Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/30/hinweise-zur-gestaltung-ein-oder-zweistufiger-vergabeverfahren-bei-der-auswahl-privater-partner-einer-gemischtwirtschaftlichen-gesellschaft-und-der-nachfolgenden-vergabe-von-wegekonzessionen-olg-duesseldorf-beschluss-v-04-punkt-02-punkt-2014-verg-31-strich-12
Timestamp: 2017-01-21 02:13:15
Document Index: 394892711

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 311', '§ 46', '§ 97', '§ 98', '§ 107', '§ 2', '§ 16', '§ 19', '§ 46', 'EuG', 'EuG']

BlogsVergabeblogMärz 2014Hinweise zur Gestaltung ein- oder zweistufiger Vergabeverfahren bei der Auswahl privater Partner einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft und der nachfolgenden Vergabe von Wegekonzessionen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.02.2014 – Verg 31/12)von Oliver WeihrauchDie Vergabestelle plant die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen in ihrem Gemeindegebiet. Über ein zu gründendes gemischtwirtschaftliches Unternehmen (Gemeindewerke) sollen Wasserversorgung, Straßenbeleuchtung und Stromvertrieb, später auch die Gasversorgung und andere Aufgaben, betrieben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2014 – Verg 31/12).BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1; EnWG § 46 Abs. 3; GWB §§ 97 Abs. 1, Abs. 3, Abs.7, § 98 Nr. 4, § 107 Abs. 3; VOL/A 2009 § 2 EG Abs. 1 Satz 1, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1, § 19 EG Abs. 3 lit. fLeitsätze (nicht amtlich) Rüge 1.1 Bei dem einer Nachprüfung nach GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG ergibt sich im Sinne einer unselbständigen Nebenpflicht eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen, aus dem durch die Anforderung der Vergabeunterlagen begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis. 1.2 Nur solche Rechtsverstöße unterliegen ungeachtet ihrer Erkennbarkeit einer Rügeobliegenheit, die auftragsbezogen sind, auf einer allgemeinen Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und ins Auge fallen. 1.3 Eine Verkürzung der Rügefrist auf drei Tage ist in den Vergabeunterlagen unzulässig. 1.4 Eine Verletzung der vorvertraglichen Hinweispflicht ist im Allgemeinen angemessen nur in der Weise zu sanktionieren, dass die betreffenden Rügen von einer Nachprüfung jedenfalls materiell-rechtlich ausgeschlossen sind. Geheimwettbewerb 2.1 Der öffentliche Auftraggeber hat seine Leistungen im Wettbewerb zu beschaffen. Dem Wettbewerbsprinzip ist als wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs immanent. Dies gilt auch für Verhandlungsverfahren nach der SektVO. 2 ...Zum vollständigen Artikel35 LeserVergabeblog:Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-5...69 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Grundsätze des Leistungsbestimmungsrechts und der Beschaffungsautonomie65 LeserVergabeblog:Strenge Transparenzpflicht bei qualitativen Zuschlagskriterien (VK Lüneburg, Beschl. v....35 LeserVergabeblog:Vergabe von IT-Leistungen – Hohe Anforderungen an Festlegung der Zuschlagskriterien und...66 LeserVergabeblog:EuGH: Kein automatischer Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung91 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen (OLG Düss...27 LeserVergabeblog:Produktneutralität und Transparenz der Zuschlagskriterien im Unterschwellenbereich (VK ...27 LeserVergabeblog:Die Interpolationsformel ist vergaberechtswidrig (VK Südbayern, Beschluss v. 22.04.2013...10 verwandte ArtikelVergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit TeilnahmewettbewerbSerie Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 4: Bekanntmachung der ZuschlagskriterienRisikofreie Wertung von Preis- und Nichtpreiskriterien? – Thema auf dem 1. Bau-Vergabetag 2017Übergang in das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: bis wann kann ein Bieter erkennbare Mängel rügen? (OLG Naumburg, Beschluss
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