Source: https://www.steuerberater-center.de/49379.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:05:14
Document Index: 358227673

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 181', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH 20.3.2017, X R 35/16
VermÃ¶gensÃ¼bergabe gegen Versorgungsleistungen: Kein Sonderausgabenabzug bei fortbestehender GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerstellung
Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: Â§ 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Ãœbergeber nach der Ãœbertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft ist.
Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr 2013 u.a. EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Beteiligung an der I-GmbH & Co. KG. Diese umfassen die ErtrÃ¤ge aus der im SonderbetriebsvermÃ¶gen gehaltenen Beteiligung an der S-GmbH (GmbH), die KomplementÃ¤rin der S-GmbH & Co. KG und zu 100 % an deren VermÃ¶gen beteiligt ist. Im Dezember 2012 hatte der Vater des KlÃ¤gers (V), der Beigeladene S, der bis dahin alleiniger Gesellschafter der GmbH war, seinen GeschÃ¤ftsanteil an dieser im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem KlÃ¤ger Ã¼bertragen. Der Wert des Ã¼bertragenen Anteils wurde als nach Â§ 13a ErbStG begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen festgestellt.
Der KlÃ¤ger wurde zum alleinvertretungsberechtigten und von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB befreiten weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH bestellt. Nach Â§ 5 des Vertrags von Dezember 2012 blieb V weiterhin GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH. Seine Abberufung ohne eigene Zustimmung berechtigte V zum Widerruf der AnteilsÃ¼bertragung. Laut Vertrag verpflichtete sich der KlÃ¤ger zur Zahlung einer indexgebundenen Versorgungsrente an die Eltern ab Januar 2013 bis zum Tode des LÃ¤ngstlebenden.
In ihrer Einkommensteuer-ErklÃ¤rung 2013 machten die KlÃ¤ger die Zahlungen an die Eltern des KlÃ¤gers als Versorgungsleistungen im Rahmen der Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt lehnte deren BerÃ¼cksichtigung ab. Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Ãœbertragung eines GmbH-Anteils seien nur abziehbar, wenn der Ãœbergeber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit vollstÃ¤ndig und ausnahmslos eingestellt habe. Diese Voraussetzung liege im Streitfall nicht vor.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤ger hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat den KlÃ¤gern zu Recht den Sonderausgabenabzug der an die Eltern gezahlten Versorgungsrente als Versorgungsleistungen verwehrt.
Als Sonderausgaben abziehbar sind nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt Â§ 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 Buchst. c EStG) Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Ãœbertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Ãœbergeber als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer tÃ¤tig war und der Ãœbernehmer diese TÃ¤tigkeit nach der Ãœbertragung Ã¼bernimmt. Vorliegend hatte der Vater des KlÃ¤gers seinen hundertprozentigen Anteil an der GmbH zwar auf seinen Sohn Ã¼bertragen. Auch war der Vater vor der VermÃ¶gensÃ¼bertragung GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH und der KlÃ¤ger wurde danach deren alleinvertretungsberechtigter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Der Vater blieb jedoch nach den getroffenen vertraglichen Rege-lungen weiterhin GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Zudem berechtigte ihn seine Abberufung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zum Widerruf der AnteilsÃ¼bertragung.
In diesem Fall liegen die Voraussetzungen fÃ¼r einen Sonderausgabenabzug nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG 2013 nicht vor, denn Voraussetzung fÃ¼r eine derart begÃ¼nstigte VermÃ¶gensÃ¼bertragung ist u.a., dass der Ãœbergeber seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit insgesamt aufgibt. Insoweit wird die von Finanzverwaltung und Schrifttum vertretene Rechtsauffassung, dass der Ãœbergeber nach der AnteilsÃ¼bertragung seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit insgesamt aufgeben muss, bestÃ¤tigt.
Auch eine teleologische Extension des Gesetzeswortlauts kommt angesichts der Gesetzeshistorie und aufgrund des Sinns und Zwecks des Gesetzes nicht in Betracht. Der Wille des Gesetzgebers, mit der Neuregelung der VermÃ¶gensÃ¼bergabe gegen Versorgungsleistungen nur die Aufgabe betrieblicher TÃ¤tigkeiten, nicht aber die Ãœbertragung reiner Kapitaleinkunftsquellen zu begÃ¼nstigen, gilt auch fÃ¼r die Ãœbertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Allein diese und nicht der Gesellschafter ist betrieblich tÃ¤tig.
Nur wenn der Gesellschafter einer GmbH zugleich deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist, Ã¼bt er eine einem Einzelunternehmer oder einem Mitunternehmer an einer Personengesellschaft vergleichbare "betriebliche" TÃ¤tigkeit aus. Diese gibt er aber nur dann auf, wenn er nach der Ãœbertragung der Anteile an der GmbH nicht mehr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft ist. Bleibt er hingegen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, Ã¼bertrÃ¤gt er ausschlieÃŸlich eine Kapitaleinkunftsquelle, deren Ãœberlassung nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht begÃ¼nstigt werden sollte. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: Â§ 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 Buchst. c EStG) kann deshalb nicht Ã¼ber seinen Wortlaut hinaus ausgelegt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2017 11:44