Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.01.1981&Aktenzeichen=2%20BvR%20873/80
Timestamp: 2013-05-22 23:14:36
Document Index: 343702210

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80 RAF-Anschlag in Heidelberg IIVorangegangene Bestrafung wegen RAF-Mitgliedschaft, � 129 StGB, Art. 103 Abs. 3 GG, ne bis in idem, prozessualer Tatbegriff, � 264 StPO, �� 52, 53 StGB
BVerfGE 56, 22
MDR 1981, 554
NStZ 1981, 230 (Ls.)
StV 1981, 323
StV 1981, 326
JR 1982, 108
Wird zitiert von ... (41) BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01 Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …"Tat" in diesem Sinne ist der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf welchen Anklage und Er�ffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als T�ter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ).Die �� 52 ff. StGB behandeln die Frage, wie der Schuld- und Strafausspruch zu bilden ist, wenn ein T�ter durch eine oder mehrere Handlungen denselben Tatbestand mehrmals oder mehrere Tatbest�nde erf�llt, um das Ziel bestm�glicher Verwirklichung materieller Gerechtigkeit zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 22 ).Diese gr�ndet sich auf das Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsruhe; sie sch�tzt den Verurteilten davor, wegen des in der Anklage bezeichneten und individualisierten Sachverhalts nochmals gerichtlich belangt zu werden (vgl. BVerfGE 56, 22 ;… Krauth, Festschrift f�r Kleinknecht, 1985, S. 215 ).In diesem Umfang hat sich der Staat um der Rechtssicherheit willen eine freiwillige Begrenzung in seinem Recht auf Verfolgung strafbarer Handlungen auferlegt und damit insoweit auch auf die Durchsetzung des die Gleichm��igkeit der Rechtsanwendung sichernden Legalit�tsprinzips verzichtet (BVerfGE 56, 22 ).Ihre unterschiedlichen Zielsetzungen verbieten es, die Begriffe des materiellen Rechts und des Prozessrechts zu vermengen, will man nicht den jeweils verfolgten Prinzipien Abbruch tun und in die Gefahr unaufl�sbarer Wertungswiderspr�che geraten (BVerfGE 56, 22 ).Da der Begriff der Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG unabh�ngig vom Begriff der materiell-rechtlichen Tateinheit zu beurteilen ist, konnten beide Taten auch nicht durch ein Organisationsdelikt (� 20 VereinsG oder �� 129, 129a StGB) zu einer Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG zusammengefasst werden (vgl. BVerfGE 56, 22 ).Ob die Kognitionspflicht des Landgerichts auf Grund dieser Anklage auch den Mord an E. K. umfasst h�tte, ist f�r den verfassungsrechtlich zu bestimmenden Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG unerheblich (vgl. BVerfGE 56, 22 ).
OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ws 354/08 Betrug; Beihilfe; �berlassen; Ebay-Acconut; StrafklageverbrauchAuch das Bundesverfassungsgericht hat den Tatbegriff des Artikels 103 Abs. 3 GG in seinem verfassungsm��igen Gehalt unabh�ngig vom Tatbegriff des materiellen Rechts bestimmt (zum Beispiel: BVerfG, Beschluss vom 08. Januar 1981 - 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 12).Ziel der die materiell-rechtlichen Konkurrenzverh�ltnisse regelnden �� 52, 53 StGB ist es, eine Strafe zu finden, die dem Ma� der vom T�ter verwirklichten Schuld entspricht (BVerfG, Beschluss vom 08. Januar 1981 - 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 20; BGH, NStZ 1998, 251, 252), um das Ziel bestm�glicher Verwirklichung materieller Gerechtigkeit zu erreichen (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).Dadurch k�nnen Handlungszusammenfassungen von ausgedehnter tats�chlicher Reichweite entstehen, f�r die lediglich eine Strafe zu verh�ngen ist (BVerfG, Beschluss vom 08. Januar 1981 - 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 20).Durch sie wird der Verurteilte davor gesch�tzt, wegen des in der Anklage bezeichneten und individualisierten Sachverhaltes nochmals gerichtlich belangt zu werden (BVerfG, Beschluss vom 08.01.1981 - 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 21;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01 -, zitiert nach juris Rn. 5; auch: BGH…, Urteil vom 11. Juni 1980, 3 StR 9/80 -, zitiert nach juris Rn. 10).Die Verkn�pfung zu einem einheitlichen Lebensvorgang und damit zu einer "Tat" im Sinne des Artikels 103 Abs. 3 GG ist deshalb streng anhand der unmittelbar aus den dem Vorgang zugrundeliegenden Handlungen oder Ereignissen selbst vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 08. Januar 1981 - 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 16).Unabh�ngig davon kann aber bei der Pr�fung der prozessualen Tatidentit�t, die dem verfassungsrechtlich verankerten Verbot der Doppelbestrafung dient, nicht die Kognitionspflicht als Begriff des einfachen Strafprozessrechts entscheidend sein, da sie allein dem anderen Zweck dient, in der Anklage nicht aufgef�hrte Tatteile ohne Nachtragsanklage (� 266 StPO) in die Hauptverhandlung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 08. Januar 1980 - 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 27).
BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97 Begriff derselben Tat iS von Art. 103 Abs. 3 GG - ne bis in idemSie hat keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (� 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG), da die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich der Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG auf den geschichtlichen Vorgang, auf den Anklage und Er�ffnungsbeschlu� hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als T�ter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ).Ob verschiedene Urteile dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG betreffen, mu� unabh�ngig von dem materiell-rechtlichen Konkurrenzverh�ltnis im Sinne der �� 52, 53 StGB beurteilt werden (vgl. BVerfGE 45, 434 ; 56, 22 ).Jedoch sind Ausnahmen verfassungsrechtlich m�glich (vgl. BVerfGE 56, 22 ).Zu entscheiden ist danach nur, ob der Besitz von 16, 78 g Heroin im Fahrzeug und das Vorr�tighalten der gewaltsam zur�ckerlangten rund 6, 5 kg Heroin in der Wohnung des S. zum Verkauf nach nat�rlicher Auffassung denselben Lebenssachverhalt betreffen (vgl. BVerfGE 56, 22 ).
BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96 Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …Die sachlich-rechtlichen Regelungen des � 52 StGB dienen als Voraussetzung f�r ein funktionierendes Strafrahmensystem ( BVerfGE 56, 22 ff.).Die sachlich-rechtlichen Regelungen des � 52 StGB dienen als Voraussetzung f�r ein funktionierendes Strafrahmensystem ( BVerfGE 56, 22 ff.; s.a. Werle NJW 1980, 2671, 2675).Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den Tatbegriff des Art. 103 Abs. 3 GG in seinem verfassungsrechtlichen Gehalt unabh�ngig vom Tatbegriff des materiellen Rechts bestimmt (vgl. BVerfGE 56, 22 (32 f.);… Schmidt-A�mann in Maunz-D�rig, Kommentar zum GG Art. 103 Rdn. 284).
BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03 Mitt�terschaft (Tatbeitr�ge jedes Mitt�ters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …Dieser ersch�pft sich in Fragen der Strafenbildung (vgl. BVerfGE 56, 22, 30 f.; BGHSt 43, 252, 256) und ist daher nur f�r die Rechtsfolgenseite relevant.
BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 2125/04 Tatbegriff - Begehung von Verkehrsdelikten nach einer anderen Straftat (hier: …Sie hat keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (� 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ).a) "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf welchen Anklage und Er�ffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als T�ter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ).Ob verschiedene Urteile dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG betreffen, ist unabh�ngig von dem Begriff der Tateinheit (� 52 StGB) zu beurteilen (vgl. BVerfGE 45, 434 ), weil die Rechtsfiguren der Tateinheit (� 52 StGB) und der Tatidentit�t (Art. 103 Abs. 3 GG) verschiedene Zwecke verfolgen (BVerfGE 56, 22 ).Ein durch den Rechtsbegriff der Tateinheit (� 52 StGB) zusammengefasster Sachverhalt wird zwar in der Regel auch verfassungsrechtlich eine einheitliche prozessuale Tat darstellen; Ausnahmen sind aber m�glich, insbesondere wenn das materielle Recht rechtliche Handlungseinheiten bildet, die mehrere ihrer Natur nach selbst�ndige Sachverhalte in sich aufnehmen (vgl. BVerfGE 56, 22 ; 45, 434 ).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verst��en gegen die Schulpflicht aus …Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (� 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ), noch ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdef�hrer angezeigt (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
BGH, 20.12.2002 - StB 15/02 BGH erkl�rt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen V�lkermordes teilweise f�r …Andererseits k�nnen aber sachlichrechtliche Tateinheit und prozessuale Tatidentit�t nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden, weil sie verschiedene Funktionen erf�llen (vgl. BVerfGE 56, 22 f.): Regelungsgegenstand des � 52 StGB ist die Bestimmung des ma�geblichen Strafrahmens, w�hrend � 264 StPO den Gegenstand der Urteilsfindung umrei�t (…vgl. BGHR VereinsG � 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1).
BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06 Begriff der Tat - BtM-Missbrauch am Steuer und zeitgleicher Besitz von Amphetamina) "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist danach der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf welchen Anklage und Er�ffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als T�ter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ).aa) Ob verschiedene Urteile dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG betreffen, ist unabh�ngig von dem Begriff der Tateinheit (� 52 StGB) zu beurteilen (vgl. BVerfGE 45, 434 ), weil die Rechtsfiguren der Tateinheit (� 52 StGB) und der Tatidentit�t (Art. 103 Abs. 3 GG) verschiedene Zwecke verfolgen (vgl. BVerfGE 56, 22 ).
BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89 Strafklageverbrauch bei DauerstraftatDa die schwere r�uberische Erpressung mit h�herer Strafe bedroht ist als das Vergehen gegen das Waffengesetz, k�nnten f�r diese Ansicht bereits Erw�gungen sprechen, die der Entscheidung BGHSt 29, 288 (dazu BVerfGE 56, 22) zugrundeliegen.
BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00 Verurteilung eines Funktion�rs der t�rkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02 Allgemeine Handlungsfreiheit (Einfuhr von Cannabis zur Selbsttherapie; keine …
BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80 Strafbefehl
BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93 Anforderungen an die Entscheidungsgr�nde eines Urteils bei Freispruch aus …
BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97 StPO � 264
BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03 Prozessualer Tatbegriff
BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77 Strafrecht, Haftpr�fung
BGH, 23.08.1988 - 1 StR 136/88 Art. I und II des Gesetzes Nr. 43 der Alliierten Kontrollbeh�rde - Kontrollrat - …
BGH, 14.08.1991 - StB 15/91 Nur ein Haftbefehl gegen einen Beschuldigten bei einer Tat im prozessualen Sinne
VerfGH Sachsen, 06.11.1998 - 16-IX-98 OLG Frankfurt, 16.01.2001 - 2 Ss 400/00 Begriff der prozessualen Tat im Steuerstrafrecht
BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 65/01 GG Art. 103 Abs. 1
BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1514/01 OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 5 Ws 4/01 Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen eines Versto�es gegen eine …
OLG Hamm, 09.09.1985 - 1 Ws 83/85 StPO � 264
BGH, 15.05.1997 - 5 ARs 18/97 BtMG � 29a; StPO � 264
VerfGH Sachsen, 06.11.1998 - 18-IX-98 VerfGH Sachsen, 06.11.1998 - 17-IX-98 BGH, 15.11.1989 - 3 StR 171/89 OLG Braunschweig, 21.10.1996 - Ss 48/96 StPO � 260 Abs. 3, � 264, � 354 Abs. 1
BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 8.82 BGH, 20.12.2002 - 2 StE 8/96 StB 15/02 BGH, 20.12.2002 - 2 StE 8/96 Was ist dejure.org?