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Timestamp: 2016-06-27 16:37:52
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 225', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 226', '§ 818', '§ 226', '§ 818', '§ 818', '§ 226', '§ 27', '§ 27', 'BGH']

Versorgungsausgleich – und der Kapitalverzehr durch nachehezeitliche Rentenzahlungen bei kapitalgedeckten Anrechten | Rechtslupe
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Versorgungsausgleich – und der Kapitalverzehr durch nachehezeitliche Rentenzahlungen bei kapitalgedeckten Anrechten	12. Januar 2016 | FamilienrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Im Grundsatz verändert zunächst eine Verringerung des Deckungskapitals, die durch Rentenleistungen nach dem Ende der Ehezeit eingetreten ist, nicht den für den Versorgungsausgleich maßgebenden Wert des auszugleichenden Anrechts.
Dies folgt aus dem Stichtagprinzip des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG. Denn eine Verringerung des Deckungskapitals durch Rentenleistungen begründet keine rechtliche oder tatsächliche Veränderung des Ehezeitanteils, die nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG bei Berechnung des Ausgleichswertes zu berücksichtigen wäre.
Ob planmäßige Rentenzahlungen, die sich auf die Höhe des Deckungskapitals auswirken, zu den nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG gehörenden Umständen, die nachträglich den Ausgleichswert beeinflussen, zählen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten1.
Dabei handelt es sich nicht um ein “Scheinproblem”2. Richtig ist daran, dass eine etwaige Verminderung des Deckungskapitals durch ausgezahlte Renten grundsätzlich nur dann von Bedeutung ist, wenn der Versorgungsträger den durchgeführten Versorgungsausgleich seinem Vertragspartner gegenüber zum Anlass nehmen kann, die Rente neu auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Deckungskapitals zu berechnen. Anderenfalls müsste der Versorgungsträger die Rentenleistungen, die er bei Beginn der Rentenzahlung auf Grundlage des vorhandenen Deckungskapitals errechnet hat, (außerhalb der auf abschmelzende Leistungen gerichteten Anrechte, die ohnehin dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten sind) unabhängig vom Versorgungsausgleich zahlen und die zwischenzeitliche Verminderung des Deckungskapitals hätte keine Auswirkungen auf die Höhe der an beide Ehegatten zu zahlenden Rente.
Davon ist aber bei Anrechten, die aus einem Deckungskapital gezahlt werden, nicht auszugehen. Denn bei derartigen Anrechten folgt die Höhe der vertraglich zugesagten Rente aus der prognostizierten Entwicklung des Deckungskapitals. Vermindert sich das Deckungskapital infolge des Versorgungsausgleiches, so kann der Versorgungsträger grundsätzlich die Rente aufgrund aktueller Prognose neu festlegen – anderenfalls wäre das Deckungskapital überhaupt nicht mehr maßgeblich für den Wert des Anrechts, sondern müsste die Bewertung die monatliche Rente zugrunde legen.
Zu folgen ist der Ansicht, die die Verringerung des Deckungskapitals durch planmäßige Rentenzahlung nicht unter § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG fallen lässt, so dass Rentenzahlungen den Ausgleichswert nicht vermindern. Zwar beeinflussen Rentenzahlungen das vorhandene Deckungskapital, so dass sie sich (naturgemäß) auch auf dessen Ehezeitanteil auswirken. Veränderungen des Deckungskapitals durch planmäßige Rentenzahlungen, die dem Anrecht bestimmungsgemäß innewohnen, sind von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG aber nicht gemeint.
Dies ergibt sich schon daraus, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG seinem Wortlaut nach überhaupt nicht nach dem Zeitpunkt der Veränderung des Ehezeitanteils differenziert. In Verbindung mit der Vorschrift der §§ 225, 226 FamFG gestattet § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG die Abänderung bei jeder (wesentlichen) Wertveränderung des Anrechts, die auf den Ehezeitanteil zurückwirkt; ohne Rücksicht darauf, ob die Veränderung vor oder nach dem durchgeführten Versorgungsausgleich eingetreten ist. Fielen dementsprechend Veränderungen des Deckungskapitals durch planmäßige Rentenzahlungen unter § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, so begründete jeder Rentenbezug, auch lange nach Scheidung, die Möglichkeit zur Abänderung. Das ist fernliegend; zumal Ausgleichsberechtigter und -pflichtiger durch den Rentenbezug lediglich den vorhandenen und geteilten Vermögensgegenstand bestimmungsgemäß nutzen3. Eine solche Nutzung kann nicht auf den Ausgleich zurückwirken, zumal dessen Ergebnis dann nie wirklich feststünde. Stellt ein Rentenbezug nach Durchführung des Versorgungsausgleiches (selbstverständlich) keine zu berücksichtigende Wertveränderung dar, so ist (namentlich vor dem Hintergrund des Wortlautes des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) kein Grund zu erkennen, dies bei Rentenzahlungen zwischen Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleiches anders zu bewerten.
Die Berücksichtigung einer Verringerung des Deckungskapitals infolge nachehezeitlicher Rentenzahlungen führt auch zu keinen dem Zweck des Versorgungsausgleiches entsprechenden Ergebnissen. Dabei ist zunächst der beim Versorgungsausgleich wünschenswerte Gleichlauf mit den Regelungen zum Zugewinnausgleich anzuführen. Ausgaben nach dem Ende der Ehezeit vermögen den Zugewinnausgleich nicht mehr zu beeinflussen. Gleiches hat dann auch für die bestimmungsgemäße Nutzung vorhandenen Deckungskapitals zu gelten, um einen möglichst gleichmäßigen Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens zu gewährleisten.
Deutlich wird dies insbesondere im Falle der Auszahlung des Kapitals aus Lebensversicherungen – unterfällt die Versicherung als Kapitallebensversicherung dem Zugewinnausgleich, so beeinflussen Auszahlung (und Ausgabe) des Kapitals nach der Ehezeit den Ausgleich nicht mehr. Ein die unterschiedliche Behandlung rechtfertigender Unterschied zur Verringerung des Deckungskapitals durch Auszahlung der Rente und Verfügung darüber ist nicht erkennbar.
Der den Versorgungsausgleich beherrschende Grundsatz der Halbteilung soll zudem die gleichmäßige Teilhabe der Ehegatten an den während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften sicherstellen. Angesichts dessen erhält der rentenberechtigte Ausgleichspflichtige, der nach dem Ende der Ehezeit ungeschmälerte Rente bezieht, ohnehin Leistungen, die ihm im Innenverhältnis der Eheleute zueinander an sich nicht zustehen; dies ist letztlich Folge des gesetzlich vorgesehenen Auseinanderfallens des für die Teilung maßgeblichen Zeitpunktes und des Datums der Wirksamkeit der Entscheidung (und wird durch den Trennungsunterhalt regelmäßig aufgefangen). Neben den ungeschmälerten Renten auch die dadurch eintretende Verringerung des Deckungskapitals im Ausgleich zu berücksichtigen, verhinderte die gleichmäßige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten auch für die Zeit nach Wirksamkeit des Versorgungsausgleiches. Eine derart weitgehende Durchbrechung des – grundsätzlich auf das Ende der Ehezeit bezogenen4 – Halbteilungsgrundsatzes ist vom Gesetz nicht geboten und folgt insbesondere auch nicht aus der Formulierung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG.
Der Fall der durch Rentenzahlung – bestimmungsgemäß – eintretenden Verringerung des Kapitals unterscheidet sich5 auch vom nachehezeitlichen Wertverlust einer fondsgebundenen Lebensversicherung, der den Ausgleichswert nachträglich zu beeinflussen vermag6. Während sich der Rentenbezug als Verzehr des zu teilenden Vermögensgegenstandes darstellt, bei dem dem Wertverlust entsprechende, dem Berechtigten zufließende Vermögenswerte gegenüberstehen, handelt es sich beim Wertverlust einer fondsgebundenen Versorgung um eine der Nutzung vorgelagerte Veränderung des Wertes (die auch durch Rücklagen aus den gezahlten Beträgen nicht aufgefangen werden kann). Dies rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung.
Soweit demgegenüber auf das Doppelverwertungsverbot verwiesen wird7, weil der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Unterhalt am übermäßigen Rentenbezug des Pflichtigen teilnimmt, ist dies jedenfalls nicht zwingend8. Denn die Unterhaltspflicht hängt nicht nur von den Einkünften sondern auch von weiteren Umständen (etwa einer neuen Partnerschaft des sonst Unterhaltsberechtigten) ab, so dass die Teilhabe nicht unbedingt gewiss ist. Darüber hinaus kann der Rente beziehende Pflichtige ohne Weiteres – auch unterhaltsrechtlich anzu – Rücklagen bilden, mit denen er einen Verlust des Deckungskapitals aufgrund der für den Unterhalt maßgeblichen, aber im Übrigen zu hohen Rente ausgleichen kann.
Gegen eine Berücksichtigung nachehezeitlicher Verringerung des Deckungskapitals aufgrund planmäßig gezahlter Rente spricht auch, dass dadurch die Höhe des Ausgleichswerts maßgeblich von der Verfahrensdauer abhängt. Darauf weist die Ehefrau hier zu Recht hin. Da die Verfahrensdauer von vielen Faktoren abhängig und insbesondere von den Eheleuten nur schwer zu beeinflussen ist, erscheint eine restriktive Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG vorzugswürdig; zumal ein sich permanent verändernder Ehezeitanteil auch Schwierigkeiten bei einer zutreffenden Bewertung durch das Gericht, das das Datum der Rechtskraft und damit der Wirksamkeit des Ausgleichs ebenfalls nicht vorhersehen kann9, begründet.
Vor diesem Hintergrund gebietet es der Zweck des § 5 Abs. 2 VersAusglG, nachehezeitliche Veränderungen des Deckungskapitals aufgrund bestimmungsgemäßer Nutzung des Anrechts durch planmäßigen Rentenbezug nicht bei der Bestimmung des Ausgleichswertes zu berücksichtigen. Insofern ist vielmehr grundsätzlich auf das Ende der Ehezeit abzustellen.
Dieses Ergebnis bedarf im hier vorliegenden Abänderungsverfahren, das erst Jahre nach der Scheidung eingeleitet worden ist, aber der Korrektur. Die Ermittlung des Ausgleichswertes zum Ende der Ehezeit würde dazu führen, dass der rentenberechtigte Ausgleichspflichtige durch den Rentenbezug seit Ehezeitende das Deckungskapital gemindert hätte, ohne dass sich dies auf den Ausgleichswert auswirken würde – der zwischenzeitlich eingetretene Verlust an Deckungskapital führt ausschließlich zu einer künftigen Rentenkürzung zu seinen Lasten, ohne dass er vor Beginn des Abänderungsverfahrens Anlass gehabt hätte, insofern Rücklagen zu bilden.
Während Versorgungsträger und Ausgleichspflichtiger im Abänderungsverfahren hinsichtlich der Rentenleistungen durch die Zeitschranke des § 226 Abs. 4 FamFG und gegebenenfalls durch die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB geschützt sind, gilt dies hinsichtlich des Wertverzehrs des Anrechts nicht unmittelbar, weil die Verminderung des Stammrechts weder unter § 226 Abs. 4 FamFG fällt, noch den Anwendungsbereich des § 818 Abs. 3 BGB ohne Weiteres eröffnet. Dabei besteht wenig Unterschied zwischen dem Verbrauch der laufenden Rente und dem des Deckungskapitals. In beiden Fällen besteht schutzwürdiges Vertrauern des Ausgleichspflichtigen in den Bestand des Anrechts, aufgrund dessen Verfügungen über das auszugleichende Anrecht sich so lange nicht zu Lasten des Pflichtigen auswirken sollten, wie dieser nicht aufgrund des anhängigen Verfahrens damit rechnen muss (und sein Ausgabeverhalten darauf einstellen kann).
Dabei bedarf es vorliegend nicht einer entsprechenden Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB oder des § 226 Abs. 4 FamFG. Denn § 27 VersAusglG ermöglicht ohne Weiteres den hier zu beachtenden Vertrauensschutz, der es gebietet, einen Wertverzehr vor Antragseingang nicht zu berücksichtigen. Nach § 27 VersAusglG ist der Ausgleich daher unbillig, soweit sich das Deckungskapital durch Rentenbezug vor dem auf den Ersten des auf den Antrag folgenden Monats vermindert hat10. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Höhe des Ausgleichswertes einerseits unabhängig von der Verfahrensdauer ist, andererseits aber das grundsätzlich schutzwürdige Vertrauen des Pflichtigen in den ungeschmälerten Bestand seines Anrechts geschützt bleibt.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27. Februar 2015 – 21 UF 274/13
vgl. etwa OLG Celle FamRZ 2014, 665 ff., und die darin genannten Fundstellen; dagegen OLG Köln FamRZ 2014, 668 ff., OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2014 – 6 UF 109/14↩
so aber Heidrich, FPR 2013, 227 ff.; OLG Köln, FamRZ 2014, 668 ff.↩
so auch OLG Köln, FamRZ 2014, 668 ff., dort Tz. 17, m. w. N.↩
a. A.: OLG Celle FamRZ 2014, 665 ff., wonach die Halbteilung bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich gewährleistet zu sein hat↩
entgegen OLG Hamm, FamRZ 2013, 1305 ff.; OLG Köln FamRZ 2013, 1578 ff.; OLG Schleswig FamRZ 2014, 128 f.↩
vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 694 ff.↩
vgl. etwa Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, FamRZ 2012, 73 ff.↩
so auch OLG Köln, FamRZ 2014, 668 ff.↩
vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2014 – 6 UF 109/14↩
offengelassen von OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2014 – 6 UF 109/14↩
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