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Timestamp: 2019-03-26 10:05:20
Document Index: 107451252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mieterhöhung und Kaution - BGH-Überblick | Recht | Haufe
Top-Thema 15.03.2019 BGH-Rechtsprechung zum Mietrecht
BGH-Urteile zur mietrechtlichen Kündigung
Bild: Tim Reckmann ⁄ pixelio Kaution und Mieterhöhung sind Dauerbrenner vor Gericht
Das Gericht kann seine Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete allein auf einen einfachen Mietspiegel stützen, wenn dieser eine gewisse Qualität aufweist und die Parteien keine stichhaltigen Einwendungen gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben erheben. (BGH, Urteil v. 13.2.2019, VIII ZR 245/17) Mehr
Mieter können ihre Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nicht unter Berufung auf die Vorschriften über Fernabsatzverträge widerrufen. (BGH, Urteil v. 17.10.2018, VIII ZR 94/17) Mehr
Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat. (BGH, Urteil v. 24.10.2018, VIII ZR 52/18) Mehr
Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das der Vermieter auf ein Sachverständigengutachten stützt, hängt nicht davon ab, ob der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat. (BGH, Urteil v. 11.7.2018, VIII ZR 190/17) Mehr
Eine wirksame Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nicht die Angabe, wie sich der Verbraucherpreisindex prozentual verändert hat. (BGH, Urteil v. 22.11.2017, VIII ZR 291/16) Mehr
Behauptet der Vermieter bei einer Mieterhöhung eine bestimmte Wohnungsgröße, muss der Mieter selbst konkrete Zahlen nennen, um die Behauptung zu entkräften. Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche reicht nicht aus. (BGH, Urteil v. 31.5.2017, VIII ZR 181/16) Mehr
Widerruft ein Mieter eine in einer Haustürsituation getroffene Modernisierungsvereinbarung wirksam, muss er nicht allein deshalb, weil die Wohnung tatsächlich modernisiert wurde, eine höhere Miete zahlen. Vielmehr muss der Vermieter eine Modernisierungsmieterhöhung geltend machen, um mehr Miete verlangen zu können. (BGH, Urteil v. 17.5.2017, VIII ZR 29/16) Mehr
Gab es zwischen dem Stichtag eines Mietspiegels und dem Zugang eines Mieterhöhungsverlangens ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf das Gericht dem durch einen Zuschlag auf die Werte aus dem Mietspiegel Rechnung tragen. (BGH, Urteil v. 15.3.2017, VIII ZR 295/15) Mehr
Einfamilienhaus: Mieterhöhung kann mit Mietspiegel begründet werden
Eine Mieterhöhung bei einem Reihen- bzw. Einfamilienhaus kann auch dann formell wirksam mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn der Mietspiegel ausdrücklich nicht auf solche Objekte anwendbar ist. (BGH, Beschluss v. 26.4.2016, VIII ZR 54/15) Mehr
Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem Sachverständigengutachten reicht es, wenn dieses Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete und die Einordnung der Wohnung enthält. (BGH, Urteil v. 3.2.2016, VIII ZR 69/15) Mehr
Für Mieterhöhungen kommt es stets auf die tatsächliche Wohnfläche an. Die Auffassung, dass die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn die Abweichung zur tatsächlichen Fläche höchstens 10 Prozent beträgt, hat der BGH aufgegeben. (BGH, Urteil v. 18.11.2015, VIII ZR 266/14) Mehr
Senkung der Kappungsgrenze in Berlin ist wirksam
In Berlin ist die allgemeine Kappungsgrenze von 20 Prozent für Mieterhöhungen in bestehenden Wohnraummietverhältnissen für die Dauer von 5 Jahren wirksam auf 15 Prozent herabgesetzt. (BGH, Urteil v. 4.11.2015, VIII ZR 217/14) Mehr
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den WEG-Verwalter gezahlt, ist der Zwangsverwalter der Wohnung berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt vom WEG-Verwalter zu fordern. (BGH, Urteil v. 23.9.2015, VIII ZR 300/14) Mehr
Mietkaution muss auf offenes Treuhandkonto
Eine Mietkaution muss auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto angelegt werden, damit der Schutz des Mieters vor deren Verlust gewährleistet ist. Die Anlage auf einem versteckten Treuhandkonto reicht nicht aus. (BGH, Beschluss v. 9.6.2015, VIII ZR 324/14) Mehr
Der Vermieter darf die Mietkaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten, um streitige Forderungen zu befriedigen. Eine Vereinbarung, die ihm dies gestattet, ist unwirksam. (BGH, Urteil v. 7.5.2014, VIII ZR 234/13) Mehr
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten, z. B. die Hausverwaltung, aus den Umständen ergibt. Die Vertretung muss nicht ausdrücklich offen gelegt und der Vermieter nicht namentlich benannt werden. (BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 231/13) Mehr
Der Verkäufer einer vermieteten Wohnung kann den Käufer ermächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter wie Mieterhöhungen vorzunehmen. (BGH, Urteil v. 19.3.2014, VIII ZR 203/13) Mehr
Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn der Vermieter zuvor kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt hat. (BGH, Urteil v. 13.11.2013, VIII ZR 413/12) Mehr
Gericht muss prüfen, ob Mietspiegel qualifiziert ist
Zweifelt eine Partei in einem Prozess über eine Mieterhöhung substanziiert an, dass es sich beim verwendeten Mietspiegel um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, muss das Gericht dem nachgehen. (BGH, Urteil v. 6.11.2013, VIII ZR 346/12) Mehr
Soll ein Verlangen nach einer Mieterhöhung nach dem Willen des Vermieters erst später als gesetzlich vorgesehen gelten, macht dies das Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam. (BGH, Urteil v. 25.9.2013, VIII ZR 280/12) Mehr
Ein Gutachten ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn darin nur Objekte aus einer gleichförmigen Siedlung berücksichtigt sind, die demselben Vermieter gehören. (BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 263/12) Mehr
Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mithilfe eines Mietspiegels ist ein Einfamilienhauszuschlag auch dann zu berücksichtigen, wenn dadurch der Höchstwert der Mietspiegelspanne überschritten wird. (BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 354/12) Mehr
Für die Bürgschaft eines Dritten für die Mietzahlungen eines Wohnungsmieters, die eine drohende Kündigung abwenden soll, gilt die Begrenzung von Mietsicherheiten auf drei Monatsmieten nicht. (BGH, Urteil v. 10.4.2013, VIII ZR 379/12) Mehr
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. (BGH, Urteil v. 23.1.2013, VIII ZR 143/12) Mehr
Bezeichnung allein macht keinen "qualifizierten" Mietspiegel
Ein Mietspiegel ist nicht schon allein deshalb ein qualifizierter Mietspiegel, weil er als solcher bezeichnet ist oder als solcher anerkannt und veröffentlicht worden ist. (BGH, Urteil v 21.11.2012, VIII ZR 46/12) Mehr
Lebenshaltungskostenindex entfallen - Was gilt für Mieterhöhung?
Fällt ein Index, der in einem gewerblichen Mietvertrag als Basis für eine Mietanpassung vereinbart ist, weg, ist stattdessen der "Nachfolge-Index" anwendbar. Eine Vermischung von altem und neuem Index scheidet aus. (BGH, Urteil v. 7.11.2012, XII ZR 41/11) Mehr
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein. (BGH, Urteil v. 25.7.2012, XII ZR 22/11) Mehr
Der Vermieter kann die Kaution nicht für Forderungen verwenden, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Das gilt auch, wenn das Mietverhältnis beendet ist und die Kaution nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird. (BGH, Urteil v. 11.7.2012, VIII ZR 36/12) Mehr
Nennt der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen mehr als drei Vergleichswohnungen, ist das Erhöhungsverlangen nicht deshalb unwirksam, weil die Miete einer der genannten Wohnungen unterhalb der geforderten Miete liegt. (BGH, Urteil v. 28.3.2012, VIII ZR 79/11) Mehr
Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter nicht den neuesten Mietspiegel, der kurz zuvor veröffentlicht worden ist, sondern den bisher geltenden Mietspiegel verwendet hat. (BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 337/10) Mehr
Erwerber haftet für Kaution
Ein Vermieter, der eine vermietete Wohnung seit dem 1.9.2001 erworben hat, haftet dem Mieter auf Rückzahlung der Kaution, auch wenn er diese nicht erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn das vermietete Objekt vorher schon einmal veräußert und die Kaution hierbei nicht weitergeleitet wurde. (BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 304/10) Mehr
Auch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähig
Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10) Mehr
Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat. Es kommt dabei nicht darauf an, dass er die Arbeiten vorher nicht gegenüber dem Mieter angekündigt hat. (BGH, Urteil v. 2.3.2011, VIII ZR 164/10) Mehr
Vermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angeben
Fördermittel, die der Vermieter für Instandsetzungsmaßnahmen erhalten hat, wirken sich nicht auf die zulässige Höhe einer Mieterhöhung aus. Der Vermieter muss diese daher bei einer Mieterhöhung nicht angeben. (BGH, Urteil v. 19.1.2011, VIII ZR 87/10) Mehr
„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Dieser Vermerk reicht für ein Mieterhöhungsverlangen aus, selbst wenn im Mietvertrag die Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart ist. (BGH, Urteil v. 10.11.2010, VIII ZR 300/09) Mehr
Mieter muss Kaution erst zahlen, wenn Konto eingerichtet ist
Der Mieter einer Wohnung darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Der Mieter muss sich nicht darauf einlassen, dem Vermieter die Kaution in bar zu übergeben oder auf dessen Girokonto zu überweisen. (BGH, Urteil v. 13.10.2010, VIII ZR 98/10) Mehr
Vermieter muss Bezugsquelle von Mietspiegel nicht nennen
Ein Vermieter, der zu einer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, muss den Mieter nicht darauf hinweisen, wo sich dieser den Mietspiegel beschaffen kann. (BGH, Beschluss v. 31.8.2010, VIII ZR 231/09) Mehr
Einbauten des Mieters dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden
Wenn ein Mieter ein Bad und eine Sammelheizung eingebaut und selbst bezahlt hat, darf der Vermieter diese Wohnwertverbesserungen bei einer Mieterhöhung nicht berücksichtigen. (BGH, Urteil v. 7.7.2010, VIII ZR 315/09) Mehr
Einfacher Mietspiegel genügt für Mieterhöhung
Ein einfacher Mietspiegel kann auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels durch die Mietrechtsreform alleinige Grundlage für eine Mieterhöhung sein. Das hat der BGH klargestellt. (BGH, Urteil v. 16.6.2010, VIII ZR 99/09) Mehr
Schlagworte zum Thema: Mieterhöhung, Mietsicherheit, Mietkaution, Kaution, Recht, Miete