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Timestamp: 2020-01-22 23:54:25
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

15. August 2017 - 10:45 Uhr
Jetzt muss der EuGH klären: Ist das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der EZB zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest Zweifel und verwies die Frage an die Luxemburger. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst in Monaten kommen. Von Gigi Deppe.
11. Juli 2017 - 2:41 Uhr
Urteil des BVerfG: Zählt allein das Recht des Stärkeren?
Mit Lokführer- oder Pilotenstreiks konnten kleine Spartengewerkschaften ganze Betriebe lahmlegen. Das Tarifeinheitsgesetz begrenzt den Einfluss dieser Gewerkschaften nun. Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt. Von Timo Conraths und Frank Bräutigam.
6. Juli 2017 - 14:51 Uhr
Keine Bewährung für Kölner Raser: Ein juristisches Ausrufezeichen
Der BGH hat entschieden, dass im Kölner Raser-Fall zu Unrecht Bewährungsstrafen verhängt wurden - und beruft sich dabei auch auf das Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Das Urteil ist ein juristisches Ausrufezeichen, analysiert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
6. Juli 2017 - 11:32 Uhr
Tödlicher Raserunfall: BGH beanstandet Bewährungsstrafen
Im April 2015 lieferten sich zwei Raser in Köln ein illegales Autorennen. Dabei starb eine 19-jährige Studentin. Der BGH kassierte jetzt die Bewährungsstrafe des Landgerichts. Die Männer kommen nun wohl doch in Haft. Von Gigi Deppe.
6. Juli 2017 - 5:39 Uhr
BGH entscheidet über tödliches Autorennen
Autorennen mit tödlichem Ausgang sorgen für öffentliche Empörung. Der Bundesgerichtshof urteilt nun in einem Fall aus Köln, bei dem eine Studentin zu Tode kam. War es Mord? Bleiben die Bewährungsstrafen? Die ARD-Rechtsredaktion beantwortet Fragen zum Fall.
4. Juli 2017 - 10:18 Uhr
Referendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot
Eine Muslimin möchte während ihrer Ausbildung zur Juristin ein Kopftuch tragen. Doch das wurde ihr untersagt, die Frau klagte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig gegen die Frau entschieden: Juristen im Staatsdienst müssten neutral auftreten. Von Klaus Hempel.
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30. Juni 2017 - 3:01 Uhr
FAQ: Verstößt die Ehe für alle gegen das Grundgesetz?
Vor allem aus der Union gibt es Stimmen, die sagen, die Ehe für alle sei nur mit einer Grundgesetzänderung möglich. Was sind die rechtlichen Hintergründe? Und wie wahrscheinlich ist eine Klage in Karlsruhe? Eine Analyse von T. Sindram und F. Bräutigam.
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2. Mai 2017 - 15:48 Uhr
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. übernommen. Grund für die Übernahme ist laut Angaben eines Behördensprechers die "besondere Bedeutung" des Falls. Von Kolja Schwartz.
27. April 2017 - 16:54 Uhr
Wie unabhängig Vergleichsportale im Internet sind, ist oft nicht klar. Denn die Dienstleister verdienen ihr Geld meist über Provisionen von den Firmen, die sie vergleichen. Jetzt entschied der BGH, dass die Portale die Verbraucher besser informieren müssen. Von Kolja Schwartz.
15. März 2017 - 23:19 Uhr
Schwätzer oder Terroristen?
Die Mitglieder der "Oldschool Society" wurden zu Haftstrafen verurteilt - obwohl noch nichts passiert ist. Das Gericht musste abschätzen, ob von der Gruppe eine reale Gefahr ausging, erklärt ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam. Das Urteil könnte abschreckend wirken.