Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113838
Timestamp: 2018-12-11 20:26:27
Document Index: 289704600

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 278', '§ 201', '§ 303', '§ 239', '§ 10', '§ 303', '§ 201', '§ 205', '§ 10', '§ 201', '§ 205', '§ 205', '§ 9', '§ 10', '§ 205', '§ 263', '§ 278', '§ 279']

Keine Anspruchszinsen bei Altlastenbeiträgen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2017, RV/7200074/2014
Keine Anspruchszinsen bei Altlastenbeiträgen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., über die Beschwerde vom 30. April 2014 gegen den Bescheid II der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 9. April 2014, Zl. zzz, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) zu Recht erkannt:
Gleichzeitig hat das Bundesfinanzgericht über den erstmals in der Beschwerde gestellten Antrag auf Anwendung des § 205a BAO den Beschluss gefasst:
Der Antrag auf Zuerkennung von Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO wird wegen sachlicher Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 18. März 2014 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf durch ihren Rechtsvertreter einen kombinierten Antrag ein auf Festsetzung des Altlastenbeitrages gemäß § 201 iVm §§ 303 und 304 BAO sowie auf Rückzahlung des sich ergebenden Guthabens gemäß § 239 BAO. Die Bf. stützte diesen Antrag auf das Vorbringen, sie habe für das Jahr 2010 jeweils Beitragsanmeldungen abgegeben und den in diesen Anmeldungen selbstberechneten Altlastenbeitrag auch am Fälligkeitstag abgeführt. Die Bf. habe ein Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG beantragt, das schließlich vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.7.2012, Zl. 2012/07/0032, im Sinne einer Beitragsfreiheit der in Rede stehenden Abfälle entschieden worden sei. Aufgrund der verfehlten Rechtsmeinung der Abgabenbehörde sei die Bf. bei ihren Selbstberechnungen von unrichtigen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Es liege daher der Grund des § 303 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BAO zur Wiederaufnahme der Abgabenverfahren vor, in denen nunmehr das Zollamt die Festsetzung der Altlastenbeiträge rechtsrichtig mit Bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vornehmen möge. Der Schriftsatz enthält dann eine über das erste Halbjahr 2010 quartalsmäßig gegliederte Auflistung der zu viel bezahlten Abgabenbeträge, in Summe € 76.202,00. Dieser Betrag wäre nunmehr zurückzuzahlen zuzüglich von 4 % Zinsen in analoger Anwendung von § 205 BAO.
Mit Sammelbescheid vom 9. April 2014, Zl. zzz, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt gegenüber der Bf. im Bescheid I) unter Berücksichtigung des § 10-Verfahrens im Grunde des § 201 BAO für das 1. und das 2. Quartal 2010 den Altlastenbeitrag fest, woraus eine Gutschrift in der Höhe von € 76.202,00 resultierte.
Mit Bescheid II dieses Sammelbescheides wies das Zollamt den Antrag der Bf. auf Verzinsung gemäß § 205 BAO des ursprünglich zu viel gezahlten Betrages an Altlastenbeitrag für das 1. und 2. Quartal 2010 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Gesetzestext des § 205 BAO sehe eine Verzinsung nur bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer vor und eine analoge Anwendung bei Erstattung von Altlastenbeiträgen könne nicht erfolgen.
Gegen diesen Bescheid II richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 30. April 2014.
Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juni 2014, Zl. zZz, als unbegründet ab.
Der Altlastenbeitrag ist eine Selbstberechnungsabgabe, für die gemäß § 9 ALSAG jeweils für Kalendervierteljahre eine Anmeldung zu erfolgen hat und daher im Regelfall eine bescheidmäßige Festsetzung nicht erfolgt. Die Bf. hat für das Jahr 2010 solche Selbstberechnungen durchgeführt, die sich aufgrund eines längeren und bis zum Verwaltungsgerichtshof durchgezogenen Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG als überhöht herausstellten, was zu bescheidmäßigen Gutschriften führte. Diese rechtskräftig gewordenen Festsetzungen sind hier nicht mehr weiter zu hinterfragen.
Erstmals in der In der Beschwerde begehrte die Bf. die Zuerkennung von Beschwerdezinsen in analoger Anwendung des § 205a BAO. Gemäß dieser Bestimmung sind solche auf Antrag für Abgabenschuldigkeiten, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, im Fall von deren Herabsetzung für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz festzusetzen, soferne zumindest der Betrag von 50 € erreicht wird. Ein solcher Antrag wäre an die kontoführende Abgabenbehörde zu stellen, schon aus dem plausiblen Grund, weil dort eingehenden (Raten-)zahlungen verbucht werden und daher die gemäß Abs. 3 lit. c dieser Bestimmung notwendige Berechnung der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden kann. Das Zollamt hat sich in der Beschwerdevorentscheidung mit diesem Anbringen inhaltlich nicht auseinandergesetzt und dies damit begründet, dass ein entsprechender Antrag seitens der Bf. nicht gestellt worden sei.
Dem ist aus nachstehenden Überlegungen zuzustimmen. Da die Beschwerdevorent-scheidung gemäß § 263 Abs. 3 BAO wie ein Beschluss (§ 278 BAO) bzw. wie ein Erkenntnis (§ 279 BAO) über die Beschwerde wirkt, hat sie auch die Grenzen zu beachten, die einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes im Wege stehen. Mit einer Beschwerdevorentscheidung darf daher nicht eine erstmalige Entscheidung über einen Gegenstand ergehen, über den noch nicht mit einem als erste Entscheidung ergehenden Bescheid abgesprochen wurde (siehe Stoll, BAO, 2712).
Daraus folgt aber, dass auch dem Bundefinanzgericht eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag auf Zuerkennung von Beschwerdezinsen im Rahmen der vorliegenden Entscheidung alleine deshalb verwehrt war, weil Gegenstand des dem gegenständlichen Vorlageantrag zugrunde liegenden Abgabenverfahrens ausschließlich die Frage war, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Anspruchszinsen vorliegen. Eine meritorische Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über den Antrag auf Zuerkennung von Beschwerdezinsen wäre somit nicht mehr die im Rechtsmittelverfahren gebotene Fortführung des abgabenbehördlichen Verfahrens sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache").
Das Bundesfinanzgericht hatte somit wegen seiner funktionellen Unzuständigkeit (als Sonderaspekt der sachlichen Unzuständigkeit, z.B. VwGH 29.5.2015, 2012/17/0231, Rs.1) den Antrag spruchgemäß zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7200074.2014
Findok-Nr: 113838.1, aufgenommen am: 03.04.2017 10:37:14, Dokument-ID: da083652-12be-42e4-b583-d79e26841830, Segment-ID: 71dd1089-3d63-47b6-9261-de5e5b015391