Source: http://www.caselaw.de/document?di=5cd3aa26-3a27-48ef-9e13-1b35b4ba2efa
Timestamp: 2019-12-12 13:10:22
Document Index: 305128502

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 224', '§ 224']

﻿ 5 StR 487/19 - caselaw.de
5 StR 487/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 487/19 BESCHLUSS vom 22. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:221019B5STR487.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 30. April 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Die Annahme des – planmäßiges Vorgehen voraussetzenden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2003 – 1 StR 249/03, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 3 Hinterlist 1) – Merkmals der Hinterlist (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Senat kann jedoch ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ausschließen. Denn das Landgericht hat die Verwirklichung von zwei Varianten der gefährlichen Körperverletzung durch den jedenfalls den Tatbestand nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllenden Angeklagten nicht straferschwerend gewichtet.
Paragraphen in 5 StR 487/19
Original von 5 StR 487/19
Teilen von 5 StR 487/19