Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115595
Timestamp: 2018-12-09 23:58:06
Document Index: 9488029

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 292', '§ 24', '§ 292', '§ 24', '§ 9', '§24', '§ 30']

Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, weil die zu entscheidende Rechtsfrage keine besondere Schwierigkeit rechtlicher Art aufweist. - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.07.2017, VH/7100031/2017
Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, weil die zu entscheidende Rechtsfrage keine besondere Schwierigkeit rechtlicher Art aufweist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des Bf. , auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. xyz, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24a VwGG , beschlossen:
Am 12.09.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht die, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, außerordentliche Revision des Antragstellers, (AS), gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.August 2016 ein, mit welchem dessen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unzulässig zurückgewiesen wurde. Diesem Antrag lag eine, an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete, Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes X vom 01.04.2016 zugrunde, mit welchen dem AS eine Eingabegebühr gemäß § 6a Abs.1 GEG idHv € 8,00 vorgeschrieben worden ist.
Die ausserordentliche Revision des AS wies der VwGH mit Beschluss vom 111 Zl. xxx zurück.
Am 31.10.2016 langte bei dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein Befund des Bundesverwaltungsgerichtes über die Nichtentrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG idHv € 240,00 im Zusammenhalt mit der Einbringung der ausserordentlichen Revision ein. In der Folge schrieb das Finanzamt mit dem, im Spruch dieses Beschlusses angeführten, Bescheid dem AS die Eingabegebühr gemäß § 24a VwGG mit € 240,00 Euro vor. Gleichzeitig setzte das Finanzamt diesem gegenüber die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1GebG mit € 120,00 fest.
Dagegen erhob der AS Beschwerde, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen stellte er fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, (BFG), welcher mit einem Antrag an das BFG auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden war. Darin stellte der AS in Entsprechung des Erfordernisses gemäß § 292 Abs.8 BAO seine Vermögensverhältnisse dar. Er beantragte die Bestellung eines Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer und begründete die Rechtswidrigkeit des vor dem BFG in Beschwerde gezogenen Gebührenbescheides damit, dass er in seinem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich angeführt habe, das dieses an die Verfahrenshilfe „gekoppelt“ ist , und dass für den Fall, dass keine Verfahrenshilfe gewährt wird, dieses Schreiben als hinfällig zu gelten habe. Da keine Verfahrenshilfe gewährt worden ist, sei auch keine Gebührenpflicht entstanden. Im Übrigen gebe es nur Gebührenpflicht gemäß § 24a VwGG für, von einem Rechtsanwalt, unterfertigte Eingaben. Auch dieses war nicht der Fall. Da dieser Sachverhalt von der belangten Behörde im Vorlagebericht nicht angegeben worden ist, beantrage er die aufschiebende Wirkung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung.
§ 292 Bundesabgabenordnung, (BAO), lautet wie folgt
Im vorliegenden Fall geht es bei der Entscheidung, ob Verfahrenshilfe zu gewähren ist, vor allem darum , ob im Beschwerdeverfahren , betreffend die Festsetzung der Gebühr für die Einbringung der außerordentlichen Revision gemäß §§ 24a VwGG iVm § 9 Abs.1 GebG, eine besondere Komplexität der zu lösenden Rechtsfrage, der Rechtmäßigkeit des bekämpften Gebührenbescheid ,trotzdem der Bf. die Wirksamkeit der außerordentlichen Revision von der Stattgabe des, mit dieser Revision verbundenen , Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abhängig gemacht hat, gegeben ist, die die Gewährung der Verfahrenshilfe für den AS-insbesondere die Bestellung eines Rechtsvertreters- rechtfertigt.
dass die Bundesabgabenordnung eine aufschiebende Wirkung im Zusammenhalt mit der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages nicht vorsieht (Im vorliegenden Fall wurde der Antrag des AS auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.06.2017im Zusammenhalt mit der Einbringung des o.a. Vorlageantrages bereits bewilligt),
im Vorlageantrag ( letzteres ist im vorliegenden Fall geschehen)
§24a Vewaltungsgerichtshofgesetz 1985, (VwGG), lautet:
Aus dieser, für die Festsetzung der Eingabegebühr maßgebenden, Bestimmung geht nicht hervor, dass eine außerordentliche Revision nur dann der Gebührenpflicht unterliegt, wenn ein allfällig damit verbundener Verfahrenshilfeantrag bewilligt wird, oder wenn diese außerordentliche Revision von vorne herein von einem Rechtsanwalt eingebracht oder unterfertigt wird. Es geht aus dieser Gesetzesbestimmung auch nicht hervor, dass der Revisionswerber festlegen kann, wann eine Revision als eingebracht zu gelten hat. Die Nichteinbringung bzw. Nichtunterfertigung einer Revision an den VwGH durch einen Rechtsanwalt bedeutet nicht, dass diese Revision als nicht eingebracht zu gelten hat, sondern lediglich, dass diese Eingabe mit einem Formmangel behaftet ist. In diesem Fall hat der VwGH- nach Maßgabe des § 30a VwGG- die Eingabe zur Behebung dieses Mangels unter Setzung einer kurzen Frist an den Revisionswerber zurückzustellen.
Aus den aufgezeigten Gründen weist die zu lösende Rechtsfrage keine rechtlichen Schwierigkeiten auf, die die Gewährung der beantragten Verfahrenshilfe rechtfertigt.
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7100031.2017
Findok-Nr: 115595.1, aufgenommen am: 10.08.2017 10:35:59, Dokument-ID: f0784754-e8eb-4bf5-a054-235833f76d2e, Segment-ID: 065994fb-1daf-45ee-9c60-e9ceacc46a54