Source: https://immocation.de/news/widerruf-von-immobilienkrediten-moglich/
Timestamp: 2020-07-02 08:42:43
Document Index: 108060083

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', '§ 6', '§ 12', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 10', 'EuG']

EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (C‑66/19): Widerruf von Immobilienkrediten möglich - immocation
28/04/2020 | immocation News
Betroffen sind Darlehensverträge mit undurchsichtiger Widerrufsklausel, die zwischen 2010 und 2016 geschlossen wurden.
Das gegenwärtig durch alle einschlägigen Medien gehende „wiederauflebende“ Widerrufsrecht nach dem EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (C‑66/19) ist ein Riesenthema, das für die kommenden Monate und Jahre Kreditnehmer, Anwälte, Banken und Gerichte beschäftigen wird. Es betrifft insbesondere auch Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, bei dem die Konsequenzen eines Widerrufs gravierend sein können. Im Speziellen für Banken, da sich Darlehensnehmer ggf. ohne jegliche Vorfälligkeitsentschädigung von – mitunter im Vergleich zum heute Marktüblichen sehr hohen Zinsen – langjährig zinsgebundenen Krediten lösen können.
Im Folgenden erläutert Anwalt Bodo das mit dem Urteil einhergehende Problem:
Eine Sparkasse hatte den zur damalige Zeit geltenden Musterwiderrufstext des EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) zu Verbraucherdarlehensverträgen verwendet. Dieser sah folgendes vor:
Der EuGH hat entschieden, dass dieser Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB irreführend und damit ungeeignet für die erforderliche „klare und prägnante“ Belehrung über das Widerrufsrecht sei, da diese Vorschrift „kaskadenartig“ auf eine Kette weiterer Vorschriften verweist.
Leider bleibt nach dem Urteil unklar, was mit Widerrufsbelehrungen von Banken passiert, die nicht den o.g. Mustertext, sondern ihr eigenes Muster verwenden. Auch bleibt unklar, was für Texte gilt, die das ab März 2016 gegebene speziellere Muster zu Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (s. Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) EGBGB) verwenden, das wie folgt lautet:
„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer diese Widerrufsinformation erhalten hat. (…)“
In diesem Muster findet sich keine „Gesetzestextkaskade“, allerdings auch kein Hinweis darauf, dass die umfassenden Pflichtangaben erforderlich sind für den Fristbeginn.
Für Unklarheit insgesamt sorgt vor diesem Hintergrund m.E. die allgemeine erste Aussage des EuGH-Urteils wonach Art. 10 Abs. 2 p) der EU-Verbraucherkreditrichtlinie „dahin auszulegen ist, dass zu den Informationen, die nach dieser Bestimmung in einem Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form anzugeben sind, die in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören.“
Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie besagt zu diesen Modalitäten folgendes:
Diese Widerrufsfrist beginnt:
a) entweder am Tag des Abschlusses des Kreditvertrags oder b) an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen gemäß Artikel 10 erhält, sofern dieser nach dem in Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Datum liegt.
Der in dem Art. 14 wiederum zitierte Art. 10 enthält zwar keine „Kaskade“ von anderen Vorschriften, aber dennoch eine Unzahl an Pflichtangaben, die der Verbraucher erhalten muss. Inwieweit ein Widerrufstext nun auf alle (oder einige?) dieser Pflichtangaben als Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist eingehen muss, wird die gerichtliche Praxis zeigen müssen. Demgemäß bleibt das Urteil „spannend“ für nahezu sämtliche Verbraucherdarlehensverträge.
Zu beachten ist allerdings, dass für Kreditverträge, die nach dem 21.03.2016 geschlossen wurden, das Widerrufsrecht maximal 12 Monate und 14 Tage gilt. Für Verträge, die im Zeitraum vom 02.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, endet das „ewige Widerrufsrecht“ (bei grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehen) gemäß dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit Ablauf des 21.06.2016. Das EuGH-Urteil dürfte damit v.a. Verträge betreffen, die im Zeitraum zwischen dem 10.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden.
[Bitte beachten, dass die im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen nunmehr bestehenden Probleme hier nur kurz „angetippt“ werden und keine verbindlichen Aussagen möglich sind. Im Einzelfall ist dringend empfohlen, anwaltlichen Rat einzuholen, sollte der Widerruf eines Kreditvertrags erwogen werden. Zu beachten ist auch, dass ein einmal erklärter Widerruf endgültig ist und, sollte er begründet sein, zur Rückabwicklung des Vertrages führt. Das macht für die meisten Darlehensnehmer eine schnelle Umfinanzierung erforderlich.]
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