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Timestamp: 2019-11-14 06:31:12
Document Index: 295104969

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 79', '§ 96', '§ 14', '§ 96', '§ 14']

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.03.2016
Bürgermeister Rentschler gibt bekannt, dass Frau Mayer zum 01. März 2016 in die Besoldungsgruppe A11 befördert und zur Amtfrau ernannt wurde.
Errichtung einer Gabionenwand, Brunnenwiesenweg 56
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kirchweg H“ vor. Der Bauherr möchte auf seinem Grundstück als Sichtschutz eine Gabionenwand mit ca. 4,1 m Länge und ca. 1,6 m Höhe errichten. Laut Bebauungsplan ist das Vorhaben nicht zulässig. Da es im Plangebiet bereits mehrere Präzedenzfälle mit Mauern gibt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache bei einer Enthaltung angeschlossen.
Errichtung eines Carports, Probststraße 41
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte auf seinem Grundstück einen Carport errichten. Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen dazu zu erteilen. Dem hat sich das Gremium ohne Wortmeldungen einstimmig angeschlossen.
Nutzungsänderung im Untergeschoss, Gartenstraße 22
Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte das vorhandene UG mit Nebenräumen in eine Einliegerwohnung umbauen, dazu soll eine Terrasse und ein Stellplatz errichtet werden. Laut Bebauungsplan „Gartenstraße“ ist dies zulässig, weshalb die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zum Bauvorhaben zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat ebenso ohne Wortmeldungen einstimmig angeschlossen.
Seniorenwohnanlage Lichtenwald
Dieser Punkt wurde aus Zeitgründen im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung der Sitzung auf die April-Sitzung vertagt.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb“ - Entwurf
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes wurde dieser deutlich überarbeitet. So wurde die Erweiterungsfläche für den Campingplatz gestrichen sowie die maximale Größe für die Gebäude im Wochenendhausgebiet deutlich reduziert. Aus rechtlichen Gründen ist hier eine Orientierung am Bestand zwingend erforderlich, diesbezüglich hat sich die Gemeinde zusammen mit dem Planungsbüro und der Kanzlei EWB in Stuttgart detailliert abgestimmt. Als Folge aus dem Bebauungsplan ist zudem eine Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils erforderlich.
Herr Traub vom Büro SI und Bürgermeister Rentschler erläuterten dem Gremium den Plan nebst Textteil und trugen alle wesentlichen Punkte aus dem eingegangenen Stellungnahmen vor.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat sodann einstimmig die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß BauGB beschlossen, den Planentwurf gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach den Vorschriften des BauGB beschlossen.
3. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils – Antrag der Gemeinde Lichtenwald
Das Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die Umwandlung eines Gartenhausgebietes in ein Wochenendhausgebiet und ein Campingplatzgebiet. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wochenendhausgebiets- und Campingplatzgebietsnutzung durch den im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplan „Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb“ zu schaffen.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb“ sollen die vorhandenen Nutzungen in diesem Bereich planerisch geordnet werden. Die Erholungsfunktion des Gebietes, welche weit über die Grenzen Lichtenwalds bekannt ist, soll planerisch auf Dauer gesichert werden. Es sollen zudem Möglichkeiten zur behutsamen Fortführung und ggf. Erweiterung der Nutzungen zugelassen werden.
Hierzu ist es rechtlich erforderlich, den Flächennutzungsplan zu ändern.
Dies wurde im Gemeinderat einhellig begrüßt. Nach einer kurzen Aussprache hat der Gemeinderat daher einstimmig beschlossen, den vom Büro SI gefertigten Plan dem Gemeindeverwaltungsverband zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Bebauungsplan „Gartenstraße – 3. Änderung“
Der Änderungsbebauungsplan „Gartenstraße – 3. Änderung“ hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Flurstück 102/1 zu schaffen. Das ehemalige Flurstück 102 wurde in die Flurstücke 102 und 102/1 geteilt. Aufgrund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des rechtskräftigen Bebauungsplan „Gartenstraße“ das Flurstück noch nicht geteilt war, ist in diesem Bereich nur ein Baufenster mit einer Breite von 13,5 m ausgewiesen, welches nach Teilung des Flurstückes nun nicht mehr bzw. nur eingeschränkt bebaubar ist. Daher ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die anfallenden Kosten werden von den Grundstückseigentümern übernommen. Die Planänderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Diesem Planentwurf hat sich der Gemeinderat ohne Wortmeldungen einstimmig angeschlossen und dessen öffentliche Auslegung nach den Vorschriften des BauGB beschlossen.
Sanierung Kläranlage Thomashardt - Ausschreibung
Die Sanierung der Kläranlage Thomashardt ist dringend notwendig, da sich die gesamte Anlage in einem schlechten Zustand befindet und die Reinigungsleistung nicht mehr ausreicht. Die für das Gesamtprojekt notwendigen Mittel in Höhe von kalkuliert rund 479.000 € werden im Vermögenshaushalt 2016 veranschlagt. Dazu wird ein Zuschuss in Höhe von 338.000 € vom Land erwartet, so dass die Gemeinde insgesamt Eigenmittel in Höhe von rund 141.000 € für die Maßnahme aufbringen muss.
Herr Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW), welches die Kläranlagen der Gemeinde betreibt, stellte dem Gremium die geplanten Maßnahmen im Einzelnen vor.
Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, ob sich bei der derzeitigen Baukonjunktur nach Erfahrung genügend Fachfirmen an den Ausschreibungen beteiligen. Dies wurde von Herr Hauff bejaht. Ein anderer Gemeinderat merkte an, die Straßensanierungsarbeiten an der Kläranlagen-Zufahrt auf die Baumaßnahme zeitlich abzustimmen, was vom Bürgermeister versichert wurde.
Im Anschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Entwurfsplanung genehmigt und die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme beschlossen.
Das Umfangreiche Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 wurde dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegt. Vor der Beratung und dem Beschluss trugen Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker ihre Haushaltsreden vor.
das Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 sowie die Wirtschaftspläne unserer beiden Eigenbetriebe – Wasser und Halle - liegen Ihnen vor.
Trotz der Flüchtlingskrise, die gerade die Politik in Kreis, Land und Bund sowie in Europa stark beschäftigt, hält die deutsche Wirtschaft weiter Kurs.
Das ist sehr erfreulich und auch bitter notwendig, da sich insbesondere die kommunalen Finanzen – im Gegensatz zu denen von Bund und Land – nicht so rosig darstellen. Massiv steigende Ausgaben im Betreuungsbereich sowie notwendige Investitionen in die Jahrelang vernachlässigte Infrastruktur lassen einem bei der Zeitungslektüre in letzter Zeit aufhorchen.
Es waren in den letzten Wochen Überschriften wie „Der Weg in die Verschuldung ist vorgezeichnet“ und ähnliches zu lesen – und das bei Gemeinden, die bisher schuldenfrei waren und auf die wir Lichtenwalder wegen ihrer hohen Finanzkraft bisher neidvoll geschaut haben.
Nachdem die Gemeinde seit Mitte 2014 keine Bauplätze mehr in Angebot hat, hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr die Weichen für das Baugebiet „Bergäcker III“ und das Baugebiet „Pfandäcker“ gestellt.
Die Nachfrage ist immens – zur Zeit haben wir schon 45 Interessenten für die Bauplätze in den Bergäckern – weshalb mir nicht Bange bzgl. dem Abverkauf der Pfandäcker ist.
Die voraussichtlichen Erlöse aus dem Gebiet „Bergäcker III“ werden jedoch für die Sanierung der Straße Bergäcker mehr als aufgebraucht.
Auch die voraussichtlichen Gewinne aus dem Baugebiet „Pfandäcker“ in Höhe von rund 1,2 Mio € werden rechnerisch gerade reichen, um die Verbindlichkeiten, die auf dem Eigenbetrieb Mehrzweckhalle als Kredit sowie als Kassenfehlbetrag lasten, abzulösen.
Das ist immens wichtig, da uns die Halle jedes Jahr rund 130.000 € Zuschuss aus dem Vermögenshaushalt kostet, um den Jahresverlust abzudecken und den Kassenfehlbetrag in Raten abzubauen. Alternativ dazu könnte der Eigenbetrieb Wasser am Kreditmarkt entschuldet werden und stattdessen innere Darlehen bei der Gemeinde aufnehmen.
Dies muss dann konkret berechnet werden, was im Einzelfall die wirtschaftlichere Alternative darstellt.
Der Schuldenstand im Kernhaushalt reduziert sich in 2016 zum Jahresende weiter planmäßig auf rund 300.000 €. Dies ist niedrig – trotzdem sollte der Anspruch immer sein, langfristig Schuldenfrei zu werden. Die Zins- und Tilgungslast nimmt uns ansonsten in der Zukunft die Spielräume, um handlungsfähig zu bleiben.
Denn: voraussichtlich zum 01.01.2019 wird die Gemeinde auf das neue kommunale Haushaltsrecht umsteigen, das dann den Werteverzehr durch Abschreibungen darstellen wird. Das ist richtig, bedeutet aber auch, dass sich das Jahresergebnis aus dem laufenden Betrieb – bisher die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt – deutlich reduzieren wird. Wir gehen von der Verwaltungsseite nach heutigen Zahlen bisher von einer Verschlechterung um rund 200.000 € von bisher ca. 300.000 € auf dann nur noch rund 100.000 € aus.
Das ist wenig und zeigt auch, warum wir mittelfristig keine Großprojekte angehen können.
Durch die gute Haushaltslage der letzten Jahre und Baugebietserlöse war es möglich, lange aufgeschobene und dringend notwendige Investitionen anzugehen. In diesem Jahr verbauen wir alleine mit der Kläranlagensanierung und der Sanierung der Bergäcker rund 1,04 Millionen Euro (!!).
Das zeigt aber auch schonungslos auf, dass die Gemeinde größere Projekte nicht aus eigener Kraft finanzieren kann, dies geht nur aus Erlösen durch Baugebiete.
Der Rücklagenbestand wird dieses Jahr durch die eben genannten Großprojekte deutlich schrumpfen und beträgt auf Ende 2016 rund 506.000 €.
In den Folgejahren stehen als größere Investitionen noch die Fortführung der Kanalsanierung, die Ablösung des Gemeindeanteils am Kreisverkehr Thomashardt sowie die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges an.
2017 läuft zudem ein Darlehen der Gemeinde aus, welches dann noch eine Restschuld von rund 50.000 € hat.
Somit reduziert sich im Finanzplanungszeitraum bis 2019 die Rücklage auf rund 380.000 €, der Schuldenstand im Kernhaushalt zugleich auf nur noch rund 175.000 €.
Die mittelfristige Finanzplanung lässt ersehen, dass wir bei weiterhin sparsamem Wirtschaften und guter Gesamtwirtschaftslage reell ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen und alle wichtigen Aufgaben trotzdem erledigen können.
Die Kanalsanierung schreitet voran, die gravierendsten Schäden sind bereits abgearbeitet. Dieses Jahr sanieren wir die Kläranlage Thomashardt und haben damit unsere Abwasseranlagen insgesamt wieder auf einen guten Stand gebracht.
Die Gemeindegebäude und Liegenschaften befinden sich nach hohen Ausgaben in den letzten Jahren nunmehr alle in einem ordentlichen Zustand. Hier sind mittelfristig keine großen Ausgaben zu erwarten – jedoch laufende Bemühungen für den Unterhalt.
Ein Blick auf alle Gebäude der Gemeinde verdeutlicht diesen ordentlichen Zustand innen wie außen, aber auch die Energiekosten.
Die Wasserversorgung ist ebenfalls in einem guten Zustand; hier wird uns in nächster Zeit nach jetzigem Kenntnisstand keine größere Investition in’s Haus stehen.
Jedoch ist die Verschuldung nach wie vor eklatant hoch und beträgt am Kreditmarkt auf Ende 2016 rund 590.000 €.
Eine frohe Botschaft gibt es jedoch: im Laufe des Jahres wird es möglich sein, den Finanzierungsfehlbetrag in der Kasse auf Null zu reduzieren.
Nach jetzigem Stand sollte es daher möglich sein, im Jahr 2018 die Außensanierung des Wasserturms für geschätzt 35.000 € durch Putzausbesserung und Neuanstrich anzugehen, ohne dass sich die Wassergebühren dadurch erhöhen.
Neben den genannten Punkten, die es zu finanzieren gilt, bleibt wenig Spielraum für Wünsche und Projekte – jedoch haben wir bereits viele Wünsche erfüllt und sehr viele Projekte umgesetzt und dabei unsere Hausaufgaben im Bestand gemacht.
dieser Haushalt ist mittlerweile der 33., den ich als Kämmerer dem Gemeinderat präsentiere. Die Umstellung im vergangenen Jahr von SAP auf Finanz+ hat zumindest optisch an den Plänen einiges verändert.
Aber grundsätzlich ist es jedes Jahr spannend, wie die Gemeindefinanzen sich entwickeln.
Anknüpfend an die Ausführungen von BM und die Vorberatung des Investitionsprogramms möchte ich mich in meinen Ausführungen auf den Verwaltungshaushalt und ein paar Hinweise zu den Eigenbetrieben beschränken.
Die verschiedenen Faktoren Arbeitsmarktlage, Wirtschaftswachstum, Exportsituation, Euro-Kurs, Flüchtlingsproblematik – um nur einige zu nennen – beeinflussen sehr stark das Steueraufkommen von Bund und Land und damit zwangsläufig über den Einkommensteueranteil und den Finanzausgleich auch das der Kommunen.
Die Medien der letzten Wochen sind jedoch eindeutig durch die Flüchtlingssituation geprägt. Da wir da auch mit im Boot sitzen, wird das nächste halbe Jahr spannend. Natürlich aus meiner Sicht hauptsächlich wegen der finanziellen Auswirkungen.
Die Flüchtlingsströme waren im vergangenen Jahr immer unüberschaubarer und die daraus entstehenden Kosten für die Allgemeinheit genauso.
Da stehen die Kommunen auch in der Pflicht und es werden sicherlich große Herausforderungen in persönlicher und finanzieller Hinsicht auf die Landkreise und Gemeinden zukommen.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt zwar ab 2017 eine sanfte Steigerung, die aber durch steigende Umlagen (höhere Steuerkraft) mehr als aufgefressen wird. Damit werden die Zuführungsraten ab 2017 sich um die 300.000 Euro einpendeln. Diese Zuführungsraten an sich ermöglichen der Gemeinde eine bescheidene Investitionstätigkeit nach Abzug der laufenden Tilgungsausgaben.
Die Grundsatzfrage ist, warum sich die Zuführungsraten nur in bescheidenem Rahmen bewegen. Hier hat sich seit letztem Jahr aber nichts Grundlegendes geändert.
Zum einen leisten wir uns eine sehr gut ausgebaute Kinderbetreuung, die den Verwaltungs-haushalt jährlich derzeit über 333.000 Euro kostet, ohne den geplanten Waldkinderkarten, der erst 2017 zum Tragen kommt. Zum anderen ist in den nächsten Jahren vorgesehen, die begonnene Straßenunterhaltung auf kleiner Flamme weiterzuführen. Bei kalkulierten Tariferhöhungen von jährlich 3% steigen die Personalausgaben auch jedes Jahr um rund 50.000 Euro.
Damit wird klar, dass hohe Zuführungsraten mit 400 – 500.000 Euro in meiner restlichen Amtszeit nicht realistisch sind. Allerdings auch danach nicht. Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind auch nicht uferlos noch oben anpassbar, wobei die Gewerbesteuer natürlich immer das große Sorgenkind ist. Die Erschließung des neuen Gewerbegebiets wird sich frühestens 2017/18 auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken. Man sollte aber die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen nicht nur negativ betrachten. Die geringen Schwankungen haben auch den Vorteil, dass bei uns die zweijährige Verzögerung im Finanzausgleich nicht die gravierenden Auswirkungen hat, wie in den Nachbargemeinden. Dort hatte der Konjunktureinbruch vor einigen Jahren über die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Finanzumlagen im Finanzausgleich den Verwaltungshaushalten ein Defizit in Millionen-Höhe beschert. Das kann uns so nicht passieren. Trotzdem wäre es für eine mittelfristige Stabilisierung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts wünschenswert, wenn die Gewerbesteuer sich im Bereich von 300 – 400.000 Euro jährlich einpegeln würde.
Nicht zu vergessen ist das drohende Damoklesschwert des neuen Haushaltsrechts. Die dafür notwendige Bewertung des „kompletten“ Anlagevermögens wurde letztes Jahr abgeschlossen.
Erste Hochrechnungen zeigen, dass durch die zusätzlichen Abschreibungen für Straßen, Straßenbeleuchtung, Gemeindegebäude usw. die Zuführungsrate um rund 200.000 Euro sinken wird. Damit werden dann nur noch ca. 100.000 Euro als Investitionsrate zur Verfügung stehen.
Mit diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Entschuldung der Gemeinde deutlich forciert werden muss, um weitere Spielräume zu schaffen. Den ersten Schritt werden wir nächstes Jahr mit der Ablösung eines Kredits im Kernhaushalt machen. Inwieweit Erlöse aus dem Baugebiet Pfandäcker direkt zur Entschuldung des EB Halle eingesetzt werden können, muss mit den kreditgebenden Banken verhandelt werden. Das gilt natürlich auch für den Kernhaushalt.
In diesem Haushaltsjahr steht wieder die Neukalkulation der Wasser-/Abwassergebühren sowie der Bestattungsgebühren an. Im Vorfeld wird die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen, die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung von bisher 5% auf 2 oder 3% zu senken. Mit diesem Hintergrund geht die Verwaltung damit nicht von einer Anhebung der Wasser-/Abwassergebühren aus, eventuell ist sogar eine minimale Senkung möglich. Anders jedoch bei den Bestattungsgebühren. In der nächsten GR-Sitzung wird die Vergabe der Bestattungsdienstleistungen Thema sein. Diese werden deutlich steigen, und damit auch die neu zu kalkulierenden Bestattungsgebühren. Bei einem Gebührengesamtaufkommen (ohne Wasserzins) von rund 579.000 Euro wird deutlich, dass dieser Einnahmefaktor doch seine Bedeutung hat.
Alles in allem bin ich mit diesem Haushalt 2017 einigermaßen zufrieden und hoffe, dass die Entwicklung in der Zukunft den Prognosen standhält. Die Gemeinde steht zur Zeit auf sicheren Füßen und ich hoffe für uns, dass wir in den nächsten Jahren kein Rettungsseil benötigen.
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung geht die Betriebsleitung von einem Jahresgewinn von knapp 20.000 Euro aus, da der Wasserverlust sich die letzten Jahre deutlich gesenkt hat und 2015 nur noch 12% betrug. Da keine Investitionen geplant sind, steht der Gewinn voll zur Abdeckung des Deckungsmittelfehlbetrags zur Verfügung. Zusammen mit den zu erwartenden Wasserversorgungsbeiträgen kann der alte Fehlbetrag voll abgearbeitet, und es können sogar 17.600 Euro Deckungsmittel zurückgelegt werden. Im Jahr 2018 ist dann die Außenrenovierung des WT Thomashardt mit diesen angesparten Mitteln vorgesehen.
Im Eigenbetrieb Halle wird ab 2016 begonnen, den hohen Deckungsmittelfehlbetrag abzuarbeiten. Investiv ist lediglich die elektrische Bühnentraverse mit 22.000 Euro vorgesehen. Der Jahresverlust wird aller Voraussicht nach rd. 65.000 Euro betragen. Jedoch sind dabei schon die Zuwendungen aus Vereins- und Schulsport aus dem Kernhaushalt berücksichtigt. Sofern eine vorgezogene volle Entschuldung des Eigenbetriebs möglich wird, würden die Kreditzinsen mit 33.000 Euro entfallen und der Jahresverlust wäre dann nur noch rd. 30.000 Euro. Die wegfallenden Tilgungen würden den Vermögensplan entlasten und die Rückführung des Deckungsmittelfehlbetrags deutlich beschleunigen.
Im Anschluss an die Haushaltsreden wurde aus dem Gremium ein Dank für die umfangreichen Zahlenwerke ausgesprochen, welchen die Verwaltung gerne annahm.
Auf Frage eines Gemeinderates wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, im Jahr 2017 eine Klausurtagung zum Thema neues kommunales Haushaltsrecht durchzuführen.
Sodann wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 wie folgt einstimmig beschlossen:
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.12.2015 (GBl. 2016 S. 1), hat der Gemeinderat folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben von je Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 6.460.500,-- €,
davon im VerwaltungshaushaltÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 5.000.500,-- €,
davon im VermögenshaushaltÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 1.460.000,-- €,
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) vonÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 0,-- €
3.Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen vonÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 0,-- €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird aufÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 750.000,-- €
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) aufÂ Â Â Â Â Â Â 300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) aufÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 400 v. H.
2. für die Gewerbesteuer aufÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 350 v.H.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2016
Ohne weitere Aussprache hat das Gremium einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl S. 22) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl S. 55) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde LichtenwaldÂ für den Eigenbetrieb Wasserversorgung folgenden Wirtschaftsplan für 2016:
1) Der Wirtschaftsplan 2016 wird festgesetzt:
Erträgen von insgesamtÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 273.000,- Euro
Aufwendungen von insgesamtÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 253.200,- Euro
JahresgewinnÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 19.800,- Euro
von insgesamt je 115.300,- Euro
Vermögensplans wird festgesetzt aufÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 0,- Euro
festgesetzt aufÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 40.000,- Euro
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle für das Wirtschaftsjahr 2016
Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium das ebenso ausführliche Planwerk des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle vor.
Das Gremium fasste auch hier ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:
Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl S. 22) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl S. 55) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde LichtenwaldÂ für den Eigenbetrieb „Mehrzweckhalle“ folgenden Wirtschaftsplan für 2016:
1) Der Wirtschaftsplan 2015 wird festgesetzt:
Erträgen von insgesamtÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 126.000,- Euro
Aufwendungen von insgesamtÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 191.000,- Euro
JahresverlustÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 65.000,- Euro
von insgesamt je 525.300,- Euro
Vermögensplans wird festgesetzt aufÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 0,- Euro
wird festgesetzt aufÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 0,- Euro
festgesetzt aufÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 45.000,- Euro
Neufassung der Benutzung- und Gebührenordnung für die Mehrzweckhalle
Aufgrund des dringenden Wunsches aus dem Gemeinderat und den Vereinen wurden die Gebühren für die Nutzung der Mehrzweckhalle deutlich nach Unten angepasst und gleichzeitig einige redaktionelle Änderungen an der Satzung vorgenommen. Von Seiten der Verwaltung verspricht man sich durch die Gebührensenkung eine intensivere Nutzung der Halle gegen Entgelt von Seiten der Vereine und der Bürgerschaft. Bei den Gebühren wurden insbesondere die Tagpreise für die Nutzung der gesamten Halle bei zahlreichen Nachbargemeinden zum Vergleich herangezogen.
Diesem Satzungsvorschlag hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung nach kurzer Diskussion zugestimmt.
Neufassung der Benutzung- und Gebührenordnung für das Bürgerzentrum
Die Satzung des Bürgerzentrums, welche weitestgehend der Satzung der Halle entspricht, wurde aufgrund der Änderung der Hallensatzung ebenfalls redaktionell und inhaltlich angepasst. Dazu wurden einige Gebühren im Hinblick auf die Gebührensenkung bei der Halle angepasst.
Diesen Satzungsvorschlag hat der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
Kapazitätserweiterung in der Kinderbetreuung Ü3
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde der aktuelle Stand der Gruppenbelegungen und deren Entwicklung bis Mitte 2018 anhand der Bedarfsabfragen und Anmeldungen dargestellt. Es zeigt sich jeweils in den Monaten vor der Sommerpause eine deutliche Lücke an Betreuungsplätzen für Kinder über 3 Jahren auf. Wie von der Verwaltung bereits mehrfach im Gemeinderat vorgetragen, muss daher bis 2017 ein fertiges Konzept zur Kapazitätserhöhung im Bereich Ü3 vorliegen. Es wurden dazu mehrere Varianten geprüft: Waldkindergarten in gemeindlicher Trägerschaft (20 Plätze), Waldkindergarten in freier Trägerschaft (20 Plätze) sowie die Erweiterung der Kleingruppe im Kindergarten Thomashardt auf eine Vollgruppe (+ 13 Plätze). Eine große bauliche Erweiterung oder der Neubau einer Einrichtung scheiden aus finanziellen Gründen und aufgrund der Größe der vorhandenen Grundstücke aus.
Aus Sicht der Verwaltung ist ein Waldkindergarten klar zu präferieren, da er mit wesentlich geringeren Investitionen umsetzbar ist, das Betreuungsangebot der Gemeinde gut ergänzt und durch die größere Platzzahl größere Planungssicherheit bei der Kinderbetreuung ergibt. Die zu erwartende Kinderzahl zuzüglich eines notwendigen Puffers bei den freien Plätzen lässt aus Sicht der Gemeindeverwaltung nur diese Option zu.
Um direkten Einfluss auf das Personal, das pädagogische Konzept und die Elternbeiträge zu behalten und bei einem etwaigen Rückgang der Kinderzahlen in der Zukunft ggf. flexibel mit Gruppenschließungen reagieren zu können, ist aus Verwaltungssicht eine Trägerschaft durch die Gemeinde vorteilhafter. Hier besteht zudem Kostensicherheit, da die laufenden Ausgaben durch die Haushaltsplanberatungen im Gemeinderat festgelegt und direkt beeinflusst werden können.
Mehrere Gemeinderäte äußerten sich sehr positiv bezüglich eines Waldkindergartens und begrüßten den Vorschlag, diesen zum 01.03.2017 in Lichtenwald umzusetzen.
Zwei Gemeinderäte zeigten sich über das Schreiben einer Elterninitiative an die Gemeinderäte im Vorfeld zur Sitzung irritiert. Sie betonten, dass keine gemeindliche Einrichtung personell unterbesetzt sei und die Erzieherinnen dort sehr gute Arbeit leisteten.
Bürgermeister Rentschler unterstützte diese Aussagen und betonte, dass die Gemeinde ausschließlich Fachkräfte beschäftigt und der in der Betriebsgenehmigung jeder Einrichtung festgeschriebene Personalschlüssel selbstverständlich immer eingehalten werden muss. Zudem beschäftige man sogar etwas mehr Personal, als in den Betriebsgenehmigungen vorgegeben sei und habe außerdem Vertretungskräfte, die bei Bedarf eingesetzt werden können.
Im Anschluss an die Aussprache wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, ab dem 01.03.2017 einen Waldkindergarten in gemeindlicher Trägerschaft für Kinder über 3 mit verlängerten Öffnungszeiten südlich der Grundschule umzusetzen.
Anpassung der Kindergartengebührensatzung ab 01. März 2017
Aufgrund des Beschlusses, zum 01.03.2017 einen Waldkindergarten in gemeindlicher Trägerschaft zu eröffnen, ist eine Ergänzung der Kindergartengebührensatzung notwendig. Der Waldkindergarten wird ausschließlich als VÖ-Gruppe für Kinder im Alter von 3-7 Jahren betrieben. Es gelten die selben Gebührensätze wie für die anderen VÖ-Gruppen.
Diesen Satzungsvorschlag hat das Gremium ohne Aussprache einstimmig beschlossen.