Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202003,%20365
Timestamp: 2019-03-21 14:58:11
Document Index: 201992945

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2003, 365 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 22.05.2003
CD-Münzkopierautomat / CD Münzkopierautomat / CD-Kopierautomat / Kopierautomat
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von öffentlich zugänglichen CD-Münzkopierautomaten; Verletzung des Vervielfältigungsrechts ; Begriff des "Herstellers" im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 Urhebergesetz (UrhG)
Zusammenfassung von "Das Herstellenlassen von Privatkopien durch einen anderen" von AR Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2004, 911 - 916.
LG München I, 14.10.2002 - 7 O 18271/02
GRUR-RR 2003, 365
MMR 2003, 535
ZUM 2003, 569
Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366).
Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag.
Die Antragsgegnerin beruft sich nämlich ohne Erfolg unter Heranziehung der Entscheidung des OLG München "CD-Münzkopierautomaten" (in GRUR-RR 2003, 365) auf § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG mit der Begründung, nicht sie, sondern ihr (privater) Endkunde sei der Hersteller der Vervielfältigungsstücke, weil der Vervielfältigungsvorgang allein von ihm gesteuert werde, hingegen sie selbst nur die hierfür notwendige Hard- und Software zur Verfügung stelle.
Hiervon geht sowohl der BGH als auch andere mit vergleichbaren Fragen befasste Obergerichte aus (…vgl. etwa BGH NJW 1997, S. 1363 (1366) - CD-Infobank I; OLG München GRUR-RR 2003, S. 365 (366) - CD-Münzkopierer;… OLG Köln GRUR-RR 2006, S. 5 (6)), wenn dies auch teilweise nur unausgesprochen vorausgesetzt bzw. eine andere Terminologie, wie etwa die der "natürlichen Betrachtungsweise" (…OLG München a. a. O) verwendet wird.
Dies zeigt anschaulich die Entscheidung "CD-Münzkopierer" (OLG München GRUR-RR 2003, S. 365 ff.).
Damit unterliegt ihm auch nicht allein die Kontrolle über die Werknutzung Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag.
Eben diese Abgrenzung lässt erkennen, dass die hiesige Beklagte nach den vom BGH aufgestellten Zurechnungsgrundsätzen zur Bestimmung des verantwortlichen Werknutzers nicht als rein technische Hilfsperson für die Zwecke Werknutzung agiert Die Bildersuche der Beklagten ist der Sache nach einem Recherchedienst vergleichbar, da sie aus dem von ihr lokalisierten, indexierten und vorgehaltenen Bestand an grafischen Informationen diejenigen Bilder selbst auswählt, die dem vom Nutzer eingegebenen Suchwort am nächsten kommen Es ist gerade nicht der Endnutzer, sondern die Beklagte, die über die Auswahl der angezeigten Treffer und damit über die konkrete Werknutzung entscheidet Dass der Endnutzer den Suchbegriff eingibt und damit erst die Anzeige einer Ergebnisliste veranlasst, gibt ihm noch nicht die maßgebliche oder alleinige Kontrolle über die einzelnen, in den Trefferlisten angezeigten, urheberrechtlich geschützten Inhalte, Damit unterliegt ihm auch nicht allein die Kontrolle über die Werknutzung Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff - CD-Münzkopierer) zugrunde lag.
Dass der Endnutzer den Suchbegriff eingibt und damit erst die Anzeige einer Ergebnisliste veranlasst, gibt ihm noch nicht die maßgebliche oder alleinige Kontrolle über die einzelnen, in den Trefferlisten angezeigten, urheberrechtlich geschützten Inhalte Damit unterliegt ihm auch nicht allein die Kontrolle über die Werknutzung Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff - CD- Münzkopierer) zugrunde lag.
LG München I, 29.11.2002 - 21 O 1554/02
BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03
GRUR-RR 2003, 365 (Ls.)
GRUR-RR 2007, 304 (Ls.)
BGH, 11.10.2004 - X ZR 156/03
Nachbauentschädigung
Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (…Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
BGH, 11.10.2004 - X ZR 158/03
"Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH
BGH, 11.10.2004 - X ZR 157/03
Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (…Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
Zur Höhe der Nachbauentschädigung für Kartoffeln und Winterweizen
Das Berufungsurteil ist im Volltext in NJOZ 2003, 2449 sowie in juris und im Leitsatz in GRUR-RR 2003, 365 und in OLG-Report München 2003, 346 veröffentlicht.