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Timestamp: 2019-05-24 15:09:18
Document Index: 220875227

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', '§ 79', '§ 108', 'Art. 239', 'EuG', 'Art. 204', '§ 2', '§ 79', 'Art. 204', 'Art. 31', '§ 72', 'Art. 232', 'Art. 558', 'Art. 558', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 239', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 108']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 25.01.2008, ZRV/0084-Z3K/07
ZRV/0014-Z3K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, GZ. 400/90588/177/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Am 21. November 2002 stellten Organe des Zollamtes Karawankentunnel im Zuge einer Zollkontrolle aufgrund eines Fälschungsverdachtes zwei CEMT-Genehmigungen (SLO-Nr. 0424 und SLO-Nr. 0426) der Beschwerdeführerin (Bf.) sicher. Eine Eintragung im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 0424, Blatt 25, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Deutschland und Italien am 18. November 2002 mit dem Beförderungsmittel A und B. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Walserberg nach Arnoldstein zum Transport einer Ladung mit 5 Tonnen Gewicht verwendet.
Aus dem von der Bf. mit Eingabe vom 20. Feber 2003 vorgelegten Fahrtauftrag ("Potni nalog") geht hervor, dass der Fahrer SB mit der Zugmaschine der Marke Scania, slowenisches Kennzeichen: A , und dem Auflieger der Marke Kögel, slowenisches Kennzeichen: B , die Fahrt am 18. November 2002 im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN".
Am 29. April 2003 ersuchte das Hauptzollamt Klagenfurt die italienischen Zollbehörden im Wege der Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition A.; I-33080 Reveredo in Piano, und der Firma P. in I-33040 Attimis, ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21. November 2002 vorgefundenen Frachtpapiers bekannt war. Die italienische Zollverwaltung übermittelte in der Folge einen Frachtbrief CMR Nr. 2819244 betreffend eine Lieferung der Firma D. in Pannal Harrogate (Großbritannien) an die Firma S. in Oderzo (Italien) vom 15. November 2002, nach welchem die Bf. mit der verfahrensgegenständlichen Fahrzeugkombination Waren von Großbritannien nach Italien transportiert hat. Zudem wurde eine Rechnung der Bf. an die Firma A. vom 19. November 2002 über € 1.136,21 für den verfahrensgegenständlichen LKW und die Beförderung Harrogate/GB - Oderzo/I übermittelt.
Hinsichtlich des Zollwertes wurde der Bf. vom Hauptzollamt Klagenfurt mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Zugmaschine mit € 25.000,00 und den Auflieger mit € 12.000,00 zu schätzen. Die Bf. teilte daraufhin mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 mit, dass die Werte wesentlich überbewertet seien und legte vier Ankaufsrechnungen für LKW, zwei davon für in der Auflistung des Zollamtes enthaltene LKW, vor. Die Bf. teilte dazu mit, dass Grund für die Differenzen sein dürfte, dass die LKW verunfallt oder zumindest gebraucht angekauft wurden. Die Bf. bezifferte die Zollwerte der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine mit € 18.000,00, jene des Aufliegers mit € 8.000,00.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Dezember 2004, Zl. 400/90588/85/2002, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 12.588,80 (Zoll: € 4.324-; EUSt: € 8.264,80) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 1.248.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Kraftfahrer SB das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei nach Rücksprache mit dem Fachhandel mit € 25.000.-, der Auflieger mit € 12.000.- geschätzt.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 18. Jänner 2005 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung wegen Unzuständigkeit des österreichischen Zolls, Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhoben. Begründend wurde zum Berufungsgrund der Unzuständigkeit im Wesentlichen ausgeführt, dass der Transport in Italien begonnen hätte und die CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und Nr. 0426 in Italien keine Gültigkeit gehabt hätten. Die Verfahrensmängel wurden darin erblickt, dass der Bf. vom Zollamt Klagenfurt bislang nur partiell Akteneinsicht gewährt worden sei, dass die Bf. sich bislang nicht wirklich rechtfertigen habe können und, dass der Sachverhalt völlig mangelhaft festgestellt worden sei. Insbesondere seien die Ungültigkeit der CEMT-Genehmigungen Nr. 0424 und Nr. 0426 und die Frage, ob und wo die Transporte die Österreichische Grenze überschritten haben, ungeklärt. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit wurde im Wesentlichen darin erblickt, dass ein unerlaubter Binnentransport, der in Italien beginnt, die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden auch dann nicht begründe, wenn dieser Österreich transitiert. Weiters scheine die Echtheit der CEMT-Genehmigungen festzustehen, dies indiziere bis zum Beweis des Gegenteils aber auch ihre Gültigkeit. Selbst wenn Ausstellungsfehler des zuständigen slowenischen Ministeriums festgestellt werden könnten, hätte dies einen Anspruch der Bf. auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK zur Folge, sodass die Vorschreibungen entbehrlich wären (siehe Urteil des EuGH vom 7.9.1999, Rs. C-61/98).
Der Bf. wies weiters darauf hin, dass an Transportpapieren nur ein CMR der Bf. vom 18. bzw. 19.11.2002 übermittelt worden sei und das Datum der Beladung des LKWs ebensowenig ersichtlich sei wie Ort und Datum der Einreise nach Österreich. Zur Höhe der Schätzwerte wurde erklärt, dass die Bf. bereits vorgebracht habe, wesentliche Beweisurkunden wie Kaufverträge und dgl. durch eine Überschwemmung verloren zu haben. Die Bf. habe aber Internet-Angebote vergleichbarer LKW und Vergleichsrechnungen und eine eigene Schätzung vorgelegt, die der Tatsache Rechnung trage, dass es sich bei den meisten LKW und Aufliegern um solche mit Vorschäden gehandelt habe, die die Bf. nach dem Ankauf behelfsmäßig behoben hätte. Der Wert des verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittels belaufe sich somit auf € 18.000,00 (Zugmaschine) bzw. € 8.000,00 (Auflieger). Abschließend wies die Bf. darauf hin, dass bei den Zinsvorschreibungen die von der Bf. erbrachten Sicherheitsleistungen zu berücksichtigen gewesen wären.
Am 24. August 2005 und 14. Jänner 2006 wurden vom Zollamt Klagenfurt neuerlich Auskünfte betreffend die Zollwerte der Beförderungsmittel mit dem Ersuchen eingeholt, den Nettomarktpreis zum Zeitpunkt November 2002 für Fahrzeuge mit normaler Abnützung und normalem Allgemeinzustand mitzuteilen. Die Firma W in 9500 Villach gab dabei den Wert der Zugmaschine der Marke Scania, Type R124 LA 4x2 NA, Fahrgestellnummer YS2R4X20001244398, Bj. 1998, Motortype DSC1201, Kilometerstand 557.980, mit € 25.000,00 bekannt. Die Firma M, in 9586 Fürnitz erklärte den Wert des Aufliegers der Marke Kögel, Fahrgestellnummer WKOSNCO24X0739561, Bj. 1999, mit € 10.000,00.
Die Ergebnisse des vorgenannten Amtshilfeersuchens wurden der Bf. vom Zollamt Klagenfurt mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 übermittelt. Mit Schreiben vom 13. November 2006 teilte das Zollamt Klagenfurt mit, dass der Wert der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 25.000,00, der Schätzwert des Aufliegers aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 10.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0427 übereinstimmen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl. 400/90588/177/2002, wurde der Berufung teilweise stattgegeben, die Höhe der Eingangsabgaben mit € 12.534,80 (Zoll: € 4.270,00; EUSt: € 8.264,80) und die Abgabenerhöhung mit € 1.105,51 festgestellt, der Wortlaut des Spruches abgeändert und die Zollschuldentstehung nur mehr auf Art. 204 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG gestützt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. ohnehin Verfahrensinhaberin sei und demnach die Heranziehung des § 79 Abs.2 ZollR-DG entfallen könne. Die Verfälschung der CEMT-Genehmigung Nr. 0424 sei durch die kriminaltechnische Untersuchung der Bundespolizeidirektion Klagenfurt zweifelsfrei festgestellt, die Ungültigkeit der Genehmigung zudem durch die Slowenische Wirtschaftskammer (Schreiben vom 4. Juli 2006 an das Generalzollamt der Republik Slowenien) bestätigt. Dabei sei es in zollschuldrechtlicher Hinsicht ohne Belang, wer die CEMT-Genehmigung verfälscht habe. Die Eintragung im CEMT-Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0424 werde von der Bf. nicht bestritten und sei der Binnentransport durch die vorliegenden CMR-Frachtbriefe erwiesen, wobei es unerheblich sei, dass das Ausstellungsdatum der CMR-Frachtbriefe nicht mit jenem in der Rechnung (19. November 2002) übereinstimme. Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0424 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch Österreich verwendet worden. Konkrete Hinweise, dass für die Beförderung in Italien keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung vorlag, seien den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Somit sei der in Italien begonnene Binnenverkehr erst durch die Beförderung in Österreich unzulässig geworden, weshalb die Zuständigkeit der österreichischen Behörden gegeben sei. Der Bf. sei zudem Akteneinsicht gewährt und laufend Gelegenheit zur Stellungnahme oder Rechtfertigung gegeben worden. Zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer wurde darauf verwiesen, dass die Eingangsabgabenschuldentstehung nach den materiellrechtlichen Bestimmungen im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung zu beurteilen sei. Die einfuhrumsatzsteuerlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten würden daher nicht zur Anwendung gelangen. Zum Zollwert wurde ausführlich dargelegt, dass im gegenständlichen Fall der Zollwert nach der Schätzungsmethode gemäß Art. 31 ZK zu ermitteln sei. Nach der ständigen Judikatur des VwGH müsse, wer zur Schätzung Anlass gebe und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirke, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Auf der Grundlage der von der Bf. zur Verfügung gestellten Daten seien die Werte der Zugmaschine und des Aufliegers bei Fahrzeugfachhändlern (Nettomarktpreis im November 2002) eingeholt worden. Übereinstimmend mit dem angefochtenen Bescheid sei dabei ein Wert von € 25.000,00 für die Zugmaschine und abweichend vom Erstbescheid und den Angaben der Bf. ein Wert von € 10.000,00 für den Auflieger angegeben und der Schätzung zugrunde gelegt worden. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei, ist gemäß § 72a ZollR-DG die Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieben. Bei der Berechnung der Abgabenerhöhung sei eine am 20. Oktober 2004 geleistete Barsicherheit zu berücksichtigen, weshalb eine Abgabenerhöhung lediglich zwischen dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (18. November 2002) bis zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung vorzuschreiben war.
Mit Eingabe vom 12. Feber 2007 hat die Bf. gegen diese Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat. Begründend wurde unter Hinweis auf die Berufungsausführungen die Unzuständigkeit der österreichischen Zollbehörden, Verfahrensmängel und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Transporte nach den Annahmen der Zollbehörde in Italien, in einem Fall in Großbritannien, begonnen hätten. Falls die CEMT-Genehmigungen Nr. 0424, 0426 und 0427 für Österreich und Italien ungültig waren, ergebe sich daraus die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden. Selbst dem Bericht der slowenischen Wirtschaftskammer an das slowenische Finanzministerium vom 4. Juli 2006 sei zu entnehmen, dass diese CEMT-Genehmigungen für Fahrten nach und aus Italien und Österreich verwendet wurden, obwohl sie in beiden Ländern keine Gültigkeit hatten. Aus diesem Grunde seien von den CEMT-Genehmigungen auch die Länderstempel von Italien und Österreich entfernt worden, um sie in beiden Ländern verwenden zu können. Es sei kein Grund erkennbar, anzunehmen, dass, wie in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung behauptet, in Italien ohne Notwendigkeit eine andere der wertvollen CEMT-Genehmigungen verwendet worden sei. Es spreche somit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Fahrten mit einem Beladeort in Italien jeweils unter Verwendung einer der inkriminierten CEMT-Genehmigungen durchgeführt wurden, weshalb die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden gegeben sei. Davon zu unterscheiden seien aber jene Fälle, die mit Beladeort in Slowenien über das Dreiländereck Italien - Österreich stattgefunden hätten. Dabei liege kein Binnenverkehr vor, sondern sei diese Route aus logistischen Gründen, zum Beispiel wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten des Zollamtes Karawankentunnel, notwendig gewesen. Die eingewendeten Verfahrensmängel werden darin erblickt, dass nicht festgestellt worden sei, wann und wo genau diese Transporte auf österreichischem Gebiet und im Gebiet der Gemeinschaft begonnen oder geendet hätten. Außerdem wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Verbindung zwischen den im Amtshilfeweg mit Italien sichergestellten Papieren der Bf. und den in den CEMT-Fahrtenbüchern Nr. 0424 und 0426 ausgewiesenen Fahrten bestehe und ob es sich tatsächlich um eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall sei ein Zusammenhang mit CEMT-FB 424/25 nicht sicher feststellbar, weil die Rechnung auf CMR- und Lieferdatum 19.11.2002 verweise und mit CEMT 424/25 nicht übereinstimme.
Der erkennende Senat misst den Eintragungen im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 0424, Blatt 25, dass am 18. November 2002 ein Gütertransport mit einer Ladung von 5 Tonnen Gewicht zwischen Deutschland und Italien durchgeführt wurde, ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit bei, als den gegenteiligen Behauptungen der Bf. in der Beschwerde und dem von der Bf. vorgelegten Fahrtauftrag (Potni nalog) Nr. H 0419555, der eine Leerfahrt des gegenständlichen Beförderungsmittels nach Deutschland ausweist. Von der italienischen Zollverwaltung wurden ein CMR-Frachtbriefe übermittelt, der für den Zeitraum 15. bis 18. November 2002 einen Gütertransport der Bf. aus dem Raum Harrogate in Großbritannien nach Oderzo in Italien mit dem Transportmittel A (Zugmaschine) und B (Auflieger) beweist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass in der Rechnung vom 19. November 2002 als Datum der Leistungserbringung ebenfalls der 19. November 2002 genannt ist.
Anlässlich der Einreise des SB mit dem Beförderungsmittel von Slowenien in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft wurde das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel durch eine Anmeldung gemäß Art. 232 ZK-DVO für die Bf. als Inhaberin in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt. Gewerblich verwendete Beförderungsmittel können gemäß Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO im Binnenverkehr nur eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass die Bf. am 18. November 2002 einen Binnentransport von Großbritannien nach Italien mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel unter Verwendung der CEMT-Genehmigung Nr. 0424 durchgeführt hat. Da somit für Österreich keine gültige Güterbeförderungsbewilligung mitgeführt wurde, liegen die Voraussetzungen des Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO über die Bewilligung des Binnenverkehrs nicht vor und hat die Bf. mit dem Überschreiten der Staatsgrenze in Arnoldstein eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergeben, weshalb die Zollschuld nach Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entstanden ist. Ein Verschulden der Bf. an der Zollschuldentstehung bzw. der Veränderungen der verwendeten Güterbeförderungsbewilligungen ist dabei nicht erforderlich. Art. 859 ZK-DVO sieht bei bestimmten taxativ aufgezählten Verfehlungen, die sich nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt haben, vor, dass keine Zollschuld nach Art. 204 ZK entsteht. Die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Bestimmung des Art. 859 dritter Gedankenstrich Nummer 4 ZK-DVO lagen aber nicht vor, da die Zollbehörden im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung keine Möglichkeit gehabt hätten, einen Binnenverkehr zu bewilligen (Vgl. BFH vom 8.7.2004, VII R 60/03). Die Bf. verfügte nämlich nicht über die für die Anzahl ihrer Transporte erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Bewilligungen und gibt es keine Hinweise dafür, dass der Bf. weitere Berechtigungen - über die erteilten Bewilligungen (CEMT-Genehmigungen Nr. 0219 und 0220) hinaus erteilt worden wären (vgl. BFH vom 14.6.2005, VII R 44/02). Der Bf. steht es aber jederzeit frei, einen Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 239 ZK einzubringen, ein derartiger Antrag hat auf die Zollschuldentstehung aber keinen Einfluss.
Zum Ort der Zollschuldentstehung ist entgegen den Behauptungen der Bf. in der Beschwerdeschrift darauf zu verweisen, dass auf der CEMT-Genehmigung Nr. 0424 sehr wohl ein Untersagungsstempel für Italien angebracht war, nur zwei andere Länderstempel wurden entfernt. Es ist somit auszuschließen, dass diese CEMT-Genehmigung für den Transport auf italienischem Staatsgebiet verwendet wurde, da sie bei keiner Kontrolle vorgewiesen hätte werden können. Zudem ist im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 0424, Blatt 25, nur die Fahrtstrecke Walserberg - Arnoldstein eingetragen. In diesem Zusammenhang fügen sich auch die Aussagen der damals bei der Bf. beschäftigten Kraftfahrer JR, befragt zu einem anderen unter der GZ. ZRV/0062-Z3K/07 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Binnentransport der Bf., in der Niederschrift vom 21. November 2002 und IF in der Niederschrift vom 4. Juli 2005, befragt zu einem Binnentransport am 7. November 2002 mit Beladeort Italien, wonach beide in Italien eine gültige CEMT-Genehmigung - die Bf. verfügte im Jahre 2002 über die in Italien gültigen CEMT-Genehmigungen Nr. 0104 und 0105 - benutzten. Es ist dem gesamten Akteninhalt kein Hinweis zu entnehmen, dass die Bf. auf dem Staatsgebiet der Republik Italien keine CEMT-Genehmigung verwendete, zumal die Bf. in Österreich ständig eine zumindest auf den ersten Blick für Österreich gültige CEMT-Genehmigung mitführte. Es sind auch keine Hinweise ersichtlich, dass für andere Staaten keine güterbeförderungsrechtlichen Bewilligungen vorlagen.
Der Zollwert der Beförderungsmittel ist gemäß Art. 31 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbarer Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Nettomarktpreises im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei Fahrzeughändlern, die die entsprechenden Marken vertreiben, handelt es sich um eine zweckmäßige Methode nach Art. 31 ZK. So wurde auf der Grundlage der vom Zollamt zur Verfügung gestellten Daten von der Firma W in Villach für die Zugmaschine ein Wert von € 25.000.- und von der Firma M in Fürnitz für den Auflieger ein Wert von € 10.000.- bekannt gegeben. Hingegen konnte die Bf. nicht belegen, bei wem und auf Grundlage welcher Daten, der von ihr geltend gemachte Schätzwert eingeholt wurde. Auch konnte nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, dass auch das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel Vorschäden aufgewiesen hat, die sich wertmindernd ausgewirkt haben.
Hinsichtlich der Abgabenerhöhung ist zu bemerken, dass die am 20. Oktober 2004 in Höhe von € 200.000,00 auch für die verfahrensgegenständliche Abgabenschuld geleistete Barsicherheit bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung berücksichtigt wurde und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG nur für den Zeitraum zwischen der Zollschuldentstehung (18. November 2002) und dem Zeitpunkt der Sicherheitsleistung (20. Oktober 2004) zur Vorschreibung gebracht wurde. Zuvor geleistete Sicherheiten wurden bereits mit anderen Zollschuldigkeiten gegenverrechnet. Hinsichtlich der Neuberechnung wird auf das Berechnungsblatt zur Berufungsvorentscheidung Zl. 400/90588/177/2002 verwiesen.
Findok-Nr: 32642.1, aufgenommen am: 04.02.2008 14:42:37, Dokument-ID: 90664ef7-8c64-4385-8a20-e85234bfa4cd, Segment-ID: 2df8831a-c2b3-4c6d-9210-bf723e801ff1