Source: https://www.ra-plutte.de/rechtsmissbrauch-wettbewerbsrecht-indizien-liste/
Timestamp: 2020-05-27 06:14:56
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Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§\u20089', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u200819', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH']

Kanzlei » News » Wettbewerbsrecht » Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht (Liste mit 63 Indizien)
Auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen folgt oft reflexartig der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs – meist zu Unrecht. In diesem Beitrag stellen wir die von der Rechtsprechung entwickelten Missbrauchs-Fallgruppen vor samt einer umfangreichen Indizienliste.
I. Grundsatz: Weite Abmahnberechtigung im Wettbewerbsrecht
II. Korrektiv: Verbot des Rechtsmissbrauchs
III. Indizien der Rechtsprechung für Rechtsmissbrauch
1. Massenhafte Abmahnungen
2. Rechtsmissbrauch durch kollusives Zusammenwirken
3. Missbrauch bezogen auf die wettbewerbliche Umstände selbst
4. Mehrfache Abmahnungen
5. Manipulative Unterlassungserklärungen
6. Überhöhte Streitwerte
7. Missbrauch des fliegenden Gerichtsstands
8. Gegenabmahnungen als Retourkutsche
9. Verhalten im Prozess
IV. Indizienliste (aktuell 63 Indizien, wird laufend aktualisiert)
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt es Mitbewerbern, gegen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenz vorzugehen. Um anspruchsberechtigt zu sein, muss zwischen Abmahner und Abgemahntem zwar ein sog. konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Dessen Anforderungen werden von der Rechtsprechung aber traditionell weit ausgelegt.
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 67/18 – Erfolgshonorar für Versicherungsberater).
Eingeschränkt wird die weite „Abmahnberechtigung“ vor allem durch das in § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geregelte Verbot des Rechtsmissbrauchs. Danach ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung
„unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.“
Der Abmahnende handelt in aller Regel missbräuchlich, wenn sein Beweggrund nicht das Interesse an einem lauteren, funktionierenden Wettbewerb ist, sondern sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziele als eigentliche Triebfeder und das beherrschende – jedoch nicht notwendig alleinige – Motiv der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder Verfahrenseinleitung erscheinen.
Ausdrücklich nennt § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG als Missbrauchsgrund ein vorwiegendes Gebührenerzielungsinteresse. Geht es dem Gläubiger weniger um die Unterbindung von Wettbewerbsverstößen, sondern vor allem um die Erzielung von Gewinnen durch Abmahngebühren, ist schon die erste Abmahnung missbräuchlich. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt.
Ob die Anspruchsverfolgung vorwiegend von sachfremden Erwägungen bestimmt ist, muss im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung bestimmt werden. Zu den wesentlichen – in der Regel äußeren – Umstände gehört:
Art, Umfang und Schwere des Wettbewerbsverstoßes,
Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses oder anderer Verstöße,
Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß,
Bei der Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen.
Die rechtsmissbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs reicht aus, damit der Unterlassungsanspruch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann. Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, sind auch nachfolgende gerichtliche Anträge wegen fehlender Prozessführungsbefugnis unzulässig.
Zu Gunsten des Abmahners besteht eine Vermutung der vorhandenen Prozessführungsbefugnis. Im Prozess ist es daher grundsätzlich Sache des Abgemahnten, Indizien für das Vorliegen von Rechtsmissbrauch darzulegen und dafür Beweis zu erbringen. Erschüttert der Beklagte durch Tatsachenvortrag (nicht Rechtsvortrag) die für die Prozessführungsbefugnis bzw. Anspruchsberechtigung sprechende Vermutung, muss der Kläger substantiiert Gründe darlegen, die gegen einen Missbrauch sprechen.
Die Rechtsprechung hat zahlreiche Indizien herausgearbeitet, die dabei helfen können, sich gegen rechtmissbräuchliche Abmahnungen zu verteidigen. Die entwickelten Fallgruppen missbräuchlicher Rechtsverfolgung stehen zueinander in einem alternativen und nicht in einem kumulativen Verhältnis.
Eine größere Zahl an Abmahnungen stellt für sich genommen (noch) kein Indiz für Missbrauch dar und führt entsprechend nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Abmahnenden (vgl. OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 27.03.2017, Az. 13 U 199/16). Vielmehr müssen grundsätzlich weitere Indizien hinzutreten.
Ein solches Indiz stellen zum Beispiel Massenabmahnungen kurze Zeit nach Gründung des Unternehmens dar (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2016, Az. 6 U 101/14). Rechtsmissbrauch wird ebenfalls indiziert, wenn im gesamten Vorgehen des Abmahners ein systematisches Massengeschäft erkannt wird (vgl. LG München, Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 HK O 3883/15). Rechtsmissbräuchlich ist auch ein Vorgehen, bei dem sich der massenhaft Abmahnende auf einen bestimmten Verstoß spezialisiert hat, die Art von abgemahnten Rechtsverstößen leicht auffindbar ist und den Abmahnungen einfach gelagerte sowie im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße zugrunde liegen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15). Für Rechtsmissbrauch spricht auch, wenn die Abmahnungen verallgemeinernd und nicht auf Einzelfälle bezogen formuliert sind (vgl. LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08) und die Höhe des Schadensersatzes pauschal, nicht begründet ist sowie das für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG erforderliche Verschulden nicht angesprochen wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az.: 4 U 216/08). In dieses Bild passt auch das Auftreten von Verwechselungsfehlern im Abmahnschreiben bei der Abmahnung einzelner Mitbewerber, z.B. ist eine falsche Parteibezeichnung am Anfang des Abmahnschreibens symptomatisch für die Vorgehensweise bei einer Vielzahl von Abmahnungen (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az. 9 O 482/07).
Dasselbe gilt, wenn Abmahnungen ins Blaue hinein ausgesprochen wurden (vgl. LG München, Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 HK O 3883/15). Ein Indiz für Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (BGH, Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR, 248/16 – Abmahnaktion II) im Sinne der operativen Geschäftstätigkeit (OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11) und das Prozessrisiko für den Abmahnenden existenzgefährdend ist (vgl. OLG Jena, Urteil vom 06.10. 2010, Az. 2 U 386/10).
Ein weiteres Indiz für Rechtsmissbrauch kann in den personellen oder wirtschaftlichen Verhältnissen zwischen Rechtsanwalt und Abmahnendem bestehen. Handelt es sich bei dem beauftragten Rechtsanwalt um einen Verwandten des Abmahners, wird dies als Indiz für Rechtsmissbrauch gewertet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az. 4 U 211/08). Dasselbe gilt für eine enge Zusammenarbeit mit Prozessfinanzierern: Kläger und Prozessfinanzierer dürfen weder personell noch finanziell verflochten sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2017, Az. I-20 U 139/15).
Ein Indiz ist auch die Beauftragung eines örtlich weit entfernten Rechtsanwalts, der über keine entsprechende sachlich spezifischen Qualifikationen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes verfügt, wobei eine Vielzahl von den Fachanwälten ortsnah praktizieren (vgl. AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08).
Missbrauch ist ebenfalls indiziert, wenn der beauftragte Rechtsanwalt das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt und im Internet recherchiert (vgl. LG München, Urteil vom 22.12.2014, Az. 4 HKO 8107/14). Ein weiteres Indiz ist, wenn dem Rechtsanwalt eine Pauschale für nicht fixierte Anzahl der abgemahnten Rechtsverstöße gezahlt wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15). Ähnlich verhält es sich, wenn der Abmahnende kein Kostenrisiko trägt, weil die Rechtsanwaltsrechnung nicht auf den Auftraggeber, sondern auf den Abgemahnten ausgestellt wird oder wenn der beauftragte Rechtsanwalt Herr der Abmahnung ist und den Abmahner ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 StR 483/16). Von kollusivem Zusammenwirken ist nicht nur auszugehen, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten von dem eingegangenen Kostenrisiko freistellt. Der Abmahner trägt auch dann kein Kostenrisiko, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse so gestaltet sind, dass seine Gläubiger weder aktuell noch in Zukunft Aussicht haben, ihre Forderungen zu realisieren (vgl. KG, Urteil vom 02.02.2018, Az.: 5 U 110/16).
Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung spricht für die Missbräuchlichkeit der Abmahnung, was anzunehmen ist, wenn nur eine Blankovollmacht unterschrieben wurde. Dann liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die ausgesprochene Abmahnung nicht auf einen einzelnen individuellen Auftrag des Abmahnenden zurückzuführen ist, sondern auf Eigeninitiative seines Prozessbevollmächtigten beruht (LG Bielefeld, Urteil vom 30.11.2011, Az. 3 O 357/11). Hinzu kann auch die Verwendung von Barzahlungen kommen, denn solche lassen keine Überprüfung durch Dritte zu, ob tatsächlich gezahlt worden ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2009, Az.: 4 U 93/09).
Ein weiteres Indiz liegt vor, wenn zwei Gesellschaften über dieselbe Kanzlei Abmahnungen aussprechen lassen und ihr Vertreter jeweils dieselbe Person ist (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az. 9 O 482/07).
Ein Hinweis auf Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Wettbewerbsverband ohne sachlich gerechtfertigten Grund nur gegen verbandsfremde Wettbewerber vorgeht oder neue Mitglieder durch Nichtverfolgung von Wettbewerbsverstößen anwirbt. Die Vermutung eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens eines Wettbewerbsverbandes wird jedoch nicht allein aus dem Umstand hergeleitet, dass dieser gegen einen Dritten vorgeht, obwohl sein eigenes Mitglied sich in ähnlicher Weise wettbewerbswidrig verhält. Einem klagebefugten Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen; diese Entscheidung steht in seinem freien Ermessen. Eine unzumutbare Benachteiligung des angegriffenen Verletzers gegenüber anderen liegt schon deshalb nicht vor, weil es dem Verletzer grundsätzlich offen steht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen von Mitbewerbern vorzugehen, die nicht vom Verband angegriffen wurden. Es gibt grundsätzlich keine Obliegenheit eines Verbands, gegen eigene Mitglieder vorzugehen, auf die sich außenstehende Dritte berufen könnten. Anders verhält es sich erst, wenn ein Verband unlauteren Wettbewerb seiner eigenen Mitglieder durch gleichartige Verletzungshandlungen planmäßig duldet. So ist es insbesondere rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.04.2018, Az. 102 O 140/17).
Rechtsmissbräuchlich ist es, wenn der Prozessfinanzierer den Abmahner vom Kostenrisiko beim Ausspruch einer Abmahnung freistellt (vgl. KG, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 5 U 82/08), oder wenn im Zusammenwirken von Anwalt und Prozessfinanzierer dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen angeboten wird, der Kläger jedenfalls aus späteren Vertragsstrafen Gewinn erzielen soll, der Prozessfinanzierer und der von ihm vermittelte Anwalt eng und fortlaufend zusammenarbeiten und der Kläger die maßgeblichen Umstände kennt. Darüber hinaus wird auch vertreten, dass die Missbräuchlichkeit allein aus der Zusage des Finanzierers gegenüber dem Kläger, den Anspruch kostenfrei zu verfolgen, geschlossen werden kann (LG Berlin, Urteil vom 20.9.2016, Az. 15 O 6/16). Das Gleiche gilt, wenn die Abmahntätigkeit des Verbands durch einen Prozessfinanzierer gesponsert wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 26/17 – Prozessfinanzierer).
Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Fall, dass die Rechtsverfolgung vorwiegend der Gebührenerzielung dient, ist die Rechtsverfolgung auch dann missbräuchlich, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern.
Missbrauch liegt etwa vor, wenn abgemahnt wird, obwohl kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahnenden und Abgemahnten vorliegt, etwa weil die Teilnahme am Wettbewerb gering ist (vgl. KG, Urteil vom 09.12.2016, Az. 5 U 163/15 und 5 W 27/16 – vorgeschobene Marktbereinigung II) und der Abmahner als angeblicher Wettbewerber die relevanten Waren zu auffallend überhöhten Preisen (zum Schein) anbietet (vgl. LG Würzburg, Urteil vom 28.10.2008, Az. 14 O 1631/08). Genauso verhält es sich in dem Fall, dass nur minimale Wettbewerbsüberschneidungen bestehen, gelegentlich oder im Randsortiment (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15).
Indiz für die Missbräuchlichkeit einer Abmahnung kann auch die Unbeachtlichkeitkeit des kritisierten Rechtsverstoßes sein, etwa eine unvollständige AGB-Klausel mit geringer Bedeutung (vgl. AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08) oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-20 U 187/14, Anmerkung: Vorsicht, die meisten Gerichte sehen Fehler in der Widerrufsbelehrung nicht als unbeachtlich bzw. geringfügig an).
Als Indiz kann auch der Umstand gewertet werden, dass der Abmahnende ein vergleichsweise kleines, wirtschaftlich eher unbedeutendes Unternehmen abmahnt, wodurch das Risiko minimiert wird, dass der Gegner sich gegen die Abmahnung zur Wehr setzt, was bei einem wirtschaftlich potenten Gegner eher zu erwarten ist als bei Kleinunternehmern (LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08).
Die rechtsmissbräuchliche Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes kann sich auch aus den Umständen des Testkaufs ergeben. Rechtsmissbräuchlich handelt beispielsweise, wer auf unlautere Weise einen fremden Wettbewerbsverstoß provoziert (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2016, Az. 6 U 101/14).
Ein weiteres Indiz für Rechtsmissbrauch besteht, wenn sich der Abmahnende selbst wettbewerbswidrig verhält oder in der Vergangenheit verhalten hat (vgl. LG Köln, Urteil vom 23.09.2014, Az. 81 O 14/14, Anmerkung: „unclean hands“ werten die meisten Gerichte nicht als Missbrauchsindiz).
Die mehrfache Abmahnung von ein und desselben Wettbewerbsverstoßes ist rechtmissbräuchlich (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, Az. I 15 U 34/16). Auch das Aussprechen mehrerer Abmahnungen, bei denen im Moment des Aussprechens die Voraussetzungen für eine einheitliche Geltendmachung für den Abmahnenden bekanntlich vorlagen, ist rechtsmissbräuchlich (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2015, Az. 12 O 461/14).
Gleichzeitiges Betreiben eines Verfügungsverfahrens und eines Klageverfahrens ist Indiz für Rechtsmissbrauch (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.03.2017, Az. 9 W 324/16). Das parallele Abmahnen durch Schwesterunternehmen oder durch die Unternehmen eines Konzerns ist ein Indiz fürs Generieren von Gebühren (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2015, Az. 6 W 96/15). Ähnlich verhält es sich auch beim getrennten Vorgehen gegen die juristische Person und ihrer Repräsentanten wegen desselben Verstoßes ohne sachlich nachvollziehbaren Grund (vgl. LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az. 13 O 261/09).
Auch eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung kann rechtsmissbräuchlich sein, etwa durch Vorformulierung eines Verzichts auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, wobei laut BGH dieser Umstand angesichts des grundsätzlich berechtigten Interesses des unmittelbar Verletzten, ihn beeinträchtigende Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, nicht ausreicht, eine missbräuchliche Rechtsverfolgung anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 42/10 – falsche Suchrubrik); durch Forderung nicht erstattungsfähiger Anwaltsgebühren bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 09.01.2014, Az. 6 U 27/13); dadurch, dass die Vertragsstrafe auch schon bei fehlendem Verschulden verwirkt sein soll (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2010, Az. 4 U 60/10), insbesondere wenn sie so in die Unterwerfungserklärung eingefügt wurde, dass sie ohne weiteres überlesen werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-4 U 24/10); durch Ausübung eines empfindlichen Drucks auf den Abgemahnten mithilfe des Hinweises auf die höheren Kosten im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung und unter knapper Fristsetzung (vgl. LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az. 13 O 261/09); durch eine unter Wiederholung des Gesetzestextes so weit formulierte Unterlassungserklärung, in der unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als die abgemahnten fallen können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-4 U 24/10). Je weiter die mit der Unterlassungserklärung eingegangene Verpflichtung ist, um so größer ist die Gefahr von Verstößen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2010, Az. 4 U 60/10). Missbräuchlich ist es des Weiteren, durch Verquickung von Unterwerfung und Kostenerstattung bei der Frage der Fristverlängerung den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, diese gehören zusammen und der Schuldner könne die Gefahr gerichtlicher Inanspruchnahme nur dadurch verhindern, dass er neben der Unterlassungserklärung auch die Abmahnkosten umgehend erstattet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-4 U 24/10).
Für Missbrauch spricht, wenn der Berechtigte einen deutlich überhöhten Streitwert ansetzt und dadurch hohe Abmahnkosten geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az. I ZR 110/15). Die überhöhten Abmahngebühren und Vertragsstrafen alleine reichen jedoch für sich gesehen noch nicht aus, von Rechtsmissbrauch auszugehen, vielmehr müssen noch weitere besondere Umstände hinzutreten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az. 4 U 55/11).
Wird ein örtlich entfernter Gerichtsstand gewählt, für dessen Wahl kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, so wird vermutet, dass dadurch das Verschleiern des systematischen Vorgehens des Abmahnenden bezweckt wird (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 08.01.2007, Az. 21 O 2945/07) oder – mit Blick auf die drohenden Reisekosten zum Gerichtsort – auf Schädigungsabsicht geschlossen wird, was die Annahme des Missbrauchs nahe legt (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 25.01.2008, Az. 5 W 371/07).
Der Abgemahnte darf zwar seinerseits Rechtsverstöße seines Abmahners abmahnen, jedoch nicht unter dem Leitmotiv der finanziellen Belastung des Gegners, des Entstehens eines Gegenanspruchs zur Aufrechnung oder der Einschüchterung (vgl. LG Münster, Urteil vom 16.06.2015, Az. 025 O 133/13). Auch die vorhergehenden Äußerungen des Abmahnenden (z.B. im Internet) bezüglich der Konkurrenzausschaltung durch Abmahnungen indizieren einen Rechtsmissbrauch.
Rechtmissbrauch wird angenommen, wenn der Unterlassungsgläubiger einen Deal anbietet (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15). Auf Rechtsmissbrauch wird geschlossen, wenn der Unterlassungsgläubiger weiter abmahnt, obwohl er bereits über einen vollstreckbaren Titel verfügt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15). Rechtsmissbrauch wird schließlich indiziert, wenn der abmahnende Unternehmer sich mittellos stellt, um keine Prozesskosten tragen zu müssen, dies auch durch kollusives Zusammenwirken mit seinem Prozessbevollmächtigten (vgl. Kammergericht, Urteil vom 02.02.2018, Az. 5 U 110/16).
Indizienliste (aktuell 63 Indizien, wird laufend aktualisiert)
Massenabmahnungen an sich reichen nicht für die Annahme von Rechtsmissbrauch aus. Anders verhält es sich, wenn weitere Indizien hinzukommen. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 27.03.2017, Az. 13 U 199/16).
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit rechtfertigt die Annahme von Rechtsmissbrauch noch nicht, kann aber eines von mehreren ausschlaggebenden Indizien sein, die dafür sprechen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-20 U 187/14).
50 Abmahnungen innerhalb eines Jahres sowie 14 Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg bei Eigenkapital der Klägerin in Höhe von 34,77 Euro, einem Bonitätsindex von 600 (nach den Basel-Il-Kriterien gilt dies als Ausfall) und hohen Verbindlichkeiten, die den bilanziellen Aktiva entsprachen. Zur Zeit der Geltendmachung der Ansprüche hatte sich die wirtschaftliche Situation der Klägerin weiter verschlechtert mit einem Umsatzrückgang von 50%. Überdies hatte die Webseite der Klägerin schlechte Sichtbarkeit (LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017, Az. 312 O 144/16).
Bei massiver Abmahntätigkeit erzielte die Verfügungsklägerin einen Jahresüberschuss von ca. fünfeinhalb Tausend Euro (OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15).
Ein finanzschwacher Mitbewerber spricht Abmahnungen in großer Zahl aus, so dass sich seine Abmahntätigkeit verselbständigt und in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner gewerblichen Tätigkeit steht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, Az. I 15 U 34/16).
Eine mit einem Stammkapital von ca. 1.000 Euro ausgestattete Unternehmergesellschaft mit prekären wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Abmahnung und vermögenslosen Geschäftsführern setzte mehrere Abmahnverfahren wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in Gang (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2017, Az. 6 U 10/16).
Abmahnungen stehen in keinem Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden (LG München I, Urteil vom 22.12.2014, Az. 4 HKO 8107/14).
Der wirtschaftlich schwache Kläger bestreitet die Zahlen, die die Beklagte in der Klageerwiderung zu der Anzahl der Abmahnungen durch den Kläger vorgetragen hat (mindestens 192 Abmahnungen in einem Jahr) nicht substantiiert und trägt insbesondere auch nicht vor, in welchem Umfang er tatsächlich Abmahntätigkeit betrieben hat (LG München I, Urteil vom 22.12.2014, Az. 4 HKO 8107/14).
Die Abmahntätigkeit hat sich in einem kurzen Zeitraum von drei Monaten verselbständigt, so dass kein vernünftiges Verhältnis zwischen der eigentlich wirtschaftlichen Tätigkeit des Abmahnenden und dem Aufwand der Abmahntätigkeit besteht (LG München II, Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 HK O 3883/15).
Deutschlandweit Abmahnungen von hunderten von Abnehmern, wobei sich allein schon zeitlich gar keine Möglichkeit ergab, in allen Fällen festzustellen, ob die Abgemahnten die inkriminierte Ware überhaupt im Sortiment hatten, so dass die Abmahnungen weitgehend „ins Blaue hinein“ erfolgten (LG München II, Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 HK O 3883/15).
Klägerin mahnt neben der Herstellerin des Produkts zunächst 50 Internethändler, sodann 203 Gesellschafter der H.-Zentrale und danach in massenhaftem Umfang Baumärkte ab. Dadurch entstanden der Klägerin Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe, die sie wirtschaftlich überfordern könnten. Die Klägerin selbst hatte nur einen Jahresgewinn von rund 5.000 Euro erzielt. Dem mit der Vielzahl der Abmahnungen verbundenen großen Verfolgungsaufwand der Klägerin stand kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung gegenüber. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten ausschließlich das Angebot der beanstandeten Produkte in den Verkaufsräumen der Baumärkte beanstandet. Sie hat nicht geltend gemacht, dass die Baumärkte für diese Produkte in Print- oder Online-Medien geworben haben. Die beanstandeten Produkte der Klägerin wurden bereits seit mehr als zehn Jahren vor ihrer Abmahnaktion nicht mehr in den Baumärkten der H. -Gruppe vertrieben (BGH, Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR 249/16).
Ein Unternehmer verschickt Abmahnungen so massiv, dass für ihn Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe entstehen und das Prozessrisiko seine wirtschaftliche Existenz bedroht (BGH, Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR, 248/16 – Abmahnaktion II).
Massenabmahnungen sind ein Indiz für rechtsmissbräuchliche Absichten, wenn ein Unternehmen bereits ein Jahr nach seiner Gründung mindestens 160 Abmahnungen verschickt (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2016, Az. 6 U 101/14).
Ein Unternehmen, das noch keine nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet hat, führt mehrere gegen verschiedene Produkte gerichtete Abmahnserien durch (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2016, Az. 6 U 101/14).
Klägerin spricht kurz nach Erwerb einer Apotheke zahlreiche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung aus (80 Abmahnungen innerhalb von zehn Monaten und danach 89 weitere Abmahnungen) und strengt nachfolgend 90 Gerichtsverfahren an. Bei den monierten Verstößen handelte es sich um einfach zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, die zudem durch entsprechende Ausdrucke des jeweiligen Internetangebots leicht zu belegen waren. Die abgemahnten Verstöße betrafen Waren aus dem Randsortiment der Apotheke der Klägerin (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15).
Missbrauch ist anzunehmen, wenn bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (OLG München, Urteil vom 27.10.2016, Az. 29 U 1152/16).
Gläubiger geht in dutzenden Fällen gegen Mitbewerber vor, obwohl er aufgrund des geringen Umfangs seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit dafür nicht die erforderlichen finanziellen Mittel aufbringen kann, bereits mehrere Zahlungstitel gegen ihn vorliegen, aus denen erfolglos vollstreckt wird und der Kläger seine Prozessführung lediglich mit einem Fremdgeldkonto finanziert, das durch Vergleichszahlungen und Vertragsstrafen aufgefüllt sein muss, bevor neue Verfahren eingeleitet werden (OLG München, Urteil vom 03.09.2015, Az. 29 U 721/15).
Dem Rechtsanwalt wird vom Mandanten eine Gebühreneinnahmequelle verschafft, indem im Namen des Mandanten in einer Vielzahl von Fällen wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden; die Vermögensverhältnisse sind dabei so gestaltet, dass der Mandant tatsächlich kein Kostenrisiko trägt. Der Mandant hat sein Grundstück zugunsten seines Anwalts mit 100.000 Euro belastet, um seinen Gläubigern im Falle der Insolvenz seine Vermögenswerte zu entziehen und dem Unterlassungsschuldner selbst im Falle seines Obsiegens die Prozesskosten aufzubürden (Kammergericht, Urteil vom 02.02.2018, Az.: 5 U 110/16).
Kläger muss im Fall, dass er einen möglichen UWG-Gerichtsprozess nicht gewinnt, weder die Gerichtskosten noch den Anwalt bezahlen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 6 W 21/16).
Der mit der Abmahnung beauftragte Rechtsanwalt betreibt die Abmahnungen selbstständig (LG München I, Urteil vom 22.12.2014, Az. 4 HKO 8107/14).
Rechtsanwalt und Onlinehändler kommen überein, dass der Rechtsanwalt eBay-Verkäufer wegen angeblicher Verschleierung ihrer Unternehmereigenschaft abmahnen soll. Es wurde von vornherein vereinbart, dass die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nicht verlangt werden; eventuell eingehende Gelder der Abgemahnten würden hälftig aufgeteilt. Eine über die Gebührenforderung hinausgehende Durchsetzung behaupteter wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen die Abgemahnten war nicht beabsichtigt. Dann wurden an einem Tag insgesamt 377 Abmahnungen per Serienbrief ausgesprochen (BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 StR 483/16).
Der Einwand, der Umfang der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen stehe außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens, begründet den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens grundsätzlich nur dann, wenn das Unternehmen mit seinem Anwalt in der Weise kollusiv zusammenwirkt, dass der Anwalt seinen Mandanten von den mit der Führung dieser Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt. Als Indiz für eine solche Freistellung kann es angesehen werden, wenn zwischen diesen Kostenrisiken einerseits und den Umsätzen und Gewinnen des Unternehmens andererseits ein besonders krasses Missverhältnis besteht und das Unternehmen auch nicht nachvollziehbar erläutern kann, warum es diese Risiken gleichwohl eingeht (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.03.2015, Az.: 6 U 218/14).
Ein objektives Missverhältnis zwischen dem Umfang der wettbewerbsrechtlichen Abmahn- und Verfolgungstätigkeit und dem Umfang der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ist zwar ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne von § 8 IV UWG. Der Vorwurf, dass das Unternehmen in Wahrheit seinem Anwalt Gebührenerstattungsansprüche verschaffen will, setzt aber die weitere Feststellung voraus, dass der Anwalt seinen Mandanten im Innenverhältnis von den mit der Abmahn- und Verfolgungstätigkeit übernommenen Kostenrisiken freigestellt hat (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.09.2015, Az.: 6 U 60/15 – Drohkulisse).
16 Abmahnungen an einem Tag, wobei sich die in den Abmahnungen angegebenen Gegenstandswerte für die anwaltliche Tätigkeit zwischen 20.000 – 30.000. Euro bewegten In den nächsten 6 Tagen erhöhte sich die Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen auf 43, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen von Abgemahnten vorlagen. Innerhalb von ca. zwei Monaten ließ die Abmahnerin insgesamt deutlich mehr als 200 Abmahnungen (OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15).
Die Durchführung der Besprechung an einem Feiertag, der E-Mail-Schriftwechsel zwischen der Verfügungsklägerin und ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten am Wochenende, die nicht nach einzelnen Anspruchsgegnern aufgeschlüsselte Vorschussrechnung und der Versand von insgesamt 43 Abmahnungen in einem Zeitraum von lediglich sieben Tagen, in dem vernünftigerweise nicht mit dem Eingang einer auch nur ansatzweise nennenswerten Anzahl strafbewehrter Unterlassungserklärungen gerechnet werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15).
Der Kläger tritt den Rechtsanwälten Zahlungsansprüche zur Sicherung ihrer Gebührenforderungen ab und lässt ihnen eine Grundschuld über 100.000 Euro an seinem Miteigentumsanteil an dem Grundstück eintragen, um die Vermögenswerte des Klägers dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Die Kostenerstattungsansprüche der zahlreich abgemahnten Mitbewerber könnten im Falle ihres Obsiegend mangels Masse nicht erfüllt werden (KG, Urteil vom 09.12.2016, Az. 5 U 163/15 und 5 W 27/16 – vorgeschobene Marktbereinigung II).
Der Vorwurf, vorwiegend Aufwendungsersatzansprüche entstehen lassen zu wollen, setzt – da dem Antragsteller solche Ansprüche selbst nicht zustehen – den Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens mit dem beauftragten Anwalt in der Weise voraus, dass der Anwalt zum Zwecke der Erzeugung eigener Gebührenansprüche seinen Mandanten vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung der Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt, d.h. die Partei nur als „Strohmann“ ihres Anwalts fungiert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.02.2016, Az. 6 W 10/16).
Der Anwalt stellt seinen Mandanten von Kostenrisiken frei. Im Zusammenwirken von Anwalt und Prozessfinanzierer wird dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen angeboten, der Abmahner soll jedenfalls aus späteren Vertragsstrafen Gewinn erzielen, der Prozessfinanzierer und der von ihm vermittelte Anwalt arbeiten eng und fortlaufend zusammen und der Abmahner kennt die maßgeblichen Umstände. Es wird sogar vertreten, dass die Missbräuchlichkeit allein aus der Zusage des Finanzierers gegenüber dem Abmahner, den Anspruch kostenfrei zu verfolgen, geschlossen werden kann (LG Berlin, Urteil vom 20.09.2016, Az. 15 O 6/16).
Einer Kostenfreistellung der Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten steht eine Freistellung des Dienstes durch die Anwälte gleich, da dies letztlich wiederum der Klägerin zu Gute kommt. Solche Freistellung wird angenommen, denn eine Prozessfinanzierung bei Unterlassungsansprüchen ergibt keinen Sinn, weil es an einer Forderung, von deren Durchsetzung der Finanzierer profitieren könnte, mangelt. Daher muss die Einschaltung des Dienstes einen anderen Sinn haben. Es ist nicht ersichtlich, dass dies etwas anderes als die Verschleierung der Kostenfreistellung der Klägerin durch deren Anwälte sein könnte (LG Berlin, Urteil vom 20.09.2016, Az. 15 O 6/16).
Die Klage eines Verbandes gegen einen Unternehmer wegen unlauteren Wettbewerbs wird von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert, so dass er kein Prozessrisiko trägt. Das gilt auch, wenn das Bundesamt für Justiz dem Prozessfinanzierungsvertrag zugestimmt hat, weil dem Gericht durch diese Zustimmung die Überprüfungskompetenz auf Rechtsmissbrauch nicht genommen wird (BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 26/17).
Der Anspruchsberechtigte verfolgt mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele, indem ihm die Gewinnerzielungsabsicht des Prozessfinanziers aufgrund personeller oder wirtschaftlicher Verflechtung mit dem Prozessfinanzierer zuzurechnen wäre (entgegen BGH v. 13.09.2018, Az. I ZR 26/17) (OLG Schleswig, Urteil vom 14.02.2019, Az.: 2 U 4/18).
Es wird ein Prozessfinanzierer eingeschaltet, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird. Die Klagebefugnis des Berechtigten wird vom gewerblichen Prozessfinanzierer instrumentalisiert, um den Gewinnabschöpfungsprozess zur Einnahmenerzielung zu führen (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 09.05.2019, Az. I ZR 205/17 – Prozessfinanzierer II) (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2019, Az. 2 U 46/18).
Kleinunternehmer spricht in 4,5 Monaten 14 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG betrifft nur Unternehmer, deren Umsatz im vorausgegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstieg und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-20 U 187/14).
Anhand der eBay-Bewertungen des wirtschaftlich schwachen Abmahners ergibt sich, dass seine Verkäufe nur selten über 50 € erzielt haben. Es bestehe daher kein Anlass, hochpreisige Kopfhörer – die der Abgemahnte in seinem Online-Shop und bundesweit in den Filialgeschäften verkauft – in größerem Umfang zu berücksichtigen, da kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse des Abmahners an der Verfolgung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße erkennbar war (KG, Urteil vom 09.12.2016, Az. 5 U 163/15 und 5 W 27/16 – vorgeschobene Marktbereinigung II).
Den Unterlassungskläger kann auf Grund vorangegangener Beteiligung an rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen eine sekundäre Darlegungslast im Rahmen des grundsätzlich durch den Beklagten nachzuweisenden Rechtsmissbrauchseinwands treffen, so dass er detailliert zum Umfang seiner Abmahntätigkeit vorzutragen hat (LG Köln, Urteil vom 23.09.2014, Az. 81 O 14/14).
Der Unterlassungsgläubiger nimmt eine Dachorganisation auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Produkte in Anspruch und mahnt anschließend in gleicher Weise sämtliche Zwischenhändler der Dachorganisation ab (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, Az. I 15 U 34/16).
Die Abmahnung von mehr als 200 Gesellschafterinnen der Dachgesellschaft ist als reine Formelei rechtsmissbräuchlich, wenn die gegenüber der Dachgesellschaft ausgesprochene Abmahnung fruchtlos geblieben ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, Az.: I 15 U 34/16).
Innerhalb von weniger als zwei Jahren nach Gründung ließ die wirtschaftlich schwache Klägerin mindestens 160 Abmahnungen aussprechen. Sie ging sowohl gegen die Hersteller der Produkte vor als auch gegen die diese Produkte vertreibenden Apotheker (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 25/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 22/15).
Ein Indiz für die Absicht, sich die Kostenerstattungs- oder Vertragsstrafeansprüche zu verschaffen oder sich in einem Vergleich mit dem jeweiligen Herstellerunternehmen Ansprüche „abkaufen“ zu lassen, kann sich insbesondere daraus ergeben, dass Abmahnungen auch gegen Händler ausgesprochen werden, die das beanstandete Produkt weder beworben noch vorrätig hatten, sondern erst durch einen Testkauf zur Lieferung veranlasst worden sind (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2016, Az. 6 U 101/14).
Bei der getrennten Verfolgung kerngleicher Verletzungshandlungen legt die Klägerin nicht hinreichend dar, dass dafür ein hinreichendes schützenswertes Interesse besteht; dabei ist dem Abmahnenden ein für den Unterlassungsschuldner schonenderes Verhalten zumutbar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. 20 U 200/14).
Ein Verfügungsverfahren und ein Hauptsacheverfahren werden vom Unterlassungsgläubiger parallel betrieben ohne abzuwarten, ob der Unterlassungsschuldner die einstweilige Verfügung akzeptiert (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.03.2017, Az. 9 W 324/16).
Werden gleichlautende UWG-Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger parallel durch denselben Rechtsanwalt geltend gemacht, kann dies den Missbrauchsvorwurf grundsätzlich nur dann begründen, wenn diese Unternehmen konzernmäßig oder in anderer Weise derart miteinander verbunden sind, dass sie die Verfolgung der Ansprüche durch nur eines dieser Unternehmen zuverlässig untereinander abstimmen können. Etwas anderes kann gelten, wenn der Anwalt „sämtliche Fäden in der Hand hat“, d.h. die Mehrfachabmahnung aus eigener Initiative und in alleiniger Verantwortung losgelöst vom Willen der einzelnen Gläubiger koordiniert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2015, Az. 6 W 96/15).
Eine gesonderte Abmahnung für sieben gleich gelagerten Rechtsverletzungen war aus prozessualen Gründen nicht erforderlich, denn im Zeitpunkt des Aussprechens der ersten Abmahnung waren die erforderlichen Beweissicherungsmaßnahmen für alle Verletzungshandlungen abgeschlossen. Bei der – unnötigerweise – gesonderten Geltendmachung von den sieben gleich gelagerten Rechtsverletzungen des Abgemahnten waren der Aufbau und die Struktur sowie – entscheidend – die vorgetragenen Gründen des rechtsverletzenden Verhaltens in allen sieben Abmahnungen nahezu gleich (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2015, Az. 12 O 461/14).
Der Unterlassungsschuldner verschickt massenweise Abmahnungen, in denen systematisch deutlich überhöhte Abmahngebühren und überhöhte Vertragsstrafen verlangt werden (BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az. I ZR 110/15).
Rechtsmissbräuchlich ist eine Abmahnung, wenn erstens eine unangemessen hohe Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung droht, zweitens der Abmahnende als Anwalt Abmahnkosten seines Anwalts geltend macht, drittens wenn ein Erwiderungsschriftsatz auf die Abmahnung nicht dem Gericht vorgelegt wird, um sich eine Entscheidung zu Lasten des Abgemahnten zu erschleichen. Dies gilt erst Recht, wenn der Antragsteller beantragt hat, die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung durchzuführen, obwohl diese gerade dazu dient, beide Positionen zu hören (LG München I, Urteil vom 14.03.2017, Az. 33 O 2806/17).
Der Abmahnende versucht den Unterlassungsschuldner zu einer „Lösegeldzahlung“ zu veranlassen und als Gegenleistung die Fortsetzung des als unlauter erkannten Verhaltens zu dulden (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17).
Der Unterlassungsgläubiger vollstreckt aus einem Unterlassungsurteil nicht und nimmt die Rückrufverpflichtung nicht in Anspruch, stattdessen mahnt er weitere Anbieter der beanstandeten Produkte ab (OLG Köln, Urteil vom 10.02.2017, Az. 6 U 22/16).
Die Klägerin forderte zunächst die Zentrale/Konzernmutter auf, binnen weniger als vier Tagen Unterlassungserklärungen sämtlicher Baumärkte beizubringen, was nicht realistisch war (LG München II, Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 HK O 3883/15).
Der Klägerin geht es darum, der Beklagten entscheidende Schläge zu versetzen, um ihre berufliche Existenz zu vernichten und ihrer persönlichen Existenz jedenfalls Schaden zuzufügen. Triebfeder der Klägerin sind nicht die Suche nach Schutz vor Wettbewerbsverletzungen oder der Schutz des Wettbewerbs im Allgemeinen, sondern persönliche Motive, die aus dem zerrütteten Verhältnis zu der Beklagten als Folge des intensiven Konkurrenzverhältnisses resultieren. Sinn und Zweck des Wettbewerbsrechtes ist nicht, einem Wettbewerber dabei zu helfen, einen anderen Wettbewerber auszuschalten (LG Münster, Urteil vom 16.06.2015, Az. 025 O 133/13).
Im Impressum der Internetseite werden die Mitbewerber darauf hingewiesen, dass bei einer kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auch der Internetauftritt des Abmahnenden auf Rechtsfehler überprüft wird (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2017, Az. 37 O 82/16, Anmerkung RA Plutte: Diese Entscheidung ist zweifelhaft, da Gegenabmahnungen nach Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich zulässig sind).
Im Rahmen von Testkäufen bei einem Lotterieveranstalter wirkten die minderjährigen Testkäuferinnen aktiv darauf hin, das Annahmestellenpersonal über ihr Alter zu täuschen (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2014, Az. 2 U 158/12).
Ein Unternehmen nimmt an einer „Kampagne“ zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen teil, deren Abwehr für den betroffenen Mitbewerber von „Aufwand und Nutzen völlig außer Verhältnis“ stehen soll, um diesen erklärtermaßen in einer anderweitigen gerichtlichen Auseinandersetzung zum Einlenken zu bewegen (OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015, Az. 6 U 41/15).
Der Verfügungsklägerin ging es bei Einleitung des Verfahrens in erster Linie darum, dieses als Druckmittel einzusetzen, um die Verfügungsbeklagte zu einem Einlenken in dem Verfahren vor dem BGH zu bewegen und die eigene Position für eine entsprechende Einigung zu stärken. Da die bisherigen Verständigungsversuche gescheitert waren, sah sich die Verfügungsklägerin dazu gezwungen, zu wettbewerbsrechtlichen Gegenschlägen anzusetzen. Ziel war, eine Entscheidung des BGH zu verhindern, indem zuvor eine Einigung mit der Verfügungsbeklagten erreicht wird (LG Bonn, Urteil vom 18.03.2015, Az. 1 O 46/15).
Durch das Vorgehen des Abmahners sollte in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden. Es wird im Schreiben an die Abgemahnte ausdrücklich ausgeführt, die geplanten „Wellen“ von Angriffen würden für die Antragsgegnerin von „Aufwand und Nutzen“ her „völlig außer Verhältnis stehen, so dass ein Einlenken nicht unwahrscheinlich“ sei. Die Motivation lag daran, durch eine Vielzahl wettbewerblicher Verfahren personelle und finanzielle Ressourcen der Antragsgegnerin zu belasten, um so wirtschaftlichen Druck auf sie auszuüben, um sie zum Verzicht auf wettbewerbsrechtliche Angriffe auf die Antragstellerin zu bewegen. „Das Ganze soll solange betrieben werden, bis [die Antragsgegnerin] einlenkt“ (OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015, Az. 6 U 41/15).
Der Testkäufer bestätigte bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen, um anschließend zu versuchen, sich durch Eintragung im Online-Bestellformular als Verbraucher darzustellen. Der Testkauf war darauf angelegt, Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung eines Wettbewerbsverstoßes zu umgehen und dadurch einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung zu provozieren (BGH, Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16).
Auf Bestellung des Geschäftsführers der Betreiberin eines Onlineshops für Nahrungsergänzungsmittel (Klägerin) beschaffte der beklagte Apothekenbetreiber eine Packung Arznei über den pharmazeutischen Großhandel und händigte aus. Die Klägerin machte demnächst geltend, die Beschriftung der Arznei sei irreführend und daher wettbewerbswidrig, und mahnte den Apothekenbetreiber ab (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 25/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 22/15).
Systematisch überhöhte Abmahnkosten: Gegenstandswert von 30.000 Euro bei einem minimalen Angriffsfaktor, da der beklagte Apothekerbetreiber das Produkt nicht als Teil seines ständigen Sortiments aktiv beworben hatte, sondern lediglich auf Kundenwunsch der Klägerin bestellte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 25/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 22/15).
Ein überschuldeter Unterlassungsgläubiger tätigt bei seinem Unterlassungsschuldner nach der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung aufgrund fehlerhafter CE-Kennzeichnung noch im gleichen Monat sieben weitere Testkäufe und macht die Vertragsstrafe geltend (BGH, Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17).
Es wird bei der Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände berücksichtigt, dass der Gläubiger in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen bereits massiv rechtsmissbräuchlich vorgegangen ist und die äußeren Umstände mit der jetzigen Rechtsverfolgung im Wesentlichen übereinstimmen (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15).
Der Gläubiger macht die Kosten einer Abmahnung umgehend gerichtlich geltend, unternimmt hingegen nichts, um eine Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung herbeizuführen (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15).
Der Gläubiger bietet an, bestehende Unterlassungsansprüche gegen Zahlung eines entsprechenden Betrages aufzugeben (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15).
Die Klägerin hat nichts unternommen, um eine Vollstreckbarkeit von drei verschiedenen notariellen „Unterlassungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung“ der Beklagten herbeizuführen und erwirkte keinen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2016, Az. 3 U 56/15).
Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts (zB. Marke, eingetragenes Design oder Geschmacksmuster) sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat – vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts – und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (BGH, Urteil vom 23.10.2019, Az. I R ZR 46/19 – Da Vinci).
Zuletzt geändert am 31. Januar 2020 von Niklas Plutte in: Wettbewerbsrecht · 0 Kommentare