Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1068
Timestamp: 2019-03-20 03:39:52
Document Index: 178641443

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 34']

im Widerspruchsverfahren Nr. 10195
vertreten durch A.W. Metz & Co. AG
Internationale Registrierung Nr. 973 015 „ARTHRODONT“
Schweizer Marke Nr. 578 388 „ARTHRODON“
1. Die Schweizer Marke Nr. 578 388 „ARTHRODON“ wurde am 24. Oktober 2008 im Swiss-reg (www.swissreg.ch) veröffentlicht. Sie wird nunmehr u.a. für folgende Waren bean-sprucht:
Klasse 5: Veterinärmedizinische Erzeugnisse.
2. Am 22. Januar 2009 erhob die Widersprechende gegen die Eintragung dieser Marke Wi-derspruch und beantragte deren teilweisen Widerruf.
3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre internationale Registrierung Nr. 973 015 „ARTHRODONT“, welche in der Schweiz für folgende Waren und Dienstleistungen Schutz geniesst:
Klasse 3: Dentifrices.
4. Mit Verfügung vom 28. Januar 2009 wurde der Vertreter der Widersprechenden zur Ein-reichung einer Vollmacht eingeladen. Die Vollmacht wurde mit Schreiben vom 2. Februar 2009 nachgereicht.
5. Mit Verfügung vom 4. Februar 2009 wurde die Widerspruchsgegnerin zur Einreichung ihrer Stellungnahme aufgefordert.
6. Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 reichte die Widerspruchsgegnerin innert Frist ihre Stellungnahme ein und erklärte sich bereit, für die angefochtene Marke den Markenschutz in der Klasse 5 auf „veterinärmedizinische Erzeugnisse“ zu beschränken. Die teilweise Löschung des Warenverzeichnisses wurde am 18. Februar 2009 im Swissreg veröffent-licht. Zuvor genoss die Marke in Klasse 5 Schutz für „Pharmazeutische Erzeugnisse, vete-rinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide und Herbizide“.
7. Mit Verfügung vom 26. März 2009 wurde das Instruktionsverfahren geschlossen.
8. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den nach-stehenden Erwägungen eingegangen.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich mit Begründung ein-zureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG).
Die Widerspruchsmarke wurde am 16. Juli 2008, unter Beanspruchung einer Priorität vom 6. Februar 2008 gemäss Art. 4 PVUe (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerbli-chen Eigentums, SR 0.232.04), in das internationale Register eingetragen. Die angefochtene
Marke wurde am 18. Juli 2008 hinterlegt. Die Widersprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Wi-derspruch ist folglich einzutreten.
1. Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehen-den Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt. In der Mar-kenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, die erfahrungsgemäss als Argu-ment für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können (vgl. Richtlinien in Markensachen [nachfolgend: Richtlinien], 2008, Teil 5, Ziffer 7.6, mit weiteren Hinweisen, unter http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/10102d.pdf).
2. Die Widerspruchsmarke geniesst in der Klasse 3 Schutz für „dentifrices“ (Zahnputzmittel). In Bezug auf die von der angefochtenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 5 „vete-rinärmedizinische Erzeugnisse“ besteht insofern Warengleichartigkeit, als Zahnputzmittel auch für Tiere produziert werden (z.B. Herbax®) und Zahnputzmittel praxisgemäss als gleichartig mit pharmazeutischen Produkten der Klasse 5 gelten. Die Grenze zwischen rein pflegenden Produkten und solchen mit heilender Wirkung (Pharmaka) ist fliessend (vgl. z.B. RKGE in sic! 1997, 298 – Neutrogena / Neutria), was im gleichen Sinne für die Tierpflege respektive Tiermedizin gilt.
3. Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass für den nachfolgenden Zeichenver-gleich für die Waren der Klasse 5 der widerspruchsgegnerischen Marke von Gleichartig-keit auszugehen ist.
1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterschei-den, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahr-
genommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, welche geeignet sind, auch in einem durchschnitt-lich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.7).
2. Es stehen sich vorliegend die Wortmarken „ARTHRODONT“ (Widerspruchmarke) und „ARTHRODON“ gegenüber.
3. Der Gesamteindruck von Wortmarken wird durch den Klang, das Schriftbild und den Sinngehalt bestimmt. Die Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen genügt in der Regel, um ei-ne Verwechselbarkeit bei Wortmarken anzunehmen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.7.1; Bundesverwaltungsgericht [BVGer] in sic! 2007, 749 – Cellini [fig.] / Elini [fig.]; BVGer in sic! 2008, 47 - EA [fig.] / EA [fig.]).
4. Die Vergleichszeichen sind im Wortstamm identisch und unterscheiden sich lediglich am Wortende, in der Weglassung des Buchstabens "T" bei der angefochtenen Marke. Phone-tisch betrachtet ist die Differenz kaum wahrnehmbar zumal es sich beim hinzugefügten Buchstaben um einen überhörbaren Konsonanten handelt und die Betonung bzw. die An-zahl Silben sich im Verhältnis zur Widerspruchsmarke nicht verändert.
5. Schliesslich sind keine dominanten, die Zeichenähnlichkeit kompensierenden Unterschie-de im Sinngehalt auszumachen – im Gegenteil, beide Zeichen wecken eine Assoziation mit dem Wort „Arthrose“. Die Zeichenähnlichkeit ist offensichtlich und daher nachfolgend die Verwechslungsgefahr zu prüfen.
2. Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwa-chen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesent-liche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.5).
3. In der Bezeichnung „ARTHRODONT“ ist kein konkreter Sinngehalt erkennbar, weshalb der Marke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren keine beschreibende Funk-tion zukommt (vgl. oben Ziff. III. C. 5). Daraus resultiert eine normale Kennzeichnungs-kraft sowie ein durchschnittlicher Schutzumfang der Marke.
4. In Würdigung, dass die Marken phonetisch äusserst ähnlich sind, ist die Verwechslungs-gefahr für die als gleichartig beurteilten Waren ohne weiteres zu bejahen.
5. Der Widerspruch Nr. 10195 wird gutgeheissen und die Eintragung der angefochtenen Schweizer Marke Nr. 578 388 ist für die eingetragenen Waren der Klasse 5 definitiv zu widerrufen.
2. Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut zu bestimmen, ob und in wel-chem Masse die Kosten der obsiegenden von der unterliegenden Partei zu ersetzen sind (Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel pro Schriftenwechsel eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugesprochen. Wird der Widerspruch lediglich teilweise gutgeheissen, wird die Widerspruchsgebühr den Parteien in der Regel je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten werden wettgeschlagen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 9.4).
3. Die Widersprechende ist mit ihrem Begehren vollständig durchgedrungen. Im vorliegen-den Verfahren wurde vom Institut kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Es sind kei-ne Gründe für eine Abweichung von der vorerwähnten Praxis ersichtlich. Der Widerspre-chenden wird daher eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugesprochen. Die Wi-derspruchsgegnerin hat der Widersprechenden zudem die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 zu ersetzen. Das Institut erachtet daher eine Parteientschädigung von CHF 1'800.00 (einschliesslich Widerspruchsgebühr) als angemessen.
Der Widerspruch Nr. 10195 wird gutgeheissen.
Die Eintragung der Schweizer Marke Nr. 578 388 „ARTHRODON“ wird für die Waren der Klasse 5 nach Eintritt der Rechtskraft widerrufen.
Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt dem Institut.
Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von CHF 1'800.-- (inkl. Widerspruchsgebühr von CHF 800.--) zu bezahlen.
Bern, 28. September 2009
MLaw Sylvia Büchi