Source: https://www.arbeitnehmerdatenschutz.de/Gesetz/32e-BDSG-Heimliche-Ueberwachung.html
Timestamp: 2018-09-23 08:03:53
Document Index: 262724520

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 626']

﻿ Arbeitnehmerdatenschutz - § 32e BDSG - Datenerhebung ohne Kenntnis des Beschäftigten zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis
§ 32e BDSG - Datenerhebung ohne Kenntnis des Beschäftigten zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und ...
Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Beschäftigte im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, die den Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen würde, und
die Erhebung erforderlich ist, um die Straftat oder die andere schwerwiegende Pflichtverletzung aufzudecken oder um damit im Zusammenhang stehende weitere Straftaten oder schwerwiegende Pflichtverletzungen des Beschäftigten zu verhindern.
einer planmäßig angelegten Beobachtung, die länger als 24 Stunden ohne Unterbrechung oder an mehr als vier Tagen stattfinden soll,
technischer Mittel zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes oder 3. sonstiger besonderer technischer Mittel, die für Beobachtungszwecke bestimmt sind.
Ohne Kenntnis (§ 32e): Ohne Kenntnis der Betroffenen darf der Arbeitgeber Beschäftigtendaten nur erheben, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass der Beschäftigte im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat oder andere schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat. Die Erhebung der Daten muss erforderlich sein, um die Taten aufzudecken oder weitere damit zusammenhängende Taten zu verhindern.
Darüber hinaus ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte vorab einzuschalten. Unzulässig ist eine Datenerhebung ohne Kenntnis des Beschäftigten, wenn sie mit Hilfe einer planmäßig angelegten Beobachtung, die länger als 24 Stunden ohne Unterbrechung oder an mehr als 4 Tagen stattfinden soll, wenn technische Mittel zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes eingesetzt werden oder wenn sonstige besondere technische Observationsmittel eingesetzt werden (zulässig sind nur Ferngläser und Fotoapparate).
Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung (z.B. der Privatwohnung) dürfen nicht erhoben, verwendet oder genutzt werden.
Heimliche Videoüberwachung bei konkretem Diebstahlsverdacht
BAG, Urteil v. 27.03.2003 – 2 AZR 51/02
Verwertungsverbot bei rechtswidrigen Videoaufnahmen
LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.05.1998 - 12 Sa 115/97
BAG, Urteil v. 7.10.1987 - 5 AZR 116/86
Zu § 32e BDSG-E: § 32e Nr. 1 BDSG-E stellt darauf ab, dass ein Verdacht gegen einen Beschäftigten vorliegt, im Beschäftigungsverhältnis eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen zu haben. In der Praxis wird es aber vielfach so sein, dass sich der Verdacht der schwerwiegenden Vertragsverletzung nicht gegen einen einzelnen Beschäftigten, sondern gegen eine Gruppe von Beschäftigten richtet, von denen einzelne oder mehrere die Tat begangen haben können. Insoweit bedarf es einer entsprechenden Anpassung des Gesetzestextes, wonach der Verdachtsmoment auf Beschäftigte (Plural) abstellt. Eine entsprechende Vorbildregelung für den Verdacht hinsichtlich einer Beschäftigtengruppe enthält § 32f Abs. 2 BDSG-E.
Abzustellen ist nach § 32e Nr. 1 BDSG-E auf eine schwerwiegende Vertragsverletzung zu Lasten des Arbeitgebers, die diesen zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen würde. Als Voraussetzung für konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung der Compliance birgt dies erhebliche Risiken. Die Hürden für eine fristlose Kündigung gem. § 626 BGB sind sehr hoch und in der Regel auch unwägbar. Im Vorfeld ist kaum sicher prognostizierbar, ob sich bestehende Verdachtsmomente bestätigen werden und die aufzudeckende Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen wird. Daher sollte allein auf den konkreten Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung abgestellt werden.