Source: https://de.openlegaldata.io/case/bsg-2018-09-12-b-14-as-41417-b
Timestamp: 2019-04-20 17:26:47
Document Index: 175151045

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 155', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 117', '§ 155', '§ 106', '§ 106', '§ 117', '§ 117', '§ 106', '§ 118', '§ 375', '§ 117', '§ 106', '§ 117', '§ 7', '§ 7', '§ 106', '§ 106', '§ 117', '§ 106', '§ 117', '§ 106', '§ 117', '§ 106', '§ 117', '§ 118', '§ 398', '§ 160', '§ 160', '§ 106', '§ 155', '§ 117', '§ 375', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 155', '§ 118']

Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 414/17 B - Open Legal Data
B 14 AS 414/17 B
"Auch besteht keine Verpflichtung, die am 20. November 2015 durchgeführte Beweisaufnahme (Vernehmung der Zeuginnen T und M) vor dem gesamten Senat zu wiederholen. Zwar erhebt das Gericht gemäß § 117 SGG Beweis grundsätzlich in der mündlichen Verhandlung. Ausnahmsweise kann aber der Vorsitzende - bzw. im Berufungsverfahren gemäß § 155 Abs. 4 SGG der Berichterstatter anstelle des Vorsitzenden - Zeugen in geeigneten Fällen bereits vor der mündlichen Verhandlung in einem gesonderten Termin vernehmen (§ 106 Abs. 3 Nr. 4 SGG). Diese Befugnis zur Beweiserhebung durch den Vorsitzenden bzw. den Berichterstatter allein dient dem Zweck, bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen (§ 106 Abs. 2 SGG). Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszwecks hat hier ein geeigneter Fall für eine Vernehmung der Zeugen durch den Berichterstatter vorgelegen, da ohne eine vorherige Aufklärung des Sachverhalts eine Erledigung des Rechtstreits in einer mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten war. …
Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht der Kläger ua Verfahrensmängel geltend und rügt insoweit ua einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch deren unterbliebene Wiederholung vor dem gesamten Senat. Hierin liege ein Verstoß gegen § 106 Abs 3 Nr 4, § 117 SGG, der entscheidungserheblich sei, denn es sei nicht auszuschließen, dass bei einer Vernehmung der Zeuginnen durch den gesamten Senat eine Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit und damit eine andere Würdigung ihrer Aussagen erfolgt wäre.
Nach § 155 Abs 1 SGG kann im Berufungsverfahren der Vorsitzende seine Aufgaben ua nach § 106 SGG einem Berichterstatter des Senats übertragen. Dieser kann nach § 106 Abs 3 Nr 4 SGG ua Zeugen in geeigneten Fällen vernehmen. Die Zeugenvernehmung nur durch den Berichterstatter weicht ab vom Normalfall des § 117 SGG, nach dem das Gericht Beweis erhebt in der mündlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert (Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; vgl dazu zuletzt BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 220/17 B).
Nachdem das SG die Klage abgewiesen hatte, weil der Kläger in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit C T und damit in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihr gelebt habe, und weil diese über ausreichende Einkünfte verfügt habe, um ihren Lebensunterhalt, den des Klägers und des gemeinsames Sohnes sicherzustellen, hätte sich das LSG von vornherein gedrängt sehen müssen, die Beweiserhebung, wie für den Normalfall durch § 117 SGG vorgesehen, in der mündlichen Verhandlung durchzuführen. Die Zeugenvernehmung allein in einem Erörterungstermin, die nur für "geeignete Fälle" in Betracht zu ziehen ist (§ 106 Abs 3 Nr 4 SGG; vgl auch § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 375 ZPO), verbot sich hier schon deshalb, weil es in besonderem Maße auf die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen ankam (zu diesen Maßstäben und ihrer Anwendung vgl BSG vom 14.9.1995 - 7 RAr 62/95 - RdNr 15 ff; BSG vom 24.2.2004 - B 2 U 316/03 B - SozR 4-1500 § 117 Nr 1 RdNr 6 f; vgl aber auch BSG vom 8.12.1988 - 2 BU 52/88 - RdNr 5, wo indes weder auf die Einschränkung des § 106 Abs 3 Nr 4 SGG noch auf § 117 SGG eingegangen wird). Denn insbesondere das "Zusammenleben mit dem Kläger", zu dem die Zeugin T ausweislich der Ladung zum Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten und zur Beweisaufnahme vernommen werden sollte, wird sich nicht sachgemäß würdigen lassen, ohne dass der Spruchkörper in seiner Gesamtheit einen unmittelbaren eigenen persönlichen Eindruck von der Zeugin und vom Verlauf der Zeugenvernehmung erhalten hat (zur richterlichen Gesamtwürdigung über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, für die neben objektiven auch subjektive Voraussetzungen festgestellt werden müssen, vgl BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr 32, RdNr 13 ff; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 51 RdNr 25 ff). Aber auch die "Eigentumsverhältnisse und Wohnverhältnisse des Klägers", zu denen die Tochter als Zeugin vernommen werden sollte, waren in einer Weise unklar und zwischen den Beteiligten umstritten, dass ohne Beurteilung von deren Glaubwürdigkeit dem Gericht eine Überzeugungsbildung kaum gelingen konnte.
Zudem widerspräche es dem Sinn und Zweck des § 106 SGG und würde die als Kernstück des gerichtlichen Verfahrens konzipierte mündliche Verhandlung entwerten, wenn der Vorsitzende oder Berichterstatter die eigentliche Beweisaufnahme regelhaft auf Erörterungstermine verlagern würde. Zur Wahrung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist diese ggf in der mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Spruchkörper zu wiederholen (zum Verhältnis von § 106 und § 117 SGG vgl - jeweils mwN - B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 106 RdNr 12 sowie Keller, aaO, § 117 RdNr 3a; Mushoff in jurisPK-SGG, 2017, § 106 RdNr 57, 60, 79 sowie Bergner, aaO, § 117 RdNr 10 ff, 20 f). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es - wie vorliegend - in besonderem Maße auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen ankommt und zudem von einem Beteiligten auf die Wiederholung der Beweisaufnahme gedrungen wird.
Der Kläger hat auch schlüssig dargelegt, dass das angefochtene Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann, weil das LSG den Aussagen aller Zeugen nicht gefolgt sei und eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten des Klägers getroffen habe. Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Beweisunmittelbarkeit, wie er durch § 106 Abs 3 Nr 4, § 117 SGG ausgeformt ist, hat der Kläger auch nicht verzichtet, sondern vielmehr durch seinen Antrag in der mündlichen Verhandlung auf Wiederholung der Beweisaufnahme vor dem gesamten Senat deutlich gemacht, seine Einhaltung einzufordern (wiederholte Zeugenvernehmung nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 398 Abs 1 ZPO).
Aufgrund dessen ist das angefochtene Urteil gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen.
2 BU 52/88 1x (nicht zugeordnet)
7 RAr 62/95 1x (nicht zugeordnet)
14 AS 220/17 1x (nicht zugeordnet)
§ 106 SG 2x (nicht zugeordnet)
§ 155 Abs 1 SG 1x (nicht zugeordnet)
§ 117 SG 7x (nicht zugeordnet)
ZPO § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter 1x
§ 106 Abs. 2 SG 1x (nicht zugeordnet)
4 AS 60/15 1x (nicht zugeordnet)
§ 106 Abs. 3 Nr. 4 SG 1x (nicht zugeordnet)
§ 106 Abs 3 Nr 4 SG 3x (nicht zugeordnet)
§ 155 Abs. 4 SG 1x (nicht zugeordnet)
2 U 316/03 1x (nicht zugeordnet)
§ 118 Abs 1 Satz 1 SG 2x (nicht zugeordnet)
4 AS 34/12 1x (nicht zugeordnet)