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Timestamp: 2016-10-26 21:20:41
Document Index: 301304582

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1108/2014 (30.01.2015)
6B_1108/2014 � � Urteil vom 30. Januar 2015
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 7. Oktober 2014.
Der Beschwerdef�hrer erstattete am 11. April 2014 bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeiter eines Sozialzentrums wegen Amtsmissbrauchs und weiterer Delikte. Er wirft den Beschuldigten vor, sie h�tten ihm Sozialhilfegelder vorenthalten.
Am 18. August 2014 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 7. Oktober 2014 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkl�ger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Als Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. Nicht in diese Kategorie geh�ren Anspr�che, die sich aus �ffentlichem Recht ergeben. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftungsrecht, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_520/2013 vom 13. September 2013).
Gem�ss � 6 des z�rcherischen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) haftet der Kanton f�r den Schaden, den ein Angestellter in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einer dritten Person widerrechtlich zuf�gt (Abs. 1). Dem Gesch�digten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4). Das Gesetz gilt f�r den Kanton und f�r die Gemeinden und f�r die in ihrem Dienste stehenden Personen (� 1 und 2). Die vom Beschwerdef�hrer gegen Mitarbeiter eines z�rcherischen Sozialzentrums erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe k�nnen allenfalls Staatshaftungsanspr�che betreffen. Gegen die Mitarbeiter selber stehen ihm keine zivilrechtlichen Anspr�che zu. Er ist zur Beschwerde nicht legitimiert.
Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Grundrechte und andere Verfassungsbestimmungen hinweist, k�nnen seine Vorbringen - soweit sie �berhaupt den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen - nicht unabh�ngig von einer materiellen Pr�fung der Sache beurteilt werden. Auf eine solche hat der Beschwerdef�hrer mangels Legitimation jedoch keinen Anspruch.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).