Source: https://dejure.org/gesetze/IRG/28.html
Timestamp: 2019-02-19 03:39:42
Document Index: 7609547

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 41', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

§ 28 IRG Vernehmung des Verfolgten - dejure.org
dejure.org Übersicht IRGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 28 IRG
(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet.
(2) 1Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. 2Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. 3Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. 4Zu dem Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.
(3) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.
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Rechtsprechung zu § 28 IRG
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Vergütung des bestellten Beistandes im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für ...
OLG Hamm, 09.02.2010 - 4 AuslA 24/10
Vernehmung nach § 28 IRG als Voraussetzung für die Feststellung der Zulässigkeit ...
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr auf Grund der Teilnahme eines Beistands an ...
Auf § 28 IRG verweisen folgende Vorschriften: