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Timestamp: 2018-01-17 22:16:47
Document Index: 252814862

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§573']

Nutzung von nicht gemieteten Raum
Diskutiere Nutzung von nicht gemieteten Raum im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen. Wir haben die Einliegerwohnung im Haus meiner Eltern vermietet. Folgende Situation: Alleinstehende Frau unterschreibt Mietvertrag...
#1 Petra77, 08.09.2016
Petra77 Gast
Wir haben die Einliegerwohnung im Haus meiner Eltern vermietet.
Alleinstehende Frau unterschreibt Mietvertrag allein. Jetzt wohnt ihr Lebenspartner mit in der Wohnung. Dagegen kann ich ja nix tun. Aber sie will mir nicht mal den Namen von ihm sagen. Hab ich da nicht ein Anrecht darauf? Gemeldet ist er dort nicht. Aber soweit Mai dieses Jahr jede Nacht dort.
Sie nehmen vor der Wohnung die Terrasse welche etwas von der Wohnung gehört abgelegen ist immer in Beschlag obwohl diese nicht mitvermieten ist. Sondern eine andere welche auf genutzt wird. Nach mündlicher Aufforderung diese zu räumen nix. Nach schriftlicher Termin Setzung nur zum Teil geräumt. Nun wird sie wieder belagert mit Eimern, Tapetenreste und dass seit Wochen! Meine Mutter hat diese Tapetenreste (Müll) Ihnen vor die Haustüre gestellt mir der Bitte diese zu entsorgen. Der Lebenspartner meinte darauf 'er rufe die Polizei es geht sie nichts an'
Was kann ich dagegen tun dass sie Bereiche nutze die nicht mitvermieten sind?
Was kann ich tun wenn er meiner Mutter so unfreundlich ist und ihr 'droht'
Dankeschön für eure Hilfen.
Klar kann ich ihr kündigen. Aber was für rechte haben wir noch.
Alleinstehende Frau unterschreibt Mietvertrag allein. Jetzt wohnt ihr Lebenspartner mit in der Wohnung. Dagegen kann ich ja nix tun.
Grundsätzlich nicht, richtig.
Aber sie will mir nicht mal den Namen von ihm sagen. Hab ich da nicht ein Anrecht darauf?
Der Vermieter hat das.
Gemeldet ist er dort nicht. Aber soweit Mai dieses Jahr jede Nacht dort.
Vorsoglich würde ich mir alle Beobachtungen hierzu in Tagebuchform notieren.
Der Vermieter kann sie für derartiges Verhalten abmahnen und dann irgendwann auch den Mietvertrag kündigen.
Wie viele Wohnungen hat das Haus insgesamt? Wer ist der Vermieter? Wer wohnt alles im Haus? Vielleicht kommt hier eine erleichterte Kündigung nach § 573a BGB in Betracht. Dann kann man sich das ganze Theater mit Abmahnung und wackeligen Kündigungsgründen sparen, wofür man dann eben 3 Monate länger warten muss - das ist es aber m.E. locker wert.
Was kann ich tun wenn er meiner Mutter so unfreundlich ist [...]
NIchts. Freundlichkeit gehört nicht zu den Pflichten des Mieters, seiner Mitbewohner oder Besucher.
[...] und ihr 'droht'
Wie hieß es immer so schön bei Richterin Barbara Salesch: "Zur Wahrheit gehört auch die Vollständigkeit."
Der LG droht deiner Mutter ja nicht, ihr die Zähne auszuschlagen, sondern:
er rufe die Polizei
In 9 von 10 Fällen ist die richtige Antwort darauf: "Nur zu." Was glaubst du denn, was die Polizei machen würde? Was sagt das über die Schwere dieser "Drohung" aus?
#3 Petra77, 08.09.2016
In dem Haus leben nur meine Eltern und dann die Mieterin nun mit ihrem Lebenspartner.
Muss ich ihn den wirklich dulden wenn er sich sowas raus nimmt?
#4 Andres, 08.09.2016
Wie viele Wohnungen hat das Haus insgesamt?
#5 Pharao, 08.09.2016
Sie nehmen vor der Wohnung die Terrasse welche etwas von der Wohnung gehört abgelegen ist immer in Beschlag obwohl diese nicht mitvermieten ist.
grundsätzlich würde ich schon sagen, das eine Terrasse (die angrenzend an eine Wohnung mit Terrassentüre ist) auch zur Wohnung dazu gehört. Hier wäre ggf. die Lage der Terrasse interessant bzw. was genau dazu vereinbart wurde. Sorry, kann mir das nur schwer vorstellen, das eine Terrasse irgendwo im Hof beginnt. Und falls diese im Garten wäre, dann wäre hier ggf. interessant was zur Gartennutzung vereinbart wurde. Je nach dem muss man Fehlverhalten dann eben Abmahnen.
Zitat von Petra77:
Das ist leider nicht das entscheidende hier, sondern wieviele Wohnungen es im Haus gibt & ob der Vermieter auch mit im Haus wohnt. Hier mal der §573a BGB Abs.1 dazu:
#6 Petra77, 09.09.2016
Dass Haus hat zwei Wohnungen.
Im Haus leben noch meine Eltern, Vermieter ist mein Vater.
Die Terrasse grenzt nicht direkt an die Wohnung sondern ist etwas abseits. Ist demnach auch nicht Flächentechnisch im Mietvertrag.
Kann ich hiergegen dann eine Abmahnung schreiben und wie sähe so eine aus.
Die Terrasse wollen wir eigentlich nutzen aber konnten dies aufgrund der 'belagerung' den ganzen Sommer nicht.
Verstehe den 573a BGB nicht ganz... Ich kann dann ohne besondere Gründe Kündigen aber die Kündigungsfrist verlängert sich um 3 Monate?
Wie kann ich sonst kündigen?
Brauch ich wirklich immer zwingende Gründe?
Dass Thema Vermietung ist für mich Neuland..
#7 Petra77, 09.09.2016
Gartennutzung wurde nichts vereinbart welcher jedoch auch belagert wird.. naja jetzt zu akzeptieren wäre.... Aber solange nichts vereinbart ist dürfte er diesen doch auch nicht nutzen, oder?
#8 Nanne, 09.09.2016
Aber sie will mir nicht mal den Namen von ihm sagen. Hab ich da nicht ein Anrecht darauf? Gemeldet ist er dort nicht. Aber soweit Mai dieses Jahr jede Nacht dort.
Gemeldet ist er dort nicht, verstehe ich so, dass er selbst eine Wohnung hat und dort auch gemeldet ist. Somit kann er durchaus behaupten er sei nur Besuch bei seiner Freundin und brauche seinen Namen dem Vermieter nicht preisgeben.
Wenn es darauf ankommen sollte- ob Besuch oder Mitbewohner- wird dieser Freund zu seinen Gunsten das blaue vom Himmel lügen. Könntest Du tatsächlich beweisen, dass er bei seiner Freundin wohnt?
So wie Du die Sachlage beschreibst ist es sicher am einfachsten dieser Frau zu kündigen. Grund brauchst Du nicht angeben nach § 573 a BGB.
#9 anitari, 09.09.2016
Nicht Du, Dein Vater. Der Vermieter.
Bei dem erleichterten Kündigungsrecht muß sich der Vermieter im Kündigungsschreiben lediglich auf § 573a berufen.
Ja. Was ist mit Mietzahlungen? Erfolgen die immer vollständig und pünktlich?
#10 Nanne, 09.09.2016
Richtig. Kündigen kann nur der Vermieter, es sei denn Du hast dazu die Vollmacht vom Vater/Vermieter.
Grund brauchst Du nicht angeben nach § 573 a BGB.
#11 Petra77, 09.09.2016
Zahlungen erfolgen pünktlich. Lediglich Kaution wurde zu Anfang nicht überwiesen und ich musste mehmals anmahnen ist aber nun eingegangen.
Daher ist hier nichts vorzuwerfen...
Wenn ich die Räumung der nicht vermieteten Terrasse anordnen und dies wurde nicht getan (Frist war 12.6) und ich nochmal schriftlich auffordern und es wird nicht geräumt oder nur Teilgeräumt, wäre dies kein Grund? Ich muss doch was machen können wenn einfach alles belagert wird ohne Recht.
Klar nach 573a kann ich kündigen, aber dann verlängert es sich halt um 3 Monate....
Danke für eure regen Hilfen!!!
Ps: ich habe Vollmacht, Betreuer meines Vaters.
#12 immobiliensammler, 09.09.2016
Verabschiede Dich von dem Gedanken, dass Du einen Mieter - und sei es mit noch so guten Gründen - kündigen kannst. Das funktioniert beim deutschen Mieterschutz vielleicht nach einem langwierigen Gerichtsverfahren, Du kennst aber den Ausgang heute nicht und das wird sicher länger als 3 Monate dauern.
Mein Rat ist auch: Kündige nach §573a und warte eben drei Monate länger, dafür musst Du Dich nicht später vor Gericht über die Berechtigung Deiner Gründe streiten
#13 Pharao, 09.09.2016
normalerweise benötigst du als Vermieter immer einen gültigen Kündigungsgrund, wenn du einen Mieter los werden willst. Das setzt i.d.R. aber min. eine vorige Abmahnung voraus (ja nach Fall können das aber auch wesendlich mehr sein!) und dann ist gelegentlich auch noch ungewiss, wie ggf. ein Richter das sieht. Der große Vorteil von der erleichterten Kündigung ist, das du keinen gültigen Kündigungsgrund benötigst, sodass du einfach so ohne Grund dem Mieter kündigen kannst. Lediglich die Kündigungszeit verlängert sich hierbei, aber dafür hat der Mieter keine Chance gegen die Kündigung vorzugehen. Im Kündigungsschreiben musst du aber auf dieses erleichterte Kündigungsrecht drauf hinweisen.
Das Thema Terrasse hat sich somit dann wohl auch erledigt, sodass hier höchstens noch Aufforderung in betracht käme, wenn der Mieter das als Müllkippe oder unerlaubtes Zwischenlager benutzt.
Aber solange nichts vereinbart ist dürfte er diesen doch auch nicht nutzen, oder?
Naja, im Nachhinein was zu unterbinden, was man ggf. davor Jahrelang ohne zu Motzen geduldet hat, das stößt bei vielen Mieter auf völliges Unverständnis. In Zukunft solltet ihr so was m.E. genauer im MV festhalten und dann auch bei Verstößen zeitnah reagieren. Ansonsten wäre hier die eigentliche Frage, liegt hier nur ein Duldung eurerseits vor oder hat der Mieter tatsächlich sich ein Rechtsanspruch auf Mitbenutzung erworben? Letztlich aber auch uninteressant, wenn ihr dem Mieter eh jetzt kündigen wollt - also da würde ich jetzt kein "Fass" mehr aufmachen.
Wenn ich die Räumung der nicht vermieteten Terrasse anordnen und dies wurde nicht getan (Frist war 12.6) und ich nochmal schriftlich auffordern und es wird nicht geräumt oder nur Teilgeräumt, wäre dies kein Grund?
Die Frage wäre hier, ob hier einmaliges Abmahnen dazu ausreicht? Mal abgesehen davon, schneller wirst du den Mieter deswegen auch nicht los, denn hier musst du auf einen Widerholungstäter hoffen und das kann wesendlich länger dauern als die 3 Monate. Zumal der andere Weg über die erleichterte Kündigung auch der "sicherere" Weg wäre, wogegen der Mieter nichts machen kann.
Also wenn du den Mieter hier los haben willst, dann solltest du meiner Meinung nach den einfacheren Weg gehen und lieber die 3 Monate "mehr" in kauf nehmen.
#14 Nanne, 09.09.2016
normalerweise benötigst du als Vermieter immer einen gültigen Kündigungsgrund, wenn du einen Mieter los werden willst. Das setzt i.d.R. aber min. eine vorige Abmahnung voraus
Bei Kündigung wegen Mietrückstand- i.d.R. 2 Monate- bedarf es keiner vorherigen Abmahnung.
#15 Pharao, 09.09.2016
Hab ich das nicht schon mit "in der Regel" ausgedrückt, das es Ausnahmen geben wird Mal abgesehen davon, das es mir hier jetzt auch nicht um fristlose Kündigung ging, die der Mieter i.d.R. auch heilen kann.
#16 Nanne, 09.09.2016
Eine Kündigung wegen nicht bezahlter Miete muß auch nicht immer fristlos sein. Aber das wissen wir ja. Alles gut!
#17 Papabär, 09.09.2016
Wer das Hinzuziehen der Polizei als Drohung empfindet, hat in doch sicher bestimmt wahrscheinlich selber was auf dem Kerbholz, gell?
Ansonsten hätte ich in vorliegender Konstellation vermutlich schon längst selber die Polizei gerufen, mich seelenruhig in die erste Rei... ähm eine Ecke gestellt und zugeschaut, wie der Typ versucht, den Beamten zu erklären dass ihnen seine Identität nichts angehen würde.
Die o. g. Kündigung ist eine Sache. Nur für den Fall, dass ich sodann noch einen Räumungstitel erwirken muss, wäre es mir schon wichtig, die Identitäten der zu räumenden Personen zu kennen.
#18 Andres, 09.09.2016
... und darauf, ob man sich auf Absatz 1 oder 2 stützt. Wenn ...
... dann sollte das doch lieber einem Anwalt übergeben werden. Erfolgsaussichten sind allemal vorhanden.
#19 Petra77, 10.09.2016
Danke euch. Dann werde ich es so durchziehen müssen
Finde es traurig dass man so 'wenig' Rechte als Vermieter hat. Ich verstehe schon dass ein Mieterschutz da sein muss. Aber ich finde es geht an vielen Stellen zu weit (( es geht ja teilweise auch um die eigene Existenz (hier zum Glück nicht)
Leider müssen wir vermieten da wir auf dass Geld angewiesen sind.
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