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Timestamp: 2018-12-10 18:39:16
Document Index: 279507371

Matched Legal Cases: ['Art. 329', 'Art. 320', 'Art. 324', 'Art. 338', 'Art. 336', 'Art. 323']

Personalreglement KESD Bezirk Muri (mit Besoldungsskala) - PDF
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1 Personalreglement KESD Bezirk Muri (mit Besoldungsskala) Gültig ab dem Dieses Reglement wurde am von der AGV rückwirkend per in Kraft gesetzt. Teiländerung genehmigt an der AGV und in Kraft per Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 5 Geltungsbereich 5 Personalpolitik 5 II. Arbeitsverhältnis 6 Art der Anstellung 6 Anstellungsbehörde 6 Stellenplan 6 Vertragsdauer 6 Probezeit 6 Beendigung 7 a) im Allgemeinen 7 b) Übertritt in den Ruhestand 7 Vorzeitige Pensionierung durch das Personal 7 Vorzeitige Pensionierung durch die Arbeitgeberin 7 Übergangsrente bei vorzeitiger Pensionierung 8 III. Arbeitszeit 8 Ordentliche Arbeitszeit 8 Überzeit 8 IV. Ruhetage, Ferien, Urlaub 8 Ruhetage 8 Ferien 9 a) 25 Tage bis und mit dem Kalenderjahr, i dem der 20.Geburtstag begangen wird, 9 Bemessung und Kürzung der Ferien 9 Zuteilung der Ferien 9 Feriennachbezug 9 Urlaub 10 a) im Allgemeinen 10 b) in besonderen Fällen 10 V. Pflichten des Personals 10 Arbeitsleistung 10 Amtsgeheimnis 11 a) Grundsatz 11 b) Ausnahmen 11 Verbot der Annahme von Geschenken 11 Stellvertretung 11 Erfüllung besonderer Aufgaben 11 Weiterbildung 11 Nebenbeschäftigung 12 Zuteilung neuer Aufgaben 12 VI. Lohnzahlung 12 Grundsatz 12 Lohnfestsetzung 12 Ausserordentliche Leistungsprämien 13 3
2 Rückstufung 13 Lohnanspruch 13 Überzeitentschädigung 13 Spesen, Sitzungs- und Taggelder 14 Treueprämien 14 VII. Lohnzahlung während Krankheit und Unfall 14 a) Krankheit 14 Berechnung 14 Beginn und Ende 15 Arztzeugnis 15 b) Unfall 15 VIII. Lohnzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft 16 Grundsatz 16 Lohnfortdauer 16 IX. Lohnzahlung während Militär-, Zivilschutz- oder zivilen Ersatzdienstes 16 Militär- und Zivilschutz 16 Andere Dienste 16 X. Renten, Zulagen, Pensionskasse 17 Anrechnung von Renten 17 Kinderzulagen 17 Berufliche Vorsorge 17 Besoldungsnachgenuss 17 XI. Kündigung 18 Fristen 18 Begründung der Kündigung 18 Fristlose Kündigung 18 Kündigungsschutz 18 Vorbehalt 18 XII. Besondere Bestimmungen 19 Niederlassungsfreiheit 19 Arbeitszeugnis 19 Rechte an Erfindungen und an urheberrechtlich geschützten Werken 19 Schutz gegen ungerechtfertigte Angriffe 19 Interne Schlichtung 20 Rechtsmittel 20 Verantwortlichkeit 20 Disziplinarmassnahmen 20 Strafrechtliche Verantwortlichkeit 20 Verrechnung von Schadenersatz-ansprüchen 20 XIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen 21 Aufhebung bisherigen Rechts 21 Inkrafttreten 21 Besoldungsskala
3 Die Verbandsversammlung Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) des Bezirks Muri erlässt gestützt auf 20 Abs. 2 lit. l und 50 Gemeindegesetz das folgende Personalreglement: I. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses Reglement gilt für das Personal (nachfolgend Mitarbeitende) des Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Muri Dieses Reglement ergänzt die im Einzelarbeitsvertrag zwischen der Arbeitgeberin und den Mitarbeitenden getroffenen Vereinbarungen. 2 Personalpolitik Die Personalpolitik des Vorstandes KESD Bezirk Muri a) orientiert am Leistungsauftrag, an den Bedürfnissen der Mitarbeitenden, an den öffentlichen Interessen sowie an den finanziellen Zielvorgaben; b) will fachlich und persönlich qualifizierte, verantwortungsbewusste, resultat- und qualitätsorientierte Mitarbeitende gewinnen und erhalten; c) fördert die Mitarbeitenden entsprechend ihren Aufgaben, Eignungen und Fähigkeiten durch zielorientierte und bedürfnisgerechte Aus- und Weiterbildung; d) unterstützt in angemessenem Umfang das Angebot an Ausbildungs- und Praktikumsplätzen; e) sorgt für zeitgemässe und flexible Arbeitsbedingungen. 5
4 II. Arbeitsverhältnis 4 Die Mitarbeitenden im Dienst des KESD Bezirk Muri sind grundsätzlich öffentlich-rechtlich angestellt. Art der Anstellung 5 Das Personal wird durch den Vorstand KESD Bezirk Muri angestellt. Anstellungsbehörde 6 Der Vorstand KESD Bezirk Muri setzt den von der Abgeordnetenversammlung zu genehmigenden Stellenplan fest. Stellenplan Zur Überbrückung von Engpässen kann der Vorstand KESD Bezirk Muri zeitlich befristete Stellen bewilligen. Die Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen der Stellen werden in jährlich zu überprüfenden Stellenbeschreibungen umschrieben. 7 Das Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet. Vertragsdauer Die anstellende Behörde kann mit Mitarbeitenden bei Bedarf befristete Arbeitsverhältnisse abschliessen. 8 Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit und beidseitig mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden. Probezeit 6
5 9 Beendigung a) im Allgemeinen Das Arbeitsverhältnis endet durch a) Kündigung durch den Mitarbeitenden b) Kündigung durch die Arbeitgeberin aus Gründen, die in Verhalten oder Leistung begründet sind; c) Kündigung durch die Arbeitgeberin bei der Aufhebung der Stelle, falls keine andere Aufgabe zugewiesen werden kann; d) Kündigung durch die Arbeitgeberin, falls gesundheitliche Gründe eine Arbeitsunfähigkeit bewirken und keine andere Aufgabe zugewiesen werden kann; e) Kündigung durch die Arbeitgeberin, falls eine zeitraubende Nebenbeschäftigung ohne Bewilligung während der Arbeitszeit ausgeübt wird; f) Ablauf einer befristeten Anstellung; g) Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; h) fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; i) Übertritt in die Pension; j) Tod des Mitarbeitenden. 10 b) Übertritt in den Ruhestand Der ordentliche Übertritt in den Ruhestand erfolgt zwischen vollendetem 63. und 65. Altersjahr auf Ende des Monats, spätestens bei Erreichen der AHV- Altersgrenze. 11 Vorzeitige Pensionierung durch das Personal Mitarbeitende haben das Recht, nach der Vollendung des 60. Altersjahres die vorzeitige Pensionierung anzutreten. Die vorzeitige Pensionierung ist mindestens 6 Monate im Voraus anzukündigen. 12 Vorzeitige Pensionierung durch die Arbeitgeberin Die Arbeitgeberin ist berechtigt, Mitarbeitende ab ihrem vollendeten 63. Altersjahr in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, a) wenn ihre Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen aufgehoben wird; b) ihr Aufgabengebiet stark verändert wird; c) im Rahmen einer Solidaritätsaktion mit jüngeren Angestellten, deren Stelle aufgehoben wird oder d) wenn sie den Anforderungen der Stelle leistungsmässig nicht mehr genügen. Falls die Arbeitgeberin die vorzeitige Pensionierung verlangt, erhalten die Mitarbeitenden in jedem Fall die Übergangsrente gemäss 13. 7
6 13 Wer nach mindestens 10 Dienstjahren beim KESD Bezirk Muri vorzeitig pensioniert wird, hat Anspruch auf eine Übergangsrente. Sie entspricht für ihre gesamte Dauer, bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters, insgesamt höchstens dem doppelten Betrag der maximalen AHV-Altersjahresrente und darf jährlich den Betrag der maximalen AHV-Altersjahresrente nicht übersteigen. Übergangsrente bei vorzeitiger Pensionierung Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich die Höhe der Übergangsrente anteilmässig. Für die Festlegung des Teilpensums gilt der Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Der für die Übergangsrente zur Verfügung gestellte Betrag wird in monatlichen Rentenbeträgen ausbezahlt. Der Anspruch auf eine Übergangsrente entsteht nicht oder erlischt, wenn nach der vorzeitigen Pensionierung einer Teilzeitarbeit von mehr als einem halben Pensum nachgegangen oder Unterstützung der Arbeitslosenversicherung bezogen wird. Die bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter noch fälligen AHV-Beiträge sind durch das pensionierte Personal zu entrichten. In finanziellen Härtefällen kann der Vorstand KESD Bezirk Muri einen Beitrag dazu ausrichten. III. Arbeitszeit 14 Der Vorstand KESD Bezirk Muri regelt die Einzelheiten zur Arbeitszeit in einem Gleitzeitreglement. Ordentliche Arbeitszeit 15 Als Überzeit gilt nur die vom Vorstand KESD Bezirk Muri oder Stellenleiter angeordnete, die Sollarbeitszeit übersteigende Arbeitsleistung. Überzeit Überzeit ist im Einvernehmen mit dem Stellenleiter zu kompensieren. IV. Ruhetage, Ferien, Urlaub 16 Als Ruhetage gelten die Sonntage sowie die gesetzlichen Feiertage Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrtstag, Pfingstmontag, Bundesfeiertag, Weihnachts- und Stephanstag, ferner die in Muri geltenden lokalen Feiertage gemäss Vollziehungsverordnung zum Arbeitsgesetz (SAR ). Ruhetage Als halbe Ruhetage gelten die Nachmittage des 24. und 31. Dezember. Fallen die Ruhetage auf einen ohnehin arbeitsfreien Tag, so entfällt ein zusätzlicher Urlaubsanspruch. 8
7 17 Ferien a) 25 Tage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem der 20.Geburtstag begangen wird, b) 22 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 21. Geburtstag begangen wird, c) 25 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 40. Geburtstag begangen wird, b) 27 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 50. Geburtstag begangen wird, b) 30 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 60. Geburtstag begangnen wird, Der Stellenleiter hat Anspruch auf zusätzliche fünf freie Arbeitstage; im Gegenzug besteht nach 37 dieses Reglements kein Anspruch auf Entschädigung von Überstunden. 18 Bemessung und Kürzung der Ferien Die Ferien werden im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit während eines Kalenderjahres gekürzt: a) bei Stellenantritt oder austritt im Lauf eines Kalenderjahres; b) bei unbezahltem Urlaub; c) wenn gemäss Art. 329 b OR die Arbeit innerhalb eines Kalenderjahres oder zusammenhängend länger als einen Monat ausgesetzt wird. 19 Zuteilung der Ferien Die Mitarbeitenden können die Ferien im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten grundsätzlich frei beziehen. Sie haben Anspruch auf mindestens zwei zusammenhängende Wochen. Der Vorgesetzte kann die Ferien aus betrieblichen Gründen zuteilen. Während der Schulferien geniessen Mitarbeitende mit schulpflichtigen Kindern Vorrang. Der Zeitpunkt des Ferienbezugs ist mit dem Vorgesetzten bis 31. März des Kalenderjahres im Voraus abzusprechen. Der Stellenleiter kann aus betrieblichen Gründen frühere Fristen setzen. 20 Feriennachbezug Mitarbeitende können Ferien, die sie aus betrieblichen Gründen im Kalenderjahr nicht oder nicht vollständig bezogen haben, im Folgejahr bis spätestens 31. Mai beziehen. Nicht bezogene Ferien dürfen nicht durch Geldleistungen abgegolten werden. Vorbehalten bleiben Auszahlungen von aus betrieblichen Gründen nicht bezogenen Ferien; diese bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand KESD Bezirk Muri. 9
8 21 Der Vorstand KESD Bezirk Muri kann auf schriftliches Gesuch und sofern der betriebliche Ablauf sichergestellt ist, unbezahlten Urlaub bewilligen, wenn die Mitarbeitenden ihre Arbeitsleistung aus anderen Gründen als Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Unfall, Militär-, Zivilschutz- oder zivilem Ersatzdienst oder Ausübung eines öffentlichen Amtes aussetzen und dazu nicht die Ferien benutzen können. Urlaub a) im Allgemeinen Die Urlaubsbewilligung muss schriftlich vereinbart werden. Die Regelung des Versicherungsschutzes bei unbezahltem Urlaub ist Sache des Mitarbeitenden. 22 Der Vorgesetzte bewilligt in folgenden Fällen bezahlten Urlaub: a) eigene Hochzeit oder Eintragung der eigenen Partnerschaft 3 Tage; b) Hochzeit von Kindern, Enkeln, Eltern und Geschwistern 1 Tag; c) Geburt eigener Kinder für den Vater 3 Tage; d) plötzliche Erkrankung oder Unfall eines Mitgliedes des Haushalts oder eines nahen Angehörigen, sofern es an der notwendigen Betreuung fehlt bis 2 Tage; e) Tod von Ehegatten, Lebenspartnern, Kindern und Eltern bis 3 Tage; f) Tod in der Verwandtschaft 1 Tag; g) Wohnungswechsel 1 Tag; h) J+S-Leiterkurse sowie J+S-Lagerleitungen max. 5 Tage pro Jahr; i) Entlassung aus der Wehrpflicht 1/2 Tag. b) in besonderen Fällen Der Vorstand KESD Bezirk Muri kann Ausnahmen bewilligen. V. Pflichten des Personals 23 Die Mitarbeitenden sind zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Sie müssen den Weisungen der Vorgesetzten Folge leisten. Arbeitsleistung Die Mitarbeitenden erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bürgernah, zielgerichtet, wirtschaftlich und zweckmässig. 10
9 24 Amtsgeheimnis a) Grundsatz Wer im öffentlichen Dienst steht, unterliegt dem Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB). Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die sie in ihrer dienstlichen Stellung erfahren haben und die nach ihrer Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim sind. Die Verpflichtung bleibt auch nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen. 25 b) Ausnahmen Der Vorstand KESD Bezirk Muri kann Mitarbeitende in besonderen Fällen vom Amtsgeheimnis entbinden oder die Bekanntgabe von Angelegenheiten anordnen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen. 26 Verbot der Annahme von Geschenken Wer im öffentlichen Dienst steht, darf keine Geschenke oder andere Vorteile beanspruchen oder annehmen, sofern dies im Hinblick auf seine amtliche Tätigkeit geschieht. 27 Stellvertretung Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sich gemäss Stellenbeschrieb in Fällen von Abwesenheit und Ausstandsfällen gegenseitig zu vertreten. Für die ordentliche Stellvertretung wird keine besondere Entschädigung ausgerichtet. Eine solche kann der Vorstand KESD Bezirk Muri ausnahmsweise gewähren, wenn die Stellvertretung länger als einen Monat dauert oder eine ausserordentliche Inanspruchnahme zur Folge hat. 28 Erfüllung besonderer Aufgaben Die Mitarbeitenden haben sich bei Bedarf für die Erfüllung besonderer öffentlicher Aufgaben auch ausserhalb der Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen. 29 Weiterbildung Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der Qualitätspolitik für den Betrieb in ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung unterstützt und gefördert. Der Vorstand KESD Bezirk Muri erlässt ein Reglement für die Aus- und Weiterbildung des Personals. 11
10 30 Zeitraubende Nebenbeschäftigungen bedürfen einer Bewilligung des Vorstandes KESD Bezirk Muri. Nebenbeschäftigung Die Bewilligung wird verweigert, wenn die Nebenbeschäftigung die Arbeitsleistung beeinträchtigt oder zu Interessenkonflikten führen könnte. 31 Der Vorstand KESD Bezirk Muri kann zusätzliche oder neue Aufgaben zuweisen, wenn die Bedürfnisse es erfordern und die Übernahme zumutbar ist. Zuteilung neuer Aufgaben Die Stellenbeschreibung ist entsprechend anzupassen. VI. Lohnzahlung 32 Der Vorstand KESD Bezirk Muri legt die jährliche Entwicklung der Gesamtlohnsumme fest. Grundsatz Bei schlechter allgemeiner Wirtschaftslage und/oder angespannter Finanzlage des KESD Bezirk Muri können Lohnanpassungen nur teilweise oder abgestuft nach Besoldungshöhe ausgerichtet werden. 33 Die Besoldung jedes Mitarbeitenden setzt sich zusammen aus a) Grundlohn; b) Leistungslohn; c) Erfahrungsanteil, d) Ausbildungsanteil. Lohnfestsetzung Die Einstufung und Besoldung jeder Stelle wird anhand von Leistungsbeurteilungen mit dem Ziel einer marktgerechten Abgeltung der Arbeitsleistung periodisch überprüft und angepasst. Die jährlichen Besoldungsanpassungen erfolgen im Rahmen der Leistungsbeurteilung und der individuellen Zielerreichung durch den Vorstand KESD Bezirk Muri auf Antrag des Stellenleiters. Der Vorstand KESD Bezirk Muri kann für spezielle Funktionen und Qualifikationen und zur Gewinnung von besonders qualifizierten Arbeitnehmern ausnahmsweise bis höchstens 10 % vom Maximalwert der Besoldungsklasse abweichen. Die Lohnbandbreite der Besoldungsklassen kann vom Vorstand KESD Bezirk Muri periodisch der Teuerung angepasst werden. 12
11 34 Ausserordentliche Leistungsprämien Für ausserordentliche Leistungen stellt der Vorstand KESD Bezirk Muri einen Betrag für einmalige Leistungsprämien zur Verfügung. Über den Zuschlag einer Leistungsprämie entscheidet der Vorstand KESD Bezirk Muri auf Antrag des Stellenleiters. Die Prämienleistung erfolgt unmittelbar auf die Leistungserbringung. 35 Rückstufung Bei Leistungen, die den Erwartungen nicht entsprechen, kann der Leistungsanteil am Gesamtlohn reduziert werden. Der Mitarbeitende wird vor der Reduktion angehört. Er kann eine schriftliche Begründung verlangen. 36 Lohnanspruch Die vertraglich vereinbarte Lohnzahlung basiert auf der Normalarbeitszeit gemäss Gleitzeitreglement und gilt als Bruttojahresgehalt. Vertragliche oder gesetzliche Zulagen sind nicht eingeschlossen. Das Bruttojahresgehalt wird in 13 Raten ausbezahlt. Die Auszahlung eines 13. Monatsgehalts erfolgt im Dezember. 37 Überzeitentschädigung Die vom Vorstand KESD Bezirk Muri oder vom Vorgesetzten angeordnete Überzeitarbeit wird in der Regel über die Gleitzeit kompensiert. Werden Mitarbeitende durch angeordnete Überzeitarbeit über längere Zeit und in ausserordentlichem Masse beansprucht, so legt der Vorstand KESD Bezirk Muri die Entschädigung fest. Der Stellenleiter KESD Bezirk Muri hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Überstunden. 38 Nacht- und Wochenendarbeit Als Nachtarbeit gilt die Arbeitszeit zwischen und Uhr. 39 Pikettdienst Die Mitarbeitenden können vom Vorgesetzten aufgrund betrieblicher Bedürfnisse zum Pikettdienst eingeteilt werden. Die Höhe der Pikettentschädigung wird vom Vorstand KESD Bezirk Muri in einem separaten Erlass geregelt. 13
12 40 Der Vorstand KESD Bezirk Muri legt die Spesen, Sitzungs- und Taggelder für Vorstand, Delegierte und Mitarbeitende in einem separaten Reglement fest. Spesen, Sitzungsund Taggelder 41 Treueprämien Den Mitarbeitenden des KESD Bezirk Muri Muri werden nach Vollendung nachstehender Dienstjahre einmalige Treueprämien ausgerichtet: 5 Dienstjahre Fr. 1' Dienstjahre Fr. 3' Dienstjahre Fr. 4' Dienstjahre 1 Monatslohn Nach je weiteren 5 Dienstjahren wird ein 1 Monatslohn ausgerichtet. Die Treueprämie wird im Monat des Arbeitsjubiläums ausbezahlt. Die erforderlichen Dienstjahre müssen ohne Unterbruch geleistet werden. Lehrjahre werden nicht angerechnet. Scheidet ein Arbeitnehmer infolge Pensionierung aus, erfolgt die Auszahlung der Treueprämie anteilsmässig. Steht der Mitarbeitende im Zeitpunkt der Fälligkeit in einem gekündigten Arbeitsverhältnis, so entfällt der Anspruch. Falls es die Arbeitsbelastung der Abteilung erlaubt, kann die Treueprämie als bezahlter Urlaub bezogen werden. Der Stellenleiter ist rechtzeitig zu informieren. VII. Lohnzahlung während Krankheit und Unfall 42 a) Krankheit Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit haben die Mitarbeitenden während 4 Monaten Anspruch auf die volle Lohnzahlung. 43 Berechnung Der KESD Bezirk Muri unterhält eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, welche bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ab 121 Krankheitstagen während 610 Krankheitstagen die Lohnzahlung im Ausmass von 90 % der Bruttobesoldung übernimmt. Ab 731. Tag erfolgt die Entschädigung durch die eidgenössische IV und die Pensionskasse. Die Prämien der Krankentaggeldversicherung werden je zur Hälfte von der Arbeitgeberin und dem Mitarbeitenden übernommen. Bei Mitarbeitenden, die im Stundenlohn beschäftigt sind, richtet sich die Lohnzahlung nach den während der letzten 12 Monate vor Arbeitsunfähigkeit durchschnittlich ausbezahlten Besoldung. Taggeldansprüche gegenüber dem Versicherer sind der Arbeitgeberin abzu- 14
13 treten. 44 Der Anspruch auf Lohnzahlung während der Krankheit beginnt mit dem Anfang des Arbeitsverhältnisses und endet bei dessen Ablauf. Beginn und Ende 45 Der Mitarbeitende ist verpflichtet, den Arbeitgeber rechtzeitig über die Krankheit zu orientieren. Arztzeugnis Dauert die Krankheit länger als drei Tage, ist der Arbeitgeberin auf Verlangen ein Arztzeugnis vorzulegen. In besonderen Fällen kann der Arbeitgeber die sofortige Beibringung eines Arztzeugnisses verlangen. 46 Der Arbeitgeber versichert die Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (UVG) gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle. b) Unfall Gegen Nichtbetriebsunfälle sind nur Arbeitnehmer versichert, deren wöchentliches Arbeitspensum mindestens 8 Stunden beträgt. Die Prämien der Berufsunfallversicherung werden vollumfänglich vom Arbeitgeber bezahlt. Die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Der Vorstand KESD Bezirk Muri entscheidet, in welchem Umfang sich der Arbeitnehmer an den Prämienkosten beteiligt. Der Verband KESD Bezirk Muri unterhält eine Zusatz-Unfallversicherung, die den bei der Unfallversicherungs-Gesellschaft nicht gedeckten Lohnausfall bis zu 90 % deckt. Die Prämie für diese Zusatzversicherung wird vollumfänglich vom Arbeitgeber bezahlt. 15
14 VIII. Lohnzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft 47 Grundsatz Die Mutterschaftsentschädigung für erwerbstätige Mütter ist im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG, SR 834.1) geregelt. 48 Lohnfortdauer Den Mitarbeiterinnen wird während Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub der bisherige Lohn während 16 Wochen bezahlt. Erfolgt die Niederkunft in den ersten 6 Monaten nach Antritt des Anstellungsverhältnisses, so wird der Lohn zur Hälfte ausbezahlt. Lohnausfallentschädigungen aus einer staatlichen Mutterschaftsversicherung für die Zeit, während welcher der Lohn durch den KESD Bezirk Muri bezahlt wurde, fallen an den KESD Bezirk Muri. IX. Lohnzahlung während Militär-, Zivilschutz- oder zivilen Ersatzdienstes 49 Militär- und Zivilschutz Die volle Lohnzahlung wird ausgerichtet während Militär- und Zivilschutzdienstleistungen. Während der Rekrutenschule oder des Zivildienstes, während den übrigen Instruktionsdiensten sowie bei Aktivdienst wird die Höhe des Gehalts von Fall zu Fall geregelt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Art. 324 a OR. Für teilzeitbeschäftigte Mitarbeitende erfolgt die Lohnzahlung anteilmässig. 50 Andere Dienste Bei gleichwertigen Einsätzen im Dienst der Allgemeinheit, insbesondere bei Rettungsdiensten, können die Bestimmungen nach 49 Personalreglement sinngemäss angewendet werden. 16
15 X. Renten, Zulagen, Pensionskasse 51 Bezieht ein Mitarbeitender neben der Lohnzahlung eine Rente aus obligatorischer Versicherung oder Lohnersatz, wird diese an die Lohnzahlung zuzüglich Sozialzulagen angerechnet. Anrechnung von Renten Auf eine Anrechnung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn aus Krankheit oder Unfall: a) zusätzliche Aufwendungen entstehen; b) dem Rentenbezüger gesellschaftliche Nachteile erwachsen. 52 Der Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer (SAR ). Kinderzulagen 53 Versicherungspflichtige Mitarbeitende sind gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität, des Todes versichert. Berufliche Vorsorge Die Versicherungsrechte und -pflichten richten sich nach den geltenden Bestimmungen der angeschlossenen Pensionskasse. 54 Der Besoldungsnachgenuss richtet sich nach Art. 338 OR. Besoldungsnachgenuss 17
16 XI. Kündigung 55 Fristen Das Arbeitsverhältnis kann auf Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit beträgt drei Monate bzw. vier Monate für den Stellenleiter. Vorbehalten bleibt im Einzelfall die Kürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist in gegenseitigem Einvernehmen. 56 Begründung der Kündigung Kündigt der Vorstand KESD Bezirk Muri, sind die Gründe im Kündigungsschreiben darzulegen. Kündigungen wegen ungenügender Leistungen oder unbefriedigendem Verhalten müssen durch die Mitarbeiterbeurteilung belegt sein. Die Kündigung durch den KESD Bezirk Muri darf erst erfolgen, nachdem der betroffene Mitarbeitende vorgängig erfolglos schriftlich ermahnt worden ist. 57 Fristlose Kündigung Der Vorstand KESD Bezirk Muri kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos auflösen, namentlich wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. 58 Kündigungsschutz Der Kündigungsschutz richtet sich nach Art. 336 ff. OR. Während Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft kann das Arbeitsverhältnis frühestens auf das Ende der Lohnfortzahlungspflicht gekündigt werden. 59 Vorbehalt Vorbehalten bleiben die Kündigung während der Probezeit und die Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen. 18
17 XII. Besondere Bestimmungen 60 Die Niederlassungsfreiheit der Mitarbeitenden ist gewährleistet. Niederlassungsfreiheit 61 Mitarbeitende können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. Arbeitszeugnis Auf besonderes Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. 62 Die Rechte an Erfindungen und an urheberrechtlich geschützten Werken, die der Mitarbeitende bei der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit sowie in Erfüllung dienstlicher Pflichten schafft, gehen an den KESD Bezirk Muri über. Rechte an Erfindungen und an urheberrechtlich geschützten Werken Bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung spricht der Vorstand KESD Bezirk Muri für die Rechte an Erfindungen und an urheberrechtlich geschützten Werken eine angemessene Vergütung zu. 63 Der Verband KESD Bezirk Muri schützt die Mitarbeitenden bei ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen. Schutz gegen ungerechtfertigte Angriffe Wird ein Mitarbeitender aufgrund der Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Rechtsweg belangt oder erweist sich die Beschreitung des Rechtswegs zur Wahrung seiner Rechte als angemessen, gewährt der Vorstand KESD Bezirk Muri mindestens für das erstinstanzliche Verfahren Rechtsschutz. Ausgenommen von dieser Regelung sind geringfügige Übertretungen. Der Vorstand KESD Bezirk Muri kann eine Kostenrückerstattung verfügen, falls eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Der Vorstand KESD Bezirk Muri kann eine Richtigstellung in den Medien veranlassen. 19
18 64 Interne Schlichtung Beschwerden oder Begehren im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis richten die Mitarbeitenden in erster Linie an den zuständigen Vorgesetzten. Bei Unstimmigkeiten mit dem Vorgesetzten kann der Präsident des KESD Bezirk Muri angerufen und beigezogen werden. Die Mitarbeitenden können eine Vertrauensperson beiziehen. 65 Rechtsmittel Verfügungen und Entscheide betreffend das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (SAR ) angefochten werden. 66 Verantwortlichkeit Die Mitarbeitenden sind für ihre Dienstverrichtungen verantwortlich. Sie haften nach Massgabe des Verantwortlichkeitsgesetzes (SAR ). 67 Disziplinarmassnahmen Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung kann der Vorstand KESD Bezirk Muri nach 51 Gemeindegesetz Disziplinarmassnahmen anordnen. 68 Strafrechtliche Verantwortlichkeit Die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach den Bestimmungen des Strafgesetzes wird durch das Disziplinarverfahren nicht berührt. 69 Verrechnung von Schadenersatzansprüchen Ansprüche des Verbandes KESD Bezirk Muri gegenüber Mitarbeitenden aus dem Arbeitsverhältnis können mit der Besoldung und den Zulagen verrechnet werden. Vorbehalten bleibt Art. 323 b Abs. 2 OR. 20
19 XIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen 70 Dieses Reglement hebt alle widersprechenden personalrechtlichen Erlasse und Beschlüsse auf. Aufhebung bisherigen Rechts 71 Dieses Reglement wurde am von der AGV genehmigt und trat rückwirkend per in Kraft. Die Teiländerungen wurden am durch die AGV genehmigt und treten am in Kraft. Inkrafttreten Genehmigt von der Abgeordnetenversammlung KESD Bezirk Muri vom Hans-Peter Budmiger Präsident KESD Bezirk Muri Kevin Schenker Stellenleiter KESD Bezirk Muri 5630 Muri, Muri,
20 Besoldungsskala 2014 Einstufungen in der Besoldungsskala (Klassenordnung) Kl. Klassenbezeichnung Vorschlag Lohnbandbreite Stellenbezeichnung KESD Bezirk Muri 7 Stellenleiter mit besonderer Führungs- und Aufgabenverantwortung 98' StellenleiterIn 6 Berufsbeistand mit besonderer Verantwortung/Aufgabe 82' Berufsbeistand / Berufsbeiständin 5 SachbearbeiterIn mit Anteilen von Führungsverantwortung (StV. AbteilungsleiterIn) 4 SachbearbeiterIn mit selbständiger Bearbeitung eines Teilgebietes 72' BuchhalterIn Berufsbeistand 67' AssistentIn 3 SachbearbeiterIn mit Zusatz- oder Spezialkenntnissen oder Verantwortungen 2 Angestellte mit geeigneter Berufslehre/Ausbildung 62' Assistentin SachbearbeiterIn 51' Assistentin 1 Angestellte ohne geeignete Berufslehre 41' Angelernte Arbeitskräfte 22