Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2095,%20322
Timestamp: 2019-06-18 02:08:45
Document Index: 288131019

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 31', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', 'Art 86']

BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,6
BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 (https://dejure.org/1997,6)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 (https://dejure.org/1997,6)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1997 - 1 PBvU 1/95 (https://dejure.org/1997,6)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,6) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Bestimmung des gesetzlichen Richters bei überbesetzten Spruchkörpern;
§ 31 BVerfGG, Übergangsregelung durch das Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der mitwirkenden Richter eines überbesetzten Senats durch den Vorsitzenden erst während des jeweiligen Verfahrens
Plenumsbeschluß zur verfassungsrechtlichen Garantie des "gesetzlichen Richters" bei überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpern
Spruchkörper - Berufsrichter - Besetzung
Gerichtsverfassung; verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpern
FG Münster, 16.11.1989 - III 2500/85
BFH, 22.06.1994 - II R 13/90
NJW 1997, 1497
ZIP 1997, 758
DVBl 1997, 765
BB 1997, 1009
BB 1997, 925
DB 1997, 961
BStBl II 1997, 672
JR 1997, 278
Das Vertrauen des Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit eines Schiedsgerichts nimmt Schaden, wenn er befürchten muss, sich einem Richter gegenüberzusehen, der mit Blick auf seinen Fall und seine Person bestellt worden ist; auch insoweit gilt es, Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der Richterbesetzung zu treffen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1497 [1498] zur Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Über ein anhängiges Verfahren befinden nur die hierzu nach Gesetz und Geschäftsverteilung berufenen Richter (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
Erforderlich ist ein Bestand von Rechtssätzen, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (vgl. BVerfGE 95, 322 m.w.N.).
An diese Regelungen sind die Gerichte durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebunden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ).
Insbesondere muss es die Gewähr dafür bieten, dass die konkrete gerichtliche Entscheidung nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
Die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters soll der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorbeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl BVerfGE 95, 322, 327 mwN).
Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl BVerfGE 95, 322, 327).
Das Gesetz verwendet zwar unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Konkretisierung ist jedoch klassische Aufgabe der zur Auslegung verpflichteten Rechtsprechung (vgl. BVerfG 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322).
Dadurch soll jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen verhindert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).
Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ).
Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der jeweiligen Spruchkörper festlegen und diesen die erforderlichen Richter zuweisen, müssen die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ).
Sie müssen also zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und die Zuweisung der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 82, 286 ; 95, 322 ).
Solche Umstände erfordern ein Eingreifen des Spruchkörpers oder des Präsidiums, um die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ).
BFH, 16.12.1997 - IX R 22/95
Geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte Spruchkörper eines Gerichts im …
BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
BAG, 16.10.2008 - 7 AZN 427/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
BGH, 19.07.2018 - 4 StR 186/18
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des …
Besetzung des Strafsenats beim Oberlandesgericht für Haftentscheidungen während …
BFH, 12.11.2009 - IV B 29/08
Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung des …
BFH, 03.06.1997 - IV K 1/92
Anforderungen an die schlüssige Rüge eines Nichtigkeitsgrundes
OVG Hamburg, 10.12.1997 - Bf V 124/97
Geschäftsverteilung; Änderung; Spruchkörper; Neues Geschäftsjahr
BFH, 16.09.1999 - XI R 83/97
BFH, 22.03.1999 - XI R 102/96
Einzelrichter - Besetzung des Senats - Einzelrichterentscheidung
OLG Hamm, 21.08.2018 - 15 VA 30/18
Einsichtnahme; interne Geschäftsverteilungspläne für bereits abgeschlossene …
BFH, 24.10.2012 - I B 140/12
Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung …
BFH, 31.03.1999 - XI R 100/96
BVerwG, 17.05.2000 - 8 B 114.00
Einsatz ehrenamtlicher Richter für Sitzungstermine nach einer vorherbestimmten …
BFH, 30.06.1999 - XI R 113/96
VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …
Strafvollstreckungsverfahren: Überbesetzung der Strafvollstreckungskammer
BFH, 31.08.1999 - XI R 81/97
FG-Urteil ohne Ausführungen zur Übertragung des Rechtsstreits auf den …
BFH, 19.04.1999 - XI R 105/96
BFH, 19.04.1999 - XI R 106/96
OLG Bamberg, 23.05.2012 - 1 Ws 309/12
Maßregelvollzug: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fortdauer; Begriff …
VGH Baden-Württemberg, 11.07.2000 - A 6 S 704/00
Übertragung des Asylrechtsstreits auf den Einzelrichter ohne namentliche …
BFH, 30.06.1999 - XI R 116/96
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Arbeitnehmerpauschbetrag - …
BFH, 27.04.1999 - XI R 122/96
VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 7-IV-97
VerfGH Bayern, 20.07.2010 - 15-VI-09
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf …
VGH Bayern, 27.09.2010 - 2 ZB 08.30280
OVG Hamburg, 22.03.2000 - 4 Bf 378/99
Verhinderung eines Einzelrichters bei Verhandlung und Entscheidung in der Sache …