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Timestamp: 2019-11-13 02:16:03
Document Index: 358411799

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 40', '§ 12', '§47', '§ 123', '§ 39', '§ 40', '§ 12', '§ 39', '§ 40', '§ 12', '§ 188', '§ 152']

HessVGH, 9 TG 3721/96: VGH Kassel: erlass, sozialhilfe, gerichtsakte, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, schulbesuch, unterliegen, dokumentation
Urteil des HessVGH vom 25.11.1996, 9 TG 3721/96
Aktenzeichen: 9 TG 3721/96
VGH Kassel: erlass, sozialhilfe, gerichtsakte, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, schulbesuch, unterliegen, dokumentation
Entscheidungsdatum: 25.11.1996
Normen: § 39 Abs 1 S 1 BSHG, § 40 Abs 1 Nr 3 BSHG, § 12 BSHG§47V
(Zum Umfang der Eingliederungshilfe - hier: Begleitperson für den Schulunterricht)
1Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Sachentscheidung das Verwaltungsgerichts ist teilweise begründet, denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antragsgegner aufgegeben, auch für die Zeit vor dem 2. September 1996 Leistungen zu erbringen.
2Dabei ist folgendes entscheidend: Der Antragsteller hat mit der Antragsschrift vom 7. Juni 1996 noch keinen wirksamen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Formulierung in der Antragsschrift "Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird beantragt, ...", ist dahin zu verstehen, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur angekündigt wird.
3Der Antragsteller hat dann aber mit dem letzten Satz des Schriftsatzes vom 15. Juli 1996 ("Es wird daher um kurzfristige Entscheidung gebeten, damit rechtzeitig zu Beginn des neuen Schuljahres ein neuer Integrationshelfer eingestellt werden kann.") zum Ausdruck gebracht, dass er bereits mit diesem Schriftsatz, also vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantrage. Mit dem Eingang dieses Antrags bei dem Verwaltungsgericht am 16. Juli 1996 ist damit ein wirksamer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. In seinem Inhalt ist dieser Antrag so zu verstehen, wie er in dem Schriftsatz vom 7. Juni 1996 angekündigt ist. Dem Antragsgegner soll aufgegeben werden, Leistungen für die Zeit ab dem 8. Juni 1996 zu bewilligen.
4Dieser zulässige Antrag ist unbegründet, soweit er Leistungen für die Zeit vom 8. Juni bis 1. September 1996 betrifft. Für diesen Zeitraum ist nicht glaubhaft gemacht, dass die beantragte einstweilige Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nötig ist, um wesentliche Nachteile von dem Antragsteller abzuwenden.
5Für den Zeitraum bis zum 31. Juli 1996 ist die Lebenshilfe H e. V. für die Kosten der Begleitperson aufgekommen, soweit sie nicht von dem Antragsgegner getragen worden sind. Insoweit geht es dem Antragsteller im Ergebnis darum, eine etwaige Schuldverpflichtung gegenüber der Lebenshilfe H e. V. erfüllen zu können. Dies allein rechtfertigt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht. Vielmehr ist es dem Antragsteller zuzumuten, wegen der Kosten, die bei der Lebenshilfe H e. V. für den Zeitraum bis Ende Juli 1996 offenstehen, den Ausgang des Widerspruchsverfahrens und eines etwaigen Klageverfahrens abzuwarten.
6Für den Zeitraum vom 1. August bis 1. September 1996 besteht deshalb kein Grund für eine einstweiligen Anordnung, weil in dieser Zeit Schulferien waren und damit der Einsatz einer Begleitperson nicht nötig war. Auch ist nicht dargetan, dass für diesen Zeitraum bereits eine neue Begleitperson angestellt worden ist, nachdem das Arbeitsverhältnis mit der früheren Begleitperson zum 31. Juli 1996 beendet war.
7Soweit Leistungen für die Zeit ab 2. September 1996 im Streit stehen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen begründet.
8Zunächst ist insoweit ein sogenannter Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat mit der Vorlage der Schreiben der Lebenshilfe H e. V. vom 19. März und 3. Juli 1996 (Bl. 15 und 33 der Gerichtsakte) glaubhaft gemacht, dass eine Begleitperson für ihn nur dann angestellt werden kann, wenn der Antragsgegner nicht nur 85 % ihrer Kosten, sondern die vollen Kosten trägt.
9Schließlich hat der Antragsteller einen Sachverhalt glaubhaft gemacht, nach dem der Antragsgegner als Träger der Sozialhilfe verpflichtet ist, im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 39 i. V. m. § 40 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und § 12 der Eingliederungshilfeverordnung die Kosten für eine Begleitperson für den Schulbesuch des Antragstellers in voller Höhe, also ohne den im Bescheid vom 26. Juni 1995 (Bl. 9 und 10 der Gerichtsakte) gemachten Abzug von 15 % zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt. Hier ist lediglich folgendes hervorzuheben:
10 Der im Jahr 1984 geborene Antragsteller ist wesentlich behindert im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Für den Besuch der Sonderschule ist er auf eine Begleitperson angewiesen. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist der Einsatz der Begleitperson für den gesamten Zeitraum des Schulbesuchs, also auch während der Pausen und etwaiger Toilettenbesuche des Antragstellers in den Unterrichtsstunden als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG und § 12 der Eingliederungshilfeverordnung zu verstehen. Denn die Pausen sind ebenso Bestandteil des Schulbesuchs wie die Unterrichtsstunden. Dies gilt auch für etwaige Toilettenbesuche des Antragstellers während der Unterrichtsstunden. Auch in anderen Rechtsgebieten, etwa dem Unfallversicherungsschutzrecht, werden die Pausen und etwaige Toilettenbesuche in den Unterrichtsstunden als Bestandteile des Schulbesuchs gesehen, die dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegen.
11 Nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten ist es angemessen, dass der Antragsgegner 4/5 und der Antragsteller 1/5 der Kosten des gesamten Verfahrens trägt. Nach § 188 Satz 2 VwGO werden in Verfahren aus dem Gebiet der Sozialhilfe keine Gerichtskosten erhoben.
12 Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
9 TG 3721/96
Erlass, Sozialhilfe, Gerichtsakte, Quelle, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Schulbesuch, Unterliegen, Dokumentation