Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-03-20/anwz-_brfg_-5_13
Timestamp: 2017-09-21 07:11:24
Document Index: 275820453

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 124', 'BGH', '§ 4', '§ 15', '§ 112', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

BGH, 20.03.2013 - AnwZ (Brfg) 5/13 - Zulassung der Berufung im Rahmen eines Rechsstreits über die Anerkennung als "Fachbeistand für Sozialrecht" | anwalt24.de
Beschl. v. 20.03.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 5/13
Zulassung der Berufung im Rahmen eines Rechsstreits über die Anerkennung als "Fachbeistand für Sozialrecht"
Referenz: JurionRS 2013, 34785
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 5/13
AGH Hessen - 13.11.2012 - AZ: 2 AGH 10/12
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO
Verleihung einer Fachgebietsbezeichnung
BGH, 20.03.2013 - AnwZ (Brfg) 5/13
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck und den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini am 20. März 2013 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. November 2012 wird abgelehnt.
Der Kläger ist in seiner Eigenschaft als Rechtsbeistand Kammermitglied der Beklagten. Am 27. August 2011 beantragte er die Anerkennung als "Fachbeistand für Sozialrecht". Mit Bescheid vom 14. März 2012 wies die Beklagte den Antrag mit der Begründung zurück, dass die für die Jahre 2009 und 2010 erforderliche sozialrechtliche Fortbildung nach § 4 Abs. 2, § 15 FAO nicht nachgewiesen sei. Die hiergegen gerichtete Klage hat keinen Erfolg gehabt. Gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 13. November 2012 wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.
Der Antrag, mit dem der Kläger die Zulassung der Berufung nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO geltend macht, hat keinen Erfolg. Das Vorbringen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrags ist weder geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu begründen, noch aufzuzeigen, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).