Source: http://new.art-trends.de/agb/
Timestamp: 2019-07-24 09:43:02
Document Index: 87156557

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 14', '§ 145', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 433']

AGB - Art-Trends
Rizoma. Equilibrium.
Allgemeine und ergänzende Geschäftsbedingungen für den Onlineshop unter new.art-trends.de
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und dem unter new.art-trends.de betriebenen Onlineshop der Art-Trends, Event- & Veranstaltungsmanagement UG, Robert Bosch Str. 10, 73249 Wernau – nachfolgend „Verkäuferin“ genannt – gelten ausschließlich diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Alle Abweichungen hiervon bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Der Verkäufer behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Sofern nicht anders angegeben, ist die Verkäuferin nicht selbst Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen. Diese werden durch den jeweiligen Veranstalter durchgeführt, der auch Aussteller der Tickets ist. Durch den Erwerb der Eintrittskarte kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf den Veranstaltungsbesuch ausschließlich zwischen dem Karteninhaber (Besteller) und dem jeweiligen Veranstalter zustande, welcher somit auch alleiniger Anspruchsgegner für die Ansprüche auf Erfüllung der Veranstaltungsleistung oder etwaige andere mit der Veranstaltungsdurchführung im Zusammenhang stehende Sekundäransprüche ist. Möglicherweise gelten für diese rechtlichen Beziehungen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters. Die Verkäuferin vertreibt die Tickets als Vermittlerin oder als Kommissionärin, es sei denn, sie ist im Einzelfall ausdrücklich selbst als Veranstalter ausgewiesen. Mit der Bestellung von Tickets beauftragt der Besteller die Verkäuferin mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich Versand.
Für sämtliche anderen Warenbestellungen gelten ergänzend die Besonderen Geschäftsbedingungen gemäß Buchstabe B (siehe unten).
Vertragsabschluss und Stornierung von Tickets
Soweit auf new.art-trends.de Veranstaltungen beworben und der Verkauf von Karten für die Veranstaltungen in Aussicht gestellt wird, stellt dies rechtlich lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Bestellern dar, ein Kaufangebot abzugeben (sog. „invitatio ad offerendum“). Die Verkäuferin garantiert damit nicht, dass für die Veranstaltung noch Karten erhältlich sind. Das Angebot für einen Vertragsschluss geht vom Besteller aus, sobald er unter „Warenkorb – Bestellung abschließen“ das Dialogfeld „Jetzt kaufen“ angeklickt hat. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Verkäuferin für den jeweiligen Veranstalter unverzüglich nach Abschluss des Bestellvorgangs per E-Mail. Sollte, aus welchen Gründen auch immer, die von dem Bestellern gewünschte Anzahl von Online-Tickets nicht verfügbar sein, wird der Besteller hierüber noch vor Abschluss des Vertrages benachrichtigt und ist sind an sein Angebot nicht mehr gebunden.
Die Verkäuferin ist berechtigt, eine Bestellung des Bestellers zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Besteller gegen vom Veranstalter oder von der Verkäuferin aufgestellte spezifische Bedingungen verstößt, auf die im Rahmen des Vorverkaufs hingewiesen wurde, oder diese zu umgehen versucht. Die Erklärung der Stornierung/des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen.
Für alle im Bestelldialog vom Besteller benannten Daten trägt der Besteller das alleinige Risiko. Etwaige Bestellfehler, insbesondere wenn vom Besteller versehentlich ein anderes als das gewünschte Datum oder eine andere als die gewünschte Veranstaltung eingegeben wird, gehen zu Lasten des Bestellers unter Berücksichtigung der gesetzlichen Korrekturmöglichkeiten.
III. Preisbestandteile, Zahlungsmodalitäten, Ticketkaufpreiserstattung im Fall des Ausfalls oder einer Verlegung der Veranstaltung
Die Preise für Tickets können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen. Die Zahlung ist per PayPal möglich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
Bei der Online-Bestellung werden Service- und Versandkosten erhoben, die je nach Veranstaltung variieren können. Diese Gebühren werden den Bestellern bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt, darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten.
Ein Anspruch auf Rückgabe von online bestellten Tickets und Erstattung des Ticketkaufpreises mit Ausnahme der Vorverkaufsgebühr besteht grundsätzlich nur bei Ausfall und/oder Verlegung von Veranstaltungen. Dieser Anspruch betrifft die Durchführung der Veranstaltung und richtet sich daher gegen den jeweiligen Veranstalter. Für den Fall, dass die Verkäuferin nicht zugleich Veranstalter ist, übernimmt sie lediglich die Rückabwicklung im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Bestellern und Veranstalter, soweit der Veranstalter der Verkäuferin die entsprechenden Beträge zur Verfügung stellt. Zur Rückerstattung der an den Veranstalter geleisteten Vorverkaufsgebühr ist die Verkäuferin nicht verpflichtet.
Der Anspruch auf Erstattung des Ticketkaufpreises mit Ausnahme der Vorverkaufsgebühr im Sinne von Ziffer 6.3 ist
der Verkäuferin gegenüber anzuzeigen.
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht beziehungsweise das Widerrufsrecht für Verbraucher kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Das heißt, soweit die Verkäuferin Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß II. 1. durch die Verkäuferin bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Art-Trends, Event- & Veranstaltungsmanagement UG, Robert Bosch Str. 10, 73249 Wernau, Telefon: +49 7153 9999 215, Fax: +49 7153 9999 217, E-Mail: info@art-trends.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Art-Trends, Event- & Veranstaltungsmanagement UG, Robert Bosch Str. 10, 73249 Wernau:
Im Fall des Widerrufs durch den Bestellern gilt das Folgende:
Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis die Verkäuferindie Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Verkäuferin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die Verkäuferin haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet die Verkäuferin beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Außer in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet die Verkäuferin nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Das Recht des Bestellers, sich wegen einer nicht vom Veranstalter oder der Verkäuferin zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung der Verkäuferin nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Wernau, sofern der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
Ist der Besteller Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bremen. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.
Besondere Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf
Die Einstellung der Ware im Onlineshop der Verkäuferin stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Besteller gerichtete Einladung der Verkäuferin zu verstehen, ein Kaufangebot an die Verkäuferin zu richten. Der Besteller gibt ein Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab, indem er die angezeigte Ware bei dem Verkäufer bestellt. Damit erklärt der Besteller verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.
An dieses Kaufangebot ist der Besteller gebunden, sobald es in den Empfangsbereich der Verkäuferin gelangt ist; dies geschieht in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.
Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf, soweit der Besteller nicht darlegen kann, dass es sich um einen erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Bestellers bleibt hiervon unberührt.
Der Besteller ist an sein Kaufangebot 5 (fünf) Tage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird von der Verkäuferin unverzüglich auf elektronischem Wege, regelmäßig per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, soweit dies von der Verkäuferin nicht ausdrücklich anders erklärt wird.
Die Verkäuferin kann das Angebot des Besteller innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann sowohl per E-Mail oder Briefpost erfolgen – wobei die Annahme zusammen mit der Zugangsbestätigung per E-Mail oder aber separat erklärt werden kann – als auch durch Auslieferung der Ware an den Bestellern.
3. Vertragsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Verkäuferin – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Besteller von der Verkäuferin über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Besteller den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von der Verkäuferin unverzüglich zurückerstattet oder mit einer anderen Bestellung des Bestellern verrechnet, letzteres jedoch nur soweit der Besteller dies ausdrücklich wünscht.
4. Vertragsinhalt, wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Besteller und der Verkäuferin zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von der Verkäuferin im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung und nach öffentlichen Äußerungen des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes), insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass die Verkäuferin die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Bestellers nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Besteller und der Verkäuferin über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
II. Preisbestandteile
1. Preise, Kosten
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert mittels konkreter Kostenangabe oder Link auf eine allgemeine Versandkostenübersicht ausgezeichnet ist. Ist die Lieferung an den Besteller aus Gründen nicht möglich, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache; fehlende Möglichkeit der Lieferbarkeit wegen zu großer Abmessungen der Ware trotz deutlicher und verständlicher Angabe der Abmessung in der Artikelbeschreibung), so trägt der Besteller die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Anlieferung.
Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Besteller seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Besteller zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchssteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer.
III. Gefahrübergang, Lieferung
1. Gefahrübergang bei Verbrauchern
Soweit der Besteller privat handelnder Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälliqen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Bestellern auf diesen über.
2. Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Besteller gewerblich tätiger Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Bestellern über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall der Geschäftssitz der Verkäuferin.
3. Gefahrübergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den Besteller über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Besteller mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten vollständig bezahlt sind.
Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäuferin gewährt dem Besteller auf die angebotenen Waren keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 433 BGB. Der Besteller kann der Produktdokumentation entnehmen, ob diesbezüglich eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung der Verkäuferin tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis des Bestellers zu dem jeweiligen Hersteller und sind daher direkt diesem gegenüber geltend zu machen.
Wernau, im September 2015
© Copyright - Art-Trends 2018