Source: https://rat.weener.de/buergerinfo/to0050.php?__ktonr=11493
Timestamp: 2020-02-25 17:36:22
Document Index: 67477930

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 3', '§ 4']

TOP Ö 4: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 150 WM "Östlich Sandweg"
Vorlage: BV/2019/2585
Bebauungsplan Nr. 150 WM 4 MB
Begründung 150 WM 594 KB
Dipl.-Ing. Wolfgang Buhr vom Planungsbüro Buhr aus Leer zeigt anhand einer Präsentation die Lage des Baugebietes östlich der Finkenstraße und des Sandweges und erläutert die Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes.
Da eine verkehrliche Erschließung bereits vorhanden ist und eine Anbindung an die Entwässerungssysteme ohne großen Aufwand herstellbar ist, bietet sich hier eine Abrundungsmöglichkeit an, die durch die Anwendbarkeit des § 13 b BauGB auf der Außenbereichsfläche umsetzbar ist.
Der Entwurf des Bebauungsplanes setzt ein allgemeines Wohngebiet fest, in dem eine eingeschossige Bebauung zulässig ist. Durch das Baugebiet verlaufen eine Gashochdruckleitung und eine Regenwasserleitung. Diese werden durch Geh-, Fahr- und Leitungsrechte gesichert und bewirken eine Einschränkung der Grundstücksausnutzbarkeit. Bei einer Bautiefe von 40 Metern und einer Mindestgrundstücksgröße von 700 m² reicht eine Grundflächenzahl von 0,3 für die Errichtung von Einfamilienhäusern aus. Durch die Festsetzung der Anzahl der zulässigen Wohnungen und eine maximale Firsthöhe von 9,50 m wird erreicht, dass sich die künftigen Wohngebäude an die bestehende Bebauung anpassen und unauffällig in die unmittelbare Umgebung einfügen.
Ratsmitglied Holtkamp erkundigt sich, ob eine Erweiterung des Baugebietes Richtung Tannenhofstraße möglich ist und ob diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Grundstückseigentümer geführt wurden. Die Verwaltung teilt mit, dass die betreffenden Flächen zurzeit nicht zum Verkauf stehen.
Auf die entsprechende Frage des Ratsmitglieds Drewniok, ob die Planunterlagen nicht im eigenen Haus erstellt werden konnten, antwortet die Verwaltung, dass entsprechende personelle Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen.
(ergänzende Anmerkung der Verwaltung: Aufgrund des Städtebaulichen Vertrages ist ein Dritter Kostenträger. Die Stadt verfügt zudem nicht über die technischen Möglichkeiten für die Durchführung entsprechender Planungen).
Herr Drewniok erkundigt sich, ob die Errichtung von Monteurwohnungen im Baugebiet zulässig ist und ob zur Vermeidung von Schottergärten eine entsprechende Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden kann. Herr Buhr erklärt, dass die Errichtung von Monteurwohnungen nicht zulässig ist, da sich die Anwendbarkeit des § 13 b BauGB auf die Zulässigkeit von Wohnnutzung beschränkt. Zur Regelung in der Niedersächsischen Bauordnung „Die nicht überbaubaren Flächen müssen Grünflächen sein“ (§ 9 Abs. 2 NBauO) gibt es bisher keine Rechtsprechung, so dass eine rechtssichere Formulierung, wie die Gartenflächen zu gestalten sind, nicht möglich ist.
Das Ratsmitglied Schüür erinnert an aus seiner Sicht ähnliche Planungsabsichten in der Ortschaft Kirchborgum, die vom Landkreis abgelehnt wurden. Er ist der Meinung, dass seitens des Landkreises mit zweierlei Maß gemessen wird. Wie Bauamtsleiter Sinningen ausführt, geht es bei der Planung am Sandweg um eine Abrundung des bestehenden Innenbereiches, die vom Gesetzgeber ausdrücklich ermöglicht wird. Bei der Planung in Kirchborgum bestand seinerzeit die Gefahr, dass sich eine vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewünschte Splittersiedlung bildet. Die Fälle sind daher planungsrechtlich nicht vergleichbar.
Ratsmitglied Hinderks schlägt eine südliche Erweiterung des Baugebietes entlang des Weges zur B 436 vor. Die Verwaltung erklärt, dass die Erschließung weiterer Baugrundstücke grundsätzlich begrüßt wird, entsprechende Flächen jedoch nicht verfügbar sind. Sofern in Zukunft eine Erschließung der südlich des Baugebietes gelegenen Flächen möglich ist, sind dort Lärmschutzmaßnahmen erforderlich.
Es wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 150 WM „Östlich Sandweg“ gemäß § 13 b BauGB beschlossen.
Es wird beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes, die Begründung und das Schalltechnische Gutachten anzunehmen.
Es wird beschlossen, die Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.
letzte Änderung: 25.02.2020 18:01:57