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Timestamp: 2019-10-24 02:19:06
Document Index: 83856302

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 16', 'EuG']

Deut­scher Rei­se­ver­an­stal­ter – aus­län­di­sche Feri­en­woh­nung – deut­scher Gerichts­stand | Rechtslupe
Ansprü­che eines Ver­brau­chers gegen einen Rei­se­ver­an­stal­ter aus einem Ver­trag, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on gele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses ver­pflich­tet hat, kön­nen unab­hän­gig vom Umfang der Neben­leis­tun­gen, die der Ver­trag mit sich bringt, vor den Gerich­ten des Mit­glied­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet der Rei­se­ver­an­stal­ter sei­nen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes gel­tend gemacht wer­den, an dem der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat 1.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 23. Okto­ber 2012 2 aus­ge­führt und näher begrün­det hat, unter­fällt ein Rechts­streit, in dem ein Ver­brau­cher gegen­über einem Rei­se­ver­an­stal­ter Ansprü­che aus einem Ver­trag gel­tend macht, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Ver­trags­staat gele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses ver­pflich­tet hat, auf der Grund­la­ge der Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che Hacker gegen Euro Relais GmbH nicht der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Art. 22 Nr. 1 Brüs­sel-I-VO. Der zwi­schen einem gewerb­li­chen Rei­se­ver­an­stal­ter und einem pri­va­ten Kun­den geschlos­se­ne Ver­trag bringt auch wenn er sich nur auf die zeit­wei­se Über­las­sung eines Feri­en­hau­ses und damit auf eine ein­zi­ge Rei­se­leis­tung bezieht typi­scher­wei­se wei­te­re 3Leis­tun­gen "mit sich" 4 und trägt damit nicht das Geprä­ge eines Miet­ver­trags im Sin­ne des Art. 22 Nr. 1 Brüs­sel-I-VO.
Rei­se­un­ter­neh­men kön­nen als Erbrin­ger von Rei­se­leis­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung tätig wer­den, wobei sie sich Drit­ter als Leis­tungs­trä­ger bedie­nen kön­nen. Sie kön­nen aber auch bloß Ver­mitt­ler sol­cher Rei­se­leis­tun­gen sein. Wel­che Art von Tätig­keit vor­liegt, hängt vom Inhalt und den wei­te­ren Umstän­den der Ver­trags­ver­hand­lun­gen ab. Hier­bei ist ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len, wie das Rei­se­un­ter­neh­men aus der Sicht des Rei­sen­den auf­tritt. Rei­se­ver­an­stal­ter und damit Ver­trags­part­ner des Rei­se­ver­trags ist der­je­ni­ge, der aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Rei­se­kun­den als Ver­trags­par­tei Rei­se­leis­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung erbringt 5.
Der Klä­ger hat vor­ge­tra­gen, die Beklag­te sei gewerb­li­cher Rei­se­ver­an­stal­ter und er habe mit die­ser einen "Feri­en­haus­ver­an­stal­tungs­ver­trag" geschlos­sen, wor­aus sich ergibt, dass die Beklag­te sich nach Behaup­tung des Klä­gers zur Über­las­sung der Feri­en­woh­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet hat­te. Ent­spre­chend hat er gegen die Beklag­te und nicht den Eigen­tü­mer des Feri­en­hau­ses bereits vor­ge­richt­lich Ansprü­che wegen der gerüg­ten Män­gel des Feri­en­hau­ses gel­tend gemacht. Allein die­se schlüs­si­ge Behaup­tung der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen betref­fend die Art der Tätig­keit der Beklag­ten, die sowohl für die Prü­fung der Zuläs­sig­keit als auch der Begründ­etheit von Rele­vanz sind, genügt im Rah­men der Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit 6. Zudem hat die Beklag­te in Über­ein­stim­mung hier­mit vor­ge­tra­gen, unge­ach­tet ihrer Unter­neh­mens­be­zeich­nung "Feri­en­haus­ver­mitt­lung" am Markt so auf­ge­tre­ten zu sein, dass sie nicht ledig­lich die Gebrauchs­über­las­sung ver­mitt­le, son­dern selbst die Leis­tung der Bereit­stel­lung der Feri­en­häu­ser erbrin­ge.
Da Gegen­stand des Rechts­streits damit Ansprü­che aus einem Ver­trag sind, in dem sich die Beklag­te als Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über dem Klä­ger, ihrem pri­va­ten Kun­den, zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines Feri­en­hau­ses, das in einem ande­ren Ver­trags­staat gele­gen ist und einem Drit­ten gehört, ver­pflich­tet hat, unter­fällt der Rechts­streit, wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung 23. Okto­ber 2012 7 näher aus­ge­führt und begrün­det hat, nicht der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Art. 22 Nr. 1 Brüs­sel-I-VO. Dem steht das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 27. Janu­ar 2000 8 nicht ent­ge­gen, wonach die Kla­ge aus Ansprü­chen des Eigen­tü­mers gegen den Mie­ter eines Feri­en­hau­ses auch dann der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Art. 22 Nr. 1 Brüs­sel-I-VO (vor­mals Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ) unter­liegt, wenn die­se Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht von einem gewerb­li­chen Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend gemacht wer­den. Davon ist der vor­lie­gen­de Fall zu unter­schei­den, in dem aus einem Ver­trag geklagt wird, in dem sich der gewerb­li­che Rei­se­ver­an­stal­ter selbst zur Über­las­sung der Feri­en­woh­nung ver­pflich­tet hat 9 und dem pri­va­ten Kun­den als der zur Durch­füh­rung und Abwick­lung des Ver­trags Ver­ant­wort­li­che bei­spiels­wei­se als Adres­sat von Bean­stan­dun­gen gegen­über­tritt. Die damit über­nom­me­nen ver­trags­spe­zi­fi­schen Pflich­ten gehö­ren eben­so zu den wei­te­ren Neben­leis­tun­gen, die ein sol­cher Ver­trag neben der Woh­nungs­über­las­sung für den Ver­an­stal­ter "mit sich bringt" 10 wie sons­ti­ge Zusatz­leis­tun­gen – hier aus­weis­lich der Buchungs­be­stä­ti­gung die End­rei­ni­gung und aus­weis­lich der Beschrei­bung des Feri­en­hau­ses die Bereit­stel­lung des Gemein­schafts­pools der Feri­en­an­la­ge – und die vom Gerichts­hof gleich­falls her­an­ge­zo­ge­nen Aus­künf­te und Rat­schlä­ge bei der Unter­brei­tung ver­schie­de­ner Ange­bo­te, etwa aus einem Feri­en­haus­ka­ta­log.