Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/gesetz/paragraph58.html
Timestamp: 2020-06-03 06:17:22
Document Index: 233753812

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 18', '§ 58', '§ 17', '§ 37']

§ 58 BAföG - Ordnungswidrigkeiten › bafoeg-aktuell.de
bafoeg-aktuell.de > Gesetz > § 58 Ordnungswidrigkeiten
3. einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 14 Nummer 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Verwaltungsvorschrift zu § 58 BAföG
58.2.1 Das Nähere über die Höhe der Geldbuße, über die Differenzierung bei vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln und über die Grundlagen für die Zumessung der Geldbuße ist in § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.
58.3.1 Örtlich zuständig ist das Amt, in dessen Bezirk
a. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder
b. der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.
Vergleiche § 37 OWiG.
Sind hiernach mehrere Ämter zuständig, so soll das Amt tätig werden, das über den Förderungsantrag entscheidet.
Auszug aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Deutsche Mark und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens tausend Deutsche Mark.
Wie hoch ist der Mindestsatz?
Elternunabhängiges Bafög bei Arbeit im Ausland für Kost & Logis?