Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2014/ausgabe-4-2014-v-28032014/
Timestamp: 2019-06-25 01:26:21
Document Index: 300121334

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

» Ausgabe 4/2014 v. 28.03.2014
BGH zur Einschränkung des Formularzwangs beim Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Neue Termine für DAIvents
Die Bundesregierung hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Brüssel-Ia-Verordnung eingebracht. Die Verordnung, die 2012 verabschiedet wurde, regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Sie gilt ab dem 10.01.2015 und ersetzt die so genannte Brüssel-I-Verordnung. Entfallen wird dann insbesondere das Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält begleitende Regelungen, beispielsweise zur Ausstellung der Bescheinigung über inländische Titel, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden, sowie ergänzende Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von Titeln aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland vollstreckt werden sollen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks. 26/14)
Der Bundesrat hat am 14.03.2014 beschlossen, im Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Datenhehlerei unter Strafe stellen soll. Es handelt sich um einen Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode, der der Diskontinuität unterfallen ist.
Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten, zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking, immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren Vermögensverfügungen mit den Daten vor. Vielmehr finde über Webportale und Foren ein intensiver Handel mit widerrechtlich erlangten Daten statt. Diese Weitergabe sei aber bisher nur in Teilbereichen der bestehenden Strafnormen erfasst. Der Gefahr des massenhaften Datenmissbrauchs sei somit zurzeit nicht ausreichend zu begegnen.
In einer zusätzlichen Entschließung weist der Bundesrat darauf hin, dass der Ankauf so genannter Steuer-CDs bereits nach dem geltenden Recht zulässig ist.
Beschluss des Bundesrates zur Neueinbringung (BR-Drucks. 70/14 (Beschluss))
Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen eine Stellungnahme abgegeben. Darin hält die Kammer in weiten Teilen ihre Forderungen aus ihrer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf aufrecht. Die Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Diskussionsentwurf, die zum Teil wörtlich aus den Vorschlägen der BRAK übernommen wurden, werden begrüßt bzw. weitergehende Vorschläge hierzu gemacht.
Die BRAK begrüßt die Zielsetzung des Entwurfs, die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abzustimmen. Positiv ist dabei, dass keine materielle Konsolidierung angestrebt wird.
Bezüglich des Gerichtsstands bei Konzerninsolvenzverfahren (§ 3a InsO-E – Gruppen-Gerichtsstand) begrüßt die BRAK grundsätzlich das vorgeschlagene Prioritätsprinzip. Nach Ansicht der BRAK sollte der Gruppen-Gerichtsstand jedoch auf einige wenige spezialisierte Insolvenzgerichte beschränkt werden.
Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf (Stlln.-Nr. 10/2014, März 2014)
Regierungsentwurf (BR-Drucks. 18/407)
Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Aus diesem Grund hat die Länderkammer am 14.03.2014 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der Entwurf wurde bereits im Mai 2010 in den Bundestag eingebracht, ist dann jedoch der Diskontinuität unterfallen.
Durch die Einführung von Englisch als zulässiger Gerichtssprache könne sowohl Deutschland als Gerichtsstandort als auch das deutsche Recht in hohem Maße an Attraktivität gewinnen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Die Länder betonen, dass es in Deutschland zahlreiche Richter gebe, die diese Sprache hervorragend beherrschen und in der Lage seien, eine mündliche Verhandlung entsprechend zu führen.
Stellungnahme der BRAK aus dem Jahre 2010 (Stlln.-Nr. 22/2010, August 2010)
Die Anwaltschaft ist damit weiter gewachsen, aber wie schon in den letzten Jahren geringer als im jeweiligen Vorjahr. Während zwischen 1996 und 2001 der Mitgliederzuwachs der Rechtsanwaltskammern bei über 6 Prozent lag, 2002 bei noch 5,93 Prozent, betrug er 2003 bis 2006 nur noch etwa 4 Prozent und sinkt seit 2007 auf jetzt 1,15 Prozent.
Mitgliederstatistik der BRAK 2014
Es sei daher nicht zu beanstanden, so der BGH, wenn der Gläubiger in den seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.
Zur Begründung führen die Karlsruher Richter unter anderem aus, dass das vorgegebene, verbindlich zu nutzende Formular an mehreren Stellen unvollständig und zum Teil widersprüchlich sowie missverständlich sei. Zudem weise es in Teilbereichen rechtliche Unzulänglichkeiten auf. Die Erläuterungen zum Ausfüllen des Formulars in dem Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz seien diesbezüglich unzureichend, wobei dahinstehen kann, ob derartige Erläuterungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausräumen könnten.
Darüber hinaus wird in dem Beschluss des BGH auch festgestellt, dass ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht formunwirksam wird, weil sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält. Gleiches gilt, wenn das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist.
BGH, Beschl. v. 13.02.2014 - VII ZB 39/13
Im Sommer 2014 stehen wieder 4 Termine aus dem beliebten Veranstaltungsformat DAIvent auf dem Programm:
10. bis 12. Juli 2014 / 12 Zeitstunden / Feldafing mehr Informationen
7. bis 8. August 2014 / 10 Zeitstunden / Lübeck-Travemünde mehr Informationen
14. bis 15. August 2014 / 10 Zeitstunden / Lübeck-Travemünde mehr Informationen
21. bis 22. August 2014 / 10 Zeitstunden / Lübeck-Travemünde mehr Informationen
Mehr Informationen zu den DAIvents in Travemünde und Feldafing auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de im Bereich DAI Aktuell.