Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-07-14/10-azr-21_09
Timestamp: 2017-09-19 20:49:43
Document Index: 237692863

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 9', '§ 10', '§ 106', '§ 72', '§ 72', '§ 10', '§ 26', '§ 28', '§ 91', '§ 4', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans | anwalt24.de
Urt. v. 14.07.2010, Az.: 10 AZR 21/09
Referenz: JurionRS 2010, 25347
Aktenzeichen: 10 AZR 21/09
ArbG Gelsenkirchen - 04.06.2008 - AZ: 4 Ca 2573/07
LAG Hamm - 04.12.2008 - AZ: 17 Sa 997/08
§ 17 VersÄmtEinglG
§ 23 Abs. 6 i.V.m. Anl. 2VersÄmtEinglG
§ 9 Nr. 1 AÜG
§ 10 Abs. 1 S. 1 AÜG
§ 4 Abs. 3, Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1, Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TV-L
BB 2010, 1851-1852 (Pressemitteilung)
EzA-SD 15/2010, 9-10 (Pressemitteilung)
FA 2010, 278 (Pressemitteilung)
ZfPR online 2010, 16-17 (Pressemitteilung)
ZTR 2010, 403
1. Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt worden. Eines Rückgriffs auf eine vertragliche oder tarifliche Rechtsgrundlage bedurfte es auch im Fall der Personalgestellung nicht.
2. Die Regelungen des VersÄmtEinglG sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Landesgesetzgeber war gesetzgebungsbefugt und der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufungsausübungsfreiheit der Beschäftigten durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Gleiches gilt für einen möglichen Eingriff in die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG).
3. a) Die konkrete Zuordnung des einzelnen Beschäftigten zu der zukünftigen Beschäftigungsdienststelle erfolgte gemäß § 10 Abs. 5 VersÄmtEinglG im Wege eines Zuordnungsplans unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange. Damit war ein § 106 GewO gleichwertiger Schutz gewährleistet.
b) Bei der Erstellung des Zuordnungsplans durfte sich das Land eines Punkteschemas bedienen. Dabei ist im Hinblick auf den Zweck der Auswahl (Veränderung des Beschäftigungsorts) nicht zu beanstanden, wenn Alter und Betriebszugehörigkeit im Vergleich zu anderen Faktoren geringer bewertet werden. Ein Verstoß gegen Regelungen des AGG liegt darin nicht.
c) Unabhängig vom verwendeten Punkteschema hat für jeden Beschäftigten unter Berücksichtigung aller Umstände eine individualisierte Prüfung zu erfolgen, ob die Maßnahme billigem Ermessen entspricht. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat.
4. Die Einhaltung der Vorgaben des VersÄmtEinglG unterliegt ebenso der gerichtlichen Überprüfung wie die Ausübung billigen Ermessens. Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Zuordnungsentscheidung liegt beim Arbeitgeber.
5. a) Die Personalgestellung ist keine Versetzung iSv. § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW. Sie unterfällt daher nicht der Mitbestimmung der Personalräte der abgebenden Dienststelle. Bei dem Fehlen eines einschlägigen Mitbestimmungstatbestands im LPVG NW handelt es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, so dass eine Lückenfüllung durch Analogie nicht in Betracht kommt.
b) Ob die Eingliederung in der aufnehmenden Dienststelle bei einer Personalgestellung als Einstellung iSv. § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW anzusehen ist, bleibt offen. Eine fehlende Beteiligung des Personalrats begründet jedenfalls nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht des Beschäftigten, wenn der Personalrat die Aufhebung der Maßnahme begehrt.
aa) Die tariflich Beschäftigten wurden im Falle des § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VersÄmtEinglG zunächst "kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007" auf das MAGS übergeleitet, soweit nicht ein Übergang auf die Bezirksregierungen erfolgte. Letzteres war nicht der Fall.
Ob ein Beschäftigter versetzt wird, beurteilt sich damit auf der Grundlage des auf sein Beschäftigungsverhältnis anzuwendenden Statusrechts und nach Maßgabe des verwaltungsorganisatorischen Aufbaus der Dienststelle, der er angehört (BAG 6. August 1991 - 1 AZR 573/90 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1992, 128). Während bei Beamten unter Versetzung iSv. § 26 aF BBG (nunmehr § 28 Abs. 1 BBG) die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen ist (BVerwG 15. November 2006 - 6 P 1/06 - Rn. 17, BVerwGE 127, 142 [BVerwG 15.11.2006 - BVerwG 6 P 1.06]), ist bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes unter Versetzung grundsätzlich ein dauerhafter Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers zu sehen (BAG 22. Januar 2004 - 1 AZR 495/01 - zu II 2 b aa der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 25). Hieran hat sich auch nach Inkrafttreten des TV-L nichts geändert. Vielmehr definiert die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TV-L als Versetzung ausdrücklich die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Im Falle des § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW ist dies allerdings im Hinblick auf die mit Wirkung vom 17. Oktober 2007 erfolgte Novellierung des Personalvertretungsrechts in Nordrhein-Westfalen nicht möglich (ebenso VerwG Köln 28. November 2007 - 34 L 1580/07.PVL -; VerwG Minden 5. Dezember 2007 - 12 L 555/07.PVL -; VerwG Münster 18. Dezember 2007 - 22 L 667/07.PVL -). Ziel der Gesetzesnovellierung war ua. die Anpassung an die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts und an Bestimmungen des neuen Tarifrechts (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 2, 85). Dementsprechend ist beispielsweise der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NW ("... Zuweisung von Arbeitnehmern gemäß tarifrechtlicher Vorschriften für eine Dauer von mehr als drei Monaten und ihre Aufhebung") verändert worden. Zur Begründung wurde auf eine "Rechtsfolgeänderung infolge ... des neuen Tarifrechts" verwiesen (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 98). Die Aufnahme eines Mitbestimmungstatbestands bei der Personalgestellung ist dagegen - trotz entsprechender Bestrebungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/5034 S. 62 und Stellungnahme 14/1211 zum Gesetzentwurf S. 13 f.) - unterblieben. Gleichzeitig ist ein vorher bestehender Mitbestimmungstatbestand im Zuge der Novellierung gestrichen worden, der sich auf Personalgestellungsverträge bezog (§ 72 Abs. 4 Nr. 19 LPVG NW aF). Danach muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Fehlen eines Mitbestimmungstatbestands hinsichtlich der Personalgestellung um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung und nicht um eine unbewusste Lücke handelt. Weder kann daher die Personalgestellung als Versetzung iSd. § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW angesehen werden, noch ist eine analoge Anwendung dieser Vorschrift möglich (vgl. dazu BAG 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 27, NZA 2010, 824 [BAG 18.03.2010 - 6 AZR 156/09]). Soweit dadurch eine Schutzlücke für die Beschäftigten entstanden ist, die dauerhaft einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist dies durch den Gesetzgeber gewollt.
Auch wenn dies der Fall war (vgl. etwa BVerwG 20. Mai 1992 - 6 P 4/90 - BVerwGE 90, 194; 16. September 1994 - 6 P 32/92 - BVerwGE 96, 355), steht die fehlende Beteiligung des Personalrats einem Einsatz der Klägerin beim LWL in Münster nicht entgegen. Die Mitbestimmung bei der Einstellung nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personalvertretungsgesetze dient in erster Linie dem Schutz der bestehenden Belegschaft (vgl. BVerwG 20. Mai 1992 - 6 P 4/90 - zu II 2 b bb der Gründe, aaO.; BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 c cc (2) und (3) der Gründe, BAGE 97, 276). Ein Leistungsverweigerungsrecht des einzelnen Arbeitnehmers besteht deswegen nur dann, wenn der Betriebsrat oder Personalrat die Aufhebung der Beschäftigung des ohne seine Zustimmung Eingestellten begehrt (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - aaO.). Dies ist von keiner Seite vorgetragen worden.
(Teilweise) Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 182/09 -