Source: http://docplayer.org/49517840-Die-eu-lebensmittelinformationsverordnung-neuer-ansatz-in-der-verbraucherinformation.html
Timestamp: 2017-07-25 20:51:00
Document Index: 235804014

Matched Legal Cases: ['Art 30', 'Art 1', 'Art 44', 'Art 9', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 23', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 4', 'Art 8', 'Art 26', 'Art 16', 'Art 16', 'Art 10', 'Art 9', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 24', 'Art 13', 'Art 9', 'Art 15', 'Art 9', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 29', 'Art 49', 'Art 30', 'Art 32', 'Art 34', 'Art 34', 'Art 30', 'Art 32', 'Art 33', 'Art 35', 'Art 35', 'Art 26', 'Art 26', 'Art 26', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 21', 'Art 16', 'Art 36', 'Art 46', 'Art 54', 'Art 55', 'Art 54', 'Art 54', 'Art 54', 'Art. 1']

Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung Neuer Ansatz in der Verbraucherinformation - PDF
Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung Neuer Ansatz in der Verbraucherinformation
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Ulrike Flater
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1 Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung Neuer Ansatz in der Verbraucherinformation Nun ist sie da die neue EU-LebensmittelinformationsVO. Der EU-Gesetzgeber vollzieht damit den politisch motivierten Übergang von der (bloßen) Etikettierung zur Information über Lebensmittel. Ist das gelungen? Eine erste Bilanz fällt ernüchternd aus. I. Entstehungsgeschichte und Beweggründe der EU-InformationsVO Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen wurde die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Information der Verbraucher über Lebensmittel (EU-InformationsVO 1 ) am 22. November 2011 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit vollzieht der europäische Gesetzgeber den politisch motivierten Übergang von der (bloßen) Etikettierung zur Information über Lebensmittel. Es handelt sich bei der Neuregelung um EU-Recht, das unmittelbar gelten wird und keiner Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf. Eine österreichische Lebensmittel- und Nährwertkennzeichnungsverordnung wird es also in Zukunft nicht mehr geben. Die EU-InformationsVO zielt darauf ab, die Information der Verbraucher über Lebensmittel zu verbessern. Ob sie diesem Anspruch mit der nahezu unüberblickbaren Menge an Kennzeichnungselementen, die sie den Verbraucher(inne)n zumutet, besser gerecht werden kann als die geltende Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, muss bei aller politischen Zuversicht, mit der das neue Gesetzeswerk einbegleitet wurde, vernünftigerweise bezweifelt werden. Mit der EU-InformationsVO unternimmt der EU-Gesetzgeber den Versuch, auf Gemeinschaftsebene auf aktuelle Debatten wie jene über den Täuschungsschutz und das Problem Übergewicht zu reagieren. Gerade diese beiden Themen beherrschten die Verhandlungen in Brüssel und in den Mitgliedstaaten (Stichworte Ampel und Lebensmittelimitate ). Ob die Lebensmittelkennzeichnung überhaupt ein geeignetes Medium ist, um gesundheitspolitische Zielsetzungen die Bekämpfung der Obesity-Epidemie zu verfolgen, blieb außer Betracht. Generell wichen die an der EU-Gesetzgebung beteiligten Institutionen trotz intensiver Vorstöße der Lebensmittelindustrie einem grundsätzlichen Diskurs darüber aus, wie ein modernes Informationssystem bei Lebensmitteln angelegt und gestaltet sein sollte, insbesondere welche Informationen für die Entscheidung am Point of Sale relevant sind und daher tatsächlich auf dem Etikett Platz finden müssen. Im Ergebnis vermied es der EU-Gesetzgeber, neue Wege in der Lebensmittelinformation zu beschreiten. Stattdessen setzte er auf Bewährtes und das bedeutet schlicht: mehr Pflichtangaben! Die EU-InformationsVO ist auch nicht gerade ein Vorzeigebeispiel für die gerne apostrophierte bessere und einfachere EU-Gesetzgebung. Die rechtlichen und sprachlichen Qualitäten des Regelungswerks lassen stark zu wünschen übrig: Die Verordnung bedient sich einer schwerfälligen Verweistechnik zwischen Artikeln und Anhängen. Sie behindert dadurch das Verständnis der Vorschriften, den Überblick für Normadressaten und Anwender sowie generell die Lesbarkeit (z.b. Art 30 bis 35 über die Nährwertdeklaration). Darüber hinaus wurden viele Passagen der Verordnung als (bloßes) Rahmengesetz erlassen. Die Konkretisierung wesentlicher Regelungen, etwa der Herkunftskennzeichnung, ist auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. So erfreulich jeder Zeitgewinn für die betroffenen Branchen ist, schafft er in diesem Fall doch Raum für weitere Polemik und viele Interpretationen. Das dient keineswegs der Rechtssicherheit der Wirtschaft. Gerade weil zahlreiche Bestimmungen etwa die Nährwertdeklaration legistisch erhebliche Defizite aufweisen, hat bereits jetzt auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eine intensive Diskussion ihrer Auslegung eingesetzt: Zahlreiche Fragen wurden von den Mitgliedstaaten zur Beratung in der Kommissionsarbeitsgruppe Food Information to Consumers vorbereitet. Sie betreffen so gut wie sämtliche Regelungsbereiche der Verordnung, schwerpunktmäßig besonders die folgenden Themen: die Nährwertdeklaration, die Lesbarkeit und die Herkunftskennzeichnung sowie den Fernabsatz, die Allergendeklaration, die Verantwortung und die Übergangsbestimmungen, ferner technische Deklarationsvorschriften wie 1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG, 90/496/EWG, 1999/10/EG, 2000/13/EG, 2002/67/EG und 2008/5/EG und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004, ABI L 304/18 vom Ernährung/Nutrition, Volume 36,2 die Angabe des Einfrierdatums oder des Aufgetaut - Hinweises. Konkrete Ergebnisse über die rechtskonforme Auslegung der neuen Bestimmungen liegen bisher nicht vor. Um der Lebensmittelwirtschaft schon frühzeitig bessere Orientierungen für die Umsetzung der neuen Vorgaben an die Hand zu geben, hat der europäische Lebensmittelverband FoodDrinkEurope Dokumente zur Interpretation der Nährwertdeklaration, der Lesbarkeit sowie zur Allergenkennzeichnung und anderer horizontaler Kennzeichnungsbestimmungen erarbeitet. Auch der Fachverband der Lebensmittelindustrie hat mit seinen Mitgliedern in Arbeitsgruppen über vierzig Fragen zur Auslegung und Anwendung der Verordnung erörtert. II. Inhalte der EU-InformationsVO auf einen Blick 1. Die EU-InformationsVO regelt die Information über Lebensmittel. Sie legt in 59 Erwägungsgründen, 55 Artikeln und 15 Anhängen Vorschriften über die Kennzeichnung, Aufmachung, Bezeichnung und Werbung bis hin zum Fernabsatz und zur Nährwertdeklaration fest. Auch zum Täuschungsschutz werden neue Bestimmungen eingeführt, in der sich eine für österreichische Standards ungewohnt kasuistische Gesetzestechnik manifestiert (z.b. explizites Verbot zweideutiger Angaben im freiwilligen Bereich, Imitate-Kennzeichnung). 2. Neben der zwingenden Schriftgröße von 1,2 mm für Pflichtangaben sieht die Verordnung ua die verbindliche Nährwertdeklaration (anstelle der bisherigen Nährwertkennzeichnung) vor. 3. Weiters regelt sie Hinweise auf die Herkunft von Produkten. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten zu einzelstaatlichen Empfehlungen für die Nährwertdeklaration ( National Schemes ). Damit wird das Prinzip eines Binnenmarktes mit dem hier fadenscheinig ins Treffen geführten - Argument der Subsidiarität preisgegeben. In Wahrheit werden Mitgliedstaaten - und Big Player, vor allem im Handel - zu scheinbarem Leistungswettbewerb in einem gesundheitspolitisch keineswegs irrelevanten und daher für konkurrierende Initiativen völlig ungeeigneten Sektor motiviert. 4. Darüber hinaus normiert die Verordnung neue Pflichtangaben (ua für sogenannte Lebensmittelimitate, Formfleisch oder koffeinhaltige Produkte). Allergene Stoffe sind bei verpackten Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis hervorzuheben und bei unverpackten Produkten (erstmals) im Geschäft zwingend anzugeben. 5. Die EU-InformationsVO löst ab 2014 bzw die bisherigen Rechtsvorschriften ab, insbesondere die österreichische Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) und die Nährwertkennzeichnungsverordnung (NWKV; vgl. unten III. 17. Inkrafttreten, Geltungsbeginn und Übergangsfristen). III. Inhalte der EU-InformationsVO im Detail 1. Anwendungsbereich (Art 1): a. Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage: Die Verordnung gilt für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern ihre Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen. Die Regelungen gelten für Lebensmittel, die für Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Produkten, die an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung geliefert bzw. von diesen abgegeben werden. b. Geregelt werden sowohl verpackte als auch unverpackte Lebensmittel. Bei unverpackten (losen) Waren entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten, ob und welche weiteren Angaben außer der Allergenkennzeichnung - zu deklarieren sind (Art 44). 2. NEU: a. Nach der geltenden LMKV ( 1 Abs 1) sind die Kennzeichnungsbestimmungen nur auf Produkte anzuwenden, die ohne weitere Verarbeitung für den Endverbraucher bestimmt sind. Dagegen gelten die Vorgaben der EU- InformationsVO für sämtliche für Endverbraucher bestimmte Produkte und zwar unabhängig davon, ob sie vom Abnehmer weiterverarbeitet werden. Das kann im Einzelfall auf erhebliche Erweiterungen der Kennzeichnungspflichten hinauslaufen, denen industrielle Lieferanten an den Handel und an weiterverarbeitende Bereiche zu entsprechen haben. b. Was ihren örtlichen Geltungsbereich betrifft, umfasst die Verordnung auch Produkte, die von Verkehrsunternehmen angeboten werden (z.b. Fluglinien). Diese Ausdehnung des Anwendungsbereiches gilt unter der Voraussetzung, dass der Ausgangsort der Beförderung innerhalb der EU liegt. c. Dem Anwendungsbereich der Verordnung unterliegen weiters Produkte, die durch den Einsatz von Fernkommunikationstechniken (Fernabsatz) zum Verkauf angeboten werden (ua Online-Shops ; ausgenommen Automaten): Werden Produkte z.b. über einen Web-Shop vertrieben, sind dem Käufer sämtliche Pflichtangaben gem Art 9 mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums vor dem Abschluss des Ernährung/Nutrition, Volume 36,3 Kaufvertrages zur Verfügung zu stellen. Die Information muss auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes erscheinen oder durch andere geeignete Mittel bereitgestellt werden, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind. Zum Zeitpunkt der Lieferung müssen sämtliche Informationen einschließlich des Mindesthaltbarkeitsdatums für den Käufer verfügbar sein. 3. Definitionen NEU: Die Verordnung legt zahlreiche Begriffsbestimmungen fest. Dabei verweist sie vorwiegend auf andere europäische Rechtsakte und dort vorgenommene Definitionen (ua auf die EG-BasisVO Nr. 178/2002 oder das EG-Zusatzstoffpaket FIAP). Neu sind ua folgende Begriffe: a. Hauptsichtfeld (Art 2 Abs 2 lit l): Sichtfeld einer Verpackung, das vom Verbraucher beim Kauf höchstwahrscheinlich auf den ersten Blick wahrgenommen wird und ihm ermöglicht, die Beschaffenheit oder die Art und gegebenenfalls die Handelsmarke eines Produktes sofort zu erkennen. Hat eine Verpackung mehrere identische Hauptsichtfelder, gilt das vom Lebensmittelunternehmer ausgewählte Sichtfeld als Hauptsichtfeld. b. Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung (Art 2 Abs 1 lit d): Einrichtungen jeder Art (darunter auch Fahrzeuge oder festinstallierte Stände) wie Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser oder Catering-Unternehmen, in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch den Endverbraucher zubereitet werden. c. Herkunftsort (Art 2 Abs 1 lit g): Ort, aus dem ein Lebensmittel laut Angabe kommt und der nicht sein Ursprungsland im Sinne der Art 23 bis 26 der VO (EWG) Nr. 2913/92 ist; der Name, die Firma oder die Anschrift des Lebensmittelunternehmers auf dem Etikett gilt nicht als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts von Lebensmitteln im Sinne der EU-InformationsVO. d. Zutat : jeder Stoff und jedes Erzeugnis, einschließlich Aromen, Lebensmittelzusatzstoffen und -enzymen, sowie jeder Bestandteil einer zusammengesetzten Zutat, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Produktes verwendet wird und der gegebenenfalls in veränderter Form im Enderzeugnis vorhanden bleibt; Rückstände gelten nicht als Zutaten. e. Primäre Zutaten : sind Zutaten, die über 50 % des Lebensmittels ausmachen oder die Verbraucher üblicherweise mit der Bezeichnung eines Lebensmittels assoziieren und für die in den meisten Fällen eine mengenmäßige Angabe vorgesehen ist. f. Vorverpacktes (bisher verpacktes ) Lebensmittel : jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten verpackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt; Lebensmittel, die auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, werden von dem Begriff vorverpacktes Lebensmittel nicht erfasst. 4. Verantwortung des Lebensmittelunternehmers NEU (Art 8) a. Der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, ist für die Information verantwortlich. Ist dieser Unternehmer nicht in der EU niedergelassen, trägt der Importeur die Verantwortung. b. Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeiten die Informationen über Lebensmittel nicht beeinflussen (z.b. Lebensmitteleinzelhandel), dürfen keine Lebensmittel abgeben, von denen sie wissen oder annehmen müssen, dass sie den geltenden Bestimmungen nicht entsprechen. Für die Prüf- und Sorgfaltspflichten der den kennzeichnungspflichtigen Unternehmern nachgelagerten Wertschöpfungsebenen wird damit ein strengerer Maßstab eingeführt. c. Lebensmittelunternehmer dürfen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen keine Änderung der Informationen vornehmen, wenn dadurch die Verbraucher irregeführt oder ihre Möglichkeit eine fundierte Kaufentscheidung zu treffen, eingeschränkt würde. Sie stellen weiters sicher, dass Informationen über nicht vorverpackte Lebensmittel, die für die Abgabe an Verbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, an den Lebensmittelunternehmer übermittelt werden. d. Art 8 Abs 7 regelt, unter welchen Voraussetzungen Informationen statt auf dem Etikett in 176 Ernährung/Nutrition, Volume 36,4 den begleitenden Handelspapieren (bisher Geschäftspapieren ) angebracht werden dürfen und welche Angaben auf der Außenverpackung einer vorverpackten Ware zu deklarieren sind. 5. Zwingende Angaben auf dem Etikett eines verpackten Lebensmittels (Art 9) a. Der bisher geltende Katalog der Pflichtangaben gemäß Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG wurde im Wesentlichen unverändert in die EU- InformationsVO übernommen. Zusätzlich sind künftig die Nährwerte oder die Herkunft eines Produktes anzugeben (vgl. 11. Herkunftskennzeichnung). b. Folgende Pflichtangaben sind zu deklarieren: - Bezeichnung des Lebensmittels (vormals Sach- oder Verkehrsbezeichnung ); - Verzeichnis der Zutaten; - Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (Anhang II); - Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen; - Nettofüllmenge; - Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum; - gegebenenfalls Lagerbedingungen und Verwendungshinweise (NEU: allenfalls ergänzt um Informationen, die sich auf den Zeitpunkt nach dem Öffnen der Verpackung beziehen; Art 4, 25); - Name oder Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers (Art 8 Abs 1); - Ursprungsland oder Herkunftsort in Fällen des Art 26; - Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden ; - Alkoholgehalt bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent; - Nährwertdeklaration. c. Kennzeichnungserleichterungen bestehen unterhalb folgender Größenschwellen: - Bei Verpackungen, deren größte Oberfläche < 10 cm² beträgt, müssen lediglich die Bezeichnung des Produktes, Allergene gem Anhang II, die Nettofüllmenge sowie das MHD angegeben werden (Art 16 Abs 2). Informationen über die Zutaten des Produktes sind dann auf andere Weise zugänglich zu machen oder dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung zu stellen (Art 16 Abs 2). - Bei Verpackungen, deren größte Oberfläche < 25 cm² beträgt, entfällt die zwingende Angabe der Nährwertdeklaration (Anhang V Nr. 18). 6. NEUE Pflichthinweise (Art 10, 17, 18, 24): Zusätzlich zu den Pflichtangaben gem Art 9 sind ua folgende Hinweise anzugeben: a. Enthält Aspartam (eine Phenylalaninquelle) : bei Produkten, in deren Zutatenverzeichnis das Aspartam/Aspartam-Acesulfamsalz (lediglich) mit seiner E-Nummer (und nicht mit seiner spezifischen Bezeichnung) in Verbindung mit der Zusatzstoffklasse deklariert ist. b. Mit zugesetzten Pflanzensterinen bzw. mit zugesetzten Pflanzenstanolen : bei Lebensmittel(zutaten), denen Phytosterine, Phytosterinester, Phytostanole oder Phytostanolester zugesetzt sind. Weiters sind ua die Menge an zugesetzten Phytosterinen anzugeben. Auch ist ein Hinweis erforderlich, dass das Erzeugnis nur für Personen bestimmt ist, die ihren Cholesterinspiegel senken möchten. Damit werden die Vorschriften der EG-PhytosterinVO Nr. 608/2004 in die EU-InformationsVO integriert. c. Koffein -Hinweise: - Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen bei Getränken (mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff Kaffee oder Tee in der Bezeichnung vorkommt), die zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand bestimmt oder konzentriert bzw. getrocknet sind und nach der Rekonstituierung Koffein aus beliebiger Quelle über 150 mg/l enthalten. - Enthält Koffein. Für Kinder und schwangere Frauen nicht empfohlen bei anderen Lebensmitteln als Getränken, denen zu physiologischen Zwecken Koffein zugesetzt wird. Im Gegensatz zum og Hinweis bei Getränken ist die Deklaration des Hinweises unabhängig von einer Koffeinmenge im Enderzeugnis anzugeben. Die Koffein -Hinweise sind im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Produktes zu deklarieren, gefolgt von der Angabe des Koffeingehalts in mg je 100 g/100 ml in Klammern. Bei Nahrungsergänzungsmitteln ist der Koffeingehalt auf die empfohlene tägliche Verzehrsmenge zu beziehen. d. Aufgetaut -Hinweis (Art 17 ivm Anhang VI): Der Bezeichnung von Lebensmitteln, die vor dem Verkauf tiefgefroren waren und die aufgetaut verkauft werden, ist der Hinweis aufgetaut anzufügen. Das gilt nicht für: - die Angabe von Zutaten in der Zutatenliste eines Enderzeugnisses; - Lebensmittel, bei denen Einfrieren ein tech- Ernährung/Nutrition, Volume 36,5 nologisch notwendiger Schritt bei der Herstellung ist; - Lebensmittel, bei denen das Auftauen keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit oder Qualität hat (z.b. Butter; siehe Erwägungsgrund Nr. 28). e. Herkunfts -Hinweis bei raffinierten pflanzlichen Ölen und Fetten (Art 18 ivm Anhang VII Teil A Nr. 8): Werden raffinierte Öle oder Fette pflanzlicher Herkunft unter dem Klassennamen pflanzliches Öl bzw. pflanzliches Fett zusammengefasst, ist unmittelbar danach ihre spezielle pflanzliche Herkunft zu nennen: z.b. pflanzliche Öle (Palmöl, Sojaöl, Erdnussöl). Diesen Angaben muss der Hinweis in veränderlichen Gewichtsanteilen folgen. Die Einordnung in der Zutatenliste richtet sich in diesem Fall nach dem Gewichtsanteil der Summe der zusammengefassten pflanzlichen Fette. f. Nano -Hinweis (Art 2 und 18): Werden Zutaten in Form technisch hergestellter Nanomaterialien eingesetzt, sind diese im Zutatenverzeichnis mit dem Klammerausdruck (Nano) zu kennzeichnen. Art 2 Abs 2 lit t definiert technisch hergestelltes Nanomaterial. g. Lebensmittelimitate (Anhang VI Nr. 4): Siehe unten 12. Lauterkeit der Informationspraxis zu Art NEUE Pflichtangaben bei Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnissen (Anhang III Nr. 6 und VI Nr. 5 bis 7): a. Hinweis auf das Vorhandensein von zugesetzten Eiweißen und auf ihren Ursprung in Zusammenhang mit der Bezeichnung des Lebensmittels bei Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnissen, die zugesetzte Eiweiße (einschließlich hydrolysierter Proteine) unterschiedlicher tierischer Herkunft enthalten. b. Angabe in der Bezeichnung des Lebensmittels (zusätzlich zur Zutatenliste), dass Wasser zugesetzt wurde, wenn das Wasser mehr als 5 % des Gewichts des Enderzeugnisses ausmacht bei Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und (zubereiteten) Fischereierzeugnissen, die als Aufschnitt, stückweise, in Scheiben geschnitten, als Portion, Tierkörper oder Filet angeboten werden. c. Aus Fleischstücken zusammengefügt und aus Fischstücken zusammengefügt bei Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnissen, die den Anschein erwecken könnten, es handle sich um ein gewachsenes Stück Fleisch oder Fisch, die jedoch aus verschiedenen Stücken bestehen, welche durch andere Zutaten (einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe und Enzyme) oder durch andere Mittel zusammengefügt sind ( Formfleisch ). d. Das Einfrierdatum eingefroren am... (Datum in der Reihenfolge Tag, Monat und Jahr oder Hinweis, wo das Datum in der Kennzeichnung zu finden ist; Art 24 ivm Anhang III Nr. 6 und Anhang X) bei eingefrorenem Fleisch, eingefrorenen Fleischzubereitungen und eingefrorenen unverarbeiteten Fischereierzeugnissen. Wurde das Produkt mehr als einmal eingefroren, ist das Datum des ersten Einfrierens anzugeben. e. Faschiertes und Wursthüllen (Anhang VI Teil B) unterliegen speziellen Anforderungen (siehe Anhang IV Teil B). 8. Darstellungsform NEU (Schriftgröße; Art 13 ivm Anhang IV): a. Die Pflichtangaben (Art 9 Abs 1) sind an gut sichtbarer Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft zu deklarieren. Sie sind grundsätzlich auf der Verpackung oder einem damit verbundenen Etikett anzubringen und dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden. Weiters gilt: Der Blick darf nicht davon abgelenkt werden, wodurch die Gestaltungsfreiheit beim Verpackungsdesign und bei der Etikettenerstellung insbesondere im Hinblick auf werbliche Elemente der Aufmachung, grafische und bildliche Darstellungen oder die Farbgebung Einschränkungen unterworfen wird. Darüber hinaus sind die Pflichtangaben wie bisher in einer für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache anzugeben (Art 15). b. Bei Verpackungen und Behältnissen mit einer größten Oberfläche von > 80 cm² sind die Pflichtangaben (Art 9 Abs 1) in einer Mindestschriftgröße von 1,2 mm bezogen auf Kleinbuchstaben ( x-height ) zu deklarieren (Anhang IV). c. Eine Mindestschriftgröße von 0,9 mm gilt für Verpackungen und Behältnisse, deren größte Oberfläche < 80 cm² beträgt. d. Die Europäische Kommission wird nähere Vorschriften zur Lesbarkeit durch delegierte Rechtsakte festlegen (Art 13 Abs 4). Offen ist, wann damit zu rechnen ist. 9. Sichtfeldregelung NEU (Art 13 Abs 5): a. Bestimmte Pflichtangaben sind auf dem Etikett in einem Sichtfeld anzugeben, dh sie müssen für den Verbraucher auf einen Blick erkennbar sein. Künftig sind lediglich die Bezeichnung des 178 Ernährung/Nutrition, Volume 36,6 Lebensmittels, die Nettofüllmenge und bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent der Alkoholgehalt im Sichtfeld anzugeben. Die Deklaration des MHD im Sichtfeld ist nicht mehr erforderlich. b. Die Sichtfeldregelung gilt nicht für: - zur Wiederverwendung bestimmte Glasflaschen mit nicht entfernbarer Aufschrift ohne Etikett, Halsschleife oder Brustschild und - Verpackungen mit einer größten Oberfläche von weniger als 10 cm². 10. Nährwertdeklaration NEU (Art 29 bis 35 ivm den Anhängen V und XIII bis XV): a. Die Verordnung legt eine verpflichtende Nährwertdeklaration im Umfang von sieben Nährstoffen ( Big 7 ) fest. Damit geht der europäische Gesetzgeber vom bisherigen optionell-obligatorischen System und den Kleinen 4 bzw. Großen 8 ab. b. Zwingend sind künftig folgende Nährstoffe in vorgegebener Reihenfolge anzugeben: - Brennwert; - Fett; - gesättigte Fettsäuren; - Kohlenhydrate; - Zucker; - Eiweiß; - Salz. c. Salz statt Natrium: - Der Natrium-Gehalt eines Lebensmittels ist künftig als Salz auszudrücken (Umrechnungsformel: Salz = Natrium x 2,5; vgl. Anhang I). Eine Natrium-Angabe innerhalb der Nährwerttabelle ist somit nicht mehr zulässig. Ist der Salzgehalt in einem Produkt ausschließlich auf die Anwesenheit natürlich vorkommenden Natriums zurückzuführen, kann in unmittelbarer Nähe der Nährwertdeklaration ein Hinweis angebracht werden. Das soll laut den Beratungen auf EU-Ebene u.a. Joghurt, Milch oder bestimmte Gemüsesorten betreffen. d. Freiwillig dürfen ergänzend zu den Big 7 folgende Nährstoffe deklariert werden: - einfach gesättigte Fettsäuren; - mehrfach gesättigte Fettsäuren; - mehrwertige Alkohole; - Stärke; - Ballaststoffe sowie - Vitamine und Mineralstoffe (gem Anhang XII Teil A Nr. 2 und Anhang XIII Teil A Nr. 1). Zurzeit diskutieren diverse Branchenverbände auf europäischer Ebene, ob Cholesterin oder bestimmte Fettsäuren (z.b. Omega 3 / Omega 6) als Bestandteil von Fett weiterhin freiwillig in der Nährwerttabelle angegeben werden dürfen. Da nach dem Wortlaut der Verordnung nur die oben genannten Nährstoffe ergänzend zu den Big 7 deklariert werden dürfen, ist bis auf Weiteres davon auszugehen, dass Angaben insbesondere über Cholesterin in der Nährwerttabelle künftig nicht mehr zulässig sein werden. Obgleich die Beratungen auf EU- Ebene noch nicht abgeschlossen sind, soll dem Vernehmen nach auch die Europäische Kommission die Liste der oben genannten Nährstoffe als abschließend einstufen: Eine freiwillige Nähwertdeklaration der Nährstoffe Cholesterin oder Omega3- bzw. Omega6-Fettsäuren wäre folglich nicht mehr zulässig. Werden allerdings nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben über diese Nährstoffbestandteile gemacht, zwingt die EG-ClaimsVO 2 zur Angabe der Menge des Nährstoffes im selben Blickfeld wie die Nährwertdeklaration (Art 49). FoodDrinkEurope vertritt die Rechtsauffassung, dass in diesem Fall die Angabe auch innerhalb der Nährwerttabelle deklariert werden darf. Eine abschließende Beurteilung steht noch aus. Angaben über Transfettsäuren sind in der Nährwerttabelle weder verpflichtend vorgeschrieben noch dürfen sie freiwillig gemacht werden (Art 30 Abs 2): Die Kommission wird 2014 einen Bericht über die Bedeutung von Transfetten in der Ernährung und allenfalls einen Vorschlag für ihre Kennzeichnung vorlegen. Zu diesem Zweck hat sie angekündigt, die Mitgliedstaaten um Übermittlung konkreter Informationen über Verzehrsmengen, Risikogruppen oder (bereits getroffene) einzelstaatliche Maßnahmen für die Reduzierung von Transfettsäuren in bestimmten Lebensmitteln zu bitten. Diese sollen in einer Datenbank zusammengefaßt werden und als Grundlage für den Kommissions-Bericht dienen. e. Anhang XIII enthält neue Vorgaben für die signifikanten Mengen an den Nährstoffbezugswerten ( Nutrient Reference Values NRV; vormals: empfohlene Tagesdosis Recommended Daily Allowance - RDA) von Vitaminen und Mineralstoffen. Maßgeblich sind: - grundsätzlich 15 % der Nährstoffbezugswerte (NRV) je 100 g/100 ml; - bei Getränken 7,5 % der Nährstoffbezugs- 2 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, ABl L 12 vom , Seite 3. Ernährung/Nutrition, Volume 36,7 werte (NRV) je 100 ml; - 15 % der Nährstoffbezugswerte (NRV) je Portion, wenn die Packung nur eine einzige Portion enthält. f. Angabe pro 100 g/100 ml (und zusätzlich pro Portion): - Die Nährwertdeklaration hat pro 100 g/100 ml zu erfolgen (Art 32). Zusätzlich dürfen freiwillig Angaben je Portion bzw. Verzehreinheit gemacht werden. Die Portion bzw. Verzehreinheit ist dann zu quantifizieren und die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen bzw. Verzehreinheiten in unmittelbarer Nähe der Nährwertdeklaration anzugeben. - Sind die Nährstoffmengen in einem Produkt vernachlässigbar, kann der Hinweis Enthält geringfügige Mengen von in unmittelbarer Nähe der Nährwertdeklaration erfolgen (Art 34 Abs 5). g. Format In einem Sichtfeld in einer Tabelle : - Die Nährwertdeklaration ist in einem Sichtfeld als Tabelle übersichtlich anzugeben. Bei Platzmangel dürfen die Angaben hintereinander deklariert werden (Art 34 Abs 1 und 2). h. Wiederholung von bestimmten Nährstoffen im Hauptsichtfeld (Art 30 Abs 3, 34 Abs 3): - Die Nährstoffe Brennwert, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz (Big 5) dürfen außerhalb der Nährwerttabelle im Hauptsichtfeld der Verpackung freiwillig wiederholt werden. Das gilt unter folgenden Voraussetzungen: Die verpflichtende Nährwertdeklaration im Umfang der Big 7 ist in einem Sichtfeld angegeben und die wiederholten Nährstoffe (Big 5) sind im Hauptsichtfeld der Verpackung in der vorgegebenen Mindestschriftgröße deklariert. Die Form der Deklaration kann vom Tabellenformat abweichen. Folgende Varianten sind zulässig: Variante 1: es wird nur der Brennwert wiederholt ODER Variante 2: es wird der Brennwert gemeinsam mit den Nährstoffen Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz deklariert. - Die wiederholten Angaben sind grundsätzlich auf 100 g/100 ml zu beziehen. Wird der Brennwert gemeinsam mit Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz deklariert (Variante 2), dürfen die vier genannten Nährstoffe ausschließlich pro Portion (bzw. Verzehreinheit) angegeben werden. Der Brennwert ist in diesem Fall sowohl pro 100 g/100 ml als auch pro Portion zu deklarieren. i. Angaben über Referenzmengen für die Zufuhr von Energie und ausgewählten Nährstoffen (vormals GDA-Angabe, Art 32 Abs 4) - Informationen über die Referenzmengen für die Zufuhr von Energie und ausgewählten Nährstoffen (vormals GDA-Angabe ) eines Produktes sind weiterhin als freiwillige Angaben erlaubt. - Die GDA-Angabe darf innerhalb der Nährwerttabelle (Big 7) oder bei den wiederholten Angaben (Big 5) im Hauptsichtfeld gemacht werden. In ihrer Nähe ist der neue Hinweis Referenzmenge für einen durchschnittlichen Erwachsenen (8.400 KJ/2000 Kcal) anzubringen. - Die GDA-Angaben sind grundsätzlich pro 100 g/100 ml anzugeben. Zusätzlich oder alternativ dürfen die Angaben pro Portion bzw. Verzehreinheit gemacht werden (Art 33 Abs 1 lit c). - Dem Vernehmen nach vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass der Begriff GDA in der Kennzeichnung von Lebensmitteln weiterhin verwendet werden darf. Er sei als zulässige freiwillige Information einzustufen ( another term of expression of the nutrition declaration ). j. Weitere Formen der Angabe und Darstellung der Nährwertkennzeichnung ( National Schemes, Art 35) - Die Mitgliedstaaten können Lebensmittelunternehmern empfehlen, den Brennwert und die Nährstoffe eines Produktes in anderer Form (als der Nährwerttabelle) oder zusätzlich zu Worten und Zahlen mittels grafischer Symbole auf der Verpackung zu deklarieren. Das gilt unter folgenden Voraussetzungen: Die anderen Formen der Darstellung beruhen auf fundierten und wissenschaftlichen Erkenntnissen der Verbraucherforschung und sind nicht irreführend; sind Ergebnis der Konsultation einer Vielzahl von Gruppen betroffener Akteure; erleichtern das Verständnis, welchen Beitrag das Produkt für den Energie- und Nährstoffgehalt einer Ernährungsweise leistet oder welche Bedeutung es für sie hat; werden vom Durchschnittsverbraucher nachweislich verstanden; basieren auf harmonisierten Referenzmengen oder, falls es solche nicht gibt, auf allgemein akzeptierten wissenschaftlichen Empfehlungen in Bezug auf die Zufuhr von Energie und Nährstoffen; sind objektiv und nicht diskriminierend und 180 Ernährung/Nutrition, Volume 36,8 beeinträchtigen nicht den freien Warenverkehr. - Auch Lebensmittelunternehmen steht es offen, andere Formen der Darstellung zu verwenden, sofern die oben genannten Kriterien erfüllt sind. - Um die einheitliche Anwendung des Art 35 sicherzustellen, wird die Europäische Kommission Durchführungsvorschriften erlassen. Darüber hinaus wird sie bis 2017 einen Bericht über die Verwendung weiterer Formen der Darstellung und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt erstellen und klären, ob eine Harmonisierung erforderlich ist. k. Folgende Lebensmittel sind von einer zwingenden Nährwertdeklaration ausgenommen (Anhang V): - Kräuter, Gewürze oder Mischungen daraus; - Tafelsüßen; - Aromen; - Lebensmittelzusatzstoffe; - Verarbeitungshilfsstoffe; - Gelatine; - Hefe; - Kaugummi; - Lebensmittel in Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 25 cm² beträgt; - Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben; - Alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent (siehe unten); - Nahrungsergänzungsmittel (es gelten die spezifischen Vorschriften für Nahrungsergänzungsmittel); - Natürliches Mineralwasser (es gelten die spezifischen Vorschriften für natürliche Mineralwässer); - NEU: im Vergleich zur geltenden Rechtslage ist eine Nährwertdeklaration künftig ua bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen erforderlich. 11. Herkunftskennzeichnung (Art 26): a. Der Herkunftsort oder das Ursprungsland eines Lebensmittels sind entsprechend der bisherigen Rechtslage verpflichtend zu deklarieren, - falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre. Das ist der Fall, wenn das Etikett oder die beigefügten Informationen den Eindruck erwecken, das Lebensmittel komme aus einem anderen als dem tatsächlichen Herkunftsort oder Ursprungsland. b. NEU: Künftig ist der Herkunftsort oder das Ursprungsland auch in folgenden Fällen anzugeben: - Bei Fleisch (Schwein, Schaf, Ziege, Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren; Art 26 ivm Anhang XI) besteht die Pflicht zur Angabe des Herkunftsortes oder Ursprungslandes losgelöst von einer allfälligen Täuschungsgefahr für den Verbraucher, die ohnehin die verpflichtende Ursprungskennzeichnung auslöst (vgl. oben). Die Vorschrift betrifft Fleisch als solches, nicht jedoch als Zutat zusammengesetzter Lebensmittel (vgl. unter c.). - Ist der Herkunftsort oder das Ursprungsland eines Produktes freiwillig deklariert, stammt die primäre Zutat der Ware aber aus einem anderen als dem genannten Ort oder Land, ist zusätzlich zur freiwilligen Herkunftskennzeichnung verpflichtend der Herkunftsort oder das Ursprungsland der primären Zutat anzugeben. Beispiel: Butter mit dem Hinweis Butter aus Österreich. Die Milch stammt aus Italien; es ist der Herkunftsort oder das Ursprungsland der Milch zu deklarieren: Österreichische Butter mit Milch aus Italien. Alternativ kann ein (schlichter) Hinweis angebracht werden, dass die primäre Zutat ein anderes Ursprungsland oder einen anderen Herkunftsort hat als das Lebensmittel. Diese Angabe ist ebenfalls unabhängig von einer Täuschungsgefahr für den Verbraucher vorgeschrieben. c. Die neue Herkunftskennzeichnung bei Fleisch und primären Zutaten wird erst anzuwenden sein, wenn die Europäische Kommission konkrete Durchführungsregelungen vorlegt. Diese sind bis längstens Dezember 2013 auf der Grundlage eines Praxistests (Impact Assessments) zu erarbeiten. Die EU-Kommission hat bereits mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Zusätzlich wird die Europäische Kommission bis 2014 einen Bericht über die verpflichtende Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsortes bei folgenden Lebensmitteln vorlegen: - Andere Arten von Fleisch (als oben beschrieben); - Milch; - Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird; - unverarbeitete Lebensmittel; Ernährung/Nutrition, Volume 36,9 - Erzeugnisse aus einer Zutat; - Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen; - Fleisch, das als Zutat in Weiterverarbeitungserzeugnissen verwendet wird (in diesem Fall hat die Europäische Kommission bereits bis Dezember 2013 einen Bericht vorzulegen). d. Im Rahmen des Praxistests ist ua zu berücksichtigen: - die Notwendigkeit der Verbraucherinformation; - ob die Bereitstellung der Information praktikabel ist; - eine Kosten-Nutzen-Analyse einschließlich einer Bewertung, wie sich die Vorgaben auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel auswirken; - Bei den Angaben zu Fleisch wird auch untersucht, welche Optionen für die Modalitäten der Angabe über den Ort der Geburt, Aufzucht und Schlachtung bestehen (Art 26 Abs 9). e. Die EU-Regelungen über garantiert traditionelle Spezialitäten sowie für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen bleiben unberührt (z.b. Wachauer Marille, Steirisches Kürbiskernöl ). 12. Lauterkeit der Informationspraxis (Art 7 und Anhang VI Nr. 4 bis 7): a. Art 7 übernimmt die geltende Rechtslage und normiert das allgemeine lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot und das Verbot krankheitsbezogener Angaben in der Kennzeichnung und Aufmachung (inklusive Werbung) von Lebensmitteln. b. NEU: Als Ergebnis der Diskussion über Lebensmittelimitate wurde Art 7 um folgende Regelung ergänzt (vgl. Art 7 lit d): - Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde (Art 7 Abs 1 lit d). - Der Bestandteil (oder die Zutat), die teilweise oder vollständig ersetzt wurde, ist zusätzlich zum Verzeichnis der Zutaten deutlich anzugeben und zwar in unmittelbarer Nähe der Produktbezeichnung und in einer Schriftgröße, deren x-höhe mindestens 75 % der x-höhe des Produktnamens beträgt und die nicht kleiner als die gesetzlich vorgegebene Mindestschriftgröße ist (Anhang VI Nr. 4). 13. Allergenkennzeichnung NEU (Art 21 ivm Anhang II): a. Allergene Stoffe isd Anhangs II sind künftig im Zutatenverzeichnis verpackter Lebensmittel optisch hervorzuheben, um sie von den restlichen dort gemachten Angaben abzuheben. Diese Differenzierung kann ua durch die Schriftart, den Schriftstil oder die Hintergrundfarbe erfolgen. b. Auch bei unverpackten Lebensmitteln sind allergene Stoffe isd Anhangs II zu deklarieren. Die Mitgliedstaaten legen für ihr Hoheitsgebiet fest, auf welche Weise über Allergene im Geschäft (z.b. Lebensmitteleinzelhandel) zu informieren ist. In Österreich ist das Gesundheitsministerium für die Ausarbeitung konkreter Regelungen zuständig, das eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat. 14. Alkoholische Getränke (Art 16 Abs 4): Bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent müssen vorerst weder Zutaten noch Nährwerte angegeben werden wird die Europäische Kommission mittels Berichtes entscheiden, ob auch für diese Produktgruppe zwingend ein Zutatenverzeichnis und eine Nährwertdeklaration eingeführt werden. Weiters wird sie prüfen, ob für Alkopops die Festlegung einer Begriffsbestimmung erforderlich ist. 15. Freiwillige Information (Art 36 ff): Die Verordnung legt Kriterien für Informationen fest, die freiwillig bei Lebensmitteln gemacht werden. Diese dürfen ua nicht irreführend oder zweideutig sein und müssen gegebenenfalls auf wissenschaftlichen Daten beruhen. Die Europäische Kommission wird Durchführungsvorschriften für bestimmte Angaben erarbeiten, die fakultativ angegeben werden dürfen (ua Hinweise auf Spuren allergener Stoffe; siehe unten). 16. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsvorschriften der Europäischen Kommission (Art 46 bis 48): Die Verordnung ermächtigt die Europäische Kommission, über dreißig Vorschriften mittels delegierter Rechtsakte oder Durchführungsvorschriften, gege- 182 Ernährung/Nutrition, Volume 36,10 benenfalls unter Wahrung eines in der Verordnung determinierten Zeitplanes, näher auszuführen oder zu ändern. Für folgende Regelungsbereiche spielt das ua. eine Rolle: - Kennzeichnung des Herkunftsortes oder Ursprungslandes ua bei Frischfleisch oder primären Zutaten, - Einführung von Toleranzen bei der Nährwertdeklaration, - Festlegung von Portionsgrößen, - Regelung der Spurenkennzeichnung bei allergenen Stoffen, - Informationen über die Eignung eines Lebensmittels für Vegetarier oder Veganer, - die Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen zusätzlich zu den in Anhang XIII festgelegten Referenzmengen (z.b. für Kinder), - Angabe der Pflichtkennzeichnung auf andere Weise als auf der Verpackung ( other means of information ) oder mittels Piktogrammen oder Symbolen statt in Worten und Zahlen. Laut EU-Kommission sollen Durchführungsvorschriften zur Herkunftskennzeichnung und Toleranzregelungen für die Nährwertdeklaration sowie die Berichte über Transfettsäuren und alkoholische Getränke prioritär behandelt werden. 17. Inkrafttreten, Geltungsbeginn und Übergangsfristen (Art 54, 55): a. Wie in vielen EU-Vorschriften ist auch in der EU-InformationsVO die Rede von Inkrafttreten und Geltung der Verordnung. Das Inkrafttreten erfolgte am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung der Verordnung im EU-Amtsblatt (Art 55, erster Satz), also am 12. Dezember b. Geltung erlangt die Verordnung - nach Vorschriften unterschiedlich mit 13. Dezember 2014 bzw. 13. Dezember c. Seit Inkrafttreten (12. Dezember 2011) und vor Geltungsbeginn ist die freiwillige Anwendung der neuen Vorschriften zulässig. Wird freiwillig nach dem Recht der EU-InformationsVO etikettiert, muss die Umsetzung im allgemeinen Bereich der Kennzeichnung (dh bei allen Angaben außer der Nährwertdeklaration) bzw. im Bereich der Nährwertdeklaration umfassend in der Weise erfolgen, dass ausschließlich nach dem neuen Recht gekennzeichnet wird. Ein Mischen von LMKV bzw. NWKV und der EU- InformationsVO ist unzulässig. d. Allgemeine Übergangsfrist: Die Verordnung ist ab 13. Dezember 2014 anzuwenden (ua Schriftgröße, neue Pflichtangaben). Bis dahin dürfen Lebensmittel nach derzeit geltendem Recht der LMKV gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden. Produkte, die vor dem 13. Dezember 2014 gekennzeichnet werden und der LMKV entsprechen, dürfen bis zum Abbau der Bestände weiter vermarktet werden (offener Abverkauf). e. Übergangsfrist für die verpflichtende Nährwertdeklaration - bei Lebensmitteln, die bisher keine Nährwertdeklaration tragen: Die Nährwertdeklaration ist ab 13. Dezember 2016 zwingend umzusetzen. Bis dahin dürfen Erzeugnisse nach bisher geltendem Recht deklariert und in Verkehr gebracht werden. Waren, die vor dem 13. Dezember 2016 etikettiert wurden, und den (aktuell noch) geltenden Anforderungen entsprechen, dürfen bis zum Abbau der Bestände weiter in Verkehr gebracht werden (offener Abverkauf). - bei Lebensmitteln, bei denen bereits freiwillig eine Nährwertdeklaration erfolgt: Gemäß Art 54 Abs 2 hat zwischen dem 13. Dezember 2014 und dem 13. Dezember 2016 eine Nährwertdeklaration, die freiwillig bereitgestellt wird, den neuen Anforderungen der Verordnung (Artikeln 30 bis 35) zu entsprechen. Ob eine freiwillige Nährwertkennzeichnung is der geltenden NWKV als eine freiwillige Nährwertdeklaration isd EU-InformationsVO einzustufen ist, beantwortet die Verordnung nicht eindeutig. Die bisher vorliegenden Interpretationen und Empfehlungen Brüsseler und deutscher Verbände legen der Wirtschaft die Umstellung sämtlicher derzeit auf Verpackungen gemachter Nährwertkennzeichnungen bis längstens 13. Dezember 2014 (statt 2016) nahe - gleichviel, ob diese freiwillig oder zwingend nach der NWKV angebracht sind oder GDA-Angaben oder gleichsinnige Hinweise zum Inhalt haben. Lediglich Verpackungen, bei denen erstmals die Nährwertdeklaration angebracht wird, profitieren nach diesen Empfehlungen von der Übergangsfrist bis Obwohl die Rechtssprache der EU-InformationsVO (Art 54 Abs 2) gerade zu diesem wichtigen Punkt an Klarheit zu wünschen übrig lässt und dadurch insbesondere in Hinblick auf das verfassungsmäßige Legalitätsprinzip und den Bestimmtheitsgrundsatz empfindliche Defizite zu beklagen sind, ist aus Gründen der unternehmerischen Vorsicht im Einklang mit den oben genannten Empfehlungen die Umstellung sämtlicher derzeit be- Ernährung/Nutrition, Volume 36,11 reits angewendeter Systeme der Nährwertkennzeichnung (bzw. Nährwertdeklaration) zum 13. Dezember 2014 anzuraten. Auch in diesem Fall sollten Produkte, die bereits vor diesem Zeitpunkt etikettiert wurden, bis zum Abbau der Bestände in Verkehr gebracht werden dürfen (Art 54 Abs 1). f. Übergangsfristen für Faschiertes: Die neuen Anforderungen an die Kennzeichnung sind ab Jänner 2014 anzuwenden. Produkte, die vor diesem Zeitpunkt gekennzeichnet wurden und nicht den neuen Vorgaben entsprechen, dürfen bis zum Abbau der Bestände in Verkehr gebracht werden. IV. Wie ist aus Unternehmensperspektive nun zu handeln? Lebensmittelunternehmen, die größtes Interesse haben, sich lebensmittel- und lauterkeitsrechtlich abzusichern, sollten mit Umstellungsmaßnahmen jedenfalls bis zur Klärung der wesentlichsten Auslegungsfragen zuwarten. Insbesondere mit Blick auf eine rechtlich unbeanstandbare Umsetzung der Nährwertdeklaration sollten Etikettenänderungen erst bei Vorliegen konkreter Auslegungen zu den einschlägigen Bestimmungen in Auftrag gegeben werden. Die politische Brisanz des neuen Informationsrechts für Lebensmittel und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit legen besondere Umsicht und Sorgfalt bei der praktischen Anwendung der neuen Bestimmungen nahe. Um das Risiko lebensmittelrechtlicher Beanstandungen durch die amtliche Kontrolle und lauterkeitsrechtlicher Angriffe durch den Wettbewerb so gering wie möglich zu halten, sollten die Betriebe die vom europäischen Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfristen ohne Weiteres ausschöpfen. MB/KK Ähnliche Dokumente
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