Source: https://rucon-group.com/agb/
Timestamp: 2017-10-19 03:40:39
Document Index: 20744501

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§19', '§ 15', '§ 3', '§11', '§ 9', '§11', '§ 9']

AGB - RUCON-GruppeRUCON-Gruppe AGB - RUCON-Gruppe
RUCON Management - Erbringung von Dienstleistungen
2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt die RUCON MANAGEMENT GmbH selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
2.3 Es steht der RUCON MANAGEMENT GmbH frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
3.1 RUCON MANAGEMENT übersendet dem Auftraggeber ein Angebot, an das RUCON MANAGEMENT vier (4) Wochen ab dem Datum des Angebots gebunden ist, solange nicht eine längere Bindungsfrist im Angebot vermerkt ist. Ein verbindlicher Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist das Angebot unterzeichnet an RUCON MANAGEMENT zurücksendet oder seine Annahme gegenüber RUCON MANAGEMENT erklärt (Auftrag). An allen Angebotsunterlagen behält sich RUCON MANAGEMENT alle Rechte vor, soweit sie nicht auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Auftraggeber eingeräumt werden.
3.2 Die Projektsteuerung für die von der RUCON MANAGEMENT zu erbringenden Leistungen liegt bei RUCON MANAGEMENT GmbH. RUCON MANAGEMENT und der Auftraggeber benennen jeweils verantwortliche Personen für die gemeinsame Projektleitung. Die Auswahl der von RUCON MANAGEMENT einzusetzenden Mitarbeiter obliegt RUCON MANAGEMENT im Rahmen der vereinbarten Qualifikationsanforderungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen von RUCON MANAGEMENT ausgewählten Mitarbeiter abzulehnen, wenn dessen Einsatz wichtige, in seiner Person liegende Gründe entgegenstehen. Diese sind der RUCON MANAGEMENT zur Kenntnis zu bringen. RUCON MANAGEMENT ist in diesem Fall verpflichtet, einen anderen Mitarbeiter zu benennen. RUCON MANAGEMENT ist in dringenden, betrieblich begründeten Fällen, berechtigt, während der Laufzeit des jeweiligen Auftrags ihre für die Erbringung ihrer Leistungen eingesetzten Mitarbeiter auszutauschen. Dies wird dem Auftraggeber angezeigt.
3.3 Der Auftraggeber wird RUCON Management die Informationen, Unterlagen und Zugänge, welche für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch RUCON Management erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Soweit sich die Erbringung der vereinbarten Leistungen von RUCON Management aus vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen verzögert (z. B. der Auftraggeber vereinbarte Termine absagt oder nicht einhält) und RUCON Management hierdurch zusätzlicher Aufwand oder vergebliche Aufwendungen (zusammen der „Mehraufwand“) entstehen, so erstattet der Auftraggeber RUCON MANAGEMENT diesen Mehraufwand zu den im Projekt kalkulierten Tagessätzen.
3.4 Sollten sich zwischen RUCON MANAGEMENT GmbH und dem Auftraggeber Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung oder Durchführung von Bestimmungen im Rahmen der Auftragsdurchführung ergeben, die die Leistungen von RUCON MANAGEMENT oder die Mitwirkungen des Auftraggebers betreffen, so werden beide Parteien ein Mitglied der Geschäftsleitung oder einen Bevollmächtigten der Geschäftsführung beauftragen, gemeinsam eine Einigung herbeizuführen.
4.1 Der Vertrag beginnt mit Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt, in der Regel nach Erfüllung des Vertragszwecks. RUCON MANAGEMENT wird dem Auftraggeber die Beendigung des Auftrages mitteilen.
der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz).
5.1 Die von der RUCON MANAGEMENT GmbH zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die Aufgaben, die im Angebot der RUCON MANAGEMENT dargestellt sind, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. Eine vom Angebot abweichende Beauftragung erfordert die schriftliche Annahme der Änderung durch RUCON MANAGEMENT. Die Dienstleistungen werden, insbesondere bei längeren Projekten, zwischen RUCON MANAGEMENT GmbH und Auftraggeber in Arbeitspaketen fortgeschrieben, bis das Projektziel erreicht ist und die Widerspruchsfrist zur Abnahme des Projektes abgelaufen ist oder die Abnahme anderweitig erklärt wurde.
5.2 Der Projektfortschritt wird durch die Projektleitung gem. 3.2 bewertet, Arbeitspakete abgenommen und die Arbeitspakete auf der Basis des Angebots der RUCON MANAGEMENT fortgeschrieben. Die Dokumentation erfolgt in der Regel im Rahmen eines zwischen RUCON MANAGEMENT und dem Auftraggeber abgestimmten Projektplans.
5.3 Die RUCON MANAGEMENT GmbH wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren. Dies erfolgt in der Regel durch Projektberichte oder Projektstatusbesprechungen. Bei den Terminen handelt es sich nicht um Vertragsfristen.
5.4 Ist der RUCON MANAGEMENT GmbH die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat sie den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.5 Die RUCON MANAGEMENT GmbH stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, das Material und das nötige Personal. Der Auftraggeber hat im Rahmen des Projektes eine Mitwirkungspflicht, muss also Informationen, Material und Personal seinerseits stellen, um das Projektziel zu erreichen.
5.6 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in per Fax, E-Mail oder in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür von der RUCON MANAGEMENT GmbH bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.
6.1 Der Auftraggeber wird die Übergabe der Arbeitsergebnisse per Fax, E-Mail oder schriftlich bestätigen und, soweit die Arbeitsergebnisse eine abnahmefähige Werkleistung sind oder eine Abnahme vereinbart wurde, nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse erklären. Die Prüffrist beträgt zwei (2) Wochen ab Übergabe der Arbeitsergebnisse, wenn nichts anderes vereinbart ist. RUCON MANAGEMENT steht innerhalb der Abnahmefrist für Rückfragen in angemessenem Umfang gemäß dem Auftrag zur Verfügung. Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Prüffrist das Arbeitsergebnis abnimmt oder erklärt, dass er die Abnahme wegen wesentlicher Mängel des Arbeitsergebnisses verweigert, oder er aus anderen Gründen nicht zur Abnahme verpflichtet ist. Der Auftraggeber hat hierbei die geltend gemachten Mängel einzeln und angemessen zu spezifizieren. Wegen nur unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden; unwesentliche Mängel werden im Rahmen der Nacherfüllung von RUCON MANAGEMENT beseitigt.
6.2 Der Auftraggeber wird auch nicht abzunehmende Arbeitsergebnisse und die sonstigen von RUCON MANAGEMENT erbrachten Leistungen innerhalb von zwei (2) Wochen nach ihrer Übergabe an ihn prüfen und RUCON MANAGEMENT die bei einer solchen Prüfung erkennbaren Mängel spätestens mit Ablauf der Prüffrist schriftlich anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis bzw. die sonstige Leistung hinsichtlich dieser erkennbaren Mängel als vertragsgemäß genehmigt.
6.3 Es genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dieser Absatz ist nicht anwendbar, soweit RUCON MANAGEMENT GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7. Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistungen
7.1 Soweit die vereinbarten Arbeitsergebnisse Werk- oder Kaufleistungen sind, trägt RUCON MANAGEMENT dafür Sorge, dass die Arbeitsergebnisse der Leistungsbeschreibung des Auftrags entsprechen (insbesondere der Aufgabenstellung in der Form, die sie ggf. gemäß den vereinbarten Leistungsänderungen gefunden hat, entsprechen).
7.2 Im Falle von mangelhaften Leistungen ist RUCON MANAGEMENT zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist berechtigt, und zwar nach ihrer Wahl durch Nachbesserung der Leistung oder durch erneute Erbringung der Leistung (z. B. Herstellung eines neuen Werkes). Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder verweigert RUCON MANAGEMENT die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Auftraggeber die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (insbesondere auch – nach Wahl des Auftraggebers – Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag) bzw. die sonstigen gesetzlichen Ansprüche wegen Schlechtleistung geltend machen.
7.3 Soweit RUCON MANAGEMENT gemäß Ziffer 7 für Schäden des Auftraggebers dem Grunde nach haftet oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren diese Schadensersatz- und Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Verjährungsregeln. Alle anderen Mängelansprüche und anderen Ansprüche wegen sonstiger Schlechtleistung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8.1 RUCON MANAGEMENT räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und nicht sub-lizenzierbares Recht ein, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Einsatzzweck zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte und Ansprüche an den Arbeitsergebnissen, an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen von RUCON MANAGEMENT gemachten Erfindungen oder geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen bei RUCON MANAGEMENT. Die Rechte an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen abgebildeten Marken liegen aus- schließlich bei deren Rechteinhabern; an diesen werden dem Auftraggeber von der RUCON MANAGEMENT GmbH keine Nutzungsrechte eingeräumt.
8.2 Die Anwendung des Urheberrechts wird durch vertragliche Regelungen nicht eingeschränkt unbeeinträchtigt von den Nutzungsrechten.
8.3 Vertrauliche Informationen i. S. v. Ziffer 9 verbleiben im Eigentum der bekannt gebenden Partei bzw. des jeweiligen Dritten; der Auftraggeber erwirbt Nutzungsrechte an den Vertraulichen Informationen von RUCON MANAGEMENT nur als Bestandteil der Arbeitsergebnisse gemäß der vorstehenden Ziffer 8.1 und nur unter Wahrung der vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen, die insoweit Ziffer 8.1 vorgehen.
9. Vertraulichkeit, Informationsklassifizierung
9.1 Die RUCON MANAGEMENT GmbH verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags bekannt gewordenen Sachverhalte vertraulich zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der RUCON MANAGEMENT GmbH. Alle Mitarbeiter der RUCON MANAGEMENT GmbH sind auf Geheimhaltung, Fernmeldegeheimnis, Bankgeheimnis, Sozialgeheimnis und Briefgeheimnis schriftlich verpflichtet.
9.2 Die Geheimhaltungspflichten bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich
Ohne Verschulden der jeweils zur Geheimhaltung verpflichteten Partei allgemein bekannt werden oder
Bei der empfangenden Partei bereits vorhanden sind.
9.3 Den Parteien ist bekannt, dass
die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach §§ 17,18 UWG strafbar ist und
derjenige, der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens auch nach §19 UWG verpflichtet ist.
9.4 Sollte eine Information egal in welcher Form irrtümlich zwischen der Vertragspartnern ausgetauscht worden sein, so verpflichten sich Auftragnehmer und Auftraggeber, diese in Ihren Systemen zu löschen und nicht zu verwenden. Die Verpflichtung gem. 9.3 gelten auch im Falle des Irrtums.
9.5 Die RUCON MANAGEMENT GmbH nutzt folgende Stufen für die Informationsklassifizierung:
Öffentlich – dies sind alle Informationen, die öffentlich verfügbar sind und zur Veröffentlichung geeignet sind oder vor oder während der Vertragsbindung öffentlich bekannt geworden sind
Intern – hierunter werden alle Informationen verstanden, die nicht öffentlich sind und keiner weitergehenden Klassifizierung unterliegen. Diese unterliegen unserer Vertraulichkeitserklärung und werden innerhalb der RUCON MANAGEMENT GmbH und deren Vertragspartnern ausschließlich zur Erfüllung von Vertragszwecken verwendet
Vertraulich – hierunter fallen alle Projektinformationen des Auftraggebers, solange nichts Abweichendes vereinbart wurde. Diese Informationen stehen nur den an der Projektabwicklung beteiligten Mitarbeitern der RUCON MANAGEMENT GmbH zur Verfügung. Vertrauliche Informationen sind ebenso solche, die der Auftraggeber als „vertraulich“ kennzeichnet oder die offensichtlich vertraulicher Natur sind wie z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Informationen über Produkte, geistiges Eigentum oder Konzepte, auch Dritter, die der Auftraggeber der RUCON MANAGEMENT übergibt)
Streng vertraulich – dies sind Informationen, die ausschließlich namentlich benannten Personen zur Verfügung stehen. Dies wird in der Regel gesondert mit dem Auftraggeber vereinbart.
9.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Durchführung des Auftrags sowie zu den im Auftrag vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecken zu nutzen, nur dann und insoweit zu vervielfältigen, als es für diese Zwecke unbedingt erforderlich ist und nicht Dritten ohne die schriftliche Einwilligung der bekannt gebenden Partei zugänglich zu machen oder diesen weiterzugeben. Dritte im vorstehenden Sinne sind alle natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme der folgenden:
Mitarbeiter, Subunternehmer und die mit der empfangenden Partei i. S. v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen, die die vertraulichen Informationen zur Durchführung des jeweiligen Auftrags und/oder zur Erreichung der im Auftrag vereinbarten bzw. vorausgesetzten Zwecke kennen müssen, vorausgesetzt, dass sie die empfangende Partei im Umfang dieser Ziffer 9 zur Geheimhaltung verpflichtet hat, und
9.7 Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.
9.8 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen sowie die Verwendungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 9 gelten solange, wie deren Vertraulichkeitscharakter gemäß Ziffer 9.2 gegeben ist. Vom Ablauf der Geheimhaltungs- und Verwendungsbeschränkungen werden weitergehende Rechte der Parteien, insbesondere Patent-, Marken- und Urheberrechte nicht berührt.
10.1 Das Gesetz (§ 3 Absatz 1 BDSG) definiert personenbezogene Daten als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Beim Besuch unserer Website werden einerseits Daten, für die ein Personenbezug nicht ausgeschlossen werden kann, durch uns erhoben und andererseits werden personenbezogene Daten durch Ihr aktives Tun an uns übermittelt.
Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen des erforderlichen Projektes und zur Projektabwicklung erhoben und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Projektabschluss gespeichert. Personenbezogene Daten bestehen in der Regel aus Name, Position, geschäftlicher Rufnummer, geschäftlicher E-Mail-Adresse und geschäftlicher Anschrift der Personen. In besonderen Fällen können uns Mitarbeiter des Auftraggebers zur Abwicklung des Projektes auch private Erreichbarkeiten übergeben. Sensitive personenbezogene Daten werden in der Regel nicht erhoben. Sollte dies im Ausnahmefall erforderlich sein, erfolgt eine gesonderte Abstimmung mit dem Auftraggeber.
10.2 Erfolgt durch die RUCON MANAGEMENT im Rahmen der Beauftragung eine Datenverarbeitung im Auftrag (gem. §11 Bundesdatenschutzgesetz), muss der Auftraggeber die erforderlichen vertraglichen Regelungen vor Aufnahme der Auftragsdatenverarbeitung mit RUCON MANAGEMENT herbeiführen. RUCON MANAGEMENT wird in diesem Fall nur Auftragsgebunden tätig und weißt die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 Bundesdatenschutzgesetz nach.
10.3 Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rechtsraum der europäischen Union.
10.4 RUCON MANAGEMENT verwendet Erreichbarkeitsdaten der Kontaktpersonen des Auftraggebers auch zum Zweck der Kundenwerbung. Dies erfolgt auf der Basis geltenden Datenschutzrechtes.
10.5 Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden. Die einfache Schriftform ist dazu ausreichend.
11.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Honorarsatz nach Beendigung oder monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.
11.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Die Abrechnung der Leistung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand auf der Basis von Leistungsnachweisen in 0,25-Stunden-Schritten, solange nichts anderes vereinbart ist.
11.3 Wurde zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ein Termin im Rahmen eines Projektes vereinbart, so verpflichten sich beide Vertragspartner Änderungswünsche schnellstmöglich an den jeweiligen Vertragspartner bekannt zu geben.
Erfolgt durch den Auftraggeber eine Terminaufhebung spätestens 14 Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin werden 20 Prozent des Auftragswertes (der Auftragswert entspricht dem entgangenem Honorar für zusammenhängend geplante Beratungstage und Reisekosten, die dem Auftragnehmer nicht mehr rückerstattet werden können, sowie Stornogebühren) berechnet, erfolgt die Terminaufhebung spätestens 5 Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin werden 50 Prozent des Auftragswerts berechnet, erfolgt die Terminaufhebung weniger als fünf Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin wird der volle Auftragswert berechnet.
11.4 Solange nicht anders vereinbart, werden Reisekosten innerhalb Deutschlands unter Nutzung der Deutschen Bahn 1. Klasse oder mit PKW in Höhe von 0,45 €/km in Rechnung gestellt. Notwendige Übernachtungen (Vor- und/oder Zwischenübernachtungen) werden, wenn nicht anders vereinbart, nach Aufwand in Rechnung gestellt. Erforderliche Reisen ins Ausland werden stets nach den tatsächlichen Aufwendungen berechnet.
11.5 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Ausnahmen bilden Umsätze nach dem Reverse-Charge-Verfahren.
11.6 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 21 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist die RUCON MANAGEMENT GmbH berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 8 Prozentpunkte p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
12.1 Wir übernehmen die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausführung unserer Dienstleistung nach den neuesten Erkenntnissen. Unsere Gewährleistung erstreckt sich darüber hinaus auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.
12.2 Der RUCON MANAGEMENT GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die RUCON MANAGEMENT GmbH ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die RUCON MANAGEMENT in demselben Umfang.
12.3 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.2) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit sowie auf die Haftung bei Abschluss des Vertrages und Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.
12.4 Die RUCON MANAGEMENT GmbH verfügt über eine Haftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von 5.000.000,00 Euro und für Vermögensschäden über 500.000 Euro. Hält der Auftraggeber diese Summen für nicht ausreichend, muss er mit der RUCON MANAGEMENT vor der Beauftragung gesonderte Haftungsgrenzen vereinbaren.
12.5 Verletzungen wesentlicher Pflichten im Sinne dieser Ziffer 12 sind solche, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, insbesondere eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. wesentlicher Vertragspflichten einer Partei, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
13.1 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von RUCON MANAGEMENT, sofern der Auftragnehmer auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt. RUCON MANAGEMENT ist berechtigt, ihn auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
13.2 Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen Normen des EGBGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
14.1 Mündliche Vereinbarungen sind ungültig, sofern sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedersprechen.
14.2 Wenn im geschäftlichen Schriftverkehr oder in Dokumenten nur die maskuline Form verwendet wurde, so dient dies nur der vereinfachten Lesbarkeit. Es sind gleichermaßen immer alle Geschlechter ohne irgendeine Wertung gemeint.
14.3 Änderungen dieser AGB und des jeweiligen Auftrags sowie seine Kündigung oder der Rücktritt von einem Auftrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für einen evtl. Verzicht auf diese Schriftformerfordernis. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Übersendung der von der jeweiligen Partei unterzeichneten Erklärungen per Fax, E-Mail oder schriftlich an die für diese Zwecke von der jeweils anderen Partei mitgeteilten Faxnummer, E-Mail-Adresse oder Postanschrift.
14.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Auftrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder Regelungslücken enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB und des betroffenen Auftrags wirksam und durchsetzbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Auftragserteilung bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von nicht durchsetzbaren Bestimmungen und Regelungslücken.
Nürnberg, 15.05.2014
RUCON Service - Erbringung von Services
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der RUCON Service GmbH mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt. Die RUCON Service GmbH erkennt entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn sie diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder wenn sie sich auf Schreiben des Auftragnehmers bezieht, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird.
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag oder Entleihvertrag nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.
2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt die RUCON Service GmbH selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
2.3 Es steht der RUCON Service GmbH jederzeit frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden.
3.1 Die RUCON Service GmbH übersendet, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, dem Auftraggeber ein unverbindliches Angebot. Zudem erhält der Auftraggeber einen Servicevertrag. Ein verbindlicher Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber innerhalb der Frist das Angebot und den Servicevertrag unterzeichnet an die RUCON Service GmbH zurücksendet und der Vertragsschluss von der Rucon Service GmbH bestätigt wird. An allen Angebotsunterlagen behält sich die RUCON Service GmbH alle Rechte vor, soweit sie nicht auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Auftraggeber eingeräumt werden.
3.2 Die Steuerung der von der RUCON Service GmbH zu erbringenden Services liegt bei der RUCON Service GmbH. Die RUCON Service GmbH und der Auftraggeber benennen jeweils verantwortliche Personen für die gemeinsame Abstimmung der Serviceerbringung. Die Auswahl der von der RUCON Service GmbH einzusetzenden Mitarbeiter obliegt der RUCON Service GmbH im Rahmen der vereinbarten Qualifikationsanforderungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen von der RUCON Service GmbH ausgewählten Mitarbeiter abzulehnen, wenn dessen Einsatz wichtige, in seiner Person liegende Gründe entgegenstehen. Diese sind der RUCON Service GmbH zur Kenntnis zu bringen. Die RUCON Service GmbH ist in diesem Fall verpflichtet, einen anderen Mitarbeiter einzusetzen. Die RUCON Service GmbH ist in dringenden, betrieblich begründeten Fällen, berechtigt, während der Laufzeit des jeweiligen Auftrags ihre für die Erbringung ihrer Leistungen eingesetzten Mitarbeiter auszutauschen. Dies wird dem Auftraggeber angezeigt.
3.3 Der Auftraggeber wird der RUCON Service GmbH die Informationen, Unterlagen und Zugänge, welche für die Erbringung der vereinbarten Services durch die RUCON Service GmbH erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Soweit sich die Erbringung der vereinbarten Services von der RUCON Service GmbH aus vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen verzögert (z. B. der Auftraggeber vereinbarte Termine absagt oder nicht einhält) und die RUCON Service GmbH hierdurch zusätzlicher Aufwand oder vergebliche Aufwendungen (zusammen der „Mehraufwand“) entstehen, so erstattet der Auftraggeber der RUCON Service GmbH diesen Mehraufwand zu dem im aktuellen Servicekatalog angegebenen Wert.
3.4 Sollten sich zwischen der RUCON Service GmbH und dem Auftraggeber Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung oder Durchführung von Bestimmungen im Rahmen der Auftragsdurchführung ergeben, die die Services der RUCON Service GmbH oder die Mitwirkungen des Auftraggebers betreffen, so werden beide Parteien ein Mitglied der Geschäftsleitung oder einen Bevollmächtigten der Geschäftsführung beauftragen, gemeinsam eine Einigung herbeizuführen.
4.1 Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung eines Servicevertrages. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit jeweils für ein Jahr geschlossen und verlängert sich automatisch zu gleichen Konditionen um ein weiteres Jahr (12 Monate), wenn nicht drei (3) Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres (12 Monate) eine schriftliche Kündigung bei der RUCON Service GmbH eingegangen ist.
5.1 Die von der RUCON Service GmbH zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel das Servicemodell, das im Angebot der RUCON Service GmbH dargestellt ist, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. Eine vom Angebot abweichende Beauftragung erfordert die schriftliche Annahme der Änderung durch die RUCON Service GmbH.
Die Services werden im Rahmen von vereinbarten Service Levels erbracht, die in den einzelnen Servicemodellen festgelegt werden.
5.2 Die Service Level umfassen die jeweilige Responsezeit auf die Serviceabrufe der Auftraggeber.
5.3 Der Auftragsstand wird durch die für die Abstimmung der Serviceerbringung verantwortlichen Personen gem. 3.2 bewertet, Services abgenommen (sowohl einmalige als auch wiederkehrende). Die Dokumentation erfolgt in der Regel im Rahmen eines zwischen der RUCON Service GmbH und dem Auftraggeber eingerichteten Serviceportals.
5.4 Die RUCON Service GmbH wird den Auftraggeber in regelmäßigen mit dem Auftraggeber festgelegten Abständen über das Ergebnis ihrer Tätigkeit in Kenntnis setzen.
5.5 Ist der RUCON Service GmbH die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat sie den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.6 Die RUCON Service GmbH stellt die zur Serviceerbringung erforderlichen Informationen, das Material und das nötige qualifizierte Personal. Der Auftraggeber hat im Rahmen des Auftrags eine Mitwirkungspflicht, muss also Informationen, Material und entscheidungsbefugte Rolleninhaber seinerseits stellen, um die festgelegten Ziele zu erreichen.
6.1 Der Auftraggeber wird die Übergabe der Arbeitsergebnisse schriftlich bestätigen und, soweit die Arbeitsergebnisse eine abnahmefähige Werkleistung sind oder eine Abnahme vereinbart wurde, nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse erklären. Die Prüffrist beträgt zwei (2) Wochen ab Übergabe der Arbeitsergebnisse, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die RUCON Service GmbH steht innerhalb der Abnahmefrist für Rückfragen in angemessenem Umfang gemäß dem Auftrag zur Verfügung. Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Prüffrist das Arbeitsergebnis abnimmt und erklärt, dass er die Abnahme wegen wesentlicher Mängel des Arbeitsergebnisses verweigert, oder er aus anderen Gründen nicht zur Abnahme verpflichtet ist. Der Auftraggeber hat hierbei die geltend gemachten Mängel einzeln und angemessen zu spezifizieren. Wegen nur unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden; unwesentliche Mängel werden im Rahmen der Nacherfüllung von der RUCON Service GmbH beseitigt.
6.2 Der Auftraggeber wird auch nicht abzunehmende Arbeitsergebnisse und die sonstigen von der RUCON Service GmbH erbrachten Leistungen innerhalb von zwei (2) Wochen nach ihrer Übergabe an ihn prüfen und der RUCON Service GmbH die bei einer solchen Prüfung erkennbaren Mängel spätestens mit Ablauf der Prüffrist schriftlich anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis bzw. die sonstige Leistung hinsichtlich dieser erkennbaren Mängel als vertragsgemäß genehmigt.
6.3 Es genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dieser Absatz ist nicht anwendbar, soweit die RUCON Service GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.1 Soweit die vereinbarten Arbeitsergebnisse Werk- oder Kaufleistungen sind, trägt die RUCON Service GmbH dafür Sorge, dass die Arbeitsergebnisse der Leistungsbeschreibung des Auftrags entsprechen.
7.2 Im Falle von mangelhaften Leistungen ist die RUCON Service GmbH zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist berechtigt, und zwar nach ihrer Wahl durch Nachbesserung der Leistung oder durch erneute Erbringung der Leistung (z. B. Herstellung eines neuen Werkes). Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder verweigert die RUCON Service GmbH die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Auftraggeber die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (insbesondere auch – nach Wahl des Auftraggebers – Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag) bzw. die sonstigen gesetzlichen Ansprüche wegen Schlechtleistung geltend machen.
7.3 Soweit die RUCON Service GmbH gemäß Ziffer 7 für Schäden des Auftraggebers dem Grunde nach haftet oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren diese Schadensersatz- und Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Verjährungsregeln. Alle anderen Mängelansprüche und anderen Ansprüche wegen sonstiger Schlechtleistung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8.1 Die RUCON Service GmbH räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und nicht sub-lizenzierbares Recht ein, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Einsatzzweck zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte und Ansprüche an den Arbeitsergebnissen, an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen von der RUCON Service GmbH gemachten Erfindungen oder geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen bei der RUCON Service GmbH. Die Rechte an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen abgebildeten Marken liegen ausschließlich bei deren Rechteinhabern; an diesen werden dem Auftraggeber von der RUCON Service GmbH keine Nutzungsrechte eingeräumt.
8.3 Vertrauliche Informationen i. S. v. Ziffer 9 verbleiben im Eigentum der bekanntgebenden Partei bzw. des jeweiligen Dritten; der Auftraggeber erwirbt Nutzungsrechte an den Vertraulichen Informationen von der RUCON Service GmbH nur als Bestandteil der Arbeitsergebnisse gemäß der vorstehenden Ziffer 8.1 und nur unter Wahrung der vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen, die insoweit Ziffer 8.1 vorgehen.
9.1 Die RUCON Service GmbH verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags bekannt gewordenen Sachverhalte vertraulich zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der RUCON Service GmbH und Mitarbeiter der RUCON Gruppe. Alle Mitarbeiter der RUCON Service GmbH sind auf Geheimhaltung, Fernmeldegeheimnis, Bankgeheimnis, Sozialgeheimnis und Briefgeheimnis schriftlich verpflichtet.
von der empfangenden Partei aufgrund der Verpflichtung durch ein staatliches Gericht oder einer staatlichen Behörde herausgegeben werden müssen. Die verpflichtete Partei wird nach besten Kräften für eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen durch das Gericht oder die Behörde Sorge tragen und die andere Partei unverzüglich über die Aufforderung zur Herausgabe unterrichten oder
9.4 Sollte eine Information egal in welcher Form irrtümlich zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht worden sein, so verpflichten sich Auftragnehmer und Auftraggeber, diese in Ihren Systemen zu löschen und nicht zu verwenden. Die Verpflichtung gem. 9.3 gelten auch im Falle des Irrtums.
9.5 Die RUCON Service GmbH nutzt folgende Stufen für die Informationsklassifizierung:
Intern – hierunter werden alle Informationen verstanden, die nicht öffentlich sind und keiner weitergehenden Klassifizierung unterliegen. Diese unterliegen unserer Vertraulichkeitserklärung und werden innerhalb der RUCON Service GmbH und deren Vertragspartnern ausschließlich zur Erfüllung von Vertragszwecken verwendet
Vertraulich – hierunter fallen alle Projektinformationen des Auftraggebers, solange nichts Abweichendes vereinbart wurde. Diese Informationen stehen nur den an der Projektabwicklung beteiligten Mitarbeitern der RUCON Service GmbH zur Verfügung. Vertrauliche Informationen sind ebenso solche, die der Auftraggeber als „vertraulich“ kennzeichnet oder die offensichtlich vertraulicher Natur sind wie z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Informationen über Produkte, geistiges Eigentum oder Konzepte, auch Dritter, die der Auftraggeber der RUCON Service GmbH übergibt)
10.2 Erfolgt durch die RUCON Service GmbH im Rahmen der Beauftragung eine Datenverarbeitung im Auftrag (gem. §11 Bundesdatenschutzgesetz), muss der Auftraggeber die erforderlichen vertraglichen Regelungen vor Aufnahme der Auftragsdatenverarbeitung mit der RUCON Service GmbH herbeiführen. Die RUCON Service GmbH wird in diesem Fall nur auftragsgebunden tätig und weist die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 Bundesdatenschutzgesetz nach.
10.4 Die RUCON Service GmbH verwendet Erreichbarkeitsdaten der Kontaktpersonen des Auftraggebers auch zum Zweck der Kundenwerbung. Dies erfolgt auf der Basis geltenden Datenschutzrechtes.
11.1 Der Auftraggeber erwirbt beim Auftragnehmer eine Anzahl von Punkten, die ihn im Rahmen der Beauftragung zum Abruf von Services aus dem aktuellen Servicekatalog der RUCON Service GmbH berechtigen. Die Wertigkeit, Gültigkeit und alle weiteren Details zu diesem Punktesystem werden in der Beschreibung des Servicemodells als Anlage zum Servicevertrag des Auftrages geregelt.
11.2 Leistungen außerhalb des Servicekataloges der RUCON Service GmbH müssen gesondert beauftragt werden. Durch die RUCON Service GmbH muss dazu ein gesondertes Angebot gestellt werden.
11.3 Wurde zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ein Termin im Rahmen eines Auftrags vereinbart, so verpflichten sich beide Vertragspartner Änderungswünsche schnellstmöglich an den jeweiligen Vertragspartner bekannt zu geben.
11.4 Für anfallende Reisekosten im Zuge von vor-Ort-Terminen innerhalb Deutschlands ist eine entsprechende Anzahl von Punkten einzusetzen. Kosten für Übernachtungen und erforderliche Reisen ins Ausland werden stets nach den tatsächlichen Aufwendungen berechnet.
11.6 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 21 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist die RUCON Service GmbH berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
11.7 Die RUCON Service GmbH behält sich inflationsbedingte Anpassungen der Preise für die verschiedenen Servicetarife, Punktepakete und der Wertigkeit der Services vor. Diese erfolgen maximal jährlich (zum 01.01. eines jeden Kalenderjahres) im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung.
12.1 Die Gewährleistung erstreckt sich auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.
12.2 Die RUCON Service GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die RUCON Service GmbH ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die RUCON Service GmbH in demselben Umfang.
12.4 Die RUCON Gruppe verfügt über eine Haftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von 5.000.000,00 Euro und für Vermögensschäden über 500.000 Euro. Hält der Auftraggeber diese Summen für nicht ausreichend, muss er mit der RUCON Service GmbH vor der Beauftragung gesonderte Haftungsgrenzen vereinbaren.
13.1 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von RUCON Service GmbH, sofern der Auftragnehmer auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt. Die RUCON Service GmbH ist berechtigt, ihn auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
Nürnberg, 07.07.2017