Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44a_AufenthG_Verpflichtung_zur_Teilnahme_an_einem_Integrationskurs-d370245,48.html
Timestamp: 2013-05-19 21:37:02
Document Index: 268280735

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 107', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 28', '§ 30', '§ 15', '§ 38', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 44', '§ 8', '§ 9', '§ 82', '§ 88', '§ 98', '§ 105', '§ 47', '§ 51', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 44', '§ 45']

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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 44a AufenthG, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 45 AufenthG, Integrationsprogramm§ 46 AufenthG, Ordnungsverfügungen§ 47 AufenthG, Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung§ 48 AufenthG, Ausweisrechtliche Pflichten§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität§ 49a AufenthG, Fundpapier-Datenbank§ 49b AufenthG, Inhalt der Fundpapier-Datenbank§ 50 AufenthG, Ausreisepflicht§ 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Be...§ 52 AufenthG, Widerruf§ 53 AufenthG, Zwingende Ausweisung§ 54 AufenthG, Ausweisung im Regelfall§ 54a AufenthG, Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sich...§ 55 AufenthG, Ermessensausweisung§ 56 AufenthG, Besonderer Ausweisungsschutz§ 57 AufenthG, Zurückschiebung§ 58 AufenthG, Abschiebung§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 44a AufenthG, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs(1) 1Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn1.er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat unda)sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oderb)zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 30 nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder2.er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist oder3.er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert.2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist der Ausländer auch zur Teilnahme verpflichtet, wenn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihn zur Teilnahme auffordert. 4Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausländerbehörde im Regelfall folgen. 5Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. 6Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist.(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer,1.die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,2.die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder3.deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.(2a) Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Orientierungskurs sind Ausländer ausgenommen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Erlangung ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte an Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben.(3) 1Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. 2Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. 3Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.Zu § 44a: Geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1266).
Zitierungen dieses Dokuments§ 8 AufenthG, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis§ 9 AufenthG, Niederlassungserlaubnis§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers§ 88a AufenthG, Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften§ 105a AufenthG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 47 AufenthV, Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen§ 51 AufenthV, Widerspruchsgebühr§ 65 AufenthV, Erweiterter Datensatz§ 4 IntV, Teilnahmeberechtigung§ 4a IntV, Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung§ 5 IntV, Zulassung zum Integrationskurs§ 6 IntV, Bestätigung der Teilnahmeberechtigung§ 3 SGB II, Leistungsgrundsätze
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