Source: http://www.brd.nrw.de/arbeitsschutz_arbeitszeit/Sonn-_Feiertagsarbeit.html
Timestamp: 2020-02-23 20:22:39
Document Index: 289748117

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15']

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Allerdings gibt es immer wieder Situationen, die das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen aus bestimmten Gründen erforderlich machen. Dies betrifft z.B. den Rettungsdienst, Restaurants, öffentliche Verkehrsmittel, Energie- und Wasserversorgung, aber auch die Zunahme von internationaler Konkurenz, usw.. Das wurde im Arbeitszeitgesetz berücksichtigt. Verschiedene Voraussetzungen und Möglichkeiten hierzu sind im Arbeitszeitgesetz geregelt.
Für die gesetzlich bestimmten Ausnahmen des Beschäftigungsverbotes, z.B. des Rettungsdienstes, sind keine Genehmigungen erforderlich. Die Ausnahmen sind in § 10 ArbZG geregelt. Weitere gesetzliche Ausnahmen finden sich in der Bedarfsgewerbewerbeverordnung. Danach können z.B. Call-Center an Sonn- und Feiertagen betrieben werden.
§ 13 Abs. 3 ArbZG - Antrag zu § 13 Abs. 3 Buchstabe a - c ArbZG
Sie sind im Handelsgewerbe tätig? Sie müssen Ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, obwohl in z.B. NRW Feiertag ist, in Niedersachsen aber nicht? Oder Sie nehmen an einer Haus- und Ordermesse teil (Veranstalterbewilligung erforderlich)? Aus diesen und ähnlichen Gründen benötigen Sie eine Bewilligung nach § 13 Abs. 3 Buchstabe a ArbZG.
Sie haben einen Maschinenausfall? Können Ihren Auftrag nicht fristgerecht ausführen? Und könnten aufgrund dieser oder ähnlicher Voraussetzungen einen erheblichen Schaden erleiden, wenn Sie und Ihre Arbeitnehmer/innen nicht an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten? Dann stellen Sie einen Antrag, mit Begründung (Ursache und mögl. Folge), nach § 13 Abs. 3 Buchstabe c ArbZG.
Sie müssen eine gesetzlich vorgeschriebene Inventur an einem Sonntag durchführen? Dann stellen Sie einen Antrag nach § 13 Abs. 3 Buchstabe C ArbZG. Hierzu ist eine genaue Begründung erforderlich, warum die Inventur nicht an einem Werktag durchgeführt werden kann.
§ 13 Abs. 4 ArbZG - Merkblatt zu § 13 Abs. 4 ArbZG
Sie haben eine Aufgabe, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich macht? Dann stellen Sie einen Antrag nach § 13 Abs. 4 ArbZG und begründen diesen.
§ 13 Abs. 5 ArbZG - Merkblatt zu § 13 Abs. 5 ArbZG
Die Konkurrenz aus dem Ausland nimmt zu? Und Sie wollen die Arbeit sichern, können dies aber nur mit einer Ausdehnung der Arbeitszeit, auch auf Sonn- und Feiertage? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung und stellen Sie einen Antrag nach § 13 Abs. 5 ArbZG.
§ 15 Abs. 2 ArbZG - Merkblatt zu § 15 Abs. 2 ArbZG
Zuständig für die o.g. Ausnahmen ist die: