Source: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2012-02-23.html
Timestamp: 2020-08-08 11:34:34
Document Index: 110682239

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art 3', 'BGE', 'Art 21', 'Art 10', 'Art 8', 'Art 10', 'Art. 8']

PPS-PV-2012-02-23
Protokoll Piratenversammlung 23. Februar 2013¶
Ort: Auenhalle, Aarau
Moira Brülisauer stellt den Raum und die Versammlungsorganisation vor. Die zwei Personen welche nicht gefilmt werden wollen, sollen sich zusammen an einen separaten Tisch sitzen. Bildschirme sollen nicht gefilmt oder fotografiert werden.
Eröffnung der PV durch den Präsident Thomas Bruderer¶
Thomas Bruderer begrüsst die Piraten zur zehnten Piratenversammlung. Das vergangene Jahr war aufregend. Er freut sich auf eine gute Diskussion. Er bedankt sich bei den Piraten fürs kommen und wünscht viel Spass.
Christian Tanner, Res Zimmermann und Marc Rubin werden einstimmig als Stimmenzähler gewählt. Res leitet die Stimmenzähler.
Marc Schäfer wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt und begrüsst die anwesenden Piraten.
Änderungsantrag VO Art 23bis OA Verweis an Organ #4563¶
Marc Schäfer: Es geht um die Delegation einer Aufgabe an ein Organ.
Der Änderungsantrag zur Versammlungsordnung auf Verweis an ein Organ wird mit 19 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Änderungsantrag VO Art 3.1 Antragsrecht #4546¶
Marc Schäfer: Es geht um das Antragsrecht durch Organe.
Der Änderungsantrag zur Versammlungsordnung auf Antragsrecht für Organe wird mit 19 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Marc Schäfer weist auf den Antrag von Marc Wäckerlin hin. Da dieser der Finanzordnung widerspricht, wurde er nicht traktandiert. Es kann jederzeit der Ordnungsantrag gestellt werden, diesen Antrag doch noch zu beraten.
Simon Rupf stellt sich als Protokollant zur Verfügung und wird einstimmig gewählt.
Es werden keine Änderungen gewünscht.
Das Protokoll der Piratenversammlung vom 11. November 2012 wird mit 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Bericht der Geschäftsleitung¶
Andreas Eigenmann, Aaron Brülisauer und Simon Rupf stellen verschiedene Teile des Berichtes der Geschäftsleitung vor.
Bericht des Präsidium¶
Thomas Bruderer: Pascal Gloor hat sich abgemeldet, Charlie Pache und Alexis Roussel sind noch unterwegs. Die Ereignisse des Jahres waren die Diskussionsplattform zu Future of Music (FoM), CleanIT, die Wahl Alex Arnold_s und die Atheismusdiskussion. Bei FoM haben die Musiker gefehlt, daher gab es keine richtige Diskussion. Die Musiker haben weniger Zeit und wollen lieber Musik als Politik machen. Bei CleanIT hat _Pascal Gloor die Schlusssitzung besucht. Das Projekt ist fertig. Dank Pascal Gloor sind viele böse Forderungen aus dem Papier rausgeflogen. [Applaus]
Gratulationen und Applaus auch für Alex Arnold. [Applaus] Wir brauchen mehr Personen die solche Positionen besetzen können.
Die Atheismusdiskussion war die letzte Diskussion, welche uns in die Medien gebracht haben. Wir werden selten als unabhängige Partei wahrgenommen. Die Piratenpartei Deutschland wird hingegen wahrgenommen. Wir werden leider sehr stark mit ihr verglichen.
Der PP-EU-Chefunterhändler hat leider nichts gemacht. Er hat an keinen Sitzungen der PP-EU teilgenommen. Wir haben wenige Personen und es ist schwer diese wenigen noch zu verlieren. In diesem Fall haben wir viel Arbeit, ca. 100h, investiert und das ohne etwas dafür zurückzuerhalten. Ich fordere daher, dass wir uns schneller von solchen Personen lösen und rascher reagieren, wenn Ämter nicht gemacht werden.
Die BGE-Diskussion scheint gescheitert zu sein. Raphael Herzog hat versucht die Leute zu motivieren. Niemand hat sich dafür eingesetzt, obwohl eine Leitung da war. Ohne dass etwas dazu gemacht wird, werden wir dieses Thema verpassen.
Die AG Fundraising: Es gab einen Leiter, der sehr motiviert war, der hat sich aber nach zwei Sitzungen nicht mehr gemeldet. Einen neuen Leiter haben wir nicht gefunden.
Bei der AG DI habe ich selbst die Leitung übernommen, da es keinen Leiter mehr gab. Die Servermigration ist noch nicht abgeschlossen. Das was erreicht wurde verdanken wir einem engagierten Neuzugang und einer Sachspende.
Viele AGs sind sehr unterbesetzt. Allgemein führt das zu Ressourcenmangel und somit zu Demotivation der wenigen aktiven Mitglieder. Von den 2000 Mitgliedern sind heute nur ca. 50 hier. Am 1. April werden wir noch 750 sein, die anderen haben seit mehr als 18 Monaten keine Mitgliederbeiträge mehr bezahlt. Wir brauchen nicht nur Wähler und passive Unterstützer. Wir brauchen auch aktive Mitglieder. Am Dienstag haben wir in der AG PPP Politik gemacht. Es waren nur zwei Mitglieder anwesend. Wir wollen mehr Politik machen.
Zur Piratenpartei Deutschland: Deren Diskussionen um Chaos, Shitstorms, etc. haben uns sehr geschadet. Es gab ein Wahldebakel in Niedersachsen, wo sie 2% gekriegt haben, so wie wir. Die Kernwählerschaft ist also die gleiche wie bei uns. Wir müssen uns von ihnen abgrenzen. Wir haben bereits direkte Demokratie, Liquidfeedback ist bei uns in der Schweiz überflüssig.
Wir haben fast die längsten Statuten der Parteien der Schweiz. Wir sollten uns statt über Paragraphen über Inhalte streiten.
Die Kommunikation ist sowohl intern, wie auch extern, ein Problem. Das Präsidium und die Sektionen wollen, dass die andere Seite mehr tut. Die Stammtische sollten regelmässig von den Vorständen der Sektionen besucht werden. Ein Weg kann derjenige der Sektion Winterthur sein. Wir sind auf solche Einzelinitativen angewiesen.
Bei der Transparenzinitative war auch die Kommunikation ein Problem. Das Initiativkomitee hat nicht kommuniziert, das die Initiative zu Ende ist. Daher sind wir ausgetreten. Die Basis hat das nicht verstanden. Wir wollten ehrlich sein und Transparenz schaffen.
Das Forum hat leider keine grosse Nutzerbasis. Mühsam ist, dass einem dort jedes Wort im Mund umgedreht wird. Daher wollte sich das Präsidium aus dem Forum zurückziehen. Die Geschäftsleitung hat das gestoppt. Leider interessiert diese Kommunikation die Mehrheit der Piraten oder die Öffentlichkeit nicht. Twitter scheint schon mehr öffentlichkeitswirksam zu sein.
Auch bei der PPI ist es schwierig. Sie bindet viele unserer Ressourcen und die dortigen Leute wollen nicht alle professionell arbeiten. Bei der PP-EU gab es noch nicht einmal eine Gründung, trotz mehreren Treffen.
Das Präsidium hat viel gemacht, was aber leider nicht von allen gesehen wird. Stellt Eure Anträge ans Präsidium. Damit das Präsidium weiss, was ihr wollt.
Alexis Roussel [auf englisch]: In der Romandie haben wir ins am letzten Jahr auf ein informelles Treffen zwischen den Sektionen der Romandie konzentriert, damit genug Leute zu haben um unsere Themen ausarbeiten zu können. Dieses Modell hat sich für uns bewährt. Das Thema eVoting hat uns sehr beschäftigt. Wir helfen uns auch gegenseitig in den Wahlkämpfen. Morgen werden wir einen Vortrag über die Arbeit in der Romandie machen. Wir haben ein schlechtes Image als Nein-Sager-Partei, wir seien gegen neue Technologien. Das ist nicht unser eigener Eindruck.
Bei der Kommunikation mit Externen müssen wir daran arbeiten unsere Partei besser zu präsentieren. Rick Falkvinge hat dazu eine Matrix gemacht, welche unsere Themen gut zusammen fasst. Zusätzlich haben wir noch diese drei Schwerpunkte: Verständnis für Technologien, denn wir wissen was sie für Konsequenzen hat. Wir können neue Werkzeuge aufzeigen, wie Politiker und Bürger kommunizieren und interagieren können. Dadurch gibt es auch mehr Möglichkeiten die eigene Position besser zu nutzen. Der Vortrag dazu wird morgen um 11:30 Uhr sein.
[Anmerkung des Protokolls: Dieser Vortrag wird später wegen dem Ausfall von Gerd Leonhard auf diesen Tag vorverschoben.]
Bericht des Schatzmeister und Jahresrechnung¶
Lukas Zurschmiede stellt den Jahresbericht vor: Ich musste in Visperterminen erst einmal per sofort übernehmen. Leider wurde ich nicht eingeführt und musste alles von Grund auf neu aufbauen. Erst ab August konnte der reguläre Tagesbetrieb aufgenommen werden. Mittlerweile kann über ein Datum in der Mitgliederdatenbank der Bezahlstatus nachgeschlagen werden.
Auf Paypal hatten wir plötzlich keinen Zugriff mehr und ca. CHF 3000 waren blockiert. Nach einigem Hin und Her haben wir das Geld erhalten und die Geschäftsleitung hat entschieden das Konto zu schliessen.
Nach den Änderungen durch die Einführung der Finanzordnung haben wir im Dezember per Email und Anfang Januar per Post die Rechnungen und Ende Januar die Mahnungen per Post versendet. Die Zahlungsmoral ist bisher relativ gut. Die GPK hat eine Diskrepanz in der Kasse festgestellt. Dies stammte noch von der Abrechnung der Kasse in Visperterminen. Diese war leider nur schwer nachvollziehbar. Es konnte mittlerweile aber alles nachvollzogen werden.
Was immer wieder auffiel war, dass in der Mitgliederdatenbank immer mal wieder falsche Daten enthalten sind. Wir haben daher begonnen unsere Prozesse und Abläufe zu dokumentieren und diese Daten an die Sektionen übergeben um diese zu korrigieren.
Es war ein sehr anstrengendes Jahr und es bleibt noch viel zu automatisieren. Insbesondere bei der Verbuchung der Bezahlungen.
Zur Jahresrechnung: CHF 71'000 sind nicht rein gekommen. Das sind die fehlenden Mitgliederzahlungen. Die PVs haben viel gekostet, durchs das selbst machen des Essens ist aber auch wieder viel Geld rein gekommen.
Michael Greger fragt nach den Rücklaufquoten. Diese muss Lukas nachschlagen.
Dann gibt es von Marc Wäckerlin noch eine Frage nach den Zahlungen der Mitgliedern. Das waren letztes Jahr CHF 36'000. CHF 71'000 wurden nicht bezahlt.
Bericht der GPK¶
Stefan Thöni stellt den GPK-Bericht vor: Die GPK empfiehlt den Schatzmeister zu entlasten.
Entlastung der Geschäftsleitung¶
Die Entlastung der Geschäftsleitung wird mit 4 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Entlastung des Präsidium¶
Stefan Thöni im Namen der GPK: Das Präsidium sollte sich um die Strategie kümmern. Das Dokument des Präsidium enthält nur Ziele, keinen Plan wie diese erreicht werden sollen.
Florian Mauchle sieht ein Problem in den Namensnennungen im Bericht des Präsidiums. Die Formulierungen zu diesen Personen könnte Persönlichkeitsverletzend sein. Man sollte die Entlastung exklusiv dieses Berichts machen.
Thomas Bruderer: Die Geschäftsleitung hat es in der Hand, diese Passagen zu veröffentlichen.
Marc Schäfer weist darauf hin, dass der Bericht schon veröffentlicht ist.
Der Ordnungsantrag den Jahresbericht von der Entlastung auszuschliessen wird mit 13 Ja, 9 Nein, 13 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Die Entlastung des Präsidiums, exklusiv des Jahresberichtes, wird mit 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Der Jahresbericht des Präsidiums wird mit 20 Ja, 4 Nein und 16 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Abnahme der Jahresrechnung¶
Die Jahresrechnung wird mit 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Die Entlastung des Schatzmeisters wird mit 1 Enthaltung grossmehrheitlich angenommen.
Pause von 11:50 bis 12:03¶
Statutenänderungsantrag Delegiertenversammlung #4578¶
Thomas Bruderer stellt den Antrag vor: Im Forum hatten wir plötzlich Aktivität. Der Antrag ist keine Bevormundung. Ihr habt eine freie Wahl. Es ist keine zentralistische Lösung. Der Vorstand ist nicht mehr Teil, sondern bestimmt fünf Vertreter, welche die sektionslosen Mitglieder vertreten. Die Statutenänderung hat grosse Anleihen an den Statuten der CVP gekommen. Es gibt natürlich die Frage ob man direkte Demokratie oder Repräsentation besser findet. Die Urabstimmung ist nicht drin. Aber die Urabstimmung soll eine Möglichkeit für alle Mitglieder sein. Es ist ein emotionales Thema und daher haben wir uns in der Diskussion bisher zurückgehalten.
Dies ist eine Richtungswahl. Es gibt viele Piraten welche derzeit freiwillig nicht mitmachen. Eine Partei ist eine Adhocokratie und eine Meritokratie. Alle guten Dokumente und Positionspapiere wurden von 5 bis 10 Personen erstellt. Es wird nun viele Wortmeldungen geben und die Abstimmung wird sich verzögern. Als Delegierte werden die Leute anders, besser, arbeiten. Die Traktanden werden vorbesprochen werden und die Meinungen der Delegierten können noch angepasst werden. Ohne Delegiertenversammlung spricht man nicht zuerst darüber, mit Delegiertenversammlung werden die Delegierten gezwungen, sich vorzubereiten. Es führt zu Kompromissbereitschaft. Bei PiVote hat die niedrigere Hürde nicht zu mehr Partizipation geführt. Die Statuten enthalten keine Forderung nach direkter Demokratie, denn das haben wir bereits in der Schweiz. Ohne Delegiertenversammlung wird die Zerfleischung weiter gehen und die Partizipation sinken. Ein Beispiel ist das Liquid Feedback. Das andere ist PiVote. Beide jeweils mit nur einer kleinen Beteiligung. Wir wollen statt 19 Piraten wie bei PiVote, 52 Piraten haben, die sich beteiligen. Auch die letzte PV ist ein Beispiel. Die Delegiertenversammlung würde die Beteiligung der Kantone nivellieren. Es muss sich lohnen an den Versammlungen teilzunehmen. Die hier Anwesenden werden höchstwahrscheinlich alle an einer Delegiertenversammlung anwesend sein.
Es gibt einen Nichteintretensantrag nach Ende der Diskussion. Marc Schäfer schliesst die Rednerliste.
Moira Brülisauer hält eine flammende Rede: Die Effizienz sollte durch die Disziplin der Teilnehmer erreicht werden. Die Landespartei der Piraten in Bayern ist dafür ein Vorbild. Die Einschränkung der Rechte würde die Effizienz nicht steigern. Die Rivalitäten der Kantone würden dagegen gesteigert. Dass die Sektionen Ihre Arbeit nicht machen, liegt nicht an der PV, sondern an der Exekutive. Die Delegiertenversammlung entspricht der Tagsatzung der alten Eidgenossenschaft. Auch die Transparenz würde nicht erhöht. Stattdessen müssen die Prozesse dokumentiert werden. Die Verantwortung muss von allen übernommen werden. Die politische Erfahrung würde nur von der Delegiertenversammlung gesammelt werden. Diese sollte stattdessen in den AGs gesammelt werden und durch Teilnahme an der PV. Die Planbarkeit ist auch bei der PV gegeben. Nehmt Eure Rechte wahr.
Charlie Pache, sowohl als Vizepräsident der PPS und Präsident der PP Freiburg: Die Politik läuft zum grossen Teil kantonal und nicht national. Die Partizipation sollte hauptsächlich kantonal erfolgen, nicht national. Wir sollten die Erfahrungen der anderen Parteien nutzen.
Res Zimmermann fragt, ob die PV eine Delegiertenversammlung ist oder ob eine Delegiertenversammlung für politische Themen sei?
Thomas Bruderer: Die PPS kann weiterhin Kongresse halten mit der Delegiertenversammlung. Das Referendum würde nur Passwort und Token erfordern und zusätzlich müsste man briefliche Abstimmungen akzeptieren.
Marc Schäfer: Der eingereichte Vorschlag sieht keine PVs vor.
Thomas Bruderer: Die SP hat eine Generalversammlung und eine Delegiertenversammlung.
Michael Gregr: Es ist ein sehr emotionales Thema. Leider ist das basisdemokratische System mit elektronischen Methoden gescheitert. Möglicherweise widerspricht das der Natur des Menschen. Vielleicht machen wir die Partizipation zu einfach und die Selbstdisziplin geht dadurch flöten. Die Delegiertenversammlung verpflichtet die Delegierten. Das würde diese motivieren. Die Organisationsstruktur hat einen massgeblichen Einfluss auf das Funktionieren einer Organisation. Es tut mir leid, dass ich auch keine andere Lösung sehe.
Anton Stroppel: Leider hat die Verpflichtung durch das Amt auch nicht immer Erfolg, wie der PP-EU-Vertreter leider gezeigt hat.
Marc Wäckerlin: Ich bin gegen den Antrag, weil die PV eines der wenigen Dinge ist, welche funktioniert. Leider gibt es zu viele Statutenänderungen. [Applaus] Die Delegiertenversammlung würde den Sektionen noch mehr Aufwand aufbürden. Erst wenn wir wieder viele Mitglieder haben, sollten wir uns die Delegiertenversammlung nochmals überlegen.
Alexis Roussel: Wir brauchen die Delegiertenversammlung zwar im Moment nicht, aber es kann ein Mittel sein, um die Piraten motivieren. Wir sollten uns vor allem auf die Politik konzentrieren und nicht eine Delegiertenversammlung einführen. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Delegiertenversammlung.
Kai Reuter: Was noch nicht gesagt wurde: Wir sind bereits viel seriöser geworden. Ich bin nicht im T-Shirt hier, sondern im Anzug. Die Möglichkeit sich auszutauschen ist sehr wichtig. Ich würde vorschlagen, dass Sektionen zwar Delegierte bestimmen dürfen, aber aktive Piraten von ausserhalb sollen trotzdem mitmachen dürfen.
Marcel Baur: Wenn wir diesen Antrag annehmen, haben wir statt 700 noch 52 aktive Mitglieder. Bitte nehmt den Nichteintretensantrag nicht an, sondern lehnt die Delegiertenversammlung klar ab.
Gäel Marmillod: Es scheint mir zu viele administrative Arbeiten zu geben. Wir sollten uns auf die Politik konzentrieren.
Fabien George: In der Romandie waren wir sehr aktiv, wir waren im Fernsehen und 15 mal in der Zeitung. Es gibt tolle Werkzeuge, tolle Möglichkeiten. Aber wir müssen vor allem Präsenz auf der Strasse und in den Medien zeigen.
Der Nichteintretensantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.
Die Statutenänderung wird mit 9 Ja, 36 Nein und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Denis Simonet und Kai Reuter reichen Fragen zur Konsultativabstimmung ein.
Die Konsultativabstimmung zur Frage von Denis Simonet, ob die PV grundsätzlich für eine Delegiertenversammlung sei, wird mit 12 Ja, 27 Nein und 3 Enthaltungen beantwortet.
Die Konsultativabstimmung zum Alternativvorschlag von Kai Reuter, einer Delegiertenversammlung plus regulären Mitgliedern wird mit 12 Ja, 14 Nein und 14 Enthaltungen beantwortet.
Pause von 13:09 bis 13:15¶
Ersatzwahl des Registrars¶
Florian Mauchle: Da die Präsidentin der Sektion Zentralschweiz zurücktritt, will ich mich dort einsetzen. Moira Brülisauer kann ich für den Registrarsposten wärmstens empfehlen.
Moira Brülisauer: Ich stelle mich zur Wahl und bin aus meiner Arbeit in administrativen AGs bekannt. Ich verspreche keine Vorstände in Sitzungen zusammenzubrüllen. Die Koontinuität ist bei mir vorhanden. Die Vorgänge sind mir bekannt und ich werde meine Dienste gerne der Basis zur Verfügung stellen.
Marc Schäfer: Gibt es weitere Kandidaten?
Es melden sich keine weiteren Kandidaten.
Moira Brülisauer wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich als Registrar gewählt.
Moira nimmt die Wahl an und weist auf den Dienst support@piratenpartei.ch hin. Man darf sie auch jederzeit anrufen.
Ersatzwahl des Koordinators¶
Aaron Brülisauer: Ich war der Koordinator für ein Jahr. Man muss nicht gut reden können oder Protokolle schreiben, sondern sich mit den Leuten treffen und verfügbar sein.
Simon Rupf stellt sich kurz vor: Wir haben lange nach einem Ersatz für Aaron gesucht. Da sich niemand zur Wahl gestellt hat, biete ich Euch an, dieses Amt zu übernehmen, da es meiner Meinung nach wichtiger scheint, dass der Koordinator-Posten besetzt ist, als der Aktuars-Posten. Die Aufgaben des Aktuars könnten Notfalls auch auf die verschiedenen Geschäftsleitungsmitglieder verteilt werden.
Aaron Brülisauer: Für den Aktuar haben wir zum Glück einen Kandidaten gefunden, dieser Posten wird also vermutlich nicht unbesetzt bleiben. Überarbeite Dich nicht!
Simon Rupf wird einstimmig als Koordinator gewählt.
Eventualersatzwahl des Aktuar¶
Mario Graf kandidiert als Aktuar und stellt sich kurz vor.
Mario Graf wird mit 2 Enthaltungen als Aktuar gewählt.
Mario nimmt die Wahl an.
Eventualersatzwahlen im Präsidium¶
Thomas Bruderer und Joseph Doekbrijder treten per sofort aus dem Präsidium zurück wegen des erfolgten Misstrauensvotum zur von Ihnen beantragten Delegiertenversammlung.
Thomas Bruderer: Moira Brülisauer und Stefan Thöni sind geeignete Ersatz-Kandidaten, da sie offenbar den Rückhalt der Basis haben.
Pause für die Kandidatenfindung von 13:31 bis 13:38¶
Der Ordnungsantrag auf verschieben der Präsidiums-Ersatzwahlen auf nach der Rede von Gerd Leonhard wird mit 3 Nein und 0 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Positionspapier Informationsnachhaltigkeit¶
Simon Rupf stellt das Positionspapier und dessen fünf Teile vor.
Marc Wäckerlin bedankt sich dafür, dass auch noch inhaltlich gearbeitet wurde.
Das Positionspapier wird mit 0 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich angenommen.
Bericht der Antragskommission¶
Moira Brülisauer: Entschuldigung, dass ich im Juni kein Antragsbuch vorgelegt habe. In Biel wurde es sehr geschätzt. An die Vernehmlassung hat man sich bereits gewöhnt, auch ohne Statuten dazu.
Wahl des Präsidenten der Antragskommission¶
Marc Schäfer: Ich kann dieses Amt nicht mehr übernehmen, werde aber als Mitglied mitmachen.
Christian Seematter [aufgrund Abwesenheit vorgestellt durch Christian Schnidrig]: Er ist seit einem halben Jahr Mitglied. Er ist sehr engagiert und ordentlich.
Christian Seematter wird mit 4 Enthaltungen grossmehrheitlich gewählt.
Wahl der Mitglieder der Antragskommission¶
Marc Schäfer stellt die Kandidaten vor: Moira Brülisauer, Stefan Thöni, Marc Schäfer, Daniel Ceszkowski und Severin Bischof. Die Kandidaten werden in Globo gewählt.
Moira Brülisauer, Stefan Thöni, Marc Schäfer, Daniel Ceszkowski und Severin Bischof werden einstimmig gewählt.
Ergänzung Positionspapier Urheberrecht I-III¶
Patrick Mächler: Im ersten Antrag geht um die Ergänzung der Forderung, dass rechtsverbindliche Normen frei zugänglich sein sollen.
Die Ergänzung des Positionspapier wird einstimmig angenommen.
Patrick Mächler: Beim zweiten Antrag geht es darum, dass eine vereinfachte Lizenzierung nicht zulasten des Copyleft gehen darf. Es ist eine Konkretisierung, da wir uns damals mehr auf andere Aspekte konzentriert haben. Remixes werden derzeit quasi verunmöglicht. Das Problem hier ist der Copyleft-Aspekt im Zusammenhang mit Software.
Marc Wäckerlin weist auf einen Fehler im Antragsbuch hin. Patrick stellt diese Änderung richtig.
Die Ergänzung des Positionspapier wird mit 5 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Patrick Mächler: Im dritten Antrag geht es darum, DRM-Umgehungswerkzeuge zu erlauben. Die Umgehung selbst ist erlaubt, aber die Werkzeuge dafür sind verboten.
Marc Wäckerlin schlägt eine Änderung vor: DRM-Werkzeuge sollen nicht nur offiziell erlaubt sein, sondern auch staatlich gefördert werden.
Der Änderungsantrag wird mit 15 Ja, 9 Nein und 5 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Die Ergänzung des Positionspapier wird mit 4 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Mittagspause von 14:10 bis 15:04¶
Marc Schäfer: Der Vortrag von Gerd Leonhard musste auf morgen verschoben werden und stattdessen wird der Vortrag zur Strategie im Wahlkampf der Sektion Genf gehalten.
Austritt PPI¶
Thomas Bruderer und Alexis Roussel argumentieren für und gegen den Austritt aus der PPI.
Gregori Engels aus dem PPI Vorstand erzählt von der Arbeit der PPI. Er ist Kovorsitzender der PPI und war an der Gründung der PPI dabei: Die PPI ist ein Dachverband der Piratenparteien. Sie hat 29 Mitglieder und 12 Beobachtungsmitglieder. Sie fördert die Piratenbewegung und die Kommunikation zwischen den Piratenparteien. Ausserdem vertritt sie die Piraten bei internationalen Organisationen. Sie kandidiert derzeit als Mitglied der WIPO und wir konnten eine WIPO-Veranstaltung besuchen. Wir haben in diesem Jahr Kontakt mit vielen Organisationen geknüpft. Ausserdem haben wir die Pirate Times gestartet. Wir haben organisatorische Probleme in der PPI. Es gibt Schwachstellen in den Statuten. Hoffentlich werden diese alle behandelt an der Versammlung in Kazan. Wir müssen diese Diskussion bei unseren Mitgliedern fördern. Neben den allgemeinen Aufträgen haben wir wenige konkrete Aufträge von unseren Mitgliedern erhalten. Wenn Ihr Vorschläge habt, sind wir sehr froh, egal ob diese von einzelnen Piraten oder einer nationale Partei kommen.
Thomas Bruderer: Es gibt diverse Probleme: Der Rücktritt des gesamten Court of Arbitration (CoA), die chaotische Situation an der PV in Prag. Ich bin auf konkrete Vorschläge von Alexis Roussel und Stefan Thöni sehr gespannt.
Alexis Roussel: Die PPI ist sehr wichtig für die internationale Vertretung der Piratenbewegung. Die PPI könnte sich bei so etwas wie ACTA einsetzen. Leider wird die PPI aus statutarischen, personellen und strukturellen Gründen daran gehindert ihren Auftrag zu erfüllen. Wir möchten daher zwei Dinge ändern:
Die Ziele der PPI müssen als messbare Aufträge in ein Pflichtenheft geschrieben werden. Nur so können wir prüfen, ob diese auch erledigt werden. Zudem soll es kleinere Online-Meetings geben, um diese auch zwischen den PVs besprechen können.
Der CoA hat sehr schlecht funktioniert, weil es unterschiedliche Ansichten über dessen Zweck gibt. Das muss bereinigt werden. Unserer Meinung nach soll er als eine Art GPK funktionieren und einen jährlichen Bericht abliefern. Wir werden in Kazan keine Statutenänderung dazu präsentieren, aber wollen dem Vorstand der PPI den Auftrag geben, diese vorzubereiten.
Thomas Bruderer: Es benötigt eine Klärung ob der CoA ein Schiedsgericht oder eine Mediation darstellt. Leider wurde diese Klärung bereits vorher hinausgezögert. Da Ihr Euch die Arbeit gemacht habt, ziehe ich den Antrag zum Austritt zurück.
Die PPS tritt somit nicht aus der PPI aus.
Charlie Pache: Die PPI ist sehr wichtig. Die Ziele zu ändern ist nicht der richtige Weg. Die Ziele sind da, werden aber nicht umgesetzt. Mein Vorschlag wäre daher, dass der Vorstand jedes Jahr einem Land gegeben wird. Diese Leute kenne sich schon und können zusammenarbeiten.
Alexis Roussel: Meiner Meinung nach ist das nicht der richtige Weg, aber wir können das für die Zukunft als Idee nach Kazan mitnehmen.
Es entspinnt sich eine kurze Argumentation zwischen Alexis Roussel und Charlie Pache.
Marc Schäfer: Bitte diskutiert das untereinander aus.
Patrick Mächler: Ich bin zwar befangen, aber man sollte sich bewusst sein, das die PPI eine Organisation ist, welche gemeinsame Ziele verfolgt. Mit dieser Strategie möchten wir auch andere Parteien zur produktiven Mitarbeit bewegen. An der PPI kann jeder mitarbeiten, auch Ihr.
Denis Simonet stellt einen Änderungsantrag: Wollen wir mit dem Konzept von Alexis Roussel und Stefan Thöni in Kazan antreten?
Der Änderungsantrag von Denis Simonet wird mit 5 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
PPI Delegierter Thomas Bruderer¶
Thomas Bruderer tritt nicht zur Wahl an.
PPI Delegierter Patrick Mächler¶
Patrick Mächler: Ich habe keine Kostenübernahme beantragt, da ich als Schatzmeister sowieso nach Kazan reisen muss.
PPI Delegierter Denis Simonet¶
Denis Simonet: Neben meiner Vorstandsmitgliedschaft in der PPI wäre ich froh, wenn ihr mich als Delegierten wählt.
PPI Delegierter Stefan Thöni¶
Stefan Thöni: Ich gehe als internationaler Kordinator und würde die Strategie verfolgen, die ihr beschlossen habt.
PPI Delegierter Präsident der PPS¶
Marc Schäfer: Als Platzhalter für die am Ende des Tages zum Präsidenten gewählte Person.
Charlie Pache: Bitte teilt uns noch mit, von welchen Kosten wir sprechen. Haben wir das Budget dafür?
Aaron Brülisauer: Wenn uns das Budget fehlt, müssen wir Spenden sammeln.
Moira Brülisauer: Wir sollten eine Oberlimite festlegen.
Marc Schäfer: Die Flugkosten werden sich auf ca. CHF 700 pro Person belaufen.
Patrick Mächler wird grossmehrheitlich als Delegierter gewählt.
Die Kostenrückerstattung für Patrick Mächler wird grossmehrheitlich angenommen.
Denis Simonet wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich als Delegierter gewählt.
Die Kostenrückerstattung für Denis Simonet wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich angenommen.
Stefan Thöni wird mit 0 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich als Delegierter gewählt.
Die Kostenrückerstattung für Stefan Thöni wird mit 0 Nein und 8 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Die zum Präsidenten gewählte Person wird mit 16 Ja, 11 Nein und 6 Enthaltungen mehrheitlich als Delegierter gewählt.
Die Kostenrückerstattung für die zum Präsidenten gewählte Person wird mit 17 Ja, 10 Nein und 7 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Vision and identity in the Geneva campaign¶
Alexis Roussel stellt die Kampagne vor: Wir haben uns im Vorfeld viele Gedanken gemacht. Wir hatten die Schwierigkeit, die Leute davon zu überzeugen, dass wir nicht nur eine Nein-Sager-Partei sind. Wir wollten vermitteln, dass wir den Wählern gegenüber eine Dienstleistung erbringen. Wir haben zu einem Datenschutzproblem Stellung genommen: Es handelte sich um ein Personalproblem. Die Medien haben das sofort aufgenommen und wollten mehr erfahren. Dadurch haben wir Stimmen dazu gewonnen. Die Bürger haben gesehen, dass wir produktiv mitarbeiten.
Guillaume Sauli: In einem Wahlkampf muss man bekannt werden. Die Piraten werden als unbekannte, chaotische Träumer wahrgenommen. Wir müssen unsere Ideen kommunizieren. [Er stellt sich kurz vor.] Die Fragen sind: Wie wird die PPS von aussen wahrgenommen, wie wollen wir unsere Identität entwickeln und wie wollen wir uns nach Aussen darstellen. Dies alles müssen wir erarbeiten. Wir müssen einen Konsens bilden und unsere Meinungen gegenseitig überprüfen. Bis im Sommer müssen wir in Genf Positionen erarbeiten. Wir müssen um Sitze in den Parlamenten kämpfen, damit unsere Ideen auch vertreten werden.
Wir sind Geeks und unsere Sprache ist für andere Leute schwer verständlich. Wir müssen jemandem der von uns keine Ahnung hat, etwas von uns vermitteln können. Ich habe mit den Leuten in meinem Umfeld gesprochen. Wir werden als Technophob, Nein-Sager und als Chaoten wahrgenommen. Dieses Image widerspricht unserer Eigenwahrnehmung. Die Geschichte der Piraten interessiert niemanden. Wenn man an einem Stand ist, werden die anderen Parteien den Bürgern zuhören und ihnen versprechen ihre Probleme zu lösen.
Wir müssen unsere Position in 30 Sekunden vermitteln können. Wir sind nicht die einzigen die Mühe haben sich zu vermitteln. Ist ein Programm, ein Manifest oder Werbe-Sprüche der richtige Ansatz? Nein, aber das Präsentieren von konkreten Lösungen schon. Bei klassischen Wahlen gab es in den letzten Jahren 14'000 Probleme mit Wahlmanipulationen. Beim eVoting haben wir dazu noch keine aussagekräftigen Zahlen.
Was sind unsere Stärken: Empowerment, Liquid Democracy, eine partizipative Kultur, Schwarmintelligenz, Transparenz, Humanismus. Unsere Schwächen sind: Elitismus, Jargon, die Wahrnehmung als Geeks und borderline Nerds, die Wahrnehmung als Technophob.
Was es schon gibt ist die Piratenmatrix von Rick Falkvinge. Zwei Dinge sind wichtig: Wir müssen uns von den anderen Parteien unterscheiden, wir sind eine neue Generation. Wir müssen uns als Teil einer globalen Bewegung darstellen und integrativ sein. Wir müssen Lösungen präsentieren. Unsere Botschaften müssen positiv und affirmativ sein.
Daraus haben wir drei Bereiche als Vision herausgearbeitet, aus Bürgerperspektive. Wir bieten den Bürgern den direkten Zugriff, Lösungen für technische Probleme der Gesellschaft und sind somit Bindeglied zwischen der Bevölkerung und neuen Technologien und erreichen die Mobilisation von neuen Wählern durch neue Bürgerpartizipations-Möglichkeiten.
Wir machen sowohl die Risikoanalyse, zeigen aber auch die Chancen auf. Dies ist der Anfang unserer Arbeit. Was wir nun am erarbeiten sind, ist aus Themen über Gruppen mit Peer Review diese auszuarbeiten.
Charlie Pache kritisiert, dass es zu aufwändig ist, das umzusetzen.
Es entspinnt sich eine kurze Diskussion dazu.
Marc Schäfer unterbricht und bittet die Beteiligten, diese Diskussion nach der PV fortzuführen.
Guillaume Sauli: Alle unsere Themen sind miteinander verbunden. Wir müssen unsere Programme gemeinsam ausarbeiten. Meiner Erfahrung nach können wir das innert ca. 55 Stunden entwickeln. Aber es braucht dazu Disziplin. Es bietet aber auch neuen Mitgliedern die Chance, sich als Führungsfiguren zu positionieren und es gibt eine Partizipation. Ich konnte das bereits umsetzen und einen Verein dadurch von 200 zu 6000 Mitgliedern begleiten. Die Genfer Wahl wird der Test sein, ob wir das so umsetzen können.
Änderung Parteiprogramm: Einschränkung aufheben #4525¶
Thomas Bruderer: Der Antrag war ursprünglich ans Präsidium gerichtet und wir reichen diese Frage nun an Euch weiter. Wir halten diesen Absatz der Statuten schon lange nicht mehr ein.
Die Änderung des Parteiprogramm wird mit 2 Enthaltungen wird grossmehrheitlich angenommen.
Vereinsbeitritt «Nein zum Angriff auf die Fristenregelung» #4320¶
Thomas Bruderer: Das Präsidium möchte diesen Entscheid von der PV treffen lassen. Es ist ein Verein, der sich gegen den Angriff auf die Fristenregelung wehrt. Abtreibungen sollen nicht mehr durch die Krankenkasse übernommen werden. Es gibt keinen Mitgliederbeitrag, aber eine Beteiligung in irgend einer Art ist natürlich erwünscht.
Marc Wäckerlin: Wird der Verein weiterbestehen, wenn die Initiativen vorbei sind?
Thomas Bruderer: Ich gehe nicht davon aus.
Der Vereinsbeitritt wird mit 5 Nein und 5 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Berichterstattung bei Veranstaltungen in nationalem Auftrag #4299¶
Marcel Baur: Die durch nationale Vertreter besuchten Anlässe sollten durch Berichte dokumentiert werden.
Stefan Thöni: Ich begrüsse die Intention dieses Antrags, aber das sollte direkt das Präsidium oder die Geschäftsleitung durchführen. Daher stelle ich einen Änderungsantrag auf Delegation dieser Entscheidung an das Präsidium.
Der Änderungsantrag auf Delegation wird mit 3 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Marc Schäfer: Da Thomas Bruderer und Joseph Doekbrijder zurücktreten, ist Pascal Gloor Interims-Präsident. Es gab einige Telefonate dazu mit ihm und den Vorschlag Alexis Roussel ad interim bis zur nächsten PV zum Präsidenten zu wählen. Dann könnte man das bis dahin ausreichend planen.
Alexis Roussel: Der Präsident ist eine wichtige Position. Daher sollten wir das erst an der PV im Juni endgültig entscheiden.
Marc Schäfer: Es gibt noch einen Kandidaten für den Vizepräsidenten.
Fabien George: Habe mich in der Romandie eingesetzt, bin aber in der PPS noch sehr neu.
Charlie Pache: Die Idee des Präsidiums war, auch zwei Kopräsidenten aus der deutschen Schweiz zu haben. Denkt bitte darüber nach, für dieses Amt zu kandidieren.
Es wird kurz geprüft wie es in den Statuten definiert ist. Drei Personen im Präsidium aus der Romandie scheinen jedoch kein Problem zu sein. Es wird noch darauf hingewiesen, dass es beratende Funktionen gibt.
Marc Wäckerlin: Ich möchte mich lokal engagieren, da die Wahlen lokal gewonnen werden. Ich würde kandidieren, aber ad interim und mit reduziertem Engagement.
Alexis Roussel wird mit 1 Enthaltung als ad interim Präsident gewählt.
Alexis Roussel nimmt die Wahl an.
Fabien George wird mit 6 Nein und 6 Enthaltungen als Vizepräsident gewählt.
Fabien George nimmt die Wahl an.
Marc Wäckerlin wird mit 7 Nein und 3 Enthaltungen als Vizepräsident gewählt.
Marc Wäckerlin nimmt die Wahl an.
Statutenänderung Art 21.1 Auschluss Sektionen #4508¶
Marc Schäfer stellt den Antrag vor. Es ist der Nachvollzug eines anderen Artikels.
Die Statutenänderung wird mit 13 Ja, 2 Nein und 7 Enthaltungen wegen nicht erreichtem Zweidrittel-Mehr abgelehnt.
Es melden sich mehrere Piraten welche die Frage nicht verstanden haben.
Marc Schäfer erklärt die Fragestellung auf Französisch nochmals und die Wahl wird wiederholt.
Die Statutenänderung wird mit 22 Ja, 4 Nein und 7 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Änderung der Piratengerichtsordnung: Einreichung der Klageschrift #4543¶
Marc Schäfer: Klagen sollen auch nur elektronisch eingereicht werden können.
Die Änderung der Piratengerichtsordnung wird mit 1 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Statutenänderung Art 10.1: Schiedsgericht¶
Marc Schäfer: Ein logischer Fehler soll behoben werden.
Die Statutenänderung wird mit 1 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Statutenänderung: Antragskommission unter Aufsicht der GPK stellen #4544¶
Marc Schäfer: Auch die Antragskommission sollen der GPK unterstellt werden.
Die Statutenänderung wird mit 5 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Statutenänderung Art 8.4: Wahl der Antragskommission #4545¶
Marc Schäfer: Dies ist zwar implizit, soll aber zur Klarstellung angepasst werden.
Änderung der Urabstimmungsordnung Art 10: Urabstimmung vs PV #4547¶
Marc Schäfer: Es soll keine Überschneidungen zwischen Entscheidungen der PV und der Urabstimmung geben.
Die Änderung der Urabstimmungsordnung wird mit 1 Nein und 1 Enthaltung grossmehrheitlich angenommen.
Änderung der Piratengerichtsordnung Art. 8: Absetzung der Schiedsrichter¶
Die Änderung der Piratengerichtsordnung wird mit 0 Nein und 9 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.
Simon Rupf: Ich stehe nach der Versammlung zur Einführung in die PGP-Verschlüsselung zur Verfügung. In jedem Sektionsvorstand sollte mindestens eine Person dazu in der Lage sein, damit wir sensible Dinge wie Mitgliederdaten austauschen können.
Marc Wäckerlin: In Winterthur werden wir eine Kirchenglocken-Initiative durchführen.
Marc Wäckerlin: Ich stelle einen Rückkommensantrag auf meinen Antrag #4580 «Bereinigung Mitgliederdatenbank aussetzen».
Der Rückkommensantrag wird mit 15 Ja, 9 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt, da kein Zweidrittelmehr zustande kommt.
Guillaume Sauli: Wir könnten die Nichtzahler zu Sympathisanten machen.
[Anmerkung des Protokolls: Dies war die vorherige Lösung, welche an der vorhergehenden PV geändert wurde.]
Simon Rupf: Eine andere Alternative wäre eine Mailingliste, damit wir den Kontakt aufrecht erhalten könnten, sich diese Personen aber selber austragen können.
Res Zimmermann: Eine alternative Variante wäre, diese Kompetenz an die Kantone zu übertragen.
Marc Schäfer: Erstens trifft es Leute, welche zwei Jahre in Folge nicht bezahlt haben. Zweitens hätte das traktandiert werden müssen.
Marc Schäfer weist auf das Programm des zweiten Kongresstages hin und wünscht allen eine gute Heimreise.