Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00098/fnameorig_679815.html
Timestamp: 2018-02-23 20:53:43
Document Index: 306897245

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§33']

98/A XXVI. GP
gemäß § 26 GOG
der Abgeordneten Wolfgang Katzian,
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz-EEffG), geändert wird (EEffG- Novelle 2017)
4. In § 4 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „gemäß dem unionsrechtlichen Klima- und Energiepaket 2020 " durch die Wortfolge „gemäß den entsprechenden europäischen Verpflichtungen und Vorgaben " ersetzt.
5. In § 4 Abs. 2 entfällt „ bis 2020“.
„Maßnahmen gemäß Anl. la Energieeffizienz-Richtlinienverordnung 2015, BGBl. II Nr. 394/2015 idF BGBl. II Nr. 172/2016, können ab 2020 nicht mehr als Energieeffizienzmaßnahmen angerechnet
10. (Verfassungsbestimmung) § 10 Abs.2 wird die Wortfolge „mindestens 0,6% ihrer Energieabsätze an ihre Endkunden in Österreich im Vorjahr, kumuliert 159 PJ bis 2020“ ersetzt durch die Wortfolge „mindestens 1,5% ihrer Energieabsätze an ihre Endkunden in Österreich im Vorjahr, kumuliert 210 PJ
bis 2020“ sowie die Wortfolge „um das Ziel von 159 PJ zu erfüllen“ ersetzt durch „um das Ziel von 210 PJ zu erfüllen“.
12. (Verfassungsbestimmung) § 10 Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 1 und 2" ersetzt durch die Wortfolge „gemäß Abs. 1, 2 und 2a“
15. In § 11 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „ bis 2020“.
§33. (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie empfohlen.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist von zentraler Notwendigkeit zur Erfüllung der österreichischen Verpflichtungen im Rahmen der entsprechenden europäischen wie auch internationalen Vereinbarungen und Übereinkommen wie beispielsweise dem Klimavertrag von Paris. Mit einer Verbesserung des Energieeinsatzes werden Energieimporte reduziert, Investitionen ausgelöst, Energiekosten für Haushalte und Unternehmen gesenkt und die Wirtschaft gestärkt, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.
Das aktuell in Kraft befindliche Bundes-Energieeffizienzgesetz - EEffG zeitigt jedoch nicht die erhoffte Steuerungswirkung zur Steigerung der Energieeffizienz. Aufgrund eines Überangebotes, ist der Markt an Energieeffizienzmaßnahmen massiv übersättigt und entgegen den Intentionen des Gesetzes werden somit keine oder kaum Investitionen ausgelöst.
Mithilfe der gegenständlichen Bundes-Energieeffizienzgesetznovelle 2017 soll das Bundes­Energieeffizienzgesetz insofern weiterentwickelt werden, als dass vor allem seine Gültigkeit über das Jahr 2020 hinaus gesichert sowie die Steuerungswirkung des Gesetzes verbessert wird.