Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/326-gewerbliche-sammlungen-weitere-anmerkungen-aus-der-praxis/
Timestamp: 2020-07-14 09:17:39
Document Index: 43994803

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 53', '§ 53', '§ 72', '§ 69', '§ 53', '§ 53', '§ 3']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Gewerbliche Sammlungen - weitere Anmerkungen aus der Praxis
Gewerbliche Sammlungen - weitere Anmerkungen aus der Praxis
15.08.2014 Newsletter Abfall
Auch auf unserem Infoseminar hat das Thema „gewerbliche Sammlungen“ breiten Raum eingenommen. Aus der Beratung und Vertretung von örE und zuständigen Behörden in Auseinandersetzungen um gewerbliche Sammlungen möchten wir aufgrund der vielen Nachfragen auch in dieser Ausgabe Hinweise geben.
Zusammenwirken unterstreichen
Die für die Prüfung der Zulässigkeit einer gewerblichen Sammlung maßgeblichen „überwiegenden öffentlichen Interessen“ waren bekanntlich in der KrWG-Novelle stark umstritten. In einigen Punkten wurden bei der Novellierung aber auch bislang umstrittene Fragen geklärt. Hierzu gehört auch die Frage, ob bei der Prüfung der „Gefährdung der Funktionsfähigkeit“ nur die einzelne Sammlung von Bedeutung ist, wie zuvor von einige Gerichten vertreten worden war. Der Gesetzgeber hat hier entschieden, dass es – bei parallelen Sammlungen im Entsorgungsgebiet – für die Beurteilung auf das „Zusammenwirken mit anderen Sammlungen“ ankommt.
Die bisherige Verwaltungs- und Spruchpraxis zeigt, dass dieser Umstand gelegentlich auch in Vergessenheit gerät. Dies zeigt u.a. ein von [GGSC] für einen bayerischen Mandanten erwirkter Beschluss des BayVGH, mit dem dieser die von einem örE eingelegte Berufung zugelassen hat. Das Gericht erster Instanz hatte bei seiner Beurteilung übersehen, dass neben dem klagenden Sammler auch andere Träger von Sammlungen im betroffenen Entsorgungsgebiet Abfälle einsammelten bzw. zu sammeln beabsichtigten.
Der örE sollte also im Rahmen seiner Stellungnahme wie ggf. auch im gerichtlichen Verfahren den Umfang aller im Entsorgungsgebiet angezeigten Sammlungen konkret benennen. Nach Auffassung von [GGSC] ist hier richtigerweise nicht nur jede gewerbliche, sondern auch jede gemeinnützige Sammlung (sofern sie nicht Teil des örE-Systems ist) von Belang, da die Vorschrift allgemein auf „Sammlungen“ verweist, ohne diese auf „gewerbliche“ zu beschränken (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG.
Anwendung von § 53 KrWG
Das KrWG sieht mit § 53 KrWG ein weiteres Anzeigeverfahren vor. Demnach haben „Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörden anzuzeigen“. Diese Regelung ist gem. § 72 Abs. 4 KrWG erst „zwei Jahre nach Inkrafttreten des KrwG“ – mithin seit dem 1. Juni dieses Jahres! – anzuwenden. Auch im Kampf gegen illegale Sammlungen ist die Vorschrift hilfreich, weil hierdurch zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. So ist – wie schon für die Anzeige der gewerblichen Sammlung - nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG die fehlende, die nicht richtige, die nicht vollständige und die nicht rechtzeitig erstattete Anzeige bußgeldbewehrt.
Ferner setzt § 53 Abs. 2 Satz 1 KrWG für den Inhaber des Betriebs sowie für die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen die Zuverlässigkeit voraus und für das gesamte Personal nach Satz 2 der Vorschrift die für die Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde. Die zuständige Behörde „hat“ nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG zu untersagen (d.h. gebundene Entscheidung!), wenn Bedenken gegen Zuverlässigkeit gegeben sind oder Nachweis der Fach- oder Sachkunde fehlt.
Von Bedeutung ist hierfür auch die erst kürzlich erlassene ->Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), die z.B. in § 3 Abs. 2 Nr. 1 vorsieht, dass die „erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht gegeben ist“, wenn gegen eine der maßgeblichen Personen in den letzten fünf Jahren ein Bußgeld von mehr als 2.500 € verhängt worden ist.
Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen
Wie auf unserem Infoseminar berichtet, ist die Anzahl gerichtlicher Entscheidungen zum Thema „gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen“ weiter stark angestiegen. [GGSC] hat in einem Beitrag alle bislang veröffentlichten bzw. unserem Büro bekannt gewordenen Entscheidungen per 31.05.2014 zusammengetragen. Auf Anfrage stellt [GGSC] örE und zuständigen Behörden eine Kurzfassung des Beitrags zur Verfügung.
Zusammenstellung zu illegalen Sammlungen
In unserem letzten Newsletter hatten wir an dieser Stelle über die Strukturen bundesweit agierender illegaler Sammler berichtet. Kurz nach Erscheinen des Newsletters hat der WDR im Rahmen seines Magazins „WESTPOL“ einen ca. 10-minütigen Beitrag -> „Ärger um illegale Altkleidercontainer“ gesendet, der aktuell noch aufgerufen werden kann.
Aufgrund der Vielzahl von Anfragen erneuert [GGSC] sein Angebot, betroffenen ÖRE und Behörden seine Zusammenstellungen von Erkenntnissen (u.a. aus Presseberichten und Entscheidungen, die einerseits die Vernetzung bestimmter Unternehmen und andererseits eine Reihe von Anhaltspunkten für Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen), zur Verfügung zu stellen.
Wertstoffgesetz: Sachstand Bundesrat
Diskussion um Wertstoffgesetz
Wertstoffgesetz: Vorsicht Falle!
Vorgehen gegen schwer zu ermittelnde Störer
Schuldner von Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentümergemeinschaften?