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Timestamp: 2016-10-24 10:40:01
Document Index: 181799230

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 66', 'Art. 64']

9C_498/2013 (05.11.2013)
9C_498/2013 � � Urteil vom 5. November 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 27. Juni 2013.
A.a.�Nach Einholung eines interdisziplin�ren Gutachtens des Instituts X.________, vom 18. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Luzern das Gesuch des M.________ um Leistungen der Invalidenversicherung ab (Einspracheentscheid vom 24. Juli 2008). Auf Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese eine neue psychiatrische Abkl�rung veranlasse und sodann neu verf�ge. Zur Begr�ndung f�hrte das kantonale Gericht aus, das im Rahmen der Expertise des Instituts X.________ erstattete versicherungspsychiatrische Teilgutachten des Dr. Y.________ vom 11. Februar 2008 sei hinsichtlich Abkl�rungen und Beweiswert ungen�gend (Entscheid vom 25. Februar 2010).
Die IV-Stelle sah f�r die angeordnete psychiatrische Abkl�rung wiederum das Institut X.________ als Abkl�rungsstelle vor. Der Versicherte lehnte dieses ab. Insbesondere der dort t�tige Psychiater Dr. Y.________ sei vorbefasst und befangen; da er die Geschicke des Instituts X.________ bestimme, erstrecke sich die Befangenheit auch auf die weiteren dem Institut angeschlossenen Gutachter. Nach einem ergebnislosen Meinungsaustausch trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein mit der Begr�ndung, der Versicherte verweigere die Mitwirkung bei zumutbaren Abkl�rungen (Verf�gung vom 30. September 2010).
A.b.�Am 4. Juli 2011 liess M.________ der IV-Stelle mitteilen, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Er stelle sich einer Begutachtung durch das Institut X.________. Nachdem die Verwaltung das medizinische Dossier auf den aktuellen Stand gebracht hatte, gab sie dem Versicherten mit Schreiben vom 12. M�rz 2012 Gelegenheit, zuhanden der Begutachtungsstelle Erg�nzungsfragen zu stellen, Einwendungen gegen Gutachterpersonen zu erheben und Gegenvorschl�ge einzureichen. Noch gleichentags erteilte sie dem Institut X.________ den Begutachtungsauftrag.
M.________ lehnte das Institut X.________ wiederum ab (Schreiben vom 19. M�rz 2012). Am 14. Mai 2012 teilte er der IV-Stelle unter Beilage eines kardiologischen Berichts mit, dass er einer herzspezifischen Abkl�rung bed�rfe. Nachdem er wiederholt den Erlass einer Verf�gung �ber die Anordnung der Begutachtung verlangt hatte, reichte er beim kantonalen Gericht eine Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsbeschwerde ein. Das Gericht stellte hinsichtlich des Einwandes, es sei eine herzspezifische Abkl�rung notwendig, sowie mangels Erlasses einer Zwischenverf�gung betreffend die Einw�nde gegen vorgesehenen Gutachter eine formelle Rechtsverweigerung fest und wies die Sache zum Erlass einer Zwischenverf�gung an die IV-Stelle zur�ck. Hingegen sei keine Rechtsverz�gerung gegeben (Entscheid vom 29. November 2012).
A.c.�Am 6. M�rz 2013 verf�gte die IV-Stelle, die psychiatrische Abkl�rung sei vom Institut X.________ durchzuf�hren.
Das Kantonsgericht Luzern wies die gegen die Verf�gung vom 6. M�rz 2013 erhobene Beschwerde einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ab (Entscheid vom 27. Juni 2013).
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eine - inzwischen geheilte - formelle Rechtsverweigerung bez�glich der kardiologischen Abkl�rung festzustellen sowie das Ausstandsbegehren gegen Dr. Y.________ gutzuheissen. Der Beschwerde sei insofern die aufschiebende Wirkung zu erteilen, als die IV-Stelle bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens von weiteren Aufforderungen zur Begutachtung beim Institut X.________ oder bei Dr. Y.________ abzusehen habe. Weiter sei ihm f�r das Verfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Schliesslich stellt er auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Gegenstand des Verfahrens ist der Zwischenentscheid vom 27. Juni 2013, welcher in Best�tigung der Verf�gung vom 6. M�rz 2013 vorsieht, dass die offene psychiatrische Abkl�rung vom Institut X.________ durchzuf�hren sei.
2.1.�Was die von der Verwaltung geplante Begutachtung angeht, stellt der Beschwerdef�hrer das Rechtsbegehren, es sei das Ausstandsbegehren gegen Dr. Y.________ gutzuheissen. Im Zusammenhang mit der Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde verlangt er, es sei bis zum Beschwerdeentscheid "von weiteren Aufforderungen zur Begutachtung beim Institut X.________ oder bei Dr. Y.________ abzusehen".
2.2.�Das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers bezieht sich in der Sache auf den Ausstand des Institutsleiters des Instituts X.________, Dr. Y.________, welcher die im Entscheid des kantonalen Gerichts vom 25. Februar 2010 beanstandete psychiatrische Begutachtung vorgenommen hatte (Teilexpertise vom 11. Februar 2008). Wohl benannte das Institut X.________ zuletzt wiederum Dr. Y.________ als Untersucher (Mitteilung vom 21. Februar 2013; vgl. Aktenvermerk der IV-Stelle vom 25. Februar 2013), nachdem zeitweise Dr. G.________ als psychiatrischer Sachverst�ndiger vorgesehen war (Einladung vom 1. Oktober 2012). Jedoch kann dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden, dass eine erneute Begutachtung durch Dr. Y.________ zul�ssig ist (vgl. BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109; Urteil 8C_89/2007 vom 20. August 2008 E. 6.2 a.E. und E. 7.2). Mit Blick auf die Vorgeschichte hob die Vorinstanz denn auch hervor, dass dieser Gutachter nicht mehr vorgesehen sei (E. 3.2 S. 9 unten). Kann es demnach nicht mehr darum gehen, ob die neue psychiatrische Untersuchung wieder durch Dr. Y.________ vorzunehmen sei, ist das diesbez�gliche Rechtsbegehren gegenstandslos.
Mit Bezug auf die Frage, ob es dem Beschwerdef�hrer ausstandsrechtlich zumutbar sei, einem�
anderen�Gutachter der gleichen Institution das erforderliche Vertrauen entgegenzubringen, enth�lt die letztinstanzliche Beschwerdeschrift keinen Antrag. Ein solcher l�sst sich auch nicht aus deren Begr�ndung erschliessen (vgl. zur Auslegung von Rechtsbegehren nach Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begr�ndung: BGE 123 IV 125 E. 1 S. 127; Urteile 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009 E. 1.3 und I 138/02 vom 27. Oktober 2003 E. 3.2.1 = SVR 2004 IV Nr. 25 S. 75). Insoweit kann die Beschwerde nicht an die Hand genommen werden (Art. 42 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 BGG).
Unbegr�ndet ist die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu Unrecht versagt. Im kantonalen Rechtsmittel hatte er verlangt, "die designierte Gutachterstelle des Instituts X.________ und insbesondere Dr. Y.________ seien wegen Vorbefassung abzulehnen". Die strittige Verwaltungsverf�gung vom 6. M�rz 2013 sieht eine ambulante medizinische Abkl�rung durch das Institut X.________ vor, und nicht durch Dr. Y.________, was streitgegenstandsrechtlich entscheidend ist. Eine verf�gungsweise Anordnung der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. Y.________ ist nicht ergangen. Damit war das vorinstanzliche Begehren gegenstandslos, soweit es um die Ablehnung von Dr. Y.________ ging. Aussichtslos war das Rechtsmittel auch, soweit das Institut X.________ als solches abgelehnt wurde: Ein Ausstandsbegehren kann sich stets nur gegen Personen, nicht aber gegen Gutachterstellen richten (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hatte mit Beschwerdeentscheid vom 29. November 2012 (betreffend Rechtsverweigerung) erkannt, im Zusammenhang mit beantragten kardiologischen Abkl�rungen liege eine Rechtsverweigerung vor. Dazu f�hrt der Beschwerdef�hrer selber aus, die Rechtsverweigerung sei geheilt, nachdem inzwischen beim Kardiologen Dr. H.________ ein Arztbericht vom 6. M�rz 2013 eingeholt worden sei. Somit fehlt es bez�glich seines Rechtsbegehrens, es sei eine formelle Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit der kardiologischen Abkl�rung festzustellen, an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit diesem Entscheid ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Umst�ndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Was die Prozessf�hrung angeht, ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege somit gegenstandslos. Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung ist es infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 109 Abs. 2 lit. a BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.