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Timestamp: 2018-05-28 05:56:17
Document Index: 161399890

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 125', '§ 37', '§ 123', 'Art. 67', '§ 124', '§ 118', '§ 127', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 7', '§ 132', '§ 28']

Arbeitslosenver-sicherung / SGB III - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Achmad Stilp Geändert vor über 4 Jahren
Arbeitslosengeld: Anspruchsvoraussetzungen Leistungsberechnung G. Grüner, Seminar Sommersemester 2007
2 Persönliche Arbeitslosmeldung (§ 122 SGB III)
Verfahren: •	Nur durch persönliche Vorsprache •	Vertretung nur bei mehr als 6monatiger Minderung der Leis-tungsfähigkeit gem. § 125 SGB III möglich •	bereits ab 3 Monate vor ‚Job‘-verlust, spä-testens 1. Tag danach •	weitere Meldung am 1. Tag Arbeitslosigkeit nur erforderlich bei ers-ter Meldung bei unzu-ständigem Amt (Hw 122,4 & 7) Bedeutung: •	Arbeitsuchendmel-dung (§ 37b SGB III) er-setzt nicht die Arbeits-losmeldung •	Tatsachenerklärung zu Eintritt von Arbeitslo-sigkeit und Job-Suche •	Mitwirkungspflicht be-steht, solange die Mel-dung wirksam ist (Hw 122,5) •	bei vorab bekannter be-fristeter Unterbrech-ung: befristete Aufhe-bung von Alg-Bezug & automatische Weiter-bewilligung Erlöschen der Meldung: •	bei mehr als sechs-wöchiger Unterbre-chung (z.B. Job, Krankheit) •	mit Aufnahme von Beschäftigung oder Tätigkeit (Selbstän-dig oder als mithel-fender Familienan-gehöriger) von mehr als 15 Stun-den (Hw 122, 18), wenn diese nicht unverzüglich ge-meldet wurde. Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen ohne Leistungsbezug nur dann als Anrechnungszeiten, wenn die Meldung ‚nahtlos‘ erfolgte (Leitfaden, S. 18 & 580)
3 Anwartschaft & Rahmenfrist (§§ 123 & 124 SGB III)
•	Leistungsvoraussetzung „Anwartschaft“: 12 Monate Versicherungspflichtverhältnis („Anwart-schaftszeit“) innerhalb eines Rahmens von 24 Monaten (Rahmenfrist) [•	vor : 36 Monate Rahmenfrist und kürzere Anwartschaftszeit z.B. 6 Monate bei Saisonarbeit] •	30 Tage entsprechen einem Monat (BA: = 360 Kalendertage = 1 Jahr; Hw 123,3) •	Beschäftigungszeiten mit mehr als einem Monat Entgelt-Unterbrechung zählen nicht mit •	Zeiten im EU-Ausland zählen mit [Art. 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Hw 123,15]
4 Rahmenfrist (§ 124 SGB III)
•	die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt am Tag vor erfüllen aller Anspruchsvoraussetzungen •	soll ein späterer Tag als Tag der Arbeitslosmeldung gel-ten (§ 118,2), beginnt die Rahmenfrist entsprechend •	eine Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein •	Zeiten des Übergangsgeldbezugs (Reha) werden nicht eingerechnet, verlängern die Rahmenfrist jedoch längs-tens auf fünf Jahre •	die Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse in der um ein Jahr verlängerten Rahmenfrist entscheidet über die Dauer des Anspruches auf Alg 1 (§ 127,1 Nr. 1 SGB III) Rahmenfrist im Leitfaden S. 106f.
5 Sonderformen Alg 1 (§ 125 & 126 SGB III)
•	Alg 1 für Personen, die mehr als sechs Monate aufgrund geminderter Leistungsfähigkeit keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden / Woche umfassende Tätigkeit ausüben können, •	„Nahtlosigkeitsregelung“: die BA soll den Leis-tungsbezieher unverzüglich auffordern, Leistungen der med. Rehabilitation zu beantragen; bei nicht fristgerechtem Antrag, ruhen der Anspruches bis zur Antragstellung; gleiches gilt bei Mitwirkungs-versäumnissen gegenüber dem Rententräger •	‚Krankenarbeitslosengeld‘ für bis zu 6 Wochen bei Erkankung im laufenden Bezug, bzw. für bis zu 10 Tage bei Erkrankung des Kindes; bei alleinerzie-henden: 20 Tage (§ 126 SGB III)
6 Dauer Alg 1-Anspruch (§ 127 SGB III)
•	die Alg 1-Anspruchsdauer ist abhängig vom Alter der Erwerbslosen und der Dauer vorausgehender Versicherungszeiten •	der Anspruch verlängert sich um vorhergehende Anspruchszeiten, die noch nicht verbraucht oder erloschen sind, wenn deren Entstehen noch keine 4 Jahre zurückliegt (vor : 7 Jahre) •	die Verlängerung eines Anspruches um noch be-stehende Restanspruchstage darf den altersent-sprechenden Höchstanspruch nicht übersteigen [•	die Höhe des Anspruches des um Restanspruchs-tage verlängerten Anspruches richtet sich nach der Höhe des neu erworbenen Alg 1-Anspruches]
7 Dauer Alg 1-Anspruch bis 31.01.06 (§ 127 SGB III alt)
8 Dauer Alg 1-Anspruch ab 1.02.06 (§ 127 SGB III neu)
9 Gemindert wird die Alg 1-An-spruchsdauer (§ 128 SGB III) um Tage
•	an denen Alg 1 bezogen wurde •	um 1 Tag für 2 Tage Alg 1 bei Teilarbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung (unterbleibt bei letzterer, soweit sich dadurch ein Rest-Anspruch von weniger als einem Monat ergibt) •	von Sperrzeiten; bei Sperrzeiten wegen Arbeits-aufgabe mindert sich die Anspruchsdauer min-destens um ein Viertel der Anspruchsdauer •	fehlender Mitwirkung oder Arbeitsbereitschaft ohne wichtigen Grund, für die Alg 1 entzogen wurde (höchstens jedoch um vier Wochen) •	die Minderung unterbleibt bei Sperrzeiten wegen Beendigung von Arbeit oder Maßnahmen, wenn deren Anlass bei Entstehen des Anspruchs länger als ein Jahr zurückliegt
10 Höhe des Alg 1-Anspruchs im Regelfall (§ 129 - 134 SGB III)
Alg 1 beträgt i.d.R. 60 % (bzw. mit Kind 67 %) des Leis-tungsentgelts, das sich für Erwerbslose aufgrund ihres durchschnittlichen Verdienstes (Bemessungsent-gelt) in dem innerhalb des Bemessungsrahmens lie-genden Bemessungszeitraums ergibt. Erläuterungen: –	Bemessungsentgelt: das tagesdurchschnittlich er-zielte sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt –	Leistungsentgelt: errechnet sich aus dem Bemes-sungsentgelt durch Abzüge für Sozialversicherung (21 %), Steuer und Solidaritätszuschlag –	Bemessungszeitraum sind die Entgeltabrechnungs-zeiträume des Bemessungsrahmens. Dieser beträgt ein Jahr und endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses.
11 Höhe des Alg 1-Anspruchs (§ 130,2 Nr. 1 - 4 SGB III)
Sonderfallgruppe 1, in der bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes bestimmte Zeiten außer Betracht bleiben … –	mit Übergangs- und Teilarbeitslosengeldbezug –	des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres –	mit Erziehungsgeld oder der Kindererziehung (unter 3 J.) mit ggf. gemindertem Verdienst –	einer Arbeitszeitverkürzung um mindestens 5 Std. und mit einer Arbeitszeit von weniger als 80 % ei-ner Vollzeittätigkeit (siehe genauer § 130,2 Nr. 4!)
12 Höhe des Alg 1-Anspruchs (§ 130,3 SGB III)
Sonderfallgruppe 2, in der der Bemessungszeit-raum auf zwei Jahre verlängert wird, –	bei weniger als 150 Tagen mit Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum –	bei „unbilliger Härte“; diese liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt im verlängerten BZ um mehr als 10 % höher ausfallen würde als ohne Verlän-gerung und wenn Erwerbslose dies verlangen und die entsprechenden Unterlagen vorlegen
13 Höhe des Alg 1-Anspruchs (§ 131,2-4 SGB III)
Sonderfallgruppe 3, in der als Arbeitsentgelt zu-grunde zu legen sind… –	für Zeiten von Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld (oder entspr. Vorausleistung) das ohne Arbeits-ausfall und Mehrarbeit erzielte Entgelt –	bei Arbeitsverhältnissen mit der Vereinbarung flexibler Freistellungen (§ 7,1a SGB IV) das sonst übliche Entgelt –	wenn der Erwerbslose in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens 1 Tag Alg 1 bezogen hat, min-destens das diesem Alg 1 zugrunde liegende Ent-gelt
14 Höhe des Alg 1-Anspruchs (§ 132 SGB III)
Sonderfallgruppe 4, in der ein fiktives Arbeitsent-gelt zugrunde zu legen ist, wenn im zweijährigen Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Arbeits-entgelt enthalten sind Je nach Qualifikationsstufe errechnet sich dabei das monatliche Arbeitslosengeld (Steuerklasse III, ohne Kind) wie folgt: Hoch-/Fachhochschule	1.233,30 € (W)	1.095,60 € (O) Fachschule/Meister	1.086,30 € (W)	949,20 € (O) Abgeschlossener Ausbildungsberuf	908,70 € (W)	783,30 € (O) Keine Ausbildung 696,90 € (W)	587,40 € (O) (lt. Bundesagentur in Hw zu § 28a SGB III, Stand Jan. 2007)