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Timestamp: 2017-10-23 21:36:09
Document Index: 241866355

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 15', '§ 16', '§ 45', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.08.2017, 00:50 #1
Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu
ich hatte am 4.8.17 einen Termin bei einem neuem SB.
Zuvor war ich längere Zeit krank, - bin jetzt aber schon einige Zeit nicht mehr krankgeschrieben.
Er fragte ob ich gesund bin, ich sagte "es geht mir besser".
Dann fragte er ob ich voll einsatzfähig sei und ich erwiederte "bedingt ja" (ich wollte ihm eigentlich erklären wie ich das meine, - aber dazu kam es nicht mehr).
Er sagte direkt er schicke mich zum Ärztlichen Dienst.
Dann wollte er mich noch ausfragen welche Krankheiten ich habe und welche Therapien ich gemacht habe. Ich sagte ihm, daß ich mit ihm nicht über inhaltliches zu diesem Thema sprechen muß.
Er drückte mir einen Gesundheitsfragebogen in die Hand, den ich ihm innerhalb 2 Wochen ausgefüllt zurückgeben sollte.
(siehe Threat "Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung - freiwillig?")
Den Gesundheitsfragebogen habe ich am 18.8. beim ÄD eingereicht und warte nun auf eine Einladung von dort.
Am 25.8.17 erhielt ich eine vom SB bereits unterschriebene EGV in doppelter Ausführung und 3 Stellenvorschläge bei Callcentern Outbound im Schichtdienst, bei Zeitarbeitsfirmen (trotzdem ein Attest vorliegt, daß ich keinen Schichtdienst machen kann).
Das ganze kam per förmlicher Zustellung (ohne weiteren Komentar oder Brief dazu).
Ich bitte Euch deswegen um eine Einschätzung der EGV (die vermutlich bald als Verwaltungsakt erlassen wird) und Tipps für das weitere Vorgehen.
Unterschreiben werde ich die EGV nicht. Für mich stellt sich noch die Frage, ob ich mit ihm diese verhandeln sollte, oder mir das in diesem Fall vielleicht sogar sparen kann.
Beworben habe ich mich leider schon, weil ich unsicher war, ob ich sonst negative Folgen erwarten kann und eine umgehende Bewerbung verlangt wurde.
Gruß kilauea
EGV geschwärzt-1.pdf
Geändert von TazD (29.08.2017 um 08:03 Uhr)
29.08.2017, 07:32 #2
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AW: Eingliederungsverenbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu
Gibt es eine Strategie zur Eingliederung in Arbeit? Ich bezweifle es, dass dahingehend irgendwas mit dir zusammen ausgearbeitet wurde.
Gültigkeit ist nicht rechtskonform.
Was ist eine "leidensgerechte Tätigkeit"?
Da war ja wieder ein Spezialist am Werk. Vermutlich ist eine "leistungsgerechte Tätigkeit" gemeint.
Keine Kostenübernahme bei Bewerbungen geregelt. Alles zu schwammig formuliert.
Gesundheitliche Aspekte haben in einer EGV nichts verloren.
Terminwahrnehmung ist gesetzlich geregelt.
Mitteilungspflichte bei Veränderungen auch.
Der Punkt ist völliger Schwachsinn und Tintenverschwendung.
Vorsicht Falle! AU-Bescheinigung ist "vorzulegen". Eine Vorlage findet in der Regel persönlich statt und von daher wirst du mit Sicherheit auch während einer AU zu Terminen eingeladen.
Von daher wäre der Punkt in Übersendung zu ändern. Dann aber auch Änderung der Übersendungsfrist in mindestens 3 Werktage. Auf Postlaufzeiten hast du nämlich keinen Einfluss.
Sorata, Frank71, kilauea, BiancaBerlin bedankte(n) sich...
29.08.2017, 07:52 #3
Leidensgerecht passt schon. Das ist ein feststehender Ausdruck, wenn es gesundheitlich Einschraenkungen gibt. Ich finde das Wort aber auch furchtbar.
29.08.2017, 08:02 #4
Okay, dann muss ich das bisher immer überlesen haben oder ich sehe es das erste Mal.
29.08.2017, 08:02 #5
Da der ÄD noch nicht tätig war, ist es dem JC bisher unbekannt, welche Tätigkeiten für dich in Frage kommen. Entsprechend kann ein solches Konzept zur Zeit noch nicht verfolgt werden, da die zentrale Info dazu noch fehlt. Deine Erwerbsfähigkeit ist, wie man bereits an dem Willen des JC den ÄD einzuschalten sehen kann, gegenwärtig unbekannt. Das verstößt gegen geltende Rechtsprechung.
kilauea bedankte(n) sich...
29.08.2017, 15:15 #6
AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu
Warte einfach auf den VA, denn es gibt nicht einmal ansatzweise einen Grund zum Unterschreiben, oder zum Verhandeln.
Die Leistungsfähigkeit ist nicht vollständig abgeklärt, doch genau das ist zwingende gesetzliche Voraussetzung um überhaupt eine EGV abverlangen zu dürfen.
Die EGV wurde per Post einfach zugesendet, was keine vorgeschriebene Verhandlung über die Inhalte darstellt und somit rechtswidrig ist.
Die EGV ist im Gültigkeitsbeginn auf 23.08.2017 auf in der Vergangenheit beginnende Wirkung angelegt (Zeiten zwischen Anfertigung zu Absendung zzgl. Postlaufzeit bis zum Posteingang bei dir nicht berücksichtigt) und damit auch hierdurch bereits komplett rechstwidrig.
Inhaltlich ist die EGV insgesamt zu unbestimmt (keine konkretisierten Regelungen) und enthält fast ausschliesslich rechtswidrige Ausführungen (z.B. gesundheitliche Dinge).
Die Inhalte plappern vorwiegend bereits längst gesetzlich vollumfänglich abschliessend geregelte Vorgaben nach.
29.08.2017, 16:00 #7
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Eigentlich müsstest du doch mittlerweile wissen wie der Hase läuft. Einen ähnlichen Terz haben wir zwei beide doch schon durch. Guckst du hier: https://www.elo-forum.org/einglieder...ung-tipps.html und hier: https://www.elo-forum.org/einglieder...-erhalten.html!
Gesundheitliche Aspekte haben in einer EinV bzw. einem diese ersetzenden Ein-VA nichts zu suchen.
Eine EinV soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Von daher ist eine EinV, die die Abklärung der gesundheitlichen Eignung hat, ein Widerspruch in sich.
Ausweislich der Zielsetzung der vorliegenden EinV (Wiederherstellung/Stabilisierung der körperlichen Leistungsfähigkeit und Feststellung derselben durch einen Fachdienst) hat das JC Zweifel an der Leistungsfähigkeit des TE.
Wenn Zweifel an dessen Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.
Für weitergehende Informationen hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/2220473-post46.html.
Im betreffenden Link findest du ein entsprechendes Musterschreiben zur Vorlage beim JC (= Stellungnahme bzw. Reaktion auf die dir vorgelegte EinV).
Weitergehende Informationen kannst du auch deinem eigenen Thread (https://www.elo-forum.org/1975045-post12.html) entnehmen!
Bei zweifelhafter Erwerbs-/Leistungsfähigkeit kann weder eine EinV vereinbart noch ein EinV-VA erlassen werden. Deshalb erübrigt sich auch im Moment der Inhalt, da ein entsprechender EinV-VA nichtig wäre. Was wiederum bedeutet, dass keine Pflichten daraus gefordert werden könnten und aus diesem EinV-VA auch nicht sanktioniert werden könnte (was der SB versucht, steht auf einem anderen Blatt).
Einen entsprechenden Widerspruch findest du unter: https://www.elo-forum.org/2216509-post30.html!
Geändert von Schikanierter (29.08.2017 um 16:04 Uhr) Grund: Korrektur
Frank71, TazD, kilauea bedankte(n) sich...
30.08.2017, 22:23 #8
War etwas schachmatt gesetzt durch einen Wespenstich ins Gesicht. Scheine neuerdings allergisch drauf zu sein. Meld mich morgen, wenns mir besser geht.
31.08.2017, 00:51 #9
Ja leider ABER da war ich heute positiv überrascht die DRV spricht nicht mehr davon sondern von gesundheitsgerecht. Meint zwar das gleiche klingt aber positiver :)
01.09.2017, 20:59 #10
Nein, wir haben nichts diesbezüglich besprochen. Er wollte mich gleich zum ÄD schicken, war unfreundlich und es wurde nichts weiter besprochen, als das was ich schon schrieb.
Ich hatte vor einer Weile gehört, daß das jetzt so üblich sei, bzw. häufiger vorkommt EGV´s dauerhaft, bzw. bis auf weiteres abzuschießen (ob nun rechtskonform oder nicht).
Mit mir wurde auch nicht ein Wort zu dieser "Unterstützung" gesprochen. Keine Ahnung was das bedeuten soll. Irgendwas mußte der SB da wohl hinschreiben.
Ja, aber das hat er wörtlich aus der alten EGV übernommen.
Aha, - so hätte ich das garnicht verstanden. Danke für den Hinweis!
Ich traue diesem SB aber tatsächlich zu, daß er mir eine Falle stellen will. Genauso schätze ich ihn ein.
Guten Abend Schikanierter,
Ja, Du hast mir damals schon sehr geholfen. Danke nochmal dafür!
Richtig, im Prinzip weiß ich das. Aber ich laß mich leider jedesmal wieder verunsichern, besonders wenn der SB so link daherkommt und es mir daraufhin dann wieder schlechter geht. eigentlich hatte sich meine Gesundheit schon deutlich verbessert, wenn auch nicht so stabil wie erhofft.
Oh Schreck, ich hab mich gerade gewundert wo das in der EGV steht und dabei ist mir aufgefallen, daß da beim Hochladen was schiefgelaufen sein muß.
01.09.2017, 22:26 #12
es tut mir echt leid, aber ich kenn mich weder Foren-mäßig noch mit PC so gut aus und eine Freundin half mir die EGV zu bearbeiten und hochzuladen.
Dabei ist mir beim hin- und herschicken offenbar ein Fehler unterlaufen und Seite 2 und 3 sind aus der alten EGV.
Ich lad nochmal die richtige EGV hoch wenns klappt.
EGV 23.8.17 Seite 2 und 3.pdf (1,42 MB, 14x aufgerufen)
02.09.2017, 00:15 #13
Eingliederungsvereinbarung vom 23.08.2017
zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 23.08.2017 überprüfen zu können.
Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da viele Forderungen an mich gestellt werden, Sie sich aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichtet. Stattdessen ergehen Sie sich lediglich in formelhaften Absichtserklärungen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114).
In einer EinV muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II). Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.
In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist eine wie im vorliegenden Fall verwendete Formulierung
„Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III. ... Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen."
Wenn Sie hinsichtlich der Kostenerstattung ausführen, dass Sie die notwendigen und angemessenen Kosten für schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III übernehmen, sofern diese zuvor beantragt worden sind, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Die schwammige Aussage „Übernahme von notwendigen und angemessenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich von Ihnen übernommen werden.
Das BSG hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten dem Hilfsempfänger entstanden und nicht im ALG II enthalten sind. Was wiederum heißt, dass Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, da ansonsten der Leistungsempfänger diese aus seiner Regelleistung bestreiten müsste, was diese unzulässig mindert.
Aus vorgenannten Gründen sehe ich die EinV vom 23.08.2017 als gegenstandslos an.
Sorata, kilauea, Frank71, FaktorArbeit, Volker66, LisaS und 2 andere bedankte(n) sich...
02.09.2017, 22:10 #14
Mein Vorschlag für die Reaktion auf die vorgelegte EinV wäre demnach – kurz und knackig...
...Vorgenanntes Musterschreiben schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).
Auf jeden Fall werd ich mich dann bei Dir melden! Ich hab mich leider wieder von diesem "netten" SB voll stressen lassen, was meiner Gesundheit auch nicht sehr förderlich ist.
Deine Unterstützung bedeutet mir auf jeden Fall sehr viel!
Termin bei neuer SB + neue EGV nach einem Monat. Bitte um Beurteilung und Tipps
Ich hatte am 4.8 einen Termin bei einem neuen SB, der mich eigentlich zum MD schicken wollte und mir einen Gesundheitsfragebogen aushändigte, den ich beim MD abgab.
Dann erhielt ich am 23.8. von ihm eine EGV und Stellenvorschläge per förmlicher Zustellung, wozu ich schon folgenden Thread hatte:
https://www.elo-forum.org/einglieder...tips-dazu.html
Er bekam eine Antwort mit Begründung warum ich diese EGV nicht unterschreiben kann, dank der Unterstützung von Schikanierter, der mir einen Mustertext dazu aufsetzte.
(Danke nochmal Schikanierter! )
> Jetzt bekam ich eine neue Einladung zu einem Termin am 22.9., schon wieder bei einer neuen SB (nach gut einem Monat).
Ich ging mit Beistand zu diesem Termin und wurde nach wenigen Minuten von einer hysterisch schreienden SB zusammen mit meinem (bis zu diesem Zeitpunkt schweigenden, weiblichen) Beistand rausgeschmissen, weil mein Beistand anonym bleiben wollte und die SB darauf bestand ihren Ausweis sehen zu wollen. Erst wollte sie nur meinen Beistand rausschmeißen und ich sollte alleine mit Ihr reden.
Als ich Ihr ruhig und höflich mitteilte, daß ich nicht alleine mit Ihr reden werde und ein Recht auf einen Beistand habe - und mein Beistand ein Recht hat anonym zu bleiben, drohte sie den Wachschutz zu rufen, wenn wir nicht augenblicklich ihren Raum verlassen und Hausverbot gegen meinen Beistand verhängen zu lassen. Sie sagte sie müsse auf ihre Sicherheit achten und rede nicht mit einer fremden Frau. Ich wand ein, daß ich ich ja ihr Termin sei, mit dem sie ja nur reden brauche und wollte ihr meinen Ausweis zeigen, doch den ließ sie sich nicht mehr zeigen, weil sie uns nun aufforderte zu gehen und behauptete ich wolle ja nicht mit ihr reden. Ich sagte ihr ich würde gerne mit ihr reden, aber nur in Anwesenheit meines Beistands.
Sie wollte mir einen neuen Termin geben, zu dem ich alleine erscheinen sollte und als ich ihr sagte, daß ich immer mit Beistand erscheinen werde, von mir aus auch mit einem anderen Beistand, wenn sie mit diesem ein Problem habe, sagte sie ich solle doch mal ein Bischen mehr Vertrauen haben und sie müsse schließlich auf ihre Sicherheit achten und sie werde von nun an nur noch schriftlich mit mir komunizieren.
Sie kündigte an, mir eine EGV und anschließend eine EGV per Verwaltungsakt per Post zu schicken.
Die besagte neue EGV erhielt ich nun am 28.9. mit einem begleitenden Brief per Post.
Ich bitte Euch um Durchsicht und Tips dazu.
Begleitschreiben zur EGV vom 22. September 2017 anonymisiert.pdf (109,0 KB, 21x aufgerufen)
EGV vom 22. September 2017 anonymisiert.pdf (1,84 MB, 18x aufgerufen)
01.10.2017, 13:29 #16
Ich wollte Euch abschließend nochmal den letzten Stand mitteilen und eröffne dann einen neuen Thread zu einer neuen EGV.
Ich habe den Mustertext von Schikanierter beim JC eingereicht und bekam als einzige Reaktion nach gut 4 Wochen eine erneute Einladung zu einem Termin, schon wieder bei einer neuen SB.
Am 22.9.17 ging ich mit Beistand zu diesem Termin und wurde nach wenigen Minuten von einer hysterisch schreienden SB zusammen mit meinem (bis zu diesem Zeitpunkt schweigenden, weiblichen) Beistand rausgeschmissen, weil mein Beistand anonym bleiben wollte und die SB darauf bestand ihren Ausweis sehen zu wollen. Erst wollte sie nur meinen Beistand rausschmeißen und ich sollte alleine mit Ihr reden.
Als ich Ihr ruhig und höflich mitteilte, daß ich nicht alleine mit Ihr reden werde und ein Recht auf einen Beistand habe - und mein Beistand ein Recht hat anonym zu bleiben, drohte sie den Wachschutz zu rufen, wenn wir nicht augenblicklich ihren Raum verlassen und Hausverbot gegen meinen Beistand verhängen zu lassen. Sie sagte sie müsse auf ihre Sicherheit achten und rede nicht mit einer fremden Frau. Ich wand ein, daß ich ich ja ihr Termin sei, mit dem sie ja nur reden brauche und wollte ihr meinen Ausweis zeigen, doch den ließ sie sich nicht mehr zeigen, weil sie uns nun aufforderte zu gehen und behauptete ich wolle ja nicht mit ihr reden. Ich sagte ihr ich würde gerne mit ihr reden, aber nur in Anwesenheit meines Beistands. Ich bestand darauf, daß sie mir noch meine Anwesenheit bestätigt und verließ dann mit meinem Beistand den Raum.
Sie wollte mir einen neuen Termin geben, zu dem ich alleine erscheinen sollte und als ich ihr sagte, daß ich immer mit Beistand erscheinen werde, von mir aus auch mit einem anderen Beistand, wenn sie mit diesem ein Problem habe, sagte sie ich solle doch mal ein Bischen mehr Vertrauen haben, sie müsse schließlich auf ihre Sicherheit achten und sie werde von nun an nur noch schriftlich mit mir kommunizieren.
Am 28.9. erhielt ich eine EGV von ihr per Post. Mehr dazu in diesem neuen Thread:
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2235430
Und besonderen Dank an Schikanierter, dank dessen Hilfe es mir direkt wieder besser ging!
01.10.2017, 13:52 #17
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AW: Termin bei neuer SB + neue EGV nach einem Monat. Bitte um Beurteilung und Tipps
Also wenn Du Stolz und Ehre hast, dann würde ich ungeachtet dessen, ob ein Ausweis von einem Beistand verlangt wird, oder nicht, eine Beschwerde an das KRM in Nürnberg schicken, kurz und trocken schildern, wie sich benommen wurde und ob Du es jetzt jedes Mal erwarten kannst. Und wie Du mit solch hysterischen Personen umgehen sollst und jetzt selbst den besagten Wachschutz brauchst?? Warum hat das JC B solch große Angst vor Beiständen? Bitte um Erklärung und wie sich die Zusammenarbeit mit solchen SB's vorstellt?
An die Leitung des JC kannst Du es ebenfalls schicken. Erwarte aber keine Antwort, von niemanden, denn die sind nach diesen.
Die Reaktion würde wichtig sein, da man Dir jetzt den Abbruch des Gesprächs unterstellt. Vielleicht plant man so Dir einfach EGVA's zu schicken nach belieben, denn Du bist ja schließlich wild und unkooperativ!
Auf hinterlegte Bewerbungen musst Du Dich nicht bewerben und ich würde mit voller Absicht nicht in Dein Profil nach den 25 Stellen gucken! Auch kein Profil "hinterlegen". Bewerbungsunterlagen sind schützenswert und unterliegen dem Datenschutz! Kannst ja nicht wissen, wer Zugriff darauf hat!
Das Profil soll abgefragt, mit Dir besprochen und von SB eingetragen werden! Die bekommt €€ dafür, Du nicht!
Eine EGV "bis auf weiteres" nie unterschreiben!! Aber trotzdem verhandeln und das schriftlich!!!!!
Die Bewerbungskosten würde ich verhandeln! Ich finde das unbestimmt, zudem braucht der Drucker Patronen, die sehr teuer sind, zudem Papier. Frage SB wenn Du verhandelst, warum der höchste Posten unerwähnt bleibt und womit alle anderen drucken? Mit Schwarztee? Besonders, weil Du sogar noch Nachweise drucken sollst!
Sehr einseitige Forderung also!
Das Verfolgen von Bewerbungen ist so nicht durchführbar! Frage, ob Kosten hierfür erstattet werden, bitte dies fest zuzusagen und frage, wie Du Dritte zu etwas zwingen kannst, Dir mitzuteilen! Verlange die rechtliche Grundlage hierfür, für die Forderung des JC und die rechtliche Grundlage, nach der Du einen Dritten zwingen kannst Dir verbindliche Auskunft zu geben, der vielleicht auch nicht zuständig für eingegangene Bewerbungen ist!
Das mit dem Arbeitgeberservice würde ich hinterfragen, scheint freiwillig zu sein und wohl darum gehen, Deine Bewerbung zu speichern?!?! Würde Auskunft verlangen ob das im SGB so vorgeschrieben ist?
Maßnahmen: da wartet wohl eine auf Dich und Du würdest also mit allem einverstanden sein, wenn Du unterschreibst! Ich würde aber bereits jetzt die Passage ändern lassen, wo Du Dich telefonisch melden sollst! Da Du es vom Gesetzgeber her nicht musst, auch kein Telefon und kein Guthaben auf der Prepaid Karte! Wie Du den MT also wegen Krankheit kontaktierst, sollte nicht vorbestimmt sein! Und darf es auch nicht! Ich würde hier sogar mit dem einschalten des Datenschützers drohen, falls dies wirklich so bleiben sollte, in der EGV(VA)
Erstelle zusätzlich ein Schreiben, wo Du dem Dir noch unbekannten Träger, also Dir nicht genannten Dritten, den selektiven Zugriff untersagst, soweit die Daten nicht ausdrücklich vom Gesetzgeber für die Durchführung der Maßnahme verlangt und benötigt werden! Einsicht in freiwillige Daten erlaubst Du also nicht!
Spreche das auch in Deinem EGV Verhandlungsangebot an und verlange diese Passage zu streichen, da Du dem nicht pauschal zustimmst. Du erlaubst nur die ausdrücklich vom Gesetzgeber für die Durchführung der Maßnahme verlangten und benötigten Daten an den Dir unbekannten Träger weiterzuleiten.
Die Mitteilung der Arbeitsfähigkeit ist sinnlos! Verlange Dir die enstehenden Kosten hierfür verbindlich zuzusagen! Das JC kann selbst auf der AU sehen, wann Elo wieder geknechtet werden kann, da braucht es keine separate Meldung, die eine Sanktion auslösen würde, wenn man diese vergisst! Verlange hierfür, Dir die rechtliche Grundlage zu nennen! Frage, warum dies nötig ist?
Die Fortschreibung würde ich jetzt noch nicht ansprechen, mir dies aufheben. Punkt 9. ist lächerlich! Jetzt schon einig sein? Wie denn das?
Allein schon die 1 Bewerbung wöchentlich ist Schwachsinn! Du musst also aufpassen, dass Du keine Woche vergisst!? Warum nicht 4 im Monat? Sanktonsfalle!!!
01.10.2017, 16:31 #18
... und mein Beistand ein Recht hat anonym zu bleiben, ...
Dein Beistand heißt nicht zufälligerweise BiancaBerlin?
Diese EinV ist so überflüssig wie ein Kropf und dient lediglich der Statistik-Befriedigung des/der SB.
In einer EinV soll konkretisiert und verbindlich vereinbart werden, welche Leistungen und Pflichten beide Vertragsparteien zu erfüllen haben, und nicht mit bloßer Wiedergabe von Gesetzestexten, was eventuell und sowieso vielleicht gegebenenfalls irgendwann einmal zutreffen könnte oder auch nicht. Diese EinV könnte pauschaliert an jeden LE ausgegeben werden, da rein gar nichts verbindlich geregelt ist (insbesondere die Leistungen des JC).
Ich wage zu behaupten, dass damit das Thema vollkommen verfehlt wurde und der Inhalt nicht dem Sinn und Zweck einer EinV gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Nrn. 1 bis 3 SGB II entspricht, so dass eine Unzulässigkeit der EinV in dieser Form vorliegt.
Zugleich stellt diese EinV einen Freifahrtschein für Maßnahmen dar. Unter Punkt 4 letzter Absatz wird ausgeführt, dass dir zeitnah eine Maßnahme zur Vorbereitung auf die berufliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 SGB III angeboten wird. Auch in den Punkten 6 und 7 wird eindeutig von der Teilnahme an Maßnahmen gesprochen.
In vorgenanntem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme per separater genauer Zuweisung zu erfolgen hat und nicht allumfassend in einer EinV.
Eingliederungsvereinbarung vom 22.09.2017
zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 22.09.2017 überprüfen zu können.
Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da viele Forderungen (z. B. konkrete Eigenbemühungen) an mich gestellt werden, Sie sich aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichten. Stattdessen ergehen Sie sich lediglich in formelhaften Absichtserklärungen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114).
In einer EinV muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II). Diesem Erfordernis wird die betreffende EinV vom 22.09.2017 in keiner Weise gerecht. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.
Darüber hinaus wurden die Vorgaben des § 15 Abs. 1 SGB II nicht beachtet.
Aus vorgenannten Gründen sehe ich die EinV vom 22.09.2017 als gegenstandslos an.
Das vorgenannte Schreiben dürfte vorerst ausreichend sein, um den/die SB ins Schwitzen zu bringen.
BiancaBerlin, kilauea bedankte(n) sich...
01.10.2017, 21:48 #19
... - und mein Beistand ein Recht hat anonym zu bleiben, ....
Dazu hatten wir kürzlich erst eine Diskussion:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/187...ym-bleibt.html
02.10.2017, 14:10 #20
Danke (vergeben): 299
Danke (erhalten): 334
Ich habe gerade meinen Forennamen vernommen. Aber nicht doch, wieso sollte denn gerade ich der Beistand gewesen sein?
Ja, das ist mein Thread. Ich habe das Ergebnis der Diskussion so verstanden, daß es derzeit nichts Rechtsgültiges gibt, abgesehen von dem einen Gerichtsurteil, und man sich also ggf. das Recht, als Beistand anonym bleiben zu dürfen, selbst vor Gericht erstreiten muß. Richtig?
Geändert von Curt The Cat (02.10.2017 um 17:04 Uhr)
02.10.2017, 19:24 #21
Ja, das ist mein Thread.
Ich weiß. Ich bin ja schon groß und des Lesens mächtig.
Ich habe das Ergebnis der Diskussion so verstanden, daß es derzeit nichts Rechtsgültiges gibt, abgesehen von dem einen Gerichtsurteil, und man sich also ggf. das Recht, als Beistand anonym bleiben zu dürfen, selbst vor Gericht erstreiten muß. Richtig?
Das ist richtig. Das Urteil ist wie jedes Urteil eine Einzelfallentscheidung. Eine herrschende Meinung lässt sich draus auch nicht ableiten, aber im Falle weiterer Klagen wäre es natürlich auch fraglich, wie andere Gericht entscheiden.
Evtl festigt sich die "Ausweispflicht", evtl. sieht ein anderes Gericht das aber auch komplett anders.
BiancaBerlin bedankte(n) sich...
02.10.2017, 22:33 #22
Also wenn Du Stolz und Ehre hast, dann würde ich...
Ich habe Stolz und Ehre, aber die Energie spare ich mir, weil das aus meiner Sicht unnötigen Aufwand für mich bedeutet und eh nichts bei raus kommt.
Ich habe mir meine Anwesenheit auf meiner Einladung bestätigen lassen und es wurde nur vermerkt, daß das Gespräch abgebrochen wurde. Ich habe ja einen Zeugen.
Ist das sicher, daß ich mich auf Stellenangebote in der Jobbörse nicht bewerben muß? Da ich nicht viel von der Jobbörse halte und dort bisher nie was interessantes fand (meist Zeitarbeitsfirmen oder Arbeitsvermittler), habe ich sie nie genutzt und hatte auch nicht vor dort ein Profil anzulegen (außerdem auch aus Datenschutzgründen).
Das sehe ich auch so. Ich sehe nicht ein, auf meine Kosten alle Nachweise die sie sehen will zu erbringen (zumal ich keinen Drucker habe) und mich überwiegend online und telefonisch bewerbe. Und wie ich auf telefonische Bewerbungen schriftliche Belege vorlegen soll ist mir ein Rätsel.
Mal sehen, was sich mit dieser eigenwilligen SB verhandeln läßt.
Maßnahmen: da wartet wohl eine auf Dich und Du würdest also mit allem einverstanden sein, wenn Du unterschreibst!...
Diese Maßnahme möchte ich auf keinen Fall machen. Außerdem gehts da bestimmt auch ums Daten sammeln. Falls es zu der Maßnahme kommen sollte, was ich nicht hoffe, werde ich dem Datenzugriff auf freiwillige Daten auf jeden Fall widersprechen!
Guten Abend Schikanierter!
Ja, und diese Maßnahme (über "9 Monate Wiedereingliederung in einem Aktivcenter Hiller") will ich definitiv nicht machen.
Ich fürchte die Zuweisung wird bald noch kommen.
Hast Du da vielleicht auch einen Tip, was man dagegen tun kann?
Mein Vorschlag für die Reaktion auf die vorgelegte EinV wäre demnach – kurz und knackig: ...
Sehr gerne nehme ich Deinen Vorschlag an und werde das Schreiben beim JC einreichen.
Soll meine SB erstmal ihr Vergnügen damit haben!
Geändert von TazD (02.10.2017 um 23:14 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
02.10.2017, 23:39 #23
Es ist müßig, über ungelegten Eiern zu brüten!
03.10.2017, 22:31 #24
Okay! Ich hab halt nur die Befürchtung, daß die Zuweisung bald ins Haus flattert.
Warte ich halt erstmal ab.
eingliederungsverenbarung, erhalten, monat, neue, neuer, post, termin, tips, Überprüfung
EGV erhalten - bitte um Prüfung. Wer hat Tips? MichaelKohlhaas Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 28.03.2017 20:22
ALG2 - Neue EGV mit Maßnahmezuweisung zur Überprüfung erhalten - Wer hat Tips? Martinius Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 16 30.09.2016 08:07
Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten / Bitte um Überprüfung und Tipps kilauea Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 58 27.03.2016 21:52
EGV zur Prüfung mitbekommen. Was sagt ihr dazu? Bitte um Tips FastFret Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 08.02.2015 17:47
EGV per Post bekommen, bitte um Überprüfung Koiliebe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 21.07.2011 15:22