Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20256/11
Timestamp: 2019-10-20 20:13:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10397
BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11 (https://dejure.org/2013,10397)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - IX ZB 256/11 (https://dejure.org/2013,10397)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11 (https://dejure.org/2013,10397)
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InsO § 14 Abs. 1 Satz 2
§ 14 Abs 1 S 2 InsO
Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der Fortführung des Verfahrens trotz Erfüllung der Forderung des antragstellenden Gläubigers
Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes durch einen Gläubiger bei Weiterverfolgung seines Antrags nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren i.R.d. Anhängigkeit eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Fortführung des Insolvenzverfahrens trotz Erfüllung der den Antrag stützenden Forderung nur bei Glaubhaftmachung eines andauernden Insolvenzgrundes
Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens trotz Erfüllung der dem Antrag zugrunde liegenden Forderung nur bei Glaubhaftmachung eines andauernden Insolvenzgrundes
Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung
Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will
InsO § 14 Abs. 1 S. 1, 2, 3
Vorliegen eines Eröffnungsgrundes
Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes
Insolvenz: Zur Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung
Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds
Fortführung des Insolvenzverfahrens trotz Erfüllung der Antragsforderung nur bei Glaubhaftmachung eines andauernden Insolvenzgrundes
Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BGH zur Notwendigkeit der Glaubhaftmachung der fortbestehenden Zahlungsunfähigkeit nach Erfüllung der Forderung" von RiAG Dr. Stephan Beth, original erschienen in: ZInsO 2013, 1680 - 1683.
Kurznachricht zu "Die praxisgerechte Anwendung des "weiterlaufenden Insolvenzantrags" - Ist der Kampf gegen die "Stapelverfahren" verloren?" von RIAG Frank Frind, original erschienen in: NJW 2013, 2478 - 2482.
AG Köln, 27.06.2011 - 73 IN 272/11
LG Köln, 06.09.2011 - 1 T 280/11
AG Köln, 17.07.2013 - 73 IN 272/11
NJW 2013, 2119
ZIP 2013, 1086
MDR 2013, 878
NJ 2013, 388
WM 2013, 1033
DB 2013, 1297
Auch ließ sie erhebliche Beitragsrückstände gegenüber den Sozialversicherungsträgern auflaufen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187;… Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457 Rn. 6; vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11, ZIP 2013, 1086 Rn. 10) und zwar ab April 2006 der A. gegenüber in Höhe von 87.173,59 EUR.
Dieser habe in seiner Entscheidung vom 11. April 2013 (IX ZB 256/11, WM 2013, 1033) zwar ausgeführt, dass grundsätzlich eine einmal nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit fortwirke und nur entfalle, wenn der Schuldner die Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen habe.
Grundsätzlich kann die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes durch die Glaubhaftmachung von Indizien erfolgen, die einzeln oder in ihrer Zusammenschau nach allgemeiner Erfahrung den hinreichend sicheren Schluss auf das Vorliegen des Eröffnungsgrundes erlauben (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11, WM 2013, 1033 Rn. 10;… MünchKomm-InsO/Schmahl/Vuia, 3. Aufl., § 14 Rn. 74 mwN).
Diese als Ausnahme einer trotz Erfüllung der den Eröffnungsantrag stützenden Forderung fortbestehenden Antragsbefugnis und eines hierdurch veränderten Rechtsschutzbedürfnisses zu verstehende Vorschrift erfordert eine Prüfung im Einzelfall, ob die mit Antragstellung erfolgte Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes auch nach Erfüllung der den Antrag stützenden Forderung fortwirkt oder der Gläubiger den Eröffnungsgrund erneut glaubhaft machen muss (BGH, Beschluss vom 11. April 2013, aaO Rn. 6 ff).
dd) Im Rahmen der nach dem Forderungsausgleich vorzunehmenden Beurteilung, ob die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weiterhin wahrscheinlich ist, kann schließlich dem Grundsatz Bedeutung zukommen, wonach eine einmal eingetretene, nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit regelmäßig erst beseitigt wird, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden können (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2001, aaO S. 109;… vom 20. November 2001, aaO S. 188; vom 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, WM 2006, 190, 193;… Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 8;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 24; Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11, WM 2013, 1033 Rn. 12).
Eine einmal nach außen getretene Zahlungsunfähigkeit wirkt fort und wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden (exemplarisch BGH, Beschl. v. 11.04.2013 - IX 256/11, NZI 2013, 594).
Für die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch den Gläubiger ist es ausreichend, wenn Indizien glaubhaft gemacht werden, die einzeln oder in ihrer Häufung nach der allgemeinen Erfahrung den hinreichend sicheren Schluss auf das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes zulassen (BGH, Beschl. v. 11.04.2013 - IX ZB 256/11 - NJW 2013, 2119).
Zweitantrag; Eröffnungsverfahren; Insolvenzverfahren; Fortführung nach Zahlung
Auf die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.04.2013 - IX ZB 256/11 (NZI 2013, 594) die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.
Denn die einmal zutage getretene Zahlungsunfähigkeit wirkt grundsätzlich fort und wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden (BGH, Beschl. v. 11.04.2013, IX ZB 256/11).
Zutreffend hat zwar die Antragstellerin ausgeführt, dass sie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit zunächst glaubhaft gemacht hatte, indem sie über die mindestens sechsmonatige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen Indizien vorgetragen hatte, die nach allgemeiner Erfahrung den hinreichend sicheren Schluss auf das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes erlauben (vgl. BGH v. 20.11.2001, IX ZR 48/01; v. 13.06.2006, IX ZB 238/05; v. 11.04.2013, IX ZB 256/11), weshalb das erkennende Gericht den Antrag als zulässig zugelassen, den Schuldner gemäß § 14 Abs. 2 InsO angehört und erste Auskünfte beim Vollstreckungsportal, Gerichtsvollzieher, Gewerbeamt und Grundbuch eingeholt hatte.
Schließlich kann dem auch im Eröffnungsverfahren Anwendung findenden Grundsatz (…BGH v. 18.12.2014, a.a.O.; v. 13.06.2006, IX ZB 238/05) Bedeutung zukommen, wonach eine einmal eingetretene, nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit regelmäßig erst beseitigt wird, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden können (…BGH v. 25.10.2001, a.a.O.;… v. 08.12.2005, a.a.O.; v. 08.12.2005, IX ZR 182/01;… v. 13.06.2006, a.a.O.; v. 20.12.2007, IX ZR 93/06; v. 11.04.2013, IX ZB 256/11).
FG Hamburg, 02.07.2019 - 2 V 121/19
FGO, AO, InsO: Aufrechterhalten eines Insolvenzantrages bei vollständigem …
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, muss der Gläubiger im Falle der Fortführung des Verfahrens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft machen (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013, IX ZB 256/11, DB 2013, 1297; vom 18. Dezember 2014, IX ZB 34/14, DB 2015, 303).
LG Frankenthal, 17.09.2014 - 1 T 227/14
Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung: Darlegungslast für das Fortbestehen eines …
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11 - meint sie, dass eine (erneute) Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes nach Beseitigung des ursprünglichen Insolvenzgrundes nicht erforderlich sei.
Den Schuldner trifft hierbei keine sekundäre Darlegungslast (…MüKo aaO.; BGH NZI 2013, 594 Tz. 11).
Im Hinblick auf die Entscheidungen des BGH vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11 - und vom 16. Mai 2013 - IX ZB 284/11 - ist die Rechtslage nach Auffassung des erkennenden Gerichts höchstrichterlich geklärt.
BGH, 16.05.2013 - IX ZB 284/11
Unzulässigkeit eines Eröffnungsantrags infolge der Gegenglaubhaftmachung eines …
Die aufgeworfene, als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, ob ein Insolvenzantragsteller, dessen Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren beglichen wird, das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen muss, wenn er seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war (§ 14 Abs. 1 Satz 2 InsO), hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich im Sinne der angefochtenen Entscheidungen geklärt (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11, zVb, Rn. 6-11).
AG Göttingen, 09.01.2018 - 74 IN 210/17
Zu den Möglichkeiten eines antragstellenden Gläubigers nach Begleichung der …
Zudem kommt der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen an Indizwirkung für die Zahlungsunfähigkeit zu (BGH ZInsO 2013, 1087 mit krit. Anm. Beth ZinsO 2013, 1680), wobei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (BGH ZInsO 2015, 301 mit kritischer Anmerkung Laroche ZInsO 2015, 2337, 2338 f.).
AG Ludwigshafen, 04.08.2014 - 3d IN 182/14
Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast für das Fortbestehen …