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Timestamp: 2019-04-24 16:50:26
Document Index: 212384883

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

Cotton Classics | AGB
Für eine gute Zusammenarbeit - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Cotton Classics Textil GmbH
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Cotton Classics Textil GmbH (nachfolgend »Anbieter«) und dem Kunden (nachfolgend »Kunde«) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Anbieter beliefert ausschließlich Wiederverkäufer textiler Werbemittel der Branchen Werbemittelhandel, Textildruckereien, Stickereien, Arbeitsbekleidung, Textilgroßhandel, Handelsagenturen, Einzelhandel und Onlinehändler, sofern sie nachweislich in diesem Bereich tätig sind.
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine oder zu wenige Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als einer Woche hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er bereits geleistete (An)Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager. Der Versand erfolgt unmittelbar nach der Bestellung. Die Zustellung innerhalb Deutschlands erfolgt in der Regel innerhalb von 24/48 Stunden, in Abhängigkeit von Uhrzeit/Wochentag der Bestellung, Saison und Lieferanschrift. Sollte nicht alles lagernd sein, wird die Verfügbarkeit beim Hersteller abgeklärt und ein Termin mit dem Kunden vereinbart. In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Teillieferung pro Auftrag. Alle weiteren, vom Kunden gewünschten Teillieferungen sind nicht versandkostenfrei.
(4) Die Ware wird nach Wahl des Anbieters durch Paketdienst, Spedition oder Botendienst zugestellt.
(5) Für direkte und indirekte Schäden aus Lieferverzögerungen oder Verlust der Sendung, die im Bereich der Zusteller oder höherer Gewalt liegen, übernehmen wir keine Haftung, die über die Haf tung des jeweiligen Zustellers hinausgeht.
(6) Terminzusagen für Lieferungen und Nachlieferungen sind unverbindlich. Ihnen liegt die Annahme einer planmäßig en Laufzeit zugrunde. Aufgrund mehrerer beteiligter Zuliefer- und Transportunternehmen und möglicher unvorhersehbarer Zwischenfälle können wir für kurze Verzögerungen keine Haftung übernehmen.
§ 3a Direktlieferung an Druckereien oder Stickereien
Um Zeit und Versandkosten zu sparen, besteht die Möglichkeit des neutralen Direktversandes an Druckereien oder Stickereien im Namen des Kunden. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Druckerei/Stickerei von unserem Kunden darauf hingewiesen wird, die Ware auf Art und Menge zu prüfen, da wir für Sc häden, die durch Veredeln beschädigter oder der falschen Ware entstehen, keine Haftung übernehmen.
§ 3b Direktlieferung an die Kunden unserer Kunden
(1) Um Zeit und Versandkosten zu sparen, besteht die Möglichkeit des neutralen Direktversandes an die Kunden unserer Kunden (oder andere Adressen) im Namen des Käufers. In diesem Fall gilt von unserer Seite Kundenschutz als vereinbart, sofern der Empfänger nicht eindeutig unserem Kundenkreis zugeordnet werden kann (siehe § 1 Geltungsbereich, Kundenkreis).
(2) Wir können ausdrücklich keine Haftung für Schäden übernehmen, die aus Unkenntnis des Empfängers in Bezug auf eine korrekte Warenübernahme entstehen, wie z. B. qualitative und quantitative Kontrolle der Ware und im Fall einer Reklamation/ Rüge die Einhaltung der Reklamations-/Rügefrist.
(1) Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Hat sic h der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises, der Materialkosten oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Vom Kunden selbst in die Bestellung eingetragene Preise sind unwirksam sofern sie nicht von uns schriftlich festlegt oder akzeptiert wurden.
(2) Rechnungen werden per e-mail versendet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung für den Kunden gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten.
(3) Die Versandkosten werden in der Preisliste angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 500,00 Euro bzw. 150,00 Euro bei Webshop-Bestellung liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei an eine Adresse in Deutschland. Express- oder Kurier-Lieferungen gehen immer zu Lasten des Kunden.
§ 5 Zahlung und Zahlungsmodalitäten
(1) Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung zu leisten (Zahlungsziel). Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend.
(2) Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ist der Kunde berechtigt, 2% Skonto abzuziehen. Skontoabzug gilt nur als gerechtfertigt, wenn alle anderen fälligen Rechnungen bezahlt sind und die Gutschrift innerhalb der Skontofrist auf unser Konto eingeht. Nicht gerechtfertigte Skontoabzüge werden nachverrechnet und sind sofort fällig.
(3) Wir behalten uns vor, bei Neukunden oder Kunden, die die vereinbarten Zahlungsziele nicht eingehalten haben, Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu liefern. Für nicht angenommene Nachnahmesendungen verrechnen wir Versandkosten sowie Kommissionierungs- und Administrationskosten.
(4) Die jeweils gültigen Zahlungskonditionen sind auf der Rechnung vermerkt und bindend. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte des Anbieters – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8% zu zahlen, soweit der Anbieter nicht einen höheren Schaden nachweist. Werden Zahlungsziele ohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten, werden auch alle anderen Forderungen sofort fällig. Nach der 3. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die Kosten der Eintreibung verspäteter Zahlungen (Mahnspesen, Inkassospesen, Anwalts- und Gerichtskosten) trägt der Kunde.
(5) Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Zahlungen durch Wechsel und Scheck werden nicht akzeptiert.
(6) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
(1) Generell besteht kein Anspruch auf Rücksendung korrekt gelieferter Ware.
(2) Die Rücksendung von unbenützter, unbeschädigter, originalverpackter, nicht verschmutzter und nicht veredelter Ware kann innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsstellung schriftlich mit genauer Bezeichnung der Ware (Artikel, Menge, Größenschlüssel und Farbangabe), der Auftragsnummer sowie dem Grund der Rücksendung angefragt werden. Falls wir die Rücknahme schriftlich akzeptieren, kann die Ware frei Haus an uns zurückgeschickt werden. In diesem Fall verrechnen wir für die Wiedereinlagerung 25% des Warenwertes, mindestens 10,00 Euro pro Rücksendung. Alle Kosten, die aus der Nichteinhaltung dieser Vorgehensweise entstehen, trägt der Kunde. Grundsätzlich nicht zurückgenommen werden können
§ 7 Reklamationen (Qualität), Rügepflicht
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind beim Anbieter innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.
(2) Bedruckte/bestickte Ware kann grundsätzlich nicht reklamiert/ gerügt werden. Handelt es sich um einen gerechtfertigten, aber versteckten Fehler (z. B. Einlauf über der Toleranz), sind wir auch bei veredelter Ware bemüht, eine akzeptable Lösung mit unseren Lieferanten auszuhandeln. In jedem Fall kann unsere Haftung nicht über den Ersatz der Ware hinausgehen.
(3) Bei allen Textilien ist immer mit leichten Schwankungen von Einfärbung, Größe und Grammatur zu rechnen. Innerhalb der vom jeweiligen Hersteller klar definierten Toleranzen sind solche Schwankungen kein Reklamationsgrund.
(4) Es ist zu beachten, dass die Definition der Größen unserer Artikel unterschiedlich angelegt sein kann. Ein im Vergleich zu einem anderen Artikel oder Hersteller »zu großes M« oder »zu kleines XL« sind kein Reklamationsgrund. Im Zweifelsfall empfehlen wir, vorab ein Größenmuster zu ordern. Gleiches gilt für Farben: Dieselbe Farb-Bezeichnung kann bei verschiedenen Produkten völlig anders aussehen. Die Farbkästchen im Katalog/Webshop sind nicht farbverbindlich. Verfärbungen, Veränderungen des Materials, Einlauf und andere Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Waschfehler entstanden sind, sind ebenfalls kein Reklamationsgrund. Im Zweifelsfall entscheidet ein objektiver Test mit Ware aus derselben Charge. Beanstandete Ware ist uns vollständig zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weiterverteilt, gehen die Rückholungskosten nicht zu unseren Lasten.
§ 8 Reklamationen (Kommissionierung)
(1) Jeder Auftrag durchläuft 2 Kontrollmechanismen. Dennoch können wir Fehler in der Auftragsbearbeitung, Kommissionierung oder auch falsche Ware in Originalkartons nicht vollständig ausschließen. Wir sind in diesem Fall bemüht, die Ware schnellstmöglich und auf unsere Kosten auszutauschen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vor der Veredelung durch den Kunden oder den Veredler (Drucker/Sticker) zu prüfen oder prüfen zu lassen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf Verletzung der Prüfungspfl icht beruhen oder durch die Einhaltung der Prüfungspfl icht vermieden worden wären.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten (Kardinalpfl ichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pfl ichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspfl ichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handel t sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Werden durch die Lieferung an den Kunden geistige Eigentumsrechte Dritter (Urheber oder Markenrechte) verletzt, so haf ten wir in keiner Weise bei Ansprüchen von Dritten.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Er füllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des Anbieters trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(3) Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Er füllung aller unseren Ansprüche die ihm aus dem genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.
(4) Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache, erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(5) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, so haben wir auf V erlangen des Kunden und nach seiner Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
(3) Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden für Werbezwecke Bildmaterial zur Verfügung. Die Nutzungsrechte von Fotos mit Personen (Models) unterliegen folgenden Beschränkungen: Zeitlich ist die Nutzung auf das Jahr des Erscheinens limitiert. Formal ist die Nutzung auf die Verkaufsförderung der jeweiligen Marke beschränkt. Bilder dürfen nicht verändert und nicht in anderem Zusammenhang verwendet werden. Inhaltlich ist die Nutzung ausschließlich im reinen B2B-Bereich gestattet. Jede Nutzung im Privatkundenbereich, insbesondere in Online-Portalen wie z.B. Ebay, Amazon und Facebook ist nicht gestattet und kann zu einer Abmahnung durch den Inhaber der Bildrechte führen. Wir übernehmen keine Haftung für Kosten, die dem Käufer durch unrechtmäßige Nutzung des Bildmaterials entstehen.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öf fentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs - ort der Sitz des Anbieters.