Source: https://ib-freiwilligendienste.de/freiwilligendienste-inland/faq/
Timestamp: 2019-03-20 21:38:30
Document Index: 15424550

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 11', '§ 1', '§ 10', '§ 18', '§ 2', '§ 21', '§ 23', '§ 76', '§ 275', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 45', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§38', '§ 20', '§ 5', '§ 3', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 48', '§ 11']

Da ein Freiwilligendienst kein reguläres Beschäftigungsverhältnis ist, kann es keine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinn geben. Gleichwohl sollen die Einsatzstellen im Gespräch und natürlich auch schriftlich Freiwillige auf Fehlverhalten hinweisen und auch mögliche Konsequenzen aufzeigen (untechnische Abmahnung).
Von Frauen und Männern ab 27 Jahren kann der Bundesfreiwilligendienst (BFD) auch in Teilzeit von mehr als 20 Stunden pro Woche geleistet werden. Sie nehmen an den Bildungsangeboten in angemessenem Umfang (in der Regel ein Tag/Monat) teil.
Auf Wunsch erhalten die Freiwilligen im FSJ/FÖJ ein Abschlusszeugnis, in dem auf Verlangen berufsqualifizierende Merkmale aufgeführt und Angaben zu Leistungen und Führung während der Dienstzeit aufgenommen werden. Das Zeugnis wird nach Rücksprache mit der Einsatzstelle durch den Träger ausgestellt. Alle Freiwilligen, die mindestens sechs Monate ihres Dienstes abgeleistet haben, erhalten zudem eine entsprechende Beschei­nigung (siehe B). Auch die Bundesfreiwilligen erhalten ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer des Freiwilligendienstes. Es wird durch die Einsatzstellen ausgestellt. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin hat bei Bedarf Anspruch auf ein entsprechendes Zwischenzeugnis.
Teilnehmen am Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und am Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) können Jugendliche, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt (je nach Bundesland mit 16 Jahren, manchmal auch schon mit 15 Jahren), aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben (§2 Absatz 1 Nr. 4 JFDG). Für den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgrenze nach oben.
Altersteilzeit und BFD
Für versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz sowie für Beamte und Beamtinnen im Bundesdienst, die sich in Altersteilzeit befinden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einen Bundesfreiwilligendienst zu leisten. Vor Abschluss einer Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes ist die Zustimmung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren einzuholen.
Anerkennung von Einsatzstellen und -plätzen (BFD)
Der Antrag auf Anerkennung von Einsatzstellen und -plätzen im BFD ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu stellen. Alle anerkannten Beschäftigungsstellen und Dienstplätze des Zivildienstes gelten als anerkannte Einsatzstellen des BFD. Diese bisherigen Zivildienststellen sind automatisch für den BFD anerkannt. Sie müssen sich allerdings einer Zentralstelle (z.B. dem IB) anschließen und um Freiwillige werben. (Für FSJ und FÖJ siehe T: Träger.)
Die Einsatzstelle ist verpflichtet, eine Fachkraft für die fachliche Anleitung und Begleitung der Freiwilligen zu benennen. Sie sichert die Unterstützung und Beratung der Freiwilligen, vermittelt ihnen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen für den Arbeitsalltag und den Ausbildungs- und Berufsweg. Wichtig für die Beteiligung der Freiwilligen in der Einsatzstelle sind zudem regelmäßige Gespräche und die Integration in das Team, z.B. durch Teilnahme an gemeinsamen Beratungen.
Die Einsatzstellen, die eine spezielle Arbeitskleidung erfordern bzw. wünschen, haben diese den Freiwilligen unentgeltlich zu stellen und dann auch für die notwendige Reinigung/Instandsetzung zu sorgen.
Wer zwölf Monate einen BFD oder ein FSJ/FÖJ leistet, hat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Während des Freiwilligendienstes zahlt die Einsatzstelle oder der Träger mit den Sozialabgaben auch in die Arbeitslosenversicherung ein. Nähere Informationen dazu erteilt die regional zuständige Agentur für Arbeit. Damit Zahlungen ggf. ohne Unterbrechung bzw. ohne Abzug erfolgen, muss der/die Freiwillige sich bereits drei Monate vor Ablauf des FSJ/FÖJ/BFD arbeitsuchend melden. Während des Bezugs von ALG I kann kein Freiwilligendienst geleistet werden, da während des ALG-I-Bezugs nur 15 Stunden/Woche gearbeitet werden darf.
ALG II-Empfängerinnen und Empfänger können grundsätzlich am BFD und FSJ/FÖJ teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende - das sogenannte Arbeitslosengeld II - die Teilnahme nicht ausschließt. Im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld II ist das Taschengeld nach § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich als Einkommen zu betrachten und anzurechnen. Von der Anrechnung ausgenommen ist grundsätzlich ein Betrag in Höhe von zurzeit 200 Euro (§ 1 Abs. 7 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung). Der Taschengeldfreibetrag wird unabhängig vom zeitlichen Umfang des Freiwilligendienstes gewährt. Die Teilnahme an einem BFD oder FSJ/FÖJ ist als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht (vgl. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II). Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der Zeit der Teilnahme an diesen Freiwilligendiensten nicht verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen.
Beiträge der Arbeitslosenversicherung müssen grundsätzlich für alle Freiwilligen abgeführt werden, die das maßgebende Lebensalter für eine Regelaltersrente noch nicht vollendet haben. Bei Freiwilligen, die das Lebensalter für eine Regelaltersrente bereits vollendet haben, hat die Einsatzstelle ihren "Arbeitgeberanteil" abzuführen. Wird der Freiwilligendienst unmittelbar im Anschluss an ein zur Bundesagentur für Arbeit bestehendes Versicherungspflichtverhältnis geleistet, richtet sich die Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht nach dem Taschengeld plus dem Wert der Sachbezüge, sondern nach der jeweils geltenden monatlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung.
Der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität besagt, dass jeder Missbrauch des Einsatzes der Freiwilligen vergleichbar einem Erwerbsarbeitsverhältnis untersagt ist. Arbeitsmarktneutralität ist immer dann gegeben, wenn durch den Einsatz von Freiwilligen die Einstellung von neuen Beschäftigten nicht verhindert wird und keine Kündigung von Beschäftigten erfolgt, um stattdessen Teilnehmende an einem Freiwilligendienst einzusetzen. Die Freiwilligen verrichten unterstützende, zusätzliche Tätigkeiten und ersetzen keine hauptamtlichen Kräfte. Im BFD wird die Arbeitsmarktneutralität vor Anerkennung jedes einzelnen Einsatzplatzes sichergestellt und ständig vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vor Ort kontrolliert. Das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten spricht von der Leistung "überwiegend praktischer Hilfstätigkeiten", die kein Beschäftigungsverhältnis begründen. Für den Alltag in BFD/FDJ/FÖJ bedeutet dies, dass die Einsatzstellen auch ohne die Hilfe der Freiwilligen funktionieren müssen.
Vor Beginn des Freiwilligendienstes ist bei Freiwilligen unter 18 Jahren gemäß Arbeitsschutzgesetz von der Einsatzstelle eine arbeitsmedizinische Untersuchung nach den Richtlinien der jeweiligen Berufsgenossenschaft zu veranlassen.
Obwohl das Verhältnis zwischen den Freiwilligen und der Einsatzstelle bzw. dem Träger kein Arbeitsverhältnis ist, wird der freiwillige Dienst hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Schutzvorschriften weitgehend einem Arbeitsverhältnis gleichgestellt. Entsprechend gelten die einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen wie z.B. das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz und das Schwerbehindertengesetz.
Die Freiwilligen sollen eine Erkrankung den Einsatzstellen unverzüglich anzeigen und sie über die voraussichtliche Dauer der Krankheit informieren. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dem IB-Träger bzw. der Einsatzstelle (je nach Regelung) vorzulegen.
Ein Unfall während der Arbeitszeit oder auf dem Arbeitsweg gilt als Arbeitsunfall und ist mit Hilfe der entsprechenden Formblätter durch die Einsatzstelle der Berufsgenossenschaft der Einsatzstelle zu melden. Die Träger sind hiervon in Kenntnis zu setzen.
Die Arbeitszeit richtet sich nach den Arbeitszeiten der jeweiligen Einsatzstelle. Grundsätzlich handelt es sich beim BFD und FSJ/FÖJ um ganztägige Dienste. Der BFD ist für Frauen und Männer ab dem 27.Lebensjahr auch als Teilzeitdienst von mehr als 20 Stunden wöchentlich möglich. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren gelten die Schutzvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes (z.B. keine Nachtarbeit, längere Urlaubszeit, gesonderte Pausenregelungen). Die Seminarzeit gilt als Einsatzzeit.
Die Einsatzstelle übt die Aufsichtspflicht gegenüber den Teilnehmer/innen während des Dienstes aus. Dabei richtet sie sich nach den besonderen Anforderungen des jeweiligen Arbeitsfeldes.
Ausländerinnen und Ausländer können am BFD sowie am FSJ oder FÖJ teilnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie über einen Aufenthaltstitel verfügen, der sie zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Freiwilligen aus dem Ausland kann grundsätzlich auch speziell für die Teilnahme an den Freiwilligendiensten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Seitens des/der Freiwilligen sind Grundkenntnisse der deutschen Sprache von Vorteil.
Um "Incoming" im Sinne der Definition des BMFSFJ handelt es sich, wenn jemand eigens zum Zweck der Ableistung eines Freiwilligendienstes nach Deutschland einreist, seine/ihre Muttersprache nicht deutsch ist und er/sie in den vorhergehenden 5 Jahren nicht länger als 6 zusammenhängende Monate in Deutschland verbracht hat. Der/die Freiwillige wird im Rahmen eines Incoming-spezifischen pädagogischen Konzepts durch einen Träger betreut.
Verschiedene Freiwilligendienstprogramme können im Ausland absolviert werden. Hinweise zum FSJ/FÖJ im Ausland und weiteren Möglichkeiten, einen Freiwilligendienst im Ausland zu leisten, finden Sie hier.
http://ib-freiwilligendienste.de/index.php?id=12097
Mit Beginn des Freiwilligendienstes erhalten die Freiwilligen einen Ausweis für das FSJ/FÖJ oder den BFD. Mit dem Ausweis können sie Vergünstigungen bei Einrichtungen des Bundes und zum Teil beim Besuch von kulturellen Einrichtungen oder Veranstaltungen erhalten. Nachlass wird ebenfalls häufig im öffentlichen Personennahverkehr gewährt.
Bafög und BFD
Da es sich bei den Bezügen (Taschengeld und Sozialersatzleistungen) aus dem Bundesfreiwilligendienst um positive Einkünfte im Sinne des § 2 EStG handelt, werden diese gemäß § 21 BAföG auf den BAföG-Bedarf angerechnet, wobei für den Auszubildenden selbst gemäß § 23 Absatz 1 Nr. 1 BAföG ein monatlicher Freibetrag von zurzeit 290,- € (Stand März 2017) gewährt wird.
Jede/r Freiwillige wird zu Beginn des Freiwilligendienstes über den Träger oder die Einsatzstelle bei der Berufsgenossenschaft (in einigen Bundesländern bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft) versichert. Die Folgen von Arbeits- und Wegeunfällen sind somit abgesichert.
Die Teilnehmer/innen eines Freiwilligendienstes sind von der Berufsschulpflicht befreit. In der Regel verlangt die zuständige Berufsschule zu Beginn des Freiwilligendienstes eine Bescheinigung.
Die Einsatzstelle des BFD bzw. der Träger des FSJ/FÖJ stellt den Freiwilligen nach Abschluss des Dienstes eine Bescheinigung über die Teilnahme aus. Beim FSJ/FÖJ muss sie die Angabe des Zulassungsbescheides des Trägers und den Zeitraum der Teilnahme am FSJ bzw. FÖJ enthalten.
Aufgrund des Rechts auf freie Arztwahl nach § 76 SGB V kann der Träger/Einsatzstelle eine Untersuchung beim Betriebsarzt nicht anordnen. Um eine Krankschreibung zu überprüfen, kann nach § 275 V der Träger bzw. die Einsatzstelle verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit des Jugendlichen einholt.
Bewerbungen sind grundsätzlich immer möglich. In der Regel beginnen die Bewerbungsgespräche ab Januar eines Jahres für die Stellen, die ab 1. September besetzt werden sollen. Wenn die notwendigen Unterlagen vorliegen (Bewerbungsbogen, Lebenslauf, möglichst zwei Passfotos, das letzte Schulzeugnis in Kopie), erhält der/die Bewerber/-in eine Einladung zum Gespräch. Im Bundesfreiwilligendienst sind Bewerbungsgespräche rund um das ganze Jahr möglich. Informieren Sie sich über unsere Freien Stellen.
Das FSJ/FÖJ ist im Gesetz als soziales Bildungsjahr beschrieben, das Orientierung gibt und Kompetenzen vermittelt. Der Bundesfreiwilligendienst soll nach dem Gesetz lebenslanges Lernen fördern. Mindestens 25 Seminartage sind (bei Freiwilligen, die das 27. Lebensjahr noch nicht erreicht haben) durchzuführen. Ziel ist es, soziale Erfahrungen zu vermitteln, zu reflektieren und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken. Personen ab dem 27. Lebensjahr im Bundesfreiwilligendienst nehmen in der Regel an durchschnittlich einem Bildungstag/Monat teil. Die pädagogische Begleitung liegt in der Hand des Trägers und geht über die Seminararbeit hinaus (Einsatzstellenbesuche, Konfliktregelung und anderes).
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (vormals Bundesamt für den Zivildienst -BAZ) ist eine Dienstleistungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Aufgaben des Bundesamtes reichen vom Bundesfreiwilligendienst über verschiedene Programme des Europäischen Sozialfonds sowie Unterstützungsleistungen bei Programmen aus dem Bereich "Alter und Pflege" bis hin zum Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN- KOMPETENZ STÄRKEN". Darüber hinaus sind die Bundesservicestelle "Aktion zusammen wachsen/ Mehrgenerationenhäuser" und die Gesellschaft der Contergan-Stiftung im Bundesamt angesiedelt. Auch die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern gehört zu den Aufgaben des Bundesamts. Näheres siehe www.bafza.de.
Personenbezogene Daten der Teilnehmenden dürfen vom Träger der Freiwilligendienste nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Freiwilligendienstes erforderlich ist. Das betrifft vor allem die Planung, den Einsatz und die Einsatzorte.
Der BFD sowie das FSJ/FÖJ werden in der Regel für zwölf zusammenhängende Monate, mindestens jedoch sechs und höchstens 18 Monate geleistet. Im Rahmen des pädagogischen Gesamtkonzepts kann die Einsatzstelle bzw. der Träger den Freiwilligendienst in Blöcken mit mindestens dreimonatiger Dauer anbieten. Auch eine Verlängerung bis zu 24 Monaten ist möglich, wenn dies im Rahmen eines besonderen pädagogischen Konzeptes begründet ist. Mehrere verschiedene, mindestens sechsmonatige Freiwilligendienste können bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten kombiniert werden. Das bedeutet, dass in diesem Rahmen Freiwilligendienste bei verschiedenen Einsatzstellen und in verschiedenen Einsatzfeldern geleistet werden können.
Die Einsatzstelle informiert die Teilnehmer/innen zu Beginn des Einsatzes darüber, welche Tätigkeiten von Hilfskräften übernommen werden dürfen, welche Fachkräfte für die Anleitung zuständig sind und welche Tatbestände durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert sind.
Der überwiegende Teil der Freiwilligen (vor allem im FSJ/FÖJ) steht zum ersten Mal im Arbeitsleben. Deshalb ist in der Einarbeitungsphase eine sorgfältige Anleitung in der Einrichtung erforderlich. Verantwortlich dafür sind die Personen, die die Anleitung übernommen haben.
Die Einsatzorte können sich im gesamten Bundesgebiet befinden.
Der BFD sowie das FSJ/FÖJ werden als überwiegend praktische Hilfstätigkeiten in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet. Die Einrichtung, in der die Freiwilligen arbeiten, ist die so genannte Einsatzstelle. Sie ist unter anderem für die fachliche und persönliche Begleitung der Freiwilligen und alle Fragen des konkreten Einsatzes zuständig. Einsatzstellen sind z.B. Krankenhäuser, Altenheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kinderheime, Kindertagesstätten und Schulen, Jugendeinrichtungen, Erholungsheime, Mehrgenerationenhäuser und Selbsthilfegruppen, Sportvereine, Bibliotheken, Museen, andere Kultureinrichtungen etc. Einsatzstellen sind außerdem auch Einrichtungen, die im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes tätig sind, z.B. Nationalparks, Umweltbehörden der Gemeinden oder ökologische Bildungsstätten. Auch in Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes können Freiwilligendienste geleistet werden.
Die pädagogischen Mitarbeiter/innen des IB betreuen die Teilnehmer/innen während des Freiwilligendienstes in der Einsatzstelle und vergewissern sich, dass die Rahmenbedingungen des Einsatzes eingehalten werden. Jede Einsatzstelle wird mindestens einmal pro Jahr von einem/r pädagogischen Mitarbeiter/in des IB kontaktiert.
Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, haben keinen Anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit ist daher für Teilnehmende im BFD ebenso wie für die am FSJ/FÖJ ausgeschlossen.
Durch den Abschluss einer Vereinbarung über die Ableistung eines Bundesfreiwilligendienstes bzw. eines Jugendfreiwilligendienstes wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Freiwillige sind daher keine Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche Regelungen- mit Ausnahmen der Arbeitsschutzbestimmungen und des Jugendschutzgesetzes, vgl. § 13 Abs. 1 BFDG bzw. § 13 JFDG, finden keine Anwendung. Dementsprechend gilt auch das Entgeltfortzahlungsgesetz nicht. Es besteht- anders als im Entgeltfortzahlungsgesetz- bereits ab Dienstbeginn ein Anspruch auf Taschengeldfortzahlung und nicht erst nach einer Wartezeit von vier Wochen. Im Krankheitsfall werden in der Regel bis zur Dauer von sechs Wochen Taschengeld und Sachleistungen weitergezahlt. Im Anschluss daran erhalten die Freiwilligen in der Regel Krankengeld von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung. Hiervon ausgenommen sind Altersvollrenter/-innen, die grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeld haben.
Im öffentlichen Personennahverkehr erhalten Freiwillige in der Regel dieselben Ermäßigungen wie Schülerinnen und Schüler, Studierende oder Auszubildende. Als Berechtigungsnachweis gilt der Freiwilligenausweis oder eine entsprechende Bescheinigung von Einsatzstelle/Träger.
Die Bahncard 25 und die Bahncard 50 können entsprechend ermäßigt bezogen werden. Die Einsatzstelle oder der Träger hat die Möglichkeit in Absprache mit dem oder der Freiwilligen einen Teil des Taschengeldes nicht monatlich in bar, sondern in Sachleistungen, etwa einem ÖPNV-Ticket, vorzusehen.
Fahrtkosten, die bei Bundesfreiwilligen für die einmalige Hin- und Rückreise für das Seminar zur politischen Bildung an Bildungszentren entstehen, werden vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz erstattet.
Ob ein BFD bzw. ein Jugendfreiwilligendienst als Praktikum für das Fachabitur anerkannt wird, kann nur vom jeweiligen Bundesland (zumeist: Schulbehörde) entschieden werden. Es ist allen Freiwilligen zu empfehlen, konkret mit der Angabe der Tätigkeit vorab schriftlich nachzufragen. Wird die Fachhochschulreife durch ein Bundesland anerkannt, gilt sie unweigerlich in allen Bundesländern. In der Regel werden BFD und FSJ/FÖJ als praktischer Teil der Fachhochschulreife anerkannt, wenn Sie über zwölf Monate in Vollzeit geleistet wurden.
Handelt es sich bei der Fahrtkostenerstattung um einen Mehrwert (z.B. Bahncard, die auch privat genutzt werden kann) ist diese im BFD unter 3.2 Punkt 2 der Vereinbarung als Bestandteil des Taschengeldes einzutragen. Handelt es sich um einen reinen Aufwendungsersatz (Kosten der täglichen Fahrten von der Wohnung zur Einsatzstelle, können die Kosten unter 3.2 Punkt 4 der Vereinbarung aufgeführt werden. Im Bundesfreiwilligendienst ist, wie im Jugendfreiwilligendienst, die Bereitstellung von kostenloser Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung möglich (§ 2 Nr. 4 BFDG). Ersatzweise kann eine Einsatzstelle aber auch eine Entschädigungszahlung leisten. Die Fahrtkosten für die Wege-Wohnort Einsatzstelle können als Geldersatzleistung für nicht bereitgestellte Unterkunft in Ansatz gebracht werden.
Weiteres siehe Ermäßigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln
Fahrtkosten zum Bildungszentrum (BFD)
Eine Erstattung von Fahrtkosten zu Seminaren an Bildungszentren des Bundes erfolgt durch das BAFzA nur für Freiwillige des BFD. Fahrtkosten können entweder durch die Einsatzstelle oder den Träger ausgelegt werden. Nach der Fahrt reicht dieser einen entsprechenden Erstattungsantrag beim BAFzA ein. Bei niedrigen Beiträgen können auch die Freiwilligen selbst die Erstattung beantragen. Empfohlen wird allerdings, dass der Träger/die Einsatzstelle in Vorleistung gehen. Für die Erstattung der Fahrtkosten steht ein Formular zur Verfügung (inklusive ergänzenden Hinweisen zu den erstattungsfähigen Kosten).
Fehlzeiten im BFD
Bleiben freiwillige im Bundesfreiwilligendienst ohne Entschuldigung fern und erfüllen damit nicht ihre Pflichten aus der Vereinbarung, besteht kein Anspruch auf die Leistungen der Vereinbarung. Dazu gehört auch die Pflicht der Einsatzstelle zur Abführung der SV-Beiträge. Die Einstellung der Leistungen durch die Einsatzstelle oder den Träger ist dem Bundesamt mitzuteilen. Im Gegenzug stellt das Bundesamt die Erstattung des Zuschusses ein bzw. fordert ggf. bereits erfolgte Erstattungen zurück. Die Einstellung erfolgt durchgehend (einschließlich der Wochenenden) bis zum Wirksamwerden einer evtl. Kündigung bzw. bis zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Dienstes.
Freiwillige können im Einvernehmen mit der Einsatzstelle entgeltlich und unentgeltlich vom Dienst freigestellt werden. Eine Freistellung vom Dienst zur Ableistung eines Praktikums erfolgt grundsätzlich unentgeltlich.
Das FSJ/FÖJ kann auch im Ausland geleistet werden. Infos finden Sie hier.
http://ib-freiwilligendienste.de/index.php?id=12121
FSJ-Gesetz
siehe Jugendfreiwilligendienstegesetz- JFDG
siehe Träger.
Der BFD-Ausweis wird den Freiwilligen automatisch und direkt zugesandt. Im Bereich der Jugendfreiwilligendienste erfolgt die Ausstellung der Ausweise durch Antrag der jeweiligen Träger beim BAFzA. Eine Rückgabepflicht des Ausweises bei Beendigung des Dienstes ist nicht vorgesehen.
Alle Freiwilligen, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfehttp://ib-freiwilligendienste.de/index.php?id=12131#K o. Ä. tätig sind, müssen vor Dienstbeginn ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Personen, die laut eines erweiterten Führungszeugnisses einschlägig vorbestraft sind, dürfen nicht beschäftigt werden. Nach der derzeit geübten Verwaltungspraxis werden Freiwillige von der Gebühr für die Erteilung eines Führungszeugnisses befreit.
Das Gesetz zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste hat zum 1. Juni 2008 das FSJ-Gesetz abgelöst. Es regelt die Bedingungen, unter denen ein FSJ geleistet werden kann. Das Bundesfreiwilligendienstgesetz trat am 28. April 2011 in Kraft. Es regelt die Bedingungen, unter denen ein BFD geleistet werden kann.
Praxisgebühr und Zuzahlungen für Rezepte sind auch von Freiwilligen grundsätzlich zu entrichten, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Eigenanteil für Zahnersatz entfällt im Regelfall wegen des geringen Einkommens der Freiwilli­gen. Freiwillige, die nicht bei ihren Eltern wohnen, gelten als Bezieher/innen von niedrigem Einkommen und können über das Sozialamt die Befreiung oder Ermäßigung von Rundfunkgebühren (Hörfunk und Fernsehen) beantragen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer Ermäßigung der Telefonanschluss- sowie der Telefongrundge­bühren. Die Befreiung liegt im Ermessen der zuständigen Stellen.
Freiwillige üben Hilfstätigkeiten aus. Von daher ergeben sich Abgrenzungen in der Arbeit zu ausgebildeten Fachkräften. Auf der Ebene einer Hilfskraft darf den Freiwilligen Verantwortung übertragen werden. Die Übertragung von Aufgaben ist jeweils im Einzelfall zu klären. Dabei ist die persönliche Reife der Freiwilligen zu berücksichtigen.
Bei Jugendlichen unter 18 Jahren findet das Jugendarbeitsschutzgesetz Anwendung. Seine Bestimmungen beziehen sich u.a. auf die zulässige tägliche Arbeitszeit, auf die notwendigen Arbeitspausen während des Dienstes und die Erstuntersuchung vor Dienstantritt.
Eltern, deren Kinder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und einen Bundesfreiwilligendienst oder ein FSJ/FÖJ ableisten, können Kindergeld bzw. steuerliche Freibeträge für Kinder erhalten (es sei denn, das Gesamteinkommen eines Kinders über 18 Jahren übersteigt die Einkommensgrenze nach dem Bundeskindergeldgesetz).
Freiwillige, deren Kinder erkranken, haben, bei Vorliegen der Voraussetzungen, einen Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SBG V und damit auf Freistellung vom Dienst.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist die Grundlage für die fachliche Weiterentwicklung und Förderung der Jugendhilfe. In § 11 (1) SGB VIII heißt es: „Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollten an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mit bestimmt und mit gestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen“. In diesem Sinne sind Freiwilligendienste für Jugendliche Angebote im Rahmen der Jugendhilfe.
Es darf nur Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und ein angemessenes Taschengeld zur Verfügung gestellt werden. Dazu kommen die Sozialversicherungsbeiträge. Werden Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung nicht gestellt, können Geldersatzleistungen in Form von Kostenerstattungen gezahlt werden.
Während der Dauer des FSJ/FÖJ/BFD sind die Teilnehmer/innen in der gesetzlichen Krankenversicherung als eigenständige Mitglieder versichert. Sie können nicht in der Familienversicherung bleiben. Freiwillige, die privat versichert sind, können den Vertrag während des Freiwilligendienstes ruhen lassen und anschließend zu denselben Konditionen wieder in die private Versicherung zurück wechseln.
Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung tritt allerdings nicht ein für Personen, die versicherungsfrei sind. Versicherungsfrei sind beispielsweise Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und Pensionäre, die Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen haben (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 und 6SGB V). Diese Versicherungsfreiheit erstreckt sich aber nicht auf die bei der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Angehörigen, weshalb z.B. Kinder von Beamten für die Dauer des Freiwilligendienstes grundsätzlich versicherungspflichtig in der GKV sind. Ebenfalls versicherungsfrei sind Personen nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn Sie innerhalb der letzten fünf Jahre nicht gesetzlich versichert waren und mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder hauptberuflich selbstständig erwerbstätig waren (§ 6 Abs. 3a SGB V). Der Bezug einer Altersrente bewirkt keine Krankenversicherungsfreiheit. Ein gesetzlich versicherter Altersrentner, der einen BFD leistet, unterliegt daher der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.
Ein Krankheitsfall ist der Einsatzstelle unverzüglich mitzuteilen. Der Träger braucht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, um ggf. dem Zuschussgeber die Gründe für das Fehlen der Freiwilligen nachzuweisen. Es werden in der Regel für die Dauer von bis zu sechs Wochen Taschengeld und Sachleistungen weitergezahlt. Bei einer Krankheit, die länger währt, übernimmt die Krankenversicherung die gesetzlich geregelten Leistungen.
Krankheitszeiten während des Urlaubs
Bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird der Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt gewährt.
Träger, Einsatzstelle und Freiwillige verpflichten sich für die vertraglich festgelegte Dauer des Dienstes. Der Vertrag kann aus einem wichtigen Grund, zum Beispiel bei Erhalt eines Studien- oder Ausbildungsplatzes, gekündigt werden.
Kündigungen müssen im BFD über die Einsatzstelle schriftlich erfolgen und an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weitergeleitet werden. Im FSJ/FÖJ muss die Kündigung grundsätzlich sowohl beim Träger als auch bei der Einsatzstelle schriftlich erfolgen und zwischen allen drei Partnern abgesprochen sein. In der Probezeit kann die Vereinbarung von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Die Einsatzstellen bzw. Träger eines Freiwilligendienstes können Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und ein angemessenes Taschengeld zur Verfügung stellen. Werden Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung nicht gestellt, können Geldersatzleistungen gezahlt werden. Alle Leistungen werden zwischen Freiwilligen und Einsatzstelle bzw. Träger vereinbart. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden gezahlt.
Die Freiwilligen sind arbeitsrechtlich keine Arbeitnehmer/innen. Steuerrechtlich gehören das Taschengeld (Barlohn) sowie unentgeltliche Verpflegung und Unterkunft zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Aus diesem Grund haben die Freiwilligen, wie alle übrigen Arbeitnehmer/innen, der Entgelt zahlenden Stelle gem. §§38 ff EstG eine Lohnsteuerkarte vorzulegen.
Ab dem Jahr 2012 müssen sie, sobald die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt wurde, vor Beginn des Freiwilligendienstes ihre Steuer-Identifikationsnummer und ihr Geburtsdatum mitteilen.
Die Freiwilligen müssen sich innerhalb einer Woche bei dem örtlichen Einwohnermeldeamt anmelden, sofern Sie einen neuen Wohnsitz haben.
Auch Minderjährige können, nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht, einen Freiwilligendienst absolvieren. Beim Einsatz von minderjährigen Freiwilligen muss die Einsatzstelle die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, z.B. zu Arbeitszeit und Freizeit, Beschäftigungsverboten und Beschäftigungsbeschränkungen sowie zur Regelung zur gesundheitlichen Betreuung beachten. Für Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften sind die jeweiligen Aufsichtsbehörden zuständig (z.B. die Gewerbeaufsichtsämter oder Bezirksregierungen).
Obwohl die Ableistung eines FSJ/FÖJ/BFD kein Arbeitsverhältnis ist, wird es hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Schutzvorschriften vom Gesetzgeber einem Arbeitsverhältnis gleichgestellt. Entsprechend gilt das Mutterschutzgesetz. Personen, die einen Freiwilligendienst ableisten, sind seit dem 1. Juli 2012 in das U2-Verfahren nach dem Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) für Mutterschaftsaufwendungen einzubeziehen.
Der BFD und das FSJ/FÖJ werden grundsätzlich ganztägig abgeleistet. Auch von Freiwilligen, die älter als 27 Jahre sind, muss der BFD im Umfang von mehr als 20 Stunden Dauer pro Woche geleistet werden. Daraus ergibt sich, dass die Freiwilligen der Einrichtungen entsprechend ihre volle Arbeitskraft bzw. mehr als eine halbe Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Nebentätigkeiten müssen deshalb von der Einsatzstelle bzw. dem Träger genehmigt werden.
Bei Nichteinhaltung von Regelungen können bei groben und wiederholten Verstößen folgende Konsequenzen eintreten:
Fristlose Kündigung und Entzug der Anerkennung als Einsatzstelle
Nachzahlung für entstandene Aufwendungen des Trägers
Rückzahlungen öffentlicher Zuschüsse
Anzeige wegen Betrugs und Veruntreuung öffentlicher Gelder
Unter Umständen Weiterzahlung der monatlichen Beiträge
Bei schuldhaftem Verhalten der/s Freiwilligen:
Die pädagogische Begleitung umfasst die an Lernzielen orientierte fachliche Anleitung der Freiwilligen durch die Einsatzstelle, die individuelle Betreuung durch pädagogische Kräfte des Trägers und durch die Einsatzstelle sowie die Durchführung von Seminaren. Die pädagogische Begleitung hat das Ziel, die Freiwilligen auf den Einsatz in ihren neuen Aufgabenfeldern vorzubereiten und ihnen zu helfen, Eindrücke zu reflektieren und Erfahrungen zu analysieren. Darüber hinaus sollen durch pädagogische Begleitung soziale und interkulturelle Kompetenzen vermittelt und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl bzw. für einen nachhaltigen Umgang mit Natur und Umwelt gestärkt werden. Im BFD liegt die Verantwortung für die gesetzlich vorgeschriebenen Seminare zunächst beim Bund als Vertragspartner der Freiwilligen. Der Bund hat die Zentralstellen mit der Durchführung der Seminare betraut. Beim FSJ und FÖJ liegt die Verantwortung immer bei den Trägern. Die pädagogischen Grundlagen des FSJ/FÖJ, die mit dem BMFSFJ und dem BAK-FSJ/FÖJ abgestimmt sind, sind in einer Rahmenkonzeption festgehalten.
Ziel der Freiwilligendienste ist es, die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung und das lebenslange Lernen zu unterstützen. Insbesondere die Seminare bieten den Freiwilligen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Mitbestimmung.
Häufig wird neben dem Bewerbungsbogen nach Zusage für einen Stellenantritt auch ein ausgefüllter personalbogen benötigt.
Ferner werden dann benötigt: Lohnsteuerkarte, Kopie des Sozialversicherungsausweises, ein zusätzliches Passbild für den Ausweis, Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse, ggf. Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bei Minderjährigen eine arbeitsmedizinische Untersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, i.d.R. ein zusätzliches Passbild für den Übungsleiterausweis und die Kopie eines Erste-Hilfe-Ausweises.
Die Freiwilligen werden grundsätzlich in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert. Der Bezug einer Altersrente bewirkt keine Pflegeversicherungsfreiheit. Ein gesetzlich versicherter Altersrentner, der einen BFD leistet, unterliegt daher der Versicherungspflicht nach § 20 Ab. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI.
Ein Freiwilligendienst wird bei einigen Ausbildungen und Studiengängen als Vorpraktikum anerkannt. Ob und in welchem Umfang eine Anerkennung möglich ist, richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen der Ausbildungs- bzw. Studiengänge.
Das FSJ/FÖJ und der BFD sind keine Ausbildungsverhältnisse. Sie führen also zu keinem Schul- oder Berufsabschluss. Sein Qualifizierungswert liegt in den Bereichen der sozialen Erfahrung und sozialen Bildung sowie der Chance der beruflichen Orientierung und der persönlichen Entwicklung.
Ein professionelles Qualitätsmanagement nach dem EFQM-Modell mit Prozessbeschreibungen, Auditplänen, Management Reviews und Befragungen von Kund/innen und Mitarbeiter/innen gewährleistet eine kontinuierliche Verbesserung der Betreuungs-, Beratungs- und Bildungsarbeit im Internationalen Bund. Fort- und Weiterbildungen der Mitarbeiter/innen, Team- und Fallsupervisionen sowie Jahresgespräche mit Zielvereinbarungen zählen zum Umfang der Personalentwicklung im IB.
Die Tätigkeit im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres ist weder ein Arbeits- noch ein Ausbildungsverhältnis. Zwischen den Beteiligten bestehen jeweils konkrete vertragliche Vereinbarungen über ihre Leistungen und Pflichten.
Die Freiwilligen werden grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (§ 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI): Dies gilt gleichermaßen für "junge" Freiwillige, für Seniorinnen und Senioren, die noch keine Altersrente beziehen wie für Altersteilrentenbezieher (Altersrente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Drittel der Vollrente) und Erwerbsminderungsrentnerinnen und -renter. Nur der Arbeitgeberanteil der Rentenversicherungsbeiträge muss abgeführt werden, wenn die Freiwilligen einer Altersvollrente - unabhängig ob vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze - beziehen.
Werden Unterkunft und/oder Verpflegung nicht von der Einsatzstelle gestellt, können Geldersatzleistungen in Form von Kostenerstattungen bis zur Höhe der jeweils gültigen Sachbezugswerte gezahlt werden.
Die Teilnahme am BFD/FSJ/FÖJ ist nicht an einen bestimmten Schulabschluss gebunden, nur die Vollzeitschulpflicht muss absolviert sein.
Teilnehmer/innen haben, wie alle anderen Mitarbeiter/innen in sozialen Einrichtungen, über die persönlichen Verhältnisse der Betreuten – auch über die Zeit des Einsatzes hinaus – strenges Stillschweigen gegenüber Außenstehenden zu wahren.
Der Gesetzgeber schreibt für den BFD die Teilnahme an Seminaren (inkl. einer Seminarwoche an einem Bildungszentrum des Bundes zur politischen Bildung), für FSJ/FÖJ im Inland ein Einführungs-, ein Zwischen- und ein Abschlussseminar mit einer Mindestdauer von je fünf Tagen vor. Insgesamt sind während eines zwölfmonatigen BFD oder FSJ/FÖJ 25 Seminartage verpflichtend. Wird ein Dienst über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus vereinbart oder verlängert, erhöht sich die Zahl der Seminartage um mindestens einen Tag je Monat der Verlängerung. Im BFD nehmen Freiwillige, die älter als 27 Jahre sind, in angemessenem Umfang an den Seminaren teil.
Freiwillige können im Einvernehmen mit der Einsatzstelle entgeltlich oder unentgeltlich vom Dienst in der Einsatzstelle freigestellt werden. Eine Freistellung vom Dienst zur Ableistung eines Praktikums erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Wer während des Freiwilligendienstes, z.B. Kinder- und Jugendfreizeiten betreut, kann dafür begrenzt freigestellt werden. Das Nähere regeln die jeweiligen Landesgesetze.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer am BFD oder FSJ/FÖJ werden nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen sozialversicherungsrechtlich so behandelt wie Beschäftigte oder Auszubildende. Sie sind als grundsätzlich Mitglied in der gesetzlichen Renten- Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Als Berechnungsgrundlage der Beiträge dient grundsätzlich das Taschengeld plus der Wert der Sachbezüge (Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung) beziehungsweise der hierfür gezahlten Ersatzleistung. Die gesamten Beiträge, also sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteil, werden vom Träger bzw. von der Einsatzstelle gezahlt. Ihre Sozialversicherungsnummer erfragen die Freiwilligen bei ihrer Krankenkasse. Sie muss vor Beginn des Freiwilligendienstes vorliegen.
Das gezahlte Taschengeld ist steuerfrei (§ 3 Nr. 5. Buchstabe f in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d des Einkommenssteuergesetztes -ESTG-). Soweit neben dem Taschengeld noch Sachleistungen, wie Unterkunft und Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen, gewährt werden, unterliegen diese der Besteuerung. Die Klärung der Besteuerung im Einzelfall kann nur durch das jeweils zuständige Finanzamt erfolgen.
Grundsätzlich gilt: Wer sich im BFD oder FSJ/FÖJ engagiert hat, darf bei der Bewerbung um einen Studienplatz an staatlichen Hochschulen nicht benachteiligt werden. Bei der Bewerbung um einen Studienplatz zählen BFD und FSJ/FÖJ als Wartezeit. Ein zu Beginn oder während des BFD/FSJ/FÖJ zugewiesener Studienplatz verschafft bei einer erneuten Bewerbung grundsätzlich einen Vorrang vor anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Die Einzelheiten sind in den Rechtsbestimmungen der Bundesländer oder der einzelnen Hochschule geregelt und dort zu erfragen. Universitäten und Hochschulen können Bewerberinnen und Bewerbern bei der Aufnahme entsprechend die BFD bzw. FSJ/FÖJ-Dienstzeit als Praktikum anrechnen. Ob und in welchem Umfang eine Anerkennung erfolgt, richtet sich nach den einzelnen Bestimmungen der Ausbildungs- bzw. Studiengänge und ist bei der jeweiligen Hochschule zu erfragen.
BFD und FSJ/FÖJ sind als freiwilliges Engagement unentgeltliche Dienste. Dabei ist im Gesetz lediglich die Höchstgrenze für ein Taschengeld festgelegt. Sie beträgt sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (derzeit maximal 402€/monatlich). Das konkrete Taschengeld wird im BFD mit der jeweiligen Einsatzstelle vereinbart bzw. ist im FSJ/FÖJ beim jeweiligen Träger zu erfragen.
Als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres im Inland sind gesetzlich zugelassen:
Für alle anderen Träger erteilen die zuständigen Landesbehörden die Zulassung:
Freiwilliges Soziales Jahr im Inland außerhalb der Fälle gesetzlicher Zulassung,
Freiwilliges Ökologisches Jahr im Inland und
Freiwilliges Soziales und Ökologisches Jahr im Ausland (wobei die entsprechende juristische Person ihren Sitz im Inland haben muss).
Der Internationale Bund ist durch Bescheide der Bundesländer als FSJ-Träger anerkannt.
Alle Freiwilligen, d.h. im BFD auch Altersrentnerinnen und -rentner, sind gesetzlich unfallversichert.
Ob Elternteile während des FSJ/FÖJ an volljährige Kinder Ausbildungsunterhalt zahlen müssen, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt; die Gerichte müssen hier Einzelfallentscheidungen treffen.
Der gesetzliche Urlaubsanspruch im Kalenderjahr beträgt mindestens 24 Tage. Dauert der Freiwilligendienst weniger als zwölf Monate, wird der Urlaubsanspruch pro Monat um ein Zwölftel des Jahresurlaubs reduziert; dauert er länger als zwölf Monate, wird er pro Monat um ein Zwölftel des Jahresurlaubs verlängert. Für Jugendliche unter 18 Jahren gelten längere Urlaubsansprüche nach dem Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Der Urlaubsanspruch ist in der Vereinbarung geregelt.
Den Teilnehmer/innen kann nur im Rahmen des Aufgabenbereichs einer Hilfskraft Verantwortung übertragen werden. Zu berücksichtigen ist dabei die persönliche Reife.
Arbeitergeberanteile werden nicht gewährt.
Im FSJ/FÖJ werden in einer Vereinbarung zwischen der/dem Freiwilligen, dem FSJ/FÖJ-Träger und der Einsatzstelle die gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt. Der Umfang der gegenseitigen Pflichten und Rechte ist sowohl gesetzlich vorgeschrieben als auch durch besondere Absprachen der Partner bestimmt. Die Vereinbarung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten, z.B. Urlaub, Arbeitszeit, Leistungen, Probezeit. Die Vereinbarung legt zudem fest, in welcher Weise Träger und Einsatzstelle die Ziele des Dienstes, insbesondere soziale Kompetenz, Persönlichkeitsbildung sowie die Förderung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Freiwilligen gemeinsam verfolgen.
Vereinbarungen können sowohl nach § 11 (1) JFDG als auch § 11 (2) JFDG geschlossen werden.
Im BFD schließen das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und die oder der Freiwillige vor Beginn des Freiwilligendienstes eine schriftliche Vereinbarung ab. Der Vertragsinhalt ist in § 8 Absatz 1 BFDG zu finden.
Das Gesetz regelt, dass Verpflegung oder eine entsprechende Geldersatzleistung bis zur Höhe des jeweils gültigen Sachbezugswerts gewährt werden kann.
Für die Dauer der Teilnahme am BFD bzw. FSJ/FÖJ besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Waisenrente (Halb- und Vollwaisenrente); soweit die Voraussetzungen nach § 48 SGB VI vorliegen.
Weltwärts ist ein entwicklungspolitischer Freiwilligendienst für junge Menschen zwischen 18 und 28 Jahren, der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert wird und es jungen Menschen ermöglicht, sich mit finanzieller Unterstützung für 6 bis 24 Monate ehrenamtlich in Entwicklungsländern zu engagieren. (www.weltwärts.de)
Im FSJ/FÖJ/BFD gibt es kein Weihnachtsgeld.
Wochenenddienste können im Rahmen der betriebsüblichen Dienstpläne abgeleistet werden. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren findet das Jugendarbeitsschutzgesetz Anwendung.
Die Beantragung von Wohngeld ist für Freiwillige im BFD bzw. FSJ/FÖJ prinzipiell möglich. Die Zahlung von Wohngeld hängt unter anderem von der Miethöhe und dem verfügbaren Einkommen ab. Ein Antrag kommt dann in Betracht, wenn für die Aufnahme des Freiwilligendienstes ein Umzug an den Ort der Einsatzstelle notwendig ist, ohne dass die Einsatzstelle Unterkunft gewähren kann. Zuständig ist die Wohngeldbehörde der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung am neuen Wohnort. Aus dem Antrag muss hervorgehen, dass die neue Wohnung der Lebensmittelpunkt der Antragstellerin bzw. des Antragstellers ist. In der Regel wird Wohngeld nicht für Wohnraum gezahlt, der nur während einer vorübergehenden Abwesenheit vom Familienhaushalt genutzt wird. Wenn eine Person also zur Ableistung eines Freiwilligendienstes den elterlichen Haushalt verlässt, um an einem anderen Ort nur für ein Jahr zu wohnen, gilt sie als vorübergehend abwesend und hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Ob die Voraussetzungen für einen Wohngeldanspruch bestehen, sollte rechtzeitig vor Antritt des Freiwilligendienstes mit der Wohngeldbehörde geklärt werden.
Im FSJ sind die Zentralstellen Zusammenschlüsse einer Vielzahl einzelner Träger bei großen, überregional tätigen Trägern. Sie sind Bindeglied zwischen dem BMFSFJ und den Trägern und haben förderrechtliche Bedeutung.
Auch bei Beendigung des FSJ/FÖJ kann die/der Freiwillige vom Träger ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer des Freiwilligendienstes anfordern. Das Zeugnis wird nach § 11 Absatz 4 JFDG einvernehmlich zwischen Einsatzstelle und Träger erstellt. Das Zeugnis ist auf Wunsch auf die Leistungen und die Führung während der Dienstzeit zu erstrecken. In das Zeugnis werden insbesondere auch berufsqualifizierende Merkmale des Jugendfreiwilligendienstes aufgenommen.
Zielvereinbarungen im FSJ
Aufgrund der gesetzlich geregelten Leistungen dürfen Überstunden, Wochenend- und Feiertagsdienste nicht mit finanziellen Zuschlägen vergütet werden. Die geleisteten Dienste sind mit Freizeit auszugleichen (siehe Freizeitausgleich).
Bei Bezug einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze sind bestimmte Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Wer eine Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Vollrente in Anspruch nehmen möchte, darf nur einen Hinzuverdienst erzielen, der einen Betrag in Höhe von 400 Euro monatlich nicht übersteigt. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, führt dies nicht automatisch zum Wegfall der Rente, sondern gegebenenfalls zur Zahlung einer niedrigeren Teilrente wegen Alters, die einen höheren Hinzuverdienst erlaubt. Als Hinzuverdienst gelten unter anderem alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, unabhängig davon, in welcher Form sie geleistet werden. Somit sind das aus dem Bundesfreiwilligendienst erzielte Taschengeld sowie unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung mit dem jeweiligen Sachbezugswert der Sozialversicherungsentgeltverordnung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gelten nochmals differenziertere Regelungen. Zur Klärung sollen sich daher interessierte Freiwillige mit ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen.