Source: https://www.mll-news.com/rechtmassigkeit-von-staatlichen-monopolen-fur-online-sportwetten-und-glucksspiele/
Timestamp: 2017-10-23 00:21:41
Document Index: 99910730

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtmässigkeit von staatlichen Monopolen für Online-Sportwetten und Glücksspiele - Meyerlustenberger Lachenal Attorneys at Law - News
In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) stand die Rechtmässigkeit der staatlichen Monopole für Online Sportwetten und Glücksspiele in Österreich bzw. Deutschland zur Debatte. Der BGH sah in der (noch) geltenden deutschen Regelung keinen Verstoss gegen das EU-Recht. Der EuGH hat kurz zuvor seine Rechtsprechung zu diesen Fragen weiterentwickelt. Das Internet ist demnach nur einer von mehreren Vertriebskanälen und die Prüfung der Monopole muss vertriebskanal- und sektorübergreifend erfolgen. Auf Besonderheiten des Internets geht der Gerichtshof nicht mehr ein. Das österreichische Monopol ist dementsprechend mit dem EU-Recht vereinbar, wenn damit das Ziel der Bekämpfung der mit den Internet-Glücksspielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird. Ob dies der Fall ist, werden die österreichischen Gerichte zu beurteilen haben. Ein Blick auf die geltende Rechtslage in der Schweiz macht sodann deutlich, dass online-Glücksspiele und Sportwetten auch hierzulande verboten sind, wobei sich dies in einigen Jahren ändern dürfte.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich bereits in unzähligen Urteilen mit der Zulässigkeit von staatlichen Beschränkungen des Wett- und Glückspielangebots im Internet auseinandergesetzt. Glücksspielmonopole erachtete der Gerichtshof dabei zwar jeweils als eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Diese Beschränkung hat er jedoch stets als gerechtfertigt beurteilt, wenn dafür „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ (insb. Verbraucherschutz, Suchtprävention und Verhinderung der Verleitung zu übermässigen Ausgaben) vorliegen. Da die staatliche Regulierung zur Erreichung dieses Ziels überhaupt geeignet und ferner verhältnismässig sein muss, hat der EuGH gewisse Leitplanken aufgestellt und so den grossen Ermessenspielraum der Mitgliedsstaaten eingeschränkt.
EuGH-Schlussantrag: Zuständigkeitsregelung bei Klagen wegen Online-Verleumdung soll auch für juristische Personen gelten