Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64240&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 14:12:07
Document Index: 81204610

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10']

RV/3414-W/12-RS1
Bei einem Studium an der (nicht von § 3 StudFG umfassten) "Goetheanistischen Studienstätte" handelt es sich jedenfalls dann, wenn dadurch die volle Zeit der Studierenden in Anspruch genommen wird, um eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967. Unterschiede im Lehrplan und der Leistungsüberprüfung im Vergleich zu einer "Regeluniversität" sind dadurch erklärbar, dass die "Goetheanistische Studienstätte" den Prinzipien der Waldorfpädagogik verpflichtet ist, stehen aber der Beurteilung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nicht entgegen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., E., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2011, soweit dieser über den Zeitraum von 1. April 2011 bis 30. April 2012 abspricht, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für die obigen Monate aufgehoben. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im November 2011 für ihren Sohn P., geb. 1990, einen Antrag auf Familienbeihilfe ab März 2011. P. besuchte ab 1. April 2011 die Goetheanistische Studienstätte in 1230 Wien, Speisinger Straße 258. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass der Besuch der Goetheanistischen Studienstätte keine Ausbildung für einen bestimmten Beruf darstelle. Bei dieser Schule handle es sich um einen Zweig der Erwachsenenbildung und keine Ausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. Die Bw. erhob gegen den Bescheid Berufung und führte begründend aus, dass es das Ziel dieses Studiums sei, eine Anstellung bei einem Kunsttischler, Stukkateur, Steinmetz, Bildhauereibetrieb oder bei einem Restaurateur zu erhalten, da es bei diesen aufgezählten Berufen keine Anstellung im Lehrverhältnis gebe und daher lediglich über ein ordentliches Studium an einer dafür vorgesehenen Studienstätte, wie der "Goetheanistischen" eine umfassende Ausbildung gewährleistet sei. Außerdem sei noch eine weitere Möglichkeit der Berufsausübung nach Absolvierung des Studiums möglich, die ihr Sohn nach bisherigem Stand seiner Kenntnisse bevorzugt anstrebe, und das sei "Werklehrer". an einer öffentlichen Schule von VS bis AHS oder auch HTL. Sie glaube, dass man auch für Berufe, für die keine Lehrstellenangebote offen seien, ohne Einbußen oder materielle Hindernisse Ausbildungsmöglichkeiten erhalten sollte. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2012 mit folgender Begründung ab: "Der Sohn P., geboren 1990, besucht seit September 2010 die "Goetheanistische Studienstätte" in Wien. Nach eigenen Angaben strebt er eine Ausbildung zum Kunsttischler oder Restaurateur an. Dem Finanzamt liegen vor
§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Die vorgelegten Unterlagen lassen nicht darauf schließen, dass ein Vollstudium absolviert wird. Zeugnisse, Studienbestätigungen, Beurteilungsmodalitäten entsprechen nicht dem Muster, das von anderen Studieneinrichtungen verlangt wird. Daher ist zu prüfen, ob die Bildungsmaßnahme einer Ausbildung an einer Fachschule entspricht.
Die Bw. stellte einen Vorlageantrag. Zur Begründung führte sie Folgendes aus: "...Zuerst möchte ich festhalten, dass die Goetheanistische Studienstätte seit 25 Jahren eine anerkannte, wenn auch hier zu Lande nicht bekannte, Einrichtung ist, und zwar sowohl für Jugendliche als auch bereits dem Studienalter nach Erwachsene. In dieser Studieneinrichtung wird, wie bei Rudolf Steiner orientierten Schulen ebenfalls, das künstlerisch vorhandene Talent gefördert, indem der Unterricht frei gestaltet werden kann, sich innerhalb der Rahmenbedingungen ohne zeitliche Festlegung, die Theorie einflechten lässt, um den im Fluss befindlichen Studenten nicht in der Fertigstellung der Arbeiten zu unterbrechen ... im Übrigen hatte auch Maria Montessori diesen Ansatz, weil Konzentration dadurch eine wesentlich intensivere Wirkung und andere Bedeutung hat als im Systemschulbereich ... wie Ihnen vielleicht auch bereits bekannt sein könnte.
Nun denn, ich bedanke mich dafür, dass ich nun nicht mehr aufgefordert werde, im Nachhinein ein "Tagebuch" über den Verlauf des letzten Studienjahres nachzuliefern, und mit Verlaub, aus dieser Formulierung ließ sich beim besten Willen nicht erkennen, dass eine Art Stundenplan gewünscht wäre, den es wie folgt - auch gänzlich vom Systembereich abgehoben - nachzuvollziehen gibt: Allgemeine Unterrichtsmodalitäten durchgehend: Fachbereiche: Holz (Tischlerarbeiten inklusive Kunsthandwerk mit versch. Techniken, wie Verzinken, Relief schnitzen; Feinschliff, Skulpturen, Nutzgegenstände ... , Kunde der Hölzer nach Stärke, Dichte, Gebrauchsbereiche, etc) Stein (Modellieren von Ton = Entwurf für weitere Arbeiten aus Marmor, Speckstein, Granit, etc, Formenlehre, Materialkunde, Kultur, etc)
Metall (Kunde zu Weich- & Hartmetallen, Schliff, Schweißarbeiten, Elektronik Grundkenntnisse, Geometrisch Zeichnen = Entwürfe) Unterricht mit allen Lehrern findet täglich von Montag bis Freitag von 8 -12:30 statt. Theorie wird passend zu den jeweiligen Epochen - das sind die themenspezifischen Fachbereiche - gestaltet und durch den Lehrer während der selbstständigen Arbeit am jeweiligen Objekt unterrichtet.
Folgende für das Berufungsverfahren relevanten Unterlagen wurden von der Bw. vorgelegt: Studienbestätigung der Goetheanistischen Studienstätte vom 23. September 2011: "Hiermit bestätigen wir, dass Herr P.W. als ordentlicher Student im Studienjahr 2011/12 eingeschrieben ist.
Zeugnis "Ausbildung Kunsthandwerk-Produktgestaltung, Ausbildungsjahr 2011/2012" vom 3. Februar 2012: "... Technisches Holz
Von der Goetheanistischen Studienstätte wurde bestätigt, dass der Sohn der Bw. sein Studium per 30.4.2012 abgebrochen hat. Über die Berufung wurde erwogen:
Unter der Internetadresse http://www.bildungundberuf.at/institut_1915.html findet sich zum Begriff "Goetheanistische Studienstätte" Folgendes: Adresse: Freie Kunstschule, Goetheanistische Studienstätte ...
Ausbildungen: Waldorfpädagogik, Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen • Kunstschule, Ausbildung zum Künstler, Kunsterzieher, Kunsttherapeuten...
Kunstschule: Ausbildung zum Künstler, Kunsterzieher, Kunsttherapeuten Goetheanistische Studienstätte | Wien Ausbildungstyp: Berufsspezifische Ausbildungen Zielsetzung: Die Phänomenologie und Metamorphosenlehre, wie sie von Goethe und Rudolf Steiner begründet wurden, sollen in allen Arbeitsbereichen geübt und angewendet werden. Dadurch wird der Charakter eines künstlerischen Schulungsweges gegeben. Durch diese Arbeitsmethode wird das allgemeine vorstellungsorientierte Denken ein dem künstlerischen Schaffen entsprechendes, lebendiges Denken. Das phänomenologische Studium der lebendigen Naturvorgänge, der Kunstgeschichte und des Biographischen soll das Bewusstsein hinführen zu einem Verstehen dessen, was in den Dingen als wirkendes, schaffendes Geistiges lebt. Im Erleben und Schaffen aus diesem Geistigen kommt der Künstler der Forderung nach: Der Künstler soll arbeiten wie die Natur. Ebenso ist ein phänomenologisches Studium des künstlerischen Mittels durch methodische Übungen ein breiter Bestandteil des Studiums. Die praktischen, künstlerischen Übungen im Zeichnen, Malen und plastischen Gestalten sollen die Licht- und Finsternislehre, die Farbenlehre und die Formenlehre beinhalten und ihre wesensgemäße Ausdrucksweise ins Bewusstsein heben. Durch dieses bewusste Eingreifen des in den Dingen schaffenden Geistigen und des im künstlerischen "Mittel" lebenden und sich zum Ausdruck Bringenden kann sich im Menschen die Grundlage für freies künstlerisches Wirken bilden.
Die Goetheanistische Studienstätte folgt den Prinzipien der Waldorfpädagogik. Zu den Waldorfschulen sind aus Wikipedia folgende auszugsweise wiedergegebene Ausführungen zu entnehmen: "Aus Steiners anthropologischer Auffassung von der Dreigliedrigkeit des Menschen ergibt sich das Prinzip der gleichberechtigten Förderung der intellektuell-kognitiven ("Denken"), der künstlerisch-kreativen ("Fühlen") und der handwerklich-praktischen ("Wollen") Fähigkeiten der Schüler. Dies führt zu einem vergleichsweise großen Angebot an handwerklich-künstlerischen Fächern gegenüber den öffentlichen Schulen, deren Konzeption von Waldorfpädagogen zumeist als einseitig intellektuell-kognitiv kritisiert wird. Des Weiteren soll aller Unterricht künstlerische Elemente enthalten. Die Erziehung selbst wird von Steiner zur Erziehungskunst erhoben.
Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. (ab 1.7.2011: 24.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hiezu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl VwGH 20.6.2000, 98/15/0001). Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmaßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl wiederum VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen. Von der Bindung der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen. Daraus folgt, dass es durchaus möglich sein kann, dass eine Bildungsmaßnahme, wenn sie in einer konzentrierten, zeitlich gestrafften Form absolviert wird, die Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch erfüllt, während eine solche, die zwar das gleiche Ausbildungsziel hat, aber zeitlich nicht gestrafft und damit von (wesentlich) längerer Dauer, verbunden mit geringeren Anforderungen an den Auszubildenden, ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten (§ 10 FLAG 1967 normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist. Wie aus den oben wiedergegebenen Auszügen zu den Prinzipien der Waldorfschulen ersichtlich ist, unterscheidet sich Aufbau und Struktur der Lehrmethodik wesentlich von der der Regelschulen. Dennoch kann nicht ernstlich in Frage gestellt werden, dass bei Besuch von Waldorfschulen eine Berufsausbildung iSd FLAG vorliegt. Analoges muss auch für das Studium an der denselben Prinzipien verpflichteten Goetheanistischen Studienstätte gelten. Es mag sein, dass der Lehrplan und die Leistungsüberprüfung im Vergleich zu einer Regeluniversität ungewöhnlich erscheint, doch ist dies durch die Prinzipien der Waldorfpädagogik erklärbar. Dass nach Absolvierung des Studiums die Möglichkeit besteht, eine Anstellung bei einem Kunsttischler, Stukkateur, Steinmetz, Bildhauereibetrieb oder bei einem Restaurateur zu erhalten, ist mit den Erfahrungen des täglichen Lebens ebenso in Einklang zu bringen wie der Umstand, dass der Studiengang auch eine Anstellung als Kunsterzieher an Waldorfschulen ermöglicht. Aus der Aktenlage lässt sich auch nachvollziehbar ableiten, dass das Studium die volle Zeit der Studierenden in Anspruch nimmt und dass eine Beurteilung der erbrachten Leistungen erfolgt. Zusammenfassend kann daher nach Ansicht der Berufungsbehörde das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG nicht in Abrede gestellt werden. Wien, am 26. Februar 2013 nach oben