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Timestamp: 2013-06-20 00:35:19
Document Index: 104041249

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BGH weist Klage von Sedlmayr-M�rder gegen Internet-Artikel ab
Karlsruhe (dpa) - Der verurteilte M�rder des Schauspielers Walter Sedlmayr darf auch weiterhin in Online-Archiven mit Namen genannt werden. Der Bundesgerichtshof wies am Dienstag die Klage gegen einen �sterreichischen Webseiten-Betreiber ab und best�tigte damit fr�here Urteile. prev
Deutsche Gerichte sind nach der Entscheidung auch f�r Klagen gegen Ver�ffentlichungen auf Webseiten aus anderen EU-Staaten zust�ndig, sofern der Betroffene den Mittelpunkt seiner Interessen in Deutschland hat (Az. VI ZR 217/08).Im konkreten Fall hatte einer der beiden M�nner, die wegen des Mordes an dem Schauspieler verurteilt worden waren, dagegen geklagt, dass sein Name in einem Artikel auf einer �sterreichischen Webseite ver�ffentlicht wurde. Der BGH urteilte, das Recht des Webseiten-Betreibers auf freie Meinungs�u�erung habe Vorrang vor dem Pers�nlichkeitsschutz.Der Fall sei nach deutschem Recht zu entscheiden, weil der Kl�ger in Deutschland wohne - eine m�gliche Beeintr�chtigung seines Ansehens durch die Ver�ffentlichung trete deshalb vor allem in Deutschland ein. Der BGH hatte den Fall zun�chst dem Europ�ischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt, um unter anderem die Zust�ndigkeit nach EU-Recht kl�ren zu lassen.Bereits 2009 hatte der BGH entschieden, dass Meldungen, in denen der Kl�ger mit Namen genannt wurde, weiterhin in einem Online-Archiv zum Abruf bereitgehalten werden d�rfen. Damals hatte der BGH betont, es bestehe ein anerkennenswertes Interesse der �ffentlichkeit daran, auch vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.Der Anwalt des Kl�gers hatte in der Verhandlung am Dienstag argumentiert, dieser habe �keine Chance auf Resozialisierung�, wenn er st�ndig wieder mit der Tat konfrontiert werde. Der Anwalt des Webseiten-Betreibers hielt dagegen: Eine Pflicht zur L�schung alter Artikel �ber zeitgeschichtliche Ereignisse f�hre dazu, �dass Geschichte getilgt wird�.Pressemitteilung
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