Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=26.09.2012&Aktenzeichen=4%20B%2012.1389
Timestamp: 2019-04-20 17:32:30
Document Index: 17870606

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 118', 'Art. 140', 'Art. 37', '§ 1', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 3', '§ 2']

VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389 - dejure.org
1. Die Hundesteuer ist eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wenn Gegenstand der Steuer das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet ist.2. Die Festlegung eines erhöhten Steuersatzes für die Haltung solcher Hunde, die aufgrund sicherheitsrechtlicher Verordnung al
Hundesteuer - auch wenn der Hund mit in den Urlaub fährt
Art. 3 Abs. 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 KAG, Art. 118 Abs. 1, Art. 140 Abs. 3 BV, Art. 37 LStVG, § 1 Abs. 2 KampfhundeV
Kommunalrecht: Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde | Hundesteuer; Bullterrier; Kampfhund; Örtliche Aufwandsteuer; Spezifischer Ortsbezug / örtliche Radizierung; Begriff der Hundehaltung; Gemeindegebiet; Steuergefälle; Wirtschaftseinheit; Steuergerechtigkeit; Gestaltungsfreiheit des Normgebers; Lenkungszweck; Gefahrenpotenzial; Rassezugehörigkeit; Wissenschaftliche Vertretbarkeit; Normbeobachtungspflicht; Normnachbesserungspflicht
Qualifizierung der Hundesteuer als eine "örtliche" Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 Buchst. a) S. 1 GG; Festlegung eines erhöhten Steuersatzes für die Haltung eines aufgrund der sicherheitsrechtlichen Verordnung eingeordneten Hundes als Kampfhund
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung und Hundesteuer
Hundesteuer bei
Zur Hundesteuer - Tatsächlicher Aufenthaltsort des Tieres nicht entscheidend
Hunde im Urlaub steuerpflichtig?
... auch für Hunde im Urlaub
Hundesteuer und örtliche Zuordnung der Hundehaltung
Hundesteuer - auch wenn der Hund mit in Urlaub fährt
Hundesteuer: Örtlicher Bezug ist entscheidend
Hundesteuer auch zu bezahlen, wenn Hund mit in Urlaub fährt
Hundesteuer auch bei Aufenthalt des Hundes außerhalb des Gemeindegebiets fällig - Klägerin scheitert mit Klage gegen den gegen sie erhobenen Hundesteuerbescheid
VG Ansbach, 18.01.2012 - AN 11 K 11.324
NVwZ-RR 2013, 205
DÖV 2013, 239
Es kommt nicht auf den jeweiligen tatsächlichen Aufenthaltsort des Pferdes an, sondern darauf, ob der Steuertatbestand (Halten oder Benutzen gegen Entgelt) im Stadtgebiet verwirklicht ist (vgl. zur Hundesteuer: BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 - 9 B 41.12 -. Buchholz 401.65 HundeSt Nr. 13 = NVwZ 2013, 1426; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. September 2012 - 4 B 12.1389 -, ZKF 2013, 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 14 A 926/12 -, Juris).
Wie die verschiedenen staatlichen Ebenen dem Auftrag des Schutzes und der Pflege des Sports nachkommen, steht im weiten Ermessen der nach der staatlichen Kompetenzverteilung zuständigen Organe (vgl. dazu auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 26. September 2012 - 4 B 12.1389 -, a.a.O.).
Nur wenn dieser spezifische örtliche Bezug zum Gemeindegebiet gegeben ist, entsteht die Steuerpflicht (ebenso VGH München, Urteil vom 26. September 2012 - 4 B 12.1389 - juris Rn. 21; OVG Münster…, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 14 A 926/12 - juris Rn. 7).
Wegen dieser Begrenzung auf das Gemeindegebiet ist schließlich bei der Hundesteuer - anders als bei einer Verbrauchsteuer, die jeden Verkauf an Verbraucher ohne Beschränkung auf den Verzehr an Ort und Stelle erfasst (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Juli 1963 a.a.O.; Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 u.a. - BVerfGE 98, 106 ;… dazu Decker, a.a.O. S. 68 f.) - auch kein die Wirtschaftseinheit berührendes Steuergefälle zu besorgen (ebenso VGH München, Urteil vom 26. September 2012 a.a.O. Rn. 23).
VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425
Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier
Allerdings kann eine auf ungesicherter Tatsachengrundlage getroffene Regelung nicht allein wegen einer fortdauernden Verletzung der Beobachtungspflicht rechtswidrig werden, sondern nur wegen einer unterbliebenen inhaltlichen Nachbesserung, die aufgrund nachträglich zu Tage getretener Umstände zwingend geboten gewesen wäre (BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris Rn. 41;… B.v. 13.12.2012 - 4 B 12.567 - juris Rn. 34).
Ein derart grundlegender Wandel kann bezüglich der Einschätzung des Gefahrenpotentials von Bullterriern nicht angenommen werden, da sich der Stand der Forschung über mögliche rassebedingte Einflüsse auf das Aggressionsverhalten dieser Hunde in den letzten Jahren nicht entscheidend geändert hat (vgl. BayVGH, U.v. 26.9.2012 a.a.O. RdNr. 41).
Die in dieser Entscheidung enthaltenen auf eine singuläre Ausnahmekonstellation zugeschnittenen Aussagen lassen sich aber auf den Normalfall einer verfassungsrechtlichen Beobachtungspflicht nicht übertragen (BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris Rn. 43 m.w.N.).
Im Hinblick auf das hohe Gewicht des Schutzes des menschlichen Lebens und der Gesundheit und mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen der Beissvorfälle bei Hunden dieser Art bildeten die Daten zusammen mit den Äußerungen des fachwissenschaftlichen Schrifttums eine ausreichende Grundlage für gesetzliche Vorkehrungen gegen den Eintritt von Schädigungen durch Hunde dieser Rassen (zum Gefährdungspotential vgl. auch BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris Rn. 34 m.w.N.).
Der von der Klägerin gerügte Aspekt der Beobachtungspflicht ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris).
a) Nach ständiger, höchstrichterlich bestätigter Rechtsprechung des erkennenden Senats können Gemeinden auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KAG einen erhöhten Hundesteuersatz für sogenannte Kampfhunde festsetzen (BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - VGH n.F. 65, 183 = BayVBl 2013, 369; U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - KStZ 2014, 32; nachgehend BVerwG, U.v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 = BayVBl 2015, 241).
VG München, 07.12.2017 - M 10 K 16.2735
Rechtmäßiger Hundesteuerbescheid für ihren Kampfhund
Daher verfolgt insbesondere die höhere Besteuerung von Kampfhunden zulässigerweise den Lenkungszweck, die als gefährlich vermutete Hundepopulation zu minimieren (…vgl. BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris).
Die Einordnung des Bullterriers als gefährlichen Hund ist nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.).
Dieser Wert bewegt sich etwa in der Mitte der bisher in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle (für unzulässig erachtet wurde im Ergebnis der 27-fache Satz, vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 - 9 C 8/13 - juris; ebenfalls im Ergebnis unzulässig der 33-fache Satz, vgl. OVG RhPf, U.v. 14.6.2005 - 6 C 10308/05 - juris; für zulässig erachtet wurde im Ergebnis der 12, 5-fache Satz, OVG SH, U.v. 22.6.2016 - 2 LB 34/15 - juris, der 7-fache Satz, VGH B-W, U.v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - juris; der 5-fache Satz, BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris; der 8-fache Satz, vgl. BVerwG, U.v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 - juris).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte in einem Urteil vom 26. September 2012 (4 B 12.1389 - juris Rn. 41 f.) zur Einstufung des Bullterriers als Kampfhund aus, dass allein durch eine Verletzung der Beobachtungspflicht eine Rechtswidrigkeit der Verordnung nicht begründet werden kann:.
Dass die wissenschaftliche Auswertung schwer ist, hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt und im Urteil vom 26. September 2012 (4 B 12.1389 - juris Rn. 44) ausgeführt:.
OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 11 LA 180/13
Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers
Daher ist er von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, die Einstufung von bestimmten Hunderassen als abstrakt gefährlich stets aufs Neue durch entsprechendes Erfahrungsmaterial, insbesondere durch aktuelle Erkenntnisse über die Häufigkeit konkreter Vorfälle bei den verschiedenen Hunderassen abzusichern (Bay. VGH, Urt. v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 -, BayVBl. 2013, 369, juris, Rdnr. 42 m.w.N.).
OVG Saarland, 16.12.2015 - 1 B 179/15
Gefährlicher Hund, Verbot der Hundehaltung, Sachkundenachweis, Zuverlässigkeit, …
BayVGH, Urteil vom 26.9.2012 - 4 B 12.1389 -, Juris, Rdnr. 22; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, Rdnr. 4; Von Loeper in: Kluge, Tierschutzgesetz, § 2 Rdnr. 11,.
VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Erhebung eines pauschalierten Kurbeitrags
Danach kann eine Regelung nicht allein wegen einer fortdauernden Verletzung der Beobachtungspflicht rechtswidrig werden, sondern nur wegen einer unterbliebenen inhaltlichen Nachbesserung, die aufgrund nachträglich zu Tage getretener Umstände zwingend geboten gewesen wäre (BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - VGH n.F. 65, 183/195 = BayVBl 2013, 369;… B.v. 10.1.2013 - 4 ZB 11.1425 - juris Rn. 7 f.; jeweils m.w.N.).
VG Saarlouis, 18.09.2015 - 6 L 787/15
Verbot der Hundehaltung; Androhung der Ersatzvornahme in Form der Wegnahme des …
BayVGH, Urteil vom 26.09.2012, 4 B 12.1389, zit. nach juris.
VGH Bayern, 06.11.2012 - 4 C 11.2699
Erhöhter Steuersatz für alle als abstrakt gefährlich eingestuften Hunderassen