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Timestamp: 2017-12-14 19:06:55
Document Index: 112493337

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 3', '§ 7', '§ 30', '§ 10', '§ 54', '§ 103', '§ 153', '§ 160', '§ 193']

HESSISCHES-LSG - 02.10.2009, L 5 R 315/08 - JuraForum.de
HESSISCHES-LSG – Aktenzeichen: L 5 R 315/08
Leitsatz: Die Regelförderzeit von zwei Jahren nach § 37 Abs. 2 SGB IX gilt nur für Leistungen zur beruflichen Weiterbildung. Hiervon zu unterscheiden ist der Begriff der Berufsausbildung.
Die Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung sind auch im Falle der Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach denselben Kriterien abzugrenzen, die für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts entwickelt wurden.
Vorschriften: § 3 SG, § 7 SG, § 30 SG, § 10 SGG, § 54 SGG, § 103 SGG, § 153 SGG, § 160 SGG, § 193 SGG
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HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 199/08 vom 25.09.2009
1. Grundsätzlich darf ein Arbeitsuchender auf die Richtigkeit des Hinweises seines Arbeitgebers zur rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung vertrauen; es sei denn, nach dem Verständnishorizont des Arbeitsuchenden liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Unrichtigkeit vor.
2. Ein solcher Anhaltspunkt kann durch einen anderslautenden Hinweis der Beklagten begründet sein, wenn im Einzelfall dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 41/08 vom 10.09.2009
Anmerkung: Anhörungsrüge beim BSG eingereicht (Az: B 3 P 1/10) und am 09.02.2010 zurückgewiesen.
HESSISCHES-LSG - 02.10.2009, L 5 R 315/08 © JuraForum.de — 2003-2017