Source: https://mobil.n-tv.de/ratgeber/BGH-Behoerdenfehler-keine-hoehere-Gewalt-article19844850.html
Timestamp: 2017-12-12 10:16:20
Document Index: 73350971

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ärger mit dem Reisepass: BGH: Behördenfehler keine höhere Gewalt - n-tv.de
Ärger mit dem Reisepass BGH: Behördenfehler keine höhere Gewalt
Ärgerlich: Eine Reise in die USA scheitert, weil die neuen Reisepässe irrtümlich als abhandengekommen gemeldet wurden. Darüber, wer für den versäumten Urlaub aufkommen muss, entscheidet der BGH.
Ein Reiseveranstalter muss nicht dafür geradestehen, dass die Reisepässe seiner Kunden irrtümlich als verloren gemeldet wurden. Dies gilt nicht als "höhere Gewalt", die den Veranstalter zur Rückerstattung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X ZR 142/15).
Im Streitfall hatte eine dreiköpfige Familie aus dem Raum Nürnberg eine Reise in die USA gebucht. Rechtzeitig vorher beantragten sie bei ihrer Gemeinde neue Reisepässe, die ihnen auch ausgehändigt wurden. Am Flughafen wurde Eltern und Tochter dann aber der Abflug verwehrt, weil die Ausweise als "abhandengekommen" gemeldet waren. Dies hatte die Bundesdruckerei für insgesamt 16 an die Gemeinde übersandte Dokumente veranlasst. Grund war, dass die Gemeinde hierfür keine Empfangsbestätigung übermittelt hatte. Die geplante Reise konnte deshalb nicht angetreten werden. Der Reiseveranstalter zahlte nur einen Teil des Gesamtpreises zurück. Damit waren die Eltern nicht zufrieden und verklagten den Reiseveranstalter. Bei höherer Gewalt sei der Veranstalter verpflichtet, den kompletten Reisepreis in Höhe von 4000 Euro zu erstatten.
Doch höhere Gewalt lag hier nicht vor, wie der BGH urteilte. Dies seien äußere Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Beteiligten liegen und alle Reisenden gleichermaßen treffen - etwa Naturkatastrophen oder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts.
Für gültige Reisepapiere seien aber eindeutig die Reisenden selbst zuständig. Der Behördenfehler bei der Empfangsbestätigung sei kein Ereignis, das auch andere USA-Reisende getroffen habe - wie etwa ein kurzfristig eingeführtes Visumserfordernis. Ob die Familie gegebenenfalls Schadenersatz von der Gemeinde verlangen könnte, hatte der BGH nicht zu entscheiden.
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