Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bedeutung-des-c-hgb-abbedingung-des-ausgleichsanspruchs-im-deutsch-tuerkischen-rechtsverkehr_152741.html
Timestamp: 2019-03-24 01:02:45
Document Index: 234073495

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', 'Art. 117', 'Art. 103', 'Art. 122', '§ 89', 'Art. 122', 'Art. 47', 'Art. 187', 'Art. 122', '§ 328', '§ 92', 'Art. 58', 'Art. 122', '§ 92']

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei und der größte Lieferant von Industrie- und Investitionsgütern. Deutschland war (ist) der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Türkei. Die deutschen Unternehmer vertreiben ihre Produkte in der Türkei im Wege der Beteiligung an türkischen Gesellschaften oder über Absatzmittler, meist über Handelsvertreter, Vertragshändler (Eigenhändler, Alleinvertriebshändler), Franchisenehmer.
Bei einem Handels- bzw. Vertragshändlervertrag handelt es sich nicht um einen Vertrag über den Kauf von Waren, sondern um einen Rahmenvertrag. Die im Rahmen des Vertragshändlervertrages abgeschlossenen einzelnen Kaufgeschäfte können hingegen unter das UN-Kaufrecht fallen. Die Türkei ist dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980, dem sog. UN-Kaufrecht (CISG) mit Wirkung zum 01.08.2011 beigetreten. Damit sind die in diesem Übereinkommen niedergelegten Regelungen in den Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei direkt anwendbar.
Hauptsächlich wird hier darauf eingegangen, dass und ob deutscher Unternehmer gegenüber dem türkischen Handelspartner den Ausgleichsanspruch ausschließen kann, indem er vom § 92c HGB Gebrauch macht. Die Frage ist also, nach der Vertragsbeendigung kann A Ausgleichsanspruch von B verlangen, obwohl der Ausgleichsanspruch gem. § 92c HGB vertraglich ausgeschlossen wurde?
Ob deutsche Unternehmer den Ausgleichsanspruch eines türkischen Handelspartners rechtmäßig und wirkungsvoll ausschließen können, wird stark davon abhängig sein, wo die Klage erhoben wurde.
I. Klageerhebung vor einem türkischen Gericht
Da die Klage vor einem türkischen Gericht erhoben wurde, tendiert dies dazu, türkisches Recht auf den Fall anzuwenden. Das heißt also, dass auf folgende Fragen nach türkischem Recht Antworten gesucht wird:
Qualifikation des «Vertrags» und auf den Fall anzuwendende materielles Recht,
Folgen der Gerichtsstandsvereinbarung
Ob der Ausgleichsanspruch rechtmäßig abdingbar ist.
1) Qualifikation des «Vertrags»
Auf solche «Dauervertriebsverhältnisse» sind die Vorschriften des HV anzuwenden (Art. 117 des türk. HGB (Gesetz-Nr: 6762=Altes HGB); Ab 01.07.2012 Art. 103 des neuen türk. HGB (Gesetz-Nr: 6102, nHGB).
Im 01.07.2012 tritt das neue türkische HGB (Gesetz-Nr. 6102, nHGB) in Kraft und setzt das alte HGB (Gesetz-Nr. 6762) außer Kraft. Art. 122 des nHGB sieht einen generellen Anspruch auf Ausgleich für Handelsvertreter vor. Diese Vorschrift wurde, wie auch in der Begründung zum Gesetzentwurf erwähnt wird, fast wörtlich vom deutschen § 89b HGB übernommen. Diese Regelung lautet wie folgt:
„Art. 122 nTHGB“
(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn
a) der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,
b) als Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Handelsvertreter die Provisionen entgehen, die er aus mit diesen Kunden abgeschlossenen bzw. in Kürze abzuschließenden Geschäften erhalten hätte, und
c) die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.
(3) Der Handelsvertreter kann den Ausgleich nicht verlangen, wenn er das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat, oder der Unternehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt hat.
(5) Diese Vorschrift ist, soweit es der Billigkeit entspricht, auch auf die Beendigung der Alleinvertriebsverträge und der anderen Dauerschuldverhältnisse anzuwenden.“
Ausgleichsanspruch kann daher von einem
Vertragshändler (Alleinvertriebsverträge)
anderen Absatzmittlern, die damit dauerhaft beschäftigt sind, verlangt werden (z. B. Lizenznehmer)
2) Folgen der Gerichtsstandsvereinbarung
Nach Art. 47 türk. IPRG begründet eine Prorogation ausländischer Gerichte eine ausschließliche Zuständigkeit. Danach kann der Prozess vor dem an sich zuständigen türkischen Gericht nur dann geführt werden, wenn sich das ausländische Gericht für unzuständig erklärt. Im Fall einer Prorogation eines ausländischen Gerichts kann also eine Rechtsstreitigkeit nicht mehr vor dem an sich zuständigen türkischen Gericht geführt werden.
Erhebt der Kläger trotzdem seine Klage bei dem an sich zuständigen Gericht in der Türkei, so kann der Beklagte die Einrede der internationalen Unzuständigkeit innerhalb der Frist für die Einlassung zur Hauptsache und vor der Einlassung zur Hauptsache (Art. 187 Abs. 2, 188 türk. ZPO) aufgrund der Zuständigkeitsvereinbarung erheben.
Bei rechtzeitig erhobener Unzuständigkeitseinrede von Seiten des beklagten deutschen Unternehmens sich das türkische Gericht für unzuständig erklärt und die Klage abweist. Der Handelsvertreter wendet dafür einen wirkungsvollen „rechtlichen Trick“ an, um den Prozess doch vor türkisches Gericht zu bringen.
Bei der Geltendmachung der Ansprüche (neben dem Ausgleichsanspruch z. B. ein Anspruch auf Schadensersatz) beruht der Kläger (türkischer Handelspartner) auf Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs bzw. in letzten Zeiten Markenrecht. Daraufhin hat das Gericht keine andere Möglichkeit, als sich zur Hauptsache einzulassen, um festzustellen, ob überhaupt Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb bzw. Markenrecht bestehen. Nachdem die Zuständigkeit der türkischen Gerichte über die oben genannten Umwege begründet wurde, würde die Abbedingung des Ausgleichsanspruchs daran scheitern, dass sie von türkischen Gerichten als Verstoß,
gegen zwingende Vorschriften (Art. 122 Abs. 4 nTHGB),
gegen Eingriffsnormen (z. B. wegen Artt. 20-25 des türkische OG über AGB) oder
gegen den ordre public der türkischen Rechtsordnung gesehen wird.
Der türkische Handelsvertreter will selbstverständlich nach der erfolgreichen Prozessführung vor dem türkischen Gericht diesen Titel in Deutschland vollstrecken lassen.
Wird die Vollstreckung des Urteils in unserem Fall von deutschen Gerichten zurückgewiesen? Diese Möglichkeit scheint aber gem. § 328 ZPO eher unwahrscheinlich, da die Bewilligung des Ausgleichsanspruchs durch türkische Gerichte oder die Klageerhebung vor einem türkischen Gericht trotz der anders lautenden Gerichtsstandsvereinbarung für deutsche Gerichte aus Sicht der deutschen Gerichte kein Anerkennungshindernis darstellt. Daher wird Titel des türkischen Gerichts anerkannt und vollstreckt werden.
II. Klageerhebung vor einem deutschen Gericht
Verklagt der türkische Handelspartner bzw. Handelsvertreter den deutschen Unternehmer auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs vor einem deutschen Gericht, dann wird die Klage höchstwahrscheinlich zurückgewiesen werden.
Das OLG München hat z. B. im Jahre 2002 entschieden:
«Gegenüber einem außerhalb der EU oder des EWR tätigen Handelsvertreter dürfe gem. § 92c Abs. 1 HGB der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen werden, und zwar sowohl individualvertraglich als auch mittels AGB. (OLG München, RIW 2002, 319)»
Nachdem die vor deutschen Gerichten die Klage auf Zahlung des Ausgleichsanspruchs abgewiesen worden ist, dürfte der türkische Vertriebspartner er in der Türkei nochmals Klage erheben. In diesem Fall kann zwar der deutsche Unternehmer die Einrede der Rechtskraft geltend machen. Dies setzt aber die Anerkennung des deutschen Urteils in der Türkei voraus.
Art. 58 Gesetz Nr. 5718 vom 12.12.2007 über das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk. IPRG) sagt, um die ausländischen Entscheidungen als unanfechtbares Beweismittel oder als rechtskräftiges Urteil vor türkischen Gerichten geltend zu machen, muss zuvor von einem türkischen Gericht festgestellt werden, dass die ausländische Gerichtsentscheidung (yabancı ilamlar) die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erfüllt.
Die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung führt also zu einer Erstreckung der Wirkungen der rechtskräftigen ausländischen Entscheidung in der Türkei. Die Anerkennung des deutschen Urteils ist zu versagen, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts offensichtlich dem türkischen ordre public widerspricht. Türkische Gerichte tendieren möglicherweise dazu, den Ausgleichsanspruch als eine „zwingende Norm“ anzusehen und dessen Abbedingung als unwirksam zu erklären, weil es eine solche Vereinbarung individualvertraglich oder mittels AGB gegen zwingende Vorschriften (Art. 122 Abs. 4 nTHGB), gegen Eingriffsnormen (z. B. wegen Artt. 20-25 des türkische OG über AGB) verstoßt.
Dies eröffnet dem Handelsvertreter die Möglichkeit, erfolgreich eine neue Klage gegen den deutschen Unternehmer zu erheben. Dann wird er versuchen, in der Türkei stattgegebene Klage (Titel) in Deutschland anerkennen und vollstrecken zu lassen.
Das türkische HGB regelt ausdrücklich, zwingender Ausgleichsanspruch. Ein deutscher Unternehmer durfte den Ausgleichsanspruch des türkischen Handelsvertreters, der außerhalb der EU bzw. EWR tätig ist, – wie im oben dargestellt wurde – höchstwahrscheinlich vorm türkischen Gerichte nicht erfolgreich abbedingen.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht | Türkisches Recht
Sehr geehrter Herr Jurist Prof. Dr. Bozbel, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Bedeutung des § 92c HGB (Abbedingung des Ausgleichsanspruchs) im deutsch-türkischen Rechtsverkehr" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)