Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202000,%201284
Timestamp: 2019-06-18 16:15:27
Document Index: 320429244

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 1', '§ 1', '§ 1835', '§ 1', '§ 1835']

BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 - dejure.org
BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99
https://dejure.org/2000,1169
BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 (https://dejure.org/2000,1169)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2000 - 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 (https://dejure.org/2000,1169)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 (https://dejure.org/2000,1169)
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Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit - Vereinbarkeit - Grundgesetz - Bundesgesetz - Verfahrenspfleger - Vergütung - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Betreuungsverfahren
AG Köln, 18.01.1999 - 54 XVII D 411/98
AG Köln, 20.01.1999 - 52 XVII F 403/98
FamRZ 2000, 1284
(1) Ureigenste Aufgabe eines Rechtsanwalts ist es, Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder gerichtlich geltend gemachte Ansprüche abzuwehren, und zwar auch dann, wenn kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; Küsgens BtPrax 2000, 242/244; Seitz BtPrax 1992, 82/86).
Das Risiko der Änderung der Höhe nach kann ein Anwalt, der in einer Art Zweitberuf Pflegschaften übernimmt und weiß, dass er normalerweise gerade nicht das Entgelt nach der Gebührenordnung im Hauptberuf erhält (vgl. zu diesen Kriterien BVerfG FamRZ 2000, 1284), bei seiner Entscheidung einkalkulieren.
Soweit schließlich der Vormundschaftsrichter in seiner Nichtabhilfeentschließung Vertrauensschutzgesichtspunkte anschneidet und diese daraus herleitet, dass er in seinen beiden Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht, die der Entscheidung 1 BVl 1/99 vom 07.06.2000 = FamRZ 2000, 1284 zugrunde liegen, die Ansicht vertreten habe, dass die Führung einer Pflegschaft grundsätzlich eine anwaltliche sein müsse, und auch im vorliegenden Fall die Verfahrenspflegerin in ihrer Funktion als Rechtsanwältin bestellt worden sei, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.
Dies soll insbesondere Rechtsanwälten oder Steuerberatern zu Gute kommen (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 345/347; FamRZ 2000, 1280/1282; FamRZ 2000, 1284/1285).
Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil diese eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit beinhaltet (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285; OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 593).
Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285; OLG Düsseldorf BtPrax 2002, 171 Ls; OLG Zweibrücken RPfleger 2001, 593).
Als derartige rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit ist die gerichtliche Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; Küsgens BtPrax 2000, 242/244; Seitz BtPrax 1992, 82/86) sowie die außergerichtliche Vertretung in rechtlich besonders schwierig gelagerten Fällen oder Verhandlungen (…vgl. BayObLGZ aaO;… HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn. 51) anzusehen.
Schon unter der Geltung der BRAGO, die in § 1 Abs. 2 eine mit § 1 Abs. 2 RVG identische Aufzählung enthielt, war aber anerkannt, dass § 1835 BGB auf weitere in § 1 Abs. 2 BRAGO genannte mögliche Einsatzbereiche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten anzuwenden sei, wie etwa den Insolvenzverwalter, den Nachlassverwalter, den Testamentsvollstrecker oder den Liquidator (vgl. die Hinweise in BVerfG FamRZ 2000, 1280, und FamRZ 2000, 1284, jeweils m. w. N.).
Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; 2000, 1284 f.).
Als derartige rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit anzusehen ist etwa die gerichtliche Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1284 f.) sowie die außergerichtliche Vertretung in rechtlich besonders schwierig gelagerten Fällen oder Verhandlungen (vgl. BayObLGZ 2001, 368, 372).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass als rechtsanwaltsspezifische Tätigkeiten in der Regel die gerichtliche Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen sowie die außergerichtliche Vertretung in rechtlich besonders schwierig gelagerten Fällen oder Verhandlungen anzusehen sind (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1284; BayObLGZ 2001, 386;… HK-BUR/Bauer/Deinert, § 1835 BGB, Rn. 51).