Source: http://www.deutschestextarchiv.de/book/view/stein_verwaltungslehre04_1867?p=78
Timestamp: 2019-07-18 17:24:42
Document Index: 363683824

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 8']

es die natürliche Folge, daß sich die Verwaltungspolizei im Dienste der
Strafproceßordnung den Anweisungen der Staatsanwälte zu fügen und
ihnen zu folgen hat, ohne daß damit die eigene Thätigkeit der Polizei
ausgeschlossen wäre, so weit dieselbe mit den Anordnungen der Staats-
anwaltschaft nicht im Widerspruch steht. Ein bloßes Recht zum "Er-
suchen" ist nicht ausreichend. Ebenso muß die wirkliche Thätigkeit der
Polizei auf diesem Gebiete unter der Aufsicht des Staatsanwaltes
stehen, so wie hier auch die Staatsanwaltschaft die Sorge zu tragen
hat, daß die Anzeigen so schnell als möglich an die Gerichte gemacht
werden, um aus dem polizeilichen Verfahren in möglichst kurzer Frist
in das gerichtliche übergehen zu können.
Wir glauben hier auf die Gesetze und Literatur nicht eingehen zu
sollen, da das Ganze seine rechte Gestalt doch erst in einiger Verbin-
dung mit dem Vorverfahren des Strafprocesses finden kann. Indeß
muß doch hervorgehoben werden, daß die betreffenden Gesetze hier
meistens sehr kurz sind und auf die einzelnen Punkte nicht eingehen,
und daß eben so die strafprocessuale Literatur gleichfalls die Sache nicht
erledigt. Die gesetzlichen Bestimmungen selbst sind zum Theil selbständig
erlassen, zum Theil stehen sie in den verschiedenen Strafproceßordnungen,
die meistens ganz allgemein den "ersten Angriff" der Polizei zuweisen.
Preußen: Verordnung vom 3. Januar 1849 §. 4. Kurhessen: Gesetz
vom 22. Juli 1851 §. 145. Sachsen: Strafproceßordnung §. 76.
Weimar: Strafproceßordnung von 1850 §. 39. Braunschweig: Straf-
proceßordnung §. 23. 25. Bayern: Strafgesetzbuch Art. 19. Baden:
Strafproceßordnung §. 51 u. ff. Die Begränzung des kurhessischen
Gesetzes auf solche Handlungen, "deren Zweck durch richterliche Handlun-
gen nicht erreichbar" sein soll, ist unklar. Vergl. Sundelin, die Habeas-
Corpus-Acte in der deutschen Strafproceßordnung von 1862 §. 4. Der
Code d'Instr. Crim. sagt eigentlich gar nichts über das Verhältniß, als
daß die "police judiciaire d. i. die recherche des crimes, delits et
contraventions) sera exercee sous l'autorite des cours" (Art. 8, 9).
Darnach wieder Belgien und Holland, während in England sehr ge-
naue Instruktionen, die bis ins Einzelnste gehen und höchst lehrreich
sind, namentlich für die Londoner Polizei bestehen. Sie sind in treff-
licher Weise gesammelt im Instruktionsbuche der Polizeiwache der Haupt-
stadt London 1849, das man bei dahin einschlagenden Verfügungen
als ausgezeichnetes Material benützen sollte. -- Was die geheime Polizei
betrifft, so ist die Frage nach derselben mit Unrecht ganz aus der Rechts-
lehre verschwunden; es ist nicht überflüssig, die oben angeführten Punkte
es die natürliche Folge, daß ſich die Verwaltungspolizei im Dienſte der
Strafproceßordnung den Anweiſungen der Staatsanwälte zu fügen und
ausgeſchloſſen wäre, ſo weit dieſelbe mit den Anordnungen der Staats-
anwaltſchaft nicht im Widerſpruch ſteht. Ein bloßes Recht zum „Er-
ſuchen“ iſt nicht ausreichend. Ebenſo muß die wirkliche Thätigkeit der
Polizei auf dieſem Gebiete unter der Aufſicht des Staatsanwaltes
ſtehen, ſo wie hier auch die Staatsanwaltſchaft die Sorge zu tragen
hat, daß die Anzeigen ſo ſchnell als möglich an die Gerichte gemacht
werden, um aus dem polizeilichen Verfahren in möglichſt kurzer Friſt
Wir glauben hier auf die Geſetze und Literatur nicht eingehen zu
ſollen, da das Ganze ſeine rechte Geſtalt doch erſt in einiger Verbin-
dung mit dem Vorverfahren des Strafproceſſes finden kann. Indeß
muß doch hervorgehoben werden, daß die betreffenden Geſetze hier
meiſtens ſehr kurz ſind und auf die einzelnen Punkte nicht eingehen,
und daß eben ſo die ſtrafproceſſuale Literatur gleichfalls die Sache nicht
erledigt. Die geſetzlichen Beſtimmungen ſelbſt ſind zum Theil ſelbſtändig
erlaſſen, zum Theil ſtehen ſie in den verſchiedenen Strafproceßordnungen,
die meiſtens ganz allgemein den „erſten Angriff“ der Polizei zuweiſen.
Preußen: Verordnung vom 3. Januar 1849 §. 4. Kurheſſen: Geſetz
vom 22. Juli 1851 §. 145. Sachſen: Strafproceßordnung §. 76.
Weimar: Strafproceßordnung von 1850 §. 39. Braunſchweig: Straf-
proceßordnung §. 23. 25. Bayern: Strafgeſetzbuch Art. 19. Baden:
Strafproceßordnung §. 51 u. ff. Die Begränzung des kurheſſiſchen
Geſetzes auf ſolche Handlungen, „deren Zweck durch richterliche Handlun-
gen nicht erreichbar“ ſein ſoll, iſt unklar. Vergl. Sundelin, die Habeas-
Corpus-Acte in der deutſchen Strafproceßordnung von 1862 §. 4. Der
Code d’Instr. Crim. ſagt eigentlich gar nichts über das Verhältniß, als
daß die „police judiciaire d. i. die recherche des crimes, delits et
contraventions) sera exercée sous l’autorité des cours“ (Art. 8, 9).
Darnach wieder Belgien und Holland, während in England ſehr ge-
naue Inſtruktionen, die bis ins Einzelnſte gehen und höchſt lehrreich
ſind, namentlich für die Londoner Polizei beſtehen. Sie ſind in treff-
licher Weiſe geſammelt im Inſtruktionsbuche der Polizeiwache der Haupt-
ſtadt London 1849, das man bei dahin einſchlagenden Verfügungen
als ausgezeichnetes Material benützen ſollte. — Was die geheime Polizei
betrifft, ſo iſt die Frage nach derſelben mit Unrecht ganz aus der Rechts-
lehre verſchwunden; es iſt nicht überflüſſig, die oben angeführten Punkte
es die natürliche Folge, daß &#x017F;ich die Verwaltungspolizei im Dien&#x017F;te der<lb/>
Strafproceßordnung den Anwei&#x017F;ungen der Staatsanwälte <hi rendition="#g">zu fügen und<lb/>
ihnen zu folgen hat</hi>, ohne daß damit die eigene Thätigkeit der Polizei<lb/>
ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en wäre, <hi rendition="#g">&#x017F;o weit</hi> die&#x017F;elbe mit den Anordnungen der Staats-<lb/>
anwalt&#x017F;chaft nicht im Wider&#x017F;pruch &#x017F;teht. Ein bloßes Recht zum &#x201E;Er-<lb/>
&#x017F;uchen&#x201C; i&#x017F;t <hi rendition="#g">nicht</hi> ausreichend. Eben&#x017F;o muß die wirkliche Thätigkeit der<lb/>
Polizei auf die&#x017F;em Gebiete unter der <hi rendition="#g">Auf&#x017F;icht</hi> des Staatsanwaltes<lb/>
&#x017F;tehen, &#x017F;o wie hier auch die Staatsanwalt&#x017F;chaft die Sorge zu tragen<lb/>
hat, daß die Anzeigen &#x017F;o &#x017F;chnell als möglich an die Gerichte gemacht<lb/>
werden, um aus dem polizeilichen Verfahren in möglich&#x017F;t kurzer Fri&#x017F;t<lb/>
in das gerichtliche übergehen zu können.</p><lb/>
<p>Wir glauben hier auf die Ge&#x017F;etze und Literatur nicht eingehen zu<lb/>
&#x017F;ollen, da das Ganze &#x017F;eine rechte Ge&#x017F;talt doch er&#x017F;t in einiger Verbin-<lb/>
dung mit dem Vorverfahren des Strafproce&#x017F;&#x017F;es finden kann. Indeß<lb/>
muß doch hervorgehoben werden, daß die betreffenden Ge&#x017F;etze hier<lb/>
mei&#x017F;tens &#x017F;ehr kurz &#x017F;ind und auf die einzelnen Punkte nicht eingehen,<lb/>
und daß eben &#x017F;o die &#x017F;trafproce&#x017F;&#x017F;uale Literatur gleichfalls die Sache nicht<lb/>
erledigt. Die ge&#x017F;etzlichen Be&#x017F;timmungen &#x017F;elb&#x017F;t &#x017F;ind zum Theil &#x017F;elb&#x017F;tändig<lb/>
erla&#x017F;&#x017F;en, zum Theil &#x017F;tehen &#x017F;ie in den ver&#x017F;chiedenen Strafproceßordnungen,<lb/>
die mei&#x017F;tens ganz allgemein den &#x201E;er&#x017F;ten Angriff&#x201C; der Polizei zuwei&#x017F;en.<lb/><hi rendition="#g">Preußen</hi>: Verordnung vom 3. Januar 1849 §. 4. <hi rendition="#g">Kurhe&#x017F;&#x017F;en</hi>: Ge&#x017F;etz<lb/>
vom 22. Juli 1851 §. 145. <hi rendition="#g">Sach&#x017F;en</hi>: Strafproceßordnung §. 76.<lb/><hi rendition="#g">Weimar</hi>: Strafproceßordnung von 1850 §. 39. <hi rendition="#g">Braun&#x017F;chweig</hi>: Straf-<lb/>
proceßordnung §. 23. 25. <hi rendition="#g">Bayern</hi>: Strafge&#x017F;etzbuch Art. 19. <hi rendition="#g">Baden</hi>:<lb/>
Strafproceßordnung §. 51 u. ff. Die Begränzung des kurhe&#x017F;&#x017F;i&#x017F;chen<lb/><hi rendition="#g">Ge&#x017F;etzes</hi> auf &#x017F;olche Handlungen, &#x201E;deren Zweck durch richterliche Handlun-<lb/>
gen nicht erreichbar&#x201C; &#x017F;ein &#x017F;oll, i&#x017F;t unklar. Vergl. <hi rendition="#g">Sundelin</hi>, die Habeas-<lb/>
Corpus-Acte in der deut&#x017F;chen Strafproceßordnung von 1862 §. 4. Der<lb/><hi rendition="#aq">Code d&#x2019;Instr. Crim.</hi> &#x017F;agt eigentlich gar nichts über das Verhältniß, als<lb/>
daß die <hi rendition="#aq">&#x201E;police judiciaire</hi> d. i. die <hi rendition="#aq">recherche des crimes, delits et<lb/>
contraventions) sera exercée sous l&#x2019;autorité des cours&#x201C;</hi> (Art. 8, 9).<lb/>
Darnach wieder Belgien und Holland, während in England <hi rendition="#g">&#x017F;ehr</hi> ge-<lb/>
naue In&#x017F;truktionen, die bis ins Einzeln&#x017F;te gehen und höch&#x017F;t lehrreich<lb/>
&#x017F;ind, namentlich für die Londoner Polizei be&#x017F;tehen. Sie &#x017F;ind in treff-<lb/>
licher Wei&#x017F;e ge&#x017F;ammelt im In&#x017F;truktionsbuche der Polizeiwache der Haupt-<lb/>
&#x017F;tadt London 1849, das man bei dahin ein&#x017F;chlagenden Verfügungen<lb/>
als ausgezeichnetes Material benützen &#x017F;ollte. &#x2014; Was die geheime Polizei<lb/>
betrifft, &#x017F;o i&#x017F;t die Frage nach der&#x017F;elben mit Unrecht <hi rendition="#g">ganz</hi> aus der Rechts-<lb/>
lehre ver&#x017F;chwunden; es i&#x017F;t <hi rendition="#g">nicht</hi> überflü&#x017F;&#x017F;ig, die oben angeführten Punkte<lb/></p>
[56/0078] es die natürliche Folge, daß ſich die Verwaltungspolizei im Dienſte der Strafproceßordnung den Anweiſungen der Staatsanwälte zu fügen und ihnen zu folgen hat, ohne daß damit die eigene Thätigkeit der Polizei ausgeſchloſſen wäre, ſo weit dieſelbe mit den Anordnungen der Staats- anwaltſchaft nicht im Widerſpruch ſteht. Ein bloßes Recht zum „Er- ſuchen“ iſt nicht ausreichend. Ebenſo muß die wirkliche Thätigkeit der Polizei auf dieſem Gebiete unter der Aufſicht des Staatsanwaltes ſtehen, ſo wie hier auch die Staatsanwaltſchaft die Sorge zu tragen hat, daß die Anzeigen ſo ſchnell als möglich an die Gerichte gemacht werden, um aus dem polizeilichen Verfahren in möglichſt kurzer Friſt in das gerichtliche übergehen zu können. Wir glauben hier auf die Geſetze und Literatur nicht eingehen zu ſollen, da das Ganze ſeine rechte Geſtalt doch erſt in einiger Verbin- dung mit dem Vorverfahren des Strafproceſſes finden kann. Indeß muß doch hervorgehoben werden, daß die betreffenden Geſetze hier meiſtens ſehr kurz ſind und auf die einzelnen Punkte nicht eingehen, und daß eben ſo die ſtrafproceſſuale Literatur gleichfalls die Sache nicht erledigt. Die geſetzlichen Beſtimmungen ſelbſt ſind zum Theil ſelbſtändig erlaſſen, zum Theil ſtehen ſie in den verſchiedenen Strafproceßordnungen, die meiſtens ganz allgemein den „erſten Angriff“ der Polizei zuweiſen. Preußen: Verordnung vom 3. Januar 1849 §. 4. Kurheſſen: Geſetz vom 22. Juli 1851 §. 145. Sachſen: Strafproceßordnung §. 76. Weimar: Strafproceßordnung von 1850 §. 39. Braunſchweig: Straf- proceßordnung §. 23. 25. Bayern: Strafgeſetzbuch Art. 19. Baden: Strafproceßordnung §. 51 u. ff. Die Begränzung des kurheſſiſchen Geſetzes auf ſolche Handlungen, „deren Zweck durch richterliche Handlun- gen nicht erreichbar“ ſein ſoll, iſt unklar. Vergl. Sundelin, die Habeas- Corpus-Acte in der deutſchen Strafproceßordnung von 1862 §. 4. Der Code d’Instr. Crim. ſagt eigentlich gar nichts über das Verhältniß, als daß die „police judiciaire d. i. die recherche des crimes, delits et contraventions) sera exercée sous l’autorité des cours“ (Art. 8, 9). Darnach wieder Belgien und Holland, während in England ſehr ge- naue Inſtruktionen, die bis ins Einzelnſte gehen und höchſt lehrreich ſind, namentlich für die Londoner Polizei beſtehen. Sie ſind in treff- licher Weiſe geſammelt im Inſtruktionsbuche der Polizeiwache der Haupt- ſtadt London 1849, das man bei dahin einſchlagenden Verfügungen als ausgezeichnetes Material benützen ſollte. — Was die geheime Polizei betrifft, ſo iſt die Frage nach derſelben mit Unrecht ganz aus der Rechts- lehre verſchwunden; es iſt nicht überflüſſig, die oben angeführten Punkte
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre04_1867/78
Zitationshilfe: Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 4. Stuttgart, 1867, S. 56. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre04_1867/78>, abgerufen am 18.07.2019.