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Timestamp: 2016-10-22 17:58:08
Document Index: 159357620

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 31', 'Art. 82', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 404', 'Art. 229', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_795/2013 (16.06.2014)
2C_795/2013 � � Urteil vom 16. Juni 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ofebia Wettstein,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 28. Juni 2013.
D.A.________ sel. war die Tochter von A.A.________ und B.A.________ sowie die Schwester von C.A.________. Auf der Abschlussreise der neunten Klasse der Oberstufenschule Regensdorf im Juli 2007 verungl�ckte sie bei einer River Rafting Fahrt t�dlich.
Innert Jahresfrist nach Abweisung des Haftungsbegehrens durch die Oberstufenpflege Regensdorf erhoben A.A.________, B.A.________ und C.A.________ mit Eingabe vom 30. November 2010 Klage an das Bezirksgericht Dielsdorf und beantragten, die Oberstufenpflege Regensdorf sei kostenf�llig zu verpflichten, an A.A.________ einen Betrag von einstweilen Fr. 68'100.--, an B.A.________ einen Betrag von einstweilen Fr. 60'000.-- und an C.A.________ Fr. 30'000.-- zuz�glich 5 % Zins an Genugtuung ab Unfalltag bis zum Urteilstag zu leisten. F�r die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten seien die Kl�ger mit Fr. 20'000.-- zu entsch�digen.
�Mit Urteil vom 18. Juli 2012 wies das Bezirksgericht Dielsdorf die Klage ab. Auf Berufung hin wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 28. Juni 2013 die Klage ebenfalls ab.
A.A.________, B.A.________ und C.A.________ fechten das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. September 2013 beim Bundesgericht an und beantragen, es sei das angefochtene Urteil kostenf�llig aufzuheben. Die Oberstufenschulpflege Regensdorf sei zu verpflichten, A.A.________ einen Betrag nach richterlichem Ermessen (Streitwert einstweilen Fr. 68'100.--), an B.A.________ einen Betrag nach richterlichem Ermessen (Streitwert einstweilen Fr. 60'000.--) und an C.A.________ einen Betrag nach richterlichem Ermessen (Streitwert einstweilen Fr. 30'000.--) zuz�glich Zins ab Unfalltag zuzusprechen. A.A.________ und B.A.________ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und es sei der unterzeichnete Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
�Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Oberstufenschulpflege Regensdorf schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. In Aus�bung des Replikrechts halten beide Parteien an ihren Antr�gen fest; die Beschwerdegegnerin schliesst zudem auf Nichtber�cksichtigung der Eingabe der Beschwerdef�hrenden vom 29. Januar 2014 wegen Nichteinhaltung der Frist.
1.1.�Die Beschwerdef�hrenden haben frist- und formgerecht (im Sinne von Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) eine Beschwerde (in Zivilsachen) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2; Art. 90 BGG) auf dem Gebiet der Staatshaftung.
1.2.�Vorbeh�ltlich der medizinischen Haftung (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Art. 31 lit. d des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006; SR 173.110.131) unterliegen Entscheide auf dem Gebiet der Staatshaftung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a BGG), sofern das Streitwerterfordernis von Fr. 30'000.-- (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG) erf�llt ist (BGE 135 III 329 E. 1.1 S. 331). Das als Beschwerde in Zivilsachen eingereichte Rechtsmittel betrifft die Haftung eines Gemeinwesens auf dem Gebiet der �ffentlichen Schule und erf�llt das Streitwerterfordernis. Da die Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, kann es als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden; die unzutreffende Bezeichnung schadet nicht (BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296).
1.3.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dies trifft f�r die Beschwerdef�hrenden zu. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde gegen das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 28. Juni 2013, mit welchem diese ihre Klage auf Leistung von Genugtuung abgewiesen hat, ist, vorbeh�ltlich gen�gend begr�ndeter R�gen, einzutreten.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6). Bundesrecht, das gest�tzt auf einen Verweis in einer kantonalen Rechtsgrundlage Anwendung findet, gilt als subsidi�res kantonales Recht (Urteil 2C_692/2012 vom 10. Februar 2013 E. 2.2).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willk�rliche Feststellungen beinhaltet (zum Begriff der Willk�r vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG m�ssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, namentlich die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (Urteil 1B_62/2014 vom 4. April 2014 E. 2.2.1; Urteil 4A_538/2013 vom 19. M�rz 2014 E. 3.1 f.; Urteil 5D_10/2014 vom 25. M�rz 2014 E. 2.1). Es erscheint fraglich, ob der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen gen�gt, geht doch aus der Urteilsbegr�ndung insbesondere nicht hervor, aus welchen Gr�nden rechtlicher Art und in Anwendung welcher Norm des kantonalen Haftungsrechts eine Sorgfaltspflichtverletzung haftungsbegr�ndend sein soll. Die Frage braucht indes nicht weiter vertieft zu werden, denn das angefochtene Urteil ist aus einem anderen Grund ohnehin aufzuheben.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht r�gen die Beschwerdef�hrenden insbesondere, die Vorinstanz habe ihr Recht auf Beweis und damit ihren rechtlichen Geh�ranspruch verletzt. Entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen h�tten die Beschwerdef�hrenden in ihrer Replik sowohl das Einholen einer Expertise wie auch eines Berichts zur Frage beantragt, ob sich die gesamte, f�r das River Rafting anl�sslich des Abschlussausflugs vorgesehene Strecke f�r das Durchfahren mit Jugendlichen im Alter von 15 Jahren eigne. Das angefochtene Urteil sei in diesem Punkt aktenwidrig. Die Beschwerdef�hrenden h�tten nicht nur rechtzeitig eine Expertise beantragt, sondern auch sachverst�ndige Zeugen angerufen.
4.1.�Es trifft zu, dass die Beschwerdef�hrenden mit Replik vom 8. August 2011 an das Bezirksgericht Dielsdorf und damit frist- und formgerecht im Sinne der von der ersten Instanz angewandten Verfahrensordnung (� 113 f. der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976; dazu FRANK/MESSMER/STR�ULI, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 18 zu � 113 ZPO/ZH, N. 1a und 4 zu � 114 ZPO/ZH) die genannten Beweisantr�ge gestellt haben. Ob das Verfahren vor der ersten Instanz gest�tzt auf die �bergangsrechtlichen Bestimmungen der ZPO (Art. 404 ff. ZPO) durch diese Verfahrensordnung und dasjenige vor der Vorinstanz durch die ZPO geregelt wird (vgl. dazu Urteil 4A_546/2013 vom 13. M�rz 2014 E. 3.1.2), kann vorliegend deswegen offen bleiben, weil dieser Antrag im Sinne beider Verfahrensordnungen (� 113 f. ZPO/ZH; Art. 229 Abs. 2 ZPO) und selbst bei einer Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 rechtzeitig erfolgt ist (zur Eventualmaxime vgl. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 33 Vorbemerkungen zu �� 19-28a).
4.2.�Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Parteien unter anderem das pers�nlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht in allen Verfahren, Beweisantr�ge zu stellen, und verpflichtet die Beh�rden, rechtzeitig und formg�ltig angebotene Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu ber�cksichtigen, soweit diese rechtserhebliche Tatsachen betreffen (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 136 I 265 E. 3.2 S. 272). Dieser Anspruch ist insbesondere dann verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei, unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst (vgl. BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299). Das Recht auf Beweis ist aber auch verletzt, wenn Beweislosigkeit angenommen wird, obwohl die beweisbelastete Partei taugliche Beweismittel prozessual geh�rig angeboten hatte, diese aber nicht abgenommen worden sind (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40; Urteil 4A_48/2008 vom 10. Juni 2008 E. 3.2). Dagegen ist es zul�ssig, auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn das Gericht auf Grund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148).
4.3.�Die Vorinstanz ist zu Unrecht davon ausgegangen, die Beschwerdef�hrenden h�tten keine Beweisantr�ge betreffend die nat�rlichen Begebenheiten der zu befahrenen Flussabschnitts gestellt. Sie hat diesen Aspekt offenbar auch nicht als bedeutungslos erachtet, sondern selbst auf Ungereimtheiten in der Beurteilung durch das Bundesamt f�r Sport (BASPO) hingewiesen. In der Folge ist die Vorinstanz davon ausgegangen, die Beschwerdef�hrenden treffe die Beweislast hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen, weshalb sie das Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung h�tten beweisen m�ssen, was ihnen misslungen sei. Indem die Vorinstanz den Beweisantrag zu einer von ihr als rechtserheblich erachteten Tatsache nicht abgenommen hat und von Beweislosigkeit ausging, hat sie das verfassungsm�ssige Recht der Beschwerdef�hrenden auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kosten von Fr. 5'500.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren, das verm�genswerte Interessen der Beschwerdegegnerin betrifft, werden der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrenden mit Fr. 8'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gemeinde Regensdorf hat den Beschwerdef�hrenden eine Parteientsch�digung von Fr. 8'000.-- zu leisten.