Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jst-journal-fur-strafrecht/2016/heft-3508/jst-2016-1.html
Timestamp: 2017-04-29 17:25:20
Document Index: 217030795

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'OGH', '§ 178', 'OGH', '§ 25', '§ 59', '§ 65', '§ 66', '§ 109', '§ 109', '§ 116', '§ 133', '§ 156', '§ 157', '§ 165', '§ 245', '§ 409', 'EGMR', '§ 35', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 213', '§ 215', '§ 485', '§ 175', '§ 178', '§ 261', 'OGH', '§ 175', '§ 178', '§ 61', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 131', '§ 132', '§ 51', '§ 52', 'EuG', 'Art 325', 'Art 39', 'Art 49', 'EuG', 'EuG', '§ 172', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 175', '§ 174', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 96', '§ 173', '§ 175', '§ 178', '§ 261', '§ 488', '§ 261', '§ 175', '§ 178', '§ 5', 'Art 6', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 27', 'OGH', '§ 7', '§ 156', '§ 397', '§ 494', '§ 494', '§ 397', '§ 156', '§ 3', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 107', '§ 109', '§ 114', '§ 121', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 83', '§ 32', '§ 33', '§ 283', '§ 281', '§ 28', '§ 142', '§ 302', '§ 302', '§ 1', '§ 8', '§ 28', '§ 207', '§ 207', '§ 19', '§ 344', '§ 105', '§ 99', '§ 59', '§ 21', '§ 53', '§ 58', '§ 35', '§ 114', '§ 31', '§ 173', '§ 176', '§ 5', '§ 47', '§ 126', '§ 126', '§ 222', '§ 195', '§ 106', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 193', '§ 47', '§ 126', '§ 198', '§ 281', 'Art 35', '§ 363', '§ 363', '§ 528', '§ 363', '§ 65', '§ 65', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 371', '§ 72', '§ 67', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', 'Art 7', 'Art 49', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 49', 'Art 6', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 7', 'Art 9', 'Art 7', 'Art 9', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 6', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 5', 'Art 10', 'Art 35', '§ 363', '§ 363', 'EGMR', 'EGMR', '§ 363', 'OGH', 'Art 35', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 99', '§ 83', '§ 115', '§ 131', '§ 201', '§ 105']

JST 2016/1 - Heft 1 - 2016 - JSt - Journal für Strafrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 1–2
JST 2016, 1 Im Bereich des Strafrechts sind mit 1.1.2016 entscheidende Änderungen, vor allem im
Bereich... Im Bereich des Strafrechts sind mit 1.1.2016 entscheidende Änderungen, vor allem im
Bereich des materiellen Strafrechts in Kraft getreten. Das Strafrechtsänderungsgesetz
(StRÄG) 2015, das mit dem JGG-Änderungsgesetz (JGG-ÄndG) vor seinem Inkrafttreten noch
rund 30 Anpassungen erhalten hat, wird in den nächsten Monaten von der Praxis nach
seinen Schwächen ausgelotet werden. Nach dem Reformeifer des vergangenen Jahres ist
davon auszugehen, dass auch heuer zahlreiche Novellierungen im Bereich des Strafrechts
erfolgen werden. Vor allem eine Reform im Strafprozessrecht scheint bevorzustehen.
Diesem Thema widmet sich Alexander Tipold in seiner Rubrik Aktuelle
Gesetzesvorhaben, indem er auf das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015 eingeht. Die
Begutachtungsfrist des Ministerialentwurfs hat im Dezember 2015 geendet. Im Laufe des
Jänner ist allerdings noch keine Regierungsvorlage erfolgt. Insofern wird aus dem
Vorhaben wohl ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 werden. Geplanter Inhalt sind
Verbesserungen bei der Verteidigung des Beschuldigten, bei den Opferrechten sowie ein
geänderter Umgang mit dem Lockspitzelverbot. Hier soll in Umsetzung der EGMR-Judikatur
(Furcht gegen Deutschland) ein Beweisverbot normiert
werden.Bei den Aufsätzen beschäftigt sich Rainer Nimmervoll zunächst mit
dem neuen Haftfristensystem im Jugendbereich nach dem JGG-ÄndG 2015. Er ortet einige
Probleme im Zusammenhang mit den Übergangsvorschriften und versucht mit seinem Beitrag,
einen Leitfaden für die Praxis zu entwickeln. In einem weiteren Aufsatz beschäftigt sich
Nimmervoll mit Unzuständigkeitsentscheidungen und deren
Auswirkungen auf Haftfristen. Hintergrund seiner Ausführungen ist die Entscheidung des
OGH 14 Os 74/15m, wonach im weiteren Verfahren nach einem Unzuständigkeitsurteil die
Haftfristen bis zur allfälligen Einbringung einer Anklage ebenso zu beachten sind wie
die in § 178 Abs 2 StPO normierten Höchstgrenzen der Untersuchungshaft. Mit dieser
Entscheidung ist der OGH von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung abgekehrt,
wonach ein Unzuständigkeitsurteil keinerlei Einfluss auf die Haftfristen bzw deren
Maximaldauer hatte. Nimmervoll plädiert für einen Fortbestand der
älteren Rechtsprechung und liefert in seinem Beitrag zentrale Argumente für diese
Position.Im darauffolgenden Beitrag stellen Christina Enengl,
Charlotta Pirnat und Monika Stempkowski,
Assistentinnen am Institut für Strafrecht der Universität Wien, die zentralen Ergebnisse
ihrer Evaluationsstudie zum Projekt Sozialnetz-Konferenzen in der Bewährungshilfe dar.
Die Autorinnen waren Teil des Teams rund um Christian Grafl, die dieses
Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet haben. Nach ihren Untersuchungen gab es
insgesamt eine hohe Zufriedenheit aller beteiligten Personen mit dieser in Österreich
neuen Form der sozialarbeiterischen Intervention. Das Evaluationsteam empfahl daher eine
Überführung des Pilotprojekts in den Regelbetrieb. Hinsichtlich der U-Haft-Konferenzen
und der Haftentlassungs-Konferenzen ist die Überführung in den Regelbetrieb bereits
durch einen Ministerialerlass Ende 2014 erfolgt. Volltext	Aktuelle GesetzesvorhabenJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 5–7
Tipold, Alexander Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015
Verteidigung des Beschuldigten, besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern, Bankgeheimnis, Kontoregister, Bankauskünfte, agent provocateur, Lockspitzelverbot, JST 2016, 5, § 25 StPO, § 59 StPO, § 65 StPO, § 66a StPO, § 109 Z 3 StPO, § 109 Z 4 StPO, § 116 StPO, § 133 Abs 5 StPO, § 156 StPO, § 157 StPO, § 165 StPO, § 245 StPO, § 409 StPO Am 21.12.2015 endete die Begutachtungsfrist für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015. Im... Am 21.12.2015 endete die Begutachtungsfrist für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015. Im Vergleich zu den Änderungen durch die Reform 2014 handelt es sich hierbei um eine recht kleine Reform. Abgesehen von einigen Redaktionsversehen, die etwa Verweise auf die aufgehobene Vorratsdatenspeicherung betreffen, sind folgende Themenbereiche von den Änderungsvorschlägen betroffen: Verteidigung des Beschuldigten, Opferrechte und der Eingriff in das Bankgeheimnis. Hinsichtlich der Verteidigungs- und der Opferrechte waren Richtlinien Auslöser für die Reformvorschläge. Eine sehr wesentliche Änderung betrifft den Umgang mit dem Lockspitzelverbot – hier wird in Umsetzung der EGMR-Judikatur ein Beweisverbot vorgeschlagen. Volltext	AufsätzeJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 8–14
Nimmervoll, Rainer Das Haftfristensystem in Jugendstrafsachen nach dem JGG-ÄndG 2015
Haftfrist, Jugendlicher, Rechtswirksamkeit der Anklage, Anordnung der Hauptverhandlung, JST 2016, 8, § 35 Abs 3a JGG, § 174 Abs 4 StPO, § 175 Abs 2 StPO, § 175 Abs 3 StPO, § 213 Abs 4 StPO, § 215 Abs 6 StPO, § 485 Abs 1 StPO Das JGG-ÄndG 2015 brachte ua im Bereich des Haftfristensystems in Strafverfahren gegen... Das JGG-ÄndG 2015 brachte ua im Bereich des Haftfristensystems in Strafverfahren gegen Jugendliche gravierende Änderungen mit sich. Der folgende Beitrag stellt die neue Rechtslage dar und bietet Lösungsmöglichkeiten für eine Reihe ungelöster Problemstellungen an. Volltext	AufsätzeJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 15–20
Nimmervoll, Rainer Unzuständigkeitsentscheidungen und deren Auswirkungen auf Haftfristen
Unzuständigkeitsurteil, Fortführung des Ermittlungsverfahrens, Hafthöchstfrist, JST 2016, 15, § 175 StPO, § 178 StPO, § 261 StPO In seiner E vom 30.7.2015 (14 Os 74/15m; veröffentlicht in diesem Heft Seite 53) sprach der... In seiner E vom 30.7.2015 (14 Os 74/15m; veröffentlicht in diesem Heft Seite 53) sprach der OGH aus, dass im weiteren Verfahren nach einem Unzuständigkeitsurteil und nachfolgenden weiteren Ermittlungen – bis zur allfälligen Einbringung einer Anklage – die Einhaltung der Haftfristen (§ 175 Abs 2 StPO) ebenso zu beachten sei wie die Voraussetzungen für ein Überschreiten der in § 178 Abs 2 StPO genannten Frist. Damit kehrt er explizit von seiner bisherigen stRspr ab, wonach derartige Entscheidungen keinerlei Einfluss auf die Haftfristen bzw deren Maximaldauer hatten. Es gibt aber gute Gründe für einen Fortbestand der älteren Rspr, wie im Folgenden aufgezeigt werden soll. Volltext	AufsätzeJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 21–28
Enengl, Christina | Pirnat, Carlotta | Stempkowski, Monika Evaluationsstudie zum Projekt Sozialnetz-Konferenz in der Bewährungshilfe
Sozialnetz-Konferenz, Bewährungshilfe, NEUSTART, Jugendliche, junge Erwachsene, Strafvollzug, JST 2016, 21 Im Jahr 2011 erhielt der Verein NEUSTART vom Bundesministerium für Justiz die Genehmigung und... Im Jahr 2011 erhielt der Verein NEUSTART vom Bundesministerium für Justiz die Genehmigung und die Finanzierung, ein Pilotprojekt zur Erprobung eines österreichischen Family Group Conferencing-Modells im Bereich der Bewährungshilfe bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen durchzuführen. Dieses Pilotprojekt wurde von Mitarbeitern der Universität Wien (Institut für Strafrecht und Kriminologie, Abteilung für Kriminologie, Projektleitung: Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl) wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse dieser Begleitforschung sollen im folgenden Beitrag dargestellt werden. Volltext	AufsätzeJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 29–31
Rebisant, Günther | Schmieder, Mario Tagungsbericht über die Unternehmensstrafrechtlichen Tage 2015
Unternehmensstrafrecht, Lenkungsfunktion, Verbandsverantwortlichkeit, Grundrechtsschutz, Verfall, Abschöpfung, JST 2016, 29 Die Unternehmensstrafrechtlichen Tage 2015 fanden am 30. und 31.10.2015 an der Johannes Kepler... Die Unternehmensstrafrechtlichen Tage 2015 fanden am 30. und 31.10.2015 an der Johannes Kepler Universität Linz statt. Das Thema der in Kooperation mit den Universitäten Heidelberg, Tübingen und Köln erstmalig veranstalteten Fachtagung, die sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis richtete, war der Zusammenhang zwischen Unternehmensstrafrecht und Wettbewerb. Zunächst widmeten sich die Tagungsteilnehmer aus klassischer Perspektive dem Wettbewerbsschutz durch Sanktionierung von Unternehmen, die in zurechenbarer Art und Weise für wettbewerbsverletzende Verhaltensweisen verantwortlich gemacht werden können. Sie untersuchten darüber hinaus aber auch das Unternehmensstrafrecht selbst als eigenständigen Wettbewerbsfaktor, wobei als gegenläufige Perspektiven einerseits der Wettlauf in der Sanktionierung mit teilweise immens hohen Sanktionsbeträgen und andererseits das Bestreben, den jeweiligen Wirtschaftsstandort nicht durch drohende Verfolgungsintensität zu belasten, in den Blick gelangten. Volltext	AufsätzeJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 32–33
Haumer, René | Routil, Teresa Simone Stichtag des Günstigkeitsprinzips iS des § 61 StGB im Hinblick auf die Anhebung der Wertgrenzen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Stichtag Günstigkeitsprinzip, Strafrechtsänderungsgesetz 2015, Anhebung Wertgrenzen, Günstigkeitsvergleich, Gebot der Rückwirkung günstigeren Strafrechts, Zeitpunkt Anwendbarkeit einer neuen Rechtslage, JST 2016, 32, § 61 StGB Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (StRÄG 2015) wurden – neben zahlreichen anderen... Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (StRÄG 2015) wurden – neben zahlreichen anderen Neuerungen – zum Zweck der Harmonisierung der Strafrahmen die Wertgrenzen der Qualifikationen bei den Vermögensdelikten erhöht. Diese Gesetzesänderung, welche mit 1.1.2016 in Kraft trat, hat eine wesentliche Auswirkung auf das Wirtschaftsstrafrecht, zumal mit einem die Wertgrenzen übersteigenden Betrag eine höhere Strafdrohung einhergeht. Die Frage, auf welche Verfahren die ab dem 1. 1.2016 geltenden Wertgrenzen zur Anwendung kommen, ist für die Praxis von großer Relevanz. Volltext	AufsätzeJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 34–37
Gröhs, Bernhard | Lebenbauer, Edith Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung: Neue Kontrollmaßnahmen schnüren das Netz enger
Steuerreform 2015/2016, Betrugsbekämpfung, Registrierkassenpflicht, Einzelaufzeichnungspflicht, Bankenpaket, Kontenregister, Konteneinschau, Finanzordnungswidrigkeit, Abgabenhinterziehung, Abgabenbetrug, JST 2016, 34, § 1 Abs 1 Z 1 BWG, § 1 Abs 1 Z 2 BWG, § 1 Abs 1 Z 5 BWG, § 1 Abs 1 Z 12 BWG, § 131b BAO, § 132a BAO, § 51 FinStrG, § 52 FinStrG Die Steuerreform 2015/2016 sieht zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug vor. Die... Die Steuerreform 2015/2016 sieht zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug vor. Die umfangreichen Kontrollmaßnahmen, die vor allem Unternehmer und dabei insbesondere die Banken- und die Baubranche sowie den Tourismus treffen, sollen das Steueraufkommen sichern. Eine Erhöhung der Steuerehrlichkeit ist – neben weiteren Maßnahmen – erforderlich, um die Tarifsenkung zu finanzieren. Die Gleichung lautet simpel gesprochen: Bei gleichbleibender Staatsquote sind niedrigere Tarife nur dann möglich, wenn die gesamte Bemessungsgrundlage besteuert wird und nicht nur eine Teilmenge. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Entwicklung derartiger Kontrollmaßnahmen und soll Denkansätze zu deren effizienter Umsetzung liefern. Volltext	AufsätzeJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 38–45
Zeder, Fritz Entscheidungen des EuGH im Jahr 2015
Verteidigungsrechte, Recht auf Übersetzung, Verjährungsfristen, Mehrwertsteuer, Wahlrechtsausschluss, Rückwirkung des milderen Strafgesetzes, RL 2010/64, RL 2012/13, Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen, JST 2016, 38, Art 325 AEUV, Art 39 GRC, Art 49 GRC Der erste Beitrag der Rubrik „Europastrafrecht aktuell“ im Jahr 2016 ist einem Überblick... Der erste Beitrag der Rubrik „Europastrafrecht aktuell“ im Jahr 2016 ist einem Überblick über die strafrechtlich relevanten Urteile des EuGH gewidmet, die dieser im Jahr 2015 erlassen hat. Zum Teil werden Entscheidungen dargestellt, die auf ein Vorabentscheidungsersuchen zurückgehen, das im JSt schon in der Rubrik „EuGH – Anhängige Verfahren“ vorgestellt wurde. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 46–49
Nimmervoll, Rainer Haftverhängung trotz Überschreitens der Entscheidungsfrist von 48 Stunden ab Einlieferung
8 Bs 201/15p, JST 2016, 46, JST-Slg 2016/1, § 172 Abs 1 StPO, § 174 Abs 1 StPO Ein Verstoß gegen die Frist des § 174 Abs 1 dritter Satz StPO kann den Beschuldigten in... Ein Verstoß gegen die Frist des § 174 Abs 1 dritter Satz StPO kann den Beschuldigten in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzen; ihre Nichteinhaltung hindert jedoch noch nicht schon per se die Verhängung der Untersuchungshaft: Anders als § 175 Abs 1 zweiter Satz StPO, der bei Ablauf der Haftfristen ausdrücklich die Enthaftung des Beschuldigten anordnet, bestimmt § 174 Abs 1 StPO solches (bei Vorliegen der sonstigen Haftvoraussetzungen) nicht. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 49–52
Nimmervoll, Rainer Verhältnis von „Verwahrungshaft“ (Anhaltung) und Untersuchungshaft
11 Os 14/15s, 11 Os 15/15p, JST 2016, 49, JST-Slg 2016/2, § 171 StPO, § 172 StPO, § 173 StPO, § 174 StPO, § 96 StPO Die Verhängung der Untersuchungshaft beendet die „Verwahrungshaft“ (Anhaltung).Mängel der... Die Verhängung der Untersuchungshaft beendet die „Verwahrungshaft“ (Anhaltung).Mängel der „Verwahrungshaft“ (Anhaltung) haben keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der nachfolgenden Verhängung der Untersuchungshaft, weil die für eine solche geltenden Haftkriterien (§ 173 StPO) dadurch nicht berührt werden. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 53–54
14 Os 74/15m, JST 2016, 53, JST-Slg 2016/3, § 175 StPO, § 178 StPO, § 261 StPO, § 488 Abs 3 StPO Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach einem Unzuständigkeitsurteil gem... Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach einem Unzuständigkeitsurteil gem § 261 Abs 2 StPO fort, sind im weiteren Verfahren – bis zur allfälligen Einbringung einer Anklage – die Einhaltung der Haftfristen (§ 175 Abs 2 StPO) ebenso zu beachten wie die Voraussetzungen für ein Überschreiten der in § 178 Abs 2 StPO genannten Fristen. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 54–55
Schwaighofer, Klaus Überlassung von Suchtgift; Tatprovokation; agent provocateur; fair trial; Strafzumessung
11 Os 62/15z, JST 2016, 54, JST-Slg 2016/4, § 5 Abs 3 StPO, Art 6 EMRK, § 28a Abs 1 SMG Eine Provokation iSd § 5 Abs 3 StPO setzt voraus, dass der verdeckte Ermittler aktiv mit dem... Eine Provokation iSd § 5 Abs 3 StPO setzt voraus, dass der verdeckte Ermittler aktiv mit dem Angeklagten in Kontakt getreten ist. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 55–56
Schwaighofer, Klaus Verschaffung von Suchtmitteln; Gewöhnung an Suchtmittel; persönlicher Gebrauch; Zusammenrechnung von Suchtgiftquanten mit verschiedenem Reinheitsgehalt; Übermenge
11 Os 60/14d, JST 2016, 55, JST-Slg 2016/5, § 27 Abs 5 SMG, § 28a Abs 3 SMG, § 28a Abs 4 Z 3 SMG Die Privilegierung gem § 27 Abs 5 bzw § 28a Abs 3 SMG erfordert zwei kumulative... Die Privilegierung gem § 27 Abs 5 bzw § 28a Abs 3 SMG erfordert zwei kumulative Voraussetzungen: einerseits die Gewöhnung an Suchtmittel, andererseits, dass die Suchtmittel vorwiegend für den persönlichen Gebrauch bzw zur Mittelverschaffung für deren Erwerb erforderlich sind.Berechnung der Grenzmenge bei Zusammenrechnung von Suchtgiftquanten mit verschiedenem Reinheitsgehalt. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 56–57
Schwaighofer, Klaus Anbau von Pflanzen zur Suchtgiftgewinnung; Inverkehrsetzungsvorsatz; Einziehung von Suchtgiftutensilien
15 Os 58/15s, JST 2016, 56, JST-Slg 2016/6, § 28 Abs 1 SMG, § 27 Abs 1 Z 2 SMG, § 26 StGB Der Tatbestand der Vorbereitung von Suchtgifthandel (§ 28 Abs 1 zweiter Satz SMG) verlangt... Der Tatbestand der Vorbereitung von Suchtgifthandel (§ 28 Abs 1 zweiter Satz SMG) verlangt auch hinsichtlich des in § 27 Abs 1 Z 2 SMG genannten Anbaus von Pflanzen zum Zweck der Suchtgiftgewinnung den Vorsatz, dass das Suchtgift in Verkehr gesetzt werde (siehe auch schon OGH 19.2.2014 15 Os 174/13x = JSt-Slg 2015/37, 265).Das Einziehungserkenntnis betreffend „sichergestellte Suchtgiftutensilien“ ist gesetzwidrig, wenn die Gegenstände nicht deutlich bezeichnet sind und Feststellungen zur Beurteilung der spezifischen Gefährlichkeit fehlen. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 57–58
33 Bs 253/15w, AZ 192 Bl 40/15z, JST 2016, 57, JST-Slg 2016/7, § 7 Abs 1 StVG, § 156c Abs 1 Z 1 StVG, § 397 StPO Wird gleichzeitig mit dem Urteil ein Widerrufsbeschluss gem § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasst,... Wird gleichzeitig mit dem Urteil ein Widerrufsbeschluss gem § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasst, ist das den Widerruf der bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung aussprechende Gericht auch erkennendes Gericht iSd § 397 StPO, sodass diesem auch die Anordnung des Vollzugs der Widerrufsentscheidung obliegt. Ausgangspunkt der Berechnung der zu verbüßenden Strafzeit im Sinne des § 156c Abs 1 Z 1 StVG ist somit jene Strafe, jener Straf-Rest oder jener Straf-Teil, deren Vollzug gemäß § 3 StVG vom Gericht angeordnet wurde. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 58–59
192 Bl 66/15y, JST 2016, 58, JST-Slg 2016/8, § 156c Abs 1 Z 1 StVG Nach § 156c Abs 1 Z 1 StVG ist bei Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen eine allfällige... Nach § 156c Abs 1 Z 1 StVG ist bei Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen eine allfällige bedingte Entlassung zu berücksichtigen. Die Annahme einer voraussichtlichen bedingten Entlassung verlangt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt werden kann, dass der Strafgefangene bedingt entlassen wird. Diese Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere der Art der Taten, des privaten Umfelds des Verurteilten, seines Vorlebens und seiner Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 60–60
22 Bl 84/15s, JST 2016, 60, JST-Slg 2016/9, § 107 StVG, § 109 StVG, § 114 StVG Die Strafe des einfachen oder strengen Hausarrests darf nur bei Überwiegen erschwerender... Die Strafe des einfachen oder strengen Hausarrests darf nur bei Überwiegen erschwerender Umstände verhängt werden. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 60–60
22 Bl 87/15g, JST 2016, 60, JST-Slg 2016/10, § 121 StVG Die/Der Leiter/in einer Justizanstalt als Vollzugsbehörde 1. Instanz entscheidet über... Die/Der Leiter/in einer Justizanstalt als Vollzugsbehörde 1. Instanz entscheidet über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete und deren Anordnungen. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 60–61
21 Bl 64/15h, JST 2016, 60, JST-Slg 2016/11, § 73 AVG Eine Verletzung der Entscheidungspflicht vor Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 73 AVG... Eine Verletzung der Entscheidungspflicht vor Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 73 AVG liegt nur dann vor, wenn mutwillig mit der Behandlung des Ansuchens zugewartet wird. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 61–61
15 Os 87/15f, (RS0130226), JST 2016, 61, JST-Slg 2016/1, § 83 Abs 1 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 61–61
15 Os 75/15s, (RS0130193), JST 2016, 61, JST-Slg 2016/2, § 32 Abs 2 StGB, § 33 Abs 1 Z 5 StGB, § 283 StGB, § 281 Abs 1 Z 11 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 61–61
12 Os 63/15d, (RS0130302), JST 2016, 61, JST-Slg 2016/3, § 28 StGB, § 142 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 62–62
17 Os 11/15v, (RS0130266), JST 2016, 62, JST-Slg 2016/4, § 302 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 62–62
17 Os 10/15x, (RS0130268), JST 2016, 62, JST-Slg 2016/5, § 302 StGB, § 1 DSG, § 8 DSG Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 62–62
15 Os 51/15m, (RS0130262), JST 2016, 62, JST-Slg 2016/6, § 28 StGB, § 207a Abs 1 Z 1 StGB, § 207a Abs 3 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 62–63
20 Os 7/15b, (RS0130259), JST 2016, 62, JST-Slg 2016/7, § 19 ABGB, § 344 ABGB, § 105 StGB, § 99 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 63–63
13 Os 57/15d, (RS0130303), JST 2016, 63, JST-Slg 2016/8, § 59 Abs 3 GSpG, § 21 Abs 1 FinStrG Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 63–63
13 Os 86/15v, (RS0130300), JST 2016, 63, JST-Slg 2016/9, § 53 Abs 1 FinStrG, § 58 Abs 1 lit f FinStrG Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 63–63
13 Os 77/15w, (RS0130283), JST 2016, 63, JST-Slg 2016/10, § 35 Abs 1 lit a FinStrG Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 63–63
11 Os 125/15i, (RS0130267), JST 2016, 63, JST-Slg 2016/11, § 114 Abs 1 FPG Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 64–64
14 Os 75/15h, (RS0130186), JST 2016, 64, JST-Slg 2016/12, § 31 Abs 1 Z 2 StPO, § 173 Abs 1 StPO, § 176 Abs 4 StPO, § 5 RechtspraktikantenG Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 64–64
15 Os 147/14b, (RS0130224), JST 2016, 64, JST-Slg 2016/13, § 47 Abs 1 Z 3 StPO, § 126 Abs 6 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 64–64
15 Os 147/14b, (RS0130225), JST 2016, 64, JST-Slg 2016/14, § 126 Abs 4 StPO, § 222 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 64–64
17 Os 3/15t, (RS0130196), JST 2016, 64, JST-Slg 2016/15, § 195 Abs 3 StPO, § 106 StPO, § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 64–65
17 Os 56/14k, (RS0130194), JST 2016, 64, JST-Slg 2016/16, § 281 Abs 1 Z 4 StPO, § 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 281 Abs 1 Z 9 StPO, § 281 Abs 1 Z 10 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 65–65
17 Os 56/14k, (RS0130195), JST 2016, 65, JST-Slg 2016/17, § 193 Abs 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 65–65
15 Os 72/15z, (RS0130192), JST 2016, 65, JST-Slg 2016/18, § 47 Abs 1 Z 3 StPO, § 126 Abs 4 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 65–65
12 Os 82/15y, (RS0130304), JST 2016, 65, JST-Slg 2016/19, § 198 StPO, § 281 Abs 1 Z 10a StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 65–65
15 Os 154/14g, (RS0130263), 15 Os 81/15y, 15 Os 82/15w, JST 2016, 65, JST-Slg 2016/20, Art 35 Abs 3 lit b MRK, § 363a StPO, § 363b Abs 2 StPO, § 528 ZPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 65–66
12 Os 52/15i, (RS0130261), JST 2016, 65, JST-Slg 2016/21, § 363a StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 66–66
11 Os 2/15a, (RS0130256), 11 Os 3/15y, 11 Os 76/15h 4987, JST 2016, 66, JST-Slg 2016/22, § 65 Z 1 StPO, § 65 Z 2 StPO, § 67 Abs 1 StPO, § 67 Abs 4 StPO, § 69 Abs 1 StPO, § 371 Abs 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 66–66
11 Os 2/15a, (RS0130257), 11 Os 3/15y, 11 Os 76/15h 4988, JST 2016, 66, JST-Slg 2016/23, § 72 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 66–66
11 Os 2/15a, (RS0130258), 11 Os 3/15y, 11 Os 76/15h, JST 2016, 66, JST-Slg 2016/24, § 67 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 67–67
Gw 327/15v, Gw 384/15a, JST 2016, 67, JST-Slg 2016/1, § 88 Abs 1 StPO Gemäß § 88 Abs 1 StPO ist eine Beschwerde binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung (des Beschlusses)... Gemäß § 88 Abs 1 StPO ist eine Beschwerde binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung (des Beschlusses) zu erheben. Mit Bekanntmachung ist die Verkündung des Beschlusses oder mangels Verkündung seine Zustellung gemeint (Tipold, WK-StPO § 88 Rz 6; Fabrizy, StPO12 § 88 Rz 2 erster und zweiter Satz [Der dritte Satz bezieht sich ersichtlich nicht auf den Fall mündlicher Beschlussverkündung.]).Ist rechtzeitig Beschwerde erhoben worden, so ist eine spätere Präzisierung bzw Ergänzung des Vorbringens möglich, weil das Rechtsmittelgericht auch auf Umstände Rücksicht zu nehmen hat, die erst nach dem angefochtenen Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind. Das trifft auch dann zu, wenn die Beschwerdefrist aufgrund mündlicher Verkündung zu laufen begonnen hat, der Beschluss aber erst später ausgefertigt und zugestellt wurde. In diesem Fall muss dem Rechtsmittelwerber die Chance gegeben werden, auf die schriftliche Ausfertigung des Beschlusses reagieren zu können. Dies entspricht dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, denn schließlich ist es denkbar, dass in der Ausfertigung des Beschlusses Beschwerdevorbringen bereits entsprechend berücksichtigt wurde (vgl Tipold, WK-StPO § 88 Rz 8). Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 67–69
Zeder, Fritz Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso, Italien, im Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u.a., C-218/15
C-218/15, JST 2016, 67, JST-Slg 2016/1 Sind Art 7 EMRK, Art 49 GRC und Art 6 [EUV] dahin auszulegen, dass der Beitritt Rumäniens... Sind Art 7 EMRK, Art 49 GRC und Art 6 [EUV] dahin auszulegen, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 bewirkt hat, dass die Straftat nach Art 12 des Decreto legislativo Nr 286/1998 (Einheitliches Einwanderungsgesetz) in Bezug auf die Beihilfe zur Einwanderung von rumänischen Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des italienischen Staates und zu deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet abgeschafft ist?Sind die genannten Bestimmungen dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, gegenüber Personen, die vor dem 1.1.2007 (oder einem anderen späteren Datum, ab dem der Vertrag seine volle Wirkung entfaltet hat) – dem Datum, an dem der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union wirksam wurde – gegen Art 12 des Decreto legislativo Nr. 286/1998 verstoßen haben, indem sie Beihilfe zur Einwanderung rumänischer Staatangehöriger geleistet haben, was seit dem 1.1.2007 keine Straftat mehr darstellt, den Grundsatz der begünstigenden Rückwirkung (Rückwirkung in mitius) anzuwenden? Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 69–71
Hester, Judith Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht
Prešove, Slowakei) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des
Okreskní soud von Cheb (Tschechien) vom 3. Oktober 2014 gegen Jozef
Grundza, C-289/15
C-289/15, JST 2016, 69, JST-Slg 2016/2 Sind Art 7 Abs 3 und Art 9 Abs 1 lit d des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI... Sind Art 7 Abs 3 und Art 9 Abs 1 lit d des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI dahin
auszulegen, dass die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit nur dann erfüllt ist,
wenn die Tat, derentwegen die anzuerkennende Entscheidung ergangen ist, bei ihrer
konkreten Beurteilung (in concreto) auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats
eine Straftat darstellt (unabhängig von ihren Tatbestandsmerkmalen oder ihrer
Bezeichnung), oder reicht es für die Erfüllung dieser Bedingung aus, dass diese Tat
im Allgemeinen (in abstracto) auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats strafbar
ist? Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 71–73
Zeder, Fritz Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, Deutschland, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Robert C?ld?raru, C-659/15 PPU
C-659/15 PPU, JST 2016, 71, JST-Slg 2016/3 Ist Art 1 Abs 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl so... Ist Art 1 Abs 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl so auszulegen, dass eine Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung unzulässig ist, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat die Grundrechte der betroffenen Person und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Art 6 EUV niedergelegt sind, verletzen, oder ist er so auszulegen, dass der Vollstreckungsstaat in diesen Fällen die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung von einer Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen abhängig machen kann oder muss? Kann oder muss der Vollstreckungsstaat dazu konkrete Mindestanforderungen an die zuzusichernden Haftbedingungen formulieren?Sind Art 5 und Art 6 Abs 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI so auszulegen, dass die ausstellende Justizbehörde auch berechtigt ist, Zusicherungen über die Einhaltung von Haftbedingungen zu machen oder verbleibt es insoweit bei der innerstaatlichen Zuständigkeitsordnung des Ausstellungsmitgliedstaates? Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 73–75
Kuttner ./. Österreich, Nr 7997/08, JST 2016, 73, JST-Slg 2016/1, Art 5 Abs 4 EMRK Die Inhaftierung in psychiatrischen Einrichtungen ist einer nachträglichen... Die Inhaftierung in psychiatrischen Einrichtungen ist einer nachträglichen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen, unabhängig davon, ob sie im Zuge einer strafgerichtlichen Verurteilung angeordnet wurde oder nicht. Das Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Maßnahmenvollzugs besteht auch dann, wenn keine Haftentlassung, sondern lediglich die Verlegung in ein normales Gefängnis beantragt wurde. Volltext	JudikaturJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 75–76
ATV Privatfernseh-GmbH ./. Österreich, Nr 58842/09, JST 2016, 75, JST-Slg 2016/2, Art 10 EMRK, Art 35 EMRK, § 363a StPO, § 363b StPO In einem strafgerichtlichen Verfahren muss vor Erheben einer Beschwerde an den EGMR ein Antrag... In einem strafgerichtlichen Verfahren muss vor Erheben einer Beschwerde an den EGMR ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gem § 363a StPO an den OGH gestellt werden, um das Kriterium der Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel iSd Art 35 EMRK zu erfüllen. Wird der Erneuerungsantrag nicht gestellt, muss vom Bf dargelegt werden, weshalb dieses Rechtsmittel in seinem konkreten Fall inadäquat bzw ineffektiv gewesen wäre oder welche speziellen Umstände seine Ergreifung verhindert hätten. Volltext	Zur ErinnerungJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 77–79
Nimmervoll, Rainer Zum Einsatz von vis absoluta als Nötigungsmittel bei § 105 StGB
JST 2016, 77 Die Deliktsverwirklichung einer Nötigung (§ 105 Abs 1 StGB) durch Gewalt oder gefährliche... Die Deliktsverwirklichung einer Nötigung (§ 105 Abs 1 StGB) durch Gewalt oder gefährliche Drohung setzt eine dem einheitlichen strafrechtlichen Handlungsbegriff entsprechende willensgesteuerte Reaktion des Opfers auf das Täterverhalten, dh ein Tun, Dulden oder Unterlassen (und nicht bloß unwillkürliches Verhalten) als tatbestandsmäßiges Nötigungsziel voraus. Der Einsatz von vis absoluta („zwingende“ bzw „willensbrechende“ Gewalt) zur unmittelbaren Erreichung eines vom Täter angestrebten Ziels, sei es durch eine den widerstrebenden Willen des Opfers überwältigende Gewaltanwendung oder sei es durch die (allenfalls präventive) gewaltsame Ausschaltung eines solchen Willens überhaupt, wird durch eine Reihe anderer Strafbestimmungen – zum Schutz der Bewegungsfreiheit (§ 99 StGB), der körperlichen Integrität (§§ 83 ff StGB), der Ehre (§ 115 StGB), des Vermögens (§§ 131, 140, 142 StGB), der sexuellen Selbstbestimmung (§§ 201 f, 217 StGB) uam – kriminalpolitisch angemessen erfasst; Strafbarkeitslücken bestehen insoweit nicht.Weder ein vom Täter ausgelöster rein physischer Reflex des Tatopfers noch eine reflexähnliche rein passive Reaktion des durch die Gewaltanwendung Betroffenen zur Abwendung eines ihm andernfalls unmittelbar bevorstehenden, als bloßer Nebeneffekt daraus erwachsenden Nachteils ist eine „Handlung“ iSd § 105 Abs 1 StGB. „Dulden“ bedeutet „willentliches Geschehen-Lassen“, das bloße Erleiden (Erdulden) einer dem Willen des Tatopfers entgegen gerichteten Gewalt und ihrer unmittelbaren Folgewirkungen durch letzteres ohne eine tätergewollt submittierende Reaktion seinerseits darauf in Bezug auf ein künftiges tatplangemäßes Geschehen reicht nicht. Volltext	Zur ErinnerungJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 80–80
Rami, Michael Die Organe des Medieninhabers in Verfahren nach dem MedienG
JST 2016, 80 Die zur Vertretung nach außen befugten Organe eines als juristische Person organisierten... Die zur Vertretung nach außen befugten Organe eines als juristische Person organisierten Medieninhabers werden vom MedienG ebenso geschützt wie der Medieninhaber selbst. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 81–81
Kier, Roland E. Steininger, Nichtigkeitsgründe im Strafverfahren,
6. Auflage, Verlag Österreich, Wien 2015, gebunden, 594 Seiten, 109 Euro, ISBN 978-3-7046-6757-1 JST 2016, 81 Wenn ein Handbuch des strafprozessualen Rechtsmittelverfahrens in sechster Auflage erscheint,... Wenn ein Handbuch des strafprozessualen Rechtsmittelverfahrens in sechster Auflage erscheint, dann hat es seine Anhängerschaft. Im gegenständlichen Fall auch völlig zu Recht. Das vorliegende Werk zeichnete sich bereits seit seiner Erstauflage im Jahre 1991 dadurch aus, dass die komplexe – und manchmal für den weniger strafrechtsaffinen Praktiker nicht ganz leicht verständliche – Thematik des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens in kompakter und verständlicher Sprache bei gleichzeitig wissenschaftlichem Anspruch dargestellt wird.Die nunmehrige Neuauflage war notwendig geworden, weil sich seit der fünften Auflage im Jahre 2008 doch entscheidende gesetzgeberische Neuerungen, vor allem aber auch Fortentwicklungen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ergeben haben. Der Autor hat sich hier der Mühe unterzogen, diese Neuerungen und vor allem auch die dazu ergangene Judikatur aufzubereiten, und dadurch dem Leser den state of the art der Nichtigkeitsgründe im kollegial-, aber auch im einzelrichterlichen Verfahren näher zu bringen. Vor allem wird damit für den praktizierenden Strafverteidiger und Staatsanwalt ein äußerst nützlicher Arbeitsbehelf geschaffen.Nach einer einleitenden Darstellung zum Rechtsschutz im Strafverfahren, in welchem der Verfasser grundlegende Begriffe der Rechtskraft (S 4 ff), des Begriffs und der Funktion von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen (S 12 ff), der Wirkung von Rechtsmitteln (S 21 ff), der Voraussetzungen der Rechtsmitteleinlegung (S 23 ff) sowie des favor defensionis im Rechtsmittelverfahren (S 45 ff) erklärt, geht er schließlich auf das zentrale Thema der Arbeit, nämlich die Nichtigkeitsbeschwerde (S 48 ff) und das Verfahren anlässlich einer Nichtigkeitsbeschwerde (S 60 ff) ein. Das aktuell hinzugekommene Instrument der Normenkontrolle im Strafverfahren wird dabei ebenfalls dargelegt (S 65 ff). Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 81–82
Raffeiner, Andreas Andoor, Laien in der Strafrechtsprechung. Eine vergleichende Betrachtung der Laienbeteiligung an deutschen und englischen Strafgerichten, Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2013,
125 Seiten, 19,80 Euro, ISBN 978-3-8305-3234-7 JST 2016, 81 Das zu rezensierende Büchlein fußt teilweise auf einer rechtsvergleichenden Diplomarbeit des... Das zu rezensierende Büchlein fußt teilweise auf einer rechtsvergleichenden Diplomarbeit des Autors im Rahmen des Studiengangs Magister des deutschen und ausländischen Rechts. Sie wurde im Sommersemester 2011 sowohl an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität (deutsche Fassung) als auch an der Law School der De Montfort University Leicester (englische Version) vorgelegt.Nach fünf mehr oder weniger kurzen Zitaten interessanter Werke folgt das Inhaltsverzeichnis. Dabei fallen dem Leser nach der Einleitung vier große Teile auf. In der Einleitung selbst stellt der Autor die Frage, ob die Laienbeteiligung ein zwingendes Gebot der Demokratie und somit unabdinglich für die Legitimation des Strafverfahrens sei, oder ob es sich hierbei lediglich um ein unnötiges und romantisiertes Recht aus der Entwicklung der modernen Strafrechtspflege handelt.Nach der geschichtlichen Entwicklung der Laienbeteiligung befasst sich Andoor mit der Ausgestaltung der Laienbeteiligung in der Gegenwart. Interessant ist dabei der Fakt, dass man in Deutschland von Schöffen, in England aber von Geschworenen spricht. Andoor vergleicht hierbei die derzeitigen Ausgestaltungen der Laienbeteiligungen in Deutschland und England im Hinblick auf die Rechte, Pflichten und Funktionen der Laienrichter in Deutschland sowie der Geschworenen in England. Der dritte Teil hat eine Analyse der Laienbeteiligung in der Gegenwart zum Inhalt. Dabei schreibt der Autor über die verfassungsrechtliche Entbehrlichkeit der Laienbeteiligung und über die Notwendigkeit derselben als Ausdruck der Volkssouveränität. Überdies wird die Laienbeteiligung als Qualitätssicherungsinstrument erkannt und als solches reflektiert. Zudem sieht der Verfasser darin auch ein Instrument der Volkspädagogik. Bei der englischen Laienbeteiligung schneidet Andoor die Notwendigkeit der Jury als Verfassungsorgan und insbesondere die der Ausübung der Jury Equity als Legitimationsgrundlage der Rechtsprechung an. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 82–83
Raffeiner, Andreas Burkhardt, Das NS-Euthanasie-Unrecht vor den Schranken der Justiz – eine strafrechtliche Analyse. Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bd 85, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2015, zugl Univ. Diss. Tübingen 2013,
677 Seiten, 114 Euro, ISBN 978-3-16-153623-6 JST 2016, 82 Anika Burkhardt hat in ihrer bahnbrechenden und erstaunlich detaillierten, von Jörg Kinzig... Anika Burkhardt hat in ihrer bahnbrechenden und erstaunlich detaillierten, von Jörg Kinzig betreuten Doktorarbeit, die sie an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen eingereicht hat, diagnostiziert, dass es mehr als 150 Euthanasie-Verfahren gegeben hat, die zwischen den Jahren 1946 bis 1988 an west- und ostdeutschen Gerichten behandelt und einer rechtskräftigen Entscheidung zugeführt worden sind. Todes- und Freiheitsstrafen stehen Einstellungen des Verfahrens und totale Freisprüche gegenüber.Die Autorin liefert eine Analyse der deutschen Euthanasie-Strafverfahren und weiß, dass dadurch einige Probleme des Rechtsdogmas aufgetaucht sind. Das Ausmaß der Arbeit ist wie die Qualität mehr als ausgezeichnet. Die Einführung besteht aus dem Überblick über die Euthanasie-Rechtsprechung, dem methodischen Ansatz, dem Forschungsstand und dem Gang der Untersuchung. Darauf folgen vier Kapitel, wobei sich das erste per definitionem mit dem Euthanasie-Programm und der juristischen Konsolidierung beschäftigt. Im zweiten Abschnitt betont Burkhardt die Tatbeiträge der beschuldigten Personen und Berufsgruppen im Rahmen der zentralen Administration. Hier kommen expressis verbis die Aktion T4, die Kindereuthanasie und die Wilde Euthanasie vor. Von Interesse sind die zwei letzten Kapitel; sie beinhalten die rechtliche Analyse. In ersterem legt Burkhardt das Zentrum ihrer Analyse auf eine verfahrensrechtliche Untersuchung der Euthanasie-Rechtsprechung, ehe im letzten Kapitel materiell-strafrechtliche Ereignisse zu Papier gebracht wurden. Dazu gehören Rechtfertigungsgründe und juristische Ausgangspunkte oder der stille Widerstand.Auf die vier Kapitel folgt ein genaues und in jeglicher Hinsicht gewichtiges Resümee. Es folgen neben einer Bilanz annähernd 20 Diagramme, eine temporär verzeichnete und auch brauchbare Tabelle, die mit erheblichen Tatsachen der erforschten Verfahren gefüttert worden sind. Dazu zählen etwa das Gerichtsdatum der Entscheidung, die Nennung der Angeklagten, die Form der Euthanasie, der Schuldspruch und vieles mehr. Volltext	VeranstaltungstippsJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 83–83
JST 2016, 83 Jahrestagung: BundesfinanzgerichtZwei Jahre BFG-Rechtsprechung, Judikatur-Update durch erfahrene... Jahrestagung: BundesfinanzgerichtZwei Jahre BFG-Rechtsprechung, Judikatur-Update durch erfahrene RichterInnen!1. März 2016, 9.00 bis 17.00 Uhr
www.ars.atWirtschaftsstrafrecht neuMit 1. Jänner 2016 tritt das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 in Kraft. Was bedeutet das für Ihr Unternehmen?2. März und 8. Juni 2016
Wien, Ort wird bekannt gegeben
www.businesscircle.at14. Österreichischer StrafverteidigerInnentag11./12. März 2016
www.strafverteidigung.at Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 84–84
JST 2016, 84 Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer,... Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder, D.E.A. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 84–84
JST 2016, 84 Dr. Ingrid Mitgutsch Dr. Ingrid Mitgutsch Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 85–85
JST 2016, 85 Mag. Christina Enengl, Mag. Edith Lebenbauer, LL.M. (WU), Dr. Carlotta Pirnat, Dr. Michael Rami,... Mag. Christina Enengl, Mag. Edith Lebenbauer, LL.M. (WU), Dr. Carlotta Pirnat, Dr. Michael Rami, Mag. Günther Rebisant, RAA Mag. Teresa Simone Routil, Mag. Mario Schmieder, MMag. Monika Stempkowski Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 86–86
JST 2016, 86 Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr.... Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr. Bernhard Gröhs, LL.M., Dr. Walter Hammerschick, RA Mag. René Haumer LL.M., StA Mag. Teresa Hauser, Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, StB Dr. Christian Huber, Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek, RA Dr. Roland Kier, Mag. Karin Mair, CFE, HR Dr. Babek Peter Oshidari, Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, DSA Hans Jörg Schlechter, Dr. Stefan Schumann Assessor iuris, Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, RAin Dr.in Alexia Stuefer, ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold Volltext	Fachgebiete