Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/anwaltliche-gebuehrenbestimmung-bei-einer-erstberatung-375942
Timestamp: 2020-01-23 14:50:49
Document Index: 20415184

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 445', '§ 14', '§ 34', '§ 14', '§ 315', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 34', '§ 34']

Anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung bei einer Erst­be­ra­tung | Rechtslupe
Anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung bei einer Erst­be­ra­tung
Eine anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung für die gegen­über einem Ver­brau­cher ent­stan­de­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che einer Erst­be­ra­tung ent­spricht nicht der Bil­lig­keit, wenn sie rein zeit­ab­hän­gig und ohne Berück­sich­ti­gung des Gegen­stands­werts erfolgt.
In dem vor­lie­gend vom Amts­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall war zwi­schen den Par­tei­en zumin­dest ein Anwalts­ver­trag bezüg­lich einer Erst­be­ra­tung, wobei es sich um eine "Ein­stiegs­be­ra­tung" han­delt 1, durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten zustan­de gekom­men. Denn die Man­dan­tin hat sich rat­su­chend an den Rechts­an­walt gewandt und eine ers­te Ein­schät­zung tele­fo­nisch erhal­ten.
Dabei ist die Man­dan­tin dem Rechts­an­walt als Ver­brau­che­rin ent­ge­gen getre­ten. Maß­ge­bend für die Fra­ge, ob der Man­dant als Ver­brau­cher anzu­se­hen ist, ist ob die Ange­le­gen­heit den pri­va­ten Lebens­be­reich oder den Bereich einer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit des Man­dan­ten zuzu­ord­nen ist 2. Dass letz­te­res der Fall wäre ergibt sich ins­be­son­de­re nicht bereits aus der Ver­wen­dung einer geschäft­li­chen E‑Mail-Adres­se.
Für die danach gegen­über einem Ver­brau­cher erbrach­te Erst­be­ra­tung konn­te der Rechts­an­walt eine Ver­gü­tung nur nach Maß­ga­be der §§ 34 Abs. 1 Satz 3, 14 RVG i.V.m. 612, 315 BGB bean­spru­chen, denn eine Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung ver­moch­te er nicht nach­zu­wei­sen. Die danach ange­mes­se­ne Gebühr beträgt EUR 48, 20.
Eine Abrech­nung auf Grund­la­ge einer Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung, deren Abschluss vor­lie­gend form­frei mög­lich gewe­sen wäre (§ 3a Abs. 1 Satz 4 RVG), ist dem Rechts­an­walt ver­wehrt, da er auch den Abschluss einer münd­li­chen Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung nicht nach­zu­wei­sen ver­moch­te, nach­dem die Man­dan­tin dies auch im Rah­men ihrer Par­tei­ver­neh­mung gemäß § 445 ZPO glaub­haft bestrit­ten hat.
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz1 RVG, wel­cher hier ent­spre­chend anzu­wen­den ist (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG), bestimmt der Rechts­an­walt die Gebühr im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, vor allem des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit, der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit sowie der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers nach bil­li­gem Ermes­sen. Dass sei­ne Bestim­mung der Bil­lig­keit ent­spricht, hat der Rechts­an­walt dar­zu­le­gen und im Streit­fall zu bewei­sen. Unbil­lig ist eine Gebüh­ren­be­stim­mung nur dann, wenn die Bewer­tung des Sach­ver­halts nach den Bemes­sungs­kri­te­ri­en des § 14 RVG unter Berück­sich­ti­gung der gebo­te­nen glei­chen Behand­lung gleich­ar­ti­ger Fäl­le eine Gebühr ergibt, die von der vom Rechts­an­walt bestimm­ten Gebühr der­ar­tig abweicht, dass die Abwei­chung im Inter­es­se der Gebüh­ren­ge­rech­tig­keit nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den kann 3. Inso­weit wird dem Rechts­an­walt bei der Bestim­mung einer ange­mes­se­nen Rah­men­ge­bühr ein Spiel­raum von 20% Abwei­chung zur ange­mes­se­nen Gebühr zuge­bil­ligt ("Tole­ranz­gren­ze") 4. Ent­spricht die Gebüh­ren­be­stim­mung danach nicht der Bil­lig­keit, ist die bil­li­ge Gebühr durch Urteil zu bestim­men (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB; vergl. Wink­ler, a.a.O., Rn. 54). Danach stellt sich die durch den Rechts­an­walt getrof­fe­ne Gebüh­ren­be­stim­mung von 249, 90 € (brut­to, ein­schließ­lich Aus­la­gen­pau­scha­le) nach Ansicht des Amts­ge­richts Stutt­gart als unbil­lig dar. An ihre Stel­le tritt die gericht­lich bestimm­te Gebühr in Höhe von 48, 20 € (brut­to, ein­schließ­lich Aus­la­gen­pau­scha­le gem. VV 7002, 7008 RVG).
Die Fra­ge, nach wel­chen Kri­te­ri­en die Gebüh­ren­be­stim­mung für eine anwalt­li­che Erst­be­ra­tung gegen­über einem Ver­brau­cher im Ein­zel­nen zu erfol­gen hat, ist soweit ersicht­lich bis­lang weder in Recht­spre­chung noch in Lite­ra­tur hin­rei­chend geklärt 5. Aus­gangs­punkt für die Bestim­mung der ange­mes­se­nen Gebühr ist zunächst der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber den Gebüh­ren­tat­be­stand gem. Nr. 2100 VV RVG a.F. in der bis 30.06.2006 gel­ten­den Fas­sung) besei­tigt hat und es dem Rechts­an­walt – der den gesetz­ge­be­ri­schen Appell, eine Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung zu tref­fen, nicht umsetzt – damit über­las­sen hat, die ange­mes­se­ne Gebühr zu bestim­men. Ein schlich­ter Rück­griff auf den durch den Gesetz­ge­ber abge­schaff­ten Gebüh­ren­tat­be­stand (Nr. 2100 VV RVG a.F.) erscheint inso­weit nicht ange­zeigt, da sich dies schwer­lich mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ver­ein­ba­ren lie­ße, der die­sen Tat­be­stand gera­de abge­schafft hat 6.
Eben­so­we­nig ent­sprä­che es aber im Rah­men der hier frag­li­chen Bestim­mung der gegen­über einem Ver­brau­cher ange­mes­se­nen Gebühr der Bil­lig­keit, schlicht ein Zeitho­no­rar von EUR 150, 00 pro Stun­de als ange­mes­sen anzu­se­hen, auch wenn dies der übli­che Stun­den­satz für die Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts sein mag 7. Denn dies lie­ße außer Betracht, dass gem. § 14 RVG ein maß­ge­ben­des Bewer­tungs­kri­te­ri­um die Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit und damit auch der Gegen­stands­wert ist. Die­ser ist zwar regel­mä­ßig im Rah­men der Gebüh­ren­be­stim­mung gemäß § 14 RVG nicht geson­dert zu berück­sich­ti­gen, da er bereits über die Ver­knüp­fung mit den Wert­ge­büh­ren in die abzu­bre­chen­de Gebüh­ren­hö­he ein­fließt 8. Da dies in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art im Aus­gangs­punkt jedoch gera­de nicht der Fall ist, kommt dem Gegen­stands­wert eine wich­ti­ge Rol­le bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Gebühr zu 9. Für die Berück­sich­ti­gung des Streit­werts spricht auch, dass auf die­se Wei­se Wer­tungs­wi­der­sprü­che ver­mie­den wer­den. Denn in Fäl­len, in denen der Auf­trag nach der Erst­be­ra­tung auf die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung aus­ge­wei­tet wür­de, wäre die Gebühr für die Erst­be­ra­tung in Erman­ge­lung einer Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung gem. § 34 Abs. 2 RVG anzu­rech­nen. Es erschie­ne aber gebüh­ren­recht­lich nicht stim­mig, wenn eine ange­mes­sen bestimm­te Gebühr für die – regel­mä­ßig weni­ger umfang­rei­che – Erst­be­ra­tung die vor­ge­richt­li­che Geschäfts­ge­bühr für die – regel­mä­ßig umfang­rei­che­re – Tätig­keit im Rah­men der außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung über­stei­gen wür­de. Zudem kann nicht außer Betracht blei­ben, dass die Ein­füh­rung der Erst­be­ra­tungs­ge­bühr – die im Grund­satz bei­be­hal­ten wer­den soll­te 10 – den Schritt zum Anwalt erleich­tern soll­te 11. Die Bestim­mung der Erst­be­ra­tungs­ge­bühr allein an Hand eines Zeitho­no­rars, wür­de die­ses ursprüng­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Ziel bei nied­ri­gen Streit­wer­ten aber kon­ter­ka­rie­ren. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber der­ar­ti­ges mit der Abschaf­fung der Nr. 2100 VV RVG a.F. bezweck­te, ist nichts ersicht­lich.
Die ange­mes­se­ne Gebühr ist daher nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts in Anleh­nung an den Gebüh­ren­tat­be­stand der Nr. 2100 VV RVG 12 zu bestim­men. Aus­schlag­ge­bend hier­für ist zunächst, dass nach dem oben Gesag­ten auf eine Ver­knüp­fung der Gebüh­ren­hö­he mit dem Streit­wert nicht ver­zich­tet wer­den kann. Soweit in der Lite­ra­tur befür­wor­tet wird, den Streit­wert im Rah­men einer wer­ten­den Ein­zel­fall­be­trach­tung ein­flie­ßen zu las­sen und jeweils mit den übri­gen Kri­te­ri­en des § 14 RVG abzu­wä­gen 13, erscheint dies pro­blem­be­haf­tet und streit­an­fäl­lig. Pra­xis­taug­li­cher erscheint es dem Amts­ge­richt auf den aktu­el­len Gebüh­ren­tat­be­stand, der einer Erst­be­ra­tung am ähn­lichs­ten ist (Nr. 2100 VV RVG n.F.), zurück­zu­grei­fen, da die dort ent­hal­te­ne Rah­men­ge­bühr die Berück­sich­ti­gung der übri­gen Wer­tungs­kri­te­ri­en des § 14 RVG eben­falls ermög­licht.
Eine Über­schrei­tung der sich hier­aus erge­ben­den Mit­tel­ge­bühr (0,75) ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ange­zeigt. Zwar ist dem Rechts­an­walt nicht abzu­spre­chen, dass zur sach­ge­rech­ten Bear­bei­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ange­le­gen­heit Spe­zi­al­kennt­nis­se im Bereich der Flug­gast­rech­te erfor­der­lich waren. Die­ser Umstand wird jedoch dadurch auf­ge­wo­gen, dass es sich um einen ein­fach gela­ger­ten Sach­ver­halt han­delt. Die ange­mes­se­ne Gebühr beträgt dem­nach EUR 48, 20 (0,75 Gebühr aus einem Gegen­stands­wert von 331 €, zuzüg­lich Aus­la­gen­pau­scha­le und Umsatz­steu­er). Da die durch den Rechts­an­walt bestimm­te Gebühr weit außer­halb der sich hier­aus erge­ben­den Tole­ranz­gren­zen liegt, kann sei­ne Gebüh­ren­be­stim­mung kei­nen Bestand haben und war durch die gericht­lich bestimm­te Gebühr zu erset­zen.
Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 20. März 2014 – 1 C 4057/​12
Tole­ranz­rah­men bei der Rechts­an­walts­ver­gü­tung im… Bei der Bemes­sung der ange­mes­se­nen Gebüh­ren eines Rechts­an­walts schei­det eine Erhö­hung der Mit­tel­ge­bühr allein auf­grund von Tole­ranz­ge­sichts­punk­ten aus. Zur Über­zeu­gung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin war die…
vergl May­er/Kroiß-Teu­bel/Wink­ler, RVG, 6. Auf­lg., 2013, § 34 Rn. 97[↩]
vergl. Teubel/​Winkler, a.a.O., Rn. 98ff; Gerol­d/­Schmidt-May­er, RVG. 21. Auf­lg., 2013, § 34 Rn. 51ff, je. m.w.N.[↩]
vergl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23.04.2012, Az.: III‑2 Ws 67/​12 m.w.N.; sowie Gerol­d/­Schmidt-May­er, RVG. 21. Auf­lg., 2013 § 14 Rn. 6ff; May­er/Kroiß-Wink­ler, RVG, 6. Auf­lg., 2013, § 14 Rn. 11ff; je m.w.N.[↩]
vergl. BGH GRUR 2014, 206 Rn. 24 m.w.N.[↩]
eben­so May­er/Kroiß-Teu­bel/Wink­ler, RVG, 6. Auf­lg., 2013, § 34 Rn. 107[↩]
im Ergeb­nis eben­so Gerol­d/­Schmidt-May­er, RVG. 21. Auf­lg., 2013, § 34 Rn. 47[↩]
vergl. Gut­ach­ten der RAK Ber­lin vom 18.07.2013; Bl. 115 d.A.[↩]
vergl. Gerol­d/­Schmidt-May­er, RVG. 21. Auf­lg., 2013, § 14 Rn. 17 m.w.N.[↩]
i.E. ähn­lich: Bischof/Jung­bau­er-Bischof; RVG, 4. Auf­lg., 2011, § 34 Rn. 48, der jedoch betont, dass nicht allein auf den Streit­wert abzu­stel­len ist; sowie May­er, a.a.O., § 34, Rn. 49[↩]
vergl. BT Drcks. 15/​1971, S. 238[↩]
Teubel/​Winkler, a.a.O., Rn. 94[↩]
in der ab 01.07.2006 gel­ten­den Fas­sung; i.d.F.: "n.F."[↩]
Bischof, a.a.O. Rn. 49[↩]
AnwaltsvergütungErstberatungGebührenbestimmungRechtsanwaltsvergütung