Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zur-zulaessigkeit-der-bezeichnung-einer-rechtsanwaltskanzlei-als-steuerbuero-11988.html
Timestamp: 2020-01-28 16:47:44
Document Index: 325244523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 5', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 43', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 43']

BGH zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro - Ebner Stolz
BGH zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro
Urteil des BGH vom 18.10.2012 - I ZR 137/11
Die Klä­ge­rin ist die Berufs­kam­mer der Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, die im Bezirk der Ober­fi­nanz­di­rek­tion Cott­bus ihre beruf­li­che Nie­der­las­sung haben. Nach § 3 ihrer Sat­zung hat sie die Auf­gabe, die beruf­li­chen Belange der Gesamt­heit ihrer Mit­g­lie­der zu wah­ren. Der Beklagte ist ein Rechts­an­walt, der im Bezirk der Klä­ge­rin eine Kanz­lei unter­hält. Er bie­tet dabei auch Steu­er­be­ra­tungs­leis­tun­gen an, die nach sei­ner Dar­stel­lung etwa zwei Drit­tel sei­ner Gesamt­tä­tig­keit aus­ma­chen. Über eine Fach­an­walts­qua­li­fi­ka­tion für Steu­er­recht ver­fügt er nicht.
Im ört­li­chen Tele­fon­buch ist der Beklagte mit dem Ein­trag "Rechts­an­walts­kanz­lei - Steu­er­büro" ver­zeich­net. Auf dem von ihm ver­wen­de­ten Brief­kopf fin­det sich rechts oben die Angabe "Rechts­an­walts­kanz­lei & Steu­er­büro"; unter­halb des Anschrif­ten­felds ist dann eben­falls auf der rech­ten Seite der volle Name des Beklag­ten mit dem Zusatz "Rechts­an­walt" wie­der­ge­ge­ben. Die Web­seite des Beklag­ten ent­hält oben die far­big her­vor­ge­ho­bene Angabe "Rechts­an­walts­kanz­lei und Steu­er­büro".
Nach Ansicht der Klä­ge­rin stellt die Wer­bung des Beklag­ten mit dem Begriff "Steu­er­büro" einen Ver­stoß gegen die berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen des § 7 BORA über die Benen­nung von Teil­be­rei­chen der Beruf­s­tä­tig­keit dar; zudem sei sie irre­füh­r­end i.S.v. § 5 UWG. Es werde bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­rei­sen der Ein­druck erweckt, es han­dele sich um die Kanz­lei auch eines Steu­er­be­ra­ters oder Fach­an­walts für Steu­er­recht, der über beson­dere Kennt­nisse im Steu­er­recht ver­füge. Der Beklagte ist dem­ge­gen­über der Ansicht, er sei befugt, mit der Bezeich­nung Steu­er­büro dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein Schwer­punkt sei­ner Kanz­lei in der Bear­bei­tung von Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten liege.
Das LG wies die auf Unter­las­sung gerich­tete Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das vom OLG gegen den Beklag­ten nach § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA aus­ge­spro­chene gene­relle Ver­bot, im beruf­li­chen Ver­kehr eine Kanz­lei­be­zeich­nung unter Ver­wen­dung des Wor­tes "Steu­er­büro" zu füh­ren, hat in der vom OLG dafür gege­be­nen Begrün­dung keine hin­rei­chende Grund­lage.
Das OLG hat ange­nom­men, die Bezeich­nung "Rechts­an­walts­kanz­lei und Steu­er­büro" werde von maß­geb­li­chen Tei­len des Ver­kehrs so ver­stan­den, dass in der Kanz­lei ein Steu­er­be­ra­ter oder Fach­an­walt für Steu­er­recht tätig sei. Dies sei in der Kanz­lei des Beklag­ten nicht der Fall. Die danach beste­hende Gefahr der Irre­füh­rung werde unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls nicht dadurch besei­tigt, dass im Tele­fon­buch­ein­trag, auf den Kanz­lei­brief­bö­gen und im Inter­ne­t­auf­tritt allein der Beklagte genannt sei. Diese Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen jedoch kein all­ge­mei­nes Ver­bot der Ver­wen­dung die­ser Bezeich­nung.
Das OLG ist zwar rechts­feh­ler­f­rei davon aus­ge­gan­gen, dass die bean­stan­de­ten Wer­be­maß­nah­men des Beklag­ten zur Täu­schung ihrer Adres­sa­ten geeig­nete Anga­ben ent­hal­ten. In der Beur­tei­lung des OLG, ein erheb­li­cher Teil der an Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen inter­es­sier­ten Ver­brau­cher ver­stehe die genannte Bezeich­nung dahin, dass in der bewor­be­nen Kanz­lei ent­we­der ein Rechts­an­walt und ein Steu­er­be­ra­ter oder Fach­an­walt für Steu­er­recht tätig seien oder dort ein Berufs­trä­ger arbeite, der über beide Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­füge, lässt sich inso­weit kein Rechts­feh­ler erken­nen. Das OLG hat es jedoch ver­säumt fest­zu­s­tel­len, ob vor­lie­gend nicht von einer objek­tiv rich­ti­gen Angabe aus­zu­ge­hen ist, deren Ver­bot eine Inter­es­sen­ab­wä­gung erfor­dert.
Vor­lie­gend kommt es in Betracht, dass die vom Beklag­ten ver­wandte Angabe "Steu­er­büro" in sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung objek­tiv zutref­fend ist. Der Beklagte hat behaup­tet, der Anteil der steu­er­be­ra­ten­den Tätig­keit mache zwei Drit­tel sei­ner gesam­ten Tätig­keit aus. Er beschäf­tige drei Steu­er­fach­an­ge­s­tellte und einen Dip­lom-Betriebs­wirt. Soll­ten diese Anga­ben zutref­fen, ist die Bezeich­nung "Steu­er­büro" für sich genom­men objek­tiv rich­tig. Zu den in § 3 StBerG im Ein­zel­nen ange­führ­ten Per­so­nen, die zu unbe­schränk­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugt sind, gehö­ren nach der Nr. 1 die­ser Bestim­mung u.a. Rechts­an­wälte. Der Beklagte ist daher zur steu­er­recht­li­chen Bera­tung und Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen berech­tigt. Auf die­sen Umstand und dar­auf, dass er diese Tätig­keit in nen­nens­wer­tem Umfang aus­übt, darf er grund­sätz­lich auch schlag­wort­ar­tig in dem von ihm ver­wen­de­ten Brief­kopf, im Inter­ne­t­auf­tritt und in Tele­fon­buch­ein­trä­gen mit sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung hin­wei­sen.
Im zwei­ten Rechts­gang wird das OLG zuguns­ten des Beklag­ten zu berück­sich­ti­gen haben, dass es für ihn von erheb­li­cher Bedeu­tung ist, in sei­ner Kanz­lei­an­gabe auf die Bezeich­nung "Steu­er­büro" hin­zu­wei­sen. Müsste er die bean­stan­dete Angabe durch die vor­ge­schla­ge­nen Anga­ben "Inter­es­sen­schwer­punkt" oder "Tätig­keits­schwer­punkt" Steu­er­recht erset­zen, wäre er auf die Benen­nung von Teil­be­rei­chen sei­ner Beruf­s­tä­tig­keit i.S.v. § 7 BORA beschränkt und an der Ver­wen­dung einer objek­tiv zutref­fen­den Kanz­lei­be­zeich­nung gehin­dert. Der Umstand, dass nur ein klei­ner Teil der Rechts­an­wälte umfas­send steu­er­be­ra­tend tätig ist, obwohl sie zur geschäfts­mä­ß­i­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen ohne Ein­schrän­kun­gen befugt und auch nicht auf die Ver­wen­dung bestimm­ter Bezeich­nun­gen fest­ge­legt sind (§ 43 Abs. 4 S. 3 StBerG), würde ver­fes­tigt, wenn steu­er­be­ra­tend tätige Rechts­an­wälte durch das Wett­be­werbs­recht daran gehin­dert wür­den, die Ver­kehrs­k­reise in objek­tiv rich­ti­ger Weise vor­lie­gend durch die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Steu­er­büro" über die­sen Umstand zu unter­rich­ten.