Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2010/10%20R
Timestamp: 2020-02-24 22:24:46
Document Index: 174265019

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 76', '§ 54', '§ 101', '§ 76', '§ 54', '§ 76', '§ 79', '§ 76', '§ 76']

BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2010,12680
BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R (https://dejure.org/2010,12680)
BSG, Entscheidung vom 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R (https://dejure.org/2010,12680)
BSG, Entscheidung vom 09. November 2010 - B 2 U 10/10 R (https://dejure.org/2010,12680)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,12680) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung
Gesetzliche Unfallversicherung; Verletztenrente; Abfindung; tatbestandliche Voraussetzung; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Interessenabwägung; Abwägungsdisproportionalität; Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts
§ 76 Abs 1 S 1 SGB 7, § 76 Abs 2 SGB 7, § 39 Abs 1 S 1 SGB 1, § 39 Abs 1 S 2 SGB 1
Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung
SGB I § 39; SGB VII § 76 Abs. 1
SG Ulm, 27.05.2009 - S 2 U 2629/07
Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl auch zum Nachfolgenden jeweils mwN nur: BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, RdNr 13 ff und BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 RdNr 12 ff) .
Dem Beklagten fehlte relevantes Wissen für seine Ermessensentscheidung, obwohl es ihm oblag und möglich war, sich dieses Wissen zu verschaffen, und allein dies macht - neben weiteren Aspekten, dazu sogleich - seine Entscheidung ermessenfehlerhaft (…Fall des Ermessensfehlgebrauchs, vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 54 RdNr. 27; siehe auch BSG, Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R = SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 RdNr. 15: Ermessensfehlgebrauch wegen unvollständiger Sachverhaltskenntnis der Verwaltung).
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen bei Auslandsaufenthalt - Verweigerung …
Ein Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn die Behörde ein unsachliches Motiv oder einen sachfremden Zweck verfolgt, ferner wenn sie nicht alle maßgebenden Ermessensgesichtspunkte in die Entscheidung einbezogen oder wenn sie die abzuwägenden Gesichtspunkte fehlerhaft gewichtet oder einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat (BSG 9.11.10, B 2 U 10/10 R).
Nur ausnahmsweise ist die Beklagte zu einer bestimmten Entscheidung verpflichtet, nämlich dann, wenn jede andere Entscheidung fehlerhaft wäre (so genannte Ermessensreduzierung auf Null, vgl. dazu z.B. BSG…, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 13 R 15/13 R - juris Rdnr. 12; Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - juris Rdnr. 12;… Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R - juris Rdnr. 19).
LSG Hessen, 28.01.2020 - L 3 U 90/17
1. Eine Rentenabfindung erfolgt nach § 79 SGB VII zwingend für die Dauer von zehn …
Des Weiteren kann ein Fehlgebrauch erfolgt sein, wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat (vgl. zu Ermessensfehlern allgemein BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - juris).
Ein Ermessensfehlgebrauch liegt auch vor, wenn nicht alle Ermessensgesichtspunkte, die nach der Lage des Falls zu berücksichtigen sind, in die Entscheidungsfindung einbezogen worden sind, so dass ein Abwägungsdefizit gegeben ist (BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 76 Nr. 2).
Bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung hat ein Gericht nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R, SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 m.w.N.).
Deshalb haben die Tatsacheninstanzen in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen, ob die Behörde die Tatsachen, die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat, zutreffend und vollständig ermittelt hat (BSG, Urteil vom 09.11.2010, a.a.O., m.w.N.).
LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - L 18 AL 236/13
Gründungszuschuss - Zusage - Verfügbarkeit
Der Beklagten kann schließlich auch kein Ermessensfehlgebrauch vorgeworfen werden (siehe zum Ermessensfehlgebrauch zusammenfassend BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R -, juris,Rn. 15).
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 9 AL 83/14
Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III ; …
SG Dortmund, 03.02.2016 - S 17 U 487/14
Sozialgericht Dortmund: Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2015 - L 4 AS 237/15
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - L 18 AL 158/16
Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses; Zulässigkeit der …
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger - …
SG Kassel, 17.12.2014 - S 6 AS 612/13
Zur gerichtlichen Ermessenskontrolle einer Bewilligung von Einstiegsgeld nach dem …
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 335/15
Leistungen der Grundsicherung - Erstattung von Bewerbungskosten aus dem …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2017 - L 18 AL 154/16
Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer …
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 2 R 794/11
Übernahme der Kosten für eine Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer …
SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 1169/16
Angelegenheiten nach dem SGB II - Erstattung von Bewerbungskosten
SG Aachen, 15.07.2016 - S 6 R 800/15
Rechtmäßigkeit der gegenüber einem pensionierten Gemeindeamtsrat ergangenen …
VG Schleswig, 20.11.2014 - 12 A 33/14
Dienstzeitverlängerung eines Soldaten