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Timestamp: 2019-03-22 15:17:07
Document Index: 14275330

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1999, I-7081 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999
EuGH, 14.10.1999 - C-223/98
Freier Warenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 3295/94 - Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr - Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens der Empfänger von Sendungen, die von den Zollbehörden aufgrund der Verordnung zurückgehalten werden, vorsehen - Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94
Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 6 Absatz 1
Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Nationale Regelung, die die Bekanntgabe der Identität des Anmelders oder des Empfängers der Waren verbietet - Unzulässigkeit
Freier Warenverkehr; Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr ; Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens der Empfänger von Sendungen, die von den Zollbehörden auf Grund der Verordnung zurückgehalten werden, vorsehen ; Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94
Informationsrechte des Markeninhabers bei Markenpiraterie
Verordnung (EG) Nr. 3295/94 Art. 6 Abs. 1
Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Nationale Regelung, die die Bekanntgabe der Identität des Anmelders oder des Empfängers der Waren verbietet - Unzulässigkeit - [Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 6 Absatz 1] -
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm - Auslegung der Verordnung Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften (Sekretesslagen 1980:100), die die Zollbehörden daran hindern, dem Inhaber einer Marke Auskünfte über den Empfänger einer zurückgehaltenen Sendung zu erteilen
Slg. 1999, I-7081
NJW 2000, 2337
GRUR Int. 2000, 163
EuZW 2000, 274
Da der Wortlaut von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung keine Entscheidung über die aufgeworfene Auslegungsfrage zulässt, müssen nach ständiger Rechtsprechung der Zusammenhang der Regelung, zu der dieser Paragraf gehört, und die Ziele, die mit ihr verfolgt werden, berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 21. Februar 1984, St. Nikolaus Brennerei, 337/82, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, vom 14. Oktober 1999, Adidas, C-223/98, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 21).
Von mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige vorzuziehen, die allein geeignet ist, die praktische Wirksamkeit der betreffenden Regelung zu sichern und damit die Ziele des Unionsrechtes zu verwirklichen (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - C-223/98 -, juris, Tz. 24).
EuGH, 07.06.2005 - C-17/03
ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
41 Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sind nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteile vom 17. November 1983 in der Rechtssache 292/82, Merck, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98, Adidas, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23).
EuGH, 01.12.2011 - C-446/09
Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der …
Die Bekämpfung unerlaubter Geschäfte wird auch nicht durch den vom Gerichtshof bereits festgestellten Umstand behindert, dass es dem Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums unmöglich ist, die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle zu befassen, wenn die für das Vorhandensein der in Rede stehenden Waren im Zollgebiet der Union verantwortlichen Marktteilnehmer ihre Identität verschleiert haben (Urteil vom 14. Oktober 1999, Adidas, C-223/98, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 27).
Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
26 - Vgl. z. B. Urteile vom 17. November 1983, Merck (292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12), vom 14. Oktober 1999, Adidas (C-223/98, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23), und vom 7. Juni 2005, VEMW u. a. (C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 17. November 1983 in der Rechtssache 292/82, Merck, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98, Adidas, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23, vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-301/98, KVS International, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, undvom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50).
EuGH, 07.01.2004 - C-60/02
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN …
51 Die Kommission schließt ferner aus den Randnummern 23 bis 25 des Urteils vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98 (Adidas, Slg. 1999, I-7081), dass in dem Fall, dass nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren einem Nichterhebungsverfahren wie dem Transitverfahren unterlägen, nationale Bestimmungen, die in dem in der vorstehenden Randnummer dargelegten Sinne ausgelegt werden könnten, eine Verletzung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 3295/94 darstellten.
EuGH, 16.07.2015 - C-222/14
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht …
EuGH, 15.04.2010 - C-518/08
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod …
EuGH, 10.05.2001 - C-389/99
EuGH, 18.05.2000 - C-301/98
citiworks - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Freier …
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-182/01
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN NICHT VERLANGT WERDEN, DASS ALLE …
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-369/98
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-135/03