Source: https://www.dieselskandal-anwalt.de/aktuelles/im-diesel-abgasskandal-von-vw-ist-nichts-verjaehrt-dr-stoll-sauer-auch-software-update
Timestamp: 2020-07-11 08:31:02
Document Index: 300654723

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 826', '§ 826', '§ 852', '§ 852']

Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt / Dr. Stoll & Sauer: Auch Software-Update zum EA 189 steht unter Verdacht | Dr. Stoll & Sauer
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt / Dr. Stoll & Sauer: Auch Software-Update zum EA 189 steht unter Verdacht
Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen sind (Az. C-693/18). Ganz oben dabei auf der Verdachtsliste steht das Software-Update von VW für den Dieselmotor EA 189. Folgt der EuGH den Ausführungen der Generalanwältin – was er in der Regel tut -, dann gibt es aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den EA 189 eine Neuauflage des Diesel-Abgasskandals. Dann könnte ein neues Delikt vorliegen und VW haftbar sein. Zudem: Noch wäre nichts verjährt und Tausende könnten klagen. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
Weiterhin gute Chancen sich gegen VW durchzusetzen
Mit der Update-Problematik ist klar: Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW können auch heute noch eingeklagt werden. Hinzu kommt, dass aus Sicht der Verbraucher-Kanzlei im Fall von VW noch nichts verjährt ist. Daher rät die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen VW-Kunden zur anwaltlichen Beratung, um ihre Rechte gegen den Autobauer durchzusetzen. Die Fahrzeuge sind im Wert erheblich gemindert und letztlich besteht die Gefahr, dass die Fahrerlaubnis von Behördenseite entzogen werden kann. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Drei Argumente sprechen für den Übergang des Diesel-Abgasskandals in Dieselgate 2.0:
Das Software-Update zum EA 189 steht unter Verdacht eine unzulässige Abschalteinrichtung zu sein. Das Update soll ein sogenanntes Thermofenster beinhalten. Wobei diese Art der temperaturgesteuerten Abgaskontrollsysteme auch in den Nachfolgedieselmotoren verbaut worden sind. Das betrifft vor allem den EA 288 und die Drei-Liter-Motoren. Auch Daimler soll unter anderem diese Art der temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen verwenden. Dieses Delikt verjährt eigenständig. Der Regensburger Jura-Professor Michael Heese formuliert es ähnlich: „Wenn man zutreffend von der Unzulässigkeit des „Thermofensters“ ausgeht, spricht vieles dafür, dass im Absatz des Software-Updates ein erneutes und etwa auch in Ansehung der Verjährung eigenständiges zu behandelndes Delikt im Sinne von § 826 BGB zu sehen ist.“
Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) besteht ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. Der von VW erschlichene finanzielle Vorteil muss an die Geschädigten zurückgegeben werden. Dabei tritt die Verjährung frühestens in 10 Jahren ab Kauf ein. Das Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) hat erstmals diese Rechtsauffassung vertreten – mehr dazu hier.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist zudem darauf hin, dass aus ihrer Sicht selbst die übliche Verjährungsfrist von drei Jahren noch nicht abgelaufen ist. Der Bundesgerichtshof hat die Messlatte für den Beginn der Verjährungsfrist sehr hoch gelegt – mehr dazu hier.
Trotz des ersten verbraucherfreundlichen Urteils vor dem Bundesgerichtshof im VW-Skandal gibt es noch viele offene Fragen. Auch die Verjährung im Diesel-Abgasskandal ist heftig umstritten. Allerdings spricht vieles dafür, dass die übliche dreijährige Verjährung noch gar nicht eingetreten ist. Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. März 2008 (Az. III ZR 220/07) und das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 1 U 2691/05) haben die Messlatte für den Beginn der Verjährungsfrist sehr hoch gehängt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertritt die Ansicht, dass noch gar nichts verjährt ist:
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertritt die Meinung, dass im Diesel-Abgasskandal nicht die übliche dreijährige Verjährungsfrist zur Geltung kommen muss, sondern auch die zehnjährige. Bisher ist die herrschende Rechtsauffassung, dass der Skandal um den Diesel EA 189 Ende 2019 verjährt ist. Die Verbraucherkanzlei ist sich jetzt sicher, dass VW nicht so leicht und schnell davonkommen wird. Denn, wer sittenwidrig täuscht und trickst, darf sich keine Hoffnungen darauf machen, dass seine Tat nach der üblichen Verjährung in Vergessenheit gerät. § 852 BGB bietet Verbrauchern die Möglichkeit, selbst bei verjährten Schadensersatzansprüchen gegen VW finanziell entschädigt zu werden. Daher macht die Einreichung einer Klage auch noch 2020 und darüber hinaus Sinn.