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Timestamp: 2019-06-27 04:45:50
Document Index: 294934114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 723', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', '§ 242', '§ 109', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

MPH | Kanzlei MPH Legal Services Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Part 10
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Geschäftsführer einer UG (Unternehmergesellschaft) haften nach den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht selbst, wenn sie im Verhhältnis zu Dritten den Rechtsformzusatz GmbH verwenden (vgl. BGH, Urtl. v. 12.06.2012 - II ZR 256/11)....
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters
Posted by MPH in Insolvenzrecht
Verweigert der Insolvenzverwalter des Grundstückkäufers die Erfüllung eines Immobilienkaufvertrages unter Aussonderung des Grundstücks, begründet dies einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich vor Verfahrenseröffnung geleisteter Anzahlungen. Dabei ist der Nichterfüllungsschaden des Verkäufers jedoch in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2013 - IX ZR 218/11)....
Vereinbarungen, wonach die oben bezeichneten Erscheinungsformen von Personengesellschaften erst nach Jahrzenten (konkret 31 Jahren) gekündigt werden können, sind nach § 723 Abs. 3 BGB unzulässig. Die Folge ist die jederzeitige Kündbarkeit der Beteiligung durch den Gesellschafter/Teilhaber (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012 - II ZR 205/10)....
Posted by MPH in Erbrecht
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (z.B. eines Abkömmlings) gem. § 2325 Abs. 1 BGB verlangt nicht, dass die Pflichtteilsberechtigung schon im Zeitpunkt der Schenkung bestand (BGH, Urt. v. 23.05.2012 - IV ZR 250/11). Diesseits hat der Abkömmling einen allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, soweit er ohne Verschulden über...
Posted by MPH in Arbeitsrecht - Stuttgart, Frankfurt, deutschlandweit
Arbeitszeugnis: Der Formulierung "kennen gelernt" kann grds. keine verschlüsselte Bedeutung beigemessen werden der Gestalt, dass der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass die im Kontext mit den Charaktereigenschaften des Arbeitnehmers aufgeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen. Diesseits gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit, wonach gem. § 109 Abs....
Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsguthaben auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; darauf basierend ist der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag...
Bei einer GmbH führen Verstöße gegen das Abstimmungsverfahren selbst bei Beschlussunfähigkeit (gemäß der Satzung) lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht hingegen zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Die Anfechtbarkeit ist allein auch kein Eintragungshindernis für das Registergericht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2011 - 8 W 387/11)....
Verfolgt der Anleger durch einen kreditfinanzierten Kauf von Genossenschaftsanteilen primär Kapitalanlage- bzw. steuerliche Zwecke, kann ein verbundenes Geschäft vorliegen. Der Anleger ist dann nach berechtigtem Widerruf des Darlehensvertrages auch nicht mehr an den Beitritt zur Genossenschaft gebunden (BGH, Urt. v. 01.03.2011 - II ZR 297/08)...
Der Verkäufer haftet für arglistige Täuschung ("Angaben ins Blaue hinein") des Grundstücksmaklers, soweit diesem die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen wurde (OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.01.2011 - 13 U 148/10)....
Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten verstößt gegen § 307 BGB (BGH, Urt. v. 07.06.2011 - XI ZR 388/10)...