Source: http://www.landtag.sachsen.de/de/mitgestalten/petition/grsaetze-des-petitionsausschusses-11721.cshtml
Timestamp: 2016-12-03 13:41:56
Document Index: 49893737

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 34', '§ 63', '§ 18']

a) Nach § 60 Absatz 1 GO erfolgt die Zuweisung der Petitionen grundsätzlich an den Petitionsausschuss. Betrifft eine Petition ausschließlich eine Bitte an den Landtag oder bedarf es einer Aufklärung des Sachverhalts mit den Mitteln des SächsPetAG offensichtlich nicht, kann der Präsident die Petition einem fachlich zuständigen Ausschuss zuleiten. Petitionen in Gesetzgebungsangelegenheiten und in Gegenständen, die zur Zeit ihres Eingangs in einem anderen Ausschuss behandelt werden, sollen dem fachlich zuständigen Ausschuss zugeleitet werden.
b) Beim Referat Petitionsdienst wird jede Petition grundsätzlich gesondert erfasst. Dies gilt auch für alle Schreiben an den Präsidenten und die Fachausschüsse, die nach ihrem Inhalt als Petitionen aufzufassen sind.
sie keine Namensunterschrift tragen oder der Absender unvollständig oder unleserlich ist, sie in ungebührlicher Form eingebracht sind oder schwere Beleidigungen enthalten, sie Sinnwidriges zum Gegenstand haben, der gleiche Gegenstand vom Landtag oder von einem Ausschuss in den letzten 5 Jahren schon als Petition behandelt worden ist, es sei denn, es werden wesentliche neue Gesichtspunkte geltend gemacht, ihr Inhalt oder Verlangen auf die Verwirklichung einer strafbaren Handlung gerichtet ist, sie erst nach Erledigung des einschlägigen Teiles des Staatshaushalts durch das Plenum des Landtages eingehen, sie für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. im Namen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts eingelegt werden. Ausnahmen ergeben sich aus Nummer 3 Absatz 1 Satz 3 dieser Grundsätze.
d) Behandlungsfähige Petitionen werden nach Abschluss der Vorprüfung einem Mitglied des Petitionsausschusses zur Berichterstattung übertragen. Grundlage dieser Zuteilung ist eine Liste mit Sachgebieten, die zu verschiedenen Arbeitsgruppen zusammengefasst wurden. Jede Petition wird durch das Referat Petitionsdienst einer dieser Arbeitsgruppen zugeordnet. Die Obleute benennen Mitglieder des Petitionsausschusses aus ihrer Fraktion für die Arbeitsgruppen. Das Referat Petitionsdienst teilt die Petitionen einem benannten Mitglied des Petitionsausschusses unter der Maßgabe zu, dass jedes Mitglied des Petitionsausschusses eine in etwa gleich große Anzahl von Petitionen zur Berichterstattung übertragen bekommt. Die so vorgenommene Zuteilung wird als Anlage 1 mit den Einladungen zur Ausschusssitzung vorgelegt und mit Beschluss des Ausschusses in der Sitzung wirksam. Änderungen der Berichterstattungen oder gewünschte Mitberichterstattungen sind in der Sitzung zu beantragen und ebenfalls durch den Ausschuss zu beschließen. Berichterstatter und Mitberichterstatter sollen zwei verschiedenen Fraktionen angehören.
e) Die Wahrnehmung der Befugnisse nach dem SächsPetAG (Auskunftserteilung, Aktenvorlage, mündliche Auskunftserteilung im Petitionsausschuss durch Behördenvertreter des Landes, das Zutrittsrecht zu Einrichtungen des Freistaates (§ 5 SächsPetAG) sowie die Durchführung von Ortsterminen (§ 5 SächsPetAG), erfolgt grundsätzlich auf Beschluss des Petitionsausschusses (§ 8 Absatz 1 SächsPetAG). Zum Zwecke der Beschleunigung der Bearbeitung ermächtigt der Petitionsausschuss seinen Vorsitzenden, zu jeder behandlungsfähigen Petition eine Stellungnahme der Staatsregierung bzw. des Präsidenten des Sächsischen Landtags einzuholen, bevor diese Petition zusammen mit der jeweiligen Stellungnahme dem Berichterstatter zur weiteren Bearbeitung zugeleitet wird.
f) Für die Beratung der Petitionen im Petitionsausschuss bzw. im fachlich zuständigen Ausschuss können die Ausschüsse von der Staatsregierung oder einem Mitglied der Staatsregierung (bzw. deren Beauftragten) schriftliche oder mündliche Stellungnahmen, Berichte, Auskünfte und die Beantwortung von Fragen verlangen.
g) Ortstermine sind vom Petitionsausschuss beschlossene Treffen von Mitgliedern des Landtags, der Petenten, Vertretern der Staatsregierung und sonstiger Behördenvertreter sowie Auskunftspersonen oder Sachverständigen. Ein Ortstermin ist rechtlich wie eine Ausschusssitzung zu behandeln und deshalb nicht öffentlich. Das Rede- und Fragerecht der teilnehmenden Mitglieder des Landtags richtet sich nach § 34 Abs. 1 GO.
h) Die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses und der fachlich zuständigen Ausschüsse richten sich nach § 63 GO.
Abhilfe - Der Petition wird abgeholfen, wenn dem Petitionsanliegen durch bestimmte Verwaltungsmaßnahmen entsprochen wurde oder entsprochen werden soll und diese Maßnahmen durch das Petitionsverfahren beeinflusst wurden; Erledigterklärung – Die Petition wird für erledigt erklärt, wenn das Petitionsziel unabhängig vom Petitionsverfahren erreicht ist (z. B. Zeitablauf);
Veranlassung bestimmter Maßnahmen – Dies können Anregungen oder Empfehlungen an die Staatsregierung sein, die sich aus der Petition herleiten; Material – Die Petition wird als geeignet angesehen, bei einer Änderung der einschlägigen Vorschriften mit verwendet zu werden;
i) Das Beratungsverfahren des Ausschusses zu einer Petition endet vorbehaltlich der nachstehenden Regelung mit Erstattung des Berichtes und Abgabe der Beschlussempfehlung an das Plenum.
Sobald der Sächsische Landtag über die Petition beschlossen hat, wird dem Petenten die Art der Erledigung durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses schriftlich mitgeteilt. Diese Mitteilung ist mit einer Begründung zu versehen. 9. Akteneinsicht
den Berichterstatter oder Mitberichterstatter deanonymisieren, den Hergang der ausschussinternen Willensbildung betreffen, besonders zu schützende Daten von Dritten beinhalten oder Informationen enthalten, über die die Auskunft deswegen verweigert werden darf, weil die Abwägung zwischen Geheimhaltungsbedürfnis und Interesse des Petenten an der Information dies gebietet (§ 18 Absatz 5 SächsDSG).