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Timestamp: 2020-01-21 23:27:28
Document Index: 283325730

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 51', '§ 23', '§ 43', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 45', '§ 193', '§ 144']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 46 AS 84/09
Eingetragen oder aktualisiert am 09.04.2010
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 46 AS 84/09
Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Adam (Göttingen)
hat das Sozialgericht Hildesheim - 46. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 17.03.2010 durch ihren Vorsitzenden,
den Richter am Landgericht xxx,
sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx,
Der Bescheid des Beklagten vom 10.12.2008 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2009 (Az.: BG-Nr. 23106BG0017686 - W 25/09) wird aufgehoben, soweit der Beklagte ab dem 01.01.2009 monatliche Tilgungsraten i.H.v. EUR 30,-- für ein Mitkautionsdarlehen in Abzug gebracht hat.
Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.
Die Klägerin hat am 30.11.2007 nach dem Abbruch des Studiums an der Universität Göttingen einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt, hinsichtlich dessen Details auf Bl. 1ff. VA Bezug genommen wird. Zu diesem Zeitpunkt verfügte sie über ein unterhalb der Freibetragsgrenzen liegendes Vermögen i.H.v. EUR 3.310,13 aus einem Bausparvertrag (Bl. 9 VA).
Der Beklagte hat mit Bescheid vom 03.12.2007 vorläufig Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis aufgrund einer vom 11.12.2007 - 19.02.2008 andauernden stationären psychosomatischen Behandlung der Klägerin bewilligt (Bl. 33ff., 43, 46 VA). Vom 19.03.2008 - 15.05.2008 befand sie sich erneut in psychosomatischer stationäre Behandlung (Bl. 47, 51, 58 VA). Von Seiten der Einrichtung ist aus medizinischer Sicht ein von der Klägerin geplanter Umzug in den Bereich Verl unterstützt worden (Bl. 60 VA).
Die Klägerin hatte zunächst bei einer Freundin ein 13,57 m² großes Zimmer (Gästezimmer) bei einer monatlichen Gesamtmiete i.H.v. EUR 100,-- gemietet (Bl. 37ff. VA). Hinsichtlich der weiteren Details der Mietumstände wird auf die Schilderung der Klägerin und ihrer Vermieter (Bl. 109f. VA) Bezug genommen.
Die Klägerin hat am 21.05.2008 einen Fortzahlungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt, hinsichtlich dessen Details auf Bl. 52ff. VA Bezug genommen wird. Auf Antrag der Klägerin vom 06.08.2008 (Bl. 73 VA) hat der Beklagte die Kosten für die Aufgabe einer Annonce zur Wohnungssuche dem Grunde nach übernommen (Bl. 74 VA).
Mit weiterem Fortzahlungsantrag vom 17.10.2008 hat die Klägerin den weiteren Bezug von Leistungen nach dem SGB II beantragt (Bl. 88ff. VA).
Mit Schreiben vom 28.11.2008 hat die Klägerin unter Vorlage des zu unterzeichnenden Mietvertrags (Bl. 111ff. VA) die Zusicherung für den Umzug in die Wohnung xxx in xxx beantragt (Bl. 107f. VA). Im Mietvertragsentwurf ist die Zahlung einer Kaution i.H.v. EUR 450,-- enthalten (§ 16 MV [Bl. 115 VA]).
Die begehrte Zusicherung ist mit Bescheid vom 01.12.2008 erteilt worden (Bl. 118f. VA).
Mit bei dem Beklagten am 03.12.2008 eingegangenen Schreiben hat die Klägerin die Zahlung der Mietkaution i.H.v. EUR 450,-- beantragt (Bl. 121 VA). Der Beklagte hat mit Bescheid vom 10.12.2008 die Zahlung des Betrages i.H.v. EUR 450,-- als Darlehen gem. § 23 Abs. 1 SGB II bewilligt und zur Tilgung des Darlehens in monatlichen Raten von EUR 30,-- die Aufrechnung mit den an die Klägerin zu erbringenden Leistungen verfügt (Bl. 131f. VA). In dem Bescheid ist eine Abtretung des Rückzahlungsanspruchs bei Fälligkeit der Mietkaution im Fall des Auszugs der Klägerin nicht enthalten.
Im Verlauf ihres Umzugs hat die Klägerin sich im Dezember 2008 den Bausparvertrag auszahlen lassen, so dass sie im Januar 2009 über einen Barbetrag i.H.v. EUR 4.238,68 verfügte (Bl. 35f. d.A. 43 AS 4/09 ER).
Die Klägerin hat gegen den Bescheid vom 10.12.2008 mit Schreiben vom 22.12.2008 (Bl. 147ff. VA) Widerspruch eingelegt und diesen damit begründet, dass es zwar nicht gerechtfertigt sei, dass die Kaution im Fall des Rückflusses endgültig beim Hilfebedürftigen verbleibe, jedoch keine Tilgung vor Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs geboten sei. Im übrigen habe der Beklagte seine Entscheidung unzutreffend auf § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II gestützt, obwohl es sich um ein Darlehen gehandelt habe, das nach § 22 Abs. 3 S. 3 SGB II zu erbringen sei. Zur Stützung ihrer Ansicht hat die Klägerin auf die Entscheidung des LSG Hessen v. 05.09.2007 (L 6 AS 145/07 ER) Bezug genommen.
Der Beklagte hat den Widerspruch mit Bescheid vom 14.01.2009, hinsichtlich dessen weiterer Details auf Bl. 151f. VA Bezug genommen wird, zurückgewiesen.
Darüber hinaus habe der Beklagte bei der Gewährung sein Ermessen auszuüben. Dieses sei im Hinblick auf die „Stärkung der Eigenverantwortung“ und im Hinblick auf die mögliche längere Dauer des Mietverhältnisses als Bezug einer nur vorübergehend zu gewährenden Leistung dahingehend ausgeübt worden, dass die Rückzahlung ratenweise zu erfolgen habe. Der Beklagte sei nicht Vertragspartner des Vermieters und könne daher auch keinen Einfluß auf die Durchführung der Mietverhältnisse ausüben.
Die Klägerin hat am 05.01.2009 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die im Darlehensbewilligungsbescheid verfügte, ratenweise Tilgungsbestimmung gestellt, hinsichtlich dessen Details auf Bl. 6ff. d.A. 43 AS 4/09 ER Bezug genommen wird.
Soweit die Rechtsprechung abweichend von der Ansicht der Klägerin wegen des Fehlens einer Rückzahlungsbestimmung bei § 22 Abs. 3 S. 3 SGB II teilweise von einer planwidrigen Regelungslücke ausgehe (SG Düsseldorf v. 08.08.2008 zu S 28 AS 108/08 ER; SG Schleswig v. 18.04.2007 zu S 7 AS 287/07 ER [nachfolgend LSG Schleswig v. 28.08.2007 zu L 11 B 95/07 ER]; SG Schleswig v. 20.12.2007 zu S 9 AS 799/07 ER) weiche dies von der Rechtsprechung der LSG Baden-Württemberg v. 06.09.2006 zu L 13 AS 3108/06 und Hessen v. 05.09.2007 zu L 6 AS 145/07 ER) sowie des SG Freiburg v. 30.06.2008 zu S 6 AS 2426/08 ER ab.
Auf den Antrag vom 05.01.2009 hat das SG Hildesheim mit Beschluß vom 22.01.2009, hinsichtlich dessen weiterer Details auf Bl. 53ff. d.A. S 43 AS 4/09 ER Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.01.2009 (S 43 AS 84/09) gegen den Bescheid vom 10.12.2008 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2009 insoweit festgestellt, als in ihm die ratenweise Tilgung des Mietkautionsdarlehens geregelt worden ist.
Hinsichtlich der weiteren Details ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 16.01.2009 (Bl. 8ff. d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.
den Bescheid des Beklagten vom 10.12.2008 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2009 (Az.: BG-Nr. 231 06BG0017686 - W 25/09) aufzuheben, soweit der Beklagte ab dem 01.01.2009 monatliche Tilgungsraten i.H.v. EUR 30,-- für ein Mitkautionsdarlehen in Abzug gebracht hat.
Hinsichtlich der weiteren Details seines Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 08.04.2009 (Bl. 33 d.A.) und 06.08.2009 (Bl. 38f. d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen hat und Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungsfindung gewesen ist.
Der von der Klägerin angegriffene Bescheid vom 10.12.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2009 enthält zwei Verfügungssätze: Einerseits die nicht angefochtene Gewährung eines Darlehens i.H.v. EUR 450,--,' andererseits eine Tilgungsbestimmung, nach der monatlich ein Betrag i.H.v. EUR 30,-- vom Leistungsanspruch der Klägerin einbehalten werden soll. Inhaltlich handelt es sich bei dem zweiten Verfügungssatz um eine Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen nach § 51 S I. Die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortete Frage, ob eine solche Aufrechnung durch Verwaltungsakt oder durch Aufrechnungserklärung zu erfolgen hat (vgl. Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II² § 23 RN 42 ff.; Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II² § 43 RN 6ff.), muss nicht beantwortet werden, da die Tilgungsbestimmung von dem Beklagten jedenfalls dem Anschein nach in Form eines Verwaltungsaktes bewirkt worden ist.
Die Durchsetzung des Darlehensrückzahlungsanspruches durch Abzug von monatlichen Tilgungsraten von der laufenden Leistung nach dem SGB II ist auch unzulässig, weil einerseits die gesetzlichen Voraussetzungen, anders als in § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II, nicht vorliegen und andererseits der Mietkautionsrückzahlungsanspruch noch nicht fällig ist (vgl. Lang/Link, in Eicher/Spellbrink SGB II² § 22 RN 92a; so auch Berlit, in: LPK-SGB II² § 22 Rn. 101).
Die von dem Beklagten herangezogene Entscheidung des SG Schleswig v. 27.05.2008 (S 9 AS 239/08 ER) geht fehl, da in ihr § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II zur Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens herangezogen wird, ohne dass für einen solchen Rückgriff eine gesetzliche Grundlage besteht oder eine analoge Anwendung der Norm möglich ist.
Die Tilgungsbestimmung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II bezieht sich ausschließlich auf die Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, v. 06.09.2006 zu L 13 AS 3108/06 ER-B; Piepenstock, in: JurisPK-SGB II² § 2 RN 128).
Weder besteht eine planwidrige Regelungslücke, noch eine vergleichbare Interessenslage, die eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II zulassen würde. Eine entsprechende Regelung zur Tilgung des Darlehens enthält § 22 Abs. 3 SGB II nicht. Nach der Gesetzessystematik ist auf den Willen des Gesetzgebers zu schließen, dass eine Tilgung eines Mietkautionsdarlehens vor Fälligkeit des entsprechenden Rückzahlungsanspruches nicht möglich sein soll. Den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzesbegründung zu § 22 Abs. 3 SGB II, BT-Drucks 16/688, S. 14) ist zu entnehmen, dass der zuständige Leistungsträger eine Mietkaution grundsätzlich in Form eines Darlehens erbringen solle,
da sich aus der Natur der Mietkaution bereits ergebe, dass diese im Regelfall an den Mieter zurückfließe. Insofern sei es im Regelfall nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebedürftigen endgültig zu belassen. Die Gesetzesbegründung enthält damit keine ausdrücklichen Hinweise auf die Möglichkeit einer ratenweisen Tilgung des Darlehens aus den laufenden Grundsicherungsleistungen. Zwar enthält die Begründung ebenso wenig einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Darlehen erst nach Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter getilgt werden soll. Der Gesamtzusammenhang spricht jedoch dafür, dass der Gesetzgeber von einem tilgungsfreien (und zinsfreien) Darlehen ausgegangen ist (so auch Berlit, a.a.O.; LSG Hessen v. 05.09~2007 zu L 6 AS 145/07 ER).
Denn anders als § 22 Abs. 3 SGB II setzt § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II voraus, dass ein grundsätzlich aus der Regelleistung und damit durch Ansparungen zu erbringender Bedarf unabweisbar ist; dies zeichnet eine bei einem Umzug erforderliche Mietsicherheit gerade nicht aus.
Der Beklagte verkennt hier bereits, dass es sich bei dem Mietkautionsdarlehen gerade nicht um verfügbare Mittel des Bedürftigen handelt, aus denen dieser wirtschaften könnte. Das Mietkautionsdarlehen ist zweckgebunden - für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses und hierüber hinausgehend bis zur abschließenden Abrechnung – festgelegt und damit gerade nicht verfügbar. Es steht dem Bedürftigen mithin zu keinem Zeitpunkt vor Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs tatsächlich zur Verfügung. Der Beklagte kann jedoch - systemkongruent - das Übergehen des Mietkautionsdarlehens (nebst hieraus gezogener Nutzungen in Form von Zinsen) in den Verfügungsbereich des Bedürftigen verhindern, indem er sich den Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Mietkaution und aus ihr gezogener Nutzungen abtreten lässt.
Die rechtswidrige Vorgehensweise des Beklagten würde hingegen dazu führen, dass der Bedürftige gezwungen wird, einen anders als bei Darlehen gem. § 23 SGB II in der Regelleistung gerade nicht enthaltenen Bedarf gleichwohl aus der Regelleistung erbringen zu müssen, wenn der Beklagte dies unter systemwidriger Anwendung einer hierfür nicht bestimmten Regelung durch Aufrechnung mit der Regelleistung erzwingt.
Die Besonderheit der Bindung des Kapitals für die Dauer des Mietverhältnisses ohne Berücksichtigung in der Regelleistung ist auch der systematische Grund für die Regelung des Mietkautionsdarlehens in § 22 SGB II, der anders als in § 23 SGB II mithin auch keine systemwidrige Regelungslücke für die Regelung der Rückzahlung des Darlehens enthält, die vor Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs für das dahin gebundene Kapital nicht sinnvoll erfolgen kann, ohne den - temporären - Sonderbedarf bei Regelung der Rückzahlungsbestimmung vor Fälligkeit systemkongruent erfassen zu können. Eine Berücksichtigung in der Regelleistung kommt aufgrund des einmaligen Bedarfs und des jedenfalls regelmäßig vorgesehenen, aber zeitlich nicht vorhersehbaren Rückflusses nicht in Betracht.
Die Bedarfsberücksichtigung würde mithin zu einer unerwünschten Perpetuierung des Kapitals beim Bedürftigen führen, was dem Gesetzeszweck widerspricht, während eine Rückzahlungsbestimmung vor Fälligkeit einen Systembruch darstellen würde, weil der Bedürftige diese Rückzahlungen aus der Regelleistung erbringen müsste und damit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses einen in der Regelleistung nicht erfassten Bedarf (faktisch) erbringen müsste. Das Fehlen einer Rückzahlungsbestimmung vor Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt damit gerade keine systemwidrige Regelungslücke dar, sondern ist - unter Berücksichtigung der Abtretung des Rückzahlungsanspruchs durch den Bedürftigen an den Beklagten – vielmehr der Dogmatik des SGB II gerade geschuldet.
Dies ist auch nicht im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass der Beklagte sich sonst mietvertraglichen Auseinandersetzungen mit dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ausgesetzt sehen würde. Erfolgt die Abtretung nicht an Erfüllung statt, sondern lediglich erfüllungshalber, wird der Bedürftige im streitigen Umfang nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht von der dann fälligen Rückzahlungsverpflichtung frei, die dann im noch offenen Umfang durch Aufrechnung getilgt werden kann, da die ggfs. zur Nichtfälligkeit des Rückzahlungsanspruchs führenden Gegenforderungen aus der Regelleistung resultieren würden. Insoweit ist ein systemkongruenter und dogmatisch gebotener Interessenausgleich ohne Weiteres möglich.
Unerheblich ist auch, dass die Klägerin nach der „Ansparphase", d.h. der ratenweisen Tilgung des Mietkautionsdarlehens beim Beklagten den (formalen) Zugriff auf die Mietkaution erlangen würde. Denn dieser Zugriff ist ihr tatsächlich erst mit Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs nach Beendigung des Mietverhältnisses möglich. Insoweit würde die vom Beklagten erzwungene Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens eine zwangsweise Sparbestimmung darstellen, für die in der Regelleistung ebenfalls kein Bedarfsanteil enthalten ist.
Der Beklagte hätte eine vertraglich zulässige Rückzahlungsvereinbarung mit der Klägerin nur dann treffen können, wenn diese, nach dokumentierter Belehrung über die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung vor Fälligkeit der Mietkaution, ihre freiwillige Bereitschaft zur (überobligatorischen) ratenweisen Tilgung des Mietkautionsdarlehens erklärt hätte. Eine solche Vereinbarung liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.
Unerheblich sind schließlich die Ausführungen des Beklagten zur Tilgungsbestimmung aufgrund der von ihm erst nachträglich festgestellten, fraglichen Bedürftigkeit der Klägerin aufgrund der im Rahmen des Umzugs erfolgten Verwertung des Bausparvertrages. Dem Beklagten war das Bausparvermögen der Klägerin bereits bei ErstantragsteIlung bekannt (Bl. 9 VA). Der hierüber hinausgehende, im ER-Verfahren mitgeteilte Betrag resultierte aus den Leistungen nach dem SGB II.
Wenn der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung des Mietkautionsdarlehens trotz des (nunmehr) aus seiner Sicht nicht (mehr) bestehenden Bedarfs nicht abgelehnt hatte, weil er die Möglichkeit des Verweises auf die Verwertung des eigenen Vermögens (Bausparguthaben) zum Zweck der Zahlung der Mietkaution überhaupt nicht in Betracht gezogen hatte (und nichts deutet darauf hin, nachdem er noch im ER-Verfahren unzutreffend auf § 45 SGB X hingewiesen hatte [Bl. 65 d.A. S 43 AS 4/09 ER]), kann er dies denknotwendig auch nicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt haben oder dies nunmehr rückwirkend fingieren, um die trotz Kenntnis vom jedenfalls aus eigener Sicht nicht bestehenden Bedarf gewährte Bewilligungsentscheidung nunmehr auf unzulässige Weise nachträglich zu berichtigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG. Danach kann Klägerin die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten verlangen, da sie mit der Klage durchdringen konnte. Die Berufung ist gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 750,-- nicht übersteigt. Gründe für die Zulassung der Berufung sind – aus erstinstanzlicher Sicht - nicht erkennbar.