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Timestamp: 2019-05-22 08:45:25
Document Index: 184937977

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 40']

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Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach NdsPersVG an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder des Personalrats das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Gemäß § 40 Satz 2 NdsPersVG gilt das auch für zwei Ersatzmitglieder im Falle einer Mehrheitswahl oder bei der Verhältniswahl für ein Ersatzmitglied jeder Vorschlagsliste, von der Mitglieder in den Personalrat gewählt worden sind.
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 und 2 NdsPersVG. Danach hat die Dienststelle nach Maßgabe des Haushaltsplans - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch einer erforderlichen Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Dieser Entsendungsbeschluss ist dem Dienststellenleiter rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn) vorzulegen. Der Personalrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für ihn erforderlich ist. Der Personalrat ist gemäß § 40 Satz 1 NdsPersVG gehalten, die Freistellung zur Seminarteilnahme zu beantragen.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß § 40 NdsPersVG teilnehmen, muss die Dienststelle nach Maßgabe des Haushaltsplans die notwendigen Kosten gemäß § 37 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 40 Abs. 1 NdsPersVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.