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Timestamp: 2016-10-28 16:00:58
Document Index: 102985938

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_686/2012 (12.11.2012)
A.a Die Ehegatten E.________ und F.________, die am 18. November 1938 geheiratet hatten, schlossen am 20. M�rz 1978 einen Ehe- und Erbvertrag. Sie unterstellten sich dem G�terstand der allgemeinen G�tergemeinschaft (Art. 1) und sahen vor, dass der �berlebende Ehegatte das im Zeitpunkt des Todes des erstversterbenden Ehegatten vorhandene Verm�gen vollumf�nglich g�terrechtlich zu Eigentum erhalten solle, da die gemeinsamen vier Kinder bereits Erbvorbez�ge erhalten h�tten, die ihren erbrechtlichen Anspruch wertm�ssig �berstiegen (Art. 2 und Art. 3). Die Ehegatten bestimmten weiter, dass nach dem Tod des Zweitversterbenden oder bei gleichzeitigem Ableben der ganze Nachlass an die vier Kinder als alleinige Erben fallen solle (Art. 4) und dass sich der �berlebende schon heute verpflichte, im Fall einer Wiederverehelichung mit dem k�nftigen Partner keine ehe- oder erbvertragliche Vereinbarung einzugehen, durch die das Erbrecht der Kinder eingeschr�nkt werden k�nnte (Art. 5 des Ehe- und Erbvertrags).
A.b F.________, Jahrgang 1916, starb am 10. Juli 1993. Nach ihrem Tod verfasste E.________ am 8. September 1998 eigenh�ndig ein Testament. Er bestimmte darin, dass seine Liegenschaft L.________ an X.________ (Beschwerdef�hrerin), Jahrgang 1954, gehen sollte.
A.c Am 17. M�rz 2006 starb auch E.________ (Erblasser), Jahrgang 1906. Gesetzliche Erben sind seine vier Kinder, n�mlich O.________, Jahrgang 1938, P.________, Jahrgang 1940, Q.________, Jahrgang 1942, und R.________, Jahrgang 1945, der seinerseits am 2. Juli 2008 starb und an dessen Stelle seine gesetzlichen Erben traten, n�mlich seine Ehefrau S.________, Jahrgang 1944, T.________, Jahrgang 1971, und U.________, Jahrgang 1974 (Beschwerdegegner).
Die Beschwerdegegner als gesetzliche Erben fochten das Testament des Erblassers gerichtlich an. Sie beantragten, das Testament vom 8. September 1998 vollumf�nglich aufzuheben resp. das darin an die Beschwerdef�hrerin ausgerichtete Verm�chtnis auf Fr. 0.-- herabzusetzen. Die Beschwerdef�hrerin schloss auf Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht G.________ hiess die Klage gut und hob die letztwillige Verf�gung des Erblassers vom 8. September 1998 auf (Urteil vom 6. September 2011). Die Beschwerdef�hrerin legte dagegen eine Berufung ein, die das Kantonsgericht Basel-Landschaft abwies (Entscheid vom 26. Juni 2012).
Mit Eingabe vom 14. September 2012 stellt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht den Antrag, die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Im Kapitel "Allgemeine Verfahrensbestimmungen", die f�r alle Beschwerden gelten, sieht Art. 42 Abs. 2 BGG vor, dass in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Diese formellen Anforderungen kann eine Beschwerdebegr�ndung nicht erf�llen, die sich nur in wenigen untergeordneten Punkten von der Rechtsmitteleingabe an das Kantonsgericht unterscheidet und sich im �brigen mit der Berufungsschrift im kantonalen Verfahren praktisch wortw�rtlich deckt. Sie setzt sich damit in keiner Weise mit den Erw�gungen des Kantonsgerichts auseinander und legt nicht - auch nicht in gedr�ngter Form - dar, inwiefern diese Bundesrecht verletzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdebegr�ndung ist nicht einzur�umen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247 f.). Wie bis anhin unter Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 (OG; BS 3 531) gilt insoweit ein Verweisungsverbot, das ein Beschwerdef�hrer nicht dadurch umgehen kann, dass er seine Ausf�hrungen vor kantonalen Gerichten in die Beschwerdeschrift hineinkopiert. Denn das Verweisungsverbot bezweckt nicht nur, dem Bundesgericht die Arbeit zu erleichtern. Es soll den Beschwerdef�hrer vielmehr dazu zwingen, sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, was zwangsl�ufig nicht geschehen kann, wenn lediglich auf fr�here und damit vor Erlass des angefochtenen Entscheids erstellte Eingaben verwiesen und in kantonaler Instanz Vorgebrachtes praktisch w�rtlich wiederholt wird (vgl. die Hinweise bei LORENZ MEYER, Wege zum Bundesgericht - �bersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 797 ff., S. 869 ff. Ziff. 6.3.2, und zum bisherigen Recht bei GEORG MESSMER/HERMANN IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, N. 114 S. 153; seither, z.B. Urteile 5A_308/2010 vom 6. Mai 2010 E. 2.3 und 5A_448/2010 vom 11. August 2010 E. 3.1.2).
Zu pr�fen ist vorweg, ob die Eingabe der Beschwerdef�hrerin den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegr�ndung gen�gt. Die Beschwerdef�hrerin fasst einleitend die Erw�gungen des kantonsgerichtlichen Entscheids zusammen und legt dar, welche drei Fragen streitig sind (S. 9 f. Ziff. 12 der Beschwerdeschrift). Ihre Rechtsr�gen begr�ndet sie wie folgt:
2.1 In ihrer Berufungsschrift hat sich die Beschwerdef�hrerin zun�chst mit der "Bindungswirkung des Erbvertrags vom 20. M�rz 1978" befasst (S. 5 ff. Ziff. 8-12 der Berufungsschrift). Das Kantonsgericht hat die umstrittenen Bestimmungen des Erbvertrags ausgelegt und ist zum Ergebnis gelangt, dass Ziff. 4 des Ehe- und Erbvertrags vertraglicher Natur sei und nicht einseitig abge�ndert oder aufgehoben werden k�nne (E. 5.1 S. 7 ff. des angefochtenen Entscheids). Unter der �berschrift "Qualifikation der Bestimmungen im Ehe- und Erbvertrag vom 20. M�rz 1978 als bindende oder als testamentarische und somit widerrufbare Klauseln" legt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht eine praktisch w�rtliche Abschrift ihrer Berufungsschrift an das Kantonsgericht vor (S. 10 ff. Ziff. 13-17 der Beschwerdeschrift). Abgesehen von der neuen �berschrift unterscheiden sich die Eingaben lediglich darin, dass statt "Kinder" neu "Nachkommen" und statt "sprich der Berufungskl�gerin" (S. 7 Ziff. 11 der Berufungsschrift) neu "sprich der Beschwerdef�hrerin" (S. 13 Ziff. 16 der Beschwerdeschrift) geschrieben steht. Nebst unbedeutenden Umformulierungen und Streichungen (z.B. S. 11 f. Ziff. 13 und 14 sowie S. 13 Ziff. 16 der Beschwerdeschrift) sowie einzelnen Anpassungen der Querverweise (S. 12 Ziff. 15 der Beschwerdeschrift) wird in der Zusammenfassung "Entgegen der Meinung des Bezirksgerichts" (S. 7 Ziff. 12 der Berufungsschrift) einfach "und des Kantonsgerichts Basel-Landschaft" (S. 13 Ziff. 17 der Beschwerdeschrift) erg�nzt und - wie auch andernorts (z.B. S. 12 Ziff. 16) - derselbe Schreibfehler wiederholt (S. 13 Ziff. 17: "Denn es sind eben gerade gen�gen[d] Anzeichen ... vorhanden, ...").
2.2 Der zweite strittige Punkt betrifft die "Frage des Widerspruchs des Testaments zum Erbvertrag" (S. 8 f. Ziff. 13 und 14 der Berufungsschrift und S. 13 f. Ziff. 18 und 19 der Beschwerdeschrift). Das Kantonsgericht hat sich mit der Frage einl�sslich befasst und daf�rgehalten, da das Testament den Nachlass um die Liegenschaft schm�lere, widerspreche es dem Erbvertrag (E. 5.3 S. 11 des angefochtenen Entscheids). Die Eingabe an das Bundesgericht stellt eine praktisch w�rtliche Abschrift der Eingabe an das Kantonsgericht dar. Die �bereinstimmung belegt bereits der erste Satz, der in der Berufungsschrift "Das Bezirksgericht geht von einem Widerspruch aus" (S. 8 Ziff. 13) lautet und in der Beschwerdeschrift lediglich um "das Kantonsgericht" erg�nzt wird, wobei das T�tigkeitswort versehentlich in der Einzahl "geht" stehen geblieben ist (S. 13 Ziff. 18: "Das Bezirksgericht und das Kantonsgericht Basel-Landschaft geht von einem Widerspruch... aus"). Die weiteren Unterschiede in den Rechtsschriften betreffen wiederum lediglich Anpassungen der Parteibezeichnungen und andere Nebens�chlichkeiten (z.B. "Nachkommen" statt "Kinder").
2.3 Die dritte Streitfrage betraf die "Dauer der Bindungswirkung des Erbvertrags vom 20. M�rz 1978" (S. 9 ff. Ziff. 15-18 der Berufungsschrift und S. 14 ff. Ziff. 20-23 der Beschwerdeschrift). Das Kantonsgericht hat eine �berm�ssige Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB durch den Abschluss eines Erbvertrags verneint und erg�nzt, auch der Hinweis auf die clausula rebus sic stantibus verfange nicht (E. 5.4 S. 12 f. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeschrift ist auch diesbez�glich eine Kopie der Berufungsschrift im kantonalen Verfahren. Es finden sich dieselben Schreibfehler (z.B. in Ziff. 20 S. 14 und in Ziff. 23 S. 16 der Beschwerdeschrift bzw. in Ziff. 15 S. 9 und in Ziff. 18 S. 10 der Berufungsschrift). Nebst Anpassungen der Parteibezeichnungen und wenigen Umformulierungen findet sich in Ziff. 21 S. 15 der Beschwerdeschrift ein l�ngerer Einschub, der indessen rein appellatorischer Natur ist und damit keine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bedeutet.
Die Beschwerdeschrift erweist sich insgesamt als eine praktisch w�rtliche und nur in formalen Nebenpunkten angepasste und erg�nzte Abschrift der Berufungsschrift im kantonalen Verfahren. Die Beschwerdebegr�ndung erf�llt damit die formellen Anforderungen offensichtlich nicht, so dass darauf im beschleunigten Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden. In Anbetracht der ver�ffentlichten st�ndigen Praxis des Bundesgerichts hat sich ihr Begehren von Anfang an als aussichtslos erwiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Mit R�cksicht auf ihre ausgesprochen prek�re wirtschaftliche Lage ist auf die Erhebung von Gerichtskosten indessen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).