Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15976212_2011_2012/1/
Timestamp: 2020-06-05 10:00:05
Document Index: 385804410

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2011/2012 - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2011/2012
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8002256
Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2011/2012
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8002256
2011/2012 im Überblick
7 Flucht ist kein Verbrechen!
Immer mehr Menschen, die nichts verbrochen haben, landen auf der Suche nach Schutz
vor Verfolgung im Gefängnis. PRO ASYL hat eine Kampagne gegen die Inhaftierung von
Flüchtlingen in Europa gestartet.
8 Im Labyrinth: die Dublin II-Verordnung
Ein juristischer Meilenstein ist der Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof:
Im Dezember 2011 entscheidet er, dass Asylsuchende das Recht haben müssen, sich
vor Gericht gegen innereuropäische Abschiebungen zu wehren. Im Gegensatz dazu
steht das Recht in Deutschland.
9 Nordafrika, das Meer und die Menschenrechte
Noch ein großer Erfolg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt
die italienischen Zurückweisungen auf Hoher See – dies hat Konsequenzen für die
Grenzabschottung durch die EU-Staaten. Auch nach dem Sturz der Diktaturen kommen
bedrückende Nachrichten zur Menschenrechtssituation zum Beispiel aus Libyen.
10 Italien: menschenunwürdige Zustände
Es geht um Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit. Der PRO ASYL-Bericht »Zur Situation
von Flüchtlingen in Italien« belegt, dass ein Aufnahmesystem für Flüchtlinge dort kaum
vorhanden ist. Die ersten Gerichte haben nun Abschiebungen nach Italien gestoppt.
11 Malta: Out of system
Mit der systematischen Verelendung und Inhaftierungspraxis von Schutzsuchenden
verstößt der kleine Inselstaat gegen elementare Menschenrechtsstandards und gegen
EU-Recht. Dass Flüchtlinge weiterhin nach Malta abgeschoben werden, ist ein untragbarer Zustand.
Umschlagfotos: Zeltlager Hal Far auf Malta | Motiv der Kampagne »Flucht ist kein Verbrechen!«
zum Tag des Flüchtlings 2012 | Aktion von Amnesty International und PRO ASYL in Berlin.
Über 55 000 Flüchtlinge und Migranten saßen 2011 an der Grenze zur Türkei in
griechischen Haftlagern. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe in der Region
dokumentiert der Bericht »Walls of Shame«.
13 Türkei: Überleben im Transit
Wer nach Europa flieht, kommt häufig über die Türkei. Der Bericht »Überleben
im Transit« beleuchtet die Situation vor Ort.
14 Ungarn: zwischen Haft und Obdachlosigkeit
Im März 2012 dokumentiert der gemeinsam mit bordermonitoring.eu veröffentlichte
Bericht die dramatische Lebenssituation von Asylsuchenden in Ungarn. Dublin IIRückkehrer haben kaum eine Chance auf ein faires Verfahren.
15 Ukraine: gefangen in der Korruption
Auch 2011 arbeitete das »Border Monitoring Project Ukraine« daran, die Flüchtlingshilfe in der Ukraine zu stärken. Flüchtlinge sind dort nicht nur massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, sie finden sich auch in einem System nahezu allgegenwärtiger Korruption wieder, wie der Report »You want to be free? You pay
money!« dokumentiert.
16 Roma unerwünscht
PRO ASYL prostestierte gegen Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo.
Viele Betroffene hatten ihr Leben vorwiegend in Deutschland verbracht. Den
Abgeschobenen droht Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit sowie Verelendung bis
hin zur Obdachlosigkeit.
17 Syrien: Abschiebungen nur vorläufig gestoppt
Die aktuelle Lage in Syrien und die langjährig bestehende Politik des Regimes
erfordern mehr als nur einen vorläufigen Abschiebungsstopp. PRO ASYL fordert
die Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens.
18 Bleiberecht: nach der Regelung ist vor der Regelung
Seit acht Jahren setzt sich PRO ASYL mit der Kampagne »Hier geblieben!« für ein
Bleiberecht von geduldeten Menschen ein. Doch auch der jüngste Regelungsversuch
von 2011 löst das humanitäre Problem nicht. Rund 6 500 Menschen beteiligten sich
an einer E-Mail-Aktion von PRO ASYL, mit der die Innenminister der Bundesländer im
Dezember 2011 aufgefordert wurden, endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung
19 Save me: ein Schritt vorwärts bei der Flüchtlingsaufnahme
Im Dezember 2011 haben Bund und Länder die dauerhafte Teilnahme am Resettlementprogramm des UNHCR versprochen. Damit ist eine der Hauptforderungen der
»Save me«-Kampagne erfüllt – ein Erfolg für PRO ASYL und alle, die sich seit Jahren
für die Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht haben. Doch die angekündigte
Aufnahmezahl ist sehr gering, die konkreten Perspektiven sind dürftig.
20 Vorbehalt zurückgenommen? Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!
Seit der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention haben hier lebende Flüchtlingskinder die gleichen Rechte wie alle
anderen Kinder auch – eigentlich. Doch Bund und Länder weigern sich, das Asylund Aufenthaltsrecht dementsprechend zu ändern. Die Antwort darauf ist die
Kampagne »Jetzt erst Recht(e)!«.
21 Zwei Drittel Menschenwürde: das Asylbewerberleistungsgesetz
Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachen Hartz IV ist klar, dass das Asylbewerberleistungsgesetz so keinen Bestand haben kann. Dennoch hat sich bislang
nichts an den unhaltbaren Zumutungen für Leistungsbeziehende geändert.
Mit fachlichen Stellungnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung von Musterprozessen bis hin zum Bundesverfassungsgericht arbeitet PRO ASYL gegen die
Untätigkeit der Regierung an.
22 Gegen Diskriminierung und Lagerzwang
Den Hessentag nutzten PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat, um öffentlichkeitswirksam gegen die miserablen Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu
protestieren. Schon zu Jahresbeginn appellierten tausende Menschen mit uns an den
deutschen Bundestag, den Lagerzwang für Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
23 Kein Randthema: Rassismus in Deutschland
Rassistische Orientierungen sind auch ein Problem der gesellschaftlichen Mitte.
In diesem Bewusstsein hat PRO ASYL die Internationalen Wochen gegen Rassismus
2012 gefördert und gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat die Stellungnahme
»Mach meinen Kumpel nicht an!« veröffentlicht. Im November 2011 unterzeichnete
PRO ASYL den Appell »10 Interventionen gegen Rechts«.
24 Asylverfahren: persönlich ist persönlich
Eine Fehlentwicklung droht weiter einzureißen: Der zunehmende Einsatz von
Videokonferenztechnik bei der Asylanhörung veranlasste PRO ASYL 2011 zur
Intervention beim Bundestag.
25 Asylschnellverfahren am neuen Flughafen
Das Flughafen-Asylverfahren ist strukturell unfair und riskant für Flüchtlinge.
PRO ASYL fordert seit langem seine Abschaffung und unterstützte 2011 die Initiative
des Berliner und des Brandenburger Flüchtlingsrats gegen die neue Internierungseinrichtung.
25 Abschiebungshaft und Abschiebungen
Abschiebungshäftlinge sind keine Strafgefangenen. Trotzdem werden sie in Deutschland oft genauso behandelt. Dies ist ein Ergebnis einer Dokumentation, die auf einer
von PRO ASYL und der Martin-Niemöller-Stiftung in Auftrag gegebenen Befragung
26 PRO ASYL hat 2011 mehrere Tausend Einzelfallberatungen durchgeführt mit den
Schwerpunkten Dublin II-Verfahren, anhängige Asylverfahren, Aufenthaltssicherung,
Unterbringung usw. Es wurden mehrere Hundert Anträge an den Rechtshilfefonds,
etwa zur Rechtmäßigkeit von Abschiebungshaft und Flughafenasylverfahren
30 25 Jahre Tag des Flüchtlings – 25 Jahre PRO ASYL
Unter dem Motto »Mauern verletzen Flüchtlingsrechte« wurden die problematischen
Entwicklungen an den Landgrenzen der Festung Europa thematisiert. So alt wie der
Tag des Flüchtlings ist auch PRO ASYL. Der 25-jährige Geburtstag wurde mit rund 350
Mitgliedern, Freundinnen und Freunden mit einem Festakt in Frankfurt gewürdigt.
31 Friedenspreis der Stadt Osnabrück
Der Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück ging im Jahr 2011
an Tahar Ben Jelloun. Der Sonderpreis des Osnabrücker Friedenspreises ging an
PRO ASYL für das »Engagement zum Schutz verfolgter Menschen in Deutschland
und Europa«.
31 »SOS for Human Rights«
Um auf das andauernde Sterben von Flüchtlingen und die Verletzung der
Menschenrechte an den Außengrenzen der EU aufmerksam zu machen, verbindet
die »S.O.S.-Kampagne« Theater mit politischer Bildung und Aktionen auf der Straße.
2012 erschien die neue Begleitbroschüre.
32 START-Stipendien für junge Flüchtlinge
Mit der Beteiligung am START-Stipendienprogramm fördert die STIFTUNG PRO ASYL
exemplarisch die Bildung und Kompetenzen junger Flüchtlinge. Sie setzt damit auch
ein Zeichen gegen immer noch bestehende diskriminierende Regelungen.
33 Von der Ukraine bis Mali: Gemeinsame Projekte wurden mit dem Förderverein
realisiert. Julia Kümmel, beharrliche und erfolgreiche Streiterin für das Demonstrationsrecht erhielt den Stiftungspreis 2011.
35 Vorstand, Bundesarbeitsgemeinschaft, Einnahmen und Ausgaben, Mitgliederentwicklung
Dieser Tätigkeitsbericht umfasst das Jahr 2011 und schließt die Zeit
bis zum 31. Mai 2012 ein.
Immer mehr Flüchtlinge in Europa werden
inhaftiert: Menschen, die nichts verbrochen
haben, landen auf der Suche nach Schutz
vor Verfolgung in europäischen Gefängnissen. Griechenland, Ungarn und Malta inhaftieren Flüchtlinge und Asylsuchende
systematisch, für Wochen und Monate,
meist unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne juristischen Beistand. Im
Hintergrund steht das sogenannte DublinSystem, das die Asyl-Zuständigkeit der
Länder innerhalb der EU regelt und den
Ländern an der Peripherie Europas überproportional häufig die Zuständigkeit für
Flüchtlinge zuweist. Auch in Deutschland
werden in immer stärkerem Maße Flüchtlinge inhaftiert, vor allem im Rahmen des
Dublin-Verfahrens: Sie werden allein deshalb eingesperrt, weil sie in ein anderes, für
das Asylverfahren zuständiges EU-Land abgeschoben werden sollen. Eine Reform des
zugrunde liegenden Übels, des Zuständigkeitsverfahrens Dublin II, wird vor allem von
deutscher Seite blockiert: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt alle Verbesserungsvorschläge ab. So hatte die EUKommission unter anderem vorgeschlagen, dass unbegleitete Minderjährige nicht
inhaftiert werden sollten. Beim EU-Innenministertreffen am 8. März 2012 forderte
die deutsche Delegation die Streichung
dieses Passus’.
Im Frühjahr 2012 startete PRO ASYL eine
Kampagne gegen die Inhaftierung von
Flüchtlingen. Per E-Mail forderte PRO ASYL
den Bundesinnenminister auf, seinen Widerstand gegen eine Verbesserung des
Flüchtlingsschutzes auf europäischer Ebene aufzugeben, sich europaweit gegen die
Inhaftierung von Flüchtlingen einzusetzen
und Schutzsuchende nicht länger in EULänder abzuschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires
Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge
Inhaftierung fürchten müssen. An dieser
E-Mail-Aktion beteiligten sich über 9 000
Menschen – ein Rekord für PRO ASYL und
ein Zeichen für die wachsende Bedeutung
von E - Mail - Aktionen ebenso wie für die
Dringlichkeit des Anliegens.
Und es kommt noch schlimmer: Im Rahmen
der Reform der EU-Aufnahmerichtlinie werden Verschärfungen diskutiert. Statt einer
Beendigung droht nun eine enorme Ausweitung der skandalösen Inhaftierungspraxis von Flüchtlingen. PRO ASYL wird sich
weiter mit dem Thema befassen müssen.
die Dublin II-Verordnung
Lange erkämpft und erwartet: Im Widerspruch zu den fatalen politischen Entwicklungen bei der Inhaftierung stehen positive juristische Entwicklungen in Sachen
Dublin II – dem Asylzuständigkeitssystem
in Europa. Am 21. Dezember 2011 fällte der
Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil: Er entschied, dass Asylsuchende das Recht haben müssen, sich vor
Gericht gegen Abschiebungen effektiv zu
wehren, wenn ihnen im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat aufgrund »systemischer Mängel« Menschenrechtsverletzungen drohen. PRO ASYL hat in einem großen
Bündnis mit Amnesty International, Juristen- und Wohfahrtsverbänden ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem die
Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil
herausgearbeitet sind. Der Autor, Dr. Reinhard Marx, kommt zu dem Ergebnis, dass
aufgrund des Urteils Schutzsuchende einen effektiven Rechtsschutz gegen DublinAbschiebungen erhalten müssen. Dies gilt
insbesondere auch für Deutschland, wo
Asylsuchende im Schnellverfahren – ohne
Eilrechtsschutz – in andere EU-Staaten abgeschoben werden. In einer gemeinsamen
Lobbyaktion wurde der Bundesinnenminister zum Handeln aufgefordert.
Nach dem EuGH-Urteil darf es keine blinden Abschiebungen in einen Staat geben,
der formal für die Behandlung von Asylverfahren zuständig ist, wenn es dort systemische Mängel im Asylverfahren und im Auf8
nahmesystem gibt. Dieses Urteil stellt einen
weiteren juristischen Meilenstein dar, der
das Dublin-System rechtlich ins Wanken
der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) entschieden, dass eine Abschiebung ohne wirksamen Rechtsbehelf
in Griechenland nicht im Einklang mit der
stehe. Zur Urteilsbegründung bezog sich
der Gerichtshof auch auf die vorangegangenen Griechenland-Recherchen von PRO
Die EuGH-Entscheidung ist bindend: Sie
muss auch in Deutschland umgesetzt werden. PRO ASYL macht sich für die notwendigen Gesetzesänderungen stark. Gerichte
müssen wieder das Recht haben, Abschiebungen im Eilverfahren zu stoppen. Dringend geboten ist ein Abschiebungsstopp
nach Ungarn, aber auch die menschenrechtswidrige Praxis anderer Zielstaaten ist
in den Blick zu nehmen. Die EU ist in der
Pflicht, eine solidarische und menschenrechtskonforme Asylzuständigkeitsregelung zu schaffen, denn nach den Gerichtsurteilen und den Erfahrungen aus der
Praxis muss die Dublin II - Verordnung als
gescheitert betrachtet und grundlegend
Basierend auf der Dublin II - Verordnung
wurden allein im Jahr 2011 aus Deutschland etwa 3 000 Menschen abgeschoben.
Zielstaaten dieser Abschiebungen sind vor
allem EU-Grenzstaaten wie Ungarn oder
Malta. Aber gerade diese Staaten verweigern sich einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen oder sehen sich
außer Stande, sie zu gewährleisten. Der
Mangel an Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten führt so zu organisierter Verantwortungslosigkeit gegenüber schutzsuchenden Menschen. Für Flüchtlinge gleicht
das europäische Asylsystem einem Labyrinth, in dem sie umherirren und nicht ankommen. Mitten in der EU erleben Flüchtlinge Obdachlosigkeit, Hunger, Elend, Kälte, Gewalt und Inhaftierung.
Im März 2012 beteiligte sich PRO ASYL
an einem Aktionstag gegen innereuropäische Abschiebungen, der zeitgleich an fünf
deutschen Flughäfen stattfand. Im April
2012 veröffentlichte PRO ASYL gemeinsam mit dem Diakonischen Werk der EKD
und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine
Broschüre, basierend auf Erzählungen von
Flüchtlingen, die nach und durch Europa
fliehen: »Flüchtlinge im Labyrinth – über
die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-System«. Sie erklärt das
Dublin- System und zeigt die katastrophalen Folgen für Schutzsuchende auf. Die
Broschüre kann auf der Website von PRO
ASYL heruntergeladen oder als Papierversion bestellt werden.
Nordafrika, das Meer und
Am 23. Februar 2012 hat der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
(EGMR) erstmals über die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See
entschieden und Italien auf ganzer Linie
verurteilt: Die Zurückweisung von Flüchtlingen nach Libyen durch die italienische
Küstenwache stellt einen Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Damit bekamen 24 somalische und eritreische
Flüchtlinge Recht, die im Mai 2009 – zusammen mit weiteren Flüchtlingen – nicht nach
Italien gebracht, sondern umgehend an
das Gaddafi-Regime ausgeliefert worden
waren. PRO ASYL hat die Klage der Flüchtlinge mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds
unterstützt. Das Urteil wird Konsequenzen für die EU, ihre Mitgliedstaaten und die
EU-Grenzagentur FRONTEX haben müssen.
Jetzt haben sie es schwarz auf weiß: Die
Verpflichtung der Staaten, die Menschenrechte zu beachten, endet nicht an den Territorialgrenzen.
Dieses Thema bleibt auch nach dem Sturz
der nordafrikanischen Diktaturen brisant,
denn der arabische Frühling hat die Probleme für Flüchtlinge keineswegs beseitigt:
Auch in der Umbruchsituation kommt es
in den libyschen Gefängnissen und außerhalb zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Neueren Berichten zufolge werden
Gefangene in Libyen brutal gefoltert, viele
der Opfer sind Flüchtlinge. Die Bundesregierung und die EU müssen nachdrücklich
dafür eintreten, dass diese Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftlagern
unverzüglich aufhören und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Jahrelang hatte Europa mit den diktatorischen Regimen der Mittelmeeranrainerstaaten zusammengearbeitet mit dem Ziel,
Menschen von der Fahrt nach Europa abzuhalten. Nach einer nur kurzen Unterbrechung laufen die Bemühungen von Seiten der Europäischen Union, insbesondere Italiens, die Zusammenarbeit mit den
nordafrikanischen Staaten wiederherzustellen, erneut auf Hochtouren. Ungeachtet
aller bestehenden Probleme soll auch das
neue Libyen Kooperationspartner in Sachen
Fluchtverhinderung werden. Italien hat bereits im April 2011 ein Rückübernahmeabkommen mit der tunesischen Übergangsregierung geschlossen, damit die in Italien
ankommenden tunesischen Bootsflüchtlinge so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden können, und strebt euphemistisch eine so genannte »Mobilitätspartnerschaft« an. Bezogen auf die tunesische
Bevölkerung besteht die Gefahr, dass die
Weiterführung der Abschottungspolitik Europas die Errungenschaften der demokratischen Revolutionen gefährden, weil das
Unterbinden von Zugängen in die EU als
Sanktion gegen die Freiheit und Perspektiven suchende Jugend verstanden wird.
Hieran wird deutlich: Die europäische Politik, die noch immer versucht, die nordafrikanischen Staaten zu Türstehern Europas
zu degradieren, muss grundlegend geändert werden.
Anfang 2011 hat PRO ASYL den Bericht
»Zur Situation von Flüchtlingen in Italien«
veröffentlicht. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses daran hat PRO ASYL einige Wochen nach der Erstveröffentlichung
auch eine englische Fassung erstellt. Beide
Versionen sind auf der Website von PRO
ASYL zu finden.
Im Juni 2011 hat PRO ASYL mit der E-MailAktion und Postkarten »Ausverkauf der
Flüchtlingsrechte stoppen« den EU-Ratspräsidenten, Herman van Rompuy, aufgefordert, sich beim folgenden Treffen des
europäischen Rates für die Aufnahme der
im tunesisch-libyschen Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlinge einzusetzen und sich
gleichzeitig der Abschottungspolitik der Europäischen Union entschieden entgegenzustellen. Über 7 000 Menschen beteiligten
Italien: menschenunwürdige
In Italien sind die Zustände für Asylsuchende menschenunwürdig: Hier geht es vor
allem um eklatantes materielles Elend, dem
Flüchtlinge ausgesetzt sind, und um das
Fehlen jeglicher Hilfe und Unterstützung.
Es geht mithin um Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit.
Der Bericht belegt, dass ein Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Italien kaum vorhanden ist. Die Autoren hatten mit Flüchtlingen gesprochen, die in Abbruchhäusern
und auf Brachflächen am Rande der Städte
lebten sowie mit Vertretern von UNHCR,
den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen. Betroffen von menschenunwürdigen Zuständen sind nicht nur Asylsuchende, sondern auch viele, denen Italien
irgendeine Form von Schutz und ein Aufenthaltsrecht gewährt. Die Knappheit an
Aufnahmeplätzen führt dazu, dass selbst
diese Schutzberechtigten in aller Regel sich
selbst überlassen bleiben. Ohne Anspruch
auf Wohnraum oder die Sicherung eines
Existenzminimums finden sie sich in einem
Überlebenskampf wieder, der Jahre andauern kann.
die Abschiebung eines Familienvaters nach
Italien bei gleichzeitiger Trennung von Frau
und Kindern vorläufig nicht stattfinden
durfte, da diese mit der europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar sei.
Malta: Out of system
Der kleine Inselstaat Malta ist aufgrund
seiner geografischen Lage eine zentrale
Anlaufstelle für Flüchtlinge und ein Brennpunkt in der Flüchtlingspolitik. In zahlreich
dokumentierten Fällen verletzte der EUStaat seine Pflicht, Menschen aus Seenot
zu retten. PRO ASYL hat sich die Situation
der Flüchtlinge 2011 deshalb vor Ort angesehen.
Flüchtlinge, auch Katastrophen überlebende Bootflüchtlinge, erwartet reihenweise
monatelange Haft, dann miserable (Zelt-)
Lagerunterbringung, schließlich Elend und
Dass die Verhältnisse in Italien für Flüchtlinge untragbar sind, bestätigten inzwischen
weitere europäische Nichtregierungsorganisationen. Und die Recherchen haben Folgen: Eine Reihe von deutschen Verwaltungsgerichten hat die Überstellung von
Asylsuchenden nach Italien ausgesetzt. Im
Oktober 2011 hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dafür gesorgt, dass
Obdachlosigkeit. Diese traurigen Stationen von Schutzsuchenden dokumentiert
der Bericht »Malta: Out of System«, der im
Mai 2012 von PRO ASYL und bordermonitoring.eu herausgegeben wurde. Er steht
auf der Website als Download zur Verfügung und ist als Broschüre bestellbar.
Der Titel der Dokumentation geht zurück
auf einen Ausdruck, den die Flüchtlinge auf
Malta selbst geprägt haben. »Out of System« beschreibt die Situation jener, die
ohne einen Platz in einem Flüchtlingslager
und ohne finanzielle Unterstützung auf der
Insel leben. Fazit der Untersuchung: Malta
verstößt mit der systematischen Verelendung von Schutzsuchenden gegen elementare Menschenrechtsstandards und gegen
EU-Recht. Dass Flüchtlinge aus anderen EUStaaten – auch aus Deutschland – weiterhin
nach Malta abgeschoben werden, ist ein
Skandal, der beendet werden muss.
2011 wurde mit den Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR)
im Januar und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dezember die katastrophale menschenunwürdige Lage für Flüchtlinge in Griechenland höchstgerichtlich
bestätigt – auch ein großer Erfolg der jahrelangen Recherchen von PRO ASYL zur Aufnahmesituation in Griechenland. Im Vorgriff auf das EGMR-Urteil hatten einige
europäische Staaten und schließlich auch
die Bundesregierung die Überstellungen
von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt. Ende 2011 wurde der deutsche
Abschiebungsstopp um ein Jahr verlängert.
Gleichzeitig allerdings hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, am DublinSystem festzuhalten.
PRO ASYL behält die Situation vor Ort weiter im Blick. Über 55 000 Flüchtlinge und
Migranten wurden 2011 in griechischen
Haftlagern im griechisch-türkischen Grenzgebiet inhaftiert. Katerina Tsapopoulou,
Marianna Tzeferakou und Salinia Stroux
suchen im Rahmen eines von der STIFTUNG
PRO ASYL durchgeführten Projekts regelmäßig die Haftlager in der Evros-Region auf
und dokumentieren die Haftbedingungen
und die Schicksale der Flüchtlinge. Im April
2012 erschien ihr Bericht »Walls of Shame«.
Er bietet eine fundierte Analyse des Haftund Grenzregimes an der Evros-Grenze
samt den politischen Hintergründen. Er
zeigt auf, wie schwierig, aber notwendig
konkrete Unterstützung in der menschenrechtlichen »twilight zone« am Evros ist
und vermittelt anhand von einer Vielzahl
von Einzelfallberichten einen Eindruck vom
erschreckenden Ausmaß der humanitären Katastrophe in der Region: Verdreckte,
überfüllte Zellen, kaum Zugang zu Anwälten, so gut wie keine medizinische Hilfe,
kein Schutzsystem, illegale Abschiebungen,
Misshandlungen, Elend, Hoffnungslosigkeit.
Der von PRO ASYL veröffentlichte Bericht
ist in einer englischen Fassung zum Download erhältlich.
Nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung
des neuen PRO ASYL-Berichts drängte
zusammen mit einigen EU-Amtskollegen
Griechenland dazu, ihre EU-Außengrenze besser zu sichern – und stellte als Drohung innereuropäische Grenzkontrollen
in den Raum. Griechenland reagiert auf
den politischen Druck mit der Planung, die
Inhaftierung von Flüchtlingen mit dem
gefährlichen, Rassismus schürenden Argument einer angeblichen »Gesundheitsgefahr« für die Bevölkerung noch auszuweiten. In Athen ist ein neues Containerhaftlager eröffnet worden – Bau und Betrieb
finanziert die EU.
Türkei: Überleben im Transit
Türkei kaum vorbei. Europa will deshalb,
dass die Regierung in Ankara eine Weiterflucht nach Westen verhindert. Die Türkei selbst nimmt keine außereuropäischen
Flüchtlinge dauerhaft auf. Flüchtlinge in
der Türkei verbleiben demnach im Transit,
bis sich vielleicht, und nur unter der Vorbedingung einer Flüchtlingsanerkennung
durch UNHCR, ein anderer Aufnahmestaat
Im Rahmen eines Projektes des Fördervereins und der STIFTUNG PRO ASYL versuchen Teams aus Anwältinnen und Dolmetschern schutzbedürftige Personen zu
unterstützen. Der Bericht »Überleben im
Transit«, veröffentlicht von PRO ASYL im
Mai 2012, beleuchtet die Situation jener
über 20 000 Flüchtlinge, die derzeit in der
Türkei darauf hoffen, dass sie über das
UNHCR-Resettlementprogramm ein neues
Leben anfangen können. Währenddessen
sind sie Polizeiübergriffen, willkürlichen Inhaftierungen, der Gefahr drohender Abschiebung und einem täglichen Überlebenskampf ausgesetzt.
Bezogen auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wenden Deutschland und
Europa widersprüchliche Standards an:
Geht es um Bedenken hinsichtlich der Beitrittsfähigkeit des Landes, werden rechtsstaatliche Defizite und Missstände klar benannt. Geht es dagegen um die Frage der
Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr,
sind der EU Rechtsverletzungen in der Türkei absolut gleichgültig.
Denn als Transitland soll die Türkei Schutzsuchende, die es durch die Türkei nach
Griechenland und somit in die EU schaffen,
schnell und unbürokratisch zurücknehmen. Dazu will die EU mit der Türkei ein
sogenanntes Rückübernahmeabkommen
schließen. Auch finanziert die EU den Bau
von eigens für Flüchtlinge errichteten Haftlagern in der Türkei.
Der Bericht »Überleben in Transit« reflektiert auch die asylpolitischen Zusammenhänge zwischen der EU und der Türkei und
zeigt anhand von Aussagen von Flüchtlingen auf, warum die von der EU geplante
verstärkte Kooperation mit der Türkei bei
der Flüchtlingsabwehr aus der Perspektive der Menschen- und Flüchtlingsrechte
höchst problematisch ist. Der Bericht steht
als Download und in einer Papierversion
Ungarn: zwischen Haft und
Ein Jahr lang wurde die Lebenssituation
von Asylsuchenden in Ungarn recherchiert
und dokumentiert, und es wurden dramatische Verhältnisse vorgefunden. Der im
März 2012 von PRO ASYL gemeinsam mit
bordermonitoring.eu veröffentlichte Bericht »Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft
und Obdachlosigkeit« stützt sich auf die
Berichte von betroffenen Flüchtlingen und
dokumentiert die erschreckenden Fakten:
Schutzsuchende werden in Ungarn systematisch bis zu zwölf Monate lang inhaftiert. Misshandlungen durch Polizeikräfte in den Hafteinrichtungen sind an der Tagesordnung. Danach werden die meisten
Flüchtlinge über kurz oder lang auf die
Straße gesetzt. Dennoch werden Flüchtlinge von Deutschland nach Ungarn abgeschoben.
Hierbei drohen Kettenabschiebungen: Ungarn sieht beispielsweise Serbien als sicheren Drittstaat an und hält Abschiebungen
dorthin für unproblematisch. Serbien seinerseits hält die Türkei für einen sicheren
Drittstaat. Schlussendlich droht die Rückschiebung bis ins Herkunftsland. Suchen
Flüchtlinge dagegen nach einer Abschiebung erneut Schutz in Ungarn, werden die
ursprünglichenFluchtgründe nicht mehr berücksichtigt, weil der Asylantrag nunmehr
als Folgeantrag gewertet wird. Rechtsmittel
dagegen verhindern nicht die erneute Abschiebung.
Die innereuropäische Abschiebung nach
Ungarn ist nach Ansicht von PRO ASYL eine
klare Verletzung von Flüchtlings- und Menschenrechten und insbesondere nach der
einschlägigen EU-Rechtsprechung nicht
mehr vertretbar. PRO ASYL fordert die
Bundesregierung daher auf, Flüchtlingen
in Deutschland endlich Rechtsschutz gegen Abschiebungen in andere EU-Staaten
einzuräumen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten und
Abschiebungen nach Ungarn sofort auszusetzen. Der Bericht von PRO ASYL und
bordermonitoring.eu ist als Download verfügbar.
Ukraine: gefangen in der
Seit 2010 untersucht und dokumentiert
das »Border Monitoring Project Ukraine«
(BMPU), gefördert vom Förderverein und
der STIFTUNG PRO ASYL und durchgeführt
vom Bayerischen Flüchtlingsrat, die Situation in der Ukraine. Ein Ziel dabei ist es, die
Flüchtlingsarbeit in der Ukraine zu stärken.
2010 wurden Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Abschiebungen sogar von Minderjährigen aus der
Slowakei und Ungarn in die Ukraine aufgedeckt – ein nach wie vor bestehender Missstand, den es zu bekämpfen gilt. 2011 hat
PRO ASYL die Projektarbeit in der Ukraine
weiter unterstützt und begleitet.
Der im Dezember 2011 auf Englisch erschienene Bericht mit dem Titel »You want
to be free? You pay money!« deckt die
systematische Ausbeutung von Schutzsu15
chenden auf. Flüchtlinge, die versuchen,
über die Ukraine nach Europa zu gelangen,
sind nicht nur massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, sondern finden
sich auch in einem System nahezu allgegenwärtiger Korruption wieder. Egal, ob es
um Entlassung aus der Haft geht, um die
Ausstellung von Papieren oder um ein Bett
in einem Flüchtlingslager – ohne die Zahlung von Bestechungsgeldern ist das kaum
zu haben. Selbst für den Zugang zu Nichtregierungsorganisationen müssen Flüchtlinge häufig Schmiergeld zahlen.
Als Partner und Förderer des ukrainischen
Migrations- und Asylsystems, das Asylsuchende davon abhalten soll, in die EU zu
gelangen, ist auch die EU-Flüchtlingspolitik für die Korruption mitverantwortlich
und aufgefordert, die Korruption im ukrainischen Asylwesen wirksam zu bekämpfen.
Die systematische Erpressung von Schutzsuchenden in der Ukraine muss beendet
Mehrfach sah sich PRO ASYL im Jahr 2011
gezwungen, gegen Sammelabschiebungen
von Roma in den Kosovo zu protestieren.
Ein Vertreter von PRO ASYL und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat hat eine Delegation des niedersächsischen Landtags in
den Kosovo begleitet und sich dort über
die Lebensbedingungen von abgeschobenen Roma und anderen Minderheitenangehörigen informiert. Die Rechercheer16
gebnisse bestätigen erneut, dass den Abgeschobenen dort Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, Verelendung in Hütten ohne
Strom und Wasser bis hin zur Obdachlosigkeit drohen. PRO ASYL fordert: Abschiebungen in den Kosovo müssen endlich
gestoppt werden! Die Betroffenen lebten
zuvor nicht selten bereits ein halbes Leben
in Deutschland, Kinder wurden hier geboren. Gerade sie gehören zu den Opfern
der Abschiebungspolitik: Die meisten gehen im Kosovo nicht mehr zur Schule, viele
Jugendliche zeigen Anzeichen von Traumatisierung. Den Fakten zum Trotz bemühen sich nur wenige Bundesländer um eine
humanitäre Linie im Umgang mit dieser
Die Drohung mit der Rücknahme der Visafreiheit vor Augen beschlossen die Staaten
kriminalisierende Maßnahmen. Seither gibt
es Ausreisekontrollen und -hürden in Serbien und Mazedonien, wovon wiederum
hauptsächlich Minderheiten wie Roma betroffen sind. Erste Berichte schildern, dass
Rückkehrern aus Deutschland bei der Einreise der Pass entzogen wird. Dies hat zur
Folge, dass sie von medizinischer Grundversorgung und Sozialhilfe ausgeschlossen sind. Nicht zuletzt leisten die von der
EU verlangten Maßnahmen Rassismus und
Diskriminierung der ohnehin ausgegrenzten Personengruppen Vorschub. PRO ASYL
wird sich mit dem Thema weiter befassen.
Dass die Lage in Serbien, aber auch in
Mazedonien für Minderheiten kaum erträglich ist, legt ein Blick auf die Asylstatistik der
beiden vergangenen Jahre nahe: Seit Menschen aus den ex-jugoslawischen Staaten
ohne Visum in die EU einreisen dürfen, sind
die Asylantragszahlen aus diesen Staaten
2010 und 2011 in der EU sprunghaft auf
einige Tausend angestiegen. Wie viele dieser Menschen zuvor in Deutschland gelebt
haben, ist unbekannt. Die gnadenlose Antwort der EU auf diese Tatsache: Serbien
und Mazedonien wurden massiv unter
Druck gesetzt und gedrängt, bestimmten
Bürgern das Menschenrecht auf Ausreise
zu verweigern. Dies widerspricht eindeutig der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht zum Verlassen eines
jeden Landes einschließlich des eigenen
Syrien: Abschiebungen nur
Nicht erst seit dem Aufstand Anfang 2011
zwingen brutale und skrupellose Machthaber Menschen zur Flucht aus Syrien.
Doch um syrische Flüchtlinge zurückschicken zu können kollaborierte Deutschland
mit dem Assad-Regime, das seit Beginn
seiner Existenz Zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen hat. PRO ASYL
forderte vom Bund und von den Ländern
einen Abschiebungsstopp sowie die Beendigung deutsch-syrischer Zusammenarbeit, insbesondere die Aufkündigung des
deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens von 2009. Auf dessen Grundlage
standen Flüchtlinge aus Syrien, darunter
auch (teils staatenlose) Kurdinnen und
Kurden, auf der Abschiebungsliste aus
Deutschland. Immer wieder jedoch belegten Fälle von aus Deutschland Abgeschobenen das Risiko, nach der Einreise in Haft
genommen zu werden – zu Anfang meist
ohne jeden Kontakt zur Außenwelt, mit erheblicher Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Bis ins Jahr 2011 hinein hat
PRO ASYL einige Fälle dieser Art verfolgt.
Erst als die staatlichen Gewaltexzesse im
Zuge der Proteste im Frühjahr 2011 zunahmen und täglich neue Zahlen über Tote gemeldet wurden, rührte sich die deutsche
Regierung. Ende April 2011 teilte das Bundesministerium des Innern dann den Innenministern und -senatoren der Länder mit,
es sei vorläufig nicht ratsam, Abschiebungen vorzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt
waren von den Ländern bereits 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien
angemeldet. Außerdem traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorläufig
keine Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien mehr – was auch zur Folge hatte, dass die für viele Geflohene nahe liegenden Flüchtlingsanerkennungen nicht getroffen wurden.
Die temporäre Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien kann nur ein erster
Schritt sein. Akute Probleme stellten im vergangenen Jahr drohende Kettenabschiebungen von syrischen Flüchtlingen im Rahmen der Dublin II-Verordnung dar. Hier war
es vor allem Ungarn, das noch lange Zeit
nach Syrien abschob. Gemeinsam mit dem
Bayerischen Flüchtlingsrat wandte sich
PRO ASYL unter anderem im Fall von vier
be seit einiger Zeit nicht mehr nach Syrien
ab. Der aktuell geltende Abschiebungsstopp der Bundesländer läuft im Sommer
2012 wieder aus. PRO ASYL hat die Innenministerkonferenz im Mai 2012 aufgefordert, frühzeitig für eine Anschlussregelung
Bleiberecht: nach der Regelung
ist vor der Regelung
Seit acht Jahren setzt sich PRO ASYL mit der
Kampagne »Hier geblieben!« für ein Bleiberecht von geduldeten Menschen ein. Drei
Bleiberechtsregelungen hat es seither gegeben, zuletzt trat im Juli 2011 mit § 25a
AufenthG eine gesetzliche Regelung für geduldete Jugendliche in Kraft. Die bisherigen
Zahlen bestätigen die Befürchtungen von
PRO ASYL, dass nur sehr wenige Jugendliche davon profitieren können. Die beharrliche Arbeit zeigt also politische Ergebnisse,
dennoch ist das Dauerproblem Kettenduldung für zehntausende Menschen nach
wie vor ungelöst.
Gemeinsam mit dem deutschen Caritasverband und dem Diakonischen Werk hat
PRO ASYL im September 2011 ein Kurzflugblatt und die Broschüre »Für eine neue Bleiberechtsregelung« herausgegeben. Darin
werden die Schwächen der neuen Regelung ausführlich analysiert, die Notwendigkeit für eine grundlegende Bleiberechts18
lösung dargelegt und konkrete Bedingungen für ihren Erfolg benannt. Broschüre
und Kurzflugblatt gibt es zum Bestellen und
Rund 6 500 Menschen beteiligten sich an
einer E-Mail-Aktion von PRO ASYL, mit der
die Innenminister der Bundesländer im
Dezember 2011 aufgefordert wurden, eine
Bleiberechtsregelung zu schaffen, die den
vielen Menschen ohne sicheren Aufenthalt endlich eine Lebensperspektive bietet.
Außerdem hat PRO ASYL in Briefen an die
im Vorfeld zum Thema Bleiberecht Stellung
genommen. PRO ASYL unterstützte die IMKAktivitäten von Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) für ein Bleiberecht, von denen
das Innenministertreffen mit Pressearbeit,
Veranstaltungen und Demonstrationen begleitet wurde.
Berlins damaliger Innensenator Körting antwortete auf die Zuschriften und sicherte
seine Unterstützung in der Sache zu. Die
Innenminister der Länder aber einigten sich
im Dezember 2011 lediglich, über die Fortsetzung alter Aufenthaltserlaubnisse »auf
Probe« in der Zuständigkeit der Länder zu
entscheiden. Von den Oppositionsparteien
im Bund kamen indes Vorschläge für neue
Bleiberechtsregelungen. Außerdem legten
die Bundesländer Schleswig-Holstein und
Rheinland-Pfalz Konzepte für eine neue
Bleiberechtsregelung vor, im März 2012
überraschte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ebenfalls mit einem
solchen. Alten und arbeitsunfähigen Menschen wird überwiegend wieder keine
wirkliche Perspektive eröffnet – hieran
krankten bislang alle Bleiberechtsregelungen. Dennoch stellen die Vorschläge, an
denen erneut vieles problematisch ist, eine
Grundlage für weitere Debatten dar.
»Save me – Flüchtlinge aufnehmen« –
unter diesem Motto setzt sich PRO ASYL
mit Menschenrechtsorganisationen, Kirchen
und Verbänden für eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen ein.
In den vergangenen drei Jahren haben sich
deutschlandweit über 50 »Save me«-Initiativen gebildet, 49 Städte und Gemeinden
haben Ratsbeschlüsse gefasst, in denen die
Kommunen ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekannt haben. In zahlreichen Kommunen haben sich darüber etliche Unterstützerinnen und Unterstützer
bereit erklärt, neu aufgenommenen Flüchtlingen bei der Erstorientierung und Eingliederung hilfreich zur Seite zu stehen.
© Thorsten Winsel
syrischen Asylsuchenden, die in München
in Abschiebungshaft saßen, an die Öffentlichkeit. Deren Abschiebung ins desaströse
ungarische Asylsystem konnte nicht verhindert werden. Immerhin erklärte die ungarische Regierung im Zuge der politischen
Auseinandersetzung informell, man schie-
Im Dezember 2011 haben Bund und Länder die dauerhafte Teilnahme am Resettlementprogramm des UNHCR versprochen.
Damit ist eine der Hauptforderungen der
»Save me «-Kampagne erfüllt: Es ist ein Erfolg für alle, die sich seit Jahren für die
Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht
haben. Die geplanten Aufnahmezahlen
freilich sind angesichts der Möglichkeiten
Ein Teil der Aufzunehmenden soll aus dem
Lager Choucha an der tunesisch-libyschen
Grenze kommen – subsaharische Flüchtlinge, die nach Flucht und Vertreibung im
Zuge des Umsturzes weder nach Libyen
noch in ihre Herkunftsländer zurückkehren
können. Seit dem Frühjahr hatte sich PRO
ASYL nachdrücklich für eine Aufnahme
dieser Personengruppe eingesetzt. Im Mai
2011 beteiligten sich 7 000 Menschen an
einem entsprechenden Appell, den PRO
ASYL mit medico international, Borderline
Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome
to Europe und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie an die politisch Verantwortlichen gerichtet hatte. Unterstützt und
verbreitet wurde der Aufruf unter anderem
mit Hilfe eines Kurzfilms über die Zustände
in Choucha, den PRO ASYL mit den Bündnispartnern produziert hat.
Auch den Tag des Flüchtlings 2011 nutzte PRO ASYL, um für ein Resettlementprogramm zu werben: Gemeinsam mit Amnesty International führten wir eine Bootsaktion
Deutschlands und der Größe der zu lösenden Probleme dürftig: In den Jahren 2012 2014 sollen lediglich 900 schutzsuchende
Flüchtlinge – 300 pro Jahr – aufgenommen
werden. Auch hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Deutschland bleiben Wünsche offen. Schon jetzt ist absehbar, dass
es Probleme geben wird, dabei geht es
um Fragen der Aufenthaltssicherheit, des
Familiennachzugs und anderes. Die »Save
me«-Gruppen vor Ort und PRO ASYL werden sich damit befassen müssen.
länderrechtliche Sachverhalte anzuwenden
sei. Nun ist dieser Passus Geschichte. Das
Problem dabei: Bund und Länder weigern
sich bisher, die notwendigen Umsetzungsschritte zu gehen, sie sehen keinen Änderungsbedarf für das Asyl- und Ausländerrecht.
auf der Spree durch, um für die Flüchtlingsaufnahme zu werben. Unterstützung erhielten wir von Schauspieler Benno Fürmann,
der vom Boot aus mit einem Megaphon die
Verantwortlichen im Bundesinnenministerium aufforderte, die in hoffnungsloser Lage
in Flüchtlingslagern in Nordafrika festsitzenden Menschen aufzunehmen.
Für PRO ASYL ist klar: Das Kindeswohl
muss als Grundprinzip und Leitmotiv der
Konvention in allen Kinderflüchtlinge betreffenden gesetzlichen und rechtlichen
Regelungen verankert werden. Beispielsweise dürfen Minderjährige nicht länger
in Abschiebungshaft genommen oder in
Asylverfahren wie Erwachsene behandelt
werden. Änderungen sind notwendig im
Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der
Sozialgesetzgebung, des Aufenthaltsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des
Vorbehalt zurückgenommen?
am 1. Juni 2011 haben PRO ASYL und über
40 weitere Organisationen gemeinsam die
Kampagne »Jetzt erst Recht(e) für Flücht-
Seit dem großen Erfolg von PRO ASYL im
Bündnis mit wichtigen Kinderrechtsorganisationen im Jahr 2010, der Rücknahme der
deutschen Vorbehaltserklärung gegen die
UN-Kinderrechtskonvention, wäre der Weg
frei, hier lebenden Flüchtlingskindern die
gleichen Rechte zu gewähren wie allen anderen Kindern auch – eigentlich. Der 1992
eingelegte Vorbehalt hatte vorgesehen,
dass die Konvention zum Schutze der Kinder in Deutschland nicht auf asyl- und aus-
lingskinder!« gestartet. Mit Pressearbeit und
Aktionen wies PRO ASYL immer wieder auf
den unhaltbaren Zustand hin. Im November veröffentlichte PRO ASYL die Broschüre
»Kinderrechte ernst nehmen«. Die bei PRO
ASYL als Papierversion und als Download
erhältliche Broschüre beschreibt detailliert
den gesetzlichen Änderungsbedarf und
illustriert die Problematik mit zahlreichen
Fallbeispielen. Die Arbeit für die Rechte der
Kinder wird weitergehen.
Zwei Drittel Menschenwürde:
Trotz Erleichterungen in den letzten Jahren verhindern arbeitsrechtliche Beschränkungen immer noch oft, dass Flüchtlinge
können. 80 000 Menschen müssen mit
weniger als zwei Drittel der Hartz IV-Sätze
auskommen – sie erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden häufig in
Form entmündigender Lebensmittelpakete oder von Gutscheinen ausgegeben. Seit
dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in
Sachen Hartz IV vom Februar 2010 liegt auf
der Hand, dass das AsylbLG verfassungswidrig sein dürfte.
Die Bundesregierung hat eine Überprüfung
der Leistungen im Anschluss an die Neufestsetzung der Hartz IV-Sätze angekün21
Schon im Februar 2011 führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ei-
ne öffentliche Anhörung zu Anträgen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Partei »Die
Linke« auf Abschaffung des AsylbLG durch.
Georg Classen, Sozialrechtsexperte vom
Flüchtlingsrat Berlin e.V., hat dort als Sachverständiger von PRO ASYL und Flüchtlingsräten klar gemacht, warum das Gesetz abgeschafft werden muss. Classens
Titel »Das Asylbewerberleistungsgesetz
und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum« im Februar 2011
als Broschüre herausgegeben.
Im März 2011 erschien die gemeinsam mit
dem Interkulturellen Rat veröffentlichte
Broschüre »Menschen wie Menschen behandeln! Flüchtlinge in Deutschland: Für
soziale Teilhabe und ein Leben in Würde«.
Sie macht über kurze Erklärungen, Fallbeispiele und Äußerungen von Betroffenen
deutlich, dass die in den 1980er und 90er
Jahren installierte Abschreckungspolitik, zu
der das Asylbewerberleistungsgesetz ebenso wie die Lagerunterbringung gehört, beendet werden muss.
und Lagerzwang
Am jährlichen Hessentag will sich das Bundesland von seiner besten Seite präsentieren. 2011 lag direkt am Hessentagsgelände
das Containerlager Oberursel, Stahlcontainer für 165 Flüchtlinge. Gemeinsam mit
dem Hessischen Flüchtlingsrat nutzte PRO
digt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeite Eckpunkte für eine Gesetzesänderung, so heißt es. Bis heute ist nichts
Sichtbares dabei herausgekommen. Seit
nunmehr zwei Jahren verschleppen die
Verantwortlichen dringend anstehende
Korrekturen in einer Weise, die man wohl
mutwillig nennen muss. Das Bundesverfassungsgericht, dem mehrere Vorlagebeschlüsse zum AsylbLG auf dem Tisch liegen,
wird im Juni 2012 eine mündliche Anhörung durchführen, zu der auch PRO ASYL
eingeladen wurde. Bereits in einer schriftlichen Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht hatte PRO ASYL deutlich gemacht, dass die niedrigen Leistungen nach
dem AsylbLG in keiner Weise mit der Verfassung im Einklang stehen. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts steht nun bevor. Derweil verharrt die Bundesregierung
nach wie vor in Untätigkeit.
ASYL die Chance, öffentlichkeitswirksam
gegen die miserablen Lebensbedingungen der Flüchtlinge im reichsten Landkreis
Hessens zu protestieren. Der Hessische
Flüchtlingsrat und PRO ASYL hatten sich
dazu mit einem eigenen Stahlwohncontainer am Hessentag angemeldet. Dort konnten sich die Besucher der Landesausstellung ein Bild von den Lebensbedingungen
der Flüchtlinge machen. Die Aktion fand
ein großes Medienecho, das Ziel bleibt: der
Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner aus den Oberurseler und anderen unzumutbaren Unterkünften.
Bereits Anfang des Jahres 2011 hatte PRO
ASYL den Aufruf »Schluss mit der sozialen Entrechtung von Flüchtlingen! Für ein
Leben in Würde« gestartet. Mit PRO ASYL
appellierten Tausende Menschen an den
deutschen Bundestag, den Lagerzwang für
Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
Der Aufruf begann mit der Tour der 1 000
Brücken des Musikers Heinz Ratz, der von
Januar bis April 2011 mit dem Fahrrad quer
durch Deutschland reiste und auf Konzerten Spenden für die Flüchtlingsarbeit sammelte. Dabei besuchte er zahlreiche Flüchtlingslager, sensibilisierte Anwohner für die
Probleme der dort untergebrachten Flüchtlinge und brachte die Menschen miteinander in Kontakt. Prominente Schubkraft erhielt unser Aufruf auch von der PunkrockBand »Die Toten Hosen«, die unsere Arbeit
für Flüchtlinge seit vielen Jahren tatkräftig
Kein Randthema: Rassismus
Hass und Gewalt gegen vermeintlich Fremde: Für flüchtlingspolitisch Engagierte ist
dies ein trauriges und immer wieder erschreckendes Alltagsgeschehen. Mit der
Aufdeckung der Morde deutscher Neonazis
an Migranten geriet der Rassismus 2011
nur kurzzeitig und oberflächlich zum Topthema in Medien und Politik.
Im November 2011 unterzeichnete PRO
ASYL den Appell »10 Interventionen gegen
Rechts«, mit dem Opferberatungsprojekte
und mobile Beratungsteams gegen rechte
Gewalt eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden und einen Aktionsplan
gegen Rechtsradikalismus fordern. Denn
fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und antimuslimische Orientierungen
sind nicht nur an den Rändern der Gesell23
schaft zu finden, sondern reichen bis weit
in die politische Mitte und in die staatlichen Strukturen von Polizei und Geheimdiensten hinein. Es muss die Frage gestellt
werden, vor welchem gesellschaftlichen
Hintergrund der NSU-Skandal gedeihen
konnte. Das Netz gegen Rassismus, dessen
Mitglied PRO ASYL, der Interkulturelle Rat,
der DGB und viele weitere Verbände sind,
hatte bereits im Jahr 2010 als Reaktion auf
die mangelnde Entschlossenheit der Bundesregierung einen eigenen Aktionsplan
gegen Rassismus veröffentlicht.
PRO ASYL 2011 auseinanderzusetzen. Das
Problem dabei: Von zentraler Wichtigkeit
im Asylverfahren ist die Beurteilung der
Glaubhaftigkeit der Angaben eines Asylsuchenden. Da Beweise im Asylverfahren
naturgemäß selten vorgelegt werden können, kann die Glaubhaftigkeit letztlich eine
Frage von Leben und Tod sein. Umso wichtiger ist der persönliche Eindruck des anhörenden Beamten – zwangsläufig leidet
dieser bei einer Videoübertragung des
Interviews. Die persönliche Anhörung ist
Kernstück eines fairen Asylverfahrens.
hat PRO ASYL die Internationalen Wochen
gegen Rassismus 2012 gefördert, Pressearbeit gemacht und die Stellungnahme
»Mach meinem Kumpel nicht an!« veröffentlicht.
Damit wird eine beim Bundesamt längst
schon eingerissene Fehlentwicklung weiter
zementiert. Dazu gehört auch, dass Anhörer und Entscheider nicht immer dieselbe
Person sind, so dass unter Umständen Personen über das Schicksal von Menschen
entscheiden, die diese nie gesehen haben.
Der Zweck der Maßnahmen liegt wohl in
der Kosteneffektivität. PRO ASYL fordert die
Beendigung von Anhörungen per VideoKonferenz beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge. Diese Forderung trugen
Mitarbeitende von PRO ASYL im Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Abgeordneten der Fraktionen vor und stießen
zunächst auch bei der Regierungskoalition
auf offene Ohren. Die zwischenzeitlichen
Signale aus der Politik, man werde die
Videoanhörungen wieder abschaffen, wurden später korrigiert. Im Frühjahr 2012 hatte eine Intervention des Bundesinnenministeriums bei den Abgeordneten dafür gesorgt, dass diese ihre kritische Haltung
aufgaben. Seit April 2012 hat das Bundes-
2012 hat die Schriftstellerin Jagoda Marini c`
ein lesenswertes E-Book mit dem Titel »Rassismus sichtbar machen – Ein Plädoyer« veröffentlicht. Die Hälfte des Erlöses spendet
die Autorin an PRO ASYL. Das E-Book ist erhältlich bei Xinxii.com.
Asylverfahren: persönlich
Im Asylverfahren werden die Flüchtlinge
persönlich zu ihren Fluchtgründen angehört – so steht es im Gesetz. Persönlich? Mit
dem zunehmenden Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Anhörung hatte sich
amt eine neue Dienstanweisung in Kraft
gesetzt, wonach Videoanhörungen in leicht
modifizierter Form wieder zulässig sind. Dabei hält die Kritik an dieser Form der unpersönlichen Anhörung an. Rechtlich wird
diese gestützt durch ein Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages vom Februar 2012. Dessen
Ausarbeitung belegt klipp und klar: Der Einsatz von Video-Konferenzen bei der Anhörung von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist
am neuen Flughafen
Seit seiner Einführung 1993 kritisieren PRO
ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer Asylschnellverfahren noch vor der
Einreise am Flughafen als strukturell unfair
und gefährlich für die Betroffenen – nun
soll es sogar ausgebaut werden: Am geplanten Berliner Flughafen Willy Brandt«
soll eine neue Internierungseinrichtung für
Asylsuchende entstehen.
Flüchtlingen im Flughafenverfahren droht
nach einem unzureichend geprüften Asylantrag binnen Wochen die Abschiebung
ins Verfolgerland. Die UN-Arbeitsgruppe
gegen willkürliche Inhaftierung hat festgestellt: Die Frist, die Asylsuchenden im
Flughafenverfahren eingeräumt wird, um
gegen die Ablehnung ihres Asylantrages
Rechtsmittel einzulegen, ist mit drei Tagen
viel zu kurz. Besorgt äußert sich die UN-
Arbeitsgruppe zudem, dass auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 16 und 17
Jahren das Flughafenverfahren durchlaufen müssen. Auch von höchstrichterlicher
Seite werden Asylschnellverfahren infrage
gestellt: Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte rügte das in Frankreich
ähnlich ausgestaltete Flughafenverfahren.
PRO ASYL fordert seit langem seine Abschaffung und unterstützte 2011 die Initiative des Berliner und des Brandenburger
Flüchtlingsrats gegen das Flughafen-Asylverfahren und die neue Internierungseinrichtung. Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme wurde von
über 70 Organisationen und namhaften
Persönlichkeiten getragen.
Abschiebungshäftlinge sind keine Strafgefangenen. Trotzdem werden sie in Deutschland oft genauso behandelt. Dies ist ein
Ergebnis der im Februar 2012 veröffentlichten Dokumentation, die einen vergleichenden Einblick in die bundesländerspezifisch
ausgestaltete Praxis bietet. Sie beruht auf
einer von PRO ASYL und der Martin-Niemöller-Stiftung in Auftrag gegebenen Befragung.
Nur zwei Stunden Hofgang am Tag, kaum
Besuchserlaubnisse, ein sehr eingeschränkter Zugang zu Telefonen, Gefangenenkleidung – solche restriktiven Haftbedingungen können durch Sicherheitsaspekte nicht
gerechtfertigt werden. Obwohl Freiheitsentzug ein drastischer Grundrechtseingriff
ist, gibt es nur in wenigen Haftanstalten
eine unabhängige Beratung, von einer Beratung durch Fachanwälte ganz zu schweigen.
Die Situation wird sich ändern müssen.
Nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden. Unabhängige Beratungsstellen
müssen ungehinderten Zugang zu Abschiebungshäftlingen erhalten. Den Inhaftierten ist eine unabhängige Rechtsberatung
zur Verfügung zu stellen – diese muss vom
Staat finanziert werden. Mittellosen Abschiebungsgefangenen sollte analog zu
Untersuchungshäftlingen ein Pflichtanwalt
zur Seite gestellt werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Abschiebungsgefangene, die juristisch gegen ihre Haft vorgehen können, in etwa einem Drittel der
Fälle aufgrund einer Gerichtsentscheidung
freigelassen werden müssen.
Noch besser wäre es selbstverständlich,
Flüchtlinge von der Haft überhaupt zu verschonen: Haftvermeidung und Alternativen
zur Haft wären der weitaus größere Beitrag
zur Verminderung des Elends.
Mit dem Thema Abschiebungen von Kranken und Traumatisierten hat sich im Januar 2012 der Menschenrechtsausschuss des
Bundestags befasst und Sachverständige
aus der Ärzteschaft und von Flüchtlingsorganisationen sowie staatliche Vertreter
der Bundespolizei, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Länder angehört. PRO ASYL war mit einer Mitarbeiterin in der Anhörung vertreten. Es konnte
deutlich gemacht werden, dass die bestehende Praxis, auch Kranke und Traumatisierte abzuschieben, höchst problematisch
ist. Willfährige Ärzte werden von den Ausländerbehörden eingesetzt, die auch bei
Menschen mit psychischen Vorerkrankungen die angebliche »Reisefähigkeit« oder
»Flugreisetauglichkeit« attestieren. Mit den
Menschenrechten ist diese Praxis indes
Auch im Jahr 2011 wendeten sich Flüchtlinge, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, Initiativen und Einzelpersonen mit
konkreten Anfragen und Bitten um Hilfe
an uns. Rund 3 400 mal wurde telefonisch
angefragt, knapp 1 800 mal schriftlich, vor
allem per Email. In knapp 1700 Anfragen
ging es um neue Einzelfälle, die die Mitarbeitenden der Einzelfallhilfe beraten haben. In vielen Fällen sind Folgeberatungen
notwendig oder gar Begleitung über mehrere Wochen und Monate. Mehr als 700 Folgeberatungen wurden im letzten Jahr verzeichnet.
Kontinuierlich hoch sind Anfragen im Zusammenhang mit anhängigen Dublin IIVerfahren, da hier offenbar eine besondere
Kompetenz von PRO ASYL wahrgenommen
wird. Ansonsten ging es in den meisten Fällen um Auskünfte zur Gesetzeslage, Fragen
im Zusammenhang mit anhängigen Asylverfahren, Probleme der Aufenthaltssicherung, der Unterbringung usw. In vielen Fällen konnten nach einer Erstinformation Ansprechpartner vor Ort vermittelt werden.
Im Berichtszeitraum wurden 363 Anträge
an den Rechtshilfefonds bewilligt (im Vorjahr 306 Anträge). In der Zunahme von
rund 20 % spiegelt sich insbesondere die
Problematik der Verfahren im Zusammenhang mit der Dublin II-Verordnung. In immer mehr Erstaufnahmestaaten stellt sich
die Frage, ob die Zustände, auf die Flüchtlinge dort treffen, systemisch bedingt sind.
Seit einiger Zeit entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz über die
In den Jahren 2010 und 2011 haben wir
deshalb eine ganze Reihe von Fällen bis hin
BGH aufgerufen, die Rechtswidrigkeit von
Inhaftierungen festzustellen und die unglaublichen formalen Fehler der Ausländerbehörden in diesem Bereich zu korrigieren.
Dass dem Freiheitsgrundrecht von vielen
deutschen Amtsgerichten und Ausländerbehörden allerdings in Fällen der Abschiebungshaft nicht die Bedeutung eingeräumt
wird, die erforderlich wäre, ist eine sich Jahr
um Jahr aufdrängende Feststellung.
Nach wie vor fließen Mittel des Rechtshilfebudgets auch in medizinisch-psychologische Gutachten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wäre in einem Teil
dieser Fälle aufgefordert, selbst Fachgutachten von Amts wegen einzuholen.
Erfolgreich unterstützt wurden im Berichtszeitraum auch viele Problemfälle im Flughafenasylverfahren in Frankfurt, wo wir
auf eine langjährige Kooperation mit dem
kirchlichen Flüchtlingsdienst zurückblicken.
Flüchtlinge aus Problemstaaten bzw. mit
besonderer Schutzbedürftigkeit werden
mit unserer Hilfe bereits zur Anhörung
beim Bundesamt von Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälten begleitet. Dies führt
zu einer Vielzahl von Einreiseentscheidungen und – wie eine Nachprüfung des späteren statusrechtlichen Schicksals der Betroffenen ergab – verbessert ihre Chancen im
folgenden Inlandsverfahren um ein Vielfaches. Im Folgenden einige Einzelfälle, die
PRO ASYL im Jahr 2011 begleitet hat.
Eine alleinerziehende afghanische Mutter
flieht mit ihrem Sohn nach Europa. Durch
die Wirren der Flucht werden die beiden
getrennt, der Sohn muss in Griechenland
zurückbleiben. PRO ASYL wird von dem Fall
informiert und schaltet sich ein. In enger
Kooperation mit dem griechischen Flüchtlingsrat wird für den Jungen ein Asylantrag in Griechenland gestellt. Nachdem
das Bundesamt den Antrag auf Familieneinheit nach der Dublin-Verordnung ab27
Nach Jahren: sicherer Aufenthalt nach
Feststellung der Traumatisierung
Nach langen Jahren gelang es im Jahr
2011 schließlich auch, das Schicksal einer
traumatisierten Afghanin zu wenden. Diese
hatte sich zunächst zum Zwecke der Krankenbehandlung in Deutschland aufgehalten. Währenddessen wurde klar, dass sie
Opfer von Zwangsverheiratung und innerfamiliärer Gewalt geworden war. Die Einholung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens führte nach mehrjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen schließlich zur Anerkennung des Status nach der
Gefängnis steckte. Warum man ihn schließlich entließ – er weiß es nicht. PRO ASYL hat
sein Verfahren unterstützt und öffentlich
begleitet. Der 31-Jährige lebt jetzt mit gesichertem Aufenthalt in Deutschland und
möchte Dolmetscher werden. Wie viele andere Syrer wünscht er sich, dass es in Syrien
eine Demokratie gibt und er sich frei entscheiden kann, ob er eines Tages zurückkehren will.
Salame in die Türkei abgeschoben. Sie lebte 17 Jahre in Deutschland, Ahmed Siala ist
seit 26 Jahren hier. Drei ihrer vier Kinder
sind in Hildesheim geboren. Seit der Abschiebung Gazale Salames kämpft die Familie um ein gemeinsames Aufenthaltsrecht.
Familie bleibt weiter auseinandergerissen
Der Fall der Familie Salame / Siala zeigt,
wie auch in Deutschland Menschenrechte
verletzt werden: Am 10. Februar 2005 hatte der Landkreis Hildesheim die lange in
Deutschland lebende Familie durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale
Salame und ihres Kleinkindes in die Türkei
auseinander gerissen. Zurück blieb Vater
Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern. Die Eltern sind Bürgerkriegsflüchtlinge
aus dem Libanon. Dennoch wurde Gazale
Der bereits 2007 aus Syrien geflohene
Farhad Ibrahim hat eine wahre Odyssee
hinter sich. Nach Aufenthalten in der Türkei, Zypern und Norwegen landete er im
April 2011 auf dem Frankfurter Flughafen.
In Zypern ohne Chance versuchte er sein
Glück in Norwegen und war in der Nähe
des Polarkreises schon fast heimisch geworden. Doch nach einem Jahr wurde er
von dort nach Zypern abgeschoben, wo
man ihn erst einmal für neun Monate ins
Eine Odyssee im Exil
Appell an Ministerpräsident McAllister:
Gazale Salame muss zurückkehren dürfen!
Am 5. Dezember 2011 richtete sich Heiko
Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO
ASYL, in einem Offenen Brief an Ministerpräsidenten David McAllister mit der Bitte
der »Missachtung des Kindeswohls« im Fall
der Familie Salame/Siala endlich ein Ende
zu setzen. Auch die Landtagsabgeordneten des Landes Niedersachsen wurden aufgefordert, sich dem Einsatz für die Zusammenführung der Familie anzuschließen.
Dieser Brief wurde unter anderem unterzeichnet von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Bade, Prof. Dr.
Lothar Krappmann, der ehemaligen Landesministerin Heidi Merk, Pastorin Fanny
Dethloff u.v.m. Trotz des jahrelangen beharrlichen Einsatzes der Familie und ihrer
Unterstützerinnen und Unterstützer blieben die Behörden stur – auch nach sieben
Jahren dauert die Trennung der Familie an.
Endlich Aufenthaltstitel für die
lehnt, wird eine DNA-Analyse zum Nachweis der Mutterschaft organisiert sowie
weitere Formalitäten erledigt. Das Bundesamt entscheidet daraufhin positiv. Nach
Monaten quälenden Wartens darf der Junge kurz vor Weihnachten endlich zu seiner
Mutter nach Deutschland einreisen.
Endlich Aufenthaltstitel für die Familie
Katheeb – nach 20 Jahren in Deutschland
tion im Internet. Für Hassan Khateeb, den
Sohn der Familie, setzten sich Prominente ein. Immer wieder hatte der Familie in
dem vergangenen Jahr die Abschiebung
gedroht. Der Vater war bereits 2006 nach
Jordanien abgeschoben worden, wo er seither in einem palästinensischen Flüchtlingslager lebt. Im Oktober 2011 empfahl die
Härtefallkommission in Hessen endlich die
Erteilung eines Bleiberechts. Auch nach der
entsprechenden Entscheidung des Innenministers dauerte es dann noch Monate bis
zur Erteilung des Aufenthaltstitels. Hassan
Khateeb engagiert sich seit langem nicht
nur in eigener Sache: Inzwischen ist er beratendes Mitglied des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.
Nach 20 Jahren in Deutschland erhielt
dies bislang in Deutschland nur geduldete Familie Khateeb endlich ein Bleiberecht.
Nicht nur diese Zahl ist rekordverdächtig,
auch die Zahl der Unterstützer der Familie.
10 000 Menschen unterstützten eine Peti29
25 Jahre Tag des Flüchtlings –
1986 ins Leben gerufen, jährte sich 2011
der Tag des Flüchtlings zum 25. Mal. Unter
dem Motto »Mauern verletzen Flüchtlingsrechte« wurden die problematischen Entwicklungen an den Landgrenzen der Festung Europa thematisiert. Zahlreiche Freiwillige in der Flüchtlingsarbeit nutzten die
Materialien von PRO ASYL und diesen Tag
auch diesmal, um über Informationen und
persönliche Begegnungen mit der Bevölkerung und insbesondere politisch Verantwortlichen Verständnis für Flüchtlinge zu
wecken und letztlich auch politischen Druck
Einher mit dem ersten Tag des Flüchtlings
ging auch die Gründung von PRO ASYL.
Der 25-jährige Geburtstag wurde in Frankfurt mit einem Festakt gewürdigt, an dem
rund 350 Mitglieder, Freundinnen und
Freunde von PRO ASYL, unter ihnen auch
zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens und aus der Politik, teilnahmen. In einem Kurzfilm äußerten sich Margot Käßmann, Michael »Breiti« Breitkopf, Navid Kermani, Gesine Schwan und Ilija Trojanow mit
engagierten Beiträgen zu unserem Verein
und zur Notwendigkeit von Flüchtlingssolidarität.
Für PRO ASYL war das Jubiläum auch ein
Anlass, zurückzublicken auf die Geschichte
und Entwicklung des Asylrechts in Deutschland, die Erfolge der Flüchtlingsbewegung
und ungelöste Probleme. Herausgekommen ist der Text- und Bildband »Aufnehmen statt abwehren«. Auf 120 Seiten illustriert das Buch in historischen und zeitgenössischen Bilddokumenten die deutsche
und europäische Flucht- und Asylgeschichte von 1933 bis zur Gegenwart. Zu beziehen ist das Buch für 24,90 Euro bei PRO
ASYL und beim Von Loeper Verlag, Karlsruhe.
Friedenspreis der Stadt
Der Erich - Maria - Remarque - Friedenspreis
der Stadt Osnabrück ging im Jahr 2011
an den marokkanischen Schriftsteller Tahar
Ben Jelloun für sein Werk, das für ein friedliches Miteinander der christlichen und
islamischen Kulturen wirbt. In zahlreichen
Romanen hat er sich mit dem Schicksal von
Flüchtlingen im Europa der 1930er und
1940er Jahre auseinandergesetzt.
Der mit 5.000 Euro dotierte Sonderpreis des
Osnabrücker Friedenspreises ging an PRO
ASYL »für ihr Engagement zum Schutz verfolgter Menschen in Deutschland und Europa, auch hier im Hinblick auf die Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Europa«,
so die Veranstalter. Wir freuen uns über den
Preis und sehen mit dieser Ehrung das
Engagement aller gewürdigt, die sich mit
uns für die Aufnahme von Flüchtlingen aus
den aktuellen Konfliktgebieten in Nordafrika eingesetzt haben.
»SOS for Human Rights«
»SOS for Human Rights« ist mehr als ein Hilferuf: Um auf das andauernde Sterben von
Flüchtlingen und die Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU
aufmerksam zu machen, verbindet diese
Kampagne, durchgeführt vom GRIPS Theater Berlin, Theater mit politischer Bildung
und Aktionen auf der Straße. Neben PRO
ASYL haben die Flüchtlingsräte Berlin und
Brandenburg, Borderline Europe, Jugendliche ohne Grenzen (JOG), Beratungsstelle WeGe ins Leben e.V. und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
die Kampagne mitentwickelt und unterstützen ihre Durchführung seither.
Mit »SOS for Human Rights« tourte das
GRIPS Theater 2011 quer durch Deutschland. Erzählt wird die Geschichte dreier
jugendlicher Flüchtlinge auf dem gefährlichen Weg von Afrika nach Europa. Im
Frühjahr 2012 ist eine neue Kampagnenbroschüre erschienen, die zum Mitmachen
anregen will, indem sie Ideen und konkrete
© SOS for Human Rights
START-Stipendien für
2010 ist die STIFTUNG PRO ASYL als Unterstützer dabei.
Einige junge Flüchtlinge erhalten so ein monatliches Bildungsgeld, eine PC-Grundausstattung mit Internetanschluss sowie intensive Beratung und Begleitung. Sie nehmen
an zahlreichen Bildungsveranstaltungen im
Rahmen des Stipendiums teil und können
über vielfältige Angebote auch ihre sozialen Kompetenzen erweitern. Sie werden
Teil eines Netzwerks von Stipendiatinnen
und Stipendiaten aus ganz Deutschland.
Mit ihrer Beteiligung setzt die STIFTUNG
PRO ASYL auch ein Zeichen gegen fortbestehende diskriminierende Regelungen,
denen tausende Flüchtlingskinder in aufenthalts- und sozialrechtlicher Sicht unterliegen.
Die STIFTUNG PRO ASYL hat 2011 verschiedene Projekte und Aktionen gefördert und
■ Das Evros-Projekt – Recherchen in der
griechisch-türkischen Grenzregion
(s. S. 12 )
für Julia Kümmel
■ Das Kooperationsprojekt mit der türkischen Menschenrechtsorganisation
Helsinki Citizens’ Assembly (HCA) für
Ukraine (BMPU) (s. S. 15)
Dass auch in Zukunft bei bevorstehenden
Abschiebungen oder Menschenrechtsverletzungen an Deutschlands Flughäfen demonstriert werden darf, ist ihrem beharrlichen Engagement zu verdanken.
■ Die Unterstützung von Schülerinnen
und Schülern mit Flüchtlingsbiografie
in Kooperation mit der START-Stiftung
(s. S. 32).
■ Unterstützung von AME – einem Selbsthilfeprojekt von Abgeschobenen in
Mali, in dem aus Europa Abgeschobene
medizinische Hilfe, eine Notunterkunft
und weitere konkrete Unterstützung
nach ihrer Abschiebung erfahren. Das
Projekt wird in Kooperation mit medico
international unterstützt.
2011 verlieh die STIFTUNG PRO ASYL ihren
Menschenrechtspreis an Julia Kümmel.
Anleitungen für eigene Theater-Straßenaktionen liefert. Sie bietet Hinweise, wie
man sich als Einzelperson für den Flüchtlingsschutz engagieren kann. Das Stück
kann deutschlandweit gebucht werden und
ist insbesondere für Schulklassen und junge Menschen ab zwölf Jahren geeignet.
Nach der Vorführung kann das Publikum
mit dem Theater-Team diskutieren, es gibt
Raum für Nachfragen und die emotionale
Verarbeitung der Informationen, die durch
das Stück vermittelt werden. Weitere Informationen gibt es unter www.sos-forhuman-rights.de.
Die Aktivistin und Abschiebungsgegnerin Julia Kümmel hatte im März 2003 mit
anderen Mitgliedern der »Initiative gegen
Abschiebung« am Frankfurter Flughafen
gegen die Abschiebung eines Irakers demonstriert und vom Flughafenbetreiber
FRAPORT hierfür ein »Hausverbot« erhalten. Unter Berufung auf das Grundrecht
auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit
klagte Julia Kümmel dagegen und nahm
trotz des Verbots erneut an einer Demonstration am Flughafen teil. Acht Jahre später
gab ihr nach einem nervenaufreibenden
Rechtsstreit schließlich das höchste deutsche Gericht Recht.
In der Laudatio zur Preisverleihung sagte der ehemalige Sprecher von RRO ASYL,
Herbert Leuninger: »Julia Kümmel ist der
Prototyp einer selbstbewussten und verfassungstreuen Bürgerin dieses Staates, die als
Mitglied der großen Menschenrechtsbewegung den ihr zukommenden Part überzeugend, für uns stellvertretend und für viele
ansteckend gespielt hat.«
Die Ausgaben der STIFTUNG PRO ASYL im Jahr 2011 belaufen sich auf 109.820,50 Euro.
Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98.095,17
Kosten für Stiftungspreis (Preisgeld und Organisation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.117,13
Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.442,55
Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122,00
Sonstige Verwaltungskosten (Porto u.a.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426,40
Die Projektarbeit in der Türkei und in Griechenland wurde kofinanziert durch den
Förderverein PRO ASYL, die UNO-Flüchtlingshilfe, den Deutschen Caritasverband,
Brot für die Welt, die Stiftung :do, die Lutherisch-Evangelische Kirche in Bayern und die
Im Haushaltsjahr gingen Zuschüsse in Höhe
von 128.650 Euro ein, hinzu kamen Spenden in Höhe von 5.853,29 Euro sowie Zinserträge in Höhe von 11.186,52 Euro. Die Ge34
samteinnahmen beliefen sich damit auf
145.689,81 Euro. Der Jahresüberschuss betrug 35.869,31 Euro. Diese Mittel werden im
Haushaltsjahr 2012 zur Weiterführung der
Kooperationsprojekte eingesetzt.
Die STIFTUNG PRO ASYL erhielt im Jahr 2011
Zustiftungen in Höhe von 123.952 Euro. Am
31. Dezember 2011 betrug das Stiftungsvermögen 1.143.946,39 Euro. Hierin enthalten ist ein Mehrfamilienhaus in Frankfurt/
Main mit einem Nennwert von 502.000
Euro. Zu Lebzeiten der langjährigen Spenderin des Fördervereins PRO ASYL gehen
die Mieteinnahmen weiterhin an sie, während sie gleichzeitig die laufenden Kosten
Um die Arbeit von PRO ASYL langfristig zu
sichern, ist die Stiftung auch weiterhin auf
Zustiftungen angewiesen. Es freut uns besonders, dass einige Fördermitglieder signalisiert haben, die STIFTUNG PRO ASYL in
ihrem Testament zu bedenken.
gehören an: Als Vorsitzender Dr. Jürgen
Micksch, als Schatzmeister Andreas Lipsch,
als Beisitzende Sigrid Ebritsch und Hubert
Heinhold. Der Vorstand des Fördervereins
nimmt in der Regel an den Sitzungen des
Vorstands der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL teil.
2011 hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft vor allem mit folgenden Themen befasst:
■ Folgen der Dublin II-Verordnung für die
Flüchtlinge und der positiven Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
■ Flüchtlingspolitik in Nordafrika und
Abschottungspolitik Europas
■ Entwicklung der Flüchtlingssituation an
den Grenzen Europas, insbesondere in
Griechenland, Malta, Ungarn und Italien
■ Die drohende Abschiebung von Roma
und anderen Minderheiten
■ Anhörungs- und Anerkennungspraxis
■ Konzepte für eine neue Bleiberechtsregelung
■ Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes
■ Notwendigkeit eines Flüchtlingsaufnahmeprogramms, insbesondere für
Flüchtlinge an der libysch-tunesischen
■ Bündnis für die volle Umsetzung der
Schwerpunkten und Anstößen aus der Bundesarbeitsgemeinschaft ergeben. Sie wer35
den von der Geschäftsstelle in Frankfurt/
Main umgesetzt. Sitzungen und Treffen der
bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO
ASYL werden vom Förderverein finanziert
sowie auch die einmal jährlich stattfindende interne Klausur von Mitarbeitenden der
Geschäftsstelle und Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft. Ein wichtiger Teil
der Bundesarbeitsgemeinschaft sind die
Einnahmen- und Ausgabenrechnung Förderverein PRO ASYL e.V. 2011
Spenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.125.152
Mitgliedsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.101.056
Erbschaften und Preisgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.000
Bußgeldzuweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40.408
Erstattung für Raumkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.335
Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.455
Zuschüsse EFF-Projekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41.367
Zinserträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28.012
Erstattungen Gehaltsfortzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25.951
Erlöse aus der Abgabe von Informationsmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.789
2.404.526
Personalkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674.871
Soziale Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192.668
Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.420
Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463.609
Unterstützung Flüchtlingsräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334.580
Projekte, Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89.449
Verfahrenshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153.947
Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.293
Internetkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.913
Zuschuss zur AG PRO ASYL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.585
Zuschuss zur STIFTUNG PRO ASYL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.000
EU-Projekt (Europäischer Flüchtlingsfonds) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119.880
davon Gehälter und gesetzl. Sozialaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112.062
Eigene europäische Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25.724
Raummieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91.883
Porto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . 4.288
Telefon, Fax . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.177
Büromaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.749
Wartungs-, Miet- und Reparaturkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.004
Fachliteratur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.730
Rechtl., steuerl. und sonstige Beratungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.625
Buchtführungskosten, Gehaltsabrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.666
Abschlussprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.891
Nebenkosten des Geldverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950
Sonst. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.426
Zweckbetrieb Informationsmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.988
Zurückführung zu Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90.212
Ausgaben gesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.404.526
Auch 2011 verlief die Mitgliederentwicklung
wieder erfreulich: Am 31. Dezember 2011
hatte der Förderverein PRO ASYL 15 167
Mitglieder zu verzeichnen.
Wir freuen uns darüber, dass Sie uns die
Treue halten und danken allen Fördermitgliedern, Spenderinnen und Spendern sehr
817 Menschen kamen im Laufe des Jahres
2011 neu hinzu, 194 Menschen kündigten
ihre Mitgliedschaft, wobei uns dies häufig
explizit mit Bedauern und unter Verweis
auf die finanzielle Situation mitgeteilt wurde. 26 Mitglieder verstarben, weitere 81
längere Zeit nicht zahlende Mitglieder haben wir aus der Statistik genommen. Unter
dem Strich steht ein Zuwachs von 516 Mitgliedern.
Die beständige Unterstützung durch unsere Mitglieder macht es möglich, dass wir
unsere Arbeit verlässlich planen können.
Mit Ihrer Hilfe werden wir uns auch in Zukunft engagiert für die Rechte von Flüchtlingen und Schutzsuchenden einsetzen.