Source: http://www.mietrb.de/49841.htm
Timestamp: 2017-10-22 04:24:37
Document Index: 202057035

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH', '§ 631', '§ 389', '§ 631', '§ 242', '§ 631', '§ 641', '§ 387']

BGH 14.9.2017, VII ZR 3/17
Zur Aufrechnung gegen einen zur Sicherung einbehaltenen Restwerklohnanspruch aus einem Bauvertrag
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine BankbÃ¼rgschaft ablÃ¶sen kann und weiter: "Diese Sicherheit gleich ob als Einbehalt oder als BÃ¼rgschaft dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der VerjÃ¤hrung der MÃ¤ngelansprÃ¼che dazu, die Rechte des AG bei MÃ¤ngeln, jedwede SchadensersatzansprÃ¼che des Auftraggebers und die AnsprÃ¼che des AG auf Erstattung von Ãœberzahlungen aus diesem Vertrag abzusichern." ist der Besteller jedenfalls wÃ¤hrend des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem im April 2009 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der W (Auftragnehmerin). Er begehrt Restwerklohn i.H.v. insgesamt rd. 10.500 â‚¬ nebst RechtshÃ¤ngigkeitszinsen fÃ¼r drei - von insgesamt acht - in den Jahren 2006 und 2007 durchgefÃ¼hrte Bauvorhaben, in denen die Auftragnehmerin fÃ¼r das Gewerk SanitÃ¤r und Heizung als Nachunternehmerin fÃ¼r die Beklagte tÃ¤tig wurde. Bei allen drei Vorhaben hatten die Beklagte und die Auftragnehmerin in den VertrÃ¤gen vereinbart, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung etwaiger MÃ¤ngelansprÃ¼che von der Beklagten einbehalten werden durfte. Zu einer nach den vertraglichen Vereinbarungen jeweils mÃ¶glichen AblÃ¶sung des Einbehalts durch eine BankbÃ¼rgschaft kam es nicht.
In den VertrÃ¤gen heiÃŸt es gleichlautend weiter:
"Diese Sicherheit gleich ob als Einbehalt oder als BÃ¼rgschaft dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der VerjÃ¤hrung der MÃ¤ngelansprÃ¼che dazu, die Rechte des AG bei MÃ¤ngeln (Â§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede SchadensersatzansprÃ¼che des Auftraggebers (insbesondere gemÃ¤ÃŸ der Â§Â§ 280 ff. BGB) und die AnsprÃ¼che des AG auf Erstattung von Ãœberzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geÃ¤nderter und zusÃ¤tzlicher Leistungen) abzusichern."
Die Beklagte behielt vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ insgesamt die Klagesumme ein. Im November 2007 erklÃ¤rte sie die Aufrechnung mit angeblichen, die Klageforderung Ã¼bersteigenden SchadensersatzansprÃ¼chen gegen die Auftragnehmerin aus einem anderen Bauvorhaben.
LG und OLG gaben der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die RestwerklohnansprÃ¼che der Auftragnehmerin gem. Â§ 631 Abs. 1 BGB aus den drei Bauvorhaben sind nicht durch die von der Beklagten im Jahr 2007 erklÃ¤rten Aufrechnungen gem. Â§ 389 BGB erloschen. Diese Aufrechnungen sind aufgrund eines Aufrechnungsverbots, das rechtsgeschÃ¤ftlich vereinbart werden kann, unwirksam. Die Vertragsparteien haben zwar den Ausschluss einer Aufrechnung mit Forderungen aus anderen VertrÃ¤gen gegen die Restwerklohnforderungen nicht ausdrÃ¼cklich vereinbart. Er ergibt sich jedoch stillschweigend aus der Sicherungsvereinbarung der jeweiligen BauvertrÃ¤ge.
Zu Recht geht die Revision davon aus, dass es sich bei den vom KlÃ¤ger geltend gemachten AnsprÃ¼chen um Werklohnforderungen gem. Â§ 631 Abs. 1 BGB handelt. Aus der Natur derartiger AnsprÃ¼che ergibt sich nicht, dass Gegenforderungen aus anderen VertrÃ¤gen nicht aufgerechnet werden dÃ¼rfen oder kÃ¶nnen. Ebenso wenig verstÃ¶ÃŸt es grundsÃ¤tzlich gegen Treu und Glauben, Â§ 242 BGB, wenn gegen solche Werklohnforderungen die Aufrechnung mit AnsprÃ¼chen aus anderen VertrÃ¤gen erklÃ¤rt wird. Die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts Ã¤ndert an der Rechtsnatur der AnsprÃ¼che des Unternehmers nichts.
Auch der Anspruch auf Zahlung dieses (zunÃ¤chst einbehaltenen) Teils der VergÃ¼tung bleibt ein Werklohnanspruch gem. Â§ 631 Abs. 1 BGB, der grundsÃ¤tzlich mit der Abnahme fÃ¤llig wird, Â§ 641 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Vereinbarung bedeutet eine Verschiebung des FÃ¤lligkeitszeitpunkts nach hinten, um dem Besteller wÃ¤hrend dieser Zeit eine Sicherheit fÃ¼r die durch den Sicherungszweck bestimmten AnsprÃ¼che (regelmÃ¤ÃŸig insbesondere MÃ¤ngelansprÃ¼che) vor allem dadurch zu geben, dass er sich durch Aufrechnung befriedigen kann.
Hierin erschÃ¶pft sich die Bedeutung der Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts jedoch nicht. Eine beiderseits interessengerechte Auslegung fÃ¼hrt dazu, dass die zu Gunsten des Bestellers hinausgeschobene FÃ¤lligkeit eines Teils des Werklohnanspruchs damit verbunden ist, dass gegen diesen, wenn von dem Einbehalt Gebrauch gemacht worden ist, jedenfalls wÃ¤hrend des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen VertrÃ¤gen aufgerechnet werden kann.
WÃ¤re anzunehmen, dass sich die Sicherungsabrede in einem bloÃŸen Hinausschieben der FÃ¤lligkeit eines Teils der Werklohnforderung erschÃ¶pfte, hÃ¤tte dies zur Folge, dass faktisch die lÃ¤nger vorhandene MÃ¶glichkeit der Aufrechnung auch als Sicherheit fÃ¼r weitere AnsprÃ¼che aus anderen VertrÃ¤gen dienen kÃ¶nnte. Denn das ergÃ¤be sich mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien ohne weiteres aus dem Gesetz (Â§ 387 BGB). Diese Wirkungen sind von dem Zweck der getroffenen Sicherungsvereinbarung nicht umfasst und zu ihrer Realisierung nicht notwendig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2017 16:21