Source: http://bewerbungsservice.berlin/service/agb
Timestamp: 2018-02-24 10:21:25
Document Index: 164883316

Matched Legal Cases: ['§2', '§312', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 14']

„Bewerbungsservice.Berlin“ ist ein Online Dienstleister, der auf Basis von Kundenangaben
Bewerbungen erstellt oder bereits bestehende Bewerbungsunterlagen überarbeitet und optimiert.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Aufträge, Angebote, Bestellungen und Lieferungen von „Bewerbungsservice.Berlin“ – im Nachfolgenden Dienstleister genannt – im gesamten Geschäftsverkehr sowie für die Nutzung der Internetinhalte. Die AGB werden automatisch Vertragsbestandteil und durch die Auftragserteilung bzw. Nutzung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§2 Zustandekommen eines Vertrages:
(1) Die folgenden Regelungen gelten für die Internetseite http://bewerbungsservice.berlin und deren Unterseiten.
Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt zustande, indem der Kunde einen Auftrag zur Leistungserstellung erteilt. Ein Auftrag kann schriftlich, per Post oder E-Mail sowie telefonisch erteilt werden. Wir weisen darauf hin, dass die von uns erstellten Bewerbungsunterlagen individuell nach Kundenspezifikation angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Daher besteht gemäß §312d Abs. 4 Satz 1 BGB kein 14-tägiges Widerrufsrecht.
(3) Die Präsentation unserer Produkte auf dieser Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Dienstleistungen zu bestellen.
(4) Bei Eingang einer Anfrage gilt: Der Verbraucher gibt eine Anfrage zu einer Dienstleistung ab, indem er den folgenden Bestellprozess durchläuft:
5) Auftragsbestätigung durch den Kunden.
Die AGB können jederzeit unter http://bewerbungsservice.berlin/service/agb eingesehen werden.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit, per Überweisung (Vorkasse oder Rechnung) und PayPal zu bezahlen. Bei der Bezahlung mit PayPal fällt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 3% des ursprünglichen Rechnungsbetrages an.
(3) Bei Kunden mit einer Rechnungsadresse außerhalb von Deutschland akzeptiert der Dienstleister nur die Bezahlung mittels Vorkasse.
Die Lieferung erfolgt, falls keine Expressbearbeitung in Auftrag gegeben wurde, in der Regel innerhalb von 4 Arbeitstagen (Mo.-Fr.), nachdem der Auftrag durch den Kunden bestätigt ist und dem zuständigen Mitarbeiter alle angefragten Informationen (inkl. des gewünschten Designs) übermittelt worden sind. Die Unterlagen werden dem Kunden ausschließlich im Microsoft Word-Format per E-Mail zugesendet. Alle Dokumente werden mit Microsoft Word 2010 konzipiert. Grundsätzlich sind unsere Unterlagen mit Microsoft Word ab Version 2007 kompatibel. Lediglich einige Effekte (z.B. Farbverläufe) werden erst ab Version 2010 (Windows) und 2011 (Mac) unterstützt. Die Kompatibilität mit älteren Microsoft Word-Versionen sowie anderen Programmen kann nicht gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere für unsere Bewerbungsdesigns. Eine Zusendung von ausgedruckten Dokumenten ist nur gegen Aufpreis möglich.
Inhaltliche Beanstandungen an den erbrachten Lieferungen oder Leistungen müssen innerhalb von zwei Arbeitstagen gemeldet und stichhaltig, mit einer genauen Angabe der Textpassage, begründet werden. Nur dann hat der Kunde die Möglichkeit, Nachbesserungen mit angemessener Fristsetzung zu verlangen. Der Dienstleister hat im Anschluss die Gelegenheit, die gewünschten Korrekturen vorzunehmen. Sollte dieser Forderung nicht nachgekommen werden, wird dem Kunden der Auftrag nicht in Rechnung gestellt bzw. erhält er bereits getätigte Zahlungen zurück. Dem Dienstleister muss auch bei einer Expressbearbeitung die Möglichkeit gegeben werden, Anpassungen und Änderungen vorzunehmen.
§ 6 Streitschlichtung:
§ 7 Premium Design und individuelles Design:
(1) Das Nutzungsrecht an den Premium Designs und den individuellen Bewerbungsdesigns wird auf den Kunden übertragen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Das Urheberrecht des Bewerbungsdesigns verbleibt bei der webschmiede GmbH.
(2) Bei allen Premium Designs und den individuellen Bewerbungsdesigns muss der Kunde mindestens eine neue (nicht systeminterne) Schriftart installieren. Dazu erhält er eine Anleitung als PDF. In dieser Anleitung sind die Links zu den verwendeten Schriften sowie die Beschreibung des Installationsvorgangs für Windows und Mac Betriebssysteme enthalten.
(3) Die webschmiede GmbH lizensiert die Schriften nicht an den Kunden weiter. Mit dem Herunterladen der Schriften erwirbt der Kunde eine eigene Lizenz vom Lizenzinhaber. Die Lizenzbedingungen sind regelmäßig beim Download mitenthalten. Auf diese wird ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Lizenzbedingungen selbst verantwortlich. Die webschmiede GmbH kann dies nicht kontrollieren und übernimmt daher keinerlei Verantwortung bzw. Haftung hierfür.
(4) Für Lizenzen zur kommerziellen Nutzung, insbesondere für gewerbetreibende Kunden, kann gegebenenfalls eine Lizenzgebühr anfallen, wenn der Lizenzinhaber dies so vorschreibt. Insoweit wird auf die entsprechenden Lizenzen verwiesen.
(5) Der Kunde bekommt alle nötigen Informationen, um die Schriften ordnungsgemäß und eigenständig zu installieren. Die Schriftarten sind korrekt installiert, wenn sich die entsprechenden Dateien (unter Windows) in der Systemsteuerung / Schriften oder (unter Mac OS X) in der Schriftensammlung befinden. Zudem kann ein Neustart von Microsoft Office erforderlich sein.
(6) Für technische Fehler oder eine unzulängliche Computerkonfiguration seitens des Kunden, die eine Installation der Schriften nicht möglich macht, kann die webschmiede GmbH keine Verantwortung übernehmen.
(7) Sollte der Kunde technische Unterstützung bei der Installation der Schriften benötigen, stellt die webschmiede GmbH einen kostenpflichtigen Kundensupport zur Verfügung, der nach Zeitaufwand berechnet wird.
(8) Bei dem Produkt “individuelles Bewerbungsdesign” erarbeitet ein Designer mit dem Auftraggeber ein eigenes Bewerbungsdesign. Teil des Produktes ist ein kreativer Gestaltungsprozess. Solange nichts anderes vereinbart wurde, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf je zwei Änderungsschleifen in der Entwicklungsphase des Designs sowie nach Erhalt des fertigen Word-Dokumentes. Der Auftraggeber hat daher vor Bearbeitungsbeginn, seine Vorstellungen möglichst präzise zu formulieren. Während der Änderungsschleife hat er einmalig die Gelegenheit, seine Änderungsvorschläge gegenüber dem Designer zu äußern.
(9) Jede Zusatzarbeit, die über das vereinbarte Maß hinausgeht, wird mit einem Zusatzaufwand berechnet. Die Kosten werden mit dem Kunden im Voraus abgesprochen.
§ 8 Nutzungsrechte:
Mit Erwerb der Bewerbungsunterlagen erhält der Kunde ein nicht exklusives Nutzungsrecht an den Unterlagen und dem Bewerbungsdesign. Der Kunde darf diese mehrfach, jedoch nur ausschließlich für den Zweck der eigenen Bewerbung nutzen. Eine kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind untersagt.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Nichtbezahlen der Rechnung sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso und evtl. anfallende Gerichtskosten vom Kunden zu tragen.
Sämtliche personenbezogenen Daten werden vertraulich und unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Grundsätze behandelt. Der Dienstleister behält sich vor, den Kunden zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu befragen, wie erfolgreich die Bewerbung verlaufen ist. Ferner kann der Kunde jederzeit nach Erfüllung des Auftrages eine Löschung der Daten verlangen, welche unverzüglich vorgenommen wird.
Für das Einhalten von Bewerbungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich. Der Dienstleister kann nicht für einen Verdienstausfall verantwortlich gemacht werden, der durch ein Fristversäumnis entsteht. Sollte der Kunde weitere Änderungen nach Erfüllung des Vertrages verlangen, so ist der Dienstleister nicht verpflichtet diese vorzunehmen. Für alle inhaltlichen Aspekte und die Richtigkeit der Daten ist der Kunde verantwortlich. Der Dienstleister kann für diese Fehler nicht haftbar gemacht werden.
§ 13 Höhere Gewalt:
§ 14 Garantie und Kundenverantwortung: