Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/s/nicht/50
Timestamp: 2018-09-18 22:54:45
Document Index: 207396237

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 41', '§ 21']

nicht - Suchen - Seite 2
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Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 entspricht nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer
Mo 16 Apr 2018 - 11:02
Mo 16 Apr 2018 - 10:39
Mo 16 Apr 2018 - 10:32
Mi 11 Apr 2018 - 12:34
Festlegung der Richtwerte“ der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept.
Di 3 Apr 2018 - 9:08
Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier nicht geschehen)
Di 3 Apr 2018 - 8:58
Der Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII greift bei allen Leistungsformen ein und gilt nicht nur im Verhältnis ambulanter zu stationären Leistungen.
Di 27 März 2018 - 14:52
Mo 19 März 2018 - 13:59
Mo 19 März 2018 - 13:25
Do 8 März 2018 - 13:28
Do 8 März 2018 - 13:14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung - Leistungsbezug sowohl im Entstehungszeitraum als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung - es lag weder eine
Do 8 März 2018 - 12:54
Stadt Dortmund hat kein schlüssiges Konzept ( 2016).Die Kosten der Unterkunft sind jedoch nicht völlig unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zur Höhe der Tabellenwerte zum Wohngeldgesetz (WoGG) in der jeweils maßgeblichen Fassung, auf die ein
Do 8 März 2018 - 12:50
Do 8 März 2018 - 11:49
§ 28 Abs. 4 SGB II in der vom 01.08.2013 bis 31.07.2016 geltenden Fassung - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II - Wahl des Praktikumsbetriebs kann nicht auf den Landkreis beschränkt werden - Kosten der
Do 8 März 2018 - 11:46
Do 8 März 2018 - 11:31
Der Prozesskostenhilfe Begehrende ist zur zumindest rudimentären Darlegung des Streitverhältnisses und der Erfolgsaussichten verpflichtet. Mangelt es hieran, reicht die Amtsermittlungspflicht jedenfalls bei einem rechtskundig vertretenen Kläger nicht so
Do 8 März 2018 - 11:27
Mi 28 Feb 2018 - 10:08
Mi 28 Feb 2018 - 9:55
Das vom SGB II-Träger in Sachen der Bestimmung der Angemessenheit des Quadratmeterpreises von Wohnungen entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vertretene Konzept ist nicht anwendbar, wenn hieraus keine Daten auch für einen Wohnraum hervorgehen, auf den ei
Mi 28 Feb 2018 - 9:49
Mi 28 Feb 2018 - 9:34
Mi 28 Feb 2018 - 8:54
Di 20 Feb 2018 - 10:47
Mi 14 Feb 2018 - 6:50
Mi 14 Feb 2018 - 6:44
Do 8 Feb 2018 - 8:20
Do 8 Feb 2018 - 8:17
Auch unter den seit dem 01.08.2016 geltenden Neuregelungen zur vorläufigen Leistungsbewilligung in § 41 a SGB II ist weiterhin eine teilweise vorläufige Leistungsbewilligung möglich und führt nicht zur Vorläufigkeit des Bescheides insgesamt
Do 8 Feb 2018 - 8:12
Do 8 Feb 2018 - 8:07
Di 30 Jan 2018 - 8:30
Di 16 Jan 2018 - 11:45
Di 16 Jan 2018 - 11:29
Zur Bedarfsgemeinschaft einer Hilfebedürftigen gehört als Partner ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehemann auch dann, wenn sich dieser dauerhaft in Saudi-Arabien aufhält, solange es sich dabei um eine einvernehmliche Lebensgestaltung handelt und ein
Mo 8 Jan 2018 - 10:51
Mo 8 Jan 2018 - 10:47
Mo 1 Jan 2018 - 15:28
Mi 27 Dez 2017 - 13:26
Ein mit einem abrissreifen Wohngebäude nebst Scheune bebautes Grundstück, das in ungünstiger Lage in einer strukturschwachen Region liegt, kann die Bewertung mit einem Verkehrswert von 0,00 EUR rechtfertigen. Es kann daher nicht als Vermögenswert im Sinne
Mi 27 Dez 2017 - 13:06
Nichtantritt einer Maßnahme - Sanktion rechtswidrig, wenn EGV nicht eindeutig
Mi 27 Dez 2017 - 13:03
Eine Vollstreckung aus endgültigen Leistungsfestsetzungsbescheiden ist rechtswidrig, sofern die ursprünglichen vorläufigen Leistungsbescheide noch rechtshängig und nicht bestandskräftig sind.
Mi 20 Dez 2017 - 12:54
Anwaltsgebühren: Selbst der Kostenprüfungsbeamte am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht folgt der Kostenrechtsprechung der 21. Kammer am SG Kiel nicht mehr, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Mi 20 Dez 2017 - 12:36
Mi 20 Dez 2017 - 11:44
Vereinbart der nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kindsvater mit der Kindsmutter die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten durch Übernahme der für den Schulbesuch des Kinds anfallenden Schulgeldzahlung, handelt es sich um Einkommen des
Mo 11 Dez 2017 - 13:10
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur
Mo 11 Dez 2017 - 12:56
Betreuungsgeld ist im SGB II (und SGB XII) nicht anzurechnen Urteil des SG Bayreuth: Bayerisches
Mo 11 Dez 2017 - 12:43