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Timestamp: 2016-10-25 05:15:50
Document Index: 273067456

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 292', 'Art. 93', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 66']

1C_446/2012 (26.04.2013)
1C_446/2012
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
Abkl�rung der Fahreignung / vorsorglicher Sicherungsentzug,
Am damaligen Wohnort von X.________ wurden am 25. November 2011 anl�sslich einer Hausdurchsuchung eine Hanf-Indooranlage sowie etliche zur Verarbeitung der Hanfprodukte notwendige Utensilien sichergestellt. Mit Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 10. Februar 2012 wurde X.________ wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Am 23. M�rz 2012 verf�gte die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, X.________ habe sich zur Abkl�rung ihrer Fahreignung auf eigene Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut f�r Rechtsmedizin Z�rich zu unterziehen, im S�umnisfall m�sste ihr F�hrerausweis vorsorglich entzogen werden und die Nichtbefolgung dieser Anordnung werde gem�ss Art. 292 StGB mit Busse bestraft (Dispositiv-Ziffer 1).
Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 18. Juli 2012 im Wesentlichen ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde �nderte es allerdings gewisse Modalit�ten der Anordnung der Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendstaatsanwaltschaft. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verf�gung vom 23. M�rz 2012 formulierte es neu wie folgt:
"X.________ hat sich zur Abkl�rung ihrer Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, f�r welche sie vom Institut f�r Rechtsmedizin Z�rich aufgeboten wird. Leistet sie dem Aufgebot ohne zureichende Gr�nde keine Folge, wird ihr der F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 30 VZV bis zur Abkl�rung allf�lliger Ausschlussgr�nde im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG vorsorglich entzogen.
Die Beschwerdef�hrerin hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verf�gung f�r die Erstellung des verkehrsmedizinischen Gutachtens einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, welcher ihr bei Bejahung ihrer Fahreignung zur�ckerstattet wird.
Die Nichtbeachtung dieser Anordnung wird gem�ss Art. 292 StGB mit Busse bestraft."
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X.________ am 13. September 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung vom 23. M�rz 2012. Die Vorinstanz und die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Strassen beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 9. November 2012 h�lt die Beschwerdef�hrerin an den Beschwerdeantr�gen fest.
Angefochten ist der Entscheid vom 18. Juli 2012, mit welchem das Verwaltungsgericht im Hinblick auf einen allf�lligen F�hrerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abkl�rung der Fahreignung der Beschwerdef�hrerin best�tigte. Es handelt sich um einen das Verfahren gegen die Beschwerdef�hrerin nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der unter bestimmten Umst�nden geeignet ist, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zu erf�llen (vgl. Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1 mit Hinweisen). Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, ist angesichts der vorinstanzlich angeordneten R�ckerstattung der Vorschussleistung bei Bejahung der Fahreignung zweifelhaft, kann mit Blick auf die folgenden Erw�gungen jedoch offen bleiben.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Vereinigung der vorliegenden Beschwerdesache mit dem von Y.________ am 13. September 2012 eingeleiteten Beschwerdeverfahren 1C_445/2012. Die beiden Beschwerden betreffen nicht den gleichen vorinstanzlichen Entscheid und der zu beurteilende Sachverhalt ist nicht v�llig identisch. Obwohl sich teilweise die gleichen Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren 1C_445/2012 und 1C_446/2012 nicht zu vereinigen.
3.1 F�hrerausweise d�rfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung; vgl. auch Art. 14 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. c SVG in der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung). Der F�hrerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Drogensucht wird bejaht, wenn die Abh�ngigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere F�hren nicht mehr gew�hrleistet. Allgemein darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f.; 127 II 122 E. 3c S. 126 mit Hinweisen). Ein regelm�ssiger, aber kontrollierter und m�ssiger Cannabiskonsum erlaubt f�r sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung. Von Bedeutung sind die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Pers�nlichkeit (BGE 128 II 335 E. 4a mit Hinweisen).
3.2 Art. 15d Abs. 1 SVG ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft und h�lt fest, dass eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen wird, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen. In einer nicht abschliessenden Aufz�hlung nennt Art. 15d Abs. 1 SVG Beispiele von F�llen, in denen Zweifel an der Fahreignung bestehen (lit. a-e). Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren unter dem Einfluss von Bet�ubungsmitteln oder bei Mitf�hren von Bet�ubungsmitteln, welche die Fahrf�higkeit stark beeintr�chtigen oder ein hohes Abh�ngigkeitspotenzial aufweisen (lit. b).
Bereits unter dem im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids geltenden Recht hatte die zust�ndige Beh�rde im Hinblick auf einen allf�lligen Sicherungsentzug des F�hrerausweises die erforderlichen Abkl�rungen zu treffen, wenn Anzeichen vorlagen, dass bei einer Person die Fahreignung fehlen k�nnte. Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder Bet�ubungsmittelabh�ngigkeit darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine verkehrsmedizinische Abkl�rung angeordnet werden, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken (Urteile 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4 sowie 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.2). Hingegen wird f�r die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Bet�ubungsmitteln gefahren ist oder Bet�ubungsmittel im Fahrzeug mitgef�hrt hat. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten von Art. 15d Abs. 1 SVG festzuhalten, zumal es sich bei der Aufz�hlung von Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG nach dem klaren Gesetzeswortlaut um eine nicht abschliessende Aufz�hlung handelt (vgl. Vernehmlassung des Bundesamts f�r Strassen vom 29. Oktober 2012 sowie die Botschaft zu Via sicura vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8500 Ziff. 2.1).
3.3 Verweigert eine Person bei Massnahmen zur Untersuchung der Fahreignung die Mitwirkung, k�nnen daraus negative Schl�sse auf ihre Fahreignung gezogen werden (BGE 124 II 559 E. 5a, S. 569). Bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung, kann der F�hrerausweis bis zum Abschluss des Entzugsverfahrens vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 [VZV; SR 745.51]).
Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss geltend, die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung stelle einen unverh�ltnism�ssigen und damit unzul�ssigen Eingriff in ihre Pers�nlichkeitsrechte dar. Sie sei in der Lage, zwischen Cannabiskonsum und Strassenverkehr zu unterscheiden, und es l�gen keine Indizien und Anhaltspunkte vor, die an ihrer Fahrf�higkeit zweifeln lassen w�rden.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt nicht, die Vorinstanz habe den entscheidwesentlichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, weshalb auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzustellen ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Gest�tzt auf eine polizeiliche Einvernahme vom 8. Dezember 2011, ein von der Strafuntersuchungsbeh�rde in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin St. Gallen vom 30. Januar 2012 sowie die Aussagen der Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor der Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft hat die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, die Beschwerdef�hrerin konsumiere seit ungef�hr 11 Jahren regelm�ssig Cannabis. Anl�sslich der polizeilichen Einvernahme habe sie ausgesagt, dass sie an Werktagen sechs bis sieben Joints und an arbeitsfreien Tagen die doppelte Menge rauche. Dass sie - wie im erstinstanzlichen Verfahren angegeben - Cannabis nur gelegentlich konsumiere, werde durch das Gutachten vom 30. Januar 2012 widerlegt. Mit diesem seien n�mlich THC- bzw. THC-COOH-Gehalte in ihrem Haar von mindestens 0.12 ng/mg bzw. 2.9 pg/mg nachgewiesen worden, was mit einem regelm�ssigen Cannabiskonsum vereinbar sei, wobei die F�rbung und Bleichung der Haare zu einer Abnahme der Konzentration dieser Substanzen im Haar gef�hrt haben k�nnte. Obwohl die Beschwerdef�hrerin seit l�ngerer Zeit gewohnheitsm�ssig Cannabis konsumiere, nehme sie regelm�ssig am Strassenverkehr teil.
4.2.1 Die Annahme, eine Person konsumiere gelegentlich Cannabis, rechtfertigt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, wenn keine weiteren konkreten Hinweise auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Der gelegentliche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist n�mlich in der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln. Demgegen�ber ist bei andauerndem, regelm�ssigem und gleichzeitig hohem Cannabiskonsum von einer mindestens geringen Bereitschaft und F�higkeit auszugehen, zuverl�ssig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3).
4.2.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin seit vielen Jahren regelm�ssig Cannabis konsumiert. Es ist davon auszugehen, dass sie vor der Anordnung der umstrittenen Massnahme Cannabis �ber einen l�ngeren Zeitraum t�glich oder mindestens mehrmals pro Woche und mutmasslich in hoher Menge konsumiert hat. Die Vorinstanz durfte in diesem Zusammenhang auch ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Strafuntersuchung ausgesagt hat, sie rauche an Werktagen sechs bis sieben Joints und an arbeitsfreien Tagen die doppelte Menge. Zwar hat die Beschwerdef�hrerin diese Aussage im Verfahren vor der Entzugsbeh�rde wieder relativiert. Das widerspr�chliche Aussageverhalten hat aber nicht dazu beigetragen, die bestehenden Anzeichen f�r eine m�glicherweise fehlende Fahreignung zu widerlegen. Es liegen somit konkrete Anhaltspunkte vor, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdef�hrerin wecken. Die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung ist damit verh�ltnism�ssig und gerechtfertigt (vgl. auch Vernehmlassung des Bundesamts f�r Strassen vom 29. Oktober 2012). F�r die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht erforderlich ist der Nachweis, dass die Beschwerdef�hrerin tats�chlich nicht in der Lage w�re, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch der Kl�rung dieser Frage dient.
4.2.3 Was die Beschwerdef�hrerin gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung vorbringt, l�sst diese nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Unbehilflich ist zun�chst der Vergleich zwischen den in ihrem Haar festgestellten THC- und THC-COOH Werten und den vom Bundesgericht in BGE 130 IV 32 beurteilten THC- und THC-COOH Werten im Blut eines Fahrzeuglenkers: Die in Blutanalysen gemessenen Werte lassen sich nicht (direkt) mit den Werten vergleichen, die aufgrund einer Haaranalyse gewonnen wurden, welche den Nachweis von Cannabiskonsum im Gegensatz zur Blutanalyse �ber einen Zeitraum von mehreren Monaten erm�glicht. Ob sodann vom Cannabiskonsum der Beschwerdef�hrerin auf eine Sucht im medizinischen Sinne geschlossen werden kann oder nicht, ist nicht massgebend, zumal sich der Suchtbegriff des Verkehrsrechts (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht mit dem medizinischen Suchtbegriff deckt (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 87). An der Zul�ssigkeit der Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung �ndert angesichts ihres andauernden, regelm�ssigen und mutmasslich hohen Cannabiskonsums auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin nichts, ihr sei kein Fehlverhalten im Strassenverkehr nachzuweisen. Weiter ist unter den gegebenen Umst�nden nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet hat, ohne der Beschwerdef�hrerin gleichzeitig gest�tzt auf Art. 30 VZV den F�hrerausweis vorsorglich zu entziehen (vgl. Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2). Schliesslich kann die Beschwerdef�hrerin auch aus dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Art. 15d Abs. 1 SVG nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. E. 3.2 hiervor).
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.