Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-untreue-gerichtsvollzieher-325409
Timestamp: 2020-02-19 14:41:56
Document Index: 77491743

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 14', '§ 52', '§ 62', '§ 34', '§ 85', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 65', '§ 57', '§ 65', 'Art. 19']

Der untreue Gerichts­voll­zie­her | Rechtslupe
Der untreue Gerichtsvollzieher
Der untreue Gerichts­voll­zie­her
Einem pen­sio­nier­ten Gerichts­voll­ziehrs ist bei 23 nach­ge­wie­se­nen Untreue­de­lik­te in der akti­ven Dienst­zeit das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen, selbst wenn eine Berei­che­rungs­ab­sicht nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te.
In einem sol­chen jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall wur­de dem Beklag­ten ist das Ruhe­ge­halt aberkannt, weil er ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen hat (§ 47 BeamtStG), durch das das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren gegan­gen ist. Ein Beam­ter im akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis hät­te für die­ses Dienst­ver­ge­hen aus dem Dienst ent­fernt wer­den müs­sen (§ 14 Abs. 2 NDiszG).
Nach Fest­stel­lun­gen des rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils des Amts­ge­rich­tes Pei­ne 1, die nicht offen­kun­dig unrich­tig und mit­hin für das erken­nen­de Ver­wal­tungs­ge­richt im Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren bin­dend sind (§ 52 Abs. 1 NDiszG), hat der Beklag­te in 23 Fäl­len den straf­recht­li­chen Tat­be­stand der Untreue erfüllt.
Der Beklag­te hat durch die Untreue­de­lik­te in 23 Fäl­len gegen sei­ne Pflicht zur vol­len Hin­ga­be an den Beruf und zur unei­gen­nüt­zi­gen Amts­füh­rung ver­sto­ßen und ist durch sein Ver­hal­ten nicht der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht gewor­den, die sein Beruf erfor­dert und nicht gegen Straf­ge­set­ze zu ver­sto­ßen, § 62 NBG a.F. bzw. nun­mehr § 34 BeamtStG.
Er hat die vor­ge­nann­ten 23 Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen, die ein ein­heit­li­ches Dienst­ver­ge­hen iSd. § 85 NBG dar­stell­ten bzw. nun­mehr iSd. 47 BeamtStG dar­stel­len, auch schuld­haft began­gen. Von einer Schuld­un­fä­hig­keit iSd. § 20 StGB ist beim Beklag­ten nicht aus­zu­ge­hen. Das Amts­ge­richt Pei­ne hat in dem rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil vom 10.09.2008 weder eine Schuld­un­fä­hig­keit nach § 20 StGB ange­nom­men noch ist es von einer ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­gan­gen. Es hat viel­mehr den Beklag­ten als voll schuld­fä­hig ange­se­hen.
Das vom Beklag­ten began­ge­ne Dienst­ver­ge­hen ist wei­ter­hin von der­ar­ti­gem Gewicht, dass das Ruhe­ge­halt des Beklag­ten abzu­er­ken­nen war.
Gemäß § 14 Abs. 1 NDiszG ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens zu bemes­sen, wobei das Per­sön­lich­keits­bild ein­schließ­lich des bis­he­ri­gen dienst­li­chen Ver­hal­tens des Beam­ten ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen ist. Nach Absatz 2 Satz 2 des § 14 NDiszG ist dabei einem Ruhe­stands­be­am­ten das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen, wenn er als akti­ver Beam­ter aus dem Beam­ten­ver­hält­nis hät­te ent­fernt wer­den müs­sen. Ein akti­ver Beam­ter ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen, wenn er durch ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren hat.
Der Umstand, dass der Beklag­te wäh­rend sei­ner akti­ven Dienst­zeit 23 Mal wie vom Straf­ge­richt fest­ge­stellt in einem län­ge­ren Zeit­raum wie­der­holt nen­nens­wer­tes Beträ­ge mit einer rela­tiv hohen Gesamt­scha­dens­sum­me ver­un­treu­te, hat sowohl das Ver­trau­en des Dienst­herrn als auch das der All­ge­mein­heit in den Beklag­ten voll­stän­dig zer­stört. Als Beam­ter im akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis wäre der Beklag­te nicht mehr trag­bar und müss­te aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fer­nen. Der Dienst­herr muss sich immer dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass Beam­te, die für ihn finan­zi­el­le Din­ge regeln, dies kor­rekt tun. Erfol­gen Hand­lun­gen, wie sie der Beklag­te nach dem Straf­ur­teil des Amts­ge­rich­tes Pei­ne began­gen hat, ist die­ses Ver­trau­en nicht mehr gerecht­fer­tigt. Und die Öffent­lich­keit hat eben­falls kein Ver­trau­en mehr in Gerichts­voll­zie­her, die der­art mit ihnen anver­trau­ten frem­den Gel­dern umge­hen.
Mil­de­rungs­grün­de, die dafür spre­chen könn­ten, von der gebo­te­nen Aberken­nung des Ruhe­ge­hal­tes abzu­se­hen und statt­des­sen nur eine gering­fü­gi­ge­re Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus­zu­spre­chen, sind nicht erkenn­bar.
Ins­be­son­de­re kann sich der Beklag­te nicht dar­auf beru­fen, dass ihm im Straf­pro­zess eine Berei­che­rungs­ab­sicht nicht nach­zu­wei­sen war und das Straf­ur­teil ent­spre­chend kei­ne dies­be­züg­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt geht – obwohl der Dienst­herr gewich­ti­ge Indi­zi­en für eine Berei­che­rungs­ab­sicht dar­ge­legt hat – zu Guns­ten des Beklag­ten davon aus, dass ihm jeden­falls eine Berei­che­rungs­ab­sicht hin­sicht­lich der abge­ur­teil­ten 23 Fäl­le nicht nach­zu­wei­sen sein dürf­te. Dar­auf, ob der Beklag­te letzt­end­lich Gel­der tat­säch­lich für sich ver­braucht hat oder nicht, kommt es nicht mehr an. Auch wenn der Ver­bleib der ver­un­treu­ten Gel­der nicht mehr auf­ge­klärt wer­den kann, so ist doch fest­zu­stel­len, dass durch die Untreue­hand­lun­gen des Beklag­ten sowohl die Schuld­ner (die immer noch als säu­mi­ge Zah­ler gal­ten, obwohl die Schul­den längst begli­chen waren) als auch die Gläu­bi­ger (denen das Geld, das ihnen zustand und von dem womög­lich auch ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz mit abhing, vor­ent­hal­ten wur­de) und dem Land Nie­der­sach­sen (das gegen­über den Geschä­dig­ten scha­dens­er­satz­pflich­tig wur­de und tat­säch­lich auch Scha­den­er­satz in beträcht­li­cher Höhe leis­ten muss­te) geschä­digt wur­den. Gera­de von Gerichts­voll­zie­hern, die mit staat­li­chen Hoheits­rech­ten aus­ge­stat­tet, für die Gläu­bi­ger Zah­lungs­for­de­run­gen und ande­re Hand­lun­gen voll­stre­cken müs­sen, wird in der Öffent­lich­keit ein beson­ders kor­rek­tes Ver­hal­ten hin­sicht­lich finan­zi­el­le Din­ge erwar­tet. Hand­lun­gen, wie sie nach dem Straf­ur­teil vom Beklag­ten began­gen wur­den, wer­fen ent­spre­chend ein extrem schlech­tes Licht auf den Berufs­stand der Gerichts­voll­zie­her im beson­de­ren und der Beam­ten­schaft im All­ge­mei­nen und sind geeig­net, das Ver­trau­en in die Jus­tiz­ver­wal­tung nach­hal­tig zu erschüt­tern. Hin­zu kommt, dass so, wie der Beklag­te ver­fah­ren ist, jeden­falls die kon­kre­te Gefahr bestan­den hat, dass doch Gel­der ver­se­hent­lich auf das eige­ne Kon­to flie­ßen und dort mög­li­cher­wei­se – weil der Beklag­te den Über­blick ver­lo­ren hat – dann doch für per­sön­li­che Zwe­cke ver­wen­det wur­den. Die­ses Risi­ko ist der Beklag­te zumin­dest grob­fahr­läs­sig ein­ge­gan­gen.
Zwar kann nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 23. Sep­tem­ber 1987 2 von der dis­zi­pli­na­ren Höchst­maß­nah­me abge­se­hen wer­den, wenn es an einem unei­gen­nüt­zi­gen Motiv fehlt. Auch in einer Rei­he wei­te­re Ent­schei­dun­gen hat­te sich das BVerwG mit der Fra­ge des feh­len­den Eigen­nut­zes aus­ein­an­der­ge­setzt und sich dann gegen die Höchst­maß­nah­me aus­ge­spro­chen. Bereits in sei­nem Urteil vom 22. Okto­ber 1980 3 hat­te das BVerwG zuguns­ten des damals ange­schul­dig­ten Beam­ten ein­ge­stellt, dass er „jeden­falls nicht aus ego­is­ti­schen Moti­ven“ gehan­delt habe. Im Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 13. Juni 1995 4 heißt es, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt habe „beim Feh­len eines mate­ri­ell-ego­is­ti­schen Aspekts grund­sätz­lich von der Dienst­ent­fer­nung abge­se­hen“, weil es hier­bei im Ver­gleich zu Zugriffs­de­lik­ten zu einer min­der­schwe­ren Belas­tung des beam­ten­recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis­ses kom­me, im Urteil vom 7. Novem­ber 1995 5 wird die­se Recht­spre­chung fort­ge­führt.
Der hier zu ent­schei­den­de Fall unter­schei­det sich jedoch im wesent­li­chen Punk­te von den zitier­ten Fäl­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Im Urteil vom 7. Novem­ber 1995 5 ging es um einen Post­be­am­ten, der bei einer Umtausch­ak­ti­on Brief­mar­ken in klei­nen Men­gen statt gegen neue Mar­ken gegen Bar­geld ein­ge­tauscht hat­te und zudem in eini­gen Fäl­len auch ungül­ti­ge Brief­mar­ken zum Tausch ange­nom­men hat­te. Hier­in hat­te wegen des Feh­lens eigen­nüt­zi­ger Moti­ve das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Gewicht des Dienst­ver­ge­hens als gemin­dert ange­se­hen.
Dem­ge­gen­über han­delt es sich im Fall des Beklag­ten des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens nicht nur um eine Rei­he klei­ne­rer Baga­tell­vor­gän­ge, die wenn über­haupt, nur zu einem gerin­gen Scha­den beim Dienst­herrn geführt haben. Der Beklag­te des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens hat hin­sicht­lich beträcht­li­cher Sum­men jeweils eine Untreue began­gen und dabei nicht nur sei­nem Dienst­herrn, son­dern zusätz­lich Schuld­ner und Gläu­bi­ger erheb­lich geschä­digt. Auch wenn dem Beklag­ten kei­ne Berei­che­rungs­ab­sicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, hat er doch zumin­dest auch mit eigen­nüt­zi­gen Moti­ven gehan­delt. Denn er hat sich durch die zumin­dest sehr nach­läs­si­ge Arbeits­wei­se an sich not­wen­di­ge Arbei­ten und Mühen erspart, er hat fer­ner sei­ne Über­las­tung (mit der Fol­ge, dass mög­li­cher­wei­se ein Teil sei­nes Bezirks in ande­re Hän­de gegan­gen und dadurch Ein­nah­me­ver­lus­te ent­stan­den wären) nicht ange­zeigt. Schließ­lich hat er durch sein Han­deln zumin­dest erheb­li­che Ver­dachts­mo­men­te für eine pri­va­te Ver­wen­dung der Gel­der gelie­fert. Dies alles sind Umstän­de, die völ­lig anders lie­gen als die im zuletzt genann­ten Ver­fah­ren des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, und die geeig­net sind, einen end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lust zwi­schen ihm und sei­nem Dienst­herrn her­bei­zu­füh­ren
Im Urteil vom 13. Juni 1995 4 war Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Gerichts, dass der dor­ti­ge Beam­te die durch das Dienst­ver­ge­hen erziel­ten Ein­nah­men zum Aus­gleich von Kas­sen­fehl­be­trä­gen ver­wen­de­te. Es han­delt sich auch hier um eine Fall­kon­stel­la­ti­on, die mit dem vor­lie­gen­den Fall des Beklag­ten nicht ver­gleich­bar ist. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich des dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 23. Sep­tem­ber 1987 6 zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts. Hier war der ange­schul­dig­te Beam­te zum Teil schuld­un­fä­hig und zum ande­ren Teil lag eine erheb­lich ver­min­der­te Schuld­un­fä­hig­keit vor. Der Beklag­te ist jedoch, wie noch aus­ge­führt wer­den wird, auch nicht ver­min­dert schuld­un­fä­hig. Der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 22. Okto­ber 1980 3 ent­schie­de­ne Fall lässt sich mit dem des Beklag­ten eben­falls nicht ver­glei­chen, kam es dabei doch nicht zu einer so beträcht­li­chen Schä­di­gung des Dienst­herrn und Ver­lus­tes des Ver­trau­ens in der Öffent­lich­keit wie beim Beklag­ten. Zudem mein­te das BVerwG wei­ter, dass einem Arzt ohne wesent­li­che Ver­wal­tungs­er­fah­rung die Bedeu­tung eines von ihm ver­fass­ten Ver­merks nicht in vol­lem Umfan­ge klar gewe­sen sein könn­te. Dem Beklag­ten muss­ten indes auf­grund sei­ner Aus­bil­dung zum Gerichts­voll­zie­her die Kon­se­quen­zen sei­ner Hand­lun­gen jedoch bewusst sein.
Der Beklag­te kann sich im Wei­te­ren nicht auf eine ver­min­der­te Schuld­un­fä­hig­keit beru­fen. Zwar ist eine erheb­li­che ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit grund­sätz­lich als Mil­de­rungs­grund aner­kannt 7.
Eine ver­min­der­te Schuld­un­fä­hig­keit – und mit­hin schon gar nicht eine erheb­lich gemin­der­te Schuld­un­fä­hig­keit – liegt beim Beklag­ten aber nicht vor. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des BVerwG inso­weit nicht von einer Bin­dungs­wir­kung des straf­ge­richt­li­chen Urteils aus­zu­ge­hen. Unab­hän­gig von den Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil, dass kei­ne ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit vor­liegt, ver­mag die Kam­mer eben­falls nicht fest­zu­stel­len, dass für die hier in Rede ste­hen­den Hand­lun­gen von einer ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit des Beklag­ten aus­zu­ge­hen ist. Auf­grund des wider­spruchs­frei­en und über­zeu­gen­den Gut­ach­tens des Fach­arz­tes für Neu­ro­lo­gie und Psych­ia­trie D. steht für das erken­nen­de Gericht fest, dass beim Beklag­ten hin­sicht­lich der o.g. 23 Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen nicht von einer ver­min­der­ten Schuld­un­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen ist. Der Gut­ach­ter hat fest­ge­stellt, dass der Beklag­te sich sei­nes Han­delns durch­gän­gig bewusst gewe­sen ist. Der Beklag­te hat danach weder unter einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung noch in einer tief­grei­fen­den Bewusst­seins­stö­rung gehan­delt.
Das vor­ge­nann­te Gut­ach­ten hat der Beklag­te nicht zu erschüt­tern ver­mocht. Die Dia­gno­sen „Burn-Out-Syn­drom, depres­si­ve Ver­stim­mung und Alko­hol­ab­usus bele­gen für sich genom­men kei­ne ein­ge­schränk­te Schuld­fä­hig­keit. Auch dann ist es grund­sätz­lich für einen Beam­ten immer noch erkenn­bar, dass eine Ver­un­treu­ung eine erheb­li­che Dienst­pflicht­ver­let­zung dar­stellt. Die Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens oder die Ver­neh­mung der behan­deln­den Ärz­tin Frau G.als sach­ver­stän­di­ge Zeu­gin kommt nach alle­dem auch zur Fra­ge der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit nicht in Betracht.
Im Übri­gen ist in der Recht­spre­chung auch aner­kannt, dass der Mil­de­rungs­grund „Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit“ in Fäl­len, in denen grund­sätz­lich wegen end­gül­ti­ger Zer­stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Beam­ten und dem Dienst­herrn die Ent­fer­nung bzw. bei Ruhe­stands­be­am­ten die Aberken­nung der Ruhe­be­zü­ge aus­zu­spre­chen ist, nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zuzu­mes­sen ist. Denn das Maß der Beein­träch­ti­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses ist letzt­lich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. Ist das Ver­hält­nis auf Grund dem Beam­ten sub­jek­tiv zure­chen­ba­ren Ver­hal­tens zer­stört, ist der betrof­fe­ne Beam­te untrag­bar gewor­den und kann aus dem Dienst ent­fernt wer­den, auch wenn ihm der Mil­de­rungs­grund ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit zuzu­bil­li­gen ist 8. Das ist ange­sichts des Umfangs und der Schwe­re der began­ge­nen Untreu­e­ta­ten hier der Fall.
Nach alle­dem kann hier offen blei­ben, ob der Beklag­te außer in den vor dem Straf­ge­richt abge­ur­teil­ten 23 Untreu­e­ta­ten in wei­te­ren fünf Fäl­len eben­falls jeweils eine Untreue began­gen hat oder nicht. Eben­so wenig braucht ent­schie­den zu wer­den, wie die vor­ge­wor­fe­ne Bar­ab­he­bun­gen von zusam­men 1.979,70 € vom Dienst­kon­to, der Vor­wurf, ein­ge­hen­de Zah­lun­gen nur ver­spä­tet an die Gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet zu haben, die vor­ge­wor­fe­ne Nicht-Her­aus­ga­be von dienst­li­chen Akten, die Füh­rung des Dienst­kon­tos auch auf den Namen der Ehe­frau und der Vor­wurf, einen Ring weder ver­wer­tet noch her­aus­ge­ge­ben zu haben, zu bewer­ten sind. Dar­auf kommt es nicht mehr an. Die vom Straf­ge­richt aus­ge­ur­teil­ten 23 Fäl­le der Untreue rei­chen aus, um die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me „Aberken­nung des Ruhe­ge­halts“ aus­zu­spre­chen. Es bedarf mit­hin kei­ner Beweis­erhe­bung mehr zur Fra­ge der getrenn­ten Ver­wah­rung von Pfand­sa­chen und ob der oben ange­spro­che­ne Ring bzw. des­sen Erlös nun an die Gläu­bi­ger her­aus­ge­ge­ben wur­den oder nicht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 13. Dezem­ber 2010 – 18 A 2079/​10
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AG Pei­ne, Urteil vom 10.10.2008 – 25 Ds 17 Js 27957/​04[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.09.1987 – 1 D 16/​87[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.10.1980 – 1 D 51/​79[↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 13.06.1995 – 1 D 21/​94[↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 – 1 D 1/​95[↩][↩]
BVerwG vom 23.09.1987 – 1 D 16/​97[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 – 2 C 59/​07[↩]
vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 14.10.97 – 1 D 60.96; wei­te­re Bsp. bei Köhler/​Ratz, BDG, A.I.4 Rn. 35, S. 89 f.[↩]
DisziplinarverfahrenEntfernung aus dem DienstGerichtsvollzieherUntreue