Source: http://taunushelden.de/impressum/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-03-19 22:15:14
Document Index: 275579389

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 649', '§ 649', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Taunushelden
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Taunushelden gelten nur für Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
2. Taunushelden erbringt alle Leistungen gegenüber dem Kunden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung abweichender oder ergänzender AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Dies gilt auch, wenn Taunushelden in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Taunushelden.
3. Der Kunde bestätigt mit Abschluß eines schriftlichen Vertrages mit Taunushelden über die Entwicklung und den Vertrieb von Softwareprodukten gleichzeitig, daß er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von dem Inhalt
dieser AGB Kenntnis zu nehmen. Durch seine Vertragsunterzeichnung erkennt er diese AGB als gültige
Vertragsgrundlage an.
4. Künftige Änderungen der AGB der Taunushelden werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem
Kunden die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von den geänderten AGB gegeben wurde und der
Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang einer Mitteilung über die Änderung der
AGB und deren geänderten Inhalt schriftlich widersprochen hat. Im Falle eines Widerspruchs behalten die
bis zu diesem Zeitpunkt dem Vertrag zugrunde liegenden AGB ihre Geltung.
5. Die AGB der Taunushelden gelten bei regelmäßiger, intensiver Geschäftsverbindung mit einem Kunden auch
für künftige Geschäftsbeziehungen mit diesem Kunden, ohne daß Taunushelden bei jedem einzelnen Vertrag mit
diesem Kunden auf die Geltung der AGB hinweisen muß.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Änderungen
1. Taunushelden entwickelt im Rahmen einer Planungsphase in laufender enger Zusammenarbeit mit dem Kunden einen Anforderungskatalog.
Soweit es aufgrund des Projektumfangs erforderlich ist, vereinbaren die Parteien die detaillierte Planung
des Softwareprodukts im Rahmen eines Pflichtenhefts. Die Erstellung eines Pflichtenhefts im Rahmen der
Planungsphase ist gesondert zu vergüten. Der Anforderungskatalog resp. das Pflichtenheft bildet die
Grundlage der sich anschließenden Programmerstellung.
2. Der Kunde gibt Taunushelden in der Planungsphase die notwendigen Informationen über den Ist-Zustand in den vorgesehenen Anwendungsgebieten, über geschäftspolitische und verfahrenstechnische Ziele und Prioritäten und über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben für die Erarbeitung des Anforderungskatalogs resp. des Pflichtenhefts. Taunushelden berät und unterstützt den Kunden kontinuierlich hinsichtlich der Ermittlung der für den Ist- und den Sollzustand wesentlichen Informationen.
3. Im Falle umfangreicher und detaillierter Produktplanung durch Erstellung eines Pflichtenhefts kann der
Vertrag über die Herstellung des Softwareprodukts von dem Kunden während der Planungsphase und bis
zu einer Woche nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Pflichtenhefts unter Einhaltung einer Frist
von einer Woche schriftlich gekündigt werden. Im Falle der Kündigung erhält Taunushelden die für die Planung des Softwareprodukts vereinbarte Vergütung. In allen anderen Fällen der Vertragskündigung durch den Kunden
gilt die gesetzliche Regelung gemäß § 649 BGB.
4. Taunushelden entwickelt das in dem Individualvertrag auf der Grundlage des von den Parteien festgelegten Anforderungskatalogs resp. Pflichtenhefts bezeichnete Softwareprodukt (sog. Vertragssoftware) und erbringt ihre
Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik, bestehenden Standards und branchenüblichen Verfahrensweisen.
Der Anforderungskatalog resp. das Pflichtenheft ist Bestandteil des Vertrages. Dieser enthält
eine detaillierte Beschreibung des in Auftrag gegebenen Werkes, die Funktionen und Aufgaben, die
das Werk zu erfüllen hat, die einzelnen Teilleistungen resp. Leistungsphasen und Termine sowie die notwendigen
Angaben zu den von dem Kunden und / oder seinen Kunden eingesetzten Betriebssystemen
und Browsern (Softwareumgebung). Der Anforderungskatalog resp. das Pflichtenheft enthält grundsätzlich
die abschließende Darstellung der vereinbarten Beschaffenheit der Vertragssoftware und der bestimmungsgemäßen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung.
5. Der Anforderungskatalog resp. das Pflichtenheft kann im Laufe der Umsetzung resp. Vertragsausführung
in Abstimmung mit dem Kunden verfeinert oder geändert werden.
6. Erkennt Taunushelden, daß die Aufgabenstellung resp. fachliche Feinspezifikation fehlerhaft, unvollständig, objektiv nicht oder nicht mit vertretbarem Arbeitsaufwand ausführbar oder nicht eindeutig ist, so wird Taunushelden dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Der Kunde wird für die Berichtigung und Anpassung der fachlichen Feinspezifikation unter Einbeziehung von Taunushelden innerhalb angemessener Frist Sorge tragen. Soweit Verzögerungen oder Mehraufwand wegen mangelhafter oder nicht vorliegender Feinspezifikation oder wegen ihrer Anpassung von dem Kunden zu vertreten sind, hat der Kunde diese gesondert an Taunushelden zu vergüten.
Etwaige vereinbarte Termine oder Fristen verlängern sich entsprechend.
7. Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Kunde Taunushelden einen förmlichen Prüfauftrag in Textform.
Taunushelden kann die Arbeiten am Projekt einstellen oder unterbrechen, wenn die ausführenden Mitarbeiter zur
Bearbeitung des Prüfauftrags benötigt werden oder sich im Falle der Einigung über Änderungen oder Zusatzwünsche deren Ausführung auf die Projektarbeit auswirken kann und diese evtl. überflüssig macht.
Taunushelden wird dem Kunden das Prüfergebnis schriftlich mitteilen. Taunushelden wird dem Änderungsverlangen Rechnung tragen, soweit ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist. Sofern die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten und / oder die tatsächliche Durchführung der Änderung Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge, namentlich Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten haben, werden die Vertragsparteien unverzüglich eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vereinbaren, wobei Textform ausreichend ist. Taunushelden wird dem Kunden ein entsprechendes Nachtragsangebot vorlegen.
Unerhebliche Auswirkungen bleiben außer Betracht. Falls Taunushelden innerhalb von zwei Wochen ab Zugang
des Änderungsverlangens resp. Prüfauftrags weder schriftlich darlegt, daß es ihr unzumutbar ist, die Änderung
durchzuführen, noch eine aus ihrer Sicht erforderliche Anpassung der vertraglichen Regelungen
geltend macht, wird sie die geänderte Leistung im Rahmen der vorhandenen Bestimmungen ausführen.
8. Kommt eine Anpassung der vertraglichen Regelungen nicht innerhalb eines Monats zustande, nachdem
Taunushelden die Erforderlichkeit einer Anpassung geltend gemacht hat, so werden die Arbeiten ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens weitergeführt, falls der Kunde den Vertrag nicht kündigt. Im Falle der
Kündigung gilt § 649 BGB.
9. Bei Weiterführung der Arbeiten gemäß Nr. 8 verlängern sich die Ausführungsfristen um die Zahl der Tage,
an denen infolge des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen waren. Taunushelden kann für die Dauer
der Unterbrechung eine angemessene zusätzliche Vergütung auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt
in dem Unternehmen geltenden Stundensätze verlangen, wenn und soweit die von der Unterbrechung betroffenen Mitarbeiter von Taunushelden nicht anderweitig eingesetzt werden konnten und dem Kunden dies schriftlich mitgeteilt wurde.
10. Taunushelden überläßt dem Kunden ein funktionsfähiges Softwareprodukt und installiert die Software via Internet oder Datenträger auf der EDV-Anlage des Kunden. Der Kunde erhält das betriebsbereite Computerprogramm als Quellprogramm (Sourcecode) und als Objektprogramm auf einem Datenträger. Das Quellprogramm (Sourcecode) verbleibt im alleinigen Eigentum von Taunushelden. Das Quellprogramm wird dem Kunden in dem erforderlichen Rahmen zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
Sofern eine entsprechende vertragliche Bestellung vorliegt, erhält der Kunde auch eine vollständige Dokumentationder Programmentwicklung und Programmbeschreibung nebst Anwendungsdokumentation.
Taunushelden weist den Kunden einmalig in die Nutzung des Programms ein. Weitere Einweisungen oder Schulungen werden gegen Zahlung einer gesondert nach Zeitaufwand zu vereinbarenden Vergütung geleistet.
Auch nach der Einführungsphase und unabhängig von einer etwaigen Mängelbeseitigung steht Taunushelden dem Kunden, sofern von diesem gewünscht, mit qualifiziertem Personal beim Einsatz und einer eventuellen
Weiterentwicklung der Programme unterstützend zur Verfügung. Die Einzelheiten werden bei Bedarf in einem
gesonderten Programmpflegevertrag geregelt.
11. Taunushelden ist berechtigt, fachkundige Dritte als freie Mitarbeiter oder Subunternehmer in die Ausführung des Vertrages einzubeziehen. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Der Kunde verzichtet
auf namentliche Benennung der von Taunushelden eingesetzten Mitarbeiter und Subunternehmer. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich durch Taunushelden.
1. In dem Anforderungskatalog resp. Pflichtenheft wird gemäß § 2 Nr. 4 die für einen ordnungsgemäßen und
fehlerfreien Betrieb der Software vorausgesetzte Hardware- und Software-Umgebung (Systemvoraussetzungen:
Mindest-Taktfrequenz des Prozessors, Speicherplatz, Betriebssystem etc.) verbindlich festgehalten.
Es ist Sache des Kunden, rechtzeitig für eine geeignete Hardware- und Software-Umgebung zu sorgen
und diese Taunushelden zum Zwecke der Entwicklung der Vertragssoftware zur Verfügung zu stellen. Fehlt es
hieran und kann die gelieferte Software nur deshalb nicht genutzt werden, trägt allein der Kunde hierfür die
2. Der Kunde stellt Taunushelden die für die Planung, Vertragsausführung und etwaige Mängelbeseitigung erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, Taunushelden – soweit erforderlich – zu unterstützen. Der Kunde stellt Taunushelden außerdem unentgeltlich einen Arbeitsplatz und Arbeitsmittel zur Verfügung, soweit die Leistungen im Betrieb des Kunden ausgeführt werden sollen oder müssen.
3. Der Kunde stellt qualifiziertes Personal zur Kooperation mit Taunushelden zur Verfügung. Der Kunde hat insbesondere einen verantwortlichen Ansprechpartner zu benennen, der Entscheidungen treffen oder herbeiführen kann. Der Ansprechpartner hat Entscheidungen schriftlich zu dokumentieren.
4. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die in dem Verantwortungsbereich des Kunden liegen, hat Taunushelden nicht zu vertreten und berechtigen Taunushelden, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Taunushelden wird den Eintritt von Leistungsverzögerungen und hierdurch evtl. entstehender Mehrkosten
unverzüglich gegenüber dem Kunden anzeigen.
5. Der Kunde hat bei Übergabe die Mängelfreiheit der Datenträger, Benutzerhandbücher und der sonstigen
Dokumentation zu untersuchen. Vor der produktiven Inbetriebnahme der Vertragssoftware im Alltags- und
Regelgebrauch ist der Kunde dazu angehalten, alle Funktionen der Vertragssoftware unter seiner Hardware-
und Software-Umgebung zeitnah zu testen. Werden von dem Kunden Mängel festgestellt, sind diese
unverzüglich gegenüber Taunushelden schriftlich anzuzeigen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Software sowie die Benutzerhandbücher und
sonstigen Dokumente durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Kunde wird die gelieferten Originaldatenträger an einem gegen unbefugten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren.
1. Der Kunde soll in umfassender Weise in die Lage versetzt werden, die aufgrund Vertrages erstellten Programme nebst Dokumentation in unveränderter oder veränderter Form unter Ausschluß von Taunushelden in jeder Hinsicht zu nutzen und zu verwerten, sei es im eigenen Unternehmen, sei es durch Weitergabe an Dritte.
Eingeschlossen ist das nicht ausschließliche Recht, ohne zusätzliche Vergütung alle im Rahmen der Programmentwicklung hervorgebrachten Erfindungen frei zu verwerten.
2. Insbesondere erhält der Kunde das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, Programme
und Dokumentation auf sämtliche Arten zu nutzen, u. a. in beliebiger Weise die Programme in eigenen
oder fremden Betrieben laufen zu lassen, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über
Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, sowie öffentlich zugänglich zu machen. Eingeschlossen ist ferner
das Recht, ohne weitere Zustimmung von Taunushelden Programme und Dokumentation nach eigenem Ermessen zu bearbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Weise wie die ursprünglichen Fassungen der Programme und Dokumentationen zu verwerten. § 6 Nr. 7 bleibt unberührt.
3. Der Kunde ist frei, ohne Zustimmung von Taunushelden hinsichtlich einzelner oder sämtlicher ihm eingeräumter Rechte einfache oder ausschließliche Lizenzen an Dritte zu vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
4. Taunushelden stellt sicher, daß eventuelle Rechte nach §§ 12, 13, Satz 2 und 25 UrhG nicht geltend gemacht
5. Taunushelden ist nicht gehindert, unter Verwendung von Erkenntnissen, die sie bei Ausführung des Auftrags gewonnen hat, Programme ähnlicher Aufgabenstellung für Dritte zu entwickeln, soweit § 9 (Geheimhaltung)
6. Taunushelden bleibt Inhaber der Rechte an ihren Designleistungen. Insoweit werden dem Kunden durch Vertrag nur Nutzungsrechte eingeräumt. Taunushelden ist berechtigt, Entwürfe und Vervielfältigungen von Designleistungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden, auch wenn dem Kunden das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wird.
7. Nutzungsrechte gehen ausnahmslos erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den
1. Die Abnahme der Vertragssoftware setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus, die spätestens innerhalb
von drei Arbeitstagen beginnt, nachdem Taunushelden dem Kunden die Funktionsfähigkeit mitgeteilt hat.
2. Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu
erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Programme in allen wesentlichen
Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Taunushelden unverzüglich schriftlich Mitteilung zu geben, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden. Während der Funktionsprüfung festgestellte nicht wesentliche Abweichungen der Programme von den vertraglich
festgelegten Anforderungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Diese
nicht wesentlichen Abweichungen werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten.
4. Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm Taunushelden schriftlich eine Frist von vier
Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser
Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.
1. Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im
Nachfolgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
2. Taunushelden gewährleistet, daß die Vertragssoftware und Dokumentation die vereinbarte Beschaffenheit haben und nicht mit Mängeln behaftet sind, die die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für
die gewöhnliche Verwendung beeinträchtigen. Eine unerhebliche Beeinträchtigung bleibt außer Betracht.
Dem Kunden ist bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen
freies Programm zu erstellen.
3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten; die Verjährung beginnt mit der Abnahme. Sie verlängert sich
um die Zahl der Tage, an denen die Programme infolge von Mängeln mehr als 12 Stunden nicht aufgabengerecht
genutzt werden konnten, sofern der Kunde gegenüber Taunushelden solche Unterbrechungszeiträume
jeweils unverzüglich schriftlich, mindestens in Textform (also per E-Mail, Brief oder Telefax) angezeigt hat.
4. Mängel, die nicht schon in der Abnahmeerklärung aufgeführt wurden, hat der Kunde gegenüber Taunushelden
unverzüglich nach Entdeckung zu melden; diese Meldung ist mit einer konkreten schriftlichen Mängelbeschreibung, namentlich der Angabe der näheren Umstände des Auftretens und der Auswirkungen des beanstandeten Fehlers zu verbinden. Die Mitteilung hat mindestens in Textform zu erfolgen. Der Kunde stellt
Taunushelden auf Anforderung in zumutbarem Umfang Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die Taunushelden zur
Beurteilung und Beseitigung der Mängel benötigt. Auf Anforderung von Taunushelden hat der Kunde einen Datenträger mit dem betreffenden Programm an Taunushelden zu übersenden. Taunushelden kann ihre Nachbesserungshandlung vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn der gemeldete Mangel reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann.
5. Taunushelden wird mit den Arbeiten zur Mängelbeseitigung unverzüglich beginnen, spätestens innerhalb von 36 Stunden nach Eingang der Mängelanzeige. Bei Eingang der Mängelanzeige an einem Freitag, einem
Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag wird Taunushelden spätestens bis 12.00 Uhr des zweiten darauffolgenden Werktages mit der Beseitigung der Mängel beginnen. Werktage sind die Wochentage von Montag bis Samstag. Mängel, die vor Ablauf der Verjährungsfrist gemäß Nr. 3 ordnungsgemäß gemeldet werden,
beseitigt Taunushelden auf eigene Kosten. Ergibt eine Überprüfung, daß ein Mangel nicht vorliegt, so kann Taunushelden Vergütung ihres Aufwands nach ihren zu dieser Zeit gültigen Stundensätzen und Erstattung etwaiger Auslagen verlangen.
6. Soweit dies möglich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels angemessen ist, wird Taunushelden bis zu endgültigen Mangelbehebung eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels bereitstellen.
7. Mängelansprüche entfallen, soweit der Kunde ohne Zustimmung von Taunushelden Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern läßt, ohne daß dies wegen Verzugs von Taunushelden und ergebnislosen Ablaufs einer von dem Kunden gesetzten Nachfrist oder aus anderen erheblichen Gründen erforderlich ist, um eine vertragsgemäße Programmnutzung zu ermöglichen. Mängelansprüche entfallen ferner, wenn Fehler der
Software nach Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen, nach Installations- und Bedienungsfehlern,
soweit diese nicht auf Mängeln des Benutzerhandbuchs beruhen, oder nach vertragswidriger Nutzung
aufgetreten sind. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde nachweist, daß die Fehler bereits bei Übergabe
der Software an ihn vorhanden waren oder mit oben genannten Ereignissen in keinem ursächlichen
Zusammenhang stehen. .
8. Werden erhebliche Mängel von Taunushelden nicht innerhalb einer Woche ab Eingang der gemäß Nr. 4 ordnungsgemäßen Mängelanzeige behoben oder durch eine angemessene Zwischenlösung aufgefangen, so
kann der Kunde gegenüber Taunushelden eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, daß er die Mängelbeseitigung nach dem Ablauf dieser Frist ablehnen werde. Nach Fristablauf kann der Kunde den Vertrag
ganz oder teilweise rückgängig machen oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen, wenn der
Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist; soweit für die Planungsphase eine gesonderte Vergütung
gemäß § 2 Nr. 1 vereinbart war, bleibt diese hiervon unberührt. § 8 bleibt unberührt.
§ 7 Freiheit von Rechten Dritter
1. Taunushelden steht dafür ein, daß ihre vertraglichen Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind.
2. Taunushelden übernimmt die alleinige und in der Höhe unbegrenzte Haftung gegenüber denjenigen, die eine Verletzung von Schutzrechten durch eine vertragliche Leistung von Taunushelden geltend machen und stellt den Kunden von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
3. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Der Kunde überläßt es Taunushelden,
soweit als zulässig die gegen den Kunden oder Taunushelden erhobenen Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung auf Kosten von Taunushelden abzuwehren.
4. Werden durch eine Leistung von Taunushelden Rechte Dritter verletzt, wird Taunushelden nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung schutzrechtsfrei gestalten oder die Leistung zum Rechnungspreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurücknehmen. Schadensersatzansprüche bleiben bei Verschulden von Taunushelden im Rahmen von § 8 unberührt.
5. Taunushelden ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung der Leistung zu untersagen, sobald von Seiten Dritter Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung geltend gemacht werden.
1. Die Taunushelden haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – für etwaige Schäden nur, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer ihr obliegenden vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalpflicht) in
einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Taunushelden oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
2. Haftet die Taunushelden gemäß Nr. 1a für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne daß grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit
dessen Entstehen Taunushelden bei Vertragsschluß aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände
typischerweise rechnen mußte, höchstens jedoch auf den Wert der vereinbarten Leistungsvergütung. Bei
einem Dauerschuldverhältnis entspricht der Haftungshöchstbetrag gemäß Satz 1 dem Wert der einjährigen
3. In Schadensfällen gemäß Nr. 1a haftet Taunushelden nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder
4. In Schadensfällen gemäß Nr. 1a verjähren Ansprüche gegen Taunushelden in einem Jahr ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung, sofern die Verjährung bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften nicht früher eintritt.
5. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere vor
Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten, die von Taunushelden oder in deren Auftrag durchgeführt werden.
Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Taunushelden ebenfalls nur in
dem aus Nr. 1 bis 4 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene
Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller
Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. Vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten
ist der Kunde zu einer Sicherung seiner Datenbestände angehalten.
6. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Nr. 1 bis 4 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, freien
Mitarbeiter und Beauftragten von Taunushelden.
7. Eine eventuelle Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes oder gemäß § 7 dieser AGB bleibt unberührt.
1. Taunushelden verpflichtet sich, sämtliche ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
Taunushelden wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Mitarbeitern, freien Mitarbeitern
und Beauftragten sicherstellen, daß auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte
Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Entsprechende Verpflichtungen
treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Taunushelden.
2. Taunushelden wird außerdem alle Kenntnisse darüber, in welcher Weise die Programme durch den Kunden genutzt werden, vertraulich behandeln und ihre Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Beauftragten entsprechend
3. Taunushelden darf den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Taunushelden darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind ihr die von ihr übergebenen geschäftlichen Unterlagen nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses auszuhändigen, soweit die andere Vertragspartei kein eigenes berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in
denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung
1. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit Taunushelden bestehenden Vertragsverhältnis bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Taunushelden.
2. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textoder
4. Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz der Taunushelden in Kelkheim.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Taunushelden und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Königstein. Dies gilt bei
anderen als den in Satz 1 genannten Personen auch für den Fall, daß der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
6. Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Anwendbarkeit des internationalen
Privatrechts und des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
7. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck und dem Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige
Lücken in den Vereinbarungen.