Source: https://www.rivw.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-06-04 08:01:16
Document Index: 119192234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH']

Riedel Immobilienverwaltung GmbH - Aktuelles
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Informationen zu Mietzahlungen in Zeiten der Covid-19-Pandemie
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Informationen und Sonderregelungen zum Wohnungseigentumsgesetz in Zeiten der Covid-19-Pandemie
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Merkblatt: "Hilfsangebote für Unternehmen auf Landes- u. Bundesebene"
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Kein Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Der Bundesgerichtshof hat am 14.6.2019 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat (BGH, Urteil v. 14.06.19, V ZR 254/17)
Verbot kurzzeitiger Vermietung nur mit Zustimmung aller Eigentümer
Der BGH hat sich am 12.04.19 mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Lffnungsklausel durch Mehrheitsbeschloss verboten werden kann (BGH, Urteil v. 12.04.19, V ZR 112/18)
Kein Mangel (Mietminderung) wegen Schimmel bei Wärmebrücken
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 05.12.2018 entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (BGH, Urteile v. 05.12.2018, VIII ZR 271/17 u. VIII ZR 67/18).
Betriebskostensteigerung um 62% bedarf keiner Vorab-Erläuterung in der Betriebskostenabrechnung
Eine Steigerung der Grünpflegekosten um 62% im Vergleich zum Vorjahr muss der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung nicht zu erläutern. Erst wenn eine Belegeinsicht nicht zur Klärung führt, kann der Mieter eine weitere Begründung verlangen (AG Schöneberg, Urteil v. 24.01.19, Az. 13 C 152/18)
Unpünktliche Mietzahlung bei Lohn am Monatsende rechtfertigt Kündigung
Zahlt der Mieter seine Miete unpünktlich, darf ihm nach Abmahnung fristlos gekündigt werden. Ein Einwand des Mieters, sein Gehalt erst am Monatsende bekommen zu haben, berührt die Kündigung nicht (AG Dresden, Urteil v. 14.12.18, Az. 141 C 3504/18)
Keine Mietminderung bei Kinderlärm im Altbau
Gelegentliches Rennen und Springen von Kindern sind auch in Altbauwohnungen keine Mietmängel, selbst wenn durch die verursachten Schwingungen Gläser in den Schränken klirren. Auch vereinzelte Lärmspitzen, etwa bei einem Kindergeburtstag, sind als sozialadqquat hinzunehmen (LG Berlin, Urteil v. 08.01.19, Az. 63 S 303/17)
Betriebskostenabrechnung: Auch baurechtswidrige Räume haben Sie zu berücksichtigen:
Sind Betribskosten nach den anteiligen Wohnflächen abzurechnen, müssen Sie bei der Flächenberechnung auch solche Räume einbeziehen, die die baurechtlichen Anforderungen für Aufenthaltsräume nicht erfüllen (BGB, Urteil v. 16.01.2019, Az. VIII ZR 173/17)
Zur formellen Anforderung an Mieterhöhungsverlangen - Vergleichswohnungen identifizierbar benennen
Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell ordnungsgemäß, wenn die Vergleichswohnungen nach Adresse und Lage im Gebäude so exakt beschrieben sind, dass der Mieter sie ohne Probleme auffinden und auf ihre Vergleichbarkeit prüfen kann. Ob die Wohnungen tatsächlich vergleichbar sind, ist formell ohne Belang (LG Wuppertal, Urteil v. 27.04.2017, Az. 9 S 237/16).
Zahlungsunpünktlichkeit trotz Depression vorwerfbar
Wiederholt unpünktliche Mietzahlungen berechtigen den Vermieter nach erfolgloser Abmahnung zur Kündigung des Mietvertrages. Dies gilt auch gegenüber einem depressiven Mieter. Eine Depression begründet keine Schuldunfähigkeit des Mieters (AG Schöneberg, Urteils v. 19.04.2017, Az. 7 C 186/16).
Zur Wohnfläche zählen auch bauordnungswidrige Räume
ist ein beheizter Kellerraum im Mietvertrag als Wohnraum vermietet, so wird er bei der Wohnfläche berücksichtigt, auch wenn er den bauordnungsrechtlichen Vorschriften für Wohnräume nicht entspricht (LG Berlin, Urteil v. 04.07.2017, Az. 63 S 289/16).
Eigenbedarfskündigung - keine Pflicht zum Wohnungstausch
Wohnt die Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird bereits in der gleichen Wohnanlage wie der Mieter, besteht keine Verpflichtung, dem Mieter die jetzt noch von der Eigenbedarfsperson belegte Wohnung - quasi "zum Tausch" - anzubieten (BGH, Beschluss v. 19.07.2017, Az. VIII ZR 284/16).
Empfangsvollmacht bei Gewerbemiete wirksam
Eine Vertragsklausel, mit der sich mehrere Mieter gegenseitig zum Empfang mietrechtlicher Erklärungen des Vermieters bevollmächtigen, ist in Gewerbemietverträgen wirksam. Die Klausel darf auch Kündigungserklärungen des Vermieters einschließen. In Wohnungsmietverträgen kann eine solche Klausel nicht wirksam vereinbart werden (OLG Dresden, Beschluss v. 13.10.2016, Az. 5 U 993/16).
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung - Abmahnung muss rechtzeitig zugehen
Eine Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung muss einem Mieter so rechtzeitig zugehen, dass er die Möglichkeit hat, sein Zahlungsverhalten entsprechend umzustellen. Andernfalls genügt eine einzige weitere Verspätung nicht für eine Kündigung des Mietvertrages (LG Berlin, Beschluss v. 23.10.2015, Az. 65 S 238/15).
Schadensersatz als Alternative zur fehlenden Glasversicherung
Der Mieter von gewerberaum ist dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtigt, wenn er den Abschluss einer Glasversicherung versäumt hat und der Mieter zum Abschluss einer solchen Versicherung durch Formularklausel verpflichtet war (LG Wuppertal, Urteil v. 24.05.2016, Az. 16 S 104/15).
Mieterhöhung für Reihenhaus darf mit Mietspiegel für Geschosswohnung begründet werden
Eine Mieterhöhung für ein Reihenhaus, die sich auf den örtlichen Mietspiegel bezieht ist auch dann wirksam, wenn im textteil des Mietspiegels dessen Anwendung auf Ein- und Zweifamilienhäuser ausdrücklich ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss v. 07.06.2016, Az. VIII ZR 54/15).
Haftung bei exzessivem Rauchen
Exzessives Rauchen, das bereits nach kurzer Mietzeit zu Schäden führt, die mit einfachen Schönheitsreparaturen nicht zu beseitigen sind, ist vertragswidrig. Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn er die WOhnung bei Mietbeginn unrenoviert erhalten hat (LG Hannover, Urteil v. 29.02.2016, Az. 12 S 9/13)
Zustimmuung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden
Ein Mieter ist nicht berechtigt, eine schriftlich erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung zu widerrufen (AG Gelsenkirchen, Urteil v. 27.04.2016, Az. 202 C 3/2016).
Kündigung wegen Mietrückstands wird nur bei vollständigem Ausgleich unwirksam
Eine berechtigte Kündigung des Vermieters wegen Mietrückstands wird auch durch eine Aufrechnung nur dann unwirksam, wenn der Rückstand dadurch vollständig ausgeglichen wird (BGH, Urteil v. 24.08.2016, Az. VIII ZR 261/15).
Vorwegabzug wohnungsfremder Kosten muss nicht ersichtlich sein
Das AG Oranienburg hat entschieden, dass ein Vorwegabzug wohnungsfremder Kosten aus einer Betriebskostenabrechnung nach den Grundsätzen des BGH nicht ersichtlich sein muss. Es genügt, dass der Vermieter in einer Abrechnung lediglich die Gesamtkosten benennt und diese auf den Mieter verteilt (AG Oranienburg, Urteil v. 13.04.2016, Az. 23 C 350/15).
Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt
Wegen unpünktlicher Mietzahlungen dürfen Sie Ihren Mieter auch dann fristlos kündigen, wenn das Sozialamt für den Mieter die Miete unpünktlich zahlt (BGH, urteil v. 29.06.2016, Az. VIII ZR 173/15).
Falsche Abrechnung bestandskräftig
Der Mieter kann nach Ablauf der einjährigen Einwendungsfrist nicht mehr rügen, dass der Vermieter die geleisteten Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung fälschlich zu gering ausgewiesen hat (LG München I, Urteil v. 02.06.2016, Az. 31 S 1378/16).
Eingetretene Wohnungstür rechtfertigt Kündigung
Wenn der Mieter die Wohnungstür des Nachbarn einschlägt, weil dieser vor Gericht gegen ihn ausgesagt hat, darf diesem Mieter fristlos gekündigt werden (LG Berlin, Beschluss v. 12.05.2016, Az. 67 S 110/16).
Rückforderung gezahlter Betriebskostensalden
Hat ein Mieter das Abrechnungssaldo einer Betriebskostenabrechnung bereits ausgeglichen, muss er die Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen, wenn er gestützt auf diese Behauptung die Zahlung zurückverlangen will (LG Berlin, Beschluss v. 24.05.2016, Az. 67 S 149/16).
Wilkommensschild an Eingangstür
Der Mieter hat Anspruch auf die Anbringung eines Wilkommensschildes an der Wohnungseingangstür, auch dann, wenn dieses mit einem gemalten Blumenkranz unterlegt ist (LG Hamburg, Urteil v. 07.05.2015, Az. 333 S 11/15).
Umgekehrte Beweislast bei Kündigung wegen Ungezieferbefalls
Hat der Mieter den vermieter über Rattenbefall in seiner Wohnung unterrichtet, ist dessen fristlose Kündigung nur wirksam, wenn er diesen Befall auch beweisen kann. insowet muss nicht der Vermieter den Beweis erbringen, dass seine Schädlingsbekämpfungsversuche erfolgreich waren (OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.04.2016, Az. I-24 U 143/15).
Mieter darf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen.
Hat der Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung erklärt, kann er diese nicht nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge nach §§ 312c und g BGB widerrufen (AG Gelsenkirchen, Urteil v. 27.04.2016, Az. 202 C 3/16).
Keine Eigenbedarfskündigung bei fortbestehender Verkaufsabsicht
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, wenngleich dessen vorrangiges Ziel in der Veräußerung der vertragsfreien Immobilie besteht, ist er dem Mieter zum Schadenersatz verpflichtet - dies selbst dann, wenn die Person, zu deren Gunsten gekündigt wird, tatsächlich ein Jahr lang in die Immobilie einzieht (BGH, Beschluss v. 10.05.2016, Az. VIII ZR 214/15).
Tiefgaragenstellplatz darf nicht als Getränkelager herhalten.
Ein Mieter darf einen Tiefgaragenstellplatz lediglich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und Zubehör sowie ggf. von Fahrrädern nutzen, nicht jedoch zur Lagerung von Getränkekisten (AG Stuttgart, Urteil v. 01.04.2016, Az. 37 C 5953/15).
"Städtische Abgaben" = fehlerhafte Abrechnung
Die Zusammenfassung von GrdSt und StrR in einer Position "städtische Abgaben" stellt in einer Betriebskostenabrechnung einen formellen Fehler dar (AG Aachen, Urteil v. 16.03.2016, Az. 115 C 448/15).
Setzt der Mieter nach wirksamer Eigenbedarfskündigung das Mietverhältnis fort, ist er dem Vermieter schadensersatzpflichtig.
Zieht der wegen Eigenbedarfs gekündigte Mieter nicht rechtzeitig aus, muss er dem Vermieter Schadensersatz zahlen. Dieser berechnet sich aus der Differenz zwischen seiner Miete und einer höheren Miete, die die Eigenbedarfsperson dem Vermieter in der Zwischenzeit gezahlt hätte (AG Aachen, Urteil v. 10.03.2016, Az. 107 C 263/13).
Vermeidbare Mietausfälle: Verwalter haftet Vermietern ab jetzt auf Schadensersatz
Bei ausbleibenden Mietzahlungen ist der Verwalter verpflichtet, seinen Auftraggeber zeitnah zu informieren und dem Mieter nötigenfalls zu kündigen. Vermieter dürfen regelmäßig auf die Überwachung der Zahlungseingänge durch den Verwalter vertrauen. Führt eine nicht rechtzeitige Information zu Einnahmeausfällen, haftet der Verwalter auf Schadensersatz (LG Berlin, Urteil v. 21.04.2016, Az. 9 O 345/15).
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