Source: http://docplayer.org/60161566-Einwohnergemeinde-uetendorf.html
Timestamp: 2018-12-19 12:30:10
Document Index: 101279119

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3']

EINWOHNERGEMEINDE UETENDORF - PDF
EINWOHNERGEMEINDE UETENDORF
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1 EINWOHNERGEMEINDE UETENDORF Gebührenreglement für die Kontrolle der Feuerungsanlagen
2 I n h a l t s v e r z e i c h n i s Artikel Seite Personelle Befähigung 1 3 Periodische Kontrollen 2 3 Nachkontrollen 3 3 Andere Kontrollen 4 3 Anpassung der Gebühren 5 4 Gebühreninkasso 6 4 Inkraftsetzung 7 4 Anhang 1 5 O=
3 Gestützt auf Artikel 7 und 14 der Verordnung über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl "Extra Leicht" und Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt (VKF) vom 23. Mai 1990, und Artikel 10 zum Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz) vom 16. November 1989 beschliesst die Einwohnergemeinde Uetendorf Personelle Befähigung Periodische Kontrollen Art. 1 Die Feuerungskontrolleure/-kontrolleurinnen werden durch den Gemeinderat ernannt und haben die Ausbildung des beco (Berner Wirtschaft) oder einer andern anerkannten Organisation zu durchlaufen. Die fachliche Qualifikation wird nach bestandener Prüfung mit dem eidg. Fachausweis bestätigt. Art. 2 Die Kosten für die periodischen behördlichen Kontrollen (alle zwei Jahre) werden vom Feuerungseigentümer/von der Feuerungseigentümerin übernommen. Die Gebühr beträgt für einstufige Brenner Fr (inkl. MwSt) und für mehrstufige Brenner Fr (inkl. MwSt). 1) Nachkontrollen Art. 3 Muss eine Nachkontrolle durchgeführt werden, gehen die Kosten vollumfänglich zu Lasten des Feuerungseigentümers/der Feuerungseigentümerin. Die Gebühr beträgt für einstufige Brenner Fr (inkl. MwSt) und für mehrstufige Brenner Fr (inkl. MwSt). 1) Andere Kontrollen Art. 4 1) Kontrollen auf Wunsch des Feuerungseigentümers/der Feuerungseigentümerin gehen zu seinen/ihren Lasten. 2) Kontrollen auf Anzeige hin gehen zu Lasten des Feuerungseigentümers/der Feuerungseigentümerin, falls die Anlage zu beanstanden ist. Andernfalls übernimmt der Kläger/die Klägerin die Kosten. 3) Die Gebühr beträgt in allen Fällen für einstufige Brenner Fr (inkl. MwSt) und für mehrstufige Brenner Fr (inkl. MwSt). 1) 1) Gebührenanpassung gemäss Art. 5 dieses Reglements an die Teuerung (siehe Anhang 1). Beschluss GR vom 25. September P=
4 Anpassung der Gebühren Art. 5 1) Die vorstehenden Gebühren können durch den Gemeinderat, nach dem Bekannt werden des August-Standes des Landesindexes der Konsumentenpreise und der eingetretenen Jahresteuerung, angepasst werden. Gebühreninkasso Art. 6 Inkraftsetzung Art. 7 2) Die teuerungsbedingten neuen Ansätze treten jeweils auf den folgenden 1. Oktober in Kraft und sind durch das beco nicht genehmigungspflichtig. 3) Sonstige Abänderungen der in den Artikeln 2 bis 4 festgesetzten Gebühren erfolgen durch den Gemeinderat und sind durch das beco zu genehmigen. 1) Die Gebühren für die Feuerungskontrollen werden durch den Feuerungskontrolleur/die Feuerungskontrolleurin der Gemeinde eingezogen. 2) Das Mahnwesen sowie Forderungen auf dem Rechtsweg werden durch den Feuerungskontrolleur/die Feuerungskontrolleurin erledigt. 3) Ist die Forderung weder gütlich noch auf dem Rechtsweg einzubringen, vergütet die Einwohnergemeinde Uetendorf dem Feuerungskontrolleur/der Feuerungskontrolleurin den Ausfall. Das vorstehende Gebührenreglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das beco rückwirkend auf den in Kraft. Das revidierte Gebührenreglement wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 01. Dezember 2003 genehmigt. NAMENS DES EINWOHNERGEMEINDERATES UETENDORF Der Präsident: Der Sekretär: H. Zaugg-Graf K. Spöri Das Amt für die Berner Wirtschaft (beco): Q=
5 AHNHANG 1 Anpassung der Gebühren gemäss Art. 5 dieses Reglements an die Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) per 1. Oktober 2008: Periodische Kontrollen Art. 2 Die Kosten für die periodischen behördlichen Kontrollen (alle zwei Jahre) werden vom Feuerungseigentümer/von der Feuerungseigentümerin übernommen. Die Gebühr beträgt für einstufige Brenner Fr (inkl. MwSt) und für mehrstufige Brenner Fr (inkl. MwSt). Nachkontrollen Art. 3 Muss eine Nachkontrolle durchgeführt werden, gehen die Kosten vollumfänglich zu Lasten des Feuerungseigentümers/der Feuerungseigentümerin. Die Gebühr beträgt für einstufige Brenner Fr (inkl. MwSt) und für mehrstufige Brenner Fr (inkl. MwSt). Andere Kontrollen Art. 4 1) Kontrollen auf Wunsch des Feuerungseigentümers/der Feuerungseigentümerin gehen zu seinen/ihren Lasten. 2) Kontrollen auf Anzeige hin gehen zu Lasten des Feuerungseigentümers/der Feuerungseigentümerin, falls die Anlage zu beanstanden ist. Andernfalls übernimmt der Kläger/die Klägerin die Kosten. 3) Die Gebühr beträgt in allen Fällen für einstufige Brenner Fr (inkl. MwSt) und für mehrstufige Brenner Fr (inkl. MwSt). Die Anpassung der Gebühren (Art. 3 5) an die Teuerung für die Feuerungskontrolle wurde vom Gemeinderat an der Sitzung vom 25. September 2008 beschlossen. NAMENS DES EINWOHNERGEMEINDERATES UETENDORF Der Präsident: Der Sekretär: H. Zaugg-Graf K. Spöri R=
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Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 7. Dezember 2006, 20.00 Uhr, Dorfzentrum Belp Botschaft des Gemeinderates an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde