Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20120125_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-10-21 19:09:40
Document Index: 178918807

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2005/326/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
anbei erhalten Sie wie besprochen die oben genannte Stellungnahme.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2005/326/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Wir stimmen dem Richtlinienvorschlag im Kern zu, haben aber Bedenken, soweit es um den partiellen Berufszugang (Artikel 4f) und den Transparenzvorschlag (Artikel 59) geht. Diese Punkte lehnen wir aus nachfolgenden Erwägungen ab:
I. Regelung des partiellen Berufszugangs
1. Entscheidungsgrundlagen der Europäischen Kommission
Der Richtlinienvorschlag sieht unter anderem vor, in einem neuen Artikel 4f den sogenannten „ partiellen Berufszugang“ erstmalig zu regeln.
Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag unter Hinweis auf die Rechtssache C-330/03 damit, dass es sich bei dieser Neuregelung um eine notwendige Inkorporierung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) handele. Die Normierung in der Richtlinie werde zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Sie werde es darüber hinaus denjenigen Berufstätigen, die die Bedingungen für den partiellen Zugang erfüllen und zuvor nicht von der Richtlinie profitieren konnten, ermöglichen, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
Die Neuregelung des Artikel 4f knüpft den partiellen Berufszugang im Kern an zwei Bedingungen. Zum einen muss der Unterschied zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat so groß sein, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen so umfangreich wären, dass sie eigentlich der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm im Aufnahmemitgliedstaat zu durchlaufen, um Zugang zum ganzen reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen. Zum anderen muss sich die Berufstätigkeit objektiv von anderen im Aufnahmemitgliedstaat unter den reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten trennen lassen.
Für die Frage, wann eine Berufstätigkeit objektiv trennbar ist, sieht die Richtlinie eine Fiktion vor. Danach gilt eine Tätigkeit als trennbar, wenn sie im Herkunftsmitgliedstaat als eigenständige Tätigkeit ausgeübt werden kann.
2. Begründung der Ablehnung
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt den partiellen Berufszugang aus unterschiedlichen Erwägungen ab. Insbesondere aber geht der Richtlinienentwurf über die Entscheidung des von der EU-Kommission zitierten Urteils des EuGH hinaus, wenn sie die Frage der objektiven Trennbarkeit einer Berufstätigkeit davon abhängig macht, dass diese im Herkunftsmitgliedstaat als eigenständige Tätigkeit ausgeübt werden kann.
- Regelung führt zur Zersplitterung der bekannten Berufsbilder
Die Begründung der Europäischen Kommission, dass durch die Neuregelung mehr Rechtssicherheit entstehen würde, trägt nicht.
Das Gegenteil ist der Fall. Würde bestimmten Berufsangehörigen regelmäßig der partielle Zugang zu einem Beruf gewährt, würde dies zu einer Zersplitterung der bekannten Berufsbilder und damit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen. Es würde dem isolierten Zugang zu einem Teil eines Berufs Vorschub geleistet, der bisher in einem eigenständigen einheitlichen Berufsbild zusammengefasst ist. Auch würden diejenigen Bürger, die im Aufnahmemitgliedstaat eine Ausbildung nicht abschließen konnten, gegenüber denjenigen aus dem Herkunftsmitgliedstaat möglicherweise benachteiligt. Hinzukommt, dass völlig ungeklärt ist, wie die Berufsausübung neu entstehender Berufsbilder zu kontrollieren wäre.
- Die Normierung zur Trennbarkeit von Berufen bricht mit tradierten Berufsbildern und geht über die Entscheidung des EuGH hinaus
Die zitierte Entscheidung des EuGH führt aus, dass ein partieller Berufszugang nicht verweigert werden kann, wenn der Betroffene ihn beantragt und die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen so erheblich sind, dass in Wirklichkeit eine vollständige Ausbildung absolviert werden müsste, es sei denn, die Verweigerung des partiellen Zugangs ist durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der EuGH trifft aber keine Aussage über die Frage, unter welchen Voraussetzungen Berufe voneinander trennbar sind.
Hierzu trifft die Richtlinie aber weitreichende Aussagen, die unweigerlich zu einer Zersplitterung der ganzheitlichen Berufsbilder in Deutschland führen würden. So sieht Artikel 4f Nr. 1b) Satz 2 vor, dass eine Berufstätigkeit dann objektiv von einer anderen trennbar ist, wenn sie im Herkunftsmitgliedstaat als eigenständige Tätigkeit ausgeübt werden kann. Diese Regelung hätte zur Folge, dass der Herkunftsmitgliedstaat über die Trennbarkeit von Berufen im Aufnahmestaat entscheiden könnte. Dies kann nicht im Interesse der Mitgliedstaaten sein und widerspricht der Zielrichtung des Urteils des EuGH. Die Entscheidung des EuGH würde im Übrigen konterkariert, da diese lediglich eine Aussage über eine Ausnahmeregelung für den Einzelfall trifft und nicht völlig neue Berufsbilder schaffen wollte.
II. Transparenz und gegenseitige Evaluierung
Der Richtlinienentwurf sieht in Artikel 59 vor, dass die reglementierten Berufe einer dauerhaften Überprüfung („Evaluierung“) unterworfen werden. Bereits die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist nicht erkennbar. Die Frage, ob ein Beruf reglementiert wird, ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Beurteilung, ob eine Reglementierung im Einzelfall gegen Europarecht verstößt, ist Aufgabe des EuGH. Darüber hinaus stellt eine Evaluierung im Zweijahresrhythmus erhebliche bürokratische Anforderungen an die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die betroffenen Berufsgruppen. Im Übrigen ist eine gegenseitige Evaluierung bereits ausreichend in der Dienstleistungsrichtlinie normiert und durchgeführt worden.
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