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Timestamp: 2018-08-17 13:44:55
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Keine Pflicht zur Preisangabe auf der IAA - Meldungen - AUMA
Preisangabenpflicht IAA
Keine Pflicht zur Preisangabe auf der IAA
30.01.2014 - Auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA), die jährlich in Frankfurt am Main stattfindet, sind Aussteller nicht dazu verpflichtet, gem. § 1 Preisangabenverordnung (PAngV) für die ausgestellten Fahrzeuge Preisangaben zu machen. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 29.11.2013.
Nach § 1 PAngV ist zur Angabe von Preisen verpflichtet, wer Letztverbrauchern Waren oder Leistungen anbietet. Unter einem „Angebot von Waren“ i.S. des § 1 PAngV ist eine Aufforderung zum Kauf zu verstehen. Bedarf es noch weiterer Verhandlungen, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen, handelt es sich lediglich um Werbung. Wer nur wirbt, muss keine Preise angeben.Für die Auslegung des Begriffs des „Angebots“ kann nicht auf die Definition des „Verkaufsorts“ in § 2 Nr. 4 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zurückgegriffen werden, da der Begriff des „Verkaufsorts“ nicht auch in § 1 PAngV vorkommt, so das Gericht.
Auch werden auf der IAA Fahrzeuge nicht zum Verkauf an Letztverbraucher ausgestellt. Bei der IAA handelt es sich, so das Gericht, um eine Leistungsschau der Automobilindustrie, bei der insbesondere Produktpremieren präsentiert werden. Selbst wenn ein Aussteller im Falle eines unmittelbaren Kaufangebots für ein Ausstellungsstück durch einen Messebesucher nicht ablehnend reagiert, sondern in Verhandlungen eintritt, reicht dies nicht aus, um den Anwendungsbereich von § 1 PAngV zu eröffnen.