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Timestamp: 2019-06-24 11:15:50
Document Index: 119047579

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2012 – 7 U 110/11
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 26.4.2011 – Az.: 8 O 174/08 – die Klage abzuweisen.
Die Ausgleichspflicht der Beklagten in Höhe der Hälfte des von ihrem Versicherungsnehmer verursachten, von der Haftpflichtversicherung gedeckten Schadens gegenüber dem Sachversicherer des Gebäudeeigentümers analog § 59 Abs. 2 VVG ist dem Grunde nach unstreitig. Sie beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2008, 1108), der der Senat folgt. Maßgeblich für die Berechnung des Ausgleichanspruchs ist daher der Haftpflichtschaden, begrenzt durch den Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung.
Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB zugrunde zu legen (OLG Stuttgart VersR 1995, 424). Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind. Der Vorteilsausgleich ist insbesondere durch einen Abzug „neu für alt“ durchzuführen (dazu und zu den nachfolgenden Aspekten: BGHZ 30, 29; BGH 102, 322; MünchKomm-BGB-Oetker, 5. Aufl., § 249 Rdn. 333 f.) . Die Wiederherstellung einer beschädigten Sache kann dazu führen, dass der Zustand und damit der Wert gegenüber dem Zustand vor der Beschädigung verbessert werden. Wertverbesserungen können durch Verwendung zeitgemäßer, moderner Bauteile (z.B. moderne wärmeschutzverglaste Fenster) entstehen und dadurch, dass infolge der Wiederherstellung erneute Renovierungen oder Sanierungen hinausgeschoben und damit dem Eigentümer Aufwendungen erspart werden. Der Abzug neu für alt setzt voraus, dass die Wiederherstellung zu einer messbaren Vermögensmehrung führt, die sich für den Geschädigten günstig auswirkt und dass der Abzug ihm auch zumutbar ist. Keine Vermögensmehrung tritt daher ein, wenn das betreffende Bauteil während der Nutzungszeit des Gebäudes voraussichtlich nicht hätte erneuert werden müssen. Für die Höhe des Abzugs bei Wertverbesserungen kann das Verhältnis der Restnutzungsdauer des alten und des verbesserten bzw. wiederhergestellten Gegenstands den Maßstab bilden; mit den Herstellungskosten ist die Wertverbesserung regelmäßig nicht identisch. Bloß schadenbedingter Aufwand führt zu keiner Wertverbesserung und rechtfertigt deshalb keinen Abzug. Bei Nebenkosten ist im Einzelfall zu prüfen, ob sie zu einer Wertsteigerung oder Ersparnis von Aufwand führen.
Im Titel 1 halten das Privatgutachten und damit auch die Beklagte eine Reduktion von 50% für angemessen. Das bedeutet in der Sache, dass sich die Gemeinkosten der Baustelle etwa zu gleichen Teilen auf wertsteigernde und nicht wertsteigernde Arbeiten verteilen sollen. Das erscheint auch unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin bzw. des Gebäudeeigentümers angemessen. Die Arbeiten, die den Zustand bzw. den Wert des Gebäudes nicht verbessert haben, beschränken sich auf die Erneuerung des Dachstuhls und teilweise des Mauerwerk in den Dach- und Mansardegeschossen. Alle anderen Arbeiten insbesondere des Innenausbaus, aber auch die Erneuerung der Dacheindeckung, haben das Gebäude verbessert. Die wertverbessernden Arbeiten machen auch betragsmäßig den weitaus größten Teil der Arbeiten aus. Auch die Klägerin, die bisher vom Gutachten des Sachverständigen SV1 ausging, hat somit einen Abzug bei den Aufwendungen des Titels 1 in Höhe von 44% – also nur 6% weniger als jetzt die Beklagte – für richtig gehalten. Daher sind für den Titel 1 1.260 € anzusetzen.
Im Titel 2 hält das Privatgutachten für entscheidend, dass ein Gerüst zur Erneuerung der Dacheindeckung auch während der weiteren Nutzungszeit des Gebäudes hätte gestellt werden müssen, weil die Dacheindeckung auch während der gewöhnlichen Nutzungszeit eines Gebäudes erneuert werden müsse, so dass der Eigentümer insoweit Aufwendungen erspart habe. Das hält der Senat für zutreffend. Der gerichtliche Sachverständige hat die vor dem Schaden vorhandene Dacheindeckung als erheblich alterswertgemindert angesehen und deshalb von den Wiederherstellungskosten z.B. der Ziegel und anderer Teile der Dacheindeckung nur 30% angesetzt (also einen Abzug „neu für alt“ in Höhe von 70%; vgl. Titel 7 Pos. 9, 12 – 17). Die Regenrinnen waren nach der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen gleichfalls weitgehend entwertet (vgl. Titel 8). Dieser Entwertungszustand rechtfertigt die Annahme, dass wegen einer nicht erst in ganz ferner Zukunft eintretenden Erforderlichkeit, die Dacheindeckung einschließlich der Dachentwässerung zu erneuern, der Eigentümer durch deren schadenbedingte Vornahme auch Aufwendungen für dann erforderlich werdende Gerüstarbeiten erspart hat. Jedoch hätte bei bloßer Erneuerung der Dacheindeckung eine kürzere Standzeit, als im Titel 2 Pos. 2 angesetzt ist, ausgereicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Staubnetze (Pos. 5, 6) bei einer bloßen Erneuerung der Dacheindeckung erforderlich gewesen wären. Tatsächlich waren sie schadenbedingt jedenfalls wegen der Abbrucharbeiten am ganzen Dachgeschoss erforderlich. Von den Gerüstarbeiten sind deshalb nur die Hälfte der Kosten wertsteigernden Arbeiten zuzuordnen bzw. als ersparte Aufwendungen anzusehen. Somit können für diesen Titel 3.606,90 € angesetzt werden.
Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die von der Klägerin beanspruchten hälftigen Kosten des Gutachtens des Sachverständigen SV1 in Höhe von (5207,37 € : 2=) 2.603,68 €. Nach einhelliger Rechtsprechung gehören Kosten für Gutachten bei umfangreichen Schäden zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB vom Haftpflichtschuldner zu ersetzenden Herstellungsaufwand (BGH VersR 1985, 441 f.). Wenn der Sachversicherer ein solches Gutachten veranlasst, will er damit nicht nur im eigenen Interesse den Umfang seiner Ersatzpflicht klären, sondern damit auch im Interesse des Versicherungsnehmers zur Feststellung der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Baumaßnahmen und damit zur Vorbereitung der Wiederherstellung der Sache beitragen (OLG Düsseldorf 1992, 310; OLG Koblenz VersR 2004, 593; OLG Jena RuS 2004, 331; OLG Stuttgart NZM 2007, 286). Den Schädiger von solchen zur Wiederherstellung erforderlichen Kosten zu entlasten, nur weil sie ein Sachversicherer aufgebracht hat, widerspräche dem Grundsatz, dass der Schädiger nicht durch solche Vorteile entlastet werden soll, die der Geschädigte durch Abschluss einer Sachversicherung erlangt hat.
OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.12.2014 - I-22 U 130/14 1. Bei Schadensersatz wegen einer zerstörter Webseite muss…
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