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Timestamp: 2016-10-21 11:32:55
Document Index: 258019018

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.106/2002 (11.10.2002)
1P.106/2002 /ngu
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Peter Steiner, Landstrasse 85, Postfach 214, 5430 Wettingen 1,
Gemeinderat Lupfig, 5242 Lupfig,
Baudepartement des Kantons Aargau, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,
Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids (Art. 87 OG),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer,
vom 14. Dezember 2000 und 14. Dezember 2001.
Am 20. M�rz 2000 wies der Gemeinderat Lupfig ein Baugesuch der X.________ AG f�r ein Gewerbehaus ab.
Die von der X.________ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Baudepartement des Kantons Aargau am 26. Juli 2000 ab. Es auferlegte der X.________ AG die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--.
Dagegen reichte die X.________ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses stellte mit Urteil vom 14. Dezember 2000 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde fest, dass das Baugesuch nicht mit R�cksicht auf die k�nftige kanalisationsm�ssige Erschliessung der hinterliegenden Grundst�cke abgewiesen werden darf. Im �brigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es wies die Sache an den Gemeinderat zur�ck mit der Anweisung, die Baubewilligung zu erteilen, sofern im Sinne der Erw�gungen die �brigen �ffentlichrechtlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Es auferlegte der X.________ AG die Verfahrenskosten von Fr. 7'252.-- zur H�lfte. Ausserdem verpflichtete es den Einwohnergemeinderat Lupfig, der X.________ AG die Parteikosten von Fr. 9'536.55 zur H�lfte zu ersetzen.
Am 19. Februar 2001 ersuchte die X.________ AG das Verwaltungsgericht um Wiedererw�gung und um Wiederaufnahme.
Am 14. Dezember 2001 trat das Verwaltungsgericht auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht ein. Das Wiederaufnahmegesuch wies es ab.
Die X.________ AG f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 und 14. Dezember 2001 aufzuheben und die Sache an dieses zum neuen Entscheid �ber die Verteilung der Prozesskosten zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen. Es ist der Auffassung, die staatsrechtliche Beschwerde sei unbegr�ndet. Der Gemeinderat Lupfig und das Baudepartement haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die X.________ AG hat eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts eingereicht. Sie h�lt darin an ihrem Beschwerdeantrag fest.
Der Gemeinderat Lupfig und das Verwaltungsgericht haben auf Bemerkungen zur Stellungnahme der X.________ AG verzichtet. Das Baudepartement hat Bemerkungen eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin hat nach dem Urteil vom 14. Dezember 2000 das Verwaltungsgericht gem�ss � 27 lit. b des Gesetzes des Kantons Aargau �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG) um Wiederaufnahme ersucht. Damit hat sie den kantonalen Instanzenzug ausgesch�pft (vgl. BGE 110 Ia 136 E. 2a; Rudolf Weber, Grunds�tzliches zur Wiederaufnahme nach � 27 VRPG, Festschrift f�r alt Oberrichter Dr. Kurt Eichenberger, Aarau 1990, S. 350).
Die Beschwerdef�hrerin kann das zweite Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2001, mit welchem dieses das Gesuch um Wiederaufnahme abgewiesen hat, mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten. Hingegen ist fraglich, ob die staatsrechtliche Beschwerde auch gegen das erste Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 14. Dezember 2000 zul�ssig sei. Die Beschwerdef�hrerin k�nnte dieses erste Urteil dann mit staatsrechtlicher Beschwerde mitanfechten, wenn entweder dem Verwaltungsgericht im Verfahren der Wiederaufnahme nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobene R�gen unterbreitet werden konnten, oder wenn solche R�gen vom Verwaltungsgericht im Verfahren der Wiederaufnahme zwar zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (vgl. BGE 126 II 377 E. 8b S. 395, 110 Ia 136 E. 3b S. 138/9; Karl Sp�hler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 102 N. 298). Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht n�her gepr�ft zu werden. Denn f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens der staatsrechtlichen Beschwerde ist es ohne Belang, ob die Beschwerdef�hrerin das erste Urteil des Verwaltungsgerichtes mitanfechten kann oder nicht.
1.3 Das Verwaltungsgericht stellte in seinem ersten Urteil in teilweiser Gutheissung der Beschwerde fest, dass das Baugesuch der Beschwerdef�hrerin nicht mit R�cksicht auf die k�nftige kanalisationsm�ssige Erschliessung der hinterliegenden Grundst�cke abgewiesen werden darf. Es wies die Sache an den Gemeinderat zur�ck mit der Anweisung, die Baubewilligung zu erteilen, sofern die �brigen �ffentlichrechtlichen Voraussetzungen erf�llt sind.
Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG ist jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbeh�ltlich der Weiterziehung an eine h�here Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selber, sei es aus prozessualen Gr�nden. Als Zwischenentscheide gelten dagegen jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Ein R�ckweisungsentscheid einer oberen kantonalen Instanz an eine untere ist nach st�ndiger Rechtsprechung ein Zwischenentscheid (BGE 128 I 3 E. 1b, 122 I 39 E. 1a/aa mit Hinweisen).
Das erste Urteil des Verwaltungsgerichts ist somit ein Zwischenentscheid. Dasselbe gilt f�r das zweite Urteil des Verwaltungsgerichts, bei dem es um die Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf das erste Urteil ging; dieses zweite Urteil schliesst das Verfahren ebenfalls nicht ab.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist damit nur zul�ssig, wenn die Urteile des Verwaltungsgerichtes einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit 1. M�rz 2000). Insoweit bedarf es eines Nachteils rechtlicher Natur; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Dabei ist es nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beheben l�sst. Es gen�gt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 126 I 97 E. 1b mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei mit der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde durchgedrungen. Das Verwaltungsgericht h�tte deshalb die Beschwerde vollumf�nglich und nicht nur teilweise gutheissen m�ssen. Damit h�tte es der Beschwerdef�hrerin keine Kosten auferlegen d�rfen und die Gemeinde zum vollst�ndigen Ersatz ihrer Parteikosten verpflichten m�ssen. Ebenso h�tte das Verwaltungsgericht den Entscheid des Baudepartements, mit dem der Beschwerdef�hrerin Kosten auferlegt worden seien, aufheben m�ssen.
Der Beschwerdef�hrerin droht insoweit kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Sollte der Gemeinderat das Baugesuch erneut ablehnen, k�nnte die Beschwerdef�hrerin wiederum die ihr zur Verf�gung stehenden kantonalen Rechtsmittel ergreifen und nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges das Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde anrufen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Endentscheid k�nnte die Beschwerdef�hrerin den R�ckweisungsentscheid und die darin getroffene Kostenregelung mitanfechten (Art. 87 Abs. 3 OG; BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42, 117 Ia 251 E. 1b S. 254). Sollte dagegen der Gemeinderat das Baugesuch bewilligen und h�tte die Beschwerdef�hrerin damit mangels Rechtsschutzinteresses keine M�glichkeit zur Anfechtung des Sachentscheids, so k�nnte sie im Anschluss daran unmittelbar staatsrechtliche Beschwerde erheben, mit der sie die R�gen gegen den R�ckweisungsentscheid vorbringen k�nnte (BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42/3, 117 Ia 251 E. 1b S. 254/5). Im einen wie im anderen Fall k�nnte der Nachteil, den die Beschwerdef�hrerin mit den angefochtenen Urteilen erlitten haben will, noch behoben werden. Damit fehlt es am Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digung steht ihr nicht zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat Lupfig, dem Baudepartement des Kantons Aargau, Rechtsabteilung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.