Source: https://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads.php/topics/26076/re-bu-geld-kennzeichnungsversto-nur-f-r-verpacker
Timestamp: 2019-08-17 23:33:03
Document Index: 154211480

Matched Legal Cases: ['§22', '§18', '§21', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§21', '§28']

Bußgeld Kennzeichnungsverstoß nur für Verpacker? #23861
23.08.2017 13:29 23.08.2017 13:29
Stellt euch bitte folgenden Fall vor:
Eine Fabrik stellt ein Gefahrgut(UN 3082) her, füllt es in ein Fass ab, stellt dieses Fass auf eine Palette und übergibt es an einen Sammelgutspediteur für einen nationalen Transport in Deutschland. Die Fabrik (=Verpacker) vergisst, das Fass mit dem passenden Gefahrzettel der Klasse 9 zu kennzeichnen.
Der Sammelgutspediteur verlädt das Fass von Terminal A an Terminal B. Terminal B belädt einen LKW, der die Sendung beim Empfänger zustellen soll. Auf dem Weg zum Empfänger kommt der LKW in eine Polizeikontrolle, der fehlende Gefahrzettel wird zu Recht beanstandet.
Meines Erachtens kann hier ein Bußgeld nur gegen den Verpacker gerichtet werden, da dieser als einziger in der GGVSEB (§22, (1)5.b.)zum Thema Kennzeichnung nach ADR 5.2.2. genannt wird.
Der Spediteur "Terminal B" als Absender und Verlader hat nach §18 und §21 keine Pflicht zur Kennzeichnung bzw. zur Kontrolle bzgl. des Vorhandensseins einer Kennzeichnung.
Danke und viele Grüße aus Mannheim!
Re: Bußgeld Kennzeichnungsverstoß nur für Verpacker? [Re: bastianmannheim] #23863
23.08.2017 14:21 23.08.2017 14:21
Hallo bastianmannheim,
hinsichtlich der Kennzeichnung sehe ich das auch so. Aber hier wurde offensichtlich Gefahrgut, das nicht den Vorschriften entsprach, durch mehrere Beteiligte verladen, befördert usw. Da ließen sich nach meiner Auffassung noch mehr Verstöße feststellen oder? Was ist bspw. mit § 21 (1) GGVSEB?
"Der Verlader ... darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen." Und § 3 sieht vor: "die Beförderung unter Einhaltung der anwendbaren Vorschriften des ADR/RID/ADN erfolgt." Was hier eben nicht der Fall ist oder?
Re: Bußgeld Kennzeichnungsverstoß nur für Verpacker? [Re: bastianmannheim] #23864
23.08.2017 14:55 23.08.2017 14:55
guter Ansatz, vielen Dank.
Letztendlich entscheidet dann die Bußgeldstelle, aber ja, ich kann mir durchaus vorstellen das hieraus ein Bußgeld für "Terminal A" oder "Terminal B" entstehen kann.
Re: Bußgeld Kennzeichnungsverstoß nur für Verpacker? [Re: bastianmannheim] #23875
24.08.2017 10:16 24.08.2017 10:16
Je mehr Leute/Instanzen in der Verantwortung stecken, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler (die halt vorkommen) entdeckt und behoben werden können. Das bereits erreichte hohe Sicherheitsniveau beim Gefahrguttransport kommt ja nicht von ungefähr.
Re: Bußgeld Kennzeichnungsverstoß nur für Verpacker? [Re: bastianmannheim] #26076
23.01.2019 11:13 23.01.2019 11:13
ist zwar schon ein etwas älterer Thread, aber trotzdem.
Man könnte hier auch den §21 (2) GGVSEB nennen, in dem steht, dass ein Verlader erkennbar unvollständige Verpackungen erst nach Beseitigung des Mangels verladen (übergeben) darf.
Gleiches gilt für den Fahrzeugführer §28 (1) GGVSEB im Bezug auf "befördern".
Re: Bußgeld Kennzeichnungsverstoß nur für Verpacker? [Re: Kay Schmauder] #26184
13.02.2019 16:35 13.02.2019 16:35
ich würde hier nur den Verpacker verfolgen. Alles andere mach keinen Sinn. Unvollständige Verpackung richtet sich nicht an die Kennzeichnung. Das das Gut Klassifiziert ist und (wenn der Zettel dran wäre) auch befördert werden dürfte, steht ebenso außer Frage.
Re: Bußgeld Kennzeichnungsverstoß nur für Verpacker? [Re: Kay Schmauder] #26293
28.02.2019 16:28 28.02.2019 16:28
Ursprünglich geschrieben von: Kay Schmauder
Hier kann ich Herrn Damm nur beipflichten. Bitte keine österreichischen Auslegungen nach Deutschland einführen. Dort wollte man einst auch den Beförderer und Fahrzeugführer über "erkennbar unvollständig" dran bekommen, als der Verpacker den Ausdruck "UMVERPACKUNG" auf der Umverpackung vergessen hatte.