Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110930
Timestamp: 2020-06-01 03:26:38
Document Index: 382186458

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', '§ 4', '§ 19', '§ 5', '§ 1', '§ 25', '§ 15', '§ 2', '§ 25', '§ 37', '§ 6', '§ 43', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 25', '§ 54', 'Art. 133', '§ 25', '§ 25']

Verwaltungsübertretung nach Parkometergesetz 2006: Verwendung eines mehrfach entwerteten Parkscheins - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.12.2015, RV/7501677/2014
Verwaltungsübertretung nach Parkometergesetz 2006: Verwendung eines mehrfach entwerteten Parkscheins
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26.8.2014, MA 67-PA-693715/4/4 betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 48,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu zahlen.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv 48,00 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe von 240,00 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von 24,00 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Auch die im angefochtenen Straferkenntnis festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird bestätigt.
Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer die Verwendung eines zweifellos mehrfach entwerteten Parkscheins anzulasten ist.
Beschwerdegegenständlich ist folgendes Straferkenntnis vom 26. August 2014:
„Sie haben am 21.5.2014 um 10:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KKK folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 670027UTZ neben den tatsächlichen Entwertungen ( 21. Mai 2014, 10:02 Uhr) Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag in den Kästchen „8 und 19" aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfrelheitsstrafe, verhängt.
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war und wurde vom Kontrollorgan vermerkt, dass der angebrachte Parkschein Nr. 670027UTZ
neben den tatsächlichen Entwertungen 21.05.2014, 10:02 Uhr auch entfernte Entwertungen in der Rubrik Tag in den Kästchen 8 und 19 festgestellt hat und diese anhand von Restkreuzen erkannt wurden.
In lhrem Einspruch gaben Sie an, den gegenständlichen Parkschein von einer anderen Autolenkerin bekommen zu haben, da diese den Parkschein nicht mehr benötigte. Sie wären sich keiner strafbaren Handlung bewusst, erst als Sie von der Anzeige in Kenntnis gesetzt wurden.
widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Ihre Rechtfertigung, dass eine andere Person manipuliert hätte, ist deshalb nicht zielführend, weil Sie als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haften. Die Verwendung eines manipulierten Parkscheines geht daher ausschließlich zu Ihren Lasten.
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß 5 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgute und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 VStG sind im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen darüber hinaus auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten der Beschuldigten zu berücksichtigen.
Der Milderungsgrund verwaItungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kam Ihnen mehr zugute.
lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung manipulierter Parkscheine) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde mit folgender Begründung:
„Das Straferkenntnis vom 26. August 2014 stützt sich auf den Tatbestand des Fahrlässigen Verhaltens im Sinne des § 5 VStG.
Diesbezüglich möchte ich jedoch zu bedenken geben, dass ein schuldhaftes Verhalten im Sinne des VStG von einer Verwaltungsbehörde nur geahndet werden kann, wenn es sich bei dem Fahrlässigkeitsdelikt um eine tatsächliche Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift handelt und das Unerlaubte meines Verhaltens auch objektiv von mir einzusehen wäre.
Die Unkenntnis eines schuldhaften Verhaltens kann aus meiner Sicht nicht als fahrlässiges
(schuldhaftes) Verhalten im Sinne des VStG abgeleitet werden.
Aus diesem Grund war für mich die vermeintliche Manipulation des gegenständlichen
Parkscheines nicht zu erkennen.
Von einer Verletzung der Sorgfaltspﬂicht kann daher nicht ausgegangen werden und ich ersuche daher um E i n s t e l l u n g des Verfahrens.“
Am 19. Oktober 2015 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der auch die namentlich aktenkundige Meldungslegerin als Zeugin einvernommen wurde und die Zeugeneinvernahme niederschriftlich dokumentiert wurde wie folgt: „Frage der Richterin: Wie haben Sie die Restkreuze auf dem beschwerdegegenständlichen Parkschein festgestellt?
Zeugin: Die Zeugin gibt an, dass es sich, wenn sie schreibe „hellblaue Restkreuze“, um einen Spezialstift handle, wobei die Schrift durch Wärme ausbleicht bzw. auch wegradiert werden kann. Der Stift wird in der Verhandlung gezeigt.
Frage der Richterin: Wie oft stellen sie Manipulationen im Rahmen ihrer Tätigkeit auf Parkscheinen fest?
Zeugin: Die Zeugin führt aus, dass es unterschiedlich sei. Beispielsweise habe sie diesen Samstag 2 Manipulationen im Rahmen ihrer Tätigkeit festgestellt. Dann ist wieder eine Woche bzw. auch ein Monat keine derartige Beanstandung.
Frage der Richterin: Verwenden Sie eine Lampe, wenn sie das sehen?
Zeugin: Manchmal ja, manchmal nein.
Frage der Richterin: Können sie sich erinnern, ob sie in diesem Fall eine Lampe verwendet haben?
Zeugin: Da es vormittags war, nimmt sie an, dass sie keine Lampe verwendet hat.
Frage der Richterin an die Zeugin: Wo sind auf dem Originalparkschein die Restkreuze zu sehen?
Zeugin: Mit Hilfe der Lampe sehen die Zeugin und die Richterin ganz deutlich weiße Entfernungen „Restkreuze“ sowohl bei Tag 8 als auch bei Tag 19. Auf dem Parkschein sind somit mehrere Entwertungen, die entfernt wurden, die sowohl von der Zeugin als auch von der Richterin mit Hilfe einer Taschenlampe eindeutig erkennbar sind.
Frage der Richterin an den Beschwerdeführer, ob er die „Restkreuze“ auch sehen wolle. Er bejaht. Der Beschwerdeführer gibt an, dass er mit Hilfe der Lampe das „Restkreuz“ Tag 19 auch erkennen kann. Tag 8 ist vom Beschwerdeführer nicht als „Restkreuz“ zu erkennen.
Das Protokoll wird von der Richterin verlesen. Es wurden von der Zeugin sowie vom Beschwerdeführer keine Einwendungen vorgebracht.“
Im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung führte der Bf. noch ergänzend aus wie folgt:
Zur Zeugenaussage gab der Beschwerdeführer an, dass er das Restkreuz bei Tag 8 nicht erkennen könne. Er sehe lediglich das Restkreuz bei Tag 19.
Der Beschwerdeführer führt aus, dass es für ihn als Laien unmöglich gewesen sei zu erkennen, dass der Schein manipuliert war, zumal dies im Rahmen der Zeugeneinvernahme für ihn erst nach mehrmaligem Hinschauen erkennbar gewesen sei, dass der Parkschein manipuliert wurde.
Unstrittig ist, dass der Bf. einen mehrfach entwerteten (manipulierten) Parkschein verwendet hat.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Park beschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
Das (Wiener) Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge ( Wiener Park ometergesetz 2006 ), LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 10/2013 lautet (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200000.htm):
§ 1. (1) Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 ( StVO 1960 ), BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
(2) Die übrigen Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 ( FAG 2005 ), BGBl. I Nr. 156/2004 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 , bleiben unberührt.
§ 2. (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Park ometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960 , BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt– wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise –anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37 , 37a VStG , BGBl. Nr. 52/1991 , in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011 , geleistet wurde.
§ 6. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung kann die Gemeinde durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festlegen, die die Höhe und die Form der Abgabenentrichtung regeln und auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten, die gemäß § 43 Abs. 2a StVO 1960 , BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , verordnet sind, des Wirtschaftsverkehrs und des sonstigen Verkehrs Bedacht nehmen.
§ 7. Die Gemeinde hat die in § 15 Abs. 3 Z 5 des FAG 2005 , BGBl. I Nr. 156/2004 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 und die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Wiener Park ometerabgabeverordnung ), lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200400.htm):
Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 ( FAG 2005 ), BGBl. I Nr. 156/2004 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 , sowie des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) beschlossen:
(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 , als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen;
2. der Begriff „Kraftfahrzeug“ ist im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2004 , zu verstehen.
§ 5 (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen ( Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung ) lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200200.htm), die Anlagen werden hier nicht wiedergegeben:
Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ( FAG 2008 ), BGBl. I Nr. 103/2007 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2008 , sowie des § 3 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 33/2007, beschlossen:
§ 4. (1) Die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten- Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Park ometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Ad Verschulden:
Das Bundesfinanzgericht hat sich im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung von der Objektivität des Meldungslegers überzeugen können und schließt sich der Ansicht des Magistrats an, dass ein manipulierter, das heißt mehrfach entwerteter Parkschein verwendet wurde.
Auf dem bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung aufliegenden Parkschein waren alle dem Bf. vorgeworfenen Restkreuze auf dem manipulierten Parkschein vom Meldungsleger (der als Zeuge befragt wurde) und von der Richterin deutlich erkennbar. Auch der Bf. gab auf Frage der Richterin an, dass er ein Restkreuz erkenne (wie bereits oben ausgeführt wurde.)
Es besteht für das Bundesfinanzgericht – nach Würdigung der Zeugenaussage der namentlich aktenkundigen Meldungslegerin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung – keinerlei Veranlassung, die Objektivität der Meldungslegerin und die in ihrer Zeugenaussage getätigten widerspruchsfreien und schlüssigen Angaben in Zweifel zu ziehen.
Bestätigt durch die Zeugenaussage ist das Bundesfinanzgericht wie bereits der Magistrat zu der Ansicht gelangt, dass sehr wohl ein mehrfach entwerteter Parkschein (manipulierter Parkschein) in beschwerdegegenständlichem Fall verwendet wurde, zumal die Meldungslegerin im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung die diesbezüglichen Kriterien glaubhaft dargelegt hat. Die Merkmale der Manipulation, wie sie beschwerdegegenständlich wie oben bereits ausgeführt wurde vorliegen, wurden von der Meldungslegerin erklärt, und die Vorgehensweise der Kontrolle von ihr nachvollziehbar dargelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden wird diesbezüglich auf die o.a. detailgetreuen Ausführungen der Zeugin im Zuge der durchgeführten Beschwerdeverhandlung hingewiesen.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der Meldungslegerin (des Kontrollorgans) und deren Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo überwiegend von ihr abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Das Bundesfinanzgericht ist zu der Ansicht gelangt, dass Verschulden hinsichtlich der dem Bf. angelasteten Tat vorliegt: Das Bundesfinanzgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass der gegenständliche Parkschein vom Bf. selbst vorsätzlich mehrfach entwertet (manipuliert) wurde oder aber fahrlässig von einer unbekannten Person entgegengenommen wurde.
Angemerkt wird, dass der Bf. verpflichtet ist, einen gültigen Parkschein und keinen, auf dem bereits vorherige Entwertungen entfernt wurden bzw. Manipulationen (Radierungen, Friktionsstifte udgl) vorhanden sind, zu verwenden.
Es liegt in seiner Verantwortung, lediglich nicht manipulierte Parkscheine zu verwenden. Das Risiko, sie nicht an verlässlichen Stellen zu besorgen bzw. gar von einem Fremden entgegenzunehmen, trägt der Bf. selbst.
Angemerkt wird, dass die Manipulationen auf diesem beschwerdegegenständlichen Parkschein für die Richterin und nunmehr auch für den Bf. selbst (auch wenn er lediglich zugab, nur ein Restkreuz in der mündlichen Verhandlung erkannt zu haben) eindeutig und mühelos erkennbar waren.
Wie bereits im Straferkenntnis des Magistrats ausgeführt wurde liegt eine schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) vor.
Aus den Beschwerdeausführungen des Bf. kann für das Beschwerdebegehren insgesamt nichts gewonnen werden, weil er als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haftet und allein die Verantwortung trägt, einen gültigen nicht manipulierten PARKSCHEIN zu verwenden. Die Verwendung manipulierter bzw. mehrfach entwerteter Parkscheine geht daher ausschließlich zu seinen Lasten.
Die Beschwerdegründe zeigen keine Rechtswidrigkeit auf: Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die gegenständlich heranzuziehen sind, und bei Berücksichtigung bisheriger Unbescholtenheit bezüglich Verwaltungsstrafen betreffend Parkometergesetz sowie unter Berücksichtigung des hier vorliegenden schweren Verschuldens, ist das im angefochtenen Straferkenntnis herangezogene Strafausmaß von 240 Euro als angemessen anzusehen und daher nicht zu beanstanden.
Strafbemessung: Nach Erachten des Bundesfinanzgerichts sind im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe von 240 Euro sowie die Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden angemessen.
Hierbei wird laut Aktenlage den angenommenen durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie dem Nichtvorliegen von Sorgepflichten und der nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts vorsätzlichen Verwendung eines manipulierten Parkscheins Rechnung getragen.
lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung manipulierter Parkscheine) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um den Bf. von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Die nunmehr vom Bundesfinanzgericht bestätigte Strafe erscheint sowohl spezialpräventiv als auch generalpräventiv angemessen, um von derartigen Delikten in Zukunft abzuhalten.
Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fallen gemäß § 52 VwGVG wie oben im Spruch ausgeführt wurde an.
Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke /Unger , BFGG § 25 BFGG Anm. 6).
Der Bf ist somit zur Zahlung der Geldstrafe und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens sowie des Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (wie im Spruch oben angeführt wurde) verpflichtet.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 (Achtung: Anderes Konto als bei der Organstrafverfügung).
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses ist vollständig anzugeben (MA 67-PA-.................). Gemäß § 54b Abs. 3 VStG ist, wenn der Bf aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zuzumuten ist, von der Behörde auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung (Ratenzahlung) zu bewilligen. Ein entsprechender Antrag wäre an die belangte Behörde zu richten.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet für sich genommen nicht, dass die Revision infolge der in § 25a Abs 4 Z 1 VwGG getroffenen Regelung jedenfalls zulässig wäre (vgl. VwGH 24. 9. 2014, Ra 2014/03/00146).
Wien, am 31. Dezember 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501677.2014
Findok-Nr: 110930.1, aufgenommen am: 01.08.2016 16:24:22, zuletzt geändert am: 01.08.2016, Dokument-ID: 6d8cc434-ef1e-41b6-889e-3b3d515b5716, Segment-ID: a572fdef-ddd6-4621-b31a-3255dcf48d80