Source: https://www.fao-portal.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-24 10:04:13
Document Index: 75970411

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 312', '§ 2', '§ 1']

AGB | FAO-Portal.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des FAO-Portals
Die FAO-Portal bietet im Internet unter der Domain "www.FAO-Portal.de" einen deutschlandweiten Überblick über das Veranstaltungsangebot von Seminaranbietern, vorrangig im Bereich anwaltlicher Weiterbildungen gemäß § 15 FAO.
Mit Hilfe der Suchmaschine auf dem FAO-Portal können insbesondere Rechtsanwälte oder anderweitig Interessierte schnell und unkompliziert das jeweilige Seminarangebot der Veranstalter, unterschieden nach dem jeweiligen Fachgebiet, dem Zeitraum und dem Ort ausfindig machen.
Über ein im System vorgegebenes Formular können sich die Nutzer dann für die für sie geeignet erscheinende Seminare direkt beim jeweiligen Veranstalter anmelden. Die Anfrage wird automatisch an den Veranstalter weitergeleitet. Das FAO-Portal ist hierbei lediglich Vermittler. Der Vertragsschluss über eine Teilnahme an einer Veranstaltung kommt daraufhin unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter durch Versendung einer Teilnahmebestätigung durch den Veranstalter zustande.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln in ihrem Ersten Teil das Rechtsverhältnis zwischen dem FAO-Portal und seinen Nutzern, welche die von der Internetseite angebotenen Leistungen des FAO-Portals in Anspruch nehmen.
In ihrem Zweiten Teil werden die Rechtsverhältnisse zwischen dem FAO-Portal und den Veranstaltern geregelt, welche auf dem FAO_Portal über ihre Veranstaltungen informieren.
Im Dritten Teil finden sich allgemeingültige Hinweise.
Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Sollten persönliche Vertragsvereinbarungen mit dem Nutzer oder dem Veranstalter geschlossen werden, so sind diese schriftlich mit dem FAO-Portal zu vereinbaren. Diese werden erst mit Gegenzeichnung durch das FAO-Portal wirksam. Die technischen Leistungen werden bei Abschluss des Vertrages geregelt. Angebote der des FAO-Portals sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend.
Erster Teil – Rechtsverhältnisse zwischen dem FAO- Portal und dem Nutzer
Durch die Nutzung von der Internetseite angebotenen Leistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nutzern, die ihr Einverständnis mit den AGB nicht erklären, wird untersagt, die Leistungen der Internetseite des FAO-Portals in Anspruch zu nehmen. Eine Nutzung liegt bereits dann vor, wenn der Nutzer die Daten des Internetportals aufruft und verwendet, ohne einen eigenen Eintrag zu tätigen. Eine Datenverwendung liegt somit bereits in der Kontaktaufnahme und im Herausfiltern der Daten über das Internetportal vor. Die Nutzung der Internetseite erfolgt zu den jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter http://www.fao-portal.de/agb.html jederzeit für jedermann abrufbar. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt das FAO-Portal nicht an, es sei denn, der Geltung dieser AGB wird ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Das FAO-Portal behält sich vor die AGB jederzeit rechtsverbindlich zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden mit der Veröffentlichung auf den Seiten für den Kunden wirksam.
II. Vertragliche Grundlagen
Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Nutzer und dem FAO-Portal ist die Vermittlung von Fort- und Weiterbildungskursen. Das FAO-Portal stellt seinen Nutzern auf diesem Internetportal eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Fort- und Weiterbildungskurse Dritter durch Vermittlung an den jeweiligen Veranstalter dort gebucht werden können. Die Informationen, die für die Ausführung der Vermittlungsleistungen verwendet werden, basieren auf den Informationen, die dem FAO-Portal von den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Die Buchung eines Kurses, die über das Internetportal vorgenommen wird, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Veranstalter dar.
Durch die Buchung kommt deshalb zwischen dem Nutzer und dem FAO-Portal lediglich ein Vermittlungsvertrag zustande. Die vom FAO-Portal an den Nutzer übersendete Vermittlungsbestätigung im Anschluss an die Buchungsanfrage stellt lediglich eine Zusammenfassung und Eingangsbestätigung der verbindlichen Buchungsanfrage dar. Die Vermittlungsbestätigung ist unverzüglich nach Übersendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, da es anderenfalls zu Fehlern im Rahmen des Vermittlungsverhältnisses und/oder bei dem vermittelten Kurs kommen kann, für welche der Nutzer dann selbst verantwortlich ist. Der vom FAO-Portal vermittelte Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter kommt zustande, wenn der Veranstalter die angefragte Veranstaltung rechtsverbindlich bestätigt hat. Hierzu erhält der Nutzer vom Veranstalter selbst eine Buchungsbestätigung. Die Regelungen und Bedingungen, zu denen die vermittelten Kurse stattfinden, ergeben sich allein aus den Vertragsbedingungen insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters.
Die Vermittlung durch das FAO-Portal ist für den Nutzer kostenlos. Die Tätigkeit des FAO-Portal beschränkt sich ausschließlich auf Vermittlungsleistungen. Die ordnungsgemäße Erfüllung und/oder Durchführung des vermittelten Kurs als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten. Das Internetportal des FAO-Portal stellt insbesondere keine Empfehlung oder Bestätigung der Qualität, der Qualifizierung oder des Lerninhaltes verfügbarer Kurse dar und soll auch nicht als solche angesehen werden.
III. Rechte und Pflichten der Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten und vor fremden Zugriffen zu schützen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung des Internetportals, die er zu vertreten hat. Der Nutzer hat das FAO-Portal unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, falls er den Verdacht hegt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbräuchlich verwendet werden. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Marken- und Urheberechtrechte und sonstige Leistungsschutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen (z.B. Urhebergesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Markengesetz, Grundgesetz, Jugendschutz). Dies gilt insbesondere auch für Verlinkungen auf andere Internetseiten, Hinweise auf Angebote in Printwerken oder Digitalen Medien, die der Nutzer vornimmt. Der Nutzer räumt dem FAO-Portal das Recht ein, seine auf der Internetseite dargestellten Inhalte räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt zu nutzen, wenn dies mit dem Unternehmenszweck des FAO-Portals in Einklang zu bringen ist. Das FAO-Portal darf insbesondere die Inhalte in jeder Form vervielfältigen und verbreiten sowie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Eine Vervielfältigung der Angebote des Internetportals ist nur mit vorheriger Zustimmung des FAO-Portals gestattet. Im Falle des Verstoßes wird das FAO-Portal sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich Schritte gegen den jeweiligen Nutzer einleiten. Die Nutzung der auf der Internetseite verwendeten Daten zum Zwecke des massenhaften E-Mail-Versandes (sog. Spaming) ist verboten. Das FAO-Portal behält sich vor, die Nutzer, die mittels Daten des Internetportals Spaming betreiben auf Schadenersatz, auch aus immateriellem Schaden, in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die Angaben des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem FAO-Portal die Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vorneherein falsche Daten, insbesondere eine falsche Emailadresse an, so kann das FAO-Portal, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer stellt das FAO-Portal von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten wegen der Verletzung dieser AGB oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer gegenüber dem FAO-Portal geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet dem FAO-Portal alle Kosten, insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, dem FAO-Portal alle erforderlichen Unterlagen und Informationen, die zur Wahrnehmung ihrer Interessen notwendig sind, zukommen zu lassen.
IV. Rechte des FAO-Portal
Das FAO-Portal behält sich das Recht vor, die auf dem Internetportal dargestellten Inhalte zu überprüfen und ohne einen Grund zu löschen. Das FAO-Portal respektiert die Rechte der Nutzer, soweit die Handlungen der Nutzer nicht ihrerseits zu einer Rechtsverletzung führen. Verstößt ein Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, ist das FAO-Portal berechtigt, den jeweiligen Nutzer von den Leistungen des Internetportals auszuschließen und die von ihm übermittelten Daten unverzüglich zu löschen. Das FAO-Portal wird den Nutzer vor einem Ausschluss von dem Internetportal unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die vertragswidrigen Handlungen zu unterlassen. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht nach, kann er ohne weitere Ankündigung ausgeschlossen werden. Ist der Verstoß des Nutzers so gravierend, dass dem FAO-Portal eine Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, kann das Nutzungsverhältnis auch ohne Fristsetzung beendet werden. Dies ist insbesondere bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften der Fall. Das FAO-Portal unternimmt Schritte zur Sicherung der unbefugten Vervielfältigung der Medien, kann allerdings einen Diebstahl nicht vollständig ausschließen.
Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen (§ 312d Abs. 1 i.V.m § 355 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 d Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den jeweiligen Veranstalter, der die Bestätigung des Vertragsabschlusses per E-Mail übersendet.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3. Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Das FAO-Portal übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der auf der Internetseite veröffentlichten Inhalte, für deren Rechtmäßigkeit, deren Schicklichkeit oder für die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen im Zusammenhang mit den auf der jeweiligen Internetseite veröffentlichten Inhalten. Das FAO-Portal behält sich ausdrücklich vor, Seiten bzw. Links auf der Internetseite zu entfernen, die gegen bestehende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen; ihrer Ansicht nach rassistischen, sexistischen, hart pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalts sind; ihrer Ansicht nach geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle ihrer Nutzer zu verletzen. Jeglicher Missbrauch, ob wissentlich oder unwissentlich, aller Daten der Internetseite ist strengstens untersagt. Ansprüche Dritter am geistigen Eigentum des FAO-Portals sind abzuweisen. Das FAO-Portal haftet in keiner Weise für eventuell auftretende Irrtümer oder Unterlassungen auf dieser Website, und behält sich ohne Ankündigung das Recht auf Änderungen vor. Das FAO-Portal kann generell nicht für Schäden, die aus der Benutzung der Internetseite entstehen könnten, haftbar gemacht werden, seien es Fälle von indirekten, zufälligen, oder Folgeschäden oder finanzielle Nachteile, wie Einkommensverluste, Profiteinbußen, oder Nutzwertverluste, die durch die Verwendung der Webseite entstehen oder darauf Bezug nehmen, noch Schäden aus Verträgen, durch grobe Fahrlässigkeit, Unrecht, Statuten, Billigkeitsrecht, vor Gericht oder andernorts. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung gegen das FAO-Portal sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien oder einem Beschaffungsrisiko. Für Verträge, die über die Vermittlung oder das Internetportal des FAO-Portal zustande kommen, übernimmt das FAO-Portal keine Gewährleistung und keine Haftung. Es gelten ausschließlich die Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Parteien. Das FAO-Portal übernimmt diesbezüglich keinerlei Vertragspflichten und gibt keine Garantieversprechen ab. Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die auf der Internetseite des FAO-Portals eingegebenen dargestellten Daten und personenbezogenen Daten von Nutzern werden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Das FAO-Portal ist berechtigt, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist, die betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen. Dem Nutzer wird auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Nutzer ist sich darüber bewusst, dass im Internet bereitgestellte Daten nicht 100% sicher sind. Dies gilt insbesondere auch für Inhalte, welche sich in ”geschützten Bereichen” befinden (z.B. Passwort und IP Authentifizierung). Das FAO-Portal übernimmt keine Garantie für die Sicherheit der Daten welche im Serverbereich des Nutzers gespeichert sind. Daher wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nutzer selbst die Verantwortung für die Sicherheit seiner im Internet gespeicherten Daten trägt. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer an Dritte weitergegeben.
Zweiter Teil – Rechtsverhältnisse zwischen dem FAO- Portal und dem Veranstalter
I. Vertragsverhältnis, Eintragung, Beendigung
Der Eintrag in die Datenbank des FAO-Portals ist Anbietern von rechtlichen Fort- und Weiterbildungskursen und Seminaren aller Art möglich. Hat sich der Veranstalter auf dem FAO-Portal registriert und hat er hierüber eine Registrierungsbestätigung durch das FAO-Portal erhalten, so kann sich der Veranstalter über die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten auf dem FAO-Portal anmelden und sein gesamtes Angebot von Veranstaltungen auf dem FAO-Portal einstellen und kontinuierlich bearbeiten. Hierfür wird dem Veranstalter ein Formular durch das FAO-Portal zur Verfügung gestellt. Dieses Formular ist durch den Veranstalter zu nutzen und vollständig auszufüllen. Die Freischaltung bzw. Veröffentlichung der Kurse und Anbieterinformationen erfolgt umgehend nach Abschluss der Anmeldung/Eintrag in die Datenbank.
Die Datenbank des FAO-Portals steht dem Veranstalter grundsätzlich 24 Stunden am Tag für den Online-Zugriff über das Internet zur Verfügung. Kurze Wartungsarbeiten können den Zugriff kurzzeitig verhindern.
Um die Einheitlichkeit der beworbenen Veranstaltungen im Hinblick auf Aus- und Weiterbildungen sicherzustellen, erfolgt eine Prüfung des Veranstalters und des Veranstaltungsinhaltes durch das FAO-Portal. Vor diesem Hintergrund behält sich das FAO-Portal vor, in begründeten Ausnahmefällen einzelne Veranstalter von der Registrierung auszuschließen bzw. abzulehnen.
Die Zusammenarbeit mit dem FAO-Portal ist jeweils mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beiderseitig kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das FAO-Portal die durch den Veranstalter eingepflegten Daten unverzüglich löschen.
II. Haftung des Veranstalters
Der Veranstalter übernimmt die Verantwortung für den von ihm eingepflegten Inhalt der einzelnen Veranstaltungsangebote und Veranstaltungsbeschreibungen. Er garantiert, dass durch seine Angaben keinerlei Rechte Dritter verletzt werden und seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Veranstalter sichert zu, dass die von ihm eingepflegten Daten durch ihn erstellt wurden und er berechtigt ist, diese Daten und Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung dem FAO-Portal zur Verfügung zu stellen. Der Veranstalter haftet dafür, dass alle veröffentlichten Informationen der Wahrheit entsprechen und stellt das FAO-Portal von allen Ansprüchen Dritter wegen Nichteinhaltung vorstehender Regelungen frei.
Das FAO-Portal hat das Recht, Veranstaltungsangebote oder sonstige Inhalte, die gegen vorstehende Bestimmungen verstoßen sowie solche, die religiöse, sexistische, extremistische oder menschenverachtende Inhalte haben, aus der Datenbank des FAO-Portal zu löschen.
Bei mehrfachen Verstößen gegen diese Regelungen unter Ziffer 3.1 und 3.2 hat das FAO-Portal das Recht, den Veranstalter auszuschließen und die Kooperation gemäß Ziffer 2.3 aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Darüber hinaus hat das FAO Portal im Einvernehmen mit dem jeweiligen Veranstalter das Recht, Beiträge der Veranstalter redaktionell zu überarbeiten.
Der Veranstalter erklärt sich damit einverstanden, dass über das FAO-Portal eingehende Buchungsanfragen vorrangig per Mail, aber auch per Post oder Telefon an ihn weitergeleitet werden. Der Veranstalter wird diese Buchungsanfragen prüfen und dem interessierenden Kunden hierrüber schnellstmöglich eine Bestätigung oder Absage in geeigneter Form zukommen lassen.
Der Veranstalter hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Aufnahme seines Kursangebotes in das Internetportal.
III. Haftung des FAO-Portal
Das FAO-Portal übernimmt für Störungen innerhalb des Internets oder der Übertragungswege hierhin keine Haftung. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft des Internetportals und/oder deren Zugang. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des geleisteten Betrages des konkreten Seminaranbieters für die Onlinestellung und Pflege des Seminarangebotes beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn übernimmt das FAO-Portal nur, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des FAO-Portal zurückzuführen sind. Der Schadens- und Verursachungsnachweis obliegt insoweit dem Veranstalter.
Dritter Teil – Allgemeingültige Regelungen bei der Nutzung des FAO-Portals
Gegenstand der Nutzung ist die Benutzung des Internetportals. Die auch ansatzweise Vervielfältigung von Daten - gleich auf welchem Datenträger - und ihre Weitergabe bzw. Überlassung an Dritte zu gewerblichen Zwecken und insbesondere zur gewerblichen Adressverwertung oder zur Vorbereitung und Herstellung von elektronischen oder gedruckten Verzeichnissen ist ohne eine Zustimmung des FAO-Portals oder der jeweiligen Veranstalter ausdrücklich untersagt. Dem Nutzer oder Veranstalter ist insbesondere untersagt: Die Software oder Teile davon zu kopieren, abzuändern, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Von der Software und den Daten abgeleitete Werke zu erstellen oder schriftliches Material zu vervielfältigen, abzuändern, zu übersetzen oder hiervon abgeleitete Werke zu erstellen. Eventuell vorhandene Programmverschlüsselungen zu beseitigen bzw. zu überbrücken oder auf andere Art und Weise funktionslos zu machen. Vorhandene Urheberrechts- bzw. Copyrightvermerke oder sonstige Kennzeichnungen der Software abzuändern oder zu beseitigen. Der Benutzer besitzt lediglich ein auf die eigene Nutzung sachlich beschränktes, zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Adressen und der Software liegen ausschließlich beim FAO-Portal bzw. dem jeweiligen Veranstalter. Für alle Schäden, die dem FAO-Portal durch die Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten entstehen, kann der Nutzer haftbar gemacht werden.
Eine unmittelbare oder mittelbare gewerbliche oder freiberufliche Nutzung der Internetseite darf nur nach vorheriger Einwilligung durch das FAO-Portal erfolgen. Werden ohne die Einwilligung des FAO-Portal gewerbliche Daten auf der Internetseite veröffentlicht, ist das FAO-Portal berechtigt, diese unverzüglich zu löschen und vom Gewerbetreibenden pro Anzeige und Anzeigentag eine ortsübliche und angemessene Vergütung zzgl. einer Vertragsstrafe, die dem fünffachen der ortsüblich angemessenen Vergütung entspricht zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuern zu verlangen. Bei der Festlegung der ortsüblichen und angemessenen Vergütungssätze kann auf die Printmedien mit gleichem Erreichungsgrad zurückgegriffen werden.
Auf vorliegendes Rechtsverhältnis kommt ausschließlich das deutsche Recht zur Anwendung. Internationale Gesetze finden keine Anwendung. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin. Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem FAO-Portal und dem Nutzer beschränkt sich auf das Vermittlungsverhältnis. Weitergehende Verträge, die über die vom FAO-Portal über das Internetportal angebotenen Leistungen hinausgehen, werden zwischen den Parteien nicht geschlossen.
Alle Erklärungen von Seiten des FAO-Portales oder dem Nutzer sowie dem Veranstalter können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt werden, außer es wurden andere Vereinbarungen getroffen. Der Nutzer oder Veranstalter verpflichtet sich bei allen Unstimmigkeiten zuerst mit dem FAO-Portal in Kontakt zu treten um eine Klärung zu erreichen.
V. Fassung
Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab Januar 2014 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig.