Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schuldhaftes-zoegern
Timestamp: 2014-09-01 07:52:06
Document Index: 19865180

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 107', '§ 54', '§ 54', '§ 406', '§ 121', '§ 406', '§ 411', 'BGH']

Schuldhaftes Zögern - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schuldhaftes Zögern Schuldhaftes ZögernEntscheidungen der GerichteOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1540/11 vom 01.06.2012Bei einer Beeinträchtigung einer Prüfung durch äußere Mängel muss ein Prüfling diese grundsätzlich rügen. Erfolgt keine Abhilfe, muss er sich ohne schuldhaftes Zögern entscheiden, ob er aus diesem Grunde von der Prüfung zurücktritt oder sie gleichwohl gelten lassen will. Ein Rücktritt ist grundsätzlich nur solange möglich, wie die Prüfungsergebnisse noch nicht bekannt sind.
§ 39 LAP-gntDBWVV erfasst auch Fehler im Prüfungsverfahren, welche die Prüfungsbehörde zu vertreten hat.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 7/10 vom 05.10.2010Das Entstehen einer Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Absatz 3 GWB setzt voraus, dass der Bieter von den tatsächlichen Umständen, auf die er den Vorwurf der Vergaberechtsverletzung stützt, volle Kenntnis hat. Hat der Bieter aufgrund bestimmter Tatsachen bloße Vermutungen für das Vorliegen einer Vergaberechtsverletzung, darf er ohne schuldhaftes Zögern abwarten, bis die Vergabestelle die von ihm erbetenen weiteren Informationen erteilt hat. Verzögert sich die Informationserteilung durch die Vergabestelle, darf der Bieter die ihm bis dahin bekannten Tatsachen zum Anlass für eine wirksame Rüge nehmen, um sich nicht dem aus seiner Sicht möglichen Vorwurf auszusetzen, nicht unverzüglich gehandelt zu haben.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2245/10 vom 19.06.20121. Die Baurechtsbehörde ist vor Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 54 Abs. 4 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 LBO (juris: BauO BW)) nicht zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -).
4. Das Gebot, die Anhörung &quot;unverzüglich&quot; einzuleiten, verlangt ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern. Rechtliche Bedenken der Baurechtsbehörde an der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens rechtfertigen eine Verzögerung der Anhörung nicht.OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 W 48/12 vom 11.06.20121. Ein Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen ist - außerhalb des engen Anwendungsbereichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO - &quot;unverzüglich&quot; entsprechend § 121 BGB und damit ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO. 2. &quot;Unverzüglich&quot; bedeutet bei einem einfach gelagerten Sachverhalt (hier: behauptete Äußerung des Sachverständigen bei ärztlicher Untersuchung der Klägerin), dass ein behaupteter Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen binnen 5 Tagen geltend zu machen ist.
3. Behauptete Befangenheitsgründe können nicht bis zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens in &quot;Reserve&quot; gehalten oder gesammelt werden.
4. &quot;Unverzüglich&quot; ist bei einem behaupteten Befangenheitsgrund, der sich aus einem schriftlichen Gutachten selbst ergibt, ausnahmsweise die vom Gericht etwaig gesetzte Frist für Einwendungen gegen ein schriftliches Gutachten gem. § 411 Abs. 4 ZPO (Anschluss an BGH NJW-RR 2011, 1555 f.).
Ist durch das Gericht für etwaige Einwendungen gegen ein