Source: http://kanzleibeier.de/Urteil_beierbeier_OVG_Bremen_2_A_288_10.php
Timestamp: 2017-10-19 16:17:53
Document Index: 269870355

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 85', '§ 90', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art. 1', '§ 90', '§ 432', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 19', '§ 1', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 15', '§ 25', '§ 90', '§ 90', '§ 24', '§ 90', '§ 90', '§ 28', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 22', '§ 90', '§ 90', '§ 82', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 19', '§ 90', '§ 88', 'Art. 1', '§ 90', '§ 85', '§ 1', '§ 82', '§ 82', '§ 88', '§ 88', '§ 92', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 90', '§ 172', '§ 287', '§ 287', '§ 90', '§ 85', '§ 14', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 90', '§ 88', '§ 88', '§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 90', 'Art. 1', '§ 90', '§ 90', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 88', '§ 88', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 155', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Bremen 2 A 288/10 (VG: 5 K 2483/08)
des Herrn A. V., Bremen,
Rechtsanwälte Beier u. a., Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen,
Frau Verwaltungsangestellte H., Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen -Referat 13-, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen, Gz.:
hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richterin Dr. J., Richter Dr. B. und Richter Dr. H. sowie die ehrenamtlichen Richter A. und B. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2013 für Recht erkannt:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen — Einzelrichter der 5. Kammer — wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Amtes für Soziale Dienste vom 12. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vom 1. August 2008 verpflichtet, für den Zeitraum vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2008 die monatlichen Teilnahmebeiträge für den Besuch des Kindertagesheims St. G. durch R. V. in Höhe von insgesamt 59,88 Euro zu übernehmen und im Übrigen den Antrag auf Übernahme dieser Teilnahmebeiträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 2/5 und die Beklagte 3/5.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit von Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger begehrt die Übernahme der Mindestbeiträge für das von seiner Tochter besuchte Kindertagesheim durch den Träger der örtlichen Jugendhilfe.
Gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (vom 19. Dezember 2000, BremGBl. S. 491; zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2006, BremGBl. S. 271, 273 - BremKTG) haben freie Träger, die Zuwendungen der Stadtgemeinden in Anspruch nehmen, ihre Entgelte an den Elternbeiträgen der Stadtgemeinden auszurichten. Nach Anlagen 4 und 8 der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (vom 23. September 1997, BremGBI. S. 347; zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 28. März 2006, BremGBl. S. 159 — Beitragsordnung a. F.) in der bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung betrug der Monatsbeitrag für die niedrigste Einkommensgruppe bei sechsstündiger Betreuung mit Mittagessen 32 Euro und der Beitragsanteil für das Mittagessen 22 Euro; dieser war in den Beitragstabellen — die u. a. den Beitrag von 32 Euro enthielten — bereits ausgewiesen.
Der Kläger bezieht mit seiner Ehefrau und den vier Kindern als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II. Die 2004 geborene Tochter R. besuchte seit August 2007 das Kindertagesheim St. G. der Ev. St. G.-Gemeinde und erhielt sechsstündige Betreuung mit Mittagessen. Der Kläger entrichtete monatlich ein Entgelt von 32,00 Euro.
Der Kläger beantragte am 11. März 2008 die Übernahme des Mindestelternbeitrags.
Durch Bescheid vom 12. März 2008 lehnte das Amt für Soziale Dienste die Übernahme ab. Diese sei nach den Vorschriften des SGB VIII nicht möglich. Es handle sich um die Gebühr für den Besuch eines Kindergartens oder Hortes und nicht um einen Elternbeitrag für eine private Elterninitiative. Die Gebühr werde anhand der Einkommenssituation vom Träger des Hortes oder Kindergartens festgesetzt. Der Kläger schulde den Mindestbeitrag. Dieser sei aus den SGB-II-Leistungen zu erbringen, allein schon aus Gründen der häuslichen Einsparung durch die Verpflegung der Tochter im Kindertagesheim.
Der Kläger erhob Widerspruch. Da die Höhe der Leistungen nach dem SGB II verfassungswidrig sei, seien ihm die Kosten für den Hortbeitrag nicht zuzumuten; nach § 90 Abs. 3 SGB VIII solle die Beklagte sie übernehmen.
Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 1. August 2008 zurück. § 90 Abs. 3 SGB VIII sei eine Sollvorschrift; von den allgemein festgelegten Regeln dürfe in atypischen Fällen abgewichen werden. Ein atypischer Fall liege nicht vor. Die finanzielle Lebenssituation der Familie des Klägers unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen anderer Familien, die Leistungen nach dem SGB II bezögen. Bei der Festlegung der Elternbeiträge sei beachtet worden, dass Kindern einkommensschwacher Familien Kindergartenplätze nicht vorenthalten werden dürften.
Der Kläger hat am 12. August 2008 Klage erhoben. Er hat die Widerspruchsbegründung wiederholt und ergänzt, die Begründung des Widerspruchbescheides zeige, dass die Beklagte die Sollbestimmung des § 90 Abs. 3 SGB VIII falsch angewendet habe. Die Argumentation mit häuslichen Einsparungen greife nicht durch, weil die Regelsätze pauschaliert seien. Eine Abweichung sei ausgeschlossen. Eine häusliche Ersparnis führe nicht zur Absenkung der Leistungen. Auch eine Anrechnung des Mittagessens als Sachleistung auf die Regelleistung scheide aus. Leistungen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII seien vorrangig vor Leistungen nach dem SGB II in Anspruch zu nehmen.
die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12. März 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2008 zu verurteilen, dem Kläger den monatlichen Mindestelterngeldbetrag in Höhe von jeweils 32 Euro ayfgrund des Besuchs der Tochter R. V. im Kindertagesheim St. G. nach den Bestimmungen des SGB VIII ab Antragstellung zu gewähren.
Die Beklagte hat den Inhalt des Widerspruchsbescheides wiederholt. Sie berufe sich auf einen pauschalen Abzug in Höhe von 15 %. Die Tochter des Klägers erhalte im Kindertagesheim neben dem Mittagessen Getränke. Während des Aufenthalts im Kindertagesheim würden Strom, Wasser und Heizung eingespart.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 15. März 2010 abgewiesen. Anspruchsgrundlage sei § 90 Abs. 3 SGB VIII. Eine landesrechtliche Regelung der Zumutbarkeitsgrenze existiere nicht. Es fänden die Einkommensgrenzen nach dem SGB XII Anwendung. Im Rahmen einer konkret-individuellen Zumutbarkeitsprüfung müsse festgestellt werden, ob das anrechenbare Einkommen unter der maßgeblichen Grenze liege. Die Familie des Klägers werde durch den Beitrag nicht unzumutbar belastet. Es sei festzustellen, ob und in welchem Umfang das Einkommen der Verpflichteten die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII übersteige oder darunter bleibe. Werde die Einkommensgrenze in einer Höhe überschritten, die unterhalb der Kostenbeteiligung liege, so könne der Differenzbetrag erlassen bzw. übernommen werden. Bleibe das Einkommen — wie im Falle der Familie des Klägers, die als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II beziehe — unterhalb der Einkommensgrenze, so müsse geprüft werden, ob nach pflichtgemäßem Ermessen der Entgeltbetrag nur in Höhe der häuslichen Ersparnis verlangt oder ganz erlassen werde. Die häusliche Ersparnis dürfe pauschaliert werden. Die Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie weiterer Landesjugendämter, Stand 1. Januar 2008, sähen hierfür 15 % des Familienzuschlages nach § 85 SGB XII vor. Dies entspreche rund 36 Euro. Mit 32 Euro bewege sich der monatliche Beitragssatz in dem Rahmen, der zumutbar erscheine. Die Heranziehung zu den Kosten sei nicht anders zu beurteilen als unter der Geltung des BSHG. Das Oberverwaltungsgericht habe das Beitragsortsgesetz 1997 für rechtmäßig gehalten und dabei u. a. ausgeführt, die Beiträge müssten von Eltern geleistet werden können, ohne dass sich die Frage der zumutbaren Belastung nach § 90 Abs. 3 SGB VIII stelle. Seinerzeit sei von Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt ein Betrag von monatlich 48 DM erhoben worden. Auch mit 32 Euro erscheine die Kostenbeteiligung zehn Jahre später nicht als unangemessen hoch. Daraus, dass andere Sozialleistungen als die nach dem SGB II vorrangig in Anspruch zu nehmen seien, lasse sich nichts Gegenteiliges herleiten. Auch wenn die Kinderregelleistung nach dem SGB II verfassungswidrig sein sollte, sei es nicht Aufgabe des Trägers der Tageseinrichtung oder der Jugendhilfe, für nicht existenzsichernde Regelleistungen in Gestalt eines Beitragserlasses oder einer Kostenübernahme einzustehen. Vielmehr sei es Sache des Klägers, Ansprüche auf höhere Regelleistungen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger geltend zu machen.
Der Kläger trägt zur Begründung der durch Beschluss vom 10. November 2011 zugelassenen Berufung vor, eine konkret-individuelle Zumutbarkeitsprüfung sei unterblieben. Da die Beklagte diese Prüfung vereitelt habe, habe sie die Hortbeiträge zu übernehmen. In der Berechnung der häuslichen Ersparnis mit 15 % des Familienzuschlages durch das Verwaltungsgericht liege eine solche Prüfung ebenfalls nicht. Auf die konkret-individuelle Zumutbarkeitsprüfung könne nicht verzichtet werden, weil die Kinderregelsätze des SGB II verfassungswidrig seien. Leistungen nach dem SGB II seien nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen. Leistungsbezieher könnten nicht darauf verwiesen werden, die Verfassungswidrigkeit der SGB-II-Leistungen geltend zu machen. Lägen die Voraussetzungen der anderen Sozialleistungen, hier nach § 90 Abs. 3 SGB VIII, vor, so seien diese zu gewähren. Beziehern von Leistungen nach dem SGB II dürften keinerlei finanzielle Zusatzbelastungen auferlegt werden, denn sie lebten bereits jetzt am physischen Existenzminimum.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 15.03.2010 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 12.03.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.08.2008 zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.07.2008 den monatlichen Teilnahmebeitrag aufgrund des Besuchs der Tochter R. V. im Kindertagesheim St. G. nach den Bestimmung des SGB VIII zu ge.währen.
Die Beklagte hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für zutreffend.
Die zulässige Berufung ist insoweit begründet, als der Kläger die Übernahme von 59,88 Euro und im Übrigen Neubescheidung seines Beitragsübernahmeantrags verlangen kann.
Die Klage ist zulässig und in dem bezeichneten Umfang begründet.
1. Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt, ohne dass es der Beteiligung seiner Frau und seiner Tochter R. am gerichtlichen Verfahren bedürfte. Er kann das Recht der aus diesen Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB VIII (vgl. Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., Art. 1 § 90 KJHG Rn. 17) auf Übernahme der Teilnahmebeiträge geltend machen und die Übernahme zugunsten der Bedarfsgemeinschaft fordern (vgl. § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB).
2. Die Klage ist in dem bezeichneten Umfang begründet. Der Anwendungsbereich des § 90 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII ist eröffnet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind jedenfalls erfüllt, soweit der Kläger zu Beiträgen in Höhe von 59,88 Euro herangezogen worden ist. Soweit im Hinblick auf den Restbetrag der Einsatz häuslicher Ersparnis verlangt werden kann, bedarf es allerdings einer Ermessensentscheidung, weswegen die Sache nicht spruchreif ist.
a. Anspruchsgrundlage ist § 90 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII. Die Vorschrift bestimmt in der bis zum 15. Dezember 2008 geltenden Fassung, dass im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 der Teilnahmebeitrag oder der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden soll, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII betrifft die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege.
b. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist eröffnet.
aa. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII wird nicht durch Landesrecht verdrängt. Zwar bestimmt § 19 Abs. 2 BremKTG dass auf Antrag in Ausnahmefällen der fällig werdende Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden kann, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und wenn nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann. Nach § 1 Abs. 5 der Beitragsordnung a. F. kann auf Antrag in Ausnahmefällen der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und diese nicht durch schuldhaftes Verhalten der Eltern selbst herbeigeführt wurde sowie nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung geleistet werden kann. Beide Bestimmungen lassen den nach Bundesrecht bestehenden Anspruch jedoch unberührt.
§ 90 Abs. 3 SGB VIII enthält — anders als § 90 Abs. 4 SGB VIII — keinen Vorbehalt zugunsten des Landesrechts. Der Landesgesetzgeber und erst recht der Ortsgesetzgeber sind daher nicht befugt, den durch § 90 Abs. 3 SGB VIII eingeräumten Anspruch einzuschränken. Die landesrechtlichen und ortsgesetzlichen Vorschriften sind zur Vermeidung von Widersprüchen zur Regelung des SGB VIII dahin auszulegen, dass sie zusätzliche Anspruchsgrundlagen für den Beitragserlass bereitstellen, die neben § 90 Abs. 3 SGB VIII zur Anwendung kommen können.
bb. Das Begehren des Klägers, das allein mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II begründet ist, ist dem Anwendungsbereich des § 90 Abs. 3 SGB VIII auch nicht von vornherein entzogen.
Allerdings hat das OVG Bremen ausgeführt, § 90 Abs. 3, 4 KJHG sei nicht dafür geschaffen, die Mängel einer fehlkonzipierten Beitrags- bzw. Gebührenstaffelung auszugleichen. Ihr Anwendungsbereich beschränke sich vielmehr auf Fälle, in denen aufgrund besonders gelagerter Sachverhalte die Aufbringung des Beitrags nicht zumutbar sei (OVG Bremen, Urteil vom 6. Juni 1997 — 1 N 5/96 —, NordÖR 1998, 200, 203; Urteil vom 21. April 1998 — 1 N 1/97 —, NordÖR 1999, 204, 205). Damit wurde aber nur begründet, dass die Beitragsstaffelung selbst bereits einen bei pauschalierender Betrachtung tragbaren Beitragssatz vorsehen muss. Dass § 90 Abs. 3 SGB VIII in bestimmten Fallgestaltungen von vornherein nicht anwendbar sei, wurde nicht ausgesagt.
Vielmehr stehen die Beitragsstaffelung nach § 90 Abs. 1 SGB VIII und die Übernahme nach § 90 Abs. 3 SGB VIII selbständig nebeneinander. Der Antrag nach § 90 Abs. 3 SGB VIII kann auch dann Erfolg haben, wenn die Antragsteller sich allein auf Gründe für eine Unzumutbarkeit stützen, die außer in ihrem Fall auch bei einer größeren Zahl anderer Betroffener so gegeben sein können (in diese Richtung auch HessVGH, Beschluss vom 6. Februar 1997 — 9 TG 3476/96 —, FEVS 48, 393; Fischer/Mann, NVwZ 2002, 794, 798; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 90 Rn. 20). Der Individualisierungsgrundsatz der Jugendhilfe kommt erst in Absatz 3 zur Geltung (Stähr, in: Hauck/Haines, SGB VIII, § 90 Rn. 2; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 90 Rn. 4). Die Frage der konkret-individuellen Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung ist kein Gesichtspunkt, der bereits bei der Festlegung der Beiträge berücksichtigt werde dürfte; das Landesrecht hat insoweit einen generalisierenden und typisierenden Maßstab anzuwenden (OVG Bremen, Urteil vom 6. Juni 1997 — 1 N 5/96 —, Nor-dÖR 1998, 200). Die konkret-individuelle Zumutbarkeit ist erst für die Frage des Erlasses oder der Übernahme eines Beitrags von Bedeutung. Die nach Landesrecht mögliche Differenzierung bereits bei der Festsetzung der Teilnahme- oder Kostenbeiträge beruht zwar auch auf Zumutbarkeitsgesichtspunkten, berücksichtigt aber nur ein Grobraster nach Einkommensgruppen bzw. Kinderzahl und schließt eine der Festsetzung nachfolgende, konkret-individuelle Zumutbarkeitsprüfung mit der Folge nach § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht aus (BVerwG, Urteil vom 25. April 1997 — 5 C 6.96 —, FEVS 48, 16, 19, 21). Zudem dürfte eine klare Abgrenzung, wann ein besonders gelagerter Sachverhalt vorliegt, so dass ein Antrag nach § 90 Abs. 3 SGB VIII zu stellen wäre, und wann eine aus allgemeinen Erwägungen als fehlerhaft anzusehende Beitragsstaffel, gegen die unmittelbar vorzugehen wäre, auch nicht möglich sein. Es wäre verfehlt, gleichwohl den Bedarfsgemeinschaften das Risiko der Wahl des richtigen Rechtsbehelfs aufzuerlegen. Sie müssten entscheiden, ob ein Antrag nach § 90 Abs. 3 SGB VIII gestellt werden kann oder ob es der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Beitragsregelung bedarf, was im Falle von Einrichtungen in freier Trägerschaft eines Normenkontrollverfahrens bedürfte.
Die vorliegende Klage richtet sich allein auf die Übernahme nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und wendet sich nicht gegen die Beitragsstaffelung. Wie ein angemessener Beitragssatz i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII zu bemessen ist, ist daher nicht zu entscheiden.
c. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Übernahme wurde am 11. März 2008 beantragt.
Einer früheren Antragstellung bedurfte es nicht. Auch soweit der Übernahmeantrag Zeiten vor Antragstellung umfasst, ist dem Antragserfordernis des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII genügt.
Die Notwendigkeit eines Antrags bezeichnet ein bloß formelles Erfordernis und keine materielle Anspruchsvoraussetzung. Das SGB VIII enthält anders als etwa § 15 Abs. 1 BAföG oder § 25 Abs. 2 WoGG keine ausdrückliche Regelung, wonach der Leistungszeitraum frühestens mit der Antragstellung beginnt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 112, 98) zu Leistungen der Jugendhilfe „passt" insoweit auf § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht. Sie begründet das Erfordernis eines vorherigen Antrags damit, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungsträger und nicht nur Kostenträger sei. Er solle von den Eltern von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, damit er durch eine rechtzeitige Prüfung seine Gesamtverantwortung für die Jugendhilfe wahrnehmen könne. Die Leistung der Jugendhilfe nach § 90 Abs. 3 SGB VIII konzipiert den Träger der öffentlichen Jugendhilfe aber gerade — ausnahmsweise — als reinen Kostenträger. Von der Vollendung des dritten Lebensjahres an besteht — so auch im Fall der Tochter des Klägers — ein Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung, § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, so dass es allein von der Entscheidung der Eltern abhängt, ob eine Tageseinrichtung besucht wird; der Anspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII hat dann grundsätzlich nur noch zur Voraussetzung, dass der Beitrag Eltern und Kind nicht zuzumuten ist. Für eine Einbeziehung des Jugendhilfeträgers in einen auf die Förderung bezogenen Entscheidungsprozess ist kein Raum. Eine Hilfegestaltung im Einzelfall findet gerade nicht statt; das ermöglicht es gerade, die Teilnahme- und Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 SGB VIII gestaffelt und damit pauschaliert festzusetzen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 28 SGB X. Der Vorschrift wird zwar zunächst das Erfordernis eines rechtzeitigen Antrags entnommen. Ob eine verspätete Antragstellung die Anspruchsentstehung insoweit hindert, ist aber nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsbereichs zu entscheiden (vgl. BVerwGE 112, 98). Deren Zweck widerspräche es, wie dargelegt, wenn man § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII mehr als ein bloß formelles Antragserfordernis entnähme (SächsOVG, Urteil vom 21.12.2006 — 5 B 904/04 juris; VG Ansbach, Urteil vom 15. Juli 2010 — AN 14 K 10.00133 —, juris; Stähr, in: Hauck/Haines, SGB VIII, § 90 Rn. 18; in dieselbe Richtung VG Oldenburg, Urteil vom 15.11.2005 — 13 A 1853/05 —, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2006 — OVG 6 m 6.06 —, FEVS 58, 58).
d. Es handelt sich um einen Fall des § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII, nämlich die Förderung in einer Tageseinrichtung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Betroffen ist ein Teilnahmebeitrag. Das ist das Entgelt für die Inanspruchnahme von Angeboten der in § 90 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Einrichtungen, wenn diese in freier Trägerschaft stehen. Zu dem Teilnahmebeitrag gehören auch die Kosten für das Mittagessen bei der hier vorliegenden Dreivierteltagesbetreuung (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 11. Juni 1998 — 12 L 2301/98 —, FEVS 49, 113; BayVGH, Urteil vom 1. April 2004 — 12 B 00.1259 —, juris).
e. In Höhe von 59,88 Euro ist die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten; im Übrigen hat die Beklagte über die Zumutbarkeit nach Ermessen zu entscheiden.
Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten gemäß § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII (in der bis zum 15. Dezember 2008 geltenden Fassung) die §§ 82 bis 85, 87 und 88 SGB XII entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft.
aa. Die in Bezug genommenen Vorschriften des SGB XII finden Anwendung. Abweichendes Landesrecht existiert in Bremen nicht. Daher ist nicht zu erörtern, mit welchem Inhalt das Landesrecht gemäß § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII eine andere Regelung für die Feststellung der Zumutbarkeit treffen könnte.
Der Landesgesetzgeber wird durch § 90 Abs. 4 SGB VIII nur selbst zu einer Regelung ermächtigt und kann die Abweichungsermächtigung nicht an den kommunalen Satzungsgeber weitergeben. Das zeigt der Vergleich mit dem Wortlaut der Ermächtigung in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift kann Landesrecht hinsichtlich der Beitragsstaffelung eine Staffelung vorschreiben oder entsprechende Beträge selbst festsetzen. Hingegen kann Landesrecht nach § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII lediglich eine andere Regelung treffen. Im Hinblick auf die eigenständige Funktion des § 90 Abs. 3 SGB VIII gegenüber der Beitragsordnung fordert § 90 Abs. 4 SGB VIII eine eigenständige landesrechtliche Regelung, wenn die Bestimmungen des SGB XII keine Anwendung finden sollen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 6. Februar 1997 — 9 TG 3476/96 —, FEVS 48, 393; Stähr, in: Hauck/Haines, SGB VIII, § 90 Rn. 20; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 90 Rn. 30).
Dem BremKTG ist eine eigene Regelung über die Bestimmung der Zumutbarkeit nicht zu entnehmen. § 19 Abs. 2 BremKTG ordnet nicht an, wie die Feststellung der zumutbaren Belastung zu erfolgen hat. Die Beitragsordnung a. F. erfüllt als Ortsgesetz den Landesrechtsbegriff des § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nicht.
bb. Die Zumutbarkeit ist nach § 88 Abs. 1 SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung zu ermitteln. Die Vorschrift regelt, dass die Aufbringung der Mittel in den dort genannten Fällen verlangt werden kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt. Das Einkommen der aus dem Kläger, seiner Frau und der Tochter R. bestehenden Bedarfsgemeinschaft, auf das es insoweit ankommt (vgl. Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., Art. 1 § 90 KJHG Rn. 17), lag insgesamt unter der Einkommensgrenze.
(1) Die Einkommensgrenze ergibt sich aus § 85 Abs. 2 Satz 1 SGB XII. Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist nach dieser Vorschrift ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus
Der Eckregelsatz betrug im streitigen Zeitraum 347 Euro (§ 1 Nr. 1 der Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 12. Juni 2007, BremGBl. S. 405). Für den Familienzuschlag sind die anderen Kinder des Klägers nicht zu berücksichtigen, weil sie von den Eltern nicht überwiegend unterhalten wurden, sondern Leistungen nach dem SGB II bezogen. Der Grundbetrag belief sich demnach auf 694 Euro, der Familienzuschlag auf 486 Euro, zusammen 1180 Euro. Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft.
(2) Das Einkommen lag darunter. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Arbeitslosengeld II in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht als Einkommen zu behandeln (BSGE 108, 241). Einkommen ist dann nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII allenfalls noch das Kindergeld für die Tochter R. in Höhe von monatlich 154 Euro, das allerdings auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet wurde und daher wie diese der Sicherung des Existenzminimums diente. Selbst wenn man auch das Arbeitslosengeld II als Einkommen ansehen wollte, bliebe das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angesichts der sich aus dem Bescheid des Jobcenters vom 20. Juni 2008 ergebenden Kosten der Unterkunft und Heizung unterhalb der Einkommensgrenze.
(3) Lag das Einkommen bereits nach der im streitigen Zeitraum bestehenden Rechtslage unterhalb der Einkommensgrenze, so kommt es auf die vom Kläger geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Regelsätze nicht an.
cc. Zu den in § 88 Abs. 1 SGB XII genannten Fällen, in denen die Aufbringung der Mittel verlangt werden kann, gehört auch der Einsatz von Einkommen, soweit bei teilstationären oder stationären Leistungen Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Zwar befand sich diese zunächst in § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII enthaltene Regelung seit dem 7. Dezember 2006 in § 92a Abs. 1 SGB XII. Dem Regelungskomplex des SGB XII gehörte sie aber ununterbrochen an, weswegen es als bloßes Redaktionsversehen anzusehen ist, dass die Verweisung in § 90 Abs. 4 SGB VIII erst mit Wirkung vom 16. Dezember 2008 der neuen Paragraphenbezeichnung angepasst worden ist (vgl. auch BT-Drs. 16,/9299, S. 18).
dd. Durch den Besuch der Tageseinrichtung ist bei der Bedarfsgemeinschaft eine häusliche Ersparnis von monatlich 27,01 Euro entstanden.
Die häusliche Ersparnis ist eine durch das Gericht zu ermittelnde Tatsache. Insbesondere kann der Mindestbeitrag nach der Beitragsordnung a. F. nicht als pauschalierte Festlegung der häuslichen Ersparnis für die Zwecke des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII a. F. angesehen werden. Rechtlich bindend könnte die Beitragsordnung a. F. das nur anordnen, wenn der Vorbehalt zugunsten des Landesrechts in § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII auch Regelungen des Ortsgesetzgebers zuließe. Das ist aber nicht der Fall (s.o. aa.). Zudem bezweckt die Beitragsordnung a. F. gar nicht, Vorgaben für die konkret-individuelle Zumutbarkeitsprüfung gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu machen. Sie bildet ein Grobraster für eine zumutbare Gebührenstaffelung im Allgemeinen. Nur in diesem Sinne hat das OVG Bremen die Typisierung und Pauschalisierung durch die Beitragsordnung gebilligt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21. April 1998 -7 1 N 1/97 —, NordÖR 1999, 204, 205).
Das Gericht hat die Höhe der häuslichen Ersparnis gemäß § 172 VwGO i. V. m. § 287 ZPO zu schätzen (vgl. BVerwGE 40, 308, 310). Es darf sich dabei nicht mit grober Schätzung begnügen, wo eine genauere Schätzung möglich ist (Foerste, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 287 Rn. 9; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 — 1 BvR 3041/06 —, NJW 2010, 1870, 1871).
In Gestalt der Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (BT-Drs. 17/3404, S. 53 ff.) liegen Daten vor, die als Ausgangspunkt einer Schätzung der häuslichen Ersparnis durch den Besuch einer Tageseinrichtung geeignet sind. Es handelt sich um die besten verfügbaren Daten zur Konsumstruktur. Um daraus die häusliche Ersparnis zu ermitteln, ist für die möglichen Besuchstage der Anteil an den Gesamtausgaben zu schätzen, der wegen des Besuchs der Tageseinrichtung entfällt. Für den zuletzt genannten Schritt gibt es keine Datengrundlage; vielmehr hat insoweit eine freie Schätzung unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung zu erfolgen.
Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Gemeinsame Empfehlung für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie weiterer Landesjugendämter, Stand 1.1.2008, Nr. 2.3.2, angenommen, die ersparten Aufwendungen bei Betreuung des Kindes mit Beköstigung betrügen 15 % des Familienzuschlags nach § 85 SGB XII. Im Hinblick auf die höhere Genauigkeit im Ausgangspunkt der Schätzung, die bei Zugrundelegung der Sonderauswertungen erzielt werden kann, ist dem Ansatz des Verwaltungsgerichts nicht mehr zu folgen.
Durch den Besuch der Tageseinrichtung entfallen die Kosten für das Mittagessen. Der insoweit in der Beitragsordnung a. F. festgesetzte Beitragsanteil von 22,00 Euro übersteigt die häusliche Ersparnis nicht. Der Betrag für ein Mittagessen ist mit 1,16 Euro anzusetzen (vgl. zur Herleitung aus der Sonderauswertung BT-Drs. 17/3404, S. 90). Die Möglichkeit zur Einnahme eines Mittagessens besteht regelmäßig an 231 Tagen im Jahr. Die Förderung und Betreuung findet in der Regel in allen Tageseinrichtungen außerhalb der Schulferien kontinuierlich von montags bis freitags statt, soweit es sich um Arbeitstage handelt. Als Schließungszeiten können pro Kalenderjahr während der Schulferien bis zu 20 Arbeitstage vorgesehen werden (§ 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Ortsgesetzes zur Aufnahme von Kindern und zur Regelung der Betreuungszeiten in Tageseinrichtungen vom 4. Dezember 2001, BremGBl. S. 377, zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 16. Oktober 2006, BremGBl. S. 435 — BremABOG). Bei 52 Kalenderwochen kann man überschlägig 260 Tage ansetzen, die nicht Sonnabend oder Sonntag sind. Davon sind 20 Tage Schließzeit abzuziehen. Abzuziehen sind weiter neun Feiertage, die auf einen Wochentag fallen können (Neujahr, Karfreitag, Oster- und Pfingstmontag, Maifeiertag, Himmelfahrtstag, Tag der deutschen Einheit, Weihnachtsfeiertage). Der Monatsbetrag für das Mittagessen ergibt sich dann zu durchschnittlich 22,33 Euro (1,16 Euro • 231: 12 Monate), so dass dem festgesetzten Beitragsanteil in vollem Umfang eine häusliche Ersparnis gegenübersteht.
Als sonstige ersparte Aufwendungen sind die Kosten von Getränken, Spiel- und Beschäftigungsmaterial, das zu Hause nicht vorgehalten werden muss, sowie elektrischer Energie erörtert worden (OVG Berlin, Urteil vom 23. Mai 1996 — 6 B 6/95 —, NVwZ-RR 1997, 232, 233; OVG Bremen, Urteil vom 21. April 1998 — 1 N 1/97 —, NordÖR 1999, 204, 205 f.). Diesbezüglich ist die häusliche Ersparnis auf 5,01 Euro zu schätzen. Die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für alkoholfreie Getränke bei Kindern von 0 bis unter 6 Jahren betragen nach der Sonderauswertung 8,64 Euro. Das Gericht veranschlagt, dass an den Tagen, an denen ein sechsstündiger Besuch der Tageseinrichtung erfolgt, die Hälfte der Getränke in der Einrichtung zu sich genommen wird. Das ergibt unter Berücksichtigung der Öffnungstage einen Tagesbetrag von 0,22 Euro. Aufgrund der Beschäftigung in der Tageseinrichtung werden des weiteren Aufwendungen für sonstige Verbrauchsgüter (Schreibwaren, Zeichenmaterial u. ä.) eingespart. Auch insoweit veranschlagt das Gericht eine hälftige Einsparung. Das führt bei durchschnittlichen monatlichen Ausgaben nach der Sonderauswertung von 1,63 Euro zu einem Tagesbetrag der Ersparnis von 0,04 Euro. Auch wenn die Sonderauswertung einen Betrag für Strom ausweist, erscheint es dem Gericht nicht möglich, abzuschätzen, welcher Stromverbrauch entfallen könnte, wenn ein Kind der Familie sich in der Tageseinrichtung aufhält. Die Verwendung elektrischer Geräte ist hierfür nicht hinreichend individualisierbar, der ermittelte Stromverbrauch kann im Hinblick auf eine Ersparnis nicht einem einzelnen Kind zugeschrieben werden. Entsprechendes gilt für Heizungswärme. Das Gericht setzt insoweit keine Ersparnis an. Das Gericht ist unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung ferner nicht der Auffassung, dass Aufwendungen für Spielwaren entfallen, weil eine Tageseinrichtung besucht wird. Lebensnäher scheint die Annahme, dass lediglich die beschafften Spielwaren in der Zeit des Einrichtungsbesuchs ungenutzt in der Wohnung bleiben. Gerade den hier zu betrachtenden Haushalten mit niedrigem Konsumniveau steht ein geringer Betrag für die Beschaffung von Spielwaren zur Verfügung, von dessen Ausschöpfung auszugehen ist. Dass aus weiteren Gründen eine häusliche Ersparnis vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich und wurde von der Beklagten nicht vorgetragen.
Die Tagesersparnis von 0,26 Euro lässt sich in einen Monatsbetrag von gerundet 5,01 Euro umrechnen. Dem Beitrag von 10,00 Euro, der nicht auf das Mittagessen entfällt, steht damit nur teilweise eine häusliche Ersparnis gegenüber. In Höhe von 4,99 Euro ist der Tatbestand des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII a. F. deswegen nicht erfüllt.
ee. Der Anteil am Teilnahmebeitrag von 4,99 Euro, dem keine häusliche Ersparnis gegenübersteht, ist auch keine nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zumutbare Belastung. Nach dieser Vorschrift kann die Aufbringung der Mittel, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind.
Dies ist jedoch ausgeschlossen, wenn durch einen Einkommenseinsatz nach § 88 SGB XII ein Herabsinken unter das Niveau der Sozialhilfe einträte und der Nachfragende in seiner Lebenshaltung auf ein Niveau heruntergedrückt würde, das unterhalb dessen liegt, was ihm als Hilfe zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen könnte (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 88 Rn. 2, 16; vgl. auch BVerwG 108, 36; Hohm, in: Schell-horn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 88 Rn. 18; Lippert, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 88 Rn. 4; Schoch, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 88 Rn. 10).
Forderte man den Einsatz von Mitteln, denen keine häusliche Ersparnis gegenübersteht, so müsste die Bedarfsgemeinschaft hierfür Mittel, die zur Existenzsicherung dienen, verwenden. Denn die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beziehen Leistungen nach dem SGB II.
ff. Als Rechtsfolge des § 88 Abs. 1 SGB XII ergibt sich, dass in Höhe von monatlich 4,99 Euro die Belastung ohne Weiteres unzumutbar ist, weil der Einsatz des Einkommens insoweit nicht gefordert werden kann. Hinsichtlich der weiteren 27,01 Euro hat die Beklagte über die Zumutbarkeit nach Ermessen zu bestimmen.
(1) Die Verweisung des § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII auf § 88 Abs. 1 SGB XII hat eine komplexe Anspruchsprüfung zur Folge.
§ 88 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist eine Ermessensvorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 — 5 C 13.82 —, NVwZ 1983, 411, 412 f.). Wird sie im Rahmen des. § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII entsprechend angewandt, so betrifft das nicht nur den Tatbestand, sondern auch die Rechtsfolge der Vorschrift. Die Feststellung der Zumutbarkeit i. S. d. § 90 Abs. 3 SGB VIII erfordert die Ausübung des in § 88 Abs. 1 SGB XII eingeräumten Ermessens (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 27. März 1998 — 2 A 2175/96 —, juris; VG München, Urteil vom 10. Februar 2000 — m 15 K 98. 4047 —, juris; Stähr, in: Hauck/Haines, SGB VIII, § 90 Rn. 21; wohl auch HessVGH, Beschluss vom 6. Februar 1997 — 9 TG 3476/96 — FEVS 48, 393; Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., Art. 1 § 90 KJHG Rn. 30). Denn die Vorschriften des SGB XII, auf die § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII verweist, enthalten eine nicht nur nach den Tatbeständen, sondern auch nach den Rechtsfolgen differenzierte Regelung. Soweit das Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten, § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Das Gesetz sieht insoweit kein Ermessen vor, ermöglicht eine Individualisierung aber über den unbestimmten Rechtsbegriff des angemessenen Umfangs, der gerichtlich voll nachprüfbar ist (BVerwG, Ur¬teil vom 26. Oktober 1989 — 5 C 30/86 —, NVwZ 1990, 370; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 22. Oktober 2009 — L 23 SO 19/07 —, FEVS 61, 549). § 87 Abs. 2 und 3 SGB XII enthält Ermessensregelungen, § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII enthält eine Sollregelung. § 88 Abs. 2 SGB XII fordert eine gebundene Entscheidung. Offensichtlich ist die unterschiedliche Bindung der Verwaltung durch den Gesetzgeber beabsichtigt. Es ist nicht erkennbar, dass die Unterschiede zwischen den Regelungen, die ihn motiviert haben, im Anwendungsbereich des § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII verwischt werden sollten. Zweck des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist eine von dem Grobraster der Beitragsstaffelung nach § 90 Abs. 1 SGB VIII unterschiedene individuell-konkrete Prüfung. Soweit die in Bezug genommenen Regelungen des SGB XII die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in einer Ermessens- oder Sollregelung fordern, dient das gerade der durch die jugendhilferechtliche Vorschrift bezweckten Individualisierung.
Auf einen Antrag nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hin muss die Behörde demnach untersuchen, ob der Tatbestand dieser Vorschrift erfüllt ist. Das setzt u. a. voraus, dass die Belastung unzumutbar ist. Um die Zumutbarkeit zu bewerten, muss sie § 88 Abs. 1 SGB XII anwenden, der eine Ermessensprüfung vorsieht. Ist das Ergebnis der Ermessensausübung, dass die Belastung unzumutbar erscheint, so ist der Tatbestand erfüllt. Dann greift die Rechtsfolge der Sollbestimmung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ein. Der Beitrag soll in diesem Fall übernommen werden, das heißt von der Übernahme kann nur in atypischen Ausnahmefällen abgesehen werden.
(2) Das Ermessen ist bislang nicht ausgeübt worden. Die Ermessensausübung ist auch nicht entbehrlich. Das Ermessen ist nicht auf Null reduziert.
Die Grenze des Ermessens nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf (s.o. ff.), greift hier nicht ein, weil in Höhe der häuslichen Ersparnis der Bedarf gerade durch die Leistungen der Tageseinrichtung gedeckt worden ist.
Entgegen der Ansicht des Klägers führt auch die Tatsache, dass die Regelsätze der Leistungen nach dem SGB II, die die Bedarfsgemeinschaft bezog, in verfassungswidriger Weise festgesetzt waren, nicht dazu, dass jede andere Ermessensentscheidung als die Annahme der Unzumutbarkeit ermessensfehlerhaft wäre. Wollte man das annehmen, so liefe das auf eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hinaus, Mängel in der Bemessung anderer Sozialleistungen auszugleichen. Damit würde gewissermaßen eine Haftung der Gemeinde für Gesetzgebungsfehler des Bundes eingeführt. Dies gilt gerade im konkreten Fall, indem zu entscheiden ist, ob eine häusliche Ersparnis der Bedarfsgemeinschaft belassen oder abgeschöpft werden soll. Dieser Ersparnis stand eine anderweitige Bedarfsdeckung gegenüber. Andererseits ist es der Behörde aber auch nicht untersagt, die Lage der von der verfassungswidrigen Regelung Betroffenen verbessern zu wollen und deshalb nach Ermessen zu entscheiden, ihnen die häusliche Ersparnis zu belassen.
(3) Bei der Ermessensausübung wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass der Zweck des in § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII a. F. eingeräumten Ermessens in erster Linie die Berücksichtigung der öffentlichen und privaten finanziellen Belange ist. Das Jugendhilfeinteresse findet erst in der Soll-Regelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII Berücksichtigung. Das nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII a. F. auszuübende Ermessen dient der Klärung der Frage, ob es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Bedarfsgemeinschaft und der Haushaltslage des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zweckmäßig erscheint, der Bedarfsgemeinschaft die häusliche Ersparnis ganz oder teilweise zu belassen.
f. Von der Ermessensausübung hängt ab, in welchem Umfang die Beklagte zur Übernahme der Teilnahmebeiträge verpflichtet ist. Gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII soll die Übernahme unzumutbar belastender Beiträge erfolgen. Ein atypischer Ausnahmefall, der ein Absehen von der grundsätzlichen Übernahmepflicht ermöglichen würde, ist nicht ersichtlich. In Höhe von monatlich 4,99 Euro bewirkt der Teilnahmebeitrag eine unzumutbare Belastung und ist zu übernehmen. Kommt die Beklagte zu der Ansicht, dass im Ermessenswege auch die häusliche Ersparnis von monatlich 27,01 Euro der Bedarfsgemeinschaft ganz oder teilweise zu belassen ist, so ist die Belastung auch insoweit unzumutbar und es besteht auch insoweit eine Übernahmepflicht.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.
Richter Dr. H., der an der Entscheidung mitgewirkt hat, ist wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit an der Unterschrift gehindert.