Source: https://www.babtec.de/allgemeine-geschaefts-und-lieferbedingungen
Timestamp: 2019-05-26 22:29:54
Document Index: 270741331

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 437', '§ 478', '§12', '§ 254', '§ 437', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Babtec
§2 – Angebot und Abschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Unser Kunde ist an ein eigenes Angebot mindestens 6 Wochen gebunden. Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch unsere Lieferung/Leistung verbindlich. Unsere schriftliche Bestätigung bestimmt den Umfang der Lieferung. Vorbehalten bleiben Änderungen des Lieferumfangs, die auf behördliche oder gesetzliche Anordnungen oder Anforderungen beruhen, sowie Änderungen in der Konstruktion und der Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Lieferumfangs beeinträchtigen oder die aus technischen Gründen erforderlich sind. Unter Ausschluß weitergehender Ansprüche und Rechte ist unser Vertragspartner in diesem Fall zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Änderung des Lieferumfangs erheblich und für ihn nicht zumutbar ist.
§3 – Preise, Preiserhöhung und Zahlung
Wir behalten uns das Recht vor, nur Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Preise zu liefern. Im Übrigen sind, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, unsere Rechnungen netto sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§4 – Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§5 – Vermögensverschlechterung des Vertragspartners
§6 – Versand und Gefahrenübergang, Versicherung
§7 – Annahmeverzug unseres Vertragspartners
§8 – Lieferfristen
Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehenen und nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Als eine nicht von uns zu vertretende Handlung im Sinne dieses Absatzes gelten auf jeden Fall auch Streiks und Aussperrungen.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn die verzögernden Umstände bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Sofern derart bedingte Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist unser Vertragspartner unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückzufordern.
Wir sind berechtigt, jederzeit Teillieferungen/Teilleistungen, sofern dies die Lieferung oder Leistung zuläßt, vorzunehmen und separat zu berechnen.
§9 – Erklärung über Wahl der Rechte nach Fristsetzung zur Nacherfüllung
§10 - Verzug, Ausschluss der Leistungspflicht
Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug oder ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen, so bestimmt sich unsere Haftung grundsätzlich nach § 11 Ziffer 6 mit folgenden Maßgaben:
Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug und liegt lediglich ein Fall leichter Fahrlässigkeit unsererseits vor, so sind Schadensersatzansprüche unseres Kunden auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal jedoch 5% des Lieferwertes beschränkt, wobei es uns vorbehalten ist, nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges gar kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
Die Haftungsbeschränkungen nach vorstehenden Regelungen und § 11 Ziffer 6 gelten nicht, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unseres Vertragspartners geht oder die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, darüber hinaus im Falle des Verzuges dann nicht, wenn ein Fixgeschäft vereinbart worden ist.
§11 – Haftung für Mängel und Schadensersatz
Ansprüche unseres Kunden wegen Mängeln verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Sachen bzw. Abnahme der Leistung. Für den Schadenersatz- und Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 437 Ziffer 3, 478, 634 Ziffer 4 BGB bleibt es jedoch bei der gesetzlichen Frist, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit unseres Vertragspartners geht oder um Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt auch dann, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. In den Fällen der §§ 478, 479 BGB bleibt es bei den dort getroffenen Regelungen, für den Anspruch auf Schadenersatz gelten jedoch auch dann die vorstehenden Sätze, 1,2, und 3. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners in dem sich aus nachfolgender Ziffern ergebenden Umfang beschränkt.
Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen, dem eigenen Interesse am Bestand und der Sicherung der Daten entsprechenden Abständen Datensicherungen vorzunehmen. Verstöt er gegen diese Verpflichtung, so haften wir bei Datenverlusten nur für den Schaden, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung entstanden wäre.
§12 – Produzentenhaftung
Unser Vertragspartner hat uns von allen Schadenersatzansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung oder kraft sonstiger Vorschrift wegen Fehlen oder Mängeln an den von uns bzw. von unserem Vertragspartner hergestellten oder gelieferten Waren gegen uns geltend machen, soweit solche Ansprüche auch gegen unseren Vertragspartner begründet wären oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat unser Vertragspartner uns auch von den Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche gegen uns angestrengt werden. Sofern die geltend gemachten Ansprüche auch uns gegenüber begründet oder lediglich wegen inzwischen eingetretner Verjährung nicht mehr begründet sind, besteht ein anteiliger Freistellungsanspruch von uns gegen unseren Vertragspartner, dessen Umfang und Höhe sich nach § 254 BGB richtet. Unsere Freistellungs-, Aufwendungs- und Schadenersatzansprüche gemäß §§ 437 Ziff. 3, 478, 634 Ziff. 4 BGB oder aus sonstigen Rechtsgründen bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt.
§13 – Eigentumsvorbehalt
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt unser Vertragspartner uns anteilmäßig das Miteigentum, soweit diese Hauptsache ihm gehört. Eine zum Erwerb des Eigentums oder Miteigentums durch uns etwa erforderliche Übergabe wird durch die schon jetzt getroffene Vereinbarung ersetzt, dass unser Vertragspartner die Sache wie ein Entleiher für uns verwahrt oder, soweit er die Sache selbst nicht besitzt, die Übergabe bereits jetzt durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Besitzer an uns ersetzt. Sachen, an denen uns nach vorstehenden Vorschriften (Mit-) Eigentum zusteht, sind im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Unser Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern sowie mit Sachen anderer zu verbinden. Die aus der Veräußerung, Verbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt unser Vertragspartner bereits jetzt ganz oder anteilig in dem Verhältnis, in dem uns an dem veräußerten oder verarbeiteten Gegenstand Miteigentum zusteht, an uns ab. Bei Einstellung solcher Forderungen in laufende Rechnungen erfasst diese Abtretung auch sämtliche Saldoforderungen. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor dem Rest. Wir ermächtigen unseren Vertragspartner unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Die eingezogenen Beträge hat unser Vertragspartner unverzüglich an uns abzuführen, soweit und sobald unsere Forderungen fällig sind. Soweit unsere Forderungen noch nicht fällig sind, sind die eingezogenen Beträge von unserem Vertragspartner gesondert zu erfassen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies hingegen der Fall, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, uns die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie den dritten Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, wobei wir berechtigt sind, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen die Rechte unseres Vertragspartners zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung, Vermischung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung auch ohne unseren Widerruf.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen oder Abtretung seiner Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklärten dies ausdrücklich schriftlich.
§14 – Abtretung
§15 – Rechte an der Software
Unserem Vertragspartner wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Gebrauch der Produkte mit den Programmen und den dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an den Programmen und Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen verbleiben bei uns. Unser Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die Programme und Dokumentationen ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung Dritten in keiner Weise zugänglich sind. Kopien darf unser Kunde nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche anfordern. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Unser Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche Programme, Programmteile, in den Programmen niedergelegte oder ihrem Gebrauch dienende Informationen unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen, noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Kunde wird durch geeignete, vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung unterlassen.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in den vorstehenden Ziffern 2 und 1 niedergelegten Verpflichtungen schuldet unser Kunde uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Vertragssumme. Bei einer Zuwiderhandlung wird das Verschulden vermutet, es sei denn, der Kunde führt den Beweis, dass die Zuwiderhandlung nicht schuldhaft erfolgte. Wir bleiben zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens berechtigt.
Wir installieren die Programme gegen gesonderte Berechnung bei unserem Kunden, wobei unser Kunde die benötigte betriebsbereite Hardware, Betriebssystem-Software und für die Dauer der Installation das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung stellt.
Der Kunde und wir werden uns sofort benachrichtigen, wenn ein Dritter Schutzrechtsverletzungen geltend macht. Der Kunde überlässt es uns, über rechtliche Abwehrmaßnahmen und/oder über Vergleichsverhandlungen zu entscheiden.
Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Kunden haben wir die Wahl, wenn die vertragsgemäße Nutzung der Software die Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, ob wir die Lizenz erwerben, die Software ändern oder eventuell austauschen. Räumen wir die Rechte Dritter, gleich aus welchem Grunde, nicht aus, berechtigt das den Besteller zur Minderung oder zum Rücktritt.
§16 – Programmänderungen
§17 – Herausgabe, Löschung
Enden der Softwarevertrag oder das Benutzungsrecht, hat unser Kunde die ihm überlassenen Programme einschließlich angepasster und geänderter Versionen sowie Kopie und einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen binnen eines Monates zu vernichten und überlassene Datenträger zurückzu- geben. Der Kunde hat uns die erfolgte Löschung schriftlich zu bestätigen.
§18 – Geheimhaltung, Planungsleistungen
Zeichnungen, Organistionspläne, sonstige Planungsleistungen und die dazugehörigen Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum und dürfen von unserem Kunden nur innerhalb der vertraglich vereinbarten Zwecks genutzt werden. Eine darüber hinaus gehende Nutzung bedarf in jedem Fall unserer schriftlichen Zustimmung.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in den vorstehenden Ziffern 1 und 2 niedergelegten Verpflichtungen schuldet unser Kunde uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Vertragssumme. Bei einer Zuwiderhandlung wird das Verschulden vermutet, es sei denn, der Kunde führt den Beweis, dass die Zuwiderhandlung nicht schuldhaft erfolgte. Wir bleiben zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens berechtigt.
§19 – Datenschutz
Die Anbahnung und Abwicklung der Geschäfte und Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden wird durch Datenverarbeitungsanlagen unterstützt. Wir erfassen Daten des Kunden, der Geschäfte und Geschäftsbeziehung (insbesondere Anschrift, Lieferprodukte und –mengen, Preise, Stornierungen u.dgl.) und speichern diese bis zum Ende der Geschäftsbeziehung, worüber wir den Kunden hiermit in Kenntnis setzen.
§20 – Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Wuppertal, wobei wir jedoch das Recht haben, unseren Kunden auch an einen anderen, für ihn nach § 12 ff. ZPO geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechtes, insbesondere des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kauf- und/oder Werkvertragsrechtes.