Source: https://blog-it-recht.de/2010/01/14/bgh-der-verbraucherbegriff-im-fernabsatz-bei-selbstandigen-freiberuflern/
Timestamp: 2020-02-20 03:23:14
Document Index: 65692649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§13', 'BGH', '§355', 'BGH', '§13', '§14', 'BGH', '§14', 'BGH', '§13']

BGH: Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern - Blog-IT-Recht
BGH: Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern
Im Bereich der Fernabsatzverträge ist es entscheidend, dass eine der Parteien ein Unternehmer, die andere Partei hingegen ein Verbraucher ist. Nur in diesem Fall hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, die Gewährleistung kann nicht verkürzt werden und es besteht eine Beweislastumkehr für Mängel in den ersten 6 Monaten. Bezüglich der Verbrauchereigenschaft gab es jedoch bereits oftmals Streit – trotz der klaren Definition, die das Gesetz in §13 BGB bereithält. Danach ist Verbraucher „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“
Rechtliche Einordnungsschwierigkeiten ergaben sich insbesondere dann, wenn eine natürliche Person auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnahm. Mit dieser Konstellation hatte sich der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung von Ende September (Urteil vom 30. September 2009 – Az.: VIII ZR 7/09) auseinanderzusetzen. Der BGH hat nun endlich eine Klärung dieses Grundlagen-Begriffs herbeigeführt. Ein Selbstständiger gilt demnach dann nicht als Verbraucher, wenn sein Handeln zweifelsfrei seine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit erkennen lässt.
Im konkreten Fall hatte die Klägerin, über die Internetplattform der Beklagten am 7. Oktober 2007 drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 € bestellt. Als Liefer- und Rechnungsadresse gab sie dabei ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der Kanzlei an, bei der sie als Rechtsanwältin tätig war. Zwei Wochen nach der Bestellung, am 19./21. November 2007, erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte gem. §§355 I, 312d I, 312b I BGB zustehe, worüber sie allerdings von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden war. Ihre Klage richtete sich auf Rückzahlung des Kaufpreises.
Nachdem das Berufungsgericht die Klage abwies, da die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin anzusehen sei und ihr deshalb ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gerade nicht zustehe, hatte die vor dem BGH zugelassene Revision Erfolg. Das oberste Zivilgericht in Karlsruhe urteilte, dass ein selbstständiger Freiberufler nur dann nicht als Verbraucher gem. §13 BGB anzusehen sei, wenn das Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden könne. Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn das in Frage stehende Rechtsgeschäft objektiv gem. §14 BGB in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wird oder dies dem Vertragspartner durch das Verhalten der Person oder unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben wird.
Im entschiedenen Fall war demnach die Rechtsanwältin als Verbraucherin tätig geworden. Die Angabe der Kanzleiadresse als Anschrift für die bestellten Lampen änderte an dieser Wertung nichts. Weitere konkrete Umstände, aus denen die Beklagte auf ein Rechtsgeschäft im Bereich der selbständig freiberuflichen Tätigkeit der Rechtsanwältin schließen konnte, waren ebenfalls nicht vorhanden.
Fazit: Der BGH macht deutlich, dass bei Rechtsgeschäften, die objektiv zu einem Zweck abgeschlossen werden, der weder der gewerblichen Tätigkeit der Person zugerechnet werden können, nur dann eine Unternehmereigenschaft der Person gem. §14 BGB bejaht werden kann, wenn sich aus den konkreten Umständen ergibt, dass die Person in Verfolgung ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit handelt. In allen anderen Fällen ist bei Selbstständigen grundsätzlich von der fernabsatzrechtlichen Verbrauchereigenschaft auszugehen.
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netzrecht » IT-Recht-Update: Aktuelles aus der Rechtsprechung – Januar 2010 sagt:
[…] BGH: Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern Im Bereich der Fernabsatzverträge ist es entscheidend, dass eine der Parteien ein Unternehmer, die andere Partei hingegen ein Verbraucher ist. Nur in diesem Fall hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, die Gewährleistung kann nicht verkürzt werden und es besteht eine Beweislastumkehr für Mängel in den ersten 6 Monaten. Bezüglich der Verbrauchereigenschaft gab es jedoch bereits oftmals Streit – trotz der klaren Definition, die das Gesetz in §13 BGB bereithält. Danach ist Verbraucher „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“ Hier weiterlesen… […]