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Timestamp: 2016-10-28 02:32:59
Document Index: 202422365

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 230', 'Art. 125', 'Art. 230', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 230', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 82', 'Art. 97', 'Art, 106', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 6', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 66']

6B_287/2014 (30.03.2015)
6B_287/2014 � � Urteil vom 30. M�rz 2015
Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung, fahrl�ssige Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 21. Januar 2014.
�X.________ ist Gesch�ftsf�hrer und Hauptaktion�r der B.________ AG. Am 25. Februar 2010 kam es zu einem Arbeitsunfall an einer CNC-Drehbank. Der Unfall ereignete sich in einem Nebengeb�ude der Unternehmung, wo drei Maschinen untergebracht waren, an welchen haupts�chlich A.________ arbeitete. Dieser hatte den Werkzeugrevolver einer Drehbank neu ausrichten wollen, als sich die Maschine vermutlich durch einen Fehlgriff in Gang setzte. Sein Kopf und sein linker Arm wurden eingeklemmt. A.________ erlitt schwere Verletzungen. Im Rahmen der Unfalluntersuchung stellte sich heraus, dass die Schutzt�r�berwachung der Maschine manipuliert worden war. Diese konnte sich deshalb auch bei ge�ffneter Schutzt�r in Bewegung setzen. Es zeigte sich, das die Schutzvorrichtungen auch bei den anderen Maschinen im Nebengeb�ude und einer weiteren Maschine im Hauptgeb�ude �berbr�ckt worden waren.
Die Anklage wirft X.________ vor, er habe als Arbeitgeber pflichtwidrig nicht daf�r gesorgt, dass die Schutzvorrichtungen korrekt verwendet wurden. Er habe es unterlassen, seine Angestellten entsprechend zu instruieren, zu �berwachen und zu kontrollieren. Bei Einhaltung seiner Pflichten h�tte er verhindern k�nnen, dass Maschinen ohne funktionsf�hige Sicherung verwendet wurden. Das Fehlen der Schutzvorrichtungen habe zu einer konkreten Gefahr f�r die an den Maschinen arbeitenden Personen gef�hrt. Bei Anwendung der gebotenen Vorsicht w�re f�r ihn erkennbar gewesen, dass die Unterlassung zu schweren Verletzungen f�hren k�nne.
�Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ am 21. Januar 2014 zweitinstanzlich der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung sowie der fahrl�ssigen Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklage von A.________ verwies es auf den Zivilweg.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er von den Vorw�rfen der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung und der fahrl�ssigen Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen freizusprechen.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Vorwurf, durch pflichtwidriges Unterlassen von Sorgfaltspflichten die Tatbest�nde der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB und der Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen im Sinne von Art. 230 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB erf�llt zu haben. Die Vorinstanz lege nicht dar, dass intakte Sicherheitsschalter bei der Unfallmaschine den Arbeitsunfall vermieden h�tten. �berdies bejahe sie zu Unrecht die Ad�quanz. Seine mangelnde Kontrolle und Aufsicht habe die nicht bestimmungsgem�sse Verwendung des Not-Aus-Schalters weder verursacht noch beg�nstigt. Er habe davon ausgehen k�nnen und d�rfen, dass der erfahrene Beschwerdegegner zur Reparatur der Maschine deren Schutzvorrichtungen bestimmungsgem�ss einsetze und jene mit dem Not-Aus-Schalter verraste. Er habe nicht erkennen m�ssen, dass sich der Beschwerdegegner ohne Stillsetzen der Maschine in deren Innenraum begeben werde. Dessen Fehlverhalten sei aussergew�hnlich und nicht vorhersehbar.
2.1.�Nach Art. 125 Abs. 2 StGB ist strafbar, wer fahrl�ssig einen Menschen schwer an K�rper oder Gesundheit sch�digt. Nach Art. 230 Ziff. 2 StGB wird bestraft, wer fahrl�ssig in Fabriken oder in anderen Betrieben oder an Maschinen eine zur Verh�tung von Unf�llen dienende Vorrichtung u.a. vorschriftswidrig nicht anbringt und dadurch Leib und Leben von Mitmenschen gef�hrdet. Fahrl�ssig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
Eine fahrl�ssige K�rperverletzung kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen begangen werden (vgl. Art. 11 StGB). Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die M�glichkeit, diese Handlung vorzunehmen (BGE 134 IV 255 E. 4.2.1; 120 IV 98 E. 2c; je mit Hinweisen). Das Unterlassen, eine Sicherheitsvorrichtung anzubringen, beschreibt ein unechtes Unterlassungsdelikt. Es betrifft vor allem denjenigen T�ter, der nach der Betriebsorganisation die Sicherheitsmassnahmen zu treffen h�tte, diese aber nicht vornimmt (vgl. BRUNO ROELLI/PETRA FLEISCHHANDERL, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, Rz. 11 zu Art. 230).
2.2.�Ein Verhalten ist sorgfaltswidrig und damit fahrl�ssig, wenn der T�ter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritten hat. Wo besondere, der Unfallverh�tung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 135 IV 56 E. 2.1 S. 64 mit Hinweisen).
Die Ad�quanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 131 IV 145 E. 5.1 und E. 5.2; 130 IV 7 E. 3.2; 127 IV 62 E. 2d; je mit Hinweisen).
Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des T�ters zur�ckzuf�hren ist, wird weiter vorausgesetzt, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, wenn der durch eine sorgfaltswidrige Handlung herbeigef�hrte Erfolg auch bei pflichtgem�ssem Verhalten des T�ters eingetreten w�re. Denn der T�ter ist nur f�r solche Erfolge verantwortlich, in deren Eintritt sich das unerlaubte Risiko verwirklicht. Dies beurteilt sich nach einem hypothetischen Kausalverlauf. F�r die Zurechnung des Erfolgs gen�gt es, wenn das Verhalten des T�ters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 135 IV 56 E. 2.1 und 5.1; 134 IV 193 E. 7.3; 130 IV 7 E. 3.2; je mit Hinweisen).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet seine Garantenstellung zu Recht nicht. Er war und ist Hauptaktion�r und Gesch�ftsf�hrer der B.________ AG. Da die Unternehmung im Zeitpunkt des Arbeitsunfalles keinen Sicherheitsbeauftragten hatte, war er in seiner Eigenschaft als Gesch�ftsf�hrer u.a. auch f�r Fragen der Arbeitssicherheit verantwortlich. Die Pflicht zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bzw. zur Unfallverh�tung trafen ihn somit in eigener Person. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf Art. 328 Abs. 2 OR, Art. 82 Abs. 1 UVG sowie die Verordnung vom 19. Dezember �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) und folgert unter den gegebenen Umst�nden ohne Bundesrechtsverletzung, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Einhaltung und Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften verantwortlich war (Entscheid, S. 9) und ihm im gleichen Umfang Garantenstellung zukommt (vgl. Urteil 6S.311/2005 E. 3.2 und 3.3 vom 26. Oktober 2005).
3.2.�Was der Beschwerdef�hrer gegen das Vorliegen des ad�quaten Kausalzusammenhangs vorbringt, �berzeugt nicht. Unklar bleibt, was er mit seinen Ausf�hrungen zum vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt bezweckt, zumal er diesen weder als unvollst�ndig noch als willk�rlich anficht. Darauf ist folglich nicht einzutreten (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG, Art, 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Erstellt ist, dass in seinem Betrieb die Schutzvorrichtungen bei mehreren Maschinen nicht funktionsf�hig waren. Der Zustand der Maschinen entsprach mithin nicht den geltenden Sicherheitsvorschriften zur Unfallverh�tung. Weiter ist erwiesen, dass die B.________ AG zwar �ber ein schriftliches Sicherheitskonzept verf�gte, dieses Konzept jedoch kaum umgesetzt wurde und es an einer Sicherheitskultur im Betrieb fast g�nzlich fehlte. Nach Art. 328 Abs. 2 OR hat der Arbeitgeber die zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers notwendigen Massnahmen zu treffen. Hierzu geh�rt auch, dass er vom Arbeitnehmer die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften verlangt und dies in angemessener Weise kontrolliert und notfalls durchsetzt (vgl. Art. 6 Abs. 3 VUV, siehe auch Art. 28 Abs. 4 VUV; BGE 102 II 18 E. 1). Diese Verantwortung in Bezug auf die Betriebssicherheit und Unfallverh�tung hat der Beschwerdef�hrer durch Unterlassen der n�tigen Aufsicht und Kontrollen seiner Mitarbeiter nach den unangefochten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz jahrelang nicht wahrgenommen (vgl. Entscheid, S. 9 ff.). Damit hat er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz verletzt.
3.3.�Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die jahrelange Unterlassung von Aufsichts- und Kontrollpflichten geeignet ist, einen Erfolg in Form des hier eingetretenen zu bewirken. Der konkrete Arbeitsunfall liegt vom Geschehensablauf her nicht ausserhalb des Vorhersehbaren. Der Beschwerdegegner f�hrte Wartungsarbeiten an der CNC-Drehbank im Wissen um die nicht funktionsf�hige Schutzvorrichtung und ohne Bet�tigen des Not-Aus-Schalters durch. Gem�ss den von der Vorinstanz als glaubhaft eingestuften Aussagen des Beschwerdegegners hatte die Schutzvorrichtung an der Unfallmaschine nie funktioniert. Die Maschine sei als Occasion in diesem Zustand geliefert worden. Er habe dies gewusst, daran aber nie etwas ge�ndert, weil es f�r die Arbeit einfacher gewesen sei (Entscheid, S. 12). Dass der Beschwerdegegner als erfahrener Facharbeiter wissentlich die fragliche Schutzvorrichtung umging, stellt ein erhebliches Fehlverhalten seinerseits dar und bildet Mitursache f�r das Unfallgeschehen, vermag den Beschwerdef�hrer entgegen seiner Auffassung aber nicht vollends zu entlasten. Das Fehlerverhalten des Beschwerdegegners ist nicht derart aussergew�hnlich, dass damit schlechthin nicht gerechnet werden m�sste, und wiegt auch nicht derart schwer, dass die Pflichtwidrigkeit des Beschwerdef�hrers dadurch vollst�ndig in den Hintergrund gedr�ngt w�rde. Zum einen kennt das Strafrecht eine Schuldkompensation nicht und zum andern trug letzten Endes der Beschwerdef�hrer die Verantwortung f�r die Sicherheit seines Mitarbeiters. Das Fehlverhalten des Beschwerdegegners vermag den ad�quaten Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen.
3.4.�Die Vorinstanz bejaht unter ausreichender Ausf�hrungen auch das Kriterium der Vermeidbarkeit. Es ist offensichtlich, dass die Verletzungen, welche der Beschwerdegegner durch den Unfall erlitt, mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten oder jedenfalls weniger schwer ausgefallen w�ren, wenn der Beschwerdef�hrer seinen Aufsichts- und Kontrollpflichten nachgekommen und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zum Schutze seiner Mitarbeiter durchgesetzt h�tte. Bei funktionierender Schutzvorrichtung h�tte sich die Unfallmaschine �berhaupt nicht oder jedenfalls nur mit reduzierter Geschwindigkeit in Bewegung gesetzt. Dass sich der eingetretene Erfolg auch durch Bet�tigen des Not-Aus-Schalters h�tte verhindern lassen, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht relevant. Ausschlaggebend ist allein, dass der Erfolg jedenfalls nicht oder nicht im gleichen Umfang eingetreten w�re, wenn der Beschwerdef�hrer seine ihm obliegenden Pflichten in Bezug auf die Einhaltung und Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften nachgekommen w�re.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).