Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LSUeG_Sicherheitserhebliche_Erkenntnisse_nach_A-d144865,18.html
Timestamp: 2017-01-24 07:06:47
Document Index: 190874625

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 17', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 18']

Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic...…§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Datei...§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigung, und Sperrung personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 26 LSÜG, Zuständigkeit§ 27 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 29 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 LSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 31 LSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 LSÜG, Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34a LSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 17 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Dritter Abschnitt – Verfahren (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene Person oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.(2) Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse, stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt, und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. Im Übrigen ist § 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.
§ 16 LSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung