Source: http://schure.de/28200/badegewvo.htm
Timestamp: 2018-06-20 19:24:18
Document Index: 271841926

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 131', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

Badegewässerverordnung - BadegewVO
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Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung - BadegewVO -)*)
Vom 10. April 2008 (Nds.GVBl. Nr.7/2008 S.105) - VORIS 28200 -
Aufgrund des § 96a Satz 1 und des § 131 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes in der Fassung vom 25.Juli 2007 (Nds.GVBl. S.345) wird verordnet:
(2) 1Diese Verordnung gilt für Badegewässer. 2Badegewässer ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die zuständige Behörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie nach § 5 Abs. 4 weder ein dauerhaftes Badeverbot angeordnet hat noch auf Dauer vom Baden abrät. 3Diese Verordnung gilt nicht für
(1) Die Begriffe Oberflächengewässer, Grundwasser, Binnengewässer, Übergangsgewässer, Küstengewässer und Einzugsgebiet haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S.1), geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.November 2001 (ABl. EG Nr. L 331 S.1).
(2) 1Badesaison ist die Zeit vom 15. Mai bis 15. September. 2Die zuständige Behörde kann vor dem 15.Mai für einzelne Badegewässer eine kürzere Badesaison bestimmen, wenn sie nur in einem kürzeren Zeitraum mit einer großen Zahl von Badenden rechnet.
(3) 1Ein Badeverbot ist dauerhaft, wenn es mindestens für eine Badesaison angeordnet ist. 2Ein Abraten vom Baden auf Dauer liegt vor, wenn es für mindestens eine Badesaison gilt.
(9) Der Begriff betroffene Öffentlichkeit hat dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S.40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S.17).
(1) Die zuständige Behörde erstellt bis zum 1.April eines jeden Jahres eine Liste der Badegewässer.
(2) 1Die zuständige Behörde überwacht die Qualität der Badegewässer anhand der in Anlage 1 Spalte A aufgeführten Parameter und mit den in Anlage 1 Spalte E genannten Referenzanalysemethoden. 2Die Probenahme richtet sich nach der Anlage 4. 3Zusätzlich sind Badegewässer einer Kontrolle auf sichtbare Verschmutzungen zu unterziehen.
(4) 1Vor Beginn jeder Badesaison ist für jedes Badegewässer ein Überwachungszeitplan zu erstellen. 2Die Überwachung ist spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan festgelegten Datum durchzuführen. 3In Ausnahmesituationen kann der Überwachungszeitplan ausgesetzt werden. 4Unverzüglich nach dem Ende einer Ausnahmesituation ist die Überwachung wieder aufzunehmen. 5Ist wegen der Ausnahmesituation eine Probe nicht genommen worden, so ist die Probenahme sobald wie möglich nachzuholen.
(5) 1Eine bei kurzzeitiger Verschmutzung genommene Probe kann bei der Bewertung der Qualität eines Badegewässers außer Acht gelassen werden. 2Sie wird durch eine nach Maßgabe der Anlage 4 Nr. 5 Satz 3 zu nehmende zusätzliche Probe ersetzt.
(1) 1Nach dem Ende jeder Badesaison ist die Qualität jedes Badegewässers anhand der nach der Anlage 4 genommenen Proben von der zuständigen Behörde zu bewerten. 2Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage der für die beendete Badesaison sowie für die drei vorangegangenen Badesaisons ermittelten Daten der in Anlage 1 Spalte A aufgeführten Parameter nach Maßgabe des in Anlage 2 Anmerkung 2 beschriebenen Verfahrens. 3Abweichend von Satz 1 erfolgt die erste Bewertung erst nach vier Jahren, wenn bisher keine Daten nach dieser Verordnung erhoben wurden.
mindestens die Daten von 16 Proben vorliegen,
in den in Anlage 4 Nr. 3 genannten Fällen mindestens die Daten von zwölf Proben vorliegen oder
die Badesaison nicht länger als acht Wochen gedauert hat und mindestens die Daten von acht Proben vorliegen.
(1) 1Die zuständige Behörde stuft jedes Badegewässer auf der Grundlage der Bewertung nach § 4 nach Maßgabe der Anlage 2 als mangelhaft, ausreichend, gut oder ausgezeichnet ein. 2Die erste Einstufung ist nach dem Ende der Badesaison 2011 vorzunehmen.
(2) 1Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Badegewässer zum Ende der Badesaison 2015 mindestens als ausreichend einzustufen sind. 2Sie veranlassen darüber hinaus angemessene Maßnahmen, um die Zahl der als ausgezeichnet oder als gut einzustufenden Badegewässer zu erhöhen.
(3) Ist ein Badegewässer nach dem Ende der Badesaison 2015 noch zeitweilig als mangelhaft einzustufen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Beschreibung der Ursachen für das Nichterreichen der Einstufung als ausreichend,
ein Warnhinweis für die Öffentlichkeit und eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Gründe für die Verschmutzung und die auf Grundlage des Badegewässerprofils ergriffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen.
(4) 1Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als mangelhaft eingestuft, so hat die zuständige Behörde ein dauerhaftes Badeverbot anzuordnen oder auf Dauer vom Baden abzuraten. 2Sie kann bereits vorher ein dauerhaftes Badeverbot anordnen oder auf Dauer vom Baden abraten, wenn die Maßnahmen zum Erreichen der ausreichenden Qualität nicht durchführbar sind oder unverhältnismäßig teuer wären.
(1) 1Die zuständige Behörde erstellt für jedes Badegewässer ein Badegewässerprofil nach der Anlage 3. 2Das Badegewässerprofil kann sich auf mehrere zusammenhängende Badegewässer erstrecken. 3Die Badegewässerprofile werden nach Maßgabe der Anlage 3 Nrn. 2 und 3 überprüft und aktualisiert.
(2) Die ersten Badegewässerprofile sind bis zum 24.März 2011 zu erstellen.
(2) 1Wird für den Parameter Escherichia coli ein Einzelwert von mehr als 1.800 KBE/100 ml oder für den Parameter Intestinale Enterokokken ein Einzelwert von mehr als 700 KBE/ 100 ml festgestellt, so gilt das Badegewässer als zum Baden ungeeignet. 2Die zuständige Behörde hat in diesen Fällen unverzüglich ein Badeverbot anzuordnen. 3Das Verbot ist aufzuheben, wenn das Badegewässer wieder zum Baden geeignet ist.
(2) 1Kommt es zu einer Massenvermehrung von Cyanobakterien und besteht eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden, so ergreift die zuständige Behörde unverzüglich die angemessenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr für die Badenden. 2Insbesondere informiert sie die Öffentlichkeit nach Maßgabe des § 11.
(1) 1Bestehen bei einem Badegewässer Anhaltspunkte für eine Tendenz zur Massenvermehrung von Makroalgen oder von marinem Phytoplankton, so führt die zuständige Behörde Untersuchungen durch,
um festzustellen, ob die Tendenz akzeptiert werden kann, und
um die Gefahren für die Gesundheit der Badenden zu bestimmen.
2Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen und veranlasst angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, die zur Beseitigung der Tendenz sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit der Badenden erforderlich sind. 3Insbesondere informiert sie die Öffentlichkeit nach Maßgabe des § 11.
1Kommt es zu Auswirkungen auf die Qualität eines Badegewässers, die ihre Ursachen außerhalb des Landes haben, so arbeiten die zuständigen Behörden mit den zuständigen Behörden oder Stellen der anderen betroffenen Länder oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. 2Die Zusammenarbeit nach Satz 1 umfasst insbesondere einen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen.
(1) 1Die zuständigen Behörden fördern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung dieser Verordnung und informieren die betroffene Öffentlichkeit über Möglichkeiten der Beteiligung. 2Sie sorgen dafür, dass die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit erhält, Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorzubringen, insbesondere hinsichtlich der Liste der Badegewässer.
die aktuelle Einstufung des Badegewässers sowie ein Badeverbot oder ein Abraten vom Baden mittels deutlicher und einfacher Zeichen und Symbole nach Maßgabe der Festlegungen gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/7/EG,
eine allgemeinverständliche Beschreibung des Badegewässers auf der Grundlage des Badegewässerprofils nach § 6,
bei Vorliegen einer Ausnahmesituation deren Art und voraussichtliche Dauer,
die Gründe für ein Badeverbot oder für ein Abraten vom Baden,
wenn ein dauerhaftes Badeverbot angeordnet ist oder auf Dauer vom Baden abgeraten wird, die Information, dass es sich bei dem betreffenden Gewässerabschnitt nicht mehr um ein Badegewässer handelt, und die Gründe dafür, und
die Quelle für weitergehende Informationen des Landesgesundheitsamtes (Absatz 3).
(3) 1Das Landesgesundheitsamt veröffentlicht im Internet
die in Absatz 2 Nrn. 1 bis 6 genannten Informationen,
die Einstufung jedes Badegewässers in den vorangegangenen drei Jahren und sein Badegewässerprofil einschließlich der Ergebnisse der seit der letzten Einstufung durchgeführten Überwachung,
für Badegewässer, die in der laufenden Badesaison als mangelhaft eingestuft sind, Informationen über die Ursachen der Verschmutzung, über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine Gefährdung der Badenden durch die Verschmutzung zu verhindern, und über die nach § 5 Abs. 3 ergriffenen Maßnahmen und
für Badegewässer, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind, Informationen über
2Die Liste der Badegewässer nach Satz 1 Nr. 2 wird jedes Jahr vor dem Beginn der Badesaison aktualisiert. 3Die Ergebnisse der Überwachung nach Satz 1 Nr. 3 sind nach Abschluss der Analyse unverzüglich zu veröffentlichen.
(4) 1Die zuständigen Behörden teilen dem Landesgesundheitsamt laufend die zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 3 erforderlichen Daten mit. 2Das Landesgesundheitsamt kann verlangen, dass die Daten auf Datenträgern oder auf einem anderen elektronischen Kommunikationsweg übermittelt werden und dass die übermittelten Daten mit der von ihm bestimmten Schnittstelle kompatibel sind.
(5) 1Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen sind ab dem 15.Mai 2012 zu veröffentlichen. 2Stehen Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung, so sind diese unverzüglich zu veröffentlichen, sobald sie verfügbar sind.
(1) Die zuständige Behörde übermittelt dem Landesgesundheitsamt bis zum 1.April eines jeden Jahres die Liste der Badegewässer und die Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr.
(2) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Landesgesundheitsamt bis zum 15.Oktober eines jeden Jahres für die vorangegangene Badesaison in Bezug auf jedes Badegewässer
die Überwachungsergebnisse,
die Bewertung der Badegewässerqualität,
eine Beschreibung der wesentlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen und
für den Fall, dass der Überwachungszeitplan nach § 3 Abs. 4 Satz 3 ausgesetzt wurde, die Gründe dafür.
1Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Badegewässerverordnung vom 25.Januar 1999 (Nds.GVBl. S.19) außer Kraft.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU Nr. L 64 S.37).
Qualität Ausreichende
Qualität Referenzanalyse-
1 Intestinale Enterokokken
(KBE/100 ml) 200*) 400*) 330**) ISO 7899-1 oder
(KBE/100 ml) 500*) 1 000*) 900**) ISO 9308-3
(KBE/100 ml) 100*) 200*) 185**) ISO 7899-1 oder
(KBE/100 ml) 250*) 500*) 500**) ISO 9308-3
Badegewässer sind als mangelhaft einzustufen, wenn nach den Daten der Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum1) die Perzentil-Wertet2) bei den mikrobiologischen Werten schlechter3) sind als die in Anlage 1 Spalte D für die ausreichende Qualität festgelegten Werte.
Badegewässer sind als ausreichend einzustufen,
a) wenn nach den Daten der Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genauso gut wie oder besser4) als die in Anlage 1 Spalte D für die ausreichende Qualität festgelegten Werte sind und
Badegewässer sind als gut einzustufen,
a) wenn nach den Daten der Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genauso gut wie oder besser als die in Anlage 1 Spalte C für die gute Qualität festgelegten Werte sind und
Badegewässer sind als ausgezeichnet einzustufen,
a) wenn nach den Daten der Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genauso gut wie oder besser als die in Anlage 1 Spalte B für die ausgezeichnete Qualität festgelegten Werte sind und
1) Letzter Bewertungszeitraum bezeichnet die letzten vier Badesaisons oder den in § 4 Abs. 2 oder 3 angegebenen Zeitraum.
2) Auf der Grundlage einer Bestimmung der Perzentil-Werte der log10- Normalwahrscheinlichkeitsdichtefunktion mikrobiologischer Daten des jeweiligen Badegewässers wird der Perzentil-Wert wie folgt abgeleitet:
Ausgangswert ist der log10-Wert aller Bakterienwerte in der zu bewertenden Datensequenz. Wird ein Nullwert ermittelt, so wird stattdessen der log10-Wert der unteren Nachweisgrenze der verwendeten Analysemethode zugrunde gelegt.
Es wird die Standardabweichung der log10-Werte (µ) berechnet.
oberer 90-Perzentil-Wert = Antilog(µ + 1,282 ó).
oberer 95-Perzentil-Wert = Antilog (µ + 1,65 ó).
3) Schlechter bedeutet höhere Konzentrationen, ausgedrückt in KBE/100 ml.
4) Besser bedeutet niedrigere Konzentrationen, ausgedrückt in KBE/100 ml.
Bei Badegewässern, die als gut, ausreichend oder mangelhaft eingestuft sind, ist das Badegewässerprofil regelmäßig zu überprüfen, um festzustellen, ob sich die in Nummer 1 aufgeführten Aspekte verändert haben. Erforderlichenfalls ist das Profil zu aktualisieren. Die Häufigkeit und der Umfang der Überprüfungen ist nach Maßgabe der Art und Schwere der Verschmutzung festzulegen. Die Überprüfungen müssen jedoch mindestens in der folgenden Häufigkeit erfolgen:
a) bei als gut eingestuften Badegewässern mindestens alle vier Jahre;
b) bei als ausreichend eingestuften Badegewässern mindestens alle drei Jahre und
c) bei als mangelhaft eingestuften Badegewässern mindestens alle zwei Jahre.
Bei Badegewässern, die zuvor als ausgezeichnet eingestuft wurden, ist das Badegewässerprofil nur dann zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, wenn sich die Einstufung in gut, ausreichend oder mangelhaft ändert. Die Überprüfung muss alle in Nummer 1 genannten Aspekte erfassen.
Die in Nummer 1 Buchst. a und b genannten Informationen sind soweit möglich auf einer detaillierten Karte darzustellen.
Sonstige relevante Informationen können einbezogen werden.
Die Probenahme und die Sichtkontrolle sind an der Überwachungsstelle vorzunehmen. Die Überwachungsstelle ist die Stelle, an der die meisten Badenden erwartet werden.
Frühestens 20, und spätestens 10 Tage vor Beginn jeder Badesaison ist eine Probenahme vorzunehmen. Unter Einbeziehung dieser Probenahme und vorbehaltlich der Nummer 3 darf die Anzahl der pro Badesaison genommenen und analysierten Proben nicht weniger als vier betragen.
Abweichend von Nummer 2 brauchen aus einem Badegewässer nur drei Proben pro Badesaison entnommen und - analysiert zu werden, wenn
Die Probenahmen müssen über die gesamte Badesaison verteilt sein. Der Zeitraum zwischen den Probenahmen darf einen Monat nicht überschreiten.
Bei einer kurzzeitigen Verschmutzung ist eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen, um festzustellen, dass das Verschmutzungsereignis beendet ist. Diese Probe wird nicht in die Daten der Badegewässerqualität einbezogen. Zum Ersatz einer außer Acht gelassenen Probe ist sieben Tage nach Ende der kurzzeitigen Verschmutzung eine zusätzliche Probenahme vorzunehmen.
Regeln für die Entnahme und den Umgang mit Proben für mikrobiologische Analysen
- für mindestens 1 Stunde bei 160° C - 170° C trocken zu sterilisieren oder