Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2029/85
Timestamp: 2019-02-20 06:34:59
Document Index: 53362190

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 42', '§ 51', '§ 242', '§ 7', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 22', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BGH, 04.06.1986 - I ZR 29/85 - dejure.org
Wettbewerbswidrigkeit einer vereinsrechtlich unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung eines Idealvereins auf dem Gebiet einer kontinuierlichen Fernsehzuschauerforschung - Gleichstellung eines Idealvereins mit Handelsgesellschaften - Wettbewerbswidrige Verdrängung oder Behinderung von Mitbewerbern
Keine Wettbewerbswidrigkeit unzulässiger wirtschaftlicher Betätigung eines Idealvereins ("Fernsehzuschauerforschung")
BGB § 21, § 22; UWG § 1
NJW 1986, 3201
ZIP 1986, 1354
MDR 1987, 26
GRUR 1986, 823
GRUR 1986, 901
ZUM 1986, 544
Auch soweit sie neben der Funktion, der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen, Schutzzwecke zugunsten der Vereinsmitglieder entfalten, kann daraus eine Wertbezogenheit der §§ 21, 22 BGB oder eine unmittelbare Relevanz dieser Bestimmungen für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 8a).
Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1986, I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, juris Rn. 15).
Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Ideal-vereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1986, I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, juris Rn. 15).
Denn während sich bei einem Idealverein Gläubigerschutzbestimmungen auf die Vorschriften über die Konkursantragspflicht des Vorstands und die Liquidation des Vereins beschränken (vgl. § 42 Abs. 2, §§ 51 bis 53 BGB), unterliegt eine juristische Person des Handelsrechts zwingenden Vorschriften namentlich über die Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die - unbeschränkbare - Vertretungsmacht ihrer organschaftlichen und bevollmächtigten Vertreter (§§ 242 ff. HGB; ferner beispielhaft für die Aktiengesellschaft §§ 7, 36 Abs. 2, §§ 37, 57 ff., 82, 150 ff. AktG; zum Ganzen vgl. BGHZ 85, 84 - ADAC-Verkehrsrechtsschutz; vgl. auch BGH NJW 1986, 3201 - Fernsehzuschauerforschung).
b) Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des so genannten Nebenzweckprivilegs überschreitet (vgl. BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris Rn. 15;… Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 13;… Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19;… Reuter in MüKo BGB, 7. Auflage 2015, § 22 BGB Rn. 6).
Auch soweit sie neben der Funktion, der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen, Schutzzwecke zugunsten der Vereinsmitglieder entfalten, kann daraus eine Wertbezogenheit der §§ 21, 22 BGB oder eine unmittelbare Relevanz dieser Bestimmungen für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit nicht hergeleitet werden (BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris;… Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 8 a;… BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 35).
Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des so genannten Nebenzweckprivilegs überschreitet (vgl. BGH NJW 1986, 3201 [3202]).
Ob das Nebenzweckprivileg überschritten werden soll, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln, der vor allem darin liegt, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen (vgl. BGH NJW 1986, 3201).
LG Bonn, 05.01.1996 - 16 O 96/95
Anspruch auf Unterlassung bestimmter Personenbeförderungen aufgrund …