Source: https://dejure.org/gesetze/AEUV/329.html
Timestamp: 2018-08-14 23:09:49
Document Index: 37362512

Matched Legal Cases: ['Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 83', 'Art. 87', 'Art. 331']

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dejure.org Übersicht AEUVRechtsprechung zu Art. 329 AEUV
(1) Die Mitgliedstaaten, die in einem der Bereiche der Verträge - mit Ausnahme der Bereiche, für die die Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit begründen möchten, richten einen Antrag an die Kommission, in dem der Anwendungsbereich und die Ziele aufgeführt werden, die mit der beabsichtigten Verstärkten Zusammenarbeit angestrebt werden. Die Kommission kann dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie den betroffenen Mitgliedstaaten ihre Gründe dafür mit.
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Rechtsprechung zu Art. 329 AEUV
6 Entscheidungen zu Art. 329 AEUV in unserer Datenbank:
Auf Art. 329 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
Art. 83 (ex-Artikel 31 EUV)
Art. 87 (ex-Artikel 30 EUV)
Art. 331 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)