Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015&Sort=1026&Seite=4&nr=5122&anz=295&pos=123&Frame=2
Timestamp: 2019-08-21 09:24:17
Document Index: 374048095

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 160']

L 2 KR 92/14
LSG Saarbrücken Urteil vom 21.10.2015, L 2 KR 92/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf motorunterstütztes Rollstuhlzuggerät zur Erschließung des Nahbereichs bei nachlassender Armkraft aufgrund Multipler Sklerose
Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 4.6.2014 sowie der Bescheid vom 10.8.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.8.2013 aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit einem Handbike Speedy Duo 2 zu versorgen.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers beider Instanzen zu erstatten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten, bei der er krankenversichert ist, ein E-Handbike als Hilfsmittel beanspruchen kann.
Der Kläger ist 1954 geboren und gelernter Installateur, derzeitig halbtags beschäftigt in ausschließlicher Innentätigkeit. Er leidet an einer seit 2001 fortschreitenden Multiplen Sklerose (MS); die spastische Paraparese der Beine nimmt zu. Anfänglich konnte er noch mit einem Rollator gehen, seit 5 Jahren benötigt er einen Aktivrollstuhl, der ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellt wurde. Er kann selbstständig ein Kraftfahrzeug benutzen und hiermit den Aktivrollstuhl transportieren. Er benötigt Hilfe beim Bereitstellen des Hilfsmittels, nicht jedoch beim Transfer vom Fahrzeug in den Rollstuhl. Einmal pro Woche besucht er einen Physiotherapeuten.
Der Kläger schaffte sich auf eigene Kosten 2009 als Unterstützung für seinen Rollstuhl ein handbetriebenes Bike mit einer Handkurbel an. Wegen abnehmender Kraft testete er 2012 ein Handbike mit Motorunterstützung.
Über die Firma Sp. beantragte der Kläger unter Beifügung einer Hilfsmittelverordnung von Dr. E. am 1.8.2012 die Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät Speedy Duo 2, einem Hand-Bike mit Unterstützung durch einen Elektromotor. Der Kläger begründete die begehrte Versorgung mit diesem Hilfsmittel damit, dass seine Erkrankung fortschreite und er nach Tagesform mit seinem Aktivrollstuhl nur wenige 100 m fahren könne, dann eine Pause benötige, insbesondere in seinem bergigen Umfeld. Er könne dieses System ohne Schwierigkeiten alleine an seinen Rollstuhl an- und abkoppeln und hätte als positiven Nebeneffekt noch eine Unterstützung der Therapieerfolge durch das Armtraining. Das beigefügte Angebot belief sich über 5.459,64 EUR inklusive Zubehör.
Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 10.8.2012 ab. Das Handbike stelle lediglich eine besondere Form des Antriebs dar, nutzbar vor allem im Bereich sportlicher Betätigung und Freizeitgestaltung. Nur bei Kindern bis 15 Jahren zähle die erweiterte Bewegungsmöglichkeit zum Grundbedürfnis, bei Erwachsenen nicht; diese hätten andere Möglichkeiten, Mobilität und Aktionskreis zu vergrößern. Wandern, Joggen oder Radfahren zähle nicht zur Erschließung oder Sicherung eines gewissen körperlichen Freiraums.
Im Widerspruchverfahren trug der Kläger vor, er benötige dieses Hilfsmittel zur Bewältigung von Wegstrecken wie zum Einkaufen von Lebensmitteln und mit diesem Hilfsmittel schaffe er die Möglichkeit, sich unabhängig von anderen frei zu bewegen. Aufgrund seiner Erkrankung könne er dies nicht mit reiner Muskelkraft, insbesondere nicht bei Steigungen.
Die Beklagte holte ein Gutachten des MDK, Dr. Sch., ein, welches am 5.11.2012 erstellt wurde. Die Sachverständige führte im Wesentlichen aus, die Bewegung für seine Gesundheit könne der Kläger auch mit dem Aktivrollstuhl verbessern. Außerdem verfüge er über einen Bewegungstrainer. Nach einem Pflegegutachten von 2010 werde das tägliche Einkaufen durch eine andere Person wahrgenommen und er könne auch das Gerät nicht ohne Hilfe anderer Personen handhaben. Bei erheblich geschwächter oder schnell ermüdender Muskulatur der Arme könne die Versorgungslücke auch mit einem Elektrorollstuhl (E-Rollstuhl) geschlossen werden.
Aufgrund dieses Gutachtens bot die Beklagte dem Kläger die Versorgung mit einem E-Rollstuhl an.
Nachdem der Kläger dieses Angebot mit der Begründung abgelehnt hatte, der E-Rollstuhl verfüge nicht über die Vorteile eines Zuggeräts, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.8.2013 den Widerspruch des Klägers zurück. Den Erfolg der Krankenbehandlung sichere auch die Physikalische Therapie wie Krankengymnastik und Ergotherapie; das Radfahren gehöre grundsätzlich nicht zu den Grundbedürfnissen.
Im Klageverfahren hat der Kläger die Argumentation wiederholt und vertieft. Er könne einen elektrisch angetriebenen Rollstuhl aufgrund des höheren Gewichts nicht handhaben, weder selbst in ein Fahrzeug unterbringen noch mit dem Rollstuhl die üblichen Wegstrecken oder Hindernisse bewältigen. Auf ebener Erde sei ein E-Rollstuhl tauglich, Bordsteine könne er aber nicht überqueren und gepflasterte Wege oder Straßen nicht bewältigen. In der von ihm begehrten Version des Speedy Duo 2 sorge der Elektromotor mittels Sensor für die jeweils notwendige motorische Unterstützung zur Fortbewegung, während er selbst mit der Hand durch die Koppel-Lenker-Kombination sowohl Richtung als auch Geschwindigkeit vorgebe. Er könne im Gegensatz zum E-Rollstuhl das Zuggerät vor einem Geschäft oder einer Arztpraxis selbst abkoppeln und wieder verbinden. Es handele sich nicht um ein Sportgerät außerhalb der Grundbedürfnisse und müsse er wegen eines E-Rollstuhls seinen bisherigen manuellen Rollstuhl abgeben, würde er die Mobilität verlieren. E-Rollstühle seien teurer als das Rollstuhlzuggerät.
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat ein Gutachten bei Dr. Schm. eingeholt, erstellt am 16.3.2014.
Mit Gerichtsbescheid vom 4.6.2014 hat das SG die Klage abgewiesen und im Wesentlichen darauf abgestellt, der Kläger sei bereits mit einem Aktivrollstuhl versorgt. Mit dem beantragten Hilfsmittel könne der Kläger zwar den Radius deutlich erweitern, dem Grundbedürfnis nach Fortbewegung sei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bereits genüge getan, wenn ein Selbstfahrer-Rollstuhl im Nahbereich bewegt werden könne. Das beantragte Gerät eröffne eine dem Radfahren vergleichbare und somit eine über den in der gesetzlichen Krankenversicherung abzudeckenden Nahbereich hinausgehende Mobilität. Auch mit dem angebotenen E-Rollstuhl sei der Kläger sicher in der Lage, seinen Radius zu erweitern. Dass er diesen nicht in seinem Fahrzeug transportieren könne, rechtfertige keine andere Entscheidung, denn es bestehe kein Anspruch auf ein Hilfsmittel, welches weit über den Basisausgleich hinausgehe.
Der Kläger hat gegen den am 10.6.2014 zugestellten Gerichtsbescheid am 9.7.2014 Berufung eingelegt und seine Argumentation vertieft. Außerdem gibt er an, er habe aktuell erhebliche Probleme mit dem Aktivrollstuhl, nachdem das gebrauchte Modell wiederholt defekt gewesen sei und nur eingeschränkt genutzt werden könne. Er sei aber auf einen guten, leichten und funktionierenden Aktivrollstuhl angewiesen. Außerdem nutze er trotz der schweren Erkrankung täglich sein Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 4.6.2014 sowie den Bescheid vom 10.8.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.8.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn mit einem Handbike Speedy Duo 2 zu versorgen.
Sie verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid und meint, Wegstrecken zur Arbeitsstelle fielen in die Leistungszuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Auch ein – von ihr angebotener - Restkraftverstärker für den Aktivrollstuhl könne eine aktive Fortbewegung unterstützen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen.
Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte (§ 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Versorgungsanspruch auf das von ihm begehrte Hilfsmittel.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, wenn sie erstens nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens oder nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung)-Versorgung ausgeschlossen und zweitens im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.
Im Ausgangpunkt bemisst sich die Leistungszuständigkeit der GKV im Bereich des Behinderungsausgleichs gemäß ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R Rn. 14) danach, ob eine Leistung zum unmittelbaren oder mittelbaren Behinderungsausgleich beansprucht wird. Im Vordergrund steht zumeist der Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktionen selbst, wie es z.B. bei Prothesen der Fall ist. Bei diesem sogenannten unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Daher kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist.
Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen (sogenannter mittelbarer Behinderungsausgleich). In diesem Fall hat die GKV nur für den Basisausgleich einzustehen; es geht nicht um einen Ausgleich im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten eines gesunden Menschen. Denn Aufgabe der GKV ist in allen Fällen allein die medizinische Rehabilitation (vgl. § 1 SGB V sowie § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 und 3 SGB IX), also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolgs, um ein selbstständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können (vgl. BSG, Urteil vom 25.2.2015, B 3 KR 13/13 R, Rnrn. 19ff.). Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (vgl. z.B. § 5 Nr. 2 SGB IX: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder § 5 Nr. 4 SGB IX: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft). Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der GKV daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (BSG aaO, LSG für das Saarland, Urteil vom 12.9.2012, L 2 KR 61/08).
Als solches allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens ist in Bezug auf die Mobilität nur die Erschließung des Nahbereichs um die Wohnung eines Versicherten anerkannt. Maßgebend für den von der GKV insoweit zu gewährleistenden Basisausgleich ist der Bewegungsradius, den ein Nichtbehinderter üblicherweise noch zu Fuß erreicht. Dazu haben die Krankenkassen die Versicherten so auszustatten, dass sie sich nach Möglichkeit in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen können, um bei einem kurzen Spaziergang „an die frische Luft zu kommen“ oder um die – üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden – Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG aaO. Rn. 21). Dagegen können die Versicherten – von besonderen zusätzlichen qualitativen Momenten abgesehen – grundsätzlich nicht beanspruchen, den Radius der selbständigen Fortbewegung in Kombination von Auto und Rollstuhl (erheblich) zu erweitern, auch wenn im Einzelfall die Stellen der Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich liegen, dafür also längere Strecken zurückzulegen sind, die die Kräfte eines Rollstuhlfahrers möglicherweise übersteigen (vgl. BSG vom 18.5.2011 aaO. Rn. 15, LSG für das Saarland aaO., LSG Thüringen, Urteil vom 30.4.2013, L 6 KR 568/08, Rn. 24 mwN.).
Bei der Hilfsmittelversorgung durch die GKV kommt es nicht auf die konkreten Wohnverhältnisse des einzelnen Versicherten an, sondern auf einen generellen, an durchschnittlichen Wohn- und Lebensverhältnissen orientierten Maßstab. Besonderheiten der Wohnung und des Umfeldes, die anderswo – etwa nach einem Umzug – regelmäßig so nicht vorhanden sind und einem allgemeinen Wohnstandard nicht entsprechen, sind bei der Hilfsmittelversorgung durch die GKV nicht zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 13/09 R, Rn. 24; vgl. auch BSG, Urteil vom 19.4.2007, B 3 KR 9/06 R, Rn. 17).
Ein Rollstuhlzuggerät ist zwar im Allgemeinen als Hilfsmittel der GKV nicht zur Gewährleistung der in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Versorgungsziele erforderlich. Ausgehend von den erwähnten Grundsätzen eröffnet das Rollstuhlzuggerät den behinderten Menschen eine dem Radfahren vergleichbare und somit im Normalfall eine über den in der GKV abzudeckenden Nahbereich hinausgehende Mobilität. Mit Hilfe des Rollstuhlzuggerätes können nicht nur die im Nahbereich der Wohnung liegenden Ziele erreicht, sondern darüber hinaus auch Arbeits- und Freizeitwege jeglicher Art in Angriff genommen werden (LSG Thüringen aaO. Rn. 25).
Es liegen aber im Fall des Klägers besondere qualitative Umstände vor, die dennoch eine Leistungspflicht der Beklagten für das Rollstuhlzuggerät begründen. Solche besonderen qualitativen Momente sind gegeben, wenn der Nahbereich ohne das begehrte Hilfsmittel nicht in zumutbarer Weise erschlossen werden kann oder wenn eine über den Nahbereich hinausgehende Mobilität zur Wahrnehmung eines anderen Grundbedürfnisses notwendig ist (vgl. BSG, Urteile vom 18.5.2011, B 3 KR 7/10 R und B 3 KR 12/10 R, Rn. 41 und 22). Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Erschließung des Nahbereichs ohne das begehrte Hilfsmittel unzumutbar ist, weil Wegstrecken im Nahbereich nur unter Schmerzen oder nur unter Inanspruchnahme fremder Hilfe bewältigt werden können oder die vom Hilfebedürftigen benötigte Zeitspanne erheblich über derjenigen liegt, die ein nicht behinderter Mensch für die Bewältigung entsprechender Strecken zu Fuß benötigt. Abzustellen ist dabei jeweils auf die Umstände des Einzelfalles; maßgeblich sind alleine medizinische Aspekte (BSG aaO.).
Die besonderen qualitativen Umstände ergeben sich hier schon aus der von Dr. Schm. beschriebenen Gesundheitssituation des Klägers.
Dr. Schm. führt im Wesentlichen aus, die MS schreite beim Kläger fort und die spastische Paraparese der Beine nehme zu. Der Kläger habe vor fünf Jahren noch ausreichend Kraft in den Armen gehabt, um das angeschaffte Handbike mittels Handkurbel zu bedienen, wegen weiter abnehmender Kraft habe er dann ein Handbike mit Motorunterstützung getestet, was ihm erlaubt habe, 2 bis 3 km auch mit Steigungen zurückzulegen. Möglicherweise mitverursacht durch das tägliche Training mit dem Aktivrollstuhl sei die Kraft der oberen Extremität ausgesprochen gut. Das begehrte Hilfsmittel führe zu einer Verbesserung der Mobilität und erschließe ihm stärker einen gewissen persönlichen Freiraum. Der Vorteil des motorunterstützten Zuggeräts bestehe neben der Erhaltung des Aktivitätsniveaus im Bereich der oberen Extremitäten auch in einer Flexibilität. Der vorgeschlagene E-Rollstuhl könne dies nicht in gleicher Weise gewährleisten, denn das Zuggerät könne der Kläger selbstständig koppeln, während er mit dem E-Rollstuhl ständig auf personelle Unterstützung angewiesen sei. Dieser sei ungleich schwerer. Der Aktionsradius des Klägers lasse sich deutlich erweitern und ein mittelbarer Behinderungsausgleich werde erreicht. Der Begleiteffekt eines möglichst hohen Trainingseffekts für die Muskulatur der oberen Extremitäten könne mit einem E-Rollstuhl nicht in gleicher Weise erreicht werden.
Aus dieser Expertise geht hervor, dass die konkrete Erkrankung des Klägers, die MS, dazu geführt hat, dass die Funktionalität der unteren Extremitäten bereits derart eingeschränkt ist, dass der Kläger sie zur Fortbewegung nicht mehr verwenden kann, und diejenige der oberen Extremitäten sich laufend verschlechtert mit der Folge, dass er sich ohne weitere Hilfsmittel mit einem Aktivrollstuhl nur noch sehr erschwert den Nahbereich erschließen kann. Dies erkennt auch die Beklagte, denn mit dem Angebot einerseits auf Versorgung mit einem E-Rollstuhl und andererseits mit einem Restkraftverstärker hat sie anerkannt, dass ein Versorgungsdefizit besteht und der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Versorgung mit einem Mobilitätshilfsmittel hat. In den letzten Jahren war ein deutliches Fortschreiten der Erkrankung zu verzeichnen, dem Kläger verbleibt nicht mehr der Aktionsradius, der armgesunden Rollstuhlfahrern zur Verfügung steht (vgl. zu einem ähnlichen Fall LSG Thüringen aaO. Rn. 27). Auch wenn das Rollstuhlzuggerät Speedy Duo 2 die Krankheit nicht aufhalten kann, so ist es doch nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in der Lage, durch die Mitnutzung der Arme bei Unterstützung durch den Elektromotor die Progredienz - also das Fortschreiten - der Funktionseinschränkungen durch die MS-Erkrankung zu verringern und vor allem bei vorliegender Progredienz dieser Erkrankung die Erschließung des Nahbereichs aktiv zu gewährleisten. Das Merkmal des Behinderungsausgleichs in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist damit erfüllt.
Dies wird auch durch die Angaben des Klägers im Erörterungstermin des Senats vom 21.7.2015 gestützt. Dort hat der Kläger schlüssig, nachvollziehbar, überzeugend und von der Beklagten nicht in Abrede gestellt vorgebracht, dass er alleine mit seiner Armkraft Wege und Steigungen nicht mehr überbrücken kann. Er hat von der komplikationslosen Kopplungsmöglichkeit an seinen Aktivrollstuhl und dem Ausgleich der nachlassenden Armkraft berichtet. Alleine mit der Nutzung des Aktivrollstuhls ohne Unterstützung erleidet er Verkrampfungen, die sich erst nach Pausen lösen.
All dies ist Beleg dafür, dass mit diesem Zusatzgerät eine aktive Handhabung des vorhandenen bzw. zu ersetzenden Rollstuhls möglich bleibt und er auf passive Geräte wie einen Elektrorollstuhl, der zudem wesentlich schwerer, unhandlicher und abhängig von einer Antriebsquelle ist, oder einen Restkraftverstärker verzichten kann (vgl. auch insoweit LSG Thüringen aaO. Rn. 28). Ihm bleibt daher die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung am Erhalt seiner Mobilität, was auch Ziel der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 1 SGB V ist. Die Wahrnehmung eines Grundbedürfnisses unter Inkaufnahme gesundheitlicher Einschränkungen und verbunden mit der Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht zumutbar (BSG B 3 KR 7/10 R aaO Rn. 43).
Auf den vom Sachverständigen angesprochenen Trainingseffekt kommt es nicht mehr an, der eine Versorgung als Hilfsmittel alleine nicht rechtfertigen kann (LSG Thüringen aaO. Rn. 28).
Die Berufung hat daher Erfolg.
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.