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Timestamp: 2018-05-20 23:32:06
Document Index: 270626979

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 19', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 6']

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Rechtsanwalt für Gewerberecht in Celle
Bei Rechtsfällen zum Rechtsbereich Gewerberecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Wolfgang Lidle engagiert in der Gegend um Celle
Schleusung fahrlässig begehen (26.02.2017, 19:50)
Hallo,mich würde mal interessieren, ob es rechtlich und theoretisch möglich ist, jemanden bei der illegalen Einreise fahrlässig zu verhelfen. Angenommen stellt der Fahrer einen Kontakt mit einer Person über die Mitfahrgelegenheit her, der über keine gültige Grenzübertrittspapiere verfügt, und nicht weiß oder wissen will, ob der betreffende Mitfahrer gültige Dokumente ...
VG-DARMSTADT, 9 G 1391/06 (14.08.2006)
1. Eine Gemeinde kann einen Wochenmarkt auch ohne gewerberechtliche Festsetzung nach § 69 GewO als öffentliche Einrichtung nach § 19 f. HGO betreiben. Die Vorschriften der §§ 69 ff. GewO finden auf einen solchen &quot;Privatmarkt&quot; keine Anwendung. 2. Die Festsetzung eines Wochenmarktes nach § 69 GewO begründet ein Rechtsverhältnis nur zwischen Genehmig...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11743/03.OVG (21.01.2004)
Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf ein künftiges Ereignis bezogen ist, muss ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. BVerwGE 82, 76). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht zulässig, wenn zwar Rechtsverletzungen bereits ...
VG-STUTTGART, 18 K 2541/07 (19.03.2007)
1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO bildet die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung unzulässiger Spielgeräte. 2. &quot;Fun Games&quot;-Spielgeräte, bei denen über gespeicherte und addierte Spielpunkte die Berechtigung zum Weiterspielen &quot;gewonnen&quot; werden kann, verstoßen gegen § 6 a S. 1 Buchst. a und b SpielV....
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