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Timestamp: 2016-10-21 18:26:04
Document Index: 185827891

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 21']

B.________, 1941, Beschwerdef�hrer,
B.________, geb. 1941, meldete sich am 10. Juli 1995 unter Hinweis auf eine seit 1. August 1994 bestehende Plexusparese am rechten Arm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter insbesondere das Gutachten des Dr. med. Q.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Bern, vom 28. Januar 1996 und die Berichte des Inselspitals Bern, Abteilung Handchirurgie, vom 13. November und 14. Dezember 1995, lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab, weil es dem Versicherten aus gesundheitlichen Gr�nden weiterhin zumutbar sei, die bisherige Erwerbst�tigkeit als Kellner auszu�ben (Verf�gung vom 17. Mai 1996).
Auf das am 10. M�rz 1998 gestellte neue Leistungsersuchen hin holte die Verwaltung u.a. ein Gutachten des Dr. med. Q.________ vom 18. Juni 1998 ein, worauf sie mit Verf�gung vom 15. September 1998 den Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art sowie auf eine Invalidenrente verneinte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. Juli 1999).
Am 21. Februar 2000 meldete sich B.________ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach der Aufforderung der Verwaltung, ein allf�llige Verschlechterung des Gesundheitszustandes schriftlich zu belegen, reichte er einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G.________, FMH Allgemeine Medizin, vom 18. April 2000 ein. Am 15. Mai 2000 verf�gte die IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 2. Februar 2001 und der Verf�gung der IV-Stelle vom 15. Mai 2000 sei die Verwaltung zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten.
Die Vorinstanz hat die Pr�fungspflichten der Verwaltung und des Gerichts hinsichtlich des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 109 V 114 Erw. 2b; vgl. auch BGE 117 V 200 Erw. 4b und 109 V 264 Erw. 3, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass diese Grunds�tze analog gelten, wenn Eingliederungsleistungen strittig sind (BGE 109 V 119 Erw. 3a). In zeitlicher Hinsicht sind - hier wie dort - die Verh�ltnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverf�gung mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen. Die entsprechenden, in BGE 109 V 265 Erw. 4a zur Rentenrevision umschriebenen Grunds�tze gelten analog auch bei einer Neuanmeldung (vgl. zuletzt Urteil M. vom 28. Juni 2002, I 50/02).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 21. Februar 2000 hin zu Recht auf Nichteintreten erkannt hat. Prozessthema und entscheidwesentlich ist, ob der Beschwerdef�hrer im Verwaltungsverfahren, insbesondere durch den Bericht des Dr. med. G.________ vom 18. April 2000, glaubhaft machte, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 15. September 1998 in f�r den Anspruch auf Rente und/oder Massnahmen beruflicher Art erheblicher Weise ge�ndert haben.
3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Verwaltung h�tte in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen abkl�ren m�ssen, ob ein Eintretenstatbestand vorliegt, st�sst dies in Leere. Insofern er sich auf den Standpunkt stellt, durch den Bericht des Dr. med. G.________ (vom 18. April 2000) sei eine erhebliche �nderung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht worden, ist ihm, mit der Vorinstanz, entgegenzuhalten, dass die im genannten Arztbericht aufgez�hlten, zwischenzeitlich eingetretenen, nunmehr aber offenbar �berwundenen somatischen Beeintr�chtigungen, wie etwa ein Abszess am R�cken oder eine Ischiasattacke, den erforderlichen Beweis nicht erbringen.
3.2 Nach den Akten ist zu schliessen, dass der Beschwerdef�hrer im Dezember 1998 mit einem H�rger�t als Hilfsmittel gem�ss Art. 21 IVG versorgt wurde. Weil dieser Umstand im bisherigen Verlauf des Verfahrens von keinem der Beteiligten vorgebracht wurde, ist davon auszugehen, dass die Geh�rssch�digung durch die medizinische Versorgung jedenfalls soweit stabilisiert werden konnte, dass sie hinsichtlich der Anspr�che auf Rente und/oder Massnahmen beruflicher Art keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu begr�nden vermag.
3.3 Im kantonalen Verfahren liess der damals noch anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer r�gen, gest�tzt auf die Darlegungen des Dr. med. G.________ h�tte sich "insbesondere eine psychiatrische ... Abkl�rung" aufgedr�ngt. Die Vorinstanz hat ihrerseits einl�sslich und in allen Teilen �berzeugend erwogen, dass mit Blick auf die Krankengeschichte und insbesondere in W�rdigung der Darlegungen des Dr. med. Q.________ im Gutachten vom 18. Juni 1998 bez�glich der psychischen Gesundheit kein Eintretenstatbestand vorliegt. Es wird auf die entsprechenden Erw�gungen verwiesen. Der Beschwerdef�hrer bringt letztinstanzlich nichts vor, was geeignet w�re, diese zu entkr�ften.