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Timestamp: 2019-05-23 06:02:48
Document Index: 120490332

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 46', '§ 29', '§ 174', '§ 182', '§ 1', '§ 21']

Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung Gesundheitsgebührenordnung und der Pflanzenschutzgebührenordnung bleiben hiervon
Begründung a Allgemeines. Die Umstellung der Lehramtsstudiengänge an den Berliner Universitäten einerseits und die Veränderungen des Fächerkanons an den Berliner Schulen andererseits machen eine Neufassung der Verordnung
Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22 Mai 1957
EG Nr L 217 S 18 der Kommission der Europäischen Union notifiziert worden ist
Carola Bluhm Senatorin für Integration Arbeit und Soziales 8 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften § 46 c Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz Einreichung elektronischer
BGBl I S 3020 zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 12 Juli
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung 1 Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit
Beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und vor Ablauf von zehn Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis so ist diesem
Für jeden vollen Kalendermonat für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum
Anwendungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Nähere zur Ausgestaltung der Schularten Integrierte Sekundarschule und Gymnasium in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 Sekundarstufe I Sie gilt ebenfalls für Schulen mit
In besonders begründeten Einzelfällen kann die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag die Aufnahme in eine Schule mit einer anderen ersten Fremdsprache als der bisherigen zulassen
Im Ganztagsbetrieb oder im Rahmen der organisatorischen und personellen Möglichkeiten an Schulen ohne Ganztagsbetrieb kann zusätzlicher Unterricht zur Leistungsförderung angeboten werden Förderunterricht Eine Leistungsbewertung
Bei Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache die bisher keine deutsche Schule besucht haben und erkennen lassen dass sie dem Unterricht nicht oder nur unzureichend folgen können wird bei der Aufnahme gemäß §
Schriftliche Lernerfolgskontrollen können von der Schule zeitweilig einbehalten werden
Voraussetzung ist dass durch eine Verbesserung der Leistungen in diesem Fach oder Lernbereich um eine Notenstufe eine Versetzung ein Abschluss oder die Erlangung der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erreicht werden
Anstelle des Wahlpflichtunterrichts kann zusätzlicher Unterricht im Fach Deutsch insbesondere zur Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache angeboten werden
Zweck der Prüfung und Teilnahme 1 Am Ende der Jahrgangsstufe 10 kann in allen Schularten der Sekundarstufe I der mittlere Schulabschluss oder die erweiterte Berufsbildungsreife durch Teilnahme an einer gemeinsamen Prüfung erworben
Die schriftlichen Prüfungen finden unter Aufsicht statt
Nach Abschluss der Beratungen des Prüfungsausschusses werden den Schülerinnen und Schülern die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen und das Gesamtergebnis
Bei einem Wechsel von Schülerinnen und Schülern gemäß Satz 1 zum Gymnasium gilt Satz
In diesem Fach sollen pro Halbjahr etwa ein Drittel des Unterrichts auf Sozialkunde
Zu § 29 Entsprechend der praxisbezogenen und berufsorientierenden Konzeption des Dualen Lernens wird die Unterrichtsgestaltung in allen Jahrgangsstufen der Integrierten Sekundarschule in diese Richtung akzentuiert
Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt das Nähere zur Ausgestaltung der Grundschule durch Rechtsverordnung zu regeln insbesondere 1 bis 6 7 die Bereiche auf die sich die Zusammenarbeit nach
In die Realschule und das Gymnasium werden die Schülerinnen und Schüler zur Feststellung ihrer Eignung zunächst für die Dauer eines Schulhalbjahres auf Probe aufgenommen
Gesamtkosten Nicht bezifferbar E Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine F Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben keine
Für das Kalenderjahr 2009 werden von den Besitzerinnen und den Besitzern von Rindern Schweinen und Schafen die folgenden Beiträge erhoben 1 Für Rinder jeden Alters in Beständen mit a 1 bis 399 Tieren je Tier 310 b 400
Entsprechend den Vorschriften anderer Bundesländer werden bei der Beitragserhebung zur Abgeltung von Verwaltungskosten vgl
Die zweckgebundenen Einnahmen werden im Haushalt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin Kapitel 0962 im Titel 11197
Für das Schriftgut der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Staatsanwaltschaften der Amtsanwaltschaft der Justizvollzugsbehörden sowie der Sozialen Dienste der Justiz mit Ausnahme des in Absatz 2 genannten Schriftgutes
Bei automationsunterstützter Schriftgutverwaltung kann abweichend von Absatz 1 die Aufbewahrungsfrist auch von einem früheren Zeitpunkt an berechnet werden
Straftat nach §§ 174 bis 180 oder § 182 Strafgesetzbuch auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist d wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender
Die Senatsverwaltung für Justiz wird in einer weiteren Rechtsverordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in den Fachgerichtsbarkeiten des Landes Berlin die ebenfalls noch in gesonderten Verwaltungsvorschriften geregelten
Die für das Registerverfahren maßgeblichen Aufbewahrungsbestimmungen beinhalten unter anderem die dauernde Aufbewahrung der einzelnen Register
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Keine b Personalwirtschaftliche Auswirkungen Keine Berlin den 16 April
Personalwirtschaftliche Auswirkungen. Die Verordnung hat keine personalwirtschaftlichen Auswirkungen
Artikel III Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1 März 2010 rückwirkend in
Wer nach Satz 2 Deutschen gleichgestellt ist wird nach den für Deutsche geltenden Bestimmungen am Vergabeverfahren
Für jede Quote nach Satz 1 muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt
Nach Abschluss der Nachrückverfahren oder des Nachrückverfahrens werden Studienplätze die noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden von der Hochschule durch das Los an Bewerberinnen und Bewerber vergeben die bei der
Die Rangfolge wird durch eine Messzahl bestimmt die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird
In das zentrale Vergabeverfahren einbezogene Studiengänge zu § 1 Satz 2 Studiengänge ohne Fachhochschulstudiengänge mit dem Abschluss Diplom oder Staatsexamen ohne
Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der 1 Vereinbarung über die befristete gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen der fachgebundenen Hochschulreife die an zur Zeit bestehenden Schulen Schulformen beziehungsweise
Zuordnung der Kreise und kreisfreien Städte zu den Studienorten zu § 21 Absatz 1 Satz 3 1 Ein Studienort kann eine Hochschule ein Teil einer Hochschule oder ein gemeinsames Studienangebot mehrer Hochschulen