Source: http://www.gmbhr.de/35491.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:32:04
Document Index: 52313734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 21', '§ 1']

BGH 11.2.2014, II ZR 276/12
Zur Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die GrÃ¼ndungsgesellschafter eines Immobilienfonds
Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die GrÃ¼ndungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der BerÃ¼cksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsÃ¤tzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist. Das gilt auch fÃ¼r Sonderabschreibungen nach dem FÃ¶rdergebietsgesetz.
Der KlÃ¤ger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Er beteiligte sich im Jahr 1997 mit 100.000 DM nebst 5 Prozent Agio Ã¼ber einen Treuhandkommanditisten an dem geschlossenen Immobilienfonds D-GmbH & Co. KG. Unter Berufung auf verschiedene ProspektmÃ¤ngel begehrt er von der Beklagten zu 1) als GrÃ¼ndungskomplementÃ¤rin und der Beklagten zu 2) als GrÃ¼ndungskommanditistin des Fonds im Wege des Schadensersatzes die RÃ¼ckabwicklung der Beteiligung.
Mit seiner Klage verlangte der KlÃ¤ger Zahlung von rd. 60.000 â‚¬ nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Ãœbertragung der Beteiligungsrechte an dem Fonds. Weiter beantragt er festzustellen, dass die Beklagten im Annahmeverzug seien und dass sie verpflichtet seien, dem KlÃ¤ger allen zukÃ¼nftigen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund der Beteiligung entstehen werde.
Das LG gab dem ersten Feststellungsantrag in vollem Umfang statt, dem zweiten Feststellungsantrag Zug um Zug gegen Ãœbertragung der Rechte aus der Beteiligung und schlieÃŸlich der Zahlungsklage mit einem Teilbetrag von rd. 34.000 â‚¬ nebst Zinsen, ebenfalls Zug um Zug gegen Ãœbertragung der Rechte. Das OLG erhÃ¶hte die Zahlungspflicht der Beklagten auf rd. 40.000 â‚¬ und wies i.Ãœ. die Berufungen der Parteien zurÃ¼ck. Dabei rechnete es - entgegen dem Begehren der Beklagten und anders als das LG - die mit der Beteiligung verbundenen Steuervorteile i.H.v. rd. 17.000 â‚¬ nicht schadensmindernd an.
Das OLG hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Ergebnis zu Recht ohne Anrechnung von Steuervorteilen zugesprochen.
Im Rahmen der Schadensberechnung sind vorteilhafte UmstÃ¤nde, die mit dem schÃ¤digenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen, zu berÃ¼cksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den GeschÃ¤digten unzumutbar belastet noch den SchÃ¤diger unbillig entlastet. Der GeschÃ¤digte darf nicht besser gestellt werden, als er ohne das schÃ¤digende Ereignis stÃ¼nde. Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begrÃ¼ndeten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs Ã¼bereinstimmt. Dazu kÃ¶nnen auch steuerliche Vorteile gehÃ¶ren, die der Anleger aus seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds erlangt hat.
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des BGH scheidet aber im Rahmen der SchÃ¤tzung des Schadens (Â§ 287 ZPO) eine Vorteilsanrechnung bezogen auf Steuervorteile grundsÃ¤tzlich dann aus, wenn die entsprechende Schadensersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterworfen ist. Soweit die Schadensersatzleistung - als RÃ¼ckfluss der zuvor angefallenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten - vom Anleger zu versteuern ist, ohne dass es bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise darauf ankommt, ob der Anleger die Schadensersatzleistung tatsÃ¤chlich versteuert, sind die erzielten Steuervorteile nur dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der Anleger derart auÃŸergewÃ¶hnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wÃ¤re, ihm diese zu belassen.
Auf diese Ausnahme beruft sich die Revision nicht. Sie meint vielmehr, dass der KlÃ¤ger die Schadensersatzleistung der Beklagten im Umfang der hier streitigen Werbungskosten schon grundsÃ¤tzlich nicht zu versteuern habe, dass also die Steuervorteile dem KlÃ¤ger erhalten blieben und deshalb auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des BFH und des BGH sind ErstattungsbetrÃ¤ge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind, hier also der EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Danach scheidet eine Anrechnung der dem KlÃ¤ger aus dem Abzug von Werbungskosten entstandenen Steuervorteile aus. Das gilt jedenfalls fÃ¼r die sofort abzugsfÃ¤higen Werbungskosten. In deren HÃ¶he fÃ¼hrt die RÃ¼ckabwicklung der Beteiligung des KlÃ¤gers zu einer Besteuerung der Schadensersatzleistung, die ihm die erzielten Steuervorteile wieder nimmt.
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt, anders als vom OLG angenommen, fÃ¼r die Sonderabschreibungen nach dem FÃ¶rdergebietsgesetz - hier i.H.v. rd. 6.000 â‚¬ - nichts anderes als fÃ¼r die sofort abziehbaren Werbungskosten. Die Revision beruft sich demgegenÃ¼ber - ebenso wie das OLG - auf eine Sperrwirkung des Â§ 1 Abs. 1 S. 2 FÃ¶rdG und will daraus herleiten, dass bei der RÃ¼ckabwicklung eines Gesellschaftsbeitritts der Schadensersatzanspruch nicht im Umfang der auf den betreffenden Gesellschafter entfallenden Sonderabschreibungen steuerbar ist. Auch dem kann nicht gefolgt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2014 16:31