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Timestamp: 2018-12-10 01:06:45
Document Index: 25376024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 810', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 06.05.2014, X ZR 135/11
2. Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung scheitert. (amtlicher Leitsatz)
BGH, Urteil v. 22.07.2014, KZR 13/13
1. Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen, war auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - Stromnetznutzungsentgelt I) nicht als in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt anzusehen, dass einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts zur Hemmung der Verjährung unzumutbar war.. (amtlicher Leitsatz)
BGH, Urteil v. 04.07.2014, V ZR 229/13
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen. (amtlicher Leitsatz).
Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen
BGH, Urteil v. 10.07.2014, IX ZR 50/12
1. Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen. (amtlicher Leitsatz)
Am 22. August 2001 erwirkte der Kläger gegen den Sohn der Beklagten (fortan: Schuldner) in einem Vorprozess ein Versäumnisurteil, durch welches der Schuldner zur Zahlung von 28.250 DM verurteilt wurde.
Wirksamkeit einer gegen die Vorschriften des RVG für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden Vergütungsvereinbarung
BGH, Urteil v. 05.06.2014, IX ZR 137/12
1. Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Schutzwürdiges Interesse an Einsicht in eine Urkunde
BGH, Urteil v. 27.05.2014, XI ZR 264/13
1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde iSv § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen. (amtlicher Leitsatz)
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung
BGH, Urteil v. 15.04.2014, II ZR 44/13
Widerrufsbelehrung durch Abrufbarkeit von Webseite (Anklicken einer Checkbox)
BGH, Urteil v. 15.05.2014, III ZR 368/13
Verjährungsbeginn Schadenersatzanspruch bei anwaltlicher Falschberatung
BGH, Urteil v. 06.02.2014, IX ZR 217/12
Für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung reicht die bloße Kenntnis des Inhalts der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände nicht aus. Hinzukommen muss auch die Kenntnis von Tatsachen, die aus der Sicht des Rechtsunkundigen auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten. Erst dann hat er Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen. (redaktioneller Leitsatz)