Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,sl/59
Timestamp: 2017-02-23 23:36:45
Document Index: 13010492

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 60']

§ 59 GO LT, Große Anfragen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 GO LT, Große Anfragen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des saarländischen Landtages Landesrecht Saarland…§ 59 GO LT, Große Anfragen§ 60 GO LT, Dringlichkeitsanfrage§ 61 GO LT§ 62 GO LT, InkrafttretenAnlage 1 GO LT, Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages des SaarlandesAnlage 2 GO LT, Geheimschutzordnung des Saarländischen LandtagsAnlage 3 GO LT, Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtages durch die Land...Anlage 4 GO LT, Redezeitordnung vom 15. Juni 2016
§ 59 GO LT, Große Anfragen
§ 59 GO LTGeschäftsordnung des saarländischen LandtagesLandesrecht SaarlandX. Abschnitt: – Anfragen und Aktuelle AusspracheTitel: Geschäftsordnung des saarländischen LandtagesNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: GO LT,SLGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Große Anfragen können nur von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten gestellt werden. Sie sind kurz und bestimmt zu fassen und dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzureichen. Die Anfragen werden an die Abgeordneten verteilt und vom Präsidenten oder der Präsidentin der Regierung mit der Aufforderung übermittelt, zu erklären, ob und wann sie zur Antwort bereit ist.(2) Große Anfragen werden schriftlich beantwortet, es sei denn, die mündliche Beantwortung wird bereits in der Großen Anfrage gewünscht. Eine schriftliche Antwort der Regierung wird an die Abgeordneten verteilt.(3) Über die Antwort der Regierung findet eine Aussprache statt, wenn dies von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt wird. Wird die Anfrage mündlich beantwortet, so erhalten die Anfragenden auf Verlangen das Wort zur Begründung.(4) Im Anschluss an die Aussprache kann der Landtag auf Antrag einen Beschluss fassen. Der Landtag kann die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagen.(5) Lehnt die Regierung es ab, die Große Anfrage überhaupt oder innerhalb der nächsten sechs Monate zu beantworten, wird dies den Anfragenden mitgeteilt. Auf deren Antrag wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Nachdem einer der Anfragenden das Wort erhalten hat, beschließt der Landtag, ob er von der Regierung Antwort verlangt.
§ 58 GO LT, Anfragen§ 60 GO LT, Dringlichkeitsanfrage