Source: http://mint-blue.info/2017/04/24/bgh-einwilligung-in-e-mail-werbung-muss-produkte-vorab-klar-benennen/
Timestamp: 2019-04-22 02:28:20
Document Index: 3344937

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 831', '§ 7', '§ 307', 'BGH']

Neues BGH-Urteil: Sind alle bisherigen Einwilligungen in E-Mail-Werbung unwirksam? - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
“Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, § 831 BGB ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung elektronischer Post mit werblichem Inhalt wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, soweit nicht die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind. […]
Das von der Beklagten veranlasste Zusenden der Werbe-E-Mails durch ihre Werbepartner stellt aber einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.”
“Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von F. M. Limited und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Der Nutzer kann der werblichen Nutzung seiner Daten durch F. M. Limited jederzeit durch eine E-Mail an [email protected]…-m…com widersprechen”.”
Das Wort “hier” war dabei mit einer Liste von insgesamt 26 Unternehmen verlinkt.
“Sie verstößt gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, das den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen.”
“Der Begriff der “Einwilligung” ist deshalb richtlinienkonform zu bestimmen.
Einwilligung ist “jede Willensbekundung, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt”.”
“Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. […]
Selbst wenn im Streitfall die Liste der “Sponsoren” abschließend und ohne Erweiterungsmöglichkeit bestimmt wäre, bleibt offen, für welche Produkte und Dienstleistungen diese werben.
Aus ihren Firmen allein kann nicht auf die zur zukünftigen Bewerbung anstehenden Produkte geschlossen werden.”
, denn nicht immer wird es notwendig sein, dass die Produktbereiche genannt werden.
Fraglich ist auch, wie konkret die Produkte genannt werden müssen. Reicht z.B. “Brillen”, wenn man Werbung für Gleitsicht- und Sonnenbrillen verschicken möchte oder muss man die Arten von Brillen dann konkret benennen?
Das OLG Düsseldorf (U. v. 20.04.2012, I-20 U 128/11) hatte einmal entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn man vorab darauf hinweist, dass der Kunde zukünfitg Werbung aus dem Bereich “Leben & Wohnen” erhält. Dies sei zu unbestimmt.
Wenn man im Shop lediglich Produkte aus einer Kategorie im Angebot hat, dann wird man die Produkte wohl nicht noch einmal explizit erwähnen müssen. Vertreibt man allerdings Waren aus mehreren Produktgruppen, wird man diese in der Einwilligungserklärung aufführen müssen. Ob es ausreichend sein wird, wenn man schreibt, dass man zukünftig Werbung zu Produkten “aus unserem Sortiment” verschickt, ist aktuell noch unklar und wird wohl leider durch die Rechtsprechung geklärt werden müssen. (mr)
AG München: Widerrufsrecht besteht nur, wenn ein Ve... By trumra
Die meisten dieser angeblichen Verbraucherschutz-Bestimmungen helfen nur den “Großen”, die “Kleinen” vom Markt fernzuhalten bzw. zu vertreiben bzw. das Angebot einzuschränken.
Unbegründetes Rückgaberecht: Welcher Hersteller/Großhändler nimmt ein “exotisches” Produkt zurück, wenn es der Endkunde zurückgibt? Der Händler bleibt darauf sitzen – “Kleine” lben damit immer auf dem Pulverfaß, “Große” verkaufen großteils nur mehr “Renner”.
Hallo Sylvia, ich glaub Dir gern was Du schreibst. Man wird langsam aber sicher in den Wahnsinn getrieben als Online-Händler. Dann immer noch die Sprüche von wegen “jedes Gericht entscheidet anders”, “man muss die Rechtssprechung abwarten”. Entweder gibt es ein Gesetz oder doch nicht oder vielleicht……. Es gibt praktisch keine Rechtssicherheit, in keinem Bereich. Als Onlinehändler wird man permanentem Druck ausgesetzt, fast täglich kommen Mails von Trusted Shop oder IT-Recht und immer soll man wieder was ändern. Ich kann eine Agentur beauftragen was richtig Geld kostet oder den ganzen Tag nur noch den Shop an den neusten Schwachsinn anpassen der sich nächste Woche sowieso wieder ändert. Man kann nachts nicht mehr schlafen, nimmt Tabletten, nein, so geht es nicht. Ich hab mir auch vorgenommen den Shop bald aufzugeben. Will die Klinik möglichst vermeiden, aber will noch bissl leben und Freizeit anstatt 12 Stunden am PC zu sitzen (von Montag bis Sonntag).
Ich finde es immer wieder merkwürdig, dass einerseits Händler abgemahnt werden, wenn diese werbliche Emails an einen Kunden schicken, der dies nicht möchte und andererseits werden wir täglich mit etlichen werblichen Emails bombardiert von Absendern, die uns eine bessere Haftpflicht- oder Krankenversicherung anbieten möchten und dies wird dann als Spam abgetan, wogegen man wohl nichts tun kann. Wie kann es sein, dass die Spammer sich quasi im rechtsfreien Raum bewegen und uns täglich nerven während der rechtschaffene Händler, der seine Einwilligung zum Versand seiner werblichen Emails nicht “nach BGH-Kriterien” eingeholt hat, abgemahnt wird?