Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/HandelundVertrieb/Lieferantenanzeige/lieferantenanzeige-node.html;jsessionid=D8545B9F4FDA8EDBC8DE711289D65328
Timestamp: 2018-06-25 09:00:14
Document Index: 305421719

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 110', '§ 3', '§ 3', '§ 95', '§ 65']

Bundesnetzagentur - Meldung als Lieferant
Übersicht Strom- und GasnetzbetreiberMeldung als Lieferant
Rechnungsinhalte
Lie­fe­ran­ten­an­zei­ge
Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden in Deutschland beliefern wollen, müssen dies bei der Bundesnetzagentur nach § 5 EnWG anzeigen.
Anzeigepflichtig sind alle Lieferanten von Elektrizität und Gas, die nach dem 13. Juli 2005 eine Versorgung von Haushaltskunden aufgenommen haben und deren Belieferung über das öffentliche Netz erfolgt.
Angezeigt werden muss:
Änderungen der Firmierung
Lieferanten, die Elektrizität und Gas liefern wollen, können eine gemeinsame Anzeige für beide Tätigkeiten vorlegen.
Formular zur Lieferantenanzeige (pdf / 2 MB)
Veröffentlichung der registrierten Unternehmen
Nach Prüfung der vollständigen Unterlagen werden Unternehmensname und -adresse gebührenfrei auf dieser Seite veröffentlicht.
Energieversorgungsunternehmen, die bereits vor dem 13. Juli 2005 Haushaltskunden beliefert haben, können eine freiwillige Lieferantenanzeige einreichen, um in die Listen aufgenommen zu werden.
Elektrizitätsversorgungsunternehmen (pdf / 213 KB)
Gasversorgungsunternehmen (pdf / 171 KB)
Was sind Haushaltskunden?
Privatverbraucher unabhängig von ihrem Jahresverbrauch
Verbraucher mit einem beruflichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Jahresverbrauch von bis zu 10.000 kWh
vgl. § 3 Nr. 22 EnWG
Wer ist von der Anzeigepflicht ausgenommen?
Keine Anzeige müssen Lieferanten machen, die Haushaltskunden folgendermaßen beliefern:
ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG)
innerhalb eines geschlossenen Verteilernetzes (§ 110 EnWG)
über nicht auf Dauer angelegte Leitungen
Ich beliefere ausschließlich Gewerbekunden. Muss ich mein Unternehmen anzeigen?
Das ist abhängig vom Verbrauch des einzelnen Gewerbekunden. Überschreitet der Jahresverbrauch 10.000 kWh pro Jahr, ist eine Lieferantenanzeige nicht notwendig.
Siehe dazu § 3 Nr. 22 EnWG
Ich beliefere nur innerhalb einer Kundenanlage. Muss ich die Lieferantenanzeige vornehmen?
Nein, wenn Sie ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage und ohne Nutzung des öffentlichen Netzes beliefern.
Bei einer Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG) handelt es sich um eine Anlage zur Abgabe von Energie, die
sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet1
mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden ist2
für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend ist
jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
1 Ein räumlich zusammengehörendes Gebiet liegt in der Regel vor, wenn sich die Anlage auf einem Grundstück befindet. Es kann aber auch ein räumlich zusammengehörendes Gebiet gegeben sein, das mehrere Grundstücke umfasst. Die Eigentumsverhältnisse sind dabei unerheblich, sodass sich eine Kundenanlage auch über mehrere Grundstücke unterschiedlicher Eigentümer erstrecken kann.
2Die Kundenanlage muss nicht zwingend mit einem Energieversorgungsnetz verbunden sein, es reicht auch die Verbindung mit einer Erzeugungsanlage, die über keine Verbindung mit einem Energieversorgungsnetz verfügt (sogenannte „Insellösung“).
Bitte beachten Sie auch diesen Beschluss der BK 6 zur Definition und Größe einer Kundenanlage.
Was passiert, wenn ich die Lieferantenanzeige nicht vornehme?
Die fehlende, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.
§ 95 Abs.1 Nr. 2 EnWG
Wann kann die Tätigkeit als Lieferant untersagt werden?
Die Bundesnetzagentur kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist.
Die Beschlusskammern können in diesem Zusammenhang Aufsichtsverfahren gem. § 65 EnWG wegen des Verdachts der fehlenden Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit durchführen.
Besteht für ausländische Energieversorgungsunternehmen ebenfalls eine Anzeigepflicht?
Ausländische Energieversorgungsunternehmen müssen - unabhängig von ihrem Unternehmenssitz - ebenfalls eine Anzeige vornehmen, wenn sie Haushaltskunden in Deutschland beliefern.
Karthäuserstraße 7-9
Tel.: 0228 - 14 5997
E-Mail: 604.Postfach@BNetzA.de
Weitere Meldepflichten
Übermittlung von Unternehmensstammdaten
Teilnahme am jährlichen Monitoring