Source: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/wahlsystem.html
Timestamp: 2018-09-20 14:38:00
Document Index: 364557242

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 39', '§ 60', '§ 64', '§ 65', '§ 69']

§ 2 Absatz 1 Satz 3 EuWG
Kann ich mit meiner Stimme bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten einer Liste wählen?
§ 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2, § 10 EuWG
Wie wird das vorläufige Ergebnis der Europawahl ermittelt?
Das vorläufige Wahlergebnis der Europawahl wird unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung von den Wahlorganen ermittelt und auf schnellstem Wege (als sogenannte Schnellmeldung) an das Wahlorgan der nächsten administrativen Ebene weitergeleitet.
der gültigen und ungültigen Stimmen und
der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen
Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststeht, gibt es der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin mit den bezeichneten Angaben bekannt und meldet es der Kreis- oder Stadtwahlleitung. Ist eine kreisangehörige Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, so meldet der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin das Wahlergebnis der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse ihrer Wahlbezirke zusammenfasst und der Kreiswahlleitung mitteilt.
Die Kreiswahlleitung ermittelt nach den Schnellmeldungen der Gemeindebehörden das vorläufige Wahlergebnis im Kreis. Die Stadtwahlleitung ermittelt nach den Schnellmeldungen das vorläufige Wahlergebnis in der kreisfreien Stadt. Die Kreis- und Stadtwahlleitungen teilen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl die vorläufigen Wahlergebnisse auf schnellstem Wege der Landeswahlleitung mit.
Die Landeswahlleitung meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Kreisergebnisse sofort und laufend weiter. Außerdem ermittelt die Landeswahlleitung nach den Schnellmeldungen der Kreis- und Stadtwahlleitungen das vorläufige zahlenmäßige Wahlergebnis im Land und meldet es ebenfalls auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter.
§ 4 EuWG i.V.m. §§ 39, 40 BWG
§§ 60 ff., § 64 EuWO
Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses fertigt der bzw. die Schriftführende des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift. Hierin werden alle Auszählungsschritte bis hin zur Feststellung des Wahlergebnisses nach einem bestimmten Muster festgehalten (siehe Anlage 25 zur Europawahlordnung – EuWO). Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Anschließend hat jeder Wahlvorsteher bzw. jede Wahlvorsteherin die Niederschrift mit Anlagen der Gemeindebehörde, in kreisfreien Städten der Stadtwahlleitung zu übergeben. Die Gemeindebehörde leitet die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände gebündelt wiederum der Kreiswahlleitung auf schnellstem Wege zu.
Die Kreis- oder Stadtwahlleitung prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Sie stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis im Kreis oder in der kreisfreien Stadt zusammen. Die Ergebnisse werden dem Kreis- oder Stadtwahlausschuss vorgelegt. Dieser ermittelt daraufhin das Wahlergebnis im Kreis oder in der kreisfreien Stadt und stellt die Zahlen
der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen
fest. Der Kreis- oder Stadtwahlausschuss kann Feststellungen des Wahlvorstandes berichtigen, indem er zum Beispiel abweichend über die Gültigkeit einzelner Stimmen entscheidet. Im Anschluss an die Feststellungen des Kreis- oder Stadtwahlausschusses gibt die Kreis- oder Stadtwahlleitung das Wahlergebnis mündlich bekannt.
Auch über die Sitzung des Kreiswahlausschusses wird eine Niederschrift angefertigt, die von allen Beteiligten unterschrieben werden muss. Diese wird mit einer Zusammenstellung der Wahlergebnisse nach einem bestimmten Muster (Anlage 28 zur EuWO), so schnell wie möglich an die Landeswahlleitung und an den Bundeswahlleiter übermittelt.
Die Landeswahlleitung prüft die Wahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse. Danach werden die endgültigen Wahlergebnisse der einzelnen Kreise und kreisfreien Städte zusammengestellt und dem Landeswahlausschuss vorgelegt. Der Landeswahlausschuss ermittelt das Wahlergebnis im Land und trifft folgende Feststellungen:
die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen
die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen
Gegebenenfalls berichtigt der Landeswahlausschuss die Feststellungen der Wahlvorstände sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse rechnerisch. Die Unterlagen werden mit einer Sitzungsniederschrift nach Anlage 29 der EuWO an den Bundeswahlleiter geleitet.
die Zahlen der auf die Wahlvorschläge jedes Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen,
Sodann berechnet er nach Maßgabe des Europawahlgesetzes die Stimmenzahlen der Wahlvorschläge und verteilt die Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge. Entsprechend errechnet er, wie sich die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze auf die beteiligten Listen des betreffenden Wahlvorschlagsberechtigten verteilen.
welche Wahlvorschläge
die gewählten Bewerberinnen und Bewerber.
Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen die Landeswahlleitungen das Wahlergebnis für das jeweilige Land und der Bundeswahlleiter für das gesamte Wahlgebiet öffentlich bekannt.
§ 65, §§ 69 - 72 EuWO
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Bei diesem Verfahren, auch Divisormethode mit Standardrundung genannt, werden beispielsweise die jeweiligen Anzahlen der Stimmen für die einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden standardmäßig zu Sitzzahlen gerundet, das heißt, bei einem Bruchteilsrest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- bzw. abgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
Der Gesetzgeber hat sich bei der Einführung des Verfahrens für die Sitzzuteilung, das für Wahlen der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland erstmals 2009 Anwendung fand, für das iterative Verfahren entschieden.
Maßgebend für die Sitzzahl einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung ist die Anzahl der gültigen Stimmen, die für sie abgegeben wurden. Bei der Sitzverteilung werden alle Wahlvorschläge berücksichtigt. Seit der Europawahl 2014 gibt es keine Sperrklauselregelung mehr.