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Timestamp: 2019-03-26 01:17:14
Document Index: 336941673

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 61', '§ 77', '§ 54', '§ 61', '§ 55', '§ 54', '§ 77', '§ 9', '§ 61']

BVerwG, 28.10.1998 - BVerwG 1 D 28.97 - Vertrauenswürdigkeit eines Beamten ; Verletzung der Wahrheitspflicht eines Beamten ; Angewiesenheit eines Dienstherren auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit seiner Bediensteten
Urt. v. 28.10.1998, Az.: BVerwG 1 D 28.97
Vertrauenswürdigkeit eines Beamten ; Verletzung der Wahrheitspflicht eines Beamten ; Angewiesenheit eines Dienstherren auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit seiner Bediensteten
Referenz: JurionRS 1998, 29892
Aktenzeichen: BVerwG 1 D 28.97
BDiG - 23.01.1997 - AZ: XVI VL 30/96
§ 54 S. 2 BBG
§ 54 S. 3 BBG
§ 55 S. 2 BBG
§ 61 Abs. 1 BBG
§ 77 Abs. 1 S. 1 BBG
BVerwG, 28.10.1998 - BVerwG 1 D 28.97
Das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, hat
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Bermel
Richter am Bundesverwaltungsgericht Mayer
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. Müller, ferner
Postamtmann Walter Bantel,
Postbetriebsassistent Friedrich Ruch als ehrenamtliche Richter
Leitender Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt
Die Berufung des Postamtmanns ... gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVI - K. -, vom 23. Januar 1997 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 23. Januar 1997 entschieden, daß die Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer von 10 Monaten um 1/20 gekürzt werden. Es ist hinsichtlich der beiden Anschuldigungsvorwürfe des Bundesdisziplinaranwalts von folgenden Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen:
Nach seiner Versetzung vom Postamt G. zur Oberpostdirektion K. beantragte der Beamte am 18. September 1992 die Gewährung von Trennungsgeld. Er gab dabei unter anderem an, daß er mit seiner Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft lebe. In den "Erklärungen zur Weiterbewilligung von Trennungsgeld" vom 30. Januar 1993 und 28. Juni 1993 bestätigte er, daß die im jeweils früheren Antrag angegebenen Verhältnisse unverändert fortbestünden. Spätestens seit dem 1. Oktober 1992 bestand jedoch eine solche häusliche Gemeinschaft nicht mehr. Dies wurde vom Bundesdisziplinargericht unter anderem aus dem Umstand gefolgert, daß die damalige Ehefrau des Beamten, die zum 1. September 1992 eine eigene Wohnung gemietet hatte, im Herbst 1992 aus dem gemeinsamen Wohnhaus ausgezogen war. Im anschließenden Ehescheidungsverfahren hatten die Eheleute sogar übereinstimmend erklärt, sie lebten schon seit Februar 1992 getrennt, wenn auch zunächst noch im Haus des Beamten.
Aufgrund seiner Erklärungen in den Trennungsgeldformularen erhielt der Beamte für die Zeit von Oktober 1992 bis einschließlich Juni 1993 Trennungsgeld in Höhe von 16,65 DM/Tag. Soweit ihm wegen der angeblichen häuslichen Gemeinschaft mit seiner damaligen Ehefrau zuviel Trennungsgeld in Höhe von insgesamt 1.166,40 DM ausgezahlt worden war, erstattete er diesen Betrag zurück. Nach seiner Einlassung sei es nicht seine Absicht gewesen, ihm nicht zustehendes höheres Trennungsgeld zu erlangen. Er habe die reisekostenrechtlichen Zusammenhänge nicht überschaut und der Angelegenheit wegen völliger Überlastung nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit gewidmet.
Am 8. Juni 1993 wurde der Beamte im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts reisekostenrechtlicher Unkorrektheiten, der sich unter anderem gegen den Leiter des Regionalen Buchhaltungszentrums - seinen Vorgesetzten - richtete, von Beamten der Betriebssicherung informatorisch gehört. Er wurde ausdrücklich auf seine Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses hingewiesen und aufgefordert, über den Inhalt des Gesprächs gegenüber jedermann Stillschweigen zu bewahren. Gleichwohl unterrichtete der Beamte kurz darauf seinen Vorgesetzten von dem Gespräch. Nach seiner Einlassung habe er ihm nur eine Andeutung machen wollen, daß ihm offenbar ein mißgünstiger Kollege schaden wolle. Erst auf Nachfrage seines Vorgesetzten habe er Weiteres über den Inhalt des Gesprächs mit dem Betriebssicherungsbeamten berichtet, weil er sich in einer Konfliktsituation befunden habe und das Vertrauen seines Vorgesetzten nicht habe verlieren wollen.
Die weitere Überprüfung der Reisekostenanträge der Beschäftigten des Buchhaltungszentrums ergab keine unrechtmäßigen Überzahlungen.
Das Bundesdisziplinargericht hat das festgestellte Verhalten des Beamten im Anschuldigungspunkt 1 als grob fahrlässigen Verstoß gegen seine Dienstpflichten gemäß § 54 Sätze 2 und 3 BBG und im Anschuldigungspunkt 2 als vorsätzlichen Verstoß gegen seine Dienstpflichten gemäß § 61 Abs. 1, § 55 Satz 2 und § 54 Satz 3 BBG sowie als einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) gewertet, das eine nachhaltige Pflichtenmahnung erforderlich mache. Die grob fahrlässigen falschen Angaben in den Trennungsgeldformularen beeinträchtigten die Vertrauenswürdigkeit des Beamten nicht unerheblich. Zudem habe er seine Verschwiegenheitspflicht vorsätzlich verletzt und dabei in Kauf genommen, die Ermittlungen zu gefährden. Mildernd könnten die guten Beurteilungen, die fehlende Vorbelastung und die Tatsache berücksichtigt werden, daß sich der Beamte im zweiten Anschuldigungspunkt gegenüber seinem Vorgesetzten in einer Konfliktsituation befunden habe.
Gegen dieses Urteil hat der Beamte rechtzeitig Berufung eingelegt, diese auf das Disziplinarmaß beschränkt und beantragt, eine mildere Maßnahme zu verhängen. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, er habe nicht in Betrugsabsicht gehandelt. Das fehlerhafte Ausfüllen der Antragsvordrucke sei auch nicht grob fahrlässig erfolgt. Er sei ein sogenannter Seiteneinsteiger, dem keine speziellen Kenntnisse des Reisekostenrechts vermittelt worden seien. Die Nachlässigkeit habe ihre ausschließliche Ursache in seiner permanenten Arbeitsüberlastung gehabt. Mildernd sei neben der langen Verfahrensdauer auch zu berücksichtigen, daß nach Auffassung seiner Dienststelle eigentlich eine nichtförmliche Disziplinarmaßnahme ausgereicht hätte und er nach dem Dienstvergehen sogar noch befördert worden sei.
Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Dies gilt auch insoweit, als der Beamte im Anschuldigungspunkt 1 den festgestellten Fahrlässigkeitsgrad (grobe Fahrlässigkeit) angreift und meint, es liege lediglich "einfache Fahrlässigkeit" vor. Dieser Umstand kann sich ebenfalls nur bei Auswahl und Bemessung der Disziplinarmaßnahme auswirken (Urteil vom 10. Juni 1997 - BVerwG 1 D 66.96 - m.w.N.). Der Senat ist deshalb an die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sowie an die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
Die von der Vorinstanz vorgenommene Einstufung des Dienstvergehens und die Bemessung der Maßnahme ist nicht zu beanstanden.
Schon die im Anschuldigungspunkt 1 festgestellte Verletzung der Wahrheitspflicht des Beamten geht in ihrem Gewicht über eine disziplinare Ordnungswidrigkeit hinaus und macht die Verhängung einer Gehaltskürzung erforderlich.
Ein Beamter, der im Rahmen der Beantragung einer beamtenrechtlichen Fürsorgeleistung unrichtige Angaben macht und so seinen Dienstherrn finanziell schädigt oder geschädigt hätte, wenn der wahre Sachverhalt nicht zuvor aufgedeckt worden wäre, verhält sich in hohem Maße pflichtwidrig. Wie jede andere personalintensive Behörde ist auch die Post bei ihren Entscheidungen im personellen und fürsorgerischen Bereich auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten angewiesen. Da sie nicht jeden ihrer Beschäftigten sorgfältig überwachen kann, muß die Post - auch aus Gründen der Sparsamkeit - bestrebt sein, bei der Betreuung ihrer Bediensteten den personellen und materiellen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Zudem werden Fürsorgeansprüche in der Regel durch Vorgänge aus dem Privatbereich der Beschäftigten beeinflußt; diese Vorgänge können von der Dienststelle in der Regel nur eingeschränkt überprüft werden. Der Dienstherr läßt sich deshalb die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antragsangaben ausdrücklich versichern. Ein Beamter, der trotz dieser Versicherung seine Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt, offenbart damit ein nicht unerhebliches Maß an Pflichtvergessenheit. Der Senat hat in solchen Fällen bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln grundsätzlich zumindest auf eine Gehaltskürzung erkannt (z.B. Urteil vom 12. Januar 1994 - BVerwG 1 D 28.93 - Vorsatz -; Urteil vom 10. Juni 1997 - BVerwG 1 D 66.96 - und vom 17. Mai 1994 - BVerwG 1 D 15.93 - grobe Fahrlässigkeit) und nur bei einfacher Fahrlässigkeit eine nichtförmliche Maßnahme noch für zulässig gehalten (Urteil vom 27. März 1996 - BVerwG 1 D 34.95 -).
Der Beamte hat bei Abgabe seiner unwahren Erklärungen am 30. Januar und 28. Juni 1993 durch Verschweigen des Getrenntlebens von seiner damaligen Ehefrau, das heißt durch Unterlassen einer Änderungsanzeige, grob fahrlässig gehandelt. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen die Wahrheitspflicht, der auch durch Nichtbefolgung bestehender Mitteilungs- bzw. Äußerungspflichten eintreten kann (Urteil vom 10. Juni 1997 a.a.O.), liegt vor, wenn das Verhalten eines Beamten durch ein besonderes Maß an Leichtfertigkeit gekennzeichnet ist, er also in grober Achtlosigkeit nicht erkennt, sich pflichtwidrig zu verhalten. Dies ist hier der Fall. Das Bundesdisziplinargericht hat für den Senat bindend festgestellt, daß der Beamte und seine damalige Ehefrau seit dem 1. Oktober 1992 nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft lebten. Dies bedeutet, daß seit diesem Zeitpunkt die im Antrag vom 18. September 1992 angegebenen Verhältnisse nicht mehr bestanden. Bei Abgabe seiner Erklärungen am 30. Januar und 28. Juni 1993 mußte es sich dem Beamten aufdrängen, diese neuen Tatsachen anzugeben. Dafür sprechen der Ausbildungsstand des Beamten, sein beruflicher Werdegang sowie die Umstände des Falles. Nach seinem Betriebswirtschaftsstudium und anschließender siebenjähriger privatwirtschaftlicher Tätigkeit war er als "normaler" Bewerber für die Laufbahn des gehobenen Post- und Fernmeldedienstes eingestellt worden und hatte die Laufbahnprüfung abgelegt. Zur Tatzeit befand er sich bereits über sieben Jahre im gehobenen Postdienst und war als erfahrener Beamter immer wieder gut beurteilt worden. Es mußte ihm deshalb auch klar sein, daß im Antragsformular betreffend die Gewährung von Trennungsgeld, das er am 18. September 1992 ausgefüllt hatte, nur Fragen gestellt wurden, die für die zu treffende Verwaltungsentscheidung Bedeutung hatten und deshalb rechtserheblich sein konnten. Es war in diesem Zusammenhang auch offensichtlich, daß mit der Frage nach der "häuslichen Gemeinschaft" etwas anderes gemeint war als das bloße Verheiratetsein. Denn nach dem "Familienstand" war im Antragsformular vom 18. September 1992 unter Nr. 7 gesondert gefragt worden. Dort hatte der Beamte zu Recht angekreuzt, daß er verheiratet war. Der Beamte hatte am Ende dieses Antragsformulars auch folgende Belehrung unterschrieben: "Es ist mir bekannt, daß ich verpflichtet bin, alle Änderungen unverzüglich anzuzeigen, die für die Gewährung des Trennungsgeldes von Bedeutung sein können, z.B. ... Auflösung des Hausstandes oder der häuslichen Gemeinschaft ...". Entsprechende Formulierungen befinden sich in den vom Beamten abgebenen "Erklärungen zur Weiterbewilligung von Trennungsgeld" vom 30. Januar und 28. Juni 1993. Dort heißt es: "Ich bin erneut darauf hingewiesen worden, daß ich verpflichtet bin, jede Änderung in den für die Gewährung der Vergütung maßgebenden Verhältnissen meiner Beschäftigungsstelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen (z.B. ... Änderungen im Familienstand [auch bei Einleitung eines Ehescheidungsverfahrens], in den Wohnungs- und Unterkunftsverhältnissen und im Hausstand des Antragstellers und der Familie ...) ...". Die Leichtfertigkeit und grobe Achtlosigkeit, mit der der Beamte bei dieser Sachlage davon abgesehen hat, die geänderten häuslichen Verhältnisse anzuzeigen, charakterisiert sein Verhalten als eine schwere Vernachlässigung der notwendigen und ihm zumutbaren Sorgfalt und damit als eine grob fahrlässige Verletzung seiner Wahrheitspflicht.
Soweit sich der Beamte zur Erklärung seines Verhaltens auf seine damalige Arbeitsüberlastung beruft, kann diese Einlassung sein Fehlverhalten schon deshalb nicht entschuldigen, weil diese angebliche Belastungssituation nicht näher dargelegt worden ist. Der Hinweis des Beamten, er habe ohne Betrugsabsicht gehandelt, ist ebenfalls unerheblich. Betrügerisches Handeln wird ihm nicht zum Vorwurf gemacht und ist auch nicht festgestellt worden.
Die von der Vorinstanz festgesetzte Laufzeit der Gehaltskürzung von zehn Monaten, die im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens von bis zu fünf Jahren (§ 9 Abs. 1 BDO) bleibt, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Laufzeitkürzung kommt nicht in Betracht. Den Beamten belastet neben seiner zweimaligen grob fahrlässigen Verletzung der Wahrheitspflicht zusätzlich die Verletzung seiner Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 61 BBG). Die Amtsverschwiegenheit gehört zu den Hauptpflichten eines Beamten und dient in erster Linie dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem Schutz der dienstlichen Belange der Behörde, auch verwaltungsintern gegenüber Vorgesetzten und Kollegen (vgl. Köhler/Ratz, BDO, 2. Auflage, B II 9 Rn. 4). Die Bedeutung, die die Post der Amtsverschwiegenheit zumißt, wird daran deutlich, daß ihre Bediensteten - wie auch der Beamte - auf die Beachtung dieser Pflicht dienstlich besonders verpflichtet werden. In der Verletzung dieser Pflicht ist deshalb ein schwerwiegender Treuebruch zu sehen, der durchaus geeignet sein kann, die Vertrauenswürdigkeit eines solchen Beamten in Frage zu stellen. Wegen der großen Spannbreite entsprechender Pflichtverletzungen lassen sich allerdings keine festen Regeln für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme aufstellen. Je nach der Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unterschiedliches disziplinares Gewicht haben (Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 D 37.97 - m.w.N.). Hier belastet den Beamten, daß er durch seine unerlaubte Äußerung die Ermittlungen der Betriebssicherung gefährdet hat. Dabei muß unberücksichtigt bleiben, daß sich der Verdacht gegen die Angehörigen des Buchhaltungszentrums letztlich nicht erhärtete. Dies konnte der Beamte zur Tatzeit noch nicht wissen. Es war nicht auszuschließen, daß sein Verhalten zu Verdeckungshandlungen der verdächtigten Personen führen würde. Zu Lasten des Beamten ist vor allem der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Er war zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen worden, gegenüber den Bediensteten des Buchhaltungszentraums über den Inhalt des Gesprächs Stillschweigen zu wahren. Gleichwohl hat der Beamte seinem Vorgesetzten aus eigenem Antrieb angedeutet, daß dieser verdächtigt werde, pflichtwidrig gehandelt zu haben, und hat - durch seine anschließenden Äußerungen - seine Verschwiegenheitspflicht vorsätzlich verletzt. Zugunsten des Beamten kann in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden, daß er sich gegenüber seinem Vorgesetzten in einer Konfliktsituation befand. Diese Situation hatte der Beamte selbst geschaffen. Er wußte, wie er in der Hauptverhandlung vor dem Senat eingeräumt hat, daß sein Vorgesetzter voraussichtlich impulsiv reagieren und nachfragen würde.
Entgegen der Auffassung des Beamten stehen diesem auch keine durchgreifenden Milderungsgründe zu Seite. Zwar hatte er sich bisher untadelig verhalten und war dienstlich gut beurteilt worden. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um eine kürzere Laufzeit der Gehaltskürzung zu rechtfertigen oder gar von der Maßnahme ganz abzusehen. Insbesondere gilt dies auch im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens, die bei dem Beamten zu keinen nennenswerten Nachteilen geführt hat. Die Verzögerung seiner Beförderung um drei Monate ist kein bedeutsamer Nachteil. Es handelt sich im übrigen um eine dienstrechtliche Folge der laufenden disziplinaren Ermittlungen, die sich der Beamte zurechnen lassen muß. Mildernd kann auch nicht berücksichtigt werden, daß seine Dienstvorgesetzten die Verfehlungen offensichtlich als weniger schwerwiegend eingestuft haben. Im förmlichen Disziplinarverfahren ist die Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme allein vom Disziplinargericht nach objektiven und für alle Beamten einheitlich geltenden Maßstäben zu treffen.