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Timestamp: 2017-02-27 16:50:03
Document Index: 13350524

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art 133', 'Art. 208', 'Art. 208']

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Schriftliche Ausfertigung des mündlich ergangenen Erkenntnisses
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1 Gericht BVwG Entscheidungsdatum Geschäftszahl W Spruch W /12E W /7E W /8E W /6E Schriftliche Ausfertigung des mündlich ergangenen Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz über die Beschwerden der 1. XXXX, geb. XXXX, des 2. XXXX, geb. XXXX, des 3. XXXX, geb. XXXX, und der 4. XXXX, geb. XXXX, alle StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom , 1. Zl BAT, BAT, BAT und BAT nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am zu Recht erkannt: A) Den Beschwerden wird stattgegeben und den Beschwerdeführern XXXX, XXXX, XXXX und XXXX gemäß 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), idgf, der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern XXXX, XXXX, XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang 1. Das Verfahren vor dem Bundesasylamt XXXX (BF1) reiste am illegal mit ihren drei Kindern (BF2, BF3 und BF4) in Österreich ein und stellte am einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. In der Einvernahme vor Beamten des Landespolizeikommandos für Wien gab sie zu den Gründen für die Antragstellung Folgendes an: Seit sie geheiratet habe, habe sie mit der Familie ihres Mannes Probleme. Als sie verheiratet waren, sei die Tochter des Onkels ihres Mannes bei einem Autounfall getötet worden und ab diesem Zeitpunkt sei es zu Seite 1 von 192 Streitigkeiten zwischen dem Onkel ihres Mannes und ihrer Familie gekommen. Ihr Mann sei von ihm (dem Onkel) aufgezogen worden und er habe sich in ihr Leben eingemischt. Er habe ihr vorgehalten, dass sie für seine Familie Unglück gebracht habe. Er habe ihr auch untersagt, dass sie das Studium fertig mache. Der Onkel ihres Mannes habe sogar ihre kleine Tochter XXXX mit jemand verloben bzw. ihr wegnehmen wollen. Das sei der Grund, warum sie geflohen seien. Auf die Frage, ob es noch andere Gründe gäbe, antwortete die BF1, dass das Rache gewesen sei, weil seine Tochter umgekommen sei. Auf die Frage, ob sie den Autounfall verursacht habe, antwortete die BF1, dass das mit ihr nichts zu tun gehabt habe. Er (der Onkel) habe sogar ihren Fuß verbrannt. Öfters, wenn ihr Mann nicht zu Hause gewesen sei, sei sie von ihrem Onkel geschlagen worden. In der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am gab die BF1 im Wesentlichen an, dass bei der vorangegangen Befragungen und Einvernahmen die Angaben nicht rückübersetzt worden seien Sie heiße XXXX und sei am XXXX (= lt. anwesender Dolmetscherin XXXX) geboren. Ihre Kinder hießen XXXX, er sei XXXX Jahre alt (geboren XXXX = XXXX), XXXX, sie sei XXXX Jahre alt (geboren XXXX = XXXX) und XXXX, er sei XXXX(geboren XXXX = XXXX). Sie sei traditionell verheiratet. Die islamische Trauung habe am XXXX (= lt. anwesender Dolmetscherin XXXX) und die Hochzeitsfeier am XXXX (= lt. anwesender Dolmetscherin XXXX) in Kabul, im Stadtteil XXXX, in ihrem Elternhaus stattgefunden. Weder sie noch ihre Kinder hätten Dokumente. Sie sei im Heimatland weder Mitglied einer politischen Organisation oder eines politischen Vereins, sie und ihre Kinder gehörten der Volksgruppe der Paschtunen an und seien sunnitische Moslem. Probleme aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit oder des Glaubens habe es keine gegeben. Sie sei auch nicht Mitglied einer bewaffneten Gruppierung gewesen. Seit ihrer Heirat habe sie in der Provinz XXXX, im Dorf XXXX, im Haus der Schwiegerfamilie gelebt. Geboren sei sie in der Provinz XXXX, im Dorf XXXX. Bis zu ihrer Heirat habe sie in der Stadt Kabul, im Stadtteil XXXX, mit ihrem Vater, ihrer Mutter, fünf Schwestern und einem Bruder gelebt. Ihre Familie lebe noch in Kabul, sie habe keinen Kontakt zu ihrer Familie. Es lebe auch noch die Schwiegerfamilie lebt in XXXX. Sie habe 12 Jahre die Schule bis XXXX besucht und die Aufnahmeprüfung für die Universität abgelegt habe. Der Notendurchschnitt sei gut gewesen, daher hätte sie Medizin studieren dürfen. Zweieinhalb bis drei Jahre habe sie Medizin studiert. Nach ihrer Hochzeit habe sie das Studium beenden müssen. Im Zuge ihrer Hochzeit sei es zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem die Tochter des Onkels ihres Ehemannes ums Leben gekommen sei. Ihre Schwiegerfamilie habe gemeint, dass sie Unheil über die Schwiegerfamilie durch ihre Heirat gebracht habe. Sie wären ihr gegenüber sehr unfreundlich gewesen und hätten sie schlecht behandelt. Es sei üblich, dass man - wenn die Braut Unheil über die Familie bringt - den Fuß der Braut mit einem Metallspieß verbrenne. Die Frau des Onkels ihres Mannes habe ihr den Fuß verbrannt. Ihre Schwiegerfamilie habe sie auch nach dem Tod ihrer Schwiegermutter weiterhin schlecht behandelt. Ihr sei verboten worden, auf die Universität zu gehen oder zu arbeiten, sie habe nicht einmal ein Handy besitzen dürfen. Sie sei beschimpft worden Der Schwiegeronkel hätte ihren Mann großgezogen, deswegen hätte er auch großen Respekt vor ihm und nichts dagegen unternehmen wollen. Nachdem der Cousin ihres Mannes mit einem Mädchen durchgebrannt sei, habe die Familie des Mädchens als Rache den Cousin ihres Mannes töten wollen. Als Austausch habe ihre Schwiegerfamilie als Wiedergutmachung ihre Tochter in die Familie des Mädchens einheiraten wollen, um durch diese Wiedergutmachung das Leben des Cousins zu retten. Seite 2 von 193 Da sie und ihr Mann mit der Verheiratung ihrer Tochter nicht einverstanden gewesen sein, sei ihnen mit einer Entführung ihrer Tochter gedroht worden. Das seien ihre Fluchtgründe. Sie möchte nicht, dass ihre Tochter verheiratet werde, sondern dass sie eine Schule besucht. XXXX und XXXX hätten keine eigenen Fluchtgründe. Ihr ältester Sohn, XXXX brauche jedoch medizinische Behandlung und müsse regelmäßig zur Untersuchung. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF1 gemäß 3 Abs. 1 ivm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und ihr der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchteil I.). Gemäß 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der BF1 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchteil II.) und ihr gemäß 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchteil III.). Das Bundesasylamt stellte fest, dass sie den Namen XXXX führe und das Geburtsdatum der XXXX sei. Sie sei afghanische Staatsangehörige, verheiratet und ihr Mann halte sich zurzeit in Pakistan auf. Sie habe zwei Söhne und eine Tochter. Ihre drei Kinder seien mit ihr gemeinsam in Österreich eingereist. Sie sei in Kabul aufgewachsen, habe 12 Jahre die Schule besucht und zweieinhalb bis drei Jahre studiert. Sie gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und sei Moslem (Sunnit). Die von angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien unglaubwürdig. Es könne somit nicht festgestellt werden, dass sie aufgrund von Problemen mit dem Onkel ihres Gatten ausgereist sei, ein unmittelbar fluchtauslösendes Ereignis sei nicht feststellbar. Es könne nicht festgestellt werden, dass ihre Tochter im Falle einer Rückkehr die Zwangsheirat drohe. Aufgrund des Umstandes, dass sie die Rückkehr nach Afghanistan alleine mit ihren Kindern antreten müsste, könnte zum jetzigen Zeitpunkt eine Gefahr für ihr Leben abgeleitet werden. Sie gehöre der Kernfamilie des XXXX, geb. XXXX, Zl BAT, des XXXX, geb. XXXX, Zl BAT und der XXXX, geb. XXXX, Zl BAT (Söhne und Tochter) an. Sie seien am erstmals in Österreich in Erscheinung getreten und illegal in Österreich eingereist. Ihren Kindern werde gleichzeitig mit ihr jeweils mit Bescheid vom subsidiärer Schutz gewährt. In Folge werden umfangreiche Länderfeststellungen getroffen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass aus einer Gesamtschau der Angaben im gesamten Verfahren weder eine konkrete gegen sie gerichtete Verfolgung festgestellt werden konnte, noch im Verfahren sonst Anhaltspunkte hervorgekommen seien, die eine dergestaltige Verfolgung für wahrscheinlich erscheinen lassen hätten Zusammengefasst sei der Kern des Fluchtvorbringens zwar gleich geblieben, habe jedoch aufgrund gleich bleibender Stehsätze sowie wegen des oberflächlichen Inhalts nicht glaubhaft gemacht werden können. Festgestellt werde, dass sie in ihrem Heimatstaat nicht politisch aktiv gewesen sei, kein Mitglied einer Partei gewesen sei, weder wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit noch Religion noch mit den Behörden Probleme gehabt hätte. Auch aus den sonstigen Umständen könne eine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung nicht festgestellt werden. 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde der BF1 wird mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet. Seite 3 von 194 Am fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundeverwaltungsgericht statt. Dieser blieb das Bundesasylamt entschuldigt fern. Die BF1 gab im Wesentlichen zusätzlich Folgendes an: Sie habe viele Frauen in der Familie gehabt, die Ansichten vertreten haben, mit denen sie nicht einverstanden gewesen sei. Dementsprechend habe sie sich dem auch nicht gefügt. Sie sei während des Talibanregimes verlobt worden. In dieser Zeit habe es keine Schulen und Universitäten gegeben, daher habe es auch die Überlegung nicht gegeben, eine Universität zu besuchen. Nach dem Sturz der Taliban habe wieder die Möglichkeit bestanden, einer Ausbildung nachzugehen. Die Familie ihres Ehemannes habe ihr jedoch nicht erlaubt, ihren Abschluss an der Universität zu machen, da sie bereits verheiratet war. Anfangs habe ihr ihr Ehemann gesagt, dass sie ihr Studium in Jalalabad fortsetzte könnte, da diese Stadt in der Nähe wäre. Später, als sie Kinder bekommen habe, habe er gesagt, dass es ihre Aufgabe wäre, sich um ihre Kinder zu kümmern und wenn die Kinder groß seien, sie dann ihre Ausbildung fortsetzen könnte. Er habe gesagt, dass es für die Familie schlecht wäre, wenn sie ihre Ausbildung fortsetze, weil die Menschen schlecht über die Familie sprechen würden. Sie habe bis zum Schluss nicht begriffen, auf welchen Tag ihr Ehemann gewartet hätte, wann er ihr sein Einverständnis dafür geben wollte, ihr Studium zu beenden bzw. einer Arbeit nachzugehen. In ihrem Leben unterschieden sich sehr viele Dinge im Vergleich zu Afghanistan. Das wichtigste sei, dass sie hier frei sei. Sie könne sich frei bewegen und frei kleiden. Es gäbe niemanden, der sie frage, weshalb sie keine Schleier trage bzw. wo ihre männliche Begleitung sei. Sie werde hier unterstützt, sowohl um eine Arbeit zu finden, als auch um die Sprache zu lernen. Ihre Kinder hätten die Möglichkeit hier, in die Schule zu gehen und eine Ausbildung zu machen ohne jegliche Einschränkungen. In Österreich habe sie erstmals erfahren, dass sie ein Mensch sei und auch respektiert werde. Sie habe bei den ersten beiden Einvernahmen nicht gewusst, was sie sagen solle und wie sie die Fragen beantworten solle. Mittlerweile fühle sie sich sehr stark. Sie wisse, dass sie hier jemand sei und dass ihre Worte zählen. Ihre Kinder trügen ihren Familiennamen. Auch das sei etwas, worauf sie stolz sei. Ihre Kinder gingen in Österreich in die Schule, sie seien sehr bemüht, Deutsch zu lernen und ihre Lehrer seien auch sehr zufrieden mit ihnen. Ihr Wunsch sei es, dass ihre Kinder die Universität besuchen und anschließend in diesem Bereich arbeiten würden. Sie kleide sich so, weil es ihr so gefalle. Sie möchte darauf hinweisen, dass es ihr persönlich nicht wichtig sei, wie andere Personen über ihren Kleidungsstil denken. Es bedeute ihr sehr viel, dass sie hier selbst frei darüber entscheiden könne, wie sie sich kleide. Afghanische Männer hielten nicht viel von der Kleidung, die sie trage, weil sie der Meinung seien, dass sie genau aus diesem Grund hier her gekommen sei. Wenn sie auf sie hören würde, dann müsste sie sich auch hier verschleiern. Sie kleide sich aber immer so. In Afghanistan herrsche eine strenge Kleidungsvorschrift für Frauen. Es sei ein islamisches Land und im Islam seien Frauen verpflichtet, sich zu verschleiern. Sie habe zwar nichts gegen einen Schleier, sie möchte aber selbst entscheiden können, ob sie einen tragen möchte oder nicht. Sie möchte es nicht vom Staat, von der Gesellschaft oder von den Familienmitgliedern vorgeschrieben bekommen. Sie vermute, dass ihre Familie keine schlechte Reaktion zeigen wird, da sie im eigenen Haus etwas freier leben konnte. Die Familie ihres Ehemannes hingegen sei der Meinung, dass eine Frau nur zwei Mal das Haus verlassen dürfe. Einmal, wenn sie heirate und vom Elternhaus in das Haus des Ehemannes gehe und einmal, wenn sie verstorben sei und wenn sie zur Beerdigung hinausgebracht werde. Nachdem sie nach Österreich gekommen sei, bestehe für sie keine Möglichkeit, zur Familie ihres Ehemannes zurückzukehren. Sie könne nicht genau sagen, wie ihr Mann reagieren werde, aber sie erwarte, dass er darauf positiv reagiere. Ihr Mann sei ein gebildeter Mann, er habe in Afghanistan Deutsch als Fremdsprache gehabt und spreche Deutsch. Eigentlich müsste er dafür dankbar sein, dass sie zwei Jahre lang ohne ihn die Kinder erzogen habe und, dass die Kinder so weit gekommen seien. Er müsste dafür Verständnis haben, dass sie sich hier anders kleide als in Afghanistan und, dass sie arbeiten möchte. Diesen Wunsch habe sie sogar in Afghanistan gehabt. Sie habe schon bei der Einvernahme zuvor die Probleme mit ihrer Schwiegerfamilie angeführt. Es sei auch daraus zu entnehmen, was sie mit ihrer Tochter vorhätten. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die sie mit der Seite 4 von 195 Familie ihres Ehemannes bekommen würde, würde sie die afghanische Gesellschaft so nicht akzeptieren. Sie würde beschimpft und verfolgt werden. Afghanen, die bei ausländischen Organisationen arbeiten, würden verfolgt. Ihre Tätigkeit werde von der Gesellschaft nicht gut geheißen. Wenn jemand eine Zeit in Europa verbracht habe und dann nach Afghanistan zurückkehre, hätten diese Personen ihren Platz in der Gesellschaft verloren und müssen damit rechnen, dass sie als Spion bezeichnet und verfolgt würden. Ihre Familie könne ihr Punkt nicht helfen. Nach dem Sturz des Talibanregimes habe ihr ihre Familie gesagt, dass sie ihren Mann nicht heiraten sollte, damit sie ihre Ausbildung zu Ende bringen könne. Sie habe aber ihren Ehemann geliebt und habe trotzdem geheiratet. Ihre Familie habe ihr gesagt, dass sie ihr nach der Hochzeit nicht mehr helfen könnte, da sie sich damit der Familie ihres Ehemannes unterordnen würde. Ihr Ehemann sei tatsächlich mit der Zwangsverheiratung ihrer Tochter nicht einverstanden gewesen. Er habe sie aber vor seiner Familie nicht beschützen können. Er habe es ermöglicht, dass sie das Land verlassen und hier her kommen konnten. Dies zeige, dass ihr Ehemann keine andere Möglichkeit gehabt hätte, sich gegen seine Eltern zu wehren. In Afghanistan werde man vom Staat nicht unterstützt. Es gäbe auch keine Hilfsorganisationen, an die man sich wenden und um Unterstützung bitten könne. Wenn sich eine Frau über die Familie ihres Ehemannes beschweren möchte und zur Polizei gehe, werde sie dort aufgefordert, gemeinsam mit dem Ehemann dort hin zu kommen. An ein afghanisches Gericht könne sich eine Frau niemals wenden, da dies die Ehre der eigenen Familie und der Familie ihres Ehemannes verletze. Sie möchte gerne in Österreich studiere. Ihr Studium habe ihr sehr viel geholfen. Sie habe Anfangs viele Schwierigkeiten in Österreich überwinden können, da sie englisch sprechen konnte. Wenn ihre Kinder krank geworden seien oder sie in die Schule gegangen sei, so habe sie sich mit den Ärzten und den Lehrern auf Englisch verständigen können. Sie möchte gerne ihr Studium hier beenden, allerdings neben einer Arbeit. Wichtig sei ihr, dass sie eine Arbeit finde und auf eigenen Beinen stehe. Sie möchte nicht für den Staat eine Last sein. Der Entscheidung wurde das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA vom insbesondere hinsichtlich der Situation der Frauen in Afghanistan zugrunde gelegt: "In der sozialen Rangordnung in Afghanistan, welche rund um die patrilineale und patriarchale Familie organisiert ist, wird die Frau als Eigentum des Mannes und dessen erweiterter Familie gesehen. Frauen haben sehr wenig Entscheidungsmacht. Sie sind mit männlicher Autorität konfrontiert, gleich welchen Alters sie sind (UNODC ). Um ihre Ehre zu schützen werden Frauen in ländlichen Teilen Afghanistans allgemein von Aktivitäten außerhalb des Haushalts ausgeschlossen (WB ) Die 2004 angenommene Verfassung garantiert den Frauen gleiches Recht, jedoch muss dieses mit dem islamischen Gesetz kompatibel sein. Die Verfassungsänderung und Veränderungen der Regierung, resultierten in einer teilweise drastischen Verbesserung in Bezug auf die politische Partizipation von Frauen. Ein Viertel der Sitze im Parlament sind für Frauen reserviert. Die Regierung trat im März 2009 ohne jegliche Vorbehalte der Konvention zur Eliminierung aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW) bei. Frauen übernahmen Führungspositionen wie z.b. im Parlament, als Richterinnen, als Staatsanwältinnen, Anwältinnen, Soldatinnen und zivilgesellschaftliche Aktivistinnen. Die erste Gouverneurin einer Provinz wurde im Jahr 2005 bestellt. Für Frauen ist eine verfassungsmäßig festgelegte Anzahl an Sitzen im Unterhaus reserviert (CRS ). 68 Sitze sind für Frauen und 10 für Kuchi reserviert (USDOS ). Das Oberhaus setzt sich aus102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel wird der Sitze werden vom Präsidenten selbst vergeben, von diesen wiederum müssen 50 Prozent durch Frauen besetzt werden (CRS ). Des Weiteren müssen zwei der vom Präsidenten vergebenen Sitze verfassungsmäßig an Angehörige der Kuchi Minderheit und zwei an Personen mit Behinderungen vergeben werden. Die Umsetzung der verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleistet einen Frauenanteil von 25 Prozent im Parlament und mehr als 30 Prozent in den Provinzräten. Dennoch behindern traditionelle soziale Praktiken die Teilhabe von Frauen in der Politik. Die meisten weiblichen Mitglieder des Parlaments berichteten von Drohungen und Einschüchterungen, viele denken, dass der Staat sie nicht beschützen kann. Weibliche Mitglieder des Obersten Friedensrates wurden von ihren männlichen Kollegen marginalisiert. Frauen nahmen 70 Sitze dieses Rates ein. Es gab drei Frauen im Rang einer Ministerin (USDOS ) Nichtsdestotrotz sind afghanische Frauen und Mädchen einer Vielzahl von Hindernissen in der tatsächlichen Wahrnehmung ihrer grundlegenden Rechten ausgesetzt. Die Dringlichkeit diese Hindernisse zu überkommen Seite 5 von 196 wird verstärkt durch den anstehenden Abzug der internationalen Truppen, der mit der Sorge über ein sinkendes internationales Interesse, auch für Frauenrechte einhergeht (HRW ). Internationale Bemühungen, Frauen in Afghanistan zu unterstützen, haben zu gemischten Ergebnissen geführt. Auf der einen Seite haben Frauen das Recht erworben, Teil des öffentlichen Lebens zu sein und Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Bildung und örtliche Wirtschaftsentwicklungen gewonnen. Jedoch bedrohen Gewaltausbrüche diesen Gewinn in vielen Provinzen. Frauen, die ihre Führungsqualitäten unter Beweis stellen oder Angebote von westlichen Gebern in Anspruch nehmen, werden bezichtigt, "unislamisch" zu sein und werden dadurch zum Ziel von Bedrohungen, Angriffen und Attentaten. (University of Notre Dame ). Während Frauen seit 2001 wesentliche Schritte in der öffentlichen Sphäre gesetzt haben, blieb ihr Status im Privaten wesentlich unverändert. In einer patriarchalen, patrilinealen Gesellschaft müssen Frauen noch immer mit tief verwurzeltem islamischen Konservatismus sowie der Missbilligung der Familie und der Gesellschaft fertig werden (University of Notre Dame ). Afghanistan verpflichtet sich in seiner Verfassung durch die Ratifizierung internationaler Konventionen und durch nationale Gesetze, die Rechte der Frauen zu achten und zu stärken. In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der praktischen Umsetzung dieser Rechte. Viele Frauen sind sich ihrer in der Verfassung garantierten und den im Islam vorgegebenen Rechte nicht bewusst. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern bestimmt wird, nur in wenigen Fällen möglich (AA ). Der Gesetzesentwurf gegen Gewalt an Frauen (EVAW) aus dem Jahr 2009, wäre eine Bemühung, Frauen vor Vergewaltigung, Zwangsehen und der Verwendung als Kompensation [Blutgeld] in Streiten, zu schützen. Das Gesetz wurde durch ein präsidiales Dekret unter Artikel 79 in die Verfassung aufgenommen, jedoch nicht vom Parlament abgesegnet. Ein präsidiales Dekret ist legal, sofern es nicht vom Parlament abgelehnt wird (AREU ). Im Mai 2013 beendete der Parlamentssprecher die Sitzung - die diesem Gesetz gewidmet war - aufgrund der starken Auflehnung einiger Mitglieder des Parlaments gegen Teile des Gesetzes (RFE vgl. AlJazeera ) Vor allem die Sektionen, die Zwangs- und Kinderehen kriminalisierten und andere Gesetzesbestimmungen behandelten wurden als "un-islamisch" bezeichnet (UNAMA ) Laut der letzten Volkszählung 2004 machen Frauen 49 Prozent der Menschen in Afghanistan aus. Die afghanische Frau hat durchschnittlich eine Lebenserwartung von 44 Jahren, 20 Jahre weniger als im Weltdurchschnitt. Im Allgemeinen leben Frauen rund um den Globus länger als Männer, in Afghanistan sterben die Frauen in einem jüngeren Alter als Männer. Obwohl es viele männliche Todesopfer während der 25 Jahre Krieg gab, übertreffen die Männer noch immer ihre AltersgenossInnen mit einer wesentlichen Zahl - mit einem Durchschnitt von 104 Männern zu 100 Frauen (UN SG Database o. D.). Bildung Die Registrierung von SchülerInnen in Afghanistan hat sich seit 2001 verachtfacht (MOE o.d.). Es sind 8.4 Millionen SchülerInnen in Schulen eingeschrieben, wobei 39 Prozent davon Mädchen sind. Im Vergleich dazu Schüler (alle männlich) im Jahr 2002 (University of Notre Dame ). Noch im Jahr 2001 war es Mädchen verboten, in formale Schulen zu gehen. Der Anstieg an Anmeldungen von Mädchen in Schulen wird darauf zurückgeführt, dass in der Nähe von Dörfern mehr Schulen errichtet wurden - auch reine Mädchenschulen - die Einbeziehung von Eltern und Gemeinschaftsältesten in Schul-Shuras; das Ausweiten der Ausbildungsprogramme für LehrerInnen, insbesondere um mehr Lehrerinnen auszubilden. Mehr als 9000 Schulen wurden errichtet um einen leichteren Zugang zu Bildung zu ermöglichen (MOE o.d.). Die Zahl der Lehrer ist seit 2002 von [nur] männlichen Lehrern auf LehrerInnen in 2011 angestiegen - davon Lehrerinnen (University of Notre Dame ). Gleichzeitig sind die Entwicklungen Im Bereich der Alphabetisierung von Frauen und Mädchen noch immer geringer als ursprünglich erhofft: mehr als die Hälfte aller Mädchen in Afghanistan geht nicht zur Schule (HRW ). Regelmäßige Attacken auf Schülerinnen, deren Lehrerinnen und die Schulgebäude halten an (Reuters ). Berufstätigkeit Die Segregation der Geschlechter ist in Afghanistan außergewöhnlich stark. Die Idee, dass Frauen und Männer in einem Büro gemeinsam arbeiten, ist stark umstritten, weswegen viele Familien ihren Frauen das Arbeiten Seite 6 von 197 verbieten (HRW ). In der afghanischen Tradition ist festgelegt, dass die Frauen die Trägerinnen der Familienehre sind, welche an der Keuschheit des weiblichen Geschlechts gemessen wird. Daraus ergibt sich, dass der Kontakt außerhalb des Hauses sehr eingeschränkt ist und strengen Regeln unterliegt, im speziellen wenn es um die Beziehungen mit Männern geht (WB ). In Bezug auf die weibliche Mobilität - speziell in ländlichen Gegenden - sind Frauen, aufgrund von traditionellen Restriktionen, zum Großteil in einkommensgenerierende Aktivitäten, die von zu Hause aus gemacht werden, tätig, wie z.b. Nähen, Weben, Schneidern, Betreuung des Viehbestandes, Verkauf von Milchprodukten. Die Tendenz ist dahingehend, dass Frauen eher in ländlichen und Bereichen für ungelernte Tätigkeiten, arbeiten (ILO ; vgl. University of Montana ). In großen Städten arbeiten Frauen als Ärztinnen, Anwältinnen, Lehrerinnen, Ingenieurinnen und Beamte. Manche arbeiten für lokale oder internationale NGOs (University of Montana ). Die Beschäftigungsrate der Frauen auf die Einwohner gerechnet ist in Afghanistan höher als die durchschnittliche Rate in Südasien (ILO ). Im Jahr drei Jahre nachdem es Frauen erlaubt wurde zu wählen - trat die erste Frau ihren Dienst als Polizistin an. Jahrzehntelange Konflikte und die Herrschaft der Taliban führten dazu, dass es Frauen verboten wurde als Polizistinnen zu arbeiten. Im letzten Jahrzehnt bemühten sich die afghanische Regierung und internationale Geber die nationalen Institutionen wieder herzustellen - inklusive der nationalen afghanischen Polizei (ANP). Mehrere Initiativen von Regierungen um Frauen für die ANP zu rekrutieren führten zu einer Steigerung der Zahl der Polizistinnen. Mit Juli 2013 arbeiteten 1,551 Frauen bei der Polizei, was ein Prozent des ANP Personals ausmacht. Nur wenige von ihnen werden in ländliche Gegenden entsandt. Infolgedessen, werden nur wenige Polizistinnen gesehen, was es Frauen und Mädchen umso schwieriger macht, Delikte gegen sie zu melden (OXFAM ). Der Mangel an separaten Toiletten und Garderoben gefährdet die Sicherheit der Polizistinnen. Parallel zu der steigenden Zahl von Polizistinnen ist die Zahl der Vorfälle, in welchen Polizistinnen von ihren männlichen Kollegen vergewaltigt, misshandelt und sexuell belästig wurden, gestiegen. Berichten zufolge, passieren diese Vorfälle meist an isolierten Plätzen wie Toiletten und Garderoben (HRW ). Im September 2013 wurde eine Gender- und Menschenrechtsabteilung im Verteidigungsministerium eingerichtet und ein Programm zur Rekrutierung von Frauen in der Armee initiiert. Die Afghan National Police und das Innenministerium beschäftigen Frauen, die afghanische Armee 458 (UNSC ).Im Jänner 2014 wurde die erste Frau - Oberst Jamila Bayaz - zur Polizeichefin des Kabul Bezirks 1, einem wirtschaftlichen und administrativen Bezirk der Altstadt, ernannt (RFE ). Ehe und Scheidung In Afghanistan kommen Kompensationsheirat, Zwangsheirat, arrangierte Heirat und Kinderheirat vor (University of Montana ). Die Zwangsverheiratung auch von Kindern unter dem gesetzlichen Mindestalter der Ehefähigkeit ist ein verbreitetes Phänomen (AA ). Das gesetzliche Alter für Heirat in Afghanistan liegt bei Männern bei 18 Jahre und bei Frauen bei 16 Jahren. Jedoch kann ein 15-jähriges Mädchen mit dem Einverständnis ihres Vaters oder eines Gerichtes verheiratet werden (HRW ). Die häufigste Form der Heirat in Afghanistan ist die arrangierte Heirat, in welcher die Braut und der Bräutigam die gleiche Ethnie, soziale Klasse und Grad des Rufes aufweisen (University of Montana ). Scheidungen sind im Islam erlaubt, jedoch liegt das Recht bei den Männern. Nichtsdestotrotz haben Frauen das Recht unter bestimmten Bedingungen und Umständen, sich scheiden zu lassen. Theoretisch können im Islam Frauen auf ihr Recht auf Scheidung, beim Eingehen des Ehevertrags, bestehen - "Nikah". Das bedeutet, dass die Frau dem Mann sagen kann, dass sie ihn unter der Bedingung heiratet, dass er ihr das Recht gibt, sich von ihm scheiden zu lassen. Jedoch wird Scheidung in der afghanischen Kultur nicht befürwortet und afghanische Frauen kennen meist ihre Rechte nicht, wenn es darum geht, die Scheidung einzureichen. Nur in ganz wenigen Fällen wird bei besonders triftigen Gründen die Frau in Bezug auf Scheidung von ihrer Familie unterstützt (University of Montana ). Zina "Zina" ist der Ausdruck für Ehebruch und andere verbotene sexuelle Beziehungen und ist ein kriminelles Vergehen im Rahmen des Strafgesetzes (vgl. englische Version des Strafgesetzes UNODC 1976). Die Polizei und öffentliche Stellen beschuldigten Frauen der Absicht Zina zu begehen, um eine Verhaftung bzw. eine Inhaftierung für einen Verstoß gegen soziale Normen zu rechtfertigen, wie zum Beispiel von Zuhause fortzulaufen, sich der Wahl des Bräutigams zu widersetzen oder vor häuslicher Gewalt und Vergewaltigung zu flüchten. Auch auf Wunsch der Familie werden Frauen im Zusammenhang mit Zina verhaftet. Berichten zufolge gab es Fälle, in denen Richter einen Vergewaltigungsfall in einen "Zinafall" umwandelten, selbst wenn die Seite 7 von 198 Polizei und die Staatsanwalt es als Vergewaltigungsfall ansahen (USDOS ). Das Urteil einer Inhaftierung für Zina-Vergehen beträgt laut dem afghanischen Gesetz 5 bis 15 Jahre. Kinder, 18 Jahre oder jünger, sind zu wesentlichen kürzeren Strafen unter Jugendgesetz von 2005 berechtigt (HRW ). Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe Es wird geschätzt, dass um die 80 Prozent aller Frauen in Afghanistan in irgend einer Form häusliche Gewalt erfahren (University of Notre Dame ; vgl. USODS ). Das Gesetz zur Eliminierung der Gewalt gegen Frauen von 2009 kriminalisiert Gewalt gegen Frauen. Die unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission, Personen, die das Gesetz durchsetzen und die Zivilgesellschaft unternehmen Anstrengungen das Bewusstsein für das Gesetz zu stärken. Doch der politische Wille zur Durchsetzung des Gesetzes ist begrenzt und so besteht ein Mangel bei dieser. Während des Jahres 2012 wurden Fälle vor die Strafverfolgungseinheiten für Gewalt gegen Frauen gebracht. Dies stellt eine Zunahme von 500 Fällen dar. Provinzdirektorate für Frauenangelegenheiten sahen dies als Anzeichen für ein zunehmendes Bewusstsein. Der Hauptteil der Fälle wurde durch Mediation gelöst. Die Kabul- Strafverfolgungseinheit für Gewalt gegen Frauen prozessierte in 38 Fällen und erreichte in 28 einen Schuldspruch. Die meisten Fälle wurden durch die Zivilgesellschaft vorgebracht, wenige von Regierungsagenturen. In einigen, entlegenen Gebieten kannten Richter und Staatsanwälte das Gesetz gegen Gewalt an Frauen nicht, andere waren Druck durch die Gemeinschaft oder Drohungen ausgesetzt die Angeklagten zu entlassen (USDOS ). Weibliche Opfer von häuslicher Gewalt oder Vergewaltigungen sind meist auf Schutzmöglichkeiten außerhalb der Familie angewiesen, weil die Familie oft (mit-)ursächlich für die Notlage ist. Landesweit gibt es Frauenhäuser, deren Angebot stark in Anspruch genommen wird. Die Frauenhäuser sind jedoch in der afghanischen Gesellschaft höchst umstritten, weil immer wieder Gerüchte gestreut werden, diese Häuser seien Orte für unmoralische Handlungen und die Frauen seien in Wahrheit Prostituierte (AA ). Mittlerweile existieren 19 formelle und informelle Frauenhäuser quer verteilt über das ganze Land. Trotz einer Aufstockung gibt es noch immer nicht genügend Plätze. In der Bevölkerung haben Frauenhäuser den Ruf eines Bordells. Nichtsdestotrotz werden immer häufiger Frauen durch die Polizei an Frauenhäuser verwiesen. Derzeit werden diese Frauenhäuser ausschließlich von nichtstaatlichen Organisationen betrieben. Es gibt jedoch Bestrebungen, alle unter die gemeinsame Leitung des MoWA zu stellen (Lauer 2012 vgl. USDOS ). Das Oberste Gericht Afghanistans ahndet das Weglaufen als Delikt. Es wird mit 15 Jahren Haft bestraft (University of Notre Dame ). In einer Aussendung des Obersten Gerichts im Jahr 2010 steht, das Weglaufen von der Familie oder dem Gatten, selbst in Fällen von Misshandlung, könnte "zu Verbrechen wie Ehebruch und Prostitution führen, welche gegen die Prinzipien der Sharia sind" (HRW ). Die Regierung hielt mit Stand Frühjahr 2012 ungefähr 400 Frauen für so genannte "moralische Verbrechen" inhaftiert, darunter das Weglaufen oder außerehelicher Sex (HRW ). Unter den Verhafteten befanden sich allerdings auch Frauen, die vor häuslicher Gewalt flohen oder bei denen der außerehelicher Sex, eine Vergewaltigung oder Zwangsprostitution war. Oft wurden Frauen, die vor häuslicher Gewalt flohen und versucht haben, Hilfe von der Polizei zu bekommen, von dieser wieder in den Haushalt zurückgebracht (University of Notre Dame ). Frauen werden ohne einen glaubwürdigen Prozessablauf verurteilt. Die meisten Fälle von häuslicher Gewalt werden niemals untersucht. Fälle von häuslicher Gewalt können so schwerwiegend sein, dass sie zum Selbstmord führen (University of Notre Dame ). Schande wird meist dem Opfer angelastet statt dem Täter. Die Opfer finden sich oftmals in der Situation wieder, eines Zina-Vergehens angeklagt zu werden und in weiterer Folge wird ihnen dadurch Gerechtigkeit verwehrt. Die Gesellschaft setzt weibliche Opfer einer lebenslangen Stigmatisierung und Schande aus. Darüber hinaus, verlangt, bzw. duldet, die Gesellschaft sexuelle Gewalt in Form schädlicher Traditionen wie z.b. Baad (die Praxis des Übergebens eines Mädchens, um einen Disput zu bereinigen) oder die Zwangsverheiratung des Opfers mit seinem Vergewaltiger (USIP ; vgl. OHCHR ; University of Montana ;). Es gibt kein Gesetz, dass sexuelle Belästigung verbietet. Frauen, die eine öffentliche Rolle einnahmen, welche besonders geschlechterspezifische Stereotypen herausforderten (wie z.b. weibliche Abgeordnete, politische Führerinnen, Polizistinnen und Nachrichtensprecherinnen), wurden von konservativen Elementen eingeschüchtert oder wurden so wie auch ihre Familien mit dem Tod bedroht. So gibt es Berichte über Einschüchterungen und Diskriminierungen weiblicher Mitglieder der ANP und ihrer Familien in den Seite 8 von 199 Gemeinden, aber auch über Belästigungen weiblicher Mitglieder der Polizei durch ihre männlichen Kollegen (USDOS ). Die geringe Anzahl an Polizistinnen behindert afghanischen Frauen, welche häusliche Gewalt eher mit einer Frau besprechen als mit einem Mann, weil sie fürchten, dass die Männer ihnen nicht glauben oder sie zurück zu ihren Familien schicken (NYT ). Einem Human Rights Watch zufolge, sind 84 Prozent aller Polizistinnen auf vier große Städte aufgeteilt. Fast die Hälfte sind in Kabul und ein Fünftel in Mazar-e Sharif stationiert (HRW ). Das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten (MoWA) und NGOs meldete Vorfälle bei denen Polizisten Frauen und Kinder vergewaltigten (USDOS vgl. The American Conservative vgl. NYT ). AIHC gab an, dass in einem Zeitraum von 2011 bis Mai Fälle von sexuellen Übergriffen, sowie 243 Ehrenmorde registriert wurden. Jedoch wird angenommen, dass die Anzahl der Fälle weitaus höher liegen (Reuters ). Ehrenmorde Ehrenmorde sind Verbrechen, die im Namen der "Ehre" durchgeführt werden, oftmals aufgrund des Verdachts von Handlungen, die als unehrenhaft für die Familie als Ganzes gelten. Die Motive für diese Delikte reichen von einer simplen Assoziierung mit dem anderen Geschlecht über zu sexuelle Beziehungen oder das Weglaufen von zu Hause (UNHCR ). Laut einem Bericht von AIHRC [Anmerkung: eine Unabhängige Menschenrechtskommission] werden knapp unter 15 Prozent der Ehrenmorde und sexuellen Übergriffe von Polizisten begonnen. Normalerweise werden Ehrenmorde durch Mitglieder einer Familie oder eines Stammes - in den meisten Fällen gegen Frauen - durchgeführt, nachdem in der Wahrnehmung der Familie, das Opfer Schande über die Gruppe gebracht hat (Reuters ). AIHRC gab an, dass 21 Prozent der Ehrenmorde durch die Ehemänner der Opfer durchgeführt wurden, 7 Prozent durch die Brüder und 4 Prozent durch den Vater des Opfers. Die restlichen 57 Prozent der Ehrenmorde wurden durch die Familie des Ehemannes durchgeführt (RAWA ). AIHC gab an, dass in einem Zeitraum von 2011 bis Mai Fälle von sexuellen Übergriffen, sowie 243 Ehrenmorde registriert wurden. Jedoch wird angenommen, dass die Anzahl der Fälle weitaus höher liegen (Reuters ). Artikel 398 des Nationalen Afghanischen Gesetzes besagt, dass ein Mensch, von der Bestrafung von "Lazeration" und Mord ausgenommen wird, wenn er seine Ehre verteidigt, nachdem er seine Frau oder eine andere (nah)verwandte Person auf frischer Tat beim Ehebruch ertappt und diese oder beide Beteiligten sofort tötet oder verletzt. Die Person soll jedoch eine Haftstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, antreten (UNAMA vgl. AIHCR 2013). Ehrenmorde und sexuelle Übergriffe sind die schwerwiegendsten Fälle an Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Frauen in Afghanistan (AIHRC 2013). Weggelaufene Frauen, die zurückgebracht werden, werden oftmals im Zuge von Ehrenmorden getötet, da die Familien fürchten, dass sie Zeit mit ihnen nicht erlaubten Männern verbracht haben (NYT ; vgl. HRW ; Daily Mail ). Die Anzahl der afghanischen Frauen, die verhaftet wurden, aufgrund von Flucht vor Zwangsheirat und anderen "moralischen Verbrechen" ist 2011 in die Höhe gegangen (The Guardian ). Im USDOS Jahresbericht für das Jahr 2012 berichtet AIHRC von einer Steigerung der Ehrenmorde, 60 Fälle wurden im ersten Halbjahr verzeichnet. Jedoch wird von einer viel höheren Dunkelziffer ausgegangen. Es wird angenommen, dass Fälle von Selbstmord und Selbstverbrennung zu Ehrenmorden gezählt werden sollten (USDOS ). Selbstverbrennung Viele afghanische Frauen und Mädchen versuchen Zwangsverheiratung und gewalttätiger Misshandlung zu entfliehen, indem sie Selbstmord begehen oder sich entstellen durch Verbrennungen (Child Victims of War ). AIHRC registrierte, im Untersuchungszeitraum 2010/2011, 144 Fälle von Selbstverbrennung (AIHRC ). AIHCR Kommissar Nader Naderi macht inadäquaten Zugang zu rechtlichen Organen verantwortlich für den Anstieg der Gewalt gegen Frauen (RAWA ). Selbstverbrennungen sind in Herat und Westafghanistan häufiger als in anderen Teilen des Landes. Eine Teilerklärung hierfür wäre die Nähe zu Iran, wo Selbstverbrennungen ebenfalls vorkommen (NYT ). Seite 9 von 1910 Ärzte einer Klinik, die Frauen mit Verbrennungen behandeln, sind der Meinung, dass Familiendispute, Armut, Zwangsverheiratung, Drogensucht und Verheiratung von Minderjährigen die Hauptgründe für Selbstverbrennungen sind. Viele leiden unter den Narben und in manchen Fällen sind die Verbrennungen tödlich (RAWA ). Gewalt durch (weibliche) Haushaltsvorstände Die älteste Dame des Hauses, meist die Schwiegermutter, kontrolliert die Haushaltsangelegenheiten, inklusive das Beaufsichtigen der anderen Frauen in dem Haus. Es gibt Berichte von Fällen, in denen die Schwiegermütter die Ehefrauen schwer misshandelten oder sogar töteten (BBC ; vgl. IRIN , The Guardian , Reuters ). Wohnsituation Oftmals besteht die afghanische Familie aus einer Frau, ihrem Mann, Kindern, dem Schwiegervater und der Schwiegermutter, dem Schwager und der Schwägerin, dem Großvater und der Großmutter, sowie Enkelkindern - alle Leben in einem Haus (University of Montana ). Großteils ist der Mann der Haushaltsvorstand. Der Anteil der Haushalte, die von Frauen geleitet werden, ist in städtischen Gebieten höher als in ländlichen Gebieten (APHI ). Die älteste Frau des Hauses, normalerweise die Schwiegermutter, entscheidet über Haushaltsangelegenheiten und beaufsichtigt die anderen im Haushalt lebenden Frauen. (University of Montana ). Medizinische Versorgung - Gynäkologie Armut, Konflikt, aber auch der langsame wirtschaftliche und soziale Fortschritt sind Gründe für Afghanistan schlechte Gesundheitsindikatoren (WB ). Es wird geschätzt, das zwischen 2010 und Prozent der Geburten qualifiziertes Gesundheitspersonal beiwohnte und in 2010 wurden 15 Prozent der Geburten in einer Gesundheitsklinik durchgeführt (WHO 2013). Die afghanische Regierung reagierte mit einer nationalen Strategie, indem sie sechs "maternity waiting homes" (MWH) in den ländlichen Gebieten - der Provinzen Kandahar, Badakhshan, Laghman, Kunar Herat, und Bamyan Afghanistan im Jahr 2009 gemeinsam mit UNICEF, eröffnet. Diese sogenannten MWHs sind mit Fachpersonal ausgestattet (UNICEF ). Im Dezember 2013 gab das afghanische Gesundheitsministerium in Kooperation mit dessen UN Partnern, zwei Aktionspläne um die Müttersterblichkeit, Kindersterblichkeit und der Neugeborenensterblichkeit zu reduzieren, bekannt. Dabei handelt es sich um den "reproduktiven Mütter-, Neugeborenen- und Kindergesundheitsplan und den "Every Newborn Action" Plan. Ziel ist es eine zehnprozentige Steigerung für entscheiden Gesundheitsleistung für Mütter, Neugeborenen und Kinder zu erhalten, speziell für Afghanistans ärmste und unterprivilegierteste (WHO ). Es gibt geographische Unterschiede: Vor allem in bergreichen Gegenden ist es für AfghanInnen (Männer und Frauen), unmöglich Gesundheitskliniken während des gesamten oder Teile des Jahres, aufgrund von Schneefall, aufzusuchen(cimic ). Gab es vor einem Jahrzehnt nur 400 Hebammen, so werden heute schon mehr als 3,000 gezählt (USAID ; vgl. CIMIC ). Auch wurden mit internationaler Unterstützung tausende Kilometer an neuen Straßen gebaut, die zu Kliniken und Spitälern führen. Des Weiteren, aufgrund der Verbreitung mobiler Telefone, können, Frauen und Männer gleichermaßen, nun um medizinische Unterstützung bitten, ohne dabei das Haus verlassen zu müssen. Auch gab das Ministerium für öffentliche Gesundheit an, dass es den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen für Frauen zu seinen Prioritäten gemacht hat (CIMIC ). In vielen Teilen Afghanistans, speziell in abgelegenen Gegenden, dürfen Frauen traditionellerweise nicht von männlichen Ärzten untersucht werden, außer ein männliches Familienmitglied ist anwesend als Aufsichtsperson (NYT ). Es gibt einen neuen Fokus in Bezug auf Gesundheitsbedürfnisse von Frauen: in der Provinzhauptstadt Gardez (Paktia), wurde das erste gynäkologische Spital im August 2010 eröffnet. Der Untergouverneur im Bezirk Shib Koh der Provinz Farah forderte die Errichtung eines weiblichen Shura-Rates, um die Bedürfnisse der Frauen im Bezirk besser zu verstehen. Trotz dieser Fortschritte fehlt die Anwendung von Frauenrechten in weiten Teilen Afghanistan (CIMIC ). Weibliche Genitalverstümmelung ist in Afghanistan nicht üblich (AA ). Bewegungsfreiheit für Frauen Seite 10 von 1911 Kulturelle Verbote für die freie Fortbewegung und das Verlassen des Hauses ohne Begleitperson, hindern viele Frauen daran, außerhalb ihres Hauses zu arbeiten und begrenzen ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge, Polizeischutz und andere soziale Leistungen (USDOS ). Öffentliche Schande wird Frauen angeheftet, die ihr Haus ohne männliche Begleitperson verlassen (University of Montana ; vgl. HRW ). Der Ulama Rat gab Erklärungen ab, die die Möglichkeit der Frauen an der Gesellschaft teilzunehmen einschränkte (USDOS ). Beispiele von Organisationen, die für Frauen tätig sind Die Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA), ist die älteste politische und soziale Organisation in Afghanistan und wurde 1977 gegründet und war ursprünglich eine Untergrundorganisation, die sich nun auf humanitäre Angelegenheiten fokussiert (Berkeley 2013). Rawa ist auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit tätig (RAWA 2014). Die Afghan Independent Human Rights Commission (AIHRC) wurde im Zuge der Bonner Vereinbarung im Jahr 2002 gegründet und ist im Artikel 58 der Verfassung verankert (AIHRC ). Die derzeitige Vorsitzende ist eine Frau: Dr. Sima Samar (AAN ). In Übereinstimmung mit der Gesetzeslage ist das Mandat der AIHRC die Überwachung der Menschenrechtslage und der Zugang der Menschen zu Menschenrechten (AIHRC ). Afghanistan Women Council (AWC) ist eine regierungsunabhängige, nicht politische, nicht religiöse Non-Profit Organisation, die ursprünglich weiblichen afghanischen Flüchtlingen half. Die Aktivitäten zielen auf Menschenrechte, Frauen- und Kinderrecht, Friedensbildung und Demokratie ab (AWC 2009). Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) wurde im Jahr 2002 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegründet und ist eine in Afghanistan ansässige Mission, die die afghanische Regierung und Bevölkerung unterstützt, in dem sie die Basis für nachhaltigen Frieden und Entwicklung im Land legt (UNAMA ). Andere sind z.b.: First MicroFinance Bank Afghanistan, Afghanistan Reconstruction Trust Fund (ARTF) der Welt Bank, Rural Microfinance and Livestock Support Programme des International Fund for Agricultural Development (IFAD) (IFAD 2014; Aga Khan 2010). Quellen: AA - Auswärtiges Amt ( ): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan Afghan Analyst Network ( ): Dismantling Human Rights in Afghanistan: The AIHRC facing a possible downgrading of status, accessed Aga Khan Agency for Microfinance (2010): Microfinance in Afghanistan, Zugriff AIHRC - Afghanistan Independent Human Rights Commission (2013): National Inquiry on Rape and Honor killing in Afghanistan Report Summary, Zugriff AIHRC - Afghanistan Independent Human Rights Commission ( ): Fifth Report Situation of Economic and Social Rights in Afghanistan, Zugriff AlJazeera ( ): Afghan MPs block divisive women's rights law, Zugriff APHI - Afghan Public Health Institute ( ): Afghan mortality survey 2010, Zugriff Seite 11 von 1912 AREU - Afghanistan Research and Evaluation Unit (7.2013): Women's Economic Empowerment in Afghanistan , Zugriff AWC - Afghanistan Women Council (2009): Welcome to Afghanistan Women Council, Zugriff BBC News ( ): Afghan woman is killed 'for giving birth to a girl', Zugriff Berkeley - Berkeley Journal of Gender, Law & Justice Volume 17, Issue 1 (2013): The Impact of U.S. Intervention on Afghan Women's Rights, Zugriff Care (9.2009): Knowledge on Fire: Attacks on Education in Afghanistan, Zugriff CIMIC - Civil-Military Fusion Centre ( ): AFGHANISTAN - Social Well-Being, Women, Afghan Law and Sharia, https://www.cimicweb.org/documents/cfc%20afg%20social%20wellbeing%20archive/swb_3-10_sep_2010_final.pdf, Zugriff CIMIC (2.2012): Women & Gender in Afghanistan, https://www.cimicweb.org/cmo/afg/documents/afghanistan-rdps/cfc_afghanistan_women-and- Gender_Feb12.pdf, Zugriff Child Victims of War (7.2012): The Situation of Women and Children in Afghanistan, Afghanistan.pdf, Zugriff Daily Mail ( ): Afghan woman is shot dead by her own father in front of mob of 300 after she 'dishonoured her family by running away from her husband', Zugriff Global Rights (3.2008): Living with violence: A National Report on Domestic Abuse in Afghanistan, %20A%20National%20Report%20on%20Domestic%20Violence%20in%20Afghanistan,%20Global%20Rights, % pdf, Zugriff HRW - Human Rights Watch ( ): Afghanistan: Urgent Need for Safe Facilities for Female Police, Zugriff HRW - Human Rights Watch ( ): "I had to run away", Zugriff HRW - Human Rights Watch ( ): We have the promise of the World, Zugriff HRW - Human Rights Watch ( ): World Report Afghanistan, Zugriff IFAD - International Fund for Agricultural Development (2014): Rural Microfinance and Livestock Support Programme, Seite 12 von 1913 International Labour Organization ( ): Global Employment Trends 2013: Recovering from a second dip, publ/documents/publication/wcms_ pdf, Zugriff International Labour Organization ( ): Global Employment Trends for Women, Zugriff IRIN News ( ): Afghanistan: Women s rights trampled despite new law, Zugriff Lauer, Sabrina (2012): Frauenrechte in Afghanistan - zwischen gesetzlichen Normen und gesellschaftlicher Praxis, Master Thesis. 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Gemäß 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde ihnen der Status der subsidiär Seite 15 von 1916 Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchteil II.) und ihnen gemäß 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchteil III.). Die dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerden der BF2, BF3 und BF4 werden mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A) 1. Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans. Die BF1 ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF2 - BF4). Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum und Geburtsort) getroffen wurden, beruhen diese auf den vom Bundesasylamt im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde und auch später nicht entgegengetreten wurde. Diese Feststellungen gelten ausschließlich für die Identifizierung der Person der Beschwerdeführer im Asylverfahren. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführer der ethnischen Gruppe der Paschtunen angehören und sunnitischen Glauben sind. Die Beschwerdeführer leiden an keiner Krankheit, die in Afghanistan nicht zumutbar behandelbar wäre. Es ist davon auszugehen, dass die BF1 als Frau durch die Sicherheitsbehörden Afghanistans nicht ausreichenden Schutz vor Verfolgung erhält. 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des Bundesasylamtes unter zentraler Berücksichtigung der darin enthaltenen niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, den eingebrachten Dokumenten, der bekämpften Bescheids, den Beschwerden sowie den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben. Die Beschwerdeführer stammen nach eigenen Angaben aus Afghanistan; dass dies stimmt, davon war auch aufgrund einer gewissen geographischen Orientiertheit der Beschwerdeführer und deren Kenntnis der Landessprache Dari auszugehen. Die Beschwerdeführerin konnte in der mündlichen Verhandlung glaublich darlegen, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen möchte und bereits führt und, dass dies im Herkunftsland für sie Gefahr für Leib und Leben bedeutet. Die Feststellungen zur Situation der Frauen in der Islamischen Republik Afghanistan stützen sich auf die oben angeführten Quellen. Das Bundesverwaltungsgericht bediente sich hierbei einer ausgewogenen Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Ursprunges, um sich so ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin machen zu können. Angesichts der Seriosität der genannten Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen, der die beschwerdeführenden Parteien weder mündlich noch schriftlich substantiiert entgegengetreten sind, besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass sich die Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer seit der gegenständlich angefochtenen Entscheidung nicht in einer Weise (ausgenommen der Lage der Frau) verändert hat, die für die Beschwerdeführer konkret asylrechtlich von Bedeutung ist, wie sich das Bundesverwaltungsgericht durch ständige Beobachtung der aktuellen Quellen, ua. durch Einschau in das ecoi.net-themendossier "Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie für Kabul" (Stand ), die Folgeberichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Die aktuelle Sicherheitslage, ) und der UNAMA (Mid-Year Report 2013, Juli 2013) sowie in die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom versichert hat. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 7 1 B-VG wird der Asylgerichtshof mit zum Verwaltungsgericht des Bundes und hat daher das vorliegende Beschwerdeverfahren zu führen. Seite 16 von 1917 Gemäß 75 Abs. 19 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen. Gemäß 3 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz können mit Ablauf des beim Asylgerichtshof anhängige Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werden, wenn die Rechtssache in diesem Zeitpunkt zur Zuständigkeit eines Senates des Asylgerichtshofes gehört hat, danach zur Zuständigkeit des Senates oder des Einzelrichters des Bundesverwaltungsgerichtes gehört und alle Mitglieder dieses Senates bzw. der Einzelrichter dem Senat des Asylgerichtshofes angehört haben bzw. hat; zur Zuständigkeit eines einzelnen Mitglieds des Asylgerichtshofes gehört hat, danach zur Zuständigkeit des Einzelrichters des Bundesverwaltungsgerichtes gehört und es sich um denselben Organwalter handelt. Dies trifft auf die Verfahren der Beschwerdeführer zu Zum Spruchpunkt I. Zur Regelung des 3 Abs. 1 AsylG 2005: Gemäß 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung isd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 55/1955, Genfer Flüchtlingskonvention (in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [Statusrichtlinie] verweist). Gemäß 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative ( 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund ( 6 AsylG 2005) gesetzt hat. Flüchtling isd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (i.d.f. des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.b. VwGH , 99/01/0334; , 2000/01/0131; , 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH , 2006/20/0771). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH , 2000/01/0131; , 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH , 93/01/0284; , 99/20/0128; , 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Gemäß 3 Abs. 3 Z 1 und 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK vorliegen kann (vgl. zur Rechtslage vor dem AsylG 2005 z.b. VwGH , 99/20/0036; , 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Seite 17 von 1918 Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert, deren Bestimmungen gemäß 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH , 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH , 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH , 98/01/0614, , 2000/20/0539)Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH , 95/19/0041; , 94/20/0836; , 99/20/0208; , 99/20/0373; , 99/20/0509 mwn; , 99/20/0505; , 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH , 99/01/0256 mwn). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH , 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH , 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH , 99/20/0509 mwn; , 2001/20/0430; , 2006/20/0120; , 2006/01/0191; , 2006/01/0793). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH , 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH , 99/01/0256; , 2006/01/0191; , 2006/01/0793). Die von der - seit rund zwei Jahren in Österreich aufhältigen - Erstbeschwerdeführerin vertretene persönliche Wertung der Stellung der Frau in der Gesellschaft steht zu der gesellschaftlichen Situation der Frau in Afghanistan im eindeutigen Widerspruch; in ihrer Wertehaltung ist sie an dem in Europa mehrheitlich gelebten, als "westlich" bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert. Die Erstbeschwerdeführerin hat nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ihr im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention drohen würde, zumal davon auszugehen wäre, dass sich die Beschwerdeführerin weiterhin nicht konform ihrer durch die Gesellschaft, Tradition und das Rechtssystem vorgeschriebenen geschlechtsspezifischen Rolle verhalten würde Zum Familienverfahren "Familienangehöriger" ist, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat. Stellt ein Familienangehöriger isd 2 Abs. 1 Z 22 leg. cit. von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser gemäß 34 Abs. 1 AsylG 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Die Behörde hat gemäß 34 Abs. 2 AsylG 2005 aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist ( 2 Abs. 3), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist ( 7). Seite 18 von 1919 Im vorliegenden Fall wird der Erstbeschwerdeführerin und Mutter der übrigen Beschwerdeführer gemäß 3 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass ihr, der Erstbeschwerdeführerin, damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Den übrigen Beschwerdeführern ist daher nach 34 Abs. 4 AsylG 2005 der gleiche Schutzumfang, d.h. der Status des Asylberechtigten nach 3 Abs. 1 AsylG 2005, zuzuerkennen, ohne dass allfällige eigene Fluchtgründe zu beurteilen waren (vgl. dazu auch Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 [2006], 499). Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision Gemäß 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die obig unter zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2014:W Seite 19 von 19 Mehr anzeigen
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