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Timestamp: 2018-10-23 03:59:46
Document Index: 213666086

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 40', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 52', '§ 40', '§ 10']

Lexikon Steuer: Direktversicherung - Pauschalierung
> Direktversicherung - Pauschalierung
Aufgrund der Erweiterung der Steuerbefreiungsmöglichkeit des § 3 Nr. 63 EStG wird ab 2005 durch die Änderungen in § 40b Abs. 1 , 2 EStG die Pauschalbesteuerung bei der Direktversicherung abgeschafft . Aus Vertrauensschutzgründen gilt dies jedoch nicht für vor dem 01.01.05 erteilte Versorgungszusagen (Altverträge). Insoweit ist die Pauschalversteuerung mit 20 % weiterhin möglich ( § 52 Abs. 52a EStG ), und zwar - im Gegensatz zur Steuerbefreiung nach dem geänderten § 3 Nr. 63 EStG , der eine Auszahlung der Versorgungsleistungen in Form einer lebenslangen monatlichen Rente oder eines Auszahlungsplans mit Restverrentung fordert - unabhängig von der Zahlungsweise der Versorgungsleistungen (also auch bei befristeter Zahlung oder Einmalkapitalauszahlung).
Weil § 3 Nr. 63 EStG grundsätzlich vorrangig vor § 40b EStG anzuwenden ist, wird für die bisher nicht in § 3 Nr. 63 EStG enthaltenen Beiträge für eine Direktversicherung in Altfällen über § 52 EStG die Möglichkeit geschaffen, auf die Steuerfreiheit (Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG ) zu verzichten ( § 52 Abs. 6 EStG ).
Der Verzicht ist allerdings nur möglich und notwendig, soweit die Direktversicherung die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG auch erfüllt, also insbesondere nicht nur eine Einmalkapitalauszahlung vorsieht ( § 52 Abs. 52a Satz 2 EStG ). Der Verzicht auf die Steuerfreiheit bei Beiträgen für eine Direktversicherung ermöglicht die Weiteranwendung der Lohnsteuerpauschalierung mit 20 %.
Bei Einzahlungen des Arbeitgebers in sog. Direktversicherungen handelt es sich um steuerbaren Arbeitslohn. Damit der Arbeitnehmer unbelastet bleibt, besteht für Vertäge, die vor 2005 abgeschlossen worden sind , die Möglichkeit, die anfallende Lohnsteuer mit 20 % pauschal zu besteuern. Für Neuverträge ab 2005 besteht grundsätzlich Steuerfreiheit .
( § 40b EStG ) Bei Versicherungen, die Leistungen für den Erlebensfall vorsehen, z.B. Kapitalversicherungen, darf die vereinbarte Laufzeit nicht vor dem 59. Geburtstag des Arbeitnehmers enden. Für reine Risikolebensversicherungen, die nur bei Tod, Invalidität oder Berufsunfähigkeit gezahlt werden, gilt dagegen keine Altersbeschränkung. Eine vorzeitige Kündigung der Versicherung durch den Arbeitnehmer muss ausdrücklich ausgeschlossen sein. Ein Kündigungsrecht des Arbeitgebers ist dagegen unschädlich.
Mit der Pauschalierung begünstigt sind nur Direktversicherungen im ersten Dienstverhältnis , also bei Arbeitnehmern mit den Steuerklassen I bis V. Bei Arbeitnehmern mit der Steuerklasse VI ist die Pauschalierung dagegen in jedem Fall ausgeschlossen. Auch Direktversicherungen zugunsten von Teilzeitbeschäftigten, für die keine Lohnsteuerkarte vorliegt und deren Arbeitslohn pauschal besteuert wird, sind begünstigt, wenn sichergestellt ist, dass es sich um das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers handelt.
Der Steuersatz für die Lohnsteuerpauschalierung von Zukunftssicherungsleistungen beträgt 20 % .
Bei individueller Besteuerung der Versicherungsbeiträge kann der Arbeitgeber die Rückzahlung mit dem übrigen Arbeitslohn verrechnen und nur die Differenz der Lohnsteuer unterwerfen. Macht er davon keinen Gebrauch oder bestand das Arbeitsverhältnis nicht mehr, kann der Arbeitnehmer die Rückzahlung in der Steuererklärung als negative Einnahmen absetzen. Er kann sich auch in Höhe der Rückzahlung einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Ergibt sich durch die Rückzahlung für den Arbeitnehmer bei seinen Einkünften insgesamt ein Verlust, kann er hierfür einen Verlustrücktrag bzw. einen Verlustvortrag nach § 10d EStG beanspruchen. Diese Arbeitslohnrückzahlung ist im Jahr der Rückzahlung mit den als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähigen Versicherungsbeiträgen zu verrechnen.
Bei pauschaler Besteuerung werden die Rückzahlungen mit den im gleichen Jahr anfallenden pauschal zu besteuernden Direktversicherungsbeiträgen verrechnet. Die Pauschalsteuer ist dann nur noch von dem Rest zu erheben. Eine Kürzung des Sonderausgabenabzugs scheidet aus, weil pauschal besteuerte Versicherungsleistungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Ist die Rückzahlung höher als die im gleichen Jahr vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge, hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung der Pauschalsteuer auf die Differenz. Die Erstattung beträgt in diesem Fall 20 % der übersteigenden Rückzahlung. Für die Berechnung des Erstattungsanspruchs ist immer der Pauschalsteuersatz maßgebend, der im Jahr der Rückzahlung gilt. Bei Rückzahlung ab 01.01.1996 erfolgt die Berechnung auch dann mit 20 %, wenn die Beiträge ursprünglich nur mit 15 % versteuert würden.
Wegen der Behandlung der Rückzahlung bei individueller Besteuerung vgl. 1 a). Abweichend davon führt die Arbeitslohnrückzahlung in diesem Fall nicht zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs.
Wegen der Behandlung der Rückzahlung bei pauschaler Besteuerung vgl. 1 b).
Nach dem geänderten Abs. 13 der R 40b.1 LStÄR 2011 soll auch bei einem ganz oder teilweise ersatzlosen Verlust des Bezugsrechts aus einer Direktversicherung (z. B. bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis) nur dann von einer Arbeitslohnrückzahlung ausgegangen werden können, wenn die Versorgungseinrichtung (Versicherungsunternehmen/ Pensionskasse) insoweit bereits versteuerte Beiträge an den Arbeitgeber zurückzahlt. Allein der Verlust des Bezugsrechts ist nicht mehr ausreichend für eine Arbeitslohnrückzahlung. Wurde der zurückgezahlte Arbeitslohn (Beitrag) ursprünglich pauschal besteuert, können die im Kalenderjahr der Rückzahlung pauschal zu versteuernden Beitragsleistungen des Arbeitgebers um diesen Betrag gemindert werden, maximal jedoch bis auf Null. Eine darüber hinausgehende Minderung von Beitragsleistungen des Arbeitgebers aus den Vorjahren ist hingegen nicht möglich ( R 40b.1 Abs. 14 LStR ).