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Timestamp: 2016-10-26 17:18:18
Document Index: 26210297

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 134', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

7B.36/2001 (21.02.2001)
das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 18. Januar 2001 (URT/SKK/BES/01000004),
A.- a) In der gegen A.________ h�ngigen Betreibung Nr. xxx auf Grundpfandverwertung zeigte das Betreibungsamt Olten-G�sgen mit Verf�gung vom 5. Dezember 2000 (richtig wohl: 5. November) an, das Pfandobjekt (Grundbuch W.________ Nr. yyy) werde am 24. November 2000 versteigert. Am 22. November 2000 liess A.________ das Betreibungsamt wissen, dass am 19. November 2000 seine Mutter gestorben sei und ihm nach Art. 58 SchKG daher ein Rechtsstillstand zustehe. Das Betreibungsamt legte den Steigerungstermin hierauf mit Verf�gung vom 5. Dezember 2000 (von A.________ am 13. Dezember 2000 in Empfang genommen) neu auf den 14. Dezember 2000 fest.
Gegen diese Ansetzung des Steigerungstermins f�hrte A.________ mit Eingabe vom 13. Dezember 2000 Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache verlangte er, die auf den 14. Dezember 2000 angesetzte Steigerung sei sofort zu stoppen, weil mit der angefochtenen Verf�gung des Betreibungsamtes die in Art. 134 Abs. 2 SchKG festgesetzte Dauer von zehn Tagen f�r die Auflage der Steigerungsbedingungen nicht eingehalten werde, und es sei ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender neuer Termin festzusetzen. Noch am 13. Dezember 2000 gab der Pr�sident der kantonalen Aufsichtsbeh�rde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung statt und verf�gte zudem ausdr�cklich, dass die vorgesehene Steigerung abgesetzt werde.
Am 18. Januar 2001 schrieb die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde als gegenstandslos ab.
7. M�rz 2001 angek�ndigt.
Auch gegen diese Verf�gung f�hrte A.________ (mit Eingabe vom 8. Januar 2001) Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde, wobei er wiederum beantragte, es sei die angesetzte Versteigerung zu stoppen und ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender Termin festzusetzen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auch diese Beschwerde am 18. Januar 2001 behandelt und erkannt, sie werde abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei.
B.- Dieses Urteil nahm A.________ am 31. Januar 2001 in Empfang. Mit einer vom 9. Februar 2001 datierten und am 8. Februar 2001 zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Prozessbegehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache beantragt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen neuen Steigerungstermin festzusetzen.
1.- Schon im kantonalen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer (einzig) geltend gemacht, das Betreibungsamt sei zum fraglichen Zeitpunkt (noch) nicht befugt gewesen, eine neue Steigerungsanzeige zu erlassen, weil in dem von ihm am 13. Dezember 2000 (gegen die vorangegangene Steigerungsanzeige) eingeleiteten Beschwerdeverfahren am 4. Januar 2001 noch kein Entscheid vorgelegen habe.
a) Die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�lt dem entgegen, dass das Betreibungsamt die auf den 14. Dezember 2000 angesetzte und durch verfahrensleitende Verf�gung ihres Pr�sidenten abgesetzte Versteigerung am 18. Dezember 2000 (dem Tag der Einreichung der Vernehmlassung zur Beschwerde vom 13. Dezember) im Sinne von Art. 17 Abs. 4 SchKG ersatzlos aufgehoben habe. Zu jenem Zeitpunkt habe der Devolutiveffekt der Beschwerde noch nicht voll gewirkt. Da der Devolutiveffekt nicht umfassend eingetreten bzw. dadurch wieder r�ckg�ngig gemacht worden sei, dass das Betreibungsamt vom Selbstberichtigungsrecht Gebrauch gemacht habe, sei das Amt frei geworden, das Steigerungsverfahren fortzuf�hren. Dass das am 13. Dezember 2000 eingeleitete Beschwerdeverfahren am 4. Januar 2001, als das Betreibungsamt die Steigerung neu ansetzte, formell noch nicht abgeschlossen war, h�lt die Vorinstanz f�r unerheblich, weil mit der vom Amt am 18. Dezember 2000 angeordneten ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Verf�gung dem Begehren des Beschwerdef�hrers vollumf�nglich entsprochen worden und das Beschwerdeverfahren deshalb bereits an jenem Tag gegenstandslos geworden sei.
b) Eine bei der (unteren) kantonalen Aufsichtsbeh�rde angefochtene Verf�gung kann das Betreibungsamt bis zu seiner Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren in Wiedererw�gung ziehen; trifft es eine neue Verf�gung, so er�ffnet es sie unverz�glich den Parteien und setzt die Aufsichtsbeh�rde in Kenntnis (Art. 17 Abs. 4 SchKG). Falls das Amt in seiner neuen Verf�gung den Begehren des Beschwerdef�hrers vollumf�nglich Rechnung tr�gt, wird die Beschwerde gegenstandslos und das Verfahren abgeschrieben (vgl. Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N 322 zu Art. 17 SchKG; Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N 260 zu Art. 17).
c) Einziger Gegenstand der Beschwerde vom 13. Dezember 2000 war die Anzeige vom 5. Dezember 2000, wonach die Steigerung des Pfandobjekts am 14. Dezember 2000 durchgef�hrt werde. Nur in diesem Umfang ging mit Erhebung der Beschwerde die Herrschaft �ber das Verwertungsverfahren auf die kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber. Deren Pr�sident erkannte der Beschwerde noch am Tag ihres Eingangs aufschiebende Wirkung zu und verf�gte gleichzeitig ausdr�cklich, dass die f�r den n�chsten Tag vorgesehene Steigerung abgesetzt werde. Diese Verf�gung beruhte zwar nicht auf einer abschliessenden Pr�fung der Sache, und es kam ihr formell einzig verfahrensleitender Charakter zu. Auf Grund der zeitlichen Gegebenheiten hatte sie jedoch zur Folge, dass der Streitgegenstand endg�ltig dahinfiel. Die (nachtr�gliche) �usserung des Betreibungsamtes in der Vernehmlassung vom 18. Dezember 2000, es habe die angefochtene Verf�gung in Wiedererw�gung gezogen bzw. aufgehoben, war deshalb �berfl�ssig und stiess ins Leere. Mit der endg�ltigen Ausserkraftsetzung der Steigerungsanzeige vom 5. Dezember 2000 (Festsetzung der Versteigerung auf den 14. Dezember 2000) erlosch hier sodann auch der Devolutiveffekt der Beschwerde und war die Zust�ndigkeit, �ber das weitere Vorgehen im Verwertungsverfahren zu bestimmen, wieder an das Betreibungsamt �bergegangen. Dem Erlass der (neuen) Steigerungsanzeige vom 4. Januar 2001 stand demnach nichts entgegen.
2.- Dem Antrag, die kantonale Aufsichtsbeh�rde sei anzuweisen, einen neuen Steigerungstermin anzusetzen, ist nach dem Gesagten die Grundlage von vornherein entzogen. Es ist auf ihn deshalb nicht einzutreten.