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Timestamp: 2020-02-19 09:07:24
Document Index: 136675557

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 17']

SR 0.232.112.3 Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967
Art. 1 [Errichtung eines besonderen Verbandes – Hinterlegung der Marken beim Internationalen Büro – Begriffsbestimmung des Ursprungslandes]
Die Belege für die Rechtmässigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile — wie Wappen, Wappenschilde, Bildnisse, Auszeichnungen, Titel, Handels– oder Personennamen, die anders lauten als der des Hinterlegers, oder andere Inschriften ähnlicher Art –, die von den Behörden der Vertragsländer etwa angefordert werden, sind von jeder Beglaubigung sowie von jeder anderen Bestätigung als der der Behörde des Ursprungslandes befreit.
Art. 5ter [Abschriften der im internationalen Register eingetragenen Angaben – Nachforschungen nach älteren Registrierungen – Auszüge aus dem internationalen Register]
Art. 6 [Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrierung – Unabhängigkeit der internationalen Registrierung – Erlöschen des Schutzes im Ursprungsland]
1) Die Registrierung kann immer wieder für einen Zeitabschnitt von zwanzig Jahren, gerechnet vom Ablauf des vorhergehenden Zeitabschnitts an, durch einfache Zahlung der in Artikel 8 Absatz 2) vorgesehenen Grundgebühr und gegebenenfalls der Zusatz– und Ergänzungsgebühren erneuert werden.
Art. 8 [Nationale Gebühr – Internationale Gebühr – Verteilung des Einnahmenüberschusses, der Zusatzgebühren und der Ergänzungsgebühren]
Art. 9 [Verfahren bei Änderungen im nationalen Register und bei Einschränkungen des Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen – Erweiterungen dieses Verzeichnisses]
Art. 9ter [Übertragung der internationalen Marke für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder für gewisse Vertragsländer – Verweisung auf Artikel 6quater der Pariser Verbandsübereinkunft (Marken: Übertragung)]
Art. 9quater [Gemeinsame Behörde mehrerer Vertragsländer – Behandlung mehrerer Vertragsländer als ein Land]
legt das Programm fest, beschliesst den Zweijahres—Haushaltsplan2 des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse;
Art. 14 [Ratifikation und Beitritt – Inkrafttreten – Beitritt zu früheren Fassungen – Verweisung auf Artikel 24 der Pariser Verbandsübereinkunft (Hoheitsgebiete)]
Art. 17 [Unterzeichnung – Sprachen – Wahrnehmung der Verwahreraufgaben]
5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes die Unterzeichnungen, die Hinterlegungen von Ratifikations— oder Beitrittsurkunden sowie die in diesen Urkunden enthaltenen Erklärungen, das Inkrafttreten aller Bestimmungen dieser Fassung des Abkommens, die Notifikationen von Kündigungen und die Notifikationen gemäss den Artikeln 3bis, 9quater, 13, 14 Absatz 7) und Artikel 15 Absatz 2).
AS 1970 1689