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Timestamp: 2016-10-23 17:57:06
Document Index: 81800131

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 62', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 96', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 34', 'Art. 62']

135 II 37738. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. und Y. gegen Sicherheitsdirektion und Regierungsrat des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 51 al. 1 let. b LEtr; art. 63 al. 1 let. a LEtr en relation avec art. 62 let. b in initio LEtr; art. 96 al. 1 LEtr; concr�tisation de la notion de "peine privative de libert� de longue dur�e"; proportionnalit� de la r�vocation de l'autorisation. Une peine privative de libert� de plus d'une ann�e est une peine de longue dur�e et constitue un motif de r�vocation de l'autorisation au sens de l'art. 62 al. 1 let. b in initio LEtr (consid. 4.2). La proportionnalit� de la r�vocation doit �tre examin�e dans chaque cas. A cet �gard, il convient en principe de s'en tenir � la pratique du Tribunal f�d�ral selon laquelle un �tranger qui n'a s�journ� en Suisse que peu de temps et qui a �t� condamn� � une peine privative de libert� de deux ans ou plus ne peut plus b�n�ficier d'un titre de s�jour en Suisse, m�me lorsqu'on ne peut pas - ou difficilement - exiger de l'�pouse suisse qu'elle quitte son pays (pratique "Reneja"; consid. 4.3 et 4.4). Faits � partir de page 378
A. Der 1982 geborene X., Staatsangeh�riger von Guinea, ist am 31. M�rz 2003 unter Angabe eines falschen Namens in die Schweiz eingereist. Er hat hier gleichentags ein Asylgesuch gestellt, auf welches mit Verf�gung vom 7. April 2003 nicht eingetreten wurde. In der Folge hielt sich X. illegal in der Schweiz auf. Am 9. August 2006 heiratete er die drogenabh�ngige Schweizerin Y. Aufgrund dieser Eheschliessung erhielt X. eine Aufenthaltsbewilligung, welche zuletzt bis zum 8. Februar 2008 verl�ngert wurde.
X. wurde in der Schweiz wiederholt straff�llig:
- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Affoltern verurteilte ihn am 30. April 2007 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu je Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 100.-;
- Mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 19. November 2007 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Bet�ubungsmittelgesetz; BetmG; SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichters in Strafsachen vom 30. April 2007, verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 15 Monaten bedingt aufgeschoben; im Umfang von 12 Monaten wurde der unbedingte Vollzug angeordnet. (...) BGE 135 II 377 S. 379
B. Mit Verf�gung vom 2. Mai 2008 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X. unter Hinweis auf dessen Delinquenz ab. Hiergegen rekurrierten dieser sowie Y. erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Eine beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereichte Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 25. Februar 2009 abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 f�hren X. und Y. Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung des Gesuchs um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X. Eventualiter seien "weitere Sachabkl�rungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen". (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab, soweit es darauf eintritt.
4. 4.1 Die Anspr�che nach Art. 42 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142. 20; vgl. nicht publ. E. 1.1) erl�schen u.a. dann, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG).
4.2 Was unter "l�ngerfristig" zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht. Auch die Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 8. M�rz 2002 schweigt sich zu dieser Frage aus (BBl 2002 3709 ff., insb. 3810). Die vorberatende Kommission des Nationalrates erachtete diese offene Formulierung als problematisch, da sie zu einer unterschiedlichen Interpretation in den Kantonen und mithin zu Rechtsungleichheiten f�hren k�nne (Votum Nationalr�tin Leuthard, AB 2004 N 1089). Die Kommissionsmehrheit schlug daher dem Nationalrat vor, den unbestimmten Begriff der "l�ngerfristigen Freiheitsstrafe" zu vermeiden und stattdessen die Formulierung "wenn die Ausl�nderin oder der Ausl�nder zu einer Freiheitsstrafe von zw�lf Monaten oder wiederholt zu einer kurzen Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde" in den Gesetzestext aufzunehmen. Die eidgen�ssischen R�te lehnten dies jedoch BGE 135 II 377 S. 380aufgrund eines entsprechenden Antrags des Bundesrates ab. Dieser argumentierte sinngem�ss damit, dass der von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut zu starr sei, w�hrend der Begriff "l�ngerfristig" eine flexible, den Umst�nden des Einzelfalls und dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gerecht werdende Auslegung erlaube (Votum Bundesrat Blocher, AB 2004 N 1088 f.).
In der Lehre wird dagegen die Ansicht vertreten, dass die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes nicht mit der Frage der Verh�ltnism�ssigkeit einer Massnahme vermengt werden d�rfe. Der Terminus "l�ngerfristig" sei daher von der Rechtsprechung klar und vom konkreten Anwendungsfall losgel�st zu definieren. Hierbei rechtfertige es sich, auf einen Grenzwert von einem Jahr abzustellen, zumal ab dieser Strafh�he die Geldstrafe als Sanktionsart ausscheide und ausschliesslich eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden k�nne (SPESCHA, in: Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 6 zu Art. 62 AuG; Z�ND/ARQUINT, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Ausl�nderrecht, Uebersax und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, Rz. 8.28).
Die genannten Lehrmeinungen �berzeugen: Dass ausl�nderrechtliche Fernhaltemassnahmen stets dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu gen�gen haben, ergibt sich bereits aus Art. 96 Abs. 1 AuG, welcher die beh�rdliche Ermessensaus�bung regelt, sowie aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK (vgl. dazu E. 4.3 hiernach). Es ist daher nicht erforderlich, die Auslegung von Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG von den Umst�nden des Einzelfalls abh�ngig zu machen. Vielmehr erscheint es im Interesse der Rechtssicherheit und einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts als geboten, den genannten Widerrufsgrund in einer allgemeing�ltigen Weise zu pr�zisieren und einen feststehenden Grenzwert zu bestimmen, ab wann eine Freiheitsstrafe als "l�ngerfristig" im Sinne des Gesetzeswortlauts zu gelten hat. Hierbei erscheinen die strafrechtlichen Normen �ber das zul�ssige Mass der verschiedenen Sanktionen als geeigneter Ankn�pfungspunkt: Es leuchtet ein, dass eine Freiheitsstrafe kaum als "l�ngerfristig" zu bezeichnen ist, wenn sie sich in einem Rahmen bewegt, der grunds�tzlich auch die Verurteilung zu einer Geldstrafe zugelassen h�tte. Anders ist dagegen dort zu entscheiden, wo aufgrund des hohen Strafbed�rfnisses keine Wahlm�glichkeit zwischen Freiheitsstrafe und Geldstrafe mehr besteht, sondern als Sanktion zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 StGB ist dies der Fall, wenn die Dauer der auszusprechenden Strafe ein Jahr BGE 135 II 377 S. 381bzw. 360 Tage �berschreitet. Ein Widerrufsgrund i.S.v. Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG (gegebenenfalls i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG) liegt daher vor, wenn gegen eine ausl�ndische Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde. Ist eine verh�ngte Freiheitsstrafe demgegen�ber von geringerer Dauer, kann ein Bewilligungswiderruf nur (aber immerhin) gest�tzt auf die subsidi�r anzuwendenden Widerrufsgr�nde von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 62 lit. c AuG erfolgen, d.h. wenn der Aufenthaltsberechtigte erheblich oder wiederholt bzw. der Niedergelassene in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gef�hrdet hat, oder wenn er die innere oder die �ussere Sicherheit gef�hrdet.
4.3 In jedem Fall rechtfertigt sich ein Widerruf bzw. die Nichtverl�ngerung der Bewilligung aber nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabw�gung die entsprechende Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG sowie die bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV]; Urteil 2A.451/2002 vom 28. M�rz 2003 E. 2, nicht publ. in: BGE 129 II 215).
Die Notwendigkeit einer Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK: Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind - wie fr�her bei jener nach Art. 11 Abs. 3 ANAG - die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend dieser Periode, die Auswirkungen auf die prim�r betroffene Person sowie deren famili�re Situation zu ber�cksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche R�ckschl�sse auf deren Intensit�t zulassen BGE 135 II 377 S. 382(Geburt und Alter allf�lliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umst�nden nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen w�rden, m�ssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (Urteil 2C_793/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 2.2; Urteil 2A.65/2006 vom 23. Juni 2006 E. 2 mit Hinweis auf das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, in: VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392 Rz. 48 S. 1398 f.).
4.4 Bei einem mit einer Schweizer B�rgerin verheirateten Ausl�nder, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung ersucht, ging das Bundesgericht in seiner st�ndigen Rechtsprechung zum ANAG davon aus, dass dem Ausl�nder im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in der Regel selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist. In einer solchen Konstellation waren aussergew�hnliche Umst�nde vonn�ten, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen ("Reneja"-Praxis: BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185; BGE 110 Ib 201).
Von dieser Rechtsprechung grundlegend abzuweichen, dr�ngt sich auch unter Herrschaft des seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden AuG nicht auf (Frage noch offengelassen im Urteil 2C_793/2008 vom 27. M�rz 2009). Zwar wird von der Lehre teilweise gefordert, den Grenzwert in der oben genannten Konstellation auf drei Jahre zu erh�hen, da die Bestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen revidierten allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches f�r Strafen bis zu dieser H�he immerhin noch den teilbedingten Strafvollzug zuliessen (Z�ND/ARQUINT, a.a.O., Rz. 8.49 in fine; vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). Dieser Auffassung ist indes nicht zu folgen: Dass die revidierten Bestimmungen des Strafgesetzbuches bereits f�r Strafen von �ber zwei Jahren den vollst�ndig bedingten Vollzug nicht mehr zulassen, sondern h�chstens noch einen teilbedingten Aufschub erlauben, zeigt gerade, dass die Schwere des Verschuldens in diesen F�llen bereits als so gravierend eingestuft wird, dass mindestens ein Teil der Strafe zwingend vollzogen werden soll. So hielt das Bundesgericht in BGE 134 IV 1 E. 5.3.3 S. 11 fest: "Allerdings verkn�pft das Gesetz die Frage nach der schuldangemessenen Strafe und jene nach deren Aufschub insoweit, als es den bedingten Strafvollzug f�r Strafen ausschliesst, die zwei Jahre �bersteigen. Die Notwendigkeit BGE 135 II 377 S. 383einer teilbedingten Freiheitsstrafe ergibt sich dann als Folge der Schwere des Verschuldens, das sich in einer Strafh�he zwischen zwei und drei Jahren niederschl�gt". Auch aus fremdenpolizeilicher bzw. administrativrechtlicher Perspektive impliziert die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in jedem Fall einen sehr schwerwiegenden Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung, weshalb sie den weiteren Verbleib des ausl�ndischen Straft�ters in der Schweiz ausschliessen kann.
Wie bis anhin ist jedoch auch zuk�nftig zu beachten, dass es sich bei der "Zweijahresregel" keinesfalls um eine feste Grenze handelt, die nicht �ber- oder unterschritten werden d�rfte. Vielmehr erweist sich weiterhin die Abw�gung der widerstreitenden �ffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall als entscheidend (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14).
4.5 Zusammenfassend ergibt sich aus dem bisher Ausgef�hrten, dass ein Widerrufsgrund gem�ss Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG (gegebenenfalls i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG) immer dann vorliegt, wenn ein Ausl�nder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Auch wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, bleibt in jedem Fall die Verh�ltnism�ssigkeit dieser Massnahme zu pr�fen. Hierzu kann grunds�tzlich auf die bisherige, zum ANAG ergangene Praxis des Bundesgerichts abgestellt werden (vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 8. M�rz 2002 zum AuG, BBl 2002 3810).
art. 63 al. 1 let. a LEtr,
Art. 51 al. 1 let. b LEtr suite... ,
Art. 34 Abs. 1 StGB,
Art. 62 lit. c AuG,