Source: http://www.xn--rentenversicherung-selbststndige-czc.de/3.1.1.3.2-Versicherungsfreiheit-und-befreiung.html
Timestamp: 2019-08-20 04:04:35
Document Index: 331518797

Matched Legal Cases: ['§5', '§6', '§ 5', '§ 5', '§ 231', '§ 172']

Ein versicherungpflichtiges Beschäftigungsverhältnis im o.g. Sinn liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer zwar nur dem Grunde nach rentenversicherungspflichtig ist, aber
für ihn Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes besteht (§§5 und 230 SGB VI);
Ausnahme: Beschäftigung in geringem Umfang (vgl. 3.1.1.3.3)
der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreit worden ist (§§6,231,231a SGB VI).
Dementsprechend ist z.B. eine selbständige Pflegeperson, die einen versicherungsfreien Bezieher einer Vollrente wegen Alters (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI) oder einen Bezieher einer Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze - z.B. Ruhestandsbeamter, ehemaliger Soldat - (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI) halbtags - aber mehr als geringfügig - als Bürohilfe beschäftigt, nicht versicherungspflichtig. Das trifft auch z.B. auf einen selbständigen Fahrlehrer zu, der einen gem. § 231a Satz 1 SGB VI - aufgrund eines bis zum 31.12.1991 nach dem Recht der ehemaligen DDR abgeschlossenen befreienden Lebensversicherungsvertrages (vgl. V 2.5) - weiterhin von der Versicherungspflicht befreiten Fahrlehrer ganztags beschäftigt.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass Arbeitgeber, die Bezieher einer Vollrente wegen Alters oder einer Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beschäftigen, den Beitragsanteil zur RV zu zahlen haben, den sie zahlen müssten, wenn der Arbeitnehmerversicherungspflichtig wäre (vgl. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VI).
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