Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/573a-bgb-vs-haertefallregelung.24082/
Timestamp: 2019-10-21 10:44:47
Document Index: 184950315

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§573', '§573', '§ 573', '§573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

Diskutiere § 573a BGB vs Härtefallregelung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Tag allerseits. Wir sind in begriff ein Zweifamilienhaus zu erwerben. Eine Wohnung ist leer und die zweite seit fünf Jahren Vermietet. Wir...
#1 suprasec, 08.04.2019
Wir sind in begriff ein Zweifamilienhaus zu erwerben. Eine Wohnung ist leer und die zweite seit fünf Jahren Vermietet. Wir würden gerne beide Wohnungen (also das Haus alleine) nutzen und sind auf den §573a gestoßen.
Beide Wohnungen sind in einem Gebäude, Zugang über eine Haustür, gemeinsamer Flur, örtlich nur durch das Treppenhaus getrennt.
Wann sollte ich die Kündigung gemäß §573a schriftlich einreichen, mit dem Eintrag ins Grundbuch oder mit Zeichnung Kaufvertrag? Ist eine vorherige mündliche Info an die Mieter sinnvoll?
Ein Mieter ist jedoch Jahrgang 1934. Könnte es das zu Problemen zwecks Härtefall kommen?
Für Tips, Ratschläge, Erfahrungen, etc. wäre ich dankbar.
Schau mal hier: § 573a BGB vs Härtefallregelung. Dort wird jeder fündig!
#2 Andres, 08.04.2019
Wann sollte ich die Kündigung gemäß §573a schriftlich einreichen, mit dem Eintrag ins Grundbuch oder mit Zeichnung Kaufvertrag?
Sobald ihr im Grundbuch steht und in der freien Wohnung wohnt. Erst dann liegen die Voraussetzungen des § 573a BGB vor.
Ist eine vorherige mündliche Info an die Mieter sinnvoll?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Da man mit den meisten Leuten ja doch noch vernünftig reden kann, halte ich es grundsätzlich für eine gute Idee, sich beizeiten mal persönlich vorzustellen und auch das weitere Vorgehen anzusprechen.
Können kann so ziemlich alles. Allein das Alter ist jedenfalls kein Härtefall. Welche Härtegründe der Mieter dann tatsächlich vorbringt, muss man einfach abwarten. Allgemein seid ihr gut beraten, wenn ihr euch nicht zu sehr darauf verlasst, dass die zweite Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt frei wird, also insbesondere nicht direkt mit Ablauf der 9 Monate Kündigungsfrist.
#3 anitari, 09.04.2019
Mit Eintrag im Grundbuch und wenn Du selbst in der anderen Wohnung wohnst.
Tust Du das nicht iss nix mit Kündigung gem. § 573a
#4 Papabär, 09.04.2019
... in der anderen Wohnung wohnst.
Der bloße Name an Briefkasten und Klingelschild wird hier höchstvermutlich nicht ausreichen.
#5 anitari, 09.04.2019
#6 dots, 09.04.2019
Mit Sicherheit wird der ...
bloße Name an Briefkasten und Klingelschild [...] nicht ausreichen.
anitari und RP63VWÜ gefällt das.
#7 RP63VWÜ, 09.04.2019
Mir gefällt @dots "Schulmeisterei"!
Schließlich kann einem eine "versehentliche" Fehlinterpretation doppelter Negation gehörig auf die Füße fallen.
#8 dots, 09.04.2019
Bist du auch jemand, der auf die Frage "Ist das nicht schön?" mit "Nein" antwortet - und schnell ein "Das ist schön!" nachschiebt?
(Alternativ: Ja, das ist nicht schön.")
#9 RP63VWÜ, 09.04.2019
In der EDV ergibt --(true) idR 1, manchmal -1, jedenfalls niemals 0
#10 Papabär, 10.04.2019
Da fällt mir ein: Man kann übrigens einen Witz auch zu Tode analysieren ... sagt jedenfalls Dr. Bopp. Hier!
dots und RP63VWÜ gefällt das.
#11 dots, 10.04.2019
zu Tode analysieren
Ein Richter macht doch nichts anderes:
Alle 4 Jahre streichen?
Im allgemeinen alle 4 Jahre streichen?
Alle 4 Jahre weiß streichen?
Bei Bedarf weiß streichen?
Die Kosten fürs Streichen tragen?
Die Kosten fürs Streichen anteilig tragen?
Da wird doch auch jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.
#12 anitari, 10.04.2019
Deitsche Schprache is sich schwerre Schprache
#13 Duncan, 10.04.2019
Können kann so ziemlich alles. Allein das Alter ist jedenfalls kein Härtefall. ....
naja - in Berlin vielleicht schon.
Das die Richter da wohnungssuchenden Senioren eher einen Bärendienst geleistet haben dürfte ihnen noch nicht mal aufgehen.
#14 Haus_ohne_Grund, 10.04.2019
warum eigentlich 573a und nicht erstmal nach 573?
Natürlich nur wenn beide Wohnungen von den Eigentümer bzw. seiner Familie genutzt werden sollen.
Wäre dies der Fall könnte man doch auch diese Wohnung mit Begründung auf Eigenbedarf gemäß 573 BGB kündigen. Die Ersatzwohnung stünde ja in dem Falle nicht zur Verfügung.
Hätte den Vorteil dass die Kündigungsfrist um 3 Monate verkürzt wäre gegenüber 573a und auch vor Einzug schon ausgesprochen werden könnte.
573a könnte man ja auch noch zusätzlich aussprechen sobald die Wohnung bezogen ist.
#15 GJH27, 10.04.2019
...bräuchte aber ne möglichst wasserdichte Begründung. Ob „ich will aber in beiden Wohnungen wohnen“ dafür ausreicht?
#16 Haus_ohne_Grund, 10.04.2019
Nein, reicht natürlich nicht.
Aber wenn die Familie gross genug ist oder von der Konstellation einfach zwei Wohnungen Sinn machen...
Verlieren täte man ja nichts, 573a kann man gleich hinterherschieben.
#17 GJH27, 10.04.2019
aber man verlöre ja erstmal nix.
Und was bringt dann diese sinnlose weil aussichtslose Aktion?
Ich würd ja mal ne Beratung bei Haus und Grund empfehlen...
Wie ändern sich dadurch mögliche Härtefallbegründungen?
#19 suprasec, 17.04.2019
Wir haben vor die Wohnung im OG selber zu beziehen. Die noch Vermietete Wohnung im EG ist für meine Mutter (73 Jahre) angedacht. Deshalb der Kauf eines solchen Hauses, damit wir mit meiner nicht jünger werdenden Mutter unter einem Dach leben und betreuen können.
#20 anitari, 17.04.2019
Wir haben vor die Wohnung im OG selber zu beziehen.
Erst Grundbucheintrag, dann einziehen und dann kündigen.
§ 573a BGB vs Härtefallregelung - Ähnliche Themen
Du betrachtest gerade: § 573a BGB vs Härtefallregelung