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Timestamp: 2019-01-22 15:21:25
Document Index: 110393029

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 335', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 0', 'Art. 1', 'Art. 1']

Personalreglement. 29. November - PDF
Personalreglement. 29. November
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1 Personalreglement 9. November
2 Inhaltsverzeichnis Seite Rechtsverhältnis 3 Lohnsystem 4 Leistungsbeurteilung 5 Besondere Bestimmungen 5 Anhang I (Gehaltsklassen) 8 Anhang II Behördenmitglieder 9 Angestellte, Funktionäre 11 Taggelder, Sitzungsgelder, Spesenvergütungen 1
3 3 Rechtsverhältnis Geltungsbereich Art. 1 1 Die in diesem Personalreglement aufgestellten Vorschriften gelten mit Ausnahme der privatrechtlich angestellten Personen und Abs. für das gesamte Personal der Gemeinde. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte. Öffentlich-rechtlich angestelltes Personal Art. 1 Das Personal der Einwohnergemeinde Krattigen wird öffentlich-rechtlich mit Vertrag angestellt. Ergänzend gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. 3 Den Bereich Nacht- und Wochenendarbeit für das Gemeindepersonal regelt der Gemeinderat in einem separaten Beschluss. 4 Folgende Spezialregelungen für die Aussendienste (Werkhof, Hauswart, Forst) werden vom Gemeinderat mit separaten Beschlüssen geregelt: Pikettdienst, Überwachungsdienst, Winterdienst, Zeitzuschläge, a.o. Ereignisse, Dienstkleider und Schutzausrüstungen, Verpflegungsentschädigungen, Benützung private Motorsägen. Geltung von Beschlüssen des Regierungsrats 5 Die Beschlüsse des Regierungsrats zu personalpolitischen Fragen (Teuerung, etc.) gelten auch für das Gemeindepersonal. Privatrechtlich angestelltes Personal Art. 3 1 Aushilfspersonal wird privatrechtlich angestellt. Der Gemeinderat bestimmt die privatrechtlich anzustellenden Funktionen. 3 Massgebend sind ausschliesslich die vertraglichen Bestimmungen und ergänzend das Schweizerische Obligationenrecht. Kündigungsfristen Art. 4 1 Die Kündigungsfrist beträgt: - 6 Monate für das Kaderpersonal - 3 Monate für das übrige Personal Die Kündigung durch die Gemeinde erfolgt in Form einer begründeten Verfügung. Das betroffene Personal ist vorher anzuhören. 3 Für die privatrechtlich Angestellten gelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes (Art. 335).
4 4 Lohnsystem Grundsatz Art. 5 1 Jede Stelle wird einer Gehaltsklasse zugeordnet (Anhang I). Jede Gehaltsklasse besteht aus 80 Gehaltsstufen und 1 Anlaufstufen. 3 Der Aufstieg erfolgt gestützt auf das Resultat der jährlichen Leistungsbeurteilung. Diese kann wie folgt lauten: a) sehr gute Leistung b) gute Leistung c) genügende Leistung d) ungenügende Leistung Aufstieg Art. 6 1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt jährlich durch Anrechnung von Gehaltsstufen. Dieser Aufstieg ist von der Erfahrung sowie von der individuellen Leistung und vom Verhalten abhängig. Verfahren Art. 7 1 Bis zur Gehaltsstufe 49 können jährlich bis zu zwei Gehaltsstufen gewährt werden, sofern die Leistungen genügend und somit die Anforderungen der Stelle erfüllt sind. Ab Gehaltsstufe 50 bis Gehaltsstufe 69 können für gute Leistungen bis zu vier Gehaltsstufen, für sehr gute Leistungen bis zu sechs Gehaltsstufen gewährt werden. 3 Ab Gehaltsstufe 70 bis Gehaltsstufe 80 können für sehr gute Leistungen bis zu sechs Gehaltsstufen gewährt werden. Rückstufung Art. 8 1 Bei ungenügenden Leistungen kann das Gehalt jährlich um bis zu vier Stufen reduziert werden, wenn die Leistungsbeurteilung auch im vorhergehenden Jahr ungenügend ergab. Das Gehalt kann nicht unter das Grundgehalt (Minimum der Gehaltsklasse) reduziert werden. Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinde Art. 9 Der Gemeinderat kann bei schwieriger finanzieller Lage der Gemeinde unter Berücksichtigung der Konjunkturlage sowie der Entwicklung der Gehälter der öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft auf die Gewährung von Gehaltsstufen ganz oder teilweise verzichten.
5 5 Leistungsbeurteilung Organigramm / Kaderstellen Art Der Gemeinderat stellt die Unterstellungsverhältnisse des Personals in einem Organigramm dar. Das dem Gemeinderat direkt unterstellte Personal bildet das Kader der Gemeinde. Kader Art Zwei vom Gemeinderat bestimmte Ratsmitglieder sind für die Leistungsbeurteilung des Kaders verantwortlich. Sie gehen dabei wie folgt vor: a) sie führen mit dem Kader einzeln Beurteilungsgespräche durch; b) sie geben den Betroffenen die Leistungsbeurteilung und die entsprechende Veränderung des Gehalts bekannt und geben ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme; c) sie unterbreiten dem Gemeinderat ihren Antrag zum Beschluss. Übrige Stellen Art. 1 1 Das Kader ist für die Leistungsbeurteilung der ihnen unterstellten Personen verantwortlich. Für das Verfahren gilt Art. 11 Abs. sinngemäss. Eröffnung/Rechtsmittel Art Der begründete Entscheid des Gemeinderates ist dem Personal bekanntzugeben. Das Personal kann innert 10 Tagen nach Bekanntgabe des Entscheides eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 3 Das Personal kann die Verfügung innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalter anfechten. Aussergewöhnliche Leistungen Art. 14 Der Gemeinderat kann aussergewöhnliche Leistungen mit einmaligen Prämien von maximal Fr im Einzelfall belohnen. Besondere Bestimmungen Arbeitsplatzbewertung Art. 15 Ändert sich das Arbeitsvolumen wesentlich, lässt der Gemeinderat die Stellen in der Verwaltung neu bewerten. Zuständigkeiten und Aufgaben Art. 16 Der Gemeinderat umschreibt die Zuständigkeiten und Aufgaben der einzelnen Stellen in einem Funktionendiagramm.
6 6 Stellenausschreibung Art. 17 Die Gemeinde schreibt freie Kaderstellen öffentlich aus. Unfallversicherung Pensionskasse Abgangsentschädigungen / Rentenansprüche Art. 18 Die Gemeinde versichert das Personal gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG). Art Die Gemeinde versichert das Personal gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und des Ablebens im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) und allfälliger besonderer Gemeindevorschriften. Die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Abgangsentschädigungen und die Rentenansprüche (Art. 3 und 33 PG) finden in der Gemeinde keine Anwendung. Sitzungsgeld Art. 0 Der Zeitaufwand für Sitzungen gilt als Arbeit. Bei Abendsitzungen wird kein Zeitzuschlag berechnet. Ergibt sich aus diesen Sitzungsstunden Überzeit, wird diese kompensiert. Jahresentschädigungen, Spesen Art. 1 Die Entschädigungen und Spesen werden im Anhang II geregelt. Die im Anhang II festgelegten Entschädigungen und Spesen können vom Gemeinderat der Teuerung angepasst werden. Übergangs- und Schlussbestimmungen Inkrafttreten Art. 1 Dieses Reglement mit Anhängen I und II tritt am 1. Januar 014 in Kraft. Es hebt alle ihm widersprechenden Vorschriften, insbesondere das Personalreglement vom 16. Dezember 005 auf. Dieses Reglement wurde durch die Gemeindeversammlung vom 9. November 013 genehmigt. Krattigen, 9. November 013 EINWOHNERGEMEINDE KRATTIGEN Der Präsident Der Sekretär Christian Kummer Philipp Schopfer
7 7 Auflagezeugnis Der Gemeindeverwalter hat dieses Reglement dreissig Tage vor der beschlussfassenden Versammlung in der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt. Er gab die Auflage im amtlichen Anzeiger Nr. 44 vom 9. Oktober und in Nr. 45 vom 5. November 013 bekannt. Krattigen,. Dezember 013 DER GEMEINDEVERWALTER Philipp Schopfer
8 8 ANHANG I Gehaltsklassen Die Stellen der Einwohnergemeinde Krattigen werden wie folgt den Gehaltsklassen zugeordnet: a) Gemeindeverwalterin / Gemeindeverwalter GKL 0 1* b) Gemeindeschreiberin / Gemeindeschreiber GKL 0 c) Finanzverwalterin / Finanzverwalter GKL 18 d) Bauverwalterin / Bauverwalter GKL 18 e) Gemeindeverwalter-Stellvertreterin / -Stellvertreter GKL 14 15* f) Gemeindeausgleichskassenleiterin / -Leiter GKL 13 14* g) Verwaltungsangestellte GKL 1 h) Schulhaus-/Mehrzweckgebäudeabwartin / -Abwart GKL 11 1* i) Werkhofchef GKL 13 j) Wegmeister GKL 1 k) Revierförster GKL 17 l) Forstwart GKL 1 *Einreihung in obere GKL nach Abschluss Fachdiplom bzw. Fachdiplome möglich (Beschluss des Gemeinderates erforderlich).
9 9 ANHANG II Jahresentschädigungen, Sitzungsgelder, Spesen 1. Behördenmitglieder Die Jahresentschädigungen werden nur ausgerichtet, wenn die entsprechende Kommission wenigstens eine Sitzung pro Jahr abgehalten hat. Die Jahresentschädigungen für Sekretärin/Sekretär werden nicht ausgerichtet, wenn das Sekretariat der Kommission durch Personal der Gemeinde geführt wird und die Sitzungen als Arbeitszeit angerechnet werden. Wenn das Sekretariat der Kommission durch Personal der Gemeinde geführt wird, erfolgt die Einreihung nach ANHANG I (Beispiele: Sekretariat Schulkommission; Verwaltungsangestellte, GLK 1. Sekretariat Bauverwaltung; Bauverwalter, GLK 18). Funktion Jahresentschädigung Stundenentschädigung **) Gemeinderat Vizepräsidentin/Vizepräsident übrige Mitglieder Sitzungsgeld und Spesen gemäss Ziff.3.1/3. Entschädigung für Spezialaufgaben gem. Ziff.3.1 Fr Fr Fr Rechnungsprüfungskommission Sitzungsgeld und Spesen gemäss Ziff. 3.1./3. Entschädigung für Spezialaufgaben gem. Ziff. 3.1 Schulkommission Sitzungsgeld und Spesen gemäss Ziff.3.1/3. Entschädigung für Spezialaufgaben gem. Ziff.3.1 Fr Fr
10 Bau- und Planungskommission Sitzungsgeld und Spesen gemäss Ziff. 3.1/3. Entschädigung für Spezialaufgaben gem. Ziff. 3.1 Tiefbau- und Umweltkommission Sitzungsgeld und Spesen gemäss Ziff. 3.1/3. Entschädigung für Spezialaufgaben gem. Ziff. 3.1 Spezialkommissionen Sekretärin/Sekretär Sitzungsgeld und Spesen gemäss Ziff. 3.1/3. Entschädigung für Spezialaufgaben gemäss Ziff. 3.1 Wahl- und Abstimmungskommission Mitglieder Fr Fr Fr Fr Fr pro Einsatz Fr pro Einsatz Mit der Jahresentschädigung sind insbesondere abgegolten: Die Infrastrukturkosen für ein Heimbüro (Büroarbeitsplatz, PC, Drucker, Fax etc.) sowie damit verbundenen Betriebskosten (Telefongebühren, Schreibmaterialien, Büroartikel, Toner etc.). Diese Entschädigung bildet somit einen effektiven Spesenersatz.
11 11. Angestellte/Funktionäre.1 Teilzeitangestellte Werkhof/Forst pro Stunde ***) Entschädigungen nach Zeitaufwand pro Stunde *) **) - Ackerbaustelle - AbwartIn Gemeindeverwaltung - Putzfrauen Schulhaus + Turnhalle - Aushilfen Tourismus etc. - LeiterIn landw. Landesversorgung pro Stunde *) **) - Brunnenmeister Fr Fr Tagesschule pro Stunde *) **) - Leiterin / Leiter Tagesschule - Pädagogisches Personal - Nicht pädagogisches Personal pro Einsatz - Aushilfe Tagesschule (Begleitung Mittagsmodul inkl. Verpflegung) pro Tag - Schnupperlehrlinge pro Einsatz - Läusekontrolle Fr Fr Fr Fr Fr Fr Leiterin/Leiter Schulzahnpflege gemäss Ansätzen der Erziehungsdirektion
12 1 3. Taggelder, Sitzungsgelder, Spesenvergütungen 3.1 Tag- und Sitzungsgelder Mitglieder der ständigen Kommissionen und der Spezialkommissionen (ohne Personal der Gemeindeverwaltung und Mitglieder des Gemeinderates) beziehen für besondere Aufgaben und Arbeiten, die nicht mit Tag- und Sitzungsgeldern gemäss Ziff. 3.1 abgegolten werden, die Entschädigung für Aushilfen gemäss Ziffer.3.1 hievor. a) Tagessitzung bis 1 ½ Std. Fr b) Tagessitzung über 1 ½ Std. bis 3 Std. Fr c) Tagessitzungen über 3 Std. bis 5 Std. Fr d) Tagessitzungen über 5 Std. (Kurse, Seminare) Fr e) Abendsitzungen Fr f) Tätigkeiten von Gemeinderatsmitgliedern ausserhalb von ordentlichen Sitzungen pro Stunde Fr g) Schlussessen pro Person Fr Reisespesen Wer als Behördenmitglied oder als Mitarbeiter/in im Auftrag der Gemeinde reist, hat Anspruch auf Vergütung der effektiven Spesen, sofern nicht pauschale Abmachungen getroffen wurden. Das Personal (Behörden und Mitarbeiter) hat die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die aus dienstlichen Gründen auszurichtenden Entschädigungen möglichst niedrig gehalten werden können. Mit der Ausrichtung der Sitzungsgelder sind auch die Fahr- und anderen Spesen abgegolten, soweit die Sitzung innerhalb der Gemeinde Krattigen stattfindet. Grundsatz: Die Ansätze für Bahn- und Autospesen sowie für auswärtige Verpflegungen richten sich nach den jeweils gültigen kantonalen Ansätzen. *) Basis 013 zuzüglich Teuerungszulage nach Regelung für das Staatspersonal ** ) Im jeweiligen Stundenansatz sind enthalten - Ferienentschädigung 10.64% (0 49 Jahre = 5 Tage) 11.59% (50 59 Jahre = 7 Tage) 14.04% (ab 60 Jahre = 3 Tage) - Feiertagesentschädigung 3.07% - Entschädigung 13. Monatslohn 8.33% ***) Der Stundenansatz wird durch den Gemeinderat pro Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der GLK nach ANHANG I festgelegt (Beispiel: Teilzeitangestellter Wegmeister im Stundenlohn; Basis GLK 1)