Source: http://mitfugundrecht.de/2009/05/bgh-%E2%80%93-%E2%80%9Eder-lack-ab%E2%80%9C-fehlende/
Timestamp: 2020-03-29 02:14:45
Document Index: 323859608

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 326', '§ 323', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

BGH – „Der Lack ist ab“ – Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug ist kein Mangel « My CMS
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Der Kläger kaufte von der Beklagten einen gebrauchten Mercedes CLK Cabrio für 32.900 €. Auf den Kaufpreis leistete er eine Anzahlung in Höhe von 5.000 €. Die Restzahlung sollte einige Monate später erfolgen. Das Fahrzeug verblieb bis dahin auf dem Betriebsgelände der Beklagten. Dort wurde es vor der Übergabe zusammen mit anderen Fahrzeugen zerkratzt. Der Kläger erklärte daraufhin ohne Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf.
Der Kläger macht mit der Klage unter anderem die Rückzahlung der Anzahlung geltend. Die Beklagte, die nach ihren Behauptungen die Lackschäden durch eine Neulackierung beseitigt hat, hat dagegen widerklagend in erster Linie beantragt, den Kläger zur Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 27.900 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs zu verurteilen. Das Landgericht Landshut hat die Klage abgewiesen und dem mit der Widerklage verfolgten Zahlungsantrag stattgegeben. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht München hingegen, der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen.
Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 1 BGB) wegen der Beschädigung der am Fahrzeug vorhandenen Originallackierung nicht in Betracht kommt. Die Beschädigung der Originallackierung führt nicht zur Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, sondern stellt lediglich einen Mangel der Kaufsache dar. Dieser Mangel kann aber behoben werden, weil das Fahrzeug durch eine fachgerechte Neulackierung in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden kann. Der Umstand, dass durch das Zerkratzen des Lacks und die zur Beseitigung der Lackschäden erforderliche Neulackierung die Originallackierung des verkauften Fahrzeugs nicht mehr vorhanden ist, stellt keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar.
BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 – VIII ZR 191/07
Vorinstanzen: LG Landshut – Urteil vom 7. Dezember 2006 – 73 O 2481/05 ./. OLG München – Urteil vom 13. Juni 2007 – 20 U 5646/06
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 111/2009 vom 20. Mai 2009
Dieser Beitrag wurde am 22. Mai 2009, 10:35 unter Autokauf, Verkehrsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.