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Timestamp: 2016-10-23 14:17:24
Document Index: 79076483

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 91', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 9', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_824/2015 (21.07.2016)
2C_824/2015 � � Urteil vom 21. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, und Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim,
Gemeinde Emmen, R�eggisingerstrasse 22, 6020 Emmenbr�cke, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Keller,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 9. Juli 2015.
Im Januar 1993 schlossen die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) und die Einwohnergemeinde Emmen (Gemeinde) einen Konzessionsvertrag (Konzessionsvertrag CKW) betreffend die Versorgung der Gemeinde mit elektrischer Energie. Darin verpflichtete sich die CKW gegen�ber der Gemeinde, auf ihrem Gemeindegebiet elektrische Energie in der Menge und der Qualit�t zu liefern, wie ein gut eingerichtetes, den technischen Anforderungen entsprechendes Elektrizit�tswerk sie liefert. Im Gegenzug r�umte die Gemeinde Emmen der CKW unter anderem das ausschliessliche Recht ein, das der Verf�gungsgewalt der Gemeinde unterstehende, auf ihrem Gemeindegebiet gelegene Grundeigentum f�r die Erstellung und den Betrieb ober- und unterirdischer elektrischer Starkstromanlagen zur Verteilung und Abgabe elektrischer Energie zu ben�tzen. Daf�r ist gem�ss Art. 9 lit. a des Konzessionsvertrags CKW eine Konzessionsgeb�hr geschuldet. Berechnungsgrundlage der Konzessionsgeb�hr sind die auf den in der Gemeinde zu den jeweils g�ltigen Tarifen erzielten Stromeinnahmen (6 % auf der Energieabgabe an Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft, 4 % auf der Energieabgabe an die allgemeine Industrie und 3 % auf der Energieabgabe an die Grossindustrie).
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des StromVG schlug die CKW allen Luzerner Gemeinden den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags vor. Grund der vorgeschlagenen Anpassung war, dass die neue Gesetzgebung f�r feste Endverbraucher die Aufschl�sselung der Elektrizit�tstarife nach Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen einf�hrte (Art. 6 Abs. 3 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M�rz 2007 [SR 734.7; StromVG]). Am 17. November 2009 informierte die CKW die Gemeinde, dass sie bei einer fehlenden �bereinkunft �ber eine Vertragsanpassung eine einseitige Anpassung der Konzessionsgeb�hren vornehmen werde. Ein neuer Konzessionsvertrag kam in der Folge mangels Zustimmung des Einwohnerrates nicht zustande. Die CKW leistete weiterhin Konzessionsgeb�hren an die Gemeinde Emmen, aber mit einseitig vorgenommenen Anpassungen.
Mit Schreiben vom 7. November 2013 forderte die CKW die auf den Anteil der vonRoll casting (Emmenbr�cke) ag entfallenden Konzessionsgeb�hren im Betrag von Fr. 180'214.85 von der Gemeinde zur�ck. Die Gemeinde teilte CKW mit, sie k�nne nicht mittels Verf�gung �ber die Anspr�che entscheiden; die CKW habe auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage vorzugehen.
Am 14. M�rz 2014 erhob die CKW gegen die Gemeinde verwaltungsrechtliche Klage beim Kantonsgericht des Kantons Luzern und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 180'214.85 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2013 zu bezahlen. Zudem sei festzustellen, dass hinsichtlich der k�nftig durch die Kl�gerin zu leistenden Konzessionsgeb�hren Art. 9 des Konzessionsvertrags vom 13./28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine gen�gende Grundlage f�r die Erhebung von Konzessionsgeb�hren bilde, dies weder f�r die Netznutzungskomponente noch f�r die Energiekomponente. Schliesslich sei die vonRoll casting (Emmenbr�cke) ag zum Verfahren beizuladen. Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 13. August 2014 wurde das Beiladungsgesuch abgewiesen. Mit Urteil vom 9. Juli 2015 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die Klage ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Eingabe vom 14. September 2015 erhebt die CKW Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Juli 2015 sei aufzuheben und die Gemeinde Emmen sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 180'214.85 zu bezahlen, unter Hinzurechnung eines Verzugszinses von 5 % ab 7. November 2013. Zudem sei festzustellen, dass hinsichtlich der k�nftig durch die CKW zu leistenden Konzessionsgeb�hren Art. 9 des Konzessionsvertrags vom 13.|28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine gen�gende Grundlage f�r die Erhebung von Konzessionsgeb�hren bilde, dies weder f�r die Netznutzungskomponente noch f�r die Energiekomponente. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese anzuweisen, auf das Feststellungsbegehren einzutreten und dieses zu behandeln. Die vonRoll casting ag, c|o IAW Holding AG, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug sei beizuladen.
Die Vorinstanz und die Gemeinde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Energie und die Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission (ElCom) lassen sich zu stromversorgungsrechtlichen Aspekten vernehmen, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 �ussert sich die Beschwerdef�hrerin zu den eingereichten Vernehmlassungen und h�lt an ihren Antr�gen vollumf�nglich fest.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1.�Von Amtes wegen pr�ft das Bundesgericht auch die Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren, soweit sich diese nach bundesrechtlichen Vorschriften bestimmt (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 141 V 206 E. 1.1 S. 208; 140 II 141 E. 1.1 S. 145; 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).
1.1.1.�Das StromVG gilt f�r Elektrizit�tsnetze, die mit 50 Hz Wechselstrom betrieben werden (Art. 1 StromVG). Zust�ndig f�r die �berwachung der Einhaltung des StromVG und f�r den Erlass von Entscheiden und Verf�gungen, die f�r den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausf�hrungsbestimmungen notwendig sind, ist die ElCom (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Insbesondere zust�ndig ist die ElCom f�r den Entscheid im Streitfall �ber den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizit�tstarife (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG). Von der bundesrechtlichen Regelung erfasst ist auch die �berw�lzung der f�r das �bertragungsnetz anfallenden�
Netznutzungskosten��ber die Netzebenen tieferer Spannungen auf den Endverbraucher (Art. 14 Abs. 2, Art. 15 Abs. 4 lit. b StromVG; Art. 15 und Art. 16 der Stromversorgungsverordnung vom 14. M�rz 2008 [StromVV; SR 734.71]; PHYLLIS SCHOLL, Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Elektrizit�t, 2015, N. 13.54 f.; MARIELLA ORELLI | NADINE MAYHALL, Die Anlastung von Kosten des �bertragungsnetzes - R�ckblick und Vorschau, in: Jusletter 23. April 2012, N. 12 ff.; Erl�uternder Bericht des Bundesamtes f�r Energie zum Vernehmlassungsentwurf Stromversorgungsverordnung vom 27. Juni 2007, S. 14). Das�
Netznutzungsentgelt, welches dem (festen) Endverbraucher in Rechnung gestellt wird (Art. 14 Abs. 2 StromVG), ist ihm, neben dem Anteil f�r�
Energielieferung�und den�
Abgaben und Leistungen�an Gemeinwesen, nach diesen Komponenten aufgeschl�sselt auszuweisen (Art. 6 Abs. 3 StromVG; BGE 138 I 468 E. 2.5 S. 472 f.). Die (aus Sicht des Verbrauchers) somit ebenfalls eine Komponente des Strompreises darstellenden Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen fallen jedoch nicht in die Zust�ndigkeit der ElCom (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG; SCHOLL, a.a.O., N. 13.34, N. 13.79; vgl. auch Stellungnahme des Fachsekretariats ElCom vom 17. Februar 2011 "Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen"; zur Frage der �berw�lzung von Konzessionsabgaben insbesondere PHYLLIS SCHOLL, Konzessionsabgaben f�r die Nutzung �ffentlichen Grund und Bodens durch elektrische Leitungen, in: Jusletter 30. November 2015 N. 20). Bei Streitigkeiten �ber kantonale Abgaben und Leistungen wird auf dem ordentlichen, im kantonalen Recht vorgesehenen Verwaltungsjustizweg entschieden (Urteil 4A_582/2014 vom 17. April 2015 E. 2.4; vgl. auch Urteil 2C_226/2012 vom 10. Juni 2013, ASA 82 S. 71).
1.1.2.�Abgrenzungsfragen betreffend die Zust�ndigkeit der ElCom zur �berpr�fung der dem Endverbraucher in Rechnung gestellten Strompreiskomponenten�
Netznutzung�(grunds�tzlich ElCom) sowie�
Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen�(grunds�tzlich Kantone) k�nnen insbesondere entstehen, wenn zwischen Kraftwerkbetreibern und Gemeinwesen geschlossene Konzessionsvertr�ge Bestimmungen �ber die Tragung von Netznutzungskosten enthalten oder Klauseln vorsehen, welche wirtschaftlich einer solchen Regelung gleichkommen. Vorbeh�ltlich Art. 14 Abs. 5 StromVG - welcher vorliegend mangels einer Wasserkraftkonzession nicht zur Anwendung gelangt - bestimmt Art. 30 StromVV, dass Bestimmungen des Konzessionsvertrages im Falle eines Verstosses gegen die Vorschriften �ber den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt ung�ltig sind. Diesfalls hat die Verwaltungsjustizbeh�rde, welche nach kantonalem Recht f�r die Beurteilung des Konzessionsvertrags zust�ndig ist, vorfrageweise �ber die Vereinbarkeit der konzessionsvertraglichen Klausel mit dem StromVG zu befinden (BGE 132 II 469 E. 2.5 E. 473; 123 V 25 E. 5c|cc S. 33; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014 N. 7 ff., SVEN R�ETSCHI, Vorfragen und Hauptfragen im Zivilprozess, Diss. Basel 2010, S. 21 ff., H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 385 f.).
1.1.3.�Die Vorinstanz hat die Streitigkeit als aus einem �ffentlich-rechtlichen Konzessionsverh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin resultierend eingestuft, wof�r nach kantonalem Recht auf dem Wege der verwaltungsrechtlichen Klage zu urteilen sei. Den f�r das zul�ssige Rechtsmittel massgeblichen vorinstanzlichen Streitgegenstand bildeten die von der Kl�gerin (bzw. Beschwerdef�hrerin) zur�ckgeforderten Konzessionsgeb�hren. Diese wurden gest�tzt auf Art. 9 des Konzessionsvertrags CKW geleistet und bilden gem�ss dieser Bestimmungen ein Entgelt "f�r die Erteilung der Konzession gem�ss Art. 1 des Vertrages", im vorliegenden Fall f�r das Sonderrecht, das Grundeigentum der Gemeinde ausschliesslich zu ben�tzen. Die Beschwerdef�hrerin hatte in ihrer Klage vor der Vorinstanz geltend gemacht, die in Art. 9 des Konzessionsvertrags CKW vorgesehenen Geb�hren st�nden nicht im Einklang mit dem StromVG. Demzufolge hat sich die Vorinstanz mit Recht als sachlich zust�ndig erachtet.
1.2.�Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (Art. 82 lit. c, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin, die mit ihrer Klage vor der Vorinstanz unterlegen ist, hat grunds�tzlich ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf den Antrag auf R�ckforderung bereits geleisteter Konzessionsgeb�hren ist einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Feststellungsbegehren, auf welches die Vorinstanz ohne materielle Eventualbegr�ndung nicht eingetreten ist; Streitgegenstand bildet diesbez�glich nur, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen (Urteile 2C_747/2013 vom 8. September 2014 E. 2.1; 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 1.1). Entsprechend kann bez�glich dieses Feststellungsbegehrens nur auf den eventualiter gestellten Antrag eingetreten werden, das angefochtene Urteil sei in diesem Punkt aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.3.�Das Bundesgericht pr�ft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungsrechts sowie von V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und lit. b BGG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht hingegen (abgesehen von den hier nicht erhobenen R�gen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG) lediglich auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willk�r hin (BGE 141 I 105 E. 3.3.1 S. 108; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Willk�rlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft sowie nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72; 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2; je mit Hinweisen). Grundrechtsverletzungen und Verletzungen kantonalen Rechts unterstehen einer qualifizierten R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG bzw. Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BV). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf R�ge hin berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). F�r die R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gelten die erh�hten Begr�ndungsanforderungen des R�geprinzips gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG; auf rein appellatorische Kritik geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 143 f.; 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
1.5.1.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt im bundesgerichtlichen Verfahren die Beiladung der vonRoll casting ag, welche gem�ss Handelsregisterauszug im Jahr 2014 s�mtliche Aktiven und Passiven der vonRoll casting (Emmenbr�cke) ag �bernommen hatte, deren Beiladung die Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren ablehnte. Der im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag auf Beiladung ist aus den nachfolgenden Gr�nden abzuweisen.
1.5.2.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihr Gesuch um Beiladung damit, dass die geltend gemachte Forderung auf die Energielieferungen von ihr - der Beschwerdef�hrerin - an die vonRoll casting (Emmenbr�cke) ag zur�ckgehen w�rden; in diesem Rechtsverh�ltnis sei die �berw�lzung der Konzessionsgeb�hr streitig, so dass der Ausgang des vorliegenden Verfahrens von zentraler Wirkung f�r das Rechtsverh�ltnis zwischen ihr und der vonRoll casting (Emmenbr�cke) sei.
1.5.3.�Das BGG sieht in Art. 102 Abs. 1 BGG einerseits andere Parteien bzw. Gegenparteien vor, wobei es sich um solche handelt, die bereits vor der Vorinstanz als Gegenpartei aufgetreten sind oder richtigerweise Parteistellung gehabt h�tten (Urteil 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.1; SEILER/VON WERDT/G�NGERICH/OBERHOLZER, Handkommentar BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 66 N. 18 BGG). Andererseits sieht es die M�glichkeit vor, andere Beteiligte zur Einreichung einer Vernehmlassung einzuladen. Diese prozessuale Beiladung bedingt, dass die Dritten zum rechtsh�ngigen Rechtsverh�ltnis (zwischen Haupt- und Gegenpartei) in einer besonders engen Beziehung stehen. Sie m�ssen durch den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in rechtlicher oder tats�chlicher Weise hinreichend ber�hrt sein, ohne dass eine derart intensive Betroffenheit verlangt wird, dass sie formell als Gegenparteien auftreten k�nnten (BGE 135 II 384 E. 1.2.1 S. 387; Urteil 2C_64/2013 vom 26. September 2014 E. 1.4.1).
1.5.4.�Die Vorinstanz hat das bereits bei ihr gestellte Beiladungsgesuch abgelehnt mit der Begr�ndung, eine zwingende Bindungswirkung zwischen dem vorliegenden Verfahren und demjenigen zwischen der Beschwerdef�hrerin und der vonRoll casting (Emmenbr�cke) ag bestehe nicht, ebenso wenig eine direkte Wirkung auf die Rechtsbeziehungen der Beschwerdef�hrerin zur vonRoll casting (Emmenbr�cke) ag; denn die Frage einer �berw�lzung der von der Konzession�rin geschuldeten Konzessionsgeb�hr auf die Stromverbraucher sei nicht Gegenstand des Konzessionsverh�ltnisses. Dem ist grunds�tzlich beizupflichten und die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, weshalb es sich vorliegend anders verhalten sollte. Eine Beiladung der vonRoll casting ag dr�ngt sich daher nicht auf.
Die Beschwerdef�hrerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, der Konzessionsvertrag stehe seit 1. Januar 2008 deswegen in Widerspruch zu bundesrechtlichen Vorgaben, weil er hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Konzessionsgeb�hr auf Stromeinnahmen und nicht auf die Nutzung des Verteilnetzes abstelle, womit eine neue Kategorisierung von Endverbrauchern eingef�hrt werde. Aus diesem Grund bilde er keinen g�ltigen Rechtsgrund f�r die Leistung f�r Konzessionsgeb�hren mehr, weshalb ihr die�
bereits geleisteten Geb�hren�nach den Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten seien (vgl. dazu unten, E. 3). Die Beschwerdef�hrerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren zudem auch den Klageantrag gestellt, es sei festzustellen, dass hinsichtlich der�
k�nftig�zu leistenden Konzessionsgeb�hren Art. 9 des Konzessionsvertrages vom 13. / 28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine gen�gende Grundlage f�r die Erhebung von Konzessionsgeb�hren bilde; dies weder f�r die Netznutzungskomponente noch f�r die Energiekomponente. Die Vorinstanz ist in Anwendung von � 44 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU; SRL 40) auf diesen Feststellungsantrag wegen fehlendem schutzw�rdigen Interesse nicht eingetreten. Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe durch ihr Nichteintreten auf diesen Feststellungsantrag eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 EMRK). Die Vorinstanz habe sich zudem mit der neusten bundesgerichtlichen (zivilrechtlichen) Praxis zur Zul�ssigkeit von Feststellungsklagen (BGE 141 III 68) nicht auseinandergesetzt.
2.1.�Art. 29 Abs. 1 BV verbietet u.a. eine formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn eine Beh�rde auf eine Eingabe nicht eintritt, obwohl sie nach der massgeblichen Prozessordnung dazu verpflichtet w�re (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9). Ist kantonales Prozessrecht anwendbar, nimmt das Bundesgericht die Pr�fung nur im Rahmen von Art. 95 BGG vor (oben, E. 1.3), d.h. nur auf willk�rliche Anwendung hin (BGE 141 I 172 E. 4.3 S. 177; 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 131 I 217 E. 2.1 S. 219). Vorliegend hat die Vorinstanz mit Recht kantonales Verfahrensrecht angewendet. Das Bundesgericht pr�ft deshalb nur, ob sie in willk�rlicher Anwendung dieses Rechts auf das Feststellungsbegehren nicht eingetreten ist. Dass sich die Vorinstanz an die privatrechtliche Rechtsprechung angelehnt hat, �ndert daran nichts.
2.2.�Die vorinstanzliche Begr�ndung, wonach die Beschwerdef�hrerin die Ungewissheit mit einer Vertragsk�ndigung h�tte beheben k�nnen, mag fragw�rdig sein, im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid allerdings nicht unhaltbar:
2.2.1.�Insbesondere ist die Argumentation der Vorinstanz willk�rfrei, dass negative Feststellungsklage nur zur�ckhaltend zul�ssig sind, weil dadurch die Regel durchbrochen wird, dass grunds�tzlich der Gl�ubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruches bestimmt (vgl. BGE 141 III 68 E. 2.3, mit Hinweisen).
2.2.2.�W�re mit der Beschwerdef�hrerin davon auszugehen, dass Art. 9 des Konzessionsvertrages mit Inkraftsetzung der bundesrechtlichen Vorschriften �ber das Stromversorgungsrecht am 1. Januar 2008 (vgl. die Verordnung �ber die teilweise Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes vom 28. November 2007; AS 2007 6827) bundesrechtswidrig geworden w�re, w�rde diese vertragliche Bestimmung nach der L�sung des Verordnungsgebers ihre G�ltigkeit verlieren und w�re der Konzessionsvertrag allenfalls anzupassen (Art. 30 StromVV). Der Beschwerdef�hrerin w�re somit die M�glichkeit offen gestanden, bei der zust�ndigen Instanz eine Anpassung des Konzessionsvertrags zu beantragen (vgl. etwa Urteil 2A.432/2005 vom 18. Juli 2006 Sachverhalt B, C, E. 3), ihre k�nftige Leistungspflicht zu bestreiten und die strittige Summe zu hinterlegen (analoge Anwendung von Art. 91 OR; zur M�glichkeit der Hinterlegung bei Verletzungen der Gl�ubigerobliegenheit, sich in Anwendungsf�llen der clausula rebus sic stantibus auf eine Vertragsanpassung einzulassen, ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, 3. Aufl. 2009 [zit. OR], S. 456 f.). Die Beschwerdef�hrerin h�tte somit ihr schutzw�rdiges Interesse im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. dazu oben, E. 1.1.3) mit einem Gestaltungsbegehren, einer Bestreitung ihrer Leistungspflicht und einer Hinterlegung wahren k�nnen, weshalb das Nichteintreten der Vorinstanz auf den Feststellungsantrag mangels schutzw�rdigen Interesses nicht zu beanstanden ist (zur vergleichbaren Regelung auf Bundesebene in Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] ISABELLE H�NER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 25 VwVG). Wegen fehlender Verletzung kann zudem offen bleiben, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren, welche eine vertraglich vereinbarte Geb�hr zum Gegenstand haben, anwendbar ist (vgl. zur Bedeutung des subordinationsrechtlichen Kriteriums im Urteil des EGMR vom 12. Juli 2001
Ferrazzini gegen Italien, Appl. No. 44759/98, ausf�hrlich STEFAN OESTERHELT, Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren, in: ASA 75 S. 596 ff.).
Hinsichtlich der bereits geleisteten Konzessionsgeb�hren machte die Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren geltend, diese seien ihr nach den Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten. Die Vorinstanz hat einen R�ckerstattungsanspruch mit der Begr�ndung verneint, dass die Leistung nicht irrt�mlich erfolgt sei. Auch habe die Beschwerdef�hrerin die irrtumsfrei erbrachte Leistung nicht unter Zwang erbracht; das k�nne aufgrund des Kr�fteverh�ltnisses zwischen den Parteien ausgeschlossen werden. Die Beschwerdef�hrerin r�gt im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zun�chst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie die Vertragsparteien als ungef�hr gleich stark betrachtet habe. Sodann macht sie geltend, die Vorinstanz habe den allgemeinen Rechtsgrundsatz betreffend die Pflicht zur R�ckerstattung von grundlos erbrachten Leistungen (Art. 62 ff. OR analog) verletzt. Zu beantworten sei die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 63 OR irrtumsfrei geleistet habe und ob das Bestehen eines Irrtums mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 9 BV �berhaupt ein Kriterium hinsichtlich der Pflicht zur R�ckerstattung von grundlos erbrachten Leistungen sein d�rfe. Die Beschwerdef�hrerin aber habe ohnehin irrt�mlich geleistet, weshalb ihr bereicherungsrechtlich bereits ein R�ckerstattungsanspruch zustehe.
3.1.�Die R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 BGG) ist unbegr�ndet. Die Rechtsbeziehung zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin beruht unbestrittenermassen auf einem Konzessionsvertrag und damit auf einem�
Rechtsverh�ltnis, welches zumindest mit einem vertraglichen vergleichbar ist�(BGE 127 II 69 E. 5a S. 76; f�r eine �bersicht vgl. BERNHARD WALDMANN, Die Konzession: Eine Einf�hrung, in: Die Konzession, 2011, S. 17 ff.). Selbst wenn - wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt - die H�he der Konzessionsabgabe auf dem verf�gungsm�ssigen Teil der Konzession beruhen sollte (was nicht ohne Weiteres feststeht, vgl. BGE 109 II 76 E. 2 S. 77, E. 3 S. 79; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182, E. 4c/cc S. 182 f.; 127 II 69 E. 5a S. 75 f., E. 5b S. 77; Urteile 2A.414/2006 vom 19. M�rz 2008 E. 8; 2P.13/2005 vom 21. Juni 2005 E. 3), bedeutet das nicht, dass die Beschwerdef�hrerin bei der Zahlung unter Zwang gestanden w�re (vgl. zu den Alternativen oben, E. 2.2); sie hat denn auch einseitig eine Anpassung der Abgaben vorgenommen (oben, Sachverhalt A). Auch dass sie als Stromversorgerin auf die Benutzung des �ffentlichen Grundes angewiesen ist, begr�ndet keine Zwangslage: Ebenso ist n�mlich die Gemeinde auf die Stromlieferungen durch die Beschwerdef�hrerin angewiesen und k�nnte auch bei einer Nichtzahlung der Konzessionsgeb�hr nicht ohne weiteres der Beschwerdef�hrerin die Benutzung des �ffentlichen Grundes untersagen. Demnach ist davon auszugehen, dass die Zahlung ohne Zwang erfolgt ist.
3.2.�Im schweizerischen Verwaltungsrecht ist anerkannt, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachtr�glich weggefallenen oder wegfallenden Grund erfolgten, zur�ckgefordert werden k�nnen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Beim Anspruch auf R�ckerstattung einer ungerechtfertigten Bereicherung handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der f�r das Privatrecht in den Art. 62 ff. OR ausdr�cklich normiert worden ist, jedoch auch im �ffentlichen Recht (BGE 135 II 274 E. 3.1 S. 276 f.; Urteil 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.2; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des allgemeinen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 410; XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, S. 563) und, bei fehlender spezialgesetzlicher Regelung, auf kantonaler Ebene als�
subsidi�res kantonales �ffentliches Recht�zur Anwendung gelangt (zur vergleichbaren Rechtslage bei einer Anwendbarkeit obligationenrechtlicher Bestimmungen auf Grund eines ausdr�cklichen Verweises Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 E. 5.2.3). Die Auslegung und Anwendung subsidi�ren kantonalen �ffentlichen Rechts kann durch das Bundesgericht nur bei einer entsprechenden R�ge des Verstosses gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - beispielsweise Willk�rverbot (Art. 9 BV) - oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG �berpr�ft werden (Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 E. 6; oben, E. 1.3).
3.3.�Die privatrechtlichen Regelungen �ber die Kondiktion k�nnen jedoch nicht unbesehen auf das �ffentliche Recht �bertragen werden. Zu ber�cksichtigen ist einerseits, dass im �ffentlichen Recht Rechte und Pflichten regelm�ssig durch anfechtbare Verf�gungen geregelt werden. Eine Leistung wird, einerseits, aus dieser Sichtweise regelm�ssig�
nicht ohne Rechtsgrunderbracht, wenn sie gest�tzt auf eine zwar materiellrechtlich falsche, aber (formell) rechtskr�ftige Verf�gung erfolgt ist und kein Grund daf�r besteht, auf die Verf�gung zur�ckzukommen (BGE 124 II 570 E. 4c S. 579; LUZIUS M�LLER, Die R�ckerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des �ffentlichen Rechts, Diss. Basel 1978, S. 133; BEAT FUCHS, Revision und R�ckerstattung in der Steuerordnung von Basel-Stadt, BJM 1984 S. 235 f.);
entsteht eine abgaberechtliche Zahlungspflicht ohne verbindliche Festsetzung�der Abgabenschuld durch eine formelle Veranlagungsverf�gung (wie etwa bei Selbstdeklarationen im Mehrwertsteuerrecht), wird die�
vorbehaltslose Zahlung einer rechtskr�ftigen Verf�gung�
gleichgesetzt�(Urteil 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.4.2, E. 2.4.3.4).�
Andererseits�gilt zu beachten, dass der f�r die privatrechtliche Leistungskondiktion in Art. 63 Abs. 1 OR vorausgesetzte Irrtum im �ffentlichen Recht nicht Anwendung findet, wenn angenommen werden muss, dass die Leistung auf Aufforderung durch die Verwaltung hin und somit nicht freiwillig (BGE 124 II 570 E. 4e S. 580) oder zur Vermeidung von Nachteilen unter Vorbehalt erfolgt (Urteil 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.4.2, 2.4.3.4). Im �brigen kann das Irrtumserfordernis aber auch im �ffentlichen Recht gelten, namentlich wenn die Leistung nicht im Rahmen eines Unterordnungsverh�ltnisses erbracht wird (BGE 138 V 426 E. 3.1 S. 429, E. 6.1 S. 433; Urteile 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 7.1, nicht publ. in BGE 133 V 579; B 149/06 vom 11. Juni 2007 E. 5.1, E. 7, SVR 2008 BVG 3; B 4/04 vom 6. April 2006, SZS 2007 S. 155; B 87/00 vom 10. Februar 2004, SZS 2004 461 f.).
3.4.�Die Rechtsbeziehung zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin beruht unbestrittenermassen auf einem Konzessionsvertrag und damit auf einem Rechtsverh�ltnis, welches zumindest mit einem vertraglichen vergleichbar ist (oben, E. 3.1). Im Rahmen der auf Willk�r (Art. 9 BV) beschr�nkten �berpr�fung der Anwendung subsidi�ren kantonalen �ffentlichen Rechts (vgl. oben, E. 3.2) ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz (ohne Pr�fung, ob sich ein Anspruch auf R�ckzahlung von Konzessionszahlungen allenfalls aus Vertrag ergibt [Art. 30 StromVV; vgl. zur fehlenden Bereicherung bei bestehendem Vertragsanspruch BGE 126 III 119 E. 3b S. 121 f.]), angesichts der Zul�ssigkeit konsensualen Handelns im Bereich von Konzessionsverh�ltnissen f�r den geltend gemachten Kondiktionsanspruch einen Irrtum voraussetzte.
3.5.�Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin sei bereits im Jahr 2009 nicht im Irrtum gewesen, ist eine Sachverhaltsfeststellung, welche, vorbeh�ltlich einer R�ge im Sinne von Art. 97 BGG (vgl. dazu oben, E. 1.4) f�r das Bundesgericht gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlich ist (vgl. zu den inneren und psychischen Tatsachen ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 34a S. 1378). Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung nur in Bezug auf das Unterordnungsverh�ltnis bzw. die Zwangslage (oben, E. 3.1), aber nicht auf die einen Irrtum begr�ndenden Tatsachen. Diesbez�glich macht sie in appellatorischer Weise geltend, es habe ein Irrtum vorgelegen, ohne eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsr�ge zu erheben.
3.6.�In rechtlicher Hinsicht wirft die Beschwerdef�hrerin die Frage auf, ob man �berhaupt �ber eine auf Grund ver�nderter Rechtslage nunmehr ungewisse Leistungspflicht im Sinne von Art. 63 OR irren k�nne. Zweifel w�rden einen Irrtum nicht ausschliessen.
Zutreffend ist, dass (unabh�ngig von k�nftigen Ereignissen) ein Irrtum im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR auch aus einem�
Rechtsirrtum�bestehen kann (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650; 107 II 255 E. 4 S. 258; ARNOLD F. RUSCH, Das Irrtumserfordernis bei der condictio indebiti, ZSR 128/2009 I S. 131 ff. 140 f.) und dass der Irrtum nicht entschuldbar zu sein braucht (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650). Leistet aber eine Partei in Kenntnis der Ung�ltigkeit eines Vertrags, unterliegt sie nicht einem Rechtsirrtum und die Berufung auf Art. 63 Abs. 1 OR ist ihr verwehrt (BGE 115 II 28 E. 1a S. 29 f.). Auch Zweifel an der Schuld schliessen nach herrschender Auffassung zumindest im Grundsatz einen Irrtum aus (BENO�T CHAPPUIS, Commentaire romand CO, 2. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 63 OR; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2014, S. 386 f. N. 1533, 1555; KOLLER, OR, S. 501 f. N. 29; RUSCH, a.a.O., S. 142 f.; HERMANN SCHULIN, Basler Kommentar OR I, &. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 63 OR). Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin ab dem Jahr 2009 (bzw. ab Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelung am 1. Januar 2008, vgl. oben, E. 2.2.2) nicht Gewissheit, sondern bloss Zweifel hinsichtlich der Rechtm�ssigkeit der Konzessionsabgabe gehabt haben sollte, aber trotzdem ohne Zwang (oben, E. 3.1) die Abgabe leistete, durften die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung willk�rfrei als nicht erf�llt erachtet werden. Schliesslich liegt auch nicht der Fall vor, dass die Beschwerdef�hrerin auf Grund eines nachtr�glich eingetretenen Umstandes die R�ckerstattung verlangt, in welchem Fall sie keinen Irrtum nachweisen m�sste (Urteil 4A_425/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.2), weil sie die Nichtschuld letztlich auf das Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelung der Stromversorgung zur�ckf�hrt und nicht etwa aus dem Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. Juli 2013. Dieses mag allenfalls die Beschwerdef�hrerin in ihren Zweifeln best�rkt haben, doch bestanden diese gem�ss der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (oben, E. 3.5) schon vorher.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 65 Abs. 1, 2 und 3 lit. a sowie Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Gemeinde hat, obwohl anwaltlich vertreten, keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, der Eidgen�ssischen Elektrizit�tskommission ElCom und dem Bundesamt f�r Energie schriftlich mitgeteilt.