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Timestamp: 2017-01-22 08:11:25
Document Index: 252260526

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 119', 'Art. 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 38', 'Art. 3', 'Art. 119', '§ 196', '§ 201', '§ 620', '§ 4', '§ 253', '§ 256']

BAG - 27.01.1998, 3 AZR 415/96 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 415/96Urteil vom 27.01.1998
1. Ist aufgrund einer Feststellungsklage geklärt, für welche Beschäftigungszeiten der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Zusatzversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost (VersTV) und der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP-Satzung) zu verschaffen hat, so steht dem Arbeitnehmer nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des § 242 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Der Arbeitgeber hat eine nachprüfbare Rentenberechnung vorzunehmen oder durch die VAP vornehmen zu lassen.
2. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV kann ein Arbeitnehmer nicht versichert werden, wenn sein Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. Dieser Ausnahmetatbestand entfällt, sobald nach den geschlossenen Arbeitsverträgen vorauszusehen ist, daß das Arbeitsverhältnis insgesamt länger als sechs Monate dauern werde. Wenn das Arbeitsverhältnis bei mehrfach vereinbarten Befristungen jeweils weniger als sechs Monate unterbrochen ist und zwischen den Beschäftigungen nach einem großzügigen Maßstab ein innerer Zusammenhang besteht, sind zwar die früheren Beschäftigungszeiten, nicht aber die Unterbrechungszeiten mitzuzählen.
3. Nach § 4 Abs. 1 VersTV in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung begann die Versicherungspflicht mit dem Tag, an dem der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV entfallen war. Eine rückwirkende Versicherungspflicht gilt erst seit dem 1. Januar 1985.
4. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 119 EG-Vertrag; Art. 3 Abs. 2 und 3 GG).
Aktenzeichen: 3 AZR 415/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 27. Januar 1998
- 3 AZR 415/96 -
- 5 Ca 536/94 -
- 16 Sa 73/95 -
Urteil vom 26. März 1996Rechtsgebiete:BetrAVG, VersTV, GG, Satzung Versorgungsanstalt Bundespos, EG-Vertrag, BGB, TVG, ZPOVorschriften:§ 1 Zusatzversorgung BetrAVG, § 4 Abs. 1 Versorgungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost (VersTV), § 5 Abs. 1 VersTV, § 38 Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost, § GG Art. 3 Abs. 1, 2 und 3, § EG-Vertrag Art. 119, § 196 Abs. 1 BGB, § 201 BGB, § 620 Befristeter Arbeitsvertrag BGB, § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPOStichworte:Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:91 - D,re i = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Beschluss, 1 ABR 35/97 vom 27.01.1998Leitsätze:
Beschluß vom 20. März 1997BAG – Urteil, 3 AZR 444/96 vom 27.01.1998Leitsätze:
1. Bei der Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer vom Arbeitgeber zur Durchführung der von ihm versprochenen betrieblichen Altersversorgung eingeschalteten Gruppenunterstützungskasse gilt die Unklarheitenregel. Bleiben nach der Auslegung von Bestimmungen zum Geltungsbereich der Richtlinien Zweifel, welches von mehreren Auslegungsergebnissen gilt, muß sich der Arbeitgeber an der für ihn ungünstigeren Auslegung festhalten lassen, soweit er nicht die Betroffenen über einen hiervon abweichenden Inhalt belehrt hat.
2. Es bleibt unentschieden, ob Versorgungsregelungen für Arbeitnehmer, die Heimarbeiter aus ihrem Anwendungsbereich ausschließen, gegen die Gleichbehandlungspflicht oder das Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts verstoßen können.
Aktenzeichen: 3 AZR 444/96
- 3 AZR 444/96 -
- 14 Ca 10679/94 -
Urteil vom 17. Oktober 1995
- 15 Sa 147/95 -
Urteil vom 25. März 1996BAG – Beschluss, 2 ABR 19/97 vom 22.01.1998Leitsatz:
Aktenzeichen: 2 ABR 19/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 22. Januar 1998
- 2 ABR 19/97 -
Beschluß vom 12. Januar 1996
- 3d BV 6/95 -
Beschluß vom 12. September 1996
- 10 TaBV 31/96 -
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