Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202009,%2020947
Timestamp: 2018-11-14 05:44:07
Document Index: 82282133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.11.1971 - VI ZR 69/70 - dejure.org
BGH, 16.11.1971 - VI ZR 69/70
Sorgfaltspflicht - Führer - Straßenbahn - Fahrgast - AutomatischeTür
Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen - Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Sturzes nach ruckartigem Anfahren
MDR 1972, 226
VersR 1972, 152
BeckRS 2009, 20947
Zwar geht das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen von den im Senatsurteil vom 16. November 1971 - VI ZR 69/70 - VersR 1972, 152, 153 - aufgestellten Grundsätzen aus, wonach der Fahrgast im modernen Großraumwagen einer Straßenbahn in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, daß der Wagenführer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer die äußeren Fahrtsignale beachten muß, sich um ihn kümmert.
Denn in der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, ist geklärt, dass das bloße Vorweisen eines Schwerbehindertenausweises den Fahrer einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht dazu veranlassen muss, sich des Fahrgastes besonders anzunehmen; einen solchen Ausweis kann auch ein Fahrgast mit einem inneren Leiden haben (BGH, BeckRS 2009, 20947).
b) Im Falle eines Sturzes aufgrund eines typischen Fahrmanövers kann sich ein Fahrgast auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Wagenführer einer Straßenbahn oder eines Omnibusses etwa verpflichtet gewesen sei, sich vor dem Anfahren zu vergewissern, ob alle Fahrgäste festen Halt gefunden haben (so BGH, Urteil v. 16.11.1971, VI ZR 69/70 - VersR 1972, 152; BGH, Urteil v. 01.12.1992, VI ZR 27/92 - VersR 1993, 240).
Die von der Beklagten zu Recht betonte Pflicht eines jeden Fahrgastes, sich so schnell wie möglich und dauernd festen Halt zu verschaffen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. BGH VersR 1972, 152, 153; OLG Düsseldorf VersR 1986, 64; OLG Hamm OLGR 1992, 216; OLG Düsseldorf VersR 2000, 70; OLG Oldenburg VersR 2001, 118).
Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Busfahrer aufgrund einer ohne weiteres erkennbaren besonderen Hilfsbedürftigkeit und Gebrechlichkeit des Fahrgastes zu besonderer Aufmerksamkeit diesem gegenüber gehalten war (…vgl. allgemein Kunschert in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kapitel 25 Rn. 309;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 16 StVG, Rn.5; BGH VersR 1993, 240, 241; BGH VersR 1972, 152, 153; OLG Hamm VersR 1975, 58, 58f).
OLG Köln, 20.07.1990 - 11 U 17/90
Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung ; …
Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, dass der Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln sich selbst überlassen und für seine Sicherheit und sein Standvermögen während der Fahrt selbst verantwortlich ist, da der Busfahrer i.d.R. mit der notwendigen Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer in seiner Beobachtungsfähigkeit ausgelastet ist (BGH, VersR 1972, 152, 153; OLG Stuttgart, VersR 1971, 674, 675; LG Düsseldorf, VersR 1983, 1044 ).
LG Lübeck, 14.02.2007 - 4 O 157/06
Der Umfang der einen Busfahrer treffenden Pflichten, umfasst regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste (so schon BGH MDR 1972, 226 = VersR 1972, 152).
Er hat hier die Grundsätze angewendet, der er früher für Fahrten in einem Großraumwagen einer Straßenbahn aufgestellt hatte (VersR 1972, 152).
BGH, 05.11.1974 - VI ZR 91/73
LG Düsseldorf, 19.05.1982 - 2 O 502/81
Schmerzensgeld für die Verletzung eines Fahrgastes während des Anfahrens eines …