Source: https://www.schwarzenberg.de/schwarzenberg/content/30/20200729081514.asp
Timestamp: 2020-08-12 23:21:54
Document Index: 613291

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Große Kreisstadt Schwarzenberg - Öffentlicher Hinweis zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes
Mit Wirkung vom 13.12.2019 (rechtsbereinigt zum 01.01.2020) trat die letzte Än-derung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21.01.1993 in Kraft.
Unter anderem wurde die Regelung zu den Bestandsverzeichnissen maßgeblich geändert. Hieraus ergeben sich Fristen und Rechtsfolgen, welche beachtlich sind.
Die Große Kreisstadt Schwarzenberg ist vom Gesetzgeber verpflichtet, auf die Neufassung von § 54 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsStrG bis zum 30. Juni 2020 öffentlich hinzuweisen. Dieser Hinweispflicht kommt die Große Kreisstadt Schwarzenberg im Folgenden nach:
§ 54 Abs. 3 Satz 1 SächsStrG:
„Sind Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen, verlie-ren sie den Status als öffentliche Straße.
§ 54 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG:
„Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung als Straße, Weg oder Platz im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 hat, hat dies der Gemeinde schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 mitzuteilen.“
Die Große Kreisstadt Schwarzenberg hat ein Straßenbestandsverzeichnis aller öffentlich Straßen im Sinne § 53 Abs. 1 Satz 1 (Straßen, Wege und Plätze).
Sollten Straßen, Wege, Plätze, welche bereits am 16.02.1993 (Inkrafttreten Säch-sisches Straßengesetz) öffentlich genutzt waren, noch nicht im Bestandsver-zeichnis der Großen Kreisstadt Schwarzenberg eingetragen sein, so kann dies nunmehr nachgeholt werden, andernfalls verlieren sie den Status als öffentliche Straße gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 SächsStrG zum 31.12.2022.
Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung hat, kann dies bis zum Ablauf des 31.12.2020 schriftlich der Großen Kreisstadt Schwarzenberg, Bauamt, Straße der Einheit 20, 08340 Schwarzenberg mitteilen.
Für Fragen oder Hinweise zum Bestandsverzeichnis steht Ihnen Herr Horatschek (03774 266 413) während der Öffnungszeiten des Rathauses oder auch per Mail: bauamt@schwarzenberg.de zur Verfügung.
Schwarzenberg, 08.06.2020