Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20104/74
Timestamp: 2019-08-24 23:28:14
Document Index: 34099649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1381', '§ 1372', '§ 1376', '§ 1381', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH']

BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,82
BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74 (https://dejure.org/1976,82)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1976 - IV ZR 104/74 (https://dejure.org/1976,82)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1976 - IV ZR 104/74 (https://dejure.org/1976,82)
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Versagung eines Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Verweigerung der Erfüllung einer Ausgleichsforderung gemäß § 1381 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Klärung der Schuldfrage in einem Scheidungsverfahren - Berücksichtigung des Firmenwertes einer freiberuflichen Praxis bei Ermittlung des Zugewinns - Verpflichtung zu einer steuerlichen Zusammenveranlagung unter familienrechtlichen Gesichtspunkten
BGB § 1372, § 1376, § 1381
NJW 1977, 1448 (Ls.)
NJW 1977, 2266 (Ls.)
DNotZ 1977, 314
DB 1977, 1183
DB 1977, 1184
Denn Angehörige eines freien Berufes erbringen regelmäßig eine höchstpersönliche Leistung, bei der Hilfskräfte lediglich für untergeordnete, nicht zum eigentlichen Berufsbild gehörende Tätigkeiten eingesetzt werden (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40).
Die Nutzungsmöglichkeit bestimmt aber auch den Vermögenswert, vorausgesetzt, Praxen der entsprechenden Art werden in nennenswertem Umfang veräußert (…Senatsurteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 20; BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40).
Seine bestehende Nutzungsmöglichkeit bestimmt über den Stichtag für den Zugewinnausgleich hinaus ebenfalls den Vermögenswert der Praxis, vorausgesetzt, dass Praxen der entsprechenden Art in nennenswertem Umfang veräußert werden oder einen Partner aufnehmen (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40).
Diese Ausführungen des Oberlandesgerichts stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40) und werden von der Revision im Grundsatz auch nicht angegriffen.
Richtig ist zwar, daß der die Zustimmung verlangende Ehegatte regelmäßig zum internen Ausgleich verpflichtet ist, wenn sich bei dem anderen Ehegatten die Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung im Vergleich zur getrennten Veranlagung erhöht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1976 aaO, 41; Senatsurteil vom 23. März 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 576, 577).
Wie der Senat bereits für einen Fall des begrenzten Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entschieden hat, kann der Zustimmende den Ersatz von Steuerberaterkosten nur verlangen, wenn ihm die Zustimmung zum Realsplitting ohne die Aufwendung dieser Kosten nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH vom 13. Oktober 1976 aaO, 41; Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 46/87 - FamRZ 1988, 820, 821).
Soweit das Oberlandesgericht als Beleg für seine Auffassung das Urteil des Senats vom 13. Oktober 1976 (IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40 f.) heranziehen will, geht es von einem unzutreffenden Verständnis dieser Entscheidung aus.
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 1976 (IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40) könne entnommen werden, daß es zulässig sei, für die Berechnung des Zugewinnausgleichs den Wert einer freiberuflichen Praxis danach zu bestimmen, welcher Kaufpreis erzielbar gewesen sei, wenn der Inhaber die Praxis am maßgebenden Stichtag an einen Nachfolger veräußert hätte.
BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 369/81
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten …
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1976 vor Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch das Steueränderungsgesetz 1979 (BGBl 1978 I 1849, 1850) zur Frage der gemeinsamen Veranlagung geschiedener Eheleute zur Einkommensteuer entschieden, daß sich aus dem Wesen der Ehe grundsätzlich für beide Ehegatten die Verpflichtung ergebe, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich sei; die Ehefrau sei daher ihrem Ehemann gegenüber verpflichtet, in eine Zusammenveranlagung einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des Ehemannes verringert, die Ehefrau aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt werde; falls sich infolge der Zusammenveranlagung zwar für den Ehemann eine geringere, für die Ehefrau aber eine höhere Steuerbelastung ergebe als bei getrennter Veranlagung, sei der Ehemann zum internen Ausgleich verpflichtet; die hiernach begründete familienrechtliche Verpflichtung, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, bleibe auch nach der Scheidung als Nachwirkung der Ehe bestehen (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 = FamRZ 1977, 38, 40).
Hier ist lediglich festzustellen, daß die Beklagte entgegen ihrer Auffassung nicht berechtigt ist, die Zustimmung zu dem begrenzten Realsplitting an die Zusage einer Beteiligung an der zu erwartenden Steuerersparnis des Klägers zu knüpfen (vgl. zu dem Fall der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer BGH FamRZ 1977, 38, 40).
OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 6/02
Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen …
OLG Brandenburg, 01.02.2007 - 9 U 11/06
Veranlagung zur Einkommenssteuer: Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten für eine …
OLG Hamm, 29.09.2011 - 4 WF 20/11
Ansprüche eines Ehegatten bei Verweigerung der Zustimmung des anderen zur …
OLG München, 13.03.1984 - 4 UF 195/83
Endvermögen; Berechnung von Endvermögen; Wertermittlung von Anfangs- und …
AG Weilburg, 18.09.1985 - 2 F 384/81
Regelung des Versorgungsausgleichs; Ermittlung der Höhe des …
OLG Nürnberg, 08.01.2004 - 11 WF 3859/03
Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum …
LG Köln, 02.10.1989 - 34 T 31/89
OLG Köln, 22.12.1981 - 4 UF 190/81
Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Zustimmung zum Real-Splitting; …
KG, 03.06.1982 - 15 UF 145/82
Zustimmungspflicht eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten zur …
OLG Naumburg, 04.08.2005 - 8 UF 63/05
Steuerliche Geltendmachung des nach § 1615l BGB gezahlten Unterhalts durch …
LG Gießen, 23.02.2000 - 1 S 375/99
Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung - Schadensersatz bei verweigerter …
OLG Karlsruhe, 27.05.1993 - 2 U 17/92
Zustimmung eines Ehegatten in die Zusammenveranlagung in die Einkommenssteuer; …
OLG Hamburg, 15.11.1990 - 12 UF 27/88
Mitwirkungspflicht am begrenzten Realsplitting
LG Köln, 14.11.2003 - 10 T 148/03
Steuerveranlagung - getrennte/gemeinsame Veranlagung bei Scheidung
AG Tübingen, 07.02.2003 - 9 C 1267/02
Verpflichtung der Eheleute zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung …
OLG Köln, 30.05.1989 - 3 U 36/89
Folgen der Erzwingung einer getrennten steuerlichen Veranlagung durch eine Person …
BSG, 01.02.1984 - 5b RJ 56/83
Anspruch auf Witwenrente - Unterhalt der Familie - Steuererstattungen
AG Berlin-Charlottenburg, 30.10.1989 - 155 F 8253/89
Einigung der Parteien über das Rechtsverhältnis an der Ehewohnung anläßlich der …
AG Schweinfurt, 03.06.1983 - C 1058/83
Anteil an einer Steuerrückerstattung ; Zusammenveranlagung zweier Eheleute
BGH, 20.01.1983 - IX ZR 11/82
Zulässigkeit von privatrechtlichen Vereinbarungen über die Art der Veranlagung …