Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004178.html
Timestamp: 2018-04-20 23:58:10
Document Index: 100664736

Matched Legal Cases: ['Art. 125', '§ 50', 'Art. 88', 'Art. 100', 'Art. 67', 'Art. 67', '§ 50', '§ 50', 'Art. 125', '§ 50', '§ 50', 'Art. 125', 'Art. 125', '§ 50', 'Art. 125', 'Art. 125', '§ 50', '§ 22', 'Art. 125', '§ 88', '§ 50', 'Art. 88', 'Art. 68', '§ 50', 'Art. 67', 'Art. 100', 'Art. 88', 'Art. 67', '§ 50', 'Art. 67', 'Art. 100', '§ 50', 'Art. 88', 'Art. 100', '§ 50', 'Art. 67', 'Art. 92']

DFR - BVerfGE 4, 178 - Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. In den Jahren 1946 und 1947 sind von den Ländern der amer ...
2. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren gehört nach allgeme ...
3. Zweck des Art. 125 Nr. 1 GG ist es, einer weiteren Rechtszersp ...
5. Das Erfordernis der einheitlichen Geltung ist auf den Zeitpunk ...
6. Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt, daß § ...
7. Die Entscheidung über den Antrag zu Ziff. 1 kann in Anwen ...
-- 1 BvO 1/54 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, 1. ob § 50 des württembergisch-badischen Gesetzes Nr. 110 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober 1946 -- RegBl. S. 221 -- als Bundesrecht fortgilt, 2. ob Art. 88 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 153 -- GBl. S. 173 -- den Art. 100 Abs. 1 GG verletzt, -- Vorlage des Verwaltungsgerichtshofes Stuttgart (4 S. 363/53) --.
Der Studienrat Dr. B. in Freiburg hat mit Klageschrift vom 17. Dezember 1953 eine Beschwerdeentscheidung des Kultusministeriums Baden-Württemberg, mit welcher seine Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe abgelehnt worden war, vor dem Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart angefochten. In diesem Ver fahren sind im Hinblick auf Art. 67 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 (LV) Zweifel über die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs entstanden.
Der Verwaltungsgerichtshof selbst vertrat bei der Erörterung der Frage mit den Prozeßparteien die Auffassung, daß Art. 67 Abs. 3 LV ("Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im ersten Rechtszug ist ein Rechtsmittel zulässig") die Zweistufigkeit der Verwaltungsrechtspflege im Lande Baden-Württemberg unmittelbar hergestellt habe. Die durch § 50 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober 1946 (RegBl. S. 221 -- VGG) für das Gebiet des ehemaligen Landes Württemberg-Baden begründete Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für die Anfechtung ministerieller Verwaltungsakte in erster und einziger Instanz sei daher nur noch gegeben, wenn § 50 VGG nach Art. 125 GG Bundesrecht geworden sei und damit auch der Landesverfassung vorgehe. Von der Beantwortung dieser Frage hänge das weitere Verfahren ab, weil der Rechtsstreit, falls § 50 VGG nicht als Bundesrecht fortgelte, an das nachgeordnete Verwaltungsgericht zu verweisen sei.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß § 50 VGG nach Art. 125 Nr. 1 GG Bundesrecht geworden sei. Einheitliche Geltung innerhalb einer Besatzungszone sei gegeben, weil die inhaltlich übereinstimmenden Gesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 1946/1947 in den Ländern der amerikanischen Besatzungszone trotz einiger Änderungen, die das hessische Gesetz durch das Gesetz vom 30. Juni 1949 erfahren hat, bis zu dem für die Anwendung des Art. 125 GG maßgebenden Zeitpunkt 7. September 1949 -- in ihren wesentlichen Teilen unverändert fortbestanden hätten. Daß gerade § 50 VGG im Lande Hessen nicht mehr gegolten habe, stehe nicht entgegen, weil bei Anwendung des Art. 125 GG nicht nur die übereinstimmenden Teile, sondern auch die übrigen Bestimmungen eines Gesetzes als Bundesrecht anzusehen seien.
Das hessische Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 31. Oktober 1946 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 30. Juni 1949 (GVBl. S. 79) an mehreren Stellen geändert, während die übrigen Länder der amerikanischen Besatzungszone bis zum 7. September 1949 -- dem Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentritts des Bundestages -- Änderungsgesetze nicht erlassen haben.
Das Erfordernis der einheitlichen Geltung wird von der herrschenden Meinung hinsichtlich der nach 1945 erlassenen Rechtsvorschriften mit Recht dahin ausgelegt, daß es nicht auf die Identität der Rechtsquelle ankomme, sondern inhaltliche Übereinstimmung genüge. Damit ist nicht vollständige Übereinstimmung im Wortlaut gemeint. Auch sachliche Abweichungen, die durch die von Land zu Land bestehenden Unterschiede in Behördenorganisation und -zuständigkeit bedingt sind, können im allgemeinen außer Betracht bleiben, zumal da der Bundesgesetzgeber auch sonst solche Fragen den Ländern zu eigener Regelung durch Ausführungsvorschriften zu überlassen pflegt. Im übrigen muß aber völlige inhaltliche Übereinstimmung bestehen. Ließe man allgemein "unerhebliche" Abweichungen zu, so würde man ein Kriterium einführen, das bei der praktischen Anwendung immer neue Zweifel hervorrufen müßte. Bestehen also -- abgesehen von den erwähnten Ausnahmefällen -- Unterschiede in der sachlichen Regelung, so greift Art. 125 Nr. 1 GG nicht ein.
Die Änderungen, die das hessische Gesetz vom 30. Juni 1949 am hessischen Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgenommen hat, gehen jedoch darüber hinaus. Zunächst ist gerade die Vorschrift des § 50 für Hessen aufgehoben worden. Diese Neuregelung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ministerielle Verwaltungsakte beruht nicht auf Besonderheiten des Staats- und Verwaltungsaufbaus in Hessen; sie hat ihren Grund in allgemeinen rechtspolitischen Erwägungen (vgl. die Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Brill in der 55. Sitzung der ersten Wahlperiode des Hessischen Landtages vom 9. März 1949 -- StenBer. S. 1985 ff. -).
Das hessische Änderungsgesetz hat aber außerdem für die Anfechtung bestimmter Verfügungen der Preisbehörde -- im Gegensatz zu der grundsätzlichen Regelung in § 22 VGG -- die Zuständigkeit der Amtsgerichte begründet; es hat ferner besondere Ausschüsse für die Entscheidung über Einsprüche gegen Verfügungen unterer Verwaltungsbehörden geschaffen. Es hat die Möglichkeit der Zurückweisung einer Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof in vereinfachter Form erweitert, die Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz ausgeschlossen und schließlich für bestimmte Fälle die Beschwerde gegen Anordnungen des Gerichts über die Aussetzung der Vollziehung abgeschafft. Damit sind wesentliche Teile der vorher größtenteils übereinstimmenden Verfahrensordnung geändert worden, so daß von einer einheitlichen Geltung des VGG innerhalb einer Besatzungszone in dem in Art. 125 Nr. 1 GG gemeinten Sinne nicht mehr gesprochen werden kann.
7. Die Entscheidung über den Antrag zu Ziff. 1 kann in Anwendung der §§ 88, 82 Abs. 1 und 78 Satz 2 BVerfGG unbedenklich auf das ganze VGG ausgedehnt werden. Dies empfiehlt sich vor allem deshalb, weil für die weitere gesetzgeberische Arbeit sowohl im Lande Baden-Württemberg -- Angleichung des Verfahrensrechtes innerhalb der früheren Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern -- als auch in den übrigen Ländern der amerikanischen Besatzungszone Klarheit über die Rechtslage erwünscht ist.
Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, daß er, wenn § 50 VGG als Landesrecht fortgelte, nach Art. 88 LV in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 Nr. 3 LV die Entscheidung des Staatsgerichtshofes für Baden-Württemberg über die Vereinbarkeit des § 50 VGG mit Art. 67 Abs. 3 LV einholen müsse. Diese in der Landesverfassung begründete Vorlagepflicht laufe aber Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zuwider, der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124) -- im Gegensatz zu Art. 88 LV -- das sogenannte vorkonstitutionelle Recht nicht umfasse. Der Verwaltungsgerichtshof erblickt in dieser Erweiterung der Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes auf dem Gebiete der Normenkontrolle eine Einschränkung des im Grundgesetz garantierten unmittelbaren Prüfungsrechtes der Gerichte.
Der Antrag beruht auf der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, daß Art. 67 Abs. 3 LV die Zweistufigkeit der Verwaltungsrechtspflege auch für jene Fälle, in denen der Verwaltungsgerichtshof bisher in erster und einziger Instanz zuständig war, unmittelbar hergestellt habe. Wenn § 50 VGG nicht als Bundesrecht fortgilt, muß der Verwaltungsgerichtshof nach seiner -- auch für die Beurteilung der Zulässigkeit des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht maßgebenden -- Rechtsauffassung zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Bestimmung mit Art. 67 Abs. 3 LV im Widerspruch stehe. Da das Gericht aber in diesem Falle den Rechtsstreit an das nachgeordnete Verwaltungsgericht verweisen müßte, hängt nunmehr die Entscheidung im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG von der Gültigkeit des § 50 VGG ab. Aber auch auf die Frage der Vereinbarkeit des Art. 88 LV mit Art. 100 Abs. 1 GG kommt es für diese Entscheidung an, weil je nach der Bejahung oder Verneinung der Vorlagepflicht der Verwaltungsgerichtshof selbst oder der Staatsgerichtshof über die Vereinbarkeit des § 50 VGG mit Art. 67 Abs. 3 LV zu entscheiden hat.
Unter diesen Umständen gibt es keinen entscheidenden rechtlichen Grund dafür, daß das Grundgesetz mit der von ihm getroffenen Ordnung der Normenkontrolle auf Antrag der Gerichte diese Materie in jeder Hinsicht habe abschließend regeln wollen. Das Bundesverfassungsgericht befindet sich mit dieser Auffassung in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der seine Prüfungskompetenz nach Art. 92, 65 der bayerischen Verfassung auch für vorkonstitutionelles Landesrecht in Anspruch nimmt (Entscheidungen vom 6. November 1954 -- BayGVBl. S. 335 -- und vom 13. Januar 1955 -- GVBl. S. 34 -).