Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2006/02/14/alg-ii-angemessene-unterkunftskosten-bestimmen-sich-primaer-nach-mietspiegel.php
Timestamp: 2017-08-21 21:37:51
Document Index: 278482343

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 8', '§ 19', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

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ALG II: Angemessene Unterkunftskosten bestimmen sich primär nach Mietspiegel
Beim Arbeitslosengeld II ist bei der Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) vorrangig auf den aktuellen örtlichen Mietspiegel und nicht auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz abzustellen.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der nach dem SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten für den Zeitraum 01.05.31.10.2005.
Der Kläger ist Leistungsbezieher nach dem SGB II; er bewohnt in F. eine 2-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von ca. 50 m2. Hierfür zahlt er eine Warmmiete von 398,81 Euro (Grundmiete + sämtlicher Nebenkosten + Heizkosten).
Nachdem die Beklagte ihm zunächst Leistungen in Gesamthöhe von 713,65 Euro gewährt hatte, bewilligte sie ihm für die Monate Mai und Juni jeweils 715,27 Euro und für den Zeitraum 01.07. bis 31.10.2005 lediglich 663,10 Euro monatlich. Dabei berücksichtigte sie in analoger Anwendung des Wohngeldgesetzes als Grundmiete für Mai und Juni 332,17 Euro und ab Juli 280 Euro.
Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Kürzung der Unterkunftskosten und beruft sich auf den Mietspiegel der Stadt F. Dieser gebe das örtliche Mietzinsniveau zutreffend wieder und müsse daher bei der Angemessenheitsprüfung berücksichtigt werden.
Der Kläger hat Anspruch auf vollständige Übernahme der Unterkunftskosten, so das SG Aurich.
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 19 Satz 1 SGB II werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). Bei Mietwohnungen setzen sich die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Kaltmietzins und den mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten, soweit diese rechtlich auf den Mieter umgelegt werden dürfen, zusammen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist für die Beurteilung der Angemessenheit des gezahlten Mietzinses auf den Mietspiegel der Stadt F. und nicht auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz abzustellen.
Zwar ist es grundsätzlich möglich auch diese Tabelle zur Bestimmung der Angemessenheit heranzuziehen. Gibt es indes mehrere Möglichkeiten zur Bestimmung des angemessenen Mietzinses, ist diejenige zu wählen, die den entscheidungserheblichen örtlichen Mietzins besser abbildet. Das ist nach Überzeugung der Kammer der Mietspiegel der Stadt F. aus dem Jahre 2004.
Die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz ist nur dann heranzuziehen, wenn und soweit andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem Wohnungsmarkt wie etwa Mietenspiegel fehlen.
Insbesondere die Tatsache, dass an der Abbildung des örtlichen Mietenmarktes die gegensätzlichen Interessengruppen wie der Haus- und Grundeigentümerverein einerseits und der Mieterverein andererseits mitwirken, führt zu einem ausgewogenen Abbild des örtlichen Mietenmarktes und vermeidet nach Überzeugung des Gerichts eine einseitig verzerrende Darstellung des Mietniveaus.
Die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz legt demgegenüber einen deutlich gröberen Maßstab an, berücksichtigt regionale Besonderheiten nur stark pauschalierend und kann daher ggf. unter Vornahme von Korrekturen allenfalls dort zum Einsatz gelangen, wo es an örtlich fundierten Erkenntnissen auf breiter Basis fehlt.
SG Aurich, Urteil vom 12.10.2005
Aktenzeichen: S 15 AS 159/05
PM des SG Aurich v. 17.11.2005