Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=1957-06-14&Aktenzeichen=I%20ZR%20143%2F55
Timestamp: 2018-12-15 05:46:41
Document Index: 105365238

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.06.1957 - I ZR 143/55 - dejure.org
GRUR 1957, 611
BB 1957, 966
DB 1957, 966
Dass für Arten der Filmnutzung, mit denen die Vertragspartner zur Zeit der Rechtsübertragung noch nicht rechnen mussten, im Interesse der Urheber der allgemeine Zweckübertragungsgedanke gegenüber anderen möglichen Auslegungsgesichtspunkten der Vorrang gebührt, hat der Bundesgerichtshof denn auch in weiteren Entscheidungen aus jener Zeit sowohl für die Nutzung vorbestehender Werke (BGH, GRUR 1957, 611 [612] - Bel ami) als auch für technisch neuartige Verwertungsmöglichkeiten nach umfassender Übertragung von Filmauswertungsrechten (BGH, GRUR 1960, 197 [199] - Keine Ferien für den lieben Gott) ausgesprochen: Ein allgemeiner Grundsatz des Urheberrechts, der sowohl auf mit dem Werkschöpfer selbst abgeschlossene Verwertungsverträge als auch auf die Übertragung abgeleiteter Werknutzungsrechte anwendbar sei, gehe insbesondere bei erst nachträglich bekannt gewordenen Verwertungsmöglichkeiten dahin, dass eine Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse in der Regel nur dann vorgenommen werden könne, wenn ein dahingehender Parteiwille unzweideutig zum Ausdruck gekommen sei (…BGH, a.a.O.; vgl. BGH, GRUR 1969, 143 [144 f.] - Curt-Goetz-Filme II, wonach die ausdrückliche Einräumung der "Televisionsrechte für Deutschland" keine hinreichend eindeutige Übertragung des bei Vertragsabschluss noch unbekannten Senderechts für Spielfilme darstellte).
Die Möglichkeit, der Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse gemäß § 8 Abs. 3 LitUrhG mit dinglicher Wirkung inhaltliche Schranken zu setzen, ist daher auch in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (vgl. BGH GRUR 1957, 611).
Wie der erkennende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits wiederholt ausgesprochen hat (BGHZ 9, 262, 265 [BGH 21.04.1953 - I ZR 110/52] ; 15, 249, 255 [BGH 26.11.1954 - I ZR 266/52] /256; GRUR 1957, 611), ist, soweit ausdrückliche Abreden im Vertrag fehlen, im Zweifel anzunehmen, daß der Inhaber der Urheberrechte seinem Vertragspartner keine weitergehenden Rechte übertragen oder einräumen will, als es der Zweck des Vertrages erfordert.
Ähnlich war die Rechtslage in der von der Revision angeführten unveröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. Februar 1957 (I ZR 167/55), in der eine stillschweigende Übertragung der Rechte des Verfassers eines Filmdrehbuches zur "Auswertung des Filmes im üblichen Rahmen" angenommen wurde (vgl. auch den Beschluß des Senats in dem diesem Urteil vorangegangenen Armenrechtsverfahren, GRUR 1955, 596 - Lied der Wildbahn, ferner GRUR 1957, 611 - Bei ami).
BGH, 30.04.1971 - I ZR 75/69
Umfassende Übertragung der Verwertungsrechte an musikalischen Werken - …
Es kann dahinstehen, ob diese ihrem Wortlaut nach umfassende Übertragungsformel nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Rechtsgrundsätzen der Zweckübertragungstheorie dahin auszulegen ist, daß dem Erwerber nur sämtliche nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt worden sind (vgl. BGH GRUR 1957, 611, 612 re - Bel ami; BGH Ufita Bd. 32, 183).