Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20145,%20371
Timestamp: 2020-02-24 15:34:49
Document Index: 136943842

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 23']

BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,28341
BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11 (https://dejure.org/2013,28341)
BAG, Entscheidung vom 16.07.2013 - 9 AZR 784/11 (https://dejure.org/2013,28341)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 (https://dejure.org/2013,28341)
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Berufsausbildung; Anspruch auf Abfindung
§ 9 KSchG, § 10 KSchG, § 23 Abs 1 S 1 BBiG 2005, § 10 Abs 2 BBiG 2005, § 17 Abs 1 S 1 BBiG 2005
Keine Abfindung für Auszubildende
Berufsausbildungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Aufhebung
Berufsausbildung - Berufsausbildungsverhältnis; angemessene Vergütung; Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung
Die unangemessene Ausbildungsvergütung
Schadensersatzanspruch für Auszubildenden umfasst keine Abfindung
Schadenersatz bei vorzeitiger Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses umfasst keine Abfindung
Auch Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung
Berufsausbildungsverhältnis - angemessene Vergütung - Umfang des Schadenser-satzes bei vorzeitiger Beendigung
Zum Schadensersatz bei unangemessener Ausbildungsvergütung
Keine Abfindung bei Abbruch der Ausbildung
Der einem Auszubildenden zu ersetzende Schaden wegen vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses umfasst keine Abfindung i.S.d. §§ 9, 10 KSchG
Ausbildungsvergütung darf die von der IHK empfohlenen Vergütungen nicht um mehr als 20 % unterschreiten
BAGE 145, 371
MDR 2013, 1469
NZA 2013, 1202
DB 2013, 2744
(2) An den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes ist erkennbar, dass der Gesetzgeber es zur Erreichung des Ausbildungsziels für erforderlich gehalten hat, auf einen möglichst lange dauernden Bestand des Ausbildungsverhältnisses hinzuwirken und Kündigungen zu erschweren (BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 38, BAGE 145, 371) .
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (st. Rspr., zuletzt BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 13 mwN; 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 12 mwN, BAGE 145, 371) .
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, nach der wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung die einschlägigen Tarifverträge sind (vgl. aus jüngerer Zeit: BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 14 mwN; 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371) .
Das kann - in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur angemessenen Ausbildungsvergütung (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 14, BAGE 145, 371; 29. April 2015 - 9 AZR 78/14 - Rn. 30, jeweils mwN) - nicht mehr angenommen werden, wenn die Vergütung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule weniger als 80 % der Vergütung von Lehrkräften an vergleichbaren öffentlichen Schulen beträgt.
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 12 mwN, BAGE 145, 371; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9) .
In diesem Fall kann auf die Empfehlungen der Kammern oder der Handwerksinnungen zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371) .
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen (Unterhaltsbeitrag), die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Arbeitsleistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (…stRspr, zuletzt BAG, Urteile vom 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - GewArch 2015, 410 Rn. 13 und vom 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - BAGE 145, 371 Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9).
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, nach der wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung die einschlägigen Tarifverträge sind (vgl. aus jüngerer Zeit: BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 20; 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 14 mwN; 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371) .
Wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung sind die einschlägigen Tarifverträge (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371) .
16.7.2013 - 9 AZR 784/11, NZA 2012, 1202, unter Rz. 20).
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 16.7. 2013, a.a.O.) widerspräche die Begrenzung des Anspruchs auf das gerade noch zulässige Maß der Unterschreitung dem Zweck von § 17 Abs. 1 BBiG, wonach eine angemessene Ausbildungsvergütung sicherzustellen ist.
LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 2 Sa 33/13
Schadenersatz - vorzeitige Lösung des Ausbildungsverhältnisses nach § 23 BBiG
VG Bayreuth, 20.04.2016 - B 3 K 15.633
Ablehnung der Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 362/14
Ausbildungsverhältnis - Auflösungsantrag - Annahmeverzug
ArbG Herne, 19.03.2019 - 2 Ca 2548/18
Angemessene Ausbildungsvergütung - Mediengestalter