Source: http://stiftung-sponsoring.de/recht-steuern/urteile-erlasse/wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb-erfordert-keinen-konkreten-oder-potenziellen-wettbewerb.html
Timestamp: 2017-04-28 19:49:27
Document Index: 114546569

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 67', '§ 14', '§ 8', '§ 65', '§ 67', '§ 65', '§ 52']

Recht & SteuernUrteile & Erlasse	Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potenziellen Wettbewerb
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Juni 2015: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potenziellen Wettbewerbs. Unter sportlichen Veranstaltungen im Sinne von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes gehört dazu nicht.
Der Kläger ist ein wegen Förderung des Sports gemeinnütziger Verein. Er ist als Fachsportverband für den X-Sport die allein zuständige Instanz für alle Fragen zu dieser Sportart und der zuständige Vertreter des deutschen X-Sports im In- und Ausland. Ordentliche Mitglieder des Klägers sind die deutschen Landesorganisationen (LO), deren Mitglieder den X-Sport betreiben. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehörten u.a. die Ansetzung der Wettkämpfe der Bundesligen, die Festlegung der Termine für die Endwettkämpfe um die Deutschen Meisterschaften in dieser Sportart und die Termingestaltung für die Aufstiegskämpfe zur Bundesliga. Der Kläger erhob von den LO, deren Vereinen und Einzelmitgliedern Beiträge und erzielte sonstige Einnahmen. Das Finanzamt sah Einnahmen aus den Streitjahren 2000 bis 2002 aus Wettkampfgenehmigungen, Startgeldern, Ordnungs- und Strafgeldern usw., soweit sie mit dem bezahlten Sport (Profisport) in Zusammenhang standen, als Einnahmen aus steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (wGB) an. Nach Ansicht des BFH zu Recht.
Die organisatorischen Dienstleistungen bzw. die Erarbeitung, Zurverfügungstellung und Durchsetzung des Ordnungsrahmens für den reibungslosen Ablauf der von den Vereinen veranstalteten Bundesliga-Wettkämpfe sind, so das Gericht, nachhaltige selbstständige Tätigkeiten des Klägers, die über eine Vermögensverwaltung hinausgehen, und für die der Kläger die streitigen Entgelte und Gebühren bezogen hat (Einnahmen i.S.v. § 14 AO). Letztere unterscheiden sich von nach § 8 Abs. 5 KStG 1999/2002 steuerfreien Mitgliedsbeiträgen dadurch, dass sie als Gegenleistung für bestimmte Tätigkeiten des Klägers gezahlt wurden.
Der Beurteilung als wGB steht nicht entgegen, dass sich der Kläger in den Streitjahren als einziger nationaler Dachverband für den X-Sport mit der Organisation nicht in einem konkreten oder auch bloß potenziellen Wettbewerb mit anderen, nicht steuerbegünstigten Unternehmen befand. Zwar hat, so das Gericht, die Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes steuerbegünstigter Körperschaften ihren Beweggrund im Wettbewerbsgedanken zu konkurrierenden erwerbswirtschaftlichen Unternehmen. Dennoch gehört die Wettbewerbsbeeinträchtigung ausdrücklich nicht zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Sie gehört auch nicht zu den ungeschriebenen Voraussetzungen. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Wettbewerbsklausel für den allgemeinen Zweckbetrieb in § 65 AO, die nicht erforderlich wäre, wenn steuerpflichtige wGB nur solche Betriebe sein könnten, bei denen ein Wettbewerbsverhältnis zu nicht begünstigten Unternehmen festgestellt werden kann.
Bei dem in Frage stehenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt es sich auch nicht um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 67a AO, da die vom Kläger entfalteten Aktivitäten keine sportlichen Veranstaltungen sind. Nicht der Kläger, sondern die Vereine erbringen die wesentlichen Leistungen bei den entsprechenden Veranstaltungen, während der Kläger lediglich den organisatorischen Rahmen schaffe und unterstützende verwaltungstechnische Funktionen übernehme. Unter sportlichen Veranstaltungen sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu betreiben. Eine bestimmte Organisationsform oder -struktur schreibt das Gesetz nicht vor.
Auch die Voraussetzungen für einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO liegen nicht vor. Es fehlt schon an der Voraussetzung der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke, weil der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb im konkreten Fall der Förderung des bezahlten Sports dient, der nicht unter den gemeinnützigkeitsrechtlichen Sportbegriff des § 52 Abs. 2 AO fällt.
Aktenzeichen: I R 13/13Urteilsbegründung auf der Website des Bundesfinanzhofs