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Timestamp: 2016-10-22 16:19:13
Document Index: 209033353

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 222', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 4', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.242/2002 (12.08.2002)
1P.242/2002/sch
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alex Frei, Bahnhofstrasse 32a, 8360 Eschlikon TG,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach, Dufourstrasse 121, Postfach 1944, 9001 St. Gallen,
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 26. Februar 2002).
A.________ kaufte am 13. Juni 1996 das Motorboot "Regal 195 XL Cuddy" f�r Fr. 18'500.--. Die Quittung vom 13. Juni 1996 f�r den Kauf des Motorbootes wurde auf die X.________ AG ausgestellt, deren damaliger Verwaltungsratspr�sident B.________ war. Eine Quittung vom 14. Juni 1996 f�r die Einschreibegeb�hr, die Miete des Bootsplatzes und die Kurtaxe per 1996 lautete auf Rechnung von B.________. Das Geld f�r den Kauf des Bootes sowie f�r die Einschreibegeb�hr, die Bootsplatzmiete und die Kurtaxe stammte vom Privatkonto des B.________. Das Boot sollte vor allem f�r gesch�ftliche Ausfl�ge von A.________, B.________ oder der X.________ AG verwendet werden. Am 10. Februar 1999 verkaufte A.________ das Boot f�r Fr. 7'000.--, ohne das Einverst�ndnis von B.________ eingeholt zu haben.
B.________ forderte A.________ am 10. August 1999 auf, ihm entweder innert 10 Tagen sein Boot zur�ckzugeben oder innert der gleichen Frist Fr. 12'000.-- auf sein Konto zu �berweisen. B.________ drohte A.________ an, sollte er weder dem einen noch dem anderen nachkommen, werde er, B.________, die Polizei einschalten. Da A.________ dieser Aufforderung nicht nachkam, erstattete B.________ am 16. November 1999 Strafanzeige.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Rorschach sprach A.________ am 26. Juni/4. Juli 2001 der Veruntreuung schuldig. Die Zivilforderung von B.________ wurde auf den Zivilweg verwiesen.
A.________ erhob gegen diesen Entscheid am 24. August 2001 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Er stellte das Begehren, der Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts Rorschach sei - abgesehen vom Zivilpunkt - aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung am 26. Februar 2002 ab.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 29. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. Februar 2002 und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Ferner stellt er das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B.________ spricht sich f�r die Abweisung der Beschwerde aus. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, sowie das Kantonsgericht St. Gallen verzichten auf Vernehmlassung.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 86 Abs. 1 OG und Art. 222 ff. des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausf�hrungen - einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer erhebt mehrmals den Vorwurf der willk�rlichen Beweisw�rdigung und der Verletzung der Unschuldsvermutung.
2.1 Nach Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG hat die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze verletzt sind und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur unkorrekt, sondern qualifiziert falsch ist. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es gen�gt namentlich nicht, wenn der Beschwerdef�hrer behauptet, der Entscheid des Kantonsgerichts sei willk�rlich. Er hat vielmehr detailliert zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Der Beschwerdef�hrer hat f�r jede einzelne Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen, wie nach seiner Ansicht nach die Beweise korrekt zu w�rdigen gewesen w�ren und inwiefern das Kantonsgericht Art. 9 BV verletzt haben soll (BGE 127 I 38 E. 3c, 126 I 235 E. 2a, 126 III 524 E. 1c, 534 E. 1b, mit Hinweisen).
2.2 Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde in weiten Teilen nicht zu gen�gen. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der aus der Unschuldsvermutung fliessenden Beweislastregel ohne darzulegen, inwiefern das Gericht diese Regel verletzt haben soll. Seine Ausf�hrungen beziehen sich vielmehr auf die aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Beweisw�rdigungsregel und gehen damit an der Sache vorbei (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). Andererseits habe das Kantonsgericht willk�rlich festgestellt, der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdef�hrer im Schreiben vom 10. August 1999 keine Wahlobligation einger�umt. Der Beschwerdef�hrer legt auch hier - soweit es �berhaupt um eine Tat- und nicht eine Rechtsfrage geht - nicht dar, inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein sollte. Gleich verh�lt es sich mit den Ausf�hrungen betreffend den Verkaufspreis des Schiffes. Auf diese Vorbringen kann demnach nicht eingetreten werden. Ob die �brigen weitschweifig vorgebrachten R�gen den Anforderungen von Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG zu gen�gen verm�gen, kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen ist.
Das Kantonsgericht soll in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 9 BV, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) davon ausgegangen sein, der Beschwerdegegner sei am Boot eigentumsberechtigt gewesen.
3.1 Im Bereich der Beweisw�rdigung verf�gt der Sachrichter �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweisw�rdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots pr�fen. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. Das Bundesgericht kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
3.2 Strittig ist, ob der Beschwerdegegner am verkauften Boot als Eigent�mer beteiligt war.
3.2.1 Das Kantonsgericht erwog, aufgrund der Aussage vom 8. Juni 2000, wonach das Boot "uns beiden" geh�re, das heisse dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner, sei es dem Beschwerdef�hrer klar gewesen, dass der Beschwerdegegner am Boot eigentumsberechtigt gewesen sei. Es gehe ganz offensichtlich fehl und sei erst nachtr�glich vorgebracht worden, dass der Beschwerdef�hrer einem Gesellschafterwechsel innerhalb einer einfachen Gesellschaft von der X.________ AG hin zum Beschwerdegegner nie zugestimmt h�tte. Aus der Tatsache, dass das Boot weder in der Buchhaltung der X.________ AG noch in der Steuererkl�rung des Beschwerdegegners erschienen sei, k�nne nicht geschlossen werden, der Beschwerdegegner sei nicht Eigent�mer gewesen. Entscheidend sei die Mittelherkunft: Der Beschwerdegegner habe das Geld f�r den Kauf des Schiffes von seinem privaten Konto bezogen. Dem Beschwerdef�hrer sei sodann am 14. Juni 1996 der Empfang von Fr. 5'405.-- auf Rechnung des Beschwerdegegners best�tigt worden. Die Quittung f�r das Motorboot habe der Beschwerdef�hrer von sich aus auf die X.________ AG und jene f�r den Bootsplatz auf den Beschwerdegegner ausstellen lassen, ohne das der Beschwerdegegner dabei gewesen sei. Falls der Beschwerdef�hrer davon ausgegangen w�re, lediglich mit der X.________ AG eine einfache Gesellschaft zu bilden, h�tte er den Verkauf des Bootes nicht mehr mit dem aus der X.________ AG ausgeschiedenen Beschwerdegegner, sondern mit dem neuen Verwaltungsratspr�sidenten und Gesch�ftsf�hrer besprochen. Demjenigen, welcher den wesentlichen finanziellen Beitrag zur Erf�llung eines Gesellschaftszwecks beisteuere, komme erfahrungsgem�ss Gesellschafterstellung zu. Der Beschwerdef�hrer habe den Beschwerdegegner insgesamt als Gesellschafter behandelt.
3.2.2 Die Kritik des Beschwerdef�hrers am angefochtenen Entscheid vermag nicht aufzuzeigen, weshalb diese Erw�gungen willk�rlich sein sollten. Wohl h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, der Beschwerdegegner sei als Verwaltungsrat der X.________ AG seine Ansprechsperson gewesen, die Kaufpreisquittung habe auf die X.________ AG gelautet, in der Steuererkl�rung des Beschwerdegegners sei kein Motorboot erschienen und die Schiffsversicherung sei ebenfalls auf die X.________ AG ausgestellt worden. Dies vermag allenfalls das Eigentum der X.________ AG zu belegen, l�sst aber keine Aussage �ber die Eigent�merstellung des Beschwerdegegners zu. Vielmehr gab der Beschwerdef�hrer selber zu Protokoll, er habe mit dem Beschwerdegegner zusammen das Boot gehabt. Mit dem Kantonsgericht ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdegegner den Kaufpreis aus seinem Privatverm�gen aufbrachte, dass eine Quittung vom 14. Juni 1996 bescheinigt, der Beschwerdef�hrer habe f�r Rechnung des Beschwerdegegners den Bootsplatz gemietet sowie dass die Einschreibegeb�hr f�r den Bootsplatz ebenfalls vom Beschwerdegegner beglichen wurde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist aktenm�ssig festgehalten, ab wann der Beschwerdegegner nicht mehr Verwaltungsrat der X.________ AG war. So f�hrte das Bezirksgericht Rorschach aus, der Beschwerdegegner sei im September 1997 aus der X.________ AG ausgeschieden; der Beschwerdef�hrer besprach den Verkauf des Bootes im Februar 1999 trotzdem mit dem Beschwerdegegner. Aufgrund der eingereichten Rechnungen ist auch ersichtlich, dass der Beschwerdegegner sowohl vor als namentlich auch nach dem Verkauf der X.________ AG einen Teil der Kosten des Unterhalts trug. Schliesslich liess der Beschwerdef�hrer zu Beginn des Verfahrens ausf�hren, er und der Beschwerdegegner h�tten am 13. Juni 1996 gemeinsam ein Boot gekauft; dieses habe in ihrem Gesamteigentum gestanden. Die X.________ AG wird in der Einsprache vom 27. Februar 2000 gegen den Strafbescheid vom 8. /12. Februar 2000 �berhaupt nicht erw�hnt, nicht einmal beil�ufig.
3.2.3 Unter den dargelegten Umst�nden ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses zum Schluss kam, der Beschwerdegegner sei am verkauften Motorboot eigentumsberechtigt gewesen.
Zusammenfassend ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Sie ist als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG zu erachten, so dass das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat dem Beschwerdegegner zudem eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsamt, und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.