Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2050,%20301
Timestamp: 2019-11-12 11:00:57
Document Index: 374220139

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 85', '§ 79', '§ 102', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117']

BVerwG, 08.04.1976 - II C 15.74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,194
BVerwG, 08.04.1976 - II C 15.74 (https://dejure.org/1976,194)
BVerwG, Entscheidung vom 08.04.1976 - II C 15.74 (https://dejure.org/1976,194)
BVerwG, Entscheidung vom 08. April 1976 - II C 15.74 (https://dejure.org/1976,194)
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BVerwGE 50, 301
DÖV 1977, 132
Maßgebend ist danach, daß der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im Beamtenrecht hat (ständ. Rechtspr. u.a. BVerwGE 50, 301 [304] = Buchholz 232 § 90 Nr. 20 und BVerwGE 66, 39 [41]).
Entsprechendes gilt für Klagen aus einem bereits beendeten Beamtenverhältnis, die sich auf Vorgänge nach dessen Beendigung beziehen (vgl. BVerwGE 50, 301 [304] und BVerwGE 66, 39 [41]).
Einen Entfernungsanspruch hat das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 LBG = § 79 BBG) nur hinsichtlich solcher Vorgänge anerkannt, die in die Personalakten gelangt sind, obwohl sie der Sache nach nicht dorthin gehören und geeignet sind, dem Beamten Nachteile zuzufügen (BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74]; 56, 102 [104]; vgl. auch BAG, Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - [NJW 1978, 124]).
Aus diesem Grunde hat der erkennende Senat in dem in BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74] abgedruckten Urteil vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 15.74 - entschieden, daß Vorgänge über erfolglose Bewerbungen jenes Klägers um übernähme in den höheren Justizdienst nicht zu den anläßlich des Vorbereitungsdienstes angelegten Personalakten gehören und aus den Personalakten wieder zu entfernen sind, weil der Bewerber nicht mehr Referendar und ein neues Dienstverhältnis noch nicht begründet war.
Vorgänge "betreffen" den Beamten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann nicht in seinem Dienstverhältnis im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LBG bzw. der entsprechenden Vorschriften des Bundes und der anderen Länder und gehören nicht zu den Personalakten, wenn kein innerer Zusammenhang zwischen dem angefallenen Aktenmaterial mit dem konkreten Beamtenverhältnis oder doch jedenfalls mit der Beamtendienstzeit (BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74] [306]) besteht, wobei es entscheidend auf den Zweck ankommt, dem die Vorgänge zu dienen bestimmt sind.
Sie könnten daher entfernt werden (BVerwGE 50, 301, 308, 309).
Das daraus folgende Ziel, alle beamtenrechtlichen Streitigkeiten bei einem Gerichtszweig zusammenzuführen, dient der verfassungsrechtlich vorgegebenen Vereinheitlichung in Beamtenrechtsstreitigkeiten eine Zielsetzung, die auch bei der Rechtswegfrage zu berücksichtigen ist (BVerwGE 34, 252 [BVerwG 02.12.1969 - VI C 138/67]; 50, 301 [BVerwG 01.04.1976 - II C 39/73]; 66, 39 [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]= Buchholz 232 § 62 BBG Nr. 2; BGHZ 102, 343 [BGH 10.12.1987 - III ZR 60/81] = NJW 1988, 1264 [BGH 10.12.1987 - III ZR 60/87];… Wolff/Bachhof/Stober, Verwaltungsrecht 11, 5. Aufl., § 117 RdNr. 7 m.w.N.).
Im übrigen knüpft die von der Beschwerde beanstandete Formulierung des Berufungsgerichts (UA S. 7) an die in dem erwähnten Urteil herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, nach der nur ausnahmsweise ein Entfernungsanspruch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hinsichtlich solcher Vorgänge anerkannt worden ist, die weder zu den obligatorischen noch zu den fakultativen Bestandteilen der Personalakten gehören und geeignet sind, dem Beamten Nachteile zuzufügen (BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74]; 56, 102 [BVerwG 22.06.1978 - 5 C 32/77]; 59, 355 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]).
Das Berufungsgericht führt in den Urteilsgründen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74]) an, nach der Vorgänge, die in die Personalakten aufgenommen werden dürfen, jedenfalls Umstände betreffen müssen, die in die Zeit fallen, in denen der Betroffene Beamter war.
Diese brauchen zwar nicht den Beamten "in seinem Dienstverhältnis zu betreffen", doch müssen sie mit dem Beamtenverhältnis - jedenfalls aber mit der Beamtendienstzeit - in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. hierzu auch den Hinweis in BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74] auf BVerwGE 49, 89 m.w.Nachw.; BVerwGE 67, 300 [BVerwG 01.07.1983 - 2 C 42/82]).
Im übrigen knüpft die von der Beschwerde beanstandete Formulierung des Berufungsgerichts (UA S. 8) an die in dem erwähnten Urteil herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, nach der nur ausnahmsweise ein Entfernungsanspruch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hinsichtlich solcher Vorgänge anerkannt worden ist, die weder zu den obligatorischen noch zu den fakultativen Bestandteilen der Personalakten gehören und geeignet sind, dem Beamten Nachteile zuzufügen (BVerwGE 50, 301 [308 f.]; 56, 102 [104]; 59, 355 [357]).
Das Berufungsgericht führt in den Urteilsgründen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 50, 301 [306]) an, nach der Vorgänge, die in die Personalakten aufgenommen werden dürfen, jedenfalls Umstände betreffen müssen, die in die Zeit fallen, in denen der Betroffene Beamter war.
Diese brauchen zwar nicht den Beamten "in seinem Dienstverhältnis zu betreffen", doch müssen sie mit dem Beamtenverhältnis - jedenfalls aber mit der Beamtendienstzeit - in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. hierzu auch den Hinweis in BVerwGE 50, 301 [306] auf BVerwGE 49, 89 mit weiteren Nachweisen; BVerwGE 67, 300 [302]).
Ebenso wie das Berufungsgericht ist auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinen Urteil vom 15. November 1963 (…a.a.O.) ersichtlich von der - auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herausgestellten - Regel ausgegangen, daß grundsätzlich alle den Beamten in seinem Dienstverhältnis betreffenden Vorgänge unabhängig von ihrer Richtigkeit zu den Personalakten genommen werden müssen und dort auch zu bleiben haben, dem Beamten also grundsätzlich kein Entfernungs-, sondern nur ein Berichtigungsanspruch zugebilligt werden kann (vgl. BVerwGE 15, 3 [12 f.]; 50, 301 [308]; 56, 102 [104]).
An dieser Rechtsprechung hat sich auch durch das Urteil vom 8. April 1976 (BVerwGE 50, 301 [308 ff.]) nichts geändert.
OVG Berlin, 26.05.1987 - 4 B 115.86
BVerwG, 29.06.1983 - 2 B 171.82