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Timestamp: 2016-10-24 21:52:32
Document Index: 328527515

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE']

I 693/02 (10.02.2003)
I 693/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Hochuli
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
M.________, 1984, Beschwerdegegner, vertreten durch seinen Vater
(Entscheid vom 27. August 2002)
Der am 20. Dezember 1984 geborene M.________ litt psychisch unter den �usserlichen Anzeichen einer seit Geburt bestehenden Trichterbrust, weshalb er am 3. April 2001 bei PD Dr. med. I.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie, Thorax- und Gef�sschirurgie FETCS am Lungen Zentrum der Klinik X.________, die M�glichkeit einer operativen Korrektur der Trichterbrust unter anderem computertomographisch abkl�ren liess. Dr. med. M.________, ersuchte sodann die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Schreiben vom 26. April 2001 um Kostengutsprache f�r die bevorstehende Operation. Nach Einholung eines Berichts des PD Dr. med. I.________ lehnte die IV-Stelle gest�tzt auf eine Beurteilung des internen medizinischen Beratungsdienstes die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 163 GgV Anhang und damit den geltend gemachten Anspruch auf medizinische Massnahmen ab (Verf�gung vom 19. Juli 2001), weil es an der vorausgesetzten Operationsnotwendigkeit fehle.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des durch seinen Vater vertretenen M.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. August 2002 in dem Sinne gut, als es die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung der Frage der Operationsnotwendigkeit an die IV-Stelle zur�ckwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) sinngem�ss, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet der Versicherte auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (vom 19. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Gem�ss Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Abs. 2). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anfang aufgef�hrt (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV).
2.2 Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). W�hrend der Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 12 IVG nur solche Vorkehren einschliesst, die unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet sind, besteht der Anspruch auf Behandlung des Geburtsgebrechens zu Lasten der Invalidenversicherung nach Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 GgV unabh�ngig von der M�glichkeit der Eingliederung ins Erwerbsleben (Art. 8 Abs. 2 IVG). Die Ordnung der medizinischen Massnahmen nach Art. 13 IVG stellt somit sachlich eine obligatorische eidgen�ssische Krankenpflegeversicherung f�r Geburtsgebrechen im Rechtssinne dar (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 101).
Streitig ist, ob dem Versicherten gest�tzt auf die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne von Ziff. 163 GgV Anhang ein Anspruch auf �bernahme der operativen Korrektur seiner Trichterbrust zu Lasten der Invalidenversicherung zusteht. Dabei ist zu pr�fen, welche Bedeutung dem Kriterium der Operationsnotwendigkeit gem�ss Ziff. 163 GgV Anhang zukommt. W�hrend die Vorinstanz die Auffassung vertrat, ob - und gegebenenfalls aus welchen Gr�nden - eine Operation notwendig sei, k�nne auf dem gegebenen Aktenstand nicht schl�ssig beantwortet werden, weshalb die Sache zu weiteren medizinischen Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen sei, h�lt das BSV mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen, das kantonale Gericht habe den Operationsbegriff zu extensiv ausgelegt. Denn nur physische Gr�nde, die auf die Behebung prim�rer bzw. direkter Auswirkungen der Trichterbrust gerichtet seien, k�nnten eine Operation im Sinne von Ziff. 163 GgV Anhang als notwendig erscheinen lassen, nicht jedoch sekund�re Ph�nomene wie psychische Probleme infolge �sthetisch st�render Beeintr�chtigungen des �usserlichen Erscheinungsbildes. Kosmetische Gr�nde verm�chten nicht die Operationsnotwendigkeit im Sinne von Ziff. 163 GgV Anhang zu motivieren.
3.1.1 GgV Anhang f�hrt zahlreiche Gebrechen auf, bei denen ein Leistungsanspruch davon abh�ngt, ob eine Operation oder eine andere n�her umschriebene Behandlung notwendig ist (vgl. Ziff. 101, 112, 124 f., 161, 163 f., 166 f., 170 f., 177 f., 180, 188, 193, 280, 325, 355 f., 495 ff. GgV Anfang). Diese Kriterien dienen der Umschreibung eines bestimmten Schweregrades, indem nur bei einer bestimmten Behandlungsform ein zu Lasten der Invalidenversicherung gehendes Geburtsgebrechen vorliegt (vgl. Art. 2 Abs. 2 GgV; SVR 1999 IV Nr. 15 S. 44 Erw. 3c).
3.1.2 Auf Empfehlung der Fachkommission f�r Fragen der medizinischen Eingliederung bei der Invalidenversicherung beschloss das Eidgen�ssische Departement des Innern am 4. September 1998 unter anderem, das Erfordernis der Operationsnotwendigkeit auf den 1. Januar 1999 in die seither geltende Fassung der Ziff. 163 GgV Anhang aufzunehmen (vgl. AHI 1998 S. 224 f.). Die Fachkommission empfahl anl�sslich der Sitzung vom 26. M�rz 1998 gleichzeitig auch die Aufnahme dieses neuen Kriteriums in Ziff. 142 GgV Anhang. Darauf wurde in der Diskussion zu Ziff. 163 GgV Anhang verwiesen. Diesbez�glich ist dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen, dass den Fachleuten bewusst war, durch die Beschr�nkung der IV-Leistungen auf die Operation m�glicherweise eine Zunahme der Operationsfreudigkeit und dabei unter Umst�nden sogar eine Ber�cksichtigung �sthetischer Kriterien zu provozieren. Um dem vorzubeugen, m�sse der Antrag auf �bernahme des geburtsgebrechensbedingten operativen Eingriffs aus rein medizinischer Perspektive beurteilt werden. Es gehe darum, mit diesem Kriterium vor allem die schweren und teuren F�lle abzudecken.
3.1.3 Im Urteil S. vom 22. Juli 2002 (I 93/02) hielt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Bezug auf Ziff. 125 GgV Anhang ("angeborene Hemihypertrophien und andere K�rperasymmetrien, sofern Operation notwendig ist") am nicht ver�ffentlichten Urteil J. vom 21. Juni 1988 (I 12/88) fest, wonach das Kriterium der Operationsnotwendigkeit nicht nur (negativ formuliert) Geburtsgebrechen von geringf�giger Bedeutung von der Leistungspflicht ausklammert, sondern in positiver Deutung zum Ausdruck bringt, dass die Behandlung der betreffenden Geburtsgebrechen, wenn sie in schwerer Form auftreten, von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sind, und zwar im Einzelfall - bei ausgewiesener Schwere des Geburtsgebrechens - unter Umst�nden schon ab einem fr�heren Zeitpunkt, bevor eine Operation indiziert ist. In beiden F�llen (I 12/88 und I 93/02) ging es um aus medizinischer Sicht besonders schwere somatische Erscheinungsformen der Hemihypertrophien (Ziff. 125 GgV Anhang), das heisst, asymmetrisch auftretende Vergr�sserungen von Geweben oder Organen durch Zunahme des Zellvolumens bei gleichbleibender Zellzahl.
3.1.4 Gerade bei dem das Skelett betreffenden Geburtsgebrechen der Trichterbrust (Ziff. 163 GgV Anhang) leuchtet mit Blick auf die Materialien (Erw. 3.1.2. hievor) ein, dass das Erfordernis der Operationsnotwendigkeit im Sinne einer qualifizierten Umschreibung eines besonderen Schweregrades des Geburtsgebrechens als leistungsbegr�ndende Voraussetzung nicht aus geisteswissenschaftlich-psychologischer Fachrichtung, sondern aus naturwissenschaftlich-medizinischer Sicht eines f�r die betreffende Operation bef�higten Spezialarztes zu beurteilen ist, zumal der - gegebenenfalls notwendige invasive Eingriff - nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben muss (Art. 2 Abs. 3 GgV).
3.2 Im vorliegenden Fall brachte der ausgewiesene Facharzt PD Dr. med. I.________, welcher den Versicherten im Hinblick auf eine m�gliche operative Korrektur der Trichterbrust unter anderem computertomographisch untersuchte, mit Bericht vom 29./30. Mai 2001 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck, dass zwar eine symmetrisch ausgebildete Trichterbrust vorhanden sei, dass aber der Gesundheitszustand des Versicherten als station�r gut zu bezeichnen sei, er weder auf Hilfsmittel und Behandlungsger�te noch auf sonstige therapeutische Behandlungen angewiesen sei, der Gesundheitszustand keine Auswirkungen auf den Schulbesuch oder die berufliche Ausbildung habe und die M�glichkeit einer sp�teren Eingliederung ins Erwerbsleben durch medizinische Massnahmen nicht wesentlich verbessert werden k�nnten. Abschliessend hielt PD Dr. med. I.________ unter anderem fest, der Versicherte leide unter einer deutlichen Trichterbrust. Physiologisch stelle sie keine Behinderung dar, psychologisch sei sie ausgesprochen qu�lend mit Tendenz zur sozialen Isolation. Daraus folgt, dass die operative Korrektur der Trichterbrust ausschliesslich aus psychologischen Gr�nden in Betracht gezogen wurde, ohne dass sich ein solcher Eingriff aus medizinischer Sicht aufgedr�ngt h�tte.
3.3 Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fand, die IV-Stelle h�tte sich auf Grund der erhobenen Einw�nde im Vorbescheidverfahren hinsichtlich der schlechten psychischen Verfassung des Versicherten veranlasst sehen m�ssen, weitere medizinische Abkl�rungen zu t�tigen, kann ihr nicht gefolgt werden. Sowohl der von der Verwaltung eingeholte Bericht des PD Dr. med. I.________ vom 29./30. Mai 2001 als auch die Stellungnahme des internen �rztlichen Beratungsdienstes vom 21. Juni 2001 lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass eine Operation aus medizinischen Gr�nden nicht notwendig war und die Trichterbrust auch sonst keine (schwerwiegenden) somatischen Beschwerden verursachte. Daran �ndert nichts, dass der Versicherte (erst) in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vorbrachte, sich inzwischen bei Dr. med. L.________, Spezialarzt f�r Jugendpsychiatrie, wegen privat, in der Schule und am Arbeitsplatz entstandener Probleme behandeln lassen zu m�ssen. Abgesehen davon, dass damit nicht geltend gemacht wird, die behaupteten psychischen Probleme des am Ende der Pubert�t stehenden Versicherten seien vollumf�nglich und ausschliesslich auf die Beeintr�chtigung des �usserlichen Aussehens infolge der Trichterbrust zur�ckzuf�hren, bleibt mit dem BSV festzuhalten, dass zahlreiche Abweichungen des �usserlichen k�rperlichen Erscheinungsbildes von der idealen Norm (z.B. �berproportionierte Nase, abstehende Ohren etc.) mitunter zu psychischen Beschwerden f�hren k�nnen, was im Falle einer kongenitalen Trichterbrust jedenfalls nicht (alleine) die Notwendigkeit der Operation zu begr�nden vermag. Klaus Buckup (Kinderorthop�die, Stuttgart/New York 1987, S. 84 f.) h�lt daf�r, ein chirurgisches Vorgehen sei nur bei einer deutlichen Leistungsschw�che in Betracht zu ziehen; kosmetische Gr�nde sollten auf jeden Fall im Hintergrund bleiben, obwohl die Patienten oft psychisch unter der Brustkorbdeformit�t litten. Nach dem Gesagten steht fest, dass ein jugendpsychiatrisches Gutachten oder zus�tzliche medizinische Untersuchungen bei gegebener Aktenlage am Ergebnis nichts �ndern, dass vorliegend die Notwendigkeit einer operativen Korrektur der Trichterbrust aus der entscheidenden medizinischen (thoraxchirurgischen) Sicht verneint wurde und auch sonst keine Anhaltspunkte f�r einen besonderen Schweregrad dieses Geburtsgebrechens ersichtlich sind; in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b) ist deshalb auf weitere Abkl�rungen zu verzichten. Die Ablehnung des Leistungsgesuchs durch die IV-Stelle gem�ss Verf�gung vom 19. Juli 2001 ist demnach nicht zu beanstanden.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. August 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der IV-Stelle des Kantons Aargau und der Ausgleichskasse des Kantons Aargau zugestellt.