Source: https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php?title=28009673/meetingminutes/38886942/paragraph&year=2019&month=10
Timestamp: 2020-02-28 13:05:04
Document Index: 111403492

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 279', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 74', '§ 4']

§ 279 - Ergänzungssatzung Nr. 2011-03 „Otterbacher Straße“; hier: Abwägung der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 279 - Ergänzungssatzung Nr. 2011-03 „Otterbacher Straße“; hier: Abwägung der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss (öffentlich)
Der städtebauliche Vertrag zur Kostentragung für das Verfahrens und Umsetzung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wird mit dem verursachenden Flurstückseigentümer vor Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses geschlossen.
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf der Ergänzungssatzung und den örtlichen Bau- vorschriften zur Ergänzungssatzung abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung wie aus der Anlage 1 ersichtlich wird zugestimmt.
2. Die Ergänzungssatzung Nr. 2011 – 03 „Otterbacher Straße“ wird gemäß § 10 Abs. 1 nach § 13a BauGB i.V.m § 4 GemO als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan des Architekturbüros Silke Sadi, im M 1: 500 vom 09.11.2018 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil.
3. Die zusammen mit der Ergänzungssatzung aufgestellten örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet „Otterbacher Straße“ werden gemäß § 74 Abs. 1 LBO in i.V.m § 4 GemO in der dargestellten Fassung als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Textteil des Architekturbüros Silke Sadi, vom 09.11.2018.
(einstimmig -28)
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