Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20606/16
Timestamp: 2019-11-15 03:29:31
Document Index: 112146284

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 99', '§ 102', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 99']

BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 606/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,15672
BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 606/16 (https://dejure.org/2017,15672)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2017 - 2 AZR 606/16 (https://dejure.org/2017,15672)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 (https://dejure.org/2017,15672)
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§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 2 KSchG, § 99 BetrVG, § 102 Abs 1 BetrVG
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung
ArbG Frankfurt/Main, 15.01.2014 - 15 Ca 4524/13
Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich ist (BAG 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - Rn. 11).
Dementsprechend überzeugt auch der - an sich zutreffende - Hinweis des Landesarbeitsgerichts nicht, die angebotenen Änderungen dürften sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich ist (…vgl. BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 44; 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - Rn. 11) .
Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - Rn. 11, juris = EzA § 2 KSchG Nr. 101; BAG…, Urteil vom 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13, juris = ZTR 2016, 275).
Die ordentliche Änderungskündigung war nach § 26 Abs. 3 MTV TDG zulässig und zugleich sozial gerechtfertigt iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 KSchG, weil eine Beschäftigung des Klägers zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dringenden betrieblichen Gründen nicht mehr möglich war, und die Beklagte sich darauf beschränkt hat, eine hinreichend bestimmte Änderung vorzuschlagen, die der Kläger billigerweise hinnehmen musste (zu diesen Anforderungen BAG 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - Rn. 11) .
Hier bezieht sich der Kläger auf eine Vergleichbarkeit mit den Arbeitnehmern der sog. Gruppe "TIBF", dass das Gebot der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte gemäß § 1 Abs. 3 KSchG auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen gilt und dass es bei diesen für die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer darauf ankommt, ob die Arbeitnehmer auch für die Tätigkeit, die Gegenstand des Änderungsangebotes ist, wenigstens annähernd gleich geeignet sind, ob eine Austauschbarkeit, also auch bezogen auf den mit der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz gegeben ist, entspricht der Rechtsprechung des zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. BAG v. 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - und BAG v. 09. September 2010 - 2 AZR 936/08 -).
Die Beteiligung des Betriebsrates gemäß § 99 BetrVG im Falle einer Versetzung des Arbeitnehmers ist keine Wirksamkeit für eine mit diesem Ziel erklärte Änderungskündigung (vgl. BAG v. 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - und BAG v. 08. Juni 1995 - 2 AZR 739/94 -).
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - Rn. 11, juris; BAG…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2016, 243).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.2018 - 4 Sa 181/17
Änderungskündigung - Sozialauswahl - unternehmerische Entscheidung - dringendes …
Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 -, Rn. 11).