Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.10.2016&Aktenzeichen=V%20ZB%2033%2F15
Timestamp: 2019-03-22 15:15:32
Document Index: 19315612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 62', '§ 74', '§ 62', 'BGH', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 50', 'BGH']

BGH, 20.10.2016 - V ZB 33/15 - dejure.org
BGH, 20.10.2016 - V ZB 33/15
AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § ... 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 62 FamFG, § 50 Abs. 4 AufenthG, § 50 Abs. 6 AufenthG, § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, § 50 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 74 Abs. 7 FamFG
§ 62 Abs 3 S 1 Nr 2 AufenthG
Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat
Sicherungshaft bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat ; Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
Sicherungshaft bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat; Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
Abschiebehaft - wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat
AG Nürtingen, 30.01.2015 - 513 XIV 306/15
LG Stuttgart, 04.03.2015 - 19 T 70/15
NVwZ 2017, 416
FGPrax 2017, 45
BGH, 09.03.2017 - V ZB 149/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Haftgrund des nicht …
Die Haftanordnung ist rechtsfehlerfrei auf den Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) gestützt worden, der grundsätzlich auch bei der - wie hier - nicht angezeigten Verlegung des Aufenthalts in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gilt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 33/15, juris Rn. 10).
Der Betroffene ist auch auf die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen einschneidenden Folgen hinreichend deutlich hingewiesen worden (siehe hierzu Senat…, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 6; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 33/15, juris Rn. 10).
Der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Ausländerbehörde dem Ausländer die Anzeigepflicht und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen einschneidenden Folgen durch einen Hinweis deutlich vor Augen führt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11;… Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 6).
BGH, 26.04.2018 - V ZB 57/17
Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines albanischen Staatsangehörigen …
Wegen dieser einschneidenden Folge muss die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 4 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hinweisen (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11).
LG Münster, 27.03.2017 - 5 T 160/17
Die Begründung eines Aufenthalts in einem anderen Staat des Schengen-Übereinkommens stellt ebenfalls einen Aufenthaltswechsel dar (BGH, Beschluss vom 20.10.2016, V ZB 33/15).