Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/handelsrecht
Timestamp: 2018-02-24 21:44:39
Document Index: 221641446

Matched Legal Cases: ['§ 415', '§ 415', '§ 87', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 435', '§ 425', '§ 887', '§ 89', '§ 419', '§ 432', '§ 424', '§ 424', '§ 407', '§ 308']

Handelsrecht | Rechtslupe
Rechtslupe » Wirtschaftsrecht » Handelsrecht
10. Januar 2017	| Handelsrecht
Die Feiertage sind vorüber und das neue Jahr hat gerade erst begonnen. Viele nutzen diese relativ ruhige Zeit um Ordnung zu schaffen. Auch im Zeitalter des Internets ist der Aktenberg, der jedes Jahr anwächst, noch enorm groß. Darüber hinaus werden Daten und Informationen elektronisch gesammelt. Damit der Überblick nicht verloren …
Stichworte: Aufbewahrungspflichten | Rubrik: Handelsrecht
13. Dezember 2016	| Handelsrecht
Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen …
Stichworte: Entschädigungsanspruch, Fautfracht, Frachtführer, Frachtvertrag, Klageänderung, Vertragskündigung, Zivilprozess | Rubrik: Handelsrecht
29. März 2016	| Handelsrecht
Der Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) verjährt selbständig. Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann. Die Verjährung beurteilt sich intertemporal …
Stichworte: Bucheinsicht, Handelsvertreter, Verjährung | Rubrik: Handelsrecht
24. März 2016	| Handelsrecht
23. März 2016	| Handelsrecht
Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Vertragshändler, Vertragsstatut | Rubrik: Handelsrecht
Bei einer Tankstellenpacht stellt das multifunktionale Kassensystem keine vom verpachtenden Mineralölunternehmen zu stellende Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt ungeachtet seiner vertrieblichen bzw. logistischen Notwendigkeit, da es bei dem multifunktionalen Kassensystem an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug zum Produkt fehlt. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat …
Stichworte: Handelsvertreter, Kassensystem, Tankstelle, Tankstellenpacht | Rubrik: Handelsrecht
Lufttransport über diebstahlgefährdete Flughäfen
Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB. Der Frachtführer haftet gemäß § 425 Abs. 1 HGB für den …
Stichworte: Flughafen, Frachtführerhaftung, Luftfracht | Rubrik: Handelsrecht
Frachtführerhaftung – und die unterlassene Wertdeklaration
Eine unterlassene Wertdeklaration oder ein nicht erteilter Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens rechtfertigt grundsätzlich den Mitverschuldenseinwand des Frachtführers. Der Versender setzt dadurch eine für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingung, dass er seine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Obliegenheit nicht rechtzeitig und damit nicht ordnungsgemäß …
Stichworte: Frachtführerhaftung, Mitverschulden, Wertdeklaration | Rubrik: Handelsrecht
Erteilung eines Buchauszugs – und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung
4. Dezember 2015	| Handelsrecht
Zwar ist der Erfüllungseinwand auch im Verfahren nach § 887 ZPO beachtlich. Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Vollstreckungstitel maßgeblich. Der erteilte Buchauszug muss formal den Anforderungen des Urteilsausspruchs entsprechen, das bedeutet, er muss sämtliche Angaben, die unter den Urteilsausspruch fallen, enthalten. Die Schuldnerin …
Stichworte: Buchauszug, Erfüllungseinwand, Vollstreckung | Rubrik: Handelsrecht
Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung
25. November 2015	| Handelsrecht
Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 …
Stichworte: Bürokostenzuschuss, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Kündigungsfrist, Versicherungsvertreter, Vertragskündigung | Rubrik: Handelsrecht
13. Oktober 2015	| Handelsrecht
Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss. Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer nach der …
Stichworte: Frachtführer, Frachtvertrag, Unterfrachtführer | Rubrik: Handelsrecht
Stichworte: Fracht, Frachtführer, Frachtvertrag | Rubrik: Handelsrecht
Stichworte: Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtgut, Frachtvertrag, Multimodaltransport | Rubrik: Handelsrecht
Frachtführerhaftung – und die Schadensmitverursachung durch den Absender
Der für die Bejahung einer Mitverursachung des Schadens durch den Absender erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn die von diesem zuerst gesetzte Ursache für den eingetretenen Schaden von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen ist, weil das nachfolgende Verhalten des Frachtführers dem zum Schadenseintritt führenden Geschehen eine völlig neue Wendung gegeben hat. Im Blick …
Stichworte: Frachtführerhaftung, Mitverschulden, Mitverursachung | Rubrik: Handelsrecht
Der Absender ist gehalten, dem Frachtführer zu dem Gut die im Zusammenhang mit der Durchführung der Beförderung erforderlichen und nicht offenkundigen Angaben insbesondere zu solchen Umständen zu machen, die am Bestimmungsort zu Schwierigkeiten für den Frachtführer führen können. Grundsätzlich liegt unabhängig davon, welches Haftungsregime gilt, eine Mitverursachung des Schadens durch …
| Rubrik: Handelsrecht
Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten ist. Die Absenderin kann diese Kosten nur …
Stichworte: Frachtführer, Frachtführerhaftung, Schadensersatz, Vorgerichtliche Kosten | Rubrik: Handelsrecht
Die Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB lässt das Recht des Absenders unberührt, anstelle der zunächst verlangten Entschädigung für den Verlust des Gutes später dessen Ablieferung und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist oder wegen Beschädigung des Gutes zu verlangen. Die Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB dient …
Stichworte: Frachtführer, Frachtgut, Frachtvertrag, Verlustvermutung | Rubrik: Handelsrecht
14. September 2015	| Handelsrecht
Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: “Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig” ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam. …
Stichworte: AGB, AGB-Kontrolle, Fälligkeit, Frachtführer | Rubrik: Handelsrecht