Source: http://fred-brande.at/index.php?id=40
Timestamp: 2018-11-17 03:04:00
Document Index: 9337998

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 12', '§ 20', '§ 11', 'Art 2', '§ 17', '§ 21', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 14', 'EGMR', 'Art 2']

Fred Brande - NEU: Dokument 8
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b) Ob die konfessionellen Privatschulen eine Ergänzung des öffentlichen Schulwesens darstellen, die es den Eltern (im Sinne des Art 2 des 1. Zusatzprotokolles zur EMRK) erleichtert, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder frei zu wählen (siehe oben 8.), hängt jedenfalls von der Lage der Schule und den im Umkreis der Schule gewählten Bekenntnissen ab. Nimmt eine konfessionelle Privatschule etwa keine andersgläubigen/bekenntnislosen Schüler auf, wäre für diese Schüler eine interkonfessionelle Schule mit jeweiligem Religionsunterricht günstiger als weite Schulfahrten, wobei dem gegenüber den Schülern der konfessionellen Privatschule zwecks Vermeidung eines weiten Schulweges für die andersgläubigen/bekenntnislosen Schüler der Besuch einer interkonfessionellen Schule sehr wohl zumutbar wäre (vgl auch § 12 Z 2 des Gesetzes RGBl 1868/49 über die interkonfessionellen Verhältnisse). Wobei die solcherart benachteiligten Schüler bzw deren Eltern mit ihren Steuern die Subventionen der betreffenden konfessionellen Privatschule mitfinanzieren. – Im Übrigen müssen die Nichtmitglieder von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften (soweit nicht Entschädigungen angesprochen sind, so in den Art II und VIII BGBl 1960/195, welche aber wohl mittlerweile erfüllt wurden) entgegen ihrer Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Artikel 9 MRK verfassungswidriger Weise Kultus und Lehre dieser Organisationen mitfinanzieren, weil diese aus den von den Nichtmitgliedern mitbezahlten allgemeinen Steuern direkte und indirekte Zuwendungen erhalten. Mittels dieser Umgehung (Religionsgemeinschaften-Finanzierungsbeiträge auf dem Einkommensteuerbescheid wären von den Nichtmitgliedern längst vor den VfGH gebracht worden) haben sich diese Finanzleistungen nun schon mehrere Jahrzehnte gehalten. Zu den direkten Zuwendungen siehe für die Katholische Kirche BGBl 1960/195 iVm zuletzt 1996/609, für die Evangelischen Kirchen § 20 BGBl 1961/182 idF zuletzt 1996/318, für die Altkatholische Kirche BGBl 1960/221 idF zuletzt 1996/316, für die Israelitischen Kultusgemeinden BGBl 1960/222 idF zuletzt 1996/317; die anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften erhalten die (anteiligen) Finanzleistungen nicht im Wege über ein besonderes Gesetz, Grundlage ist lediglich das jährliche Bundesfinanzgesetz; aus dem Wunsch, an bestimmte um Anerkennung bemühte Religionsgemeinschaften nicht auch derartige Finanzleistungen erbringen zu müssen, erklärt sich das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften BGBl 1998 I 19, insbesondere dessen § 11. Eine Übersicht über sämtliche gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften findet sich unter http://www.bmukk.gv.at/ministerium/kultusamt/Gesetzlich_anerkannte_Ki5433.xml, wobei allerdings die Fundstellen mit denen des Rechtsinformationssystems (siehe Hinweis nach dem Abkürzungsverzeichnis) verglichen werden müssten, wobei auch das RIS bezüglich des Konkordats zumindest die Änderung BGBl 1960/195 nicht anführt. Indirekte Zuwendungen sind die Bezahlung der Religionslehrer und die Finanzierung der Theologischen Fakultäten. Zu ebenfalls MRK-widrigen Finanzierungen von Religionsgemeinschaften in der BRD und Italien siehe meinen Leserbrief in der „Presse“ vom 18.4.2003, Seite 18.
c) Außerdem ist die Anknüpfung an die Interkonfessionalität als solche nicht angemessen, da es verschiedene Konzepte interkonfessioneller Schulen oder auch interkonfessionellen Unterrichts an derselben Schule geben kann und zum Teil auch gibt, zB nach Maria Montessori oder nach Rudolf Steiner, Konzepte, die man als Pädagogiken, Erziehungslehren bezeichnen könnte, was aber wohl nicht heißt, dass sie damit automatisch aus dem Bereich der gemäß Art 2 des 1. ZP zur MRK zu schützenden weltanschaulichen Überzeugungen („philosophical“ convictions bzw convictions „philosophiques“ im Gegensatz zu den in allen Sprachen „religiösen“ Überzeugungen) herausfallen und nichtkonfessionelle Schulen außerhalb des staatlichen Schulwesens nur mehr Atheisten- oder Agnostikerschulen sein können. Wie es auch umgekehrt konfessionellen Rechtsträgern von Staats wegen nicht verwehrt ist und auch nicht verwehrt werden dürfte, nach Montessori oder Steiner zu unterrichten, es müssen lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, welche Bedingungen wiederum von MRK wegen grundsätzlich gerade nicht nach der (Nicht-) Zugehörigkeit des Rechtsträgers zu einer Religionsgemeinschaft differenzieren dürfen. Was aber gerade beim Privatschulgesetz der Fall ist, das ausdrücklich zwischen konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen unterscheidet und gerade daran die unterschiedliche Subventionierung knüpft (§§ 17 ff bzw §§ 21 ff Privatschulgesetz).
d) Liegt nun dem Wunsch der Eltern, ihre Kinder nach Montessori oder Steiner unterrichten und erziehen zu lassen, eine weltanschauliche Überzeugung im Sinne des Art 2 des 1. ZPMRK zu Grunde ? Man wird diese Frage kaum verneinen können und daher zumindest im Zweifel bejahen müssen (verneint man sie trotzdem, dann sind die Montessori- und die Steiner-Schulen aus verfassungsrechtlicher Sicht einfach ganz gewöhnliche Privatschulen mit im Wesentlichen gleichem Unterricht, siehe oben 3. und 4., sodass sie ohnehin gegenüber den konfessionellen Privatschulen, und auch gegenüber den zu einem sehr hohen Prozentsatz geförderten nichtkonfessionellen Privatschulen) diskriminiert sind). Im Übrigen wäre die vom VwGH in 1995/10/0265 (oben 8.) genannte Erleichterung wohl kaum ein angemessener Rechtfertigungsgrund, die nichtkonfessionellen Privatschulen überhaupt, jedenfalls aber bezüglich jeglicher Subvention zu diskriminieren, selbst wenn diese Erleichterung als objektiver Rechtfertigungsgrund im Sinne des gegenständlichen belgischen Sprachenfalles gelten könnte – kann sie wohl nicht, da wie dargelegt Interkonfessionalität als solche kein zulässiger Anknüpfungspunkt ist (oben a bis c) und, sofern die folgende Argumentation im Hinblick auf das zuvor Gesagte überhaupt noch notwendig sein sollte, dem Wunsch der Eltern, ihre Kinder nach Montessori oder Steiner unterrichten und erziehen zu lassen, im Zweifel eine weltanschauliche Überzeugung im Sinne des Art 2 des 1. ZPMRK zu Grunde liegt und demgemäß die Montessori- und die Steiner-Schulen ebenfalls eine Ergänzung des öffentlichen Schulwesens darstellen, die es den Eltern erleichtert, die ihrer weltanschaulichen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder frei zu wählen. Hintergrund des Art 2 des 1. ZPMRK war (siehe Frowein in Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 1996, Rz 6 zu Artikel 2 des 1. ZPMRK [Seite 831]), dass die regelmäßig staatlichen Schulen auf die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern Rücksicht zu nehmen haben. Einen Eingriff in die Grundsatzentscheidung des Art 14 MRK, niemand aus dem Grunde der Religion zu diskriminieren, und damit einen objektiven und angemessenen Rechtfertigungsgrund im Sinne der EGMR-Entscheidung zu den belgischen Sprachenfällen stellt Art 2 des 1. ZPMRK sicher nicht dar.