Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/kuendigungsrecht-fuer-bausparkassen-3120141
Timestamp: 2019-07-16 10:23:48
Document Index: 335367696

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', 'BGH', 'BGH']

Kündigungsrecht für Bausparkassen | Rechtslupe
Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei Revisionsverfahren, in denen es um entsprechende Vertragskündigungen durch eine Bausparkasse ging, und ermöglicht es damit den Bausparkassen, sich alter, höher verzinslicher Bausparverträge zu entledigen.
In dem ersten Verfahren1 schloss die Bausparerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Bausparkasse die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Bausparerin ist der Ansicht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen2. Auf die Berufung der Bausparerin hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben3.
In dem zweiten Verfahren4 schloss die Bausparerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der gleichen Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Bausparkasse beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Bausparerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Bausparkasse kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind.
Auch hier hat erstinstanzlich das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen5, während das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Berufung der Bausparerin das Urteil abgeändert und der Klage – wiederum mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen – stattgegeben hat6.
Der Bundesgerichtshof hat nun in beiden Verfahren auf die jeweils vom Oberlandesgericht Stuttgart zugelassenen Revisionen der Bausparkasse die Berufungsurteile des OLG Stuttgart aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen, klageabweisenden Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen der Bausparer insgesamt keinen Erfolg.
Auf die Bausparverträge ist, so der Bundesgerichtshof, Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.
Der Bundesgerichtshof hat nun in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.
Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.
Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16
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BGH – XI ZR 185/16 [↩]
LG Stutgart, Urteil vom 15.09.2015 – 25 O 89/15 [↩]
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016 – 9 U 171/15 [↩]
BGH – XI ZR 272/16 [↩]
LG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015 – 6 O 76/15 [↩]
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016 – 9 U 230/15 [↩]
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