Source: https://dingeldey.wordpress.com/2006/11/
Timestamp: 2017-12-11 05:54:05
Document Index: 26795701

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', '§ 1', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

November | 2006 | Domainblog
Domain-Newsletter #340
Der aktuelle Domain-Newsletter #340 von domain-recht.de ist noch nicht ganz da, aber bietet diesmal folgende Themen:
__schweiz.eu – Eidgenossen im Domain-Wirrwarr
__.fr – AFNIC erntet Liberalisierungs-Früchte
__Marketing – Trend zur Kampagnen-Domain
__solingen.info – BGH sieht Zuordnungsverwirrung
__Börsenvergleich – afternic.com versus sedo.de
__Erstaunlich – tractors.com zieht US$ 153.500,-
__Markenrecht – Seminare von marktplatz-marke.de
DNL #340 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.
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Domain-Newsletter #339
Der aktuelle Domain-Newsletter #339 von domain-recht.de ist noch nicht ganz da, aber bietet diesmal folgende Themen:
__.ccTLDs – Neues von .im, .cym und .travel
__Gratis – Domain-Auktion auf DotPound.com
__Kurios – wirklich blöde Domain-Namen
__Urteil – Adword-Werbung von Anwälten unsachlich
__32.com – Zahlenspiel für US$ 50.000,-
__.mobi – Sedo bietet neues Parking-Layout
__Fachtagung – Domainpulse 2007 in der Schweiz
DNL #339 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.
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Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner unter der Domain „champagner.de“ ist nicht geeignet, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe „Champagner“ oder deren Unterscheidungskraft in unlauterer Weise im Sinne des § 127 Abs. 3 MarkenG auszunutzen oder zu beeinträchtigen. Geographische Herkunftsangaben dürfen nämlich innerhalb der Grenzen der §§ 1, 3 UWG und §§ 127, 135 MarkenG von jedermann benutzt werden.
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solingen.info by BGH
Leider hatte ich bisher keine Zeit, die Entscheidung des BGH (Urteil vom 21.09.2006, Az.: I ZR 201/03) zur Domain solingen.info zu lesen. Statt dessen habe ich mich erstmal mit dem Artikel auf intern.de begnügt, der ausreichend Aufschluss über das Urteil gibt:
„Denkbar“ ist es demnach aber, eine Zuordnungsverwirrung zu vermeiden, wenn der Stadtname unter einer ausländischen TLD (karlsruhe.at) betrieben wird. Oder, wenn man als dritter die TLD .com nutzt! Denn darin sieht der BGH offenbar im Unterschied zu .info eine eher spezifische (kommerzielle) Nutzung, die eine Zuordnung von Domain und Gebietskörperschaft weniger wahrscheinlich macht.
Der BGH gab der Klage der Stadt Solingen statt.
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Adword-Werbung »Plakat 24«
1. Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei der bloßen Verwendung des Wortbestandteils „Plakat 24“ im Rahmen einer Ad Words-Werbung scheidet aus, da diese Wortbestandteile nicht prägend sind und rein beschreibenden Angaben grundsätzlich kein bestimmender Einfluss auf den Gesamteindruck zukommt.
2. Eine Markenrechtsverletzung scheidet ferner aus, wenn die Ad Words zwar in 6 Buchstaben mit der Marke übereinstimmen, aber zusätzlich noch 5 weitere Silben mit 16 Buchstaben enthalten, die sich phonetisch stark von der Marke „Plakat 24“ unterscheiden.
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Keine Adword-Werbung für Anwälte?
Das Landgericht München hat am 14.11.2006 eine Pressemitteilung abgegeben über eine Aktuelle Entscheidung (noch nicht rechtskräftig), wonach die 7. Zivilkammer des LG München I gegenüber zwei Rechtsanwälten ein Verbot von Adword-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google wegen fehlender Sachlichkeit verboten hat. (Urteil vom 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06).
Bei Eingabe des Namens eines bestimmten Kapitalanlage-Fonds in der Suchmaschine Google erschien als „erster Treffer“ – farblich unterlegt und als „Anzeige“ gekennzeichnet – der Link auf die von den Anwälten betriebene Seite mit dem Zusatz: „Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger“, ohne dass sich ein Zusatz dabei befand oder aus dem Namen der Seite sich ergab, dass die Seite durch Rechtsanwälte betrieben wurde.
Via Rechtsanwalt Peter Müller und dem Institut für Urheber- und Medienrecht
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.eu-Preis halbiert
Jedenfalls auf Seiten der Vergabestelle EURid und erst ab dem 01.01.2007.
Wie heise.de berichtet senkt EURid, die Verwaltung der dotEU die Registrierungspreise wegen des großen Erfolges der Domain-Endung um 50%.
Das könnte bei den Registraren ebenfalls zu einer Preissenkung der Gebühren für die kommende Registrierungsperiode durchschlagen. Je nach Kalkulation wird sich das freilich bei den einzelnen Registraren kaum bemerkbar machen. Denn neben den Kosten für die Domain, die die Registrare an EURid abführen müssen, haben sie eine Infrastruktur, die auf dem Laufenden gehalten werden muss und die in die Preisgestaltung miteinfließt.
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ariel.ch
Wie Markenbussiness.com bereits am 13.11.2006 berichtete, haben The Procter & Gamble Company and Procter zusammen mit Procter & Gamble Service GmbH mit Sitz in Schwalbach (Taunus) vor der WIPO als Streitbeilegungsgericht für .ch die Domain ariel.ch erstritten.
Inhaber der Domain war Ariel Hauser aus Wangen an der Aare (Schweiz). Die Antragsteller sind Inhaber einer Schweizer Marke Ariel mit der Priorität 21.04.1988.
Das WIPO-Panel besetzt mit dem Experten Theda König Horowicz entschied am 02.11.2006 den Transfer der Domain (Case No. DCH2006-0012) und begründete das wie folgt:
In this regard [gemeint ist die Entscheidung zu maggi.com], the Expert considers that the interest of a multinational group such as Procter & Gamble, which owns and has been extensively using in Switzerland the “ARIEL” trademark for decades, is higher than the interest of the Respondent who has registered his first name as a domain name, but who has not used the said domain name for a website in five years and who has not taken position in the present proceedings. The registration of the domain name at issue does therefore infringe the rights of the Claimants in their well-established mark “ARIEL”
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Eine nicht mehr ganz taufrische Entscheidung zu Spam gibt es von den Kollegen von Aufrecht.de. Das OLG Naumburg (Urteil vom 24.03.2006, Az.: 10 U 56/05 (Hs)) meint (leitsätzliches von aufrecht.de):
Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was – in Ermangelung anderer Anhaltspunkte – gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.
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Domain-Newsletter #338
Der aktuelle Domain-Newsletter #338 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:
__.mobi – mTLD schreibt Premium-Domains aus
__afternic.de – Domain-Börse spricht deutsch
__Indien – .in meldet 200.000ste Domain
__ahd.de – Prioritätsgrundsatz vor der Kippe?
__Normalmaß – die Ruhe nach dem T.R.A.F.F.I.C
__Dezember – Paneuropäisches IP-Treffen in Brüssel
__Sao Paulo – ICANN-Meeting in Brasilien
DNL #338 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.
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