Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckkehr-in-PKV-nach-Elternzeit-und-Arbeitslosigkeit--f82457.html
Timestamp: 2020-01-18 10:01:06
Document Index: 65017903

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtRückkehr in PKV nach Elternzeit ...
| 04.12.2009 11:35 |
Ich bin seit Januar 2006 in der AXA privat krankenversichert. Seit November 2008 habe ich mich bis einschließlich 15. Oktober 2009 in Elternzeit befunden, seit 16. Oktober bis einschließlich 16. Dezember 2009 bin ich nun arbeitslos gemeldet und beziehe für diese zwei Monate ALG1. Ab 17. Dezember 2009 werde ich meine Beschäftigung bei meinem neuen Arbeitgeber aufnehmen und ab da wieder regelmäßig über der JAEG liegen. In der Zeit der zweimonatigen Arbeitslosigkeit bin ich wieder in der AOK pflichtversichert, da ich noch keine fünf Jahre privat versichert war.
Laut AOK kann ich mich nun zwar vom 17. bis 31. Dezember 2009 erneut privat versichern, da ich in den Jahren 2006-2008 über der JAEG lag, allerdings müsse ich ab Januar 2010 erneut in die AOK wechseln, da dann mein Einkommen 2007-2009 herangezogen wird, ich aber wegen der zwei Monate Arbeitslosigkeit nicht die JAEG überschreiten würde. Allerdings würde ich gerne weiter privat versichert bleiben und suche nun nach irgendeiner Lösung.
1. Ich habe folgenden § gefunden: "Für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder die Inanspruchnahme von Elternzeit ....... ist ein Überschreiten der JAEG anzunehmen, wenn spätestens innerhalb eines Jahres nach diesen Zeiträumen eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt über der JAEG aufgenommen wird. In diesen Fällen wird also kein fiktives Einkommen angesetzt, sondern ein Überschreiten der JAEG unterstellt. (§6 SGB V, Absatz 4)" Da meine Eternzeit im Oktober 2009 endete und ich im Dezember erneut zu arbeiten beginne, müßte dies doch auch für mich gelten. Gilt dies auch trotz Arbeitslosigkeit?
2. Weiterhin habe ich gefunden: Schreiben der Spitzenverbände vom 08.03.2007 (S.19) (konnte ich allerdings nicht mehr genau finden): "Die durch die Besitzstandsregelung vermittelte Versicherungsfreiheit endet, wenn ein Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllt wird. Ihre Wirkung bleibt jedoch unberührt, wenn sich eine neue Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahres-arbeitsentgeltgrenze innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der vorherigen Beschäftigung anschließt oder der Zeitraum zwischen zwei Beschäftigungen durch einen Befreiungstatbestand nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V überbrückt wird.
Das hätte für mich doch auch eine Befreiung zur Folge, sehe ich das richtig?
3. Mein vorheriges Monatseinkommen lag bei ca. 5600 Euro/Monat, so dass ich für 2009 eigentlich bereits mit 9,5 Monaten Elternzeit über der JAEG liege. Allerdings behauptet die AOK, dass ab Beginn der Abeitslosigkeit das Einkommen dieses Kalenderjahres anteilig berechnet wird. Stimmt das?
Ich würde mich freuen, wenn ich eine schnelle Antwort auf meine Fragen bekommen könnte bzw. weitere Hilfen, wie die Versicherungspflicht zu umgehen ist. Insbesondere benötige ich auch die zugrundegelegten Gesetzestexte, da mich die AOK gebeten hat, ihnen diese vorzulegen, um dann weiter zu entscheiden.
§ 6 IV 6 SGB V fingiert den Fortbestand des bisherigen Einkommens in der Elternzeit, wenn Sie innerhalb eines Jahres danach wieder eine Beschäftigung mit einem Einkommen über der Jahresentgeltgrenze ( JAEG ) aufnehmen. Dies gilt auch für Ihren Fall.
Die Arbeitslosigkeit spielt nur eine Rolle, für die Berechnung nach der Elternzeit.
Mit Ihrer Arbeitslosigkeit wurden Sie versicherungspflichtig. Eine Befreiung nach § 8 I Nr. 1a SGB V kam nicht in Betracht, da Sie noch nicht 5 Jahre privat krankenversichert waren.
Das Schreiben des Sitzenverbands der Krankenkassen finden Sie z.B. unter:
http://www.aok-business.de/rundschreiben/pdf/rds_20070308-JAE-Grenze.pdf
Der von Ihnen zitierte Auszug bezieht sich auf eine Besitzstandregelung, für Arbeitnehmer, die bereits am 02.02.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltggrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer Krankheitskostenvollversicherung versichert waren. Diese bleiben aus Gründen des Bestandsschutzes versicherungsfrei, auch wenn sie die Voraussetzungen des seit dem 02.02.2007 geltenden § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (noch) nicht erfüllen.
Das Zitat trifft also nicht Ihren Fall und verhilft Ihnen nicht zu einer Befreiung.
Für die Prüfung, ob das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat, ist für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld (16.10.-16.12.2009) ein fiktives Arbeitsentgelt nicht anzusetzen. Die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit bei Aufnahme der Beschäftigung am 17.12.2009 sind daher nur dann erfüllt, wenn das im Kalenderjahr 2007 tatsächlich erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die volle Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat. Dies ist bei Ihnen der Fall.
Wird die Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen und geht dieser Be-schäftigung eine Beschäftigung im gleichen Kalenderjahr voran, ist auch das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der Jahresarbeitsentgelt aus der vorangegangenen Beschäftigung bei der vom 01.01. des Folgejahres an vorzunehmenden Beurteilung der Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer in dieser Zeit der vorangegangenen Beschäftigung versicherungsfrei oder versicherungspflichtig war.
Für die am 01.01.2010 wieder vorzunehmende Prüfung, ob die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten wurde, ist für das (dann: dritte) Kalenderjahr 2009 das in der Zeit vom 01.01. bis zum 15.10.2009 aus der vorangegangenen Beschäftigung bzw. bei Ihnen das fiktive Einkommen aufgrund der Elternzeit sowie das in der Zeit vom 17.12. bis zum 31.12.2009 aus der aktuellen Beschäftigung tatsächlich erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt anzusetzen.
Nach Ihren eigen Angaben liegen Sie damit über der aktuellen JAEG und sind versicherungsfrei.
Die Regelungen zur Berechnung ergeben sich aus 6 IV SGB V. Das von Ihnen bereits genannte Schreiben vom 08.03.2007 bietet zudem verschiedene Berechnungsbeispiele.
Sie sollten eine Entscheidung der gesetzlichen Krankenkasse herbeiführen. Dieser können Sie dann binnen eines Monats widersprechen.
Nachfrage vom Fragesteller	05.12.2009 | 11:52
vielen Dank für die schnelle Beanwortung meiner Fragen. Ich habe allerdings noch zwei Fragen bezüglich Ihrer Ausführungen.
1. Zu Punkt 2. schreiben Sie, dass dieser Tatbestand nur für privat vollversicherte gilt, die 2/2007 privat versichert waren. Und das war ich ja. Und gilt denn für mich dann nicht trotzdem die Regelung bezüglich der Dreimonatsgrenze bis zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung ("wenn sich eine neue Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahres-arbeitsentgeltgrenze innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der vorherigen Beschäftigung anschließt")? Könnten Sie darauf nochmals kurz eingehen?
2. Bezüglich der Berechnung des JAEG kommen Sie ja zu dem gleichen Ergebnis wie ich. Allerdings behauptet ja aber die AOK, dass eine Neubrechnung ab Beginn der Arbeitslosigkeit so erfolgt, dass ich ab dann pro Monat jeweils 1/12 des JAEG verdienen müßte, also zwischen 16. Oktober und 31. Dezember insgesamt ca. 10000 Euro. Die AOK bezieht sich dabei wohl auch auf das Wort regelmäßiges Einkommen (allerdings steht ja im Wortlaut immer nur regelmäßiges Jahresarbeitseinkommen). Oder bezieht sich regelmäßig tatsächlich darauf, dass ich jeden Monat im Jahr etwas verdient haben muß, was natürlich während der Arbeitslosigkeit nicht der Fall war? Gibt es irgendwelche Gesetzestexte oder Berechnungsbeispiele speziell für meinen Fall? Wenn Sie da noch irgendwas finden würden, was ich der AOK vorlegen könnte, würde ich mich sehr freuen!
Schöne Grüße nochmal und vorab wieder vielen Dank!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2009 | 11:54
1. Das Zitat zum Bestandsschutz bezieht sich auf einen anderen Problemkreis. 2007 gab es gesetzliche Änderungen. Insoweit hat § 6 IX SGB V eine Regelung für Versicherte getroffen, die zwar bereits vor dem 02.02.2007 wegen Überschreiten der damaligen JAEG privat krankenversichert waren, aber nach der neu geltenden ( angehobenen ) JAEG nicht mehr versicherungsfrei gewesen wären. Dies ist die im Zitat gemeinte Besitzstandsregelung.
Sie können jedoch die Idee, die dahinter steckt, als Argument für Ihren Fall benutzen. Wenn es bei dieser Besitzstandsregelung nach eigener Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen ohne weiteres möglich ist, einen Zeitraum von 3 Monaten ohne Berücksichtigung zu lassen, muss dies auch in Ihrem Fall geltend. Diese Argumentation ist jedoch nicht zwingend.
Gesetzliche Grundlage für die Berechnung ist § 6 IV SGB V. Danach ist das „Kalenderjahr“ maßgeblich.
Ihren konkreten Fall finden Sie nicht in dem schon zitierten Schreiben des Spitzenverbandes.
Es ergibt sich aber aus den dortigen Berechnungsbeispielen und dem Gesetzestext, dass grundsätzlich für die allgemeine Beurteilung der Versicherungsfreiheit gilt:
a) Wird die Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen, gilt dieses Jahr dann als erstes Jahr des Überschreitens der JAEG, wenn das tatsächlich in diesem Jahr erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die für dieses Jahr geltende JAEG übersteigt.
b) Weiterhin gilt, wird das Arbeitsentgelt im Laufe eines Kalenderjahres erhöht, gilt dieses Jahr dann als erstes Kalenderjahr des Überschreitens der JAEG, wenn hierdurch das tatsächlich in diesem Jahr erzielte regelmäßige JAE die für dieses Jahr geltende JAEG übersteigt. Entsprechendes gilt, wenn eine weitere Beschäftigung aufgenommen wird.
Folgt man diesen Beispielen, muss dies auch in Ihrem Fall zu einer Betracht des gesamten Jahres führen. Dabei sollten Sie speziell nochmal auf die Regelung des § 6 IV 6 SGB V zur Elternzeit hinweisen.
Die Regelmäßigkeit wird meines Erachtens nach durch eine zweimonatige Arbeitslosigkeit noch nicht berührt.
Sie können so gegenüber der Krankenkasse argumentieren.
Speziellere gesetzliche Normen gibt es nicht. Auch habe ich nach erster überschlägiger Recherche kein Urteil der Sozialgerichtsbarkeit gefunden, was genau Ihren Fall betrifft ( Entscheidungen finden Sie allgemein unter: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php ).
Ich hoffe, Ihnen trotzdem weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine Vertretung gegenüber der Krankenkasse zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 07.12.2009 | 12:41