Source: https://www.rainerjakisch.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-12-16 03:10:58
Document Index: 327934828

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 771', '§ 9', '§ 14', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - rainer jakisch finest selection
§ 1 Geltungsbereich; Vertragsgegenstand und Vertragssprache
Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund und im Zusammenhang mit Bestellungen meiner Kunden (nachfolgend Kunden) über meinen Onlineshop http://www.rainerjakisch.com/shop/ (nachfolgend „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspreche.
Das Produktangebot in meinem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in ihrer derzeit gültigen Fassung auf meiner Website abgerufen und ausgedruckt werden.
Herrn Rainer Jakisch (Dipl. Oecotrophologe FH)
22604 Hamburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 93 168 426 700
Die Angebote in meinem Onlineshop sind unverbindlich und freibleibend.
Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop machen Sie als Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Ich behalte mir vor, Ihr Angebot bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des Angebots folgenden Tages anzunehmen.
Ich werde dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von mir angenommen, sobald ich gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erkläre oder die bestellte/n Ware/n absende. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit meiner Annahme zustande.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufs- und Rückgabebelehrung (§ 4), die auch gesondert im Rahmen der Bestellung auf meiner Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren – bei mehreren Waren: die letzte Ware – in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Herrn Rainer Jakisch (Dipl. Oecotrophologe FH), Seestraße 24, 22604 Hamburg, Tel: +49 40 64857105, E-Mail: info@rainerjakisch.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Musterformular zur Ausübung des Widerrufs
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):
Bestellt am . . . . . . . . . (*), erhalten am . . . . . .(*)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Name des/der Verbraucher/s)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Anschrift des/der Verbraucher/s)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Unterschrift des/der Verbraucher/s, nur bei Mitteilung auf Papier)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Ort, Datum)
Besonderheiten zum Widerrufsrecht
Bitte beachten Sie, dass kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 5 Preise; Zahlungsbedingungen und Verzug
Die auf den Produktseiten angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
- per SOFORT Überweisung,
- gegen Vorkasse.
Bei der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert/autorisiert. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt sobald ich die Ware an Sie versende. Die Rechnung über Ihre Bestellungen erhalten Sie zusammen mit dem Paket Ihrer Bestellungen.
Bei der Auswahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen ich Ihnen meine Bankverbindung in der Annahmeerklärung zu Ihrer Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall sofort nach Vertragsschluss fällig und spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss auf mein Konto zu überweisen.
Bei Zahlung per PayPal werden Sie an die Webseite von PayPal weitergeleitet. Dort müssen Sie sich in Ihren PayPal-Account anmelden und Sie anschließend die Möglichkeit, - je nach Funktionsumfang Ihres PayPal-Accounts - die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug oder Abbuchung von Ihrem PayPal-Konto zu veranlassen. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem erhalten Sie unter http://www.paypal.de/de.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet.
Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von meinem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands, nach Österreich und in die Schweiz möglich.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, behalte ich mir vor, die bestellten Waren in Teillieferungen auszuliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhalten Sie eine Annaheerklärung über Ihr Vertragsangebot mit dem voraussichtlichen Liefertermin und die Lieferung wird vorgemerkt. Sobald die Ware wieder vorrätig ist, erfolgt der Versand, ohne dass Sie eine weitere Benachrichtigung erhalten. Im Falle der dauerhaften Nichtverfügbarkeit, etwa weil ein begrenzter Warenvorrat erschöpft ist, werden Sie hierüber gesondert informiert und Ihnen werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
Ihnen steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, oder wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ich behalte mir das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und mich unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die gelieferte/n Ware/n gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist/sind. In dem Fall eines Eingriffs Dritter in die Vorbehaltsware, haften Sie für den mir entstandenen Ausfall, soweit der/die Dritte nicht in der Lage ist, mir die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerbe ich Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Ich verpflichte mich dazu, die mir zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit der realisierbare Wert meiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir.
Im Verhältnis zu Verbrauchern richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Gegenüber Unternehmern haben nachfolgende Bestimmungen Vorrang vor den gesetzlichen Bestimmungen:
Als Unternehmer haben Sie gelieferten Ware/n unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese ggfls. zu rügen. Stellen Sie einen Mangel fest, ist dieser unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, in Textform unter genauer Benennung des Mangels zu rügen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Nach Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelrüge werde ich nach eigener Wahl eine Nachbesserung vornehmen oder Ersatz liefern. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Vorbehaltlich § 9 Abs. 1 dieser AGB leiste ich Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
Ich hafte unbeschränkt im Fall von Vorsatz und aus Garantien.
Im Fall grober Fahrlässigkeit hafte ich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) hafte ich in diesem Fall unbeschränkt.
Die Haftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung meiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen dieses § 10 – Haftung gelten nicht für meine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalspflichten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Ausschluss des Weiterverkaufs zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken
Sämtliche Lieferungen von Waren aufgrund von Bestellungen über meinen Onlineshop erfolgen ausschließlich an Endabnehmer. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen mir und dem Kunden ist es dem Kunden untersagt, die gelieferten Waren zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken anzubieten oder weiterzuverkaufen.
Ich behalte mir das Recht vor, die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange ich zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet bin.
Ich behalte mir vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Ich werde auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, soweit ich nicht gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet bin.
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 12 genannten Zwecken ist mir nicht gestattet.
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-verfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle bin ich weder verpflichtet noch bereit.
Der zwischen mir und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).
Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte an meinem Geschäftssitz (Hamburg) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können beide Vertragsparteien Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.