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Timestamp: 2016-10-22 11:56:44
Document Index: 28359806

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 6', 'Art. 34']

106 Ia 32956. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 1980 i.S. Schlumpf gegen L�tscher, Gemeinderat Alt St. Johann und Regierungsrat des Kantons St. Gallen
Recours dirig�s contre des plans de zones. Voie de droit: celui qui invoque la violation des principes r�gissant l'am�nagement du territoire pr�vus par l'art. 3 LAT doit agir par la voie du recours de droit public (consid. 1). Qualit� pour recourir du voisin (art. 88 OG): le voisin ne peut se pr�valoir de la violation de dispositions qui n'ont pas sp�cialement pour but de le prot�ger, mais qui tendent uniquement � la sauvegarde d'int�r�ts publics g�n�raux; tel est le cas des prescriptions relatives � l'adaptation des plans de zones ensuite de modification sensible des circonstances (art. 21 al. 2 LAT) et aux principes r�gissant l'am�nagement du territoire dont doivent tenir compte les autorit�s (art. 3 LAT) (consid. 2). Faits � partir de page 330
Der Gemeinderat Alt St. Johann beschloss am 13. November 1978, eine bisher im �brigen Gemeindegebiet gelegene Fl�che von 2156 m2 auf der Alp Sellamatt als Kurzone auszuscheiden. Damit sollte der Eigent�merin des Berggasthauses Sellamatt, Margrit L�tscher, eine Erweiterung des bestehenden Betriebes erm�glicht werden. Der Teilzonen- und �berbauungsplan Sellamatt sowie die dazugeh�renden besonderen Bauvorschriften lagen vom 20. November bis 19. Dezember 1978 �ffentlich auf.
Paul Schlumpf ist Eigent�mer eines 20 m westlich des Planungsgebietes gelegenen Alpgeb�udes und ausserdem Mitglied der beiden Alpkorporationen Sellamatt und Chueweid, deren Grundbesitz an das Land von Margrit L�tscher st�sst. Er erhob innert der Auflagefrist gegen den Teilzonen- und �berbauungsplan Sellamatt Einsprache. Diese wurde vom Gemeinderat am 9. Januar 1979 abgewiesen. Schlumpf gelangte hierauf an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen, welcher seinen Rekurs am 9. April 1980 abwies, soweit darauf einzutreten war.
1. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Regierungsrat in erster Linie willk�rliche Verletzung der Planungsgrunds�tze des Art. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG) vor. Es fragt sich, ob diese R�ge nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen sei. Das ist jedoch nicht der Fall: Auch wenn sich der angefochtene Entscheid auf das eidgen�ssische Raumplanungsgesetz st�tzt oder sich darauf h�tte st�tzen sollen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht zul�ssig, da diese nach Art. 34 RPG nur gegen Entscheide �ber Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen (Art. 5) und �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24 gerichtet werden kann. Andere BGE 106 Ia 329 S. 331Entscheide letzter kantonaler Instanzen bezeichnet Art. 34 Abs. 3 RPG als endg�ltig und beh�lt einzig die staatsrechtliche Beschwerde vor. Diese Regelung wurde bereits vom Bundesrat vorgeschlagen, der in seiner Botschaft ausdr�cklich darauf hinwies, dass f�r Nutzungspl�ne nur der Rechtsweg �ber die staatsrechtliche Beschwerde offenstehen soll (BBl 1978 I 1032 zu Art. 35 Abs. 3 des Entwurfes). Der bundesr�tliche Antrag gab in den eidgen�ssischen R�ten zu keinen Diskussionen Anlass (Amtl. Bull. 1978 S 477, 1979 N 346).
2. Die Frage der Legitimation des Beschwerdef�hrers ist somit anhand von Art. 88 OG zu pr�fen. Danach steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern und Korporationen "bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben". Dem Einzelnen kann dieses Rechtsmittel demnach - im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde - lediglich zur Geltendmachung seiner eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen, nicht dagegen zur Wahrnehmung seiner bloss tats�chlichen Interessen dienen (BGE 104 Ia 152, BGE 104 Ib 248 f. E. 5a); ebensowenig steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfolgung rein �ffentlicher Interessen zur Verf�gung (BGE 104 Ia 353, BGE 102 Ia 207).
Zur Anfechtung eines Zonenplanes ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur legitimiert, wer Eigent�mer eines durch den Plan erfassten Grundst�ckes ist, und zwar grunds�tzlich nur insofern, als die Behandlung des eigenen Grundst�ckes in Frage steht (BGE 105 Ia 109, BGE 104 Ia 124,je mit Verweisungen). In BGE 101 Ia 543 ist allerdings auch der Eigent�mer, dessen Grundst�ck nicht vom angefochtenen Plan erfasst wird, als beschwerdebefugt erkl�rt worden, falls von im Plan vorgesehenen Bauten �berm�ssige Auswirkungen auf sein Grundst�ck entstehen k�nnten. Inwieweit der Grundeigent�mer im Zonenplanrevisionsverfahren - �hnlich wie im Baubewilligungsverfahren - mit staatsrechtlicher Beschwerde vorbringen kann, durch die Umzonung des Nachbargrundst�ckes werde in seine Nachbarrechte eingegriffen, braucht hier jedoch nicht n�her untersucht zu werden, da eine entsprechende R�ge nicht erhoben worden ist.
a) Der Beschwerdef�hrer macht unter Hinweis auf Art. 21 Abs. 2 RPG und Art. 32 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 6. Juni BGE 106 Ia 329 S. 3321972 (Baugesetz; BauG) geltend, der Zonenplan der Gemeinde Alt St. Johann h�tte nicht revidiert werden d�rfen, da sich seit Erlass und Genehmigung dieses Planes keine wesentlichen �nderungen der Verh�ltnisse ergeben h�tten.
Gem�ss Art. 21 Abs. 2 RPG werden die Nutzungspl�ne �berpr�ft und n�tigenfalls angepasst, wenn sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert haben. Im gleichen Sinne ordnet der ausf�hrlichere Art. 32 des kantonalen Baugesetzes an, dass Baureglement, Zonen-, �berbauungs- und Gestaltungspl�ne ge�ndert oder aufgehoben werden sollen, wenn es aus wichtigen �ffentlichen Interessen geboten ist, insbesondere wenn sich die Grundlagen ihres Erlasses wesentlich ge�ndert haben oder wenn wesentliche neue Bed�rfnisse nachgewiesen sind. Mit diesen Vorschriften wird die - auch vom Bundesgericht wiederholt als notwendig bezeichnete - M�glichkeit geschaffen, Planung und Wirklichkeit im Lauf der Entwicklung durch Zonenplanrevisionen miteinander in �bereinstimmung zu bringen (BGE 99 Ia 583 E. 2a mit Hinweisen). Wenn sowohl der eidgen�ssische als auch der kantonale Gesetzgeber diese Anpassungsm�glichkeit ausdr�cklich vorgesehen haben, so ist dies im allgemeinen �ffentlichen Interesse sowie mit R�cksicht auf die von einer Plan�nderung betroffenen Eigent�mer geschehen, um klarzustellen, dass diese nicht damit rechnen k�nnen, ihr Grundst�ck werde stets in der Nutzungszone verbleiben, in welcher es sich befindet. Die Vorschriften �ber die Zul�ssigkeit und Notwendigkeit einer Plan�nderung bezwecken dagegen nicht, die an das Plangebiet anstossenden Eigent�mer in ihrem Interesse am Bestand des Planes zu sch�tzen. Dem Beschwerdef�hrer fehlt daher die Legitimation zur R�ge, die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine �nderung des geltenden Zonenplanes der Gemeinde Alt St. Johann seien nicht erf�llt.
b) Der Beschwerdef�hrer beanstandet im weiteren, die angefochtene Zonenplan�nderung lasse sich nicht mit den in Art. 3 RPG und Art. 98 BauG umschriebenen Zersiedelungsverbot sowie den Geboten des Landschaftsschutzes und der Erhaltung der Landwirtschaft vereinbaren. In den zitierten Vorschriften werden allgemeine Grunds�tze f�r eine der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedelung des Landes dienende Raumplanung aufgestellt. Diese Bestimmungen richten sich an die mit Planungsaufgaben betrauten BGE 106 Ia 329 S. 333Beh�rden und dienen ausschliesslich dem Schutz der �ffentlichen Interessen (vgl. BGE 101 Ia 544). Die Wahrung �ffentlicher Interessen steht dem B�rger aber im staatsrechtlichen Verfahren nicht zu, so dass auch insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
c) Vergeblich beruft sich der Beschwerdef�hrer schliesslich auf Art. 699 ZGB. Diese Bestimmung, nach welcher das Betreten von Wald und Wiesen jedermann im orts�blichen Umfang gestattet ist, steht dem Erlass oder der �nderung eines Zonenplanes gem�ss kantonalem �ffentlichen Recht nicht entgegen (Art. 6 ZGB) und verleiht dem Einzelnen keinen Rechtsanspruch darauf, dass Wald- oder Weidefl�chen nicht als Bauland eingezont w�rden.
104 IA 353,
102 IA 207 suite... ,
105 IA 109,
104 IA 124,
99 IA 583,
101 IA 544
Art. 34 Abs. 3 RPG suite... ,