Source: https://www.hausarbeiten.de/document/182478
Timestamp: 2020-02-22 13:19:21
Document Index: 120821444

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 193', '§ 53', '§ 383', '§5', '§ 353']

Pressefreiheit versus Geheimnisverrat | Hausarbeiten publizieren
Pressefreiheit versus Geheimnisverrat
Fallbeispiel: Wikileaks Veröffentlichungen nach deutscher Rechtsprechung
2. Geheimnisverrat und Pressefreiheit
2.1. Das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit und das Zensurverbot
2.2. Geheimnisverrat im deutschen Recht
3.1. Phänomen Wikileaks
4. Diskussion um Wikileaks
4.1. Rechtliche Dimensionen im deutschen Recht
4.2. Andere Fallbeispiele
Wikileaks ist derzeit eines der am meisten diskutierten Medienphänomene. Dabei geht es oft um die Frage, ob Wikileaks und dessen Unterstützer bei Veröffentlichungen strafrechtlich relevanten Geheimnisverrat begehen oder durch die Pressfreiheit geschützt sind.
In dieser Arbeit möchte ich dieser Frage nachgehen. Dazu soll einführend den Begriffen Meinungs- und Pressefreiheit sowie Geheimnisverrat eine Kontur verliehen werden. Im Anschluss erfolgt eine Betrachtung des Phänomens Wikileaks vor dem Hintergrund der Frage, wie es in seiner journalistischen und gesellschaftlichen Bedeutung einzuordnen ist. Dem angeschlossen soll bestimmten rechtlichen Fragen nachgegangen werden, um das Phänomen in der Debatte um Geheimnisverrat und Pressefreiheit zu verorten. Die daraus gezogenen Schlüsse sollen zusammenfassend dargestellt werden. Darüber hinaus will ich Aussagen dazu treffen, ob und in­wieweit sich Wikileaks auf die Pressefreiheit berufen kann, auch wenn es sich zuletzt nicht ausreichend um die Belange von Informanten und Quellen gekümmert hat. In einem abschließenden Ausblick sollen neue Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Pressefreiheit und dessen Gegenargumente vorgestellt werden.
Die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Internet gibt es beinahe so lang wie das Internet selbst. Bekannte Beispiele sind seit 1991 das CL-Netz[2] und seit 1996, cryptome.org. Wikileaks trat im Jahre 2006 in deren Fußstapfen und schaffte es sehr schnell mit spektakulären Veröffentlichungen auf sich aufmerksam zu machen. Der Einschlag in das breite öffentliche Bewusstsein begann im Jahr 2010 mit der Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, dass die willkürliche Erschießung von 12 Zivilisten, darunter 2 Reuters-Journalisten, während eines amerikanischen Luftangriffs auf Bagdad minutiös dokumentiert. Dieses Kriegsverbrechen wurde von den USA nicht etwa geahndet und die Welt um Entschuldigung gebeten, sondern es begann die Suche nach dem Verräter in den eigenen Reihen, nach dem sogenannten Whistleblower, aber auch der Kampf gegen Wikileaks als „virtueller Pranger“ dieser Menschenrechtsverletzung. Im Spannungsfeld Geheimnisverrat oder Pressefreiheit bezichtigen konservative Kräfte Wikileaks eher der Sabotage und Spionage, während aus den Reihen derer, die sich für liberalere Informationspolitik stark machen, Wikileaks und dessen Beitrag zur Demokratie Zuspruch und Unterstützung entgegenge­bracht wird.
Die Freiheitsrechte wie die Freiheit auf Meinungsäußerung und -verbreitung, die Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit, Film- und Zensurfreiheit haben Ihre verfassungsrechtliche Grundlage im Artikel 5 des Grundgesetzes der BRD. Es ist ein unmittelbar geltendes und allen Gesetzen und Verordnungen vorangehendes Recht, an das alle staatliche Gewalt gebunden ist. Alle Gesetze und Verordnungen und jedes staatliche Handeln, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, müssen sich deshalb an Art. 5 GG messen lassen.
[GG, Art. 5, Abs. 1]
Die Meinungs- und Pressefreiheit gilt allgemein als eine der wichtigsten Errungenschaften freiheitlich demokratischer Staatsordnungen. Sie gilt als
Garant von Menschenwürde (Art. 1 GG) und des Prinzips einer demokratischen Gesellschaft (Art. 20 GG). Politisch ist sie ein Gradmesser für den inneren freiheitlichen Zustand von Staaten. Zudem ist sie in Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Die europäische Kommission wacht darüber, dass alle Mitgliedsstaaten der Konvention das Grundrecht der freien Meinungsäußerung beachten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung immer wieder bestätigt, dass die Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 GG aus zwei Komponenten besteht:
1. ) aus einem subjektiven Recht jedes Einzelnen, durch freie Rede und freie Schrift am demokratischen Willensbildungsprozeß teilzunehmen und für eine politische Meinung oder politische Partei zu werben;
2. ) und aus einer Garantie gegenüber allen Presse- und Medienorganen wie Zeitungen, Verlagen sowie den verantwortlichen Berufsgruppen (Redakteure, Journalisten), unabhängig ihrer Tätigkeit nachgehen zu können[3].
Grenzen der Meinungsfreiheit:
Die Meinungs- und Pressefreiheit wird durch die allgemeinen Gesetze beschränkt. Art. 5 Abs. 2 GG regelt die Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit. Repressionen und Sanktionen nach erfolgter Meinungsäußerung, sind nur zum Schutze höher- oder gleichrangiger Güter erlaubt, aber nur auf Basis eines ausreichend die Einschränkung detaillierenden rechtmäßig verabschiedeten Gesetzes. Einschränkungen der Meinungsfreiheit ergeben sich wie folgt[4]:
- beim Schutz der Ehre (Ehrenschutz)
- bei der Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
- bei übermäßiger Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
- an Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes,
- an Grenzen der öffentlichen Sicherheit (in den USA rechtshistorisch häufig angeführtes Verbot des missbräuchlichen Ausrufes „Feuer“ in einem Theater), besonders relevant in Zeiten des zunehmenden Terrorismus,
- bei unlauterem Wettbewerb durch Herabsetzung („Madigmachen“) der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten. Schutz der Privats- und Intimsphäre (BVerfG, NJW 1980, 2070 f.),
- durch das Recht am eigenen Bild, der eigenen Stimme und dem gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238, 246),
- das Recht auf Selbstbestimmung, wie man in der Öffentlichkeit dargestellt werden will,
- durch das Recht auf Verschonung von der Unterschiebung nicht getätigter Äußerungen (BVerfGE 34, 269, 282),
- durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, NJW 1984, 419, 421 f.)
- durch das Grundrecht der Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008 )
Bei der Abwägung, welches Recht den Vorrang hat, wird die sog. Ausstrahlungswirkung des Grundrechtes Art. 5 GG auf nachrangige Gesetze und die Bedeutung beachtet, die einer freien Rede und einem offenen Kampf um die bessere Meinung in einer lebendigen Demokratie zukommt[5].
Die Staatsorgane müssen sich zwingend jeder Einflussnahme auf die Presseberichterstattung durch Zensur enthalten. Art. 5 GG beinhaltet ein unmittelbar wirkendes Zensurverbot. In der verfassungsrechtlichen Literatur gilt daher die einhellige Auffassung, dass jede Form der Beeinträchtigung und Hemmung der freien Meinungsäußerung gegen das Zensurverbot verstößt[6]. Auch die Ausübung wirtschaftlichen Drucks ist verboten, wenn damit das Nichterscheinen einer bestimmten Tageszeitung oder die Veröffentlichung einer bestimmten politischen Meinung erreicht werden soll[7].
Mit dem Reichspressegesetz von 1874 wurde die Pressefreiheit in Deutschland erstmals einheitlich gesetzlich geregelt, anschließend allerdings wieder eingeschränkt. Sie wurde erst nach Beendigung der Besatzungszeit nach dem zweiten Weltkrieg wieder hergestellt[8].
Die Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, v.a. das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten und leitet sich ebenfalls aus Artikel 5 des Grundgesetzes ab. In Deutschland ist das Pressewesen der Gesetzgebungskompetenz der Länder vorbehalten. Somit ergibt sich das Presserecht für jedes einzelne Bundesland aus den jeweiligen Landespressegesetzen[9].
Die Freiheit der Presse meint zunächst nicht nur das Recht zur freien Verbreitung von Tatsachen, sondern auch die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Sie ist nicht nur ein Schutzrecht vor dem Staat, sondern impliziert ebenfalls einen Schutz der Freiheit der Presse vor Dritten, wie z.B. auch vor einer wirtschaftlichen Monopolbildung im Mediensektor, welche die freie Berichterstattung ebenfalls gefährden würde[10]. Zu den Privilegien der Presse seien nur einige Beispiele wie der Anspruch auf Auskunft bei Behörden und staatlichen Stellen, die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB, das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot genannt. Im Abschnitt „Informanten Schutz“ wird dar­über ausführlicher gesprochen[11].
Neben diesen Rechten ist aber auch die Pflicht der Presse zur Wahrheit gegeben, das heißt: vor der Verbreitung besteht die Pflicht zur Prüfung der veröffentlichten Behauptung. Die ungeprüfte Veröffentlichung oder die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten ist der Presse nicht gestattet. Darüber hinaus kann sich jeder der Presse über den sogenannten Presserat und den Rechtsweg erwehren; z.B. Beleidigung oder üble Nachrede, bei der der Betroffene den Schutz des Strafrechts genießt.
Nicht alles, was von Rechts wegen zulässig wäre, ist auch ethisch vertretbar. Deshalb hat der Presserat (freiwillige Selbstkontrolle der Presse) die publizistischen Grundsätze, den sogenannten Pressekodex, aufgestellt. Darin finden sich Regeln für die tägliche Arbeit der Journalisten, die die
Wahrung der journalistischen Berufsethik sicherstellen sollen[12], so z.B.:
- Achtung vor der Wahrheit und Wahrung der Menschenwürde
- Gründliche und faire Recherche
- Klare Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
- Achtung von Privatleben und Intimsphäre
- Vermeidung unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt u. Brutalität
Ergänzt werden die Grundsätze durch zusätzliche Richtlinien, die aufgrund aktueller Entwicklungen und Ereignisse ständig fortgeschrieben werden[13].
Informanten Schutz
Informanten liefern Journalisten und Plattformen wie Wikileaks die notwendigen Informationen um ihre öffentliche Aufgabe erfüllen zu können. Da sich die Informanten damit möglicherweise selbst strafbar machen, müssen Sie sich auf das sogenannte Redaktionsgeheimnis verlassen können. Dieses wiederum beruht auf dem publizistischen Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO und § 383, ZPO) des Journalisten als Ausnahme vom allgemeinen Zeugniszwang[14]. Der Pressetätige muss daher weder zur Identität des Informanten, noch zu einer von diesem gemachten Mitteilung eine Aussage machen. Auch andere Antworten, die indirekt zur Aufdeckung der Identität beitragen oder diese erleichtern, können verweigert werden. Neben diesen gesetzlichen Rechten kann im Einzelfall auch ein verfassungsrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht nach §5 GG bestehen. In der Umkehrung gibt es für den Journalisten aber keine Pflicht zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses. So hat ein Informant nur Anspruch darauf, dass der Journalist von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, wenn dies auch vertraglich so geregelt wurde[15]. Vom Zeugnisverweigerungsrecht können Journalisten in bestimmten Fällen aber keinen Gebrauch machen, z.B. wenn es um die Aufklärung bestimmter schwerer Straftaten wie um Aufstachelung zum Angriffskrieg, Agententätigkeit oder Sabotage geht.
Geheimnisverrat bzw. Verletzung des Dienstgeheimnisses
In Deutschland drohen demjenigen, der geheime Informationen weitergibt, strafrechtliche Folgen. Die zentrale Vorschrift ist in diesem Zusammenhang § 353 b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht), der die vorsätzliche Verletzung eines
Dienstgeheimnisses mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert.
Wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat kann unter Umständen auch der Medienangehörige strafrechtlich verfolgt werden. In mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wurden aber unter Bezugnahme auf die Pressefreiheit staatliche Eingriffe wie Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen für unzulässig erklärt, die darauf abzielten an die Identität von Informanten zu kommen. Gänzlich vor Verfolgung geschützt ist ein Medienangehöriger vermutlich aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen in Deutschland geändert werden.
[1] Vgl.: Wikipedia: CL-Netz, URL:http://de.wikipedia.org/wiki/CL-Netz , [Stand: 20.09.2011].
[2] Vgl.: Dr. Munk, Nicole: Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit und das Zensurverbot, URL: http://www.munkgroup.com/we demo 2/6 Publikationen/Grundrecht der Meinungs und P ressefreiheit.php, Stand [20.09.2011].
[3] Vgl. im Folgenden: Wikipedia: Meinungsfreiheit, URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit , Stand [20.09.2011].
[4] Vgl.: Dr. Munk, Nicole: Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit und das Zensurverbot, URL: http://www.munkgroup.com/we demo 2/6 Publikationen/Grundrecht der Meinungs und P ressefreiheit.php , Stand [20.09.2011].
[5] Vgl.: Dr. Munk, Nicole: Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit und das Zensurverbot, URL: http://www.munkgroup.com/we demo 2/6 Publikationen/Grundrecht der Meinungs und P ressefreiheit.php , Stand [20.09.2011].
[6] Vgl.: Dr. Munk, Nicole: Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit und das Zensur­verbot, URL: http://www.munkgroup.com/we demo 2/6 Publikationen/Grundrecht der Meinungs und P ressefreiheit.php , Stand [20.09.2011].
[7] Vgl.: Wikipedia: Pressefreiheit, URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit, [Stand 20.09.2011].
[8] Vgl.: Wikipedia, Presserecht, URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Presserecht .
[9] Vgl.: Dt. Presserat: Pressekodex: URL: http://www.presserat.info/index.php?id=26; das Verhältnis zwischen diesem Soll-Imperativs und dem realen Ist-Zustand muss jedoch angesichts dessen, was unter dem Stichwort „Medienkonzentration“ zu subsumieren ist, nach Meinung vieler Experten zu Ungunsten eines wirklich tragfähigen Medienpluralismus relativiert werden. Vgl. bspw.: Bernd Malzanini.: Medienkonzentration in Europa. Eurotopics 2007. URL: http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/archiv/magazin/medien- verteilerseite-neu/medienmaerkte-2007-12/medienkonzentration/ , [Stand: 21.09.2011].
[10] Vgl.: S.9f.
[11] Die Wirksamkeit des Pressekodex als verbindliche Richtlinie für journalistische Arbeit sowie des Presserats als Institution insgesamt wird seit jeher kritisiert. So stellt die schärfste Sanktion für Verstöße gegen den Pressekodex lediglich eine öffentliche Rüge dar. Dem Presserat wird daher auch vorgeworfen, ein „zahnloser Tiger“ zu sein. Vgl. bspw.: Linke, Norbert: Presse und Radiokodex, Bundeszentrale für politische Bildung. URL: http://www.bpb.de/themen/HUL5YY,0,0,Presse und Radiokodex.html [Stand: 22.09.2011]
[12] Vgl.: Dt. Presserat: Der Presserat. Aufgaben und Ziele. URL: http://www.presserat.info/inhalt/der-presserat/aufgaben.html [Stand: 24.09.2011]
[13] Branahl Udo: Medienrecht: Eine Einführung, VS Verlag für Sozialwissenschaften; Auflage: 6, überarb. u. akt. Aufl. 2009 (25. März 2009), S 40 ff.
[14] Branahl Udo:; Medienrecht: Eine Einführung, VS Verlag für Sozialwissenschaften; Auflage: 6, überarb. u. akt. Aufl. 2009 (25. März 2009), S 45.
[15] Branahl Udo: Medienrecht: Eine Einführung, VS Verlag für Sozialwissenschaften; Auflage: 6, überarb. u. akt. Aufl. 2009 (25. März 2009), S 44.
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften )
Guido Plonski (Autor)
V182478
9783656065272
9783656084662
Wikileaks Pressefreiheit Geheimnisverrat
Guido Plonski (Autor), 2011, Pressefreiheit versus Geheimnisverrat , München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/182478
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