Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-steuervorteile-unternehmen-fiat-starbucks-luxemburg-niederlande/
Timestamp: 2019-10-18 20:59:08
Document Index: 270400205

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Unerlaubte Steuervorteile vor dem EuG
EuG zu unerlaubten Steuervorteilen: Fiat bevor­zugt, Star­bucks nicht
Die US-Kaffeehauskette Starbucks hat nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nicht von unerlaubten Steuervorteilen in den Niederlanden profitiert. Die Luxemburger Richter kippten am Dienstag eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission (Rechtssachen T-760/15, T-636/16). Bei einem ähnlichen Fall von Automobilunternehmen Fiat in Luxemburg bestätigten die Richter dagegen den Beschluss der EU-Wettbewerbshüter. Nun werden erneut Rufe nach einheitlichen und transparenten Steuerregeln in Europa laut.
Forderung nach Steuerreformen
Das EuG kam nun zu dem Urteil, dass die Kommission bei Starbucks in den Niederlanden letztlich nicht verlässlich nachgewiesen habe, dass die Firma illegale Vorteile erhalten habe. Bei Fiat in Luxemburg wiesen die Richter hingegen die Beschwerden sowohl des Unternehmens als auch Luxemburgs zurück. Gegen die Urteile kann innerhalb von zwei Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Gemeinsame Steuerpolitik ist schwierig
Das niederländische Finanzministerium zeigte sich erfreut. "Diese Entscheidung bedeutet, dass die Steuerbehörde Starbucks nicht besser oder anders behandelt hat als andere Unternehmen", teilte es in Den Haag mit. Die Regierung hatte jüngst erst angekündigt, bisher geltende günstige Steuerregelungen für multinationale Konzerne zu beenden. Bisher können diese Verluste im Ausland bei der Steuerbehörde in den Niederlanden geltend machen und ihre Steuer auf den Gewinn deutlich senken. So hatte der Öl-Konzern Shell etwa bestätigt, dass er von 2016 bis 2018 seine Gewinne nicht versteuern musste. Das war nach den geltenden Regeln legal. Luxemburgs Regierung erklärte, sich konstruktiv an laufenden Reformdiskussionen beteiligen zu wollen.
EuG zu unerlaubten Steuervorteilen: Fiat bevorzugt, Starbucks nicht . In: Legal Tribune Online, 24.09.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37813/ (abgerufen am: 18.10.2019 )