Source: https://smp.law/DE/Briefing/Tax_Steuerfreiheit_Sanierungsgewinne.php
Timestamp: 2020-07-03 11:04:58
Document Index: 263141884

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 163', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG']

SMP Tax Briefing: Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen – demnächst endlich Rechtssicherheit? | Schnittker Möllmann Partners
16. August 2018 Briefing
Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen – demnächst endlich Rechtssicherheit?
Die Sanierung von Unternehmen in der Krise gelingt nur, wenn Gläubiger auf Forderungen verzichten. Ein solcher Forderungsverzicht führt bei dem Unternehmen zu einem grundsätzlich steuerpflichtigen Ertrag – was aber dem Ziel der Sanierung im Wege steht, wenn (wie häufig) dadurch Steuerzahlungen ausgelöst werden. Politik und Finanzverwaltung haben die wirtschaftliche Notwendigkeit, derartige Gewinne nicht zu besteuern, längst erkannt. Allerdings ist die Umsetzung aufgrund des EU-rechtlichen Beihilfeverbots und verfassungsrechtlicher Vorgaben ein wechselvoller und mühsamer Weg. Nunmehr scheint eine Lösung nah:
Zuletzt gesetzlich geregelt war die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen bis zu dessen Aufhebung im Jahr 1997 in § 3 Nr. 66 EStG a.F. In der Folge schien eine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung möglich, später insbesondere aufgrund des sog. Sanierungserlasses (BMF v. 27.3.2003, BStBl. I 2003, 240). Der auf die sachliche Unbilligkeit gemäß § 163 AO gestützte Sanierungserlass wurde allerdings vom großen Senat des BFH für rechtswidrig gehalten, weil nur der Gesetzgeber eine derart allgemeine Regelung erlassen könne (BFH v. 28.11.2016, BStBl. II 2017, 393). Daraufhin wurde insbesondere in Form eines neuen § 3a EStG (und einer Reihe weitere Vorschriften) eine gesetzliche Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingeführt, deren Wirksamkeit allerdings unter dem Vorbehalt eines positiv abgeschlossenen Notifizierungsverfahrens steht – seit Jahren nämlich stehen die Vorschriften zur Sanierungsbesteuerung im Verdacht, EU-rechtswidrige Beihilfen zu bilden. Die durch das Urteil des BFH vom 28.11.2016 ausgelöste Unsicherheit gilt dabei als das größte Hindernis für Unternehmenssanierungen.
II. Der Comfort Letter der Kommission
Nunmehr hat die Kommission (siehe Medienberichte vom 13.8.2018, z.B. in der FAZ) der Bundesregierung einen sog. Comfort Letter übermittelt. Dem Vernehmen nach teilt die Kommission der Bundesregierung darin mit, dass die durch den Sanierungserlass und die bereits verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Neuregelungen sog. (erlaubte) Alt-Beihilfen darstellen, weil Sanierungsgewinne inhaltlich bereits seit den 1930er Jahren steuerfrei gestellt sind. Folge dieser Mitteilung der Kommission dürfte zum einen sein, dass das Notifizierungsverfahren nicht weitergeführt wird. Zum anderen dürfte – wohl als Ergänzung zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren – der Wirksamkeitsvorbehalt zu § 3a EStG (und dessen Folgeänderungen) aufgehoben werden. Damit würden dann die neuen Vorschriften zur Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns Wirksamkeit erlangen (und zwar mit Rückwirkung für den Erlass von Schulden nach dem 8.2.2017).
Es wird zu diskutieren sein, welchen Grad von Rechtssicherheit der Comfort Letter den Steuerpflichtigen bietet. Tendenziell dürfte es aber so sein, dass – selbst wenn der EuGH irgendwann zur Rechtswidrigkeit des § 3a EStG kommen sollte (was angesichts der Entscheidung zu § 8c Abs. 1a KStG unwahrscheinlich sein wird) – der Comfort Letter jedenfalls Vertrauensschutz für die Vergangenheit bietet. Das dürfte auch für Fälle gelten, die unter dem Sanierungserlass gelöst wurden, wenn – wie es dem Vernehmen nach der Fall ist – der Comfort Letter sich allgemein auf die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen bezieht und nicht (nur) konkret auf § 3a EStG.
In der Praxis wird man nunmehr mit einiger Sicherheit darauf vertrauen können, dass unter den Voraussetzungen des § 3a EStG Sanierungsgewinne steuerfrei sind – die Wahrscheinlichkeit, dass § 3a EStG trotz Comfort Letter nicht zur rechtlichen Wirksamkeit verholfen wird, dürfte sehr gering sein.
Der Comfort Letter dürfte auch für die Vergangenheit klarstellen, dass steuerfrei gestellte Sanierungsgewinne nicht als EU-rechtswidrige Beihilfe anzusehen sind.
Auch wenn der Comfort Letter keine Rechtssicherheit bietet, dass der EuGH irgendwann einmal entgegen der Auffassung der EU-Kommission zur Annahme einer EU-rechtswidrigen Beihilfe kommt: Es dürfte viel dafür sprechen, dass zumindest für die Vergangenheit Vertrauensschutz besteht.
Es bleibt abzuwarten, ob die Gelegenheit genutzt wird, auch für die Zeit bis zum 8.2.2017 (nach nationalem Recht) Rechtssicherheit für die Fälle herzustellen, die unter den vom BFH kassierten Sanierungserlass fallen.
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