Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=398
Timestamp: 2017-12-11 05:43:48
Document Index: 53918578

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 6', '§ 13', '§ 16', '§ 97', '§ 14']

Vorstoß des Landes Berlin zur Entrümpelung und Modernisierung des Vergaberechts! In einem Schulterschluss mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg setzt sich die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin für eine Reform des Vergaberechts ein. Näheres finden Sie hier.
Meinung der Redaktion: Die angesprochenen Themen betreffen in vielen Punkten die auf Bundesebene anstehende Novellierung des Vergaberechts aufgrund der neuen europarechtlichen Rahmenbedingungen. Gerade auf Landesseite fehlt jeder Hinweis auf das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
eingefügt am 20.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Prüfung eines unangemessen niedrigen Preises bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung ohne Angabe eines Gesamtpreises! Auch bei einem Rahmenvertrag, bei dem ein Gesamtpreis nicht angegeben wird, dürfen die einzelnen Kalkulationsgrößen nicht vollkommen unabhängig voneinander einer Angemessenheitsprüfung unterzogen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Verpflichtung des Bieters, auch während einer Urlaubsabwesenheit die organisatorischen Voraussetzungen für eine schnelle Reaktion auf Vergabeverstöße zu schaffen! Eine positive Kenntnis im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Unkenntnis des Bieters nur als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis des Vergabeverstoßes gewertet werden kann. Dieses setzt nicht etwa voraus, dass ein Bieter sich mit dem möglichen Verstoß bereits befasst hat und sich nur gegen die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen sperrt. Es kann vielmehr auch und gerade dann angenommen werden, wenn es der Bieter vorwerfbar versäumt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er Kenntnis von Vergabeverstößen erlangen kann. Der Antragsteller hätte dafür Sorge tragen müssen, dass auch bei einem längeren Betriebsurlaub eine Überprüfung eines anfallenden Vergabeverfahrens stattfinden kann. Es stellt einen organisatorischen Mangel dar, dass der Vorgang schlichtweg über einem Zeitraum von etwa zwei Wochen unbearbeitet blieb. Dies ist dem Antragsteller anzulasten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Vorbefasster Bieter und notwendiger Informationsausgleich durch den Auftraggeber! Nach § 6 Abs. 7 EG VOL/A hat ein Auftraggeber dann, wenn Bewerber oder Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt haben, sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieser Bewerber oder Bieter nicht verfälscht wird. Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei objektiver Betrachtung der Leistung möglich, obliegt dem betreffenden Unternehmen der Nachweis, dass ihm durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist. Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des vorbefassten Bieters durch geeignete Mittel wie die Information aller anderen Bieter auszugleichen. Welche Egalisierungsmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, entscheidet der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen. Grundsätzlich genügt diejenige Bekanntgabe von Informationen, welche die anderen Bieter in die Lage versetzt, zu den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie der vorbefasste Bieter ihr Angebot zu legen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Vorgabe eines bestimmten Nachunternehmers durch den Auftraggeber! Wird in den Vergabeunterlagen die Vorgabe eines bestimmten Nachunternehmers gemacht (beispielsweise für die Aufschaltung eines neuen Gebäudes auf eine vorhandene Gebäudeleittechnik), ist dies mit Blick auf das Zuschlagskriterium „Preis“ vergaberechtlich bedenklich. Zum einen hätten sämtliche Bieter den Nachunternehmer nach den bei ihm anfallenden Kosten für die in Rede stehende Mitwirkung anfragen müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Kosten je Bieter unterschiedlich hoch angesetzt werden könnten. Ein vorbestimmter Nachunternehmer könnte auf diesem Wege Einblick in die Angebote (Technik) seiner Konkurrenten erhalten. Darüber hinaus hätte er es in der Hand, das Wertungsergebnis bei dem einzigen Zuschlagskriterium „Preis“ zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Der vorbestimmte Nachunternehmer wäre der Einzige, der keinen vorgegebenen Dritten als Nachunternehmer in der Preisgestaltung berücksichtigen müsste. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Kennzeichnungspflicht für Nebenangebote und Konsequenzen einer fehlenden Kennzeichnung! Nebenangebote sind wesentliche Angebotsbestandteile. Dies begründet sich vorrangig damit, dass Nebenangebote insbesondere dann, wenn es, wie vorliegend entscheidend auf den Preis ankommt, wettbewerbsentscheidend sein können. Besonders vor dem Hintergrund, dass Nebenangebote lediglich ihrer Zahl, nicht aber ihrem Inhalt nach, im Submissionstermin zu verlesen sind, ist es unabdingbar, die mit dem Hauptangebot eingereichten Nebenangebote gleichermaßen zu kennzeichnen und idealerweise, - wobei dies nicht zur zwingenden Forderung erhoben werden soll – mit dem Hauptangebot zu verbinden. Soweit zudem § 13 Absatz 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Absatz 1 Nr. 1 lit f) EG VOB/A vorsieht, dass Nebenangebote nur dann wertungsfähig sind, wenn sie auf besonderer Anlage gemacht (und als solche deutlich gekennzeichnet) sind, erscheint es nur konsequent, diese Anlage zum Angebot als wesentlichen Angebotsbestandteil aufzufassen. Die unterlassene Kennzeichnung lässt einen sicheren Ausschluss der Manipulierbarkeit nach Ablauf der Angebotsfrist nicht zu. Damit ist ein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß § 97 Abs. 1 GWB objektiv nicht mehr gewährleistet. Die im Sinne vom § 14 Abs. 3 Nr. 2 EG VOB/A unterlassene Kennzeichnung der vorgelegten Nebenangebote stellt damit einen Vergaberechtsverstoß dar, der die Nichtwertbarkeit der Nebenangebote nach sich zieht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Änderung des Angebots durch einschränkende Nachunternehmererklärung! Versieht der Nachunternehmer in dem Formblatt 235 (Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen) für das Gewerk "Geländer" insgesamt dreimal den Text mit einem Stempelaufdruck „Gilt nur für Bauhauptgewerke“ und verrichtet der Nachunternehmer auch Tätigkeiten, die nicht dem Bauhauptgewerbe zuzuordnen sind, ändert er die Vergabeunterlagen, da die in dem Formblatt enthaltenen Regelungen (z. B. Einhaltung staatlicher Sicherheitsvorschriften, Mindestentgeltregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, Zahlungsverpflichtungen für Beiträge zu den Sozialkassen und Entlohnungsregelungen für Arbeitnehmer) umfassende Geltung haben sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.