Source: https://btb-ni.org/index.php/a-z/99-btb/btb-a-z
Timestamp: 2018-12-15 02:30:56
Document Index: 376991623

Matched Legal Cases: ['§81', '§64', '§2', '§4', '§6', '§7', '§8', '§60', '§27', '§29', '§31', '§43', '§60', '§64', '§ 65', '§65', '§67', '§68', '§69', '§63', '§70', '§71', '§72', '§65', '§67', '§73', '§ 75', '§78', '§81', '§81', '§81']

BTB A-Z
Informationen 2018 zur Rechtewahrung in den Verfahren zur Besoldung
.......die einzelnen Dokumente finden Sie im Anhang unten
Sofern jemand der Ansicht ist, dass seine Bezüge nicht ausreichend sind, ist ihm anzuraten, eigenständig einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2018 zu stellen, da nur durch eine entsprechende Antragstellung eine haushaltsnahe Geltendmachung erfolgt.
Eine Rechtsschutzgewährung durch den dbb kann bedauerlicher Weise angesichts der Vielzahl der Fälle nicht erfolgen, jedoch ist ein Musterantrag dieser Info beigefügt.
Mitgliederinformation 2018 [ ] 42 kB
Musterwiderspruch 2018 [ ] 174 kB
Die Vorstandswahlen auf dem Gewerkschaftstag 2017 ergaben folgendes Ergebnis:
Zum Vorsitzenden wurde Günter Janzen (Vermessung) gewählt. Ihm zur Seite stehen die drei stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Meyer (Gewerbeaufsicht), Helmut Martin (Bauverwaltung) und Marc Zimmermann (Vermessung). Als Geschäftsführer wurde Carsten Fiebig (Mess- und Eichwesen) und zum Schatzmeister wurde Michael Handke (Mess- und Eichwesen) gewählt. Komplettiert wird der Landesvorstand durch Claus Gerken (Jugendvertretung), Werner Heilgermann (Seniorenvertretung), Frank Voß (Arbeitnehmervertretung) und Dana Rabenstein als Frauenvertreterin.
Weiterhin sind als Rechtsschutzbeauftragter Marc Zimmermann und als Webmaster Dieter Grüner tätig.
Der vom Gewerkschaftstag gewählte neue Vorstand stellt sich vor.
Von links: Carsten Fiebig, Claus Gerken, Dana Rabenstein, Helmut Martin,
Günter Janzen, Marc Zimmermann, Frank Voß, Michael Handke, Thomas Meyer
und der Bundesvorsitzende Jan Seidel. Es fehlt Werner Heilgermann.
Personalratsseminar des BTB Niedersachsen
in Goslar-Bockswiese vom 14. bis 16. November 2005
Kleine Zusammenstellung zum NPersVG
von Dipl.-Ing Klaus N. Leiner
Links aktualisiert: 20.9.2016 - Webmaster
Seminarablauf/-Themen
2.1. Referenten
2.2. Vorstellung der Teilnehmer
2.3. Zu welchen Themen möchten Sie was erfahren
2.4. Geschichtlicher Hintergrund seit 1946
2.5. Zusammenarbeit Personalrat
2.6. Rechtsgrundlagen
2.7. NPersG
2.8. Gruppenarbeit
3.1. Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
3.2. Kommentar zum NPersVG
3.3. Vorschriften/Vordrucke zum Personalvertretungsrecht auf den Webseiten des MI
3.4. Sozialgesetztbuch IX (SGB IX)
3.5. Regelungen nach §81 NPersVG
4.1. Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR)
4.2. Urteil zum Maßnahmenkatalog §§64 - 68
4.3. Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht
4.4. Briefe zur Personalratsarbeit / zu Personalratswahlen
Mit dem Seminar sollten die neu gewählten Personalratsmitglieder insbesondere ihre Rechte und Pflichten nach dem NPersVG kennenlernen. Da die Wahlen einige Monate zurücklagen, konnten die Teilnehmer aus der Bau-, Forst- und Vermessungsverwaltung ihre bereits gewonnenen Erfahrungen, Fragen und Wünsche in die Seminararbeit einbringen. Besondere Bestimmungen, Rechtsbegriffe aus diesem Seminar sind in dieser Übersicht stichwortartig (ohne Rechtsanspruch auf Vollständigkeit) zusammengestellt und können ggf. als Suchhilfe dienen. Es sind nur die mit besonderen Hinweisen versehenden Paragraphen des NPersVG aufgezeigt.
2. Seminarablauf/-Themen
Seminarleiter und Referent Dipl.-Ing. Werner Heilgermann
Referent Dipl.-Ing. Michael Schneider
Referent Dipl.-Ing. Achim Henke
Referent Dipl.-Ing. Herbert Schröder
1952 1. Betriebsverfassungsgesetz
1955 1. Bundespersonalvertretungsgesetz
1961 1. NPersVG
1972 – 2004 diverse Veränderungen
1998 letzte Fassung
Jugend/Auszubildendenvertretung
Stufenvertretung GPR, BPR, HPR
GUV Datenschutzbeauftragter....
Organigramm der PR NI
Einigungsstelle HPR-MI <--> GPR/PR der GLLs
NPersVG m. Begründung
Bieler/Müller-Fritsche Kommentar zum NPersVG
Zusammenstellung der Rechte des PR im Verlauf eines Einführungsprozesses von Neuen Steuerungsmodellen mit Übersicht der Elemente der Neuen Steuerungsmodelle
2.7. NPersVG
§2 (1) vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit (unbestimmte Rechtsbegriff) = auf gleicher Augenhöhe
Zuverlässigkeit, Verhältnismäßigkeit,
PR nicht Rechtsberater von Mitarbeitern,
PR nicht Kontrollorgan der Dienststelle,
(2) Friedenspflicht
(3) Neutralitätspflicht
(4) Unparteiliche Amtsausübung
§4 Beschäftigte
VT beim FA nach NPersVG beim KA
ABM 1-Euro-Jobs > dazu zählen nicht ausgeliehene Kräfte
§6 Dienststellen,
§7 Gemeinsame Dienststelle,
§8 Dienststellenleitung: Vertretung GLL u. nachgeordnete KA
gilt für alle, die Aufgaben und Befugnisse nach dem NPersVG wahrnehmen,
also auch für Außenstehende;
PR-Ersatzmitglieder
SB-Vertreter
JA-Vertreter
Dienststellenvertreter
sachkundige Personen (Suchtberater, RA, ... )
Beschäftigte, die in eine Sitzung gebeten werden
PR-Mitglieder anderer Gremien
Schweigepflicht gegenüber wem?
anderen Beschäftigten
Außenstehenden (MdL, Presse, ...)
Dienststelleninterna nicht nach außen tragen!
Tatsachenfeststellungen unterliegen nicht der Schweigepflicht:
z.B.: die Zusammenarbeit zw. Dienststelle und PR gestaltet sich schwierig.
Personalakteneinsicht §60 (2), Satz 2
Schweigepflicht gilt weiter nach dem Ausscheiden aus dem Amt
Aussage für gerichtliche Verfahren
= von Schweigepflicht entbinden (Aussagegenehmigung)
Verletzung der Schweigepflicht kann nach StGB geahndet werden
§27 Eintritt von Ersatzmitgliedern - auch bei kurzfristiger Verhinderung
§29 Einberufung der Personalratssitzung innerhalb von 2 Wochen
§31 Stimmenthaltung gilt als Ablehnung
§43 Personalversammlung einmal in jedem Kalenderjahr mit Tätigkeitsbericht
§60 umfassend im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit
Bringschuld, keine Holschuld
§64 = Pflicht > aus der Pflicht ergeben sich Rechte
... gleichberechtigt
... auswirken / nicht: auswirken können
beispielhafte Aufzählung ./. Maßnahmenkatalog nach §§ 65 – 67 abschließend
Organisationsentscheidungen der Landesregierung unterliegen nicht der Mitbestimmung
§65 Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen
Beamter: Nebentätigkeit ./. Angestellte: Nebenbeschäftigung
Polizei u. Lehrer = 2/3 der Landesbediensteten
Ausnahme nach Abs. 3
u.a. Beamte A16, und BesGr. B, R3,
Dienststellenleiter u. deren Vertreter und
Beschäftigte mit Personalentscheidungen
§67 organisatorische Maßnahmen
KLR, LOHN,
auch Veränderungen sind mitbestimmungspflichtig
§68 Mitbestimmungsverfahren
Dst. schriftlich beantragen
Frist läuft ab Eingang i.d.R. 2 Wochen,
Ausnahme in dringenden Fällen innerhalb 1 Woche;
Zustimmung gilt als erteilt bei Verfristung (sollte die Ausnahme bleiben)
Nichtzustimmung ist zu begründen!
Durchführung der Maßnahme innerhalb angemessener Frist
§69 Initiativrecht des Personalrates
Verfristung gilt als Zustimmung
§63 Nichtigkeit von unzulässigen Maßnahmen
sind zurückzunehmen, soweit Rechte Dritter nicht berührt werden.
§70 Verfahren bei Nichteinigung
Bei Nichteinigung Beteiligung der Stufenvertretung;
danach Einigungsstelle
§71 Einigungsstelle
bei jedem Ministerium 3 OEs für Beamte, Angestellte und Arbeiter
§72 Verfahren der Einigungsstelle
entscheidet durch Beschluss, soll innerhalb von 6 Wochen erfolgen
bei §65 Abs. 1 u.2 sowie §67 Empfehlung
§73 Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle
§ 75-76 Benehmensherstellung und Verfahren
§78 Dienstvereinbarungen
u.a. Dienstzeit-Kernzeit
geeignete Weise bekannt zu geben
§81 Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
Vier Fallbeispiele wurden von den Teilnehmern bearbeitet. Die Ergebnisse jeder Gruppe vorgestellt und gemeinsam diskutiert.
hier direkt bei Schule und Recht
Bieler/Müller-Fritzsche Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
hier in VORIS
3.4. Regelungen nach §81 NPersVG
Gemeinsame Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung und der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Staatsmodernisierung und Vereinbarung nach §81 NPersVG über die Gestaltung der Staatsmodernisierung
hier zur Bestellung der Zeitschrift
siehe http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0560020050017389+A
hier beim dbb
Personalratsbrief "Informationsanspruch" PDF(156 KB)
Personalratsbrief "Mitbestimmungsverfahren“ PDF(368 KB)
Personalratswahlen "Konstituierende Sitzung" PDF(1,42 MB)
Personalratswahlen "Ersatzmitgliedschaft" PDF(1,03 MB)
Personalratswahlen "Freistellungsverfahren" PDF(1,02 MB)
Personalratswahlen "Schulungsanspruch" - 2012 PDF(583 KB)
Personalratsseminar 2005 [ ] 171 kB
Informationen 2017 zur Rechtewahrung in den Verfahren zur Besoldung
NBB Infomappe [ ] 317 kB
Rechtewahrung Stand 2017 [ ] 147 kB
Mitgliederinfo 2017 [ ] 91 kB
Musterwiderspruch NBB Alimentation 3 und mehr Kinder 2017 [ ] 10 kB
Musterwiderspruch NBB Unteralimentierung 2017 [ ] 7 kB
Informationen zur Rechtewahrung in den Verfahren zur Besoldung
Handlungsempfehlung [ ] 73 kB
Mitgliederinfo - Rechtewahrung [ ] 90 kB
Infomappe [ ] 317 kB
Musterwiderspruch -Altersdiskriminierung [ ] 9 kB
Musterwiderspruch - Unteralimentierung [ ] 105 kB
Personalrats-Briefe
BTB-NI Vorstand 2014
Lastschriftverfahren, SEPA-