Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20158/99
Timestamp: 2019-04-19 13:52:46
Document Index: 52046314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 234', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.1999 - XII ZB 158/99 - dejure.org
BGH, 15.12.1999 - XII ZB 158/99
Zum anwaltlichen Organisationsverschulden durch unzureichende Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Einlegung der Berufung - Verlängerung der Berufungsfrist - Voriger Stand - Wiedereinsetzung - Sofortige Beschwerde - Berufungsbegründungsfrist - Prozeßbevollmächtigter - Büroorganisation
ZPO § 85 Abs. 2 § 234 Abs. 1 § 519 Abs. 2
VersR 2000, 1563
BGH, 22.04.2009 - XII ZB 167/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; …
Eine verlässliche Ausgangskontrolle setzt aber zugleich voraus, dass die Frist nach Durchführung dieser Maßnahmen sofort - und nicht etwa erst an einem der folgenden Tage - gestrichen wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1999 - XII ZB 158/99 - VersR 2000, 1563 f.).
Zum anderen erfüllt die allabendliche Kontrolle des Fristenbuchs ihren Zweck nicht mehr, wenn eine ungestrichen gebliebene Frist keinen Aufschluss darüber gibt, ob ein fristwahrender Schriftsatz noch gefertigt werden muss, oder ob er bereits zur Post gelangt ist, ohne dass die Frist sogleich gestrichen wurde ( Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1999 - XII ZB 158/99 - VersR 2000, 1563 f.).
BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03
Welche Anforderungen an die Darlegung zu stellen sind, wenn ein Wiedereinsetzungsantrag auf ein der Partei nicht zuzurechnendes Verschulden des Büropersonals ihres Anwalts gestützt wird, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinlänglich geklärt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 1999 - XII ZB 158/99 -VersR 2000, 1563; vom 21. November 2000 - VIII ZB 11/00 - BGH-Report 2001, 141 und vom 19. Dezember 2000 - VIII ZB 35/00 - NJW-RR 2001, 782; v. Pentz, NJW 2003, 858, 860 f. m.w.N.) und bedarf im Streitfall keiner weiteren Vertiefung.
6 Die Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs lässt weder erkennen, ob und welche allgemeinen Anweisungen der Prozessbevollmächtigte des Klägers in Bezug auf das Notieren der Fristen und ihrer Überwachung erteilt hat, noch trägt der Prozessbevollmächtigte vor, ob und in welcher Weise er selbst eine Überprüfung vornimmt (BGH Beschluss 15.12.1999 in VersR 2000, 1563).