Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202007,%20887
Timestamp: 2019-03-19 02:35:05
Document Index: 3075184

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2113', '§ 2113', '§ 2113', '§ 2113', '§ 2113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2113', 'BGH', 'BGH', '§ 2113', '§ 51', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2113', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 823', '§ 847', '§ 287', '§ 843', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2007, 887 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.03.2007 | KG, 04.12.2006
BGB § 2113
Eintragung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch; Schutzbedürfnis des Nacherben; Vorrang des Schutzes der von der Nacherbschaft nicht betroffenen Gesamthandanteile vor den Interessen des Nacherben; Abwägung der Interessen der nicht nacherbschaftsbelasteten Erben einerseits und des Nacherben andererseits
Verfügungsrecht des Vorerben ohne Beschränkungen des § 2113 BGB bei einem im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück
Verfügungsbeschränkung der Vorerben; Erbschaftsanteil; Verfügung des Vorerben über Grundstück
Keine Beschränkung des Vorerben nach § 2113 BGB, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Erbengemeinschaft gehört, zu deren Gesamthandsvermögen ein Grundstück zählt
Keine Verfügungsbeschränkungen des Vorerben analog § 2113 I BGB in Bezug auf einen im Nachlaß befindlichen Miterbenanteil an einem Nachlaß, in welchem sich seinerseits ein Grundstück befindet
Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft gehörendes Grundstück
Familienrecht - Verfügungsbeschränkung bei Vor- und Nacherbschaft?
Nacherbenvermerk bei Anteilsvorerbschaft
Vor- und Nacherbschaft: Anteil am Gesamthandvermögen, zu dem ein Grundstück zählt: § 2113 BGB gilt nicht
Grundstück - Wenn der Anteil an einer Erbengemeinschaft unter Anordnung der Nacherbschaft übertragen wird
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.03.2007, Az.: V ZB 145/06 (Vor- und Nacherbschaft)" von Notarvertreter Bernhard Armbruster, original erschienen in: Rpfleger 2007, 385 - 386.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.03.2007, Az.: V ZB 145/06 (Kein Nacherbenvermerk bei Grundstücksanteil im Gesamthandsvermögen)" von Notar Dr. Bernhard Schaub, original erschienen in: ZEV 2007, 323 - 326.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.03.2007, Az.: V ZB 145/06 (Anteil an Erbengemeinschaft mit Grundbesitz als Nachlass - Nacherbenvermerk)" von Prof. Dr. Christopher Keim, original erschienen in: NJW 2007, 2114 - 2117.
LG Ulm, 24.04.2006 - 2 T 9/06
OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 8 W 193/06
BGHZ 171, 350
NJW 2007, 2114
DNotZ 2007, 700
FGPrax 2007, 133 (Ls.)
FamRZ 2007, 1015
WM 2007, 1038
Rpfleger 2007, 383
Rpfleger 2007, 459
JR 2008, 158
OLG München, 10.02.2012 - 34 Wx 143/11
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Nacherbenvermerks beim Erwerb eines …
Der Umstand, dass vor der Erbauseinandersetzung die Eintragung eines Nacherbenvermerks im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorrang der unbelasteten Miterben (BGHZ 171, 350) unzulässig war, lässt die Notwendigkeit, diesen nach der Auseinandersetzung am Surrogat einzutragen, nicht entfallen.
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 171, 350) habe die Unzulässigkeit eines Nacherbenvermerks bei Anordnung der Vor- und Nacherbfolge durch einen Gesamthänder in den hier einschlägigen Fällen der Beendigung einer Gütergemeinschaft gerade damit begründet, dass die dadurch ausgelöste Verfügungsbeschränkung den anderen Mitgliedern der Gesamthandsgemeinschaft nicht zugemutet werden könne.
12 Gegenstand des Rechtsmittels ist demnach auch nicht die noch offene - d.h. erstinstanzlich noch gar nicht entschiedene - Frage, ob das Grundbuchamt vorab, somit vor Vollzug des Eintragungsantrags, isoliert den eingetragenen Nacherbenvermerk in Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verfügungsbefugnis des Vorerben ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB (BGHZ 171, 350) nach oder auch ohne Anhörung der Nacherben zu löschen hat.
Es trifft zwar zu, dass zur Erbschaft nicht die Grundstücksanteile selbst als Gesamtgutsgegenstände, sondern die davon verschiedenen Gesamthandsanteile gehören und die Vorerben demzufolge nach der überwiegend auf Zustimmung gestoßenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 171, 350; vgl. auch schon BayObLG Rpfleger 1996, 150) über das Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen können, demzufolge auch ein Nacherbenvermerk (§ 51 GBO) an einem solchen Grundstück ausscheidet.
b) Eine entsprechende Anwendung von § 167 ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, an der dafür notwendigen planwidrige Regelungslücke im Gesetz fehlt (vgl. Senat, BGHZ 171, 350, 353 m.w.N.).
Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGHZ 171, 350 Tz. 7; 120, 239, 252; 105, 140, 143).
Dass sich die Beschränkung auf die an sich unbelasteten Miterben auswirkt, ist hinzunehmen, weil die Belastung der Miterben hier auf die Anordnung des Erblassers zurückgeht (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 13 mwN).
Dann findet § 2113 BGB weder direkte noch entsprechende Anwendung, weil der Schutz des Anteils, der dem Überlebenden schon vorher zu eigenem Recht zustand, hier Vorrang vor den Interessen des Nacherben hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 140/76, WM 1978, 171; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 8 f.).
Insoweit ist der Sachverhalt mit dem in § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO geregelten Tatbestand vergleichbar, so dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350, 353 m.w.N.).
Zwar ist das Interesse der Miterben schützenswert, die Erbengemeinschaft nach ihrem Willen auf Dauer fortzusetzen (vgl BGHZ 171, 350, 356 f) , auch wenn dazu die Führung eines Unternehmens gehört (vgl BGHZ 92, 259, 262; BFHE 150, 539, 540).
BGH, 23.10.2009 - V ZR 15/09
Entsprechende Anwendung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes auf ein durch …
Sie ist zulässig und geboten, weil das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gelangt (vgl. Senat, BGHZ 171, 350, 353 m.w.N.).
Die in den Schriftsätzen vom 11.03.2016 und 21.03.2016 zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 171, 350 = NJW 2007, 2114) ist nicht einschlägig.
LAG Niedersachsen, 05.03.2009 - 5 TaBVGa 19/09
Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers - …
Sie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen, wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekomme (BGH, Urteil vom 15.03.2007, Az.: V ZB 145/0 - BGHZ 171, 350 bis 357; BGH, Urteil vom 13.03.2003, Az.: I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933).
BGH, 14.03.2007 - XII ZB 36/05
BGB § 1587 Abs. 1 und 3
Zuordnung eines Anrechts bei der Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Rahmen einer noch ausstehenden güterrechtlichen Auseinandersetzung; Dem Versorgungsausgleich unterliegende (private) speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmte und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienende Rentenversorgung; Anwendung der Regelungen des güterrechtlichen Ausgleichs bei einer als Vermögensanlage bestimmten Lebensversicherung
Familienrecht - Welche Rentenversorgungen unterfallen dem Versorgungsausgleich?
Familienrecht - Versorgungsausgleich und Lebensversicherung als Vermögensanlage
Versorgungsausgleich betrifft nur "Versorgungen wegen Alters"
Beschluss des Bundesgerichtshofes zu privaten Rentenversorgungen
Versorgungsausgleich - Früher Bezug der privaten Rentenversicherung
AG Kempten, 26.02.2004 - 3 F 319/01
OLG München, 17.01.2005 - 30 UF 135/04
Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist; nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (BT-Drucks. 16/10144 S. 47; siehe BGH, Beschl. v. 5. Oktober 2011, XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 14. März 2007, XII ZB 36/05, FamRZ 2007, 889;… so auch Borth Versorgungsausgleich 5. Aufl. Rz. 69;… Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl. Rz. 157 ff.;… MünchKommBGB/Dörr, 5. Aufl. § 2 VersAusglG Rz. 16 ff.;… Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., § 2 VersAusglG Rn. 12 ff).
Ein Ausgleich von privaten Kapitalversicherungen, die strukturell nicht immer Vorsorgecharakter haben, sondern - wie hier - teilweise der Finanzierung größerer Anschaffungen (hier: Immobilien) dienen und in der Anwartschaftsphase Verfügungen über das angesparte Kapital erlauben, ist grundsätzlich, wie sich dies auch dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 4 VersAusglG entnehmen lässt, durch den güterrechtlichen Ausgleich sichergestellt (BGH, Beschl. v. 14. März 2007, aaO;… MünchKommBGB/Dörr, aaO, Rz. 26).
BGH, 18.05.2011 - XII ZB 139/09
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als …
Maßgebend sind dabei nicht die in den öffentlich-rechtlichen Leistungssystemen vorgesehenen Altersgrenzen; es kommt vielmehr darauf an, dass das Anrecht der Versorgung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens dient, die Versorgung also speziell für das Alter bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 14. März 2007 - XII ZB 36/05 - FamRZ 2007, 889 Rn. 13 und vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - FamRZ 1988, 936, 938;… Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1587 Rn. 6).
OLG Zweibrücken, 04.02.2011 - 2 UF 82/10
Einbeziehung einer als Sparvertrag abgeschlossenen privaten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14. März 2007, XII ZB 36/05) unterlagen dem Versorgungsausgleich regelmäßig nur solche privaten Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt waren und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollten.
OLG Oldenburg, 14.01.2008 - 14 UF 125/07
Versorgungsausgleichsverfahren: Zuordnung der aus einer Lebensversicherung zu …
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2007, 865) und der hier gegebenen Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, dass das (noch) auf Rentenzahlung gerichtete Anrecht "gerade der Versorgung wegen Alters" dienen soll und der vom Gesetz für die Zuordnung zum Versorgungsausgleich geforderte Altersbezug hier "speziell" und nicht nur "auch" gegeben ist.
§ 823 BGB, § 847 BGB, § 287 ZPO
Schadensersatz: Ersatzfähigkeit von Ummeldekosten; Ersatz für den Haushaltsführungsschaden eines Alleinstehenden; fiktiv in Ansatz zu bringender Stundensatz für eine Haushaltshilfe
Zur fiktiven Erstattung der Ummeldekosten und zum Haushaltsschaden
Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes im Falle eines HWS-Schleudertrauma ersten Grades; Erstattungsfähigkeit von Ummeldekosten als Kosten der Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung aufgrund der verletzungsbedingten Verhinderung zur sicheren Führung eines Motorrades; Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei einem Alleinstehenden in einem Einpersonenhaushalt
Verkehrsrecht - Fiktive Ummeldekosten werden nicht erstattet!
Keine Erstattung fiktiver Ummeldekosten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG vom 04.12.2006, Az.: 12 U 119/05 (Haushaltsführungsschaden auch für Alleinstehende)" von RA J. M. Forster, original erschienen in: DAR 2008, 25 - 26.
LG Berlin, 26.04.2005 - 24 O 498/02
Den angemessene Stundensatz schätzt die Kammer auf 8 EUR (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010 - 1 U 244/09; OLG Schleswig, Urteil vom 07.05.2009 - 7 U 26/08 - juris; OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2008 - 7 U 81/06 - ZfSch 2009, 259; KG, Urteil vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 - DAR 2007, 587; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.10.2008 - 4 U 454/07; OLG Celle, Urteil vom 17.01.2007 - 14 U 101/06 - Schaden-Praxis 2008, 7; OLG München, Beschluss v. 21.07.2006 - 10 U 2638/06).
Das Gericht kann daher dahinstehen lassen, ob bei nicht dauerhaften Beeinträchtigungen eines Single-Haushalts überhaupt ein Haushaltsführungsschaden nach § 843 BGB fiktiv berechnet werden kann (bejahend z.B. KG…, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - NZV 2007, 43 = OLGR 2006, 749; KG, Urt. vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 - MDR 2007, 887; OLG Rostock…, Urt. vom 14.06.2002 - 8 U 79/00 - ZfS 2003, 233; verneinend OLG Düsseldorf…, Urt. vom 02.09.2003 - 4 U 238/02 - unveröffentlicht (nur bei dauerhaft vermehrten Bedürfnissen); insoweit offen BGH…, Urt. vom 18.02.1992 - VI ZR 367/90 - NJW-RR 1992, 792; OLG München…, Urt. vom 27.10.1999 - 20 U 3476/99 - OLGR 2000, 91, die eine fiktive Abrechnung in einem Dauerschadensfall bejaht hatten).
LG Coburg, 19.01.2011 - 12 O 541/08
Funktion des Schmerzensgeldes als Verschaffung von Genugtuung für infolge der …
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in der Wohnortregion des Klägers (Kammergericht DAR 2008, 25 und LG Frankfurt/Oder DAR 2008, 29 ) einerseits und dem von der Beklagten vorgetragenen Tariflohn andererseits ist nach Auffassung des Gerichts ein Stundenlohn von 7, 00 EUR erforderlich, aber auch angemessen.