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Timestamp: 2019-01-20 08:03:26
Document Index: 264031844

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§ 535', '§ 543', '§ 569', '§ 543']

Frist zur Abgabe einer Wohnungskündigung | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 2 Jun 2008
Stichworte abgabe frist
ein Bekannter von mir hat folgendes Problem. Sein früherer Vermieter musste Insolvenz anmelden und die Eigentumswohnung, worin mein Bekannter wohnt, ist nun von einem griechischen Ehepaar aufgekauft worden. Diese möchten die Wohnung selbst bewohnen und haben ihm auch mündlich die Gründe gesagt, sowie die Kündigung ausgesprochen. Seit einer Woche hat er nun die schriftliche Kündigung, worin allerdings nichts von Eigenbedarf steht. Nur eben, dass die Wohnung zum 31.8.08 gekündigt wird.
Sein SB (Teamleiter) erklärte ihm nun, er müsse bis zum 2.6.08 eine Kündigung mit Kündigungsgrund vorlegen und ebenso eine Mietbescheinigung für die neue Wohnung. Ansonsten werden seine Leistungen um 100% gekürzt bzw. die Zahlungen eingestellt.
Mein Bekannter versucht nun die neuen Vermieter seit Tagen zu erreichen, bekommt sie aber weder ans Telefon noch sind sie in ihrer jetzigen Wohnung zu erreichen. Kann also heute keine andere Kündigung vorlegen, ebenso hat er noch keine neue Wohnung gefunden um eine Mietbescheinigung vorzulegen.
Seit heute macht mein Bekannter nun ein Seminar und da ich sowieso nachher zu einem Kunden muss, werde ich seinen SB aufsuchen und den Sachverhalt erklären.
Nun meine Frage. Ist diese Frist zum 2.6.08 eigentlich rechtens? Zumal er die Kündigung schon vorgelegt hat und so wie ich gehört habe, der neue Vermieter auch schon bei seinem SB (das ist auch so eine Sache) war und erklärte, dass die Wohnung zum 31.8.08 wegen Eigenbedarf gekündigt wurde.
Wie kann ich seinem SB das verklickern?
Hm Richard,
ich fürchte hier hilft nur der Gang zum RA bzw.zum Mieterverein.
Soweit mir bekannt ist bricht der Kauf einer Wohnung (auch bei Eigenbedarf)noch lange nicht die Miete,d.h. hier sind gewisse Fristen einzuhalten.
er hat eine ordentliche Kündigung seitens des Vermieters bekommen, eben nur nicht mit dem Hinweis auf Eigenbedarf, das wurde meinem Bekannten mündlich mitgeteilt.
Mir geht es aber darum, dass der SB meinem Bekannten eine Frist zum 2.6.08 gesetzt hat, um eine Kündigung mit der Begründung Eigenbedarf, sowie die Vorlage einer Mietbescheinigung für eine neue Wohnung vorzulegen. Sind die gewünschten Unterlagen heute nicht beim SB, dann will er meinem Bekannten das gesamt ALG II nicht auszahlen. Hier meine ich, dass dies unzulässig ist. Nur wie kann ich das am besten begründen, ich habe da keine Paragrafen zur Hand.
ja sehe ich genau so,
die Nichtauszahlung ist selbstverständlich nicht zulässig.
Vielleicht schriftl.auf Fristverlängerung bestehen wg.Massnahme und
unklarer Mietsache.(wie lange ist das schon bekannt ?)
Einen Paragraphen kann ich leider nicht bieten.
unklarer Mietsache.
Sind denn solche Fristen überhaupt zulässig?
Das mit der Fristverlängerung ist eine gute Idee, nur wer unterschreibt die nun *lach* Egal, ich werde mal eben was tippen und unterschreibe dann i.A..
solche Fristen sind natürlich Unsinn und mit Sicherheit auch unzulässig.
Sein SB (Teamleiter) erklärte ihm nun, er müsse bis zum 2.6.08 eine Kündigung mit Kündigungsgrund vorlegen
Fast richtig. Bis zum 3. Werktag muss die Kündigung vorliegen, damit sie zum 31.08.08 wirksam wird.
Wenn die Begründung in der Kündigung fehlt, ist sie unwirksam und es muß neu gekündigt werden.
Der bloße Wunsch des Vermieters, die eigene Wohnung zu nutzen reicht noch nicht für eine Eigenbedarfskündigung, dafür sind wichtige Gründe notwendig.
Danke, den Link habe ich ausgedruckt.
Aber was machen wir nun? Wie gesagt, der Vermieter ist nicht zu erreichen und eine neue Wohnung hat mein Bekannter auch noch nicht. Ich denke, dass der Vermieter beim SB war reicht nicht ? Soll ich das dann erst einmal so mit einer Fristverlängerung versuchen, wie wolli es vorschlug?
Und was ist mit der Mietbescheinigung, die er mangels neuer Wohnung noch nicht hat?
So wie ich das sehe, ist die Kündigung erstmal unwirksam und der Vermieter muß zunächst neu kündigen. Damit verlängert sich das schonmal um einen Monat.
Die Leistungen darf die ARGE ebenfalls nicht einstellen. Es existiert ein gültiger Mietvertrag!
Für Juni dürfte das Geld ja raus sein.
Der Bekannte soll der ARGE mitteilen, dass Vermieter nicht erreichbar (die Behörde darf nichts unmögliches verlangen).
Und er soll schon mal auf Wohnungssuche gehen, vorausgesetzt, die neue kündigung ist dann fristgerecht und wirksam begründet.
Ja, so habe ich es auch eben bei 123 Recht gelesen. Zu gut Deutsch müsste mein Bekannter dann aber auch die neue Kündigungsfrist einhalten, damit ihm die ARGE da nicht wieder einen Strich durch die Rechnung macht, oder?
Das werde ich gleich machen, meinem Bekannten werde ich dann einen Brief schreiben, den er dann nachreichen kann.
Wohnung sucht er schon, ist nur nicht so einfach bei der Grundmiete
So, ich wollte eben nur kurz berichten.
War dann heute mit den Tipps von Vagabund und Wolliohne beim SB meines Bekannten.
Da die Kündigung unrechtmäßig ist, hat sich die Sache für den SB erledigt. Für ihn besteht das Mietverhältnis, so wie es ist weiter, bis eine begründete Kündigung kommt. Ob mein Bekannter nun den Vermieter wegen einer neuen Kündigung anschreibt oder einfach abwartet, ist nicht seine Sache. Das sollte er mit dem Mieterbund klären, was das Beste wäre.
Mit der Sanktionsankündigung verhielt es sich etwas anders. Bekannte sagen einem leider auch nicht immer alles Mein Bekannter hatte dem SB mitgeteilt, dass er die Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen hat und ihm weiterhin erzählt, dass er aber eine andere Wohnung in Aussicht hat. Das hatte sich zerschlagen aber mein Bekannter hatte es seinem SB nicht mitgeteilt. Aufgrund dieser Aussagen wollte der SB dann die Mietbescheinigung haben und eine begründete Kündigung. Da mein Bekannter schlecht in die Puschen kommt, wie sein SB sich ausdrückter, setzte er ihm einen Termind und drohte direkt mit der Leistungseinstellung. Mein Bekannter hatte vorher auch schon Lebensmittelgutscheine bekommen, was er mir auch nicht erzählte
Auf jeden Fall läuft jetzt alles so weiter wie bisher, keine Sanktionen. Ich hatte beim SB ein Gesprächsprotokoll gemacht und mir das von ihm unterschreiben lassen. Nachher werde ich dann noch einen Brief aufsetzen und Bezug auf unser Gespräch nehmen, damit es ganz ordentlich ist.
das Thema geht weiter
Die § 535ff BGB wurden erst vor wenigen jahren neu geregelt - die Kündigungsfristen für Altmietverträge (meine vor 2006) bleiben davon jedoch unberührt.
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) BGB, könnt ihr hier nachlesen. § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
Wichtig: Seit wann wohnt dein Bekannter in der Wohnung bzw. von wann ist der Mietvertrag?
Ups - SGB 2 - Einzelnorm
(6) 1Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich.
Ist da zu lesen - ich fürchte dein Kollege war wirklich voreilig - dringend vorher zur ARGE; soweit ich das verstanden habe muss er erst eine rechtskräftige Kündigung (sog. einseitig-Enpfangsbedürftig) haben bevor er so vorgehen darf - der § 543 BGB ist ja nicht einmal ansatzweise erfüllt.
Oh herje, das tut er. Keine rechtskräftige Kündigung-Keine Notwendigkeit eines Umzuges!!!
Unter bestimmten Umständen (z.B. Eigenbedarf) haben Sie ein Sonderkündigungsrecht, müssen dabei aber die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. In diesem Fall muss die Kündigung zum ersten zulässigen Termin erfolgen, das ist der dritte Werktag nach der Verkündigung des Zuschlags!
Wann bekamen die Griechen den Zuschlag? War es eine Zwangsversteigerung dieser Wohnung und die haben sie quasi ersteigert (gekauft). Wann genau wurde schriftlich gekündigt?
Er sollte, da wahrscheinlich keine rechtskräftige Kündigung vorliegt, eine neue Mietbescheinigung von den neuen Vermietern besorgen.
Wenn keine rechtskräftige Kündigung vorliegt, dann muss auch weiter die Mietzahlung von der Arge übernommen werden. Aber die Mietbescheinigung muss er bringen. Unbedingt ein Einschreiben an den Vermieter schicken, auch wenn er im Urlaub ist, deshalb keines mit Rückschein, sondern ein Einwurfeinschreiben. Dieses dem SB vorlegen, mit der Kopie der Aufforderung an den Vermieter, die Bescheinigung auszufüllen. Den Vermieter darauf hinweisen, dass er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Tut er es nicht und er bekommt deshalb Sanktionen Schadensersatzforderung stellen.
Sich rechtlich beraten lassen ...
Oh herje, das tut er. Keine rechtskräftige Kündigung (Formfehler-Kündigungsgrund)-Keine Notwendigkeit eines Umzuges!!!
Nur wie mache ich ihm das klar? Wie sähe es denn mit dem neuen Vermieter aus wenn mein Bekannter den Mietvertrag nicht einhalten kann. Kann er dann Schadensersatz verlangen? Ich suche irgendwas um meinem Bekannten zu erklären, dass es step by step gehen muss.
Ich bin mir da nicht so sicher, ob der SB gleich die Mietbescheinigung einer neuen Wohnung gemeint hat. Als meine Wohnung zwangsversteigert wurde, hat man erst einmal eine Mietbescheinigung vom neuen Vermieter haben wollen. Das ist aber auch logisch, denn in der alten Meitbescheinigung steht der alte Vermieter.
Bingo. Jau, das ich da nicht drauf gekommen bin. Das würde natürlich den Wunsch des SB nach einer Mietbescheinigung begründen.
Ich danke dir, Andine
Edit: Sch.. dann kann er doch u.U. mit einer Sanktion rechnen, wenn er die Mietbescheinigung nicht rechtzeitig abgibt, oder? Und der Vermieter sitzt in Griechenland
Er soll unbedingt vor dem Umzug noch mal zur Arge gehen. Vielleicht ist der SB kulant, vielleicht auch nicht. Mehr kannst du ihm nicht sagen. Wenn er deinen Ratschlag nicht annimmt, muss nur er selbst mit den Folgen leben, sag ihm das bitte.
Sagt der SB weiterhin, die Kündigung ist nicht rechtskräftig und deshalb wird kein Umzug erlaubt, sollte er schon bevor er hingeht, die Aufforderung mit der Mietbescheinigung an den Vermieter schicken und das Einwurfeinschreiben dem SB zeigen. Mehr kann er nicht tun. Dafür sollte er eigentlich keine Sanktion bekommen, nur muss er sein Bemühen um die Mietbescheinigung nachweisen. Bekommt er trotzdem eine Sanktion, muss er in Widerspruch gehen, aber auf keinen Fall ohne Genehmigung umziehen.
Wann bekamen die Griechen den Zuschlag? War es eine Zwangsversteigerung dieser Wohnung und die haben sie quasi ersteigert (gekauft). Wann genau wurde schriftlich gekündigt? Das sind wichtige Fragen, um zu wissen, ob die Kündigung wirklich nicht rechtskräftig ist.
Na ja, im Moment sehe ich nur einen der versucht seinen Hintern zu retten
Wann genau die Versteigerung war kann ich nicht sagen. Ich denke es war April/Mai 2008. Im Januar 2007 ging der alte Vermieter auf jeden Fall in die Insolvenz, das habe ich hier. Zwangsversteigert wurde sie und der Grieche hat den Zuschlag bekommen. Seine Kündigung war vom 2.6.08 zum 31.08.06. Allerdings ohne irgendwelche Gründe. Schon allein deshalb ist die Kündigung nicht rechtskräftig. Bei Eigenbedarf muss schon ein wenig mehr in der Kündigung stehen.
Wann genau die Versteigerung war kann ich nicht sagen. Ich denke es war April/Mai 2008. Zwangsversteigert wurde sie und der Grieche hat den Zuschlag bekommen. Seine Kündigung war vom 2.6.08 zum 31.08.06. Allerdings ohne irgendwelche Gründe. Schon allein deshalb ist die Kündigung nicht rechtskräftig. Bei Eigenbedarf muss schon ein wenig mehr in der Kündigung stehen.
Da Eigenbedarf so oder so nicht drin steht, ist sie wirklich unwirksam. Auch für später, denn die erste Gelegenheit ist versäumt wurden bzw. kein Grund.
Die Griechen scheinen sich nicht auszukennen oder besser gesagt, sie haben vergessen, dass in Deutschland Mündliches nichts wert ist.
Da Eigenbedarf so oder so nicht drin steht, ist sie wirklich unwirksam.
Die Griechen scheinen sich nicht auszukennen.
Ich hatte meinem Bekannten ein Muster für eine Kündigung wegen Eigenbedarf mitgegeben. Er hat dann einer Verwandten des Vermieters am Telefon erklärt, was alles drin stehen muss. Sie wollte dem Vermieter das dann faxen. Bis gestern ist aber nichts gekommen und ich bin mir auch nicht sicher, wie die Kündigung dann aussieht. Zumal sich die Kündigung dann auch Monat für Monat hinschleppt.
Auf jeden Fall war dein Tipp mit der Mietbescheinigung Gold wert. Nun fehlt nur noch der Vermieter, der sie ausfüllen könnte *lach*
Wie sähe es denn mit dem neuen Vermieter aus wenn mein Bekannter den Mietvertrag nicht einhalten kann. Kann er dann Schadensersatz verlangen?
Mietvertrag ist also schon unterschrieben. Mann oh Mann, tret deinen Bekannten mal wohin.
Vertrag ist Vertrag. Wenn er mit dem Vermieter nicht reden kann und er ihn nicht daraus entlässt, heißt es zahlen und dort wohnen, oder nicht dort wohnen, wieder kündigen und leider trotzdem 3 Monate zahlen, sofern nicht ausdrücklich ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Ist aber bei Mietverträgen eher unüblich.
Oder einen Nachmieter suchen. Da hat er sich aber ganz schön verrannt.
Stopp, eine weitere Kündigung ist nicht möglich.
Die Kündigung ist aber nur bei berechtigtem Interesse bzw. bei Eigenbedarf unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist möglich. In diesem Fall nur zum 1. zulässigen Termin
Und zu diesem ersten Termin war die Kündigung nicht rechtskräftig, also nix da mit kündigen.
Einfach das machen, was ich geraten habe. Damit ist seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Er könnte natürlich auch einen Urlaub in Griechenland machen, aber ne, die Ortsabwesenheit, lach.
Täte ich liebend gerne, zumal ich immer wieder gepredigt habe er soll erst die Sachen mit seinem alten Vermieter und der ARGE klären. Er hatte allerdings Angst auf der Straße zu sitzen. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit ist im Moment größer.
Vielleicht kann ich da noch was mit der ARGE drehen. Im Mietvertrag steht ausdrücklich, dass die Miete direkt von der ARGE an den Vermieter überwiesen wird. Vielleicht kann man dem Vermieter erklären, dass das bei meinem Bekannten nicht möglich ist. Evtl. lässt er meinen Bekannten dann aus dem Mietvertrag raus.
Man sollte ihn vielleicht tatsächlich mal auflaufen lassen, ist aber auch nicht unbedingt mein Ding. Wie sagt man so schön, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Meine ganzen Posts zu diesen Themen gehören alle zu einer Familie. Mutter, Tochter, Sohn und ehemalige Freundin (Kindsmutter) vom Sohn. Ich han keine Lust mehr
Vielleicht kann man dem Vermieter erklären, dass das bei meinem Bekannten nicht möglich ist. Evtl. lässt er meinen Bekannten dann aus dem Mietvertrag raus.
Kann schon sein, wenn er sagt, dass keine Miete kommen wird.
Schlecht ist ein solches Verhalten auf jeden Fall immer für andere Hartz4-Empfänger, die eine Wohnung suchen und nicht bekommen. Wenn es keine Sozialwohnungen gäbe, würde auch ich alt aussehen.