Source: http://www.notbz.de/49013.htm
Timestamp: 2019-01-17 21:23:52
Document Index: 145938275

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 144', 'BGH', '§ 136', '§ 144', '§ 91', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', 'Art. 3', '§ 144', 'Art. 12']

BGH 1.6.2017, V ZB 23/16
NotargebÃ¼hren: Kirchliche KindergÃ¤rten zahlen weniger
KindergÃ¤rten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in Â§ 144 Abs. 1 S. 1 KostO aufgefÃ¼hrten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen i.S.d. genannten Norm anzusehen. Der Gesetzgeber hat die BerufsausÃ¼bung der Notare dahingehend geregelt, dass fÃ¼r bestimmte Kostenschuldner in Angelegenheiten, die dem Gemeinwohl oder wichtigen staatlichen Aufgaben dienen, insbesondere bei hÃ¶heren GeschÃ¤ftswerten ermÃ¤ÃŸigte GebÃ¼hren anfallen.
Die Kostenschuldnerin ist eine katholische Kirchengemeinde. Sie ist EigentÃ¼merin eines GrundstÃ¼cks, auf dem sie den Neubau einer KindertagesstÃ¤tte beabsichtigt. Zur FÃ¶rderung des Vorhabens erging durch den Magistrat der Stadt ein Zuwendungsbescheid Ã¼ber mehr als 1,8 Mio. â‚¬. Um die dauerhafte Nutzung als Kindertageseinrichtung zu sichern, wurde der Kostenschuldnerin aufgegeben, eine Grundschuld zugunsten der Stadt zu bestellen.
Im MÃ¤rz 2013 beurkundete der Notar und KostenglÃ¤ubiger die Grundschuldbestellung und stellte der Kostenschuldnerin insgesamt rund 3.429 â‚¬ in Rechnung. Auf Antrag der Kostenschuldnerin hat das LG die Kostenberechnung des Notars auf insgesamt 1.386 â‚¬ gesenkt. Die hiergegen gerichteten Beschwerden des Notars blieben sowohl vor dem OLG als auch vor dem BGH erfolglos.
FÃ¼r die Erhebung der NotargebÃ¼hren waren gem. Â§ 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG die Vorschriften der Kostenordnung maÃŸgeblich, da der Auftrag vor dem 23.7.2013 erteilt worden war. Insofern hatte das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass gem. Â§ 144 Abs. 1 S. 1 KostO (nunmehr Â§ 91 Abs. 1 S. 1 GNotKG) eine ermÃ¤ÃŸigte GebÃ¼hr angefallen war. Zu den nach dieser Bestimmung privilegierten Kosten-schuldnern gehÃ¶ren u.a. Bund, LÃ¤nder und Gemeinden (Â§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 KostO) sowie Kirchen (Â§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KostO). Die ErmÃ¤ÃŸigung setzt fÃ¼r sÃ¤mtliche dieser Kostenschuldner voraus, dass die Angelegenheit "nicht deren wirtschaftliche Unternehmen" betrifft. Da eine Kirchengemeinde wie die Kostenschuldnerin als Kirche i.S.v. Â§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KostO anzusehen ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die geplante KindertagesstÃ¤tte ein wirtschaftliches Unternehmen gem. Â§ 144 Abs. 1 S. 1 KostO darstellt. Dies verneinte das Beschwerdegericht zu Recht.
Was ein wirtschaftliches Unternehmen i.S.v. Â§ 144 Abs. 1 S. 1 KostO ausmacht, wird zwar nicht einheitlich beantwortet. Ãœberwiegend wird allerdings auf die Vorschriften des Kommunalrechts zurÃ¼ckgegriffen. Danach sind wirtschaftliche Unternehmen solche Einrichtungen und Anlagen der Gemeinde, die von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden kÃ¶nnten; nicht erfasst werden Unternehmen und Einrichtungen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist oder bei denen die gemeinnÃ¼tzige, mildtÃ¤tige oder kirchliche Zielsetzung im Vordergrund steht. Diese ErwÃ¤gungen seien auf die ErmÃ¤ÃŸigung der Notarkosten zu Ã¼bertragen. KindergÃ¤rten als Einrichtungen des Erziehungs- und Bildungswesens seien somit wie im Kommunalrecht nicht als wirtschaftliche Unternehmen anzusehen.
Auch der Senat sieht KindergÃ¤rten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in Â§ 144 Abs. 1 S. 1 KostO aufgefÃ¼hrten Notarkostenschuldner - wie Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, nicht als wirtschaftliche Unternehmen an. Dies ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Allerdings werden die NotargebÃ¼hren fÃ¼r private Einrichtungen, die gemeinnÃ¼tzige Zwecke verfolgen, gem. Â§ 144 Abs. 2 KostO nicht ermÃ¤ÃŸigt, also auch dann nicht, wenn der gemeinnÃ¼tzige Zweck in dem Betrieb einer KindertagesstÃ¤tte besteht. Letztlich ist die Bestimmung auch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Der Gesetzgeber hat die BerufsausÃ¼bung der Notare nÃ¤mlich dahingehend geregelt, dass fÃ¼r bestimmte Kostenschuldner in Angelegenheiten, die dem Gemeinwohl oder wichtigen staatlichen Aufgaben dienen, insbesondere bei hÃ¶heren GeschÃ¤ftswerten ermÃ¤ÃŸigte GebÃ¼hren anfallen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.07.2017 15:44