Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_09_2015_XI_ZR_434_13_Anhoerungsruege_bei_Verletzung_d-d7406797.html
Timestamp: 2017-01-16 13:39:51
Document Index: 349453117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 321']

BGH, 01.09.2015 - XI ZR 434/13 - Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2015 - 5 StR 310/15 - Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs…BGH, 01.09.2015 - XI ZR 434/13 - Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf ...BGH, 01.09.2015 - 1 StR 12/15 - Beweiswürdigung nach verfahrensbeendigender Vers...BGH, 01.09.2015 - IX ZR 273/14 - Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen offe...BGH, 01.09.2015 - 1 StR 382/15 - Berücksichtigung einer Zusage der Staatsanwalts...BGH, 01.09.2015 - 3 StR 227/15 - Beweiswürdigung beim Handeltreiben mit Betäubun...BGH, 01.09.2015 - 3 StR 204/15 - Berücksichtigung einer versuchten Nötigung im S...
BGH, 01.09.2015 - XI ZR 434/13 - Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.09.2015, Az.: XI ZR 434/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 24959Aktenzeichen: XI ZR 434/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 26.02.2013 - AZ: 3 O 17806/12OLG München - 30.09.2013 - AZ: 17 U 1337/13Rechtsgrundlage:§ 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 ZPODer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadtam 1. September 2015beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Gründe11. Es kann dahinstehen, ob die gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und fristgerecht eingelegte Anhörungsrüge bereits als unzulässig zu verwerfen ist, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt (§ 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, [...] Rn. 2 und vom 5. Juni 2015 - XI ZR 186/13, [...] Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, [...] Rn. 3 und vom 28. März 2012 - XII ZR 23/11, [...] Rn. 3 ff.). Die Anhörungsrüge der Klägerin legt jedoch nicht dar, dass der Senat bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, sondern begehrt eine abweichende Rechtsanwendung.22. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Er hat das Vorbringen der Klägerin umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.Ellenberger Grüneberg MaiholdMenges DerstadtHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.