Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-31/i-zr-174_07
Timestamp: 2017-03-28 00:20:04
Document Index: 305317849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11 - Peek & Cloppenburg III - Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen; Anspruch des Inhabers des prioritätsälteren…BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08 - Bei jahrzehntelanger unbeanstandeter Nutzung gleichlautender Unternehmenskennzeichen mehrerer Parteien kann eine Eintragung dieser Bezeichnung als Marke nur unter engen…BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11 - Kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage bei Benutzung des Unternehmenskennzeichens "Peek & Cloppenburg KG"; Interesse an bundesweiter Werbung bei Niederlassungen…BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11 - Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der Möglichkeit eines TatsachenvortragsBGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11 - Erforderlichkeit der Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens für die Beurteilung der Sichtweise des DurchschnittsverbrauchersBGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11 - Beschränkung von Werbung in überregionalen MedienBGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11 - Beschränkung von Werbung in überregionalen MedienBGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11 - Beschränkung von Werbung in überregionalen MedienBGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11 - Unterlassungsansprüche der Hamburger Zentrale von Peek & Cloppenburg gegenüber der Düsseldorfer Zentrale wegen Störung der unternehmensrechtlichen…BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11 - Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Werbung "DIE STIFTUNG WARENTEST BESTÄTIGT: ES GIBT NICHTS BESSERES ALS EIN HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG" in einer…BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11 - Erhöhung der Verwechselungsgefahr und Störung des kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Werbung im norddeutschen Raum unter Verwendung des…BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11 - Vorliegen einer unbefugten Nutzung eines Unternehmenskennzeichen nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen (hier: Unternehmensbezeichnung "Peek &…BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11 - Völkl - Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Ausweitung eines Tätigkeitsbereiches bei Vorliegen einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage nach dem Recht der…BGH, 07.07.2011 - I ZR 207/08 - Möglichkeit der Verwendung einer Unternehmensbezeichnung als Diensleistungsmarke im Falle des Bestehens einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Eintragung…BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09 - Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr ist nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig;…
27.03.2017 - 97 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgWiderrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln unwirksam -erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke•	Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug