Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20772/94
Timestamp: 2020-08-13 21:16:29
Document Index: 389905090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 211', '§ 15', '§ 24', '§ 212', '§ 253', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 211']

Rechtsprechung: 1 StR 772/94 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.1994
https://dejure.org/1995,1412
BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94 (https://dejure.org/1995,1412)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1995 - 1 StR 772/94 (https://dejure.org/1995,1412)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1995 - 1 StR 772/94 (https://dejure.org/1995,1412)
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Busüberfälle
§ 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug;
§§ 211, 22, 24 StGB, Rücktrittshorizont
Strafvorschrift - Begehungsweise - Vermögensnachteil - Verlust des Besitzes - Verlust des Eigentums - Maschinenpistole - Tötungsvorsatz - Totschlag - Unbeendeter Versuch - Erfolgsaussicht
StGB § 15, § 24, § 212, § 253; StPO § 265
BGH, 08.02.1994 - 1 StR 772/94
NStZ 1996, 39
NStZ-RR 1996, 35
StV 1995, 462
Denn Zweck des § 265 StPO ist es, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem neuen Vorwurf zu verteidigen, und ihn vor Überraschungen zu schützen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94).
Vorliegend hat der Angeschuldigte dem Vermögen des Zeugen Q - anders als in den von der Generalstaatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Rechtsauffassung angeführten Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 05.07.1960 (BGHSt 14, 386) bzw. 04.04.1995 (BGH NStZ-RR 1996, 35) zugrunde lagen und in denen ausgeführt ist, dass auch im vorübergehenden Besitzverlust ein Vermögensnachteil im Sinne von §§ 253, 255 StGB liegen kann - keinen Nachteil zugefügt.
Wenn dieses Argument auch zur Begründung einer Geiselnahme nach § 239b Abs. 1 StGB nicht ausreicht, deutet es dennoch zutreffend auf die notwendige Differenzierung zwischen den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 386 bzw. NStZ-RR 1996, 35 zugrunde lagen, und dem vorliegenden hin.
Nicht bedacht hat die Schwurgerichtskammer, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber auch dann ein unbeendeter Versuch in Betracht kommt, wenn der Täter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar zunächst für möglich hält, unmittelbar darauf aber, sei es auch in Verkennung der tatsächlich eingetretenen Gefährdung, zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun könne den Erfolg nicht herbeiführen und er nunmehr von weiteren fortbestehenden Handlungsmöglichkeiten absieht (BGHSt 36, 224;… BGHR StGB § 24 II Versuch, unbeendeter 24, 25, 27; BGH StV 1995, 462; 1997, 128).
Die diesbezüglich zu stellenden Anforderungen richten sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 265 Rdn. 31;… Gollwitzer aaO Rdn. 55).
BGH, 21.01.1997 - 5 StR 592/96
Anforderungen an den richterlichen Hinweis, dass neben einer versuchten Tötung …
Der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO muß in einem Fall wie dem vorliegenden ergeben, welche der möglichen Begehungsweisen der Tatrichter annehmen will (vgl. zu § 250 StGB BGH Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94): Die im Urteil festgestellte Begehungsweise verstand sich für den Angeklagten nicht von selbst.
OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05
Erpressung, räuberische
Die Fahrt sollte so lange dauern, bis sie an einer noch auszusuchenden Stelle von einer dritten Person wieder aufgenommen werden konnten ( BGH NStZ 1996, 39).
https://dejure.org/1994,7365
BGH, 08.02.1994 - 1 StR 772/94 (https://dejure.org/1994,7365)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1994 - 1 StR 772/94 (https://dejure.org/1994,7365)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1994 - 1 StR 772/94 (https://dejure.org/1994,7365)
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StGB § 25 Abs. 2, § 211