Source: https://regional-koda-nw.de/?ber_id=4460&inh_id=25582
Timestamp: 2019-03-22 10:06:46
Document Index: 156073169

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Dienstgeber-Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA am 28. September 2009
Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat in ihrer Sitzung am 28. September 2009 im Bischöflichen Generalvikariat Essen die nachstehend erläuterten Beschlüsse gefasst.
Erstmalig nahm Herr Diethelm Schaden als Dienstgebervertreter des Bistums Münster an einer Sitzung der Regional-KODA teil. Herr Schaden ist Leiter der Abteilung Personalverwaltung und –besoldung im Bischöflichen Generalvikariat Münster. Er folgt Herrn Ulrich Hörsting nach.
Der langjährige Geschäftsführer der Mitarbeiterseite, Herr Peter Tannebaum, nahm letztmalig an einer Sitzung teil. Herr Tannebaum tritt mit dem 1. Oktober 2009 in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit ein. Beide Seiten der Regional-KODA haben die Verdienste von Herrn Tannebaum gewürdigt und ihm für die gute und freundliche Zusammenarbeit in über zwanzig Jahren gedankt.
Nachfolger von Herrn Tannebaum ist Herr Peter Janßen, der erstmalig an einer Sitzung der Regional-KODA teilnahm.
2. Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst
Die Regional-KODA befasst sich intensiv mit dem im öffentlichen Dienst erzielten Tarifabschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst. Allerdings werden die Beratungen der Regional-KODA dadurch erschwert, dass zwar die Eckpunkte der Tarifeinigung vom 27. Juli 2009 bekannt sind, aber die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst noch immer nicht die redaktionell ausgefertigten endgültigen Tarifvertragstexte vorgelegt haben.
3. Arbeitszeitreduzierung im Rahmen des Sonderurlaubs (§ 38 Abs. 2 Satz 4 KAVO)
Gemäß § 14b KAVO können Mitarbeiter ihre Arbeitszeit reduzieren. Daneben enthält § 38 Abs. 2 Satz 4 KAVO eine Regelung, nach der Sonderurlaub „in der Weise gewährt“ werden kann, dass für diese Zeit die Arbeitszeit reduziert wird.
Das Nebeneinander dieser beiden Regelungen führt in der Praxis zu Verwirrung. § 38 Abs. 2 Satz 4 KAVO passt auch nicht zur Anlage 19 KAVO, die von einem ruhenden Arbeitsverhältnis ausgeht. Die Regional-KODA hat daher beschlossen, die Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 4 KAVO zu streichen. Für einen laufenden Sonderurlaub, der auf der Grundlage des § 38 Abs. 2 Satz 4 KAVO vereinbart wurde, wurde eine Überleitungsregelung (§ 60z KAVO) beschlossen.
4. Besitzstandsregelung für Pfarrsekretärinnen (§ 60y KAVO)
Die Regional-KODA hatte in ihrer Sitzung am 23. März 2009 eine Reform der Eingruppierungsmerkmale für Pfarrsekretärinnen beschlossen. Im Nachgang stellten sich dann zwischen Dienstgeber- und Mitarbeiterseite nicht unerhebliche inhaltliche Differenzen im Hinblick auf eine Besitzstandsregelung heraus, die weitere Beratungen erforderlich machten. Daher konnte der Beschluss bislang auch noch nicht in Kraft gesetzt werden.
Nunmehr hat sich die Regional-KODA auf eine eigenständige Besitzstandsregelung (§ 60y KAVO) verständigt. Von der Besitzstandsregelung können solche Pfarrsekretärinnen profitieren, die aufgrund der Neufassung der Eingruppierungsmerkmale zum 1. Mai 2009 nachteilig betroffen sind. Mit einer zeitgleich abgegebenen Protokollerklärung der Regional-KODA wird den Anwendern im Sinne einer Kommentierung deutlich gemacht, wie § 60y KAVO anzuwenden ist.
Münster, 1. Oktober 2009