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Timestamp: 2020-08-12 06:43:00
Document Index: 331848180

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 1', '§ 7', 'Art. 10', '§ 1', '§ 7', 'EuG', 'Art. 10', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 288', 'Art. 288', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 288', 'EuG', 'Art.288', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 631', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 10', '§ 1', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art 49', 'EuG']

Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden
KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19
Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI weiter anzuwenden.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden Hinweisen, die Beklagte und ihr Streithelfer außerdem zu den Schriftsätzen der Klägerin 13. und 14. August 2019
Die Beklagte ist Eigentümerin eines größeren Areals in … K…, auf dem sich ein denkmalgeschütztes Gebäude befindet, das aus mehreren Bauteilen besteht. Die Beklagte ist im Februar 2017 durch Umwandlung aus der V… KG entstanden. Diese Rechtsvorgängerin wird im Folgenden ebenfalls als Beklagte bezeichnet. Streithelfer der Beklagten ist der frühere Geschäftsführer der Komplementärin der V… KG.
Anfang 2015 beabsichtigte die Beklagte erneut, die Gebäude zu sanieren, dieses Mal allerdings mit dem Ziel einer Wohnnutzung. Die Beklagte schloss mit der Klägerin daher am 13. Januar 2015 eine Vereinbarung über bestimmte Leistungen, insbesondere die Überarbeitung ihrer früheren Planungen gegen ein Honorar von 10.000,00 €. Daneben sah diese Vereinbarung vor, dass die Beklagte der Klägerin weitere Teilaufträge ”durch jeweils einen eigenständigen Vertrag zu den Bedingungen dieses Rahmenvertrages” gegen ein Stundenhonorar von 96,00 € erteilen könne. Zu den Einzelheiten vgl. die Anlage K 9.
In der Folgezeit führte die Beklagte Verhandlungen mit der Gemeinde K… über die Bebaubarkeit des Areals mit einer Wohnanlage. In diesem Zusammenhang erbrachte die Klägerin der Beklagten unterschiedliche Leistungen, allerdings wohl vordringlich mit Bezug auf die Änderung des Bebauungsplans durch die Gemeinde und erhielt dafür ein Honorar von über 115.000,00 € (netto, vgl. Schriftsatz des Streitverkündeten vom 15. Oktober 2018, S. 6). Daneben verhandelten die Parteien zumindest bis Ende 2016 über den Abschluss eines Architektenvertrags betreffend die Sanierung und Modernisierung des auf dem Grundstück befindlichen Altbaus, kamen aber nicht zu einer Einigung. In der ersten Jahreshälfte 2017 endete die Zusammenarbeit der Parteien im Streit.
Dass die Beklagte diese Leistungen nicht nur auftragslos in Empfang nahm, sondern der Klägerin einen verbindlichen und zu vergütenden Auftrag erteilt hatte, dürfte sich ebenfalls aus dem unstreitigen Vorbringen der Parteien ergeben. Es war für die Beklagte offensichtlich, dass die Klägerin ihr keine kostenlosen Akquiseleistungen erbringen wollte, sondern eine Vergütung erwartete. Dies war bereits bei der Zusammenarbeit der Parteien in den Jahren 2006 bis 2008 so gewesen, wie der Beklagten spätestens in dem sich anschließenden Honorarprozess klar geworden sein muss. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte, die die Beklagte beim Wiederaufleben der Zusammenarbeit der Parteien im Jahr 2015 zu der Hoffnung berechtigt hätten, die Klägerin sei nunmehr bereit, Planungsleistungen ohne Vergütung erbringen. Vielmehr belegt die Vereinbarung der Parteien vom 13. Januar 2015 (Anlage K 9) das Gegenteil. Richtig ist, dass diese Vereinbarung in ihrem Abschnitt II. für weitere ”Teilaufträge”, die über den Auftrag gemäß Abschnitt I. hinausgehen, eigenständige Verträge vorsah. Solche weiteren Aufträge konnte die Beklagte der Klägerin aber auch mündlich oder konkludent erteilen. Denn die Parteien haben das Schriftformerfordernis in II.9 der Vereinbarung offensichtlich abbedungen. Es ist unstreitig, dass die Beklagte die Klägerin mit weiteren ”Teilleistungen” gemäß Abschnitt II. im Volumen von offenbar
– 10.000,00 € (= Honorar gemäß Abschnitt I.)
Wenn feststehen sollte, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Vergütungsanspruch aus einem Architektenvertrag zusteht – etwa mit den Leistungsphasen 1 und 2 als Vertragsgegenstand – beliefe sich dieser Anspruch auf den noch zu ermittelnden Mindestsatz gemäß der HOAI (§ 7 Abs. 5 HOAI). Dies gälte auch dann, wenn auch diese Objektplanungsleistungen nach dem Willen der Parteien unter die Vereinbarung vom 13. Januar 2015 und den dort vereinbarten Stundensatz von 96,00 € fallen sollten. Ein auf Grundlage dieser Vereinbarung ermitteltes geringeres Honorar wäre unwirksam, da hierdurch der nach der HOAI ermittelte Mindestsatz für Leistungen der Objektplanung (§§ 33 ff HOAI) unterschritten würde, ohne dass ein Fall vorläge, in dem dies ausnahmsweise zulässig ist (vgl. § 7 Abs. 3 und 5 HOAI).
Teilweise wird vertreten, aufgrund der vom EuGH festgestellten “Europarechtswidrigkeit” dürften Zivilgerichte das Mindestpreisgebot nicht mehr berücksichtigen (OLG Celle, Urteil vom 23. Juli 2019, 14 U 182/18; Urteil vom 17. Juli 2019, 14 U 188/18; OLG Dresden, Urteil vom 4. Juli 2019, 10 U 1402/17; Steeger, IBR 2019, 1144; Fuchs/van der Hout/Opitz, NZBau 2019, 483; Lederer, jurisPR-PrivBauR 8/2019, Anm.1). Nach anderer Auffassung steht weder die Entscheidung des EuGH, noch die darin zum Ausdruck kommende europarechtliche Bewertung der HOAI der Fortgeltung des Mindestpreisgebots in einem architektenrechtlichen Rechtsstreit zwischen Privaten entgegen (OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019, 14 U 188/18; OLG Naumburg, Urteil vom 13. April 2017, 1 U 48/11; Meurer, IBR 2019, 1143).
aa) Deutsche Zivilgerichte haben “das Europarecht” und EuGH-Entscheidungen zu “berücksichtigen”
bb) Wie das Europarecht im nationalen Recht zu “berücksichtigen” ist ergibt sich aus… dem Europarecht!
Wenn ein deutsches Gericht – und somit auch der Senat – die europarechtliche Bewertung der HOAI durch den EuGH bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen hat, dann hat dies aber in der Form zu geschehen, wie es das europäische Recht gebietet, also mit den Rechtsfolgen, die sich aus dem Europarecht für einen solchen Fall ergeben.
Verstößt eine nationale Rechtsnorm (Gesetz oder Rechtsverordnung) gegen eine europäische Richtlinie, etwa weil sie eine Richtlinie rechtsfehlerhaft umsetzt (Falschumsetzung) oder weil der nationale Gesetzgeber bei Ablauf der Umsetzungsfrist nicht abgeschafft hatte (Nichtumsetzung – diesen Fall hat der EuGH mit Bezug auf das Mindestpreisgebot der HOAI festgestellt) so folgt hieraus keineswegs automatisch, dass die nationale Norm durch nationale Gerichte nicht mehr angewendet werden dürfte. Der EuGH hat insoweit keine Verwerfungskompetenz. Deshalb ist die nationale Norm aufgrund des Verstoßes gegen europäisches Recht nur dann unwirksam, wenn die nicht berücksichtigte europäische Rechtsnorm im nationalen Recht des Mitgliedsstaats unmittelbar wirkt. Nur dann kommt der Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts zum Tragen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, C-6/64, Costa/ENEL; Urteil vom 8. September 2019, C-409/06, Rz. 53, Urteil vom 4. Februar 2016, C-336/14; Müller-Graff in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 49 AEUV, Rz. 103 ff; Art. 56 AEUV, Rz. 127 ff jeweils m.w.N.).
Eine europäische Richtlinie zeichnet sich dadurch aus, dass ihr grundsätzlich gerade keine unmittelbar Geltung bzw. Direktwirkung in den Mitgliedstaaten zukommt (Art. 288 Abs. 3 AEUV). Deshalb führt der Richtlinienverstoß einer nationalen Norm, auch wenn er von den Gerichten des betreffenden Mitgliedsstaates zu ”berücksichtigen” ist, eben nicht automatisch dazu, dass die nationale Norm damit nichtig oder unanwendbar wäre.
Zu diesem Ergebnis kann es nur kommen, wenn die nicht beachtete Richtlinie im nationalen Recht entweder entgegen dem Grundsatz von Art. 288 Abs. 3 AEUV ausnahmsweise unmittelbar anwendbar ist (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 5. April 1979, C-148/78; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81; Urteil vom 26. Februar 1986; C-152/84; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 12. Juli 2012, C-55/11; Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 38 ff; Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 86 ff jeweils m.w.N.) oder wenn die konfligierende nationale Norm richtlinienkonform so anzuwenden ist, dass sie nach rechtsfortbildender Auslegung die Vorgabe der Richtlinie im Ergebnis – jedenfalls so weit wie möglich – erfüllt (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10. April 1984, C-14/83; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 4. Juli 2006, C-212/04; Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art.288 AEUV, Rz. 62 ff; Schroeder in: : Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 110; jeweils m.w.N.).
Die Voraussetzungen für eine solche Direktwirkung einer Richtlinie bzw. für die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts sind aber nicht immer gegeben, sondern müssen im Einzelfall geprüft werden. Deshalb kann aus dem Befund des Richtlinienverstoßes einer nationalen Norm keineswegs “automatisch” ihre Unanwendbarkeit abgeleitet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 1996, C-168/95).
(1) Grundsatz: Keine Direktwirkung von Richtlinien zwischen Privaten (keine “horizontale Direktwirkung”)
Vor diesem Hintergrund ist die Konsequenz der Direktwirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie nach der Rechtsprechung des EuGH primär durch einen Sanktionsgedanken gerechtfertigt: Einem Mitgliedstaat, der eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, kann es nicht gestattet sein, sich in einem Streit auf das eigene Versäumnis und also das nicht angepasste nationale Recht gegenüber dem Bürger zu berufen. Andernfalls entstünde der Wertungswiderspruch, dass sich das Umsetzungsdefizit eines Staates zu seinen Gunsten auswirkte (”vertikale Direktwirkung. Vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 1979, C-148/78; Urteil vom 19. Januar 1982, C-8/81; Urteil vom 26. Februar 1986; C-152/84; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; Urteil vom 12. Juli 2012, C-55/11; Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 39 m.w.N.; Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 86 ff m.w.N.).
Diese Begründung trägt aber nicht, wenn die Partei eines Rechtsstreits, die sich auf die nicht richtlinienkonforme nationale Norm beruft, nicht zum Staat und seinen Untergliederungen gehört und das sich das Umsetzungsdefizit folglich nicht zurechnen lassen muss. Aus diesem Grund ist es in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt, dass die direkte Anwendung einer Richtlinie zu Lasten eines Privaten – wie hier der Beklagten – mit dem Ergebnis, dass eine entgegenstehende nationale Norm zu seinen Gunsten nicht berücksichtigt wird, grundsätzlich ausgeschlossen ist (keine ”horizontale Direktwirkung”, vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986, C-152/84, Marshall; Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92, Faccini Dori; Beschluss vom 24. Oktober 2002, C-233/01; Urteil vom 19. Januar 2010, C-555/07; Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 51 ff m.w.N.; Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 100 f m.w.N.).
Gegen die horizontale Direktwirkung spricht dabei insbesondere, dass die im Konflikt mit einer Richtlinie stehende nationale Norm aus Sicht eines dem Gesetz unterworfenen Privaten weiterhin gültiges nationales Recht und sein Vertrauen in den Fortbestand grundsätzlich schutzwürdig ist – anders als bei einer Stelle des Staates, der für die Nichtumsetzung der Richtlinie verantwortlich ist.
Ausnahmsweise ist die horizontale Direktwirkung von Richtlinien auch unter Privaten möglich, aber nur wenn es um den Richtlinienverstoß einer ”nationalen technischen Vorschrift” geht (EuGH, Urteil vom 26. September 2000, C-443/98, Unilever). In jenem Fall war zwischen den gewerblich tätigen Parteien eines Kaufvertrags über eine größere Lieferung Olivenöl umstritten, ob das Öl mangelhaft ist, weil dessen Etikettierung zwar in Einklang mit einer europäischen Richtlinie, aber in Widerspruch zu einer italienischen Vorschrift stand, wobei diese Vorschrift wiederum gegen die Richtlinie verstieß. Der EuGH ging hier von der Direktwirkung und also dem Vorrang der Richtlinie aus, sodass das Öl nicht als mangelhaft galt und zu bezahlen war. Diese Richtlinie hatte allerdings keinerlei Regelungsgehalt, der für das zivilrechtliche Rechtsverhältnis der Parteien des Streits von Bedeutung war, sondern betraf ein Informationsverfahren für technische Normen und sonstige Vorschriften der Mitgliedstaaten. Die direkte Wirkung dieser Richtlinie führte also nicht unmittelbar zum Entstehen eines Rechts oder einer rechtsvernichtenden Einwendung zwischen Privaten, sondern beantwortete lediglich die Vorfrage, ob eine verkaufte Ware als konform mit den geltenden Vorschriften anzusehen ist. Dass diese positive Beantwortung dieser Frage sodann zu einem Kaufpreisanspruch des Verkäufers führt, war eine Konsequenz des italienischen Kaufrechts, das in seiner Geltung zwischen den Parteien in keiner Weise durch die Direktwirkung einer europäischen Richtlinie modifiziert war.
Dieser Effekt wird auch als “Doppelwirkung” beschrieben (vgl. Gundel, EuZW 2001, 143 m.w.N.): Gälte die Richtlinie (Verbot des Mindestpreisgebots) unmittelbar, nähme sie dem einen Privaten (hier: dem Architekten) dasjenige, was sie dem anderen (hier: dem Auftraggeber) gäbe (nämlich jeweils die Differenz des vereinbarten Honorars zum Mindestsatz). Eine solche Einwirkung auf die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten, soll es im Wege der horizontalen Direktwirkung einer Richtlinie nicht geben, weil sonst der auch nach der Unilever-Entscheidung fortgeltende Grundsatz, wonach Richtlinien zwischen Privaten keine horizontale Direktwirkung entfalten sollen (vgl. EuGH, Beschluss vom 24. Oktober 2002, C-233/01; Urteil vom 19. Januar 2010, C-555/07; Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 61), in sein Gegenteil verkehrt würde.
Die weiterhin unzulässige horizontale Direktwirkung lässt sich somit daran erkennen, dass sie dem Privaten, zu dessen Lasten sie sich auswirkt, einen endgültigen Vermögensnachteil gegenüber der nicht richtlinienkonformen nationalen Rechtslage zufügt, während dies im Fall der Direktwirkung einer Richtlinie über “nationale technische Vorschriften” zwischen Privaten im Sinne der Unilever-Entscheidung nicht der Fall ist.
– Könnte sich Vertragspartei von einem nach nationalem Recht verbindlichen Vertrag durch ein (nicht umgesetztes) Widerrufsrecht für Verbraucher lösen, erhielte der Verkäufer / Leistungserbringer, die vertragliche Vergütung endgültig nicht (dies wäre die Folge der nach dem EuGH unzulässigen horizontalen Direktwirkung im Fall Faccini Dori gewesen (EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92).
– Könnte sich der Auftraggeber eines Architekten auf eine nach nationalem Recht unwirksame Mindesthonorarunterschreitung berufen, entginge dem Architekten / Leistungserbringer das Mindesthonorar endgültig (so im Fall einer hypothetischen horizontalen Direktwirkung hinsichtlich des Mindestpreisgebots).
Die Wirkung der zulässigen horizontalen Direktwirkung nach der Unilever-Entscheidung ist demgegenüber anders: Hier musste der Käufer zwar das richtlinienkonform aber entgegen dem nationalen Recht etikettierte Olivenöl abnehmen, aber weil die Privatrechtsbeziehung nicht tangiert ist, führt dies beim betroffenen Käufer nicht zu einem endgültigen Vermögensnachteil. Er kann nämlich das Olivenöl, wie ursprünglich von ihm geplant, weiterverkaufen, allenfalls mit einem faktischen Vermarktungsrisiko (vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2000, C-443/98, Unilever, Rz. 47). Seine Kunden können ihm die Falschetikettierung aber ebensowenig entgegenhalten wie er selbst es gegenüber seinem Verkäufer konnte. Sollten ihm dadurch Nachteile entstehen, dass staatliche Stellen gegen ihn wegen des Verkaufs falsch etikettierter Ware vorgehen, dann wären diese Nachteile nicht endgültig. Vielmehr könnte er sie abwehren, indem er sich gegenüber den staatlichen Stellen auf die dann (erst recht unproblematische) vertikale Direktwirkung der Richtlinie berufen könnte.
Nach Meinung des Senats ist es unerheblich, dass die Dienstleistungsrichtlinie im Falle ihrer Direktwirkung nach dem Muster der Unilever-Entscheidung in einem Honorarstreit keinen Anspruch des Architekten begründete (dieser ergibt sich aus § 631 Abs. 1 BGB), sondern nur eine Einwendung des Auftraggebers (honorarabsenkende Vereinbarung) begründet oder sie – genaugenommen – “immunisiert”, da der Gegeneinwand der Unwirksamkeit dieser Vereinbarung ausgeschlossen wird (a.A. Fuchs/van der Hout/Opitz, NZBau 2019, 483, 486). Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist nicht nur die “anspruchsbegründende”, sondern auch die “einwendungsvernichtende” horizontale Direktwirkung von Richtlinien grundsätzlich ausgeschlossen. Dies belegt die Entscheidung Faccini Dori, in der die horizontale Direktwirkung ebenfalls keinen Anspruch im Rechtsverhältnis zwischen den Privaten begründet hätte, sondern eine Einwendung in Gestalt des Widerrufsrechts bei außer Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Urteil vom 14. Juli 1994, C-91/92; gegen diese Differenzierung zu Recht auch Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 6 f). Aus diesem Grund schließt sich der Senat der Auffassung von Fuchs/van der Hout/Opitz, nicht an, die sich für eine Direktwirkung der Dienstleistungsrichtlinie auf das Mindestpreisgebot nach dem Muster der Unilever-Entscheidung aussprechen (vgl. NZBau 2019, 483, 486; ebenso LG Dresden, Beschluss vom 8. Februar 2018, 6 O 1751/15).
Da im vorliegenden Fall die Ausnahmekonstellation der Unilever-Entscheidung nicht vorliegt und eine horizontale Direktwirkung der Dienstleistungsrichtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht in Betracht kommt, kann der entscheidungsrelevante Konflikt zwischen einer nationalen Norm und einer europäischen Richtlinie nur in Form der richtlinienkonformen Auslegung gelöst werden (EuGH, Urteil vom 10. April 1984, C-14/83, van Colson u. Kamann; Urteil vom 10. April 1984, C- 79/83; Urteil vom 13. November 1990, C-106/89, Marleasing; Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 62 ff; Schroeder in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 110 ff jeweils m.w.N.). Dies bedeutet, dass das nationale Recht ”soweit möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (ist), um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen” (EuGH, Urteil vom ; Urteil vom 13. November 1990, C-106/89, Marleasing; EuGH Urteil vom 26. September 1996, C-168/95; Urteil vom 27. Juni 2000, C-240/98; Urteil vom 27. März 2014, C-565/12; Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 66; Schroeder in: : Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 113). Damit ist zugleich die Grenze der richtlinienkonformen Auslegung aufgezeigt. Sie muss sich im Rahmen der Spielräume bewegen, innerhalb derer dem nationalen Richter die Auslegung einer Norm ”möglich” ist (vgl: ”soweit möglich”). Hingegen darf die richtlinienkonforme Auslegung nicht die Grenzen der verfassungsrechtlichen Bindung des Richters an das Gesetz sprengen. Deshalb darf im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert werden, die Auslegung muss sich noch im Rahmen des von ihm Gewollten bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209; Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f. jeweils m.w.N.).
Die richtlinienkonforme Auslegung einer nationalen Norm zwischen Privaten kommt deshalb insbesondere dann in Betracht, wenn sie zur Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht erlassen worden ist, denn dann besteht beim nationalen Gesetzgebers im Zweifel der ”Wille zur Richtlinienkonformität”. Aus diesem Grund muss nicht einmal der Wortlaut ein zwingende Grenze für die richtlinienkonforme Auslegung sein. Dies ist von Bedeutung im Fall einer Falschumsetzung (vgl. oben c) bb) (1)). Anders kann es hingegen sein, wenn es um die Auslegung einer nationalen Norm geht, die älter als die europäische Richtlinie ist, weil der Wille des nationalen Gesetzgebers dann möglicherweise gerade nicht auf Richtlinienkonformität, sondern ein anderes, der Richtlinie zuwiderlaufendes Ziel gerichtet sein kann. So verhält es sich häufig im Fall einer Nichtumsetzung (vgl. oben c) bb) (1)).
Dieses Ergebnis stellt entgegen der Auffassung von Steeger (IBR 2019, 1144) keinen Widerspruch zum Institut des Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 AEUV) dar. Legte der Senat im vorliegenden Rechtsstreit die Frage der Vereinbarkeit des Mindestpreisgebots mit der Dienstleistungsrichtlinie dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, wie es das Landgericht Dresden getan hat (Beschluss vom 8. Februar 2018, 6 O 1751/15), würde der EuGH diese Frage wie in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 beantworten. Auch wenn dieses Ergebnis des Vorabentscheidungsverfahrens für den dann fortzusetzenden Zivilrechtsstreit verbindlich und “zu berücksichtigen” wäre, stünde nur die “Europarechtswidrigkeit” des Mindestpreisgebots fest, nicht hingegen die Rechtsfolge seiner Unanwendbarkeit. Weil es das Europarecht nach der Rechtsprechung des EuGH so vorsieht, wird deshalb auch eine Entscheidung des EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nur zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts führen, mit dem Ergebnis, dass das Mindestpreisgebot aufgrund des unmissverständlichen dahingehenden Willens des Gesetzgebers der Ermächtigungsgrundlage weiter angewendet werden muss. Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ist keine Folge der vor dem EuGH gewählten Verfahrensart (Vertragsverletzungsverfahren oder Vorabentscheidungsverfahren), sondern des materiellen Europarechts. Dies wird beispielhaft durch das Urteil des BGH vom 28. Oktober 2015 (VIII ZR 158/11, BGHZ 209, 246) belegt, wo der EuGH ebenfalls festgestellt hatte, dass eine nationale Norm unter bestimmten Voraussetzungen mit einer EU-Richtlinie in Konflikt steht (vgl. BGH a.a.O., Rz. 27 ff), dies in einem Rechtsstreit zwischen Privaten aber eben nur zur richtlinienkonformen Auslegung der konfligierenden nationalen Norm durch den BGH führte, die, so der BGH, am Willen des Gesetz- oder Verordnungsgebers ihre Grenze findet.
Das Vorabentscheidungsverfahren ist damit nicht ”überflüssig oder sinnentleert” (so Steeger IBR, 2019, 1144). Selbst wenn das nationale Gericht in einem Streit zwischen Privaten vorlegt, kann die Entscheidung des EuGH zum Richtlinienverstoß einer nationalen Norm immer dann den Rechtsstreit durch ihre Bindungswirkung beeinflussen, wenn es für die richtlinienkonforme Auslegung einen entsprechenden Spielraum gibt. Lediglich im vorliegenden Einzelfall fehlt ein solcher Spielraum hinsichtlich des Mindestpreisgebots der HOAI. Vor allem aber kann die Vorabentscheidung des EuGH das Ergebnis eines Rechtsstreits in den zahlreichen sonstigen Verfahrenskonstellationen beeinflussen, wo es um die Auslegung europäischer Normen mit Geltungsvorrang geht (insbesondere: europäisches Primärrecht, europäische Verordnungen oder Richtlinien mit vertikaler Direktwirkung), die durch die Frage der Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung zwischen Privaten überhaupt nicht tangiert werden.
Selbst wenn – anders als hier vertreten – der Wille des deutschen Gesetzgebers der Unanwendbarkeit des Mindestpreisgebots nicht entgegenstehen sollte, scheitert eine dementsprechende richtlinienkonforme Auslegung des Mindestpreisgebots jedenfalls daran dass sie vom europarechtlichen Maßstab – der Dienstleistungsrichtlinie – gar nicht verlangt wird.
Mit Blick auf die Anwendung des Mindestpreisgebots in einem laufenden Zivilrechtsstreit bedeutet dies, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie das Interesse des Auftraggebers eines Architekten schützen müsste, den Architekten an einer Vergütungsvereinbarung festhalten zu können, die den Mindestsatz nach HOAI unterschreitet. Hingegen ist es nicht entscheidend, ob die Dienstleistungsrichtlinie ein Recht von Architekten als Leistungserbringern begründet, ihre Leistungen in den Mitgliedstaaten anbieten zu können, ohne dabei an Mindest- oder Höchstpreise gebunden zu sein. Denn für einen Leistungserbringer ist die Freiheit von einem verpflichtenden Mindestpreis nur soweit von Interesse, wie er sich gegenüber einem Interessenten um einen Auftrag bewirbt. Macht ein Architekt in einem Rechtsstreit ein Honorar geltend, dann steht er aber auf dem Standpunkt, tatsächlich beauftragt zu sein. Liegt das vereinbarte Honorar unter dem Mindestpreis, hat der Architekt als Leistungserbringer kein Interesse daran, vor dem Mindestpreisgebot der HOAI durch die Dienstleistungsrichtlinie ”geschützt” zu werden. Vielmehr geht sein Interesse genau umgekehrt dahin, sich auf das Mindestpreisgebot berufen und ein entsprechendes Honorar beanspruchen zu können. Dies ist auch die implizite Rechtsposition der Klägerin im vorliegenden Fall. Wenn um das Mindestpreisgebot in einem Honorarprozess gestritten wird, dann ist es folglich nicht der Architekt, sondern sein Auftraggeber, der es im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu Fall bringen will.
Nach dem Urteil des EuGH steht das Mindestpreisgebot in Konflikt mit Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 g) und Abs. 3 der EU-Dienstleistungsrichtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17). Diese Norm steht im Kapitel III der Richtlinie über die “Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer”. Damit schützt sie nur das Interesse des Leistungserbringers / Architekten, geschützt, ungehindert vom Mindestpreisgebot seine Dienste anbieten zu können, also in einen Preiswettbewerb eintreten zu können, nicht aber die Belange des Leistungsempfängers / Auftraggebers.
Zwar hat die Dienstleistungsrichtlinie als Ganzes auch dessen Rechte im Blick, dies ist aber näher in Art. 19 ff (vgl. Kapitel IV Abschnitt 2: “Rechte des Leistungsempfängers”) geregelt. Danach darf ein Dienstleistungsempfänger bei der Inanspruchnahme der Leistung eines Leistungserbringers aus einem anderen Mitgliedstaat nicht beschränkt werden (Art. 19 Richtlinie 2006/123/EG), ihm dürfen keine diskriminierenden Anforderungen auferlegt werden (Art. 20 Abs. 1 Richtlinie 2006/123/EG) oder es müssen bestimmte Informationen sichergestellt werden (Art. 21 Richtlinie 2006/123/EG).
Hingegen findet sich keine Regelung in der Richtlinie, wonach ein Dienstleistungsempfänger ein Recht darauf hätte, sich gegenüber einem Vertragspartner auf die Unwirksamkeit des Mindestpreisgebots berufen zu können. Vielmehr heißt es ausdrücklich im Erwägungsgrund 90 der Richtlinie, dass die Vertragsbeziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Kunden sowie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht unter die Richtlinie fallen sollen. Das bedeutet aber, dass, sobald die Phase der Bewerbung beendet ist, in der es keine Beeinträchtigung der Preisfindung durch zwingende Mindest- oder Höchstpreise geben darf, und die Parteien einen Vertrag geschlossen haben, die Dienstleistungsrichtlinie die sich aus dem nationalen Recht für diese Vertragsbeziehung ergebenden Rechte und Pflichten nicht zugunsten des Dienstleistungsempfängers modifizieren will. Daraus folgt weiter, dass kein Anlass besteht, in einem Zivilprozess zwischen den Parteien eines Architektenvertrages das Mindestpreisgebot aufgrund von richtlinienkonformer Auslegung zugunsten des Auftraggebers unangewendet zu lassen.
Zur Vermeidung von Missverständnissen sei ferner angemerkt, dass die Überlegungen des Senats unter (4) nicht ohne Weiteres auf einen Rechtsstreit übertragbar sind, in dem die Geltung des Höchstpreisgebots der HOAI (Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 4 HOAI) zwischen den Parteien umstritten ist. Denn wenn dessen Geltung in einem Honorarprozess umstritten ist, wird seine Unwirksamkeit – anders als beim Mindestpreisgebot – nicht vom Auftraggeber und Leistungsempfänger, sondern vom Architekten geltend gemacht. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass Art. 15 Abs. 2 g) der Dienstleistungsrichtlinie – trotz des Erwägungsgrunds 90 der Richtlinie – das Interesse eines Architekten auf Durchsetzung seines über dem Höchstsatz liegenden Honorars schützt. Denn wenn er aufgrund seines Renommees oder der Qualität seiner Leistungen in der Marktposition ist, in den Vertragsverhandlungen ein über dem Höchstsatz liegendes Honorar fordern zu können, gewährt ihm – anders als dem Leistungsempfänger – Art. 15 Abs. 2 g) der Dienstleistungsrichtlinie ein entsprechendes Recht. Dieses Recht wirkt aber nur dann effektiv, wenn der Architekt das Höchstpreisgebot zu Fall bringen kann, sofern er mit ihm in einem anschließenden Honorarprozess konfrontiert wird.
Grundsätzlich ist es nicht ausgeschlossen, dass das Mindestpreisgebot der HOAI in einem solchen grenzüberschreitenden Fall gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Denn es verwehrt einem Architekten aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, der sich in Deutschland niederlassen will, seine Dienste zu einer Vergütung unterhalb der Mindestsätze anzubieten. Selbst wenn er es dennoch täte, wüsste der informierte Auftraggeber, dass der angebotene Vergütungsvorteil nicht rechtsverbindlich vereinbart werden kann, der angebotene Preisvorteil also nur Schein ist. Die Möglichkeit zum Preiswettbewerb wird dadurch entwertet. Daher ist das Mindestpreisgebot geeignet, einem ausländischen Architekten die Niederlassung in Deutschland zu erschweren. Auf diesen möglichen Verstoß kann sich aber schon nach dem Wortlaut von Art. 49 AEUV nur ein EU-ausländischer, nicht aber ein inländischer Architekt berufen. Zudem würde auch ein EU-ausländischer Architekt dies in einem Zivilprozess über seinen Architektenhonoraranspruch nicht tun. Denn nachdem die Bewerbungsphase beendet und ein Vertrag geschlossen ist (trotz der Unbill des deutschen Preisrechts), nimmt auch er im Zweifel gerne das Mindestpreisgebot in Anspruch und verzichtet auf den nicht mehr seinem Interesse entsprechenden “Schutz” des Europarechts.
Im vorliegenden Fall ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Klägerin aus dem EU-Ausland kommt, sich als Architektin in Deutschland niedergelassen hat und aus diesem Grund ihre Leistungen unter den Mindestsätzen der HOAI angeboten hätte (etwa in der Vereinbarung vom 13. Januar 2015, Anlage K 9). Somit liegt kein grenzüberschreitender Fall vor, der von der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV erfasst ist. Es ist folglich ausgeschlossen, dass sich eine Partei des vorliegenden Rechtsstreits auf den möglichen Verstoß des Mindestpreisgebots der HOAI gegen Art. 49 AEUV in einem Fall mit “Auslandsberührung” berufen kann.
– Art 49 AEUV hat den kleineren Regelungsbereich (nur grenzüberschreitende Fälle sind erfasst), aber die strengere Rechtsfolge (uneingeschränkter Anwendungsvorrang des Europarechts).
– Die Dienstleistungsrichtlinie hat den größeren Regelungsbereich (auch rein innerstaatliche Sachverhalte sind erfasst, vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2018, C-31/16; Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17), aber die mildere Rechtsfolge (kein uneingeschränkter Anwendungsvorrang, sondern nur soweit möglich richtlinienkonforme Auslegung).
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