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Timestamp: 2019-11-19 15:01:50
Document Index: 32469152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Rechtsprechung: DWW 2010, 100 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.01.2010
DWW 2010, 100
https://dejure.org/2010,178
BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 50/09 (https://dejure.org/2010,178)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09 (https://dejure.org/2010,178)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09 (https://dejure.org/2010,178)
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Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
Vermieter darf Mieter Rauhfasertapete nicht vorschreiben
Unangemessene Benachteiligung bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bzgl. der bestimmten Vorgabe; Wirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt bei einer unwirksamen Klausel
Schönheitsreparaturen; Farbdiktat "Weiß
Schönheitsreparaturen - Farbvorgaben für Fenster und Türen
Unwirksame Abwälzung der Schönheitsreparaturen durch AGB
Zu Schönheitsreparaturen des Mieters
Schönheitsreparaturen - heute: Keine Farbvorgabe für Türen und Fenster
Die richtige Fensterfarbe
Schönheitsreparaturen: Innenanstrich von Türen und Fenster nur in weiß?
Mietrecht - Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
Schönheitsreparaturen - Auch die Vorgabe der Farbwahl für den Innenanstrich von Türen und Fenstern führt zur Unwirksamkeit
Farbdiktat "weiß" unzulässig
Türen und Fenster sind weiß zu lackieren - Mietvertragsklausel zur Farbwahl für den Innenanstrich ist unwirksam
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung, diese in vorgegebenen Farben auszuführen
Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
Mieter darf selbst Fensterfarbe wählen
"Schönheitsreparaturen und kein Ende" … Weitere BGH-Entscheidung zu unwirksamer Farbwahlklausel
Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof kippt erneut Farbwahlklausel
Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel für den Innenanstrich von Türen und Fenstern
"Farbklausel"
Schönheitsreparaturen können nicht in Einzelmaßnahmen aufgeteilt werden
Farbwahlklauseln beschränken Mieter im persönlichen Lebensbereich
Mietrecht: Vertrag darf keine Farbklausel enthalten
Bei unwirksamer Farbwahlklausel besteht keine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen
Farbwahlklausel für Innenanstrich von Fenstern und Türen unwirksam
Bundesgerichtshof kippt Renovierungsklausel: "Innenanstrich weiß"
Renovierungsklausel mit Farbwahlregelung ("nur weiß") ist unwirksam! (IMR 2010, 126)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2010, Az.: VIII ZR 50/09 (Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen)" von Ass. iur. Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2010, 513 - 515.
AG Berlin-Schöneberg, 24.04.2008 - 102 C 192/06
NJW-RR 2010, 666
MDR 2010, 564
NZM 2010, 236
ZMR 2010, 512
Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (…Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 259 Rn. 10;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 17;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 2 f.).
Ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters für eine derartige Einschränkung des Gestaltungsfreiraums des Mieters besteht jedoch nicht (…Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, aaO; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO;… Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, aaO).
Eine Aufrechterhaltung der Klausel in der Weise, dass nur die Renovierungspflicht bezüglich der Türen und Fenster entfällt, würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen verstoßen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2).
Diese Frage verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung; sie lässt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Senatsrechtsprechung beantworten (…Urteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398 Rn. 10;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 17;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10).
Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO mwN).
b) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die Unwirksamkeit der Klausel über die Beschränkung der Ausführungsart der Schönheitsreparaturen nach der Senatsrechtsprechung zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel insgesamt führt (Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO Rn. 13 mwN).
LG Hannover, 28.05.2013 - 20 S 61/12
Streichen der Türen und Fenster von außen nicht ausgenommen: Klausel unwirksam!
Dass die durch die nicht auf die im Inneren der Wohnung liegenden Seiten der Türen beschränkte Verpflichtung zum Anstrich der Türen begründete Unwirksamkeit nicht auf einzelne Bestandteile der Klausel beschränkt werden kann, sondern die gesamte Klausel (hier § 14 Ziff. 2) erfasst, hat der Bundesgerichtshof in vorgenannten Entscheidungen klargestellt und in den Entscheidungen zu unzulässigen Farbwahlklauseln, die ebenfalls zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führen, bestätigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09; BGH, Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 47/11).
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die ihn auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht (Urteil v. 20.01.2010 -VIII ZR 50/09- m.w.N.).
AG Frankfurt/Main, 04.08.2016 - 33 C 1182/16
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die ihm tapezierfähig überlassenen Wände der Wohnung zu tapezieren, und ihm gleichzeitig untersagt, diese zu streichen, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist unwirksam, weil sie den Mieter ohne anerkennenswertes Interesse des Vermieters in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs unangemessen einschränkt (BGH, Urt. v. 20.1.2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142).