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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Hygieneartikel widerrufen | Legal Expert Services Shop
08.09.2017 15:30 | Von Frieder Schelle
Was sind überhaupt Hygieneartikel?
Im Gesetz steht folgende Ausnahme:
Der Einfachheit halber nennen wir diese Waren im folgenden Hygieneartikel. Einen Anhaltspunkt, was damit gemeint ist, liefert der Leitfaden der Generaldirektion Justiz zur Verbraucherrechterichtline. Dort heißt es auf Seite 66:
Damit Artikel gemäß Buchstabe e vom Widerrufsrecht ausgenommen werden können, müssen triftige Gesundheitsschutz- oder Hygienegründe für die Versiegelung vorliegen, […] beispielsweise […] Kosmetikartikel wie Lippenstifte; Auflegematratzen.
Weiter sind wohl Waren von der Ausnahme erfasst, bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht fachgerecht gelagert oder behandelt werden und die deshalb nicht weiterverkauft werden können oder dürfen, wie zum Beispiel Zahnbürsten, In-Ear-Kopfhörer, Medizinprodukte oder Lebensmittel. Eindeutige Grundsätze lassen sich nur mit Vorsicht formulieren und es kommt hier – wie so oft – auf den Einzelfall an. Um ein Gefühl zu bekommen, welche Produkte ausgenommen werden können und welche nicht, lohnt sich ein Blick auf die wichtigste Rechtsprechung zu dieser Ausnahme vom Widerrufsrecht.
Bekleidung - OLG Koblenz, Beschl. v. 09.02.2011, Az.: 9 W 680/10
Das OLG Koblenz hat beschlossen, dass Bekleidung nicht zu Hygieneartikeln gehört, auch nicht Unterwäsche oder Bademode.
Stent (Medizinprodukt) - AG Köln, Urt. v. 13.01.2014, Az.: 142 C 201/13
Das AG Köln hat entschieden, dass ein Stent zum Wiederinverkehrbringen aufgearbeitet werden kann und somit ein Ausschluss vom Widerrufsrecht aus hygienischen Gründen ausscheidet.
Toilettensitze - LG Düsseldorf, Urt. v. 14.09.2016, Az.: 12 O 357/15
Das LG Düsseldorf argumentierte, dass Toilettensitze nicht aus Hygienegründen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden können, da sie problemlos desinfiziert werden können und damit nicht der Ausnahme vom Widerrufsrecht unterfallen.
Erotikspielzeug – OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2016, Az.: 4 U 65/15
Das OLG Hamm hat geurteilt, dass Erotikspielzeug aus Gesundheitsschutzgründen vom Widerrufsrecht ausgenommen werden darf.
Kosmetikprodukte - OLG Köln, Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 6 W 43/10
Ungeklärt ist, ob Kosmetikprodukte vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden können. Pauschal ist ein Ausschluss wohl eher nicht möglich, denn es kommt hier nicht darauf an, ob die Produkte weiterverkauft werden können, sondern ob triftige Gesundheitsschutz- oder Hygienegründe vorliegen. Es besteht also insoweit ein Unterschied zwischen Lippenstiften und Gesichtscremes. Zur alten Rechtslage hat das OLG Köln entschieden, dass Gesichtscreme nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen werden kann, jedoch Wertersatz verlangt werden kann, soweit die Öffnung der Packung und das Ausprobieren der Creme über das hinausging, was in Ladengeschäften üblicherweise möglich ist.
Matratzen – LG Mainz, Urt. v. 10.8.2016, 3 S 191/15
Noch im August 2016 hat das LG Berlin (Urt. v. 06.08.2016, Az.: 15 O 54/16) geurteilt, dass Matratzen keine Hygieneartikel sind, die vom Widerrufsrecht ausgenommen werden könnten. Auch das LG Mainz hat vertrat die Auffassung, dass Matratzen keine Hygieneartikel sind und, wenn auch mit erheblichem Aufwand, in den Ursprungszustand versetzt werden können. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass für Bade- und Unterwäsche nichts anderes gelte. Der BGH (Az.: VIII ZR 194/16) hat sich mit der Frage beschäftigt und wird diese voraussichtlich an den EuGH verwiesen. Bis hier eine Entscheidung ergeht, wird noch einige Zeit in’s Land ziehen. Konkret würde der EuGH folgendes entscheiden:
Kommt es darauf an, ob das Produkt nach der Rücksendung wieder in einen verkehrsfähigen Zustand gebracht werden kann oder
genügen abstrakte (quasi nur denkbare) Hygienerisiken aus, um das Widerrufsrecht auszuschließen? Also ist nur auf den Zustand des Produktes zum Zeitpunkt der Rückgabe zu schauen?
Können also Artikel, die wieder aufbereitet werden können, immer widerrufen werden? Die genannten Grundsätze sind nicht ohne weiteres auf andere Artikel anwendbar und das OLG Hamm zeigt mit seiner Entscheidung zum Erotikspielzeug, dass man sich hier nicht unbedingt auf den Leitsatz verlassen kann, dass Produkte, die wieder in den Ursprungszustand versetzt werden können (wenn auch aufwändig) widerrufen werden können. Der EuGH wird hier voraussichtlich für Klärung sorgen.
Versiegelung – Was ist ein Siegel?
Die zweite Voraussetzung für die Ausnahme vom Widerrufsrecht, ist, dass der Hygieneartikel versiegelt war und nach der Lieferung entsiegelt wurde.
Zum alten Recht, nach dem versiegelte Datenträger bereits vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden konnten, gibt es ein Grundsatzurteil des OLG Hamm (Urt. vom 30.03.2010, Az.:4 U 212/09). Das OLG Hamm urteilte, dass eine Versiegelung als solche für den Verbraucher erkennbar sein müsse. Eine Cellophanhülle genüge nicht als Siegel, weil dieses nicht zwingend als Siegel erkennbar sei und der Verbraucher hier eher einen Schutz vor Staub und Verschmutzung annehme, also eher eine Umverpackung, der keine weitere Bedeutung beigemessen wird. Es sei z.B. ein Aufkleber notwendig, auf dem nicht zwingend „Siegel“ stehen müsse, welcher jedoch dem Verbraucher signalisieren muss, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er den Aufkleber zerstört oder entfernt. Diese Auffassung wurde bereits kontrovers diskutiert, insbesondere die Frage, ob der Verbraucher nicht wisse, dass das aufreißen der Cellophanhülle die gleiche Bedeutung hat, wie die Entfernung oder Zerstörung eines zusätzlichen Aufklebers. In der juristischen Literatur wird indes (zurecht) vertreten, dass die Fertigpackung bei Lebensmitteln als Siegel zu sehen ist, weil der Verbraucher weiß, welche Bedeutung das öffnen dieser Verpackung hat. Entsprechendes gilt auch für Blisterpackungen bei Zahnbürsten oder Rasierklingen.
Der BGH (Az.: VIII ZR 194/16) hat hierzu jüngst vertreten, dass ein Siegel dann gegeben ist, wenn der Kunde den Zustand der Verpackung nicht mehr herstellen kann, sobald er die Ware aus der Packung genommen hat. Ob das Siegel noch einmal deutlich als solches markiert werden muss, wird wohl der EuGH entscheiden.
Insgesamt ist im Einzelfall zu ermitteln, ob das wie auch immer gestaltete Siegel für den Verbraucher als solches erkennbar war. Da es zu diesem Thema bislang relativ wenig Rechtsprechung gibt, ist hier Vorsicht geboten. Im Zweifel sollten Sie Aufkleber anbringen, die eindeutig als Siegel erkennbar sind und die zerstört oder entfernt werden müssen, um das Produkt zu öffnen.
Es ist keine pauschale Aussage möglich, was ein Hygieneartikel ist und was eine Versiegelung ist. Tendenziell kann wohl formuliert werden, dass ein Hygieneartikel dann nicht vorliegt, wenn die Ware (egal mit welchem Aufwand) wieder in den Ursprungszustand versetzt werden kann. Eine Versiegelung ist dann gegeben, wenn der Verbraucher sie als solche erkennt. Im Zweifel ist also auch hier Vorsicht geboten. Wenn Sie unsicher sind: Fragen Sie die Experten!