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Timestamp: 2019-04-24 10:22:15
Document Index: 130657303

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 100', 'Art. 319', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 319', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 111', 'Art. 129', 'Art. 129']

1B_535/2012 - 2012-11-28 - Strafprozess - Strafverfahren; Einstellung
1.1 Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts betrifft eine Strafsache und ist kantonal letztinstanzlich. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt. Er hat am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen und ist Privatkläger. Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken. Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben. Demnach kann auf die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich eingetreten werden (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 2 , Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Nach dieser Bestimmung kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn bei gegebener Sachlage ein Schuldspruch unwahrscheinlich bzw. ein Freispruch wahrscheinlich und ein Gerichtsverfahren daher als aussichtslos erscheint. Art. 319 Abs.1 StPO nennt eine Reihe von Einstellungsgründen. Hingegen gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die oberen kantonalen Instanzen über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (vgl. BGE 138 IV 86 E. 4.1 S. 90; 137
IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.; Urteil 1B_591/2011 vom 18. Juni 2012 E. 4).
Sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr, also um die Möglichkeit des Erfolgseintritts (Tod), ist mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt gerade nicht identisch, kann also sowohl mit (eventuellem) Tötungsvorsatz wie mit bewusster Fahrlässigkeit bezüglich der Todesfolge einhergehen. Art. 129 StGB erlangt aber nur in diesem zweiten Fall praktische Bedeutung, denn bei Tötungsvorsatz greifen Art. 111 ff . StGB ein. Art. 129 StGB kommt somit die Funktion eines Auffangtatbestands zu, wenn der Tötungsvorsatz nicht nachzuweisen ist. Eine Verurteilung wegen Art. 129 StGB fällt mit anderen Worten in Betracht, wenn der Täter trotz der erkannten Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die Gefahr werde sich nicht realisieren.
Der Beschwerdeführer geht auf den vom Kantonsgericht erwähnten seelischen Zustand der Beschwerdegegnerin nicht näher ein. Deren Einvernahme macht deutlich, dass sie "vollkommen von der Rolle", "total durch den Wind" und im höchsten Mass verwirrt war. Sie gab an, wie eine "Gepickte" gefahren zu sein. Die Fahrt nahm einen kaum nachvollziehbaren Verlauf. Daraus kann ohne Weiteres geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin in einem Zustand der Erregung war, der einen direkten Vorsatz und Skrupellosigkeit im genannten Sinn ausschliesst. An dieser Beurteilung ändert der Umstand nichts, dass sie am folgenden Tag ihre Fahrweise und die Verletzung von Verkehrsregeln eingestand und bedauerte. Die Aussagen der Zeugen A.________ bestätigen den verwirrten Zustand der Beschwerdegegnerin (a.a.O). Es kann daher auch nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin habe die Hilflosigkeit des Beschwerdeführers in der konkreten Situation hinterhältig und rücksichtslos ausgenützt. Ebenso wenig kann aus dem rational erscheinenden Verhalten zu Hause vor der Fahrt auf einen klaren Vorsatz während der Fahrt geschlossen werden. Auch aus dem ärztlichen Befund vom Tage danach können keine direkten Schlüsse auf den Gemütszustand während der Fahrt gezogen
Entscheid : 1B_535/2012
Publiziert : 10. Dezember 2012
Regeste : Strafverfahren; Einstellung
kantonsgericht • gefährdung des lebens • bundesgericht • basel-landschaft • verurteilung • strafanzeige • frage • autobahn • freispruch • vorinstanz • wissen • sachverhalt • beschwerde in strafsachen • sachverhaltsfeststellung • lebensgefahr • verhalten • eventualvorsatz • nacht • vorsatz • beschuldigter
106-IV-12 • 111-IV-51 • 119-IV-193 • 121-IV-67 • 125-IV-242 • 133-II-249 • 133-III-350 • 133-III-393 • 133-III-462 • 133-IV-1 • 136-IV-76 • 137-IV-219 • 138-IV-86
1B_535/2012 • 1B_591/2011 • 6S.103/2003 • 6S.127/2007 • 6S.164/2005 • 6S.563/1995
BGG: 42, 66, 78, 80, 81, 95, 97, 100, 105
SVG: 90, 91
StGB: 111, 126, 129, 180, 319
StPO: 2, 319, 324
85 Nr. 173