Source: http://www.vfe.de/artikel/recht/
Timestamp: 2013-12-12 12:47:30
Document Index: 60154076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht - Verbrauchertipps - Verein f�r Existenzsicherung e.V.
Verbrauchertipps > Recht
Der Begriff Sammelklage kommt aus den USA � dort �class action� - und wird mittlerweile auch in Deutschland verwendet. Gemeint ist die gemeinsame Klage mehrerer Gesch�digter � in der Regel Anleger � wegen gleichartiger Anspr�che gegen dieselben Beklagten... [weiter lesen]
Das Landgericht Berlin hat einen ehemaligen Notar wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, �berteuerte Immobilien zu schnell beurkundet zu haben, ohne dass die Frist von 14 Tagen zur Pr�fung der Vertr�ge durch den �berrumpelten B�rger eingehalten wurde... [weiter lesen]
26.11.2013Bundesgerichtshof verurteilt Rechtsschutzversicherung zur Deckungs�bernahme bei Kapitalanlagen Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 08. Mai 2013, Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12, festgestellt, dass die in den letzten Jahren von vielen Versicherern in die Rechtsschutzbedingungen aufgenommenen Klauseln, wonach Kapitalanlagemodelle vom Rechtsschutz ausgenommen sein sollen, unwirksam sind, da gegen das Transparenzgebot versto�en wird. 05.11.2013Verj�hrung Schrottimmobilien � Was Anleger beachten m�ssen! Wie zahlreichen Artikeln der Vergangenheit zu entnehmen war, betreut der Verein f�r Existenzsicherung seit vielen Jahren betroffene Erwerber von sogenannten Schrottimmobilien. 01.10.2013Prisma Life (Nettopolice) / Landgericht l�sst Revision zum BGH zu. Wie der Verein f�r Existenzsicherung bereits mehrfach berichtet hat, ist nach wie vor umstritten, wie sogenannte Nettopolicen rechtlich zu bewerten sind. 26.08.2013BGH l�sst weiterhin R�ckabwicklungen bei zeitlich versetztem Angebot und Annahme zu Wir konnten bereits aufgrund der bestehenden Rechtsprechung des BGH R�ckabwicklungen und Vergleiche, gest�tzt auf das Vorliegen von zeitlich versetztem Angebot und Annahme bei Immobilienkaufvertr�gen erzielen. Der BGH best�tigt nun seine Rechtsprechung, wonach lange Bindungsfristen in notariellen Angebotserkl�rungen unwirksam sein k�nnen, vor allem dann, wenn die Bindungsfrist l�nger als 4 Wochen ist. 22.07.2013BGH entscheidet: Pf�ndungschutzkonto darf nicht teurer sein Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass ein Pf�ndungsschutzkonto nicht teurer sein darf als ein normales Girokonto. Mit diesem Urteil wurde die Deutsche Bank in die Schranken verwiesen. 03.07.2013, Quelle: VfE Reportage �ber Atlanticlux5 Urteile zugunsten Medius/FWU (Atlanticlux/ PrismaLife) -Gesch�digter: Provisionen m�ssen zur�ckgezahlt werden In mittlerweile 5 Urteilen des Landgericht Karlsruhe, Landgericht Erfurt, Landgericht Schwerin, Amtsgericht S�mmerda und Amtsgericht Zweibr�cken wurde zugunsten der Versicherungsnehmer von fondsgebunden Lebens- und Rentenversicherungen entschieden, das die damit verbundenen Kostenausgleichsvereinbarungen des Vermittlers unrechtm��ig sind. 21.03.2013Schrottimmobilie: Verurteilung von Versicherung zu Schadenersatz durch Oberlandesgericht Stuttgart Wieder ein richtungsweisendes Urteil zugunsten gesch�digter Kapitalanleger: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun die W�rttembergische Lebensversicherung AG dazu verpflichtet, den durch den Kauf einer Eigentumswohnung entstanden Schaden zu ersetzen (AZ 9 U 95/10). Konkret ging es hier um ein Ehepaar (48 und 50 Jahre), welches durch die falsch 08.03.2013BGH entscheidet �ber Vertr�ge der ATLANTICLUX S. A. / FWU In einem aktuellen Urteil (III ZR 252/11) hatte sich der BGH mit sogenannten Nettopolicen zu besch�ftigen. Versicherungsgesellschaften wie z. B. die ATLANTICLUX S. A., aber auch die Firma Prisma Life aus Lichtenstein, haben im Rahmen ihrer Versicherungsvertr�ge sogenannte Nettogeb�hrenvereinbarungen mit Verbrauchern getroffen. 08.02.2013Bundesgerichtshof entscheidet �ber Auskunftsanspr�che von Anlegern von Filmfonds (Publikums-Kommanditgesellschaften) Der f�r das Gesellschaftsrecht zust�ndige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber �ber einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft �ber Namen und Anschriften der �brigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen k�nnen, wenn ihnen im Innenverh�ltnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) einger�umt ist.
In den vier heute verhandelten � und ebenso in einer Vielzahl weiterer beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und bei Land- und Oberlandesgerichten anh�ngigen - Verfahren haben Anleger von Publikumsgesellschaften in der Form von Kommanditgesellschaften mit den jeweiligen Gesellschaften, teils auch mit deren gesch�ftsf�hrenden Gesellschaftern oder mit der Treuhandkommanditistin dar�ber gestritten, ob sie ein Recht auf Auskunftserteilung �ber Namen, Anschriften und (in einem Fall) die Beteiligungsh�he der �brigen an den Gesellschaften beteiligten Anleger haben. 30.01.2013Oberlandesgericht Hamm verurteilt Bank in Frankfurt a.M. zu Schadenersatz Banken m�ssen die Kunden bei einer Anlageberatung ungefragt �ber die Provisionen informieren, die das Kreditinstitut erh�lt. 1