Source: https://www.buechel.de/og_buechel/?wittich_view=artikel&wittich_item=19123003
Timestamp: 2019-11-17 21:22:22
Document Index: 177118631

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 31', '§ 22', '§ 94']

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Lutzerath
Rathaus "Alte Schule", Trierer Str. 36, 56826 Lutzerath
Herr Günter Welter
Herr Elmar Hammes
Frau Monika Schüller-Diewald
Herr Peter Arnoldi
Frau Petra Castor
Herr Horst Kellershoff
Herr Hermann-Josef Kesseler
Herr Paul Peifer
Herr Peter Sesterhenn
Herr Werner Traßer
Herr Heinz Kasper
Herr Rolf Weber zu TOP 1
Herr Jürgen Hecking
Herr Thomas Müllen
Beratung und Beschlussfassung über eine weitere Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Höhe"
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Zuwendung aus dem Förderprogramm "Vitalisierung" der Verbandsgemeinde Ulmen (Blumenstraße 5, 56826 Lutzerath)
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zur Errichtung eines Abstellgebäudes/ Tierstalles
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Katholischen öffentlichen Bücherei (KöB) Lutzerath
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Bereits im Vorfeld der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Höhe“ der Ortsgemeinde Lutzerath bestand Einigkeit darüber, dass zukünftig weitere Planänderungen erforderlich werden. Seinerzeit war nur das Gebiet in den Änderungsbereich einbezogen worden, das in einem separaten Bauabschnitt erschlossen werden sollte.
Nun sollte die weitere Änderung zeitnah in Angriff genommen werden, um auch in Zukunft Baugrundstücke für Bauwillige zur Verfügung stellen zu können.
Dabei soll in einem ersten Schritt eine 6. Änderung für die Grundstücke entlang der Römerstraße eingeleitet werden, die bereits im Umlegungsverfahren herausgemessen worden sind.
Für die Bebauungsplanänderung sind bereits Mittel in den Haushalt 2019 unter Buchungsstelle 51100-562550 eingestellt.
1. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat nach §§ 1, 1a, 2, 2a sowie §§ 9 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) Folgendes:
Für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und Ordnung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen in Einklang bringt, hält es der Gemeinderat für erforderlich, eine 6. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Höhe“ vorzunehmen.
Hier macht sich insbesondere eine Änderung der Erschließungsstraße im Bereich der Anbindung an die Römerstraße erforderlich.
Weiterhin sollen insbesondere die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung an die im Bereich der 5. Änderung bestehenden Bestimmungen angepasst werden. Im Rahmen der Änderung soll die Zahl der Vollgeschosse sowie die Höhe der baulichen Anlagen (Festsetzung max. Gebäudehöhe, Wegfall der Traufhöhe) angepasst werden. Die Festsetzungen zur Höhenlage und zur Stellung der baulichen Anlagen (Firstrichtung) sollen ganz entfallen, ebenso die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zur äußeren Gestaltung der baulichen Anlagen. Die Festsetzungen zu Dachform und Dachgestaltung werden ebenfalls angepasst.
Da es sich um eine geringfügige Nachverdichtung handelt und andere Maßnahmen der Innenentwicklung wie Ergänzung des Angebotes zugelassen werden sollen, soll die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen für den vorliegenden Entwurf zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Höhe“ das Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen.
Aufgrund des vorliegenden Honorarangebotes vom 16.10.2019 wird der Planungsauftrag an das Büro WeSt Stadtplaner aus Ulmen vergeben.
2. Im nächsten Schritt soll dann eine Änderung der gesamten Restfläche des Bebauungsplanes „Auf der Höhe“ (Flächen, die bisher noch nicht erschlossen und umgelegt sind) in Angriff genommen werden. Hierzu sind umfangreiche Untersuchungen und Abstimmungen mit Fachbehörden (z.B. Abwasserwerk) erforderlich, da es sinnvoll erscheint, die Lage der seinerzeit geplanten Erschließungsanlagen zu überprüfen und den örtlichen Gegebenheiten (Topografie) anzupassen, und zwar so, dass eine abschnittsweise Erschließung – je nach Bauflächenbedarf – möglich ist.
Das Büro WeSt Stadtplaner wird beauftragt, im Vorgriff auf die Planänderung die entsprechenden Voruntersuchungen – in Abstimmung mit der Ortsgemeinde – vorzunehmen.
Die Beratung und Beschlussfassung wird vertagt. Der Ortsbürgermeister wird zusammenn mit dem Städteplaner Weber beauftragt mit Frau Weiler-Görgen und Herr Klinger von der Kreisverwaltung Cochem-Zell ein Gespräch wegen der Änderung des Bebauungsplans zu führen.
Die Verwaltung soll zu diesem Gespräch einladen.
Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Seit dem 01. Juni 2014 wird mit dem Förderprogramm „Vitalisierung“ die Wiedernutzung langjährig leer stehender Gebäude finanziell unterstützt. Nach der geltenden Richtlinie beträgt der Zuschuss 3.000 Euro je Objekt.
Die Grundstückseigentümer haben einen Antrag auf Förderung der Vitalisierung des Gebäudes „Blumenstraße 5, 56826 Lutzerath“ gestellt.
Die nachfolgenden Voraussetzungen der Förderrichtlinie müssen vorliegen:
Die Antragssteller müssen Eigentümer des Gebäudes sein.
Das Gebäude muss seit mindestens 2 Jahren leer stehen und vor mindestens 40 Jahren zulässigerweise errichtet worden sein.
Für das Gebäude sind die Sanierung von Bausubstanz, Umbau von ungenutzten Wirtschaftsgebäuden zu Wohnraum sowie der Abriss alter Gebäude und die Schaffung von Wohnraum ab gleicher Stelle geplant. Die beabsichtigte Verwendung ist nach Abschluss der Maßnahme mit Rechnungen und Fotos oder auf andere nachvollziehbare Art und Weise nachzuweisen.
Mit der Maßnahme darf grundsätzlich erst begonnen werden, wenn der Zuwendungsbescheid zugestellt worden ist. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat mit Schreiben vom 25.09.2019 die Zustimmung zum „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ erteilt.
Die Eigentümer haben nach Abschluss der Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von mindestens 10.000 Euro nachzuweisen.
Der Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro wird aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde gezahlt. Der Haushalt von Lutzerath ist nicht betroffen.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und hat in Bezug auf die Förderung der Vitalisierung des Gebäudes „Blumenstraße 5, 56826 Lutzerath“ – vorbehaltlich der förderrechtlichen Anerkennung durch die Verbandsgemeindeverwaltung – keine Bedenken.
Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück in der Gemarkung Lutzerath, Flur 7 Flurstücke Nr. 44, 45 und 46 ein Abstellgebäude bzw. einen Tierstall zu errichten.
Das Grundstück befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn das Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.
Nach § 36 BauGB ist über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Dabei gilt das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens (hier bis spätestens 08.12.2019) verweigert wird.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Bauvorhaben zur eines Abstellgebäudes/ eines Tierstalles und beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Ja 13 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 1
Der Beigeordnete Elmar Hammes hat an der Beratung und Beschlussfassung wegen Ausschließungsgründen nach § 22 GemO nicht teilgenommen und ist vom Sitzungstisch abgerückt.
Zur Anschaffung neuer Medien für die Bücherei bittet die KöB Lutzerath wie in den Vorjahren auch für 2019 um finanzielle Unterstützung durch die Ortsgemeinde.
Der Zuschussantrag vom 02.10.2019 der KöB ist beigefügt.
Im Haushaltsplan 2018 ist bei der Buchungsstelle 27202-541590 ein Betrag von 400,00 Euro für diesen Zweck eingestellt.
Der Gemeinderat beschließt, der KöB Lutzerath einen Zuschuss in Höhe von 400,-Euro zu gewähren.
Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Gemeinderat genehmigt werden.
Folgende Spende wurde der Ortsgemeinde Lutzerath angeboten:
· Der Tourismus- und Gewerbeverein Lutzerather Höhe e.V., Lutzerath, spendet für die Anlage des Waldwohlfühlweges einen Betrag von 1.554,40 €
Der Gemeinderat Lutzerath nimmt die oben genannte Spende dankend an.
Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden darüber, dass sich im Rahmen des Programmes „Zukunfts-Check Dorf“ 3 Arbeitskreise gebildet haben.
Der Termin für die Haushaltsberatung 2020 soll am 03.03.2020 stattfinden.
Es werden von der Ortsgemeinde keine neuen Anträge mit Maßnahmeschwerpunkten für das Dorferneuerungsprogramm gestellt.
Termin der Weihnachtsfeier: 07.12.2019 um 19.00 Uhr
Ab dem 01.01.2020 soll eine Neuanbindung des Linienverkehrs nach Bullay erfolgen.
Informationen über die Geschwindigkeitsmessungen in Driesch. Ortsgemeinde wird sich selbst eine Geschwindigkeitsmessanlage anschaffen, die dann abwechselnd an den Ortseingängen aufgestellt werden soll.
Das DRK regt an, für die Notarzteinsätze mit Hubschrauber eine Fläche festzulegen, wo der Hubschrauber landen kann. Der Ortsbürgermeister wird zusammen mit der Verwaltung beauftragt eine Fläche zu suchen.
Der diesjährige St. Martinsumzug findet am 09.11.2019 um 18.00 Uhr statt.
Die Verwaltung sollte sich doch bitte darum kümmern, dass die Bushalteschilder in Driesch auch an den Buswartehallten aufgestellt werden sollen, so dass die Busse auch dort halten und die Kinder sich unterstellen können. Das Ordnungsamt wird aufgefordert den LBM anzuordnen, die Schilder umzustellen.
Seitens des Rates wurde mitgeteilt, dass die Driescher Kinder, die nach Ulmen in die Schule gehen in Driesch an der Bushaltestelle nicht mitgenommen werden. Die müssten alle in Lutzerath einsteigen!
Informationen über eine Bauangelegenheit
Informationen über Verkehrssicherheit
Informationen über die Aufsichtsrat- und Gesellschafterversammlung der PEG
Informationen über einen Termin am Friedhof