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Timestamp: 2013-05-22 00:43:33
Document Index: 228685337

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 63', '§ 57', '§ 44', '§ 63', '§ 31', '§ 63', '§ 68', '§ 68']

OVG-SAARLAND - 05.07.2007, 2 B 144/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 05.07.2007, Aktenzeichen: 2 B 144/07 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 B 144/07Beschluss vom 05.07.2007
Leitsatz:1. Gegen die Verbindung des gegen die nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 LBO 2004 für die Erteilung isolierter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bei genehmigungsfreien Vorhaben (§ 63 LBO 2004) zuständige Gemeinde gerichteten Aussetzungsbegehrens mit dem gegen die allein zum Tätigwerden gegenüber dem Bauherrn ermächtigte Bauaufsichtsbehörde (§§ 57 Abs. 2, 81, 82 LBO 2004) geltend gemachten Einschreitensverlangen bestehen unter prozessualen Gesichtspunkten keine durchgreifenden Bedenken (§§ 44, 64 VwGO, 59 ff. ZPO).
6. Die Vollziehbarkeit von der Gemeinde im Bereich genehmigungsfreien Bauens (§ 63 LBO 2004) erteilter Befreiungsbescheide (§ 31 Abs. 2 BauGB) hat nicht zur Folge, dass das Vorhaben insgesamt rechtmäßig ausgeführt wird. Die Bauaufsichtsbehörde darf dann zwar nicht unter Hinweis auf die Nichteinhaltung der von den Befreiungen betroffenen Festsetzungen des Plans tätig werden. Die Einhaltung aller sonstigen materiellrechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben fällt indes im genehmigungsfreigestellten Bereich (§ 63 LBO 2004) in die alleinige Verantwortung des Bauherrn.Rechtsgebiete:LBO 2004Vorschriften:LBO 2004 § 68 Abs. 2, LBO 2004 § 68 Abs. 3 Satz 1, Verfahrensgang:VG Saarland 5 L 309/07 vom 12.03.2007VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 05.07.2007, Aktenzeichen: 2 B 144/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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