Source: http://unfall-recht.de/130-regelung.html
Timestamp: 2017-09-20 07:25:11
Document Index: 6435384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

- 130 %-Regelung
Die sogenannte 130 % - Grenze
Innerhalb der durch das Wirtschaftlichkeits- und Bereicherungsverbot gezogenen Grenze ist der Geschädigte grundsäzlich in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung frei (BGH, NJW 2003, S. 2085). Trotz dieser Grenzen ist es mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren, dass der Geschädigte eine Reparatur durchführt, die bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes reicht. Diese Regelung rechtfertigt sich aus dem Integritätsinteresse des Geschädigt an seinem vertrauten KFZ (BGH, NJW 1992, S. 302).
Die Obergrenze von 130% wird dabei durch den Reparaturaufwand, d.h. Reparaturkosten zuzüglich Wertminderung ermittelt !
Nach dem Urteil des BGH vom 15.02.2005 (NJW 2005, S. 1108) hat der Geschädigte den Anspruch auf Zuschlag von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert aber nur, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wurde, wie ihn der Gutachter zur Grundlage seiner Schätzung gemacht hat. Wird das KFZ daher nur teilweise oder schlecht repariert hat der Geschädigte keinen Anspruch.
In einem weiteren Urteil vom 15.02.2005 (NJW 2005, S. 1110) hat der BGH dargelegt, dass dem Geschädigten nur der Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen ist, wenn dieser das Fahrzeug nur teilweise repariert und die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand nicht übersteigen. Dies bedeutet konkret, dass Sie bei einem Schaden, der bis 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegt zwar ihr KFZ teilreparieren lassen können, Ihnen dann jedoch, bei fiktiver Abrechnung auf Gutachterbasis nur der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert erstattet wird.
Zusammenfassend gilt damit:
Der Restwert bleibt unberücksichtigt und es kann fiktiv nach den gutachterlich ermittelten Reparaturkosten abgerechnet werden, wenn die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen. (BGH, NJW 2003, S. 2085). Die Grenze bei dieser Abrechnung bildet jedoch der sogenannte "fiktive Totalschaden" (BGH, Urteil v. 07.06.2005)
Liegen die ermittelten Reparaturkosten bei 100 % bis 130 % des Wiederbeschaffungswertes kann der Geschädigte diesen Betrag nur verlangen, wenn er das KFZ wie im Gutachten ausgeführt reparieren lassen hat (BGH vom 15.02.2005)
Rechnet der Geschädigte bei nur teilweiser oder nicht fachgerechter Reparatur fiktiv, also nach Gutachten ab, so hat er nur einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungsaufwand (Restwert ist in Abzug zu bringen). BGH vom 15.02.2005
Rechnet der Geschädigte konkrete Kosten für eine Teilreparatur ab, so kann er diese bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes Ersatz verlangen.