Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/281416_1/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-08-11 13:35:35
Document Index: 244434765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 89', '§ 89', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

StAuskV § 1 Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft - NWB Gesetze
StAuskV - Steuer-Auskunftsverordnung
§ 1 Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
§ 2 Bindung einer verbindlichen Auskunft
StAuskV § 1 i.d.F. 12.07.2017
§ 1 Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft [1]
(1) 1Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich oder elektronisch bei der nach § 89 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde zu stellen. 2Der Antrag hat Folgendes zu enthalten:
die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, bei natürlichen Personen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt, bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Sitz oder Ort der Geschäftsleitung, soweit vorhanden Steuernummer),
die Erklärung, dass über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt bei keiner anderen der in § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung genannten Finanzbehörden (Finanzämter oder Bundeszentralamt für Steuern) eine verbindliche Auskunft beantragt wurde, sowie
(2) 1Eine verbindliche Auskunft kann von allen Beteiligten nur gemeinsam beantragt werden, wenn sie sich auf einen Sachverhalt bezieht, der
zur Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs im Sinne von § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (grunderwerbsteuerliche Organschaft) führen kann.
2Die Beteiligten sollen einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen.
(3) 1Für die Erteilung der verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 Satz 1 ist zuständig
2In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 wird für die Bestimmung der Zuständigkeit stets von einer bestehenden Organschaft ausgegangen. 3In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 wird für die Bestimmung der Zuständigkeit davon ausgegangen, dass ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 2 des Grunderwerbsteuergesetzes verwirklicht wurde.
(4) 1Soll der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt durch eine Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse verwirklicht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht existiert, kann der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch durch einen Dritten gestellt werden, sofern er ebenfalls ein eigenes berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung darlegen kann. 2In diesem Fall sind die in Absatz 1 Nr. 1 und 3 genannten Angaben auch hinsichtlich der Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zu machen, die den der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalt verwirklichen soll.
QAAAC-65086
1Anm. d. Red.: § 1 Abs. 1 i. d. F. der VO v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1722) mit Wirkung v. 23.7.2016 ; Abs. 2 bis 4 i. d. F. der VO v. 12. 7. 2017 (BGBl I S. 2360) mit Wirkung v. 20. 7. 2017.
v. Wedelstädt, Verbindliche Auskunft, infoCenter