Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schweizer-Verlustschein--f305782.html
Timestamp: 2018-04-26 07:54:48
Document Index: 11161526

Matched Legal Cases: ['§ 722', '§ 722', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 54', 'EuG']

Schweizer Verlustschein (Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung) - frag-einen-anwalt.de
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| 14.12.2017 11:45 |
Ich Deutscher, habe viele Jahre in der Schweiz gelebt, in Selbstständigkeit gewesen, schwer erkrankt, Geschäfte aufgeben müssen, Konkurs mangels Masse eingestellt, mehrere Verlustscheine wurden ausgestellt.
Können diese Verlustscheine in Deutschland vollstreckt werden, auch wenn kein neues Vermögen vorhanden ist? Wie sollte ich mich verhalten bei Vollstreckungsversuchen von einem deutschen Inkassobüro...
Einsatz editiert am 14.12.2017 14:36:13
Der Rat der EU hat am 22.12.2000 die EG-VO Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handessachen erlassen.
Diese Verordnung sichert innerhalb der EU die Titelfreizügigkeit, indem ein Titel aus einem Mitgliedstaat in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt wird und in einem vereinfachten, zunächst einseitigen Antragsverfahren für vollstreckbar erklärt werden kann.
Unter anderem für die Schweiz wird dieses erleichterte Klauselerteilungsverfahren durch das Lugano-Übereinkommen gesichert.
Umgesetzt wird die EG-VO Nr. 44/2001 in Deutschland in dem „Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen" oder kurz: „AVAG".
Das AVAG geht den §§ 722 ff. ZPO somit als "lex specialis" vor, so dass für einen ausländischen Titel, der in den Anwendungsbereich des AVAG fällt, nicht das Verfahren nach den §§ 722 ZPO durchgeführt werden kann.
Die Zulassung des ausländischen Titels zur Zwangsvollstreckung wird gem. § 4 I AVAG vielmehr dadurch bewirkt, dass der ausländische Titel auf Antrag mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird.
Ausschließlich zuständig für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist gem. § 3 Abs. 1 AVAG das nach der ZPO zuständige Landgericht.
Der Antrag kann gem. § 4 Abs. 2 AVAG schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle beim zuständigen Landgericht gestellt werden.
Dem Antrag muss die Ausfertigung des Titels des ausländischen Staates im Original beigefügt werden, welche mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll. Ebenfalls sind zwei Abschriften des Titels und ggfs. eine Übersetzung beizufügen.
Darüber hinaus muss dem Antrag eine Bescheinigung gemäß Art. 54 EuGVVO, Anhang V des Gerichts oder der sonst dazu befugten Stelle des ausländischen Staates beigefügt werden.
Ist die Vollstreckungsklausel dann erteilt, erfolgt die Vollstreckung nach dem deutschen Vollstreckungsrecht, der ZPO.
Sollten also die oben genannten Vorraussetzungen erfüllt sein, ist eine Vollstreckung auch berechtigt.
Sollten Sie nicht in der Lage sein, diese Schuld zu begleichen, dann werden Sie meist dazu aufgefordert, eine Vermögensauskunft und eidesstattliche Versicherung abzugeben. Ich rate Ihnen sich einen Kollegen in Ihrer Nähe zu suchen, der unter Vorlage aller Titel und sämtlicher Unterlagen mit Ihnen gemeinsam den besten Weg bespricht.
Nachfrage vom Fragesteller	15.12.2017 | 09:58
Sehr verehrte Frau Rechtsanwältin,
Der Verlustschein stammt aus dem Jahr 2010. Als ich noch in der Schweiz lebte, versuchte der Gläubiger es zweimal, die Betreibung aus diesem Verlustschein. Der letzte Versuch war 2014. Das Gericht hat aber jede neue Betreibung immer wieder zurück gewiesen.
Seit dem letzten Versuch 2014 war Ruhe eingetreten. Jetzt lebe ich seit zwei Jahren wieder in Deutschland.
Sehen Sie es auch so wie ich, dass die Fristen für den Gläubiger verstrichen sind? Gegen den Mahnbescheid Wiederspruch einlegen? Wenn eine Klage angestrebt wird, sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2017 | 10:43
die Frage mit den Fristen kann ich ohne Wissen um die Anspruchsgrundlagen und Anspruchsgegenstände nicht beantworten. Das würde hier leider auch den Rahmen sprengen. Gesagt sei nur, dass es für verschiedene Ansprüche auch verschiedene Verjährungsfristen gibt. Wenn die Beitreibungsversuche immer wieder gescheitert sind, wirft dies jedoch ein eigenartiges Licht. Ich empfehle Ihnen binnen 1 Monats nach Zustellung des MB ganz dringend einen Kollegen aufzusuchen und alle Unterlagen vorzulegen. Eventuell ist die Forderung gar nicht oder nicht mehr berechtigt. Lassen Sie die Frist keinesfalls aber ungenutzt verstreichen und warten Sie nicht erst bis eine Klage angestrebt wird, denn damit erhöhen sich Ihre Kosten auch für die anwaltliche Vertretung. Lieber Geld sparen und das Problem ohne Gericht lösen, dass geht meist nur mit einem Profi.
Ergänzung vom Anwalt 14.12.2017 | 15:33
DIe Antwort ist nun etwas länger ausgefallen als gedacht. Der erste Absatz kann auch ignoriert werden, da er lediglich Zusatzinformation beinhaltet.
Bewertung des Fragestellers 15.12.2017 | 11:00
"Sehr professionell... Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen! "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.12.2017
Sehr professionell... Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!
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