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Timestamp: 2019-05-25 17:05:24
Document Index: 371003977

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 812', '§ 284', '§ 280', '§ 287', '§ 670', '§ 812', '§ 280', '§ 437', '§ 437', '§ 346', '§ 434', '§ 434', '§ 323', '§ 323', '§ 325', 'BGH', '§ 444', '§ 437', '§ 325', '§ 437', '§ 434', '§ 280', '§ 437', '§ 249', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 256', '§ 274', '§ 756', '§ 293', '§ 433', '§ 295', '§ 280', '§ 286', '§ 92', '§ 709', '§ 21', '§ 437', '§ 434', '§ 323', '§ 323', '§ 437', '§ 118', '§ 61', '§ 346', '§ 326', '§ 363', '§ 440']

LANDGERICHT WUPPERTAL 1 O 203/03
ln dem Rechtsstreit 1 O 203/03
Verkündet am 28. Mai 2004
Klägers und Widerbeklagten
Beklagten zu 1
Beklagten zu 2
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2004 durch den Richter am Landgericht F als Einzelrichter für Recht erkannt:
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte zu 3) 2332,45 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen.
Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 88 %, die Beklagte zu 3) zu 12%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) trägt der Kläger. Die bis zum 14.05.2004 entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) trägt der Kläger. Von den ab dem 15.05.2004 dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beklagte zu 3) 12 %. Von den ab dem 15.05.2004 der Beklagten zu 3) entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger 88 %.
Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Beklagten zu 1), 2) und 3) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von den Beklagten jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte zu 3) kann die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von dem Kläger zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 15.08.2001 um 12.20 Uhr auf der BAB 46 in Wuppertal, Fahrtrichtung Hagen, ereignet hat. Am 15.08.2001 gegen 12.20 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw Daimler Benz 190 SL, Baujahr 1961, amtliches Kennzeichen: W - SL 262 H die BAB 46 in Richtung Hagen. Zwischen den Anschlussstellen Wuppertal - Elberfeld und Wuppertal-Barmen, kurz vor der Ausfahrt Wuppertal-Barmen hatte sich ein Stau gebildet. Der Kläger, der zunächst den rechten der beiden Fahrstreifen der Autobahn befahren hatte, fuhr, nachdem er im Stauende zu Stehen kam, auf die Standspur und auf dieser weiter in Richtung Ausfahrt Wuppertal-Barmen. Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem Pkw Daimler Benz 220, amtliches Kennzeichen D - A 184, dessen Halter die Beklagte zu 2) war, und das bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist, ebenfalls die BAB in Richtung Hagen. Er fuhr zunächst auf dem linken der beiden Fahrspuren. Als er den Stau erreicht hatte, wechselte er von der linken über die rechte Fahrspur ebenfalls auf die Standspur. Auf der Standspur kam es dann zur Kollision beider Fahrzeuge. Das Fahrzeug des Klägers wurde vorne links schwerpunktmäßig am Vorderkotflügel sowie an der Vorderachse beschädigt. Durch den Aufprall wurde das Fahrzeug seitlich rechts gegen die Leitplanke gedrückt. Es entstanden dadurch geringe Streifschäden am Hinterkotflügel links sowie an der rechten Türe. Auf den von dem Kläger geltend gemachten Schaden hat die Beklagte zu 3) 9.250.- EUR gezahlt, wobei sie eigentlich lediglich 4.729,45 EUR zahlen wollte, da sie von einer 50 %igen Mithaftung des Klägers ausgeht.
Als er sich dem Stauende genähert habe, habe der Motor seines Fahrzeuges zu dampfen begonnen. Deswegen sei er, um weiteren Schaden vom Motor seines Fahrzeuges abzuwenden, auf die Standspur gefahren. Er habe sich sowieso, da er Probleme mit seinem Motor, trotz einer zuvor durchgeführten Reparatur gehabt habe, auf dem Weg zu einer Kfz-Werkstatt befunden. Auf der Standspur habe er versucht, sein Fahrzeug durch Ausrollen zum Stehen zu bringen. Bevor dies geschehen sei, sei er mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 2) kollidiert. Der Beklagte zu 1) sei ohne auf den übrigen Verkehr zu achten, von der linken Fahrspur über die rechte unmittelbar auf den Standstreifen gefahren. Er habe sich so dicht vor sein Fahrzeug gesetzt, dass er nicht mehr habe rechtzeitig bremsen können. Er sei nicht auf das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren. Dies ergebe sich schon aus den Schäden an seinem Fahrzeug. Diese deuteten auf einen Zusammenprall der Fahrzeuge in einem spitzen Winkel hin. Für Beklagten zu 1) habe es keinen Grund gegeben, auf die Standspur zu wechseln. Für ihn, den Kläger, sei der Unfall unabwendbar gewesen. Er sei berechtigt auf Reparaturbasis abzurechnen. Die Reparaturkosten beliefen sich, einschließlich Mehrwertsteuer, auf 53.650,00 DM = 27.430,81 EUR. Der Wiederbeschaffungswert betrage 47.800,00 DM = 24.439,75 EUR. Unter diesen Umständen sei bei einer Reparatur die 130 % Grenze nicht überschritten. Bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswertes müsse auch ein bei ihm vorhandenes Hardtop berücksichtigt werden. Insgesamt stünden ihm noch 14.547,43 EUR gegen die Beklagten zu.
Dieser Anspruch errechne sich wie folgt:
Reparaturkosten 23.647,25 EUR abzüglich Zahlungen 9.250,00 EUR insgesamt 14.397,25 EUR zuzüglich Kostenpauschal 20,00 EUR zuzüglich Abschleppkosten 130,48 EUR insgesamt14.547,73 EUR.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 14.547,73 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2003 zu zahlen.
Widerklagend beantragt die Beklagte zu 3),
den Kläger zu verurteilen, an sie 4.956,60 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2002 zu zahlen.
Der Beklagte zu 1) sei, im Gegensatz zum Kläger, befugt auf die Standspur gefahren. Insoweit habe nämlich ein Ausnahmefall Vorgelegen. Der Beifahrer des Beklagten zu 1) habe dringend eine Toilette aufsuchen müssen. Deswegen habe der Beklagte zu 1) den rechten Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und sei von der linken auf die rechte Fahrspur vorsichtig gewechselt und dann auf die Standspur. Er habe, bevor er auf den Standstreifen gewechselt sei, im rechten Rückspiegel die Standspur überblickt und dort kein herannahendes Fahrzeug gesehen. Plötzlich sei der Kläger mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 bis 80 km/h von hinten herangekommen und sei auf das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren. Unter diesen Umständen sei eine Mithaftung des Klägers von 50 % gerechtfertigt. Dass der Kläger auf das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren sei, ergebe sich auch aus den Beschädigungen. Der Kläger könne lediglich auf Totalschadensbasis abrechnen. Die Reparaturkosten würden den Wiederbeschaffungswert mehr als 130 % übersteigen. Der Wiederbeschaffungswert betrage lediglich, wie vom Sachverständigengutachter D festgestellt, 37.500,00 DM = 19.173,45 EUR. Entgegen den Feststellungen im XX- Gutachten betrage der Restwert nicht 17.500,00 DM = 8.947,61 EUR, sondern 10.737,13 EUR. Zu diesem Preis läge ihnen ein Angebot vor. Unter Berücksichtigung dieser Umstände
müsse der Kläger zu vielen gezahlten Beträgen zurückzahlen. Insoweit ergäbe sich folgende Abrechnung:
Wiederbeschaffungswert 19.173,45 EUR - abzügl. Restwert 10.737,13 EUR - Fahrzeugschaden 8.436,32 EUR - Abschleppkosten 130,48 EUR - Auslagen 20,00 EUR - Summe: 8.586,80 EUR davon 50 % : 4.293,40 EUR
Zahlung der Beklagten vom 03.07.2002 9.250,00 EUR
Überzahlung durch die Beklagte: 4.956,60 EUR.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Akte Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben. Hinsichtlich des Umfanges und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Beweisbeschlüsse vom 21.10.2003 (Bl. 96 f d.A.), vom (Bl. 115 f d.A.) und vom 12.12.2003 (Bl. 125 d.A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2003 (Bl. 108 ff. d.A.) und auf das Gutachten des Sachverständigen D vom 20.02.2004 Bezug genommen. Die Akte 932 Js 1770/01 StA. Wuppertal wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Die Widerklage ist, in Höhe eines Betrages von 2.332,45 EUR, teilweise begründet. Für den Schadenersatzanspruch gilt, da sich der Unfall vor dem 31.07.2002, nämlich am 15.08.2001 ereignet hat, noch das alte Schadenersatzrecht. Zwar ergibt sich eine grundsätzliche Haftung des Beklagten zu 1) als Fahrer, des Beklagten zu 2) als Halter des unfallbeteiligten Fahrzeuges und der Beklagten zu 3) als Versicherer dieses Fahrzeuges für die eingeklagten materiellen Schäden gemäß §§ 7 Abs. 1,18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1, 2 Pflichtversicherungsgesetz. Denn diese Schäden sind beim Betrieb des Kraftfahrzeuges der Beklagten zu 2) entstanden. Den Unabwendbarkeitsnachweis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG hat keine Partei erbracht. Angesichts der Situation, der Beklagte zu 1) fuhr von dem linken über den rechten Fahrstreifen auf die Standspur, der Kläger fuhr auf der Standspur, ist nicht auszuschließen, dass ein besonders gewissenhafter Kraftfahrer jeweils den Unfall hätte vermeiden können, wenn er mit der gehörigen Aufmerksamkeit den Standstreifen, der grundsätzlich nicht befahren werden darf, befahren hätte. Aus diesem Grunde ist eine Schadensverteilung nach § 17 StVG vorzunehmen. Nach § 17 StVG hängen im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorliegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Dabei können nur unstreitige oder bewiesene Tatsachen berücksichtigt werden. Der Führer des Kraftfahrzeuges, der Beklagte zu 1), ist zum Ersatz des Schadens nur bei Verschulden verpflichtet, wobei er nachweisen muss, dass ihm am Unfall kein Verschulden trifft. Der Nachweis ist dem Beklagten zu 1) allerdings nicht gelungen. Diese Schadensabwägung führt zu einer Haftungsquotelung von einem Drittel zu Lasten des Klägers und zwei Dritteln zu Lasten der Beklagten.
Dafür sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich:
Beide Fahrzeughalter belastet die vom Betrieb ihrer Fahrzeuge jeweils ausgehende allgemeine Gefährdung (Betriebsgefahr), die immer dann vorliegt, wenn der Unfall, wie vorliegend, für sie kein unabwendbares Ereignis war. Die Betriebsgefahr war zunächst auf beiden Seiten erhöht. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die Standspur. Diese darf grundsätzlich nicht befahren werden. Es handelt sich nicht um eine normale Fahrspur. Sie ist nicht Bestandteil der Fahrbahn. Sie dient dem Zweck, Fahrzeugen das Abstellen bei Not- oder Unfällen zu ermöglichen. Dabei ist das Befahren der Standspur nur in Ausnahmefällen zulässig. Dies bedeutet, dass derjenige, der die Standspur befährt bzw. auf die Standspur wechseln will, für das Fahrzeug eine erhöhte Betriebsgefahr besteht. Diese Betriebsgefahr ist zu Lasten der Beklagten auch deswegen erhöht, weil sich das Fahrzeug der Beklagten zu 2) vor dem Zusammenstoß nicht auf der
Soweit die Beklagten behaupten, der Kläger sei mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Dagegen sprechen, ohne dass insoweit ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, die Beschädigungen am Fahrzeug des Klägers. Diese sind eindeutig. Das Fahrzeug des Klägers ist, wie sich aus den bei der Akte befindlichen Lichtbildern ergibt, nicht vorne beschädigt. Vielmehr sind die erheblichen Beschädigungen am Fahrzeug des Klägers auf der linken Seite im Bereich des linken Kotflügels und der Achse. Insoweit ist eine eindeutige Einkerbung zu sehen, die nur darauf zurückzuführen sein kann, dass die Fahrzeuge in einer Schrägstellung kollidiert sind. Wenn, wie die Beklagten behaupten, der Kläger auf das schon auf der Standspur befindliche Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgefahren wäre, hätten die Beschädigungen im Frontbereich sein müssen. Da die Beklagten selbst vortragen, dass sich das Fahrzeug des Klägers ebenfalls auf der Standspur in Geradeausfahrt befunden hat, kann der Unfall sich nur so ereignet haben, dass das Fahrzeug der Beklagten zu 2), gesteuert vom Beklagten zu 1) beim Wechseln auf die Standspur mit dem klägerischen Fahrzeug kollidiert ist und in die Seite hineingefahren ist. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass den Beklagten zu 1) insoweit ein Verschulden trifft, als er unaufmerksam von dem rechten Fahrstreifen auf die Fahrspur gefahren ist. Anhaltspunkte dafür, dass das Fahrzeug des Klägers mit einer Geschwindigkeit von 70 bis 80 km/h gefahren ist, ergeben sich aus den Lichtbildern nicht. Aus den Lichtbildern ergibt sich nur, dass die Fahrzeuge mit einer größeren Geschwindigkeit als Schrittgeschwindigkeit aneinander geraten sind. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe den Standstreifen deswegen befahren müssen, weil der Beifahrer des Beklagten zu 1) die Toilette habe aufsuchen müssen, und deswegen berechtigterweise nach rechts gefahren sei, nicht feststeht. Der Beifahrer konnte namentlich und dessen Adresse konnte nicht mitgeteilt werden. Auf der anderen Seite ist auch nicht davon auszugehen, dass der Kläger berechtigterweise den Standstreifen befahren hat. Insoweit ist die Einlassung des Klägers widersprüchlich. Während er im vorliegenden Rechtsstreit vorgetragen hat, dass er auf die Standspur gefahren sei und dann versucht habe, sein Fahrzeug durch Ausrollen zum Stehen zu bringen, hat er in seiner polizeilichen Anhörung angegeben, dass er, da sein Fahrzeug anfing zu qualmen, sich entschlossen hatte, die letzten 250 m über den Seitenstreifen zu fahren, um einen größeren Schaden am Fahrzeug zu vermeiden und dann zu seiner Werkstatt zu kommen. Ob der Kläger tatsächlich aus diesem Grunde den Standstreifen befahren hat oder um des schnelleren Fortkommens willens, vermag das Gericht nicht festzustellen. Insoweit hat der Zeuge XX zwar erklärt, dass der Kläger auf dem Weg zu ihm gewesen sei, da er, der Kläger, ihm erklärt habe, und zwar wenige Tage vorher, dass der Wagen ab und zu qualme. Auf die Frage, ob der Motor im Unfallzeitpunkt überhaupt schadhaft war, konnte der Zeuge nichts sagen. Demgegenüber hat die Zeugin XX erklärt, dass sie jedenfalls an dem Fahrzeug des Klägers keine Rauchentwicklung gesehen hat. Dies spricht dafür, dass der Kläger lediglich den Standstreifen benutzt hat, um an dem Stau vorbei zur Ausfahrt zu gelangen. Die Zeugin XX hat hinsichtlich des Fahrverhaltens des Beklagten zu 1) erklärt, dass dieser von dem linken Fahrstreifen auf den rechten Fahrstreifen so gewechselt sei, dass sie Angst gehabt habe, dass der Beklagte zu 1) ihr in den Kofferraum hineinfahren würde. Der Beklagte zu 1) sei dort von der linken auf die rechte Fahrspur gewechselt und dann auf die Standspür. Nach der Aussage der Zeugin XX war dies ein Fahrvorgang ohne Unterbrechungen. Unter Berücksichtigung des Fahrverhaltens beider Fahrzeugführer traf jedenfalls den Beklagten zu 1) eine höhere Verpflichtung auf etwaigen Fahrzeuge auf der Standspur zu achten, so dass bei der Schadensabwägung dies zu Lasten der Beklagten berücksichtigt werden musste. Dies gilt umso mehr als erfahrungsgemäß dann, wenn sich vor einer Ausfahrt ein Stau gebildet hat, Verkehrsteilnehmer um des schnelleren Fortkommens willens, verbotenerweise die Standspur benutzen, um zur Ausfahrt zu gelangen. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint eine Haftungsquotelung von einem Drittel zu Lasten des Klägers und zwei Dritteln zu Lasten der Beklagten angemessen. Obwohl die Beklagten zwei Drittel des dem Kläger entstandenen Schadens tragen müssen, steht dem Kläger gegen die Beklagten kein weiterer Schadenersatzanspruch zu. Der Kläger kann lediglich auf Totalschadensbasis abrechnen.
Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen D hat das Fahrzeug des Beklagten einen Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt des Unfalls von
19.173,45 EUR. Der Sachverständige setzt sich im Einzelnen mit den Kriterien, die für die Beurteilung eines Oldtimers, maßgeblich sind, auseinander. Anhand dieser Kriterien berechnet er den Wiederbeschaffungswert und kommt auf einen Betrag von 19.173,75 EUR, der die Mehrwertsteuer beinhaltet. Gründe, von dem Gutachten abzuweichen, sind nicht ersichtlich und werden auch von den Parteien nicht vorgetragen. Auf der anderen Seite betragen die Reparaturkosten unstreitig 27.430,81 EUR inklusive Mehrwertsteuer. Dies bedeutet, dass die Reparaturkosten mehr als 130 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Die Grenze wäre bei 24.925,49 EUR. Bei der Festsetzung des Wiederbeschaffungswertes war, entgegen der Auffassung des Klägers das Hardtop nicht zu berücksichtigen. Dieses ist bei dem Unfall nicht beschädigt worden. Es befand sich überhaupt nicht auf dem Fahrzeug. Das Hardtop kann auf jedes andere Fahrzeug dieses Typs aufgesetzt werden, so dass eine Erhöhung des Wiederbeschaffungswertes um das Hardtop nicht gerechtfertigt ist. Der Kläger kann daher hinsichtlich des Schadens am Fahrzeug lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich eines Restwertes geltend machen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Restwert, wie im XX-Gutachten festgesetzt, das die Beklagte zu 3) selbst in Auftrag gegeben hat, mit 8.947,61 EUR angesetzt ist. Soweit die Beklagten nunmehr vortragen, dass ihnen ein Angebot über 10.737,13 EUR vorläge ist dieses nicht zu berücksichtigen. Angesichts des Umstandes, dass das Gutachten selbst von der Beklagten zu 3) eingereicht worden ist, hätte es dazu näherer Darlegung bedurft. Das vorgelegte Restwertangebot ist nicht unterschrieben, so dass nicht gesagt werden kann, ob tatsächlich letztendlich die Firma XX für diesen Preis das Fahrzeug kaufen wollte. Im Übrigen hat der Sachverständige D den Marktwert geringer angesetzt als im XX-Gutachten geschehen. Von daher ist ohne weiteren Vortrag der Beklagten davon auszugehen, dass auch ein geringerer Restwert vorliegt.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist folgende Schadensberechnung vorzunehmen:
Wiederbeschaffungswert 19.173,45 EUR - abzüglich Restwert 8.947,61 EUR - insgesamt 10.225,84 EUR - zuzüglich Unkostenpauschale 20,00 EUR - zuzüglich Abschleppkosten insgesamt 10.376,32 EUR 2/3 dieses Betrages sind 6.917,55 EUR. Auf diesen dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruch hat die Beklagte zu 3) unstreitig 9.250,00 EUR gezahlt, so dass eine Überzahlung der Beklagten in Höhe von 2335,45 EUR vorliegt und der Kläger von den Beklagten nichts mehr verlangen kann. Die Widerklage ist dementsprechend in Höhe von 2.332,45 EUR begründet. Insoweit steht der Beklagten zu 3) gegen den Kläger dieser Betrag gemäß § 812 BGB zu. Der Kläger ist um diesen Betrag ungerechtfertigt bereichert, da er mehr erhalten hat, als ihm zusteht.
Der Zinsanspruch insoweit ergibt sich aus §§ 284, 288 BGB.
Streitwert: bis 14.04..2004 : 14.547,73 EUR ab 15.05.2004 : 19.504,33 EUR
Klage : 14.547,43 EUR
Widerklage: 4.956,60 EUR.
LANDGERICHT MÜNSTER 2 O 238/04
In dem Rechtsstreit 2 O 238/04
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster/Westf. auf die mündliche Verhandlung vom 14.09.2005 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht O als Einzelrichter
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.694,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Tatbestand:Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der behaupteten Verletzung werkvertraglicher Pflichten geltend. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Oldtimern Pkws, nämlich eines Stutz, Baujahr 1926, sowie eines Buicks, Baujahr 1923. Der Beklagte betreibt eine Autoreparaturwerkstatt, die auf die Repartur/Wartung von Oldtimern spezialisiert ist. Der Kläger hat dem Beklagten mit der Ausführung von Reparaturarbeiten an beiden Fahrzeugen beauftragt.
Fahrzeug Stutz
Dieses Fahrzeug hatte einen Motorschaden. Die Reparaturarbeiten an dem Motor sollte durch eine andere Spezialfirma, nämlich die Firma XX in XX, durchgeführt werden. Der Beklagte hatte den Auftrag, den Motor auszubauen und festzustellen, welche Motorschäden vorhanden sind. Alsdann sollte die Firma Heise vom Kläger mit der speziellen Motorinstandsetzung beauftragt werden. Nach durchgeführter Reparatur sollte der Beklagte den Motor dann wieder einbauen. Entsprechend baute der Beklagte den Motor zunächst aus und überführte ihn zusammen mit dem Kläger nach XX, und zwar im Spätherbst 2002. Hierfür wurde der Anhänger des Beklagten genutzt, der auch das Benzin bezahlte. Der Motor wurde dann bei der Firma XX in Höxter repariert. Dort lief der Motor sodann einwandfrei und rund. Im Mai 2003 holte der Kläger den Motor in XX wieder ab und brachte ihn zum Beklagten zurück zwecks Einbaus. Zuvor unternahm der Kläger persönlich aber noch einige vorbereitende Arbeiten am Motor. Insbesondere übernahm er das komplette Neustreichen des Motors. Hierfür demontierte er die Lichtmaschine und den Anlasser. Bei der Lackierung des Motors fiel dem Kläger eine Leerlaufdüsenschraube ab. Zwischen dem 11.08.2003 und dem 13.08.2003 baute der Beklagte dann das Fahrzeug wieder zusammen. Am 13.08.2003 wollte der Beklagte das Fahrzeug zum Kläger überführen. Auf der Überführungsfahrt, nach ca. 2 km, erlitt das Fahrzeug einen weiteren Motorschaden. Die Ursache hierfür ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger brachte sodann mit einem Bekannten den Motor abermals zur Firma XX, wo er wiederum repariert wurde. Auf der Rechnung über 951,20 € ist Folgendes vermerkt: „Festgestellte Mängel:
Zündverteiler falsch angeklemmt, dadurch 12,5 Grad Spätzündung. ... Vergaser war zu mager eingestellt. Durch diese gravierenden Fehler wurde der Motor thermisch überlastet mit der Folge, dass die Ventile in den Führungen gefressen haben.“
Unter dem 29.09.2003 berechnete der Kläger seine Aufwendungen wie folgt:
Zylinderkopf abgebaut zwecks Schadensbegutachtung,
danach Motor ausgebaut und zerlegt (25 Stunden) 1.137,50 € - Angelieferten Komplettmotor eingebaut (35 Stunden) 1.592,50 € - Anbauteile 20,00 € - Summe 2.750,00 € Mehrwertsteuer 440,00 € Summe 3.190,00 €
Unter Berücksichtigung einer vom Kläger geleisteten Anzahlung in Höhe von 3.649,96 € verblieb ein Guthaben zugunsten des Klägers in Höhe von 459,96 €. Hiervon kehrte der Beklagte an den Kläger aber nur 359,96 €, also 100,00 € weniger, aus. 100,00 € behielt der Beklagte ein. Gemäß einem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 20.10.2003 erfolgte der Einbehalt für Benzinkosten in Höhe von 50,00 € und 50,00 € Leihkosten für den Hänger, da die Parteien den Motor gemeinsam zur Firma XX nach XX gebracht hatten. Der Kläger verlangt nunmehr vom Beklagten bezüglich des Fahrzeugs Stutz 2.005,00 €, und zwar 951,20 € Reparaturkosten XX, 426,00 € Aufwendungen Überführung des Fahrzeugs nach XX nach dem Motorschaden August 2003, 527,80 € Rückforderung aus der Rechnung vom 29.09.03, da für den Einbau des Motors statt 35 Stunden nur 25 Stunden gerechtfertigt seien, 100,00 € Einbehalt des Beklagten für Benzinkosten und Leihkosten Anhänger, 2.005,00 € Gesamtsumme.
Fahrzeug Buick
Bei diesem Fahrzeug hatte der Kläger etwa im Herbst 2001 ein für ihn unklares Quietschen des Motorlaufs festgestellt. Darüber hinaus war am Motorblock ein Riss.
Der Beklagte gab sodann dem Kläger - aus weiteren streitigen Gründen - den Rat, den Motor auseinander zu bauen und bei der Firma XX überholen zu lassen. Diesem Ratschlag ist der Kläger gefolgt. Für Arbeiten der Firma XX sind nach deren Rechnung vom 19.03.2002 - 3.586,25 € angefallen. Der Beklagte hat diese Rechnung unter dem 04.04.2003 auf sich umgeschrieben und dem Kläger somit 3.586,25 € in Rechnung gestellt, die der Kläger bezahlt hatte.
Der Kläger verlangt nunmehr Rückzahlung.
Der Kläger war im Besitz einer Steuerkette für das Fahrzeug Stutz. Nach Rücktransport des Motors von der Firma XX hatte der Kläger dem Beklagten eine Kiste mit verschiedenen Ersatzteilen für das Fahrzeug, u. a. der Steuerkette, überlassen. Der Kläger hatte für den Stutz aus den USA sich eine andere Steuerkette besorgt, die in das Fahrzeug eingebaut worden war. Die alte Steuerkette hat der Beklagte entsorgt.
Der Kläger verlangt nunmehr Schadensersatz in Höhe von 305,00 € für den Verlust dieser Steuerkette.
Aufgabe des Beklagten sei es vor Auslieferung des Fahrzeugs an den Kläger gewesen, den Motor nach erfolgter Reparatur bei der Firma XX nicht nur einzubauen, sondern auch noch zu überprüfen und einzustellen. Der Beklagte habe den Zündverteiler falsch angeklemmt und den Vergaser zu mager eingestellt. Das Ventil der Kaltstarteinrichtung habe offen gestanden mit der Folge, dass falsche Luft vom Motor angesaugt worden sei, so dass das Gemisch zu mager geworden sei. Außerdem habe der Beklagte die Zündspule falsch angeschlossen. Er habe nur eine Zündspule an den Verteiler angeschlossen, die andere hinterher auf die erste Zündspule gelegt. Aufgrund dessen sei der Motor thermisch überlastet worden mit der Folge, dass die Ventile in den Führungen gefressen hätten. Der Motorschaden im August 2003 sei daher durch Verschulden des Beklagten entstanden. Der Beklagte habe daher die Aufwendungen in Höhe von 951,20 € der Firma XX zu ersetzen. Ihm - dem Kläger - seien für die Überführung des Fahrzeugs zur Firma XX und Übernachtung in XX Spesen in Höhe von 426,00 € entstanden. Die Rechnung des Beklagten vom 29.09.2003 betreffend Aus- und Einbau des Motors sei bezüglich des Einbaus des Komplettmotors übersetzt. Für den Einbau des Komplettmotors seien nur 25 Stunden gerechtfertigt. Die vom Beklagten geforderten 35 Stunden seien nicht gerechtfertigt. Diesbezüglich bestehe ein weiterer Anspruch in Höhe von 527,80 €. Der Beklagte sei darüber hinaus nicht berechtigt gewesen, 100,00 € für Benzin und Anhänger für den Transport des Motors nach Höxter zu berechnen. Insgesamt ergebe sich daher ein Anspruch in Höhe von 2.005,00 €.
Der Kläger behauptet, dass der Beklagte erklärt habe, der Motor habe einen Kolbenfresser (was unstreitig nicht der Fall war). Für die Reparatur des Motors bezüglich des Risses hätte dieser nur geschweißt, nicht aber auseinander gebaut werden müssen. Die Wartungsarbeiten bei der Firma XX seien insgesamt vollkommen überflüssig gewesen, so dass die gesamte Rechnung in Höhe von 3.586,25 € für ihn keinen Wert habe.
Der Kläger behauptet, dass die Steuerkette, die der Beklagte entsorgt habe, noch einen Wert in Höhe von 305,00 € gehabt habe.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.996,25 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2003 zu zahlen.
Bezüglich des Einbaus nach der Reparatur bei der Firma XX seien bestimmte Einstellungen seitens des Beklagten nicht mehr vorzunehmen gewesen, insbesondere nicht eine Prüfung des Ventilspiels, des Zylinderspiels, des Zündungszeitpunkts usw.. Er habe vom Kläger einen „einbaufertigen“ Motor zur Verfügung gestellt bekommen. Der Motor habe festgefressen, weil die Ventilführungen zu stramm angepasst worden waren, zu eng bearbeitet waren. Die vom Kläger behaupteten Ursachen könnten gar nicht ursächlich sein.
Der Beklagte behauptet, dass der Motor zwecks Reparatur des Risses sowieso hätte auseinander gebaut werden müssen. Er habe in diesem Zusammenhang geraten, dies bei der Firma XX durchführen zu lassen. In diesem Zusammenhang habe er geraten, gleichzeitig eine Wartung und Überprüfung zwecks Erneuerung der Verschleißteile vornehmen zu lassen. Er habe nicht erklärt, dass der Motor einen Kolbenfresser habe. Er habe lediglich erklärt, dass Riefen zu erkennen gewesen seien.
Hier bestreitet der Beklagte den Wert.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen D. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2005 sein Gutachten mündlich erläutert. Darüber hinaus hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Zeugen XX vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 14.09.2005 Bezug genommen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Die Klage ist überwiegend begründet, und zwar in Höhe von 5.694,58 €.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB zu, da er seine Verpflichtungen aus dem Werkvertrag verletzt hat.
Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Motorschaden an diesem Fahrzeug dadurch zustande gekommen ist, dass der Beklagte den Motor nicht richtig eingebaut hatte. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens und der mündlichen Anhörung muss eine thermische Überhitzung im Motorraum vorhanden gewesen sein. Wenn die Zünd- und Vergaseranlage nicht richtig eingestellt worden ist, kommt es zu einer thermischen Überhitzung. Hierdurch kommt es in der weiteren Folge zu durchgebrannten Ventilen und zu dem sog. Kolbenklemmer. Nach dem Ergebnis des schriftlichen Gutachtens konnte der Sachverständige noch nicht sicher sagen, ob der Motorschaden aufgrund einer zu eng geführten Ventilführung oder aufgrund einer Falscheinstellung der Zünd- und Vergaseranlage beruhte. Nach Vernehmung der Zeugen XX und XX steht jedoch fest, dass der Beklagte den Motor nicht richtig eingebaut hat. Der Zeuge XX hat erklärt, dass, nachdem der Wagen komplett zu ihm in die Werkstatt gekommen sei, festgestellt worden sei, dass die Zündspule überbrückt worden war und lediglich einmal die Klemme 1 am Verteiler angeschlossen war. Der Zeuge XX hat weiter festgestellt, dass der Vergaser zu mager eingestellt war. Der Sachverständige hat zu diesen Zeugenaussagen, an deren Richtigkeit kein Anlass zum Zweifel besteht, erklärt, dass zwangsläufige Folge sei, dass der Motor überhitze. Der Motor habe auf der Überführungsfahrt zu heiß werden müssen. Dieser Motorschaden beruhte dann nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens nicht darauf, dass die
Darüber hinaus kann der Kläger vom Beklagten weitere 426,00 € dafür verlangen, dass er den Pkw insgesamt nach dem Motorschaden im August 2003 zur Firma XX nach XX überführt hat. Die Aufwendungen hierfür in Höhe von 426,00 € erscheinen gemäß § 287 ZPO angemessen zu sein. Weiter kann der Beklagte vom Kläger 527,80 € verlangen, da die Rechnung des Beklagten vom 29.09.2003 in Bezug auf den Einbau des Motors zu hoch ist. Der Sachverständige hat erklärt, dass für den Einbau des Motors 24 Stunden angemessen seien. Da der Kläger sich 25 Stunden anrechnen lässt, besteht insofern ein Anspruch auf Erstattung der Differenz von 35 Stunden zu 25 Stunden, daher 527,80 €. Der Beklagte kann nicht damit gehört werden, dass er Aufwendungen für den Transport des Motors im Spätherbst 2002 nach XX gehabt hat. Diese Aufwendungen hat er dem Kläger lediglich mit 100,00 € in Rechnung gestellt. Eine weitere Rechnung hat er dem Kläger hierfür nicht gestellt und wollte es offensichtlich auch nicht. Nicht verlangen kann der Kläger allerdings die 100,00 €, die der Beklagte von dem Guthabenbetrag aus der Rechnung vom 29.09.2003 an Aufwendungen für Benzin und Leihkosten Anhänger berechnet hat. Insofern ist unstreitig, dass der Beklagte mit dem Kläger nach XX gefahren ist, und zwar mit dem Anhänger des Beklagten und der Beklagte hierfür auch die Benzinkosten bezahlt hat. Wenn dies auch teilweise im Interesse des Beklagten gewesen sein mag, dort in Höxter die Fachfirma XX kennen zu lernen, so kommen diese Aufwendungen doch ohne Zweifel dem Kläger zu Gute, so dass dieser entweder aus § 670 BGB oder aus § 812 BGB eine Erstattung verlangen kann. 100,00 € erscheinen dem Gericht hierfür angemessen zu sein. Insgesamt stehen dem Kläger daher aus der Reparatur des Fahrzeugs Stutz 1.905,00 € zu (951,20 € + 426,00 € + 527,80 €).
Hier kann der Beklagte vom Kläger die gesamten Kosten zurück verlangen, die er für die Wartung des Motors bei der Firma XX bezahlen musste. Der Rat des Beklagten, den Motor auseinander bauen zu lassen und bei der Firma XX überholen zu lassen, war nicht erforderlich. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens sind diese Kosten dadurch entstanden, dass der Motor auseinander gebaut und teilweise gewartet worden ist. Der Sachverständige hat ausdrücklich festgestellt, dass eine Wertverbesserung für den Motor hierdurch nicht entstanden ist, da nur Wartungsarbeiten vorgenommen worden waren. Der Motor hätte für die Reparatur des Risses auch nicht auseinander gebaut werden müssen. Es wäre ausreichend gewesen, das Oberteil des Motors abzunehmen. Da ein Auseinanderbauen des Motors nicht erforderlich war, hätte der Motor auch nicht zu reinen Wartungsarbeiten zur Firma XX verschafft werden müssen. Durch diese gesamten Arbeiten ist dem Kläger keinerlei Vorteil entstanden. Der Kläger hat insofern ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe der Rechnung von 3.586,25 €. Sofern der Sachverständige auf Seite 11 seines schriftlichen Gutachtens fiktive Kosten in Höhe von 2.100,00 € für die Reparatur des Risses berechnet hat, ist dies hier nicht gegenzurechnen. Insofern ist nämlich zwischen den Parteien unstreitig, dass diese Kosten in Zusammenhang mit anderen Rechnungen zwischen den Parteien bezahlt worden sind.
Auch hier besteht ein Anspruch aus § 280 BGB. Der Beklagte hat die Steuerkette entsorgt. Hierzu war er nicht berechtigt. Der Sachverständige hat erklärt, dass die Steuerkette noch einen Wert in Höhe von 203,33 € gehabt habe.
Insgesamt ergibt sich daher ein Anspruch in Höhe von 5.694,58 €. Die weitergehende Klage war abzuweisen.
wegen Rücktritt und Schadenersatz hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2010 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Landgericht B Richterin am Landgericht S Richter Dr. B
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.071,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 27.800,00 € ab dem 01.09.2008 sowie aus weiteren 1.271,16 € ab dem 07.11.2008, Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Triumph-Engin. (GB), TR 6 Roadster mit der Fahrgestellnummer CF21557U0 sowie Rückgabe der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugbrief) mit der Nummer UE805549 zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1. näher bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.
Der Beklagte wird verurteilt, die außergerichtlichen Kosten des Klägers in Höhe von 1.196,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 17.02.2009 zu bezahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: bis 30.000,00 €
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrages sowie Erstattung vorgerichtlich angefallener Gutachterkosten im Wege des Schadensersatzes. Am 09.08.2008 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Pkw Triumph-Engin., TR 6 Roadster zu einem Kaufpreis in Höhe von 27.800,00 €. Der Beklagte hatte das Fahrzeug im Internet unter „mobile.de“ als Oldtimer, Gebrauchtfahrzeug wie folgt angeboten:
„J Overdrive, Meilenstand 64649, Nachtblaumetallic, innen schwarz, Teilleder. 2004 AT Motor und AT Getriebe, neue Chrom Speichenfelgen. 2002 AT Differential, 2005 neue Reifen, Bremsen, Scheiben vorne neue Koni Dämpfer, Holzarmaturentafel und Limora Holzlenkrad, Blaupunkt Radio, 8fach CD Player, Fahrzeug seit zehn Jahren in Deutschland. [...] Versicherungswert 40.000,00 € Wiederbeschaffungswert, schönes und zuverlässiges Fahrzeug. In liebevolle Hände wegen Klassenwechsel abzugeben. Bilder auf CD können angefordert werden. Verhandlungsbasis 36.000,00 Im Kaufvertrag wurde u.a. vereinbart: „Ausschluss der Sachmängelhaftung: Der Verkauf des Kraftfahrzeuges erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, sofern der Verkäufer nicht eine Garantie oder eine anders lautende Erklärung abgibt. Unberührt von diesem Ausschluss der Sachmängelhaftung bleibt die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. “ Als Übergabezeitpunkt wurde „sofort“ vereinbart.
Der Kläger verbrachte das Fahrzeug zunächst zur Fa. S in St und beauftragte anschließend das Sachverständigenbüro XX mit dessen Begutachtung. Dieses erstattete unter dem 11.09.2008 ein Gutachten. Mit Schreiben vom 21.08.2008 und 16.12.2008 forderte der Kläger den Beklagten zur Nacherfüllung auf. Diese lehnte der Beklagte unter Zurückweisung seiner Verantwortlichkeit hinsichtlich der klägerseits behaupteten Mängel ab. Mit Schreiben vom 06.01.2009 erklärte der Kläger sodann den Rücktritt vom Vertrag und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich verauslagter Gutachterkosten.
Der Kläger behauptet, der Beklagte hätte in dem dem Kaufvertrag vorangegangenen Verkaufsgespräch ausdrücklich zugesichert, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein technisch mangelfreies und keinen Unfallschaden aufweisendes Fahrzeug handeln würde. Der Beklagte hätte sich gegenüber dem Kläger dahingehend geäußert, dass das Fahrzeug in der Oldtimerbewertung mit einer 1- eingestuft sei und mehrfach betont, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein „absolutes Top-Fahrzeug“ handeln würde. Der Kläger bringt vor, er hätte den erworbenen Oldtimer auf Vorschlag seiner Versicherungsagentur zum Zwecke der Erstellung eines Bewertungsgutachtens zur Fa. S in St, einem Oldtimerfahrzeugspezialisten, gebracht. Der optisch gute Eindruck des Inhabers der Fa. S sei durch den sehr mangelhaften technischen Zustand des Fahrzeugs nachhaltig widerlegt worden. Entsprechend den Angaben seines Versicherungsbüros hätte der Kläger sodann das Sachverständigenbüro für Fahrzeugtechnik XX beauftragt, und zwar zunächst ausschließlich zum Zwecke der Erstellung einer Classic-Data Fahrzeugbewertung. Auf Anraten des Sachverständigenbüros nach der ersten Besichtigung und Probefahrt hätte er den Auftrag sodann von einem reinen Bewertungsgutachten auf ein Mängelgutachten ausgedehnt. Bezugnehmend auf das Gutachten des Sachverständigen XX vom 11.09.2008 rügt der Kläger eine Vielzahl von Mängeln des vom Beklagten erworbenen Oldtimers, u.a. den Umstand, dass an den Kotflügeln vorne eine Lackschichtdicke bis 4,8 mm bzw. bis 4 mm gemessen worden sei, was den Rückschluss auf eine korrosions- oder unfallbedingte Instandsetzung zulassen würde. Im Übrigen sei die Windschutzscheibe in der unteren linken Ecke milchig, das Gestänge des Verdecks weise Lackmängel sowie ein erhebliches Spiel auf und der Overdrive lasse sich entgegen des Originalzustandes in allen Gängen, insbesondere auch im Rückwärtsgang, zuschalten. Die Lenksäule weise ein erhebliches Spiel in radialer Richtung auf, sodass bei kräftiger Inanspruchnahme die Hupe betätigt werde, was auch darauf hindeute, dass der Anschluss der Hupe nicht sachgerecht erfolgt sei. Dieser Umstand sei dem Beklagten auch augenscheinlich bekannt gewesen, da die Hupe bei der Probefahrt abgeklemmt gewesen sei. Wegen der gerügten Mängel im Einzelnen wird im Übrigen auf die Ausführungen in der Klagschrift vom 16.12.2008 (Bl. 8-15 d. A.) sowie in der Replik vom 18.05.2009 (Bl. 73- 90 d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger trägt vor, das Fahrzeug sei ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen XX mit Mängeln behaftet, deren Beseitigung mit cirka 7.000,00 € zu veranschlagen sei. Der Sachverständige hätte das Gesamtfahrzeug nach den Bewertungskriterien des Classic-Data Systems mit der Note 3 eingestuft, wobei der oberflächliche Zustand des Lackes die Note 2 und die Teile der Technik die Note 3 bekommen hätten. Der Marktwert des Fahrzeugs würde sich somit auf 12.500,00 € belaufen. Der Kläger behauptet, er hätte mit dem Fahrzeug, bei dem es sich um seinen ersten Oldtimerkauf gehandelt hätte, lediglich eine Strecke von 654 km zurückgelegt. Er meint, ihm stünde ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht nur wegen der festgestellten Mängel und der durch den Beklagten zugesicherten Fahrzeuggüte zu, sondern auch, weil der geforderte Kaufpreis für die Gegenleistung um mehr als 120 Prozent übersetzt gewesen sei. Darüber hinaus hätte der Beklagte den Kläger auch arglistig getäuscht, indem er vorgespiegelt hätte, dass der Gesamtzustand des Fahrzeuges mindestens genauso gut sei, wie sein äußerlicher Zustand. Im Übrigen stünde ihm auch ein Schadenersatzanspruch zu, da er für die Begutachtung, die zur Feststellung der Mangelhaftigkeit erforderlich gewesen wäre, an den Sachverständigen XX Kosten in Höhe von 1.271,16 € beglichen hätte.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 29.071,16 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 01.09.2008, Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Triumph-Engin. (GB), TR 6 Roadster mit der Fahrgestellnummer CF21557U0 sowie Rückgabe der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugbrief) mit der Nummer UE805549 zu zahlen;
2. festzustellen, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet;
3. den Beklagten zu verurteilen, die außergerichtlichen Kosten des Klägers in Höhe von 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Klagezustellung zu zahlen.
Klagabweisung,
Er bringt vor, der Kläger, der angegeben hätte, sich schon seit sechs bis sieben Jahren in der „Oldtimerszene“ zu befinden, hätte im Rahmen der Besichtigung, zu der er seinen künftigen Schwiegersohn als „Oldtimerspezialisten“ mitgebracht hätte, den Zustand des Fahrzeugs mit „1-“ bezeichnet. Der Beklagte behauptet, das Fahrzeug hätte sich bei Übergabe in einem tadellosen Zustand befunden. Jedenfalls seien die vom Sachverständigen XX angeblich bei der Besichtigung bzw. Probefahrt festgestellten schwerwiegenden Mängel bei der Übergabe an dem Fahrzeug nicht vorhanden gewesen. So sei insbesondere die Hupe nicht defekt gewesen, sondern hätte bei der TÜV-Abnahme am 25.07.2008 ebenso wie bei der Übergabe ihre volle Funktion gehabt. Offensichtlich hätte sich lediglich das Kabel durch den Fährbetrieb gelöst. Ebenso wenig würde das axiale und radiale Lenksäulenspiel einen Mangel darstellen. Jede Lenkung bei einem TR 6 hätte ein axiales Lenkspiel, bedingt durch die labile Bauweise und Toleranzen der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Zusätzlich sei das axiale Lenkspiel aufgrund der herstellerseits verwandten Bauweise, einer dreigeteilten Lenksäule, nicht vermeidbar. Die Hupe sei auch nicht bewusst außer Funktion gesetzt worden.
Wegen des Bestreitens der Mängel durch den Beklagten im Einzelnen wird auf das Vorbringen in der Klageerwiderung vom 23.03.2009 (Bl. 36-57 d. A.) Bezug genommen. Der Beklagte trägt vor, sämtliche Mängel seien erst nach Übergabe entstanden oder aber auf Manipulationen des Klägers zurückzuführen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 31.07.2009 und 12.11.2010 Bezug genommen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen D aufgrund Beweisbeschluss vom 14.08.2009, welches dieser in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2010 erläutert hat. Desweiteren hat die Kammer Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen T, W, S, S, und G. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 25.02.2010 (Bl. 157 ff d. A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 12.11.2010 (Bl. 243-265 d. A.) Bezug genommen.
Die zulässige Klage hat in der Hauptsache in vollem Umfang, hinsichtlich der Nebenforderungen ganz überwiegend Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten sowohl die Rückabwicklung des Kaufvertrages in Form der Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Oldtimers (§§ 437 Nr. 2, 323 BGB) verlangen als auch die Erstattung der angefallenen Gutachterkosten in Höhe von 1.271,16 € gemäß §§ 437 Nr. 3 280 BGB. Infolge des durch den Kläger am 06.01.2009 berechtigterweise erklärten Rücktritts haben die Parteien gemäß § 346 Abs. 1 BGB die aufgrund des wirksamen Kaufvertrages vom 09.08.2008 jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der vom Kläger erworbene Triumph TR 6 zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, d. h. der Übergabe an den Kläger, einen Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufgewiesen hat. Ein Mangel der Kaufsache liegt, soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen worden ist, dann vor, wenn diese sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Wie der Sachverständige D in seinem schriftlichen Gutachten vom 25.02.2010 ausgeführt und im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2010 nachvollziehbar erläutert hat, haben an dem klägerseits erworbenen Fahrzeug sowohl die Lenksäule als auch das Außenrohr der Lenksäule zu viel Spiel. Bereits an der Aufnahme des Außenrohrs im Armaturenbereich ist deutlich zu viel Spiel, das sich über die gesamte Lenksäule fortsetzt. Da das Spiel der Lenksäule in radialer Richtung bereits grenzwertig ist, verstärkt sich das Spiel durch das Lenkmantelrohr, das seinerseits bereits ein erhebliches Spiel aufweist, nochmals und ist nicht mehr vertretbar. Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen an.
Demnach liegt ein Mangel des durch den Kläger erworbenen Fahrzeugs i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen bei Fahrzeugen, die älter als 30 Jahre sind, grundsätzlich mit einem Lenkungsspiel zu rechnen ist. Denn das vom Kläger erworbene Fahrzeug weist die Besonderheit auf, dass bei diesem ein besonders deutliches, weil doppeltes Spiel - einerseits des Lenkmantelrohrs, andererseits der Lenksäule - vorhanden ist. Von einem bauartbedingten und somit üblichen Lenkungsspiel kann demnach gerade nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist der Sachverständige aufgrund des sehr deutlich ausgeprägten und auffallenden Lenkungsspiels zu dem Schluss gekommen, dass eine H-Abnahme des Fahrzeugs heute nicht mehr möglich sein wird. Hinzu kommt,
dass nach den Feststellungen des Sachverständige D beim Betätigen des Lenkrades in jegliche Drehrichtung aufgrund des vorhandenen radialen Spiels ein Kontakt entsteht, der das Signalhorn betätigt. Die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs ist demnach nicht nur unerheblich beeinträchtigt, weshalb eine einen Mangel begründende Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vorliegt. Nachdem der Sachverständige weiterhin ausgeführt hat, dass das Spiel der Lenksäule vermutlich altersbedingt ist, bestehen für die Kammer auch keine Zweifel daran, dass dieses bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war. Anhaltspunkte dafür, dass ein entsprechender Mangel nachträglich eingetreten wäre oder gar durch Manipulation des Klägers hervorgerufen worden ist, sind nicht ersichtlich und hat der Beklagte in Bezug auf das Spiel der Lenkung - anders als bezüglich einer Vielzahl der weiteren streitgegenständlichen Mängel - gerade nicht konkret vorgetragen.
1. Bestätigt wird das Vorliegen eines entsprechenden Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch durch die Feststellungen des Sachverständigen XX in seinem Gutachten vom 11.09.2008 (Anlage K8), das aufgrund Besichtigungen in der Zeit vom 15.08.2008 bis 05.09.2008 erstellt wurde. Auch dieser hat nämlich bereits seinerzeit festgestellt, dass die Lenksäule ein erhebliches Spiel in radialer Richtung- aufweist, sodass bei kräftiger Inanspruchnahme die Hupe betätigt wird.
Schließlich ergibt sich auch aus der Aussage des Zeugen G gerade nicht, dass ein Mangel der Lenkung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht vorgelegen hat. Denn dieser hat auf entsprechende Nachfrage angegeben, keinerlei Veranlassung zur Überprüfung der Lenkung gehabt zu haben, so dass er konkret zu dieser auch keine sachdienlichen Angaben machen konnte. Es bestand auch kein Anlass zur Vernehmung der beklagtenseits benannten Zeugen Dr. K sowie Dipl.-Ing. E. Denn zum einen genügt auch der auf den Hinweis der Kammer vom 23.09.2010 mit Schriftsatz vom 05.10.2010 ergänzte Vortrag nicht den Substantiierungsanforderungen an ein entsprechendes Beweisangebot, insbesondere soweit auf den „technischen Zustand insgesamt“ Bezug genommen wird, zum anderen sind die Zeugen zum Zustand der Lenkung gerade nicht konkret benannt worden.
1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag war auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich lediglich um einen unerheblichen Mangel handeln würde (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).
Dagegen spricht schon der Umstand, dass der Sachverständige D das erhebliche Spiel der Lenksäule in seinem Gutachten vom 25.02.2010 als einen Mangel eingeordnet hat, der nur mit aufwändigem Zeit- und Materialaufwand beseitigt werden könnte. Welcher Anteil des vom Sachverständigen geschätzten Mängelbeseitigungsaufwands in Höhe von mindestens 100 Stunden ä 70,00 € netto zuzüglich eines Materialaufwands von 1.500,00 € bis 3.000,00 € auf die Position der Lenksäule entfiele, bedurfte dabei keiner Feststellung. Denn der Beklagte kann sich auf die Ausnahmevorschrift des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht berufen, da er dem Kläger den fraglichen Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Kläger konnte die die Arglist begründenden Umstände zur Überzeugung der Kammer nachweisen. Dabei setzt Arglist grundsätzlich voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei seiner Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Erforderlich ist also bedingter Vorsatz (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, MDR 2008, 1094 f - zitiert nach Juris). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass der Beklagte Kenntnis von dem ganz erheblichen Lenkungsspiel gehabt hat, und die Kabel der Hupe abgezogen hat, um deren ungewollte Betätigung durch das Lenkungsspiel zu vermeiden. Infolgedessen ist auch das ganz erhebliche Lenkungsspiel ihm Rahmen der Probefahrt durch den Kläger nicht bemerkt und auch die Funktionslosigkeit der Hupe erst auf der Rückfahrt nach Hause durch diesen festgestellt worden. Die Zeugin S, an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln auch aufgrund ihrer Eigenschaft als Ehefrau des Klägers für die Kammer kein Anlass besteht, hat angegeben, dass der Kläger bereits bei der Rückkehr vom Kauf des Fahrzeugs zu ihr gesagt hat, dass die Hupe nicht funktioniert. Der Zeuge T, der das Fahrzeug in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang dazu besichtigt hat, hat ebenfalls die Feststellung getroffen, dass die Hupe nicht funktioniert hat. Seine Untersuchung des Fahrzeugs hat ergeben, dass von der Hupe die Kabel abgezogen waren. Nachdem die Kabel wieder aufgesteckt worden sind, war die Funktionsfähigkeit der Hupe wieder hergestellt. Ebenso wie die Sachverständigen D und XX hat auch der Zeuge T, der einen auf englische Oldtimer spezialisierten Restaurationsbetrieb führt, festgestellt, dass durch das Hin- und Herbewegen des Lenkrads und das relativ große Spiel der Lenkstange ein Kontakt mit der Hupe besteht. Entgegen der Auffassung des Beklagten bestehen auch keine Bedenken, was die Glaubwürdigkeit des Zeugen T anbelangt. Insbesondere können solche nicht damit begründet werden, dass dieser seine technische Einschätzung zur Funktionsweise des Overdrives dargestellt hat.
Die Vermutung des Beklagten, das Kabel müsse sich durch den Fährbetrieb gelöst haben, hat weder der Zeuge noch der Sachverständige D bestätigt und hat der Beklagte seinerseits auch nicht unter Beweis gestellt. Auch die Behauptung, ein extremes Lenkungsspiel wäre bei der TÜV-Hauptuntersuchung am 25.07.2008 sicherlich beanstandet worden, wiederlegt nicht den festgestellten Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs. Die Behauptung des Beklagten, das Lenkungsspiel sei bauartbedingt, ist nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführung des Sachverständigen D, denen sich die Kammer im Einzelnen anschließt, widerlegt.
Dem Beklagten war das ganz erhebliche Lenkungsspiel des veräußerten Fahrzeugs nach alledem bewusst. Da ihm die ungewollte Betätigung der Hupe bei jedem Einschlagen des Lenkrads auch bekannt war, hat er eine einen Mangel des Fahrzeugs darstellende Abweichung von der gewöhnlichen Beschaffenheit eines entsprechenden Fahrzeugs zumindest für möglich gehalten. Dass der Kläger seinerseits diesen Fehler hätte erkennen können, hat er durch das Abziehen der Kabel der Hupe vereitelt. Schließlich steht auch außer Frage, dass der Beklagte damit gerechnet hat, dass der Kläger einen Vertrag bei entsprechender Offenbarung nicht - zumindest nicht mit dem vereinbarten Inhalt - geschlossen hätte. Nachdem der Beklagte somit den einschlägigen Mangel arglistig gegenüber dem Kläger verschwiegen hat, scheidet das der Ausnahmevorschrift des § 325 Abs. 5 Satz 2 BGB zugrundeliegende überwiegende Interesse des Schuldners am Bestand des Vertrages aus. Denn wenn der Abschluss eines Vertrages durch arglistiges Verhalten einer Partei herbeigeführt wird, so verdient deren Vertrauen in den Bestand des Rechtsgeschäfts keinen Schutz. Vielmehr bleibt es in diesen Fällen bei dem allgemeinen Vorrang des Gläubigerinteresses an einer Rückabwicklung des Vertrages, ohne dass es hierzu einerweiteren Abwägung bedürfte. Aufgrund der Einordnung des Mangels durch den Sachverständigen D als einen solchen, der nur mit einem aufwändigen Zeit- und Materialaufwand beseitigt werden könnte, sowie der durch diesen beeinträchtigten Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, handelt es sich auch keinesfalls um einen Mangel mit Bagatellcharakter. Die Pflichtverletzung des Beklagten ist deshalb auch nicht derart unbedeutend, dass angenommen werden könnte, eine verständige Vertragspartei würde auch bei arglistiger Täuschung ohne Weiteres am Vertrag festhalten (vgl. BGH, NJW 2006, 1960 ff - zitiert nach Juris). Nach alledem war der Rücktritt des Klägers also auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen, ohne dass es einer Feststellung zu den weitergehenden klägerseits beanstandeten Mängeln bedurft hätte. Die erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung ist ebenfalls erfolgt, und zwar durch die klägerischen Schreiben vom 21.08.2008 und 16.12.2008, auf die der Beklagte jede Verantwortlichkeit zurückgewiesen hat. Schließlich steht dem Rücktritt des Klägers auch nicht der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen. Denn gemäß § 444 1. Alt. BGB kann der Verkäufer sich auf einen solchen nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Insoweit wird auf die Ausführungen unter I. 2. Bezug genommen.
Der Kläger kann auch Ersatz der für die Beauftragung des Sachverständigen XX angefallenen Kosten im Wege des Schadenersatzes neben der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB verlangen.
1. Gemäß § 325 BGB wird das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
2. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB liegen ebenfalls vor. Wie bereits unter I 1. ausgeführt, lag in Form des ganz erheblichen Spiels der Lenkung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel der Kaufsache i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor. Auch hat der Kläger dem Beklagten erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Zwar besteht eine Schadenersatzpflicht gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Verkäufer die in der Übergabe eines mangelhaften Fahrzeugs liegende „Pflichtverletzung“ nicht zu vertreten hat. Dies ist jedoch gerade der Fall, weil der Beklagte die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch das ganz erhebliche Lenkungsspiel kannte und die rechtzeitige Kenntnisnahme durch den Käufer durch Manipulation der Hupe verhindert hat.
3. Folglich kann der Kläger neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch den Ersatz der ihm entstandenen Gutachterkosten nach §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1, 280 BGB als Schadenersatz neben der Leistung verlangen. Denn die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Rechtsverfolgung gehören zu den gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung eines Anspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, NJW 2007, 1450 ff - zitiert nach Juris). Dabei spielt es im Ergebnis keine Rolle, ob der Kläger, wie er behauptet, die am 09.2008 durch den Sachverständigen XX gestellte Rechnung über 1.172,17 € bereits beglichen hat. Denn ein etwaiger Befreiungsanspruch des Klägers ist jedenfalls gem. § 250 S. 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23.10.2008 (Anlage K10) hat der Kläger den Beklagten unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zum Ersatz der Sachverständigenkosten aufgefordert und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die gerichtliche Geltendmachung angekündigt. Der Beklagte hat Ansprüche des Klägers aus Mängeln der Kaufsache zuletzt mit Schreiben vom 22.12.2008 (Anlage K15) zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten somit erfolglos eine
angemessene - Frist zur Herstellung, d. h. zur Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung gesetzt (§ 250 S. 1 BGB). Mit Ablauf der Frist hat sich der Frei- stellungs- in einen Zahlungsanspruch umgewandelt.
Das Feststellungsinteresse i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO liegt im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung vor, § 274 Abs. 2 BGB, § 756 ZPO. Der Beklagte befindet sich auch im Verzug mit der Annahme des streitgegenständlichen Pkw Triumph TR 6 (§ 293 BGB). Als Verkäufer hat er nach Erklärung des Rücktritts die Pflicht, das Fahrzeug zurückzunehmen, § 433 Abs. 2 BGB analog. Der Kläger hat dem Beklagten die Rücknahme des Fahrzeugs in verzugsbegründender Weise angeboten. Im Schreiben vom 06.01.2009 (Anlage K 14) erklärte der Kläger den Rücktritt nach erfolgloser Aufforderung zur Mangelbeseitigung. In diesem Schreiben ist auch das Angebot zur Rücknahme des Pkw zu sehen. Der Kläger ist nicht verpflichtet, das mangelhafte Fahrzeug beizubringen, sein wörtliches Angebot genügt (§ 295 BGB).
Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Gebühr aus dem Gegenstandswert der Klage zuzüglich Auslagenpauschale sowie Mehrwertsteuer ist ebenso wie der Zinsanspruch unter Verzugsgesichtspunkten gerechtfertigt (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB und §§ 286, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Hinsichtlich der Sachverständigenkosten befindet sich der Beklagte seit Ablauf der erfolglos gesetzten 10-Tages-Frist, die mit Zugang des Schreibens vom 23.10.2008 zu laufen begann, in Verzug. Zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages durch Rückgewähr der jeweils erhaltenen Leistungen hat der Kläger den Beklagten bereits mit Schreiben vom 21.08.2008 (Anlage K9) erfolglos unter Fristsetzung bis 31.08.2008 aufgeforderten
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 Satz 1 und 2 ZPO
Landgericht Kassel 9 O 765/04
Geschäfts-Nr.: 9 O 765/04
Des Klägers,
Den Beklagten,
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel durch Richter am Landgericht Dr. B als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2005
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2004 Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeuges Marke Austin, Typ Austin-Healey- Sprite MK II, Fahrzeug-Identitätsnummer HAN6L9324, Baujahr 1962, sowie des dazugehörigen Fahrzeugbriefes, Nr. TP 155 148, sowie weitere 457,62 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2004 sowie weitere 17,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22. April 2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des genannten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer. Der Kläger als Käufer und der Beklagte als Verkäufer schlossen am 29.06.2003 einen schriftlichen Kaufvertrag, der sich in Ablichtung bei den Akten befindet (Bl. 10 d. A.), über den im Tenor bezeichneten Oldtimer der Marke Austin. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 10.750,00 € vereinbart. Hinsichtlich der Gewährleistung heißt es im Kaufvertrag: „Wie besichtigt im Top Zustand“. Nachdem der Beklagte die im Kaufvertrag erwähnte Vergasereinstellung vorgenommen hatte, übergab er das Fahrzeug am 07.07.2003 an den Kläger, der den Kaufpreis von 10.750,00 € in bar an den Beklagten entrichtete. Am nächsten Tag führte der Kläger den Oldtimer dem TÜV XX vor, dessen Mitarbeiter Z ein Gutachten nach § 21 c StVZO erstattete und unter der Rubrik „Kommentar- Würdigung-Gesamtbild“ Folgendes verzeichnete: „Fz. wurde komplett restauriert, Motor/Getriebe extrem ölfeucht“ Nachdem der Kläger Rücksprache mit dem als Zeugen benannten Kfz-Meister XX genommen hatte, wandte er sich wegen eines von ihm behaupteten Defektes am Getriebe sowie weiterer von ihm behaupteter kleinerer Mängel (defekter Tachometer, nicht funktionierende Tankanzeige) an den Beklagten. Dieser holte das Fahrzeug am 04.09.2003 bei dem Kläger ab. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Kläger an den Beklagten einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 250,00 € zahlt - der bei Rückgabe des Fahrzeuges tatsächlich gezahlt wurde wobei der Kläger ergänzend behauptet, dieser Betrag sei als Wertverbesserung für ein neues Getriebe anzusehen. Der Beklagte nahm diverse, im Einzelnen zwischen den Parteien streitige Nachbesserungsarbeiten vor und gab das Fahrzeug am 17.12.2003 an den Kläger zurück. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 26.01.2004 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und setzte dem Beklagten eine Frist zur Rückabwicklung bis zum 27.02.2004. Da ein Rückschein - das Schreiben war mit Einschreiben/Rückschein gefertigt - bei der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht einging, ließ dieser das Schreiben nochmals über die Gerichtsvollzieherin R, Hannoversch Münden, zustellen, wofür Kosten in Höhe von 17,50 € (vgl. Bl. 16 d. A.) entstanden. Desweiteren macht der Kläger eine 7,5/10 Besprechungsgebühr geltend, die er damit begründet, dass sein Prozessbevollmächtigter zur Vorbereitung weitergehender rechtlicher Schritte mehrere Besprechungen mit Dritten durchgeführt habe; unter anderem habe er am 26.01.2004 ein ausführliches Telefonat mit dem als Zeugen benannten Kfz-Meister XX geführt. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug habe alsbald wieder Öl und Kühlwasser verloren und sei nicht fahrtauglich gewesen. Der von ihm befragte Kfz-Meister XX habe festgestellt, dass das Getriebe offenbar falsch zusammenmontiert worden sei und dass bei dem Nachbesserungsversuch und der Montage des Getriebes unter anderem eine Stahlkugel vergessen worden sei, die zum Zwecke eines einwandfrei funktionierenden Getriebes dafür Sorge zu tragen habe, dass nicht gleichzeitig verschiedene bzw. mehrere Gänge eingelegt werden können. Aufgrund der fehlerhaften Montage sei das Getriebe nicht mehr schalt- und damit nicht mehr funktionsfähig. Desweiteren behauptet der Kläger, der Vergaser sei nicht ordnungsgemäß befestigt und der Schalter des Warnblinkers sei gebrochen.
Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises von 10.750,00 € sowie des zusätzlich gezahlten Betrages von 250,00 €, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des gekauften Fahrzeuges der Marke Austin. Ferner begehrt er Bezahlung einer 7,5/10 Besprechungsgebühr sowie die Erstattung der Kosten für die Zustellung eines Schriftstückes durch eine Gerichtsvollzieherin.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2004 Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeuges Marke Austin, Typ Austin-Healey-Sprite MK II, Fahrzeug-Identitätsnummer HAN6L9324, Baujahr 1962, sowie des dazugehörigen Fahrzeugbriefes, Nr. TP 155148, sowie 457,62 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2004 sowie 17,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (das ist der 21.04.2004) zu zahlen.
Der Kläger beantragt ferner, festzustellen, dass sich der Beklagte im Verzug der Annahme befinde.
die Klage abzuweisen. Der Beklagte ist der Auffassung, das Fahrzeug sei unter Gewährleistungsausschluss, zumindest mit stillschweigendem Ausschluss, verkauft worden. Hinsichtlich letzterem behauptet er, er habe dem Kläger und dessen Ehefrau bei der Besichtigung des Fahrzeuges ausdrücklich erklärt, dass er trotz der aufwendigen Restaurierung - das Fahrzeug verfügte über einen neuen Austauschmotor - für keinerlei Schäden oder Mängel haften könne. Der Beklagte behauptet weiter, er habe die Nachbesserung lediglich gefälligkeitshalber vorgenommen. Er habe dabei - nach Rückgabe des Fahrzeuges im September 2003 - festgestellt, dass in dem neuen Austauschmotor eine neu geschliffene Kurbelwelle mit unter Maß oder zu dünnen Pleuel-Lagern montiert worden sei. Bei dieser Gelegenheit habe er auch ein neues Tachometer-Ritzel eingebaut, damit der Tachometer wieder anzeige. Nach Rückgabe des Fahrzeuges am 17.12.2003 sei der Kläger nach Durchführung einer Probefahrt mit dem Fahrzeug zufrieden gewesen. Die nunmehr vom Kläger geschilderten Getriebeprobleme seien darauf zurückzuführen, dass der Kläger erhebliche Schwierigkeiten gehabt habe, die Gänge zu finden. Sofern das Getriebe blockiere, ohne dass das Fahrzeug gefahren werde, sei dies nur mit unsachgemäßen Schaltversuchen des Klägers im Stand zu erklären.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Oldtimer und Klassiker, D, vom 19. Mai 2005 Bezug genommen.
Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 437 Ziffer 2, 440, 323 BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 29.06.2003 verlangen.
Der von dem Kläger vom Beklagten mit dem genannten Kaufvertrag gekaufte Oldtimer wies zum Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung vom 26.01.2004 einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB auf. Dies ergibt sich aus dem von dem Beklagten nicht angegriffenen Gutachten des Sachverständigen D vom 19.05.2005. Der Sachverständige stellte nach der Teilzerlegung des Schaltgetriebes - dazu musste der gesamte Antrieb inklusive Motor ausgebaut werden - fest, dass zwei zur Führung notwendige Stahlkugeln beim Zusammenbauen des Schaltgetriebes nicht wieder eingebaut wurden. Dieser Einbaufehler führte dazu, dass zeitgleich zwei Gänge im Schaltgetriebe geschaltet werden konnten. Das Fahrzeug war aufgrund dessen nicht fahrfähig. Der Fehler am Schaltgetriebe wurde anlässlich der Begutachtung durch die Firma A beseitigt. Hierfür fielen Kosten in Höhe von 950,00 € netto an. Die Haftung des Beklagten für diesen von dem Sachverständigen D festgestellten Mangel ist durch die im schriftlichen Kaufvertrag vom 29.06.2003 enthaltene Klausel „wie besichtigt im Top Zustand“ nicht ausgeschlossen worden. Denn derartige „Besichtigungsklauseln“ schließen die Haftung nur für solche (technischen) Mängel aus, die der Käufer bei einer normalen Besichtigung und/oder Probefahrt ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Seite 786). Dass der hier vorhandene Getriebemangel nicht ohne weiteres bei einer normalen Besichtigung und/oder Probefahrt hätte erkannt werden können, ergibt sich bereits daraus, dass zur Schadensfeststellung der Ausbau des Motors erforderlich war. Da die Parteien keine ausdrückliche Gewährleistungsregelung getroffen haben, kommt die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses nicht in Betracht. Soweit der Beklagte behauptet, er habe dem Kläger und dessen Ehefrau bei Besichtigung des Fahrzeuges ausführlich erklärt, dass er für keinerlei Schäden oder Mängel haften könne, hat er hierfür - der Kläger hat die Behauptung bestritten - keinen Beweis angetreten. Ob der Mangel erheblich ist und/oder die Gebrauchstauglichkeit einschränkt, ist für das Vorliegen eines Sachmangels nach dem ab dem 01.01.2002 geltenden Recht belanglos. Allerdings ist das Rücktritts recht für den Käufer ausgeschlossen, wenn nur eine „unerhebliche Pflichtverletzung“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt. Dies ist indes nicht der Fall, was sich bereits aus den erheblichen Mängelbeseitigungskosten von 950,00 € netto ergibt.Da der von dem Beklagten durchgeführte Nachbesserungsversuch misslungen war, er einem neuerlichen Abhilfeverlangen des Klägers nicht nachkam und mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 25.02.2004 erklärte, sich außer Stande zu sehen, der Forderung des Klägers (gemeint ist auf weitere Nachbesserung) nachzukommen, bedurfte es einerweiteren Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 Ziffer 1 BGB nicht. Aufgrund der danach gegebenen Rücktrittsvoraussetzungen war der Beklagte zur Rückabwicklung des Kaufs verpflichtet. Hiermit befand er sich aufgrund des anwaltlichen Schreibens des Klägers vom 26.01.2004 in Annahmeverzug. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 437 Ziffer 3, 280 Abs. 1 BGB Ersatz der 7,5/10 Besprechungsgebühr (berechnet nach einem Streitwert von 11.000,00 €) verlangen. Eine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Ziffer 2 BRAGO - gemäß § 61 Abs. 1 RVG findet vorliegend die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung Anwendung - fällt für eine auf die im gerichtlichen Verfahren anfallenden Gebühren nicht anzurechnende Besprechungsgebühr an, wenn der Rechtsanwalt an einer mündlichen bzw. fernmündlichen Verhandlung oder Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen, die die Beilegung des Streits fördert. Vorliegend hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dessen zumindest stillschweigendem Einverständnis Besprechungen mit Dritten, insbesondere dem Kfz-Meister XX, zur Vorbereitung des weiteren Vorgehens geführt. Hierfür kann er die übliche Mittelgebühr beanspruchen. Diese ist nach den genannten Vorschriften von dem Beklagten zu erstatten. Des Weiteren ergibt sich daraus ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die für die Zustellung des Schreibens vom 26.01.2004 durch die Gerichtsvollzieherin R entstanden sind.
LANDGERICHT KÖLN 21 0 521/05
21 0 521/05
Verkündet am 09.02.2007
hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2006 durch den Richter am Landgericht S als Einzelrichter für Recht erkannt:
Der Kläger, der mehrere Oldtimer besitzt und regelmäßig an Oldtimer- Veranstaltungen wie Rennen und Rallyes teilnimmt, stand zum Beklagten, der gewerbsmäßig mit Oldtimern und Ersatzteilen hierfür handelt, in einer intensiven Geschäftsbeziehung. Im Jahre 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er am Kauf eines Oldtimers mit Baujahr bis einschließlich 1918 interessiert sei. Der Beklagte erwarb nach einiger Suche in den Vereinigten Staaten einen Oldtimer der Marke Dodge, Modell 30 Four Touring. Entsprechend der getroffenen Abrede nahm der Beklagte am Fahrzeug noch einige Umbauarbeiten sowie eine Neulackierung vor. Noch vor der endgültigen Fertigstellung besichtigte der Kläger Mitte Februar 2005 das Fahrzeug und einigte sich mit dem Beklagten über den Ankauf. Die Parteien setzten hierüber einen auf den 16.02.2005 datierten Kaufvertrag auf, für dessen Inhalt auf die zu den Akten gereichte Ablichtung Bezug genommen wird. Der Beklagte übergab das Fahrzeug am 23.03.2005. Der Kläger zahlte den vereinbarten Kaufpreis am 24.03.2005. Mit Schreiben vom 13.04.2005 sowie Anwaltsschreiben vom 30.06.2005 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag, da das Fahrzeug das Baujahr 1922 sowie eine Reihe technischer Mängel aufweise. Die Klageforderung setzt sich wie folgt zusammen:
Sachverständigenkosten 703,42 €
Stellplatzmiete 04/2005 - 12/2006 1.050,00 €
vorgerichtliche Anwaltskosten 568.50 €
28.821,92 €
Das Fahrzeug stamme aus dem Jahr 1922. Es sei wegen gravierender Sicherheitsmängel fahruntüchtig; insbesondere verliere es Wasser und Kraftstoff, die Radlager vorne seien defekt, die Spurstangen hätten bedenklich viel Spiel, die Bremsgestänge seien nicht hinreichend gesichert, Kontermuttern fehlten und die Bremsbeläge seien mangelhaft. Das übergebene Fahrzeug sei zudem nicht identisch mit dem Fahrzeug, von dem ihm der Beklagte während der Verkaufs- verhandlungen Lichtbilder übermittelt habe.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 28.821,92 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem 15.08.2005 und aus ab Eintritt der Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des PKW Dodge, Modell 30 Four Touring, Fahrgestellnummer XX zu zahlen, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für alle weiteren vom Eintritt der Rechtshängigkeit bis zur Rücknahme durch den Beklagten auf den Dodgö Four Touring, Fahrgestell-Nr. XX gemachten laufenden notwendigen Verwendungen zu leisten.
Der Beklagte tritt der Klage entgegen. Er behauptet insbesondere, dass das Fahrzeug das Baujahr 1918 aufweise. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen D vom 01.09.2006 Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bzw. auf Schadens- oder Verwendungsersatz zu. Ansprüche aus §§ 346 ff. BGB scheiden aus. Der mit Schreiben vom 13.04.2005 bzw. 30.06.2005 erklärte Rücktritt des Klägers ist unwirksam. Soweit der Kläger diesen darauf gestützt hat, dass das Fahrzeug nicht das vertraglich vereinbarte Baujahr aufweise, liegt ein Rücktrittsgrund nach §§ 326 Abs. 5, 437 Nr. 2, 434 BGB nicht vor. Der Kläger hat den ihm gemäß § 363 BGB obliegenden Beweis, dass das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit - Baujahr 1918 - habe, nicht geführt. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen D, denen sich das Gericht in vollem Umfang anschließt, ist eine exakte Zuordnung des Baujahres nicht möglich. Die hierzu vom Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 08.01.2007 gemachten weiteren Ausführungen geben dem Gericht weder Anlass zu einer abweichenden Beurteilung noch zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Die Vereinbarung der Parteien ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass für das Baujahr des Fahrzeugs die Einstufung für einen DEUVET-Fahrzeugpass oder die FIVA-Identity-Card maßgeblich sein sollte. Hierfür gibt die von den Parteien aufgesetzte Vertragsurkunde, für die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit spricht, keinen Anhaltspunkt. Das dem Beklagten bekannte Interesse des Klägers an der Teilnahme an Oldtimerveranstaltungen in der Fahrzeugklasse „Veteran“, die eine entsprechende offizielle Einstufung erforderte, ist nicht allein ausschlaggebend. Es kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der Beklagte im Hinblick auf die beiden Beteiligten bekannten Schwierigkeiten bei der Altersbestimmung von Oldtimern die unibedingte Einstandspflicht im Fall einer abweichenden Einstufung auf sich nehmen wollte. Hierfür hätte es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedurft, für die jedoch nichts ersichtlich ist. Der Kläger hätte zudem seinerseits die Möglichkeit gehabt, vor der Kaufentscheidung das Alter des Fahrzeugs durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermitteln zu lassen. Der Kläger kann seinen Rücktritt auch nicht auf die von ihm vorgetragenen technischen Mängel stützen. Es kann dahinstehen, ob diese Vorlagen. Es fehlt jedenfalls an der gemäß § 440, 323, 437, 439 BGB erforderlichen vorherigen Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Soweit der Kläger behauptet, der Kläger habe ihm ein anderes Fahrzeug verkauft als dasjenige, das Gegenstand der Vertragsverhandlungen gewesen sei, liegt hierin e- benfalls kein Sachmangel. Der Kläger hat sich im Februar 2005 für den Kauf des konkreten, beim Beklagten vorhandenen Fahrzeugs entschieden; dieses hat der Beklagte ihm auch übergeben und übereignet. Ansprüche aus Bereicherungsrecht oder unerlaubter Handlung scheiden vor dem angeführten Hintergrund ebenfalls aus.