Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/519264_138c/
Timestamp: 2020-06-02 11:30:39
Document Index: 202470077

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 147', '§ 138', '§ 147', '§ 142', '§ 138']

StPO § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung - NWB Gesetze
StPO § 138c i.d.F. 11.07.2019
§ 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung [1]
(3) 1Das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, kann anordnen, daß die Rechte des Verteidigers aus den §§ 147 und 148 bis zur Entscheidung des nach Absatz 1 zuständigen Gerichts über die Ausschließung ruhen; es kann das Ruhen dieser Rechte auch für die in § 138a Abs. 4 und 5 bezeichneten Fälle anordnen. 2Vor Erhebung der öffentlichen Klage und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens trifft die Anordnung nach Satz 1 das Gericht, das über die Ausschließung des Verteidigers zu entscheiden hat. 3Die Anordnung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 4Für die Dauer der Anordnung hat das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte aus den §§ 147 und 148 einen anderen Verteidiger zu bestellen. 5§ 142 gilt entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 138c i. d. F. des Gesetzes v. 24.6.2004 (BGBl I S. 1354) mit Wirkung v. 1.9.2004 .