Source: https://www.openpetition.de/petition/online/einstellung-der-zwangs-rundfunkgebuehr-ard-zdf
Timestamp: 2017-12-17 02:28:40
Document Index: 262491790

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20']

Einstellung der Zwangs-Rundfunkgebuehr Ard Zdf - Online-Petition
An: Bundesministerium der Finanzen
911 Unterstützende
535 in Berlin
Sofortige Abschaffung des Zwangs-Rundfunkbeitrages Ard Zdf, Rueckzahlung der widerrechtlich einezogenen Beitraege.
In vielerlei Hinsicht widerspricht sich die zu Unrecht erhobene Gebuehr mit dem in Deutschland noch gueltigen Grundgesetz: Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.
Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.
Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte Hier das entscheidende Gutachten: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Koeln, 26.02.2015 (aktiv bis 25.08.2015)
Hallo ihr lieben Unterstuetzer, leider reichen 500 Unterschriften nicht fuer eine Einreichung aus. Das Ziel ist leider nicht erreicht. Kann,wie ihr,nicht verstehen,dass eine solch unsinnige,ungerechtfertigte Zwangsgebuehr von der Mehrheit der deutschen ...
PRO: Wie aus dem Gutachten des Finanzministeriums hervorgeht sind grosse Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks privatwirtschaftlicher Natur, was bereits auch Thema beim Europäischen Gerichtshof war. Zudem ist die Regelung von der Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ...
CONTRA: Ich zahle gern die Gebühr wenn mir dafür die privaten Sender erspart bleiben