Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20582/10
Timestamp: 2020-07-14 17:50:20
Document Index: 204716876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2302
BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10 (https://dejure.org/2011,2302)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2011 - 1 StR 582/10 (https://dejure.org/2011,2302)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10 (https://dejure.org/2011,2302)
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Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines Verdeckungsmordes (Kenntniserlangung durch den Verlauf der Hauptverhandlung; Beruhen)
§ 211 Abs 2 StGB, § 265 Abs 1 StPO, § 265 Abs 4 StPO
Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord
Rechtlicher Hinweis: Wenn der fehlt, hat die Revision häufig Erfolg
Zum Austausch der Bezugstat beim Mordmerkmal Verdeckungsabsicht
sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.11.2011)
"Badewannen-Mord" von Rottach-Egern: Der Tod einer alten Dame
merkur.de (Pressebericht, 17.02.2011)
Badewannen-Mord erneut vor Gericht
Zur Hinweispflicht (§ 265 StPO) bei der Verurteilung wegen Verdeckungsmordes (Prof. Dr. Dennis Bock; ZIS 2011, 177)
sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 12.01.2012)
Hausmeister unter Tatverdacht: Der Mord, der keiner war
LG München II, 12.05.2010 - 1 Ks 31 Js 40341/08
LG München II, 17.01.2012 - 2 Ks 31 Js 40341/08
BGHSt 56, 121
NJ 2011, 400
StV 2012, 68
JR 2012, 86
Nach dem unwidersprochenen Vortrag (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, Rn. 16 mwN) in der vom Generalbundesanwalt in Bezug genommenen Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft (inhaltsgleich zu einer dienstlichen Stellungnahme des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft) wurde "die Frage des Schadensbegriffs, insbesondere die Frage des möglichen Vorliegens eines Schadens in der Form eines Gefährdungsoder Realschadens" von Beginn der Sitzung an "vielfach vom Gericht mit der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft erörtert und diskutiert".
Danach bestehen Hinweispflichten auf eine geänderte Sachlage bei einer wesentlichen Veränderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, das Tatopfer, die Tatrichtung, eine Person des Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatsächlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, 123 ff., …und Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, aaO;… Norouzi, aaO, Rn. 51;… BeckOKStPO/Eschelbach, Stand 1. Januar 2018, § 265 Rn. 36).
So erfordert beim Mordmerkmal der Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, der Austausch der Bezugstat einen gerichtlichen Hinweis, um den Angeklagten vor einer Überraschungsentscheidung zu schützen und ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Tatvorwurf sachgerecht zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, 122 ff.: Verdeckung einer Körperverletzung statt einer Unterschlagung; dort ist lediglich offen gelassen, ob ein ausdrücklicher Hinweis entbehrlich sein kann, wenn dem Angeklagten die erforderliche Kenntnis schon durch den Gang der Hauptverhandlung vermittelt worden ist).
Mit dem Verweis auf § 265 Abs. 1 StPO, wonach der Angeklagte "besonders' auf eine veränderte Sachlage hinzuweisen ist, ist die zu der alten Rechtslage vertretene Auffassung, es genüge, wenn der Angeklagte die Änderung eines wesentlichen sachlichen Umstandes dem Gang der Hauptverhandlung entnehmen könne (offengelassen, wie ausgeführt, in BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, 125; vgl. im Übrigen etwa BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233, 234 mwN), überholt.
Denn die Hinweispflicht dient vorrangig dem schutzwürdigen Verteidigungsinteresse des Angeklagten; Zweck des § 265 StPO ist es, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem neuen Vorwurf bzw. der drohenden Maßregel zu verteidigen, und ihn vor Überraschungen zu schützen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, NJW 2011, 1301, 1302 (zu § 265 Abs. 1 StPO)).
Allein der Hinweis an den Verteidiger genügt daher nicht (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 1 StR 158/12, BGHSt 56, 121, 125 (Rn. 11 aE); vgl. auch § 234a StPO).
Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 14; vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).' Diese Rechtsprechung hat der Senat in einem weiteren Beschluss vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 bestätigt.
Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 14; vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).
Danach bestehen Hinweispflichten auf eine geänderte Sachlage bei einer wesentlichen Veränderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, das Tatopfer, die Tatrichtung, eine Person des Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatsächlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18 Rn. 4 und vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10 Rn. 8 ff., BGHSt 56, 121, 123 ff.;… Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14 Rn. 13).
OLG Oldenburg, 24.08.2011 - 1 Ss 136/11
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den …
Zwar stellt auch der fehlende Hinweis auf eine andere rechtliche Beurteilung der Rauschtat einen Verstoß gegen § 265 StPO dar (vgl. BGH, Beschluss v. 12.01.2011, 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121).