Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/612
Timestamp: 2019-08-24 06:38:19
Document Index: 235534823

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 612', '§ 612', 'BGH', '§ 612', '§ 612', 'BGH', 'BGH', '§612', '§ 70', 'BGH', 'BGH', '§ 612', '§812', 'BGH', 'BGH', '§ 612', '§812', 'BGH', '§ 612', 'BGH', '§612', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 612', 'BGH', '§ 612', 'BGH', 'BGH', '§ 612', 'BGH', '§ 612', 'BGH', '§ 254']

LG Köln, Urteil vom 3.9.2009, Az. 23 O 424/08 Auch eine Kürzung auf die beihilfefähigen Höchstsätze, die den Sätzen des Heilmittelverzeichnisses entsprechen, unter dem Gesichtspunkt der üblichen Vergütung gemäß § 612 II BGB kommt nicht in Betracht (vgl. insoweit auch LG Köln 23 O 380/08 – Urteil vom 17.06.2009 n.v.).
AG Bochum, Urteil vom 5.10.2008, Az. 75 C 182/05 Die übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB ist diejenige, die für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an den betreffenden Ort mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse gewöhnlich zu gewähren ist (vgl. Palandt-Putzo, zu § 612 Randnummer 8 unter Verweis auf BGH NJW-RR 90, 349).
LAG Hamm, Urteil vom 5.8.2006, Az. 4 Sa 564/04 § 612 Abs.3 Satz 1 BGB a. F. gibt dem diskriminierten Arbeitnehmer einen Anspruch auf diejenige Vergütung, die Arbeitnehmer des anderen Geschlechts erhalten, die gleiche oder gleichwertige Arbeit erbringen (BAG, Urteil vom 26.01.2005 – 4 AZR 171/03 = NZA 2005, 1059 ff).
AG Essen, Urteil vom 5.1.2006, Az. 20 C 289/04 Unter einer üblichen Vergütung im Sinne von § 612 Absatz 2 BGB ist die gewöhnlich gewährte Vergütung zu verstehen, die für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen am betreffenden Ort geleistet wird (BGH, NJW - RR 1990, 349).
BGH, URTEIL vom 1.6.2005, Az. II ZR 199/03 Noch zutreffend ist auch die Erwägung, daß - mangels einer Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - der Liquidator Anspruch auf die übliche Vergütung i.S. von §612 Abs. 2 BGB hat und daß diese in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der VergütVO zu bemessen ist; denn die Tätigkeit als Liquidator einer GmbH, der die Geschäfte beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft erfüllen, deren Forderungen einziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umsetzen soll (§ 70 GmbHG), ist mit der Aufgabe eines Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverwalters vergleichbar (BGHZ 139, 309, 311 f.).
BGH, URTEIL vom 4.6.2004, Az. III ZR 355/03 4.	Da zwischen dem Streithelfer und dem Beklagten keine wirksame Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen zustande gekommen ist, steht dem Kläger kein Vergütungsanspruch aus § 612 Abs. 2 BGB für die im Zusammenhang mit der stationären Behandlung des Beklagten erbrachten ärztlichen Leistungen zu; auch ein Bereicherungsanspruch nach §812 Abs. 1 BGB besteht nicht (Senatsurteil vom 24. November 2003 aaO S. 686; Senatsurteil BGHZ 138, 91,99).
BGH, URTEIL vom 4.10.2003, Az. III ZR 37/03 Da zwischen dem Krankenhaus M.	und	dem Beklagten keine wirksame Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen zustande gekommen ist, steht dem Kläger kein Vergütungsanspruch aus § 612 Abs. 2 BGB für die im Zusammenhang mit der stationären Behandlung des Beklagten erbrachten ärztlichen Leistungen zu; auch ein Bereicherungsanspruch nach §812 Abs. 1 BGB besteht nicht (Senatsurteil BGHZ 138, 91, 95 ff, 99).
LAG Hamm, Urteil vom 4.9.2002, Az. 8 Sa 758/02 32a) Anders als bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für Überstunden, bei welchen den Arbeitnehmer die Darlegungsund Beweislast nicht nur für die tatsächlich geleistete Arbeit, sondern auch für die Vereinbarung der Mehrarbeit aufgrund arbeitgeberseitiger Anordnung oder Duldung trifft - auch § 612 BGB betrifft allein die Vergütungspflicht für vereinbarte Arbeit (LAG Hamm, MDR 2000, 220) -, steht beim Streit über die Frage, ob der Arbeitnehmer die reguläre Arbeitsleistung vollständig erbracht hat, der Umfang der Arbeitspflicht auf der Grundlage des Arbeitsvertrages fest.
BGH, URTEIL vom 4.9.2002, Az. III ZR 58/02 Es kann daher offenbleiben, ob der Klägerin ungeachtet dessen, daß mit ihrer Zahlung (auch) eine (vermeintliche) Verbindlichkeit des Patienten gegenüber dem behandelnden Arzt aus §612 Abs. 2 BGB getilgt werden sollte, ein Kondiktionsanspruch nicht aus fremdem, sondern aus eigenem Recht zusteht, sei es, weil für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von einer Drittzahlung des Krankenversicherers nach § 267 BGB auszugehen ist (wie die Rechtsprechung für den Fall der Zahlung des Haftpflichtversicherers an den Gläubiger des bei ihm versicherten Haftpflichtschuldners annimmt, vgl. BGHZ 113, 62, 68 ff; BGH, Urteil vom 29. Februar 2000 - VI ZR 47/99 - NJW 2000, 1718, 1719), sei es, weil unter dem Gesichtspunkt des 'Doppelmangels in der Bereicherungskette' ausnahmsweise ein Durchgriff der Klägerin gegen den Beklagten zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 36/00 - NJW 2001, 2880, 2881).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.1997, Az. III ZB 110/96 8 üblichen Vergütung i.S. des § 612 Abs. 2 BGB - bejaht worden ist (BGHZ 23, 227, 228 f; Urteil vom 22. Oktober 1959 - VII ZR 114/58 - VersR 1960, 467; vgl. auch Urteile vom 20. November 1954 - II ZR 240/53 - VersR 1955, 49 und vom 16. Februar 1956 - II ZR 258/54 - VersR 1956, 235), hat der VI.
BGH, URTEIL vom 3.9.1981, Az. IVa ZR 317/80 bb) Ist somit die von den Parteien getroffene Vergütungsregelung nichtig, so greift für den weiter von ihnen geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag (vgl. BGHZ 62, 1, 3) als gesetzliche Auffangvorschrift § 612 Abs. 2 BGB ein.
BGH, URTEIL vom 1.5.1979, Az. VII ZR 200/78 b) Die vom Berufungsgericht aufgeworfene und verneinte Frage, ob die A11G0 die übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB wiedergibt (vgl. dazu BGH NJW 1970,
BGH, URTEIL vom 5.10.1977, Az. I ZR 56/75 Im Dienst-Vertragsrecht ist anerkannt, daß die Bestimmung des § 612 BGB (mit der Verpflichtung des Dienstherrn zur Zahlung der üblichen Vergütung) auch dann Anwendung findet, wenn über den Rahmen des Dienstvertrags hinaus auf Veranlassung des Arbeitgebers oder mit seiner Billigung faktisch höherwertige Dienste geleistet werden, für die eine Vergütungsregelung fehlt (BAG Urteil vom 4. Oktober 1972, NJW 1973, 293, 294).
BGH, URTEIL vom 5.6.1957, Az. VI ZR 164/77 Sie richtet sich vielmehr danach, welche Gebühren diesem gemäß § 612 Abs. 2 BGB zustehen (vgl. BGHZ 34, 64, 67); eine etwa darüber hinausgehende, durch besondere Vereinbarung (MHonorarschein') begründete Verpflichtung müßte im Verhältnis zu den Beklagten als Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gewertet werden.