Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202004,%20383
Timestamp: 2019-07-16 21:34:22
Document Index: 119837316

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 47', '§ 264', '§ 267', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

KG, 09.12.2003 - (5) 1 Ss 404/03 (69/03) - dejure.org
KG, 09.12.2003 - (5) 1 Ss 404/03 (69/03)
https://dejure.org/2003,5461
KG, 09.12.2003 - (5) 1 Ss 404/03 (69/03) (https://dejure.org/2003,5461)
KG, Entscheidung vom 09.12.2003 - (5) 1 Ss 404/03 (69/03) (https://dejure.org/2003,5461)
KG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - (5) 1 Ss 404/03 (69/03) (https://dejure.org/2003,5461)
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§ 46 Abs 2 StGB, § 47 StGB, § 264a Abs 1 StGB, § 267 StPO
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess; Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen ; Anforderungen an die Bewilligung einer Strafaussetzung zur Bewährung
StGB § 47 S. 1
LG Berlin, 16.07.2003 - 124 PLs 477/03
StV 2004, 383
Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, daß von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (vgl. dazu und zum Folgenden KG StV 2004, 383;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 47 Rn. 2, 6 ff., jeweils mit weit. Nachw.).
Aus der Entscheidung des Gesetzgebers für eine Beschränkung der kurzen Freiheitsstrafe auf Ausnahmefälle ergeben sich auch besondere Anforderungen an die Begründung der Sanktionsentscheidung im tatgerichtlichen Urteil (vgl. KG StV 2004, 383).
Eine Beförderungserschleichung, die lediglich im Fahren ohne Fahrschein besteht, liegt nach ihrem objektiven Gewicht an der untersten Grenze desjenigen Bereichs menschlichen Verhaltens, den die Rechtsordnung mit Strafe bedroht (vgl. KG StV 2004, 383).
Diese wird, sollte sie - auch unter Berücksichtigung der hier dargelegten Grundsätze - die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe für unerläßlich halten, im Rahmen der Prüfung einer etwaigen Strafaussetzung zur Bewährung wiederum den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und das geringe Gewicht der angeklagten Taten zu bedenken haben (vgl. KG StV 2004, 383).
Sie muß auch erkennen lassen, daß das Gericht sich der Bedeutung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes bewußt gewesen ist und die besondere Härte der kurzen Freiheitsstrafe im Vergleich zur Geldstrafe in seine Erwägungen einbezogen hat (vgl. KG, Beschluß vom 31. Mai 2006 - (5) 1 Ss 68/06 (8/06) - bei JURIS; StV 2004, 383).
Aus der Entscheidung des Gesetzgebers für eine Beschränkung der kurzen Freiheitsstrafe auf Ausnahmefälle ergeben sich besondere Anforderungen an die Begründung der Sanktionsentscheidung im tatgerichtlichen Urteil (vgl. KG StV 2004, 383).
Eine Beförderungserschleichung, die lediglich im Fahren ohne Fahrschein besteht, liegt nach ihrem objektiven Gewicht an der untersten Grenze desjenigen Bereichs menschlichen Verhaltens, den die Rechtsordnung mit Strafe bedroht (vgl. KG Strafverteidiger 2004, 383; Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 Ss 68/06 - zitiert nach juris).
Hier wie im gesamten Bereich der Strafzumessung ist dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung zu tragen, dass die Rechtsfolge in einem angemessenen Verhältnis zur Tat stehen muss (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825; OLG Stuttgart NJW 2002, 3188; KG StV 2004, 383; Senat, Beschluss vom 31. Mai 2006 - (5) 1 Ss 68/06 (8/06) - juris).
Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, dass von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (vgl. dazu und zum Folgenden KG Berlin, StV 2004, 383;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 47 Rn. 2, 6 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
OLG Hamm, 02.06.2019 - 1 RVs 14/19
KG, 18.08.2004 - 1 Ss 210/04
Berufungsurteil: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Strafzumessung des …
Die aufgrund dieser Überlegungen zur Interessenlage der Staatsanwaltschaft angenommene Beschränkung wäre dann jedenfalls unwirksam, weil die Erwägungen zum Strafmaß in dem angefochtenen Urteil derart unzulänglich sind, daß sie keine hinreichende Grundlage für die Aussetzungsentscheidung bilden können (vgl. KG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - [5] 1 Ss 404/03 [69/03]).
Denn für die Entscheidung, ob die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe in Betracht kommt, sind die Lebensverhältnisse des Angeklagten zum Zeitpunkt des Urteils maßgeblich [vgl. KG StV 2004, 383 ff.].