Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/h/haushaltsnahe-beschaeftigungsverhaeltnisse/
Timestamp: 2019-09-16 16:59:18
Document Index: 171639021

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 115', '§ 8', '§ 8', '§ 358', '§ 28', '§ 35', '§ 20', '§ 8']

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
4.5.6 Beschäftigung ausschließlich im Privathaushalt
Nach § 8a SGB IV gelten die Regelungen des § 8 SGB IV (→ Geringfügig Beschäftigte). Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. Sowohl 450 €-Minijobs (→ Geringfügig Beschäftigte) als auch kurzfristige Minijobs (→ Kurzfristig Beschäftigte) können sog. Minijobs in Privathaushalten sein. Kurzfristige Beschäftigungen liegen vor, wenn sie innerhalb eines Kj. auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt sind. Nach § 115 SGB IV gelten die Grenzen vom 1.1.2015 bis einschließlich 31.12.2018. Vor dem 1.1.2015 ist die kurzfristige Beschäftigung auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt.
Durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2651) werden in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung ab 1.1.2019 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage dauerhaft festgeschrieben.
Die kurzfristige Beschäftigung darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden und in diesem Zusammenhang das Entgelt 450 € nicht übersteigen. Bei einer berufsmäßig ausgeübten Beschäftigung und einem Entgelt bis 450 € handelt es sich um eine geringfügig ausgeübte Tätigkeit.
Für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, hat der ArbG einen Beitrag i.H.v. jeweils (Werte für das Jahr 2019)
5,00 % zur Rentenversicherung,
0,90 % Umlage zum Ausgleich der ArbG-Aufwendungen bei Krankheit (Umlage U1),
0,24 % Umlage zum Ausgleich der ArbG-Aufwendungen bei Schwangerschaft/Mutterschaft (Umlage U2)
des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen (→ Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen). Mit der Pauschalbesteuerung von 2 % des Arbeitsentgelts sind maximal 14,74 % an sozialversicherungspflichtigen Abgaben zu zahlen. Von der Verpflichtung zur Zahlung einer Insolvenzgeldumlage – im Kj. 2019 0,06 % des Arbeitsentgelts – sind u.a. private Haushalte ausgenommen (§ 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III; s. Homepage der Minijob-Zentrale).
Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) entfällt die Unterschrift des ArbG und des Beschäftigten auf dem Haushaltsscheck. Außerdem kann der ArbGr den Haushaltsscheck auch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mit maschinell erstellten Ausfüllhilfen übermitteln. Die geänderte Rechtsnorm des § 28a Abs. 7 SGB IV ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.
Informationen zu den haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen enthalten die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig Beschäftigten (Geringfügigkeits-Richtlinien 2019) vom 21.11.2018 der Spitzenverbände der Sozialversicherung. Die Geringfügigkeits-Richtlinien 2019 lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 12.11.2014 ab. Sie gelten grundsätzlich ab 1.1.2019.
Der Gliederungspunkt D.7 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019 verweist auf das Gemeinsame Rundschreiben »Haushaltsscheck-Verfahren« in der Fassung ab 1.1.2018 der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung. Das Rundschreiben kann entweder auf der Homepage der Minijob-Zentrale als pdf-Dokument heruntergeladen werden (www.minijob-zentrale.de unter Service/Übergreifendes Angebot/Rundschreiben, Verlautbarungen, Verordnungen, Gemeinsame Grundsätze und dort unter Rundschreiben und dort Gemeinsame Rundschreiben »Haushaltsscheck-Verfahren« oder ist unter LEXinform 0208710 abrufbar.
Aufstockung durch den ArbN bis zum vollen Beitragssatz auf 18,6 % in den Kj. 2018 und 2019
ab 2018 und 2019
Insolvenzumlage ab 2018
0,06 %; in Privathaushalten keine
Mit Urteil vom 29.1.2009 (VI R 44/08, BStBl II 2009, 411) hat der BFH entschieden, dass der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG verfassungsgemäß ist (s.a. BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 56). Weitere Erläuterungen dazu s. unter → Haushaltsnahe Dienstleistungen.
4.5.6. Beschäftigung ausschließlich im Privathaushalt
Ausschließlich im Privathaushalt wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn der ArbN für denselben ArbG (natürliche Person) keine weiteren Dienstleistungen, wie z.B. in angeschlossenen Geschäftsräumen des Privathaushalts, erbringt. Ist dies doch der Fall, ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, so dass das Haushaltsscheck-Verfahren keine Anwendung findet. Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist allein zu prüfen, ob Arbeitgeberidentität besteht (s. Tz. B 2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2019).
Es handelt sich um eine kurzfristige geringfügige Beschäftigung von längstens 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen im Kj (s. Hinweis 1 nach der Tabelle).
zwischen einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 € und 850 € (s. Hinweis 2 nach der Tabelle)
Pauschale Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 10 %. Jeweils 5 % für:
Die Sozialversicherungsbeiträge 2019 betragen:
Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl I 2018, 2016) wird u.a. § 20 Abs. 2 SGB IV ab 1.7.2019 dahingehend geändert, dass aus der bisherigen Gleitzone ein Übergangsbereich und der bisherige Höchstbetrag der Gleitzone i.H.v. 850 € auf 1 300 € erhöht wird.
Die verheiratete Hausfrau H arbeitet im Kj. 2019 an zwei Vormittagen in der Woche im privaten Haushalt der Familie F. Ihr Arbeitsentgelt beträgt monatlich 450 €. Weitere Einkünfte bezieht sie nicht. Der Ehemann von H ist Arbeitnehmer. S.a. Beispiel 6.
Umlage U2: 0,24 % von 450 € &equals; 1,08 € × 12 Monate
6 195,96 €
× 20 % &equals; 1 239,19 €, höchstens
Umlage U2: 0,24 % von 450 € &equals; 1,08 €, × 12 Monate
5 817,96 €
× 20 % &equals; 1 163,59 €, höchstens
./. 92,04 €
Der Stpfl. A beschäftigt das ganze Jahr 19 und auch in den weiteren Jahren eine Haushaltshilfe. Der Arbeitslohn von monatlich 500 € (6 000 € jährlich) wird nach den persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen versteuert und ist sozialversicherungspflichtig. Der ArbG-Anteil zur Sozialversicherung beträgt geschätzt 1 200 €.
Im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 8a SGB IV betreut eine Tagesmutter den dreijährigen Sohn erwerbstätiger Eheleute in deren Haushalt. Im Jahr 19 betragen die Aufwendungen 6 195,96 € (s. Beispiel 4).