Source: http://recht.vcrp.de/web-dok/20020032.html
Timestamp: 2018-11-19 05:33:54
Document Index: 60776188

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 48', '§ 53', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

remus Web-Dok. 32/2002
ANMERKUNG: MASSGEBLICH IST DER IM GEMEINSAMEN MINISTERIALBLATT VERÖFFENTLICHTE TEXT. BEACHTEN SIE BITTE, DASS ES SICH UM EIN DOKUMENT AUS DEM JAHR 1987 HANDELT UND DAS URHEBERRECHTSGESETZ ZWISCHENZEITLICH MEHRFACH GEÄNDERT WORDEN IST!
(Nichtamtliche) Inhaltsübersicht
2. Vervielfältigung von Druckwerken
3. Vervielfältigungen von Programmen für die Datenverarbeitung
4. Vervielfältigungen (Mitschnitte) von Rundfunksendungen (Hörfunk, Fernsehen) sowie von sonstigen Bild- oder Tonträgern
5. Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musik- und Sprachwerke bei Schulveranstaltungen durch Musizieren, Vortrag (Lesung) oder Abspielen von Bild- oder Tonträger
6. Schlußvorschriften
Gemeinsames Ministerialblatt Saarland vom 10. August 1987, S. 221-226
über den Vollzug des Urheberrechtsgesetzes in Schulen, in
Studien- und Landesseminaren, im Staatlichen Institut für
Lehrerfortbildung und in der Landesbildstelle Saarland
Vom 1. Juli 1987
Az.: B 1 - 2.9.1.0
1.1 Das Recht des Urhebers an seinem Werk
Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind persönliche geistige Schöpfungen (= Werke im Sinne des UrhG) urheberrechtlich geschützt. Dieser Schutz bedeutet, daß der Urheber grundsätzlich das ausschließliche Recht der Nutzung, d.h. der Verwertung und der öffentlichen Wiedergabe seines Werkes hat. Dabei ist zu unterscheiden zwischen
- der Berechtigung, eine Verwertung bzw. Wiedergabe überhaupt vornehmen zu dürfen (Zulässigkeit), und
- der Verpflichtung, im Fall einer - entweder kraft Gesetzes oder auf Grund einer Erlaubnis des Berechtigten bzw. der seine Interessen wahrnehmenden Verwertungsgesellschaft - zulässigen Nutzung ggfls. eine Vergütung zahlen zu müssen.
1.2 Urheberrechtlich geschützte Werke
Vor der Nutzung eines Werkes ist daher stets zu prüfen, ob das Werk diesen urheberrechtlichen Einschränkungen der Nutzung unterliegt:
1.2.1 Zu den urheberrechtlich geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören Schriftwerke wie Bücher und Zeitungsartikel, Reden, Musikwerke, Werke der Malerei, der Bildhauerkunst und der Baukunst, Fotografien, Filme, Schallplatten- und Kassettenaufnahmen, ferner Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Tabellen sowie Noten und Programme für die Datenverarbeitung. Schulbücher zählen stets zu den urheberrechtlich geschützten Werken.
1.2.2 Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen sind, werden wie selbständige Werke geschützt. Das gilt z.B. für Übersetzungen und Sammlungen von anderen Werken und Beiträgen, die durch Auswahl und Anordnung eine persönliche geistige Schöpfung des Herausgebers sind (§ 4 UrhG), z.B. Gedichtsammlungen (Anthologien) und Quellensammlungen. Wird aus solchen Sammlungen ein einzelnes Werk, für das die Schutzfrist abgelaufen ist, etwa durch Fotokopieren vervielfältigt, so besteht kein urheberrechtlicher Schutz mehr, weil der durch Auswahl und Anordnung bestehende Zusammenhang aufgehoben ist.
1.2.3 Grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz genießen amtliche Werke wie Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse, Bekanntmachungen und Gerichtsurteile. Das gleiche gilt für vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten, die durch Presse und Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) veröffentlicht werden sowie für in Zeitungen abgedruckte öffentliche Reden über Tagesfragen und für Parlamentsreden.
1.2.4 Das Urheberrecht ist erloschen 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, gerechnet vom Ablauf des Kalenderjahres, in den der Todestag fällt. Dadurch sind z.B. die Vervielfältigung von Druckwerken der deutschen Klassik und die öffentliche Aufführung klassischer Musik ohne urheberrechtliche Beschränkung zulässig; zu achten ist allerdings darauf, daß es sich nicht um neuere (bei Werken der Musik: wesentliche) Bearbeitungen handeln darf, die ihrerseits ein neues - geschütztes - Werk darstellen.
1.2.5 Neben dem eigentlichen Urheberrechtsschutz besteht für die Inhaber sog. Leistungsschutzrechte ein urheberrechtsähnlicher Schutz. Leistungsschutzrechte stehen den ausübenden Künstlern (z.B. Musikern, Schauspielern) und den Herstellern von Tonträgern und Filmen sowie den Sendeanstalten zu. Das Leistungsschutzrecht erlischt 25 Jahre nach dem Erscheinen des Bild- und Tonträgers oder nach der Sendung. Schallplatten, Tonbandeinspielungen, Videofilme und Musiksendungen sind also geschützt, und zwar auch dann, wenn der Urheber des eingespielten Werkes länger als 70 Jahre tot ist.
1.2.6 Bestehende Urheberrechte sind in Büchern im Impressum oder auf einzelnen Blättern durch einen Eindruck kenntlich gemacht. Dies geschieht z.B. durch den Zusatz "alle Rechte vorbehalten" oder "Copyright" oder auch nur durch ein im Kreis befindliches "C". Zulässig sind dagegen Vervielfältigungen, wenn aus dem Impressum hervorgeht, daß dies allgemein erlaubt sei (z.B. durch den Zusatz "Nachdruck mit Quellenangabe gestattet"), oder wenn es sich um Materialien (z.B. Folien, Stempel) handelt, die ausdrücklich zum Zwecke einer weiteren Vervielfältigung vorgesehen sind.
1.2.7 "Vervielfältigen" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist das Herstellen mehrerer identischer Stücke. Hierbei spielt es keine Rolle, welches Verfahren angewendet wird. Eine Vervielfältigung von Druckwerken liegt daher nicht nur vor bei der Herstellung einer Fotokopie, sondern auch bei anderen technischen Verfahren (z.B. über Matrizen). Bei dem Abschreiben eines Textes mit der Hand oder der Schreibmaschine handelt es sich ebenso um die Herstellung einer Vervielfältigung wie bei der anschließenden Fotokopie der solchermaßen hergestellten Abschrift. Der Mitschnitt von Rundfunksendungen (Hörfunk, Fernsehen) oder der Mitschnitt von Schallplatten, Ton- oder Bildkassetten stellt eine Vervielfältigung im urheberrechtlichen Sinne dar.
2.1 Soweit Druckwerke dem Urheberrechtsschutz unterliegen (s. oben Ziffer 1 "Allgemeines"), ist ihre Vervielfältigung nur unter folgenden Voraussetzungen und mit folgenden Einschränkungen kraft Gesetzes bzw. aufgrund einer Vereinbarung der Länder mit der Verwertungsgesellschaft (VG) WORT (vgl. dazu unten Ziffer 2.4) erlaubt, d.h. seitens der Schule braucht beim Urheber keine Einwilligung eingeholt zu werden:
2.1.1 Es ist zulässig, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Druckwerkes (Dies sind alle graphischen Aufzeichnungen, Sprachwerke, Tabellen, Skizzen, Landkarten, Noten u. dgl.) oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind, zum eigenen Gebrauch
- im Schulunterricht in der für eine Schulklasse oder einen Kurs erforderlichen Anzahl oder
- für Prüfungen in Schulen in der erforderlichen Anzahl
- Damit noch einem "kleinen Teil" eines Druckwerkes gesprochen werden kann, muß der Umfang der Vervielfältigung z.B. eines Buches deutlich unter der Hälfte des Buchinhaltes liegen.
- Eine Vervielfältigung von "einzelnen" Beiträgen in Zeitungen und Zeitschriften liegt nur dann vor, wenn nicht die Kopiervorlage "Zeitung" oder "Zeitschrift" in ihrem wesentlichen Umfang vervielfältigt wird.
- Da die Vervielfältigung nur in der "erforderlichen" Anzahl und nur insoweit erfolgen darf, als es zu diesem Zweck geboten ist, ist es z.B. unzulässig, für die Schule auf Vorrat für den Unterricht der nächsten Schuljahre zu kopieren und Kopierarchive anzulegen.
2.1.2 Graphische Aufzeichnungen der Musik (Musiknoten) können kraft Gesetzes ohne Einwilligung des Urhebers vervielfältigt werden, wenn die Vervielfältigung durch Abschreiben vorgenommen wird. Aufgrund einer Vereinbarung der Länder mit der VG WORT können zunächst bis einschließlich 1988 Musiknoten auch auf technischem Wege vervielfältigt werden, ohne daß hierzu seitens der Schulen noch eine Einwilligung eingeholt zu werden braucht. Im übrigen gilt Ziffer 2.1.1.
2.2 Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden.
2.3 Unabhängig von der Zulässigkeit der Herstellung von Vervielfältigungen nach dem Urheberrecht ist folgendes zu beachten:
2.3.1 Vervielfältigungen haben lediglich eine Ergänzungsfunktion zu den vorhandenen Lehr- und Lernmitteln, insbesondere zur Aktualisierung des Unterrichts. Sie dürfen die vorhandenen Lehr- und Lernmittel wie Schulbücher, Arbeitsblätter, Arbeitshefte, Folien usw. nicht ersetzen und nicht verdrängen, sondern dürfen nur im Rahmen pädagogisch unabweisbarer Erfordernisse eingesetzt werden. Vor allem ist davon auszugehen, daß Vervielfältigungen aus Schulbüchern nur in Ausnahmefällen erforderlich sind. Die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Kopien aus Schulbüchern betragen 0,05 DM, für Kopien aus sonstigen Kopiervorlagen 0,02 DM für jede DIN-A4-Seite der Ablichtung. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind daher bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Kopien aus Schulbüchern ganz besonders zu beachten, zumal dieser bei Schulbüchern um das Eineinhalbfache erhöhte Seitenpreis für eine Vervielfältigung auch auf die pauschalen Abrechnungen im Rahmen des Gesamtvertrages der Länder mit der VG WORT (vgl. unten Ziffer 2.4) durchschlägt.
2.3.2 Ferner wird darauf hingewiesen, daß bei der Verwendung von Vervielfältigungen im Unterricht die Anforderungen zu beachten sind, denen jeder Unterricht genügen muß. Vervielfältigungen müssen daher insbesondere mit den Bildungszielen der Artikel 26 Abs. 1 und 30 der Verfassung des Saarlandes und des § 1 Abs. 1 und 2 des Schulordnungsgesetzes sowie dem sonstigen geltenden Recht vereinbar sein und den Erfordernissen der Lehrpläne entsprechen. Außerdem dürfen durch die Anfertigung von Vervielfältigungen die Bestimmungen der Verordnung über die Zulassung, Einführung, Anschaffung und Verwendung von Schulbüchern (Schulbuch-Verordnung) vom 5. April 1982 (Amtsbl. S. 321) in ihrer jeweils geltenden Fassung nicht umgangen werden.
2.4 Zahlung der urheberrechtlichen Vergütung, Repräsentativerhebungen
Die Schulen selbst haben für die Vervielfältigung von Druckwerken keine urheberrechtliche Vergütung zu zahlen. Die vom Betreiber des Vervielfältigungsgerätes - das ist in der Regel der Schulträger - zu entrichtende Vergütung wird im Rahmen eines Gesamtvertrages mit der VG WORT druch das Land verauslagt, wobei bezüglich der Schulen in kommunaler Trägerschaft der Ausgleich im Innenverhältnis zwischen dem Land und den Kommunen im Rahmen des Kommunalfinanzausgleichs erfolgt. Zur Feststellung der Zahl der Kopien an Schulen insgesamt und um der VG WORT die Feststellung zu ermöglichen, an welche Berechtigten welche Beträge auszuschütten sind, werden von Zeit zu Zeit Repräsentativerhebungen an ausgewählten Schulen durchgeführt. Diese Schulen werden vom Minister für Kultus, Bildung und Wissenschaft vorher unmittelbar verständigt. Über das Kopierverhalten sind ansonsten keinerlei Auskünfte zu erteilen; das ändert jedoch nichts daran, daß jede Schule damit rechnen muß, daß bei ihr insbesondere im Rahmen der Repräsentativerhebungen Feststellungen zur Ermittlung des Kopiervolumens getroffen werden.
Programme für die Datenverarbeitung unterliegen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ebenfalls dem Urheberrechtsschutz, soweit es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Die Vervielfältigung eines solchen Programms oder wesentlicher Teile davon ist stets nur mit vorheriger Zustimmung des Berechtigten und gegen Zahlung der etwa geforderten Vergütung zulässig (§ 53 Abs. 4 Satz 2 UrhG).
4.1 Mitschnitt von Schulfunksendungen (Hörfunk, Fernsehen)
Schulen dürfen durch Mitschnitt auf Bild- oder Tonträgern einzelne Vervielfältigungsstücke von Schulfunksendungen (Hörfunk, Fernsehen), die von den Rundfunkanstalten als solche bezeichnet und ausgestrahlt werden, herstellen, ohne daß es dazu noch eines besonderen Freigabevermerks der Rundfunkanstalt (etwa am Beginn der Sendung) bedarf. Für den Schulfunk werden von den Rundfunkanstalten besondere Programmübersichten herausgegeben; über das Schulfernsehen informiert die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "Schulfernsehen S 3", die beim Saarländischen Rundfunk bezogen werden kann. Zu den Schulfunksendungen (Hörfunk, Fernsehen) zählen auch die Hörfunksendungen des Funkkollegs sowie die Fernsehlektionen des Telekollegs.
Für Mitschnitte von Schulfunksendungen gelten folgende Einschränkungen:
4.1.1 Die Mitschnitte dürfen weder verbreitet noch zur öffentlichen Wiedergabe, sondern nur zu Unterrichtszwecken verwendet werden; sie dürfen also nicht in Vereinen, Jugendclubs oder anderen außerschulischen Einrichtungen vorgeführt werden.
4.1.2 Die Vervielfältigungsstücke sind spätestens am Ende des auf die Übertragung der Sendung folgenden Schuljahres zu löschen. Werden Schulfunksendungen in den folgenden Schuljahren wiederholt, verlängert sich die Löschungsfrist bis zum Ende des Schuljahres, in dem die Wiederholung ausgestrahlt wird. Zeitlich unbefristetes Speichern ist nur möglich, wenn die Rundfunkanstalten dies mit den Urhebern vereinbaren; hierüber werden die Schulen jeweils in geeigneter Weise unterrichtet. Liegt eine solche Vereinbarung der Rundfunkanstalten mit den Urhebern nicht vor, so ist ein unbefristetes Speichern nur möglich, wenn zwischen dem Schulträger und dem Urheber eine Vereinbarung über eine längere Nutzungsdauer und über die hierfür zu zahlende Vergütung getroffen worden ist.
4.1.3 Zur Kontrolle der Einhaltung der in Ziffer 4.1.2 genannten Löschungsfrist sind An- und Absage der Sendungen mitzuschneiden, und es ist für jede Aufnahme festzuhalten, in welchem Schuljahr sie erfolgte; hierzu ist der Aufnahmeträger mit dem Aufnahmedatum und dem Titel des aufgenommenen Werkes zu versehen. Durch geeignete Maßnahmen (z.B. Listen, Speicherung, entsprechende Archivierung u.ä.) ist sicherzustellen, daß eine rechtzeitige Löschung erfolgt; auch das Datum der Löschung ist festzuhalten.
4.2 Mitschnitte sonstiger Sendungen (Hörfunk, Fernsehen)
Schulen dürfen Sendungen, die nicht als Schulfunksendungen (Hörfunk, Fernsehen; siehe Ziffer 4.1) ausgewiesen sind, nicht mitschneiden, da dafür die Erlaubnis nicht nur der Rundfunkanstalten, sondern auch die der Urheber und der an der Sendung Mitwirkenden erforderlich ist, den Schulen jedoch die zu einem entgeltlichen Rechtserwerb, d.h. zur Bezahlung der in diesem Falle fällig werdenden urheberrechtlichen Vergütungen erheblichen Umfangs notwendigen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen.
Von diesem Mitschnittverbot sind lediglich ausgenommen:
4.2.1 Sendungen, die bloße Nachrichten tatsächlichen Inhalts oder Tagesneuigkeiten zum Gegenstand haben, ohne daß diese zu einem selbständigen Beitrag verarbeitet werden, mit dem eine Meinung kundgegeben, überzeugt, belehrt oder unterhalten werden soll (z.B. in einem Korrespondentenbericht, Interview oder Kommentar),
4.2.2 Sendungen über Reden bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 UrhG (z.B. Parlamentsdebatten),
4.2.3 Sendungen zur Unterrichtung über Tagesfragen (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) aus den verschiedensten Bereichen (wobei der Mitschnitt nur Informationszwecken dienen darf - daher fallen Unterhaltungssendungen nicht darunter - und daher mit Ablauf der Tagesaktualität zu löschen ist),
4.2.4 Sendungen des Programms im übrigen, wenn es sich um kleine Teile eiens Werkes handelt (z.B. Monolog aus einem Theaterstück, Arie aus einer Oper),
4.2.5 Sendungen, die von den Rundfunkanstalten zu generellem Mitschnitt freigegeben sind; die Freigabe kann sich z.B. aus dem Vorspann der Sendung, aus dem Programmabdruck oder einer entsprechenden Information durch die Landesbildstelle Saarland ergeben.
Mitschnitte der Sendungen nach Ziffer 4.2.3 und 4.2.4 dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben, sondern nur zu Unterrichtszwecken benutzt werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Lehrkräfte und sonstige Bedienstete vom Schulträger in Regreß genommen werden können, wenn sie nach dieser Regelung unzulässige Mitschnitte vornehmen und dadurch der Schulträger vom Urheber bzw. von der Verwertungsgesellschaft wegen der geschuldeten Vergütung in Anspruch genommen wird.
4.3 Studien- und Landesseminare, Staatl. Institut für Lehrerfortbildung, Bildstellen
Diese für die Schulen vorstehend unter 4.1 und 4.2 genannten Befugnisse und Verpflichtungen gelten in gleicher Weise für die Studien- und Landesseminare, das Staatliche Institut für Lehrerfortbildung, die Landesbildstelle Saarland und die Kreisbildstellen. Die genannten Einrichtungen und die Schulen dürfen aufgenommene Sendungen untereinander zu Unterrichtszwecken ausleihen.
4.4 Verwendung privater Mitschnitte von Musik- und Filmwerke, die auf Bild- oder Tonträger aufgenommen sind sowie privater Schallplatten im Unterricht
Die Übertragung von Musikwerken oder von Filmen von einem im Privateigentum eines Lehrers stehenden Bild- oder Tonträger (einschließlich einer privaten Schallplatte) auf eine Leerkassette ist grundsätzlich nur zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch erlaubt. Das schließt jedoch die Zulässigkeit der Verwendung einer solchen Kassette durch den Lehrer in seinem Unterricht nicht aus, da es sich insoweit um eine nichtöffentliche Wiedergabe handelt. Das gleiche gilt für die Verwendung einer dem Lehrer gehörenden Schallplatte in seinem Unterricht.
4.5 Mitschnitte von Bild- oder Tonträgern, die der Schule gehören
Da die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke von Werken auf Schallplatte, Ton- oder Bildkassette, Dia oder Film nur zum privaten Gebrauch zulässig ist, ist es nicht zulässig, daß eine Schule z.B. eine von ihr erworbene Schallplatte oder Kassette auf Band überspielt, um mehrere Ausgaben für Parallelklassen, die Aula oder das Musikzimmer zur Verfügung zu haben.
5. Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musik- und Sprachwerke bei Schulveranstaltungen durch Musizieren, Vortrag (Lesung) oder Abspielen von Bild- oder Tonträgern
5.1 Nichtöffentliche Wiedergabe
Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 und § 19 Abs. 2 UrhG ist dem Urheber die Befugnis vorbehalten, sein Musik- oder Sprachwerk öffentlich aufzuführen. Ist die Aufführung nichtöffentlich, so bedarf sie weder der Einwilligung des Urhebers noch ist eine Vergütung zu zahlen. Bei Aufführung nicht geschützter Werke und bei nichtöffentlichen Veranstaltungen ist daher bei der zuständigen Verwertungsgesellschaft (dies ist bei Sprachwerken der jeweilige Verlag bzw. die VG WORT, bei Musikstücken die GEMA) weder eine Einwilligung einzuholen, noch an diese eine Vergütung zu zahlen.
Öffentlich ist eine Aufführung nach § 15 Abs. 3 UrhG, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Öffentlichkeit liegt nicht vor, wenn der Kreis der anwesenden Personen bestimmt abgegrenzt und diese durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind. Danach sind Veranstaltungen, an denen ausschließlich Lehrer und Schüler derselben Schule (Schulzentrum) teilnehme, als nicht öffentlich anzusehen. Nichtöffentlich ist auch eine Veranstaltung einer einzelnen Klasse, an der neben den Lehrern und Schülern dieser Klasse auch die Eltern dieser Schüler teilnehmen. Handelt es sich um eine Veranstaltung mehrerer Klassen und nehmen daran neben den Schülern und Lehrern auch die Eltern dieser Schüler teil, so muß grundsätzlich von der Öffentlichkeit der Veranstaltung ausgegangen werden.
Die Wiedergabe im Unterricht selbst, d.h. der Gesang oder das Spielen eines Musikstücks, ist keine öffentliche Wiedergabe. Das Gleiche gilt für das Abspielen von Bild- oder Tonträgern der Schule oder des Lehrers (vgl. dazu oben Ziffer 4.4) im Unterricht der Klasse.
5.2 Öffentliche nicht bühnenmäßige Wiedergabe nach § 52 Abs. 1 UrhG
5.2.1 Zulässigkeit
Die öffentliche Aufführung eines geschützten Werkes bedarf in der Regel der Einwilligung des Berechtigten und der Bezahlung einer Vergütung. Hiervon gibt es folgende Ausnahmen:
Die öffentliche Aufführung geschützter Werke ist ausnahmsweise nach § 52 Abs. 1 Satz 1 UrhG ohne Einwilligung des Urhebers gestattet, wenn sie keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und den ausübenden Künstlern keine besondere Vergütung gezahlt wird.
- Findet die Veranstaltung in angemieteten Räumen einer Gastwirtschaft statt, so dient sie dem Erwerbszweck eines Dritten, nämlich des Gastwirts, mit der Folge, daß sie einwilligungspflichtig wird.
- Ohne Entgelt werden die Teilnehmer zugelassen, wenn sie keinerlei finanziellen Beitrag zu zahlen haben. Bei der Frage des Entgelts kommt es nicht auf die Bezeichnung an (z.B. "Eintritt"). Unter Entgelt sind daher nicht nur Eintrittsgelder zu verstehen, sondern z.B. auch Programmgebühren, Unkostenbeiträge und freiwillige Spenden zur Deckung der Kosten der betreffenden Veranstaltung. Auch wenn die erhobenen Eintritts- und Programmgebühren bzw. der erhobene Unkostenbeitrag ganz oder teilweise einem caritativen Zweck zugeführt werden sollte, liegt Entgeltlichkeit vor. Nicht als Entgelt anzusehen sind jedoch solche freiwilligen Spenden und sonstigen Zuwendungen, die nicht für die betreffende Darbietung zur Bestreitung der Aufwendungen, sondern bei Gelegenheit dieser Veranstaltung für andere Zwecke (z.B. für caritative Zwecke oder für die Ausstattung der Schule) entrichtet werden.
- Daß keinem der ausübenden Künstler eine Vergütung gezahlt werden darf, gilt für Schüler und Lehrer ebenso wie für Erziehungsberechtigte oder Dritte. Eine besondere Vergütung liegt nicht bereits vor, wenn Fahrtauslagen ersetzt oder Speisen und Getränke verabreicht werden.
Zur Frage der Vergütungspflichtigkeit der Aufführung ist damit noch nichts gesagt. Für diese gilt folgendes:
5.2.2 Vergütungsfreie Veranstaltungen
Eine öffentliche Aufführung geschützter Werke, die nach dem vorstehend Gesagten ohne Einwilligung des Berechtigten gestattet sind, ist vergütungsfrei, wenn es sich um eine Schulveranstaltung handel,t die nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich ist und nicht dem Erwerbszweck eines Dritten dient (§ 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG).
Veranstaltungen in diesem Sinne sind vor allem solche mit musikalischen Darbietungen wie z.B. Weihnachtsfeiern, Schulentlassungsfeiern, Jahresschlußfeiern, Veranstaltungen zu besonderen Anlässen. Es ist unerheblich, ob eine solche Veranstaltung auf dem Schulgelände oder außerhalb des Schulgeländes stattfindet.
Ein bestimmt abgegrenzter Personenkreis in bezug auf die soziale oder erzieherische Zweckbestimmung der Veranstaltung ist z.B. gegeben, wenn nur Eltern, Schüler und Lehrer der Schule, ggfls. auch mehrerer Schulen teilnehmen (als Mitwirkende oder Zuhörer bzw. Zuschauer). Auch bei Teilnahme von nahen Verwandten der Schüler (Geschwister, Großeltern) liegt noch ein bestimmt abgegrenzter Personenkreis im Sinne dieser Vorschrift vor, desgleichen bei der Teilnahme von persönlich eingeladenen Ehrengästen (z.B. Bürgermeister, Vertreter von Behörden) oder von ehemaligen Schülern bei einem Schuljubiläum. Nachbarn und Freunde der Schüler bzw. ihrer Erziehungsberechtigten können dagegen, wenn die Veranstaltung vergütungsfrei bleiben soll, nicht zugelassen werden, da es sich hierbei weder um einen abstrakt noch zahlenmäßig abgegrenzten Personenkreis handelt. Erst recht kann nicht mehr von einem abgegrenzten Personenkreis gesprochen werden, wenn sich die Veranstaltung, wie z.B. bei einem Schulkonzert, an die breite Öffentlichkeit wendet oder, auch wenn keine öffentliche Werbung erfolgt, zumindest jeder Interessierte Zugang zu der Veranstaltung hat.
Dient die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten (z.B. des Gastwirts), so ist sie vergütungspflichtig; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.
5.2.3 Vergütungspflichtige Veranstaltungen
Eine öffentliche Aufführung geschützter Werke, die nach dem vorstehend Gesagten
- einwilligungspflichtig und vergütungspflichtig oder
- einwilligungsfrei, aber vergütungspflichtig (bei der also eine der Voraussetzungen der Ziffer 5.2.2 nicht vorliegt)
ist, hat die Schule rechtzeitig anzumelden. (Keinerlei Mitteilung an die Verwertungsgesellschaft bedarf es daher bei der öffentlichen Aufführung geschützter Werke, für die eine Einwilligung nicht erforderlich ist und die gemäß Ziffer 5.2.2 vergütungsfrei sind).
- beider Aufführung von Sprachwerken bei dem jeweiligen Verlag bzw. der VG WORT (Goethestraße 49, 8000 München, Tel.: 089/514120),
- bei der Aufführung von geschützten Werken der Tonkunst (Musik) bei der GEMA. Die für das Saarland zuständige Bezirksdirektion der GEMA befindet sich in 6200 Wiesbaden, Abraham-Lincoln-Str. 20, Tel.: 06121/79050.
Hinsichtlich des Kontaktes der Schulen mit der GEMA wird auf folgendes hingewiesen:
Sofern es sich bei den Darbietungen ausschließlich um Werke der ernsten Musik handelt, genügt es, wenn die Schulen die Veranstaltung, die Art der Musikstücke (Musikfolge) und die Höhe des als Eintritt und dgl. erhobenen Entgelts ungefähr 10 Tage vor der Aufführung der GEMA mitteilen und gleichzeitig die dazu anfallende Vergütung gemäß den in der Anlage abgedruckten Vergütungssätzen E-P überweisen.
Bei Darbietungen, welche nicht ausschließlich Werke der ernsten Musik enthalten, wird von der GEMA aufgrund des ihr von der Schule unmittelbar nach der Veranstaltung zu übersendenden vollständigen Verzeichnisses der aufgeführten Werke eine Gebührenrechnung erstellt, die sich auch nach den sonstigen Tarifen bemessen werden kann. Einzelheiten zu diesen tariflichen Regelungen können von der zuständigen GEMA-Bezirksdirektion erfragt werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei Unterlassung der Anmeldung einer anmeldepflichtigen Veranstaltung die GEMA berechtigt ist, als Ausgleich der Kosten, die ihr durch die Vorhaltung eines Kontrollapparates zur Ermittlung nicht angemeldeter Veranstaltungen entstehen, einen Zuschlag von 100 % auf die tariflich geschuldete Vergütung zu verlangen. Von diesem Recht macht die GEMA erfahrungsgemäß grundsätzlich Gebrauch.
Die Vergütung hat grundsätzlich der Veranstalter zu zahlen.
Ist die Schule Veranstalter, so gilt folgendes:
- Für die Schulen in staatlicher Trägerschaft stehen für die an die GEMA bzw. die VG WORT bzw. den Verlag zu zahlenden Tantiemen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Schulen können daher einen entsprechenden Rechtserwerb nur aus Mitteln bestreiten, die ihnen durch Eintrittsgelder oder durch Spenden oder Zuwendungen des Schulvereins zufließen.
- Bei den Schulen in kommunaler Trägerschaft ist es Angelegenheit des jeweiligen Schulträgers, ob er der Schule für diese Zwecke Mittel zur Verfügung stellt. Die Schule hat sich daher rechtzeitig bei dem kommunalen Schulträger diesbezüglich zu vergewissern. Stellt er hierfür keine Mittel zur Verfügung, gilt das für die staatlichen Schulen vorstehend Gesagte entsprechend.
Handelt es sich um eine Veranstaltung der Schülervertretung der Schule, so ist die zu zahlende Vergütung von der Schülervertretung aus ihren eigenen Mitteln zu zahlen.
5.3 Öffentliche bühnenmäßige Aufführungen (§ 52 Abs. 3 UrhG)
Öffentliche bühnenmäßige Aufführungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerkes sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig (und damit in der Regel vergütungspflichtig). Die Einwilligung ist vor der Aufführung einzuholen. Die Rechte bühnenmäßiger Aufführungen liegen in der Regel bei Theater- bzw. Bühnenverlagen, können jedoch auch bei der Verwertungsgesellschaft WORT oder bei der GEMA liegen.
5.3.1 Zum Begriff der bühnenmäßigen Aufführung
Eine bühnenmäßige Aufführung liegt vor, wenn die Darbietung eines Werkes in einem bewegten Spiel (mit oder ohne Kostüme, Requisiten usw.) erfolgt. Das Werk selbst braucht kein Bühnenwerk zu sein. Es genügt z.B. auch die Darstellung eines Romans. Eine bloße Lesung mit verteilten Rollen ist keine bühnenmäßige Aufführung.
5.3.2 Öffentliche Aufführung
Zum Begriff der "Öffentlichkeit" gilt das oben unter Ziffer 5.1 Gesagte.
Dieser Erlaß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die nachgenannten Vorschriften außer Kraft:
- Erlaß über die Vervielfältigung zu Unterrichtszwecken vom 16. August 1985 (GMBl. Saar S. 313),
- Erlaß betr. Regelungen des Mitschnittsrechtes von Schulfunksendungen vom 29. März 1966 (Amtl. Schulblatt S. 71).
[an dieser Stelle nicht wiedergegeben]
[Bearbeiter: Dr. Markus Junker]
http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20020032.html