Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einstellung-eines-ermittlungsverfahrens-und-der-anspruch-auf-effektive-strafverfolgung-3201495
Timestamp: 2020-03-29 21:15:41
Document Index: 144276386

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 172', 'Art. 103', '§ 174', 'Art.19', '§ 175']

Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und der Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung | Rechtslupe
Straf­ta­ten in einem "beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis"
Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten Drit­ter zu bewah­ren, wo die­ser nicht selbst für ihre Inte­gri­tät sor­gen kann 1. Ein Anspruch auf bestimm­te ein­klag­ba­re Maß­nah­men ergibt sich dar­aus grund­sätz­lich nicht, weil die Rechts­ord­nung in der Regel kei­nen grund­recht­lich radi­zier­ten Anspruch auf eine Straf­ver­fol­gung Drit­ter kennt 2.
Etwas ande­res kann aller­dings bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die Frei­heit der Per­son in Betracht kom­men 3. Die wirk­sa­me Ver­fol­gung von Gewalt­ver­bre­chen und ver­gleich­ba­ren Straf­ta­ten die­ser Art stellt eine Kon­kre­ti­sie­rung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar 4 und ist ein wesent­li­cher Auf­trag des rechts­staat­li­chen Gemein­we­sens 5. Er kann inso­weit auch Grund­la­ge sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te sein 6. Bei Kapi­tal­de­lik­ten kann ein sol­cher Anspruch auf der Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Ange­hö­ri­gen zuste­hen 7.
Straf­ta­ten in einem "beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis"[↑]
Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung besteht – neben Kon­stel­la­tio­nen, in denen Amts­de­lik­te oder Straf­ta­ten gegen Opfer in einem "beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis" zum Staat im Raum ste­hen, für die ihm eine spe­zi­fi­sche Für­sor­ge- und Obhuts­pflicht obliegt – vor allem dort, wo der Ein­zel­ne nicht in der Lage ist, erheb­li­che Straf­ta­ten gegen sei­ne höchst­per­sön­li­chen Rechts­gü­ter Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und Frei­heit der Per­son abzu­weh­ren, ein Ver­zicht auf die effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes und einem all­ge­mei­nen Kli­ma der Rechts­un­si­cher­heit und Gewalt füh­ren kann. In sol­chen Fäl­len kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätig­wer­den des Staa­tes und sei­ner Orga­ne auch mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­langt wer­den 8.
Die (ver­fas­sungs­recht­li­che) Ver­pflich­tung zu effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung bezieht sich auf das Tätig­wer­den aller Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne. Ihr Ziel ist es, eine wirk­sa­me Anwen­dung der zum Schutz des Lebens, der kör­per­li­chen Inte­gri­tät und der Frei­heit der Per­son erlas­se­nen Straf­vor­schrif­ten sicher­zu­stel­len. Es muss gewähr­leis­tet sein, dass Straf­tä­ter für von ihnen ver­schul­de­te Ver­let­zun­gen die­ser Rechts­gü­ter tat­säch­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den 9.
Dies bedeu­tet nicht, dass der in Rede ste­hen­den Ver­pflich­tung stets nur durch Erhe­bung einer Ankla­ge genügt wer­den kann. Viel­fach wird es aus­rei­chend sein, wenn die Staats­an­walt­schaft und – nach ihrer Wei­sung – die Poli­zei die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel per­so­nel­ler und sach­li­cher Art sowie ihre Befug­nis­se nach Maß­ga­be eines ange­mes­se­nen Res­sour­cen­ein­sat­zes auch tat­säch­lich nut­zen, um den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und die Beweis­mit­tel zu sichern 10. Die Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung setzt eine detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs eben­so vor­aus wie eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung von Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen 11.
Sie unter­liegt zudem der gericht­li­chen Kon­trol­le (§§ 172 ff. StPO). Das Ober­lan­des­ge­richt ist daher ver­pflich­tet, die Wah­rung des Rechts auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung sowie die detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs und die Begrün­dung der Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen zu kon­trol­lie­ren 12.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen u.a. des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg 13 wer­den dem Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nicht gerecht, soweit das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Dr. M. wegen der Gewäh­rung des Aus­gangs am 12.11.2011 ohne Durch­füh­rung wei­te­rer Ermitt­lun­gen ein­ge­stellt wor­den ist. Davon abge­se­hen, dass die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts unzu­tref­fend ist, eine Straf­bar­keit des Arz­tes schei­te­re dar­an, dass sich die Toch­ter auch auf der Sta­ti­on das Leben hät­te neh­men kön­nen, weil damit ein hypo­the­ti­sches Alter­na­tiv­sze­na­rio zugrun­de gelegt wird, das nicht zum glei­chen Todes­er­folg geführt hät­te wie die in Rede ste­hen­de Straf­tat 14, genü­gen die durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nicht, um dem Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung gerecht zu wer­den.
Abs. 1 GG ver­pflich­tet das zustän­di­ge Gericht, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 15. Nur wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass ein Gericht sei­ner Pflicht, das Vor­brin­gen der Par­tei zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, nicht nach­ge­kom­men ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt 16.
Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs hat das Ober­lan­des­ge­richt den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dadurch ver­letzt, dass es den Antrag des Vaters an den Anfor­de­run­gen für die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gemes­sen und auf den inso­fern erfor­der­li­chen genü­gen­den Anlass (vgl. § 174 Abs. 1 StPO) abge­stellt hat, obwohl der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung aus­drück­lich ledig­lich auf die Fort­set­zung der Ermitt­lun­gen gerich­tet war. Letz­te­rem ist nach der herr­schen­den Mei­nung (bereits) statt­zu­ge­ben, wenn die Staats­an­walt­schaft den Sach­ver­halt gar nicht oder jeden­falls in zen­tra­len Punk­ten nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat 17. Der Vater hat die feh­ler­haf­te Anwen­dung des Prü­fungs­maß­stabs auch mit der Anhö­rungs­rü­ge gel­tend gemacht.
Da nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei Berück­sich­ti­gung des Vor­trags des Vaters und Anwen­dung des zutref­fen­den Prü­fungs­maß­stabs dem Antrag statt­ge­ge­ben hät­te, soweit er das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Dr. M. wegen der Gewäh­rung des Aus­gangs betraf, stellt sich der Gehörs­ver­stoß auch als ent­schei­dungs­er­heb­lich dar.
Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die… Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer "leer…
vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 27.06.2007 – 2 Ws 494 – 496, 501/​06, NJW 2007, S. 3734, 3735; KG, Beschluss vom 11.04.2013 – 3 Ws 504/​12, NStZ-RR 2014, S. 14, 15; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­ders., StPO, 62. Aufl.2019, § 175 Rn. 2; Zuläs­sig­keit eines Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­an­trags offen­ge­las­sen BVerfGK 17, 1, 8[↩]