Source: https://xn--rabro-mva.de/zum-anspruch-auf-unterlassung-der-veroeffentlichung-von-intimen-details-aus-einer-beziehung/
Timestamp: 2020-02-16 20:28:23
Document Index: 346790712

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 30', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'Art. 2', '§ 823', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 823', 'Art. 2', '§ 253', '§ 823', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 827', '§ 709']

Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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1. Die Veröffentlichung der Tatsache, dass der Äußernde zuvor eine Beziehung zu einer Minderjährigen geführt hat, sowie Details hierzu, greift in die Intim- bzw. Privatsphäre der Betroffenen ein.
2. Daraus, dass die Betroffene Aktaufnahmen im Playboy veröffentlicht hat und selbst ein Facebook-Profil betreibt, ist der Bereich ihrer Privatsphäre nicht einer so umfassenden Selbstöffnung zugeführt worden, dass es dem Äußernden gestattet wäre, jegliche Details aus dem Privatleben der Betroffenen zu offenbaren.
3. Eine Äußerung kann insgesamt verboten werden (Gesamtverbot), wenn sie im Gesamtkontext die Darstellung enthält, wie aus Sicht des Beklagten die Beziehung der Parteien begann und sich entwickelte und die Äußerung von der Darstellung durchzogen ist, dass die Parteien eine intime Beziehung geführt haben, dies aus der Aufmachung erkennbar ist und der Sinn der angegriffenen Äußerung durch Streichung einzelner Passagen massiv verändert würde.
4. Nach Ende einer Beziehung sind Bilder der Betroffenen mit Intimbezug zu löschen.
5. Anders als bei Bildern, kann bei privaten Briefen mit teils intimen Inhalt, die während einer mittlerweile beendeten intimen Beziehung ausgetauscht wurden, nicht ohne Weiteres Löschung, wohl aber die Unterlassung der Weitergabe verlangt werden.
wenn dies geschieht wie aus der CD in Anlage K6 ersichtlich.
a. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche von ihm selbst oder der Klägerin angefertigte private Fotografien der Klägerin – auch in digitaler Form – , die sich in seinem Besitz befinden, zu vernichten und zu löschen, soweit sie die Klägerin zeigen
– lediglich ganz oder teilweise nur mit Unterwäsche bekleidet;
a. Auf den Hilfsantrag der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,
private Briefe und private Fotografien der Klägerin Dritten zum Zwecke der Veröffentlichung zu überlassen.
1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen,
1. Im Übrigen wird die Klage – mit Ausnahme des Antrags zu 3. b), über den noch nicht zu entscheiden war – abgewiesen.
Die Klägerin stellte gegen den Beklagten ferner Strafanzeige. Wegen Verstoßes gegen § 4 GewSchG in sieben Fällen wurde der Beklagte vom Amtsgericht M nach Durchführung der Hauptverhandlung am …2016 und …2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt (Anlage K1, Bl. 24 d.A.). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Beklagte hat Berufung erhoben. Ferner wurde der Beklagte von seinem Arbeitgeber suspendiert.
Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung im Strafprozess informierte der Beklagte Pressevertreter und übergab diesen private Liebesbriefe der Klägerin an ihn sowie private Fotografien. Es kam mehrfach zu Berichterstattungen, insbesondere der B-Zeitung, beispielsweise am …2016 mit der Überschrift „…“, auf Anlage K2, Bl. 38 ff. d.A., wird Bezug genommen. Der Beklagte gab in der Folgezeit und anlässlich der im … 2016 stattfindenden Hauptverhandlung privaten Fernsehsendern und der Presse Interviews.
Am ….2016 stellte der Beklagte einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite ein, in dem er seine Sicht auf die Beziehung mit der Klägerin und das laufende Verfahren mitteilte (Anlage K3, Bl. 51 d.A.). Zum Abschluss des Beitrages forderte er die Leser zum „Teilen“ des Beitrages auf. Am ….2016 veröffentlichte der Beklagte einen weiteren Beitrag, in dem er die Klägerin namentlich erwähnte (Anlage K4, Bl. 57 d.A.).
Die Klägerin ist nebenberuflich als Model tätig. Im … 2016 erschienen im „Playboy“ Aktfotografien von der Klägerin, die mit ihrer Einwilligung erstellt worden waren.
Die Klägerin ließ den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom ….2016 abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Ferner forderte sie ihn auf, sämtliche in seinem Besitz befindlichen Briefe und Fotografien der Klägerin zu vernichten und zu löschen, sowie Auskunft zu erteilen und eine dem Grunde nach bestehende Schadensersatzpflicht gegenüber der Klägerin anzuerkennen (Anlage K5, Bl. 58 d.A.).
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die angegriffenen Beiträge sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rechtswidrig treffen. Sie sei in dem Beitrag erkennbar. Der Beitrag umfasse Angaben zu ihrer Intimsphäre. Besonders zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte Angaben zum sexuellen Verhalten der Klägerin gemacht habe, die einen Zeitpunkt betreffen, als die Klägerin noch minderjährig war. Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasse auch das Recht, selbst darüber entscheiden zu können, ob, in welcher Form und wem ein Blick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt werde. Der angegriffene Beitrag sei in seiner Gesamtheit zu betrachten und zu verbieten. Der Beitrag könne nicht in einzelne – zulässige und unzulässige – Äußerungen und Passagen aufgespalten werden, da der Beklagte historisch aufbauend den Ablauf der intimen Beziehung zu der Klägerin schildere und die späteren Abschnitte mit den vorangegangenen „vernäht“ seien. Die Klägerin könne die Löschung aller Lichtbilder und Briefe der Klägerin verlangen, die im Besitz des Beklagten seien. Dies gelte nicht nur für intime Lichtbilder. Denn die Klägerin sei zum Zeitpunkt der Anfertigung der Aufnahmen und der Briefe noch minderjährig gewesen. Die Briefe zeigten das sexuelle Empfinden und die Gefühlswelt der Klägerin zu einer Zeit als sie noch minderjährig war. Die Klägerin könne vom Beklagten Schmerzensgeld verlangen, hierfür sei die beantragte Auskunft erforderlich.
1. den Beklagten zu verurteilen, sämtliche privaten Briefe der Klägerin und von ihm selbst oder der Klägerin angefertigte private Fotografien der Klägerin – auch in digitaler Form – , die sich in seinem Besitz befinden, zu vernichten und zu löschen;
1. den Beklagten im Wege der Stufenklage zu verurteilen,
an die Klägerin Schadensersatz in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Nachdem im Berufungs(-straf-)verfahren vor dem Landgericht M erörtert worden ist, ob der Beklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat, wendet der Beklagte dies auch für das vorliegende Verfahren ein.
Die Klägerin ist durch die angegriffene Äußerung erkennbar. An die Erkennbarkeit werden grundsätzlich keine hohen Anforderungen gestellt. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob alle oder ein erheblicher Teil der Leser oder gar die Durchschnittsleser die gemeinte Person identifizieren können. Vielmehr reicht die Erkennbarkeit im Bekanntenkreis aus (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 120 Rn. 44 – Dschihadist; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 13 Rn. 37). Ausreichend ist es, wenn der Betroffene begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass über das Medium persönlichkeitsverletzende Informationen auch an solche Empfänger gelangen, die aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, anhand der mitgeteilten individualisierenden Merkmale die Person zu identifizieren, auf die sich die Aussagen beziehen (BVerfG NJW 2004, 3619, 3620 ). Die Erkennbarkeit kann sich auch aus dem Zusammenhang mit anderen Veröffentlichungen ergeben (Dreier/Schulze-Specht, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 22 KUG Rn. 3 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen waren hier gegeben. Aus der angegriffenen Äußerung geht hervor, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Äußerung 20 Jahre alt war (Nr. 37), der Beklagte der Lehrer der Klägerin an einer Schule in M war, dass diese im Alter von 16 Jahren die Schule verlassen hat und im September 20xx erotische Bilder von ihr veröffentlicht wurden. Ferner seien in Print- und Online-Medien Bilder von ihm und der Klägerin zu sehen gewesen (Nr. 27), die Klägerin habe ihren Körper im „Playboy“ zur Schau gestellt (Nr. 36). Darüber hinaus ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beklagte den Nachnamen der Klägerin in einem wenige Tage später veröffentlichten Beitrag unter Bezugnahme auf die vorangegangene Äußerung genannt hat.
Die Veröffentlichung einer Liebesbeziehung greift grundsätzlich in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des durch die Veröffentlichung Betroffenen ein. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Hierzu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (BGH GRUR 2017, 850 Rn. 19 – Tim B.).
Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden (BGH GRUR 2017, 304 Rn. 9 – Michael Schumacher; BGH GRUR 2013, 91 Rn. 12 – Comedy-Darstellerin; BGH NJW 2012, 763 Rn. 10; BVerfG GRUR 2000, 446 – Caroline von Monaco). Zur Privatsphäre gehören demnach auch Informationen über das Bestehen einer Liebesbeziehung, deren Bekanntwerden der Betroffene – aus welchen Gründen auch immer – nicht wünscht, sondern vielmehr geheim halten möchte (BGH GRUR 2017, 850 Rn. 19 – Tim B.). Weiter gehört hierzu auch die Information über Erkrankungen des Betroffenen (BGH NJW 2017, 1550 – Michael Schumacher; BGH NJW 2012, 3645 ; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2015, 102, 103).
Die Kammer hat bei der danach gebotenen Abwägung berücksichtigt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der vom Beklagten dargestellten Begebenheiten und damit zum Zeitpunkt der von den Parteien geführten Beziehung minderjährig war, während sie zum Zeitpunkt der angegriffenen Äußerung des Beklagten die Volljährigkeit erreicht hatte. Die Kammer hat weiter einbezogen, dass – auch auf Betreiben der Klägerin – gegen den Beklagten ein Strafverfahren geführt worden ist, in dem der Umstand, dass die Parteien eine Beziehung geführt haben, in öffentlicher Verhandlung offenbart wurde, wobei die Hauptverhandlung jedoch erst nach Veröffentlichung der Äußerung des Beklagten durchgeführt wurde. In die Abwägung hat die Kammer auch eingestellt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Äußerung bereits selbst mit Aktaufnahmen im Playboy an die Öffentlichkeit getreten war und jedenfalls insoweit selbst die Öffentlichkeit gesucht hat. Allerdings war insoweit einzustellen, dass die Parteien vor mehreren Jahren eine Beziehung geführt hatten und die Klägerin erst anschließend in die Öffentlichkeit getreten ist. Eine innere Beziehung zwischen beiden Begebenheiten besteht daher nicht. Insbesondere ist daraus, dass die Klägerin Aktaufnahmen hat fertigen lassen und selbst ein Facebook-Profil betreibt, der Bereich der Privatsphäre der Klägerin nicht einer so umfassenden Selbstöffnung zugeführt worden, dass es dem Beklagten gestattet wäre, jegliche Details aus dem Privatleben der Klägerin zu offenbaren.
Weiter hat die Kammer eingestellt, dass auch der Beklagte einräumt, dass die Parteien ihre Beziehung jeweils geheim gehalten haben. Auch der Beklagte trägt nicht vor, dass die Klägerin mit dem Umstand, dass die Parteien eine Liebesbeziehung geführt haben, selbst zuvor – insbesondere vor der öffentlichen mündlichen Strafverhandlung – an die Öffentlichkeit getreten sei.
Ein Gesamtverbot ist dann nicht unverhältnismäßig, wenn die beanstandeten Textteile für die Gesamtkonzeption eines Werks beziehungsweise für das Verständnis des mit ihm verfolgten Anliegens von Bedeutung sind (BGH NJW 1975, 1882, 1884 ; BGH NJW 2005, 2844 Rn. 28; BVerfG NJW 2008, 39 Rn. 104 – Esra). Dies kann auch bei einer Berichterstattung der Fall sein, wenn die einzelnen Teile der Gesamtäußerung gedanklich so verklammert sind, dass ein Herausschälen eine Sinnveränderung zur Folge hätte (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 270; Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 82; vgl. auch Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Rn. 29c m.w.N.). Enthält der Gesamtbeitrag einen unzulässigen Angriff, weil etwa die Gesamtaussage ein verfälschendes Persönlichkeitsbild in einer Art zeigt, dass dem nicht durch das Verbot einzelner Textstellen begegnet werden kann, kann ein Verbot auf die gesamte Äußerung erstreckt werden (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 270). Dies kann insbesondere in Betracht kommen, wenn es nicht nur um persönlichkeitsrechtsverletzende Unwahrheiten, sondern um eine Verletzung der Privat- oder Intimsphäre geht. Äußerungen, die die Privat- oder Intimsphäre verletzen, brauchen im Unterlassungsantrag daher nicht notwendigerweise Einzelnen aufgeführt zu werden (BGH NJW 1981, 1366 – Wallraff II; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 94). Es ist in einem solchen Fall nicht Aufgabe eines Gerichts, bestimmte Streichungen vorzunehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren, da es eine Vielzahl möglicher Varianten gäbe, wie diese Änderungen vorgenommen werden müssten und die Gesamtäußerung durch solche Eingriffe eine erhebliche Änderung erfahren würde (vgl. LG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.09.2011 – 2-03 O 195/11).
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Klägerin im Tenor ihres Antrages die Äußerung nicht schlechthin verbieten lassen will, sondern in dieser ausdrücklich die Veröffentlichung von „Angaben über eine intime Beziehung zur Klägerin“ angreift. Hierdurch greift die Klägerin das Unzulässige durch Abstrahierung in zulässiger Weise auf und schränkt gleichzeitig den Verbotsumfang ein (vgl. insoweit Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 270).
– Die Klägerin kann vom Beklagten hinsichtlich der sie zeigenden Bilder teils Löschung und teils – nach ihrem Hilfsantrag – Unterlassung verlangen (Antrag zu 2.).
– (Bilder)
Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag zu 2) die Vernichtung und Löschung von „privaten Fotografien der Klägerin“, die von der Klägerin oder dem Beklagten angefertigt wurden.
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähren kein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet dem Einzelnen aber Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Bildaufzeichnungen seiner Person durch andere geht. Das Schutzbedürfnis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen davon zu lösen und das Abbild jederzeit unter für den Betroffenen nicht überschaubaren und/oder nicht beherrschbaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren. Je leichter dies ist, umso größer kann das Schutzbedürfnis sein. So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (BGH NJW 2016, 1094 Rn. 30). Zum rechtlich geschützten Bereich des Persönlichkeitsrechts gehört in Ausformung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG zu Gunsten des freien, eigenverantwortlichen Individuums auch, dass der Einzelne grundsätzlich allein zur Verfügung über die Verwendung seines Bildnisses – nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch sonst – berechtigt ist (BGH, a.a.O., Rn. 31).
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Parteien eine Liebesbeziehung geführt haben und in diesem Zusammenhang Fotografien der Klägerin erstellt oder dem Beklagten überlassen worden sind. Die Klägerin macht insoweit auch geltend, dass sie eine eventuelle Einwilligung widerrufen hat, wobei der Beklagte dem nicht entgegen getreten ist. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin gegen den Beklagten auch Verfahren nach dem GewSchG angestrengt sowie Strafanzeige erstattet hat. Das Verhältnis der Parteien ist dementsprechend zerrüttet und von einer Fortdauer der – konkludent nur für die Dauer der Beziehung erteilten – Einwilligung ist nicht auszugehen.
zeigen (vgl. insoweit OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 – 3 U 1288/13, BeckRS 2014, 10308).
Die Kammer konnte der Klägerin diesen – im Umfang begrenzten – Anspruch auch gemäß § 308 ZPO zusprechen, da es sich um ein Minus gegenüber dem ursprünglich gestellten, umfassenden Löschungsanspruch beinhaltet (vgl. BGH NJW 2016, 1094 Rn. 17). In dieser Fassung ist der Tenor auch gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. BGH NJW 2016, 1094 Rn. 18).
Darüber hinaus bestand der Anspruch der Klägerin jedoch nicht, insbesondere also nicht hinsichtlich von Bildnissen, die die Klägerin – ggf. mit dem Beklagten – zeigen, ohne dass ein Bezug zum Intimbereich besteht (vgl. insoweit das Bild auf Bl. 40 d.A.). Lichtbilder, die den Betroffenen in bekleidetem Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen, tangieren das allgemeine Persönlichkeitsrecht in einem geringeren Maße und sind weniger geeignet, das Ansehen des Betroffenen gegenüber Dritten zu beeinträchtigen. Es ist allgemein üblich, dass etwa bei Feiern, Festen und in Urlauben Fotos von Personen in deren Einverständnis gemacht werden und mit diesem Einverständnis zugleich das Recht eingeräumt wird, diese Fotos auf Dauer besitzen und nutzen zu dürfen. Insoweit kann es geboten sein, dass der Abgebildete sich an seiner einmal erteilten Einwilligung festhalten lässt (OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 – 3 U 1288/13 Rn. 64, BeckRS 2014, 10308).
So lag der Fall auch hier. Die Klägerin hat vorgetragen, dass der Beklagte – auch – Bilder von ihr mit Intimbezug im Besitz hat, aber eben auch solche, die lediglich die Parteien gemeinsam zeigen. Der Besitz des Beklagten an diesen Bildnissen greift in erheblich geringerem Umfang in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Hierbei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Anfertigung der Bildnisse noch minderjährig war. Das Ergebnis dieser Abwägung wird durch die gesetzgeberischen Entscheidungen in Bezug auf den Schutz von Daten allgemein gestützt. Aus dem Anwendungsbereich des BDSG ist der – ansonsten eher strengere – Schutz für die Nutzung von Daten „ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ ausgenommen. Auch nach der im kommenden Jahr in Kraft tretenden DSGVO gilt eine solche Ausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO (vgl. auch ErwGr 18 DSGVO).
– (Hilfsantrag Bilder)
– Die Klägerin kann vom Beklagten jedoch gemäß ihrem Hilfsantrag nach den §§ 823, 1004 BGB, 22, 23 KUG die Unterlassung der Überlassung von Fotografien an Dritte verlangen,
– soweit diese nicht nach dem Hauptantrag zu löschen sind.
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH GRUR 2007, 527 – Winterurlaub m.w.N.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH GRUR 2013, 1065 Rn. 10 – Eisprinzessin Alexandra).
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Es handelt sich – zwischen den Parteien unstreitig – bei den Bildnissen, die die Klägerin zeigen, insgesamt um private Bildnisse, bei denen die Klägerin eine Einwilligung zur Veröffentlichung oder Weitergabe nicht erteilt hat. Die Bildnisse sind auch nicht dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, sondern sind – ebenfalls unstreitig – im Rahmen der von den Parteien vor der Allgemeinheit stets verheimlichten Beziehung entstanden. An dieser Bewertung ändert es auch nichts, dass die Klägerin – nach dem Ende der Beziehung mit dem Beklagten – freiwillig Aktfotografien hat fertigen und veröffentlichen lassen. Denn weder wirkt sich dies auf die hier streitgegenständlichen Bildnisse noch auf das Interesse der Klägerin an der Nichtveröffentlichung zuvor entstandener Bildnisse aus.
– (Briefe)
– Die Klägerin kann vom Beklagten nicht die Vernichtung privater Briefe aus den §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG verlangen, aber nach ihrem Hilfsantrag die begehrte Unterlassung.
– Wie oben dargestellt, verbleibt jedem ein Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der umfassend geschützt ist, sofern keine Selbstöffnung vorliegt.
– Dieser Schutz kann grundsätzlich auch das geschriebene Wort umfassen. Die Klägerin hat auch dargelegt, dass der Beklagte solche Briefe mit intimem Inhalt an Dritte weitergegeben hat. Der Beklagte hat dies auch nicht in Abrede gestellt. Im Beitrag bei B vom ….2016 gemäß Anlage K2 (Bl. 42 d.A.) findet sich ein – in Handschrift der Klägerin abgebildeter – Brief der Klägerin, die über ihre tiefe Liebe zum Beklagten auch aus einer Zeit berichtet, als er noch ihr Lehrer war. In diesem Brief offenbart die Klägerin Umstände aus ihrem Innersten, die der Einsicht der Allgemeinheit ebenso wie ihres unmittelbaren Umkreises vollständig entzogen sind.
– Darüber hinaus enthält der Bericht ein Zitat aus einem weiteren Brief an den Beklagten (Bl. 44 d.A.), in dem die Klägerin über sexuelle Fantasien mit dem Beklagten berichtet.
– Auch dieser Brief betrifft den absolut geschützten Intimbereich.
– Allerdings wäre auch insoweit ein Schutz allein auf solche Briefe zu erstrecken, die intimen Inhalt haben. Ein solches Verbot – „Briefe mit intimem Inhalt“ – wäre jedoch, entgegen der obigen Abgrenzung von Bildnissen anhand objektiv zu beurteilender Kriterien, nicht hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da die Frage, ob ein geschriebener Text dem Bereich der Intim- oder („nur“) der Privatsphäre unterfällt, im Einzelfall schwierig zu beurteilen ist.
– Ein umfassendes Löschungsgebot, das alle Briefe der Klägerin an den Beklagten erfasst,
– wäre wiederum zu weitgehend. Denn die Klägerin hat dem Beklagten die Briefe aus eigenen Stücken zur Verfügung gestellt. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Erinnerungsstücke an eine Beziehung auch nach Ende der Beziehung aufgehoben werden.
– bb. Die Klägerin kann jedoch aus ihrem Hilfsantrag vom Beklagten aus den §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 2 GG verlangen, dass er es künftig unterlässt, die ihm überlassenen privaten Briefe Dritten zugänglich zu machen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor einer Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre, vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen oder davor, dass einem Betroffenen Äußerungen unterschoben werden, die er nicht getan hat. Besonderen Schutz genießen in diesem Zusammenhang Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen. Sie dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers veröffentlicht werden (BGHZ 13, 334, 341 – Leserbrief; KG Berlin, Urt. v. 18.04.2011 – 10 U 149/10, ZUM 2011, 570, Rn. 4 – juris).
Dieser Bereich ist jedoch nicht absolut geschützt, sondern – wie auch im Übrigen – ist eine Abwägung der sich gegenüber stehenden Interessen erforderlich. Wesentlicher Abwägungsfaktor ist hierbei das Gewicht des öffentlichen Informationsinteresses (KG Berlin, Urt. v. 18.04.2011 – 10 U 149/10, ZUM 2011, 570, Rn. 4 – juris).
– Auch die für die Unterlassungsansprüche jeweils erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 – Brennwertkessel).
– Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht jeweils auf § 890 ZPO.
– Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß ihrem Antrag zu 3. aus § 242 BGB auch Auskunft darüber verlangen, in welchem Umfang die Rechtsverletzung gemäß dem Klageantrag zu 1) geschehen ist, jedoch nicht im begehrten Umfang.
– Nach § 242 BGB kann der Betroffene Auskunft über den Verbreitungsumfang einer Veröffentlichung verlangen, wenn sie zur Rechtsverfolgung erforderlich ist und der Verletzer sie unschwer erteilen kann (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 15 Rn. 7 m.w.N.).
– Nach diesen Grundsätzen kann die Klägerin vom Beklagten Auskunft darüber verlangen, in welchem Zeitraum der gemäß Klageantrag zu 1 a) auf der Facebook-Seite des Beklagten veröffentlichte Text zugänglich war (Antrag zu 3. a) aa.).
– Genauso kann die Klägerin verlangen, dass der Kläger Auskunft darüber erteilt, wie viele Aufrufe des Textes erfolgt sind (Antrag zu 3. a) bb.). Der Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass er über diese Informationen nicht verfüge.
– Die Klägerin kann jedoch nicht Auskunft verlangen, welche Personen den Text selbst veröffentlicht haben (Antrag zu 3. a) cc.).
Eine solche Aufforderung ergibt sich jedoch weder aus dem Beitrag in Anlage K3, noch aus dem Beitrag in Anlage K4. Vielmehr fordert der Kläger seine Leser am Ende seiner Äußerung auf, diesen Beitrag zu „teilen“, nicht aber ihn auf andere Webseiten zu kopieren. Die Klägerin hat auch nicht substantiiert vorgetragen, dass Dritte den Beitrag auf ihre eigene Facebook-Seite übernommen haben.
Im Übrigen ist Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB, dass der Auskunftssuchende nicht Kenntnis von den jeweiligen Umständen hat, während der in Anspruch Genommene diese Auskunft unschwer erteilen kann. Es ist vorliegend aber nicht ersichtlich, warum der Beklagte unschwer (und besser als die Klägerin) Auskunft darüber erteilen können soll, wer seinen Beitrag in anderer Form als durch ein „Teilen“ übernommen hat.
– Die Klägerin kann vom Beklagten aber auch verlangen, dass er mitteilt, welchen Personen er den angegriffenen Beitrag aktiv bekannt gemacht hat (Antrag zu 3. a) dd.) (vgl. dazu Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 15 Rn. 8).
– Die Klägerin hat auch einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr mitteilt, welche Briefe und Fotografien der Beklagte von ihr an Dritte weitergegeben hat (Antrag zu 3. a) ee.).
– Es ist hingegen nicht ersichtlich oder vorgetragen, warum der Beklagte dazu etwas sagen können soll, in welchem Umfang sein Interview Verbreitung gefunden hat, insbesondere nicht die Anzahl der Zugriffe hierauf . Die Klägerin trägt auch nicht vor, dass der Beklagte dazu irgendwelche Informationen hätte (Antrag zu 3. a) ff.).
– Soweit der Beklagte auf seine möglicherweise bestehende Schuldunfähigkeit hingewiesen hat, kam es für die hier geltend gemachten Ansprüche darauf nicht an. Im Übrigen hat der für seine möglicherweise bestehende Schuldunfähigkeit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH NJW-RR 2004, 173, 174 ; MünchKommBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 827 Rn. 14 m.w.N.) diesbezüglich keinerlei tatsächlichen Vortrag gehalten.
– Die Kostenentscheidung war einer Schlussentscheidung vorzubehalten.
– Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich jeweils aus § 709 ZPO.
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014 - 3 U 1288/13 1. Ein Anspruch auf Löschung von…
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