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Timestamp: 2017-06-24 15:42:32
Document Index: 191336289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 537']

Mit Nachmieter vorzeitig raus aus dem Mietvertrag: Was der BGH dazu sagt | Mietverhältnis beenden | meineimmobilie.de
Dienstag, 17.11.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Marek Gottschalk - Fotolia.com
Teilen 2 0	Mit Nachmieter vorzeitig raus aus dem Mietvertrag: Was der BGH dazu sagt	Worum geht´s
Wann der Mieter einen Nachmieter stellen darf und was er bei der Nachmietersuche alles unternehmen muss.
Neuer Job und weg: So einfach geht das nicht
Ein neuer Job in einer anderen Stadt und schon ist der Mieter weg. Jedenfalls dachte sich das der Mieter eines Einfamilienhauses in Mülheim an der Ruhr so – wäre da nicht sein Mietvertrag gewesen. In dem hatte er einen Kündigungsverzicht für die nächsten 4 Jahre vereinbart. Weisen Sie eine vorzeitige Kündigung zurück
Als er dennoch 1,5 Jahre später fristgemäß kündigte, schickte ihm sein Vermieter die Kündigung prompt zurück: Der Mietvertrag sei erst zum Ablauf der 4 Jahre kündbar. Jedoch bot der Vermieter dem Mieter an, ihn aus dem Mietvertrag zu entlassen, wenn er ihm einen geeigneten Nachmieter stellt.
Welche Unterlagen Sie vom Nachmieter fordern können
Allerdings knüpfte der Vermieter die Nachmietergestellung an ein paar Voraussetzungen: Der Nachmieter sollte ihm wie seinerzeit auch der Mieter
eine kurze schriftliche Erklärung zu seinen Familienverhältnissen,
eine Mieterselbstauskunft nebst Verdienstbescheinigung,
eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass der Nachmieter den Mietvertrag vorbehaltlos unterschreiben werde.
Der Mieter fand zu diesen Bedingungen keinen Nachmieter: Die Anforderungen, die der Vermieter für einen Nachmieter stelle, seien überzogen. Diese seien von vornherein darauf gerichtet gewesen, das Finden eines Nachmieters zu verhindern.
BGH sagt: Nachmietersuche ist Mietersache
Spätestens beim Anfordern der gewünschten Unterlagen seien potenzielle Mietinteressenten abgesprungen. Deswegen verlangte der Mieter so gestellt zu werden, als hätte er einen Nachmieter gefunden. Er zog aus und zahlte keine Miete mehr.
Doch der Mieter hatte seine Rechnung ohne den BGH gemacht: Die Suche nach einem geeigneten Nachmieter sei allein Mietersache. Schließlich wolle ja der Mieter mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vorzeitig aus dem Mietvertrag aussteigen (BGH, Urteil v. 7.10.2015, VIII ZR 247/14).
Außerdem trage der Mieter gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache. Danach ist es allein seine Sache, einen geeigneten Nachfolger zu suchen, sofern er verhindert ist, die Wohnung selbst zu nutzen.
Mieter muss aussagekräftige Unterlagen über Nachmieter liefern
Zur Nachmietersuche gehöre auch, dass der Mieter den Vermieter über die Person des Nachfolgers aufklärt und ihm sämtliche Informationen gibt, die er benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters zu machen.
Dabei muss sich der Vermieter nicht aktiv an der Nachmietersuche beteiligen. Er muss weder im Garten das Hinweisschild eines Maklers dulden, noch dem Mieter für die Nachmietersuche Fotos, Texte und Grundrisszeichnungen zur Verfügung stellen.
Besichtigungstermine mit dem Nachmieter sind Mietersache
Es ist allein die Aufgabe des Mieters - gegebenenfalls mit Hilfe eines Maklers oder eines anderen Dritten – sich um einen Mietinteressenten zu bemühen. Dazu gehört es auch, notwendige Besichtigungstermine selbst durchzuführen sowie Unterlagen über die Bonität und Zuverlässigkeit des vorzuschlagenden Nachmieters anzufordern und der Vermieterin zu übermitteln.
Der Vermieter muss ihm dazu lediglich die Schlüssel zur Verfügung stellen. Er muss aber nicht 120 km zu seinem Mietshaus fahren, um Nachmiet-Interessenten durch das Haus zu führen.
Bestimmt haben Sie das auch schon mal gehört: Jeder Mieter darf vorzeitig aus seinem Mietvertrag raus, wenn er Ihnen 3 Nachmieter nennt. Das ist ein reines Ammenmärchen. Es gibt heutzutage nur noch wenige Fälle in der Praxis, wann Sie sich als Vermieter mit einem Nachmieter zufrieden geben müssen. Und selbst dann gilt: Sie müssen nicht jeden nehmen! 0 3
Der Mieter hat nur dann ein Nachmietergestellungsrecht, wenn es vertraglich vereinbart wurde oder sich Ihr Mieter auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn
Ihr Mieter schwer krank wird oder ab sofort pflegebedürftig ist.
Ihr Mieter ohne sein Zutun beruflich versetzt und die tägliche Fahrtzeit zur neuen Arbeitsstätte zu lang ist.
Ihr Mieter heiratet oder Familienzuwachs bekommt und die Wohnung zu klein wird.
Sinn macht das nur bei einem längerfristigen Mietvertrag (Zeitmietvertrag/Mietvertrag mit Kündigungsverzicht). Dann muss der Mieter sich jedoch selbst um einen geeigneten Nachmieter bemühen. Dazu gehört auch, dass er Ihnen sämtliche Informationen besorgt, die Sie zum Prüfen, ob der Nachmieter geeignet ist, benötigen.