Source: http://www.buzer.de/gesetz/12247/index.htm
Timestamp: 2018-03-17 21:48:07
Document Index: 123033291

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 53', '§ 93', '§ 53', '§ 93', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 32', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 53', '§ 61']

BBVAnpG 2016/2017 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017
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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2570 (Nr. 55); Geltung ab 01.03.2016, abweichend siehe Artikel 15
13 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 9 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 4 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Artikel 6 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Artikel 7 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Artikel 8 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Artikel 9 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Artikel 10 Änderung der Soldatenvergütungsverordnung
Artikel 11 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung
Artikel 12 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
Artikel 13 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
Artikel 14 Bekanntmachungserlaubnis
Anlage 1 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage 2 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage 3 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage 4 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage 5 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage 6 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage 7 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage 8 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage 9 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage 10 zu Artikel 2 Nummer 2
Artikel 1 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BBesG § 14, § 14a, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" und die Angabe „20 Euro" durch die Angabe „35 Euro" ersetzt.
Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung."
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anlagen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 2 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2016" durch die Angabe „1. Februar 2017" und die Angabe „2,2 Prozent" durch die Angabe „2,35 Prozent" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2016" durch die Angabe „1. Februar 2017", die Angabe „2,2 Prozent" durch die Angabe „2,35 Prozent" und die Angabe „1,76 Prozent" durch die Angabe „1,88 Prozent" ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2016" durch die Angabe „1. Februar 2017" und die Angabe „35 Euro" durch die Angabe „30 Euro" ersetzt.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anlagen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BeamtVG § 71
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2015 um 57,40 Euro" durch die Wörter „1. März 2016 um 58,66 Euro" ersetzt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 BeamtVG § 71
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. März 2016 um 2,1 vom Hundert" durch die Wörter „1. Februar 2017 um 2,25 vom Hundert" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2016 um 58,66 Euro" durch die Wörter „1. Februar 2017 um 60,04 Euro" ersetzt.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BBG § 53, § 93
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar 2019" ersetzt.
In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar 2019" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BMVergV § 4
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „11,99 Euro" durch die Angabe „12,25 Euro", die Angabe „14,16 Euro" durch die Angabe „14,47 Euro", die Angabe „19,44 Euro" durch die Angabe „19,87 Euro" und die Angabe „26,77 Euro" durch die Angabe „27,36 Euro" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „26,60 Euro" durch die Angabe „27,19 Euro" und die Angabe „31,08 Euro" durch die Angabe „31,76 Euro" ersetzt.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 BMVergV § 4
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „12,25 Euro" durch die Angabe „12,54 Euro", die Angabe „14,47 Euro" durch die Angabe „14,81 Euro", die Angabe „19,87 Euro" durch die Angabe „20,34 Euro" und die Angabe „27,36 Euro" durch die Angabe „28,00 Euro" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „27,19 Euro" durch die Angabe „27,83 Euro" und die Angabe „31,76 Euro" durch die Angabe „32,51 Euro" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 EZulV § 4, § 17
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „4,90 Euro" durch die Angabe „5,01 Euro" ersetzt.
In Buchstabe a wird die Angabe „1,15 Euro" durch die Angabe „1,18 Euro" ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „2,30 Euro" durch die Angabe „2,35 Euro" ersetzt.
In § 17 wird die Angabe „1,55 Euro" durch die Angabe „1,58 Euro" ersetzt.
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 EZulV § 4, § 17
Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „5,01 Euro" durch die Angabe „5,13 Euro" ersetzt.
In Buchstabe a wird die Angabe „1,18 Euro" durch die Angabe „1,21 Euro" ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „2,35 Euro" durch die Angabe „2,41 Euro" ersetzt.
In § 17 wird die Angabe „1,58 Euro" durch die Angabe „1,62 Euro" ersetzt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 SVergV § 2
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „23,40 Euro" durch die Angabe „23,91 Euro" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „46,80 Euro" durch die Angabe „47,83 Euro" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „32,75 Euro" durch die Angabe „33,47 Euro" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „65,50 Euro" durch die Angabe „66,94 Euro" ersetzt.
Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 SVergV § 2
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „23,91 Euro" durch die Angabe „24,47 Euro" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „47,83 Euro" durch die Angabe „48,95 Euro" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „33,47 Euro" durch die Angabe „34,26 Euro" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „66,94 Euro" durch die Angabe „68,51 Euro" ersetzt.
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 SMVergV § 3
In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465) wird die Angabe „11,99 Euro" durch die Angabe „12,25 Euro", die Angabe „14,16 Euro" durch die Angabe „14,47 Euro", die Angabe „19,44 Euro" durch die Angabe „19,87 Euro" und die Angabe „26,77 Euro" durch die Angabe „27,36 Euro" ersetzt.
Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 SMVergV § 3
In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „12,25 Euro" durch die Angabe „12,54 Euro", die Angabe „14,47 Euro" durch die Angabe „14,81 Euro", die Angabe „19,87 Euro" durch die Angabe „20,34 Euro" und die Angabe „27,36 Euro" durch die Angabe „28,00 Euro" ersetzt.
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. Februar 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft.
(2) Die Artikel 2, 4, 7, 9, 11 und 13 treten am 1. Februar 2017 in Kraft.
Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2016
gruppe Grundgehalt
A 2 2.018,16 2.063,12 2.109,29 2.143,89 2.179,66 2.215,42 2.251,17 2.286,93
A 3 2.095,45 2.142,74 2.190,02 2.228,10 2.266,17 2.304,22 2.342,31 2.380,36
A 4 2.139,30 2.195,80 2.252,32 2.297,31 2.342,31 2.387,29 2.432,27 2.473,81
A 5 2.155,42 2.225,78 2.282,30 2.337,69 2.393,07 2.449,60 2.504,95 2.559,17
A 6 2.201,56 2.283,49 2.366,52 2.429,97 2.495,72 2.559,17 2.629,54 2.690,68
A 7 2.311,16 2.383,84 2.479,61 2.577,63 2.673,38 2.770,28 2.842,96 2.915,62
A 8 2.444,97 2.532,65 2.656,07 2.780,67 2.905,24 2.991,75 3.079,43 3.165,95
A 9 2.638,76 2.725,29 2.861,42 2.999,84 3.135,94 3.228,46 3.324,72 3.418,58
A 10 2.824,48 2.943,30 3.115,20 3.287,86 3.463,72 3.586,13 3.708,49 3.830,91
A 11 3.228,46 3.410,26 3.590,87 3.772,67 3.897,43 4.022,20 4.146,97 4.271,75
A 12 3.461,37 3.676,43 3.892,69 4.107,75 4.257,48 4.404,81 4.553,35 4.704,26
A 13 4.059,04 4.261,05 4.461,85 4.663,85 4.802,88 4.943,10 5.082,10 5.218,75
A 14 4.174,30 4.434,51 4.695,94 4.956,15 5.135,56 5.316,20 5.495,61 5.676,24
A 15 5.102,31 5.337,60 5.517,00 5.696,43 5.875,87 6.054,10 6.232,33 6.409,37
A 16 5.628,70 5.902,01 6.108,75 6.315,51 6.521,08 6.729,03 6.935,78 7.140,16
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,21 Euro.
Besoldungsgruppe Grundgehalt
B 1 6.409,37
B 2 7.445,54
B 3 7.883,98
B 4 8.342,64
B 5 8.869,05
B 6 9.369,31
B 7 9.851,72
B 8 10.356,71
B 9 10.982,92
B 10 12.928,08
B 11 13.430,70
3. Bundesbesoldungsordnung W
W 1 4.460,67
W 2 5.541,73 5.867,71 6.193,71
W 3 6.193,71 6.628,34 7.062,99
4. Bundesbesoldungsordnung R
R 1 4.059,04 4.449,97 4.842,09 5.189,08 5.534,84 5.881,81 6.226,40 6.575,73
R 2 4.932,38 5.185,50 5.437,41 5.782,00 6.128,94 6.474,74 6.821,71 7.168,69
R 3 7.883,98
R 4 8.342,64
R 5 8.869,05
R 6 9.369,31
R 7 9.851,72
R 8 10.356,71
R 9 10.982,92
R 10 13.484,20
Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
(§ 40 Absatz 1) Stufe 2
135,98 252,22
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 116,24 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 362,18 Euro.
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 114,57 Euro
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 121,62 Euro
Anlage 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
spanne 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
2.162,97 2.162,98
2.436,47 2.436,48
2.747,24 2.747,25
3.100,30 3.100,31
3.509,95 3.509,96
3.979,48 3.979,49
4.513,00 4.513,01
5.119,15 5.119,16
5.807,89 5.807,90
6.590,49 6.590,50
7.479,66 7.479,67
8.489,95 8.489,96
9.637,87 9.637,88
10.942,18 ab
10.942,19
1 741,12 803,06 869,52 943,85 1.023,83 1.112,79 1.209,64 1.316,67 1.434,93 1.566,71 1.710,88 1.771,69 1.835,89 1.904,60 1.977,82
2 824,45 890,91 963,01 1.041,84 1.128,58 1.224,32 1.327,93 1.442,82 1.568,97 1.708,61 1.861,79 1.931,63 2.005,97 2.084,81 2.169,28
3 906,68 978,78 1.056,48 1.140,95 1.234,44 1.335,81 1.447,33 1.568,97 1.702,99 1.850,53 2.011,62 2.091,58 2.176,04 2.266,15 2.360,75
4 988,90 1.066,63 1.149,98 1.240,09 1.339,17 1.447,33 1.565,58 1.695,09 1.837,02 1.992,45 2.162,50 2.251,51 2.346,12 2.446,36 2.552,22
5 1.072,26 1.154,49 1.243,46 1.339,17 1.443,94 1.558,82 1.683,83 1.820,12 1.969,92 2.134,37 2.313,45 2.411,45 2.516,20 2.626,57 2.744,82
6 1.154,49 1.242,35 1.335,81 1.438,32 1.549,81 1.670,33 1.802,11 1.946,27 2.103,97 2.276,27 2.464,37 2.571,38 2.686,29 2.806,80 2.936,32
7 1.237,83 1.330,18 1.429,30 1.537,41 1.654,57 1.781,83 1.921,49 2.072,42 2.238,00 2.418,19 2.615,30 2.732,45 2.856,33 2.988,12 3.127,78
8 1.320,04 1.418,04 1.522,79 1.636,56 1.759,30 1.893,34 2.039,78 2.198,58 2.370,89 2.560,11 2.766,23 2.892,38 3.026,40 3.168,34 3.319,25
9 1.403,37 1.505,90 1.616,26 1.735,65 1.865,18 2.005,97 2.158,02 2.324,72 2.504,91 2.702,04 2.917,15 3.052,31 3.196,49 3.348,53 3.510,73
10 1.485,60 1.593,74 1.709,75 1.834,76 1.969,92 2.117,48 2.276,27 2.449,74 2.638,94 2.843,96 3.066,96 3.212,25 3.365,43 3.528,75 3.702,20
11 1.567,84 1.681,58 1.802,11 1.933,88 2.075,80 2.228,98 2.395,68 2.575,90 2.771,88 2.985,86 3.217,90 3.372,20 3.535,49 3.710,09 3.894,81
12 1.651,18 1.769,42 1.895,61 2.033,00 2.180,54 2.340,49 2.513,94 2.702,04 2.905,89 3.127,78 3.368,82 3.532,13 3.705,56 3.890,29 4.086,27
13 1.733,41 1.857,29 1.989,06 2.131,00 2.285,30 2.451,99 2.632,22 2.828,19 3.039,93 3.269,70 3.519,73 3.692,07 3.875,66 4.070,49 4.277,77
14 1.816,75 1.945,14 2.082,56 2.230,10 2.391,17 2.563,49 2.750,46 2.953,19 3.172,84 3.411,62 3.670,66 3.852,00 4.045,73 4.250,73 4.469,22
15 1.898,97 2.033,00 2.174,93 2.329,22 2.495,92 2.675,02 2.869,86 3.079,36 3.306,88 3.553,54 3.821,59 4.013,06 4.215,78 4.432,07 4.660,69
16 1.981,18 2.120,86 2.268,38 2.428,34 2.600,67 2.787,63 2.988,12 3.205,49 3.440,88 3.695,44 3.971,40 4.172,99 4.385,88 4.612,25 4.852,18
17 2.064,54 2.208,70 2.361,88 2.527,44 2.706,54 2.899,14 3.106,38 3.331,64 3.574,93 3.837,36 4.122,32 4.332,95 4.555,94 4.792,48 5.044,77
18 2.146,77 2.295,43 2.455,36 2.626,57 2.811,29 3.010,64 3.225,77 3.457,79 3.707,83 3.979,27 4.273,25 4.492,87 4.726,02 4.973,82 5.236,25
19 2.230,10 2.383,29 2.548,84 2.725,69 2.916,02 3.122,15 3.344,03 3.582,82 3.841,88 4.121,20 4.424,19 4.652,81 4.896,10 5.154,03 5.427,72
20 2.312,32 2.471,12 2.641,20 2.824,81 3.021,91 3.233,65 3.462,29 3.708,96 3.975,91 4.263,11 4.575,10 4.812,75 5.066,17 5.334,23 5.619,20
stufe Monats-
1 143,04
2 157,69
3 172,33
4 186,96
5 202,74
6 217,37
7 232,01
8 246,66
9 261,30
10 275,95
11 290,61
12 305,24
13 319,88
14 334,52
15 349,16
16 363,81
17 378,46
18 393,09
19 408,84
20 423,49
Anlage 4 wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage VIII (zu § 61)
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
A 2 bis A 4 1.015,56
A 5 bis A 8 1.138,99
A 9 bis A 11 1.193,38
A 12 1.336,69
A 13 oder R 1 1.404,68
Anlage 5 wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage IX (zu den Anlagen I und III)
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
geregelt in Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage l
1 Anlage l (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
4 Nummer 3a 134,22
5 Nummer 4 111,00
6 Nummer 4a 112,74
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher 339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89
22 Doppelbuchstabe aa 339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9 134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher 294,51
30 Nummer 1 483,17
31 Nummer 2 386,54
32 Nummer 3 338,05
33 Nummer 4 309,23
34 Absatz 1 Satz 2 614,64
35 Nummer 6a 107,38
37 - A 2 bis A 5 A 5
38 - A 6 bis A 9 A 9
39 - A 10 bis A 13 A 13
40 - A 14, A 15, B 1 A 15
41 - A 16, B 2 bis B 4 B 3
42 - B 5 bis B 7 B 6
43 - B 8 bis B 10 B 9
44 - B 11 B 11
46 - A 2 bis A 5 120,80
47 - A 6 bis A 9 161,06
48 - A 10 und höher 201,32
50 - A 2 bis A 5 102,98
51 - A 6 bis A 9 140,43
52 - A 10 bis A 13 173,21
53 - A 14 und höher 205,95
55 - des mittleren Dienstes 74,90
56 - des gehobenen Dienstes 98,29
57 - des höheren Dienstes 121,72
59 - A 2 bis A 5 96,63
60 - A 6 bis A 9 128,85
61 - A 10 bis A 13 161,06
62 - A 14 und höher 193,27
64 - A 2 bis A 5 85,00
65 - A 6 bis A 9 110,00
66 - A 10 bis A 13 125,00
67 - A 14 und höher 140,00
69 - einem Jahr 66,87
70 - zwei Jahren 133,75
73 Nummer 1 107,38
74 Nummer 2 214,74
75 Nummer 3 161,06
77 Nummer 1 42,94
78 Nummer 2 53,69
80 - einem Jahr 93,62
81 - zwei Jahren 187,25
82 Nummer 11 614,64
83 Nummer 12 40,27
84 Nummer 13 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
86 Nummer 14 24,17
89 - A 2 bis A 7 46,02
90 - A 8 bis A 11 61,36
91 - A 12 bis A 15 71,58
92 - A 16 und höher 92,03
94 - A 2 und A 3 12,78
95 - A 4 bis A 6 17,90
96 - A 7 bis A 10 35,79
97 - A 11 40,90
98 - A 12 bis A 15 48,57
99 - A 16 bis B 4 58,80
100 - B 5 bis B 7 71,58
103 A 2 1 39,49
104 2 72,85
105 A 3 2 39,49
106 4 72,85
107 5 36,78
108 A 4 1 39,49
109 2 72,85
110 4 7,94
111 A 5 1 39,49
112 3 72,85
113 A 6 2 39,49
114 A 7 5 49,05
115 A 8 1 63,19
116 A 9 1, 3 294,00
117 A 13 1, 11 298,79
118 7 136,57
119 A 14 5 204,85
120 A 15 3 273,10
121 8 204,85
122 A 16 10 229,09
123 B 10 1 473,38
127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
128 - R 1 R 1
129 - R 2 bis R 4 R 3
130 - R 5 bis R 7 R 6
131 - R 8 und höher R 9
132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und
133 - R 1 A 15
134 - R 2 bis R 4 B 3
135 - R 5 bis R 7 B 6
136 - R 8 und höher B 9
139 R 2 1 226,49
140 R 8 1 452,88
Anlage 6 wird in 1 Vorschrift zitiert
Gültig ab 1. Februar 2017
A 2 2.065,59 2.111,60 2.158,86 2.194,27 2.230,88 2.267,48 2.304,07 2.340,67
A 3 2.144,69 2.193,09 2.241,49 2.280,46 2.319,42 2.358,37 2.397,35 2.436,30
A 4 2.189,57 2.247,40 2.305,25 2.351,30 2.397,35 2.443,39 2.489,43 2.531,94
A 5 2.206,07 2.278,09 2.335,93 2.392,63 2.449,31 2.507,17 2.563,82 2.619,31
A 6 2.253,30 2.337,15 2.422,13 2.487,07 2.554,37 2.619,31 2.691,33 2.753,91
A 7 2.365,47 2.439,86 2.537,88 2.638,20 2.736,20 2.835,38 2.909,77 2.984,14
A 8 2.502,43 2.592,17 2.718,49 2.846,02 2.973,51 3.062,06 3.151,80 3.240,35
A 9 2.700,77 2.789,33 2.928,66 3.070,34 3.209,63 3.304,33 3.402,85 3.498,92
A 10 2.890,86 3.012,47 3.188,41 3.365,12 3.545,12 3.670,40 3.795,64 3.920,94
A 11 3.304,33 3.490,40 3.675,26 3.861,33 3.989,02 4.116,72 4.244,42 4.372,14
A 12 3.542,71 3.762,83 3.984,17 4.204,28 4.357,53 4.508,32 4.660,35 4.814,81
A 13 4.154,43 4.361,18 4.566,70 4.773,45 4.915,75 5.059,26 5.201,53 5.341,39
A 14 4.272,40 4.538,72 4.806,29 5.072,62 5.256,25 5.441,13 5.624,76 5.809,63
A 15 5.222,21 5.463,03 5.646,65 5.830,30 6.013,95 6.196,37 6.378,79 6.559,99
A 16 5.760,97 6.040,71 6.252,31 6.463,92 6.674,33 6.887,16 7.098,77 7.307,95
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,61 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,43 Euro.
B 1 6.559,99
B 2 7.620,51
B 3 8.069,25
B 4 8.538,69
B 5 9.077,47
B 6 9.589,49
B 7 10.083,24
B 8 10.600,09
B 9 11.241,02
B 10 13.231,89
B 11 13.746,32
W 1 4.565,50
W 2 5.671,96 6.005,60 6.339,26
W 3 6.339,26 6.784,11 7.228,97
R 1 4.154,43 4.554,54 4.955,88 5.311,02 5.664,91 6.020,03 6.372,72 6.730,26
R 2 5.048,29 5.307,36 5.565,19 5.917,88 6.272,97 6.626,90 6.982,02 7.337,15
R 3 8.069,25
R 4 8.538,69
R 5 9.077,47
R 6 9.589,49
R 7 10.083,24
R 8 10.600,09
R 9 11.241,02
R 10 13.801,08
Anlage 7 wird in 1 Vorschrift zitiert
139,18 258,15
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 118,97 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 370,69 Euro.
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 117,26 Euro
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 124,48 Euro
Anlage 8 wird in 1 Vorschrift zitiert
2.213,80 2.213,81
2.493,73 2.493,74
2.811,80 2.811,81
3.173,16 3.173,17
3.592,43 3.592,44
4.073,00 4.073,01
4.619,06 4.619,07
5.239,45 5.239,46
5.944,38 5.944,39
6.745,37 6.745,38
7.655,43 7.655,44
8.689,46 8.689,47
9.864,36 9.864,37
11.199,32 ab
11.199,33
1 755,05 818,16 885,87 961,59 1.043,08 1.133,71 1.232,38 1.341,42 1.461,91 1.596,16 1.743,04 1.805,00 1.870,40 1.940,41 2.015,00
2 839,95 907,66 981,11 1.061,43 1.149,80 1.247,34 1.352,90 1.469,95 1.598,47 1.740,73 1.896,79 1.967,94 2.043,68 2.124,00 2.210,06
3 923,73 997,18 1.076,34 1.162,40 1.257,65 1.360,92 1.474,54 1.598,47 1.735,01 1.885,32 2.049,44 2.130,90 2.216,95 2.308,75 2.405,13
4 1.007,49 1.086,68 1.171,60 1.263,40 1.364,35 1.474,54 1.595,01 1.726,96 1.871,56 2.029,91 2.203,16 2.293,84 2.390,23 2.492,35 2.600,20
5 1.092,42 1.176,19 1.266,84 1.364,35 1.471,09 1.588,13 1.715,49 1.854,34 2.006,95 2.174,50 2.356,94 2.456,79 2.563,50 2.675,95 2.796,42
6 1.176,19 1.265,71 1.360,92 1.465,36 1.578,95 1.701,73 1.835,99 1.982,86 2.143,52 2.319,06 2.510,70 2.619,72 2.736,79 2.859,57 2.991,52
7 1.261,10 1.355,19 1.456,17 1.566,31 1.685,68 1.815,33 1.957,61 2.111,38 2.280,07 2.463,65 2.664,47 2.783,82 2.910,03 3.044,30 3.186,58
8 1.344,86 1.444,70 1.551,42 1.667,33 1.792,37 1.928,93 2.078,13 2.239,91 2.415,46 2.608,24 2.818,24 2.946,76 3.083,30 3.227,90 3.381,65
9 1.429,75 1.534,21 1.646,65 1.768,28 1.900,25 2.043,68 2.198,59 2.368,42 2.552,00 2.752,84 2.971,99 3.109,69 3.256,58 3.411,48 3.576,73
10 1.513,53 1.623,70 1.741,89 1.869,25 2.006,95 2.157,29 2.319,06 2.495,80 2.688,55 2.897,43 3.124,62 3.272,64 3.428,70 3.595,09 3.771,80
11 1.597,32 1.713,19 1.835,99 1.970,24 2.114,83 2.270,88 2.440,72 2.624,33 2.823,99 3.041,99 3.278,40 3.435,60 3.601,96 3.779,84 3.968,03
12 1.682,22 1.802,69 1.931,25 2.071,22 2.221,53 2.384,49 2.561,20 2.752,84 2.960,52 3.186,58 3.432,15 3.598,53 3.775,22 3.963,43 4.163,09
13 1.766,00 1.892,21 2.026,45 2.171,06 2.328,26 2.498,09 2.681,71 2.881,36 3.097,08 3.331,17 3.585,90 3.761,48 3.948,52 4.147,02 4.358,19
14 1.850,90 1.981,71 2.121,71 2.272,03 2.436,12 2.611,68 2.802,17 3.008,71 3.232,49 3.475,76 3.739,67 3.924,42 4.121,79 4.330,64 4.553,24
15 1.934,67 2.071,22 2.215,82 2.373,01 2.542,84 2.725,31 2.923,81 3.137,25 3.369,05 3.620,35 3.893,44 4.088,51 4.295,04 4.515,39 4.748,31
16 2.018,43 2.160,73 2.311,03 2.473,99 2.649,56 2.840,04 3.044,30 3.265,75 3.505,57 3.764,91 4.046,06 4.251,44 4.468,33 4.698,96 4.943,40
17 2.103,35 2.250,22 2.406,28 2.574,96 2.757,42 2.953,64 3.164,78 3.394,27 3.642,14 3.909,50 4.199,82 4.414,41 4.641,59 4.882,58 5.139,61
18 2.187,13 2.338,58 2.501,52 2.675,95 2.864,14 3.067,24 3.286,41 3.522,80 3.777,54 4.054,08 4.353,59 4.577,34 4.814,87 5.067,33 5.334,69
19 2.272,03 2.428,10 2.596,76 2.776,93 2.970,84 3.180,85 3.406,90 3.650,18 3.914,11 4.198,68 4.507,36 4.740,28 4.988,15 5.250,93 5.529,76
20 2.355,79 2.517,58 2.690,85 2.877,92 3.078,72 3.294,44 3.527,38 3.778,69 4.050,66 4.343,26 4.661,11 4.903,23 5.161,41 5.434,51 5.724,84
1 145,73
2 160,65
3 175,57
4 190,47
5 206,55
6 221,46
7 236,37
8 251,30
9 266,21
10 281,14
11 296,07
12 310,98
13 325,89
14 340,81
15 355,72
16 370,65
17 385,58
18 400,48
19 416,53
20 431,45
Anlage 9 wird in 1 Vorschrift zitiert
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4 1.045,56
A 5 bis A 8 1.168,99
A 9 bis A 11 1.223,38
A 12 1.366,69
A 13 oder R 1 1.434,68
Anlage 10 wird in 1 Vorschrift zitiert
103 A 2 1 40,42
104 2 74,56
105 A 3 2 40,42
106 4 74,56
107 5 37,64
108 A 4 1 40,42
109 2 74,56
110 4 8,13
111 A 5 1 40,42
112 3 74,56
113 A 6 2 40,42
114 A 7 5 50,20
115 A 8 1 64,67
116 A 9 1, 3 300,91
117 A 13 1, 11 305,81
118 7 139,78
119 A 14 5 209,66
120 A 15 3 279,52
121 8 209,66
122 A 16 10 234,47
123 B 10 1 484,50
139 R 2 1 231,81
140 R 8 1 463,52
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