Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2014-04-30.htm
Timestamp: 2017-01-22 20:20:31
Document Index: 310931358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 558']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 30.04.2014 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Bei der Buchung eines Fluges über die Internetseite der Klägerin muss ein Kästchen angekreuzt werden. Damit akzeptiert der Buchende die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In diesen Bedingungen untersagt die Klägerin den Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen...
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 26.10.2009 - 4 U 250/08 - Hautverätzungen durch fehlerhaften Umgang mit Fertigbeton: Betonhersteller muss wegen fehlender Warnung Schadenersatz und Schmerzensgeld leistenMangelnde Sorgfalt des Betonverwenders begründet Mitverschulden
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Betriebswirt betonierte im September 2004 seine Garage mit Frischbeton. Dabei trug er Jeans und Winterstiefel. Während der Arbeiten sank er mehrmals mit seinen Knien mehrere Zentimeter tief in die Betonmasse. Dies hatte zur Folge, dass seine Jeans durchnässt wurde. Nach Beendigung der Arbeit stellte er am Knie und an den Unterschenkeln...
Lesen Sie mehrBundesfinanzhof, Urteil vom 11.02.2014 - VIII R 25/12 - Schneeballsystem: Auch Zinsgutschriften oder Wiederanlage fälliger Zinsbeträge sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuernSteuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem so genannten Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen.
Der Streitfall betraf einen Anleger, der hochverzinsliche Kapitalanlagen bei dem Betreiber eines Schneeballsystems abgeschlossen hatte. Er erhielt daraus Gutschriften über Zinserträge, die er sich teilweise auszahlen ließ und teilweise wieder anlegte. Das Anlagekapital war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vorhanden, sodass der Betreiber des Schneeballsystems den Kläger und die übrigen...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2014 - VI ZR 246/12 - Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts kann nicht vererbt werdenKein postmortaler Anspruch auf Geldentschädigung aus Persönlichkeitsrecht für Peter Alexander
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer...
Lesen Sie mehrAnwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.09.2012 - AGH 5/12 (I/3) - Durchsuchung von Kanzleiräumen im Rahmen eines anwalts­gerichtlichen Verfahrens nur bei strikter Wahrung des Verhältnismäßig­keits­grund­satzes zulässigVorhandene mildere, gleich effektive Mittel sind stets voher zu ergreifen
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Rechtsanwalt wurden mehrere Verstöße gegen die Berufspflicht vorgeworfen. So soll er mehrmals den Gegenanwalt umgangen, ordnungsgemäße Zustellungen nicht entgegengenommen sowie Empfangsbekenntnisse nicht unverzüglich mit Datum versehen, erteilt haben. Gegen den Rechtsanwalt wurde daher ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet....
Lesen Sie mehrWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13 - Privat­gutachter­kosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind erstattungsfähigVerkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte....
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 107/13 - Eigen­bedarfs­kündigung: Benennung der Eigenbedarfsperson und Grund für Erlangung der Wohnung für wirksame Kündigung ausreichendBGH zur Begründung einer Eigen­bedarfs­kündigung
Für eine ordnungsgemäß begründete Eigen­bedarfs­kündigung ist es ausreichend, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, plausibel darlegt.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort...
Lesen Sie mehrLandgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013 - 63 S 192/13 - Zeitpunkt des Zugangs eines Miet­erhöhungs­verlangens bestimmt anzuwendende KappungsgrenzeAndernfalls Vorliegen einer unzulässigen Rückwirkung möglich
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien über die Anwendung der richtigen Kappungsgrenze. Während die Mieter meinten, die Kappungsgrenze betrage aufgrund der zu § 558 Abs. 3 BGB erlassenen Verordnung in der seit dem 1. Mai 2013 geltenden Fassung nur noch 15 %, vertrat die Vermieterin die Ansicht, dass die Kappungsgrenze der bis zum 30. April 2013 geltenden...
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