Source: https://www.normfenster.com/agb-s.html
Timestamp: 2020-03-31 00:45:21
Document Index: 230177055

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20']

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Verträge (samt Fernabsatz), welche mit der Firma Top-Fit abgeschlossen werden.
​Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir Ihnen schriftlich oder firmenmäßig gefertigt zugestimmt haben. Mit Bestellung des Auftraggebers erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
II. AUFTRAGSÜBERNAHME
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Käufers haben schriftlich oder in elektronischer Form zu erfolgen.
​Das erstellte Angebot mit unserem Konfigurator (soweit genutzt) enthält abschließend alle vereinbarten Leistungen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Firma Top-Fit. Das Angebot ist drei Wochen gültig.
Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an uns und führt zum Abschluss. Wir bestätigen Ihnen den Eingang des Angebots bei uns durch den Versand einer Email an die von Ihnen auf dem Bestellformular angegebene Email-Adresse. In dieser Mail oder AB, werden nochmals die konfigurierten Waren, deren Gesamtkosten, eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten und der Gesamtbetrag der Bestellung angegeben.
​Unsere AB stellt den Kaufvertrag dar.
Die AB wird nach Eingang der vereinbarten Anzahlung verschickt.
Ebenso kann der Kunde auf ein von uns gelegtes Anbot eine Anzahlung leisten und dadurch wird der Geschäftsfall laufend.
​Eine geleistete Zahlung gilt als Anerkennung seitens des Käufers.
Im Falle eines unberechtigten Vertragsrücktrittes durch den Besteller sind wir berechtigt, entweder den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn, oder eine Stornogebühr von 30% zu verlangen, ohne dass wir einen konkreten Schadensnachweis zu erbringen haben.
§ 3 Konsumentenschutzgesetz: Der Käufer kann innerhalb einer Woche nach Zustandekommen des Vertrages von diesem zurücktreten, wenn er Verbraucher ist und seine Vertragserklärung nicht in unseren Geschäftsräumen oder Messestand abgegeben hat.
§ 5e Konsumentenschutzgesetz: Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf von sieben Tagen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
​Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
§ 5f Konsumentenschutzgesetz: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Preis- und Zahlungskonditionen sind in der Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Zahlungen müssen diesen entsprechend geleistet werden.
Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind Festpreise und werden bis zum Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung nicht geändert.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind bei Eingang der Auftragsbestätigung eine Anzahlung in der Höhe von 50 % des vereinbarten Kaufpreises und der offene Restbetrag bei Lieferung (Abholung oder Zustellung) zur Zahlung fällig.
Ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Dem Käufer steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Die Auftragsbestätigung ist vom Käufer unverzüglich auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Allfällige Abweichungen von der Bestellung sind längstens bis zur Anzahlung schriftlich zu rügen, sonst gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Lieferungen und Leistungen unwiderruflich als genehmigt.
Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte werden von Firma Top-Fit im Zusammenhang mit Angeboten, Verkäufen oder Lieferungen nicht übertragen oder zur Benutzung überlassen.
Bei schuldhaftem Zahlungsverzug sind wir berechtigt 8% über den Basiszinssatz der BNB als Verzugszinsen zu berechnen. Überdies sind uns dies falls sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen, in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehenden Mahn- und Anwaltskosten zu ersetzen.
Bei Zahlungsverzug oder Hervorkommen solcher Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers, die unsere Forderungen als nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen lassen (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung der Eröffnung mangels ausreichenden Vermögens, Bewilligung eines Exekutionsverfahrens wegen offener Zahlungsverpflichtung), sind wir berechtigt, alle noch offenen Forderungen bei gleichzeitiger Einstellung jeder weiteren Lieferung sofort fällig zu stellen.
Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgte Mahnung, einen Betrag von EUR 12,– zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.
Wir behalten uns auch vor bei nicht bezahlten Teil-oder Gesamtbeträgen aus Vorlieferungen keine weiteren Lieferungen oder Leistungen durchzuführen. Werden alte Forderungen beglichen können neue Lieferungen nur noch gegen Vorauskasse erfolgen.
V. STORNO, ÄNDERUNGEN, KONTAKTDATEN, UMTAUSCH
Eine Stornierung des Vertrages oder eines Vertragsteiles nach Auftragsbestätigung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Erfolgt dennoch eine Stornierung des Vertrages oder eines Vertragsteiles auf Grund einer Zustimmung von Top-Fit VOR Produktionsbeginn, ist der Käufer verpflichtet, eine Stornogebühr in Höhe von 10 % des für die stornierte Ware vereinbarten Preises zu bezahlen.
Je nach Fortschritt des Auftrages bestehen gewisse Änderungsmöglichkeiten der Bestellung. Diese sind kostenpflichtig.
Bereits bestätigte Liefertermine können bei Änderungen jedoch nicht aufrechterhalten werden und gelten als aufgehoben.
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle relevanten Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Fax) aktuell und vollständig sind, damit eventuelle Rückfragen erledigt werden können. Sollten Eingabefehler oder falsche Angaben seitens des Käufers dies nicht ermöglichen, sind daraus resultierende Verzögerungen – unbeschadet der Rechte von Firma Top-Fit aus dem Verzug des Käufers – vom Käufer zu tragen, und zwar um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist; dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.
​Bei späteren Abänderungen des Vertrages, welche die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht schriftlich besondere Vereinbarungen getroffen werden.
Ein Umtausch der Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.
VI. LIEFERFRISTEN UND LIEFERUNG
Die genannten Lieferfristen sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart werden. Lieferung an einem bestimmten Tag ist nur dann möglich, wenn auch das Lieferwerk den gestellten Termin einhält und keinerlei unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten. Ist die Überschreitung der Lieferfristen einem Lieferwerk anzulasten haftet die Firma Top-Fit für die Verspätung der Lieferung nicht. Die Lieferfristen beginnen frühestens zwei Tage nach Zahlungseingang (Anzahlung) jedoch nicht vor endgültiger Klärung aller technischen Lieferdetails und finanzieller Voraussetzungen zu laufen. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet der Rechte aus dem Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist; dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, welche die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht schriftlich besondere Vereinbarungen getroffen werden.
Sofern nicht ausdrücklich Gesamtlieferung vereinbart ist, sind wir berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen vorzunehmen und darüber Teilrechnungen zu legen.
Wird die von uns in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist bzw. der Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten, so ist der Käufer nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm die bestellten Produkte noch nicht als versandbereit gemeldet wurden. Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verspätung auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Top-Fit ist ausgeschlossen. Keinerlei Haftung trifft uns für ein Verschulden von Zulieferern.
Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, die nicht in der Sphäre Firma Top-Fit liegen, wie insbesondere Lieferverzögerungen bei einem Vorlieferanten sowie Streiks, Aussperrungen und sonstige Umstände, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns noch offene Lieferzusagen zu stornieren oder die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Im letzten Fall kann der Käufer die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Erklärt sich die Firma Top-Fit nicht innerhalb angemessener Frist bereit zu liefern, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Die Verpackung der Ware erfolgt nach Ermessen der Lieferfirma und wird nicht zurückgenommen. Griffe und Zubehörteile werden lose beigepackt.
Die Firma Top-Fit hat ihre Pflicht erfüllt und Gefahrenübergang auf den Käufer tritt ein:
Bei vereinbarter Abholung mit der Meldung der Versandbereitschaft.
Bei vereinbarter Auslieferung der Ware an die angegebene Adresse. Für das Abladen des LKW vor Ort trägt der Kunde die Verantwortung.
​Der Käufer verpflichtet sich zur Annahme der von Der Firma Top-Fit zum vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellten Ware. Auch wenn der Käufer die vertragsmäßig bereitgestellte Ware zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht annimmt, gilt der Vertrag seitens der Firma Top-Fit als erfüllt.
Die Firma Top-Fit ist bei nicht fristgerechter Abnahme der Ware durch den Käufer berechtigt, die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vorzunehmen und weiters von diesem den tatsächlich erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu begehren.
Bei Versendung von Waren kann die Firma Top-Fit die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen.
Dieser Ausschluss gilt nicht soweit Firma Top-Fit grob fahrlässig gehandelt hat.
Bei Lieferung oder Selbstabholung, ist der Kunde verpflichtet Vorort überprüfen, ob das/die von ihm gewünschte Produkt/e seinem Auftrag entsprechend gefertigt ist/sind. Die Nichtbeanstandung der übernommenen Ware bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift.
Für die freie Zufahrt zur Baustelle sowie für eine angemessene Abstellfläche für die gelieferte Ware ist vom Käufer zu sorgen. Weiters ist vom Käufer dafür zu sorgen, dass eine zur Leistungsannahme befugte Person am Zustellort anwesend ist.
VII. KOSTENVORANSCHLAG
Sofern ein Kostenvoranschlag durch die Firma Top-Fit erfolgt, wird ein solcher zwar nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Firma Top-Fit und dem Käufer Eigentum von Firma Top-Fit. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Kaufpreises bei Firma Top-Fit.
IX. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE UND HAFTUNG
Mängel die in Folge nicht ausreichender Pflege, nicht fachgerechter Montage oder Weiterverarbeitung entstehen, sind von der Haftung ausgeschlossen.
Die Ware ist bei Übernahme unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu kontrollieren. Mängelrügen hat der Käufer, sofern er nicht Konsument ist, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen, in jedem Fall jedoch vor Einbau und Montage der Ware, schriftlich geltend zu machen.
Bei Produktionsfehler behält sich die Firma Top-Fit das Recht vor fehlerhafte Produkte zu ersetzen oder zu reparieren.
Nachweislich fehlerhaft ab Werk gelieferte Waren werden bei rechtzeitiger Rüge nach Wahl von Firma Top-Fit ausschließlich:
An Ort und Stelle oder an einem anderen Ort nach Wahl von Firma Top-Fit behoben.
Kostenlos ausgetauscht.
Zwecks Reparatur von Firma Top-Fit retour geholt.
Reparaturen, die ohne Einverständnis von Firma Top-Fit durch den Käufer selbst oder durch einen Dritten vorgenommen werden, können Firma Top-Fit nicht angelastet werden, und somit erlischt der Anspruch auf Gewährleistung für gelieferte Produkte.
Firma Top-Fit hat dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Schäden, die von Firma Top-Fit vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden.
Durch die Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Der Käufer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Maße und Details z.B. Anschlagart, Aufgehrichtung selbst verantwortlich, ebenso für die technisch einwandfreie Lösung der von ihm vorgelegten Pläne und Zeichnungen. Falls die vom Käufer angegebene Maßen und Details nicht stimmen und infolge dessen, die Lieferung der Firma Top-Fit untauglich ist, trägt die Firma Top-Fit keine Haftung. Der Käufer trägt alle notwendigen Kosten, die mit Verbesserung verbunden sind.
Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass die Firma Top-Fit dem Käufer nur für Ersatz bzw. Instandsetzung der mangelhaften Ware (Teile) haftet, und dass der Kunde keinen Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung hat. Ein Schadenersatzanspruch besteht nur bei grobem Verschulden des Herstellers, nicht allerdings für Mängelfolge- oder sonstige Begleitschäden, ebenso nicht für Betriebsausfall oder sonstige, mittelbare Schäden.
Die von Firma Top-Fit angeführten Gewährleistungsfristen beginnen mit dem Auslieferungsdatum entsprechend den Unterlagen der Firma Top-Fit.
Montagemängel und alle hieraus resultierenden Fehlfunktionen sind ausschließlich von der betreffenden Montagefirma zu vertreten, und fallen nicht in die Firma Top-Fit Garantien.
Bei nicht sachgemäßem Benutzen unsere Produkte wird keine Haftung übernommen und etwaige Unkosten werden vom Kunden getragen.
Eventuelle Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche entbinden den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Eine Aufrechnung des Käufers mit unbestätigten Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen gegenüber Forderungen von Firma Top-Fit ist unzulässig und gilt als ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche und Garantieleistungen können erst nachvollständiger Bezahlung beansprucht werden.
Allfällige Garantiefristen schließen die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ein.
Für Veränderungen des Erscheinungsbildes der Oberfläche, insbesondere in Folge von Verschmutzungen, besteht keine Garantie und Gewährleistung. Garantie gilt bzw. Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn folgende Punkte beachtet werden:
Außenliegende Bauteile sind einer sehr starken Beanspruchung durch aggressive Umwelteinflüsse ausgesetzt. Es kann zu Ablagerungen durch Industrieabgase, aggressivem Feinstaub/Pollenstaub und saurem Regen kommen. Durch Regen und Tauwasser können diese Ablagerungen die Oberfläche verätzen, und das Aussehen beeinträchtigen.
Oberflächenschäden, verursacht durch aggressive bzw. scheuernde Reinigungsmittel, Salz und Salzstreuung sind von der Garantieleistung ausgenommen und bilden keine Grundlage für Gewährleistungsansprüche.
Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Zustandekommen, Anfechtung oder Nichtigkeit gilt ausschließlich bosnisches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UNCISG).
​Die Anwendung des bosnischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Für Klagen von Firma Top-Fit, insbesondere aus Warenlieferungen oder zustande gekommenen Aufträgen oder Verträgen gilt unbeschadet der sich aus dem Gesetz ergebenden Gerichtsstände die Zuständigkeit von Tuzla – Innere Stadt als vereinbart. Für Klagen gegen Firma Top-Fit wird die Zuständigkeit des Gerichtes Tuzla als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hajrudina Mesica 186, 75000 Tuzla.
XII. DRUCKFEHLER
Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Druckfehler in unseren Werbemitteln und Datenfehler in unserem Online-Shop bzw. Konfigurator übernehmen wir keine Haftung. Sie können Ihren Auftrag dann unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Firma Top-Fit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt
Etwaige mündliche Nebenabreden sind aufgehoben.
XIV. VETRAGSSPRACHE
Der Vertragsinhalt, alles sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
XVI. SCHRIFTLICHKEIT
Die Abänderung dieser Bedingungen oder der in ihnen vorgesehenen Bestimmungen haben ausdrücklich und in Schriftform zu folgen.
​Ein Abgehen von diesen oder anderen in diesen Bedingungen enthaltenen Formerfordernissen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
TOP-FIT auto komerc GmbH
Hajrudina Mesica 186
Tel: +387 35 394 422
info@topfit.ba
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden. In Bosnien ist dies die Datenschutzbehörde.
ÄNDERUNGEN DIESER DATENSCHUTZERKÄLRUNG
Bitte kontaktieren Sie uns jederzeit, wenn Sie sich informieren möchten welche personenbezogenen Daten wir über Sie speichern bzw. wenn Sie diese berichtigen oder löschen lassen wollen. Sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), ein Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). In diesen Fällen wenden Sie sich bitte direkt an uns.
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Stand: Mai 2018 ​