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Timestamp: 2018-11-20 18:37:11
Document Index: 69444192

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 9', '§ 9', '§ 261', 'BGH', 'Art. 301', '§ 13', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 9', '§ 9', '§ 7', 'Art. 301', '§ 7', '§ 261', 'BGH', '§ 263']

BGH 2 ARs 91/13 - 23. April 2013 (LG Offenburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 ARs 91/13 - 23. April 2013 (LG Offenburg) [= HRRS 2013 Nr. 585]
BGH 2 ARs 91/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 585
Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 91/13, Beschluss v. 23.04.2013, HRRS 2013 Nr. 585
BGH 2 ARs 91/13 (2 AR 56/13) - Beschluss vom 23. April 2013 (LG Offenburg)
1. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB kann durch einen sog. "Finanzagent" begangen werden, der Gelder aus einem durch "Phishing" verwirklichten Computerbetrug aus einer rechtswidrigen Vortat im Sinne von § 261 Abs. 1 StGB an eine im unbekannte Person weiterleitet. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 2. Alt. StGB auf. Tatort ist allein der Ort, an dem der Beschuldigte gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 1. Alt. StGB).
2. Der Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist auf die Vortat bezogen und schützt zugleich deren Rechtsgüter (BGHSt 55, 36).
3. Die Tat ist auch in Spanien gemäß Art. 301 Abs. 3 des spanischen Strafgesetzbuches mit Strafe bewehrt.
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 13a StPO dem Landgericht Offenburg übertragen.
Es handelt sich um eine Auslandstat, für die im Inland kein Gerichtsstand begründet ist. Der Beschuldigte steht im Verdacht, sich der leichtfertigen Geldwäsche im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 StGB schuldig gemacht zu haben. Es liegt nach dem Stand der Ermittlungen nahe, dass der Abbuchung vom Konto des Geschädigten ein - vermutlich gewerbsmäßig begangener - Computerbetrug (sog. "Phishing") zugrunde liegt. Dass der Beschuldigte an dieser Tat beteiligt war, wird ihm mit Rücksicht auf seine Angaben und die objektiven Umstände nicht nachgewiesen werden können. Es hätte sich ihm aber aufgrund der Umstände aufdrängen müssen, dass die von ihm als sog. "Finanzagent" weitergeleiteten Gelder aus einer rechtswidrigen Vortat im Sinne von § 261 Abs. 1 StGB herrührten. Die strafbare Geldwäschehandlung liegt darin, dass er den auf seinem Konto eingegangenen Geldbetrag durch Weiterleiten an eine ihm unbekannte Person einem Dritten verschafft hat (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB). § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 261 Rn. 23; SSW/StGB Jahn § 261 Rn. 39) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 2. Alt. StGB auf (vgl. LG Köln, NZWiSt 2012, 188). Tatort ist daher alleine der Ort in Spanien, an dem der Beschuldigte gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 1. Alt. StGB).
3 Für diese Auslandstat gilt gemäß § 7 Abs. 1 StGB das deutsche Strafrecht. Sie ist auch am Tatort in Spanien mit Strafe bewehrt. Aus dem Rechtsgutachten des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht vom 15. März 2012 ergibt sich, dass die durch "schwere Fahrlässigkeit" (imprudencia grave) begangene Geldwäsche strafbar ist (Art. 301 Abs. 3 des spanischen Strafgesetzbuches). Die Straftat wurde auch gegen einen Deutschen begangen im Sinne von § 7 Abs. 1 StGB. Der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist auf die Vortat bezogen und schützt zugleich deren Rechtsgüter (BGHSt 55, 36). Damit ist - was genügt - zumindest auch das von § 263a StGB geschützte Individualvermögen des durch die unberechtigte Kontoabhebung Geschädigten berührt.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 253