Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.04.2002&Aktenzeichen=IX%20ZR%20219%2F01
Timestamp: 2019-02-21 02:52:26
Document Index: 83597535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 441', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH']

BGH, 18.04.2002 - IX ZR 219/01 - dejure.org
Frachtführerpfandrecht - Kongruenz des Erwerbs
Revision - Schuldner - Insolvenz - Frachtführer - Überlassung des Transportguts - Frachtauftrag - Frachtführerpfandrecht - Offene unbestrittene Altforderung - Kongruenz
Erwerb des Frachtführerpfandrechts für Altforderungen kongruent
Insolvenzrechtliche Kongruenz bei neuem Pfandrecht für alte Forderung
Zur Frage der Kongruenz des gesetzlichen Frachtführerpfandrechts
Umfang des Frachtführerpfandrechts
Frachtführerpfandrecht zur Sicherung inkonnexer Forderungen als kongruente Forderung
BGHZ 150, 326
NJW-RR 2002, 1417
ZIP 2002, 1204
MDR 2002, 1150
NZI 2002, 485
VersR 2002, 1532
WM 2002, 1416
DB 2002, 1657 (Ls.)
b) Das Frachtführerpfandrecht für inkonnexe Forderungen aus früheren Transportaufträgen ist nicht deshalb inkongruent, weil der Frachtführer den neuen Transportauftrag (auch) wegen der ihm bewußten Gefahr übernommen hat, der Absender könnte zahlungsunfähig werden, und für diesen Fall ein zusätzliches Sicherungsmittel hinsichtlich seiner Altforderungen hat erwerben wollen (Ergänzung zu BGHZ 150, 326).
Allerdings ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte mit der Übernahme des Frachtguts gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB ein Pfandrecht auch für die inkonnexen Altforderungen erlangt hat (vgl. BGHZ 150, 326, 329 ff).
Der Senat hat in dem Urteil vom 18. April 2002 (BGHZ 150, 326, 332) darauf hingewiesen, das Frachtführerpfandrecht für inkonnexe Forderungen liefe leer, wenn man die Überlassung des Frachtguts an den Frachtführer, die dessen Pfandrecht zur Entstehung bringe, als inkongruente Deckung qualifizierte.
Wird die Gegenleistung auf einem Konto gutgeschrieben, so bleibt sie grundsätzlich unterscheidbar, solange sie durch Buchungen belegt und der positive Kontensaldo nicht durch Abbuchungen unter den Betrag der beanspruchten Leistung abgesunken ist (BGHZ 141, 116, 120 ff; 150, 326, 328).
BGH, 06.05.2010 - IX ZR 114/08
Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter …
Die erleichterte Anfechtbarkeit inkongruenter Deckungen beruht darauf, dass diese im Hinblick auf die nahe bevorstehende Insolvenz besonders verdächtig sind (BGHZ 150, 326, 330 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04
Pfandrecht des Frachtführers: Bestreiten inkonnexer Forderungen
Damit wurde dem berechtigten Sicherungsinteresse des Frachtführers Rechnung getragen (BT-Drucksache 13/8445 S. 80; vgl. auch BGHZ 150, 326).
OLG Hamm, 28.12.2006 - 19 W 21/06
Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert
Dabei muss einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (BGH NJW-RR 2002, 1417; NJW-RR 2001, 1431; NJW 1998.162; NZBau 2000, 249).
Wird hingegen eine bereits bestehende Verbindlichkeit nachträglich besichert, liegt regelmäßig eine inkongruente Deckung vor (BGH-Urteile vom 11.03.2004 IX ZR 160/02, NJW-RR 2004, 1130; vom 18.04.2002 IX ZR 219/01, BGHZ 150, 326, NJW-RR 2002, 1417).
Erteilt mithin die Insolvenzschuldnerin innerhalb des Zeitraumes des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportgutes einen neuen Frachtauftrag, dann gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechtes auch für offene unbestrittene Altforderungen aus früheren Transportgeschäften als kongruent (BGHZ 150, 326 = ZIP 2002, 1204 = NZI 2002, 485).