Source: http://www.md-ra.de/?cat=1
Timestamp: 2020-04-09 12:43:50
Document Index: 226992625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 642', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Rechtsreport – MD Rechtsanwälte
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.03.2020 das „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu Vergaben während der Corona-Krise“ versandt.
In dem Rundschreiben für Auftraggeber geht es vor allem um Verfahrenserleichterungen, […]
Uwe Diehr2020-03-30T13:56:04+02:0030. März, 2020|
Corona ist grundsätzlich keine Ausrede: Erlass des BMI zur Corona-Pandemie und bauvertraglichen Fragen für die Ausführung von Bauvorhaben des Bundes – Eine Orientierung auch für alle anderen Bauvorhaben.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23.3.2020 (Az.: 70406/21#1) Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben. Der unverzüglich geltende Erlass äußert sich zur Fortführung der Baumaßnahmen während der Corona-Pandemie, der Handhabung von Bauablaufstörungen und zu Zahlungen […]
Uwe Diehr2020-03-28T13:02:35+02:0028. März, 2020|
Bauablaufstörungskosten – Entschädigung BGH, Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19/Endlich Klarheit?
Der BGH, Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19 hat noch einmal weit ausgeholt und kommt zum erstaunlich profanen Ergebnis, dass
eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien nötig sei und […]
Uwe Diehr2020-03-24T10:11:11+02:0024. März, 2020|
Landgericht München: Nach EuGH-Urteil vom 04.07.2019 – 5 O 13187/19 – soll auch der HOAI-Umbauzuschlag unionsrechtswidrig sein
Das LG München I hat mit Beschluss vom 24.09.2019 – 5 O 13187/19 – auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 04.072019 entschieden:
2. Die Mindestsätze der HOAI sind […]
Uwe Diehr2019-11-14T11:07:28+02:0014. November, 2019|
Bestandsaufnahme zum EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zur HOAI – Ein Überblick zu möglichen Konsequenzen
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 erkannt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für Honorare von Planungsleistungen der Architekten und Ingenieuren in der HOAI gegen die sog. EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Welche honorarrechtlichen Folgen dieses EuGH-Urteil auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse sowie auf laufende und künftige Vergabeverfahren hat, ist nicht verbindlich […]
Uwe Diehr2019-11-14T14:00:16+02:0014. November, 2019|
Wurde […]
Definition des Mangels anhand der anerkannten Regeln der Technik kontra DIN
Die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2019 – 12 U 73/18 ordnet sich gut in die neue Tendenz der Rechtsprechung zum funktionaler Mangelbegriff ein. Es ist zugleich ein Beispiel für die Definition des Mangels anhand der anerkannten Regeln und die Bedeutung von Fachregeln zur Definition solche allgemeinen anerkannten Regeln […]
Uwe Diehr2019-09-13T08:28:55+02:0013. September, 2019|
Neue BGH-Methode zur Abrechnung von Mengenmehrungen § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nach tatsächlichen Kosten auch für geänderte und zusätzliche Leistungen nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B?
Der BGH, Urteil des VII. Zivilsenats vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – hat eine neue Methode zur Abrechnung von Mengenmehrungen ausgeurteilt.
In den Leitsätzen formuliert das BGH Urteil des VII. Zivilsenats vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – für den Fall […]
Uwe Diehr2019-09-23T09:22:44+02:003. September, 2019|