Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-04-2002-I_784-2001
Timestamp: 2016-10-23 12:04:18
Document Index: 112252032

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Dr.
Michael Weissberg, F�rsprecher, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
A.- B.________, leidet seit 21. September 1998 als Folge einer medull�ren subarachnoidalen Blutung an einer sensomotorisch kompletten Paraplegie sub Th 3. Die Invalidenversicherung sprach ihm aufgrund dieser gesundheitlichen Beeintr�chtigung verschiedene Leistungen zu, u.a. eine Invalidenrente, Hilfsmittel und medizinische Massnahmen. Am 12. November 1999 meldete sich B.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit an. Nach Einholung eines Abkl�rungsberichts (vom 4. April 2000) lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 13. Juli 2000 das Leistungsgesuch ab, weil der Versicherte lediglich in einer Lebensverrichtung hilflos sei.
B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B.________ die Zusprechung einer Entsch�digung wegen leichter Hiflosigkeit hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. November 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1 IVG), den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG), die f�r die H�he der Entsch�digung wesentliche Unterscheidung der drei Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 36 IVV) und die nach der Rechtsprechung bei deren Bestimmung massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
b) Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nicht verlangt, dass der Versicherte bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass er bei einer dieser Teilfunktionen regelm�ssig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 117 V 148 Erw. 2 mit Hinweisen).
2.- Es ist unbestritten und steht aufgrund des Abkl�rungsberichts vom 4. April 2000 fest, dass der Beschwerdef�hrer bei der Verrichtung der Notdurft hilflos ist, weil er sie nur auf eine nicht �bliche Art und Weise ausf�hren kann (BGE 106 V 158 Erw. 2b; unver�ffentlichtes Urteil S.
vom 3. Februar 1988, I 431/01). Zu pr�fen bleibt hingegen, wie es sich bei den allt�glichen Lebensverrichtungen Fortbewegung/Kontaktaufnahme und Aufstehen/Absitzen/Abliegen verh�lt.
a) Mit Bezug auf die Lebensverrichtung Fortbewegung/Kontaktaufnahme f�hrte die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer sei grunds�tzlich in der Lage, sich mit dem Rollstuhl in der Wohnung und im Freien zu bewegen und gesellschaftliche Kontakte zu pflegen. Die Hilfe, die er im Zusammenhang mit der Teilfunktion Fortbewegung beanspruchen m�sse, sei dank des Einsatzes des Hilfsmittels und der Geschicklichkeit des Versicherten nicht erheblich und werde nicht regelm�ssig, bzw. t�glich ben�tigt.
In BGE 117 V 150 f. Erw. 3a/bb hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausgef�hrt, dass ein Paraplegiker, wie jeder Gehunf�hige, selbst dann, wenn er �ber ein von der Invalidenversicherung gew�hrtes oder mittels Amortisationsbeitr�gen finanziertes Automobil verf�gt, bei der Fortbewegung ausser Haus, mithin in einer relevanten Teilfunktion der sechsten Lebensverrichtung, regelm�ssig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen sei. Demnach gelte er in dieser Lebensverrichtung als hilflos, ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob Hilfsbed�rftigkeit auch in anderen Teilfunktionen vorliege. In �bereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat das BSV Rz 8085 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit (KSIH) erlassen, wonach bei kompletter Paraplegie die Voraussetzungen der leichten Hilflosigkeit ohne Abkl�rung als erf�llt zu gelten haben.
Der Beschwerdef�hrer ist zufolge der kompletten Paraplegie vollst�ndig gehunf�hig, was bewirkt, dass er ausser Haus sowohl im Nahverkehr (�ffentliche Verkehrsmittel) wie auch auf Reisen (Eisenbahn, Flugzeug usw.) praktisch immer auf eine Begleitung angewiesen ist. Er ist nicht in der Lage, Hindernisse wie Strassen mit gewisser Steigung, Trottoirabs�tze oder Treppenstufen ohne Dritthilfe zu �berwinden. Demnach ist der Versicherte in einer relevanten Teilfunktion regelm�ssig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen, was zur Annahme der Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung Fortbewegung/Kontaktaufnahme gen�gt.
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer in zwei allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, weshalb er gem�ss Rechtsprechung (BGE 121 V 90 Erw. 3b) eine Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit beanspruchen kann. Die Verwaltung, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird den Anspruch in masslicher und zeitlicher Hinsicht mit Verf�gung festlegen.
Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer auch bez�glich der Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen hilflos sei, kann offen gelassen werden, nachdem sich am Ergebnis nichts �ndern w�rde.
Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 13. Juli 2000 aufgehoben, und es wird festgestellt,
dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Entsch�digung
II. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Hilflosenentsch�digung in zeitlicher und masslicher Hinsicht verf�ge.
IV. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
VI. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.