Source: https://www.actias.de/thread/49252-neues-kulturgutschutzgesetz-betrifft-auch-alle-naturwissenschaftlichen-sammlungs/?s=4d940ea873520eaf02ccf62166ff6764eef90dde
Timestamp: 2017-02-27 13:47:14
Document Index: 377351029

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§12', '§21', '§32', '§38', '§18', '§12', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§18']

Neues Kulturgutschutzgesetz betrifft auch alle naturwissenschaftlichen Sammlungsobjekte.	26. Oktober 2015, 10:28
es ist mir etwas unangenehm an dieser Stelle auf ein politisches Thema aufmerksam zu machen, noch dazu, wo ich mich gerad neu hier angemeldet habe (ich wurde von anderen Foren auf eures hier hingewiesen).
Eigentlich hat Politik ja nichts in einem Insekten-Forum verloren. Wenn es völlig falsch sein sollte, oder ich gegen Forenregeln verstoße, bitte ich den Beitrag zu verschieben oder zu löschen. Für Rückfragen stehe ich
Ich selber sammle Gesteine und Fossilien (auch Bernstein-Insekten). Darüber bin ich in ein Problem-Thema gestolpert, das gerade aktuell ist,
alle Naturwissenschaftler und naturwissenschaftlich Interessierten betrifft, aber aus diesem Kreis kaum jemandem bewußt ist.
- durch das von der Bundesregierung geplante Kulturgutschutzgesetz (ohne Panikmache betreiben zu wollen) gefährdet ist. Insbesondere droht die Einfuhr von allen naturwissenschaftlich interessanten aus dem Ausland erschwert zu werden, dahingehend, dass man immer Papiere, die die Legalität bescheinigen, vorlegen können muss (nach dem derzeitigen Entwurf sogar unabhängig von den Ausfuhrmodalitäten des Herkunftsstaates). Anderenfalls wird von der Illegalität als Regelfall ausgegangen, eine Käfersammlung z.B. kann beschlagnahmt werden und man bekommt es erst zurück, wenn man die Legalität nachweist. Ich finde diesen und andere Punkte im Kulturgutschutzgesetz sehr bedenklich, dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtslage und eine Beweislastumkehr zulasten des Bürgers/Sammlers dar. Es drängt sich die Frage auf: wie soll das funktionieren? Was wird aus Urlaubsexkursionen in fremde Länder?
Ich war als einer von 4 naturwissenschaftlichen Fachvertretern zu dem Thema im Bundeskanzleramt geladen, die meisten naturwissenschaftlichen Bereiche wurden jedoch nicht gehört (im Gesetzestext ist die Rede von "paläontologischen und sonstigen Gütern von wissenschaftlichem Wert", vor Ort wurde aber gesagt, dass das eindeutig auch Herbare und zoologische Sammlungen (Stichwort: Käfersammlungen) betrifft.
mit Bezug auf Mineralien und Fossilien, die die Bedenken weiterhin nährt, jedenfalls aber nicht entkräftet: http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_g…79.html#q444279
Das Gesetz trifft beileibe nicht nur Fossiliensammler, sondern auch Sammler diverser anderer Kultur- und Naturgüter wie Pflanzen, Muscheln oder Käfer.
Der Gesetzesentwurf ist schlichtweg eine Katastrophe, wenn vielleicht auch im Ansatz "gut gemeint". Für Kulturgut gemachte Gesetzgebung auf Naturgut anzuwenden, ist nicht sachgerecht. Naturwissenschaftler und Sammler naturwissenschaftlicher Objekte wurden im Zuge der Erarbeitung wohl überhaupt nicht einbezogen, obwohl mal eben eine Größenordnung von einer Milliarde naturwissenschaftlicher Sammlungsobjekte oder mehr in öffentlicher
Hand zu "nationalem Kulturgut" deklariert werden (was zu einem zusätzlichen Schutz führt, der für manches Objekt vielleicht wünschenswert sein mag, aber auch für Bürokratie sorgt, z. B. im internationalen Leihverkehr - der zusätzliche Schutz wird dabei eher zur
Last, zumal der bisherige Schutz - nach Bedarfslage - für ausgewählte Objekte ausreichte). Präzisierungen und Änderungen des Gesetzes sind also auch von wissenschaftlicher Seite her dringend notwendig, zumal man
beim Importieren genauso von strengeren Anforderungen betroffen wäre, wie Sammler und Händler (die zudem Materiallieferanten für die Wissenschaft sind). Wissenschaftler, Sammler und Händler sollten daher zusammenstehen und vernehmbar für Änderungen eintreten.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr Eure vielfältigen Kontakte nutzt um die Petition zu bewerben, auch internationale Unterschriften sind willkommen. Sie zählen zwar nicht für das benötigte Quorum (120 000, derzeit sind wir bei 18 600 in Deutschland), aber es würde dokumentieren, dass man im Ausland überhaupt nicht möchte, dass Deutschland Forschungs- und Sammelbarrieren schafft.
Für diejenigen unter euch, die mit Zoologen und Betreuern zoologischer Sammlungen zusammen arbeiten: ich würde euch bitten in diesen Kreisen auf das Gesetzesvorhaben hinzuweisen, der entsprechende Gesetzestext soll wahrscheinlich schon Ende des Jahres (ohne große Beteiligung, aber mit teilweise drastischen Auswirkungen auf naturwissenschaftliche (öffentliche und private) Sammlungen) verabschiedet werden. Die Kabinettssitzungen dazu finden meines Wissens heute und übermorgen statt (26.+28.10.2015)
PS: ich habe oft, von vielen Sammlern und Wissenschaftlern gehört: "das betrifft mich nicht", oder "in meinem Bereich findet bereits eine sehr ausführliche Dokumentation statt" (siehe auch die sachbezogene Diskussion hier: kaeferforum.com/wbb/off-topic/…h-zoologische-sammlungen/?
Ansonsten: ihr sein mehr oder weniger von dem Gesetz betroffen, Kuratoren mehr als private Sammler, und kommerzielle Händler und Präparatoren am meisten.	Zitieren
Hallo,	26. Oktober 2015, 16:23
ich bitte um Stellungnahme von fachkundigen Entomologen!	Zitieren
Johannes Kalbe	Zitieren
- durch das von der Bundesregierung geplante Kulturgutschutzgesetz (ohne Panikmache betreiben zu wollen) gefährdet ist. Insbesondere droht die Einfuhr von allen naturwissenschaftlich interessanten aus dem Ausland erschwert zu werden, dahingehend, dass man immer Papiere, die die Legalität bescheinigen, vorlegen können muss (nach dem derzeitigen Entwurf sogar unabhängig von den Ausfuhrmodalitäten des Herkunftsstaates). Anderenfalls wird von der Illegalität als Regelfall ausgegangen, eine Käfersammlung z.B. kann beschlagnahmt werden und man bekommt es erst zurück, wenn man die Legalität nachweist.
Worauf gründen sich diese Befürchtungen? In § 2 Abs. 2 Ziff. 9 des "Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts" wird Kulturgut wie folgt definiert (S. 1 des Entwurfs):
oder wissenschaftlichem Wert, ..." Das ist in der Tat sehr weit gefasst. Das entspricht jedoch gängiger Praxis in Gesetzgebungsverfahren. Gesetze müssen so formuliert sein, dass sie auf eine Vielzahl von Lebenssachverhalten anwendbar sind.
Grenzfälle bzw. Streitfälle sind dann ggf. durch Gerichte zu entscheiden. Ich bezweifle, dass vor diesem Hintergrund zumindest kleine private naturwissenschaftliche Sammlungen (Käfer, Schmetterlinge, Kräuter etc.) nach dem Kulturgutschutzgesetz zu beurteilen sein werden.
Das Thema dürfte daher für uns Hobbyentomolgen nicht die Bedeutung haben, die diese Diskusssion Glauben machen will.	Zitieren
Das Thema dürfte daher für uns Hobbyentomolgen nicht die Bedeutung haben, die diese Diskusssion Glauben machen will.	Hallo Herr Schuetz,
Mit besten Grüßen J. Kalbe	Zitieren
Danke,	27. Oktober 2015, 22:59
So, so Herr Müller Lüdenscheid. Sie haben also eine Käfersammlung, die ein Kulturgut ist... :squint: :stolz: Kennen sie denn schon die neue EU-Verordung, in der steht, wie man eine solche Sammlung lagern muss? :bibber: Nein? :confused: Eieiei...da kommen aber Investitionen auf sie zu.... Zitieren
Das Thema dürfte daher für uns Hobbyentomolgen nicht die Bedeutung haben, die diese Diskusssion Glauben machen will. Das wäre eben die Frage. In einem Sammlerleben sammelt sich einiges an und es stellt sich die Frage, wann es Kulturgut wird. Meine Sammlung zieren diverse Präparate von Arten, die ich für Deutschland neu dokumentiert habe, oder für meine Region. Daneben sind etliche Arten vertreten, die man guten Gewissens als sehr selten betrachten kann. Auch der Umfang ist nicht mehr ganz ohne.
Ich habe mir den Entwurf mal durchgelesen und stimme mit den Ausführungen von Herrn Schütz überein. Der Hintergrund für das Gesetz ist eingangs sehr gut dargelegt. Da geht es aber um etwas ganz anderes, nämlich um das Verbot des Handels von illegal erworbenen Kulturgütern und im Fokus stehen da nicht vorrangig Insekten oder Insektensammlungen. Natürlich muss man definieren, was nun ein Kulturgut ist. Der Begriff ist, wie schon ausgeführt, sehr weit gefasst. Was da nun in einzelne Listen aufgenommen wird und auf Nachfrage als Kulturgut gilt, würde ich momentan nicht überbewerten. Natürlich ist es schwer zu definieren, wann eine entomologische Sammlung zu einem Kulturgut wird. Eine alte sehr umfangreiche Sammlung mit bedeutenden Exemplaren, die alle in Deutschland gesammelt wurden, kann meines Erachtens zu einem Kulturgut werden. Aber wo ist das Problem? Ein von mir hochgeschätzter Entomologe sagte einmal zu mir. "Das letzte Hemd hat keine Tasche". Sehr oft sprachen wir darüber, was mal aus unseren Sammlungen wird, wenn wir tot sind. Leider ist er nun schon ein paar Jahre tot. Seine Sammlung wurde in ein Museum verbracht und ich gehe davon aus, dass die Hinterbliebenen über eine Spendenquittung die Überlassung steuerlich geltend machen konnten. Das ist auch im Gesetz so geregelt, sollte es sich um ein Kulturgut gehandelt haben (§12). Für die Festsetzung des Wertes einer Sammlung gibt es Gutachter. Enteignung ist also nicht zu befürchten. Schaut man sich heute die Situation deutscher Museen an, dürfte es keine Ambitionen geben, massenweise Sammlungen zu konfiszieren und einzulagern. Dafür ist weder der Platz noch das Geld da und es macht für ein Museum auch keinen Sinn. Ich stimme hier Herrn Schütz zu. Wozu sollen massenweise private Sammlungen von Insekten zum Kulturgut erklärt werden? Es macht überhaupt keinen Sinn. Da sind ganz andere Sammlungen im Visier (Militärhistorische Sammlungen, Gesteinssammlungen, Prähistorische usw.) Die meisten von uns haben sicher keine Ambitionen zu Lebzeiten ihre Sammlungen zu verkaufen. Und mal ehrlich, wer würde denn heute einheimische Sammlungen ins Ausland verkaufen. Das ist doch schon laut Naturschutzgesetz verboten. Anders herum, wer sollte uns verbieten, eine südamerikanische Käfersammlung nach Frankreich zu verkaufen? Käfer sind meines Wissens kein Kulturgut in Südamerika. Damit ist die Einfuhr im Rahmen dieses Gesetzes nicht illegal, was nicht heißt, dass nicht gegen andere Gesetze verstoßen wurde. Warum sollte die Käfersammlung also Kulturgut sein? (§21 und §32) Übrigens regelt §38 die Entschädigung von eingezogenen Kulturgut. Wenn das so wäre, dann wäre bald alles Kulturgut. Bonsaisammlungen mit 100 Jahre alten Bäumen, Palmensammlungen, Kakteen? Das alles soll beschlagnahmt werden und der Besitzer soll die Herkunft nachweisen? Überasschungseierfiguren gibt es auch schon sehr lange, die haben einen künstlerischen Wert, einen historischen auch und ob wir es wollen oder nicht, sie sind Teil unseres kulturellen Erbes.
Fazit: Ich kann wirklich nicht erkennen, welchen Einfluss dieses Gesetz auf Entomologische Sammlungen haben soll. Und selbst wenn eine sehr bedeutende Insektensammlung zum Kulturgut erklärt würde (Wer sollte dies übrigens wann tun und aus welchem Grund), finde ich keine belastbaren Hinweise, dass die Hinterbliebenen Probleme bekommen.	Zitieren
Schaut man dann aber, weils einen doch irgendwie interessiert und man grad nichts besseres zu tun hat, in die Erläuterungen zum Gesetzestext, liest man da mit hochgezogener Augenbraue "§18 regelt das Verbot, nationales Kulturgut und solches, für das ein Eintragungsverfahren eingeleitet wurde, zu zerstören, zu beschädigen oder sonst zu verändern." Halt, moment mal, wo ist denn da das "wertvoll" zwischen "national" und "Kulturgut" geblieben? Ach, ist doch nur ein Wort. Das ändert bestimmt nichts, hier wird ja nur erklärt, wie das Gesetz gemeint und damit zu interpretieren ist. Der Unterschied zwischen einer davon betroffenen Sammlung mit 150 000 Exemplaren und in paar tausend betroffenen Sammlungen mit ein paar Milliarden betroffenen Einzelstücken ist eigentlich zu vernachlässigen. Dass es dafür in dem Gesetz mehrere solcher Fälle gibt, wo "national wertvolles Kulturgut", "nationales Kulturgut" und "Kulturgut" munter durcheinander gewürfelt wird, ist uninteressant, da es einen selber sicherlich nicht betrifft.
1. Aber wo ist das Problem? Ein von mir hochgeschätzter Entomologe sagte einmal zu mir. "Das letzte Hemd hat keine Tasche". Sehr oft sprachen wir darüber, was mal aus unseren Sammlungen wird, wenn wir tot sind. Leider ist er nun schon ein paar Jahre tot. Seine Sammlung wurde in ein Museum verbracht und ich gehe davon aus, dass die Hinterbliebenen über eine Spendenquittung die Überlassung steuerlich geltend machen konnten. Das ist auch im Gesetz so geregelt, sollte es sich um ein Kulturgut gehandelt haben (§12). Für die Festsetzung des Wertes einer Sammlung gibt es Gutachter. Enteignung ist also nicht zu befürchten. 2. Ich stimme hier Herrn Schütz zu. Wozu sollen massenweise private Sammlungen von Insekten zum Kulturgut erklärt werden? Es macht überhaupt keinen Sinn. Da sind ganz andere Sammlungen im Visier (Militärhistorische Sammlungen, Gesteinssammlungen, Prähistorische usw.) 3. Damit ist die Einfuhr im Rahmen dieses Gesetzes nicht illegal
4. Wenn das so wäre, dann wäre bald alles Kulturgut. 5. Fazit: Ich kann wirklich nicht erkennen, welchen Einfluss dieses Gesetz auf Entomologische Sammlungen haben soll.	1. Wenn Du die entsprechenden Legalitätsnachweise nicht hast, wird keine öffentliche Einrichtung mehr Deine Sammlung annehmen dürfen. Nicht
Hemd keine Tasche hat, vor Deinem Ableben dem städtischen Entsorgungsunternehmen "spendest", hast Du bei dem derzeitigen Gesetzentwurf wirklich keinen Grund zur Sorge.
2. Erkläre mir mal bitte den für das Gesetz relevanten Unterschied zwischen einer Gesteinssammlung und einer Insektensammlung. 3. Faktisch und in der Endkonsequenz hast Du recht. Durch die Beweislastumkehr in diesem neuen Entwurf ist die Sammlung beim Import oder beim "in Verkehr bringen" jedoch bei Dir, sprich: in den Augen des Gesetzes ist die Sammlung illegal, bis Du durch die Nachweise für die letzten 30 Jahre lückenlos vorlegen kannst, dass sie legal ist. Eine Erklärung, dass der Export aus dem land prinzipiell uneingeschränkt möglich ist, ist keine gültige Bescheinigung einer Kulturbehörde, wäre es so, wären auch andere Sammler von "Naturgütern" sorgenfreier.
4. Ich sehe, Du hast den Punkt, den ich versucht habe rüber zu bringen, verstanden. 5. Na dann ist das so. Ist ja auch kein Problem, da es keinen von euch betrifft.
Um es in meinem letzten Beitrag hier kurz deutlich zu machen: Ein Gesetz, das den Schutz von Kulturgütern (im Sinne des in Listen eingetragenen wertvollen Kulturgutes) bündelt, ist gut! In der allumfassenden Form (siehe Deinen Punkt 4) wollen wir es aber verhindern. Wer sich dafür interessiert, den habe ich durch meinen Beitrag hier aufmerksam machen können, der kann jetzt selber tätig werden. Wer überzeugt davon ist, dass es ihn nicht betrifft: ist auch ok, dann haben wir, falls das "worst case"-Szenario dann doch eintritt, jemanden der durch Nichtstun dabei geholfen hat "greifbar". Soviel von mir hier...
PS: Ich bitte mitunter in meinen Beiträgen ab und an durchscheinende Polemik zu entschuldigen.	Zitieren
Bitte unterstützt das! Die Verwendung von Newsletter-Tools hat sich bewährt, um möglichst viele Forenmitglieder zeitnah zu mobilisieren.
Sönke	Zitieren
Das Sammeln heimischer Insekten ist in weiten Teilen ohnehin schon illegal bzw verboten. Ob diese Gesetze Sinn machen wurde hier schon diskutiert. In der Folge ist es eher schwerer geworden junge Menschen an das Thema ran zu führen ohne ihnen mehr oder weniger nahezulegen sie sollen die Gesetze mal einfach ignorieren. Wenn jetzt jeder Falter aus dem Urlaub oder jeder tropische Falter von der Börse ohne Papiere illegal ist, gibt es im Prinzip nix mehr was man legal überhaupt noch sammeln kann. Die Politiker würde das vermutlich wenig stören. Und auch wenn so ein Gesetz auf solche Bagatellsammlungen nicht angewendet wird und dadurch für den Einzelnen keine Folgen hat - illegal sind solche Sammlungen dann trotzdem. Wenn Ihr nicht als Entomologen unterschreiben wollt, dann unterschreibt halt als Steinklauber oder einfach als Urlauber, der auch in Zukunft noch seinen Kindern erlauben will ein paar Steine Muscheln oder Scherben als Urlaubsmitbringsel in den Koffer zu packen.
herzlichen Dank für die Erwähnung der Petition auf der Startseite! Ein Tipp wäre noch, einen Newsletter zu dem Thema an alle Mitglieder zu senden, damit konnten wir die größte Mobilisierung erreichen.
Das Protokoll unterbindet die Aus- und Einfuhr aller Materialien mit genetischer Basis, wenn der Exporteur/Importeur keine offizielle Genehmigung des Ursprungslandes nachweisen kann. Natürlich nur von Ländern, die das Protokoll unterschrieben haben und ratifizieren werden. Als willkürliches Beispiel Mexiko. Jegliches Tier und jegliche Pflanze, die dort seit obigem Datum ohne Genehmigung ausgeführt wurde, befindet sich illegal in Besitz von wem auch immer. Das betrifft sowohl Privatpersonen, Händler, Museen und so weiter....also eine pauschale Ausfuhrbeschränkung für fast alles.....
Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Regierungsentwurf des "Kulturgutschutzgesetzes" wartet mit massiven Verschärfungen auf Wer bei der Einfuhr von Kulturgut keinen Legalitätsnachweis dabei hat (deutsches Formerfordernis, unabhängig vom Recht des Herkunftsstaats), dem droht nunmehr nicht nur die Sicherstellung, sondern auch gleich noch ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro obendrauf.
Für den Erhalt des privaten Sammelns // For preserving the right to privately collect - Online Petition	www.label-butterflies.com , ein Citizen Science Projekt zur Erfassung von Schmetterlingsdaten in Museen.
Kulturgutschutzgesetz: Freiheit für Fossilien! - Wissen - Tagesspiegel Gerne kann die Kommentarfunktion genutzt werden, beispielsweise auch um zu verdeutlichen, dass es hier um mehr als nur Fossilien geht (wird im Artikel immerhin schon kurz angerissen). Viele Grüße
Anwaltliche Stellungnahme zum Kulturgutschutzgesetz bzgl. Fossilien und Mineralien	17. November 2015, 02:04
In NRW ist bspw. diese Abteilung des Kultusministeriums zuständig: Kulturgutschutz - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Viele Grüße
Dass Du unser Forum actias.de in Deine Überlegungen und Aktionen mit einbezogen hast, finde ich sehr umsichtig. Letztendlich betrifft uns Entomologen das Thema ja auch, auch wenn im Entwurf nicht ausdrücklich erwähnt. Ein Engagement der potentiell Betroffenen, also gerade auch der "Hobbyisten" halte ich daher für sehr erstrebenswert, da man letztendlich nie weiß, wie das Gesetz nach Erlass konkret angewendet wird. Da sollte man natürlich schon in der Gesetzgebungsphase eingreifen und sich nicht auf das Bundesverfassungsgericht verlassen.
Dass eine Käfersammlung exemplarisch genannt wurde, ist nach dem von mir zitierten Urteil ja auch verständlich und richtig. Gleichwohl wird dieses Thema die Vielzahl der Hobby-Entomologen, -Coleopterologen, - Numismatiker usw. nicht betreffen bzw. in der Ausübung ihres Hobbys nicht beeinträchtigen. Dass eine außerordentliche Sammlung von tausenden einheimischen Faltern oder Käfer nicht so ohne weiteres nach New York ausgeführt werden darf, halte ich für begrüßenswert. Letztendlich geht es hierbei um einen Teil der nationalen Identität, der hier erhalten bleiben sollte. Das würde ich mir für viele Kulturgüter wünschen. Warum muss z. B. der Pergamonaltar in Berlin stehen und nicht in der Türkei, wo er Teil der Geschichte ist? Warum erwähnst Du gerade § 30 KGSG? Durch § 30 soll vor allem die Einfuhr von Kulturgütern, die aus Raubgrabungen stammen,
Um die Probleme aber zu verdeutlichen mal als Beispiel den § 18: Der handelt von der (auch fahrlässigen) Zerstörung und Beschädigung national
wertvollen Kulturgutes. Beim flüchtigen Drüberlesen stellt man fest: ah, es betrifft also nur das in Listen eingetragene Kulturgut, in diesem
Fall in der Entomologie die oben bereits erwähnte eingetragene 150 000er Käfersammlung, evtl. och 2 oder 3 die in den nächsten Jahren dazu kommen. Gesetz zugeklappt, alles in Ordung.
Schaut man dann aber, weils einen doch irgendwie interessiert und man grad nichts besseres zu tun hat, in die Erläuterungen zum Gesetzestext, liest man da mit hochgezogener Augenbraue "§18 regelt das Verbot, nationales Kulturgut und solches, für das ein Eintragungsverfahren eingeleitet wurde, zu zerstören, zu beschädigen oder sonst zu verändern." Halt, moment mal, wo ist denn da das "wertvoll" zwischen "national" und "Kulturgut" geblieben? Ach, ist doch nur ein Wort. Das ändert bestimmt nichts, hier wird ja nur erklärt, wie das Gesetz gemeint und damit zu interpretieren ist. Auch das kann ich nicht nachvollziehen. Wo soll es da Unklarheiten oder Widersprüche geben? Das Gesetz unterscheidet nur zwischen "nationalem Kulturgut" und "Kulturgut". "Nationales Kulturgut ist solches,welches eingetragen ist. Damit ist es "nationales Kulturgut". Das Verzeichnis heißt zwar "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes". Es handelt sich damit aber nicht um einen dritten Begriff oder eine Vermengung bestimmter Rechtsbegriffe.
... Wie weit ist da der Weg zum Kulturgut und was bedeutet das? Enteignung und Überführung in eine Museumssammlung? ...
Da stellt sich die Frage: "Muss ein Kulturgut bewahrt werden?" Entstehen daraus womöglich sogar Pflichten für den Besitzer? Klare Antwort: Jein!
Das Thema verbreitet offensichtlich aufgrund der Berichterstattung Panik unter Sammlern aller Gattungen. Was FrankyM und ich zu vermitteln versuchen ist, dass das Thema für uns Entomologen sicherlich nicht so brisant ist wie für den Hobbyarchäologen, der die Himmelsscheibe von Nebra findet und meistbietend ins Ausland verkaufen möchte. Ich verstehe auch, dass bestimmte Interessengruppen, die von dem Gesetz unmittelbarer betroffen sind, derart gegen den Entwurf zu Felde ziehen. Es stecken darin jede Menge Ungeheuerlichkeiten wie die Umkehr der Beweislast, die 30jährige Rückwirkung usw.
Diese Diskussion ließe sich noch endlos fortsetzen.Das Kabinett hat nun am 04.11.2015 den Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) verabschiedet. Damit geht der Vorschlag zur weiteren Beratung in den Bundestag. Die Verabschiedung im Plenum ist für das Frühjahr 2016 geplant.Gleichwohl nützt es nichts, sich “nur” aufzuregen.Ein erster – winziger, aber kostenloser und völlig einfacher - Schritt ist die Beteiligung aller Betroffenen an der Online Petition Für den Erhalt des privaten Sammelns // For preserving the right to privately collect - Online Petition, wie dies auch schon unser Mitglied Tapir empfohlen hat.	Zitieren
- Mir ist klar, dass ein Bußgeldrahmen nicht ausgeschöpft werden muss, es heißt ja "bis zu 100 000 Euro", genauso ist es logischerweise auch bei den Freiheitsstrafen. Letztlich liegt dieses dann im Ermessen des Gerichts. In meinem Artikel habe ich den Gesetzeswortlaut ausdrücklich übernommen "bis zu". Somit habe ich nicht suggeriert, dass die Strafe automatisch bei 100 000 Euro liegt. Aber so eine Androhung dürfte wohl schon ausreichen, dass keiner mehr Lust hat ein Fossil oder ein Insekt mit nach Deutschland zu bringen, selbst wenn er am Ende vielleicht nur 1/1000 oder 1/100 vom maximal möglichen Bußgeld zahlen müsste. Mir geht es privat darum, dass mein Hobby und Beruf wie bisher weiterhin weder ordnungswidrig oder strafbar sind sowie für die Allgemeinheit darum, dass alle unbescholtenen Sammler, Wissenschaftler und Händler weitermachen können wie bisher. Wenn man Raubgräber / Illegale besser greifbar machen möchte, sollte man bitte nach Regelungen suchen, die unbescholtene Bürger nicht treffen. Nur weil in Berlin ein einzelner Ministerialdirektor, der in der Grundrechtsvorlesung offenbar geschlafen hat, Archäologie in vielen Belangen nicht von den Naturwissenschaften trennt und dann leider auch noch im seit 2014 durchgeführten Evaluationsprozess vergessen wurde frühzeitig die Naturwissenschaften anzuhören, möchte ich mir und anderen das Hobby bzw. den Beruf nicht vermiesen bzw. partiell verbieten lassen.
- Die Sorge vor Enteignung liegt darin begründet, dass jeder der ein Kulturgut einführt oder inverkehrbringt (und der Kulturgutbegriff ist ja bewusst sehr sehr weit gefasst) in diesem Falle Pflichten auferlegt bekommt, deren Nichteinhaltung in einer Sicherstellung enden kann. Wenn der Legalitätsnachweis dann nicht gelingt, ist letztlich die Rechtsfolge, dass das Objekt ins Eigentum des Landes übergeht, das ist dann (wenn Behörden die Handhabe nutzen sollten) eine echte Enteignung. Man würde es vielleicht bestreiten, denn derjenige, der etwas illegal besitzt, ist ja gar nicht Eigentümer... Seitens des Abwanderungsschutzes geht es demgegenüber eher um entgangenen Gewinn, allerdings verstehe ich die Kunsthändler sehr gut. Andere Länder kaufen fair zum "market value" an, warum nicht Deutschland auch, wenn die Ministerin doch immer wieder betont, es ginge ihr nur um gaaaanz wenige Einzelwerke? Müsste der deutsche Staat dann nicht die Kosten einfach mal berappen? Warum kann deutsche Kunst nicht auch in aller Welt "Identität stiften"? Warum sollte sie im eigenen Saft schmoren? Ist es besser, ein Kunstwerk ist privat in Deutschland in einer Wohnung aufgehängt und für niemanden als den Eigentümer zugänglich als dass es im Museum of Modern Art in New York hängt? Okay, das ist nicht unser Thema.
- Wer sich rein auf das Sammeln in Deutschland beschränkt und bis zu seinem Tod niemals etwas in Verkehr bringt, ist durch das neue Gesetz nicht betroffen. Alle anderen, also diejenigen, die auch Kulturgut (einschließlich Naturgut) aus dem Ausland einführen oder solches in Deutschland in Verkehr bringen, sind potentiell betroffen. - Bezüglich des Beschädigungsverbots für nationales (oder national wertvolles, Gesetzestext und Erläuterungstext widersprechen sich hier) ist anzumerken, dass "Tapir" hier öffentliche Sammlungen im Blick hat. Alles was dort hinterlegt ist, ist ja per Definition nationales Kulturgut. - Zur Erarbeitung unserer Haltung (Hobby-Paläontologen und Paläontologen) eine Chronologie:
Aus aktuellem Anlass möchte ich Punkt 6 darunter besonders hervorheben. Hier würde mich auch Deine Einstellung zu der Beweislastumkehr und ihrer Grundrechtsrelevanz interessieren.
Ich denke, dass uns der Spagat zwischen für jedermann leserlichen, etwas plakativen Zusammenfassungen und der sachlichen Herleitung anhand des Gesetzestextes durchaus gelungen ist. Wahrscheinlich wäre uns die Mobilisierung immer größerer Bereiche der naturwissenschaftlichen Szene mit einem völlig trockenen juristischen Text nicht gelungen. Wir sind sehr dankbar, dass auch die Entomologen mitmachen! Dabei kommt es ja auch nicht wirklich darauf an, ob man sich bei jedem einzelnen Wort einig ist. Viele Grüße