Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetzesbezug/eeg-2004-ss-12-abs-5
Timestamp: 2020-01-26 15:35:36
Document Index: 3224484

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 4']

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Suche in EEG 2004 § 12 Abs 5
Rechtsprechung– 12 W 22/08
Zuständiges Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 12 Abs. 5 EEG 2004)
Aktenzeichen: 12 W 22/08
Zur Frage, wie der Streitwert bei der isolierten Geltendmachung von (häufigeren) Abschlägen auf eine unstreitig bestehende Vergütungsforderung zu berechnen ist (hier: Streitwert bemesse sich allein am nach § 3 ZPO zu bewertenden Interesse des Antragstellers an der Leistung von Abschlägen, wobei dieses Interesse dem Rechtsgedanken von § 9 ZPO entsprechend mit dem dreieinhalbfachen zu multiplizieren sei). Zur Bestimmung des Gebührenstreitwertes im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 12
Rechtsprechung– 3 O 134/08
Zum Inbetriebnahmezeitpunkt einer Biomasseanlage; vorläufiger Rechtsschutz (§ 12 Abs. 5 EEG 2004)
Aktenzeichen: 3 O 134/08
Zur Frage, wann eine Anlage, die zunächst für ca. 2 Wochen mit Heizöl betrieben wurde und nach der Umstellung auf flüssige Biomasse (hier: Palmöl) zu Zwecken der Zünd- und Stützfeuerung fossile Brennstoffe einsetzt, in Betrieb genommen wurde (hier zunächst im Urteil des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vom 10.04.2008 (LG_Deggendorf_080410_3_O_134-08.pdf): Inbetriebnahme erst nach 31.
Rechtsprechung– 7 U 905/06
Zum Anlagenbegriff bei einem BHKW
Aktenzeichen: 7 U 905/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 12 Abs 5, EEG 2004 § 3 Abs 2 bis 3, EEG 2004 § 8
Zur Frage, wann zwei Blockheizkraftwerke durch gemeinsame technisch für den Betrieb erforderliche Einrichtungen i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 miteinander verbunden sind (hier bejaht für zwei Blockheizkraftwerke mit gemeinsamen Palmöltank, Alt- und Neuöltank, Ölzentrifuge sowie Harnstofftank). Zur Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 12 Abs.
Stromabnahme, Netzlastmanagement und Netzausbau nach § 4 EEG
Gut anderthalb Jahre nach In-Kraft-Treten der EEG-Novelle haben verschiedene Gerichte in ersten Urteilen zu strittigen Fragen bezüglich Netzanschluss- und Stromabnahmeansprüchen von Anlagenbetreibern und deren prozessualer Durchsetzung Stellung genommen. Auch wenn sich diese Urteile teilweise widersprechen und der Weg zu einer kohärenten Rechtsprechung noch weit ist, lassen sich doch anhand einiger Fixpunkte bereits grundsätzliche Linien des Verhältnisses zwischen Anlagen- und Netzbetreibern ausmachen.
Rechtsprechung– 6 U 110/05
Rechtsprechung– 4 O 581/05
Rechtsprechung– 4 O 195/06