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Timestamp: 2016-10-26 19:24:06
Document Index: 363416013

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 699', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 699', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 699']

Droit de faire inscrire un objet � l'ordre du jour de l'assembl�e g�n�rale d'une soci�t� anonyme; art. 699 al. 3 CO. Contrairement � la lettre de l'art. 699 al. 3 CO, le droit de faire inscrire un objet � l'ordre du jour n'appartient pas seulement aux actionnaires qui disposent d'actions totalisant une valeur nominale d'un million de fr., mais aussi � ceux qui repr�sentent 10 % au moins du capital-actions (consid. 2). Regeste b
Examen de la requ�te de convocation et d'inscription d'un objet � l'ordre du jour; art. 699 al. 4 CO. Le juge saisi sur la base de l'art. 699 al. 4 CO ne soumet lesdites requ�tes qu'� un examen formel (consid. 3). Faits � partir de page 17
A. Die A. AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U. Ihr Aktienkapital betr�gt Fr. 100'000.-. (...)
B. (Gesuchsteller und Beschwerdegegner) h�lt 50 % der Aktien der A. AG. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 und 28. Oktober 2014 sowie - unter Angabe von Traktanden und Beschlussantr�gen - mit Schreiben vom 25. November 2014 ersuchte er den Verwaltungsrat der A. AG um Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung f�r das Gesch�ftsjahr 2013. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen.
B. Mit Gesuch vom 5. M�rz 2015 stellte B. dem Handelsgericht des Kantons Z�rich folgende Rechtsbegehren:
[Liste der Traktanden und Beschlussantr�ge, betreffend u.a. die Genehmigung der Jahresrechnung 2013 und des Revisionsberichts sowie die Verwendung des Bilanzgewinns]
2. Der Notar des Notariatskreises Riesbach-Z�rich, Kreuzstrasse 42, Postfach 821, 8034 Z�rich sei zu beauftragen innert 5 Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Beklagen inkl. der in Ziff. 1 aufgef�hrten Traktanden, per eingeschriebenen Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Aktion�re C. in U. und B., in V., einzuberufen, unter Angabe von Ort und Zeit.
Mit Urteil vom 27. Mai 2015 hiess das Handelsgericht das Einberufungsgesuch mit den beantragten Traktanden und Beschlussantr�gen BGE 142 III 16 S. 18gut, wobei es den Notar beauftragte, fr�hestens nach Ablauf von 10 und sp�testens innert 13 Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin einzuberufen.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und das Einberufungsbegehren des Gesuchstellers sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Gesuchsgegnerin unter anderem, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu best�tigen.
Der Gesuchsteller beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten, sowie die Feststellung, dass die Frist zur Einberufung der Generalversammlung gem�ss Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils der Vorinstanz ab der Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils an das Notariat Riesbach-Z�rich zu laufen beginne. (...)
D. (...) Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Juli 2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. (...)
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR verletzt, indem sie davon ausgegangen sei, der Beschwerdegegner verf�ge �ber ein Traktandierungsrecht. Denn ein solches komme ausweislich des Gesetzeswortlauts nur Aktion�ren mit Aktien im Nennwert von mindestens 1 Mio. Fr. zu. Nachdem die Gesellschaft aber nur �ber ein Aktienkapital von Fr. 100'000.- verf�ge, sei ausgeschlossen, dass der Beschwerdegegner Aktien im Nennwert von mindestens 1 Mio. Fr. halte.
2.1 Gem�ss Art. 699 Abs. 3 OR kann die Einberufung einer Generalversammlung von einem oder mehreren Aktion�ren, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden (Satz 1). Aktion�re, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, k�nnen die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands verlangen (Satz 2). Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstands und der Antr�ge anbegehrt (Satz 3). BGE 142 III 16 S. 19
2.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdegegner 50 % der Aktien der Beschwerdef�hrerin halte. Sie erwog sodann, dass nach richtigem Verst�ndnis des Art. 699 Abs. 3 OR ein formg�ltiges Begehren um Einberufung der Generalversammlung gerade die Angabe eines Verhandlungsgegenstands (Traktandum) sowie einen damit verbundenen konkreten Antrag voraussetze. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin bez�glich des Fehlens eines Traktandierungsrechts des Beschwerdegegners sei unbehelflich.
2.3 Nach dem reinen Wortlaut von Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR st�nde das Traktandierungsrecht nur Aktion�ren mit Aktien im Nennwert von 1 Mio. Fr. zu (so nebst der deutschen auch die franz�sische und italienische Fassung des Gesetzestexts: "Des actionnaires qui repr�sentent des actions totalisant une valeur nominale de 1 million de francs peuvent requ�rir l'inscription d'un objet � l'ordre du jour"; "Azionisti che rappresentano azioni per un valore nominale di 1 milione di franchi possono chiedere l'iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno"). In der Lehre wird indessen nahezu einhellig vertreten, dass die Formulierung des Normtexts auf einem Versehen des Gesetzgebers beruhe. Richtig gelesen gehe das Traktandierungsrecht mit dem Einberufungsrecht einher und komme daher auch jenen Aktion�ren zu, die �ber Aktien verf�gen, die zwar keinen Nennwert von 1 Mio. Fr. aufweisen, aber doch 10 % des Aktienkapitals ausmachen. Denn sonst w�re ein Traktandierungsrecht in allen Aktiengesellschaften mit weniger als 1 Mio. Fr. Aktienkapital gar nicht denkbar, was statistisch gesehen auf �ber 90 % aller Aktiengesellschaften in der Schweiz zutr�fe (PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 12 N. 61 ff.; ihm folgend DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 23 zu Art. 699 OR; PETER/CAVADINI, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 22 zu Art. 699 OR; BRIGITTE TANNER, in: Z�rcher Kommentar, 2003, N. 73 zu Art. 699 OR; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, � 16N. 362; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, � 23 N. 27; VON B�REN/STOFFEL/WEBER, Grundriss des Aktienrechts, 3. Aufl. 2011, N. 506; HANS CASPAR VON DER CRONE, Aktienrecht, 2014, � 5 N. 101; STEFAN KNOBLOCH, Das System zur Durchsetzung von Aktion�rsrechten, 2011, S. 419, insb. Fn. 1805; JERMINI/DOMENICONI, in: OR, Honsell [Hrsg.], 2014, N. 7 zu Art. 699OR; a.M. PETER V. KUNZ, Der Minderheitenschutz im schweizerischen Aktienrecht, 2001, � 11 N. 143 f., der den Ausschluss eines BGE 142 III 16 S. 20klageweise durchsetzbaren Traktandierungsrechts in kleineren Aktiengesellschaften mit tiefem Aktienkapital hinnehmen will).
Der herrschenden Lehre ist zu folgen: Es kann nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprochen haben, ein Traktandierungsrecht nur in Aktiengesellschaften mit mindestens 1 Mio. Fr. Aktienkapital vorzusehen. Vielmehr m�ssen diejenigen Aktion�re, die eine Einberufung der Generalversammlung verlangen k�nnen, auch zur Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands berechtigt sein. Ein Traktandierungsrecht steht mithin jenen Aktion�ren zu, die �ber 10 % des Aktienkapitals oder �ber Aktien im Nennwert von 1 Mio. Fr. verf�gen (vgl. auch das Urteil 4A_507/2014 vom 15. April 2015, mit dem das Bundesgericht ein Einberufungs- und Traktandierungsbegehren eines Aktion�rs gutgeheissen hat, der �ber Aktien verf�gte, die 85 % eines Aktienkapitals von lediglich Fr. 100'000.- ausmachten).
2.4 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet vor Bundesgericht nicht, dass der Beschwerdegegner �ber Aktien verf�gt, die mindestens 10 % des Aktienkapitals ausmachen. Die Vorinstanz hat den Einwand, der Beschwerdegegner verf�ge �ber kein Traktandierungsrecht, somit zu Recht verworfen. Ein Verstoss gegen Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR liegt nicht vor.
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, die Vorinstanz habe Art. 699 Abs. 3 Satz OR verletzt, indem sie das Einberufungsgesuch auch hinsichtlich gewisser Traktanden gutgeheissen habe, die zu nichtigen Generalversammlungsbeschl�ssen f�hren w�rden. So w�rden sich die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie die Fassung eines Beschlusses �ber die Verwendung des Bilanzgewinnes als nichtig erweisen, da ein revidierter Jahresabschluss nicht vor Mitte September 2015 vorliegen werde. Weiter falle der anbegehrte Verrechnungsbeschluss nicht in die Zust�ndigkeit der Generalversammlung und werde daher ebenfalls nichtig sein. Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, ein vom Beschwerdegegner glaubhaft zu machendes Interesse an den anbegehrten Traktanden zu �berpr�fen. Auch damit habe sie Art. 699 Abs. 3 OR verletzt.
3.1 Gem�ss Art. 699 Abs. 4 OR hat der Richter auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung der Generalversammlung anzuordnen, wenn der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist entspricht. Bei der Beurteilung eines Einberufungsgesuchs gest�tzt auf Art. 699 Abs. 4 OR sind nur formelle Fragen zu pr�fen, d.h. ob der oder die Gesuchsteller Aktion�re sind, die BGE 142 III 16 S. 21 formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 Satz 1 OR erf�llt sind und ob tats�chlich ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt wurde, dem innert angemessener Frist nicht entsprochen wurde (BGE 112 II 145 E. 2a S. 147; BGE 102 Ia 209 E. 2 S. 210 f.; Urteil 4A_605/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.1.2: CHRISTOPH D. STUDER, Die Einberufung der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, 1995, S. 10; WERNER HAGMANN, Das Mitwirkungs- und Eingriffsrecht des Richters im Bereiche der Aktiengesellschaft, 1939, S. 43 f.).
3.2 Die R�gen der Beschwerdef�hrerin sind unbegr�ndet: Die Vorinstanz musste lediglich �berpr�fen, ob der Beschwerdegegner Aktion�r ist, �ber 10 % des Aktienkapitals verf�gt und bereits ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt hat, dem innert angemessener Frist nicht entsprochen wurde. Dass die Vorinstanz diese Fragen unrichtig beurteilt h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin - bis auf die Frage der angemessenen Frist - nicht geltend. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin musste die Vorinstanz indessen gerade nicht pr�fen, ob die anbegehrten Traktanden und Beschlussantr�ge �berhaupt zu g�ltigen Beschl�ssen f�hren w�rden. BGE 142 III 16 S. 22Ebensowenig musste die Vorinstanz pr�fen, welches Interesse der Beschwerdegegner mit seinen Begehren verfolgt; einzig ein offenbarer Missbrauch des Einberufungs- und Traktandierungsrechts w�re nicht zu sch�tzen gewesen.
3.3 Schliesslich geht die Beschwerdef�hrerin ebenfalls fehl, soweit sie der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 8 ZGB aufgrund einer falschen Verteilung der Beweislast bzw. eines unrichtigen Beweismasses hinsichtlich der Frage der G�ltigkeit der angestrebten Generalversammlungsbeschl�sse vorwirft. Denn wie soeben ausgef�hrt, ist die G�ltigkeit der angestrebten Generalversammlungsbeschl�sse im Rahmen eines Einberufungs- und Traktandierungsgesuchs nach Art. 699 Abs. 4 OR gerade nicht zu beurteilen, weshalb diesbez�glich auch keine Behauptungs- und Beweislast besteht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz dieser denn auch nicht die Beweislast betreffend das Vorliegen eines revidierten Jahresabschlusses auferlegt. Ob ein solcher tats�chlich vorliegen wird, ist f�r die Beurteilung des Traktandierungsgesuchs irrelevant und w�rde erst im Rahmen einer allf�lligen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Genehmigungsbeschluss zu pr�fen sein. (...)