Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2033,%20285
Timestamp: 2019-06-16 16:24:56
Document Index: 339704278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.07.1985 - 1 StR 241/85 - dejure.org
BGH, 25.07.1985 - 1 StR 241/85
https://dejure.org/1985,262
BGH, 25.07.1985 - 1 StR 241/85 (https://dejure.org/1985,262)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1985 - 1 StR 241/85 (https://dejure.org/1985,262)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1985 - 1 StR 241/85 (https://dejure.org/1985,262)
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Ziel der Maßregeln - Wechsel der Vollzugsart - Vorwegvollzug
BGHSt 33, 285
NJW 1986, 141
MDR 1985, 1040
NStZ 1986, 139
StV 1986, 17
StV 1986, 477
Auch die Ausführungen des Landgerichts zur Frage des Vorwegvollzuges der Strafe vor der Maßregel (vgl. BGH NJW 1986, 141, 142) [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85] weisen keinen Rechtsfehler auf.
Sie ist vielmehr dahin zu verstehen, daß solche nicht pathologisch bedingten Störungen Anlaß für die Unterbringung nur dann sein können, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen - bei Ausschluß der weniger gewichtigen (…vgl. BGH GA 1976, 221; NStZ 1983, 429;… dazu Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 63 Rdn. 2;… Lackner, StGB 16. Aufl. § 63 Anm. 2 b) -entsprechen (BGH NJW 1983, 350; BGH, Urteil vom 25. Juli 1985 - 1 StR 241/85, insoweit in MDR 1985, 1040 nicht abgedruckt); sie müssen als länger dauernde Umstände den Zustand des Täters widerspiegeln und seine Gefährlichkeit für die Zukunft begründen (…Hanack in LK § 63 StGB Rdn. 66).
Die Gesichtspunkte, Herbeiführung eines "Leidensdrucks" (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 4 und Zweckerreichung, leichtere 6; BGH NStZ 1986, 139) und Gefährdung des Therapieerfolgs bei nachfolgendem Strafvollzug (vgl. BGH NStZ 1999, 613, 614) sind im Grundsatz tragfähige Ansatzpunkte für die Umkehr der Vollzugsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 1 StGB (Bedenken dagegen aber in BGH NStZ 1986, 427, 428), in besonderen Fällen auch bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB, wenn der Maßregel eine schwere andere seelische Abartigkeit zugrunde liegt (BGH NStZ 1999, 613, 614).
Zwar sind die genannten Gesichtspunkte, Herbeiführung eines "Leidensdrucks" (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 4 und Zweckerreichung, leichtere 6; BGH NStZ 1986, 139; Maul/Lauven, Die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB, NStZ 1986, 397, 398) und Gefährdung des Therapieerfolgs bei nachfolgendem Strafvollzug (…vgl. BGH NStZ 1999, 613, 614, Maul/Lauven aaO 399) im Grundsatz tragfähige Ansatzpunkte für die Umkehr der Vollzugsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 1 StGB (Bedenken dagegen aber in BGH NStZ 1986, 427, 428), in besonderen Fällen auch bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB, wenn der Maßregel eine schwere andere seelische Abartigkeit zugrunde liegt (BGH NStZ 1999, 613, 614).
BSG, 25.05.2018 - B 13 R 30/17 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Zweck der Maßregel des § 63 StGB ist es, durch heilende oder bessernde Einwirkung auf den Täter sowie durch seine Verwahrung die von ihm ausgehende Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten abzuwenden oder zu verringern (BGH Urteil vom 25.7.1985 - 1 StR 241/85 - BGHSt 33, 285 - Juris RdNr 7) .
BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97
Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte …
Die genaue Zuordnung zu einem der "biologischen" Merkmale des § 20 StGB ist rechtlich von Bedeutung; denn - anders als etwa bei endogenen Psychosen - führen Zustände, die den schweren anderen seelischen Abartigkeiten zuzurechnen sind, nur in seltenen Ausnahmefällen zur Annahme von Schuldunfähigkeit und damit zu völliger Exkulpation (vgl. BGH NJW 1986, 141 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; NStZ 1991, 31, 32;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 20 Rdn. 22;… Jähnke in LK/StGB 11. Aufl. § 20 Rdn. 64; aus psychiatrischer Sicht eingehend Saß, Psychopathie, Soziopathie, Dissozialität , S. 113 ff.).
BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß der Strafvollzug eine sinnvolle Vorstufe der Behandlung sein kann (BGHSt 33, 285, 286).
Insoweit ist den Feststellungen des Tatrichters nicht zu entnehmen, daß es sich bei dem Angeklagten um einen Straftäter handelt, der sich erst noch in der Strafhaft Rechenschaft darüber geben müßte, daß er durch die Taten auch gegen sich selbst etwas getan hat und der Strafvollzug zu dem Problembewußtsein und zu dem Wunsch führen könnte, die eigene Lage durch Mitarbeit bei einer Therapie in der Entziehungsanstalt zu verbessern (BGHSt 33, 285, 286/287).
Ein solcher Vorwegvollzug von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten erforderlich ist (vgl. BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NJW 1983, 240; BGH MDR 1985, 1041 = NStZ 1986, 140; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524; Maul/Lauven NStZ 1986, 397).
Die Bestimmung, daß hiervon abweichend die Strafe - ganz oder teilweise - vorwegzuvollstrecken ist, setzt voraus, daß dadurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht wird (§ 67 Abs. 2 StGB), der Vorwegvollzug der Strafe also im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten erforderlich ist (BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NStZ 1987, 574;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 5, 7 und 11).
Eine langjährige Strafverbüßung läßt sich allgemein kaum, keineswegs aber im vorliegenden Fall noch als Vorstufe der Behandlung für deren Zwecke (vgl. BGHSt 33, 285 f [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85];… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 1) verstehen.
BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86
Erneute Strafrahmenverschiebung nach Verneinung eines besonders schweren Falls
Der Beschwerdeführer führt demgegenüber keine Umstände an, die dem Sachverständigen bei einer persönlichen Anhörung möglicherweise zu einer anderen Beurteilung Anlaß hätten geben können; im Falle der schweren anderen seelischen Abartigkeit kommt eine Ausschließung der Schuldfähigkeit ohnehin nur in Betracht, wenn sie den Betroffenen im Kern seiner Persönlichkeit beeinträchtigt hat, was hier ersichtlich nicht der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1985 - 1 StR 241/85, insoweit in BGHSt 33, 285 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85] nicht abgedruckt;… vgl. auch Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 20 Rdn. 12).
BGH, 08.09.1998 - 1 StR 384/98
Vollzug einer Maßregel vor der Ausführung der Strafe
Ziel der Maßregel nach § 63 StGB ist es, durch heilende oder bessernde Einwirkung auf den Täter sowie durch seine Verwahrung die von ihm ausgehende Gefahr weiterer erheblicher rechtwidriger Taten abzuwenden oder zu verringern (BGHSt 33, 285).
BGH, 22.08.2001 - 1 StR 325/01
Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzugs; Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer schweren Persönlichkeitsstörung zur …
BGH, 15.09.1992 - 4 StR 370/92
Verwerfung der Revision - Anordnung einer Unterbringung in Sicherungsverwahrung - …
BGH, 23.10.1997 - 4 StR 348/97
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexueller …
BGH, 11.02.1998 - 2 StR 668/97
Zulässigkeit des Abweichens von der gesetzlichen Reihenfolge der Vollstreckung …
BGH, 19.12.1989 - 1 StR 624/89
Umkehrung der Reihenfolge der Vollstreckung bei schwerer anderer seelischer …
BGH, 23.12.1987 - 4 StR 593/87
Zweck der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
BGH, 28.10.1997 - 1 StR 612/97
Anordnung über den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe
BGH, 03.05.1990 - 1 StR 160/90
Maßregel - Strafe - Vorwegvollzug - Unzulässigkeit
BGH, 23.09.1992 - 2 StR 437/92
Vorwegvollzug der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
BGH, 04.05.1993 - 4 StR 190/93
Persönlichkeitsveränderungen auf Grund schizoaffektiver Psychosen - Anordnung der …
BGH, 21.03.1990 - 4 StR 10/90
Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug einer Strafe vor der angeordneten Maßregel …
BGH, 29.09.1987 - 4 StR 460/87
Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge der Verletzung …
BGH, 12.08.1994 - 3 StR 227/94
Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung - …
BGH, 04.09.1990 - 2 StR 389/90
Zulässigkeit der Beschränkung einer Revision auf die Reihenfolge der Vollziehung …
BGH, 27.06.1990 - 4 StR 258/90
Zulässigkeit eines Vorwegvollzugs bei Entziehungsmaßnahmen
BGH, 29.10.1985 - 1 StR 504/85
Rechtfertigung einer Abweichung der Reihenfolge von Strafvollzug und …
BGH, 09.09.1998 - 3 StR 362/98
Voraussetzungen eines Vorwegvollzugs - Verwerfung der Revision - Abweichung von …
BGH, 13.04.1994 - 5 StR 120/94
Verhängung - Zweckerreichung - Längere Freiheitsstrafe - Vorwegvollzug - Maßregel
BGH, 11.03.1994 - 3 StR 716/93
Rehabilitation - Verurteilter - Zulässigkeit - Vollstreckungsumkehr - …
BGH, 17.09.1997 - 5 StR 450/97
Möglichkeit eines Vollzugs der Freiheitsstrafe vor der Maßregel
BGH, 01.08.1990 - 2 StR 271/90
Zulässigkeit eines Vorwegvollzuges einer Haftstrafe vor dem Beginn der …
BGH, 15.02.1990 - 4 StR 48/90
Vorwegvollzug der Strafe vor Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
BGH, 15.08.1986 - 2 StR 339/86
Rechtfertigung eines Abweichens der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge von …
BGH, 24.01.1986 - 2 StR 736/85
Möglichkeit des Zusammentreffens von Raub mit leichtfertig verursachter …
BGH, 10.01.1996 - 5 StR 653/95
StGB § 67
BGH, 28.11.1989 - 1 StR 651/89
Vollzug einer Gesamtfreiheitsstrafe vor Durchführung einer Maßregel - …
BGH, 30.01.1986 - 1 StR 7/86
Voraussetzungen für die Anordnung eines Vorwegvollzugs der Strafe vor der …
BGH, 01.07.1986 - 1 StR 317/86
Möglichkeit der Durchführung einer Richtigkeitskontrolle durch Zeugenbeweis - …