Source: http://www.grosshoeflein.at/de/amtshelfer/?contentid=10007.60597&type=php
Timestamp: 2018-12-16 13:57:47
Document Index: 189996701

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 41', '§ 43', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 41', '§ 20', '§ 41', '§ 41']

"Rot-Weiß-Rot – Karte plus" – Antrag
Die "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" berechtigt Drittstaatsangehörige (Personen, die weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürgerinnen/sonstige EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer sind) zur befristeten Niederlassung und Ausübung einer Beschäftigung (selbstständig oder unselbstständig) in ganz Österreich.
Sie kann in folgenden Fällen erteilt werden:
Im Verlängerungsfall der "Rot-Weiß-Rot – Karte":
Voraussetzung ist, dass die/der Drittstaatsangehörige
bereits zwei Jahre eine "Rot-Weiß-Rot – Karte" besitzt und
eine Bestätigung des AMS vorliegt, dass sie/er innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt war oder dass sie/er
bereits zwei Jahre eine "Rot-Weiß-Rot – Karte" für Start up -Gründer besitzt und
eine schriftliche Mitteilung der Landesgeschäftsstelle des AMS (gem. § 24 Abs 4 AuslBG) vorliegt.
Im Verlängerungsfall der "Blaue Karte EU":
Voraussetzung ist, dass die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige
bereits zwei Jahre eine "Blaue Karte EU" besitzt und
eine Bestätigung des AMS vorliegt, dass sie/er innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt war.
In Fällen der Familienzusammenführung an Drittstaatsangehörige, die
Familienangehörige von Inhaberinnen/Inhabern einer "Rot-Weiß-Rot – Karte" sind.
Familienangehörige von Inhaberinnen/Inhabern eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" eines anderen Mitgliedstaates sind, wenn die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige, die/der die Familie zusammenführt, nunmehr eine "Rot-Weiß-Rot - Karte" innehat. Im Fall der Ehegattin/des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners muss zum Zeitpunkt der Niederlassung eine aufrechte Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit der Person, die die Familie zusammenführt, bestehen.
In diesen Fällen müssen Anträge innerhalb von drei Monaten ab der Einreise gestellt werden und die Behörde muss binnen einer Frist von vier Monaten entscheiden. Derartige Anträge berechtigen aber nicht zu einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt nach Österreich.
Familienangehörige von Inhaberinnen/Inhabern einer "Blaue Karte EU" sind. Gleiches gilt, wenn die nunmehrige Inhaberin/der nunmehrige Inhaber eines Aufenthaltstitels ursprünglich eine "Blaue Karte EU" innehatte. Bei Familienangehörigen von Inhaberinnen/Inhabern einer "Blaue Karte EU" richtet sich die Geltungsdauer der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels der Person, die die Familie zusammenführt.
Familienangehörige von Inhaberinnen/Inhabern einer "Blaue Karte EU" eines anderen Mitgliedstaates sind, sofern nachgewiesen wird, dass sie sich als dessen Familienangehörige bereits im anderen Mitgliedstaat aufgehalten haben. Die Geltungsdauer der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" richtet sich nach der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels der Person, die die Familie zusammenführt.
Familienangehörige von Inhaberinnen/Inhabern eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" sind, wenn ein Quotenplatz zur Verfügung steht.
Familienangehörige von Asylberechtigten sind, sofern bestimmte gesetzliche Bestimmungen nicht gelten und ein Quotenplatz zur Verfügung steht.
Familienangehörige von Inhaberinnen/Inhabern einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß § 41a Abs 4 oder 7, einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs 1 NAG, einer "Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit", sofern dieser Niederlassung eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs 2 lit. i AuslBG zu Grunde liegt, oder einer "Niederlassungsbewilligung – Forscher".
Folgende Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EU-Bürgerinnen/EU-Bürgern, sonstigen EWR-Bürgerinnen/sonstigen EWR-Bürgern bzw. Schweizerinnen/Schweizern oder von Österreicherinnen/Österreichern, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, sind, sofern ein Quotenplatz vorhanden ist und eine schriftliche Mitteilung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS gemäß § 20e Abs 1 Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vorliegt:
Lebenspartnerinnen/Lebenspartner der Person, die die Familie zusammenführt, falls das Bestehen einer dauerhaften Beziehung nachgewiesen wird
Sonstige Angehörige, die von der Person, die die Familie zusammenführt, bereits im Herkunftsstaat Unterhalt tatsächlich bezogen haben oder mit ihr bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege durch diese Person zwingend erforderlich machen.
In sonstigen Fällen an Drittstaatsangehörige,
Die Inhaberinnen/die Inhaber einer "Niederlassungsbewilligung – Forscher" sind, wenn sie mindestens zwei Jahre über eine solche Niederlassungsbewilligung verfügt haben.
Die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt haben, der wegen zu langen Aufenthalts außerhalb des EWR-Raumes erloschen oder wegen zu langen Aufenthalts außerhalb Österreichs oder Erwerbs eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" eines anderen Mitgliedstaates gegenstandslos geworden ist.
Bei denen fälschlicherweise vom Vorliegen der österreichischen Staatsbürgerschaft kraft Abstammung ausgegangen wurde und denen rückwirkend die Staatsbürgerschaft wegen deren beabsichtigter Erschleichung nicht verliehen werden kann. In diesen Fällen muss auf Antrag die "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" ohne weiteres erteilt werden, es sei denn, es liegen bereits die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" vor.
Die Inhaberinnen/die Inhaber eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" eines anderen Mitgliedstaates sind, wenn ein Quotenplatz vorhanden ist und eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des AMS gemäß § 20d Abs 1 Z 1, 2, 3 oder 4 AuslBG vorliegt.
In Fällen des Umstiegs von einem Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem Asylgesetz.
Bei Minderjährigen, die sich nicht in Begleitung eines für sie gesetzlich verantwortlichen Erwachsenen befinden oder sich nicht bloß vorübergehend in Obhut von Pflegeeltern oder des Jugendwohlfahrtträgers befinden.
Es müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie die jeweiligen besonderen Erteilungsvoraussetzungen (siehe Abschnitt "Voraussetzungen") erfüllt werden.
Grundsätzlich müssen Drittstaatsangehörige mit der Stellung eines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Davon ausgenommen sind Familienangehörige von Inhaberinnen/Inhabern eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte" für "Besonders Hochqualifizierte", eines Aufenthaltstitels "Blaue Karte EU", eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung – Forscher" oder eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU", im letztgenannten Fall sofern die/der Drittstaatsangehörige, die/der die Familie zusammenführt, ursprünglich einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte" für "Besonders Hochqualifizierte", "Blaue Karte EU" oder "Niederlassungsbewilligung – Forscher" innehatte.
Im Fall eines mit einem Verlängerungsantrag verbundenen Zweckänderungsantrags muss der Antrag rechtzeitig – frühestens jedoch drei Monate – vor Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels in Österreich eingebracht werden.
Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels: Die jeweilige österreichische Vertretungsbehörde im Ausland (Botschaft oder bestimmte Konsulate)
Verlängerungsanträge (das heißt Umstieg von einem anderen Aufenthaltstitel oder Verlängerung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus"): Die je nach dem Wohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers zuständige Niederlassungsbehörde in Österreich
Bestimmte Personengruppen sind generell berechtigt, den Antrag in Österreich zu stellen.
Für die zulässige Inlandsantragstellung sowie die Erteilung des Aufenthaltstitels:
Die Niederlassungsbehörde, die für den beabsichtigten Wohnsitz der/des Fremden örtlich zuständig ist:
Der Landeshauptmann oder die von ihm ermächtigte Bezirksverwaltungsbehörde:
Im Fall einer Auslandsantragstellung:
Die/der Fremde muss ihren/seinen Antrag auf Ersterteilung eines Aufenthaltstitels persönlich und vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) stellen.
Die Vertretungsbehörde prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit des Antrags und leitet diesen an die zuständige Niederlassungsbehörde in Österreich weiter. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels vorliegen.
Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und die Niederlassungsbehörde das Verfahren positiv abschließt, teilt sie dies der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland mit und beauftragt diese gegebenenfalls mit der Erteilung eines Visums. Die Vertretungsbehörde informiert die Antragstellerin/den Antragsteller darüber.
Die/der Fremde kann mit dem gültigen Visum oder, falls keine Visumpflicht besteht, ohne Visum (visumfrei) nach Österreich einreisen und den Aufenthaltstitel bei der zuständigen Niederlassungsbehörde persönlich abholen.
Im Fall einer Inlandsantragstellung:
Die/der Fremde muss die "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" persönlich bei der zuständigen Niederlassungsbehörde in Österreich beantragen. Diese überprüft, ob die Antragstellerin/der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels erfüllt.
Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" vor, informiert die Niederlassungsbehörde die Antragstellerin/den Antragsteller, dass der Aufenthaltstitel persönlich abgeholt werden kann.
Nach Stellung eines Verlängerungsantrags darf sich die Antragstellerin/der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und darf solange auch weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben. Über die rechtzeitige Antragstellung kann der/dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur visumfreien Einreise in das Bundesgebiet.
Geburtsurkunde oder eine entsprechende Urkunde
Eventuell: Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Adoption, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis
Bei Verlängerungsfällen der "Rot-Weiß-Rot – Karte" oder "Blaue Karte EU": Mitteilung des AMS über entsprechende Beschäftigung innerhalb der letzten 24 Monate
Familienangehörige: zusätzlich
Nachweis, dass die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige, die/der die Familie zusammenführt, über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt
Erforderlichenfalls Nachweis von Deutschkenntnissen
Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangt werden.
Eingabegebühr: 120 Euro, für Kinder unter 6 Jahren: 75 Euro
Erteilungsgebühr: 20 Euro, für Kinder unter 6 Jahren: 50 Euro
§§ 41a, 46, 56 Abs 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§§ 20d, 20e Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)
"Rot-Weiß-Rot – Karte plus" – Antrag gemäß § 41a Abs 9 Z 2 oder 3 NAG
"Rot-Weiß-Rot – Karte plus" – Antrag gemäß § 41a Abs 10 NAG