Source: http://aufschluss.org/2017/01/09/einstweiliger-rechtsschutz-im-strafvollzug-und-die-begruendungspflicht-der-strafvollstreckungskammer/
Timestamp: 2018-04-23 13:35:05
Document Index: 343685094

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 34', '§ 114', '§ 114', '§ 114', 'Art.19', '§ 114', '§ 95', 'Art. 3', 'Art.19', '§ 95', 'BGH', '§ 34', '§ 34']

Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug – und die Begründungspflicht der Strafvollstreckungskammer - Aufschluss - Hilfe/Begleitung bei Haftstrafe in bayerischem Gefängnis JVA
Die Anträge des Strafgefangenen wurden im vorliegenden Fall aber durch gerichtliche Entscheidungen abgelehnt, womit eine Begründungspflicht gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 34 Alternative 2 StPO besteht. Inhaltlich muss die Begründung die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen erkennen lassen, auf denen eine Entscheidung beruht1. Die Begründung muss den Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzen, sein weiteres Prozessverhalten auf die Meinung und die Absicht des Gerichts einzustellen2.
Im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall hatte das Landgericht Cottbus, Beschlüsse vom 17.11.2016 – 21 StVK 0994/16 und 21 StVK 0996/16″>3 seine Entscheidungen nicht ausreichend begründet: Die “Gründe” der Entscheidungen sind nicht aussagekräftig, da sie sich darauf beschränken festzustellen, die Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG lägen nicht vor und über die Anträge werde im Hauptsacheverfahren entschieden. Da der Strafgefangene Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG gestellt hatte und das Gericht sich lediglich auf § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG bezogen hat, in dem die Voraussetzungen für die Aussetzung einer belastenden Maßnahme geregelt sind, liegt es nahe, dass das Landgericht in beiden Beschlüssen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht geprüft hat. Es ist mithin nicht erkennbar, ob das Gericht den Anordnungsanspruch für nicht gegeben erachtete oder “lediglich” von einem Fehlen des Anordnungsgrundes ausging. Die angegriffenen Entscheidungen sind daher nicht nachvollziehbar und damit objektiv willkürlich.
Die landgerichtlichen Entscheidungen verstoßen darüber hinaus gegen Art.19 Abs. 4 GG.
Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt4.
Das Fehlen der Begründung einer gerichtlichen Entscheidung kann deshalb dazu führen, dass ein Verfassungsverstoß nicht auszuschließen und die Entscheidung aufzuheben ist, weil erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen5. Dies ist hier der Fall. Bereits aufgrund der fehlenden Begründung der Entscheidungen bestehen erhebliche Zweifel, ob das Gericht eine umfassende Prüfung der Anträge des Strafgefangenen vorgenommen hat. Dies gilt insbesondere, weil das Gericht zwar in Rubrum und Tenor jeweils zutreffend auf den “Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung” abgestellt, in seinen Gründen mit dem Verweis auf § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG aber jeweils ausschließlich auf die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs einer belastenden Maßnahme Bezug genommen hat.
Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass der Strafgefangene durch die Beschlüsse des Landgerichts vom 17.11.2016 – 21 StVK 0994/16 – und – 21 StVK 0996/16 – in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art.19 Abs. 4 GG verletzt ist. Sie sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sachen sind an das Landgericht zurückzuverweisen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 2 BvR 2530/16
vgl. zum Inhalt der Begründungspflicht etwa BGH, Beschluss vom 23.03.1996 – 1 StR 685/95 12; Pollähne, in: Gerke/Julius/Temming et al., Strafprozessordnung, 5. Aufl.2012, § 34 Rn. 5
vgl. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl.2016, § 34 Rn. 10 m.w.N.
LG Cottbus, Beschlüsse vom 17.11.2016 – 21 StVK 0994/16 und 21 StVK 0996/16
vgl. BVerfGK 1, 201, 204 f.; 7, 403, 407; 11, 54, 60; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2015 – 2 BvR 48/15 7
vgl. BVerfGE 55, 205, 206; BVerfG, Beschluss vom 13.10.2015 – 2 BvR 2436/14, NJW 2016, S. 861, 863 Rn. 32
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