Source: https://www.jusline.at/entscheidung/594669
Timestamp: 2019-07-18 07:44:19
Document Index: 396983287

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 38', '§ 48', '§ 3', 'Art. 144', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3']

Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W122 2212688-1 - JUSLINE Österreich
TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W122 2212688-1
W122 2212688-1/7E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Helmut HOHL, 1030 Wien, Ungargasse 15/1/4, gegen den Bescheid des Personalamtes Linz der Österreichischen Post AG, 4511 Allhaming, Poststraße 2, vom 25.06.2018, GZ. 0040-107060-2016 zu Recht:
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 20.03.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 02.09.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,
gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 14:00 Uhr bis 14:30 Uhr länger arbeite - sohin jedenfalls über 117 Tage Dienstleistungen verrichtete, um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 gehandelt habe und ihm diese sowie auch zukünftig gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten seien,
B) die Feststellung, dass die Normaldienstzeit seit 01.01.2013 von 06:00 Uhr bis 14:00 Uhr (8,5 Stunden) ist/war, weshalb er Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5, Wochenstunden verrichtete und die Zeit von 14:00 Uhr bis 14:30 Uhr im Ausmaß von täglich 30 Minuten seit 01.01.2013 über 117 Tage Mehrdienstleistungen waren und diese ihm auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG sowie auch zukünftig abzugelten sind,
C) die bereits erbrachten Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 bis 02.09.2013 im Ausmaß von bisher 58,5 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1 zu 1,5 abzugelten, sohin gesamt € 1054,75 sowie auch zukünftig pro Tag an dem er arbeitet 30 Minuten an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten sind und bei Weigerung darüber einen Bescheid zu erlassen sei.
2. Mit im Spruch genannten Bescheid des Personalamtes Linz der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichthof mit der Begründung eingebracht habe, das Bundesverwaltungsgericht unterstelle dem § 48b BDG 1979 einen verfassungswidrigen Inhalt oder § 48b BDG 1979 sei verfassungswidrig bzw. dass dem Unternehmer Österreichische Post AG bei verfassungskonformer Interpretation des § 3 DVG eine Parteistellung einzuräumen sei. Da die zu § 48b BDG 1979 und § 3 DVG beim Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Fragen dort Hauptgegenstand und im gegenständlichen verfahren als Vorfragen zu klären seien, sei die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens geboten.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. die Fortführung des Verfahrens.
Mit Beschluss vom 25.09.2018, E 1645/2018, hat der Verfassungsgerichtshof mittlerweile das Verfahren hinsichtlich der Parteistellung der Österreichischen Post AG abgeschlossen. Damit ist der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Aussetzungsgrund weggefallen und das dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegende Verfahren in der Bindung an die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts dargelegte Rechtsansicht von der belangten Behörde fortzusetzen.
ECLI:AT:BVWG:2019:W122.2212688.1.00