Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%E2%80%91503/13
Timestamp: 2019-12-05 14:19:42
Document Index: 91710407

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374/EWG - Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a - Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator - Ausfallrisiko des Produkts - Körperverletzung - ...
Vorlage zur Vorabentscheidung; Verbraucherschutz; Haftung für fehlerhafte Produkte; Richtlinie 85/374/EWG; Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a; Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator; Ausfallrisiko des Produkts; Körperverletzung; ...
Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel | Europäischer Gerichtshof (EuGH) | Produkthaftung für Herzschrittmacher und Defibrillatoren
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für ...
Ein Produktfehler ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGHs zu Herzschrittmachern und Defibrillatoren (EuGH C-503/13 und C-504/13).
AG Magdeburg, 07.09.2015 - 104 C 739/09
https://dejure.org/2014,30412
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2014,30412)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2014,30412)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2014,30412)
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Vorlage - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Produktfehler - Charakterisierung - Herzschrittmacher und Cardioverte Defibrillatoren, die in den menschlichen Körper implantiert werden - Zu einer Produktgruppe gehörende Geräte, die ein nennenswert ...
Gemäß Erwägungsgrund 6 der Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie 85/374/EWG) ist zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfähigkeit, sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf (vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 21.10.2014, C-503/13, juris, Rn. 28; EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, juris, Rn. 27 ff.).
Der Generalanwalt/ die Generalanwältin des EuGHs leitet besonders hohe Anforderungen bei Herzschrittmachern u.a. aus der Tatsache her, dass diese ausweislich des Anhangs IX dieser Richtlinie in die höchste Klasse III eingestuft werden (vgl. dazu EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 21.10.2014, C-503/13, juris, Rn. 44).
Diese Auslegung steht im Einklang mit den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen, die insbesondere, wie sich aus den Erwägungsgründen 2 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG ergeben, darin bestehen, eine gerechte Verteilung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, juris, Rn. 42).
Denn der Schadensersatz umfasst alles, was erforderlich ist, um die Schadensfolgen zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das der Verbraucher erwarten darf (vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 21.10.2014, C-503/13, juris, Rn. 62; EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, juris, Rn. 49 ff.).