Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/38ade875cb3d3e36f6242ae8f7b69fa30c6df3e074474c7f24f981882464e7c5
Timestamp: 2018-11-21 17:55:03
Document Index: 332112702

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 539', '§ 540', '§ 623']

OLG Hamm, 5 UF 84/99: OLG Hamm: anhörung, vergleich, scheidung, rechtshilfe, unterhalt, rumänien, ausnahme, datum, mangel, empfang
Urteil des OLG Hamm vom 01.09.1999, 5 UF 84/99
5 UF 84/99
OLG Hamm: anhörung, vergleich, scheidung, rechtshilfe, unterhalt, rumänien, ausnahme, datum, mangel, empfang
Anhörung, Vergleich, Scheidung, Rechtshilfe, Unterhalt, Rumänien, Ausnahme, Datum, Mangel, Empfang
Oberlandesgericht Hamm, 5 UF 84/99
Vorinstanz: Amtsgericht Iserlohn, 15 F 278/97
Tenor: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 16. Dezember 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn aufgehoben.
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. 3
Jedoch sind die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Scheidung der am 07. November 1996 geschlossenen Ehe der Parteien zur Zeit noch nicht erfüllt. Das Familiengericht hat die Haltung der Antragsgegnerin zur Scheidung nicht hinreichend untersucht, indem es sie entgegen § 613 Abs. 1 ZPO nicht persönlich angehört hat. Die 4
Pflicht zur Anhörung der Antragsgegnerin entfällt vorliegend nicht deshalb, weil sie sich im Ausland aufhält und unter dem 20. Juli 1998 an das Gericht geschrieben hat. Ob dieses Schreiben in jedem Satz von ihrem Willen getragen wird, läßt sich nicht feststellen. Zum einen fehlt die Unterschrift, zum anderen kann die Antragsgegnerin kein Deutsch, so daß ohne den Vergleich mit dem rumänischen Text, der nicht vorliegt, nicht festgestellt werden kann, ob sie das, was ihr privater Übersetzer geschrieben hat, in dieser Weise erklären wollte.
6Eine Ausnahme von der Pflicht zur Anhörung besteht unter den augenblicklichen Umständen noch nicht. Wenn die Antragsgegnerin nicht doch noch vor dem deutschen Gericht erscheint, muß versucht werden, sie in Rumänien anzuhören (vgl. Zöller- Philippi, ZPO 21. Aufl., § 613 Randziffer 4). Daß die dortigen Behörden die Rechtshilfe verweigern werden, kann man derzeit nicht feststellen.
7Der Verstoß gegen § 613 ZPO stellt einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 539 ZPO führt. Gegen eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 540 ZPO spricht neben der fehlenden Entscheidungsreife der Umstand, daß nur auf diesem Weg der Antragsgegnerin Gelegenheit gegeben werden kann, den nachehelichen Unterhalt im Verbund geltend zu machen (§ 623 Abs. 4 ZPO). Die dadurch eintretende Verfahrensverzögerung fällt gegenüber der übrigen Verfahrensdauer nicht besonders ins Gewicht.