Source: http://www.gemeindearchiv.at/dokumente/?tx_gemeinde_pi1%5Balphab%5D=A&tx_gemeinde_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=0eda74e89b148f98d922a0f7935ea1a7
Timestamp: 2019-05-25 17:20:15
Document Index: 165502799

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 23', '§ 29', '§ 23', '§ 23', '§ 38', '§ 3', '§ 12', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§23', '§ 23', '§ 41', '§ 41', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 28', '§ 41', '§ 41', '§ 23', '§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

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Klaus 26.09.2017, 08:39 Uhr 141.98 KB Download
11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 28.09.2011 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.05 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Vize-Bgm. Gert Wiesenegger, Mag . Gerda Berchtel, Eugen Broger, Dr. Heinz Vogel a Teilnehmer Gemeindevertreter: Markus Bitsche, Martin Brugger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Renate Giesinger, Monika Grimm, Carmen Kathan, Maria Lercher, Prok. Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Anna-Theresia Marcheta ti, Ing. Heinz Österle, Mag Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Mario Kätzler; Hermann Moser, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Robert Fröschl, Dr. Peter Jugl, MMag. Josef Lercher, Christoph Wund Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 23 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bürgermeister Werner Müller: Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11: „ Verordnung einer 30 Km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Somit ergibt sich folgende einstimmig genehmigt neue Tagesordnung: Tagesordnung 1. 2. 3. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Tagesordnung Berichte 4. 5. Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Klaus Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Allfälliges 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Zu Punkt 3: Berichte 27.07. 10. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH &amp; Co KG; Änderung des Flächenwidmungsplanes (§ 23 RPG), Teilflächen im Ausmaß von 11,1m² von FF in BW; Änderung des Bebauungsplanes (§§ 29 und 30 RPG), Teilflächen der Grundstücke 1557/2 und 1557/3 (Kategorisierung der gewidmeten Baufläche) im Sattelberg; Verkauf des Grundstücks Nr. 68/4 im Ausmaß von 42 m² (bereits erfolgt) und 2 m² (Restfläche); Abgabe einer Absichtserklärung an die ASFINAG zur Übernahme der im Rahmen der Erstellung des Autobahnvollanschlusses zu verlegenden Straße ins öffentliche Gut; Beschlussfassung über Mehrkosten bei den Baumeisterarbeiten im Rahmen der Kanalbauarbeiten des Bauabschnittes 12/1 der Ortskanalisation; Anfragebeantwortung aus der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 – TOP 13; Genehmigung des Protokolls der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 ; Allfälliges; 28.07. Besprechung diverser Rechtsangelegenheiten mit RA Dr. Phillip Längle; 30.07. 60. Geburtstag von Bürgermeister Dietmar Summer, Weiler; 03.08. Besprechung mit Frau Winkler und DI Fritz (ASFINAG) bezüglich Grundabtretung zur Schaffung des Autobahnvollanschlusses Klaus – betrifft die Gemeinde nur als Vermittler; 03.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Erna Morscher, Stutz; 04.08. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Besprechung eines Grundkaufes; 04.08. Vorstandssitzung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Besprechung diverser überregionaler Themen wie Regionalmanager, Wertstoffsammelzentrum, Musikschule, Produkte aus der Region für die Region u.v.m.; 13.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Hildegard Ritter, Tschütsch; 13.08. Hochzeit von Benjamin Dobler (Bauhofmitarbeiter) in der Pfarrkirche Klaus; 17.08. Besprechung mit Herrn Georg Rauch bezüglich weiterer Vorgangsweise bei der Änderung des Bebauungsplanes; 25.08. Besprechung des 15. Dorf- und Bauernmarktes am 25.09.11 mit allen Beteiligten und OrganisatorInnen im Gasthaus Adler in Klaus; 26.08. Goldene Hochzeit von Frau Marianne und Herrn Edwin Tiefenthaler, Hohlweg; 28.09. Wasserfest der Spielgruppe Zappelwurm bei der Renaturierung mit Teilnahme von ca. 200 Kindern aus Klaus und Umgebung; 29.08. Kontaktaufnahme mit Herrn Otto Sohm vom Flussbauamt bezüglich Springkraut und Japanknöterich im Klausbach – der Klausbach wird in den KW 36 und 37 vom Flussbauamt geräumt und die Pflanzen radikal zurückgeschnitten; 31.08. Feldkircher Lichtfeier - Umstellung der Straßenbeleuchtung in Feldkirch auf LED mit interessantem Vortrag und praktischen Vorführungen; 01.09. 85. Geburtstag von Frau Josefine Nachbaur, Fremder Wies; 02.09. Politik im Kuhstall – eine Veranstaltung der Arbeiterkammer und der Gemeinde Nenzing mit DDr. Herwig van Staa zum Thema „Europa in den Regionen“; 03.09. Dressurturnier mit Musikkür auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit einem sehr großen internationalen Starterfeld; 04.09. Interkulturelles Fest in Bregenz mit großem Publikumsinteresse; 04.09. 10 Jahre Tierheim Dornbirn – Jubiläumsfest mit Tag der offenen Türe; 05.09. Besprechung diverser Sanierungs- und Reinigungsmaßnahmen in der SeniorInnenstube der Gemeinde Klaus mit den MitarbeiterInnen der SeniorInnenstube; 05.09. Zusammenkunft mit den AnrainerInnen des Hohlweges (ab Norbert Welte) bezüglich der Erstellung der Straße und allfälligen Übernahme durch die Gemeinde – seitens der Grundbesitzer wurde in der Zwischenzeit ein Antrag um Übernahme eingebracht; 05.09. Jahreshauptversammlung des Vereins Zappelwurm mit Berichten, Rechenschaftsbericht und Auflösung des Vereines. Auf Grund der Übernahme aller Agenden durch die Gemeinde ist die Weiterführung des Vereines nach 13 Jahren nicht mehr notwendig. An dieser Stelle gebührt den Gründerinnen Astrid Gehrer, Sandra Aberer und Silvia Lins ein herzliches Dankeschön für die damalige Initiative; 06.09. Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Klaus mit Neuwahlen; 07.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse mit Messerundgang; 08.09. Besprechung mit Vertretern der Fa. Omicron bezüglich Straßenführung und Leistungen der Gemeinde Klaus; 11.09. Reitturnier auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit internationalem Starterfeld und großartigen Leistungen; 12.09. Besprechung mit den Burschen des Jahrgangs 1993 bezüglich Musterung in Innsbruck; 12.09. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus – Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Empfehlung; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68,4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus – Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob GZl. 17/369/10 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) – DI Mähr Dominik – Gst.-Nr. 137/10 (EZ 1739, KG Klaus) Riedle – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung Erhöhung auf 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 Schöch Melanie – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Abgabe einer Empfehlung und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Ansuchen um Verlegung – Neukonzeptionierung der Straßenführung im Bereich Oberes Ried im Zusammenhang mit der Betriebserweiterung der Fa. Omicron, Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Vorstellung der Grundidee bezüglich der Gestaltung der Walgaustraße (L52); Besprechung eines Widmungsvorschlags im Bereich „Hinterer Tschütsch“ und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Genehmigung des Protokolls der 09.Sitzung vom 21. Juli 2011; Allfälliges 13.09. 150 Jahre Landtag – Thema: Bildung und Kultur in der VMS Götzis; 14.09. Arbeitssitzung der Projektgruppe „Betriebsgebiet Rheintal Süd“ im Rahmen der Vision Rheintal in Batschuns; 14.09. Allgemeine Information zum Thema „Mittagsbetreuung“ und „Mittagstisch“ im Foyer des Winzersaales für die Eltern der Klauser Kindergarten- und Volksschulkinder; 14.09. 14. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus, Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 - DI. Dr. Ulf Markowski); Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68,4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus - Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob (GZl. 17/369/10 - DI. Dr Ulf Markowski); Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Stellungnahme; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung auf ca. 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Sanierung Orsankastraße – Schreiben an die diversen Agrargemeinschaften; Vergabeempfehlung einer frei werdenden Wohnung an die VOGEWOSI; Rahmenvereinbarung für Gruppenversicherung – 15.09. 17.09. 18.09. 19.09. 20.09. 21.09. 22.09. 22.09. 22.09. 24.09. 25.09. 26.09. 26.09. 27.09. 28.09. Zukunftsvorsorge für die MitarbeiterInnen der Gemeinde; Ansuchen um Schulerhaltungsbeiträge an den Trägerverein der ‚Freien Montessori Schule Altach (Schule mit Öffentlichkeitsrecht); Genehmigung des Protokolls der 13.Sitzung vom 25. Juli 2011; Allfälliges; Sitzung der Frutzkonkurrenz mit Besprechung des Sanierungsprogrammes für die kommenden Jahre und Bericht über die bisher umgesetzten Maßnahmen; Start der Ringerbundesliga mit einem sensationellen Sieg der Klauser Mannschaft gegen den Rekordmeister AC Wals; 85. Geburtstag von Herrn Walter Grabherr, Tschütsch; Verabschiedung und Beerdigung von Frau Germana Kaspar, Bruderhof; Besprechung bezüglich „Entschädigungsforderungen Hinterer Tschütsch“ mit den Grundbesitzern Ludescher und Madlener und ihren Rechtsanwälten Dr. Schelling und Dr. Mandl. Seitens der Gemeinde Klaus waren RA Dr. Längle, RA MMag. Lercher, Raumplaner DI Rauch und Bgm. Müller anwesend!; Besprechung der Verkehrsführung während der Kanalbauarbeiten im Bereich der Walgaustraße L 50 mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes, dem Land Vorarlberg, des ÖPNV und der Polizei; Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit den Tagesordnungspunkten: Mitteilungen; Gemeindegesetz a) Haftungsobergrenzen b) Vertraulichkeit der Beschlüsse des Gemeindevorstandes; Landes-Rechnungshof, Prüfung der Gemeinden; Bezügegesetz, Pensionsversicherungsbeitrag, Entrichtung; Pflegeheime, Normkostenmodell; Schülerbetreuung, ganztägige Schulformen; Genehmigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 30.6.2011; Allfälliges; Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Besprechung der offenen Jugendarbeit und der Bilanz des Jahres 2010; Preisgestaltung Villa Kamilla und Tagesbetreuung, Aufnahmekriterien für Pflege (Minimum Stufe 4); Case Management; Rauchverbot im Haus; Protokollgenehmigung; 12. Sitzung des Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch in Klaus mit den Tagesordnungspunkten: Eröffnung und Begrüßung; Berichte, J.O.B. – Vorstellung Projekt Patenschaft, Ärztliche Versorgung im Vorderland – Augenarzt; Skaterplatz – regionale Lösung (Stadt Feldkirch); Festsetzung von Sitzungsterminen – Herbst 2011, Genehmigung der Niederschrift über die 11. Vorstandssitzung, Allfälliges; 15. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Anschaffung von Kandalaberaufsetzleuchten mit Compaktreflektoren für CDM - TT Halogen – Metalldampflampe samt Zubehör zur Neuinstallation und als Ersatz (Budget 1/8160-05000 und 1/8160-61900); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung von 0,75 auf 0,95 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Genehmigung des Protokolls der 14.Sitzung vom 14. September 2011; Allfälliges; 15. Dorf- und Bauernmarkt, Spielfest mit sehr großem Publikumsinteresse. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und an alle Helfer des Obst- und Gartenbauvereines sowie der Pfarre Klaus; Verabschiedung und Urnenbeisetzung von Frau Heriberta Datzmann, Sattelberg; Besprechung des Radroutenkonzeptes im Vorderland. Als nächster Schritt ist geplant die Bau-, Straßen- und Verkehrsausschüsse von Klaus und Weiler zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen und die Vorschläge zu präsentieren Besprechung Dir. Hanno Loewy über eine allfällige Kooperation mit dem Jüdischen Museum und der Gemeinde Klaus, insbesondere der Schulen; 11. Sitzung der Gemeindevertretung (Tagesordnung ist bekannt!) Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Vorausgeschickt sei: die Gemeinde Klaus ist mit Bürgermeister Werner Müller im Vorstand des Gemeindeverbandes vertreten. Gemeindeverbandspräsident Sonderegger lehnt eine uneingeschränkte Prüfkompetenz des LandesRechnungshofs für die Gemeinden unter 10.000 Einwohner/innen ab. Begründet das öffentlich damit, dass er keine „nachhinkende Kontrolle“, keine „Vorführung im Landtag“ und keine „Prüfexzesse von nicht zuständiger Seite“ wolle. Er will die Prüfkompetenz des LRH beschränken. Offenbar will der Gemeindeverbandspräsident die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes einschränken. (auf zwei Gemeinden pro Jahr und keine Behandlung der Berichte im Landtag) In einer Presseaussendung der Grünen vom 28.09.2011 heißt es: Gemeindeverbandspräsident Sonderegger hat sich offenbar einen Scherz erlaubt: zwei Gemeinden pro Jahr, meint er, solle der Landesrechnungshof prüfen dürfen, aber eine Behandlung der Prüfberichte im Landtag komme nicht in Frage,“ so GrünenKlubobmann Johannes Rauch zur Fortsetzung der Blockadehaltung seitens des Gemeindeverbandes. „Das schließt nahtlos an die bisherige Haltung, die lautet „was und wie geprüft wird, bestimmen wir Bürgermeister und den Landtag geht das sowieso nichts an“. Hast du als Mitglied des Vorstandes des Gemeindeverbandes diesen Beschluss (Aussage des Gemeindeverbandspräsidenten Sonderegger) mitgetragen? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 4: Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeindevertretung von Klaus beschließt in ihrer 11. Sitzung vom 28.09.2011 die Förderung des Projektes „Rettungszentrale Feldkirch“ (lt. beiliegendem Konzept) mit einem Gesamtbeitrag in der Höhe von Euro 91.440,-- (brutto) (= 3.048 EW x 30,-- Euro) welcher in drei gleichen Raten aus den Budgets 2012, 2013 und 2014 an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg subventioniert wird. Gleichzeitig wird festgehalten, dass die Gemeinde Klaus mit dieser Zusage die gesetzlichen Vorgaben für das Rettungswesen (Rettungsgesetz) LGBl. Nr. 46/1979, 56/1990 § 3 Abs 1 und § 12a Abs 2 erfüllt hat und keine weitere Förderungen für allfällige weitere Stützpunkte (z.B. Hohenems) gewähren wird!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeinde Klaus stimmt der im Konzept (Ansuchen vom 03.09.2011, eingegangen am 04.09.2011 von Dietrich Untertrifaller Architekten – im Auftrag der Fa. Omicron electronics) angeführten Verlegung und Übertragung der Straßen sowie die Übernahme der im Konzept angeführten Dienstbarkeiten zu. Das im Schreiben angeführte einzutragende Fahrrecht (Radweg) zur bestehenden Brücke muss als Fußweg ergänzt werden! Ob diese Dienstbarkeit als Fußweg, als Radweg oder kombiniert als Fuß- und Radweg genutzt wird, soll der Entscheidung der Gemeinde vorbehalten sein! Dem vorliegenden Konzept hat der Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss „einstimmig“ zugestimmt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus in Höhe von Euro 30.000,--- ist auf Grund unaufschiebbarer Reparaturarbeiten im Winzersaal (Gefahr im Verzug) notwendig! Ausgaben der Erfolgsgebarung Budgetposition 1/3800-61400 – Instandhaltung Winzersaal Ursprünglicher Ansatz Euro 20.500,-- neuer Ansatz Euro 50.500,-Einnahmen der Erfolgsgebarung Budgetposition 2/9810-29800 – Entnahme a. d. Haushaltsrücklage Ursprünglicher Ansatz Euro 390.000,-- neuer Ansatz Euro 420.000,-Wer dem 1. Nachtragsvoranschlag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Verglasung der Lüftungs-und RWA Klappen im Winzersaal (RWA tauglich) an die Firma Glas Längle, Götzis zum Preis von Euro 23.764,24 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/3800-61400“. (Es liegen drei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Steuerung der RWA-Klappen sowie Montage und Installation der RWA Klappen beim Haupt- und Nordeingang an die Firma Elektro Decker, Weiler zum Preis von Euro 6.085,04 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/380061400“. (Es liegen zwei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Antrag von Herrn DI Dominik Mähr zur Bewilligung einer Ausnahme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gem. § 35 Raumplanungsgesetz LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Seitens des Gestaltungsbeirates und des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses liegen eine positive bzw. einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung vor. Seitens der Nachbarn wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der Bauverhandlung keine Einwände eingebracht!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates betreffend einer Ausnahmebewilligung zum rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) werden folgende Fragen gestellt: 1. Wie hoch ist die Stützmauer auf der östlich angrenzenden Grundparzelle an der südwestlichen Ecke? 2. Wurde diese Stützmauer von der Baubehörde genehmigt? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Protokoll in der vorliegenden Form zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11: Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Verordnung einer 30 km/h Beschränkung vorläufig befristet für 1 Jahr für den Straßenabschnitt Mühlgasse (ab Abzweigung Walgaustraße L 50 – beim Friseur Sohm bis Anna Henslerstraße) und Anna Henslerstraße (ab Schmalzgasse/Am Bach bis zur Abzweigung Sattelberg/Poltisgasse) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird mit 21 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 12: Allfälliges Bürgermeister Werner Müller verteilt den Zeitplan für die Budgeterstellung. Die nächsten Gemeindevertretungssitzungen finden am 23.11.2011 und am 21.12.2011 statt. GR Gert Wiesenegger berichtet über die aktuellen Themen im Vorarlberger Landtag. P.S.: Die Beschlussfähigkeit wurde vor allen Beschlussfassungen (TOP 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 mit 23 Stimmen festgestellt) Issa Zacharia Schriftführer Bgm. Werner Müller Vorsitzender
Schlagworte: neubau rotkreuz/arbeitersameriterbundgebäude feldkirch-kostenbeteiligung der gemeinde klaus , ansuchen um verlegung und Übertragung der gemeindestraße oberes ried im zuge des erweiterungsbaus der omicron electronics gmbh , 1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2011 der gemeinde klaus , vergabe und verglasung der lüfungs- und rwa-klappen im winzersaal inkl. kettenstellmotoren , vergabe der steuerung der rwa klappen sowie montage und installation der rwa taster beim haupt- und nordeingang , bewilligung einer ausnhame betreffend den rechtsgültigen bebauungsplan (3 statt 2 , 5 geschosse) gem. § 35 rpg , verordnung einer 30 km/h beschränkung für den straßenabschnitt mühlgasse und teilstück der anna-henslerstraße
KlausGP14_20130619_GV24
Klaus 08.03.2016, 10:03 Uhr 3.2 MB Download
24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 19.6.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.25 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag&quot; Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: y^em^ Ebenhoch. Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.03 Uhr), Robert Fröschl, Renate Giesinger, Mag&quot; Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Carmen Kathan, Annires Mar- chetti, Maria Lercher, Christoph Wund Ersatz: Daniela Ritter, Kurt Sandholzer, Matthias Nachbaur, Marion Egger, Jürgen Bischoff Entschuldigt: Heinrich Soll, Markus Bitsche, Roswitha Fleisch, Dr. Peter Jugl, Rene Nachbaut, Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: D&#39;e_Textiel&#39;&quot;ng.cfes Ta9esordnungspunkt 8 soll lauten &quot;Änderungsvorschlag betreffend die GST-NRn.: 2009 + 2010 gem. §23a RPG&quot; anstatt &quot;Umwidmung&#39;derGP 2009 und 2010-Nachbaur&quot; Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Werner Müller teilt mit, dass die Anfrage aus der 23. GV Sitzung betreffend Kinderbetreuung Interpark Focus aufgrund noch fehlender Unterlagen in der nächsten Sitzung beantwortet wird. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Wasserverband Gruppenwasserversorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012 5. Abwasserverband Vorderiand - Rechnungsabschluss 2012 6. Vergabe- Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren -Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg) 7. Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - &quot;Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot; 8. Anderungsvorschlag betreffend die GST-NRn.; 2009 + 2010 gem. § 23a RPG 9. Auflage des Teilbebauungsplanes &quot;Im Riesler/Lehmbühel&quot; 10. Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss 11. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag&quot; Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brug- ger; Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm &amp; Mayer*/ Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde 12. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag&quot; Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler 13. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 03. April 2013 14. Allfälliges Zu Punkts: Berichte 03.04. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Berieht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 06.03.2013; Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus; Neubau der Sporthalle samt Mehrzweck- gebaude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern; 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus; Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattel-berg); Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe; Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus; Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasser-versorgung; BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg); Anfragebeantwortungen aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013; Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013; Allfalliges 04.04. Eröffnung der Dornbirner Frühjahrsmesse; 04.04. Informationsabend und Vorstellung der neuen Sporthalle für die Lehrer und Lehrerinnen der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 08.04. Lenkungsausschuss Psychiatriekonzept im Landhaus Bregenz, 10.04. Besprechung einer kurzfristigen Sperre der Fraxnerstraße (auf Grund von Asphaltierungsarbeiten) und der damit verbundenen Umleitung über Orsanka im Juli 2013 - im Vorfeld wird die Straße bis zum Waldrand des Bruderhofes saniert! 10.04. Arbeitsgruppe Energie Vorderland mit Besprechung regionaler Ideen und Projekte (ÖKO-Strombörse, regionales Wertstoffsammelzentrum und regionale Photovoltaikanläge; 11.04. Präsentation des VoGis im Landhaus in Bregenz; 12.04. Kuratorium des Sozialfonds im Landhaus in Bregenz, 15.04. Sitzung des Vorstandes der Agrargemeinschaft Klaus mit Vorlage des RechnungsabSchlusses 2012 und Voranschlag 2013; 16.04. Sitzung des Vereins &quot;Öffentliche Bücherei Klaus-Weiler&quot; mit Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 und Voranschlag 2013 sowie Berichten; 17.04. Generalversammlung des Umweltverbandes in Obersaxen; 18.04. Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes im Gemeindehaus Dornbirn; 18.04. Besprechung der Finanzierungsvarianten für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem mit Vertretern der Gemeinden Weiler und Fraxern; 19.04, JHV des Pensionistenverbandes Ortsgruppe Klaus im GH Sternen; 19.04. Spatenstich für den Zubau (Investitionssumme 4,6 MIO uro) der Firma Werkzeugbau Lercher am Standort Klaus; 19.04. Präsentation des Albanien Filmes (Schulprojekt) bei der Fa. Omicron; 20.04. Besprechung der Finanzierungsvarianten für die Sporthalle der Mittelschule KlausWeiler-Fraxern mit Vertretern der Gemeinde Weiler: 23.04. Internationale Bodenseekonferenz (Gesundheitsprojekte) im Festspielhaus in Bregenz; 23.04. Sitzung der Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Präsentation des Rechnungsabschlusses 2012; 23.04. Abschließende Besprechung der Finanzierungsvarianten mit Peter Jäger vom Vlbg. Gemeindeverband und Vertretern der Gemeinden Weiler und Fraxern; 24.04. Anrainerinformation zum Projekt Ortskanalisation OK BA 13 (Unterer Sattelberg) und Wasserversorgung WVA BA 15 (Unterer Sattelberg); 26.04. Jubiläumsfeier 30 Jahre ASO (Allgemeine Sonderschule) Rankweil; 26.04. &quot;BauKultut&quot; Exkursion einer internationalen Architektengruppe mit Besichtigung der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 27.+28. 125 Jahre Bürgermusik Klaus und Fahnenweihe mit Jubilaumsfest im und vor dem 04 Winzersaal und Sternaufmarsch am Sonntag; 01 .-04. Studienreise der Bürgermeister und des Geschäftsführers der Regio Vorderiand nach 05 Berlin; 06.05. Ehrung der erfolgreichen Vorarlberger Sportler und Sportlerinnen durch die Vlbg. Landesregierung im Montfortsaal im Landhaus Bregenz; 07.05. Symposium mit Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Mazal im Rahmen der Aktion &quot;Kinder in die Mitte&quot; in Koblach; 08.05. Angelobung von Landesrat Mag. Harald Sonderegger im Landhaus in Bregenz; 13. 05. Besprechung des Vorarlberger Radwegekonzeptes und Vorstellung eines Beschilderungsvorschlags im Gemeindeamt Sulz; 14.05. BH Verhandlung d. Verlegung der Riedstraße auf Antrag der Fa. GIKO; 15.05. Symposium des Vereins Neustart zum Thema: &quot;Fußfessel - Vor-und Nachteile&quot;; 16.05. Strategieausschuss des Kuratoriums des Sozialfonds im Landhaus: 16.05. Sitzung des Verbandes der Allgemeinen Sonderschule und des Schulerhalterverbandes Poly Rankweil; 16.05. Sitzung des Vorstandes d. Regio Vorderland Feldkirch mit Besprechung aktueller Themen und Suche nach einem neuen Obmann; 16.05. 1. Lenkungsausschuss des Neubaus &quot;Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern&quot;; 17.05. Sitzung des Aufsichtsrates der Vorarlberger Sportservice GmbH im Landessportzentrum Dornbirn, 21.05. Besprechung bezüglich Finanzierung und Belegung des Kinderpark Focus mit Vertre(ern der Gemeinde Röthis; 22.05. Besprechung der regionalen Kinderbetreuung in den Ferien 2013 im Gemeindeamt Sulz; 23.05. Sitzung des Raumplanungsbeirates der Vorarlberger Landesregierung im Landhaus in Bregenz; 25.05. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Kategorisierung des Umlegungsgebietes &quot;Im Riesler/Lehmbühel&quot; - Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Festlegung der weiteren Vorgangsweise zur Stellungnahme des USR (Unabhängiger Sachverständigenrat) in der Sache Nachbaur Bruno - Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Ansuchen um Grundteilung (Familien Frick - Erben nach Heinrich) gemäß Plan vom 14.05.2013 von Rapatz Vermessung ZT GmbH - Abgabe einer Empfehlung an die Grundbesitzer und an den Gemeindevorstand; Anliegen der Ausschussmitglieder; Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 25, April 2013; Allfälliges 25.05. Eröffnung des Naturparks Egelsee in Feldkirch; 26.05. Konzert und Singnachmittag der High Life Family mit Überreichung des Ehrengeschenks an Herrn Erich Nachbaur für seine Verdienste; 27.05. Besprechung mit Vertretern des Vorstandes und der Geschäftsführung des Kinderparks Focus bezüglich Belegung (Vorrang für Eltern aus Klauser und Röthner Betrieben) und Finanzierung (Verursacherprinzip); 28.05. Veranstaltung zum Thema &quot;Vorsorgen Wasser&quot; mit Vortragen zum Thema Abwasser und Wasser von mehreren Experten und Expertinnen im Landhaus Bregenz; 29.09. Wahl der neuen Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn im Kulturhaus; 31.05. - Fahrt mit den Jungburgerlnnen des Jahrganges 1995 und der Feuerwehr zur Jungbür02.06. gerinnenfeier nach Donnerskirchen. Insgesamt waren in diesem Jahr wieder 35 Klauserinnen und Klauser dabei und genossen die Gastfreundschaft der Partnergemeinde Donnerskirchen; 01.+02. 06 Zahlreiche Einsätze der Feuerwehr im Zusammenhang mit den starken Regenfallen im Gemeindegebiet von Klaus. Den Einsatzkräften gebührt ein großes Kompliment und ein herzliches Dankeschön; 04.06. 32. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Grundtrennungsbewilligung - Gst.-Nr.: 284, 285 u. 1709 (Tiefentaler Lucas und Ludwig Elisabeth) - gemäß Plan des Büros Markowski vom 29.05.13 - GZ 18.820/13; Grundtrennungsbewilljgung - Gst.-Nr.: 552/2 u. 558/1 (Höfler Annelies) gemäß Plan des Büros Markowski vom 29.05.13 - GZ 18/830/13 Gmndtrennungsbewilligung - Gst.-Nr.: 999/2 (Erben nach Frick Heinrich) - gemäß Plan des Büros Rapatzvom 14.05.13-GZ 41478/13; Vergabe - Sanierung Eingangsstiege Kindergarten; Vergabe - Beweissicherung OK BA 13 (Unterer Sattelberg); VKW Aktien - Kapitalmaßnähme - Diskussion und Entscheidung; Personelles; Projekt Dr. Beer/Dr. Grotti für die Region Klaus/Weiler/Fraxern, Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 02. April 2013; Allfalliges 06.06. Ausflug der Senioren und Seniorinnen (Plus 70) ab Jahrgang 1938, In diesem Jahr war eine Drei Länder Fahrt auf dem Bodensee angesagt. An diesem Ausflug mit Abendessen im Winzersaal nahmen 125 Senioren und Senioren der Gemeinde teil; 07.06. Besprechung mit Vertretern der Vorarlberger Landesregierung und des Landesstra- ßenbauamtes bezüglich diverser Verkehrsprobleme entlang der L 50 (Walgaustraße); 08.06. Feuerwehrabschlussübung des Kreises Vorderland mit Annahme einer Explosion und anschließendem Ausbruch eines Feuers in der Turnhalle und der Aula der Mittelschu- le. An der Übung nahmen rund 180 Feuerwehrfrauen und -männer sowie Einsatzkrafte des Roten Kreuzes teil. Die Übung wurde v. zahlreichen interessierten Zuschauerlnnen verfolgt; 10.06, Besprechung des Rohentwurfes des Vorarlberger Psychiatriekonzeptes mit Experten aus Deutschland und der Schweiz im Landhaus Bregenz; 10.06. 2. Lenkungsausschuss des Neubaus &quot;Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern&quot;; 11.06. Sitzung des Staatsbürgerschafts- und des Standesamtsverbandes im Sunnahof Tufers; 11.06. Sitzung der Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Besprechung der weiteren Vorgangsweise im MitDafinerhus 11.06. Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung der Gruppenwasserversorgung Vorderland im Gemeindeamt Koblach; 12.06. Treffpunkt Landeshauptmann mit Vertretern der Unternehmerlnnen, der Vereinsobleute; Weitere Berichte: 15.05. Konzert des Kirchenchores Klaus in der Aula der MS Klaus-Weiler-Fraxern 17.06. Eröffnung Autobahnvollanschluss Klaus 18.06 Fachtagung Sozialraumorientierung in Schloss Höfen 18.06. Goldenen Hochzeit von Hildegard und Ernst Amann (Sattelberg) 18.06. 85-iger Geburtstag von Frau Hermine Hölzer (Gartenstraße) 19.06. Eingang von zwei Aufsichtsbeschwerden von Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 4: Wasserverband Gruppenwasserversorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012 Antrag Barn. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Gruppenwasserversorgung Vorderland wird zur Kenntnis gebracht. Er schließt mit folgenden Zahlen ab: RA 2012: Ausgaben: VA 2012: 744.900 +138.638 +18,61% RA 2012: 744.900 +/- 883.538 Einnahmen: VA 2012: +/- 883.538 +/- % +/- % +138.638 +18.61% Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Gruppenwassen/ersorgung Vorderland wird von der Gemeindevertretung Klaus in der vorliegenden Fassung beschlossen und somit bestätigt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Abwasserverband Vorderland - Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 des Abwasserverbandes Vorderiand wird zur Kenntnis gebracht. Er schließt mit folgenden Zahlen ab: Einnahmen: VA 2012: RA 2012: 1.568.100 909,270 909.270 +/- % -658.830 -42,01% RA 2012: +/- Ausgaben: VA 2012: 1.568.100 +/- +/- % -658.830 -42,01% Der Rechnungsabschluss 2012 des Abwasserverbandes Vorderland wird von der Gemeindevertretung Klaus in der vorliegenden Fassung beschlossen und somit bestätigt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Vergabe - Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren - Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg) Antrag Bam. Werner Müller: Wer auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus, vom 04. April 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die angebotene Leistung &quot;Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren&quot; an den Billigstbieter, die Firma Frick GmbH, Hummelbergstraße 14, 6832 Sulz, zum Preis von uro 333.802,65 exkl. Mwst. (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/8500-05000) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - &quot;Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot; Antrag Barn. Werner Müller: Wer der von Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband) ausgearbeiteten und mit dem Land akkordierten Verein- barung (diese liegt allen Anwesenden vor) zur Finanzierung des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen Die Gemeinde Fraxern hat die Vereinbarung &quot;einstimmig&quot; und die Gemeinde Weiler &quot;mehrheitlich&quot; mit 13:1 beschlossen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Zu Punkt 8: Anderungsvorschlag betreffend die GST-NRn.: 2009 + 2010 gem. § 23a RPG Bgm. Werner Müller stellt nochmals fest, dass es sich hier um eine öffentliche Gemeindevertretungssitzung handelt. GV Maria Lercher erklärt sich für Befangen und enthält sich der Stimme. GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthält sich der Stimme. Antrag Bgm. Werner Müller: Herr Nachbaur Bruno brachte mit Schreiben vom 22.08.11 (eingegangen am23.08.11), durch Mandl Rechtsanwälte GmbH, einen Änderungsvorschlag gemäß § 23 a Abs. (1) Vbg. RPG hinsichtlich GST-Nrn 2009 und 2010 Je Grundbuch Klaus ein, indem vorgeschlagen wird die beiden Grundstücke von &quot;Freiflache Landwirtschaft&quot; in Freifläche Landwirtschaft - Sonderflache Agrarproduktehandel und landwirtschaftliches Lohnunternehmen umzuwidmen. In einem Planungsgesprach (gemäß § 23a Abs (2) RPG) am 18.11.11 wurde vom Bürgermeister begründet, weshalb dem Antrag aus Sicht der Gemeinde nicht zugestimmt werden kann bzw. wird. Der Antragsteller erwiderte die Begründungen und hielt am beantragten Änderungsvorschlag fest. Mit Schreiben der Mandl Rechtsanwalte GmbH vom24.11.11 (eingegangen am25.11.11) beantragte der Antragsteller infolge des negativen Verlaufs des Planungsgesprachs das Verfahren fortzusetzen. In der 14. Gemeindevertretungssitzung am 08.02.12 wurde dem Antrag nicht stattgegeben! In der Folge beantragte die Mandl Rechtsanwalte GmbH die neuerliche Befassung der Gemeindevertretung und die Einholung einer Äußerung des Unabhangigen Sachverständigen Rates (USR). Mit schriftlicher Äußerung vom 24. Oktober 2012 des USR empfiehlt dieser dem Änderungsvorschlag auf Widmung der Flache in Freiflache Landwirtschaft - Sonderfläche Agrarproduktehandel und landwirtschaftliches Lohnunternehmen Folge zu geben. Auf der Grundlage der rechtlichen Beurteilung der Sutterlüty Klagian Brändle Lercher RechtsanwaltePartnerschaft (diese wurde allen Mandatarlnnen zusammen mit dem Gutachten des USR vom 12.10.12 mit der Einladung zur Sitzung zugestellt!) liegt eine &quot;einstimmige&quot; Empfehlung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses vor, dem Änderungsvorschlag nicht stattzugeben. (Dieser hat sich in der 18. Sitzung am 25. Mai 2013 unter TOP 5 mit dieser Thematik befasst) &quot;Wer dem Antrag, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flachenwidmungsplans gemäß dem eingebrachten Änderungsvorschlags von Nachbaur Bruno vom 22.08.11 (Umwidmung der GSTNrn. 2009 und 2010 von Freiflache Landwirtschaft in Freiflache Landwirtschaft - Sonderfläche Agrarproduktehandel und landwirtschaftliches Lohnunternehmen) nicht vorliegen zustimmt, dies mit der Begründung laut Punkt 1. -9. des schriftlich dokumentierten Protokolls des Planungsgesprachs vom 18.11.11 &quot;und den-echtli- chen Beurteilung der Sutterlüty Klagian Brandle Lercher Rechtsanwälte-Partnerschaft und der &quot;einstimmigen Empfehlung des Raumplanungs- und Gemejndeentwjcklungsausschusses, den/die bitte ich um ein Handzeichen!&quot; Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Auflage des Teilbebauungsplanes &quot;Im Riesler/Lehmbühel&quot; Bgm. Werner Müller erläutert den von DI Georg Rauch ausgearbeiteten Teilbebauungsplan für das Gebiet &quot;Im Riesler/Lehmbühel&quot; In dieser Sitzung werden nachstehende Korrekturen zum ausgearbeiteten Entwurf des Teilbebauungsplanes von DI Georg Rauch, angebracht. a) Gebietsbezeichnung &quot;Im Riesler/Lehmbühel&quot; b) 2.5. Letzter Absatz streichen und c) 2.6. Dachfläche größer gleich 140m2 statt 200m2 Antrag Barn. Werner Müller: Wer auf Basis der angebrachten Änderung der Auflage des von DI Georg Rauch ausgearbeiteten und allen vorliegenden Entwurfs des Teilbebauungsplanes des Gebietes &quot;Im Riesler/ Lehmbühel&quot; gem. Auflageentwurf vom 19.06.2013 und gem. §§ 28 + 29 Vlbg. RPG i.d.g.F. zustimmt die/den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Der Antrag wird mit 22:1 mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 10: Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss Antrag der Fraktion lebenswertes Klaus/Grüne: Wer der Nachbesetzung durch Mag. Manfred Sparr (lebenswertes klaus/GRONE) anstelle von Dr. Heinz Vogel zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag der Fraktion Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreje_ Wer der Nachbesetzung durch Eugen Broger (Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreie) anstelle von Monika Grimm zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag&quot; Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm &amp; Mayer / Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde GR Martin Brugger wünscht in diesem Zusammenhang die Behandlung betreffend Sicherung der Rechte des öffentlichen Wassergutes, Öffnung des Kanals und die Bepflanzung des angeführten Grundstücks. Antrag Bam. Werner Müller: Diese Thematik soll im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss behandelt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag&#39; Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler GR Martin Brugger informiert sich über die Situation betreffend den gemeindeeigenen Buchsbaumhecken. Bgm. Werner Müller erläutert, dass die Buchsbaume im letzten Jahr noch gespritzt wurden. Im heurigen Jahr wurden keine Spritzmittel mehr verwendet und es werden auch künftig die Buchsbaume nicht mehr gespritzt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist noch kein Befall zu erkennen. Sollte sich dies ändern werden die Buchsbaume entfernt. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 03. April 2013 Antrag Barn. Werner_Muller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 23. Sitzung vom 03. April 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt14: Allfälliges Bgm. Werner Müller beantwortet Anfragen zum Thema Absperrung des Dammweges und Maßnahmen zum Kanal Fremder Wies/Sattelberg. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. .&#39;&#39;^£.;7r~&gt;. ^tli^A (r&gt;CLuM J^M\K^/ Issa Zachäria Bgm. Werner Müller Schriftführter Vorsitzender
Schlagworte: wasserverband gruppenwasserversorfung vorderland - rechnungsabschluss 2012 , vergabe liefern und verlegen von wasserleitungsrohrern-wasserversorgung ba 15 baulos 1 (unterer sattelberg) , finanzierungsvereinbarung mit den gemeinden weiler und fraxern "neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , Änderungsvorschlag betreffend die gst. 2009+2010 gem. § 23a rpg , auflage des teilbebauungsplanes "im riesler/lehmbühel" , neubesetzung im bau-straßen und verkehrsausschuss , antrag gem. § 41-öffentliches wassergut gp 1792/1 östlich der firma wilhelm mayer /gestaltungsmöglichkeit durch die gemeinde , antrag § 41-gemeindeeigene grünanlagen/maßnahmen gegen den buchsbaumzünsler
KlausGP14_20131009_GV26
Klaus 08.03.2016, 10:03 Uhr 2.88 MB Download
26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 9.10.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-22.30 Uhr Die 6 Gemeinderate und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag&#39; Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Langte, Sabine Langte, Edwin Lins (20.15), MMag. Josef Lercher (20.04) Robert Fröschl, Renate Giesinger, Mag&#39; Eugenie Sözerie-Rohrer, Carmen Kathan, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl (20.05), Roswitha Fleisch, Heinz Österle Ersatz: Daniela Ritter, Marion Egger, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Christoph Wund, Annires Marchetti Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Barn, Werner Müller: Änderung des Wortlautes bei TOP 13 auf &quot;Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9&quot; Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Aufnahme des Tagesordnungspunktes &quot;Schreiben der Spenglerei/Dachdeckerei Manfred Baldauf an die Gemeinde Klaus betreffend Ausschreibung Sporthalle samt Mehrzweckgebäude Klaus-Weiler-Fraxern&quot; Der Antrag wird mit 6:17 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 1 3. Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann 4. Berichte 5. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Langte 6. Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt &quot;Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot; 7. Darlehensaufnahme für das Projekt &quot;Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot; 8. Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) 9. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung 10. Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus 11. Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 12. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus 13. Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012-TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 -TOP 9 14. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Vision Rheintal - Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann Antrag Barn. Werner Müller: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Projektierter der Vision Rheintal Herrn DI Martin Assmann (Raumplaner) und frage die Gemeindevertretung ob Herr DI Martin Assmann als Vortragender und Auskunftsperson zugelassen wird! Wer dem zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. DI Martin Assmann berichtet über das Projekt Vision Rheintal. In diesem Projekt werden die vorhandenen Flächen im Bereich Rheintal Süd analysiert und ein Strategiekonzept mit Umsetzungsmaßnahmen zuroptimalen Nutzung dieser Flachen entwickelt. Zu Punkt 4: Berichte 24.07. 25. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vorstellung der Regio Vorderland-Feldkirch durch GF Christoph Kirchengast; Vereinbarung bezüglich Umbaukosten für Baurechtsverwaltung Vorderiand; Vereinbarung bezüglich &quot;Gemeinnützigem Wohnbau&quot; - Vision Rheintal; Berichte; Unentgeltliche Annahme des GrundStücks 527/3 gemäß Plan vom 22.03.2013 des Vermessungsbüros Markowski / Straka ZT GmbH, GZ 18.772/13; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Teilbebauungsplan &quot;Im Riesler/Lehmbühel&quot;; Vergabe - Ortskanalisation BA 12 - Walgaustraße/Vorstadt; &quot;Überprüfung der Hausanschlüsse&quot; (Budgetposition: 1/8510-05000); Vergabe - Ortskanalisation BA 12 WalgaustraßeA/orstadt; &quot;Baumeisterarbeiten - Kanalsanierung&quot; (Budgetposition: 1/8510-05000); Anfragebeantwortung aus der 23. Sitzung vom 03. April 2013 - TOP 5; Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 19. Juni 2013; Ärztliche Nahversorgung; Allfalliges 06.08. Besprechung mit DI Fahringer Büro Adler + Partner bezüglich diverser Projekte in Klaus; 07.08. Bietergesprache mit Firmenvertretern bezüglich &quot;Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot;; 08.08. Lech Classic - Eröffnung; 09.08. Wasserschaden in der Mittelschule - Besprechung vor Ort mit dem Sachverständigen der Versicherung; 10.08. 85. Geburtstag von Herrn Willi Bockte, Sattelberg - Gratulation mit Ständchen der Bürgermusik; 10.08. 50. Jahre Gartnerei Ludescher - Festabend in der Gärtnerei; 12.08. 09. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand &quot;Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner); Berichte des Vorsitzenden; Straßenprojekt &quot;Hinterer Tschütsch&quot; - Erbengemeinschaft nach Ludescher Hans; Straßen-. Kanal- und Wasserprojekt &quot;Im Riesler/Lehmbühel&quot; Umlegungsgemeinschaft vertreten durch Herrn Kurt Ludescher; Genehmigung d. Protokolls der 8. Sitzung vom 02. Juli 2013; Allfalliges 12,08. 4. Lenkungsausschuss des Projektteams des &quot;Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot;; 18.08. Wassertest der Gemeinde Klaus mit Skater- und Radrennen des Union Schiklubs Klaus bei der Renaturierung beim Klausbach; 18.08. Goldene Hochzeit von Sieglinde und Hans Schmögl; 26.08 Besichtigung des Wasserschadens in der Mittelschule mit Gemeindearzt Dr Heinz Vogel und dem designierten Gemeindearzt Dr. Stefan Beer wegen der starken Schimmelpilzentwicklung - Besprechung entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden; 26.08. Steung der Frutzkonkurenz im Rathaus Rankweil; 28.08. Verabschiedung von Frau Hilda Walter, Walgaustraße in der Pfarrkirche; 29.08. Information der Gemeinden Weiler und Fraxern bezüglich des Wasserschadens in den Kellerraumlichkeiten der Mittelschule; 29.08. Infoabend mit den Musterungsbuben des Jahrgangs 1994; 30.08. Besprechung der Projektskizze &quot;Energieregion/Okostrom-Fond&quot; in der Regio Vorderland-Feldkirch; 03.09. 85. Geburtstag von Frau Maria Kathan, Alte Sage - Gratulation mit Ständchen der BQrgermusik; 04.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse; 05.09. Information der Leherschaft der Mittelschule bezüglich des Wasserschadens in den Kellerräumlichkeiten; 05.09. Sitzung der Regio Vorderland-Feldkirch im GH Adler in Klaus; 07.09. 10. Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschluss-fahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Abgabe einer Stellungnahme zum Ansuchen um Grundtrennung der Gst.Nr. 495/2, 496, 497, 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Frick Josef OHG, Frick Werner und Silvia sowie Längle Stephan); Exkursion nach Röthis, Ludesch und Egg . Schwerpunkt Fassaden; Allfalliges 07.09. Vereins- und Firmenturnier bei Sportplatz der Mittelschule; 10.09. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Genehmigung eines Rechtsgeschäftes; 10.09. Start des Arbeitsjahres in der Seniorenstube unter der Leitung von Frau Judith Müller an dieser Stelle ist Frau Helma Jagschitz für ihren jahrzehntelangen Einsatz als Betreuerin und Leiterin herzlich zu danken; 11.-13.09. 60. Österreichischer Gemeindetag mit Kommunalmesse und diversen Vortragen in Linz; 14.09. 90. Geburtstag von Herrn Andreas Langte, Bregenzerweg; 16.09. Besprechung der &quot;2. Kluser Filmnacht&quot; mit Herrn Wolfgang Tschallener; 16.09. 5. Lenkungsausschuss des Projektteams des &quot;Neubaus der Sporthalle samt Mehr- zweckgebaude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot;; 18.09. 34. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe - Erstellung eines Wasserleitungskataster - Ingenieurleistungen (Budgetposition 1/8500 - 61800); Grundtrennungsbewilligung - Gst.-Nrn,: 495/2, 496, 497, 498/1 und 498/1 - Kat. Gemeinde Klaus (Silvia und Werner Frick, TreietStraße) gemäß Plan des Büros Markowski | Straka ZT GmbH vom 22.08.13 - GZ 18.927;/13; Grundeinlösungsvertrag (Grundtausch von ca. 5m2 im Verhältnis 1:1) zwisehen der Gemeinde Klaus und Herrn Hugo Längle (Vorstadt); Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 08. Juli 2013; Allfalliges 19.09. Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes; 19.09. Aufsichtsratssitzung der Sportservice GmbH in Landessportzentrum in Dornbirn; 19.09. Ehrung von Herrn Ernst Müller für seinen Einsatz arbeitsloser Jugendlicher in Rankweil; 20.09. Angelobung der Rekruten in der Walgaukaserne Bludesch; 20.09. Mitarbeiterausflug in den Nenzinger Himmel; 20.09. Offizielle Eröffnung und Inbetriebnahme des Mitwylerhuses in Weiler; 21.09. 90. Geburtstag von Herrn Hugo Weite, Hohlweg 23.09. 12. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den TagesordnungspunktenBegrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Neubaus der &quot;Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Grundkauf durch die Gemeinde (Anfrage der Pfarre Zur Heiligen Agnes); Ansuchen der Pfarre Zur Heiligen Agnes um Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Außenfassade der Pfarrkirche Klaus; Gebühren für Kindergarten und Kinderbetreuung; Festlegung des Terminplanes zur Erstellung des Voranschlags 2014; Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenkommission; Dienstpostenplan; Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14. März 2013; 29.09. Nationalratswahl 2013 - Herzlichen Dank an alle Wählerlnnen und alle Wahlhelferlnnen; 30.09. Sitzung des Prüfungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Genehmigung des Berichtes der Sitzung vom 06. März 2013; Detaillierte Kostenschatzung für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-WeilerFraxern (Kosten-schätzung/Vergabe); Auftragsvergaben für den Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Steuern- und Abgabenrückstande; Allfalliges 30.09. Letzter Tag von Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel (Pensionierung ab 01. Oktober 2013). An dieser Stelle danke ich Herrn Dr. Vogel für sein 32 jährige Tätigkeit als Arzt in unserer Gemeinde 01.10. Tag der offenen Arztpraxis in der Praxisgemeinschaft von Dr. Grotti und Dr. Beer im Arztehaus in Weiler; 02.10. 1. öffentliches Bürgercafe im Sozialzentrum Klosterreben mit ca, 70 Teilnehmerinnen in diesem Rahmen wurden die Ergebnisse des Bürgerlnnenrates der Regio Vorderland-Feldkirch präsentiert; 03.10. Strategieausschuss und Sitzung des Kuratoriums des Sozialfonds im Landhaus in Bregenz; 04.10. Kemteam der Regio Vorderland-Feldkirch mit Vorbereitung der General-versammlung am 07. November 2013 und Beratung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Regio Vorderland-Feldkirch mit der Regio Walgau: Weitere Berichte: Inserat bezüglich Grundverkauf im Gebiet &quot;Hinterer Tschutsch&quot;; Schreiben von RA Dr. Weite an RA Dr. Langte bezüglich &quot;Zufahrt Hinterer Tschütsch&quot;; Schreiben an die Erbengemeinschaft &quot;Ludescher&quot; bezüglich Inserat; Symposium Sozialraumorientierung mit ProfJ-linte; Zu Punkt 5: Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle Der Vorsitzende Reinhard Längte berichtet über die 9. Sitzung des Prüfungsausschuss vom 30.9.2013 in dem u.a. die Vergaben und die Kostenkalkulation der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude überprüft wurden. Anfrage gern. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bam. Werner Müller: Bekommt die Firma Baldauf Dachdeckerei/Spenglerei das Schreiben des Herrn Gmeiner zugesandt? Anfraaebeantwortuna durch Barn. Werner Müller: Das Schreiben des Herrn Gmeiner wird nicht an die Firma Baldauf versendet. Die weitere Vorgehensweise wird im Lenkungsausschuss am 14.10.2013 festgelegt. Antrag Bam. Werner Müller: Wer den Bericht des Obmannes des PrQfungsausschusses zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt &quot;Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot; Antrag Bgm. Werner Müller: Wer den Bericht von Bürgermeister Werner Müller zum Stand der Vergaben für das Projekt &quot;Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot; auf der Grundlage der vorliegenden Unterlage zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 7: Darlehensaufnahme für das Projekt &quot;Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern&quot; GV MMag. Josef Lercher Josef als Aufsichtsratsvorsitzender der Raiba Vorderland erklärt sich für befangen, verlässt den Raum und enthält sich somit der Abstimmung. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Dariehensaufnahme von 3 Mio Euro (Unterlagen mit Bedingungen liegen allen vor) für das Projekt &quot;Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem&quot; bei der Raiffeisenbank Vorderland zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Dienstvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d) GV MMag. Josef Lercher erklärt sich für befangen und enthalt sich der Abstimmung. Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorliegenden und von RA MMag Josef Lercher erläuterten Dienstbarkeitsvertrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!&quot; Mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes wird die Kanzlei Sutterlüty-KlagianBrändle-Lercher in Dombirn beauftragt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung gemäß dem allen vorliegenden Vertragsentwurf zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Prüfung der Klauser Unternehmen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss akkordiert werden müssen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus Antrag Barn. Werner Müller: Wer der Bestellung von Dr. Stefan Beer, Churerstraße 26, 6840 Götzis zum Gemeindearzt von Klaus, vom 01.10.2013 bis 31.12.2018 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Ergänzend dazu wird festgehalten, dass die Gemeindeverantwortlichen angehalten werden für die Arzte (Praxisgemeinschaft) bzw. einen Arzt (Einzelpraxis) entsprechende Praxisraume in Klaus zu suchen! Dies soll auch so derGKK mitgeteilt werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014 Antrag Barn, Werner Müller: Wer den Kindergartengebühren für die Spielgruppe 30,- uro / Monat Jausengeld für Spielgruppe ca. 12,- uro/ Monat Kindergarten 30.- uro / Monat Mittagsbetreuung 2,- uro /Tag Kinderessen 3,30 uro/Tag Schüleressen 4,30 uro/Tag für das Schuljahr 2013/2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus GV Josef Lercher erklärt sich für befangen und veriässt den Raum. Wer der Übertragung der Rechtsberatung und der rechtlichen Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde Klaus an die Anwaltskanzleien Sutteriüty-Klagian-Brändle-Lercher in Dornbirn und LängleFussenegger in Bregenz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 13: Anfragebeantwortungen aus der 21. Sitzung vom 19.12.2012 - TOP 15 und der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 Anfraaebeantwortunaausder21. Sitzung vom 19.12.2013-TOP 15 gem. § 38 Abs. 4 durch Bam_Wemer Müller: Wer hat das Telefonat entgegengenommen? Der zuständige Wasserwart Robert Freek! Weshalb wurde der Gemeindearzt nicht informiert? Der Gemeindearzt erhielt den schriftlichen Befund per Post am Tag des Eingangs bei der Gemeinde! Was hat das angebliche Nichtinformieren des Bürgermeisters durch den Wasserwart für Konsequenzen für den Wasserwart? Die zukünftige Vorgangsweise wurde mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Wasserwart besprochen! Direkte Konsequenzen gibt es keine! Wann wurden die Befunde dem Bürgermeister mitgeteilt? An jenem Tag als der Befund mit der Post bei der Gemeinde Klaus eingegangen ist! Anfraaebeantwortuna aus der 25. Sitzung vom 24.07.2013 - TOP 9 gern. S 38 Abs. 4 durch Barn. Werner Müller: Gilt der Punkt 3.2 Stützmauern auch für Privatpersonen im Baugebiet? Ja! Sind flussbauähnliche Naturstützmauern senkrecht zur verlaufenden öffentlichen Straße möglich? Nein - siehe dazu den zweiten Absatz unter Punkt 3.2 des Teilbebauungsplanes &quot;Im Riesler/Lehmbühel&quot; Was heißt &quot;nicht wesentlich verändert&quot; bezüglich des Punktes 2 &quot;Gelandeveranderungen&quot;? Dies ist von der Topografie und der Beurteilung des Gestaltungsbeirates bzw. der Fachausschüsse abhängig! Eine kleine Veränderung am falschen Platz kann eine größere Beeintrachtigung des Ortsbildes bewirken als eine große an einem anderen Ort! Dies ist im Einzelfall zu beurteilen! In den Begriffsbestimmungen heißt es unter Natürlichem Gelände &quot;die bestehende natürliche Oberfläche des Geländes an der Außenwand&quot;. Im Zuge des Straßenbaus werden zum Teil starke Geländeveranderungen vorgenommen. Wird hier vom derzeit bestehenden Gelände oder vom Gelände nach dem Straßenbau gesprachen? Laut DI Georg Rauch wird dabei vom bestehenden Gelände ausgegangen! Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt Zu Punkt 15: Allfälliges Am Sonntag 13.10.2013 findet der 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt statt. P.S.: Die Beschlussfahigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. ~1-&#39; &#39;\ i^/&#39;M&#39;- \ Issa Za&#39;pharia Schriftfülirer ^( W^., ..&#39; jy^w tLvsM -J\L-^ Bgm. Werner Müller Vorsitzender
Schlagworte: vision rheintal-vorstellung der arbeitsgruppe betriebsgebiete süd durch den projektverantwortlichen di martin assmann , bericht über die sitzung des prüfungsausschusses vom 30.9.13 durch den vorsitzenden , bericht über den stand der vergaben für das projekt "neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , darlehensaufnahme für das projekt neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern , dienstvertrag mit der u.b.liegenschaftswertung gmbh , beitritt zur verwaltungsgemeinschaft abgabenprüfung , bestellung eines gemeindearztes für die gemeinde klaus , festlegung der kinderbetreuungsgebühren für das schuljahr 2013/2014 , rechtsberatung und rechtliche vertretung für die gemeinde klaus , anfragebeantwortung aus der 21. sitzung vom 19.12.2012 top 15 und der 25. sitzung vom 24.7.13
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23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 3.4.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Maria Lercher Ersatz: Daniela Ritter, Mag. Reinhard Grass Entschuldigt: Heinrich Boll, Martin Brugger, Christoph Wund, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner auf Korrektur der Tagesordnung: Beim Tagesordnungspunkt 9 soll es korrekt heißen „Baumeisterarbeiten“ anstatt „Baumeistverarbeiten“. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 sollen mit dem Text „und Straßenbeleuchtung“ ergänzt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Der neue Tagesordnungspunkt 7 soll lauten: „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern“. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um eine Ziffer. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 5. Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 6. Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus 7. Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern 8. 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus 9. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 10. Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus 11. Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 12. Anfragebeantwortung aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 13. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.02.13 21.02. 14.03. 14.03. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Genehmigung der Tagesordnung; Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-WeilerFraxern; Berichte; Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13; Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling); Angebot d. Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH); Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses; Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Allfälliges; Sitzung des Raumplanungsbeirates des Landes mit der Präsentation der Umwidmung des Gebietes „Hinterer Tschütsch“; 30. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte d. Bürgermeisters; Voranschlagabweichungen zum Rechnungsabschluss 2012 der Gem. Klaus; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Empfehlung; Grundtrennung Planurkunde GZ. 18.023/11 (Dr. Grabher W./Fam. Ritter) Investitionsantrag – Neuanschaffung einer Klassenausstattung für die VS-Klaus; Investitionsantrag – Flachdachsanierung Alte Feuerwehrhausgarage; Anschaffung von 40 Straßenlaternen (Kandalabern); Mietvertrag für ein Lager für die Dauer der Bauphase der Sporthalle; Ansuchen um Subvention des KSK-Klaus Ansuchen um Sperrstundenverlängerung für das Musikfest Ende April; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 31. Jänner 2013; Sanierung Feldwegnetz (Straße zum Sportplatz) der Gemeinde Klaus und Weiler; Vergabe diverser Schachtdeckelsanierungen im Gemeindegebiet; Allfälliges 11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung des Finanzierungsschlüssels und der möglichen Finanzierung der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern durch Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband); 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Voranschlagabweichungen der Gemeinde Klaus zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Abgabe einer Empfehlung; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 21. November 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 Der Obmann des Prüfungsausschusses Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung vom 6.3.2013 mit dem Schwerpunkt Rechnungsabschluss 2012. Der Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle soll als Auskunftsperson zugelassen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 weist gegenüber dem Voranschlag 2012 Abweichungen (&gt; € 3.000,--) bei den Einnahmen von € 374.819,31 und Ausgaben von € 337.554,21 aus! Die einzelnen Abweichungen (&gt; € 3.000,--) sind im Rechnungsabschluss 2012 auf den Seiten 102 – 107 ausgewiesen und bei Beträgen &gt; € 7.267,-- begründet. Wer die Voranschlagsabweichungen 2012 in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Die Abweichungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 9.357.086,38 aus. Die Abweichung zum Voranschlag 2012 beträgt minus € 351.513,62.Die ursprünglich, zur Bedeckung des Voranschlags 2012, vorgesehene Entnahme aus der Haushaltrücklage zur Bedeckung des Voranschlags in Höhe von € 820.600,-- musste bis auf € 354.672,29 nicht in Anspruch genommen werden und konnte wieder der Haushaltszulage zugeführt werden! Vom Prüfungsausschuss, dem Gemeindevorstand und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegen jeweils einstimmige Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem vorliegenden Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bgm. Werner Müller: Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen (kein Vorsteuerabzug als GIG) und die Berechnungsgrundlagen von Jäger Peter (Vlbg. Gemeindeverband) soll die Gemeinde das o.a. Projekt selbst als Bauherr umsetzen! Mit dieser Variante können die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten optimiert werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss die notwendigen Beschlüsse und Vergaben zu fassen. Von den Beschlüssen und Vergaben ist der Gemeindevertretung in der nachfolgenden Sitzung unter einem eigenen TOP zu berichten! Der Antrag wird mit 21:1 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Diese Beschlüsse ersetzen den Beschluss der 22. Gemeindevertretungssitzung 20.2.2013. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, der Einnahmen u. Ausgaben in Höhe von €uro 514.000,-- ausweist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Nachtragsvoranschlag ist auf Grund des Neubaus der Sporthalle und der Nachzahlung bei der Photovoltaikanlage notwendig! Der Gemeindevorstand hat dazu in seiner letzten Sitzung eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, lt. dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 26.03.2013 an den Billigstbieter die ARGE Nägele Tiefbau GmbH, Röthis und Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis zum Preis von €uro 2.335.196,61 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung der gegenständlichen Maßnahmen und der Gewährleistung im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen der ASFINAG, soll laut Empfehlung des Büro Adler+Partner die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die, mit der Ausführung des Autobahnvollanschlusses beauftragte ARGE A 14 AST Klaus Teerag-Asdag/Wilhelm+Mayer, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 88.897,06 (netto) erfolgen. Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000. Wer der Vergabe zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Bauleitung laut dem vorliegenden Vorschlag des Amtes und der Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Billigstbieter, das Büro Adler+Partner, Klaus zum angebotenen Preis von €uro 95.267,40 (netto) gemäß Ergebnis des Verhandlungsverfahrens mit 4 Bietern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Änderung zu Punkt 6, in der es anstatt „Laut Anfrage von Bürgermeister Werner Müller“, „Laut Anfragebeantwortung von Bürgermeister Werner Müller“ heißen soll, einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: bericht des obmannes des prüfungsausschusses , voranschlagabweichungen des jahres 2012 , rechnungsabschluß 2012 , neubau der sporthalle samt mehrzweckgebäude für die ms klaus-weiler-fraxern , 1. nachtragsvoranschlag 2013 , baumeisterarbeiten ok ba 13 und wva ba 15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , erweiterung ok ba 13-vergabe baumeisterarbeiten , vergabe bauleitung für ok ba 13 und wva ba15 und straßenbau und straßenbeleuchtung , anfragebeantwortung
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Klaus 16.06.2014, 11:02 Uhr 180.5 KB Download
20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 28.11.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Dr. Peter Jugl, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch, Rene Nachbaur, Martin Brugger, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Ing. Heinz Österle Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 24 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Der Tagesordnungspunkt 9 - „Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – soll abgesetzt werden, da ich keine Einsicht in die Unterlagen, im Zusammenhang mit dem von den Grundbesitzern unterzeichneten Kompromiss erhalten habe und auch keine diesbezüglichen Unterlagen vorhanden seien bzw. nach Aussage des Bürgermeisters diese noch bei den Rechtsanwälten lägen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von Vize-Bgm. Gert Wiesenegger an Bgm Werner Müller: Ist die Aussage von GV Dr. Heinz Vogel korrekt, dass ihm die Akteneinsicht verwehrt wurde? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Selbstverständlich hat GV Dr. Heinz Vogel in alle zu Tagesordnungspunkt 9 vorliegenden Unterlagen Einsicht bekommen. Diese haben ihn aber nicht interessiert. Er wollte vielmehr einen von mir unterzeichneten Vertrag mit der Kompromissvereinbarung sehen. Diese kann ich ihm aber leider nicht zeigen, da es so eine nicht gibt. Die E-Mails mit den Angeboten der Familie Ludescher und Madlener habe ich heute um 16.13 Uhr erhalten. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass ich am Montag bei dir gewesen bin und diese Vereinbarung sehen wollte? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass du damals gesagt hast, wenn diese Vereinbarung bis Mittwoch abends nicht da sei, würde dieser Punkt abgesetzt? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Nein Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 5. Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage 6. Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland 7. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 8. Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 9. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) 10. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.11. 27. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2012 - Stellungnahme; Abgabe einer Stellungnahme zu den Gebühren für das Jahr 2012; Zustimmung zur Bauführung auf Gst.-Nr. 1771/1 – Anna Henslerstraße; Ansuchen um Grundteilung (Lackinger Helmut und Zita – Poltisgasse) gemäß Plan vom 08.11.2012 GZl. 41346/12 von Rapatz Vermessung; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Josef Längle) gemäß Plan vom 29.10.2012, GZl. 18586/12 von Vermessungsbüro Markowski; Anschaffung von Kandelaber und Zubehör für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde (Budgetposition 1/8160-05000); Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 27. Oktober 2012; Beschäftigungsrahmenplan 2013; Allfälliges Weitere Berichte: 16.11. Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 (siehe Beilage) Das Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 wird durch Gemeindesekretär Issa Zacharia vollinhaltlich vorgelesen. Zu Punkt 4: 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 502.600,-- auf und ist somit ausgeglichen! Dieser ergibt sich insbesondere auf Grund der Sanierung der Wasserleitung „Im Riesacker“ und des Zuschusses an die GIG für Planungskosten des Neubaus der neuen Sporthalle samt Mehrzweckgebäude! Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag der Gem. Klaus für das Jahr 2012 zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage Antrag Bgm. Werner Müller: Der Haftungsanteil der Gemeinde Klaus beträgt 20,45%. Die entspricht einer anteiligen Kreditsumme von Euro 327.200,--. Wer der anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Abwasserverbandes Vorderland zur Finanzierung des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik in Höhe von €uro 1,6 Millionen entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung v. 03.07.12) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden Voranschlag 2013 des Abwasserverbandes Vorderland der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 2.042.200,-- ausweist und somit ausgeglichen ist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Erhöhung von rund €uro 500.000,-- ergibt sich auf Grund der Baumaßnahmen des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik!) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2013 10,1 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (22 Frauen und 9 Männer) besetzt“ Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden in den jeweils zuständigen Fachausschüssen (Friedhofausschuss, Wasser- und Ab-Wasserausschuss, Sozial- und Familienausschuss, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss) besprochen und jeweils „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen. Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden auch im Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 21.11.12 besprochen und ebenfalls „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Erläuterungen: Müllgebühren: Auf Grund eines Überschusses können diese belassen werden! Kanalgebühren: Auf Grund der sehr großen Investitionen d. vergangenen Jahren müssen diese um den Index von 2,7% erhöht werden! Friedhofgebühren: Diese müssen um den Index von 2,7% erhöht werden! Kindergarten: Dieser wird von € 26,-- auf € 28,-- erhöht werden und liegt somit weiter unter dem Schnitt der Vlbg. Gemeinden! Hundesteuer: Muss auf Grund des steigenden Aufwandes erhöht werden. € 4,--/Hund. (= 7,0%) Alle anderen Gebühren können auf dem Stand des Jahres 2012 belassen werden. In diesem Jahr ist eine Indexanpassung von 2,7% notwendig, diese betrug im letzten Jahr 3,5%! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21-3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 9: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Die Klauser Bevölkerung wurde vom Bürgermeister im Vorfeld der Volksabstimmung belogen und getäuscht. Bürgermeister Werner Müller ruft GV Dr. Heinz Vogel zur Ordnung. In seinem Schreiben an die Klauser Wahlberechtigten (46. KW 2012) schreibt er auf Seite 3 ein „Nein“ bedeutet höhere Gebühren für alle Klauser Haushalte. In Wahrheit hätte ein „Nein“ eine gerichtliche Klärung der Sache bedeutet, wobei nach Ansicht des Gemeindevertreters MMag. Lercher die Aussichten der Gemeinde bei einem Gerichtsverfahren alles andere als aussichtslos gewesen wären. (Gemeindevertretungssitzung vom 23.5.2012) Außerdem müssen die Gebühren den geleisteten Ausgaben entsprechen und können nicht nach Belieben erhöht werden, um andere Ausgaben zu finanzieren. Nun ist die Volksabstimmung mit JA ausgegangen und die Gebühren werden trotzdem genau 10 Tage nach der Volksabstimmung erhöht. (Hundesteuer: Erhöhung 7 %, Wassergebühren: 10 %, weiters sollen die Friedhofsgebühren erhöht werden, ebenfalls Kanalbenützungsgebühr sowie Kanalanschlussbeitragssatz) Lediglich die Müllgebühren werden nicht erhöht. Einen Tag nach der Volksabstimmung wurde am 19.11.2012 in der Sitzung des Wasser- und Abwasserausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Werner Müller eine 10%ige Erhöhung festgelegt. Auf Seite 4 des obgenannten Bürgermeisterschreibens wird unten ein Plan aus dem Jahre 1995 dargestellt und erklärt, dass maximal 8-10 Häuser möglich seien. Dieser Plan ist einer von mehreren Plänen und in keinster Weise verbindlich. Dies wurde der Bevölkerung verschwiegen. Die Gestaltung eines zukünftigen Bebauungsplanes ist vollkommen offen und der Bürgermeister kann diesbezüglich nichts garantieren. Weiters liegt bis heute kein Verkehrskonzept vor. (bei der Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2012 wurde der Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes abgelehnt) Die eingelangten Stellungnahmen im Rahmen des Auflageverfahrens wurden den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) einfach vorenthalten. Der unbefangene Klauser Stimmbürger glaubte, durch die Aufmachung des Bürgermeisterschreibens, dass es sich um eine Aussendung des Bürgermeisters in seiner Funktion als Gemeindevorsteher handelt, während es sich in Wirklichkeit um eine private Aussendung (von wem auch immer finanziert) des Bürgermeisters handelte, was er auf Anfrage auch einräumte. Nun ist am 19.11.2012 ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Rainer Welte, datiert mit 16.11.2012 eingelangt. In diesem Schreiben wird eindringlich darauf hingewiesen, dass für das zukünftige Baugebiet keine ordentliche Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben ist. (die Wegbreite an der engsten Stelle beträgt laut Vermessung des Büro Markowski 2,48 m) Der Tagesordnungspunkt 9 soll vertagt werden, da noch einige Fragen offen sind. Der Antrag wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die auf die Gemeinde zukommenden Erschließungskosten des neu zu widmenden Baugebietes am „Hinteren Tschütsch“? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Straßenbau (Planungskosten/Errichtungskosten) am „Hinteren Tschütsch“ Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Kanalbau (Planung/Errichtung) im felsigen Gelände? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie will der Bürgermeister garantieren (in einem Zeitungsbericht dargelegt garantiert der Bürgermeister mit tausend Prozent) dass maximal 10 Häuser auf einer Gesamtfläche von 15.000 m² gebaut werden? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auf der Grundlage des abgelichteten Planes. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Raumplanungsgesetz § 2 Abs. 3 heißt es unter Punkt a: Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen, insbesondere sind Bauflächen bodensparend zu nutzen. Ist es eine bodensparende Nutzung, wenn auf 15.000 m² lediglich 10 Häuser gebaut werden sollen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das hängt vom Gebiet ab. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Aus welchen Gründen lehnt der Bürgermeister die Erstellung eines verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000 m² großen Baufläche ab? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage in auf der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Alle eingelangten Stellungnahmen sollen heute der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Der Antrag wird mit 1:23 Stimmen abgelehnt. Bgm. Werner Müller: Sämtliche Stellungnahmen sind für die Gemeindevertreter selbstverständlich im Akt nachlesbar. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da keine öffentliche Dienstelle, auch nicht die Agrarbezirksbehörde, von der Auflage verständigt wurde, stelle ich den Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird mit 3:21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Schreiben vom 25.05.2012 von Dr. Vogel Heinz, eingelangt bei der Gemeinde am selben Tag, bzgl. Änderungsvorschlag/Stellungnahme zur Flächenwidmung im Bereich des „Hinteren Tschütsch“ (im Bezug auf aufgelegte Pläne) heißt es im zweitletzten Absatz: Koppelung von Raumfragen /Raumplanungsentscheidungen an sonstige Rechtsgeschäfte (Schenkung von Gemeindegrund/Zahlungen von Rechtsanwaltskosten) sind nicht zulässig. Siehe dazu die Erläuterungen des Bürgermeisters und den darauf fundierten Gemeindevertretungsbeschluss vom 23.5.2012. Hofrat Feuerstein, ehemaliger Leiter der Abteilung Raumplanung im Amt der Vorarlberger Landesregierung wies schon bei einem fachlichen Besuch in der Gemeinde Klaus vor Jahren darauf hin. Was ist die Meinung des Bürgermeisters zu diesem offenen Problem? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Seitens der Gemeinde ist nichts gekoppelt worden. Antrag GR Gert Wiesenegger: Die Abstimmung zu TOP 9 soll namentlich erfolgen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GV Dr. Heinz Vogel weist darauf hin, dass die Gemeinde es versäumt habe, gem. § 21 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, die Agrarbezirksbehörde von der Auflage zu informieren. Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November ´12 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12. u. der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! JA-Stimmen: Magª Gerda Berchtel, Eugen Broger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, MMag. Josef Lercher, Maria Lercher, Edwin Lins, Anna-Theresia Marchetti, MAS MSc Werner Müller, Rene Nachbaur, Gert Wiesenegger, Christoph Wund, Wolfgang Gassner, Mario Kätzler, Daniela Ritter NEIN-Stimmen: Martin Brugger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Allfälliges Sonntag, 02. Dezember 2012 - 13.00 – 18.00 Uhr Adventmarkt und Wintersportartikelbasar Freitag, 07. Dezember 2012 – 16.00 – 18.00 Uhr Budgetklausur (mit Vorbehalt) Mittwoch, 19. Dezember 2012 – 19.00 Uhr - voraussichtlicher Termin Gemeindevertretung P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 24 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
Schlagworte: 1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2012 , abwasserverband darlehnsaufnahme ba 15-haftungszusage , voranschlag des jahres 2013 für den abwasserverband vorderland , beschäftigungsrahmenplan der gemende klaus für das jahr 2013 , festlegung der gebhren und abgaben für das jahr 2013 , umwidmung eines teils des gebietes "hinterer tschütsch" von freifläche freihaltegebiet-ff - in baufläche wohngebiet-bw - und in verkehrsfläche straße (bestand) sowie von freifläche freihaltegebiet-ff mit ersichtlichmachung wald in verkehrsfläche straße (bestand)
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21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 19.12.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 19.30 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan (19.34 Uhr), Reinhard Längle, Sabine Längle (19.34 Uhr), Edwin Lins (19.40 Uhr), MMag. Josef Lercher, Markus Bitsche, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund, Ing Heinz Österle (19.45 Uhr); Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Dr. Peter Jugl, Gert Wiesenegger, Roswitha Fleisch Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 19 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel auf Ergänzung der Tagesordnung wie folgt: Mangelnde Trinkwasserqualität (als Trinkwasser nicht geeignete Netzprobe vom Umweltamt/Nichtinformation der Bevölkerung) Der Antrag wird mit 3 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH &amp; Co KG – Voranschlag für das Jahr 2013 5. Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH – Voranschlag für das Jahr 2013 6. Wasserverband „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ – Voranschlag für das Jahr 2013 7. Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus (Fassung 05.12.2012) 8. Festlegung der Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 9. Anfragebeantwortung aus der 20. Sitzung vom 28. November 2012 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Vergleichsangebote der Rechtsanwälte Dr. Mandl u. Dr. Schelling (Schriftwechsel mit dem RA der Gemeinde Dr. Längle)“ 11. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) gemäß Plan vom 23.05.2012 12. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Brief des Bürgermeisters (46 KW) an alle Wahlberechtigten im Vorfeld der Volksabstimmung betreffend Flächenwidmung Hinterer Tschütsch“ 13. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Rauchverbot in allen Gebäuden d. Gemeinde“ 14. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 28. November 2012 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 11.12. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus – Diskussion u. Stellungnahme; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Längle Josef) gemäß Plan vom 07. Dezember 2012 von DI Georg Rauch; Ansuchen um Grundteilung (Dr. Grabher Walter – Bruderhof) gem. Plan vom 27.11.2012 GZl. 18.663/12/12 von Vermessungsbüro Markowski; Ausbuchung einer uneinbringlichen Forderung – Freigabe; Freigabe einer Schadenersatzzahlung; Festlegung des Stundensatzes für Regie, Bestuhlung und Feuerwehr im Rahmen von Veranstaltungen im Winzersaal; Subventionsansuchen des KSK-Klaus für das Jahr 2012; Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 20. November 2012; Erfolgreicher Abschluss des Verwaltungsleitungslehr-ganges – Belohnung; Sperrstundenverlängerung; Allfälliges Zu Punkt 4: Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs-GesmbH &amp; Co KG – Voranschlag für 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH &amp; Co KG weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 764.900,-- aus und ist somit ausgeglichen! Der Voranschlag ist hiermit zur Kenntnis gebracht! Wer den Voranschlag in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Voranschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs-GesmbH – Voranschlag für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GmbH weist Einnahmen in Höhe von € 2.700,-- und Ausgaben in Höhe von € 2.300,-- aus. Dies ergibt somit einen Gewinn von € 400,--. Der Voranschlag ist hiermit zur Kenntnis gebracht! Wer den Voranschlag in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Voranschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Wasserverband „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ – Voranschlag für 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag des Wasserverbandes „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 494.500,-- aus und ist somit ausgeglichen! Der Voranschlag wurde in der Sitzung der MEV am 11.12.2012 „einstimmig“ beschlossen! Wer dem Voranschlag in der vorliegenden Form zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus (Fassung 05.12.2012) Es wird einstimmig angenommen, dass Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle als Auskunftsperson zum Voranschlag beigezogen wird. Die wesentlichen Positionen des Voranschlages 2013 werden von Wolfgang Längle erläutert. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Schaffung eines Ansatzes im Budget „Renaturierung Fließgewässer“ mit EUR 5.000,-- damit mit diesbezüglichen Planungen begonnen werden kann. Der Antrag wird mit 3:20 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Auf welche Projekte teilt sich die Summe Neubau- und Erweiterung Rohrnetz (Betriebe der WasserVersorgung) von EUR 580.000,00 auf? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller bzw. Wolfgang Längle: Bgm. Werner Müller hält dezidiert fest, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um eine Kostenschätzung handelt: EUR 90.000,00 Bauabschnitt 14 somit Restbetrag „Walgaustraße“ EUR 410.000,00 Bauabschnitt 15 somit „Unterer Sattelberg“ EUR 80.000,00 Bauabschnitt 15.1 somit „Im Riesler“ Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller bzw. an den Obmann des Wasserausschusses: Auf welche Projekte teilt sich Neubau- und Erweiterung Rohrnetz (Betriebe der Abwasserbeseitigung) von EUR 1.860.000 auf? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller bzw. Wolfgang Längle: Bgm. Werner Müller hält dezidiert fest, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um eine Kostenschätzung handelt: EUR 360.000,-- Bauabschnitt 12 somit „Walgaustraße“ EUR 1.300.000,-- Bauabschnitt 13 somit „Unterer Sattelberg“ EUR 200.000,-- Bauabschnitt 13.1 somit „Im Riesler“ Antrag Bgm. Werner Müller: Antrag: „Der Voranschlagentwurf wurde in der 28. Sitzung des Gemeindevorstandes am Dienstag, den 11. Dezember 2012 gesichtet, diskutiert und folgende Stellungnahme abgegeben: Der Voranschlagentwurf der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 enthält die für eine ordentliche Führung und Weiterentwicklung einer Gemeinde notwendigen Budgetpositionen. Auf Grund der Finanzlage der Gemeinde und der Prognosen für die nähere Zukunft wurden die Wünsche und Anträge der Ausschussobfrauen und -männer besprochen und wiederum für beide Seiten tragbare Kompromisse gefunden. Förderungen für Vereine, externe Einrichtungen, Landwirtschaft usw. wurden auf dem Ni- veau des Jahres 2012 budgetiert! Die Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges für die Feuerwehr in Höhe von EUR 150.000,00 musste vorerst verschoben werden. Ebenfalls wurde für die Sanierung der Kirche und den eventuellen Ankauf eines Grundstückes von der Pfarre vorerst nur ein Ansatz budgetiert. Die Anträge und Wünsche der von den in der Gemeinde Klaus stationierten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen (Kinderbetreuung, Kindergarten, Volksschule, Vorarlberger Mitte-schule und Öffentliche Bücherei) wurden im Sinne einer positiven Entwicklung unserer Kinder fast zur Gänze in den Budgetentwurf 2013 aufgenommen. Der Voranschlagentwurf 2013 weist Einnahmen in Höhe von EUR 9.898.700,-- und Ausgaben in Höhe von EUR 9.898.700,-- aus und ist somit ausgeglichen! Bei der Erstellung des Voranschlags wurden auch in diesem Jahr die Konjunkturprognosen zum einen mit einer entsprechend vorsichtigen Planung bei den Einnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile,) und zum anderen mit einem gut kalkulierten Ansatz bei den Aufwendungen (Zinsen und Kursschwankungen) berücksichtigt. Aus dem vorgelegten Entwurf ist ersichtlich, dass die für die Baumaßnahmen für die Ortskanalisation Bauabschnitt 13, für die Wasserversorgung Bauabschnitt 15 und den damit verbundenen begleitenden Straßenbau notwendigen Budgetmittel für das Jahr 2013 vorgesehen sind. Für die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Neubaus und der Instandhaltung der Ortskanalisation sowie des Wasserleitungsnetzes und der damit erforderlichen Straßenneubauten werden Investitionen in der Gesamthöhe von EUR 2.765.000,-- aufgewendet. Dies sind rund 27,9% des Gesamtbudgets des Jahres 2013. Zum Ausgleich des ordentlichen Budgets 2013 ist derzeit eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von EUR 163.000,-- (EUR 820.600,-- im Jahre 2012) vorgesehen. Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 wurden in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. November 2012 „mehrheitlich“ beschlossen. In derselben Sitzung wurde der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2013 „einstimmig“ beschlossen! Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt per 31.12.2013 EUR 10.588.200,-- die Leasingverpflichtungen betragen zum selben Stichtag EUR 46.087,--! Der Voranschlagentwurf für das Jahr 2013 wurde in einer Arbeitssitzung am 10. Dezember 2012, zu der die Mitglieder des Gemeinderates, des Finanzausschusses, alle Obfrauen und Obmänner der diversen Ausschüsse sowie die Fraktionsführer der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen geladen waren, von Bürgermeister Werner Müller, von Gemeindesekretär Issa Zacharia und Buchhalter Wolfgang Längle erläutert. Die Anwesenden haben den Voranschlagentwurf 2013 (Fassung vom 05.12.2012) durchgearbeitet und „einstimmig“ zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlen! Vor der Erstellung des Budgets 2013 haben, (mit Ausnahme des Kulturausschusses), Sitzungen aller Ausschüsse stattgefunden. Die entsprechenden Vorschläge bzw. Wünsche wurden rechtzeitig eingebracht und konnte auch im Voranschlag 2013 berücksichtigt werden. Der Gemeindevorstand dankt allen Ausschussmitgliedern, den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute und verantwortungsvolle Erstellung des Voranschlagentwurfs 2013. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Klaus empfiehlt der Gemeindevertretung „einstimmig“ bei der 21. Sitzung am 19. Dezember 2012 den vorgelegten Voranschlagentwurf (Fassung 05.12.2012) für das Jahr 2013 zu beschließen“. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes: Werner Müller, Wiesenegger Gert, Broger Eugen, Brugger Martin, Boll Heinrich Wer dem Voranschlagentwurf 2013, der allen rechtzeitig zugestellt wurde, in der vorliegenden und erläuterten Form zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird mit 22:1 Stimmen angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des vorliegenden und unter TOP 7 beschlossenen Voranschlags 2013 beträgt die Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 €uro 4.260.300,--. Wer dem Antrag auf Festlegung der Finanzkraft zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Anfragebeantwortung aus der 20. Sitzung vom 28. November 2012 Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Es handelte sich bei den eingegangenen Stellungnahmen weder um Stellungnahmen öffentlicher Stellen noch um Stellungnahmen von Grundbesitzern auf deren Grundstücke sich die teilweise Rückwidmung in Bauland (wie bereits von 1968 – 1999) bezog. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Es sind 5 Stellungnahmen die von 11 verschiedenen Personen unterschrieben wurden eingelangt! Weiters ist am 16. November ein Schreiben von RA Welte im Namen der Mandanten Rauch Jürgen und Bertold Veronika eingelangt! Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Diese werden selbstverständlich mit allen anderen notwendigen Unterlagen an die Raumplanungsstelle weiter geleitet! Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Bis dato noch keine! (Dies wurde am 03.12.12. nachgeholt!) Zu Punkt 10: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Vergleichsangebote der Rechtsanwälte Dr. Mandl u. Dr. Schelling (Schriftwechsel mit dem RA der Gemeinde Dr. Längle)“ Bürgermeister Werner Müller begrüßt Rechtsanwalt Dr. Philip Längle. Dr. Längle wird einstimmig als Auskunftsperson zugelassen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Aussendung des Bürgermeisters (46. KW) heißt es auf Seite 2: Ihr Ja bedeutet insbesondere Beschlussfassung der Widmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“ gemäß dem vereinbarten Kompromiss. Wie lautete diese eingegangene Vereinbarung? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Es gibt keine eingegangene Vereinbarung. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Nach dem es keine Vereinbarung gibt, wie lautet der vereinbarte Kompromiss? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Er wurde im Erläuterungsbericht bereits erwähnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wer von der Gemeinde Klaus ist diesen vereinbarten Kompromiss eingegangen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Niemand. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: RA Dr. Längle soll den gesamten Schriftverkehr in der Sache „Hinterer Tschütsch“ zwischen ihm und den gegnerischen Rechtsanwälten der Gemeinde in Kopie zukommen lassen. (inkl. Emailverkehr) Der Antrag wird mit 16:7 Stimmen angenommen. Zu Punkt 11: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) gemäß Plan vom 23.05.2012 Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da bis heute kein Erschließungskonzept/Verkehrskonzept für das 15.000m² große Bebauungsgebiet vorliegt, im Detail: am 23.5.12, 16. Gemeindevertretungssitzung wurde unter TP 5 folgender Antrag (vor einer großflächigen Umwidmung in Bauland im Bereich des Hinteren Tschütsch soll ein Verkehrstechnisches Gutachten erstellt werden, da mit einem erheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf der schmalen Tschütschstrasse gerechnet werden muss) abgelehnt. In der eingelangten Stellungnahme, die der Gemeindevertretung erst auf der heutigen Gemeindevertretungssitzung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurden, ist die mangelnde Verkehrsanbindung/fehlendes Erschließungskonzept ein zentraler Kritikpunkt. Siehe Schreiben des Herrn Walser Franz, eingelangt am 25.6.2012. (Absatz 2 und 3) Siehe Schreiben des Herrn Brugger Martin, eingelangt am 29.6.2012. Siehe Schreiben der Frau Veronika Berthold, des Herrn Georg Berthold, der Frau Isabell Rauch, des Herrn Jürgen Rauch, eingelangt am 25.6.2012. (fünfter Absatz Seite 1 unten/Seite 2 oben) Siehe Schreiben der Frau Acker Bettina, des Herrn Keckeis Gerhard, der Frau Heike Kranz, des Herrn Armin Kranz, eingelangt am 29.6.2012. (drittletzter Absatz auf Seite 2) Weiters wurde ein Schreiben des RA Dr. Welte auf der Sitzung vom 28.11.2012 mit dem Kritikpunkt der mangelnden Verkehrsanschließung der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Bei der Gemeindevertretungssitzung vom 28.11.2012 antwortete der Bürgermeister unter TP 9 auf die Frage aus welchen Gründen der Bürgermeister die Erstellung eines Verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000m² Baufläche ablehne, lapidar: „weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist“. Da unzulässigerweise privatrechtliche Vereinbarungen mit hoheitsrechtlichen (raumplanerischen) Entscheidungen gekoppelt wurden, im Detail: bei der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.12, TP 5 wurde ein sogenannter Kompromiss (Privatrechtliche Vereinbarung) mit einer raumplanerischen Entscheidung gekoppelt. (siehe Antragstext des Bürgermeisters) Im den im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen wird diese unzulässige Koppelung ebenfalls thematisiert. Siehe Schreiben des Dr. Heinz Vogel vom 25.06.12, (zweitletzter Absatz) sowie Schreiben der Familien Berthold und Rauch vom 25.06.12, Seite 2 Absatz 4, 5 und 6. Auf eine Anfrage in der Gemeindevertretung vom 28.11.2012, TP 9 meinte der Bürgermeister, seitens der Gemeinde sei nichts gekoppelt worden. Im Begleitbericht zur Volksabstimmung wird die obgenannte privatrechtliche Vereinbarung (Stellungnahme des Gemeindevorstandes) vom 27.10.12 breit und ausführlich dargelegt. Im Schreiben des Bürgermeisters (46. KW) im Vorfeld der Volksabstimmung ist diese Koppelung nochmals dezidiert dargelegt. Auf Seite 2 des Schreibens heißt es oben: Ihr JA bedeutet insbesondere: Beschlussfassung der Widmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“ gemäß dem vereinbarten Kompromiss. Da im Vorfeld der Volksabstimmung auf die sich die Gemeindevertretungssitzung beruft, dem Entscheidungsträger (Wähler) der Inhalt der im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen vorenthalten wurde, im Detail: die Stellungnahmen (zu deren Abgabe der Bürgermeister in seinem Schreiben vom Juni 2012/Jahrgang 7, Ausgabe 6 aufgerufen hat: „Ich würde mich freuen, wenn sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger ihre Meinung mitteilen würden“) wurden bei der Gemeindevertretung vom 28.11.2012 der Gemeindevertretung nicht vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich wird dies bei der heutigen Sitzung (Wiederholung des TP 9 der letzten Gemeindevertretungssitzung) nachgeholt. Der Inhalt dieser Stellungnahmen wurde der Bevölkerung im Vorfeld der Volksabstimmung vorenthalten, im Begleitbericht vor der Volksabstimmung ist lediglich die Rede von eingegangenen Stellungnahmen. (Mitte Seite 2 Stellungnahme des Gemeindevorstandes vom 27.10.12) Über den Inhalt der Stellungnahmen wird kein Wort verloren. Siehe auch Anfrage von Gemeindevertreter Dr. Heinz Vogel an Bürgermeister Werner Müller, weshalb den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) bei der Volksabstimmung diese Stellungnahmen vorenthalten wurden. Da es von der Gemeinde (vom Bürgermeister) verabsäumt wurde, gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, die entsprechenden öffentlichen Dienststellen von der Auflage des am 23.05.12 beschlossenen Planes zu informieren und die Äußerungen der im § 21/2 genannten Stellen erstmals heute der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurden, im Detail: Die Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde vom 18.12.2012 beurteilt die Widmung nicht positiv. Die BH Feldkirch Abteilung Naturschutz und Forstbehörde sieht im Schreiben vom 7.12.12 die Umwidmung ebenfalls kritisch. (Widmung in Waldrandnähe/Rodung/Magerwiesen) Die Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenbebauung beurteilt die Umwidmung in Bauland in Waldrandnähe ebenfalls sehr kritisch. (kein Geld aus dem Katastrophenfond bei Windwurfschäden) Die Bevölkerung wurde im Begleitbericht zur Volksabstimmung zu diesen kritischen Punkten naturgemäß nicht informiert (da diese nicht vorlagen) / mangelnde Entscheidungsgrundlage. soll der Tagesordnungspunkt vertragt werden. Der Antrag wird mit 3:20 Stimmen abgelehnt. Antrag Bgm. Werner Müller: In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl. 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! (Diese wurden allen GemeindevertreterInnen vor der Sitzung zugestellt und somit zur Kenntnis gebracht!) Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November 2012 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Am 03. Dezember 2012 wurden gemäß § 21 Abs 2 RPG alle dort angeführten Stellen von der Auflage und der beabsichtigten Beschlussfassung am 19. Dezember 2012 informiert! Auf Grund dieser Information sind Schreiben der Vorarlberger Landesregierung - Abt. Wasserwirtschaft; der BH Feldkirch als Naturschutz- und Forstbehörde; der Agrarbezirksbehörde, Wildbach und Lawinenverbauung – Sektion Bregenz und des Vorarlberger Militärkommandos eingegangen. (Diese liegen ebenfalls allen Mandataren vor!) Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12, der eingelangten (vorliegenden und erläuterten) Stellungnahmen und der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2012 unter TOP 9 mit 21 zu 3 Stimmen gefasste Beschluss wird somit aufgehoben! Wer diesem Antrag zustimmt den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 12: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Brief des Bürgermeisters (46 KW) an alle Wahlberechtigten im Vorfeld der Volksabstimmung betreffend Flächenwidmung Hinterer Tschütsch“ Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wieviel kostete das Porto für diese Aussendung? Die Kuverts für diese Aussendung entsprechen exakt den Kuverts die für die Versendung des Begleitberichts verwendet wurden. Wieviel kosten diese Kuverts? Wer machte das Panoramafoto auf Seite 2 und Seite 3 der Aussendung? Wieviel kostete dies? Wer machte die beraterische Gestaltung dieser Aussendung und wieviel kostete dies? Welche Druckerei druckte diese Aussendung? Wieviel kostete der Druck dieser Aussendung? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Es handelt sich um eine private Aussendung meinerseits und alles andere ist und bleibt Privatsache. Zu Punkt 13: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Rauchverbot in allen Gebäuden d. Gemeinde“ Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Rauchen verursacht große Kosten für das Gesundheitswesen und individuelles Leid durch Raucherfolgekrankheiten wie Gefäßschäden, Lungen- und Kehlkopfkrebs usw. Das Rauchen soll in allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Klaus inklusive der Gemeindeimmobiliengesellschaft (inkl. Bar im Winzersaal) verboten werden. Antrag Bgm. Werner Müller: Im Sinne der Vereine und der geringen Anzahl der Veranstaltungen soll das Rauchen im Kellergeschoss (in der in sich geschlossenen Bar) weiter erlaubt sein. Es muss niemand durch diese Zone gehen. Das betreten erfolgt freiwillig. Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 28. November 2012 Bgm. Werner Müller merkt an, dass er unter dem Punkt „Allfälliges“ angemerkt hat, dass er sich eine Klarstellung zu den vorgebrachten Vorwürfen vorbehalte. Diesbezüglich ist nicht das Protokoll, sondern das zu veröffentliche Ergebnisprotokoll gemeint. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 20. Sitzung vom 28. November 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Allfälliges Anfragen zur Trinkwasserqualität werden gestellt. Diese werden in der nächsten Sitzung beantwortet. Bgm. Werner Müller bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im abgelaufene Jahr. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
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