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Timestamp: 2018-08-21 09:38:13
Document Index: 39968813

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§823', '§21', '§ 152', '§152', '§839', 'Art.34', '§ 824', '§ 824', '§286', '§287', '§92']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.08.2018 11:38h
Wirtschaftsrecht - Schadensrecht Sonstiges
TKV § 21
Aktenzeichen: 8U99/06 Paragraphen: BGB§823 TKV§21 Datum: 2006-09-07
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Wirtschaftsrecht - Schadensrecht Persönlichkeitsrecht
27.04.2005 I-15 U 98/03
1. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im Amtshaftungsprozess nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen.
Aktenzeichen: I-15U98/03 Paragraphen: StPO§152 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2005-04-27
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Wirtschaftsrecht - Schadensrecht
07.05.2004 6 U 59/03
Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen falscher Wirtschaftsauskünfte.
§ 824 BGB ist eine Ausprägung des Schutzes der sogenannten Geschäftsehre, der wirtschaftlichen Wertschätzung gegenüber schuldhaften Angriffen, die auch nur mittelbar geeeignet sind, den Erwerb oder das geschäftliche Fortkommen eines anderen zu gefährden. Voraussetzung ist, dass die Äußerung sich so, wie sie im Verkehr verstanden wird, mit der Klägerin befasst, oder in einer engen Beziehung zu ihren Verhältnissen, ihrer Betätigung oder ihrer gewerblichen Leistung steht. Dies ist vorliegend der Fall. Die Wertschätzung, die eine GmbH im Geschäftsleben genießt oder nicht genießt, hängt wesentlich von der Person des Geschäftsführers ab. Die falsche Auskunft, dass dieser am 21.10.1998 die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, befasst sich so, wie sie im Verkehr verstanden wird, auch mit der Klägerin und ist uneingeschränkt geeignet, deren Kredit zu gefährden. Fahrlässige Unkenntnis, die für dies Anwendbarkeit des § 824 Abs. 1 BGB ausreicht, liegt zweifelsfrei vor. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6U59/03 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§287 ZPO§92 Datum: 2004-05-07
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