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Timestamp: 2019-10-20 19:47:37
Document Index: 379087394

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 31', 'Art. 18', 'Art. 22', '§ 15', 'EuG']

BFH Urteil vom 01.03.2018 - V R 18/17 (veröffentlicht am 06.06.2018) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 01.03.2018 - V R 18/17 (veröffentlicht am 06.06.2018)
UStG § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2; UStDV § 31 Abs. 4; EWGRL 388/77 Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3 Buchst. b, e
FG München (Urteil vom 29.03.2017; Aktenzeichen 3 K 2565/16; EFG 2017, 1037)
Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 vom 14. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2005 um … EUR und die Umsatzsteuer 2006 um … EUR niedriger festgesetzt wird.
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm in den Streitjahren 2005 und 2006 den Vorsteuerabzug gemäß § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aus 34 Rechnungen der A-GmbH in Anspruch. 26 dieser Rechnungen, die die A-GmbH im Zeitraum Februar 2005 bis Januar 2006 erteilt hatte, betrafen die Lieferung von PKW unter Angabe von Hersteller, Fahrzeugtyp und Fahrgestellnummer. Mit einer Ausnahme ergab sich aus diesen Rechnungen auch die Farbe der Lackierung (Rechnungen Nr. 05/328 bis 05/347 und Nr. 05/349 bis 05/354). Zu 24 dieser Rechnungen übersandte die Klägerin später ergänzende Unterlagen. Keine Ergänzung erfolgte zu den Rechnungen Nr. 07/329 vom 24. Februar 2005 und Nr. 05/330 vom 28. Februar 2005.
Die A-GmbH erteilte sieben weitere Rechnungen im Zeitraum März bis November 2006. Fünf dieser Rechnungen führten als Leistungsgegenstand „Werbungskosten lt. Absprache” (Rechnungen Nr. 06/357 bis 06/360 und 06/362), eine Rechnung „Aquisitions-Aufwand” (Rechnung Nr. 06/356) sowie eine Rechnung „Überführungs- und Reinigungskosten” (Rechnung Nr. 06/355) auf.
Darüber hinaus bezog sich die Rechnung Nr. 05/348 vom 21. November 2005 ohne weitere Angaben auf „Überführungskosten” für einen PKW. Zu diesen insgesamt acht Rechnungen reichte die Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren keine ergänzenden Unterlagen ein.
Im Anschluss an die Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) davon aus, dass der Klägerin der Vorsteuerabzug aufgrund der Berichtigung erst für das Jahr der Berichtigung in 2011 zustehe. Das FA erließ geänderte Steuerfestsetzungen für die beiden Streitjahre, in denen es den Vorsteuerabzug im Umfang der beanstandeten Rechnungen versagte. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.
Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Trotz der Ergänzung der Rechnungen um die Angabe der Steuernummer des Leistenden fehlten zumindest teilweise hinreichende Angaben zur Leistungsbeschreibung. Die Rechnungen enthielten auch keine Angaben zum Leistungszeitpunkt. Das Nachreichen von Unterlagen durch Schriftsatz vom 22. März 2017 habe nicht zu einer Rechnungsberichtigung geführt. Diese Unterlagen bezögen sich zudem nicht auf die Eingangs-, sondern auf die nachgelagerten Ausgangsleistungen der Klägerin. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH. Angaben zum bloßen Ende ein...