Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6b_KomWG_Unterstuetzungsunterschriften-d148253,9.html
Timestamp: 2016-10-27 01:24:28
Document Index: 137214882

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 66', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

§ 6b KomWG, Unterstützungsunterschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6b KomWG, Unterstützungsunterschriften Suche
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)...…§ 6b KomWG, Unterstützungsunterschriften§ 6c KomWG, Aufstellung von Bewerbern§ 6d KomWG, Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 6e KomWG, Gemeinsame Wahlvorschläge§ 7 KomWG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 8 KomWG, Wahlorgane§ 9 KomWG, Gemeindewahlausschuss§ 10 KomWG, Wahlvorstände§ 11 KomWG, Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände§ 12 KomWG, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte§ 13 KomWG, Wahlräume§ 14 KomWG, Stimmzettel§ 15 KomWG, Stimmenzahl, Stimmabgabe§ 16 KomWG, Wahlzeit§ 17 KomWG, Öffentlichkeit, unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlun...§ 18 KomWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 19 KomWG, Ungültige Stimmzettel§ 20 KomWG, Ungültige Stimmen§ 21 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem Wahlk...§ 22 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wa...§ 23 KomWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl…§ 66 KomWG, (Inkrafttreten)
§ 6b KomWG, Unterstützungsunterschriften
§ 6b KomWGGesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Landesrecht SachsenErster Abschnitt – Gemeinderatswahlen → Erster Unterabschnitt – Wahlvorbereitung, WahlorganeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 233-1Normtyp: Gesetz(1) Jeder Wahlvorschlag muss in Gemeinden, die nur einen Wahlkreis bilden, bei1.bis zu 2.000 Einwohnern von 20,2.bis zu 5.000 Einwohnern von 40,3.bis zu 10.000 Einwohnern von 60,4.bis zu 20.000 Einwohnern von 80,5.bis zu 50.000 Einwohnern von 100,6.bis zu 100.000 Einwohnern von 160,7.bis zu 300.000 Einwohnern von 200 und8.mehr als 300.000 Einwohnern von 240zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten des Wahlkreises, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der Gemeindeverwaltung zu leisten. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, die Gemeindeverwaltung aufzusuchen, können die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Gemeindeverwaltung ersetzen.(2) In Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften pro Wahlvorschlag für jeden Wahlkreis in der Weise ermittelt, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften nach Absatz 1 durch die Zahl der Wahlkreise geteilt wird; Bruchteile der hiernach ermittelten Zahl werden aufgerundet.(3) Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags1.im Sächsischen Landtag vertreten ist oder2.seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde vertreten ist oder im Gemeinderat einer an einer Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung beteiligten früheren Gemeinde im Wahlgebiet zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mandate vertreten war,bedarf abweichend von Absatz 1 und 2 keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören oder zum Zeitpunkt der Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung angehört haben, unterschrieben ist.(4) Ein Wahlberechtigter kann nicht mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterstützen.
§ 6a KomWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 6c KomWG, Aufstellung von Bewerbern