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Timestamp: 2019-03-25 12:02:20
Document Index: 352002904

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 39', '§ 58', '§ 34', '§ 14', '§ 6']

Im Flurbereinigungsverfahren Solms-Niederbiel VF 2170, Lahn-Dill-Kreis, wird gem. § 8 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes
(FlurbG; vom 16.03.1976; BGBl. I S. 546ff; in der jeweils geltenden Fassung) der Beschluss des Amtes für Bodenmanagement
Marburg – Flurbereinigungsbehörde - vom 27.11.2013 über die Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens wie folgt geändert:
Flur 10, Flurstücke 24/4, 25/1, 26/2, 27/1, 28, 29/1
Flur 1, Flurstück 81/18
Flur 19, Flurstück 10/1
Durch den 2. Änderungsbeschluss vergrößert sich die Verfahrensfläche des Flurbereinigungsgebietes um rund 3 ha. Das
Flurbereinigungsgebiet hat jetzt eine Größe von rund 55 ha. Die hinzugezogenen Flurstücke sind in der Gebietsübersichtskarte
durch eine rot gestrichelte Linie gekennzeichnet. Die Gebietsübersichtskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses.
Name und Sitz der Teilnehmergemeinschaft sowie die Zusammensetzung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft werden
durch diesen Änderungsbeschluss nicht geändert.
Die für das Flurbereinigungsverfahren zuständige Behörde ist das Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17,
1. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern
gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.
b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land fürgemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),
d) Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von
Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,
g) der Träger der Maßnahme: Stadt Solms.
Nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des
Flurbereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung, folgende Einschränkungen:
1. An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen
werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der
Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.
Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt. Die Genehmigungspflicht für die o.g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Die Inhaberin oder der Inhaber eines o.a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird im Staatsanzeiger veröffentlicht und in der Flurbereinigungsgemeinde
Solms und in der angrenzenden Stadt Leun, öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietsübersichtskarte gem. § 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
• Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 13 (Räume der Bauverwaltung), 35606 Solms, Nr. 11/2018 – 3– Leuner Nachrichten
• Stadtverwaltung Leun, Bahnhofstaße 25 (Bauabteilung), 35638 Leun,
während der allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung.
Die Zuziehung der Flurstücke dient der Verbesserung der Agrarstruktur und der Förderung der Landentwicklung. Insbesondere
wird durch die Zuziehung die Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen sichergestellt und die Befestigung von Wirtschaftswegen möglich.
Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim Amt für Bodenmanagement Marburg – Flurbereinigungsbehörde – Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg, oder beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation – Obere Flurbereinigungsbehörde – Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
Marburg, den 07.03.2018
Gemarkung Niederbiel
1. Es werden folgende Flurstücke zum Flurbereinigungsverfahren hinzugezogen:
Gemarkung Leun