Source: http://gemeinde-eschenburg.de/news_read.php?id=1427&spot=2&nav_id=1
Timestamp: 2018-01-16 13:05:44
Document Index: 134882050

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 8']

Niederschrift Haupt- und Finanzausschuss (06.10.2016)
Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 29.09.2016, um 19.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Ortsteil Eibelshausen
Punkt 2: Benennung von Projekten für das Kommunale Investitionsprogramm
Das Hessische Finanzministerium hat uns über die Wibank Hessen mitgeteilt, dass folgende gemeldete Projekte nicht förderfähig sind:
Gehweg K6 Simmersbach 20.000 €
Beitragsprogramm (EDV) 11.000 €
Ratsinfosystem (EDV) 5.000 €
Die Gemeinde kann aber noch bis zum 31.12.2016 Ersatzprojekte melden. Es stehen 36.000 € zur Verfügung. Von Seiten der Verwaltung werden folgende Projekte vorgeschlagen:
Von Seiten einiger Ausschussmitglieder wird auf das Festhalten am Ausbau des Bürgersteiges an der K6 hingewiesen.
Straßenunterhaltung 3 Projekte 16.000 €
(Königsberger Straße, Rathausstraße, Weiherstraße)
- Nachrüsten der Toranlagen 12.000 €
- Umbau Heizraum Hirzenhain 8.000 €
Das Projekt Erwerb eines Streuers wird 2.148 € günstiger. Daher wird von Seiten des Gemeindevorstandes empfohlen, die freiwerdenden Mittel auf das Projekt „Erwerb eines Servers + Kühlung des Serverraumes“ umzuplanen.
Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die vorgenannten Projekte zum KIP anzumelden.
Die freiwerdenden Mittel, 2.148 € aus dem KIP-Projekt "Erwerb eines Streuers" werden auf das Projekt „Erwerb eines Servers einschl. Kühlung des Serverraums“ umgeplant.
Punkt 3: Mitgliedschaft im Verein Mittelhessen
Durch den Verein Mittelhessen und das professionelle Regionalmanagement ist die Region zweifellos bekannter geworden. Ein Blick auf die Internetseite www.mittelhessen.eu zeigt die Schwerpunkte Wirtschaft und Wissenschaft, deren Verzahnung ein Alleinstellungsmerkmal darstellt. Auch für das Tagesgeschäft der Rathäuser bei der Vermittlung von Gewerbeflächen hat sich das Regionalmanagement – nicht zuletzt wegen der der gebündelten Außendarstellung und der gezielten Werbung u. a. auf der Investorenmesse „Expo Real“ in München – zu einem wichtigen Partner entwickelt.
Der Verein Mittelhessen versteht sich als „starkes Netzwerk von Mitgliedern aus Wirtschaft, Kommunen, Privatleuten und weiteren Institutionen“ und hat derzeit 214 Mitglieder aus Kommunen, Unternehmen und Institutionen, aber auch Einzelpersonen.
Unter den Kommunen als Mitgliedern finden sich acht Gemeinden aus dem Lahn-Dill-Kreis. Nachdem das Regionalmanagement auf die Basis einer GmbH gestellt worden ist und Fördergelder erhält, ist die Mitgliedschaft im Verein für Kommunen wie Eschenburg mit 500 € Jahresbeitrag erschwinglich.
Nach eingehender Beratung wird der Beitritt zum Verein Mittelhessen e. V. ab dem Jahr 2017 vom Haupt- und Finanzausschuss mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Gemeindevertretung nicht empfohlen.
Punkt 4: Änderung des Konsortialvertrages der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH
Die Gesellschafterversammlung der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH hat am 18.03.2016 beschlossen, dass der bisherige Konsortialvertrag (KV, Anlage 2) dahingehend geändert wird, dass eine Andienungspflicht für zukünftige Projekte stets mit einer Übertragung von mindestens 50% der Geschäftsanteile der Projektgesellschaft verbunden ist.
Die Andienungspflicht von mindestens 50% der Geschäftsanteile ist bislang im Konsortialvertrag lediglich für den Windpark „Lahn-Dill-Bergland Mitte“ festgeschrieben (siehe §7 Abs. 1 KV). Für weitere Projekte der Konsortialpartner besteht keine vertragliche Regelung für eine Andienungsquote. Die hat aktuell zur Folge, dass das gesamte Projekt an die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH anzubieten war.
Auszug aus dem derzeit gültigen Konsortialvertrag vom 21.01.2014 (§ 10, Andienungspflicht für zukünftige Projekte):
„Sofern ein Konsortialpartner auf dem Gebiet der kommunalen Partner ein Projekt im Bereich regenerative Energien ab einem Investitionsvolumen von Euro 100.000,00 realisieren möchte, verpflichtet er sich, dieses Projekt der Gesellschaft nach folgenden Regularien so- wie unter Mitteilung folgender Angaben zur Übernahme bzw. Beteiligung anzubieten.“
Auszug aus dem Entwurf zur 1. Änderung des Konsortialvertrages (§ 10, Andienungspflicht für zukünftige Projekte), siehe Anlage 1 (Änderung fett gedruckt):
„Sofern ein Konsortialpartner auf dem Gebiet der kommunalen Partner ein Projekt im Bereich regenerative Energien ab einem Investitionsvolumen von Euro 100.000,00 realisieren möchte, verpflichtet er sich, dieses Projekt der Gesellschaft zur Übernahme bzw. Beteiligung anzubieten. Der Konsortialpartner verpflichtet sich, der Gesellschaft im Rahmen dieser Andienungspflicht mindestens 50% der Geschäftsanteile an der Projektgesellschaft anzubieten. Die Andienung hat zwingend nach folgenden Regularien sowie unter Mitteilung folgender Angaben zur Übernahme bzw. Beteiligung zu erfolgen.“
Die Änderung trägt zur Klarheit unter den Konsorten bei.
Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die 1. Änderung zum Konsortialvertrag der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu beschließen.
Punkt 5: Neuregelung der Umsatzbesteuerung für den öffentlichen Bereich - Erklärung zur Anwendung des alten Rechts
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 ist eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes erfolgt.
Die Neuregelung des Umsatzsteuerrechts kann erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber folgende Möglichkeit geschaffen:
Die juristische Person des öffentlichen Rechts kann dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, dass das bisherige Umsatzsteuerrecht nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet. Zu beachten ist dann allerdings, dass eine Beschränkung dieser Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen nach § 27 Abs. 22 Satz 4 UStG ausgeschlossen ist. Die Erklärung ist bis zum 31., Dezember 2016 abzugeben und kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden (§ 27 Abs. 22 Satz 5 und 6 UStG).
Zur Zeit sind die Handhabung und die Auswirkungen des neuen Umsatzsteuerrechts nicht eindeutig zu klären. Dazu fehlt es an Anwendungserlassen/-schreiben des Bundesfinanzministeriums. Aus diesem Grund empfiehlt der Hessische Städte- und Gemeindebund, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das alte Recht durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt weitergelten zu lassen.
In 2017 wären die Auswirkungen zu klären. Dazu ist es erforderlich, dass sich die Gemeinde von einem Steuerberater beraten lässt. Die dafür notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2017 einzustellen.
Die Verwaltung wird nach der Beurteilung, ob bestimmte Sachverhalte zukünftig umsatzsteuerpflichtig sind oder nicht, auch einen gewissen zeitlichen Vorlauf brauchen um ggf. Gebührensatzungen an die neue Rechtslage anzupassen.
Sollte die Prüfung ergeben, dass das neue Recht für die Gemeinde von Vorteil ist, kann zum nächsten Jahr die Erklärung widerrufen werden.
Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, dass die Gemeinde gegenüber dem Finanzamt eine Erklärung abgibt, das alte Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12.2020 anwenden zu wollen.
In den Haushalt 2017 sind Mittel für eine externe Beratung einzustellen.
Punkt 6: Windpark Galgenberg (Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Windpark Galgenberg GmbH i. G. zum Start des gemeinsamen Projektes mit der Hermann-Hofmann-Gruppe in der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH)
Die Gemeinde Eschenburg hat sich schon früh um die Energiewende vor Ort gekümmert und folgende Beschlüsse gefasst:
19.02.2009 Leitziel 20+20 in 2020
10.11.2011 Verbindliche Absichtserklärung zur Gründung einer kommunalen GmbH im Lahn-Dill-Bergland
23.08.2012 Absichtserklärung zur Windenergienutzung mit der Hermann-Hofmann-Gruppe
15.11.2012 Stellungnahme zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPEM)
18.04.2013 Teilflächennutzungsplan Windenergie - Aufstellungsbeschluss
29.08.2013 Gründung der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, Beteiligung an ihr und Beteiligung an weiteren Gesellschaften
Bereits im Vertrag mit der Hermann-Hofmann-Gruppe vom 23.08.2012 sind vier Suchräume genannt, von denen der Galgenberg als einziger im TRPEM vorhanden war als Vorranggebiet 2222. Im Zuge der zweiten Offenlage ist das VRG zwar wieder aus dem Plan verschwunden, aber in einem Gespräch mit der Regionalplanung des RP Gießen am 29.01.2016 konnte ein Missverständnis aufgeklärt werden: Die Potenzialfläche wurde vom RP als zu klein (unter 15 ha) angesehen, wobei das Gewerbegebiet am Forsthaus fälschlicherweise als Siedlung angesehen und der falsche Abstand von 1.000 Metern angenommen wurde. Nach den Vorgaben der Landesentwicklungsplanung sind hier aber 600 Meter Abstand einzuhalten.
Auch wenn die Regionalversammlung Mittelhessen den TRPEM nicht noch einmal ändern möchte, sind einige Abweichungen und Ausnahmen – darunter auch der Galgenberg – den Mitgliedern des zuständigen RVM-Ausschusses zur Kenntnis gegeben worden.
Die Hermann-Hofmann-Gruppe hat, wie im Vertrag von 2012 vereinbart und zu Beginn der Zusammenarbeit auch vor Naturschutzverbänden der Region erläutert, gründlich untersucht. Das Ergebnis und der Stand des Projektes wurden in der Bauausschusssitzung am 06.07.2016 und in einer Bürgerversammlung am 21.09.2016 öffentlich vorgestellt.
Nach dem Vertrag vom 23.08.2012 ist es gutes Recht der HH-Gruppe, von der Gemeinde Eschenburg einen Gestattungsvertrag zu verlangen. Nach Gründung der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH sind sowohl die Gemeinde als auch die HH-Gruppe in der Pflicht, das Projekt der gemeinsamen GmbH anzubieten.
Da die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) es künftig für kommunale Gesellschaften und Bürgergenossenschaften unmöglich macht, gegen die großen Konzerne in diesen so genannten Ausschreibungen mitzuhalten, ist eine Genehmigung des Windparks vor der Novelle des Naturstromgesetzes ratsam.
Die Firma Windpark Galgenberg GmbH i. G., Sitz in Eschenburg, die derzeit von der Hermann-Hofmann-Gruppe gegründet wird, beabsichtigt nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Windparks gemäß bestehendem Konsortialvertrag die Lahn-Dill-Bergland GmbH mit 50 % zu beteiligen. Die anderen 50 % wollen sich die Hermann-Hofmann-Gruppe und Anlagen-Hersteller Enercon (Aurich) teilen.
Das EEG 2017 macht nach jetzigem Kenntnisstand eine Teilnahme an den so genannten „Ausschreibungen“ für kommunale Betreiber und Genossenschaften nahezu unmöglich. Im Lahn-Dill-Bergland könnten die wenigen verbliebenen Projekte, darunter der Galgenberg, noch am ehesten in der im März 2016 gegründeten Energiegenossenschaft angegangen werden.
Die Hermann-Hofmann-Gruppe möchte nun für die Windpark Galgenberg GmbH i.G. einen Gestattungsvertrag mit der Gemeinde Eschenburg abschließen, um auf deren Grundstücken zwei Windkraftanlagen zu errichten. Hierbei geht es um die gemeindeeigenen Grundstücke in der Gemarkung Roth, Flur 7, Flurstück 71, Gebiet: „Hörler Seite“, und in der Gemarkung Simmersbach, Flur 5, Flurstück 100, Gebiet: „Unter der Hessel“.
Geplant sind zwei Windkraftanlagen des Typs Enercon E141 mit 4,2 MW. Die Errichtung der Anlagen wird nach derzeitigen Planungen im Jahr 2018 sein, aber mit einer frühzeitigen Genehmigung lassen sich bessere Konditionen sichern. Die Anlage vom Typ E 141 eignet sich besonders für den Galgenberg, weil sie für die Windsituation dort zugeschnitten ist.
Der nun dafür abzuschließende Gestattungsvertrag sieht vor, dass die Gemeinde pro Standort eine Pacht von 6 % der jährlichen Einspeisevergütung erhält, jedoch mindestens 25.000,00 EUR pro Windkraftanlage.
Vorsichtige Hochrechnungen ergeben, dass eine Pacht von 42.000 EUR pro Anlage, insgesamt 84.000,00 EUR jährlich zu erzielen ist. Die Höhe der Pacht ist stark von der erzielbaren Einspeisevergütung abhängig. Auch unter dem neuen EEG 2017 hätten zwei Anlagen eine Chance, wenn hier Ausnahmen für Bürgerenergiegesellschaften und –genossen-schaften gelten.
Neben der Pacht ist die Gemeinde Eschenburg bei diesem Projekt beteiligt an:
- Gewerbesteuer (wird auf ca. 10.000 EUR jährlich geschätzt)
- Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH (5 %)
- Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an der Energiegenossenschaft
Die Baumaßnahme wird eng mit den Forstbehörden und dem zuständigen Revierförster abgestimmt. Die eintretenden Schäden am Forstbestand werden besonders vergütet.
Nach der tatsächlichen Inanspruchnahme des Grundstückes erhält die Gemeinde eine Einmalzahlung von 5.000 EUR je Standort, die aber später mit der ersten Pacht bei Inbetriebnahme des Windparks verrechnet wird.
Der Ausbau der Wirtschaftswege erfolgt auf Kosten des Betreibers. Die öffentliche Nutzung von ausgewiesenen Wirtschaftswegen ist nach dem Ausbau gewährleistet. Während der Vertragslaufzeit des Windparks wird der Betreiber die Nutzbarkeit der Zuwege sicherstellen. Die Wertsteigerung der ausgebauten Wirtschaftswege bleibt nach Vertragsende bei der Gemeinde.
Dem Jagdpächter wird auf Verhandlungsbasis eine Ausfallentschädigung für die Nichtausübungsmöglichkeit bzw. eingeschränkte Ausübung der Jagd während der Bauphase gezahlt.
Der Gestattungsvertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung von 5 Jahren durch den Betreiber.
Neben dem Abschluss eines Gestattungsvertrages ist dem Betreiber eine Dienstbarkeit für den Betrieb der Windkraftanlage zu bewilligen.
Der Rückbau der Windkraftanlagen wird durch eine Bankbürgschaft abgesichert. Die Höhe der Bürgschaft richtet sich nach den Vorgaben des Hess. Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 04.10.2013.
Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Stellungnahme des Ortsbeirates Simmersbach zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus wird der Haupt- und Finanzausschuss über die Vorgaben für ein Bürgerbegehren und ein Vertreterbegehren gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung informiert. Ein solches Verfahren lässt sich aber seit dem 01.01.2016 nicht mehr auf einen Ortsteil begrenzen.
Herr Koch von der Hermann-Hofmann-Gruppe schlägt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor, ein förmliches Verfahren zur Genehmigung der Windenergieanlagen mit Umweltverträglichkeits-prüfung beim RP zu beantragen. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass sämtliche Antragsunterlagen einschließlich der Gutachten vier Wochen öffentlich ausgelegt werden und jedermann die Möglichkeit hat, diese Unterlagen einzusehen und Einwände, Hinweise und Stellungnahmen abzugeben. Diese sind dann in einem öffentlichen Erörterungstermin zu besprechen. Sollte danach eine Genehmigung von Seiten des RP Gießen für die Windenergieanlagen erteilt werden, steht jedermann das Recht zu, dagegen Klage zu erheben.
Er weist auch darauf hin, dass in den Gutachten für Schall und Schattenwurf die Vorbelastungen für die umliegenden Ortsteile aus anderen Windparks mit einbezogen werden.
Nach eingehender Beratung formuliert der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Empfehlung an die Gemeindevertretung:
"Die Gemeindevertretung beschließt, den Gestattungsvertrag für den Windpark Galgenberg unter den genannten Konditionen abzuschließen. Die Vertragsunterzeichnung darf erst erfolgen, wenn die Gutachten über Schall und Schattenwurf unter Beachtung der bestehenden Belastungen (Mattenberg) vorliegen und die Genehmigungsfähigkeit in einem förmlichen Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft und gegeben ist."
Danach wird die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung fasst der der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mit 1 Ja-Stimme bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen diesen Beschlussvorschlag als Empfehlung an die Gemeindevertretung ab.
Punkt 7: Bericht Produkt 132 - Finanzwirtschaft, 2. Quartal 2016
Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Bericht aus dem Produkt 132 sowie das Schreiben der Verwaltung zur Umsetzung des Haushalts-sicherungskonzeptes an die Kommunalaufsicht zur Erfüllung der Auflagen aus der Haushaltsgenehmigung 2016 zur Kenntnis gegeben.
Punkt 8: Winterdienst - Kostenermittlung
Dem Haupt- und Finanzausschuss werden von Reiner Müller die Kosten für den Winterdienst der Jahre 2011 - 2015 zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus wurde der Räum- und Streuplan der Gemeinde Eschenburg vorab zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wird eine Übersicht über die benötigen personellen und maschinellen Ressourcen sowie ein Rufbereitschaftsplan und eine Aufstellung der Materialkosten der letzten Jahren zur Kenntnis gegeben.
Eine Nachfrage bei 14 Nachbargemeinden hat ergeben, dass lediglich 4 Gemeinden Teile des Winterdienstes fremd vergeben. Insgesamt wird der Winterdienst von den befragten Gemeinden zu 93 % in Eigenregie und zu 7 % in Fremdvergabe bewältigt.
Die vorgestellten Unterlagen werden dem Haupt- und Finanzausschuss mit dem Protokoll per Mail zugeleitet.
Punkt 9: Kosten- und Leistungsrechnung der Gemeinde Eschenburg
Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Aufbau der Kosten- und Leistungsrechnung der Gemeinde Eschenburg sowie ein Kostenstellen- und Kostenträgerplan der Gemeinde zur Kenntnis gegeben und mit dem Protokoll per Mail zur Verfügung gestellt.
Punkt 10: Fragen und Mitteilungen
Bürgermeister Konrad gibt zu folgenden Themen Mitteilungen:
- Gemeinsame Ausschreibung Stromlieferung 2017-2019
- 18 % Stromerzeugung in Eschenburg (Vorjahr: 12,5 %)
- Anmelden für Energie-Messe 2017 (www.endlich-energie.de)
- Negative Ortsbeirats-Stellungnahmen zum Windrad am Hornberg
- Gleichbleibende Abwassergebühren
- Renaturierung an der Dietzhölze
- Moderne Holderberg-Apotheke
- Erlös aus der Jagdpacht
- Vertragsverlängerung bis 2022 für Wochenzeitung
- Nächstes „Willkommen!“ für Neubürger am 29.06.2017
- Dank für Spenden zum Gedenkstein für „Sternenkinder“
- Aufnahme ins Landesprogramm „Sport und Flüchtlinge“
- Treffen der Vereine mit Sportcoach Paul Cyris am 01.11.2016 (18 Uhr, Rathaus)