Source: https://ifsg-online.de/datenschutz.html
Timestamp: 2020-08-05 16:48:15
Document Index: 155152809

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', '§ 56', '§ 56', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 9', '§ 22', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 9', '§ 22', 'Art. 28', '§ 56', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 77', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 19', '§ 45', '§ 56', '§ 45', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 19', '§ 28', '§ 45', '§ 56', '§ 45', '§ 28']

Infoportal – Datenschutz
Antrag bei Schließung von Schulen und BetreuungseinrichtungenBetreuungseinrichtungen
Antrag bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
Welche personenbezogenen Daten werden durch den Online-Antrag verarbeitet?
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO
Für den Online Antragsassistenten, der Ihnen das Ausfüllen des Antragsformulars und die Zusammenstellung von Unterlagen sowie eine Weiterleitung an die zuständige Fachbehörde auf Landes- und kommunaler Ebene erleichtern soll, ist das
Diese Kontaktdaten sind nur für Fragen bezüglich des Datenschutzes vorgesehen. Bitte senden Sie keine Papieranträge oder fachliche Fragestellungen an die angegebene Adresse. Ihre zuständige Behörde ist hierfür der richtige Adressat.
Beauftragte für den Datenschutz im BMI
Telefon: +49 (0)30 18 681-0
Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Webseite und im Online-Antrag
Personenbezogene Daten, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO
Für die Vereinfachung des Antragsverfahrens nach § 56 Abs. 1 und § 56 Abs. 1a IfSG werden personenbezogene Daten der Beschäftigten antragstellender Unternehmen (Kontaktpersonen und betroffene Beschäftigte) sowie personenbezogene Daten von Selbstständigen verarbeitet. Antragstellende Unternehmen sind, sofern die angegebenen Informationen keinen direkten Rückschluss auf natürliche Personen zulassen, selbst nicht Betroffene nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO. Im Einzelfall werden zur vollständigen Antragstellung darüber hinaus personenbezogene Daten der Kinder der Beschäftigten abgefragt.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, Art. 4 Nr. 15, Art. 9 Abs. 1 DS-GVO
Im Einzelfall kann es für Anträge erforderlich sein, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten (etwa Gesundheitsdaten) der Beschäftigten und ihrer Kinder als Teil der Anträge antragstellender Unternehmen sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten) von Selbstständigen verarbeitet werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Nachweise für Krankheitszeiten (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) oder der Nachweis über eine Behinderung der Kinder als Teil der Voraussetzungen einer vollständigen Antragstellung erbracht werden müssen.
Beim Besuch der Webseite und bei der Nutzung des Online-Antrags erheben wir während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser und mit Hilfe von technisch notwendigen sog. Session-Cookies Daten. Diese Daten beziehen sich lediglich auf Ihre IP-Adresse (siehe nachstehende Aufzählung). Session-Cookies ermöglichen die Funktionalität dieser Anwendungen. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Durch den Einsatz von Cookies fließen der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), folgende Informationen zu:
Name des verwendeten Internet-Providers
Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.
Bei jedem Zugriff auf diese Webseite bzw. bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:
das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Webseite
der Name des verwendeten Internet-Providers
Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.
Antragsformular per PDF
Sie haben zwei Möglichkeiten der Antragstellung auf Entschädigungsleistung. Die erste Möglichkeit sieht vor, dass Sie das Antragsformular als PDF herunterladen, ausdrucken, händisch ausfüllen und postalisch versenden. Bei diesem Vorgehen wird ausschließlich Ihre IP-Adresse bei Besuch der Webseite als personenbezogenes Datum verarbeitet (siehe oben Abschnitt 3.).
Um Ihnen das für Ihren Antrag passende Formular der für Sie zuständigen Fachbehörde zur Verfügung stellen zu können, fragen wir zusätzlich Ihre Postleitzahl im Zuständigkeitsfinder ab. Eine Verknüpfung mit Ihrer IP-Adresse erfolgt nicht.
Verwendung des Online-Antrags
Eine alternative Möglichkeit der Antragstellung besteht für Sie in der Nutzung des vom BMI bereit gestellten Online-Antrags ifsg-antrag.de, der Ihre Antragsdaten für einen kurzen Zeitraum verarbeitet und an die zuständige Fachbehörde zum Zwecke der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens weiterleitet.
Eingabe der Antragsdaten und Hochladen der Nachweise
Mit Unterstützung des Antragsassistenten können Sie einen Antrag auf Erstattung der Lohnfortzahlung oder als selbstständig arbeitende Person auf Erstattung von Verdienstausfällen ausfüllen. Dieser Antrag wird durch den Antragsassistenten zentral durch uns gebündelt und an die zuständi-gen Fachbehörden weitergeleitet. Sofern Sie mit Unterstützung des Antragsassistenten einen Antrag stellen, werden zusätzlich folgende Daten verarbeitet:
Link zur Übersicht der verarbeiteten Datengruppen
aa.Unternehmen als Antragsteller
Sofern Antragsteller ein Unternehmen als juristische Person ist, gelten die auf diesen Betrieb bezogenen Daten so lange nicht als personenbezogene Daten, solange sie sich nicht auf eine natürliche Person beziehen. Ein Personenbezug kann lediglich durch Angaben zu einer Kontaktperson bestehen.
Das bedeutet: Wenn Sie als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin den Antrag ausfüllen, werden sowohl Ihre personenbezogenen Daten als Kontaktperson des antragstellenden Unternehmens als auch die personenbezogenen Daten der Beschäftigten verarbeitet. Im Vorfeld ist es deshalb wichtig, dass Sie Ihren Beschäftigten die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und ggf. die ihrer Kinder zur Verfügung gestellt haben. Hierauf – und somit auf dieser Webseite vorhandene datenschutzrechtliche Informationen – sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzuweisen.
bb.selbstständige Antragstellerinnen und Antragsteller
Daten selbstständig arbeitender Personen sind regelmäßig personenbezogene Daten, wenn sie sich auf eine natürliche Person beziehen. Betroffen von der Datenverarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO sind Sie als selbstständig arbeitende Person.
cc.Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihrer Beschäftigten (und ggf. die ihrer Kinder) und Ihrer personenbezogenen Daten als Kontaktperson des antragstellenden Unternehmens durch uns erfolgt auf Grundlage des Erlaubnistatbestandes des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Gesundheitsdaten) Ihrer Beschäftigten (und ggf. die ihrer Kinder) und von Ihnen als selbstständig arbeitende Person durch uns erfolgt aufgrund von Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. d, Nr. 2 lit. b 1. HS BDSG.
Die Antragsdaten werden nach Übermittlung an die Fachverfahren (siehe dazu Abschnitt IV. 1.) unverzüglich gelöscht.
Die Datenverarbeitung im Antragsassistenten, die für einen kurzen Zeitraum nur der Vorbereitung der Antragsstellung und Weiterleitung an die zuständige Fachbehörde dient, ist im Sinne der o.g. Rechtsgrundlagen für einen kurzen Zeitraum zwingend erforderlich. In der gegenwärtigen epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht eine konkrete Bedrohungslage für bedeutende Belange des Gemeinwohls. Es ist mit einer erheblichen Anzahl an Entschädigungsanträgen von Millionen potentiell berechtigter Antragsteller zu rechnen. Gesamtwirtschaftliche Gefahren und Arbeitslosigkeit durch eine verzögerte Antragsbearbeitung und Auszahlung der Entschädigung in Geld soll durch eine schnelle, geordnete Vorbereitung und Weiterleitung von Entschädigungsanträgen an dieser zentralen Stelle vermieden werden.
aa.Zweck
Aufgrund der Vielzahl potentiell Berechtigter haben wir eine Warteschlange für Sie eingerichtet. Bei Nutzung des Online-Antrags wird in Ihrem Browser ein Cookie gesetzt, um Sie als Nutzerin oder Nutzer zu identifizieren und Ihnen anzuzeigen, dass Sie an der Reihe zur Antragstellung sind. Zu diesem Zweck und zum Schutz vor Angriffen wird Ihre IP-Adresse und der verwendete Webbrowser (User Agent) verarbeitet.
Fakultativ und somit freiwillig haben Sie die Möglichkeit, Ihre E-Mail Adresse einzugeben. In diesem Fall erhalten Sie eine E-Mail Benachrichtigung, wenn Sie an der Reihe zur Antragstellung sind.
bb.Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung oben genannter Datenkategorien ist Ihre informierte und freiwillige Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO. Sie als Antragstellerin und Antragsteller willigen, bevor Sie mit der elektronischen Antragstellung beginnen, per Klick (Opt-in) in die Verarbeitung dieser Daten ein.
Die mit Hilfe des Cookies zwischengespeicherten Daten werden nach 30 Tagen gelöscht.
Offenlegung der Antragsdaten an Dritte
Datenübermittlung an die zuständige Behörde im Fachverfahren
Zweck und Speicherfristen
Nach Abschluss der Eingabe Ihrer Daten im Online-Antrag werden Ihre Antragsdaten elektronisch an die zuständigen Fachbehörden der Länder übermittelt. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung sind dann die zuständigen Fachbehörden datenschutzrechtlich verantwortlich. Diese nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags; erst nach Eingang der Antragsdaten beginnt das Verwaltungsverfahren.
Es kann bei sehr hohem Datenaufkommen im Einzelfall notwendig ein, dass aus rein technischen Gründen aufgrund der Überlastung der Datenschnittstelle Ihre personenbezogenen Daten kurzfristig in der Antragsdatenbank gespeichert werden müssen, bis sie übermittelt werden können.
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Weiterleitung und Offenlegung an die zuständige Fachbehörde. Insgesamt sind in den Ländern ca. 140 Stellen zuständig; eine genaue Auflistung finden Sie hier.
Die Offenlegung durch Übermittlung und ggf. kurzfristige Zwischenspeicherung der personenbezogenen Daten Ihrer Beschäftigten (und ggf. die ihrer Kinder) und Ihrer personenbezogenen Daten als Kontaktperson des antragstellenden Unternehmens durch uns erfolgt auf Grund vonArt. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.
Die Offenlegung durch Übermittlung und ggf. kurzfristige Zwischenspeicherung besonderer Kategorien von Daten (Gesundheitsdaten) Ihrer Beschäftigten (und ggf. die ihrer Kinder) und von Ihnen als selbstständig arbeitende Person durch uns erfolgt aufgrund von Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. d, Nr. 2 lit. b 1. HS BDSG.
Auch hier gilt: In der gegenwärtigen epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht eine konkrete Bedrohungslage für bedeutende Belange des Gemeinwohls. Es ist mit einer erheblichen Anzahl an Entschädigungsanträgen von Millionen potentiell berechtigter Antragsteller zu rechnen. Gesamtwirtschaftliche Gefahren und Arbeitslosigkeit durch eine verzögerte Antragsbearbeitung und Auszahlung der Entschädigung in Geld soll durch eine schnelle, geordnete Vorbereitung und Weiterleitung von Entschädigungsanträgen an dieser zentralen Stelle vermieden werden. Eine Verarbeitung der oben beschriebenen Datenkategorien ist deshalb zwingend erforderlich.
Offenlegung an Dienstleister i.S.v. Art. 28 Abs. 1, 3 DS-GVO
Die Verarbeitung der Daten zur Bearbeitung der Entschädigungsanträge nach § 56 IfSG erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO durch die ]init[ AG, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das BMI.
Keine Pflicht zur Bereitstellung, keine automatisierte Entscheidungsfindung
Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt. Über die Entschädigungsanträge entscheiden die zuständigen Fachbehörden nach Übermittlung der Antragsdaten individuell.
Betroffenenrechte gem. Art. 13 und Art. 14 DS-GVO
Wie beschrieben, wird zugrunde gelegt, dass antragstellende Unternehmen ihren Beschäftigten die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene notwendige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und ggf. die ihrer Kinder im Vorhinein bei Abfrage dieser Daten zur Verfügung gestellt haben. Eine Informationspflicht unsererseits gegenüber den Beschäftigten als Betroffene entfällt somit gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. a) DS-GVO.
Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten als Antragsteller*in sowie die von Ihren Arbeitnehmer*innen ist für die Antragsstellung (Online-Antrag, in Verantwortung des Bundesministerium des Innern) und das nachfolgende Verwaltungsverfahren (also Antragsprüfung und Entscheidung, in Verantwortung der für Sie zuständigen Fachbehörde) zur Entschädigung gemäß § 56 IfSG nötig.
Antrag 1: Antrag bei Verdienstausfall wegen Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen durch das Unternehmen (§ 56 Abs. 1a IfSG)
Beim Antrag auf Erstattung des Verdienstausfalls wegen Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch das Unternehmen (Arbeitgeber) werden nachfolgende personenbezogene Daten des Beschäftigten und der Kontaktperson im Unternehmen verarbeitet.
Angaben zum antragstellenden Unternehmen:
DE-Mail (optional)
Angaben zur Arbeitnehmerin/zum Arbeitnehmer:
Betriebsstätte, in der der/die Arbeitnehmer/in eingesetzt ist
Angabe zu den betreuungspflichtigen Kindern:
Steuerliche Identifikationsnummer des betreuten Kindes
Angabe, ob das betreute Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet hat
Angabe, ob das betreute Kind eine Behinderung (Behindertenausweis) hat und/ oder auf sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten geistige Behinderung, körperliche Behinderung, Kommunikation und Hören, Blindheit angewiesen ist
Angaben zum Verdienstausfall:
Angabe, dass der/die Arbeitnehmer/in nicht arbeitsunfähig/krankgeschrieben war
Angabe, dass der/die Arbeitnehmer/in keinen vor Eintritt der Betreuungssituation genehmigten Urlaub hatte
Angabe, dass der/die Arbeitnehmer/in keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB oder als Auszubildender nach § 19 BBiG hatte
Angabe, dass der/die Arbeitnehmer/in keine Überstunden oder Resturlaub aus dem Vorjahr hatte, die hätten abgebaut werden können
Angabe, dass der/die Arbeitnehmer/in kein Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V erhalten hat
Bruttolohn, auf den der/die Arbeitnehmer/in Anspruch gehabt hätte
Verdienstausfall (brutto) infolge der Kinderbetreuung
Arbeitslosengeld I im Betreuungszeitraum
Sonstige Zuschüsse, die der Arbeitgeber an den/die Arbeitnehmer/in gezahlt hat
Zusätzliches Nettoeinkommen aus Ersatztätigkeiten
Angabe, ob Geringverdiener
Vorgangskennung/Aktenzeichen:
Vorgangskennung/Aktenzeichen zur konkreten Antragszuordnung
Lohnnachweis des 1. Monats vor Verdienstausfall
Lohnnachweis des 2. Monats vor Verdienstausfall
Vollmacht (falls Bevollmächtigter)
Lohnnachweis pro Monat mit Verdienstausfall (falls vorhanden)
Bescheinigung der Schließung der Kinderbetreuungseinrichtung (z.B. Kita, Schule, Hort) für den maßgeblichen Zeitraum
Pflicht in den Bundesländern Baden-Württemberg, Mecklenburg Vorpommern und Rheinland-Pfalz
Optional in den anderen Bundesländern
Sonstige Nachweise (optional)
Z.B. Nachweis zur Betreuungsbedürftigkeit des Kindes
Antrag 2: Antrag bei Verdienstausfall wegen Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen durch selbstständig arbeitende Personen
Beim Antrag auf Erstattung des Verdienstausfalls wegen Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch selbstständig arbeitende Personen werden nachfolgende personenbezogene Daten verarbeitet. Bei selbstständig arbeitenden Personen können Unternehmensdaten identisch mit privaten Daten sein. In diesem Fall handelt es sich um personenbezogene Daten und sind nachfolgend entsprechend gekennzeichnet.
Angaben zu antragstellenden selbstständig arbeitenden Personen:
Unternehmensname, sofern Antragsteller dadurch identifizierbar
Straße, sofern identisch mit Privatanschrift
Hausnummer, sofern identisch mit Privatanschrift
Adresszusatz (optional), sofern identisch mit Privatanschrift
PLZ, sofern identisch mit Privatanschrift
Ort, sofern identisch mit Privatanschrift
Bankverbindung (Name der Bank, BIC, IBAN) sofern Unternehmenskonto identisch mit Privatkonto
Telefonnummer, sofern privat (optional)
Kontaktperson/Bevollmächtigter (z.B. Steuerberater)
Telefonnummer, sofern privat
Persönliche Angaben der selbstständig arbeitenden Person bzw. Angaben für die Person, für die der Anspruch geltend gemacht wird
Angaben zum Verdienstausfall
Einkommensausfall des Selbstständigen infolge der Kinderbetreuung
Angabe, dass der/die Selbstständige nicht arbeitsunfähig krankgeschrieben war
Angabe, dass der Selbstständige kein Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V erhalten hat
Angabe, ob und welche Aufwendungen zur sozialen Sicherung aufgebracht wurden
Vorgangskennung/Aktenzeichen
Steuerbescheid bzw. Einkommensnachweis des Vorjahres
Bescheinigung des Verdienstausfalls im maßgeblichen Zeitraum (falls vorhanden)
Antrag 3: Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot durch den Arbeitgeber (§ 56 Abs. 1 IfSG)
Beim Antrag auf Entschädigung des Einkommensausfalls durch Tätigkeitsverbot bzw. Absonderung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch selbstständig arbeitende Personen werden nachfolgende personenbezogene Daten des Beschäftigten und der Kontaktperson im Unternehmen verarbeitet.
Tätigkeitsverbot/ Absonderung:
Zeitraum der behördlichen Anordnung
Angabe, dass der/die Arbeitnehmer/in keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB hatte
Angabe, dass der/die Arbeitnehmer/in nicht in Ausbildung nach § 19 BBIG war
Angabe, ob der gesamte Betrieb infolge einer behördlichen Schließung (z.B. nach § 28 IfSG) im Zeitraum des Tätigkeitsverbots bzw. der Absonderung geschlossen war
Zeitraum der Betriebsschließung
Angabe, ob der/die Arbeitnehmer/in arbeitsunfähig/krankgeschrieben war
Zeitraum der Krankschreibung
Angabe, ob der/die Arbeitnehmer/in während des Tätigkeitsverbots/der Absonderung genehmigten Urlaub hatte
Zeitraum des genehmigten Urlaubs
Angabe, ob der/die Arbeitnehmer/in aufgrund eines kranken Kindes arbeitsbefreit war nach § 45 SGB V
Zeitraum der Arbeitsbefreiung
Lohn, auf den der Arbeitnehmer ohne Tätigkeitsverbot/Absonderung Anspruch gehabt hätte (Höhe und Zeitraum)
Verdienstausfall aufgrund des Tätigkeitsverbots/der Absonderung (Höhe und Zeitraum)
Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Höhe und Zeitraum)
Angabe, ob Zuschuss-Wintergeld entgangen ist (Höhe und Zeitraum)
Erhalt sonstiger Zuschüsse
Bezug zusätzliches Nettoeinkommen aus Ersatztätigkeit
Nachweis über die Anordnung des Tätigkeitsverbots/der Absonderung (optional)
Nachweis über im Zeitraum gezahltes Entgelt (optional)
Antrag 4: Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot durch selbstständig arbeitende Personen
Beim Antrag auf Entschädigung des Einkommensausfalls durch Tätigkeitsverbot bzw. Absonderung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch selbstständig arbeitende Personen werden nachfolgende personenbezogene Daten verarbeitet. Bei selbstständig arbeitenden Personen können Unternehmensdaten identisch mit privaten Daten sein. In diesem Fall handelt es sich um personenbezogene Daten und sind nachfolgend entsprechend gekennzeichnet.
Tätigkeitsverbot/Absonderung:
Angaben zur Entschädigung des Verdienstausfalls
Angabe, ob Ausgaben zur sozialen Sicherung während des maßgeblichen Entschädigungszeitraums erbracht werden mussten
Versicherung Verdienstausfall
Angabe, ob der/die Selbstständige arbeitsunfähig/krankgeschrieben war
Angabe, ob der/die Selbstständige aufgrund eines kranken Kindes arbeitsbefreit war nach § 45 SGB V
Einkommensausfall infolge des Tätigkeitsverbots/der Absonderung (Höhe und Zeitraum)
Versicherung, die den individuellen Verdienstausfall im Falle eines Tätigkeitsverbots bzw. einer Absonderung abdeckt
Höhe der erhaltenen Versicherungsleistungen
Nachweis über erhaltene Versicherungsleistungen (falls zutreffend)
Nachweis über Anordnung des Tätigkeitsverbots/der Absonderung (optional)
Nachweis Einkommensausfall im maßgeblichen Zeitpunkt (optional)
Nachweis über die behördliche Anordnung zur Schließung des Betriebs (z.B. nach § 28 IfSG) (optional)
Sonstige Nachweis z.B. über Einkommensausfall (optional)
Bitte wenden Sie sich an Ihre zuständige Behörde. Die Kontaktdaten finden Sie hier:
Fragen zur Entschädigung bei Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen
Fragen zur Entschädigung bei Quarantäne und Tätigkeitsverbot
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