Source: http://www.buzer.de/gesetz/7310/a144086.htm
Timestamp: 2018-04-26 05:40:52
Document Index: 143932835

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 56', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 17']

§ 102 EnergieStV Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines
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§ 102 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
§ 102 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Steuerentlastung nach § 56 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. 2Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. 3Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.
(3) 1Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland wird eine Steuerentlastung nur gewährt, wenn nachgewiesen ist, dass eine den begünstigten Beförderungen entsprechende Menge Kraftstoff verwendet wurde, die im Steuergebiet des Energiesteuergesetzes durch das Unternehmen versteuert worden ist oder versteuert bezogen worden ist. 2Das Hauptzollamt kann Regelungen über die Art des Nachweises festlegen.
(5) 1Dem Antrag müssen die tatsächlich zurückgelegten begünstigten Strecken zugrunde gelegt werden, wie sie sich aus dem buchmäßigen Nachweis ergeben. 2Pauschalansätze sind nicht zulässig.
(6) 1Der öffentliche Personennahverkehr mit Schienenbahnen oder mit Kraftfahrzeugen umfasst auch die damit zusammenhängenden notwendigen Betriebsfahrten. 2Notwendige Betriebsfahrten sind
von und zu der Einsatzstelle,
von und zu dem Betriebshof,
von der und zu der Wohnung des Fahrzeugführers; dies umfasst auch Sammeltransporte mit Fahrzeugen, die nicht im genehmigten Linienverkehr eingesetzt sind,
vom Endhaltepunkt einer Linie oder Strecke zum Anfangspunkt der nächsten Linie oder Strecke,
Fahrten zur Sicherstellung von Betriebsumläufen und Fahrplanwechseln, zum Beispiel Rangierfahrten,
Werkstattfahrten,
Ersatzwagengestellfahrten,
Hilfszugeinsatzfahrten,
Überführungsfahrten,
Lehr- und Schulungsfahrten zur Einweisung von Fahrzeugführern sowie
Lehr- und Schulungsfahrten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung, nicht jedoch zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.
3Keine notwendigen Fahrten im Sinn des Satzes 1 sind Fahrten
zu Dienst- und Einsatzbesprechungen,
zum Austausch von Fahrplänen an Haltestellen,
von Werkstatt- und Servicefahrzeugen sowie
zur Beförderung von Personal und Material für unternehmenseigene Zwecke.
4Dabei ist es unerheblich, ob diese Fahrten mit Kraftfahrzeugen oder Schienenfahrzeugen durchgeführt werden. 5Beförderungen von Personal und Material für unternehmenseigene Zwecke sind insbesondere Fahrten für den Streckenunterhalt und zur Sicherung des Fahrbetriebs.
Frühere Fassungen von § 102 EnergieStV
Zitierungen von § 102 EnergieStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 102 EnergieStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 102a EnergieStV Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Schienenbahnen (vom 30.09.2011)
§ 17d StromStV Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines (vom 01.01.2018)
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