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Timestamp: 2019-08-17 12:46:45
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Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 609', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 4', 'BGH']

OLG Zweibrücken, 7 U 231/01: OLG Zweibrücken: treu und glauben, darlehen, condictio indebiti, fotokopie, sparkasse, rückzahlung, kreditinstitut, diskont, herausgabe, kapital
Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.05.2002, 7 U 231/01
OLG Zweibrücken: treu und glauben, darlehen, condictio indebiti, fotokopie, sparkasse, rückzahlung, kreditinstitut, diskont, herausgabe, kapital
Treu und glauben, Darlehen, Condictio indebiti, Fotokopie, Sparkasse, Rückzahlung, Kreditinstitut, Diskont, Herausgabe, Kapital
7 O 171/01
Verkündet am: 27. Mai 2002
Sachs, Justizsekretär
P... -entwicklungs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Kreissparkasse ..., vertreten durch den Vorstand,
wegen Rückzahlung eines "Vorfälligkeitsentgeltes" u. a.
hat der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Neumüller,
den Richter am Oberlandesgericht Petry und den Richter am Landgericht
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2002
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer
des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14. September 2001
unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 582 189,98 Euro
zu zahlen nebst 16,5 % Zinsen aus 435 906,98 Euro seit dem
2. Wegen des weitergehenden Zinsverlangens bleibt die Klage
II. Die Klägerin hat 3/8 ihrer außergerichtlichen Kosten selbst zu
tragen. Im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits der
Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. des jeweils zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der jeweiligen
Im Jahr 1996 veräußerte die Klägerin das Einkaufszentrum. Den dafür erzielten und bei der Beklagten als Festgeld angelegten Erlös in Höhe von ca. 21 Mio. DM verpfändete die Klägerin der Beklagten als Ersatzsicherheit für die von dieser freigegebenen Grundschulden. Mit dem Wunsch der Klägerin, die Finanzierungsdarlehen vorzeitig abzulösen, erklärte sich die beklagte Sparkasse nur gegen Zahlung von zusätzlichen "Vorfälligkeitsentgelten" in Höhe von insgesamt 852 559,94 DM einverstanden. In den zwischen den Parteien darüber abgeschlossenen "Aufhebungsverträgen" vom 10. Dezember 1996 (in Fotokopie Bl. 91 und 92 d.A.) heißt es, die entsprechenden - am 18. Dezember 1996 aus dem Festgeld der Klägerin geleisteten - Zahlungen erfolgten "vollständig, auflagenfrei und vorbehaltlos".
- Darlehen "036" und "570" über jeweils 10 Mio. DM mit Zinsfestschreibung bis zum
30. November 2006 bei einem Zinssatz von 6,87 % p.a. (in Fotokopie Bl. 55 f und
57 f d.A.);
- Darlehen "051" über 8 Mio. DM mit Zinsfestschreibung bis zum 30. November 2001
bei einem Zinssatz von 5,95 % p.a. (in Fotokopie Bl. 59 f d.A.);
- Darlehen "745" über 4 Mio. DM mit veränderlichem Zinssatz, anfänglich 5,3 % p.a.,
seit dem 1. Oktober 1997 festgeschrieben bis zum 30. September 2001 bei einem
Zinssatz von 5,5 % p.a. (in Fotokopie Bl. 61 f und 63 d.A.);
- Darlehen "069" über 2 Mio. DM mit variabler Verzinsung, anfänglich 5,3 % p.a.
(in Fotokopie Bl. 64 f d.A.).
Zur Begründung ihres in dem vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Bereicherungsanspruchs nimmt die Klägerin - gestützt auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Hochschullehrers Prof. Dr. Dr. M... vom 1. Februar 2001 (in Fotokopie Bl. 19 bis 54 d.A.) - den rechtlichen Standpunkt ein, dass sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht geschuldet habe, weil der Beklagten aufgrund der zeitgleich abgeschlossenen Neuverträge letztlich überhaupt kein Schaden aus der vorzeitigen Beendigung der ursprünglichen Kreditverträge entstanden sei (in der Diktion des Gutachters sogenannte "Verbundbetrachtung").
Dagegen richtet sich die am 19. Oktober 2001 eingelegte und innerhalb der bis zum 19. Dezember 2001 verlängerten Frist mittels eines am 11. Dezember 2001 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung der Klägerin mit dem Antrag,
auf das in der Vertragsurkunde vom 10. Dezember 1996 von der
Klägerin eingeräumte Recht auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts
zu verzichten und an die Klägerin 1 150 254,92 DM nebst 16,5 %
Zinsen aus 852 559,94 DM seit dem 18. Dezember 1996 und 5 %
Zinsen über dem jeweiligen Basiszins aus 852 559,94 DM seit dem
26. April 2001 zu zahlen.
Aufgrund der - zeitlich nach dem Abschluss der "Aufhebungsverträge" zwischen den Parteien vom 10. Dezember 1996 ergangenen - Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass eine "Vorfälligkeitsentschädigung", wenn der Darlehensnehmer einen Anspruch auf Einwilligung der Bank/Sparkasse in die vorzeitige Kreditabwicklung hat, nicht ein in den Grenzen des § 138 Abs. 1 BGB frei aushandelbarer "Preis" ist, sondern - ähnlich wie Schadensersatz - allein dem Ausgleich etwaiger Nachteile dient, die das Kreditinstitut durch die vorzeitige Rückzahlung der Darlehensvaluta erleidet. Die kreditgebende Bank/Sparkasse darf daraus weder Vorteil noch Nachteil haben (siehe dazu die beiden Grundsatzentscheidungen vom 1. Juli 1997 in BGHZ 136, 161 = NJW 1997, 2878 = ZIP 1997, 1641 mit Anmerkung von Köndgen = MDR 1997, 1043 mit Anmerkung von Hertwig und in ZIP 1997, 1646; vgl. zum Ganzen weiter auch BGH WM 1998, 70 = ZIP 1998, 20; BGH WM 1999, 840 = NJW-RR 1999, 842; Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 609, Rdnr. 10; Guttenberg, JUS 1999, 1058 ff; Wenzel, ZfIR 2001, 93, 94 ff; Rösler/Wimmer, WM 2000, 164, 165 f; Lang/Beyer, WM 1998, 900, 911 f).
Einen Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Kreditablösung hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs u. a. für den Fall bejaht, dass der Kreditnehmer - wie im Streitfall die Klägerin - das mit den Kreditmitteln finanzierte und zugunsten des Darlehensgebers belastete Objekt verkaufen will und dafür die Belastung im Wege der Ablösung des Darlehens beseitigen muss. Auf den Beweggrund für den Verkauf des beliehenen Objektes kommt es dabei nicht an. Der Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Kreditvertrages besteht deshalb bei einem Verkauf aus privaten Gründen (z. B. Ehescheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Überschuldung, Umzug) ebenso wie bei der Wahrnehmung einer günstigen Verkaufsgelegenheit (vgl. BGH ZIP 1997, 1641, 1643 m.w.N.; ZIP 1997, 1646, 1647).
Bereits nach der für Altfälle geltenden Rechtslage bis zum 31. Dezember 2001 war eine Vorfälligkeitsentschädigung, auch wenn es sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um Schadensersatz im engeren Sinne handelte (BGH ZIP 1998, 20, 21), nur nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechtes geschuldet.
Die Frage des Vorteilsausgleichs stellt sich insbesondere dann, wenn - wie im Streitfall - Altdarlehen durch Zahlung abgelöst und gleichzeitig Neukredite zu für das Kreditinstitut jedenfalls nicht schlechteren Konditionen an denselben Darlehensnehmer ausgereicht werden (vgl. dazu insbesondere von
Heymann/Rösler, aaO). Wie bereits erörtert, ist vorliegend unter Berücksichtigung des Volumens und der Vertragsbedingungen der "Neudarlehen" vom 10. Dezember 1996 nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagten durch die vorzeitige Tilgung der "Altkredite" ein messbarer Vermögensschaden entstanden ist.
Dem kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sie sich nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1997 (ZIP 1997, 1641, 1644) auf einen etwaigen Ersatzanspruch Ersatzgeschäfte grundsätzlich nicht anrechnen lassen müsse. Der Senat versteht diese höchstrichterlichen Ausführungen nach dem Zusammenhang, in dem sie stehen, dahin, dass damit Ersatzgeschäfte gemeint sind, die von der Bank (bzw. anderen Banken) mit Dritten gemacht werden. Im Übrigen weist auch der Bundesgerichtshof aaO darauf hin, dass die Schadensberechnung auf das "konkrete Vertragsverhältnis" (hier: zwischen den Parteien des Rechtsstreits) abzustellen habe. In diesem Verhältnis ist aber - wie ausgeführt - ein Schaden auf Seiten der Beklagten überhaupt nicht entstanden.
Daraus, dass die "Vorfälligkeitsentgelte" nach dem Wortlaut der von ihr vorgegebenen Aufhebungsverträge "vorbehaltlos" geleistet wurden, kann die Beklagte gegenüber dem Bereicherungsanspruch der Klägerin nichts für sie Günstiges herleiten. Denn auf diese von ihr mit der Klägerin getroffenen Vereinbarungen darf sie sich nicht als Rechtsgrund für das Behalten einer nicht geschuldeten Vorfälligkeitsentschädigung berufen (so ausdrücklich BGH ZIP 1997, 1641, 1643 und ZIP 1997, 1646, 1648).
Diese Erklärung ist nach allgemeiner Gerichtspraxis dahin zu verstehen, dass die Klägerin behaupten will, sie habe während der ganzen Dauer der Zinspflicht Bankkredit in Anspruch genommen, der mindestens die Höhe der Klageforderung erreicht habe und für den sie während der gesamten Zeit mindestens 16,5 % Zinsen zu zahlen gehabt habe. Eine nähere Substantiierung wäre nur dann zu verlangen gewesen, wenn die Beklagte die Zinsforderung angezweifelt hätte (vgl. BGH WM 1977, 172, 174). Das ist jedoch nicht geschehen.
Da Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden einen ihnen entstandenen Verzugsschaden grundsätzlich abstrakt nach der Formel "Diskont bzw. Basis + 5" berechnen dürfen, gilt diese Berechnungsmethode bei der Schätzung von ihnen herauszugebender Nutzungszinsen nach § 818 Abs. 1 BGB auch zu ihren Lasten. Wenn eine Bank/Sparkasse die Forderung von Nutzungszinsen in dieser Höhe durch ihren Kunden nicht akzeptieren will, steht es ihr frei, zur geringeren Höhe von ihr gezogener Nutzungen
substantiiert vorzutragen (vgl. zum Ganzen BGH ZIP 1999, 528; BGH WM 1998, 1325, 1326 f; Lang/Beyer, WM 1998, 900, 911). Das hat die Beklagte nicht getan.
- vom 19. Dezember 1996 bis 30. April 1999: 77 464,28 Euro
(853/360 x 7,5 % x 435 906,98)
- vom 1. Mai 1999 bis 31. Dezember 1999: 20 197,00 Euro
(240/360 x 6,95 % x 435 906,98)
- vom 1. Januar 2000 bis 31. April 2000: 11 159,17 Euro
(120/360 x 7,68 % x 435 906,98)
- vom 1. Mai 2000 bis 31. August 2000: 12 234,43 Euro
(120/360 x 8,42 % x 435 906,98)
- vom 1. September 2000 bis 15. April 2001: 25 228,12 Euro
(225/360 x 9,26 % x 435 906,98)
insgesamt: 146 283,00 Euro
(= 286 104,68 DM)
4. Soweit mit der Klage, jeweils in Form von Zinsen, neben dem Verzugsschaden kumulativ auch die Herausgabe von Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB verlangt wird, erweist sich die Klage als unbegründet. Denn die Klägerin kann aus Gründen der Vorteilsausgleichung nicht aus demselben Geldbetrag neben den Kapitalnutzungen auch noch Säumniszinsen aus dem Kapital beanspruchen; deshalb kommt für einund denselben Zeitraum (hier: ab Verzugseintritt am 16. April 2001) nur einer dieser Ansprüche - der für den Gläubiger günstigere - zum Tragen (vgl. hierzu Büttner, BB 1970, 233, 236; Canaris, JZ 1992, 1114,
den Gläubiger günstigere - zum Tragen (vgl. hierzu Büttner, BB 1970, 233, 236; Canaris, JZ 1992, 1114, 1118).
Allerdings hat der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 14. Juli 2000 (BGHZ 145, 52, 56 f = NJW 2000, 3064, 3065) - obiter dicta - ausgesprochen, dass im Bereicherungsausgleich, soweit der vom Bereicherungsschuldner herauszugebende Geldbetrag - wie im Streitfall - aus Eigenmitteln des Bereicherungsgläubigers aufgebracht wurde (hier: dem Festgeld der Klägerin), die vom Schuldner gezogenen Kapitalnutzungen im Falle ihrer Herausgabe nicht auf die Kreditzinsen (Zinsschaden) anzurechnen seien, die der Gläubiger anderweit habe aufwenden müssen. Begründet wird dies damit, dass ungerechtfertigte Bereicherung und Schadensersatz nach Voraussetzungen und Anspruchsinhalt verschieden seien und eine Verdrängung des einen Anspruchs durch den anderen im Sinne einer Gesetzeskonkurrenz nicht stattfinde.
Die Kostenentscheidung beruht wegen der erheblichen Zuvielforderung der Klägerin an Zinsen auf § 92 Abs. 1 ZPO; die Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn sich das Teilunterliegen einer Partei lediglich auf eine Nebenforderung bezieht (vgl. BGH MDR 1961, 141). Die Berücksichtigung der Zuvielforderung im Kostenausspruch kann dabei auch durch die Belastung des insoweit Unterliegenden allein mit einem Teil seiner außergerichtlichen Kosten geschehen (BGH NJW 1988, 2173). Für die Bemessung der Quote des Teilunterliegens der Klägerin hat der Senat die Zuvielforderung an Zinsen in Höhe von etwa
357 000,-- Euro ins Verhältnis gesetzt zu einem fiktiven Prozesswert von etwa
945 000,-- Euro.
Soweit für den Senat ersichtlich, ist die Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der gleichzeitigen Aufnahme von Neukrediten durch denselben Kreditnehmer unter dem Gesichtspunkt der
Vorteilsausgleichung entfällt, bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Da zu erwarten ist, dass der Problemkreis auch in Zukunft für eine unbestimmte Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten relevant werden kann, lässt der Senat deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden ist, war die Revision wegen der Abweichung von der Auffassung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 145, 52 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Dr. Neumüller Petry Kratz
Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf
435 906,98 Euro (= 852 559,94 DM)
festgesetzt; die beziffert eingeklagten Zinsen bleiben für die Wertberechnung unberücksichtigt (§ 4 Abs. 1 ZPO).
Nebenforderungen werden selbst dann nicht zur Hauptforderung, wenn sie im Klageantrag mit der Hauptforderung zu einem einheitlichen Betrag zusammengefasst werden. Das gilt auch, wenn es - wie im Streitfall - um Beträge geht, die als Vergütung für die Nutzung der dem Bereicherungsschuldner zugeflossenen Hauptsumme verlangt werden (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1015).