Source: https://www.anwalt-krolik.de/familienrecht/ehevertrag/
Timestamp: 2018-01-17 17:41:16
Document Index: 240866816

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1363', '§ 1364', '§ 1365', '§ 1369', '§ 1373', '§ 1374', '§ 1371', '§ 1365', '§ 1414', '§ 1408', '§ 1414', '§ 1415', '§ 1416', '§ 1416', '§ 1417', '§ 1418', '§ 1421', '§ 1471', '§ 1475', '§ 1410', '§ 125', '§ 1371', '§ 7', '§ 5', '§ 1408', '§ 1408', '§ 1408']

Familienrecht, Ehescheidung, Scheidung, Unterhalt, Kindesunterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Zugewinn, Hausrat
Wenn der Himmel voller Geigen hängt und Verliebte alles rosarot sehen, dann wird Vertrauen großgeschrieben und an eine mögliche Trennung will keiner denken. Wir brauchen doch keinen Vertrag, wenn wir heiraten! Wäre es nicht so, als würde man den Teufel an die Wand malen?
Das ist eine weit verbreitete Ansicht. Die meisten heiratswilligen Paare übersehen jedoch, dass der Bund fürs Leben tatsächlich ein Vertrag ist. Ein Vertrag, den oft auch die unbesehen schließen, die sonst in den Geschäftsbedingungen das Kleingedruckte dreimal lesen. Zugegeben, der Gesetzwortlaut liest sich nicht besonders flüssig und die Inhalte sind vielschichtig.
Um die eheliche Lebensgemeinschaft, die Namensgestaltung (Ehenamen), Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit, Unterhalt. In erster Linie geht es aber um die Vermögensverhältnisse. Zur Regelung der Vermögensverhältnisse hat das Gesetz einen Standardvorschlag, die Zugewinngemeinschaft. Daher wird diese auch als gesetzlicher Güterstand bezeichnet. Daneben eröffnet das Gesetz zwei Alternativen, die vertraglich vereinbart werden können, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Dazwischen liegen jedoch zahlreiche Varianten, die sich maßschneidern lassen.
Um Vermögensverhältnisse zu regeln, muss von einer möglichen Trennung gar nicht die Rede sein. Verfügungsbefugnisse, Haftungsfragen bei Unternehmensbeteiligungen, erbrechtliche Konsequenzen machen oft eine güterrechtliche Regelung unabdingbar. Dies wird umso deutlicher, wenn Geschiedene sich wieder verheiraten und Kinder auf einer oder auf beiden Seiten aus früheren Ehen stammen. Möglicherweise gibt es einen Regelungsbedarf bezüglich der Altersversorgung, wenn bei Geschiedenen Lücken in der Versorgung wegen eines früheren Versorgungsausgleichs entstehen.
Die Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren, § 1363 Abs. 1 BGB. Die Zugewinngemeinschaft ist heute der am meisten verbreitete Güterstand. Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt, § 1363 Abs.2 BGB. Auch haftet jeder Ehegatte in aller Regel nur für seine eigenen Schulden und nur für sein Vermögen.
Nachdem es bei der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich keine gemeinsame Vermögensmasse gibt, ist der Ausdruck "Zugewinngemeinschaft" nicht nur ungenau, sondern auch irreführend. Treffender wäre die Bezeichnung "Gütertrennung mit Ausgleich des Zugewinns".
Jeder Ehegatte bleibt also Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände, die er in aller Regel selbstständig verwaltet, BGB § 1364, und auch nutzt.
Diese selbständige Vermögensverwaltung ist jedoch in zweifacher Hinsicht beschränkt. So gibt es Geschäfte, die ein Ehegatte nicht ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten vornehmen kann. Dies sind einmal die Geschäfte, die das gesamte Vermögen eines Ehegatten betreffen, BGB § 1365 Abs.1. So kann ein Ehegatte z.B. nicht sein Geschäft oder ein Grundstück verkaufen ohne Zustimmung des Ehepartners, wenn dies sein Vermögen im Ganzen ausmacht. Ebenso benötigt ein Ehegatte die Zustimmung des anderen, wenn er über Gegenstände verfügen will, die zwar in seinem Alleineigentum stehen, die aber zum ehelichen Haushalt gehören, BGB § 1369. Diese Vorschrift dient dazu, den Hausratsbestand im Interesse der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erhalten. Will also ein Ehegatte ihm gehörende Möbelstücke oder Haushaltsgeräte verkaufen, braucht er die Zustimmung seines Ehepartners.
Zugewinn ist der Vermögenszuwachs, den jeder Ehegatte während der Ehe erzielt. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn an dem Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten beteiligt wird. Dies geschieht nur, wenn der Güterstand endet, wie etwa durch Scheidung oder Tod eines Ehegatten.
Beim Zugewinnausgleich wird dann zunächst ermittelt, welchen Wert das Vermögen der Ehegatten bei der Eheschließung (Anfangsvermögen) und bei der Beendigung des Güterstandes (Endvermögen) hatte, BGB §§ 1373 ff.. Dabei ist Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe ererbt oder geschenkt bekommt, in sein Anfangsvermögen zu rechnen. Anfangsvermögen kann seit der in 9/2009 in Kraft getretenen Reform des Familienrechts auch negativ sein, BGB § 1374 Abs. 3. Dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn steht als Ausgleichsforderung die Hälfte des Wertunterschiedes zum Zugewinn des anderen Ehegatten zu.
Bei der Wahl dieses gesetzlichen Güterstandes ging der Gesetzgeber von der Hausfrauenehe aus, also der Ehe, in der der Mann arbeitet und die Frau Hausfrau und Mutter ist. Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist es, die Vermögensinteressen der nicht berufstätigen Frau zu schützen, die oft im Interesse der Familie auf eigenen Erwerb verzichtet.
Bei Tod des Ehegatten erfolgt der Zugewinnausgleich pauschal durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils, unabhängig davon, ob der verstorbene Ehegatte überhaupt einen Zugewinn erzielt hat, § 1371 BGB.
Da das gesetzliche Modell der Zugewinngemeinschaft von dem Prinzip ausgeht, dass nur ein Ehegatte verdient, kann es bei einer Doppel-Verdiener-Ehe zu Ungerechtigkeiten kommen.
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft passt häufig nur für Ein-Verdiener-Ehen von Eheleuten mit bis zu mittleren Einkommensverhältnissen.
Es gibt jedoch eine Reihe von Möglichkeiten, diese gesetzliche Regelung durch einen Ehevertrag zu modifizieren. Auch für den Ehevertrag gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit.
Die Regelungen dürfen allerdings nicht im Widerspruch zu den zwingenden Vorschriften des entsprechenden Güterstandes, hier der Zugewinngemeinschaft, stehen.
So besteht die Möglichkeit, den Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung auszuschließen, ihn aber für den Fall der Auflösung der Ehe durch Tod aufrechtzuerhalten. Diese häufige und verbreitete Gestaltung verbindet die Vorteile der Gütertrennung mit den erbrechtlichen und erbschaftssteuerlichen Vorteilen der Zugewinngemeinschaft.
Auch kann der Zugewinnausgleich sowohl bei Scheidung, als auch bei Tod völlig ausgeschlossen werden. Dann wird lediglich die Verfügungsbeschränkung der §§ 1365 und 1369 BGB aufrechterhalten. Eine derartige Vereinbarung ist keine Vereinbarung der Gütertrennung.
Die Ehegatten können aber auch eine andere Quote als gesetzlich vorgesehen oder eine andere Art der Teilung sowie andere Abweichungen von der gesetzlichen Regelung vereinbaren. So kann auch eine Vereinbarung über die Berechnung des Zugewinns getroffen werden, indem z.B. das Endvermögen durch Herausnahme bestimmter Vermögenskomplexe oder bestimmter Gegenstände verändert wird. Diese Regelung erweist sich dann als sinnvoll, wenn Gegenstände während der Ehe außerordentlich im Wert steigen und Erträge bringen. Denn regelmäßig wollen es die Ehegatten bezüglich des übrigen Vermögenserwerbs durchaus beim Zugewinn belassen, nur ein bestimmter Vermögensgegenstand soll aus dem Zugewinn herausgenommen werden.
Weiter kann auch das Anfangsvermögen vertraglich festgesetzt werden. Auch über den Ausgleichsanspruch selbst können Vereinbarungen getroffen werden, so dass dieser z.B. gestundet werden kann.
Welche Änderung im Güterstand der Zugewinngemeinschaft für den Einzelfall angemessen und zweckmäßig ist, sollte mit anwaltlicher Beratung diskutiert werden.
Bei der Gütertrennung behält jeder Ehegatte sein Vermögen, § 1414 BGB. Die Eheleute stehen sich in vermögensrechtlicher Hinsicht wie Unverheiratete mit zwei getrennten Vermögensmassen gegenüber.
Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen allein und kann darüber unbeschränkt verfügen, d.h. er muss den anderen Ehegatten auch nicht fragen. Für Schulden haftet jeder Ehegatte ausschließlich selbst. Der Güterstand der Gütertrennung tritt ein, wenn die Ehegatten dies durch notariellen Ehevertrag ausdrücklich vereinbaren, §§ 1408 Abs.1, 1410 BGB.
In bestimmten Fällen kann er auch kraft Gesetzes entstehen, wenn z.B. ein Güterstand aufgehoben oder ausgeschlossen wird, ohne dass ein anderer vereinbart wird, § 1414 S.1 BGB.
Die Gütertrennung endet durch Vereinbarung eines anderen Güterstandes für die Zukunft oder mit Auflösung der Ehe. Wird die Gütertrennung aufgehoben, ohne das gleichzeitig ein neuer Güterstand für die Zukunft vereinbart wird, so tritt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein.
Der Güterstand der Gütergemeinschaft kann ebenfalls nur aufgrund eines Ehevertrages entstehen, § 1415 BGB. Danach werden das Vermögen der Frau und das Vermögen des Mannes gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten, § 1416 BGB. Dieses gemeinschaftliche Vermögen wird als Gesamtgut bezeichnet. Auch das Vermögen, das ein Ehegatte während des Bestehens der Gütergemeinschaft erwirbt, wird gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten, § 1416 Abs.1 BGB. Neben dem Gesamtgut können noch weitere Vermögensmassen bestehen: das Sondergut eines Ehegatten, § 1417 BGB, sowie das Vorbehaltsgut der Frau oder des Mannes, § 1418 BGB.
Das Sondergut sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, wie z.B. unpfändbare Forderungen.
Zum Vorbehaltsgut gehören insbesondere das durch Ehevertrag als Vorbehaltsgut erklärte, oder auch, unter bestimmten Voraussetzungen, das von einem Ehegatten ererbte Vermögen.
Das Gesamtgut wird in der Regel gemeinsam verwaltet, § 1421 BGB. Jedoch kann im Ehevertrag vereinbart werden, dass nur einer der Ehegatten dieses verwaltet. Die Gütergemeinschaft endet durch Aufhebung im Wege eines Ehevertrages, durch Tod, oder Scheidung.
Das Gesamtgut ist nach §§ 1471 ff. BGB auseinanderzusetzen. Haben die Ehegatten über die Auseinandersetzung keine vertragliche Regelung getroffen, so richtet sich die Auseinandersetzung nach, §§ 1475-1481 BGB.Form
Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten schriftlich bei einem Notar geschlossen werden, § 1410 BGB. Wird diese vorgeschriebene Form nicht eingehalten, so ist der Ehevertrag nichtig, § 125 BGB.
Der Notar ist verpflichtet die vertragschließenden Parteien über den Inhalt des Vertrages zu belehren.
Zur Vorbereitung eines Ehevertrages sollten sich die Ehegatten aber einzeln von jeweils einem eigenen Anwalt beraten lassen, da auch in Eheverträgen Interessensgegensätze bestehen. Die eigene Rechtsposition sollte dem Einzelnen klar sein, bevor er sich Verhandlungen begibt. Danach können gemeinsame Ziele für den Ehevertrag aufgestellt werden und juristisch umgesetzt werden.
Nachfolgend sind beispielhaft Fallgruppen mit dazugehörenden Regelungsgegenständen erläutert. Im Einzelnen werden die Vereinbarungen wesentlich differenzierter und individueller getroffen:
Darunter fällt die kinderlose Ehe beider berufstätiger und vermögensmäßig unabhängiger Partner. Motiv zur Heirat ist hier mehr der Steuervorteil.
Diese Ehegatten schließen Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt aus. Statt der völligen Gütertrennung ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft vorzuziehen, die den Zugewinnausgleich auf den Tod beschränkt. Dadurch steht der überlebende Ehegatte erbschaftssteuerrechtlich wesentlich besser als bei Gütertrennung.
Doppelverdienerehe mit Kinderwunsch
Als Güterstand kommt hier Gütertrennung bzw. modifizierter gesetzlicher Güterstand mit Ausschluss des Zugewinns in Betracht.
Da mit Geburt eines Kindes sich die Doppelverdienerehe zumindest zeitweise in eine Einverdienerehe wandelt, kann für den Fall der Geburt eines Kindes vereinbart werden, dass dann der gesetzliche Güterstand mit Zugewinnausgleich ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes wieder eintritt.
Gleichfalls kann hier Ausschluss des Versorgungsausgleich und für den Fall dass ein Partner wegen der Geburt eines Kindes keine oder verminderte Rentenanwartschaften erwirbt, dessen Durchführung vereinbart werden.
Auch ein Unterhaltsverzicht kann unter den Ehegatten vereinbart werden, der dann im Fall der Geburt eines Kindes wieder wegfällt.
Vorkehrung für frühe Scheidung
Hier kann der Fall einer frühen Scheidung geregelt werden. Grundsätzlich wird der gesetzliche Güterstand vereinbart. Sollte aber die Ehe vor Ablauf von 5 Jahren geschieden werden, soll kein Zugewinnausgleich stattfinden. (Probezeit für die Ehe?)
In gleicher Weise durch zeitliche Beschränkung kann auch ein Versorgungsausgleich für die Zeiträume der Versorgung von Kindern oder anderen bedürftigen Familienangehörigen vereinbart werden.
Der Mithilfe des vermögenden Ehegatten bei der Befreiung von der Altschuldenlast des verschuldeten Ehegatten wird dadurch Rechnung getragen, dass für den Fall des Zugewinnausgleichs ein negatives Anfangsvermögen vereinbart wird.
Großer Alters- oder Vermögensunterschied
Hier kann die Quote der Zugewinns herabgesetzt werden oder eine zeitliche Bedingung eingefügt werden. Eine Regelung, die den Versorgungsausgleich durch eine Lebensversicherung ersetzt, schafft Versorgungssicherheit für den jüngeren oder vermögenslosen Partner. Der Unterhalt kann anstelle der ehelichen Lebensverhältnisse an beruflichen Stellung des jüngeren oder vermögenslosen Partners festgemacht werden.
Vermögende Heiratswillige laufen Gefahr, dass der Vermögenszuwachs von vorhandenem Vermögen oder durch vorweggenommene Erbfolge zu erwartendes Vermögen in den Zugewinnausgleich fallen. Oftmals haben auch die Eltern etwas dagegen. Einer strikten Gütertrennung bedarf es allerdings nicht. Vielmehr sollten hier einzelne Vermögensgegenstände aus dem gesetzlichen Güterstand herausgenommen werden und dem Anfangsvermögen zugerechnet werden.
Unternehmer müssen dem Schutz ihres Unternehmens Rechnung tragen. Modell kann hier Gütertrennung sein, oder ein modifizierter gesetzlicher Güterstand, der das Betriebsvermögen aus dem Zugewinn herausnimmt.
Demgegenüber hat der Partner Anspruch auf Berücksichtigung seiner versorgungsrechtlichen Situation. Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt sollten hier geregelt werden.
Ältere Eheleute
Diese Personengruppe sollte Gütertrennung vereinbaren, vor allem dann, wenn jeweils bereits Kinder aus vorangegangenen Ehen oder Partnerschaften hervorgegangen sind. So bleibt die Erbmasse den jeweils eigenen Nachkommen erhalten. aus erbrechtlichen Gründen sollten Zuwendungen der Ehegatten untereinander geregelt werden, da diese sonst im Erbfall u.U. anfechtbar sind. Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt können nach Bedarf ausgeschlossen werden. Weiter sollte ein Wohnrecht geregelt werden. Dies steht auch wieder im Zusammenhang mit dem Erbrecht. Leben die Ehegatten in einem Haus oder einer Eigentumswohnung des Ehemanns kann für die Ehefrau ein Nießbrauchsrecht, d.h. Nutzung der Wohnung auf Lebenszeit, vereinbart werden. Die Ehegatten vereinbaren einen Erb- und Pflichtteilsverzicht und regeln den Nießbrauch als Vermächtnis. Die Kinder der Ehegatten sollten in diesen Pflichtteilsverzicht miteinbezogen werden.
Güterstandswechsel und Erb- und Schenkungssteuer
Ein Wechsel von der Gütertrennung zum gesetzlichen Güterstand, ist denkbar für eine Unternehmerehe, wenn wegen fortgeschrittenem Alter oder Ruhestand sich die Notwendigkeit der Gütertrennung aus Firmeninteresse erschöpft hat. Dann bringt der gesetzliche Güterstand den Vorteil der Erbteilserhöhung um ein Viertel, § 1371 Abs.1 BGB.
Das Erbschaftssteuerrecht betrachtet den durch die Gütergemeinschaft bereicherten Ehegatten als Beschenkten durch Schenkung unter Lebenden, § 7 Abs.1 Nr. 4 ErbStG. Demgegenüber ist die Zugewinnausgleichsforderung erbschaftssteuerfrei, § 5 ErbStG. Wird vertraglich als Zeitpunkt für die Bestimmung des Anfangsvermögens der der Eheschließung bestimmt, kann diese Konstruktion steuerliche Vorteile bringen. Ob diese zivilrechtliche Rückwirkung in steuerlicher Sicht voll durchgreift, ist umstritten. Diese Frage gehört in die Hand eines Steuerspezialisten.
Ein Wechsel zur Gütergemeinschaft kommt vor allem aus Versorgungsgründen in Betracht.
Zur Gütertrennung wechselt man in erster Linie im Vorfeld einer Scheidung.
Ausländerehen
Bei gemischt nationalen Ehen ist ein Ehevertrag ratsam, um zu klären, nach welchem Recht die Ehe geschlossen werden soll.
Wird im Nachhinein ein Ehevertrag geschlossen und sieht das Recht des anderen Staates bis dahin eine Gesamtgutsregelung (entsprechend der Gütergemeinschaft) vor, dann muss zunächst das Gesamtgutsvermögen auseinandergesetzt werden. Hier sollten Spezialisten zum jeweiligen ausländischen Recht befragt werden.
Sind beide Ehegatten fremder Nationalität und wollen sie in Deutschland eine Immobilie erwerben, können sie für diese die Geltung des deutschen Güterrechts vereinbaren. Die Wahl des Güterstands ist dann auch für den weiteren zukünftigen Erwerb bindend, da diesbezüglich nur eine einheitliche Rechtswahl möglich ist. D.h. nach einer solchen Vereinbarung kommen auch keine ausländischen Güterstände mehr zum Zuge.
Durch notariell beurkundete Eheverträge können Ehegatten (auch schon Verlobte) ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln, insbesondere auch nach Eingehung der Ehe den Güterstand ändern oder aufheben, §§ 1408, 1410 BGB.
Durch eine ausdrückliche Vereinbarung in einem notariell beurkundeten Ehevertrag können sie auch den Versorgungsausgleich ausschließen, §§ 1408, 1410 BGB. Dieser Ausschluss ist allerdings unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss der Scheidungsantrag gestellt wird, § 1408 BGB.
Auch für den Ehevertrag gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit, jedoch bestehen Beschränkungen in der inhaltlichen Gestaltung.
Über den Ehegattenunterhalt können die Eheleute frei Vereinbarungen treffen, auch auf ihn verzichten. Ein Verzicht gilt dann meist auch für den Fall von Krankheit oder sozialer Bedürftigkeit. Auf Ehegattenunterhalt während der Ehe kann allerdings nicht verzichtet werden, weil dies dem Sinn der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Ehe widersprechen würde. Andererseits ist eine Vereinbarung für die Zeit des Getrenntlebens wieder zulässig.
Auf Kindesunterhalt kann nicht verzichtet werden, da es hier um einen Anspruch des Kindes geht. Zu dessen Lasten können Eltern keine Verfügungen treffen. Zulässig ist allerdings eine Beschränkung auf den Mindestsatz der Düsseldorfer Tabelle. Trennungs- und Scheidungsvereinbarung
Einen eigenen Vertragstyp stellt die nichtscheidungsbezogene Getrenntlebensvereinbarung dar. Sie regelt die Fallgruppe, in der die Eheleute in Zukunft getrennt leben wollen, aber noch nicht zur Scheidung entschlossen sind. Meist soll dann die für den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich maßgebliche Ehezeit beendet werden. Solche Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der notariellen Beurkundung.
Zur Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ist Gütertrennung zu vereinbaren. Regelmäßig wird dann auch das Vermögen gleich auseinandergesetzt und gegebenenfalls eine Regelung bezüglich des Unterhaltsanspruches, des Kindesunterhaltes und der elterlichen Sorge getroffen.
Eine Scheidungsvereinbarung liegt vor, wenn das Getrenntleben nach der beiderseitigen Vorstellung durch Stellung des Scheidungsantrags beendet werden soll. Auch diese bedarf der notariellen Beurkundung. In diesen Scheidungsvereinbarungen werden Regelungen über die Vermögensauseinandersetzung getroffen, über den Versorgungsausgleich etc..
Die Kosten für einen Ehevertrag über das Güterrecht richten sich nach der KostO. Maßgeblich ist in erster Linie der Wert der Vermögen beider Ehegatten, hinzugerechnet wird der Wert des Versorgungsausgleichs. Bei einer Abfindungsvereinbarung über den Versorgungsausgleich ist dieser Betrag maßgeblich. Aus den zusammengerechneten Werten bestimmt sich die Gebühr nach der KostO. Diese ist speziellen Tabellen zu entnehmen.
Werden Ehevertrag und Erbvertrag in einem Vertrag beurkundet, ist der höhere Gegenstandwert maßgeblich.
Für den Erbverzichtsvertrag wird dagegen ein besonderer Wert bestimmt, der dem Wert des Ehevertrags hinzugerechnet wird. Da der Erbverzichtsvertrag in der Regel immer eine Gegenleistung zum Gegenstand hat, ist der Wert der Gegenleistung maßgeblich. Ist keine Gegenleistung vereinbart, wird geschätzt.