Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsdsg/27
Timestamp: 2017-02-21 12:09:33
Document Index: 182200530

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 11', '§ 24', '§ 28', '§ 30', '§ 36', '§ 26', '§ 28']

§ 27 SächsDSG, Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Inhaltsübersicht
§ 27 SächsDSGGesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDSGReferenz: 212-2Abschnitt: Abschnitt 4 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter (1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Seine Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen.(2) Sicherheits- und Sicherheitsüberprüfungsakten unterliegen der Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten nicht, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im Einzelfall gegenüber dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten widersprochen hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die dort genannten Daten automatisiert verarbeitet werden. Niemand darf benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch gemacht hat.(3) Die Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten erstreckt sich nicht auf personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 464) unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Sächsischen Datenschutzbeauftragten, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (4) Die Gerichte unterliegen der Kontrolle des Sächsischen Datenschutzbeauftragten nur, soweit sie in Justizverwaltungsangelegenheiten tätig werden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 SächsDSG, Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen§ 24 SächsDSG, Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten§ 28 SächsDSG, Pflicht zur Unterstützung§ 30 SächsDSG, Tätigkeitsbericht und weitere Aufgaben§ 36 SächsSÜG, Geltung des Sächsischen Datenschutzgesetzes
§ 26 SächsDSG, Anhörung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten§ 28 SächsDSG, Pflicht zur Unterstützung
21.02.2017 - 31 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSpionage-Technik im KinderzimmerDie perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom… mehr