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Timestamp: 2016-10-24 21:55:39
Document Index: 110238920

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 33', '§ 18', '§ 50']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 21.04.2004, 7 LC 98/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 21.04.2004, Aktenzeichen: 7 LC 98/02 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 LC 98/02Urteil vom 21.04.2004
Leitsatz:1. Boden- und Grundwasserkontaminationen, die während des 2. Weltkriegs durch eine Produktionsstätte für Granaten verursacht worden sind, stellten regelmäßig eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, die eine materielle Polizeipflicht des Deutschen Reiches begründeten.
2. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines ordnungswidrigen Zustandes tritt kraft Gesetzes ein. Die im Fall der Nichterfüllung ergehende Ordnungsverfügung dient nicht der Begründung, sondern der Durchsetzung dieser Pflicht. Sie besteht zeitlich unbegrenzt.
3. Die materielle Polizeipflicht des Deutschen Reiches ist nicht nach § 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erloschen. Denn diese Pflicht ist kein Anspruch im Sinne der Vorschrift, sondern eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung.
4. Diese Verpflichtung wie die zu 1.) aufgeführten gefahrverursachenden Handlungen sind der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar zuzurechnen, weil sie mit dem Deutschen Reich (teil) identisch ist.
5. Die Verpflichtung zur Erstattung von Aufwendungen für eine Altlastenerkundung und Gefährdungsabschätzung kann der Bundesrepublik Deutschland trotz ihrer Eigenschaft als Hoheitsträgerin durch Verwaltungsakt auferlegt werden.Rechtsgebiete:AKG, NAbfG, PrPVGVorschriften:§ 1 AKG, § 27 AKG, § 33 II 1 Nr. 1 NAbfG 1994, § 18 PrPVGStichworte:Altlastenerkundung, Aufwendungen, Bodenkontamination, Erlöschen von Ansprüchen, Geltendmachung, Grundwasserkontamination, Kriegsfolgen, Ordnungsverfügung
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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 97/02 vom 21.04.20041. Kampfstoffe, die nicht mehr zu militärischen Zwecken nutzbar sind oder von denen keine kampfmittelspezifischen Gefahren mehr ausgehen, können als Altlasten dem Regime des Bundes-Bodenschutzgesetzes unterliegen. Dazu gehören auch kontaminierte Grundstücke, auf denen ehemals Munition hergestellt wurde und von denen die Kampfmittel entfernt worden sind.
3. Die Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz kann der Bundesrepublik Deutschland trotz ihrer Eigenschaft als Hoheitsträgerin durch Verwaltungsakt auferlegt werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 61/04 vom 21.04.2004Die Bezeichnung &quot;Israel (Westbank)&quot; als Zielstaat einer Abschiebung staatenloser Palästinenser, die aus Ramallah (Westjordanland = Westbank) stammen, widerspricht den Vorgaben des § 50 Abs. 2 1. Halbsatz AuslG.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 99/04 vom 21.04.2004Die Nacherklärungsfrist von sechs Monaten ist schuldhaft versäumt, wenn der Ausländer nach Eintritt der Volljährigkeit sich nicht Kenntnis über die Rechtslage bei der ihm zugänglichen deutschen Auslandsvertretung - hier USA - verschafft, sofern er sich darüber bewusst war, Abkömmling einer deutschen Staatsangehörigen zu sein.
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