Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.06.1991&Aktenzeichen=I%20ZR%20234/89
Timestamp: 2019-10-14 22:19:37
Document Index: 178446737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,930
BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89 (https://dejure.org/1991,930)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1991 - I ZR 234/89 (https://dejure.org/1991,930)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1991 - I ZR 234/89 (https://dejure.org/1991,930)
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Irreführende Angaben - DIN-Norm - Gerätesicherheit - Wettbewerbsrecht - Vertriebsverbot
UWG § 3; GerSiG § 3
"Sahnesiphon"; Einhaltung von DIN-Normen als anerkannte Regeln der Technik; Irreführung eines Hinweises auf das Inkrafttreten einer DIN-Norm
NJW-RR 1991, 1445
MDR 1992, 363
GRUR 1991, 921
BB 1991, 1817
DB 1991, 2080
a) Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - I ZR 234/89 = NJW-RR 1991, 1445, 1447;… Klein, Einführung in die DIN-Normen, 10. Aufl. 1989, S. 13; Dresenkamp, Die allgemeinen Regeln der Technik am Beispiel des Schallschutzes SchlHA 1994, 165, 166).
Der Schaden bestünde dabei erst in der entsprechenden Einbuße; denn die Marktverwirrung stellt als solche lediglich einen Störungszustand dar, dem mit Abwehransprüchen zu begegnen ist (BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 234/89, GRUR 1991, 921, 923 = WRP 1991, 708 - Sahnesiphon).
Denn hierbei handelt es sich lediglich um private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (…vgl. Senat, Urt. v. 11.06.2008 - 14 U 213/07, BauR 2008, 163), welche hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben (…BGH, Urt. v. 14.05.1998 - VII ZR 184/97, juris-Rn. 16) oder im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sogar noch darüber hinaus gehen können (BGH, Urt. v. 06.06.1991 - I ZR 234/89, juris-Rn. 38).
Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagten in dem Rundschreiben unzutreffende Angaben über die geschäftlichen Verhältnisse der Kläger gemacht haben und ihnen deshalb unter dem Gesichtspunkt des "Marktverwirrungsschadens" ein Anspruch auf Beseitigung der eingetretenen Störung nach §§ 3, 13 UWG zusteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - I ZR 234/89 - GRUR 1991, 921, 923).
Die Rechtslage unterscheidet sich insofern vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Normen auf Grund des Gerätesicherheitsgesetzes (GRUR 1991, 921 - Sahnesiphon; dort war die Norm als anerkannte Regel der Technik im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 Gerätesicherheitsgesetzes anzusehen, eine Veröffentlichung nach § 11 dieses Gesetzes hatte nur deklaratorische Bedeutung, zudem sollte die Norm - anders als hier - einem Unfallrisiko vorbeugen.
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (BGH NJW-RR 1991, S. 1445).
Daraus ist grundsätzlich zu folgern, daß eine DIN-Norm für ihre Qualifikation als eine allgemeine Regel der Technik in ihrer Handhabung einer Branchenübung und der Durchsetzung bei den beteiligten Verkehrskreisen bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 234/89, GRUR 1991, 921, 923 = WRP 1991, 708 - Sahnesiphon).
Mangels Vortrags der Klägerin zu einer Benutzung der Marke Nr. 305 70 147 für andere Waren als von der Klägerin stammende Lebensmittel ist im Streitfall eine Marktverwirrung, aus der sich ein individueller Schaden entwickeln könnte (vgl. BGH GRUR 1991, 921, 923 - Sahnesiphon), nicht hinreichend wahrscheinlich.
Kommt allenfalls ein sehr beschränkter Schadensersatz in Betracht, kann die Auskunftspflicht wegen Unverhältnismäßigkeit entfallen (BGH, GRUR 1991, 921, 924 - Sahne-Syphon).
Sie ist dann regelmäßig bereits mit ihrem Inkrafttreten als eine verbindliche, allgemein anerkannte Regel der Technik im Sinne des § 3 Abs. 1 GSG anzusehen, wenn ihre Befolgung dem Hersteller aufgrund ihrer Vorveröffentlichung und des vorgegebenen Standes der Technik keine Schwierigkeiten bereitet (BGH GRUR 1991, 921/923 - "Sahnesiphon"" -).