Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-02-2007-2P-32-2007
Timestamp: 2016-10-28 14:03:56
Document Index: 180938015

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE']

2P.32/2007 (01.02.2007)
Am 24. November 2005 errichtete die Genossame Z.________ auf ihrem Grundst�ck ________ ein selbst�ndiges und dauerndes Baurecht. Gleichentags begr�ndeten die Baurechtsnehmer auf dem Baurechtsgrundst�ck (________) Stockwerkeigentum, wobei A.X.________ und B.X.________ verschiedene Miteigentumsanteile zur Sondernutzung zugewiesen wurden. Unter Mitber�cksichtigung des Werkpreises bestimmte der Gemeinderat Z.________ den Hand�nderungswert auf 827'000 Franken und verpflichtete die Ehegatten X.________ zur Bezahlung einer Hand�nderungssteuer von 8'270 Franken (Verf�gung vom 16. August 2006), was das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Beschwerde hin sch�tzte (Entscheid vom 7. Dezember 2006).
Am 25. Januar 2007 haben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Beschwerde ist - soweit auf sie eingetreten werden kann - offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung) zu erledigen, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen w�ren. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Vorbringen der Beschwerdef�hrer den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 117 Ia 10 E. 4b S. 12) nicht gen�gen.
Im Kanton Schwyz umfasst der Hand�nderungswert alle verm�gensrechtlichen Leistungen, welche der Erwerber zu erbringen hat (� 8 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Erhebung der Hand�nderungssteuer; HStG/SZ). Gem�ss dem angefochtenen Entscheid werden dabei Kaufpreis und Werkpreis zusammengerechnet, wenn eine "innere Einheit" zwischen Kauf- und Werkvertrag besteht, indem der eine Teil des Vertrags ohne den anderen nicht abgeschlossen worden w�re.
3.1 Die Beschwerdef�hrer wenden gegen die Ber�cksichtigung des Werkpreises f�r die Bemessung der Hand�nderungssteuer ein, es verletze das Willk�rverbot (Art. 9 BV), den Baurechtsvertrag und den Vertrag mit dem Generalunternehmer als Einheit zu betrachten. Insoweit beschr�nken sie sich jedoch auf die (unbelegte) Behauptung, der erste Vertrag sei vor dem zweiten geschlossen bzw. "zugesichert" worden. Diese R�ge geht an der Sache vorbei: Das Verwaltungsgericht hat dem zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerb des Baurechts und Abschluss des Werkvertrags keine entscheidende Bedeutung beigemessen, weil die Beschwerdef�hrer den Generalunternehmer ohnehin nicht selber ausgesucht und mit der Werkerstellung beauftragt h�tten. Gem�ss den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid f�hrte die Genossame Z.________ einen Projektwettbewerb durch, im Rahmen dessen sie Y.________ als Generalunternehmer ausw�hlte. In der Folge arbeitete die Genossame stets zielgerichtet mit Y.________ zusammen, wobei dieser auch den Verkauf der Stockwerkeigentumseinheiten f�r die Genossame besorgte. Das Verwaltungsgericht hat diesbez�glich zahlreiche Tatbestandselemente aufgelistet, welche klarerweise f�r eine Einheit von Ver�usserungsgesch�ft und Werkerstellung sprechen und die von den Beschwerdef�hrern nicht substantiiert bestritten werden.
3.2 Im vorliegenden Zusammenhang kann auch keine Rede von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236) sein: Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, weshalb das kantonale Recht - entgegen den schl�ssigen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid - zwingend eine Zeugeneinvernahme der Gesch�ftsf�hrenden der Genossame Z.________ und des Generalunternehmers verlangen w�rde. Vielmehr beschr�nken sie sich diesbez�glich auf die abwegige Behauptung, das Verwaltungsgericht d�rfe sich f�r die Feststellung des massgeblichen Sachverhalts nicht auf Dokumente st�tzen, ohne "die verantwortlichen Personen" einvernommen zu haben. Weil die Beschwerdef�hrer nicht darlegen, inwiefern die betreffenden Zeugen konkret etwas Entscheidrelevantes aussagen k�nnten, ist eine Verletzung von allf�lligen sich direkt aus der Bundesverfassung ergebenden Geh�rsanspr�chen zum Vornherein ausgeschlossen. Insoweit gen�gt nicht, wenn die Beschwerdef�hrer lediglich pauschal behaupten, die Zeugen k�nnten die "klare Trennung" zwischen "Baurechtsvertrag und Totalunternehmervertrag" best�tigen.
Mit der vorliegenden Erledigung der Beschwerde werden die gestellten Beweisantr�ge und das Gesuch um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels hinf�llig.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Gemeinderat Z.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, schriftlich mitgeteilt.