Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/00c40142b77eb48a25d387ecf71bcfc03bee8adc943e110ce1bebb4efb8010ca
Timestamp: 2020-07-07 19:01:13
Document Index: 313144802

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 113', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 7 K 39/05: VG Aachen: gemeinde, anteil, satzung, grundstück, kanalisation, aufwand, betriebsführung, anschluss, kostenverteilung, grenzwert
Urteil des VG Aachen vom 10.11.2006, 7 K 39/05
Aktenzeichen: 7 K 39/05
VG Aachen: gemeinde, anteil, satzung, grundstück, kanalisation, aufwand, betriebsführung, anschluss, kostenverteilung, grenzwert
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 39/05
Tenor: Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. Februar 2004 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 wird aufgehoben, soweit der Kläger mit diesem Bescheid zu Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G 1 in I. . Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück ist seit dem 1. Mai 2001 für die Schmutzwasserentsorgung an das gemeindliche Kanalnetz angeschlossen.
3Mit Bescheid vom 10. Februar 2004 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr 2004 zu Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 766,80 EUR heran.
4Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2004, zugestellt am 10. Dezember 2004, zurück.
5Der Kläger hat am 6. Januar 2005 Klage erhoben. Unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im vor der erkennenden Kammer ebenfalls am 27. Oktober 2006 verhandelten Verfahren 7 K 1121/02 trägt er im Wesentlichen vor, der Gebührenschlüssel von 90 % für nur schmutzwassereinleitende Teilanschlussnehmer sei unangemessen. Im Hinblick auf die vom Beklagten vorgelegten Gutachten des Ingenieurbüros I1. M. sei anzumerken, dass die vorgestellten Kanalsysteme (Schmutzwasserkanalisation, "qualifiziertes Mischwassersystem" und Mischwasserkanalisation) nicht kostenmäßig miteinander verglichen worden seien, obwohl auf diese Weise ein Vergleich der entsprechenden Mehrkosten möglich
gewesen wäre. Vielmehr seien lediglich Mischwasserkanäle mit einem Durchmesser von 300 mm mit solchen Mischwasserkanälen verglichen worden, die einen Durchmesser von über 300 mm aufwiesen. Richtigerweise hätte man Mischwasserkanäle mit erheblich kostengünstigeren Schmutzwasserkanälen vergleichen müssen. So hätte man die tatsächlichen, um ein vielfaches höheren Abschreibungskosten der Mischwassersysteme und realen Kostenansätze für die Niederschlagswasserbeseitigung ohne weiteres ermitteln können. Ein derartiger Kostenvergleich hätte die tatsächlichen Mehrkosten und nicht die ausgewiesenen "fiktiven" Mehrkosten ergeben. Erhebliche Kostenunterschiede würden sich nicht allein aufgrund höherer Rohrdurchmesser ergeben, sondern vielmehr durch das gewählte Material und System. PE-Rohre in DN 155 mm könnten als Schmutz- und Druckwasserkanäle in geringen Tiefen mit wenig Erdaushub ohne Berührung mit anstehendem Fels verlegt werden. Demgegenüber würden sich die in Beton ummantelten Mischwasserkanäle wegen ihres größeren Durchmessers und ihrer geringeren Dichtigkeit nur als Freigefälleleitungen eignen, so dass wegen der schwierigen Topografie in I. Verlegetiefen von bis zu 7 m und riesiger Materialaushub der Bodenklasse 7 (harter Fels) erforderlich gewesen seien. Soweit das Ingenieurbüro M. . den "repräsentativen" abflusswirksamen Anteil der öffentlichen Verkehrsflächen mit 47,53 % der Gesamtflächen ermittelt habe, sei dies zu hinterfragen. Die "repräsentativ" ausgewählten Ortslagen würden nur einen kleinen Anteil der Gebiete ausmachen, in denen eine Mischwasserkalkulation vorhanden sei, und gerade die Bereiche ausblenden, in denen der Regenwasseranfall hoch sei. Zudem müsse in die entsprechenden Ermittlungen neben dem Niederschlagswasseranteil von 24 % auch der Anteil des eingeleiteten Fremdwassers von 60 % miteinbezogen werden. Dies sei überhaupt nicht geschehen. Solange keine weiteren Einleiter ermittelt würden, müsse die Gemeinde I. die Kosten der Fremdwasserbeseitigung selbst tragen. Sie habe in Kenntnis der Fremdwasserproblematik nichts unternommen, um die Ursachen der massenhaften Fremdeinleitungen herauszufinden, geschweige denn zu beseitigen. Ein dem vom Beklagten vorgelegten Gutachten beiliegendes Schreiben des Wasserverbandes F. -S. vom 27. Juli 2005 belege, dass von einem hohen Fremdwasseranteil auszugehen sei. So sei im Jahr 2004 von einer im Klärwerk T. gereinigten (Gesamt-)Abwassermenge von 3.702.000 m³ und einer Fremdwassermenge von 2.223.000 m³ (60 %) auszugehen. Auch die Abrechnung nach dem Frischwasserverbrauch sei nicht zulässig, weil ein offensichtliches Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehe. Eine homogene Bebauung liege in I. nicht vor. Das Verhältnis der Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers zur Menge des bezogenen Frischwassers führe zwingend zur Notwendigkeit einer getrennten Gebühr. Auf der einen Seite dürften 30 % der Gebührenzahler überhaupt kein Niederschlagswasser einleiten, während auf der anderen Seite in den Mischwasserkanalgebieten manche Haushalte bis zu hundert Mal mehr Niederschlagswasser einleiten würden als sie Frischwasser beziehen würden. Das Klärwerk T. , welches für ca. 15.000 Einwohner der Gemeinde I. und der Stadt T. gebaut worden sei, sei so ausgelegt worden, dass es jährlich bis zu 3.000.000 m³ Abwasser (= 200 m³/Einwohner) reinige. Für I. und T. sei nur von einem Frischwasserverbrauch von weniger als 600.000 m³ (40 m³/Einwohner) auszugehen. Die übergroße Dimensionierung des Klärwerks für Mischwassersysteme habe Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe erfordert, die nicht auf die Bürger umgelegt werden dürften.
den Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2004 in Gestalt seines 7
Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 aufzuheben, soweit eine Kanalbenutzungsgebühr in Höhe von mehr als 136,32 EUR erhoben wird.
Er trägt unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Verfahren 7 K 1121/02 im Wesentlichen vor, § 9 Abs. 7 Satz 2 der einschlägigen Satzung, wonach die Benutzungsgebühr bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 90 % des Gebührensatzes für einen Vollanschluss betrage, sei rechtsgültig. Zum einen müssten getrennte Kanalbenutzungsgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung nicht eingeführt werden. Die bauliche Nutzung im Gemeindegebiet sei so homogen, dass bezogen auf alle an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke von einem im Wesentlichen gleichen, jedenfalls nicht wesentlich ungleichen Verhältnis der Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers zur Menge des bezogenen Frischwassers auszugehen sei. Es gebe weder hochgeschossige Gebäude mit einem hohen Frischwasserbezug und einer geringen eingeleiteten Niederschlagswassermenge noch Gewerbe- oder Industriebetriebe mit einem relativ geringen Frischwasserbezug und großen befestigten, an die gemeindliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Flächen. Soweit die großen Gewerbebetriebe in I. über große befestigte Flächen verfügen würden, werde das auf Dachflächen anfallende Niederschlagswasser mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis nicht in die Kanalisation, sondern in einen Vorfluter entwässert. Zum anderen sei eine Reduzierung der Gebühr um mehr als 10 % nicht erforderlich. Soweit der Kläger eine Gegenüberstellung eines Schmutzwasserkanals mit einem Mischwasserkanal befürworte und in der Differenz die niederschlagswasserbedingten Mehrkosten sehe, bleibe unberücksichtigt, dass in den Ortslagen, in denen nur ein Schmutzwasserkanal verlegt worden sei, Kosten für Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen wegen der vorhandenen, nicht mehr gebührenwirksamen Altanlagen erspart würden. Die angewandte Methodik zur Ermittlung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung begegne keinen Bedenken, weil rechtliche Vorgaben insoweit nicht existieren würden. Es könne eine an den Abwassermengen orientierte Aufteilung erfolgen; es könne auch die "2-Kanal- Methode" angewandt werden. Letztlich sei jede plausible Rechenweise akzeptabel. Im vorliegenden Fall habe der Sachverständige auf die Differenzmethode zurückgegriffen. Grundlage dieser Methode sei der Mindestdurchmesser der Kanalleitung, der sich aus den anerkannten technischen Normen ergebe. Der Sachverständige habe hiervon ausgehend eine Mindestdimension nach DN 300 zugrunde gelegt. Da in einigen Ortslagen mit Rücksicht auf das zu transportierende Niederschlagswasser Kanalrohre mit größerer Dimension vorhanden seien, habe er fiktiv die Kosten zurück gerechnet, die sich ergeben würden, wenn in den betroffenen Ortslagen nur ein Mischwasserkanal mit der Mindestdimension gemäß DN 300 verlegt worden sei. Sodann habe er die Differenz zwischen diesen fiktiven Kosten und den realen Kosten als Mehraufwand zu Lasten des Kostenträgers Niederschlagswasserbeseitigung qualifiziert. Vorsichtshalber habe der Sachverständige diese Baukosten noch um 10 % erhöht, um die höheren Allgemeinkosten zu berücksichtigen. Der Sachverständige habe sich richtigerweise mit der Frage befasst, in welchen Bereichen des gemeindlichen Kanalisationsnetzes überhaupt Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung entstehen würden. Zutreffend habe der Sachverständige in seinem Gutachten diejenigen Gemeindegebiete, welche Ende der 1990er Jahre eine Schmutzwasserkanalisation erhalten hätten, nicht mit einbezogen. In 10
den betroffenen Ortschaften erfolge die Niederschlagswasserentsorgung lediglich durch so genannte frühere "Bürgermeisterkanäle", die aber vollständig abgeschrieben seien. Die ausweislich des vorgelegten Gutachten ermittelten Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung von 23,39 % der Gesamtkosten würden nicht in vollem Umfang in den auf die Gebührenpflichtigen umgelegten Kostenaufwandes eingehen. Die Leistung der Niederschlagswasserbeseitigung komme im erheblichen Umfang den befestigten öffentlichen Flächen zugute. Dieser Straßenentwässerungsanteil müsse aus der Kalkulation des gebührenfähigen Aufwandes herausgerechnet werden. Der entsprechende sich aus dem Gutachten ergebende Anteil der öffentlichen Verkehrsflächen an den abflusswirksamen Flächen betrage 47,53 %. Von daher sei die Kostenquote von 23,37 % nahezu zu halbieren, so dass der Gebührensatz von 90 % der ansonsten zu erhebenden Gebühr bei einer alleinigen Schmutzwasserentsorgung aufgrund des gemeindlichen Einschätzungsspielraumes bei der Gestaltung einer Satzung nicht zu beanstanden sei. Die Gebührenhöhe werde nicht in unzulässigerweise durch übergroße Mengen so genannten Fremdwassers beeinflusst. Grundsätzlich liege kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz vor, wenn die Kosten für die Beseitigung von Grund- und Quellwasser in die Gebührenkalkulation einbezogen würden. Bach-, Quell-, Brunnen-, Drain- oder Grundwasser gelange in die Kanäle über undichte Stellen oder Fehlanschlüsse. Dies sei mit dem Betrieb einer Entwässerungseinrichtung zwangsläufig verbunden, und die durch die Beseitigung des Fremdwassers entstehenden Kosten seien als gebührenrelevanter Aufwand anzusehen. Solche Aufwendungen seien nach der Rechtsprechung nur dann nicht gebührenfähig, wenn sie auf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung beruhten oder durch sorgsame Beobachtung der technischen Abläufe sowie zügiges Abstellen der Ursache hätten vermieden werden können. Als derartige Mängel in der Betriebsführung seien etwa undichte Kanalleitungen oder Fehlanschlüsse zu nennen. Der Vorwurf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung sei aber erst dann gerechtfertigt, wenn die Kosten der unterlassenen Mängelbehebung in einem angemessenen Verhältnis zu dem betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des abzustellenden Mangels stünden bzw. wenn die Kommune die Grenzen des ihr in diesem Zusammenhang zumutbaren Verhaltens überschritten habe. Im Übrigen würden insoweit umfassende Untersuchungen laufen, die vom Land mit 15.000.000,00 EUR bezuschusst würden; begünstigt würden jedoch auch andere Gemeinden in der Umgebung. Zudem sei für den Ortsteil I2. durch Satzungsrecht festgeschrieben worden, dass die an sich bis zum 31. Dezember 2015 zu erbringenden Dichtigkeitsnachweise schon zum 31. Dezember 2005 vorliegen müssten.
11Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten dieses und des Verfahrens 7 K 1121/02 Bezug genommen.
Der Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2004 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit dieser mit dem Bescheid zu Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 14
Zwar dürfte die in § 9 Abs. 5 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur 15
Entwässerungssatzung der Gemeinde I. vom 24. Juni 1981 (BGS) in der Fassung der 29. Änderungssatzung vom 7. Oktober 2003 enthaltene Regelung über die Begrenzung des Abzugs der Wassermenge, die auf dem Grundstück nachweisbar verbraucht oder zurückgehalten wurde, rechtlich nicht zu beanstanden sein. Soweit die erkennende Kammer unter anderem in ihrem Urteil vom 6. September 2001 - 7 K 2847/97 - und in dem sich daran anschließenden Rechtsmittelverfahren das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 5. Juni 2004 - 9 A 4441/01 - die frühere Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS mit einem Grenzwert von 40 m³/Jahr/Person für den Abzug von nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen für unwirksam erachtet haben, hat der Rat der Gemeinde I. dieser Rechtsprechung jedenfalls mit der 29. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I. Rechnung getragen. Nach der für den maßgeblichen Veranlagungszeitraum nunmehr geltenden Regelung in § 9 Abs. 5 Satz 2 BGS sind von dem in Rede stehenden Abzug Wassermengen bis zu 10 m³/Jahr/Person ausgeschlossen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine darüber hinaus gehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter 10 m³ oder ein völliges Absehen von diesem Grenzwert zwingend geboten wäre. Im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens sind mit der hier maßgeblichen Abzugsmengengrenzwertregelung verbundene Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppe der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Danach ist es zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand nicht geboten, dass auch Kleinstmengen des auf einem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassers, die nicht der öffentlichen Kanalisation zugeleitet werden, im Rahmen der Berechnung von Kanalbenutzungsgebühren in Abzug gebracht werden. Die damit verbundenen Mehrkosten für die betroffenen Gebührenschuldner dürften sich in einem finanziellen Rahmen bewegen, der unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit liegt.
16Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 - und vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -
17Entsprechendes gilt für die Festsetzung der Mindestgebühr. Auch insoweit hat der Rat der Gemeinde I. vor dem Hintergrund der zuvor angesprochenen Kammerrechtsprechung die Regelung in § 9 Abs. 7 BGS durch die 29. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I. geändert und den darin vorgesehenen Mindestwasserverbrauch von seinerzeit 30 bzw. 20 m³ pro Anschluss auf 10 m³ reduziert. Hierzu ist anzumerken, dass eine Mindestgebühr nicht bereits grundsätzlich unzulässig ist. § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW sieht eine solche nämlich ausdrücklich vor. Soweit die Kammer etwa in dem oben angeführten Urteil bei einer Mindestbezugsmenge von 30 m³ von einem Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgegangen ist, dürfte ein solcher Verstoß mit Blick auf die entsprechende, nunmehr maßgebliche Satzungsregelung (10 m³) nicht mehr festgestellt werden können.
Die Klage hat indes aus den nachstehenden Gründen Erfolg. 18
19Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren betreffend das Jahr 2004 ist § 9 Abs. 7 BGS in Gestalt der 30. Änderungssatzung vom 19. Dezember 2003. Nach Satz 2 dieser Regelung beträgt die Benutzungsgebühr bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 90 % des Gebührensatzes für einen Vollanschluss (6,00
EUR/m³).
20Der hier interessierende Gebührensatz für Anschlussnehmer, die, wie der Kläger, lediglich Schmutzwasser einleiten, ist nichtig. Er verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage decken, aber nicht übersteigen. Dieser Voraussetzung wird der Gebührensatz in § 9 Abs. 7 Satz 2 BGS nicht gerecht. Die Gebührenbedarfsberechnung betreffend das Jahr 2004 enthält im Bereich der Kostenverteilung zwischen Voll- und Teilanschlussnehmern einen methodischen Fehler, der zur Nichtigkeit der satzungsrechtlichen Regelungen über den Gebührensatz führt.
21Entscheidet sich der Satzungsgeber, wie hier, für eine Differenzierung der Kanalbenutzungsgebührensätze nach Schmutzwassergebühren einerseits und Schmutz- und Niederschlagswassergebühren andererseits, bedarf es für die Ermittlung der Sätze der beiden Gebührenarten jeweils einer gesonderten Gebührenbedarfsberechnung, jedenfalls dann, wenn - wovon hier aufgrund der Angaben in der entsprechenden Kalkulation mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auszugehen ist - mehr als 10 % der Anschlussnehmer lediglich Schmutz- und nicht auch Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation einleiten. Den gebildeten Leistungsbereichen (Schmutzwasserbeseitigung und Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung) dürfen jeweils nur diejenigen Kosten zugeordnet werden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung verbunden sind. Kosten, die danach einem Leistungsbereich unmittelbar zugeordnet werden können, sind in voller Höhe ausschließlich als Aufwand dieses Leistungsbereichs anzusetzen und entziehen sich einer Verteilung nach Umlageschlüsseln. Lediglich soweit bestimmte unteilbare Einrichtungen und Anlagen oder Teile hiervon allen Leistungsbereichen gemeinsam dienen, sind die hierdurch anfallenden Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung auf die jeweiligen Leistungsbereiche aufzuteilen. Bei dieser Bewertung kommt es aber nicht auf eine wirtschaftlich exakte Kostenverteilung an, die den Maßstäben einer sachverständigen Begutachtung entsprechen müsste, sondern auf eine nach den Grundsätzen der Plausibilität vereinfachende Betrachtungsweise.
22Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89 -; zur Kostenaufteilung im Straßenreinigungsgebührenrecht OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, NVwZ-RR 2004, 68- 70; zur Kostenaufteilung im Abfallgebührenrecht OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, KStZ 2000, 87-90.
23Diesen rechtlichen Anforderungen trägt die der Ermittlung der in Rede stehenden Gebührensätze zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2004, die seinerzeit dem Rat vorgelegen hat, nicht hinreichend Rechnung. Die durch Gebühren zu deckenden Kosten sind nicht den beiden Benutzergruppen entsprechend verteilt worden. Da die Kalkulation für das Jahr 2004 sowie die zugehörigen Erläuterungen keine hinreichende Begründung für die Reduzierung des in Rede stehenden Gebührensatzes um 10 % im Fall eines Teilanschlusses enthalten, deutet (sogar) einiges daraufhin, dass der diesbezügliche Gebührensatz lediglich geschätzt worden ist. Eine bloße Schätzung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung ist jedoch vor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten Grundsätze nicht zulässig, zumal die untere Grenze für die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung bei etwa 30 % der Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung liegen dürfte und zum Teil sogar von einem
entsprechenden Kostenanteil zwischen 30 % und 50 % der Gesamtkosten ausgegangen wird.
24Vgl. Urteil der Kammer vom 8. September 2006 - 7 K 1399/03 -; Hennebrüder, KStZ 2003, 5, 11; Tillmanns, KStZ 2003, 26, 28.
25Mängel der ursprünglichen Kalkulation müssen jedoch nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Gebührensätze führen. Rechtlich ist davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss.
26Vgl. zu dieser vom 9. Senat des OVG NRW in ständiger Rechtsprechung vertretenen "Ergebnisrechtsprechung" Schulte/Wiese-mann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 119 ff., 29. Erg.-Lfg. (Sept. 2003), mit weiteren Nachweisen.
27Das bedeutet, dass überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen.
28Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Ortsgesetzgeber dem Gericht im Streitfall die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und zu belegen hat. Das Gericht kann - sofern entscheidungserhebliche Fragen nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu klären sind - die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen, wenn die jeweilige Behörde im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nachvollziehbare Tatsachen, welche die vom Rat beschlossene Satzung rechtfertigen, vorträgt und ggf. belegt.
29Vgl. allgemein zur Beweislast BVerwG, Beschluss vom 1. November 2003 - 7 B 190.93 - , NJW 1994, 468 f.; Urteil der Kammer vom 8. September 2006 - 7 K 1399/03 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.
30Nachdem der Beklagte zunächst mitgeteilt hatte, die Höhe der streitrelevanten Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung bzw. ihren Anteil an den gesamten Kosten der Entwässerung könne nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden, hat er auf die gerichtliche Bitte um Stellungnahme zum Gebührensatz für Teilanschlussnehmer die Gutachten des Ingenieurbüros Dipl.-Ing. I1. N. . VDI über die Ermittlung der jährlichen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Gemeindegebiet und über die Ermittlung von repräsentativen öffentlichen/privaten abflusswirksamen Flächenanteilen im Gemeindegebiet (im Verfahren 7 K 1121/02) vorgelegt. Nach diesen Berechnungen entfallen 11,10 % der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung auf den öffentlichen und 12,27 % auf den privaten Bereich. Der für einen Teilanschluss geltende Gebührensatz von 90 % des Gebührensatzes für einen Vollanschluss stellt sich auch unter Berücksichtigung des vorgelegten Gutachten als nichtig dar, weil eine den Gebührensatz für Teilanschlussnehmer rechtfertigende Gebührenbedarfsberechnung nach wie vor nicht gegeben und die erkennende Kammer außerstande ist, die Wirksamkeit des Gebührensatzes festzustellen.
31Während die Ermittlung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung im Fall einer reinen Trennkanalisation in der Regel keine größeren Probleme verursachen dürfte, ist eine klare Funktions- und Kostenzuordnung im Fall einer Mischwasserkanalisation nicht ohne weiteres möglich. Für das entsprechende Berechnungsverfahren sind verschiedene Ermittlungsmethoden denkbar:
In der älteren Rechtsprechung 32
33- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1977 - VII C 4.76, juris, danach auch veröffentlicht etwa in ZMR 1978, 363 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1990 - 2 A 1124/86 -
34wurde eine Berechnungsweise gebilligt, bei der "von dem geschätzten Wiederbeschaffungswert der vorhandenen Mischkanalisation die Kosten einer fiktiven, auf die bestehenden tatsächlichen Verhältnisse und den tatsächlichen Schmutzwasseranfall abgestellten reinen Schmutzwasserkanalisation den bei einem Mischsystem durch die Abteilung des Oberflächenwassers bedingten Mehrkosten gegenübergestellt" wird.
35Des Weiteren kommt in diesem Zusammenhang die Anwendung einer fiktiven 3- Kanal- Methode in Betracht, wobei ein Schmutzwasserkanal für die Grundstücksentwässerung sowie jeweils ein privater und ein öffentlicher Niederschlagswasserkanal kostenmäßig in Relation gesetzt werden.
Vgl. hierzu Cosack, KStZ 2002, 1, 4. 36
Nach Schulte/Wiesemann 37
- in: Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 355c, 34. Erg.-Lfg. (März 2006) 38
39kommt insoweit allein das Modell eines fiktiven Trennsystem in Betracht, bei dem die fiktiven Kosten eines Regenwasserkanals für die Grundstücke und Straßen den fiktiven Kosten einer Schmutzwasserkanalisation für die Grundstücksentwässerung einander gegenüber gestellt werden. Erfahrungsgemäß soll es zu einer Kostenverteilung von 50 % bis 60 % für die Schmutzwasserbeseitigung und entsprechend 50 % bis 40 % für die Beseitigung von Niederschlagswasser kommen.
40Auch der (für Streitigkeiten der vorliegenden Art zuständige) 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -,
juris, danach veröffentlicht etwa in NWVBl. 1995, 74 ff., 41
42in einem obiter dictum angemerkt, dass für die entsprechende Kostenermittlung fiktiv ein Trennsystem anzunehmen sei.
43Eine Kostenaufteilung nach Maßgabe einer derartigen Methode findet zudem im sonstigen Schrifttum Zustimmung.
Vgl. Cosack, KStZ 2002, 1, 4; Queitsch, GemHH 1999, 207, 212. 44
Einer rechtliche Bewertung der vorgestellten Berechnungsansätze bedarf es letztlich nicht; jedenfalls ist die vom Beklagten in dem vorgelegten Gutachten zugrunde gelegte Kostenermittlungsmethode vom Ansatz her nicht geeignet, den der Heranziehung des Klägers zugrunde liegenden Gebührensatz zu rechtfertigen. Dies gilt namentlich für den Kostenpunkt "Abschreibungen für Kanalleitungen", der mit 640.076,88 EUR (jährlicher Abschreibungsbetrag inklusive der auf die Niederschlagswasserbeseitigung bezogenen Kosten) immerhin etwa ein Viertel der entsprechenden Gesamtkosten in Höhe von 2.507.338,80 EUR ausmacht und das Ergebnis somit nicht unerheblich beeinflusst (vgl. S. 21 des Verwaltungsvorgangs III in der Sache 7 K 1121/02).
46Das Ingenieurbüro N. . hat in dem vorgelegten Gutachten über die Ermittlung der jährlichen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Gemeindegebiet Abschreibungskosten für die Kanalleitungen betreffend die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 16.953,48 EUR (2,65 % von 640.076,88 EUR) ermittelt. Hierzu wurden im Hinblick auf die Gebiete mit Mischwasserkanälen die Kosten für den in den entsprechenden Ortschaften tatsächlich vorhandenen Mischwasserkanal mit einer Nennweite nach DN 400 bis DN 700 zu den Kosten für einen fiktiven Mischwasserkanal mit einer Mindestnennweite gemäß DN 300 in Relation gesetzt und die Differenz als Mehrkosten der Niederschlagswasserbeseitigung ausgewiesen. Es wurden also letztlich die Kosten für zwei Mischwasserkanäle miteinander verglichen, die jedoch naturgemäß beide auch auf die Ableitung von Niederschlagswasser ausgerichtet sind. Dieses Berechnungsverfahren berücksichtigt nicht ausreichend, dass das wegen des so genannten Berechnungsregens bei einer Mischwasserkanalisation eine größere Rohrdimensionierung und damit höhere Baukosten als bei einem reinen Schmutzwasserkanal vorzufinden sein dürften.
47Vgl. Cosack, a. a. O., der davon spricht, dass im Einzelfall ein Mischwasserkanal einen Durchmesser von bis zum Hundertfachen des rein rechnerisch benötigten Schmutzwasserkanals erreichen kann; Queitsch, a. a. O.
48Ausgehend hiervon erschließt sich der Kammer nicht, inwiefern mit der vom Beklagten gewählten Berechnungsmethode die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung sachgerecht ermittelt werden können. Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass der auf die Niederschlagswasserbeseitigung fallenden Anteil der Umlage des Wasserverbandes F. -S. 34 % ausmacht (vgl. S. 21 des Verwaltungsvorgangs III in der Sache 7 K 1121/02).
49Nach alledem kann offen bleiben, ob die Auswahl des Ingenieurbüros N. . von repräsentativen öffentlichen und privaten abflusswirksamen Flächen rechtlich zu beanstanden ist.
50Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob und inwieweit die Berücksichtigung der an den Wasserverband F. -S. insbesondere für die Kläranlage T. erbrachten Leistungen zu korrigieren ist. Der Beklagte hat immerhin insoweit darauf verwiesen, dass die kostenintensive Ertüchtigung dieser Kläranlage durch die Aufsichtsbehörde verfügt worden und Rechtsmittel hiergegen ohne Erfolg geblieben sei(en).
Überdies muss nicht entschieden werden, ob der hohe Fremdwasseranfall im Gebiet der Gemeinde I. (vgl. etwa das Schreiben des Wasserverbandes F. - S. vom 27. Juli 2005 betreffend das Jahr 2004, Blatt 16 des Verwaltungsvorgangs III zum Verfahren 7 K 1121/02) die Rechtswidrigkeit des satzungsmäßig festgeschriebenen Gebührensatzes 45
zur Folge hat bzw. die von dem Beklagten vorgetragenen Bemühungen zur Ermittlung der Ursachen des hohen Fremdwasseranteils und zur Abstellung dieses Mangels ausreichend sind.
52Vgl. hierzu im Einzelnen Schl.-Hol. OVG, Urteil vom 5. April 2000 - 2 L 215/98 -, juris, danach auch veröffentlicht etwas in KStZ 2001, 53 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 5 K 4157/03 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 4. November 2002 - 7 K 2776/95 -, mit weiteren Nachweisen auf Seite 8 des Urteilsabdrucks; zum Grundsatz der Leistungsproportionalität oder speziellen Entgeltlichkeit Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 53, 27. Erg., Stand: September 2002.
53Schließlich kommt es nach dem Vorstehenden nicht mehr darauf an, ob die streitbefangene Kalkulation im Übrigen rechtlich zu beanstanden ist. Vorsorglich weist die erkennende Kammer jedoch darauf hin, dass die Gebührensätze in I. maßgeblich dadurch bestimmt werden, dass einem hohen, schon durch das ca. 138 km² große Gemeindegebiet mit ungünstigen topographischen Verhältnissen und einer Reihe versprengt liegender Ortschaften bedingten Aufwand bei ca. 8.800 Einwohnern nur ein (geringer) Frischwasserverbrauch von jährlich ca. 340.000 m³ gegenübersteht und demgemäß die Entsorgung je Kubikmeter Schmutzwasser (sehr) teuer ist. Im Vergleich hierzu gibt es im Zuständigkeitsbereich der Kammer ländlich strukturierte Gemeinden mit einer Größe von ca. 63 km² und einem Frischwasserverbrauch von ca. 650.000 m³ bei ca. 15.000 Einwohnern.
54Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
7 K 39/05
Gemeinde, Anteil, Satzung, Grundstück, Kanalisation, Aufwand, Betriebsführung, Anschluss, Kostenverteilung, Grenzwert