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Timestamp: 2016-09-28 11:57:28
Document Index: 14324864

Matched Legal Cases: ['Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 437', 'Art. 429', 'Art. 499', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 420', 'Art. 420', 'Art. 429', 'Art. 429', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 429']

6B_1061/2014 (18.04.2016)
6B_1061/2014 � � Urteil vom 18. April 2016
Entsch�digung und Genugtuung,
Die Mutter von A.________ erkl�rte am 26. Juni 2009 gegen�ber der Zuger Polizei, ihre Tochter sei in den Jahren 2006 bis 2008 von ihrem damaligen Klassenlehrer X.________ mehrfach sexuell missbraucht worden. Aufgrund dieser Anschuldigung leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein. X.________ wurde vom 11. August 2009 bis zum 18. August 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Die Schulleitung stellte X.________ am 12. August 2009 zun�chst frei und k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis am 14. Dezember 2009.
Mit Anklageschrift vom 11. Januar 2013 wurde X.________ vorgeworfen, die damals noch nicht 16 Jahre alte Sch�lerin A.________ im Zeitraum von ca. 2006 bis ca. Januar 2008 w�hrend der Schulzeiten mindestens einmal w�chentlich im Klassenzimmer sexuell missbraucht und in einem Fall vergewaltigt zu haben.
Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X.________ mit Urteil vom 3. Oktober 2013 von allen Vorw�rfen frei. Es sprach ihm f�r die Untersuchungshaft eine Entsch�digung von Fr. 2'400.-- zu. F�r die Kosten seiner Verteidigung entsch�digte es ihn mit Fr. 65'000.-- und f�r das privat eingeholte Glaubhaftigkeitsgutachten mit Fr. 4'375.--. Sodann richtete es ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- aus. Die dar�ber hinausgehenden Entsch�digungs-, Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen wies das Strafgericht ab.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 25. September 2014 die ihm zugesprochenen Entsch�digungs- und Genugtuungszahlungen und wies die dar�ber hinausgehenden Forderungen ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei in Bezug auf die abgewiesenen weitergehenden Entsch�digungsforderungen sowie die Kostenfolgen aufzuheben. Es sei ihm Schadenersatz nach gerichtlichem Ermessen, mindestens jedoch Fr. 235'889.10 beziehungsweise eventualiter Fr. 132'200.85 zuz�glich 5 % Zins seit dem 12. August 2009 zuzusprechen. F�r das Verfahren vor Obergericht sei er mit mindestens Fr. 5'000.-- zu entsch�digen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Strafgericht beziehungsweise das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO sei die beschuldigte Person f�r die wirtschaftlichen Einbussen, die sich aus dem Strafverfahren ergeben, zu entsch�digen. Die in der bundesr�tlichen Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts angef�hrten Beispielf�lle, in denen eine Entsch�digungspflicht bejaht werde, seien nicht abschliessend. Zu entsch�digen seien auch Sch�den, die sich mittelbar aus dem Strafverfahren erg�ben wie etwa der Verlust der Arbeitsstelle. Der Staat m�sse den gesamten Schaden wiedergutmachen, der durch das Strafverfahren verursacht worden sei. Die gegen ihn gef�hrte Strafuntersuchung sei ad�quat kausal f�r seine Entlassung gewesen. Das Verhalten der Schulleitung beziehungsweise der Einwohnergemeinde B.________, welche das Arbeitsverh�ltnis trotz Bindung an die Unschuldsvermutung gek�ndigt habe, sei nicht derart aussergew�hnlich, dass ein den Kausalzusammenhang unterbrechendes Drittverschulden vorliege.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, eine Entsch�digung von Erwerbseinbussen gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO setze einen engen zeitlichen Zusammenhang zu einzelnen Verfahrenshandlungen voraus. Dies ergebe sich aus dem Gesetzestext und der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts. Bei den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Erwerbseinbussen fehle es an einem solch engen zeitlichen Zusammenhang. Diese h�tten sich nicht unmittelbar durch die zeitliche Beanspruchung im Strafverfahren ergeben, weshalb es an einer strafprozessualen Anspruchsgrundlage fehle. Auch wenn man davon ausginge, dass grunds�tzlich ein Anspruch auf Entsch�digung bestehe, w�rde es vorliegend am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und den angef�hrten wirtschaftlichen Einbussen fehlen. Dass die Einwohnergemeinde B.________ dem Beschwerdef�hrer w�hrend des laufenden Strafverfahrens k�ndige, sei nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht zu erwarten gewesen. Falls man dennoch von einem ad�quaten Kausalzusammenhang ausginge, w�rde dieser jedenfalls durch das grobe Drittverschulden der Einwohnergemeinde B.________ unterbrochen. Diese habe eine Verdachtsk�ndigung ausgesprochen und sich missbr�uchlich verhalten. Selbst wenn ein Unterbruch der Ad�quanz zu verneinen w�re, w�rde es wenigstens teilweise am ad�quaten Kausalzusammenhang fehlen. Seit dem rechtskr�ftigen Freispruch d�rfe vom Beschwerdef�hrer erwartet werden, wieder als Lehrer zu arbeiten. F�r die Zeitspanne ab dem 1. August 2014 (Beginn Schuljahr 2014/2015) bis zu seiner Pensionierung im M�rz 2017 stelle das Strafverfahren daher keine ad�quate Ursache f�r einen (allf�lligen) Erwerbsausfall mehr dar.
1.3.1.�Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie u.a. Anspruch auf Entsch�digung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Die Strafbeh�rde pr�ft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Gesetzesbestimmung begr�ndet eine Kausalhaftung des Staates. Dieser muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1; Urteil 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.2).
Die H�he der wirtschaftlichen Einbussen wird nach den zivilrechtlichen Regeln berechnet (Urteil 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3.1 mit Hinweisen; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 429 StPO). Nach konstanter Rechtsprechung entspricht der Schaden der Differenz zwischen dem gegenw�rtigen - nach dem sch�digenden Ereignis festgestellten - Verm�gensstand und dem Stand, den das Verm�gen ohne das sch�digende Ereignis h�tte (Urteil 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Der Schaden ist die ungewollte beziehungsweise unfreiwillige Verm�gensverminderung. Er kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen (BGE 139 V 176 E. 8.1.1 S. 187 f.; 132 III 359 E. 4. S. 366; je mit Hinweisen).
Die Strafbeh�rde ist nicht verpflichtet, alle f�r die Beurteilung des Entsch�digungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzukl�ren. Gest�tzt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im Falle eines (teilweisen) Freispruchs zur Frage der Entsch�digung aber mindestens anzuh�ren und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Anspr�che zu begr�nden und auch zu belegen (Urteil 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR). Nur wenn sich der Schaden nicht ziffernm�ssig nachweisen l�sst, ist er gest�tzt auf Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen des Richters mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Gesch�digten getroffenen Massnahmen abzusch�tzen (Urteil 6B_666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.1). Die Beweiserleichterung gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR ist restriktiv anzuwenden (BGE 133 III 462 E. 4.4.2 S. 471 mit Hinweisen; Urteil 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3.1).
1.3.2.�Weder aus dem offenen Wortlaut der Norm noch aus den Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft ergibt sich, dass gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO nur diejenigen wirtschaftlichen Einbussen entsch�digt werden, die in einem Kausalzusammenhang mit einer bestimmten Verfahrenshandlung stehen. Die Vorinstanz weist zwar mit Recht darauf hin, dass in der Botschaft ausgef�hrt wird, es gehe vor allem um die Lohn- oder Erwerbseinbusse, die wegen der vorl�ufigen Verhaftung oder der Beteiligung an Verfahrenshandlungen erlitten wurde, sowie um die Reisekosten (BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Allerdings ist diese Aufz�hlung nicht abschliessend. Im Parlament wurde die Frage nicht thematisiert und Art. 437 des Entwurfs zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005 (E-StPO), welcher dem heutigen Art. 429 StPO entspricht, in beiden R�ten jeweils ohne Diskussion angenommen (vgl. AB 2006 S 1059; AB 2007 N 1032). Eine Einschr�nkung des Anspruchs auf Entsch�digung der wirtschaftlichen Einbussen, wie sie die Vorinstanz annimmt, liesse sich allenfalls aus dem Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung vom Juni 2001 respektive dem dazugeh�rigen Begleitbericht (vgl. Art. 499 VE-StPO; S. 290 f. des Begleitberichts) ableiten. Darin wird ausgef�hrt, dass nur die finanziellen Folgen einer notwendigen Beteiligung am Verfahren verg�tet werden, d.h. die aktive oder passive Beteiligung an Verfahrenshandlungen, die von den Strafbeh�rden angeordnet wurden (S. 291 des Begleitberichts).
In der Lehre wird �berwiegend die Ansicht vertreten, dass nicht nur der unmittelbar aus einer bestimmten Verfahrenshandlung (insbesondere einer Zwangsmassnahme) entstandene Schaden, sondern auch die mittelbar aus dem Strafverfahren sich ergebenden wirtschaftlichen Einbussen, beispielsweise aufgrund des Verlusts der Arbeitsstelle, zu entsch�digen sind (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 23 f. zu Art. 429 StPO; YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 429 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 811 N. 1814 f.; DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 429 StPO; JEANNERET/KUHN, Pr�cis de proc�dure p�nale, 2013, N. 5066; JO PITTELOUD, Code de proc�dure p�nale suisse, commentaire � l'usage des praticiens, 2012, N. 1354 zu Art. 429 StPO; MIZEL/R�TORNAZ, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 43 und 45 zu Art. 429 StPO; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, N. 3102; MAURO MINI, in: Commentario, Codice svizzero di procedura penale, Z�rich/St. Gallen 2010, N. 6 zu Art. 429 StPO; zum altrechtlichen z�rcherischen Untersuchungsverfahren: RUTH WALLIMANN BAUR, Entsch�digung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen z�rcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. Z�rich 1998, S. 103 Ziff. 5.2.2). Dieser Auffassung folgen auch einige kantonale Gerichte (vgl. Urteile des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 14. Oktober 2015 [SB140563] E. 3 sowie vom 22. September 2015 [SB150026] E. 1.2.2 und E. 1.4.3; Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 15. Juni 2015 [501 2011 83] E. 6a; Urteil des Kantonsgerichts Neuenburg vom 29. April 2014 [RJN2014 S. 298 ff.] E. 2; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 15. April 2013 [470 13 49] E. 3.1; Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2013 [AK.2012.372] E. 3.2) und auch das Bundesstrafgericht (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer vom 22. Februar 2016 [BB.2015.100] E. 4 und 6).
1.3.3.�Das Bundesgericht hat sich bisher noch nicht dazu ge�ussert, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen in F�llen wie dem vorliegenden eine Entsch�digungspflicht des Staates gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO besteht. Die in der Literatur und teilweise in der (kantonalen) Rechtsprechung erkennbare Stossrichtung (vgl. E. 1.3.2), dass der Staat den gesamten sich aus dem Strafverfahren ergebenden Schaden wiedergutzumachen hat, wenn die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen wird, erscheint indessen sachlich gerechtfertigt. Der Umstand, dass ein Strafverfahren gef�hrt wird, ist (nat�rlich) kausal f�r alle damit in Zusammenhang stehenden Verfahrenshandlungen und die sich daraus allenfalls ergebenden wirtschaftlichen Einbussen der beschuldigten Person. Gerade f�r den Verlust der Arbeitsstelle d�rfte zudem oftmals nicht eine einzelne Verfahrenshandlung urs�chlich sein, sondern eine Kombination der mit dem Strafverfahren einhergehenden Verfahrenshandlungen beziehungsweise der Umstand an sich, dass eine Strafuntersuchung gef�hrt wird. M�sste die beschuldigte Person belegen, dass die erlittene wirtschaftliche Einbusse auf eine ganz bestimmte Verfahrenshandlung zur�ckzuf�hren ist, w�re eine Entsch�digung in vielen F�llen illusorisch. Ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Einbusse und dem Strafverfahren muss deshalb gen�gen. Es w�re stossend, wenn die (teilweise) zu Unrecht verfolgte Person einen aus der Strafverfolgung resultierenden Schaden selbst zu tragen h�tte oder ausserhalb des Strafverfahrens geltend machen m�sste, wenn dieser nicht einer bestimmten Verfahrenshandlung zugeordnet werden kann (vgl. dazu auch WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 34 zu Art. 429 StPO). Dem Gesetzestext und den Materialien zu Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO l�sst sich nichts entnehmen, was gegen eine derartige Auslegung sprechen w�rde. Sie steht zudem im Einklang mit der Bestimmung von Art. 420 StPO, welche die Ausschliesslichkeit der staatlichen Ersatzpflicht verankert. Demnach ist nur der Bund oder der Kanton, der das Verfahren gef�hrt hat, dazu verpflichtet, die der beschuldigten Person zustehenden Entsch�digungen oder Genugtuungen zu zahlen. Dem Staat steht in der Folge gegebenenfalls ein R�ckgriffsrecht auf jene Personen zu, welche diese Kosten vors�tzlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt haben (Urteil 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013 E. 2.6 mit Hinweisen; BBl 2006 1325 Ziff. 2.10.1; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 f. zu Art. 420 StPO). Ein allf�lliger R�ckgriff des Gemeinwesens auf Personen, die im Namen und zu Lasten einer Beh�rde gehandelt haben, richtet sich demgegen�ber nicht nach der StPO, sondern nach dem Verwaltungsrecht von Bund und Kantonen (BBl 2006 1325 Ziff. 2.10.1).
1.3.4.�Nach dem Vorstehenden ist der dem Beschwerdef�hrer durch den Verlust seiner Arbeitsstelle entstandene Schaden gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO grunds�tzlich zu entsch�digen, sofern dieser mit dem Strafverfahren in einem ad�quaten Kausalzusammenhang steht.
1.4.�Vorliegend stellt sich jedoch die Frage, ob der Beschwerdef�hrer die geforderte Entsch�digung gesamthaft auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO st�tzen kann. Das Strafverfahren wurde Mitte 2009 eingeleitet und damit vor Inkrafttreten der StPO. Die Vorinstanz �ussert sich wie das erstinstanzliche Gericht nicht dazu, ob der Entsch�digungsanspruch f�r die Zeit vor dem 1. Januar 2011 nach der bis Ende 2010 geltenden Strafprozessordnung des Kantons Zug zu beurteilen ist. Die �bergangsrechtlichen Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung enthalten keine Bestimmungen hinsichtlich der Verfahrenskosten sowie allf�lliger Entsch�digungen und Genugtuungen in solchen F�llen. Das Bundesgericht hat indessen bereits mehrfach entschieden, dass sich solche Anspr�che grunds�tzlich nach der im Zeitpunkt ihres Entstehens massgebenden Rechtsgrundlage beurteilen. Mit Hinweis auf eine in der Literatur vertretene Meinung hat es allerdings ebenfalls festgehalten, dass es aus Gr�nden der Vereinfachung des Verfahrens ausnahmsweise zul�ssig sein kann, wenn der gesamte Anspruch nach dem neuen Recht beurteilt wird, sofern dieses nicht nachteiliger ist (vgl. Urteile 6B_875/2013 vom 7. April 2014 E. 3.2.1 f.; 6B_184/2013 vom 1. Oktober 2013 E. 8.2; 6B_668/2012 vom 11. April 2013 E. 2.4, nicht publiziert in: BGE 139 IV 206; je mit Hinweisen; NIKLAUS SCHMID, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 374).
Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht, die Vorinstanz habe die von ihm geltend gemachten Anspr�che zu Unrecht nach den Bestimmungen der StPO beurteilt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anwendung dieser Bestimmungen f�r die Gesamtheit seiner Forderungen sich zu seinem Nachteil auswirken w�rde. Im Sinne einer Vereinfachung des Verfahrens ist dieses Vorgehen daher ausnahmsweise als zul�ssig zu erachten.
1.5.1.�Ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht dann, wenn das schadensstiftende Verhalten f�r den eingetretenen Schaden eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) bildet, d.h. nicht hinweggedacht werden k�nnte, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele. Ob ein nat�rlicher Kausalzusammenhang vorliegt, ist eine Tatfrage (BGE 139 V 176 E. 8.4.1 und 8.4.3 S. 189 f.; 132 III 715 E. 2.2 S. 718; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist an die diesbez�glichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), vorbeh�ltlich von Ausnahmen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG.
1.5.2.�Ein ad�quater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Umstand nicht nur conditio sine qua non des Schadens, sondern auch nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Bedingung wesentlich beg�nstigt erscheint (BGE 139 V 176 E. 8.4.2 S. 190; 129 V 177 E. 3.2 S. 181; Urteil 4A_275/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 5; je mit Hinweisen). Die ad�quate Kausalit�t ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei zu pr�fen ist (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 V 176 E. 8.4.3 S. 190; 132 III 715 E. 2.2 S. 718; Urteil 4A_275/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 5.1; je mit Hinweisen).
Der ad�quate Kausalzusammenhang wird unterbrochen, wenn zu einer an sich ad�quaten Ursache eine andere Ursache hinzutritt, die einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass erstere nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. Entscheidend ist die Intensit�t der beiden Ursachen (BGE 130 III 182 E. 5.4 S. 188 mit Hinweisen). Das Verhalten eines Dritten vermag den Kausalzusammenhang nur zu unterbrechen, wenn diese Zusatzursache derart ausserhalb des normalen Geschehens liegt, derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen war (BGE 116 II 519 E. 4b S. 524 mit Hinweisen).
1.5.3.�Das Vorliegen der nat�rlichen Kausalit�t zwischen dem Strafverfahren und der Entlassung des Beschwerdef�hrers beziehungsweise der von diesem geltend gemachten wirtschaftlichen Einbussen ist unbestritten. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, fehlt es demgegen�ber an einem ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und der Entlassung des Beschwerdef�hrers. Die Strafbeh�rden tragen nicht die Verantwortung f�r ein Fehlverhalten anderer Beh�rden und haben auch nicht f�r allf�llig daraus entstehenden Schaden einzustehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem einschl�gigen Personalrecht gepr�ft hat, kam in seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 zum Schluss, dass die Entlassung des Beschwerdef�hrers sachlich nicht gerechtfertigt war und eine unzul�ssige Verdachtsk�ndigung ausgesprochen wurde. Das rechtswidrige Verhalten der Schulbeh�rde haben die Strafbeh�rden indessen nicht zu vertreten und sie hatten auch nicht mit einem solchen zu rechnen. Vielmehr h�tte von der Schulbeh�rde trotz der f�r alle involvierten Personen schwierigen Situation ein behutsames und umsichtiges, ihrer F�rsorgepflicht als Arbeitgeberin gerecht werdendes Verhalten erwartet werden d�rfen. Der Umstand alleine, dass gegen den Beschwerdef�hrer eine Strafuntersuchung gef�hrt wurde, war nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet, dessen Entlassung zu bewirken.
1.6.�Die Vorinstanz hat eine Schadenersatzpflicht gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO nach dem Vorstehenden zu Recht verneint. Auf die vom Beschwerdef�hrer ger�gten angeblichen M�ngel in der F�hrung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft sowie die geltend gemachte Schadensh�he ist daher mangels strafprozessualer Anspruchsgrundlage nicht einzugehen.