Source: https://www.aa13.info/urheber-und-medienrecht/page/3/
Timestamp: 2019-01-15 23:14:49
Document Index: 364243282

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Urheber- und Medienrecht - AA13.info - Rechtsanwalt Thilo Zachow in Dresden & Chemnitz - Seite 3
Topaktuell! Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 19. Juni 2015 in GEMA, Urheber- und Medienrecht
Die GEMA hat gestern eine Niederlage beim Bundesgerichtshof eingesteckt. Nachdem bereits das OLG Köln für Ferienwohnungen die GEMA-Pflicht abgelehnt hatte (hier Kurzbesprechung des Urteils des OLG Köln vom 13.06.2014, Az. 6 U 314/13) und der EuGH dies auch für Zahnarztpraxen bestätigte (Kurzbesprechung des Urteils des EuGH), hat nun auch der BGH Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf und des Landgerichts Düsseldorf bestätigt, dass die Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht GEMA-pflichtig sei (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14, noch nicht veröffentlicht). Laut der Pressemitteilung des BGH´s wurde die Kündigung eines Lizenzvertrags vom 06.08.2003 der Zahnarzpraxis gegenüber der GEMA als wirksam angesehen, da nach dem Urteil des EuGH vom 15.03.2012 es Voraussetzung für eine vergütungspflichtige Kabelweitersendung ist, dass eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, und darunter die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Anzahl von potentiellen Adressaten und recht vielen Personen erfolgt zu verstehen ist. Für Zahnarztpraxen ist damit bundesweit Rechtssicherheit geschaffen worden. Bleibt zu hoffen, dass dies nun auch bald für Ferienwohnungen geschieht, da hier derzeit die Rechtsprechung von Bundesland zu Bundesland variiert. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.980 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740
angemessene Vergütung bzw. Nachvergütung für Logo
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 17. Juni 2015 in Allgemein, Urheber- und Medienrecht
Nach der Geburtstagszugsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) profitieren nun auch Werke der angewandten Kunst mit einer geringen Gestaltungshöhe vom Urheberrechtsschutz. Hierzu können auch Logos gehören, auch wenn sie nur eine geringe Gestaltungshöhe erreichen. Ob und wann dies der Fall ist, ist immer eine Bewertung des konkreten Einzelfalls. Bei der Bejahung der erforderlichen Gestaltungshöhe ergeben sich vielfältige Ansprüche des Urhebers, wie die auf angemessene Vergütung, Nachvergütung bei lang andauerner Auswertung, aber auch Unterlassungsansprüche hinsichtlich nicht vereinbarter Veröffentlichungen und Verwertungen und entsprechender Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche. Da viele Unternehmen davon ausgehen, dass sie das Logo „gekauft“ hätten, bearbeiten sie und verwenden sie die Logos für alles Verwertungsarten. Dies ist nur zulässig, wenn dies auch vereinbart wurde. Mein Letzter Fall spiegelt dies wieder, als ein Optikhandel das Logo, dass nur für Visitenkarten (auflagenbeschränkt) verwendet werden durfte, dieses auch für Printmedienwerbung und für Werbung im Stadtbild verwendete (Plakat). Der Urhebererin standen gegen den Verlag und den Optikhandel Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtung-, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche zu. Letztlich kam es zu einer gütlichen Einigung im Rahmen einer Vergütung für eine nachträgliche umfängliche Rechteeinräumung, aber es zeigt deutlich, dass die Sensibilität für geistiges Eigentum nicht vorhanden ist und die Bedeutung des Unternehmenslogos als Bildzeichen mit dem sich ein Unternehmen schließlich präsentiert, oft nicht genug geschätzt wird. Soweit ein auffälliges Missverhältnis zwischen der einmaligen Vergütung für ein Logo und der Bedeutung sowie Bekanntheit als Erträge des Unternehmens, die das Logo „erwirbt“, kann dies zudem über einen Nachvergütungsanspruch korrigiert werden. Kriterien hierfür sind bspw. eine lang andauernde Nutzung und/oder ein überdurchschnittlicher Erfolg. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.980 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740