Source: https://arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/alvg_arbeitslosenversicherungsgesetz/alvg_12_arbeitslosigkeit.html
Timestamp: 2019-08-22 04:42:01
Document Index: 165469888

Matched Legal Cases: ['§12', '§12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 21']

Arbeitslosenversicherungsgesetz §12: Arbeitslosigkeit
arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe / Gesetzestexte und Urteile / Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)
Arbeitslosenversicherungsgesetz §12:
a) wer in einem Dienstverhältnis steht;
b) wer selbständig erwerbstätig ist;
c) wer ein Urlaubsentgelt nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414, in der jeweils geltenden Fassung bezieht, in der Zeit, für die das Urlaubsentgelt gebührt;
g) ein Lehrbeauftragter in den Semester- und Sommerferien;
h) wer beim selben Dienstgeber eine Beschäftigung aufnimmt, deren Entgelt die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, es sei denn, daß zwischen der vorhergehenden Beschäftigung und der neuen geringfügigen Beschäftigung ein Zeitraum von mindestens einem Monat gelegen ist.
(6) Als arbeitslos gilt jedoch, a) wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, wobei bei einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, der Entgeltwert für die Dienstwohnung und der pauschalierte Ersatz für Materialkosten unberücksichtigt bleiben;
b) wer einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, wenn 3 vH des Einheitswertes die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG nicht übersteigen;
d) wer, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten der Eltern oder Kinder tätig ist, sofern das Entgelt aus dieser Tätigkeit, würde sie von einem Dienstnehmer ausgeübt, die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigen würde;
Gesetzestext im RIS
Erläuterungen zur AlVG-Novelle 2007:
Zu Z 11 (§ 12 Abs. 1 AlVG):
Die Einbeziehung selbständig Erwerbstätiger in die Arbeitslosenversicherung erfordert eine neue Definition der Arbeitslosigkeit. Es kann nicht mehr ausschließlich auf die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses abgestellt werden, sondern muss jede Beendigung einer selbständigen oder unselbständigen Beschäftigung erfasst werden. Wie bisher soll eine andere geringfügige selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit der Annahme von Arbeitslosigkeit nicht entgegenstehen, soweit dadurch die Verfügbarkeit gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG nicht beeinträchtigt ist. Die entsprechende Regelung im § 12 Abs. 6 AlVG bleibt unverändert bestehen. Die für die Arbeitslosenversicherung maßgebliche versicherungspflichtige (oder der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung unterliegende) Erwerbstätigkeit muss jedoch eingestellt und nicht nur reduziert werden. Andernfalls liegt keine Arbeitslosigkeit vor.
Zu Z 12 (§ 12 Abs. 3 lit. f und Abs. 4 AlVG):
Das Regierungsprogramm sieht die Überprüfung von rechtlichen Hindernissen für Arbeitsuchende, die eine Weiterbildung machen wollen, vor. Gemäß § 12 Abs. 3 lit. f gilt nicht als arbeitslos, wer in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt – ausgebildet wird, oder ohne dass ein Dienstverhältnis vorliegt, sich einer praktischen Ausbildung unterzieht.
§ 12 Abs. 4 sieht lediglich eine nur sehr eingeschränkte Ausnahme für den Fall einer längeren Parallelität von Ausbildung und Arbeit vor. Demnach gilt trotzdem als arbeitslos, wer während eines Zeitraumes von zwölf Monaten vor der Geltendmachung mindestens 39 Wochen, davon mindestens 26 Wochen durchgehend, oder mindestens die Hälfte der Ausbildungszeit, wenn diese kürzer als zwölf Monate war, arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war, zugleich dem Studium oder der praktischen Ausbildung nachgegangen ist und die letzte Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht selbst zwecks Fortsetzung des Studiums oder der praktischen Ausbildung freiwillig gelöst hat. Diese Regelung führt dazu, dass Arbeitslose in all jenen Fällen, in denen die oben dargestellte Parallelität nicht erfüllt ist, eine begonnene Ausbildung aufgeben müssen und jedenfalls keine neue Ausbildung beginnen dürfen. Es herrscht daher für diese Arbeitslosen ein generelles Ausbildungsverbot, soweit es sich um geregelte Ausbildungen handelt, und die Teilnahme nicht im Rahmen von Maßnahmen der Nachund Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice erfolgt.
Im Hinblick auf den eingetretenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel ist der Stellenwert der Qualifikation der Erwerbstätigen wesentlich gestiegen und wird künftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Künftig soll daher eine schulische oder universitäre Ausbildung dem Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht entgegenstehen, wenn die dafür allgemein erforderlichen Voraussetzungen, darunter insbesondere die Verfügbarkeit zur Aufnahme und Ausübung einer üblichen arbeitslosenversicherungspflichtigen Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung, vorliegen. Im Zusammenhang mit der im Zuge der Neuregelung der Jugendanwartschaft vorgesehenen Herabsetzung der Altersgrenze von 25 Jahren auf 21 Jahre kann davon ausgegangen werden, dass Arbeitslosengeld (und allenfalls in der Folge Notstandshilfe) von Studenten nicht bereits auf Grund kurzfristiger Ferialbeschäftigungen bezogen werden kann, sondern nur wenn diese eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt aufweisen. Die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld ist nämlich bei erstmaliger Inanspruchnahme nur erfüllt, wenn innerhalb der letzten 24 Monate vor der Geltendmachung (Rahmenfrist, die nur unter bestimmten taxativ aufgezählten Voraussetzungen erstreckbar ist) mindestens 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung nachgewiesen werden kann. Bei wiederholter Inanspruchnahme sind zumindest 28 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Geltendmachung erforderlich. In der Praxis wurde bisher der Bezug von Arbeitslosengeld bei nicht erfüllter ausreichender Parallelität von Arbeit und Ausbildung verhindert. Die Bestimmung, dass die Beschäftigung nicht zwecks Fortsetzung des Studiums oder der praktischen Ausbildung freiwillig gelöst worden sein darf, hat sich als für eine Steuerung des Zugangs zum Arbeitslosengeld ungeeignet erwiesen, weil eine eindeutige Abgrenzung von anderen Gründen für die Beendigung der Beschäftigung nicht zweifelsfrei erbracht werden kann.
Im Hinblick auf das Erfordernis einer ausreichenden Verfügbarkeit und das vom Arbeitsmarktservice verstärkt umgesetzte Prinzip einer frühzeitigen Intervention und Aktivierung der Arbeitslosen kann davon ausgegangen werden, dass der Bezug von Arbeitslosengeld durch in Ausbildung stehende Personen nur bei ernsthaftem Interesse an einer Beschäftigung möglich sein wird und die in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern werden.
Erläuternde Bestimmungen zur AlVG-Novelle 2004:
Zu Art. 1 Z 6 (§ 12 Abs. 1 AlVG):
Die Einbeziehung selbständig Erwerbstätiger in die Arbeitslosenversicherung erfordert eine neue Definition der Arbeitslosigkeit. Es kann nicht mehr ausschließlich auf die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses abgestellt werden, sondern muss jede Beendigung einer selbständigen oder unselbständigen Beschäftigung erfasst werden. Wie bisher soll eine andere geringfügige selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit der Annahme von Arbeitslosigkeit nicht entgegenstehen, soweit dadurch die Verfügbarkeit gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG nicht beeinträchtigt ist. Die für die Arbeitslosenversicherung maßgebliche Erwerbstätigkeit muss jedoch eingestellt und nicht nur reduziert werden. Andernfalls liegt keine Arbeitslosigkeit vor.
Zu Z 7 und 12 (Entfall des § 12 Abs. 3 lit. g und § 21a AlVG):
Durch die Neuregelung sollen folgende Vorteile erreicht werden: Derzeit hängt es vom Zufall der Lage der Arbeitstage ab, ob der Verdienst aus der vorübergehenden Beschäftigung auf den Arbeitslosengeldanspruch anzurechnen ist oder den Anspruch vernichtet. In manchen Fällen ist das in einem Kalendermonat erzielte Entgelt bei Ausübung einer vorübergehenden Beschäftigung sogar geringer als bei durchgehendem Arbeitslosengeldbezug. Wer in zwei aufeinander folgenden Kalendermonaten zB jeweils 16 Tage (zB von 16. Juli bis 16. August) arbeitet, gilt an den restlichen Monatstagen als arbeitslos und kann an diesen nach Maßgabe der Anrechnung Arbeitslosengeld beziehen. Wer hingegen in nur einem Kalendermonat 17 Tage arbeitet, gilt für den gesamten Monat als nicht arbeitslos und ist daher von vornherein nicht anspruchsberechtigt. Dadurch können - auch zum Schaden der Wirtschaft - nicht alle vorübergehenden Beschäftigungsmöglichkeiten genützt werden.
Die Neuregelung zielt darauf ab, Personen, die länger arbeiten, zu belohnen und nicht zu bestrafen. Ab einer Beschäftigungsdauer von vier Wochen soll es daher zu keiner Anrechnung mehr kommen. Auch die Anrechnung soll durch den Wegfall der bürokratischen Höchstbetragsregelung wesentlich vereinfacht werden. Bei hohen Einkünften, die an wenigen Arbeitstagen erzielt werden, wird bereits durch die Anrechnung der Leistungsanspruch stark gemindert oder fällt sogar zur Gänze weg.