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Timestamp: 2020-02-21 12:14:40
Document Index: 86517328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 22', '§ 24', '§ 224', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 2 StR 51/10 - 7. April 2010 (LG Köln) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 51/10 - 7. April 2010 (LG Köln) [= HRRS 2010 Nr. 508]
BGH 2 StR 51/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 508
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 51/10, Beschluss v. 07.04.2010, HRRS 2010 Nr. 508
BGH 2 StR 51/10 - Beschluss vom 7. April 2010 (LG Köln)
Strafzumessung nach Rücktritt vom versuchten Totschlag; minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung.
§ 212 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB; § 224 StGB; § 46 StGB
Das Rücktrittsprivileg bewirkt, dass der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Tatbestandsverwirklichungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHSt 42, 43; BGH StV 2003, 218 m.w.N.). Dies gilt auch für die Entscheidung über das Vorliegen eines minder schweren Falles.
1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Oktober 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu tragen.
2. Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft. Das Rücktrittsprivileg bewirkt, dass der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Tatbestandsverwirklichungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHSt 42, 43; BGH StV 2003, 218 m.w.N.). Es ist nicht auszuschließen, dass sich der darin liegende Rechtsfehler auf die Höhe der verhängten Strafe ausgewirkt hat. Der Aufhebung von Feststellungen zur Strafe bedarf es nicht. Der neue Tatrichter hat lediglich eine neue Bewertung vorzunehmen.
Ergänzende, nicht widersprechende Feststellungen zum Strafausspruch sind möglich.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 202