Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.03.2000&Aktenzeichen=C-54/99
Timestamp: 2019-05-21 12:11:59
Document Index: 180621928

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 58', 'Art. 177', 'EuG', 'EuG', 'Art. 58']

EuGH, 14.03.2000 - C-54/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,670
EuGH, 14.03.2000 - C-54/99 (https://dejure.org/2000,670)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2000 - C-54/99 (https://dejure.org/2000,670)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2000 - C-54/99 (https://dejure.org/2000,670)
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Freier Kapitalverkehr - Ausländische Direktinvestitionen - Vorherige Genehmigung - Öffentliche Ordnung und Sicherheit
EG-Vertrag, Artikel 73b und 73d Absatz 1 Buchstabe b [jetzt Artikel 56 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe b EG]
Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - System der vorherigen Genehmigung für ausländische Direktinvestitionen - Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind - Unbestimmtheit - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
Freier Kapitalverkehr ; Ausländische Direktinvestitionen ; Vorherige Genehmigung ; Öffentliche Ordnung und Sicherheit
EGV Art. 58 Abs. 1 Buchst. b; EGV Art. 177 a.F.
Eine nationale Behörde kann sich deshalb für eine solche Beschränkung nur dann auf Gründe der öffentlichen Ordnung berufen, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urteil vom 17. März 2000 - C-54/99, Slg. 2000, I-1335 Rn. 17 = EWS 2000, 171 - Église de scientologie;… Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-36/02, Slg. 2004, I-9609 Rn. 30 - Omega; vgl. Erwägungsgrund 41 der Richtlinie 2006/123/EG).
Folglich ist eine Berufung auf die öffentliche Ordnung nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Urteil vom 14. März 2000 in der Rechtssache C-54/99, Église de scientologie, Slg. 2000, I-1335, Randnr. 17).
36 Jedoch können Maßnahmen, durch die der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt wird, nur dann durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit Maßnahmen erreicht werden können, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger einschränken (vgl. in Bezug auf den freien Kapitalverkehr Urteil Église de scientologie, Randnr. 18).
29 Beispielsweise Urteil vom 14. März 2000, Église de Scientologie (C-54/99, EU:C:2000:124).
So kann die öffentliche Sicherheit nur geltend gemacht werden, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. u. a. Urteil Église de scientologie, Randnr. 17).
Bei einer derartigen Unbestimmtheit ist für den Einzelnen der Umfang seiner Rechte und Pflichten aus Artikel 73b EG-Vertrag nicht erkennbar, so dass eine solche Regelung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt (vgl. Urteil Église de scientologie, Randnrn. 21 und 22).
So kann die öffentliche Sicherheit nur geltend gemacht werden, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. u. a. Urteile Église de scientologie, Randnr. 17, Kommission/Frankreich, Randnr. 48, und Kommission/Belgien, Randnr. 47).
Dieses enge Verständnis hat der EuGH auch in der Rechtssache C 54/99, Association Église de scientologie de Paris (Slg. 2000, I -1335, IStR 2000, 287;… vgl. Fallak in Dauses, a.a.O. Rn. 8;… Ress/Ukrow, aaO. Art. 58 Rn. 35) zugrunde gelegt.
25 - Urteile vom 5. Oktober 1988, Steymann (…196/87, EU:C:1988:475, Rn. 9 und 14), und vom 14. März 2000, Église de scientologie (C-54/99, EU:C:2000:124).
Der Rat beruft sich hierfür auch auf die Urteile des Gerichtshofes vom 23. September 1986 in der Rechtssache 5/85 (AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 2585, Randnrn. 20 und 24) und vom 14. März 2000 in der Rechtssache C-54/99 (Église de scientologie, Slg. 2000, I-1335, Randnr. 20).