Source: https://www.playeffect.de/agb
Timestamp: 2018-02-25 21:22:27
Document Index: 138515067

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§8', '§9', '§11', '§ 14']

» Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid Kunden
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausnahmslos für alle Verträge zwischen dem Einzelunternehmer Felix Beham, Schoppershofstr. 16, 90489 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und seiner Kunden. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit rechtlich zulässig ist das zuständige Gericht für Rechtskonflikte das Amtsgericht Nürnberg. Der Anbieter kann sich zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter bedienen, welche nicht als Vertragspartner des Kunden gelten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über solche änderungen ist der Kunde unverzüglich schriftlich oder durch E-Mail in Kenntnis zu setzen. Widerspricht der Kunde nicht binnen 2 Wochen nach der schriftlichen Mitteilung oder Absendung der E-Mail, gelten die mitgeteilten änderungen der AGB als vom jeweiligen Kunden angenommen. Bei Widerspruch des Kunden bleiben diese AGB gültig und der Kunde hat das Recht Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von 2 Wochen ab Mitteilung außerordentlich zu kündigen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag oder die AGB als lückenhaft erweisen.
Der Anbieter vermietet Gameserver, Voiceserver, Webspace und Domains. Diese werden nachfolgend als "Dienste" bezeichnet. Die Nutzung der Dienste ist nur für die vorgegebenen Zwecke des Anbieters zulässig. Eine gesetzeswidrige Nutzung ist untersagt. Der Anbieter betreibt unter „www.playeffect.de“ ein Internet-Portal und Kunden-Portal über die diese Dienste kostenpflichtig genutzt werden können. Der Kunde kann über das Internet-Portal des Anbieters einen Kundenaccount erstellen. Dieser ist kostenlos. Voraussetzungen für die Erstellung eines Kundenaccounts siehe §2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt ohne Angaben von Gründen die Registrierung eines Kundenaccounts abzulehnen. Für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist ein Kundenaccount mit Guthaben erforderlich, dass der Kunde mit verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten auf dem Internet-Portal des Anbieters aufladen kann. Der Anbieter weist Kunden darauf hin, dass die EU-Kommission gemäß der Richtlinie 2013/11/EU eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet hat. Diese Internetplattform ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/
§3 Voraussetzung für die Erstellung eines Kundenaccounts
Kunde mit unbeschränkter Nutzungsmöglichkeit können nur unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften oder juristische Personen werden. Minderjährige Kunden erhalten eine beschränkte Nutzungsmöglichkeit und sichern mit ihrer Registrierung zu, dass eine Einwilligung eines Erziehungsberechtigen für die Nutzung der Dienste des Anbieters vorliegt. Der Anbieter ist jederzeit Berechtigt eine Einwilligung eines Erziehungsberechtigten anzufordern. Minderjährige Kunden sichern zu, dass ihnen das erforderliche Mindestalter zum Spielen der jeweiligen Spiele bekannt ist. Der Anbieter ist jederzeit dazu berechtigt einen Altersnachweis vom Kunden anzufordern. Der Kunde versichert dass er beim Erstellen eines Kundenaccounts alle abgefragten Daten im Registrierungsformular wahrheitsgemäß angegeben hat. Eine Registrierung eines Accounts mit fremden oder ungültigen Angaben ist unzulässig.
§4 Vertragsabschluss Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst durch das erfolgreiche Erstellen eines Kundenaccounts auf dem Internet-Portal des Anbieters zustande. Der Kunde kann mit seinem Guthaben Dienste des Anbieters für eine bestimmte Laufzeit mieten. Die Laufzeit kann der Kunde während des Bestellvorgangs selbst wählen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die Laufzeit der gemieteten Dienste mit seinem Guthaben zu verlängern. Verlängert der Kunde die Laufzeit nicht, so wird der Dienst mit Ablauf der Laufzeit automatisch eingestellt und die gespeicherten Daten (z. B. Spielstände) gelöscht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich vor Ablauf der Laufzeit eine Sicherungskopie seiner Daten (z. B. Spielstände) die im Dienst gespeichert sind zu erstellen. Eine Widerherstellung der Daten ist nach Ablauf der Laufzeit nicht mehr möglich. Die Preise für Dienste werden während dem Bestellvorgangs angezeigt.
§5 Entgeltregelungen Die Aufladung von Guthabens ist ausschließlich über das Internet-Portal des Anbieters mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten möglich. Die angezeigten Preise sind Endpreise inkl. der Umsatzsteuer desjeweiligen EU Mitgliedstaats und für die gewählte Laufzeit gültig. Die Auszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen. Nicht genutztes Guthaben verfällt nach drei Jahren automatisch. Alle getätigten Zahlungen des Kunden an den Anbieter werden in der Account-Übersicht im Kundenportal angezeigt. Der Kunde kann sich jederzeit einen Ausdruck der Zahlungsübersicht erstellen. Auf Wunsch können vom Kunden Belege im PDF-Format vom Anbieter angefordert werden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Felix Beham, Schoppershofstr. 16, 90489 Nürnberg, Tel.: +49 911 148 70 99 77, Fax: +49 911 148 70 99 79, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§8 Datenschutz Gemäß Bundesdatenschutzgesetz weist der Anbieter darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Anbieter erfasst und elektronisch gespeichert werden. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur elektronischen Erfassung und Verarbeitung seiner Kundendaten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und einer Auftragsabwicklung des Anbieters bekannt gewordenen notwendigen Daten. Beide Parteien verpflichten sich, Angaben über den anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.
§9 Verzicht auf Schadensersatzansprüche
Mit dem Aufrufen der Onlineangebote des Anbieters bzw. dem "Download" und der Benutzung der Daten aus dem Angebot des Anbieters verzichten die Kunden auf jedwede Ansprüche gegen den Anbieter, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Kunden auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z. B. Viren, Bugs, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder bei Übertragungen, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineangebote und der dort angebotenen Dienste. Dasselbe gilt für technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer-Online-Systemen, Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.
Der Kunde ist verpflichtet, die Onlineangebote des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Missbräuchliche Verhaltensweisen auf der Plattform des Anbieters oder den betriebenen Servern des Anbieters ist untersagt. Der Kunde versichert dem Anbieter, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere sein Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an den Anbieter zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich der Anbieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, ihm mitgeteilte Passwörter vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle Störungen am Server oder anderer Dienste bzw. Dienstleistungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, um diese Störungen schnellstmöglich beheben zu können. In diesem Fall genügt eine kurze E-Mail an die bekannten Adressen. Datensicherung überliegt dem Kunden, d. h. der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Sicherheitskopieren von seinen Daten zu erstellen, die er auf die Server des Anbieters überspielt.
§11 Rechte des Anbieters
Der Zugriff auf Inhalte (Webspace und anderer Produkte des Anbieters), darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Sollte der Anbieter bei seinen unregelmäßigen Stichproben, der von dem Kunden ins Netz gestellten Internetseiten feststellen, dass die Inhalte dieser Websites gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, so behält sich der Anbieter das Recht vor dieses zu unterbinden. Darüber hinaus wird der Kunde für diesen Verstoß schriftlich abgemahnt. Außerdem bekommt der Kunde eine Aufforderung zur Beseitigung dieser Inhalte, der der Kunde unverzüglich nachzukommen hat. Bei Zuwiderhandlung dieser Aufforderung behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Anbieter wird alle Kosten, die durch ein rechtswidriges Verhalten des Kunden, dem Anbieter entstehen an den Kunden weitergeben. Der Kunde verpflichtet sich, diese Kosten dem Anbieter zu ersetzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Wartungsarbeiten an seinen Servern durchzuführen. Jeder Server wird dabei ausgiebig getestet und es können im Zusammenhang mit der Wartung ggf. Hard-und Software ausgetauscht werden. Der Server ist während dieser Wartungsarbeiten nicht erreichbar. Es geht keine Minderung der Mietkosten gegenüber dem Kunden hervor, die im Zusammenhang mit den Wartungsarbeiten stehen. Diese Wartungsarbeiten werden dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraumes per E-Mail oder News angekündigt.
Der Anbieter, übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, die über Dritte (wie z.B. Hyperlink, E-Mail, chat-rooms) über die Onlineangebote der Seiten des Anbieters zugänglich sind.
Soweit entgegen den voranstehenden Bestimmungen eine Haftung des Anbieters gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet der Anbieter nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verluste, Beschädigungen etc. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters gemäß den voranstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt es auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen. der Anbieter übernimmt auch keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, regelmäßig der Deutschen Telekom AG, auftreten. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. Der Anbieter schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des Weiteren schließt der Anbieter eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, in denen Störungen aufgetreten sind, die von des Anbieters nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von des Anbieters zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als zwei vollständige Werktage erstreckt. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG). Für Störungen und Ausfälle im Internet an sich können wir keine Haftung übernehmen, da wir darauf keinen Einfluss haben. Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind jeweils maximal auf den Auftragswert beschränkt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für aufgrund von Ausfällen verloren gegangene Daten auf unseren Servern keine Haftung übernommen wird. der Anbieter kann für eventuelle Schadensfälle, die durch Verlust des Passwortes an Unbefugte o.ä. entstehen, nicht haftbar bzw. verantwortlich gemacht werden. der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System von des Anbieters gespeicherten Daten. Eine Verpflichtung des Anbieters, von diesen Datensicherungskopien zu erstellen, besteht nicht. der Anbieter übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System des Anbieters gespeichert sind.