Source: https://www.agentianonimi.com/beschwerde-%C2%A7-172-stpo-muster/
Timestamp: 2020-08-15 01:19:01
Document Index: 318269018

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 180', 'BGH', '§ 331', '§ 130', '§ 172', '§ 156', '§ 323', '§ 395', '§ 194', 'BGH', '§ 170', '§ 44', '§ 172', '§ 172']

Beschwerde § 172 stpo Muster | Agenti Anonimi
Die Tatbeteiligten (OLG Hamburg NJW 1980, 848) oder die erfolglos zu einer Straftat Angestifteten (OLG Düsseldorf MDR 1990, 568), auch nicht die verkuppelte Person, selbst bei Ausbeutung gem. §§ 180a, 181a StGB (BGH GA 73, 117; OLG Hamm NJW 1972, 1874); ferner nicht die Ärztekammer bei unerlaubter Ausübung des ärztlichen Berufs (OLG Stuttgart NJW 1969, 569); die Ausländerbehörde bei Verstößen gegen das Ausländergesetz (OLG Karlsruhe NJW 1987, 1835); die Naturschutzbehörde bei einer Straftat gegen das NaturschutzG (OLG Celle OLGSt S. 54); ein Tierschutzverein bei Tierquälerei (OLG Hamm MDR 1970, 946; Beschl. v. 26. 4. 2001  5 Ws 95/01, www.burhoff.de); die durch eine Straftat nach §§ 331 ff. StGB betroffenen Bürger (OLG Koblenz wistra 1985, 83) oder die mittelbar durch eine Straftat nach § 130 StGB verletzten Mitglieder einer Religionsgemeinschaft oder eines Bevölkerungsteils (OLG München NJW 1985, 2430; OLG Stuttgart NJW 2002, 2893; a. A.
OLG Karlsruhe NJW 1986, 1276). Konkursverwalter und Testamentsvollstrecker sollen nach der Rspr. nicht durch Straftaten gegen die von ihnen zu verwaltende Masse verletzt sein (KG GA 71, 47; JR 1964, 470). Jedoch kann der Verwalter das Klageerzwingungsverfahren für die verletzte Konkursmasse oder den Nachlass anstrengen (GRAALMANN-SCHEERER, § 172 Rn. 45, 89). Zu den Verletzten gehören auch nicht die mittelbar geschädigten späteren Erben (OLG Stuttgart NJW 1986, 3153; OLG Düsseldorf wistra 1994, 155; OLG Hamm Beschl. v. 31. 7. 2001  1 Ws 218/01, www.burhoff.de).
Schließlich ist nicht Verletzter, wer die durch die Straftat beeinträchtigten Rechte nachträglich vom Verletzten erwirbt (OLG Braunschweig NdsRpfl. 1992, 268 für Verwertungsrechte und Patente bzw. Gebrauchsmuster). Das Kreiswehrersatzamt bei Wehrpflichtentziehung (OLG Hamm GA 73, 156); die Person, die durch einen falschen Eid oder eine falsche uneidliche Aussage z. B. dadurch betroffen ist, dass ihre Stellung im Prozess erschwert worden ist (OLG Bremen NStZ 1988, 39; OLG Düsseldorf JZ 1989, 404), aber nicht schon ein anderer Zeuge (OLG Stuttgart Die Justiz 1989, 68), ebenso bei falscher eidesstattlicher Versicherung nach § 156 StGB (OLG Düsseldorf MDR 1988, 695); ein Arrestbeklagter bei einer sein Vermögen gefährdenden falschen eidesstattlichen Versicherung (OLG Bremen NJW 1950, 960), der in Not Geratene bei § 323c StGB (OLG Celle OLGSt Nr. 25) und die nach § 395 StPO nebenklageberechtigten Angehörigen des durch die Straftat Getöteten, z. B. der Ehegatte bei Tötung des anderen Ehegatten (OLG Hamm MDR 1952, 247); ferner das Kind des getöteten Elternteils (KG JR 1957, 71); die Eltern des getöteten minderjährigen oder volljährigen Kindes (OLG Frankfurt NJW 1963, 1368).
Dagegen sind die Geschwister des Getöteten nicht ohne weiteres als Verletzte anzusehen (OLG Koblenz MDR 1977, 950). Verletzter ist ferner der Dienstvorgesetzte, der ein Antragsrecht nach § 194 Abs. 3 S. 1 StGB hat (BGHSt 9, 266) und im Fall des Erschleichens von Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren die Staatskasse, nicht der Anzeigeerstatter (OLG Düsseldorf MDR 1988, 77). Bei Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170b StGB ist der Unterhaltsberechtigte verletzt, nicht auch der Träger der Sozialhilfe (OLG Hamm Rpfleger 2000, 423). Bei Versäumung der Beschwerdefrist kann analog §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Zuständig ist hierfür nach einer Ansicht der Generalstaatsanwalt (OLG München NJW 1977, 2365), nach anderer, wohl h. M., das Oberlandesgericht (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 450; MEYER-GOßNER, § 172 Rn. 17 m. w.
N.). Bewilligt das OLG die Wiedereinsetzung, so entscheidet es zugleich über den Klageerzwingungsantrag. Allerdings wird über den Wiedereinsetzungsantrag ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussicht eines etwaigen Klageerzwingungsantrages entschieden, so dass es unschädlich ist, wenn der Klageerzwingungsantrag noch nicht gestellt, sondern erst angekündigt ist (OLG Stuttgart Die Justiz 1988, 404).
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