Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20204/74
Timestamp: 2019-05-23 18:12:07
Document Index: 281757215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 826', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.02.1977 - VI ZR 204/74 - dejure.org
https://dejure.org/1977,919
BGH, 01.02.1977 - VI ZR 204/74 (https://dejure.org/1977,919)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1977 - VI ZR 204/74 (https://dejure.org/1977,919)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1977 - VI ZR 204/74 (https://dejure.org/1977,919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewerkschaftszeitung - Formale Schranken
MDR 1977, 655
GRUR 1977, 801
VersR 1977, 640
DVBl 1977, 640
afp 1978, 33
Allein in dem sinngemäßen Vorwurf an einen Vorgesetzten, ein "Ausbeuter" zu sein, liegt daher keine Schmähkritik (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 204/74 -, juris, Rn. 52).
Soweit für die Behauptung "innerer" Tatsachen Grundsätze heranzuziehen sind, die für Werturteile und Meinungen entwickelt worden sind (Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 204/74 = GRUR 1977, 801 - LM Art. 5 GG Nr. 40 - Halsabschneider), könnten auch sie im Streitfall keine andere Abwägung rechtfertigen.
Das Berufungsgericht hat keine Tatsachen dafür festgestellt, daß der Beklagte die Veröffentlichungen verfaßt hätte, um dem Kläger zu schaden (§ 826 BGB), Es ist auch nicht zu der Überzeugung gelangt, daß der Beklagte mit der Veröffentlichung nur das Ziel verfolgt hätte, den Kläger zu verunglimpfen oder zu beleidigen, so daß ein Fall der in jedem Fall unzulässigen Schmähkritik vorgelegen hätte (vgl. dazu BGHZ 65, 325, 333 - Warentest II; Urt. v. 1.2.1977 - VI ZR 204/74, GRUR 1977, 801, 803 - Halsabschneider).
Soweit für die Behauptung "innerer" Tatsachen Grundsätze heranzuziehen sind, die für Werturteile und Meinungen entwickelt worden sind (Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 204/74 = LM Art. 5 GG Nr. 40 = GRUR 1977, 801 - Halsabschneider), können sie im Streitfall eine andere Sicht nicht rechtfertigen.
Soweit für die Behauptung "innerer" Tatsachen Grundsätze heranzuziehen sind, die für Werturteile und Meinungen entwickelt worden sind (Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 204/74 = GRUR 1977, 801 = LM Art. 5 GG Nr. 40 - Halsabschneider), könnten auch sie im Streitfall keine andere Abwägung rechtfertigen.
Soweit für die Behauptung "innerer" Tatsachen Grundsätze heranzuziehen sind, die für Werturteile und Meinungen entwickelt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 204/74 = GRUR 1977, 801 = LM Art. 5 GG Nr. 40 - Halsabschneider), könnten sie im Streitfall keine andere Abwägung rechtfertigen.
Von Schmähkritik kann nur dann gesprochen werden, wenn der Ausdruck einen Überschuß an nicht mehr hinzunehmender Abwertung (Schmähung) enthält, der seine Untersagung rechtfertigen könnte (BGH AfP 1978, 33, 35 = VersR 1977, 640, 642 - Halsabschneider).
Derartige Schlußfolgerungen auf innere Beweggründe können nur mit der Unterlassungsklage, nicht mit einem Widerrufsverlangen bekämpft werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 204/74 - LM GG Art. 5 Nr. 40).
Ebenso wie auch sonst im Meinungskampf kann es in der wettbewerblichen Abwehrsituation ein Sachlichkeitsgebot schon deswegen nicht geben, weil eine nur sachliche Entgegnung häufig zu schwach wäre, die Wirkung des Angriffs einigermaßen auszugleichen (BVerfGE 12, 113, 131 - Spiegel/Richard Schmidt) und weil auch die Adressaten die Subjektivität der Kritik im Rahmen geführter Auseinandersetzungen im allgemeinen in Rechnung stellen (BGHZ 45, 296, 308 - Höllenfeuer, BGH GRUR 1977, 801, 803 - Halsabschneider; GRUR 1980, 309, 310 - Straßen- und Autolobby), ganz abgesehen davon, daß, wer sich selbst in die Arena des Kampfes begeben hat, dessen Spielregeln akzeptieren und eine Beeinträchtigung seiner Ehre eher hinnehmen muß (vgl. BVerfGE 54, 129, 138 - Kunstkritik).
Nach alledem gibt es bei der wettbewerblichen Abwehr, abgesehen vom Verbot wahrheitswidriger Äußerungen (§ 14 UWG ), im wesentlichen nur zwei Zulässigkeitsgrenzen: Erstens, die Verteidigung muß noch verhältnismäßig sein; d.h. je nach der Intensität des Angriffs kann zwar durchaus ein drastisches Zurückschlagen (BGHZ 45, 296, 310 - Höllenfeuer) und eine scharfe Abwehr (BGH, GRUR 1962, 45, 48 - Betonzusatzmittel) gerechtfertigt sein; unzulässig sind aber reine Beschimpfungen und Formalbeleidigungen (die sog. Schmähkritik), die nicht mehr vom Abwehr- und Gegendarstellungszweck getragen sind, sondern allein auf Diffamierung und persönliche Ehrenkränkung abzielen (BGH GRUR 1971, 529, 530 - Dreckschleuder; GRUR 1975, 208, 210 - Deutschland-Stiftung; GRUR 1977, 801, 803 - Halsabschneider;… von Gamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , 14 Rdn. 6).
Seine Grenzen sind grundsätzlich erst überschritten, wenn das abwertende Urteil zur bloßen Schmähung des Gegners herabsinkt, die jeden sachlichen Bezug zu dem vertretenen Standpunkt des Kritikers vermissen läßt und nicht mehr ein adäquates Mittel des Meinungskampfes ist (Senatsurteil vom 1. Februar 1977 - VI ZR 204/74 = GRUR 1977, 801 m.w.Nachw. - Halsabschneider - m. Anm. Ohlgart und in AfP 1978, 36 m. Anm. Klette).
LAG München, 07.07.1987 - 2 Sa 237/87
Koalitionsfreiheit; Koalitionsbetätigung; Gewerkschaftliche Plakatwerbung