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Timestamp: 2020-04-05 23:50:58
Document Index: 308803281

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 4', '§ 6', '§ 126', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 163', '§ 4', '§ 6', '§ 15']

30.10.2000 · IWW-Abrufnummer 001285
Bundesfinanzhof: Urteil vom 25.07.2000 – VIII B 46/99
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2000, 162)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG, befasste sich u.a. mit der Vercharterung von Schiffen. Die persönlich haftende GmbH war am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt. Kommanditisten waren die Ehegatten X und Y, die nach Abzug einer Vorwegvergütung für die GmbH am Gewinn der Klägerin je zur Hälfte beteiligt waren.
Y war auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) war er befreit.
Y betrieb auch selbst ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Vercharterung von Schiffen war. Für dieses Unternehmen erwarb er 1988 von der Klägerin für 800 000 DM (zuzüglich 14 v.H. Mehrwertsteuer) eine Segelyacht, die er 1990 zum Preis von 1 Mio. DM (zuzüglich 14 v.H. Mehrwertsteuer) weiterverkaufte. Das Schiff hatte die Klägerin 1987 erbauen lassen; die Herstellungskosten beliefen sich auf 1 043 977,08 DM, der Buchwert zum 31. Februar 1987 betrug 951 118 DM.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte im Gewinnfeststellungsbescheid 1988 für die Klägerin einen Verlust in Höhe von 110 130 DM fest und teilte diesen entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter auf. Mit dem Einspruch beantragte die Klägerin die Feststellung eines um 200 000 DM höheren Gewinns. Die Yacht sei unter Preis an Y verkauft worden. Der Wert der Yacht habe nicht 800 000 DM (zuzüglich Mehrwertsteuer), sondern 1 Mio. DM (zuzüglich Mehrwertsteuer) betragen, nach dem Gutachten eines Sachverständigen sogar 1 550 000 DM. Die Feststellung eines höheren Gewinns sei für sie aus mehreren Gründen vorteilhaft.
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 162). Zur Begründung führte das Finanzgericht (FG) aus, dass es für die steuerrechtliche Beurteilung des Falles auf den tatsächlichen Wert des Schiffes nicht ankomme. Das Schiff sei in ein anderes Betriebsvermögen des Gesellschafters Y überführt worden; damit sei die Besteuerung der durch den Kaufpreis nicht aufgedeckten stillen Reserven sichergestellt.
Mit der --vom FG zugelassenen-- Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--).
Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und unter Abänderung des Feststellungsbescheides 1988 vom 4. Juni 1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 1994 einen um 200 000 DM höheren Gewinn festzustellen und diesen je zur Hälfte auf die Gesellschafter X und Y zu verteilen.
Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Der Senat kann weder abschließend beurteilen, ob und inwieweit die Klägerin mit der Veräußerung der Segelyacht einen Entnahmegewinn realisiert hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG), noch wie der Entnahmegewinn ggf. auf die Gesellschafter zu verteilen ist.
1. Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren zum einen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides hinsichtlich des in ihm ausgewiesenen laufenden Verlustes der Klägerin. Streitgegenstand ist zum anderen aber auch die Rechtm