Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gewo/29-auskunft-und-nachschau.html
Timestamp: 2020-05-31 05:58:32
Document Index: 233471416

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 35', '§ 59', '§ 18', '§ 383', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 33']

Â§ 29 GewO online - Auskunft und Nachschau | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 29 GewO
Â§ 29 GewO
die einer Erlaubnis nach den Â§Â§ 30, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d oder 34e bedÃ¼rfen,
die nach Â§ 34b Abs. 5 oder Â§ 36 Ã¶ffentlich bestellt sind,
die ein Ã¼berwachungsbedÃ¼rftiges Gewerbe im Sinne des Â§ 38 Abs. 1 betreiben,
gegen die ein Untersagungsverfahren nach Â§ 35 oder Â§ 59 erÃ¶ffnet oder abgeschlossen wurde
die ein Gewerbe nach Â§ 18 Abs. 1 Satz 1 des KulturgÃ¼terrÃ¼ckgabegesetzes betreiben.
(Betroffene), haben den Beauftragten der zustÃ¤ndigen Ã¶ffentlichen Stelle auf Verlangen die fÃ¼r die Ãœberwachung des GeschÃ¤ftsbetriebs erforderlichen mÃ¼ndlichen und schriftlichen AuskÃ¼nfte unentgeltlich zu erteilen.
(2) Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Ãœberwachung GrundstÃ¼cke und GeschÃ¤ftsrÃ¤ume des Betroffenen wÃ¤hrend der Ã¼blichen GeschÃ¤ftszeit zu betreten, dort PrÃ¼fungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschÃ¤ftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen. Zur VerhÃ¼tung dringender Gefahren fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung kÃ¶nnen die GrundstÃ¼cke und GeschÃ¤ftsrÃ¤ume tagsÃ¼ber auch auÃŸerhalb der in Satz 1 genannten Zeit sowie tagsÃ¼ber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrÃ¤nkt.
(3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in Â§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der ZivilprozeÃŸordnung bezeichneten AngehÃ¶rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wÃ¼rde.
(4) Die AbsÃ¤tze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daÃŸ ein erlaubnispflichtiges, Ã¼berwachungsbedÃ¼rftiges oder untersagtes Gewerbe ausgeÃ¼bt wird.
InhaltsÃ¼bersicht GewO
Â§ 1 GewO - Grundsatz der Gewerbefreiheit
Â§ 2 GewO
Â§ 3 GewO - Betrieb verschiedener Gewerbe
Â§ 4 GewO - GrenzÃ¼berschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
Â§ 5 GewO - ZulassungsbeschrÃ¤nkungen
Â§ 6 GewO - Anwendungsbereich
Â§ 6a GewO - Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
Â§ 29 GewO- Auskunft und Nachschau
Â§ 33i GewO - Spielhallen und Ã¤hnliche Unternehmen