Source: http://ars.jlm-freiburg.com/component/content/archive/2019/3?Itemid=101
Timestamp: 2020-08-08 11:15:10
Document Index: 22487975

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2077']

11.03.2019	 | Wettbewerbsrecht	| Volkmar Nicodemus
Wann ist E-Mail-Werbung legal?
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beinhaltet diverse datenschutzrechtliche Anforderungen an E-Mail-Werbung. Ohne datenschutzrechtlich „legal“ gespeicherte und nutzbare E-Mail-Adresse erfolgt keine „legale“ E-Mail-Werbung.
Trotzdem sind auch weiterhin die (nicht immer deckungsgleichen) Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten, wie die jüngere Rechtsprechung des BGH belegt.
So ist eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung zwar datenschutzrechtlich eventuell zulässig, aber in der Regel wettbewerbsrechtlich untersagt. Das gilt auch dann, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein vorher gekauftes Produkt erfolgt (BGH 10.07.2018, VI ZR 225/17). In dem konkreten Fall war dem BGH bereits die Bitte per E-Mail um eine positive „5-Sterne-Beurteilung“ des Shops zu viel. Auch die beigefügte Rechnung ändere dann nichts an dem Werbecharakter der E-Mail. Es sei dem Werbenden durchaus zumutbar, sich an die Möglichkeiten einer wettbewerbsrechtlich zulässigen E-Mail nach § 7 UWG zu halten. Der Shop hätte daher eine werbefreie E-Mail mit der Rechnung verschicken müssen.
Das passt zu der strengen Linie der Gerichte, wonach z.B. auch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails keine Werbung enthalten dürfen, jedenfalls nicht ohne entsprechende Einwilligung.
E-Mail-Werbung ist nach wie vor ein wichtiges Marketing-Instrument. Dabei müssen aber nicht nur die Fallstricke im Datenschutz, sondern auch im Wettbewerbsrecht beachtet werden.
11.03.2019	 | Arbeitsrecht	| Martin Hertzberg
Wieder Neues zum Urlaubsverfall von EuGH und BAG
Das Urlaubsrecht ist weiterhin in Bewegung. Es fing damit an, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Jahren 2009 und 2011 festlegte, dass der Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit nicht zum Jahresende oder spätestens zum 31.03. des Folgejahres verfallen darf, wie es das Bundesurlaubsgesetz vorsieht. Stattdessen kann der Urlaub bei Krankheit bis zum 31.03. des übernächsten Jahres übertragen werden, also bis zu 15 Monate, bevor er verfällt.
Am 06.11.2018 hat der EuGH auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche nicht automatisch verlieren dürfen, nur weil kein Urlaubsantrag gestellt wurde. Der (Mindest-)Urlaubsanspruch ist unionsrechtlich besonders geschützt. Laut EuGH könnte der Arbeitnehmer als schwächere Partei davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen. Der Arbeitgeber muss deshalb „konkret und in völliger Transparenz“ dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun. Der Arbeitgeber hat also klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Verzichtet der Arbeitnehmer trotzdem aus freien Stücken und bewusst, muss der Arbeitgeber nach Unionsrecht Urlaub jedoch weder gewähren noch abgelten. Der Arbeitgeber muss folglich den Arbeitnehmer nicht zu Urlaub zwingen oder einseitig Urlaub anordnen.
Der Fall kam nun zurück zum BAG, das am 19.02.2019 diese Vorgabe umgesetzt hat. In der Pressemitteilung des BAG heißt es: „Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.“
Vor diesem Hintergrund ist möglich, dass Arbeitnehmer doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie und auch der Arbeitgeber dachten, er sei verfallen. Zur Frage der Verjährung hat sich das BAG noch nicht geäußert.
Um eine Übertragung und Anhäufung von Urlaub zu vermeiden, muss der Arbeitgeber also „rechtzeitig“, wohl etwa im September, den Mitarbeitern einen Hinweis erteilen auf den noch bestehenden Urlaub, die Möglichkeit ihn zu nehmen sowie den ansonsten drohenden Verfall. Wird der Urlaub dann trotzdem nicht genommen, verfällt er. Unterbleiben jedoch diese Hinweise, ist der Resturlaub in das Folgejahr übertragbar, was zur Anhäufung von hohen Urlaubsansprüchen führen kann.
Für die Vertragsgestaltung ist zu empfehlen, dass klar zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub (vier Wochen) und dem darüber hinaus gehenden Mehrurlaub differenziert wird, denn für den Mehrurlaub gilt die längere Übertragbarkeit nicht zwingend. Außerdem sollte man bereits im Arbeitsvertrag auf den drohenden Verfall von nicht beantragtem Urlaub am Jahresende hinweisen. Zusätzlich sollte dann jährlich der beschriebene Hinweis erfolgen.
11.03.2019	 | Erbrecht	| Dr. Csaba Láng
Das notarielle Nachlassverzeichnis - Mitwirkung des Erben
Ein Pflichtteilsberechtigter muss für die Berechnung seines Pflichtteilanspruchs wissen, woraus der Nachlass besteht und welchen Wert er hat. Da er selbst keinen Zugriff auf den Nachlass hat, kann er vom Erben die nötigen Auskünfte nebst der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses mit den entsprechenden Wertangaben verlangen. Er kann aber auch vom Erben die Erstellung eines durch einen Notar aufgenommenen Nachlassverzeichnisses fordern. Ein notarielles Nachlassverzeichnis kann vom Pflichtteilsberechtigten auch dann verlangt werden, wenn der Erbe bereits ein privates Verzeichnis erstellt hat. Die beim Notar anfallenden Kosten fallen dem Nachlass zur Last.
Zu den Pflichten des Notars und der Frage, in welchem Umfang ein Erbe zu der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beitragen muss, nahm der Bundesgerichtshof unlängst Stellung. Das Gericht betont, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als ein Privatverzeichnis des Erben bieten soll. Deshalb muss der Notar den Bestand des Nachlasses eigenständig ermitteln. Hierfür hat er zunächst den Erben grundsätzlich persönlich zu befragen und ihn dabei auf seine Pflicht zur Erteilung wahrheitsgemäßer und vollständiger Angaben hinzuweisen. Er darf sich jedoch nicht hierauf beschränken. Vielmehr muss er diejenigen Nachforschungen anstellen, die ein objektiver Dritter für erforderlich halten würde. Zuletzt hat er zu bestätigen, dass das Verzeichnis von ihm aufgenommen wurde, und dadurch zum Ausdruck zu bringen, für den Inhalt verantwortlich zu sein. Die Pflicht des Erben, bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses mitzuwirken, richtet sich danach, in welchem Umfang seine Mitwirkung erforderlich ist. Ist er beim Notar bereits persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, so ist er bei weiterem Aufklärungsbedarf nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem auch der Pflichtteilsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen. Besteht dagegen weiterer Aufklärungsbedarf über Umstände, die der Notar nicht eigenständig ermitteln kann, kann es erforderlich sein, dass der Erbe erneut persönlich vor dem Notar erscheinen muss.
Pflichtteilsberechtigten muss aber bewusst sein, dass diese Rechtsprechung bei den Notaren auf wenig Gegenliebe stösst. Letztlich hängt die gewünschte größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit des notariellen Nachlassverzeichnisses auch davon ab, welche Informationen der Pflichtteilsberechtigte selbst dem Notar geben kann.
11.03.2019	 | Arbeitsrecht	| Simon von Rudloff
11.03.2019	 | Immobilienrecht | Stephan Stöcker
Regelmäßig fängt es im Frühjahr an zu blühen - leider jedoch nicht nur draußen, sondern auch in der Wohnung. Vermieter werden dann mit „plötzlich“ auftretendem Schimmel in der Mietwohnung konfrontiert, meist verbunden mit einer Mietminderung. Für den Vermieter stellt sich die Frage, wie er damit umgeht und wie er solche Probleme vermeiden oder zumindest beheben kann. Auch wenn von Seiten der Mieter regelmäßig behauptet wird, dass der Schimmel baubedingt ist, zeigen teure Gutachten in der Praxis, dass der Schimmel oftmals lüftungs- und nicht baubedingt ist.
Doch was ist den Mietern an Heiz- und Lüftungsverhalten noch zumutbar? Hierüber herrschte unter den Juristen lange Jahre Streit, ohne dass die individuellen Besonderheiten der Immobilie und das Wohnverhalten ihrer Bewohner berücksichtigt wurden.
Insbesondere bei Altbauwohnungen, die meist nicht dem aktuellen bautechnischen Zustand entsprechen und Wärmebrücken in den Außenwänden aufweisen, müssen Mieter im Vergleich zu modernen Wohnungen ein ausgeprägteres Lüftungs- und Heizverhalten an den Tag legen, um eine Schimmelbildung zu vermeiden. So kann es bei Altbauwohnungen durchaus der Fall sein, dass zur Vermeidung von Schimmel bei einer Raumtemperatur von 20°C mindestens zweimal täglich mit einer Dauer von jeweils 11-15 Minuten oder dreimal mit einer Dauer von 8-10 Minuten gelüftet werden muss. Gerade bei älteren Immobilien kann es dem Mieter zumutbar sein, häufiger zu lüften.
Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass die Zumutbarkeit der Lüftung und Beheizung einer Mietwohnung nicht „abstrakt-generell“, sondern ausschließlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmt werden kann. Es verbietet sich damit eine pauschale Empfehlung, wie gelüftet werden muss (z.B. dreimal täglich à 8 Minuten). Die Anforderungen an das erforderliche Lüftungsverhalten richten sich individuell nach dem Stand der Technik der Wohnung und der konkreten Nutzung. Kommt es zu einer starken Feuchtigkeitsentwicklung (z.B. beim Kochen), kann ein sofortiges Lüften angezeigt sein, um die vermehrte Luftfeuchtigkeit durch Luftaustausch alsbald aus der Wohnung zu entfernen. Befinden sich zahlreiche Pflanzen oder Personen in der Wohnung, so führt dies gleichfalls zu einer erhöhten Luftfeuchtigkeit, weshalb stärker stoß- und quergelüftet werden muss.
Der Vermieter muss keine Mietminderung wegen Schimmelbildung akzeptieren, wenn dies auf unzureichender Lüftung beruht. Denn diesen „Mangel“ hat der Mieter selbst verursacht. Eine entsprechende Instruktion des Mieters über richtiges Lüften erscheint empfehlenswert.
11.03.2019	 | Arbeitsrecht	| Wolfgang Meier-Rudolph
Neue Rechtsprechung des EuGH zur Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen
Eine wichtige Änderung des deutschen Urlaubsrechts und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) betrifft den Urlaubsabgeltungsanspruch und seine Vererblichkeit. Nach der überkommenen Rechtsprechung des BAG konnten die Erben eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis durch dessen Tod endete, wegen der Höchstpersönlichkeit des Urlaubsanspruchs keine Urlaubsabgeltungsansprüche mehr gegen den Arbeitgeber geltend machen. Die Begründung des BAG hierfür ist unverändert einleuchtend: Urlaub könne dem Arbeitnehmer nur durch dessen Freistellung gewährt werden. Inhalt des Urlaubsanspruchs sei deshalb die Befreiung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht. Da die Arbeitspflicht an seine Person gebunden sei, könne der Arbeitgeber nach dessen Tod auch nicht mehr die Pflicht zur Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllen. Dieser (dogmatischen) Begründung des BAG will der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht folgen. Nach seiner Einschätzung ist der Urlaubsabgeltungsanspruch ein reiner Geldanspruch und deshalb auch unproblematisch vererbbar. Als Forderung fällt er in den Nachlass.
Wichtig für Arbeitgeber: Die Rechtsprechung des EuGH ist für deutsche Gerichte lediglich für den gesetzlichen Mindesturlaub, also 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche und 20 Werktage bei einer 5-Tage-Woche, zwingend.
11.03.2019	 | Familienrecht	| Albert Köberle
Ehegattentestament - Unwirksamkeit bei Scheidung der Ehe
Häufig entscheiden sich die Eheleute für die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Liegen die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, wird das Testament ungültig, selbst wenn die Eheleute zwischenzeitlich nochmals einen Versöhnungsversuch unternommen haben.
Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 26.09.2018, Az: 3 W 71/18) musste über einen Sachverhalt entscheiden, in dem die Eheleute sich mit einem gemeinschaftlichen sog. „Berliner Testament“ gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten. Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, errichtete der Ehemann ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte. Die Ehefrau reichte zwischenzeitlich die Scheidung ein. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens einigten sich die Eheleute auf ein Mediationsverfahren, um die Ehe vielleicht doch noch zu retten. Dann starb der Ehemann. Adoptivtochter und Ehefrau reklamierten jeweils für sich, Alleinerbin zu sein. Das OLG entschied zugunsten der Adoptivtochter und verwies auf die gesetzliche Bestimmung des § 2077 BGB. Danach wird ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Vorliegend hatte der Erblasser zwar seine Bereitschaft zur Durchführung eines Mediationsverfahrens erklärt, aber seine ursprünglich erklärte Zustimmung gegenüber dem Familiengericht zur Scheidung nicht zurückgenommen. Nach Auffassung des Gerichts entfällt diese Zustimmung nicht automatisch mit der einvernehmlichen Durchführung des Mediationsverfahrens.
Hätte die Ehefrau im Rahmen des Mediationsverfahrens den Scheidungsantrag zurückgenommen, hätte sie damit dieses Ergebnis verhindern können.