Source: http://openjur.de/u/364994.html
Timestamp: 2017-01-24 11:09:18
Document Index: 371367731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 3', '§ 3']

BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - Az. VI ZR 217/08 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 8. Mai 2012 - Az. VI ZR 217/08
BGH · Urteil vom 8. Mai 2012 · Az. VI ZR 217/08
openJur 2012, 68813
7 U 22/08 vorher Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht Europarecht Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 3 Abs. 2, 3 Abs. 1 TMGTelemediengesetz; Artt. 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGGrundgesetz
a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persön- lichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.b) § 3 TMG enthält keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot.c) Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird.TenorAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juli 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2008 abgeändert.
Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat in Anspruch.
Der in Deutschland wohnhafte Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt. Der Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Bescheidung er sich an die Presse 1 wandte. Sein letzter Wiederaufnahmeantrag wurde im Jahr 2005 verworfen. Im Januar 2008 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Die in der Republik Österreich niedergelassene Beklagte betreibt das Internetportal www.rainbow.at. Dort hielt sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte Meldung mit dem Titel "Wird der Sedlmayr-Mord neu verhandelt?" zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin heißt es unter voller Namensnennung der Betroffenen u.a.:
Permalink: http://openjur.de/u/364994.html