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Timestamp: 2016-10-22 13:34:22
Document Index: 7899445

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 44', 'Art. 84', 'Art. 692', 'Art. 689', 'Art. 700', 'Art. 646', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 646', 'Art. 706', 'Art. 701', 'Art. 698', 'Art. 698', 'Art. 698', 'Art. 701', 'Art. 706']

A.a Mit Eingabe vom 15. Juli 2005 reichte A.________ (Beschwerdef�hrer) gegen die X.________ Holding AG (Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht H�fe/SZ Klage betreffend Generalversammlung ein und stellte folgende Antr�ge:
1. Die [Beschwerdegegnerin] sei zur Unterlassung des Abhaltens einer Generalversammlung ohne Zulassung des [Beschwerdef�hrers] als Alleinaktion�r zu verpflichten. Es sei den Organen der [Beschwerdegegnerin] unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB f�r den Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Generalversammlung ohne Zulassung des Kl�gers als Alleinaktion�r abzuhalten.
2. Eventualiter zu Antrag Ziff. 1 sei die [Beschwerdegegnerin] zur Unterlassung des Abhaltens einer Generalversammlung ohne Zulassung des [Beschwerdef�hrers] als Alleinaktion�r zu verpflichten, bei der �ber Mutationen im Verwaltungsrat beschlossen wird. Es sei den Organen der [Beschwerdegegnerin] unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB f�r den Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Generalversammlung ohne Zulassung des [Beschwerdef�hrers] als Alleinaktion�r abzuhalten, bei der �ber Mutationen im Verwaltungsrat beschlossen wird.
4. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der [Beschwerdegegnerin]."
Mit Eingabe vom 2. September 2005 teilte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgerichtspr�sidenten H�fe mit, dass sie die Klageschrift nicht bestreite und dementsprechend beantrage, der Klage sei zu entsprechen.
Mit Verf�gung vom 14. September 2005 schrieb das Pr�sidium des Bezirksgerichts H�fe das Verfahren "infolge Klageanerkennung durch die [Beschwerdegegnerin] als gegenstandslos am Protokoll ab".
A.b Am 18. November 2005 f�hrte B.________, ein Bruder des Beschwerdef�hrers, als (angeblicher) Alleinaktion�r der Beschwerdegegnerin und Eigent�mer der Aktienzertifikate Nr. 1 �ber 1000 Inhaberaktien � CHF 1'000.-- und Nr. 2 �ber 250 Inhaberaktien � CHF 1'000.-- eine Universalversammlung durch, an welcher der bisherige Verwaltungsrat C.________ durch Rechtsanwalt D.________ ersetzt, die Revisionsstelle ausgewechselt und der Sitz der Gesellschaft von Freienbach/SZ nach Zug verlegt wurde.
B.a Mit Eingabe vom 25. November 2005 reichte der Beschwerdef�hrer beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug gegen die Beschwerdegegnerin ein Gesuch betreffend Vollstreckung ein. Er beantragte, das Handelsregisteramt des Kantons Zug sei anzuweisen, die basierend auf der Generalversammlung vom 18. November 2005 vorgenommenen Eintragungen betreffend Mutation im Verwaltungsrat, Wechsel der Revisionsstelle und Statuten�nderung zu l�schen und C.________ wieder als Verwaltungsrat einzutragen. Diese Anweisung sei als vorsorgliche Massnahme superprovisorisch zu verf�gen.
B.b Mit Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 28. November 2005 wurde der Beschwerdegegnerin bzw. ihren verantwortlichen Organen superprovisorisch unter Strafandrohung verboten, �ber das Verm�gen der Beschwerdegegnerin zu verf�gen; davon ausgenommen wurde das normale Tagesgesch�ft.
B.c Mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 wies das Kantonsgerichtspr�sidium Zug das Vollstreckungsgesuch ab und hob die superprovisorische Verf�gung vom 28. November 2005 auf.
B.d Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
C.a Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Dezember 2006 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil der Justizkommission des Kantons Zug vom 26. Oktober 2006 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Justizkommission zur�ckzuweisen.
C.b Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Februar 2007 wurde der Beschwerdef�hrer verpflichtet, zur Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung den Betrag von Fr. 2'500.-- bei der Bundesgerichtskasse einzuzahlen. Diese Sicherstellung ging rechtzeitig ein.
C.d Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 nahm der Beschwerdef�hrer unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin.
Beim Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Oktober 2006 handelt es sich um einen Entscheid betreffend Vollstreckung eines ausserkantonalen Urteils, n�mlich der Verf�gung des Pr�sidiums des Bezirksgerichts H�fe/SZ vom 14. September 2005. �ber die Vollstreckung ist nach Zuger Prozessrecht im Befehlsverfahren zu entscheiden (� 129 Ziff. 4 in Verbindung mit �� 221 ff. ZPO/ZG). Wird im Befehlsverfahren einzig �ber die Vollstreckbarkeit des zu vollstreckenden Urteils entschieden, liegt keine berufungsf�hige Zivilrechtsstreitigkeit vor (Art. 44 ff. OG), so dass einzig eine staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 2.3.56 zu Titel II, S. 52; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, Rz. 50, S. 71). Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die den formellen Voraussetzungen gen�gt, ist daher einzutreten.
Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug hat das Vollstreckungsgesuch im Wesentlichen mit der Begr�ndung abgelehnt, dass sich das vor Bezirksgericht H�fe erwirkte Verbot, eine Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdef�hrers als Alleinaktion�r einzuberufen oder abzuhalten, einzig gegen die Beschwerdegegnerin richte. Das Verbot entfalte nur insoweit Wirkung, als die Generalversammlung von der Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat einberufen werde. Nur in diesem Fall habe es die Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat �berhaupt in der Hand, die beantragten Handlungen zu unterlassen. Die Durchf�hrung einer Universalversammlung durch den (angeblichen) Alleinaktion�r B.________ liege ausserhalb des Einflussbereichs einer Gesellschaft bzw. deren Verwaltungsrates, es sei denn, ein Verwaltungsrat w�re zugleich Alleinaktion�r. Wenn der Beschwerdef�hrer gewollt h�tte, dass das Verbot auch gegen den (angeblichen) Alleinaktion�r B.________ wirke, h�tte er diesen ebenfalls vor Bezirksgericht H�fe einklagen m�ssen. Dies habe er jedoch nicht getan. Da sich das Verbot gegen die Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat - und nicht gegen B.________ - richte, habe die Beschwerdegegnerin nicht gegen das Verbot verstossen, indem B.________ am 18. November 2005 als (angeblicher) Alleinaktion�r eine Universalversammlung abgehalten habe. Dementsprechend k�nne im vorliegenden Fall das Verbot nicht gegen die Beschwerdegegnerin vollstreckt werden.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Begr�ndung in verschiedener Hinsicht als willk�rlich.
Durch die Anerkennung der Klage des Beschwerdef�hrers im Verfahren vor Bezirksgericht H�fe ist die Beschwerdegegnerin einerseits die Verpflichtung eingegangen, keine Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdef�hrers als Alleinaktion�r abzuhalten (Ziff. 1 und 2 des anerkannten Rechtsbegehrens). Andererseits hat sie die Verpflichtung �bernommen, keine Generalversammlung abzuhalten, welche nicht durch den Verwaltungsrat einberufen wurde (Ziff. 3 des anerkannten Rechtsbegehrens). Beide Verpflichtungen tangieren die Mitwirkungsrechte der Aktion�re an der Generalversammlung.
4.1 Die Mitwirkungsrechte der Aktion�re betreffen das Stimmrecht (Art. 692 OR) und die damit verbundenen Rechte, insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Generalversammlung (Art. 689 und 689a OR), das Recht auf Einladung und Bekanntgabe der Traktanden (Art. 700 OR) etc. Diese Mitwirkungsrechte sind sog. "wohlerworbene Rechte" (Art. 646 aOR [in Kraft bis am 30. Juni 1992]) oder "vom Gesetz zwingend gew�hrte Rechte" (Art. 706b Ziff. 1 OR), die den Aktion�ren ohne ihre Zustimmung nicht entzogen werden k�nnen (BGE 120 II 47 E. 2b S. 49; 121 III 420 E. 4a S. 427 f.; Peter B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Auflage, Z�rich 2004, � 16 Rz. 184, S. 1979 f.; Dubs/Truffer, Basler Kommentar OR II, 2. Auflage, Basel 2002, Rz. 9 zu Art. 706b OR).
4.1.1 Soweit die Beschwerdegegnerin mit ihrer Anerkennung der Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers im Verfahren vor Bezirksgericht H�fe Bezug nahm auf die Mitwirkungsrechte des Beschwerdef�hrers, hat ihre Anerkennung rein deklaratorische Bedeutung. Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Teilnahme an der Generalversammlung (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2) sowie auf geh�rige Einberufung der Generalversammlung (Rechtsbegehren Ziff. 3), sofern er sich als Aktion�r auszuweisen vermag, ergibt sich n�mlich wie erw�hnt bereits aus dem Gesetz.
4.1.2 Soweit die Beschwerdegegnerin hingegen mit ihrer Anerkennung der vor Bezirksgericht H�fe gestellten Rechtsbegehren indirekt auf Mitwirkungsrechte anderer Aktion�re - im vorliegenden Fall insbesondere diejenigen von B.________ - Bezug nahm, ist die von der Beschwerdegegnerin erkl�rte Anerkennung und die gest�tzt darauf ergangene Erledigungsverf�gung des Pr�sidiums des Bezirksgerichts H�fe vom 14. September 2005 unbeachtlich. Die Mitwirkungsrechte anderer Aktion�re - im vorliegenden Fall insbesondere diejenigen von B.________ - sind durch zwingendes Gesetzesrecht, das auch f�r die Beschwerdegegnerin bindend ist, garantiert. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Mitwirkungsrechte der Aktion�re wie erw�hnt "wohlerworben" (Art. 646 Abs. 1 aOR) bzw. "vom Gesetz zwingend gew�hrt" (Art. 706b Ziff. 1 OR) sind und daher den Aktion�ren nicht gegen ihren Willen entzogen werden k�nnen (E. 4.1).
4.2 Im vorliegenden Fall hat B.________ in seiner Eigenschaft als (angeblicher) Alleinaktion�r der Beschwerdegegnerin am 18. November 2005 eine Universalversammlung durchgef�hrt. Die Universalversammlung ist eine besondere Form der Generalversammlung, die von den Eigent�mern oder Vertretern s�mtlicher Aktien gebildet wird und die ohne Einhaltung der f�r die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abgehalten werden kann (Art. 701 Abs. 1 und 2 OR). Die von B.________ durchgef�hrte Universalversammlung hat in Anwendung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 1 OR die Statuten ge�ndert (Traktandum 1), gest�tzt auf Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 und 5 OR C.________ - unter Verweigerung der Entlastung - als Verwaltungsrat abgew�hlt und Rechtsanwalt D.________ als einzigen Verwaltungsrat eingesetzt (Traktandum 3) sowie in Anwendung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR die Revisionsstelle ausgewechselt (Traktandum 4).
4.2.1 Mit der Abhaltung dieser Universalversammlung hat B.________, der nach seiner Darstellung Eigent�mer s�mtlicher Aktien der Beschwerdegegnerin sein soll, seine Mitwirkungsrechte als Aktion�r wahrgenommen. Diese Rechte sind wie bereits mehrfach erw�hnt "wohlerworben" bzw. "vom Gesetz zwingend gew�hrt" und k�nnen einem Aktion�r nicht gegen dessen Willen entzogen werden. Sollte B.________ tats�chlich Alleinaktion�r sein, h�tte die Beschwerdegegnerin durch ihre Anerkennung der Rechtsbegehren im Verfahren vor Bezirksgericht H�fe dessen Mitwirkungsrechte nicht zu beschr�nken oder gar zu beseitigen vermocht. Die von der Beschwerdegegnerin erkl�rte Anerkennung ist f�r die Aus�bung der Mitgliedschaftsrechte der Aktion�re - damit also auch derjenigen des (angeblichen) Alleinaktion�rs B.________ - wirkungslos.
4.2.2 Nachdem die Anerkennung seitens der Beschwerdegegnerin keinen Einfluss auf die Mitwirkungsrechte der Aktion�re hat, ist auch das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um Vollstreckung der Verf�gung des Pr�sidiums des Bezirksgerichts H�fe vom 14. September 2005 von der Justizkommission ohne Willk�r abgewiesen worden. Der Antrag des Beschwerdef�hrers im Vollstreckungsgesuch, das Handelsregisteramt des Kantons Zug sei anzuweisen, die basierend auf die Generalversammlung vom 18. November 2005 vorgenommenen Eintragungen betreffend Mutation im Verwaltungsrat, Wechsel der Revisionsstelle und Statuten�nderung zu l�schen und C.________ wieder als Verwaltungsrat einzutragen, l�uft somit auf den Versuch hinaus, die Mitwirkungsrechte, die dem angeblichen Alleinaktion�r B.________ zustehen k�nnten, einzuschr�nken. Dem kann kein Erfolg beschieden sein.
4.2.3 Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der Feststellungen der Justizkommission nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass B.________ effektiv alleiniger Eigent�mer s�mtlicher Aktien der Beschwerdegegnerin ist und in dieser Eigenschaft gem�ss Art. 701 OR zur Durchf�hrung einer Universalversammlung berechtigt war. Dem Beschwerdef�hrer, der sich seinerseits als Alleinaktion�r ausgibt und sich in seinem Rechtsbegehren entsprechend bezeichnet, steht frei, mit einer gegen die Gesellschaft (die Beschwerdegegnerin) gerichteten Klage die Nichtigerkl�rung der Beschl�sse der Universalversammlung zu verlangen mit der Begr�ndung, eine solche habe mangels Vertretung der Aktien in Tat und Wahrheit gar nicht stattgefunden (vgl. Dubs/Truffer, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 706b OR). Das vorliegende Vollstreckungsverfahren steht hierf�r nicht zur Verf�gung.
Aus diesen Gr�nden ist die Abweisung des Vollstreckungsgesuchs durch die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug nicht willk�rlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig.