Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42238
Timestamp: 2019-03-20 23:39:44
Document Index: 50604101

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 83', '§ 35', '§ 37', '§ 82', '§ 80', '§ 82', '§ 83']

Gewerbsmäßiger Verkauf geschmuggelter Zigaretten - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.08.2009, FSRV/0141-W/08
Gewerbsmäßiger Verkauf geschmuggelter Zigaretten
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Manfred Winkler, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Henslerstraße 3, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit.a; und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. September 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. August 2008, Zl. 320000/x/2008,
Mit Bescheid vom 28. August 2008 hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 320000/x/2008, ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich im Zeitraum Mai 2008 bis August 2008
Zigarettenaufzählung
Zigaretten der Marke Marlboro rot
2.060 Stück
Zigaretten der Marke Memphis Classic
Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights
Zigaretten der Marke Chesterfield Red
Zigaretten der Marke L&M Red Label
1.520 Stück
Zigaretten der Marke Chesterfield Blue
Zigaretten der Marke LD Blue
Zigaretten der Marke LD Red
hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a begangen wurden, in Kenntnis dieser Herkunft angekauft habe, um diese in weiterer Folge gewinnbringend weiter zu verkaufen und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. September 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Beschwerdeführer (Bf.) bestreitet das Vorliegen eines vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols mit der Begründung, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass die Zigaretten nach Österreich bzw. in die EU geschmuggelt worden seien. Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens seien daher nicht gegeben.
Gemäß § 82 Abs.1 Finstre hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 Finstre das Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Gemäß § 83 Abs.1 Finstre ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Erhebungen des Zollamtes Eisenstadt / Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz sowie der Verantwortung des Beschuldigten, sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet.
Die verfahrensgegenständlichen Zigaretten konnten auf Grund einer Anzeige im Geschäftslokal des Bf. im Zuge einer freiwillig gestatteten Nachschau vorgefunden werden. Sämtliche vorgenannte Zigaretten sind drittländischer Herkunft und tragen zyrilische Aufschrift, auf den Zigarettenpackungen der Marke Memphis Blue Lights befinden sich Tabaksteuerzeichen aus dem Kosovo und auf den Zigarettenpackungen der Marke Marlboro (1 Stange) der Vermerk "for Duty free Sale only".
Der Bf. gab in seiner Einvernahme vom 28. August 2008 an, mit dem Verkauf von geschmuggelten Zigaretten Geld verdienen zu wollen, er habe die Zigaretten am Karmelitermarkt von einer ihm namentlich nicht bekannten Person um € 17,00 pro Stange angekauft, um diese sodann um € 20,00 pro Stange weiterzuverkaufen. Der Bf. wurde bereits im Mai 2008 mit geschmuggelten Zigaretten betreten.
Der oben beschriebene Tathergang erfüllt in subjektiver, wie objektiver Hinsicht den Tatbestand der angelasteten Finanzvergehen, der Tatverdacht ist auf Grund der vorliegenden Beweislage hinreichend begründet. Die erwiesen drittländischen Zigaretten konnten im Geschäftslokal des Bf. vorgefunden werden, und liegt in der Niederschrift vom 28. August 2008 ein umfassendes Geständnis vor.
Die nunmehrige Darstellung in der Beschwerde, nichts von der drittländischen Herkunft der Zigaretten gewusst zu haben, kann auf Grund der vorliegenden Beweislage nur als Schutzbehauptung gewertet werden.
Findok-Nr: 42238.1, aufgenommen am: 02.09.2009 09:04:24, zuletzt geändert am: 14.04.2010, Dokument-ID: d4c83e2f-33a6-4bcf-b660-c5787f5b29e8, Segment-ID: 1e05c2de-9f4c-48af-87d5-23986039f823