Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2011/kleingedrucktes-und-schriftgroesse.php
Timestamp: 2018-01-23 02:15:07
Document Index: 56315520

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

Zum Begriffspaar „deutlich lesbar“, welches sich z.B. in § 3 Abs. 3 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) befindet, hat der BGH entschieden, dass neben einer Buchstabenmindestgröße auch eine „übliche Laufweise“ der Schrift erforderlich sei (BGH NJW-RR 1989, 301). Die EG-Kommission hat ferner im Januar 2008 in einem „Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“ eine Schriftgröße von mindestens 3 mm und eine deutliche Abhebung der Schrift vom Hintergrund verlangt. In der Fertigpackungsverordnung sind beispielsweise Schriftgrößen von mindestens 2 mm vorgesehen. Der BGH hat zum Heilmittelwerberecht zunächst vorgesehen, dass "Erkennbar" im Sinne des § 4 Abs. 4 HWG Pflichtangaben im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift, deren Größe 6-Punkt nicht unterschreitet sind (BGH, Urt. vom 10.12.1986 - I ZR 213/84). Ausnahmsweise könne aber auch eine kleinere Schrift ausreichend sein, wenn die Deutlichkeit des Schriftbildes durch andere Umstände es erlaubt, dass die Angabe ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sei. Später (Beschluss vom 24.11.1988; Az. I ZR 144/86) hat er diese Aussage zu einer kleineren Schrift jedoch relativiert.
Das Oberlandesgericht Köln - Urteil vom 15.07.2011 (Az. 6 U 59/11) - urteilte aktuell über eine Zeitungsanzeige der Deutschen Telekom, in der für eine Doppel-Flatrate geworben wurde. Die Bedingungen dazu waren in zwei Fußnoten erläutert. Diese Fußnoten wiesen eine Schriftgröße von allenfalls 5,5 Punkt auf.
Naked muscular man covering with a box isolated on white
© Vladimir Wrangel #5867696