Source: http://omame.de/agb.shtml
Timestamp: 2018-12-10 15:49:41
Document Index: 95283635

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 314', '§ 126', '§ 158', '§ 6', '§ 7', '§ 33', '§ 126']

agb | www.omame.de
Eugen Lusin und Dajan Mimic GbR
Im folgenden omame genannt.
omame, mit Sitz in Aachen, stellt dem Kunden ihr Leistungsangebot ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese AGB sind im Internet unter http://www.omame.de/agb.shtml nach zu lesen. Die AGB gelten für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde erkennt die AGB (Stand Mai 2011) an.
omame ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Derartige Änderungen werden dem unter Vertrag stehenden Kunden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten via E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Sollte den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB weil sie den ihm zugesicherten Vertragsvereinbarungen widersprechen so kann der Kunde von seinem Vertrag zurücktreten.
Abweichungen von diesen AGB müssen von omame schriftlich bestätigt werden.
omame behält sich vor, auch unter alternativen Namen, Internetauftritten und Geschäftsbedingungen zu agieren. Diese AGB bleiben davon unberührt.
(2) Leistungen und Vergütung
Der Kunde verpflichtet sich zur Offenlegung aller für die einzelnen Leistungen oder Teilleistungen benötigten Daten.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Kundeninformationen und Absprachen mit dem Anbieter sowie rechtsgreifend aus dem von omame gestellten und vom Kunden unterschriebenen Vertrag. Auf nachträgliche Änderungen und Erweiterungen, die nicht im Vertrag schriftlich festgelegt werden, hat der Kunde keinen Anspruch.
omame behält sich vor, das Leistungsangebot um einzelne Leistungen zu erweitern, abzuändern oder einzuschränken. Der Kunde nimmt diesen Sachverhalt an.
Die Nutzung des omame-Leistungsangebots erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag und Vertrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine schriftliche oder elektronische Rechnung (Schluss- und/oder Teilrechnungen).
Einmalige Entgelte, Bereitstellungsentgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen bzw. in Rechnung gestellt. Abweichende Zahlungskonditionen bedürfen der schriftlichen Änderungsbestätigung von Omame.
Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung. Sämtliche Überweisungsdaten werden in der jeweiligen Rechnung angegeben.
Nach Erbringung der Leistung stellt omame dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von sieben Werktagen zur Zahlung fällig.
Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Anbieters. Die Abschlagsrechnungen sind innerhalb von sieben Werktagen zur Zahlung fällig.
omame behält sich das Recht vor, verfassungswidrige, gewaltverherrlichende Inhalte oder Inhalte die unserer Ansicht nach rassistischer und/oder sexistischer Natur sind, nicht zu erstellen und Suchmaschineneinträge zu entfernen. Sollte es die Auftragslage von Omame nicht zulassen, so kann Omame ohne Angaben von Gründen Aufträge ablehnen.
(3) Inkrafttreten und Kündigung des Vertragsverhältnisses
Mit der Unterschrift des jeweiligen Vertrags über die zu erbringenden Leistungen steht der Kunde mit omame im vertraglichem Verhältnis.
Das Vertragsverhältnis endet mit vollendeter Vergütung seitens des Kunden.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gem. § 126 b BGB.
Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) in Textform (§ 126 b BGB) außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Bereits erbrachte Leistungen werden dennoch in jedem Fall in Rechnung gestellt.
Der Anbieter räumt dem Kunden, sofern nicht anders festgelegt, das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung über die Gegenstände der einzelnen Abschnitte A bis C des Vertrags ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die gem. § 6 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat.
Das unter Absatz 3.05 erteilte Nutzungsrecht wird im jeweiligen Leistungsvertrag unter § 7 näher erläutert und beschränkt.
(4) Datenschutzbestimmungen
Der Kunde räumt omame in der Zeit des Vertragsverhältnisses das Nutzungsrecht über seine Daten ein.
omame verpflichtet sich, alle vom Kunden erhaltenen Daten mit Rücksicht und Sorgfalt zu behandeln und sie nicht an Dritte weiter zu geben.
Ausnahme vom Absatz 4.02: omame ist es gestattet, Daten des Kunden an ihre Kooperationspartner (zum Beispiel Fremddruckerei) zu übersenden um das Leistungsangebot gewährleisten zu können.
omame speichert gemäß § 33 BDSG personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung für unbestimmte Zeit ab um im Falle einer Beanstandung Sachlagen vor- und nachweisen zu können. Der Kunde ist damit einverstanden.
Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sofern die erbrachte Leistung den jeweiligen vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist in Textform (§ 126b BGB) zu erklären. Sofern keine explizite Abnahme erfolgt ist, ist die jeweilige bezahlte Rechnung als Abnahme anzuerkennen.
Während der Bearbeitung ist omame berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile seiner Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
Alle Angebote und Preise von omame sind stets unverbindlich und freibleibend, soweit diese nicht schriftlich als verbindlich erklärt worden sind. Des Weiteren stehen alle Texte, Informationen, Preise usw. aus der Kundeninformation unter dem Vorbehalt von Änderungen und Irrtümern. Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, sind in Euro und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
Der Kunde hat vor Bereitstellung von Daten dafür zu sorgen, dass jene frei von evtl. Computerviren sind. Wird eine unerwünschte Software entdeckt, so wird die betreffende Datei unverzüglich gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend machen kann. omame behält sich zudem vor, Schadensersatzansprüche an den Kunden geltend zu machen, sollte durch die Verwendung der vom Kunden übermittelten Daten omame ein Schaden entstanden sein.