Source: http://bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/sporthallensatzung
Timestamp: 2017-12-14 04:23:52
Document Index: 52427106

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11']

Sporthallensatzung Stadt Bad Schmiedeberg
Aufgrund der §§ 8, 11 und 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes SachsenAnhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in Verbindung mit § 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 25.09.2014 folgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung regelt die Benutzung der Sporthallen der Stadt Bad Schmiedeberg:
- Zweifach-Sporthalle Bad Schmiedeberg, Torgauer Straße 32b, Bad Schmiedeberg
Die Sporthallen dienen der sportlichen Betätigung im Rahmen der Freizeit und Erholung, dem Vereins-, Freizeit- und Gesundheitssport sowie dem Schulsport.
§ 3 - Sportstättenkommission
(1) Der Stadtrat bildet einen zeitweiligen Ausschuss: die Sportstättenkommission. Diese wird durch den Stadtrat berufen.
(2) Die Sportstättenkommission erarbeitet Belegungspläne und entscheidet über die Nutzungsanträge.
§ 4 - Nutzungszeiten
(1) Die Sporthallen dürfen in der Zeit von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr genutzt werden.
(2) In der Zeit von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr stehen die Sporthallen während der Schulzeit vorrangig dem Schulsport zur Verfügung. In der Zeit von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr stehen die Sporthallen während der Schulzeit vorrangig dem Vereins-, Freizeit- und Gesundheitssport zur Verfügung.
Außerdem können die Sporthallen in der Ferienzeit, an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr für den Vereins-, Freizeit- und Gesundheitssport genutzt werden.
§ 5 - Zulassung zur Nutzung der Sportstätte
(1) Die außerschulische Nutzung der Sporthallen bedarf der Gestattung durch die Stadt Bad Schmiedeberg. Diese erfolgt durch Erteilung einer Genehmigung. Die Genehmigung gilt
- für einzelne oder eine bestimmte Anzahl von Benutzungen oder - für eine regelmäßige, befristete Benutzung oder - für eine regelmäßige, ganzjährige Benutzung.
(2) Anträge für die regelmäßige Benutzung der Sporthalle sind bis zum 30. Juni jeden Jahres schriftlich einzureichen. Die übrigen Anträge müssen mindestens 14 Tage vor dem beabsichtigten Nutzungsbeginn bei der Stadt Bad Schmiedeberg eingegangen sein.
(3) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- Bezeichnung der Sporthalle bzw. des Teils der Sporthalle, der/die genutzt werden soll,
- Bezeichnung der Schulsportgeräte, die genutzt werden sollen,
- die gewünschten Nutzungszeiten sowie den Nutzungszweck,
- den Namen und die Anschrift des Vereins, der Interessengruppe, der Organisation, der Vereinigung, sonstige Bezeichnung sowie Vor- und Zuname des / der Vertretungsberechtigten,
- Zahl der natürlichen Personen, die die Sportstätte benutzen wollen,
- Unterschrift des gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreters,
- den Namen und die Telefonnummer des/der verantwortlichen Leiters/in, der/die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben muss.
(4) Die Vergabe der Sporthallen erfolgt nach folgender Priorität:
1. gemeinnützige Vereine der Stadt Bad Schmiedeberg (davon vorrangig die Vereine, die sich im Punktspiel- und Wettkampfbetrieb befinden sowie auf eine Sporthalle angewiesen sind),
2. nicht gemeinnützige Vereine und nicht vereinsgebundene Sport- und Freizeitgruppen der Stadt Bad Schmiedeberg, 3. sonstige Nutzer.
An den Wochenenden stehen die Sporthallen vorrangig für den Wettkampfbetrieb zur Verfügung.
(5) Die Genehmigung wird schriftlich durch die Stadt Bad Schmiedeberg erteilt. Sie kann mit Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalten versehen werden. Die Stadt Bad Schmiedeberg ist berechtigt, die Genehmigung von einer Haftungsübernahme durch Versicherung, Kaution oder Bankbürgschaft abhängig zu machen. Die Genehmigung kann aus wichtigem Grund, bei wiederholtem oder erheblichem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Satzung, der Sporthallenordnung oder bei ungenügender Auslastung der Einrichtung ganz oder teilweise widerrufen werden.
Wegen schulsportlicher Wettkämpfe, regionalen und überregionalen Veranstaltungen, notwendiger Pflege- und Unterhaltungsarbeiten oder sonstigen besonderen Anlässen kann die Stadt Bad Schmiedeberg die Sporthallen für bestimmte Nutzungsarten bzw. –zeiten sperren.
Ferienzeiten können grundsätzlich von der Nutzung ausgeschlossen werden.
Ein Anspruch auf Entschädigung oder Bereitstellung einer Ersatzeinrichtung besteht nicht.
§ 6 - Benutzung
(1) Die Sporthallen dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und Eignung nach Maßgabe der Genehmigung auf eigene Gefahr benutzt werden. Jeder Berechtigte hat die überlassene Einrichtung schonend zu behandeln und vermeidbare Verschmutzungen zu unterlassen. Bei außergewöhnlicher Verschmutzung kann der Nutzer für erforderliche Reinigungsarbeiten in Anspruch genommen werden. Vor Nutzung ist die Sportstätte vom Berechtigten oder einem von ihm Beauftragten auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu kontrollieren. Die Sportstätten gelten als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Berechtigte bzw. sein Beauftragter nicht unverzüglich beim Objektverantwortlichen etwaige Mängel anzeigt oder sie im Hallenbuch vermerkt. Dies gilt auch für die zur Nutzung freigegebenen Geräte. Der Berechtigte oder ein von ihm Beauftragter nimmt bei jeder Benutzung die erforderlichen Eintragungen in dem in der Sporthalle ausliegenden Hallenbuch vor. Die Benutzung der Sporthallen hat mit Wechselschuhwerk zu erfolgen. Es sind Sportschuhe mit abriebfesten Sohlen vorgeschrieben.
(2) Aufstellung oder Lagerung vereinseigener Sportgeräte oder vereinseigenen Mobiliars sind nur mit vorheriger Genehmigung der Sportkommission der Stadt Bad Schmiedeberg erlaubt.
(3) Mit dem Nutzungsantrag erkennen die Benutzer diese Satzung und die damit verbundenen Verpflichtungen sowie die jeweilige Hallenordnung ausdrücklich an. Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass Personen bzw. Sachen weder gefährdet, geschädigt oder mehr als den Umständen nach unvermeidbar behindert oder belästigt werden. Jeder Benutzer ist verpflichtet, Abfälle zu vermeiden. Abfälle, die über die normale Papierkorbbenutzung (Standardausrüstung der Stadt) hinausgehen, sind generell kostenpflichtig durch den Nutzer ordnungsgemäß zu entsorgen.
Das Umkleiden hat nur in den vorhandenen Umkleideräumen zu erfolgen. Wasser- und Stromverbrauch sind auf das unerlässliche Mindestmaß zu beschränken. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Mopeds und Fahrrädern ist nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen zugelassen. Fluchtwege, Gänge, Notbeleuchtung, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht verstellt oder beschädigt werden.
(4) Feste Werbeanlagen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Eigentümers.
§ 7 - Schlüsselvergabe
Zweifachsporthalle Bad Schmiedeberg:
(1) Die Sporthalle verfügt über ein elektronisches Schließsystem. Als „Schlüssel“ dienen sogenannte Aktiv-Transponder.
(2) Es können Transponder an die Benutzer der Sportstätten übergeben werden. Übergebene Transponder werden gegen Kaution und Unterschrift ausgehändigt. Sie sind sorgfältig aufzubewahren.
(3) Jeder Benutzer, der einen Transponder erhält, haftet persönlich dafür.
(4) Es ist verboten, erhaltene Transponder an Dritte weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlungen werden die Benutzungszeiten für die jeweiligen Benutzer gestrichen und der Transponder eingezogen.
(5) Der Verlust eines Transponders ist sofort anzuzeigen. Für die Bereitstellung eines Ersatztransponders sind 50,00 Euro zu entrichten.
Sporthallen Pretzsch und Trebitz:
(6) Es können Schlüssel an die Benutzer der Sportstätten übergeben werden. Schlüssel werden gegen Unterschrift ausgehändigt. Sie sind sorgfältig aufzubewahren.
(7) Jeder Benutzer, der einen Schlüssel erhält, haftet persönlich für die gesamte Schließanlage.
(8) Es ist verboten, erhaltene Schlüssel nachzumachen bzw. an Dritte weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlungen werden die Benutzungszeiten für die jeweiligen Benutzer gestrichen und die Schlüssel eingezogen.
(1) Der Berechtigte haftet für alle Personen- und/oder Sachschäden, die Dritten, insbesondere den Besuchern seiner Veranstaltungen, seinen Beauftragten oder Mitgliedern sowie ihm selbst im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, der Zugangswege, Sportstätten und Geräte entstehen. Der Berechtigte hat die Stadt Bad Schmiedeberg bzw. deren Bedienstete von allen Ansprüchen, die aus diesem Anlass gegen sie geltend gemacht werden können, freizustellen. Die gesetzliche Haftung der Stadt Bad Schmiedeberg bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Berechtigte haftet der Stadt Bad Schmiedeberg für alle Schäden, die er oder seine Bediensteten, Mitglieder, Beauftragten sowie Besucher seiner Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Sporthalle verursachen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Nutzungsbeginn eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen, von deren Nachweis die Erteilung der Benutzungsgenehmigung abhängig gemacht wird. Der Nutzer hat die Versicherungspolice vorzulegen sowie die Prämienzahlung nachzuweisen.
Der vom Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. für seine Mitglieder abgeschlossene Versicherungsvertrag erfüllt diese Bedingungen.
(1) Veranstaltungen sind terminlich festgelegte Ereignisse mit oder ohne Zuschauer.
(2) Vom Veranstalter sind bei der Planung und Durchführung insbesondere zu beachten:
1. Der Veranstalter ist für die Erfüllung aller anlässlich der Benutzung zu treffenden Sicherheitsleistungen gemäß bestehender Vorschriften und Anordnungen verantwortlich. Der Veranstalter hat, entsprechend der tatsächlichen Zuschauerzahl sowie der Art und Bedeutung der Veranstaltung, Ordner und Kontrolleure in ausreichender Zahl zu stellen. Soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung etwas anderes bestimmt ist, muss der Veranstalter während der Veranstaltung mindestens eine Zufahrt offen halten.
2. Der für eine Veranstaltung notwendige Auf- und Abbau obliegt dem Veranstalter.
3. Der Veranstalter hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu sorgen. Dazu hat während der gesamten Veranstaltung mindestens ein der Stadt Bad Schmiedeberg zu benennender verantwortlicher Leiter, der mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat, ständig anwesend zu sein. Ihm obliegt auch die Meldung von Schäden. Kann eine Veranstaltung zum angemeldeten Termin nicht durchgeführt werden, hat der Veranstalter die Stadt Bad Schmiedeberg unverzüglich zu unterrichten.
4. Nach Beendigung der Veranstaltung hat der Veranstalter auf seine Kosten für eine ausreichende Endreinigung zu sorgen. Diese ist mit dem zuständigen Sachgebiet abzustimmen.
5. Das Fassungsvermögen der Stadtsporthalle ist für maximal 200 Besucher ausgelegt. Für eine höhere Belegung sind die Fluchtwege nicht konzipiert. Aus Sicherheitsgründen ist die maximale Besucherzahl nicht zu überschreiten.
(3) Bei Verstoß gegen den Inhalt der Veranstaltungsgenehmigung kann die Stadt die Genehmigung oder ggf. die Veranstaltung ohne Einhaltung einer Frist widerrufen bzw. untersagen. Der Veranstalter ist dann zur sofortigen Räumung und Herausgabe des städtischen Eigentums verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, ist die Stadt berechtigt, die Räumung und eine eventuelle Instandsetzung und Reinigung auf Kosten des Veranstalters durchführen zu lassen. Der Veranstalter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung der Benutzungsgebühr verpflichtet.
§ 10 - Trainingsbetrieb
(1) Beim Trainingsbetrieb von Vereinen, Sport- und Freizeitgruppen sowie sonstigen Nutzern muss ein verantwortlicher Leiter, der mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben muss, ständig anwesend sein. Dieser ist der Stadt Bad Schmiedeberg zu benennen.
(2) Wird bei einer Kontrolle der verantwortliche Leiter nicht angetroffen, kann die sofortige Räumung der Sportstätte angeordnet werden. Im Wiederholungsfall erfolgt ein Entzug der Nutzungsgenehmigung für mindestens 3 Monate.
(3) Werden für den Trainingsbetrieb Schulgeräte, Bänke etc. genutzt oder allg. Veränderungen für den Trainingsablauf vorgenommen, so ist die Sportanlage nach Trainingsschluss in den Urzustand zurückzuversetzen.
(4) Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass die Sportstätten nicht ordnungsgemäß hinterlassen wurden, erfolgt eine Abmahnung. Im Wiederholungsfall erfolgt ein Entzug der Nutzungsgenehmigung für mindestens 3 Monate.
(5) Über konkrete Sanktionen entscheidet die Sportstättenkommission.
§ 11 - Kontrolle
(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit üben die zuständigen Mitarbeiter der Stadt, der Objektverantwortliche, die Mitglieder der Sportstättenkommission in den Sporthallen das Hausrecht der Stadt Bad Schmiedeberg aus. Deren Anordnungen sind Folge zu leisten.
(2) Den zuständigen Mitarbeitern der Stadt sowie den Mitgliedern der Sportstättenkommission ist hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion jederzeit Zutritt zu gewähren.
(1) Für die Überlassung der städtischen Sporthallen erhebt die Stadt Bad Schmiedeberg ein Entgelt, um die durch die Nutzung bedingten, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zu decken.
Für die Benutzung der Sporthallen werden Gebühren nach Maßgabe der SporthallenGebührensatzung erhoben.
(2) Das Recht der Stadt, Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach der Sporthallen-Gebührensatzung bestehende Gebührenpflicht für die Nutzungen der Sporthallen nicht berührt.
(3) Als Zeitraum, für den die Gebühr erhoben wird, gilt die Zeit der genehmigten Nutzung, der gegebenenfalls unbefugten Nutzung und der Zeitraum einer längeren tatsächlichen Nutzung.
Veröffentlichung im Amtsblatt Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 10/2014 am 15.10.2014