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Timestamp: 2019-12-08 17:57:23
Document Index: 27978223

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 13', '§ 288', '§ 286', '§ 24', '§ 92']

Berechnung von nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen; Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unwirksame Kündigung bei Verstoß gegen Konsultationspflichten der Arbeitgeberin zur beabsichtigen Massenentlassung Einbeziehung einer Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
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Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung Unwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassener Beifügung einer Stellungnahme des Betriebsrats
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Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Feststellungsklage einer Check-In-Agentin auf einem Berliner Flughafen
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BAG, Urteil vom 01.09.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 557/09
DRsp Nr. 2010/19547
1. a) Bei der Berechnung des nach § 21 Satz 2 TVöD zu bestimmenden Durchschnittswerts der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile bleiben nicht nur die für frühere Ausfalltage gezahlten Durchschnittsbeträge, sondern auch die Ausfalltage selbst unberücksichtigt. b) Zur Ermittlung eines täglichen Arbeitsentgelts ist der Durchschnittsverdienst durch einen von den wöchentlichen Arbeitstagen abhängigen Divisor zu teilen. 2. a) Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden auch beim Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TVöD als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. b) Hinsichtlich dieser nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gilt nach § 21 Satz 2 TVöD das in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG normierte Referenzprinzip mit zulässigen tariflichen Abweichungen. c) Die Berechnung des Durchschnittswerts zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Urlaub ist gleich.
EFZG § 4 ; BUrlG § 1 ; BUrlG § 11 Abs. 1 S. 1; BUrlG § 13 Abs. 1 ; TVöD § 21 S. 2;
1. Nach § 4 Abs. 1 EFZG ist das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Das in § 4 Abs. 1 EFZG verankerte Entgeltausfallprinzip erhält dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14). Die gesetzlich geregelte Entgeltfortzahlung umfasst auch die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, sofern diese nicht unter § 4 Abs. 1a EFZG fallen. Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 des § 4 EFZG abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden, § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG . Bemessungsgrundlage in diesem Sinne ist die Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Entgeltfortzahlung. Hierzu gehören sowohl die Berechnungsgrundlage als auch die Berechnungsmethode (st. Rspr., BAG 18. November 2009 - 5 AZR 975/08 - Rn. 16; 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 110, 90 ). Nach § 21 Satz 1 TVöD werden in den Fällen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Insoweit folgt der Tarifvertrag der gesetzlichen Regelung der Entgeltfortzahlung. Hinsichtlich der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile ersetzt § 21 Satz 2 TVöD das gesetzliche Entgeltausfallprinzip durch ein auf drei volle Kalendermonate abstellendes Referenzprinzip. Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Tagesdurchschnitt auf der Basis dieser letzten drei Kalendermonate gezahlt (BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 53/09 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 69 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 15). Die Protokollerklärung Nr. 2 Satz 4 zu den Sätzen 2 und 3 des § 21 TVöD sieht ergänzend vor, dass, sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, die in diesem Zusammenhang auf Basis der Tagesdurchschnitte gezahlten Beträge bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 unberücksichtigt bleiben.
Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden auch beim Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TVöD als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. Hinsichtlich dieser nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gilt nach § 21 Satz 2 TVöD das in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG normierte Referenzprinzip mit zulässigen tariflichen Abweichungen (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - ZTR 2010, 367; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 104, 65 ). Die Berechnung des Durchschnittswerts zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Urlaub ist gleich.
IV. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 , § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB , § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.
V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO .
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 11.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 1295/07
Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 16.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 890/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 557/09) - DRsp Nr. 2010/19547