Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/nachrichten-und-meldungen/klagewelle-gegen-lebensversicherung-vienna-life-p942879619.html
Timestamp: 2018-08-16 05:50:25
Document Index: 103555938

Matched Legal Cases: ['OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 195']

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Insgesamt sei durch den mutmaßlichen Anlagebetrug der zwei Unternehmen ein Schaden von zwölf Millionen Euro entstanden, heißt es von Seiten der Kanzlei. Auf ein Vergleichsangebot gingen die Unternehmen in Liechtenstein bislang nicht ein, so Vogl
Der Liechtensteiner OGH hat jüngst ausgesprochen, dass Versicherungsnehmer, welche eine fondsgebundene Lebensversicherung abschließen, genauesten über die Art und Wirkweise des Fonds zu informieren sind.
Dr. Vogl ist der Ansicht, dass ein vollkommen aufgeklärter Versicherungsnehmer nie auf die Idee gekommen wäre, bei Swiss Life oder Vienna Life, eine fondsgebundene Lebensversicherung abzuschließen.
Der Kaufentschluss des Versicherungsnehmers wurde zusätzlich noch verstärkt, indem den Versicherungsnehmern unrealistische Wertentwicklungsprognosen unterbreitet werden.
In einem solchen Fall hat nunmehr der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH, GZ IV ZR 271/10) ausgesprochen, dass ein Versicherer, welcher keinen Außendienst hat, sich nicht darauf berufen kann, ein Makler hätte den Kunden falsch informiert. Für das Verschulden des Maklers hat die Versicherung einzustehen.
Weiters hat der BGH ausgesprochen, dass ein Versicherer, welcher frivole Zukunftsprognosen äußert, letztlich auf Einhaltung seiner Versprechungen in Anspruch genommen werden kann.
Laut Dr. Vogl ist zu erwarten, dass die richtungsweisende Entscheidung des BGH, welche gegenüber der Clerical Medical Insurance (CMI) ergangen ist, auch auf in Liechtenstein und Österreich anhängige Verfahren durchschlägt.
Im Übrigen ist Dr. Vogl noch keine fondsgebundene Lebensversicherung untergekommen, bei welcher der Kunde auch nur irgendeinen Nutzen hätte. Der Kapitalverlust beträgt im Verhältnis zu einem risikolosen Investment (Sparbuch, Wohnbauanleihe, Staatsanleihe der Rep. Österreich) mindestens 50% des eingesetzten Kapitals.
Dr. Vogl rechnet vor:
- Kapitaleinsatz 2002: Euro 100.000,00
- Der Verlust, bezogen auf Euro 100.000,00 beträgt somit Euro 70.000,00
Lebensversicherungsprodukte sind daher, auch wenn sie eine Kapitalgarantie versprechen, mit großer Vorsicht zu beurteilen. Dies gilt insbesondere für Produkte der Wiener Städtischen (UFOS), Vienna Life (SELECTA), Aspecta Weltpolizze (nunmehr HDI), Clerical Medical Insurance (CMI), Standard Life.
Dr. Vogl vertritt die Ansicht, dass auch in Österreich und in Liechtenstein Lebensversicherer das, was sie frivol angeboten und versprochen haben, halten müssen. Bezüglich der 100 Verfahren, welche gegen die Vienna Life und Swiss Life angestrengt wurden, finden die ersten Verhandlungen bereits im August /September 2012 statt.
Dr. Vogl weist darauf hin, dass bei längerem Zuwarten die Verjährungsproblematik eine immer gewichtigere Rolle spielen könnte.
Weitere Informationen auf http://www.vogl.or.at
Rückfragehinweis: Vogl Rechtsanwalt GmbH
Pleite der Swiss Life, Vienna Life und Fortuna
Wie wir bereits berichteten, kommen im Zusammenhang mit der Investition in fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein bei der Swiss Life, Vienna Life und Fortuna Schadensersatzansprüche der Anleger in Betracht.
Im Hinblick auf mögliche Anspruchsgegner steht zunächst die Lebensversicherung als direkter Vertragspartner an vordererster Front. Klagen gegen die in Liechtenstein ansässigen Versicherungsunternehmen müssten in Liechtenstein geführt werden. Nachteilig hieran ist, dass das liechtensteinische Prozessrecht vorsieht, dass eine Sicherheit in Höhe von 10-20% der Klagesumme hinterlegt werden muss. Die prozessrechtliche Situation in Deutschland ist diesbezüglich deutlich günstiger: In Liechtenstein müsste beispielsweise bei einer Klagesumme in Höhe von EUR 500.000,00 eine Sicherheit in Höhe von EUR 50.000,00 hinterlegt werden. Bei einer Klagesumme von EUR 200.000,00 kann eine Sicherheit von bis zu 20%, d.h. EUR 40.000,00, eingefordert werden. Die Gerichtskosten vor einem deutschen Gericht betragen hingegen bei gleichem Streitwert „lediglich“ EUR 8.868,00.
Um auch im Hinblick auf die immensen Prozesskosten in Liechtenstein Klagen gegen die dort ansässigen Versicherungsunternehmen zu ermöglichen, konnte nunmehr ein Partner zur Prozessfinanzierung gefunden werden.
Ferner können sich einzelfallabhängig weitere Klageorte, beispielsweise in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, ergeben. Aus den uns und unseren Kooperationspartnern vorliegenden Insiderinformationen über die Vertriebsstruktur ergibt sich, dass das Verhalten der Versicherungsvermittler wohl auch den Banken zuzurechnen ist.
Pressemitteilung von: G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wie wir bereits berichteten, besteht für Kapitalanleger, die in fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein bei der Swiss Life investiert haben, die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Der durch die Anlage in fondesgebundene Lebensversicherungen entstandene Schaden beläuft sich auf mehrere Millionen Euro. Allerdings besteht die Gefahr, dass die – mit guten Erfolgschancen versehenen – Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2012 verjähren.
Nach den uns vorliegenden Insider-Informationen wurden sämtliche Versicherungskunden 2009 über möglicherweise bestehende Schadensersatzansprüche in Kenntnis gesetzt. Ob die damals erteilten Informationen als ausreichend anzusehen sind, um die Verjährung tatsächlich in Gang zu setzen, kann abschließend nur von einem Gericht beurteilt werden. Um das Risiko zu vermeiden, dass eine – ansonsten erfolgversprechende – Klage aus Gründen der Verjährung abgewiesen wird, sollten Schadensersatzansprüche noch innerhalb dieses Jahres geltend gemacht werden.
Verjährungsunterbrechende Maßnahmen sind daher bis zum 31.12.2012 zu ergreifen, um zu verhindern, dass die getätigten Investitionen endgültig verloren sind. Um die in im individuellen Fall erforderlichen Maßnahmen noch rechtzeitig vornehmen zu können, raten wir dazu, sich unverzüglich fachkundigen Rat einzuholen.
* G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger
Ansprüche drohen am 31.12.2013 zu verjähren
Das OLG Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 30.09.2013 die Verpflichtung der Vienna Life zur Zahlung von Schadenersatz bestätigt. Nach den Ausführungen des OlG haftet Vienna-Life für die Beratung der Anleger. Obwohl sich der Sitz der Gesellschaft in Liechtenstein befindet, können Anleger aus Deutschland ihre Ansprüche vor deutschen Gerichten durchsetzen, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die geschädigte Anleger der Vienna-Life bei der Durchsetzung ihrer Rückabwicklungsansprüche unterstützt.
Gegenstand der Entscheidung des OLG Nürnberg, war die Primes Life One Zukunftspolice Selecta 2000/5, eine Lebensversicherung mit fondsgebundener Vermögensverwaltung. Nach dem Urteil des OLG Nürnberg hat der Anleger nunmehr einen Anspruch auf vollständige Rückabwicklung dieser Beteiligung. Vienna Life muss ihm nach dem Urteil ds OLG neben seiner Einlage auch Anwalts- und Gerichtskosten erstatten.
„In Sachen Vienna-Life drohen die Ansprüche allerdings bereits zum 31.12.2013 zu verjähren“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, weiter, sollten bis zum Ablauf der Frist keine verjährungshemmenden Maßnahmem getroffen worden sein“.
Web: www.cllb.de -
Die Vienna Life wurde schon 2011 zum Schadensersatz iHv 600.000 € an eine Anlegerin verurteilt ( OLG Stuttgart 3 U 148/10) . Das OLG hatte festgestellt , dass es sich nicht um eine Versicherung , sondern eine kapitalanlage in dem Deckmantel einer Versicherung handelt . Das Urteil ist rechtskräftig.
RA P Mattil
Versicherungskunde von Vienna Life Lebensversicherung AG bekommt Prämie zurück
Als Versicherung getarnte Kapitalanlage: Oberlandesgerichte sprechen Anlegern Vienna Liefe Lebensversicherung AG Schadenersatz zu – Lebensversicherung entpuppte sich als hochriskante Hedgefonds-Kapitalanlage.
Anbieter fondgebundener Kapitallebensversicherungen wurden unlängst von deutschen Oberlandesgerichten zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.03.2011 (3 U 148/10) ist durch Revisionsrücknahme vor dem Bundesgerichtshof rechtskräftig geworden, gegen die Entscheidung des OLG Nürnberg-Fürth (8 U 1254/13) vom 28.10.2013 ist noch ein Rechtsmittel anhängig. Im letzteren Verfahren wurde die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags verurteilt und muss dem betroffenen Versicherungskunden nun seine Einmalprämie von 80.000,00 Euro zurückzahlen.
Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz – Vorsicht bei Produkten von hochriskanten Hedgefonds, die mit Totalverlustrisiko behaftet sind!
„Das besondere an den Entscheidungen ist, dass es sich bei den vermittelten Produkten zwar der Form nach um Lebensversicherungen handelte, die Gerichte aber die Grundsätze der Prospekthaftung und der zurechenbaren Falschberatung durch die vor Ort eingesetzten Vermittler gegenüber den Versicherungsgesellschaften anwendeten. Denn es handele sich im Kern nicht um typische Versicherungsprodukte, sondern um Kapitalanlagemodelle, die auch haftungsrechtlich nicht anders behandelt werden sollen, als die üblichen Publikumspersonengesellschaften des grauen Kapitalmarktes“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit. Er weist darauf hin, dass das OLG Stuttgart den tatsächlichen Versicherungsschutz als recht minimal ausgestaltet angesehen hat. Dieser Versicherungsmantel sei lediglich über die eigentliche Kapitalanlage gestülpt worden, sodass der Charakter als Kapitalanlage ganz im Vordergrund stehe.
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung – fehlerhafte Beratung der Vienna Life
In dem Stuttgarter Verfahren waren die schriftlichen Dokumentationen über die Versicherung derart mangelhaft, dass hier ein Schadenersatzanspruch aus Prospekthaftung gegen die Versicherung angenommen werden konnte. Der Prospekt informierte nicht über alle Umstände, die objektiv zu den wertbildenden Faktoren einer Anlage gehören. In der Entscheidung des OLG Nürnberg/Fürth basierte dagegen die Haftung auf einer fehlerhaften individuellen Beratung des Versicherungsmaklers. Diese wurde allerdings in ihrer gesamten Fehlerhaftigkeit der Vienna Life zugerechnet, sodass der Schadenersatzanspruch letztlich aus einer fehlerhaften vorvertraglichen Aufklärung stammte. Investiert wurde in hochriskante Hedgefonds, die mit einem Totalverlustrisiko behaftet waren.
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät allen betroffenen Anlegern der Vienna Life Lebensversicherung AG, sich ihre Rechte von einem spezialisierten Anwalt im Bank- und Kapitalmarktrecht erläutern zu lassen. Für Rückfragen stehen Ihnen Röhlke Rechtsanwälte zur Verfügung. Erfahrungen in ähnlichen Fällen zeigen, dass besondere Vorsicht für Verbraucher geboten ist, wenn sich unter dem Versicherungsmantel, im Besonderen im Bereich Lebensversicherung, eine hochriskante Kapitalanlage versteckt und die Aufklärung für den Verbraucher nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.
EAS-Schadenshilfe
Beruf: Prozesskostenfinanzierung
Zahlreiche Anleger, welche ihr Geld vertrauensvoll in eine Lebensversicherung bei der Vienna-Life, Liechtenstein, investierten, haben das böse Nachsehen.
Die Anleger wurden über die Risiken der fondgebundenen Lebensversicherung nicht ausreichend informiert.
Obwohl in den Prospekten zumeist von Kapitalgarantien die Rede war, bestehen diese Garantien in Wirklichkeit nicht. Zwei Anwaltsunternehmen in Liechtenstein haben zahlreiche Klagen gegen die Vienna-Life eingebracht.
Im Dezember 2013 erging ein Grundsatzurteil. Dieses Urteil betraf zwar nicht die Vienna-Life, das Urteil spricht jedoch bei gleichem Sachverhalt aus:
- Die Verjährung des Schadenersatzanspruches gegenüber der Lebensversicherung begann erst in dem Zeitpunkt zu laufen, als dem Kunden das Gutachten, welches im Gerichtsverfahren eingeholt wurde, zuging.
- Die Versicherung muss das einbezahlte Geld samt Zinsen zurückzahlen.
Ein Klagsanwalt bringt die Sache mit einer vereinfachten Berechnung auf den Punkt.
VEREINFACHTE BERECHNUNG DER UNTAUGLICHKEIT:
1. Finanzierung mit Eigenkapital:
Der Kunde dotiert die Lebensversicherung nur mit Eigenkapital
Vorweg werden Initialkosten (Provisionen, Steuern, Ausgabeaufschläge, Depotkosten,
Verwaltungskosten, Bearbeitungskosten, etc., etc.) von 20 % abgezogen, das sind
– 20.000,
sodass ein Nettoveranlagungsbetrag von
Der Anlagebetrag wird in eine Garantieanleihe (SSGA) einbezahlt. Der Begriff SSGA ist lediglich eine andere Bezeichnung der Anleihen der Barclays Bank oder Societe Generale. Diese Bankhäuser garantieren nach 12 Jahren die Zurückzahlung des Betrages, welcher nach Abzug von Kosten nach 12 Jahren übrig ist. Da die Anleihe keine Gewinne ausschüttet (sog. thesaurierende Veranlagung) muss die Lebensversicherung laufend Teile der Anleihe verkaufen, um die Kosten zu decken. Nach Abzug der Kosten der Lebensversicherung für 12 Jahre bleiben vom ursprünglichen Betrag von 80.000 nur noch ca.
übrig. Der Kunde hat nominell 35.000, real 50.000 verloren, obwohl er beim Abschluss der Ansicht war, ein Garantieprodukt gekauft zu haben.
2. Mit Fremdkapital gehebelte Finanzierung:
Noch schlimmer geht es dem Kunden, wenn er Eigenkapital und Fremdkapital für die Lebensversicherungsprämie verwendet. Dies ergibt sich aus folgendem Beispiel:
Einzahlung in LV:
Einzahlungsbetrag in Lebensversicherung
20 % Initialkosten (Provisionen, Steuern, Ausgabeaufschläge,
Depotgebühren, Verwaltungskosten, etc.)
Nettoprämie für die Veranlagung
Die Lebensversicherungspolizze muss der Bank, die ja zuvor einen Kredit gewährt hat, verpfändet werden. Die Belehnungsgrenze der Bank liegt bei 80 %, daher muss der Wert des Underlyings um 20 % reduziert werden. 20 % entsprechen
Der Belehnwert der Bank beträgt daher (80 % von 240.000)
Nach einem Jahr fällt für den zuvor in Anspruch genommenen Kredit von 200.000 ein Zinsbetrag (5 % p.a.) in Höhe von
Dieser Betrag ist vom Belehnwert ebenfalls abzuziehen, sodass die Bank davon ausgeht, dass sie für einen Kredit per 200.000 nur
an Sicherheiten hat.
Die Bank fordert den Kunden zum Nachschuss auf, welcher den Nachschuss nicht leisten kann oder will.
Hierauf löst die Bank die Lebensversicherung auf.
Angenommen wird, dass das Underlying (was fast nicht vorstellbar ist) werthaltig geblieben ist. Der Auflösungsbetrag würde daher grundsätzlich
betragen. Infolge vorzeitiger Auflösung der Lebensversicherung müssen 7 % Versicherungssteuer von 300.000 (für Österreicher), das sind
– 21.000
an den Staat abgeführt werden.
Da die Lebensversicherung im ersten Jahr aufgelöst wird, muss ein „Rückgabeabschlag“ von 6 % von 300.000, das sind
Davon sind die Kreditzinsen von
Nach Auflösung und Bezahlung aller Steuern, Kosten und Zinsen bleibt daher lediglich ein Betrag von
Der Kunde muss der Bank jedoch den ursprünglichen Kredit von
zurückzahlen. Bei der Bank bleiben daher
Das Eigenkapital von
ist nach einem Jahr vernichtet. Gesamtverlust
Frappierend ist, dass diese Konsequenz selbst dann eintritt, wenn das Underlying werthaltig ist, das heißt, wenn die Kapitalmärkte nicht nach unten tendieren. Des Weiteren ist festzuhalten, dass in obiger Rechnung aus Vereinfachungsgründen diverse Kosten wie insbesondere Kreditvermittlungskosten, Retros, sonstige Kosten, weitere Verwaltungskosten der Versicherung, der Bank, des Fonds, etc. gar nicht berücksichtigt wurden.
Weiters ist klar, dass das Underlying gar nicht werthaltig sein kann, da im Underlying beträchtliche Gebühren anfallen.
3. Plausibilität:
Es ist daher die Frage zu stellen, ob der Kunde eine Chance hat, die in den Verkaufsunterlagen ausgewiesene, mögliche Rendite von 6 - 8 % p.a. zu erzielen. Die SSGA funktioniert so, dass darin exorbitante Kosten anfallen. Es müssen nämlich ein Advisor, ein Manager (Verwalter) und ein Trader finanziert werden. Diese drei Personen erhalten jeweils ein Fixum und eine Erfolgsbeteiligung. Von dem was nachher übrig bleibt, erhält der Kunde 75 %. Dies führt dazu, dass bei einer Vorkostenrendite in der SSGA von 18 % p.a. nach Kosten lediglich 4 % p.a. herauskommen. Dieser Betrag wird jedoch von der Struktur der fondsgebundenen Lebensversicherung verschlungen.
Dies führt dazu, dass nach 12 Jahren selbst bei einer Vorkostenrendite von 18 % p.a. für den Kunden von den einbezahlten 100.000 nur noch 80.000 herauskommen.
Für einen nominellen Kapitalerhalt des Kunden (100.000 einbezahlt, 100.000 Retour) wird schon eine Vorkostenrendite von ca. 25 % p.a. benötigt.
Für die Rendite, welche in den Verkaufsunterlagen versprochen wurde (6 - 8 % p.a.) benötigt das Underlying eine Vorkostenrendite über 40 % p.a. über 12 Jahre.
Daraus ergibt sich, dass der Kunde überhaupt keine Chance hatte, hier überhaupt etwas zu lukrieren. Selbst dann, wenn sein Geld jedes Jahr 18 % p.a. erzielt, nimmt der Kunde pro einbezahlten 100.000 einen nominellen Kapitalverlust von 20.000 hin. Real beträgtder Kapitalverlust unter Berücksichtigung der Geldwertverdünnung ca. 50 %.
Der nominelle Kapitalverlust von 20 % bzw. der reale Kapitalverlust von 50 % ist praktisch garantiert, da es kein noch so guter Anlagemanager schafft, über 12 Jahre eine durchschnittliche Jahresperformance von 18 % p.a. zu erzielen.
Wird eine Vorkostenrendite von 18% nicht erreicht (was von vornherein klar ist ist) schaut die Sache für den Kunden nach 12 Jahren noch viel schlechter aus. Um die Kosten der Struktur zu decken, müssen ständig Teile der Anleihen zum aktuellen Kurs verkauft werden. Dies vergrößert natürlich den Verlust noch mehr.
All dies hätten die Leute der Vienna Life AG selbstverständlich erkennen können und müssen.
Der Liechtensteiner Oberste Gerichtshof hat im Übrigen ausgesprochen, dass die Kunden nicht ordentlich aufgeklärt wurden. Dieser Ansicht schloss sich auch der EFTA-Gerichtshof an. Für die Anleger besteht nunmehr neue Hoffnung. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ender Wolfgang
Signatur Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
FL - 9486 Schaanwald
web: http://www.schadenshilfe.com/
web: https://www.facebook.com/schadenshilfe
Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS AG) warnt vor einer möglichen Insolvenz der Vienna-Life Versicherung. Grund dafür: Die Kosten aus den anhängigen Verfahren in Österreich, Deutschland und Liechtenstein gegen die Vienna-Life Versicherung können kaum von dem Unternehmen gedeckt werden.
Schaanwald, 14.07.2014. Die Vienna-Life Versicherung, welche sich im Konglomerat der Wiener Städtischen befindet, steht bereits seit längerem im Verdacht, Anlegern fondsgebundene Lebensversicherungen, die aufgrund ihrer kaskadenartigen Kostenstruktur zwingend in Kapitalverlusten münden, ohne sachgemäße Aufklärung über mögliche Risiken empfohlen zu haben. Zurzeit sind zahlreiche Verfahren in Österreich, Deutschland und Liechtenstein gegen die Vienna-Life Versicherung anhängig.
Wurde den geschädigten Anlegern, die ihr Geld zurückfordern, noch vor kurzem gute Chancen für die Rückzahlung der Kapitalverluste aus den fondsgebundenen Lebensversicherungen eingeräumt, so warnt nun der Liechtensteiner Prozesskostenfinanzierer EAS vor einer möglichen Insolvenz der Versicherung, die aufgrund der hohen Prozess- und Rückzahlungskosten droht.
„Im Falle einer Insolvenz wären die Folgen für die Betroffenen immens“, erklärt Manfred Rädler, CEO der Schadenshilfe: „ Die geschädigten Anleger würden nur einen Bruchteil des gesamten Einzahlungsbetrag rückerstattet bekommen.“
In Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Vogl wurde nun ein Antrag zur Prüfung der Solvabilität der Vienna-Life Lebensversicherung gestellt.
Trotz möglicher Insolvenz Ansprüche geltend machen
Doch trotz möglicher Insolvenz empfiehlt die EAS den Geschädigten ihre Ansprüche geltend zu machen. Der OGH des Fürstentums Liechtenstein hat bereits in zwei Urteilen für einen Schadensersatz zugunsten der Geschädigten ausgesprochen, sofern bei Vertragsabschluss keine ordnungsgemäße Aufklärung hinsichtlich der Risiken stattgefunden hat. Die Beweislast, dass eine entsprechende Belehrung stattgefunden hat, ist von der Versicherung zu erbringen. Bei erfolgreicher Rückforderung erhalten Betroffene neben der Rückzahlung der ursprünglich einbezahlten Prämien rund 5 Prozent Zinsen.
Über die „Erste Allgemeine Schadenshilfe AG“
Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS AG) wurde 2005 als Prozessfinanzierungsgesellschaft, die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, in Liechtenstein gegründet. Mehr Informationen unter http://www.schadenshilfe.com/
+423 377 1700
Die Vienna Life Lebensversicherung könnte vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, meint ein Lichtensteiner Prozessfinanzierer. Mangelnde Aufklärung über Anlagerisiken würden der Versicherung damit teuer zu stehen kommen. Diese wehrt sich jedoch gegen den Insolvenzverdacht.
Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Erste Allgemeine Schadenshilfe (EAS) warnt vor einer möglichen Insolvenz der Vienna Life Versicherung. Grund dafür sei, dass der Versicherer die Kosten aus den anhängigen Verfahren in Österreich, Deutschland und Liechtenstein kaum tragen könne. EAS habe deshalb einen Antrag auf Prüfung der Eigenmittel der Vienna Life gestellt.
Wie bereits des Öfteren berichtet, befindet sich die Vienna-Life Lebensversicherung AG, Sitz in Liechtenstein, ein Tochterunternehmen der Vienna-Insurance Group, in nicht unbeträchtlichen Schwierigkeiten. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS AG) finanziert für über 50 Geschädigte Prozesse gegen die Vienna-Life. Zahlreiche weitere Verfahren sind in Deutschland, Österreich und Liechtenstein anhängig. Es wird insbesondere behauptet, dass ein Produkt, welches von der Vienna-Life in den Jahren 2004 bis 2007 vertrieben wurde, zwingend in einen Kapitalverlust münden musste. Es handelt sich um eine fondsgebundene Lebensversicherung.
Zwischenzeitlich hat der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein in drei Urteilen (zuletzt 10 CG.2009.270, bei dem eine andere Versicherung betroffen war) ausgesprochen, dass den Kunden Schadenersatz zusteht. Die Kunden erhalten die ursprünglich einbezahlte Prämie zzgl 5 % Zinsen zurück.
Bezüglich der Verjährung hat der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein ausgesprochen, dass die Untauglichkeit des Produktes erst ab Vorliegen des Gutachtens im Prozess erkennbar war. Erst ab diesem Zeitpunkt habe die Verjährung zu laufen begonnen.
Die Anleger können nunmehr mit einiger Wahrscheinlichkeit erwarten, dass sie ihr Geld, zuzüglich Zinsen, von der Vienna-Life zurückerhalten.
Die Vienna-Life hat bislang völlig unzureichende Vergleichsangebote erstattet und mit einer Dirty-Campaigning-Attacke versucht, den Anlegerschutzanwalt Dr. Vogl unter Druck zu setzen, in dem eine Strafanzeige gegen Dr. Vogl eingebracht wurde. Erwartungsgemäß wurde das Strafverfahren eingestellt.
Die Anleger hoffen, dass bei der Vienna-Life nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Urteile (EFTA-Gerichtshof, Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Fürstlicher Staatsgerichtshof, Oberlandesgericht Stuttgart und Nürnberg/Fürth) die Verantwortlichen ihr Selbstbild überdenken und eingestehen, Fehler begangen zu haben.
Die Geschädigten und deren Prozessfinanzierer sind im Übrigen entschlossen, die Angelegenheit bis zur letzten Konsequenz durchzufechten, falls kein Vergleich zustande kommt. Des Weiteren hat sich die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG auch schon gegen die Wiener Städtische Versicherung AG, Vienna Insurance Group (AT) in Stellung gebracht. Tausende Anleger sollen bei Lebensversicherungen Gelder verloren haben.
Die Wiener Städtische Versicherung AG, Vienna Insurance Group, aber auch die Vienna-Life Lebensversicherung AG, haben in der Vergangenheit Renditen in Aussicht gestellt, welche angesichts der hohen Provisionen, Gebühren und Kosten, nie erreicht werden konnten.
Sollten auch Sie zu Anlegern mit Vienna-Life Lebensversicherung AG-Produkten zählen und mit Vermögensverlusten konfrontiert sein, setzen Sie sich mit der EAS AG in Verbindung!
Bei erfolgreicher Rückforderung erhalten Betroffene neben der Rückzahlung der ursprünglich einbezahlten Prämien rund 5 Prozent Zinsen, dabei gilt es aber richtig vorzugehen und Fristen einzuhalten!
In letzter Zeit haben sich die Fälle vermehrt, in denen Kunden die bei der Vienna Life Lebensversicherung AG in Liechtenstein Lebensversicherungen abgeschlossen haben, welche in einem beträchtlichen Verlust endeten.
In der Regel verhielt es sich so, daß anlässlich des Abschlusses des Versicherungsvertrages die Investition in die Fonds eines gewissen Herrn Kiener, welcher derzeit wegen Betrugs in Haft sitzt vereinbart wurde. Es handelte sich um die Fonds K1-Invest, X1-Invest.
Die "Vienna Life" hat, obwohl sie diese Fonds den Kunden empfohlen hat, nicht nachgeprüft, ob es sich bei diesen Fonds um werthaltige Investments handelt. Es wurde trotz einer Vielzahl von Anlagen nicht geprüft, wie der Fond investiert, welche Jahresabschlüsse der Fond hat, etc. So konnte es geschehen, daß Kiener, völlig unbeaufsichtigt, die angelegten Gelder in betrügerischer Weise verprasste.
Juristen sind der Ansicht, daß die "Vienna Life" für den eingetretenen Schaden haftet. Die Gründe hiefür sind vielfältiger Natur.
Anwälte haben diverse Klagen für geschädgite Anleger gegen die Vienna Life Lebensversicherung eingereicht, seit dem Jahr 2011 sind Prozesse bei verschiedenen Gerichten in ganz Deutschland eingereicht. Diverse Gerichtstermine für Geschädigte fanden bereits statt und finden demnächst vor Gerichten in ganz Deutschland statt, so in einigen Wochen vor Gerichten in Saarbrücken, München, Nürnberg, und Rottweil.
Geltend gemacht wird die vollständige Rückabwicklung der Beteiligung, da Anleger der Vienna Life-K1-Fondspolice unter anderem nicht auf die erheblichen Risiken der Beteiligung hingewiesen wurden, unter anderem aus Prospekthaftung im engeren Sinne, aber auch aus der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens und wegen weiterer Versäumnisse.
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, hierzu: ,,Unserer Ansicht nach ist die Vienna Life-Lebensversicherung ihren Prüfungspflichten hinsichtlich der zugrunde liegenden K1-Fonds nicht in ausreichendem Maße nachgekommen, wofür sie unserer Ansicht nach haftet." Auch muss sich die Vienna-Life-Lebensversicherung nach dessen Ansicht eine fehlerhafte Beratung der Vermittler zurechnen lassen.
Mit einer Entscheidung des OLG Nürnberg Fürth vom 28.10.2013 mit dem Az. 8 U 1254/13 wurde Vienna Life bereits zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages verurteilt.
Geschädigte Anleger der Vienna Life-K1-Fondspolice sollten daher nicht länger warten, sondern umgehend tätig werden. Die Verjährung beträgt grundsätzlich 3 Jahre ab Kenntnisnahme. Schlimmstenfalls könnte somit bereits Verjährung eingetreten sein, da die Fondsliquidation der K1-Fonds bereits im Jahr 2009 beschlossen wurde.
BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: ,,Meiner Ansicht nach ist aber wahrscheinlich noch keine Verjährung eingetreten, da die Anleger in den von uns betreuten Fällen erst im Jahr 2011 darauf hingewiesen wurden, dass die K1-Fonds mit 0 bewertet werden und ihnen somit ein Schaden entstanden ist. Somit hatten meiner Ansicht nach die Anleger ,,Kenntnis" oder ,,grob fahrlässige Unkenntnis" im Sinne der §§ 195, 199 BGB erst im Jahre 2011 gehabt, was natürlich immer im Einzelfall überprüft werden muss. Eile ist somit aber auf jeden Fall geboten, da somit trotzdem Ende 2014 unweigerlich Verjährung eintreten würde."
Wie CLLB Rechtsanwälte bereits berichtet hatte, hat das OLG Nürnberg die Lebensversicherungsgesellschaft Vienna Life im Jahr 2013 wegen Zurechnung einer fehlerhaften Anlageberatung zu Schadensersatz verurteilt. Ursächlich hierfür war, dass der Anlageberater die Versicherung der Vienna Life als sehr sichere Kapitalanlage bezeichnet hatte. Da dies unstreitig nicht der Fall ist, war die Beratung fehlerhaft und somit Schadensersatz begründend.
„Anleger haben uns wiederholt ähnliche Begebenheiten geschildert. Auch in diesen Fällen hat der Berater somit nicht auf Risiken hingewiesen, sondern die fondsgebundene Versicherung, die ihren mit Sitz in Liechtenstein hat, als sicher beworben. Diese Vorgehensweise erfolgte selbst bei kreditfinanzierten Hebelgeschäften“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Lebensversicherungs-Geschädigte vertritt.
„Wir haben daher begonnen, für unsere Mandanten Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten bewerten wir hierbei als relativ gut.“ Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.
CLLB Rechtsanwälte kann dabei auf zahlreiche Erfolge bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zurückblicken. Neben vergleichsweisen Einigungen mit Banken und Beratungsgesellschaften – beispielhaft sei hier ein Vergleich mit der Targobank angeführt, in dem sich Bank verpflichtete, an einen von CLLB Rechtsanwälten vertretenen Anleger 100 % der Nominalhöhe seiner Beteiligung (abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen) zu bezahlen – konnte die Kanzlei auch maßgebliche Urteile gegen Banken erstreiten. Aktuelle Beispiele sind Urteile der Landgerichte Itzehoe, Lüneburg und Duisburg, in denen Banken zur Zahlung von Schadensersatz in insgesamt sechsstelliger Höhe an von CLLB Rechtsanwälten vertretene Anlegern verurteilt wurden.
LL.M., M.A., CLLB Rechtsanwälte
Eine Versicherungsnehmerin schloss im Jahr 2006 einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag bei der Vienna Life zur Altersvorsorge ab.
Im Laufe der Zeit waren in den Vertrag der Vienna Life insgesamt 47.500 EUR zur Altersvorsorge einbezahlt worden. Anstatt aber Rendite zu erzielen, schmolz das Kapital nach und nach bis auf einen Wert von ca. 20.000 EUR ab. Die Versicherungsnehmerin ging in Widerspruch und forderte die Vienna Life zur Rückabwicklung des Versicherungsvertrages auf.
Die Vienna Life zahlte die dem Vertrag in Abzug gebrachten Abschluss- und Verwaltungskosten zusätzlich zu dem in Höhe von ca. 20.000 EUR bestehenden Rückkaufswert aus.
Die erheblichen Verluste des Anlagefonds von über 50 % der investierten Sparanteile weigerte sich die Vienna Life jedoch zu erstatten.
Nach Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte, welche die Versicherungsnehmerin vertreten, entspricht dies jedoch nicht der Rechtslage. Regelmäßig behaupten Lebensversicherer, dass bei Rückabwicklung des Versicherungsvertrages nach erfolgtem Widerspruch etwaige Fondsverluste der Versicherungsnehmer selbst tragen müsse.
Richtigerweise kann dies aber nur auf solche Verluste zutreffen, welche sich im Bagatellbereich bewegen. Der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass die Pflicht des Versicherungsnehmers nach Widerspruch größere Verluste aus den Anlagefonds zu tragen, nicht dem europäischen Recht entsprechen würde.
Die Vienna Life beharrte aber auf ihrer Auffassung, sodass die Versicherungsnehmerin schließlich Klage vor dem Landgericht Gießen erheben musste. Das Landgericht Gießen verurteilte die Vienna Life auch zum Ausgleich der entstandenen Verluste. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, da die Vienna Life hiergegen Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einlegte.
Nach Widerruf bzw. der Widerspruch muss die Versicherung im Vergleich zu einer reinen Kündigung des Versicherungsvertrages die erheblichen, dem Versicherungsvertrag in Abzug gebrachten, Kosten zurückzahlen. Hinzu kommt der Rückkaufswert oder Auflösungswert des Vertrages. Nach Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte, sind bei fondsgebundenen Verträgen auch die eingetretenen Anlageverluste des Fonds bzw. der gewählten Kapitalanlage vom Versicherer zu ersetzen, soweit diese die Bagatellgrenze überschreiten.
Die in Liechtenstein ansässige Lebensversicherungsgesellschaft Vienna Life, ist in einem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.01.2018 wieder unterlegen.
Die Vienna Life muss danach nicht nur den Rückkaufswert sowie auch die dem Vertrag belasteten Kosten erstatten. Auch die Fondsverluste muss der Lebensversicherer dem Versicherungsnehmer erstatten.
Der von Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmer hatte im Jahr 2007 einen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag bei der Vienna Life im Tarif Selecta abgeschlossen. Im Jahr 2016 erklärte er den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Rentenversicherungsvertrages und forderte die Versicherung zur Rückabwicklung des Vertrages auf. Was der Lebensversicherer zunächst ablehnte. Die Rückabwicklung des Vertrages wurde nicht vorgenommen, stattdessen zahlte man nur das angeblich noch vorhandene Fondsguthaben aus. Der Versicherungsnehmer hatte 27.500 Euro an Beiträgen einbezahlt. Sein Verlust betrug nach Auszahlung des Rückkaufswertes noch ca. 9.250 Euro.
Nach Einschaltung des Rechtsanwaltes zahlte die Vienna Life zunächst die aus den Beiträgen abgezogenen Abschluss- und Verwaltungskosten freiwillig wieder aus.
Doch stellte sie sich aber auf den Standpunkt, die Differenz zu den geleisteten Versicherungsbeiträgen einbehalten zu dürfen. Denn diese sollten angeblich auf Verlusten aus der Anlage der Sparanteile in die vereinbarten Fonds beruhen.
Der Versicherungsnehmer verklagte die Vienna Life auf zusätzliche Erstattung der angeblichen Fondsverluste.
Das Landgericht Bielefeld schloss sich in seinem Urteil vom 19.01.2018 der von Mayer & Mayer Rechtsanwälten vertretenen Auffassung an und verurteilte die Vienna Life zur Erstattung der Fondsverluste.
Nur die Kosten für die Risikoabsicherung in Höhe von 88,26 Euro durfte die Versicherung nun im Ergebnis von den insgesamt gezahlten Versicherungsprämien in Höhe von 27.500 Euro im Rahmen der Rückabwicklung einbehalten.
Quelle: anwalt.de mayerlaw.de
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