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Timestamp: 2020-02-24 21:01:04
Document Index: 384992698

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Steuerhehlerei | § 374 AO: Tatbestandsverwirklichung der Steuerhehlerei auch vor Beendigung der Vortat?
18.04.2012 ·Fachbeitrag ·Steuerhehlerei
§ 374 AO: Tatbestandsverwirklichung der Steuerhehlerei auch vor Beendigung der Vortat?
von RAin Alexandra Kindshofer, FA StR, LKC Rechtsanwälte, München
Steuerhehlerei kann - in Form der Absatzhilfe - auch vor Beendigung der Vortat begangen werden (BGH 9.2.12, 1 StR 438/11, Abruf-Nr. 120909).
D, der den Transport der unversteuerten Zigaretten im Auftrag der Lieferanten organisierte, bat den Angeklagten A um Hilfe für das Auffinden eines Abnehmers der unversteuerten Zigaretten. A war bis zu diesem Zeitpunkt unbeteiligter Dritter und stellte den Kontakt mit R her, der die unversteuert nach Deutschland verbrachten Zigaretten von D abnahm. A erhielt für die Vermittlung des Geschäfts 1.500 Stangen Zigaretten zu einem Vorzugspreis, die dieser dann weiter verkaufte. A rechnete mit D ab. A wurde, da er wiederholt an solchen Geschäften beteiligt war, wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei gemäß § 374 AO in Form von Absatzhilfe verurteilt. Die Revision rügt, dass allein wegen der Übernahme der 1.500 Stangen Zigaretten Steuerhehlerei vorliege, hinsichtlich der anderen Handlungen sei Beihilfe zur Steuerhinterziehung anzunehmen, da die Steuerhinterziehung des D (Vortat) noch nicht beendet gewesen sei, weil die Zigaretten insgesamt noch nicht „zur Ruhe gekommen“ seien.
In Literatur und Rechtsprechung bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob eine Steuerhehlerei nur nach Beendigung der Vortat (z.B. BayObLG 18.2.03, wistra 03, 316, 317) begangen werden kann oder bereits die Vollendung der Vortat ausreicht (z.B. Jäger in FGJ, 7. Aufl., § 374 Rn. 13; Wegner in Müko AO, § 374 Rn. 23 f).
Gleich zu Beginn der Entscheidung merkt der BGH an, dass die Sachhehlerei grundsätzlich eine abgeschlossene Vortat erfordert (BGH 9.11.11, 2 StR 386/11, StV 12, 215) und sogar nur eine versuchte Tat als Vortat ausreichen kann, wenn diese den Vortäter bereits in den Besitz der Sache gebracht hat (BGH 7.3.95, 1 StR 523/94, StV 96, 81). Aus diesen Erwägungen zieht der BGH folgenden Schluss: Wenn sogar eine nur versuchte Vortat Grundlage der Sachhehlerei sein kann, kann nicht allein auf das formale Stadium der Vortat abgestellt werden, vielmehr sind auch die tatsächlichen Verhältnisse in den Blick zu nehmen.
Weiter argumentiert der BGH mit dem Merkmal der Absatzhilfe: Der Sache nach ist die Absatzhilfe eine Beihilfe, die wegen der Straflosigkeit der Absatztat des Vortäters zur selbstständigen Tat aufgewertet ist (Jäger in FGJ, 7. Aufl., § 374 AO Rn. 21). Denn es sei gerade die Intention des Vortäters, die Möglichkeit des Absatzes zu haben, insbesondere für die vorangegangene Steuerhinterziehung in Form des (Zigaretten-)Schmuggels, weil der Vortäter seinerseits Kosten für den Erwerb und den Transport der Zigaretten hatte. Auch besteht für den Vortäter das Risiko der Entdeckung. Der Vortäter würde seine Tat und die damit für ihn möglichen Folgen gerade nicht auf sich nehmen, würde er nicht mit der Möglichkeit, ja schon mit der sicheren Erwartung des gewinnbringenden Weiterverkaufs der Zigaretten rechnen. Hilfe für den Absatz ist - gerade im klassischen Sinne - die Vermittlung von Kontakten zu Kaufinteressenten. Die Absatzhilfe geht im Erfolgsfall der Übertragung an den Abnehmer jedenfalls regelmäßig voraus.
Aus dieser Gesamtschau zieht der BGH den Rückschluss, dass eine Verurteilung allein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung das nach gesetzlicher Wertung beim Tatbeteiligten eigenständige Unrecht nicht erfassen würde, sodass eine Steuerhehlerei jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangen Steuerhinterziehung begangen werden kann.
Unter Berücksichtigung der Ausrichtung von § 374 AO ist die Argumentation des BGH nachvollziehbar und überzeugend. Denn der Besitz von Erzeugnissen und Waren i.S. von § 374 AO ist für sich allein nicht rechtswidrig. Der Unrechtsgehalt der Steuerhehlerei liegt in der Aufrechterhaltung eines vom Vortäter geschaffenen, steuerrechts- oder bannwidrigen Zustands (BGH 7.11.07, wistra 08, 105, 106). Derjenige, der die Hehlereihandlung begeht, verringert durch seine Aktivität die Möglichkeit, dass die Vortat entdeckt und deren Erfolg rückgängig gemacht wird. Somit erfährt das Handeln des Täters eine Eigenständigkeit, die über den Umfang einer klassischen Beihilfehandlung hinausgeht.
Auch die weiteren Tathandlungen der Steuerhehlerei (das Ankaufen, das Verschaffen, das Absetzen) sind m.E. nicht anders zu beurteilen. Auch hier steht das eigene Handeln des Steuerhehlers im Vordergrund. Eine Verurteilung lediglich wegen Beihilfe zu der Vortat wird dem eigenen Unrechtsgehalt der Tat des Steuerhehlers nicht gerecht (Jäger in FGJ, 7. Aufl., § 374 AO Rn. 13 unterscheidet nicht zwischen den Tathandlungen der Steuerhehlerei, sondern stellt fest, dass keine Tatbestandsvoraussetzung des § 374 AO die Beendigung der Vortat sei; ebenso Wegner in Müko AO, § 374 Rn. 23 f.).
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 111 | ID 32793540