Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_LBG_NRW_Genehmigungspflichtige_Nebentaetigkeit-d7606566,50.html
Timestamp: 2017-01-20 18:53:31
Document Index: 58128556

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 138', '§ 49', '§ 48', '§ 27', '§ 48', '§ 50']

§ 49 LBG NRW, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 LBG NRW, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit Suche
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbea...…§ 49 LBG NRW, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 50 LBG NRW, Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst§ 51 LBG NRW, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 52 LBG NRW, Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren, Tätigkeit von Ruhestandsbe...§ 53 LBG NRW, Meldung von Nebeneinnahmen§ 54 LBG NRW, Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dien...§ 55 LBG NRW, Ersatzpflicht des Dienstherrn§ 56 LBG NRW, Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit§ 57 LBG NRW, Regelung der Nebentätigkeit§ 58 LBG NRW, Dienstaufgabe als Nebentätigkeit§ 59 LBG NRW, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorte...§ 60 LBG NRW, Arbeitszeit§ 61 LBG NRW, Mehrarbeit§ 62 LBG NRW, Fernbleiben vom Dienst§ 63 LBG NRW, Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung§ 64 LBG NRW, Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen§ 65 LBG NRW, Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell§ 66 LBG NRW, Altersteilzeit§ 67 LBG NRW, Familienpflegezeit, Pflegezeit§ 68 LBG NRW, Informationspflicht§ 69 LBG NRW, Benachteiligungsverbot…§ 138 LBG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 49 LBG NRWGesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 5 – Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisTitel: Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Die Beamtin oder der Beamte bedarf, soweit sie oder er nicht nach § 48 zur Übernahme verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung1.zur Übernahme eines Nebenamtes,2.zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, zu einer gewerblichen Tätigkeit, zur Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder zur Ausübung eines freien Berufes und3.zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, soweit diese einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft.Die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung gilt nicht als Nebentätigkeit. Ihre Übernahme ist der dienstvorgesetzten Stelle vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen.(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit1.nach Art und Umfang die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann,2.die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,3.in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde oder Einrichtung, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder werden kann,4.die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,5.zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder6.dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.Die Voraussetzung des Satzes 2 Nummer 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Im Falle einer begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass die herabgesetzte wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen ist.(3) Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen und auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Genehmigung erlischt bei Versetzung zu einer anderen Dienststelle.(4) Ergibt sich nach der Erteilung der Genehmigung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, so ist die Genehmigung zu widerrufen.
§ 48 LBG NRW, Pflicht zur Nebentätigkeit§ 50 LBG NRW, Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst