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Timestamp: 2020-01-20 14:03:51
Document Index: 80238442

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 250', '§ 250', '§ 229', '§ 15', '§ 236', '§ 250', '§ 13', '§ 250', '§ 5', '§ 250', '§ 250', '§ 5', '§ 58', '§ 60', '§ 255', '§ 251', '§ 5', '§ 20', '§ 192', '§ 49', '§ 5', '§ 20', '§ 251', '§ 235', '§ 18', '§ 249', '§ 5', '§ 20', '§ 251', '§ 5', '§ 20', '§ 251', '§ 193', '§ 251', '§ 5', '§ 20', '§ 59', '§ 20', '§ 250', '§ 251']

Sommer, SGB XI § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern / 2.1 Versicherte Mitglieder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 (Abs. 1) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Abs. 1 Satz 1 umfasst mit dem Verweis auf § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 den Personenkreis der Arbeitslosengeldbezieher, Bezieher von Arbeitslosengeld II, Landwirte, selbstständige Künstler und Publizisten, Personen, die für eine Erwerbsfähigkeit befähigt werden sollen, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten und Anstalten, Studenten und Praktikanten, Berufsfachschüler sowie Rentner und Rentenantragsteller. Außerdem werden seit 1.4.2007 Personen, die der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unterliegen (bisher Nichtversicherte), von der Vorschrift erfasst. Obgleich die Aufzählung der in § 20 Abs. 1 Satz 2 genannten Personenkreise durch die Formulierung in § 20 Abs. 1 Satz 1 lediglich deklaratorische Bedeutung hat und grundsätzlich entbehrlich ist, wird im Folgenden auf die entsprechenden Nummern des § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB XI Bezug genommen.
Für die Tragung der Beiträge sind bei diesen Personen die §§ 250 Abs. 1 und 3 sowie 251 aus dem SGB V anzuwenden. Nach § 250 Abs. 1 SGB V sind Beiträge aus Versorgungsbezügen (§ 229 SGB V) und aus dem Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) von dem Mitglied selbst zu tragen. Zur Beitragspflicht dieser Einnahmen vgl. Kommentar dort. Beiträge zur Krankenversicherung der Studenten aus den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 236 Abs. 1 SGB V sind ebenfalls vom Mitglied alleine zu tragen (§ 250 Abs. 1 SGB V). Allerdings erhalten Studenten, die beitragspflichtig in der Pflegeversicherung sind, nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BAföG einen monatlichen Zuschuss von 11,00 EUR zu den Beiträgen zur Pflegeversicherung.
Neu eingefügt in § 250 SGB V wurde mit Wirkung zum 1.4.2007 der Abs. 3. Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung zur Einführung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Die bisherige Verweisung in Abs. 1 Satz 1 auf § 250 Abs. 1 SGB V wurde entsprechend ergänzt (vgl. auch BT-Drs. 16/3100 S. 187). Nach § 250 Abs. 3 tragen die Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ihre Beiträge zur Krankenversicherung mit Ausnahme der Beiträge aus dem Arbeitsentgelt und aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung allein. Die Beitragstragung in der Pflegeversicherung von Personen, die Arbeitsentgelt beziehen, regelt § 58 (vgl. Komm. dort). Abs. 1 Satz 1 HS 2 bestimmt explizit, dass Beiträge zur Pflegeversicherung seit dem 1.1.2004 aus der gesetzlichen Rentenversicherung vom Mitglied allein zu tragen sind (vgl. auch Rz. 7). Allerdings sind auch hier die Rentenversicherungsträger nach § 60 Abs. 1 i. V. m. § 255 Abs. 1 SGB V verpflichtet, die Pflegeversicherungsbeiträge von den Renten und Rentennachzahlungen der Rentenbezieher einzubehalten und an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Krankenkassen zu zahlen (vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände v. 23.2.2007, Tit. A VIII, Pkt. 2.2.1.3.5).
Für die Tragung der Beiträge ist nach Abs. 1 Satz 1 außerdem § 251 SGB V anzuwenden. Danach trägt
der zuständige Rehabilitationsträger die Beiträge für Personen, die auf Grund der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 bzw. in der Pflegeversicherung entsprechend § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung sind.
für Bezieher von Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld, deren Mitgliedschaft über § 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB V i. V. m. § 49 Abs. 2 SGB XI erhalten bleibt, ebenfalls der zuständige Rehabilitationsträger. Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 hat insoweit lediglich deklaratorische Bedeutung.
der Träger der Einrichtungen für versicherungspflichtige Personen nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 7 und 8 SGB XI die Beiträge. Bei den versicherungspflichtigen behinderten Menschen hat der Träger nach § 251 Abs. 2 Nr. 2 SGB V i. V. m. § 235 Abs. 3 SGB V den Beitrag allerdings nur allein zu tragen, wenn das Arbeitsentgelt den Mindestbetrag von 20 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigt; ansonsten ist der Beitrag nach § 249 Abs. 1 SGB V jeweils von dem behinderten Menschen und dem Träger der Einrichtung jeweils zur Hälfte zu tragen. Für behinderte Menschen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V (entsprechend § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB XI) versicherungspflichtig sind, sind die Beiträge, die der Träger der Einrichtung zu tragen hat, von den für die behinderten Menschen zuständigen Leistungsträgern zu erstatten (§ 251 Abs. 2 SGB V).
die Künstlersozialkasse für versicherungspflichtige Künstler und Publizisten nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB V (entspr. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XI) die Beiträge (§ 251 Abs. 3 SGB V).
für Wehr- und Zivildienstleistende, deren Mitgliedschaft nach § 193 Abs. 2 und 3 SGB V fortbesteht nach § 251 Abs. 4 SGB V der Bund die Beiträge;
ebenfalls der Bund die Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI versicherungspfl...
SGB XI - Soziale Pflegevers... / § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern
(1) 1Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge die § 250 Abs. 1 und 3 und § 251 des Fünften ...