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Timestamp: 2017-10-20 05:09:13
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Europäischer Gerichtshof gegen illegale Film-Downloads - Recht & Gesetz - JuraForum.de
15.06.2017, 09:39 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Urheberrechte insbesondere für Filme gestärkt. Eine Tauschplattform für geschützte Werke verletzt unmittelbar die Rechte der Urheber, sofern diese nicht zugestimmt haben, urteilte der EuGH am Mittwoch in Luxemburg (Az.: C-610/15). Das gilt auch, wenn nicht der Betreiber sondern Nutzer der Plattform Filme einstellen und wenn diese hierfür in Fragmente zerstückelt werden.
Im Streitfall hatte die niederländische Urheber-Vereinigung Stichting Brein gegen zwei Internet-Zugangsanbieter geklagt. Diese müssten den Zugang ihrer Kunden zu der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ sperren. Nutzer können dort Filme zum Tausch hochladen. Dabei handelt es sich überwiegend um geschützte Werke, deren Rechteinhaber dem nicht zugestimmt haben.
Zum Hochladen werden die Filme mit einer speziellen Software in sogenannte Torrent-Dateien zerstückelt. Andere Nutzer, die den Film herunterladen wollen, können ihn mit entsprechender Software wieder zusammensetzen.
Sperrung des Zugangs zu Plattformen
Der Oberste Gerichtshof der Niederlande wollte vom EuGH wissen, ob der Betrieb einer solchen Plattform als „öffentliche Wiedergabe“ der Filme anzusehen ist und daher gegen das Urheberrecht verstößt. 2014 hatte der EuGH bereits entschieden, dass Internetprovider dann ihren Kunden den Zugang zu solchen Plattformen sperren müssen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 27. März 2014, Az.: C-314/12).
Der EuGH bekräftigte nun, „dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe anzusehen ist“.
Im konkreten Fall stehe fest, dass „The Pirate Bay“ urheberrechtlich geschützte Werke bereitstelle. Diese würden zwar von den Nutzern hochgeladen, der Betreiber der Plattform spiele hierfür jedoch „eine zentrale Rolle“. Unter anderem stelle er eine Suchmaschine zur Verfügung und sorge durch einen Index dafür, dass andere Nutzer die verschiedenen Filme finden.
Letztlich laufe dies auf eine „öffentliche Wiedergabe“ hinaus, so der EuGH. Nach eigenen Angaben habe „The Pirate Bay“ mehrere zehn Millionen Nutzer. Die Plattform werde auch mit Gewinnabsicht betrieben und habe „beträchtliche Werbeeinnahmen“.
Symbolgrafik: © alphaspirit - Fotolia.com
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