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Timestamp: 2019-09-21 11:52:26
Document Index: 260104889

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 111', '§ 115', '§ 152', 'OGH']

e-Voting Nachlese - Dürfen Beamte sanktionslos rufschädigende Behauptungen verbreiten?
2012/02/12 e-Voting Nachlese - Dürfen Beamte sanktionslos rufschädigende Behauptungen verbreiten?
Kreditschädigende Behauptung eines Beamten im Zuge seiner hoheitlichen Tätigkeit - nicht nur ARGE DATEN betroffen - in Österreich keine Sanktionsmöglichkeiten - OGH bestätigt gravierendes Schutzdefizit und empfiehlt den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Kreditschädigende Behauptung eines Beamten im Zuge seiner hoheitlichen Tätigkeit
Im Zuge des e-voting-Desasters der Hochschülerschaftswahlen 2009 wurden von Beamten des Wissenschaftsministeriums gravierende Vorwürfe gegen die ARGE DATEN erhoben. Diese führten sogar zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (die nach kürzester Zeit eingestellt wurden).
Stein des Anstoßes war ein Programm zur Funktionsüberprüfung des Wahlsystems welches die ARGE DATEN als Service für Mitglieder und Interessierte entwickelt hatte. Das Wissenschaftsministerium interpretierte es als Anschlag auf das e-voting-System und sah darin ein Strafdelikt. Entsprechende Ermittlungen verliefen im Sande, sämtliche Verfahren wurden mangels Rechtsgrundlage eingestellt. Nichtsdestotrotz stellte ein hochrangiger Beamte des Wissenschaftsministerium, in einer allgemein zugänglichen Publikation die unrichtige und kreditschädigende Behauptung auf, die ARGE DATEN wäre an einer Softwareattacke gegen das e-voting-System beteiligt gewesen.
Kreditschädigendes Verhalten eines Beamten sanktionslos?
Eine Behauptung, die im Privatbereich gewöhnlicherweise zu einer sofortigen Unterlassungserklärung des Betroffenen führen müsste. Beamte der Republik sind jedoch priviligiert.
Agiert ein Beamter im Rahmen der hoheitlichen Verwaltung, so können Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz lediglich gegenüber der Republik Österreich als Rechtsträger geltend gemacht werden, gegen das Organ selbst sind Ansprüche ausgeschlossen. Gegenüber der Republik wiederum kann nach dem AHG reiner Geldersatz begehrt werden, die Erhebung von Unterlassungsansprüchen ist ausgeschlossen.
Absurde Konsequenz: Ein Beamter im Dienst agiert mitunter sanktionslos, wenn er bewusst unrichtige und kreditschädigende Behauptungen verbreitet, er kann sich hinter seiner hoheitlichen Eigenschaft verstecken.
OGH empfiehlt den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Damit sind nicht nur die ARGE DATEN, sondern alle BürgerInnen, NGOs und Unternehmen schutzlos kreditschädigenden Äußerungen ausgeliefert.
Schon mehrmals war diese Situation Anlass einer Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof (OGH). In einem Fall sah sich eine religiöse Gruppierung durch eine sogenannte Sektenbroschüre des zuständigen Bundesministeriums diffamiert.
In dieser OGH-Entscheidung (1 Ob 306/98a) hat das Höchstgericht festgehalten, dass Unterlassungsansprüche gegenüber der Republik ausscheiden. Massive Kritik übt der OGH dennoch an dem bestehenden Rechtsschutzmangel und empfiehlt den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um diesem unerfreulichen Zustand ein Ende zu bereiten. Das war 1999, geschehen ist seither genau nichts.
Fraglich bleibt, welche Handlungen unter den Begriff 'hoheitliche Verwaltungstätigkeit' einzuschließen sind. Der Gesetzgeber und die Judikatur interpretieren diese sehr extensiv. Etwa wurden ein Rundbrief zur Warnung vor Plasmaprodukten oder ein Bürgermeisterbrief zu einem gewerberechtlichen Verfahren als Ausdruck hoheitlichen Verwaltungshandelns interpretiert.
In derartigen Fällen ist es Betroffenen verwehrt, mit Unterlassungsklage gegen die erhobenen Behauptungen vorzugehen.
Strafrechtliche Sanktion als Ausweg?
Was für den Zivilrechtsweg gilt, gilt mitunter nicht deckungsgleich für strafrechtliche Sanktionen. Diese richten sich stets an den Übeltäter ad personam und nicht an den dahinterstehenden Rechtsträger. Auch das Strafgesetzbuch kennt auf den Tatbestand übler Nachrede abgestimmte Sanktionsbestimmungen. Etwa stellt § 111 StGB die üble Nachrede unter Strafe, § 115 StGB die Beleidigung und § 152 StGB die Kreditschädigung.
Wenn keine zivilgerichtlichen Unterlassungsklagen in dieser Konstellation zulässig sein mögen, so könnte zumindest die strafrechtliche Sanktion Wirkung zeigen. Problem dabei sind allerdings die Verjährungsfristen, von i.d.R. einem Jahr, welche ab der Tathandlung laufen. Bekommt der Geschädigte nicht rechtzeitig von der Tathandlung Kenntnis, so geht dies zu seinen Lasten. Da es ein Ding der Unmöglichkeit ist, sämtliche Medien permanent danach zu durchforsten, ob man von einer rufschädigenden Äußerung betroffen ist, wird der Weg zum Strafgericht in vielen Fällen versperrt sein.
Neben der strafrechtlichen Privatanklage bleiben nur mehr wenige Möglichkeiten, um in derartigen Fällen vorzugehen: Sollte die Rufschädigung oder Beleidigung im Rahmen eines Aktes unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt sein (Ausweiskontrolle, Festnahme, etc..) so kann der zuständige Unabhängige Verwaltungssenat angerufen werden. Ansonsten besteht noch die Möglichkeit, den dienstrechtlichen Weg gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes einzuschlagen, die im Zuge der Hoheitsverwaltung rufschädigend agieren. Problem an einem dienstrechtlichen Disziplinarverfahren: Der Geschädigte hat dabei keine Parteienstellung und sohin auch kaum Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens.
Die österreichische Rechtsordnung behandelt Angehörige des öffentlichen Dienstes, die im Zuge ihrer Amtsausübung rufschädigende oder sogar beleidigende Verhaltenweisen an den Tag legen überaus zurückhaltend. Soferne Beamte im Rahmen der Hoheitsveraltung agieren sind privatrechtliche Unterlassungsansprüche so gut wie ausgeschlossen, da das Amtshaftungsgesetz keine solchen kennt. Der Oberste Gerichthof sieht das als eklatantes Rechtsschutzdefizit und empfiehlt den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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