Source: https://www.allershausen.de/aktuelles/bekanntmachungen/item/247-bekanntmachung-satzung-ueber-die-veraenderungssperre-fuer-das-gewerbegebiet-west.html
Timestamp: 2019-09-24 08:41:21
Document Index: 305082335

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Bekanntmachung - Satzung über die Veränderungssperre für das "Gewerbegebiet West" - Gemeinde Allershausen
Bekanntmachung - Satzung über die Veränderungssperre für das "Gewerbegebiet West"
der Satzung über die Veränderungssperre für das "Gewerbegebiet West"
Der Gemeinderat der Gemeinde Allershausen hat am 09.04.2019 gemäß §§ 14 und 16 BauGB die folgende Satzung über die Veränderungssperre für das "Gewerbegebiet West" beschlossen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Allershausen hat am 09.04.2019 die die Aufstellung zur Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet-West" beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich dieser Veränderungssperre umfasst das Gebiet des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet-West" mit folgenden Grundstücken der Gemarkung Allershausen:
Flurnummern 1166, 1168/1, 1173, 1173/1, 1173/2, 1174, 1175/1, 1175/2, 1178, 1178/2, 1178/3, 1183, 1183/1, 1183/2, 1335, 1335/1, 1335/2, 1335/3, 1335/4, 1335/5, 1750/1, 1750/2, 1752/1, 1751/2 und 1751/3.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich auch aus dem Lageplan vom 27.03.2019, der als Anlage zur Veränderungssperre Teil dieser Satzung ist. Der von der Veränderungssperre erfasste Bereich ist in dem anliegenden Lageplan rot umrandet dargestellt.
Rechtswirkungen und Ausnahmen
(1) Im räumlichen Geltungsbereich (§ 1) der Veränderungssperre dürfen gem. § 14 Abs. 1 BauGB
1. Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssper-re eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahme trifft die Bauge-nehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
(1) Die Veränderungssperre tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Sie tritt außer Kraft, wenn und soweit die Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet West" in Kraft getreten ist, spätestens aber nach Ablauf von zwei Jahren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB).
Diese Satzung kann im Rathaus der Gemeinde Allershausen/Geschäftsstelle der Verwaltungsgemein-schaft Allershausen, Johannes-Boos-Platz 6, 85391 Allershausen, Zi.Nr. 13, 1. Stock, zu den allgemei-nen Dienststunden eingesehen werden. Auf Wunsch wird sie erläutert.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 und 3 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Ent-schädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht frist-gemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
Allershausen, 29. April 2019
Geltungsbereich der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet West"