Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108751-unterhaltsverpflichtungen-bei-trennung
Timestamp: 2018-11-19 22:24:43
Document Index: 107563886

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1594', '§ 1602', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', 'Art. 6', '§ 1615', 'BGH', '§ 1615', 'BGH']

ï»¿ Unterhaltsverpflichtungen bei Trennung
Ich bin ledig und wohne mit der Mutter meiner 6-jährigen Tochter seit ca. 8 Jahren zusammen.
Wenn wir uns nun trennen sollten, welche Unterhaltsverpflichtungen (Kind/Partnerin) kommen auf mich zu und evtl. wie lange???
- Wir haben keinerlei Partner("Ehe")verträge gemacht.
- Ich habe eine mtl. Nettoeinkommen von € 3.600,- plus Mieteeinnahmen aus gewerblicher Verpachtung von netto € 850,-.
- Meine Tochter ist ganz normal entwickelt, geht jetzt halbtags in den Kiga und geht ab dem Schuljahr 2014/2015, also ab nächsten September, in die Schule.
- Meine Partnerin war vor der Geburt ca. ein 3/4 Jahr arbeitslos und arbeitet jetzt seit ca. 1/2 Jahr wieder auf 450,- € Basis.
Sollten Sie noch genauere Daten benötigen, so lassen Sie mich es bitte wissen.
Zunächst gilt für den Kindesunterhalt folgendes:
In der Praxis bedeutet dies für den Fall, dass z.B. die Mutter des Kindes ihre Unterhaltspflicht durch Betreuung erfüllt und der Vater des Kindes seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, der Barunterhaltsanspruch nur gegen die Eltern des Kindesvaters und nicht auch gegen die Eltern der Kindesmutter geltend gemacht werden kann.
Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes gemäß § 32 Abs. 6 EStG sowie dem Alter des Kindes.
Der Zählkindvorteil, d.h. der Erhalt eines höheren Kindergeldes aufgrund der Existenz eines oder mehrerer älterer Kinder aus anderen Beziehungen, bleibt unberücksichtigt. Das Kindergeld wird fiktiv nur in der Höhe hälftig angerechnet, die der Nummerierung der gemeinsamen Kinder entspricht.
4. Wechsel des Kindes zum anderen Elternteil
5. Kindesvermögen
7. Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
Grundsätzlich besteht der Unterhaltsanspruch des Kindes bis zum Abschluss einer adäquaten Berufsausbildung. Ab Volljährigkeit haften dann beide Eltern anteilig.
Der Unterhalt der Kindesmutter bemisst sich nach § 1615l BGB:
Der Gesetzgeber des UÄndG 2008 hat den Betreuungsunterhalt nach § 1615l umfassend umgestaltet, im Wesentlichen identisch zu § 1570; insoweit ist auf die dortige Kommentierung zu verweisen. Die Eltern des Kindes dürfen nicht miteinander verheiratet sein oder miteinander verheiratet gewesen sein (Überschrift vor § 1615a). Die Vaterschaft muss gem. § 1592 Nr. 2 anerkannt oder gem. § 1600d Abs. 1 u. Abs. 2 rechtskräftig festgestellt sein. Nicht ausreichend ist wegen der Rechtsausübungssperre der §§ 1594 Abs. 1, 1600d Abs. 4, dass die Vaterschaft des Kindes zwischen den Parteien unstreitig ist.
Die Mutter muss bedürftig i.S.d. § 1602 sein. Der Vater muss leistungsfähig sein
Die Rechtsprechung ist bzgl. Vermögenseinkünften und Verwertung von Vermögen uneinheitlich. Teilweise wird die Meinung vertreten, Vermögen sei wie beim Verwandtenunterhalt zu behandeln, Vermögen wäre also hinsichtlich seiner Erträge einzusetzen und auch der ratenweise Einsatz des Vermögens könne zumutbar sein. Dagegen wird in jüngerer Zeit auch die Meinung vertreten, dass die Mutter eines nichtehelichen Kindes, die Betreuungsunterhalt während der ersten drei Lebensjahre des Kindes geltend macht, sich nicht darauf verweisen lassen muss, sie habe ihren Vermögensstamm (hier: Verbrauch von Sparguthaben und/oder Verwertung eines Aktiendepots) einzusetzen, um ihren Bedarf zu decken; denn sie benötigt das Vermögen zum Ausgleich der Einbußen, die sie in ihrer Altersversorgung dadurch erleidet, dass sie das gemeinsame Kind betreut und ihre Erwerbstätigkeit zu diesem Zweck für drei Jahre unterbrochen und danach reduziert hat. Es würde i.Ü. dem Gerechtigkeitsgefühl in unerträglicher Weise widersprechen, wenn die Kindesmutter ihr Vermögen aufzehren müsste, um ihren angemessenen Lebensbedarf zu bestreiten, während der Kindesvater, wenn er in guten Verhältnissen lebt, sein Vermögen dadurch vermehren könnte, dass er keinen Unterhalt an die Kindesmutter zu zahlen hätte.
Mittlerweile hat auch der BGH in diesem Sinn entschieden, indem er die Verwertung eines Vermögens der Kindesmutter von ca. 10.000,00 € abgelehnt hat, weil sie dieses Vermögen für ihre eigene Alterssicherung einsetzen darf, nachdem der Kindesvater in guten Verhältnissen lebt und seine Altersversorgung hinreichend gesichert ist. Entscheidend bleibt der Einzelfall, größeres Vermögen ist anders zu behandeln, wird zumindest hinsichtlich seiner Erträge berücksichtigt werden.
Wird ein Haus finanziert, sind allenfalls Zinsen, nicht aber Tilgungsleistungen zu berücksichtigen.
Hier kommt in Frage, dass Unterhalt gem. § 1615l Abs. 2 Satz 2 (soweit eine Erwerbstätigkeit infolge der Pflege oder Erziehung des Kindes gem. § 1615l Abs. 2 Satz 2 nicht erwartet werden kann) geschuldet wird.
Der nicht verheiratete Elternteil darf ohne Einschränkung mindestens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes dieses selbst betreuen und muss sich nicht auf eine Drittbetreuung verweisen lassen, selbst wenn eine solche möglich sein sollte.
Das Wort "erwartet" in Abs. 2 Satz 2 lässt keinen gegenteiligen Schluss zu. Mindestens während dieses Dreijahres-Zeitraums besteht bei Bedürftigkeit Anspruch auf Unterhalt gegen den anderen Elternteil. Es gibt also einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt, während der ersten drei Lebensjahre eines Kindes erzieltes Einkommen ist damit stets überobligatorisch. Der betreuende Elternteil kann deswegen in dieser Zeit eine schon bestehende Erwerbstätigkeit jederzeit aufgeben und sich voll der Erziehung und Betreuung des Kindes widmen. Erzielt er allerdings eigene Einkünfte, weil das Kind auf andere Weise betreut wird, ist das überobligatorisch erzielte Einkommen nicht völlig unberücksichtigt zu lassen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls anteilig zu berücksichtigen.
Die Betreuung des Kindes muss nicht die alleinige Ursache für die Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit der Mutter sein. Mitursächlichkeit genügt. Dies ist insb. von Bedeutung für den Fall, dass die Mutter bereits wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verhindert ist. Es kann aber anteilige Haftung der Väter eintreten.
Da das Kind älter als drei Jahre alt ist, kommt nur Billigkeitsunterhalt in Betracht.
Solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, verlängert sich die Unterhaltspflicht. Hierbei sind insb. die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Hintergrund dieser Formulierung ist der Beschluss des BVerfG v. 28.02.2007, in dem dieses die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege und Erziehung von Kindern in § 1570 a.F. einerseits und § 1615l Abs. 2 Satz 3 a.F. andererseits für verfassungswidrig erklärt hat, da diese Regelung gegen Art. 6 Abs. 5 GG verstoße.86 Das Wort "insbesondere" in § 1615l Abs. 2 Satz 3 2. Hs. macht deutlich, dass zwar vornehmlich kindesbezogene Belange zu berücksichtigen sind, dass aber daneben durchaus auch sonstige und auch elternbezogen Umstände berücksichtigt werden können. Die Gerichte haben ferner die Möglichkeit, eine dem Einzelfall gerecht werdende Regelung dadurch zu finden, dass sie den Unterhaltsanspruch der Höhe nach zeitlich begrenzen, wenn er über die Dreijahresfrist hinaus zugesprochen wird.87
Kindbezogene Gründe können v.a. das Alter des Kindes, die Anzahl der zu betreuenden gemeinsamen Kinder, die besondere Betreuungsbedürftigkeit eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder sein, der BGH berücksichtigt auch, dass gerade kleinere Kinder nach einer ganztägigen Drittbetreuung besonderer Zuneigung des betreuenden Elternteils bedürfen.88 Elternbezogene Gründe kommen insb. dann in Betracht, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und deswegen ein eventueller Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie zu berücksichtigen ist.89
Zur Unbilligkeit i.S.d. Neufassung dieser Vorschrift wird die Rechtsprechung zur "groben Unbilligkeit" nach altem Recht auch nach der Neufassung dieser Vorschrift von den Gerichten berücksichtigt werden, deshalb im Folgenden die wesentlichsten Entscheidungen hierzu:
Ist ein Kind erhöht betreuungsbedürftig, ist es grob unbillig, die Mutter nach Ablauf der 3-jährigen Frist auf die Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu verweisen. Eine verlängerte Unterhaltsverpflichtung kann auch schon dann in Betracht kommen, wenn der Aufschub der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Mutter aus objektiver Sicht wegen der besonderen Bedürfnisse des Kindes als vernünftig und dem Kindeswohl förderlich erscheint.
Sofern nach dem Wortlaut des § 1615l Abs. 2 auch auf die Belange der Mutter abzustellen ist, sollte die Versagung des Unterhaltsanspruchs nicht als grob unbillig gewertet werden, wenn ein gemeinsamer Lebensplan mit dem Kindesvater nicht existiert hatte, eine Eheschließung zunächst nicht beabsichtigt und von der Kindesmutter auch nicht versprochen war und ihr die elterliche Sorge für das Kind lediglich allein zustand und sie sich daher nicht darauf verlassen durfte, dass der Kindesvater bei der Trennung die von ihr ins Auge gefasste schulische Weiterbildung unterstützen würde.
War das Versprechen des nichtehelichen Vaters von zwei Kindern, für die gesamte Familie zu sorgen, mitbestimmend für den Entschluss der Mutter, auch das zweite Kind auszutragen, und haben die Kindeseltern viele Jahre zusammengelebt, ist die Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters ggü. der nicht verheirateten Mutter zu verlängern.
Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts kommt ferner in Betracht, wenn das Kind behindert oder krank oder schwer in seiner Entwicklung gestört ist, der Vater ein besonderes Vertrauensverhältnis bspw. durch langjähriges Zusammenleben mit der Mutter geschaffen hat95 unter Vereinbarung einer Freistellung der Mutter für die Kindererziehung; ebenso durch freiwillige Unterhaltszahlung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus, wenn eine besondere Verpflichtung ggü. der Mutter besteht, bspw. weil sie die Ausbildung des Vaters finanziert hat96 oder das Kind aus einer Vergewaltigung hervorgegangen ist, wenn die Mutter psychisch krank ist und dies zu Folge hat, dass sie nur eine Halbtagstätigkeit ausüben kann und sich bei Ganztagstätigkeit ihr Gesundheitszustand zwangsläufig verschlechtern würde.
Liegen solche oder ähnliche Gründe nicht vor, gilt grds., dass bei Existenz öffentlicher Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderhorte, in denen das Kind betreut werden kann, die persönliche Betreuung durch einen Elternteil grds. nicht mehr Vorrang haben kann. Allerdings schränkt der BGH ein, dass selbst wenn die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt werden kann oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils entgegenstehen kann, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann. Auch eine qualitativ nicht empfehlenswerte Fremdbetreuung muss nicht in Anspruch genommen werden. Ist ein Umzug erforderlich, um solche Betreuungsmöglichkeiten überhaupt in Anspruch nehmen zu können, ist das für den betreuenden Elternteil möglicherweise unzumutbar. Ferner verlangt die Neuregelung keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kinderbezogenen und elternbezogenen Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich.
Angesichts der mitgeteilten Umstände kommt wohl ein Billigkeitsunterhalt nicht in Betracht.
Würde man einen Unterhaltsanspruch der Mutter bejahen, käme man zu nachstehendem Ergebnis:
Kind, 6 Jahre alt
Einkommen von Mutter . . . . . . . . . 450,00 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -22,50 Euro
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . . 428,00 Euro
Einkommen von Vater . . . . . . . . 4.450,00 Euro
davon aus Erwerbstätigkeit 3.600,00 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -180,00 Euro
insgesamt . . . . . . . . . . . . 4.270,00 Euro
. . . . . . . . . . 4.270,00 Euro
Gruppe 8: 3901-4300, BKB: 1700
Tabellenunterhalt DT 8/2 . . . 525,00 Euro
. . . . . . . . . . . . . . . 433,00 Euro
Berechnung des Betreuungsunterhaltes
Bedarf . . . . . . . . . . . . . . 800,00 Euro
Einkommen . . . . . . . . . . . -428,00 Euro
Unterhalt . . . . . . . . . . . . . 372,00 Euro
Vater bleibt 4270 - 433 - 372 = . . . . . . 3.465,00 Euro
. . . . . . . . . . . . . . . 1.100,00 Euro
Vater . . . . . . . . . . . . . 3.465,00 Euro
Mutter . . . . . . . . . . . . . . 892,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . . 525,00 Euro
insgesamt . . . . . . . . . . . . 4.882,00 Euro
Mutter . . . . . . . . . . . . . . 372,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . . 433,00 Euro
. . . . . . . . . . . . . . . 805,00 Euro
Nach diesseitiger Auffassung hat die Mutter aber keinen Unterhaltsanspruch mehr. Es käme dann zu nachstehender Berechnung:
Gruppe 8: 3901-4300, BKB: 1700, Abschlag/Zuschlag 1 } Gruppe 9: 4301-4700, BKB: 1800
Tabellenunterhalt DT 9/2 . . . 554,00 Euro
. . . . . . . . . . . . . . . 462,00 Euro
Vater bleibt 4270 - 462 = . . . . . . . . 3.808,00 Euro
. . . . . . . . . . . . . . . 1.000,00 Euro
Vater . . . . . . . . . . . . . 3.808,00 Euro
Mutter . . . . . . . . . . . . . . 520,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . . 554,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . . 462,00 Euro