Source: http://www.rae-michael.de/category/verbraucherrecht/
Timestamp: 2017-11-23 05:36:28
Document Index: 354950570

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 312', 'Art. 245', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Verbraucherrecht | MICHAEL Rechtsanwälte und Notare - Anwalt fuer Gevelsberg, Ennepetal, Wuppertal, Schwelm, Hagen
Dieser Beitrag wurde am 9. Oktober 2017 von Rechtsanwalt Marc Tarrach in Aktuelle Kanzleiinfos, Verbraucherrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Energieverbrauch, Makler.
Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine „ladungsfähige“ Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF*), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.
Dieser Beitrag wurde am 31. Januar 2012 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Verbraucherrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anschrift, BGB-InfoV, Energieversorgungsunternehmen, Fernabsatzes, Fernabsatzgeschäft, Festpreis, Feststellung, Postfachadresse, Rechtsvorgängerin, Revision, Sondervertrag, Unternehmer, Verbraucher, Vertragserklärung, Vertragsschluß, Vertragsverhältnis, Vorinstanzen, Widerrufsadressaten, Widerrufsadresse, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Zeitpunkt, Zivilsenat.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen.
Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine „Saab-Protection“-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem:
Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Besteht die Gegenleistung für die Garantie in dem dafür entrichteten Entgelt, so stellt sich eine Klausel, die die Erbringung von Garantieleistungen von einer Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen unabhängig davon abhängig macht, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 293/10
Dieser Beitrag wurde am 22. August 2011 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Verbraucherrecht, Zivilrecht allgemein, Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: BGB, BGH, Entscheidung, Ersatz, Erstellung, Fahrzeug, Garantie, Händler, Kaufrecht, Klage, Klausel, Pkw, Quelle, Rechnung, Urteil, Vorführwagen.
Dieser Beitrag wurde am 9. September 2008 von Rechtsanwalt Marc Tarrach in Verbraucherrecht, Zivilrecht allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Basisvertrag, Call Center, Werbung.
Dieser Beitrag wurde am 27. August 2008 von Rechtsanwalt Marc Tarrach in IT-Recht, Neuigkeiten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Belästigung, Netzbetreiber, slamming, Telefonanschluss, Verbraucher.
LG Berlin: Abmahnung wegen fehlender Angabe von Auslandsversandkosten ist berechtigt
Viele eBay-Händler bieten in Ihrem eBay-Shop einen Versand in das Ausland an, ohne dabei die konkreten Versandkosten für die einzelnen Länder anzugeben. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden (Urteil vom 24.06.2008, Az. 16 O 894/07), dass eine solche Praxis wettbewerbsverletzend ist.
Dieser Beitrag wurde am 18. August 2008 von Rechtsanwalt Marc Tarrach in Ebay Recht, IT-Recht, Verbraucherrecht veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Auslandsversandkosten, eBay, Grafikdatei, LG Berlin.
Dieser Beitrag wurde am 25. Juli 2008 von Rechtsanwalt Marc Tarrach in Verbraucherrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, E-Mail-Werbung, SMS-Werbung.