Source: https://ra.de/gesetze/pauswg/abschnitt-6
Timestamp: 2020-07-06 04:55:51
Document Index: 273371636

Matched Legal Cases: ['§27', '§28', '§29', '§30', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 87', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 30', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, §27 PAuswG, §28 PAuswG, §29 PAuswG, §30 PAuswG | mit Referenzen
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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) : Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis: ToC
§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
Ausstellung und Sperrung des Ausweises
§ 9 Ausstellung des Ausweises
§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
§ 11 Informationspflichten
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
§ 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort
§ 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis
§ 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden
§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
§ 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
Berechtigungen; elektronische Signatur
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter
§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter
§ 22 Elektronische Signatur
Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 23 Personalausweisregister
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
§ 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
§ 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten
Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers
§ 28 Ungültigkeit
§ 29 Sicherstellung und Einziehung
§ 30 Sofortige Vollziehung
Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
§ 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 33 Bußgeldbehörden
Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
§ 35 Übergangsvorschrift
(1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich
den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,
auf Verlangen den alten Ausweis beim Empfang eines neuen Ausweises abzugeben,
den Verlust des Ausweises und sein Wiederauffinden anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen,
anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten ist.
(2) Der Personalausweisinhaber hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, damit keine andere Person Kenntnis von der Geheimnummer erlangt. Die Geheimnummer darf insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit diesem aufbewahrt werden. Ist dem Personalausweisinhaber bekannt, dass die Geheimnummer Dritten zur Kenntnis gelangt ist, soll er diese unverzüglich ändern oder die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises sperren lassen.
(3) Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass der elektronische Identitätsnachweis gemäß § 18
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis § 18 Elektronischer Identitätsnachweis
(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.
(2) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.
(3) Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der Personalausweis gültig ist, sind zur Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener Personalausweis vorliegt, immer zu übermitteln. Folgende weitere Daten können übermittelt werden:
Tag der Geburt,
Ort der Geburt,
Dokumentenart,
letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,
Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,
Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,
Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und
Ordensname, Künstlername.
(4) Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein gültiges Berechtigungszertifikat an den Personalausweisinhaber übermittelt und dieser in der Folge seine Geheimnummer eingibt. Vor Eingabe der Geheimnummer durch den Personalausweisinhaber muss der Diensteanbieter dem Ausweisinhaber die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen:
Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,
Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,
Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,
letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.
(5) Die Übermittlung ist auf die im Berechtigungszertifikat genannten Datenkategorien beschränkt.
nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem jeweiligen Stand der Technik als sicher anzusehen ist. Dabei soll er insbesondere solche technischen Systeme und Bestandteile einsetzen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als für diesen Einsatzzweck sicher bewertet werden.
er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist,
Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind,
die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder
gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2
§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis § 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis , Abs. 2
(1) Ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis kann unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 des Passgesetzes versagt werden. Im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisbewerber
einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder
rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.
(2) Dem Ausweisinhaber kann ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis entzogen werden, wenn gegen ihn eine vollziehbare Anordnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 des Passgesetzes besteht. Im Falle einer Anordnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisinhaber
(3) Ist ein Personalausweis oder vorläufiger Personalausweis versagt oder entzogen worden, ist ein Ersatz-Personalausweis auszustellen.
(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 nicht mehr vor, ist dies dem Inhaber eines Ersatz-Personalausweises unverzüglich mitzuteilen und ihm auf Antrag ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.
(5) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Mitteilungen nach Absatz 4 sind ausschließlich die in § 7 Absatz 1 genannten Behörden zuständig.
ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat.
(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren nicht die Gültigkeit des Personalausweises.
(1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2
§ 28 Ungültigkeit § 28 Ungültigkeit , Abs. 1
gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat.
ungültiger Ausweis kann eingezogen werden.
(2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn
eine Person ihn unberechtigt besitzt oder
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1 vorliegen, oder
eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2
ergangen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2
(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7),
§ 6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen § 6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen , Abs. 7
gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a
§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis § 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5),
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter , Abs. 5
(1) Um Daten im Wege des elektronischen Identitätsnachweises anzufragen, benötigen Diensteanbieter eine Berechtigung. Die Berechtigung lässt datenschutzrechtliche Vorschriften unberührt. Das Vorliegen einer Berechtigung ist durch die Vergabe von Berechtigungszertifikaten technisch abzusichern.
(2) Die Berechtigung wird auf Antrag erteilt. Die antragstellende Person muss die Daten nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 angeben. Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn
der Diensteanbieter seine Identität gegenüber der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nachweist,
der Diensteanbieter das dem Antrag zu Grunde liegende Interesse an einer Berechtigung, insbesondere zur geplanten organisationsbezogenen Nutzung, darlegt,
der Diensteanbieter die Einhaltung des betrieblichen Datenschutzes versichert und
der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Daten vorliegen.
(3) Die Berechtigung ist zu befristen. Die Gültigkeitsdauer darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Die Berechtigung darf nur von dem im Berechtigungszertifikat angegebenen Diensteanbieter verwendet werden. Sie wird auf Antrag wiederholt erteilt.
(4) Die Berechtigung ist zurückzunehmen, wenn der Diensteanbieter diese durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Sie ist zu widerrufen, wenn sie nicht oder nicht im gleichen Umfang hätte erteilt werden dürfen. Die Berechtigung soll zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn die für den Diensteanbieter zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde die Rücknahme oder den Widerruf verlangt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Diensteanbieter die auf Grund der Nutzung des Berechtigungszertifikates erhaltenen personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise verarbeitet oder nutzt.
(5) Mit Bekanntgabe der Rücknahme oder des Widerrufs der Berechtigung darf der Diensteanbieter vorhandene Berechtigungszertifikate nicht mehr verwenden. Dies gilt nicht, solange und soweit die sofortige Vollziehung (§ 30) ausgesetzt worden ist.
(6) Der Diensteanbieter hat Änderungen der Angaben nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 4 der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate unverzüglich mitzuteilen.
(7) Öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind berechtigt, Daten im Wege des elektronischen Identitätsnachweises anzufragen.
(8) Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate führt ein Register über die erteilten Berechtigungen.
gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1)
§ 29 Sicherstellung und Einziehung § 29 Sicherstellung und Einziehung , Abs. 1
(1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen werden.
eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt.
und gegen die Sicherstellung des Ausweises (§ 29 Abs. 2)
§ 29 Sicherstellung und Einziehung § 29 Sicherstellung und Einziehung , Abs. 2
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis
§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis, Abs. 2
§ 28 Ungültigkeit§ 28 Ungültigkeit, Abs. 1
§ 6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen§ 6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen, Abs. 7
§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter, Abs. 5
§ 29 Sicherstellung und Einziehung§ 29 Sicherstellung und Einziehung, Abs. 1
§ 29 Sicherstellung und Einziehung§ 29 Sicherstellung und Einziehung, Abs. 2