Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.05.1994&Aktenzeichen=5%20AZR%20660/93
Timestamp: 2020-05-31 20:49:21
Document Index: 174729592

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 13', '§ 110', '§ 13', '§ 13', '§ 611', '§ 611']

BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,7183
BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 (https://dejure.org/1994,7183)
BAG, Entscheidung vom 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 (https://dejure.org/1994,7183)
BAG, Entscheidung vom 11. Mai 1994 - 5 AZR 660/93 (https://dejure.org/1994,7183)
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ArbG Karlsruhe, 14.11.1991 - 3 Ca 325/91
LAG Baden-Württemberg, 12.11.1992 - 13 Sa 32/92
aa) § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vermittelt ausschließlich im bestehenden Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Personalakteneinsicht (vgl. BAG 11. Mai 1994 - 5 AZR 660/93 - zu III 1 der Gründe, EzBAT BAT § 13 Nr. 30) .
Außerdem legt auch die Entstehungsgeschichte des Akteneinsichtsrechts die zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf das noch bestehende Arbeitsverhältnis nahe, da die im öffentlichen Dienst für Beamte bestehende Regelung, welche das Einsichtsrecht ausdrücklich "auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses" (vgl. § 110 BBG nF) offenhält, in das BetrVG nicht übernommen wurde (vgl. BAG 11. Mai 1994 - 5 AZR 660/93 - zu III 1 der Gründe, aaO) .
(1) Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung vor Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch das "Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften" vom 14. August 2009 angenommen hat, der nachvertragliche Arbeitnehmeranspruch auf Personalakteneinsicht setze voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse darlegt (so etwa BAG 11. Mai 1994 - 5 AZR 660/93 - zu III 2 a der Gründe, EzBAT BAT § 13 Nr. 30) , ist daran nicht festzuhalten.
Angesichts der Anerkennung des informationellen Selbstbestimmungsrechts durch das Bundesverfassungsgericht dürfen dabei an die Darlegung des berechtigten Interesses allerdings keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BAG, Urteil vom 11.5.1994, Az.: 5 AZR 660/93, zit. n. Juris, m.w.N.).
Ein Entfernungsanspruch, ohne dass diese Voraussetzung vorliegen müsste, besteht nicht (…so BAG vom 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - aaO.; so bereits BAG vom 11. Mai 1994 - 5 AZR 660/93 - EzBAT § 13 BAT Nr. 30; nicht richtig LAG Berlin-Brandenburg vom 18. Juli 2011 - 10 Ta 1325/11 -).
Die Gerichte haben den konkurrierenden Grundrechtspositionen ausgewogen Rechnung zu tragen (vgl. BAG vom 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 -).
LAG Köln, 16.11.2006 - 4 Ta 410/06
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass die Fürsorgepflicht auch noch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechte und Pflichten begründen kann (vgl. z. B. BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 - ).
Dass er einen solchen Anspruch grundsätzlich nicht mehr hat, wenn sein Arbeitsverhältnis inzwischen durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden ist ( so BAG, Urteil vom 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 - BAGE 77, 378 = AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 13 zu III 2 der Gründe; a.A. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.07.2011 - 10 Ta 1325/11 - RDV 2011, 250 zu II 1 der Gründe ), genügt dagegen nicht.
Soweit der Kläger die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte begehrt, ist entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so etwa BAG, Urteil vom 11.5.1994 - 5 AZR 660/93 -) seit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch das "Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften" vom 14. August 2009 ein besonderes Rechtsschutzinteresse dafür auch im beendeten Arbeitsverhältnis nicht mehr erforderlich.
Dass er einen solchen Anspruch grundsätzlich nicht mehr hat, wenn sein Arbeitsverhältnis inzwischen durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden ist (so BAG, Urteil vom 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 - BAGE 77, 378 = AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 13 zu III 2 der Gründe; a.A. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.07.2011 - 10 Ta 1325/11 - RDV 2011, 250 zu II 1 der Gründe), genügt dagegen nicht.
LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2011 - 8 Sa 425/10
Arbeitnehmerhaftung - Bestätigung eines Zahlungseingangs ohne Prüfung - …
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin auch in Ansehung ihrer arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht gegenüber dem Beklagten, die auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Wirkung entfaltet (vgl. BAG v. 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 -) gehalten war, zur Vermeidung einer Ersatzpflicht des Beklagten ihren Anspruch gegenüber dem Kunden gerichtlich durchzusetzen.