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Timestamp: 2019-12-09 23:13:25
Document Index: 55172978

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 16']

Lexbrowser - Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1997, Nr. 401)
Chronologisches inhaltsverzeichnis 1997 Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1997, Nr. 40
Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1997, Nr. 401)
Durchführungsverordnung zur Kinderbetreuung
Kundgemacht im A.Bl. vom 17. Februar 1998, Nr. 8.
(1) Im Sinne des I. Abschnittes des Landesgesetzes vom 9. April 1996, Nr. 8, - in der Folge als Gesetz bezeichnet - regelt diese Verordnung den von Privatpersonen mit sozialer Zielsetzung geführten Tagesmütterdienst/Tagesväterdienst sowie die entsprechende Finanzierung durch die Landesregierung.
(2) Mit dem in Absatz 1 genannten Dienst wird im Rahmen der Familienfürsorge eine Alternative und Ergänzung zu den Kinderhorten geboten.
Art. 2 (Verzeichnis der Tagesmütter und Tagesväter)
(1) Jede Einrichtung, die Anrecht auf einen Landesbeitrag laut Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes hat, ist verpflichtet, ein laufend aktualisiertes Verzeichnis der Tagesmütter und Tagesväter, die sich ihr angeschlossen haben, zu führen.
(2) Alle sechs Monate ist eine Kopie des aktualisierten Verzeichnisses laut Absatz 1 der Landesabteilung Sozialwesen, Amt für Familie, Frau und Jugend zu übermitteln.
Art. 3 (Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis)
(1) Bevor eine Einrichtung die Tagesmutter oder den Tagesvater in das Verzeichnis laut Artikel 2 aufnimmt, muß sie prüfen, ob sie/er folgende Voraussetzungen hat:
Erwerb des Befähigungsdiploms nach Abschluss eines spezifischen Berufsbildungskurses mit insgesamt wenigstens 450 Kursstunden oder Besitz des Diploms für Kindergärtner bzw. Kindergärtnerinnen oder Kinderbetreuer bzw. Kinderbetreuerinnen, 2)
Alter von wenigstens 18 Jahren; 3)
Bewohnbarkeitserklärung der Gemeinde oder entsprechende Ersatzbescheinigung des Amtes für öffentliche Hygiene des gebietszuständigen Sonderbetriebes Sanitätseinheit;
Verfügbarkeit einer Wohnung, die den Richtlinien auf dem Gebiet der Hygiene und des Gesundheitswesens entspricht, welche mit den Artikeln 1 und 2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 23. Mai 1977, Nr. 22, festgelegt wurden.
(2) Zur Berechnung der Mindestfläche der Wohnung der Tagesmutter/des Tagesvaters nach Artikel 2 Absatz 1 des genannten Dekretes wird die Zahl der Familienmitglieder dem Familienbogen oder einer Ersatzerklärung im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Jänner 1968, Nr. 15, entnommen.
Buchstabe a) wurde ersetzt durch Art. 16 des D.LH. vom 7. September 2005, Nr. 43.
Buchstabe b) wurde ersetzt durch Art. 16 des D.LH. vom 7. September 2005, Nr. 43.
(1) Der Tagesmütterdienst ist ein sozialpädagogischer Dienst für Kleinkinder im Alter von drei Monaten bis zu drei Jahren, der darauf ausgerichtet ist, das Wohlbefinden und harmonische Aufwachsen der Kinder zu fördern. Dabei wird gleichzeitig gewährleistet, dass die Familien in ihren Erziehungsaufgaben angemessen unterstützt werden, um im Rahmen eines umfassenden Systems sozialer Sicherheit familiäre und berufliche Erfordernisse bestmöglich zu vereinigen. Der Zugang zu diesem Dienst wird auch jenen Kindern ermöglicht, die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres den Kindergarten noch nicht besuchen.
(2) Eine Tagesmutter bzw. ein Tagesvater darf gleichzeitig mit eigenen Kindern unter zehn Jahren nicht mehr als sechs Kinder betreuen.
(3) Die Höchstzahl der gleichzeitig betreuten Kinder ist auf jeden Fall so zu berechnen, dass die Mindestfläche laut Artikel 2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 23. Mai 1977, Nr. 22, gewährleistet ist.
(4) Die betreuten Kinder und die Tagesmütter/Tagesväter müssen gegenüber Dritten haftpflichtversichert sein.4)
Artikel 4 wurde so ersetzt durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 5. März 2008, Nr. 10.
Art. 5 (Tarif)
(1) Übernimmt ein Paar ein Kind zur Betreuung, so ist der Tarif für beide Partner gemeinsam und nicht für jeden einzeln zu berechnen.
Artikel 6 wurde aufgehoben durch Art. 49 des D.LH. vom 11. August 2000, Nr. 30.
Art. 7 (Anforderungen an Hygiene und Umfeld)
(1) Die Tagesmutter/Der Tagesvater muß sich verpflichten, die zur Betreuung verwendeten Räume regelmäßig zu reinigen und zu lüften, um äußerste Hygiene zu gewährleisten.
(2) Das Umfeld muß freundlich und so weit als möglich kindgerecht sein.
(3) Die Einrichtungen sind verpflichtet, regelmäßig die zur Betreuung verwendeten Räume auf Hygiene und Umfeld zu prüfen.
Art. 8 (Beziehungen zwischen Tagesmutter/Tagesvater und Familien)
(1) Die Beziehungen zwischen Tagesmutter/Tagesvater und Familie oder zwischen Familie und Einrichtung, der die Tagesmutter/der Tagesvater angeschlossen ist, werden durch ein Auflagenheft geregelt, das von beiden Parteien unterzeichnet ist und folgendes vorsehen muß:
die Pflichten der Tagesmutter/des Tagesvaters und die Pflichten der Familie,
die spezifischen Aufgaben der Koordinatorin/des Koordinators,
den Ersatz der Tagesmutter/des Tagesvaters bei Krankheit oder anderen kurzfristigen Verhinderungen durch eine/einen andere/n derselben Einrichtung,
die Herabsetzung des von der Familie zu zahlenden Betrages, wenn das Kind mehr als 15 Tage lang wegen Krankheit abwesend ist, 6)
die jährlichen Urlaubszeiten der Tagesmutter/des Tagesvaters,
die Vorgangsweise für das Ausgehen mit dem Kind,
die zu leistenden Dienststunden,
eventuelle besondere Bedürfnisse des Kindes unter dem gesundheitlichen und Ernährungsgesichtspunkt.
Buchstabe d) wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 1 des D.LH. vom 5. März 2008, Nr. 10.
Art. 9 (Pflichten der Tagesmutter/des Tagesvaters)
(1) Die Tagesmutter/Der Tagesvater darf den übernommenen Dienst nicht Dritten abtreten und die Kinder nicht in Wohnungen oder geschlossenen Räumen betreuen, die nicht ihre/seine eigenen sind.
(2) Die Vorgangsweise für das Ausgehen mit dem Kind werden mit den Eltern vereinbart und im Auflagenheft niedergeschrieben.
(3) Die Tagesmutter/Der Tagesvater muß der Einrichtung sofort melden, wenn bei den eigenen oder den betreuten Kindern ansteckende Krankheiten auftreten.
Art. 10 (Koordinator/in)
(1) Die Koordinatorin/Der Koordinator hat folgende Aufgaben:
sie/er setzt sich im Namen der Einrichtung für die Verbreitung des Dienstes ein,
sie/er pflegt die Beziehungen zwischen den Familien und den Tagesmüttern/Tagesvätern,
sie/er überprüft regelmäßig den Dienstablauf und berichtet der Einrichtung darüber,
sie/er übernimmt die Überwachung laut Artikel 7 Absatz 3.
(2) Die Einrichtungen gewährleisten die Anwesenheit von Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen in jedem Gebiet, wo Tagesmütter bzw. Tagesväter tätig sind.7)
Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 16 des D.LH. vom 7. September 2005, Nr. 43.
Art. 11 (Aus- und Weiterbildung)
(1) Die Landesabteilung für die deutsche und ladinische Berufsbildung sowie jene für die italienische Berufsbildung sorgen für die Aus- und Weiterbildung der Tagesmütter/Tagesväter.
(2) Der Ausbildungskurs umfaßt mindestens 450 Unterrichtsstunden.8)
(3) Das Aus- und Weiterbildungsprogramm wird nach Einholen eines Gutachtens der Einrichtungen im Einvernehmen zwischen den beiden für Berufsbildung zuständigen Landesabteilungen und der Landesabteilung Sozialwesen erstellt.
(4) Der Kurs wird mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Den Kandidaten, welche diese Prüfung bestanden haben, wird ein Diplom überreicht, laut bestehender Gesetzgebung für Berufsausbildung und Berufsertüchtigung.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 16 des D.LH. vom 7. September 2005, Nr. 43.
(1) Zur Eintragung in das Verzeichnis der Tagesmütter/Tagesväter laut Artikel 2 wird dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgeschriebenen Diplom die Bescheinigung über den Besuch eines einschlägigen Berufsbildungskurses gleichgestellt, auch wenn die Kursdauer nicht 250 Stunden umfaßt. Voraussetzung ist, daß der Kurs vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden ist.
Dieses Dekret wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.
24/11/1997 - Beschluss Nr. 6209 vom 24.11.1997
21/07/1997 - Beschluss Nr. 3406 vom 21.07.1997
23/06/1997 - Beschluss Nr. 2822 vom 23.06.1997
21/10/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Oktober 1997, Nr. 3/16.1./17.1./18.1
08/05/1997 - BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
21/07/1997 - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 21. Juli 1997, Nr. 3366
24/11/1997 - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 1997, Nr. 6151
15/09/1997 - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 15. September 1997, Nr. 4611
27/03/1997 - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
14/04/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 14. April 1997, Nr. 1404
26/05/1997 - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 26. Mai 1997, Nr. 2210
23/06/1997 - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 23. Juni 1997, Nr. 2834
30/06/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 30. Juni 1997, Nr. 2998
30/06/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 30. Juni 1997, Nr. 2999
30/06/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 30. Juni 1997, Nr. 3000
30/06/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 30. Juni 1997, Nr. 3020
21/07/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 21. Juli 1997, Nr. 3371
25/08/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 25. August 1997, Nr. 4116
13/10/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 13. Oktober 1997, Nr. 5239
10/11/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 10. November 1997, Nr. 5897
15/12/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 15. Dezember 1997, Nr. 6718
22/12/1997 - Beschluss der Landesregierung vom 22. Dezember 1997, Nr. 6952
28/07/1997 - Legislativdekret vom 28. Juli 1997, Nr. 275
02/09/1997 - Gesetzesvertretendes Dekret vom 2. September 1997, Nr. 320
09/09/1997 - GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
02/10/1997 - Gesetzesvertretendes Dekret vom 2. Oktober 1997, Nr. 385
07/01/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 1997, Nr. 1
08/04/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. April 1997, Nr. 10
14/04/1997 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. April 1997, Nr. 11
21/04/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. April 1997, Nr. 12
24/04/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 24. April 1997, Nr. 13
24/04/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 24. April 1997, Nr. 14
07/05/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Mai 1997, Nr. 15
07/05/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Mai 1997, Nr. 16
05/05/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Mai 1997, Nr. 161/23.2
12/05/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Mai 1997, Nr. 17
21/05/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Mai 1997, Nr. 18
03/06/1997 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 3. Juni 1997, Nr. 19
06/02/1997 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 6. Februar 1997, Nr. 2
05/06/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Juni 1997, Nr. 20
23/06/1997 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 23. Juni 1997, Nr. 21
02/07/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. Juli 1997, Nr. 22
14/07/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Juli 1997, Nr. 23
22/07/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Juli 1997, Nr. 24
31/07/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 31. Juli 1997, Nr. 25
20/08/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 20. August 1997, Nr. 27
26/08/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 26. August 1997, Nr. 28
27/08/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 27. August 1997, Nr. 29
13/02/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Februar 1997, Nr. 3
12/09/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 12. September 1997, Nr. 30
19/09/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. September 1997, Nr. 31
23/09/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. September 1997, Nr. 32
10/10/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Oktober 1997, Nr. 33
23/10/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Oktober 1997, Nr. 34
27/10/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Oktober 1997, Nr. 35
07/11/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. November 1997, Nr. 36
18/11/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 18. November 1997, Nr. 37
24/11/1997 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 24. November 1997, Nr. 38 —
16/12/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Dezember 1997, Nr. 39
20/02/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Februar 1997, Nr. 4
30/12/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1997, Nr. 40
26/03/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 26. März 1997, Nr. 6
01/04/1997 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 1. April 1997, Nr. 7
01/04/1997 - Dekret des Landeshauptmanns vom 1. April 1997, Nr. 8
08/04/1997 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 8. April 1997, Nr. 9
30/01/1997 - Landesgesetz vom 30. Jänner 1997, Nr. 1
07/08/1997 - Landesgesetz vom 7. August 1997, Nr. 10
11/08/1997 - Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 11 —
11/08/1997 - Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 12
11/08/1997 - Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 
10/10/1997 - Landesgesetz vom 10. Oktober 1997, Nr. 14
27/10/1997 - Landesgesetz vom 27. Oktober 1997, Nr. 15
11/11/1997 - Landesgesetz vom 11. November 1997, Nr. 16
12/12/1997 - Landesgesetz vom 12. Dezember 1997, Nr. 17
30/01/1997 - Landesgesetz vom 30. Jänner 1997, Nr. 2
13/02/1997 - Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 3
13/02/1997 - Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4 
07/04/1997 - Landesgesetz vom 7. April 1997, Nr. 5
07/04/1997 - LANDESGESETZ vom 7. April 1997, Nr. 6 —
08/05/1997 - Landesgesetz vom 8. Mai 1997, Nr. 7
03/06/1997 - Landesgesetz vom 3. Juni 1997, Nr. 8
06/06/1997 - LANDESGESETZ vom 6. Juni 1997, Nr. 9