Source: https://www.grin.com/document/174198
Timestamp: 2019-10-20 04:26:56
Document Index: 9656882

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 79', 'Art. 21']

Verfassungsrechtliche und administrative Ausformung der wehrhaften ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
1.1. Themenbereich
2.1. Die wehrhafte Demokratie
2.2. Die freiheitlich demokratische Grundordnung
2.3. Eigenschaften der wehrhaften Demokratie
3. Verfassungsrechtliche Ausformung der wehrhaften Demokratie
3.1. Vereinsverbot aus Art. 9 Abs. 2 GG
3.2. Verwirkung von Grundrechten aus Art. 18 GG
3.3. Parteiverbot aus Art. 21 Abs. 2 GG
4. Das Dilemma der wehrhaften Demokratie
5. Administrative Ausformung der wehrhaften Demokratie
5.2. Arbeitsweise
5.3. Kontrolle des Verfassungsschutzes
6. Der diskursive Verfassungsschutz
Die Weimarer Reichsverfassung war geprägt „vom idealistischen Demokratiemodell der reinen Toleranz"[1]. Im freien Spiel der Kräfte sollte jede politische Strömung die Möglich­keit haben, sich mit der entsprechenden parlamentarischen Mehrheit durchsetzen zu kön­nen. Man ging davon aus, dass sich die Demokratie als die beste denkbare Staatsform von selbst etablieren würde und verzichtete auf effektive Instrumentarien gegen Verfas­sungsfeinde.[2] Doch diese Toleranz wurde der jungen deutschen Demokratie schon bald zum Verhängnis, denn sie „wurde von Beginn an von Links- und Rechtsextremisten miss- braucht."[3] Die nationalsozialistische Bewegung verfolgte „die Strategie, die Verfassung legal unter Umgehen des direkten Gesetzesbruchs aus den Angeln zu heben."[4] So äußer­te sich Joseph Goebbels als Reichspropagandaleiter der NSDAP 1928 folgendermaßen:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache."[5]
Dieses Zitat zeigt besonders deutlich, wie die „Legalitätstaktik der Hitler-Bewegung"[6] ver­suchte die Schwächen der Weimarer Republik auszunutzen. Die schrecklichen „Erfahrun­gen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert ist."[7] Doch was versteht man unter diesem Prinzip? Wie manifestiert sich dieses im Grundgesetz und wie funktioniert der administra­tive Schutz der Verfassungsordnung?
Die vorliegende Arbeit soll zunächst eine Einführung in die Entstehung der Konzeption der wehrhaften Demokratie darstellen und anschließend deren Eigenschaften skizzieren. Da­ran anknüpfend wird die Wirkung der verfassungsrechtlichen Ausprägung der wehrhaften Demokratie im Grundgesetz erläutert und das Dilemma der wehrhaften Demokratie ana­lysiert. Abschließend wird die Arbeitsweise des administrativen Verfassungsschutzes be­trachtet und die Notwendigkeit des diskursiven Verfassungsschutzes aufgezeigt.
Zahlreiche politikwissenschaftliche und staatsrechtliche Werke beschreiben die Entste­hungsgeschichte und Konzeption der wehrhaften Demokratie. Das Kapitel „Wege der Extremismusbekämpfung" aus dem Standardwerk „Politischer Extremismus in der Bun­desrepublik Deutschland" von Uwe Backes und Eckhard Jesse bietet eine gute Einfüh­rung in den Themenbereich. Äußert detailliert informiert die Magisterarbeit „Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand" von Christoph Weckenbrock über die jüngsten Entwick­lungen zu dieser Thematik. Die Verfassungsschutzberichte und Internetauftritte der Ver­fassungsschutzbehörden geben Auskunft zu Befugnissen und Arbeitsweisen des admi­nistrativen Verfassungsschutzes.
Die Konzeption der wehrhaften Demokratie geht im Wesentlichen auf die Überlegungen der deutschen Emigranten Karl Mannheim und Karl Loewenstein zurück, die beide miter­leben mussten, wie die Demokratie der Weimarer Republik „vor der Legalitätstaktik der Nationalsozialisten"[8] kapitulierte. Durch Instrumentarien wie Partei- und Organisationsver­bote wollten sie die Rechte von Demokratiegegnern beschneiden.[9] Sie forderten eine wehrhafte Demokratie als Gegenmodell zum Weimarer „Laissez-Faire-Liberalismus, der Toleranz mit Neutralität verwechselte."[10] Mehrere Aspekte dieser demokratietheoretischen Überlegungen wurden bei der Erarbeitung des Grundgesetzes berücksichtigt. Der Unter­gang der Weimarer Demokratie „war in den Gedanken der Verfassungsväter allgegenwär- tig"[11] und deswegen entwarfen sie „eine zur Selbstverteidigung befähigte Demokratie."[12] „Lernen von Weimar hieß, eine wehrhafte Demokratie zu schaffen. Wer sich gegen Staatsfeinde zur Wehr setzen will, der braucht Waffen."[13] Diese „Waffen" wurden als fol­gende Bestimmungen im Grundgesetz verankert: Art. 9 Abs. 2 (Vereinsverbot), Art. 18 (Verwirkung von Grundrechten), Art. 21 Abs. 2 (Parteiverbot) und Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie).
Wehrhafte Demokratie bedeutet also:
„Die Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollen nicht mit allen, sogar den von der Verfassung selbst zur Verfügung gestellten Mitteln auf eine Be­seitigung dieser Ordnung hinwirken dürfen, sondern sehen sich bei Überschreiten bestimmter Grenzen staatlichen Schutzmechanismen und Abwehrmaßnahmen ausgesetzt."[14]
Das zentrale Ziel der wehrhaften Demokratie ist also der Schutz der freiheitlich demokra­tischen Grundordnung.
Das Grundgesetz selbst kennt den Begriff der wehrhaften Demokratie nicht. Erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Rechtsprechung diesen Terminus ge­prägt und dazu auch die freiheitlich demokratische Grundordnung definiert. Hierbei han­delt es sich um die „Spielregeln des politischen Wettbewerbs."[15] Ernst Fraenkel betont in seiner Pluralismustheorie:
„Ein richtig verstandener Pluralismus schließt die Erkenntnis ein, dass auch in der heterogensten Gesellschaft stets neben dem kontroversen auch ein nicht­kontroverser Sektor des gesellschaftlichen Lebens besteht. Ein richtig verstande­ner Pluralismus ist sich der Tatsache bewusst, dass das Mit- und Nebeneinander der Gruppen nur dann zur Begründung eines a posteriori-Gemeinwohls zu führen vermag, wenn die Spielregeln des politischen Wettbewerbs mit Fairness gehand­habt werden, wenn die Rechtsnormen, die den politischen Willensbildungsprozess regeln, unverbrüchlich eingehalten werden, und wenn die Grundprinzipien gesitte­ten menschlichen Zusammenlebens uneingeschränkt respektiert werden, die als regulative Ideen den Anspruch auf universale Geltung zu erheben vermögen."[16]
Die freiheitlich demokratische Grundordnung kann folglich als dieser „nicht-kontroverser Sektor" mit „universaler Geltung" bezeichnet werden Das BVerfG hat im Verbotsurteil ge­gen die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 diese Ordnung folgendermaßen definiert:
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechts­staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Ach­tung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Ver­waltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancen­gleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."[17]
[1] Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Erfahrungen mit der Weimarer Republik,
http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/Verfassungsschutz/content/de/ Verfassungsschutz_allgemein/Entstehungsgeschichte/Erfahrungen_mit_der_Weimarer_Republik/index.jsp (zuletzt geprüft am 20.08.2010)
[4] Andreas Klump: Freiheit den Feinden der Freiheit? Die Konzeption der streitbaren Demokratie als
demokratietheoretisches Fundament zur Auseinandersetzung mit politischem Extremismus, 2001, http://www.extremismus.com/texte/streitbar.htm (zuletzt geprüft am 20.08.2010)
[5] Christoph Weckenbrock: Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand. Die neue NPD als Herausforderung,
[7] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2009, Berlin 2010, S.10
[8] Weckenbrock: Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand, S. 23
[9] Vgl. Klump: Freiheit den Feinden der Freiheit?, http://www.extremismus.com/texte/streitbar.htm
[11] Weckenbrock: Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand, S. 29
[12] Manfred Schmidt: Das politische System Deutschlands, München 2007, S. 30
[13] Robert Probst: Das scharfe Schwert einer wehrhaften Demokratie, 2009,
http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-brd-das-scharfe-schwert-einer-wehrhaften-demokratie-1.407234 (zuletzt geprüft am 20.08.2010)
[14] Markus Thiel (Hrsg.): Wehrhafte Demokratie. Beiträge über die Regelungen zum Schutze der freiheitlich
demokratischen Grundordnung, Tübingen 2003, S. 1
[15] Klump: Freiheit den Feinden der Freiheit?, http://www.extremismus.com/texte/streitbar.htm
[17] Weckenbrock: Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand, S. 57
V174198
9783640945351
9783640945559
Extremismus, Wehrhafte Demokratie, Verfassungsschutz
Maximilian Haberecht (Autor), 2010, Verfassungsrechtliche und administrative Ausformung der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174198
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