Source: http://www.landtag.rlp.de/Glossar/
Timestamp: 2016-05-28 01:57:02
Document Index: 314793582

Matched Legal Cases: ['Art. 79', '§ 90', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 94', 'Art. 93', '§ 135', 'Art. 88', 'Art. 85', 'Art. 85', '§ 3', 'Art. 91', 'Art. 85', 'Art. 89']

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Weiterführende LinksArt. 79 LandesverfassungAntragParlamentarische Entscheidungen kommen nur "auf Antrag" zu Stande. Antragsberechtigt sind Abgeordnete, Fraktionen und in manchen Fällen auch die Landesregierung. Adressat von Anträgen ist in den meisten Fällen das Plenum. Es ist deshalb auch verpflichtet, über Anträge durch Annahme oder Ablehnung zu entscheiden. Die wichtigsten Anträge sind
Gesetzentwürfe, sie können von der Landesregierung, einer Fraktion oder von acht Abgeordneten eingebracht werden. Selbstständige Anträge sind auf einen Beschluss des Landtags zu einem konkreten Thema gerichtet. Änderungsanträge sind nur Gesetzentwürfen oder zu selbstständigen Anträgen zulässig. Alternativanträge müssen sich wie Änderungsanträge auf selbstständige Anträge beziehen. Entschließungsanträge sind zulässig als selbstständige Anträge, aber auch zu Gesetzentwürfen, anderen selbstständigen Anträgen und Regierungserklärungen. AusschussDie vielfältigen Aufgaben des Landtags können nicht allein im Rahmen von Sitzungen des gesamten Landtags (sog. Plenarsitzungen) bewältigt werden. Gesetzentwürfe und Anträge bedürfen regelmäßig der Detailberatung. Dies ist die Aufgabe der Fachausschüsse.B zum SeitenanfangBürgerbeauftragterDer Bürgerbeauftragte kümmert sich zusammen mit dem Petitionsausschuss des Landtags um Bitten und Beschwerden der Bürger. Der Bürgerbeauftragte wird vom Landtag gewählt.D zum SeitenanfangDrucksacheDie wichtigsten schriftlichen Unterlagen für die parlamentarische Arbeit werden in gedruckter Form an die Abgeordneten, die Fraktionen und die Ministerien verteilt.Solche Drucksachen sind insbesondere Gesetzentwürfe, selbständige Anträge, Alternativ-, Entschließungs- und Änderungsanträge sowie die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse.Drucksachen sind öffentliche Dokumente. Sie werden deshalb auch der Presse zugänglich gemacht, und alle Interessierten können sie im Internet auf der Seite des Landtags (unter Dokumente) sowie im Parlamentsspiegel abrufen.
Weiterführende LinksParlamentsspiegelE zum SeitenanfangEnquete-KommissionEnquete-Kommissionen setzt der Landtag ein "zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte" (§ 90 der Geschäftsordnung des Landtags - GOLT). Enquete-Kommissionen legen dem Landtag einen schriftlichen Bericht über ihre Beratungsergebnisse vor. Der Bericht enthält in der Regel auch Empfehlungen.
Eine Besonderheit von Enquete-Kommissionen ist ihre Zusammensetzung: Mitglied können nicht nur Abgeordnete sein, sondern auch Mitglieder, die nicht dem Landtag angehören. Auf diese Weise können Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis in den Enquete-Kommissionen mitarbeiten.
In der 14. Wahlperiode gab es drei Enquete-Kommissionen: eine zum Thema Kommunen, eine zur Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz und eine zum Thema Jugend und Politik.
In der 15. Wahlperiode gab es ebenfalls drei Enquete-Kommissionen: eine zum Thema Klimawandel, eine zur Integration und Migration in Rheinland-Pfalz und eine zum Thema Verantwortung in der medialen Welt.
In der 16. Wahlperiode hat der Landtag folgende Enquete-Kommissionen eingesetzt:
Enquete-Kommission 16/1 "Kommunale Finanzen" (am 15. September 2011),
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie"(15. September 2011 bis 29. Januar 2015)
F zum SeitenanfangFraktionFraktionen sind die "Parteien im Parlament": Abgeordnete derselben Partei schließen sich zu einer Fraktion zusammen. In der 16. Wahlperiode gibt es drei Fraktionen im Landtag:
SPD-Fraktion (42 Sitze)
CDU-Fraktion (41 Sitze)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (18 Sitze)
Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Landtags mit, insbesondere indem sie die parlamentarische Arbeit ihrer Mitglieder koordinieren. Sie entscheiden zum Beispiel, wer für die Fraktion in welchem Ausschuss sitzt und wer als Präsident oder Vizepräsident kandidiert. In den wöchentlichen Fraktionssitzungen und in Arbeitskreisen entwickeln die Fraktionsmitglieder gemeinsam parlamentarische Initiativen und stimmen sie aufeinander ab, bereiten die Plenar- und Ausschusssitzungen vor und legen fest, wer im Parlament für die Fraktion redet und wie die Fraktion abstimmen soll.
Die Fraktionen haben Anspruch auf eine angemessene Ausstattung.
Rechte und Pflichten der Fraktionen sind geregelt in Artikel 85 a der Landesverfassung, im Fraktionsgesetz und in der Geschäftsordnung.
Weiterführende LinksArt. 85 a LandesverfassungG zum SeitenanfangGeschäftsordnungDer Landtag gibt sich zu Beginn seiner Wahlperiode eine Geschäftsordnung. Darin regelt er seine innere Organisation (z.B. die einzelnen Fachausschüsse) und sein Verfahren.
Weiterführende LinksArt. 85 LandesverfassungI zum SeitenanfangImmunitätKein Abgeordneter kann ohne Genehmigung des Landtags wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er auf frischer Tat oder spätestens am Tag danach festgenommen wird.
Diese sogenannte Immunität ist kein Privileg für die Abgeordneten. Sie wurde im 19. Jahrhundert zunächst eingeführt, um Abgeordnete vor willkürlichen Verhaftungen zu schützen. Heute dient die Immunität vor allem der Freiheit der Diskussion und Abstimmung, der repräsentativen Zusammensetzung des Parlaments und seinem Ansehen.
Der Landtag genehmigt jeweils zu Beginn einer Wahlperiode generell bestimmte Untersuchungsmaßnahmen gegen seine Mitglieder, sofern es sich nicht um Verfahren wegen Beleidigung mit politischem Charakter handelt. Schwerwiegende Maßnahmen wie die Erhebung einer Klage, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen bedürfen in jedem Fall einer Einzelgenehmigung. Die Entscheidung über eine entsprechende Genehmigung trifft der Rechtsausschuss des Landtags.
Weiterführende LinksArt. 94 LandesverfassungIndemnitätDie Indemnität stellt alle Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten und für ihre Äußerungen, die sie im Landtag oder in seinen Ausschüssen abgeben, von jeder rechtlichen Verantwortung frei. Äußerungen der Abgeordneten im Parlament unterliegen deshalb nur der Ordnungsgewalt des Präsidenten. Weiterführende LinksArt. 93 LandesverfassungL zum SeitenanfangLandesbeauftragter für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz durch die Behörden und andere öffentlichen Stellen des Landes. Er wird vom Landtag gewählt. Bei seiner Arbeit unterstützt ihn seine Geschäftsstelle sowie eine Kommission, die aus Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz und einem Vertreter der Landesregierung besteht.
LandtagsverwaltungDie Landtagsverwaltung unterstützt den Präsidenten bei seinen Verwaltungsaufgaben, hilft bei der Vorbereitung der Plenar- und Ausschusssitzungen, nimmt Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe entgegen und sorgt dafür, dass sie an die zuständigen Stellen im und außerhalb des Landtags weitergeleitet werden (§ 135 der Geschäftsordnung des Landtags - GOLT).
Mitarbeiter der Landtagsverwaltung protokollieren die Sitzungen, drucken die parlamentarischen Vorlagen, archivieren alle Vorgänge, beraten in Rechtsfragen und sorgen dafür, dass die Technik funktioniert. Der Landtagspräsident führt die Verwaltung, dabei ist der Direktor beim Landtag sein ständiger Vertreter. Der Landtagsdirektor ist der oberste Beamte in der Landtagsverwaltung und berät den Präsidenten auch in parlamentarischen Fragen. M zum SeitenanfangMehrheitDer Landtag entscheidet mit Mehrheit. In der Regel bedeutet das die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Artikel 88 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung).
Die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags (also mindestens 51 von 101 Stimmen) ist erforderlich, um den Ministerpräsidenten zu wählen, einem Regierungsmitglied das Vertrauen zu entziehen oder den Landtag aufzulösen.
Eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden ist notwendig, um die Verfassungsrichter zu wählen und die Öffentlichkeit auszuschließen.
Für eine Verfassungsänderung bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags (68 von 101 Stimmen), ebenso für die Ministeranklage.
Weiterführende LinksArt. 88 LandesverfassungO zum SeitenanfangOppositionIn der Demokratie wird politische Macht nur auf Zeit vergeben. Sie ist daher stets auf politische Alternativen angewiesen, die in erster Linie von der Opposition entwickelt werden. Deshalb ist die Opposition "ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie" (Artikel 85 b der Landesverfassung).
Die parlamentarische Opposition besteht aus den Abgeordneten und Fraktionen, welche die Regierung nicht unterstützen, sondern ablösen wollen. Sie übt öffentliche Kritik an der Regierung und den sie tragenden Fraktionen. Auf diese Weise bringt sie sich als künftige Regierung ins Gespräch. Zugleich begrenzt sie die Macht der gegenwärtigen Regierung. Kontroversen zwischen der Regierung und den sie tragenden Fraktionen einerseits und der Opposition andererseits gehören ebenso zum parlamentarischen System wie der Kompromiss. Mindestens ein Viertel der Gesetze, die der Landtag in jeder Wahlperiode beschließt, werden auch von der Opposition mitgetragen.
Weiterführende LinksArt. 85 b LandesverfassungP zum SeitenanfangPlenumDas Plenum ist die Vollversammlung des Landtags, im Unterschied zu den Landtags-Ausschüssen. Im Plenum werden alle Gesetze und sonstigen wesentlichen Entscheidungen und Beschlüsse, welche die Landespolitik betreffen, debattiert und entschieden.Der Landtag tritt in der Regel einmal im Monat zu einer Plenarsitzung zusammen, die zwei oder drei Tage dauert und im Plenarsaal stattfindet. Zwischen den Plenarsitzungen werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände in den Ausschüssen vorberaten.Zu Beginn einer Plenarsitzung werden in der Regel in "Aktuellen Stunden" tagesaktuelle Themen diskutiert. Dann beantworten die Regierungsmitglieder Anfragen der Abgeordneten; es werden Gesetzentwürfe und Anträge beraten und abgestimmt, Berichte vorgestellt und diskutiert. Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Plenarsitzungen sind öffentlich: Bürgerinnen und Bürger sowie Presse, Funk und Fernsehen können daran teilnehmen. Eine frühzeitige Anmeldung ist hierzu erforderlich.PräsidentDer Landtag wählt seinen Präsidenten. Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er ist verantwortlich für die Arbeitsbedingungen im Landtag und für den reibungslosen Ablauf der Sitzungen. Das gilt besonders für das Plenum, in dem er im Wechsel mit seinen Stellvertretern den Vorsitz führt, aber auch für die Sitzungen des Ältestenrats und des Vorstandes, die er einberuft und leitet.
Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags. Ihm untersteht die Landtagsverwaltung. Er ernennt und entlässt im Benehmen mit dem Vorstand alle Bediensteten des Landtags und führt über sie die Dienstaufsicht. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus (Artikel 85 Absatz 2 und 3 der Landesverfassung).Der Präsident bleibt zwar Mitglied seiner Fraktion; seine Aufgaben nimmt er jedoch unparteiisch wahr. Um bereits den Anschein von Parteilichkeit zu vermeiden, beteiligt er sich nur selten an parlamentarischen Debatten.
Es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten vorschlägt. Er wird in der konstituierenden, d.h. der ersten Sitzung der Wahlperiode gewählt.
Weiterführende LinksArt. 85 LandesverfassungS zum SeitenanfangSchriftführerDer Landtag wählt zu Beginn seiner Wahlperiode Abgeordnete, denen die Schriftführung obliegt. Jeweils zwei von ihnen unterstützen den Präsidenten bei der Leitung der Plenarsitzung. So führt ein Schriftführer die Rednerliste, der zweite achtet auf die Redezeit. Außerdem helfen sie beispielsweise bei der Zählung der Stimmen, insbesondere bei namentlichen Abstimmungen (§§ 3 und 7 der Geschäftsordnung des Landtags - GOLT).U zum SeitenanfangUntersuchungsausschussEin Untersuchungsausschuss wird in der Regel eingesetzt, um echte oder vermeintliche Missstände aufzuklären und festzustellen, wer dafür politisch verantwortlich ist. Dazu hat der Untersuchungsausschuss ähnliche Rechte wie ein Gericht: er kann Beweis erheben, insbesondere indem er Zeugen vernimmt, und er kann verlangen, dass Behörden ihm ihre Akten vorlegen. Deshalb wird der Untersuchungsausschuss als das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle bezeichnet.Bereits eine Minderheit von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen.
Die wesentlichen Regelungen zur Zusammensetzung und zum Verfahren finden sich in Artikel 91 der Landesverfassung und im Untersuchungsausschussgesetz.
In der vergangenen, der 15. Wahlperiode, hatte der Landtag den Untersuchungsausschuss "Arp" und den Untersuchungsausschuss "Nürburgring GmbH" eingesetzt.
Weiterführende LinksArt. 91 LandesverfassungV zum SeitenanfangVorlageEine Vorlage ist, im Unterschied zu einer Drucksache, ein internes Arbeitspapier des Landtags. Sie dient vor allem der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Ausschüsse.VorstandDer Landtagspräsident und seine Stellvertreter bilden den Vorstand des Landtags. Die Mitglieder des Vorstands wechseln sich bei der Leitung der Plenarsitzung ab. Bei der Einstellung und Entlassung der Bediensteten des Landtags entscheidet der Präsident im Benehmen mit dem Vorstand (Artikel 85 Absatz 3 der Landesverfassung).
Im Bundestag heißt der Vorstand "Präsidium".
Weiterführende LinksArt. 85 LandesverfassungZ zum SeitenanfangZitierrechtDer Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen (sogenanntes Zitierrecht, Artikel 89 Absatz 1 der Landesverfassung). Um einen Minister herbei zu zitieren, ist ein Mehrheitsbeschluss erforderlich.
Weiterführende LinksArt. 89 Landesverfassung zum SeitenanfangÜbersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente