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Timestamp: 2016-10-24 05:25:10
Document Index: 123486694

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 21']

H 268/00 (21.09.2000)
V.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joszef Gy�r�k, Fr�schbach 54, F�llanden,
Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, Route de Chavannes 35, Lausanne, Beschwerdegegnerin
dass die Schweizerische Ausgleichskasse am 10. Dezember 1998 ein Gesuch des ungarischen Staatsangeh�rigen Dr. med. V.________ um R�ckverg�tung der in der Schweiz geleisteten Sozialversicherungsbeitr�ge ablehnte, was dieser beschwerdeweise anfocht,
dass die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Zwischenverf�gung vom 24. August 1999 einen Kostenvorschuss erhob,
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ein bei dieser Instanz eingereichtes Gesuch um kostenlose Prozessf�hrung zust�ndigkeitshalber der Rekurskommission �berwiesen hat (Entscheid vom 26. Mai 2000),
dass V.________ hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren l�sst, mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und f�r das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen,
dass der Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu den Zwischenverf�gungen geh�rt, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen und daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden kann (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115),
dass als aussichtslos nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen sind, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 122 I 271 Erw. 2b),
dass mit dem Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn am 1. Januar 1998 eine R�ckerstattung bezahlter AHV-Beitr�ge an den Beschwerdef�hrer entf�llt (Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge (RV; SR 831. 131.12),
dass das der ungarischen Post am 30. Dezember 1997 aufgegebene R�ckerstattungsbegehren mit Sicherheit nicht vor Inkrafttreten des Abkommens zuhanden der zust�ndigen Beh�rde bei der schweizerischen Post (Art. 21 Abs. 1 VwVG) angelangt ist,
II. F�r die Einzahlung des von der Vorinstanz verf�gten Kostenvorschusses von Fr. 800.- wird neu eine Frist von 14 Tagen ab erfolgter Zustellung dieses Urteils
angesetzt. Bez�glich der Modalit�ten wird auf die
Zwischenverf�gung der Eidgen�ssischen Rekurskommission
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Ausgleichskasse, Genf, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.