Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/df026.htm
Timestamp: 2020-03-31 22:20:24
Document Index: 12597585

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 44', '§ 84', '§ 2', '§ 74', '§ 12', '§ 84', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 176', '§ 14', '§ 176', '§ 84', '§ 167', '§ 46', '§ 94', '§ 84', '§ 93', '§ 84', '§ 1', '§ 46', '§ 46']

Arbeitsversuch (BEM) im Beamtenrecht
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Der Arbeitsversuch im Beamtenrecht / Betriebliche Wiedereingliederung
Wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.14
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte am 05.06.14 zu dem Aktenzeichen 2 C 22.13 eine aus Schleswig-Holstein stammende Sache, in der es um die Frage ging, ob das betriebliche Eingliederungsmanagement aus § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auch für Beamte anwendbar ist und welche Folgen sich ggf. aus einem Unterlassen für eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG ergeben.
1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (im Folgenden: BEM) anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten.
Das BEM ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird.
2. In Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten stehen das betriebliche Eingliederungsmanagement und das Zurruhesetzungsverfahren in einem zeitlich gestaffelten Stufenverhältnis.
Ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß, aber erfolglos durchgeführt worden, liegen regelmäßig hinreichende Anhaltspunkte für eine an den Beamten gerichtete Weisung vor, sich auf eine mögliche Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.
Informieren Sie sich hier über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2 C 22.13.
Grundlagen der betrieblichen Wiedereingliederung
Im Beamtenrecht gab es früher nur dienstfähige oder dienstunfähige Beamte, aber noch kein abgestuftes Instrumentarium. Inzwischen kennen wir die "begrenzte Dienstfähigkeit" bzw. Teildienstfähigkeit und auch den
Arbeitsversuch im Sinne von § 2 IV AZVO.
Auch einem Beamten kann nach einer längeren Erkrankung für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten eine Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden, wenn dies nach amtsärztlicher / personalärztlicher Feststellung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess geboten ist.
Der aus gesundheitlichen Gründen in seiner Leistungsfähigkeit noch beeinträchtigte Beamte soll sich nach und nach wieder an die Anforderungen seines Amtes anpassen und die volle Dienstfähigkeit wieder erlangen können.
Fürsorgepflicht und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz können nach unserer Auffassung einen solchen Arbeitsversuch gebieten, bevor an andere Maßnahmen (Pensionierung) gedacht wird.
Dies ist in den Einzelheiten allerdings umstritten.
Bisweilen wird eine Frage gestellt, die das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 11.06.15 - 2 B 64.14 - wie folgt beantwortet hat:
"Arbeitet ein bei der Deutschen Post AG beschäftigter Beamter, der wegen einer Erkrankung vorübergehend dienstunfähig ist, im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme entsprechend § 74 SGB V stundenweise, so leistet er keinen aktiven Dienst im Sinne von § 12 Satz 1 PostLEntgV."
Salopp: Während einer BEM ist der Beamte / Arbeitnehmer noch krank bzw. dienstunfähig.
Aber hierüber gibt es Streit.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 22.05.18 - 5 Bs 80/18 - ausführlich dazu geäußert, wie es die BEM rechtlich einordnet. Der Beschluss ist abgedruckt in NVwZ-RR 2018, 816 ff.
Sie finden ihn auch im Internet in der Entscheidungssammlung der hamburger Justiz.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.18 - 5 Bs 80/18 -
§ 84 SGB IX (Sozialgesetzbuch), ab 01.01.18 § 167 SGB IX
Im Sozialgesetzbuch (§ 167 SGB IX) finden sich Regeln über die betriebliche Wiedereingliederung. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) regelt die Bedingungen, unter denen im Zusammenspiel mehrerer Beteiligter (der betroffene Beamte selbst, die Dienststelle, die Mediziner, der Personalrat, die Behindertenvertretung, ...) der ernsthafte Versuch unternommen werden soll, den Beamten behutsam wieder an die Dienstfähigkeit heran zu führen.
Dabei gelten die Regeln des SGB insoweit nicht nur für Beamte, sondern für alle Arbeitnehmer, und zwar unabhängig von einer anerkannten Schwerbehinderung oder der entsprechenden Gleichstellung.
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§ 167 SGB IX in der Fassung ab 01.01.18 lautet:
(2) Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Absatz 2 Satz 2 erbracht werden. 6Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.
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Nach § 84 Absatz 2 SGB IX (bzw. ab 01.01.18: § 167 Absatz 2 SGB IX) soll ein Betriebliches Eingliederungsmanagement in Betracht kommen, wenn ein Arbeitnehmer oder Beamter in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war. Auf die Art der Erkrankung(en) kommt es nicht an.
Der / die Betroffene soll umfassend über das BEM informiert werden.
Er / sie hat keine Mitwirkungspflicht, kann sich also für oder gegen die Wiedereingliederungsmaßnahme entscheiden.
Die Maßnahme wird nur betrieben (und sie macht nur Sinn), wenn der / die Betroffene freiwillig mitwirkt.
Es wird dann ein Eingliederungsplan erstellt.
Vergleichen Sie aber bitte unten auf dieser Seite den Text von § 46 IV BBG!
In Hamburg gibt es eine Vereinbarung nach § 94 HmbPersVG zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) vom 26.11.12, abgedruckt in den MittVw 2013, 171 ff.
Dort sind "Mindeststandards" beschrieben, die eingehalten werden sollten, es heißt aber auch: "In den Behörden haben sich in den vergangenen Jahren verschiedene BEM-Verfahren etabliert. Diese Vielfalt ist gewollt, ..."
Es kann in diesem Zusammenhang Informationsrechte des Personalrats geben, die nicht von der Zustimmung des / der Betroffenen abhängig sind.
Kündigung / Entlassung / Pensionierung ohne Durchführung einer BEM?
Die Rechtsprechung akzeptiert eine Versetzung in den Ruhestand (bzw. im Arbeitsrecht: eine Kündigung) oft auch dann, wenn eine betriebliche Eingliederungsmaßnahme nicht versucht wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht, wie oben erwähnt, auch bestätigt.
Dies gilt gleichermaßen für das Beamtenrecht wie für das Kündigungsschutzrecht der Arbeitnehmer. Doch wird in jedem Fall eine besondere Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, sofern eine mögliche und erfolgversprechende Eingliederungsmaßnahme unterlassen wurde.
Insbesondere dürfte es im Arbeitsrecht auch darauf ankommen, dass die Kündigung nur das letzte Mittel sein kann und vorher andere Möglichkeiten bedacht werden müssen, etwa eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes.
Hierzu äußert sich das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.03.14 - 2 AZR 565 / 12 -, in NJW 2014, 2219 ff., wie folgt:
(1) Zugunsten des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass bei Alkoholismus ein bEM grundsätzlich in Betracht kommt und seine Durchführung sich nicht wegen des Krankheitsbildes generell als überflüssig darstellt (zur Problematik vgl. Brose DB 2013, 1727, 1728). Gleichwohl erscheint fraglich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX im Streitfall vorliegen. Zwar war ein bEM nicht deshalb entbehrlich, weil bei der Beklagten keine betriebliche Interessenvertretung iSd. § 93 SGB IX bestand (vgl. BAG 30.09.10 - 2 AZR 88/09 - Rn. 28, BAGE 135, 361). Es ist aber weder festgestellt noch vom Kläger behauptet, dass er vor der Kündigung innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt wegen seiner Alkoholerkrankung arbeitsunfähig war. Seine Beschäftigung mag der Beklagten unzumutbar gewesen sein. Dies steht einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aber nicht ohne Weiteres gleich (ähnlich BAG 20.12.12 - 2 AZR 32/11 - Rn. 31). Soweit der Kläger im Frühjahr 2010 Krankengeld bezogen hat, bleibt unklar, für welche Dauer er die Sozialleistung erhielt.
(a) § 84 Abs. 2 SGB IX stellt eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. Das bEM ist zwar kein milderes Mittel gegenüber einer Kündigung. Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen „freizumachenden“ Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 10.12.09 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18; 12.07.07 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234). Möglich ist, dass selbst ein bEM kein positives Ergebnis hätte erbringen können. In einem solchen Fall kann dem Arbeitgeber aus dem Unterlassen eines bEM kein Nachteil entstehen. Erscheint demgegenüber ein positives Ergebnis denkbar, darf er sich nicht auf den pauschalen Vortrag beschränken, er kenne keine alternativen Einsatzmöglichkeiten für den erkrankten Arbeitnehmer und es gebe keine leidensgerechten Arbeitsplätze, die der erkrankte Arbeitnehmer trotz seiner Erkrankung ausfüllen könne. Der Arbeitgeber hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer ggf. außergerichtlich genannte Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz in Betracht kommen (BAG 3009.10 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361; 10.12.09 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19).
(b) Im Streitfall erscheint es als ausgeschlossen, dass ein bEM zu einem positiven Ergebnis hätte führen können. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts beschäftigte die Beklagte im Kündigungszeitpunkt außer Hofarbeitern nur LKW-Fahrer und Verwaltungskräfte. Als LKW-Fahrer konnte der Kläger wegen seiner Alkoholabhängigkeit und auch deshalb nicht eingesetzt werden, weil ihm die dafür notwendige Fahrerlaubnis fehlte. Auch ein Einsatz im Bürobereich war der Beklagten angesichts der Alkoholabhängigkeit nicht zumutbar. Unabhängig davon fehlte dem Kläger hierfür offensichtlich die Qualifikation. Soweit er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gelegentlich und unter Berücksichtigung seiner Einschränkungen mit einfachen Hilfsarbeiten beschäftigt worden war, kann daraus nicht auf eine alternative Einsatzmöglichkeit iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG geschlossen werden. Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass sie die fraglichen Tätigkeiten nach Ablauf der Kündigungsfrist - wie bereits zuvor - fremdvergeben habe. Allenfalls dann, wenn ihre Hofarbeiter nicht mit anderen Aufgaben ausgelastet gewesen seien, hätten diese - gelegentlich - die Arbeiten mit übernommen. Dieser Behauptung ist der Kläger nicht entgegengetreten. Im Übrigen stand der erfolgreichen Durchführung eines bEM die mangelnde Therapiewilligkeit des Klägers im Kündigungszeitpunkt entgegen.
§ 46 Absatz 4 Bundesbeamtengesetz
§ 46 Absatz 4 Bundesbeamtengesetz:
Man kann Betroffenen nur raten:
- Bereiten Sie mit Ihrem Arzt / Therapeuten alles gut vor.
- Informieren Sie sich bei Ihrem Personalrat / Betriebsrat und auch bei der Schwerbehindertenvertretung über Regularien und Gepflogenheiten. (Gibt es z. B. eine Betriebsvereinbarung?)
- Stellen Sie mit Hilfe Ihres Arztes einen schriftlichen Antrag.
- Und überlegen Sie, falls dieser Antrag abgelehnt wird, ob Sie Rechtsbehelfe ergreifen wollen.
Wenn Sie auf der Internetseite der Hansestadt Hamburg nach dem Stichwort "BEM" suchen, dann sollten Sie einen ganz ausführlichen und sehr instruktiven Leitfaden (als pdf) finden.
Wir würden Ihnen wirklich sehr empfehlen, sich dort zu informieren.
Aus der juristischen Literatur ist vielleicht hinzuweisen auf die Ausführungen von Dr. Torsten von Roetteken, "Präventionsverfahren und Betriebliches Eingliederungsmanagement im Beamten- und Richterdienstrecht", in ZBR 2013 / 325 ff. und 361 ff.
Mit Einzelheiten der Reaktivierung und in diesem Zusammenhang mit dem BEM befasst sich der bekannte Beamtenrechtler Dr. Andreas Reich in dem Aufsatz "Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Reaktivierung", in: ZBR 2014, 245 ff.
Und sehr empfehlenswert ist ein Buch aus dem Bund-Verlag: Sigrid Britschgi, BEM - Betriebliches Eingliederungsmanagement, 4. Auflage 2017.
Das oben erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.14, 2 C 22.13 Weitere, allerdings ältere Rechtsprechung zur betrieblichen Wiedereingliederung Informationsrechte des Personalrats
Begriffe / Grundlagen Dienstfähigkeit/ Dienstunfähigkeit Schwerbehinderung Nur Fehlbesetzung? Sonstige gesundheitliche Gründe nicht nur bei Krankheitswert Psyche oder Faulheit? Verhaltensauffälligkeiten Mobbing oder Psyche?
Untersuchung verweigern? Anordnung kein Verwaltungsakt BVerwG 26.04.12 Schwerbehindertenvertretung Disziplinarische Ahndung?
Schweigepflichtsentbindung? Anforderungen an Gutachten Amtsarzt / Privatarzt Betriebsarzt Untersuchung trotz BEM? trotz Sonderurlaub? Sofortvollzug? ohne Beistand / Zeugen Neutralität der Ärzte
Verschiedenes Beteiligung des Personalrats
BVerwG 05.06.14 OVG Hamburg 22.05.18 ältere Entscheidungen zu BEM Information des Personalrats
Aufforderung zum Dienstantritt Reaktivierung Berufsunfähigkeit Besitzstandwahrung Rechtsprechungsbeispiel Dienstordnungsangestellte im Arbeitsrecht
Altersgrenze / Pensionierung amtsangemessener Dienst Beamtenversorgung Beförderung Beurteilung, dienstlicheDienstunfall Dienstzeitverlängerung Eignung Entlassung usw. Konkurrentenschutz Mobbing Rückforderung von Bezügen Schwerbehinderung Umsetzung, Versetzung usw. Zwangsbeurlaubung