Source: https://www.buzer.de/gesetz/14036/index.htm
Timestamp: 2020-08-07 21:11:20
Document Index: 309437337

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 126', '§ 8', '§ 13', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 23', '§ 16', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 40', '§ 63', '§ 160', '§ 40', '§ 35', '§ 9', '§ 40']

EntsRLUG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (EntsRLUG k.a.Abk.)
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1657 (Nr. 35); Geltung ab 30.07.2020, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Artikel 2a Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
Artikel 2b Weitere Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
(ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16) - Richtlinie (EU) 2018/957
Artikel 1 ändert mWv. 30. Juli 2020 AEntG § 2, § 2a (neu), § 2b (neu), § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 7a, § 8, § 9, § 13b (neu), § 13c (neu), § 15, § 15a (neu), § 18, § 19, § 23, § 23a (neu), § 23b (neu), § 25, § 24, § 25 (neu), § 26 (neu), § 27 (neu)
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1756) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
von dem Arbeitgeber von seinem oder ihrem regelmäßigen Arbeitsort im Inland vorübergehend zu einem anderen Arbeitsort geschickt wird."
Nach § 2 werden die folgenden §§ 2a und 2b eingefügt:
„§ 2a Gegenstand der Entlohnung
(2) Legen die für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen nicht fest, welche Bestandteile einer Entsendezulage als Erstattung von Entsendekosten gezahlt werden oder welche Bestandteile einer Entsendezulage Teil der Entlohnung sind, wird unwiderleglich vermutet, dass die gesamte Entsendezulage als Erstattung von Entsendekosten gezahlt wird."
In Satz 1 werden die Wörter „der Tarifvertrag als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a vorliegt." durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:
eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a vorliegt."
„§ 2 Absatz 2 gilt entsprechend."
In § 4 Absatz 1 und 2 werden jeweils nach der Angabe „§ 3" die Wörter „Satz 1 Nummer 2" eingefügt.
Der Nummer 1 wird folgender Wortlaut angefügt:
„wobei die Differenzierung nach Art der Tätigkeit und Qualifikation insgesamt bis zu drei Stufen umfassen kann,".
die über Nummer 1 hinausgehenden Entlohnungsbestandteile nach § 2 Absatz 1 Nummer 1,".
In Nummer 4 werden vor den Wörtern „zur Verfügung" die Wörter „unmittelbar oder mittelbar, entgeltlich oder unentgeltlich" eingefügt.
In Nummer 5 wird die Angabe „7" durch die Angabe „8" ersetzt.
Absatz 2 wird Absatz 1 und die Wörter „im Sinne des fachlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrages" werden gestrichen.
Absatz 8 wird Absatz 7 und nach dem Wort „lagert" werden ein Komma und das Wort „behandelt" eingefügt.
Die Absätze 9 und 10 werden die Absätze 8 und 9.
„(10) Bestimmt ein Tarifvertrag nach den Absätzen 1 bis 9 den Begriff des Betriebs oder der selbstständigen Betriebsabteilung, ist diese Begriffsbestimmung maßgeblich."
„Satz 1 gilt nicht für tarifvertragliche Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1a."
§ 7a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 sowie §§ 5 und 6 Absatz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § 5" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2, der durch Allgemeinverbindlicherklärung" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1, soweit er Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 enthält," ersetzt und werden die Wörter „nach §§ 4 bis 6" gestrichen.
In Absatz 3 werden die Wörter „für allgemeinverbindlich erklärten" gestrichen und werden die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" durch die Wörter „nach § 3 Satz 1 Nummer 1, soweit er Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 enthält," ersetzt.
„§ 9 Verzicht, Verwirkung
Ein Verzicht auf den aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a entstandenen Anspruch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Mindestentgeltsätze nach § 5 Satz 1 Nummer 1 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des in Satz 1 genannten Anspruchs ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung des in Satz 1 genannten Anspruchs können ausschließlich in dem der Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate betragen."
„Abschnitt 4b Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
im Rahmen derselben Dienst- oder Werkverträge wie der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, den oder die er oder sie ersetzt, an anderen für diese Dienst- oder Werkverträge vorgegebenen Anschriften tätig ist."
„Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Beschäftigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, 8, 13b oder 14 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben."
In Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Nr. 3" durch die Wörter „§ 5 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
„§ 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
(2) Bevor ein Entleiher mit Sitz im In- oder Ausland einen Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin eines im Ausland ansässigen Verleihers im Inland beschäftigt, unterrichtet der Entleiher den Verleiher in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer oder eine vergleichbare Arbeitnehmerin des Entleihers gelten, einschließlich der Entlohnung. Die Unterrichtungspflicht gilt nicht, wenn die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegen. § 13 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bleibt unberührt."
In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und § 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4 vorschreibt," durch das Wort „Arbeitsbedingungen" ersetzt und werden nach den Wörtern „Anwendung finden," die Wörter „deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert wird," eingefügt.
„Soweit Arbeitsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und, soweit stundenbezogene Zuschläge zu gewähren sind, unter Angabe des jeweiligen Zuschlags Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit, die einen Anspruch auf den Zuschlag begründet, spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Einhaltung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a" durch die Wörter „von Arbeitsbedingungen, deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert wird," ersetzt.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „tägliche" die Wörter „sowie die zuschlagsbezogene" eingefügt.
In § 23 Absatz 1 Nummer 1 und in Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „dort genannte" gestrichen und werden jeweils nach dem Wort „Arbeitsbedingung" die Wörter „,deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung geprüft wird," eingefügt.
Nach § 23 wird folgender Abschnitt 6a eingefügt:
„Abschnitt 6a Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
das Nähere zur Kontrolle der Mittelverwendung."
§ 24 wird durch die folgenden §§ 24 bis 27 ersetzt:
„§ 24 Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
Beschäftigt ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland als Kraftverkehrsunternehmer im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 in Verbindung mit den Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, im Inland einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin als Fahrer oder Fahrerin oder Beifahrer oder Beifahrerin, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes in seiner zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geänderten Fassung anzuwenden."
Der bisherige § 25 wird § 28 und der Überschrift werden die Wörter „für die Pflegebranche" angefügt.
Artikel 2 ändert mWv. 30. Juli 2020 MiLoG § 1, GSA Fleisch § 2, § 3
(1) § 1 Absatz 3 Satz 2 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, wird gestrichen.
(2) Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541, 2572) wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Angabe „§ 6 Absatz 10" durch die Angabe „§ 6 Absatz 9" ersetzt.
In § 3 Absatz 1 werden die Wörter „§ 6 Absatz 10 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „§ 6 Absatz 9 Satz 2 bis 4" ersetzt.
Artikel 2a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Juli 2020 WMVO § 39, mWv. 1. März 2020 § 40a (neu)
Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297), die zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Bundes- oder" gestrichen.
„(4) Die Kosten, die durch die Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene entstehen, trägt der nach § 63 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Träger. Dieser überweist jeweils zum 1. Februar eines jeden Jahres 1,60 Euro für jeden Werkstattbeschäftigten, der sich am 1. Januar dieses Jahres in seiner Zuständigkeit befindet, an die Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene. Gleichzeitig unterrichtet er die Interessenvertretung über die Berechnungsgrundlagen seiner Zahlung. Die Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene leitet jährlich zum 30. Juni jedem zuständigen Träger einen Bericht über die Verwendung der im Vorjahr insgesamt erhaltenen Mittel zu. Sie erörtert diese Berichte auf Verlangen mit den zuständigen Trägern oder deren überregionaler Vertretung. Der Betrag nach Satz 2 erhöht sich in entsprechender Anwendung des § 160 Absatz 3 Satz 1 bis 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe erfolgt. Die sich ergebenden Beträge sind auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch zu runden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 7 ergebenden Beträge im Bundesanzeiger bekannt."
„§ 40a Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Werkstattrates sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 35 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.
(2) Versammlungen nach § 9 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig."
Artikel 2b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 WMVO offen
§ 40a der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297), die zuletzt durch Artikel 2a dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 30. Juli 2020 in Kraft.
(2) Artikel 2a Nummer 1 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 2a Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft.
(4) Artikel 2b tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.
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