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Timestamp: 2019-10-20 17:39:33
Document Index: 81446764

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1565', '§ 1567', '§ 155', '§ 122', '§ 122', '§ 44', '§ 268', '§ 270', '§ 274', '§ 278', '§ 44', '§ 37', '§ 218']

Steuerliche Veranlagung | Die steuerliche Veranlagung von Ehepartnern nach der Trennung der Ehegatten
Die steuerliche Veranlagung von Ehepartnern nach der Trennung der Ehegatten
von Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther, Übach-Palenberg
Die Trennung der Ehegatten hat Auswirkungen aufihre steuerliche Veranlagung. Der folgende Beitrag zeigt, welche diegünstigste Veranlagungsform ist und wie diese durchgesetzt werdenkann. Zudem wird dargestellt, wie mit Steuererstattungen oderSteuernachzahlungen umzugehen ist.
Im Trennungsjahr ist noch die Zusammenveranlagung möglich
Die Trennung wirkt sich auf die Veranlagungsformund damit auf den Steuertarif aus. Da die Eheleute im Trennungsjahrnoch die Voraussetzungen für die Ehegattenveranlagungerfüllen (§ 26 Abs. 1 EStG), steht ihnen für dieses Jahrnoch das Ehegattenwahlrecht zwischenZusammenveranlagung und getrennter Veranlagung zu. Obwohl dieZusammenveranlagung wegen des Splittingtarifs in der Regelgünstiger ist, kommt es oft vor, dass ein Ehegatte die getrennteVeranlagung wählt. Das Finanzamt ist in diesem Fallgrundsätzlich verpflichtet, die getrennte Veranlagungdurchzuführen (§ 26 Abs. 2 S. 1 EStG).
Es gibt aber Möglichkeiten, dennoch die Zusammenveranlagung durchzusetzen. Dazu die folgende Übersicht:
Problematisch sind unterschiedliche Angaben zum Trennungszeitpunkt
Da das Ehegattenwahlrecht zwischenZusammenveranlagung und getrennter Veranlagung davon abhängt, dassdie Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG zu einem Zeitpunkt imVeranlagungszeitraum vorgelegen haben, kommt es insbesondere auf denZeitpunkt an, ab dem die Eheleute dauernd getrennt leben.
Probleme können entstehen, wenn dieSteuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt andere Angaben machenals gegenüber dem Familiengericht, das die Ehescheidung in derRegel erst nach einer Mindesttrennungsdauer von einem Jahr ausspricht(§§ 1565, 1566 BGB). Der BFH hat hierzu Folgendes entschieden:
Aus den vor dem Familiengericht abgegebenen Erklärungenergibt sich keine Bindungswirkung für das Steuerverfahren.Vielmehr ist dort unabhängig von den dortigen und der vor diesemabgegebenen Erklärungen der Ehegatten von Amts wegen zuprüfen und zu entscheiden (BFH 13.12.85, BStBl. II 86, 486).
DieBeziehung der Scheidungsakten im finanzgerichtlichen Klageverfahrengegen den Willen des Klägers ist unzulässig (BFH 12.6.91,BStBl. II 91, 806). Bleibt der Sachverhalt jedoch unaufklärbar,trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast.
Haben sich die Ehegatten getrennt, kann dieserZustand durch ein erneutes Zusammenleben der Partner beendet werden,wodurch die Voraussetzungen für das Ehegattenwahlrecht wiederaufleben. Allerdings reicht hierfür ein Versöhnungsversuchi.S. von § 1567 Abs. 2 BGB nicht aus (BFH 26.8.97, BFH/NV 98,163). Vielmehr muss die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft(wenn auch nur kurzfristig) wieder aufgenommen werden (so z.B. FGMünster 22. 3.96, EFG 96, 921 im Fall eines sechswöchigenZusammenlebens).
Bekanntgabe des Steuerbescheids hängt von der Veranlagungsform ab
Im Hinblick auf die Bekanntgabe des Steuerbescheids muss Folgendes beachtet werden:
Getrennte Veranlagung im Trennungsjahr: Hier erhält jeder der Ehegatten den ihn betreffenden Bescheid unter seiner Anschrift.
Zusammenveranlagung:Hier muss berücksichtigt werden, dass gegen die Ehegatten alsGesamtschuldner ein zusammengefasster Steuerbescheid (§ 155 Abs. 3S. 1 AO) erlassen werden kann. Daher reicht es für die wirksameBekanntgabe an beide Ehegatten grundsätzlich aus, wenn ihnen eineAusfertigung des Steuerbescheids an die gemeinsame Anschriftübermittelt wird.
Da es bei getrennt lebenden Ehegatten jedoch aneiner gemeinsamen Anschrift mangelt, ist in derartigen Fällenzwingend die Einzelbekanntgabe an jeden Ehegatten erforderlich (AEAO zu§ 122 AO Tz 2.1.4). Der einem Ehegatten unter seiner Anschriftzugegangene zusammengefasste Steuerbescheid wird daher nur ihmgegenüber wirksam, nicht jedoch gegenüber dem anderenEhegatten.
Eher selten wird der Fall sein, dass getrenntlebende Ehegatten von der Möglichkeit des § 122Abs. 6 AO Gebrauch machen. Danach ist die Bekanntgabe einesVerwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für undgegen andere Beteiligte zulässig, soweit dieBeteiligten einverstanden sind. In diesem Fall könnte z.B.der Einkommensteuerbescheid allein an den Ehemann ergehen,versehen mit dem Zusatz, dass er zugleich mit Wirkung für undgegen die Ehefrau ergeht.
Ehegatten sind auch nach der Trennung Gesamtschuldner für Steuerschulden
Auch nach ihrer Trennung bzw. Scheidung schuldenEheleute Steuernachforderungen aus Zusammenveranlagungsbescheiden alsGesamtschuldner (§ 44 AO). Das bedeutet, jeder von ihnen schuldetdie gesamte Leistung in voller Höhe.
Steuerschuld kann aber aufgeteilt werden
Allerdings besteht die Möglichkeit derAufteilung der Steuerschuld (§§ 268 ff. AO). Dadurch kannerreicht werden, dass die Ehegatten hinsichtlich dervollstreckungsmäßigen Situation nicht schlechter gestelltwerden als einzeln zu veranlagende Steuerpflichtige. Eine Aufteilungist also insbesondere für den einkommenslosen oder nur geringeEinkünfte erzielenden Ehepartner bedenkenswert, um zu verhindern,dass er für Steuerschulden, die Einkünfte des anderenEhegatten betreffen, in Anspruch genommen wird.
Eine Aufteilung der Steuerschulden setzt einenschriftlich gestellten oder zur Niederschrift erklärten Antrag beidem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Einkommensteuerzuständigen Finanzamt voraus. Der Antrag kann frühestens nachBekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. Er muss alle Angabenenthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sichdiese Angaben nicht bereits aus der Steuererklärung ergeben.
Praxishinweis: Ist dierückständige Steuer vollständig getilgt, kann keinAntrag mehr gestellt werden. Dies gilt auch, wenn die Tilgung derGesamtschuld im Wege der Aufrechnung durch das Finanzamt erfolgt ist(BFH 12.6.90, BStBl. II 91, 493).
Die Aufteilung der rückständigen Steuererfolgt nach dem Verhältnis der Beträge, die sich bei einerfiktiven getrennten Veranlagung ergeben würden (§ 270 AO).Allerdings können die Gesamtschuldner gemeinschaftlich einenabweichenden Aufteilungsvorschlag machen, dem das Finanzamt folgenwird, wenn die Tilgung sicher gestellt ist (§ 274 AO).
Steueraufteilung führt zur Vollstreckungsbeschränkung
Die Aufteilung der Gesamtschuld führt zueiner Vollstreckungsbeschränkung, das heißt, dieVollstreckung darf nach der Aufteilung nur nach Maßgabe der aufdie einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführtwerden (§ 278 Abs. 1 AO).
Sie hat allerdings nicht nur eineVollstreckungsbeschränkung im rechtstechnischen Sinne zur Folge,sondern schließt darüber hinaus jegliche Verwirklichung derGesamtschuld über den auf den jeweiligen Ehegatten entfallendenAufteilungsbetrag hinaus aus.
Das Finanzamt darf daher nach Aufteilunggegenüber dem Ehegatten nicht mehr aufrechnen, soweit auf ihn keinRückstand mehr entfällt (BFH 12.6.90, BStBl. II 91, 493).Nach dem Aufteilungsantrag geleistete Zahlungen sind daher abweichendvon dem Grundsatz des § 44 Abs. 2 AO nur dem leistenden Ehegattenanzurechnen und führen bei diesem zu einem entsprechendenErstattungsanspruch (BFH 4.4.95, BStBl. II 95, 492).
Steuererstattungen erfolgen an denjenigen, auf dessen Rechnung geleistet wurde
Ergibt sich aus einer Zusammenveranlagung einErstattungsanspruch, sind die Regelungen in § 37 Abs. 2 AO zubeachten. Erstattungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung dieZahlung geleistet worden ist, auch wenn ein Dritter die Zahlungtatsächlich geleistet hat. Es kommt nicht darauf an, von wem odermit wessen Mitteln gezahlt worden ist. Maßgebend ist allein,wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunktder Zahlung dem Finanzamt erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werdensollte (BFH 4.5.95, BStBl. II 95, 492).
Diese Grundsätze gelten auch fürGesamtschuldner, das heißt, sie sind nicht Gesamtgläubigerdes Erstattungsanspruchs (BFH 19.10.82, BStBl. II 83, 162).Erstattungsberechtigter ist daher der Gesamtschuldner, auf dessenRechnung die Zahlung erfolgt ist.
Da jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistungschuldet, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er nur seineeigene Schuld tilgt.
Wird dagegen erkennbar für gemeinsameRechnung der Gesamtschuldner geleistet, ist der Erstattungsbetrag nachKöpfen aufzuteilen (BFH 4.5.95, BStBl. II 95, 492). Beieinbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträgen ist zu beachten, dass diesegrundsätzlich für Rechnung des jeweiligen Arbeitnehmersgezahlt werden, das heißt, die Höhe des Erstattungsanspruchsrichtet sich nach dem Verhältnis der bei den Ehegatteneinbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge (BFH 1.3.90, BStBl. II 90,520).
Praxishinweis: Beizusammenveranlagten Ehegatten wirkt die Auszahlung desErstattungsanspruchs an einen Ehegatten auch für und gegen denanderen Ehegatten. Eine derartige Erstattung mit schuldbefreienderWirkung ist jedoch unzulässig, wenn das Finanzamt erkennt odererkennen musste, dass der andere Ehegatte hiermit nicht einverstandenist, z.B. bei dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten(BFH 5.4.90, BStBl. II 90, 719). Erstattet das Finanzamt gleichwohl nuran einen Ehegatten, wird es dadurch nicht von seiner Zahlungspflichtgegenüber dem erstattungsberechtigten anderen Ehegatten befreit(BFH 8.1.91, BStBl. II 91. 442).
Ergeben sich Streitigkeiten über dasgrundsätzliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs oder dessenHöhe, muss das Finanzamt einen Abrechnungsbescheid erlassen(§ 218 Abs. 2 S. 2 AO), den der Steuerpflichtige im Einspruchswegeanfechten kann.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 09/2003, Seite 126
Quelle: Ausgabe 09 / 2003 | Seite 126 | ID 102876