Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVG&a=60-63
Timestamp: 2019-02-17 01:22:09
Document Index: 87478491

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 57', '§ 60', '§ 32', '§ 60', '§ 30', '§ 40']

§§ 60 bis 63 BVG Bundesversorgungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BVG > §§ 60 bis 63
§§ 57 bis 59 ←
§ 60a hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Ausgleichsrente (§§ 32, 33, 41 und 47) ist bei monatlich feststehenden Einkünften endgültig festzustellen. 2In den übrigen Fällen ist die Ausgleichsrente entsprechend den im Zeitpunkt der Bescheiderteilung bekannten Einkommensverhältnissen vorläufig festzusetzen und jeweils nachträglich endgültig festzustellen.
(2) Monatlich feststehende Einkünfte sind Einkünfte, bei denen sich ein bestimmter Monatsbetrag aus Gesetz, Tarif-, Arbeits- oder sonstigem Vertrag ergibt.
(3) Ist die vorläufig gezahlte Ausgleichsrente höher als die endgültig festgestellte, gilt nur der 3 Euro monatlich übersteigende Betrag als überzahlt.
(4) Sonderleistungen, wie Weihnachtsgratifikationen, 13. Monatsgehälter und Erfolgsprämien, sind als Einkommen in den Monaten zu berücksichtigen, in denen sie gezahlt werden.
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Feststellung aller laufenden Versorgungsbezüge, deren Höhe vom Einkommen beeinflußt wird, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 2Absatz 3 ist beim Zusammentreffen mehrerer vorläufig gezahlter Leistungen so anzuwenden, daß die Gesamtbeträge einander gegenüberzustellen sind.
Für die Hinterbliebenenversorgung gilt § 60 mit folgender Maßgabe entsprechend:
Wird der Erstantrag vor Ablauf eines Jahres nach dem Tode gestellt, beginnt die Versorgung frühestens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat.
An die Stelle des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 3 oder 6 tritt bei Witwen der Schadensausgleich nach § 40a.
Der Änderung des Familienstands steht bei Waisen der Tod des Vaters oder der Mutter gleich.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVG&a=60-63