Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_BVerfGG_Einstweilige_Anordnung-d138664,38.html
Timestamp: 2016-12-05 15:02:03
Document Index: 171476120

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 107', '§ 32', '§ 31', '§ 33']

§ 32 BVerfGG, Einstweilige Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 BVerfGG, Einstweilige Anordnung Suche
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVer...…§ 32 BVerfGG, Einstweilige Anordnung§ 33 BVerfGG, Aussetzung des Verfahrens§ 34 BVerfGG, Kosten§ 34a BVerfGG, Auslagen§ 35 BVerfGG, Vollstreckung§ 35a BVerfGG, Auskunft über personenbezogene Daten§ 35b BVerfGG, Gewährung von Auskunft oder Akteneinsicht§ 35c BVerfGG, Anderes verfassungsgerichtliches Verfahren§ 36 BVerfGG, Antragsrecht§ 37 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung§ 38 BVerfGG, Beschlagnahme oder Durchsuchung; Voruntersuchung§ 39 BVerfGG, Entscheidung über Verwirkung von Grundrechten§ 40 BVerfGG, Aufhebung oder Verkürzung der Verwirkung§ 41 BVerfGG, Wiederholung eines Antrags§ 42 BVerfGG (weggefallen)§ 43 BVerfGG, Antragsrecht§ 44 BVerfGG, Vertretungsberechtigter§ 45 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung§ 46 BVerfGG, Feststellung der Verfassungswidrigkeit§ 47 BVerfGG, Beschlagnahme oder Durchsuchung; Wiederholung eines Antrags§ 48 BVerfGG, Beschwerdebefugnis…§ 107 BVerfGG (weggefallen)
§ 32 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) BundesrechtII. Teil – Verfassungsgerichtliches Verfahren → Erster Abschnitt – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfGGGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.(2) 1Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(3) 1Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. 2Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. 3Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. 4Diese muss binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.(4) 1Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. 2Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. (5) 1Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekannt geben. 2In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.(6) 1Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. 2Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.(7) 1Ist ein Senat nicht beschlussfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluss einstimmig gefasst wird. 2Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. 3Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft.
§ 31 BVerfGG, Bindungswirkung; Gesetzeskraft§ 33 BVerfGG, Aussetzung des Verfahrens