Source: http://www.lawcommunity.de/volltext/192.html
Timestamp: 2019-09-19 18:54:52
Document Index: 70832752

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 241', '§ 1004', '§ 280', '§ 6', '§ 6', '§ 241', '§ 186', '§ 447', '§ 495', '§ 894', '§ 92', '§ 3']

[ LawCommunity.de - AG Peine: Unterlassung einer unwahren eBay-Bewertung ]
AG Peine: Unterlassung einer unwahren eBay-Bewertung
BGB §§ 280, 241 Abs. 2, 823, 1004
1. Jedem Vertragsteil eines bei eBay geschlossenen Vertrages obliegt es als Nebenpflicht i. S. von § 241 Abs. 2 BGB, bei Benutzung des Bewertungssystems ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Gebot der Sachlichkeit zu beachten und sich der Schmähkritik zu enthalten.
2. Verstoßen Käufer oder Verkäufer bei der Abgabe einer Bewertung gegen diese Verhaltensregeln, kann der andere Vertragsteil aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes Naturalrestitution in Form der Unterlassung der fortdauernden Beeinträchtigung durch die beanstandete Bewertung verlangen.
3. Verlangt der Verkäufer die Unterlassung einer in der Bewertung des Käufers enthaltenen Tatsachenbehauptung mit der Begründung, diese Behauptung enthalte wahrheitswidrige Angaben, muss der Verkäufer für die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung den vollen Beweis führen.
AG Peine, Urt. v. 15.09.2004 – 18 C 234/04
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bewertungsforum des Internet-Auktionshauses eBay betreffend den eBay-Kauf Nr. … (linker Blinker Opel Corsa A) die folgende Behauptung aufzustellen: "Artikel war defekt, davon stand nichts in der Beschreibung".
Der Streitwert übersteigt nicht 600 €.
I. Der Kläger bot über das Internet-Auktionshaus eBay verschiedene Fahrzeugteile aus einem ausgeschlachteten PKW Opel Corsa A (Baujahr 1992) zum Verkauf an, darunter einen linken Blinker und einen rechten Scheinwerfer. Während die von dem Kläger in das Internet gestellte Produktbeschreibung des Scheinwerfers keinen Hinweis auf Mängel oder übermäßige Gebrauchsspuren enthielt (Bl. 8 GA), war hinsichtlich des Blinkers u. a. Folgendes vermerkt (Bl. 6 GA):
"Blinker ist in gutem Zustand. (…) 2 kleine Ecken fehlen an dem Teil. Funktion aber nicht eingeschränkt".
Der Beklagte ersteigerte beide Fahrzeugteile am 08.10.2003, und zwar den Blinker (Kauf Nr. …) zu einem Preis von 1 € und den Scheinwerfer (Kauf Nr. …) zu einem Preis von 28,80 € zzgl. Versandkosten. Nach Zusendung der beiden Artikel durch den Kläger veröffentlichte der Beklagte am 16.10.2003 in dem Bewertungsforum der Handelsplattform eBay für beide Artikel wortgleich eine Beschwerde mit dem folgenden Text:
"Artikel war defekt, davon stand nichts in der Beschreibung."
Der Kläger behauptet, dass der rechte Scheinwerfer in ordnungsgemäßem Zustand an den Beklagten verschickt worden sei. Auf die marginalen Beschädigungen des Blinkers sei in der Produktbeschreibung ausdrücklich hingewiesen worden. Der Beklagte behauptet, dass der ihm von dem Kläger übersandte Scheinwerfer beim Auspacken einen etwa 3 cm langen Riss in der Halterung aufgewiesen [habe], der vor der Montage erst mit Kunststoffkleber habe repariert werden müssen. Der Blinker habe nicht nur zwei defekte Ecken, sondern auch noch einen Sprung gehabt.
1. Der Kläger kann von dem Beklagten die aus der Urteilsformel ersichtliche Unterlassung bezüglich der Bewertung zum Kaufvertrag über das linke Blinkerglas verlangen; ein weitergehender Unterlassungsanspruch wegen der Bewertung bzgl. des Kaufvertrages über den rechten Scheinwerfer steht ihm nicht zu.
a. Der Unterlassungsanspruch stützt sich auf die entsprechende Anwendung der §§ 1004, 823 BGB, aber auch auf einen Schadenersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i. V. mit § 6 Ziff. 3 der bei Vertragsschluss gültigen AGB-eBay. Bei Abschluss eines Kaufvertrages über das Internet-Auktionshaus eBay unterwerfen sich Käufer und Verkäufer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Handelsrichtlinien, welche die Firma eBay für die Benutzung ihrer Handelsplattform aufgestellt hat. Nach § 6 Ziff. 3 AGB-eBay ist jeder Benutzer insbesondere verpflichtet, bei Benutzung des Bewertungssystems ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Gebot der Sachlichkeit zu beachten und sich der Schmähkritik zu enthalten. Diese Grundsätze wirken sich auch unmittelbar auf das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer aus, sodass die Beobachtung [gemeint wohl: Beachtung] der von der Firma eBay aufgestellten Verhaltensgrundsätze bei der Benutzung des Bewertungssystems jedem Vertragsteil als Nebenpflicht i. S. von § 241 Abs. 2 BGB obliegt. Verstoßen Käufer oder Verkäufer bei der Abgabe einer Bewertung gegen diese Verhaltensregeln, kann der andere Vertragsteil aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes Naturalrestitution in Form der Unterlassung der fortdauernden Beeinträchtigung durch die beanstandete Bewertung im Bewertungssystem der Firma eBay verlangen.
Verlangt der Verkäufer die Unterlassung einer in der Bewertung des Käufers enthaltenen Tatsachenbehauptung mit der Begründung, diese Behauptung enthalte – entgegen den Richtlinien der Firma eBay für die Benutzung ihres Bewertungssystems – wahrheitswidrige Angaben, muss der Verkäufer für die Unwahrheit der von dem Käufer in die Bewertung eingestellten Tatsachenbehauptung den vollen Beweis führen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2004 – 12 O 6/04, MMR 2004, 496). Diese Verteilung der Beweislast ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen, die in der Rechtsprechung für den Wahrheitsbeweis von Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens entwickelt worden sind. Zwar ist im Ausgangspunkt nach dem Rechtsgedanken des § 186 StGB für den Wahrheitsgehalt einer in Bezug auf den Unterlassungskläger aufgestellten Tatsachenbehauptung der Unterlassungsschuldner beweispflichtig; die Beweislast kehrt sich aber um, wenn der Unterlassungsbeklagte ein berechtigtes Interesse an der Verbreitung der Tatsache nachweisen kann. In diesem Fall obliegt es dem Unterlassungskläger, die Unwahrheit der in Bezug auf ihn behaupteten Tatsache zu beweisen (vgl. OLG Celle v. 10.01.2002, OLGE 2002, 211, 212). Unter den hier obwaltenden Umständen kann dem Beklagten ein berechtigtes Interesse an der Verbreitung von solchen, auf die Leistung des Klägers bezogenen Tatsachen nicht abgesprochen werden. Das Internet-Auktionshaus eBay fordert seine Benutzer ausdrücklich dazu auf, dass sich die Handelspartner nach Beendigung der Transaktion gegenseitig bewerten, um auf diese Weise Grundlagen für die Kaufentscheidung anderer Benutzer zu schaffen. Wer über die Handelsplattform eBay Waren oder Dienstleistungen anbietet, weiß aus diesem Grunde auch, dass er sich mit seiner Leistung einer öffentlichen Äußerung seines Vertragspartners aussetzt; diese öffentliche Äußerungen ist von den Verkäufern wegen des damit verbundenen Werbeeffektes i. d. R. auch erwünscht, weil nach allgemeiner Erfahrung [seitens] der über die Internetplattform eBay handelnden Verbraucher mit einer Vielzahl von günstigen Bewertungen generell die Gewähr für die Seriosität des Verkäufers verbunden wird. Wer allerdings mit seiner Weise [gemeint wohl: Ware] in dieser Weise an die Öffentlichkeit tritt, muss auch mit negativen Äußerungen des Vertragspartners rechnen. Dazu kommt, dass der Verkäufer gegenüber negativen Bewertungen seiner Handelspartner nicht schutzlos ist, sondern ihm das Bewertungsforum von eBay die Möglichkeit gibt, direkt und unmittelbar eine Gegenäußerung vorzunehmen. Die Belange des Verkäufers erscheinen daher generell nicht schutzwürdiger als die berechtigten Interessen des Käufers, sich in der von der Firma eBay erwünschten Weise mit einer Äußerung über die Leistung des Verkäufers an die Öffentlichkeit zu richten (vgl. LG Düsseldorf, a. a. O.). Dementsprechend würde es Sinn und Zweck des Bewertungssystems widersprechen, wenn man dem Käufer im Streitfall die Beweislast für den Wahrheitsgehalt seiner Behauptung auferlegen würde.
b. Nach diesen Maßstäben ist der vorliegende Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:
aa. Den rechten Scheinwerfer (eBay-Kaufvertrag Nr. …) hat der Kläger in der Produktbeschreibung unstreitig ohne einen Hinweis auf etwaige Beschädigungen "in einem guten Zustand" angeboten (Bl. 8 GA). Der Beklagte stützt seinen in das Bewertungsforum eingestellten Kommentar, der Artikel sei "defekt" gewesen, auf die Behauptung, dass der Scheinwerfer einen drei Zentimeter langen Riss in der Halterung aufgewiesen habe, welche vor der Installation habe geklebt werden müssen. Diese Behauptung musste der Kläger widerlegen. Soweit er sich zum Beweis der Tatsache, dass der Scheinwerfer bei der Verpackung unbeschädigt gewesen sei, auf das Zeugnis der Lebensgefährtin des Klägers berufen hat, kann diese Behauptung zu seinen Gunsten als wahr unterstellt werden. Denn maßgeblich ist allein, in welchem Zustand der Scheinwerfer sich befunden hat, als er von dem Beklagten aus der Verpackung entfernt wurde. Auf die Gefahrtragungsregel des § 447 Abs. 1 BGB kommt es dabei nicht an. Zutreffend geht der Kläger zwar davon aus, das die Gefahr beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung an das Transportuntemehmen auf den Käufer übergeht und das Beförderungsrisiko aus diesem Grunde beim Käufer liegt. Die Parteien streiten aber nicht darum, ob der Kläger die ihm nach dem Kaufvertrag obliegenden Pflichten erfüllt hat, sondern darum, ob die Behauptung des Beklagten, der Scheinwerfer sei "defekt" gewesen, unwahr ist. Jeder Benutzer des eBay-Bewertungssystems wird eine erkennbar rein tatsächliche Äußerung des Käufers über den "Defekt" einer Kaufsache naturgemäß auf den Zustand beziehen, den der Käufer nach Versendung der Kaufsache vorgefunden hat. Als Beweis für den Zustand des Scheinwerfers nach der Versendung stellt der in das Wissen der Zeugin O gestellte Zustand des Scheinwerfers vor der Versendung keinen tragfähigen Beweisantritt dar, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Scheinwerfer bei der Versendung beschädigt worden ist. Soweit sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.08.2004 auf die Vernehmung der Ehefrau des Beklagten zum Beweis für den unbeschädigten Zustand des Scheinwerfers nach der Versendung berufen hat, war dieser Beweisantrag gem. § 495a Satz 1 ZPO nach billigem Ermessen wegen Verspätung zurückzuweisen, da der Beweisantrag trotz der durchaus nahe liegenden Beweiserheblichkeit der nunmehr in das Wissen der Zeugin G gestellten Tatsache nicht so rechtzeitig vorgebracht worden ist, dass das Gericht noch prozessleitende Maßnahmen zur Ladung dieser Zeugin hätte treffen können. Die Erledigung des im Übrigen entscheidungsreifen Rechtsstreites wäre durch die Anordnung einer Beweisaufnahme nicht unerheblich verzögert worden.
bb. Anders verhält es sich, soweit der Beklagte die gleiche Behauptung auch bzgl. des linken Blinkerglases (eBay-Kaufvertrag Nr. …) in das Bewertungsforum eingestellt hat. Unstreitig hat der Kläger in der Produktbeschreibung darauf hingewiesen, dass an dem Blinkerglas zwei Ecken fehlen und aus diesem Grunde die Kaufsache nicht als unbeschädigt angeboten. Die Behauptung des Beklagten "Artikel war defekt, davon stand nichts in der Beschreibung" entspricht deshalb schon begrifflich nicht den Tatsachen. Daran ändert es auch nichts, dass der Beklagte durch Schriftsatz vom 12.08.2004 noch behauptet hat, dass das Blinkergtas zusätzlich zu den mangelhaften Ecken noch einen Sprung gehabt habe. Denn die Behauptung des Beklagten ging nicht dahin, dass das Blinkerglas über Mängel verfügt habe, die in der Beschreibung nicht angegeben waren; vielmehr entsteht bei der von dem Beklagten gewählten Formulierung bei den Benutzern des eBay-Bewertungsforums der – unrichtige – Eindruck, als sei eine beschädigte Kaufsache schlechthin als unbeschädigt angeboten worden. Insoweit liegt ein Verstoß gegen die eBay-Bewertungsrichtlinien und damit eine den Untertassungsanspruch rechtfertigende Vertragspflichtverletzung des Beklagten vor.
2. Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger … von dem Beklagten die Vornahme geeigneter Schritte begehrt, um die streitgegenständlichen Bewertungen aus dem eBay-Bewertungssystem zu entfernen. Mit Recht rügt der Beklagte die mangelnde Vollstreckungsfähigkeit eines solchen Antrages. Grundsätzlich werden durch die Firma eBay die von den Benutzern abgegebenen Bewertungen im Bewertungssystem weder verändert noch entfernt. Eine Ausnahme bildet insoweit die einvernehmliche Rücknahme von Bewertungen, die durch übereinstimmendes Handeln der Vertragspartner online (dann bleibt die Bewertung mit einem ergänzenden Hinweis auf die Rücknahme sichtbar) oder durch Einreichung eines von beiden Parteien eigenhändig unterschriebenen Einigungsformulars per Post (dann vollständige Löschung der Bewertung). Der Antrag des Klägers könnte sich deshalb nur auf die Verurteilung zu einer nach § 894 Abs. 1 ZPO zu vollstreckende Abgabe einer Willenserklärung des Inhalts richten, dass der Beklagte seine Zustimmung zu einer einvernehmlichen Löschung der Bewertung auf einem Einigungsformular erteilt.
Für einen solchen Antrag würde es allerdings an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Da der Kläger … von dem Beklagten die Unterlassung der streitgegenständlichen Behauptung bzgl. des linken Blinkerglases im Bewertungssystem erwirkt hat, bedarf es einer Mitwirkung des Beklagten an der Löschung der Bewertung grundsätzlich nicht mehr, weil die Firma eBay auf der Grundlage einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung auf Antrag eines Vertragspartners die Bewertung nach eigener Prüfung von sich aus löscht. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Firma eBay die Löschung der streitgegenständlichen Bewertung auf einseitigen Antrag des Verkäufers verweigern würde, wenn der Käufer dazu verurteilt worden ist, die von ihm in das Bewertungssystem eingestellten Behauptungen zu unterlassen.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
4. Die Wertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Maßgeblich ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Unterlassung der streitgegenständlichen Behauptungen bzw. an der Entfernung der von dem Beklagten eingestellten Kommentare im Bewertungssystem der Firma eBay. Dieses Interesse wird dadurch bestimmt, dass potenzielle Käuferkreise infolge der Kenntnisnahme von einer negativen Bewertung davon abgehalten werden könnten, Gebote auf die von dem Kläger angebotenen Sachen abzugeben und diese Sachen deswegen überhaupt nicht oder nur zu einem geringeren Preis verkauft werden können. Dieses Interesse schätzt das Gericht auf nicht höher als 600 €. Da der Kläger ausweislich der von ihm vorgelegten Ausdrucke in größerem Umfange bei eBay handelt (419 Bewertungen am 02.03.2004), fallen vereinzelt bleibende schlechte Bewertungen bei der Kaufentscheidung zukünftiger Handelspartner nach der Einschätzung des Gerichts nicht mehr gravierend ins Gewicht. Dies gilt insbesondere, soweit eine negative Bewertung infolge des Zeitablaufes in der optischen Darstellung des eBay-Bewertungssystem nach hinten rückt und erst durch längeres Nachblättern aufgefunden werden kann, was viele potenzielle Käufer insbesondere bei geringen Geboten schon aus Bequemlichkeit unterlassen werden. Der Streitwert muss zudem auch in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der gehandelten Waren stehen, der im vorliegenden Fall (28,80 € und 1 €) eher Bagatellcharakter hat. Dass der Kläger i. d. R. mit Waren handelt, die einen deutlich höheren Versteigerungserlös erzielen, ist insoweit weder dargetan noch ersichtlich.
NJW-RR 2005, 275
Rechtsprechung: LG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2004 – 12 O 6/04
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