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Timestamp: 2020-01-27 17:14:54
Document Index: 177929470

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 89', '§ 89', '§ 305', '§ 89', '§ 89', '§ 6', '§ 305', '§ 287', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 256', '§ 89']

LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2006 - 312 O 671/05 - openJur
Urteil vom 23.05.2006 - 312 O 671/05
LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2006 - 312 O 671/05
openJur 2010, 3238
nachfolgend: Az. 3 U 146/06
Gewerblicher Rechtschutz Handels- und Gesellschaftsrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
I.	Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 104.649,24 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 31. Juli 2004 zu zahlen
II. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1. wegen der Beendigung des mit der Klägerin am 19. Oktober 1995 geschlossenen Lizenzvertrages kein Ausgleichsanspruch zusteht, insbesondere nicht in Höhe von € 2.023.782,76. Der weiter gehende Feststellungsantrag wird zurückgewiesen.
III. Die Widerklage wird in Hauptund Hilfsantrag abgewiesen.
IV. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Klagantrag zu 1.: € 104.649,24
Hilfsaufrechnung: € 104.649,24
Feststellungsantrag: € 2.023.782,76
Widerklage: € 100.000,--
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wurde im Jahre 1987 von dem Designer W..J.. gegründet und verfügt über die Markenrechte an der Bezeichnung „J...!“, auf dem Gebiet der Mode aber auch für exklusive Kosmetika. Die Klägerin vertreibt insbesondere Damenund Herrenmode und vergibt Lizenzen an Unternehmen der Bekleidungsindustrie.
Die Beklagte zu 1. ist ein von dem Beklagten zu 3., der lange Zeit alleiniger persönlich haftender Gesellschafter war, gegründetes Unternehmen, welches auf die Herstellung und den Vertrieb von Socken, Strümpfen und Strumpfhosen spezialisiert ist. Die jetzige Komplementärin der Beklagten zu 1. ist die Beklagte zu 2., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3., seine Ehefrau R..C.. sowie – seit etwa 2 Jahren - der türkische Unternehmer A..B.. sind. Seit ca. 2 Jahren betätigt sich die Beklagte zu 1. ausschließlich als Handelsunternehmen. Die in der Vergangenheit von der Beklagten zu 1. vertriebenen Socken, Strümpfe und Strumpfhosen wurden teilweise in dem von der Tochter der Eheleute C..., C..C.., geleiteten italienischen Produktionsbetrieb C... i.. S.p.A hergestellt.
Am 19.10. 1995 schloss die Klägerin mit der damals unter der Fa. C... C.. KG auftretenden Beklagten zu 1., gesetzlich vertreten seinerzeit durch den Beklagten zu 3., den als Anlage K 1 vorgelegten Lizenzvertrag. In dem Lizenzvertrag erhielt die Beklagte das Recht, für das Lizenzgebiet und für die Geltungsdauer des Vertrages das Kennzeichen „J...!“ für die
Herstellung, den Vertrieb und die Werbung von und für Vertragswaren (Socken, Strümpfe und Strumpfhosen) zu benutzen. Die Beklagte sollte gemäß § 6 des Lizenzvertrages an die Klä- gerin eine umsatzabhängige Lizenzgebühr von zuletzt 10 % des Nettoumsatzes plus gesetzlicher Umsatzsteuer entrichten. Die Lizenzgebühr war kalendervierteljahrlich jeweils zum 30. des darauf folgenden Monats abzurechnen und zu zahlen.
Mit Vereinbarung vom 10.11.2000 (Anlage K 13) trat die Fa. C.C. C... C.. GmbH, ein weiteres von den Mitgliedern der Familie C... gegründetes und getragenes Unternehmen, dem Lizenzvertrag bei. Darüberhinaus wurde die Laufzeit des Vertrages bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Die dem Vertrag beitretende, ursprünglich unter der Fa. R..C.. GmbH gegründete Gesellschaft wurde gemäß Gesellschafterbeschluss vom Oktober 2000 in C.C. C... C.. GmbH umbenannt. Als Geschäftsführer waren zunächst die Eheleute c..-H.. und R..C.. sowie deren Kinder Ca.. und C..C.. bestellt. Im Jahre 2002 teilten die Eheleute c..-H.. und R..C.. ihren Geschäftsfreunden - u.a. auch der Klägerin (Anl. K 3) - mit, dass sie gedächten, sich vom Tagesgeschäft zurückzuziehen und ihren Kindern die Unternehmensnachfolge anzuvertrauen. Hinsichtlich des Markenund Lizenzgeschäft sei eine neue Vertriebsgesellschaft, die C.C. C... C.. GmbH, mit dem Geschäftsführer Ca.. C... gegründet worden, die zum 15.7. 2002 ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen werde. Die Eheleute c..-H.. und R..C.. sowie die Tochter C..C.. schieden als Geschäftsführer der C.C. C... C.. GmbH aus (Eintragung im Handelsregister 5.2. 2003 bzw. 29.4. 2003 - der Beklagte zu 3. c..-H.. C... wurde Anfang 2005 erneut - neben seinem Sohn Ca.. C... - zum Geschäftsführer bestellt - Eintragung im Handelsregister 18.1. 2005).
Zwischen der Beklagten zu 1. und der C.C. C... C.. GmbH wurde am 15.7. 2002 eine Vereinbarung über die Modalitäten der gemeinsamen Nutzung von Personal und Sachkapazitäten geschlossen(Anlage K 5). Die Beklagte zu 1. überließ der C.C. C... C.. GmbH die aus dem Vertrag mit der Klägerin genutzte Lizenz und brachte das gesamte, bis zu diesem Zeitpunkt von ihr geführte Lizenzgeschäft in die GmbH ein. Demgemäß wurde in der Folgezeit das operative Geschäft - der Vertrieb von mit der Marke „J...!“ gekennzeichneten Produkten von der beigetretenen GmbH abgewickelt, die Beklagte zu 1. betätigte sich insoweit nicht mehr und erzielte keine eigenen Umsätze mit dem Vertrieb von Socken, Strümpfen und Strumpfhosen, die mit der Marke „J...!“ gekennzeichnet waren.
Mit Schreiben vom 5. August 2002 bat der Geschäftsführer der C.C. C... C.. GmbH, der Sohn Ca.. C..., die Klägerin darum, zukünftig die C.C. C... C.. GmbH als ihren Lizenzpartner anzuerkennen und die Rechnungen an die GmbH zu fakturieren. Die Klägerin antwortete hierauf mit Schreiben vom 6. August 2002, das zugleich an die Beklagte zu 1. gerichtet war, und wies in diesem Schreiben darauf hin, dass seinerzeit bei der Verlängerung des Lizenzvertrages die C.C. C... C.. GmbH dem Lizenzvertrag beigetreten sei, neben der Beklagten zu 1. In dem Schreiben heißt es weiter:
„Insofern ist es ihnen, sehr geehrter Herr Ca.. C..., unbenommen, die Lizenz auszuüben, solange dies im Rahmen des Lizenzvertrages geschieht. Als Vertragspartner und Schuldner sehen wir gleichwohl auch die C... KG an, an die wir auch weiterhin fakturieren werden.
Ohne das hierin eine Änderung des Vertrages im Übrigen zu sehen ist, insbesondere keine Entlassung der C... KG aus dem Lizenzvertrag, würden wir dann direkt an die C.C. C... C.. GmbH fakturieren, wenn Sie, sehr geehrte Frau C..., und Sie, sehr geehrter Herr c..-H.. C..., uns bestätigen, neben der C.C. C... C.. GmbH für die Verbindlichkeiten aus dem Lizenzvertrag zu haften.
Uns genügt als Erklärung, wenn Sie Ihr Einverständnis auf die beigefügte Kopie dieses Schreibens setzen und nach hier zurückfaxen....“
Der somit angesprochene Beklagte zu 3. übersandte die mit dem Vermerk „Einverstanden“ und seiner Unterschrift versehene Kopie des Schreibens vom 6. August 2002 per Telefax an die Klä- gerin. In der Folgezeit wurden die im Lizenzvertrag vorgesehenen Quartalsabrechnungen von der C.C. C... C.. GmbH erstellt, an welche die Klägerin auch die Rechnungen richtete. Über das Vermögen der C.C. C... C.. GmbH wurde am 27. April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet, die Gesellschaft ist zwischenzeitlich aufgelöst.
Bereits zuvor (im Herbst 2002) entschied die Klägerin, den Lizenzvertrag zum 31. Dezember 2003 auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern. Nach dem Lizenzvertrag war es der Beklagten zu 1. und der C.C. C... C.. GmbH gestattet, die vorhandenen Restbestände der Vertragswaren unter der Marke „J...!“ bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsbeendigung, also bis 30. Juni 2004, im normalen Geschäftsgang weiter zu vertreiben. Demgemäß erstellte die inzwischen insolvente C.C. C... C.. für das 2. Quartal 2004 die aus der Anlage K 2 ersichtliche Quartalsabrechnung vom 31.7. 2004, woraus sich eine Lizenzforderung in Höhe von € 104.649,24 ergiebt. Nachdem eine Zahlung nicht erfolgte, mahnte die Klägerin diesen Betrag mit Schreiben vom 14.9. 2004 bei der C.C. C... C.. GmbH an. Diese beantwortete die Mahnung mit einem Schreiben vom 27.9. 2004, das im Briefkopf die GmbH sowie auch die Beklagte zu 1. aufführt. Dem Schreiben war ein Rechtsgutachten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zur Frage eines Ausgleichsanspruchs des Lizenznehmers bei Auslaufen des Lizenzvertrags analog § 89 b HGB beigefügt. In dem
Schreiben vom 27.9. 2004 erklärten die Beklagte zu 1. sowie die C.C. C... C.. GmbH gegenüber der Lizenzforderung in Höhe von € 104.649,24 die Aufrechnung mit dem beanspruchten Ausgleichsanspruch, der sich laut dem vorgelegten Rechtsgutachten in Höhe von € 914.992,72 ergebe.
Die Klägerin hat mit der Klage vom 23.8. 2005 zunächst nur ihre Lizenzforderung in Höhe von € 104.649,24 geltend gemacht - und zwar nur gegen die Beklagte zu 1.. Nach Erweiterung der Zahlungsklage auf die Beklagten zu 2. und 3. gemäß Schriftsatz vom 16.1. 2006 nimmt sie die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch und verlangt darüber hinaus die Feststellung, dass der Beklagten zu 1. wegen der Beendigung des mit der Klägerin am 19. Oktober 1995 geschlossenen Lizenzvertrages kein Ausgleichsanspruch zustehe.
Sie steht auf dem Standpunkt, dass die insolvente C.C. Crönert C.. GmbH dem Lizenzvertrag lediglich beigetreten sei, dass sie aber ihre ursprüngliche Vertragspartnerin, die Beklagte zu 1., zu keinem Zeitpunkt aus der Haftung für die Verbindlichkeiten des Lizenznehmers entlassen habe. Die Klagforderung sei im Insolvenzverfahren der C.C. C... C.. GmbH zur Insolvenztabelle angemeldet worden, aufgrund der bestehenden Masseunzulänglichkeit sei von einem vollständigen Ausfall einfacher Insolvenzgläubiger (wie die Klägerin) auszugehen.
Der Beklagten zu 1. sei es verwehrt, die Richtigkeit der von der C.C. C... C.. GmbH erstellten Quartalsabrechnung mit Nichtwissen zu bestreiten, denn aufgrund der engen personellen Verflechtung aller Unternehmen der C...-Gruppe sei die Beklagte zu 1. stets genau über die geschäftlichen Aktivitäten einschließlich aller Kundendaten der C.C. C... C.. GmbH orientiert gewesen.
Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 89 b HGB hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters auf den vorliegenden Markenlizenzvertrag sei aufgrund nicht übereinstimmender Interessenlage abzulehnen. Hierzu verweist die Klägerin auf das als Anlage K 17 vorgelegte Rechtsgutachten, dessen Inhalt sie sich zu eigen macht.
1.die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin € 104.649,24 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 31. Juli 2004 zu zahlen;
2.festzustellen, dass der Beklagten zu 1. wegen der Beendigung des mit der Klägerin am 19. Oktober 1995 geschlossenen Lizenzvertrages kein Ausgleichsanspruch zusteht, insbesondere nicht in Höhe von € 2.228.432,00.
Die Beklagten stehen auf dem Standpunkt, dass nach dem Lizenzvertrag lediglich die C.C. C... C.. GmbH zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet sein könne, da nur sie lizenzpflichtige Umsätze erzielt habe. Der Vertragstext, der eine umsatzbezogene Lizenzgebühr vorsehe, sei von der Klägerin vorformuliert worden, sodass gemäß § 305 c Abs. 2 BGB etwaige Unklarheiten zulasten der Klägerin gingen.
Die Richtigkeit der Quartalsabrechnung vom 31.7. 2004 bestreiten die Beklagten mit Nichtwissen.
Außerdem könne die Klägerin von den Beklagten nur das fordern, was sie nicht im Insolvenzverfahren der C.C. C... C.. GmbH erlangen könne, zumindest müsse sie sich das dort Erlangte anrechnen lassen.
Hilfsweise berufen sich die Beklagten auf die mit Schreiben vom 27.9. 2004 erklärte Aufrechnung. Für den Fall, dass das Gericht eine Passivlegitimation der Beklagten zu 1. annehme, stehe dieser auch spiegelbildlich ein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB zu. Dieser Anspruch sei in Höhe von € 1.921.062,10 netto = 2.228.432,- brutto gegeben. Mit umfänglichen Rechtsausführungen in Übereinstimmung mit dem der Klägerin vorprozessual auf die Mahnung übersandten Rechtsgutachten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird dargelegt, dass für den vorliegenden Markenlizenzvertrag eine mit Franchiseverträgen identische oder zumindest ähnliche Interessenlage bestehe. Insbesondere profitiere der Lizenzgeber in ähnlicher Weise wie der Geschäftsherr des Handelsvertreters von den im Laufe des Vertrags durch den Lizenznehmer aufgebauten Kundenbeziehungen, sodass sich die Notwendigkeit einer entsprechenden Entschädigung unabweisbar aufdränge.
Die Feststellungsklage sei unzulässig, weil auf Seiten der Klägerin kein Feststellungsinteresse vorliege. Das gelte ohnehin bezüglich des durch Aufrechnung erloschenen Anteils von € 104.649,24, ferner auch in Höhe des im Wege der Eventual-Widerklage geltend gemachten Betrags von € 100.000,-. Des Weiteren fehle es auch deshalb an einem Feststellungsintersse, weil die Beklagten selbst davon ausgingen, dass der Beklagten zu 1. kein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB zustehe, sondern nur der insolventen C.C. C... C.. GmbH. Es liege auch keine Berühmung der Beklagten zu 1. vor.
Die Beklagte zu 1. beantragt weiter im Wege der Eventual-Widerklage für den Fall, dass das erkennende Gericht den mit der Klage geltend gemachten Zahlungsanspruch wegen der Stellung der Beklagten zu 1. als Vertragspartnerin der Klägerin dem Grunde nach bejahen sollte,
die Klägerin zu verurteilen, € 100.000,- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % hierauf seit dem 1. Januar 2004 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit Rechtshängigkeit an die Beklagte zu 1. zu zahlen.
im Wege der Eventual-Widerklage für den Fall, dass das erkennende Gericht den mit der Klage geltend gemachten Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte dem Grunde nach bejahen sollte,
die Klägerin zu verurteilen, € 25.000,- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % hierauf seit dem 1. Januar 2004 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit Rechtshängigkeit an die Beklagte zu 1. zu zahlen.
die Eventual-Widerklage der Beklagten zu 1. zurückzuweisen.
Die Klägerin kann aus dem Lizenzvertrag vom 19. Oktober 2000 1995 von der Beklagten zu 1. Zahlung des sich aus der Quartalsabrechnung vom 31.7. 2004 ergebenden Betrags von € 104.649,24 verlangen.
Die Beklagte zu 1. ist als Vertragspartnerin zur Zahlung der Lizenzgebühr verpflichtet. Die Beklagte verteidigt sich zu Unrecht mit dem Einwand, sie habe seit dem Vertragsbeitritt der C.C. C... C.. GmbH keine Umsätze mit lizenzpflichtigen Waren erzielt. Die Beklagte zu 1. verkennt, dass in der Vereinbarung vom November 2000 ausdrücklich ein Vertragsbeitritt geregelt worden ist. Eine Entlassung der ursprünglichen Vertragspartnerin aus den Verpflichtungen des Lizenzvertrages ist daher erkennbar zu keinem Zeitpunkt gewollt gewesen. Hierauf ist von Seiten der Klägerin lediglich noch einmal klarstellend in dem Schreiben vom 6. August 2002 hingewiesen worden.
Bei dieser Sachlage bestehen keinerlei Zweifel daran, dass eine Lizenzpflicht für die Beklagte zu 1. als ursprüngliche Vertragspartnerin insoweit angefallen ist, als in Ausübung der Lizenz Umsätze getätigt worden sind. Nicht entscheidend kann es sein, durch welches Unternehmen - die ursprüngliche Vertragspartnerin oder das beigetretene Unternehmen - die Umsätze erzielt werden. Die Beklagte zu 1. nimmt nicht in Abrede, dass die - im Übrigen nicht unmittelbar mit Vertragsbeitritt, sondern erst ab Mitte 2002 einsetzende - operative Tätigkeit der
C.C. C... C.. GmbH mit ihrem Einverständnis erfolgt ist und dass sie der GmbH das Lizenzgeschäft überlassen hat. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte zu 1. sich die von der C.C. C... C.. GmbH erzielten Umsätze als eigene Umsätze im Sinne der Regelung des § 6 des Lizenzvertrages zurechnen lassen muss. Dieses folgt aus dem Wesen des Vertragsbeitritts und war auch für den Beklagten zu 3. als erfahrenem Kaufmann ganz offenbar selbstverständlich, wie sich daran zeigt, dass dieser auf das Schreiben vom 6. August 2002 mit dem Hinweis „Einverstanden“ reagiert hat. Soweit die Beklagten die Rechtsgültigkeit dieser per Telefax an die Klägerin übermittelten Erklärung des Beklagten zu 3. in Zweifel ziehen, liegt dieser Einwand neben der Sache, weil die Klägerin ihre Forderung nicht aus dieser Erklärung, sondern aus dem ursprünglichen Vertrag herleitet. Der Hinweis auf die Unklarheitenregelung in § 305 c Abs. 2 BGB kann den Beklagten nicht weiterhelfen, weil es sich bei dem Vertragsbeitritt um eine Individualvereinbarung gehandelt hat und im Übrigen Unklarheiten nicht bestehen.
Die Klageforderung ergibt sich der Höhe nach aus der von der C.C. C... C.. GmbH vorgelegten Quartalsabrechnung. Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen ist unbeachtlich. Die Beklagte zu 1. war aufgrund der personellen Verflechtung mit der dem Vertrag beigetretenen Gesellschaft - C.C. C... C.. GmbH - sowie auch aufgrund der mit dieser bestehenden Vertragsbeziehungen jederzeit in der Lage, das Lizenzgeschäft mit der Klägerin zu steuern und zu überprüfen. Die Beklagte zu 1. hat sich zusammen mit der beigetretenen Gesellschaft auf die Mahnung der Klägerin mit der Aufrechnung verteidigt (Schreiben vom 27.9. 2004 – Anlage K 9). Anhaltspunkte dafür, dass die Quartalsabrechnung vom 31.7.2004 in irgendeiner Weise nicht korrekt die insoweit angefallenen Lizenzgebühren
der Klägerin ausweisen könnte, sind offensichtlich nicht aufgetreten. Andernfalls wären entsprechende Reklamationen zur Überzeugung der Kammer bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt erfolgt. Demgemäß ist die Kammer gem. § 287 ZPO davon überzeugt, dass das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen ins Blaue hinein erfolgt und keinerlei sachliche Grundlage hierfür besteht.
Der Klageforderung steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin gegebenenfalls Zahlungen, die aufgrund der Anmeldung der Forderung zur Konkurstabelle erfolgen sollten, anrechnen lassen müsste. Unstreitig hat die Klägerin von der insolventen Gesellschaft keine Zahlungen erhalten, die Beklagten sind auch der dezidierten Darstellung der Klägerin, dass einfache Insolvenzgläubiger aufgrund der Masseunzulänglichkeit zu 100 % ausfallen werden, nicht entgegengetreten.
Die Klageforderung ist nicht durch Aufrechnung erloschen. Dabei geht die Kammer allerdings davon aus, dass bei Bestehen eines etwaigen Ausgleichsanspruchs auf Seiten der beigetretenen C.C. C... C.. GmbH dieser Anspruch auch der Beklagten zu 1. zustehen würde. Dieses ergibt sich gleichsam spiegelbildlich daraus, dass der Beklagten zu 1. wie oben ausgeführt die von der C.C. C... C.. GmbH erzielten Umsätze als eigene Umsätze zuzurechnen sind.
Die Aufrechnung greift jedoch nicht durch. Ein Ausgleichsanspruch der Beklagten zu 1. gem. § 89 b HGB ist nicht gegeben. Auch die Beklagten gehen von einer lediglich analogen Anwendung der Vorschrift des § 89 b auf den vorliegenden Lizenzvertrag aus und führen selbst aus, dass eine solche Analogie keinesfalls generell für jegliche Art von Markenlizenzverträgen bejaht werden könnte. Die Kammer kann nicht erkennen, dass
die Stellung der Beklagten zu 1. als Lizenznehmer in einer Weise der Stellung des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer ähnelt, dass sich eine analoge Anwendung der Vorschrift über dem Ausgleichsanspruch aufdrängt. Die Beklagte zu 1. hat im Rahmen des Lizenzvertrages nicht Produkte des Lizenzgebers ausschließlich vertrieben, sie hat vielmehr die von ihr selbst bzw. von der italienischen Produktionsgesellschaft produzierte Ware mit der Marke der Klägerin versehen und diese Ware sodann an ihre eigenen Kunden abgesetzt. Dieser Sachverhalt entspricht nicht der Einbindung des Handelsvertreters in die Vertriebsorganisation des Unternehmers, wie es § 89 b HGB im Auge hat. Es kann auch im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin, was gem. § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch wäre, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit Kunden, die von der Beklagten geworben worden sind, hätte. Die Klägerin hat zwar nach Beendigung des Lizenzvertrages erneut für das betreffende Warensegment eine Lizenz vergeben können. Neuer Lizenznehmer ist die Fa. F..., bei welcher es sich um ein im Geschäft mit Strümpfen, Socken und Strumpfhosen seit langem etabliertes Unternehmen mit einem eigenen Kundenstamm handelt. Demgemäß ist der Umstand, dass die Klägerin auf Grund der erfolgten Abrechnungen über die Kunden der Beklagten informiert worden ist und daher gewisse Zugriffsmöglichkeiten bestehen, ein nicht derart ins Gewicht fallender Vorteil, dass sich hieraus eine Ausgleichspflicht der Klägerin der Beklagten zu 1. gegenüber ergeben würde. Hinzukommt, dass die Beklagte zu 1 unstreitig neben der Ware, die mit der Marke der Klägerin gekennzeichnet war, auch weitere Produkte an ihre Kunden vertrieben hat, sodass nicht eine Situation gegeben ist, im welcher der Lizenznehmer in vollständiger Abhängigkeit vom Lizenzgeber nach Beendigung des Vertrages gleichsam vor dem Nichts stünde.
Im Ergebnis kann auch aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung der Obergerichte nicht abgeleitet werden, dass für einen Fall wie den vorliegenden eine analoge Anwendung des § 89b HGB in Betracht käme. Damit ist die Klagforderung durch die erklärte Aufrechnung nicht erloschen.
Die Beklagte zu 2. haftet als Komplementärin für die Verbindlichkeit der Beklagten zu 1.
Gleiches gilt für den Beklagten zu 3., der als zur Zeit des Vertragsschlusses persönlich haftender Gesellschafter auch für die sich aus dem Vertragsverhältnis voraussehbar ergebenden Verbindlichkeiten weiter persönlich einzustehen hat.
Der Feststellungsantrag ist zulässig und in dem tenorierten Umfang begründet. Ein Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) auf Seiten der Klägerin liegt ganz offensichtlich vor. Soweit der Feststellungsantrag auf den von Beklagtenseite genannten Gesamtbetrag von € 2.228.432,00 bezogen ist, ist allerdings aufgrund des vorliegenden Urteils in Höhe von € 204.649,24 das Feststellungsinteresse entfallen. Dennoch war der ursprüngliche Feststellungsantrag begründet, da die Beklagte zu 1. sich eines Ausgleichsanspruch in dieser Höhe der Klägerin gegenüber berühmt hat. Selbstverständlich liegt eine Berühmung vor, weil die Beklagte zu 1. zwar geltend gemacht hat, dass der Ausgleichsanspruch in erster Linie nicht ihr, sondern der insolventen C.C. C... C.. GmbH zustehe. Für den – letztlich ja zutreffenden - Fall, dass die Beklagte zu 1. hinsichtlich der Lizenzforderung der Klägerin hafte, ist jedoch geltend gemacht worden, dass dann auch der Beklagten zu 1. der Ausgleichsanspruch zustehe. Die Beklagte zu 1. hat sich demgemäß gerade für den tatsächlich zutreffenden Fall einer bestehenden Haftung des Ausgleichsanspruchs berühmt. Da dieser jedoch - wie ausgeführt - nicht besteht, ist dem Feststellungsantrag der Klägerin stattzugeben.
Die Widerklage der Beklagten zu 1. ist nicht begründet. Die Widerklage ist zulässigerweise eventualiter im Sinne einer innerprozessualen Bedingung erhoben worden. Diese Bedingung ist eingetreten. Die Kammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der mit der Klage geltend gemachte Zahlungsanspruch der Klä- gerin gegen die Beklagte zu 1. zu bejahen ist. Für diesen Fall ist die Widerklage erhoben worden. Sie ist jedoch nicht – und zwar weder im Hauptnoch im Hilfsantrag - begründet, wie sich aus den Ausführungen der Kammer zum Nicht-Bestehen des Ausgleichsanspruches analog § 89 b HGB ergibt.
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