Source: https://www.streifler.de/gesetze/zollvg/teil-viii
Timestamp: 2020-02-22 00:57:18
Document Index: 145338586

Matched Legal Cases: ['§28', '§29', '§30', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Zollverwaltungsgesetz, §28 ZollVG, §29 ZollVG, §30 ZollVG | mit Referenzen
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Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) : Sonstige Ermächtigungen
Zollverwaltungsgesetz: ToC
§ 3 Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr
§ 4 Gestellung
Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung
§ 8 Nämlichkeitssicherung
Befugnisse der Zollverwaltung
§ 10a Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 11 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 11b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 12 Weiterleitungsbefugnis
§ 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln
§ 12b Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
§ 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 12d Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes
§ 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
§ 13 Verwertung von Waren
Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
§ 16 Enteignung
Zollverwaltung, Beistandspflichten
§ 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst
§ 17a Zentralstelle für Risikoanalyse
§ 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze
§ 19 Beistand
Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
§ 20 Freizonen
§ 21 Persönliche Beschränkungen
§ 22 Bauten in Freizonen
§ 23 Überwachung von Freizonen
§ 24 Helgoland
§ 25 Beschränkung des Warenverkehrs
§ 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz
§ 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen
§ 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
§ 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt
§ 31a Bußgeldvorschriften
Allgemeines, Steuerrecht
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz festgelegten Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der zollamtlichen Überwachung in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie in die oder aus den Freizonen verbrachter Waren sowie den Erhalt ihrer zollrechtlichen Bestimmung näher zu regeln.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung internationale Zollübereinkommen oder -übereinkünfte, welche die vorübergehende Verwendung bestimmter Beförderungsmittel, die Beförderung von Waren unter Zollverschluß, andere Zollverfahren oder die Harmonisierung und Vereinfachung von Zollförmlichkeiten betreffen, in Kraft zu setzen.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies vorsieht, Zollfreiheit anordnen
für Waren, die aus einem neu beigetretenen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft im Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückkehren,
für Waren, die Bordbedarf für Schiffe, Luftfahrzeuge und internationale Züge sind,
für Waren, die zur üblichen Ausrüstung militärischer Einheiten gehören, wenn sie von einer Truppeneinheit, einem einzelnen Schiff oder Luftfahrzeug mitgeführt werden, sowie für Verteidigungsgut, das zur Durchführung von zwischenstaatlichen Gemeinschaftsprogrammen verwendet wird,
für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch von ihnen oder den Angehörigen ihres Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind,
unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit für Waren, für die nach zwischenstaatlichem Brauch kein Zoll erhoben wird,
zum Schutz der betroffenen Wirtschaftskreise die Befreiung von Zöllen einschränken, soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies vorsieht.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann in den Fällen des Absatzes 1 die Zollfreiheit davon abhängig machen, daß bestimmte Nachweise bis zu bestimmten Zeitpunkten geführt werden und daß die Waren unter zollamtlicher Überwachung zu dem begünstigten Zweck verwendet werden.
(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung für Waren mit Ursprung oder Herkunft aus Ländern, die keine Gegenseitigkeit gewähren, die Begünstigungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d ausschließen oder einschränken.
Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Förderung der Luftfahrt und der Schiffahrt durch Rechtsverordnung Betriebsstoffe auch in anderen als in § 29
§ 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit § 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
geregelten Fällen vom Zoll befreien, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung für Luftfahrzeuge oder Schiffe verwendet werden.
§ 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit§ 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit