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Timestamp: 2016-09-28 00:04:00
Document Index: 129587703

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 107', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_163/2016 � � Urteil vom 8. Juli 2016
Die C.________ AG, Luzern, (nachstehend: Bauherrin) ist Eigent�merin der Grundst�cke Nrn. 1414 und 1552, GB Buttisholz, die in der Kernzone B des kommunalen Zonenplans sowie innerhalb des Perimeters des Bebauungs- und Baulinienplans Ortskern Buttisholz vom 12. Dezember 1994 (nachstehend: Bebauungsplan) liegen.
B.a.�Am 23. September 2013 stellte die Bauherrin dem Gemeinderat Buttisholz das Gesuch, auf diesen Grundst�cken den Bau von zwei Mehrfamilienh�usern mit insgesamt ca. 40 Wohneinheiten und einer gemeinsamen unterirdischen Einstellhalle zu bewilligen, wobei das Haus 1 auf Grundst�ck Nr. 1414 und das Haus 2 auf dem Grundst�ck Nr. 1552 geplant waren. Die Parkfelder der gemeinsamen Einstellhalle sollen strassenm�ssig �ber eine Rampe im nordwestlichen Bereich des Grundst�cks Nr. 1414 und eine Verkehrsfl�che zwischen den H�usern auf den benachbarten Grundst�cken Nrn. 390 und 391, GB Buttisholz, erschlossen werden.
Das Grundst�ck Nr. 391 steht im Eigentum von A.A.________ und B.A.________ (Nachbarn). Diese erhoben w�hrend der �ffentlichen Auflage gegen das Bauprojekt eine Baueinsprache, in der sie insbesondere einwendeten, das Grundst�ck Nr. 1552 verf�ge zu Lasten des Grundst�cks Nr. 391 �ber kein Wegrecht, weshalb das Bauprojekt nicht erschlossen sei.
Die Bauherrschaft stellte daraufhin in ihrer Eingabe vom 16. Januar 2014 dem Bauamt Buttisholz den Antrag, das Baubewilligungsverfahren aufzuteilen und in einer ersten Etappe einzig die Baubewilligung f�r das Haus 1 auf dem Grundst�ck Nr. 1414 und die Einstellhalle zu erteilen. Die Bauherrin sah zur Erschliessung des Hauses 2 vor, die Gemeinde nach � 59 Abs. 2 des Strassengesetzes des Kantons Luzern vom 21. M�rz 1995 (StrG; SRL Nr. 755) darum zu ersuchen, im �ffentlichen Interesse eine Privatstrasse zu bewilligen. Entsprechend stellte die Bauherrin in der Folge bei der Gemeinde Buttisholz gest�tzt auf � 59 Abs. 2 StrG das Gesuch, die Erschliessung des Grundst�cks Nr. 1552 �ber die Grundst�cke Nrn. 390 und 391 zu beschliessen und eventuell die daf�r erforderlichen Rechte zu enteignen.
B.b.�Mit Entscheid vom 10. September 2014 erteilte der Gemeinderat Buttisholz der Bauherrin die Bewilligung f�r den Neubau des Wohnhauses 1 (GV-Nr. 798) auf dem Grundst�ck Nr. 1414 und der Einstellhalle (GV-Nr. 800) auf den Grundst�cken Nrn. 1414 und 1552 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Das f�r die zweite Etappe vorgesehene Haus 2 wurde ausdr�cklich nicht bewilligt. Gleichzeitig wies der Gemeinderat die Baueinsprache der Nachbarn ab, soweit er diese als �ffentlich-rechtlich qualifizierte. Mit Vorbringen, die er als privatrechtlich einstufte, verwies er die Nachbarn an den Zivilrichter.
Gegen die Baubewilligung vom 10. September 2014 erhoben die Nachbarn am 1. Oktober 2014 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde (7 H 14 268) mit den Antr�gen, die Baubewilligung aufzuheben oder sie eventuell mit der Auflage zu erteilen, dass bloss die dem Haus 1 zuzuordnenden Parkpl�tze in der Einstellhalle �ber die Zufahrt auf den Grundst�cken Nrn. 390/391 erschlossen w�rden.
B.c.�Mit Entscheid vom 18. M�rz 2015 erteilte der Gemeinderat der Bauherrschaft f�r die bewilligte Bebauung der Parzelle Nr. 1414 gest�tzt auf � 32 StrG nachtr�glich die Zufahrtsbewilligung. Dagegen erhoben die Nachbarn am 8. April 2014 eine Verwaltungsbeschwerde (7H 15 99).
B.d.�Mit Urteil vom 18. Februar 2016 vereinigte das Kantonsgericht des Kantons Luzern die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerde 7H 15 99 betreffend die Zufahrtsbewilligung ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerde 7H 14 268 betreffend die Baubewilligung vom 10. September 2014 hiess das Kantonsgericht, soweit darauf einzutreten war, in dem Sinne teilweise gut, als es die Baubewilligung mit folgender Auflage verkn�pfte:
"Die Parkfelder in der Einstellhalle unter dem Grundst�ck Nr. 1552 - d.h. die Parkfelder Nrn. 9 bis 13 sowie Nrn. 14 bis 36 - d�rfen bis auf Widerruf durch den Gemeinderat Buttisholz im Rahmen einer anfechtbaren Verf�gung nicht genutzt werden. Diese Parkfelder sind bis zu diesem Zeitpunkt mit einer Abschrankung zu blockieren."
Zur Begr�ndung f�hrte das Kantonsgericht aus, weil das Grundst�ck Nr. 1552 nicht �ber ein Wegrecht zu Lasten des Grundst�cks Nr. 391 der Beschwerdef�hrer verf�ge, seien die Parkpl�tze unter diesem Grundst�ck rechtlich nicht erschlossen. Sie d�rften daher nicht genutzt werden, weshalb ein Nutzungsverbot zu verf�gen sei.
Die Nachbarn (Beschwerdef�hrer) erheben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 18. Februar 2016 aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Zudem sei die Zufahrtsbewilligung gem�ss � 32 StrG aufzuheben. Eventuell sei die Baubewilligung f�r die Einstellhalle insoweit zu verweigern, als diese gem�ss Art. 24 der Bebauungsvorschriften f�r den Bebauungsplan ausserhalb des Baubereichs D f�r Tiefgaragen liege. Subeventuell sei die Sache im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz oder an den Gemeinderat Buttisholz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Mai 2016 wies das Bundesgericht den Antrag der Beschwerdef�hrer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab.
Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an ihren Beschwerdeantr�gen fest. Die Beschwerdegegnerin und der Gemeinderat Buttisholz best�tigen in ihren Dupliken ihre bisherigen Antr�ge.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Kantonsgerichts im Bereich des Baurechts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 133 II 353 E. 2 S. 356). Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Eigent�mer eines Grundst�cks, �ber das gem�ss der Baubewilligung das Haus 1 und die Einstellhalle erschlossen werden sollen, gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert, zumal diese Erschliessung auf ihrem Grundst�ck zu einem Mehrverkehr f�hrt (vgl. Urteil 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.5, in: ZBl 2011 S. 601 f.). Sie k�nnen daher die �berpr�fung des Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtss�tze verlangen, die sich rechtlich oder tats�chlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253; 141 II 50 E. 2.1 S. 52 mit weiteren Hinweisen). Ein solcher Nutzen kann darin liegen, dass bei Gutheissung der Beschwerde eine Baute auf einem Nachbargrundst�ck nicht errichtet werden darf (vgl. Urteil 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.5, in: ZBl 2011 S. 601 f.).
2.1.�Die Vorinstanz f�hrte aus, Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sei das von der Baubewilligung erfasste Wohnhaus auf dem Grundst�ck Nr. 1414 und die Einstellhalle, nicht aber die zur�ckgestellte Wohn�berbauung auf dem Grundst�ck Nr. 1552. Soweit die Beschwerdef�hrer Vermutungen betreffend der verkehrsm�ssigen Erschliesssung dieses Grundst�cks anstellten, k�nne daher auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. Da die Parkfelder der Einstellhalle unter dem Grundst�ck Nr. 1552 in rechtlicher Hinsicht nicht erschlossen und daher mit einem Nutzungsverbot zu belegen seien, brauche in diesem Verfahren nicht gepr�ft zu werden, ob diese Parkfelder als bebauungsplankonform erschlossen gelten k�nnten. Dies werde gegebenenfalls Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens betreffend die �berbauung der Parzelle Nr. 1552 sein. Im vorliegenden Verfahren sei einzig zu beurteilen, ob das bewilligte Mehrfamilienhaus auf dem Grundst�ck Nr. 1414 als im Einklang mit den Vorgaben des Bebauungsplans erschlossen gelte.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer wenden dem Sinne nach ein, die Bewilligung einer Einstellhalle mit einem Nutzungsverbot aufgrund einer rechtlich nicht abgesicherten Erschliessung sei unzul�ssig, weil nicht feststehe, dass die Beschwerdegegnerin daf�r die notwendigen Rechte erwerben k�nne. Sollte die Beschwerdegegnerin erwartungsgem�ss kein Enteignungsrecht daf�r erhalten, den Verkehr der Einstellpl�tze unter dem Grundst�ck Nr. 1552 �ber das Grundst�ck Nr. 391 zu f�hren, verbliebe unter diesem Grundst�ck eine widerrechtliche Einstellhalle, weshalb die Baubewilligung h�tte verweigert werden m�ssen. Wenn die Vorinstanz ausf�hre, die Erschliessung der Parkfelder der Einstellhalle unter dem Grundst�ck Nr. 1552 bilde Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens betreffend die �berbauung dieses Grundst�cks, blende sie willk�rlich die baurechtliche Bedeutung der f�r 29 Parkpl�tze vorgesehenen Einstellhalle aus, die als Einheit unter den Grundst�cken Nrn. 1414 und 1552 erstellt werden soll.
2.3.�Gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) setzt die Erteilung einer Baubewilligung voraus, dass das Land erschlossen ist. Die Voraussetzungen der Erschliessung werden prim�r durch das Bundesrecht umschrieben, das bez�glich der strassenm�ssigen Erschliessung von Land in Art. 19 Abs. 1 RPG verlangt, dass f�r die betreffende Nutzung (des Bauprojekts) eine hinreichende Zufahrt besteht (Urteil 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 E. 3.1 und 3.1.1). Da eine hinreichende Erschliessung im Sinne von Art. 19 RPG eine Voraussetzung f�r die Erteilung einer Baubewilligung ist, muss bei einer ungen�genden Erschliessung die Baubewilligung verweigert werden (Urteil 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.5, in: ZBl 2011 S. 610 f.).
2.4.�Gem�ss der unangefochtenen Beurteilung der Vorinstanz sind die Einstellpl�tze in der Tiefgarage, soweit sie sich unter dem Grundst�ck Nr. 1552 befinden, nicht rechtsgen�glich erschlossen. Zwar hat die Beschwerdegegnerin den Gemeinderat mit einer vom 24. M�rz 2015 datierten Eingabe darum ersucht, gest�tzt auf � 59 StrG die private Erschliessung dieses Grundst�cks �ber die Grundst�cke Nrn. 390/391 zu beschliessen. Der Gemeinderat hat jedoch �ber dieses Gesuch noch keinen Entscheid gef�llt. Demnach ist ungewiss, ob die von der Beschwerdegegnerin angestrebte Erschliessung des Grundst�cks �ber die Grundst�cke Nrn. 390/391 k�nftig realisiert werden kann. Damit ist die Einstellhalle unter diesem Grundst�ck nicht rechtsgen�glich erschlossen, weshalb die Vorinstanz die Baubewilligung zumindest f�r diesen Teil der Tiefgarage h�tte verweigern m�ssen.
2.5.�Eine teilweise Bewilligung der Einstellhalle w�re indessen gem�ss dem Rechtsgrundsatz der Einheit des baurechtlichen Entscheids nur zul�ssig gewesen, wenn der bewilligte Teil des Baubegehrens unabh�ngig vom nicht bewilligten Teil beurteilt werden k�nnte. Dies w�rde voraussetzen, dass die beiden Teile ohne Ver�nderung des Bauprojekts klar getrennt werden k�nnen (Urteil 1C_350/2014 vom 13. Oktober 2015 E. 2.5, in: ZBl 2016 S. 269).
2.6.�Da die Einstellhalle gem�ss den Baubewilligungspl�nen als offene Einheit unter den Grundst�cken Nrn. 1414 und 1552 erstellt werden und bis unter beide H�user reichen soll, bildet sie mit diesen H�usern eine bauliche Einheit, die ohne wesentliche Anpassung des Bauprojekts nicht getrennt werden kann (vgl. Urteil 1C_350/2014 vom 13. Oktober 2015 E. 2.6, in: ZBl 2016 S. 269 f.; vgl. auch Urteil 1C_394/2012 vom 31. Januar 2013 E. 2). Unter diesen Umst�nden durften die Einstellhalle und die damit verbundenen H�user nicht teilweise bewilligt werden. Die Vorinstanz h�tte daher aufgrund der fehlenden Erschliessung des Teils der Einstellhalle unter dem Grundst�ck Nr. 1552 und des darauf vorgesehenen Hauses 2 gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 RPG die Baubewilligung f�r die gesamte �berbauung verweigern m�ssen. Indem sie dies unterliess, verstiess sie gegen Bundesrecht.
2.7.�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die strittige Baubewilligung zu verweigern (Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 1C_310/2011 vom 10. November 2011 E. 3). Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Mit der Verweigerung der Baubewilligung wird die daf�r von der Gemeinde am 18. M�rz 2015 nachtr�glich erteilte Zufahrtsbewilligung gegenstandslos, zumal dieser als Bauvoraussetzung f�r die bewilligten Bauten keine selbst�ndige Bedeutung zukommt. Aufgrund der Aufhebung der Baubewilligung er�brigt es sich, auf die weiteren dagegen gerichteten R�gen der Beschwerdef�hrer einzugehen. Nicht behandelt zu werden braucht namentlich die im kantonalen Verfahren erst in der Replik erhobene und vom Verwaltungsgericht nicht gepr�fte R�ge, wonach die bewilligte Tiefgarage zu einem wesentlichen Teil ausserhalb der im Bebauungsplan daf�r vorgesehenen Baubereiche D liege. Immerhin ist dazu anzumerken, dass bei der Pr�fung einer neuen Baueingabe den gem�ss Art. 8 Abs. 3 und Art. 24 der Bebauungsvorschriften festgelegten Baubereichen D f�r unterirdische Parkgeschosse die n�tige Beachtung zu schenken w�re. Gewiss ist es zul�ssig, unzweckm�ssig gewordene Bebauungsvorschriften an neue planerische Vorstellungen anzupassen. Indessen muss dies regelm�ssig im daf�r vorgesehenen Verfahren geschehen. Es ist grunds�tzlich ausgeschlossen, Vorschriften im Anwendungsfall, d.h. im Baubewilligungsverfahren, einfach zu ignorieren, weil sie als unpassend qualifiziert werden.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat zudem den Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 18. Februar 2016 aufgehoben und die Baubewilligung f�r das Haus 1 auf dem Grundst�ck Nr. 1414 und die unterirdische Einstellhalle auf den Grundst�cken Nrn. 1414 und 1552, GB Buttisholz, verweigert. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.