Source: https://www.heckschen-vandeloo.de/rechtsprechung-detail/beschlusskompetenz-der-untergemeinschaften-einer-weg-1.html
Timestamp: 2018-03-24 04:12:46
Document Index: 158981917

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 21', '§ 23', '§ 10', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschlusskompetenz der Untergemeinschaften einer WEG – Heckschen & van de Loo
1.	Handlungsfähigkeit einer AG nach Amtsniederlegung des Alleinvorstands bei nur einem Aufsichtsratsmitglied
Kennung: OLG Hamburg 11 W 30/16
Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren als Kündigungsgrund
Kennung: OLG Hamm I-8 U 18/17
Beschlusskompetenz der Untergemeinschaften einer WEG
DNotI-Report 2018, 21
Beschlusskompetenz der Untergemeinschaften einer WEG [ PDF ]
Eine WEG wurde in drei Untergemeinschaften (A, B, C) aufgeteilt. In der Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die jeweiligen Untergemeinschaften verwaltungs- und abrechnungsmäßige selbständige Einheiten sind. Außerdem sind die jeweiligen Eigentümer der Untergemeinschaft berechtigt, eigene Eigentümerversammlungen abzuhalten und sämtliche Entscheidungen, die ausschließlich ihre Einheit betreffen, allein zu treffen. Auch sollen sämtliche Lasten und Kosten soweit möglich für die Untergemeinschaften getrennt ermittelt und abgerechnet werden.
Im Dezember 2012 hielten die Untergemeinschaften A und B jeweils Eigentümerversammlungen ab und fassten Beschlüsse die ausschließlich die Instandsetzung ihrer Einheiten betraf. Gegen die Beschlüsse richtet sich eine Beschlussmängelklage eines Mitglieds der Untergemeinschaft C, der sich auf die mangelnde Beschlusskompetenz beruft.
Die Revision ist zulässig aber unbegründet. Der BGH stellte klar, dass der Kläger gem. § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG befugt sei, gegen die Beschlüsse der anderen Untergemeinschaften vorzugehen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn geltend gemacht werde, dass den Mitgliedern die Beschlusskompetenz aufgrund der quotalen Außenhaftung aller Wohnungseigentümer für die Kosten verursachenden Instandsetzungsmaßnahmen fehle.
Die angefochtenen Beschlüsse seien jedoch nicht nichtig. Grundsätzlich stehe den Wohnungseigentümern nach § 21 Abs. 1 WEG die gemeinschaftliche Verwaltung zu und alle Eigentümer haben gem. § 23 Abs. 1 WEG darüber in Versammlungen Beschlüsse zu fassen. Die Vorschriften seien allerdings nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG disponibel. Insbesondere können in der Gemeinschaftsordnung im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und selbständiger Beschlussfassungskompetenz ihrer Mitglieder errichtet werden (so schon der der Senat, Urt. v. 20.07.2012 - V ZR 231/11, ZWE 2012, 494 Rn. 10). Eine solche wirksame, abweichende Vereinbarung sei hier getroffen worden. Abweichungen vom Gesetz müssen klar und eindeutig sein. Aus den Regelungen der Gemeinschaftsordnung ergebe sich die Beschlusskompetenz der Mitglieder der Untergemeinschaften hinsichtlich der Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen. Zugleich werde in Abweichung von § 16 Abs. 2 WEG geregelt, dass im Innenverhältnis zu den anderen Eigentümern die alleinige Kostenlast die Mitglieder der Untergemeinschaft für die beschlossenen Maßnahmen tragen. Die Außenhaftung aller Wohnungseigentümer, die wegen des Verbots des Vertrags zu Lasten Dritter nicht abbedungen werden kann, stehe dem auch nicht entgegen, denn es bestehe nur ein geringes wirtschaftliches Risiko. Zum einen gewährleiste der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, dass bei der Erteilung von Aufträgen die Aufbringung finanzieller Mittel abgesichert sein müsse. Zum anderen könnten die nicht beschließenden Wohnungseigentümer, falls sie tatsächlich in Anspruch genommen werden sollten, die beschließenden Mitglieder in Regress nehmen. Damit überwiege der Vorteil der Verselbstständigung der Untergemeinschaften gegenüber der anteiligen Haftung im Außenverhältnis.
Der BGH bestätigt erfreulicherweise die Kompetenz der Wohnungseigentümer, Untergemeinschaften für bestimmte Teile der Wohnungseigentumsanlage zu bilden und diesen einerseits die Verwaltungshoheit über den zugeordneten Teil der WEG zuzuweisen, andererseits aber auch die Kostenlast. Auf diese Weise kann eine weitgehende wirtschaftliche Verselbständigung erreicht werden, die bei unabhängigen Teilen einer WEG-Anlage (Vorder-/Hinterhaus; Mehrhausobjekt/ Tiefgarage) von besonderer Bedeutung sein kann.
Seite https://www.heckschen-vandeloo.de/rechtsprechung-detail/beschlusskompetenz-der-untergemeinschaften-einer-weg-1.html
Kennung: BFH IX R 37/16
Neues vom BGH zu Bindungsfristklauseln und Unternehmerbegriff
Kennung: BGH V ZR 208/14