Source: https://www.betreuungslupe.de/die-unterbliebene-anhoerung-des-betroffenen-im-betreuungsverfahren-1369/
Timestamp: 2019-09-18 22:38:22
Document Index: 171219346

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 278', '§ 68', '§ 68', '§ 34', '§ 278', '§ 34', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die unterbliebene Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren | Betreuungslupe
Vor der Bestel­lung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG nur dann von der Anhörung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn eine Vor­führung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang ver­bun­de­nen Ver­suche unter­nom­men hat, um den Betrof­fe­nen zu befra­gen oder sich von ihm einen per­sön­lichen Ein­druck zu ver­schaf­fen1.
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören und sich einen per­sön­lichen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung beste­ht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich auch im Beschw­erde­v­er­fahren. Allerd­ings darf das Beschw­erdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG von der per­sön­lichen Anhörung abse­hen, wenn diese bere­its im ersten Recht­szug vorgenom­men wor­den ist und von ein­er erneuten Anhörung keine neuen Erken­nt­nisse zu erwarten sind. Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier nicht vor, wovon offen­sichtlich auch das Beschw­erdegericht aus­ge­gan­gen ist.
Zwar kann das Betreu­ungs­gericht in bes­timmten Fal­lkon­stel­la­tio­nen das Ver­fahren nach § 34 Abs. 3 Fam­FG auch ohne per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen been­den. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Anwen­dung dieser Vorschrift auch im Anwen­dungs­bere­ich von § 278 Fam­FG nicht aus­geschlossen2. Da die Anhörung in Betreu­ungssachen aber nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, son­dern auch der Sachver­halt­saufk­lärung dient, darf das Betreu­ungs­gericht nach § 34 Abs. 3 Fam­FG grund­sät­zlich nur ver­fahren, wenn und soweit die gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 Fam­FG zu Gebote ste­hende Vor­führung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mäßig ist und zudem alle zwan­glosen Möglichkeit­en aus­geschöpft sind, den Betrof­fe­nen anzuhören bzw. sich von ihm einen per­sön­lichen Ein­druck zu ver­schaf­fen3.
Gemessen daran kon­nte das vor­liegende Ver­fahren des Beschw­erdegerichts keinen Bestand haben: Zwar hat das Landgericht einen Ter­min zur Anhörung in der Woh­nung der Betrof­fe­nen bes­timmt und damit einen Ver­such unter­nom­men, die Betrof­fene nach § 278 Abs. 1 Satz 3 Fam­FG in ihrer üblichen Umge­bung anzuhören. Selb­st wenn man das von der Rechts­beschw­erde in Abrede gestellte unentschuldigte Aus­bleiben der Betrof­fe­nen zu diesem Ter­min unter­stellt, durfte das Landgericht aber noch nicht ohne Weit­eres in der Sache entschei­den. Dem ange­focht­e­nen Beschluss lassen sich keine Erwä­gun­gen dazu ent­nehmen, dass eine Vor­führung der Betrof­fe­nen nach § 278 Abs. 5 bis 7 Fam­FG etwa unver­hält­nis­mäßig und mithin unzuläs­sig gewe­sen wäre4. Damit hat das Landgericht nicht alle zu Gebote ste­hen­den Mit­tel genutzt, um die zur Sachver­halt­saufk­lärung erforder­liche Anhörung zu ermöglichen. Schließlich ergibt sich aus dem ange­focht­e­nen Beschluss auch nicht, dass die Betrof­fene auf die Fol­gen des unentschuldigten Fern­bleibens hingewiesen wor­den ist (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG).
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2014 — XII ZB 405/14
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.07.2014 XII ZB 120/14 Fam­RZ 2014, 1543 [↩]
BGH, Beschluss vom 02.07.2014 XII ZB 120/14 Fam­RZ 2014, 1543 Rn. 11 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 02.07.2014 XII ZB 120/14 Fam­RZ 2014, 1543 Rn. 16 ff. [↩]
vgl. Fröschle Fam­RZ 2014, 1545, 1546 [↩]
Anhörungrechtliches Gehör