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Timestamp: 2019-07-24 03:24:51
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 49', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 49', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 250', 'Art. 250', 'Art. 36', 'Art. 63', 'Art. 81']

120 III 32
13. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 24. März 1994 i.S. Kanton Tessin (Rekurs)
BGE 120 III 32 S. 32
A.- Nachdem, in Abänderung des Kollokationsplanes und des Lastenverzeichnisses im Konkurs der Monagal AG, Forderungen des Kantons Tessin und der Einwohnergemeinde Massagno als pfandgesichert aufgenommen worden waren, beschwerte sich die Solothurner Handelsbank bei der Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn. Diese erkannte mit Urteil vom 16. Dezember 1993:
BGE 120 III 32 S. 33
B.- Mit Rekursschrift vom 20. Januar 1994 zog der Kanton Tessin, vertreten durch das Finanzdepartement, die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und wollte alle seine im Konkurs der Monagal AG angemeldeten Forderungen als pfandgesichert kolloziert wissen.
1. Insoweit von der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn begründet wird, weshalb die Konkursverwaltung - ausnahmsweise - zur Korrektur des Kollokationsplanes befugt war, widerspricht der Rekurrent den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat ihre Auffassung auf die Rechtsprechung gestützt (BGE 96 III 74 E. 3, S. 78 f.; BGE 98 III 67 E. 3, S. 70), und in deren Licht erscheint die Korrektur des Kollokationsplanes in der Tat als bundesrechtskonform (siehe auch FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, § 49, N. 35 f., insbesondere Anm. 81).
2. Der Rekurrent spricht nun aber der Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn die Befugnis ab, über die Kollokation der angemeldeten Forderungen zu befinden. Es handle sich um Steuerforderungen, welche rechtskräftig veranlagt worden seien und für welche die tessinische Steuergesetzgebung ein gesetzliches Pfandrecht einräume. Zuständig zur Feststellung des Bestandes einer Steuerforderung wie auch des gesetzlichen Pfandrechtes seien - wie das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festgehalten habe - die kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden und nicht die Konkursverwaltung oder (im Sinne von Art. 250 SchKG) der Konkursrichter. Dieser müsse sich als unzuständig erklären und die Parteien an die in Steuersachen zuständige Gerichtsbehörde verweisen, deren Entscheid für die Kollokation verbindlich sei. Das gelte nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur für die öffentlichrechtliche Forderung an sich, sondern auch für das sie sichernde Pfandrecht.
BGE 120 III 32 S. 34
a) In der Tat ist nach einer älteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Entscheid über Bestand, Umfang und konkursrechtliche Qualifikation einer im Konkurs eingegebenen Steuerforderung ausschliesslich den nach den Vorschriften über den Steuerprozess dazu berufenen Behörden vorbehalten (BGE 85 I 121 E. 3a, S. 125). Die Rechtsprechung hat es als eine unnötige Komplikation bezeichnet, wenn wegen einer öffentlichrechtlichen Forderung die Kollokationsklage angestrengt würde. Der Konkursrichter müsste sich nämlich darauf beschränken, das Urteil über die Kollokationsklage bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts auszusetzen, um nachher einfach die Kollokation oder Nichtkollokation gemäss jener Entscheidung anzuordnen. Unter diesen Umständen bleibe für die Kollokationsklage praktisch überhaupt kein Raum, sondern der Streit über die Zulassung der Forderung sei endgültig vor den materiell zuständigen Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten auszutragen, sofern ihre Entscheidung nicht bereits vorliege (BGE 62 II 300 E. 4, S. 304; ferner BGE 77 III 43, S. 45 f.; BGE 59 II 314, S. 317; BGE 48 III 228, S. 230 f.).
b) Bei erneuter Betrachtung kann an der Rechtsprechung, wonach der Kollokationsprozess für öffentlichrechtliche Forderungen ausgeschlossen
BGE 120 III 32 S. 35
sein soll, nicht festgehalten werden. Der Entscheid über die materiellrechtliche Begründetheit ist ein anderer als der Entscheid über die vollstreckungsrechtliche Frage der Kollokation. In der jüngsten Literatur wird denn auch erklärt, dass die Kollokationsgerichtsbarkeit zur Ordnung des Konkursverfahrens gehöre und als zwingend zu betrachten sei (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, § 49 Rz. 29).
3. a) Was nun die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Konkursverwaltung einerseits und dem über die Kollokationsklage befindenden Konkursrichter anderseits betrifft, lässt sich nur das wiederholen, was die
BGE 120 III 32 S. 36
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts in ihrem Urteil vom 2. November 1993 ausgeführt hat: Gemäss Art. 36 Abs. 1 VZG (SR 281.42) dürfen Forderungen, die keine Belastung des Grundstücks darstellen, nicht in das Lastenverzeichnis aufgenommen werden. Das Betreibungs- oder Konkursamt ist zur Prüfung der in einem gewissen Grad immer auch materiellrechtlichen Frage, ob eine Forderung eine Belastung des Grundstücks darstelle, befugt; denn wenn die angemeldete Forderung durch das geltend gemachte Pfandrecht nicht gedeckt ist, stellt sie keine Belastung des Grundstücks dar und ist somit gemäss der zitierten Bestimmung nicht in das Lastenverzeichnis - und dementsprechend nicht als pfandgesichert in den Kollokationsplan - aufzunehmen (BGE 117 III 36 E. 3, S. 38).
Die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass eine klare Ausscheidung desjenigen Teilbetrages des steuerbaren Reinertrages, der auf das Pfandgrundstück entfällt, unterblieben sei, ist tatsächlicher Natur und somit für die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts nach Massgabe von Art. 63 Abs. 2 OG (in Verbindung mit Art. 81 OG) verbindlich. Dass der kantonalen Aufsichtsbehörde ein offensichtliches Versehen anzulasten wäre, tut der Rekurrent nicht in rechtsgenügender Weise dar (vgl. BGE 104 II 68 E. 3b, S. 74; BGE 104 II 108 E. 3a, S. 114).
BGE: 85 I 121, 96 III 74, 98 III 67, 117 III 36 mehr... , 110 II 236, 112 II 322, 104 II 68, 104 II 108
Artikel: Art. 250 SchKG, Art. 250 Abs. 1 SchKG, Art. 250 Abs. 4 SchKG, Art. 36 Abs. 1 VZG mehr... , Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 81 OG