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Timestamp: 2019-08-25 18:45:22
Document Index: 37195863

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 1', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 83', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 4']

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bdia.nrw_Durchblick: Berufliche Hindernisse minimieren mit uneingeschränkter Bauvorlageberechtigung!
Derzeit befindet sich die Bauordnung NRW in einem Novellierungsprozess. Da auch der § 70 zur Regelung der Bauvorlageberechtigung inhaltlich diskutiert wird, weisen wir deshalb erneut auf die bestehende Möglichkeit der Erlangung der uneingeschränkten Bauvorlageberechtigung für Innenarchitekt(Inn)en, z.b. über eine ergänzende Hochschulprüfung, hin. Wann und mit welchem Ergebnis das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein wird, ist gegenwärtig zwar noch offen, doch sollten bereits heute persönliche Hindernisse einer unzureichenden Bauvorlageberechtigung minimiert werden.
Ergänzende Hochschulprüfung
Die ergänzende Hochschulprüfung kann weiterhin an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe abgelegt werden. Hier finden Sie Informationen der Hochschule zum Thema.
Uneingeschränkt bauvorlageberechtigt ist dann 1. wer aufgrund des Baukammerngesetzes die Berufsbezeichnung Innenarchitekt/In führen darf, 2. danach mindestens zwei Jahre in der Planung und Überwachung der Ausführung von Gebäuden praktisch tätig war und 3. die ergänzende Hochschulprüfung abgeschlossen hat. Danach kann die Befähigung, Gebäude gestaltend zu planen, wie folgt nachgewiesen werden: durch das Zeugnis über die ergänzende Hochschulprüfung und die Bescheinigung der AKNW.
Der Beruf der Innenarchitekten lebt von der Vielfalt und unterliegt dem flexiblen Wandel. Deswegen sei allen Innenarchitekt(Inn)en dringend empfohlen, sich mit der Erlangung der uneingeschränkten Bauvorlageberechtigung zukünftig alle beruflichen Wege offen zu halten!
Weiterführender Praxishinweis der AKNW:
Nach der geltenden Rechtslage sind Innenarchitektinnen und Innenarchitekten in Nordrhein- Westfalen „eingeschränkt“ bauvorlageberechtigt.
Dies ergibt sich aus § 70 Abs. 3 Nr. 4 der BauO NRW. Dort heißt es:
„Bauvorlageberechtigt ist, wer aufgrund des Baukammerngesetzes die Berufsbezeichnung ‚Innenarchitektin‘ oder ‚Innenarchitekt‘ führen darf, für die mit der Berufsaufgabe der Innenarchitektinnen und Innenarchitekten verbundene bauliche Änderung von Gebäuden.“
Die frühere Verwaltungsvorschrift zur BauO NRW (Ziff. 70.342) erläuterte diese Regelung folgendermaßen:
„Im Zusammenhang mit der Berufsaufgabe der Innenarchitektin und des Innenarchitekten (§ 1 Abs. 2 BauKaG NRW) umfasst die ‚bauliche Änderung von Gebäuden‘ die Umgestaltung von Innenräumen einschließlich der Änderung des konstruktiven Gefüges des Gebäudes. Die eingeschränkte Bauvorlageberechtigung umfasst auch Änderungen an Außenwänden und Dach des Gebäudes, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Änderung von Innerräumen stehen und dieser untergeordnet sind.
– Dachform und Dachneigung bei Um- und Ausbau des Dachgeschosses geändert werden, nicht jedoch dann, wenn das Dach um ein Geschoss aufgestockt werden soll;
– am Gebäude Bauteile oder Vorkehrungen angebracht werden sollen, damit Nut- zungseinheiten erschlossen oder barrierefrei erreicht werden können, wie z. B. Treppen, Rampen oder Aufzüge, letztere jedoch nur, wenn sie nicht über mehr als zwei Geschosse führen;
– untergeordnete Bauteile wie Erker, Balkone und vergleichbare Vorbauten sowie Dachgauben angebracht werden.“
Für Innenarchitektinnen und Innenarchitekten bestehen drei Möglichkeiten, uneingeschränkt bauvorlageberechtigt zu sein:
1. Uneingeschränkte Bauvorlageberechtigung nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 BauO NRW – Ergänzende Hochschulprüfung
Nach dieser Bestimmung ist uneingeschränkt bauvorlageberechtigt, wer
– aufgrund des Baukammerngesetzes die Berufsbezeichnung „Innenarchitektin“ oder „Innenarchitekt“ führen darf,
– im Anschluss daran mindestens zwei Jahre in der Planung und Überwachung der Ausführung von Gebäuden praktisch tätig war
– und danach durch eine ergänzende Hochschulprüfung seine Befähigung nachgewiesen hat, Gebäude gestaltend zu planen.
Die Verwaltungsvorschrift zur BauO NRW (Ziff. 70.33) erläuterte die Regelung folgendermaßen:
„Der Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach Nr. 3 wird geführt durch Vorlage
– einer von einer Architektenkammer ausgestellten Bescheinigung über die Mitgliedschaft oder des Mitgliedsausweises einer Architektenkammer
– eines Zeugnisses über die ergänzende Hochschulprüfung über die Befähigung, Gebäude gestaltend zu planen.
Die ergänzende Hochschulprüfung wird derzeit ausschließlich an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe angeboten. Nähere Informationen zur ergänzenden Hochschulprüfung erhalten Sie unter: www.hs-owl.de. Nach der Prüfungsordnung der Hochschule für die ergänzende Hochschulprüfung kann die Architektenkammer NRW einen fachlichen Vertreter zur mündlichen Prüfung im Rahmen der erweiterten Hochschulprüfung entsenden, falls der Prüfling dies wünscht bzw. seine Zustimmung hierzu gibt.
Der Nachweis einer zweijährigen praktischen Tätigkeit in der Planung von Gebäuden kann geführt werden durch Vorlage
– eigener Entwürfe oder
– einer Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitsgebers, aus denen Art, Ziel und Umfang der praktischen Tätigkeit eindeutig hervorgehen muss.
Der Nachweis einer zweijährigen praktischen Tätigkeit bei der Überwachung der Ausführung von Gebäuden wird erbracht durch Vorlage von mindestens drei Bescheinigungen von Auftraggeberinnen bzw. Auftraggebern oder Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern, aus denen die Wahrnehmung einer Bauleitertätigkeit für eindeutig bestimmte Gebäude hervorgehen muss.“
Über das Vorliegen der Bauvorlageberechtigung nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 BauO NRW stellt die Architektenkammer NRW auf Antrag nach Vorlage folgender Unterlagen eine Bescheinigung aus:
1. Beglaubigte Abschrift eines Zeugnisses über die ergänzende Hochschulprüfung.
2. Nachweis einer zweijährigen praktischen Tätigkeit in der Planung von Gebäuden (s.o.).
3. Nachweis einer zweijährigen praktischen Tätigkeit bei der Überwachung der Ausführung von Gebäuden (s.o.).
Für das Ausstellen der Bescheinigung wird eine Gebühr in Höhe von € 60,– gemäß § 4 Ziffer 3. d) der Gebührenordnung der AKNW erhoben.
2. Uneingeschränkte Bauvorlageberechtigung nach § 70 Abs. 3 Nr. 5 BauO NRW – Besitzstandswahrung
Nach dieser Regelung ist uneingeschränkt bauvorlageberechtigt, wer aufgrund des Ingeni- eurgesetzes als Angehörige oder Angehöriger der Fachrichtung Architektur (Studiengang Innenarchitektur) die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ führen darf, während eines Zeitraums von zwei Jahren vor dem 01. Januar 1990 wiederholt Bauvorlagen für die Errichtung oder Änderung von Gebäuden als Entwurfsverfasser durch Unterschrift anerkannt hat und Mitglied der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer-Bau ist.
Die frühere Verwaltungsvorschrift (Ziff. 70.35) erläuterte die Regelung folgendermaßen:
„Absatz 3 Nr. 5 erfasst alle Ingenieurinnen und Ingenieure der Fachrichtung Architektur (Studiengang Innenarchitektur), die nach § 83 a Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1970 (GV. NW. S. 96), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 1982 (G.V. NW. S. 248), – SGV. NW. 260 – bauvorlageberechtigt waren. Sie bleiben uneingeschränkt bauvorlageberechtigt, wenn sie in der Zeit vom 01.01.1988 bis zum 31.12.1989 wiederholt Bauvorlagen für die Errichtung oder Änderung von Gebäuden als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser durch Unterschrift anerkannt haben.
Das wiederholte Anerkennen von Bauvorlagen muss nach dieser Vorschrift während des Zeitraumes vom 01.01.1988 bis 31.12.1989 stattgefunden haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Bauvorlagen während dieses Zeitraumes kontinuierlich eingereicht worden sein müssen. Es kommt vielmehr darauf an, dass Bauvorlagen nicht nur gelegentlich gefertigt wurden, sondern dass das Anerkennen von Bauvorlagen durch Unterschrift einen Schwerpunkt in der Berufsausübung der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers vor dem 01.01.1990 gebildet hat. Es genügt nicht, wenn die formalen Voraussetzungen für die Bauvorlageberechtigung nach der BauO NW 1970 vorliegen, von dieser Berechtigung aber kein Gebrauch gemacht wurde.“
Über das Vorliegen der Bauvorlageberechtigung nach § 70 Abs. 3 Nr. 5 BauO NRW stellt die Architektenkammer NRW auf Antrag nach Vorlage der o. g. Nachweise eine Bescheinigung aus.
3. Uneingeschränkte Bauvorlageberechtigung nach zusätzlicher Eintragung in die Liste der Architektinnen und Architekten
Architekten oder Architektinnen besitzen gemäß § 70 Abs. 1 BauO NRW die uneingeschränkte Bauvorlageberechtigung.
Wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin ein Studium mit einer vierjährigen Regelstudienzeit auf dem Gebiet der Architektur besitzt oder Lehrer an einer deutschen Hochschule ist oder eine andere gleichwertige Verwaltungsausbildung besitzt, kommt eine Eintragung gemäß § 4 Abs. 1 BauKaG NRW in Betracht.
Fehlen diese Voraussetzungen, kommt weiterhin eine Eintragung nach § 4 Abs. 5 BauKaG NRW in Betracht. Danach können Personen, die keine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Buchstaben a) bis c) und des Absatzes 3 erfüllen (d.h. keinen Hochschulabschluss bzw. entsprechende andere Ausbildung haben), in die Liste der Architekten und Architektinnen eingetragen werden, wenn sie nachweisen, dass sie sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben. Über die Eintragung entscheidet der Eintragungsausschuss auf der Grundlage eines Gutachtens des Sachverständigenausschusses, der bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen für die Dauer von fünf Jahren bestellt wird.
Der Sachverständigenausschuss kann von der antragstellenden Person verlangen, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen einer Anhörung durch die Lösung einer Stegreifaufgabe in einer Klausur unter Beweis stellt. Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann dieses auch selbst beantragen.
Es sollten mindestens drei und höchstens fünf Projekte mit entsprechenden vollständigen Planungsunterlagen (Lageplan, Grundrisse, Ansichten und zum Verständnis notwendige Schnitte sowie eine Kurzbeschreibung der Gestaltungsabsicht) eingereicht werden. Diese Unterlagen sollten geeignet sein, die besondere Qualität der Leistungen darzustellen. Die Planungsunterlagen sollen auf DIN A 4 gefaltet zusammen mit evtl. Fotos des ausgeführten Projektes in einer Präsentationsakte vorgelegt werden. Für jedes der eingereichten Projekte ist neben der selbständigen und eigenverantwortlichen Erstellung auch die Urheberschaft des Bewerbers zweifelsfrei zu belegen. Für Planunterlagen, die in einer abhängigen Tätigkeit erstellt worden sind, ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, die den Umfang der selbständigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit für die vorgelegten Planungsunterlagen bestätigt.