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Timestamp: 2018-02-25 23:41:15
Document Index: 114016140

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 13', 'EuG', '§ 107', '§ 107', 'EuG', '§ 107', '§ 121', '§ 8', '§ 12', '§ 6', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 97']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Erhebliche Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung wegen eines unangemessen hohen Preises! Wirtschaftliche, insbesondere haushalterische Erwägungen können zwar grundsätzlich einen schwer wiegenden Grund im Sinne des 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A darstellen. § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist jedoch als Ausnahmevorschrift eng auszulegen; es handelt sich um eine die Aufhebung des Vergabeverfahrens ermöglichende Auffangbestimmung, an deren Anwendung schon deswegen, weil die Bieter in die Vorbereitung von Angeboten Zeit- und Kostenaufwand investiert haben und sie in der Regel auf eine ordnungsgemäße Beendigung des Vergabeverfahrens durch Erteilung des Auftrags vertrauen dürfen, strenge Maßstäbe anzulegen sind. Insbesondere ist die Aufhebungsentscheidung stets von einer Abwägung der im Einzelfall beteiligten Interessen abhängig zu machen, aus der sich ergeben muss, dass wegen des Gewichts des Aufhebungsgrundes eine Bindung des Auftraggebers an die Ausschreibung von den Teilnehmern am Vergabeverfahren trotz schutzwürdigen Vertrauens auf eine planmäßige Beendigung des Verfahrens nicht erwartet werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Köln: Rechtsweg bei einer Vergabesperre! Erhebt ein Unternehmen keine Rügen im Rahmen eines konkreten Vergabeverfahrens, die im Rahmen des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zu überprüfen sind, sondern macht es geltend, von einem Auftraggeber zu Unrecht für einen bestimmten Zeitraum von jeglichen Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, verbleibt es außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens bei der Zuständigkeit der Zivilgerichte gemäß § 13 GVG. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Fehlende Preisangabe im Rahmen von § 16 VOB/A nur bei einer einzigen fehlenden Position! Voraussetzung für die Ausnahme des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) 2. Halbsatz VOB/A ist u.a., dass die Preisangabe nur bei "einer einzelnen Position“ fehlt. Vorliegend fehlten indessen bei sechs Positionen der Anlage 3, Blatt 2 die Preisangaben. Dies führt nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Nichtanwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) 2. Halbsatz VOB/A. Der Senat schließt sich wegen des klaren Wortlautes der Vorschrift dieser Auffassung an, wenngleich sie aus dem Blickwinkel des Schutzzweckes des Vergaberechtes im Ergebnis offenbar fragwürdig ist. Eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) 2. Halbsatz VOB/A auf Fälle, in denen zwar mehrere Preisangaben fehlen, diese aber zusammengenommen keine Auswirkungen auf den Wettbewerb im konkreten Fall haben, meint der Senat im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift ebensowenig vornehmen zu dürfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Auch fehlende Preise für Eventualpositionen sind fehlende Preise im Sinn von § 16 VOB/A! Der Umstand, dass sich die geforderten Preisangaben auf bloße Eventualpositionen bezogen, zu deren Inauftraggabe sich die Vergabestelle mit der Ausschreibung noch nicht verpflichten wollte, führt nicht dazu, dass keine "Preise“ im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gefordert gewesen wären. Denn zum einen differenziert der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht zwischen Preisen für Positionen, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung sicher in Auftrag gegeben werden sollen, und Preisen für Positionen, bei denen dies - aus welchen Gründen auch immer - nicht der Fall ist. Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall auch Eventualpreisen Bedeutung bei der Wertung der Angebote zukommt. In einem solchen Fall wäre es nicht gerechtfertigt, den geforderten Eventualpreis anders zu behandeln als alle anderen geforderten Preise. Aber auch die etwaige Wertungsirrelevanz abgefragter Eventualpreise würde gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) 2. Halbsatz VOB/A nur unter bestimmten, weiteren Voraussetzungen dazu führen, dass die Nichtangabe des abgefragten Preises nicht zum Ausschluss führt. Daraus ist im Umkehrschluss zu folgern, dass nicht schon die im Einzelfall bestehende Wertungsirrelevanz dem Eventualpreis die Eigenschaft nimmt, Preis im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zu sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Rechtsprechung des EuGH zur Unverzüglichkeit nicht auf § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB anwendbar! Der Anwendung der Rügevorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB steht die Rechtsprechung des EuGH, dass nationale Rechtsvorschriften, welche die Dauer von Fristen für den Zugang eines Bieters zum Vergabenachprüfungsverfahren in das freie Ermessen des zuständigen Richters stellen, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, nicht entgegen. Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB räumt nicht ein freies Ermessen ein, sie legt den in § 121 Abs. 1 BGB als „ohne schuldhaftes Zögern“ legal definierten Begriff „unverzüglich“ zugrunde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers! Eine Beschränkung oder Einengung des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des Auftraggebers ist grundsätzlich hinzunehmen, wenn sich die Beschaffungsentscheidung an sach- und auftragsbezogenen Kriterien orientiert und die Begründung inhaltlich und sachlich nachvollziehbar ist. Derartige Kriterien sind bei der Beschaffung von Fußschaltern die die Eignung zur maschinellen Reinigung erfüllen gegeben, da der Auftraggeber nicht nur gegenüber seinen Patienten sondern auch seinen Mitarbeitern in der Verantwortung dafür steht, diese weitestgehend vor einer Übertragung von gefährlichen Keimen zu schützen. Vor diesem Hintergrund hat der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse, bei der Aufbereitung aller Geräte die Methode anzuwenden, die eine sichere Keimreduktion seiner Ansicht nach am besten gewährleistet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Bestimmung des Auftragsgegenstandes gemäß der aktuellen Beschaffungssituation! Die Prüfung des § 8 EG Abs. 7 VOL/A ist stets vor dem Hintergrund den generellen Beschaffungsfreiheit des Auftraggebers zu sehen. Demzufolge ist es ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, über die Art und Ausgestaltung des Beschaffungsgegenstands zu entscheiden. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, auf einzelne Eigenschaften für ein zu beschaffendes Produkt deshalb zu verzichten, weil diese in der Vergangenheit von dieser nicht erhoben wurden, diese Forderungen eher selten vorkommen und durch gesetzliche Vorgaben nicht zwingend vorgegeben sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Konsequenz fehlender Eignungsanforderungen! Veröffentlicht die Vergabestelle in der Bekanntmachung keine von den Bewerbern/Bietern zu erfüllenden Eignungskriterien, verstößt sie gegen die Pflicht zur Angabe der von den Bewerbern/Bietern geforderten Eignungsnachweise aus § 12a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A (die Bekanntmachung muss die in Anhang II der Verordnung (EG) Nummer 1564/2005 geforderten Informationen enthalten). Damit fehlt die Grundlage für die zwingend durchzuführende Eignungsprüfung gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A (die Eignung ist zu prüfen), und gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 (die Eignung ist anhand der vorgelegten Nachweise zu prüfen). Da die Eignungsprüfung und Eignungsfeststellung zwingender Verfahrensschritt bei der Prüfung und Wertung der Angebote, und damit Grundvoraussetzung für die Zuschlagserteilung ist, und weil gemäß den Grundsätzen der Vergabe Bauleistungen nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden dürfen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A), die Eignungsprüfung aber mangels konkret benannter Eignungskriterien in der Bekanntmachung nicht durchgeführt werden kann, ist das Vergabeverfahren für den Fall der weiter bestehenden Vergabeabsicht in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Begriff der "Nachweise" und "Erklärungen", die nachgefordert werden können! Diejenigen von der VST geforderten Angaben, die die vertragliche Leistung bestimmen, die Vertragsgegenstand werden, gehören nicht zu denjenigen, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A von der VST nachzufordern sind und von den Bietern nachgereicht werden können. Zu den § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zuzuordnenden Nachweisen und Erklärungen sind also diejenigen zu zählen, die außerhalb des Vertrages stehende Umstände beschreiben (Bsp. Eignungsnachweise) und diejenigen „vom Auftraggeber gemachten Vorgaben, die Angaben zum Inhalt des Vertragsangebots belegen“, also nichts anderes als Erläuterungen zum Angebotsinhalt sind (Bsp. Erläuterung der Einheitspreise, Aufgliederungen Nebenangebote in einzelne Positionen, Mengen lt. Bewerbungsbedingungen usw.). Es erfolgt also eine Differenzierung erstens in die Angaben, die Vertragsgegenstand werden und zweitens in solche, die nur der Erläuterung des Vertragsinhaltes dienen bzw. außerhalb des Vertrages stehende Umstände beschreiben. Die Vergabekammer ist der Auffassung, dass von der VST im Leistungsverzeichnis geforderte Fabrikats-, Produkt- und Typangaben die vertragsgegenständliche Leistung festlegen und zum Vertragsgegenstand werden. Die Nachholung der fehlenden Fabrikats-, Produkt- oder Typangabe verbietet sich also. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Mitglieder mit Beobachterstatus in einer Wertungskommission! Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, neben den stimmberechtigten Mitgliedern der Wertungskommission auch Mitglieder mit Beobachterstatus an der Präsentation teilnehmen zu lassen, ist dies nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschluss eines Angebots aufgrund einer staatlichen Beihilfe! Die Vorschrift des § 19 Abs. 7 VOL/A-EG sieht vor, dass Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, allein aus diesem Grund nur dann zurückgewiesen werden können, wenn das betreffende Unternehmen nach Aufforderung innerhalb einer von den Auftraggebern festzulegenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Ungewöhnlich niedrig ist ein Angebot, bei welchem der Preis in keinem angemessenen Verhältnis zur angebotenen Leistung steht. Ist ein Angebot nicht ungewöhnlich niedrig, ist die Vorschrift von vornherein nicht anwendbar. Ob eine Beihilfe unzulässig ist, wird im Übrigen in vergaberechtlichen Zusammenhängen ausschließlich im Rahmen von § 19 Abs. 7 VOL/A-EG geprüft; eine Prüfung auf der Basis des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes kommt nicht parallel in Betracht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 19 Abs. 7 VOL/A-EG eine konkrete Ausprägung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Verbot der Änderung der Zuschlagskriterien! Der Antragsgegner ist gehalten, seine eigenen Vorgaben aus der Bekanntmachung einzuhalten. Es war ihm gleichzeitig verwehrt, die in der Wertungsmatrix der Vergabeunterlagen vorgesehenen Faktoren nachträglich bei der Wertung zu modifizieren. Dies stellt eine nachträgliche unstatthafte Abänderung der Vergabeunterlagen dar und verstößt gegen das Transparenzgebot i.S des § 97 Abs. 1 GWB. Das Verbot der Änderung der Zuschlagskriterien gilt auch dann, wenn eine Wertungsmatrix mathematisch falsch ist, der Auftraggeber dies bemerkt und die Matrix bei der Wertung ändert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Beispiele für Nachunternehmer und Nachunternehmerleistungen! Der Nachunternehmer wird im Pflichtenkreis des Auftragnehmers tätig und erbringt einen Teil der ausgeschriebenen Leistungen für diesen. Greift der Bieter in Bezug auf zur Auftragsausführung erforderliche Maschinen auf den Gerätepark des Mutterkonzerns zurück, führt er die ihm in Auftrag gegebenen Leistungen selbst aus; dies gilt auch, wenn er die zur Durchführung erforderlichen Geräte anmietet. Auch ein Messinstitut für die Freimessung gemäß VDI 3492 führt reine Hilfstätigkeiten und keine Nachunternehmerleistungen aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.05.2013