Source: http://www.anwaeltin-krueger.de/e114/e225/e227/
Timestamp: 2018-12-19 05:40:38
Document Index: 276139696

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 167', '§ 21', '§ 22', '§ 7', 'BGH', '§ 2']

:: WEG-RECHT 2007 ::
→ Die Klage- und Klagebegründungsfrist gilt nicht nur für den Anfechtungsantrag, sondern auch für andere Anträge, wie zum Beispiel auf Feststellung, dass der Beschluss nicht oder anders zustande gekommen war, so das Amtsgericht Wiesbaden im Urteil vom 3. Dezember 2007,92 C 4116/07 -81. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten daher sämtliche Klagen, die einen gefassten Beschluss zum Inhalt haben, innerhalb der Monatsfrist eingereicht werden.
→ Nach dem neuen WEG- Recht muss gemäß § 46 die Anfechtungsklage innerhalb von einem Monat erhoben und innerhalb von zwei Monaten nach Beschlussfassung begründet werden. Offen ist, welche Rechtsfolge die verspätete Begründung der Klage entfaltet. Das Amtsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 20. November 2007,27 C 1/07, dass die Grundsätze des Berufungsverfahrens heranzuziehen sind. Innerhalb der Begründungsfrist muss der Kläger daher konkrete Sachverhalte vortragen. Ferner muss die Klage -um die Monatsfrist zu wahren- demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt werden. Hierfür muss der Gerichtskostenvorschuss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung eingezahlt werden.
→ Zur Verlegung einer Gasleitung im Gemeinschaftseigentum: Ein Eigentümer, der sich eine eigene Gasheizung eingebaut hat, verlangte die Zustimmung der Miteigentümer zur Verlegung einer unterirdischen Gasleitung. Das OLG München lehnte mit Beschluss vom 6. September 2007 (34 Wx 33/07) das Begehren ab. Da es sich um die erstmalige Verlegung einer Versorgungsleistung handelt, sei dies keine Maßnahme nach § 21 WEG (ordnungsgemäße Verwaltung) sondern nach § 22 WEG. Da jedoch kein Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Modernisierung besteht, scheitern die Eigentümer auch hier. Vielmehr handelt es sich um eine bauliche Veränderung, wonach nur die Zustimmung der beeinträchtigten Eigentümer einzuholen ist. Da die Gefahr einer Gasexplosion beim heutigen Stand der Technik marginal ist, liegt keine Beeinträchtigung vor. Eine Zustimmung ist daher nicht erforderlich.
→ Wer als Wohnungseigentümer den Bodenbelag verändert und, wenn es dadurch zu Belästigungen des darunter wohnenden Eigentümers kommt, ist als Störer verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, so das OLG Schleswig im Beschluss vom 8. August 2007 (2 W 33/07). Der störende Eigentümer hatte in der zunächst nach Baubeschreibung mit Teppich versehenen Wohnung einen Laminatboden verlegt, was bei dem darunter wohnenden Eigentümer zu Unmut führte. Der störende Eigentümer wurde verpflichtet,den Laminatboden durch einen Teppichboden oder einen anderen Belag zu ersetzen, welcher dem Trittschall des Teppichbodens gleichkommt. Interessant ist hier, dass der störende Eigentümer nicht dazu verurteilt werden konnte, die aktuelle DIN 4109 zu erfüllen, da es hierfür einer aufwändigen Veränderung des Gemeinschaftseigentums bedurft hätte, was die Gemeinschaft zu entscheiden hat.
→ Keine Wohnnutzung bei einer gewerbsmäßig hotelähnlichen Zwischenvermietung: Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 2. Juli 2007 (24 W 34/07)entschieden, dass bei einer Festsetzung der Nutzung in der Teilungserklärung als Wohnraum eine Zwischenvermietung als hotelähnliches Gewerbe unzulässig sei. Vorliegend hat der Mieter im Internet auf die Buchungsmöglichkeit der Wohnung hingewiesen;die Wohnungen wurden gereinigt und die Wäsche entfernt und neue Wäsche bereit gelegt. Durch die ständig wechselnden Bewohner stünde das Interesse der Hausgemeinschaft an Ruhe und Sicherheitsgefühl im Vordergrund.
→ Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als Verband nicht ohne weiteres Bürgschaftsansprüche gemäß § 7 MaBV einklagen. Die Gemeinschaft kann sich jedoch durch die einzelnen Eigentümer ermächtigen lassen und im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft auftreten. So der BGH mit Urteil vom 12. April 2007, (VII ZR 50/06). Im vorliegenden Fall sanierte ein Bauträger einen Altbau, bildete Wohnungseigentum und verkaufte die Wohnungen. Zur Sicherheit erhielten die Eigentümer Bankbürgschaften.Nachdem der Bauträger zahlungsunfähig wurde, fassten die Eigentümer einen Beschluss, wonach die Gemeinschaft gegen die bürgende Bank vorgehen sollte.
→ Besteht die Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Zweifamilienhaus, so ist der Eigentümer auch dann zum Einbau von Heizkostenverteilern verpflichtet, wenn er sein Sondereigentum selbst bewohnt. So hat das OLG München mit Beschluss vom 11. September 2007 (32 WX 118/07) entschieden. Zwar muss nach § 2 Heizkostenverordnung bei Gebäuden mit mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, keine Verbrauchsabrechnung erstellt werden. Dies gelte jedoch nur für die typische Einliegerwohnung. Gehören beide Wohnungen verschiedenen Eigentümern, so besteht die Pflicht zum Einbau von Heizkostenverteilung dennoch.
→ Übersteigt das Verwalterhonorar um circa 40% die Honorare der Konkurrenten, so liegt nur dann eine ordnungsgemäße Verwaltung vor, wenn es für das überhöhter Honorar sachliche Gründe gibt. Die wieder gewählte Verwalterin verlangte 14,31 € pro Monat pro Wohnung, wogegen die Konkurrenzangebote bei 10 € pro Wohnung pro Monat lagen. Eine Minderheit ficht den Bestellungsantrag an, zunächst mit Erfolg, da überprüfen war, ob diese erhebliche Differenz sachlich gerechtfertigt sei. Das OLG München wies die Sache mit Beschluss vom 7. September 2007 (32 WX 109/07) zurück.