Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schrankenbestimmung
Timestamp: 2015-08-31 19:52:07
Document Index: 12482634

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 3', '§ 13', 'Art. 14']

Schrankenbestimmung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schrankenbestimmung Schrankenbestimmung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schrankenbestimmung“.HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 VE 39/11 vom 02.07.20121. Nach Wortlaut und Gesetzessystematik ist für die Anwendung der Stichtagsregelung des § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG auf den Antrag auf Hinterbliebenenversorgung abzustellen.
2. Es sich bei der § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG (in der Fassung des BVGÄndG 2007, BGBl I S. 2904) angeordneten Berechnung des Schadensausgleichs ausschließlich nach dem Netto-Prinzip um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, die den Kerngehalt des Ausgleichsanspruchs nicht berührt. 3. Die Stichtagsregelung in § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 4.12 vom 13.03.20131. Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im unbeplanten Innenbereich.
VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1055/09 vom 31.08.2009Aus der mit §§ 13 Abs. 2, 15, 7 Abs. 1 StrG verfassungskonform erfolgten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.9.1990, 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358; vgl. ferner jüngst Beschl. v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - juris) Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich eine (einfach-rechtliche) Rechtsposition dergestalt, dass die Bedürfnisse eines Anliegers nur in ihrem Kern und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur geschützt ist, soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten in dem Sinne erfordert, dass der Anlieger auf die Zufahrt angewiesen ist.