Source: https://www.energievision-eg.de/Energievision/Unsere-Genossenschaft/Satzung
Timestamp: 2018-11-17 22:30:13
Document Index: 304191476

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 16', '§ 15', '§ 181', '§ 23', '§42', '§ 33', '§ 7', '§ 9', '§ 49', '§42', '§ 38', '§ 39']

Satzung :: Unsere Genossenschaft - Energievision - Die Energiegenossenschaft
Die Firma der Genossenschaft lautet: Energievision eG
Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 86529 Schrobenhausen
Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb und die Förderung kirchlich-sozialer Projekte als Wesensbestandteil.
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung sowie deren Vermarktung einschließlich aller diesem Zweck dienlichen und förderlichen Tätigkeiten.
a) Mitglieder der Bistums Augsburg
b) Katholische Kirchenstiftungen
c) Mitglieder anderer katholischer Bistümer
d) Mitglieder anderer christlicher Konfessionen
e) Organisationen (Personengesellschaften oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts) der Diözese Augsburg, anderer katholischer Bistümer sowie anderer christlicher Konfessionen
f) Weitere natürliche Personen, die den Grundgedanken der Förderung kirchlich-sozialer Zwecke mittragen
g) Personengesellschaften, die den Grundgedanken der Förderung kirchlich-sozialer Zwecke mittragen
h) Juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die den Grundgedanken der Förderung kirchlich-sozialer Zwecke mittragen
b) Zulassung durch die Genossenschaft (vgl. §16, Abs 2, Buchst. e) (3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 24 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres.
Eine Kündigung ist frühestens nach drei Jahren nach dem Beitritt zur Genossenschaft möglich.
d) Es seinen Sitz oder Wohnsitz verlegt oder wenn sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands können jedoch nur durch Beschluss des Aufsichtsrats und Mitglieder des Aufsichtsrates nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig.
Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
Reicht das Vermögen der Genossenschaft einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so ist das ausscheidende Mitglied verpflichtet, von dem Fehlbetrag einen nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berechnenden Anteil, höchstens jedoch die Haftsumme, an die Genossenschaft zu zahlen.
Nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn teilzunehmen,
Der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderung der Rechtsform sowie der Inhaberund Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen der Vertretungsbefugnis oder Mitgliedschaft, soweit Personen in ihrer Eigenschaft als Organmitglied der Genossenschaft betroffen sind,
Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 15
Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung gemäß § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
j) Eine jeweils standardisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für Projekte zu erstellen,
k) Kirchliche Projekte zu benennen, die durch die Genossenschaft gefördert werden sollen.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, darunter ein Vorsitzender.
Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen.
Die Amtsdauer der nicht hauptamtlich tätigen Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre, Wiederbestellung ist zulässig.
Den Vorsitzenden des Vorstands und dessen Stellvertreter wählt nach jeder Wahl/Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat.
Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Beendigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.)
Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber vierteljährlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
Der Aufsichtsrat prüft, ob im Sinne des Genossenschaftszwecks auch kirchliche Projekte ausreichend gefördert werden.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (z.B. Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. k). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
Der Aufsichtsrat hat für die sachkundige Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Vorstands zu sorgen.
n) Aufnahme anderer Technologien als Photovoltaik.
o) Verwendung des Vorabzugs für kirchlicher Projekte (§42a Abs 3)
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Es sollen nur aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von solchen Mitgliedern befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
Ein weiteres Aufsichtsratsmitglied ist aus dem Kreis kirchlicher Funktionsträger (z.B. hauptberuflicher Mitarbeiter der Diözese Augsburg oder anderer Bistümer, Priester oder ehrenamtlicher Kirchenpfleger, ...) zu wählen. Kann der Posten nicht besetzt werden oder erhält ein/e KandidatIn nicht die erforderliche Mehrheit, ist eine Nachwahl bei der nächsten Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im übrigen § 33 Abs. 2 bis 5.
Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet.
Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich,
wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt.
Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Absatz 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten
Angelegenheiten, insbesondere über:
Wahl eines Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglie- der wegen ihrer Organstellung,
Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung (Warenkredite) gemäß § 49 GenG:
Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung und Wahlen zum Wahlausschuss.
Der Geschäftsanteil beträgt 500,00 EUR.
Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen an der Genossenschaft beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend.
Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens fünf % des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage zehn Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Das erste
Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit dem Tag der Eintragung und endet am darauf
folgenden 31. Dezember.
Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des Überschusses (nach Abzug der Förderung kirchlicher Projekte – vgl. Abs. 3) an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ausgeschüttet wird. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des darauf folgenden Monats anteilig (Anzahl der ab diesem Zeitpunkt beteiligten Monate durch 12) zu berücksichtigen. Dabei ist auf einen angemessenen Jahresüberschuss Bedacht zu nehmen. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Ausschüttung haben Mitglieder einen Rechtsanspruch.
Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte Ausschüttung zu 100% den Geschäftsguthaben gutgeschrieben, soweit nicht die Generalversammlung einen anderen Prozentsatz beschließt.
Mindestens 25 % des verbleibenden Überschusses müssen für kirchliche Projekte oder Belange verwendet werden. Davon kann abgewichen werden, falls wichtige Gründe dagegen stehen.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses (d.h. nach Abzug der Gewinnverwendung nach §42a (3)) beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 38) oder einer anderen Ergebnisrücklage (§ 39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der
Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse nach dem Verhältnis
der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma in der „Augsburger Allgemeinen“ unter der Adresse der Genossenschaft veröffentlicht. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden soweit gesetzlich vorgeschrieben im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedsverhältnisist das Amts- oder Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.