Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/896312709444?plz=89407&behoerde=65775684451&gemeinde=345523970681
Timestamp: 2017-12-11 03:49:16
Document Index: 364671194

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 13', '§ 23', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 23', 'Art. 116']

Zuwanderer; Hilfen für - BayernPortal
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Asylberechtigte sind politisch Verfolgte im Sinne des Artikels 16a Grundgesetz sowie die ihnen gleichgestellten Ehegatten und minderjährigen ledigen Kinder.
Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention und § 3 Asylgesetz sind Personen, die nicht in einen Staat abgeschoben werden dürfen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Der Flüchtling unterscheidet sich von einem Asylbewerber dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde.
Jüdische Emigranten: Nach einer Vereinbarung der Ministerpräsidenten der Länder können seit dem 15.02.1991 jüdische Emigranten aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufgenommen werden. Die Rechtsstellung ergibt sich aus dem Aufenthaltsgesetz (§ 23 Aufenthaltsgesetz). Durch Beschlüsse der Konferenz der Innenminister der Länder wurde die Aufnahme dieser Migrantengruppe inzwischen neu geregelt.
Asylbewerber sind Zuwanderer, die in der Bundesrepublik gemäß § 13 Asylgesetz einen Antrag gestellt haben, über deren Antrag aber noch nicht entschieden worden ist.
Kontingentflüchtlinge sind Personen, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden sind. Die festgelegten Kontingente werden gleichmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt.
Heimatlose Ausländer, Asylberechtigte, Flüchtlinge und Kontingentflüchtlinge sind bezüglich sozialer Versorgung den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichgestellt. Dies gilt insbesondere bei Arbeitslosigkeit, für die Sozialversicherung und Ausbildungsförderung sowie die Gewährung von Sozialhilfe und Krediten, Bürgschaften und Zuschüsse zur Gründung und Sicherung der Existenz. Zur Eingliederung in Schule, Beruf und Gesellschaft sowie zur Sprachförderung werden ihnen Deutschkenntnisse vermittelt (Integration von Zuwanderern).
Jobcenter, Landratsämter; kreisfreie Städte; Sprachförderung: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylbewerber und Ausländer ohne oder mit nur vorübergehendem Aufenthaltsstatus erhalten im Falle der Hilfsbedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Neben Sachleistungen wird ein Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse geleistet. Leistungen werden im Regelfall nur dann gewährt, wenn die Asylbewerber vor Leistungsbeginn ihr gesamtes Vermögen und Einkommen aufgebraucht haben. Kindergeld wird während der Dauer des Asylverfahrens nicht gewährt, es besteht jedoch grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Jobcenter; Landratsämter; kreisfreie Städte; Sprachförderung: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 23 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten [Dateiformat: pdf]
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 13 Asylgesetz (AsylG)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 7 Sozialgesetzbuch II (SGB II)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 8 Sozialgesetzbuch II (SGB II)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 23 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 116 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
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