Source: https://expydoc.com/doc/9484718/diskretion%C3%A4re-trusts-als-letztes-mittel-gegen
Timestamp: 2020-08-11 06:46:53
Document Index: 381084224

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3']

DISKRETIONÄRE TRUSTS ALS LETZTES MITTEL GEGEN
DISKRETIONÄRE TRUSTS ALS LETZTES MITTEL
GEGEN DEN AIA IN STEUERSACHEN?
Auslegeordnung unter Berücksichtigung internationaler
Der automatische Informationsaustausch (AIA) bezweckt den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Vermeidung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Der AIA ist umfassend und lückenlos, sodass dem Fiskus
keine Informationen über Finanzkonten vorenthalten sind.
count Information (CRS). Dieser gemeinsame Meldestandard
legt detailliert fest, wer welche Informationen über welche
Der Artikel geht der Frage nach, inwiefern diskretionäre Konten zu sammeln und zu melden hat. Er orientiert sich
Truststrukturen (discretionary Trusts) unter dem AIA geeig- grundsätzlich am FATCA-Modell [i]. Bei einer etwaigen spänet sind, um Vermögenswerte und deren Einkünfte vor dem
teren Änderung des AIA-Standards müssen lediglich das
Fiskus versteckt zu halten.
MCAA und das interne Recht angepasst werden, weshalb Re-
visionsverhandlungen mit zahlreichen Staaten nicht not-
wendig sein werden. Präzisierungen des CRS intra legem
Rechtliche Grundlage des AIA ist das Übereinkommen der werden durch die OECD-Kommentierung erfolgen, die inteMitgliedstaaten des Europarats und der OECD über die graler Bestandteil des Meldestandards wird [2].
gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (AmtshilfeübereinAn der Plenarsitzung des Global Forum an Transparency
kommen). Diesen multilateralen Staatsvertrag hat die and Exchange of Information for Tax Purposes in Berlin
Schweiz am 15. Oktober 2013 unterzeichnet, aber noch nicht
ratifiziert; hierfür bedarf es noch der Genehmigung durch
das Parlament. Dieser Staatsvertrag sieht drei Möglichkeiten
des Informationsaustausches vor: auf Ersuchen, spontan
und automatisch. In Art. 6 («Automatischer Informationsaustausch») des Amtshilfeübereinkommens wird statuiert,
dass für Fallkategorien und nach Verfahren, die sie einvernehmlich festlegen, zwei oder mehr Vertragsparteien die in
Art. 4 genannten Informationen automatisch austauschen.
Um den AIA einzuführen, bedarf es folglich einer zusätzlichen Vereinbarung, welche der Vereinigten Bundesver-
Ende Oktober 2014 haben sich 89 Staaten und Hoheitsgebiete
bereit erklärt, den AIA ab 2015 rasch umzusetzen [3]. Abge-
sehen von Entwicklungsländern, die keine Finanzplätze
sind und deshalb den AIA zu einem späteren Zeitpunkt einführen sollen, haben einzig die Finanzplätze Bahrain, die
Cookinseln, Nauru, Panama und Vanuatu bislang noch nicht
Stellung bezogen, ob sie den AIA einführen werden. Mithin
ist fest damit zu rechnen, dass sich der AIA und der CRS als
globaler Standard durchsetzen werden und sich dieser Entwicklung kein Staat verschliessen kann.
Das Amtshilfeübereinkommen und das MCAA, welche
sammlung als Multilateral Competent Authority Agreement on Augrundsätzlich die materiell-rechtlichen Grundlagen des AIA
tomaticExchange ofFinancial AccountInformation (MCAA) zur Gebeinhalten, sind teilweise nicht ausreichend detailliert und
nehmigung vorgelegt werden muss. Sie enthält einerseits
eine Mustervereinbarung, die statuiert, welche Informatio- deshalb nicht direkt anwendbar (self-executing). Daher wernen zwischen den Vertragsstaaten ausgetauscht werden sol- den sie durch ein unilaterales AIA-Gesetz (AIAG) und durch
len, und die Modalitäten des Austauschs regelt (insbesondere eine präzisierende AIA-Verordnung ergänzt. Zudem verweist der CRS auf Wahlrechte und Definitionsfragen, welche
Zeitraumsowie Form des Informationsaustauschs). Anderer- innerstaatlich geregelt werden müssen. Im Entwurf des
seits enthält das MCAA eine umfassende Beilage mit dem AIAG wird beispielsweise statuiert, dass die StockwerkeigenCommon Standard on Reporting and Due Diligence forFinancial Ac- tümerschaften zu den nicht meldenden Finanzinstituten ge-
Auflage: 11'073
Argus Ref.: 58996358
sprechend hat ein Mitglied einer Gruppe von Beneficiaries
Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die an- kein Recht auf die vom Trust gehaltenen Vermögenswerte,
weshalb der Beneficiary i.d.R. auch die Vermögenswerte, die
wendbaren Strafbestimmungen.
Einkünfte und Kapitalgewinne nicht in seiner Steuererklähören [4].Weiter enthält der E-AIAG Bestimmungen über die
rung deklarieren muss. Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV)
Trusts können unter schweizerischem Recht nicht errichtet verfolgt beim discretionary Trust einen differenzierten An-
werden. Doch die Schweiz anerkennt unter dem Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über
ihre Anerkennung (Haager-Trustübereinkommen) ausländische Trusts. Trusts sind in Common-law-Jurisdiktionen wie
etwa in den USA, in Grossbritannien oder Kanada stark verbreitet. Der Trust oder trustähnliche Institute können aber
auch in Ländern wie bspw. Japan, Panama oder Liechtenstein
errichtet werden. Die Gestaltung der Trusts ist sehr flexibel
und wird häufig im Zusammenhang mit der Nachlass- und
Steuerplanung eingesetzt. Ein Trust wird durch einen Treugeber (Settlor) [5] errichtet, indem eine Trusturkunde (Trust
Deed) ausgestellt wird, in welcher der Settlor festlegt, wie
das dem Trust gewidmete Vermögen verwendet werden
soll [6]. Nach Errichtung des Trusts hat der Settlor nur noch
beschränkte Einflussmöglichkeit auf ihn, ähnlich dem Stifter einer schweizerischen Stiftung. Träger des Trustvermögens ist der Trustee. Er hält die Vermögenswerte treuhänderisch, primär auf Rechnung der Nutzniesser (Beneficiaries),
d. h. der mit den Leistungen aus dem Trust begünstigten Personen. Mithin vertritt der Treuhänder (Trustee) vorwiegend
die Interessen der Beneficiaries und nicht die des Settlors, es
sei denn, dass der Beneficiary mit dem Settlor identisch ist.
Oft kommt auch ein Protector ins Spiel. Er wird vom Settlor
bestellt und hat die Aufgabe, zu überwachen, ob der Trustee
seinen Verpflichtungen gemäss der Trusturkunde oder eines
allfälligen Letter of Wishes nachkommt.
Ein Trust kann widerruflich (revocable) oder unwiderruflich (irrevocable) sein. Im letzteren Fall begründet der Settlor
einen irrevocable Trust und entreichert sich damit definitiv
im Umfang des Trustvermögens. Der irrevocable Trust lässt
sich weiter einteilen in «Fixed Interest Trust» und in «discre-
tionary Trust». Beim discretionary Trust werden in der
Trusturkunde i. d. R. lediglich Gruppen von Beneficiaries genannt (z. B. die Erben des Settlors, ohne dass die einzelnen
Erben namentlich erwähnt werden) [7]. Der Entscheid darüber, wer der genannten Gruppe wann letztlich in den Genuss
von Zuwendungen des Trusts kommen soll, wird vom Trus-
satz: Gemäss Kreisschreiben Nr. 3o der Schweizerischen
Steuerkonferenz (SSK) werden das Vermögen und der Vermö-
gensertrag dem Settlor zugeordnet, sofern der Settlor im
Zeitpunkt der Errichtung seinen Wohnsitz in der Schweiz
hat. Hat hingegen der Settlor im Zeitpunkt der Errichtung
«Im Entwurf desAIAG wird
beispielsweise statuiert,
dass die Stockwerkeigentümerschaften
zu den nicht meldenden
Finanzinstituten gehören.»
des discretionary Trusts seinen Wohnsitz im Ausland, wird
ihm kein Vermögen und werden ihm keine Erträge bzw. Gewinne zugeordnet. Erst im Zeitpunkt der Ausschüttungen
aus dem Trustvermögen wird der Beneficiary besteuert, sofern eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht.
Im Ausland wohnende Personen fragen sich nun, ob ein
irrevocable discretionary Trust geeignet wäre, um ihre Gelder und deren Einkünfte vor dem AIA zu schützen. Dahinter
steckt die Überlegung, dass das Vermögen und die Einkünfte eines irrevocable discretionary Trusts nicht mehr
dem Settlor zugeordnet werden, weil dieser nicht mehr darüber verfügen kann. Doch auch den Beneficiaries können
keine Vermögenswerte und Einkünfte zugeordnet werden,
denn sie verfügen lediglich über eine Anwartschaft und
somit über keinen klagbaren Anspruch.
4. QUALIFIKATION VON TRUSTS IM RAHMEN
Meldepflichtig unter dem AIA sind Finanzinstitute. Dazu
gehören etwa Banken und Investmentunternehmen wie Anlagefonds. Auch Trusts können als meldepflichtige Finanzinstitute gelten. Als Vorfrage muss jeweils geklärt werden,
tee diskretionär im Rahmen der Trusturkunde oder ergänunter welchem innerstaatlichen Recht die Qualifikation des
zender Dokumente (z. B. Letter of Wishes) getroffen. EntTrusts vorzunehmen ist. Gemäss Kommentar zum CRS [8]
beurteilt sich diese Frage nicht nach dem auf den Trust Bank geführt. Der Trust qualifiziert sich aus Sicht der
anwendbaren Recht, sondern nach der Ansässigkeit des jeweiligen Trustees, sofern der Trust nicht bereits vollständig
durch eine Steuerpflicht in einer anderen Jurisdiktion meldepflichtig wurde [9]. Dies bedeutet, dass das Recht, unter
welchem der Trust errichtet wurde (z. B. Guernsey), in der
AIA-Praxis keine oder bloss eine untergeordnete Rolle spielen wird, sofern der Trustee nicht auch in derselben Jurisdiktion ansässig ist. Der Trust wird daher regelmässig nach dem
Recht des Ansässigkeitsstaates des Trustees beurteilt werden.
Ist die Frage des anwendbaren Rechts geklärt, stellt sich
die Frage, ob es sich beim Trust um ein Finanzinstitut handelt. Ein Trust gilt als Finanzinstitut, sofern er a) professionell verwaltet wird (z. B. durch einen Corporate Trustee, der
selbst als Finanzinstitut gilt) und (kumulativ) b) die Bruttoeinkünfte des Trusts vorwiegend aus dem Handel, der Anlage oder Wiederanlage von Finanzvermögen stammen (d.h.
passive Einkünfte) [io]. Professionelle Verwaltung bedeutet
in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung des Trusts
Schweizer Bank als passive NFE.
4.1 Trust qualifiziert sich als Finanzinstitut. Handelt es
sich beim Trust um ein Investmentunternehmen und damit
um ein meldepflichtiges Finanzinstitut, rückt die Frage in
den Vordergrund, welche Personengruppen des Trusts iden-
tifiziert und gemeldet werden müssen. Insbesondere stellt
sich die Frage, ob und wie der Settlor und die Beneficiaries
gemeldet werden müssen.
Gemäss Meldestandard gelten bei Investmentunternehmen Fremd- und Eigenkapitalgeber als «Kontoinhaber» und
müssen entsprechend identifiziert und gemeldet werden [14].
Fremdkapitalbeteiligungen spielen bei Trusts eine untergeordnete Rolle. Deshalb wird es in der Praxis ausschlaggebend sein, wer bei einem Trust als Eigenkapitalgeber gilt. Im
Fall eines Trusts gilt eine Eigenkapitalbeteiligung als von
einer Person gehalten, die als Settlor oder als Beneficiary des
gesamten oder eines Teils des Trusts betrachtet wird, oder
(bzw. die Verwaltung von dessen Vermögenswerten) [n] von einer sonstigen natürlichen Person, die den Trust tatdurch eine Gesellschaft erfolgt, welche selbst als Finanzins- sächlich beherrscht [15]. Als Begünstigter eines Trusts gilt,
titut gemäss AIA gilt. Dies wird bei Corporate Trustees regel- wer berechtigt ist, unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel
mässig der Fall sein. Mithin ist ein Trust, dessen gesamtes durch einen Bevollmächtigten) eine Pflichtausschüttung aus
Wertschriftendepot durch eine Bank oder Vermögensverwal- dem Trust zu erhalten oder unmittelbar oder mittelbar freitungsgesellschaft verwaltet wird, in aller Regel ein Finanz- willige Ausschüttungen aus dem Trust erhalten kann [16].
institut. Sind natürliche Personen Trustees des Vermögens,
Der Kommentar zum CRS gibt weiter Aufschluss darüber,
werden die obigen Erfordernisse üblicherweise nicht erfüllt inwieweit discretionary Beneficiaries in einer bestimmten
sein [12]. Folglich kann der Trust in solchen Fällen kein Fi- Periode zu identifizieren und zu melden sind [17]. Hierbei
nanzinstitut darstellen.
wird klargestellt, dass ein discretionary Beneficiary erst in
In der Praxis werden Trusts, welche vorwiegend reale Ver- der Periode identifiziert und gemeldet werden muss, in welmögenswerte (bspw. Immobilien, Schiffe, Kulturland) hal- cher er effektiv eine Ausschüttung erhält (entweder ausbeten, die zweite Bedingung (Bruttoeinkünfte aus Finanzver- zahlt oder zahlbar) [18]. Dies lässt den Umkehrschluss zu,
mögen) regelmässig nicht erfüllen. Erfüllen sie die Bedin- dass ein discretionary Beneficiary mit einer reinen Anwartgungen nicht, werden sie als Non FinancialEntity (NFE) gelten, schaft für die Zwecke des Meldestandards nicht identifiüblicherweise als passive NFE.
Sofern der Trust zwar die Bedingungen als Finanzinstitut
erfüllt, aber nicht in einem AIA-teilnehmenden Staat ansässig ist, gleichzeitig aber Finanzkonten in einem AIA-teilnehmenden Staat hält, wird er aus Sicht des identifizierenden Fi-
ziert oder gemeldet werden muss.
In Bezug aufden Settlor enthält der Kommentar zum CRS
keine weiteren Erläuterungen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Settlor in jedem Fall identifiziert und gemeldet werden muss. Sofern die teilnehmenden Staaten diese
nanzinstituts wiederum als passive NFE gelten (vgl. Ab- Settlor-Meldung ähnlich wie FATCA regeln, wird im Falle
schnitt 4.2) [13]. Folgendes Beispiel soll dies illustrieren: Ein
Trust gilt als in Vanuatu ansässig, und dessen Wertschriften- eines revocable Trusts das volle Trustvermögen dem Settlor
portefeuille wird professionell verwaltet. Vanuatu hat bis- zugerechnet. Bei irrevocable Trusts hat die Meldung des
lang keine Stellung bezogen, ob es den AIA einführen wird. Settlors mit dem Wert «0» zu erfolgen.
Wie die übrigen Personen mit tatsächlicher Beherrschung
Das eigentliche Wertschriftendepot wird bei einer Schweizer
über einen Trust, der sich als Finanzinstitut qualifiziert, zu Empfehlung
weniger Personen als beherrschende Personen im Trustbereich identifiziert werden. Deshalb wird es in
einer Übergangsphase relevant bleiben, in welchem Land das
«Sollten Strukturen gefunden
identifizierende Finanzinstitut ansässig ist und wie dieser
Staat den Begriff «beherrschende Personen» im Trustbereich
werden, die keiner Meldepflicht
unter seinen unilateralen GwG/KYC-Regeln auslegt.
Unabhängig von der Frage, ob die FATF-Empfehlungen
unterstehen, dürfte die Missbrauchsumgesetzt wurden, liefert der Kommentar zum CRS
klausel greifen, d. h. es sind alle
eine Präzisierung, wer beim Trust als beherrschende Person
Beteiligten zu melden.»
ermitteln und zu melden sind, wird weder im CRS noch in
dessen Kommentierung ausgeführt. Die übrigen Personen
mit tatsächlicher Beherrschung werden lediglich bei den
passiven NFE behandelt, wobei dort auf die Interpretation
aufzufassen ist [23]. Gemäss Kommentar zum CRS gelten der
Settlor, der Trustee, der Protector, die Beneficiaries oder
Klassen von Beneficiaries stets als beherrschende Personen,
und zwar unabhängig davon, ob sie letztlich eine tatsächlich
beherrschende Stellung haben. Dies entspricht auch den
FATF-Empfehlungen 2012 [24], weshalb die CRS-Kommengemäss Financial Action Task Force (FATF/GAFI) verwiesen tierung nicht weiter geht als die FATCA-Staatsverträge.
wird [19]. Nach der vorliegenden Auffassung sollte es für die
Zusätzlich sind auch all jene Personen als beherrschend zu
Meldung irrelevant sein, ob die übrigen Personen einen Trust betrachten, die effektive Kontrolle über den Trust haben [25].
als Finanzinstitut oder als NFE beherrschen [2o].
Entsprechend gilt etwa eine Person als beherrschend, die
zwar formell nicht Settlor ist, aber gleichwohl als solche han4.2 Trust qualifiziert sich als NFE. Als NFE kann der Trust delt, indem sie zusätzliches Vermögen dem Trust zuführt
entweder als «active NFE» oder «passive NFE» gelten. In der und sich als discretionary Beneficiary einsetzt. In Bezug auf
Praxis wird ein Trust selten als active NFE anzutreffen die Meldung wird jeder beherrschenden Person jeweils der
sein [21]. Typischerweise wird der Trust als passive NFE gel- volle Betrag des Finanzkontos bzw. die vollen Einzahlungen
ten, da seine Bruttoerträge überwiegend aus passiver Ge- oder Gutschriften auf dem Finanzkonto zugerechnet [26].
schäftstätigkeit herrühren bzw. er nicht überwiegend Vermögenswerte hält, welche der Erzielung von aktiven Ein- 5. MISSBRAUCHSKLAUSEL
künften dienen.
Art. 28 Abs. 1 E-AIAG enthält folgende MissbrauchsbestimAls active NFE ist der Trust vom Finanzinstitut, bei welmung: Meldende schweizerische Finanzinstitute dürfen
chem er Finanzkonten unterhält, zu identifizieren und, sokünstliche Strukturen, von denen sie wissen, dass deren einfern der Trust in einem meldepflichtigen Staat ansässig ist,
ziger oder hauptsächlicher Zweck die Umgehung ihrer
zu melden. Keine Meldung erfolgt über die assoziierten PerPflichten nach den anwendbaren Abkommen oder diesem
sonen (Settlor, Beneficiary usw.).
Gesetz ist, weder selber verwalten noch deren Verwendung
Gilt der Trust als passive NFE, sind sowohl der Trust als
unterstützen. In Absatz z wird sodann statuiert, dass das
auch die sogenannten beherrschenden (controlling) Persomeldende Finanzinstitut, das in Widerspruch zu Abs. genen durch das Finanzinstitut zu identifizieren und zu raphandelt hat, seine Pflichten nach den anwendbaren Abkomportieren. Der Ausdruck «beherrschende Personen» ist auf
men und diesem Gesetz, ungeachtet der errichteten künsteine Weise auszulegen, die mit den FATF-Empfehlungen verlichen Struktur, erfüllen muss. Wer gegen die Missbrauchseinbar ist. Der Kommentar zum CRS verweist explizit aufdie
bestimmung vorsätzlich oder fahrlässig verstösst, wird mit
FATF-Empfehlung vom Februar 2012 [22].
einer empfindlichen Busse bestraft (Art. 3o E-AIAG).
Hierbei ist anzumerken, dass nicht alle Staaten, welche
Vor dem oben aufgezeigten Hintergrund wird es sehr
sich dem CRS verschrieben haben, die Empfehlung 2012 vollschwierig oder gar unmöglich sein, Truststrukturen vor dem
ständig umgesetzt haben und einige Staaten bspw. erst frühere Empfehlungen anwenden. Dies kann dazu führen, dass
in Staaten mit noch nicht vollständiger Umsetzung von FATF-
«Gilt der Trust als
passive NFE, sind sowohl
der Trust als auch die
sogenannten beherrschenden
(controlling) Personen durch
das Finanzinstitut zu
identifizieren und zu rapportieren.»
petenzen eines Settlors verfügt oder wie der ursprüngliche Errichter des Trusts Vermögenswerte
an den Trust unentgeltlich überträgt. 6) Vgl. auch
Art. 2 Abs. i und 3 des Übereinkommens über das
auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. 7) Der Settlor kann sich auch selber als
Beneficiary einsetzen. Das ändert aber noch nichts
an der Tatsache, dass er über das Trustvermögen
weder rechtlich noch wirtschaftlich verfügen kann
(vgl. Julia von Ah, Behandlung des Trusts im
Schweizer Steuerrecht Überblick über die neuen
Entwicklungen, Zsis 2008, S. 3) 8) Abschn. VIII, $4
CRS. 9) Vgl. hierzu die Schweizer Regelung nach
Art. 5 Abs. 4 E-AIAG. 10) Vgl. Abschn. VIII.A.6.b
CRS. 11) Die Abgrenzung, welche Aktivitäten bzw.
Fiskus zu verbergen. Einzig bei discretionary Trusts, die sich
als Finanzinstitut qualifizieren, bleiben die Beneficiaries [27], welchen Umfang die «Verwaltung» haben muss,
nicht aber der Settlor für eine gewisse Zeit ungemeldet,
damit sie als «professionelle Verwaltung» unter
wobei sich dies spätestens dann ändert, wenn die Beneficia-
dem Meldestandard gilt, wird in der Praxis schwie-
ries Auszahlungen vom Trust erhalten. Sollten dennoch
rig sein und bedarf der Konkretisierung in den
Wegleitungen der jeweiligen Länder. Hierzu werden wohl die bereits unter FATCA entwickelten
Kriterien zur Anwendung kommen (beispielsweise
Strukturen gefunden werden, die keiner Meldepflicht unterstehen, dürfte die Missbrauchsklausel greifen, d. h., es sind
Abschn. 2.9.1 in der FATCA-Wegleitung der British
alle Beteiligten zu melden.
Virgin Islands, welche klarstellt, dass bestimmte
isolierte «administrative» Tätigkeiten für sich
alleine betrachtet noch keine professionelle Ver6. FAZIT
waltung darstellen). Für eine ausführliche DarSofern Trusts für die Zwecke des AIA in Staaten ansässig sind,
welche sich dem gemeinsamen Meldestandard verpflichtet stellung der Problematik unter FATCA vergleiche
Anmerkungen: 1) CRS Komm., Einführung, Ziff. 5.
2) MCAA, Abschn. 1, Unterabschn. 1 Bst. f. 3) Statement of Outcomes des Plenary Meeting des Global
Forum an Transparency and Exchange of Informa-
Peter A. Cotorceanu, FATCA and Offshore Trusts:
A Second Bite of the Elephant, Tax Analysts, 2. September 2o13, S. um ff. 12) CRS Komm., Abschn.
VIII, Ziff. 22, Beispiel 5. 13) Abschn. VIII. D.8.ii CRS.
14) Abschn. VIII. C.i. A CRS. 15) Abschn. VIII.C.4
CRS. 16) Abschn. VIII. C.4 CRS. 17) CRS Komm.,
tion for Tax Purposes vom 28./29. Oktober 2014,
Annex 2: Andorra, Anguilla, Antigua und Barbuda,
Argentinien, Aruba, Australien, Bahamas, Barbados, Belgien, Belize, Bermuda, Brasilien, Britische
Jungferninseln, Brunei, Cayman Islands, Chile,
China, Costa Rica, Cura9ao, Dänemark, Dominica,
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Grenada, Griechenland, Guernsey, Hongkong (China), Indien, Indonesien, Irland, Island,
Isle of Man, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kanada,
20) Vgl. Abschn. 4.2. 21) Beispielsweise über Ausnahmebestimmungen gemäss Abschn. VIII. D.9 als
«Holding Gesellschaft» einer Nichtfinanzgruppe.
22) CRS Komm., Abschn. VIII, Ziff. 132. 23) CRS
Komm., Abschn. VIII, Ziff: 134. 24) FATF-Empfeh-
Katar, Kolumbien, Korea, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Macau (China), Ma-
Abschn. I, Ziff. 13. 27) Die partizipierenden Staaten
haben ein Wahlrecht, ob sie für die als passive NFE
qualifizierten Trusts zur Bestimmung der Control-
laysia, Malta, Marshallinseln, Mauritius, Mexiko,
Monaco, Montserrat, Neuseeland, Niederlande,
Niue, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Samoa, San Marino, Saudi-Ara-
bien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur,
Sint Maarten, Slowakei, Slowenien, Spanien,
St.Kitts und Nevis, St.Lucia, St. Vincent und die
Grenadinen, Südafrika, Trinidad und Tobago,
Tschechische Republik, Türkei, Turks- und Caicos-
Abschn. VIII, Ziff. 7o. 18) CRS Komm., Abschn.
VIII, Ziff. 70.19) CRS Komm., Abschn. VIII, Ziff:132.
lungen 2012, Empfehlung 10, C.5. (b) (ii) (ii.i). 25) CRS
Komm., Abschn. VIII, Ziff.134. 26) Vgl. CRS Komm.,
ling-Person die Bestimmungen zur Ermittlung
der zu meldenden Personen der als Finanzinstitute geltenden Trusts übernehmen wollen (CRS
Komm., Abschn. VIII, Ziff 134). In der Praxis
würde dies bedeuten, dass discretionary Beneficiaries auch bei als passive NFE geltenden Trusts erst
bei einer effektiven Ausschüttung als «beherrschende Personen» zu melden sind.
inseln, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Arabische
Emirate, Vereinigtes Königreich, Zypern. 4) Art. 3
Abs. to E-AIAG. 5) Nach der vorliegenden Auffassung ist nicht nur der formelle Errichter des Trusts
als Settlor zu verstehen, sondern jede Person, die
nach den Bestimmungen des Trusts über die Kom-
haben, oder Trusts Finanzkonten in solchen Staaten unterhalten, sind discretionary Trusts kein Mittel, um dem AIA
zu entfliehen. Eine Meldung über die Identität des Settlors,
des Beneficiaries und weiterer beherrschenden Personen erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob der Trust selbst als Finanzinstitut oder als passive NFE qualifiziert. Einzig im Fall
von discretionary Beneficiaries eines Trusts, der sich als Finanzinstitut qualifiziert, erfolgt hinsichtlich dieser Personengruppe eine «Aufschiebung» der Meldung bis zum Zeitpunkt einer effektiven Ausschüttung. Möchte ein Staat dennoch rasch in Erfahrung bringen, ob eine bestimmte Person
discretionary Beneficiary ist, kann er sich mittels eines Amtshilfeersuchens an den Staat richten, in dem der Settlor oder
Trustee ansässig ist, und verlangen, dass die Namen der Begünstigten genannt werden.
TOBIAS F. ROHNER,
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