Source: http://www.a-g-x.de/agbs/
Timestamp: 2018-12-16 14:48:59
Document Index: 368464650

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§25', '§ 11', 'Art. 246', '§ 1', '§ 2', '§ 312', '§ 9', '§ 676', '§ 9', '§ 13', '§ 17']

AGBs – AGX
Inh. Joerg Gilles
Bitte beachten Sie unbedingt unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
Inhaber: Joerg Gilles
Halenboom 13, D-46509 Xanten
Telefon: +49 (2801) 706060
Telefax: +49 (2801) 982874
E-Mail: a-g-x@t-online.de
Stand der AGX AGBs: 10.2014
Die untenstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen werden für jeden Verkauf der hier dargestellten Produkte zugrunde gelegt und vom Kunden mit der Absendung seiner Bestellung in vollem Umfang anerkannt!
Für alle Bestellungen, Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die AGX ist jederzeit berechtigt, diese AGBs einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellaufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGBs bearbeitet. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 3 Lieferung, Zahlung, Steuern und Rechnung
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, zzgl. Verpackung und Transport inkl. 19% Mehrwertsteuer nach §25a UStG. Die Ware ist differenzbesteuert. Die Mehrwertsteuer wird nicht getrennt ausgewiesen. Unsere Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular ebenfalls aufgeführt.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug in bar fällig. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. Wir sind berechtigt trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.
Für den Vertragsschluss bei Ebay oder Ebay-Kleinanzeigen gelten deren aktuellen AGB. Diese sind unbedingt zu beachten. Sie können unter folgendem Link eingesehen werden: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Ebay AGB § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“.
Rückgängigmachen fehlerhafter Eingaben Fehlerhafte Eingaben können bei Käufen über Ebay vor dem nochmaligen Bestätigen von „Sofort-Kaufen“ durch Betätigung des Buttons „Zurück“ im Browser oder durch Schließen des Browser-Fensters rückgängig gemacht werden.
Nach Betätigung der Sicherheitsabfrage („Kaufen“-Button) ist keine Korrektur der Eingaben mehr möglich.
Muster-Widerrufsformular Anl. 2 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB
Joerg Gilles
Halenboom 13
Tel.: +49 2801 706060
Fax: +49 2801 982874
Mail: a-g-x@t-online.de
Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch Selbstabholung. In den Ausnahmefällen, in denen ein Versand erfolgt, geschieht dies in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unserer Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Versandvorschriften des Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seiner Rechnung abgeschlossen.
Bitte senden Sie keine unfreien Pakete an uns zurück, da der Ursprung und der Inhalt solcher Pakete für uns zum Zeitpunkt der Annahme unbekannt sind. Bei unfreien Paketen wird daher die Annahme ausnahmslos verweigert!
Die Kosten für Rücksendungen auf Grund des Rückgaberechts unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt der Verkäufer, sofern die Rücksendung als Päckchen oder Standardpaket der Deutschen Post AG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt und der Preis der rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt (§§ 312b ff. BGB).
§ 9 Garantie, Gewährleistung, Haftung,
Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich per E-Mail: a-g-x@t-online.de anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer zu reklamieren.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hatte der Käufer Anspruch auf Stornierung des Kaufs. Es gilt § 676 a BGB. Der Käufer hat schriftlich zu erklären, ob er Nachlieferung bzw. Ersatzware wünscht. Nachlieferungen erfolgen nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Die Nacherfüllung (Nachlieferung) ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Der Käufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.
§ 9.1 Beschaffenheitsvereinbarung, keine Garantie, keine Zusicherungen
Als Beschaffenheit eines gebrauchten Kaufgegenstandes gilt grundsätzlich als vereinbart, dass es alters- und laufzeitentsprechende Gebrauchsspuren hat und entsprechende Abnutzungserscheinungen aufweist. Infolge von Alter, Abnutzung und Korrosion befindet sich der Kaufgegenstand in einem dementsprechenden Zustand, wie ihn der Käufer bei einer Besichtigung zum Zeitpunkt des Kaufes feststellen konnte bzw. hätte feststellen können.
Wir sichern irgendwelche Eigenschaften des Kaufgegenstandes ausdrücklich nicht zu und vereinbaren sie auch nicht. Nicht zugesichert oder vereinbart sind insbesondere auch solche Eigenschaften eines gebrauchten Kaufgegenstandes, die zu seiner Beschreibung – z.B. zur Typenbeschreibung, zum Alter, zur Leistung, zur Art des Motors, zur Vornutzung usw. – in einer Anzeige, im Aushang o.ä. angegeben worden sind oder mündlich gemacht worden sind.
Insbesondere wird ein Km-Stand oder eine Laufleistung nicht zugesichert oder vereinbart sondern ist nur beschreibender Natur, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Es wird darauf hingewiesen, dass es wegen fehlender oder falscher Information vom Voreigentümer immer möglich ist, dass der abgelesene oder mitgeteilte Km-Stand die wahre Laufleistung oder Alter des Kaufgegenstandes nicht anzeigt.
Unsichtbare Mängel, die auf frühere schlechte Reparaturen, Verwendung mangelhafter oder unpassender Teile und ähnlichem zurückzuführen sind, liegen bei gebrauchten Teilen mangels Information stets im Bereich des Möglichen. Deshalb wird nicht zugesichert, dass solche Mängel nicht vorliegen, und eine Beschaffenheit gebrauchter Kaufgegenstände ohne solche verborgene Mängel wird nicht vereinbart.
Auch dass ein Kfz vom TÜV abgenommen wird oder seine Zulassung bzw. allgemeine Betriebserlaubnis nicht verliert, wenn ein von uns gelieferter Kaufgegenstand in das Kfz eingebaut wird, wird nicht zugesichert oder vereinbart. Es werden keine Zusicherungen gemacht oder Vereinbarungen getroffen hinsichtlich Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kaufgegenstandes oder des Kfz nach Einbau des Kaufgegenstandes.
Für unsere Gewährleistungspflicht ist es grundsätzlich Voraussetzung, dass die von uns erworbenen neuen oder gebrauchten Kaufgegenstände von einer Fachwerkstatt eingebaut werden und dass über diesen Einbau im Schadensfall auch eine Rechnung vorgelegt wird. Falls der Kaufgegenstand nicht von einer Fachwerkstatt eingebaut wurde, gilt die Vermutung als vereinbart, dass der Fehler von diesem unfachmännischen Einbau herrührt. Der Kunde hat das Recht zu beweisen, dass der Fehler nicht auf den Einbau zurückzuführen ist. Der Käufer hat die für die Feststellung des Schadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Untersuchung der beschädigten Teile jederzeit zu gestatten. Ersetzte Teile müssen uns auf Verlangen zurückgegeben werden.
Eine Garantie wird nicht gegeben.
Schäden durch Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Öl-Mangel oder Überhitzung;
Schäden, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug höheren als den vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten ausgesetzt wurde;
Schäden, die aus der Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder aus den dazugehörenden Übungsfahrten entstehen;
Schäden infolge eines Einsatzes einer erkennbar reparaturbedürftigen anderen Sa-che, es sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht in Zusammenhang steht.
Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Einspritzpumpen, Einspritzdüsen, Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nichtfachbetrieb montiert werden können (z.B. Stoßstangen, Zierteile). Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Beim Einbau der von uns gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) zu erneuern, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sind sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
Empfehlung vor dem Einbau:
Weil das Ersatzteil Lager und Logistikabhängig durch mehrere „Hände“ durchläuft, bevor das Teil den Kunden erreicht, kann es leider vorkommen, dass das Teil beschädigt, defekt oder mit eingeschränkter Funktion den Käufer erreicht, deshalb wird ausdrücklich Empfohlen, das Teil vor der Einbau auf die Funktion der Ware zu testen.
Erfüllungsort für Lieferungen und alle Zahlungen ist Xanten.
§ 13.1 Gerichtsstand
Für alle diesen Vertrag betreffenden Auseinandersetzungen ist, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbart, Amtsgericht Rheinberg, Landgericht Kleve.
Für diese Geschäftsbedingung und die gesamter Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ich weiß, dass Ihnen der sorgfältige Umgang mit Ihren persönlichen Informationen wichtig ist. Deshalb schätze ich Ihr Vertrauen, dass ich gewissenhaft mit diesen Informationen umgehe. Personenbezogene Daten werden von mir nicht an Dritte weitergegeben und dienen ausschließlich internen Zwecken. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
§ 17 Sorgfaltspflicht
Der Käufer ist verpflichtet, die der Ware beiliegenden Hinweise, Empfehlungen und Anweisungen des Herstellers (Gebrauchs-/Montageanleitungen) in allen Punkten zu beachten. Diese sind allein gültig, was die Verwendung und den sicheren Gebrauch der Produkte anbelangt, unabhängig von Angaben von mir. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen mich sind bei Missachtung der Sorgfaltspflicht ausdrücklich ausgeschlossen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind elektrische und elektronische Bauteile oder Teilen davon sowie Schäden, die auf natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Handhabung und mangelhafter Pflege beruhen. Weiterhin ausgenommen sind Waren, die ausdrücklich als “ defekt “ verkauft werden. Bei Gewerblichen und Wiederverkäufern wird die Gewährleistung und Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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