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Timestamp: 2019-04-21 02:14:18
Document Index: 274499687

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 111', '§ 113', '§ 46', '§ 46']

Aufnahme der Müngstener Brücke in Liste des UNESCOWeltkulturerbes. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1152 mit Schreiben von 15 November namens der Landesregierung im Einvernehmen
Einführung der Rundfunksteuer durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Wie bewertet die Landesregierung die datenschutzrechtlichen Probleme durch die neue Vorratsdatenspeicherung seitens der GEZ Die Ministerin für
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot der Transparenz der Datenübermittlung ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eindeutig
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Altenbeken Bad Lippspringe Bad Wünnenberg Borchen Büren Delbrück Hövelhof Lichtenau Salzkotten die bereits begonnen wurden und für die angeblich
Fördermittel der EU im Rahmen der laufenden Förderperiode des NRWEU Ziel IIProgramms für die Stadt Mönchengladbach. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1178 mit Schreiben vom
Datenschutzrechtliche Probleme durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag Wie werden beim bundesweiten zentralen Melde und Unternehmensregister der GEZ Datenschutz und Datensicherheit
Aus der Begründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergibt sich dass mit der Regelung des § 10 Absatz 7 Personen oder Einrichtungen gemeint sind die eine gegenüber der Landesrundfunkanstalt eigene Rechtspersönlichkeit besitzen wie
Ministerpräsidentin Kraft auf Reisen Welche Anregungen der Kanadareise von Hannelore Kraft sollen im Bereich Kinder Jugend und Bildungspolitik auf Nordrhein Westfalen übertragen
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1221 mit Schreiben vom 21 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1225 mit Schreiben vom 21 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister dem Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und
Information der Verbraucherinnen und Verbraucher durch das Informationsfreiheitsgesetz NRW Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1177 mit Schreiben vom 21 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen
Anfragen mit Bezug zum Lebensmittel Futtermittel und Bedarfsgegenständerecht sind seither auf diese spezialgesetzliche Grundlage zu
Entschädigungszahlung für Todesopfer der Loveparade und Angehörige in Höhe von 2500
Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1197 mit Schreiben vom 17 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister
Landesstraßenbedarfsplan Stufe 1 Priorisierungsliste 2011 Warum stuft die Landesregierung das Projekt L357B228 entgegen dem tatsächlichen Bedarf als nachrangig
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Dormagen Grevenbroich und Rommerskirchen die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch das Investitionsprogramm
Setzt sich die Landesregierung mit der Vorlage ihrer Priorisierungsliste 2011 zum Landesstraßenbedarfsplan von den Aussagen des rotgrünen Koalitionsvertrags
Was versteht die Landesregierung unter andere hauswirtschaftliche Maßnahmen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1228 mit Schreiben vom 21 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten GEZ hat ihren Sitz in Köln und damit in NordrheinWestfalen
Gerade die Flexibilität macht die Tagespflege beliebt lässt sich so Berufstätigkeit und qualifizierte Betreuung optimal
NRWStudierende in den Nachbarstaaten. Die Ministerin für Innovation Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage
Welche Folgen hat der Beitritt NordrheinWestfalens zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier
Nothaushaltskommune soll Abundanzabgabe zahlen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1209 mit Schreiben vom 21 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem
Personalorganisatorische Veränderungen aus Anlass der Regierungsübernahme Welche Informationen stellt die Landesregierung dem Landtag im Rahmen des Parlamentsinformationsrechts transparent zur
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind Windkraftanlagen äußerst wichtig
Welche Kosten kommen auf das Land bei der Einführung einer Finanztransaktionsteuer
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in Alsdorf Baesweiler Herzogenrath Würselen Eschweiler und Stolberg Rhld
NRW verweigert Abgeordneten Auskunft über Straßenbauprojekte sieht so die von Minister Voigtsberger beschworene Neue Transparenz im Straßenbau
Mögliche Verkehrsgefährdung durch vermehrte Nutzung von EBikes. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1205 mit Schreiben vom 22 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen
Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1210 mit Schreiben vom 22 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und
Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1223 mit Schreiben vom 22 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales
Besonders viele Gelder des Verfassungsschutzes sollen auch an VLeute in der NPD geflossen sein
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsdesaster um die rechte Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund NSU steht der Verfassungsschutz massiv in der Kritik da ihm seit 1998 keine Erkenntnisse über die Anschläge und
Bemerkenswert ist dass den Behörden die Existenz dieser terroristischen Vereinigung über ein Jahrzehnt vollständig entgangen sein soll
In der Stadt Monheim ist die mehrheitlich von politischen Gremien beabsichtigte Gründung einer Sekundarschule und die in diesem Zuge erfolgende Schließung der LiseMeitnerRealschule von vielen Bürgern kritisiert worden
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Aldenhoven Inden Jülich Langerwehe Linnich Merzenich Niederzier Nörvenich Titz und Vettweiß die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine
Das Grundstück an der Viktoriastraße ist für die Entwicklung der Bochumer Innenstadt und eine begrenzte und zielgerichtete Ausweitung von Verkaufsflächen von großer
Europarechtswidrigkeit des geltenden Glücksspielstaatsvertrages durch das OVG Münster anlässlich beklagter Untersagungsverfügungen bestätigt Wie gedenkt die Landesregierung nunmehr mit Entschädigungsforderungen sowie dem Betrieb
Der überwiegende Teil der Behörden hat darauf hingewiesen dass zwar Untersagungsverfügungen erlassen wurden aber keine Schließungsverfügungen
Neuer Standort für die Polizei in Rheine. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1232 mit Schreiben vom 28 November 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem
Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in der Stadt Bottrop sind Klagen von Schülern Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen Schulen
Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in der Stadt Bochum sind Klagen von Schülern Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen Schulen
Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in der Stadt Dortmund sind Klagen von Schülern Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen
Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in der Stadt Gelsenkirchen sind Klagen von Schülern Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen Schulen
Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in der Stadt Herne sind Klagen von Schülern Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen Schulen
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Bocholt Borken Isselburg und Rhede die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch das Investitionsprogramm
Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in der Stadt Mülheim sind Klagen von Schülern Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen
Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in der Stadt Oberhausen sind Klagen von Schülern Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen Schulen
Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in den einzelnen Kommunen des Kreises Recklinghausen sind Klagen von Schülern Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen Schulen
Am 15112011 hat das NRWLandwirtschaftsministerium die Ergebnisse ihrer aktuellen Antibiotikastudie vorgestellt
Mit den verschärften Grenzkontrollen soll unter anderem die Suche nach Verkehrssündern und Verkehrssünderinnen Straftäterinnen und Straftätern oder nach Fahrzeugen deren Hauptuntersuchung fällig wird ermöglicht werden
festgelegte Verschuldungsverbot für Bund und Länder darf nicht zu einer Verschiebung der Lasten auf die Kommunen führen
Mit der als vorbildlich geltenden Systemveränderung bei den Abgeordnetenbezügen ist die Höhe der Altersversorgung neu geregelt worden die so jedoch nicht eingetreten ist
II Fünf Jahre nach Einführung der Familienzentren ist es notwendig unter Berücksichtigung der vorhandenen Erfahrungen in eine Überprüfung der Konzeption von Familienzentren einzutreten und bekannte Fehlentwicklungen zu
Besonders Arbeitnehmer in Gleitzeit oder mit vollständig flexiblen Arbeitszeiten haben jedoch aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelung keine Möglichkeit einen Freistellungsanspruch geltend zu machen
GV NRW S 271 wird wie folgt geändert Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen GO NRW 1 § 4 wird wie folgt geändert §
Dem Integrationsrat oder Integrationsausschuss sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu
In Absatz 4 Nummer 3 werden vor dem Wort Teilnahme die Wörter im Rahmen seiner Mandatsausübung
Vereinigungen des privaten Rechts die Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft sowie den Abschluss von anderen Rechtsgeschäften im Sinne des § 111 Abs
Für die Vertretung der Kreise in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen gilt § 113 der Gemeindeordnung entsprechend
In der Hauptsatzung ist ein einheitlicher Höchstbetrag festzulegen der bei dem Ersatz des Verdienstausfalls je Stunde nicht überschritten werden darf es kann außerdem ein täglicher oder monatlicher Höchstbetrag festgelegt
§ 46 wird wie folgt geändert § 46 Wahl der Stellvertreter des Landrats 1 Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei Stellvertreter des Landrats
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes die Aspekte Freistellung und flexible Arbeitszeiten Freistellung für sog
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein klares eigenes Rechtskonstrukt für das kommunale Ehrenamt in der Gemeindeordnung geschaffen das möglichst Doppelgleisigkeitsund Verweisungsprobleme
Der Landtag stellt fest Am 16 November 2006 hat der Landtag von Nordrhein Westfalen das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten Ladenöffnungsgesetz LÖG NRW mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen
Der Bewerbungsschluss für den Einstellungstermin 23082010 wurde von den Bezirksregierungen auf den 2742010
Besserstellungsverbot. Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden dass die Zuwendungsempfängerinder Zuwendungsempfänger ihreseine Beschäftigten nicht
Das kam den Unternehmen als die Wirtschaft wieder anzog zugute da sie auf vorhandene Arbeitskräfte zurückgreifen
Insbesondere der Außenhandel dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung keinen Wachstumsbeitrag mehr liefern
DefizitÜberschuss in v H des BIP Referenzwert 3 v H des BIP Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Deutschland DefizitÜberschuss und Schuldenstand in v H des BIP MaastrichtAbgrenzung