Source: https://openjur.de/u/851745.html
Timestamp: 2019-07-19 17:49:02
Document Index: 381276055

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 51', '§ 32', '§ 31', '§ 58', '§ 51', '§ 9', '§ 51', '§ 225', '§ 51', '§ 18', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 69', '§ 5', 'BGH', '§ 249', '§ 307', '§ 5', '§ 52', '§ 1', '§ 51', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 51', 'BGH', '§ 47', '§ 39', '§ 33', 'EuG', 'Art. 5', '§ 45', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 31', '§ 69', '§ 40', '§ 51']

KG, Beschluss vom 29.04.2015 - 13 UF 56/14 - openJur
Beschluss vom 29.04.2015 - 13 UF 56/14
KG, Beschluss vom 29.04.2015 - 13 UF 56/14
openJur 2015, 14090
1. Die von der VBL angewandten Barwertfaktoren sind jedenfalls im Verfahren gem. § 31 VersAusglG zu korrigieren, wenn für die Eheleute bei der Ermittlung der Faktoren unterschiedliche Grundlagen berücksichtigt werden - hier erstmalige Berücksichtigung des Rententrends im Abrechnungsverband West/Ost/Beitrage und reguläre Altersgrenze im Abrechnungsverband Gegenrechte.
2. Bei einem vor dem 01.06.2014 eingegangenen Abänderungsantrag gem. § 51 VersAusglG kann ein höheres Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der "Mütterrente" erst ab dem 01.07.2014 ausgeglichen werden.
I. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14.01.2014 zu Ziffer 1 bis 5 unter Aufrechterhaltung im Übrigen geändert:
Das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 05.10.1995 – 142 F 17333/94 – wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich mit Wirkung ab dem 01.03.2013 geändert:
1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des verstorbenen Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers. Nr. ... ) zugunsten der früheren Ehefrau ein Anrecht von 9,8488 Entgeltpunkten und ab dem 01.07.2014 von 8,8488 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto ... bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 30.11.1994, übertragen.
2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des früheren Ehemannes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Vers.Nr. ... ) zugunsten der früheren Ehefrau ein Anrecht von 14,20 Versorgungspunkten nach Maßgabe von § 32a VBL-Satzung in der Fassung der 18. Satzungsänderung, bezogen auf den 30.11.1994, übertragen.
3. Ein Ausgleich der Anrechte der früheren Ehefrau findet nicht statt.
II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
III. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000,- EUR festgesetzt.
Die frühere Ehefrau (im Folgenden Ehefrau) und der frühere Ehemann (im Folgenden Ehemann) hatten am 31.Januar 1970 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei vor 1992 geborene Kinder hervorgegangen. Die Ehe wurde auf den am 28.12.1994 zugestellten Scheidungsantrag mit Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 05.10.1995 – ... – rechtskräftig geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass vom Versicherungskonto des Ehemannes auf das Versicherungskonto der Ehefrau Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 405,70 DM übertragen und zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden VBL) auf das Versicherungskonto der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung monatlich 39,89 DM begründet worden sind, wobei die Übertragung und Begründung jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.11.1994 erfolgte. Dem lagen Auskünfte der beteiligten Versorgungsträger zugrunde, wonach während der Ehe Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Ehemann von 1.907,41 DM und von der Ehefrau von 1.096,02 DM erworben worden waren. Beide Ehegatten hatten zudem bei der VBL ehezeitliche Anwartschaften erworben und zwar der Ehemann von 553,88 DM monatlich und die Ehefrau von 201,50 DM monatlich.
Die VBL hat mit Antrag vom 26.02.2013 (Eingang bei Gericht) die Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 05.10.1995 zum Versorgungsausgleich begehrt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Entscheidung ein statischer Wert des Anrechts des Ehemannes bei der VBL von 553,88 DM (= 283,19 €) zugrunde gelegen habe, der nach dem damaligen Recht in einen dynamisierten Wert von 2,8027 Entgeltpunkte = 128,92 DM umgerechnet worden sei. Bei Verwendung des aktuellen Rentenwertes von 28,07 € ergebe sich ein dynamisierter Wert von 78,76 €. Die Differenz zwischen dem berücksichtigten statischen Wert und dem aktuellen dynamisierten Wert betrage daher 204,52 € und damit sei die Wesentlichkeitsgrenze, die bei 53,90 € liege, überschritten.
Das Amtsgericht hat daraufhin neue Auskünfte der beteiligten Versorgungsträger für die Ehezeit eingeholt. Danach hat der Ehemann nach der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 08.07.2013 (Bl. 11 ff d.A.) in der gesetzlichen Rentenversicherung 41,4654 Entgeltpunkte erworben. Als Ausgleichswert sind 20,7327 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 105.584,66 € vorgeschlagen worden. Die Ehefrau hat nach der Auskunft vom 15.07.2013 der Deutschen Rentenversicherung Bund (Bl. 19 ff d.A.) 21,7946 Entgeltpunkte erworben. Als Ausgleichswert sind 10,8973 Entgeltpunkte mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 55.496,28 € vorgeschlagen worden. Ferner hat die Beschwerdeführerin neue Auskünfte erteilt. Danach hat der Ehemann bei der VBLklassik ein Anrecht von 112,03 Versorgungspunkten (VP) erworben. Als Ausgleichswert sind 51,27 VP mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 26.520,81 € vorgeschlagen worden. Bei der Ermittlung des Kapitalwertes sind für den Ehemann ein Barwertfaktor von 9,9100 und für die Ehefrau ein Barwertfaktor von 10,7760 zugrundegelegt worden (Auskunft vom 25.06.2013, Bl. 5 ff d.A.). In einer Auskunft vom 25.11.2013 (Bl. 31 ff d.A.) hat die VBL für die Ehefrau ein Anrecht von 84,02 VP ermittelt. Als Ausgleichswert sind 41,76 VP mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 17.178,42 € vorgeschlagen worden. Bei der Berechnung des Kapitalwertes sind in dieser Auskunft für den Ehemann ein Barwertfaktor von 8,5710 und für die Ehefrau von 8,5810 verwendet worden.
Der Ehemann verstarb am 05.12.2013.
Mit Beschluss vom 14.01.2014 hat das Amtsgericht in Unkenntnis des Todes des Ehemannes den Versorgungsausgleich in Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 05.10.1995 neu geregelt und nunmehr die jeweiligen Anrechte der Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der VBL entsprechend den vorgeschlagenen Ausgleichswerten intern geteilt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 14.01.2014 verwiesen.
Gegen den ihr am 20.01.2014 zugestellten Beschluss hat die VBL am 18.02.2014 beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass aufgrund des Versterbens des Ehemannes nunmehr § 31 VersAusglG zur Anwendung komme. Es seien daher die Kapitalwerte aller Anrechte der Ehegatten zu saldieren und danach ein Ausgleich zugunsten der insgesamt ausgleichsberechtigten Ehefrau vorzunehmen, wobei nach billigem Ermessen zu entscheiden sei, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen würden.
Der Senat hat die testamentarischen Erben des verstorbenen Ehemannes ermittelt und am Verfahren beteiligt, nachdem diesen der erstinstanzliche Beschluss ebenfalls zugestellt worden ist.
Die Erben und die Ehefrau sind wie die weiteren Beteiligten schriftlich angehört worden.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat sich der Rechtsauffassung der VBL angeschlossen.
Der Senat hat neue Auskünfte der gesetzlichen Rentenversicherung eingeholt, die nunmehr unter Berücksichtigung der endgültigen Durchschnittsentgelte in den letzten beiden Ehejahren und des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt worden sind. Danach hat der Ehemann während der Ehezeit 41,6087 Entgeltpunkte erworben. Als Ausgleichswert sind 20,8044 Entgeltpunkte (korrespondierender Kapitalwert 105.949,81 €) vorgeschlagen worden (Auskunft vom 11.08.2014, Bl. 144 ff d.A.). Die Ehefrau hat bis zum 30.06.2014 (Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung) 21,9112 Entgeltpunkte und ab dem 01.07.2014 (Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung) 23,9112 Entgeltpunkte während der Ehezeit erworben. Als Ausgleichswerte sind 10,9556 Entgeltpunkte (korrespondierender Kapitalwert 55.793,18 €) und ab dem 01.07.2014 11,9556 Entgeltpunkte (korrespondierender Kapitalwert 60.885,85 €) vorgeschlagen worden (Auskünfte vom 13. 11.2014, Bl. 161 ff d.A., und vom 12.03.2015, Bl. 212 ff d.A.)
Ferner ist die VBL zur Erläuterung der je nach Auskunft unterschiedlichen Barwertfaktoren in den Auskünften für den Ehemann und die Ehefrau ausgeführt aufgefordert worden. Die VBL hat zur Erklärung angeführt, dass die Eheleute unterschiedlichen Abrechnungsverbänden angehören würden. Der Ehemann sei dem Abrechnungsverband Gegenwerte zugeordnet, da sein Arbeitgeber, ... ... , zum 31.12.2003 aus der VBL ausgeschieden sei. Dass der Arbeitgeber erst nach dem Ende der Ehezeit aus der VBL ausgeschieden sei, sei unerheblich, da das Anrecht des Ehemannes bereits im Abrechnungsverband Gegenwerte verbucht sei. Für die Ehefrau seien hingegen die Barwerte der Tabelle für Anwartschaften in den Abrechnungsverbänden West, Ost und Beitrag verwendet worden; ihr früherer Arbeitgeber gehöre weiterhin der Beschwerdeführerin an. Ergänzend hat die Beschwerdeführerin Auszüge der Tabellen für Barwertfaktoren eingereicht, die für den Abrechnungsverband West, Ost, Beitrag nur den Barwert für Frauen und Männer im Alter von 52 Jahren auswies (8,581 und 8,571) auswies (Bl. 118 d.A.) und für den Abrechnungsverband Gegenwerte den Barwert für Männer im Alter von 52 Jahren bis zum Geburtsjahrgang 1948 (9,910) und für Frauen im Alter von 52 Jahren bis zum Geburtsjahrgang 1951 (10,776) (Bl. 119 f d.A.). Mittels des von der VBL eingeschalteten Versicherungsmathematikers (... ) hat die VBL die Differenzen der Barwerte der beiden Abrechnungsverbände dahingehend erklärt, dass im Abrechnungsverband Gegenwerte ein Rententrend von 1% berücksichtigt worden sei und zudem die Barwertfaktoren auf der Grundlage des frühestmöglichen Renteneintrittsalters ermittelt worden sein. Bei dem Barwertfaktor für den Abrechnungsverband West, Ost und Beitrag sei hingegen kein Rententrend eingearbeitet und vom regulären Renteneintrittsalter ausgegangen worden.
Auf Aufforderung des Senats hat die VBL errechnen lassen, dass der Barwertfaktor unter Berücksichtigung eines Rententrends von 1% und des regulären Renteneintrittsalters für den Ehemann 9,497 und für die Ehefrau 9,464 beträgt, wobei es sich um geschlechtsspezifische Barwertfaktoren handelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die erteilten Auskünfte, insbesondere auf die Erklärungen von der ... vom 19.09.2014 (Bl. 153 ff d.A.) und 28.11.2014 (Bl. 195 ff d.A.) Bezug genommen.
Die gem. §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde der VBL ist begründet. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist zu korrigieren, da vor Rechtskraft der Entscheidung über die Abänderung der Ehemann verstorben ist, was dem Amtsgericht im Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt gewesen ist. Zudem hat die Berechnung auf der Grundlage neuer Auskünfte aller beteiligten Versorgungsträger zu erfolgen.
Entscheidungen über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 maßgeblichen Recht getroffen worden sind, sind auf Antrag gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG abzuändern, wenn eine wesentliche Wertänderung vorliegt. Der Ausgleich hat dann nach §§ 9 bis 19 VersAusglG durch Teilung der in den Ausgleich einbezogenen Anrechte stattzufinden. Antragsberechtigt ist auch ein Versorgungsträger, wobei Voraussetzung ist, dass sich die Abänderung zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirkt, § 51 Abs. 5 VersAusgl, § 225 Abs. 5 FamFG. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, wie die nachfolgend vorzunehmende Berechnung belegt. Es liegt vorliegend auch eine wesentliche Wertänderung gem. § 51 Abs. 3 VersAusglG vor. Das ehezeitliche Anrecht des Ehemannes bei der VBL, welches ein betriebliches Anrecht darstellt, belief sich in der Erstentscheidung auf 553,88 DM monatlich. Dies ergab dynamisierte 128,92 DM: (553,88 DM x 12 (Jahresbetrag) x 4,2 (Barwertfaktor Tabelle 1) x 0,0001003977 (Umrechnungsfaktor in Entgeltpunkte) = 2,8027 EP x 46,00 DM (aktueller Rentenwert zum Ende der Ehezeit) = 128,92 DM).
Die Entgeltpunkte ergeben aufgrund des aktuellen Rentenwertes zum Zeitpunkt der Antragstellung im 1. Halbjahr 2013 von jetzt 28,07 € einen aktuellen dynamisierten Wert von 78,67 € (2,8027 EP x 28,07 €). Die Differenz zwischen dem ursprünglichen statischen Betrag und den nunmehr aktuellen dynamisierten Betrag beträgt 204,52 € (283,19 € (= 553,88 DM) – 78,67 €). Damit ist die Wesentlichkeitsgrenze von 2% der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erreicht, denn diese beträgt 53,90 €.
Hintergrund für diese Abänderungsmöglichkeit ist, dass die nach altem Recht erforderliche Umrechnung eines im Zeitpunkt der Erstentscheidung nach dem damaligen Recht als statisch behandeltes betriebliches Anrecht, hierzu gehörten auch Anrechte bei der VBL, mittels Barwerten, die sich aus veröffentlichten Barwerttabellen ergaben, in mit Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare dynamisierte Anrechte umgerechnet werden mussten, solange die Eheleute im Zeitpunkt der Erstentscheidung noch keine Rentenbezieher waren. Denn nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht gab es im Versorgungsausgleich nur einen Ausgleich in eine Richtung, was eine Verrechnung der verschiedenen Anrechte erforderlich machte. Allerdings waren die Barwertfaktoren nur ein unzureichendes Hilfsmittel, um eine dynamisierte Rente vergleichbar der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermitteln. Daher hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009 hiervon auch Abstand genommen und nunmehr ein Ausgleich aller Anrechte im Wege eines Hin und Her - Ausgleichs geregelt. Um die Unstimmigkeiten nach altem Recht zu beseitigen, sieht daher § 51 Abs. 3 VersAusglG eine Abänderung aufgrund der erfolgten Dynamisierung vor, wenn die Wertgrenze wie vorliegend erreicht ist. Dabei ist es ausreichend, wenn nur für ein Anrecht die Abänderungsmöglichkeit eröffnet ist. Daher bedarf es keiner Berücksichtigung des weiteren Anrechts der Ehefrau bei der VBL für die Zulässigkeit des Antrages.
Da mithin eine Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich durch Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 05.10.1995 eröffnet ist, hat gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG eine Neuregelung des Versorgungsausgleichs nach dem nunmehr maßgeblichen Recht stattzufinden. Insoweit haben die beteiligten Versorgungsträger Auskünfte nach dem neuen Recht zu erteilen.
Dabei waren die erstinstanzlich eingeholten Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung Bund für die Eheleute zu korrigieren. Da die Ehezeit am 30.11.1994 endete, denn der Scheidungsantrag ist am 28.12.1994 zugestellt worden, § 3 Abs. 1 VersAusglG, besteht keine Veranlassung mehr, die vorläufigen Durchschnittsentgelte zur Ermittlung der Entgeltpunkte in den Jahren 1993 und 1994 zugrunde zu legen (§§ 69, 70 SGB VI), sondern in diesen Jahren sind auch wie in den Jahren zuvor die endgültigen Durchschnittsentgelte maßgeblich. Die durch die Rechtsverordnung nachträglich nach dem Ende der Ehezeit festgesetzten endgültigen Durchschnittsentgelte stellen eine rechtliche Veränderung dar, die gem. § 5 Abs. 2 VersAusglG auf das Ende der Ehezeit zurückwirkt (vgl. BGH FamRZ 2012, 509).
Ebenfalls eine rechtliche Veränderung, die auf das Ende der Ehezeit zurückwirkt, ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, welches zum 01.07.2014 in Kraft getreten ist. Danach werden nach § 249 Abs. 1 SGB VI für vor 1992 geborene Kinder nunmehr für 24 Monate statt wie bisher für 12 Monate Kindererziehungszeiten berücksichtigt („Mütterrente„). Vorliegend sind während der Ehezeit zwei Kinder vor 1992 geboren worden. Damit hat die Ehefrau nunmehr gem. § 307d SGB VI zwei persönliche Entgeltpunkte hinzubekommen, die im Versorgungsausgleich gem. § 5 Abs. 2 VersAusglG nunmehr zu berücksichtigen sind.
Da die Abänderung der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich ab dem 01.03.2013 zu erfolgen hat, dem ersten Tag des Monats der auf den Monat der Antragstellung folgt, §§ 52 Abs. 1, 226 Abs. 4 VersAusglG, und die Ehefrau zu diesem Zeitpunkt noch ein geringeres ehezeitliches Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, da die zusätzlichen zwei persönlichen Entgeltpunkte erst ab dem 01.07.2014 gutgeschrieben worden sind, ist dies bei der Abänderung zu berücksichtigen. Anderenfalls würde wegen der Rückwirkung der Entscheidung auf den Zeitpunkt der Abänderung sich eine Verletzung der Halbteilung, § 1 Abs. 1 VersAusglG, ergeben, da die Ehefrau dann mehr Entgeltpunkte abzugeben hätte bzw. ihr angerechnet würden, als sie in diesem Zeitpunkt bereits erworben hatte. Dies hat zur Folge, dass bis zum 30.06.2014 nur die bis dahin erworbenen Entgeltpunkte der Ehefrau berücksichtigt werden können und erst ab dem 01.07.2014 das dann aufgrund der zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderung erhöhte ehezeitliche Anrecht (vgl. hierzu Bachmann/Borth, FamRZ 2014, S. 1329, 1332).
Der Ausgleich der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung hat grundsätzlich gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG im Wege der internen Teilung gem. §§ 9, 10 VersAusglG zu erfolgen. Da der Ehemann aber vor Rechtskraft der Entscheidung über die Abänderung zum Versorgungsausgleich verstorben ist, kommt hier § 31 Abs. 1 VersAusglG zum Tragen, wonach die Erben des verstorbenen Ehegatten kein Recht auf einen Wertausgleich haben, sondern nur der überlebende ausgleichsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Wertausgleich gegen die Erben hat. Dies bedeutet, dass keine interne Teilung einzelner Anrechte stattfindet, sondern im Wege einer Gesamtbilanzierung aller Anrechte der ausgleichsberechtigte Ehegatte festzustellen ist, der seine Anrechte ungekürzt behält und nur noch in Höhe der Differenz der Kapitalwerte aller Anrechte einen weiteren Ausgleich zu Lasten des verstorbenen Ehemannes bzw. seiner Erben erhält. § 31 Abs. 1 VersAusglG ist auf Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG anwendbar (vgl. BGH FamRZ 2013, 1287, Rn. 17 ff).
Um eine Gesamtbilanz erstellen zu können, sind daher neben den Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die weiteren Anrechte der Beteiligten zu berücksichtigen, hier die beiderseitigen Anrechte der Ehegatten bei der VBL.
Um eine Vergleichbarkeit der Kapitalwerte zu erreichen, sind jedoch die erteilten Auskünfte der VBL zu korrigieren, denn die von der VBL verwendeten Barwertfaktoren für die Berechnung des Kapitalwertes des Anrechts des Ehemannes und desjenigen für das Anrecht der Ehefrau sind unterschiedlich, ohne dass es hierfür rechtlich anzuerkennende Gründe gibt.
Die VBL berechnet auf der Grundlage des von ihr ermittelten ehezeitlichen Anteils der monatlichen Betriebsrente eine Jahresrente und vervielfältigt diese mit einem Barwertfaktor, um den Kapitalwert dieses Anrechts zu ermitteln. Die VBL hält sich hinsichtlich dieser Barwertfaktoren sehr bedeckt und verweist im Regelfall auf eine Niederlegung dieser Faktoren in der Technischen Satzung, die vom Bundesfinanzministerium gebilligt worden sei, und die nicht zur Veröffentlichung Dritter bestimmt sind. Daher gibt die VBL auch allenfalls Auszüge aus ihren Tabellen preis, in denen nur für die jeweils betroffenen Ehegatten die Faktoren benannt werden, alle anderen Faktoren aber regelmäßig ausgeblendet sind. So ist es auch im vorliegenden Fall geschehen. Dem Senat ist aus anderen Verfahren bekannt, dass die VBL für die Ermittlung der Barwertfaktoren die Richttafeln Heubeck 1998 zugrunde legt, mithin mittlerweile veraltete biometrische Zahlen. Ferner ist der Rechnungszins bekannt, 3,25% im Anwartschaftsstadium und 5,25% im Leistungsstadium.
Weitere Angaben zu den Grundlagen der Barwertfaktoren sind bislang nicht gemacht worden (vgl. hierzu auch Borth, FamRZ 2014, 758). Im vorliegenden Verfahren hat die VBL aber unter Mitwirkung des eingeschalteten Versicherungsmathematikers zur Erläuterung der unterschiedlichen Barwertfaktoren mitgeteilt, dass in dem Abrechnungsverband West/Ost/Beiträge, dem die Ehefrau angehört, kein Rententrend berücksichtigt sei. Als Barwert wird die Summe aller zukünftigen Zahlungen bezeichnet, die aus einem Anrecht resultieren können, wobei versicherungsmathematische Methoden die Wahrscheinlichkeit, dass es zu solchen Zahlungen kommen wird, gewichten und sie auf den Bewertungsstichtag abzinsen (vgl. MüKo/Dörr/Glockner, 6.Aufl., § 47 VersAusglG Rn 13). Der Gegenwert künftiger Rentenleistungen wird dabei auch durch den Rententrend, d.h. die zukünftig zu erwartenden Rentenanpassungen beeinflusst. Daher muss in der Barwertberechnung auch der Rententrend enthalten sein (OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 1703 m.w.N.; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 509). Nach § 39 der VBL-Satzung (Stand 18. Änderung) wird die Rente jährlich um 1% angepasst. Damit ist dieser Rententrend in dem Barwert zwingend zu berücksichtigen, da anders kein korrekter Barwert wiedergegeben wird. Die VBL hat dies auch für den Barwert des Anrechts des Ehemannes berücksichtigt, aber nicht für den Barwert der Ehefrau. Gründe für diese Ungleichbehandlung sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Mithin kann ein vergleichbarer Barwert nur auf der Grundlage der Berücksichtigung des Rententrends von 1% ermittelt werden.
Weiterhin ist für den Barwert der Ehefrau das gesetzliche Renteneintrittsalter zu Grunde gelegt worden. Dies entspricht der Regelung in § 33 Abs. 1 VBL-Satzung (18. Änderung), denn danach tritt der Versicherungsfall ein, wenn ein Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht. Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen. Warum hiervon abweichend auf Seiten des Ehemannes ein früheres Renteneintrittsalter für die Ermittlung des Barwertes angenommen worden ist, indem der Rentenbezug zum frühestmöglichen Zeitpunkt – vorgezogene Altersrente – unterstellt wird, ist ebenfalls nicht dargetan worden. Für diese Ungleichbehandlung bei der Barwertermittlung fehlen nach Ansicht des Senats sachgerechte Gründe. Dies hat zur Folge, dass die Barwerte auf der Grundlage der zwar veralteten biometrischen Grundlagen nach Heubeck 1998, dem Rechnungszins von 3,25% im Anwartschaftsstadium und 5,25% im Leistungsstadium, einem Rententrend von 1% und einem Rentenbeginn mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu ermitteln ist. Die VBL hat die sich danach ergebenden Barwertfaktoren mitgeteilt: Der Barwertfaktor für den Ehemann beträgt danach 9,497 und für die Ehefrau 9,464. Bei diesen Barwertfaktoren handelt es sich um geschlechtsspezifische Faktoren. Diese sind im vorliegenden Fall auch weiter zu verwenden. Zwar hat das OLG Celle (FamRZ 2014, 305) die Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren nicht mehr für hinnehmbar erachtet. Es stützt sich insoweit auf die Entscheidung des EuGH vom 01.03.2011 (NJW 2011, 907), wonach nach Ablauf der bis zum 21.12.2012 bestehenden in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG enthaltene Ausnahmeregelung unterschiedliche Prämien und Leistungen für Frauen und Männer auch in nach dem 21.12.2007 abgeschlossenen privaten Versicherungsverträgen nicht mehr zulässig sind. Nach Ansicht des OLG Celle habe dies auch für die Berechnung von Ausgleichswerten auf Barwertbasis im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu gelten. Denn über § 45 Abs. 1 VersAusglG werde auf § 4 Abs. 5 BetrAVG zurückgegriffen, der seinerseits hinsichtlich der Ermittlung von Übertragungswerte auf „die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik“ verweise. Zwar beziehe sich der Geltungsbereich der Richtlinie 2004/113/EG nicht auf betriebliche Altersversorgungen. Nach der für betriebliche Altersversorgungen maßgeblichen Richtlinie 2006/54/EG (Amtsblatt der EU L 204/23 vom 26.7.2006) verstoßen geschlechtsspezifische versicherungsmathematische Faktoren zur Berechnung von Beiträgen und Leistungen in kapitalgedeckten Systemen nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter (Erwägungsgründe 15 und 16). Gleichwohl verstoße jedenfalls bei der Teilung ehezeitlicher Anrechte eine geschlechtsspezifische Bewertung dieser Anrechte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs 2 GG sowie Art. 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), weil sie generell dazu führen würden, dass Frauen aus gleichen Kapitalwerten geringere Renten erhielten.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Entscheidung des EuGH vom 01.03.2011 auf betriebliche Altersversorgungen übertragbar ist. Nach Auffassung des Senats kann aus dieser Entscheidung jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass auch dann, wenn wie vorliegend das Ehezeitende lange vor der noch erst am 21.12.2012 ablaufenden Ausnahmefrist gem. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für die Verwendung von geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren im Bereich der privaten Versicherungswirtschaft lag, geschlechtsspezifische Faktoren nicht mehr verwendet werden dürfen. Wenn keine europarechtlichen Bedenken gegen die Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren in der Privatwirtschaft bis zum 21.12.2012 bestanden, besteht keine Veranlassung eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG für den Zeitraum bis zum 30.11.1994, dem Ende der Ehezeit, zu unterstellen. Dies gilt auch, soweit im Rahmen des Abänderungsverfahrens erneut über den Versorgungsausgleich zu entscheiden ist.
Jedenfalls dann, wenn das Ehezeitende längere Zeit vor dem 21.12.2012 eingetreten ist, ist die Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren für betriebliche Anrechte damit weiterhin zulässig (KG, Bs. v. 11.09.2012 – 13 UF 372/11 - und Bs. vom 14.04.2014 – 19 UF 133/13 - beide n.v.; s.a. OLG Köln NZFam 2015, 277).
Da vorliegend beide Ehegatten zum 01.01.2002 bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatten und damit keine rentenfernen Jahrgänge sind, bedarf es keiner Klärung, ob die aufgrund der 17. Satzungsänderung eingeführten Übergangsbestimmungen wirksam sind (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 590).
Bei der Ermittlung der Barwertfaktoren auf der Grundlage von gleichen versicherungsmathematischen Annahmen beträgt der Barwertfaktor für den Ehemann 9,497 und für die Ehefrau 9,464. Damit ergeben sich folgende im Versorgungsausgleich einzustellende Kapitalwerte für die Anrechte der Beteiligten bei der VBL:
1. Anrecht des Ehemannes: Jahresbetrag des Ehezeitanteils gem. der Auskunft vom 25.06.2013: 5.377,56 € x 9,497 (Barwertfaktor Ehemann) = 51.070,69 € : 2 = 25.535,34 € (hälftiger Barwert) – 125 € (1/2 der Teilungskosten von 250 €) = 25.410,34 € (hälftiger Ehezeitanteil als Barwert).
2. Anrecht der Ehefrau: Jahresbetrag des Ehezeitanteils gem. der Auskunft vom 25.11.2013: 4.032,96 € x 9,464 (Barwertfaktor Ehefrau) = 38.167,93 € : 2 = 19.083,97 € (hälftiger Ehezeitanteil als Barwert) – 125 € (1/2 der Teilungskosten von 250 €) = 18.958,97 €.
Die nach § 31 VersAusglG erforderliche Gesamtbilanz, die auf der Grundlage der Kapitalwerte zu erstellen ist, sieht damit wie folgt aus, wobei wie dargelegt wegen der Erhöhung des Anrechts aufgrund von persönlichen Entgeltpunkten auf Seiten der Ehefrau zum 01.07.2014 zwischen den Anrechten bis zum 30.06.2014 und ab dem 01.07.2014 zu unterscheiden ist.
Anrechte bis zum 30.06.2014Früherer EhemannFrühere EhefrauDRV Bund105.949,81 €55.793,18 €VBL 25.410,34 €18.958,97 €Summe 131360,15 €74.752,15 €Differenz 56.608,00 €Anrechte ab dem 01.07.2014Früherer EhemannFrühere EhefrauDRV Bund105.949,81 €60.885,85 €VBL 25.410,34 €18.958,97 €Summe 131360,15 €79.844,82 €Differenz 51.515,33 €Mithin behält die frühere Ehefrau ihre Anrechte und erhält vom Ehemann bis zum 30.06.2014 Anrechte mit einem Kapitalwert von 56.608,00 € und ab dem 01.07.2014 noch Anrechte mit einem Kapitalwert von 51.513,33 €.
Der Gesetzgeber hat keine Vorgaben gemacht, aus welchen Anrechten der Ausgleich zu erfolgen hat. Vorliegend erscheint ein Ausgleich in Höhe der Differenz der jeweiligen Anrechte am geeignetsten, denn der Ehemann und die Ehefrau haben beide Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und bei der VBL und der Ehemann hat jeweils die höheren Anrechte.
Danach hat der Ausgleich wie folgt zu erfolgen:
Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bis zum 30.06.2014: 105.949,81 € (Anrecht des Ehemannes) - 55.793,18 € (Anrecht der Ehefrau) = 50.156,63 € = 98.097,84 DM : 9960,3840 (Umrechnungsfaktor zum Ende der Ehezeit) = 9,8488 Entgeltpunkte.
Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ab dem 01.07.2014: 105.949,81 € (Anrecht des Ehemannes) – 60.885,85 € (Anrecht der Ehefrau) = 45.063,96 € = 88.137,44 DM : 9960,3840 (Umrechnungsfaktor zum Ende der Ehezeit) = 8,8488 Entgeltpunkte.
Daneben ist die Differenz der Anrechte bei der VBL auszugleichen:
25.410,34 € (Kapitalwert des Anrechtes des Ehemannes) – 18.958,97 € ( Kapitalwert des Anrechts der Ehefrau) = 6.451,37 € : 9,464 (neuer Barwert der Ehefrau) = 681,67 € (Jahresrente) : 12 = 56,81 € Monatsrente : 4 (Messbetrag VBL ) = 14,20 € Versorgungspunkte.
Damit erhält die Ehefrau einen Betrag von 56,81 € im Monat als Ausgleich des Anrechts des Ehemannes bei der VBL und damit mehr als die in der abzuändernden Entscheidung übertragenen 39,89 DM. Die Abänderung der ursprünglich getroffenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wirkt sich daher zugunsten der Ehefrau aus.
Damit ist auf den Antrag der VBL der Versorgungsausgleich in Abänderung der bestehenden Entscheidung vom 05.10.1995 dahingehend durchzuführen, dass zu Lasten des Anrechts der Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ab dem 01.03.2013 bis 30.06.2014 ein Anrecht von 9,8488 Entgeltpunkten und ab dem 01.07.2014 ein Anrecht von 8,8488 Entgeltpunkten im Wege der internen Teilung zugunsten der Ehefrau, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.11.1994, zu übertragen sind.
Ferner ist zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der VBL ein Anrecht von 14,20 VP zugunsten der Ehefrau bezogen auf den 30.11.1994, zu übertragen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 69 Abs. 3, 81 Abs. 1 FamFG; §§ 40, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Bei der Berechnung des Beschwerdewertes sind ausgehend von dem Einkommen der ehemaligen Eheleute bei Antragstellung (1800 € für die Ehefrau; 2500 € für den Ehemann) jeweils 10% pro Anrecht und damit insgesamt 40% des beiderseitigen dreifachen Einkommens berücksichtigt worden. Ein Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG ist ein Verfahren über den Wertausgleich bei der Scheidung (vgl. OLG Bremen FamRZ 2013, 724; OLG Hamm FamRZ 2014, 1806; Wick a.a.O. Rn 600; a.A. OLG Schleswig FamRZ 2014, 237):
Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf die vorgenommene Berechnung der Barwert der Anrechte der Beteiligten bei der VBL und der Berücksichtigung der Anrechte der Ehefrau aufgrund der Änderungen durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt zuzulassen.
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