Source: http://www.lbv.brandenburg.de/gv_persoehnlichezuverlass.htm
Timestamp: 2018-10-21 01:15:12
Document Index: 351749155

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Persönliche Zuverlässigkeit | LBV
Der Unternehmer und der Verkehrsleiter sind zuverlässig gemäß § 2 Berufszugangs-
verordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) im Sinne des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet wird.
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen der Unternehmer und der Verkehrsleiter nach § 2 Abs. 2 GBZugV in der Regel nicht, wenn sie wegen eines schwersten Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 rechtskräftig verurteilt worden sind oder ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist.
Vgl. hierzu: Arbeitshilfe zur Konkretisierung der Verstöße nach dem Anhang I der Verordnung (EU) 2016/403
Der Unternehmer und der Verkehrsleiter können darüber hinaus unzuverlässig sein, wenn sie rechtskräftig verurteilt worden sind oder ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist wegen eines schwerwiegenden Verstoßes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 GBZugV oder eines schweren Verstoßes nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GBZugV.
Zur Prüfung, ob solche Verstöße vorliegen, kann das Landesamt für Bauen und Verkehr gemäß § 2 Abs. 4 GBZugV Bescheinigungen und Auskünfte aus Registern, in denen derartige Verstöße registriert sind, von dem Antragsteller verlangen oder mit dessen Einverständnis abfordern.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft,
Auskunft aus dem Fahreignungsregister (FAER).