Source: https://dejure.org/gesetze/EnWG/54.html
Timestamp: 2017-06-25 12:05:58
Document Index: 346738204

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 54', '§ 54', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 33', '§ 110', '§ 19', '§ 29', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 6', '§ 6']

§ 54 EnWG Allgemeine Zuständigkeit - dejure.org
Übersicht EnWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 54 EnWG
§ 54Allgemeine Zuständigkeit
§ 54aZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungs-ermächtigung
§ 55Bundesnetzagentur, Landesregulierungs-behörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
§ 56Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
§ 57Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungs-behörden und der Europäischen Kommission
§ 57aÜberprüfungs-verfahren
§ 58Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
§ 58aZusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
§ 58bBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
Teil 7 - Behörden (§§ 54 - 64a) Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 54 - 58b) Gliederung
2. die Genehmigung oder Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung nach § 21a,
4. die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 6a bis 7a,
6. die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss nach den §§ 17 und 18 mit Ausnahme der Vorschriften zur Festlegung oder Genehmigung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss oder die Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen durch die Regulierungsbehörde, soweit derartige Vorschriften in einer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind,
8. die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31 sowie die Vorteilsabschöpfung nach § 33,
9. die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 110 Absatz 2 und 4 und
10. die Festlegung und Feststellung der notwendigen technischen Anpassungen und Kosten im Rahmen der Umstellung der Gasqualität nach § 19a Absatz 2,
soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. 2Satz 1 gilt nicht, wenn ein Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz über das Gebiet eines Landes hinausreicht. 3Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 gilt nicht, soweit die Erfüllung der Aufgaben mit dem Anschluss von Biogasanlagen im Zusammenhang steht. 4Für die Feststellung der Zahl der angeschlossenen Kunden sind die Verhältnisse am 13. Juli 2005 für das Jahr 2005 und das Jahr 2006 und danach diejenigen am 31. Dezember eines Jahres jeweils für die Dauer des folgenden Jahres maßgeblich. 5Begonnene behördliche oder gerichtliche Verfahren werden von der Behörde beendet, die zu Beginn des behördlichen Verfahrens zuständig war.
(3) 1Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Behörde zu, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz der Behörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr. 2Ist zur Wahrung gleichwertiger wirtschaftlicher Verhältnisse im Bundesgebiet eine bundeseinheitliche Festlegung nach § 29 Absatz 1 erforderlich, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Festlegungsbefugnisse wahr. 3Sie ist insbesondere zuständig für die bundesweit einheitliche Festlegung von
1. Preisindizes nach den Verordnungen über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen nach § 24,
2. Eigenkapitalzinssätzen nach den Verordnungen über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen nach § 24 und
3. Vorgaben zur Erhebung von Vergleichsparametern zur Ermittlung der Effizienzwerte nach der Verordnung zur Anreizregulierung nach § 21a Absatz 6.
01.01.2017 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas14.12.2016BGBl. I S. 2874
28.12.2012 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungDrittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften20.12.2012BGBl. I S. 2730
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Rechtsprechung zu § 54 EnWG
79 Entscheidungen zu § 54 EnWG in unserer Datenbank:
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des ...
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Aufteilung der Erlösobergrenzen nach einem Teilnetzübergang
Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden ...
OLG Schleswig, 20.01.2010 - 16 Kart 14/09
Energieversorgung: Zuständigkeit für eine Festlegung von Preisindizes zur ...
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur betreffend die "Sachgerechte ...
Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags ...Alle 79 Entscheidungen
Auf § 54 EnWG verweisen folgende Vorschriften:Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Entflechtung
§ 6b (Rechnungslegung und Buchführung)§ 6c (Ordnungsgeldvorschriften)