Source: https://dejure.org/gesetze/FStrG/22.html
Timestamp: 2018-10-18 19:13:06
Document Index: 284580936

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 36', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

§ 22 FStrG Zuständigkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht FStrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 22 FStrG
(2) 1Im Fall des Artikels 90 Abs. 3 des Grundgesetzes treten an die Stelle der im Gesetz genannten Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Bundesbehörden. 2Dies gilt auch für die nach § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde.
(4) 1Soweit nach diesem Gesetz die Zuständigkeit von Landesbehörden begründet ist, bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. 2Sie sind ermächtigt, die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörden der Länder, soweit sie nach diesem Gesetz begründet ist, auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. 3Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist hiervon zu unterrichten.
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Rechtsprechung zu § 22 FStrG
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