Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Schadensersatzansprueche-bei-fehlgeschlagener-eBay-Auktion-Oberlandesgericht-Stuttgart-20150414/
Timestamp: 2019-02-20 21:12:18
Document Index: 267387336

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 281', '§ 116', '§ 287', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 162', 'BGH', '§ 162', '§ 162', '§ 287']

Schadensersatzansprüche bei fehlgeschlagener eBay-Auktion Oberlandesgericht Stuttgart Urteil v. 14.04.2015 - 12 U 153/14 :: Online & Recht
Urteil v. 14.04.2015 - Az.: 12 U 153/14
- Be-/Einschränkung der Nutzung des eBay-Marktplatzes
- Aberkennung des PowerSeller-Status
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Weitere Informationen. [Der Klick auf die unterstrichenen Worte führt zu einer weiteren Seite.]
Weitere Zwischengebote vgl. Anlage K1 (Bl. 20)
Im anschließenden Verfahren beim Landgericht hat der Kläger vorgetragen, die vom Beklagten abgegebenen Gebote seien nur Scheingebote gewesen, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. Da sie nichtig seien, hätten nur der Kläger sowie der unbekannte Bieter „h**8“ wirksame Gebote abgegeben. Der Kläger sei aus diesen Gründen Höchstbietender mit 1,50 Euro. Da der Marktwert des Fahrzeugs mindestens 16.501,50 Euro betragen habe, stehe ihm ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 16.500,00 Euro zu.
Der Beklagte hat in der ersten Instanz beantragt, den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stünde der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Absatz 1 und 3, §§ 281, 433 BGB zu. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 1,50 Euro zustande gekommen. Bei Versteigerungen im Internet erkläre der Verkäufer vorweg die Annahme des Höchstgebotes zum Ende der Angebotsdauer. Das Angebot des Klägers über 1,50 Euro sei in diesem Zeitpunkt das Höchstgebot gewesen. Die Angebote des Bieters „k...k“ seien lediglich zum Schein abgegeben worden und deshalb unwirksam. Der Beklagte habe nach anfänglichem Bestreiten zugegeben, dieses Mitgliedskonto zu halten und darunter auch zu bieten.
Das Landgericht hat die Überzeugung gefunden, dass der Beklagte selbst die Gebote abgegeben hat. Da sie nicht darauf gerichtet gewesen seien, das Fahrzeug zu erwerben, seien sie nach §§ 116, 117 BGB nichtig. Übrig bliebe das Maximalgebot des Klägers. Im vorliegenden Fall hätte ein Gebot von 1,50 Euro ausgereicht, um den Bieter „h***8“ zu überbieten. Der Kaufvertrag sei auch nicht sittenwidrig. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger an der Auktion ohne Kaufabsicht teilgenommen habe. Zudem habe der Beklagte selbst die Auktion manipuliert, weshalb er nicht schutzwürdig sei. Den Marktwert des Fahrzeugs hat das Landgericht gemäß § 287 ZPO auf mindestens 16.501,50 Euro geschätzt. Weiter hat es vorgerichtliche Anwaltskosten aus einem Streitwert von 16.500,00 Euro in Höhe einer 1,6-fachen Geschäftsgebühr zugesprochen.
Der Beklagte trägt vor, er habe das Fahrzeug letztlich für einen Betrag von 13.320,00 Euro verkauft.
a) Unzutreffend ist zunächst die Auffassung des Klägers, er habe nur eine einzige Willenserklärung in Form eines Maximalgebotes abgegeben, das er auch noch entsprechend dem Auktionsverlauf habe erhöhen können. Vielmehr handelt es sich bei jedem Höchstgebot um eine eigenständige Willenserklärung, die das automatische Bietsystem des Plattformbetreibers als „virtueller Erklärungsbote“ nach Maßgabe der Berechnungsschritte übermittelt. Nur dieses Verständnis entspricht den allgemeinen Anforderungen an ein Angebot, das so bestimmt sein muss, dass es durch ein einfaches „Ja“ angenommen werden kann (Staudinger/Reinhard Bork, BGB (2010) § 145 BGB Rn. 17). Zu den wesentlichen Vertragsinhalten (essentialia negotii) zählt grundsätzlich auch der Kaufpreis (vgl. Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl. (1999), § 145 BGB Rn. 4).
b) Der Beklagten dringt nicht mit seiner Auffassung durch, dass dem Kläger die Kaufabsicht gefehlt habe (Bl. 293, so aber AG Alzey, Urteil vom 26. Juni 2013 - 28 C 165/12, juris Rn. 16). Eine solche Feststellung kann nicht getroffen werden.
a) Die Auslegung der Willenserklärung des Klägers als ein Kaufpreisangebot über 17.000,00 Euro entspricht dem in erster Linie heranzuziehenden Wortlaut der Erklärung und dem diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 02. Dezember 1997 – X ZR 13/96, juris Rn. 19).
b) Die vom Kläger vorgenommene Auslegung, er habe nur ein wirksames Gebot über 1,50 Euro abgegeben, hat nicht seinem nach außen erkennbaren Willen entsprochen und widerspricht auch den anzuwendenden Grundsätzen der §§ 145 ff. BGB.
c) Auch aus anderen außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumständen ergibt sich nicht, dass etwas anderes als der Wortlaut „17.000,00 Euro“ gemeint sein könnte, insbesondere nicht aus den Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zum Maximalgebot.
aa) Allerdings sind die Gebote des Beklagten auf seinen eigenen Artikel schon deshalb keine wirksamen Angebote im Sinne der §§ 145 ff. BGB, weil er mit sich selbst nicht kontrahieren kann. Ein Antrag zur Schließung eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB liegt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur vor, wenn es an einen anderen gerichtet ist. Mithin lag bei den Geboten des Beklagten schon tatbestandsmäßig keine Willenserklärung vor.
bb) Dass der Beklagte mit seinen Geboten keine wirksame Willenserklärung abgegeben hat, führt indes nicht dazu, dass sie völlig unbeachtlich wären.
(1) Einen wesentlichen Umstand des Empfängerhorizontes stellen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers dar. Sie gelten zwar nicht unmittelbar zwischen den Parteien. Alle Marktteilnehmer haben ihnen jedoch im Vorfeld der Auktion zugestimmt und vertrauen gegenseitig darauf, dass die anderen Teilnehmer die dort niedergelegten Grundsätze beachten. Die wechselseitigen Erwartungen der Auktionsteilnehmer und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion bilden eine Grundlage für die Auslegung von Willenserklärungen, die nicht aus sich heraus verständlich sind (BGH, Urteil vom 07. November 2001 – VIII ZR 13/01, juris Rn. 36).
(2) Die vorgenommene Auslegung entspricht den Grundsätzen, die zum dispositiven Recht entwickelt wurden.
(3) Das hier zugrunde gelegte Verständnis der Willenserklärung entspricht auch dem Auslegungsgrundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 10. März 1994 – IX ZR 152/93, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 – IX ZR 306/00, juris Rn. 47). Es entspricht der Interessenlage aller Anbieter und Bieter, die an den Auktionen teilnehmen und - worauf es ankommt - redliche Absichten verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1985 – VIII ZR 297/84, juris Rn. 27). Bei Internetauktionen haben alle Teilnehmer ein Interesse an einer zügig feststellbaren Rechtsklarheit:
a) Allerdings hat der Kläger nicht die notwendige Bedingung zum Erwerb des Fahrzeugs erfüllt, unter der der Beklagte das Kaufangebot antizipiert angenommen hat. Das Gebot des Klägers über 17.000,00 Euro kam nicht zum Tragen, weil der Beklagte ein solches schon zuvor mit einem weiteren Benutzerkonto gesetzt hatte, um offenbar den Preis in die Höhe zu treiben. Höchstbietender war der Kläger noch um 12.33 Uhr mit einem Gebot von 16.450,11 Euro. Zehn Minuten später hat der Beklagte das Gebot über 17.000,00 Euro platziert und damit vereitelt, dass die Bedingung - ein Höchstgebot des Klägers zum Ablauf der Auktion - eintritt und auf diese Weise ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande kommt.
b) Gemäß § 162 Absatz 1 BGB ist der Kläger jedoch so zu stellen, als sei ein Vertrag mit dem Beklagten zustande gekommen. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt nach dieser Bestimmung die Bedingung als eingetreten.
c) Dieses Verhalten war auch treuwidrig. Wann die Beeinflussung des Geschehensablaufs treuwidrig ist, lässt sich allerdings nicht abstrakt bestimmen, sondern nur im Einzelfall beurteilen. Maßgeblich ist, welches Verhalten von einem loyalen Vertragspartner erwartet werden konnte. Dies ist mittels einer umfassenden Würdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass, Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Rechtsgeschäfts, festzustellen (BGH, Urteil vom 16. September 2005 – V ZR 244/04, juris Rn. 13).
d) Der notwendige Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten und der eingetretenen Sachlage ist durch die Gebotsübersicht belegt.
e) Aus der Anwendung des § 162 Absatz 1 BGB ergibt sich indes nicht, dass ein Kaufvertrag zu dem vom Kläger angenommenen Kaufpreis von 1,50 Euro zustande gekommen ist.
aa) Dies folgt schon daraus, dass entsprechend der Gebotsübersicht der Anlage K 1 der unbekannte Bieter „h***8“ ein Maximalgebot von 499,00 Euro abgegeben hat. Dies ergibt sich daraus, dass das Gebot des Beklagten von 09:06 Uhr mit 500,00 Euro erscheint.
bb) Die Anwendung des § 162 Absatz 1 BGB führt nicht dazu, dass ein anderer Kaufpreis als 17.000,00 Euro zugrunde zu legen ist. Der Kaufvertrag wäre, wenn überhaupt, nur mit diesem Inhalt zustande gekommen. Dass der Beklagte diesen Preis manipuliert hat, ist mit den Mitteln des Schadensrechts auszugleichen.
a) Dabei ist vom Beweismaßstab des § 287 ZPO auszugehen. Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden und wie hoch dieser ist, so entscheidet nach dieser Bestimmung das Gericht hierüber unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.
b) Der tatsächliche Marktwert des Fahrzeugs ist auf 16.500,00 Euro zu schätzen.
c) Der Kläger hätte das Fahrzeug ohne die Manipulation des Beklagten nicht zu einem günstigeren Kaufpreis als 16.500,00 Euro erwerben können, jedenfalls kann das Gegenteil nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit oder gar mit Sicherheit festgestellt werden, was zu Lasten des beweispflichtigen Klägers geht.