Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=20.05.2009&Aktenzeichen=6%20A%201040/08
Timestamp: 2019-07-19 13:53:00
Document Index: 141967650

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 134', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 32', '§ 37', '§ 134', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 134', '§ 37', '§ 133']

VGH Hessen, 20.05.2009 - 6 A 1040/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3758
VGH Hessen, 20.05.2009 - 6 A 1040/08 (https://dejure.org/2009,3758)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.05.2009 - 6 A 1040/08 (https://dejure.org/2009,3758)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08 (https://dejure.org/2009,3758)
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Zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Regelungen zum Betreiben von Bankgeschäften ohne die dafür erforderliche Erlaubnis auf ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft sowie zur Ermächtigung der Bundesanstalt nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG zur Herbeiführung privatrechtsgestaltender Wirkungen durch Verwaltungsakt
Abwicklung von Einlagengeschäften: Abwicklungsanordnung; Anleger; Bankgeschäft; Darlehen; Einlagengeschäft; Erlaubnis; Ermessensentscheidung; Interessenabwägung; Nichtigkeit; sofortige Rückzahlung
Nichtigkeit eines zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts gem. § 134 BGB durch das Betreiben von Bankgeschäften ohne erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt; Ermächtigung der Bundesanstalt durch die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 37 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz (KWG) zur Herbeiführung privatrechtsgestaltender Wirkungen durch Verwaltungsakt; Besondere volkswirtschaftliche Gefahren durch hohe Kreditkapazität i.F. des Ausschlusses oder der Erschwerung der Barabhebung; Rechtmäßigkeit der Anordnung der unverzüglichen Abwicklung von Einlagengeschäften; Vorliegen der zweiten Tatbestandsvariante des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG i.R.d. Entgegennahme von nicht banküblich besicherten Darlehen bei einer Vielzahl von Geldgebern auf der Grundlage typisierter Verträge; Unbedingte Rückzahlbarkeit von Geldern bei Ausschluss der Verlustteilnahme; Bedingte Rückzahlbarkeit bei Teilnahme der Einlage am Verlust
Keine Nichtigkeit des Einlagengeschäfts bei Verstoß gegen die Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte
KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 15 Abs. 5, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 37 Abs. 1. Satz 1 BGB § 134
ZIP 2010, 319 (Ls.)
WM 2009, 1889
DVBl 2009, 1056
DÖV 2009, 773
Dies gilt nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts insbesondere dann, wenn - wie hier in Rede steht - durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der nicht nur beeinflussend für das Privatrecht wirkt, final auf bestehende privatrechtliche Vereinbarungen "durchgegriffen" wird und vertraglich begründete Rechte und Pflichten abgeändert werden (zum Begriff VGH Kassel, WM 2009, 1889, 1895;… Manssen, Privatrechtsgestaltung durch Hoheitsakt, 1994, S. 7, 22, 24 f., 32, 125, 285).
Diese Alternative setzt als solche lediglich voraus, dass Gelder angenommen werden, diese Gelder unbedingt rückzahlbar sind und es sich um Gelder des Publikums handelt (BT-Drucks. 13/7142 S. 62 f.; vgl. auch VGH Kassel…, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 6 TG 1468/07, zitiert nach juris Rn. 9 ff.; Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08, WM 2009, 1889, 1891;… Beck/Samm/Kokemoor, KWG, September 1998, § 1 Rn. 71 ff.;… Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 32, 38, 41 ff.;… Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, KWG, 2008, § 1 Rn. 12;… Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2009, § 1 Rn. 10; Mielk, WM 1997, 2200, 2202).
- Hessischer VGH - 20.05.2009 - AZ: VGH 6 A 1040/08.
Diese Auffassung vertritt auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.5.2009 (Az.: 6 A 1040/08, Rn. 58 m.w.N. - zitiert nach Juris).
Dadurch werde - auch im Falle eines Einlagengeschäfts in Abgrenzung zu einem Kreditgeschäft - ein ausreichender und sachgerechter Schutz der Vertragspartner der jeweiligen Institute gewährleistet (Hess. VGH, Az.: 6 A 1040/08, Rn. 59 - zitiert nach Juris).
Eine Einlage in diesem Sinne setzt nämlich u. a. voraus, dass die fremden Gelder in der Absicht angenommen werden, sie für eigene Zwecke, insbesondere für ein bankmäßiges Aktivgeschäft, zu nutzen und mit ihnen unter Ausnutzung der Zinsspanne gewinnbringend zu arbeiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374, 1375 und - VI ZR 340/04, WM 2006, 1896, 1898; BGH, Urteile vom 9. März 1995 - III ZR 55/94, BGHZ 129, 90, 95; vom 29. März 2001 - IX ZR 445/98, WM 2001, 1204, 1205 f.; BVerwGE 69, 120, 127; VGH Kassel…, Beschluss vom 29. Oktober 2007 6 TG 1468/07, zitiert nach juris Rn. 9; Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08, WM 2009, 1889, 1891).
Diese Alternative setzt als solche lediglich voraus, dass Gelder angenommen werden, diese Gelder unbedingt rückzahlbar sind und es sich um Gelder des Publikums handelt (BT-Drucks. 13/7142 S. 62 f.; vgl. auch VGH Kassel…, Beschluss vom 29. Oktober 2007 6 TG 1468/07, zitiert nach juris Rn. 9 ff.; Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08, WM 2009, 1889, 1891;… Beck/Samm/Kokemoor, KWG, September 1998, § 1 Rn. 71 ff.;… Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 32, 38, 41 ff.;… Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, KWG, 2008, § 1 Rn. 12;… Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2009, § 1 Rn. 10; Mielk, WM 1997, 2200, 2202).
Die Frage, ob hier ein der Erlaubnispflicht gemäß § 32 Abs. 1 KWG unterliegendes Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) vorliegt, ist nicht vorrangig nach Maßgabe einer rechtsdogmatischen Einordnung der zugrunde liegenden Verträge, sondern aufgrund einer Wertung aller Umstände des einzelnen Falles unter Berücksichtigung der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung zu entscheiden (VGH Hessen, Urteil vom 20.05.2009 - 6 A 1040/08 -, WM 2009, 1889, Tz. 40; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2011 - 9 K 646/11.F -, BKR 2011, 427, Tz. 30;… Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 5. Auflage 2016, Rn. 40 zu § 1).
Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist, nach § 134 BGB für beide Vertragsparteien nichtig sind (entgegen HessVGH, U. v. 20.05.2009 ? 6 A 1040/08).
Indem die Kammer an dieser Rechtsprechung festhält, folgt sie nicht der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Meinung vertritt, dass das Betreiben von Bankgeschäften ohne die dafür erforderliche Erlaubnis nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, sondern nur dazu führt, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine Entscheidung darüber treffen muss, ob sie dem Betreiber bloß aufgibt, die bestehenden Verträge im Rahmen ihrer vereinbarten Laufzeit abzuwickeln oder ob sie einen Verwaltungsakt mit privatrechtsgestaltender Wirkung erlassen will, durch den die Laufzeit bis zum Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides oder einer darin enthaltenen Frist begrenzt wird, so dass dadurch die Rückzahlungspflicht ausgelöst wird (HessVGH, Urt. v. 20.05.2009 - 6 A 1040/08 -).
52 Der Senat schließt sich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts an und gibt seine eigene Rechtsprechung im Urteil vom 20. Mai 2009 (6 A 1040/08), wonach die Bundesanstalt bei ihrer Ermessensentscheidung gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG die zivilrechtlichen Auswirkungen vollständig und richtig einschätzen und die Interessen der Anleger gegen etwaige öffentliche Interessen abwägen müsse, ausdrücklich auf.
Das Verwaltungsgericht weicht mit seiner Entscheidung jedoch von der offenbar bis dahin geltenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.05.2009, Az. 6 A 1040/08; zitiert nach Juris), so dass von einer seit langem bestehenden, verbindlichen Rechtsprechung nicht auszugehen ist.
LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 43/10
Klageabweisungsantrag ist gem. §§ 133 , 157 BGB analog konkludente …
LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 29/10
Mehrfache Vergabe von Darlehen zum Zwecke des Erwerbes von …