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Timestamp: 2013-12-10 14:15:25
Document Index: 220968182

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 296', '§ 97', '§ 290', '§ 1574', '§ 1574', '§ 3']

Mitwirkungspflichten - Urteile - Seite 17 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitwirkungspflichten MitwirkungspflichtenEntscheidungen der GerichteAG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 27/02 vom 06.04.20041. Die in § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 InsO normierte Erwerbsobliegenheit während der Wohlverhaltenszeit ist eine Teilregelung aus dem Anwendungsbereich der allgemeinen Mitwirkungspflicht und gilt über § 97 Abs. 2 InsO auch schon im eröffneten Insolvenzverfahren. Óbt ein Schuldner in diesem Verfahrensabschnitt keine angemessene Erwerbstätigkeit aus, so kann dies grundsätzlich die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO rechtfertigen.
2. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung des Schuldners, seinen Fähigkeiten, seinem Lebensalter, seinem Gesundheitszustand und seinen Lebensverhältnissen entspricht (§ 1574 Abs. 2 BGB) und in der er seiner Leistung entsprechend entlohnt wird.
3. Eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ist schlüssig dargelegt, wenn nachvollziehbar vorgetragen ist, daß die tatsächlich ausgeübte berufliche Tätigkeit des Schuldners nach Art, Ausmaß oder Entlohnung nicht angemessen (im Sinne des § 1574 Abs. 2 BGB) ist und der Schuldner angesichts der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt mit vertretbaren Bemühungen eine nennenswert besser bezahlte, angemessene und dauerhafte Arbeitsstelle hätte finden können. Der abstrakte Hinweis auf Tarifverträge, die eine günstigere Entlohnung vorsehen, reicht nicht aus.
AG Duisburg, Beschluß vom 6. 4. 2004 - 62 IK 27/02VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 528/04 vom 02.04.2004Jedenfalls lässt sich im Regelfall nicht ohne die Begutachtung durch eine sachverständige Stelle abschließend feststellen, ob Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (s. § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 116/03 vom 15.03.20041. Ein Prüfling muss Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich rügen.
2. Zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle im Prüfungsrecht.FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 116/01 vom 04.03.20041. Ein Haftungsbescheid