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Timestamp: 2019-07-22 14:43:30
Document Index: 11539630

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 24', '§ 23', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 23', '§ 46']

Sozialversicherungslexikon > K > Kr > Krankengeld
§§ 44 ff. SGB V
Das Krankengeld soll dem Krankenversicherten den Verdienstausfall ersetzen. Dauer und Höhe des Krankengeldes sind gesetzlich vorgeschrieben.
Es beträgt bei Arbeitnehmern 70 % des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt, Höchstregelentgelt 2019 151,25 EUR, höchstens jedoch 90 % des Nettoarbeitsentgelts) und wird bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit für längstens 78 Wochen gezahlt. Das Höchst-Krankengeld 2019 beträgt 105,88 EUR. Für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebend war. Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Volle Kalendermonate werden mit 30 Tagen angesetzt. Zur Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wird das Krankengeld jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraumes angepasst.
Die Satzung der Krankenkasse kann bei nichtkontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Krankengeldes vorsehen, die sicherstellen, dass das Krankengeld seine Entgeltersatzfunktion erfüllt.
Für Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld ist die Berechnung und Höhe des Krankengeldes gesondert in § 47b SGB V geregelt. Die Höhe richtet sich nach der Höhe der zuletzt bezogenen Leistung. Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Krankengeld (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V).
Leistungsauslösende Tatbestände
Entstehung des Krankengeldanspruchs und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
1. Leistungsauslösende Tatbestände
Die leistungsauslösenden Tatbestände für das Krankengeld ergeben sich aus den §§ 24b, 44 und 45 SGB V. Die leistungsauslösenden Tatbestände sind:
Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit,
vollstationäre, teilstationäre oder vor- bzw. nachstationäre Krankenhausbehandlung zulasten der Krankenkasse,
stationäre Behandlung in einer Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtung zulasten der Krankenkasse,
Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes,
nicht rechtswidriger Schwangerschaftsabbruch,
nicht rechtswidrige Sterilisation.
Der Krankengeldspruch entsteht bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§§ 23 Abs. 4, 24, 40 Abs. 2, 41 SGB V) von ihrem Beginn an. Im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 SGB V). Der Krankengeldanspruch ruht, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erhalten (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
2. Entstehung des Krankengeldanspruchs und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Nach § 46 Satz 1 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§§ 23 Abs. 4, 24, 40 Abs. 2 und 41 SGB V) von ihrem Beginn an. Es entsteht der Anspruch auf Krankengeld im Übrigen bereits von dem Tag der ärztlichen Feststellung an, und nicht dem Tag nach der ärztlichen Feststellung.
Gemäß § 46 SGB V bleibt der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.
Die Arbeitsunfähigkeit muss lückenlos nachgewiesen und weiterhin Bestand haben. Die Fachkonferenz zum Leistungs- und Beziehungsrecht mit Besprechungsergebnis vom 24./25.09.2015 hat folgende ergänzende Handlungsempfehlungen gegeben:
Feststellung und Bescheinigung der weiteren Arbeitsunfähigkeit am Tag nach dem Ende der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit:
Für den lückenlosen Nachweis des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit ist es ausreichend, wenn die weiterhin wegen derselben Krankheit bestehende Arbeitsunfähigkeit am auf den letzten zuvor bescheinigten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgenden Werktag ärztlich festgestellt, demnach eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit am Tag nach dem bisherigen Ende der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird. Fällt dieser Tag auf keinen Werktag (Samstag gilt insoweit nicht als Werktag) ist es ausreichend, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit am auf das bisherige attestierte Ende der Arbeitsunfähigkeit folgenden Werktag ärztlich festgestellt wird (siehe auch Krankengeld - Anspruch).
Progressionsvorbehalt (Fachbeiträge)
Anpassung (Fachbeiträge)