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Timestamp: 2017-01-21 06:20:10
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Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 168', '§ 172', '§ 8', '§ 8', '§ 168', '§ 172', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 13', '§ 15', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Pauschalierung der Lohnsteuer Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeiner Überblick 2. Pauschalierung nach § 40 EStG 2.1. Allgemeiner Überblick 2.2. Besonderheiten 2.2.1. Pauschalierung der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen 2.2.2. Pauschalierung der Fahrtkostenzuschüsse 2.2.3. Pauschalierung von Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen 3. Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG 3.1. Überblick über die Pauschalierungsmöglichkeiten 3.2. Pauschalierung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 3.3. Lohnsteuerpauschalierung bei der Land- und Forstwirtschaft 4. Pauschalierung bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen 5. Wirkung und Folgen der Lohnsteuerpauschalierung 6. Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer 7. Pauschalierung der Kirchensteuer 8. Literaturhinweise 9. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »P« 1. Allgemeiner Überblick
Pauschalierung bedeutet, dass die » Lohnsteuer nicht nach den individuellen Besteuerungsmerkmalen der » Arbeitnehmer auf deren Lohnsteuerkarten (» Lohnsteuerkarte) erhoben wird, sondern mit einem bestimmten Prozentsatz in einem vereinfachten Verfahren zu ermitteln ist. Mit Urteil vom 26.7.2007 (VI R 48/03, FR 2007, 1069) hat der BFH entschieden, dass bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale LSt nach § 40 Abs. 1 EStG die auf den LSt-Karten der ArbN eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt werden.
Die Pauschalierung der LSt ist nach § 40 EStG unter folgenden Voraussetzungen zulässig:§ 40 Abs. 1 EStG§ 40 Abs. 2 Satz 1 EStG§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStGBesonderer Pauschsteuersatz fürPauschsteuersatz 25 % fürPauschsteuersatz 15 % für» Sonstige Bezüge in größerer Zahl,Nacherhebung der LSt in größerer Zahl(R 40.1 LStR).Beköstigung von Arbeitnehmern (» Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer, R 40.2 Abs. 1 Nr. 1 LStR),Zuwendungen bei » Betriebsveranstaltungen (R 40.2 Abs. 1 Nr. 2 LStR),Erholungsbeihilfen (R 40.2 Abs. 1 Nr. 3 LStR),Verpflegungsmehraufwendungen, bis zu 100 % der Pauschbeträge (» Doppelte Haushaltsführung; R 40.2 Abs. 1 Nr. 4 LStR),Überlassung von Personalcomputern (R 40.2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 5 LStR).Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (R 40.2 Abs. 6 LStR; » Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer, » Entfernungspauschale).
2.2.1. Pauschalierung der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen
Mit Urteil vom 7.11.2006 (VI R 58/04, BStBl II 2007, 128) hat der BFH entschieden, dass die Zuwendung von Goldmünzen bei einer Betriebsveranstaltung nicht der günstigeren Steuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegt. Im Rahmen der jährlich veranstalteten Weihnachtsfeiern überreichte der ArbG seinen ArbN Krügerrand-Goldmünzen im Wert von ca. 280 € pro Stück. Den Wert der insgesamt zugewendeten Goldmünzen unterwarf der ArbG gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pauschsteuersatz von 25 %. Das FA vertrat demgegenüber die Auffassung, die Goldmünzen seien nicht – wie vom Gesetz gefordert – aus Anlass, sondern nur bei Gelegenheit der Betriebsveranstaltung zugewendet worden und versagte deshalb die Anwendung des Pauschsteuersatzes. Klage und Revision des ArbG blieben ohne Erfolg.
Der BFH entschied, dass Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen nur solche seien, die den Rahmen und das Programm der Veranstaltung beträfen. Zuwendungen, die mit der Betriebsveranstaltung nicht in einem sachlichen Zusammenhang stünden, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht würden, könnten folglich nicht mit 25 % pauschal besteuert werden. Im vorliegenden Fall habe der ArbG die Goldmünzen nicht aus Anlass der Betriebsveranstaltungen gewährt. Er habe vielmehr lediglich die Gelegenheit der Weihnachtsfeiern genutzt, um die Goldmünzen zu überreichen. Die Übergabe von Goldmünzen an alle bei einer Weihnachtsfeier anwesenden ArbN sei eine untypische Programmgestaltung. Zudem hätte die Zuwendung der Goldmünzen auch völlig losgelöst von den Weihnachtsfeiern vorgenommen werden können (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 69/06 vom 6.12.2006, LEXinform 0172995).
2.2.2. Pauschalierung der Fahrtkostenzuschüsse
Pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse mindern die » Entfernungspauschale (§ 40 Abs. 2 Satz 3 EStG; R 40.2 Abs. 6 Satz 2 LStR).
Die LSt kann bei Fahrtkostenzuschüssen bis zur Höhe der abziehbaren » Entfernungspauschale mit 15 % pauschaliert werden.
2.2.3. Pauschalierung von Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
Bezüglich der Pauschalierung von Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen nimmt das BMF mit Schreiben vom 26.5.1997 (BStBl I 1997, 612) Stellung.
Ziesecke/Tüzel (NWB 2011, 4322) setzen sich mit der Problematik auseinander, ob eine Pauschalversteuerung der Verpflegungsmehraufwendungen auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist möglich ist. Diesbezüglich ist zu beachten, dass § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG ausschließlich auf die Sätze 2 bis 4 des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG verweist. Das bedeutet z.B., dass eine Pauschalierung für im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 EStG) erstattete Verpflegungszuschüsse nicht möglich ist. Aus dem Verweis auf die Verpflegungsmehraufwendungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2–4 EStG), die ihrerseits nur für die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit steuerfrei erstattet werden können, könnte nunmehr grds. auch die Nichtanwendbarkeit der Pauschalierungsnorm nach Ablauf des dritten Monats resultieren. Eine gefestigte Rechtsprechung zu der Problematik ist bisher noch nicht ergangen. Nach Ansicht der Autoren hat der Gesetzgeber durch bewusste Nichtnennung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG innerhalb der Norm (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er – neben den ausdrücklich genannten einschränkenden Voraussetzungen (mindestens acht Stunden Abwesenheit, keine Anwendung bei doppelter Haushaltsführung) – gerade keine weiteren Voraussetzungen für eine Pauschalierung installieren wollte. Insbesondere wollte er keine zeitliche Befristung verankern, andernfalls wäre ein Verweis auf Satz 5 problemlos möglich gewesen. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung (Nichtverweisung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG), aber auch nach gesetzessystematischer Auslegung der Norm, erscheint die Pauschalierung von Verpflegungsmehraufwendungen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auch nach Ablauf des Dreimonatszeitraums weiter möglich. Aufgrund der bisherigen abweichenden Praxis der Finanzverwaltung empfehlen die Autoren, zur Absicherung vor einer Pauschalierung ab dem vierten Monat eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft durch den Arbeitgeber einzuholen.
Die Pauschalierung der LSt ist nach § 40a EStG unter folgenden Voraussetzungen zulässig:§ 40a Abs. 1 Nr. 1 EStG§ 40a Abs. 1 Nr. 2 EStG§ 40a Abs. 2 EStG§ 40a Abs. 2a EStG§ 40a Abs. 3 EStGEine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der ArbN bei dem ArbG gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird und die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt. Ob sozialversicherungsrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt oder nicht, ist für die Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 EStG ohne Bedeutung (R 40a.1 Abs. 2 Satz 5 LStR).Keine Begrenzung der Beschäftigungsdauer.Für die Pauschalierung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein (R 40a.2 LStR):Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a SGB IV;für das Arbeitsentgelt hat der ArbG Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c bzw. nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI zu entrichten.Keine Begrenzung der Beschäftigungsdauer.Für die Pauschalierung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein (R 40a.2 LStR):Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a SGB IV;für das Arbeitsentgelt hat der ArbG keine Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c bzw. nach § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI zu entrichten.Ausschließlich mit typischen land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt; für Arbeiten beschäftigt, die nicht ganzjährig anfallen.Keine Aushilfskraft liegt vor, wenn der ArbN zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkräften gehört oder der ArbG die Aushilfskraft mehr als 180 Tage im Jahr beschäftigt.Arbeits-Lohn-grenzeDer Arbeitslohn darf während der Beschäftigungsdauer 62 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigen.Die Beschäftigung wird zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt (R 40a.1 Abs. 3 LStR) sofort erforderlich. Keine Höchstbegrenzung auf 62 € je Arbeitstag.Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV: 450 €.Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV: 450 €.Der Arbeitslohn darf während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich je Arbeitsstunde 12 € nicht übersteigen (§ 40a Abs. 4 Nr. 1 EStG). Dies gilt jedoch nur bei der Pauschalierung nach den Absätzen 1 und 3.Pauschaler Steuersatz25 %25 %Einheitlicher Pauschsteuersatz von 2 % des Arbeitsentgelts (einschließlich SolZ und KiSt).20 %5 %
Die Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs. 2a EStG kommt dann in Betracht, wenn nach § 8 Abs. 2 SGB IV mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zusammengerechnet werden und dabei die Betragsgrenze von 450 € überschritten wird. Ertragsteuerrechtlich erfolgt keine Zusammenrechnung. Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) ist die Arbeitsentgeltsgrenze bei geringfügiger Beschäftigung ab 2013 von 400 € auf 450 € angehoben worden. Durch die Verweisung in § 40a Abs. 2 EStG und letztlich auch in Abs. 2a EStG auf die Vorschriften der §§ 8, 8a SGB IV gilt die Anhebung der Arbeitsentgeltgrenze auch für die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2 % bzw. 20 %.
In den Fällen des § 3 Nr. 26 EStG (» Nebenberufliche Tätigkeiten) ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG möglich, wenn für diese begünstigte Tätigkeit nicht mehr als 6044 € monatlich gezahlt werden. Der Betrag von 604 € setzt sich wie folgt zusammen:steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG 1 848 € : 12 Monate =154 €zzgl. Pauschalierungsgrenze450 €ergibt einen monatlichen Betrag von604 €
ausschließlich mit typisch land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt werden.
Aushilfskräfte sind Personen, die für die Ausführung und für die Dauer von Arbeiten, die nicht ganzjährig anfallen (saisonbedingte Arbeiten), beschäftigt werden.
Aushilfskräfte sind nicht ArbN, die zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkräften gehören oder die der ArbG mehr als 180 Tage im Kj. beschäftigt. Mit Urteil vom 25.10.2005 (VI R 77/02, BStBl II 2006, 208) hat der BFH zum Begriff der land- und forstwirtschaftlichen Fachkräfte bei der Lohnsteuerpauschalierung Stellung genommen. Ein ArbN, der die Fertigkeiten für eine land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausbildung erlernt hat, gehört zu den Fachkräften, ohne dass es darauf ankommt, ob die durchgeführten Arbeiten den Einsatz einer Fachkraft erfordern. Hat ein ArbN die erforderlichen Fertigkeiten nicht im Rahmen einer Berufsausbildung erworben, gehört er nur dann zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkräften, wenn er anstelle einer Fachkraft eingesetzt ist. Ein ArbN ist anstelle einer land- und forstwirtschaftlichen Fachkraft eingesetzt, wenn mehr als 25 % der zu beurteilenden Tätigkeit Fachkraft-Kenntnisse erfordern. Traktorführer sind jedenfalls dann als Fachkräfte i.S.d. § 40a Abs. 3 Satz 3 EStG und nicht als Aushilfskräfte zu beurteilen, wenn sie den Traktor als Zugfahrzeug mit landwirtschaftlichen Maschinen führen (BFH Urteil vom 25.10.2005, VI R 59/03, BStBl II 2006, 204).
Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft, die Land- und Forstwirtschaft i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betreibt, nur wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) als Gewerbebetrieb gilt (BFH Urteil vom 14.9.2005, VI R 89/98, BStBl II 2006, 92).
Nach § 40b Abs. 1 EStG kann die LSt von den Zuwendungen zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse (» Unfallversicherung) mit einem Pauschsteuersatz von 20 % der Zuwendungen erhoben werden.
Nach § 40 Abs. 3 Satz 2 gilt die auf den ArbN abgewälzte pauschale LSt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage. Die Pauschalierung soll dem ArbG die Erhebung der LSt ohne Lohnsteuerkarte in einem vereinfachten Verfahren ohne Beteiligung des ArbN ermöglichen. Dazu setzt das geltende Recht voraus, dass der ArbG die LSt im Verhältnis zum FA übernimmt; er ist Schuldner der pauschalen LSt. Die arbeitsrechtlich zugelassene Abwälzung der pauschalen LSt hat somit im Steuerrecht keine Auswirkung. Zur Abwälzung von pauschaler LSt und Annexsteuern auf ArbN nimmt das BMF-Schreiben vom 10.1.2000 (BStBl I 2000, 138) Stellung.
Zur KiSt bei der Pauschalierung der LSt nimmt der gleichlautende Ländererlass vom 23.10.2012 (S 2447) Stellung. In den Fällen der Pauschalierung der LSt gem. §§ 40, 40a und 40b EStG kann der ArbG bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem Nachweisverfahren wählen. Diese Wahl kann der Arbeitgeber sowohl für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum als auch für die jeweils angewandte Pauschalierungsvorschrift und darüber hinaus für die in den einzelnen Rechtsvorschriften aufgeführten Pauschalierungstatbestände unterschiedlich treffen.
Ziesecke/Tüzel, Pauschalversteuerung von erstatteten Verpflegungsmehraufwendungen, NWB 2011, 4322.
Autor(en): David Jauch Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Entfernungspauschale Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer Geringfügig Beschäftigte Incentive-Reisen Kurzfristig Beschäftigte Nebenberufliche Tätigkeiten Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen Vermögenswirksame Leistungen Weitere Lexikonartikel mit »P« Partiarisches Darlehen Partnerschaftsgesellschaft Pauschalierung der Einkommensteuer Pauschalierung der Lohnsteuer Pauschalierung der Vorsteuer Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften Personenbeförderung Personengesellschaften Personenstands- und Betriebsaufnahme Pfandleiher Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Tagespflege von Kindern Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©