Source: https://www.verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/kfzdiebstahlundversicherungsrecht/loesegeldzahlung.html
Timestamp: 2019-08-18 06:43:03
Document Index: 391265384

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 62', '§ 62']

Lösegeldzahlung für ein in Polen gestohlenes Auto muß die Versicherung tragen. Bei der Lösegeldzahlung handelt es sich um Rettungskosten im Sinne der §§ 62, 63 VVG.
Vorinstanz: AG Freiburg - Az.: 5 C 591/00
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 03.07.2000 - 5 C 591/00 - wird zurückgewiesen.
1. Bei der Lösegeldzahlung handelt es sich um Rettungskosten im Sinne der §§ 62, 63 VVG. Nach dem unstreitigen Versicherungsfall, der Entwendung des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges, war der Kläger gemäß § 62 VVG verpflichtet, nach Möglichkeit für eine Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und Weisungen des Versicherers zu befolgen. Für eine Minderung des Schadens hat er durch die Zahlung eines „Lösegeldes" von DM 3.500,00 gesorgt, denn dies hat sich objektiv in der Zurückerlangung des Fahrzeuges und damit zum Vorteil der Beklagten ausgewirkt. Hätte der Kläger das Fahrzeug nämlich nicht auf diese Weise wiederbeschafft, hätte die Beklagte ihm den wesentlich höheren Fahrzeugwert von größenordnungsmäßig DM 20.000,-- ersetzen müssen. Derartige Aufwendungen sind Rettungskosten im Sinne des § 62VVG (vgl. für einen gleichgelagerten Fall Urteil des OLG Saarbrücken vom 05.11.1997, Az: 5 U 501/97 - 50 -; für die Bezahlung einer Belohnung an einen V-Mann zur Wiederbeschaffung von Diebesgut BGH VersR 1967, 1168; allgemein Prölls/Martin, Kommentar zum VVG, 26. Aufl., Rdnr. 13 zu § 62 VVG und Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. XII 184). Für eine Differenzierung bei der begrifflichen Einordnung als Rettungskosten im Sinne des § 62 VVG zwischen Belohnungen und Lösegeld bei Kunst- und Schmuckdiebstählen auf der einen Seite und bei Kraftfahrzeugdiebstählen auf der anderen Seite sieht die Kammer keinen Anlass.
Obliegenheitsverletzung Händler-Fahrzeugversicherung