Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-II-285%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 17:26:16
Document Index: 90663515

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 625', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 636', 'Art. 625', 'Art. 636']

104 II 28548. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. November 1978 i.S. Hadorn gegen Fischer
Art. 48 al. 1 OJ; possibilit� d'exercer un recours en r�forme contre des jugements partiels. Le recours en r�forme contre des jugements partiels est en principe irrecevable. Exceptionnellement, cependant, il y a lieu d'entrer en mati�re sur des recours en r�forme contre des jugements statuant d�finitivement sur des conclusions qui auraient pu faire l'objet d'un proc�s � part et dont le sort est pr�judiciel pour celui des autres conclusions. Faits � partir de page 286
Im Nachlass des am 13. Februar 1966 verstorbenen Friedrich Wittwer in Burgistein befinden sich eine Anzahl von Wies-, Acker- und Weidelandparzellen nebst Hofraum und Geb�udeplatz im Umfang von 705,35 Aren. Auf der Parzelle Nr. 889 stehen zwei durch die Gemeindestrasse getrennte Wohnh�user, genannt die "obere" und die "untere �le", die beide ebenfalls dem Erblasser geh�rten.
Der Appellationshof beschloss, das Verfahren auf die Frage der Teilung der sich im Nachlass Friedrich Wittwers befindlichen Grundst�cke zu beschr�nken und diese Frage zum Gegenstand gesonderter Beurteilung zu machen, damit f�r die weitere Teilung der Erbschaft eine feste Grundlage geschaffen werden k�nne. In materiell-rechtlicher Hinsicht erkannte er in seinem Urteil vom 12. April 1978, gem�ss Art. 625 Abs. 3 ZGB sei das Haus "obere �le" mit ca. 38 Aren Umschwung abzutrennen, BGE 104 II 285 S. 287d.h. von einer Integralzuweisung auszunehmen. Diese Liegenschaft wurde der Beklagten zu dem noch zu bestimmenden Verkehrswert per 1. April 1978 zugewiesen. Die Kl�gerin erhielt demgegen�ber alle �brigen Grundst�cke als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 620 Abs. 1 ZGB zu dem ebenfalls noch zu bestimmenden Ertragswert per 1. April 1978.
Gegen dieses Urteil reichte die Kl�gerin Berufung beim Bundesgericht ein. Sie stellt das Begehren, es sei ihr auch das der Beklagten zuerkannte Haus "obere �le" nebst den mitgegebenen 38 Aren Land zum Ertragswert zuzusprechen.
1. b) Nach Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung in der Regel erst gegen Endentscheide zul�ssig. Als Endentscheid gilt nach der Rechtsprechung nur ein Entscheid, durch den entweder �ber den materiellen Anspruch geurteilt oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt wird, der es verbietet, dass der gleiche Anspruch zwischen den gleichen Parteien nochmals geltend gemacht wird (BGE 103 II 251, 269, mit Hinweisen).
Teilurteile, d.h. Urteile, durch die nur �ber eines oder einzelne von mehreren in einem Prozess streitigen Rechtsbegehren entschieden wird, sind grunds�tzlich keine Endentscheide und k�nnen daher nicht gesondert mit der Berufung ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Berufung soll nur einmal und darum erst in dem Stadium des Prozesses ergriffen werden k�nnen, in welchem die Streitsache dem Berufungsrichter in ihrem ganzen, an sich berufungsf�higen Umfang unterbreitet werden kann (BGE 100 II 429, BGE 91 II 60). Von diesem Grundsatz machte die Rechtsprechung urspr�nglich nur insofern eine Ausnahme, als sie die Berufung gegen Entscheide, die nur einen Teil der streitigen Begehren erledigen, dann zuliess, wenn die nicht beurteilten Begehren von der kantonalen Instanz in einen andern, selbst�ndigen Prozess verwiesen worden waren (BGE 100 II 429, BGE 63 II 291 E. 2, BGE 62 II 216, 227, BGE 61 II 49, 271, BGE 60 II 361). In neuerer Zeit tritt das Bundesgericht jedoch aus Gr�nden der Prozess�konomie namentlich in Erbstreitigkeiten auch auf Berufungen gegen Urteile ein, durch die einzelne Begehren, die zum Gegenstand eines besonderen Prozesses h�tten gemacht werden k�nnen und deren Beurteilung f�r den Entscheid BGE 104 II 285 S. 288�ber die andern Begehren pr�judiziell ist, endg�ltig erledigt werden. So erachtete das Bundesgericht zum Beispiel in seinem Entscheid vom 11. November 1965 in Sachen Kl�usli gegen Kleinert und Mitbeteiligte die Berufung gegen ein Urteil, das die in einem Erbteilungsprozess verlangte Zuweisung einer Liegenschaft zum Ertragswert nach Art. 620 ZBG ablehnte, als zul�ssig (vgl. auch BGE 89 II 185 ff., 188: Berufung gegen die Abweisung einer Widerklage auf Ung�ltigerkl�rung eines Erbvertrags; Entscheid vom 14. November 1968 in Sachen Buck gegen Buck: Berufung gegen ein Urteil �ber die in einem Erbteilungsprozess durch entsprechende Begehren aufgeworfene Frage, ob die Liegenschaft des Erblassers einem Lose zuzuscheiden oder zu versteigern sei; Entscheid vom 11. Juni 1970 in Sachen Steffen gegen Steffen: Berufung gegen ein Urteil, das in einem Erbstreit das Begehren auf Ung�ltigerkl�rung einer letztwilligen Verf�gung vorweg behandelte und abwies; Entscheid vom 23. November 1972 in Sachen H�cki gegen H�cki: Berufung gegen ein Urteil, das in einem Erbteilungsprozess vorerst die Frage der G�ltigkeit eines Vertrages im Sinne von Art. 636 ZGB behandelte).
Im vorliegenden Fall hat der Appellationshof nur �ber den Anspruch der Kl�gerin auf ungeteilte Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert bzw. die entsprechenden Gegenantr�ge der Beklagten befunden. �ber die restlichen Klagebegehren (Feststellung des Nachlasses und Durchf�hrung der Teilung unter Ber�cksichtigung des Ertrags- bzw. Verkehrswertes der Liegenschaften, der Vorempf�nge, der Lidl�hne usw.) hat er noch nicht entschieden. Es liegt somit ein Teilurteil vor, das einen Anspruch, der f�r sich allein h�tte eingeklagt werden k�nnen und dessen Beurteilung f�r die Behandlung der �brigen Begehren pr�judiziell ist, in f�r das kantonale Verfahren endg�ltiger Weise materiell erledigt. Gegen ein solches Urteil ist die Berufung nach der angef�hrten neuern Rechtsprechung zul�ssig.
100 II 429,
91 II 60,
89 II 185
Art. 625 Abs. 3 ZGB,
Art. 636 ZGB