Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/meinungsfreiheit-schuetzt-schwangerschaftsberatungsstelle-328040
Timestamp: 2020-02-26 07:13:21
Document Index: 195704387

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', 'Art. 20', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 823', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', 'Art. 5', '§ 1', '§ 13', '§ 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Demo vor der Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­le | Rechtslupe
Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle
Demo vor der Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­le
Ein Ver­bot, dass einem Ver­ein unter­sagt, unmit­tel­bar vor einer aner­kann­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen (sog. Geh­steig­be­ra­tun­gen), kann zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der schwan­ge­ren Frau­en gerecht­fer­tigt sein.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall begehrt ein ein­ge­tra­ge­ner, mild­tä­ti­ger Ver­ein unter Beru­fung auf sei­ne Ver­eins­zwe­cke und die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen die für sofort voll­zieh­bar erklär­te Ver­fü­gung der Antrags­geg­ne­rin. Mit die­ser Ver­fü­gung ist ihm und den von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des unter­sagt wor­den, inner­halb eines bestimm­ten begrenz­ten Berei­ches in Frei­burg i.Br., Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen, d.h. soge­nann­te Geh­steig­be­ra­tun­gen durch­zu­füh­ren. Die Antrags­geg­ne­rin ist dem Antrag unter Beru­fung auf das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der bera­tungs­su­chen­den Per­so­nen ent­ge­gen getre­ten und macht gel­tend, die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung sei zum Schutz der­je­ni­gen hil­fe­su­chen­den Per­so­nen erfor­der­lich, die in der in der … Stra­ße ansäs­si­gen Bera­tungs­stel­le … ein Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­ge­spräch füh­ren woll­ten. Meh­re­re Per­so­nen hät­ten sich in den letz­ten Wochen und Mona­ten bei … über bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen (z.B. Über­ga­be von Plas­ti­k­em­bryo­nen, Zei­gen dras­ti­schen Bild­ma­te­ri­als, bedrän­gen­de Gesprächs­füh­rung) der vom Antrag­stel­ler beauf­trag­ten Per­so­nen beschwert und sich beläs­tigt gefühlt. Die etwa 70 m lan­ge … Stra­ße befin­det sich in der Frei­bur­ger Innen­stadt in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zum Mar­tinstor und der dort begin­nen­den Fuß­gän­ger­zo­ne. Der Antrag­stel­ler und die Antrags­geg­ne­rin haben jeweils eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen zur Glaub­haft­ma­chung des Ablaufs der Geh­steig­be­ra­tung vor­ge­legt.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist der Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des zwi­schen­zeit­lich ein­ge­leg­ten Wider­spruchs gegen den ange­foch­te­nen Bescheid nicht begrün­det.
Die Begrün­dung für die Anord­nung des Sofort­voll­zugs genügt den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antrags­geg­ne­rin hat inso­weit dar­auf abge­stellt, dass für den Fall der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs die see­li­sche Not der rat­su­chen­den Per­so­nen durch Ver­let­zung ihrer Per­sön­lich­keits­rech­te unzu­läs­sig erhöht wer­de und sich die von den Ver­eins­mit­glie­dern aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen und Ord­nungs­stö­run­gen bis zum Ende eines even­tu­el­len Rechts­be­helfs­ver­fah­rens wie­der­ho­len könn­ten. Die­se kei­nes­wegs for­mel­haf­te Begrün­dung ist for­mal­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mit ihr hat die Antrags­geg­ne­rin die Grün­de ange­ge­ben, die nach ihrer Ansicht im vor­lie­gen­den Fall dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts den Vor­rang vor dem Auf­schub­in­ter­es­se des Antrag­stel­lers ein­räu­men. Ob die­se Erwä­gun­gen tat­säch­lich aus­rei­chen, um die Anord­nung des Sofort­voll­zugs mate­ri­ell-recht­lich zu recht­fer­ti­gen, ist für die Ein­hal­tung des for­mel­len Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeu­tung.
Das Gericht ist nach der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen, aber auch aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge der Auf­fas­sung, dass das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung das Inter­es­se des Antrag­stel­lers über­wiegt, vor­läu­fig wei­ter „Geh­steig­be­ra­tun­gen“ in der betref­fen­den Stra­ße in Frei­burg durch­füh­ren zu dür­fen, da der ange­foch­te­ne Bescheid vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig sein dürf­te und den Antrag­stel­ler somit wohl nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt.
Dabei wird die ange­foch­te­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung dahin­ge­hend ver­stan­den, dass mit ihr neben der per­sön­li­chen Anspra­che auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on nur das unauf­ge­for­der­te und geziel­tin­di­vi­du­el­le Vor­zei­gen (Hin­hal­ten) und Über­rei­chen von Bro­schü­ren, Bil­dern und Gegen­stän­den unter­sagt wird. Die Antrags­geg­ne­rin beschreibt die­ses Ver­hal­ten anknüp­fend an die von dem Antrag­stel­ler ver­folg­ten Sat­zungs­zwe­cke zusam­men­fas­send als „Geh­steig­be­ra­tung“. All­ge­mein gehal­te­ne For­men der Mei­nungs­äu­ße­rung (z.B. Mahn­wa­chen, Gebets­vi­gi­li­en, Hoch­hal­ten von Trans­pa­ren­ten und Spruch­bän­dern) dürf­ten von der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nicht erfasst sein. Denn der ange­foch­te­ne Bescheid ver­bie­tet – was im Hin­blick auf die Mei­nungs­frei­heit des Antrag­stel­lers und sei­ner Mit­glie­der recht­lich auch gebo­ten sein dürf­te – nur die indi­vi­dua­li­sier­te, geziel­te („bera­ten­de“) Anspra­che von bewusst aus­ge­such­ten „Ziel­per­so­nen“, lässt aber „unge­ziel­te“, an die All­ge­mein­heit gerich­te­te For­men der Mei­nungs­kund­ga­be wei­ter­hin zu. Hier­auf deu­tet neben dem Ver­fü­gungs­satz (Tenor) des Bescheids auch des­sen Begrün­dung hin, die sich – was im Hin­blick auf den zu regeln­den Sach­ver­halt völ­lig zutref­fend ist – allein mit der per­sön­lich­keits­rechts­re­le­van­ten Geh­steig­be­ra­tung befasst. Soweit in der ört­li­chen Pres­se teil­wei­se davon die Rede gewe­sen ist, das Amt für öffent­li­che Ord­nung habe eine „Bann­mei­le“ über den Antrag­stel­ler und die von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen ver­hängt 1, fin­det dies in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung eben­so wenig eine Ent­spre­chung wie die Aus­le­gung der Antrags­geg­ne­rin in ihrer Antrags­er­wi­de­rung, wonach (nur) „der schlich­te Auf­ent­halt in der betref­fen­den Stra­ße prin­zi­pi­ell wei­ter­hin mög­lich blei­be“.
So ver­stan­den dürf­te die ange­foch­te­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ihre Rechts­grund­la­ge vor­aus­sicht­lich in der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel (§§ 1, 3 PolG) fin­den. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG hat die Poli­zei die Auf­ga­be, von dem ein­zel­nen und dem Gemein­we­sen Gefah­ren abzu­weh­ren, durch die die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bedroht wird, und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung zu besei­ti­gen, soweit es im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist. Die Poli­zei hat hier­bei inner­halb der durch das Recht gesetz­ten Schran­ken zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die ihr nach pflicht­mä­ßi­gem Ermes­sen erfor­der­lich erschei­nen (§ 3 PolG).
Die Anwen­dung der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich nicht durch vor­ran­gi­ge Vor­schrif­ten des Stra­ßen­rechts gesperrt. Denn die von der Antrags­geg­ne­rin unter­sag­te „Geh­steig­be­ra­tung“ dürf­te stra­ßen­recht­lich noch als Gemein­ge­brauch und nicht als Son­der­nut­zung anzu­se­hen sein 2, zumal ihre Erschei­nungs­for­men nicht der erwerbs­wirt­schaft­li­chen Nut­zung des Stra­ßen­raums die­nen und damit als noch dem „kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehr“ zuge­hö­rig ein­zu­stu­fen sind 3. Daher bedarf aus Anlass des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens kei­ner Ent­schei­dung, ob und inwie­weit die Rege­lun­gen des Stra­ßen­ge­set­zes im Sach­be­reich der erlaub­nis­fä­hi­gen Son­der­nut­zung eine Sperr­wir­kung gegen­über all­ge­mein-poli­zei­recht­li­chen Rege­lun­gen ent­fal­ten 4.
Das Gericht geht für das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes fer­ner davon aus, dass die Antrags­geg­ne­rin auch unter Berück­sich­ti­gung der Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel nicht an einem Ein­schrei­ten gegen den Antrag­stel­ler gehin­dert ist. Zwar erfolgt der Schutz pri­va­ter Rech­te durch die Poli­zei nach dem Poli­zei­ge­setz nur auf Antrag des Berech­tig­ten und nur dann, wenn gericht­li­cher Schutz nicht recht­zei­tig zu erlan­gen ist und wenn ohne poli­zei­li­che Hil­fe die Gefahr besteht, dass die Ver­wirk­li­chung des Rechts ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird (§ 2 Abs. 2 PolG). Der im Streit ste­hen­den Unter­sa­gungs­ver­fü­gung dürf­te die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel aber wohl nicht ent­ge­gen ste­hen.
Aller­dings muss am poli­zei­li­chen Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor Beein­träch­ti­gun­gen, die – wie hier – weder durch die Straf­ge­set­ze noch durch das Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten sank­tio­niert sind, nach der aus­drück­li­chen Rege­lung in § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG ein öffent­li­ches Inter­es­se bestehen, soweit nicht aus ande­ren Grün­den die Unver­sehrt­heit der Rechts­ord­nung in Bezug auf Nor­men des öffent­li­chen Rechts in Rede steht. Das danach grund­sätz­lich erfor­der­li­che öffent­li­che Inter­es­se kann sich inso­weit allein aus dem im Rechts­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 3 GG wur­zeln­den all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch erge­ben, der wir­kungs­vol­len Rechts­schutz garan­tiert 5. Der Schutz pri­va­ter Rech­te durch die Poli­zei soll mit­hin grund­sätz­lich nur dann und nur solan­ge erfol­gen, wie Rechts­schutz vor den ordent­li­chen Gerich­ten nicht recht­zei­tig zu erlan­gen ist. Frei­lich beschreibt die­ser Grund­satz die Rechts­la­ge nur bezo­gen auf die ver­ein­zelt blei­ben­de Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung. Für den hier in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt, bei dem sich die Per­sön­lich­keits­rechts­be­ein­träch­ti­gung stän­dig wie­der­keh­rend an immer neu­en Grund­rechts­trä­gern voll­zieht, dürf­te die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel ein Ein­schrei­ten der Poli­zei kaum hin­dern. Denn zum einen kön­nen die betrof­fe­nen Frau­en wohl gar kei­nen Rechts­schutz vor den ordent­li­chen Gerich­ten (mehr) erlan­gen, da es inso­weit – gera­de wegen der Ein­ma­lig­keit der Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung – am Rechts­schutz­in­ter­es­se feh­len dürf­te. Zum ande­ren dürf­ten jeden­falls Ein­schrän­kun­gen des Antrags­er­for­der­nis­ses des § 2 Abs. 2 PolG gebo­ten sein, weil der Bera­tung suchen­den Frau andern­falls der Ver­zicht auf ihre Anony­mi­tät abver­langt wür­de, die ihr gegen­über der bera­ten­den Per­son durch das Gesetz zur Ver­mei­dung und Bewäl­ti­gung von Schwan­ger­schafts­kon­flik­ten (Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­setz – SchKG) aber gera­de gesetz­lich gewähr­leis­tet ist (§ 6 Abs. 2 SchKG). Dem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, die Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung auch durch äuße­re Rah­men­be­din­gun­gen nor­ma­ti­v­in­sti­tu­tio­nell abzu­si­chern, dürf­te kaum hin­rei­chend Rech­nung getra­gen sein, woll­te man for­dern, dass die Bera­tung suchen­de schwan­ge­re Frau ver­pflich­tet wäre, den Umstand der Wahr­neh­mung eines Bera­tungs­ge­sprächs bei einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le und die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­te Anspra­che durch vom Antrag­stel­ler beauf­trag­te Per­so­nen auf der Stra­ße gegen­über dem Amt für öffent­li­che Ord­nung zu offen­ba­ren, wäh­rend ihr die­se Offen­ba­rungs­pflicht sogar im ver­trau­li­chen Bera­tungs­ge­spräch nicht ange­son­nen wird.
Die­se Fra­gen bedür­fen im Wider­spruchs­ver­fah­ren jedoch vor­aus­sicht­lich kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel des § 2 Abs. 2 PolG dürf­te jeden­falls dann kei­ne das Ein­schrei­ten der Poli­zei hin­dern­de Sperr­wir­kung haben, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts selbst öffent­lich-recht­lich rele­vant sind, wie dies etwa der Fall ist, wenn – wie hier – die Indi­vi­du­al­gü­ter einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Per­so­nen bedroht wer­den 6 und das inso­weit jeden­falls auch öffent­lich-recht­li­chen Gehalt hat 7, bereits für sich allein gese­hen ein Ein­grei­fen der Antrags­geg­ne­rin – gleich­sam zur insti­tu­tio­nel­len Absi­che­rung der Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung nach den §§ 5 ff. SchKG – recht­fer­ti­gen kann. Die­ser Fra­ge wird mög­li­cher­wei­se in einem gege­be­nen­falls durch­zu­füh­ren­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren wei­ter nach­zu­ge­hen sein; für das vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­ver­fah­ren kommt es hier­auf aus den oben geschil­der­ten Grün­den nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an.
Wei­ter­hin geht das Gericht für das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes davon aus, dass das von der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung erfass­te Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers und der von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen eine kon­kre­te Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar­stellt. Denn die „Geh­steig­be­ra­tung“ führt vor­aus­sicht­lich mit dem erfor­der­li­chen Grad an Wahr­schein­lich­keit zu einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der betrof­fe­nen Frau­en.
Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet dem ein­zel­nen Bür­ger einen unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, der der Ein­wir­kung der öffent­li­chen Gewalt gene­rell ent­zo­gen ist (8vgl. BVerfG, Urteil vom 16.01.1957 – 1 BvR 253/​56, BVerfGE 6, 32, 41; Urteil vom 03.03.2004 – 1 BvR 2378/​98 u.a., BVerfGE 109, 279 = NJW 2004, 999; vgl. hier­zu jüngst auch VG Frei­burg, Beschluss vom 29.12.2010 – 4 K 2629/​10, BA S. 7 ff.)). Die­ses abwä­gungs­re­sis­ten­te Recht auf Ach­tung der Intim­sphä­re hat sei­ne (unver­brüch­li­che) Grund­la­ge in Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Dane­ben – und dar­um geht es hier – sta­tu­iert das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ein dort­selbst ver­an­ker­tes Recht des Ein­zel­nen auf Wah­rung sei­ner Pri­vat­sphä­re, das sei­ne Ent­spre­chung als grund­le­gen­des Men­schen­recht auch in Art. 8 Abs. 1 EMRK fin­det. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht hat eine räum­li­che und the­ma­ti­sche Aus­prä­gung und schützt über­dies die Gedan­ken- und Gefühls­welt eines Men­schen als „psy­chi­schen Innen­be­reich“ 8. Der Schutz ist umso inten­si­ver, je näher der Sach­be­reich der Intim­sphä­re des Betrof­fe­nen steht. Umstän­de der enge­ren pri­va­ten Lebens­füh­rung, deren öffent­li­che Erör­te­rung gemein­hin als pein­lich oder unschick­lich emp­fun­den wird, genie­ßen natur­ge­mäß einen höhe­ren Schutz als gewöhn­li­che oder gar bana­le Vor­gän­ge der äuße­ren Lebens­füh­rung. Auch wenn die Grund­rech­te pri­mär in ihrer abwehr­recht­li­chen Dimen­si­on Schutz gegen und vor dem Staat sta­tu­ie­ren, wir­ken sie mit­tel­bar über Gene­ral­klau­seln auch auf die Bezie­hun­gen der Grund­rechts­be­rech­tig­ten unter­ein­an­der 9. Des­halb kann zur Bestim­mung des Schutz­ni­veaus der Pri­vat­sphä­re im kon­kre­ten Fall auch bei Beein­träch­ti­gun­gen durch pri­va­te Drit­te – wie hier – zwang­los auf die für Ein­grif­fe des Staa­tes ent­wi­ckel­ten Abstu­fun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den, die ihre Ent­spre­chung im Übri­gen auch in der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zu § 823 BGB gefun­den haben 10. Danach dürf­te für die hier im Streit ste­hen­de Geh­steig­be­ra­tung ein rela­tiv hoher Schutz der von der Anspra­che betrof­fe­nen schwan­ge­ren Frau­en zugrun­de zu legen sein. Der Umstand einer Schwan­ger­schaft ist zwei­fel­los dem höchst­per­sön­li­chen Bereich der schwan­ge­ren Frau zuzu­ord­nen. Gera­de für das ers­te Schwan­ger­schafts­drit­tel besteht aus man­nig­fal­ti­gen, hier nicht im Ein­zel­nen dar­zu­stel­len­den Grün­den ein rela­tiv stark aus­ge­präg­ter gesell­schaft­li­cher Kon­sens, dass das Wis­sen um die Schwan­ger­schaft zunächst im enge­ren und engs­ten per­sön­li­chen Kreis ver­bleibt. Die Anspra­che durch unbe­kann­te Drit­te auf der Stra­ße auf eine etwa bestehen­de Schwan­ger­schaft ist unüb­lich und dürf­te zudem – gemes­sen an den sonst obwal­ten­den gesell­schaft­li­chen Gepflo­gen­hei­ten – ein nicht unbe­trächt­li­ches Maß an Distanz­lo­sig­keit erfor­dern, wobei auf Fra­gen der Höf­lich­keit und des Anstands an die­ser Stel­le nicht wei­ter ein­zu­ge­hen ist. Das schon für sich gese­hen weit­ge­hen­de Ein­drin­gen in die Pri­vat­sphä­re wird noch ver­stärkt, wenn der Anspra­che auf eine bestehen­de Schwan­ger­schaft eine sol­che auf eine etwa bestehen­de Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on folgt. Hier­bei kommt der Fra­gen­de dem inners­ten Bereich der Gefühls- und Gedan­ken­welt des Befrag­ten so nahe, dass für die Fra­ge der Ein­griffs­recht­fer­ti­gung ein sehr hohes Schutz­ni­veau für das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht zugrun­de zu legen ist 11. Die Schwan­ge­re wird gera­de im Kon­text mit einem unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den bzw. gera­de been­de­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­ge­spräch in einem über­aus ver­letz­ba­ren see­li­schen Zustand getrof­fen, der bereits die Abwehr eines wei­te­ren Ein­drin­gens in die eige­ne Pri­vat­sphä­re zu einer Her­aus­for­de­rung wer­den lässt, zumal dann, wenn die Nach­fra­gen mit einem bestimm­ten „Mei­nungs­pro­gramm“ ver­bun­den sind. Nicht umsonst hat der Gesetz­ge­ber – der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fol­gend 12 – in §§ 5 ff. SchKG beson­de­re Siche­run­gen für das Kon­flikt­be­ra­tungs­ge­spräch vor­ge­se­hen, die nicht zuletzt auch dem Schutz der inners­ten Gefühls- und Gedan­ken­welt der Schwan­ge­ren und ihrer frei­en Wil­lens­bil­dung die­nen. Auch die­ser nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung ent­nimmt die beschlie­ßen­de Kam­mer, dass bei den hier in Rede ste­hen­den Situa­tio­nen – übri­gens vor allem im Inter­es­se des unge­bo­re­nen Lebens – von einem sehr hohen Schutz­ni­veau des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus­zu­ge­hen ist.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewährt. Es reicht nur so weit, als nicht „Rech­te ande­rer“ im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 GG oder die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung Ein­schrän­kun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts gebie­ten. Die­ser Umstand folgt der Erkennt­nis, dass der gemein­schafts­be­zo­ge­ne und gemein­schafts­ge­bun­de­ne Bür­ger unter Beach­tung des Über­maß­ver­bots sol­che Maß­nah­men hin­neh­men muss, die im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit oder im Blick auf (grund-)rechtliche Frei­hei­ten Drit­ter vor­ran­gig sind. Hier­von geht die beschlie­ßen­de Kam­mer für das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes indes nicht aus. Nament­lich dürf­te es die Mei­nungs­frei­heit nicht gebie­ten, den inkri­mi­nier­ten Ver­hal­tens­wei­sen den Vor­rang vor dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen ein­zu­räu­men.
Aller­dings ist der per­so­nel­le Schutz­be­reich der durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschütz­ten Mei­nungs­frei­heit zuguns­ten des Antrag­stel­lers – einer juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts – eröff­net 13 und die von der Ver­fü­gung erfass­ten Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen kön­nen auch in sach­li­cher Hin­sicht den Schutz der Mei­nungs­frei­heit bean­spru­chen. Denn Art. 5 Abs. 1 GG umfasst in sei­ner Aus­prä­gung als Mei­nungs­äu­ße­rungs und ‑ver­brei­tungs­frei­heit jede Art und Wei­se der Äuße­rung, das (fra­gen­de und behaup­ten­de) Anspre­chen eben­so wie die Äuße­rung in Bild und Schrift sowie Tätig­kei­ten, die als Mit­tel des geis­ti­gen Mei­nungs­kamp­fes die Wir­kung der Äuße­rung ver­stär­ken sol­len, und damit sämt­li­che der hier im Streit ste­hen­den Ver­hal­tens­wei­sen 14. Die beschlie­ßen­de Kam­mer misst der Mei­nungs­frei­heit des Antrag­stel­lers auch ein bedeu­ten­des Gewicht bei. Das Recht, eine Mei­nung äußern zu dür­fen, ist Teil des in der Men­schen­wür­de wur­zeln­den ele­men­ta­ren Rechts auf Denk­frei­heit und damit in einem gewis­sen Sinn die Grund­la­ge jeder Frei­heit über­haupt 15. Unge­ach­tet ihrer Aus­prä­gung als pri­vat-indi­vi­du­el­les Ent­fal­tungs­recht ist die Mei­nungs­frei­heit auch für den Pro­zess poli­ti­scher Öffent­lich­keit im demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat von schlecht­hin grund­le­gen­der Bedeu­tung 16. Denn das Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ermög­licht erst die stän­di­ge geis­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung, den Kampf der Mei­nun­gen, der das Lebens­ele­ment des frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Rechts­staats ist 17. Als unmit­tel­bars­ter Aus­druck der mensch­li­chen Per­sön­lich­keit in der Gesell­schaft ist es eines der vor­nehms­ten Men­schen­rech­te über­haupt 18. Im Blick auf ihre kon­sti­tu­ie­ren­de Funk­ti­on ist beson­ders die Min­der­mei­nung, die für falsch gehal­te­ne Auf­fas­sung, das Anders-Den­ken von Bedeu­tung. Nur die freie öffent­li­che Dis­kus­si­on über Gegen­stän­de von all­ge­mei­ner Bedeu­tung, zu denen die Debat­te um den Schutz des unge­bo­re­nen Lebens zwei­fels­oh­ne zu rech­nen ist, sichert die freie Bil­dung der öffent­li­chen Mei­nung, die sich im frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Rechts­staat not­wen­dig plu­ra­lis­tisch im Wider­streit ver­schie­de­ner und aus ver­schie­de­nen Moti­ven ver­tre­te­ner, aber jeden­falls in Frei­heit vor­ge­tra­ge­ner Auf­fas­sun­gen voll­zieht 19. Inso­weit sind dem gesell­schafts­po­li­ti­schen „Main­stream“ wider­spre­chen­de, im Wort­sin­ne „anstö­ßi­ge“ Mei­nungs­äu­ße­run­gen von beson­de­rem Wert.
Die Mei­nungs­frei­heit umfasst – das liegt gera­de in ihrem soeben dar­ge­stell­ten Zweck begrün­det – auch das Recht, selbst zu bestim­men, wo und wann die Mei­nungs­kund­ga­be erfolgt, zumal an Orten, an denen ein all­ge­mei­ner öffent­li­cher Ver­kehr eröff­net ist 20. Denn der öffent­li­che Stra­ßen­raum ist das natür­li­che und geschicht­lich leit­bild­prä­gen­de Forum, auf dem Bür­ger ihre Anlie­gen beson­ders wirk­sam in die Öffent­lich­keit tra­gen und hier­über die Kom­mu­ni­ka­ti­on ansto­ßen kön­nen 21. Auch die Aus­wahl des Mei­nungs­adres­sa­ten obliegt prin­zi­pi­ell dem Mei­nen­den. Er bestimmt, wen er mit sei­ner Mei­nungs­äu­ße­rung kon­fron­tie­ren will. Der von der Mei­nungs­kund­ga­be the­ma­tisch Betrof­fe­ne muss die Mei­nung grund­sätz­lich eben­so „aus­hal­ten“ wie der Mei­nungs­lo­se und der Des­in­ter­es­sier­te, wobei Kehr­sei­te der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit die selbst­ver­ständ­li­che Frei­heit des Ein­zel­nen ist, von Mei­nun­gen ande­rer ver­schont zu blei­ben und ihr aus­zu­wei­chen.
Auch die Mei­nungs­frei­heit gilt frei­lich nicht vor­be­halt­los; sie fin­det ihre Schran­ken viel­mehr ihrer­seits in den all­ge­mei­nen Geset­zen im Sin­ne des Art. 5 Abs. 2 GG, zu denen auch die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel rech­nen kann 22, und in ver­fas­sungs­im­ma­nen­ten Beschrän­kun­gen. Kol­li­diert die Mei­nung wie hier mit ver­fas­sungs­kräf­ti­gen Rech­ten Drit­ter, ist bei­den Grund­rech­ten – gleich­sam wech­sel­wir­kend – im Wege prak­ti­scher Kon­kor­danz zu jeweils best­mög­li­cher Wir­kung und Gel­tung zu ver­hel­fen 23.
Dies berück­sich­ti­gend dürf­te die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung in ihrer vom Gericht vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung im Wider­spruchs­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich Bestand haben. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass es nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erscheint, bestimm­te For­men von Pro­test­ak­tio­nen der Abtrei­bungs­geg­ner zu ver­bie­ten, wenn Rech­te Drit­ter dies erfor­dern. Denn Art. 5 Abs. 1 GG schützt zwar das Äußern von Mei­nun­gen, nicht aber Tätig­kei­ten, mit denen bei­spiels­wei­se ande­ren eine Mei­nung auf­ge­drängt wer­den soll und die die betrof­fe­nen Frau­en gleich­sam einem Spieß­ru­ten­lauf aus­set­zen 24. Es mag sein, dass sich die vom Antrag­stel­ler prak­ti­zier­te „Geh­steig­be­ra­tung“ nicht not­wen­dig als Spieß­ru­ten­lauf für die schwan­ge­ren Frau­en dar­stel­len muss. Aller­dings dürf­te der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­führ­te Spieß­ru­ten­lauf nicht die unters­te Gren­ze für ein Ein­schrei­ten der Antrags­geg­ne­rin mar­kie­ren. Denn anders als im dort – zum Pro­test vor einer Abtrei­bungs­kli­nik – ent­schie­de­nen Fall geht es hier auch um den Schutz des gesetz­li­chen Bera­tungs­kon­zepts, das einer­seits nicht zuletzt im Inter­es­se des unge­bo­re­nen Lebens einen höhe­ren Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts nahe­legt, ande­rer­seits gewis­se Ein­schrän­kun­gen des Mei­nungs­kamp­fes noch als hin­nehm­bar erschei­nen lässt. Denn der Gesetz­ge­ber han­delt mit dem Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­setz in Erfül­lung der grund­recht­li­chen Schutz­pflicht. Dies lässt es gerecht­fer­tigt erschei­nen, die Kon­flikt­be­ra­tung gegen den Mei­nungs­kampf stär­ker abzu­si­chern, als es nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unmit­tel­bar vor einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch gerecht­fer­tigt zu sein scheint. Bei der Her­stel­lung der prak­ti­schen Kon­kor­danz der wider­strei­ten­den Grund­rech­te ist von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung, dass die „Geh­steig­be­ra­tung“ über­all im Stadt­ge­biet mit Aus­nah­me der betref­fen­den Stra­ße zuläs­sig bleibt und auch dort die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit des Antrag­stel­lers und der von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen nicht gänz­lich ein­ge­schränkt ist. Bei zutref­fen­dem Ver­ständ­nis der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung blei­ben all­ge­mein gehal­te­ne For­men des Pro­tests und der Mei­nungs­kund­ga­be gegen Schwan­ger­schafts­ab­brü­che viel­mehr auch in die­ser Stra­ße wei­ter­hin mög­lich. Des­halb hat das Gericht dar­über hin­aus in Erwä­gung gezo­gen, ob aus Grün­den der Ange­mes­sen­heit wei­te­re, ins­be­son­de­re räum­li­che Ein­schrän­kun­gen der ange­foch­te­nen Ver­fü­gun­gen gebo­ten sein könn­ten. Jedoch ist die betref­fen­de Stra­ße mit nur 70 m Län­ge ohne­hin rela­tiv kurz und es erscheint bei sum­ma­ri­scher Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge – auch im Hin­blick auf die Rechts­si­cher­heit und die Voll­streck­bar­keit der Ver­fü­gung – nicht ange­zeigt, den von der „Geh­steig­be­ra­tung“ aus­ge­schlos­se­nen Bereich räum­lich noch enger zu fas­sen. Es könn­te auch die Mög­lich­keit bestehen, dass – durch Art. 5 Abs. 1 GG gebo­ten – eine Anspra­che durch die vom Antrag­stel­ler beauf­trag­ten Per­so­nen jeden­falls nach Durch­füh­rung des Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­sprächs – bei Ver­las­sen der Bera­tungs­stel­le – zuzu­las­sen ist. Auch inso­weit dürf­te aber der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts noch über­wie­gen. Für das Gericht ist inso­weit gera­de das in §§ 5 ff. SchKG ein­fach­recht­lich aus­ge­stal­te­te Bera­tungs­kon­zept von Bedeu­tung, das in zeit­li­cher und räum­li­cher Hin­sicht einen gewis­sen vor- und nach­wir­ken­den Schutz für sich in Anspruch neh­men kann. Denn die gesetz­lich aus­ge­stal­te­te Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung, die gera­de dem auch vom Antrag­stel­ler bezweck­ten Schutz des unge­bo­re­nen Lebens zu die­nen bestimmt ist, soll dem Recht auf Selbst­be­stim­mung der schwan­ge­ren Frau – einer beson­de­ren Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts – Rech­nung tra­gen. Mit die­sem Kon­zept ziel­ori­en­tier­ter, aber doch ergeb­nis­of­fe­ner Bera­tung (vgl. § 5 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 SchKG) ver­trägt sich die „Geh­steig­be­ra­tung“ in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang nicht. Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt knüpft an das Bera­tungs­ge­spräch stren­ge inhalt­li­che, orga­ni­sa­to­ri­sche und per­so­nel­le Vor­aus­set­zun­gen 25. Weder die sich ledig­lich an der im Bera­tungs­ge­spräch vor­ge­tra­ge­nen Inter­es­sen­la­ge der schwan­ge­ren Frau ori­en­tie­ren­de Bera­tung wird dem Auf­trag der Bera­tung gerecht noch die auf die Erzeu­gung von Schuld­ge­füh­len zie­len­de und in die­ser Wei­se beleh­ren­de Ein­fluss­nah­me, die die Bereit­schaft der Frau behin­dert, sich der Bera­tung zu öff­nen und sich ihren Zwie­spalt bewusst zu machen. Denn mit der mani­pu­la­ti­ven und indok­tri­nie­ren­den Bera­tung wird weder dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Frau noch dem Lebens­recht des unge­bo­re­nen Kin­des hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 26, auf der das Bera­tungs­kon­zept des Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­set­zes grün­det 27, soll die Bera­tung viel­mehr ermu­ti­gen, nicht ein­schüch­tern. Sie soll Ver­ständ­nis wecken, nicht beleh­ren, und die Ver­ant­wor­tung der Frau stär­ken, nicht sie bevor­mun­den 28. Das stellt hohe Anfor­de­run­gen an die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der Bera­tung und an die per­sön­li­che und fach­li­che Kom­pe­tenz der Per­so­nen, die sie durch­füh­ren. Nicht zuletzt aus die­sem Grund bedarf die Bera­tungs­stel­le der staat­li­chen Aner­ken­nung (§ 9 SchKG); sie unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung und muss bestimm­te Rechen­schafts- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten erfül­len (§ 10 SchKG).
Die vom Antrag­stel­ler ange­bo­te­ne „Geh­steig­be­ra­tung“ gerät – was die Bera­tung der schwan­ge­ren Frau­en angeht – mit die­sem aus­dif­fe­ren­zier­ten Kon­zept des Gesetz­ge­bers bei­na­he not­wen­dig in Kon­flikt. Die „Geh­steig­be­ra­tung“ kann schon den Rah­men des ver­trau­li­chen Ortes nicht gewähr­leis­ten und die Anony­mi­tät der Schwan­ge­ren nicht absi­chern; die per­sön­li­che und fach­li­che Kom­pe­tenz der bera­ten­den Per­so­nen ist nicht gewähr­leis­tet und es fehlt an der Ergeb­nis­of­fen­heit der Bera­tung. Des­halb nimmt der Antrag­stel­ler zu Recht nicht den Schutz des Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­set­zes für sich in Anspruch. Das näm­li­che Gesetz und das in ihm ent­hal­te­ne aus­dif­fe­ren­zier­te Bera­tungs­kon­zept erzeu­gen aber zugleich Rück­wir­kun­gen auf die Durch­set­zungs­macht der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit des Antrag­stel­lers: Denn das nor­ma­ti­ve Bera­tungs­kon­zept kann – soll es wirk­sam und dem Schutz des unge­bo­re­nen Lebens dien­lich sein – auch unter Berück­sich­ti­gung des hohen Schutz­ni­veaus des Art. 5 Abs. 1 GG nicht dadurch kon­ter­ka­riert wer­den, dass sogleich nach dem Ver­las­sen der Bera­tungs­stel­le auf dem Geh­steig eine unge­frag­te Anspra­che durch hier­für nicht hin­rei­chend geschul­te Per­so­nen erfolgt, die in Kennt­nis der see­li­schen Anfäl­lig­keit und Ver­letz­bar­keit der Schwan­ge­ren ein nicht den gesetz­li­chen Grund­sät­zen ent­spre­chen­des, inhalt­lich ein­sei­ti­ges Gespräch an die Stel­le des gesetz­li­chen Bera­tungs­kon­zepts zu set­zen ver­su­chen. Die­se Form der Mei­nungs­kund­ga­be kann nach Auf­fas­sung des Gerichts – wie es hier gesche­hen ist – nicht zuletzt wegen ihrer situa­tiv bedrän­gend wir­ken­den Ein­mi­schung in einen sehr per­sön­li­chen Lebens­be­reich in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zu einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le unter­sagt wer­den.
Ob die Geh­steig­be­ra­tung auch gegen die öffent­li­che Ord­nung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 PolG ver­stößt, kann nach dem Vor­ste­hen­den jeden­falls für das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes offen blei­ben 29, dürf­te aber nicht zuletzt wegen der Plu­ra­li­tät der gesell­schaft­li­chen Anschau­un­gen eher frag­lich erschei­nen 30.
Das beson­de­re Voll­zie­hungs­in­ter­es­se für die ange­foch­te­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ergibt sich aus dem Umstand, dass sich die­se im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach der­zei­ti­ger Ein­schät­zung des Gerichts vor­aus­sicht­lich als recht­mä­ßig erwei­sen wird und es bei die­ser Sach­la­ge nicht ver­tret­bar erscheint, den Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der betrof­fe­nen schwan­ge­ren Frau­en bis zum Ein­tritt der Bestands- oder Rechts­kraft der Ver­fü­gung zurück­tre­ten zu las­sen. Das Gericht stimmt inso­weit den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen der Antrags­geg­ne­rin in dem ange­foch­te­nen Bescheid zu.
Letzt­ent­lich erweist sich schließ­lich auch die Zwangs­geld­an­dro­hung in dem ange­foch­te­nen Bescheid als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die all­ge­mei­nen und beson­de­ren Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor, nament­lich dürf­te das Zwangs­geld das geeig­ne­te Zwangs­mit­tel sein, das wohl auch im Hin­blick auf die ange­droh­te Höhe nicht zu bean­stan­den sein dürf­te. Auch der Antrag­stel­ler hat hier­für nichts vor­ge­bracht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluß vom 4. März 2011 – 4 K 314/​11
vgl. etwa Badi­sche Zei­tung vom 21.02.2011: „Abtrei­bungs­geg­ner müs­sen sich von Pro Fami­lia fern­hal­ten“[↩]
vgl. zu ent­spre­chen­den For­men des „poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes“ näher BVerfG, Beschluss vom 18.10.1991 – 1 BvR 1377/​91, NVwZ 1992, 53; BVerwG, Urteil vom 07.06.1978 – 7 C 5.78, BVerw­GE 56, 63,67 f.[↩]
vgl. zur Abgren­zung im Ein­zel­nen: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.07.1996 – 5 S 472/​96, VBlBW 1997, 64; Saut­hoff, NVwZ 1990, 223, 225; Schnebelt/​Sigel, Stra­ßen­recht in Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl. 2004, RdNrn. 287 ff.; Lorenz/​Will, Stra­ßen­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 2. Aufl. 2005, § 13 RdNrn. 22 ff.[↩]
vgl. dazu Schnebelt/​Sigel, a.a.O., RdNr. 255; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.06.1986 – 1 S 2448/​85, ESVGH 36, 293[↩]
vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 – 2 BvR 578/​02 u.a., BVerfGE 117, 71,121 f.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 08.05.2008 – 1 S 2914/​07, NVwZ-RR 2008, 700[↩]
vgl. statt vie­ler: Schen­ke, Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 5. Aufl. 2007, RdNr. 569) oder aber die inkri­mi­nier­te Hand­lung als Grund­rechts­ver­let­zung anzu­se­hen ist, der der Staat nicht taten­los (und fort­ge­setzt) zuzu­schau­en braucht (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 PolG). Dass das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der schwan­ge­ren Frau­en durch die Geh­steig­be­ra­tung bedroht wird, ist durch die eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen des Geschäfts­füh­rers, zwei­er Mit­ar­bei­te­rin­nen und der Lei­te­rin der Bera­tungs­stel­le Frei­burg belegt; die­se – für die beschlie­ßen­de Kam­mer plau­si­blen – eides­staat­li­chen Ver­si­che­run­gen bil­den jeden­falls für das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eine hin­rei­chend trag­fä­hi­ge Grund­la­ge. Die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Geh­steig­be­ra­te­rin ist zum einen durch deren E‑Mail vom 29.07.2010 (Bl. 135 d.A.) weit­ge­hend ent­kräf­tet, zum ande­ren steht sie der Annah­me des mit einer gewis­sen Regel­haf­tig­keit bedroh­ten Per­sön­lich­keits­rechts nicht ent­ge­gen. Denn schon die – zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­ti­ge und dem in der Zeit­schrift Lebens­fo­rum (Heft 80, S. 9) dar­ge­stell­ten „Anspra­che­kon­zept“ ent­spre­chen­de – geziel­te Anspra­che von (ver­meint­lich) schwan­ge­ren Frau­en auf eine denk­ba­re Kon­flikt­si­tua­ti­on ist geeig­net, das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen zu bedro­hen; es löst, zumal flan­kiert durch bild­li­che Dar­stel­lun­gen und eine gewis­se Inten­si­tät der Gesprächs­füh­rung in einer see­lisch ohne­hin belas­ten­den Situa­ti­on, jeden­falls sub­jek­tiv einen Erklä­rungs- oder Recht­fer­ti­gungs­be­darf der schwan­ge­ren Frau aus. Die­ser Umstand des mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit und Regel­haf­tig­keit bedroh­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bei einer Viel­zahl von Frau­en dürf­te für die kom­pe­ten­zi­el­le Fra­ge der Befug­nis zum Ein­schrei­ten aus­rei­chen. Auf die zwi­schen den Betei­lig­ten eben­falls – und vor allem – strei­ti­ge (und nach­ste­hend zu klä­ren­de) Fra­ge, ob der Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht durch die Mei­nungs­frei­heit des Antrag­stel­lers oder der von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen gerecht­fer­tigt ist, kommt es im Hin­blick auf die Kom­pe­tenz­norm wohl nicht an.
Nach dem Vor­ste­hen­den bedarf daher vor­aus­sicht­lich auch die Fra­ge kei­ner Ent­schei­dung, ob das nor­ma­ti­ve Bera­tungs­kon­zept, mit dem der Staat sei­ner grund­recht­li­chen Schutz­pflicht zuguns­ten des unge­bo­re­nen Lebens Rech­nung tra­gen will ((vgl. BVerfG, Urteil vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/​90 u.a., BVerfGE 88, 203[↩]
vgl. BVerfG, eben­da, RdNr. 242: Bera­tung als Auf­ga­be des Staa­tes [↩]
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/​92, BVerfGE 89, 69, 82 f.; Di Fabio, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz, Art. 2 Abs. 1 RdNrn. 149 und 150[↩]
vgl. spe­zi­ell zum Anspre­chen in der Öffent­lich­keit zu Wer­be­zwe­cken: BGH, Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 227/​01, NJW 2004, 593; Urteil vom 09.09.2004 – I ZR 93/​02, NJW 2005, 1050; OLG Bre­men, Beschluss vom 22.07.2005 – 2 W 54/​2005[↩]
vgl. statt Vie­ler: Rix­e­cker, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 5. Aufl. 2006, Band 1, Anhang zu § 12 RdNrn. 84 ff. m.w.N.[↩]
vgl. so auch zur medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung: BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/​92, BVerfGE 89, 69, 82 f.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 28.05.1993, a.a.O., RdNrn. 226 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 – 1 BvR 1555/​88, BVerfGE 85, 1, 11 ff.; Beschluss vom 13.02.1996 – 1 BvR 262/​91, BVerfGE 94, 1, 7 ff.; Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, Grund­ge­setz, Band 1, Art. 5 RdNr. 116[↩]
vgl. zur sog. Geh­steig­be­ra­tung auch: BVerfG, Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/​06, NJW 2011, 47; vgl. näher zum Schutz­be­reich: Her­zog, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz, Band 1, Art. 5 RdNrn. 49 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51, BVerfGE 7, 198, 208[↩]
vgl. wie­der­um Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, a.a.O., RdNr. 40[↩]
so schon BVerfG, Urteil vom 17.08.1956 – 1 BvB 2/​51, BVerfGE 5, 85, 205[↩]
BVerfG, Urteil vom 15.01.1958, a.a.O.[↩]
anschau­lich Her­zog, in: Maunz/​Dürig, a.a.O., RdNr. 10[↩]
vgl. nur Hoff­mann-Riem, in: Alter­na­tiv­kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Art. 5 I, II RdNr. 26[↩]
so jüngst im Zusam­men­hang mit der Ver­samm­lungs­frei­heit: BVerfG, Urteil vom 23.11.2010 – 1 BvR 699/​06, RdNr. 67[↩]
vgl. hier­zu Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, a.a.O., Art. 5 RdNr. 196; offen: BVerwG, Urteil vom 21.12.1954 – I C 14.53, BVerw­GE 1, 303, 307[↩]
vgl. nur BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51, BVerfGE 7, 198, 210; stRspr.[↩]
so BVerfG, Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/​06, NJW 2011, 47[↩]
vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den: BVerfG, Urteil vom 28.05.1993, a.a.O. RdNrn. 226 ff.[↩]
a.a.O., RdNrn. 230 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​1850 S. 20[↩]
vgl. hier­zu auch die Bro­schü­re „Schwan­ger­schafts­be­ra­tung“ des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend[↩]
vgl. hier­zu noch recht weit­ge­hend: VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.09.2001 – 1 S 2842/​99, UA S. 8[↩]
vgl. hier­zu auch Schen­ke, a.a.O., RdNr. 63 f.[↩]
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