Source: https://www.estrategy-magazin.de/das-eu-verbraucherrecht-tritt-2014-in-kraft-was-sich-fuer-online-haendler-aendert.html
Timestamp: 2019-09-22 21:37:28
Document Index: 151501158

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 246', '§ 1', '§ 357', '§ 357', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Das EU-Verbraucherrecht tritt 2014 in Kraft – Was sich für Online-Händler ändert
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Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Mit der EU-Richtlinie werden die Verbraucherrechte innerhalb der EU gestärkt und angeglichen, um auf diese Weise auch den grenzübergreifenden Handel zu vereinfachen. Online-Händler müssen sich auf die größte Änderung des Rechtsrahmens seit der Jahrtausendwende einstellen. Informieren und vorbereiten sollten sie sich bereits jetzt, denn nach dem Inkrafttreten wird es keine weitere Übergangsfrist geben.
Verbraucherrechterichtlinie – was ist das?
Hinter der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) verbirgt sich die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011. Am 12. Dezember 2011 ist die Richtlinie in Kraft getreten und muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 13. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Zur vollständigen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland wurde am 14. Juni 2013 vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung verabschiedet. Am 05. Juli 2013 hat das Gesetz den Bundesrat passiert und wird am 13. Juni 2014 in Kraft treten.
Mit der Richtlinie werden die bestehenden nationalen Verbraucherrechte innerhalb der EU reformiert und angeglichen, wobei das Ziel eine vollständige Harmonisierung ist. Die „Haustürgeschäfterichtlinie“ (85/577/EWG) und die „Fernabsatzrichtlinie“, der noch das Prinzip der Mindestharmonisierung zugrunde lag, (97/7/EG) werden mit dem Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie außer Kraft gesetzt.
Verbraucherrechterichtlinie – neue Informationspflichten für Gewerbetreibende
Beim Abschluss von Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen müssen Gewerbetreibende bereits jetzt vorvertragliche Informationspflichten beachten. Das bedeutet, der Verbraucher muss noch vor Vertragsschluss über wesentliche Vertragsaspekte informiert werden. Zu den schon bestehenden Informationspflichten kommen ab 13. Juni 2014 neue hinzu. Geregelt werden diese dann in den §§ 312c ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und im neuen Art. 246a § 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Die Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen werden in Art. 246b § 1 EGBGB geregelt.
Online-Händler müssen gemäß Art. 246a § 1 EGBGB den Verbrauchern zukünftig insgesamt 16 Informationen zur Verfügung stellen. Die Informationspflichten werden im Folgenden zusammengefasst.
Informiert werden muss:
in angemessenem Umfang über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung
über Identität und Kontaktdaten des Gewerbetreibenden, also Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Faxnummer sowie gegebenenfalls über die Identität und Kontaktdaten des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt
gegebenenfalls zusätzlich über Geschäftsanschrift des Gewerbetreibenden oder des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die der Verbraucher eine Beschwerde richten kann, falls diese abweichend ist
über den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen inklusive aller Steuern und Abgaben; in Fällen wo dies vernünftigerweise nicht möglich ist, über die Art der Preisberechnung sowie anfallende Versand- Fracht- oder Lieferkosten und sonstige Kosten
über den Gesamtpreis des Angebots, wenn es sich um einen unbefristeten Vertrag oder einen Abonnement-Vertrag handelt
über die Kosten, die für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Kommunikationsmittels entstehen
über die Bedingungen zu Zahlung, Lieferung und Leistung, einschließlich spätesten Liefer-bzw. Leistungstermin; sowie gegebenenfalls das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
gegebenenfalls über das Vorhandensein und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
über gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)
gegebenenfalls über Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen bei unbefristeten Verträgen und Verträgen mit automatischer Laufzeitverlängerung
gegebenenfalls über die Mindestdauer der Verpflichtung, die der Verbraucher bei Vertragsschluss eingeht
gegebenenfalls darüber, dass vom Verbraucher eine Kaution oder andere finanzielle Sicherheiten verlangt werden können sowie die dazugehörigen Bedingungen
gegebenenfalls über die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich der anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen für diese Inhalte
gegebenenfalls über die Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hardware und Software
gegebenenfalls über die Möglichkeit der Nutzung eines außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens und die Zugangsvoraussetzungen
Auch wenn die VRRL genau regelt, welche Informationen Online-Händler den Verbrauchern innerhalb der EU zur Verfügung stellen müssen, bleiben die Sanktionen bei Nichteinhaltung den einzelnen Mitgliedssaaten überlassen. Vorgegeben ist dabei nur, dass diese wirksam, abschreckend und angemessen sein müssen. Wie diese Sanktionen genau ausgestaltet werden, bleibt noch abzuwarten.
Widerrufsrecht – hoher Anpassungsbedarf für Online-Händler
In Sachen Widerrufsrecht wird durch die Umsetzung der VRRL vieles neu. Im Vorfeld bedeuten die europäischen Angleichungen jedoch einen hohen Anpassungsbedarf und entsprechenden Aufwand für die Shop-Betreiber.
Widerrufsfristen in Europa – © jokatoons (Fotolia) - Stefanie Dau
EU-weite Widerrufsfrist: 14 Tage
Derzeit gibt es von Staat zu Staat unterschiedliche Regelungen zur Widerrufsfrist, die Händler den Verbrauchern gesetzlich einräumen müssen. Infolge der VRRL wird die gesetzliche Widerrufsfrist innerhalb der EU einheitlich 14 Tage betragen, die momentanen nationalen Regelungen werden außer Kraft gesetzt. Die Regelung einer 14-tägigen Widerrufsfrist für Verbraucher ist in Deutschland nicht neu, wird allerdings den grenzübergreifenden Handel sehr erleichtern.
Mit dem Inkrafttreten der VRRL wird auch klar geregelt, ab welchem Zeitpunkt die 14-tägige Widerrufsfrist läuft. Unabhängig davon, ob der Händler allen Informationspflichten korrekt nachgekommen ist, beginnt die Frist zu laufen, sobald der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter die Ware erhält.
Gesondert geregelt wird das Widerrufsrecht für Downloads, zu denen es bisher keine konkrete gesetzliche Vorschrift gibt. Die Rechtsprechung hat jedoch bereits in einzelnen Fällen entschieden, dass bei Download-Produkten der Widerruf ausgeschlossen ist. Diese Entscheidungen werden mit einer gesetzlichen Neuregelung infolge der Verbraucherrechterichtline bestätigt.
Nicht für alle Produkte wird ein Widerrufsrecht gewährt, auch jetzt gibt es bereits Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht, zum Beispiel bei schnellverderblichen Waren. Infolge der VRRL werden die Ausschlussgründe angepasst und erweitert. Geregelt werden diese zukünftig in § 312g Abs. 2 und 3 BGB. Leider sind die Fälle, bei denen die Ausschlussgründe greifen, stellenweise ungenau definiert, sodass über die genaue Auslegung erst die Gerichte entscheiden werden. Online-Händler sollten jedoch bereits im Vorfeld des Inkrafttretens überprüfen, ob die geänderten und erweiterten Ausschlussgründe auf die Produkte in ihrem Sortiment zutreffen.
Eine positive Neuerung im Widerrufsrecht für Online-Händler ist der Wegfall des „unendlichen“ Widerrufsrechts. Dieses tritt derzeit ein, wenn der Verkäufer seinen Informationspflichten gegenüber dem Kunden gar nicht oder nur fehlerhaft nachgekommen ist. Die neuen Regelungen sehen in einem solchen Fall vor, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers spätestens nach 12 Monaten und 14 nach Fristbeginn, also dem Erhalt der Ware, erlischt.
Die derzeit in Deutschland gegebene Option, den Kunden anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einzuräumen, ist ab dem 13. Juni 2014 nicht mehr vorgesehen. Online-Händler, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen sich rechtzeitig auf den Wechsel vorbereiten, denn das Rückgaberecht wird ersatzlos gestrichen, sodass es keine Alternative zum Widerrufsrecht mehr gibt.
Einheitliche Musterwiderrufsbelehrung
Anpassen müssen Gewerbetreibende pünktlich zum Stichtag des Inkrafttretens ihre Widerrufsbelehrung. Die derzeitigen Belehrungen müssen durch eine Musterwiderrufsbelehrung ersetzt werden, die für alle Mitgliedsstaaten der EU passend ist. Dabei sollten sich Händler an die vorgegebenen Texte und Inhalte halten, um keine Abmahnung zu riskieren und ihre gesetzlichen Informationspflichten vollständig zu erfüllen.
Ebenfalls neu ist für die Online-Händler das von der EU-Richtlinie vorgesehene Muster-Widerrufsformular, zu dem der Verbraucher gemäß § 246a § 1 Abs. 2 EGBGB informiert werden muss. Die Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars kann sowohl auf der Internetseite als auch durch Übersendung mit der Ware erfolgen.
Widerruf – ausdrückliche Erklärung wird notwendig
Um von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch zu machen, ist es nach derzeitiger Rechtslage ausreichend, wenn der Verbraucher die Annahme der Ware verweigert oder kommentarlos zurücksendet. Ab dem 13. Juni 2014 reicht dieses Vorgehen nicht mehr aus, denn ab diesem Zeitpunkt muss der Widerruf durch den Verbraucher explizit erklärt werden.
Die ausdrückliche Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher ist zukünftig nicht mehr an die Schriftform gebunden und kann beispielsweise auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Möglich aber nicht verpflichtend wird auch der Widerruf über das bereits erwähnte Muster-Widerrufsformular. Generell müssen sich Betreiber von Online-Shops auf einen erhöhten Mehraufwand einstellen, da der Widerruf entgegengenommen und bearbeitet sowie gegebenenfalls bestätigt werden muss. Nutzt ein Kunde beispielsweise online das Muster-Widerrufsformular, ist der Händler verpflichtet, den Widerruf auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen. Dafür ist zum Beispiel eine E-Mail mit den vom Kunden übermittelten Daten ausreichend.
Kosten der Hinsendung und Rücksendung
Neu ist für die Betreiber von Online-Shops die künftige Regelung für die Übernahme der Rücksendekosten, die ab 13. Juni 2014 nicht nur EU-weit einheitlich, sondern auch einfacher ist. Generell wird der Verbraucher die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen haben, es sei denn, der Händler versäumt es, ordnungsgemäß über diese Regelung zu informieren. Eine Besonderheit gibt es bei Waren, die nicht paketversandfähig sind und beispielsweise über eine Spedition geliefert werden müssen. Zwar hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs auch diese Rücksendekosten zu tragen, jedoch ist der Händler verpflichtet, deren Höhe bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses in der Widerrufsbelehrung zu beziffern, eine Regelung die sich in der Praxis sicher nur sehr schwer umsetzen lassen wird. Die derzeitigen Regelungen, mit der komplizierten 40-Euro-Klausel, die immer wieder Fragen aufwirft, werden damit abgelöst und zu einem Stück Vergangenheit gemacht, das immer wieder Gerichte beschäftigt hat. Im Sinne von Kundenservice und zur Wettbewerbsabgrenzung haben die Online-Anbieter jedoch weiterhin die Möglichkeit, die Rücksendekosten freiwillig selbst zu übernehmen.
Auch die Regelung bezüglich der Erstattung der Kosten für die Hinsendung ist für Gewerbetreibende durchaus positiv zu sehen. Zwar müssen diese dem Verbraucher bei einem Widerruf mit dem Kaufpreis erstattet werden, jedoch bezieht sich das nur auf die regulären Versandkosten, Zuschläge oder zusätzliche Gebühren; etwa für eine Expresslieferung oder Nachnahme sind davon ausgenommen.
Händlerfreundliches Zurückbehaltungsrecht
Änderungen bringt die VRRL auch im Zurückbehaltungsrecht, das besonders händlerfreundlich ausgelegt ist. Gemäß § 357 Abs. 4 wird dem Unternehmer dabei ein Zurückbehaltungsrecht des Kaufpreises eingeräumt. Solange bis der Verbraucher den Rückversand der Ware nachweisen kann oder bis diese beim Händler eingegangen ist, kann demnach die Rückerstattung der Zahlung abgelehnt werden.
Die Rückabwicklung des Kaufvertrages erfolgt bei einem Widerruf Zug um Zug, wobei § 357 BGB sowohl dem Verbraucher als auch dem Gewerbetreibenden eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr einräumt. Diese Frist beginnt für den Kunden mit der Abgabe und für den Händler mit dem Eingang der Widerrufserklärung.
Änderungen bei Serviceleistungen und Zahlungsoptionen
Das neue Widerrufsrecht wird bei Online-Händlern voraussichtlich für den größten Anpassungsaufwand sorgen, aber auch in anderen Geschäftsbereichen müssen sie sich auf neue Gesetze einstellen. Speziell betroffen werden die Bereiche Serviceleistungen und Bezahlung.
Im Sinne der Kundenfreundlichkeit bieten die meisten Versandhändler ein breites Spektrum an Zahlungsoptionen an, auf die bei einigen zusätzliche Gebühren erhoben werden. Ab Juni 2014 ist es nicht mehr zulässig, Zusatzgebühren für alle angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu verlangen. Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie werden Gewerbetreibende durch § 312a Abs. 4 BGB verpflichtet, dem Verbraucher mindestens eine gängige und zumutbare Zahlungsoption kostenfrei zur Verfügung zustellen. Werden darüber hinaus gebührenpflichtige Zahlungsmöglichkeiten angeboten, dürfen nur die dafür tatsächlich anfallenden Kosten des Händlers in Rechnung gestellt werden.
Änderungen gibt es auch bei optional angebotenen Zusatzleistungen, wie Garantieverlängerungen oder Versicherungen. In Zukunft muss der Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 3 BGB aktiv seine Zustimmung zum Abschluss von kostenpflichtigen Zusatzleistungen geben. Damit wird die automatische Voreinstellung eines bereits gesetzten Häkchens oder Kreuzes, das der Verbraucher aktiv entfernen musste, wenn die Zusatzleistung nicht gewünscht war, unzulässig.
Nicht verschont bleiben von den Neuerungen im Zuge der VRRL die Kunden-Hotlines der Unternehmen. Mit § 312a Abs. 5 wird es dem Unternehmer untersagt, zusätzliche Gebühren für eine Service-Hotline zu erheben, die er bereitstellt, damit sich der Kunde darüber mit Fragen oder Erklärungen zu einem abgeschlossenen Vertrag an ihn wenden kann. Die Kosten, die dem Verbraucher für einen solchen Anruf entstehen, dürfen die nach dem Grundtarif tatsächlich anfallenden Gebühren nicht übersteigen. Hotlines, die lediglich Serviceleistungen oder Produktinformationen zur Verfügung stellen, werden von dieser Regelung nicht betroffen und dürfen gebührenpflichtig bleiben.
Das Risiko einer Abmahnung steigt
Die neuen Regelungen bieten den Online-Händlern viele Vorteile, stellen sie gleichzeitig aber auch vor eine Reihe neuer Probleme. Schwierigkeiten wird es in der Praxis besonders bei der Berechnung und Angabe der Rücksendekosten bei nicht paketversandfähiger Ware und bei der Angabe des spätesten Lieferdatums der Bestellung geben. Online-Händler können jedoch bereits im Vorfeld durch Informationen und frühzeitige Beschäftigung mit dem Thema Verbraucherrechterichtlinie das Risiko einer Abmahnung so gering wie möglich halten, indem sie die rechtssichere Umstellung bis zum Stichtag 13. Juni 2014 vorbereiten.
Katja Nauman
Katja Naumann arbeitet seit Februar 2013 als Redakteurin für OnlinehändlerNews, dem Infoportal des Händlerbundes, und Gründerplus. Nebenbei studiert sie Rechtswissenschaften an der Fernuniversität Hagen. Davor arbeitete sie freiberuflich als Texterin und sammelte erste Erfahrungen in den Bereichen PR und SEO in einem Leipziger Internetunternehmen.
katja.naumann@haendlerbund.de
https://www.facebook.com/haendlerbund
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