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Timestamp: 2020-05-31 03:18:34
Document Index: 358555023

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 34']

Hartzer Roller e.V. – Seite 2 – Mobile Sozialberatung in Berlin
Liegt ein Sinn darin? Ich werd es nie verstehn…
…denn das Leben wird immer weiter gehn. Ja, stimmt, aber verstanden hätten wir die Politik des Bundessozialgerichts dann doch gern.
Wir haben es mit zwei Urteilen zu tun, bei denen wir interessante Begründungsansätze finden, die völlig unterschiedliche Herangehensweisen und vielleicht auch Selbstverständnisansätze des höchsten Sozialgerichts der Republik dokumentieren. Einmal das Urteil zum Vorläufigkeitsparagrafen 41 a, bei dem zu entscheiden war, ob man durch bloßes Verpassen einer Abgabefrist die Leistungen eines halben Jahres verliert und zurückerstatten muss, auch wenn sie einem rechnerisch zustehen würden. Und dann die seit gefühlt ewig offene Frage, ob ein Mietkautionsdarlehen sofort nach Wohnungsbezug abgestottert werden muss oder erst bei Auszug aus der betreffenden Wohnung, wenn das Geld durch Auszahlung der Kaution auch wieder zur Verfügung steht.
Ich erkläre kurz die beiden Sachverhalte. Wer Leistungen im SGB II vorläufig bewilligt bekommt, muss zum Abschluss des Bewilligungszeitraums abschließende Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse im vergangenen Halbjahr machen. Weil nun das vorher nur geschätzte Einkommen aus Selbständigkeit oder unsteter Beschäftigung feststeht oder auch, weil nun klar ist, an wieviel Tagen ein Kind betreut wurde, dessen Eltern getrennt leben. Früher hatte man standardmäßig zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums Gelegenheit, diese abschließenden Angaben zu machen. Hatte man innerhalb der Zweimonatsfrist keine Angaben gemacht, konnte das Jobcenter einen unter Druck setzen, indem die laufenden Leistungen „versagt“ wurden, man also geldmäßig auf dem Trockenen saß. Das versagte Geld wurde aber nachgezahlt, sobald man seiner Mitwirkungspflicht nachkam. Es war ein Druckmittel für den Moment, der Geldhahn wurde kurz zugedreht, das Geld war aber nicht weg.
Seit 2016 gibt es den Paragraphen 41a, in dem nun geregelt ist, dass das Jobcenter eine Frist setzen kann, bis zu der die abschließenden Angaben zu machen sind. Hat man diese Frist verpasst, ist die Konsequenz eine andere. Denn das Gesetzt sagt eindeutig, dass bei verpasster Frist für den betreffenden Bewilligungszeitraum „kein Leistungsanspruch besteht“. Also alles weg. Verabschiedet wurde diese Regelung im Rahmen der „Verwaltungsvereinfachungen“. Und eine Verwaltungsvereinfachung ist das für die Jobcenter nun wirklich, wenn man bei erstem Frist-Verpassen sofort den Aktendeckel zuklappen und das Geld ohne Diskussion zurückfordern kann. Verdutzte BürgerInnen, die sich gar nicht vorstellen konnten, dass sowas ein Gesetz sein soll, das die Existenzsicherung zum Thema hat, waren in nicht geringer Zahl davon betroffen, und als die erste Klage das Bundessozialgericht erreichte, entschied dieses, dass es selbstverständlich möglich sein muss, auch im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens noch die notwendigen Angaben zu machen. Die Entscheidung setzte damit faktisch einen zentralen Wirkungsmechanismus des Gesetzes außer Kraft. Nun läuft es darauf hinaus, dass das Gesetz eines Tages wird angepasst werden müssen. Falls das nicht passiert, kann man sich in eigenen Klageverfahren zumindest klar auf dieses Urteil berufen. Wir sehen daran, dass das Bundessozialgericht nicht nur darüber entscheiden kann, ob ein bestehendes Gesetz dem Wortlaut entsprechend korrekt angewendet wird, sondern auch darüber, ob ein Gesetz überhaupt so lauten darf, also ob es als Gesetz akzeptabel ist oder nicht.
Das ist wiederum interessant, wenn das gleiche Bundessozialgericht in einem anderen Fall diese weitergehende Beleuchtung vollkommen außer Acht lässt und in einem Urteil nur feststellt: Alles gut, steht ja schließlich so im Gesetz.
Und diesen Fall mussten wir frisch erleben, als mal wieder darüber zu befinden war, ob und in welcher Form ein Mietkautionsdarlehen ans Jobcenter zurückzuzahlen ist. Der Streit hierüber ist so alt wie Hartz IV. Und auch die Gesetzeslage änderte sich ein paarmal. Grundthema ist die Frage, ob ein Kautionsdarlehen innerhalb des SGB II so zu bewerten ist wie ein Darlehen, das man zum Beispiel zur Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine erhalten kann. Es gibt dabei einen nicht unwichtigen Unterschied in der Sache. Im Regelsatz ist ein, wenn auch lächerlich kleiner, Betrag enthalten, mit dem man für Ersatzbeschaffungen Geld „ansparen“ soll. Auch wenn das praktisch nicht funktioniert, weil man bei der Summe, die da abgebildet ist, viel länger sparen müsste, als selbst die langlebigste Waschmaschine hält, aber es gibt diesen Betrag. Ein Waschmaschinendarlehen erfüllt also den Zweck, mir das eigentlich selbst anzusparende Geld erstmal vorzuschießen, ich muss es dann in Raten von monatlich 10 % des Regelsatzes zurückzahlen. Nicht im Regelsatz enthalten ist ein Ansparbetrag für eine Mietkaution. Mir kann also nicht mal pro Forma vorgeworfen werden, dass ich gefälligst hätte sparen sollen, weil ich es rechnerisch gar nicht kann.
Der Umgang mit Mietkautionsdarlehen war darum phasenweise so geregelt, dass das Jobcenter die Kaution auf das Kautionskonto der VermieterIn überwiesen hat, wo es lag, bis die KundIn entweder wieder umzog oder aus dem Leistungsbezug ausschied. Zog sie um, bekam das Jobcenter das Geld direkt von der VermieterIn zurück. War die Kundin nicht mehr im Leistungsbezug, musste man das Darlehen jetzt auf einmal oder in Raten ans Jobcenter zurückzahlen. Es war aber prinzipiell immer so, dass die Mietsicherheit aus öffentlichen Mitteln bei der VermieterIn hinterlegt wurde und das Jobcenter nie ein Rückzahlungsrisiko hatte, weil man die Rückzahlung immer ans Center abtreten musste.
Irgendwann ist das die gesetzliche Regelung dahin gekippt, dass Mietkautionsdarlehen und andere Darlehen nicht mehr unterschieden wurden, obwohl der oben beschriebene Unterschied mit dem Ansparbetrag im Regelsatz beibehalten wurde. Platt gesprochen wurde Hartz IV nicht um diesen Ansparbetrag erhöht.
Nun hatte sich das BSG damit zu befassen und kam zu dem erstaunlich eindimensionalen Ergebnis, dass das mit dem sofortigen Rückzahlungsbeginn schon in Ordnung sei, schließlich stehe es ja so im Gesetz. Lediglich sei darauf zu achten, dass keine „Unterdeckung der existenznotwendigen Bedarfe“ eintrete. Das ist zwar nicht gut, aber interessant gebrüllt. Wenn man bedenkt, dass etwa eine alleinlebende Person bei einer angemessenen neu angemieteten Wohnung gern mal eine Kaution von sechs- oder siebenhundert Euro zu zahlen hat, dann dauert eine Abzahlung in 10 % Aufrechnungsraten fast anderthalb Jahre, in denen man dauerhaft nur 90 % des Regelbedarfs zur Verfügung hat. Bei teureren Wohnungen für größere Bedarfsgemeinschaften dauert die Aufrechnungsphase noch deutlich länger, weil logischerweise mit der Miete auch die Kautionssumme steigt. Das kann man nur noch als dauerhafte Kürzung verstehen. Ausgehend von der vagen These, dass der Regelbedarf wirklich existenzsichernd wäre, müsste man sich dann fragen, wo die RichterInnen hier eine Untergrenze einziehen wollen. Und wenn sich das mal verfestigt, müsste man sich nicht wundern, dass die Regelsätze nach unten „korrigiert“ würden, weil die Existenz ja auch mit regelmäßig und dauerhaft 10 % weniger gedeckt sind…
Das Selbstverständnis des BSG zeigt sich in diesen zwei Urteilen also extrem janusköpfig. In einem Fall schaut man darauf, ob ein Gesetz gegebenenfalls so schlecht ist, dass es so nicht durchgewunken werden kann. Im anderen Fall ist es nicht weit zum Kadavergehorsam. Was die Koalition durchs Parlament peitscht, ist unantastbar. Das BSG macht sich nur noch zur Erfüllungsgehilfin, indem der Rechtsweg final zugeschüttet wird.
Es ist natürlich immer heikel, in einem Rechtsstaat den Gerichten ihre Urteile vorzuhalten. Und unzweifelhaft haben gerade die höchsten Gerichte des Landes schon oft miserable Gesetze zu Fall gebracht. Aber nicht vergessen sollte man, dass bei den höchsten Gerichten auch höchste Ansprüche anzusetzen sind. Ich erwarte von Entscheidungen des BSG, dass es IMMER überprüft, ob ein Gesetz den selbst postulierten Sozialstaatsansprüchen der Republik gerecht wird. Eine rein formale Prüfung, ob eine Entscheidung dem Wortlaut eines bestehenden Gesetzes Stand hält, ist für die gesamtstaatliche Bedeutung eines Bundessozialgerichts am Ende doch etwas unterkomplex.
Das verwendete Bild ist im Rahmen der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany lizensiert. Es stammt von der Konrad-Adenauer-Stiftung und wurde im NRW-Landtagswahlkampf 1962 als Plakat aufgehängt.
Die Überschrift zu diesem Post stammt aus dem Lied „Ich fange nie mehr was an einem Sonntag an“…
Andreas Wallbaum	Allgemein	 8. Dezember 2018 26. Januar 2019 5 Minutes
Gut, das wird jetzt etwas ausführlich…
Wir erleben derzeit nicht nur den Catwalk der potenziellen CDU-Vorsitzenden, sondern auch und vor allem eine sich immer unkoordinierter um sich selbst drehende Sozialdemokratie. Diese will auf Teufel komm raus das Hartz-IV-Stigma abschütteln. Dabei erzählt sie so vielversprechende Dinge wie, dass man Hartz IV hinter sich lassen müsse. Betonung dürfte hier auf „hinter SICH“ liegen, denn die Lage der LeistungsbezieherInnen scheint deutlich weniger im Fokus der Debatte zu liegen als das Loswerden des Hartzfurunkels an der eigenen Haut. Auch kommt eigentlich gar nichts Inhaltliches, wie das neue Sozialsystem denn aussehen soll. Das wirkt umso fataler, als ja mindestens ein belastbarer Diskussionsbeitrag zum Umbau des sozialen Sicherungssystems mit dem Grünenvorschlag vorliegt. Dieser zielt sehr verkürzt gesagt darauf ab, dass man Hilfebedürftigkeit zwar der Höhe nach weiter nachweisen müsste, sich aber nicht mehr für die Gründe der Hilfebedürftigkeit zu rechtfertigen hätte, also nicht mehr bestraft würde, wenn man die vorgesehenen verstärkten Unterstützungsleistungen aus welchem Grund auch immer nicht annähme. Der grüne Vorschlag setzt hier auf Freiwilligkeit und Angebot statt auf Zwang und Bestrafung. Auch soll das Existenzminimum höher angesetzt und mehr Schonvermögen unschädlich sein. Wie gesagt, auch das ein Vorschlag aus der ungefährlichen Opposition heraus, aber etwas, woran man sich abarbeiten kann, was also einer breiten Diskussion als Beitrag angeboten wird.
Die SPD bleibt hingegen sehr vage, spricht von jetzt bemerkten Fehleffekten des selbst erfundenen Systems, als ob die Gängelungen der Jobcenter bisher ein gut gehütetes Geheimnis gewesen wären. Sie sinniert mit dem Schwung eines „Debattencamps“ davon, dass Kinder schon mal gleich gar separat abgesichert sein müssten, ohne auch nur anzudeuten, wie das dann aussehen soll. Fallen Kinder dann aus den Bedarfsgemeinschaften und werden ohne Elterneinkommen und Vermögen als hilfebedürftig anerkannt? Bekommt dann auch ein Kind von Friedrich Merz eine Grundsicherung, weil die Blackrockmillionen von Papa dem Kind nicht zur Last gelegt werden dürfen? Oder gibt es separate Kinderabsicherung dann doch nur, wenn die ganze Familie arm ist? Und was wäre daran noch separat? Eine Art sozialdemokratisches Kibbuzwesen, bei dem die Kinder dann aber wirklich sehr separat abgesichert wären, dürfte nicht gemeint sein.
Ein „Ethos der Arbeit“ wird beschworen, der offenbar einen Wert an sich darstellt im sozialdemokratischen Kosmos. Frau Nahles ist deshalb auch einerseits strikt gegen das Grünenmodell, weil es „das Nichtstun belohnt“, womit sie sich recht ungeschminkt auf die Seite derer stellt, die Hartz-IV-BezieherInnen prinzipiell als selbstverschuldete Steuerschmarotzer betrachten. Dass sie umgekehrt und teilweise im gleichen Interview diese Sichtweise scharf angreift, macht es nicht besser, nur unbegreiflicher. Besonders die Kakophonie aus den verschiedenen Lagern der Partei, die Sanktionen mal ganz, mal teilweise und mal eigentlich gar nicht abschaffen zu wollen, lässt nicht wirklich darauf hoffen, dass hier eine lösungsorientierte Diskussion läuft.
Am Ende werden wir, um die SPD ein bisschen zu verstehen, wieder mal schauen müssen, was sie denn konkret anstellt, solange sie noch in Regierungsämtern sitzt. Und da ist der letzte Wurf das Teilhabechancengesetz. Woran man im Detail dann eher die Reformpartei erkennen kann, die nicht alles umwirft, sondern an den berühmten Stellschrauben dreht, was aber das System nicht ins Wanken bringt. Legen wir also los und schauen uns erstmal an, was sich genau in diesem Bereich ändern wird (ab 2019).
Es geht in der Sache um eine Neuregelung bei der Übernahme von Lohnkosten. Konkret wird der § 16 e neu gefasst, der bisher unter der Überschrift „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ stand (FAV). Neue Überschrift wird „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ sein.
Dazu kommt der neue § 16 i (Teilhabe am Arbeitsmarkt). In diesem werden für Menschen, die schon sehr lange Alg II beziehen und dabei keiner längeren Beschäftigung nachgegangen sind, längere und höher geförderte Anstellungsverhältnisse ermöglicht.
Ich werde die Einzelheiten beider Instrumente im Folgenden aufzeigen. Beide beschreiben aber in der Sache Förderungen für ArbeitgeberInnen. Wer also einen Arbeitsvertrag im Rahmen einer hiermit gefördeten Stelle antritt, ist selbst formal gar nicht und faktisch nur mittelbar „EmpfängerIn“. Insbesondere in Fällen, in denen das neue Einkommen dazu führt, dass die Hilfebedürftigkeit entfällt, wird es interessant sein, welches Rechtsverhältnis dann noch zum Jobcenter besteht.
§ 16 e (neu) – Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
Die bisherige Förderung von Arbeitsverhältnissen war nur möglich, wenn „mindestens zwei Vermittlungshemmnisse“ festgestellt wurden. Dieser bisher manchmal hindernde oder zumindest zeitraubende Feststellungsprozess entfällt, da die bloße zeitliche Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit als ausreichender Förderungs- (besser: Zuweisungs-) Grund ausreicht.
Wichtig ist die Voraussetzung von Arbeitslosigkeit im Sinne des SGB III für mindestens zwei Jahre. Bislang reichte das Vorliegen von „Langzeitarbeitslosigkeit“, was definitorisch schon nach einem Jahr zu haben ist.
Der neue Arbeitsvertrag muss über mindestens zwei Jahre laufen, der Job darf nicht nur geringfügig sein (Gehalt über 450 € monatlich), im ersten Jahr bekommt die ArbeitgeberIn 75 %, im zweiten 50 % des Arbeitsentgelts, wobei zwar Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, aber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Im Anschluss also kein Alg I-Anspruch. In der alten Fassung des § 16 e betrug die Förderhöhe „bis zu 75 %“ und wurde je nach Ausmaß der individuellen Vermittlungshemmnisse im Einzelermessen festgelegt. Konnte also im zweiten Jahr mehr oder auch im ersten und zweiten weniger sein, auf jeden Fall hat man mit der neuen Fassung mehr Planungssicherheit. Und die Frage, ob eine ArbeitnehmerIn in Frage kommt, ist objektiver und nachvollziehbarer zu entscheiden. Das ist eine Verbesserung auch bei möglichen Rechtsstreitigkeiten.
Insgesamt hebt der ganze Tonfall des Paragrafen nicht mehr so wie vormals darauf ab, dass hier leistungsgeminderte Menschen in passende Arbeitsverhältnisse gebracht werden. Vielmehr ist neutral jeder Arbeitsbereich möglich, eine Obergrenze beim Gehalt ist auch nicht erkennbar, wenn ein zuständiger Tarifvertrag das hergibt. Übertarifliche Bezahlung wird allerdings nicht gefördert. Auch wenn eine ArbeitgeberIn also eine sozialversicherungspflichtige FacharbeiterInnenstelle zu besetzen hat und sich für eine Person entscheidet, die zwei Jahre arbeitslos war, ist das ok und offenbar gewünscht. In der Begründung heißt es folgerichtig, die neuen Lohnkostenzuschüsse seien „nicht selektiv, da sie keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen. Vielmehr [stehe] die Beantragung dieser Lohnkostenzuschüsse allen Arbeitgebern unabhängig von Art, Branche, Rechtsform und Region offen“.
In der bisherigen Fassung war es lediglich möglich, dass den ArbeitgeberInnen die Kosten einer „notwendigen sozialpädagogischen Betreuung“ erstattet wurden. Nun „soll“ es während der ganzen Förderzeit eine „erforderliche ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung“ geben. Diese wird dann entweder durch die Arbeitsagentur selbst oder durch von dieser beauftragte Dritte erbracht werden. Zu diesem Thema später noch etwas mehr…
Eine Nachbeschäftigungsfrist gibt es nicht. Wer als ArbeitgeberIn die geförderte MitarbeiterIn vor Ablauf der zwei Jahre ohne wichtigen Grund rauswirft, muss maximal die letzten sechs Monate Förderung (zur Hälfte) zurückzahlen.
Was die Formulierung in der Gesetzesbegründung heißen soll, dass der neue § 16 e ein „bewerberorientiertes Vorgehen der Jobcenter und insbesondere die gezielte Stellenakquise in der direkten Arbeitgeberansprache“ ermögliche, ist mir nicht ganz klar. Man muss das aber wohl in engem Zusammenhang mit der direkt folgenden Bemerkung sehen, die so lautet: „Der neue § 16 e SGB II fügt sich in die bestehenden Sanktionsregelungen (§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ein.“ Eine zugewiesene Stelle nicht aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten zu verhindern, wird also sanktioniert nach den gängigen und unveränderten Absenkungssätzen.
§ 16 i – Teilhabe am Arbeitsmarkt
Diese Förderform ist neu und wird im 16erparagrafen hinten drangehängt. Es geht hier darum, dass ArbeitgeberInnen, die ein nicht geringfügiges Arbeitsverhältnis über bis zu fünf Jahre mit einer zuweisungsberechtigten Person begründen, fünf Jahre lang einen hohen Lohnkostenzuschuss bekommen können. Zuweisungsberechtigt sind dabei über 25 Jahre alte Personen, die in den letzten sieben Jahren mindestens 6 Jahre Alg II bezogen haben und dabei „nicht oder nur kurzzeitig angestellt oder selbstständig waren“. „Nicht“ ist dabei der einfachere Teil, was „nur kurzzeitig“ dann im Einzelfall bedeuten mag, wird in alter Jobcentermanier in einer Ermessensentscheidung individuell festgestellt. Abgehoben wird jedenfalls bei dieser Entscheidung nur auf die Dauer der Beschäftigung, nicht auf die Höhe des Gehalts. Im Zweifel dürfte also eher berücksichtigt werden, wer kurz gut verdient hat, eher nicht jemand, der über längere Zeit erbärmliches Einkommen erzielte.
Sonderregelungen gibt es bei den Voraussetzungen für Schwerbehinderte und Eltern, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben. Diese brauchen abweichend von den sechs aus sieben Jahren nur die letzten fünf Jahre durchgehend LeistungsbezieherInnen zu sein. Die übrigen Voraussetzungen (maximal kurze Beschäftigung und über 25 Jahre alt) gelten auch für sie. Sehr aufschlussreich ist hierzu die Begründung für die Eltern. Denn diese sollen so besser ihrer Vorbildfunktion für die Kinder nachkommen sollen. Wenn auch die Eltern unter den Begünstigten erstmal fünf Jahre Alg II bekommen müssen, um zum Zug zu kommen, fragt man sich schon, wie die Koalition die elterliche Vorbildfunktion in den fünf Jahren des Leistungsbezugs beurteilt. Hier hätte man konsequenterweise entscheiden müssen, dass Eltern von minderjährigen Kindern immer zu den Begünstigten gehören oder anerkennen, dass auch Eltern, die Alg II beziehen, gute Vorbilder für ihre Kinder sein können. So bleibt es recht schräg.
Wenn man zugewiesen wurde, beträgt die Förderhöhe für die ArbeitgeberIn in den ersten beiden Jahren 100 % des Gehalts, im dritten 90 %, im vierten 80 %, im fünften dann 70 %. Wer also über die vollen fünf Jahre geht, zahlt als Arbeitgeberin effektiv für diese fünf Jahre 60 % EINES Jahreseinkommens. Interessant hierbei ist aber auch, dass man den Arbeitsvertrag einmal stückeln darf. Es darf also eine Befristung geben, zum Beispiel nur auf zwei Jahre. Dann ist der Eigenanteil der ArbeitgeberIn null, was einer verlängerten Probezeit von zwei Jahren gleichkommt. Wer sich nicht sicher ist, ob er überhaupt einen Teil des Gehalts zahlen möchte, wird als ArbeitgeberIn wohl immer erstmal nur für zwei Jahre einen Vertrag abschließen und dann entscheiden, über welchen Teil der verbleibenden drei Jahre man die Arbeitskraft behält.
Für „angemessene erforderliche“ Weiterbildungen oder auch Praktika in anderen Betrieben muss das Gehalt zwar weitergezahlt werden, aber die ArbeitgeberIn kann während der gesamten Förderdauer insgesamt 3000 € Kosten hierfür geltend machen. Das Problem der Klärung, was hier angemessen und erforderlich ist, ist ein im Rechtsrahmen des Arbeitslosengelds II bekanntes Phänomen.
Wie beim § 16 e gibt es keinerlei Einschränkungen über Art und Branche oder Region, die Höhe des Gehalts ist entweder Mindestlohn oder bei vorliegen eines Tarifvertrags Tariflohn. Vorgesehen ist die jährliche Stellungnahme der Örtlichen Beiräte der Jobcenter, die evaluieren sollen, ob es durch das Teilhabechancengesetz zu „Wettbewerbsverzerrungen sowie Verdrängungseffekten“ kommt. Das dürfte eine der Entscheidungsgrundlagen für eine eventuelle Dauerlösung im Bereich dieser Teilhabeförderung sein, denn das Gesetz hat ein Verfallsdatum. Es gilt ab Januar 2019 und die letzte Förderung darf Silvester 2024 bewilligt werden.
Die „erforderliche ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung“ soll auch bei Förderungen nach § 16 i dazu gehören. Hier müssen wir versuchen zu klären, was das denn ist. Weil es auch im Detail interessant ist, stelle ich hier die offizielle Begründung der GesetzgeberIn vor:
Die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“) ist erforderlich, um die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses zu erleichtern und dessen Fortbestand zu sichern (Stabilisierung). Eine fortdauernde intensive Betreuung durch das Jobcenter hat sich im Rahmen des ESF-Bundesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit als zielführend erwiesen. Über den umfassenden Beratungsauftrag nach § 14 SGB II sowie die Fördermöglichkeiten des § 45 SGB III ist sichergestellt, dass das Jobcenter auch bereits vor Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses eine beschäftigungsstabilisierende Betreuung erbringen kann. Durch Absatz 4 wird geregelt, dass eine solche Leistung auch während der Ausübung eines geförderten Arbeitsverhältnisses erfolgen kann und erfolgen soll. Ziel der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung ist es, das Leistungsvermögen der nunmehr beschäftigten Person zu steigern, das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren und damit eine dauerhafte Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung soll in der Regel im Rahmen von einzelfallbezogenen Kontaktgesprächen, nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gegebenenfalls auch während der betrieblichen Arbeitszeit in den Räumlichkeiten des Betriebes oder am Arbeitsplatz stattfinden. Bestandteil der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung sollen auch die betrieblichen und sozialen Anforderungen, die der Arbeitgeber an sein Personal stellt, sein. Aufgrund der besonderen Bedeutung einer Unterstützung der oder des Langzeitarbeitslosen gerade zu Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses stellt Absatz 4 Satz 2 klar, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung in angemessenem Umfang für eine regelmäßige ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen hat. Inhalte des Coachings können insbesondere sein:
 Beratung der Bedarfsgemeinschaft,
 Entwicklung und Förderung von Schlüsselkompetenzen für den beruflichen Alltag, zum Beispiel im Bereich der Selbstorganisation und Problemlösung in der Arbeitswelt,
 Aufbau von Tagesstrukturen über einen längeren Zeitraum,
 Hilfen bei Behördengängen/Antragstellungen,
 Hilfe bei der Inanspruchnahme kommunaler Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II,
 Unterstützung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII),
 Alltagshilfen (zum Beispiel Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Umgang mit Geld, Einkauf, Erscheinungsbild),
 Soziale Aktivierung, Vermittlung des betrieblichen Umfelds und der Anforderungen im Arbeitsalltag (pünktlicher Arbeitsbeginn, Erwartungen des Arbeitgebers und ähnliches),
 Verhaltenstraining, zum Beispiel Umgang mit dem Arbeitgeber/den Kollegen am Arbeitsplatz,
 Krisenintervention, Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz,
 Übergangsmanagement zum Ende der Nachbeschäftigung beziehungsweise zum Ende des geförderten Beschäftigungsverhältnisses. Bedarfsorientiert gefördert werden können darüber hinaus:
 Persönliche Kompetenzen (zum Beispiel Motivation, Leistungsfähigkeit, aber auch Selbstbild, Selbsteinschätzung, Selbstsicherheit, Selbständigkeit, Offenheit, Wertehaltung, Empathie),
 Soziale Kompetenzen (zum Beispiel Kommunikation, Kooperation/Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit),
 Methodische Kompetenzen (zum Beispiel Problemlösung, Arbeitsorganisation, Lernfähigkeit, Einordnung und Bewertung von Wissen),
 Interkulturelle Kompetenzen (zum Beispiel Verständnis und Toleranz für sowie im Umgang mit anderen Kulturen, Traditionen und Religionen). Die Jobcenter haben in der Ermessensausübung Spielräume, um die bedarfsgerechte Förderleistung im Einzelfall festzulegen. Die Intensität des Coachings soll an die individuellen Bedarfe und die im Förderverlauf zunehmende Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses angepasst werden. Das Gesetz regelt keine bestimmte formale Qualifikation für Personen, die die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung durchführen. Die Erfahrungen aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit zeigen, dass die Betreuungspersonen über einen Fachhochschul- oder Bachelorabschluss oder einen anderen mindestens dem Niveau 6 des deutschen Qualifikationsrahmens zugeordneten formalen Abschluss verfügen und mindestens zwei Jahre beruflich tätig gewesen sein sollten. Vorteilhaft sind einschlägige berufliche Erfahrungen in der Arbeit mit arbeitslosen Menschen. Entscheidend ist die Eignungsbeurteilung des Jobcenters aufgrund der vorliegenden beruflichen Erfahrungen der Betreuungsperson.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache
Dieses Coaching ist formal also zunächst mal ein Angebot, es kann erfolgen und es soll erfolgen. Dass es erfolgen muss, ist nicht zu erkennen. Sollte sich eine geförderte ArbeitgeberIn oder eine zugewiesene ArbeitnehmerIn gegen das Coaching entscheiden, wäre die Frage interessant, was dann rechtlich passiert. Das ist auch und besonders unter dem Blickwinkel zu beachten, dass die Förderungen nach § 16 i sich ebenfalls „in seiner Ausgestaltung als Maßnahme in die bestehenden Sanktionsregelungen“ einfügt.
Da Sanktionen im SGB II immer zu Absenkungen im Leistungsanspruch führen, sind die ArbeitgeberInnen raus aus der Bestrafungsnummer. Bei den zugewiesenen ArbeitnehmerInnen muss man erstmal unterscheiden zwischen denen, die in dem geförderten Job so viel verdienen, dass sie gar kein Alg II mehr brauchen und denen, die weiter aufstocken müssen.
Die Nicht-LeistungsbezieherInnen können nicht sanktioniert werden, weil man nicht absenken kann, was man gar nicht bekommt. Wenn man aber genau hinliest, dann ist dieser Arbeitsplatz kein normaler Arbeitsplatz, sondern eben eine „Maßnahme“. Und hier wird es dann bunt. Man kann aus dieser Maßnahme „abberufen“ werden, wenn man „Mitwirkungspflichen nicht erfüllt“ oder die Teilnahme am „ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Coaching verweigert“. Plumps. Das „Kann“ und „Soll“ wird hier also zum „Muss“, und zwar mit weitreichenden Folgen. Werde ich abberufen, bekomme ich eh kein Alg I, denn Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden nicht gezahlt während meiner Arbeit. Ich lande also sofort im Alg II, in dem meine Leistungen dann natürlich auch gleich abgesenkt werden können. Darüber hinaus hat das Jobcenter die Möglichkeit des „Kostenersatzes“ nach § 34 SGB II im Köcher. Das heißt volkstümlich nichts anderes als „Selber schuld, Geld zurück“. Denn wer seine Hilfebedürftigkeit „herbeiführt“, von dem kann das Jobcenter die Leistungen der bis drei folgenden Jahre zurückführen.
Selbst wenn man die Abberufung elegant umschifft, indem man von den vorgesehenen und damit natürlich nicht sanktionierten Ausstiegsmöglichkeiten Gebrauch macht, muss das nicht folgenlos sein. Aussteigen kann eine ArbeitnehmerIn „ohne Einhaltung einer Frist, wenn sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann oder an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses teilnehmen kann“. Das klingt sehr liberal, weil auf jede weitere Definition von „Arbeit“ verzichtet wird. Was aber passiert, wenn ich eine geförderte und nach Tarif bezahlte Vollzeitstelle aufgebe, weil ich eine Teilzeitstelle oder gar einen Minijob vorziehe? Die Kündigung der Vollzeitstelle selbst ist dann im Sinne des § 16 i schadlos und zugelassen. Aber die Ersatzansprüche nach § 34 schweben voraussichtlich sofort über dem Haupt der frisch Umorientierten. Denn der Wechsel von Tarifvollzeit auf ungefördert und prekär dürfte kaum als „wichtiger Grund“ für die Kündigung anerkannt werden. Würde mich jedenfalls wundern.
An dieser Stelle wird klar, dass von einem Systemwechsel oder einem Einstieg in einen solchen bei diesem Gesetz (noch) keine Rede sein kann. Die Chance, erstmalig zu sagen, dass ein Angebot an Langzeithilfebedürftige aus sich heraus so attraktiv ist, dass man niemanden dazu zwingen, sondern ein gutes Angebot machen will, das man nutzen kann oder auch nicht, wurde mal wieder verpasst. Erfahrungsgemäß wird sich eine Beschäftigungsindustrie bilden, die der Qualifizierungsmafia ähneln wird, die Hand in Hand mit den Jobcentern große Mengen an Steuergeldern auf die Konten von TrägerInnen umschichtet. Nicht dass ich eine schlimme Fantasie hätte, aber rein von der gesetzlichen Formulierung her könnte ich auch als Leiharbeitsfirma die Vollförderung nutzen. Denn ob ich die Brötchen verkaufe, die meine geförderte Arbeitskraft bäckt, oder gleich die Arbeitskraft selbst, scheint im Lichte der Teilhabechancen kein Unterschied zu sein. Nicht falsch verstehen, das Gesetz böte richtige Chancen, wenn die Wünsche und Vorstellungen der Alg II-EmpfängerInnen eine wichtige Rolle spielten. Aber die Ausgestaltung, die im Zweifel zu 100 Prozent auf der bisherigen Vorgehensweise des Erzwingens funktioniert, offenbart eine dunkle Seite, die man sich und den Betroffenen besser erspart hätte.
Andreas Wallbaum	Allgemein	 30. November 2018 9. März 2019 12 Minutes
Frisch vom Tisch I
Der Beratungstisch ist neben den drei Hochleistungsbuntstiften mein zentrales Arbeitsmittel. Anders als ein OP-Tisch kann es jedes Möbel sein, an dem ich mich mit jemandem zum Zuhören und Besprechen zusammensetze. Auf dem Beratungstisch landen zuweilen seltsame Preziosen aus dem Jobcenter-Alltag, die mir zwar oft die Möglichkeit geben, aktuellste Entwicklungen mitzubekommen, aber manchmal auch bei mir nur noch Kopfschütteln auslösen. Wenn also in Zukunft ein Frisch-vom-Tisch-Post hier erscheint, dann war es mal wieder so weit…
Gestern hatte ich einen Beratungskunden, der aus einer anderen Stadt nach Berlin gezogen war. Mit Frau und Kind. Die drei bezogen aber nicht eine Wohnung, sondern zwei. In einer die Frau, in einer der Mann, das Kind pendelte mit dem Schwerpunkt Mutterwohnung. Die Wohnung der Mutter liegt in Neukölln, die des Vaters fast auch. Aber eben nur fast. Genau genommen gehört sie zu Schöneberg. Könnte egal sein in Zeiten weltweiter Vernetzungen, aber Berlin leistet sich den Luxus von zwölf vollkommen autonomen Jobcentern. Jeder Bezirk hat seins.
Zwei Wohnungen in Neukölln hätten bei der oben beschriebenen Konstellation schon zwingend zu einer getrennten Berechnung führen müssen, bei der die Mutter als alleinerziehend geführt würde und beim Vater zu prüfen wäre, ob er erstens Kindesunterhalt und zweitens Ehegattenunterhalt zu zahlen hätte, weil beide Eltern eben dauerhaft getrennt leben. Wir hätten dann zwei Neuköllner Bedarfsgemeinschaften gehabt, die unabhängig voneinander nach ihrem jeweiligen Einkommen zu berechnen wären. Als wäre das nicht schon eindeutig genug, wäre es bei Wohnungen in zwei verschiedenen Stadtbezirken erst recht so, weil der Vater im Einzugsgebiet von Schöneberg wohnt, die Mutter in dem von Neukölln.
Dies alles mit Fug und Recht nicht wissend stellte der Vater für die ganze Familie EINEN Antrag in Neukölln und bekam tatsächlich EINEN gemeinsamen Bescheid. Darin wurden die Mieten von zwei Wohnungen aus zwei Bezirken berücksichtigt, alles andere wurde zusammengeschmissen. Alleinerziehendenmehrbedarf oder Unterhaltsprüfungen gab es nicht. Aufgrund eines in einem Monat hohen Einkommens der Mutter bekam die ganze Familie in dem Monat kein Alg II, auch der Schöneberger Vater nicht, der in seiner Wohnung ohne Geld und ohne Krankenversicherung verblieb. So weit so absurd.
Nach sechs Monaten stand der Weiterbewilligungsantrag an. Der Vater ging also wieder zum Jobcenter Neukölln, wo ihm brüsk erklärt wurde, er sei ja wohl hier fehl am Platz, weil er doch gar kein Neuköllner sei, sondern Schöneberger! Was dieser auch nie bestritten hatte. Er bekam im Neuköllner Jobcenter dieses Mal kein Bein an die Erde und wurde abgelehnt. Dagegen legte er Widerspruch ein, weil er doch bislang auch dort Kunde war. Der Widerspruch wurde mit einer Bearbeitungszeit von zwei Monaten abgelehnt und man verwies ihn erst jetzt auf das Schöneberger Pendant.
Dort anfragend sagte man ihm erstmal, dass er für einen übergangslosen Bezug nun zu spät sei, Leistungen gebe es ja (was stimmt) nur auf Antrag. Für solche Situationen haben wir zwar den „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“, der einen rückwirkenden Antrag ermöglicht, wenn man falsch oder unzureichend beraten wurde. Aber die Schöneberger meinten erstmal, sie hätten ja niemanden falsch beraten. Neukölln also nicht zuständig und Schöneberg fehlerfrei – so fühlt sich dann das sozialrechtliche Nichts an.
Was bleibt, ist unglaublicherweise nur, dass jetzt Ablehnungen gesammelt und jeweils das passende Rechtsmittel eingelegt wird (je nach Schreiben kann das hier ein Überprüfungsantrag, ein Widerspruch oder eine Klage sein) und am Ende die wahrscheinlich auch sich die Haare raufende Richterin ausrechnen lassen, ob bei korrekter Berechnung in zwei getrennten Jobcentern der Vater oder die Mutter oder das Kind in irgendeinem Monat mehr hätte bekommen müssen. Interessanterweise wurde nämlich ein zwischenzeitlicher Überprüfungsantrag in Neukölln mit der Begründung abgelehnt, dass der Vater ja schließlich ungerechtfertigt Geld bekommen habe, also gar nicht „beschwert“ sei. Das stimmte zwar mindestens für den einen Monat ohne Geld und Versicherung nicht, war aber auch im allgemeinen eher in die Kategorie „dreist“ zu packen.
Ich bin sehr gespannt, wie das mal ausgehen wird. Da es sich um bereits vergangene Monate handelt, ist ein Eilverfahren nicht möglich, es dürfte sich also in die Länge ziehen.
Das verwendete Bild ist im Rahmen der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany lizensiert. Autor ist der User „Kontrollstellekundl“.
Andreas Wallbaum	Allgemein	 7. November 2018 7. November 2018 3 Minutes
In diesem Jahr wurde ja die Datenschutzgrundverordnung eingeführt, was allenthalben zu schreckhaftem Überarbeiten von Veröffentlichungen führte. Meist geleitet von einer Mischung aus Bauchgefühl und Impressumgeneratoren. Ich muss zugeben, dass meine persönliche Wahrnehmung von alldem in die Richtung geht, dass man jetzt noch viel öfter als früher dem eigenen Telefon erlauben muss, Cookies zu akzeptieren, diese Erlaubnis wegen der Flut der Ereignisse aber eher zu einer ergonomischen Mehrbelastung wird, indem ich einmal mehr den Daumen klicken lassen muss, und weniger zu einer intellektuellen, bei der ich mich ernsthaft prüfe, ob ich die angefragten Erlaubnisse wirklich erteilen will. Ich habe halt im Hinterkopf, dass es ohne Zustimmungsklick an der Stelle nicht weitergeht.
Wobei wir bei einer interessanten gefühlten Parallele sind. Auch die Jobcenter verlangen in ausufernder Weise die Preisgabe von allerlei Informationen, möchten Bestätigungen und Erlaubnisse von Dritten und federn diese Vorgehensweise mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf die „Mitwirkungspflicht“ der Leistungsberechtigten ab. Auch sie vermitteln also den Eindruck, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei, wenn man nicht in alles Mögliche einwilligt.
Alltägliche Beispiele sind Eingliederungsvereinbarungen, die zwar kein Mensch unterschreiben muss, die gerade NeukundInnen aber gern so verkauft werden, dass die Unterschrift den Schlüssel überhaupt darstelle, der erstmal umgedreht werden muss, um Unterstützung zu bekommen. Ist jemand seit längerer Zeit krank, folgt eine Einladung zum Ärztlichen Dienst, zuvor soll aber der Gesundheitsfragebogen ausgefüllt werden, was noch einigermaßen Sinn macht, aber auch Schweigepflichtentbindungen für sämtliche vorab behandelnden ÄrztInnen und medizinischen Einrichtungen liegen bei. Auch wenn bei denen ganz klein gedruckt sogar draufsteht, dass dies ein freiwilliger Vorgang ist, bauen die Integrationsfachkräfte der Jobcenter gern ein Drohszenario auf und nötigen so die KundInnen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi an der Garderobe abzugeben.
Hausbesuche werden in Überfallmanier vollzogen und als unumgänglich bezeichnet, Sachbearbeitung findet zuweilen in Doppelbüros statt, bei denen sachfremde BearbeiterInnnen dabei sind und mithören. Im Gegenzug werden mitgebrachte Beistände in unangebrachter Weise ausgefragt, um ihnen von vornherein die Freundlichkeit des Begleitens zu verleiden.
Manche MitarbeiterInnen von Jobcentern konfrontieren ihre KundInnen mit Informationen, die sie unmöglich von diesen selbst haben können. Ob dabei soziale Netzwerke durchforstet wurden oder zum Beispiel ärztliche Gutachten gelesen wurden, die korrekt nur vom Ärztlichen Dienst zu lesen sind, das alles ist schon vorgekommen.
Ich hatte neulich einen Fall am Beratungstisch, bei dem der Arbeitsvermittler einerseits eine minutiöse Liste aller im Gespräch mit dem Kunden erwähnten Krankheiten in den Computer hackte, einige Tage später aber eine Email an den Kunden schickte, in dem die Anrede fehlte, was er auf Anfrage damit erklärte, dass die Nennung des Kundennamens in einer Email als Weitergabe von Sozialdaten gelte, weshalb er sich nun leider diese Unfreundlichkeit leisten müsse.
Wo es passt, werden Arbeitsvorgänge blockiert und in die Länge gezogen, wo es praktisch erscheint, tobt man sich als Datenkrake aus. Ich könnte jetzt zwar auf all die genannten Konstellationen und noch einige mehr eingehen und die Grenzen und Möglichkeiten des aktuellen Datenschutzes aufblättern, aber erfreulicherweise konnte ich im Internet eine aus meiner Sicht sehr gute Hilfestellung finden, die anzusehen ich wirklich empfehle.
Es ist das Datenschutz-Wiki zum Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen.
Wer sich nach der Lektüre vom Jobcenter informationell ausgebeutet fühlt, sollte von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich an die Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Jobcenters zu wenden, bei Bedarf im übrigen auch gern (das hat sie mir mal geschrieben) an die Datenschutzbeauftragte des Bundes, zum Zeitpunkt des Schreibens ist das Andrea Voßhoff.
Das verwendete Bild ist im Rahmen der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany lizensiert. Es stammt von der Konrad-Adenauer-Stiftung und wurde im Kommunalwahlkampf 1990 als Plakat aufgehängt.
Andreas Wallbaum	Allgemein	 3. November 2018 3 Minutes
Wer die Homepage des Hartzer Rollers von Zeit zu Zeit angeklickt hat, konnte in der Blog-Abteilung ganz gut verfolgen, wie erzählfreudig ich war. Manchmal kamen drei Beiträge in einer Woche und allzu oft monatelang nichts. Ich weiß auch, dass ein Blog so nicht funktionieren kann. Vor allem habe ich beim Durchforsten der Beiträge aber auch feststellen müssen, dass veraltete Aufsätze vielleicht immer noch schön zu lesen sind, aber im Zweifel niemandem nützen. Ich war vor diesem Hintergrund geneigt, den Punkt „Blog“ einfach heimlich, still und leise von der Homepage zu schmeißen.
Andererseits habe ich in meinem Zettelkasten ständig Themen, zu denen ich recherchieren muss. Und ab und zu sind die Ergebnisse dieser Nachforschungen richtig interessant. Ich gelobe also (hauptsächlich mir selbst) Besserung und starte nochmal neu.
Um das Neue auch fassbar zu machen, ist das RollerBlog umgezogen auf wordpress. So spare ich mir das Aufräumen auf dem bisherigen Speicherplatz und bin auch hier weg von Google. Kann ja nicht schaden.
Beiträge aus dem alten Blog, die noch oder wieder aktuell sind, werde ich schrittweise in aktualisierter Fassung hier unterbringen. Man gönne mir ein wenig Anlaufzeit, ein Feuerwerk von täglichen Post wird auch weiterhin nicht am Nachthimmel leuchten:)
Andreas Wallbaum	Allgemein	 25. Oktober 2018 31. Oktober 2018 1 Minute