Source: https://www.gruenderhaus-os.de/home/nachrichten-allgemein/2019-07-08/eugh-urteil-verpflichtet-unternehmen-kuenftig-zur-arbeitszeiterfassung.html?type=2
Timestamp: 2020-01-26 15:41:55
Document Index: 12694219

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16', 'EuG']

Gründerhaus - EuGH-Urteil verpflichtet Unternehmen künftig zur A...
> News und Infos
[27.01.2020 17:00 Uhr - 19:00 Uhr]Steuern - Vortrag in Osnabrück
[29.01.2020 17:00 Uhr - 19:30 Uhr]Finanzplan - Workshop in Osnabrück
[04.02.2020 17:00 Uhr - 18:30 Uhr]Info-Veranstaltung Existenzgründung in Osnabrück
[06.02.2020 17:00 Uhr - 19:00 Uhr]Businessplan - Workshop in Osnabrück
[10.02.2020 17:00 Uhr - 19:00 Uhr]Rechtsform - Vortrag in Osnabrück
[13.02.2020 10:00 Uhr - 17:00 Uhr]Ideen-Tag - Ideen checken und schützen lassen
[17.02.2020 17:00 Uhr - 20:00 Uhr]Marketing 1 (Markterkundung) - Workshop in Osnabrück
[18.02.2020 17:00 Uhr - 18:30 Uhr]Info-Veranstaltung Existenzgründung in Melle
[27.02.2020 17:00 Uhr - 19:00 Uhr]Finanzplan - Workshop in Osnabrück
[02.03.2020 17:00 Uhr - 20:00 Uhr]Absicherung betrieblich - Vortrag in Osnabrück
EuGH-Urteil verpflichtet Unternehmen künftig zur Arbeitszeiterfassung
Firmen in der Europäischen Union müssen künftig dafür Sorge tragen, dass die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten effektiv erfasst wird. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14.05.2019 entschieden. In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Regelungen zur Zeiterfassung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter. Auch die in Deutschland aktuell geltenden Regeln genügen der neuen Entscheidung des EUGH nicht. Die Mitgliedsstaaten müssen das Urteil nun in konkrete Vorgaben umsetzen, haben dabei aber gewisse Freiräume (Rs. C-55/18).
Hintergrund ist ein Rechtstreit bei der in Spanien ansässigen Deutsche Bank SAE. Die Arbeitnehmervertreter hatten in einer Verbandsklage vor einem der obersten spanischen Gerichte gefordert, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung "der von den Arbeitnehmern geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit" einzuführen. Das solle "die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit und der Verpflichtung gestatten, den Gewerkschaftsvertretern die Informationen über die monatlich geleisteten Überstunden gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu übermitteln".
Die Richter in Luxemburg entschieden nun, dass die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur effektiven Arbeitszeiterfassung einzurichten. Denn eine (nationale) Regelung, die keine Verpflichtung vorsieht, Arbeitszeiten nachzuhalten, gewährleiste die von der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte gerade nicht, "da weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer überprüfen können, ob diese Rechte beachtet werden". Insofern, so führte der EuGH in einer Mitteilung weiter aus, sei eine objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit "unerläßlich".
Wie genau Erfassungssysteme ausgestaltet werden müssen, ist nach Ansicht der Richter nun Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie könnten "die konkreten Modalitäten zur Umsetzung" bestimmen und dabei gegebenenfalls auch branchenspezifische Besonderheiten und Eigenheiten oder die Unternehmensgröße berücksichtigen. Auch in Deutschland gibt es bislang keine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Lediglich Überstunden müssen laut § 16 Abs. 2 ArbZG erfasst werden.
► Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Rs. C-55/18) können Sie auf den Seiten des EuGH einsehen.
Quelle: Startothek-Newsletter
https://www.gruenderhaus-os.de