Source: http://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/keine-preisauszeichnungspflicht-im-schaufenster/
Timestamp: 2018-10-20 19:40:46
Document Index: 192571600

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'BGH']

Nach § § 1 Absatz 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat derjenige, der Verbrauchern gem. § 13 BGB gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).
Der Tatbestand des § 4 Absatz 1 PAngV setzt erfasst ein bereits vorliegendes Angebot im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 Fall 1 PAngV voraus. Die Vorschrift des § 4 Absatz 1 PAngV regelt danach allein die Art und Weise, in der die Preisangabe bei sichtbar ausgestellten oder vom Verbraucher unmittelbar zu entnehmenden Waren zu erfolgen hat. Die Bestimmung erfasst nicht die reine Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe.
BGH, Urteil vom 10.11.2016 – I ZR 29/15
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Keine automatische Beendigung des GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrags... Ab 1.2.2017 auf Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung hinwei...