Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=c979a0fd-73a2-485f-aef8-3218b4e35fab&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ZollR-DG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=659%2F1994&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=30.11.2012&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40105951&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-10-20 14:42:30
Document Index: 83888821

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 31']

RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 21 - Bundesrecht konsolidiert
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 21
§ 20 am 30.11.2012
§ 22 am 30.11.2012
§ 21 gültig ab 01.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
§ 21 gültig von 18.06.2009 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
§ 21 gültig von 01.05.2004 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
§ 21 gültig von 01.08.1995 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1995
§ 21 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.1995
Nebenwegverkehr
§ 21. (1) Außerhalb von Zollstraßen ist der Verkehr über die Zollgrenze (Nebenwegverkehr) zulässig für
Reisende, die nur Waren mit sich führen, die durch andere Formen der Willensäußerung (Artikel 233 ZK-DVO) angemeldet werden können und keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, unter Einhaltung der vom Zollamt bestimmten Überwachungsmaßnahmen;
Waren, die anläßlich eines Elementarereignisses oder Unfalles geborgen werden; nach der Bergung sind die Waren sobald wie möglich der nächsten Zollstelle zu gestellen;
Waren zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen;
Luftfahrzeuge im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3 sowie die von ihnen oder ihrer Besatzung mitgeführten Waren, letztere nur unter der Voraussetzung, dass sie durch andere Form der Willensäußerung (Artikel 233 ZK-DVO) angemeldet werden können und keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen. Die nähere Vorgangsweise zur Durchführung dieses Nebenwegverkehrs wird durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festgelegt.
(2) Die Zollämter können auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen einen Nebenwegverkehr zulassen; dabei haben sie die zur Einhaltung der Zollvorschriften notwendigen Überwachungsmaßnahmen und, wenn die Einbringung der Abgaben gefährdet wäre, auch die Leistung einer Sicherheit anzuordnen.
(3) Verordnungen nach Abs. 1 Buchstabe a oder Abs. 2 sind durch Anschlag beim Gemeindeamt der Ortsgemeinde, in deren Gebiet sich der Nebenweg befindet, kundzumachen.
NOR40105951
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P21/NOR40105951