Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage-und-die-klagefrist-fuer-die-folgekuendigung-393502
Timestamp: 2019-05-23 04:09:52
Document Index: 104978780

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 4', '§ 256', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 256', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 626', '§ 626', '§ 3']

Kündigungsschutzklage – und die Klagefrist für die Folgekündigung | Rechtslupe
Dies beruht nicht schon darauf, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist einen allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO angekündigt hätte. Ein solcher Antrag ist der gegen die Kündigung vom 10.12 2012 gerichteten Klage entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht zu entnehmen. Der Arbeitnehmer hat den Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG zwar ergänzt um den Zusatz “… und das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht” angekündigt. Es wird aus der Klageschrift aber nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um einen eigenen Sachantrag handeln sollte. Der Zusatz war dem Kündigungsschutzantrag unmittelbar angefügt und von diesem optisch nicht abgesetzt. Er konnte ebenso gut als gleichsam redaktionelle Bekräftigung ohne eigenständigen Inhalt zu verstehen sein3. Ein Hinweis, dass ein allgemeiner Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO gestellt werden solle, ließ sich weder der Klagebegründung noch sonstigen Umständen entnehmen, die dies innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vom 17.12 2012 deutlich gemacht hätten4. Der Arbeitnehmer hat erstmals mit der Klageerweiterung vom 25.01.2013 und damit nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG mitgeteilt, der Zusatz zu dem mit der Klageschrift angekündigten Feststellungsantrag beziehe sich nicht nur auf die Kündigung vom 10.12 2012, sondern verstehe sich als allgemeiner Feststellungsantrag, der auch mögliche weitere Kündigungen erfassen solle.
Stattdessen war bereits aufgrund des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG, der sich gegen die (erste) ordentliche Kündigung richtete, erkennbar, dass der Arbeitnehmer auch andere Beendigungstatbestände nicht gegen sich gelten lassen wollte, die eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch vor oder bis zu dem mit dieser Kündigung angestrebten Termin bewirken könnten. Die Klage gegen die Kündigung vom 10.12 2012 konnte nur dann Erfolg haben, wenn das Arbeitsverhältnis bis zu dem fraglichen Termin auch nicht durch einen anderen Auflösungstatbestand – etwa eine weitere Kündigung – beendet würde. Mit dem gegen die erste Kündigung gerichteten Antrag wurde damit die Frist für eine Klage gegen die Folgekündigung zumindest deshalb gewahrt, weil der Arbeitnehmer deren Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausdrücklich geltend gemacht und auch sie mit einem § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Klageantrag angegriffen hat.
Von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist regelmäßig auch das Begehren umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt noch bestanden hat5. Zwar ist Gegenstand und Ziel einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die bestimmte, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Falls der Klage stattgegeben wird, steht aber zugleich fest, dass das Arbeitsverhältnis vor oder bis zu diesem Termin auch nicht aufgrund irgendeines anderen Umstands sein Ende gefunden hat. Die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebende Entscheidung enthält zugleich die Feststellung, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden hat (sog. erweiterter punktueller Streitgegenstandsbegriff)6. Mit Rechtskraft einer solchen Entscheidung steht fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vorgesehenen Auflösungstermin auch nicht durch mögliche andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, selbst wenn diese von keiner Seite in den Prozess eingeführt wurden7. Ein Verständnis, wonach Gegenstand des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG lediglich – rein punktuell – die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung ist, würde dem weitergehenden Wortlaut des Gesetzes nicht gerecht und könnte das Ziel der Rechtskraft, Rechtsfrieden herzustellen und Rechtsgewissheit zu schaffen, nicht erreichen7. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer selbst den Gegenstand eines Kündigungsschutzantrags in dieser Weise (konkludent) begrenzt hat und das Gericht auf die Unwirksamkeit einer später wirkenden Kündigung erkennt, ohne dass der Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer früher wirkenden Kündigung bereits rechtskräftig entschieden wäre8.
Daraus folgt, dass in einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG – für den beklagten Arbeitgeber in der Regel erkennbar, zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen liegt, die dem Arbeitnehmer noch während des Laufs der von der ersten Kündigung ausgelösten Auflösungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist oder zeitgleich mit ihrem Ablauf Wirkung entfalten sollen9. Ergibt sich weder aus der Klagebegründung noch aus sonstigen Erklärungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingeführten Umständen, dass er den Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen Kündigung beschränken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch mögliche andere Tatbestände bis zu dem in der angegriffenen Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin.
Demgegenüber ist Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO die Frage, ob das Arbeitsverhältnis über den durch eine Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbestanden hat10. Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind11.
Danach war hier vom Streitgegenstand der Klage gegen die erste Kündigung das Begehren umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die außerordentliche Folgekndigung nicht aufgelöst wird.
Die Arbeitgeberin hatte vorliegend in ihrem ersten Kündigungsschreiben fristlos, hilfsweise “fristgerecht zum nächstmöglichen Termin” gekündigt. Der Arbeitnehmer hat mit seiner Klage ausdrücklich die Unwirksamkeit sowohl der fristlosen als auch der ordentlichen Kündigung geltend gemacht. Er hat damit zu verstehen gegeben, dass er sich gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses sowohl zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als auch zum Ablauf der Kündigungsfrist wehre. Dies schließt das Begehren ein, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den Zugang der außerordentlichen Folgekündigung hinaus festzustellen.
Es sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder objektiv ersichtlich, dass der Arbeitnehmer andere Beendigungstatbestände, die bis zu dem in der ersten Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin Wirksamkeit erlangen könnten, mit der Klage nicht erfassen wollte. Im Gegenteil spricht die Antragsergänzung “… und das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht” gerade für das Verständnis seiner Kündigungsschutzklage im dargestellten Sinne. Der Umstand, dass dem Arbeitnehmer die Folgekündigung bei Erhebung der Klage gegen die erste Kündigung ereits zugegangen war, verlangt keine andere Würdigung. Der Klagebegründung lassen sich auch angesichts dessen keine Anzeichen dafür entnehmen, der Arbeitnehmer wolle die weitere Kündigung gegen sich gelten lassen.
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine Folgekündigung, die vor dem oder bis zum Termin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer ihre Unwirksamkeit – wie hier – noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend gemacht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst hat. Dies folgt aus einer analogen Anwendung von § 6 KSchG. Ob ein solcher Antrag dafür tatsächlich erforderlich ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung12.
§ 6 KSchG zielt auch in der geltenden Fassung darauf ab, den Arbeitnehmer davor zu bewahren, seinen Kündigungsschutz aus formalen Gründen zu verlieren13. Trotz seiner (zu) engen Formulierung ist die Bestimmung weiterhin nicht nur auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe anzuwenden. Die Neufassung des § 6 KSchG sollte der bisherigen Regelung entsprechen und lediglich auf die Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht nehmen14. Eine entsprechende Anwendung von § 6 KSchG kommt deshalb – wie schon vor der Gesetzesnovelle – in Betracht, wenn der Arbeitnehmer mit einer Leistungsklage Lohnansprüche oder Weiterbeschäftigung für die Zeit nach Zugang der Kündigung bzw. Ablauf der Kündigungsfrist innerhalb von drei Wochen gerichtlich geltend gemacht hat15. Das durch § 4 Satz 1, § 7 KSchG geschützte Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird in diesen Fällen durch die “Verlängerung” der Anrufungsfrist nicht stärker berührt als im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 KSchG16. Diese Erwägungen treffen auch auf Kündigungen zu, die vom Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage gegen eine frühere Kündigung zwar erfasst, aber nicht schon selbst explizit in den Prozess eingeführt sind. Für Folgekündigungen, die dem Arbeitnehmer schon vor Erhebung der Klage gegen die frühere Kündigung zugegangen sind, gilt nichts Anderes17. Ein sachlicher Grund, bezüglich ihrer an die Klageanträge des Arbeitnehmers weitergehende Anforderungen zu stellen als bezüglich solcher Kündigungen, die erst während des schon laufenden Rechtsstreits erklärt wurden, ist nicht erkennbar18. Die Frage, ob durch einen Kündigungsschutzantrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Frist zur Klage gegen eine Folgekündigung gewahrt wird, ist auch in diesem Fall danach zu beantworten, ob die weitere Kündigung vom Streitgegenstand der ursprünglichen Klage erfasst wird.
Im vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Arbeitnehmer noch in erster Instanz schriftsätzlich die Unwirksamkeit der außerordentlichen Folgekündigung ausdrücklich geltend gemacht und auch insoweit einen dem Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Antrag angekündigt. Jedenfalls in analoger Anwendung von § 6 KSchG hat er damit die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für die fristlose Folgekündigung gewahrt. Diese Kündigung war vom Streitgegenstand der Klage gegen die erste Kündigung bereits erfasst.
Durch eine Kündigungsschutzklage sind in der Regel auch solche Auflösungstatbestände mit angegriffen, die zu demselben Termin wirken sollen. Eine Klage nach § 4 Satz 1 KSchG ist – wie ausgeführt – auch auf die Feststellung gerichtet, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis noch bestanden hat19. Dies setzt voraus, dass es bis zu eben diesem Auflösungszeitpunkt – einschließlich seiner selbst – durch keinen anderen Tatbestand geendet hat20. In einem Kündigungsschutzprozess nach § 4 Satz 1 KSchG wird (auch) darüber gestritten, ob ein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin sein Ende gefunden hat oder nicht21. Mit einer Klage nach § 4 Satz 1 KSchG erstrebt der Arbeitnehmer deshalb der Sache nach die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis über den in der Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin hinaus fortbesteht. Dafür spricht nicht zuletzt der Wortlaut der §§ 11 und 12 KSchG. Ihm zufolge “besteht” nach der einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Entscheidung “das Arbeitsverhältnis fort”. Einer Kündigungsschutzklage kann demnach trotz ihres grundsätzlich punktuellen Charakters nicht stattgegeben werden, wenn zwar nicht die angegriffene Kündigung, aber ein anderer Beendigungstatbestand das Arbeitsverhältnis zu demselben Termin auflöst; dabei kann dahinstehen, ob die Klage in diesem Fall bereits unzulässig oder ob sie unbegründet ist. Ein Arbeitnehmer, der mit einer Kündigungsschutzklage Erfolg haben will, muss deshalb zugleich nicht nur alle vor dem fraglichen Auflösungszeitpunkt wirkenden, sondern auch alle zum selben Zeitpunkt wirkenden Auflösungstatbestände angreifen. Auch letztere sind damit regelmäßig Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 1 KSchG.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14
BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/12, Rn. 26, BAGE 146, 161; 26.03.2009 – 2 AZR 403/07, Rn. 17 [↩]
BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/12 – aaO; 26.03.2009 – 2 AZR 403/07 – aaO mwN [↩]
vgl. dazu BAG 15.03.2001 – 2 AZR 141/00, zu B II 3 der Gründe; 16.03.1994 – 8 AZR 97/93, zu III 2 a der Gründe, BAGE 76, 148 [↩]
vgl. für einen solchen Hinweis vor Zugang einer weiteren Kündigung BAG 13.03.1997 – 2 AZR 512/96, zu II 4 b der Gründe, BAGE 85, 262 [↩]
BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12, Rn. 17; 12.05.2011 – 2 AZR 479/09, Rn. 18 [↩]
vgl. BAG 5.10.1995 – 2 AZR 909/94, zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111; zur Vorgängerregelung des § 3 Satz 1 KSchG 1951 vgl. BAG 13.11.1958 – 2 AZR 573/57, zu III 3 der Gründe, BAGE 7, 36 [↩]
BAG 5.10.1995 – 2 AZR 909/94 – aaO; vgl. auch BAG 13.11.1958 – 2 AZR 573/57 – aaO [↩] [↩]
vgl. dazu BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/11, Rn.20 [↩]
offen gelassen BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/12, Rn. 29, BAGE 146, 161; vgl. auch Gallner FS Wank 2014 S. 117, 124 f. [↩]
BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12, Rn. 18; 26.09.2013 – 2 AZR 682/12, Rn. 31, BAGE 146, 161 [↩]
BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12 – aaO; 26.09.2013 – 2 AZR 682/12 – aaO [↩]
bejahend bei einem ursprünglich allgemeinen Feststellungsantrag BAG 13.03.1997 – 2 AZR 512/96, zu II 3 a der Gründe, BAGE 85, 262; Spinner in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 4 Rn. 105 ff.; ablehnend Gallner FS Wank 2014 S. 117, 125 [↩]
BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/12, Rn. 35, BAGE 146, 161 [↩]
BT-Drs. 15/1509, 15/1204 S. 13; BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/12 – aaO; 23.04.2008 – 2 AZR 699/06, Rn. 24 mwN [↩]
BAG 15.05.2012 – 7 AZR 6/11, Rn. 23; 23.04.2008 – 2 AZR 699/06, Rn. 23 [↩]
BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/12, Rn. 36, BAGE 146, 161 [↩]
vgl. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/12, Rn. 37, aaO [↩]
vgl. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/12 – aaO [↩]
BAG 5.10.1995 – 2 AZR 909/94, zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111; vgl. auch BAG 13.11.1958 – 2 AZR 573/57, zu III 3 der Gründe, BAGE 7, 36 [↩]
ebenso KR/Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 265; zweifelnd KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 393 unter Hinweis auf ArbRBGB/Corts 2. Aufl. § 626 Rn. 273 [↩]
zur Vorgängerregelung des § 3 Satz 1 KSchG 1951 vgl. BAG 13.11.1958 – 2 AZR 573/57 – aaO [↩]
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