Source: https://www.wikimarx.de/index.php?p=reader&a=Curated%20Shopping%20GmbH&v=Allgemeine%20Gesch%C3%A4ftsbedingungen&s=0
Timestamp: 2019-02-22 19:36:07
Document Index: 308465074

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 315', '§ 455', '§ 28', '§ 47', '§ 28']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen von Curated Shopping GmbH
Curated Shopping GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Kauf erfolgt auf Probe. Hierbei kommt der Kaufvertrag durch Billigung nach 7 Tagen nach Erhalt der Ware automtisch zustande. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunden die Waren kostenlos zurücksenden. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter trägt die Versandkosten. (bearbeiten)
Kunden werden gebeten, für die Rücksendung das dem Paket beigefügte Rücksendeetikett auf das Retoure-Paket zu kleben. (bearbeiten)
Mündliche Absprache werden grundsätzlich ausgeschlossen. (bearbeiten)
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kunde ist an dieses Angebot 4 Wochen lang gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahmebestätigung der EMail oder Versendung der Ware durch den Vertragsanbieter zustande. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter nimmt Waren ausschließlich mit Herstelleretikett und Modomoto Barcode zurück. Dies gilt auch beim Widerruf durch den Käufer. (bearbeiten)
Es gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. (Kommentar: Diese beginnt nicht mit dem Vertragsabschluss sondern bereits vorher mit Versendung der Ware.) (bearbeiten)
Allgemeine Geschäftsbedingungen arrow
Internet: modomoto.de
1.1 Für die Nutzung der Website modomoto.de, der MODOMOTO-App sowie für die über modomoto.de, über die MODOMOTO-App oder telefonisch mit den Kundenberatern von MODOMOTO abgeschlossenen Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, MODOMOTO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. [1]
2.1 MODOMOTO betreibt einen Internetdienst, welcher es Interessenten ermöglicht, im Rahmen eines Fragebogens oder Telefonates individuelle Angaben zur Person und zum Geschmack hinsichtlich Herrenmode zu machen. Auf Grundlage der so gewonnenen Angaben des Kunden stellt MODOMOTO dem Kunden ein Outfit bestehend aus verschiedenen Kleidungsstücken zusammen und sendet dieses dem Kunden zu. Die Zusammenstellung der Kleidungsstücke obliegt allein MODOMOTO. Nach Zusendung der Ware wird der Kaufvertrag nur bei Billigung der Ware durch den Kunden verbindlich (Kauf auf Probe nach Maßgabe der Ziffern 4.1 bis 4.4). Der Kunde willigt damit ein, dass MODOMOTO ihm eine individuelle Auswahl an Kleidungsstücken zusammenstellt und zusendet.
2.2 MODOMOTO behält sich das Recht vor, einzelne Funktionalitäten des Internetdienstes fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen, ggf. auch einzuschränken.
2.3 MODOMOTO behält sich das Recht vor, diese AGB durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen jederzeit zu ändern. Auf eine Bestellung finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden die aktuellen Geschäftsbedingungen auch Anwendung auf Bestellung, die vor ihrem Inkrafttreten getätigt wurden).
3.1 Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes von MODOMOTO ist eine Registrierung im MODOMOTO-Onlinesystem erforderlich. Bei der Registrierung ist der Kunde verpflichtet eine gültige Email-Adresse anzugeben und ein Zugangspasswort festzulegen. Es ist ausschließlich der Kunde dafür verantwortlich, dass hierdurch keine fremden Rechte verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff von unbefugten Dritten zu schützen.
3.2 Die Registrierung erfolgt unentgeltlich. Ein Recht auf eine Mitgliedschaft bei MODOMOTO besteht nicht. MODOMOTO kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Bonitätscheck, etc.). Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Kunde während der Mitgliedschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber MODOMOTO mitzuteilen. Auch nach erfolgter Registrierung besteht im Übrigen kein Rechtsanspruch auf Nutzung der angebotenen Dienste.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, MODOMOTO gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. MODOMOTO ist berechtigt, gegenüber dem Kunden abzugebende Erklärungen an diese E-Mail- Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.
3.4 Der Kunde berechtigt MODOMOTO, ihn zur Vertragsabwicklung per Telefon oder über andere Kommunikationsmittel zu kontaktieren.
3.5 Der Kunde ist nur dazu berechtigt, den von MODOMOTO betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch MODOMOTO bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.
3.6 Es ist unzulässig ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von MODOMOTO Inhalte der MODOMOTO-Internetseiten zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
4.1 Kunden kaufen bei MODOMOTO auf Probe. Ein Kaufvertrag auf Probe gemäß § 454 BGB steht unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Kunden. Der Vertrag auf Probe kommt durch Angebot und Annahme zu Stande.
4.2 Der Kunde gibt mit der Versendung der Bestellung durch die Aktivierung der entsprechenden Schaltfläche ein Kaufangebot ab. Der Kunde ist an das Angebot vier Wochen gebunden. MODOMOTO behält sich vor, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Versand einer Bestätigungsmail durch MODOMOTO stellt keine Annahme des Kaufangebotes dar. Er bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Das Angebot gilt erst als von MODOMOTO angenommen, sobald gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt wird oder MODOMOTO die Ware absendet. [2]
4.3 Der Kunde räumt MODOMOTO ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB bezüglich der Waren ein. Danach obliegt die Auswahl der Waren, die an den Kunden versandt werden, allein MODOMOTO, wobei jede Versandbox in der Regel Waren im Wert von maximal 1.500 € beinhaltet. Die Preise der einzelnen Warenartikel kann der Kunde der in der Box mitgelieferten Preisliste entnehmen.
4.4 Der nach Ziffer 4.2 geschlossene Kaufvertrag wird erst bindend, wenn der Kunde innerhalb von sieben Tagen ab Empfang der Lieferung (die „Billigungsfrist“) gegenüber MODOMOTO die Billigung der zugesandten Ware erklärt. Diejenigen Warenteile, die MODOMOTO nicht innerhalb der Billigungsfrist durch den Kunden zurückerhält, gelten als gebilligt. Ein Schweigen gilt dann gemäß § 455 BGB als Billigung. Artikel, die dem Kunden nicht gefallen, können innerhalb der Billigungsfrist kostenlos und uneingeschränkt zurück gesendet werden. Dabei sollte der Kunde nach Möglichkeit die beigelegte Retourenliste und den Rücksendeschein nutzen. (1)Das in Ziffer 9. dieser AGB aufgeführte gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.
4.5 Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet MODOMOTO Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
4.6 Für unsere Webseite verwenden wir die Services des IT-Security-Dienstleisters Risk Ident GmbH. Sämtliche Kommunikation zwischen uns und Risk Ident erfolgt ausschließlich zur Vermeidung von Betrugsfällen bei der Nutzung unserer Webseite.
Datenspeicherung: Risk Ident erhebt und verarbeitet von unseren Nutzern mit Hilfe von Cookies und Tracking-Technologien in anonymer Form spezifische Daten zur Ausstattung des vom Nutzer verwendeten Endgerätes („gerätespezifische Daten“), Rohdaten aus der TCP/IP-Verbindung und Daten über die Nutzung unserer Webseite. Technisch bedingt wird dabei zunächst auch die IP-Adresse des Nutzers von Risk Ident erhoben und verarbeitet, diese wird aber innerhalb weniger Sekunden bei Risk Ident chiffriert. Die Informationen werden bei Risk Ident in einer Datenbank zur Betrugsvorsorge hinterlegt.
Datenabruf: Wenn der Nutzer auf unserer Webseite einen Vertrag schließt oder einen Vertragsschluss anbahnt, z.B. durch Anlegen eines Nutzerkontos oder durch Beginn des Checkout-Prozesses zum Kauf bestimmter Artikel, rufen wir aus der Datenbank von Risk Ident eine Risikobewertung ab, die dort für das vom Nutzer verwendete Endgerät hinterlegt wurde. Diese Risikobewertung basiert unter anderem auf Informationen dazu, (a) ob das Endgerät des Nutzers aktuell oder zurückliegend über eine Proxy-Verbindung kommuniziert bzw. kommuniziert hat, (b) ob das Endgerät sich zuletzt über verschiedene Internet-Service-Provider eingewählt hat, (c) ob das Endgerät eine häufig wechselnde Geo-Referenz aufwies oder aufweist, (d) wie viele Internet-Transaktionen über das Gerät innerhalb der letzten Zeit getätigt wurden (dabei ist jedoch für uns nicht erkennbar, um welche Art von Transaktionen es sich handelte), und (e) wie wahrscheinlich es ist, dass das in der Risk Ident-Datenbank hinterlegte Endgerät tatsächlich dasjenige des Nutzers ist. Das Ergebnis dieser Risikobewertung unterstützt uns dabei, Betrugsversuche auf unserer Webseite zu verhindern. Die Daten werden jedoch von uns nicht als alleiniges Kriterium für die Durchführung oder den möglichen Abbruch eines Kaufs herangezogen.
Datenübermittlung: Ferner übermitteln wir an Risk Ident Daten, soweit uns bekannt wird, dass ein Nutzer uns gegenüber einen Eingehungsbetrug begangen hat oder zu begehen versucht hat. An Risk Ident werden dabei lediglich diese Tatsache sowie die jeweiligen gerätespezifischen Daten des Nutzers übermittelt, nicht jedoch Name, Anschrift oder ähnliche Kontaktdaten des Nutzers.
5.1 Die Lieferung sowie die Rücksendung der Waren sind für den Kunden kostenfrei. (2)Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 3 - 5 Werktagen nachdem MODOMOTO das Angebot gegenüber dem Kunden angenommen hat, also ab Versand der Ware bzw. Annahmeerklärung per E-Mail. MODOMOTO liefert zurzeit ausschließlich nach Deutschland und Österreich.
5.2 MODOMOTO nutzt für die Lieferungen die verschiedenen Versanddienstleister.
5.3 Kunden werden gebeten, für die Rücksendung das dem Paket beigefügte Rücksendeetikett auf das Retoure-Paket zu kleben. (3)MODOMOTO nimmt ausschließlich Ware zurück, die in der Retoure mit Herstelleretikett und MODOMOTO Barcode zurückgesendet werden. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß Ziffer 9. dieser AGB Gebrauch und sendet die Ware ohne Herstelleretikette zurück, ist er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber MODOMOTO zum Wertersatz verpflichtet. [3]
7.1 Der Kunde erhält bei Zusendung der Waren einen Lieferschein mit einer Preisliste für die zugesandten Waren. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzliche Kosten für den Versand fallen nicht an.
7.2 Nach Ablauf der Billigungsfrist in Ziffer 4.4 stellt MODOMOTO dem Kunden eine elektronische Rechnung über den zu zahlenden Gesamtkaufpreis für die gebilligte Ware aus und sendet ihm diese per E-Mail zu.
7.3 MODOMOTO stellt dem Kunden verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung. Der Kunde kann sich jederzeit über die akzeptierten Zahlungsmittel auf der Website vor Beginn des Bestellvorgangs informieren. MODOMOTO behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht oder nur für bestimmte Bestellungen anzubieten.
7.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist fünf Tage nach Rechnungseingang fällig.
7.5 Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung bei Bestellungen Adress- und Bonitätsdaten an die SCHUFA 65203 Wiesbaden weitergeben und anfragen. Bei Bestellungen auf Rechnung und Ratenkäufen nutzen wir neben anderen Bonitätsdaten auch Anschriftendaten, um das Risiko von Zahlungsausfällen im Einzelfall abschätzen zu können. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 a.F. und § 47 Nr. 2 n.F. Bundesdatenschutzgesetz sowie gem. § 28 Abs. 3 S.2 und S.4 n.F. Bundesdatenschutzgesetz). Zum Zwecke der Kreditprüfung wird die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu dem Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, MODOMOTO zur Verfügung stellen, sofern MODOMOTO ihr berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat.
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht.
8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MODOMOTO, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MODOMOTO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Die Einschränkungen der Ziffern 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MODOMOTO, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. [4]
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Curated Shopping GmbH , Blücherstraße 22 , D-10961 Berlin , Telefon: +49 (0)30 57701510, E-Mail: team@modomoto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. (4)Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der MODOMOTO-Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist.
MODOMOTO ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Kunde dazu berechtigt das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.
13.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung.
13.2 Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden diese AGB jedoch im Ganzen unwirksam.