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Timestamp: 2016-10-21 15:03:19
Document Index: 253576537

Matched Legal Cases: ['Art. 961', 'Art. 961', 'Art. 34', 'Art. 961', 'BGE', 'BGE', 'Art. 961', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.145/2001 (10.01.2002)
5C.145/2001/bie
II. Zivilabteilung, Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter
Hasenb�hler und Gerichtsschreiber Gysel.
X.________ AG, vormals Y.________ AG, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch RechtsanwaltDr. Bruno Pellegrini, Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon 2,
Verein Z.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fran�ois Ruckstuhl, Stadthausstrasse 39, Postfach 134, 8402 Winterthur,
A.- Auf Begehren der Y.________ AG wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Winterthur das Grundbuchamt Winterthur-Altstadt mit Verf�gung vom 11. Februar 1997 vorsorglich an, auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. xy des Vereins Z.________ im Sinne von Art. 961 ZGB ein Bauhandwerkerpfandrecht f�r eine Forderung von Fr. 431'219. 75 nebst Zins zu 5 % seit dem 17. Dezember 1996 vorl�ufig im Grundbuch einzutragen. Am 5. M�rz 1997 best�tigte der Einzelrichter diese Anordnung. Gleichzeitig setzte er der Y.________ AG eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verf�gung an, um die Klage auf Feststellung von Bestand und Umfang des Pfandrechts beim Friedensrichter einzuleiten, verbunden mit der zus�tzlichen Verf�gung, dass innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen, vom Datum der Weisung an gerechnet, die Klage beim zust�ndigen Gericht anh�ngig zu machen w�re.
Die Y.________ AG stellte am 8. April 1997 beim Friedensrichteramt Winterthur das Begehren um Durchf�hrung des S�hnverfahrens. Streitig war damals noch ein Pfandrecht bzw. eine Forderung von Fr. 297'932. 35 nebst 5 % Zins seit dem 17. Dezember 1996. Eine Einigung kam nicht zustande, worauf der Friedensrichter am 20. Juni 1997 die Weisung ausstellte.
B.-Mit Eingabe vom 1. September 1997 reichte die Y.________ AG beim Bezirksgericht Winterthur gegen den Verein Z.________ Klage ein und verlangte, das Grundbuchamt sei anzuweisen, auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. xy des Beklagten ein Bauhandwerkerpfandrecht f�r eine Pfandsumme von Fr. 297'932. 35 nebst 5 % Verzugszins seit 17. Dezember 1996 definitiv einzutragen, und der Beklagte sei zu verpflichten, ihr den genannten Betrag sowie aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 2'221. 45 zu zahlen. Im Verlaufe des Verfahrens trat die X.________ AG die Rechtsnachfolge der Kl�gerin an.
Das Bezirksgericht Winterthur wies die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts am 5. September 2000 ab und erteilte dem Grundbuchamt Winterthur-Altstadt die Weisung, die mit Verf�gung vom 5. M�rz 1997 angeordnete Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch zu l�schen.
Eine Berufung der Kl�gerin wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich am 12. April 2001 ab.
C.- Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt die Kl�gerin, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung �ber die Anspruchsgrundlagen des eingeklagten Bauhandwerkerpfandrechts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Hilfsweise stellt sie den Antrag, die Klage mangels materieller Bestreitung gutzuheissen.
1.-a) Ob die Frist zur Anrufung des Friedensrichters, die am 7. M�rz 1997 ausgel�st worden sei und am 7. April 1997 geendet habe, mit der am 8. April 1997 beim Friedensrichteramt eingegangenen Klage gewahrt worden ist, hat das Obergericht offen gelassen. Es h�lt daf�r, dass auf jeden Fall die vom Einzelrichter in der Verf�gung vom 5. M�rz 1997 f�r die Einreichung der Weisung beim Bezirksgericht angesetzte weitere Frist von 30 Tagen ungenutzt verstrichen sei:
Auch diese Frist beruhe auf Art. 961 Abs. 3 ZGB. Es habe sich demnach um eine bundesrechtliche Verwirkungsfrist gehandelt, auf welche die Vorschriften des kantonalen Prozessrechts und damit die Bestimmungen �ber die kantonalen Gerichtsferien keinen Einfluss ausge�bt h�tten. Da sodann Art. 34 OG nur f�r Verfahren vor Bundesgericht gelte, sei hier auch diese Bestimmung �ber den Stillstand von Fristen nicht zum Tragen gekommen. Die Weisung des Friedensrichters datiere vom 20. Juni 1997, so dass sie mit der Eingabe vom 1. September 1997 nicht rechtzeitig beim Bezirksgericht eingereicht worden sei.
b) Dem h�lt die Kl�gerin entgegen, vom Bundesrecht beherrscht gewesen sei einzig die (erste) Frist zur Klageanhebung beim Friedensrichter. Mit der bundesrechtlich definierten Klageanhebung sei der Zweck des Bundesrechts, die Wirkung der Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts f�r die Dauer des weiteren Prozesses zu verl�ngern, erreicht worden.
Ein Eingriff des Bundesrechts in die kantonale Verfahrensautonomie sei daher weder notwendig noch gerechtfertigt.
Werde aber der weitere Verfahrensgang nach Anrufung des Friedensrichters ausschliesslich vom kantonalen Recht bestimmt, sei auch ein kantonaler Rechtsstillstand in Form der Gerichtsferien zu beachten. Aus dieser Sicht habe sie die Weisung rechtzeitig beim ordentlichen Richter eingereicht, so dass die kantonalen Instanzen auf die Klage h�tten eintreten und sie materiell behandeln m�ssen.
2.- a) Gem�ss Art. 961 Abs. 3 ZGB hat der Richter die Wirkungen einer vorl�ufigen Eintragung im Grundbuch zeitlich sowie sachlich genau festzulegen und n�tigenfalls zur gerichtlichen Geltendmachung der Anspr�che eine Frist anzusetzen.
Mit dieser Fristansetzung will verhindert werden, dass die durch den provisorischen Eintrag geschaffene Rechtsunsicherheit zu lange dauert. Es geht unter anderem auch um das Interesse des Beklagten, nur w�hrend einer bestimmten Zeitspanne mit der rechtlichen Geltendmachung des betreffenden Anspruchs rechnen zu m�ssen (vgl. BGE 89 II 304 E. 6 S. 309 unten). Der vorl�ufig Eingetragene soll dazu verhalten werden, die zur Erwirkung eines definitiven Eintrags notwendigen Schritte rasch zu unternehmen. Dieses Ziel ist erreicht, wenn der Fortbestand des bewilligten vorl�ufigen Eintrags an die Bedingung gekn�pft wird, dass das Verfahren auf definitive Eintragung innerhalb einer bestimmten Frist angehoben werde (BGE 101 II 63 E. 4 S. 67; 66 II 105 E. 1 S. 108). Aus dieser Sicht gen�gt es, dass der vorl�ufig Eingetragene die Prozesshandlung vornimmt, die das Verfahren betreffend Definitiverkl�rung des Bauhandwerkerpfandrechts in Gang bringt. Dies geschieht durch die Klageanhebung.
b) Das Bundesgericht hat in einem Urteil, dem ebenfalls Art. 961 Abs. 3 ZGB zugrunde gelegen hatte, ausgef�hrt, als Klageanhebung im Sinne des Bundesrechts gelte auch die Einleitung des S�hnverfahrens, vorausgesetzt, das kantonale Verfahrensrecht bestimme, dass der S�hnbeamte im Falle eines Scheiterns der Einigungsbem�hungen die Streitsache von Amtes wegen an den zust�ndigen Richter weiterzuleiten habe, oder das S�hn- und das eigentliche Gerichtsverfahren seien in der Weise miteinander verbunden, dass der Kl�ger nach Abschluss des S�hnverfahrens die Sache innert einer bestimmten Verwirkungsfrist vor den Richter zu tragen habe. Wo das kantonale Recht eine solche Verkn�pfung der beiden Verfahren vorsehe, w�rden sich die f�r die Weiterleitung geltende Frist wie auch die Form nach dem kantonalen Verfahrensrecht bestimmen (BGE 82 II 587 E. 2 S. 590; vgl. auch BGE 89 II 304 E. 4 S. 307). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. F�r den Kanton Z�rich erkl�ren Frank/Str�uli/Messmer (Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, N. 3 zu � 101) �brigens ausdr�cklich, eine Klagefrist sei gewahrt, wenn der Kl�ger innert Frist ein Begehren um Abhaltung einer S�hnverhandlung eingereicht habe, als Abschluss dieser Verhandlung eine Weisung ausgestellt worden sei und der Kl�ger alsdann innert drei Monaten die Klage beim Gericht eingereicht habe.
c) Am Gesagten verm�gen die Einwendungen in der Berufungsantwort nichts zu �ndern:
aa) Der Beklagte verweist unter anderem auf BGE 89 II 304 ff., wo das Bundesgericht die Bestimmung von Art. 139 OR betreffend Verl�ngerung einer Verwirkungsfrist auch f�r die Klage auf Prosequierung eines Bauhandwerkerpfandrechts als anwendbar erkl�rt habe; auch dort sei es um das an das Vermittlungsverfahren anschliessende Verfahren gegangen. Dies zeige, dass nach Auffassung des Bundesgerichts auch die Fristen, die die Anrufung des Gerichts nach durchgef�hrtem S�hnverfahren regeln w�rden, bundesrechtliche Verwirkungsfristen seien.
Im angerufenen Urteil war es darum gegangen, ob dem Kl�ger, dem, im Anschluss an das S�hnverfahren, bei der Anh�ngigmachung der Klage beim Richter ein prozessualer Fehler unterlaufen ist (er hatte unterlassen, den Leitschein beizulegen), in analoger Anwendung von Art. 139 OR eine Nachfrist anzusetzen sei. Das Bundesgericht hat die Frage bejaht mit dem Bemerken, es sei unerheblich, ob der Fehler im Vermittlungsverfahren oder bei der daran anschliessenden Anrufung des Gerichts unterlaufen sei; die Gew�hrung einer Nachfrist rechtfertige sich auch bei einer Zur�ckweisung der Klage im zweiten Fall, zumal prozessuale Fehler im Stadium der Streitanhebung, die in st�rkerem Masse bestimmten Formvorschriften unterworfen sei, h�ufiger seien als im vorausgegangenen Vermittlungsverfahren (BGE 89 II 304 E. 7 S. 311). Die Rechtsnatur der Prosequierungsfrist hatte das Bundesgericht in jenem Entscheid nicht zu beurteilen.
Es verwies in diesem Zusammenhang immerhin auf BGE 82 II 587 ff., wonach der Begriff der Klageanhebung auch dann ein bundesrechtlicher sei, wenn das Bundesrecht es dem Richter anheim gebe, eine Klagefrist anzusetzen und zu bemessen, und wonach das kantonale Prozessrecht zu bestimmen habe, in welchen Fristen und Formen eine gem�ss dem Bundesrecht angehobene Klage zu prosequieren sei. Diese Grunds�tze w�rden durch Art. 139 OR erg�nzt, allerdings nur in F�llen, wo der Kl�ger die bundesrechtliche Klagefrist wie auch die nach misslungener Vermittlung laufende prozessrechtliche Frist nicht einfach habe verstreichen lassen (BGE 89 II 304 E. 7 S. 312). Es ist also auch in dem vom Beklagten angerufenen Entscheid klar unterschieden worden zwischen der als bundesrechtlich qualifizierten Frist zur Klageanhebung und der nach gescheitertem S�hnversuch laufenden Prosequierungsfrist, die als prozessrechtliche bezeichnet wurde, womit nur gemeint sein konnte, dass diese vom kantonalen Verfahrensrecht beherrscht werde.
bb) Der vorliegende Sachverhalt l�sst sich sodann nicht mit dem vom Beklagten unter Hinweis auf BGE 123 III 67 ff. angesprochenen Fall im Mietrecht vergleichen:
Wohl hat das Bundesgericht in jenem Urteil festgestellt, bei der Frist nach Art. 274f Abs. 1 OR zur Anrufung des Richters im Anschluss an einen Entscheid der Schlichtungsbeh�rde in Mietsachen handle es sich um eine bundesrechtliche Klagefrist, die durch kantonale Regelungen �ber laufhemmende Gerichtsferien nicht erstreckt werde (BGE 123 III 67 E. 2a S. 69). Es ist indessen zu bedenken, dass - im Gegensatz zum vorliegend zu beurteilenden Fall - im Mietrecht das zweistufige Verfahren - vor der Schlichtungsbeh�rde und (gegebenenfalls) anschliessend vor dem ordentlichen Richter - im Bundesrecht selbst vorgesehen ist.
3.- Wird nach dem Gesagten die Frist zur Prosequierung der hier in Frage stehenden Klage vom kantonalen Verfahrensrecht beherrscht, gelangen folgerichtig auch dessen Bestimmungen �ber die Gerichtsferien zur Anwendung. Dem hat das Obergericht auf Grund seiner abweichenden Betrachtungsweise keine Rechnung getragen. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben, und die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird zun�chst die von ihr letztlich offen gelassene Frage zu pr�fen haben, ob der Friedensrichter fristgerecht angerufen worden sei. Sollte dies der Fall sein, h�tte sie alsdann abzukl�ren, ob die Klage unter Ber�cksichtigung der von der Kl�gerin angerufenen kantonalrechtlichen Bestimmungen zum Stillstand von Fristen rechtzeitig prosequiert worden sei. Gegebenenfalls wird sie schliesslich die Klage an die Hand zu nehmen und weiter zu behandeln haben.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieser ist ausserdem zu verpflichten, die Kl�gerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 12. April 2001 aufgehoben; die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Der Beklagte wird verpflichtet, die Kl�gerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.