Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/02/olg-hamm-verguetungsvereinbarung-nutzung-fotos-agb-ausreichend-transparent-sein
Timestamp: 2017-01-16 20:06:55
Document Index: 111516048

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2013OLG Hamm: Eine Vergütungsvereinbarung für die Nutzung von Fotos in AGB muss ausreichend transparent seinOLG Hamm, Urteil vom 31.01.2013, Az. 22 U 8/12 §§ 307 bis 309 BGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen für Fotografen, die im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden, ausreichend transparent sein müssen. Insbesondere müsse hinreichend bestimmt werden, für welche Nutzungssachverhalte welche Vergütung festgelegt sei. Werde wie vorliegend z.B. nicht ausreichend zwischen den Begriffen “Mehrzahl von Einzelbildern” und “Fotostrecke” unterschieden, welche unterschiedlich abzugelten seien, sei die Vereinbarung hinfällig. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteilAuf die Berufung der Beklagten wird das am 24.11.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert.Die Beklagte bleibt verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei Meidung einer Ordnungshaft - letztere zu vollziehen an den Geschäftsführern - bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen, die im Tenor des Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 24.11.2011 wiedergegebene Vereinbarung in Verbindung mit den als „Anlage 1″ bezeichneten Vergütungssätzen des „X Fotopools” in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen zu verwenden oder Rechte daraus abzuleiten, sofern die folgenden - oder inhaltsgleiche - Regelungen in ihnen enthalten sind:„§ 2VergütungDie Vergütung für Einsätze, die der Fotograf im Auftrag des X Fotopool wahrnimmt, sowie die Vergütung für die Übertragung von Nutzungsrechten an einzelnen im Auftrag gefertigten Fotos richten sich nach der Vergütungsübersicht gemäß Anlage 1 zu dieser Vereinbarung ...Zum vollständigen Artikel36 LeserRechtslupe:Urheberrechte der Fotografen und die Zeitschriftenverlage48 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Köln: Zur Frage, wann eine Nutzung von Werken unter der Creative-Commons-Lizenz “ni...42 LeserRA Jörg Schaller:100 Prozent von 0 € sind immer noch 0 €22 LeserRecht am Bild:Nutzungsrechte und eine angemessene Vergütung47 LeserRecht am Bild:Stillschweigende Einwilligung in E-Paper Nutzung32 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen116 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Düsseldorf zur Berechnung des Lizenzschadens nach MfM-Tabelle und Prüfungspflichten ...46 LeserLBR-Blog:BGH lotst TUI in die Pünktlichkeit10 verwandte ArtikelTransparenzgebot bei Vergütungsvereinbarungen für Nutzung von FotosOLG Dresden: Die per AGB-Klausel erfolgende Vorausabtretung von gesetzlichen urheberrechtlichen Ansprüchen auf Ausschüttung, die gegenüber
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