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Timestamp: 2013-05-26 02:56:50
Document Index: 135108782

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 267', '§ 286', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beweishilfen | Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Beweishilfen Normen § 291 ZPO (Offenkundige Tatsachen)§ 267 Abs. 1 StPO (Indizienbeweis)§ 286 ZPO (Umkehr der Beweislast) Information 1. AllgemeinBeweishilfen sind durch Gesetz oder Rechtsprechung zugelassene Hilfen zum Beweis einer Tatsache. Beweishilfen sind keine Beweismittel.2. Offenkundige TatsachenAllgemein bekannte oder dem Gericht aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit bekannte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden.3. Indizienbeweis (Tatsachenvermutung)Auch Anzeichenbeweis genannt. Der Indizienbeweis ist ein mittelbarer Beweis. Bewiesen wird nicht die unmittelbar zur Anspruchsgrundlage erforderliche Tatsache, sondern eine andere Tatsache, eine sogenannte Hilfstatsache, auch Indiz genannt, mit deren Hilfe sich der Schluss auf die Haupttatsache ziehen lässt.Zu unterscheiden sind abhängige Indizien, die den Schluss auf die Haupttatsache erst im Zusammenwirken mit anderen Indizien zulassen, und unabhängige Indizien, die auch einzeln verwertbar sind.Verwertbar sind nur die Indizien, die entweder unstreitig oder bewiesen sind. Die aufgrund unstreitig bzw. bewiesener Tatsachen vorliegenden Vermutungen können nur mithilfe eines Gegenbeweises (Beweis - allgemein) widerlegt werden.Bei der Würdigung indizieller Beweisergebnisse ist es nach der Entscheidung BGH 31.10.2006 - 2 StR 417/06 erforderlich, in den Urteilsgründen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte der Würdigung so mitzuteilen, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung möglich ist. Den Angeklagten belastende Schlussfolgerungen dürfen nicht auf Vermutungen oder bloße Möglichkeiten gestützt werden.4. Rechtsvermutung (Gesetzliche Vermutungen)Bei einer Tatsachenvermutung wird aufgrund des Vorliegens einer Tatsache auf eine andere Tatsache geschlossen. Bei einer Rechtsvermutung wird aus dem Vorhandensein einer bestimmten Tatsache auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts geschlossen.Beispiel:Bei dem Bestehen einer Aufsichtspflicht haftet der Aufsichtspflichtige gemäß § 832 BGB für Schäden, die die zu beaufsichtigende Person einem Dritten zufügt. Die Aufsichtspflichtverletzung wird zunächst gesetzlich vermutet.Darlegungs- und beweispflichtig ist die Partei, die sich auf das Eingreifen der Vermutungsnorm beruft. Liegen die Voraussetzungen der Vermutungsnorm vor, greift automatisch die Vermutungsfolge.Die Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils (Beweis - allgemein) widerlegt werden. Die andere Partei hat aber auch die Möglichkeit, die Voraussetzungen des Vermutungstatbestandes schlicht zu bestreiten.5. AnscheinsbeweisMit dem Anscheinsbeweis wird eine Tatsache mithilfe einer auf Grundsätzen der allgemeinen Lebenserfahrung beruhenden Vermutung bewiesen.Hinweis:Der Anscheinsbeweis wird auch prima-facie-Beweis oder Beweis des ersten Anscheins genannt.Im Wege des Anscheinsbeweises kann von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden. Dieser Schluss setzt einen typischen Geschehensablauf voraus. Typische Geschehensabläufe sind Vorgänge, die üblicherweise nach einem bestimmten Muster ablaufen. Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist.Hauptanwendungsfall in der Praxis ist das Schadensersatzrecht, insbesondere das Verkehrsrecht.Beispiele:War der Fahrzeugführer alkoholbedingt fahruntüchtig, so besteht ein Anscheinsbeweis, dass der Unfall auf die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zurückzuführen ist.Bei einem Auffahrunfall wird das Verschulden des Auffahrenden vermutet, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor.Dies gilt ebenso bei einem Abkommen von der Fahrbahn. Besondere Umstände können hier der Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs oder unvorhersehbare Glätte sein.Mit dem Anscheinsbeweis können niemals individuelle Entscheidungen bewiesen werden, wie z.B. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Beweis des ersten Anscheins kann grundsätzlich auch bei der Feststellung von Brandursachen in Betracht kommen. Ist es nach dem Hantieren mit einem feuergefährlichen Gegenstand in einer extrem brandgefährdeten Umgebung in unmittelbarer zeitlicher Folge ein Brand ausgebrochen und fehlen konkrete Anhaltspunkte für eine andere Brandursache, so besteht ein Anscheinsbeweis, dass das Hantieren mit einem feuergefährlichen Gegenstand (Feuerzeug) ursächlich für den Brand war (BGH 19.01.2010 - VI ZR 33/09).Der Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs bewiesen wird.Bei dem von dem Widerspruchsführer zu führenden Beweis des Zugangs des Widerspruchs kommt es nach der Entscheidung OVG Hamburg 24.10.2005 - 3 Nc 37/05 nicht zu einem Anscheinsbeweis, wenn der Widerspruchsführer glaubhaft macht oder beweist, dass er das Widerspruchsschreiben bei der Post als einfachen Brief aufgegeben hat.6. Umkehr der BeweislastAuch die Beweislastumkehr ist eine Beweishilfe. Siehe auch Indizienbeweis:BGH 07.12.2006 - IX ZR 173/03 (Indizienbeweis rechtfertigt keine fehlende Vernehmung eines Zeugen)BGH 23.10.1986 - 4 StR 569/86BGH 03.07.1986 - 2 StR 98/86BGH 09.08.1988 - 1 StR 231/88Beweis des ersten Anscheins: BGH 30.11.2010 - VI ZR 15/10 (kein Anscheinsbeweis für Verschulden nach vorangegangenem Spurwechsel)BGH 26.02.2009 - III ZR 225/08 (Anscheinsbeweis für verletzte Verkehrssicherungspflicht bei Glatteisunfall)BGH 05.10.2004 - XI ZR 210/03 (Beweis des ersten Anscheins bei Diebstahl der EC-Karte)LG Bonn 11.01.1995 - 5 S 163/94Anzinger: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung im Ertragsteuerrecht. Anwendungsgrundsätze am Beispiel der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Liebhaberei und gewerblichem Grundstückshandel; 1. Auflage 2006Bender/Nack/Treuer: Tatsachenfeststellung vor Gericht. Glaubwürdigkeits- und Beweislehre; 3. Auflage 2007Geipel/Aalberts/Nill: Indizien- und Anscheinsbeweise in der Prozesspraxis; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2008, 557Laumen/Baumgärtel/Prütting: Handbuch der Beweislast: 9 Bände: Grundlagen, 2 x SchuldR AT, 3 x SchuldR BT; Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht; 3. Auflagen 2009/2010Metz: Der Anscheinsbeweis im Straßenverkehrsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2806Nugel: Die Quotenbildung bei einem Verkehrsunfall und der Anscheinsbeweis:Teil 1: Die Quotenbildung beim Verkehrsunfall und der Anscheinsbeweis; Deutsches Autorecht - DAR 2008, 548Teil 2: Quotenvorschläge bei Unfällen mit einem Kfz des Gegenverkehrs; Deutsches Autorecht - DAR 2009, 105 Teil 3: Quotenvorschläge bei Unfällen zweier Kfz im gleichgerichteten Verkehr; Deutsches Autorecht - DAR 2009, 346Teil 4: Quotenvorschläge für Auffahrsituationen und Unfälle im Parkplatzbereich; Deutsches Autorecht - DAR 2009, 721Teil 5: Quotenvorschläge bei einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern; Deutsches Autorecht - DAR 2010, 256Stackmann: Terra incognita - was ist gerichtsbekannt? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1409
Zitierungen dieses DokumentsWiderspruch - VerwaltungsverfahrenBargeldloser Zahlungsverkehr - HaftungBeweisantragBeweisaufnahmeBeweiserleichterung bis zur BeweislastumkehrBeweislast im ZivilprozessEigentumsvermutungKausalitätVerkehrssicherungspflichtAnscheinsbeweisBeweis - allgemeinIndizienbeweisprima facieStreupflichtVersicherungsfall - Beweis
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