Source: http://www.reifen24stunden.de/agb/
Timestamp: 2017-11-20 07:44:08
Document Index: 116241668

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 9']

AGB | Reifenpilot24.de
1.1 Für alle Lieferungen von Reifenpilot24 Onlineshop an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
1.2 Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Reifenpilot24 Onlineshop. Eine Zustimmung per E- Mail ist ausreichend.
1.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des CISG (UN - Kaufrecht). Verhandlungssprache ist deutsch.
2.1 Bis zur Auftragsbestätigung sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden ausschließlich per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
2.3 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.4 Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich per Email bestätigen. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhält der Kunde von uns alle Kundeninformationen, die er für seine Unterlagen ausdrucken sollte. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch die Zusendung der vom Kunden bestellten Artikel.
§ 3 Preise und Zahlungsbedienungen
3.1 Es gelten die auf der Internetseite von Reifenpilot24 Onlineshop dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannte Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Offensichtliche Preisirrtümer vorbehalten.
3.2 Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet.
3.3 Die Zahlung erfolgt wahlweise per
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Zahlungspflicht
4.1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung vor.
4.2.Bis zur vollständigen Bezehlung ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
4.3. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde ebenso unverzüglich anzuzeigen.
4.4.Mahn- und Inkassokosten, sowie die Kosten gerichtlicher Geltendmachung offener Ansprüche gehen zu Lasten des Käufers.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten und Versandkosten.
5.1 Für die Artikel dieses Shops gelten die folgenden Versandkosten:
Ab 2 Reifen/Felgen ist der Versand innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) immer versandkostenfrei.
Bei Bestellungen unter 2 Reifen fallen pro Paket 5€ Versandkosten an.
5.2. Bestellungen bis 12 Uhr gehen im Regelfall bereits am gleichen Tag in den Versand. Paketlaufzeiten sind in der Regel innerhalb Deutschland 24-48 St., bei Lieferungen aus dem Ausland 24-96 St. Hiervor ausgenommen sind die Saisonwechselzeiten (Sommer/Winter und Winter/Sommer), in dennen es erfahrungsgemäß wegen der größeren Nachfrage zu längeren Transportzeiten kommt. Für Verspätungen wird keine Haftung übernommen.
5.3 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten und berechtigt uns, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder auch teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Lieferung an abweichende Fremdadressen ohne Aufschlag.
5.5 Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, für den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Schadensersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Fax: 07023209595
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
7.1 Reifenpilot24shop ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes zu speichern und zu verarbeiten, sowie diese Daten für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Reifenpilot24shop, die zur Besteller Begehung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 BDSG. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
7.2 Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Senden Sie dazu eine E- Mail an info@reifenpilot24.de. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die bei Reifenpilot24 Onlineshop hinterlegte E- Mail Adresse erfolgen.
8.1 Kontrollieren Sie die Sendung bitte auf eventuelle äußerliche Beschädigungen, bevor Sie den Empfang bestätigen. Wird dies versäumt, ist ein Schadensersatz ausgeschloßen.
8.2 Rücklieferungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung anerkannt. Es werden nur Ware mit dem von uns ausgestellten Retourenschein entgegengenommen.
8.3 Bei Warenreklamationen kann im Regelfall kein sofortiger Ersatz geleistet werden. Die Ware wird dem jeweiligen Produkthersteller zur Begutachtung zur Verfügung gestellt. Erst nach dem Befund kann über einen Ersatz, eine Gutschrift oder eine abschlägige Nachricht entschieden werden.
8.4 Ein Reifen bis zu einem Alter von 3 Jahren gilt als fabrikneu. DOT - Reklamationen innerhalb dieses Zeitraumes können wir leider nicht anerkennen, da wir keinen Einfluss auf Produktionszyklen der Reifenindustrie haben.
8.5 Demontierte und gefahren Produkte sind von der Rücknahme gänzlich ausgeschlossen!
8.6 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Reifenpilot24shop im Falle eines Mangels der Ware zunächst die Wahl hat, die Ware nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsverzug
9.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Reifenpilot24shop unbestritten oder schriftlich anerkannt sind.
9.2 Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9.3 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Reifenpilot24shop in Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr der Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmer auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Reifenpilot24shop die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
11.1 Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder für den Fall, dass sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz.
11.2 Änderungen oder Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von änderungsbefugten Mitarbeitern unseres Unternehmens schriftlich genehmigt wurden.
11.3 Technische Änderungen, Druck und sonstige Fehler bleiben vorbehalten.