Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/richter/page/3
Timestamp: 2020-07-15 09:44:37
Document Index: 275175720

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 97', '§ 26', '§ 44', '§ 547', '§ 72', '§ 547', '§ 51', '§ 52', '§ 56', '§ 26', '§ 26', '§ 83', '§ 66', '§ 96', '§ 80', '§ 84', '§ 83', '§ 152', '§ 83', '§ 66', '§ 96', '§ 35', '§ 83', '§ 62', '§ 84', '§ 83', '§ 45', '§ 32']

Richter 3 | Rechtslupe
Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und die For­mu­lie­rung im Geschäfts­prü­fungs­be­richt
Im Ver­fah­ren nach § 80 Nr. 1 NRiG ist die Über­prü­fung einer Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar­auf beschränkt ist, ob sie in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit aus Art. 97 Abs. 1 GG ein­greift. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Dienst­ge­richts des Bun­des befin­den die Rich­ter­dienst­ge­rich­te nach § 26 Abs. 3 DRiG hin­ge­gen nicht dar­über, ob eine
Zu Wei­sun­gen im Bereich rich­ter­li­cher Tätig­keit ist der Dienst­herr nicht befugt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­ten sich Rich­ter gegen die Wei­sung des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts, Anhö­run­gen im Zuge ihrer Tätig­keit als Ermitt­lungs­rich­ter in einer "Neben­stel­le des Amts­ge­richts" im Poli­zei­prä­si­di­um durch­zu­füh­ren. Die­se Wei­sung stellt eine Maß­nah­me der
Die gegen­über einem Beam­ten oder Rich­ter ergan­ge­ne Anord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt . Ein akti­ver Beam­ter oder Rich­ter kann die Unter­su­chungs­an­ord­nung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegen­stand der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge machen, weil ihre Nicht­be­fol­gung mit dis­zi­pli­na­ri­schen Mit­teln ver­folgt wer­den kann und
Das nicht vor­schrift­mä­ßig besetz­te Lan­des­ar­beits­ge­richt
Eine Ent­schei­dung ist stets als auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn das Gericht nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt war, § 547 Nr. 1 ZPO. Dies gilt grund­sätz­lich auch im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren. Dort ist bei Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des im Sin­ne von § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO
Par­ti­ell pro­zess­un­fä­hig für arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren
Die Pro­zess­fä­hig­keit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwin­gen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. Bestehen kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass die Par­tei pro­zess­un­fä­hig sein könn­te, hat des­halb das jeweils mit der Sache befass­te Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln, ob Pro­zess­un­fä­hig­keit vor­liegt. Dabei ist es nicht an
Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit
Nach § 26 Abs. 1 DRiG unter­steht der Rich­ter einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienst­auf­sicht vor­be­halt­lich des Absat­zes 1 auch die Befug­nis, dem Rich­ter die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäf­tes vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen.
Kein Gerichts­be­scheid vom Rich­ter­dienst­ge­richt
Die durch § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA bestimm­te sinn­ge­mä­ße bzw. ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA erfasst den Gerichts­be­scheid nach § 84 VwGO nicht. Nach § 83 Satz 1 DRiG sind Prü­fungs­ver­fah­ren
Vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Amts­ge­schäf­te – und das Beschwer­de­recht des betrof­fe­nen Rich­ters
Ent­schei­dun­gen des Dienst­ge­richts­hofs über die vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Füh­rung der Amts­ge­schäf­te sind einer Anfech­tung durch die Beschwer­de zum Dienst­ge­richt des Bun­des ent­zo­gen, weil § 152 Abs. 1 VwGO nach § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 96 Satz 3 LRiG LSA für Ver­fah­ren nach § 35 DRiG ent­spre­chend gilt
Kein Gerichts­be­scheid vom Dienst­ge­richt für Rich­ter
Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG ange­ord­ne­te sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestim­mung des § 84 VwGO über die Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Gerichts­be­scheid nicht. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45
Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters – und das Dienst­ge­richt für Rich­ter
Die Fest­stel­lung des Inhalts einer dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Rich­ters und die Wür­di­gung der dar­in ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen ist grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te und unter­liegt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Das Dienst­ge­richt für Rich­ter hat die ange­foch­te­ne dienst­li­che Beur­tei­lung aus­schließ­lich dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie den Antrag­stel­ler in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit
Füh­ren die Mit­glie­der einer Zivil­kam­mer beim Land­ge­richt unter­ein­an­der Gesprä­che wegen einer Viel­zahl von anhän­gi­gen Par­al­lel­ver­fah­ren mit zum Teil iden­ti­schem Par­tei­vor­trag und ver­su­chen sie, unter Aus­tausch ihrer Argu­men­te zu ver­schie­de­nen sich stel­len­den Rechts­fra­gen eine ein­heit­li­che Linie zu fin­den, so ist der schließ­lich den Ein­zel­fall ent­schei­den­de ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter nicht schon des­halb vor­ein­ge­nom­men
Gefähr­den Com­pu­ter die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit?
Das Bun­des­ver­fas­sus­ngs­ge­richt hat es aktu­ell abge­lehnt, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Frank­fur­ter OLG-Rich­­te­­rin zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, die sich gegen die EDV-Ver­­­ne­t­­zung bei den Hes­si­schen Gerich­ten wen­det: Die Beschwer­de­füh­re­rin – eine Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main – wen­det sich gegen die Ver­wal­tung des EDV-Net­­zes für den Recht­spre­chungs­be­reich des Ober­lan­des­ge­richts durch die
Bei der Absen­kung des Ren­ten­al­ters unga­ri­scher Rich­ter han­delt es sich um eine unge­recht­fer­tig­te Alters­dis­kri­mi­nie­rung. die star­ke Sen­kung des Ein­tritts­al­ters in den Ruhe­stand um acht Jah­re ist kei­ne zur Errei­chung des Ziels der Ver­ein­heit­li­chung des Ren­ten­al­ters im öffent­li­chen Dienst erfor­der­li­che Maß­nah­me. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem
Ein Steu­er­be­ra­ter darf neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung nicht den Zusatz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." füh­ren. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Beklag­te, ein Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter, frü­her im Lan­des­dienst als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Finanz­ge­richt tätig gewe­sen. Er führt im geschäft­li­chen Ver­kehr neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung Steu­er­be­ra­ter den Zusatz „Vor­sit­zen­der
Rich­ter­li­che Beför­de­rungs­stel­len
Nach einer infol­ge eines statt­ge­ben­den Beschlus­ses in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes neu getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ist eine erneu­te Betei­li­gung des Prä­si­di­al­rats nach §§ 32, 43 LRiG erfor­der­lich. Von einer ver­fes­tig­ten Posi­ti­on eines Bewer­bers in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kann nach dem in Baden-Wür­t­­te­m­­berg gere­gel­ten Ver­fah­ren vor Zustim­mung des
Der Rechts­an­walt als Ehe­gat­te
Ein Rich­ter kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn sein Ehe­gat­te als Rechts­an­walt in der Kanz­lei tätig ist, die den Geg­ner vor die­sem Rich­ter ver­tritt. Die Fra­ge, ob allein eine Ehe oder nahe Ver­wandt­schaft eines Rich­ters mit einem in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Geg­ners täti­gen Rechts­an­walt für die
In zwei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt erst­mals zur Neu­re­ge­lung der Abzugs­be­schrän­kung bei häus­li­chen Arbeits­zim­mern ent­schie­den. Für die Berufs­grup­pen der Hoch­schul­leh­rer und Rich­ter bil­det danach das Arbeits­zim­mer (wie bis­her) nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Betä­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer auch nach neu­em
Zur Fra­ge einer Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit durch den Betrieb und die Admi­nis­tra­ti­on des EDV-Net­­zes im Bereich der recht­spre­chen­den Tätig­keit muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sahen die Antrag­stel­ler, meh­re­re Vor­sit­zen­de Rich­ter, ihre rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dadurch als beein­träch­tigt an, dass der Betrieb und die