Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0360a8d6dc1e0dd86f3cb10e815adf8092ccc960f7bd1c44d25f9c5eeb526b4c
Timestamp: 2018-08-20 12:36:35
Document Index: 297575626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 136', '§ 136', 'BGH']

BGH, 3 StR 397/05: BGH (reifen, stpo, keller, breite, fahrzeug, vernehmung, ablehnung, stelle, umstand, kennzeichen)
Urteil des BGH vom 07.02.2006, 3 StR 397/05
3 StR 397/05
BGH (reifen, stpo, keller, breite, fahrzeug, vernehmung, ablehnung, stelle, umstand, kennzeichen)
Reifen, Stpo, Keller, Breite, Fahrzeug, Vernehmung, Ablehnung, Stelle, Umstand, Kennzeichen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. Februar 2006 ein-
stimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 2. Mai 2005 werden als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der
Die Rüge der Verletzung des § 136 a StPO versagt schon deswegen, weil dem
Mitangeklagten K. dadurch, dass seine Eltern ihn bereits kurz nach
seiner Verhaftung in der Untersuchungshaft besuchen durften und seiner polizeilichen Vernehmung beiwohnten, kein gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil
im Sinne des § 136 a Abs. 1 Satz 3 StPO zugewendet wurde. Für die fehlende
Anwesenheit eines JVA-Beamten bei dieser Vernehmung gilt offensichtlich dasselbe.
Auf der Ablehnung des Beweisantrages, Sachverständigengutachten dazu einzuholen, dass die Profile der im Keller des Mitangeklagten B. gefundenen Pkw-Reifen auf den Lichtbildern der nach der Tat vom 6. März 2004 in Tat-
ortnähe festgestellten Reifenspuren nicht zu finden oder zu erkennen sind (Revision H. ), beruht das Urteil nicht. Es steht an keiner Stelle zu dieser Beweisbehauptung in Widerspruch; vielmehr ist für die Überzeugungsbildung des
Landgerichts allein die auffällige Übereinstimmung zwischen der Breite der Reifen und derjenigen der Reifenspuren sowie der Umstand maßgeblich, dass der
Zeuge E. das Fahrzeug des Angeklagten H. in Tatortnähe gesehen,
sich das Kennzeichen notiert und an dem Fahrzeug auffallend breite Reifen mit
Fünf-Stern-Alufelgen bemerkt hat. Diese Beschreibung stimmt mit den Merkmalen der im Keller des Mitangeklagten B. aufgefundenen Reifen überein.
Auch auf der Ablehnung des Antrags, ein weiteres Sachverständigengutachten
dazu einzuholen, dass die nach der Tat vom 19. Februar 2004 am Tatort gefundenen Fußspuren nur von den beim Mitangeklagten K. sichergestellten Bundeswehrstiefeln stammen können (Revision H. ), beruht das
Urteil nicht; denn das Landgericht hat eine Beteiligung des Mitangeklagten
K. an dieser Tat ausdrücklich nicht ausgeschlossen und die mögliche
Mittäterschaft bei der Würdigung der von diesem Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren getätigten Aussagen berücksichtigt (UA S. 78).
Tolksdorf Winkler RiBGH von Lienen ist wegen Erkrankung, der Vorsitzende wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Winkler