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Timestamp: 2019-12-15 18:57:01
Document Index: 328250194

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 540', '§ 313', 'BGH', '§ 559', 'BGH']

Anspruch auf Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten, auch wenn Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 24.02.2011 – VII ZR 169/10
1. Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.
2. Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9. September 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Berufungsurteil ist schon deshalb aufzuheben, weil es unter Verstoß gegen § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO keinen Tatbestand enthält. Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 – I ZR 152/04, NJW 2007, 2334; Urteil vom 11. Februar 2009 – VIII ZR 36/08, WuM 2009, 248). Denn nur dann kann es gemäß § 559 ZPO Grundlage der Nachprüfung durch das Revisionsgericht sein.
Dem Urteil kann nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über den Schadensersatzanspruch des Klägers aus Verzug des Beklagten mit der Bezahlung der Hauptforderung zugrunde gelegt hat. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich lediglich, dass die Parteien darüber gestritten haben, ob ein Gläubiger vom Schuldner als Schadensersatz wegen Verzuges die Geschäftsgebühr des von ihm eingeschalteten Rechtsanwalts auch dann verlangen kann, wenn er Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. Dagegen lässt sich dem Urteil der Streitstand zu den Voraussetzungen des Verzuges nicht entnehmen, so dass dem Senat insoweit eine Überprüfung nicht möglich ist. Eine solche Überprüfung ist geboten, weil das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, soweit der Kläger die Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Wege des Schadensersatzes verlangt hat. Eine weitere Beschränkung enthält die Zulassung im Berufungsurteil nicht. Sollte das Berufungsgericht eine Beschränkung auf die dargestellte Rechtsfrage gewollt haben, wäre dies unzulässig. Die Zulassung der Revision kann nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt werden; sie kann sich nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen, über den durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Beschluss vom 10. September 2009 – VII ZR 153/08, BauR 2010, 778 = NZBau 2010, 105 = ZfBR 2010, 63; Urteil vom 8. Dezember 2005 – VII ZR 138/04, BauR 2006, 701 = NZBau 2006, 254 = ZfBR 2006, 333 jeweils m.w.N.).
AG Brakel, Urteil vom 28.04.2010 - 7 C 366/09 Soweit dem Frachtführer durch eine Schadensersatzregelung…
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