Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/die-kosten-einer-immunbiologischen-krebsabwehrtherapie-324234
Timestamp: 2020-04-06 18:46:25
Document Index: 310780106

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 26']

Die Kos­ten einer immun­bio­lo­gi­schen Krebs­ab­wehrthe­ra­pie | Rechtslupe
Die Auf­wen­dun­gen für eine immun­bio­lo­gi­sche Krebs­ab­wehrthe­ra­pie kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 Abs. 1 EStG abge­zo­gen wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nun auch die Abzugs­fä­hig­keit von Krank­heits­kos­ten für The­ra­pi­en aner­kannt, die nicht der Schul­me­di­zin oder der aner­kann­ten Natur­heil­kun­de ent­spre­chen:
Krank­heits­kos­ten, denen es objek­tiv an der Eig­nung zur Hei­lung oder Lin­de­rung man­gelt, kön­nen zwangs­läu­fig erwach­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge an einer Erkran­kung mit einer nur noch begrenz­ten Lebens­er­war­tung lei­det, die nicht mehr auf eine kura­ti­ve Behand­lung anspricht.
Dies gilt selbst dann, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge für eine aus schul­me­di­zi­ni­scher oder natur­heil­kund­li­cher Sicht nicht aner­kann­te Heil­me­tho­de ent­schei­det.
Ihre Gren­ze fin­det die Abzugs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für Außen­sei­ter­me­tho­den nach § 33 EStG aller­dings, wenn die Behand­lung von einer Per­son vor­ge­nom­men wird, die nicht zur Aus­übung der Heil­kun­de zuge­las­sen ist .
In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de die Ehe­frau des Klä­gers wegen einer schwe­ren Krebs­er­kran­kung der Bauch­spei­chel­drü­se ope­riert. Im Anschluss an die Ope­ra­ti­on unter­zog sie sich einer immun­bio­lo­gi­schen Krebs­ab­wehrthe­ra­pie mit Ukrain. Das Prä­pa­rat ist weder in Deutsch­land noch in ande­ren euro­päi­schen Län­dern als Arz­nei­mit­tel zuge­las­sen. Zu der alter­na­ti­ven Krebs­ab­wehrthe­ra­pie hat­te der Haus­arzt, ein Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin, Chi­ro­the­ra­pie und Natur­heil­ver­fah­ren, gera­ten, da eine kon­ven­tio­nel­le Che­mo­the­ra­pie wegen des geschwäch­ten Gesund­heits­zu­stan­des der Pati­en­tin und einer Tumor­kach­exie nicht mög­lich sei. In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­ten der Klä­ger und sei­ne spä­ter ver­stor­be­ne Ehe­frau die Behand­lungs­kos­ten in Höhe von 30.000 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Sin­ne des § 33 Abs. 1 EStG gel­tend. Das Finanz­amt ließ die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht zum Abzug zu und wur­de dar­in zunächst vom Finanz­ge­richt bestä­tigt.
Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen zum Abzug zuge­las­sen. Damit hat der BFH in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aner­kannt, dass auch Kos­ten für eine objek­tiv nicht zur Hei­lung oder Lin­de­rung geeig­ne­te Behand­lung zwangs­läu­fig erwach­sen kön­nen, wenn eine Erkran­kung mit einer nur noch begrenz­ten Lebens­er­war­tung besteht, die nicht mehr auf eine kura­ti­ve Behand­lung anspricht. Dies gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs selbst dann, wenn sich der Erkrank­te für eine aus schul­me­di­zi­ni­scher oder natur­heil­kund­li­cher Sicht nicht aner­kann­te Heil­me­tho­de ent­schei­det. Nicht die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me begrün­de in die­sen Fäl­len die tat­säch­li­che Zwangs­läu­fig­keit nach § 33 EStG, son­dern die Aus­weg­lo­sig­keit der Lebens­si­tua­ti­on, die den "Griff nach jedem Stroh­halm" gebie­te. Ihre Gren­ze fin­det die Abzugs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für Außen­sei­ter­me­tho­den nach § 33 EStG aller­dings, wenn die Behand­lung von einer Per­son vor­ge­nom­men wird, die nicht zur Aus­übung der Heil­kun­de zuge­las­sen ist.
In stän­di­ger Recht­spre­chung geht der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass Krank­heits­kos­ten –ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung– dem Steu­er­pflich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Aller­dings wer­den nur sol­che Auf­wen­dun­gen als Krank­heits­kos­ten berück­sich­tigt, die zum Zwe­cke der Hei­lung einer Krank­heit (z.B. Medi­ka­men­te, Ope­ra­ti­on) oder mit dem Ziel getä­tigt wer­den, die Krank­heit erträg­lich zu machen, bei­spiels­wei­se Auf­wen­dun­gen für einen Roll­stuhl 1.
Auf­wen­dun­gen für die eigent­li­che Heil­be­hand­lung wer­den typi­sie­rend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt, ohne dass es im Ein­zel­fall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebo­te­nen Prü­fung der Zwangs­läu­fig­keit des Grun­des und der Höhe nach bedarf 2. Eine der­art typi­sie­ren­de Behand­lung der Krank­heits­kos­ten ist zur Ver­mei­dung eines unzu­mut­ba­ren Ein­drin­gens in die Pri­vat­sphä­re gebo­ten 3. Dies gilt aber nur dann, wenn die Auf­wen­dun­gen nach den Erkennt­nis­sen und Erfah­run­gen der Heil­kun­de und nach den Grund­sät­zen eines gewis­sen­haf­ten Arz­tes zur Hei­lung oder Lin­de­rung der Krank­heit ange­zeigt (ver­tret­bar) sind und vor­ge­nom­men wer­den 4, also medi­zi­nisch indi­ziert sind.
Vor­beu­gen­de Auf­wen­dun­gen, die der Gesund­heit all­ge­mein die­nen, und sol­che, die auf einer medi­zi­nisch nicht indi­zier­ten Behand­lung beru­hen, zäh­len hin­ge­gen nicht zu den Krank­heits­kos­ten. Es han­delt sich inso­weit viel­mehr um Auf­wand, der nicht aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig im Sin­ne des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG ent­steht, son­dern auf einer frei­en Wil­lens­ent­schlie­ßung beruht und des­halb gemäß § 12 Nr. 1 EStG den nicht abzugs­fä­hi­gen Kos­ten der Lebens­hal­tung zuzu­rech­nen ist.
Für die mit­un­ter schwie­ri­ge Tren­nung von ech­ten Krank­heits­kos­ten einer­seits und ledig­lich gesund­heits­för­dern­den Vor­beu­ge- oder Fol­ge­kos­ten ande­rer­seits for­dert der Bun­des­fi­nanz­hof seit sei­nem Urteil vom 14. Febru­ar 1980 5 in stän­di­ger Recht­spre­chung regel­mä­ßig die Vor­la­ge eines zeit­lich vor der Auf­wen­dung erstell­ten amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­chen Gut­ach­tens bzw. eines Attes­tes eines ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Trä­gers, aus dem sich die Krank­heit und die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on der den Auf­wen­dun­gen zugrun­de­lie­gen­den Behand­lung zwei­fels­frei ent­neh­men lässt 6. Auch bei Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on des­halb schwer zu beur­tei­len ist, ver­langt der Bun­des­fi­nanz­hof die­sen for­ma­li­sier­ten Nach­weis 7.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann dahin­ste­hen las­sen, ob an die­sem for­ma­li­sier­ten Nach­weis­ver­lan­gen stets fest­zu­hal­ten ist.
Denn im Streit­fall geht es ersicht­lich nicht um die Abgren­zung ech­ter Krank­heits­kos­ten von nur all­ge­mein gesund­heits­för­dern­den oder vor­beu­gen­den Maß­nah­men. Viel­mehr ist die schwer­wie­gen­de Erkran­kung der zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Ehe­frau des Klä­gers völ­lig unstrei­tig 8. Auch liegt die in Fra­ge ste­hen­de immun­bio­lo­gi­sche Krebs­ab­wehrthe­ra­pie nicht auf der Ebe­ne von Geis­ter- oder Wun­der­hei­lern; Fäl­le, in denen die Recht­spre­chung einen ziel­ge­rich­te­ten Ein­griff zur Heil­be­hand­lung ver­neint hat 9. Es han­delt sich viel­mehr um eine geziel­te the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­me, die durch eine gesetz­lich zur Aus­übung der Heil­kun­de zuge­las­se­ne Per­son, einen Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin, Chi­ro­the­ra­pie und Natur­heil­ver­fah­ren, durch­ge­führt wor­den ist.
Eben­falls offen­las­sen kann der Senat im Streit­fall, ob bei Behand­lun­gen mit wis­sen­schaft­lich umstrit­te­nen Metho­den der Nach­weis der medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on durch eine amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­che Begut­ach­tung uner­läss­lich ist 10.
Denn in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den stellt sich jeden­falls die Fra­ge nach der objek­ti­ven Eig­nung einer medi­zi­ni­schen Maß­nah­me zur Hei­lung oder Lin­de­rung der Krank­heit nicht mehr.
Lei­det der Steu­er­pflich­ti­ge –wie hier die Ehe­frau des Klä­gers– so schwer an einer Erkran­kung mit einer nur noch begrenz­ten Lebens­er­war­tung, die soweit fort­ge­schrit­ten ist, dass sie nicht mehr auf eine kura­ti­ve Behand­lung anspricht, wird die­se letz­te Lebens­pha­se von dem Kon­flikt zwi­schen der schick­sal­haf­ten Rea­li­tät, dem Wunsch nach Hei­lung und der Hoff­nung des Pati­en­ten, sei­ne eige­ne Erkran­kung möge prin­zi­pi­ell anders ver­lau­fen als nach den sta­tis­tisch gewon­ne­nen Erfah­run­gen zu erwar­ten ist, geprägt. In die­ser not­stands­ähn­li­chen Situa­ti­on erwach­sen Pati­en­ten, die mit den heu­te ver­füg­ba­ren schul­me­di­zi­ni­schen Ver­fah­ren nicht oder nicht mehr zu hei­len sind, auch Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, denen es objek­tiv an der Eig­nung zur Hei­lung oder Lin­de­rung der Krank­heit man­geln mag, tat­säch­lich zwangs­läu­fig. Dies gilt selbst dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die not­stands­ähn­li­che Zwangs­la­ge zwi­schen Rea­li­tät und Wunsch nach Hei­lung durch Kon­tak­te mit ärzt­li­chen Außen­sei­tern zu lösen sucht und sich –nach inten­si­ver Bera­tung über pal­lia­ti­ve Behand­lungs­mög­lich­kei­ten– für eine aus schul­me­di­zi­ni­scher oder natur­heil­kund­li­cher Sicht nicht aner­kann­te Heil­me­tho­de ent­schei­det. Nicht die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me begrün­det in die­sen Fäl­len die tat­säch­li­che Zwangs­läu­fig­keit, son­dern die Aus­weg­lo­sig­keit der Lebens­si­tua­ti­on, die den "Griff nach jedem Stroh­halm" gebie­tet.
Ihre Gren­zen fin­det die Abzugs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für Außen­sei­ter­me­tho­den nach § 33 EStG aller­dings, wenn Maß­nah­men –anders als im Streit­fall– von Per­so­nen vor­ge­nom­men wer­den, die nicht zur Aus­übung der Heil­kun­de zuge­las­sen sind 11.
Damit sind die streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­wen­dun­gen für die immun­bio­lo­gi­sche Krebs­ab­wehrthe­ra­pie als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen. Wer von den Ehe­gat­ten die­se der Klä­ge­rin aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig ent­stan­de­nen Kos­ten wirt­schaft­lich getra­gen hat, ist für den Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei Ehe­gat­ten, die –wie vor­lie­gend– zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wor­den sind, ohne Bedeu­tung. Denn nach § 26b EStG wer­den die Ehe­leu­te inso­weit gemein­sam als Steu­er­pflich­ti­ger behan­delt 12.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2010 – VI R 11/​09
BFH, Urtei­le vom 01.02.2001 – III R 22/​00, BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543; und vom 03.12.1998 – III R 5/​98, BFHE 187, 503, BSt­Bl II 1999, 227, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 14.02.1980 – VI R 218/​77, BFHE 130, 54, BSt­Bl II 1980, 295, betr. Bade­kur auf Ibi­za[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 133, 545, BSt­Bl II 1981, 711, betr. Frisch­zel­len­be­hand­lung; vom 11.01.1991 – III R 70/​88, BFH/​NV 1991, 386, betr. Frisch­zel­len­be­hand­lung und rezept­freie Arz­nei­mit­tel; vom 11.12.1987 – III R 95/​85, BFHE 152, 131, BSt­Bl II 1988, 275, betr. Heil­kur; in BFHE 149, 222, BSt­Bl II 1987, 427, betr. Grup­pen­sit­zung bei den Anony­men Alko­ho­li­kern; und in BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543, betr. Ayur-Veda-Behand­lung; BFH, Beschluss vom 15.11.2007 – III B 205/​06, BFH/​NV 2008, 368, betr. Del­fin­the­ra­pie[↩]
bei­spiels­wei­se BFH, Urtei­le vom 09.08.1991 – III R 54/​90, BFHE 165, 272, BSt­Bl II 1991, 920, betr. Bett mit motor­ge­trie­be­ner Ober­kör­per­auf­rich­tung; vom 09.08.2001 – III R 6/​01, BFHE 196, 492, BSt­Bl II 2002, 240, betr. Asbest­sa­nie­rung der Außen­fas­sa­de eines Wohn­hau­ses; vom 23.05.2002 – III R 52/​99, BFHE 199, 287, BSt­Bl II 2002, 592, betr. Neu­an­schaf­fung von Mobi­li­ar wegen Form­alde­hy­de­mis­si­on; vom 21.04.2005 – III R 45/​03, BFHE 209, 365, BSt­Bl II 2005, 602, betr. Unter­brin­gung in einer sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Wohn­grup­pe; vom 15.03.2007 – III R 28/​06, BFH/​NV 2007, 1841, betr. Besei­ti­gung von Bir­ken; BFH, Beschlüs­se vom 10.12.2004 – III B 56/​04, betr. Asbest­be­sei­ti­gung; vom 24.11.2006 – III B 57/​06, BFH/​NV 2007, 438, betr. Auf­wen­dun­gen für Fett­ab­sau­gung[↩]
vgl. inso­weit BFH, Beschluss vom 15.11.1999 – III B 76/​99, BFH/​NV 2000, 697[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 18.04.1990 – III R 38/​86, BFH/​NV 1991, 27, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 368[↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2000, 697; Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach, –HHR – , § 33 EStG Rz 93, m.w.N.[↩]
sog. Ein­heits­ge­dan­ke, HHR/​Kanzler, § 33 EStG Rz 21; Sei­ler in Kirch­hof, EStG, 9. Aufl., § 26b Rz 8; Schnei­der, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 26b Rz B 76[↩]
außergewöhnliche BelastungHeilbehandlungskostenKrankheitskostensteuer asbest