Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-71-97_Urteil_04.02.1999.html
Timestamp: 2017-12-14 09:44:54
Document Index: 65242339

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.1999 mit dem Az.: I ZR 71/97	/* Banner Ads */
BGH, Urt. v. 4. Februar 1999 - I ZR 71/97 - OLG Hamm LG Bochum
I ZR 71/97
Am 27. Juli 1995 war der "W. Zeitung" eine mehrseitige Werbebeilage der Beklagten beigefügt, in der rund 100 EDV-Artikel (Computer, Drucker, Monitore, Zubehör, Software) beworben waren. Die Titelseite war wie folgt gestaltet:
Der Hinweis "PRODUKT MAL NICHT VORHANDEN? KEIN PROBLEM - WIR BESTELLEN SOFORT FÜR SIE!" war außer auf der Vorderseite auch am unteren Rand einer jeden Innenseite der Werbebeilage enthalten.
b) Artikel des Sortiments mit Eigenschaften zu bewerben, die diese tatsächlich nicht aufweisen - wie geschehen in der Werbebeilage "COMPUTER-NEWS Sommer 1995" für einen "GoldStar GDO-202-M CD-Multiplayer" mit der Beschreibung "... Video-CDs ... abspielbar" -.
Das Landgericht hat ferner festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend aufgeführten Handlungen entstanden sei und künftig noch entstehen werde, und die Beklagte weiter verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Auflage die "COMPUTER-NEWS Sommer 1995" in ihrem Geschäftsbereich erschienen bzw. verteilt worden sei.
I. Unterlassungsantrag zu a)
Die Irreführung werde durch den Hinweis "PRODUKT MAL NICHT VORHANDEN? KEIN PROBLEM - WIR BESTELLEN SOFORT FÜR SIE!" nicht ausgeräumt.
Der Klägerin, die aufgrund der vom Berufungsgericht im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG getroffenen Feststellungen bereits unmittelbar aus § 3 UWG klagebefugt ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen), steht der mit dem Klageantrag zu a) geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte nicht dadurch in irreführender Weise geworben (§ 3 UWG), daß sie in der am 27. Juli 1995 verteilten Werbebeilage zwei Geräte (Minitower und Laufwerk) angeboten hat, die beim Testkauf am 8. August 1995 - wovon für die Prüfung in der Revisionsinstanz auszugehen ist - nicht vorhanden waren.
c) Danach kann die Verurteilung gemäß dem Unterlassungsantrag zu a) nicht aufrechterhalten bleiben; denn die beiden Geräte, die Gegenstand dieses Antrags sind, waren - wovon für die Prüfung in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin auszugehen ist - beim Testkauf am 8. August 1995 und damit zwölf Tage nach Erscheinen der Beilage nicht vorrätig. Auf die weiteren Rügen der Revision, der Antrag sei zu weit gefaßt, das Mitsumi-Laufwerk sei nicht hervorgehoben beworben und eine Irreführung entfalle aufgrund der "Freizeichnungsklausel", kommt es mithin nicht an.
II. Unterlassungsanspruch zu b)
Entgegen der Ansicht der Beklagten liege auch nicht der Fall vor, daß eine werbemäßig angekündigte Lieferung trotz Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten unvorhersehbar nicht geliefert werden könne. Es gehe vorliegend nicht um einen unvorhersehbaren Lieferengpaß, vielmehr handele es sich um die Bewerbung eines Produktes, dessen Herstellung mit den beworbenen Eigenschaften noch ausstehe. Mit Schwierigkeiten der Herstellung müsse immer gerechnet werden. Auch wenn der Beklagten von der Herstellerin zugesagt worden sei, bis zur Werbung sei das Gerät in der beworbenen Form betriebsbereit, so habe doch immer noch das erkennbare Risiko bestanden, daß die Neuerung tatsächlich noch nicht fertiggestellt sei. Dagegen erwecke die Werbung beim Kunden den Eindruck, daß es sich um eine bereits existente Neuerung handele, bei der die Entwicklung abgeschlossen gewesen sei und deren Funktionstüchtigkeit festgestanden habe. Ob sich dies dann tatsächlich bewahrheiten würde oder nicht, habe die Beklagte in ihrer Werbung bewußt in Kauf genommen, indem sie den Entwicklungserfolg werbemäßig bereits vorweggenommen habe.
b) Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe das unter Beweis gestellte Vorbringen der Beklagten nicht beachtet, sie habe erst - nach Vereinbarung eines Fixtermins für die Lieferung zum 21. Juli 1995 - am 17. Juli 1995 erfahren, daß der CD-Multiplayer zwar flächendeckend, aber nicht mit dem für das Abspielen von Video-CDs erforderlichen MPEG-Modul ausgeliefert werden könne, ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hätte Anlaß gehabt, sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen, wenn die hier vorliegende Irreführung über eine beschriebene Verwendungsmöglichkeit des Multiplayers, die im Zeitpunkt der Gültigkeit der Werbung nicht vorhanden war, von dem Verkehr in gleicher Weise gesehen würde wie eine mangelnde Lieferfähigkeit. Hinsichtlich letzterer ist davon auszugehen, daß die Erwartung des Verkehrs die Möglichkeit einschließt, daß der Kaufmann aus Gründen höherer Gewalt oder ohne Verschulden trotz sorgfältiger Einkaufs- und Vorratskalkulation an der Einhaltung der Werbeaussage gehindert ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel; Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe). Diese Einschränkung läßt sich aber nicht ohne weiteres auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt übertragen. Die angesprochenen Verbraucher rechnen nicht damit, daß ein Handelsunternehmen, das eine Neuentwicklung eines Gerätes ankündigt, zu dessen Auslieferung nicht in der Lage sein könnte, weil der Hersteller die Entwicklungsarbeiten noch nicht abgeschlossen hat. Sie sind Endverbraucher, die regelmäßig über kein Erfahrungswissen hinsichtlich der Neuentwicklungen einzelner Geräte bei den Herstellern verfügen und die sich deshalb darauf verlassen, daß ihnen Händler wie die Beklagte grundsätzlich nur solche Waren als lieferfähig anbieten, die tatsächlich so wie beworben existieren. Sie haben keinen Anlaß, sich darüber Gedanken zu machen, daß es Fälle geben könnte, in denen der werbende Händler Geräte anbietet, die er aus Gründen fehlender Marktreife nicht liefern könnte. Sie gehen nicht davon aus, daß der sie als Letztverbraucher beliefernde Händler Geräte bewerben könnte, die er in dem maßgeblichen Zeitpunkt überhaupt nicht anbieten kann, weil sie noch nicht produziert werden. Insoweit handelt es sich nicht um eine vereinzelte Fehlleistung in der Disposition, bei der nicht ohne weiteres von einer Irreführung des Verkehrs ausgegangen werden könnte. Vielmehr ist es eine Werbegestaltung, bei der eine wesentliche Funktion des Handels - den Letztverbrauchern die am Markt vorhandenen Waren anzubieten - nicht erfüllt wird. Das fällt insbesondere dann ins Gewicht, wenn, wie hier, nicht unerhebliche Neuentwicklungen im Bereich der Unterhaltungselektronik beworben werden.
III. Feststellung der Schadensersatzverpflichtung und Auskunftserteilung