Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_NFAG_Uebergangsvorschriften-d147423,25.html
Timestamp: 2017-01-20 00:37:02
Document Index: 112159665

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 1']

§ 24 NFAG, Übergangsvorschriften Suche
§ 24 NFAGNiedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)Landesrecht NiedersachsenSechster Teil – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NFAGGliederungs-Nr.: 61330080000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die Erhöhung der Ansätze für den Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2015 durch die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2015 ist abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 2 für den Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2015 zu berücksichtigen. 2Die sich aus Satz 1 ergebenden Veränderungen bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2015 bei Gemeinden und Samtgemeinden werden ausschließlich den Umlagegrundlagen nach § 15 Abs. 2 für das Jahr 2016 hinzugerechnet.(2) Die Erhöhung der Ansätze für den Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2016 durch die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2016 ist abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 2 für den Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2016 zu berücksichtigen. Die sich aus Satz 1 ergebenden Veränderungen bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2016 bei Gemeinden und Samtgemeinden werden ausschließlich den Umlagegrundlagen nach § 15 Abs. 2 für das Jahr 2017 hinzugerechnet. Soweit das dem Land zustehende Aufkommen an der Umsatzsteuer für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Aufgaben den dort genannten Betrag überschreitet, wird der überschießende Betrag von der Zuweisungsmasse des nächsten Haushaltsjahres abgezogen. Im umgekehrten Fall erhöht sich die Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr entsprechend.