Source: https://www.xentos.de/agb
Timestamp: 2018-04-22 12:32:51
Document Index: 395397788

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 3', '§3', '§3', '§5', '§ 4', '§ 2', '§6', '§1', '§5', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Xentos vServer
Homepage Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Xentos ist ein Label der Firma Luminea IT Services GmbH, nachfolgend Luminea genannt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Luminea IT Services GmbH, Mühlweg 1, 82054 Sauerlach.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben
Luminea erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
Luminea betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Server, Webserver). Sie stellt diese in Teilbereichen (vServer etc.), den Kunden für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden. Vertragsgegenstand ist ebenfalls die Bereitstellung sowie die Realisierung von Dienstleistungen rund um das Internet durch die Luminea, für die jeweils vom Kunden beantragten Leistungen. Luminea ermöglicht grundsätzlich den Abruf bzw. die Hinterlegung von Internetseiten, Daten und graphischen Darstellungen, die vom Kunden oder anderen Anbietern sowie aus anderen Diensten und Netzen im Internet angeboten werden.
§3 Leistungen der Luminea
Luminea erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Die im Leistungsangebot beispielhaft aufgeführten Zusatzleistungen erbringt Luminea nach näherer Absprache mit dem Kunden. Zusätzliche Administrationstätigkeiten werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen (Remote Hands) berechnet. Zusätzlich stellt Luminea sonstige, nicht im Produktumfang enthaltene Aufwendungen in Rechnung. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Server abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. Luminea sagt eine Erreichbarkeit der Server von 99 % im Jahresmittel zu. Die Verfügbarkeit von Servern und Diensten ist gegeben, wenn diese technisch grundlegend betriebsbereit sind. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Luminea liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc) über das Internet nicht zu erreichen ist. Folgende Ursachen gelten hierbei nicht als Störung des Betriebes und sind von der Erreichbarkeit im Jahresmittel ausgenommen:
Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter (Vordienstleister, Carrier, etc.), auf die Luminea keinen Einfluss hat
Unterbrechungen und Störungen des Betriebes der Systeme auf Grund höherer Gewalt und Umwelteinflüsse (Brand, Wetter, Katastrophen, technisches Versagen etc.)
Unterbrechungen, Störungen und Datenverlust auf Grund von Fehlern in der Software von Dritten und Zulieferern
kurzfristige Unterbrechungen des Betriebs der Systeme, die erforderlich sind, um einen sicheren und störungsfreien Betrieb durch Behebung von System- und Softwarefehler oder Sicherheitslücken zu ermöglichen. Hier unter fallen z.B. Fehler in der Software, die den Beriebsablauf negativ beeinflussen oder stören können und deren Behebung durch einspielen von Sicherheitsupdates, Bugfixes, Kernelupdates etc. oder Sicherheitsupdates, die Sicherheitslücken wie z.B. Exploides schließen, erreicht werden können.
Wartungs- und Servicearbeiten an der Infrastruktur oder den Systemen, um frühzeitig Fehlern vorbeugen bzw. diese beseitigen und einen störungsfreien Betrieb ermöglichen zu können
Luminea stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Server selbst über die Telefonleitung, oder einem vergleichbaren Zugang zum Internet (xDSL, Kabel, etc), administrieren kann (Secure SHell - SSH, oder vergleichbar). Luminea stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und Luminea unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Soll Luminea im Auftrag des Kunden dieses Passwort an Dritte übermitteln, muss eine schriftliche (eingeschrieben oder per Telefax) Aushändigungsvollmacht der Luminea vorliegen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Luminea die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Für Leistungen, die Luminea auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz erbringt, kann sie auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihr eine Pauschale von 1,00 EUR zu.
Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Server abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
Für die in §3 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern in der Leistungsbeschreibung nicht anders vereinbart. Preiserhöhungen auf Grund einer Erhöhung der gesetzlichen MwSt. bleiben hiervon unberührt.
Luminea stellt ihre Leistungen alle 6 Monate in Rechnung, wenn im Angebot keine anderen Zahlungsvereinbarungen (monatlich, vierteljährlich, jährlich, etc) getroffen worden sind. Die Rechnungslegung erfolgt in elektronischer Form, andere Rechnungswege müssen separat vereinbart werden und werden dem Kunden gesondert berechnet. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen zum Leistungsbeginn auf das Konto der Luminea (Geldeingang auf dem Konto) zu überweisen.
Bei Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist durch den Kunden sicher zu stellen, dass die angegebene Bank vor dem nächsten Abrechnungszeitraum vom Kunden über die Abbuchung durch Luminea informiert ist. Aufwendungen und Gebühren die auf Grund nicht ausreichender Deckung, falsche Angabe der Bankdaten oder nicht Einlösung durch die Bank, auf Grund nicht hinterlegter Abbuchungsinformationen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt und führen zur sofortigen kostenpflichtigen Sperrung aller bei Luminea bezogenen Dienstleistungen.
Der Kunde stellt sicher, dass weder er selbst, noch ein dritter die durch Luminea erbrachten Dienstleistungen für schädliche, sowie in Bezug auf Computersicherheit zweifelhafte Zwecke genutzt werden. Zu diesen Zwecken zählen u.a. Scans jeglicher Art, Verbreitung von Spam, Versand von Phishing E-Mails und Hosting von Phishing Webseiten. Luminea ist berechtigt, dem Kunden die Bearbeitung zutreffender Beschwerden zu 25,00 EUR je eingegangener Beschwerde zu berechnen.
Gebühren oder Abgaben die durch den Betrieb der vom Kunden bei Luminea bezogenen Dienstleistungen an öffentlichrechtliche oder sonstige dritte Institutionen abzuführen sind, werden dem Kunden gesondert (zusätzlich zu den Grundgebühren) in Rechnung gestellt. Alternativ kann der Kunde die Luminea gegenüber diesen Institutionen freistellen und die Gebühren direkt dorthin entrichten. Auf Anfrage ist der Kunde verpflichtet der Luminea binnen 5 Werktagen einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren ist durch den Kunden sicher zu stellen, dass die vom Kunden an Luminea übergebenen Bankdaten korrekt sind und das Konto über ausreichende Deckung zum Zeitpunkt der Lastschrift verfügt. Aufwende und Gebühren die aufgrund nicht ausreichender Deckung, falsche Angabe der Bankdaten oder nicht Einlösung durch die Bank aus sonstigen Gründen entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt und führen zur sofortigen kostenpflichtigen Sperrung aller bei Luminea bezogenen Dienstleistungen.
§5 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag beginnt mit Bestätigung der Bestellung des Kunden auf der Webseite www.xentos.de, sowie Unterzeichnung des Vertrages oder mit Bereitstellung der Dienstleistung im Internet und wird zunächst für dem im Leistungsangebot oder bei der Bestellung ausgewählten Leistungszeitraum, jedoch mindestens für einen berechneten Monat geschlossen. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrags durch den Kunden ist nicht möglich. Kostenfreie Monate werden nicht auf die Vertragslaufzeit angerechnet, sofern durch die Leistungsbeschreibung nicht anders vereinbart. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Leistungszeitraum (wie bei der Bestellung vereinbart), sofern er nicht schriftlich gekündigt wurde, wobei die Kündigung spätestens vier Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit der jeweils anderen Partei postalisch oder per Fax zugehen muss. Eine Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
Das Recht zur Sperrung und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutz-rechtlicher Bestimmungen
Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, rechts- oder linksradikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden
ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert.
ein Angriff (DoS, DDoS, o.ä), der auf die von Luminea für den Kunden erbrachten Dienstleistungen gerichtet ist oder von diesen ausgeht.
Rücklastschrift der durch Abbuchung oder Lastschrift eingezogenen Forderungen
Zuwiderhandlung nach § 4 AGB oder § 2,3,4,5 ALB
eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, sowie ökonomischer Grundlagen der Leistungserbringung, wenn es für Luminea dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
Im Falle einer fristlosen Kündigung behält sich Luminea vor, über sie bezogenen Domains (kostenlose wie kostenpflichtige) fristlos zu löschen oder freizugeben.
Die Sperrung aller im Vertrag geschlossenen Dienstleistungen durch Luminea bei einem Zahlungsverzug von mehr als 5 Tagen bleibt davon ebenfalls unberührt.
Luminea behält sich vor, dem Kunden die Bearbeitung von Vertragsverstößen zu 45,00 EUR je Verstoß zu berechnen. Ferner behalten wir uns vor, den durch einen Vertragsverstoß entstandenen Traffic zu einem Preis von 0,69 EUR pro Gigabyte (brutto) in Rechnung zu stellen.
§6 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
Luminea erbringt ihre Leistungen im Übrigen nach Maßgabe ihres Leistungsangebots und ihrer Allgemeinen Leistungsbedingungen (ALB). Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden bei Vertragsschluss vor. Stand AGB: April 2018
§1 Leistungen von Luminea
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Luminea die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
Für Leistungen, die Luminea auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von 1,00 EUR zu.
Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Luminea erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Luminea behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird sie von einer etwaigen vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn Luminea von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie in Verdacht steht fremde Rechte zu verletzen.
Luminea ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Luminea wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Luminea die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Luminea hiermit frei.
Luminea ist berechtigt die durch 1) und 2) entstandenen Kosten und Aufwende an den Kunden zu berechnen, sofern diese >15 Minuten/Monat betragen.
Soweit Gegenstand der Leistungen der Luminea auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der DENIC, der InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Luminea hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der Luminea vergebenen Subdomains.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie in Verdacht steht fremde Rechte zu verletzen, wird er die Luminea hiervon unverzüglich unterrichten. Luminea ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die Luminea hiermit frei.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Luminea während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Luminea auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
Luminea verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Luminea wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Luminea gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Der Kunden wird ebenfalls keine privaten Nachrichten an Dritte weiterleiten. Dies gilt insbesondere für Informationen die dem Kunden per Ticket, Mail oder persönlich zur Verfügung gestellt werden.
Luminea weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Luminea das auf dem Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§5 Leistungsbeschränkungen
Der Kunde versichert, die von Luminea erbrachten Dienstleistungen nicht für folgende Zwecke zu nutzen:
Peer To Peer Datennetzwerke und Filesharing jeglicher Art
Betrieb von Multimedia-Streaming Diensten (Video/Audio)
Proxy und Anonymisierungsdienste
Cardsharing (z.B. OSCam)
§ 5.1 Bedingungen für die Fair-Use-Flat (Traffic)
Für den Traffic entstehen keine zusätzlichen Kosten. Bei anhaltendem überdurchschnittlichen Verbrauch sowie bei Verdacht auf Missbrauch oder Schadsoftware behalten wir uns vor, die Anbindung bis zur Klärung auf 2 Mbit/s zu reduzieren.
Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen im Internet, die nicht im Einflussbreich von Luminea liegen, wird keine Haftung übernommen.
Gegenüber Unternehmen betseht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten keine Haftung. Dies gilt nicht in allen Fällen von von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, sowie maximal auf 100% der jährlichen Produktmiete.
Der Kunde verpflichtet sich, Luminea im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Der Gerichtsstand ist Holzkirchen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz der Luminea örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
Luminea kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
Alle Erklärungen der Luminea können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber der Luminea nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Eurotreuhand Inkasso GmbH (Köln), die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Stand ALB: Juni 2016