Source: http://www.jur-blog.de/multimediarecht/rechtsanwalt/2008-02/volksverhetzung-%C2%A7-130-stgb-durch-teilnahme-am-filesharing-musiktauschborsen/
Timestamp: 2019-09-18 22:03:46
Document Index: 98587749

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 130', '§ 9', '§ 130', '§ 130', '§ 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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Das ist jedoch falsch: Es kann hier am Vorsatz für die Volksverhetzung fehlen. Der Tatbestand der Volksverhetzung setzt nämlich regelmäßig Vorsatz voraus. In Teilen wird auch Absicht (es muss dem Täter sogar darauf ankommen, das Zile der Volksverhetzung zu erreichen) erforderlich.
a) § 130 StGB [Volksverhetzung]
b) Grundsatzentscheidung des BGH zur Volksverhetzung durch Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet (Pressemeitteilung des BGH Nr. 95/2000)
PM des Bundesgerichtshofs Nr. 95/2000 – Das Landgericht Mannheim hat einen australischen Staatsbürger wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Eine Verurteilung auch wegen Volksverhetzung in den beiden übrigen Fällen – den Internet-Fällen – hat das Landgericht abgelehnt. Zwar sei der Tatbestand erfüllt, für diese Taten gelte jedoch das deutsche Strafrecht nicht. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Der Angeklagte ist Direktor des „Adelaide Institutes“ in Australien. Er verfaßte Rundbriefe und Artikel, in denen er „revisionistische“ Thesen vertrat, die er in die homepage des Instituts auf einem australischen Server in das Internet stellte. Unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung wurde die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Ermordung der Juden bestritten und als Erfindung „jüdischer Kreise“ dargestellt.
Da der Angeklagte selbst nur im Ausland gehandelt hat, hängt die Geltung des deutschen Strafrechts davon ab, ob „der zum Tatbestand gehörende Erfolg“ ( § 9 StGB) in Deutschland eingetreten ist. Die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB setzt voraus, daß die Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören. Der tatsächliche Eintritt einer Friedensstörung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung; die Volksverhetzung ist daher ein sog. abstraktes Gefährdungsdelikt. Ob solche abstrakten Gefährdungsdelikte einen Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB haben können, war bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden und in der Literatur umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden:
Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen („Auschwitzlüge“), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt eine zum Tatbestand gehörende Eignung zur Friedensstörung (Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein.
zu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 – 1 StR 184/00
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