Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-1/Kapitel-1/Abschlagszahlungen
Timestamp: 2019-02-18 05:04:02
Document Index: 15605905

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 16', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kommentierung zu § 632a BGB –Abschlagszahlungen– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 17.02.2019 (Gesetz); 07.01.2018 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Dimitrios Christopoulos / § 632a
1a) Normenzweck
§ 632a BGB wurde ursprünglich durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 in das Werkvertragsrecht eingefügt, durch das Forderungssicherungsgesetz vom 1. September 2009 modifiziert und hat sein Vorbild in § 16 Abs. 1 VOB/B. Normzweck ist es, die Finanzierungslast des vorleitungspflichtigen Unternehmers zu mildern und sicherzustellen, dass der
2) Zusammenfassung der Rechtsprechung
6OLG Brandenburg, Urteil vom 26. 11. 2008 - 4 U 58/08https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/njw-rr/2009/cont/njw-rr.2009.233.1.htm&pos=0&lasthit=true&hlwords=#xhlhit
OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. 9. 1999 - 5 U 267/98https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/njw-rr/2000/cont/njw-rr.2000.312.1.htm&pos=0&lasthit=true&hlwords=#xhlhit
7Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 632a BGB.
Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 632a BGB
Mansel, in: Jauernig BGB, 15. Aufl. 2014, § 632 a, Rz. 4.
8Die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen sich der Anspruch des Unternehmers auf Abschlagszahlung begründet, trägt der Unternehmer.OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 233, 234; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 312, 313 Einwendungen sind nach den allgemeinen Regeln vom Besteller zu beweisen.Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 632a, Rz. 13
Behauptet der Besteller im Rahmen der Schlussrechnung einen Anspruch auf Rückzahlung noch vorhandener Überschüsse aus Abschlagszahlungen, trägt der Besteller hierfür die Beweislast.BGHZ 140, 365, 374 = NJW 1999, 1867 ff.; OLG Frankfurt/M BauR 2001, 1748
Der Besteller trägt auch die Beweislast dafür, dass und in welcher Höher er Abschlagszahlungen geleistet hat; der Unternehmer trägt die Beweislast dafür, die Abschlagszahlung behalten zu dürfen.BGH NJW-RR 2008, 328, 330 Rz. 16; NJW 2002, 1567, 1567 f
Liegen die Voraussetzungen für den Schlusszahlungsanspruch des Unternehmers noch nicht vor, kann der Anspruch auf Abschlagszahlung hilfsweise neben diesem geltend gemacht werden.BGH NJW 2000, 2818, 2818
Auch kann der Unternehmer nach Rechtshängigkeit des Anspruchs auf Abschlagszahlung später auch in eine Schlusszahlungsklage übergehen.BGH NJW 2010, 227, 230 Rz. 48; NJW-RR 2005, 318, 322; NJW 1985, 1840 f.
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