Source: http://www.groupon-demo.de/terms/
Timestamp: 2019-10-23 01:24:20
Document Index: 277134595

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

§ 1 DealsPro
DealsPro ist eine von der DeaslPro, Muster-Strasse 1, 12345 Musterstadt (info@groupon.media-products-demoserver1.de) betriebene Plattform zum Erwerb von Gutscheinen über Leistungen von DealPro Partnern. Der Besuch der Plattform und ihre Nutzung für den Erwerb von Gutscheinen sind kostenlos. Die jeweils angegebenen Gutscheinpreise sind Endpreise. Die DealPro handelt im Namen und für Rechnung der in den präsentierten Gutscheinen jeweils ausgewiesenen DealsPro Partner. Ihre Leistung beschränkt sich auf die Vermittlung der Gutscheine, die Abschlußvertretung für den DealTicketPartner und den Empfang und die Weiterleitung der Bezahlung. Aus den Gutscheinen wird ausschließlich der dort benannte DealsPro Partner verpflichtet, nicht die DealsPro. Verträge werden in deutscher Sprache abgeschlossen.
Für die Bestellung, den Erwerb und die Bezahlung der auf dieser Plattform präsentierten Gutscheine und für die Erfüllung der in den Gutscheinen versprochenen Leistungen gelten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich diese DealsPro Bedingungen, soweit die Gutscheinpräsentation keine Sonderbedingungen ausweist. Sollten Bedingungen widersprüchlich sein, gehen die Sonderbedingungen den DealsPro tBedingungen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sie werden nur im Einzelfall verbindlich, wenn und soweit sie ausdrücklich anerkannt worden sind.
§ 3 Bestellung und Vertragsabschluß
Die bei DealPro präsentierten Gutscheine können nur bis zur Schließung der jeweiligen Präsentation bestellt werden. Die Präsentation wird geschlossen, wenn die angegebene Bestellfrist abgelaufen oder die angegebene Höchstzahl an Bestellungen erreicht ist. Abgegeben wird die Bestellung wie folgt. Auf einer Gutschein-Angebotsseite klicken Sie den Button „Jetzt kaufen“, hierdurch gelangt man auf die „Käufe abschließen“ Seite. Dort gibt man dann seine Bestellung verbindlich durch klicken des Buttons „Bestellung senden“ ab. Der Button kann erst angeklickt werden, wenn alle in der Bestellmaske geforderten Eingaben erfolgt sind. Eingabefehler lassen sich bis zur Abgabe der Bestellung in der über dem Button „Bestellung absenden“ erscheinenden Zusammenfassung der Bestellerangaben erkennen. Sie können durch anklicken des Button „Zurück“, Löschung der fehlerhaften und Eingabe der zutreffenden Angabe berichtigt werden. Der Empfang der Bestellung wird dem Besteller bestätigt. Zum Abschluss des Vertrages kommt es nicht schon mit der Empfangsbestätigung, sondern erst mit der Annahme der Bestellung. Angenommen wird die Bestellung erst, wenn innerhalb der Bestellfrist die in der Präsentation angegebene Mindestzahl an Bestellungen erfolgt ist. Die Empfangsbestätigung und gegebenenfalls die Annahme der Bestellung erfolgen per e-mail zur in der Bestellung angegebenen Adresse. Wird die Bestellung bis zum Ablauf der Bestellfrist nicht angenommen, ist der Besteller an sie nicht mehr gebunden. Mit der Annahme erhält der Besteller als pdf-Datei die Gutscheinpräsentation mit den etwaigen Sonderbedingungen und diese DealsPro Bedingungen mit der anhängenden Verbraucherinformation. Die Bestelldaten werden zum einen von DealsPro gespeichert und können zum anderen vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über seinen DealPro Account eingesehen und ausgedruckt werden.
Verbrauchern im Sinne des §13 BGB, also solchen natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständige beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht in Bezug auf gekaufte Gutscheine ein Widerrufsrecht nach der folgenden Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung über den Kauf des Gutscheins innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder ­ wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird ­ durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Gutscheins beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins. Der Widerruf ist zu richten an (ladungsfähige Anschrift):
Muster-Str.1
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Haben Sie den Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst, sind Sie zum Wertersatz verpflichtet. Die Pflicht zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie den Gutschein erst einlösen, wenn Sie sich entschlossen haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Gutscheins, für uns mit deren oder dessen Empfang.
Die in den Präsentationen angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der angegebene Preis wird mit Annahme der Bestellung sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat ausschließlich an die DealPro zu erfolgen, und zwar ausschließlich per PayPal oder per sofortüberweisung. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens binnen 10 Werktagen ab Annahme der Bestellung, ist der DealsPro Partner berechtigt, von dem abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des DealsPro Partners bleiben unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei der DealsPro maßgeblich. Zu einer Aufrechnung ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gutscheineinlösung
Unmittelbar nach Zahlungseingang bei der DealsPro erhält der Besteller in seinen individuellen DealPro-Account einen Gutschein als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Diese Datei muss der Besteller auf seinen Computer herunterladen und ausdrucken. Der Ausdruck ist sein Gutschein. Die Einlösung des Gutscheins ist nur innerhalb der in der Präsentation bestimmten und in dem Gutschein wiederholten Einlösefrist möglich. Zur Einlösung berechtigt ist jeder, der den Gutschein vorlegt. Als berechtigt wird er von dem jeweiligen DealsPro Partner anhand eines im Gutschein ausgewiesenen Code erkannt. Der Code wiederholt sich in der dem DealsPro Partner vorliegenden Liste der vergebenen und bezahlten Gutscheine und wird von ihm dort nach Einlösung gestrichen. Der Gutschein gewährt, soweit nicht anders angegeben, keinen Anspruch auf Inanspruchnahme von Leistungen oder den Erwerb von Waren zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wir empfehlen daher, den Zeitpunkt der Leistungserbringung individuell mit dem Partner abzustimmen.
§ 7 Mängelrechte und Haftung
Ist die Leistung des DealsProPartners mangelhaft, kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung verlangen, von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ausgenommen der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der Haftung für die Verletzung von Pflichten, ohne deren Erfüllung eine Durchführung des Vertrages nicht möglich oder die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, haftet der DealPro Partner jedoch nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
Die Verarbeitung der Daten und die Bestimmungen zum Datenschutz sind in einem eigenen Dokument festgelegt, dass unter dem Link www.groupon.media-products-demoserver1.de/datenschutz abzurufen ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Verbraucher, bleiben jedoch solche Bestimmungen unberührt, von denen nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.