Source: http://www.stiftungswissenschaften.de/category/allgemein
Timestamp: 2018-04-24 03:11:17
Document Index: 289845746

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 2325', '§ 10', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2346']

Allgemein | Forschungsinstitut
Stiften mit Steuervorteilen: die Immobilienübertragung unter Nießbrauchvorbehalt
Wir weisen auf eine aktuelle Rechtsdokumentation hin, die die Kester-Haeusler-Stiftung herausgegeben hat. Thematisiert wird die Frage, wie Stifter und Stiftung das Einbringen von Immobilien in das Grundstockvermögen einer Stiftung steuergünstig gestalten können. Ein hierfür prädistinierter Weg ist die Übertragung einer Immobilie unter Nießbrauchvorbehalt zugunsten des Stifters und ggf. seiner Familie. Hierdurch können einerseits Steuervorteile erzielt werden, andererseits bleibt der Stifter zu Lebzeiten wirtschaftlich abgesichert. Alle Beteiligten profitieren durch diese Lösung, insbesondere auch die Stiftung, deren Grundstockvermögen erhöht wird. Sie können bei Interesse die Rechtsdokumentation “Immobilienübertragung unter Nießbrauchvorbehalt” kostenfrei bei der Kester-Haeusler-Stiftung anfordern.
Reicht das Stiftungsvermögen zur Erreichung des Stiftungszwecks nicht mehr aus, kommt eine Zusammenlegung mit anderen Stiftungen in Betracht. Diese stellt eine mildere Maßnahme dar, wenn andernfalls die Stiftung aufgelöst werden müsste. Viele Landesstiftungsgesetze sehen die Möglichkeit einer Zusammenlegung mehrerer selbstständiger Stiftungen außerdem auch dann vor, wenn dadurch der Stiftungszweck besser erreicht werden kann, z.B. weil ihre Wirtschaftskraft durch Einsparung der Verwaltungskosten erhöht wird.
Die Zusammenlegung mehrerer Stiftungen führt grundsätzlich dazu, dass die ursprünglichen Stiftungen erlöschen und stattdessen eine neue Stiftung entsteht. Dies geschieht durch einen Zusammenlegungsbescheid der Stiftungsaufsichtsbehörde, dem ein Beschluss der zuständigen Stiftungsorgane vorausgeht.
Eine andere Form der Zusammenlegung ist in den meisten Landesstiftungsgesetzen gesetzlich nicht geregelt: Eine Stiftung kann so in eine andere Stiftung eingegliedert werden, dass nur die eingegliederte Stiftung aufgehoben wird und die andere Stiftung fortbesteht. Dabei sind unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. Die Vermögen der bisherigen Einzelstiftungen können vollständig verschmolzen werden, es ist aber auch möglich, dass der fortbestehenden Stiftung das Vermögen der eingegliederten Stiftung zur separaten Verwaltung übertragen wird.
Die Stiftungsorgane können nur dann selbst über die Auflösung der Stiftung bestimmen, wenn sie durch die Stiftungssatzung dazu ermächtigt sind. Auch in diesem Fall muss der Auflösungsbeschluss aber durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Bei der Erteilung der Genehmigung ist die Aufsichtsbehörde dabei strikt an den Willen des Stifters gebunden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Stifter an einem Fortbestand der Stiftung interessiert wäre. Deswegen muss eindeutig ersichtlich sein, dass im konkreten Fall die Auflösung gewünscht ist. Dies bedeutet, dass die Stiftungssatzung die Gründe für eine Auflösung – ebenso wie auch für eine Zweckänderung – eindeutig benennen sollte. Wurde die Stiftung vom Stifter zu Lebzeiten errichtet und lehnt dieser die Auflösung ab, kann er die Genehmigung des Auflösungsbeschlusses gerichtlich anfechten. Entscheidend ist im Regelfall aber der in der Satzung niedergelegte Wille.
Die Stiftungssatzung regelt auch, welche Organe für den Auflösungsbeschluss zuständig sind. Im Regelfall ist dies der Vorstand. In manchen Landesstiftungsgesetzen ist dafür eine ausdrückliche Ermächtigung enthalten. Verfügt die Stiftung über ein Kontrollgremium, z.B. einen Stiftungsbeirat, so kann aber der Stifter insbesondere auch dessen Mitwirkung für die Wirksamkeit des Auflösungsbeschlusses vorsehen.
Möchte der Stifter ein bestimmtes gemeinnütziges Ziel nicht nur mit den Erträgen des Stiftungsvermögens, sondern auch unter Einsatz des Grundkapitals fördern, kommt die Gründung einer Verbrauchsstiftung in Betracht. Dabei darf zur Erreichung des Stiftungszweckes das gesamte Stiftungskapital aufgebraucht werden, der Grundsatz der Vermögenserhaltung ist dadurch eingeschränkt. Ist kein Grundstockvermögen mehr vorhanden, erlischt die Stiftung.
Eine Verbrauchsstiftung bietet sich daher vor allem zur Förderung zeitlich beschränkter Projekte an. Nach wohl überwiegender Ansicht muss sich der Stiftungszweck aber nicht notwendig darin erschöpfen. Teilweise wird eine Anerkennung aber davon abhängig gemacht, dass der Verbrauch des Stiftungsvermögens für die Zweckerreichung erforderlich ist. Erforderlich ist jedenfalls, dass die Stiftung so lange Bestand hat, dass ein praktisches Bedürfnis für eine rechtliche Verselbstständigung des Vermögens besteht.
Wirksame Begründung einer lichtensteinischen Stiftung
Die wirksame Begründung einer Stiftung nach lichtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat.
Jeder kann eine Stiftung gründen, Privatpersonen alleine oder als Gruppe, Familien oder als Unternehmen. Die Voraussetzungen sind gesetzlich in den §§ 80 ff BGB geregelt und überschaubar.
Wenn die Stiftungsaufsicht den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung anerkannt hat und bei der Stiftungsgründung die Verwaltung der Stiftung geregelt ist, dann ist eine Stiftung gegründet. Zu beachten ist, dass das einmal in eine Stiftung eingezahlte Kapital nicht mehr angetastet werden kann. Denn das Grundstockvermögen einer Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und von anderem Vermögen getrennt zu halten. Man sollte sich daher vor Gründung einer Stiftung fragen, ob man bereit ist, sich von einem Teil seines Vermögens oder sogar von seinem Vermögen zu trennen! Ferner genießt eine einmal errichtete Stiftung staatlichen Bestandsschutz. Aus diesem Grund sollte man sich auch fragen, ob die Ziele, die man mit der Stiftung verfolgt in 10 oder 20 Jahren immer noch verfolgt werden sollen und können. Des Weiteren, ob und wie man dauerhaft den Stiftungszweck finanzieren will und kann. Neben den finanziellen Mitteln sind unternehmerische Erfahrung, Kenntnisse und Kontakte sehr wichtig. Denn nur eine Kombination aus allem führt dauerhaft zum Erfolg!
Eine gute Möglichkeit bietet § 2325 Abs. 3 1. Hs. BGB: Dieser besagt, dass wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind, bleibt die Schenkung pflichtteilsergänzungspflichtig unberücksichtigt. Diese Umgehung ist jedoch bei Stiftern im vorgerückten Alter oft nicht mehr möglich.
Belehrungspflicht des Steuerberaters im Hinblick auf eine zu errichtende Stiftung
Schuldet der Steuerberater seinem Mandanten vereinbarungsgemäß steuerlichen Rat über die günstigste Anlage seines Vermögens für gemeinnützige Zwecke, insbesondere über eine Stiftung, so hat er ihn darüber zu belehren, dass die Leistung des Stiftungskapitals im Wege einer Durchlaufspende eine Steuervergünstigung gem. § 10 b EStG auslösen kann.
Der Steuerberater muss seinem Auftraggeber auch ungefragt die bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten, die bei Erledigung des Auftrags auftauchen, darlegen und ihn über ihre Folgen unterrichten, insbesondere auch über die Möglichkeit einer Steuerersparnis belehren.
An der Belehrungspflicht ändert es nichts, dass bei Ende des Steuerberatungsvertrages die Stiftung noch nicht errichtet und genehmigt und das Stiftungskapital noch nicht erbracht worden war. Es ist auch rechtlich unerheblich, ob die Satzung der Stiftung und der Schwerpunkt ihrer Gemeinnützigkeit noch nicht festgestanden haben.
BHH vom 7.11.1997
Weder die Stiftungsgesetze der Länder noch das BGB enthalten eine Definition des Begriffs “Stiftung”. Eine Stiftung ist allgemein eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten, und es werden nur die Erträge für den Zweck verwendet. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden.
Keine Pflichtteilsvermeidung durch Einsetzung einer Stiftung als Erbin
Nicht ganz selten wird man als Berater in Sachen Stiftungen gefragt, ob man durch eine Stiftung Pflichtteilsansprüche (Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche) vermeiden könne, etwa indem man eine Stiftung als Alleinerbin einsetzt. Das war ursprünglich umstritten und wurde vom OLG Dresden entgegen der bis dahin herrschenden Meinung sogar bejaht. Diese Auffassung war indes nicht haltbar und der BGH hob das Urteil in der Folge auch auf.
Anerkannter Zweck der Pflichtteilsergänzung ist es, eine Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern. Ohne den von §§ 2325, 2329 BGB gewährten Schutz hätte das Pflichtteilsrecht keine materielle Bedeutung. Der Erblasser könnte durch Schenkung unter Lebenden jederzeit den Nachlass und damit die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten aushöhlen. Um das zu verhindern, wird § 2325 BGB weit ausgelegt und z.B. auch auf unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen und selbst gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklauseln, die den Abfindungsanspruch der Erben im Falle des Todes der Gesellschafter ausschließen oder einen anderen Gesellschafter zur entschädigungslosen Übernahme des Anteils berechtigen, angewandt. Nichts anderes gilt für Schenkungen, Spenden und eben auch andere Zuwendungen an Stiftungen. Zur Pflichtteilsvermeidung bleibt damit in solchen Fällen nur der Weg über Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge nach den §§ 2346 ff. BGB.