Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-138-00_Beschluss_26.04.2000.html
Timestamp: 2019-02-16 12:06:40
Document Index: 157739040

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 306', '§ 349', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 63', '§ 64', '§ 20', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 72']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2000 mit dem Az.: 3 StR 138/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 138/00
StGB § 308 StGB a.F.
StGB § 306 Abs. 1 Nr. 1
3 StR 138/00
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. April 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Zur Begründung der Unterbringungsanordnung und zu den Voraussetzungen des § 21 StGB bzw. des nicht ausschließbaren § 20 StGB hat das Landgericht ausgeführt, der Sachverständige habe bei dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Niedersächsische Landeskrankenhaus Wehnen einen um das Doppelte des Normalen erhöhten Blutwertes CDT festgestellt, was als Hinweis auf chronischen Alkoholkonsum gelte. Die darauf folgende psychologische Begutachtung habe ergeben, daß bei dem Beschuldigten eine deutliche Minderbegabung vom Grade der Debilität (Synonym ICD-10F70: leichte Intelligenzminderung) vorliege. Außerdem bagatellisiere der Beschuldigte sein Trinkverhalten. Die Minderbegabung führe bei ihm im Zusammenwirken mit einer Alkoholisierung mit Sicherheit zu einer Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB (Merkmal "Schwachsinn" in Verbindung mit "krankhafte seelische Störung"), wobei bei Blutalkoholwerten von über 2 Promille die Voraussetzungen des § 20 StGB zumindest nicht sicher ausgeschlossen werden könnten. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB hat das Landgericht angeordnet, weil der Sachverständige eine Maßregel nach § 64 StGB aufgrund der niedrigen Intelligenz des Beschuldigten für von vorneherein aussichtslos halte und die nicht vorhandene Einsicht in sein problematisches Trinkverhalten im Zusammenhang mit seiner niedrigen Intelligenz die verminderte Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten und zugleich die Gefahr begründe, der Beschuldigte werde auch in Zukunft wahllos Brandstiftungen begehen.
2. Diese Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
a) Das Landgericht hat weder die konkreten Befunde des Sachverständigen mitgeteilt, auf die dieser die Bewertung des Zustandes des Beschuldigten als Minderbegabung vom Grade der Debilität gestützt hat, noch treffen die Berechnungen zu den Tatzeitblutalkoholwerten, soweit sie mitgeteilt sind, zu. Denn das Landgericht oder der Sachverständige oder beide haben unzutreffend mit einem stündlichen Abbauwert von 0,1 Promille zurückgerechnet statt, wie die Rechtsprechung seit langem bei vorhandenen Blutproben fordert, mit einem stündlichen Abbauwert von 0,2 Promille zuzüglich eines einmaligen Sicherheitszuschlags von 0,2 Promille (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 20 Rdn. 9 f. m.w.Nachw.). Danach kann der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, daß der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht insgesamt von unzutreffenden Voraussetzungen bei der Begutachtung des Beschuldigten ausgegangen ist und dessen Zustand und Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB rechtlich und tatsächlich unzutreffend beurteilt hat (vgl. dazu u.a. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 1, Zustand 17 und 30).
b) Als rechtlich bedenklich erscheint es auch, die Unterbringung nach § 63 StGB alleine - ohne nähere Erläuterung des geistig/psychischen Defekts des Beschuldigten und dessen Auswirkungen auf das Suchtverhalten - damit zu begründen, daß eine Unterbringung nach § 64 StGB, dessen Voraussetzungen an sich vorliegen, aufgrund der niedrigen Intelligenz des Beschuldigten von vorneherein aussichtslos erscheine. Zwar können die Voraussetzungen der Unterbringung sowohl nach § 64 StGB als auch nach § 63 StGB nebeneinander gegeben sein, dann ist aber nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zunächst die den Beschuldigten weniger beschwerende Unterbringung zu wählen (vgl. Hanack in LK 11. Aufl. § 72 Rdn. 21 m.w.Nachw.).