Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=-656507053
Timestamp: 2013-06-19 05:39:16
Document Index: 43282634

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Issue: 15, 8
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Rechtsprechung der EG-Gerichte Genehmigungsvorbehalt für rechtmäßig in anderem Mitgliedstaat hergestellte und in der Verkehr gebrachte Lebensmittel, denen Nährstoffe zugesetzt sind - Maßnahmen gleicher Wirkung? (EuGH, 5.2.2004-Rs. C-24/00 und EuGH, 5.2.2004 - Rs. C-95/01)
, Kapitalverkehrsfreiheit: Einkommensteurerfreibertrag darf nich auf Aufwendungen zum Erwerb von Aktien und Anteilen inländischer Kapitalgesellschaften, die Bareinlagen entsprechen, beschränkt werden (EuGH,15.7.2004-Rs. C-242/03
, Aufsätze Eg-Beihilfenrecht nach der Osterweiterung - Wann müssen Unternehmen mit Rückforderungen rechnen?
Rechtsprechung der EG-Gerichte Freizügigkeit: Beschäftigungsstaat muss Grundfreibetrag auch beschränkt Steuerpflichtigen gewähren, die im Wohnsitzstaat kein nennenswertes oder nicht steuerpflichtiges Einkommen haben (EuGH, 1.7.2004 - Rs. C-159/03)
, Zuständigkeiten der Kommission und des Rates in Bezug auf das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (EuGH, 13.7.2004-Rs. C-27/04)
, Unionsbürgerschaft: Bei der Bestimmung der pfändbaren Rente ist nicht nur die im Herkunfts-, sondern auch die im Wohnsitzstaat zu entrichtende Steuer abzuziehen (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-224/02)
, Soziale Sicherheit: Rentenversicherungsbeiträge eines ehrenamtlich pflegenden Dritten muss die (private) Pflegeversicherung auch dann übernehmen, wenn dieser nicht in Deutschland wohnt (EuGH, 8.7.2004 - verb. Rs. C-502/01 und C-31/02)
, Nichtbeförderung eines Beamten mit Hinweis auf Frauenförderung - Verstoß gegen Gleichbehandlung? (EuGH, 5.2.2004 - Rs. C-380/01)
, Bei der Vergabe öffentlicher Aufräge ist ein Verfahren vorzusehen, in dem die übergangenen Bieter die Aufhebung der Zuschlagentscheidung erwirken können (EuGH, 24.6.2004-Rs. C-212/02)
361 - , Aufsätze Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes im europäischen Zivilprozessrecht unter besonderer Berücksichtigung des Werklieferungsvertrages
Bronnen, FlorianTheiss, Wolfram
Rechtsprechung der EG-Gerichte Sind Mittel aus zweckgebundener Sonderabgabe zur Finanzierung einer kollektiven Werbekampagne staatliche Beihilfen, wenn sie auf Satzung eines öffentlich-rechtlichen Berufsverbands beruhen? (EuGH, 15.7.2004 - Rs. C-345/02)
, EuGVÜ: Kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Regressklage eines Bürgen auf Erstattung von Zollabgaben, wenn Hauptschuldner zum Abschluss des Bürgschaftsvertrags nicht ermächtigt hat (EuGH.5.2.2004 - Rs. C-265/02)
, Kapitalverkehrsfreiheit: Steuervorteile dürfen nicht auf Bezieher inländischer Kapitalerträge beschränkt werden (EuGH,15.7.2004 - Rs. C-315/02)
, Aufsätze Die Umsetzung der Fair-Value-Richtlinie in Österreich
Puchinger, Martin
Die Berücksichtigung sozialer Belange im Recht der öffentlichen Aufragsvergabe