Source: http://www.binnis-lifestyle.com/content/de/AGB.html
Timestamp: 2013-05-23 09:25:04
Document Index: 98611581

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 478', '§ 10']

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Glitterpulver in irisierenden Farben
Allgemeine Geschäftsbedingungen Version: 3.02 – Stand: Juli 2012
Frau Sabine Fuhr - BINNIS LIFESTYLE -Sonnenhang 7-965326 Aarbergen-Hausen Tel.: +49 (0) 6120 9799638 Fax: +49 (0) 6120 9799643 eMail: info@binnis-lifesytle.com USt-Ident.Nr.: DE 273521877
(im Folgenden "BINNIS LIFESTYLE“ oder Verkäufer") gelten für sämtliche zwischen BINNIS LIFESTYLE und dem Kunden über den eigenen Online-Shop (http://www.binnis-lifestyle.com) abgeschlossene Verträge.
(2) BINNIS LIFESTYLE bietet über den eigenen Online-Shop ihren Kunden neue kosmetische Produkte (z.B. Nagellacke, UV-Gel, künstliche Fingernägel -und Nagelspitzen) sowie diverse neue Geschenkartikel – so unter anderem Teelichter und (Duft-)Kerzen – zum Kauf an.
§ 2. (Vertragsschluss im Online-Shop)
(2) Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine BINNIS LIFESTYLE bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
(3) Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird BINNIS LIFESTYLE unverzüglich per eMail bestätigen.
(4) Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch BINNIS LIFESTYLE zustande. Als Auftragsbestätigung gilt daher im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Insoweit ist BINNIS LIFESTYLE in jedem Fall berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
(5) BINNIS LIFESTYLE übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von BINNIS LIFESTYLE für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe von § 10 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird BINNIS LIFESTYLE den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
(6) Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die unter § 1 Abs. 1 dieser AGB genannte Webseite von BINNIS LIFESTYLE unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor bestimmten Kennwortes.
Pflichtinformation gem. § 312g Absatz 2, 3 und 4 BGB(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.
§ 3. (Widerrufsrecht und -folgen)(1) Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
(2) Unsere Pflicht zur Erstattung der Kosten der Versendung der Ware zum Verbraucher (Hinsendekostenersatz im Fall des vollständigen Widerrufs der Bestellung) bleibt bestehen. (3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB). Wir haben die Angebote, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, und bei denen wir uns hierauf berufen möchten, für Sie ggf. entsprechend gekennzeichnet. (4) Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts:Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß§ 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Binnis-LifestyleSabine Fuhr Sonnenhang 7-965326 Aarbergen-Hausen Fax: 06120 9799643 E-Mail: info@binnis-lifestyle.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Die im Online-Shop angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. (2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die innerhalb des Online-Shops angegebenen Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung – d.h. es fallen bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, die grundsätzlich vom Kunden zu tragen sind.
(1) Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei BINNIS LIFESTYLE. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
(5) Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag inkl. Bearbeitungsgebühr in Höhe von derzeit 1.75 EUR an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(6) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag inkl. Bearbeitungsgebühr in Höhe von derzeit 1.75 EUR sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht (1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. § 7. (Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung)
(1) Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von bis zu sieben Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei BINNIS LIFESTYLE.
§ 8. (Kundendienstinformationen, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen)
(1) Kundendienstinformationen, Gewährleistung und Garantie gewährt BINNIS LIFESTYLE nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an BINNIS LIFESTYLE über die in § 1 Abs. 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
(3) Der Kunde hat im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache den gesetzlichen Regelungen entsprechend grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BINNIS LIFESTYLE bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet BINNIS LIFESTYLE für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(6) Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 1 Jahr ab Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten dagegen nicht, soweit BINNIS LIFESTYLE nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(9) Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt.
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet BINNIS LIFESTYLE uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet BINNIS LIFESTYLE uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BINNIS LIFESTYLE, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von BINNIS LIFESTYLE auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 1 noch Absatz 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet BINNIS LIFESTYLE gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. § 10. (Schlussbestimmungen)
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von BINNIS LIFESTYLE, sofern der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Download AGB