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Timestamp: 2018-02-24 18:08:12
Document Index: 63721774

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

Mittelbeschaffung nach § 58 Nr. 1 AO nur bei ausdrücklicher Satzungsregelung, Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 2 AO nur teilweise
Urteil des Hessischen Finanzgerichts: Eine Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 1 AO setzt neben einer entsprechenden Satzungsregelung voraus, dass die die Mittel empfangende inländische Körperschaft und die Förderkörperschaft über sich im Zweck entsprechende Körperschaftsteuerfreistellungsbescheide verfügen.
Die Satzung der Klägerin, eine wegen Förderung der Wissenschaft und des Sports gemeinnützige GmbH, sieht vor, dass die Satzungszwecke insbesondere durch die finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder KöR verwirklicht werden. In den Streitjahren wandte die Klägerin ihre Mittel einem Verein zu, der wegen Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege als gemeinnützig anerkannt war. Dieser bestätigte der Klägerin die Verwendung der zugewandten Mittel eines Jahres für öffentliche Gesundheitspflege und erklärte in einem weiteren Schreiben, die Zuwendungen seien für wissenschaftliche Zwecke verwendet worden. Das FA versagte der Klägerin für die Streitjahre die Gemeinnützigkeit. Nach Ansicht des FG zu Recht, weil die Klägerin in ihrer tatsächlichen Geschäftsführung nicht unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der AO verfolgt habe.
Grundsätzlich muss eine gemeinnützige Körperschaft ihre steuerbegünstigten Zwecke gem. § 57 AO unmittelbar selbst verwirklichen und darf sich nicht auf die finanzielle Unterstützung anderer gemeinnütziger Einrichtungen beschränken. Eine institutionelle Förderung einer anderen Körperschaft ist als Ausnahme vom Gebot der eigenen unmittelbaren Zweckverwirklichung nur unter den Voraussetzungen der Ausnahmebestimmungen in § 58 Nr. 1 und 2 AO steuerlich unschädlich.
Eine Mittelbeschaffung für die steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft nach § 58 Nr. 1 AO ist dann möglich, wenn die Satzung eine solche Mittelbeschaffung ausdrücklich vorsieht – allerdings nur insoweit, als die steuerbegünstigten Zwecke der geförderten Körperschaft den steuerbegünstigten Zwecken der fördernden Körperschaft entsprechen. Das FG verlangt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich die Freistellungsbescheide beider Einrichtungen insoweit entsprechen müssen. Die Bescheinigung der für einen anderen Zweck freigestellten geförderten Körperschaft, dass sie die erhaltenen Mittel ausschließlich für Zwecke verwandt hat, die den Zwecken der fördernden Körperschaft entsprechen, hat das FA für den Fall, dass es sich bei der Mittelempfängerin um eine inländischen Körperschaft handelt, als nicht ausreichend angesehen. Anders läge der Fall, so das FG, wenn es sich bei der geförderten Körperschaft um eine ausländische Körperschaft handele. Hier komme es, mangels eines Körperschaftsteuerfreistellungsbescheides, auf den Nachweis der tatsächlichen Verwendung an.
Eine Mittelweiterleitung an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft ist, als weitere Ausnahme vom Grundsatz der Unmittelbarkeit, nach der Bestimmung des § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich, wenn dies nur „teilweise“ geschieht. Das FG lässt in diesem Zusammenhang offen, ob eine Mittelweiterleitung über diese Ausnahmebestimmung auch außerhalb der eigentlichen Satzungszwecke der weiterleitenden Einrichtung möglich ist, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass die weiterleitende Körperschaft überwiegend selbst unmittelbar tätig wird – was vorliegend nicht der Fall war.
Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter Az. I R 41/12 anhängig.
Hessisches FG, Urteil vom 26.4.2012, 4 K 2239/09
Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des Hessischen Finanzgerichts