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Timestamp: 2020-07-06 20:10:49
Document Index: 239001790

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 46', '§ 51', '§ 74', '§ 75', '§ 51', '§ 51', '§ 46', '§ 72']

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Rendsburg - Startseite | Rendsburg
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Rendsburg
Die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin findet am Sonntag, den 07. Juni 2020 statt.
Wahlvorschläge sind nach § 19 in Verbindung mit § 46 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der z. Z. gültigen Fassung bis spätestens zum
13. April 2020, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist)
schriftlich bei der Gemeindewahlleiterin der Stadt Rendsburg, 24768 Rendsburg, Am Gymnasium 4, Zimmer 12, einzureichen.
Nach § 51 GKWG können Wahlvorschläge einreichen
1. die in der Ratsversammlung der Stadt Rendsburg vertretenen politischen Parteien; mehrere politische Parteien können gemeinsam einen Wahlvorschlag einreichen (gemeinsamer Wahlvorschlag).
2. jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst.
Ein Wahlvorschlag einer politischen Partei muss von mindestens drei Personen des für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von mindestens drei Personen des für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes jeder am Wahlvorschlag beteiligten politischen Partei, darunter jeweils der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmung hierzu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Bewerberin oder der Bewerber wird in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und Teilnehmer der Versammlung.
Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss von mindestens 155 Wahlberechtigten aus der Stadt Rendsburg persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Wahlvorschläge sollen auf amtlichen Formblättern eingereicht werden. Die amtlichen Formblätter für einen Wahlvorschlag und für die erforderlichen Anlagen stellt die Gemeindewahlleiterin zur Verfügung.
Der Wahlvorschlag muss gemäß § 74 Absatz 2 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) enthalten:
1. den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder den Stand, den Tag der Geburt, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers.
2. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei den Namen der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen Partei anzugeben. Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
Mit dem Wahlvorschlag sind gemäß § 75 Absatz 2 GKWO folgende Anlagen einzureichen:
1. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 GKWO,
2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist nach dem Muster der Anlage 16 GKWO,
3. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Absatz 2 Satz 4 und 5 GKWG nach dem Muster der Anlage 18 GKWO. Wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben,
4. die erforderliche Anzahl von Unterschriften auf einem amtlichen Formblatt nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag nach § 51 Absatz 3 GKWG von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss (mindestens 155 Unterschriften).
Diese Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird mit den Hinweisen verbunden, dass
1. eine Partei nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen kann
2. Bewerberinnen und Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, nicht zugelassen werden können und
3. die Wahl durch die Vertretungskörperschaft erfolgt, wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird, oder die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzige zugelassene Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhält.
Auf die Bestimmungen zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den §§ 46 bis 51 GKWG sowie in den §§ 72 bis 84 GKWO weise ich besonders hin.
Rendsburg , den 15. Januar 2020
gez. Loose
Tel.: 206-109 oder E-mail: stefan.lohr[at]rendsburg.de