Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=2712
Timestamp: 2020-07-10 17:28:07
Document Index: 67666311

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 17', '§ 17']

Vorlage - 3291/00 - Veränderungssperre "Kanzlerfeld-Nordwest", OE 34 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, PTB und Sauerbruchstraße Verlängerung der Veränderungssperre
Betreff: Veränderungssperre "Kanzlerfeld-Nordwest", OE 34
Stadtgebiet zwischen Bundesallee, PTB und Sauerbruchstraße
Rat (offen) (3291/00)
61.2-312/OE 34
Stadtbezirksrat 412 - Lehndorf-Watenbüttel -
9. Febr. 00
Veränderungssperre "Kanzlerfeld-Nordwest", OE 34
"Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet wird die als Anlage beigefügte Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut um ein Jahr verlängert."
Für das Stadtgebiet zwischen Bundesallee, PTB und Sauerbruchstraße hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 6. Mai 1997 die Aufstellung eines Bebauungsplanes be­schlossen. Planungsziel des Bebauungsplanes mit Gestaltungsvorschrift ist es, das heutige städtebaulich ausgewogene und harmonische Ortsbild dieses Teils des Kanzlerfeldes zu erhalten. Über die Regelung der Gebäudehöhen und der Dachformen soll die vorhandene Bebauungsstruktur (ein- und zweigeschossige Flachdach-Gebäude), die dieses o. g. Er­scheinungsbild vermittelt, im Plangeltungsbereich festgesetzt werden.
Da Bauvoranfragen für die Aufstockung von Gebäuden im Planbereich gestellt wurden, die nicht mit diesem Planungsziel in Einklang standen, hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 6. Mai 1997 zur Sicherung der Planung für diesen Planbereich eine Veränderungssperre beschlossen. Diese Veränderungssperre wurde bereits um ein Jahr verlängert. Die Verlän­gerung läuft am 14. Juni 2000 ab.
Es war und ist das Bestreben der Verwaltung mit den in diesem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zum einen dem nachvollziehbaren Wunsch der Eigentümer nach einer Dach­sanierung und einer besseren Ableitung des Regenwassers Rechnung zu tragen und ande­rerseits den städtebaulich harmonischen und homogenen Charakter der Siedlung auf Dauer zu sichern. So sollen, entsprechend dem heutigen Erscheinungsbild der Siedlung, mit dem vorgeschriebenen waagerechten oberen Fassadenabschluss flache bzw. schwach ge­neigte Dächer als allein zulässige Dachform festgesetzt werden. Die Festsetzung maximaler Ge­bäudehöhen für ein- und zweigeschossige Gebäude im Plangeltungsbereich soll die Mög­lichkeit der Errichtung von sogenannten „Nicht-Vollgeschossen“ unterbinden und damit eine unbeabsichtigte weitere Höhenentwicklung verhindern, um mit der Dimension der Gebäude­körper und ihrer Straßenfassaden ein einheitliches Ortsbild vorzugeben.
Die Sicherung der Gebäudehöhe kann durch bodenrechtliche Festsetzungen nach Bauge­setzbuch vorgenommen werden. Zur Regelung der Dachform muss dagegen eine ergän­zende Festsetzung im Sinne einer Gestaltungsvorschrift auf der Grundlage der Landesbau­ordnung erlassen werden.
Neben der Flachdachcharakteristik der Siedlung bestimmt ebenfalls die einheitliche Mate­rial- und Farbwahl bei der Fassadengestaltung der Gebäude das homogene Ortsbild. Im Laufe der Bearbeitung des Bebauungsplanes ergab sich deshalb, dass diese Einheitlichkeit im Plangeltungsbereich ebenfalls in der Gestaltungsvorschrift dieses Bebauungsplanes ge­sichert werden soll.
Zur Festsetzung solcher Gestaltungsvorgaben mussten zusätzliche Prüfungen und Unter­suchungen durchgeführt werden. Zu­dem ergaben sich während des Gremiendurchlaufs zum Auslegungsbeschluss für den Be­bauungsplan OE 34 seitens des Planungsaus­schusses u. a. bezüglich der Gestaltung zusätzliche Fragen, deren Klärung ebenfalls Zeit in Anspruch ge­nommen hat.
Zurzeit befindet sich der Bebauungsplan „Kanzlerfeld-Nordwest“, OE 34 in der öffentlichen Auslegung. Erfahrungsgemäß ist nach der öffentlichen Auslegung mit einem relativ zügigen Abschluss des Planverfahrens zu rechnen, sodass der Satzungsbeschluss zum Bebauungs­plan OE 34 noch innerhalb der Frist der zurzeit laufenden Veränderungssperre gefasst wer­den könnte und auch die Bekanntmachung noch in dieser Frist liegen würde.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass im Rahmen der Beratungen durch die politischen Gremien oder infolge von Anregungen und Bedenken aufgrund der öffentlichen Auslegung neue städtebauliche Gründe zu einer Überarbeitung der Planung führen. Für einen solchen Fall ist zur Sicherung der Planung die erneute Verlängerung der Veränderungssperre erfor­derlich. Aufgrund des zeitlichen Vorlaufs dieser Verlängerung, bedingt durch die Gremien­beteilung, die Genehmigung durch die Bezirksregierung und die öffentliche Bekannt­machung, ist ein Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre bereits jetzt not­wendig, damit ein lückenloser Anschluss gewährleistet ist. Ohne eine solche Verlängerung müssten ggf. Vorhaben, die nicht den Planungszielen entsprechen, zugelassen werden. Damit würde der Sinn dieses Planverfahrens infrage gestellt werden.
Von der Veränderungssperre soll nur bei solchen Vorhaben Gebrauch gemacht werden, die nicht den neuen Festsetzungen der Planänderung entsprechen. Alle übrigen Vorhaben sollen auf der Grundlage des § 4 der Satzung genehmigt werden. D. h., es werden keine Entwicklungen und Investitionen verzögert oder verhindert werden, die nicht von dem neuen Planungsrecht tangiert werden.
Da der Geltungsbereich des Bebauungsplanes OE 34 mittlerweile reduziert wurde, kann auch der Geltungsbereich dieser Verlängerung der Veränderungssperre entsprechend redu­ziert werden.
Anlage 1: Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre vom 06. Mai 1997
inkl. am 15. Juni 1999 in Kraft getretener Verlängerung der Veränderungssperre und inkl. erneuter Verlängerung der Veränderungssperre.
Anlage 2: Geltungsbereich der Veränderungssperre
Stand: 6. Januar 2000
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre vom 6. Mai 1997
für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift
Kanzlerfeld-Nordwest OE 34
Aufgrund der §§ 14 ff. des Baugesetzbuches und des § 6 der Nds. Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt Braunschweig am 6. Mai 1997 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 6. Mai 1997 die Aufstellung eines Bebauungsplanes be­schlossen. Zur Sicherung der Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungs­sperre angeordnet.
§ 2 Von der Veränderungssperre ist das Stadtgebiet zwischen Bundesallee, PTB und Sauerbruch­straße betroffen.
Das in seiner Begrenzung vorstehend beschrie­bene Gebiet ist im beiliegenden Lageplan, der einen Bestandteil dieser Satzung bildet, schwarz umrandet.
§ 3 In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bau­lichen Anlagen, deren Veränderung nicht ge­nehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige­pflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
§ 4 Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs­sperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Stadt Braunschweig.
§ 5 Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Verände­rungssperre baurechtlich genehmigt worden oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfah­rens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht be­rührt.
§ 6 Die Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig in Kraft.
Braunschweig, den 11. Juni 1997
gez . Steffens gez. Dr. Bräcklein
Die Satzung ist am 16. Juni 1997 durch Bekannt­machung im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 8 in Kraft getreten.
[Der in § 5 unterstrichelte Teilsatz wurde gemäß BauGB von 1997 ergänzt.]
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 18. Mai 1999 die Verlängerung der vorstehenden Veränderungssperre gem. § 17 Abs. 1 BauGB um ein Jahr beschlossen. Die Verlängerung der Satzung tritt am 15. Juni 1999 in Kraft.
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 28. März 2000 die nochmalige Verlängerung der vorstehenden Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 BauGB um ein Jahr beschlossen. Diese Verlänge­rung der Satzung tritt am 14. Juni 2000 in Kraft.