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Timestamp: 2018-03-19 14:12:11
Document Index: 220722896

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 46', '§ 172', '§ 46', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 2084', '§ 133', '§ 76', '§ 76', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 73', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 51', '§ 27', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 5', '§ 41', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 42', '§ 42', '§ 23', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 22', '§ 144', '§ 22', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

sozialrechtsexperte: Mai 2013
Anmerkung zur Entscheidung LSG NRW, 24.9.2012 – L 11 U 416/12 B -
Der 11.Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs möglich ist. (z.B. NZS 2012,716)
Die anderen Landessozialgerichte sind dagegen anderer Meinung wegen des eindeutigen Wortlauts des § 172 Abs.2 SGG, wonach Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, in Verbindung mit der Gesetzesbegründung in der es heißt: § 172 Abs 2 SGG geht als speziellere Norm dem § 46 Abs.2 ZPO vor, so dass weiterhin Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können.
Ich habe in einer Anmerkung zu der Entscheidung des LSG NRW vom 7.5.2012 dessen Argumentation , dass es wenig überzeugend sei, wenn der auslegungstechnisch nicht tragfähigen Meinung des „Gesetzgebers“ beigetreten wird, zugegebenermaßen stark kritisiert. (NZS 2012, 719/720)
In einer Entscheidung vom 24.9.2012 (Az.: L 11 U 416/12 B) hat das LSG NRW auf meine Anmerkung mit noch härteren Formulierungen wie z.B. :
Der Beitrag von Wedel ist nun gänzlich ungeeignet zu einer anderen Auffassung zu kommen sowie: Die Bezeichnung als contra-legem-Entscheidung ist vollends abwegig, geantwortet.
Dazu kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen
Wenn neben mir auch noch etliche andere Landessozialgerichte der ständigen Rechtsprechung des LSG NRW nicht zu folgen vermögen, sollte man seine Argumentation schon etwas mehr hinterfragen und zumindest seine Wortwahl im Rahmen halten. (anderer Meinung als das LSG NRW sind auch: LSG Berlin (28.11.2012, L 1 SV 1/12 B), das sogar ausdrücklich meine Bezeichnung als „contra legem-Entscheidung“ argumentativ verwendet; LSG Bayern (2.7.2012, L 9 SF 147/12 AB; LSG Baden-Württemberg (2.7.2012, L 13 AS 2584/12 B) und LSG Sachsen-Anhalt (28.6.2012, L 5 AS 136/12 B))
Das LSG hat zunächst am Anfang seiner Entscheidungsbegründung dargelegt, dass die Meinungsäußerung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane bzw. von Mitgliedern dieser Organe zwar zur Kenntnis zu nehmen sei, diese jedoch für die Auslegung von nachrangiger Bedeutung sei. Es komme auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers an, in dessen Bestimmung die Motive des Gesetzgebers allenfalls sekundär einfließen können.
Im Schlussteil der Entscheidungsbegründung führt das LSG dann aus, dass meine Behauptung fehlgehe, dass das LSG die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gewürdigt habe. Dem Senat sei nicht unbekannt geblieben, dass das Bundesverfassungsgericht den Regelungsabsichten des Gesetzgebers im Gegensatz zu früheren Entscheidungen nunmehr stärkere Bedeutung beimisst.
Wie dies mit den Aussagen am Anfang der Entscheidungsbegründung zusammenpassen soll ist mir ein Rätsel.
Dem LSG ist weiterhin auch noch entgegenzuhalten, dass die Gesetzesmaterialien die in der Entscheidung gestellte Frage eindeutig beantworten und damit die Entscheidung auch „bestimmen“ können.
Durch den eindeutigen Wortlaut des § 172 Abs.2 SGG in Verbindung mit der klaren Aussage in der Gesetzesbegründung, wonach dieser dem § 46 Abs. 2 ZPO als speziellere Norm vorgeht, ist auch die Bezeichnung als
„contra-legem-Entscheidung“ gerechtfertigt.
Auch der Gesetzgeber sieht sich jetzt wegen der abweichenden Meinung des LSG zu einer Klarstellung genötigt. In den Gesetzesmaterialien des BUK-NOG (Ausschussdrucksache 17(11)1145, S.31 heißt es diesbezüglich in der Stellungnahme des Bundes Deutscher Sozialrichter:
„Da vereinzelt (LSG NRW,…, NZS 2012,716 m. krit. Anmerkung Wedel) auch die gegenteilige Ansicht vertreten wird, bedarf es einer Klarstellung durch den Gesetzgeber.“.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 17:41
Kein verlängerter Eltergeldbezug durch private Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, nicht durch eine private Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts begründet werden kann.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.04.2013 - L 2 EG 2/13
Pressemitteilung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.05.2013 hier
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 13:07
Uwe Söhngen, RiLSG, Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urt. v. 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R - Höhere Mietkosten durch Modernisierungsvereinbarung als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II
Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R
Normen: § 22a SGB 2, § 22 SGB 2
Höhere Mietkosten durch Modernisierungsvereinbarung als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II
In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil (vom 18. September 2012, Az. S 16 AS 191/11) hat sich das Sozialgericht Osnabrück mit den Auswirkungen einer Testamentsvollstreckung auf den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) befasst.
Eine Berücksichtigung des Erbes als Einkommen im Sinne des SGB II ist nach dem Urteil ausgeschlossen, soweit die Beschränkungen einer Testamentsvollstreckung der selbstbestimmten Verwertung durch den Erben entgegenstehen.
Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker müssen aber erstritten werden.
Ist im Testament eine Beschränkung der Versorgung auf zusätzliche Leistungen neben dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht hinreichend erkennbar, ist von einer vollen Versorgung auszugehen.
Aktuelle Meldung des Sozialgerichts Osnabrück vom 26.04.2013 hier zu finden
Sozialgericht Osnabrück , Urteil vom 18.09.2012 - S 16 AS 191/11 - , die Berufung ist beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter dem Aktenzeichen L 15 AS 457/12 anhängig.
1.Ist ein Erbe nicht befreiter Vorerbe und Testamentsvollstreckung angeordnet, so stellt die Erbschaft keine einmalige Einnahme nach § 11 Abs. 3 SGB II dar (Abgrenzung zu: BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R). Die Beschränkungen der Testamentsvollstreckung stehen insoweit einer selbstbestimmten Verwertung des Erbes durch den Erben entgegen. Berücksichtigungsfähig (nach § 11 Abs. 1 SGB II) ist dann lediglich der Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker sowie tatsächlich gezahlte Leistungen.
2. Legt die Auslegung des Testaments (§ 2084 BGB, § 133 BGB) durch detaillierte Aufzählung der zu deckenden Bedarfe eine umfassende Versorgung des Erben nahe und ist eine Begrenzung der Versorgung auf lediglich zusätzliche Leistungen (neben Leistungen nach dem SGB II) im Testament auch nicht angedeutet, so ist von einer vollen Versorgung des Erben auszugehen (Abgrenzung zu und teilweise Abweichung von: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007, L 7 AS 3528/07 ER-B).
3. Den sich aus dem Testament ergebenden Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker hat der Leistungsempfänger durchzusetzen.
Unterlässt er dies, sind die unterbliebenen Einnahmen fiktiv anzurechnen (Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 05.05.1983, 5 C 112/81; vergleiche auch: SG Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009, S 29 AS 309/09 ER).
Beleidigung im Jobcenter: „Arschlöscher, Idioten, Abschaum und Drecksau“ - 48-Jähriger muss dafür bezahlen
Cochem - Die Mitarbeiter des Jobcenters Cochem dürfen sicher nicht dünnhäutig sein. Doch die beleidigenden Anrufe eines Kunden im Februar 2012 ließen sie dann doch nicht auf sich sitzen.
Als „Arschlöscher, Idioten, Abschaum und Drecksau“ wollten sie sich nicht beschimpfen lassen und zeigten den Mann an.
So saß der 48-Jährige, der mittlerweile von der Eifel ins Saarland umgezogen ist, wieder einmal auf der Anklagebank des Amtsgerichts Cochem.
29.05.2013 · Wer als Hartz-IV-Empfänger nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung entschädigt wird, muss daraufhin eine Kürzung der staatlichen Zuwendungen hinnehmen.
Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden.
Schadensersatzansprüche wie etwa ein Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall werden grundsätzlich auf Hartz IV-Leistungen angerechnet.
Darauf hat das Sozialgericht Frankfurt in einem Prozess zwischen einem Hartz IV-Empfänger und einer Kommune hingewiesen. Der Kläger habe seine Klage daraufhin zurückgenommen, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Der Hartz IV-Empfänger hatte nach dem Unfall von der Versicherung des Unfallgegners rund 300 Euro sogenannte Nutzungsausfallsentschädigung für sein beschädigtes Auto erhalten. Im folgenden Monat erhielt er daraufhin statt 342 Euro lediglich 42 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt.
Laut Gericht war diese Kürzung rechtens.
Anmerkung vom Verfasser: Ob man dieser Rechtsauffassung folgen muss bleibt abzuwarten- ich widerspreche ihr, denn
Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98), dass zwar "der Vermögenswert einer Schadensersatzforderung nicht entgegen (steht), die Schadensersatzleistung als Einkommen i.S. des § 76 BSHG zu verstehen", die Vorschrift jedoch "für solchen Schadensersatz nicht (gilt), der lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellt (z.B. Schadensersatz für die Beschädigung oder den Verlust einer Sache).
Denn der bloße Ersatz für etwas, was jemand bereits hatte, bewirkt keinen Zufluß, ist keine Einnahme, sondern, wie das Ersetzte, wiederum unmittelbar Vermögen. Andernfalls wertete man den Ersatz eines bereits früher Erlangten unzulässig erneut als Einkommen.
Dagegen sind alle diejenigen Schadensersatzleistungen Einkommen i.S. des § 76 BSHG, mit denen kein zuvor vorhandenes Vermögen ersetzt wird, sondern mit denen der Berechtigte erstmals eine Leistung in Geld oder Geldeswert erhält".
Ich habe keine Bedenken, diese Rechtsprechung zum BSHG auf das SGB II zu übertragen.
Die Entscheidung ist bereits in Abkehr von der "Identitätstheorie" auf der Grundlage der "Zuflusstheorie" getroffen worden und das Bundessozialgericht hat sie bei der Entwicklung des Einkommens- und Vermögensbegriffs nach dem SGB II ausdrücklich in Bezug genommen und sich ihr angeschlossen (vgl. etwa Urteil vom 30.07.2008, B 14/7b AS 12/07 R).
Klage ARGE_der Brüller von wo gar nicht gibt - Irre! Es handeln die Falschen
Wegweiser durch die ARGE - Irre! Es handeln die Falschen
Arge - Irre! Es handeln die Falschen
Arbeitsgericht Saarlouis, Urt. v. 28.05.2013 – 1 Ca 375/12 (Pressemitteilungen - Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit)
Das ArbG Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt.
Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot einverstanden sei. Nachdem sie an ihrem ersten Arbeitstag Tag zwei Stunden lang gearbeitet hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war für die Arbeitgeberin, dass die Klägerin gravierend nach Rauch gerochen habe, nachdem sie noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte. Darüber hätten sich Kolleginnen und Kunden beschwert.
Das ArbG Saarlouis befand die Kündigung für treuwidrig und damit unwirksam. Den Antrag der Klägerin auf Schadensersatz hat es abgewiesen.
Gegen das Urteil ist eine Berufung beim LArbG Saarbrücken möglich.
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.10.2012 - L 6 U 6/10 - rechtskräftig
Bei Eingliederungsvereinbarungen darauf achten, dass entweder keine Eigeninitiativbewerbungen gefordert werden oder aber die Träger der Grundsicherung sich verpflichten bei Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch ein solches Vorstellungsgespräch zur Aufforderung machen.
Quelle: LSG Sachsen-Anhalt: Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Vorstellungsgespräch - Erwerbslosen Forum Deutschland
Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 - S 23 AS 612/13 ER – nicht rechtskräftig
ALG-II Empfänger hat Anspruch auf Finanzierung einer Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes in Höhe von 1.237,78 € nach § 21 Abs. 6 SGB II.
Der Höhe nach ist der Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II auf die günstigsten zumutbaren Reise — und Unterkunftsmöglichkeiten beschränkt.
Der Hilfebedürftige muss sich auf alle zur Verfügung stehenden Einsparmöglichkeiten verweisen lassen (vgl. LSG Niedersachsen — Bremen vom 11.05.2012 - L 15 AS 341/11 B ER).
Auf die Gewährung zusätzlicher Verpflegungskosten besteht grundsätzlich kein Anspruch, da der Hilfebedürftige diesbezüglich entsprechend Aufwendungen in Deutschland erspart (vgl. LSG Rheinland — Pfalz vom 24.11.2010 — L 1 SO 133/10).
weiterlesen und Quelle hier
Fast jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher ist 2012 von den Jobcentern wegen Fehlverhaltens sanktioniert worden.
Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine statistische Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.
Danach wurden im vergangenen Jahr 529.371 Hartz-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt. Insgesamt gab es 5,617 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieher, die mindestens einen Monat lang Arbeitslosengeld II erhalten haben.
Bisher war nur bekannt, dass die Jobcenter im vergangenen Jahr 1,025 Millionen und damit erstmals mehr als eine Million Sanktionen verhängt haben.
Es war aber nicht bekannt, wie viele Personen davon direkt betroffen waren.
Jobcenter müssen Bafög-Empfängern nicht die Kosten für eine Klassenfahrt/Studienfahrt erstatten
Nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13 B PKH rechtskräftig erfasst der Leistungsausschluss für Bafög-Empfänger in § 7 Abs. 5 SGB II auch die Kosten für eine Klassenfahrt/ Studienfahrt nach Rom.
Denn als Schüler der 11. Klasse eines Gymnasiums unterliegt er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II und somit auch der Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten gem. § 28 Abs. 2 Nr. 2 SGB II .
Für die hier streitigen Aufwendungen für die Klassenfahrt gilt der Leistungsausschluss erst Recht, weil diese als ausbildungsbedingter Bedarf ohnehin nicht in das Recht der Grundsicherung verlagert werden dürfen.
Die Finanzierung einer Klassenfahrt fällt nicht in den Regelungsbereich des § 73 SGB XII, denn eine atypische Lebenslage liegt nicht vor.
Bafög Bezieher kann einen Betrag von 300,- Euro in monatlichen Raten von 25,- Euro für eine –einmalige- Studienfahrt nach Rom anzusparen.
Rechtstipp: Gleicher Auffassung - LSG NSB, Beschluss v. 13.07.2012, - L 7 AS 76/12 B.
Literaturtipp: Hartz IV auch für Studenten? Antrag kann sich lohnen! Lesen hier:
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 09:43
Pressemeldung 1/2013 Sozialgericht Speyer
Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vorliegt (Sozialgericht Speyer, Beschlüsse vom 31.10.2012, Aktenzeichen: S 5 AS 1617/12 ER und vom 07.05.2013, Aktenzeichen: S 5 AS 649/13 ER).
Der 1980 geborene Antragsteller bezog laufend Leistungen nach dem SGB II. Er besucht seit August 2012 die Meisterschule für Handwerker, Bezirksverband Pfalz, mit dem Ziel, die Ausbildung zum "Goldschmied" zu absolvieren. Ausweislich der am 08.05.2012 ausgestellten Bescheinigung des Referates Jugend und Sport der Stadtverwaltung Kaiserslautern - Amt für Ausbildungsförderung - ist der Besuch der dreijährigen Berufsfachschule "Goldschmied" an der Meisterschule Kaiserslautern grundsätzlich förderungsfähig.
Der Antragsteller erhält jedoch keine Ausbildungsförderung, da er die Voraussetzungen nach § 10 BAföG wegen Überschreitung der Altersgrenze nicht erfüllt. Der Antragsteller erhält keine Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), da er noch keine abgeschlossene Ausbildung oder dreijährige berufliche Tätigkeit vorweisen kann. Das zuständige Jobcenter beendete zum Beginn der Ausbildung an der Meisterschule die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Zur Begründung führte das Jobcenter aus, dass der Antragsteller gemäß § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe, da die Ausbildung des Antragstellers nach dem BAföG oder nach dem Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) förderungsfähig sei.
Ob tatsächlich Leistungen nach dem BAföG oder dem SGB III gewährt werden, sei nicht maßgeblich. Der Antragsteller hat vor Gericht geltend gemacht, dass er einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II habe, da er einen anerkannten Ausbildungsberuf anstrebe und keine Leistungen nach dem BAföG und nach dem SGB III erhalte.
Das Sozialgericht Speyer hat im Rahmen von zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren des Antragstellers entschieden, dass die Entscheidung des Jobcenters in Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht. Nach § 7 Abs. 5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Die Voraussetzungen der Ausnahmen von § 7 Abs. 6 SGB II sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Ausweislich der am 08.05.2012 ausgestellten Bescheinigung des Referates Jugend und Sport der Stadtverwaltung Kaiserslautern - Amt für Ausbildungsförderung - ist der Besuch der dreijährigen Berufsfachschule "Goldschmied" an der Meisterschule Kaiserslautern insoweit grundsätzlich förderungsfähig. Im Fall des 1980 geborenen Antragstellers liegt jedoch ein persönlicher Versagungsgrund nach § 10 BAföG vor.
Ausbildungsförderung wird aufgrund der gesetzlichen Regelungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 BAföG nämlich nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr, bei Studiengängen nach § 7 Absatz 1a das 35. Lebensjahr vollendet hat.
Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 SGB II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung vorliegt (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.05.2010 - L 5 AS 219/09 B -).
Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, mit dem SGB II kein drittes Fördersystem für Schule und Ausbildung vorzuhalten, wie sich den Gesetzgebungsmaterialien eindeutig entnehmen lässt.
Darüber hinaus liegt beim Antragsteller auch kein unzumutbarer Härtefall vor, der nach § 27 Abs. 4 SGB II die darlehensweise Bewilligung von Sozialleistungen rechtfertigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht bedeutet alleine der Verzicht auf die Fortsetzung der Ausbildung infolge der Versagung der Leistungen nach § 7 Abs. 5 SGB II keine besondere Härte.
Eine solche sei etwa nur dann gegeben, wenn eine weit fortgeschrittene Ausbildung in kurzer Zeit nur mittels eines Darlehens beendet werden kann oder wenn eine weit fortgeschrittene Ausbildung etwa infolge von Krankheit oder Behinderung verzögert wird.
Da der Antragsteller seine Ausbildung erst zum 13.08.2012 antrat, liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer unzumutbaren Härte beim Antragsteller nicht vor.
Des Weiteren hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII).
Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff. SGB XII ist gemäß der Vorgabe in § 5 Abs. 2 SGB II nicht gegeben, da der Antragsteller einen möglichen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II hat.
Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41 ff. SGB XII) scheiden ebenfalls aus, da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung eindeutig nicht erfüllt sind.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 15:02
Pressemitteilung des SG Karlsruhe vom 21.05.2013
Nach Ansicht des SG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2013 - S 1 SO 4182/12 ist ein dauerhaft voll erwerbsgeminderter, erwachsener Hilfeempfänger, der im Elternhaus lebt und dort keinen eigenen Haushalt führt, bei der Bedarfsberechnung der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen.
Der 1978 geborene, ledige Kläger ist seit seiner Geburt u.a. wegen eines frühkindlichen Hirnschadens dauerhaft voll erwerbsgemindert. Er lebt - ebenfalls seit seiner Geburt - in der Wohnung seiner Eltern, ohne dort einen eigenen Haushalt zu führen.
Der Sozialhilfeträger legte bei der Berechnung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs die Regelbedarfsstufe 3 zugrunde.
Die auf Gewährung höherer Leistungen unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 gerichtete Klage war erfolglos: die Beklagte habe den Bedarf des Klägers, der im Elternhaus keinen eigenen Haushalt führe, zu Recht der Regelbedarfsstufe 3 entnommen, auch wenn zwischen dem Kläger und seinen Eltern keine Bedarfs- oder Einstandsgemeinschaft i.S.d. SGB II bzw. keine Einsatzgemeinschaft i.S.d. SGB XII bestehe.
Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger bei einem Anspruch nach dem SGB II der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen wäre.
Dies rechtfertige sich nach dem Willen des Gesetzgebers und obergerichtlicher Rechtsprechung aus Systemunterschieden zwischen dem SGB II und dem SGB XII.
Nach Einschätzung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, belegen die Daten der Bundesagentur, „dass die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze nicht ausreicht, um die Grundsicherung des Lebensunterhalts zu gewähren“. Auch Brigitte Pothmer (Grüne) sagte, dass „der Regelsatz zu gering ist“.
Nach §§ 24 Abs. 1 S. 1, 42a Abs. 1 SGB II kann die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis, soweit im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann, den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung erbringen und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen (§ 24 Abs. 1 S. 3 SGB II).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass von der Vorschrift des § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II nur einmalige, nicht laufende oder wiederkehrende Bedarfe erfasst werden, die vom Regelbedarf i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II mit umfasst werden (vgl. BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R, Rn 16 m.w.N.).
§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB II schreibt zwingend vor, dass bei einem unabweisbaren Bedarf die Leistungen nur als Darlehen gewährt werden können, eine zuschussweise Leistung ist nicht vorgesehen.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II ist der Leistungsträger in der Wahl der Form der Darlehensgewährung frei. Er kann das Darlehen durch einen Verwaltungsakt oder durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gewähren
Falls der Leistungsträger die Form eines Verwaltungsakts wählt, kann er das Darlehen mit Nebenbestimmungen (§ 32 SGB X), die u.a. die Darlehensmodalitäten regeln, bewilligen oder in einem ersten Schritt durch einen Grundbescheid entscheiden, ob er ein Darlehen gewährt und in einem zweiten Schritt mit dem Darlehensnehmer durch einen weiteren Verwaltungsakt oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Darlehensmodalitäten regeln.
Aus der Gewährung eines Darlehens folgt die Rückzahlungspflicht eines Darlehensnehmers, da diese der Rechtsnatur eines Darlehens immanent ist. Die Gewährung bzw. die Bewilligung eines Darlehens umfasst inhaltlich auch die Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers.
Die Rückzahlungsmodalitäten von Darlehen nach den Vorschriften des SGB II sind seit dem 01.01.2011 in der Vorschrift des § 42a SGB II (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl I 850) geregelt (vgl. hierzu BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R, Rn 16).
Nach § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II, der im wesentlichen inhaltlich der bis zum 31.12.2010 geltenden Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II entspricht, wird ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II durch eine monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs des Darlehensnehmers getilgt.
Die Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II sieht mithin die Tilgung eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II zwingend vor.
Video mit Einführung von Hans-Dieter Hey: Das System Hartz - und wie weiter? - YouTube
L.E.O. Köln - Sozialer Arbeitsmarkt? - Was war, was ist, was wird?
Zu: L.E.O. Köln - Veranstaltungshinweis: „Echter sozialer Arbeitsmarkt"
Paderborn – Viele Menschen in Deutschland können sich aus finanziellen Gründen keine Brille leisten.Darauf haben die Vinzenz-Konferenzen im Erzbistum Paderborn die Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl hingewiesen. Abhilfe könne nur eine Gesetzesänderung schaffen, die für einkommensschwache Menschen eine Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung vorsieht.
„Die Anschaffung einer angepassten Brille, die einem sehbeeinträchtigen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am täglichen Leben erst ermöglicht, darf kein Privileg derjenigen bleiben, die über ein Einkommen verfügen, das über dem Arbeitslosengeld II (ALG II) liegt“, heißt es in dem Schreiben.
Die Vinzenz-Konferenzen bitten die Bundestagskandidaten daher, sich für eine entsprechende Änderung im zweiten oder fünften Sozialgesetzbuch (SGB) einzusetzen.
Reaktionen kamen bisher von fast allen Parteien. Die Absender bestätigten, dass ihnen die Problematik bekannt sei. Die meisten äußerten Verständnis für das Anliegen und versprachen, sich im Sinne der Vinzenz-Konferenzen einzusetzen. Einwände gab es aber auch:
So sei im ALG II eine Pauschale für Gesundheitspflege enthalten. Diese umfasse auch Eigenleistungen, die von der Krankenversicherung nicht übernommen werden, hieß es in einer Rückmeldung.
„Dieser Anteil beträgt gerade einmal 16,41 Euro monatlich“, entgegnet Matthias Krieg, Geschäftsführer der Vinzenz-Konferenzen im Erzbistum Paderborn. Die Kosten für eine auch nur einfache Brille betrage aber schnell mehr als 200 Euro.
„Würde ein Betroffener seinen gesamten Anteil für Gesundheitspflege nur für die Brille und sonst keine anderen Gesundheitsausgaben einsetzen, die die Krankenkasse nicht trägt, bräuchte er mehr als 13 Monate, um das Geld für eine Brille zusammen zu haben“, gibt Matthias Krieg zu bedenken. Und:
„Die Erstattung von Sehhilfen für Bedürftige wäre für die Krankenversicherung problemlos leistbar, wenn alle Bürger und alle Einkommensarten in die solidarische Finanzierung der Krankenkassen einbezogen würden.“
Viele Hartz-IV-Betroffene und viele davon, die möglicherweise zuvor völlig unpolitisch lebten, haben sich politisiert und begreifen die Auseinandersetzungen im Jobcenter – am Tisch ihres Sachbearbeiters – als eine politische. Die wachen Augen während der schlaflosen Nächte nach einer finanziellen Sanktion oder auch nur Sanktionsandrohung haben gelernt, dass Hartz IV kein politisches Unvermögen, sondern politische Absicht ist.
Die Auseinandersetzung mit 'Hartz IV', als ein politisches Instrument der Repression und Drohgebärde gegen alle Menschen begriffen, offenbart die historische und politische Dimension und den Zusammenhang mit den Prinzipien von 'Kapitalismus'.
Sowohl die Betroffenheit als auch die Schlussfolgerungen aus den genannten Zusammenhängen mit 'Hartz IV' regen dazu an, sich solidarisch zusammen zu schließen, um der Individualisierung bzw. der Ich-Bezogenheit aller sozialen Probleme und Auseinandersetzungen entgegen zu wirken. Damit ergeben sich auch Schnittstellen jenseits der Themen „Erwerbslosigkeit“.
SELBSTorganisierung stärkt sowohl die fachliche, als auch die allgemeine Kompetenz, was Lebensqualität erhöhen kann und durch gegenseitige Partizipation auch die eigene Emanzipation.
Die SELBSTvertretung eigener Interessen macht unabhängig und befreit von Stellvertretern.
Das solidarische Miteinander stärkt die strategische Schlagkraft, sich gegen Angriffe wie 'Hartz IV' zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus stärkt es die Position, sich allein und/oder als Gruppe in den öffentlichen, politischen Diskurs einzumischen.
Das Selbstverständnis der KEAs gibt es auch als Flyer, der unter Materialien heruntergeladen und vervielfältigt werden kann.
Quelle: Die KEAs e. V. | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 10:16
85% Rückgang sind nicht genug - nun streicht die Bundesarbeitsministerin auch noch das Gründercoaching Deutschland für Arbeitslose, eine der wichtigsten verbleibenden Förderinstrumente.
"Ministerin von der Leyen festigt mit diesem Vorhaben ihren Ruf als Chancentod für Arbeitslose" erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, auf deren schriftliche Anfrage hin das Bundesarbeitsministerium (BMAS) diesen Schritt offenlegte.
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Forscherin über Arbeit in Jobcentern - „Vieles nach Sympathie entschieden“
Harter Job im Jobcenter: Die Sozialforscherin Natalie Grimm über die Willkür der Behörden, die durch überlastete Mitarbeiter entstehe.
Natalie Grimm: Auch wenn es furchtbar und eine absolute Ausnahme ist, überrascht es mich nicht sehr. Ich war relativ erschrocken von den Interviews, die wir mit Mitarbeitern des Hamburger Jobcenters geführt haben.
Das ist schon eine Tortur, die Arbeitsbedingungen dort und wie mit den Leistungsberechtigten umgegangen wird. Insofern überrascht es mich nicht sehr, wenn Leute da mal ausrasten.
In Ihren Interviews mit 15 Beschäftigten des Jobcenters in Hamburg stellten Sie fest, dass es sehr verschiedene Typen von Vermittlern und Sachbearbeitern in den Leistungsabteilungen gibt. Was waren die größten Unterschiede?
Es gibt einige, die sind sehr bemüht, immer das Optimale für die Leistungsberechtigten herauszuholen und sie umfassend und empathisch zu unterstützen. Aber ein Teil der Mitarbeiter steht selbst so unter Druck und empfindet seine Arbeitsbedingungen als so schlecht, dass sie ihren Frust an den Kunden auslassen. Da wird dann viel nach Sympathie entschieden.
Gibt es denn überhaupt so viel Ermessensspielräume?
Ja, zum Beispiel bei der Vergabe von Darlehen oder von Extraleistungen, etwa beim Bezug einer Wohnung oder in der Vergabe von Beschäftigungsmaßnahmen. Es gibt ja sehr gute Maßnahmen, EDV-Schulungen etwa, die sogar mal sechs Monate lang gehen. Oder beliebte 1-Euro-Jobs, etwa bei der Tafel zu arbeiten oder im Pflegebereich.
Wird das nicht allen angeboten, auf die es passt?
Die Vermittler haben jeweils mehr als 150 Fälle zu betreuen. Und eine Maßnahme ist immer ein Aufwand. Der Vermittler muss schauen, ob ein Träger Plätze frei hat. Er muss Anträge schreiben, bei der Teamleitung nachfragen. Wenn man so viele Leute zu betreuen hat, dann überlegt man es sich zweimal, ob man das für eine Person macht oder nicht.
Unterstellen manche Vermittler, dass die Erwerbslosen gar nicht arbeiten wollen?
Es gibt Mitarbeiter, die sehr streng aktivieren, also die Leistungsberechtigten unter Druck setzen. Diese Vermittler waren häufig selbst auch mal prekär beschäftigt, haben vielleicht mal Sozialpädagogik studiert und sind jetzt über ihren Berufsweg frustriert. Die sagen sich: Ich mache den Job hier auch nicht, weil er mir gefällt, deswegen können die Arbeitslosen auch Dinge machen, die sie eigentlich nicht wollen, wie etwa Zeitarbeit.
Die Beschäftigten in den Jobcentern beklagen auch die ausufernde Bürokratie.
Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht verfassungswidrig, bekräftigte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 67/11 R).
Anmerkung: Vorinstanz - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2010, - L 20 AS 21/09 -, Berufung anhängig beim BSG - B 4 AS 67/11 R
Die Berücksichtigung von Einkommen des Ehemannes der Mutter der Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R -, Rn. 33; Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig- 1 BvR 1083/09).
In ihrem Bemühen, Sozialmissbrauch einzudämmen, wenden sich Mitarbeiter von Jobcentern an den Datenschutzbeauftragten Schaar. Sie wollen wissen, ob sie Hartz-IV-Bezieher bei sozialen Netzwerken überprüfen dürfen. Doch Schaar äußert massive Bedenken.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Hartz-IV- oder Sozialleistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln.
Behörden-Mitarbeiter dürften Facebook & Co. nicht zur "gezielten Recherche" nutzen, sagte Schaar der "Bild"-Zeitung.
Anlass war die Anfrage verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-IV-Beziehern nutzen wollten, um beispielsweise Leistungsmissbrauch zu verhindern.
Nur "in absoluten Ausnahmefällen" beispielweise bei einem ganz konkreten Betrugsverdacht dürften Jobcenter Daten der Betroffenen in sozialen Netzwerken erheben, sagte Schaar der Zeitung.
"Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen 'befreunden', um so an deren Daten zu gelangen."
Bereits die Suche nach einem Hartz-IV-Bezieher in Suchmaschinen wie Google hält der Datenschutzbeauftragte für rechtswidrig.
Erst müssten die Behörden versuchen, die erforderlichen Angaben direkt bei den Betroffenen zu erheben. Nur wenn diese sich weigern, könnte auch das Internet zu Rate gezogen werden.
"In jedem Fall" sei der Betroffene aber von einer Datenerhebung zu informieren.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat vor wenigen Minuten geurteilt, dass die Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher zu übernehmen sind.
Damit hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, die zusprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt
22 Abs 1 Satz 1 SGB II sieht keine nur anteilige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft vor.
Zwar ist für den Regelfall davon auszugehen, dass die KdU unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen sind. Dies gilt jedoch ‑ trotz gemeinsamer Nutzung einer Wohnung ‑ ausnahmsweise nicht, wenn bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen.
Dies ist hier der Fall. Fraglich ist zwar, ob der beklagte SGB II-Träger berechtigt war, die Leistungen für D vollständig zu kürzen. Einen möglichen Anspruch des D konnten die Klägerin und ihr minderjähriger Sohn jedoch nicht als "bereite Mittel" realisieren.
Für den hier streitigen Zeitraum von drei Monaten muss ihr erhöhter Bedarf daher durch weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung ausgeglichen werden.
Soweit der SGB II-Träger vorträgt, dass die Sanktion damit teilweise ins Leere laufe, hat dies keine Bedeutung für die Individualansprüche der beiden Kläger. Die Klägerin zu 1 ist aufgrund der im SGB II vorgesehenen Bedarfsgemeinschaft mit ihrem volljährigen Sohn bereits zum Einsatz ihres Einkommens auch für ihn verpflichtet.
Eine faktische "Mithaftung" für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten des volljährigen Sohnes sieht das SGB II jedoch nicht vor.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld- oder Geldeswert abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen.
In stetiger Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht herausgearbeitet, dass Einkommen grundsätzlich all das ist, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (vgl. Urteil des BSG vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS 45/09 R, Rn. 19 m.w.N.).
Davon ausgehend handelt es sich bei der Erstattung zuviel geleisteter Nebenkosten um Einkommen.
Einschränkend ist jedoch zu beachten, dass das Gesetz in § 11 a Abs. 1 Nr. 1 SGB II aus-drücklich vorsieht, dass Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen sind.
In erster Linie verhindert diese Vorschrift, dass es bei der Ermittlung der nach dem SGB II zustehenden Leistungen zu einem Zirkelschluss kommt. Denn wenn als Leistungen alles das anzurechnen ist, was jemand wertmäßig während des Leistungsbezuges dazu erhält, müssten an sich auch die Leistungen nach dem SGB II als Einkommen berücksichtigt werden.
Darüber hinaus erfährt diese Vorschrift eine weitere Bedeutung im Zusammenspiel mit § 20 SGB II. Denn der Regelsatz wird im Bereich des SGB II als Pauschale gewährt. Dadurch wird der Leistungsempfänger in die Lage versetzt, die Regelleistung, die anhand eines Statistikmodells berechnet wurde, nach eigenem Bedarf und eigenen Prioritäten zu verwenden.
Macht der Leistungsempfänger sodann von der damit eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die ihm zustehenden Mittel, auf welcher Art auch immer, anzusparen bzw. so zu verwenden, dass sie ihm zeitversetzt erneut zur Verfügung stehen, ist aus § 11 a Abs. 1 Nr. 1 SGB II auch der Schluss zu ziehen, dass auch diese zurückgelegten Leistungen in dem Zeitpunkt, in dem sie dann wieder zur Verfügung stehen, nicht als Einkommen anzurechnen sind.
Insoweit schließt sich die Kammer ausdrücklich den Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 23.08.2011, Az.: B 14 AS 185/10 R, Rn. 13 ff.an.
Jede andere Entscheidung würde die Möglichkeit, einen Teil der Regelleistung anzusparen, aushebeln und letztlich zum o. g. Zirkelschluss, wenn auch zeitversetzt, führen.
Zur Überzeugung der Kammer ist auch in Fällen, in denen ein Guthaben durch Nebenkostenvorauszahlung erzielt worden ist, die aus der Regelleistung bestritten wurden, von einer Anrechnung als Einkommen abzusehen (im Ergebnis ebenso das SG Chemnitz im Urteil vom 31.01.2013, Az.: S 40 AS 5401/11, Rn. 29 ff., zitiert nach Juris; Piepenstock in juris-PK-SGB II, 3. Aufl. 2012, Stand 08.01.2013, § 22 Rn. 136.)
Anmerkung: Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Satz 1 SGG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dem Gericht ist bekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen Kosten der Unterkunft und Heizung durch Leistungsempfänger aus der Regelleistung "aufgestockt" werden. Dementsprechend handelt es sich bei dem vorliegenden Fall nicht um einen Einzelfall. Wie Nebenkostenerstattungen in diesen Fällen zu behandeln sind, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt, sondern vom BSG in der Entscheidung vom 16.05.2012, Az.: B 4 AS 132/11 R, Rn. 19, ausdrücklich offen geblieben.
Hinweis: Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden Heizkosten aus ihrer Regelleistung bezahlte
SG Chemnitz, Urteil vom 31.01.2013 - S 40 AS 5401/11
Keine Anrechnung von fiktivem Unterhaltsvorschuss im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II
Nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B verstößt die Anrechnung von fiktivem Einkommen gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz.
Ein Rechtsgrundlage ergibt sich daher auch nicht aus § 3 Abs. 3 SGB II.
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 27.09.2011 (B 4 AS 202/10 R, dort Rz 22 m.w.N.) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Leistungsausschluss in der Existenzsicherung im Hinblick auf den Bedarfsdeckungsgrundsatz einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung bedarf. Dies folgt aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.
Daher ist bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit ausschließlich auf die gegenwärtige Lage und auf Umstände in der Vergangenheit nur insoweit abzustellen, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage ermöglichen.
Ausdrücklich führt das BSG in der genannten Entscheidung aus, dass weder § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II ("Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen") noch § 3 Abs. 3 SGB II ("Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ") eigenständige Ausschlusstatbestände regeln sondern es sich um Grundsatznormen handelt, die durch die Regelungen insbesondere über den Einsatz von Einkommen und Vermögen bzw. sonstigen leistungshindernden Normen konkretisiert werden und regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfalten.
Anmerkung des Verfassers: Ebenso im Ergebnis - Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater