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Timestamp: 2013-12-08 12:38:06
Document Index: 382076152

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schienen SchienenEntscheidungen der GerichteVG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 265/01 vom 10.07.2003Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und Sicherheitsaspekt bei Straße und Schiene sind grundverschieden. Die Räumung der Schienenstrecke richtet sich nach dem Polizeirecht.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 146/10 vom 13.04.20111. Der Netzbetreiber eines Schienennetzes ist Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG.2. Das Betreiben der Infrastruktur einerseits und die Durchführung der Verkehrsvorgänge mit dem Fahrzeugpark auf dem Schienennetz andererseits sind gleichwertige Erfordernisse des Bahnbetriebs. Ein Vorrang des Bahnbetriebs besteht nicht.3. Im Verhältnis der Betriebsunternehmer untereinander ist eine Versperrung des Schienenwegs dem Risikobereich des Netzbetreibers zuzurechnen.4. Höhere Gewalt i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 HPflG ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist.In diesem Sinn ist ein infolge eines Sturmes auf die Schienen gestürzter Baum nicht ein Ereignis höherer Gewalt.
VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 5 E 13.536 vom 23.04.2013Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung eines Kinderfahrgeschäfts zu einem festgesetzten Jahrmarkt.Erfordernis einer flankierenden Anfechtung der Zulassung eines Konkurrenten bei Erschöpfung der Platzkapazität (Konkurrentenverdrängungsklage).VG-KOELN – Urteil, 18 K 7128/11 vom 19.04.20131. § 14 f Abs. 3 AEG bezieht sich auf jegliches Nichtzustandekommen einer von einem Zugangsberechtigten begehrten Vereinbarung über den Zugang nach § 14 Abs. 6 AEG bzw. eines Rahmenvertrags nach § 14a AEG; insoweit kommt nicht allein die Ablehnung eines Zugangsantrags in Betracht.
2. Das eisenbahnregulierungsrechtliche Diskriminierungsverbot bezieht sich auf das jeweilige Zuweisungsverfahren samt der daraus resultierenden Nutzungen bzw. auf den zeitlichen Geltungsbereich von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen bzw. von Schienennetz-Benutzungsbedingungen.
3. Zur Bildung von Vergleichspaaren im Rahmen des Diskriminierungsverbots nach § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG
4. Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen haben teilweise eine vorvertragliche Wirkung.VG-KOELN – Urteil, 18 K 116/12 vom 08.03.20131. Die Frist des § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG beginnt erst mit vollständiger Vorlage sämtlicher nach § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG vorzulegender Unterlagen zu laufen; dazu gehören die Entgelthöhen, die mit der Liste der Entgelte i. S. d. EIBV identisch sind.