Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2097,%20126
Timestamp: 2020-06-03 03:05:45
Document Index: 38751592

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 211', '§ 279', '§ 211', 'BGH', '§ 373', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 08.11.1919 - Rep. I. 87/19 - dejure.org
RG, 08.11.1919 - Rep. I. 87/19
https://dejure.org/1919,10
RG, 08.11.1919 - Rep. I. 87/19 (https://dejure.org/1919,10)
RG, Entscheidung vom 08.11.1919 - Rep. I. 87/19 (https://dejure.org/1919,10)
RG, Entscheidung vom 08. November 1919 - Rep. I. 87/19 (https://dejure.org/1919,10)
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RGZ 97, 126
Es verkennt auch nicht, daß dies an sich stets mit dem Eintritt in eine Beweisaufnahme zu bejahen ist, weil das Gericht bei dieser von Amts wegen darüber zu befinden hat, ob und in welcher Weise der Beweisbeschluß durchzuführen ist (so schon RGZ 97, 126, 127; 128, 191, 197;… Johannsen in RGRK-BGB 12. Aufl. Rdn. 9 und Soergel/Augustin, BGB 10. Aufl. Rdz. 8, beide zu § 211 m.w.Nachw.).
Grundsätzlich endet die Unterbrechung der Verjährung nicht gemäß § 211 Abs. 2 BGB bloß dadurch, daß Säumnisse einer Partei zu einer Verzögerung der Erledigung führen (…s. Johannsen a.a.O. Rdz. 8;… Soergel/Augustin a.a.O. m.w.Nachw.; siehe ferner RGZ 97, 126, 127 bezüglich der Nichtangabe der Adresse eines Zeugen; KG [OLG 28, 48] hinsichtlich der Nichteinzahlung eines Prozeßkostenvorschusses und OLG Hamburg [OLG 15, 320] wegen Nichtäußerung der Parteien über eine erbetene Stellungnahme, ob weitere Sachverständige vernommen werden sollten).
Weiter hätte das Gericht den Kläger in der mündlichen Verhandlung und dort spätestens in der - gesetzwidrig unterlassenen - Beweisverhandlung oder Schlußanhörung (§§ 279 111, 285 I ZPO) darauf hinweisen müssen, daß es die Einvernahme für überflüssig ansieht und insoweit die Beweisaufnahme abbricht (was es grds. tun kann, allg. M. seit RGZ 97, 126 [127]).
Enden der Unterbrechung der Verjährung durch den Stillstand des Verfahrens - …
Soweit die Leitung des Verfahrens beim Gericht liegt, führt Untätigkeit der Parteien nie zu einem Stillstand im Sinne des § 211 Abs. 2 BGB (vgl. RGZ 97, 126; 128, 191, 197; OLG Hamburg OLGZ 15, 320; Köln, VersR 70, 1022, 1024).
BGH, 05.11.1973 - II ZR 165/72
Ablehnung eines Beweisangebots mangels ladungsfähiger Anschrift des Zeugen
Ihre Benennung muß zwar so genau sein, daß ihre Ladung möglich ist (vgl. RGZ 97, 126 und Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 373 Anm. I).
BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 401/78
Auch ist es zutreffend, daß in den Fällen, in denen die Leitung des Verfahrens beim Gericht liegt, die Untätigkeit der Parteien grundsätzlich nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S. des § 211 BGB führen kann (vgl. RGZ 97, 126; 128, 191 C1973; OLGZ 15, 320; OLG Köln, VersR 1970, 1022 [10243).
BGH, 20.12.1961 - IV ZR 119/61
Es war aber Sache der Beklagten, diese Anschrift anzugeben (RGZ 97, 126).
BGH, 18.05.1951 - V ZR 12/50
Die in der Entscheidung RGZ 97, 126 offen gelassene Frage, ob in solchem Falle das Gericht befugt ist, von der Erlassung eines andernfalls für erforderlich gehaltenen Beweisbeschlusses abzusehen, kann auch hier; dahingestellt bleiben; denn die Revisionsrüge greift schon deshalb nicht durch, weil die Revision nicht darlegt, dass die von ihr für; erforderlich gehaltene Fristsetzung nach § 356 ZPO Erfolg gehabt hätte, d.h. Name und Anschrift der Zeugen nicht angibt, die der Beklagte dem Tatrichter auf Fristsetzung hin benannt hätte.
BGH, 12.05.1960 - II ZR 123/58
Wichtiger Grund zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages - Ausscheiden des …
Der Zeuge ist aber so zu bezeichnen, daß das Gericht imstande ist, ihn ohne weitere Ermittlungen zu laden (RGZ 97, 126).
BGH, 25.10.1966 - VI ZR 35/65
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld - Rechtsfehler einer …
Selbst bei Erlass eines Beweisbeschlusses ist das Gericht befugt, von der angeordneten Erhebung der Beweise abzusehen, wenn es sie aufgrund besserer Überlegung später für unerheblich hält (RGZ 97, 126, 127).
BGH, 17.10.1962 - IV ZR 15/62
BGH, 26.10.1953 - III ZR 93/52