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Timestamp: 2019-08-25 09:57:52
Document Index: 379710957

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 09.03.2006 - C-114/05 - NWB Urteile -
EuGH v. 09.03.2006 - C-114/05
Mehrwertsteuer: Dienstleistungen eines Veranstalters im Rahmen von Messen und Ausstellungen
[1] Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die umfassende Leistung, die der Veranstalter einer Messe oder Ausstellung den Ausstellern erbringt, unter die in dieser Bestimmung genannte Kategorie von Dienstleistungen fällt.
Gesetze: Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2
Instanzenzug: EuGH C-114/05 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-114/05, Verfahrensverlauf
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie (Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie) und der Gesellschaft Gillan Beach Ltd mit Sitz im Vereinigten Königreich über die Erstattung der Mehrwertsteuer, die diese Gesellschaft beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen in Frankreich für die Veranstaltung zweier Schiffsmessen 1993 in Nizza entrichtete.
3 Artikel 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 11) bestimmt:
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Tätigkeiten,
6 Artikel 259 A des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, im Folgenden: CGI), der durch Artikel 28 des Steuerberichtigungsgesetzes für 1978 Nr. 78-1240 vom 29. Dezember 1978 (JORF vom 30. Dezember 1978 , S. 4385) zur Umsetzung des Artikels 9 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie in das nationale Recht eingeführt wurde, bestimmt:
"Abweichend von Artikel 259 gilt Frankreich als Ort der folgenden Dienstleistungen:
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts und der Unterhaltung und damit zusammenhängende Dienstleistungen sowie ihre Organisation.
"1. Im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen kann die ihnen ordnungsgemäß in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer erstattet werden, wenn sie in dem Quartal oder Kalenderjahr, auf das sich der Erstattungsantrag bezieht, in Frankreich weder ihren Geschäftssitz noch eine feste Niederlassung oder, in Ermangelung dessen, ihren Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hatten und dort im gleichen Zeitraum keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben, die in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer im Sinne der Artikel 256, 256 A bis 258 B, 259 bis 259 C des [CGI] fallen.
Die Weisung 3 A-13-85 der Generaldirektion für Steuern vom 22. Juli 1985 bestimmt, dass Dienstleistungen, die anlässlich von Messen, Ausstellungen, Kunstausstellungen und anderen Veranstaltungen erbracht werden, unter 259 A CGI fallen und daher als in Frankreich erbracht gelten. Ebenso bestimmt die Weisung 3 D-2-99 der Generaldirektion für Steuern vom 15. Juli 1999 , dass die Erbringung eines komplexen Bündels von Dienstleistungen an einen Aussteller im Rahmen einer Handelsmesse oder ähnlichen Veranstaltung unter Artikel 259 A Absatz 4 CGI fällt.
11 Das von der Gillan Beach Ltd angerufene Tribunal administratif Paris entschied, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Mehrwertsteuer dieser Gesellschaft zu erstatten sei. Nachdem dieses Urteil von der Cour administrative d'appel Paris bestätigt worden war, legte der Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie Kassationsbeschwerde beim Conseil d'État ein.
12 Da der Conseil d'État eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits für erforderlich hielt, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
14 Artikel 9 der Sechsten Richtlinie enthält Regeln zur Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts. Während in Absatz 1 insoweit eine allgemeine Regel niedergelegt ist, listet Absatz 2 eine Reihe besonderer Anknüpfungspunkte auf. Durch diese Bestimmungen sollen Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, sowie die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (Urteile vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94, Dudda, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 20, vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-167/95, Linthorst, Pouwels en Scheres, Slg. 1997, I-1195, Randnr. 10, undvom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-452/03, RAL [Channel Islands] u. a., Slg. 2005, I-3947, Randnr. 23).
"Die Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes hat insbesondere hinsichtlich der Lieferung eines Gegenstandes mit Montage und der Dienstleistung zu Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Wenn auch als Ort der Dienstleistung grundsätzlich der Ort gelten muss, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner beruflichen Tätigkeit hat, so sollte doch insbesondere für bestimmte zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen, deren Kosten in den Preis der Waren eingehen, als Ort der Dienstleistung das Land des Dienstleistungsempfängers gelten."
20 Artikel 9 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie ist eine Kollisionsnorm, die den Ort der Besteuerung von Dienstleistungen festlegt und somit die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten voneinander abgrenzt. Daraus folgt, dass es sich bei dem Begriff der ähnlichen Tätigkeiten um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff handelt, der einheitlich ausgelegt werden muss, um eine Doppelbesteuerung oder eine Nichtbesteuerung zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-68/92, Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881, Randnr. 14).
21 Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift ist nicht nur der Wortlaut dieser Vorschrift zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-17/03, VEMW u. a., Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41).
BMF 20.12.2006 - S 7279
BFH 29.8.2012 - XI R 19/09
BFH 24.1.2008 - V R 13/05
BFH 24.1.2008 - V R 12/05
VAAAB-83172
Abschn. 3a.4 Abs. 2 UStAE
Abschn. 3a.6 Abs. 1 UStAE
R 34a Abs. 2 UStR
R 36 Abs. 1 UStR
EuGH v. 09.03.2006 - C-114/05 ablegen in?