Source: https://www.erwerbslosenforum.de/eej2.htm
Timestamp: 2019-02-21 15:46:32
Document Index: 315468646

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

weitere Informationen zum EEJ:
In den Diskussionen um die Hartz IV-Gesetze wird oft die Meinung vertreten, dass jede/r Bezieher/in von Arbeitslosengeld II (ALG II) einen 1--Job annehmen müsse. Sozusagen müsse als 'Gegenleistung für den Bezug von ALG II ein Dienst für die Gemeinschaft erbracht werden. Kanzler Schröder formuliert es so: Wer eine Leistung bekommt, von dem darf auch eine Gegenleistung verlangt werden. (1)Schon die Abschnittsüberschrift 'Leistungen zur Eingliederung in Arbeit' des dritten Kapitels im Sozialgesetzbuch  Zweites Buch (SGB II) sagt etwas anderes. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) irrt, wenn sie die Annahme einer Arbeitsgelegenheit (nach §2 SGB II) als 'Mitwirkungsbeitrag des Hilfeempfängers zur Reduzierung seiner Hilfebedürftigkeit interpretiert. Der § 2 weist lediglich auf die Verpflichtung der Erwerbslosen hin, sich vorrangig und eigenverantwortlich um die Beendigung seiner Erwerbslosigkeit zu bemühen. So ist auch nicht von 'angeordneten sondern von 'angebotenen Arbeitsgelegenheiten die Rede. Die Gesetzesgrundlage dieser 1--Jobs (korrekt muss es heißen 'Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen') ist der § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Teil 2 in der letzten Fassung vom 21.3.2005.
1. Bedingungen zur Einrichtung von 1--Jobs
Die wichtigsten Voraussetzungen für 1--Jobs sind:
- im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. (3) Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'ABM (4)
- Arbeitsgelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten in einem nicht versicherungspflichtigen Sozialrechtsverhältnis, bei denen den Hilfebedürftigen zuzüglich zum ALG II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen ist. Mehraufwandsvariante - 1--Job Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (nach § 16 Abs. 3 SGB II) steht ganz am Ende einer Liste von Leistungen zur Eingliederung, an vorderen Stellen stehen die Regelungen nach dem SGB III wie z.B. die Berufsberatung und Vermittlung in reguläre Arbeitsstellen, Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, Regelungen zu Weiterbildung u.a. . (6)
Der Nachrang von 1--Jobs ergibt sich auch daraus, dass es sich um ein Beschäftigungsverhältnis 3. Klasse handelt, das zwar mit Pflichten aber nicht mit Rechten, Vergünstigungen und Anwartschaften, die ein Arbeitsverhältnis ausmachen, ausgestattet ist.
1--Jobs sollten den Hilfesuchenden erst angeboten werden, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind.
Bei der Auswahl der Arbeitsgelegenheit kommt für die Gruppe der ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher ein 1--Job nur in Betracht, wenn die Hilfesuchenden über keine ausreichende Berufsqualifikation und Arbeitserfahrungen verfügt.
Für die Gruppe der ehemaligen Sozialhilfe-Bezieher sind die früher geltenden Regelungen und Ermessensgrundsätze des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auch mit Einführung der jetzt geltenden ALG II-Regelungen noch zu berücksichtigen. D.h., die im Gesetz genannte Formulierung  können ... erbracht werden (in Bezug auf die Leistungen) hat Vorrang vor der Anwendung von  ... hat ... zu übernehmen. Es sind immer die individuellen Lebensumstände der Hilfesuchenden zu prüfen und zu berücksichtigen.
1--Jobs sind 'Kann-Leistungen, keine 'Zwangsmaßnahmen.
Gemeinnützige Arbeiten (z.B. in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Umweltschutz, Jugend-, Familien- oder Altenhilfe, Sport, ...) liegen im öffentlichen Interesse. Diese sind bei gemeinnützig anerkannten Trägern (Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Selbsthilfegruppen, ...) zu 'vermuten. Das heißt aber nicht, daß allein eine Beschäftigung bei solchen Trägern ausreicht, entscheidend ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.
Eine genaue Prüfung, ob die einzelne Beschäftigung im Öffentlichen Interesse liegt, ist erforderlich.
"Leistungen zur Eingliederung [hierunter fallen auch 1--Jobs] in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen sind die Eignung, die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und die Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen." (9)
Die Eingliederungsmaßnahme '1--Job ist nur zulässig, wenn sie die Chancen verbessert, auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden.
Ob die Chancen, nach Beendigung eines 1--Jobs eine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt zu finden, wirklich steigen, hängt u. a. auch davon ab, ob die im 1--Job durchgeführten Tätigkeiten überhaupt nachgefragt werden. So macht z. B. eine Arbeit zur Pflege von öffentlichen Grünanlagen nur Sinn, wenn es für diesen Bereich regelmäßig Stellenangebote gibt. Dies darzustellen ist Aufgabe der BA, da nur sie den Überblick über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat.
Die Erforderlichkeit von 1--Jobs gilt beispielsweise für Menschen mit persönlichen Schwierigkeiten oder langer Arbeitsentwöhnung zur Gewöhnung an eine regelmäßige Arbeit. In der Umkehrung bedeutet es aber auch, dass diese Art von Tätigkeit bei Personen, die ihren Tagesablauf selbständig regeln können, ihren Familienpflichten nachkommen oder soziale oder ehrenamtliche Tätigkeiten ausführen, ihren Zweck nicht erfüllt.
So wäre es z.B. unzulässig, einer allein erziehenden Mutter, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, einen 1--Job als Putzhilfe anzubieten.
Neben der grundsätzlichen Prüfung der Erforderlichkeit sind außerdem die persönlichen Umstände des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen: seine individuelle, familiäre Situation, die bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit und die prognostizierbare Chance, dauerhaft eine reguläre Arbeit zu finden. (10)
Eine willkürliche Anordnung, einen 1--Job anzunehmen ist nicht zulässig.
Die Erforderlichkeit für den Einzelfall muss immer begründet werden.
Zusätzlichkeit bedeutet, dass zu einer regulären, fachlich begründeten Personalstruktur neue Stellen geschaffen werden, die ein Tätigkeitsfeld abdecken, das bisher nicht zu den eigentlichen Aufgaben des Trägers gehörte.
Eine Arbeit im Kindergarten wird nicht dadurch zusätzlich, dass diese Aufgabe mangels finanzieller Mittel bisher nicht ausgeführt werden konnte.
Zusätzlichkeit ist auch im Zusammenhang mit Erforderlichkeit zu sehen. Wird z. B. in einer Pflegeeinrichtung die Stelle eines Zeitungsvorlesers eingerichtet (unter der Annahme, dass dies nicht in der Leistungsbeschreibung des Trägers enthalten ist), so dient dies nicht der Eingliederung ins Arbeitsleben, da es die Berufsgruppe der 'Zeitungsvorleser auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht gibt.
Um zu verhindern, dass reguläre Arbeitsplätze mit 1--Kräften besetzt werden, sollte bei freien Trägern der Standard der bestausgestatteten Einrichtung der Region
2. Was tun bei 1--Job Zwangsmaßnahmen?
Wenn Euch von der BA ein 1--Job zugewiesen wird, solltet Ihr den Zuweisungsbescheid (11) genau prüfen und ggfs. Widerspruch einlegen. Beachtet bitte hierzu den Abschnitt Widerspruch und aufschiebende Wirkung.
Im § 15 SGB II ist festgelegt, dass die Agentur für Arbeit ... mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (soll).
Hierbei soll insbesondere bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige ... erhält und welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige ... unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
Auf eine Eingliederungsvereinbarung kann nur verzichtet werden für "Alleinerziehende" oder "pflegende Angehörige", denen aktuell keine Erwerbsarbeit zuzumuten ist (12), "Personen mit Übergangsregelungen für den Ruhestand", "vollzeitschulpflichtige Jugendliche", "Schülerinnen unter 25 Jahren, wenn der Schulabschluss zu erwarten ist" und "Personen mit einer Einstellungszusage innerhalb von 8 Wochen".
Voraussetzung für eine Eingliederungsvereinbarung ist ein umfassendes und systematisches 'Profiling, d.h. zusammen mit dem Betroffenen ist zu ermitteln und festzuhalten, welche berufliche Qualifikation, Erfahrungen, Stärken und Schwächen vorhanden sind.
Dieses 'Profiling ist die Grundlage des erforderlichen umfassenden Beratungsgesprächs in dem die konkreten Schritte zur Eingliederung festgelegt werden.
Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ... benennen. (13)
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kann vom ALG II-Bezieher nicht abgelehnt werde. Bei Ablehnung wird die Vereinbarung als Verwaltungsakt verfügt, außerdem ist eine 30%ige Leistungskürzung möglich (14). Es muss aber nicht jede beliebige Eingliederungsvereinbarung hingenommen werden, ein Widerspruch ist möglich.
Ob der Euch zugewiesene 1--Job den gesetzlichen Anforderungen genügt, läßt sich anhand der unter 1.1-1.6 genannten Voraussetzungen überprüfen.
o falls erforderlich, muss Schutzkleidung gestellt werden
o falls ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, sollte geprüft werden, ob dieser bei der Einrichtung der 1--Jobs einbezogen wurde bzw. ob bei der Stellenbesetzung das Mitspracherecht ausgeübt wird (bei der Zuweisung auf einen 1--Job handelt es sich zwar um einen Verwaltungsakt, womit die arbeitsrechtliche Grundlage der Mitbestimmungspflicht nach dem BetrVG entfällt. Die Rechtslage ist jedoch z. Zt. nicht eindeutig, es wird durchaus die Meinung vertreten, daß es sich bei diesen Tätigkeiten um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung (17) handelt, wenn der Arbeitgeber Auswahlgespräche mit den '1--Jobbern führt und die Zuweisung im Sinne der Arbeitgeber erfolgt. Auch eine Ausübung des Mitbestimmungsrechts in Anlehnung an die Regelungen des ehemaligen BSHG ist denkbar) (18)
o der Träger muss Euch Unfallversichern
o die Arbeitsgelegenheit muss sich im Rahmen der regionalen Vereinbarung (21) über die Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung bewegen; hierzu ist natürlich Voraussetzung, dass eine solche Regelung besteht, Auskünfte sind bei den Kommunalvertretern zu bekommen
Ein Widerspruch gegen die Heranziehung zu einem 1--Job ist grundsätzlich möglich, hat jedoch keine aufschiebende Wirkung! (23) Das bedeutet, dass die Arbeitsgelegenheit vor der Entscheidung des Widerspruchs angetreten werden muss, andernfalls wird die Regelleistung um 30% gekürzt. (24)
Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen 'Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung' (25) zu stellen. Wird diesem Antrag stattgegeben, hat der Widerspruch wieder aufschiebende Wirkung, d.h. die Tätigkeit muss nicht aufgenommen werden.
Grundsätzlich kann gegen alle Bescheide (z.B. auch ALGII - Bescheide) zunächst ein Widerspruch ohne weitere Begründung eingelegt werden, um die Widerspruchsfrist (ist im Bescheid angegeben) zu wahren. Die Begründung des Widerspruchs kann nachgereicht werden. So bleibt Euch etwas Zeit, um Euch mit Anwälten oder Initiativen zu beraten.
Bei allen persönlichen Kontakten mit Beschäftigten der BA könnt Ihr euch von einer Person Eures Vertrauens (26) begleiten lassen, oft läuft ein Gespräch anders ab, wenn Ihr nicht allein seid! Beachtet, dass das von Eurer Begleitung (Beistand) Vorgetragene gilt als würdet Ihr es selbst vortragen, wenn Ihr nicht unmittelbar widersprecht.
(1) Zitat Schröder aus: https://www.mz-web.de/
(11) zur Erinnerung ein 1--Job ist eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 SGB II