Source: https://www.advocado.de/ratgeber/medien-und-urheberrecht/urheberrechtsverletzung/wie-gehe-ich-am-besten-vor-wenn-jemand-mein-urheberrecht-verletzt-hat.html
Timestamp: 2018-02-22 07:01:21
Document Index: 175781149

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 48', '§ 51', '§ 53', '§ 97', '§ 97']

Urheberrechtsverletzung - wie am besten vorgehen?
23.08.2016 09:44 von Stefan Küster
Eine Urheberrechtsverletzung hat oft wirtschaftliche Konsequenzen. So können Ihnen zum Beispiel durch das Handeln einer anderen Person Gewinneinbußen entstehen oder Ihr Schädiger bereichert sich aufgrund Ihrer kreativen Leistung selbst, indem er Ihr urheberrechtlich geschütztes Werk unerlaubt vervielfältigt und verbreitet. In diesen Fällen haben Sie einige Ansprüche. Allerdings müssen Sie auch wissen, wie Sie diese bestmöglich prozessual zur Geltung bringen. Die wichtigsten Informationen bekommen Sie in diesem Artikel.
In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann Sie gegen eine Urheberrechtsverletzung vorgehen sollten und können, welche Ansprüche Sie haben und wie Sie besonders schnell reagieren können.
1. Bin ich überhaupt Berechtigter?
2. Liegt tatsächlich ein Eingriff vor?
3. Ist der Eingriff auch nicht gerechtfertigt?
4. Kann ich sofort Schadensersatz verlangen?
5. Wie hoch ist mein Schadensersatzanspruch?
6. Worauf muss ich beim Anspruch auf Unterlassung achten?
7. Gibt es auch einen schnelleren Weg?
8. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung von einem Anwalt für Urheberrecht
Zunächst müssen Sie prüfen, ob Sie überhaupt gegen eine Urheberrechtsverletzung vorgehen können. Grundsätzlich sind Sie als Urheber immer dazu berechtigt. Heutzutage ist es aber nicht unüblich, dass der Urheber sein Recht zugunsten Dritter abgibt und somit belastet. So kann ein Fotograf einer Agentur zum Beispiel gewisse Nutzungsrechte einräumen. Vereinbart er die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts, dann schließt das zugleich die Verwertung des Werks durch den Urheber aus. In diesem Fall kann der Urheber nicht mehr selbst gegen eine Verletzung der Verwertungsrechte vorgehen. Das Recht steht dann alleine der Agentur zu. Gegen einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht dürfen Sie sich als Urheber aber trotzdem zur Wehr setzen. Wenn Sie also erwägen, rechtliche Schritte einzuleiten, prüfen Sie am besten als Erstes, ob eventuell Nutzungsverträge mit Dritten über die Verwertung Ihres Werks bestehen. Dabei kommt es auf den genauen Wortlaut des Nutzungsvertrages an und wie weit sich die Einräumung von Nutzungsrechten erstreckt.
Als Nächstes vergewissern Sie sich, dass wirklich ein Eingriff in Ihr Urheberrecht vorliegt. Dieser ist gegebenen, wenn ein Dritter eine Handlung vornimmt, die einem Ihrer Urheberrechte entspricht. Doch auch hier gilt es aufzupassen. Zwar steht es Ihnen als Urheber einer Zeichnung zu, alleine zu bestimmen, wann sie veröffentlicht, vervielfältigt und verbreitet wird. Haben Sie die Kopien jedoch in den Verkehr gebracht, können Sie als Urheber nicht mehr entscheiden, welchen weiteren Weg die einzelnen Werkstücke gehen. Verkaufen Sie das veröffentlichte Bild an einen Verwandten, können Sie ihn nicht daran hindern, es an einen Dritten weiter zu veräußern. Das Gesetz spricht insofern von einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts. Ob dieses auch für die unverkörperte Weitergabe zum Beispiel im Falle von Musikdownloads gilt, ist richterrechtlich noch nicht eindeutig entschieden.
Liegt nun ein Eingriff vor, sagt das aber immer noch nichts darüber aus, ob Sie tatsächlich auch einen Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung o. ä. haben. Nicht jeder Eingriff in Ihr Urheberrecht ist rechtswidrig. Das UrhG kennt mit den §§ 44a ff. UrhG Schranken, die einen Eingriff in das Urheberrecht rechtfertigen können.
Die §§ 48 ff. UrhG erlauben zum Beispiel, dass das Werk Gegenstand von Berichterstattung über Tagesereignisse sein darf oder zum Teil sogar unverändert als Zitat wiedergegeben werden darf. Die Zitatregelung des § 51 UrhG zeigt darüber hinaus, dass zum Teil der wissenschaftliche Fortschritt Vorrang gegenüber den Individualinteressen des Urhebers haben kann. So darf in einem Lexikon ein Teil oder im Zweifel sogar das ganze Bild eines zeitgenössischen Malers mit abgedruckt werden. Voraussetzung ist hierbei immer, dass der Umfang der Übernahme durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Weiterhin können private Interessen des Verbrauchers dazu führen, dass ein Eingriff in Ihr Urheberrecht gerechtfertigt ist. § 53 UrhG erlaubt beispielsweise die Vervielfältigung eines Werks zum privaten Gebrauch. Ob ein Eingriff in das Urheberrecht im Zweifelsfall durch die Schranken gerechtfertigt ist oder nicht, muss oft durch eine Prüfung des Einzelfalls ermittelt werden. Das Hinzuziehen eines erfahrenen Urheberrechtsanwalts ist in solchen Fällen empfehlenswert. Lassen Sie also immer prüfen, ob in Ihrem Einzelfall eine Schranke greift.
Ist Ihnen ein Schaden entstanden, dann haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verletzer. Allerdings müssen Sie nachweisen, dass er vorsätzlich oder fahrlässig Ihr Urheberrecht verletzt hat. Das kann unter Umständen schwierig sein. Sie müssten nämlich glaubhaft darlegen, dass ein Dritter die Rechtsverletzung entweder bewusst und gewollt beging oder er die Verletzung billigend in Kauf nahm. Dann handelte er vorsätzlich. Fahrlässig hat der Verletzer gehandelt, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ.
Die Höhe des Schadensersatzes ist ein wichtiger Punkt. Er sollte letztlich auch dafür entscheidend sein, ob sich der rechtliche Schritt überhaupt lohnt. Um den Schaden zu beziffern, gibt es die dreifache Schadensberechnung. Es empfiehlt sich, im Vorfeld zu überlegen, welche Berechnung im konkreten Fall die für Sie günstigste Option darstellt.
Zunächst können Sie den konkreten Schaden, einschließlich des Ihnen entgangenen Gewinns verlangen. Entgeht Ihnen also ein wirtschaftlicher Gewinn, weil ein anderer Ihr Werk verwendet und verbreitet, so können Sie diesen entgangenen Gewinn als Schadensersatz geltend machen. Sie können aber auch die Herausgabe des Verletzergewinns geltend machen – das heißt, der Verletzer muss Ihnen alle Einnahmen herausgeben, die kausal auf die Verletzung Ihres Urheberrechts zurückgehen. Da Sie selten Kenntnis über die genaue Höhe des Gewinns haben, können Sie sich mit einem Auskunftsanspruch gegen den Schädiger behelfen. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, dass der Verletzer einen Betrag zahlt, den vernünftige Parteien bei Kenntnis aller Umstände als Lizenzgebühr vereinbart hätten (Lizenzanalogie). Sind Sie beispielsweise ein Fotograf und verwendet ein Dritter unerlaubt eine Fotografie von Ihnen, können Sie den Betrag verlangen, den Sie sonst durch die Einräumung einer Lizenz erhalten hätten.
Bevor Sie ein gerichtliches Verfahren auf Unterlassung einleiten, müssen Sie zuerst den Verletzer nach § 97a Abs.1 UrhG abmahnen. Die Abmahnung sollten Sie mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung versehen, die der Verletzer unterschreiben muss. Diese wiederum verbinden Sie mit einer angemessenen Vertragsstrafe. Gemäß § 97a Abs.3 UrhG können Sie innerhalb dieses Vorgehens Ersatz der anwaltlichen Kosten als erforderliche Aufwendungen verlangen. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung muss der Verletzer die genannte Vertragsstrafe zahlen.
7. Gibt es auch einen schnelleren Weg? Einstweiliger Rechtsschutz!
Da ein gerichtliches Verfahren oft sehr lange dauert, haben Sie die Möglichkeit, Ihr Urheberrecht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchzusetzen. Damit können Sie beispielsweise die unter Umständen rechtswidrige weitere Verwertung Ihres Werks verhindern. Dazu müssten Sie darlegen, dass eine Entscheidung eilbedürftig ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Ihnen irreparable Schäden drohen, sofern die Handlung des Dritten nicht sofort unterbunden wird. Ob die Dringlichkeit tatsächlich besteht, ist wiederum vom konkreten Einzelfall abhängig. Mit dem einstweiligen Rechtsschutz sollten Sie nicht allzu lange warten, da einige Gerichte bereits nach dem Ablauf eines Monats die Dringlichkeit einer einstweiligen Entscheidung verneinen.
8. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt für Urheberrecht
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 23.08.2016