Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_ProdSG_Unterstuetzungsverpflichtung_Meldeverfah-d4589894,30.html
Timestamp: 2016-10-20 19:33:59
Document Index: 116328353

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 29', '§ 26', '§ 28', '§ 30']

§ 29 ProdSG, Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundProdSG - Produktsicherheitsgesetz§§ 29 - 31, Abschnitt 7 - Informations- und Meldepflichten
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 29 ProdSG, Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren§ 30 ProdSG, Schnellinformationssystem RAPEX§ 31 ProdSG, Veröffentlichung von Informationen§ 32 ProdSG, Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin§ 33 ProdSG, Ausschuss für Produktsicherheit§ 34 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 35 ProdSG, Befugnisse der zuständigen Behörde§ 36 ProdSG, Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle§ 37 ProdSG, Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung§ 38 ProdSG, Aufsichtsbehörden§ 39 ProdSG, Bußgeldvorschriften§ 40 ProdSG, StrafvorschriftenAnlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 29 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 7 – Informations- und MeldepflichtenTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren.(2) 1Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 2, durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und begründet die Maßnahme. 2Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen. 3Ist das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen und folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme. 4Ist das Produkt mit dem GS-Zeichen versehen, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die GS-Stelle, die das GS-Zeichen zuerkannt hat, sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme.(3) 1Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. 2Sie leitet diese Meldungen der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu, wenn die Marktüberwachungsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder dass die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen.(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen Bundesressorts über Meldungen der Europäischen Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.
§ 28 ProdSG, Betretensrechte und Befugnisse§ 30 ProdSG, Schnellinformationssystem RAPEX