Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/29/city-bkk-automatische-beendigung-arbeitsverhaeltnisse
Timestamp: 2017-05-27 00:49:59
Document Index: 194800974

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 164', '§ 155', '§ 155', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164']

BlogsArbeitsrechtMai 2012City BKK: Keine automatische Beendigung der ArbeitsverhältnisseCity BKK: Keine automatische Beendigung der ArbeitsverhältnisseDas LAG Baden-Württemberg (Kammern Stuttgart), 21.05.2012, Az: 1 Sa 2/12 hatte über folgenden Fall zu entscheiden:Die City BKK wurde zum 30.06.2011 wegen Überschuldung und Leistungsunfähigkeit geschlossen. Nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB wird eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die arbeitsrechliche Folge einer Schließung ist, dass nach § 164 Abs. 4 SGB V i.V.m. § 155 Abs. 5 Satz 9 SGB V die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit dem Tag der Schließung automatisch, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Ausspruch einer Kündigung, enden. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V …. § 164 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. § 164 Abs. 4 SGB V …. Die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden, enden mit dem Tag der Auflösung oder Schließung. Vertragsmäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt. Eine Ausnahme besteht nach § 164 Abs. 3 SGB V nur dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer bei einer anderen Betriebskrankenkasse untergebracht werden können. § 164 Abs. 4 SGB V …. Die dienstordnungsmäßigen Angestellten sind verpflichtet, eine vom Landesverband der Innungskrankenkassen nachgewiesene dienstordnungsmäßige Stellung bei ihm oder einer anderen Innungskrankenkasse anzutreten, wenn die Stellung nicht in auffälligem Mißverhältnis zu den Fähigkeiten der Angestellten steht. Entstehen hierdurch geringere Besoldungs- oder Versorgungsansprüche, sind diese auszugleichen ...Zum vollständigen Artikel15 LeserNIETZER & HÄUSLER:Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen45 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes65 LeserKanzlei Blaufelder:Neue Hoffnung für ehemalige City-BKK-Beschäftigte36 LeserNIETZER & HÄUSLER:Anspruch auf Wiedereinstellung10 verwandte ArtikelSchließung der CityBKK: Teil 2Krankenkassen-Schließung – und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft GesetzesDie Schließung der City BKK und die ArbeitsverhältnisseCity BKK – Arbeitsverhältnisse bei einer geschlossenen BetriebskrankenkasseLAG Düsseldorf: Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer BetriebskrankenkasseBeendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes – die abgewickelte BetriebskrankenkasseDie Schließung einer Betriebskrankenkasse – und ihre ArbeitnehmerSchließung einer Krankenkasse – Zu den arbeitsrechtlichen Folgen für die dort Beschäftigten.BAG: Kündigung aus Anlass der Schließung einer Betriebskrankenkasse; Arbeitsverhältnisse enden nicht mit Schließung der Kasse, sondern
frühestens zum Zeitpunkt er ordentlichen KündigungsfristBAG zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer BetriebskrankenkasseÜber den ArtikelVeröffentlicht May 29, 2012 12:33pm im Blog Arbeitsrecht.KategorienArbeitsrechtThemenKündigung, Arbeitnehmer, Bkk, Baden, Sgb, Stuttgart 21Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Kugel der Richterinvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBock zum Gärtnervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenNeue Entscheidung zur „Krankengeld-Falle“ – Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderWas ist eigentlich eine Prostituierte im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDie Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer