Source: http://www.sks-software.de/sks-soft/agb.html
Timestamp: 2017-02-22 10:37:05
Document Index: 160793810

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 8']

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der SKS Soft GmbH Düsseldorf
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen mit Unternehmen (natürliche und juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Die Geschäftsbedingungen gelten ohne gesonderten Hinweis auch für alle Folgegeschäfte. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen und werden auch bei Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
Für Verkäufe und Vereinbarungen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§2 Urheberrechtsschutz
Mit dem Erwerb des Produkts wird dem Käufer ein einfaches Nutzungsrecht an dem urheberrechtlich geschützten SKS SOFT-Produkt eingeräumt. Der Käufer ist berechtigt, netzwerkfähige Software an mehreren Arbeitsplätzen einer Geschäftsadresse zu installieren. Die gleichzeitige Nutzung der Software im Netz ist nur der Anzahl an Anwendern gestattet, für die die entsprechende Zahl an Anwenderlizenzen erworben wurden. Es darf eine Sicherungskopie der CD-ROM zur eigenen Nutzung erstellt werden. Es ist nicht gestattet, diese Kopie oder Kopien der Software an Dritte weiterzugeben, über ein Netz zu verbreiten oder zu veräußern. Die Weitergabe, Verwertung oder der Verkauf von Kopien eines SKS SOFT-Produktes wird unnachsichtig juristisch verfolgt.
Die Übertragung des Nutzungsrechtes an einen Dritten kann nur durch eine schriftliche Verzichtserklärung des bisherigen Anwenders und durch Weitergabe der Original-Software inklusive aller eventuell vorhandenen Vorgänger-Versionen oder Kopien zusammen mit den Handbüchern und Lizenzschlüsseln erfolgen.
Udpate-Versionen zum Aktualisieren vorhandener Software-Versionen werden auf Basis eines Lizenztausches zur Verfügung gestellt. Das Recht zur Verwendung und Übertragung der Vorgänger-Version erlischt mit dem Update.
Es wird gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung der Datenträger physikalisch frei von Material- und Herstellungsfehlern ist – andernfalls leistet SKS SOFT nach schriftlicher Beanstandung innerhalb von 14 Tagen Ersatz in Form eines neue Datenträgers oder per Netzübertragung.
Alle Software-Programme unterliegen einer strengen Qualitätskontrolle und werden ausführlich getestet. Es wird vom Käufer anerkannt, dass Softwareprogramme dennoch nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Gegenstand ist daher die gemäß Beschreibung und Anleitung grundsätzlich technisch brauchbare Software.
SKS SOFT haftet darüber hinaus nicht für die fehlerfreie Funktion des Programms, für die Wirtschaftlichkeit oder die fehlerfreie Funktion für einen bestimmten Zweck. Ferner kann SKS SOFT für Schäden, die auf eine Fehlfunktion des Programms zurückzuführen sind, nicht haftbar gemacht werden. SKS SOFT übernimmt keine Haftung dafür, dass das Programm bestimmten Anforderungen des Käufers entspricht.
SKS SOFT haftet uneingeschränkt nur im Falle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens SKS SOFT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 4 Vertragsschluss, Preise und Eigentumsvorbehalt
Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen unverbindlich. Die Zusicherung von Eigenschaften gilt nur bei schriftlicher Bestätigung durch SKS SOFT.
Der Leistungsumfang wird jeweils durch schriftliche Verträge festgelegt. Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten. Die genannten Preise sind Preise in Euro zzgl. vom Käufer zu tragende Transport- und Verpackungskosten in Abhängigkeit der Zahlungsart.
Sämtliche gelieferten Programme, Dokumentationen und Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 5 Installation, Beratung, Schulung
Zum Leistungsumfang bei Erwerb eines Software-Paketes gehören weder die Installation beim Käufer, noch die Schulung und Einweisung des Käufers und seiner Mitarbeiter in die Nutzung des Programms.
Bei Kauf einer neuen Vollversion der jeweils aktuellen Versionsnummer erhält der Käufer ergänzend zur schriftlichen PDF-Software-Dokumentation ab Kaufdatum 14 Tage telefonische Installations-Unterstützung an der Hotline von Montag bis Freitag in den Zeiten von 10.00 bis 16.00 Uhr. Die Telefonkosten trägt der Käufer. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Hotline-Beratung.
Bei SKS SOFT können zur weiteren Unterstützung Hotline-Vereinbarungen abgeschlossen werden. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen gesondert.
Sofern SKS SOFT Installations-, Beratungs- und/oder Schulungsleistungen übernimmt, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass anwenderseitig die erforderliche Infrastruktur, Personal insbesondere Systemadministratoren oder entsprechende Benutzer und Unterlagen zur Verfügung stehen. Werden diese Mitwirkungspflichten vom Käufer nicht erfüllt, können sich die vereinbarten Ausführungs-Zeiten von SKS SOFT angemessen verlängern. Der verursachte Mehraufwand für verlängerte Bereitstellung des Personals und der Sachmittel werden in Rechnung gestellt.
§ 7 Fachhändler
Die Lieferung von Software-Programmen an Fachhändler erfolgt nur zum Zwecke des Weiterverkaufs an Endkunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Fachhändler erhält damit das Recht die bei SKS SOFT erworbene Software zu den Bedingungen des § 2 dem Endkunden zu überlassen.
§ 8 Schlussbestimungen
Sollte eine Bestimmung der Gewährleistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht betroffen. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die in rechtswirksamer Weise dem Sinn der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für SKS SOFT sachlich und örtlich zuständige Gericht.
Bei internationalen Verträgen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Düsseldorf.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. AGB als PDF zum Download	Programme