Source: http://lkpa.de/Haftungsbeschraenkung-in-AGB-und-Transparenzgebot.76.0.html
Timestamp: 2017-05-28 20:21:35
Document Index: 26250121

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Lichtenstein Körner & Partner: Haftungsbeschränkung in AGB und Transparenzgebot
Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen für die AGB-Praxis haben, wenn andere Gerichte sich dem anschließen. (Leitsatz)
"Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht ist dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich." ANMERKUNG: 1. Grundlagen der Entscheidung Die Entscheidung betrifft Bestimmungen in Verträgen über die Vermittlung geschlossener Immobilienfonds (Immobilienfonds „Immobilienfonds…”) mit Verbrauchern. Die Klausel lautete: "A. GmbH und/oder deren Mitarbeiter/Handelsvertreter haften nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und/oder grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen und/oder Verletzung des Körpers, Gesundheit und des Lebens." 2. Bedeutung für die Praxis
Zahlreiche AGB enthalten ähnliche Formulierungen, die Kardinalpflichten synonym als „vertragswesentliche Pflichten“, „wesentliche Pflichten“ oder „wesentliche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet“ etc. umschreiben. 3. Argumentation des OLG Celle, Auseinandersetzung mit Rechtsprechung des BGH Das OLG Celle setzt sich ausführlich mit BGH Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 121/04 auseinander. Dort hatte der BGH für AGB eines Fahrzeugvertreibers für seine Vertragsbeziehungen mit Händlern den Haftungsausschluss eingeschränkt "soweit es sich nicht um die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten handelt." Der BGH hat dies für intransparent gehalten und ausgeführt: "Die Klausel fasst die so definierten vertragswesentlichen Rechtspositionen des Vertragspartners und Pflichten des Verwenders lediglich schlagwortartig unter dem Begriff „Kardinalpflichten” zusammen. Dieser Begriff ist in der Gesetzessprache unbekannt. Er wird zwar in der Rechtsprechung des BGH verwendet und dort – vielfach mit dem Zusatz „sog.” versehen – entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht (...) oder wie oben (...) abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (...). Es kann jedoch nicht erwartet werden, dass der durchschnittliche Händler als juristischer Laie den Inhalt dieser Rechtsprechung kennt. Ihm erschließt sich deshalb ohne nähere Erläuterung auch bei aufmerksamer und sorgfältiger Lektüre des Vertrages nicht, was mit „Kardinalpflichten” gemeint ist." Das OLG Celle argumentiert, dass die Erläuterung "Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht" nicht ausreiche: "Es kann für die Nichtigkeit der Klausel jedoch keinen Unterschied machen, ob die Beklagte ihre Haftung auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt und Kardinalpflichten als wesentliche Vertragspflichten definiert oder ob die Beklagte ihre Haftung auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt und wesentliche Vertragspflichten mit dem Begriff der Kardinalpflicht erläutert. Der BGH hat eine Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Verwendung des Begriffs Kardinalpflicht für unwirksam erklärt, weil dieser Begriff nirgends erläutert ist. Auch der Begriff „wesentliche Vertragspflicht” findet sich im Gesetz nicht. Es bedarf daher einer abstrakten Erläuterung dieses Begriffs." Es obliege dem Verwender der AGB "zu präzisieren, was (er) unter einer wesentlichen und was sie unter einer unwesentlichen Vertragsverletzung versteht." 4. Reichweite des Urteils Die Entscheidung des OLG Celle betrifft AGB, die gegenüber Verbrauchern eingesetzt wurden, doch gilt das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) auch im unternehmerischen Verkehr. Auch das Urteil des BGH befasste sich mit AGB, die gegenüber Unternehmern benutzt wurden. Auch die betroffene Branche spielt keine entscheidende Rolle, denn das Urteil des BGH betraf eine andere Branche. 5. Konsequenzen für die Praxis
Es gibt zwei Möglichkeiten: a) Anpassen der AGB Eine abstrakte Definition wesentlicher Vertragspflichten ist schwierig und für die meisten Vertragstypen existieren keine Vorbilder in der Rechtsprechung, insbesondere für die im Internet-Verkehr so häufigen Kaufverträge. Rechtsprechung zu einer einzelfallbezogenen Definition ist rar. In einzelnen Urteilen wurden bestimmte Pflichten als Kardinalpflichten bezeichnet. Beispiele:
BGH Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 referiert Rechtsprechung zum Mietrecht (z.B. OLG Hamburg, Urt. v. 02.04.2003 - 4 U 57/01), dass zu den Kardinalpflichten "die Pflicht des Vermieters gehöre, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten". OLG Frankfurt, Urt. v. 26.06.2008 - 22 U 104/06 (BeckRS 2008 14703) hat entschieden: "Aus dem Auskunftsvertrag schuldet die Beklagte die Erteilung einer richtigen und vollständigen Auskunft auf Basis der ihr zur Verfügung stehenden Informationen als Kardinalpflicht." OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2005 - I-18 U 160/04 formulierte: "Kardinalpflicht des Frachtführers, durch organisatorische Maßnahmen die Warensendung während des gesamten Transports vor Verlust zu schützen." OLG Naumburg Urt. v. 17.12.2004 - 6 U 50/04 (Architekt): Kardinalpflicht zur Bauüberwachung. All diese Fälle betrafen aber nicht die abstrakte Definition der Kardinalpflicht, sondern lediglich die Haftung für ganz bestimmte Pflichtverletzungen. Es reicht daher nicht aus, von der Haftungsbeschränkung nur die genannten Pflichten auszunehmen, denn dann bleiben möglicherweise andere Kardinalpflichten unberücksichtigt, was wiederum zur Intransparenz und damit Unwirksamkeit führen könnte. Für andere Vertragstypen, zu denen Rechtsprechung fehlt, sind diese Urteile ohnehin unergiebig. Der AGB-Verwender steckt daher in einem Dilemma. Er weiß nicht, was die Rechtsprechung für Kardinalpflichten halten würde und es bedürfte prophetischer Gaben, um alle Pflichten wenigstens abstrakt und vor allem vollständig zu definieren. Im Ergebnis läuft das Urteil des OLG Celle daher darauf hinaus, Haftungsbeschränkungen jedenfalls im Verbraucherverkehr unmöglich zu machen.
b) Ignorieren Gegen die Übertragung der Entscheidung des OLG Celle jedenfalls auf den unternehmerischen Verkehr spricht, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten der konkret angesprochenen Verkehrskreise zu berücksichtigen sind (s. BGH a.a.O., der auf durchschnittliche Händler abstellt; Palandt/Grüneberg, 68. Aufl. 2009, § 307 Rdn. 17) der zu erwartende Grad des Verständnisses dort höher ist und möglicherweise die Erläuterung mit "vertragswesentlichen Pflichten" oder ähnlichem verständlich genug ist. Hinzu kommt die Erwägung, dass die Anforderungen an die Transparenz nicht überspannt werden dürfen. Das Gebot findet seine Grenzen im Möglichen (s. Grüneberg, a.a.O., Rdn. 18 m.w.N.). Während bei einem auf bestimmte Leistungen beschränkten Vertrag die Kardinalpflichten leichter konkretisiert werden können, ist dies bei AGB für eine Vielfalt von Geschäften nicht der Fall.
c) Ergebnis Bei AGB, die für ganz bestimmte Geschäftstypen eingesetzt werden, sollte geprüft werden, ob ein Herausarbeiten der vertragswesentlichen Pflichten möglich ist. Eine Anpassung ist dann ratsam. Bei AGB für eine Vielzahl von Geschäftstypen dürfte eine abstrakte Beschreibung dagegen nicht möglich sein. Die Verfasser von AGB sollten die Entwicklung der Rechtsprechung im Auge behalten.
Dr. Rolf Diekmann, Rechtsanwalt