Source: https://rotlichtwien.wordpress.com/tag/franz-pripfl/
Timestamp: 2018-08-20 20:39:36
Document Index: 200432001

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EGMR', '§ 20', '§ 99', '§ 146', '§ 12']

Franz Pripfl | Rotlicht in Wien und der Welt
Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 11. Februar 2011
Wiener Anwalt Karl Bernhauser, 70: Begann in den Goldenen Siebzigern als Verteidiger bei der Wiener Anwaltslegende Hermann Gaigg, war später bei der Hermann Gahleitner, kennt viele alte Geschichten und hat nun viel Arbeit. Der Pripfl-Prozess ging nicht so aus, wie er es sich erhofft hatte. (Foto: Oswald, 11. Februar 2011)
(LG Wien, am 12. Februar 2011) Wenn man einen Strafprozess zwölf Tage lang und jemanden 45 Stunden bei seinem Gerichtsauftritt beobachtet, entsteht eine persönliche Beziehung. Das ist verständlich, weil umfassende Prozesse nicht Blitzprozesse sind, die zwei Stunden dauern und gleich wieder vorbei sind. Bei Lang-Prozessen am Strafgericht gibt es Prozesspausen, in denen man ins Gespräch kommt. Zwölf Tage sind viel Zeit. Dennoch ergeben sie nur einen kleinen Ausschnitt aus einem bewegten Leben eines angeklagten Kriminalpolizisten. Ein Gericht filtert nur einige Sachverhalte heraus und löst sie rechtlich. Im Fall des Gruppenleiters der Kriminaldirektion Wien Franz Pripfl sind das die letzten drei Berufsjahre von 27 Polizeijahren. Das Bild auf den Menschen, das entstehen kann, bleibt verzerrt und Bruchwerk. Man muss das als Beobachter zur Kenntnis nehmen und bleibt in Maßen neutral. Beim Strafgericht ist nie „der Mensch“ angeklagt, sondern ein kleiner Deliktzeitraum. Natürlich sitzen aber im Publikum bei solchen Prozessen rund um „Unterwelt“ immer wieder Leute, die ihre parteilichen Emotionen auf der polierten Stirn tragen und ein Urteil als generelle Abrechnung sehen.
Heute am frühen Morgen hatte der Berichterstatter kein gutes Gefühl. Begleitet man einen Prozess länger, über Wochen, wird es kurzzeitig „wie ein eigener Prozess“. Es gibt vor einem Urteilstag innere Unruhe, Anzeichen und Signale. Natürlich meint jeder Angeklagte, der nur alle heiligen Zeiten vor einem Strafgericht steht, er werde logischerweise komplett freigesprochen. Der Berichterstatter hat in den letzten vier Jahren österreichweit, mit Schwerpunkt Wien, rund 300 Strafprozesse vom Eröffnungswort bis zur bitteren Neige, den Urteilen, beobachtet. Die Absichten der Angeklagten sind immer gleich: Sie wollen die Anklageschrift abschütteln. Das geschieht mit unterschiedlichen Methoden. Erinnert sei an den vor einem Jahr von Manfred Ainedter vertretenen Ernst Strulovics, der einen viertägigen schweren Betrugsprozess hatte. Es ging um fünf Millionen unterschlagenes Geld. Der Angeklagte bekannte sich vier Tage konsequent nicht schuldig. Dreißig Minuten (!) vor Prozessende stand Manfred Ainedter auf und sagte: „Mein Mandant will seine Verantwortung ändern. Er bekennt sich vollinhaltlich schuldig.“ Staunen, Akzeptanz, rasches Prozessende. Urteil: 10 Monate Haft. Entlassung aus U-Haft. Alle waren zufrieden. Hätte das der Verteidiger nicht getan, wären es drei Jahre unbedingte Haft geworden. Es sind oft viele Verfahrenstricks am Strafgericht im Spiel.
Trotz langjähriger Prozessbeobachtung kann man sich natürlich irren. Das „Orakel“ kann fehlgehen und manchmal nicht. Beim damaligen Polizeischützen Jankovic, der in Ottakring dem Wiener Streifenpolizisten, der nur zwei Straßen vom Autor wohnhaft ist und in der Stammtrafik einkaufen kommt, drei Kugeln verpasste, tippte das Orakel während des Strafprozesses auf „12 Jahre“. Geworden sind es 13 Jahre Haft. Eine Kugel steckt dem Mann noch immer zwischen den Wirbeln (sein Anwalt rechnete mit drei Jahren wegen Fahrlässigkeit). Beim Prag-Mord rund um Mario Schaller tippte der Autor dieser Zeilen nach einem sehr mühseligen Prozess mit geladenen tschechischen Kieberern, die tiefen Einblick in die Arbeitsmethode im Osten gaben, auf „13 Jahre Haft“. Die Höchststrafe in Tschechien für Mord wäre 15 Jahre. Geworden sind es 13 Jahre Haft (sein Anwalt Bischoff ging auf Freispruch, dann in Nichtigkeit und Berufung; vorige Woche bestätigte der OGH die 13 Jahre.) Im Josef Fritzl-Prozess tippte der Autor dieser Zeilen bereits acht Monate vor dem Prozess auf Lebenslang plus Massnahme, beim Luca I-Prozess in Korneuburg gegen Fritz Dorazil tippte der Autor dieser Zeilen ebenso während des Prozesses auf Lebenslang plus Massnahme, beim Jürgen Kasamas-Prozess während des Prozesses auf Höchststrafe als Junger Erwachsener plus Massnahme (es wurden 20 Jahre plus Massnahme). Bei all dem, Beispiele aus der Schwerkriminalität, saß man mit den Leuten in einem Raum, studierte sie, sah sie an, hörte sie sprechen, dachte sich seinen Teil, blieb „UNO aus Genf“, parteifrei, unabhängig. Das „Orakel“ lag durchwegs richtig. Man kann natürlich irren. Die Wahrscheinlichkeit neben das Ziel zu schießen wie österreichische Schützenpanzer in Allentsteig, sinkt aber mit jedem weiteren Prozess, den man begleitet. Man schrieb heute um 7 Uhr 30 morgen vor dem Wegfahren aus seiner Wohnung (der Prozesstag begann bereits vorgezogen um 8 Uhr 30) die Zahl 15 auf seinen Block. Daneben das Wort: „bedingt“.
Vier Freisprüche, neun Schuldsprüche
Der Wiener Chefinspektor Franz Pripfl, 57, wird heute um 15 Uhr 00 im Landl zu 18 Monaten bedingt verurteilt. Die Urteilsbegründung endet um 15 Uhr 40. Er wird in vier Punkten freigesprochen, aber in neun Punkten verurteilt. Es wird festgehalten, dass in allen Punkten keine persönliche Bereicherung stattgefunden hat, mit Ausnahme von Überstunden in der Höhe von rund 200 Euro. Die Richterin Irene Mann macht eine sehr abrundende, ausgewogene Urteilsbegründung, in der sie mit großem Bedauern festhält, dass das Urteil so kommen musste: „Das Gericht ist überzeugt, dass Franz Pripfl in der Vergangenheit sicher auch ausgezeichnete Polizeiarbeit geleistet hat.“ Der Staatsanwalt bizzelt, will mehr und geht in „Nichtigkeit und Berufung“. Der Angeklagte ist momentan etwas baff und erwägt in Rücksprache mit den Anwälten Karl Bernhauser und Andreas Duensing „drei Tage Bedenkzeit“. Es war für Gerichtsbeobachter von Beginn klar, dass dieser Gerichtsfall in seiner Komplexität eine „Instanzgeschichte“ wird. Werden Punkte freigesprochen, geht der Ankläger „drauf“. Rutscht das Urteil über die für Beamte sensible Grenze „12 Monate“, geht der Angeklagte „drauf“. Somit ist der Fall an die höhere Instanz delegiert. Rechnet man die Sommerpause ab, kann man mit einem Berufungsprozess Mitte September 2011 im Wiener Justizpalast rechnen.
Teilgeständnis fehlte
Die Richterin bedauert im Urteil, wörtlich: „Der Strafrahmen ist sechs Monate bis fünf Jahre. Und das ist, das muss ich ehrlich sagen, das Drama an dieser Sache. Denn, Herr Pripfl, die Strafe wäre ganz anders ausgefallen, wenn Sie sich nicht zu jedem Anklagepunkt teilweise unglaubwürdig verantwortet hätten, wo die Beweislast erdrückend war. Das Geständnis wäre ein Milderungsgrund gewesen.“
Dauer: 12 Prozesstage (45 Verhandlungsstunden)
Zeugen: 58 (nach Zählung dieses Journals)
Milieuzeugen: 2/3 („Mit der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Zeugen steht es schlecht. Viele freuen sich, dass der Herr Pripfl da sitzt.“ – Richterin kritisch im Schlusswort)
Behördenzeugen: 1/3 (kamen alle, wurden aber von der Richterin teilweise als nicht brauchbar eingestuft und zu Ungunsten von Pripfl gegeneinander ausgespielt, etwa Frühwirth/Schaffer – KD 1 gegen Plechtov/Weber – BK)
Nichterschienene Zeugen: 12
Plädoyer Ankläger Wolfgang Wohlmuth (aus Laptop): 1 Stunde 45 Minuten
Plädoyer Anwalt Karl Bernhauser (frei gesprochen): 1 Stunde (Zitate: „Bei der Kriminalpolizei herrscht net gerade das Spanische Hofzeremoniell“; Zur Sperrliste: „Natürlich gibt es Spannungen im Bereich Kriminalpolizei und Sicherheitswache: Die Sicherheitswache san die Uniformierten. Die Kriminalbeamten erachten das als Nachkommen der Nachtwächter. Hingegen sehen sich die Kriminalbeamten als Taschenformat James Bond.“
Durchdringung der Anklage: 9 von 13 Punkte (69,23 %)
Rechtsmittel Ankläger: Nichtigkeit und Berufung (sofort angemeldet)
Rechtsmittel Anwalt: Drei Tage Bedenkzeit!
Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse) – 11. Februar 2011, Saal 203, 8 Uhr 30 – 15 Uhr 40
Tagged with: Anwalt Andreas Duensing, Anwalt Karl Bernhauser, Franz Pripfl, Landesgericht Wien, LG Wien, Richterin Irene Mann, Rotlicht in Wien, Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth, Wien, Wiener Milieu, Wiener Polizei
Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 8. Februar 2011
Der Prozess gegen Gruppenführer Pripfl von der Wiener Kriminaldirektion endet nach elf Tagen. (Foto: Das Journal)
(Wien, am 8. Februar 2011) Der Pripfl-Prozess ist vorbei, Zeit für eine subjektive Einschätzung, erlaubt nach dem Motto: Freies Land, freie Meinung.
Der Pripfl-Prozess hatte viele Makel, hier einige in loser Aufzählung:
Allgemeiner Makel: Die überlange Dauer ist fast schon ein Fall für den EGMR. Warum braucht man vier Jahre, um großteils aus dem Milieu stammende Gerüchte in eine Anklageschrift zu gießen und einen Prozess abzuwickeln? Bei gleichzeitiger Aussetzung vom Dienst. Sieht man es von der staatstragenden Seite, ökonomisch, ist das zu kritisieren: Man suspendiert, zahlt vier Jahre 1.400 netto weiter, und hält einen begabten Kieberer von der Arbeit ab. Muss man vier Jahre warten, ehe man jemanden entfernen kann? Man kann, wenn es nicht das eigene Geld ist, mit dem man Mitarbeiter zahlt. Jeder Kleinunternehmer würde rascher handeln. Der Staat kann. Es ist im Sinne des Staatsganzen unverantwortlich und schlägt in die gleiche Kerbe, die der Ankläger Pripfl vorwirft: Unverantwortlicher Umgang mit Ressourcen. Kurzer Blick zurück: Als zu Ernst Geiger Ende 2005 Vorwürfe aufkamen, wartete man nicht so lange. Er hatte am 29. und 30. August 2006 seinen Prozess, kaum länger als ein halbes Jahr nach Aufkommen der Vorwürfe. Im zweiten Rechtsgang wurde er freigesprochen. Als zu Roland Horngacher 2006 Vorwürfe aufkamen, wartete man kein Jahr und er bekam den Prozess. Er wurde ein weiteres halbes Jahr später in der zweiten Instanz nicht freigesprochen. Franz Pripfl wurde nach diversen Abhöraktionen Ende 2006 im März 2007 suspendiert und bekam im Jänner 2011 seinen Prozess. Sein Anwalt Bernhauser intervenierte einmal nach einem Jahr Suspendierung, wann endlich der Prozess beginnt. Das wurde ihm später zum Vorwurf gemacht. Erst drei Jahre später war es so weit. Der Prozess konnte beginnen. Die Antwort, warum es vier Jahre braucht, um einen Prozess aufzustellen, kann niemand erklären. Es galt das Trägheitsprinzip. Es kann niemand erklären, wie der heißgeliebte Steuerzahler dazu kommt, bei eventuellem Instanzenzug in Summe fünf Jahre Franz Pripfl als Spaziergänger zu finanzieren. Im Sinne aller, des Beschuldigten, aber auch des Staatsganzen, war es falsch, so viele Jahre verstreichen zu lassen. Komplett falsch war es auch, und es rächte sich, im Sinne des Prozesses. Weil niemand gern als Zeuge geht, zu Dingen, die vor vier Jahren waren. Viele kamen einfach nicht. Das brachte den Turm der Anklage an vielen Ecken ins Wanken.
Anklage-Kreis – Geschenkannahme (A):
Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu nichts führte. Ein Überblick über Dinge aus der Anklage, die zu glatten Freisprüchen führen:
Geschenkannahme komplett tot!
A. Von der so genannten „Geschenkannahme“ bleibt unter dem Strich nichts übrig. Wie spektakulär klang das am ersten Prozesstag? Alles habe er geschenkt bekommen: Ein Sakko von Repic, eine goldene Patek Philippe von Versace via Rocky, ein alkoholfreies Getränk von Repic (Puff No Name) und von dessen Schwester (Café Montana), 20.000 Euro in Bar von Unbekannten, eine Flugreise nach Sarajewo (via Reisebüro), vermutet wurden auch Foarer im Bräuhausgassen-Puff „No Name“.
A-A. Jovanovic (Repic) wurde von der BIA (StA) unterstellt, er habe Pripfl ein Sakko geschenkt. Das ist pikant, nagt er doch selbst am Hunger. Gerüchte kursierten trotzdem. Repic bestätigte am ersten Zeugentag (Tag 5) den Vorwurf nicht. Er hat ihm kein Sakko geschenkt. Zeugen gibt es keinen weiteren. Der Punkt ist tot.
A-B. Versace (Urbalek) unterstellte Pripfl, er habe eine goldene Uhr von ihm via Rocky gefordert. Pripfl klagte Versace 2007 nach Üble Nachrede, der musste 500 Euro zahlen. Der Punkt ist tot.
A-C. Jovanovic (Repic) wurde unterstellt, er habe Pripfl ein antialkoholisches Getränk hingestellt (No Name), das dieser nicht bezahlt habe. Repic bestätigt das, ebenso seine Schwester in ihrem Lokal. Auch Pripfl bestätigt das, daneben Schaffer, Frühwirth und andere, weil sie sich nicht „beim Hinausgehen als Volltrottel bezeichnen lassen“ (Schaffer) wollen und im Gegenzug demjenigen auch einen Kaffee kostenlos hingestellt haben, wenn der am Kommissariat war, „womit er sich den Kaffee selbst bezahlt hat.“ (Schaffer). Es gibt wohl wienweit keinen Polizisten, der nicht auf einen Kaffee in einer Trafik, einer Eisdiele oder einem Espresso vorbei kommt, dienstlich nach dem Rechten schaut und eine kleine Stärkung zu sich nimmt. Da die gesamte Riege des ehemaligen Sicherheitsbüros das immer so hielt, weil ein Fuß in der Tür mehr Wert ist als ein Fuß durch die Tür, also gute Nachbarschaft mehr zählt als die WEGA, ist dieser Punkt der „Geschenkannahme“ für ein Getränk real tot. Es müsste schon übermäßiger Realitätsverlust beim Gericht vorliegen, der das soziale Gefüge in einer Stadt angreifen und erschüttern will, wenn man ein Glas Cola oder einen Kaffee als „Geschenkannahme“ wertet.
A-D. Dem ehemaligen Besitzer des „Café News“ Katschabor, in dem Pripfl Mitte er 2000-er Jahre öfter Gast war, wurde vom Staatsanwalt unterstellt, er habe Pripfl einen Flug nach Sarajewo geschenkt, damit dieser im Gegenzug etwas über einen ehemaligen Mitarbeiter herausfindet. Dieser Punkt klang anfangs interessant und verknotet. Der Staatsanwalt dämonisierte den Katschabor im Vorfeld als großen Wirtschaftskriminellen. Herein kam ein kleines Männchen, der gerade einmal fünf Monate bedingt auf der Strafkarte hat. Der einzige Zeuge zur Flug-Sache (Katschabor) sagte plausibel aus, dass er nur die Buchung über sein Reisebüro zu besseren Konditionen als via AUA machte, aber Pripfl selbst zahlte. Auch Pripfl betonte, dass er selbst zahlte. Das ist Stand der Dinge. Da nur zwei Zeugenaussagen da sind, muss der Ankläger w.o. geben. Es stand eben niemand auf und sagte: Es war anders.
A-E. Wäre man selbst angeklagt, wäre man verärgert. Wenn Leute das Gerücht aufbringen, dass 20.000 Euro auf Einen eingezahlt werden und das Geld ist nicht greifbar. Zehn Prozesstage geisterte der Vorwurf, jemand aus der Szene rund um die Ottakringerstraße brachte 20.000 Euro ins Casino und Pripfl sei der Empfänger. So präsentierte es der Staatsanwalt am Tag 1. Es entpuppte sich als reines Gerücht. Selbst die Richterin schwenkte um und begann einmal eine Zeugenbefragung mit den Worten: „Was wissen Sie zum Gerücht, dass 20.000 Euro nach Tschechien geschickt wurden?“ Drei Leute wussten von diesem Gerücht. Einer, der es wissen muss, ein Spieler enttarnte das Ganze: „Die 20.000 Euro habe ich in Empfang genommen“, sagt Spieler Kurdanovic. Seine Augen leuchten. Spieler sind wie Junkies. Sie teilen nichts. Übergeordnete Ziele gibt es bei Spielern nicht. Es geht also um einen ganz anderen Hintergrund, als der Staatsanwalt glaubt, es ging nie um Galic, Edo oder Muki, auch nicht um Pripfl. Sondern um Spielsucht bei einem Bosnier und vielleicht, aber mehr hier nicht: Saugertätigkeiten im Hintergrund. Pripfl hatte mit solchen Dingen nie etwas zu tun. Der Staatsanwalt schloß aus dem Umstand, dass jemand, der im gleichen Casino sitzt, davon weiß, woher ein Spieler sein Geld bezieht. Der Punkt „20.000 Euro für Pripfl“ ist toter als tot und durch nichts belegbar geworden.
A-F. Der Staatsanwalt ging anfangs, in seinen starken Tagen um den 10. Jänner (Tag 1), auch davon aus, dass Pripfl im „No Name“ zum Stich gekommen sei. Nach Ende des Beweisverfahrens blieb von dieser Art der „Geschenkannahme“ nichts mehr übrig. Es wurde an keinem einzigen Tag mehr nachgefragt, nur am Tag fünf bei der Einvernahme des Repic. Der dementierte. Das damalige weibliche Personal des „No Name“ wurde nicht vorgeladen. Es entspricht dem Anpatzen, dass man auch den handelsüblichen Vorwurf auszuspielen versuchte. Ohne einen einzigen Zeugen (Zeugin). Der Punkt ist tot. Die Richterin kann nicht BIA-Vermutungen in ein Urteil schreiben, sondern sie muss nach dem Prinzip der Recherche bei den „No Name“-Huren nachfragen, ob Pripfl bei einer zum Stich kam. Es war aber von 58 Zeugen keine aus dem „No Name“ dabei.
Die Vorwürfe des Anklägers sind so unkonkret wie man nicht weiß, welche Dienstleistungen in der Miami Beach-Sauna anno dazumal 2005 wirklich angeboten wurden. (Sauna-Foto: Das Journal)
Der Staatsanwalt wurde zum Ende des Prozesses immer kleiner. Nicht kleinlaut, aber stille. Er kommt aus Korneuburg, aus der Wiege des Walter Geyer. Walter Geyer ging mit 61 als Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg nach Wien und bekam ein neues Amt: Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein anderer folgte ihm dorthin: Friedrich König klagte 2006 Ernst Geiger an. Mit mäßigem Erfolg: Drei Monate bedingt. Geiger ging in Nichtigkeit und Berufung. Friedrich König klagte 2007 Ernst Geiger erneut an. Mit noch mäßigerem Erfolg: Freispruch. Friedrich König stieg dann auf: Er ist heute in der Korruptionsstaatsanwaltschaft und aktuell deren Mediensprecher. Am Erfolg wurde er nicht gemessen. Wolfgang Wohlmuth klagt aktuell Franz Pripfl an. Es ist undenkbar, dass er nur 30 Prozent seiner Anklageschrift „durchbringt“. Wohlmuth verließ sich auf Milieuzeugen (Wien, Balkan). Alles liebe und nette Leute, es wurde hier oft gesagt. Doch wenn es hart auf hart geht, denken Milieupersonen an sich und nicht ans Staatsganze. Wenn sie wollen, sagen sie aus, wenn sie nicht wollen, sagen sie nicht aus. Strategien und Gerichtserfahrung spielen bei Milieuzeugen tragende Rolle im Hintergrund. Wolfgang Wohlmuth kommt aus Korneuburg: Dort gibt es nur fünf Anwaltskanzleien. In Wien gibt es 1.900 Anwälte. In Korneuburg gab es einen Gendarmerieposten mit einer Handvoll Beamter. In Wien gibt es allein 900 aktive Kriminalbeamte. In Korneuburg gibt es kein Puff. In Wien gab es den Gürtel und gibt es viel mehr. In Korneuburg gibt es 200 Einwohner mit Migrationshintergrund, sonst tüchtige Einheimische, die im Winter beim Rattenfängerdenkmal Schlittschuh laufen. In Wien fahren selbst einfache Migranten dicke Schlitten. An der größeren Dimension musste der Staatsanwalt scheitern. Man kann nicht das Raster aus Korneuburg über Wien legen. Kleinstadt ist Kleinstadt und Großstadt ist Großstadt.
Der Kernpunkt der Anklage gegen den Chefinspektor Franz Pripfl vom Sicherheitsbüro war das Themenfeld „Amtsmissbrauch durch Unterlassung“. Dazu gibt es Rechtssprechung und seit der Trend Korruptionsbekämpfung Mitte der 2000-er Jahre in Mode kam, löste Paragrafenreiterei das freie und qualifizierende Ermessen des Beamtenauges ab. Am Landesgericht Wien behaupten in solchen Prozessen alle Monate irgendwelche Leute mit verdichtetem Rechtsempfinden, dass ein Polizist ihre Anzeige nicht aufgenommen hätte. Den Querulanten wird geglaubt, der Beamte verurteilt. Damit ist nicht gemeint, dass jede Anzeige wertlos wäre. Es kommt aber immer darauf an, wer sie einbringt, in welcher Qualität und dann bleibt noch die alte Grundfrage: Welches Interesse wird damit verfolgt? Sind es milieubedingte Konkurrenzanzeigen? Sind es Wahrnehmungen von Spinnern? Im Land der Frühpensionisten Österreich haben viele Leute sehr viel Zeit. Dennoch: „Amtsmissbrauch durch Unterlassung“ (etwa: Nichtaufnahme einer Anzeige oder Nicht-Weiterleitung einer Anzeige) wurde in den letzten Jahren Thema.
Anklage-Kreis – Amtsmissbrauch durch Unterlassung (B):
Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu wenig bis nichts führte. Ein Überblick über Dinge aus der Anklage, die zu teilweisen Freisprüchen führen:
Geheimprost tot, liegengebliebene Anzeige und inaktive Haussuchung heikel
B. Vom so genannten „Amtsmissbrauch durch Unterlassung“ bleibt unter dem Strich wohl etwas übrig – aber weniger als man glaubt. Der heikelste Punkt ist die liegengebliebene Anzeige durch einen Junki. Hier handelte Pripfl ungeschickt. Grundprinzip ist: Man braucht immer einen starken Reisswolf! Und einen starken digitalen Reisswolf, am Besten einen wie im Pentagon (Dateninhalt drei Mal überschreiben: Einmal mit pseudozufälligen Zahlen, dann mit festgelegten Zahlen, die vom Zyklus der ersten abhängig sind, dann noch einmal mit pseudozufälligen Zahlen. Dann die Festplatte ausbauen und auf der Straße von einem LKW überfahren lassen!) Die Petrovic-Anzeige blieb im Polizeicomputer liegen. Das ist Fakt und war der Fehler. Nicht weitergeleitet an das Gericht. Punkt zwei ist die „Nichtanzeige der mutmasslichen Geheimprostitution“. Punkt drei bei den „Unterlassungsvorwürfen“ betrifft eine Razzia, die liegenblieb, die aber dem Staatsanwalt im Nachtdienst (!) Arbeit machte (Ausstellen der HD-Befehle). In Summe wird es zum ersten Punkt ein Urteil geben, zum zweiten Thema gibt es glatten Freispruch, beim Dritten ist alles offen.
B-A: Ein Eckpunkt der Anklage ist die Niederschrift am 17. Juli 2006 durch den leider nicht anwesenden Beteiligten Radenko Petrovic. Petrovic war nach einer Gefährlichen Drohung an der Ehefrau in Haft und danach im Polizeiarrest wegen Verwaltungsstrafen. Zum Urlaub des Pripfl macht er eine Niederschrift zu Gehörtem aus dem Gefängnis JA Josefstadt. Darin behauptet er, dass der Albaner Enver Hoxha („Enko“) den Serben Romeo Jonic im Lokal „Café Cappuccino“ erschossen hat. Der aufnehmende Beamte Rosner legte diese Niederschrift auf einen Tisch im Büro der Gruppe Pripfl und ging seinerseits in Urlaub. Dann kam Pripfl wieder aus dem Urlaub und seither weiß man zu dieser Niederschrift nichts mehr. Eine BIA-Einvernahme des Junkies Radenko Petrovic, der als VP im Streit von Pripfl schied, weil dieser ihn am 4. Dezember 2006 verhaftete (verhaften musste) und Petrovic ziemlich lang danach am Schmalz saß, ergab die Aussage, dass „Franz Pripfl meine Aussage vor meinen Augen in kleine Teile zerriss.“ Pripfl bestreitet das vehement. Petrovic erschien als Zeuge nicht. Die Niederschrift tauchte als Papier nie auf, aber ist im Polizeicomputer abgespeichert. Sie wurde also nicht gelöscht, keine Spuren wurden entfernt, wie man das von ausgebufften Kriminalisten erwarten könnte. Es gibt eine Vermutung: Die Niederschrift geriet in Verstoß, während der Urlaubszeit. Andere, feindselige, rachssüchtige Version: Zerrissen! Doch der Zeuge blieb fern, wiederholte seine Racheaussage nicht. Daher ist das aktive Zerreissen nicht verurteilbar, weil der Zeuge seine Aussage vor Gericht plausibel wiederholen muss. Durch den Umstand, dass das Papier aber durch zwei Beamte unterfertigt im Polizeicomputer aufgetaucht ist, liegt ein Verstoß „Amtsmissbrauch durch Unterlassen“ vor, wenn man buchstabengetreu nach der ständigen Rechtssprechung geht. Darin ist etwa von der „Erledigungskompetenz der Justiz“ die Rede. Die Formel ist in einem Fall eines Gendarmen verwendet worden, als dieser ein Beweisstück nicht ans Gericht weiterleitete, weil er „fehlenden Beweiswert“ sah (15 Os 129/04, Anwalt damals auch: Karl Bernhauser). In einem anderen Fall aus 1996, ebenso im Sicherheitsbüro, wurde ebenso verurteilt (11 Os 43/02), weil eine Anzeige nicht aufgenommen wurde, da Kollegen den „Beweiswert verneinten“. Es geht bei all diesen formalen Vorwürfen immer um den § 20 Abs 1 StPO, der vorsieht, dass die Anklagebehörde Herrin des Verfahrens ist. Fortgesetzt kann man sagen, dass die Kriminalpolizei nach § 99 Abs 1 StPO den Anweisungen der Staatsanwaltschaft zu folgen hat und Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten hat. Und so weiter. Im Punkt „Zerreissen“ einer Anzeige steht es so: Das Zerreissen an sich ist nicht nachweisbar. Der Zeuge war nicht da, zeigte es nicht vor. Papier ist geduldig. Niederschriftlich aussagen kann man viel. Zum Zerreisen wird Pripfl nicht verurteilt. Der Rest sieht schlecht aus, da die Petrovic-Niederschrift vom 17. Juli 2006 nachweislich nicht an Gericht/Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, sondern im Polizeicomputer „stecken“ blieb. Materiell-inhaltlich bringt die Niederschrift dem Staatsanwalt Wohlmuth nichts, denn darin steht, dass Enver „Enko“ Hoxha den Romeo Jonic erschossen hat, was der Wolfgang Wohlmuth bis heute nicht akzeptiert (und reihenweise Personen nach Falschaussage verurteilen lässt, die das behaupten). Dem Ankläger geht es ums Formale: Die Niederschrift wurde nicht weitergeleitet. Polizist Pripfl sagt immer dazu, warum: „Weil ein Begleitbericht dazu gehört, der festhält, dass einige Aussagen des Petrovic mangelhaft sind.“
update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt (Nicht-Weiterleitung) wird Pripfl verurteilt.
B-B. Sehr kurz wird der Themenkreis „mutmassliche Geheimprostitution“ rund um die Bekanntschaft mit den beiden Rumäninnen gerichtlich gelöst. Hier wird Pripfl glatt freigesprochen. Die beiden Mädchen haben zeitweise in einer Sauna in der Ottakringerstraße 30 gearbeitet. Hier unterstellt der Ankläger mit Korneuburger Weltsicht „Amtsmissbrauch durch Unterlassen“, dass Franz Pripfl mutmassliche Geheimprostitution nicht abdrehte. Das Beweisverfahren ergab gänzlich anderes: Er wusste nichts Konkretes! Er war nie in dieser Sauna. Er kannte eine Frau wegen einer „Passgeschichte“ aus 2005 (sie hatte eine rabiaten Freund), die zu ihm ins Amt kam und hielt sie als Gelegenheitsinformantin. Die andere war auch Gelegenheitsinformatin und suchte einmal eine Auskunft über die „Grüne Karte“ und später eine Privatwohnung. Da es niemandem verboten ist, über Bekannte (der Türke Hertai) eine Wohnung zu vermitteln, bevor jemand obdachlos wird und frieren muss, auch einem Beamten nicht, ist das nicht strafbar. Eine Zeugin (Michaela Nichivor) war da, die andere ist wieder in Rumänien und war nicht da. Beide dementierten, dass sie sexuelle Kontakte mit Franz Pripfl gehabt hatten, was auch eine Zeitlang als wildes Gerücht gezielt gestreut wurde. Eine Anzeige wurde gegen keine der beiden von Pripfl erstattet, weil das vielleicht im wilden Korneuburg so gemacht wird, aber nicht in Wien. In Wien wird Geheimprostitution dann angezeigt, wenn der Beamte während des Koitus die Tuchent hebt und der Augenschein gegeben ist. In Flagranti nennt man das. Vielleicht sollte der Ankläger einmal aktiv darüber nachdenken, warum die Massagesalons auf ihren Webseiten nur orthopädische Liegen abgebildet haben – und warum in den Lokalen dann ganz anderes gemacht wird. Weil der Anschein nach Außen zählt. Alles andere ist schwer zu beweisen. Im Punkt „Nicht-Anzeige von Geheimprostitution“ ergeht glatter Freispruch. Auch auf Grund der Zeugenaussagen, die das Vorgehen der Wiener Polizei und den Hausbrauch im Umgang mit Geheimprostitution und Prostitution (Legalisierung und Registrierung von geheim auf normal, sowie Beratung) klar schilderten. Hier ist dann Pripfl doch ein zu kleines Rädchen, um das ganze System auf den Kopf zu stellen. Selbst Pripfls langjähriger Vorgesetzter, Roland Frühwirth, sagte vor Gericht am Tag 6: „Wenn eine Frau der Prostitution nachgeht, dann soll sie’s legal mochn. Man kann es eh net verhindern.“
update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl freigesprochen.
In der Weissgasse 35 hätte 2006 eine Razzia stattfinden sollen. Zundgeber Petrovic sagte, dass dort ein halbes Kilo Koks liegt. Es wurden Durchsuchungsbefehle beantragt. Doch die Durchsuchung fiel aus, weil Zundgeber Petrovic sagte: Erst morgen. Morgen war dann auch nichts. Die Razzia wurde abgesagt. (Foto: Das Journal)
B-C. Am 2. November 2006 waren für die Gruppe Pripfl zwei größere Taten zu setzen. Eine Beschlagnahme von Drogen in einem Haus im 17. Bezirk und die Beschlagnahme und Festnahme von Personen in einem Haus im 12. Bezirk. Beide Eingriffe im Jugoslawen-Milieu basierten auf Hinweisen des 1965 geborenen Radenko Petrovic. Im Haus Weissgasse 35 im 17. Bezirk soll sich an diesem Tag ein halber Kilo Koks befunden haben. Im Haus im 12. Bezirk ging es um Haschisch. Für beide Amtshandlungen beantragte Franz Pripfl nach 16 Uhr (Journaldienst der Staatsanwaltschaft) Hausdurchsuchungsbefehle. Gegen 19 Uhr fuhr man mit den Autos Richtung Jörgerbad auf und bezog Stellung. Das Haus Weissgasse liegt in einer Querstraße vom Elterleinplatz. Der heute 46-jährige Polizeispitzel Petrovic wurde damals vorgeschickt. Am Telefon, das von der BIA abgehört wurde, diskutierten Pripfl und Kollegen den Gang der Ermittlungsfortschritte. Dann kam Petrovic mit einem Drogenankauf von 3 Gramm zurück und sagte: „Heute nicht. Morgen.“ Grund: Es ist keine große Menge Gift in der Wohnung. Die Kriminalisten wechselten den Tatort und schritten im 12. Bezirk ein. Der Hausdurchsuchungsbefehl zum 17. Bezirk war noch offen. Er wäre wieder am nächsten Abend zu ziehen gewesen, vormittag nicht, da Junkies am Vormittag „nichts in der Wohnung“ haben, wie Pripfl sagte. Dann kam es zu einer Schießerei am Gürtel, bei der drei Schwerverletzte ebenso im Jugo-Milieu anfielen. Die Gruppe Pripfl kam dort zum Einsatz. Die Hausdurchsuchung im 17. Bezirk blieb liegen. Der Fall wurde an die Suchtgiftgruppe abgegeben, die den Fall erfolgslos abschloss. Der Ankläger sieht darin das Verbrechen „Amtsmissbrauch durch Unterlassung“. Man habe die Staatsanwaltschaft bemüht, ist dann aber nicht eingeschritten. „Aus kriminaltaktischen Erwägungen“, sagt Pripfl. Sein Informant, der in der Wohnung war, versicherte ihm, dass derzeit nicht diese Menge an Gift in der Wohnung ist, die im Durchsuchungsbefehl steht (halbes Kilo). Pripfl verließ sich darauf. Ankläger Wohlmuth wirft ihm vor, dass er nicht auf eigene Faust in die Wohnung ging. Dagegen spricht das Vertrauenspersonswesen. Pripfl vertraute seinem Insider (VP). Der Rest bliebt Auslegungssache. Wenn es so ist, dass ein Staatsanwalt, der weit entfernt vom Tatort im Büro arbeitet, seine Kriminalisten an der kurzen Leine hält und zwanghaft aus der oberen, abstrakten Ebene mitreden will, was auf der Straße zu entscheiden ist, ist die Folge die verheerende Aufklärungsrate beim Suchtgift in Wien. Immer mehr Menschen werden süchtig, immer mehr Menschen dealen. Weil Bürokraten das Sagen haben. Wie weit Kriminaltaktik über Durchführung (auch mit Risiko des Misserfolgs bei vorschnellem Einschreiten) oder verpflichtende Rückgabe des Hausdurchsuchungsbefehls Vorrang hat, ist Deutungssache. Herrschen die Bürokraten, ist nach dem Buchstaben des Gesetzes zu entscheiden („Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes“). Bleibt ein gewisser „Spielraum“, was der Ankläger böswillig „Durchsuchungsbefehl auf Vorrat“ nennt, wird sich das in den Erfolgsraten beim Suchtgift positiv auswirken. Der Staatsanwalt verwechselt Kriminalitätsbekämpfung mit einem Kindergarten und sieht sich als Tante. In diesem Punkt bleibt alles offen. Es bleibt abzuwarten, ob eine Richterin Weitblick zeigt oder ob sie kurzsichtig denkt. Orientieren kann man sich an wenig: Es gibt dazu kaum ständige Rechtssprechung. Weil es es äußerst selten ist, dass so etwas („kriminaltaktisches Motiv“) überhaupt zur Anklage vor ein Strafgericht kommt. Das Ganze ist als Retourkutsche der Staatsanwaltschaft zu sehen, die sich selbst nicht in den Dreck schmeisst und durch kluge Worte glänzen will. Ihr wurde „Arbeit gemacht“. Der Anklagepunkt (Durchsuchungsbefehl auf Vorrat) ist die Antwort darauf.
update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl verurteilt.
Anklage-Kreis – Geheimnisverrat (C):
C. Vom so genannten „Geheimnisverrat“ bleibt unter dem Strich fast nichts übrig. Es ging im breit aufgestellten Verfahren um mehrere Dinge: Die „Sperrliste“, eine Fülle von Telefonaten mit Angehörigen des Petrovic und im Zuge des Verfahrens um viele Nebendetails wie Casino-Besuche in Klein-Haugsdorf. Die Sperrliste und Telefonate zwischen Gruppenleiter Pripfl und seinen beiden VPs sind die zentralen Elemente.
C-A. Sperrliste: Die sogenannte „Sperrliste“ wurde von zumindest vier Polizeizeugen unterschiedlich benannt. Sie war unter unterschiedlichen Arbeitstiteln bekannt. Der BIA-Mann Robert Renolter (Tag 7) nannte sie „Nicht Einschreiten“. Ihr Erfinder Oberstleutnant Martin Rudny (Tag 6) nannte sie im Zeugenstand „Kriminalpolizeiliche Koordinationsliste“. Oberst Roland Frühwirth (Tag 6) nannte sie im Zeugenstand „Austauschliste“. Chefinspektorin Margit Wipfler (Tag 7), die sie nach Rudny weiterführte, nannte sie „Lokalliste“ oder „Arbeitbehelf“. Umgangssprachlich hieß sie „Sperrliste“: Darauf waren zirka 50 Wohnungen von Georgieren und Drogendealern, auch Wohnungen von Vertrauenspersonen, Drogenlokale („Shitlokale“). Am Ende hatte die als Excel-Liste geführte Tabelle 300 Adressen. Die Liste wurde erstmals im Geiger-Prozess 2006 publik und wurde fälschlicherweise als „Rotlichtliste“ bezeichnet. Indirekt stimmte auch das. Denn wie erst im Pripfl-Prozess 2011 bekannt wurde, war fast die gesamte Garde rund um Richard Steiner „Vertrauensperson“ bei diesem und jenem Beamten und daher waren auch deren Wohnungen und Lokale auf der Liste. Der Führungsbeamte setzte die jeweiligen Lokale auf die Liste. Die Liste war aber weitgehend geheim und soll heute nicht mehr existieren. 2009 löste kurz vor seinem Pensionsantritt der Wiener Polizeipräsident sie hochoffiziell auf. Das Lokal „No Name“ des Repic war auch auf der Liste. Das stört den Staatsanwalt. Er klagt Pripfl an, dass er nicht nach einer einzigen Amtshandlung rund um Falschgeld „das Lokal wieder von der Liste nahm“. Das war damals (2003 ff.) aber nicht üblich. Denn die Liste schwoll an („wöchentlicher Update“, so Rudny). Es kamen so gut wie keine Lokale runter, aber laufend welche drauf. War ein Lokal einmal auf der Liste, kam es nicht mehr runter, auch, weil man nicht wusste, wer die Liste nun verwaltet. Die Sperrliste wurde nach diversen Operationen („Chipsy“, „Brennessel“, „Namenlos“) auch auf das Lokal „No Name“ konzentriert. Der Vorbesitzer vor Repic (ab 2003) war ja Vladimir Ladic, genannt „Ladi Holzfuss“. Er galt als ganz großer Dealer, kam 2003 in Haft und verstarb dort 2005. In der Nachfolge wurden im Lokal „No Name“ einige Dinge durchgeführt: 2003 kam die Anzeige gegen Hauke wegen Vergewaltigung („Operation Namenlos“ durch Inspektor Nagy, der Führungsbeamter der VP Richard Steiner war). Danach neue Aktionen von Pripfl zu Falschgeld und Drogen. Der Staatsanwalt meint, das Lokal hätte „von der Liste“ gehört. Außerdem habe Pripfl dem Repic verraten, dass sein Lokal geschützt sei, das sei ein „Geheimnisverrat“. Das wird insoweit nicht zu halten sein, da Repic eben die von Pripfl geführte Vertrauensperson war und damit eine Sonderstellung hatte. Der Staatsanwalt verrannte sich in Spekulationen und maß Dinge mit heutiger Sicht der Regelung des VP-Wesens, was gemäß dem rückwirkenden Bestrafungsverbot nicht möglich ist. Anno 2003 gingen die Uhren anders. Franz Pripfl führte die „Sperrliste“ nicht, er wusste auch nicht, wer sie verwaltet. Er setzte das Lokal „No Name“ einmal drauf, was aber auch nicht klar ist. Denn er sagt im Prozess einmal, dass er es selbst gar nicht draufgesetzt hat. (Vermutlich war es Inspektor Nagy rund um die „Operation Namenlos“.) Rund um die „Sperrlisten-Thematik“ ist Pripfl freizusprechen, da er nicht für die Erfindung der Sperrliste verantwortlich war. Ob es eine gute oder schlechte Erfindung war, sei dahingestellt. Die Kieberer sagen, es war eine „Redt’s Euch zsamm-Liste“, was heißt: Wo Informanten sind und Informationen fließen, soll das nicht durch eine Quer-Amtshandlung gestört werden. Die „Sperrliste“ ist das große Mysterium der Wiener Kriminalpolizei der Zehner-Jahre des Dritten Jahrtausends. Man weiß wenig darüber. Sehr wenig wusste Pripfl darüber. Da es das Instrument gab, nutzte er es. Es nicht zu tun, wäre so, wie wenn man alle Polizisten zur Abgabe der Waffe verpflichtet, wenn in Krems einer einen 14-Jährigen erschießt. Das geht auch nicht. Der Staatsanwalt will Heilige als Kriminalbeamte: Dann sollte er ein Gesuch an Benedikt XIV. schicken und Personal von der „Schweizer Garde“ anfordern.
C-B. Enge Kontakte I (zu VP 2): Ein weiterer Vorwurf nach „Geheimnisverrat“ drehte sich im Prozess rund um die Vertrauenspersonen. Mitte November 2006 habe Franz Pripfl gewußt, so der Ankläger, dass gegen seine zweite VP ein Haftbefehl aufliegt. Da sein Telefon abgehört wurde, hat die BIA 16 Telefonate mit der Familie Petrovic im Zeitraum Mitte November und 4. Dezember 2006, der tatsächlichen Überstellung der VP (durch Pripfl) ins Kommissariat. Aus diesen Telefonaten will der Ankläger viel heraushören. Zum einen die leidige Debatte um Hugo Boss-T-Shirts. Das wurde nicht geklärt. Zum anderen stößt sich der Ankläger daran, „dass man so oft“ telefonierte. Er verkennt, dass die Brieftauben abgeschafft wurden. Das Telefon ist das Kommunikationsmittel Nummer Eins. Daher wird gesprochen. Auch stößt sich der Ankläger daran, dass Pripfl einmal bei den Petrovics zum Mittagessen eingeladen war. Es gab Krautfleckerl. Tatsache und unter dem Strich bleibt, dass der damals 41-jährige Informant Radenko Petrovic am 4. Dezember 2006 tatsächlich von Franz Pripfl „verhaftet“ wurde: Er gab ihn ordnungsgemäß am Kommissariat ab. Sicher schweren Herzens, da er mit seiner Hilfe einen gestohlenen Laptop suchte, den ein prominenter Wiener wieder haben wollte. Die Verhaftung wurde der Familie nicht verraten, sondern sie wurde durchgeführt. Erst sehr viel später, im Jahr 2007 erinnerte sich der gleiche Radenko Petrovic, dass Franz Pripfl angeblich am 25. Juli 2006 – im Zuge der Café Cappuccino-Ermittlungen – im Büro der Gruppe Pripfl seine Niederschrift „zerrissen“ habe. Im Anklage-Faktum „Geheimnisverrat“ eines Haftbefehls an die Familie Petrovic kam im Verfahren nicht heraus, dass ein Verrat von Amtsgeheimnissen stattgefunden hat, daher: Freispruch in diesem Punkt.
C-B1. Enge Kontakte II (zu VP 1): Unterpunkt ist, warum Pripfl bei der Übergabe des Petrovic zwei Stunden am Kommissariat sitzen blieb. Erklärung eins (lebensnah) ist: Er hatte sonst nichts zu tun. Erklärung zwei ist: Er wollte dabei sein, schließlich arbeitete er mit der Vertrauensperson länger zusammen. Der Ankläger hat eine Erklärung drei: Er rief bei der Familie Petrovic oder eher bei Repic an und teilte die Verhaftung mit. Pripfl bestreitet das, wenngleich hier ein Telefonat vorliegt, zwischen Pripfl und seiner Vertrauensperson Repic im Wortlaut: „Er kann net vurtgehen.“ Das deutet der Ankläger als „Geheimnisverrat“. „Net Vurtgehen“ stünde synonym für „ist verhaftet“. Hierzu wurden mehrere widersprechende Äußerungen im Prozess gemacht. Repic sagte am Tag 5 jedoch, dass er „net vurtgehen“ als „ist verhaftet“ verstanden hat. Die juristische Frage ist, ob man eine verklausulierte Botschaft, die nicht expressis verbis sagt, was gemeint ist, also eine zarte Andeutung, als ausdrücklichen Geheimnisverrat an eine Nicht-Amtsperson deuten kann. In diesem Punkt ist alles offen.
update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl jedoch verurteilt.
C-C. Der letzte Prozesstag (Tag 11) brachte eine noch einmal eine Diskussion darüber, ob Franz Pripfl im Café Trokadero in der Märzstraße am Tisch saß, als es 2005, nach dem Ableben des Jugo-Dealers („Operation Chipsy“) Vladmir Ladic, alias „Ladi Holzfuss“ (2003: 12 Jahre Haft wegen Drogen), darum ging, das Bräuhausgassen-Lokal „No Name“ in neue Gewässer zu führen. Außenerhebungen der BIA und vor allem Tondokumente auf TÜs sollten einen Hinweis ergeben. Am Ende wurden alle dazu befragt. Es waren da: Repic, der Zopf, seine damalige Freundin Jetta, Slatko Kerkokly (nach zweiter Ladung), Lokalinhaberin Cosana Mitrovic und natürlich auch Franz Pripfl. Nicht erschienen ist Jakob Haban, alias „der kleine Jakob“. Es kam heraus: Repic und Freundin, Kerkoly und Jakob trafen sich öfter in diesem Lokal, etwa drei Mal. Franz Pripfl war ebenso vier, fünf Mal in diesem Lokal, das es heute nicht mehr gibt. Die Inhaberin sagte bei Gericht, dass Franz Pripfl nie dabei war, als der „Pachtvertrag“ zum Puff „No Name“, das ein Caféhaus mit „Tischdamen“ und Hinterzimmer war, besprochen wurde. Das sagt Franz Pripfl auch. Dass alle gewusst haben, dass das Lokal auf der Sperrliste steht, davon darf man ausgehen. Von wem sie es wussten, wurde gerichtlich nicht geklärt. Ein Amtsgeheimnis wurde vielleicht wo anders verraten, in einer Straßenbahn, in einer U-Bahn, auf der Straße. Aber gewiss nicht im Café Trokadero. Daher Freispruch in diesem Punkt für Pripfl.
update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl jedoch verurteilt. Jedoch nicht wie angenommen nach „Geheimnisverrat“, sondern nach „Nötigung“, da Pripfl aktiv den Kerkoly bedrängt haben solle, das Lokal dem Repic zu lassen. Gerichtsvorwurf: Es war ein zu bestimmendes Gespräch.
Die Zeugen der Polizei sagten in der Dienstzeiten-Thematik aus. (Grafik: Journal)
Anklage-Kreis – Dienstzeiten (D):
Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu nichts führte. Ein Überblick über Dinge aus der Anklage, die zu Freisprüchen führen:
D. Vom der so genannten „Dienstzeiten-Thematik“ bleibt unter dem Strich fast nichts übrig. Es ging im breit aufgestellten Verfahren um mehrere Dinge. Der Ankläger wirft Pripfl vor, an vier Tagen Überstunden (19-22 Uhr) und an einem Samstag einen „Journaldienst“ im Gegenwert von 70 Euro falsch verrechnet zu haben. Es geht in Summe um ungefähr zehn Überstunden in 27 Dienstjahren. Er soll an diesen fünf Tagen früher weggangen, ins Casino gefahren sein und dort dunkle Geschäfte angebahnt haben. Der Ankläger verrannte sich im Prozess in Verschwörungstheorien. Er brachte „20.000 Euro“ ins Spiel, die nach „Excalibur City“ gebracht wurden und angeblich an Pripfl übergeben worden sein sollen. Doch leider sagte der Spieler Kurdanovic mit leuchtenden Augen: „Ich habe es in Empfang genommen und gesetzt.“ Auch der andere Mann aus Sarajewo entpuppte sich dann doch nicht als der große Wirtschaftskriminelle. Mit Katschabor gab es weniger zu bereden als man anfangs dachte: Eine ZMR-Anfrage (Zentrales Melderechtsregister) macht Pripfl für ihn. Das Dunkle erhellte sich nicht. Man unterstellte dem Angeklagten, dass er „Gründe“ gehabt habe, ins Casino zu fahren. Privatgeschäfte, Amtsverrat und so weiter. Doch es dürfte viel Banaler sein. Zur „Dienstzeitenthematik“ sprachen viele Zeugen aus den Reihen der Polizei.
Das Thema Überstunden ist eigentlich ein Großthema bei der Polizei: Eine Million Überstunden wurden 2009 geschrieben. (Quelle: Kronen Zeitung, 30. Oktbober 2010)
Zuvor hier noch einmal die schon gezeigte Bildtafel: Grundsätzlich ist es richtig, dass ein Staatsanwalt bei den Überstunden in den Staatsbetrieben mit dem Strafrecht (und nicht mit dem Disziplinarrecht) ansetzt. Auch bei den Krankenständen. Bei den Tachinierern und den Schindern, die das im großen Stil unerkannt „laufen lassen“. Bei den Gruppenauftritten der WEGA (in Hundertschaften) bei Demonstrationen, um 20 Demonstranten in Schach zu halten. Bei der Feuerwehr, die mit fünf Autos zu einem Falschen Alarm fährt oder einen Kabelgeruch in einem Keller analysiert. Bei der Bahn, die ebenso 1 Million Überstunden pro Jahr schreibt. Bei den Staatsspitälern, die reihenweise aufmachen, statt zusperren. Der mündige Bürger fordert von Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth und allen Korrputionsbekämpfern im Land: Alle vor Gericht!
D-A. An elf Prozesstagen im Pripfl-Prozess kamen Polizeizeugen aus der Zeit, die angeklagt ist (hauptsächlich 2006). Es kamen ungefähr 20 Polizisten als Zeugen. Das Verhältnis „Behördenzeugen“ und „Milieuzeugen“ war 1:2. Die Polizeizeugen erzählten kein theoretisches Seminar, sondern die Praxis im Kriminaldienst. Erkenntnis 1: Es gab nie ein „Anwesenheitsbuch“ im Kriminalamt Wien. Der Betrieb hat 200 Mitarbeiter, man wusste daher nicht, wann wer „im Haus“ ist und wann „außer Haus“. 2. Es gab keine Stechuhr wie in einer Fabrik. Es war Kommen und Gehen, Innendienst, Außendienst, Tagdienst, Nachtdienst, Beidienst, Journaldienst. Es vermischte sich. Am Monatsende wurde abgerechnet. 3. Es gab nach der Team 04-Reform um 2006 eine Dienstzeitenumstellung. Die Abrechnungen wurden anders, was einige Zeugen leidvoll erklärten. Man kannte sich kaum mehr aus. 4. Manche kamen um 6 Uhr morgens ins Amt, statt um 7 Uhr, wegen der freien Parkplätze, oder um andere Polizisten früher abzulösen. Es wurde flexibel gemacht. Das schaffte nach Hinten Freiraum zum Früher gehen. 5. Es gibt die Losung „Anreise und Heimweg müssen drin sein“, was heißt, es gibt eine Kernarbeitszeit, der Rest ist flexibel. 6. Es gibt die Losung „Bürokratie schlägt Verbrechen nie.“ Ermittler müssen sich so flexibel halten wie Kriminelle in ihren Lebensgewohnheiten. Das hat etwas mit emotionaler Intelligenz zu tun. 7. Roland Frühwirth sagte in seiner Aussage: „Dem Kriminaldienst ist des wurscht.“ Was er so groß und gerade formulierte, meinte: Wann wer kummt und wann wer geht, ist uns egal. Man sei nicht in der Schule. Wesentlich war, dass die Herren auch am Wochenende Zeit haben, bis zu 30 Wochenenden je nach Kriminalanfall spontan freimachen können. „Ist eine Hackn aus, fängt die nächste Hackn an“, so Pripfl einmal. Polizeidienst entspricht dem Arbeitermilieu mehr als jeder andere Beamtendienst. Der Ankläger zeichnet in seiner Anklageschrift jedoch das Bild des Buchhalters oder das Bild des Finanzbeamten, der um 8 Uhr 30 die Bleistifte spitzt und um 15 Uhr 30 die Aktendeckel schließt. Am nächsten Tag spitzt er wieder die Bleistifte und legt die Ärmelschoner an. Wenn jemand zu ihm ins Amt kommt, fühlt sich der Finanzbeamte in der buchhalterischen Ruhe gestört. In der „Dienstzeiten-Thematik“ rührt der Ankläger Wohlmuth ein Thema an, das Grundlegender zu lösen wäre. Nicht mit Verschwörungen, was hinter „Früher Weggehen“ stecken sollte. Sondern mit Arbeitspraxis und alten Gewohnheiten. In der Dienstzeiten-Thematik wird Pripfl freigesprochen, alles andere wäre eine Überraschung. Denn: Frühwirth, Pripfls höchster Vorgesetzter damals (2006; Frühwirth war Leiter des Kriminalamts) schilderte eindrücklich ins Gerichtsprotokoll wie man Anwesenheiten im Sicherheitsbüro sah: Nicht so genau. Das ist aber nicht die Schuld des Pripfl, sondern so war eben die Kultur im Sicherheitsbüro. Das bestätigen auch die anderen Zeugen Haimeder, Schaffer und andere – über die damalige Zeit (2006). Wie es jetzt ist? Vielleicht anders. Das ist aber nicht Prozessthema. Die BIA, das am Rande, ermittelte die fehlenden Dienstzeiten an fünf Tagen im übrigen schlecht. Daher ist das nicht gerichtsverwertbar. Die BIA stellte nur fest, wann Pripfl im Casino gewesen sein soll. Also: Wann mit seiner „Golden Card“ jemand das Casino betrat (das kann an den fünf inkriminierten Tagen auch seine Frau gewesen sein, denn er musste sich nicht ausweisen, weil man ihn kannte). Die BIA ermittelte nicht: Wann hat er das Sicherheitsbüro verlassen? Man verzichtete, das Eingangstor des SB durch Posten zu überwachen. Schlecht gelaufen. Das Pferd von Hinten aufzäumen führt dann eben nicht zum stichhaltigen Ziel.
update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wurden viele Polizeizeugen aus dem Sicherheitsbüro geladen und gehört. Die Richtern interessiert sich aber plötzlich nicht mehr für deren praktische Schilderungen, wie es gehandhabt wurde und der Kriminaldienst lief, sondern verurteilt Pripfl buchhalterisch für rund 10 geschundene Überstunden an vier Diensttagen und eine kurzfristig stornierten Journaldienst nach – § 146 StGB!
Anklage-Kreis – Zeugenbeeinflussung „Café Cappuccino“ (E) – „Nötigung“:
Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu wenig führte. Ein Einblick über Dinge aus der Anklage, die zu einem Freispruch führen können:
E. In diesem Streifzug durch einige Punkte der Anklage gegen den Chefinspektor Pripfl (nicht alle Unterpunkte werden erfasst), darf das „Café Cappuccino“ nicht fehlen. Hier wird Pripfl „Nötigung“ einer Zeugin vorgeworfen. Es kam während des Prozesses nicht ganz heraus, welcherart Nötigung: „Nötigung“, dass sie die Mitgeher bei einem Treffen beim Budo-Center nicht verrät oder überhaupt „Nötigung“ zur neuen Gerichtsaussage.
E-A. Grundsätzlich ist anzumerken: Mit Umständen „sich Fürchten“, „Drohung“, „Nötigung“ wird das größte Schindluder im österreichischen Strafrecht überhaupt betrieben. Ein Leitender Staatsanwalt mit Namen Christian Manquet im Justizministerium sagte einmal dem Autor dieser Zeilen fast triumphierend, dass das Delikt „Gefährliche Drohung“ mit 1.600 Verurteilungen im Jahr in Österreich unter den „Top 10“ der Urteilsstatistik liegt. Damit wollte der Herr Manquet beim Gespräch an einer Salatbar sicher stellen, dass die österreichischen Behörden schlagkräftig sind. Fakt ist: Jeder Schwachsinnige kann sich heute fürchten und ein Urteil erwirken. Offenbar fürchten sich alle zu Tode. Oder fühlen sich genötigt. Frauen fühlen sich besonders gern „genötigt“. Das fällt bei vielen Gerichtsverhandlungen auf. In Österreich würde vermutlich auch Julian Assange ständig wegen „Nötigung“ für die Veröffentlichung diverser Akten und Depeschen verurteilt werden. Es ist Zeit auf die liebe Frau Galic zu kommen. Die liebe Frau Galic drehte sich und wendete sich im „Mordfall Cappuccino“ bisher, wenn es wahr ist, drei Mal. Beim ersten Mal (2006) sagte sie, sie sah nichts zum Mordgeschehen. Beim zweiten Mal (2008) sagte sie, sie sah viel. Das war das Gespräch, das Franz Pripfl im März beim Budo-Center in seiner Rolle als suspendierter Kriminalbeamter aufnahm. Nun drehte sich die Frau Galic ein drittes Mal, denn nun fühlt sie sich „genötigt“. Sie sagte am Tag 9, Franz Pripfl habe sie genötigt. Sie wünscht sogar eine abgesonderte Vernehmung – von jenem Mann, der das Gespräch mit ihr vertraulich und mit dem Ziel des Zeugenschutzes führte. Die Buchhalter des Gesetzes, die Staatsanwälte, schreiben gerne „Nötigung“ in Anklagen, wenn unpassende und zuwiderlaufende Aussagen aufkommen. Dann passt das „Fülldelikt“ gut überall „dazu“. Drohung und Nötigung sind Randdelkite, Seitendelikte. In Strafverfahren ist es oft so, dass Leute nach Hauptdelikten freigesprochen werden, aber das „Fülldelikt“ überbleibt. Oft reicht das auch zur U-Haft, wie man es aus dem Jack Unterweger-Fall weiß. Mit Fülldelikten wird viel konstruiert. Der Ausgang ist offen: Wird Pripfl Opfer der Technik, die er selbst vielleicht auch angewandt hat? Schreiben wir eine Drohung oder Nötigung „dazu“, damit es besonders haftet. Das tat nun der Staatsanwalt. Es will es Haften machen. Der Gerichtsauftritt der Galic war Schauspiel. Wer ehrlich und offen spricht, spricht frei und nicht theatralisch. Sie hat Angst, sagt sie. Fragt sich nur vor wem? Man sollte sie psychologisch untersuchen, wenn man sie schon zur Kronzeugin macht. Der Fall Cappuccino ist noch nicht beendet. Der Pripfl-Prozess wurde mit dem Thema „Cappuccino“ aus der Ottakringerstraße 44 gut gefüllt, an jedem Tag der elf Verhandlungstage ging es stundenweise darum. Man kam keinen Millimeter weiter. Konkurrierende Beamte kamen (Bann, Pechtlov, Weber), die ihre Sicht der Dinge schilderten. Die Erkennntnisse führten zu nichts. Man will indirekt Pripfl den Vorwurf machen, dass man im Fall nicht weiterkommt. Der Mordfall ist seit 30. Mai 2006 ungeklärt. Es ist zu vermuten, dass sich das Gericht auf die Linie des Staatsanwaltes schlägt. Der sieht eine „Nötigung zum Verschweigen der Anwesenden“ beim Budo-Center-Treffen. Es waren vier Personen dabei und zwei wurden Anfangs verschwiegen. Pripfl wäre eigentlich nach „Nötigung“ freizusprechen, da Galic 2008 freiwillig zum Budo Center kam, um mit ihm zu reden. Pripfl sagte zu ihr: „Erzähle niemandem bis zu Deiner Polizeiaussage.“ Nur Buchhalter sehen solches als Nötigung, aber solche gibt es in der österreichischen Bürokratie viele. Nun kommt die Politik ins Spiel. Im Fall „Cappuccino“ stellte der Korneuburger Ankläger alle Weichen auf Verurteilen nach Falschaussage und jener, die „Falschaussagen“ unterstützen. Daher ist der Ausgang beim Anklagepunkt „Nötigung“ ungewiss. Die Richterin Irene Mann ist auf Linie des Staatsanwalts und glaubt dem Ermittlungsmuster von Pripfl nichts bis wenig, daher wird sie wohl „linientreu“, wie man so schön sagt, „Hand in Hand mit dem Staatsanwalt“ entscheiden.
update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl verurteilt. Jedoch nicht wegen „Nötigung zu einer Falschaussage“ der Galic (im Fall Cappuccino), hier spricht das Gericht frei, da Pripfl die Aussage nicht im Ganzen beeinflusst hat und erkannt wird, dass er selbst nur Werkzeug von „Estrada-Besitzer“ Muki und „Cappuccino-Besitzer“ Edo war, die das Treffen einfädelten. Diesen Punkt spricht Irene Mann frei. Damit ist letztmalig mit dem Gerücht aufzuräumen, Pripfl habe im Cappuccino-Fall Aussagen beeinflusst. Im zweiten Anklagepunkt zu diesem Komplex verurteilt die Richterin aber, somit nach „Nötigung“ (präziser: „Bestimmung zur Falschaussage“) der Galic, da er sie um das „Verschweigen der Anwesenheit“ der beiden anderen Gesprächsbeteiligten gegenüber Behörden gebeten haben soll. Pripfls Wort „Sag niemandem etwas vom Treffen, bis zu Deiner Polizeiaussage“ kam teuer zu stehen. (§§ 12, 288 StGB)
Anklage-Kreis – Falsche Markenware (F):
Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu nichts führte. Ein Anklagepunkt, der zu einem Freispruch führt:
F. Dem Inspektor wurde in der Anklageschrift vorgeworfen, dass er als fahrender Händler Falsche Markenware in Vertrieb gesetzt hätte.
F-A: Es wurde behauptet, dass Pripfl mit falschen Hugo Boss-Leibchen Handel betrieben hätte. Das soll aus einem Telefonat hervorgehen, in dem es jedoch nicht klar wurde (schlechte Verbindung), ob es „Hoost den Reiseposs?“ oder „Hoost Hugo Boss?“ heißt. Weitere Angaben bestätigten sich nicht. Ein Hinweis, dass schwunghafter Handel im Café Trokadero in der Märzstraße stattgefunden haben solle, bestätigte sich im Beweisverfahren nicht. Lokalchefin Cosana Mitrovic verneinte auf Richterfrage. Weitere Zeugen zu diesem Sachverhalt gibt es nicht. In einem Telefonat mit der Familie Petrovic hieß es einmal „Für Frauen hoost nix?“ Der Ankläger konstruierte daraus „Frauenkleidung“. Doch Zeuge Radenko Petrovic erschien vor Gericht nicht, daher fällt dieser Anklagepunkt ins Wasser. Es gibt kein einziges Beweisstück, keinen Testkauf, keine Klage von Hugo Boss, rein gar nichts. Das Delikt wäre Privatanklagegdelikt, der Staatsanwalt weiß das. Es war im Vorfeld des Prozesses medial verwertbar, wurde aufgebauscht. Es basierte auf Vermutungen, der Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth folgte diesen und schrieb es halt in die Anklage hinein. Im haltlosen Vorwurf „Handel mit Falscher Markenware“ wird Franz Pripfl glatt freigesprochen.
update, 11. Februar 2011: Kleiner Irrtum – Dieser Punkt, war am Ende doch nur inoffizielles Thema, er kommt in der Anklage gar nicht vor! Beredet wurde er im Prozess, als wäre es Hauptanklagepunkt. Vom Staatsanwalt täglich als Salz drübergestreut. Man nennt diese Methode: „Würzen durch den Staatsanwalt“.
Am Hitlergeburtstag 2009, am 20. April 2009 eröffnete Hauke sein Laufhaus Rachel im 23. Bezirk. Im Mai 2009 zog Richard Steiner nach und eröffnete sein Laufhaus 599 am Wiener Gürtel. In der Kronen Zeitung am 22. Dezember 2008 hieß es noch von Containerbau, Strizzi und illegalen Tätigkeiten. Der Zeitablauf war so: Das Hauke-Laufhaus ist seither offen. Die Steiner-Leute gingen im April 2010 alle in Verschutt. (Foto: Krone, 22. Dezember 2008)
Am 20. April 2009 eröffnete das größte Bordell von Wien (36 Mädchenzimmer) im Süden. (Foto: Das Journal)
Abschließendes Fazit: Der Autor dieser Zeilen dachte zu Jahresbeginn 2011, der „Pripfl-Prozess“ ist ein Vorprozess zum Richard Steiner-Prozess, eine Art „Vorglühen des Staatsanwalts“. Es stellte sich bald heraus, dass das nicht so ist. Der Name Richard Steiner kam an elf Prozesstagen keine drei Mal vor. Und dann nur in Nebensätzen. Der Name Harald Hauke kam hingegen öfter vor. Das hat mit einem Prozesspunkt zu tun: Repic der Zopf. Hauke, der damalige, jedoch zwei Jahre zuvor zurückgetretene „Unterwelts-Macher“ von Wien, bekam im Repic-Lokal, dem viel genannten „No Name“ die polizeilichen Schwierigkeiten, die zur Abwesenheit von März 2004 bis Februar 2007 führten. Als der Mann wieder in Wien war, wollte er aufräumen: In Unterweltskreisen und in Polizeikreisen. Man muss ihn verstehen: Sein Ermittler gegen ihn, Inspektor Nagy, hielt sich akkurat Haukes Intimfeind Richard Steiner als „Hehwams“. Das kann in einem Mann mit Herz durchaus Gefühle auslösen. In der Folge sortierten Kreise rund um Hauke 2007 das Material in den sogenannten „offenen Unterredungen“ im Hotel Le Meridien und starteten damals die Kampagnen gegen das Sicherheitsbüro. Vieles in den „offenen Unterredungen“ Gesprochene war Unsinn. Vieles aus diesen Kampagnen war nicht stichhaltig. Doch zeitweise, im März 2007, hatte Harald Hauke mehr Presse als der Bundespräsident. Auch wenn man gewisse Zeitungen nicht ernst nimmt, werden sie gelesen. Einige laborieren heute noch daran. Horngacher musste gehen, Frühwirth im Karenz, Geiger auf der Anklagebank, Pripfl aktuell vor Gericht. Vieles, was damals in Zeitungen groß aufgemacht wurde, war falsch: Pripfl hatte mit dem Ursprungsfall „Hauke – No Name“ (Vergewaltigungsvorwurf) nichts zu tun. Er war nur mit dem Inhaber des Lokals gut bekannt. Repic, der Zopf war seine Vertrauensperson. Am 11. Jänner 2011 stellte Harald Hauke Franz Pripfl im Café Nadler des Landesgericht Wien beim Mittagessen. Er stellte ihn zur Rede, wie er damals 2003 falsch ermittelt habe. Zugleich wünschte er ihm in einem kraftvollen zehnminütigen Monolog „Prozessglück“. Pripfl zu Hauke im Café: „Ich habe mit Deiner Vergewaltigungsermittlung nichts zu tun. Harry, Du host mi einilossn. Du host mi mit wos in Verbindung brocht, wo i nix damit zu tuan hob.“
Das ist in der Tat richtig: Exakter von den Hauke-Kreisen wäre es gewesen, Material über Inspektor Wolfgang Nagy zu suchen. Denn es war von Anbeginn falsch, dass sich ein Inspektor Nagy gerade jenen Mann als Vertrauensperson hält, der sich selbst als „Unterweltsboss von Wien“ stilisiert und alle wesentlichen Medien für diese Rolle instrumentalisiert. Richard Steiner gab aus einer sehr sicheren Position zwei weitschweifige, mehrseitige Interviews mit der Zeitschrift „NEWS“, die ihrerseits nichts hinterfragte, warum er so gute Polizeikontakte habe (weil Rocky eine VP war, Steiner selbst eine VP war und andere aus der Steiner-Platte auch.)
Hauke schwor im März 2007 öffentlich Rache und er hielt sein Wort. (Quelle: Österreich, 25. März 2007, Archiv Oswald))
Großansicht – Leseansicht Beitrag oben
Daher spielt der Pripfl-Prozess tief in das Gefüge diverser Kleinlokale hinein und in das Rachedenken im Großen. In die Verhaberung zwischen Polizei und Rotlichtgrößen und Rotlichtkleinen. Trotzdem: Der Pripfl-Prozess war kein Hauke-Nachprozess, er war auch kein Steiner-Vorprozess. Sondern etwas eigenes, das aber hervor brachte, dass das Vertrauenspersonswesen im Wien zwischen 2001 und 2005 eine große Rolle im Jugoslawen-Milieu spielte. Ab 2005 wurde dieses VP-Wesen dann reformiert. Die Achsen bröckelten. 2007 gab es eine weitere Reform. Die Achsen bröckelten noch mehr. Der Steiner-Strafakt beginnt 2008 und sein Prozess, worum immer es im Detail darin geht, wird das „Thema Vertrauenspersonen“ wieder groß thematisieren.
Damit war der Pripfl-Prozess nur die Einführungsvorlesung.
Am 11. Februar 2011 lässt sich der Beobachter überraschen, wie es ausgeht.
Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse)
Tagged with: Anwalt Andreas Duensing, Anwalt Karl Bernhauser, Balkan Milieu, Cafe Cappuccino, Cafe Estrada, Cafe News, Cafe Trokadero, Deckel, Einführungsvorlesung, Franz Pripfl, Geschenk, Geschenkannahme, geschenkt, grüne Karte, Harald Hauke, Kriminaltaktik, Landesgericht Wien, LG Wien, Prostitution, Richterin Irene Mann, Rotlicht, Rotlicht in Wien, Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth, Wien, Wiener Milieu, Wiener Unterwelt