Source: https://www.wettbewerbsrecht-berlin.de/aktuelle-news-und-urteile/wettbewerbsrecht/youtube-videos-und-die-kennzeichnungspflicht-von-werbung/
Timestamp: 2020-07-15 05:42:27
Document Index: 303482111

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 58', '§ 2', '§ 58', '§ 16', '§ 58', '§ 8']

RESMEDIAYouTube-Videos - Kennzeichnungspflicht von Werbung
Im Netz ist zunehmend zu beobachten, wie Mode- und Beauty-BloggerInnen Produkte diverser Hersteller testen und weiterempfehlen. Hinter dem unabhängigen Schein, den privat gedrehte Videos vermitteln, steht jedoch meist eine Finanzierung des YouTubers durch den Hersteller. Aber auch bei anderen Videos kann es zu Produktempfehlungen und Sponsoring durch Unternehmen kommen, die diese Blogger und YouTuber mit finanziellen Mitteln oder durch das bereitstellen kostenloser Schminkutensilien unterstützen.
Aber wann liegt eine Schleichwerbung bei YouTube – Videos vor?
Schleichwerbung ist immer dann gegeben, wenn der redaktionelle Gehalt mit Werbung vermischt wird, ohne dass die Werbung als solche kenntlich gemacht wird. Nach dem Telemediengesetz (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG) ist Schleichwerbung verboten, denn die sogenannte „kommerzielle Kommunikation“ muss deutlich als solche erkennbar sein. Auch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 4 Nr. 3 UWG) sind verschleierte geschäftliche Handlungen mit Werbecharakter unzulässig.
Das Verbot der verschleierten und Nichtkennzeichnung der Werbung ist von Bloggern, Zeitschriften, Nachrichtendiensten, auf Webseiten und auch von YouTubern zu beachten.
Die Regeln des Rundfunkstaatsvertrags finden auf Fernsehsendungen Anwendung. Danach müssen auf Produktplatzierungen ausreichend hingewiesen werden (§ 58 Abs. 1 RStV). Das bedeutet, dass zu Beginn, nach jeder Werbepause und beim Ende jeder Sendung ein entsprechender erfolgen muss. Produktplatzierungen sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 RStV „die gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken, Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen ist Produktplatzierung, sofern die betreffende Ware oder Dienstleistung von bedeutendem Wert ist“. Produktplatzierungen dürfen jedoch nicht unmittelbar zum Kauf auffordern und das umworbene Produkt zu stark in den Vordergrund stellen.
„Die Produktplatzierung ist dann angemessen gekennzeichnet und für den Zuschauer erkennbar, wenn die Kennzeichnung zu Beginn und zum Ende einer Sendung sowie bei deren Fortsetzung nach einer Werbeunterbrechung für die Dauer von mindestens 3 Sekunden die Abkürzung „P“ als senderübergreifendes Logo für Produktplatzierungen enthält.“ – das besagt Ziffer 4 Abs. 3 Nr. 4 der Werberichtlinie für die Werbung im Fernsehen.
Bei YouTube –Videos ist es ratsam, wenn zwischendurch Werbeeinblendungen erscheinen oder Bestandteile des Videos sind, zu Beginn des Videos auf den Werbecharakter hinzuweisen. Da viele YouTube-Videos mittlerweile dem Fernsehen sehr ähnlich sind, ist es möglich dass die Regeln des Rundfunkstaatsvertrages auch Anwendung finden können (§ 58 Abs. 3 TMG). Dazu gibt es allerdings bisher keine Urteile. Trotzdem dürfte bei YouTube ein Großteil der Videos gegen diese Vorschriften verstoßen.
Aber was passiert, wenn man Schleichwerbung nicht kennzeichnet?
Zum einen können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, durch die man auf seinen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht werden soll, sehr teuer werden, denn die Abmahnkosten trägt der Abgemahnte. Außerdem wird eine Unterlassungserklärung mit einer darin enthaltenen Vertragsstrafe gefordert, die bei einem erneuten Verstoß sofort und meist für jeden einzelnen Verstoß gefordert werden kann.
Gemäß § 16 Abs. 3 TMG kann die Ordnungswidrigkeit, also das Unterlassen der Kennzeichnung der Werbung als solche, mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.
Da aber die meisten Abreden zwischen YouTubern und Unternehmen geheim sind, ist es schwer, nachzuweisen, dass Schleichwerbung vorliegt und nur wenige werden erwischt.
Was ist aber mit einer YouTube-Bloggerin, die von Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellte Schminke oder Kleidung bekommt?
Da es sich um eine kostenlose Bereitstellung von Waren handelt, ist eine Kennzeichnungspflicht der Produktplatzierung erst notwendig, wenn der Wert der bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen 1.000,00 EUR übersteigt. Bei Schminkutensilien dürfte dieser Wert nicht so schnell erreicht werden, bei Kleidung, insbesondere Designerkleidung hingegen schon. Die unentgeltlich zur Verfügung gestellten Waren stellen sogenannte Produkthilfen dar.
Außerdem ist Voraussetzung, dass die Bloggerin die Beiträge nach bestem Gewissen und unbeeinflusst verfasst und nicht vertraglich dazu verpflichtet ist, die Waren oder Dienstleistungen positiv darzustellen, denn andernfalls ist eine illegale Schleichwerbung gegeben.
Und was ist mit Sponsoring bei YouTube-Videos?
Sponsoring ist, wenn man davon ausgeht, dass YouTube-Videos „fernsehähnlich“ im Sinne des § 58 Abs. 3 RStV sind, zu kennzeichnen. Die Regelungen zum Sponsoring finden sich in § 8 RStV, wonach zu Beginn und Ende einer gesponserten Sendung eine Kennzeichnungspflicht besteht.
Was sind Dauerwerbesendungen?
Dauerwerbesendungen sind Sendungen, die mindestens 90 Sekunden dauern und in denen der Werbecharakter der Sendung deutlich im Vordergrund steht und einen bedeutenden Sendungsteil ausmacht. Sie müssen vor der Sendung angekündigt und die ganze Sendung über mit einem Schriftzug „Dauerwerbesendung“ gekennzeichnet werden.
Da bisher keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, ob es sich bei YouTube-Videos um fernsehähnliche Beiträge handelt, bleibt abzuwarten, wie Gerichte in Zukunft entscheiden.
Kfz-Anbieter aufgepasst! Ob privat oder gewerblich – Kfz-Innung Abmahnungen sind teuer August 18, 2016