Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1537.7
Timestamp: 2019-11-18 07:35:37
Document Index: 334120930

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 43', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 118', '§ 113', '§ 45', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 131', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Landesblindengeldgesetz – LBlindG
30.07.2005 - 31.07.2008
Vollzitat: Landesblindengeldgesetz vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist
(1) Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach der Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30. April 2004, S. 1, L 200 S. 1, L 204 vom 4. August 2007, S. 30), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30. Oktober 2009, S. 43), in der jeweils geltenden Fassung, anspruchsberechtigt sind, erhalten zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen Leistungen nach diesem Gesetz.
(3) Hochgradig sehbehindert sind Personen,
(5) Schwerstbehinderte Kinder im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei denen ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt ist.1
(1) Blinde erhalten ein monatliches Blindengeld in Höhe von 350 Euro.
hochgradig Sehbehinderte 80 Euro,
Gehörlose 130 Euro und für
schwerstbehinderte Kinder 100 Euro.
(3) Die Leistungen nach diesem Gesetz sind einkommens- und vermögensunabhängig. Beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche nach diesem Gesetz wird die Summe der entsprechenden Einzelleistungen gewährt. Blinde erhalten zum Blindengeld nicht zusätzlich den Nachteilsausgleich für hochgradig Sehbehinderte. Bei schwerstbehinderten Kindern entstehen mehrere Ansprüche, wenn Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit gegeben ist und weitere Behinderungen vorliegen, die für sich allein einen Grad der Behinderung von 100 ergeben.
(4) Gleichzeitig Blinde und Gehörlose im Sinne dieses Gesetzes erhalten zusätzlich monatlich 300 Euro.2
auf eine Leistung nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
auf eine den Nummern 1 bis 3 entsprechende ausländische Leistung hat.3
(1) Das Blindengeld wird um 50 Prozent des Betrages nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gekürzt, wenn sich der Blinde in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung befindet und Leistungen zur stationären Pflege nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder entsprechende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung im Sinne des § 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt werden.
(3) Liegen die Voraussetzungen einer Kürzung nach den Absätzen 1 und 2 gleichzeitig vor, darf das Blindengeld um nicht mehr als 50 Prozent gekürzt werden. Die Kürzung gilt für jeden vollen Kalendermonat. Sie gilt ab dem ersten Tag des Folgemonats, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt. Eine Kürzung des Blindengeldes erfolgt nicht durch Leistungen im Sinne der Absätze 1 und 2, welche nach dem Pflegegrad 1 gewährt werden.
(4) Für jeden vollen Tag der vorübergehenden Abwesenheit von der Einrichtung wird das Blindengeld in Höhe von einem Dreißigstel des Betrages nach § 2 Abs. 1 Satz 1 geleistet, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert oder regelmäßig eine Betreuung an den Wochenenden außerhalb des Heimes erfolgt. Der Betrag nach Absatz 1 oder 2 wird in gleichem Verhältnis gekürzt.4
(1) Leistungen, die der Berechtigte zum Ausgleich der durch seine Behinderung bedingten Mehraufwendungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erhält, werden voll auf die Leistungen nach diesem Gesetz angerechnet. Leistungen nach § 2 Absatz 4 sind anrechnungsfrei.
(2) Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, bei Tages- und Nachtpflege nach § 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie bei Kurzzeitpflege nach § 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden bei Blinden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt
bei dem Pflegegrad 2 mit 40 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
bei dem Pflegegrad 3 mit 30 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
bei dem Pflegegrad 4 mit 30 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und
bei dem Pflegegrad 5 mit 30 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und
auf das Blindengeld angerechnet. Das Blindengeld darf nicht um mehr als 50 Prozent gekürzt werden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Blinde Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder diese Leistungen zusammen mit Pflegeleistungen nach beihilferechtlichen Vorschriften oder entsprechende ausländische Leistungen erhält.
(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 und des § 4 Abs. 2 zusammen vor, wird das Blindengeld nur nach § 4 gekürzt. Leistungen im Sinne der Absätze 2 und 3, welche nach Pflegegrad 1 gewährt werden, sind nicht auf das Blindengeld anzurechnen.5
(3) Die Leistungen nach diesem Gesetz werden monatlich im Voraus gezahlt. Der Betrag wird auf volle Euro aufgerundet. Für Leistungen nach dem Tod des Berechtigten gilt § 118 Absatz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.6
Sachlich zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes sind die Landkreise und Kreisfreien Städte. Rechtsaufsichtsbehörde ist insoweit der Kommunale Sozialverband Sachsen. Ihm stehen die Befugnisse nach den §§ 113 bis 116 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu.7
(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden das Erste Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 11 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung. Abweichend von § 45 Absatz 3 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Leistungen, die zu einer Minderung des Anspruches auf Blindengeld führen, gelten als Einkommen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Für Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.
(3) Die nach § 7 zuständige Behörde erhält zur Prüfung des Fortbestandes der Anspruchsvoraussetzungen anhand der ihr bekannten Wohnorte der Leistungsempfänger von der jeweils zuständigen Meldebehörde folgende Angaben:
Die Übermittlung erfolgt einmal kalenderjährlich auf Veranlassung der nach § 7 zuständigen Behörde. Zur Identifizierung werden von beiden Behörden der vollständige Name, einschließlich früherer Namen, die zuletzt bekannte Anschrift, der Geburtstag und das Geschlecht des Betroffenen verwendet.8
(2) Zur Förderung der Teilhabe nach Absatz 1 werden jährlich je schwerbehinderten Menschen 60 Euro in den Staatshaushalt eingestellt. Grundlage für die Ermittlung der Anzahl der schwerbehinderten Menschen ist die am 1. Januar des dem Inkrafttreten der Bestimmungen für das erste Haushaltsjahr des Haushaltsplanes vorausgehenden Kalenderjahres vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen als Statistischer Bericht veröffentlichte Statistik „Schwerbehinderte Menschen im Freistaat Sachsen“ auf der Rechtsgrundlage von § 131 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes gilt die nach Satz 2 ermittelte Anzahl der schwerbehinderten Menschen für beide Haushaltsjahre.
(3) Die §§ 7 und 8 sind für die Förderung der Teilhabe nach Absatz 1 nicht anzuwenden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Mitteln zur Förderung der Teilhabe besteht nicht. Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, das Nähere über die Mittelverwendung, das Verfahren und die Zuständigkeit in einer Rechtsverordnung zu regeln.9
Die Aufwendungen für die Leistungen nach diesem Gesetz trägt der Freistaat Sachsen. An den Ausgaben zum Blindengeld gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 beteiligt sich der Kommunale Sozialverband Sachsen zur Hälfte. Den Landkreisen und Kreisfreien Städten wird zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Landesanteil zweckgebunden zur Bewirtschaftung übertragen.10
Entscheidungen über Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche vom 11. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 53), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 431), gelten ab dem 1. Januar 2002 als Entscheidungen im Sinne dieses Gesetzes.11
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche vom 11. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 53), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 431), außer Kraft.12
§ 1 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394) und durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662)
§ 2 geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662) und durch Gesetz vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 173)
§ 3 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662) und durch Gesetz vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 173)
§ 4 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394), durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662) und durch Gesetz vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 173)
§ 5 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394), durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662) und durch Gesetz vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 173)
§ 6 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394), durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662) und durch Gesetz vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 173)
§ 7 neu gefasst durch Artikel 48 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394) und durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662)
§ 8 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394), durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662), durch Gesetz vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 173) und durch Artikel 45 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 9 eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662) und durch Gesetz vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 173)
bisheriger § 9 wird § 10 und geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 175), durch Artikel 48 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394)
bisheriger § 10 wird § 11 und geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394)
bisheriger § 11 wird § 12 durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,394)
SächsGVBl. 2001 Nr. 17, S. 714
Fsn-Nr.: 840-2
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1537.7 Stand vom 18.11.2019