Source: http://fensterfuehrer.at/agb.html
Timestamp: 2020-08-13 15:13:58
Document Index: 381910099

Matched Legal Cases: ['§ 908', '§ 918', '§ 6', '§ 6', '§ 1415', '§ 1416', '§ 6', '§ 6']

Willkommen bei Fenster Führer
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse der Firma GAULHOFER Vertrieb GmbH & Co KG, Fenster und Türen mit Konsumenten.
1.1. Sämtliche Angebote von GAULHOFER bleiben für einen Zeitraum von einem Monat nach Zugang an den Konsumenten gültig bzw. annahme- fähig. Mündliche Annahmeerklärungen, die GAULHOFER danach zugehen oder schriftliche Annahmeerklärungen, die nach Ablauf eines Monates an GAULHOFER abgesendet werden, sind unbeachtlich. Darauf werden wir im Anbot hinweisen. GAULHOFER ist nicht verpflichtet, Teilbestellungen anzunehmen. Für den Fall von Teilbestellungen wird GAULHOFER dem Besteller binnen 14 Tagen ab Zugang der Teilbestellung bei GAULHOFER bekannt geben, ob diese akzeptiert wird oder nicht. Darauf werden wir im Anbot hinweisen.
1.2. Bestellungen können schriftlich, per Telefax, E-Mail oder auf dem Postweg erfolgen. GAULHOFER wird eine Bestellung durch eine nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung bestätigen. Geringfügige, materialbedingte Abweichungen von der Bestellung zu Grunde liegenden Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen, Mustern und Schaustücken, insbesondere Farb- oder Maserungsabweichungen, sind möglich, wenn dies dem Verbraucher zumutbar ist, insbesondere wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
1.3. Enthält die Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber der Bestellung, so wird GAULHOFER ausdrücklich hinweisen und eine Frist von 10 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung zur Genehmigung einräumen. Bei Verstreichen dieser Frist gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Erklärungsbedeutung werden wir hinweisen.
1.4. Bei vereinbarter, aber nicht geleisteter Anzahlung, gelten die §§ 908 ABGB bzw. 7 KschG.
2.1. Bei der Lieferung von Fenster und Türen bzw. aller Produkte aus unserer Produktpalette gelten die vertraglich vereinbarten Preise.
.2.2. Bei vereinbarter Montage durch GAULHOFER wird nach Aufwand abgerechnet, so nicht ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Der Stundensatz und die Fahrtpauschale ergibt sich aus der Vereinbarung bzw. aus der zum Auftragszeitpunkt gültigen Preisliste.
2.3. Servicearbeiten werden nach Aufwand verrechnet und setzen sich aus einer Fahrtpauschale und der geleisteten Arbeitszeit zusammen. Die Höhe der Fahrtpauschale und des Stundensatzes ergibt sich aus der bei Erteilung des Serviceauftrages gültigen Preisliste. Servicearbeiten sind sofort nach Erbringung der Serviceleistung zu bezahlen und werden von unseren Servicemitarbeitern vor Ort kassiert, wobei nur Barzahlung möglich ist.
3.1. Lieferort und Ort des Gefahrenübergangs sind bei Lieferung ab Werk das bereitstellende Werk von GAULHOFER.GAULHOFER hat dem Besteller die Ware als abholbereit zu melden.
3.2. Wurde Lieferung frei Haus, ab Container bzw. Planenwagen vereinbart, so ist Lieferort und Ort des Gefahrenübergangs die vom Besteller angegebene Zustelladresse. Das Abladen der gelieferten Ware erfolgt durch den Kunden und erfolgt daher auch auf Gefahr des Kunden. Wurde Versand vereinbart, so ist Lieferort und Ort des Gefahrenübergangs der Ort der Übergabe der Ware an den Transporteur, sofern es sich um eine verkehrsübliche oder zwischen GAULHOFER und Besteller vereinbarte Versendungsart handelt.
3.3. Lieferfristen- und termine von GAULHOFER ergeben sich aus der Kaufvereinbarung bzw. der Auftragsbestätigung. Sollte kein Liefertermin vereinbart sein, so wird GAULHOFER dem Konsumenten die Fertigstellung der bestellten Fenster und Türen anzeigen und mit ihm einen Liefertermin fixieren. Die Rechte des Konsumenten gemäss § 918 ABGB bleiben unberührt.
3.4. Für Schäden durch Verzug oder Nichterfüllungsschäden haftet GAULHOFER nur bei grobem Verschulden und Vorsatz; Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Treten solche Schäden in Folge höherer Gewalt ein, so haftet GAULHOFER nicht. Dies gilt nicht für den Ersatz von Personenschäden (§ 6 (1) Zif. 9 KSchG) sowie für den Ersatz eines Schadens an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurde (§ 6 (2) Zif. 5 KSchG).
3.5. Unmöglichkeit der Leistung, insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, berechtigt den Besteller, vom Vertrag zurück zu treten. Ebenso ist der Besteller bei Verzug von GAULHOFER berechtigt, unter Setzung einer mindestens vierwöchigen Nachfrist, vom Vertrag zurück zu treten. Handelt es sich um eine teilbare Leistung, ist der Besteller allerdings immer nur zu einem entsprechenden Teilrücktritt berechtigt.
3.6. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die vom Kunden zu vertreten sind, so erfolgt der Gefahrenübergang mit Bekanntgabe der Lieferbereitschaft
an den Kunden.Sonderregelung bei Selbstabholung: Wurden dem Besteller Waren als abholbereit gemeldet, so lagern die Waren nach Ablauf von drei Werktagen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
4. ZAHLUNG4.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung prompt, ohne unnötigen Aufschub und ohne Abzug zu erfolgen.
4.2. Im Fall eines Zahlungsverzuges gelten für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang monatlich 1 % des Rechnungsbetrages an Verzugszinsen als vereinbart.
4.3. So keine Vereinbarung oder Widmung des Bestellers vorliegt, werden sämtliche Zahlungen des Bestellers zuerst auf Zinsen und erst dann auf den Kaufpreis angerechnet. Davon abgesehen gilt § 1415 ABGB und
§ 1416 ABGB.
4.4. Die Aufrechnung von Forderungen des Bestellers mit Forderungen von GAULHOFER ist, mit Ausnahme des Falles der Zahlungsunfähigkeit von GAULHOFER und mit Ausnahme von Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen und die gerichtlich festgestellt oder die von GAULHOFER anerkannt worden sind, ausgeschlossen.
4.5. Tritt beim Besteller eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein bzw. wird GAULHOFER erst nach Vertragsabschluss bekannt, dass bereits bei Vertragsabschluss beim Besteller derart schlechte Vermögensverhältnisse vorlagen, dass die Erfüllung der Vertragspflichtendes Bestellers gefährdet ist, kann GAULHOFER seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern. Der Nachweis derartiger Vermögensumstände beim Besteller gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.
4.6. Bei Nichterfüllung von Zahlungsvereinbarungen kann GAULHOFER unter Setzung oder Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei Zahlungsunfähigkeit des Bestellers kann GAULHOFER ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurück treten. Bereits gelieferte, aber noch nicht bezahlte Produkte kann GAULHOFER in diesem Fall zurücknehmen.
5.1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum von GAULHOFER. Dies gilt auch für bereits versetzte Elemente, deren Ausbau bei Zahlungsverzug vorbehalten bleibt
6.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
6.2. Die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Serviceleistungen wird in Rechnung gestellt.
7. HAFTUNG7.1. GAULHOFER haftet für einen dem Besteller entstandenen Schaden nur insoweit, als GAULHOFER oder einem Erfüllungsgehilfen von GAULHOFER Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht für den Ersatz von Personenschäden (§ 6 (1) Zif. 9 KSchG), sowie nicht für den Ersatz eines Schadens an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurde (§ 6 (2) Zif. 5 KSchG). 7.2. Für Schäden in Folge unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Waren übernimmt GAULHOFER keinerlei Haftung. Ebenso wenig wird gehaftet für Arbeiten von Dritten, die nachträglich an der bereits gelieferten Ware durchgeführt werden.
8.1. Auf dieses Vertragsverhältnis kommt Österreichisches Recht zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) kommt auf dieses Vertragsverhältnis nicht zur Anwendung.
9.1. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.