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Timestamp: 2018-12-18 15:05:14
Document Index: 30474568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', 'in dubio', 'in dubio']

Thema: 246 StGB; Subsidiaritätsklausel. Materialien: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002, BGHSt 47, 243 Subsidiarität - PDF
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1 BGH, Urteil vom 6. Februar 2002, BGHSt 47, 243 Subsidiarität Sachverhalt: Otto ersticht seinen Bekannten Gustav im Laufe eines Streites, um diesen schnellstmöglich zu beenden. Nachdem Gustav tot zusammengebrochen ist, bemerkt Otto, dass Gustav in seiner Manteltasche ein Mobiltelefon aufbewahrt hatte. Er nimmt nun dieses Mobiltelefon sowie seinen Geldbeutel an sich. Nach den Feststellungen des Gerichts bleibt unklar, ob er den Wegnahmevorsatz möglicherweise schon vor oder erst nach dem tödlichen Stich fasste. Thema: 246 StGB; Subsidiaritätsklausel Materialien:
2 Lösungsübersicht: A. Strafbarkeit wegen Totschlags, 212 I StGB (+) II. Rechtswidrigkeit/Schuld (+) III. Ergebnis (+) B. Strafbarkeit wegen Mordes, 212 I, 211 StGB 1. Grundtatbestand (+) 2. Mordmerkmal Habgier ( ), in dubio pro reo II. Ergebnis ( ) C. Strafbarkeit wegen Raubes, 249 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Fremde bewegliche Sache (+) b) Wegnahme: (-), in dubio pro reo II. Ergebnis ( ) D. Strafbarkeit wegen Diebstahls, 242 I StGB ( ), da Wegnahme in dubio pro reo ausscheidet E. Strafbarkeit wegen Unterschlagung, 246 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Fremde bewegliche Sache (+) b) Zueignung (+) c) Rechtswidrigkeit der Zueignung (+) 2. Subjektiver Tatbestand (+) II. Rechtswidrigkeit/Schuld (+) III. Gesetzliche Subsidiarität/Ergebnis 1. Dieselbe Tat = Tateinheit 52 StGB: (+), in dubio pro reo 2. Problem: Gilt Subsidiaritätsklausel nur für Vermögensdelikte oder hinsichtlich aller Delikte? - BGH: alle Delikte - a.m.: nur Vermögensdelikte
3 Lösungsvorschlag: A. Strafbarkeit wegen Totschlags, 212 I StGB Otto könnte sich, indem er Gustav niederstach, wegen Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben. Gustav ist tot. Sein Tod wurde kausal durch Ottos Messerstich verursacht. Weiterhin müsste Otto mit Tötungsvorsatz gehandelt haben. Bei der Beurteilung des Tötungsvorsatzes ist eine erhöhte psychische Barriere zu beachten, die sog. Hemmschwelle. Daher kann bei Tötungsdelikten nicht allein aufgrund der Lebensgefährlichkeit bestimmter Handlungen auf den Vorsatz geschlossen werden. Hier ist jedoch von einer Billigung des Tötungserfolges auszugehen, da Otto den Gustav niederstach, um den Streit zu beenden. Otto handelte mithin mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz. Ottos Verhalten ist tatbestandsmäßig. II. Rechtswidrigkeit / Schuld Sein Verhalten rechtfertigende oder entschuldigende Gründe sind nicht ersichtlich. Otto handelte daher auch rechtswidrig und schuldhaft. III. Ergebnis Otto hat sich durch den Messerstich wegen Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht. B. Strafbarkeit wegen Mordes, 212 I, 211 StGB Zu erwägen ist ferner die Strafbarkeit Ottos wegen Mordes gemäß 212 I, 211 StGB durch den Messerstich.
4 1. Grundtatbestand Otto hat Gustavs Tod vorsätzlich verursacht. 2. Mordmerkmal Er könnte dabei das Mordmerkmal der Habgier verwirklicht haben. Habgier ist ein abstoßendes, übersteigertes Gewinnstreben um jeden Preis. Habgier müsste nach dem Koinzidenzprinzip bereits zum Zeitpunkt der Tötungshandlung vorgelegen haben. Da hier nicht aufklärbar ist, wann Otto den Wegnahmevorsatz gefasst hat, ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass er ihn erst nach dem tödlichen Stich fasste. Habgier lag demnach im Zeitpunkt der Tötungshandlung nicht vor. II. Ergebnis Otto hat sich folglich nicht wegen Mordes strafbar gemacht. C. Strafbarkeit wegen Raubes, 249 I StGB Er könnte sich durch das Mitnehmen des Handys und des Geldbeutels aber wegen Raubes gemäß 249 I StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand Erforderlich ist dazu die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. a) Fremde bewegliche Sache Handy und Geldbeutel standen nicht in Ottos Alleineigentum, sondern gehörten den Erben des toten Gustav, 1922 BGB. Sie waren mithin für Otto fremde und aufgrund ihrer Fortschaffbarkeit auch bewegliche
5 Sachen. b) Wegnahme Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht unbedingt tätereigenen Gewahrsams. Gewahrsam bedeutet dabei die auf einem natürlichen Herrschaftswillen beruhende Sachherrschaft, deren Umfang und Grenzen durch die Verkehrsanschauung bestimmt werden. Zu dem Zeitpunkt als Otto die Sachen an sich nahm, war Gustav bereits tot. Tote haben aber mangels Herrschaftswillens keinen Gewahrsam mehr. Die Sachen waren vielmehr gewahrsamslos. Die Besitzfiktion des Erben, 857 BGB, ist auf den Gewahrsam nicht übertragbar. Zwar könnte man auch die Ausführung des tödlichen und damit Gustavs Gewahrsam aufhebenden Messerstich als Zeitpunkt des Gewahrsamsbruchs ansehen. Dann müsste Otto aber bereits zu diesem Zeitpunkt die Gewalt final dazu eingesetzt haben, die Wegnahme zu ermöglichen. Wann er den Wegnahmevorsatz fasste, ist hier jedoch nicht aufklärbar. In dubio pro reo ist daher anzunehmen, dass Otto den Wegnahmevorsatz erst nach dem tödlichen Stich fasste, also die Gewalt nicht dazu einsetzte, die Wegnahme zu ermöglichen. Mangels Wegnahme bzw. mangels finalen Gewalteinsatzes ist bereits der objektive Tatbestand nicht erfüllt. II. Ergebnis Otto hat sich nicht wegen eines Raubes gemäß 249 I StGB strafbar gemacht. Daher scheidet auch eine Strafbarkeit nach den Qualifikationstatbeständen der 250, 251 StGB aus. D. Strafbarkeit wegen Diebstahls, 242 I StGB Mangels Gewahrsamsbruchs gegenüber dem toten Gustav bzw. mangels Wegnahmevorsatzes im Zeitpunkt des den Gewahrsam aufhebenden tödlichen Messerstichs scheidet auch eine Strafbarkeit des Otto wegen eines Diebstahls gemäß 242 I StGB aus.
6 E. Strafbarkeit wegen Unterschlagung gemäß 246 I StGB Otto könnte sich durch die Mitnahme des Handys und des Geldbeutels aber wegen einer Unterschlagung gemäß 246 I StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand a) Fremde bewegliche Sache Handy und Geldbeutel sind, wie bereits festgestellt, fremde bewegliche Sachen. b) Zueignung Diese müsste Otto sich zugeeignet haben. Anders als bei 242 I StGB genügt hier der bloße Zueignungswille nicht. Der Zueignungswille muss sich vielmehr äußerlich (eindeutig) in einer Zueignungshandlung manifestiert haben. Otto hat Handy und Geldbeutel an sich und mit sich genommen. Dadurch hat er unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass er diese Sachen zumindest vorübergehend dem eigenen Vermögen einverleiben, sie sich also aneignen und dazu die Erben des toten Gustav dauerhaft enteignen will. Er hat sich die Sachen mithin zugeeignet. c) Rechtswidrigkeit der Zueignung Diese Zueignung müsste ferner rechtswidrig gewesen sein. Otto hatte keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die mitgenommenen Sachen. Die Zueignung war daher rechtswidrig. Der objektive Tatbestand ist erfüllt. 2. Subjektiver Tatbestand Otto handelte vorsätzlich auch in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der
7 Zueignung. Eine Zueignungsabsicht ist ausweislich des Wortlauts des 246 I StGB nicht erforderlich; der gegebene Zueignungswille genügt. Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt. Sein Handeln ist tatbestandsmäßig. II. Rechtswidrigkeit / Schuld Sein Handeln war auch rechtswidrig und schuldhaft. III. Gesetzliche Subsidiarität/Ergebnis Eine Verurteilung auch wegen Unterschlagung setzt gemäß der Subsidiaritätsklausel des 246 I StGB voraus, dass die Tat nicht in anderen Vorschriften abstrakt, d.h. nicht notwendig im konkreten Einzelfall, mit höherer Strafe bedroht ist. Anderenfalls tritt die Unterschlagung hinter dem verwirklichten schwereren Delikt zurück. Otto hat sich hier wegen Totschlags durch den Messerstich und wegen Unterschlagung durch die Ansichnahme der Sachen strafbar gemacht. Es stellt sich daher das Problem, ob das Niederstechen und die Ansichnahme der Sachen noch als eine Tat anzusehen sind. 1. Dieselbe Tat Eine Tat liegt jedenfalls bei Tateinheit gem. 52 StGB regelmäßig vor. Hier läge an sich zwischen dem Niederstechen und der Ansichnahme der Sachen Realkonkurrenz, 53 StGB vor, da sie auf zwei verschiedenen Handlungen und einem neuen Entschluss basieren. Zu einer natürlichen Handlungseinheit i.s. eines engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs wird man daher kaum gelangen können.
8 Ein anderes Ergebnis ergibt sich jedoch aus der erneuten Anwendung des in dubio pro reo Grundsatzes. Zugunsten des Otto ist an dieser Stelle anzunehmen, dass er bereits beim Niederstechen Aneignungsvorsatz hatte. Dann aber läge nur eine Tat und damit eine natürliche Handlungseinheit vor. 2. Subsidiaritätsumfang Fraglich bleibt jedoch, ob die Tat, zu der 246 I StGB subsidiär ist, ein Vermögensdelikt sein muss oder ob jedes Delikt unabhängig von seiner Schutzrichtung in Betracht kommt. Mag zwar der Charakter der Unterschlagung als Eigentumsdelikt dafür sprechen, die Subsidiaritätsklausel auf Eigentums- und Vermögensdelikte zu beschränken. Eine solche Beschränkung ist aber dem Wortlaut des 246 I StGB nicht zu entnehmen. Würde man die Klausel auf Vermögensdelikte beschränken, ginge diese Auslegung zu Lasten des Täters, was gerade nicht zulässig ist. Der von Otto verwirklichte 246 I StGB tritt daher hinter dem ebenfalls verwirklichten 212 I StGB als subsidiär zurück.
28: Unterschlagung ( 246 StGB)
28: Unterschlagung ( 246 StGB) I. Allgemeines Erhebliche Erweiterung durch das 6. StrRG: kein Vorweggewahrsam erforderlich; Drittzueignung ausreichend; nunmehr Subsidiaritätsklausel gegenüber Zueignungsdelikten
22: Unterschlagung ( 246 StGB)
I. Allgemeines II. 22: Unterschlagung ( 246 StGB) Erhebliche Erweiterung durch das 6. StrRG: kein Vorweggewahrsam erforderlich; Drittzueignung ausreichend; nunmehr Subsidiaritätsklausel gegenüber Zueignungsdelikten