Source: https://ol.wittich.de/titel/739/ausgabe/7/2020/artikel/00000000000021094366-OL-739-2020-7-7-0
Timestamp: 2020-02-17 13:12:04
Document Index: 283450198

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 1', '§ 61', '§ 7', '§ 3', '§ 61', '§ 4', '§ 3']

Onlinelesen - Feuerwehrgebührensatzung
Nächster Artikel: Neue Schöffin für Ortsgericht Crumstadt
Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), jeweils in Verbindung mit den §§ 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung vom 14. Januar 2014 (GVBl. I S. 502), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt in ihrer Sitzung vom 06. Februar 2020 folgende
Die der Feuerwehr der Stadt Riedstadt bei Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Gebühren und Auslagen sind nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zu erstatten, soweit nicht nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG Gebührenfreiheit besteht. Die Pflicht zur Erstattung von Gebühren und Auslagen besteht auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr benötigt werden.
(1.) Gebührenschuldner bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind,
die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter oder die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) gilt entsprechend,
die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin oder der Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Falschalarm auslöst,
die Person, die den Einsatz der Feuerwehr durch nicht angezeigtes, aber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17. März 1975 (GVBl. I S. 48) anzeigepflichtiges Verbrennen von Abfällen verursacht hat.
die Person, auf deren Verlangen oder in deren Interesse die Leistung erbracht wurde, insbesondere bei Falschalarmen durch
Kommunikationsmittel mit automatischer Ansage oder Anzeige, die keine Brandmeldeanlagen sind,
Meldung von Sicherheitsunternehmen oder anderen Personen, die im Auftrag der Eigentümerin, des Eigentümers, der Besitzerin oder des Besitzers tätig werden,
der Leistungserbringer im Rettungsdienst oder beim Krankentransport, wenn dieser sich zur Erfüllung seines Rettungsdienst- oder Krankentransportauftrags der Unterstützung der Feuerwehr bedient,
die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn die Fehlfunktion des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Kraftfahrzeugen deren Betrieb zugeordnet werden kann,
die Betreiberin oder der Betreiber eines TPS-eCall-Systems, wenn technisch bedingte Falschalarme oder böswillige Alarme im Rahmen eines TPS-eCall-Notrufes durch Dritte übermittelt werden.
die Person, die die Feuerwehr missbräuchlich - ohne hinreichenden Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig - angefordert hat.
(3) In anderen Fällen entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag oder eine Beauftragung notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Stadt, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Über eine Stundung/Niederschlagung oder Erlassung entscheidet bei einer Gebührenhöhe von
der/die Fachbereichsleiter/in,
der/die Bürgermeister/in,
der Haupt- und Finanzausschuss.
Kommt es aufgrund eines Naturereignisses, insbesondere durch Überschwemmung, Hochwasser, Starkregen, Hagel- oder Sturmschäden, zu einer Schadenslage im gesamten Stadtgebiet, in einem Stadtteil, kann der Magistrat das Vorliegen einer allgemeinen Schadenslage im Sinne des § 61 Abs. 5 S. 3 HBKG feststellen. Wurde eine allgemeine Schadenslage festgestellt, so kann der Magistrat bei Einsätzen, die ausschließlich auf diese allgemeine Schadenslage zurückzuführen sind, von der Erhebung von Gebühren absehen.
Diese Satzung tritt am 01. März 2020 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Riedstadt außer Kraft.
Das bisherige Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
Riedstadt, den 6. Februar 2020
Referenz je ¼ Std.
Tragkraftspritzenfahrzeuge - Wasser
GW-L1 - alle Typen
Wechselladerfahrzeug (WLF ohne Auflage)
Mehrzweckanhänger MZA 1 - bis 750 kg
Mehrzweckanhänger MZA 2 - bis 2 t
Trailer / Mehrzweckboot
*Nach zeitlichem Aufwand des eingesetzten Personals.
Füllen von Atemluftflaschen 200 bar/41
Füllen von Atemluftflaschen 300 bar/61
800 l Nennleistung
1.600 l Nennleistung
Prüfen von Leitern lt. Unfallverhütungsvorschrift (UVV)
Anstell-, Steck-, Haken- und Klappleiter
Funkgerät im 4-m-Band
Funkgerät im 2-m-Band
Funkalarmempfänger (ohne Arbeitsstunden, aber einschl. Messplatz)
Prüfung sonstiger Geräte und Einrichtungen
Für die entstehenden Aufwendungen, etwa für den Einsatz von Personal oder Geräten von Dritten, werden die der Stadt in Rechnung gestellten Beträge nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 der Satzung zugrunde gelegt.
weitere Pauschalsätze
Inbetriebnahme von Brandmeldeanlagen und brandschutztechn. Einrichtungen
Die Gebühren werden nach tatsächlichen Fahrzeugen-, Zeit-, Material- und Personalaufwand gem. Gebührensatzung berechnet.
Bei den Positionen, die mit * gekennzeichneten sind, werden die Gebühren nach der allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 11.12.2009, lfd. Nr. 141, unter Punkt 1413 (je 15 Minuten - 12,50 €), berechnet gem. § 3 Abs. 2 dieser Satzung.
Be- und Entlüftungsgerät, Überdrucklüfter
Öl-, Wasser-Sauger
Auffangbehälter bis 100 ltr.
Auffangbehälter bis 500 ltr.
Auffangbehälter bis 1.000 ltr.
Öl- oder Ölabsaugpumpe incl. Stromerzeuger bis 200 l/min.
Öl- oder Ölabsaugpumpe incl. Stromerzeuger über 200 l/min.
Die neuen Stromerzeuger sowie Geräte die bisher noch nicht berücksichtigt wurden, sollen künftig berechnet werden.
Stromerzeuger 13,0 KvA
Pneumatische Dichtkissen
Sonstige Gerätschaften und Materialien, die vorgenannt nicht aufgeführt wurden