Source: https://www.schwarz-wein.de/agb/
Timestamp: 2020-06-03 23:54:39
Document Index: 230158693

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 377', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

AGB - Weingut Martin Schwarz Meißen/Sachsen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Weinmanufaktur am Mariaberg GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person gem. § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person gem. § 14 BGB.
Die Angebotsabgabe erfolgt durch den Kunden über das Online-Bestellformular, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen dienen lediglich der Orientierung.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen durch Auftragsbestätigung in Textform oder Lieferung der bestellten Ware, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist oder durch Zahlungsaufforderung gegenüber dem Kunden annehmen. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.
Informationen zum Widerrufsrecht der Verbraucher sind aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers ersichtlich.
Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer inkludieren, es sei denn, aus den Produktbeschreibungen des Verkäufers ergibt sich etwas anderes. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an, welche aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlich sind.
Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden Vorauskasse per Banküberweisung oder PayPal zur Verfügung. Bei Zahlung durch Vorauskasse per Banküberweisung ist diese sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5. Liefer- und Versandbedingungen, Fristen
Die Warenlieferung findet nur in Deutschland (Festland und Inseln) statt und erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Liefer- und Versandkosten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Bei einer Zurücksendung der versandten Waren an den Verkäufer, wegen Unzustellbarkeit beim Kunden, trägt dieser die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Die Lieferfristen beginnen mit Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers und betragen
innerhalb von Deutschland (Festland) 7 Tage,
Deutsche Inseln 10 Tage und
EU-Ausland 14 Tage.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vom Kunden vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren vom Verkäufer erfolgen.
7. Gewährleistung, Mängelhaftung, Rügeobliegenheit
Für Mängelansprüche von Unternehmern iSd. § 14 BGB beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate. Sie beginnt mit Gefahrenübergang auf den Kunden. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind.
Voraussetzung für Mängelansprüche von Kunden, die Kaufleute iSd. HGB sind, ist, dass diese ihren gem. § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen sind. Diese Rügepflicht gilt nicht für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind.
Schadensersatzansprüche oder Ersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen werden außerhalb des Gewährleistungsrechts wie folgt bestimmt:
Die Haftung des Verkäufers, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen– gleich aus welchem Rechtsgrund –beschränkt sich auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung gem. § 14 ProdHG bleibt unberührt.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Parteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10. Hinweise zur Streitschlichtung mit Verbrauchern
Die EU-Kommission stellt als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher iSd. § 13 BGB beteiligt ist, im Internet unter dem Link : http://ec.europa.eu/consumers/odr. eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.