Source: http://zecherhalle.de/html/body_jugendschutz.html
Timestamp: 2017-10-21 02:54:19
Document Index: 249826188

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 7']

Liebe Freunde der Zecher-Halle.
Jugendlichen ab 16 und unter 18 Jahren ist der Aufenthalt in der Zecher-Halle nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (Hinweise) im Regelfall nur bis 24.00 Uhr erlaubt.
Wenn Jugendliche unter 18 Jahren sich in Begleitung einer Erziehungsbeauftragten Person in der Zecher-Halle aufhalten, ist ihnen der Aufenthalt auch nach 24.00 Uhr erlaubt.
Hierzu ist jedoch eine Erziehungsbeauftragung der Personensorgeberechtigten ( in der Regel die Eltern ) notwendig.
Die Anweisungen auf diesem Formblatt sind bindend.
Das Formblatt könnt ihr hier downloaden.
a. Aufenthaltsbestimmungen in Gaststätten (§ 4 JuSchG) und bei Tanzveranstaltungen (§ 5 JuSchG)
Der Aufenthalt in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen ist Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn sie werden von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet (§§ 4 Abs.1 S.1, 5 Abs.1 JuSchG). Allerdings dürfen sie (unabhängig von einer solchen Begleitung) in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr in einer Gaststätte eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen (§ 4 Abs.1 S.1 JuSchG). Jugendliche ab 16 Jahren ist der Aufenthalt ohne Begleitung bis 24 Uhr gestattet (§§ 4 Abs.1 S.2, 5 Abs.1 JuSchG), in Begleitung einer personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person ohne Zeitbegrenzung.
Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden, oder in vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ist Kindern und Jugendlichen ausnahmslos nicht gestattet (§ 4 Abs.3 JuSchG).
b. Alkoholische Getränke (§ 9 JuSchG)
Das Jugendschutzgesetz sieht für Spirituosen und spirituosenhaltige Getränke (z.B. Alkopops) ein absolutes Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche vor. Die Abgabe dieser Erzeugnisse ist daher nur an über 18jährige zulässig (§ 9 Abs.1 Nr.1 JuSchG). Andere alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Sekt dürfen aber an Jugendliche über 16 Jahren (bei einer Begleitung durch Personensorgeberechtigte an Jugendliche über 14 Jahren, § 9 Abs.2 JuSchG) in Gaststätten, Verkaufsstellen und auch sonst in der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen abgegeben werden (§ 9 Abs.1 Nr.2 JuSchG). Die genannten Altersgrenzen gelten auch hinsichtlich der Gestattung des Verzehrs in der Öffentlichkeit (§ 9 Abs.1 a.E. JuSchG).
Erziehungsbeauftragte Person:
Im Sinne dieses Gesetzes ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.
Der Begriff "Erziehungsberechtigter" in § 2 Abs. 2 Ju–SchG sowohl in Literatur als auch zuweilen in der Praxis zu eng ausgelegt worden. Auch wird der Begriff "Erziehungsberechtigter" in § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII definiert. Um begrifflichen Überschneidungen vorzubeugen und um Rechtsklarheit in der Praxis zu schaffen, wurde deshalb die Definition der Personen, auf deren Begleitung es nach diesem Gesetz ankommt, in Nummer 3 (personensorgeberechtigte Person) und in Nummer 4 (erziehungsbeauftragte Person) neu gefasst. Erziehungsbeauftragte Person nach Nummer 4 ist zum Beispiel der volljährige Bruder, die volljährige Schwester, die Nachbarin, der Freund der Eltern, soweit diese auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt. Bei der Betreuung im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe ist erziehungsbeauftragte Person zum Beispiel der Ausbilder oder die Jugendhilfe-Mitarbeiterin.