Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(bsejq3450socrcvmgjcvpbva))/Content/Document/StVArchVersByRPf-4?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-07-22 14:22:51
Document Index: 347004631

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

§ 4 Beitrag - Bürgerservice
Bereich reduzierenStaatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung Vom 19. Mai 1981 (§§ 1–6)
Bereich reduzierenArtikel 3 - Übernahmebestand (§§ 1–6)
§ 1 Anwendbare Vorschriften
§ 3 Befreiung von der Mitgliedschaft
Art. 11 Sonderbestimmungen
Art. 12 Inkrafttreten, Veröffentlichung der Satzung
Fassung: 19.05.1981
(1) Für freiberuflich tätige Mitglieder gilt über die Satzung der Bayerischen Architektenversorgung hinaus:
Auf schriftlichen Antrag wird der satzungsgemäße, sich ausschließlich auf der Grundlage des erzielten Einkommens errechnende Beitrag um folgende, im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich erbrachte Aufwendungen bis zur Höhe des satzungsgemäßen Mindestbeitrags ermäßigt:
Aufwendungen für eine bereits vor Inkrafttreten dieses Staatsvertrages aufgenommene Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen zu einer Lebensversicherung, aufgrund deren nach früherem Recht die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen worden ist. Die Aufwendungen und der Beginn der Versicherung sowie bei der Lebensversicherung der Befreiungsbescheid des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers sind auf Verlangen nachzuweisen.
Aufwendungen für eine Lebensversicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7, wenn eine Befreiung von der Mitgliedschaft nicht beantragt wurde oder wenn die vertragliche Versicherungssumme nicht 150 000 DM, mindestens jedoch 75 000 DM beträgt; entsprechendes gilt für eine gleichwertige Versicherung auf Rentenbasis im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b. Für den Nachweis der Versicherung und für die Zahlung der Erstprämie und deren Nachweis gilt § 3 Abs. 1 Nr. 7 entsprechend. Die Zahlung der Folgeprämien ist auf Verlangen ebenfalls nachzuweisen. Die Folgeprämien können nur in Höhe der Erstprämie berücksichtigt werden, die dem bis zum 31. Oktober 1980 vertraglich vereinbarten Versicherungsumfang entspricht, es sei denn, daß im Versicherungsvertrag bereits damals eine zu bestimmten Zeitpunkten ansteigende Prämienzahlung fest vereinbart war.
Die Vorschriften der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung über eine Beitragsermäßigung aufgrund einer Lebensversicherung gelten nicht.
(2) Liegt eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7 vor, so ist auf schriftlichen Antrag statt des Beitrags nach Absatz 1 nur der in der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung vorgesehene Mindestbeitrag zu zahlen, wenn eine Befreiung von der Mitgliedschaft nicht beantragt wurde.
(3) 1Der Antrag auf Beitragsermäßigung aufgrund einer Lebensversicherung muß bei der Bayerischen Versicherungskammer spätestens innerhalb von zehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages eingegangen sein. 2Wird die Mitgliedschaft bei der Bayerischen Architektenversorgung nach § 2 Abs. 2 begründet, so beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit dem Wegfall der vorübergehenden Berufsunfähigkeit.