Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202009,%20993
Timestamp: 2019-02-19 12:06:23
Document Index: 4163808

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 2', '§ 6', '§ 823', '§ 826', '§ 14', '§ 2', '§ 823', '§ 823', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'OGH', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'OGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', '§ 23', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2009, 993 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.04.2009
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1, § 826
Ohrclips - Zur Frage wann bei dem Verkauf von Waren über eine Internet-Handelsplattform ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt und zur vergleichenden Werbung mit der Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke.
§ 14 MarkenG; §§ 2, 6 UWG; §§ 823, 826 BGB
Ohrclips "a la Cartier”
Ohrclips, Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr und unlauterer vergleichender Werbung bei Ebay
§§ 823, 826 BGB; § 14 MarkenG; §§ 2, 6 UWG
Gewerblichkeit von Angeboten auf Auktionsplattformen und zur vergleichenden Werbung durch Verwendung des Schlagworts á la Cartier
Zur Gewerblichkeit von Angeboten auf Auktionsplattformen und zur vergleichenden Werbung durch Verwendung des Schlagworts á la Cartier
Markenrecht - Markenrechtsverletzung - Internet
Zuordnung eines Anbieters von Waren auf einer Internet-Plattform zum geschäftlichen Verkehr oder zum privaten Bereich; Kriterien für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit; Vorliegen unlauterer vergleichender Werbung i.R.d. Wendung "a la Cartier" in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen; Zulässigkeit der Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen ergänzend zum Markenschutz
Zur Frage der Verkaufstätigkeit als Privatanbieter oder Händler auf einer Internetplattform
Markenrecht - Lediglich ergänzende Heranziehung allg. zivilrechtl. Grundsätze
§§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 4, §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG
Bei mehr als 25 Kunden-Feedbacks gewerblicher Händler? / Zum pseudo-privaten Handeln bei eBay
§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4
Die Bewerbung à la Cartier für Cartier-fremde Produkte ist wettbewerbswidrig
Handeln im geschäftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform
Der Hinweis "a la Cartier" für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist unlautere vergleichende Werbung.
Online-Auktion auf eBay "a la Cartier" vergleichende Werbung
Warenhandel auf Internet-Plattform
Vergleichende Werbung a la Cartier auf eBay
Ebay: Darf ich geschützte Markennamen benutzen, um meine Artikel zu beschreiben? (z.B. ähnlich Prada)
Ebay-Abmahnung - Ab wann gilt ein Verkäufer bei Ebay als gewerblicher Verkäufer?
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Markenrechtsverletzungen Michael Jackson Merchandising
LG Frankfurt/Main, 08.12.2004 - 2 O 348/04
LG Frankfurt/Main, 08.12.2004 - 6 O 348/04
MDR 2009, 993
GRUR 2009, 871
MMR 2009, 538
MIR 2009, Dok. 142
K&R 2009, 467
Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft zwar in der Regel auch dann eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips;… Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, TranspR 2011, 220 Rn. 20 = MDR 2011, 792, jeweils mwN).
Für die Feststellung eines Verkaufs im geschäftlichen Verkehr können deshalb u.a. folgende Indizien herangezogen werden (siehe auch BGH MDR 2009, 993 - Ohrclips): wiederholte Angebote gleichartiger Waren, insbesondere von Neuwaren; die zum Verkauf angebotenen Waren wurden kurz zuvor selbst bei eBay erworben; der eBay-Verkäufer ist auch sonst gewerblich tätig oder verkauft Waren für Dritte; hohe Anzahl von Feedbacks, hohe Anzahl von Angeboten innerhalb eines kurzen Zeitraums sowie Angebot von neuwertigen Markenartikeln.
Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Verwendung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236-238/08, GRUR 2010, 445 Tz. 50 - Google/Vuitton; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Tz. 23 = WRP 2009, 967 - Ohrclips).
Allerdings wird den Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast treffen, weil er ohne weiteres Aufklärung darüber leisten kann, aufgrund welcher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen von Produktfälschungen auszugehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 46 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 24 Rn. 121).
Prozessuale Folge ist eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten, deren Nichterfüllung die Unwirksamkeit des einfachen Bestreitens und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO nach sich zieht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips;… Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 14 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche).
Erforderlich hierfür ist wiederum, dass eine "entgeltliche Tätigkeit" ausgeübt wird (…vgl. BGH WRP 2014, 835, 837 Rn. 17 - Nordjob-Messe), was ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraussetzt (vgl. BGH WRP 2009, 967, 969 Rn. 33 - Ohrclips).
Bei diesen handelt es sich um in privater Rechtsform betriebene, auf eine gewisse Dauer angelegte Einrichtungen, die sich selbstständig wirtschaftlich betätigen und darauf gerichtet sind, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008, Az.: I ZR 3/06 = MDR 2009, 993 f.), mithin um Unternehmen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG [vgl. dazu auch sogleich unter 3. a ) aa)].
Diese Erwägungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang und lassen keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?; Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips).
Dass die Beklagte beim Anbieten, Bewerben und Vertreiben ihrer Software "Adblock Plus" mit "Whitelist-Funktion unternehmerisch handelt, weil dies eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung darstellt, die zumindest auch darauf gerichtet ist, Dienstleistungen - nämlich das "Whitelisting" - gegen Entgelt zu vertreiben (vgl. Köhler/Bomkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 2 Rdnr. 21 mit Verweis auf u. a. BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips), liegt auf der Hand.
OLG Hamm, 17.01.2013 - 4 U 147/12
OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 35/11
Anforderungen an die Mitteilung der für den Vertragsschluss im Internet zur …
OLG Hamm, 21.08.2012 - 4 U 114/12
Wettbewerbswidrigkeit gewerblicher Angebote ohne vollständige …
LG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 3 O 324/11
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Voraussetzungen für eine markenmäßige …
LG Berlin, 02.02.2015 - 52 O 33/15
LG Magdeburg, 03.02.2010 - 7 O 1742/09
Zur Rechtswidrigkeit der Blockade einer Internet-Adresse; Namensrechtsverletzung
LG Essen, 06.06.2014 - 43 O 15/14
Zulässiger Privatverkauf von 50 Bekleidungsstücken bei E-Bay
Überdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens - Berücksichtigung eines Interesses von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft eines Klagekennzeichens - Zeichenähnlichkeit zwischen der Wortmarke "POST" und der Wortmarke und Bildmarke "OP OSTSEE-POST" - Anspruch wegen kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr und Anspruch aufgrund Verstoßes gegen das Irreführungsverbot hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers - Schutzfähigkeit der Klagemarke "Post" ohne sog. Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich einer Eintragung als beschreibende Angabe
Ostsee - POST?!
Überdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens; Berücksichtigung eines Interesses von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft eines Klagekennzeichens; Zeichenähnlichkeit zwischen der Wortmarke "POST" und der Wortmarke und Bildmarke "OP OSTSEE-POST"; Anspruch wegen kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr und Anspruch aufgrund Verstoßes gegen das Irreführungsverbot hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers; Schutzfähigkeit der Klagemarke "Post" ohne sog. Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich einer Eintragung als beschreibende Angabe
§§ 14, 15, 23 MarkenG; § 5 UWG
LG Hamburg, 16.12.2004 - 315 O 533/04
NJW-RR 2009, 1130
GRUR 2009, 672
Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
(1) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind im Grundsatz keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 2004, 594, 596 f. - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 49 - OSTSEE-POST;… zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).
Dies gilt auch, soweit sich die Revision gegen die Verneinung einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch das Berufungsgericht wendet (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 37 - OSTSEE-POST), und dabei auf die nach ihrer Darstellung mit den angegriffenen Aufmachungen verwechslungsfähigen Proportionen des bekannten Haribo Goldbären hinweist.
Bei Zeichenunähnlichkeit scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (vgl. zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH…, Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGH, Beschluss vom 27. April 2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 878 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I; Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 f. = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
Eine Kennzeichnungsschwäche kann für derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierfür besondere tatsächliche Umstände vorliegen (vgl. BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy;… Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 27 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 33 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 30 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 21 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
Dabei können die Wertungen, wie sie bei der Beurteilung der anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und § 23 Nr. 2 MarkenG vorzunehmen sind, herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht aus der Entscheidung "adidas/Marca Mode" des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse, ein Zeichen für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, ausgeschlossen ist (EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE POST).
Die Kennzeichnungskraft einer Marke darf nicht aus Rechtsgründen geringer bemessen werden, um Wettbewerbern die markenmäßige Benutzung des Zeichens in identischer oder ähnlicher Form zu ermöglichen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30 - adidas/Marca Mode; zu kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marken EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
Vielmehr ist dem Bedürfnis von Wettbewerbern, abweichende, aber auf ähnliche Weise gebildete Kennzeichen für die Waren zu verwenden, bei der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 26 - OSTSEE-POST).
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2004, 594 [596] = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd;… GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Rn. 45] - Kinder II; GRUR 2009, 672 = WRP 2009, 824 [Rn. 49] - Ostsee-Post;… vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 59] - TÜV II;… vgl. auch EuG, GRUR Int. 2012, 245 - NC Nickol / Nike).
Die beiden Vertragsstrafen stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar, weil zu ihrer Begründung unterschiedliche Lebenssachverhalte herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 78/06, WRP 2009, 824 Tz. 57 - OSTSEE-POST).
Die Widerspruchsmarke "POST" verfügte zum maßgeblichen Prioritätszeitpunkt der angegriffenen Marke nur über eine normale Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST).
Entgegen der Ansicht der Widersprechenden führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; (BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit; Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).
Um bei - wie hier - glatt beschreibenden, im Verkehr durchgesetzten Zeichen von erhöhter Kennzeichnungskraft ausgehen zu können, bedarf es der Feststellung zusätzlicher besonderer Umstände wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST), die eine solche Feststellung ausnahmsweise zu tragen geeignet sind .
Wie der Bundesgerichtshof, dem alle diese Verkehrsbefragungen bereits vorlagen, in seiner Entscheidung "OSTSEE-POST" (GRUR 2009, 672 - 678, Rn. 30) ausgeführt hat, folgt aus diesen Durchsetzungsgraden jedoch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft der nur auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Klagemarke "POST".
Die übrigen zur Akte gereichten Belege (Anlage 37) zeigen den Wortbestandteil "POST" nicht in Alleinstellung, sondern gemeinsam mit der Farbe Gelb, dem Unternehmenskennzeichen der "Deutsche Post AG", sowie teilweise zusammen mit dem weiteren, glatt beschreibenden Begriff "Deutsche" und/oder dem stilisierten Posthorn und ermöglichen aus diesem Grunde nicht den Schluss auf eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der allein aus dem Wort "POST" bestehenden Widerspruchsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678, Tz. 29 - OSTSEE-POST).
In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr den Begriff "POST" in zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST) und löst ihn daher auch im Falle der angegriffenen Marke nicht aus dem Gesamtbegriff "CITIPOST" heraus.
Erkennt der Verkehr in dem Kollisionszeichen aber nicht die Widerspruchsmarke "POST" der Widersprechenden, besteht im Streitfall kein Anhalt für eine selbstständig kennzeichnende Stellung des Wortbestandteils "POST" in der zusammengesetzten Kollisionsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).
a) Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet im vorliegenden Fall schon deshalb aus, weil das Publikum die angegriffene Marke - wie bereits ausgeführt - als Gesamtbegriff und nicht zergliedernd versteht und seinen Bestandteil "POST" nur als Sachangabe ansieht (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).