Source: https://openjur.de/u/851917.html
Timestamp: 2019-06-27 09:46:00
Document Index: 256031529

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 11', '§ 69', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2015 - 11 U 31/14 - openJur
Urteil vom 30.06.2015 - 11 U 31/14
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2015 - 11 U 31/14
openJur 2015, 14266
1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung soll im Regelfall nicht nur vertragliche Ansprüche, sondern auch in Anspruchskonkurrenz dazu stehende gesetzliche Ansprüche erfassen.
2. Wurde einem Vertragspartner das Recht zur Nutzung des sog. legal content im Rahmen eines Vertragsassistenten, welcher Textbausteine in Abhängigkeit zu einem Frage-Antwort-System zu einem sinnvollen, individuellen Vertragswerk mithilfe von Sprungverweisen zusammenfügt, eingeräumt, so umfasst dies im Zweifel bei interessengerechter Auslegung auch die Nutzung der Sprungverweise selbst. Ausgehend vom Wesen der Textbausteine ist der Begriff des juristischen Inhalts auch auf die Verknüpfung der einzelnen Bausteine zu erstrecken.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Kammer für Handelssachen - vom 13.2.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Das Landgericht hat nach Einholung von Sachverständigengutachten mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der weiteren Feststellungen und erstinstanzlichen Anträge verwiesen wird (§ 540 Abs. 1 ZPO), der Klage wegen Verletzung der Urheberechte der Beklagten teilweise stattgegeben. Es hat Unterlassungsansprüche in Bezug auf Datenbanken und Datenbankwerke bejaht und hinsichtlich der Software die Klage abgewiesen. Es hat den beziffert geltend gemachten Schadenersatz lediglich in Höhe von EUR 32.000 zugesprochen und die Anträge auf Feststellung der Schadenersatzpflicht und Vernichtung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus § 11 des Vertrags. Die Klage sei zum Teil begründet. Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich nicht aus §§ 69a, 97 UrhG, da die Sprungverweise Ergebnisse der Datenverarbeitung seien, die auch manuell erzeugbar und daher als solche nicht als Computerprogramm schutzfähig seien. Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich auch nicht aus §§ 87a ff, 97 UrhG, da die Beklagte nur die ordnende Struktur der Datenbank übernommen habe, was dem Schutz der §§ 87a ff. UrhG nicht unterfalle. Allerdings habe die Beklagte durch die Nutzung der Sprungverweise die Rechte der Klägerin als Urheberin des Datenbankwerks verletzt, so dass sich ein Unterlassungsanspruch aus §§ 4, 97 UrhG ergebe. Es liege ein schutzfähiges Datenbankwerk vor. Die Sprungverweise habe die Beklagte nach Kündigung des Vertrags nicht nutzen dürfen, da es sich nicht um den rechtlichen Gehalt der Datenbank, sondern die schöpferisch technische Leistung der Klägerin gehandelt habe. Die Verletzungshandlung begründe die Vermutung der Wiederholungsgefahr auch hinsichtlich der Nutzung der Datenbank, da es sich um eine kerngleiche Verletzungsform handele. Der Klägerin stehe gemäß § 97 UrhG der Schadenersatzanspruch dem Grunde nach zu, der hier im Rahmen der Lizenzanalogie verlangt werden könne. Danach sei nicht die volle im Vertrag vereinbarte Lizenzgebühr anzusetzen, die weitere Leistungen umfasst habe. Als Schätzgrundlage komme der für eine Neugestaltung der Ablaufsteuerung zu betreibende Aufwand eines Programmierers in Betracht, der auf der Grundlage der Angaben des Sachverständigen mit EUR 32.000,-, anzusetzen sei. Der Feststellungsanspruch bestehe nicht, da die Klägerin keine weiteren drohenden Schäden dargelegt habe. Ein Anspruch auf Vernichtung bestehe nicht, da unstreitig die Beklagte weder die Software noch Datenbankwerke vervielfältigt, sondern nur die Ablaufsteuerung übernommen habe.
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die nachfolgend bezeichneten Datenbankwerke zu verbreiten, zu bearbeiten und/oder in unveränderter oder bearbeiteter Form öffentlich zugänglich zu machen oder zu verwenden
* Documente de Voluntades Anticipadas* Contrato de Arrendamiento de Vivienda* Contrato de Agencia* Contrato laboral de obra o servicio determinado* Contrato de prestación de servicios* Contrato de Servicio Doméstico* Certificado Laboral de Trabajo* Contrato de Préstamo entre particulares* Contrato Laboral de aux. de Enfermería* Contrato Laboral de Camarero* Certificado de Trabajo en Prácticas* Contrato de Compraventa de Bienes Muebles entre particulares* Contrato de Corretaje de Arrendamiento* Contrato de Corretaje de Compraventa* Contrato de Vehícoula de Empresa.doc* Contrato de Arrendamiento de Plaza de Garaje* Contrato de Arrendamiento de Local de Negocio* Contrato de Arrendamiento de Habitacíon* Contrato Laboral en Prácticas* Compraventa de Remolque entre particulares* Compraventa de Automóvil entre particulares* Compraventa de Moto entre particulares* Compraventa de Vehículo Industrial entre particulares* Compraventa de Autocaravana entre particulares* Compraventa de Caravana entre particulares* Compraventa de Piezas y Accesorios de Automoción entre particulares* Capitulaciones de Parejas de Hecho.doc* Convenio Regulador sin Hijos* Contrato de Arrendamiento de Vivienda de Teporada* Contrato de Arrendamiento de Finca Rustica* Contrato de Viaje Combinado
2. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 ein Ordnungsgeld bis EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf;
3. die Beklagte zu verurteilen, bei ihr vorrätige Vervielfältigungsstücke gemäß Ziff. 1 zu vernichten;
4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 600.000,- zu zahlen;
5. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin jeden weiteren Schaden zu ersetzen hat, welcher dieser durch die Verwendung der in Ziff. 1 bezeichneten Datenbankwerke und/oder Datenbanken einschließlich deren Programmablaufplänen entstanden ist oder noch entstehen wird.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, war die Beklagte gemäß Ziff. 4.5 des Vertrags zum Angebot der spanischen Module auf ihrer Webseite berechtigt. Der Klägerin stehen daher die von ihr mit der Berufung weiterverfolgten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
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