Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2010-5-12&Sort=1026&nr=14697&pos=2&anz=11
Timestamp: 2020-04-07 16:59:04
Document Index: 246528939

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 112', '§ 125', '§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17']

Siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 12.5.2010 - 2 AZR 551/08 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2010, 2 AZR 586/08
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2007 - 10 Sa 1909/05 - aufgehoben.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über Verzugsansprüche für die Monate Januar bis Mai 2005.
Der 1976 geborene Kläger war seit dem 15. Januar 2001 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er arbeitete in der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main. Sein Aufgabengebiet umfasste ua. die Archivierung, die Registratur, die Expedition, die Materialverwaltung und die Gebäudesicherheit.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 zum 31. Dezember 2004.
Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, es liege kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Es bestehe zudem kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung. Seine Aufgaben seien nicht weggefallen. Zum Zeitpunkt der Kündigung seien auch zahlreiche Stellen frei gewesen, beispielsweise die der befristet eingestellten Arbeitnehmer M und Ts. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft, die Beklagte habe sie nicht filialübergreifend vorgenommen. Im Übrigen habe die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht genügt. Die Anhörung des örtlichen Betriebsrats sei fehlerhaft und die Massenentlassung nicht ordnungsgemäß angezeigt worden. Der Kläger hat Vergütung für die Monate Januar bis Mai 2005 iHv. 12.260,00 Euro brutto abzüglich 4.848,00 Euro (erhaltenes Arbeitslosengeld) begehrt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.260,00 Euro brutto abzüglich 4.848,00 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.452,00 Euro seit dem 1. Februar 2005, aus weiteren 2.452,00 Euro seit dem 1. März 2005, aus weiteren 2.452,00 Euro seit dem 1. April 2005, aus weiteren 2.452,00 Euro seit dem 1. Mai 2005 sowie aus weiteren 2.452,00 Euro seit dem 1. Juni 2005 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die ordentliche Kündigung sei aus betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt. Es liege ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Der Interessenausgleich verweise ausdrücklich auf die Namensliste. Diese sei durch die Paraphierung Teil des Interessenausgleichs geworden. Der Kläger habe die Vermutung des § 1 Abs. 5 KSchG nicht widerlegt. Sein Arbeitsplatz sei weggefallen. Die filialbezogen erfolgte Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft. Mit den befristet eingestellten Trainees M und Ts sei er nicht vergleichbar. Der Mitarbeiter Tz sei sozial schutzwürdiger. Der örtliche Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Sein Vorsitzender sei in seiner Funktion als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats aufgrund der Interessenausgleichsverhandlungen über alle wesentlichen Fakten informiert gewesen. Hinsichtlich der Massenentlassungsanzeige genieße sie Vertrauensschutz.
Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit in die Revisionsinstanz gelangt - stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Auf der Basis der bisherigen Feststellungen durfte dieses die Kündigungsschutzklage nicht abweisen. Ob sie und die hilfsweise erhobene Zahlungsklage begründet sind, vermochte der Senat nicht abschließend zu entscheiden.
II. Der Kläger war zwar als zu kündigender Arbeitnehmer in einer Namensliste aufgeführt worden. Diese „Namensliste“ war jedoch als „Anlage“ zum Interessenausgleich vom 8. Oktober 2004 erstellt und von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden lediglich paraphiert worden. Ihr Text enthält keinen Bezug auf den zuvor abgeschlossenen Interessenausgleich. Sie wahrt damit nicht die formellen Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG iVm. §§ 125, 126 BGB.
1. Unter „Entlassung“ iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist zwar der Ausspruch der Kündigung zu verstehen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005 I - 885 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13; Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68). Der Arbeitgeber hat deshalb eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige an die Agentur für Arbeit zu erstatten, bevor er die beabsichtigten Kündigungen gegenüber den Arbeitnehmern erklärt. Die Beklagte hat stattdessen die Anzeige erst kurz nach Ausspruch der streitbefangenen Kündigung erstattet.
4. Sollte das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2004 hinaus fortbestanden haben, wird das Landesarbeitsgericht den geltend gemachten Vergütungsanspruch für die Monate Januar bis Mai 2005 näher zu prüfen haben.
seiner Amtszeit an der Unterschrift
verhindert ist