Source: https://xn--rabro-mva.de/verdacht-einer-dioxinbelastung-begruendet-eine-mangelhaftigkeit-der-kaufsache/
Timestamp: 2020-02-27 20:50:23
Document Index: 293073010

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24']

Verdacht einer Dioxinbelastung begründet eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung
Erhöhte Treibstoffkosten durch mangelhafte LPG-Autogasanlage →
Verdacht einer Dioxinbelastung begründet eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 18.06.2013 – 12 U 26/13
1. Der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln begründet eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache.
2. § 24 LFBG begründet eine verschuldensunabhängige Haftung.
Die Klägerin meint, das Landgericht habe die Mangelhaftigkeit der Futtermittellieferungen zu Unrecht bejaht, weil es sich auf eine Rechtsprechung stütze, die erkennbar für andere Fallkonstellationen entwickelt worden sei. Außerdem seien die Anforderungen an die Bejahung eines Verdachtsmangels nicht erfüllt. Die Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Verkäufers bei dem bloßen Verdacht eines Mangels bei Lebensmitteln könne auf Futtermittel allenfalls dann übertragen werden, wenn diese – anders als hier – gesundheitsschädlich seien. Eine Beeinträchtigung der Wiederverkäuflichkeit der betroffenen Ware sei von vornherein nicht zu befürchten gewesen. Schließlich gingen die Entscheidungen von einer verschuldensabhängigen Mängelhaftung aus. Der angebliche Verdacht der Mangelhaftigkeit stütze sich statt auf konkrete Tatsachen auf eine allgemeine Verunsicherung der Öffentlichkeit durch den „Dioxinskandal“. Ein Schadensersatzanspruch scheitere in jedem Fall daran, dass die Klägerin eine etwaige Mangelhaftigkeit nicht zu vertreten habe. Der Auffassung des Landgerichts, die Klägerin hafte gemäß § 24 LFGB verschuldensunabhängig, sei unzutreffend und verfassungsrechtlich bedenklich. Das Gutachten des Sachverständigen S …. beziehe sich nicht darauf, ob die in dem Gutachten festgestellten Schäden der Klägerin adäquat kausal zugerechnet werden könnten. Der vom Beklagten geltend gemachte Schaden sei allenfalls mittelbar auf eine Handlung der Klägerin zurückzuführen, weil die Eier unstreitig verkehrsfähig gewesen seien.
Das von der Klägerin gelieferte Futter eignete sich schon deshalb nicht zur gewöhnlichen Verwendung, weil der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung bestand. Ein solcher Verdacht kann seinerseits einen Mangel darstellen, wenn er qualitätsmindernd ist (Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl. § 434 Rn. 58; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 3. Aufl. § 434 Rn. 71; MüKo/Wester-mann, BGB, 6. Aufl. § 434 Rn. 76; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Bearbeitung 2004, § 434 Rn. 176). Eine Qualitätsminderung in diesem Sinne kann beispielsweise darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf gelieferter Lebensmittel hindert (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 134; BGH MDR 2005, 972). Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels, wenn auf Grund des Verdachts mittelbar die Vermarktung des produzierten Lebensmittels behindert wird. Denn zur Eignung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels zum gewöhnlichen Gebrauch gehört auch, dass dieses verwendet werden kann, ohne die Weiterveräußerung des produzierten Lebensmittels zu behindern. Es macht keinen Unterschied, ob der Verdacht unmittelbar zur Unverkäuflichkeit der Kaufsache oder – wie hier lediglich mittelbar – zur Unverkäuflichkeit der mit der Kaufsache produzierten Lebensmittel führt. In diesem Sinne spricht auch der Gesetzgeber im Aktionsplan „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ zusammenfassend von unbedenklichen Futtermitteln und sicheren Lebensmitteln (BT-Drs. 17/5953 S. 1). Insofern ist die Auffassung der Beklagten, die zum Verdachtsmangel bei Lebensmitteln entwickelten Grundsätze ließen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, inhaltlich unzutreffend. Sie ist auch sachlich falsch, weil die Rechtsprechung zum Verdachtsmangel nicht nur Lebensmittel, sondern auch andere Gegenstände wie Hausschwamm oder Feuchtigkeit im Hausfundament betrifft (vgl. BGH NJW-RR 2003, 772; 87, 1415; NJW 2001, 64; LG Bonn NJW 2004, 74). Unerheblich ist auch, inwieweit tatsächlich eine Gefährdung für den Endverbraucher bestand. Bereits der dahingehende konkrete Verdacht begründet die in der schlechteren Verwertbarkeit liegende Mangelhaftigkeit.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2013 in Kopie überreichten und als Anlage zum Protokoll genommenen Antrag des Landes Niedersachsen (BR-Drs. 151/2/13). Dabei kann dahinstehen, ob es in der Bundesratsinitiative letztlich nur um eine Versicherungspflicht für Futtermittelunternehmer und die Verbesserung behördlicher Koordination und Informationsübermittlung geht. Selbst wenn man die Bundesratsinitiative im Sinne der Beklagten als Indiz gegen eine verschuldensunabhängigen Haftung nach § 24 LFGB für Fälle der vorliegenden Art verstünde, handelte es sich doch nur um eine politische Absichtserklärung, die der – wie bereits ausgeführt – klaren historischen Auslegung des § 24 LFGB widerspräche. Nach Auffassung des Senats bedarf es keiner (neuen) gesetzlichen Regelung für Vermarktungsverluste aufgrund von vermeintlichen Verdachtsfällen.
Dieser Beitrag wurde unter Zivilrecht abgelegt und mit Dioxingbelastung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.