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Timestamp: 2019-04-22 22:23:17
Document Index: 335498127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 16', '§ 154', '§ 224', '§ 46']

BGH 3 StR 393/18 - 16. Oktober 2018 (LG Hannover) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 393/18 - 16. Oktober 2018 (LG Hannover) [= HRRS 2018 Nr. 1173]
BGH 3 StR 393/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1173
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 393/18, Beschluss v. 16.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1173
BGH 3 StR 393/18 - Beschluss vom 16. Oktober 2018 (LG Hannover)
Beschränkung des Verfahrens.
das Verfahren im Fall II. 1. der Urteilsgründe auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung beschränkt,
das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen verurteilt ist.
1. Nach den Feststellungen und den zugehörigen beweiswürdigenden Erwägungen ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte bei Begehung der Körperverletzung zu Lasten der Zeugin B. (§ 223 Abs. 1 StGB) einem Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB entsprechend) unterlag. Dies hat Anlass zur Verfahrensbeschränkung (§ 154a StPO) gegeben, was die Änderung des Schuldspruchs im Fall II. 1. der Urteilsgründe nach sich zieht.
2. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei Wegfall der als tateinheitlich begangen ausgeurteilten Körperverletzung auf eine niedrigere als die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erkannt hätte. Es hat ersichtlich den Umständen für die deutlich gewichtigere gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB) das ausschlaggebende Gewicht beigemessen. Dass das Landgericht zudem straferschwerend berücksichtigt hat, dass der Angeklagte mit der Zeugin B. eine zweite Person verletzte, führt ebenfalls nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Denn dieser Umstand bleibt eine verschuldete Auswirkung der Tat (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).