Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2015/monat/12
Timestamp: 2018-11-15 14:14:45
Document Index: 242561539

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 276', 'BGH', '§ 695', 'BGH', 'BGH', '§ 688', '§ 280']

Zur Verkehrssicherung des Betreibers einer Reit- und Bewegungshalle für Pferde
Veröffentlicht von Sozietät Dr. Oexmann am 2015-12-02
BGB §§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 278 S. 1, 90a S. 1
1. Eine zur freien Bewegung von Pferden genutzte Reithalle mit einer Bande von 68 cm Höhe und einer Stangenumschließung von ca. 1,25 m Höhe bedeutet keine Verletzungsgefahr für Reiter oder Pferde und genügt damit der Verkehrssicherungspflicht.
2. Wird ein Pferd zum Freilaufen in einer Reithalle losgelassen, verbietet sich ein Kaltstart. Das Pferd muss zunächst ein paar Minuten geführt werden; es darf nicht sofort in hoher Gangart losgeschickt, nicht herumgejagt und nicht aus schneller Bewegung heraus plötzlich zu einem Handwechsel aufgefordert werden.
OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2015 – I-12 U 62/14 – (rkr.)
A u s d e m T a t b e s t a n d:
Der Beklagte betreibt eine Reithalle, die auch zum Freilaufen von Pferden genutzt wird. Die aus Sand bestehende Trittfläche der Reithalle in einer Größe von 15 x 35 m ist von einer hölzernen Bande (Holzsockel) umschlossen, hinter der sich auch die Stahlstützen der Dachkonstruktion verbergen. Ein Mitarbeiter des Beklagten ließ das Pferd der Klägerin frei laufen, wobei es sich nach streitiger Behauptung der Klägerin eine schwere Schädelverletzung durch Anstoßen an eine Stahlstütze zugezogen hatte. Die Klägerin behauptete im Rechtsstreit, der Beklagte habe schon durch die Konstruktion der Halle seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Jedenfalls sei der Unfall auf einen „Kaltstart“ des Tieres zurückzuführen. Das Landgericht Siegen hat die Klage ohne Beweisaufnahme mit der Begründung mangelnder Schlüssigkeit des Klägervorbringens abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung blieb nach umfangreicher Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie Vernehmung der angestellten Pferdewirtschaftsmeisterin des Beklagten ohne Erfolg.
1. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch aus den §§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 278 S. 1, 90a S. 1 BGB steht der Klägerin nicht zu. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Beklagte ihm obliegende vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem am 01.07.2010 geschlossenen Vertrag nicht verletzt.
a. Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Beklagten ergibt sich nicht bereits aus den baulichen Verhältnissen der Freilaufhalle, namentlich der Ausgestaltung dr Reitbande und den vorhandenen Stahlstützen des Hallendachs.
aa. Derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die hiernach gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch und eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr deshalb erst dann, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist sodann genügt, wenn im Ergebnis der Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Zu treffen sind die Sicherheitsvorkehrungen, die ein verständiger, unsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. hierzu etwa: BGH NJW 2008, 3775, juris Tz. 9; 2006, 610, juris Tz. 9 f.; 2006, juris Tz. 6 f.).
bb. Dass durch den Betrieb einer Reithalle zum Zwecke des Freilaufs von Pferden eine abstrakte Gefahrenlage mit der naheliegenden Möglichkeit einer Schädigung verbunden ist, ist nicht zweifelhaft. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist die Reithalle des Beklagten aber grundsätzlich für den Freilauf von Pferden geeignet. In seinem schriftlichen Gutachten hat der Sachverständige dargelegt, dass für den Reithallenbau eine Bandenhöhe von 1,60 m empfohlen wird und aus baulicher Sicht sicherzustellen ist, dass von darüber liegenden Bauteilen keine Verletzungsgefahr für Reiter oder Pferde ausgehen kann. Die in der Reithalle des Beklagten vorhandene Bande von 68 cm Höhe nebst einer Stangenumschließung in 1,13 m Höhe genügt dem nicht vollständig. Nach den Angaben des Sachverständigen sollte die Stangenumschließung um etwa 10 cm angehoben werden. Von der baulichen Konstruktion, bei der die Stahlstützen des Hallendachs das umlaufende Absicherungssystem alle fünf Meter unterbrechen, geht indes eine Gefahr in erster Linie für Reiter aus. Hierzu hat der Sachverständige im Einzelnen dargelegt, dass Pferde ein besonders ausgeprägtes Sensorium dafür haben, Körperkontakten, insbesondere ihres Kopfes, mit festen Hindernissen auszuweichen. Eine Gefährdung bestehe deshalb nur dann, wenn beim Freilauf ein „Kaltstart“ erfolge. Erforderlich sei, dass das Pferd zunächst ein paar Minuten geführt wird, es nicht sofort in hoher Gangart losgeschickt, es nicht herumgejagt und nicht aus schneller Bewegung heraus plötzlich zu einem Handwechsel aufgefordert wird. Die Reithalle des Beklagten sei für das Freilaufenlassen von Pferden unbedenklich, wenn die Pferde für den Freilauf angemessen vorbereitet werden und die Aktionen der betreuenden Person kompetent erfolgen.
cc. Bedenken gegen die Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen liegen nicht vor. Der Sachverständige hat sich eingehend mit den vorgefundenen baulichen Verhältnissen und den aus dem spezifischen Tierverhalten sich ergebenden Gefahren befasst. Dabei hat er zutreffend den im Zeitpunkt des Schadensereignisses am 02.12.2010 maßgeblichen Zustand der Reithalle untersucht. Den bei der Begutachtung am 15.01.2015 angetroffenen Zustand der Reithalle geben die vom Sachverständigen gefertigten Fotos wieder (A 2). Der frühere Zustand der Halle ergibt sich aus dem Foto A3, das den in der Akte befindlichen Fotos (Bl. 323 d.A.) entnommen worden ist. Hiernach ist das ursprüngliche Bandenprofil duch ein Bandenprofil mit stärkerer Neigung ersetzt worden. Die Höhe von 68 cm ist jedoch unverändert geblieben. Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 02.02.2015 beanstandeten weiteren baulichen Veränderungen der Reithalle hat der Sachverständige erkennbar beachtet. Auf dem Foto zum Ursprungszustand der Halle (A 3), das der Sachverständige zugrunde gelegt hat, lässt sich zwar nicht erkennen, dass das ursprüngliche Fehlen von Rundhölzern auf den Stahlstützen berücksichtigt worden ist. Der Sachverständige hat aber ausgeführt, dass die Stahlstützen des Absicherungssystems alle fünf Meter unterbrechen. Er ist mithin nicht von einem geschlossenen umlaufenden Absicherungssystem ausgegangen, sondern hat den Ursprungszustand der Reithalle beachtet. Der ursprünglich fehlende weiße Farbanstrich der Stahlstützen ist auf dem Foto A 3 zu erkennen. Da der Sachverständige den sich daraus ergebenden Ursprungszustand der Reithalle zugrunde gelegt hat, hat er mithin den späteren Farbanstrich zutreffend nicht in seine Bewertung einbezogen.
b. Eine Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten ergibt sich vorliegend nicht aus dem baulichen Zustand der Reithalle in Verbindung mit der tatsächlichen Vorbereitung und Ausführung des Freilaufs.
aa. Der bauliche Zustand der Reithalle begründet nach den Feststellungen des Sachverständigen eine Gefahrenlage nur dann, wenn beim Freilauf nicht sachgerecht vorgegangen wird. Erforderlich ist grundsätzlich ein vorheriges Reiten, Longieren oder Führen des Pferdes. Plötzliche Handwechsel und insbesondere ein Herumjagen des Pferdes sind zu vermeiden. Von diesen aus der technischen Ausstattung der Reithalle folgenden besonderen Anforderungen ist der Senat ausgegangen. Eine ergänzende mündliche Erläuterung durch den Sachverständigen war deshalb nicht geboten.
bb. Den Vorwurf, das Pferd sei am Unfalltag mit der Peitsche herumgejagt worden, hat die Klägerin im Senatstermin am 25.11.2015 ausdrücklich nicht aufrechterhalten. Ein sachwidriges Vorgehen bei der Ausführung des Freilaufs ist insoweit nicht gegeben.
cc. Der Beklagte hat im Senatstermin eingeräumt, dass das Pferd am Unfalltag vor dem Freilauf nicht geritten oder longiert worden ist. Allein hierauf ist eine objektive Pflichtverletzung aber nicht zu stützen. Denn unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten entsprach die Vorbereitung des Freilaufs den aus dem baulichen Zustand der Reithalle folgenden Anforderungen an eine sachgerechte Vorgehensweise. Bei dem am Unfalltag vierjährigen Wallach der Klägerin handelte es sich um ein in der Dressurausbildung befindliches junges Pferd, das die Zeugin B. als ausgeglichen und für die Dressurarbeit charakterlich geeignet beschrieben hat. Es habe die erforderliche Sensibilität für die Dressur gehabt, sei leicht zu reiten gewesen und habe weder zum Buckeln noch zum Ausbrechen geneigt. Weiter hat die Zeugin ausgeführt, dass das Pferd, wenn es aus der Box kam, sich stets unauffällig verhalten habe. Es sei keine über das übliche Maß hinausgehende Vorbereitung des Freilaufs veranlasst gewesen. Die Vorbereitung des Freilaufs hat die Zeugin dahin beschrieben, dass das Pferd teilweise zunächst in die Führanlage oder in den Paddock gebracht worden sei. Unabhängig davon sei es in der Halle immer erst geführt worden. Das sei die im Reitstall des Beklagten übliche Vorgehensweise gewesen und sowohl von ihr als auch von der Klägerin selbst so gehandhabt worden. Die Zeugin hat ihre Erfahrungen mit dem Pferd der Klägerin sowie die im Reitstall des Beklagten übliche Vorbereitung des Freilaufs nachvollziehbar dargelegt und insgesamt glaubhaft beschrieben. Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin bestehen nicht. Hiernach ist auch unter Berücksichtigung gesteigerter Anforderungen eine sachgerechte Vorbereitung des Freilaufs erfolgt.
c. Der Klägerin kommt in dem Zusammenhang keine Beweislastumkehr wie beim Verwahrungsvertrag zugute. Dort ist der Verwahrer gemäß § 695 BGB verpflichtet, die in seine Obhut gegebene Sache ordnungsgemäß wieder herauszugeben. Es gelten damit die Grundsätze der Haftung nach Gefahren- bzw. Verantwortungsbereichen mit der Folge, dass eine Beweislastumkehr eintritt und den Verwahrer die Beweislast dafür trifft, dass der eingetretene Zustand nicht auf einer ihm zurechenbaren Pflichtverletzung beruht (vgl. etwa: OLG Oldenburg MDR 2011, 473, juris Tz. 12). Bei dem zwischen den Parteien am 01.07.2010 geschlossenen Vollberittvertrag handelt es sich indes um einen dem Dienstvertragsrecht unterfallenden Vertrag. Der Vertrag beinhaltete neben der Einstellung sowie Pferde und Versorgung auch den Beritt des Pferdes, dessen Ausbildung, die Ausbildung der Reiterin und die Gewähr einer artgerechten Bewegung. Nach dem Inhalt der vom Beklagten zu erbringenden Leistungen handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, der miet-, verwahrungs- und dienstvertragliche und daneben auch werkvertragliche Elemente aufweist. Auf einen solchen Vertrag wendet der BGH die Schwerpunkttheorie an. Danach ist ein typengemischter Vertrag grundsätzlich nach einem einzigen Vertragsrecht zu beurteilen, nämlich nach demjenigen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrages liegt (vgl. BGH NJW 2005, juris Tz. 11). Vorliegend geht es nicht in erster Linie um die Miete der Einstellbox. Auch eine Verwahrung, bei der vertragstypische Leistung die Aufbewahrung einer beweglichen Sache durch Gewährung von Raum und Obhut ist (Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, § 688 Rn. 1), steht hier nicht im Vordergrund. Denn bei dem Pferd handelt es sich um ein Turnierpferd, welches die Klägerin selbst als „hoffnungsvolles Nachwuchspferd“ bezeichnet hat. Der Beklagte schuldete nicht vorrangig Unterstellung und Pflege im Sinne eines Tierpensions- bzw. Einstellungsvertrags (Verwahrung). Vielmehr sollte er mit dem Pferd arbeiten, d.h. es für die Dressur ausbilden. Im Schwerpunkt geht es um diese Ausbildungsleistung, zu der Unterbringung, Pflege und Versorgung als Nebenleistungen gehören. Die Ausbildung des Pferdes ist dienstvertragliche Leistung, denn geschuldet ist kein bestimmter Leistungserfolg. Bei Anwendung von Dienstvertragsrecht geht es nicht um eine vertragliche Hauptleistungspflicht, wie sie Gegenstand eines Verwahrungsvertrages ist, der die Erhaltung der verwahrten Sache und deren Schutz vor Beschädigungen umfasst. Es kommt deshalb nicht zu einer Beweislastumkehr wie beim Verwahrungsvertrag.
2. Im Übrigen fehlt es bei Annahme einer objektiven Pflichtverletzung des Beklagten aber auch an dem erforderlichen Verschulden. Die aus § 280 Abs. 1 S. 2 BGB insoweit folgende Vermutung ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur vollen Überzeugung des Senats widerlegt. Nach den Darlegungen der Zeugin B. bestanden für eine im Temperament und Charakter des Pferdes liegende Gefahrenlage keine Anhaltspunkte. Hiernach war nicht bereits aufgrund von Besonderheiten im Verhalten des Pferdes eine gesteigerte Vorbereitung und Beaufsichtigung des Freilaufs veranlasst. Der Beklagte musste sich nicht im Hinblick auf den baulichen Zustand der Reithalle hierzu in gesteigertem Maße veranlasst sehen. Denn nach seinen unwidersprochenen gebliebenen Angaben wird die Halle bereits seit dem Jahr 1973 für den Freilauf von Pferden genutzt, anfangs mit 16 Pferden, später mit 20-30 und seit etwa 20 Jahren mit 90 Pferden. In dieser Zeit ist es nach den Schilderungen des Beklagten nicht zu nennenswerten Schadensereignissen gekommen, insbesondere nicht zu Verletzungen von Pferden an den Stahlstützen des Hallendaches. Zwar soll es schon mal zu einer Hüftverletzung eines Pferdes gekommen sein. Das konnte die Klägerin indes nicht näher darlegen.