Source: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/planen_bauen/denkmalschutz/Denkmalfoerderung.html
Timestamp: 2019-07-15 19:55:59
Document Index: 29653415

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

Bezirksregierung Düsseldorf: Denkmalförderung
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Planen und Bauen - Denkmalschutz
Nach dem Denkmalschutzgesetz sind Denkmäler zu schützen, zu pflegen und sinnvoll zu nutzen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Denkmaleigentümer bei der Sanierung und Instandhaltung auf verschiedene Weisen.
Zuschüsse an Einzelprojekte für „größere“ Denkmalpflegemaßnahmen
Gemäß § 36 des Denkmalschutzgesetzes bereitet die Bezirksregierung das Denkmalförderungsprogramm im Benehmen mit dem Landschaftsverband für das jeweils folgende Jahr vor.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet auf Basis der Programmvorschläge der Bezirksregierungen über die beantragten Denkmalfördermaßnahmen und gibt das Denkmalförderprogramm bekannt.
Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände, Kirchen oder Religionsgemeinschaften sowie private (juristische und natürliche) Personen.
Maßnahmen, die zum Erhalt und zur Instandsetzung der denkmalwerten Substanz erforderlich sind.
Förderfähig sind die Aufwendungen, die für die bauliche Erhaltung des Denkmals erforderlich sind (nicht etwa fiktive Mehrkosten gegenüber einer üblichen Ausführung an einen nicht denkmalgeschützten Gebäude/Objekt), ebenso Ausgaben für Bauvoruntersuchungen, wissenschaftliche Erforschung und Erfassung sowie Präsentation.
Gefördert werden zum Beispiel die Reparatur, Aufarbeitung und Instandsetzung von Fenstern, Fassaden, Wänden, Dächern (auch denkmalgerechte Neueindeckung), Treppen, Dachstühlen, Türen, Böden, Altären, Orgeln, Einfriedungen usw. sowie die hierfür erforderlichen und angemessenen Architekten- und Ingenieurkosten.
Nicht gefördert werden zum Beispiel Modernisierungen, Nutzbarmachung von Denkmälern, Renovierungen und Schönheitsreparaturen sowie Arbeiten die einer üblichen Bauunterhaltung entsprechen, wie sie auch Eigentümer von nicht denkmalgeschützten Gebäuden/Objekten leisten müssen. Hierunter fallen auch Wärmedämmung, Blitzschutzmaßnahmen, Taubenabwehr, Brandschutzmaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, Elektroinstallation, Sanitäre Anlagen, Heizungsanlagen, Hausanschlüsse und Neue Fenster und Türen.
Die Aufwendungen, die für die bauliche Erhaltung des Denkmals erforderlich sind (förderfähige Kosten), müssen bei Privaten Eigentümern mindestens 20.000,00 € betragen, bei Kirchen oder Religionsgemeinschaften und bei Gemeinden und Gemeindeverbänden als Eigentümer mindestens 30.000,00 € 41.500,00€, um einen Antrag auf Förderung bei der Bezirksregierung stellen zu können.
Für kleinere Denkmalpflegemaßnahmen (unterhalb den oben genannten Grenzen) lesen Sie bitte unten bei „Zuschüsse als Pauschalzuweisungen für kleinere Denkmalpflegemaßnahmen“ weiter.
• Kann eigene Arbeitsleistung eingebracht werden?
Eigene Arbeit- und Sachleistungen des Antragstellers in Form von freiwilligen, unentgeltlichen Leistungen können als fiktive Ausgaben in die Berechnung der förderfähigen Kosten (Bemessungsgrundlage) einbezogen werden. Bei freiwilligen unentgeltlichen Arbeiten können 15 Euro je Arbeitsstunde angesetzt werden. Die freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten von Architekten und Ingenieuren sind mit dem Mindestwert der Honorarzone bei den anzurechnenden Kosten nach HOAI anzusetzen. Freiwillige, unentgeltliche Arbeiten von Fachfirmen werden auf der Grundlage der DIN 276 in Verbindung mit den Kostenwerten des Baukosteninformationsdienstes mit dem anteiligen Wert von 70% in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Die Anrechnung erfolgt unter der Bedingung, dass die Zuwendung nicht die Summe der tatsächlichen monetären Ausgaben überschreitet.
Beabsichtigte Eigenleistungen sind im Antrag anzugeben und mit der Bezirksregierung abzustimmen.
• Wie hoch ist die Förderung?
Auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen gibt es keinen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses. Da regelmäßig deutlich mehr Anträge eingehen als Gelder zur Verfügung stehen, müssen Prioritäten gebildet werden. Dies kann dann dazu führen, dass auch förderfähige und förderwürdige Projekte nicht berücksichtigt werden können oder der Zuschuss geringer ausfällt als beantragt.
Die Höhe der Zuwendung beträgt für Gemeinden und Gemeindeverbände, Kirchen oder Religionsgemeinschaften bis zu 30 % und für Private bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben
• Was sind die weiteren Voraussetzungen?
• Das zu fördernde Objekt muss endgültig gemäß § 3 DSchG NRW in die Denkmalliste eingetragen sein oder dessen vorläufiger Schutz gemäß § 4 DSchG NRW wurde angeordnet und die endgültige Unterschutzstellung wird bis zum Abschluss der Maßnahme voraussichtlich erfolgen.
• Maßnahmen der wissenschaftlichen Erforschung sowie kommunale Maßnahmen der Denkmalerfassung und der Präsentation müssen grundsätzlich entsprechende Objekte beinhalten oder der Vorbereitung einer Entscheidung nach dem DSchG NRW dienen.
• Bei Baumaßnahmen muss eine Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW der zuständigen Unteren Denkmalbehörde bzw. eine Baugenehmigung unter Beteiligung der Denkmalbehörde erteilt sein und dem Antrag beiliegen.
• Die zur Förderung vorgesehene Maßnahme darf noch nicht begonnen worden sein. Das bedeutet, dass vor Erhalt eines Zuwendungsbescheides keine Aufträge erteilt werden dürfen. Bauuntersuchungen, Planungen, Ingenieurleistungen, Gutachten und auch partielle Freilegungen zur Vorbereitung eines Antrages auf Förderung für eine Denkmalpflegemaßnahme gelten nicht als Beginn und dürfen daher im Vorfeld beauftragt und auch durchgeführt werden. Die hierfür entstandenen Kosten können im Antrag mit angegeben und dann nur im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Aufnahme der Maßnahme in das Denkmalförderungsprogramm bezuschusst werden.
• Wie ist das Antragsverfahren und welche Fristen gibt es?
Der vollständig ausgefüllte Antrag auf Denkmalförderung ist in der Regel bis zum 1. Oktober des dem Denkmalförderungsprogramms vorausgehenden Jahres bei der zuständigen Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) einzureichen. Der Unteren Denkmalbehörde (Stadt oder Gemeinde) ist eine Kopie des Antrags einzureichen. Ausschlaggebend für die regionale Zuständigkeit ist der Ort in dem sich das Denkmal befindet.
Dem Antrag sind die zur Prüfung der beabsichtigten Maßnahme erforderlichen Unterlagen beizufügen:
• ausführliche Beschreibung der Maßnahme, insbesondere der zur Erhaltung des Denkmals notwendigen Teile der Maßnahme
• Begründung / Notwendigkeit / Dringlichkeit der Maßnahme, sofern für die Beurteilung der Maßnahme erforderlich: sonstige erläuternde Darstellungen, Schadensgutachten etc.
• Kostenermittlung (Kostenschätzung) möglichst nach DIN 276 (Kostenaufstellung oder Firmenangebote für die beabsichtigte denkmalpflegerische Maßnahme, die die Preise für die förderfähigen Arbeiten erkennen lässt)
• Nachweis der Unterschutzstellung nach § 3 DSchG (vollständiger Auszug aus der Denkmalliste)
• sofern ein Umbau und / oder eine Umnutzung des Denkmals vorgesehen ist: Lageplan, Bauzeichnungen
• Zustandsfotos in Farbe ausgedruckt und per E-Mail an denkmalschutz@brd.nrw.de
• Kopie der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde gemäß § 9 DSchG zur Durchführung der beabsichtigten Maßnahme bzw. der Baugenehmigung
• Falls vorhanden: denkmalpflegerische Stellungnahme des Landschaftsverbands, Amt für Denkmalpflege
• Bei kommunalen Maßnahmen: Stellungnahme der Kämmerei
• Bei Maßnahmen kreisangehöriger Städte und Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt: Stellungnahme der Finanzaufsicht des Kreises
• Falls vorhanden: Förderzusagen Dritter und Förderanträge an Dritte
In der Regel erhalten die Antragssteller dann im 1. Quartal des Förderjahres eine Nachricht, ob Ihr Antrag berücksichtigt werden konnte.
Die folgenden Dateien stehen für Sie zum Download zur Verfügung:
Informationsbroschüre Denkmalförderung
Antrag auf Denkmalförderung des Landes
Mittelanforderung Denkmalförderung
Stellungnahme der Kämmerei (nur für kommunale Projekte)
Die Förderrichtlinien selbst finden Sie auf der Website www.recht.nrw.de unter dem Suchbegriff „Förderrichtlinien Denkmalpflege“ und unter folgendem Link.
Zuschüsse als Pauschalzuweisungen für „kleinere“ Denkmalpflegemaßnahmen
Einige Städte und Gemeinden bieten eigene Denkmalförderprogramme für kleinere Denkmalpflegemaßnahmen an, die das Land anteilig mitfinanziert. Die Stadt oder Gemeinde, in der sich das Denkmal befindet, gibt Ihnen gerne Auskunft darüber, ob dieses Programm angeboten wird – in der Regel durch die örtliche Untere Denkmalbehörde.
Anträge sind schriftlich vor Maßnahmebeginn bei der Unteren Denkmalsbehörde einzureichen.
Der Einzelzuschuss an die Denkmaleigentümer bzw. Projektträger liegt in der Regel zwischen 200,00 € und 10.000,00 €.
Im Übrigen gelten die gleichen Vorgaben wie bei den „Zuschüsse für größere Denkmalpflegemaßnahmen“.
Über Ausnahmen hiervon (z. B. wenn ein Gebäude gefördert werden soll das in einem Denkmalbereich liegt, aber nicht selbst als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen ist oder wenn Aufträge vor Erlass des Zuwendungsbescheides erteilt werden sollen u.s.w.) entscheidet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Gemeinde.
Zuschüsse für kleinere Denkmalpflegemaßnahmen im Eigentum der Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden gewährt das Land Nordrhein-Westfalen nicht.
Seit Oktober 2013 steht Denkmaleigentümern auch ein Darlehensprogramm des Landes zur Finanzierung von Maßnahmen an ihren Denkmälern zur Verfügung. Informationen zu dem Darlehensprogramm erhalten Sie bei Ihrer Unteren Denkmalbehörde, Ihrem Kreditinstitut und im Internetangebot der NRW.BANK unter:
Parallel zu den Zuschüssen und dem Darlehensprogramm, schaffen Steuererleichterungen insbesondere im Einkommenssteuerrecht einen Anreiz, privates Kapital für die Erhaltung von Denkmälern einzusetzen. Sie sind ein Ausgleich für die Last der Erhaltung von Kulturgütern im Interesse der Allgemeinheit.
Über die Möglichkeiten, Steuervergünstigungen für die Pflege und Erhaltung von Denkmälern in Anspruch zu nehmen, informiert Sie die Untere Denkmalbehörde der Stadt oder Gemeinde in der sich das Denkmal befindet sowie die Broschüre "Steuertipps für Denkmaleigentümer".
Weitere Informationen und auch Formulare finden Sie über die Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Alle drei Fördermöglichkeiten (Zuschuss, Darlehen und Steuererleichterung) können miteinander kombiniert und gemeinsam in Anspruch genommen werden. Sollten Sie einen Zuschuss erhalten haben, wird diese Summe jedoch bei der Höhe der Steuererleichterung berücksichtigt.
Bei Fragen sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne:
Harald Siebert (Technik) Ce 340 Tel.: 0211 475-2340 Harald.Siebert@brd.nrw.de
Andreike Janetschek Ce 319 Tel.: 0211 475-2347 Andreike.Janetschek@brd.nrw.de
Marc-Ferdinand Fengels Ce 376 Tel.: 0211 475 3692 Marc-Ferdinand.Fengels@brd.nrw.de
Carla Combles-Kutter Ce 344 Tel.: 0211 475-2334 Carla.Combles-Kutter@brd.nrw.de
Dr. Barbara Borgmann Ce 326 Tel.: 0211 475-1334 Barbara.Borgmann@brd.nrw.de
Tatjana Schmieder Ce 344 Tel.: 0211 475-1341 Tatjana.Schmieder@brd.nrw.de
Bildgalerie "Förderobjekte"
E-Mail an Ansprechpartner/in Harald Siebert
Tel.: 0211 475-2340