Source: http://anwalt-potsdam.de/personalstatut-der-juedischen-kontingentenfluechtlinge/
Timestamp: 2019-01-23 16:16:21
Document Index: 111331732

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 12', '§ 1', '§ 23', 'Art. 12', '§ 1', '§ 23', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 5', '§ 23', '§ 101', '§ 101', '§ 1', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 1', '§ 101', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 80', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', 'Art. 12', '§ 101', '§ 23', 'Art. 20', '§ 101', '§ 23', 'Art. 33', '§ 60', '§ 23', '§ 23', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 101', '§ 23', '§ 23', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 219', '§ 23', '§ 101', '§ 23', 'Art. 219']

Personalstatut der jüdischen Kontingentenflüchtlinge | Rechtsanwaltskanzlei Dr. Jens Robbert
5. April 2018 | By Dr. Jens Robbert In Internationales Privatrecht/Ausländerrecht
Personalstatut der jüdischen Kontingentenflüchtlinge
Der hier besprochenen Entscheidung des Kammergerichts liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Sowohl der Kläger als auch die Beklagte sind ukrainische Staatsangehörige, ha-ben aber ihre Ehe, die 2017 rechtskräftig geschieden wurde, nur in Deutschland geführt. Der Kläger erhielt im Jahre 2003 als sogenannter „jüdischer Kontingentflüchtling aus der ehema-ligen Sowjetunion“ einen unbefristeten Aufenthaltstitel und lebt seither in Deutschland. An-läßlich eines Urlaubs in der Ukraine lernte der Kläger die Beklagte kennen und heiratete die-se in der Ukraine am 29.3.2005. Gegenstand des hier besprochenen Beschlusses des Kammergerichts ist der von dem Kläger gerichtlich anhängig gemachte Zugewinnaus-gleichsanspruch gegen seine Ehefrau aus Anlaß der Ehescheidung. Nach dem deutschen IPR unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe umwandelbar in erster Linie dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung angehört haben (gemeinsames Personalstatut zum Zeitpunkt der Eheschließung). Nur dann, wenn beide Ehegatten zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt kein gemeinsames Personalstatut hatten, rich-tet sich das anwendbare Güterrecht stattdessen nach dem Recht des Staates des gemein-samen gewöhnlichen Aufenthalts während der Ehe.1 Nach Art. 15 IV i.V.m. dem am 1.1.2005 aufgehobenen Kontingentflüchtlingsgesetz, welches insoweit auf Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention verweist, richtet sich das Personalstatut einer dem Anwendungsbe-reich dieses Gesetzes unterfallenden Person aber nicht nach seiner Staatsangehörigkeit, sondern ausschließlich nach seinem ständigen Wohnsitz in Deutschland, also nach deut-schem Recht.2 Wäre also § 1 Kontingentflüchtlingsgesetz im vorliegenden Fall auf den Klä-ger anwendbar, müßte die Klage nach deutschem Güterrecht entschieden werden. Andern-falls wäre ukrainisches Güterrec
Letztere Auffassung vertritt ausdrücklich das Kammergericht in seiner hier zu besprechen-den Entscheidung vom 2.10.2017 unter Hinweis auf den Umstand, daß das Kontingentflücht-lingsgesetz durch den an seine Stelle getretenen § 23 II Aufenthaltsgesetz, welcher am 1.1.2005 in Kraft trat, ersetzt wurde und nach dieser Regelung Art. 12 Genfer Flüchtlings-konvention nicht mehr anwendbar ist. Im übrigen meint das Kammergericht lapidar, die als jüdische Kontingentflüchtlinge in Deutschland unter entsprechender Anwendung des „Geset-zes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge“ (Kontingentflüchtlingsgesetz) vor dem 31.12.2004 aufgenommenen Personen hätten die Ih-nen hiernach zukommende „Rechtstellung in entsprechender Anwendung des § 1 I Kontingentflüchtlingsgesetz“ mit Inkrafttreten des an dessen Stelle getretenen § 23 II Aufenthaltsgesetz am 1.1.2005 verloren.
1 Art. 15 I i.V.m. Art. 14 I EGBGB
2 weiterführend: Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Auflage, 2004, 460 ff., 850 ff. 2
3 BVerwG I C 3.11
4 I C 12/11
5 OVG 2 B 9.11
6 MünchKomm/Sonnenberger, Art. 5 Anh. II EGBGB RN 74 bei Fußnote 110.
Zur Begründung verweist das Kammergericht auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.3.20123 und vom 4.10.20124 sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.11.2011.5 Nach Meinung des Verfassers steht die Entscheidung des Kammergerichts auf tönernen Füßen. Die von dem Kammergericht angenommene, teilweise rückwirkende Änderung des Personalstatuts jüdischer Kontingentflüchtlinge ist in den maß-geblichen Überleitungsvorschriften zu § 23 II Aufenthaltsgesetz die in §§ 101 I 2 und 103 1 des Gesetzes enthalten sind, nichts geregelt. § 101 I 2 Aufenthaltsgesetz stellt lediglich klar, daß das HumHAG bei dieser Personengruppe in der Vergangenheit lediglich „entsprechend“ angewendet werden konnte. In Ziff. 101.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Auf-enthaltsgesetz heißt es ausdrücklich: „Das Aufenthaltsgesetz nimmt aus Gründen der Klar-stellung in Absatz I Satz 2 selbst eine Zuordnung für unbefristete Aufenthaltserlaubnisse vor, die nach § 1 III HumHAG oder in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes (insbesonde-re bei jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion) erteilt wurden. Diese gelten als Niederlassungserlaubnisse nach § 23 II fort“.
Klarstellend heißt es dann in Ziff. 23.2.0.1 der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz: „§ 23 II ersetzt das HumHAG. Die Vorschrift war bislang zum einen Rechtsgrundlage für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer, die bisher nur in dessen analoger Anwendung auf der Ba-sis einer Übereinkunft zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder vom 9.1.1991 vorgenommen wurde. ..“
Unter dem Begriff “Personalstatut“ versteht man richtiger Ansicht nach die zivilrechtlichen Regelungen derjenigen nationalen Rechtsordnung, welche aus Sicht des deutschen interna-tionalen Privatrechts diejenigen rechtlichen Verhältnisse eines „Fremden“ regeln, die ihn per-sönlich nahe angehen. Konkret geht es um alle personen-, familien- und erbrechtlichen
Rechtsnormen.6 Nach den allgemeinen kollisionsrechtlichen Regeln der Art. 3 bis 48 EGBGB ist Anknüpfungskriterium für das Personalstatut das Recht des Staates, dem der „Fremde“ angehört. Diese Anknüpfungsregel erfährt eine entscheidende Ausnahme bei Flüchtlingen, Vertriebenen und Staatlosen im Sinne der Art. 5 I und 15 IV EGBGB. Wer als „Flüchtling“ zu gelten hat, ist abschließend positiv-rechtlich – und zwar richtiger Auffassungnach für den deutschen Richter verbindlich – in § 3 Asylgesetz und § 60 Aufenthaltsgesegeregelt. Flüchtling im deutschen Fremdenrecht ist danach nur derjenige, der seine Heimawegen eines dort gegen ihn ausgeübten Verfolgungsdrucks verlassen hat. Da das „Kontin-gentflüchtlingsgesetz“ die wesentlichen Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention für anwendbar erklärte, waren Personen, welche dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfielen, statusrechtlich einem „Flüchtling“ im Sinne der heutigen Regelungen in § 3 Asylgesetz und § 60 Aufenthaltsgesetz gleichgestellt, obwohl das Vorliegen des Tatbe-standes eines Flüchtlings im Sinne von § 3 I Asylgesetz nicht konkret festgestellt zu werden brauchte. Grundlage des besonderen Status eines Kontingentflüchtlings war nach dem Gsetz also allein die staatliche allgemeine Anordnung der Exekutive, welche den aus humani-tären Gründen aufzunehmenden Personenkreis beschreibt. Nach dem Gesetz mußte aller-dings ein typischer Verfolgungsdruck im Heim 3
7 BT-Drs. 12/229 vom 12.3.1991 – Aufenthaltsrechtlicher Status der Juden aus der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten
8 AZ A 2-125 341-ISR/1
9 a.a.O., RN 24
10 VGH Mannheim, 11 S 1413/10 vom 13.7.2011, RN 27 bis 48
11 BT-Drs. 11/8439 vom 14.11.1990 – Einwanderungsoption für sowjetische Jüdinnen und Juden
Der § 1 HumHAG entsprechende, aufenthaltsrechtliche Status der „jüdischen Kontingent-flüchtlinge“, welcher wie eingangs beschrieben auch entscheidend für das für diesen Perso-nenkreis kollisionsrechtlich anwendbare Zivilrecht (Personalstatut) ist, war bis zum Inkrafttre-ten der §§ 101, 23 Aufenthaltsgesetz am 1.1.2005 gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr ergab sich dieser Aufenthaltsstatus ausschließlich aus dem „Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 9.1.1991 in Bonn“7 sowie dem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Innenminister der Länder vom 10.8.19938 in Verbindung mit einem hierauf beruhenden aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt eines deut-schen Konsulats bzw. einer deutschen Ausländerbehörde anläßlich der Aufnahme des jüdi-schen Emigranten in Deutschland. Da dem entsprechenden Verwaltungsakt Außenwirkung zukam und dieser auf den erwähnten Verwaltungsvorschriften, die selbst keine Außenwir-kung hatten, erkennbar beruhte, verlieh dieser Verwaltungsakt dem betroffenen Ausländer entsprechend den dogmatischen Grundsätzen der „Selbstbindung der Verwaltung“ in Ver-bindung mit Art. 3 I GG einen in Art. 1 bis 34 Genfer Flüchtlingskonvention im einzelnen be-schriebenen besonderen Status, welcher nach Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention das deutsche Personalstatut umfaßt. Diese von den Oberverwaltungsgerichten, insbesondere dem VGH Mannheim, entwickelten Rechtsfolgen hat das BVerwG grundsätzlich gebilligt.9 Der VGH Mannheim hat die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften einschließlich der ihnen zugrundeliegenden Entstehungsgeschichte und ihrer maßgeblichen Motive, und die hierauf beruhenden verwaltungsrechtlichen Folgen in seinem Urteil vom 13.7.2011 klar und gründ-lich bis ins Detail dargelegt. Insbesondere hat es die entscheidenden Hintergründe, welche den flüchtlingsähnlichen Status eines vor dem 1.1.2005 aufgenommenen „jüdischen Kontin-gentflüchtlings“ im Sinne einer analogen Anwendbarkeit des § 1 HumHAG i.V.m. Art. 1 bis 24 Genfer Flüchtlingskonvention vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zur Folge hatten, wie folgt begründet:10
Anläßlich des politischen Systemwechsels und der Beseitigung des „eisernen Vorhangs“ entschieden sich zahlreiche Bürger der ehemaligen Sowjetunion mit jüdischer Nationalität (die bundesdeutschen Stellen sprechen in diesem Zusammenhang lieber von „Bürgern jüdi-schen Glaubens“) nach Deutschland überzusiedeln. Schon im Juli 1990 beschloß deshalb der Ministerrat der DDR, „ausländischen jüdischen Bürgern, denen Verfolgung oder Diskri-minierung droht, aus humanitären Gründen Aufenthalt in Deutschland“ zu gewähren.11 Dem gegenüber verhielt sich die Bundesrepublik diesem Personenkreis gegenüber zunächst sehr zurückhaltend. Nach heftigen politischen Auseinandersetzungen im Bundestag einigten sich jedoch dann Ende des Jahres 1990 Bundesregierung, Zentralrat der Juden in Deutschland und die Länderregierungen auf eine Fortführung der Aufnahme dieses Personenkreises, al-lerdings mit einer deutlich anderen Begründung. Danach sollte mit der Aufnahme jüdischer Zuwanderer die Verantwortung Deutschlands für das gegenüber Juden begangene Unrecht herausgestellt und ein Beitrag zur Wiedergutmachung dieses Unrechts geleistet werden. Daneben sollten die überalterten und winzigen jüdischen Gemeinden in Deutschland erhal-ten und gestärkt werden. Schließlich bezweckten die erwähnten staatlichen Regierungsstel-len eine Wiederbelebung des jüdischen Elements im deutschen gesellschaftlichen Leben. Dagegen spielte – im Gegensatz zu der Entscheidung der DDR – eine irgendwie geartete 4
12 BT-Drs. 11/8439 vom 14.11.1990, Seite 2 ff.; siehe auch: Hochreuther, Zuwanderung als Wieder-gutmachung?, NVwZ 2000, 1376
13 BT-Drs. 12/229 vom 12.3.1991 – aufenthaltsrechtlicher Status der Juden aus der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten; siehe auch: Runderlaß des Bundesministers des Innern vom 10.8.1993, AZ: A2-125 341-ISR/1, zitiert in: VGH Mannheim, 11 S 1413/10, RN 37 bis 39
14 Art. 80 GG
15 VGH Mannheim, a.a.O. RN 33 bis 37
16 siehe nur: Sachs/Mann, Grundgesetz, 5. Auflage, Art. 80 RN 12 bei Fußnote 39
Verfolgungssituation in der ehemaligen Sowjetunion keine Rolle.12 Der Beschluß der Regie-rungschefs vom 9.1.1991 beruht auf diesen Weichenstellungen. Der besondere aufenthalts-rechtliche Status des betroffenen Personenkreises ergibt sich ebenfalls aus dem Wortlaut dieses Beschlusses vom 9.1.1991, in dem es heißt, „die Einreise von Juden aus der Sowjet-union – ohne zahlenmäßige Begrenzung – werde aufgrund von Einzelfallentscheidungen in entsprechender Anwendung des „Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge“ ermöglicht“.13Aufgrund dieser Zwecke der maß-geblichen Aufnahmeentscheidung der Regierungschefs vom 9.1.1991 war diese möglicher-weise durch das Kontingentflüchtlingsgesetz niemals „gedeckt“. Die Entscheidung sah aber ausdrücklich seine analoge Anwendung vor. Nur dann wäre der Beschluß vom 9.1.1991 wohl noch verfassungskonform vor dem Hintergrund des Gesetzesvorbehalts.14 Aufgrund der Anordnung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder vom 9.1.1991 waren jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion aufenthaltsrechtlich „wie Kon-tingentflüchtlinge“ nach § 1 Kontingentflüchtlingsgesetz aufzunehmen. Verfahrensrechtlich zuständig für die Feststellung der Zugehörigkeit eines Antragstellers zu diesem Personen-kreis („jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion“) waren ausschließlich die kon-sularische Vertretung in der ehemaligen Sowjetunion und das Bundesverwaltungsamt (seit 2003 das Bundesamt für Flüchtlinge). Nach dem Inhalt der insoweit für den flüchtlingsrechtli-chen Status der jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion maßgeblichen „Re-gelung zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern“ vom 9.1.1991 sollten sRechtsfolgen der Übernahmeanordnung vollständig nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz richten, also Art. 2 bis 34 Genfer Flüchtlingskonvention einschränkungslos anwendbar sein.
Die analoge Anwendung des § 1 I HumHAG, welche durch die erwähnten Verwaltungsakte ausdrücklich angeordnet wurde, verschaffte einem jüdischen „Kontingentflüchtling“ bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 unstreitig den Status eines Flüchtlings mit den besonderen Rechten aus Art. 2 bis 34 Genfer Flüchtlingskonventi-on, obwohl die Verleihung dieser Rechtstellung durch den deutschen Staat gerade nicht den Zweck hatte, einer Verfolgungssituation Rechnung zu tragen.15 Hierdurch wurde dem Zweck des grundlegenden Beschlusses der Regierungschefs vom 9.1.1991 Rechnung getragen, der über den Weg der entsprechenden Anwendbarkeit der Art. 2 bis 34 der Genfer Flücht-lingskonvention den jüdischen Emigranten und ihren Familienangehörigen unmittelbar nach der Einreise einen gesicherten dauerhaften aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln wollte, sie in den Genuß staatlicher Eingliederungshilfen kommen ließ und ihnen die Möglichkeit bot, auf Dauer in Deutschland zu bleiben und sich hier eine neue Existenz aufzubauen.
Der von der Exekutive mit seinem Beschluß vom 9.1.1991 gewählte Weg der „entsprechen-den Anwendung“ des HumHAG (die genannte Verwaltungsvorschrift entschied im Ergebnis immerhin über die dauerhafte Übernahme von etwa 200.000 betroffenen Personen zum 31.12.2004) dürfte folgende verfassungsrechtliche Problematik zur Grundlage haben: Nach dem in Art. 80 GG zum Ausdruck kommenden Gesetzesvorbehalt in der Form der vom Bun-desverfassungsgericht entwickelten „Wesentlichkeitstheorie“ bedürfen „normative Angele-genheiten von besonderer Wichtigkeit“ einer Regelung durch ein Parlamentsgesetz.16 Daß 5
17 VGH Mannheim, a.a.O., RN 49 am Ende
18 1 C 3.11, RN 32
19 BT-Drs. 15/420 Seite 100
es sich bei der „Regelung“ vom 9.1.1991 um eine solche grundsätzliche Entscheidung mit wesentlicher, normativer Wirkung handelte, kann nicht bezweifelt werden. Als Rechtsgrund-lage, welche die Regierungschefs im Sinne der zitierten Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt erst zur Umsetzung dieses Beschlusses ermächtigte, wurde deshalb § 1 I HumHAG „analog“ herangezogen. Offenbar gingen also alle beteiligten Regierungschefs ursprünglich davon aus, daß eine entsprechende analoge Anwendung des § 1 I HumHAG verfassungsrechtlich zulässig war. Dem widerspricht allerdings die heutige herrschende Meinung, laut derer der Beschluß der Regierungschefs vom 9.1.1991 durch § 1 I HumHAG gerade nicht gedeckt sein soll.
Allerdings hat der Gesetzgeber durch das am 1.1.2005 in Kraft getretene Zuwanderungsge-setz, in dessen Zusammenhang das Kontingentflüchtlingsgesetz außer Kraft gesetzt wurde, den Rechtsstatus der seit diesem Stichtag in Deutschland aufzunehmenden jüdischen Emi-granten aus der ehemaligen Sowjetunion grundsätzlich geändert. Deren aufenthaltsrechtli-cher Status ergibt sich nunmehr abschließend aus § 23 II Aufenthaltsgesetz.
Die Besonderheit der Neuregelung besteht insbesondere darin, daß einem in den Genuß einer Maßnahme nach § 23 II Aufenthaltsgesetz kommendem Ausländer nicht mehr die Sonderrechte der Artt. 2-34 der Genfer Flüchtlingskonvention zugute kommen. Damit entfällt auch die Anwendbarkeit des Art. 12 I Genfer Flüchtlingskonvention auf das Personalstatut.
Nach der – hier geteilten – Ansicht des VGH Mannheim enthalten die Überleitungsvorschrif-ten der §§ 101 I 2 und 103 Aufenthaltsgesetz keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob der oben dargestellte, vor dem 1.1.2005 erworbene besondere aufenthaltsrechtliche Status eines „jüdischen Kontingentflüchtlings“ auch nach dem Inkrafttreten der neuen, für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion geltenden Regelung des § 23 II Aufenthaltsge-setz für diese „Altfälle“ fortgilt. Der Normgeber habe sich mit dieser Frage überhaupt nicht befaßt. Der VGH ist aber der Meinung, daß dieser besondere Rechtsstatus deshalb erhalten geblieben ist, weil er dem Schutzbereich des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes unterfalle, welches auf dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 II GG beruht, welches das Ver-trauen des betroffenen Personenkreises auf den Fortbestand dieser Rechtsstellung schüt-ze.17
Das Bundesverwaltungsgericht entnimmt dagegen in seinem Urteil vom 22.3.201218 den Überleitungsvorschriften der §§ 101 und 103 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit den Ge-setzesmotiven19 „den hinreichend deutlichen Willen des Gesetzgebers, mit der abschließen-den aufenthaltsrechtlichen Neuregelung in § 23 II Aufenthaltsgesetz auch die Fälle der vor dem 1.1.2005 aufgenommenen jüdischen Emigranten (rückwirkend) zu erfassen, um die bisherige, aus der entsprechenden Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes resultie-rende unklare Rechtslage für die Zukunft zu bereinigen“. Die darin liegende unechte Rück-wirkung ist nach dieser Auffassung jedenfalls insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als es um den damit verbundenen Wegfall des Abschiebungsverbotes nach Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention in Verbindung mit § 60 I Aufenthaltsgesetz geht. Die Kommentarlitera-tur weist in diesem Zusammenhang diese Auffassung bestätigend darauf hin, der fragliche Personenkreis sei nicht wegen eines Verfolgungsschicksals aufgenommen worden und ge- 6
20 Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage, § 23 RN 25
21 BT Drs 15/420, S. 100; BVerwG, a.a.O., RN 31.
22 Dienelt/Bergmann, Aufenthaltsgesetz, § 23, RN 15.
23 Art. 20 III GG
24 siehe hierzu: VGH Mannheim, Inf. AuslR 2002, 100; ähnlich: OLG Celle, Beschluß vom 20.7.2011, 10 WF 219/11, a.a.O.
25 Sachs, in: Stern, Staatsrecht III/1 Seite 652; Schwarz, Vertrauensschutz als Verfassungsprinzip, 2002, Seite 145 ff.
26 BVerwGE 11, 139, 145 f; Sachs, a.a.O., Art. 20 RN 132 ff.
nieße deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand eines ihm „möglicherwei-se“ in der Vergangenheit gewährten flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutzes.20 Aus diesem Grunde hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Revisionsentscheidung vo4.10.2012 (1 C 12.11) das Urteil des VGH Mannheim vom 13.7.2011 (11 S 1413/10) aufge-hoben.
Daß diese Neuregelung mit ihren geänderten Rechtsfolgen insbesondere auch für die seit diesem Zeitpunkt aufgenommenen Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gilt, entnimmt das BVerwG den Gesetzesmotiven zu der Überleitungsvorschrift des § 101 I 2 Aufenthalts-gesetz, nach dessen Wortlaut eine vor dem Jahre 2005 nach dem Kontingentflüchtlingsge-setz erteilte Aufenthaltsberechtigung „als Niederlassungserlaubnis nach § 23 II Aufenthalts-gesetz fortgilt“.21 Für nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes einwandernde Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gibt es inzwischen Anordnungen nach § 23 II Aufenthalts-gesetz vom 10.2.2006 und vom 24.5.2007.22
Zwar mag der dargelegten herrschenden Meinung, welche aufgrund der erwähnten Neure-gelungen des Zuwanderungsgesetzes auch hinsichtlich der vor 2005 aufgenommenen jüdi-schen Immigranten ab dem 1.1.2005 von der grundsätzlichen Unanwendbarkeit der Artt. 2-34 Genfer Flüchtlingskonvention ausgeht, und welche sich auch das Kammergericht zu ei-gen macht, grundsätzlich beizupflichten sein. Dies gilt allerdings nicht für die weitere Maß-geblichkeit des Art. 12 I Genfer Flüchtlingskonvention hinsichtlich der kollisionsrechtlichen Anknüpfung des Personalstatuts. Würde die Anwendbarkeit dieser Regelung ab dem 1.1.2005 für vor diesem Zeitpunkt aufgenommene jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion zutreffen, dann träte für diese Personengruppe hinsichtlich ihrer persönlichen Rechtsverhältnisse ein Statutenwechsel ab dem 1.1.2005 ein. Dies ist aber mit den Grund-sätzen, die dem deutschen internationalen Privatrecht zugrunde liegen, und mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip23 abgeleiteten Rückwirkungsverbot auch verfassungsrechtlich nicht vereinbar.24
Zentrales Element der Rechtssicherheit ist die Beständigkeit staatlicher Regelungen, da sich der Staatsbürger auf deren Wirksamkeit verläßt und sich darauf einrichtet. Hierdurch er-wächst ihm durch die Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip ein Anspruch auf Vertrauensschutz für die „individuelle Erwartungssicherheit“.25Das Bundesverfassungs-gericht hat hieraus gefolgert, daß Gesetze grundsätzlich unzulässig sind, die vor seiner Ver-kündung bereits abgeschlossene Rechtsbeziehungen nachträglich veränderten Bedingungen unterwirft.26 Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten – abgesehen von fehlender Betäti-gung des Vertrauens oder sonst fehlender Schutzwürdigkeit –, wenn die Betroffenen nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen konnten, insbesondere weil die Rechtslage un- 7 – tgelten sollte.30
27 Sachs, a.a.O. RN 134
28 Sachs, a.a.O., Art. 20 RN 137
29 z.B. BVerwG NJW 2002, 3460, 3461; Sachs, a.a.O., Art. 20 RN 137, 154
30 vergleiche: Gesetzentwurf zu Art. 219 EGBGB vom 20.10.1983, BT-Drs. 10/504 Seite 85, linke Spalte
klar und verworren war.27 Kein Rückwirkungsverbot besteht auch dann, wenn den Betroffe-nen kein beachtlicher Nachteil entsteht.
Hier geht es darum, daß der betroffene Kläger und der gesamte betroffene Personenkreis (ca. 200.000 Fälle), sich seit der Verlegung seines Wohnsitzes nach Deutschland im Jahre 2003 darauf einstellen konnte, seine ihn besonders nahe angehenden privatrechtlichen Ver-hältnisse nach dem deutschen Personalstatut behandelt zu sehen. Ob diese Tatsache be-reits einen „abgeschlossenen Lebenssachverhalt“ im Sinne der Rechtsprechung zur soge-nannten „echten Rückwirkung“ darstellt, ist fraglich, da allein die theoretische Anwendbarkeit deutschen Rechts noch kein „Rechtsverhältnis“ in diesem Sinne bedeutet. Der hier ange-sprochene „Statutenwechsel“ durch die Neuregelung des § 23 II Aufenthaltsgesetz enthält aber für die betroffene Personengruppe eine sogenannte „unechte Rückwirkung“ im Sinne der zitierten Rechtsprechung, da das Gesetz für noch andauernde Tatbestände mit Wirkung für die Zukunft veränderte Rechtsfolgen vorsieht. Nach der Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts muß in derartigen Fällen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzesvorbehalt beachtet werden.28 Danach anzunehmende Bedenken müssen deshalb durch gesetzliche Übergangsregelungen ausgeräumt werden.29 Nach Ansicht des Verfas-sers enthalten aber die Überleitungsregelungen der §§ 101 und 103 Aufenthaltsgesetz keine entsprechende Überleitungsregelung für die rückwirkenden internationalprivatrechtlichen Folgen einer rückwirkenden Inkraftsetzung des § 23 II Aufenthaltsgesetz auf die hier betrof-fene Personengruppe. Das hier angesprochene Problem eines rückwirkenden Wechsels desPersonalstatuts stellte sich dem Gesetzgeber bereits anläßlich der Neuregelung des internationalen Privatrechts im Jahre 1983. Deshalb enthielt die entsprechende Überleitungsvor-schrift in Art. 219 EGBGB eine Klarstellung dahingehend, daß für abgeschlossene, insbe-sondere unwandelbar angeknüpfte Vorgänge, vor allem Statusbegründungen und –änderungen, einschließlich der unmittelbar durch sie bewirkten Statusfolgen, das bisher an-wendbare Kollisionsrecht for
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