Source: https://www.steuerberater-center.de/60209.htm
Timestamp: 2019-10-23 04:49:29
Document Index: 132551231

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 238', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3']

FG DÃ¼sseldorf v. 31.5.2019 - 15 K 1131/19 G,F
Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an typisierter Ermittlung nicht abzugsfÃ¤higer Schuldzinsen
An der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfÃ¤higen Schuldzinsen (Â§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG) bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel. Der Steuerpflichtige hat die MÃ¶glichkeit einer abweichenden, die Verzinsung vermeidenden Gestaltung.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2013 bis 2016 mit Bescheiden vom 21.12.2018, die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2013 bis 2016 und die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 jeweils vom 8.1.2019 (Einspruchsentscheidung vom 26.3.2019) macht die KlÃ¤gerin mit der Klage geltend, der in Â§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG bestimmte typisierende Zinssatz von 6 % unterliege verfassungsrechtlichen Zweifeln.
Hier gÃ¤lten die gleichen Bedenken, die in den derzeit anhÃ¤ngigen Verfahren betreffend die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Zinssatzes in Â§ 238 AO vorgebracht wÃ¼rden. In den Streitjahren, wÃ¤hrend anhaltender Niedrigzinsphase, habe der typisierte Zinssatz keinen Bezug mehr zum langfristigen Marktzinsniveau; der angemessene Rahmen einer wirtschaftlichen RealitÃ¤t sei erheblich Ã¼berschritten.
Das Finanzamt hat zutreffend den gesetzlich typisierten Zinssatz des Â§ 4 Abs. 4a EStG angewendet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der KlÃ¤gerin greifen nicht durch.
Â§ 4 Abs. 4a EStG bezweckt, die nicht zum Betriebsausgabeabzug zugelassenen Zinsaufwendungen in pauschalierter Art und Weise festzustellen. Die Regelung, dass die nichtabziehbaren Schuldzinsen typisiert mit 6 % der Ãœberentnahmen des Wirtschaftsjahres zu ermitteln sind, bestÃ¤tigt dies. Die Typisierung dient einem Vereinfachungszweck, welcher die in der Abkehr vom IndividualmaÃŸstab liegende Gleichbehandlung von Ungleichem (namentlich infolge der je nach genauem Entnahmezeitpunkt verschiedenen Finanzierungslaufzeit) vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt. Insbesondere erspart sie dem Steuerpflichtigen wie der Verwaltung eine genaue umfangmÃ¤ÃŸige und zeitanteilige Zuordnung der angefallenen Zinslasten, die sich letztlich nur bei einer liquiditÃ¤tsbezogenen Betrachtungsweise leisten lieÃŸe.
Der Kritik einer mit 6 % Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Verzinsung der Ãœberentnahmen ist entgegen zu halten, dass der Nachteil durch einen entsprechenden Vorteil - gleiche Behandlung von Einlagen und Gewinnen - bei pauschalierender Betrachtung aufgehoben wird. Zudem hat der Steuerpflichtige die MÃ¶glichkeit einer abweichenden, die Verzinsung vermeidenden Gestaltung. Der Zinssatz fÃ¼hrt dann zu noch angemessenen Ergebnissen, wenn die Ãœberentnahme sehr frÃ¼h im Jahr erfolgt - jedenfalls vor dem Hintergrund der bezweckten Pauschalierung und im Hinblick auf den Vereinfachungseffekt. Soweit die generell als noch vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasste Typisierung im extrem gelagerten Einzelfall jedoch zu grob sachwidrigen Ergebnissen fÃ¼hrt, kommen ggf. BilligkeitsmaÃŸnahmen in Betracht. Diese sind im vorliegenden Festsetzungsverfahren allerdings nicht zu prÃ¼fen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.10.2019 11:15