Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=12.07.2005&Aktenzeichen=5%20K%20281/04
Timestamp: 2020-01-29 19:51:12
Document Index: 156546237

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 89', '§ 89', '§ 111', '§ 120', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

VG Karlsruhe, 12.07.2005 - 5 K 281/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,21270
VG Karlsruhe, 12.07.2005 - 5 K 281/04 (https://dejure.org/2005,21270)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.07.2005 - 5 K 281/04 (https://dejure.org/2005,21270)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 5 K 281/04 (https://dejure.org/2005,21270)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,21270) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer Minderjähriger in Erstversorgungseinrichtung
§ 41 SGB 8, § 42 SGB 8, § 89d SGB 8, § 89f SGB 8, § 111 S 2 SGB 10, § 120 Abs 2 SGB 10
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 12 S 2506/06
Diese Unterschiede schlössen es aus, die unter Hinweis auf die Inobhutnahme eines Jugendlichen oder die ihm gewährte Hilfe zur Erziehung erfolgte Anmeldung eines Kostenerstattungsanspruchs auch auf die zu einem späteren Zeitpunkt bewilligte Hilfe für junge Volljährige zu erstrecken (im Ergebnis ebenso Verwaltungsgerichte Stuttgart, Urteil vom 29.11.2004 - 8 K 1836/04 - und Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2005 5 K 281/04 -, juris).
Nach Stimmen in der Kommentarliteratur handelt es sich insofern bei der Hilfe für junge Volljährige - im Gegensatz zum JWG -nicht mehr um eine Fortsetzungshilfe (Kunkel, SGB VIII, 2006, § 41 Rn.1) und liegt in der Fortführung der Hilfe über die Volljährigkeit hinaus konkludent gar die Begründung eines neuen Leistungsverhältnisses; eine entsprechende ausdrückliche bzw. schriftliche Erklärung erscheine aus Gründen der Transparenz und Rechtsklarheit deshalb sinnvoll (Wiesner, SGB VIII, 2006, § 41 Rn.16); zur Ablehnung eines "Fortsetzungszusammenhangs" s. auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.07.2005, aaO, in einem anderen Verfahren der Klägerin. .
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 12 A 1121/07
Auch wenn an die Dokumentation der Abläufe für die Ermittlung des Hilfebedarfes und der bisher insoweit ergriffenen Maßnahmen keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sein sollten und ausreichend, aber auch erforderlich sein sollte, dass sich aus der Gesamtschau der über den jungen Menschen getroffenen (schriftlichen) Feststellungen die maßgeblichen Gründe für die Hilfeleistung hier nach § 41 SGB VIII nachvollziehen lassen, so das vom Kläger herangezogene Urteil des VG Karlsruhe vom 12. Juli 2005 - 5 K 281/04 -, juris, hätte - angesichts des Fehlens jeglicher substantiierter Feststellungen und Aufzeichnungen zu einer der konkreten Problemsituation zugrunde liegenden Mängellage der erforderlichen Art schon bei Aufnahme der Hilfeleistungen nach § 41 SGB VIII - auch der Beklagte selbst eine Fortsetzung der Hilfe vernünftigerweise ablehnen müssen.