Source: https://www.recyclingnews.info/recht-aktuell/page/2/
Timestamp: 2018-12-14 07:14:10
Document Index: 253740268

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17']

recyclingnews – Recht aktuell
Zwei Urteile zu praxisrelevanten Streitfragen 4471 0
05.07.2016 – Höchstrichterliche Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen
05.07.2016 – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Urteilen zu praxisrelevanten Streitfragen der gewerblichen Sammlung geäußert. > mehr erfahren
Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht 4747 0
12.10.2015 – Personengesellschaften als gewerbliche Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
12.10.2015 – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Personengesellschaften gewerbliche Sammlungen im Sinne KrWG anzeigen und durchführen können. > mehr erfahren
„1:1 Umsetzung“ des neuen Europäischen Abfallverzeichnisses beabsichtigt 4364 0
12.10.2015 – Novelle der AVV – Verordnungsentwurf der Bundesregierung liegt vor
12.10.2015 – Im Zuge der Anpassung an die CLP-VO wurde Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) ersetzt. > mehr erfahren
Vorstellung einiger wesentlicher Neuerungen 2769 0
12.10.2015 – Novelle der TA Luft
12.10.2015 – Derzeit wird die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24.07.2002 novelliert. > mehr erfahren
Vorlage eines Arbeitsentwurfs rückt näher 2338 0
07.07.2015 – CDU/CSU und SPD haben das Eckpunktepapier für ein künftiges Wertstoffgesetz vorgelegt. Die Vorlage eines Arbeitsentwurfs für ein künftiges Wertstoffgesetz rückt näher. > mehr erfahren
Verpackungsverordnung (VerpackV) 1788 0
07.07.2015 – Verpackungsrechtliche Regelung über den Mitbenutzungs- und Entgeltanspruch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nichtig
07.07.2015 – VerpackV verstößt als abgabeähnlicher Tatbestand gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist deshalb unwirksam. > mehr erfahren
Genehmigungsbedürftige Anlagen der Entsorgungswirtschaft besonders betroffen 2331 0
07.07.2015 – Geänderte 4. BImSchV in Kraft getreten
07.07.2015 – Am 31.05.2015 sind – neben redaktionellen – diverse inhaltliche Änderungen der 4. BImSchV in Kraft getreten. > mehr erfahren
Eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren 2204 0
01.04.2015 – Bundesregierung soll Streichung der Heizwertklausel bis Ende 2016 angekündigt haben
01.04.2015 – Die Bundesregierung soll in dem gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des Art. 4 Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) eingeleiteten > mehr erfahren
Urteil vom 15.10.2014 (7 C 1.13) des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) 3593 0
01.04.2015 – Neue Grundsatzentscheidung zum Begriff des Abfallerzeugers
01.04.2015 – In seinem Urteil vom 15.10.2014 (7 C 1.13) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Person, die im Zeitpunkt der Entstehung eines Abfalls > mehr erfahren
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 09.12.2014 1582 0
01.04.2015 – Der Warenimporteur als Erstinverkehrbringer im Sinne der Verpackungsverordnung
01.04.2015 – Durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 09.12.2014 - 20 A 2234/12 - wird die verpackungsrechtliche Einordnung des Warenimporteurs als Erstinverkehrbringer für den Rechtsanwender > mehr erfahren
Keine grundlegenden, aber eine Reihe von kleineren Abweichungen 2350 0
18.12.2014 – Zentrale Inhalte des neuen Referentenentwurfs zum ElektroG
18.12.2014 – Am 20.11.2014 hat das Bundesumweltministerium einen neuen, überarbeiteten Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) veröffentlicht (ElektroG-RefE). > mehr erfahren
Referentenentwurf enthält erforderliche Klarstellungen 1016 0
18.12.2014 – Rückkehr zu klaren Regelungen der Überlassungspflichten im neuen Referentenentwurf zum ElektroG
18.12.2014 – Der vom Bundesumweltministerium am 18.02.2014 vorgelegte erste Referentenentwurf zur Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sah eine problematische Regelung vor, > mehr erfahren
Kein Anlass zur rechtsgrundsätzlichen Klärung 1254 0
18.12.2014 – Zur Bedeutung von § 15 Abs. 2 KrWG bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Abfallentsorgungsanlage
18.12.2014 – Gemäß § 15 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. > mehr erfahren
Artikel 14 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (EED) 2026 0
08.10.2014 – Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im August diesen Jahres den Entwurf einer "Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie 2012/27/EU > mehr erfahren
Anzeigen gewerblicher Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftgesetz (KrWG) 1495 0
Maßstäbe für die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung im Anzeigeverfahren nach § 18 Abs. 2 KrWG
08.10.2014 – In gerichtlichen Verfahren, die Anzeigen gewerblicher Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftgesetz (KrWG) zum Gegenstand haben, ist zu beobachten, dass die Behörden nach der Untersagung > mehr erfahren
Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums 2002 0
B2B-Altgeräte nach dem Entwurf der Novelle des ElektroG – kein Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft?
04.07.2014 – Seit dem 18.02.2014 liegt der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche > mehr erfahren
§§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 1453 0
04.07.2014 – Die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eröffnen ihrem Wortlaut nach Abfallbehörden die Möglichkeit, gewerbliche Sammlungen zu beschränken oder zu untersagen, wenn die Vergabe > mehr erfahren
5. Novelle der Verpackungsverordnung 1301 0
Das Ende der Handelslizenzierung
04.07.2014 – Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Jahre 2009 hat sich eine Diskussion darüber entwickelt, wer systembeteiligungspflichtig ist bei > mehr erfahren
Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 1827 0
Das neue ElektroG – BMUB legt lange erwarteten Referentenentwurf vor
22.04.2014 – Bereits am 04.07.2012 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erlassen (sog. WEEE-II-Richtlinie). > mehr erfahren
Durchgeführte Altkleidersammlungen im Stadtgebiet 1189 0
Gewerbliche Sammlungen: Stadt Köln erklärt Allgemeinverfügung für gegenstandslos
22.04.2014 – Die Stadt Köln hatte Anfang des Jahres 2014 den Versuch unternommen, im Stadtgebiet durchgeführte Altkleidersammlungen im Wege einer Allgemeinverfügung zu untersagen. > mehr erfahren