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Timestamp: 2019-07-20 11:46:19
Document Index: 383176152

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§3', '§ 1', '§1', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 12', '§ 174', '§ 288', '§ 91']

LG Hamburg: „Nettopreis bei ...de“ wettbewerbswidrig, fehlende Vollmachtsurkunde bei der Abmahnung, Urteil vom 12.5.2009 - 312 O 696/08 - Sievers & Kollegen Berlin
LG Hamburg: „Nettopreis bei …de“ wettbewerbswidrig, fehlende Vollmachtsurkunde bei der Abmahnung, Urteil vom 12.5.2009 – 312 O 696/08
Wer Letztverbrauchern u. a. gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren anbietet, muss den zu zahlenden Endpreis angeben (Nettopries + Umsatzsteuer + sonstige Preisbestandteile). Fehlt die Bezifferung des Endpreises, liegt darin ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Wird ein solcher Verstoß abgemahnt ohne eine Originalvollmacht mitzusenden, kann die Abmahnung zurückgewiesen werden, wenn lediglich angemahnt wird. Üblicherweise wird in der Abmahnung aber zugleich die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Das Schreiben ist dann nicht lediglich eine Abmahnung, sondern ein Vertragsangebot. Dieses kann nicht einseitig zurückgewiesen werden.
Aktenzeichen: 312 O 696/08
Entscheidung vom: 12.5. 2009
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 755,80 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2008 zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt 84%, der Kläger trägt 16% der Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger verlangt die Zahlung von Abmahnkosten.
Der Beklagte bot ein Fahrzeug BMW 316ti compact unter der Internetverkaufsplattform …de an (Ausdruck als Anlage K 1). Die Überschrift lautete: „BMW 316ti compact Netto Export Preis!!!! – EUR 9.650“, der Preis war in der entsprechenden Spalte mit „EUR 9.650“ angegeben. Unter „Fahrzeugbeschreibung“ hieß es u. a.: „Netto Verkauf Export 9.650, 00 … Inland + 19% MwSt !!!!“
Am 17.07.2008 teilte die Betreiberin von …de dem Beklagten die Löschung des Angebots mit und begründete dies damit, dass kein Endpreis inklusive Mehrwertsteuer angegeben wurde.
Mit Schreiben vom 22.07.2008 (Anlage K 2) mahnte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung.
Der Beklagte antwortete mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 29.07.2008 (Anlage B 2), in dem er das Fehlen einer Vollmachtsurkunde rügte und einen Unterlassungsanspruch zurückwies.
Auf entsprechenden Antrag des Klägers erließ die Kammer mit Beschluss vom 12.08.2008 eine einstweilige Verfügung, mit der dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde,
Fahrzeuge geschäftsmäßig gegenüber Endverbrauchern mit Netto-Preisen (= Preis ohne Umsatzsteuer) anzubieten, wie geschehen in dem Internet-Automarkt für Gebrauchtwagen „…de“ am 18.7. 2008 (Angebot eines BMW 316ti compact).
Mit Schreiben vom 02.09.2008 (Anlage K 4) gaben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten in dessen Namen eine Abschlusserklärung ab.
Der Kläger verlangt Ersatz von Abmahnkosten in Höhe einer 1,3 Gebühr gemäß Nr. 2400 (gemeint ist Nr. 2300 VV-RVG) nach einem Gegenstandswert von € 15.000,00 zuzüglich der Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV-RVG in Höhe von € 20,00.
Der Kläger behauptet, die Parteien handelten beide mit gebrauchten Fahrzeugen, die sie über das Internet anböten, und legt hierzu die Anlage K 5 vor.
Er behauptet weiter, die geltend gemachten Abmahnkosten seien ihm in der behaupteten Höhe entstanden und inzwischen an seinen Prozessbevollmächtigten bezahlt. Er verweist insoweit auf die Anlagen K 6 und K 7.
Er ist der Auffassung, spätestens mit dem Klagabweisungsantrag des Beklagten sei ein Freistellungsanspruch des Klägers in einen Zahlungsanspruch übergegangen, da der Beklagte sich damit geweigert habe, zu zahlen.
Er ist weiter der Auffassung, eine 1,3 Gebühr für die Abmahnung sei angemessen, da die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im zugrunde liegenden Fall überdurchschnittlich sei.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 899,40 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er hat sodann auf entsprechende Rüge des Beklagten die Klage – im Hinblick auf zunächst ebenfalls eingeklagte Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV-RVG – in Höhe von € 143,60 teilweise zurückgenommen. Er beantragt nunmehr noch:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 755,80 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von Rechtsanwaltsgebühren der Sozietät El … & Dr. Y. in Höhe von € 755,80 freizuhalten.
Der Beklagte meint, er habe lediglich aus Kostengründen keine Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt und eine Abschlusserklärung abgegeben; ein Anerkenntnis könne hieraus nicht gefolgert werden.
Der Beklagte ist der Auffassung, der der Abmahnung zugrunde gelegte Gegenstandswert von € 15.000,00 sei überhöht, ebenso wie der Ansatz einer 1,3 Gebühr.
Der Beklagte vertritt schließlich die Auffassung, das Verhalten des Klägers sei treuwidrig, da es ihm nur darum gehe, Abmahnkosten zu produzieren.
Die Kammer hat mit Beschlüssen vom 13.01.2009 und 27.04.2009 im Einverständnis mit den Parteien das schriftliche Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren eingereichte Schriftsätze mitsamt Anlagen Bezug genommen.
1. Die örtliche Zuständigkeit der Kammer ergibt sich aus § 14 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist danach das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begehungsort ist jeder Ort, an dem eine Information – die Anlass zur Klage gibt – dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird (vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 14 Rn. 16). Das Angebot, aufgrund dessen die Abmahnung erfolgte, war auch in Hamburg bestimmungsgemäß abrufbar.
2. a. Die Parteien sind Mitbewerber. Dies hat der Beklagte zwar hinsichtlich des Klägers pauschal bestritten, ist aber von dem Kläger für seinen Teil durch Vorlage eines entsprechenden Auftrittes bei …de nachgewiesen worden (Anlage K 5). Aus diesem Angebot geht hervor, dass der Kläger am 06.08.2008 20 Fahrzeuge über …de anbot. Der Beklagte bietet ebenfalls Fahrzeuge über …de an und ist dort als Händler gemeldet (Anlage K 1).
b. Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Danach kann, soweit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung berechtigt ist, der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden
Die zugrunde liegende Abmahnung war berechtigt gemäß §§3, 8, 4 Nr. 11 UWG, § 1 des Gesetzes über die Preisangaben in Verbindung mit §1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Nach der letztgenannten Vorschrift hat, wer Letztverbrauchern u. a. gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Der Beklagte als gewerbsmäßiger Anbieter verstieß durch sein als Anlage K 1 vorgelegtes Angebot gegen diese Verpflichtung. Es fehlt an der Angabe des Preises einschließlich Umsatzsteuer, also des Bruttopreises. Hieran ändert auch nichts, dass darauf hingewiesen wird, dass es sich um den Nettopreis handele und 19% „Mehrwertsteuer“ zu addieren seien.
Der Beklagte beruft sich auch erfolglos darauf, dass der Bevollmächtigte des Klägers in der Abmahnung keine Vollmachtsurkunde vorgelegt habe. Der Beklagte macht insoweit eine Unwirksamkeit der Abmahnung gemäß § 174 Satz 1 BGB geltend. Dies hat aber keinen Erfolg, da bei dem Schreiben vom 23.09.2008 kein einseitiges Rechtsgeschäft gemäß § 174 S. 1 BGB in Rede stand.
Zwar wird weithin vertreten, dass § 174 S. 1 BGB auf (reine) Abmahnungen direkt oder analog anwendbar ist. Diese Norm gilt für einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen (Schramm in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 174 Rn. 1; Heinrichs in: Palandt, BGB, 67. Aufl., § 174 Rn. 2) und ist auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen entsprechend anwendbar.
Das Schreiben vom 22.07.2008 (Anlage K 2) ist aber nicht nur eine Abmahnung, sondern auch das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die – strafbewehrte – Verpflichtung, es zukünftig zu unterlassen, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Dieses Vertragsangebot stellt kein einseitiges Rechtsgeschäft dar, sondern zielt auf ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ab: Unmittelbare rechtlich relevante Folgen für das Verhältnis zwischen dem Verletzer und dem Anspruchsteller gehen von dieser Abmahnung nicht aus. Der der Abmahnung zugrunde liegende Unterlassungsanspruch des Antragstellers bestand völlig unabhängig von der Vollmacht des abmahnenden Anwalts. Er wurde davon weder in seinem Umfang noch in seiner Bedeutung oder Reichweite berührt. Demnach ist der Abgemahnte auch nicht in ähnlicher Weise schutzbedürftig wie der Adressat eines einseitigen Rechtsgeschäfts oder einer geschäftsähnlichen Handlung, für den es auf die alsbaldige Klärung von deren Wirksamkeit ankommt (so OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990,1323; ebenso OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.07.2000 – 6 W 18/00; Bornkamm, a. a. O., § 12 Rn. 1.27 f; Busch, GRUR 2006, 477, 479 m. w. N.). Deswegen kann § 174 S. 1 BGB nach richtiger Auffassung hier keine Anwendung finden.
c. Eine Wiederholungsgefahr entfiel nicht deswegen, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Klägers das Inserat bereits gelöscht war. Es bestand jederzeit die Gefahr, dass dieses oder ein vergleichbares Inserat vom Beklagten erneut eingestellt würde.
d. Die eingeklagten Aufwendungen waren auch in der geltend gemachten Höhe erforderlich.
Der Gegenstandswert von € 15.000,00 ist nicht übersetzt. In einem vergleichbaren Fall, in dem ein Anbieter zur Unterlassung der Angabe von Nettopreisen verpflichtet wurde, ist ein Gegenstandswert von € 20.000,00 als angemessen angesehen worden (OLG Hamburg, Beschl. v. 15.11.2005 – 3 W 175/05, n. v). Generell wird für bundesweit begangene Wettbewerbsverstöße bis zu einem mittleren Schweregrad, wie bei Verstößen gegen die PAngV, ein Regelwert von € 25.000,00 angenommen (OLG Hamburg, Beschl. v. 30.01.2006 – 3 W 10/06, n. v.).
Die Berechnung einer 1,3 Gebühr für die Erstellung einer Abmahnung – wie geschehen – ist auch nicht unangemessen. Im Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV-RVG wäre eine 1,5 Gebühr eine Mittelgebühr. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann zwar nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies ist hier aber nicht geltend gemacht: Berechnet wurde lediglich eine 1,3 Gebühr.
e. Die klageweise geltend gemachten Kosten sind dem Kläger auch tatsächlich entstanden. Der Kläger hat dies durch Vorlage der Anlagen K 6 (Kopie der Anwaltsrechnung) und K 7 (Kopie der Zahlungsquittung) hinreichend dargelegt. Der Beklagte hat dies nicht weitergehend substantiiert bestritten. Nach der Zahlung in der berechneten Höhe ist die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Rechnung an den Kläger auch abgeschickt wurde, unerheblich.
f. Der vom Beklagten erhobene Einwand des Rechtmissbrauchs greift nicht durch. Es steht dem Kläger grundsätzlich frei, Wettbewerbsverstöße durch seinen Prozessbevollmächtigten abmahnen zu lassen. Weitergehende Umstände, die eine Treuwidrigkeit annehmen ließen – die etwa begründen könnten, dass es dem Kläger nur auf die Erzeugung von Abmahnkosten ankäme – sind nicht vorgetragen. Dies wird vom Beklagten lediglich behauptet und nicht näher begründet.
g. Die Zinsforderung ist begründet aus §§ 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Nach teilweiser Klagerücknahme waren dem Kläger insoweit die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.