Source: http://solproductions.mocube.net/Statuten
Timestamp: 2020-04-05 05:33:06
Document Index: 379557545

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 3', '§ 21']

Statuten des Vereins Solproductions
Der Verein führt den Namen „Solproductions" – Verein zur Förderung sozialer und kultureller Projekte in Bolivien und Österreich und legt seinen Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und auf Kulturförderung in beiden Kernländern.
Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.
Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.
die Abwicklung des KnowHowTransFairProjektes EL SOL sowie weiterer Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit den Schwerpunkten Erneuerbare Energie, Technologietransfer und die Unterstützung von Selbsthilfeaktivitäten in ärmeren Ländern des Südens (Kernland Bolivien)
die Abwicklung von Kulturprojekten in beiden Kernländern mit dem Ziel der Schaffung einer Kulturplattform zur Förderung jeglicher kultureller Inhalte im Dienste des multikulturellen Dialogs mittels der Einbindung lokaler Kunstschaffender.
Die Aufbringung finanzieller Mittel für die Abwicklung dieser Projekte Schwerpunkte der Vereinstätigkeit im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sind: ** Technologietransfer zum Selbstbau von Sonnenkollektoren zur Warmwasserbereitung in Bolivien Hilfestellung zur Hebung des Lebensstandards in benachteiligten Regionen
Ausbildungsmaßnahmen zur Förderung des Selbstbaus von Sonnenkollektoren in enger Zusammenarbeit mit österreichischen und lokalen Partnern
Aufbau eines Austauschprogramms (Österreich – Bolivien) im Rahmen des Know-How Transfers
Schwerpunkte der Vereinstätigkeit im Bereich Kulturförderung sind:
die Organisation von Kunst- und Kulturveranstaltungen unter Einbindung von Nachwuchskünstlern
die Schaffung einer Kunst- und Kulturplattform im Dienste des gegenseitigen Austausches und des multikulturellen Dialogs
die Förderung der interkulturellen und globalen Verständigung durch die Vermittlung von Kunst- und Kulturinhalten jeglicher Art
Vereinszweck ist somit die internationale Kooperation mit Einrichtungen und
Institutionen, die sich entweder mit Entwicklungszusammenarbeit oder Kultur-
förderung oder mit beiden Vereinszwecken identifizieren können.
a) Öffentlichkeits-, Bildungs- und Medienarbeit (Vorträge, Teilnahme an
Diskussionsrunden und anderen Zusammenkünften)
b) Publikationen zur Vereinstätigkeit in Fachzeitschriften
c) Herausgabe von Informationsmaterial: Broschüren, Dokumentationen,
d) Einrichtung und Betrieb einer Homepage und anderer Internetpräsenzen
a) Kooperationsabkommen
b) sonstige Zuwendungen (Sponsoreinnahmen, Förderungen, öffentliche
c) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse
d) Erträge aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen
(Benefizveranstaltungen, Konzerte, Vernissagen)
e) Honorare für vom Verein erbrachte Leistungen (Beratung, Vermittlung)
Außerordentliche Mitglieder sind physische oder juristische Personen, welche die Ziele des Vereins fördern.
Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristische Personen aus dem In- und Ausland werden.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrags mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Die Aufnahme
kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit,
durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen.
Der Vorstand ist berechtigt ein Mitglied wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens vom Verein auszuschließen. Eine spätere neuerliche Aufnahme eines einmal ausgeschlossenen Mitglieds ist durch die Bewilligung einer erneuten Antragstellung seitens des Vorstandes möglich.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen öffentlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Ordentliche Vereinsmitglieder haben weiters das aktive und passive Wahlrecht in der Generalversammlung.
Alle Mitglieder sind aufgerufen, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern, und verpflichtet, alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte.
Auf Verlangen ist jedem Vereinsmitglied vom Vorstand eine Kopie der Vereinsstatuten auszufolgen.
Darüber hinaus stehen den Vereinsmitgliedern die ihnen gesetzlich eingeräumten Rechte zu.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand
(§§ 11 bis 12), die Rechnungsprüfer (§ 13) und das Schiedsgericht (§ 14).
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
Verlangen des Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen Vereinsmitglieder nach Möglichkeit zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe sämtlicher Tagesordnungspunkte schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand sowie in den vom Gesetz und in den Statuten vorgesehenen Fällen durch die Rechnungsprüfer.
Jedes ordentliche Mitglied kann Anträge zur Generalversammlung bis mindestens fünf Werktage vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich
(auch per E-Mail) beim Vorstand einreichen. Sind alle ordentlichen Vereinsmitglieder bei der Generalversammlung anwesend, so können Tagesordnungspunkte zur Generalversammlung bis zum Ende der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder mündlich eingereicht werden. Der Vorstand entscheidet unter Berücksichtigung der nach Abhandlung der anderen Tagesordnungspunkte verbleibenden Zeit über die Behandlung solcher Tagesordnungspunkte in der laufenden Generalversammlung.
Bei der Generalversammlung sind alle Vereinsmitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind jedoch nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes ordentliche
Mitglied hat eine Stimme; juristische Personen werden durch ein vertretungsbefugtes Organ oder einen schriftlich ausgewiesenen Bevollmächtigten vertreten. Die Ausübung des Stimmrechts durch ein anderes ordentliches Mitglied im Weg einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, doch können einem ordentlichen
Mitglied immer nur höchstens 2 (zwei) Stimmen zukommen.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e /ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. Über jede Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, das die Anwesenden, die Beschlussfähigkeit, alle Beschlüsse der Generalversammlung und bei Wahlen die Wahlvorschläge und die Wahlergebnisse, sowie den Verlauf der Generalversammlung in ihren wesentlichen Belangen schriftlich festhält. Das Protokoll ist vom/von der Obmann/Obfrau des Vereins bzw. dem Vorsitzenden der Generalversammlung und dem/der Schriftführer/in zu unterfertigen.
a) Entgegennahme und Genehmigung des Berichts des Vorstands über die
Tätigkeit und über die finanzielle Gebarung des Vereins für die jeweils
relevante Periode, die Gegenstand der Generalversammlung ist;
b) Entgegennahme der vom Vorstand erstellten Einnahmen- und Ausgaben-
rechnung des Vereins samt Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers, jeweils für
die relevante Periode, die Gegenstand der Generalversammlung bildet;
c) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der
Rechnungsprüfer;
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und
Rechnungsprüfern und dem Verein;
f) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des
g) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende
(1) Das Leitungsorgan des Vereins ist der Vorstand, der aus zumindest zwei
Mitgliedern zu bestehen hat, setzt sich zumindest aus dem/der Obmann/Obfrau
bzw. Schriftführer/in und dem/der Kassier/in zusammen.
Wenn das Amt des/der Schriftführers/in durch eine zusätzliche Persönlichkeit
gestellt wird, hat der/die Schriftführer/in den/die Obmann/Obfrau bei der
Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/ihr obliegt die Führung der
Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines
Im Fall der Verhinderung der vorstehend genannten Vereinsorgane treten an
deren Stelle ihre Stellvertreter/innen. Ist der/die Schriftführer/in verhindert,
übernimmt dessen Funktion für die Dauer der Verhinderung ein anderes Vor-
standsmitglied.
(2) Der Vorstand wird vom/von der Obmann/Obfrau, bei dessen Verhinderung
von seinem/ihrem Stellvertreter/in einberufen; ist auch diese/r auf
unvorhersehbar lange Zeit (zumindest für die Dauer von 8 Wochen verhindert,
darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Die Einberufung
erfolgt schriftlich oder per Email, mündlich oder telefonisch.
Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz jenem Vorstandsmitglied, welches dem Verein am längsten zugehörig ist.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest zwei Mitglieder persönlich
anwesend sind und wenn Einstimmigkeit gegeben ist.
Ungeachtet der Aufteilung der Geschäfte und Vertretungsaufgaben innerhalb des
Vorstandes ist der/die Obmann/Obfrau bei Gefahr in Verzug berechtigt unter
eigener Verantwortung selbstständig Entscheidungen zu treffen, von welchen
sämtliche andere Vorstandmitglieder jedoch umgehend schriftlich (per Email) zu
informieren sind.
(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre, auf jeden Fall währt
sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes; Wiederwahl ist möglich.
(4) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion
eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
(5) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des
gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Sollte durch den
Rücktritt die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei sinken, wird der Rücktritt
erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
(6) Die Generalversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne seiner
Mitglieder vorzeitig entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen
Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan" im
Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch
die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungs-
bereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
alle Projektentscheidungen (va. inhaltlicher, finanzieller und abwicklungstechnischer Art)
Beschlussfassung über die Verwendung der Vereinsmittel gemäß § 3
Verwaltung des Vereinsvermögens, Festsetzung allfälliger Beitrittsgebühren und/oder jährlicher Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit
Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensrechnung des Vereins innerhalb der ersten 4 Monate jedes Rechnungsjahr für das vorangegangene Rechnungsjahr und Vorlage an die Rechnungsprüfer sowie Erteilung der für die Prüfer erforderliche Auskünfte an die Rechnungsprüfer
Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschafts- berichtes und des Rechnungsabschlusses
Berichterstattung an die Generalversammlung über die Tätigkeiten und finanzielle Gebarung des Vereins
sonstige Geschäftsführungstätigkeiten
Die Vertretung des Vereins nach außen erfolgt durch den/die Obmann/Obfrau, bei vermögenswerten Dispositionen zwingend gemeinsam mit dem/der Kassier/in. Zur passiven Stellvertretung des Vereins ist jedes Vorstandsmitglied allein berechtigt. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich vom/von der Obmann/Obfrau zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied bzw. in finanziellen Angelegenheiten ausschließlich vom/von der Obmann/Obfrau zusammen mit dem/der Kassier/in erteilt werden. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Generalversammlung; hiervon ausgenommen sind Werkverträge oder freie Dienstverträge, sofern diese einem Fremdvergleich standhalten und den Richtlinien des Vereins entsprechen.
Die Generalversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer jeweils auf die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. Ist eine Bestellung noch vor der nächsten Generalversammlung notwendig, so hat der Vorstand die Rechnungsprüfer auszuwählen und zu bestellen.
Rechnungsprüfer müssen weder natürliche Personen noch Vereinsmitglieder sein. Sie müssen aber unabhängig und unbefangen sein. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt des Vorstands sinngemäß, mit Ausnahme des Erfordernisses der qualifizierten Stimmenmehrheit zur vorzeitigen Abwahl (vorzeitigen Enthebung).
Rechtsgeschäfte zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Generalversammlung. Ausgenommen hiervon ist der Abschluss eines Werkvertrages oder freien Dienstvertrages zwischen dem Rechnungsprüfer und dem Verein, wenn ein Rechnungsprüfer sein Amt nicht ehrenamtlich sondern entgeltlich ausübt, wenn der Vertrag einem Fremdvergleich standhält und sofern die Generalversammlung über die Entgeltlichkeit im Grundsätzlichen bereits bei der Bestellung zum Rechnungsführer einen Beschluss gefasst hat.
Die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und Statutengemäßheit der Verwendung der Mittel für jedes Rechnungsjahr sowie die Erstellung eines Prüfungsberichts innerhalb eines Monats ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung durch den Vorstand;
Die unverzügliche Übermittlung des Prüfungsberichts an den Vorstand sowie Mitwirkung am Bericht des Vorstands in der Generalversammlung. Die Rechnungsprüfer haben darüber hinaus sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die in § 21 Abs 2 bis 5 VereinsG 2002 in seiner jeweils gültigen Fassung enthaltenen Bestimmungen zu beachten.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(2) Bei Auflösung des Vereins wird das Vereinsvermögen, soweit es nicht der Weiterführung eines vom Verein genehmigten Projektes zugeführt werden kann, einem gemeinnützigen, dem Vereinszweck möglichst entsprechenden Zweck im Inland zugeführt.