Source: http://rasterfahndung.net/ovg-18juni09.html
Timestamp: 2018-09-24 23:05:44
Document Index: 207748969

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 1', '§1', '§ 161', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 64', '§ 67', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Der Beklagte berief sich u. a. auf eine Stellungnahme von Prof. Dr. Revenstorf vom 27. Juni 2003. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb - soweit hier noch streitig - in erster Instanz erfolglos (vgl. Beschluss des VG Braunschweig vom 13. Februar 2004 - 5 B 13/04 -). Auf die Beschwerde des Klägers stellte der Senat mit Beschluss vom 27. Mai 2004 (- 8 ME 42/04 -) die aufschiebende Wirkung auf Grund einer Interessenabwägung wieder her. Es sei nicht hinreichend geklärt, ob für die Ausübung der Synergetik-Therapie bzw. des Synergetik-Profilings medizinische Fachkenntnisse erforderlich seien. Kontraindikationen seien bislang nicht hinreichend nachgewiesen. Ebenso wenig offensichtlich seien mittelbare Gefahren zu besorgen, da nach den Angaben des Klägers die Klienten vor Beginn der Tätigkeit auf die Zusammenarbeit mit dem Arzt ihres Vertrauens hingewiesen würden. Außerdem werde die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, eher vergrößert, wenn die Synergetik-Therapie als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern angesehen werde. Am 31. März 2004 hat der Kläger auch in der Hauptsache den Verwaltungsrechtsweg beschritten. In Ausübung der Synergetik-Methode würden weder Suggestionen vorgenommen noch erfolge eine Hypnose. Insoweit werde auf eine Stellungnahme des - an einem Institut für Pädagogik der Naturwissenshaften tätigen - Psychologen Prof. Dr. Rost vom 8. Februar 2005 Bezug genommen. Üblicherweise seien alle Klienten in ärztlicher Behandlung. Auf das Verhältnis zu Herrn Dr. Hamer angesprochen hat der Kläger angegeben, dessen Ansatz zu teilen, dass eine Krebserkrankung konfliktbedingt sei. Im Gegensatz zu Herrn Dr. Hamer setze die Synergetik allerdings nicht auf natürliche Heilkräfte, sondern fordere den Klienten auf, selbst etwas gegen die Krankheit zu tun. Den Vorwurf, nur mit bestimmten Ärzten zusammen zu arbeiten, weise er ebenso wie die Annahme zurück, die Synergetik-Therapie sei darauf ausgerichtet, schulmedizinische Behandlungen zu verhindern. Beschwerden von ehemaligen Ausbildungsteilnehmern seien auf deren persönliches Scheitern zurück zu führen und enthielten unzutreffende bzw. verzerrte Darstellungen.
die Klage abzuweisen. Er hat unter Auseinanderssetzung mit dem Senatsbeschluss vom 27. mai 2004 zur Verteidigung seines Bescheides vorgetragen, dass die Einstufung der Synergetik-Therapie als suggestives Verfahren von Dr. Hepp stamme, der als Amtsarzt im Gesundheitsamt des Beklagten tätig sei und über eine psychtherapeutische Zusatzausbildung verfüge. Seine Einschätzung werde von Prof. Dr. Revenstorf geteilt. Aus dem Schreiben von Prof. Dr. Rost ergebe sich keine abweichende Bewertung. Dass es bei Teilnehmern an therapeutischen Sitzungen zu Schäden gekommen sei, ergebe sich aus den Schilderungen der ehemaligen Auszubildenden des Klägers Witscher, Sauer, Stamm und Bartl. Dass es bei falscher Anwendung der Synergetik zu Schäden kommen könne, werde auch vom Kläger selbst sowie bezogen auf Personen mit akuten oder psychiatrisch vorbehandelten Psychosen und Borderline-Störungen von Dr. Andritzky eingeräumt. Immerhin liege der Anteil der so Erkrankten an der Gesamtbevölkerung bei 2,5 bis 3 %. Im Übrigen disqualifiziere sich Dr. Andritzky selbst, wenn er die Synergetik-Therapie – auch etwa bei Krebsbehandlungen – für ungefährlicher als die Schulmedizin halte. Da der Kläger wiederholt vor schulmedizinischen Behandlungen, gerade auch bei Krebserkrankungen, gewarnt habe und dies weiterhin tue, bestehe die nahe liegende Gefahr, dass ärztliche Hilfe nicht oder zumindest nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werde und dadurch die bei schulmedizinischer Behandlung gegebenen Heilungs- oder Überlebenschancen entfielen. Der eigenen synergetischen Methode auch bei der Krebsbehandlung den Vorzug zu geben, entspreche der Überzeugung des Klägers, krebs habe rein psychische Ursachen bzw. sei auf ein traumatisches Erlebnis zurück zu führen. Maßgebend sei das erklärte Selbstverständnis des Klägers und nicht andere, davon ggf. abweichende Hinweise in den vorgelegten Informationsblättern.
Mit Urteil vom 23. November 2006 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger übe eine heilkundliche Tätigkeit i. S. v. § 1 HPG aus. Bei der Synergetik-Therapie nehme der Therapeut eine wesentliche, als Begleitung bezeichnete Aufgabe wahr und werde damit selbst i. S. v. § 1 HPG tätig, und zwar mit dem Ziel der Krankheitsbehebung bzw. -linderung. Gleiches gelte für das Synergetik-Profiling, da jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Bezirksregierung Braunschweig nicht nach außen erkennbar zwischen der sog. Therapie und dem sog. Profiling unterschieden worden sei. Die Ausübung der Synergetik sei unmittelbar und mittelbar mit Gefahren verbunden. Unmittelbar gefährlich sei sie insoweit, als für sie- wie für andere psychotherapeutische Verfahren bzw. solche der Hypnose – Kontraindikationen bei psychischen Erkrankungen bestünden. Aber auch die sachgerechte Durchführung selbst setze hier fehlendes medizinisches Fachwissen voraus. Zudem sei die Synergetik-Therapie mittelbar gefährlich, weil die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden ggf. unterlassen oder verzögern. Der Kläger berufe sich anders als ein Geist- oder Wunderheiler gerade auf einen naturwissenschaftlichen Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit und der Heilung und nehme für sich in Anspruch, den wahren Grund für Krankheiten gefunden zu haben. Personen, die sich dem Kläger anvertrauen, liefen deshalb Gefahr, eine schulmedizinisch ggf. dringend benötigte Hilfe nicht oder zu spät in Anspruch zu nehmen. Dies zu verhindern, d.h. einem heilkundlich Tätigen die Grenzen seiner eigenen Kompetenzen aufzuzeigen und ihm aufzugeben, sich daran zu halten, sei der Sinn der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz.Gegen dieses ihm am 15. Dezember 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10. Januar 2007die vom Veraltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und am 12. Februar 2007 begründet. Das Verwaltungsgericht habe den unterschied zwischen Synergetik-Profilern und Synergetik-Therapeuten verkannt. Nur der Profiler arbeite nach ärztlicher Diagnosefeststellung mit Kranken und decke gezielt Krankheitsstrukturen auf. Diesen Unterschied habe der Kläger von Anfang an dargelegt. Von der Tätigkeit des Klägers, der sich im Gegensatz zu der Klägerin im Parallelverfahren als Profiler verstehe, gehe keine Gefahr aus. Es seien keine ärztlichen Erfahrungsberichte oder Beschwerden von Patienten über Komplikationen im Rahmen der Synergetik bekannt geworden. Mangels Einwirkung könne eine unmittelbare Gefahr auch ausgeschlossen werden. Die Synergetik sei nicht der Hypnose vergleichbar. Kontraindikationen seien lediglich behauptet worden, in der Praxis aber nicht aufgetreten. Zu Gefahren bei der Therapie selbst, etwa bei der Einleitung, komme es nicht. Im Übrigen werde insoweit auf eine ergänzende Stellungnahme von Dr. Andritzky vom 9. Februar 2007 sowie mehrere Schreiben von Prof. Dr. Revenstorf aus dem Jahr 2007 Bezug genommen. Durch die vorherige Aufklärung der Klienten sie auch die Gefahr hinreichend ausgeschlossen, dass Klienten von einer ärztlichen Behandlung Abstand nähmen. Erst durch eine Tätigkeit als Heilpraktiker würde diese Gefahr entstehen. Auch das für den Wohnsitz des Klägers zustänige Gesundheitsamt habe bislang keinen Anlass zum Einschreiten gesehen.
Zum andren erfordert im hier maßgeblichen Zusammenhang die mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG gebotene verfassungskonforme Auslegung, dass vom Ausübungsverbot des § 1 HPG nur solche Tätigkeiten erfasst werden, die einerseits ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen und andererseits gesundheitliche Schädigungen zur Folge haben können. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit reicht dabei ein nur geringfügiges Gefahrenmoment nicht aus. Deshalb scheiden heilkundliche Verrichtungen aus, die keine nennenswerte Gesundheitsgefahr zu Folge haben können. Andererseits genügt auch eine nur mittelbare Gesundheitsgefährdung, die etwa darin bestehen kann, dass das frühzeitige Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Gefahreneintritt nicht nur geringfügig ist (vgl. zuletzt etwa OVG Münster, Beschl. v. 13.11.28 – 13 B 1488/08 -, GewArch 2009, 35 f., m. w. N.).Hingegen reicht es für die Bejahung der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HPG nicht aus, wenn an einer Person Tätigkeiten ausgeübt werden, die lediglich nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen als Heilkunde aufgefasst werden, insbesondere wenn der Betroffene von körperlichen Schmerz- und Leidenszuständen mit vermeintlich übersinnlichen Kräften befreit werden soll. Hinzukommen muss auch bei einer so verstandenen heilkundlichen Tätigkeit für die Bejahung der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HPG, dass dadurch unmittelbar oder mittelbar gesundheitliche Schäden verursacht werden können (vgl. BverwG, Urt. V. 11.11. 1993 – 3 C 45/91 -, BVerwGE 94, 269 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend mit Beschlüssen vom 2. März 2004 (- 1 BvR 784/03 -, GewArch 2004, 329 ff. = NordÖR 2004, 292 ff.) und 3. Juni 2004 (- 2 BvR 1802/02 -, NJW 204, 2890 f.) zu so genannten Wunder- bzw. Geistheilern entschieden, dass allein das Gefährdungspotential der in Rede stehenden Tätigkeit geeignet ist, die Erlaubnispflicht nach dem HPG auszulösen. Bei Wunder- bzw. Geistheilern komme nur eine mittelbare Gefahr durch das Versäumen ärztlicher Hilfe in Betracht. Zur Abwendung einer solchen mittelbaren Gefahr bedürfe es aber allein einer hinreichenden Aufklärung durch den Behandelnden sowie einer entsprechenden gewerberechtlichen Überwachung durch die Behörden, nicht aber der Ablegung einer „Kenntnisprüfung auf der Grundlage des HPG“ (vgl. dazu kritisch Hübner, NordÖR 2004, 293 f., sowie zur praktischen Handhabung der Überwachung den Bericht über die Herbstsitzung 2004 des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ im GewArch 2005, 235, 239).
Mit weiterem Beschluss vom 20. März 2007 (- 1 BvR 1226/06 -, BVerfGK 10, 464 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht ergänzend klargestellt, dass sich die vorgenannten Beschlüsse auf heilkundlich tätige Personen beziehen, deren Behandlung gerade nicht auf (behaupteten) naturwissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Für die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltung ist daher eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde i. S. d. § 1 Abs. 2 HPG zu bejahen, wenn die selbständige Tätigkeit aus Sicht des Empfängers der Dienstleistung auf eine Heilbehandlung gerichtet ist, mit naturwissenschaftlicher Begründung zur Heilung beitragen soll und zudem nach allgemein anerkanntem, d. h. schulmedizinischen Erkenntnisstand mit einer Gefahr verbunden ist. Diese Gefahr kann unmittelbar oder mittelbar sein. Für die Bejahung einer unmittelbaren Gefahr reicht es etwa aus, wenn bestimmte Personen zur Abwendung von Gesundheitsschäden einer bestimmten Behandlung nicht unterzogen werden dürfen und ein Ausschluss dieses Personenkreises nicht sicher gestellt ist. Hieran gemessen ist der Ansicht des Verwaltungsgerichts zu folgen, dass der Kläger heilkundlich tätig ist und seiner Tätikeit auch die für die Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HPG zusätzlich notwendige Gesundheitsgefahr inne wohnt (ebenso VGH München Beschl. v. 5.7.2005 – 21 CS 04.2729 -).Die dem Kläger untersagte Tätigkeit ist im Bescheid ohne nähere Differenzierung als Synergetik-Therapie bzw. Synergetik-Profiling bezeichnet worden. Zur Wahrung der gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG notwendigen Bestimmtheit war eine solche Differenzierung auch nicht geboten, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d. h. im März 2004, der nunmehr von dem Kläger geltend gemachte Unterschied zwischen der sog. Therapie und dem Profiling objektiv nicht bestand. Insbesondere ist damals weder vom Kläger noch von den sog. Berufsverbänden – anders als heute – geltend gemacht worden, die sog. Synergetik-Therapie befasse sich gar nicht mit Kranken und ziele auch nicht auf deren Heilung, sondern betrachte die „Auflösung von Krankheitssymptomen“ nur als Nebeneffekt. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist auf ausdrückliche Nachfrage vielmehr vorgetragen worden, die Synergetik-Therapie betone eher den Selbstheilungsprozess, das Synergetik-Profiling das Auffinden der Informationsstruktur. Dass nach dem damaligen Selbstverständnis auch und gerade die sog. Synergetik-Therapie auf Selbstheilung durch eine von dem Therapeuten angeleitete „Innenweltreise“ ausgerichtet war, belegt zudem die Broschüre zur Eröffnung des sog. „Infocenter“ über Selbstheilung durch Synergetik-Therapie, „die Innovation im Gesundheitswesen“, zu informieren.
Der Kläger hebt aber gerade den neu entdeckten und naturwissenschaftlich begründeten Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit und der Heilung von Krankheiten hervor. Der vom Kläger als Klient bezeichnete Empfänger der synergetischen Behandlung erwartet davon also die naturwissenschaftlich begründete Heilung oder Linderung von Krankheiten, d. h. eine Heilbehandlung. Der Kläger wird auch selbst im sinne des § 1 HPG tätig. Denn nach dem insoweit zu Grunde zu legenden Selbstverständnis der Synergetik ist die Be- bzw. Anleitung durch einen Therapeuten bzw. Profiler auch zur Aktivierung der Selbstheilungskräfte des Klienten unverzichtbar. Die Aufgabe des Profilers besteht danach darin, eine Übersicht über die auftauchenden Informations- und Strukturelemente zu erhalten, den Klienten immer wieder zur Rückkoppelung aufzufordern sowie ihn durch Vorschläge und einspielen von Musik und Geräuschen zu unterstützen. Auch der Synergetik-Therapeut nimmt für sich in Anspruch, Selbstorganisationsprozesse auf der neuronalen Informationsebene in gang zu setzen. Die synergetische Tätigkeit des Klägers ist zudem sowohl unmittelbar als auch mittelbar gefährlich. Für die Beurteilung der mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren ist dabei nicht das Selbstverständnis des Klägers über die behaupteten naturwissenschaftlichen Ursachen von Krankheiten und ihre Behebung durch Selbstheilung, sondern die allgemein anerkannte medizinische Ansicht maßgeblich. Eine zusätzliche Berücksichtigung von sog. Außenseitermethoden kommt allenfalls in einer hier ersichtlich nicht gegebenen Ausnahmesituation in Betracht (vgl. insoweit allgemein BVerfG, Beschl. v. 6.12.2005 –1 BvR 347/98 -, BVerfGE 115, 25 ff., sowie zur wissenschaftlichen Anerkennung von psychotherapeutischen Behandlungsmethoden BVerwG, Urt. V. 304.2009 - 3 C 4/08 -, hier zit. Nach der Pressemitteilung Nr. 25/2009).
Nach anerkannter medizinischer Ansicht bestehen aber für die hier objektiv gegebene Beeinflussung des Gesundheitszustandes der Klienten eines synergetisch tätigen Therapeuten bzw. Profilers Kontraindikationen jedenfalls bei psychischen Erkrankungen wie Psychosen oder Borderline-Erkrankungen, d.h. an diesen Personen darf eine synergetische Behandlung nicht vorgenommen werden. Auf diese Kotraindikationen hat Prof. Dr. Revenstorf bereits in seinem Schreiben vom 27. Juni 2003 hingewiesen. Dass ihm dabei die wesentlichen Grundzüge der synergetischen Methode bekannt waren, ergibt sich schon aus der vom Beklagten vorgelegten Anfrage. Zudem hat Prof. Dr. Revenstorf an seiner Einschätzung auch nachfolgend auf wiederholte Nachfrage von Seiten synergetisch Tätiger festgehalten. In dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 23. März 2004 wurde das Vorliegen dieser Kontraindikationen näher begründet. Dabei wurde nachvollziehbar auf einen Vergleich der synergetischen Methode mit dem inzwischen für einen allerdings eng begrenzten Bereich von Krankheiten anerkannten psychotherapeutischen Verfahrens des „katathymen Bilderlebens“ bzw. heute der sog. katathym-imaginativen Psychotherapie und der diesbezüglich gegebenen Ausschlüsse abgestellt. Dr. Andritzky sieht ebenfalls die Nähe der Synergetik zu dieser psychotherapeutischen Behandlungsmethode und weist ausdrücklich auf eine unmittelbare Gefahr hin, wenn das synergetische Verfahren bei Personen mit akuten oder psychiatrisch vorbehandelten Psychosen zur Anwendung kommt. Prof. Dr. Hermann kann und will als Jurist in seiner Stellungnahme zu den medizinischen Gefahren der Synergetik-Methode schon keine medizinisch sachverständige Stellungnahme abgegeben. Im Übrigen geht er bei seiner rechtlichen Bewertung des Gefahrenpotentials unzutreffend nicht von dem anerkannten medizinischen Kenntnisstand, sondern von dem Selbstverständnis des Klägers aus. Prof. Dr. Rost nimmt zu Kontraindikationen bei der Synergetik-Therapie nicht Stellung und ist dazu ohne medizinische oder psychotherapeutische Ausbildung auch nicht sachverständig in der Lage.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass mit dem Informationsblatt lediglich formal der Versuch unternommen wird, sich von einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit i. S. d. §1 HPG abzugrenzen. Die Gefahr, dass insbesondere lebensbedrohlich erkrankte Personen im Vertrauen auf den vom Kläger vertretenen Kausalzusammenhang von der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe abgehalten werden, ist durchaus real. So beruft sich der Kläger in seinen Ausführungen etwa zur Entstehung von krebs ausdrücklich auf Herrn Dr. Hamer, der – wie der Kläger – die These vertritt, Krebspatienten würden gerade durch schulmedizinische Behandlung sterben. Der Kläger wirbt zielgerichtet damit, dass in seinem Therapiezentrum auch Personen erfolgreich behandelt werden, die als Anhänger der sog. Neuen Medizin von Herrn Dr. Hamer eine schulmedizinische Krebsbehandlung ablehnen und stattdessen auf die Synergetik setzen. In dem Therapiezentrum des Klägers hat sich zudem eine aus der Schweiz stammende Frau aufgehalten, die an Herzrhythmusstörungen litt, ihre ärztlich verordneten Beta-Blocker abgesetzt hat und an den Folgen verstorben ist. Auch wenn die Empfehlung zum Absetzen der Beta-Blocker nicht vom Kläger oder einem anderen synergetisch Tätigen, sondern, wie der Kläger vorträgt, von der Schweizer Heilpraktikerin der Verstorbenen stammt, so macht dieses Beispiel doch hinreichend deutlich, welchen Risiken sich Klienten aussetzen, die ausschließlich auf den Erfolg der Synergetik vertrauen. Zudem wird an dem Beispiel deutlich, dass das Angebot des Klägers nicht ausschließlich von Personen in Anspruch genommen wird, die sich parallel in ärztlicher Behandlung befinden oder austherapiert sind. Da es um Abwendung von Gefahren auch für das Leben geht und eine solche Gefahr aus den genannten Gründen jedenfalls in bestimmten Einzelfällen besteht, braucht nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, zu welchem Prozentsatz genau entsprechend gefährdete Personen sich in der Vergangenheit unter den Klienten des Klägers und anderer synergetisch tätiger Therapeuten oder Profiler befunden haben.
Schließlich ist das Verbot der Ausübung der synergetischen Tätigkeit ein geeignetes und auch im Übrigen verhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Der Kläger geht insoweit von unzutreffenden Voraussetzungen aus, wenn er annimmt, durch den Besitz einer Heilpraktikererlaubnis werde der von ihm bewusst vermiedene Eindruck erst verursacht, er verfüge über heilkundliche Kenntnisse und Fähigkeiten. Zum einen kommt der Erlaubnis nach dem HPG eine solche Wirkung schon nicht zu. Sie bescheinigt dem Inhaber lediglich zu wissen, wie er seinen Kunden nicht schadet, sagt aber bewusst nichts darüber aus, ob er ihnen auch helfen kann (vgl. BverwG, Beschl. V. 4.7.2008 –3 B 18/08 -, juris, m. w. N.) Ob sich für Heilpraktiker, die eine nach § 161 Abs. 2 NSchG anerkannte Schule erfolgreich besucht haben, etwas anderes ergibt, kann offen bleiben. Der Kläger hat eine solche Schule nicht durchlaufen. Im Übrigen darf dem Kläger bei dem von ihm vertretenen Ansatz zum wahren Entstehungsgrund von Krankheiten ohnehin keine Erlaubnis nach § 1 HPG erteil werden. Denn auch ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder stärken (vgl. VGH Mannheim, Beschl. V. 2.10.2008 – 9 S 1782/08 -, NJW 2009, 458 ff.), wie dies aber geschieht, wenn man – wie der Kläger – annimmt, Krankheiten seien nicht schulmedizinisch, sondern synergetisch zu heilen. Einem Bewerber, der im medizinischen Bereich solchen Fehlvorstellungen unterliegt und dementsprechend eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt, darf keine Erlaubnis nach § 1 HPG erteil werden (vgl. OVG Münster, Beschl. V. 20.11.2007 –12 A 3786/05 -, DVBI. 2008, 124 ff.). Das insoweit erforderliche Wissen ist deshalb auch zu Recht Gegenstand der gefahrenabwehrrechtlichen Prüfung nach dem Heilpraktikergesetz (vgl. Ziffer 5.7.2 der Richtlinie des Niedersächsischen Sozialministeriums zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis dem HPG in der aktuellen Fassung vom 1. März 2007 (Nds. MBI. S. 253). Das Verbot der nach § 5 HPG strafbewehrten unerlaubten Ausübung der Heilkunde kann nicht auf einzelne Tätigkeitsbereiche bzw. einen bestimmten Personenkreis, etwa gesunde Klienten, begrenzt werden. Denn der Therapeut bzw. Profiler untersucht den Klienten vor dem Beginn der Behandlung nicht. Er ist dazu mangels Fachkenntnissen auch nicht in der Lage. Weiterhin ist – wie bereits zuvor ausgeführt – auch nicht sichergestellt, dass eine solche fachkundige Untersuchung vor der synergetischen Behandlung anderweitig erfolgt ist.
Schließlich hat der Kläger als Begründer der synergetischen Methode (zusammen mit der Klägerin im Parallelverfahren) im Zuständigkeitsbereich des Beklagten bewusst das inzwischen aufgegebene Informationscenter in Goslar eröffnet, um die berufsrechtliche Zulässigkeit seiner Tätigkeit verwaltungsrechtlich kläre zu lassen. Hätte der Beklagte – wie offenbar die für den Wohnsitz des Klägers zuständige Behörde – diesen Zustand toleriert, so wäre der unzutreffende Eindruck entstanden, als sei die synergetische Tätigkeit des Klägers erlaubt und könne – wozu der Kläger in der Vergangenheit bewusst aufgerufen hat – auch von Personen, die Schwierigkeiten mit dem HPG haben, rechtmäßigerweise ausgeübt werden. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 64, 65 und 67 Nds. SOG und trägt dem nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Nichtbefolgung des Bescheides Rechnung.Schließlich war der Beklagte nach §§ 2 Nr. 1A, 11, 101 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG (a. F.) auch berechtigt dem Kläger als Folgemaßnahme zum Verbot der synergetischen Heilbehandlung die Entfernung des vormals in Goslar befindlichen Hinweisschildes auf die Synergetik-Praxis aufzugeben. Eine vorrangige sachliche Zuständigkeit einer anderen Behörde etwa nach dem Heilmittelwerbegesetz bestand nicht. Wäre das Schild dort verblieben, so hätte die Gefahr bestanden, dass der Kläger weiterhin um eine synergetische Behandlung gebeten worden wäre und sie – wie von ihm ursprünglich bereits angekündigt – zumindest unter einer anderen Bezeichnung auch gewährt hätte.Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 1, 2 Nr. 1 VwGO zugelassen worden.
Die Verfahren 8 LC 9/07 und 8 LC 6/07 werden zur
gemeinsamen Verhandlung verbunden.Der Berichterstatter führte in den Sach- und Streitstand ein.Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Beteiligten erörtert. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass es hier im Kern um zwei Fragen gehe: Nämlich erstens die Frage, ob es sich bei der Synergetik um eine erlaubnispflichtige heilkundliche Tätigkeit handele, zweitens darum, ob von der Synergetik unmittel- oder mittelbar eine Gefährdung ausgehe. Der Prozessbevollmächtigte des Verfahrens 8 LC 9/07 erklärte dazu:
Mein Mandant arbeitet mit kranken Menschen. Das Ziel der Behandlung ist, das Bewusstsein dieser Personen zu erweitern. Mein Mandant ist gleichsam ein Pfadfinder, der Hilfestellung gibt. Die Menschen müssen zu sich selbst kommen. Man versucht, Erkenntnisse zu gewinnen, die bislang nicht da waren, um so sein Leben besser in den Griff zu bekommen. Dabei wird die übliche Heilbehandlung durch die Synergetik in keiner Weise ersetzt. Es geht vielmehr darum, die Heilbehandlung zu fördern und den Heilerfolg zu unterstützen. In den 20 Jahren der Praxis meines Mandanten ist kein einziger Zwischenfall bekannt geworden.Der Kläger des Verfahrens 8 LC 6/07 schilderte noch einmal im Einzelnen, wie es u der Methode der Synergetik gekommen sei, und wie diese Methode im Laufe der Jahre dann erforst und weiterentwickelt worden sei. Besonders hob er noch einmal hervor, dass in seinen Behandlungen immer sehr deutlich darauf hingewiesen werde, dass die Methode der Synergetik die Heilbehandlung nicht ersetzen könne. Die ärztliche Heilbehandlung müsse also immer parallel fortgesetzt werden. Auf all das werde auch in der Aufklärungsschrift, die jeder Klient erhalte, ausdrücklich und umfänglich hingewiesen. Diese Aufklärungsschrift sei vor fast 20 Jahren mit dem leiter des Gesundheitsamtes des Lahn-Dill-Kreises, Herrn Dr. Schulz, so abgefasst worden. Die Vertreter des Beklagten erklärten dazu:
Zunächst möchten wir noch einmal klarstellen, dass es nicht darm geht, ob schon Schäden eingetreten sind, sondern es geht um die Vermeidung und Verhinderung von Gefahren, also um den Ausschluss von Risiken.
Die Vertreterin des Beklagten stellte in diesem Verfahren den Antrag, die Berufung zurückzuweisen.Mit den Beteiligten wurde die Höhe des Streitwertes erörtert.
Es erging folgenderBeschluss:
Eine Entscheidung wird am Schluss der Sitzung verkündet.Die mündliche Verhandlung wurde geschlossen.Nach Beratung und Wiederaufruf der Sache verkündete der Vorsitzende in Anwesenheit der Beteiligten unter Mitteilung der wesentlichen Gründe folgende Urteile:8 LC 9/07
U r t e i lDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts