Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_AbgG_Beginn_und_Ende_der_Ansprueche-d5765827,20.html
Timestamp: 2016-12-03 02:29:33
Document Index: 372252032

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 20']

§ 19 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abge...…§ 19 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 20 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 21 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 22 AbgG, Bericht des Präsidenten§ 23 AbgG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 24 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Überprüfung von Abgeordneten§ 28 AbgG, Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen§ 29 AbgG, Abgeordnete mit Höchstversorgung§ 30 AbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Versorgungsberechti...§ 31 AbgG, Beginn der Ansprüche der in den sechsten Landtag Gewählten§ 32 AbgG, Berufliche Qualifizierung und Evaluation§ 33 AbgG, Evaluation der Altersrente§ 34 AbgG, Datenverarbeitung
§ 19 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche
§ 19 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 5 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Die in diesem Gesetz geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tage der Annahme der Wahl, auch wenn die Wahlperiode des letzten Landtags noch nicht abgelaufen ist. Abweichend von Satz 1 entsteht der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 5 Absatz 2 mit dem Tage der Annahme der Wahl, frühestens jedoch mit Beginn der neuen Wahlperiode. Scheidet eine Person, die eine Amtszulage im Sinne des § 5 Absatz 3 erhält, aus dem entsprechenden Amt aus, so endet die Zahlung der zusätzlichen Leistungen nach § 5 Absatz 3 mit dem Ablauf des Monats des Ausscheidens aus diesem Amt. Ein aus dem Landtag ausscheidendes Mitglied erhält die Entschädigungen nach § 5 Absatz 1 und 2, die Amtsausstattung nach § 7, die Erstattung von Aufwendungen nach § 8 Nummer 1 und 2 sowie die Zuschüsse nach § 17 bis zum Ende des Monats, in dem seine Mitgliedschaft endet. Die Leistungen werden für einen Monat nur einmal gewährt.(2) Bei Berechnung der Mandatsdauer gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 und § 16 wird ein verbleibender Rest von mehr als 182 Tagen als volles Jahr gezählt.(3) Die Mitglieder des Landtags und die Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, dem Präsidenten unverzüglich die Tatsachen und die Änderungen mitzuteilen, deren Kenntnis für die Feststellung von Leistungen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Kommt das Mitglied oder die versorgungsberechtigte Person der Anzeigepflicht nicht nach, kann die Zahlung von Leistungen ausgesetzt werden.
§ 18 AbgG, Begriffsbestimmungen§ 20 AbgG, Zahlungsvorschriften