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Timestamp: 2016-10-27 08:59:02
Document Index: 99953556

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE']

C 197/03 (11.10.2004)
Nach Aufl�sung seines Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma M.________AG (Ende Juli 2002) bewarb sich H.________ bei der Firma X.________ AG. In den Vorstellungsgespr�chen mit der Personalverantwortlichen ergab sich, dass eine Stelle, wie sie dem Beschwerdef�hrer - insbesondere auch lohnm�ssig - vorschwebte, erst zu einem sp�teren Zeitpunkt, anfangs 2003, frei w�rde. Die Firma X.________ AG bot ihm jedoch eine Stelle in einer anderen Abteilung (junges Wohnen), ebenfalls im Verkauf, an, allerdings mit geringerem Lohn. Nach R�cksprache mit der Verwaltung erkl�rte sich H.________ mit einem befristeten Vertrag unter Zusicherung des Wechsels in die gew�nschte Abteilung einverstanden und trat das Arbeitsverh�ltnis am 2. Oktober 2002 an. Nachdem er sich erneut angemeldet hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 18. Dezember 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 21 Tage ab 4. Oktober 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein und best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2003. Sie st�tzte sich dabei auf die Auskunft der letzten Arbeitgeberin, wonach der Versicherte den Arbeitsplatz nach zwei Tagen auf eigenen Wunsch verlassen habe.
Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragte H.________ beschwerdeweise die Aufhebung der Einstellungsverf�gung und machte sinngem�ss geltend, er habe sich auf die Auskunft der zust�ndigen Mitarbeiterin des RAV, Frau B.________, verlassen. Diese habe ihm zugesichert, dass er mit keinen Sanktionen zu rechnen habe, falls er die angebotene Stelle nicht annehmen w�rde. Das Gericht erwog demgegen�ber, indem der Versicherte die Stelle angetreten habe, habe er gerade nicht auf die Auskunft der Arbeitslosenkasse vertraut, weshalb er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen k�nne. Weil er jedoch den Arbeitsplatz verlassen habe, obwohl es ihm zumutbar gewesen w�re, mit der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses zuzuwarten, bis er eine neue Stelle gefunden h�tte, habe er einen Einstellungstatbestand erf�llt. Daher wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 2003 ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss die Aufhebung der vorinstanzlich best�tigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
Das kantonale Gericht hat die Gesetzesbestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit, insbesondere Aufgabe einer Stelle ohne Zusicherung einer anderen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) und �ber die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV) sowie die Rechtsprechung zur Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz (BGE 124 V 63 Erw. 3b; ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b; ARV 1989 Nr. 7 S. 89 Erw. 1a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil S. vom 20. April 2001, C 155/00; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 13 zu Art. 30; Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Z�rich 1998, S. 116 f.) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 materiell nicht anwendbar ist.
Der Beschwerdef�hrer hat im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, er habe mit der Personalverantwortlichen der Firma X.________ AG zwei Vorstellungsgespr�che gef�hrt. Offenbar konnte sie ihm eine Stelle nach seinen W�nschen anbieten. Beim zweiten Gespr�ch war auch die zust�ndige Abteilungsleiterin anwesend. In einem weiteren Gespr�ch habe man ihm hingegen eine Stelle in einer anderen Abteilung (junges Wohnen) mit tieferem Lohn offeriert und es sei ihm mitgeteilt worden, ein Wechsel in die zuerst vorgesehene Abteilung sei eventuell im Februar 2003 m�glich. Nach R�cksprache mit der f�r ihn zust�ndigen Person beim RAV habe er der Firma X.________ AG zugesagt, ein befristetes Arbeitsverh�ltnis einzugehen, bis in der von ihm gew�nschten Abteilung im Februar 2003 eine Stelle frei werde und ein Wechsel dorthin m�glich sei. Die Personalverantwortliche bei Firma X.________ AG, welche er dann telefonisch kontaktiert habe, sei damit einverstanden gewesen. Am 2. Oktober 2002 habe er die Stelle angetreten, ohne schon einen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten zu haben oder ihn am Arbeitsplatz vorzufinden. Die Personalverantwortliche sei in den Ferien, der Abteilungsleiter ebenfalls abwesend gewesen, und auch sonst habe niemand etwas vom Vertrag gewusst. Am n�chsten Tag habe er das Gespr�ch mit dem Abteilungsleiter gesucht und mit ihm abgemacht, dass die Personalverantwortliche nach ihrer R�ckkehr mit ihm in Kontakt treten w�rde. Ein solches Telefonat hat offenbar stattgefunden, wobei dessen genauer Inhalt nicht bekannt ist. Mit Brief vom 8. Oktober 2002 nimmt der Versicherte darauf Bezug und bedauert gegen�ber der Personalverantwortlichen, dass ein Zusammenarbeiten nicht zustande gekommen sei. Sie selber teilt in einem Schreiben vom 11. November 2002 an die Arbeitslosenkasse mit, dass der Versicherte nur zwei Tage bei ihnen geblieben sei und die Firma auf eigenen Wunsch verlassen habe.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen darauf, er habe auf die Auskunft einer Mitarbeiterin des RAV vertraut. Sie habe ihm mitgeteilt, er h�tte mit keinen Sanktionen zu rechnen, falls er die befristete Stelle nicht annehmen w�rde. Ob dies zutrifft oder nicht, l�sst sich den Akten nicht entnehmen. Die betreffende Beraterin gibt dazu in einer internen Aktennotiz vom 4. Dezember 2002 nur an: "Vielleicht habe ich es ihm (d.h. dem Beschwerdef�hrer) nicht richtig erkl�rt." Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Wesentlich ist die unbestrittene Tatsache, dass der Versicherte seine - effektiv angetretene - Arbeitsstelle am 3. Oktober 2002 verlassen hat und ab dem 4. Oktober 2002 dort nicht mehr erschienen ist. Damit hat er das eben begonnene Arbeitsverh�ltnis faktisch beendet, auch wenn keine K�ndigung im Sinne von Art. 335 ff. OR ausgesprochen worden ist. Darauf ist nach der Rechtsprechung abzustellen; denn f�r den Eintritt der Arbeitslosigkeit ist die tats�chliche definitive Arbeitsbeendigung massgebend, und nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (BGE 119 V 157 Erw. 2a mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat demnach seine Arbeitslosigkeit selber herbeigef�hrt, ohne dass es daf�r einen Grund gibt, der arbeitslosenversicherungsrechtlich - oder vertrauensschutzrechtlich - von Bedeutung w�re. Wie das kantonale Gericht insbesondere richtig erwogen hat, begr�ndete der Umstand, dass am ersten Arbeitstag noch kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorlag, keine Unzumutbarkeit, am Arbeitsplatz zu verbleiben. Das tiefere Einkommen hat die Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst angerechnet.
Dauer und masslicher Vollzug der Einstellung werden nicht ger�gt und sind nach Lage der Akten nicht zu beanstanden (BGE 110 V 53). Das kantonale Gericht hat auch dazu das N�tige gesagt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.