Source: http://www.schwarzenborn.de/Startseite/Rathaus-/-Buergerservice/Verwaltung/Oeffentliche-Bekanntmachungen/K190.htm
Timestamp: 2020-05-29 19:07:31
Document Index: 175521999

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 34', '§ 13']

Home - Rathaus / Bürgerservice - Verwaltung - Öffentliche Bekanntmachungen
Der Knüll-Schwalm-Bote ist das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Schwarzenborn. Unter folgendem Link beim Linus-Wittich-Verlag können sie sich über öffentliche Bekanntmachungen u. a. Beiträge informieren: Wittich-Verlag, Herbstein
Ergänzungssatzung der Stadt Schwarzenborn
über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gem. § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) an der „Neuen Straße“ im Stadtteil Schwarzenborn
Erneute Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung wurde am 19.02.2020 im „Knüll-Schwalm-Boten“ ortsüblich bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Ergän-zungssatzung erfolgte vom 02.03.2020 bis zum 06.04.2020. Während dieses Zeitraumes waren die Zugänglichkeit der Öffentlichkeit zum Rathaus, eine umfassende Einsichtnahme in die Planun-terlagen, eine uneingeschränkte Auskunft über die Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und eine uneingeschränkte Abgabe von Stellungnahmen wegen der Corona-Pandemie entgegen des Bekanntmachungstextes nicht durchgehend gewährleistet. Die vom Gesetzgeber geforderten Anforderungen an die Anstoßfunktion und die Beteiligungsmöglich-keiten der Öffentlichkeit an der Ergänzungssatzung konnten daher nicht vollständig erfüllt werden. Damit leidet die Ergänzungssatzung an einem beachtlichen Verfahrensfehler.
Die Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der Ergänzungssatzung wird daher mit Modifikationen, die den gesetzlichen Anforderungen an die öffentliche Auslegung unter den gegebenen Umständen entsprechen, wiederholt und hiermit erneut bekannt gemacht.
Ziel und Zweck der Ergänzungssatzung ist die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen (§ 35 BauGB) in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB) zur Errichtung eines Wohngebäudes an der „Neuen Straße“ sowie die Festsetzung von Ausgleichsflächen.
Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst eine Teilfläche des Flurstückes 130 der Flur 1 in der Gemarkung Schwarzenborn mit einer Größe von ca. 0,4 ha. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.
Die Aufstellung der Ergänzungssatzung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung.
Der Entwurf der Ergänzungssatzung mit Begründung liegt erneut in der Zeit vom
27.04.2020 bis einschließlich 29.05.2020
im Hauptamt der Stadt Schwarzenborn, Vorzimmer Bürgermeister im EG, Marktplatz 1, 34639 Schwarzenborn zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und nachmittags nach Vereinbarung mit folgenden Einschrän-kungen / Besonderheiten für die Dauer der durch die Corona-Pandemie veranlassten Einschrän-kungen der Zugänglichkeit des Rathauses öffentlich aus:
- Die Einsichtnahme in die Planunterlagen im Rathaus sowie Auskünfte zu den Zielen und Zwecken und den voraussichtlichen Auswirkungen der Ergänzungssatzung durch die Verwaltung ist persönlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung
telefonisch unter Tel.: 05686 - 99 88 0 oder
per E-Mail unter: hauptamt@stadt-schwarzenborn.de möglich.
- Das Rathaus wird einzelnen Personen auch nach Klingeln an der Rathaustür oder nach spontanem Anruf via Mobiltelefon unter Tel.: 05686-99 88 0 geöffnet.
- Stellungnahmen zu dem Entwurf der Ergänzungssatzung können von jedermann auch per Tele-fon beim Magistrat der Stadt Schwarzenborn unter der oben genannten Telefonnummer unter vollständiger Angabe von Name und Anschrift zur Niederschrift oder
per Fax unter Fax- Nr.: 05686 - 99 88 30 unter vollständiger Angabe von Datum, Name und An-schrift oder
per E-Mail unter vollständiger Angabe von Name und Anschrift an die oben genannte E-Mail-Adresse abgegeben werden.
Zur Kompensation dieser Einschränkungen wird die Mindestfrist der öffentlichen Auslegung von einem Monat bzw. 30 Tagen angemessen verlängert.
Die hiermit erneut ausgelegten Planunterlagen (Entwurf der Ergänzungssatzung und der Begrün-dung) sind mit den bisher ausgelegten Planunterlagen identisch.
Der Entwurf der Ergänzungssatzung und seine Begründung sind während des oben genannten Zeitraumes auch auf der Homepage der Stadt Schwarzenborn unter
www.schwarzenborn.de – Rathaus / Bürgerservice – Verwaltung – Öffentliche Bekanntmachung abrufbar.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergän-zungssatzung unberücksichtigt bleiben. Über die Stellungnahmen wird die Stadtverordnetenver-sammlung beraten und entscheiden.