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Timestamp: 2020-01-29 12:25:43
Document Index: 143452271

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 66', '§ 25', '§ 25', '§ 202']

Wagner, AAG § 7 Aufbringung der Mittel / 3.6 Fälligkeit der Umlagebeiträge | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Wann der Arbeitgeber die Umlagebeiträge abzuführen hat, ist im AAG nicht geregelt. Eine Bestimmung darüber kann durch Satzung ergehen. Wenn dies nicht geschehen ist, bestimmt sich die Fälligkeit nach § 10 AAG i. V. m. § 23 SGB IV. Das hat zur Folge, dass die Umlagebeiträge zum gleichen Zeitpunkt wie der Gesamtsozialversicherungsbeitrag fällig werden, den der Arbeitgeber an die Krankenkasse als Einzugsstelle abführen muss. Der Rentenversicherungsträger kann daher im Rahmen von Betriebsprüfungen die Umlage nacherheben (BSG, Urteil v. 30.10.2002, B 1 KR 19/01 R). Umlagebeträge für die Vergangenheit sind selbst dann zu zahlen, wenn der Arbeitgeber von der angeordneten jährlichen Feststellung des Kreises der Ausgleichsberechtigten nicht erfasst war, etwa wegen der Verletzung von Meldepflichten, denn dies kann dem Versicherungsträger nicht angelastet werden. Die für die Durchführung des Arbeitgeberausgleichs zuständigen Krankenkassen haben nämlich nicht die Aufgabe und nicht die Möglichkeit, sämtliche Arbeitgeber ihres Bezirks auf die Zahl der Beschäftigten zu überprüfen (BSG, Urteil v. 12.3.1996,1 RK 11/94).
Wenn die Zahlung des Umlagebeitrags nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstermins erfolgt, der Arbeitgeber sich also im Zahlungsverzug befindet, ist nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen, auf 50 EUR nach unten abgerundeten Betrags zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre. Wenn der Arbeitgeber von der Umlagepflicht keine Kenntnis hatte, d. h., insbesondere wenn die Beiträge erst rückwirkend festgesetzt werden, sind Säumniszuschläge dagegen nicht zu erheben (§ 24 Abs. 2 SGB IV). Die Vollstreckung, d. h., die zwangsweise Eintreibung der rückständigen Umlagebeiträge, findet nach dem Vollstreckungsgesetz statt (§ 66 SGB X).
Der Anspruch auf Zahlung des Umlagebeitrags verjährt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in 4 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem er fällig geworden ist. Bei vorsätzlicher Vorenthaltung verlängert sich dieser Zeitraum auf 30 Jahre; dafür reicht bedingter Vorsatz aus. Entscheidet sich der in seiner Liquidität eingeschränkte Beitragsschuldner in Kenntnis der Beitragspflicht für die teilweise Erfüllung von Ansprüchen der Arbeitnehmer und gegen eine Zahlung fälliger Beiträge, sind die Beiträge vorsätzlich i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV vorenthalten (BSG, Urteil v. 21.3.2007, B 11 a AL 15/06 R).
Verjährungsfrist bei Vorsatz
Hält ein Arbeitgeber seine Zahlungspflicht für möglich und nimmt die Nichtabführung der Umlagebeiträge billigend in Kauf, so gilt die 30-jährige Verjährungsfrist (BSG, Urteil v. 21.6.1990, 12 RK 13/89).
Für die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung gelten die §§ 202 ff. BGB entsprechend.
Anwendung öffnen Kurzbeschreibung Ermittelt die monatlichen Umlagebeiträge zur Umlage U1 (Erstattung für Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit) sowie zur Umlage U2 (Erstattungsverfahren Mutterschaftsaufwendungen) aus einem Gesamt-Brutto aller bei der ...