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Timestamp: 2017-10-22 02:57:52
Document Index: 66461311

Matched Legal Cases: ['§199', '§ 41', '§ 41', '§ 80', '§ 41', '§ 41']

Einmal bitte bemeckern - Briefle wg WBA ans SG Sehr geehrte Damen und Herren, Da der Antragsgegner anscheinend bis heute nicht in der Lage war, auf den Antrag zu antworten, rege ich erneut sofortige tatsächliche Entscheidung des Gerichts an. Am 23.10.2017 wird das Amtsgericht gegen die Antragstelle...
Di 17. Okt 2017, 18:58
Dreist oder nicht, Neuer BWZ neue Runde, alles von vorn. Das geht ganz vielen anderen Leistungsempfängern auch so. Ob bei der KdU, bei Anrechnung von Einkommen oder sonstwas. In jedem neuen BWZ muss gesondert geklagt werden :jojo: :jojo: :jojo: vgl. z.B. BSG-Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R -...
Sa 14. Okt 2017, 10:37
Als ich neulich zu Kölschs Spezialfreundin mit dem Schraubentick wollte, fragte man mich unten am Eingang, ob ich eine Einladung hätte. Nachdem ich sagte telefonisch vereinbart, ließ man mich anstandslos durch. Vielleicht lags aber auch daran, dass ich mich mit Anzug und Krawattte ein bisschen verkl...
Fr 13. Okt 2017, 23:07
Thema: Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen
Re: Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen
Lieber Kölsch, du scheinst doch bei der Bundeswehr gewesen zu sein: "Scharfschuss, Warnschuss, Anruf". Die Kollegen, die den Kläger in jenem Prozess vertreten haben, waren pfiffig: Sie haben nicht auf Zahlung geklagt, sondern auf Freistellung und damit unmittelbarer Zahlung des Ex-AG an den Regional...
Fr 13. Okt 2017, 14:20
Thema: Untätigkeistklagen
Re: Untätigkeistklagen
Das ist anders als im Verwaltungsrecht: Da war mir für einen Mandanten - nach mehrmaliger Handlungsaufforderung an das Ausländeramt - der Geduldsfaden gerissen und ich hatte Untätigkeitsklage erhoben. Als vorläufigen Streitwert hatte ich 5.000 € (= Hälfte des Regelstreitwerts bei Einbürgerungssachen...
Fr 13. Okt 2017, 12:16
Gratulation auch von mir! Ganz sicher kann man aber erst sein, wenn JC bestätigt, dass es keine Beschwerde, und auch keinen Antrag nach §199 II SGG stellen wird (wie damals in der Sache S.). Aber diese Feinheiten sollten den Vermieter (-Anwalt) umtreiben, es dürfte reichen, dass Du die EA unmittelba...
Dringende Anregung auf tatsächliche Entscheidung. Denn JC hat ja rechtliches Gehör erhalten. Wenn die nicht in die Puschen kommen (können), ist es deren Pech! Folgenabwägung!! Einerseits muss das JC vielleicht bei der eLB wegen der unrechtmäßig gezahlten Gelder hinterherlaufen, andererseits hätte si...
Mi 11. Okt 2017, 14:34
Mi 11. Okt 2017, 14:07
Auch hier: um welche Kosten ging es den überhaupt? Von wegen angemessen und notwendig?!?
Nun, bei selbständigen Aufstockern führt jeder nicht anerkannte 50-Euro-Schein zu monatlich 6,67 € weniger Leistung bzw. 40 € höherer RÜckforderung!
Di 10. Okt 2017, 15:14
Nein, Peter, es geht nicht darum, dass du die Ausgaben für deine Firma niocht tatsächlich getan hättest, und sie auch - nach deiner Ansicht - angemessen und notwendig sind. Dein Ziel ist also durchaus nachvollziehbar. Nur dein Weg dorthin ist es hier für keinen. Und wenn es um die Frage geht, ob ein...
Thema: SG Augsburg – S 8 AS 400/17 - Frist nach § 41a SGB II
Re: SG Augsburg – S 8 AS 400/17 - Frist nach § 41a SGB II
Dem zitierten Abschnitt 25 kann ich nicht dezidiert den Inhalt entnehmen, der in Leitsatz 2 angegeben ist. Dies würde aber m.E. auch § 80 II Nr. 1 SGB II widersprechen, da für am 01.08.2017 bereits beendete BWZ auschließlich § 41a V 1 SGB gilt, der Rest von § 41a SGB II (n.F.) aber noch nicht (arg. ...
So 8. Okt 2017, 23:09
Nebenbei: A2LL ist inzwischen abgeschaltet, man könnte jetzt also z.B. keine Zweitfassung eines damaligen Bescheids erstellen, wie eine Selbständigen-SB (die, die sich vor Kölsch´s Taschenmesserschraubenzieher gefürchtet hatte ...) mir vor einigen Tagen mitteilte. Da sie aber von allen Bescheiden Zw...
Thema: Kündigung mit "Merkwürdigkeiten"
Vermutlich wurde auch nicht dem Verleiher gekündigt, sondern dieser nur gebeten, ab dem nächsten Tag einen anderen Sklaven zu schicken, der bisherige sei eine Pfeife (oder was auch immer vorgeschoben wird). Für den Leih-AN ist es nur wie bei Mensch-ärgere-dich-nicht, es geht "zurück auf Los", und ma...
So 8. Okt 2017, 18:37
Zuerst einmal :willkommen: Sodann: FÜr alle BWZ, die vor dem 01.08..2016 geendet haben, gilt die neue verschärfte Regelung der Nicht-Anerkennung noch nicht, lass Dich nicht bange machen! Beantrage angemessene Fristverlängerung; pro BWZ jeweils einen Monat, also für den ältesten bis Mitte November, f...
Die Vor-Vor-Justizministerin Herta Deubler-Gmelin hatte das schöne Wort "Schwitzen statt Sitzen" geschaffen. Denn insbesondere bei Kurzzeitstrafen ist der Strafvollzug sehr viel teurer, als hereinkommt. Und Abarbeiten (hier in NRW: 6 Stunden je Tag [Ersatz-]Freiheitsstrafe) wird auch im JC als "Verm...
Di 19. Sep 2017, 15:06
Nochmal, liebe Leute (und nicht nur Oli): :brilleputzen1: :brilleputzen1: :brilleputzen1: Es wird von ALG-I geredet, da hat JC nix mit zu tun! Klar kann man auch bei der BA mir Mut zum Risiko sich für einige Tage vom Acker machen (hatte ich im Sommer 1993 in Thüringen auch schon mal gemacht), aber s...
Di 19. Sep 2017, 14:47
M. E. liegt eine Verkennung der Lage vor: ALG-I, eine Versicherungsleistung, wird nur bei folgenden drei kumulativen Voraussetzungen gezahlt : arbeitslos, persönlich gemeldet und man steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung ( d. h. man könnte schon am nächsten Tag bei der BA aufschlagen oder sogar...
Thema: Man muss/kann nicht alles verstehen
Re: Man muss/kann nicht alles verstehen
Was bedeutet das? Dass dann doch der ganze Bescheid neu aufgerollt werden könnte und eventuelle Rechtsfehler von Amts wegen ggf. auch zu Ungunsten des eLB korrigiert werden? Aus dem Münder-Kommentar zu SGB II, Anhang - Verfahren: (...) Randnummer 43 Gegenstand des Widerspruchs ist der Verwaltungsak...