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Timestamp: 2019-09-18 08:08:47
Document Index: 149992484

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 60', '§ 118', '§ 66', '§ 76', '§ 54']

Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Lizenziert für Landkreis Oder-Spree
Beeskow, 14.08.2015
Vollzug des Sozialgesetzbuches - Buch XII (SGB XII)
Überprüfung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse beim
Bezug von laufenden Sozialleistungen
Sachbearbeiter(in) Zimmer-Nr.
Durchwahl (Nbst.)
Aktenzeichen / Kunden-Nr.
zur Überprüfung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden Sie gebeten, nachstehende Erklärung abzugeben und
über Ihre Wohnsitzgemeinde an den oben
bezeichneten Sozialhilfeträger bis zum
an o. g. Behörde bis zum
Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie nach § 60 SGB I als Empfänger von Sozialleistungen verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung
erheblich sind, und ferner auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen haben. Sollten
Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, kann die Leistung nach § 66 SGB I ohne weitere Ermittlungen eingestellt werden. Auch durch unrichtige oder
unvollständige Angaben können Nachteile für Sie entstehen.
Der Landrat Dezernat IV / Sozialamt
Liebknechtstr. 21-22
Ihre Angaben benötigen wir für die Zeit ab
Geben Sie bitte alle Bezüge in Geld oder Geldwert, also auch den Wert von Sachleistungen,
die Ihnen oder Ihren unterhalts­berechtigten Angehörigen bzw. dem Leistungsberechtigten
zufließen oder zugeflossen sind, an, auch wenn Sie der Meinung sein sollten, dass diese bei
der Berechnung der Leistungen der Sozialhilfe unberücksichtigt bleiben müssten. In gleicher
Weise ist hinsichtlich des Vermögens zu verfahren. Die Angaben sind durch geeignete
Unterlagen (z. B. Verdienstbescheinigung, Mietverträge, Rentenmitteilungen u. a.) zu belegen.
Hinweis: Um sachgerecht entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. Sie werden deshalb gebeten, das Formular sorgfältig auszufüllen.
Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Person oder ihres gesetzlichen Vertreters auf der letzten Seite zu bestätigen. Die Daten­erhebung erfolgt nach
§ 67 a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X). Die weitere Datenverarbeitung erfolgt nach § 67 b Abs. 1 SGB X. Ihre Verpflichtung zur Mitwirkungspflicht in diesem
Verfahren ergibt sich aus § 60 Abs. 1 (Obliegenheit) Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I). Um Miss­bräuche zu vermeiden, werden Ihre Angaben teilweise mit Angaben, die Sie
evtl. gegenüber anderen Leistungsträgern gemacht haben, automatisch verglichen (§ 118 SGB XII).
I. Persönliche Verhältnisse:
Ehegatte/ Lebenspartner*/ Partner der
Leistungsberechtigte(r)
(ggf. Geburtsname angeben)
Musterschutz gem. Urheberrechtsgesetz
© by REPRO-PRINT VERLAG
9 Vorname(n)
11 wenn geschieden: Gericht, Datum
in eingetragener Lebenspartnerschaft*
und Aktenzeichen des Urteils
Wurde eine Unterhaltsregelung getroffen ?
13 Wohnanschrift: PLZ, Ort
14 Straße, Nr.
15 Telefon (freiwillige Angabe)
Erwerbsgemindert /
arbeitsunfähig – pflegebedürftig ?
17 ggf. warum ? (GdB und Gebrechen)
Betreuer / in (Kopie der Be19
stallungsurkunde beifügen)
Anschrift: Straße, Haus-Nr.,
20 PLZ, Ort, (freiwillig: Telefon)
21 Derzeitiger Arbeitgeber
II. Familienverhältnisse:
Außer der / dem Leistungsberechtigten und ihrem / seinem Ehegatten / Lebenspartner* / Partner der eheähnlichen
Gemeinschaft leben noch in der Haushaltsgemeinschaft
22 Familienname (ggf. auch Geburtsname)
23 Vorname(n)
Bestell-Nr. 400 410 5006 404
Tel. 0 89/ 3 74 36 - 0 · Fax 0 89/ 3 74 36 - 3 44 · [email protected]
24 Familienstand
25 Verwandtschaftsverhältn. z. Antragsteller
27 Arbeitgeber oder Art d. Rente usw.
Falls die/der Leistungsberechtigte ein nichteheliches Kind ist, oder unter den Angehörigen bei Ziffer II ein nichteheliches Kind aufgeführt ist:
28 Name der Person / des Kindes
29 Name des / der Unterhaltspflichtigen
30 Wohnanschrift d. Unterhaltspflichtigen
31 Name des Vormunds, Pflegers
32 Anschrift d. Vormunds, Pflegers
33 Festgestellter Unterhaltsbetrag/ Monat
In welcher Höhe werden
Zahlungen tatsächlich geleistet ?
Datum und Aktenzeichen des Gerichts,
Urteils, Beschlusses o. ä.
* nur für “Eingetragene Lebenspartnerschaft” gleichgeschlechtlicher Personen nach dem LPartG
III. Unterhaltspflichtige Angehörige
1. Nur bei Grundsicherung
nur ausfüllen, wenn 2. Person Antragsteller(in) ist
36 Verfügt eines Ihrer Kinder /
verfügen Ihre Eltern gemeinsam vermutlich über erhebliches Einkommen
(ab 100.000 EUR jährlich) ?
37 Derzeit ausgeübter und
ja (wenn Sie ja angekreuzt haben,
geben Sie in Zeile 39 Adressen an)
geben Sie in Zeile 37 Adressen an)
Erlernter Beruf / ausgeübter Beruf des Angehörigen
erlernter Beruf Ihrer
(jeweils bei 1 oder 2 eintragen)
2. Bei allen Hilfen nach SGB XII
(einschließlich Grundsicherung, wenn Zeile 36 ”
X ja” angekreuzt wurde)
38 Familienname, Vorname
der / des Angehörigen
39 Wohnanschrift
(PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr.,)
40 Geburtsdatum
41 Bestehen Unterhaltsansprüche
gegen geschiedene oder
getrennt lebende Ehegatten/
Ehegattinnen oder
Partner(innen) einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft ?
Auf Unterhalt wurde verzichtet
Unterhaltsansprüche bereits geltend gemacht
Unterhaltsansprüche tituliert (vollstreckbarer Titel,
bitte Urkunde beifügen)
jährliches Einkommen in EUR
des / der getrennt lebenden / geEUR
schiedenen Partners / Partnerin:
IV. Einkommensverhältnisse der / des Leistungsberechtigten und der im Haushalt lebenden Personen:
(Nachweis über Art und Höhe der EInkünfte z.B. Verdienstbescheinigung, Rentenmitteilung bzw. Bescheide über sonstige Sozialleistungen beifügen.)
42 Art des Einkommens
Ehegatte/Lebenspartner/
Partner eheähnliche
Sonstige Haushaltsangehörige entsprechend II
43 Kein Einkommen
44 (Erwerbseinkommen,
Ausbildungsvergütung, Entgelt der
Werkstatt für behinderte Menschen)
45 Gewerbe / Handel / Freiberufe
46 Land- und Forstwirtschaft
47 Sonstige selbstständige Tätigkeit
48 Vermietung und Verpachtung
49 Leistungen der Krankenkasse
50 Wohngeld / Lastenzuschuss
(z. B. Rente wg. Erwerbsminderung,
51 Altersrente, Unfallrente,
Landwirtschaftliches Altersgeld,
Witwen- oder Waisenrente)
52 Bundesversorgungsgesetz
53 Lastenausgleich
54 Leistungen d. Agentur für Arbeit
55 (z. B. Kindergeld, Erziehungsgeld)
56 Ausbildungsförderung
57 Unterhalt
58 Sonstige Einkünfte
59 Sonstige Einkünfte
V. Vom Einkommen evtl. absetzbare Beträge
(Bitte Nachweise beifügen!)
60 Keine absetzbaren Beträge
62 Steuern auf Einkommen einschl. Soli
63 Kranken-/Pflegeversicherung
64 Arbeitslosenversicherung
65 Rentenversicherung
66 Altersvorsorgebeiträge
69 Lebensversicherung
Aufwendungen zur Erzielung
71 – Fahrtkosten zur Arbeitsstelle
72 – benutztes Verkehrsmittel
– Entfernung zwischen
Wohnung und Arbeitsstelle
74 Sonstiges
VI.Bargeld, Guthaben (z. B. Spar- und Girokonten) und sonstige Vermögen (Bitte Nachweise beifügen!)
76 Kein Vermögen
77 Bargeld
Bank-/Sparguthaben
(bei welchen Kreditinstitut?)
79 Wertpapiere
(bei ”Ja” Zeilen 95 bis 97 beachten)
81 Hauseigentum
82 Sonstiger Grundbesitz
83 Marke / Typ
Kennzeichen / Erstzulassung
Ansprüche aus Übertragungs-
85 verträgen (z. B. Wohnrecht,
Nießbrauch, Altenteilsrechte)
86 Sonstiges Vermögen
VII. Mögliche Ansprüche gegen Dritte
1. Vermögensübertragungen
Wurde Vermögen in den
letzten 10 Jahren vor Antrag87 stellung auf andere Personen
übertragen (z. B. Schenkung,
Übergabevertrag, Altenteil)?
ja, siehe beigefügten Vertrag / Urkunde
2. Nicht geklärte oder streitige Ansprüche
Glaubt die/der Leistungsberechtigte oder sein/ihr Partner weitere, noch nicht entschiedene Ansprüche zu haben, aus denen noch Leistungen möglich wären?
aus Krankheit
als Kriegsbeschädigte(r)
aus anderem Rechtsgrund, nämlich
Wenn ja, wann und wo wurde der Antrag gestellt ?
Ist deswegen ein Rechtsstreit anhängig?
aus Unfall
ja, beiAz.
MonatsbeitragEUR
91 Derzeit Mitglied welcher Kranken- und Pflegeversicherung ? . . .
92 Versichert als . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
freiw. Mitglied
Rentenbewerber
93 Familienversichert bei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wenn Sie derzeit nicht Mitglied einer Kranken- und Pflegeversicherng sind:
Waren Sie bereits Kranken- und Pflegeversichert? ja
Wenn ja, wann ? von
95 Bei welcher Kranken- und Pflegeversicherung ? . . . . . . . . . . . . . . . .
96 Versichert als . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
97 Besteht eine Sterbegeldversicherung ?
98 Lebensversicherung besteht bei Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . .
99 Höhe der Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
100 Vertrags-Nummer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
101 Besteht ein Rentenanspruch, ggf. wann und wo wurde Antrag gestellt?
102 Falls der Antrag abgelehnt wurde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ja, beantragt bei
VIII. Wohnverhältnisse und Kosten der Unterkunft
1. Miete (Bitte Nachweise beifügen !)
Zahl der Personen in der Wohnung:Person(en)
Gesamtkosten der Unterkunft:
davon untervermietet:
Sind in den angegebenen Beträgen
– Kosten für Kochfeuerung enthalten ?
ja in Höhe von
– Kosten für Warmwasserbereitung enthalten ?
2. Haus-/Wohneigentum (Bitte Nachweise beifügen!)
111 Soweit Sie Haus-/Wohneigentum selbst bewohnen, ist eine Berechnung über die Kosten/Belastungen zu erstellen (Rentabilitätsberechnung).
IX. Arbeitsverhältnisse seit Beginn der Hilfegewährung
112 Keine Erwerbstätigkeit seit
113 Erwerbstätig als
Name u. Anschrift d. Arbeitgebers
115 Gründe für etwaige Lösung
117 Arbeitslosengeld nach SGB III
(Arbeitslosengeld II) nach SGB II
Wurde bereits früher Sozialhilfe oder Grundsicherung (altes Recht) bezogen?
Falls ja, von welcher Behörde?
120 Wann, woher und aus welchem Grund hier zugezogen?
121 Hat den Umzug oder die Übersiedlung hierher eine Behörde bezahlt? . . . . . 122 Falls ja, welche Behörde? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Bei Übertritt aus dem Ausland: Tag und Ort des Grenzübertrittes
Hat der/die nachfragende Person während der letzten 3 Jahre andere
124 Leistungen aus öffentlichen Mitteln (z.B. Alg., Renten, Unterhaltshilfe nach
LAG), erhalten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis
125 Falls ja, Art der Bezüge, Stelle.
Bei Heim- oder Anstaltsunterbringung und -entlassung
126 a) (bei Heim- oder Anstaltsaufnahme)
Wohnung, Arbeitsstelle in den letzten 2 Monaten vor Anstaltsaufnahme . . Musterschutz gem. Urheberrechtsgesetz
127 b) (bei Übertritt von einem Heim oder einer Anstalt in ein anderes Heim usw.)
Wann und wo erfolgte erstmals der Eintritt in ein Heim / eine Anstalt? . . . Wer war bisher Kostenträger ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bezeichnung und Ort des Heims / der Anstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 c) (bei Heim- oder Anstaltsentlassung)
Wo und bis wann war die nachfragende Person zuletzt in einer Anstalt? . . 129 (Bei Kindern, die in Anstalten [Entbindungsheimen] geboren wurden)
Name des Entbindungsheimes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Aufenthalt der Mutter in den letzten 2 Monaten vor Eintritt in die Anstalt . . . 131 Wo hat sich das Kind seit der Herausnahme aus dem Heim aufgehalten
(genaue Anschrift und Zeiten) ?
XI. Bankverbindung:
Girokonto der nachfragenden Person:
Erklärung der/des Leistungsberechtigten und seines/ihres Ehegatten/Lebenspartners/Partners der eheähnlichen Gemeinschaft:
Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben wahr sind und dass ich nichts verschwiegen habe.
Mir ist bekannt, dass ich wegen wissentlich falscher oder unvollständiger Angaben strafrechtlich verfolgt werden kann und zu Unrecht erhaltene Hilfe
zurückzahlen muss. Mir ist bekannt, dass die beantragte Leistung (zumindest vorläufig) versagt werden kann, wenn ich Angaben verweigere und die
Sozialhilfeverwaltung deswegen nicht feststellen kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe vorliegen (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I).
Mir ist bekannt, dass meine Ansprüche gegen Drittverpflichtete (z. B. auf Unterhalt) auf den Träger der Hilfe übergeleitet und Erstattungsansprüche gegen
andere Leistungsträger (z.B. auf Arbeitslosengeld, Krankengeld, Rente) geltend gemacht werden können.
Ich bestätige ausdrücklich, davon unterrichtet worden zu sein, dass ich jede Änderung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, vorübergehende Abwesenheit vom Wohnort, unverzüglich und unaufgefordert dem Träger der Hilfe mitzuteilen habe.
Die Aufnahme jeder Arbeit, auch Gelegenheitsarbeit usw. werde ich vor Aufnahme der Arbeit ebenfalls sofort anzeigen.
Informationen, die ein Arzt oder eine andere schweigepflichtige Person der Sozialhilfeverwaltung über einen Antragsteller gegeben hat, sind datenschutzrechtlich noch strenger geschützt als andere Daten. Hat die Sozialhilfeverwaltung diese Informationen in Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen
der Erbringung von Sozialhilfeleistungen oder der Ausstellung einer Bescheinigung bekommen, darf es diese Angaben zwar in bestimmten Fällen weitergeben, nicht aber, wenn der Betroffene dem widerspricht (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X). Von diesem Widerspruchsrecht habe ich Kenntnis genommen.
Sind die Voraussetzungen für Kriegsopferfürsorge erfüllt, wird diese Hilfe hiermit beantragt und die Zustimmung nach § 54 Abs. 2 der Verordnung zur
Kriegsopferfürsorge (zur Leistung von Amts wegen) erteilt.
Unterschrift des Leistungsberechtigten
oder ihres / seines gesetzlichen Vertreters
Unterschrift des Ehegatten/Lebenspartners/
Partner eheähnliche Gemeinschaft
Der Antrag wurde auf Wunsch im Amt aufgenommen, die Richtigkeit wird hiermit bestätigt.
Unterschrift Leistungsberechtigte/r
Stellungnahme Wohnsitzgemeinde: (nur ausfüllen, wenn eine Mitwirkungszuständigkeit auf Grund von gesetzlichen Regelungen besteht).
Vorstehende Angaben entsprechen
(Bei Verneinung der Notlage, nähere Bemerkungen bitte auf Beiblatt)
nicht der Wahrheit. Die Notlage wird
Anlagen an
die Stadt / das Landratsamt / den Landkreis
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