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Timestamp: 2019-09-19 05:14:34
Document Index: 171812168

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 120', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 20', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 20', '§ 14', '§ 19', '§ 26', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 835', '§ 850', '§ 850', '§ 835', '§ 30', '§ 6', '§ 180', '§ 178', '§ 180', '§ 178', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 178', '§ 180', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 3', '§ 52', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

FF 10/2014, Die geänderten Vorschriften zur Prozesskoste ... / c) Änderung der Freibeträge
Die bis zum Zeitpunkt der Überprüfung eingetretene Änderung der Freibeträge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 lit. b und Nr. 2 ZPO führt nur auf Antrag zu einer – für den Antragsteller günstigeren – Entscheidung, und auch nur dann, wenn dadurch keine Monatsrate zu zahlen ist (§ 120a Abs. 1 S. 2 ZPO n.F.).mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 14 Veräußerung des Betriebs / 3 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Rz. 10 Vorrangig gegenüber § 14 EStG ist § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. b EStG . Soweit bei der Veräußerung oder Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils im Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn ein Gewinn aus der Mitveräußerung oder Entnahme einer Kapitalbeteiligung i. S. d. § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. b EStG enthalten ist, gelten auch ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 14 Veräußerung des Betriebs / 2 Inhalt und Zweck der Vorschrift
Rz. 2 Gewinne aus der Veräußerung bzw. Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils gehören nach § 14 S. 1 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Die Grundsätze des § 16 EStG gelten nach § 14 S. 2 EStG hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Veräußerungs- und Aufgabegewinne entsprechend. Die Gewährung...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug / 1 Grundlagen
Rz. 1 § 44a EStG dient der Verfahrensvereinfachung. § 44a EStG will verhindern, dass in den von ihm erfassten Fällen (Rz. 8ff., 60ff., 71ff., 121ff.) allein deshalb eine Veranlagung durchgeführt werden muss, weil die von den Kapitalerträgen einbehaltene und abgeführte KapESt zu erstatten ist. Aus diesem Grund entbindet § 44a EStG den zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpfli...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug / 5.2 Freistellungsauftrag (Abs. 2 S. 1 Nr. 1)
Rz. 62 Unbeschränkt stpfl., nicht steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, können auf dem gleichen Vordruck wie natürliche Personen dem zum Steuerabzug Verpflichteten einen Freistellungsauftrag erteilen, wenn das bei diesem geführte oder verwaltete Konto oder Wertpapierdepot auf ihren Namen lautet. ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 14 Veräußerung des Betriebs / 11.2.5 Gewinnverwirklichung und Gewinnverteilung
Rz. 206 Der Veräußerungsgewinn ist in dem Vz zu erfassen, in dem das wirtschaftliche Eigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergeht. Abzustellen ist auf den Übergang von Nutzungen und Lasten. Maßgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Eine vertraglich vereinbarte Rückbeziehung des Veräußerungszeitpunkts ist steuerlich nicht anzuerkennen. Nicht ...mehr
Rz. 11 Ausländische Gesellschaften mit gemischten Einkünften. § 9 enthält eine Freigrenzenregelung, deren Rechtsfolge die Hinzurechnung tatbestandsmäßig ausschließt. Die Vorschrift begründet deshalb keinen "steuerfreien" Hinzurechnungsbetrag und auch keinen allgemeinen Freibetrag, sondern sie lässt die Hinzurechnung tatbestandsmäßig entfallen. Der Regelung liegen Überlegunge...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 14 Veräußerung des Betriebs / 4 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
Rz. 22 § 14 EStG findet Anwendung, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil veräußert oder aufgegeben wird. Aus dem Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil müssen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i. S. d. § 13 EStG erzielt werden. Rz. 23 Auf die Gewinnermittlungsart kommt es für die Anwendung des § 14 EStG nicht an....mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Jahressteuergesetz 2008 v. 20.12.2007
Rz. 6 Freibetragserhöhung. Erst im JStG 2008 v. 20.12.2007 wurde der in Anm. 5 erwähnte "Fehler" korrigiert. Gleichzeitig wurde der Freibetrag auf 80 000 Euro angehoben. Ferner wurden die Worte "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt. Nach § 21 Abs. 17 sind die Änderungen erstmalig für Wirtschaftsjahre von Zwischengesellschaften anzuwenden, die nach dem 31.12.2007 beg...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 14 Veräußerung des Betriebs / 11.1 Allgemeines
Rz. 157 Nach § 14 S. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Gewinne, die bei der Veräußerung oder Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erzielt werden. Entsprechendes gilt auch in den Fällen der Veräußerung oder Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils. § 14 S. 1 EStG dient der Abgrenz...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug / 3.1 Allgemeines
Rz. 18 Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Gläubiger der von § 44a EStG erfassten Kapitalerträge kann die Abstandnahme vom Steuerabzug dadurch erreichen, dass er dem Schuldner bzw. dem depot- oder kontenführenden inländischen Kreditinstitut oder dem mit der Finanzportfolioverwaltung beauftragten inländischen Finanzdienstleistungsinstitut als der die Kapitalerträge aus...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug / 3.3.2 Weitergeltung der in der Vergangenheit erteilten Freistellungsaufträge
Rz. 37 Infolge der Halbierung des Sparer-Freibetrags i. S. d. § 20 Abs. 4 EStG ab Vz 2000 durch G. v. 24.3.1999 minderte sich auch das für Freistellungsaufträge vorgesehene Freistellungsvolumen auf 3.100 DM bei Einzelveranlagung bzw. 6.200 DM bei Zusammenveranlagung. Die nach bisherigem Recht erteilten Freistellungsaufträge wurden dadurch nicht ungültig. Das in ihnen angegeb...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Relative Freigrenze
Rz. 22 . . . , wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als zehn Prozent der gesamten Bruttoerträge der Gesellschaft betragen, . . . Ermittlung der relativen Freigrenze nach deutschem Steuerrecht. Dazu ist die Feststellung von Bedeutung (vgl. Anm. 19), dass die Rechtsfolge des § 9 vor der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages ansetzt. Dennoch müssen die für ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug / 3.2 Freistellungsvolumen
Rz. 20 Nach § 44a Abs. 1 S. 1 EStG steht dem unbeschränkt stpfl. Gläubiger für den Freistellungsauftrag ein Freistellungsvolumen in Höhe des Sparer-Pauschbetrags (§ 20 EStG a. F. Rz. 273ff.) zur Verfügung. Der bis 31.12.2008 geltende Sparer-Freibetrag von 750 EUR und der bis 31.12.2008 geltende Werbungskosten-Pauschbetrag von 51 EUR gehen für Vz ab 2009 in dem einheitlichen ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 14 Veräußerung des Betriebs / 5.2.3.2 Land- und forstwirtschaftliche Eigenbetriebe
Rz. 44 Bei land- und forstwirtschaftlichen Eigenbetrieben zählt die selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundstücksfläche aufgrund der funktionalen Betrachtungsweise stets zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. Dabei gelten 90 % der Grundstücksfläche des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als funktional wesentliche Betriebsgrundlage. Diese muss im Ra...mehr
Kindergeld: Zur Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes bei mehrjähriger Auslandsausbildung
Leitsatz 1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. 2. Für die Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes im Hause der Eltern bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten r...mehr
Organschaft im Steuerrecht und in der Rechnungslegung / 3.1.4 Steuerabzugsermäßigung, Steuersatzermäßigung und Steueranrechnung
Rz. 98 Entsprechend dem Regelungsinhalt des § 19 Abs. 1 KStG werden als Steuerabzugsermäßigungen die Tarifvorschriften bezeichnet, die einen Abzug von der Körperschaftsteuer vorsehen. Steuerabzugsermäßigungen in diesem Sinn sind insbesondere: die direkte Anrechnung ausländischer Steuern gem. § 26 Abs. 1 KStG, § 34c EStG, die Steuerermäßigung gem. § 15 des VermBG für die Gewähr...mehr
Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (1)
Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 52 ... / III. Grundnorm zur zeitlichen Geltung des EStG (§ 52 Abs 1 EStG)
Rn. 14 Stand: EL 106 – ET: 08/2014 § 52 Abs 1 EStG enthält die Grundnorm zur zeitlichen Geltung des EStG. Die Regelung wird bei Änderungen des EStG regelmäßig mit den jeweiligen Änderungsgesetzen fortgeschrieben. § 52 Abs 1 S 1 EStG knüpft dabei an den jeweiligen VZ an u greift immer ein, soweit in § 52 Abs 1a ff EStG u in § 52a EStG nichts anderes bestimmt ist. Die vorliegen...mehr
Nebenberufliche Tätigkeit: Wann gilt der Übungsleiterfreibetrag?
Kommentar Wer im Nebenberuf ausbildet, erzieht, pflegt oder betreut, kann für seine Einnahmen einen Übungsleiterfreibetrag von 2.400 EUR pro Jahr abziehen. Die OFD Frankfurt am Main hat nun im Detail erklärt, welche Einzeltätigkeiten unter die Steuerbefreiung fallen bzw. welches nebenberufliche Engagement steuerlich nicht begünstigt wird. Für Einnahmen aus der nebenberufliche...mehr
Leitsatz Geht bei Erbschaften oder Schenkungen zwischen in Drittländern (z. B. Schweiz) ansässigen Personen auch in Deutschland belegenes Vermögen (z. B. Grundstücke) über, erhält der Erwerber den "Inländer-Freibetrag". Das ist der Freibetrag, den das Finanzamt insbesondere dann gewähren würde, wenn der Erblasser/Schenker oder Erbe/Beschenkte seinen Wohnsitz in Deutschland g...mehr
Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 13.3 Freibetrag
13.3.1 Voraussetzungen Rz. 177 Hat der Unternehmer das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er einen bestimmten Freibetrag übersteigt. Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn eine bestimmte B...mehr
Rz. 180 Der Freibetrag beschränkt sich für einen Steuerpflichtigen auf ein Objekt, wird dann aber in voller Höhe gewährt. Steuerpflichtiger im Sinne von § 16 Abs. 4 ist bei einer Personengesellschaft jeder einzelne Mitunternehmer. Fallen daher bei Mitunternehmern Veräußerungsgewinne an, so kann jeder einzelne Mitunternehmer den Freibetrag von § 16 Abs. 4 EStG in voller Höhe ...mehr
Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 4.5.2 Entgeltliche Übertragung
Rz. 56 Wurden die wiederkehrenden Bezüge unter kaufmännischen Gesichtspunkten mit dem Wert des übertragenen Vermögens abgewogen, ist von einer entgeltlichen Übertragung auszugehen. Es ist für die steuerliche Beurteilung zu unterscheiden: Verkauf gegen Zahlung einer Leibrente, Verkauf gegen Zahlung eines festen Barpreises und einer Leibrente, Verkauf gegen Ratenzahlung, Verkauf ge...mehr
Rz. 179 Tod ist keine dauernde Berufsunfähigkeit. Veräußern daher die Erben, kommt es darauf an, ob sie die Voraussetzungen (Alter oder Berufsunfähigkeit) erfüllen. War der Betrieb...mehr
Rz. 139 Werden Rücklagen nach § 6b EStG bei der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe aufgelöst, wird hierdurch der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn erhöht. Praxis-Beispiel U veräußert am 31.12.03 seinen Gewerbebetrieb und erzielt einen Veräußerungsgewinn von 200.000 EUR. Er löst im Rahmen der Betriebsveräußerung eine zum 31.12.01 gebildete Rücklage nach § 6b EStG in Höhe ...mehr
Rz. 96 Das Verpächterwahlrecht lebt nach dem BMF-Schreiben v. 17.10.1994, IV B 2 – S 2242 – 47/94, BStBl 1994 I S. 771, in folgenden Fällen wieder auf, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Verpächterwahlrechts vorliegen: eine Betriebsaufspaltung entfällt, z. B. wegen Wegfalls der personellen Verflechtung (Bei Wegfall der sachlichen Verflechtung, z. B. Verkauf der verpachte...mehr
Rz. 1 Gewerbliche Einkünfte sind nach § 16 Abs. 1, 3 EStG auch Gewinne aus Betriebsveräußerungen Teilbetriebsveräußerungen Veräußerungen von 100 %-Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen Veräußerungen von gesamten Anteilen von Mitunternehmern Veräußerungen des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA Betriebsaufgaben von Gewerbebetr...mehr
Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 4.2 Personenidentität
Rz. 30 Bei Veräußerungen müssen auf der Seite des Veräußerers und des Erwerbers verschiedene Personen, Unternehmer oder Mitunternehmer beteiligt sein. Veräußert daher der Veräußerer wirtschaftlich gesehen an sich selbst, ist die Steuervergünstigung aus steuersystematischer Sicht nicht gerechtfertigt. Insoweit gilt daher der Gewinn als laufender Gewinn. Rz. 31 Auch bei einer B...mehr
FoVo 7/2014, Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von in e ... / 2 II. Die Entscheidung
Umfang des Pfändungsschutzes auf dem P-Konto Nach der Neuregelung des § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO kann ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin ausgezahlt werden, als es den dem Schuldner nach § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden Betrag für den Folgemonat übersteigt. Die Vorschrift dient der Beseitig...mehr
FoVo 7/2014, Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von in e ... / 1 I. Der Fall
Guthaben über Freibetrag wird Gläubiger verweigert Der Schuldner verfügte im Zeitpunkt der Pfändung über ein Kontoguthaben, das den Freibetrag um rd. 600 EUR überstieg. Wegen der Wartefrist wurde das Guthaben dem Gläubiger nicht ausgezahlt. Im Folgemonat überstieg das Guthaben auf dem gepfändeten Konto – unter Einschluss der 600 EUR – den Grundfreibetrag nicht, weshalb keine ...mehr
FoVo 7/2014, Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von in e ... / Leitsatz
Unabhängig von der Frage, woher ein wegen der Wartefrist des § 835 Abs. 4 ZPO in den Folgemonat übertragenes Guthaben stammt, ist es über den Freibetrag des Folgemonats geschützt. LG Bonn, 19.3.2014 – 5 S 236/13mehr
FoVo 7/2014, Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von in e ... / 3 III. Der Praxistipp
Wortlaut gegen Sinn Die Entscheidung dürfte zum Nachteil der Gläubiger – leider – mit dem Wortlaut der genannten Vorschriften im Einklangstehen. In der Konsequenz gehen sie aber über die Intension hinaus, die Monatsanfangsproblematik zu lösen. Hinweis Die Monatsanfangsproblematik bestand darin, dass Sozialleistungen regelmäßig am Ende des Monats für den Folgemonat ausgezahlt w...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 06/2014 / 1 Gebührenrecht: Abrechnung einer Selbstanzeige
Die Selbstanzeige ist nach § 30 StBVV abzurechnen. Dabei ist getrennt nach Steuerart und Steuerjahr abzurechnen. Dies gilt auch z. B. für zusammenveranlagte Eheleute. In einem solchen Fall liegen also nicht "mehrere Auftraggeber" i. S. d. § 6 StBVV vor. Wenn der Steuer­berater also für 2 Jahre Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, liegen 4 abrechenbare Selbstanzeigen na...mehr
Jung, SGB VII § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist neu gefasst worden durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130). Sie ist seit dem 5.11.2008 in Kraft. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Regelung ergänzt die Regelungen zum Lastenausgleich gemäß § 178 Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 3 Nr. 2. Sie...mehr
Jung, SGB VII § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinn ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Aufgrund der stärkeren Akzentuierung des Solidargedankens in den Neuregelungen zum Lastenausgleich in der gewerblichen Unfallversicherung tragen die Berufsgenossenschaften gemäß § 178 Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 3 Nr. 2. 70 % der Überaltlast im Verhältnis der Arbeitsentgelte ihrer Versicherten gemeinsam. Bei der Verteilung fließt wegen des Schutzbedürfnisses kleinerer Unter...mehr
Jung, SGB VII § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinn ... / 3 Literatur
Rz. 5 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 180 Rz. 5.2. BT-Drs. 16/9154 S. 35.mehr
Jung, SGB VII § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinn ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung ergänzt die Regelungen zum Lastenausgleich gemäß § 178 Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 3 Nr. 2. Sie bestimmt in Abs. 1 die Höhe der bei deren Anwendung außer Acht zu lassenden Jahresentgeltsumme von Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht. In Abs. 2 werden die Unternehmen bezeichnet, die zwar Beiträge erheben, aber ohne Gewinnerzielungsabsicht agieren.mehr
Jung, SGB VII § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinn ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist neu gefasst worden durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130). Sie ist seit dem 5.11.2008 in Kraft.mehr
§ 3 Scheidung / b) Vermögen
Rz. 44 Sind die Vermögensverhältnisse der Ehegatten gut, wird zusätzlich zu dem ermittelten Einkommen ein Anteil in Höhe von 5 % bis 10 % des Nettovermögens in die Berechnung des Verfahrenswertes einzubeziehen sein. Kurzlebige Vermögensgegenstände, wie beispielsweise kleinere Sparguthaben, Pkws oder Haushaltsgegenstände, zählen hierzu allerdings nicht. Ausgangspunkt für die E...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19a Überlassung von Vermögensbe ... / 3 Inhalt des § 19a
Rz. 14 Einen Freibetrag bis zu 135 EUR ab 2004 je Kj. erhält ein unbeschränkt oder beschr. stpfl. Arbeitnehmer mit einem gegenwärtigen Dienstverhältnis, der von seinem Arbeitgeber eine Vermögensbeteiligung in Form einer Kapitalbeteiligung oder einer Darlehensforderung unentgeltlich oder verbilligt empfängt (§ 19a Abs. 1 S. 1 EStG). Der Vorteil ist steuerfrei, soweit er nicht...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19a Überlassung von Vermögensbe ... / 6 Zeitpunkt des Zuflusses
Rz. 40 Da der Vorteil in Gestalt der Überlassung von Vermögensbeteiligungen nicht als laufender Arbeitslohn zu beurteilen ist, gilt der Vorteil gem. § 11 Abs. 1 S. 3 EStG i. V. m. § 38a Abs. 1 S. 3 EStG als in dem Kj. bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Dies ist das Kj., in dem der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Vermögensbeteiligung erlan...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19a Überlassung von Vermögensbe ... / 2.2 Nicht verwirklichte Alternativen
Rz. 11 § 19a EStG stellt eine gesellschaftspolitische Maßnahme von fragwürdigem Wert dar. Die Steuervergünstigung erscheint zu geringfügig, um einen wirksamen Anreiz für eine Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen zu bieten. Rz. 12 Der Gesetzgeber hat sich nicht dazu entschließen können, in den Katalog der Vermögensbeteiligungen i. S. v. § 19a Abs. 1 EStG i. V. m....mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19a Überlassung von Vermögensbe ... / 1 Entstehung und Zweck von § 19a
Rz. 1 § 19a EStG ist durch Art. 3 des Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) v. 22.12.1983 in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist erstmals auf Vermögensbeteiligungen anzuwenden, die ein Arbeitnehmer nach dem 31.12.1983 erhalten hat (§ 52 Abs. 21b EStG 1983). Rz. 2 Mit § 19a EStG hat die Bun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19a Überlassung von Vermögensbe ... / 2.1 Verhältnis zum 5. VermBG
Rz. 4 § 19a EStG gewährt unbeschränkt und beschr. stpfl. Arbeitnehmern mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis einen einkommensunabhängigen Freibetrag von 135 EUR ab 2004 bei Sachbezügen in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von betrieblichen oder außerbetrieblichen Vermögensbeteiligungen. Eine Einkommensg...mehr
Kapitalvermögen / 4.2 Einkunftsermittlung
Von den Einnahmen aus einer Kapitalanlage sind die damit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Werbungskosten abzuziehen. Werbungskosten, die mehreren Kapitalanlagen zuzuordnen sind, z. B. Depotgebühren, Vermögensverwaltungskosten, werden auf die einzelnen Anlagen aufgeteilt. Zur Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist der Sparer-Freibetrag nach den Werbungskosten (m...mehr
Kapitalvermögen / 2 Besteuerungs­grundsätze
Durch die ab 2009 geltende Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wurde die Versteuerung von Kapitaleinkünften reformiert. Die folgende Übersicht zeigt die alte und die neue Rechtslage:mehr