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Timestamp: 2019-06-17 02:52:43
Document Index: 296658710

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 36', '§ 42']

2017/148 - Melderecht | Stadt Bottrop
2017/148 - Melderecht
bei der Erteilung von Melderegisterauskünften und Datenübermittlungen
Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen werden von der Stadt Bottrop als Meldebehörde Melderegisterauskünfte und Datenübermittlungen über personenbezogene Daten aus dem Melderegister erteilt bzw. durchgeführt.
Rechtsgrundlagen hierfür sind verschiedene Regelungen des Bundesmeldegesetzes, die dazugehörigen Bundes- und Landesverordnungen, das Meldegesetz NRW sowie weitere Spezialgesetze.
Für einen Teil dieser gesetzlich vorgesehenen Melderegisterauskünfte bzw. Datenübermittlungen besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Ein etwaiger Widerspruch bleibt dann bis zu dessen Widerruf im Melderegister der Stadt Bottrop gespeichert, sofern keine gesetzlichen Löschfristen bestehen.
Hiermit werden Sie über Ihre bestehenden Widerspruchsrechte bei folgenden Melderegisterauskünften bzw. Datenübermittlungen informiert:
1. Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen
und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und
Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der
Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten.
Hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegehren,
Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden.
§ 50 Abs. 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) sowie § 8 des
Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen (MG NRW)
Der Widerspruch kann nur bei der Meldebehörde eingelegt werden,
bei der der alleinige Wohnsitz oder der Hauptwohnsitz (bei mehreren
Wohnungen) besteht.
2. Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse
oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen
§ 50 Abs. 2 und 5 BMG
Der Widerspruch gilt im Hinblick auf Ehejubiläen auch für den anderen
Ehegatten/Lebenspartner und ist bei allen Meldebehörden einzulegen, in
deren Zuständigkeitsbereich Sie mit einer Wohnung (bei mehreren Wohnungen)
Bei der Weitergabe der Daten an Presse oder Rundfunk kann nicht
ausgeschlossen werden, dass von dort auch eine Veröffentlichung im
Internet erfolgt.
3. Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Adressbuchverlage zur
Herstellung von Adressenverzeichnissen in Buchform.
§ 50 Abs. 3 und 5 BMG
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden einzulegen, in deren
Zuständigkeitsbereich Sie mit einer Wohnung (bei mehreren Wohnungen)
4. Datenübermittlungen an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.
Die Datenübermittlung erfolgt bis 31.3. eines Jahres über Personen, die im
nächsten Jahr volljährig werden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
§ 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) i. V. m. § 36 Abs. 2 BMG
Der Widerspruch kann nur bei der Meldebehörde eingelegt werden, bei der
der alleinige Wohnsitz oder der Hauptwohnsitz (bei mehreren Wohnungen) besteht.
Ein etwaiger Widerspruch wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch
5. Datenübermittlungen von Familienangehörigen an öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften, sofern sie nicht derselben oder keiner
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.
Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder
und die Eltern von minderjährigen Kindern. Das Widerspruchsrecht gilt nicht,
sofern die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
§ 42 Abs. 1 bis 3 BMG
Der Widerspruch kann nur bei der Meldebehörde eingelegt werden, bei der der
alleinige Wohnsitz oder der Hauptwohnsitz (bei mehreren Wohnungen) besteht.
Widersprüche sind formlos an das Bürgerbüro Bottrop, Paßstr. 2, 46236 Bottrop oder
an das Bürgerbüro Kirchhellen, Kirchhellener Ring 84 – 86, 46244 Bottrop zu richten
bzw. können dort bei persönlicher Vorsprache aufgenommen werden.
Ein entsprechendes Formular mit Erläuterungen steht auch im Internet unter:
http://www.bottrop.de/vv/downloads/BMG_Antrag_Widerruf-1.pdf
unter der Rubrik „Downloads / Links“ zur Verfügung.
Die öffentliche Bekanntmachung steht auch im Internet unter:
http://www.bottrop.de/rathaus/bekanntmachungen/index.php zur Verfügung.
Bottrop, 11.09.2017
21. September 2017, 13.03 Uhr