Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-lr&docid=jlr-PflegeGNDV7P12
Timestamp: 2020-08-05 17:36:56
Document Index: 302495837

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9']

VORIS § 12 NPflegeG | Landesnorm Niedersachsen | - Zuständigkeit | Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -) in der Fassung vom 26. Mai 2004 | gültig ab: 16.03.2020
(1) 1Die Förderung von Pflegeeinrichtungen nach § 7a Abs. 3, § 7b Abs. 1 sowie den §§ 9 und 10 ist Aufgabe des Landes. 2Sie wird den Landkreisen und den kreisfreien Städten übertragen. 3Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen. 4Örtlich zuständig ist die kommunale Körperschaft, in deren Gebiet die Pflegeeinrichtung liegt. 5Das Land bleibt zuständig für die Pflegeeinrichtungen, deren Träger der Landkreis oder die kreisfreie Stadt ist oder an denen selbst oder an deren Träger der Landkreis oder die kreisfreie Stadt beteiligt ist.
(2) Die Aufgaben der kommunalen Körperschaften nach Absatz 1 gehören zu deren übertragenem Wirkungskreis.
(3) 1Die Ausgaben für die Zahlungen nach § 7a Abs. 3, § 7b Abs. 1 sowie den§§ 9 und 10 trägt das Land. 2Die Verwaltungsausgaben der kommunalen Körperschaften werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.
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