Source: http://www.buzer.de/gesetz/4752/al51291-0.htm
Timestamp: 2019-04-24 02:43:54
Document Index: 70945676

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 25', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 59', '§ 60', '§ 75', '§ 88', '§ 89', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 104', '§ 105', '§ 18', '§ 25', '§ 82', '§ 104', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 26', '§ 50', '§ 52', '§ 56', '§ 60', '§ 64', '§ 72', '§ 84', '§ 89', '§ 58', '§ 60', '§ 29', '§ 60', '§ 71', '§ 71']

Fassung § 11 AufenthG a.F. bis 24.10.2015 (geändert durch Artikel 3 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722)
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Änderung § 11 AufenthG vom 24.10.2015
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§ 11 AufenthG a.F. (alte Fassung)
§ 11 AufenthG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 43 Integrationskurs§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 45a (neu) § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität§ 59 Androhung der Abschiebung§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 75 Aufgaben§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen§ 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen§ 95 Strafvorschriften§ 96 Einschleusen von Ausländern§ 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen§ 98 Bußgeldvorschriften§ 104 Übergangsregelungen§ 105c (neu) § 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden§ 82 Mitwirkung des Ausländers§ 104a Altfallregelung§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag§ 13 Grenzübertritt§ 15 Zurückweisung§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer§ 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz§ 26 Dauer des Aufenthalts§ 50 Ausreisepflicht§ 52 Widerruf§ 56 Besonderer Ausweisungsschutz§ 60 Verbot der Abschiebung§ 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer§ 72 Beteiligungserfordernisse§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank
(2) 1 Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist von Amts wegen zu befristen. 2 Die Frist beginnt mit der Ausreise. 3 Im Falle der Ausweisung ist die Frist gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung festzusetzen. 4 Ansonsten soll die Frist mit der Abschiebungsandrohung, spätestens aber bei der Ab- oder Zurückschiebung festgesetzt werden. 5 Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. 6 Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(3) 1 Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden. 2 Sie darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. 3 Diese Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten.
(4) 1 Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist nach Absatz 2 verkürzt werden. 2 Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. 3 Die Frist nach Absatz 2 kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. 4 Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) 1 Eine Befristung oder eine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots erfolgt nicht, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgewiesen oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. 2 Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(6) 1 Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. 2 Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. 3 Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. 4 Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. 5 Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. 6 Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.
(7) 1 Gegen einen Ausländer,
1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2. dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. 2 Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. 3 Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. 4 Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. 5 Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten.
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. 2 Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. 3 Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. 4 Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. 5 Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. 6 Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten.
(8) 1 Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann, außer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1, dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. 2 Im Falle des Absatzes 5 Satz 1 gilt Absatz 5 Satz 2 entsprechend.
(9) 1 Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. 2 Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. 3 Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. 4 Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.
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