Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/steuerhinterziehung-bei-vermietung/
Timestamp: 2020-03-31 10:41:50
Document Index: 348806717

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 76', '§ 78', '§ 81', '§ 79', '§ 2', '§ 370']

Steuerhinterziehung bei Vermietung? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuerhinterziehung bei Vermietung?
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Steuerhinterziehung kann nicht nur z.B. im Einkommensteuerrecht begangen werden, sondern auch im Grundsteuerrecht. Gemäß § 19 GrStG (Grundsteuergesetz) hat derjenige, der nach § 10 GrStG als Steuerschuldner in Betracht kommt, jede Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes anzuzeigen. Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Änderung bei dem Finanzamt zu erstatten, das für die Festsetzung des Steuermessbetrages zuständig ist. Eine Änderung kann sich z.B. ergeben, wenn ein Hobby- oder Partykeller von einiger Größe eines Einfamilienhauses zu einem Wohnkeller umgebaut und anschließend vermietet wird.
Besonderheit bei Kellerräumen?
Der Grundstückswert (Einheitswert) für z.B. ein Einfamilienhaus wird gemäß § 76 BewG (Bewertungsgesetz) grundsätzlich im Ertragswertverfahren ermittelt. Er umfasst gemäß § 78 BewG den Bodenwert, den Gebäudewert und den Wert der Außenanlagen. Der Grundstückswert ergibt sich durch Anwendung eines Vervielfältigers auf die Jahresrohmiete unter Berücksichtigung der §§ 81 und 82 BewG. Die Jahresrohmiete ist gemäß § 79 BewG das Gesamtentgelt, das die Mieter für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Hauptanknüpfungspunkt ist zunächst die Wohnfläche der Wohnung bzw. des Hauses. Diese umfasst gemäß § 2 WoFlV (Wohnflächenverordnung 2004, BGBl. I 2003, 2346) die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu dieser Wohnung gehören. Zur Wohnfläche gehören auch die Grundflächen von erstens: Wintergärten, Schwimmbädern und ähnlichen nach allen Seiten geschlossenen Räumen sowie zweitens: Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen, aber nicht Kellerräume. Somit werden deren Grundflächen auch nicht bei der Ermittlung des Einheitswerts berücksichtigt, d.h. wird der Keller als Wohnfläche umgebaut und vermietet, so steigt ausnahmsweise auch die Jahresrohmiete und dies führt zur Erhöhung der jährlichen Grundsteuer.
Folgen der Nichtanzeige?
Zum einen könnte der Vermieter eines Kellerraumes eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Diese würde dann vorliegen, wenn er gegen Vorschriften über Aufenthaltsräume und Wohnungen der Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes verstoßen hätte. Ob dies so ist und ein Bußgeld verhängt werden darf, muss jedoch erst geprüft werden. Zum anderen könnte er eine Hinterziehung von Grundsteuer begangen haben. Gemäß § 370 AO (Abgabenordnung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Finanzbehörden z.B. pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch z.B. Steuern verkürzt. Ob jedoch wirklich diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt der Einzelfall.