Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/071b83bdb31e9bdd0ab63d669606b47353f47cdfaaff27e99c1329dc59f936b6
Timestamp: 2018-10-15 10:30:23
Document Index: 246810592

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 9', '§ 43', '§ 43', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83']

BPatG, 25 W (pat) 54/08: BPatG: verwechslungsgefahr, bestandteil, eugh, beschreibende angabe, behandlung, kennzeichnungskraft, unternehmen, gesamteindruck, versicherung, arzneimittel
Urteil des BPatG vom 16.06.2009, 25 W (pat) 54/08
25 W (pat) 54/08
BPatG: verwechslungsgefahr, bestandteil, eugh, beschreibende angabe, behandlung, kennzeichnungskraft, unternehmen, gesamteindruck, versicherung, arzneimittel
Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Eugh, Beschreibende angabe, Behandlung, Kennzeichnungskraft, Unternehmen, Gesamteindruck, Versicherung, Arzneimittel
25 W (pat) 54/08 16. Juni 2009
____________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt
betreffend die Marke 302 38 530
mündliche Verhandlung vom 30. April 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Kliems sowie der Richterin Bayer und des Richters Merzbach
Die am 7. August 2002 angemeldete Marke
ist am 20. Februar 2003 für die Waren
"pharmazeutische Erzeugnisse zur symptomatischen Behandlung
akuter Schübe von Arthrose, symptomatischer Behandlung der
rheumatoiden Arthritis, und symptomatischen Behandlung des
Morbus Bechterew (Spondylitis ankylosans)"
unter der Nummer 302 38 530 in das Markenregister eingetragen worden.
Die Inhaberin der am 13. November 1976 angemeldeten und am
6. November 1978 für die Waren
"Pharmazeutische Erzeugnisse und chemische Erzeugnisse für
die Gesundheitspflege"
eingetragenen Marke Nr. 978318
Die Benutzung der Widerspruchsmarke wurde gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und
Satz 2 MarkenG bestritten. Nach Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung
der Benutzung der Kennzeichnung für ein Antazidum durch die Widersprechende
wird die Einrede aufrechterhalten, zumindest soweit die Widerspruchsmarke über
die Waren "Mittel zur Bindung überschüssiger Magensäure" hinaus beansprucht
Beschlüssen vom 27. März 2007 und vom 26. Juni 2008, von denen letzterer im
Ausgehend von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
und durchschnittlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren, wobei auf
Seiten der Widerspruchsmarke von den Waren "Magen-Darm-Mittel" ausgegangen werde, unterschieden sich die Marken in jeder Hinsicht ausreichend voneinander. Ergänzend zum Erstprüferbeschluss führt der Erinnerungsprüfer aus, dass
der Bestandteil "Melox" weder eine prägende noch eine eigenständige kennzeich-
nende Funktion aufweise. Für eine Ausweitung der Rechtsprechung des EuGH
zur Verwechslungsgefahr bei Usurpation der Widerspruchsmarke in die angegriffene Bezeichnung auf den Fall der "Übernahme" eines lediglich mit der älteren
Marke ähnlichen Zeichens unter Hinzufügung des Unternehmenskennzeichens
des Inhabers der angegriffenen Marke bestehe keine Veranlassung. Ebenso wenig trete der Bestandteil "GRY" in der angegriffenen Marke als Herstellerangabe
zurück. Der Bestandteil "Melox" sei erkennbar an den freihaltungsbedürftigen INN
"Meloxicam" angelehnt. Der Verkehr sei gehalten, stets die vollständige Markenbezeichnung zu benennen, da ohne Firmenname keine hinreichende Identifizierung des gewollten möglich sei. Im Ergebnis bestehe nur ein geringer Grad an
Zeichenähnlichkeit, so dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr auszuschließen sei. Ebenso fehle es an den besonderen Umständen, welche die Annahme
einer mittelbaren Verwechslungsgefahr bzw. Verwechslungsgefahr im weiteren
Sinne rechtfertigten. Die Widerspruchsmarke "Maalox" werde innerhalb der angegriffenen Marke nicht wesensgleich oder sonst besonders hervorstechend oder
zumindest eigenständig kennzeichnend verwendet.
Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt mit dem Antrag (sinngemäß),
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des DPMA vom
27. März 2007 und vom 26. Juni 2008 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Die Auffassung des Erinnerungsprüfers, dass die Grundsätze der "THOMSON
LIFE"- Entscheidung des EuGH nur bei Übernahme der identischen älteren Marke
in eine jüngere zusammengesetzte Bezeichnung anzuwenden seien, finde keine
Stütze in der EuGH-Entscheidung oder in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ob das Inverbindungbringen durch einen identischen oder ähnlichen
Zeichenbestandteil ausgelöst werde, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass bei
dem angesprochenen Verkehr falsche Herkunftsvorstellungen ausgelöst würden.
Im vorliegenden Fall behalte der Bestandteil "Melox" seine selbständig kennzeichnende Stellung, da der weitere Bestandteil "GRY" durch einen Bindestrich und
zusätzliche Großbuchstaben von ihm abgesetzt sei. Es liege deshalb nahe, dass
"GRY" nur den Firmennamen wiederhole, die eigentliche Produktkennzeichnung
dagegen das Wort "Melox" sei. "GRY" werde auch als Firmenname erkannt. Die
Beschwerdegegnerin bilde ihre Zeichen häufig in der Weise, dass der Firmenbestandteil "GRY" angehängt werde. Laien, die auf den Arzneimittelpackungen die
Firmenangabe "Gry-Pharma GmbH" läsen, könnten ebenfalls erkennen, dass es
sich bei dem Markenbestandteil "GRY" um das Firmenschlagwort handle. Dass
"Melox" an den INN "Meloxicam" angelehnt sei, hindere nicht die Feststellung,
dass dem Wort eine selbständig kennzeichnende Stellung zukomme. Der Bestandteil "Melox" sei schutzfähig. Zwischen "Melox" und "Maalox" bestehe hochgradige Zeichenähnlichkeit, die den Verkehr zu der Annahme verleite, zwischen
den Herstellern bestünden zumindest wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige Verbindungen. Auch wenn sich keine identischen Arzneimittel gegenüberstünden,
hindere dies eine Verwechslungsgefahr nicht, denn Arzneimittelfirmen stellten eine
Vielzahl von Produkten her.
Die THOMSON LIFE-Rechtsprechung des EuGH sei nicht einschlägig, da in der
angefochtenen Marke die Widerspruchsmarke nicht vorkomme. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung des BGH werde an den einschlägigen
Stellen durchgehend mit Formulierungen wie "kann" oder "unter Umständen" relativiert. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr scheide aus, da die Marken keinen
übereinstimmenden Stammbestandteil aufwiesen. Besondere Umstände für das
Vorliegen einer Verwechslungsgefahr in weiterem Sinne lägen nicht vor. Dem
Durchschnittsverbraucher sei die Markensituation der Beschwerdegegnerin nicht
klar und er neige auch nicht zu einer analysierenden Betrachtungsweise. Auch sei
die Ähnlichkeit von "Melox" und "Maalox" zu gering, um eine Verwechslungsgefahr
der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2009 Bezug genommen.
Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237, 238
- PICASSO; GRUR 1998, 387, 389 f. - Sabèl/Puma). Ihre Beurteilung bemisst sich
nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren, der Identität oder Ähnlichkeit der
Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese Faktoren sind
zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdn. 26).
Die rechtserhaltende Benutzung ist zulässig gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
MarkenG bestritten. Die Formulierung der Inhaberin der angegriffenen Marke in
der Eingabe vom 22. Dezember 2004, die Einrede werde aufrechterhalten, zumindest soweit die Widerspruchsmarke über die Waren "Mittel zur Bindung überschüssiger Magensäure" hinaus beansprucht werde, stellt noch kein Fallenlassen
der Einrede hinsichtlich der Waren "Mittel zur Bindung überschüssiger Magensäure" dar. Durch die eingereichten Benutzungsunterlagen, die ein Antazidum betreffen, ist eine rechtserhaltende Benutzung für "Magen-Darmmittel" in den relevanten Zeiträumen (28. März 1998 bis 28. März 2003 und 30. April 2004 bis
30. April 2009) glaubhaft gemacht. Der Umfang der Benutzung wird mit der eides-
stattlichen Versicherung vom 21. Oktober 2004 für die Jahre 2000 bis August
2004 glaubhaft gemacht. Auch wenn die eidesstattliche Versicherung für den nach
§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG maßgeblichen Zeitraum (30. April 2004 bis
30. April 2009) Umsätze nur für einen kurzen Zeitraum enthält, ist von einer ernsthaften Benutzung innerhalb des genanten Zeitraums und nicht von einer "Scheinbenutzung" auszugehen. Die rechtserhaltende Art der Benutzung ergibt sich aus
dem der eidesstattlichen Versicherung beigefügten Packungsmuster. Das mit der
Widerspruchsmarke gekennzeichnete Arzneimittel fällt in die Hauptgruppe 60 (Magen-Darm-Mittel) der Roten Liste, so dass entsprechend der "erweiterten Minimallösung" von einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für "Magen-Darm-Mittel" auszugehen ist (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl.,
§ 26 Rdn. 141).
Die Marken können sich auf durchschnittlich ähnlichen Waren begegnen, da
"pharmazeutische Erzeugnisse zur symptomatischen Behandlung akuter Schübe
von Arthrose, symptomatischer Behandlung der rheumatoiden Arthritis, und symptomatischen Behandlung des Morbus Bechterew (Spondylitis ankylosans)" und
"Magen-Darm-Mittel" zwar Arzneimittel darstellen, die jedoch verschiedene Indikationen betreffen. Die Waren der angegriffenen Marke fallen in die Hauptgruppe 5
(Analgetika/Antirheumatika) der Roten Liste.
Die Widerspruchsmarke hat eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft, da weder
für eine Schwächung noch für eine Stärkung ihrer Kennzeichnungskraft Anhaltspunkte bestehen.
Auch wenn ausgehend von durchschnittlicher Warenähnlichkeit und einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke deutliche Unterschiede
erforderlich sind, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, hält die angegriffene Marke einen hinreichenden Abstand von der Widerspruchsmarke ein.
Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der in Frage
stehenden Art von Waren wirken, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren unterschiedlich hoch sein kann (EuGH, MarkenR 2006, 67 - Picasso). Anzuknüpfen ist
dabei an das Verbraucherleitbild des EuGH, der auf den normal informierten und
angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der entsprechenden Waren abstellt (EuGH GRUR 2004, 943 - SAT.2). Dies sind hier
sowohl der Fachverkehr als auch die allgemeinen Verkehrskreise, wobei aber bei
Produkten, die wie hier die Gesundheit betreffen auch Laien aufmerksamer sind
als bei vielen sonstigen Waren.
maßgeblich auf den Gesamteindruck der Zeichen an (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdn. 111).
In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich die Bezeichnungen "Melox-GRY" und
"Maalox" sowohl klanglich als auch schriftbildlich so deutlich, dass nicht mit Verwechslungen zu rechnen ist. Abgesehen vom unterschiedlichen Vokal der jeweils
ersten Silbe der Zeichen, enthält die angegriffene Marke den zusätzlichen Bestandteil "GRY", der in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung hat, und der
zu einem deutlich unterschiedlichen Klang- und Schriftbild führt.
Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke wird auch nicht durch den Bestandteil "Melox" geprägt, der mit dem weiteren Bestandteil "GRY" durch einen
Bindestrich verbunden ist. Letzterer ist durch Großbuchstaben besonders auffällig
gestaltet und tritt bereits von der äußeren Gestaltung her nicht als vernachlässigbar in Erscheinung. Hinzu kommt, dass jedenfalls Laien die Firmenbezeichnung
der Inhaberin der angegriffenen Marke in der Regel nicht bekannt ist, so dass
keine Anhaltspunkte bestehen, dass Laien lediglich in dem Bestandteil "Melox" die
eigentliche Kennzeichnung für das Produkt sehen könnten. Hypothetische Begleit-
umstände, wie hier die Hypothese, dass die Firmenbezeichnung der Widersprechenden ("GRY-Pharma GmbH") in unmittelbarer Nähe der Kennzeichnung auf
der Arzneimittelpackung angebracht sein könnte, so dass auch für Laien der Bestandteil "GRY" sofort als Firmenschlagwort erkennbar sein könnte, sind nicht zu
berücksichtigen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 9 Rdn. 255). Aber
auch für den Fachverkehr, der ebenfalls zu den beachtlichen Verkehrskreisen gehört, und dem zumindest in einem beachtlichem Umfang auch die Firma der Anmelderin bekannt sein wird, besteht keine Veranlassung, den Bestandteil "Melox"
als den die angegriffene Marke prägenden Bestandteil anzusehen, da dieser erkennbar an die beschreibende Angabe "Meloxicam", eine Wirkstoffbezeichnung,
angelehnt ist. Auch der Fachverkehr hat bei der vorliegenden Gestaltung keine
Veranlassung, den Bestandteil "GRY" zu vernachlässigen.
Entgegen der Ansicht der Widersprechenden besteht auch keine Verwechslungsgefahr (im weiteren Sinne) unter dem Gesichtspunkt, dass der Bestandteil "Melox"
in der angegriffenen Marke eine selbständige Funktion haben könnte und aufgrund der Ähnlichkeit von "Melox" und "Maalox" die Marken miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden könnten.
Allerdings spricht der Umstand, dass für den Fachverkehr erkennbar "Melox" eine
Anlehnung an den INN "Meloxicam" ist, nicht per se gegen eine selbständig kennzeichnende Funktion dieses Bestandteils neben dem Bestandteil "GRY", der für
den Fachverkehr erkennbar der wesentliche Bestandteil der Firma der Inhaberin
der angegriffenen Marke ist (vgl. BGH GRUR 2008, 906 "Pantohexal"). Nach
Hacker, Markenrecht, Köln, München 2007, § 18 Rdn. 441 kommt eine
selbständig kennzeichnende Stellung der übernommenen älteren Marke allerdings
nur in Betracht, wenn diese wenigstens über normale Kennzeichnungskraft verfügt. Vorliegend hat zwar die Widerspruchsmarke "Maalox" normale Kennzeichnungskraft, der Bestandteil "Melox" ist dagegen als Anlehnung an den INN "Meloxicam" eher kennzeichnungsschwach. Auch ein kennzeichnungsschwacher Bestandteil kann aber eine selbständig kennzeichnende Funktion haben, wenn man
ihn als eine Art Zweitmarke auffasst, die neben der Hauptmarke (hier Firmenschlagwort "GRY") als produktbezogener Bestandteil (hier "Melox") steht (vgl.
BGH GRUR 2008, 906 "Pantohexal"). Dies ist vorliegend im Hinblick auf den
Fachverkehr anzunehmen, da davon auszugehen ist, dass dieser das Firmenschlagwort "GRY" kennt und ihm zum Teil auch bekannt ist, dass die Inhaberin der
angegriffenen Marke eine Reihe weiterer Zeichen, die ähnlich mit dem Firmenschlagwort "GRY" gebildet sind, verwendet.
Anders als im Fall "Pantohexal/PANTO" (BGH GRUR 2008, 906) ist allerdings vorliegend die Widerspruchsmarke (hier "Maalox") weder identisch noch nahezu identisch in die jüngere Marke übernommen worden. Die Wörter "Melox" und "Maalox"
haben zwar den Anfangsbuchstaben und die Endsilbe "lox" gemeinsam, jedoch
klingt der jeweils betonte Vokal der Anfangssilbe deutlich anders, zumal "aa" eher
gedehnt gesprochen wird, so dass zudem der Sprechrhythmus unterschiedlich ist.
Auch schriftbildlich bewirkt die Verdoppelung "aa" einen deutlichen Unterschied.
Nach der "Pantohexal" - Entscheidung (BGH GRUR 2008, 906) kann es zwar für
die Bejahung einer Verwechslungsgefahr ausreichen, wenn ein mit der älteren
Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe
Marke aufgenommen wird, in dem er neben einem Unternehmenskennzeichen
oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält. Allerdings
muss dann wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke
bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden,
dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander
verbundenen Unternehmen stammen. Diese Folge der Verwechslungsgefahr im
weiteren Sinne aufgrund der Ähnlichkeit von "Melox" und "Maalox" kann bei dem
vorliegenden Sachverhalt nicht angenommen werden. Insoweit reicht es nach Ansicht des Senats für diese Art der Verwechslungsgefahr nicht aus, dass bei einer
isolierten Gegenüberstellung der Wörter "Melox" und "Maalox" eine Verwechslungsgefahr bestünde, weil jedenfalls für Laien aus der unsicheren Erinnerung
heraus bei durchschnittlicher Ähnlichkeit der Waren hinsichtlich dieser Wörter eine
Verwechslungsgefahr bestünde. Da Laien wegen fehlender Kenntnis des Firmenschlagwortes "GRY" der Bezeichnung "Melox" keine selbständig kennzeichnende
Funktion beimessen, wirkt sich die klangliche Ähnlichkeit der fraglichen Bestandteile für diese Verkehrskreise nicht dahingehend aus, dass sie die Zeichen wegen
der für sie bestehenden klanglichen Ähnlichkeit des Anfangsbestandteils miteinander gedanklich in Verbindung bringen könnten.
Für den Fachverkehr wirkt insbesondere der beschreibende Anklang von "Melox"
an die Wirkstoffangabe "Meloxicam" der Auffassung entgegen, die Waren, die mit
den sich gegenüberstehenden Zeichen gekennzeichnet sind, stammten aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. Da der - nicht identisch "übernommene" - Bestandteil "Melox" der angegriffenen Marke sich sowohl klanglich
als auch schriftbildlich erkennbar von der Widerspruchsmarke unterscheidet und
zudem für den Fachverkehr an einen beschreibenden Wirkstoffhinweis angelehnt
ist, wird der Fachverkehr jedenfalls bei nicht identischen, sondern nur durchschnittlich ähnlichen Waren die angegriffene Marke nicht mit der Widerspruchsmarke gedanklich in Verbindung bringen und annehmen, die Zeichen stammten
aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Verwechslungsgefahr aufgrund eines in der angegriffenen
Marke selbständig kennzeichnenden Bestandteils bei nicht identischen Waren
jedenfalls seltener anzunehmen ist als bei identischen Waren. Davon geht wohl
auch die "Pantohexal" - Entscheidung (BGH GRUR 2008, 906) aus, da zwar bei
identischen Waren (bei identischer Übernahme der Widerspruchsmarke) eine Verwechslungsgefahr festgestellt wurde, hinsichtlich der übrigen Waren die Sache
dagegen zurückverwiesen wurde, weil für das Revisionsverfahren der Grad der
Ähnlichkeit der Waren nicht feststand. Insoweit spielt nach Ansicht des Senats
auch der Gesichtspunkt keine Rolle, der in der Fallgruppe einer Verwechslungsgefahr aufgrund einer Zeichenserie der Widersprechenden, in die sich eine angegriffene Marke einfügt, von Bedeutung sein kann, nämlich dass das Typische einer
Markenserie ist, zur Kennzeichnung verschiedener Waren/Dienstleistungen zu
dienen, so dass die Verschiedenheit der Waren/Dienstleistungen (in Grenzen)
eine geringere Rolle spielt als bei der unmittelbaren Verwechslungsgefahr (vgl.
Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 9 Rdn. 335). Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der beschreibende Anklang des Bestandteils "Melox" an eine Sachangabe gerade bei den angegriffenen Waren naheliegt, denn die Waren mit dem
Wirkstoff "Meloxicam" werden in der Roten Liste der Hauptgruppe 5 "Analgetika,
Antirheumatika" (05.3.B.1.6. "Lornoxicam, Meloxicam, Piroxicam) zugeordnet. Der
Fachverkehr wird daher den Bestandteil "Melox" mit der Sachangabe in Verbindung bringen und nicht mit der Widerspruchsmarke, die diesen beschreibenden
Anklang nicht aufweist und auch für andere Waren verwendet wird.
In der Malteserkreuz- Entscheidung (BGH GRUR 2006,859), auf die sich die Beschwerdeführerin für ihre Auffassung beruft, es reiche für eine Verwechslungsgefahr aus, wenn die Widerspruchsmarke lediglich ähnlich mit selbständig kennzeichnender Funktion übernommen werde, hat der BGH über die Verwechslungsgefahr nicht abschließend entschieden. Außerdem ging der BGH in der genannten
Entscheidung von einer hohen Ähnlichkeit des übernommenen Bildbestandteils
aus, da die Abweichungen im Bildbestandteil als unwesentlich angesehen wurden.
Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung
RenuVitalis/ RENU MULTI-PLUS (25 W pat) 32/07) des Senats hinweist, besteht
ein wesentlicher Unterschied zum vorliegenden Fall darin, dass in der genannten
Entscheidung der den Gesamteindruck der Widerspruchsmarke prägende Bestandteil in die angegriffene Marke identisch übernommen wurde. Eine solche
Fallgestaltung liegt hier nicht vor.
Die aufgeworfenen Rechtsfragen lassen es geboten erscheinen, die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zuzulassen.