Source: http://secondarysummary.com/news.php?ID=13068
Timestamp: 2019-02-19 19:50:30
Document Index: 31505347

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 42', '§ 43', '§ 304', '§ 131', '§ 86', '§ 86', '§ 15', '§ 14']

Josefine Mutzenbacher - BPjM gibt Begründung an (Schnittberichte.com)
Veröffentlicht am 28.02.2018 um 00:03 Uhr von The Undertaker
Josefine Mutzenbacher - BPjM gibt Begründung an
Das Buch wurde im November 2017 vom Index gestrichen
Das Buch "Josefine Mutzenbacher - Die Geschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt" erschien erstmals im Jahr 1906. Große Verbreitung im deutschsprachigen Raum erlangte es aber erst durch die Verfilmungen Josefine Mutzenbacher (1970) und Josefine Mutzenbacher - Wie sie wirklich war (1976) und deren Fortsetzungen aus den 1970er und 80er Jahren.
Da die Hauptprotagonistin sich bereits als Jugendliche prostituiert, wurde das Buch im November 1982 von der BPjS wegen des jugendgefährdenden Inhaltes indiziert. Der Verlag klagte daraufhin gegen diese Entscheidung, im Laufe der Jahre folgten noch weitere Auflagen von anderen Verlagen auf den Index. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Indizierung als rechtmäßig ansah, zog der Verlag schließlich vor das Bundesverfassungsgericht.
1990 fällte es ein Urteil, welches als "Mutzenbacher-Entscheidung" bekannt wurde und hob die Entscheidung der BPjS auf, weil auch Pornografie Kunst sein könne und es keine Abwägung mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit gab. Nachdem dies in der späteren Prüfung nachgeholt wurde, kam das Gremium zu dem Schluss, dass Buch im November 1992 erneut auf den Index zu setzen.
In einem weiteren Prozess urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1997 dann, dass es sich bei dem Werk um Kinderpornografie handele und die zweite Indizierung nicht zu beanstanden sei. So gab es 2008 dann die Folgeindizierung auf Liste A. Im November 2017 lag das Buch schließlich erneut zur Prüfung bei der BPjM vor und obwohl das Gremium von einer zweifelsfrei gegebenen Jugendgefährdung ausging, kam man nach einem intensiven Abwägungsprozess mit dem Jugendschutz und der Kunstfreiheit, sowie einem Gutachten mit belegten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu dem Schluss, der Kunstfreiheut den Vorrang einzuräumen und "Josefine Mutzenbacher" in allen Auflagen von der Liste der jugendgefährdenden Medien zu streichen.
28.02.2018 00:17 Uhr - Knochentrocken
Also Schnittberichte-Team, ich muss mal sagen, diese klasse News mit Hintergrundinfos sind wirklich informativ!
Mein Kampf, Posendarstellung, dieses Buch hier...
Fehlt ja nur noch eine News über die Änderung älterer Gesetze. Wie dem Gesetz von Videospielen.
28.02.2018 00:39 Uhr - Dragon50
Das ergibt für mich, gerade keinen sinn.
Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung der BPJM auf und Oberverwaltungsgericht bestätigt die Indizierung.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht in Deutschlands ist.
28.02.2018 00:47 Uhr - Kerry
Das BVG hat ja jediglich bemängelt, das die ursprüngliche Entscheidung der BPJS keine Abwägugng zwischen dem Kunstanspruch des Werkes einerseits und dem Jugendschutz andererseits enthielt.
Das Urteil des BVG sagte nicht, dass Mutzenbacher nicht zu indizieren ist sondern lediglich, dass die Kritierien welche als Begründung angegeben wurden unzulässig waren.
Die vom BVG angemahnte Abwägung zwischen Kunst und Jugendschutz nahm die Behörde BPJS dann vor und kam erneut zu dem Entschluss, Mutzenbacher zu indizieren - ein Widerspruch ist dies nicht.
Die 2017er Entscheidung hingegen zeigt, dass sich hier in den letzten Jahren wirklich etwas zum positiven geändert hat: in diesem Falle hat die Kunst nun auch nach der Meinung der BPJM Vorrang vor dem Jugendschutz - was nur zu begrüßen ist.
28.02.2018 08:11 Uhr - mds51
Aha, Pornografie kann also Kunst sein, aber Spiele wiederum nicht?
28.02.2018 08:18 Uhr - alraune666
28.02.2018 08:11 Uhr schrieb mds51
Dieses Spiele nicht Argument ist ziemlicher Kappes da das angebliche Grundsatzurteil gar keines war ... einer bloekt es obwohl sachlich falsch und alle schliessen sich an ... auch bei Spielen zaehlt auch der Individualfall, jedoch funktioniert die Selbstzensur bestens!
28.02.2018 10:11 Uhr - Mr.Tourette
Immer wieder großartig, was die deutsche Gesetzgebung fabriziert. Was da an Steuergeld verschwendet wird (FSK selbst, Gerichte) hätte ich gerne am Konto!
28.02.2018 10:28 Uhr - fidezi
Das auch Computerspiele dem offenen Kunstbegriff aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kunstfreiheit unterfallen ist in der juristischen Literatur und durchaus auch in einigen Obergerichtlichen Urteilen angenommen worden.
Im Bezug auf Verfassungsfeindliche Symbole wird sich in der Praxis immer noch an dem - fast 20 Jahre zurückliegenden- Urteil des OLG Frankfurt am Main orientiert. Das OLG hat sich in seinem Urteil leider insbesondere mit der Sozialadequanzklausel des § 86 III StGB der über § 86a III StGB auch für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole gilt nicht auseinandergesetzt.
Auch in tatsächlicher Hinsicht sind die Argumente des OLG teils veraltet; so gab es zum Urteilszeitpunkt noch keine Verbindlichen USK Freigaben.
In der Literatur wird; nach meinem empfinden von der deutlichen Mehrheit, angenommen das (nicht propagandistische) Computerspiele in aller Regel nicht unter § 86a StGB fallen(z.B. im Münchener Kommentar zu § 86a StGB Rn.29).
Solange sich kein Anbieter gerichtlich wehrt wird sich für die Praxis wohl nichts ändern.
Man müsste (erfolglos) versuchen eine USK Kennzeichnung für ein solches Spiel zu erhalten und dann nach erfolglosem Widerspruchsverfahren vor dem VG Düsseldorf eine Versagungsgegenklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen (zuständig für die Übernahmen der USK Entscheidungen) einreichen und die dann womöglich durch alle Instanzen durchfechten.
Das ist aber natürlich Teuer und insbesonder auch zeitaufwendig.
28.02.2018 10:28 Uhr - Kerry
Glücklicherweise leben wir in einem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten - die hier beschriebene Vorgehensweise ist ein hierfür zu zahlender Preis.
28.02.2018 11:42 Uhr - Mr.Tourette
28.02.2018 10:28 Uhr schrieb Kerry
Glaubst du das wirklich? Graduell hast du sicher recht, aber seltsamerweise kommen vermeindlich Schuldige meistens besser davon, wenn sie über viel Geld und Einfluss verfügen, während Unschuldige durch die Mühlen der Justiz zermahlen werden, wenn es wem mit Geld und Einfluss nicht passt. Sehr anschaulich im "Österreichischen Tierschutzprozess"...
Trotzdem sind unsere europäischen Rechtssysteme sicherlich die sinnvollsten. Nur um so mehr muss die Sinnhaftigkeit diskutiert werden, wenn über die Frage, "Was ist Kunst?" und "Was ist Pornografie?" und "Unter was fällt ein Computerspiel?" Gerichte und nicht mündige, erwachsene Bürger entscheiden. Macht für die Bürger mehr Sinn und kostet dem Staat auch nix!
28.02.2018 11:58 Uhr - Fliegenfuß
Ich fand die Filme damals gut. Hat meine Horizont sehr erweitert.
28.02.2018 13:23 Uhr - devlin
"Da die Hauptprotagonistin sich bereits als Jugendliche prostituiert, wurde das Buch im November 1982 von der BPjS wegen des jugendgefährdenden Inhaltes indiziert."
Mit dieser Begründung hätten sie auch Taxi Driver, Pretty Baby und Christiane F. indizieren müssen.
28.02.2018 15:20 Uhr - McClane
28.02.2018 13:23 Uhr schrieb devlin
Kenne von den genannten nur "Taxi Driver", der sich von dem Buch schon dadurch unterscheidet, dass eben keine Sexualakte eindeutig gezeigt (im Film) bzw. beschrieben (im Buch) werden. Insofern hinkt der Vergleich zumindest in dem Fall (ich vermute mal bei den anderen beiden Filmen auch).
28.02.2018 15:31 Uhr - Abel Ferrara 1977
Zugegeben....Die Filme "Josephine Mutzenbacher - Wie sie wirklich war" 1-3 ...sind absolute (unerreichte) Klassiker...
Patricia Rhomberg kann das aber nicht sein...
28.02.2018 15:44 Uhr - Ludwig
28.02.2018 10:11 Uhr schrieb Mr.Tourette
Die FSK finanziert sich nicht durch Steuergelder.
28.02.2018 17:05 Uhr - Loredanda Ferreol
28.02.2018 15:31 Uhr schrieb Abel Ferrara 1977
Der erste Film mit P. Rhomberg ist wohl DER Klassiker unter den dtsch. P-Filmen; der Nachfolger ist auch noch ziemlich gut, aber dann gings doch rapide bergab.
Die Protagonistin in der Buchvorlage war minderjährig; die Rhomberg im Film Anfang 20. ;-)
28.02.2018 19:59 Uhr - Rigolax
28.02.2018 15:44 Uhr schrieb Ludwig
Die ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden allerdings. Die erteilen ja eigentlich die Freigaben/Verwaltungsakte, und sind wohl meist gemeint, wenn man von FSK oder USK spricht. Wenn man dann noch bedenkt, dass ein Trägermedium (Bildträger) default ab 18 ist und erst eine Jugendfreigabe durch Verwaltungsakte der FSK/USK erhalten kann, während online zeitgemäß die Eigenbewertung der Anbieter ausreicht, ist das schon eine Ressourcenverschwendung. Im Übrigen auch vielleicht mittlerweile verfassungswidrig: http://community.beck.de/2017/12/13/der-deutsche-jugendschutz-ist-nicht-mehr-verfassungskonform
28.02.2018 10:28 Uhr schrieb fidezi
Vielleicht wäre auch eine (subsidiäre) Feststellungsklage möglich? Würde ich jedenfalls nicht ausschließen, da der USK-Prüfantrag eine zu bestätigende Selbsterklärung enthält, dass man bei Veröffentlichung keine Kennzeichen nutzen wird. Das ist mit Einreichen zu bestätigen, also kein Ja-/Nein-Feld. Kann man auf ihrer Seite runterladen. Weiß ich aber auch nicht sicher, was die Folge davon ist. Jedenfalls scheint es mir nicht so einfach, als Antragsteller, ohne zu Lügen, ein Spiel mit Symbole zur USK-Prüfung einzureichen, wenn sie auch nur Einreichungen über dieses Formular berücksichtigen. Eine Feststellungsklage wäre ja insgesamt etwas einfacher einzureichen, da man wohl kein konkretes Spiel braucht, geht dann prinzipiell darum, ob Spiele mit NS-Symbolen einen Verwaltungsakt erhalten müssen (ja, sicherlich müssten sie das). Aber vermutlich ist es nicht so einfach, sonst hätte das (hoffentlich) schon ein großer Publisher gemacht.
01.03.2018 01:07 Uhr - fidezi
28.02.2018 19:59 Uhr schrieb Rigolax
Benötigt würde ja nur ein ablehnender und damit auch belasstender Verwaltungsakt durch die Obersten Landesjugendbehörden. Wenn dieser darauf gestützt werden würde dass man keine Versicherung dahingehend abgegeben wurde das keine Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB enthalten sind würde man ja trotzdem zu der Rechtsfrage kommen die der Anbieter geklärt haben möchte.So weit ich weiß ist die Verwendung des Antragsformular ferner gesetzlich nicht vorgegeschrieben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nur ein hinreichend konkretes streitiges Rechtsverhältnis Feststellungsfähig so das eine Klage ohne abgelehntes Computerspiel und damit die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage aus meiner Sicht wohl unzulässig währe.
Verlangt man jedoch ein konkretes Computerspiel wird wohl die Versagungsgegenklage (bzw. allgemeiner eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 I VwGO) statthaft sein und damit die Feststellungsklage gemäß § 43 II S.1 VwGO subsidiär zurücktreten.
Eine weitere Möglichkeit währe natürlich gewesen z.B. die damalige Beschlagnahmung der australischen Version von Wolfenstein (2009) durch das AG Detmold anzufechten. Auch den deutschen Rechteinhaber wird man gemäß § 304 II StPO wohl als Beschwerdebefugt ansehen müssen.
Problematisch für den Rechteinhaber währe wohl gewesen das er sich auch noch mit dem Verstoß gegen § 131 StGB (Gewaltverherrlichung) auseinadersetzen müsste. Der Beschluss des AG Detmold viel leider damlas äußerst knapp aus und setzte sich kaum mit den interressanten Rechtsfragen rund um
§ 86a StGB auseinander.
Interresssant ist auch noch das § 86a StGB nicht in § 15 Absatz 2 Nr. 1 JuSchG genannt wird.
Demnach ist die Darstellung eines solchen Symboles nicht perse ein Grund für die Ablehnung der Kennzeichnung ( § 14 Absatz 3 JuSchG).