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Timestamp: 2016-10-24 23:58:14
Document Index: 208525717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 A. Auslegung des Klageantrages "------~~ ABELS & LANGELS KURZGUTACHTEN Nach teilweiser Klagerücknahme in der letzten mündlichen Verhandlung begehrt der Kläger nur noch 3,5 % Zinsen. B. Zulässigkeit der Klage I. Die Klagerücknahme ist gemäß 269 Abs.l ZPO zulässig. 1. Der Kläger hat die Klage vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung - die Anträge waren noch nicht gestellt - zurückgenommen. 2. Soweit in der Klagerücknahme gleichzeitig eine Änderung des Klagebegehrens liegt, ist diese nicht als Klageänderung anzusehen und stets zulässig, 264 Abs. 2 ZPO. II. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht. (Zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Düsseldorf bedarf es keiner Ausführungen wegen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, 281 Abs. 2 S. 4 ZPO. Jede Ausführung hierzu ist daher falsch!) C. Klägerstation I. Der Kläger hat gegen den Beklagten keine vertraglichen Ansprüche gem. 280 BGB. Ein Vertragsverhältnis besteht zwischen den Parteien nicht. Das gleiche gilt für Ansprüche aus 311,280 BGB. II. Der Kläger könnte gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 3700,00 gemäß 816 Abs.2 BGB haben. Dann müßte die Auszahlung des Geldes an den Beklagten die Leistung an einen Nichtberechtigten darstellen. 1. Der Beklagte müßte Nichtberechtigter isd 816 BGB sein. a) Nichtberechtigter ist, wer über einen Gegenstand verfügt, obwohl ihm die dazu erforderliche Verfügungsgewalt nicht oder nicht allein zusteht (Palandt, BGB, 61. Aufl., 185 Anm. 5). Der Beklagte besaß nach dem Kontoeröffnungsantrag vom die Verfügungsmacht. Denn darin heißt es, daß sich die unterzeichneten Eltern gegenseitig zur Verfügung der Konten... bevollmächtigen". Im Rahmen dieser Vollmacht hat der Beklagte sich gehalten, denn er hat das Konto im Namen des Klägers aufgelöst. Folglich ist er nicht Nichtberechtigter isd. 816 Abs. 2 BGB. Grundsätzlich vertreten allerdings gemäß 1629 Abs. 1 BGB die Eltern das Kind gemeinschaftlich. Indes haben sich hier die Eltern durch den obengenannten Kontoeröffnungsantrag gegenseitig bevollmächtigt, auch alleine zu verfügen. b) Wer Gläubiger des Sparbuchs ist, kann an dieser Stelle dahinstehen. Denn gemäß 816 BGB kommt es - schon nach dem Wortlaut - auf die Nichtberechtigung der Verfügung und nicht auf die Rechtsinhaberschaft der Forderung an (vgl. zur Vertiefung Palandt, aao).2 2 Die Zahlung des Geldes stellt auch keine Leistung isd. 816 Abs. 2 BGB an den Beklagten dar. Der BVklagfe hat das Sparbuch im Namen des Klägers aufgelöst. Die Auszahlung hat somi eme bewußte und zweckgerichtete Vermögensvermehrung des Klägers darstellt und nicht des Beklagten. Daher fehlt auch dieses Tatbestandsmerkmal. II. Der Kläger könnte gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung der Klageforderung gemäß 812 Abs. 1, 2.Altern. BGB (Eingriffskondiktion) haben. 1 Der Eingriff des Beklagten in das Vermögen des Klägers kann nur in der Zueignung des an den Beklagten als Vertreter des Klägers ausgezahlten Geldes liegen und Verwendung für eigene Zwecke. (Die meisten Bearbeiter werden den Eingriff in der Abhebung des Betrages vom Sparbuch sehen. Das ist falsch! Denn der Beklagte war -wie oben ausgeführt- verfügungsberechtigt. Folglich kann darin kein Eingriff gesehen werden). 2. Die Eingriffskondiktion setzt voraus, daß das ausgezahlte Geld nicht endgültig beim Beklagten bleiben sollte, sondern zum Vermögen des Klägers gehörte (vgl. zur Definition Palandt, aao, 812RN10). a) Dann müßte der Kläger Inhaber der Sparbuchforderung geworden sein. aa) Grundsätzlich kann bei Sparkonten, die Eltern für ihre minderjährigen Kinder anlegen, ein Vertrag zugunsten eines Dritten vorliegen, 328 BGB. Der Minderjährige kann aber auch sofort und alleine Rechtsinhaber werden. Schließlich kann der Wille dahingehen, daß die Eltern zunächst Gläubiger der Bank bleiben wollen. bb) Da die Kontoeröffnung kein einseitiger Rechtsakt, sondern ein Vertrag mit der Bank ist, muß derjenige der Berechtigte sein, wer nach dem für die Bank erkennbaren Willen Gläubiger sein soll (BGHZ 21, 148,150). Maßgebend können daher nur solche Umstände sein, die die Bank bei Zugang der Willenserklärung, hier also der Entgegennahme des Kontoeröffnungsantrags erkennbar waren, 133, 157 BGB. Dabei kommt es auf den inneren Willen des Erklärenden gemäß 133,157 BGB nicht an. Maßgebend ist vielmehr die objektive Auslegung nach Verkehrssitte, Treu und Glauben. Soweit verschiedentlich in Rechtsprechung und Literatur auf Umstände abgestellt wird, die nach Kontoeröffnung zutage treten, können dies nur Indizien für die Auslegung sein. Ist jedoch der objektive Erklärungswert im Zeitpunkt der Kontoeröffnung eindeutig, können nachträgliche Umstände den eindeutigen Erklärungswillen im Zeitpunkt der Kontoeröffnung nicht mehr beeinflussen. cc) Danach ist hier der Kläger der Gläubiger geworden: In dem Kontoeröffnungsantrag ist er als alleiniger Gläubiger genannt worden. Der Beklagte und seine damalige Frau sind ausdrücklich nur als Bevollmächtigte in Erscheinung getreten. Es gibt keinen einzigen objektiven Umstand im gesamten Formular, wonach die Eheleute Korn Gläubiger oder auch nur Mitgläubiger sein sollten. b) Die Bereicherung durch Eingriff des Beklagten müßte ferner ohne rechtlichen Grund erfolgt sein, weil nach der maßgeblichen rechtlichen Güterzuordnung das Geld dem Kläger zustehen sollte. Wie oben ausgeführt, war der Kläger Gläubiger der Forderung aus dem Sparkontovertrag. Danach gehörte das ausgezahlte Geld zu seinem Vermögen. aa) Ein Rechtsgrund für den Erwerb des Beklagten könnte aber darin liegen, daß er seinerseits gemäß 812 Abs.l S. 1, 1. Altern. (Leistungskondiktion) BGB Anspruch gegen den Kläger auf Herausgabe der eingezahlten Beträge nebst Zinsen hat.3 bb) Der Beklagte hat die Zahlungen auf das Konto geleistet, damit sich Zinsen ansammeln und dem Kläger später das Vermögen zur Verfugung steht. Darin liegt ein Schenkungsversprechen isd 516 Abs.l S.l BGB. cc) Fraglich ist, ob das Schenkungsversprechen gemäß 181 BGB unwirksam ist, weil der Beklagte mit sich als Vertreter des Klägers den einseitig verpflichtenden Vertrag der Schenkung gemäß 516 BGB abgeschlossen hat. 181 BGB gilt nicht nur für den rechtsgeschäftlichen, sondern auch für den gesetzlichen Vertreter, also auch für den Beklagten als Vater des Klägers. 181 BGB liegt dem Wortlaut nach vor. Jedoch wird sein Anwendungsbereich eingeschränkt. Nach allgemeiner Auffassung ist 181 BGB nicht anwendbar, wenn das Insich-Geschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Denn dann stehen Belange Dritter nicht entgegen, außerdem ist ein Interessenwiderstreit ausgeschlossen, so daß der Anwendungsbereich des 181 teleologisch zu reduzieren ist (vgl. Palandt, 181 Anm.9). Das Schenkungsversprechen des Beklagten bringt dem Kläger lediglich einen rechtlichen Vorteil. In dem Versprechen liegt ein einseitig verpflichtender Vertrag isd des 516 BGB, Gegenleistungen hatte der Kläger nicht zu erbringen. Folglich ist 181 BGB nicht anwendbar. dd) Gemäß 518 Abs.l S.l BGB ist jedoch grundsätzlich die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Diese fehlt. Jedoch wird der Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt, 518Abs.2BGB. Der Beklagte hat jeweils die Geldbeträge auf das Sparkonto eingezahlt. Damit hat er alles erforderliche getan, was für den Vollzug des Schenkungsversprechens getan werden mußte. Er hat damit die versprochene Leistung bewirkt. Der Mangel der Form ist geheilt. Zusammenfassend steht dem Beklagten gegen den Kläger kein Anspruch gemäß 812 BGB auf Herausgabe der eingezahlten Beträge zu. Folglich hat er auch keinen Anspruch auf Auszahlung der aufgelaufenen Zinsen. III. Der Höhe nach geht der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß 812, 818 BGB auf Herausgabe des Wertersatzes 818 Abs.2 BGB. Dies sind in jedem Fall die erlangten 3700,00 IV. Fraglich ist, ob der Kläger Anspruch auf 3,5 % Zinsen ab hat. 1. Der Kläger könnte darauf Anspruch gemäß 819 Abs.l, 286 Abs.l, S 2, 288 Abs. 1 BGB haben. Dann müßte der Beklagte den Mangel des rechtlichen Grundes bei der Verwertung des Geld gewußt haben. Hierzu ist nach allgemeiner Auffassung positive Kenntnis erforderlich. Kennenmüssen reicht nicht aus. Positives Wissen hat der Kläger aber nicht dargelegt. Der Beklagte ging von seiner Berechtigung zur Verwendung des Geldes aus. 2. Dem Kläger könnte gemäß 818 Abs.4, 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB der Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit ( ) zustehen. a) Gemäß 818 Abs.4 BGB haftet der Beklagte ab Rechtshängigkeit nach den allgemeinen Vorschriften, also auch nach 286 ff BGB. Für einen vorherigen Verzugseintritt fehlt jeder Vortrag.4 ZIVILRECHT: A / SEITE ABELS & LANGELS b) Der Zinsanspruch ist auch gemäß 286 Abs.l S. 2, 288 Abs. 1 BGB der Höhe nach begründet. Der Kläger hätte 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangen können. Deshalb ist sein Antrag auf 3,5 % Zinsen in jedem Fall gerechtfertigt. Mehr können ihm nicht zugesprochen werden, 308 Abs. 1 ZPO. D. Beklagtenstation Erhebliches Vorbringen des Beklagten liegt nicht vor. Ob der Beklagte mit dem Geld Unterhaltsverpflichtungen des Klägers gezahlt hat, kann dahinstehen. Denn damit ist ein Wegfall der Bereicherung gemäß 818 Abs.3 BGB nicht darlegt. Vielmehr hat der Beklagte durch die Verwendung des Geldes die Befreiung von der Verbindlichkeit der Unterhaltsforderung des Klägers erlangt. E. Tenorierungsstation I. Kostenentscheidung 1. Der Kläger hat bis auf einen Teil des Zinsanspruches obsiegt. Er hat zu viel Zinsen begehrt für den Zeitraum vom bis Er hat ferner die Klage wegen der Zinsen zurückgenommen. Insoweit hat der Kläger die Kosten des Rechtstreits in jedem Fall grundsätzlich zu tragen 269 Abs.3 ZPO. 3. Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung muß darüber in einer Kostenentscheidung mit dem Urteil befunden werden: Fraglich ist insoweit, ob gemäß 92 Abs. 2 ZPO dem Beklagten alle Kosten des Rechtsstreites auferlegt werden können. a) Die Klagerücknahme war verhältnismäßig geringfügig. Denn sie beträgt nicht mehr als 10% der Hauptforderung. Ferner hat sie keine besonderen Kosten verursacht. Zinsen gehören nicht zum Gebührenstreitwert gemäß 22 GKG. Folglich kann auch kein Gebührensprung verursacht sein. b) Auch die Mehrforderung ist noch verhältnismäßig geringfügig. Denn auch sie liegt unter 10 % der Hauptforderung. c) Die Klagerücknahme und die Mehrforderung zusammen ergeben auch nicht mehr als 10 % der Hauptforderung. Also können insoweit dem Beklagten alle Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, 92 Abs. 2 ZPO. 4. Der Kläger muß jedoch in jedem Fall die Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichts tragen, 281 Abs.3 S.2 ZPO. Ob solche Mehrkosten angefallen sind, erscheint hier zweifelhaft. Ein Anwaltswechsel - typischer Fall der Mehrkosten - ist nicht erfolgt.5 A ZIVILRECHT: A / SEITE "~ ~~ ABELS & LANGELS Vermerk für den Bearbeiter: Nach Änderung der 708ff ZPO mit spielt diese Frage der konkreten Höhe der Kosten keine Rolle mehr. Jedenfalls sind die Mehrkosten nicht höher als mit 1.500,00 Euro anzusetzen 708 Nr. 11, so dass zurzeit nie 709 ZPO, sondern 708 Nr. 11, 711 gelten.) Mangels besonderer Angaben schätzt das Gericht die Kosten auf unter 1500,00 Euro. II. 1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Klageforderung beruht auf 709 S. 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache übersteigt Euro 1.250, Nr. 11 ZPO ist daher nicht anwendbar. 2. Soweit der Beklagte eventuelle Kosten der Anfahrt des AG Neuss vollstrecken kann, beruht die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 708 Nr.l 1, 711 ZPO. III. Der Streitwert beträgt Euro 3700,00. Er hat sich durch die Zurücknahme des Zinsanspruchs nicht verändert. Zinsen gehören nicht zum Gebührenstreitwert nach 22 GKG. IV. Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 3700,00 zu zahlen nebst 3,5 % Zinsen seit dem Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten der Anrufung des Amtsgerichts Neuss trägt der Kläger. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 10 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages leistet.6 ZIVILRECHT: A / SEUE-6 17 C 500/03 A ABELS &. LANGELS AMTSGERICHT D Ü S S E L D O R F IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit des Herrn Arno Korn, Auf der Hardt 23, Neuss - Klägers - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wirtz in Neuss gegen Herrn Prof. Helmut Korn, Karlstr. 20, Düsseldorf, - Beklagten - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin Birgit Hohmann in Neuss hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom durch den Richter am Amtsgericht Zimmermann für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 3.700,- zu zahlen nebst 3,5% Zinsen seit dem Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten der Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Neuss trägt der Kläger. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.7 ZIVILRECHT: A / SEUE-7 ^TEV^MTP. C ~ ABELS & LANGELS TATBESTAND Der Kläger ist der am geborene Sohn des Beklagten aus dessen Ehe mit Frau Karin Korn, der Mutter des Klägers. Die Ehe wurde Ende 1999 geschieden. Am eröffneten der Beklagte und seine damalige Ehefrau ein Konto über ein Sparbuch bei der KKB-Bank in Neuss. In dem Antrag heißt es unter anderem: "Antrag auf Eröffnung von Konten und Depots für Minderjährige. Ich möchte Kunde Ihrer Bank werden und bitte Sie, für mich Konten und Depots zu führen. Vor- und Zuname: Arno Korn... Die unterzeichneten Eltern bevollmächtigen sich gegenseitig zur Verfügung über die Konten und Depots der/des Minderjährigen". Darunter unterschrieben der Beklagte und seine Ehefrau. Auf dieses Konto zahlte der Beklagte in der Folgezeit verschiedene Geldbeträge ein. Am löste der Beklagte im Namen des Klägers das Konto auf und hob den Gesamtbetrag inklusiv Zinsen von Euro 3.700,- ab. Wie im Laufe des Rechtsstreits unstreitig geworden ist, wären auf dem Sparbuch bis heute 3,5% Zinsen gutgeschrieben worden. Mit der Klage macht der Kläger die Rückzahlung des Betrages von Euro 3.700,- geltend. Er behauptet, bei Eröffnung des Kontos, hätten seine Eltern vereinbart, daß das Geld "den Kindern" sofort zustehen sollte. Nachdem der Kläger zunächst die Klage bei dem Amtsgericht Neuss erhoben hatte, hat dieses mit Beschluß vom den Rechtsstreit an das Amtsgericht Düsseldorf verwiesen. Dort hat der Kläger in der letzten mündlichen Verhandlung seinen Zinsanspruch von 5% Zinsen über dem Basiszinssatz auf 3,5 % Zinsen zurückgenommen. Der Kläger beantragt nunmehr den Beklagten zu verurteilen, an ihn Euro 3.700,- zu zahlen nebst 3,5% Zinsen seit dem Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, der Kläger verkehre überwiegend in Punkerkreisen und gehe einer geregelten Arbeit nicht nach. Das Geld habe der Kläger nur dann erhalten sollen, wenn er eine vernünftige Ausbildung angefangen hätte. Im übrigen habe er das Geld für Unterhaltszahlungen verwandt.8 ZIVILRECHT: A / SEITE ~~ ~~ ABELS & LANGELS ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die Klage ist zulässig und begründet. I. Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von Euro 3.700,- gemäß 812 Abs. 1, 2. Alternative. 1. Durch die Verwendung des abgehobenen Betrages für eigene Zwecke hat der Beklagte in das Vermögen des Klägers rechtsgrundlos eingegriffen. Das ausgezahlte Geld sollte nicht beim Beklagten bleiben, sondern gehörte zum Vermögen des Klägers. Der Kläger war nämlich Inhaber der Sparbuchforderung. Durch die Kontoeröffnung vom ist der Kläger unmittelbar Gläubiger der Forderung auf Auszahlung der auf dem Sparbuch eingezahlten Beträge und aufgelaufenen Zinsen geworden. Maßgebend dafür ist der objektive Erklärungsinhalt des Kontoeröffnungsantrages am , 133, 157 BGB. Danach war als Kunde der Bank der minderjährige Kläger benannt. Nur soweit Mitteilungen über das Konto erfolgten, sollten diese an den Beklagten und seine damalige Ehefrau als gesetzliche Vertreter erfolgen. Damit liegt kein einziger objektiver Umstand dafür vor, daß nicht der Kläger, sondern der Beklagte und/oder seine Ehefrau Gläubiger der Sparbuchforderung werden sollte. Ob der Beklagte einen anderen inneren Willen hatte, kann dahinstehen. Denn maßgebend ist die objektive Auslegung seiner Willenserklärung nach Verkehrssitte, Treu und Glauben gemäß 331, 157 BGB. 2. Der Beklagte hatte auch seinerseits keinen Anspruch auf Zahlung einer entsprechenden Geldsumme, vermöge dessen er sich den Betrag zueignen konnte gemäß 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB. Soweit der Beklagte selbst die Geldbeträge auf das Konto eingezahlt hat, liegt darin eine vollzogene Schenkung im Sinne des 516 BGB. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien sollte der Kläger Gläubiger der eingezahlten Beträge werden. Einen geäußerten Vorbehalt, des Beginnens einer Ausbildung, hat der Beklagte zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Kläger oder der Bank geäußert. Das Schenkungsversprechen ist auch nicht gemäß 181 BGB unwirksam, weil der Beklagte mit sich als Vertreter des Klägers die Vereinbarung abgeschlossen hat. Nach allgemeiner Auffassung ist nämlich 181 BGB nicht anwendbar, wenn das "in-sich- Geschäft" dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Denn in diesem Fall stehen Belange Dritter nicht entgegen, außerdem ist ein Interessenwiderstreit ausgeschlossen.9 ZIVILRECHT: A / SEITE ABELS & LANGELS Das Schenkungsversprechen ist auch nicht formunwirksam gemäß 518 Abs. 1 BGB. Soweit die notarielle Beurkundung fehlt, ist die Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt, 518 Abs. 2 BGB. Denn der Beklagte hat jeweils die Geldbeträge auf das Sparkonto eingezahlt. Damit hat er alles Erforderliche getan, was für den Vollzug des Schenkungsversprechens getan werden mußte. 3. Der Anspruch des Klägers ist auch der Höhe nach gerechtfertigt, gemäß 812, 818 Abs. 2 BGB. Die Bereicherung des Beklagten ist nicht gemäß 818 Abs. 3 BGB entfallen. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte das Geld für Unterhaltszahlungen an den Kläger entrichtet hat. Denn dann wäre er von der Verbindlichkeit der Unterhaltszahlung frei geworden. Dieser Vermögensvorteil stellt eine Bereicherung in gleicher Höhe dar. II. Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 3,5% gemäß 818 Abs. 4, 286 Abs. 2 S. 1, 288 Abs. 1 BGB seit Rechtshängigkeit ( ). Gemäß 818 Abs. 4 BGB haftet der Beklagte ab Rechtshängigkeit nach den allgemeinen Vorschriften, also auch nach den Verzugsregeln gemäß 286 ff BGB. Deshalb hat er seine Geldschuld von Rechtshängigkeit an zu verzinsen. Da der Kläger weniger verlangt, als ihm nach 288 Abs. 1 BGB zusteht, sind ihm nur die niedrigeren Zinsen zuzusprechen, 308 Abs. 1 ZPO. Soweit der Kläger Zinsen ab begehrt, haftet der Beklagte nicht gemäß 819 Abs. 1 BGB i.v.in. den Verzugsvorschriften der 286 ff BGB. Denn die verschärfte Haftung des 819 Abs. 1 BGB setzt positive Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes ab Bereicherung voraus. Eine solche Haftung hat der Kläger nicht dargelegt. Der Beklagte befand sich nach seinem Vorbingen im Prozeß in dem Glauben, er könnte das Geld für sich verwenden. Ob dieser Irrtum auf Verschulden beruht, kann dahinstehen. Denn auch in diesem Fall tritt keine Haftung gemäß 819 Abs. 1 BGB ein. Ansonsten hat der Kläger keinen Verzugsantritt am dargelegt. III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers und seine Klagerücknahme waren verhältnismäßig geringfügig und haben keine besonderen Kosten verursacht. Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf 281 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 709 Satz 1 und 2 ZPO, 708 Nr. 11, 711 ZPO, 108 ZPO. Streitwert: Euro 3.700,-. Unterschrift des Richters10 ZIVILRECHT: A / SEUE-10 A ABELS &. LANGELS Sehr geehrter Kursteilnehmer, I. Diese Sparbuchklausur" ist ein Standardfall in allen Bundesländern. Die materielle rechtliche Lösung ist überdurchschnittlich schwer, der Prüfer hält sie für leicht! II. Im Gutachten werden die meisten Bearbeiter werden zunächst an 808 BGB gedacht haben. Bekanntermaßen ist das Sparbuch ein unter diese Vorschrift fallendes Papier: denn das Sparbuch ist ein Legitimationspapier, die Auszahlung kann an jeden Inhaber erfolgen. Das Eigentu m an dem Sparbuch folgt dabei dem Recht an der Forderung, 952 BGB. Für die Klausur bringt 808 BGB nichts! Anspruchsgrundlagen ergeben sich daraus nicht. Andere Bearbeiter werden an Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gedacht haben, 687 Abs.2 BGB in Verbindung mit 678 BGB. Im Rahmen einer Hausarbeit kann man sicher - lich darauf eingehen. Im Rahmen eines Kurzgutachtens für die Vorbereitung einer Klausur oder eines Vortrags wird man aber schnell erkennen, daß der Beklagte die Abhebung des Geldes für den Kläger vorgenommen hat und durfte. Damit liegen weder 687 Abs.l noch Abs.2 BGB vor. Die Verwendung des Geldes selbst ist keine Geschäftsführung ohne Auftrag, so daß diese Regeln keine Anwendung finden. Sie bedürfen daher auch keiner Erwähnung. Abwegig ist die Prüfung des 823 BGB, da eine Eigentumsverletzung nicht vorliegt, vielmehr das Vermögen des Klägers geschädigt worden ist. Es bleibt deshalb nur der aufgezeigte Lösungsweg. Bitte arbeiten Sie ihn sorgfältig nach, Sie wiederholen damit gleichzeitig Grundbegriffe der Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und des 181 BGB. Hat man die materiell rechtlichen Probleme gelöst, machen die meisten Bearbeiter Fehler bei der Kostenentscheidung. Wir haben Ihnen hier einen Fall von Klagerücknah me, Unbegründetheit der Klage und der Kostenentscheidung gemäß 281 Abs.3 ZPO demonstriert. Die hier aufgezeigte Lösung ist absolut praxisgerecht. Weiterer Ausführungen als aufgezeigt, bedarf es nicht. III. Im Urteilstatbestand bereitet die Darstellung von Verweisungsbeschlüssen und Klagerück - nahmen keine Schwierigkeiten. Die Wiedergabe kann vor den Anträgen erfolgen oder an historisch richtiger Stelle (vgl. auch unser Sonderskript Urteilsaufbau). Die Entscheidungsgründe mögen einigen Bearbeitern kurz erscheinen. Dabei gilt im 2. Examen, daß die kurzen und vollständigen Klausuren die besten sind. Denn dann liegt Urteilsstil vor und nicht langatmiger Gutachtenstil jenseits der schulmäßigen Lösung. Grundlegend falsch ist es, den Aufbau von BGH - Urteilen zu übernehmen, weil dieser ein Revisionsurteil schreibt und keine Entscheidung erster Instanz. Lesen Sie unser Kurzskript zum Urteilsaufbau sowie die vorliegende Lösung und trainieren damit das System Obersatz Subsumtion am Fall.11 ZIVILRECHT: A / SEITE-11 Lösungen wie: A ABELS & LANGELS "Der Kläger hat einen Anspruch aus 631 BGB (1). Dem steht nicht entgegen, daß... (2)" finden Sie bei uns nicht. Der Prüfer hätte zu Satz (1) angemerkt, mangelhafter Obersatz, austauschbar auf jeden anderen Fall Zu Satz (2) wird es heißen, Abwegig: Nach dem Obersatz muß am Fall subsumiert werden. Entgegenstehen können nur Einwendungen und Einreden, die nach Vorliegen des Anspruchs geprüft werden. Das alles lernen Sie auch in unseren Kursen. Zum Probehören laden wir Sie jederzeit ein. Weiterhin viel Erfolg bei Ihren Examensvorbereitungen. Ihr Klausurenteam von Abels & Langeis ABELS & LANGELS Ähnliche Dokumente
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