Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=06.05.2004&Aktenzeichen=20%20U%2016%2F03
Timestamp: 2019-04-25 05:21:35
Document Index: 238480933

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 244']

OLG Stuttgart, 06.05.2004 - 20 U 16/03 - dejure.org
Bestätigungsbeschluss bei Streit über Richtigkeit der Beschlussfeststellung durch Versammlungsleiter
Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsrats; Anfechtung nach Bestätigung des Wahlbeschlusses; Bestätigung eines nichtigen Ausgangsbeschlusses; Aktienrechtliche Protokollierungspflichten des Notars; Nichterfüllung von Meldepflichten; Doppelte Rechtshängigkeit
Anfechtung eines Aktiengesellschafts-Hauptversammlungsbeschlusses zu einer Aufsichtsratwahl; Möglichkeit eines Bestätigungsbeschlusses hinsichtlich eines Hauptversammlungsbeschlusses trotz Streits um die wirksame Beschlussfeststellung durch einen Versammlungsleiter in der Hauptversammlung; Zulässigkeit einer zuerst eingereichten Klage trotz vorzeitiger Rechtshängigkeit einer später eingereichten Klage
NZG 2004, 822
Dies ändert aber nichts daran, dass dem vom Versammlungsleiter festgestellten Beschluss konstitutive Wirkung beikommt (vgl. BGHZ 104, 66 [69]; OLG Stuttgart AG 2004, 457 [458]) und dieser in der Form des § 130 Abs. 2 AktG beurkundet ist.
Eine Bestätigung scheidet jedenfalls aus (ebenso OLG Stuttgart AG 2004, 457;… Schwab, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, aaO., § 244 Rdnr. 2).
Der Bestätigung gemäß § 244 S. 1 AktG sind nichtige Hauptversammlungsbeschlüsse beziehungsweise Hauptversammlungsbeschlüsse mit Inhaltsfehlern jedoch nicht zugänglich (…vergleiche BGH, a.a.O., S. 527 und BGH, Urteil vom 15.12.2003 - II ZR 194/01, DStR 2004, 239 ff.; OLG T, NZG 2004, 822, 823).
Gegen eine solchermaßen vorgenommene Qualifizierung spricht jedoch, dass ein Ausschluss des Stimmrechts nach § 28 WpHG keinen Einfluss auf den Beschlussinhalt, sondern lediglich auf die Feststellung des Abstimmungsergebnisses hat (vgl. auch OLG Stuttgart, AG 2004, 457, 458).
Zu Recht hat es auch das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 06. Mai 2004 (vgl. AG 2004, 457 ff.) bei zweifachen Rechtsstreit (gegen früheren Beschluss und dessen Bestätigungsbeschluss) die Anwendung des § 244 AktG für rechtmäßig erachtet.