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Timestamp: 2018-05-27 23:24:11
Document Index: 82806669

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', '§ 34', '§ 24', '§ 9', 'Art. 131', '§ 24', '§ 144', '§ 24', '§ 11', '§ 14', '§ 203', 'Art. 144', '§ 61', '§ 63', '§ 24', '§ 17', '§ 61', 'Art. 144', 'Art. 144', '§ 24', '§ 144', 'Art. 144', '§ 24', '§ 236', '§ 183', '§ 9', '§ 9']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 12. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Februar 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, brachte am 27. Feber 2008 in seiner Eigenschaft als bestellter Verfahrenshelfer drei gleichartige Beschwerden gem. Art. 144 Abs. 1 B-VG gegen die Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates (Zlen. 1-3) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Asylangelegenheit beim Verfassungsgerichtshof ein. Im selben Schriftsatz stellte er auch einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2008 zu Zl. B 2408-2410/07-12 wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof verfügt. Die Beschwerden langten am 29. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof ein und wurden unter den Zlen. 2008/23/1388 bis 1390 protokolliert.
Mit Beschluss vom 17. September 2008 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden zurück und begründete dies damit, dass gegen die genannten Bescheide unter den Zlen. 2008/23/0616 bis 0618 Beschwerde erhoben worden sei. Werde gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und trete letzterer diese Beschwerde später gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab, so sei die abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof forderte daraufhin mit Schreiben vom 3. Oktober 2008 die Parteien auf, "die Gebühr von 3 x EUR 220,-- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Kt. Nr. ... zu entrichten...".
Der Bw. wandte sich mit einem Schreiben vom 9. Oktober 2008 an den Verwaltungsgerichtshof und führte im Wesentlichen aus, dass die Eventualanträge bereits mit einem Schriftsatz vom 3. März 2008 beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich zurückgezogen worden seien und andererseits für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe bestünde.
Auf Grund der Nichtentrichtung der Gebühr wurde am 23. Jänner 2009 im Sinne des § 34 GebG 1957 ein Befund aufgenommen und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übersandt. Mit Bescheid vom 27. Feber 2009 wurde gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die drei abgetretenen Beschwerden eine Gebühr von 660,00 € und nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Erhöhung von 330,00 €, insgesamt also 990,00 € als Abgabe vorgeschrieben.
Gegen diese Abgabenfestsetzung wurde Berufung erhoben und zunächst vorgebracht, dass nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Jänner 2008 für die gegenständlichen Verwaltungsverfahren Verfahrenshilfe gewährt worden sei und die Abgabenfestsetzung daher zu Unrecht erfolgt sei.
Weiters führte der Bw. aus, dass zunächst irrtümlich davon ausgegangen worden sei, dass den Beschwerdeführern auch vor dem VfGH Verfahrenshilfe erteilt werde. Erst nach Übermittlung ergänzender Unterlagen der Beschwerdeführer habe eruiert werden können, dass den Beschwerdeführern jedoch ausschließlich Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilt worden sei. Die Eingabengebühr für die Verfassungsgerichtshofbeschwerde sei daraufhin zur Einzahlung gebracht worden und die Eventualbegehren mit Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof vom 3. März 2008 ausdrücklich zurückgezogen worden, da auf Grund der ausschließlich für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestehenden Verfahrenshilfe die Bescheidbeschwerden nach Art. 131 Abs. 1 B-VG zugleich direkt beim VwGH eingebracht worden seien. Diese Beschwerden seien zu den Geschäftszahlen 2008/23/0616 bis 0618 erfasst.
Das Finanzamt ersuchte den VwGH um Stellungnahme zu der Berufung. Das Präsidium teilte folgende Ansicht mit: "Wenngleich für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu den hg. Zln. 2008/23/0616 bis 0618 die Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof bewilligt worden war, erfüllt nach Auffassung des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes - unvorgreiflich der rechtlichen Beurteilung durch Finanzbehörde und Rechtsprechung - auch das spätere Einlangen vom Verfassungsgerichtshof abgetretener Beschwerden zur Bekämpfung derselben Bescheide (hg. Zln. 2008/23/1388 bis 1390) den Gebührentatbestand nach § 24 Abs. 3 Z 1 lit. b VwGG, weshalb der Befund über das Vorliegen von Gebührengebrechen zu erstatten war."
Unter Hinweis auf diese Auffassung wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2009 als unbegründet abgewiesen.
Mit Antrag vom 24.8.2009 begehrte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und verwies noch darauf, dass die Eventualanträge auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 144 Abs. 3 B-VG bereits am 3. März 2008 ausdrücklich zurückgezogen worden seien, sodass diese nicht mehr abzutreten gewesen wären und das diesbezügliche Versehen des Verfassungsgerichtshofes jedenfalls nicht dem Bw. angelastet werden könne.
Die Beschwerden und sonstigen Schriftsätze sind nach § 24 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist eine Eingabengebühr von 220,00 € zu entrichten. Gemäß Abs. 3 leg.cit. besteht Gebührenpflicht
Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961.
Im gegenständlichen Fall wurden die 3 Beschwerden zweimal beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gemacht: einerseits direkt durch den Bw. (protokolliert unter den Zlen. 2008/23/0616 bis 0618) und andererseits durch Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof im Sinne des Art. 144 Abs. 3 B-VG (protokolliert unter den Zlen. 2008/23/1388 bis 1390).
Die ersteren Verfahren endeten durch Einstellung wegen Gegenstandsloserklärung (Beschluss des VwGH vom 10. Dezember 2009), die abgetretenen Beschwerden führten mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zur Zurückweisung durch Beschluss vom 17. September 2008.
Für die Voraussetzungen und Wirkungen der Verfahrenshilfe gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß (§ 61 VwGG).
Nach § 63 (1) ZPO ist Verfahrenshilfe einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Dies nahmen auch die Antragsteller in Anspruch und wurde ihnen zu VH 2007/20/0822 bis 0824-2 mit Beschluss des VwGH vom 7. Jänner 2008 ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG gewährt.
Diese Gebührenbefreiung wird jeweils nur für ein bestimmtes verwaltungsgerichtliches Verfahren bewilligt und wurde diese Berechtigung mit Überreichung der Beschwerden der Zlen. 2008/23/0616 bis 0618 konsumiert.
Für die Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wurde keine Verfahrenshilfe gewährt, sodass einerseits die nach § 17 a VfGG entstandenen Eingabengebühren zu bezahlen waren und andererseits § 61 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangen konnte, wonach bei Bewilligung einer Verfahrenshilfe durch den VfGH diese für nach Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerden auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt.
Dem Einwand des Bw., die nach Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerden sind ebenfalls von der Verfahrenshilfe umfasst, kommt daher keine Berechtigung zu.
Ein abgabenrechtlicher Tatbestand ist verwirklicht, sobald der Sachverhalt alle Voraussetzungen erfüllt, an die das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft (VwGH 21.5.1981, 1605-1610/80). Der Tatbestand des § 24 Abs. 3 Z 1 lit. b.) VwGG verlangt nur, dass eine Beschwerde gemäß § 144 Abs. 1 B-VG vorliegt, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten wird.
Mit Beschluss vom 9. Juni 2008, B 2408-2410/07-12, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und die Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Die Beschwerden langten am 29. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser Sachverhalt wird auch vom Bw. nicht bestritten. Er wendet allerdings ein, dass eine Abtretung nicht mehr hätte erfolgen dürfen, weil die Eventualbegehren bereits zuvor mit Schreiben vom 3. März 2008, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 5. März 2008, zurückgezogen worden seien und ein Fehler des Verfassungsgerichtshofes nicht dem Bw. angelastet werden dürfe.
Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 24 Abs. 3 Z 1 lit. b.) VwGG ergibt sich klar, dass nur auf die Tatsache der Abtretung der Beschwerden abzustellen ist und folgt daraus, dass auch irrtümlich eingebrachte Eingaben die Gebührenpflicht auslösen können. Weder das formalrechtlich gestaltete Gebührengesetz noch das Verwaltungsgerichtshofgesetz bietet eine Möglichkeit Billigkeitsüberlegungen, wie sie der Bw. anstellt, bei der Abgabenfestsetzung zu berücksichtigen. Das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit kann nur bei der Abgabeneinhebung Beachtung finden (vgl. § 236 Abs. 1 BAO).
Da der Sachverhalt durch Vorlage von Urkunden in ausreichender Form geklärt war, wurde von der Einvernahme des Rechtsanwaltes MMag. Jochen Rauch als Zeuge Abstand genommen und wird auf § 183 Abs. 3 BAO verwiesen, wonach von der Aufnahme beantragter Beweise abzusehen ist, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen kein Raum (vgl. VwGH 19.3.1990, 89/15/0066; 26.6.1996, 93/16/0082).
Graz, am 1. Dezember 2010