Source: https://npd.de/denkschrift-an-die-nationaldemokraten/
Timestamp: 2018-08-15 01:54:45
Document Index: 120405549

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79']

Denkschrift an die Nationaldemokraten – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Mittwoch, 19 Februar 2014 / Veröffentlicht in Verbotsverfahren
 Die NPD ist eine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes.
 Als solche hat sie sich zum Ziel gesetzt, den derzeitigen existenzgefährdenden Verfall des Deutschen Volkes zu beenden. Dies ist nur durch eine baldige Beteiligung an der politischen Macht in Deutschland möglich. Diese ist wiederum nur zu erreichen durch eine Verortung der Partei in der Mitte der Gesellschaft und durch Unterstützung aus allen Bevölkerungsschichten, unabhängig von Stand, Religion/Weltanschauung oder sonstiger Ausrichtung.
 Eine Zusammenarbeit mit anderen Verbänden ist nur soweit möglich, als diese die hier dargelegten fundamentalen Grundsätze der NPD teilen.  Die NPD bekennt sich zur bedingungslosen Unantastbarkeit der Würde des Menschen und zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, diese zu achten und zu schützen. Im Gegensatz zu den in Deutschland herrschenden Parteien bekennt sie sich auch zur nationalen Identität als wichtigem Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung und damit als Schutz und Schirm der Menschenwürde. Sie weiß sich damit nicht nur im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Denn dieses hat folgendes entschieden: „Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten souveränen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten.“ (Siehe Dürig in Maunz-Dürig, Komm. z. GG. Art. 1 Rdnr. 46.)
 Die NPD anerkennt das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Sie bekennt sich zum Europa der Vaterländer und zum geschichtlich überlieferten deutschen und europäischen Kulturerbe, ganz gleich ob dieses vorchristliche, christliche oder etwa aufklärerische Wurzeln hat.
 Die NPD bekennt sich zum unerschütterlichen Willen des Deutschen Volkes, „seine nationale und staatliche Einheit zu wahren, und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. So stand es bis 1990 in der Präambel des Grundgesetzes. Auf Betreiben der Bundesregierung wurde im „Einheitsvertrag“ (1990) die wichtige Verpflichtung zur Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit (des Deutschen Volkes) gestrichen; eine sinnentstellende Verfälschung des Grundgesetzes, die nach Auffassung der NPD die Bedeutung des Begriffes Volk in Art. 20 Abs. 2 GG verändert und damit gegen die „Ewigkeitsgarantie“ (Art. 79 Abs. 3 GG) für diesen Artikel verstößt, also unzulässig und somit null und nichtig ist!
 Die NPD bekennt sich zu den staatsrechtlichen Kernaussagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Volkssouveränität, Demokratie und Gewaltenteilung (Art. 20 GG) – sowie zur staatlichen Souveränität Deutschlands als rechtlich und auch rein logisch zwingender Voraussetzung hierfür.
 Die NPD verurteilt die systematischen Verletzungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere des Demokratiegebots in Art. 20 GG, durch die EU-Integrationspolitik und die gemeinsame Währung Euro. Sie verurteilt die Pläne der herrschenden Berliner Parteien, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zugunsten der Euro-Rettung oder einer beschleunigten EU-Integration zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, bzw. zu diesem Zweck das Grundgesetz gänzlich abzuschaffen (wegen der „Ewigkeitsgarantie“, Art. 79 Abs. 3 GG).
 Die NPD bekennt sich zum Vorrang nationaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe vor den globalen; sie lehnt einen zum Selbstzweck gewordenen Welthandel ebenso wie dessen Motor, den selbstbeschleunigenden internationalen Turbo-Finanzkapitalismus, ab.
 Die NPD bekennt sich zu einer aktiven Familien- und Bevölkerungspolitik, zur Beendigung der aktiven Einwanderungspolitik, Einschränkung des Asylrechts und Förderung der Ausländerrückwanderung.
Peer Lennart Aae