Source: http://www.rechtsindex.de/urteile/geldstrafe
Timestamp: 2016-06-30 22:59:47
Document Index: 354616329

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 281', '§ 281', '§ 229', '§ 456', '§ 306', '§223', '§ 185', '§ 240', '§ 283', '§266', '§ 238']

Urteile zu Geldstrafe | Rechtsindex
Urteile zu Geldstrafe Zu Geldstrafe
1. "Gaffen" - Die Behinderung von Rettungsdiensten soll unter Strafe gestellt werden Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2016 ... Nach dem Gesetzentwurf ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen. Aus dem Gesetzesantrag [...] Über die damit verbundene Missachtung des Persönlichkeitsrechts der Opfer hinaus stellt ein solches Verhalten eine erhebliche ... 2. Der uneinsichtige Rentner als eigenmächtige Bürgerwehr Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 28. Mai 2016 ... zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (90 Tagessätze a 40 Euro). Auch im Rahmen der Hauptverhandlung wirkte der Rentner uneinsichtig, aufbrausend, und nahm für sich das Recht in Anspruch, sich gegen jeden erwehren zu dürfen. Rentner zeigt sich völlig uneinsichtig ... 3. § 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam Urteile Strafrecht | Erstellt am 26. Mai 2016 ... oder Teledienste nach § 184 d StGB zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 EUR. Dagegen legte der Angeklagte Rechtsmittel ein. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe Das Rechtsmittel hat vorläufigen Erfolg. Der bloße Nutzer eines ... 4. Streit im Straßenverkehr: "Wie wäre es mit einer Kugel?" Urteile Strafrecht | Erstellt am 01. Mai 2016 ... getreten. Er ist erheblich an Multipler Sklerose erkrankt. Zur Einwirkung auf ihn oder wegen der Tat selbst hielt das Gericht eine Freiheitsstrafe nicht für notwendig. Das Amtsgericht München verurteilte den Rentner zu einer Geldstrafe von 5200 Euro (130 ... 5. Jurastudium: Referendarin beleidigt Staatsanwalt in massiver Form Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2016 ... dem erwähnten Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro rechtskräftig verurteilt. In dem aus Anlass der Beleidigung gegen die Assessorin von einer Oberstaatsanwältin geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wandte sich ... 6. Hygienekontrolle in der Bäckerei - Was man als Käufer lieber nicht wissen will... Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. März 2016 ... einer Geldstrafe von 6500€ verurteilt. Der Sachverhalt Schon in Vergangenheit wurde der Bäckereibetrieb mehrfach kontrolliert und lebensmittelrechtlich beanstandet. Das Amtsgericht München hatte deswegen bereits zweimal Geldstrafen verhängt. Bei einer ... 7. Hund im Wald ausgesetzt - Tierhalter zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 27. Februar 2016 Das Amtsgericht Osnabrück hat zwei Tierhalter wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz jeweils zu einer Geldstrafe von 800 bzw. 600 € verurteilt. Die beiden hatten die Mischlingshündin "Charlotte" in einem Wald ausgesetzt und dazu an einen Baum gebunden, ... 8. Volksverhetzung: Judenhetze durch singende Fußballfans Urteile Strafrecht | Erstellt am 03. Februar 2016 ... in der Nähe einer Gruppe Mainzer Fans für die umstehenden Personen deutlich hörbar das sog. U-Bahn-Lied mit dem oben zitierten Text. Aufgrund dieser Tat verurteile sie das Amtsgericht Dortmund wegen Volksverhetzung jeweils zu einer Geldstrafe von 5.400 ... 9. Der zukünftige Richter oder Kindesentziehung ist strafbar! Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. Januar 2016 ... zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Bei der Strafhöhe hat das Gericht vor allem zu Lasten der Mutter die Dauer der Entziehung des Kindes gewertet. Insgesamt reicht die Verhängung von Geldstrafe nicht aus, vielmehr erscheint eine Freiheitsstrafe ... 10. Sexmobs und Sexismus - Was ist eigentlich neu an der Debatte? Urteile Strafrecht | Erstellt am 17. Januar 2016 ... Vergewaltigung verurteilt. Woher also die für den Sex-Mob geforderten "harten Strafen" herkommen sollen, wenn es dabei nach derzeitiger Rechtslage lediglich um einen einfachen Diebstahl geht, der entweder mit einer kleineren Geldstrafe bestraft oder ... 11. Verkehrserziehung durch Taxifahrer: Stinkefinger und knappes Einscheren Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Dezember 2015 ... München Das Amtsgericht München (Urteil, Az. 922 Cs 433 Js 114354/15) verurteilte den Taxifahrer wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro) und 1 Monat Fahrverbot. Das Gericht hat zugunsten des Taxifahrers ... 12. "Juden sind am Holocaust selber schuld" - Nach Facebook-Hetze folgt 5000 Euro Geldstrafe Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. November 2015 Ein 34-jähriger Bauhelfer wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt, weil im Rahmen einer Diskussion auf einer offenen Facebook-Gruppe mit seinen Äußerungen den Holocaust in Abrede stellte bzw. bagatellisierte. Der Sachverhalt ... 13. Urteil: Geldbuße nach strafrechtlicher Verurteilung eines Anwalts wegen versuchten Prozessbetruges Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 15. Oktober 2015 ... verurteilte ihn in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro, die das Landgericht Landshut im Berufungsverfahren auf 1.200 Euro reduzierte. Eine Revision des Angeschuldigten zum Oberlandesgericht München und eine Verfassungsbeschwerde gegen ... 14. Dienstvergehen bei der Polizei: Unerlaubte Datenabfrage im Polizeidatensystem POLIS Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. Oktober 2015 Eine Polizeikommissarin hatte personenbezogene Daten Dritter im Polizeidatensystem POLIS ohne dienstlichen Anlass abgefragt und alsdann weitergegeben und war deshalb strafgerichtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das beklagte Land verhängte zudem ... 15. Urteil: Betrunken auf dem Fahrrad und Beleidigung zweier Polizeibeamten Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2015 ... im Verkehr und Beleidigung von zwei Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 2.000 Euro. Exkurs Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei Fahrradfahrern bei 1,6 Promille. Bei diesem Wert ... 16. Haftbefehl gegen Gründungsmitglied eines Kindervereins - Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. August 2015 ... sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Die Verbreitung jugendpornografischer Schriften kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, auf die Unschuldsvermutung ... 17. Mutter verpasst elfjährigem Sohn eine Ohrfeige - Geldstrafe! Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. August 2015 Kinder können einen manchmal zur Weißglut bringen. Deshalb ist es wichtig, nicht die Beherrschung zu verlieren. Eine Mutter verpasste ihrem Sohn eine Ohrfeige und musste sich vorm Amtsgericht verantworten. Das Ergebnis: 15 Tagessätze zu je 50 Euro. Was ... 18. MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 05. August 2015 ... Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde, nicht aber durch den Strafrichter. Der Sachverhalt Der Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,49 Promille Blutalkoholkonzentration rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Strafgericht ... 19. Kreditkarte zur freien Verfügung - Auch nach dem Tode des Kreditkarteninhabers? Urteile Strafrecht | Erstellt am 23. April 2015 ... Siegen verurteilten die Angeklagte aufgrund dieses Geschehens wegen Untreue zu einer Geldstrafe 600 Euro, weil sie - so die Begründung - die Kreditkarte zum Nachteil der Erben des verstorbenen Arbeitgebers missbraucht habe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ... 20. Rechtfertigt die Glaubens- und Gewissensfreiheit eine Sachbeschädigung? Urteile Strafrecht | Erstellt am 24. März 2015 ... beanstandete Stelle aus der Collage heraus. Für diese Sachbeschädigung verurteilte das Amtsgericht Essen die Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 400 Euro. Die Berufung der Angeklagten gegen dieses Urteil verwarf ... 21. Tierschutz: Das Kalb auf dem Motorrad... Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Januar 2015 ... vom Amtsgericht Jever wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Sachverhalt Um was ging es? Der Landwirt war in höchste Not geraten. Endlich hatte seine bislang recht undankbare Kuh ein Kalb geboren. Die Kuh war danach aber ... 22. Frauenärztin erkennt Schwangerschaft nicht - Schadensersatz? Urteile Strafrecht | Erstellt am 12. Januar 2015 ... (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch ... 23. Glücksspiel im Internet - Pech für einen Black Jack Spieler Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. Januar 2015 Ein Mann aus München wurde wegen der Beteiligung am unerlaubten Glückspiel zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Weitere 63.490 Euro, die bei ihm sichergestellt wurden und die er beim Glückspiel gewonnen hat, werden vom Staat eingezogen. Der ... 24. Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Dezember 2014 ... Antragsteller wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesen Vorfall nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, den Antragsteller mit Verfügung zur Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens aufzufordern. Der Antragsteller legte ... 25. FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2014 ... fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen*. Der Sachverhalt Die Klägerin wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille im Straßenverkehr Fahrrad ... 26. Femen-Aktivistin wegen Störung des Gottesdienstes verurteilt Urteile Strafrecht | Erstellt am 03. Dezember 2014 Das Amtsgericht Köln hat die Femen-Aktivistin Josephine W. wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung (Az. 647 Ds 240/14) das Erwachsenenstrafrecht angewandt. ... 27. Urteil Diebstahl: Freiheitsstrafe wegen einer Flasche Wodka? Urteile Strafrecht | Erstellt am 02. Dezember 2014 ... Die entwendete Ware gelangte an den Lebensmittelmarkt zurück. Der Angeklagte hat den Diebstahl gestanden. Das Amtsgericht Siegen verhängte gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 Euro. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung ... 28. Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen Urteile Strafrecht | Erstellt am 15. November 2014 ... Bei der vom Angeklagten getätigten Äußerung handelt es sich aber nicht um ein Werturteil, sondern um die bewusste Behauptung einer unwahren Tatsache. Das Amtsgericht Backnag verurteilte den Hochschullehrer zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je ... 29. Beleidigung einer Richterin oder doch Meinungsfreiheit? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 02. Oktober 2014 ... werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät". Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer aufgrund dieser Äußerungen wegen Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen ... 30. Muss Jobcenter die Kosten für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt übernehmen? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2014 ... solle zwar das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Folgekosten von sozialschädlichem Verhalten (wie etwa auch Geldstrafen und Verwarngelder) fielen aber nicht hierunter. Es sei nicht ersichtlich, dass Manfred seinen Führerschein benötige, ... 31. Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 12. August 2014 ... ergab einen Wert von 1,73 Promille. Das Amtsgericht Speyer verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 €. Nachdem der Rhein-Pfalz-Kreis von der Verurteilung Mitte März 2014 erfahren hatte, forderte ... 32. Urteil im "Ping"-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 30. März 2014 ... die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage ist eine Summe von 2.000,- € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Gegen die angeklagte Gehilfin ist eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,- € verhängt worden. Das Urteil ... 33. "Geschwür am After" erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. März 2014 ... sei wirklichkeitsfern. Der Sachverhalt Der Musiker wurde zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die auf seine Berufung vom Landgericht Osnabrück in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 € umgewandelt wurde. Der ... 34. Urteil Amtsanmaßung: Blaulicht im Straßenverkehr - Hoheitliches Handeln? Urteile Strafrecht | Erstellt am 01. März 2014 ... oder mit Geldstrafe bestraft." Nun kommt darauf an, ob die vorgenommene Handlung im Rahmen der sie begleitenden Umstände bei einem objektiven Betrachter den Anschein hoheitlichen Handelns hervorruft und deswegen mit einem solchen Handeln verwechselbar ... 35. Urteil: Unzulässige Verwendung von Blaulicht im Straßenverkehr Urteile Strafrecht | Erstellt am 23. Februar 2014 ... zu erwecken. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Angeklagten wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. ... 36. Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten - Strafbarkeit nach § 281 StGB? Urteile Strafrecht | Erstellt am 22. Februar 2014 ... Geldstrafe. Gegen das Urteil legten beide Angeklagten Rechtsmittel ein. Beide Angeklagten rügten die Verletzung materiellen Rechts. Sie beriefen sich im Wesentlichen darauf, dass § 281 StGB eine Identitätstäuschung voraussetze, die bei dem festgestellten ... 37. Bewerbung bei der Polizei mit gefälschtem Schulzeugnis Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2014 ... Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je € 15,00 verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Landgericht Itzehoe ... 38. Vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr bei einer Taxifahrerin Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 15. Januar 2014 ... hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperre von sechs Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festgesetzt. ... 39. Gewaltschutz: Ratgeber für Täter und Opfer Urteile Strafrecht | Erstellt am 29. November 2013 ... gerufen werden. Jede Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung stellt zugleich auch eine Straftat dar, die darüber hinaus mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann! Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine Gewaltschutzanordnung? ... 40. LG Oldenburg: Vulgäre Beleidigung eines Polizisten - Kein Schmerzensgeld! Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2013 ... werden? Nein, Polizisten dürfen nicht beliebig vulgär beleidigt werden. Äußerungen der vorliegenden Art stellen den Straftatbestand einer Beleidigung dar. Der Beklagte wurde auch mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg zu einer Geldstrafe ... 41. Geschwindigkeitsmessung verhindert - Abstellen eines Fahrzeugs vor einer Messanlage Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2013 ... 240 Abs. 2 StGB gewesen. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. Dagegen legte er Rechtsmittel ein. Vorinstanz: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Auffassung, ... 42. Playboy-Heft für 1,20€? Falscher Strichcode an der Kasse = Diebstahl! Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 01. Oktober 2013 ... als strafbaren Computerbetrug bewertet und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 100 € verurteilt. Die Entscheidung Auf die Revision des Angeklagten hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die verhängte Geldstrafe bestätigt und die Taten ... 43. Revision zurückgewiesen - Polizeibeamten wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 26. September 2013 Ein Polizist wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 €, insgesamt also 5.400 € verurteilt. Wegen der verhängten Geldstrafe legte er eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision ... 44. Urteil Arbeitsschutz: Sicherheitsvorrichtung an Schleifmaschine ausgebaut Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 23. September 2013 ... des Auszubildenden verantwortlich gewesen sei und von dem sicherheitswidrigen Zustand der Maschine Kenntnis gehabt habe. Die Verhängung einer Geldstrafe gegen ihn hat sich die Kammer vorbehalten. Der Instandhaltungsleiter, der die Lichtschranke ausgebaut ... 45. Urteil § 456a StPO - Wiedereinreise in die BRD - Vollstreckungfortsetzung Urteile Strafrecht | Erstellt am 07. August 2013 ... Taten auch rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 250 € verurteilt worden sei. Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2013 - 1 VAs 32/13 OLG Hamm Rechtsindex - Recht & Urteil ... 46. Vergleich mit Nürnberger Rassegesetz - Rechtsanwalt beleidigt Richter Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juli 2013 ... Strafantrag wegen Beleidigung. Der Angeklagte wurde deswegen am 17.06.2006 durch das Amtsgericht Bremen zu einer Geldstrafe verurteilt, auf seine Berufung hin aber am 02.06.2009 durch das Landgericht Bremen zunächst freigesprochen. Nach Aufhebung des ... 47. Die Brandstiftungsdelikte: Zeitgemäße Auslegung? Urteile Strafrecht | Erstellt am 04. Juli 2013 ... Gefahr, so soll der Täter aus § 306d Abs. 1 Var. 3 StGB nur noch mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht werden. Bei einer wörtlichen Anwendung würde somit der Täter privilegiert werden, der ein größeres Unrecht begeht. Diese ... 48. Nötigung im Straßenverkehr - Keine MPU beigebracht - Fahrerlaubnis weg Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juni 2013 ... Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ludwigshafen wurde der Antragsteller wegen Nötigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 1.400 € sowie einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt. Die Stadt Ludwigshafen erlangte hiervon Kenntnis und forderte ... 49. Urteil gegen Ex-Porsche-Finanzvorstand: 630000 Euro Geldstrafe Urteile Strafrecht | Erstellt am 05. Juni 2013 Das Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die 11. Große ... 50. Zahnarzt zieht ohne Einwilligung Zähne - Gesamtfreiheitsstrafe 14 Monate Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Mai 2013 ... blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Mit Urteil vom 22.05.2013 hat die Berufungskammer des Landgerichts Stendal den Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und den Angeklagten unter Einbeziehung einer durch ein weiteres Urteil ausgesprochenen Geldstrafe zu einer ... 51. Informationen zu E-Bikes, Pedelecs und Co. Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Mai 2013 ... lediglich einen Personalausweis. Wer ohne entsprechende Bescheinigung fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Das S-Pedelec verlangt aufgrund der höheren möglichen Geschwindigkeit nach einer Fahrerlaubnis der Klasse ... 52. Strafverfahren Diebstahl und Betrug Urteile Strafrecht | Erstellt am 15. Mai 2013 ... eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Derjenige, der Betrug begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ... 53. Urteil: Erboste Frau schlägt Wachmann ins Gesicht - Kein Arbeitsunfall Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. Mai 2013 ... morgens auf dem Nachhauseweg von einer nahe gelegenen Diskothek. Der Wachmann erlitt aufgrund Z´s Faustschlag eine Unterkieferprellung. Das Amtsgericht Crailsheim verurteilte Z wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ... 54. Der Stinkefinger im Straßenverkehr und andere Beleidigungen Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Mai 2013 ... nach sich ziehen. Dies gilt sowohl für verbale Angriffe wie Flüche oder Beleidigungen als auch für beleidigende Gesten", erklärt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Üblicherweise werden bei Beleidigungen im Straßenverkehr Geldstrafen ... 55. Zahnarzt hat 20 Zähne ohne Einwilligung gezogen Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. April 2013 ... Befund zwanzig Zähne gezogen hatte, ohne die Einwilligung des Geschädigten eingeholt zu haben. Gegen den Zahnarzt war weiter mit Strafbefehl eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz festgesetzt worden. Unter anderem aufgrund ... 56. Urteil Castortransport: Der öffentliche Aufruf zu einer Straftat Urteile Strafrecht | Erstellt am 25. März 2013 ... sollte die Standfestigkeit des Gleisbettes derart beeinträchtigt werden, dass die Strecke unbefahrbar würde (sog. Schottern). Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte den Angeklagten im Juni 2012 wegen öffentlicher Aufforderung zu Strafftaten zu einer Geldstrafe ... 57. Bundeszentralregister und Führungszeugnis - Eintragungen und deren Folgen Urteile Strafrecht | Erstellt am 17. März 2013 ... Entziehungsanstalt) oder Aussetzung zur Bewährung, erstmalige Geldstrafen von maximal neunzig Tagessätzen, erstmalige Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten, Verweigerung, Rücknahme oder Widerruf von Gewerbeerlaubnissen und Berufsausübungsuntersagungen. ... 58. Nötigung: Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss Urteile Strafrecht | Erstellt am 14. März 2013 ... verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 € verurteilt hatte, ist damit rechtskräftig. Der Sachverhalt Der 49jährige Angeklagte aus Essen erteilte der Geschädigten Musikunterricht. Seine ... 59. Vorsicht Falle: Unbekannter Anruf - Urteil im "Ping"-Verfahren Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 07. März 2013 ... zahlen. Gegen die angeklagte Gehilfin ist eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,- € verhängt worden. Da alle Beteiligten Revision einlegen können, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Kammer wertete dieses Vorgehen als vollendeten Betrug. ... 60. Urteile: Wenn es bei Piercings oder Tätowierungen zu Schwierigkeiten kommt Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 17. Februar 2013 ... oder ein Piercing eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches dar (§223 StGB)!" Ohne Einverständniserklärung des Kunden muss der Studio-Betreiber unter Umständen mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. Medizinische Gefahren Im Gegensatz ... 61. Besitz kinderpornographischer Materialien: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Februar 2013 ... bzw. Daten zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verurteilt. Durch eine polizeiliche Durchsuchung der Wohnung des Klägers war auf dessen privaten Laptop, auf einer externen Festplatte sowie auf einer CD und einer DVD eine mindestens ... 62. Urteil: Jäger verstößt gegen das Tierschutzgesetz Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 24. Januar 2013 ... verantworten. Nach einer umfangreichen Hauptverhandlung wurde der zwischenzeitlich 72jährige Angeklagte zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen a 50,- Euro verurteilt. Der Strafrichter hielt dabei den Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ... 63. Urteil: Der Stinkefinger und andere Gesten im Straßenverkehr Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2013 ... oder der Hintermann wie verrückt drängelt - eine Regel im Straßenverkehr gilt immer: Nur nicht provozieren lassen! Wer seinem Ärger über rücksichtslose Verkehrsteilnehmer dann doch mit eindeutigen Gesten Luft macht, risikiert selbst auch saftige Geldstrafen. ... 64. Was ändert die Punktereform 2014 Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Januar 2013 ... nicht gefährden, wie beispielsweise Fahrtenbuchverstöße oder unrechtmäßiges Fahren in einer Umweltzone. Bislang brachte dieser Verstoß dem Sünder einen Punkt sowie 40 Euro Geldstrafe ein. Zukünftig soll auf den Punkt verzichtet, die Geldstrafe allerdings ... 65. Urteil Beleidigung - Mit Spruchband Polizei als Bastarde bezeichnet Urteile Strafrecht | Erstellt am 07. November 2012 ... oder Fußballspielen stehe. Rechtsgrundlage: § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ... 66. Beleidigung und Tatsachenbehauptung - Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co. Urteile Internetrecht | Erstellt am 17. September 2012 ... - sind im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen Äußerungen, die nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können. Wer einen anderen beleidigt, muss nach dem Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe rechnen. Tatsachenbehauptung ... 67. Urteil: Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. September 2012 ... bestätigt. Der Sachverhalt Der Beamte war Studienrat an einem Gymnasium. Das Amtsgericht verhängte gegen ihn durch zwei Strafbefehle Geldstrafen von 40 und 20 Tagessätzen zu je 50 Euro wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften. Das Verwaltungsgericht ... 68. Rücknahme der Ernennung als Lehrer wegen früherer Liebesbeziehung zu einer 15jährigen Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. August 2012 ... alten Sportlerin, weshalb er wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Unter Offenbarung seiner strafrechtlichen Verurteilung fragte er, im Sommer 2009 formlos bei der ADD an, ob dennoch eine Einstellung in ... 69. Urteil fristlose Kündigung - Bei Einstellung verschwiegende Vorstrafen Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Juli 2012 ... wieder auf und verurteilte den Arzt im August 2010 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 13.500 €. Die Arbeitgeberin des Arztes erfuhr davon Ende August 2010 aus der Presse und suspendierte ihn mit sofortiger Wirkung vom Dienst. Anfang September ... 70. Parkplatzsuche - Recht und Urteil Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Juli 2012 ... das grundsätzlich den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch - StGB) erfüllen. Und der kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Allerdings ist die Rechtsprechung in der Frage, ob man sich in dieser Situation ... 71. Parkplatzunfall - Zettel unter Scheibenwischer - Fahrerflucht Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2012 ... Folgen: Neben einer Geldstrafe und Punkten in Flensburg kann unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wie es im Gesetz heißt, auch den Führerschein kosten. Der Sachverhalt In dem jetzt vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall, den die Arbeitsgemeinschaft ... 72. Coffee-Shop - Kein Marihuana mehr für deutsche Touristen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. Mai 2012 ... bei der Polizei zu melden. Die Polizei hatte in seiner Abwesenheit die Wohnung durchsucht. Er kam der Aufforderung der Polizei unverzüglich nach und ebenso der Ladung vor Gericht. Er legte sein Geständnis ab, mit dem Ergebnis einer Geldstrafe - 1.800 ... 73. Gefälschte Markenware auf dem Flohmarkt - Reisegewerbekarte weg Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. April 2012 ... wegen Kennzeichenverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Anlass dafür war die Einreise des Antragstellers im April 2011 von Tschechien über den Grenzübergang Waldsassen nach Bayern, bei der er - zusammen mit einem Mitreisenden - ... 74. Patient mit Eigendiagnose darf nicht nachlässiger behandelt werden Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2012 ... durch rechtskräftigen Strafbefehl auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen erkannt worden. Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 30.01.2012 - 5 U 857/11 OLG Koblenz Rechtsindex ... 75. Parkplatzsuche und die rechtlichen Hintergründe Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 23. März 2012 ... "Dies ist kein Bagatellvorwurf: Eine Nötigung ist eine strafbare Handlung, auf die bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe stehen. Zusätzlich kann daraus noch gefolgert werden, dass der Verkehrsteilnehmer nicht geeignet ist, ein Fahrzeug zu ... 76. Urteil zu Abofallen - Betreiber erhalten Freiheitsstrafen Urteile Internetrecht | Erstellt am 22. März 2012 Das Landgericht Hamburg hat gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3,75 Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Mit diesen Abofallen wurde ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen ... 77. Überschreitung der Bagatellgrenze um 30 Tagessätze - Geringfügig? Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. März 2012 Die Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel (30 Tagessätze) ist nicht als geringfügig anzusehen. Ein Einbürgerungsbewerber hat hier keinen Anspruch auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Sachverhalt ... 78. Fahrerflucht - Wegrollender Einkaufswagen beschädigt parkendes Auto Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Februar 2012 ... Das Amtsgericht Ratingen verurteilte den Autofahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro und sprach gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten aus. Hiergegen wendet sich der Autofahrer. Das Rechtsmittel ... 79. Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012 ... 12.000,- € zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die beiden übrigen Angeklagten sind zu einer 7-monatigen Bewährungsstrafe bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Übrigen sind die Angeklagten freigesprochen worden. Beim Strafmaß hat die Kammer ... 80. Ablage oder Reißwolf - Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Dezember 2011 ... nicht einhält und dadurch eine Kontrolle des Firmenvermögens erschwert, muss unter Umständen mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen (§ 283 Strafgesetzbuch). Es ist oft schwierig, den Überblick über alle geltenden Zeiträume ... 81. Mundraub - Obsternte nur mit Einverständnis! Urteile Strafrecht | Erstellt am 19. Oktober 2011 ... galt als sog. Übertretung, und durfte daher höchstens mit 500 Mark Geldstrafe bzw. einer Haftstrafe bis zu sechs Wochen geahndet werden. Im Zuge einer Strafrechtsform wurde diese Norm abgeschafft. Es spielt nun grundsätzlich keine Rolle mehr, was ... 82. Unangeleinter Hund - Aufsichtspflichten des Hundeshalters Urteile Strafrecht | Erstellt am 12. Juli 2011 ... Geldstrafe von 40 Tagessätzen in Höhe von je 50.- € vorbehalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Darmstadt verworfen. Vor dem OLG Frankfurt rügt die Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Die Entscheidung ... 83. Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. Mai 2011 Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist rechtens, wenn der Antragsteller nicht die für die Erlaubniserteilung erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Diese fehle in der Regel bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von mindestens ... 84. Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 16. März 2011 ... stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest. Der Sachverhalt In zwei miteinander verbundene Verfahren wurden die Beschwerdeführer wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verurteilung stützte sich auf das Ergebnis der ... 85. Vorsicht beim Kauf von CD-Datenträger vom Flohmarkt Urteile Strafrecht | Erstellt am 26. Februar 2011 ... Cloppenburg hatte den Mann wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt und den Computer eingezogen. Auch wenn die Einlassung des Angeklagten vor Gericht nicht widerlegt werden konnte, habe er immerhin mit der Möglichkeit ... 86. Der anzügliche Fahrlehrer und seine Schülerin Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Februar 2011 ... einer Unterrichtsstunde auf einen Parkplatz gefahren und hatte ihr im Auto pornographische Bilder gezeigt. Nachdem dies bereits mit einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen geahndet worden war, hat die Verwaltungsbehörde mit sofortiger Wirkung die ... 87. Besitz von kinderpornographischer Dateien - Lehrer darf im Dienst bleiben Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Februar 2011 ... zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil 2002 auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gefunden worden waren. Die Klägerin hatte danach bei dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage mit dem Ziel erhoben, den Beamten aus dem ... 88. Geldangebot für Sex erfüllt den Tatbestand der Beleidigung Urteile Strafrecht | Erstellt am 14. Januar 2011 ... Geld für die Vornahme sexueller Dienste an. Mit diesem Angebot brachte er zum Ausdruck, die Jugendliche sei käuflich wie eine Prostituierte. Sie zeigte den Mann an. Das Landgericht Odenburg hatte den Mann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. ... 89. Lenk- und Ruhezeiten - aber kein Parkplatz in Sicht! Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Dezember 2010 ... negative Folgen. Das Gericht hielt damit die Geldstrafe und ein Fahrverbot von einem Monat für mindestens tat- und schuldangemessen. Wobei ausdrücklich berücksichtigt wurde, dass der selbständige Spediteur auf seinen Führerschein angewiesen ist und die ... 90. Unterschreitung von Mindestlöhne Urteile Strafrecht | Erstellt am 13. Dezember 2010 ... in 18 Fällen, wurde der Arbeitgeber zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Rechtnormen: §266a StGB Vorinstanz: Landgericht Magdeburg, Urteil vom 22.04.2010 - 21 Ns 17/09 Gericht: Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom ... 91. Hartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. August 2010 ... Vollstreckungsbehörde zuständig sei. Die Entscheidung Dies sah das Landessozialgericht anders und betonte, dass mit der Verhängung einer Geldstrafe nach Tagessätzen zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe richterlich verfügt wird. An die Stelle einer ... 92. Ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften verurteilt Urteile Strafrecht | Erstellt am 29. Mai 2010 ... nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich. Für die einzelnen Taten verhängte die Kammer Einzelgeldstrafen von 30 - 150 Tagessätzen ... 93. Schulbusfahrer mit über 3 Promille unterwegs! Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 01. April 2010 ... hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Montabaur Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Trunkenheit im Verkehr gegen den Fahrer beantragt. Der Strafbefehlsantrag sieht eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen vor, die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung ... 94. Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt Urteile Strafrecht | Erstellt am 06. März 2010 ... Anschlagens volksverhetzender Schriften in Form des Angriffs auf die Menschenwürde durch böswilliges Verächtlichmachen eines Teils der Bevölkerung zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie als Mitglieder des Vereins "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition" ... 95. "Durchgeknallt" als generell unzulässige Schmähkritik? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 17. Juli 2009 ... den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300,00 €. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung als "durchgeknallt" umgangssprachlich in dem Sinne von "verrückt" oder "durchgedreht" verstanden ... 96. Strafe für Krähenfalle - trotz fehlendem Geständnis Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2009 ... Münster (Az. 13 Ds 540 Js 1613/08) verurteilte jetzt einen 48-jährigen Landwirt zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro, dem solcher Jagdfrevel auf Grund von Indizien und Zeugenaussagen zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte - obwohl er selbst die Untat vehement ... 97. Grillsaison – Wenn Ärger durch Rauch und Gestank droht Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juni 2009 ... auf das Grillgut seines unter ihm wohnenden Nachbarn. Das Amtsgericht München wertete den Vorfall als Sachbeschädigung und das anschließende Wortgefecht zwischen den beiden als Beleidigung. Der verärgerte Nachbar wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. ... 98. Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung Urteile Strafrecht | Erstellt am 27. Mai 2009 ... hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als "Dummschwätzer". Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 €. Die Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Die 1. ... 99. Wie können sich Stalking-Opfer schützen? Urteile Strafrecht | Erstellt am 26. Februar 2009 ... Freiheit des Opfers aber auch das missbräuchliche Bestellen von Waren auf dessen Namen und Rechnung. Nach § 238 StGB muss der Stalker mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Auch eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, besonders ... 100. Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. Dezember 2008 ... Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe ... StartZurück12WeiterEnde
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