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Timestamp: 2019-01-22 23:03:34
Document Index: 196078352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 497', '§ 288', '§ 850', 'BGH', '§ 850']

Zivil-/Vollstreckungsrecht | Infodienst Schuldnerberatung - 6
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BGH-Pressemitteilungen: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 057/2016 vom 16.03.2016 Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.3.2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter… → weiterlesen
Beitrag am 28. März 2016 unter Startseite, Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
Fernabsatzgesetz, Kaufrecht, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Wirksamkeit
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung—BGH vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 388/14 (PM)
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen… → weiterlesen
Beitrag am 24. März 2016 in Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht.
Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers—BGH vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 103/15 (PM)
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010… → weiterlesen
Verzugszinssatz bleibt bei 4,17 %
Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt weiterhin unverändert 4,17%, nachdem die Bundesbank den zugrundeliegenden Basiszinssatz am 01. Januar nicht geändert hat,
Beitrag am 11. Januar 2016 unter Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
§ 288 BGB, Basiszinssatz, Verzugszinssatz
Arbeitnehmer müssen sonntags nicht den Briefkasten überprüfen!
LAG Schleswig-Holstein, vom 13. Oktober 2015, Az. 2 Sa 149/15 Zitat aus dem Urteil: […] Die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung entfaltet ihre Wirkung erst… → weiterlesen
Beitrag am 7. Januar 2016 in Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht.
Untermietzahlungen können dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterliegen
BGH vom 23. April 2015 Az. VII ZB 65/12 Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass Untermieteinnahmen grundsätzlich vom Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO… → weiterlesen