Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2018-8C_144-2018&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-07-17 19:25:11
Document Index: 395808955

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_144/2018 03.07.2018
8C_144/2018
vom 26. Oktober 2017 (720 17 249 / 284).
Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach A.________, geboren 1972, mit Verfügung vom 27. Juni 2005 gestützt auf das Gutachten der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, vom 14. Dezember 2004 ab 1. April 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 1. August 2008 teilte die IV-Stelle mit, es bestehe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Gestützt auf das ABI-Gutachten vom 17. August 2011 sowie dessen Ergänzung vom 17. November 2011 bestätigte die IV-Stelle die halbe Invalidenrente mit Schreiben vom 21. Dezember 2011.
Am 7. November 2014 teilte die IV-Stelle A.________ mit, sie habe Anspruch auf Arbeitsvermittlung. In der Folge machte A.________ geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Die IV-Stelle stellte mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 die Arbeitsvermittlung ein und holte bei Dr. med. B.________, Facharzt für Rheumatologie sowie für Innere Medizin, und Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, das bidisziplinäre Gutachten vom 28. Juli 2016 ein. Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 verneinte die IV-Stelle einen verschlechterten Gesundheitszustand und hielt an der bisherigen halben Invalidenrente fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Oktober 2017 ab.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die bisherige halbe Invalidenrente bestätigt hat.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), der Arbeits- (Art. 6 ATSG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG; vgl. zu psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen BGE 141 V 281) sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Aufgabe der Ärzte bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195; 132 V 93 E. 4 S. 99), die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) und die Modalitäten der Revision einer Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1. Die Vorinstanz hat gestützt auf einen Vergleich des Gesundheitszustandes gemäss dem ABI-Gutachten vom 17. August 2011 und dessen Ergänzung vom 17. November 2011 mit jenem gemäss dem bidisziplinären Gutachten vom 28. Juli 2016 in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 1.2) festgestellt, dass sich der Gesundheitszustand resp. die zumutbare Arbeitsfähigkeit der Versicherten nicht in entscheidwesentlicher Weise verändert habe. In der Folge hat sie im Rahmen einer Überprüfung des von der IV-Stelle getätigten Einkommensvergleichs den Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente bestätigt.
In den von der Versicherten genannten Aktennotizen vom 2. und 10. Juli 2015 hielt die Sachbearbeiterin, welche auch Verfasserin des Abschlussberichts der Eingliederungsmassnahmen vom 4. September 2014 war, den Inhalt eines Telefonats mit der Versicherten resp. einer Besprechung mit dieser und der potentiellen Arbeitgeberin fest. Aus diesen lässt sich weder etwas über den Abschlussbericht Hinausgehendes noch etwas Entscheidwesentliches für die medizinische Beurteilung ableiten. Gestützt auf diese beiden Aktennotizen ist somit weder ein willkürlicher Sachverhalt noch eine bundesrechtswidrige Beweiswürdigung erstellt.
Entgegen den Ausführungen der Versicherten ist mit der Verfügung vom 16. Oktober 2015 keine gesundheitliche Verschlechterung erstellt. Vielmehr ergibt sich aus dem Abschlussbericht vom 4. September 2015, welcher Grundlage dieser Verfügung war, dass die Versicherte sich von Anfang an als nicht eingliederbar bezeichnete ("Sie sah sich nicht eingliederbar. Ihre gesundheitlichen Beschwerden hätten sich sehr verschlechtert. Aktuell ist diesbezüglich von der Versicherten noch keine ärztliche Verschlechterung geltend gemacht worden."). Daran ändert auch der Bericht der Frau Dr. med. D.________, Fachärztin für Innere Medizin, vom 19. September 2015 nichts, da dieser bloss die Notizen des bisherigen Hausarztes wiedergibt, aber keine begründete eigene Einschätzung der neuen Hausärztin enthält. Eine gesundheitliche Verschlechterung als Ursache für das Scheitern der Arbeitsvermittlung ist damit nicht erstellt. Abgesehen davon gibt die Versicherte auch in ihrer Beschwerde nicht an, gestützt auf welche ärztlichen Berichte eine Verschlechterung ausgewiesen sein soll. Sie vermag damit den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge (E. 1.2) nicht zu genügen.
Soweit sich die Versicherte auf den Bericht des Dr. med. E.________, Leiter Orthopädie, Spital F.________, vom 28. September 2017 beruft, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn dieser wurde erstmals vor Bundesgericht aufgelegt und stellt damit ein unzulässiges Novum dar (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch E. 1.2), so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.
Die Versicherte rügt weiter, die Aussage der Gutachter, es sei kaum zu erwarten, dass die neuen Vernarbungen zu Reizungen führen würden, stelle eine Annahme resp. eine reine Spekulation dar, so dass diesbezüglich weitere Abklärungen angebracht seien. Sie übersieht dabei, dass ärztliche Einschätzungen über die künftige Entwicklung des Gesundheitszustandes und die Zumutbarkeit einer erst noch aufzunehmenden Arbeitstätigkeit stets auf einer prognostischen Einschätzung beruhen und somit gewisse Annahmen beinhalten. Insofern ist die Wortwahl der Gutachter nicht zu beanstanden und vermag weder einen willkürlich festgestellten Sachverhalt zu begründen noch weitere Abklärungen zu rechtfertigen.
Schliesslich führen auch die Einwände in Zusammenhang mit den angeblich ungenügend berücksichtigten Panickattacken zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit beruht auf einer fachärztlichen Einschätzung. So hat der psychiatrische Experte sich in seinem Teilgutachten einlässlich und in nachvollziehbarer sowie überzeugender Weise mit den Panikattacken auseinandergesetzt und dargelegt, dass die attestierte Panikstörung (ICD-10: F 41.0) die Versicherte nicht vollständig an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit hindert.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) werden die Gerichtskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen und der Rechtsvertreterin der Versicherten wird eine Entschädigung aus der Gerichtskasse bezahlt. Die Versicherte hat jedoch Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokatin Renate Jäggi wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.