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Timestamp: 2016-10-27 05:13:07
Document Index: 274331671

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 87', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 93', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 50', 'Art. 66']

5A_472/2007 (12.11.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Eva Nill,
X.________ (Beschwerdef�hrer) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) heirateten am 26. August 1994. Mit Auss�hnungsbegehren vom 30. Juni 2006 verlangte die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt die Scheidung der Ehe. Der Beschwerdef�hrer klagte seinerseits am 2. Juli 2006 beim Friedensrichteramt A.________ auf Scheidung. Dieses Verfahren wurde sistiert.
Das im Kanton Luzern anh�ngig gemachte Scheidungsverfahren wurde vorerst auf die Frage beschr�nkt, ob die Beschwerdegegnerin die zweij�hrige Trennungsfrist gem�ss Art. 114 ZGB eingehalten habe. Mit Teilurteil vom 21. Dezember 2006 stellte das Amtsgericht Luzern-Stadt, II. Abteilung, fest, dass bei Einreichung des Auss�hnungsbegehrens durch die Beschwerdegegnerin die zweij�hrige Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB abgelaufen gewesen sei, und forderte den Beschwerdef�hrer zur Klageantwort auf. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, wies die dagegen eingereichte Appellation des Beschwerdef�hrers mit Urteil vom 22. Juni 2007 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Der Beschwerdef�hrer gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben und auf die Scheidungsklage der Beschwerdegegnerin nicht einzutreten, bzw. diese abzuweisen.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ist mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 24. September 2007 entsprochen worden, nachdem sich das Obergericht dem Gesuch nicht widersetzt und die Beschwerdegegnerin dazu nicht Stellung genommen hatte. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers gilt der angefochtene Entscheid als letztinstanzliches Teilurteil �ber die Frage, ob die Trennungsfrist gem�ss Art. 114 ZGB eingehalten worden ist. Unbestrittenermassen handelt es sich dabei um einen letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 OG), der allerdings das Scheidungsverfahren nicht abschliesst und somit nicht als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG gilt. �berdies liegt auch kein Teilentscheid im Sinn von Art. 91 lit. a BGG vor, zumal weder die erste Instanz noch das Obergericht �ber den Scheidungsantrag entschieden haben. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich demzufolge um einen Zwischenentscheid.
2.1 Das vorliegende Urteil beruht weder auf einer ausdr�cklichen Vorschrift des Bundesrechts �ber die sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit noch auf entsprechenden Zust�ndigkeitsregeln, die sich sinngem�ss aus einer einzelnen Norm oder aus der Gesamtheit der bundesrechtlichen Ordnung ergeben (vgl. BGE 97 I 55 E. 2 S. 56). Damit liegt kein Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG vor. Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.2 Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entspricht dem nicht wiedergutzumachenden Nachteil von Art. 87 Abs. 2 OG. Vorausgesetzt wird somit auch bei Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein Nachteil rechtlicher Natur, mithin ein Nachteil, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 133 IV 139 E. 4). An diesem rechtlichen Nachteil fehlt es im vorliegenden Fall, zumal der betreffende Zwischenentscheid zusammen mit dem Endentscheid der Anfechtung unterliegt, da er sich auf den Endentscheid auswirken kann (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dass mit einem bundesgerichtlichen Urteil �ber den nunmehr angefochtenen Zwischenentscheid allenfalls eine Zeitersparnis verbunden w�re, stellt f�r sich keinen rechtlichen Nachteil dar (vgl. dazu: BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 100). Im �brigen zeigt der Beschwerdef�hrer auch nicht auf, inwiefern ein rechtlicher Nachteil vorliegen k�nnte.
2.3 Nach der Rechtsprechung zur Berufungsf�higkeit von Zwischenentscheiden nach Massgabe von Art. 50 Abs. 1 OG, welcher dem Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im Wesentlichen entspricht, war auf eine Berufung von vornherein nicht einzutreten, wenn der Berufungskl�ger �berhaupt nicht dartat, warum ein Ausnahmefall vorliegt, mithin die Eintretensfrage schlechthin �bersah. Wo er aber ausdr�cklich geltend machte, die Bedingungen von Art. 50 Abs. 1 OG seien erf�llt, war zu differenzieren: Lag klar auf der Hand, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, d.h. ging das bereits unzweifelhaft aus dem angefochtenen Urteil oder aus der Natur des Falles hervor, durfte auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden. Andernfalls hatte der Berufungskl�ger im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. �berdies hatte er unter Angabe der Fundstelle nachzuweisen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hatte (BGE 116 II 741 E. 1; 118 II 91 E. 1a). Angesichts des weitgehend �bereinstimmenden Wortlautes von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG mit jenem von Art. 50 Abs. 1 OG ist die hierzu entwickelte Rechtsprechung auf die nunmehr geltende Bestimmung anzuwenden (statt vieler: Urteil 4A_109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4).
Der Beschwerdef�hrer behauptet weder ausdr�cklich noch sinngem�ss, durch die Herbeif�hrung eines Endentscheides k�nnte ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen; sie hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.