Source: https://www.gruppenleiterleitfaden.de/doku.php/leitfaden/4._rechtslage?rev=1154270209&do=diff
Timestamp: 2020-08-05 14:10:04
Document Index: 310881550

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§5', '§5', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§28', '§28']

leitfaden:4._rechtslage 30.07.2006 16:36
+ ==== Busfahrten ====
+ Vor Beginn einer Busfahrt muss der Gruppenleiter (oder zweckmäßiger der Teamleiter) einige Fragen bezüglich Sicherheit prüfen.
+ * Verhalten im Notfall klären (Notausstieg, Türöffner, Feuerlöscher, Verbandskästen)
+ * Prüfen, ob Feuerlöscher und Verbandskästen vorhanden sind
+ * Reifenprofil, TÜV-Plakette prüfen
+ * bevor die Kinder den Bus betreten, Rundgang mit Busfahrer, evtl. Schäden aufnehmen
+ * Anwesenheit im Bus vor Abfahrt und nach jeder Pause anhand der Teilnehmer-Liste kontrollieren,
+ * Vor Abfahrt kontrollieren, ob alle Gepäckstücke verladen sind
+ * Platz neben dem Busfahrer nur für Gruppenleiter
+ * Jedes Kind braucht einen Sitzplatz und soll dort auch sitzen
+ * Evtl. vorhandene Gurte benutzen
+ * Sitze dürfen nicht beschmutzt werden, Tüten für Reisekranke austeilen, allgemeine Lautstärke darf nicht den Fahrer beeinträchtigen
+ * auf Einhaltung der Pausen (nach 4,5 Std. 45 min) und Lenkzeiten (max. 10Std., max. 12 Std. Schichtzeit) achten
+ * nach Ende der Fahrt wieder Rundgang mit dem Busfahrer
+ * am Ende eines Ferienlagers müssen die minderjährigen Teilnehmer von ihren Erziehungsberechtigten abgeholt werden, notfalls muss ein Gruppenleiter mit dem letzten Teilnehmer warten
+ Besonders die ersten Punkte dieser Liste muten sinnlos an, schließlich ist das Busunternehmen für TÜV und Reifenprofil verantwortlich. Werden diese Punkte jedoch nicht geklärt, kann nach einem Unfall der Gruppenleiter wegen verletzter Aufsichtspflicht angezeigt werden.
+ Der Bus hat hierbei den Status eines Spielgerätes, dessen ordnungsgemäße Funktion der Gruppenleiter vor „Spielbeginn" prüfen muss.
+ Eine Checkliste für Busfahrten, welche die wichtigsten der genannten Punkte abdeckt, steht zum {{:leitfaden:busfahrtencheckliste.pdf|Download}} bereit.
+ ===== Das Jugendschutzgesetz JuSchG =====
+ Im Jahr 2007 wurden weitgehende Veränderungen am Jugendschutzgesetz JuSchG vorgenommen, das im Jahr 2002 neu verfasst wurde und das recht überholte „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit" aus dem Jahre 1985 ablöste. Im Juni 2008 wurden nochmalige Anpassungen vorgenommen. Es regelt den Schutz der geistigen, psychischen und körperlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem regelt es Strafen bei Verstößen.
+ Ich habe mich ja bereits auf das Jugendschutzgesetz gestützt, und auch hier stellt es klare Regeln auf. Allerdings ist die erziehungsbeauftragte Person nicht verpflichtet, alles zu erlauben, was das Gesetz gestattet. Es können eigene, schärfere Regeln sowie Hausordnungen aufgestellt werden.
+ | | ^ Kinder ^ Jugendliche ||
+ | | ^ unter 14 Jahren ^ 14- & 15-Jährige ^ 16- & 17-Jährige |
+ ^§4 | Aufenthalt in Gaststätten (Gilt nicht bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe) | beschränkt | beschränkt | ja bis 24 Uhr & ab 5 Uhr |
+ ^§4 | Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ^ nein ^ nein ^ nein |
+ ^§5 | Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde möglich) ^ **nein** ^ **nein** | ja bis 24 Uhr |
+ ^§5 | Folge von §5: Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen **in Begleitung** einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (--> "Muttizettel") | **unbegrenzt** | **unbegrenzt** | **unbegrenzt**|
+ ^§6 | Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen, Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit ^ nein ^ nein ^ nein |
+ ^§7 | Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben (Die zuständige Behörde kann durch Alters- oder Zeitbeschränkung sowie andere Auflagen das Verbot einschränken) ^ nein ^ nein ^ nein |
+ ^§8 | Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten ^ nein ^ nein ^ nein |
+ ^§9 | Abgabe / Verzehr von Branntwein (Schnaps), branntweinhaltigen Getränken und Lebensmitteln in Gaststätten oder Öffentlichkeit ^ nein ^ nein ^ nein |
+ ^§9 | Abgabe / Verzehr anderer alkoholischer Getränke (Ausnahme: Erlaubt bei 14 und 15-jährigen in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person) (Alkopops (=alkoholhaltige Süßgetränke) sind für unter 18-Jährige verboten und müssen entsprechend gekennzeichnet sein) ^ nein ^ nein | ja |
+ ^§10 | Abgabe und Konsum von Tabakwaren (auch an Automaten) ^ nein ^ nein ^ nein |
+ ^§11 | Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen, nur bei Freigabe des Films und des Vorspanns entsprechend des Alters des Kindes, ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person (Kinder unter 6 Jahren nur in Begleitung einer solchen Person) Nach diesen Zeiten immer nur in Begleitung einer solchen Person. (Ausnahme: Filme ab 12 Jahren, hier ist die Anwesenheit ab 6 Jahren in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person gestattet) | ja bis 20 Uhr | ja bis 22 Uhr | ja bis 24 Uhr |
+ ^§12 | Abgabe von Bildträgern, Filmen oder Spielen, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes | ja | ja | ja |
+ ^§13 | Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Freigabe entsprechend des Alters des Kindes ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person | ja | ja | ja |
+ Wenn hier beim Konsum von z.B. von Tabak oder Alkohol ein "nein" steht, bedeutet dies, dass der Konsum von den Gewerbetreibenden oder Veranstaltern nicht gestattet werden darf. D.h. dass die Kinder und Jugendlichen von diesen am Konsum gehindert werden müssen.
+ Natürlich ist der Gruppenleiter bei der Ausführung seiner Aufsichtspflicht zu 100% an die Gesetze gebunden. Besonders junge Gruppenleiter sind oft der Meinung, es ginge in Ordnung, wenn Kinder mit 14 Jahren im Ferienlager trinken und rauchen, schließlich haben sie ja in dem Alter auf Klassenfahrten nichts anderes gemacht. Gruppenleiter mit einer solchen Einstellung gehören nicht ins Ferienlager.
+ Sie handeln nach //§28, Absatz 1, Nr. 10 JuSchG// ordnungswidrig, wenn sie „[...] //ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person// [abgeben] //oder ihm oder ihr den Verzehr// [gestatten]". Gleiches gilt in //§28, Absatz 1, Nr. 12 JuSchG// für die Abgabe von Tabak oder die Erlaubnis für dessen Konsum. Gleiche s gilt allgemein für alle über 18-Jähringen, die entsprechende gesetzeswidrige Handlungen eines Kindes oder Jugendlichen herbeiführen oder fördern, egal in welcher Position, also Personensorgeberechtigter oder Erziehungsbeauftragter oder nicht, sie sich befinden. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu **50.000€** geahndet werden.
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leitfaden/4._rechtslage.1154270209.txt.gz · Zuletzt geändert: 25.02.2008 00:00 von stephan	[Letzte Änderungen]
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