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Timestamp: 2018-04-19 21:01:42
Document Index: 104520659

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'Art. 3', '§ 31', '§ 65', '§ 31', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 65', 'Art. 3', '§ 65']

vom 03.11.2012 - 20:27
fast ? 900.000 Opferentschädigung an NSU-Gewaltopfer - was wird durch diesen Vergleich durch die Behörden vertuscht?
Über Ihren Bericht "832.000 Euro Entschädigung für Angehörige der NSU-Opfer" aufgrund der Angaben des Bundesamts für Justiz bin ich sehr überrascht. Nicht deshalb, weil die Angehörigen mit einem scheinbaren Millionenbetrag entschädigt werden / wurden, sondern weil es für solche Gewaltopfer in Deutschland bereits seit 1976 das Opferentschädigungsgesetz (OEG) mit den entsprechenden Entschädigungsregelungen für alle Gewaltopfer (ob Türken oder Deutsche) gibt.
Deutlich erkennbar wird an diesem Bericht einerseits, dass die Opfer (insbesondere die toten Opfer) keine Lobby als Interessensvertretung haben, zum andern, dass das menschliche Leben und die Gesundheit der Betroffenen gegenüber der Entschädigung für Sachwerte im Normalfall noch nicht einmal einen Pfifferling wert ist, wenn man das mit dem Totalschaden eines teuren Autos vergleicht. Vom Grundsatz her ist das an das Bundesversorgungsgesetz angegliederte Opferentschädigungsgesetz für eine kleine Anzahl von Gewaltopfern tatsächlich eine finanzielle Entschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht und den Verlust der körperlichen Integrität, doch die meisten von ihnen gehen völlig leer aus, sei es aus Unwissenheit oder aber gar aus böswilligem Vorsatz der Behörden und Gerichte.
Aufgrund eines heimtückischen Mordversuchs bin ich ein nach dem Opferentschädigungsgesetz anerkanntes Gewaltopfer und wegen der schweren Schädigungsfolgen in nahezu alle Bereichen der höchsten Entschädigungsstufe des BVG zugeordnet. Das OEG / BVG ist vom Rechtsprinzip logisch aufgebaut und entschädigt nach dem Grundsatz - je höher die Folgeschädigungen sind, umso höher ist die staatliche Entschädigungsleistung für das durch die Gewalttat erlittenen Unrecht. Dieses staatliche Leistungsprinzip gilt auch für die in Deutschland ermordeten Türken. Voraussetzung für die Anerkennung als Gewaltopfer ist zunächst ein Antrag auf OEG-Entschädigung. Ich gehe davon aus, dass dies den betroffenen türkischen Familien weitgehend bekannt war.
Nach dem Gesetzestext, gelten die Bestimmungen des OEG für alle Gewaltopfer. Im Gesetz gibt es keine Regelung, wonach irgendwelche Personengruppen von diesen gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen werden, es sei denn, es sind öffentlich Beschäftigte, die unter die öffentlich-rechtliche Versorgung fallen.
So weit ich mich erinnern kann, handelt es sich bei den ermordeten Türken überwiegend um kleinere Geschäftsleute, die während ihrer Berufsausübung ermordet worden sind. Deshalb fallen diese Gewaltopfer, sofern zuvor Beiträge an die Berufsgenossenschaften bezahlt worden sind, nach § 3 Abs. 4 OEG vorrangig unter die Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaften entschädigen u.a. den durch die Gewalttat erlittenen Einkommensverlust in Form einer Verletzten- (Unfall-) Rente. Alle Berufsgenossenschaften bezahlen jedoch keine staatlichen Genugtuungsleistungen nach dem OEG für das durch die Gewalttat entstandene Unrecht. Dies ist und bleibt der gesetzliche Auftrag der Versorgungsverwaltungen des Bundeslandes, in denen die Gewalttat geschah.
Allein das Unterlaufen dieser bestehenden gesetzlichen Bestimmungen durch das Bundesjustizministerium macht diese Entschädigungszahlung an türkische NSU-Gewaltopfer äußerst fragwürdig. Soll durch solch ein fragwürdiges Exempel die seit 35 Jahren bestehende Rechtslage vertuscht werden, um auch zukünftig viele Gewaltopfer um ihre gesetzlichen OEG-Ansprüche zu betrügen? (Ich meine nicht die übereilten Shredderaktionen in den Behörden und beim Verfassungsschutz, sondern eine seit 35 Jahren rechtsfehlerhafte Rechtsdurchführung zu Lasten all jener Gewaltopfer, die während ihres Dienstes durch eine Gewalttat körperlich schwerst geschädigt worden sind.)
5 Jahre nach der Gewalttat anerkannte eine Berufsgenossenschaft den auf mich während der Berufsausübung als Geschäftsführer durchgeführten Mordanschlag auch als Arbeitsunfall und wurde deshalb für alle Leistungen aus der gegen Berufsunfälle v e r s i c h e r t e n Tätigkeit für den Arbeitsunfall der vorrangige Leistungsträger. Die Abgrenzung des Arbeitsunfalls ist im § 3 Abs. 4 OEG klar geregelt und die Leistungen aufgrund der gleichzeitigen Gewalttat wie folgt festgeschrieben:
"Konkurrieren Leistungen nach diesem Gesetz (OEG) mit Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung g i l t § 65 BVG."
Ganz eindeutig hat das Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen aus zwei unterschiedlichen Leistungssystemen, nämlich aufgrund des anerkannten und versicherten Arbeitsunfalls auf die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere auf die Unfallrente als Verlust des Arbeitseinkommens und zusätzlich als Gewaltopfer auf die staatlichen Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. In einer Leitsatzentscheidung v. 14.03.2000 hat das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für die Kriegs- (Gewalt-) Opfer in drei zweckgebundene Leistungsgruppen eingeteilt, nämlich in die einkommensabhängigen Leistungen, in die fürsorgerischen Leistungen u n d die so genannte Grundrente, die u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen als Ausgleich für das erlittene Unrecht zu zahlen ist. Auf alle diese drei Leistungspositionen hat jedes Gewaltopfer (Hinterbliebene) je nach der Schwere der Schädigungen einen gesetzlichen Anspruch, auch die Opfer der Döner- / NSU-Morde. Das ist die Gesetzeslage, die jedoch durch "beredtes Schweigen" (so der Text in einem von mir erstrittenen Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.05.2012) durch die gesetzes- und verfassungswidrige Handhabung des § 65 BVG zu Lasten aller Berufsunfallopfer seit 35 Jahren nicht erfüllt wird.
Durch § 65 BVG kommen beim Zusammentreffen zweier Leistungssysteme (wie beim Gewalttat- / Berufsunfallopfer) jene staatlichen Leistungen nach dem OEG zum Ruhen, die wegen ihres gleichen Leistungszwecks zu einer unerwünschten staatlichen Doppelleistung führen. Der Staat hat aus Kostengründen einen Teil der Opferentschädigung den Berufsgenossenschaften angelastet (z.B. Heilbehandlung, Pflegegeld, Verletztenrente u.a.) Doch alle Berufsgenossenschaften zahlen keine staatlichen Genugtuungsleistungen nach dem OEG, weil sie dafür keinen gesetzlichen Auftrag haben. Das ist und bleibt der gesetzliche Auftrag der zuständigen Landesbehörden.
Obwohl das OEG von 1976 ist, wurde die seit 1950 bestehende Regelung des § 65 BVG danach einfach fortgeführt, und fortan behauptet: bei allen Opfern einer Gewaltat, die auch von der Berufsgenossenschaft anerkannt worden sind, sind alle staatlichen OEG-Leistungen in der Verletztenrente der Berufsgenossenschaften enthalten und kommen deshalb durch § 65 BVG zum Ruhen. Das ist eindeutig falsch. Unzählige Gewaltopfer, vermutlich tausende, wurden und werden behördenübergreifend seit 35 Jahren v o r s ä t z l i c h um ihre OEG-Leistungen betrogen. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird bewusst verletzt.
Jedes Opfer eines Arbeitsunfalls erhält unter den gleichen Voraussetzungen die gleich hohe Verletztenrente. Ob der Arbeitsunfall auf eine Gewalttat zurückzuführen ist, spielt bei der Berechnung der Verletztenrente keine Rolle. Wie bereits ausgeführt, ist nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch aufgrund des Urteils des BVerfG v. 14.03.2000 die Grundrente nach § 31 BVG aufgrund der Schädigungen immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen an das Gewaltopfer wegen des erlittenen Unrechts zu zahlen. Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ist eindeutig in voller Höhe Einkommen. Wenn dann eine gesetzliche Leistung immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu zahlen ist, dann hat der Anspruchsberechtigte darauf immer einen gesetzlichen Anspruch. Ähnlich ist es auch mit den anderen OEG-Leistungen, die als privilegierte Leistungen nur deshalb an das Gewaltopfer zu zahlen sind, weil die Schädigungen durch die Gewalttat besonders schwer sind. In meinem Fall sind dies derzeit zusätzliche OEG-Leistungen von monatlich über ? 1.800 zur Verletztenrente der Berufsgenossenschaft (wegen dauernder außergewöhnlicher Pflegebedürftigkeit). Die monatlichen Beträge - auch für die NSU-Opfer - sind im OEG / BVG festgeschrieben.
Doch die Behörden und auch die Gerichte verweisen die Gewalttat- / Berufsunfallopfer auf die bestehende (fehlerhafte) Rechtspraxis und rechtsfehlerhaften Urteile, so dass diese Opfer seit 35 Jahren um ihre Opferentschädigung betrogen werden. Es ist vorsätzlicher Betrug, denn zur wiederholt vorgetragenen Rechtslage wird nie klar Stellung genommen. Es wird lediglich auf die Dienstvorschriften und auf höchstrichterliche (rechtswillkürliche) Entscheidungen verwiesen. Das letztendlich für die Umsetzung des OEG zuständige Bundesarbeitsministerium antwortete auf gezielte klärende Nachfrage:
"Die geschilderte Rechtslage besteht unverändert fort."
Doch das war nicht die Fragestellung. Eine meiner Fragen war: "Wo kann ich im Gesetz klar nachvollziehen, dass Gewalttat- / Berufsunfallopfer keinen Zahlungsanspruch auf die ihnen als Gewaltopfer nach dem OEG gesetzlich zustehenden staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen haben?"
Ich würde Ihnen dieses Mail nicht schreiben, wenn es mir über 16 Jahre nach dem auf mich verübten Mordanschlag nach einer Vielzahl erfolgloser Prozesse nicht doch endlich gelungen wäre, die Tür zugunsten dieser Gruppe der Gewaltopfer durch ein erstes Urteil aufzustoßen. Wegen der Widersprüchlichkeit der Behauptungen unterschiedlicher Behörden, warum sie die OEG-Leistungen oder andere staatliche Leistungen nicht bezahlen, hieß es von den Versorgungsverwaltungen, die OEG-Leistungen sind in der Verletztenrente drin und ruhen deshalb nach § 65 BVG. Die Sozialgerichte missachteten in der Regel das rechtliche Gehör und bestätigten die Leistungsverweigerung.
Sind die OEG-Leistungen in der Verletztenrente drin oder nicht drin.
Obwohl in der Verletztenrente der BGs keine OEG-Leistungen enthalten sind, behielt die Berufsgenossenschaft ohne Prüfung der Rechtslage alle an mich in 5 Jahren bezahlten OEG-Leistungen von der Verletztenrente ein und überwies diese nach Sachsen. Das Gewaltopfer ist dieser Rechtswillkür völlig hilflos ausgeliefert. Obwohl tatsächlich in der Unfallrente nicht drin, waren die Leistungen angeblich plötzlich drin. Die Grundrente des Gewaltopfers ist unpfändbar. (Als direkte Folge des Mordanschlags hatte ich ein Millionenvermögen verloren) Als dann später ein Teil meine Verletztenrente gepfändet wurde, waren plötzlich keine OEG-Leistungen mehr in der Verletztenrente, auch nicht ein Schonbetrag in Höhe der unpfändbaren Grundrente. Das Gewaltopfer wird von den Behörden bis hin zur biologischen Lösung des Rechtsproblems regelrecht verarscht. (da erhalten Sie noch separat einen gekürzten Bericht aus der FAZ-Sonntagszeitung).
Nachstehend zitiere ich einige Passagen aus einem von mir erstrittenen Urteil des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.2012 unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin des LSG - Frau Haseloff-Grupp - durch das ich zumindest die Tür zur Beseitigung des vorsätzlichen staatlichen Unrechts für eine Vielzahl von Gewalttat- / Berufsunfallopfer etwas geöffnet habe.
Es ging in diesem Randverfahren um Ansprüche nach dem SGB II und vor allem um den Anspruch des Gewaltopfers auf die privilegierte Grundrente nach § 31 BVG, die immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu bezahlen ist. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts liegt in der Neuregelung des SGB II "beredtes Schweigen". Diese "beredte Schweigen" zieht sich seit Anbeginn des OEG durch die OEG-Ansprüche der Gewalttat- / Berufsunfallopfer.
Einige Auszüge aus diesem 23-seitigen Urteil:
"Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, bei dem Kläger die Verletztenrente vollständig anzurechnen, während die durch sie verdrängte Grundrente anrechnungsfrei geblieben wäre."
"Diese Ungleichbehandlung stellt zumindest im Falle des Klägers eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG dar."
"Eine Benachteiligung ergibt sich immer nur aus der Gesamtbetrachtung aus dem Zusammenspiel mehrerer Regelungen."
"Zwar ist die Ruhensvorschrift des § 65 BVG selbst verfassungsgemäß. Ihr Zweck liegt aber nur darin, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden."
"Eine Benachteiligung könne nur dann ausgeschlossen sein, wenn die Verletztenrente insgesamt um mindestens den Betrag der der Grundrente entspricht, h ö h e r ausfällt als die verdrängte Versorgung nach dem BVG..."
Obwohl die Benachteiligung der Gewalttat- / Berufsunfallopfer in diesem Urteil mit Art. 3 Abs. 1 GG als nicht vereinbar festgestellt worden ist und sich diese Benachteiligung durch das Zusammenspiel mehrerer Regelungen ergibt, hat nur 8 Wochen später die 6. Kammer des gleichen Gerichts meinen gesamten Anspruch als Gewaltopfer auf die OEG-Leistungen mit der Behauptung abgewiesen, dass § 65 BVG verfassungsgemäß sei. Doch wie Sie aus den Zitaten aus dem Urteil v. 16.05.12 entnehmen können, ergibt sich eine Benachteiligung immer nur aus der Gesamtbetrachtung aus dem Zusammenspiel mehrerer Regelungen.
Da ich die genaue Ausgangsbasis der türkischen Gewaltopfer zum Zeitpunkt der Gewaltat nicht kenne, diese jedoch sehr wahrscheinlich in einigen Fällen mit meiner vergleichbar ist, so sehe ich in diesem Vergleich mit den Angehörigen der NSU-Opfer eine außergerichtliche Vereinbarung, um nicht durch ein Urteil die in diesem Mail geschilderte rechtswidrige Rechtslage zugunsten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer in diesem Fall durchbrechen zu müssen. Doch falls mir die Staatsmacht die OEG-Leistungen weiter verweigern will, dann stelle ich ab heute die Frage, darf man ein deutsches Gewaltopfer schlechter behandeln als diese ebenfalls unschuldigen Türken, nur deshalb, weil es als Deutscher in Deutschland geboren wurde?
Ein Rechtsstaat zeigt sein wahres Gesicht stets im Umgang mit unschuldigen Gewaltopfern. Gerade die in diesem Fall geschilderte 16-jährige willkürliche und behördenübergreifende Verweigerung der gesetzlichen Opferentschädigung wirft nicht nur ein äußerst negatives Bild auf den Umgang des Staates mit den Opfern, sondern vor allem auf seine Mitarbeiter, die eigentlich die Gesetzes gesetzeskonform umsetzen müssen.
Motto für Freitag, den 20. April 2018, 00:01 Uhr