Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015827
Timestamp: 2020-05-25 00:21:19
Document Index: 136546741

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 52', '§ 79', '§ 71', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Vorlage - VII-DS-01090
Betreff: Leipziger Wirtschaftshilfe-Programm: Sofortige Corona-Krisenhilfe zum Erhalt von Ausbildungsverhältnissen in Leipziger Unternehmen (Leipzig sichert Ausbildung) - außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO
07.04.2020 Ältestenrat - Telefonkonferenz
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung:
Aus Anlass der Corona-Krise wird das Soforthilfe-Programm „Leipzig sichert Ausbildung“ beschlossen.
Die Stadt Leipzig gewährt Ausbildungsunternehmen einen Zuschuss in Höhe von 927 EUR zur Finanzierung von Ausbildungsgehältern. Damit sollen Einzelunternehmer, klein(st)- und mittelständische Unternehmen und Freiberufler in der Stadt Leipzig unterstützt werden. Voraussetzung ist, dass diese aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert und somit laufende Ausbildungsverhältnisse gefährdet sind.
Das Programm wirkt nachrangig, entsprechend den Begründungen unter 2.1.3 (Pkt. 3 und 4).
Zur kurzfristigen Umsetzung werden dem Referat für Beschäftigungspolitik zur Verfügung gestellt:
Zunächst bis zu 3 Mio. EUR für „Finanzielle Soforthilfe“ als außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO.
Zur kurzfristigen Umsetzung eines durchgängigen digitalen Workflows zur Beantragung und Bewilligung aller Fördermittel des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales aufgrund der Corona-Krise werden 50.000 EUR veranschlagt. Diese sind aus dem ITK-Budget zur Verfügung zu stellen. Das Schrifterfordernis der Antragstellung auf Grundlage der Rahmenrichtlinie und der Fachförderrichtlinie für Projekte der Beschäftigungsförderung wird für dieses Projekt aufgehoben.
10 Mitarbeiter der Stadt Leipzig für die Dauer der Maßnahme, ausgestattet mit Sachmitteln. Hierfür sollen vorrangig interne Ressourcen des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales und des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig / Engelsdorf genutzt werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen Ausbildung zu prüfen. Hierbei sind die IHK und HWK einzubeziehen.
Die Verwaltung empfiehlt zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen das Soforthilfeprogramm – Leipzig sichert Ausbildung. Die Sicherung erfolgt durch:
Zuschuss an Unternehmen bis zur Zahlung von Kurzarbeitergeld an Auszubildende, um die Ausbildungsverhältnisse in den Stammunternehmen zu erhalten.
Prüfung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen Ausbildung.
Die Vorlage ist eilbedürftig, da die wirtschaftliche Lage einer großen Zahl von Unternehmen durch die aktuelle Krise kurzfristig existenziell beeinträchtigt wird. Hierdurch sind zunehmend auch Ausbildungsverhältnisse betroffen, deren Erhalt es kurzfristig zu sichern gilt.
Eine Befassung der Ratsversammlung am 29.04.2020 ist auf Grund der enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu spät.
Viele Leipziger Unternehmen erleiden durch die Corona-Krise gravierende unmittelbare und dauerhafte wirtschaftliche Veränderungen. Eine Vielzahl von Selbstständigen, klein(st)- und mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern haben kaum finanzielle Reserven, um in und nach der Krise die Betriebsfähigkeit zu erhalten. Hiervon sind unmittelbar auch die Auszubildenden in diesen Unternehmen betroffen.
Im Stadtgebiet Leipzig gibt es derzeit rund 9.000 Ausbildungsverhältnisse, davon über 7.000 in Zuständigkeit der beiden großen Kammern (IHK und HWK zu Leipzig). Weitere ausbildende Unternehmen anderer Kammern (§ 71 BBiG) finden Berücksichtigung. Nach ersten Schätzungen wird davon ausgegangen, dass zunächst ein Drittel dieser Ausbildungs-verhältnisse (ca. 3.000 Fälle) unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Verbindliche Zahlen, wie viele der Leipziger Ausbildungsbetriebe auf Grund von Kurzarbeit ihre Auszubildenden derzeit nicht ausbilden können, liegen derzeit noch nicht vor.
Mit diesem Soforthilfeprogramm soll bis zum Einsetzen von gleichartigen Hilfsprogrammen des Bundes oder des Freistaates Sachsens oder der Möglichkeit auch für Auszubildende ab dem ersten Tag Kurzarbeitergeld beantragen zu können, die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 BBiG) für den gesetzlichen Zeitraum von sechs Wochen anteilig finanziell überbrückt werden, um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht abgeschätzt werden, in welchem Umfang die angedachten Unterstützungsleistungen die lokale Wirtschaft nachhaltig entlasten. Jedoch müssen die lokalen Unternehmen und Auszubildenden zwingend unterstützt werden, um bestehende Ausbildungsverhältnisse zu sichern und zum Abschluss zu führen.
Zur Sicherung von Ausbildungsplätzen hat das Referat für Beschäftigungspolitik das Soforthilfe-Programm „Leipzig sichert Ausbildung“ entwickelt.
Finanzielle Sofort-Hilfe,
Prüfung zur möglichen Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen Ausbildung
2.1 Finanzielle Soforthilfe
Finanzielle Soforthilfe (Förderprogramm) der Stadt Leipzig, Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Referat für Beschäftigungspolitik zur Gewährung von Soforthilfe-Zuschüssen zum Erhalt von Ausbildungsverhältnissen soll wie in Abbildung 2 dargestellt, umgesetzt werden.
2.1.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
1. Zuwendungszweck ist die Unterstützung von Einzelunternehmern, klein(st)- und mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern in der Stadt Leipzig. Voraussetzung ist, dass diese aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert und somit laufende Ausbildungsverhältnisse gefährdet sind. Weitere Voraussetzung ist, dass bereits ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt wurde. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Branchen, die von der aktuellen Situation profitieren, von der Sofortförderung ausgeschlossen werden.
Ein Ausbildungsbetrieb ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiterhin zu gewährleisten. Hierbei hat er zunächst verschiedene Maßnahmen umzusetzen:
Die Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte, die Versetzung in eine andere, arbeitende Abteilung, die Rückversetzung in die Ausbildungswerkstatt oder die Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ein(e) Abbruch/Kündigung der Ausbildung in Frage kommen. Diese Option ist allerdings als letztes Mittel zu betrachten. Sollten Auszubildende davon betroffen sein, haben sie zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
Leipziger Einzelunternehmen, klein(st)- und mittelständische Unternehmen, die auf Grund von Corona-bedingter Kurzarbeit von dieser Situation betroffen sind, sollen mit der finanziellen Soforthilfe unterstützt werden. So soll verhindert werden, dass Ausbildungsverhältnisse in Leipzig in dieser Zeit aufgelöst werden müssen.
2. Die Stadt Leipzig gewährt die Soforthilfe auf Grundlage der:
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) in ihrer aktuell gültigen Fassung,
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung in ihrer aktuell gültigen Fassung.
Das Schrifterfordernis zur Antragsstellung für dieses Programm wird aufgehoben. Anträge können elektronisch gestellt werden. Die Antragstellung auf elektronischem Wege stellt eine Abweichung von den Regelungen der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig/Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung und der sonstigen Förderpraxis dar. Hieraus lässt sich für die Zukunft kein bindendes Verwaltungshandeln ableiten.
3. Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.1.2 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Einzelunternehmen, klein(st)- und mittelständische Unternehmen und Freiberufler mit einer zu begünstigenden Betriebsstätte in der Stadt Leipzig.
Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe.
Es gilt die KMU-Richtlinie.
2.1.3 Zuwendungsvoraussetzungen
1. Die Zuwendung kann nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:
Der Antragsteller erklärt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, wie bspw.:
Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte,
Versetzung der Auszubildenden in eine andere Abteilung,
Rückversetzung in die Lehrwerkstatt oder
Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen,
die Ausbildung im Betrieb aber dennoch nicht mehr stattfinden kann oder
sich alle Beschäftigten des Antragstellers (einschließlich Ausbilder) zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits in Kurzarbeit befinden oder
ab einem zu benennenden Zeitpunkt in Kurzarbeit gehen werden.
2. Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen erfolgt auf Grundlage von Eigenerklärungen des Antragstellers zum Umsatzrückgang auf Grund der Corona-Krise. Der Antragsteller ist zudem verpflichtet, der Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik im Rahmen der Antragsstellung die folgenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
Anzeige zur Kurzarbeit
3. Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz und Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechung und Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollten während der Laufzeit dieses Programms Förderprogramme des Bundes, des Freistaates Sachsen oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen.
4. Sollte es zudem möglich sein, künftig auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld ab dem ersten Tag der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen, ist dieses ebenfalls vorrangig zu nutzen. Sollten oben genannte Programme/Maßnahmen, Leistungen auch rückwirkend für einen Zeitraum gewährt werden, der vor dem Datum der Antragstellung, der Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses durch die Stadt Leipzig liegt, hat der Zuwendungsempfänger, die von der Stadt Leipzig gewährten Zuschüsse zurückzuzahlen.
2.1.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
1. Die Zuwendung wird als Projektförderung durch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 927 EUR je Ausbildungsverhältnis, für welches zum Zeitpunkt der Antragstellung ein sechswöchiger Fortzahlungsanspruch gemäß § 19 BBiG besteht, zweckgebunden gewährt.
2. Der Zuschuss orientiert sich dabei an dem seit 01.01.2020 geltenden gesetzlichen Mindestlohn für Auszubildende in Höhe von 515 EUR / Monat zzgl. 20 Prozent für Sozialversicherungsbeiträge. Dementsprechend ergibt sich daraus für sechs Wochen ein Betrag in Höhe von 927 EUR.
3. Etwaige Landes- und Bundesförderung wird mit der Verwendungsnachweisprüfung zurückgefordert.
2.1.5 Verfahren, sonstige Zuwendungsbestimmungen
1. Anträge auf Förderung sind bei der Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die Stadt Leipzig stellt die erforderlichen Formulare bereit.
2. Die Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik entscheidet im Rahmen ihres Ermessens über die Förderfähigkeit.
3. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, auch nach Bewilligung und Auszahlung an der Erfolgskontrolle mitzuwirken.
4. Die Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung erfolgt gemäß der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) und der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung in ihren jeweils aktuell gültigen Fassungen.
Die geltenden Regelungen der ANBest zum Zuwendungsbescheid der Stadt Leipzig sind anzuwenden. Der Zuwendungsempfänger ist insbesondere auf die Pflichten zur Prüfung der Verwendung nach Nummer 10 der ANBest hinzuweisen.
Abweichend von den oben aufgeführten Richtlinien gilt für dieses Programm der „vorzeitige Maßnahmebeginn“ als genehmigt. Der Zuschussempfänger erklärt bereits mit Antragstellung den Rechtsbehelfsverzicht, um eine schnellstmögliche Auszahlung zu gewähren.
Es ist der einfache Verwendungsnachweis zugelassen.
2.1.6 Laufzeit
Der finanzielle Zuschuss aus dem Förderprogramm - Leipzig sichert Ausbildung - tritt mit Beschluss in Kraft und ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.
2.1.7 Zusätzliche Verwaltungsressourcen zur Umsetzung des finanziellen
Soforthilfeprogramms
Da viele Unternehmen aktuell und kurzfristig Liquiditätsschwierigkeiten haben, ist entscheidend, die Hilfen schnell auszuzahlen. Daher wird dringend zusätzliches Personal im Referat für Beschäftigungspolitik benötigt. Das Referat für Beschäftigungspolitik strebt eine elektronische Abwicklung der hohen Fallzahlen an. Dazu ist eine IT-Entwicklung und Ausstattung erforderlich. Vorausgesetzt die Antragsteller können alle Unterlagen digital einreichen, der Bescheid geprüft und elektronisch erstellt werden und die Übertragung an das Zahlungssystem der Stadt Leipzig erfolgt auch digital, wird mit einer Bearbeitungszeit von mindestens 1 h pro Antrag gerechnet. Bei 3.000 Anträgen entstehen 3.000 Arbeitsstunden, die in zwei Monaten (Vollzeitäquivalent 170 h/Monat) abzuwickeln wären. Hierfür müssen ca. 10 Mitarbeiter/-innen, vorrangig aus dem Dezernat VII, für diese Aufgabe abgeordnet und geschult werden. Es ist vorgesehen, dass die Mitarbeiter/-innen an ihren bisherigen Arbeitsplätzen bleiben und die dort vorhandene IT-Technik für diese Aufgabe nutzen.
2.2 Prüfung zur möglichen Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur
Uneingeschränkte Priorität hat die Prüfung aller Möglichkeiten zur Fortsetzung einer betrieblichen Ausbildung. Sollte jedoch kein geeigneter Ausbildungsbetrieb zur Fortführung des Ausbildungsverhältnisses für den/die betroffene Auszubildende/n gefunden werden, braucht es weiterer Lösungen.
Hier wird die Prüfung der Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen Ausbildung und oder Beschäftigung, empfohlen.
In enger Abstimmung mit den relevanten Partnern (Kammern, Agentur für Arbeit und Freistaat Sachsen) soll ein Auffangprogramm für diese Form der überbetrieblichen Ausbildung zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen sowie Erreichung des Ausbildungsabschlusses erarbeitet werden.
Das Vorhaben soll so schnell wie möglich begonnen werden.
Das Programm schüttet aus dem Ergebnishaushalt vorerst 3,05 Mio. EUR aus. Hierzu werden dem Referat für Beschäftigungspolitik ab dem 01.04.2020 außerplanmäßig 3.050.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Keine, da nur vorübergehende Abordnung im Wege der Amtshilfe geplant sind.
Aus Zeitgründen ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. Partner aus der Wirtschaft, wie IHK und HWK sind bereits einbezogen.
Es besteht das Risiko, dass eine große Anzahl von Ausbildungsverhältnissen bei Leipziger Unternehmen aufgelöst werden und eine Vielzahl von Auszubildenden ihre begonnenen Ausbildungen nicht abschließen können. Im Ergebnis stünden diese Jugendliche nach der Corona-Krise dem Arbeitsmarkt nicht mehr kurzfristig als fertige Arbeitskräfte zur Verfügung. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass diese die Transferleistungssysteme mittelfristig zusätzlich belasten werden.