Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ws%20641/10
Timestamp: 2020-01-20 12:09:07
Document Index: 100657388

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 126', '§ 81']

Rechtsprechung: 2 Ws 641/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 13.10.2010 | OLG Köln, 13.10.2010
KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10 REHA
https://dejure.org/2011,8594
KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10 REHA (https://dejure.org/2011,8594)
KG, Entscheidung vom 30.09.2011 - 2 Ws 641/10 REHA (https://dejure.org/2011,8594)
KG, Entscheidung vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA (https://dejure.org/2011,8594)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,8594) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1 StrRehaG, § 2 StrRehaG, § 15 StrRehaG
Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines Kindes/Jugendlichen in einem Sonder- bzw. Spezialkinderheim in der DDR
Einordnung einer Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR als rehabilitierungsfähige Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 StrRehaG; Notwendigkeit einer Unterbringung aus Gründen der politischen Verfolgung oder anderer sachfremder Zwecke; ...
Heimeinweisung; Kinderheim, Jugendheim; politische Verfolgung; strafrechtliche Rehabilitierung; Freiheitsentziehung; grobes Missverhältnis; Unterbringungssituation; rechtsstaatliche Ordnung; Jugendwerkhof Torgau; Einweisungsverfahren; menschenunwürdige ...
LG Berlin, 11.10.2010 - (551 Rh) 3 Js 1139/09
OLG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 Ws Reha 7/11 - juris Rdn. 11; Senat ZOV 2011, 166; Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - juris; Mützel ZOV 2011, 106).
Nach §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 StrRehaG ist ein Rehabilitierungsanspruch nur dann gegeben, wenn die (im Folgenden unterstellte) Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass steht (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - mit weit. Nachweisen).
bb) Der Einweisungsentscheidung lag auch sonst kein sachfremder - von den von einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannten Zwecken deutlich abweichender (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - und 5. November 2007 - 2 Ws 285/07 REHA - Pfister in Pfister/Mütze, Rehabilitierungsrecht, § 2 StrRehaG Rdn. 30) - Zweck zugrunde.
Denn Gegenstand der Überprüfung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist bei Betroffenen, die in Heimen für Kinder oder Jugendliche (einschließlich Spezialheimen) untergebracht waren, nur die Einweisungsentscheidung als solche, nicht aber sind es deren Folgen (vgl. OLG Rostock OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 8; Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -, 19. Juli 2011 - 2 Ws 309/11 REHA - und 9. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA - a. A. Mützel ZOV 2011, 106, 108f.; zum Sonderfall des Geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau und des "Objektes Rüdersdorf" vgl. nachfolgend dd)).
Insoweit gilt nichts anderes als im Falle von ehemaligen Strafgefangenen der DDR (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - mit weit. Nachweisen).
Zu den staatlichen Maßnahmen, die von der Generalklausel des § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 StrRehaG erfasst werden, gehören vor allem diejenigen, mit denen Gerichte und Behörden der DDR Menschen, die dem sozialistischen Persönlichkeitsbild und den politisch-ideologischen sowie gesellschaftlichen Wunschvorstellungen nicht entsprachen, unter Missachtung ihrer Individualität und ihrer Würde reglementierten und drangsalierten und sie auf diese Weise zu Objekten staatlicher Interessendurchsetzung erniedrigten (vgl. Senat NJ 2005, 469; Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - und 6. August 2010 - 2 Ws 28/10 REHA -).
Demgegenüber verfolgt das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - soweit es die Heimunterbringung betrifft - nicht den Zweck, grundsätzlich alle Maßnahmen der Jugendhilfe der ehemaligen DDR, unabhängig von ihrem Anlass und der Ausgestaltung der Unterbringung, einer Rehabilitierung zuzuführen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -, 20. September 2011 - 2 Ws 211/11 REHA - und 26. Oktober 2010 - 2 Ws 526/10 REHA - a. A. Mützel ZOV 2011, 106, 109).
Verfehlungen einzelner Erzieher oder - dem Vortrag der Beschwerdeführerin zufolge - des Heimleiters, aber auch unangemessene Erziehungsmethoden, die nach heutigen Erkenntnissen nicht dem Kindeswohl entsprechen und (zumindest aus heutiger Sicht) Grundrechte der betroffenen Kinder oder Jugendlichen verletzen, stellen für sich genommen ebenso wenig Systemunrecht in dem vorstehend dargelegten Sinne dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - und 26. Oktober 2010 - 2 Ws 526/10 REHA -) wie die Zuweisung einer - wenngleich schweren - Arbeit.
Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheimen - mit Ausnahme des Jugendwerkhofs Torgau und des "Objektes Rüdersdorf" - regelmäßig nicht (aus damaliger Sicht) dem Kindeswohl bzw. der Erziehung, sondern allein der systematischen Zerstörung der Individualität der Untergebrachten gedient hätte (dazu vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - ferner Beschlüsse vom 20. September 2011 - 2 Ws 211/11 REHA - und 26. Oktober 2010 - 2 Ws 526/10 REHA -).
Auch das Verfahren zur Anordnung des Arrestes unterschied sich grundlegend von dem in Torgau praktizierten (vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -).
Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts gegeben; denn die mit der Unterbringung in Kinderheimen der DDR zusammenhängenden Fragen waren seinerzeit - vor dem Beschluss des Senats - 2 Ws 641/10 REHA - vom 30. September 2011 - obergerichtlich noch nicht vollständig geklärt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).
KG, 29.04.2013 - 2 Ws 171/13
Die Begründung der angefochtenen Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Einweisung und Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -).
Der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehung in der DDR wird vielmehr gesetzlich unterstellt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - und 13. Dezember 2011 - 2 Ws 443/11 - mit weit. Nachw.).
Verbleibende Zweifel am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen wirken sich im Rehabilitierungsverfahren jedoch zu Lasten des Antragstellers aus (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Juli 2012 - 2 Ws 143/12 REHA - und 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - Thür. OLG…, Beschluss vom 14. September 2009 - 1 Ws Reha 22/09 - zitiert nach juris Rdn. 17;… Schwarze in Potsdamer Kommentar, StrRehaG 2. Aufl., § 10 Rdn. 10).
Auch unter Berücksichtigung der dem Senat bekannten üblichen Vorgehensweise der Jugendhilfe der DDR lagen der Einweisungsentscheidung und den beiden Verlegungsentscheidungen ausweislich der Aktenlage keine sachfremdem - von den von einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannten Zwecken deutlich abweichende (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - und 5. November 2007 - 2 Ws 285/07 REHA - Pfister in Pfister/Mütze, Rehabilitierungsrecht, § 2 StrRehaG Rdn. 30) - Zwecke zugrunde.
Im Übrigen ist - wie bereits ausgeführt - Gegenstand der Überprüfung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren bei Betroffenen, die in Heimen für Kinder oder Jugendliche (einschließlich Spezialheimen) untergebracht waren, nur die Einweisungsentscheidung als solche, nicht aber deren Folgen (vgl. OLG Rostock OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 8; Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 - REHA, 19. Juli 2011 - 2 Ws 309/11 REHA - und 9. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA - a. A. Mützel ZOV 2011, 106, 108 f.; zum Sonderfall des Geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 5 Ws 169/04 REHA - = NJ 2005, 469 ).
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geschilderten Unterbringungssituation führte das Kammergericht - unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - aus: Ein grobes Missverhältnis i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG zwischen dem Anlass der Unterbringung und den angeordneten Rechtsfolgen lasse sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht herleiten.
Zur weiteren Begründung hat es auf seine Entscheidung vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - verwiesen, die den von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen neueren Forschungsstand jedoch noch nicht hatte berücksichtigen können.
37 Daher hätte für das Kammergericht Anlass bestanden, den aktuellen Forschungsstand zu den Spezialheimen der DDR und insbesondere die von der Beschwerdeführerin genannten Untersuchungen auszuwerten und auf dieser Grundlage für die Beschwerdeführerin nachvollziehbar zu überprüfen, ob die in der zitierten Entscheidung vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - genannten Zurückweisungsgründe weiterhin tragfähig sind.
Nach Auffassung des Kammergerichts gehören zu den staatlichen Maßnahmen, die von der Generalklausel des § 1 Abs. 1 StrRehaG erfasst werden, vor allem diejenigen, mit denen Gerichte und Behörden der DDR Menschen, die dem sozialistischen Persönlichkeitsbild und den politisch-ideologischen sowie gesellschaftlichen Wunschvorstellungen nicht entsprachen, unter Missachtung ihrer Individualität und ihrer Würde reglementierten und drangsalierten und sie auf diese Weise zu Objekten staatlicher Interessendurchsetzung erniedrigten; Maßnahmen dieser Art seien als "Systemunrecht" zu werten, das der Gesetzgeber der Rehabilitation habe zuführen wollen (KG, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -, juris Rn. 52; vgl. BGH…, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13 -, juris Rn. 14 f.).
Sachfremd ist der Zweck, der deutlich von den Zwecken abweicht, die von einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind (vgl. KG, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -, juris Rn. 41), wenn die Einweisung mithin nicht gedeckt ist durch den üblichen und rechtsstaatskonformen Zweck der Unterbringung eines Kindes in einem Heim (vgl. OLG Naumburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 2 Ws (Reh) 22/14 -, juris Rn. 12).
Es lässt sich insbesondere nicht aus der konkreten Unterbringungssituation herleiten, denn Gegenstand der Überprüfung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist bei Betroffenen, die in Heimen für Kinder oder Jugendliche (einschließlich Spezialheimen) untergebracht waren, nur die Einweisungsentscheidung als solche, nicht aber deren Folgen (vgl. KG, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA juris [= ZOV 2012, 82] - OLG Rostock OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 8).
23 (2) Auch soweit die Betroffene unter Berufung auf den bei juris veröffentlichten, von der Formulierung der Gründe in verallgemeinernder Weise abweichenden Leitsatz der Entscheidung des OLG Naumburg vom 9. Dezember 2014 (- 2 Ws [Reh] 31/14 -) die Auffassung vertritt, dass sich die Rechtsstaatswidrigkeit ihrer Heimerziehung allein aus deren Ausgestaltung in der DDR - insbesondere den dort praktizierten Erziehungsmethoden - herleite, vermag sich der Senat dem - auch hinsichtlich der Spezialheime der DDR (vgl. KG, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 - juris) - nicht anzuschließen.
Bei der Beurteilung der Unterbringungssituation gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die praktizierten Erziehungsmethoden - auch soweit sie aus heutiger Sicht die Menschenwürde verletzen und nicht mehr akzeptabel sind - nicht nur den damaligen pädagogischen Vorstellungen in der DDR, sondern im Wesentlichen auch den Anschauungen in der Bundesrepublik Deutschland der 1950er und 1960er Jahre entsprachen und dort in ähnlicher Weise nicht zuletzt aufgrund der seinerzeit grundlegend anderen Sichtweise auf die Stellung des Kindes im Recht praktiziert wurden (vgl. KG, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 - juris; Thüringisches OLG, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 Ws Reha 50/10 -).
Sachfremd ist hierbei der Zweck, der - ausgehend vom Begriff der Rechtsstaatswidrigkeit nach § 1 StrRehaG - deutlich von den Zwecken abweicht, die von einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind (KG, Beschluss vom 05. Februar 2018, - 4 Ws 117/17 Reha = -, ZOV 2018, 42 und vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 Reha -, ZOV 2012, 82).
a) Sachfremd ist der Zweck, der - ausgehend vom Begriff der Rechtsstaatswidrigkeit nach § 1 StrRehaG - deutlich von den Zwecken abweicht, die von einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind (KG, Beschluss vom 05. Februar 2018, Az.: 4 Ws 117/17 REHA = ZOV 2018, 42 und vom 30. September 2011, Az.: 2 Ws 641/10 REHA = ZOV 2012, 82).
Es entspricht aber der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung sowie den vom Beschwerdeführer selbst angeführten Erkenntnissen in der Wissenschaft, dass es für die Beurteilung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Heimeinweisung allein auf die behördliche Entscheidung und deren Gründe, nicht aber die jeweiligen Bedingungen der Unterbringung im Heim ankommt (vgl. Wapler, Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR in: Expertisen zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR, S. 99; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 Ws (Reha) 28/11 -,Rn. 8; Kammergericht, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - OLG Naumburg, Beschluss vom 2. November 2011 - 2 Ws Reh 276/11 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - WsRH 33/10 -, BeckRS 2010, 28836; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 Ws Reha 50/10 -, BeckRS 2010, 25902).
OLG Brandenburg, 26.10.2017 - 2 Ws (Reha) 10/16
Strafrechtliches Rehabilitierungs- und Wiederaufnahmeverfahren: …
Dies entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (KG, Beschl. v. 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA,; OLG Naumburg, Beschl. v. 2. November 2011 - 2 Ws Reh 276/11, jeweils zit. nach Juris; OLG Rostock, Beschl. v. 27. Oktober 2010 - WsRH 33/10, BeckRS 2010, 28836; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. September 2010 - 1 Ws Reha 50/10, BeckRS 2010, 25902).
OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 2 Ws (Reha) 28/11
OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 2 Ws (Reha) 11/17
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Wiederaufnahme des Verfahrens bei …
OLG Brandenburg, 11.09.2012 - 2 Ws (Reha) 4/12
Rehabilitierung wegen der Unterbringung eines Jugendlichen in der Heimerziehung …
OLG Köln, 13.10.2010 - 43 HEs 8/10, 2 Ws 641/10
https://dejure.org/2010,19476
OLG Köln, 13.10.2010 - 43 HEs 8/10, 2 Ws 641/10 (https://dejure.org/2010,19476)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.10.2010 - 43 HEs 8/10, 2 Ws 641/10 (https://dejure.org/2010,19476)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 43 HEs 8/10, 2 Ws 641/10 (https://dejure.org/2010,19476)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,19476) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fristberechnung der besonderen Haftprüfung; [Nicht-] Einrechnung des Aufenthalts in einer nicht geschlossenen Einrichtung zur Haftvermeidung [Heranwachsender]
OLG Köln, 13.10.2010 - 2 Ws 641/10
https://dejure.org/2010,30161
OLG Köln, 13.10.2010 - 2 Ws 641/10 (https://dejure.org/2010,30161)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.10.2010 - 2 Ws 641/10 (https://dejure.org/2010,30161)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 2 Ws 641/10 (https://dejure.org/2010,30161)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,30161) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NStZ-RR 2011, 121
Denn auch in dieser Konstellation ist nach Ansicht des Senats entscheidend, dass der Aufenthalt in einer nicht geschlossenen Jugendeinrichtung bezüglich der Intensität der hiermit verbundenen Freiheitsentziehung nicht in dem Maße mit dem Vollzug von Untersuchungshaft vergleichbar ist wie etwa eine geschlossene Unterbringung gemäß § 126a StPO oder eine Verwahrung nach § 81 StPO (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 121 bzgl. eines Heranwachsenden).