Source: http://www.initiative-le.at/faq/
Timestamp: 2019-02-23 21:40:56
Document Index: 70394125

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 90', '§ 137', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

FAQ – Initiative Langenzersdorf
Beaufsichtigung von Kleinoder Schulkindern
Einkäufe von Lebensmitteln, Bedarfsgütern des täglichen Lebens, Medikamenten (jedoch nicht deren Verabreichung),
Heizmaterial sowie die Beheizung von Räumen
„Dreiecksverhältnisse“ (Tätigkeit von z.B. bei einem Verein beschäftigten Personen in Privathaushalten, wobei zwischen dem Privathaushalt und den beschäftigten Personen keine Rechtsbeziehung besteht, sondern diese nur zwischen Verein und Privathaushalt vorhanden ist z.B. Familienhelfer)
Beim elektronisch erstellten Dienstleistungsscheck in Trafiken, Postoder über kann der Wert individuell (max. bis zu € 100,00 in ganzen EuroSchritten) gewählt werden.
und 25 % Sonderzahlungsanteil) € 10,00 € 5,00
In der Differenz zwischen „Wert“ und „Kaufpreis“ sind der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung (1,3 %) sowie ein Verwaltungskostenanteil (0,7%) enthalten.
Dienstleistungsschecks sind österreichweit über das Kompetenzzentrum der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau unter der Telefonnummer 0810 555 666 erhältlich (Bestellmöglichkeit von DLS via CCDLS unter www.vaeb.at). Weiters erhalten Sie Schecks in Trafiken und Postämtern.
Nach erfolgter Registrierung können Arbeitgeber Schecks online über DLSOnline kaufen.
(Ausnahme: Koratinnen und Kroaten, die nicht im Besitz einer Freizügigkeitsbestätigung sind)
Innhaberinnen und Inhaber eines Niederlassungsnachweises, eines Befreiungsscheines, einer Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt, einer RotWeißRotKarte plus, eines Aufenthaltstitels
„Daueraufenthalt – EU“ bzw. „Daueraufenthalt – EG“, einer Aufenthaltskarte für Angehörige von EWRBürgerinnen und EWRBürgern, einer Daueraufenthaltskarte, einer Freizügigkeitsbestätigung, eines Aufenthaltstitels „Familienangehörige/r“ bzw. „Daueraufenthalt – Familienangehörige/r“, Aufenthaltsberechtigung plus, einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG oder einer Arbeitserlaubnis (eingeschränkt auf ein bestimmtes Bundesland), Personen mit einem gültigen Asylstatus (Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) sowie Personen, die seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind.
Ein Arbeitsverhältnis liegt nicht vor, wenn die Tätigkeiten aufgrund einer familiären Beistandspflicht ausgeübt werden. Normiert werden solche familiäre Beistandspflichten in den §§ 90ff. ABGB für Ehepartnerinnen und partner/ bzw. eingetragene Partnerinnen und Partner und für Lebensgefährten sowie im § 137 ABGB für das Verhältnis Eltern-Kinder sowie für das Verhältnis Großeltern-Enkel.
Daher wird in solchen Fällen (unabhängig vom Wohnsitz) im Zweifel davon ausgegangen, dass keine Arbeitsverhältnisse vorliegen.
Haushaltstätigkeiten fallen in jedem Fall unter die familiäre Beistandspflicht.
Bei allen anderen familiären Konstellationen/bei allen anderen Familienangehörigen ist grundsätzlich die Beschäftigung mittels DLS möglich.
Bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes ist jedoch eine Entlohnung mit Dienstleistungsscheck jedenfalls unzulässig.
Der Wert des DLS (z.B. € 10,00) ist nicht automatisch der für eine Arbeitsstunde zu zahlende Lohn, dieser ist zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern frei zu vereinbaren. Als Untergrenze gilt jedoch ein Stundenlohn (inklusive anteiliger Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlungen), der mindestens den vorgeschriebenen Mindeststundenlöhnen für Hausgehilfen im jeweiligen
Bundesland entspricht und für die jeweiligen Tätigkeiten unterschiedlich ist. Handelt es sich bei den Beschäftigten um Personen mit einschlägiger, längerer Berufserfahrung, so sind die Mindeststundenlöhne höher.
Reinigungskraft, Haushaltshilfe (ohne Kochen) bzw. Kraft für einfache Gartenarbeit. € 11,75
Reinigungskraft nach ProfessionistenEinsatz (z.B.
Ausmalen der Wohnung) € 15,81
€ 13,00 mit dem auch der Urlaubsanspruch und die Sonderzahlungen abgegolten sein soll. Laut vorheriger Tabelle beträgt der Mindestlohn pro Stunde für eine Reinigungskraft, Haushaltshilfe (ohne Kochen) bzw. eine Kraft für einfache Gartenarbeiten in Wien € 11,75.
Der vereinbarte Stundenlohn von € 13,00 liegt daher über dem Mindeststundenlohn und erfüllt so die gesetzlichen Voraussetzungen.
Bei einer Arbeitszeit von zum Beispiel 5 Stunden ergibt das einen Lohn von € 65,00.
Es sind Dienstleistungsschecks im Wert von € 65,00 zu übergeben.
Bei Überschreitung der eineinhalbfachen Geringfügigkeitsgrenze durch die Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer (2017: € 638,55 pro Monat weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei der Verwendung von Dienstleistungsschecks im Jahr 2016 ein Grenzwert von € 874,73 hat der Arbeitgeber die Dienstgeberabgabe nach dem Dienstgeberabgabegesetz (DAG) in der Höhe von 16,4 % der Beitragsgrundlage zu leisten (Vorschreibung durch die Gebietskrankenkasse im nächstfolgenden
Arbeitnehmer haben dem Arbeitgeber vor Abschluss der Arbeitsvereinbarung (jedenfalls vor Aufnahme der Arbeit) die Arbeitsberechtigung oder die ecard vorzuweisen. Dem Arbeitnehmer wird der volle Wert des DLS per Bank oder Postanweisung ausbezahlt.
Es gibt diesbezüglich keine Beschränkung. Allerdings ist u.U. die eineinhalbfache Geringfügigkeitsgrenze zu beachten (sh. dazu auch „Verpflichtungen des Arbeitgebers“).
Auch hier ist keine Begrenzung vorgesehen. Bei ein und demselben Arbeitgeber ist aber eine Beschäftigung nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich (€ 425,70 pro Monat weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, darf das Einkommen mittels Dienstleistungsschecks den Wert von € 583,15 pro Monat erreichen).
Für Asylwerber gilt die montaliche Obergrenze von € 110,00.
Wird die monatliche Geringfügigkeitsgrenze bei einem Arbeitgeber überschritten, so ist eine Entlohnung mittels Dienstleistungsschecks nicht zulässig. Es entsteht dann ein normales sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis. Detailinformationen dazu erhalten Sie bei Ihrer
Übersteigt die Summe der von einem Arbeitnehmer für einen Kalendermonat eingereichten Dienstleistungsschecks verschiedener Arbeitgeber die Geringfügigkeitsgrenze (€ 425,70 pro Monat weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei Verwendung von Dienstleistungsschecks ein Grenzwert von € 583,15 pro Monat) ist der Arbeitnehmer auch in der Kranken und Pensionsversicherung pflichtversichert. Er erhält dann eine monatliche Beitragsvorschreibung mit einem Erlagschein von der zuständigen Gebietskrankenkasse und hat selbst die entsprechenden Beiträge zu entrichten. Der Sozialversicherungsbeitrag für den Arbeitnehmer beträgt in einem solchen Fall 14,7 %.
Im Fall einer Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG beginnt die Versicherung mit dem ersten Beschäftigungstag des Kalendermonats und endet mit Ablauf dieses Kalendermonats. Bei entsprechender Beitragsleistung besteht auch im
Folgemonat Versicherungsschutz.
(BMSVG = Betriebliches Mitarbeiter- und SelbständigenVorsorgegesetz)
Sollten Sie nur diese Einkünfte haben, fällt seit dem Jahr 2009 bis zu Einkünften von € 12.000,00 pro Jahr keine Einkommen/Lohnsteuer an.
Übersteigen aber Ihre Einkünfte € 12.000,00 pro Jahr, odersollten Sie zumindest zeitweise gleichzeitig zum Dienstleistungsscheck andere Einkünfte aus „normaler“ unselbständiger Beschäftigung erzielen, oder andere Einkünfte (wie z.B.: Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, etc.) über € 730,00 imJahr neben den Einkünften aus dem Dienstleistungsscheck beziehen, so sind sie gegenüber dem Finanzamt erklärungspflichtig.
Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.bmf.gv.at, telefonisch beim Bürgerservice des Bundesministeriums für Finanzen: werktags von 08:00 bis 17:00 Uhr, Telefon: 0810 001 228 (österreichweit zum Ortstarif) oder im Steuerbuch 2016 bei Ihrem Finanzamt.
Wird eine geringfügige Beschäftigung nach dem DLSG neben einer normalen geringfügigen Beschäftigung oder einer Vollversicherung ausgeübt und übersteigt das Entgelt aus allen Beschäftigungen zusammen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (€ 425,70 pro Monat wobei
aus den mit Dienstleistungsschecks erzielten Entgelten darin enthaltene Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen nicht zu berücksichtigen sind), so entsteht auch für die geringfügigen DLS-Beschäftigungen automatisch eine Vollversicherung in der Kranken,
Unfall- und Pensionsversicherung. Es erfolgt dann im folgenden Kalenderjahr die einmalige Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer durch die zuständige Gebietskrankenkasse.
Bei nur geringfügigen DienstleistungsscheckEntgelten kann sich der Arbeitnehmer gemäß den geltenden Regelungen nach § 19a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung freiwillig versichern. Auf Wunsch des Arbeitnehmers (Ankreuzen des letzten Absatzes auf dem
DienstleistungsscheckBeiblatt) wird ihm ein diesbezügliches Antragsformular zugesandt. Nach Antragstellung bei der zuständigen Gebietskrankenkasse erhält der Arbeitnehmer ausführliche Informationen und den Erlagschein zum Einzahlen des Beitratges € 60,09 pro Monat). Bei der Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG bleibt die
Versicherung – sofern nicht gekündigt – bei entsprechender Beitragsleistung auch im Folgemonat aufrecht. Für weitergehende Details wenden Sie sich bitte an Ihre Gebietskrankenkasse.
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