Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%20714/92
Timestamp: 2019-08-19 17:46:19
Document Index: 214071050

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 81', '§ 81', '§ 19', '§ 31', '§ 2', '§ 87', '§ 94', '§ 19']

VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 13 S 714/92 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 13 S 714/92 (https://dejure.org/1992,5557)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.10.1992 - 13 S 714/92 (https://dejure.org/1992,5557)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 13 S 714/92 (https://dejure.org/1992,5557)
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Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt - maßgebliche Rechtslage; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
VG Sigmaringen, 11.12.1991 - 5 K 1013/91
VBlBW 1993, 16 (Ls.)
Besteht kein Rechtsanspruch, richtet sich die gerichtliche Überprüfung einer Ermessensablehnung dagegen nach den Vorschriften des bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens geltenden Rechts, mithin des Ausländergesetzes (so - zur vergleichbaren Situation in der Übergangsphase zwischen dem Ausländergesetz 1965 und dem Ausländergesetz 1990 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.1992 - 13 S 714/92 - [Juris] unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere auf BVerwG, Urteil vom 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, NJW 1982, 1413 sowie BVerwG, Beschluss vom 20.5.1985 - 1 B 46.85 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 70).
VGH Baden-Württemberg, 05.09.2012 - 11 S 1639/12
Fiktionswirkung der Antragstellung im Ausländerrecht; Zeiten rechtmäßigen …
über die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 Lücken "überbrückt" werden, die dadurch entstehen, dass die befristeten ehebedingten Aufenthaltstitel zeitlich nicht nahtlos anschließen; damit kann eine durchgängige Rechtmäßigkeit des Aufenthalts erhalten werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28.10.1992 - 13 S 714/92 -, juris).(Rn.6).
über die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG Lücken "überbrückt" werden, die dadurch entstehen, dass die befristeten ehebedingten Aufenthaltstitel zeitlich nicht nahtlos anschließen; damit kann eine durchgängige Rechtmäßigkeit des Aufenthalts erhalten werden (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.1992 - 13 S 714/92 - juris - zu § 19 AuslG;… GK-AufenthG, § 31 Rn. 88).
VGH Baden-Württemberg, 09.02.2005 - 11 S 1099/04
Maßgebliches Recht bei Prüfung der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung auf der …
Besteht kein Rechtsanspruch, richtet sich die gerichtliche Überprüfung einer Ermessensablehnung dagegen nach den Vorschriften des bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens geltenden Rechts, mithin des Ausländergesetzes (so - zur vergleichbaren Situation in der Übergangsphase zwischen dem Ausländergesetz 1965 und dem Ausländergesetz 1990 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.1992 - 13 S 714/92 - [Juris] unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere auf BVerwG, Urteil vom 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, NJW 1982, 1413 sowie BVerwG, Beschluss vom 20.5.1985 - 1 B 46.85 -, Buchholz 02.24 § 2 AuslG Nr. 70) Freilich ist auch der Fall mit zu bedenken, dass sich die Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz für den Ausländer verschlechtert und die Behörde einen nach dem Ausländergesetz bestehenden - nach neuem Recht aber nicht mehr gegebenen - Rechtsanspruch zu Unrecht abgelehnt hat.
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 13 S 2949/04
Anwendung des AufenthG im gerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines …
Bei einer unter altem Recht erfolgten und auch nach neuem Recht noch möglichen Ermessensausübung mag es sich anders verhalten (zur Anwendung alten Rechts in solchen Fällen siehe BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - 1 C 49/88 -, NVwZ 1992, 1211 und Urteil des Senats vom 28.10.1992 - 13 S 714/92 -, zitiert nach juris).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist hinsichtlich der Frage, ob der Erteilung einer nach altem Ausländerrecht abgelehnten Aufenthaltserlaubnis ein Versagungsgrund entgegensteht, das am 1.1.1991 in Kraft getretene Ausländergesetz vom 9.7.1990 (BGBl. I, 1354 - AuslG -) anzuwenden (…Urt. v. 6.5.1991 - 1 S 2084/90 -, NVwZ-RR 1991, 430 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.- Württ., Urt. v. 28.10.1992 - 13 S 714/92 -).
VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 1 S 3230/95
Verlagerung der Zuständigkeiten des VwGO § 87a Abs 1 vom Spruchkörper auf den …
Dies folgt daraus, daß es sich bei dem Aussetzungsbeschluß nach § 94 VwGO um eine Ermessensentscheidung des für die Aussetzung zuständigen Richters bzw. Spruchkörpers handelt (BVerwG, Beschl. v. 7.7.1994 - 11 B 133.93 -), die auch im Beschwerdeverfahren nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts ersetzt werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.9.1992 - 10 S 1450/91 -, VBlBW 1993, 16).
Unabhängig hiervon kann die Klägerin auch deswegen jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 S. 1 AuslG nicht beanspruchen, weil die genannte Vorschrift (lediglich) die "Verlängerung" einer zuvor geltenden Aufenthaltserlaubnis betrifft; sie scheidet damit aus, wenn der ausländerrechtliche Aufenthalt des Ausländers bei Antragstellung bereits nicht mehr gestattet ist, und insbesondere dann, wenn der Ausländer bei Stellung des Antrags bereits vollziehbar ausreisepflichtig ist (so ausdrücklich OVG Bremen, B.v. 14.11.1992, AuAS 1993, S. 26, 27, s. auch VGH Bad.-Württ., U. v. 28.10.1992, 13 S 714/92).