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Timestamp: 2018-10-19 09:52:07
Document Index: 278622586

Matched Legal Cases: ['§369', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 374', '§ 374', '§ 374', '§ 374', '§ 36']

Zollfahndungsamt - Strafverfahren wegen Steuerhehlerei
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02.06.2018 22:17 |
A erhielt am 29.05.18 per Einschreiben Rückschein Post vom Zollfahndungsamt Dresden, dass ihm vorgeworfen wird, im Zeitraum 16.11.2014 vom gesondert verfolgten Beschuldigten B unverzollte/unversteuerte Tabakwaren (Zigaretten) erworben und dadurch Steuerhehlerei als eine Steuerstraftat gem. §§369, 374 Abs. 1 AO begangen zu haben.
Anhand der dem Amt vorliegenden Beweismittel kann nachgewiesen werden, dass A durch selbstsändige Tathandlung insgesamt mindestens 1.600 unverzollte/unversteuerte Zigaretten von B angekauft hat.
Die Verdacht wird auf Ermittlungsergebnissen und Beweismitteln aus dem Ermittlungsverfahren gegen B begründet.
Die vorliegenden Beweismittel sind erfolgte Sicherstellungen von unverzollten/unversteuerten Zigaretten und/oder handschriftliche Aufzeichnungen des B.
Aufgrund der Verfahrensökonomie wird zunächst auf eine Vorladung des A beim Amt verzichtet und auf den beiliegenden Personalfragebogen sowie Anhörungsbogen mit 11 Detailfragen verwiesen.
Nun die Position des A:
A ist in einer Bundesdienststelle und war zum benannten Zeitpunkt mit B am selben Standort stationiert.
A und B kannten sich jedoch, da A bereits 3 Jahre am Standort war.
A war vor dem benannten Zeitpunkt mit B in dergleichen Einheit verwendet - B war hinzukommandiert als Unterstützung.
A war jedoch zum benannten Zeitpunkt in Einheit 1 und B in Einheit 2.
A ist Raucher. B ist Raucher. A sah bei einer üblichen Pause vor dem benannten Zeitpunkt, dass B Zigaretten mit ausländischen Etikett besitzt und fragte B, wo sie herstammen und was sie kosten.
B antwortete aus Polen und, dass es die Marke von A auch gibt. A prüfte die Packung auf eine Steuerbanderole - diese war enthalten. A bat B 4 Stangen =800 Zigaretten demnächst mitzubringen, aber nicht extra zu fahren.
B antwortete, dass dies kein Problem sei und er grenznah wohne. Ein Termin zur Übergabe wurde nicht vereinbart.
B lieferte zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt 4 Stangen bei A ab, A zahlte B den benannten Preis von 27€/Stange in Bar. Dieser Prozess wurde noch einmal wiederholt - ebenfalls 4 Stangen.
Beide Übergaben fanden vor benannten Zeitpunkt statt, da sich A und B anschließend in getrennten Einheiten vorfanden (dienstlich notwendig) und der Kontakt entsprechend nicht gegeben war.
Hat sich A der Steuerhehlerei schuldig gemacht?
A hat 2x jeweils 800 Zigaretten zu verschiedenen Zeitpunkten angenommen und bezahlt - ist ein Strafverfahren verhältnismäßig?
A kann nicht nachweisen, dass es 2x 800 waren. Das Amt geht von 1x1600 am 16.11.14 aus, was A jedoch nicht widerlegen kann und 3,5 Jahre seitdem vergangen sind.
A ging gutgläubig davon aus, dass die Zigaretten verzollt/versteuert sind und auf legalem Wege gekauft wurden und B einen freundschaftsdienst durchführt, da er grenznah zu Polen wohnt. Der benannte Preis von 27€/Stange erschien verhältnismäßig.
Auf der gezeigten Packung swa B, die der Anfrage von A an B vorausging, war eine ausländische Steuerbanderole vorhanden.
Ist es per Gesetz die Pflicht des A bei der Übernahme / dem Kauf der Zigaretten B zu prüfen, ob die Zigaretten verzollt/versteuert sind? Wie sollte das A vor Ort tun?
Wie ist der weitere Fortgang, da Detailwissen nach 3,5 Jahren nicht mehr gänzlich beizubringen ist, A sich einer unverzollten Einfuhr durch B an ihn oder gar Hehlerei nicht bewusst war und ist, A die Zigaretten ausschließlich(!) für den Privatzweck nutzte und darüber hinaus davon ausging, dass B die Zigaretten verzollt und legal einführt und weiterreicht.
Ein Strafverfahren oder gar ein richterliches Urteil darüber, hätte für A, der in keinster Weise bislang Kontakt mit dem Gesetz hatte und selbst in einer Führungsposition arbeitet, fatale Folgen. Zumal noch ausstehend ist zu prüfen, ob sich A am 16.11.2014 überhaupt am Dienstort des B befunden hat, damit die Übergabe zu diesem fraglichen Zeitpunkt hätte stattfinden können oder A zu einer Dienstleistung kommandiert war. Ist es evtl. möglich, dass der falsche Zeitpunkt bereits ausreichend ist, um das Verfahren einzustellen, wenn A die Kommandierung nachweisen kann? A und B kennen sich nur dienstlich begründet und in keinster Weise privat, zumal die Strecke bis zur polnischen Grenze ca. 300km beträgt. Würde A den Weg zu B auf sich nehmen, würde A auch selbst Zigaretten in Polen in erlaubter, verzollter Menge einführen und privat nutzen.
1. Hat sich A der Steuerhehlerei schuldig gemacht? A hat 2x jeweils 800 Zigaretten zu verschiedenen Zeitpunkten angenommen und bezahlt - ist ein Strafverfahren verhältnismäßig? A kann nicht nachweisen, dass es 2x 800 waren. Das Amt geht von 1x1600 am 16.11.14 aus, was A jedoch nicht widerlegen kann und 3,5 Jahre seitdem vergangen sind.
Grundsätzlich handelt es sich bei den Zigaretten um Tabakwaren i.S.d. § 1 TabStG. Diese können im EU_Ausland zu privaten Zwecken nach § 22 TabStG erworben und nach Deutschland eingeführt werden.
Bei 1.600 wird die Schwelle des § 22 TabStG regelmäßig überschritten, so dass diese aus § 23 Abs. 1 TabStG hätten nachversteuert werden müssen. Steuerschuldner ist aus § 23 Abs. 1 TabStG der B.
Somit wurden hier i.S.d. § 374 AO Einfuhrabgaben hinterzogen, wer Zigaretten kauft, auf welcher dieser Umstand zutrifft, der macht sich der Steuerhehlerei schuldig.
Aus meiner Sicht fehlt es hier am subjektiven Tatbestand des § 374 AO, da Sie keine Absicht hatten nicht versteuerte Zigaretten zu erwerben. So jedenfalls wäre aus Ihrer Sicht zu argumentieren. Allerdings reicht zur Strafbarkeit bereits der so genannte Dolus Eventualis, also er Eventualvorsatz. Hielten Sie für jedenfalls möglich, dass die Zigaretten nicht richtig versteuert werden, fanden sich aber damit ab, so wäre der § 374 AO verwirklicht.
Ein Strafverfahren war zu erwarten, ist also erst einmal verhältnismäßig.
Die Behörde muss Ihnen ein strafbares Verhalten nachweisen, Sie müssen nicht an Ihrer eigenen Überführung mitwirken. Wenn an besagtem Datum keine 1.600 Zigaretten erworben wurden, so sollten Sie dies auch so klarstellen. Mehr sollten Sie aber nicht aussagen.
2. A ging gutgläubig davon aus, dass die Zigaretten verzollt/versteuert sind und auf legalem Wege gekauft wurden und B einen freundschaftsdienst durchführt, da er grenznah zu Polen wohnt. Der benannte Preis von 27€/Stange erschien verhältnismäßig.
Hier kann auf das unter 1. Gesagte verwiesen werden. Sie sind hier nicht zwangsläufig verpflichtet die genaue Versteuerung der Zigaretten zu prüfen.
Allerdings reicht für den § 374 AO auch der Eventualvorsatz, wenn Sie also die Möglichkeit einer unrichtigen Versteuerung erkannt haben, aber nichts unternahmen, so haben Sie den Vorsatz bereits erfüllt.
Wie konkret diese Pflicht war wird sich an den Umständen des Ankaufes und den Kenntnissen des A bemessen. Der Kauf von Zigaretten von einem Kollegen, der in Grenznähe lebt, ist sicherlich üblich, allerdings in der menge zu hoch. Dem A dürften die Mengen, die z.B. auf Flugreisen eingeführt werden, bekannt sein. Ähnlich verhält es sich auch hier.
Aus meine Sicht kommt allenfalls eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 36, 37 TabStG in Betracht.
Nachfrage vom Fragesteller	03.06.2018 | 14:49
Folgende Nachfragen haben sich bitte ergeben:
Gem. Schreiben des Zollfahndungsamts wird ausschließlich auf "handschriftliche Aufzeichnungen des B" verwiesen,
auf deren Grundlage A ermittelt und angeschrieben wurde. Ist A ist der Pflicht Aussagen zu treffen oder könnte A behaupten,
dass ihm die Aufzeichnungen des B schleierhaft sind bzw. er diese anzweifelt und es nie zu einer Übergabe der Sachen
kam? A wusste weder etwas von unverzollten Zigaretten, noch hätte sodann eine Übergabe stattgefunden, da A privat selbst grenznah wohnt. Im Zweifel steht Aussage gegen Aussage, da die handschriftlichen Aufzeichnungen des B mir unbekannt sind und B alles mögliche niederschreiben kann. Liegt die eindeutige Beweislast beim Amt oder bei A, dass die Aufzeichnungen von B nicht der Wahrheit entsprechen?
Was geschieht am wahrscheinlichsten, wenn A zur Sache nur die Personalpflichtangaben abliefert und keine der gestellten Fragen beantwortet bzw. Stellung zum Sachverhalt nimmt?
Wenn A per Dokument einwandfrei nachweisen kann, an diesem Sonntag(!), dem 16.11.14 auf Dienstreise gewesen zu sein und damit garnicht mit B in Kontakt gekommen sein kann und/oder allein durch den Umstand, dass der Sonntag generell Dienstfrei war - genügt dies, dass das fragliche Datum 16.11.14 begründet ausgeräumt ist und damit das womöglich darauf begründete Strafverfahren eingestellt wird, da der Zeitpunkt falsch ist? A geht davon aus, dass der 16.11.14 und die Menge 1.600 zzgl. dem Namen des A auf den "handschriftlichen Aufzeichnungen" des B steht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2018 | 15:28
Aussagen muss der A nicht, meist es hier wirklich besser nichts zu sagen. Das Amt liegt hier in der Beweislast, A muss seine Unschuld nicht beweisen.
Macht A nur Angaben zur Person, so wird weiter ermittelt, da sich das Amt sicher zu sein scheint gehe ich von einer Anklage aus.
Kann A nachweisen, dass das Datum nicht stimmen kann, so ist dies sicherlich ein sehr großer Vorteil. Ob dann gleich eingestellt wird, muss nicht sein, wäre aber aus meiner Sicht wahrscheinlich.
Strafverfahren wegen Handwerkerrechnung für Eigentum
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