Source: https://www.konstanz.de/umwelt/00623/01115/01118/09270/index.html
Timestamp: 2018-08-15 00:56:01
Document Index: 291573046

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§10', '§ 10', '§ 215', '§ 4', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 43', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 44']

BP Schiffstraße Staader Straße - Stadt Konstanz
BP Schiffstraße Sta...
Satzung der Stadt Konstanz über den Bebauungsplan „Schiffstraße - Staader Straße"
und über die örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat am 19.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan
„Schiffstraße - Staader Straße"
nach §10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.
im Norden: durch die Schiffstraße
im Osten: durch die Bebauung östlich der Hoheneggstraße
im Süden: durch die Staader Straße
im Westen: durch die Bebauung westlich der Nestgasse.
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 18.06.2018/25.06.2018.
Der Planbereich ist in folgendem Kartenausschnitt dargestellt:
Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan „Schiffstraße - Staader Straße" und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Dieser Bebauungsplan, seine Begründung und die örtlichen Bauvorschriften werden im Baurechts- und Denkmalamt - Abt. Baupunkt, 2.OG, Zimmer 2.23 und 2.24 der Stadt Konstanz, Untere Laube 24, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Nach § 215 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:
•1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
•2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
•3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
•1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn
•2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des BauGB, welche die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 ff. BauGB mittels schriftlichen Antrags bei dem Entschädigungspflichtigen voraussetzen, wird hingewiesen.
Auf das Erlöschen der Entschädigungsansprüche gem. § 44 Abs. 4 BauGB bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind) wird hingewiesen.