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Timestamp: 2017-06-22 20:45:49
Document Index: 105202189

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 242', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 156', '§ 9', '§ 242']

OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2011 - Az. 6 U 152/10 x
OLG KölnRechtsprechungUrteil vom 22. Juni 2011 - Az. 6 U 152/10
OLG Köln · Urteil vom 22. Juni 2011 · Az. 6 U 152/10
6 U 152/10
openJur 2012, 80441
"Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.“
2. der Klägerin über den Umfang der zu Nr. I.1 bezeichneten Handlungen seit dem 01.02.2009 vollständig Auskunft zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines einheitlichen und geordneten Verzeichnisses unter Angabe
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Nr. I.1 bezeichneten Handlungen seit dem 01.02.2009 entstanden ist und noch entstehen wird.
Wie bereits das Landgericht im Ansatz zutreffend angenommen hat, verfügt die Produktserie der Klägerin über wettbewerbliche Eigenart und eine für den Schutz gegen unlautere Produktnachahmungen hinreichende Bekanntheit am Markt. Wegen der bis auf die Kennzeichnungen (nahezu) identischen Nachahmung des Produktprogramms durch die Beklagte und unter Berücksichtigung des Verständnisses der als Endabnehmer der Regalbausysteme in Betracht kommenden Verkehrskreise sieht der Senat nach Würdigung aller Umstände des Streitfalls auch das Unlauterkeitsmerkmal der vermeidbaren Herkunftstäuschung als gegeben an, was die Zuerkennung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und der Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 9 lit. a, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 9 UWG, § 242 BGB) rechtfertigt. Auf das Vorliegen einer Rufausbeutung oder einer (zwischen den Parteien umstrittenen, letztlich nur mit sachverständiger Hilfe aufklärbaren) Rufbeeinträchtigung durch Qualitätsmängel der Beklagtenprodukte (§ 4 Nr. 9 lit. b UWG) kommt es nicht an.
1. Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses ist wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht eine Wechselwirkung in der Weise, dass bei größerer wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Nachahmungsgrad geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2009, 79 = WRP 2009, 76 [Rn. 27] - Gebäckpresse; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 21] - LIKEaBIKE; BGHZ 185, 11 = GRUR 2010, 536 = WRP 2010, 750 [Rn. 48] - Modulgerüst II; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 19] - Femur-Teil).
a) Dass das klägerische Produktprogramm - wie vom Landgericht mit sorgfältiger und zutreffender Begründung angenommen - wettbewerblich eigenartig ist, also die angesprochenen Verkehrskreise durch seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte wiederkehrende Merkmale auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen vermag (vgl. BGH, GRUR 2008, 793 = WRP 2008, 1196 [Rn.29] - Rillenkoffer), stellt die Beklagte in zweiter Instanz nicht mehr in Frage. Die Kammer hat zu Recht berücksichtigt, dass technisch bedingte, doch ohne Qualitätseinbuße frei austauschbare Merkmale und auch eine für den Gebrauchszweck optimale Kombination technisch vorteilhafter Merkmale einem Produkt wettbewerbliche Eigenart verleihen können (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 27] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 20] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27; 34] - LIKEaBIKE; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 22] - Femur-Teil). Das Regalsystem der Klägerin hebt sich, wie der Augenschein lehrt, von anderen marktgängigen Systemen für den Ladenbau deutlich ab, die in Deutschland namentlich von den Mitbewerbern Kind, Linde, Storebest und Hansa Kontor angeboten werden (Anlage rop 2). Die spezifische Form der Konsolen, die mit einer vorderen und einer rückwärtigen Nut sowie einer abgeschrägten vorderen Blende versehenen Fachböden, die H-Lochung der Säulen und die vier Schlitze an der vorderen Schmalseite der Fußteile finden sich in dieser Anordnung bei keinem der Konkurrenzprodukte und verleihen den Regalen der Klägerin ihren besonderen Charakter. Soweit Gestaltungselemente für sich genommen dem freien Stand der Technik angehören, ist ihre von der Klägerin gewählte Kombination zur Lösung der Aufgabe ausweislich der von den Mitbewerbern gewählten abweichenden Gestaltungen ersichtlich technisch nicht notwendig.
Der von der Beklagten darüber hinaus angeführte Kundenwunsch nach nicht nur technisch, sondern auch optisch „tegokompatiblen“ Systemteilen bestätigt die Eigenart des Produktprogramms der Klägerin und spricht dafür, dass es sogar in erhöhtem Maß die Eignung besitzt, auf seine Besonderheiten hinzuweisen. Während einerseits - auch angesichts weiterer in den letzten Jahren auf den Markt drängender Nachahmungen - keine Rede davon sein kann, dass seine Merkmale inzwischen Allgemeingut geworden wären und das Programm seine Eigenart damit verloren hätte (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 25] - Gartenliege), deuten andererseits seine vierzigjährige erfolgreiche Vermarktung, sein weiterhin vergleichsweise hoher Marktanteil von (nach Angaben der Klägerin) 30 % oder (nach Angaben der Beklagten) 50 % und seine aktive Verteidigung gegen Nachahmer (vgl. die aktenkundigen Verfahren 81 O 89/04 LG Köln = 6 U 13/06 OLG Köln; 84 O 124/08 LG Köln = 6 U 118/09 OLG Köln; 81 O 147/09 LG Köln = 6 U 139/10 OLG Köln) auf eine durch Verkehrsbekanntheit gesteigerte wettbewerbliche Eigenart hin.
b) Wie das Landgericht fehlerfrei festgestellt und die Augenscheinseinnahme in der Berufungsverhandlung nochmals bestätigt hat, handelt es sich bei dem von der Beklagten vertriebenen Regalsystem um eine nahezu identische Nachahmung des Produktprogramms der Klägerin. Unterschiede sind beim unmittelbaren Vergleich der Erzeugnisse beider Parteien nicht in ihrer den Gesamteindruck prägenden Gestaltung, namentlich bei den oben angeführten, in ihrer spezifischen Kombination für das klägerische Regalsystem charakteristischen Merkmalen, sondern bei näherer Betrachtung nur insoweit erkennbar, als sich auf den von der Klägerin im vorliegenden Berufungsverfahren präsentierten Fachböden und Konsolen lediglich einige ganz unauffällige Einprägungen ihres Firmenschlagworts befinden, während die den Abbildungen unter Nr. I.1 der Urteilsformel entsprechenden Systembauteile der Beklagten mehrfach mit Einstanzungen des Kennzeichens
c) Bei dieser Sachlage ist im Ergebnis eine vermeidbare Herkunftstäuschung durch den Vertrieb des Regalsystems der Beklagten zu bejahen, was der Senat als Wettbewerbsgericht auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts festzustellen vermag, ohne sich über (im angefochtenen Urteil nicht zum Ausdruck gekommenes) überlegenes Erfahrungswissen der Kammer für Handelssachen in ihrer das Urteil tragenden Besetzung hinwegzusetzen und ohne dass es der Aufklärung bedarf, ob und welche nicht ins Protokoll aufgenommenen Fragen bei einer früheren mündlichen Verhandlung erster Instanz von nicht mehr an der Urteilsfindung beteiligten Handelsrichter an im Sitzungssaal anwesende Personen gestellt wurden.
aa) Bei weit gehenden Übereinstimmungen in der Technik und äußeren Formgestaltung und erst recht bei identischen Leistungsübernahmen liegt es nahe, dass sich dem interessierten Betrachter zwangsläufig der Eindruck aufdrängt, die in Rede stehenden Produkte stammten von demselben Hersteller (BGH GRUR 2002, 820 [823] = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; GRUR 2004, 941 [943] = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 36] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 15] - Ausbeinmesser). Dazu ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr das Unternehmen, dem er eine ihm bekannte Ware zuschreibt, namentlich kennt. Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 40] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 32] - Gartenliege). Soweit Abweichungen bestehen, ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die Produkte in aller Regel nicht gleichzeitig wahrnimmt, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, bei dem die übereinstimmenden Merkmale mehr hervortreten als die Unterschiede (BGH, GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 41] - LIKEaBIKE).
Von den konkreten Umständen des Einzelfalles hängt es ab, ob das Hinzufügen eigener Herstellerkennzeichen geeignet ist, eine Herkunftsverwechslung auszuschließen; so pflegen die Verkehrskreise bei verpackten, unter der Marke des Herstellers vertriebenen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs (vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [446] = WRP 2001, 534 - Viennetta; GRUR 2009, 1069 [Rn. 14] = WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste) stärker auf solche Kennzeichnungen zu achten als bei der Beschaffung von Bauteilen, wo das Interesse der potentiellen Abnehmer vor allem auf die technischkonstruktiven Merkmale und die äußere Gestaltung gerichtet ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 521 [524] = WRP 2000, 493 - Modulgerüst). Zu berücksichtigen ist ferner, ob das Erzeugnis von Fachleuten auf Grund sorgfältiger vergleichender Planung bestellt und eingesetzt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 28 ff.] - Femur-Teil; Senat, WRP 2011, 109 - Joghurtbecher) oder von den Endabnehmern (vgl. BGH, GRUR 2003, 892 [893] = WRP 2003, 1220 - Alt Luxemburg) vor der konkreten Kaufentscheidung (vgl. BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] - Stufenleitern; GRUR 2008, 793 = WRP 2008, 1196 [Rn.33] - Rillenkoffer) eher mit früher wahrgenommenen gleichartigen Produkten in Beziehung gesetzt wird.
bb) Im Streitfall wenden sich die Parteien mit ihren Angeboten nicht an die Gesamtheit der Verbraucher, sondern an die als Endabnehmer von Ladenbausystemen der streitbefangenen Art in Betracht kommenden Gewerbetreibenden. Dazu gehören entgegen der Auffassung der Beklagten aber nicht nur Fachleute, die den Markt für Ladenbauregale so genau kennen, dass sie die auf den Produkten der Beklagten angebrachten Kennzeichen als Herstellerangabe zu zu identifizieren und diese dadurch von den Erzeugnissen der Klägerin als denen eines anderen Herstellers zu unterscheiden vermögen.
Hinzu kommt, dass der Markt für Ladenbausysteme neben der marktführenden Klägerin und den vier großen Anbietern konkurrierender Regalsysteme (Kind, Linde, Hansa-Kontor und Storebest) unstreitig noch etliche kleinere Herstellerunternehmen sowie verschiedene Vertriebspartner eines oder mehrerer Hersteller umfasst (vgl. die oben zu lit. a erwähnten Verfahren). Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass Endabnehmer, die sich unter Vermittlung von Ladenbauunternehmen für ein Regalsystem entscheiden, typischerweise sowohl die Parteien namentlich kennen als auch um das zwischen ihnen bestehende Konkurrenzverhältnis wissen. Vielmehr hat die Klägerin schon erstinstanzlich vorgetragen und die Beklagte im ersten Verhandlungstermin vor dem Landgericht zugestanden (Sitzungsniederschrift vom 09.12.2009, Bl. 111R d.A.), dass manche Vertriebsunternehmen die Ladenbausysteme verschiedener Hersteller „mischen“ und „gemischt“ verkaufen, ohne ihre Kunden darüber zu informieren.
cc) Dazu kann es kommen, weil die Kennzeichnungen der - mit den Regalbauteilen der Klägerin im Übrigen identischen - Beklagtenprodukte in ihrer streitbefangenen Form nicht geeignet sind, die Gefahr von Herkunftsverwechslungen auszuräumen.
(1) Zum einen kann nach Lage der Dinge nicht durchweg davon ausgegangen werden, dass die als Endabnehmer in Betracht kommenden Ladeninhaber oder auch nur die in der vorgelagerten Absatzstufe tätigen Inhabern von handwerksmäßig betriebenen Ladenbauunternehmen vor ihrer jeweiligen Kaufentscheidung die unterschiedliche Kennzeichnung der Beklagtenprodukte überhaupt wahrnehmen. Die Annahme der Beklagten, dass ihre Regalbauteile von den Endabnehmern immer zuerst im Einzelnen in die Hand genommen und genau betrachtet werden, so dass ihnen die mehrfachen Einprägungen des Kennzeichens
(2) Zum anderen gewährleisten die Kennzeichnungen mit dem Firmenschlagwort der Beklagten für sich genommen auch nicht, dass potentielle Abnehmer ihre Regalteile von den Originalprodukten der Klägerin zu unterscheiden vermögen.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Klägerin ihre Erzeugnisse in der Vergangenheit (wie in den oben zu lit. a erwähnten Verfahren festgestellt worden ist) überhaupt nicht zu kennzeichnen pflegte und bis heute (wie die Augenscheinseinnahme ergeben hat) keine auffällige Herstellerkennzeichnung vornimmt. Dagegen können die von der Beklagten angebrachten Einprägungen von Endabnehmern, denen die Marktverhältnisse und die Markenstrategie der Herstellerunternehmen solcher Regalsysteme nicht im Einzelnen bekannt sind, auch als bloße Bezeichnungen einer Produktlinie aufgefasst werden. Vor allem aber kann - weil eine Herkunftstäuschung nicht davon abhängt, ob den Kaufinteressenten der Name des Originalherstellers bekannt ist - die Situation eintreten, dass ein Endabnehmer, der die in Deutschland unstreitig weit verbreiteten, nicht gekennzeichneten Originalregale der Klägerin bei ihrem Gebrauch im allgemeinen Verkehr wahrgenommen hat, diese später in dem von den Beklagten vertriebenen Modell wiederzuerkennen glaubt. Soweit ihm die zusätzlichen Kennzeichnungen überhaupt auffallen und er sich an das Fehlen entsprechender Kennzeichnungen an den ihm bekannten Regalen erinnert, liegt es nahe, dass er unter diesen Umständen die Überzeugung gewinnt, der Originalhersteller sei jetzt dazu übergegangen, seine Regalbauelemente mit dem Zeichen „eden“ zu versehen.
Des weiteren besteht unter den Umständen des Streitfalles auch die Gefahr, dass Kunden mangels auffällig angebrachter unterschiedlicher Herstellerangaben (vgl. BGH, GRUR 2001, 251 [254] = BGH, WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung) auf den Regalsystemen beider Parteien gesellschafts- oder lizenzvertragliche Beziehungen zwischen dem Anbieter der „eden“-Produkte und der Klägerin als Originalherstellerin vermuten und insoweit einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinn unterliegen.
d) Diese nach alledem anzunehmende Herkunftstäuschung war für die Beklagten auch vermeidbar. Insbesondere steht das von ihr angeführte Interesse am Angebot technisch und optisch „tegokompatibler“ Systembauteile nicht der Vornahme von geeigneten Maßnahmen entgegen, durch die ein hinreichend deutlicher, durch die Kennzeichnungen allein nicht hergestellter Abstand zwischen den streitgegenständlichen Regalsystemen der Klägerin und der Beklagten geschaffen würde.
aa) Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen, die für sich genommen dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung wettbewerbsrechtlich unlauter oder die dadurch hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung auch durch zumutbare Maßnahmen nicht zu vermeiden ist (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 44] - Stufenleitern; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27] - LIKEaBIKE), kann zwar das schutzwürdige Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen sein, auf Anbieter eines mit dem Original kompatiblen Produktes ausweichen zu können, wenn sie dieses preiswerter oder schneller liefern können als der Originalhersteller. Dies gilt für den Nachbau der Hauptware selbst (über das Ersatz- und Zubehörteilgeschäft hinaus, das nicht bei demjenigen Originalhersteller monopolisiert werden soll, der den betreffenden Markt erschlossen hat) allerdings nur bei einem bereits in der Art der Ware angelegten Austausch- und Ergänzungsbedarf (BGH, GRUR 2000, 521 [525] = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.50 m.w.N.). Außerdem ist auch hier lediglich die Verwechslungsgefahr als unvermeidbar anzusehen, die auf technischen Gestaltungsmerkmalen beruhen, die zur Herstellung von Kompatibilität unverzichtbar sind; der Nachbauende hat dann - soweit möglich - geeignete und ihm ohne einen Kompatibilitätsverlust zumutbare anderweitige Vorkehrungen zu treffen, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung auszuschließen oder jedenfalls zu mindern (BGH, a.a.O.).
bb) Bei kompletten Regalsystemen für den Ladenbau wie dem der Klägerin ist (abweichend von einem modularen Baugerüst, bei dem ein Ersatz- und Ergänzungsbedarf durch ständig wechselnde Anforderungen und Anordnungen entsteht und das seiner Art nach erhöhtem Verschleiß ausgesetzt ist) schon eine Auslegung auf die fortlaufende Beschaffung kompatibler Ersatz- und Zusatzteile zweifelhaft (Senatsurteil vom 23.06.2006 - 6 U 13/06 = 81 O 89/04 LG Köln). Das bloße Interesse potentieller Abnehmer, in ihren Läden vorhandene Regalsysteme in gewissen zeitlichen Abständen um- oder auszubauen, kann dafür nach Auffassung des Senates nicht genügen (Senatsurteil vom 18.03.2011 - 6 U 139/10 = 81 O 147/09 LG Köln).
cc) Aber sogar wenn - auf der Grundlage des bestrittenen Vorbringens der Beklagten - ein entsprechendes Kompatibilitätsinteresse der als Abnehmer in Betracht kommenden Ladeninhaber anzuerkennen sein sollte, folgt daraus ungeachtet der Freiheit des Wettbewerbs, die den Nachbau von nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehenden Produkten der Mitbewerber grundsätzlich einschließt, noch nicht die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der hier in Rede stehenden identischen Nachahmung des wettbewerblich eigenartigen Regalsystems eines anderen Anbieters in seiner Gesamtheit, selbst wenn es sich bei dem Anbieter um den Marktführer unter einer begrenzten Zahl von Herstellern ähnlicher Regalsysteme in Deutschland handelt. Soweit die Beklagte (zuletzt mit Schriftsatz vom 07.06.2011 unter weitgehend wörtlicher Übernahme der Erwägungen aus dem Urteil BGH, GRUR 2000, 521 [525] = WRP 2000, 493 - Modulgerüst) das Gegenteil meint geltend machen zu können, verfehlt ihre Argumentation die konkreten Umstände des Streitfalles:
e) Eine Vermeidung von Herkunftstäuschungen durch ergänzende Maßnahmen der Beklagten vermag der Senat ebenso wenig festzustellen.
aa) Der Umstand, dass die Beklagte gegenüber ihren unmittelbaren Abnehmern sowie auf Ausstellungen und Fachmessen seit rund vier Jahren mit der Aussage „Look for the brand“ dafür wirbt, auf ihre Marke „eden“ zu achten, mag dazu beitragen, ihr Herstellerkennzeichen bekannt zu machen. Auf das streitbefangene Regalsystem bezogene Herkunftsverwechslungen durch Endabnehmer im oben (zu lit. c) dargestellten Sinn werden dadurch aber nicht verhindert, zumal mit der Werbekampagne nur die eigene Marke herausgestellt wird und der Hinweis unterbleibt, dass es sich bei den angebotenen Regalen nicht um die Originalprodukte, sondern um identische „tegokompatible“ Nachbauten handelt.
bb) Dass in der Vergangenheit entsprechende Hinweise gegenüber den Vertriebspartnern erfolgten und diese ihrerseits solche Hinweise in ihrer Werbung oder in Verkaufsgesprächen mit ihren jeweiligen Abnehmern erteilten,
cc) Ebenso wenig ist die Wiederholungsgefahr in Bezug auf den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch der Klägerin durch die nunmehr im nicht nachgelassenen, daher in tatsächlicher Hinsicht unverwertbaren (§§ 296a, 525 ZPO) Schriftsatz vom 07.06.2011 abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung entfallen; Anlass zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO) besteht nicht. Die Unterlassungerklärung ist nur für den Vertrieb von Fachböden und Säulen erfolgt und dahin eingeschränkt, dass die bereits in der Berufungsverhandlung präsentierte zusätzliche Markierung auf der rechten Seite der abgeschrägten Frontblende und zwei zusätzliche Einstanzungen des Zeichens
f) Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist nicht verwirkt. Der Umstand, dass sich die Konzerngesellschaft der Beklagten Eden Industries Ltd. vor dem Senat am 13.10.2006 in dem Verfahren 6 U 70/06 = 81 O 33/05 LG Köln durch strafbewehrte Erklärung zur Unterlassung des Vertriebs von Regalen in einer bestimmten auf einer Messe ausgestellten Gestaltung verpflichtet hat, begründete kein schutzwürdiges Vertrauen der nach diesem Termin gegründeten Beklagten, das nunmehr streitbefangene Regalsystem von der Klägerin ungehindert vertreiben zu dürfen - dies um so weniger, als die Klägerin bereits bald darauf gerichtlich gegen zwei Vertriebspartner der Beklagten vorging (diese ist den inzwischen beim Senat zu 6 U 60/11 und zu 6 U 61/11 anhängigen Verfahren Anfang 2008 als Streithelferin beigetreten).
2. Die im Rechtsstreit nicht weiter thematisierten Annexansprüche der Klägerin auf Schadensersatzfeststellung und (vorbereitende, auch auf Mitteilung geeigneter Kontrolltatsachen gerichtete) Auskunft ergeben sich aus § 9 UWG und § 242 BGB.
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