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Timestamp: 2017-02-24 19:35:04
Document Index: 328802783

Matched Legal Cases: ['Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 329', 'Art. 325', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 100', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 308', 'Art. 329', 'Art. 343', 'Art. 355', 'Art. 356']

6B_56/2014 Urteil vom 16. Dezember 2014
A. X.________ war von 1997 bis Ende Mai 2007 bei der A.________ AG angestellt und vertraglich zur Geheimniswahrung verpflichtet.
C. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Einzelrichterin, sprach X.________ am 23. August 2013 vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) in Bezug auf das E-Mail vom 5. September 2006 frei. Sie sprach ihn bezüglich der E-Mails vom 29. August 2006 und vom 16. September 2006 der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Sie auferlegte ihm Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 13'065.50, sprach ihm zu Lasten des Bundes eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu und verpflichtete ihn, der A.________ AG eine Entschädigung für notwendige Aufwendungen in der Höhe von Fr. 10'289.70 zu bezahlen.
D. X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, seine Verurteilung wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuer Entscheidung an das Bundesstrafgericht, eventualiter an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.6.1. Das Gericht weist die Anklage gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift gemäss Art. 325 StPO nicht entspricht (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1278; ROOS/JEKER, Die Prüfung der Anklage nach Art. 329 StPO, forumpoenale 2012 S. 301 ff., 303). Es weist die Anklage, obschon Art. 329 Abs. 2 StPO dies nicht ausdrücklich vorsieht, auch dann an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Akten nicht im Sinne von Art. 100 StPO betreffend die Aktenführung ordnungsgemäss erstellt sind ( ROOS/ JEKER, a.a.O., S. 302; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1285).
1.6.2. Umstritten ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen und inwiefern das Gericht gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO die Anklage zur ergänzenden Erhebung von Beweisen an die Staatsanwaltschaft zurückweisen kann. Die Meinungen im Schrifttum sind geteilt. Nach der einen Auffassung ist gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung unzulässig ( ROOS/JEKER, a.a.O., S. 304; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 1282; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1423 ff.). Nach der andern Ansicht ist eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur ergänzenden Beweisabnahme gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO in gewissen Fällen grundsätzlich zulässig ( YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordung, 2. Aufl. 2014, Art. 329 N. 23; ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 , Art. 308 N. 19). Das Bundesgericht hat erkannt, dass aufgrund von Art. 329 Abs. 2 StPO die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Erhebung unverzichtbarer Beweise zulässig ist, wobei allerdings in Anbetracht von Art. 343 StPO betreffend die gerichtliche Beweisabnahme Zurückhaltung geboten ist (Urteil 1B_304/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3, in Pra 2012 Nr. 54, betreffend psychiatrisches Gutachten; Urteil 1B_302/2011 vom 26. Juli 2011 E. 2 betreffend IT-Gutachten).
im Bewusstsein, dass es sich bei den verratenen Informationen um nicht öffentlich zugängliche Interna der A.________ AG handelte." Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten an das Bundesstrafgericht. Der Strafbefehl gilt daher als Anklageschrift (Art. 355 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a, Art. 356 Abs. 1 StPO). Massgebender Anklagesachverhalt in Bezug auf die Mails vom 29. August und 16. September 2006 ist damit die vorstehend wiedergegebene "Kurzbegründung" im Strafbefehl vom 5. März 2013.
5.2. Im Strafbefehl vom 5. März 2013, welcher als Anklageschrift gilt, wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe dem Mitbeschuldigten am 29. August 2006 verraten, dass die A.________ eine Lizenz eines amerikanischen Unternehmens kaufen wolle, mit dessen Anlage Langglasfasern hergestellt werden könnten, und dass A.________ auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit mit H.________ beabsichtigte. In Tat und Wahrheit äusserte der Beschwerdeführer im Mail vom 29. August 2006,
er habe vom Geschäftsführer vernommen, dass man kurz davor wäre, eine Lizenz eines amerikanischen Unternehmens zu kaufen ..., und vom Leiter Anwendungstechnik wisse er, dass eine Zusammenarbeit mit H.________ beabsichtigt sei. Der Anklagesachverhalt ist insoweit etwas verkürzt, als darin die Hinweise des Beschwerdeführers auf die Informationsquellen nicht wiedergegeben werden. Dies ist indessen unerheblich. Im Mail vom 29. August 2006 verbreitete der Beschwerdeführer nicht lediglich Gerüchte beziehungsweise Äusserungen Dritter. Vielmehr gab er die Pläne der Privatklägerin betreffend Lizenzerwerb und Zusammenarbeit mit H.________ bekannt und nannte er zudem, was im Anklagesachverhalt nicht dargestellt wird, seine Informationsquellen.
9. Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes.
10. Die Vorinstanz wird im neuen Verfahren erneut über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden haben. Das Bundesgericht hat daher keinen Anlass, sich im vorliegenden Verfahren mit den zahlreichen Einwänden zu befassen, welche in der Beschwerde (S. 74 ff.) gegen den angefochtenen Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt erhoben werden.
11. Der Beschwerdeführer obsiegt teilweise. Er hat die Hälfte der bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat ihm eine reduzierte Entschädigung zu zahlen.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 23. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu zahlen.