Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_ZFdG_Erhebung_und_Sammlung_personenbezogener_Da-d140678,16.html
Timestamp: 2017-01-17 05:31:30
Document Index: 181638413

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 47', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 95', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 18', '§ 14', '§ 16']

§ 15 ZFdG, Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 ZFdG, Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben Suche
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 15 ZFdG, Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener A...§ 16 ZFdG, Weitere Befugnisse§ 17 ZFdG, Verwendung von Daten aus Strafverfahren§ 18 ZFdG, Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 19 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anf...§ 20 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abh...§ 21 ZFdG, Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarb...§ 22 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnung...§ 22a ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnun...§ 23 ZFdG, Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen§ 23a ZFdG, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses§ 23b ZFdG, Gerichtliche Anordnung§ 23c ZFdG, Durchführungsvorschriften§ 23d ZFdG, Übermittlungen durch das Zollkriminalamt§ 23e ZFdG, Verschwiegenheitspflicht§ 23f ZFdG (weggefallen)§ 23g ZFdG, Erhebung von Verkehrsdaten§ 24 ZFdG, Allgemeine Aufgaben§ 25 ZFdG, Besondere Aufgaben§ 26 ZFdG, Allgemeine Befugnisse§ 27 ZFdG, Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung…§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 15 ZFdG, Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben
§ 15 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 2 – Zollkriminalamt → Abschnitt 2 – Befugnisse des ZollkriminalamtesTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Bei der Erfüllung eigener Aufgaben des Zollkriminalamtes nach den § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und § 5 gelten § 7 Abs. 1 bis 3 und § 8 entsprechend; bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 4 Abs. 2 bis 4 gilt darüber hinaus § 9 mit Ausnahme von dessen Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 entsprechend.(2) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 4 Absatz 2 bis 4 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.(3) Die Auskunft nach Absatz 2 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).(4) Auskunftsverlangen nach Absatz 2 Satz 2 dürfen nur auf Antrag der Leitung oder der stellvertretenden Leitung des Zollkriminalamtes durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Leitung oder die stellvertretende Leitung des Zollkriminalamtes getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn der Betroffene vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 18 Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.(5) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.(6) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 2 oder 3 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln.
§ 14 ZFdG, Koordination und Lenkung von Ermittlungen§ 16 ZFdG, Weitere Befugnisse