Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_hamburg/019a5b0f36fedcdeffa138fede6ce72a2ae1211a94d7bccaf81522f6b3311134
Timestamp: 2018-10-15 13:08:41
Document Index: 308907293

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 105', '§ 193']

SozG Hamburg, S 23 KR 672/99: SozG Hamburg: diabetes, blindenführhund, krankenversicherung, fortbewegung, kollision, ausstattung, medizin, versorgung, behinderung, behandlung
Urteil des SozG Hamburg vom 26.09.2001, S 23 KR 672/99
S 23 KR 672/99
SozG Hamburg: diabetes, blindenführhund, krankenversicherung, fortbewegung, kollision, ausstattung, medizin, versorgung, behinderung, behandlung
Diabetes, Blindenführhund, Krankenversicherung, Fortbewegung, Kollision, Ausstattung, Medizin, Versorgung, Behinderung, Behandlung
Gerichtsbescheid vom 26.09.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hamburg S 23 KR 672/99
Die Klägerin möchte, daß die Beklagte die Kosten für einen Blindenführhund übernimmt.
Sie ist 1966 geboren und leidet seit 1973 an diabetes, in dessen Folge sie 1988 erblindete und in dessen weiterer Folge eine dialysepflichtige Niereninsuffizienz eintrat, weshalb 1998 eine Nierentransplantation erfolgte.
Im Oktober 1998 wandte sie sich mit der Verordnung eines Blindenführhundes durch Dres. H. M. vom 05.10.1998 sowie einem ausführlichen Bericht und Kostenvoranschlag der Blindenführhundschule S. vom 08.10.1998 an die Beklagte.
Die Beklagte veranlaßte eine Begutachtung durch den MDK, die durch Dr. Ch. am 07.01./14.01.1999 mit dem Ergebnis erfolgte, daß die Klägerin in vollem Umfang Langstocktechniken beherrsche und die Kostenübernahme für einen Blindenführhund zur aus allgemeinmedizinischen Gesichtspunkten sinnvollen Steigerung der Eigenmobilität in das ggf. nach § 12 SGB V eingeschränkte Ermessen der Beklagten gestellt werde. Mit Bescheid vom 04.02.1999 lehnte darauf die Beklagte eine Kostenübernahme ab, weil die Klägerin im Sinne des § 12 SGB V ausreichend versorgt sei.
Ihren dagegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, daß die Orientierung mit dem Langstock mit Schwierigkeiten und Gefahren verbunden und je nach Witterungsverhältnissen teilweise unmöglich sei, während ein Blindenhund selbständig und sicher bei Wind und Wetter und durch jeglichen Verkehr führe, zugleich selbst ein hohes Maß an Bewegung benötige und so für sie als Diabetikerin zu einem positiven und Insulin einsparenden Nebeneffekt führe; sie fügte ihrem Widerspruch Atteste ihres Nervenarztes Dr. F. vom 14.04.1999, ihrer Internisten Dres. D., B., Sch. vom 08.04.1999 und ihrer Augenärzte Dres. H., M. vom 15.04.1999 bei.
Die Beklagte holte eine Stellungnahme des MDK ein, in der Dr. B. am 27.09.1999 das Ergebnis des Vorgutachtens bestätigte. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.11.1999 wies die Beklagte darauf den Widerspruch unter Berufung auf §§ 12, 33 SGB V zurück.
Hiergegen richtet sich die Klage, zu deren Begründung die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren weiter ausgeführt und u.a. darauf hingewiesen hat, daß nicht nur ihre Mobilität durch einen Blindenführhund erheblich verbessert würde, sondern auch verschiedene Gefahren massiv vermindert würden, u.a. die Gefahr von Verletzungen durch Sturz oder Kollision mit nicht erkannten Hindernissen, was für sie im Hinblick auf ihre im vorderen Bauchraum transplantierte und damit für Verletzungen durch Stürze auf den Bauch oder ähnliche Verletzungsrisiken besonders exponierte Niere von besonderer Bedeutung wäre; sie hat dazu Bescheinigungen von Dres. D., B., Sch. vom 10.12.1999 über nach einer Sturzverletzung vom 30.11.1999 noch bestandene Schwellung am rechten Schienbein nebst Auflagerung von Blutkrusten und vom 02.10.2000 über einen bierdeckelgroßen Bluterguß am linken Oberschenkel nach Kollision mit einem vorstehenden Metallteil auf der Straße eingereicht.
den Bescheid vom 04.02.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.11.1999 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten eines Blindenführhundes zu übernehmen.
Das Gericht hat Befundberichte von Dres. D., B., Sch. vom 14.09.2000, Dres. H., M. vom 21.09.2000 und Dr. F. vom
19.12.2000 eingeholt und den Augenarzt Dr. W. aufgrund ambulanter Untersuchung der Klägerin vom 02.04.2001 das Gutachten vom 16.04.2001 erstatten lassen. Wegen dessen Inhalts sowie weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, in der Sache indessen unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten eines Blindenführhundes.
Solchem Anspruch steht entgegen, daß die Klägerin einen Blindenführhund nicht im nach § 33 SGB V nötigen Sinne zur Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse benötigt.
Wird nämlich eine Organfunktion wie das Sehen durch ein Hilfsmittel nicht für alle Lebensbereiche gleichermaßen, sondern nur noch für bestimmte Lebensbereiche weitergehend ausgeglichen, so kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG nur dann zu einer weiteren Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung, wenn es sich um Lebensbereiche handelt, die zu den menschlichen Grundbedürfnissen zählen; eine Verbesserung des Behinderungsausgleichs auf beruflicher oder gesellschaftlicher Ebene sowie im Freizeitbereich reicht dazu nicht aus (vgl. z.B. BSG 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 29 m.w.N.).
Zu derartigen Grundbedürfnissen zählen nur die allgemeinen Verrichten des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die dazu erforderliche Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, die auch die Aufnahme von Informationen die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens (Schulwissens) umfassen (vgl. BSG a.a.O. S. 174).
Die Erschließung dieser "gewissen" - körperlichen und geistigen - Freiräume gehört dabei aber nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, und ist nicht im Sinne eines vollständigen Gleichziehens mit den - letztlich unbegrenzten - Kommunikations- und Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden zu verstehen (vgl. BSG a.a.O.); im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht Anspruch nur auf eine ausreichende Versorgung nach dem jeweiligen Stand der Medizin und Technik, soweit Grundbedürfnisse betroffen sind, nicht aber auf eine optimale Ausstattung zum umfassenderen Ausgleich in allen Lebensbereichen (vgl. BSG 03.11.1999 - B 3 KR 3/99 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 34).
Die Ausstattung mit einem Blindenführhund zählt daher bei Blinden, welche die in dem genannten Sinne eines Basisausgleichs ausreichende Orientierung und Fortbewegung mithilfe eines Langstocks erlernen können oder - wie im Falle der Klägerin - bereits beherrschen, grundsätzlich nicht zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem vom Gericht eingeholten Gutachten von Dr. W; denn dieser hat die Anschaffung eines Blindenführhundes lediglich deshalb befürwortet, weil die Klägerin nicht mehr das geringste Sehvermögen hat und aufgrund ihres diabetes auf tägliche Bewegung angewiesen ist. Indessen ist der Langstock ohnehin eine Hilfe nur für Blinde, die - wie die Klägerin - über keinerlei noch zur Orientierung taugliches Sehvermögen verfügen, während zahlreiche im Sinne der Sozialgesetze blinde Menschen zur Fortbewegung weder Langstock noch Führhund benötigen, und es ist weder die bei der Klägerin mittels Langstock bestehende - und im Sinne des obengenannten Basisausgleichs ausreichende - Orientierungs- und Fortbewegungsmöglichkeit dadurch in Frage gestellt, daß sie gelegentlich Verletzungen auf der Straße erlitten hat oder dadurch, daß für sie körperliche Bewegung durchaus wichtiger ist als für nicht an diabetes leidende Menschen, noch gibt es irgendwelche ernsthaften Anhaltspunkte dafür, daß sie etwa zur Sicherung des Erfolges ihrer internistischen Krankenbehandlung i.S.d. § 33 Abs 1 SGB V eines Blindenführhundes bedürfte, vielmehr ist zwar der Zusammenhang zwischen diabetes und Behandlung einfach (viel Bewegung = wenig Medikamente; wenig Bewegung = viele Medikamente), heißt aber Bewegung keineswegs notwendig die Fortbewegung auf der Straße, sondern mindestens ebensogut mehrfach wöchentlich eine sportliche Betätigung wie etwa Schwimmen oder Gymnastik (vgl. zum bei diabetes anzuratenden körperlichen Training: Corazza, Daimler, Ernst, Federspiel, Herbst, Langbein, Martin, Weiss, Kursbuch Gesundheit, 1991, S. 558; Praxisleitfaden Allgemeinmedizin, Hrsg. Schmidt, Engelhardt, Ziesché, Gesenhues, 1997, S. 942).
Der Erlaß des Gerichtsbescheides beruht auf § 105 Sozialgerichtsgesetz - SGG; die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.