Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2016/06
Timestamp: 2018-02-25 04:18:42
Document Index: 16109914

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Juni 2016)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Juni 2016
BVerwG: Schleichwerbung bei Sport 1
Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunk- staatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin verbreitet das Fernsehprogramm Sport 1.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - June 23, 2016 3:25am
BVerwG: Unzulässige Schleichwerbung durch Pokersendung bei Sport1
BVerwG: Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet
OLG Hamburg: Streitwert von 27.000,- EUR für neun Fälle von Online-Foto-Klau angemessen
In Fällen, in denen der Schuldner unerlaubt neun Fotos auf seiner Homepage veröffentlicht, ist ein Streitwert von 27.000,- EUR angemessen (OLG Hamburg, Beschl. v. 14.07.2016 - Az.: 5 W 46/15). Der Antragsgegner leitete einen Kinderchor, der bislang über 100 Tonträger veröffentlicht hat, regelmäßig Tourneen durchführte und Fernsehauftritte absolvierte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 60 Leser - June 30, 2016 5:46am
Die Online-Werbung eines Hotels mit 4 Sternen ist nicht immer und ausnahmslos irreführend und wettbewerbswidrig (LG Freiburg, Urt. v. 20.06.2016 - Az.: 12 O 137/15 KfH). Das verklagte Hotel warb im Internet für seine Einrichtung. Unter seinem Wappen-Logo waren in ovaler Anordnung 4 goldene Sterne abgebildet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 74 Leser - June 22, 2016 5:32am
Ein Schuldner verstößt nicht gegen die abgegebene Unterlassungserklärung, wenn das urheberrechtswidrige Bild sich noch im Google Cache befindet (OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.05.2016 - Az.: 4 U 45/15). Der Beklagte verwendete unerlaubt im Rahmen einer eBay-Auktion ein Foto. Als er eine Abmahnung des klägerischen Rechteinhabers erhielt, gab er eine strafbewehrte Unterlassungser ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 41 Leser - June 17, 2016 6:01am
OLG Köln: Whitelisting von Werbeblocker Adblock Plus wettbewerbswidrig
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - June 24, 2016 11:51am
OLG Köln: Springer gegen Adblock Plus - Werbeblocker grundsätzlich erlaubt - bezahltes Whitelisting und Umsatzbeteiligung nicht
Hamburger Datenschutzbeauftragter: Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever wegen fehlender Safe-Harbor-Umsetzung
Im Februar diesen Jahres hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Bußgeldverfahren gegen mehrere Internet-Firmen wegen der Safe Harbor-Problematik eingeleitet, vgl. unsere News v. 25.02.2016. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es gegen geltendes EU-Datenschutzrecht verstößt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 55 Leser - June 7, 2016 5:43am
VerfGH Weimar: Facebook- und Twitter-Äußerungen von Bodo Ramelow rechtswidrig
09.06.16 DruckenVorlesen Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen die Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt hat.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 34 Leser - June 9, 2016 4:57am
OLG Celle: Internethändler muss Versandkosten für Rücksendung von Altöl nicht tragen
Ein Internethändler, der mit Motorenölen handelt, muss die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl nicht tragen, sondern kann diese auf den Verbraucher abwälzen (OLG Celle, Urt. v. 16.06.2016 - Az.: 13 U 26/16). Der Beklagte handelte online mit Motorenölen. Unter der Rubrik "Altölversorgung" hieß es auf seiner Webseite: "Hinweis gemäß AltölverordnungGemäß der Altölverord ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 47 Leser - June 28, 2016 5:51am
LAG Sachsen-Anhalt: Wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz Raubkopien herstellt, ist außerordentliche Kündigung gerechtfertigt
01.06.16 DruckenVorlesen Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit heute verkündetem Urteil erneut über die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg entschieden. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - June 1, 2016 5:51am
LG Münster: Irreführende Werbung eines Augenarztes durch Werbeaussage "Augenabteilung am St. G"
Die Werbeaussage eines Arztes "Augenabteilung am St. G." ist irreführend, wenn die Praxis gar nicht zum Krankenhaus gehört, sondern es sich um getrenntes, privatwirtschaftliches Unternehmen handelt, das lediglich Räumlichkeiten des Krankenhauses bei Bedarf anmietet (LG Münster, Urt. v. 20.11.2015 - Az.: 023 O 55/15).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - June 10, 2016 5:27am
Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: ORTLIEB) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung (OLG München, Urt. v. 12.05.2016 - Az.: 29 U 3500/15). Der Inhaber de geschützten Kennzeichens "ORTLIEB" ging gegen Amazon vor.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 49 Leser - June 27, 2016 5:50am
OLG München: Marketplace-Verkäufer haftet nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder
Ein Marketplace-Verkäufer, der sich an bestehende Amazon-Angebote anhängt, haftet nicht für etwaige urheberrechtswidrige Amazon-Bilder (OLG München, Urt. v. 10.03.2016 - Az.: 29 U 4077/15). Bei dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, inwieweit einen Marketplace-Verkäufer eine Verantwortlichkeit für etwaige Urheberrechtsverletzungen bei den Produktfotos trifft, we ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 48 Leser - June 27, 2016 6:04am
OLG Hamm: Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag nicht öffentlich gezeigt werden
Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film ʺDas Leben des Brianʺ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 15.12.2015 (Az. 37 OWi 78/15) wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NW verhängte Bußgeld von 100 Euro hat Bestand.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 76 Leser - June 3, 2016 6:04am
OLG Hamm: Öffentliche Aufführung des Films Das Leben des Brian ist am Karfreitag verboten - Verstoß gegen das Feiertagsgesetz
Filmrecht – Verbot der Aufführung von „Das Leben des Brian“ am Karfreitag
OLG Hamm: Irreführende Angaben über Verjährungsbeginn sind Wettbewerbsverstoß
Irreführende Angaben über den Verjährungsbeginn eines Anspruchs sind ein Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 05.04.2016 - Az.: 4 I 138/15). Die Beklagte informierte ihre Vertragspartner, die einen Ersatzanspruch gegen sie geltend machten, wie folgt: "(…) namens und im Auftrag Ihrer Vertragspartnerin, X International S.L., (…) Q, nehmen wir Bezug auf Ihre letzte E-Mail vom 02.07.2013.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - June 6, 2016 5:26am
LG Berlin: Kein karllerechtler Anspruch von Presseverlagen gegen Google
Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen (LG Berlin, Urt. v. 19.02.2016 - Az.: 92 O 5/14 kart). Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. In dem Urteil begründet die Kammer, warum die Klägerinnen Google nicht verpflichten ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - June 6, 2016 5:22am
LG Bochum: Verstoß gegen GPL begründet Schadensersatz-Anspruch
In einem weiteren Verfahren hat das LG Bochum (Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I-8 O 294/15) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen Lizenzpflichten der der GPLv2 einen Schadensersatzanspruch begründen. Bereits 2011 hatte das LG Bochum in einem von uns geführten Muster-Prozess einen Schadensersatz bejaht, vgl. dazu unsere News v. 11.02.2011.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 22 Leser - June 8, 2016 6:23am
LG Bayreuth: Online-Anzeige eines Maklers muss EnEV-Pflichtangaben enthalten
Die Online-Anzeige eines Maklers muss die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) enthalten (LG Bayreuth, Urt. v. 28.04.2016 - Az.: 13 HK 57/15). Andernfalls liegt eine Wettbewerbsverletzung vor. Der verklagte Makler hatte eine Online-Anzeige für einen Kunden geschaltet, ohne dabei die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) einzuhalten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 36 Leser - June 3, 2016 6:04am
OLG München: Tabak-Werbeverbot gilt auch für herkömmliche Firmen-Webseite
Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für die herkömmliche Webseite eines Tabakunternehmenss, auch wenn über diese keinerlei Produkte verkauft werden (OLG München, Urt. v. 21.04.2016 - Az.: 6 U 2775/15). Die Beklagte war ein mittelständischer Tabakhersteller und unterhielt eine eigene Webseite, auf der sich interessierte Nutzer über das Unternehmen, Karrieremöglichk ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - June 29, 2016 5:38am
21.06.16 DruckenVorlesen Bei einem Staubsauger-Kauf auf einer Messe ("Grüne Woche" In Berlin) besteht für den Käufer kein Widerrufsrecht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.06.2016 - Az.: 4 U 217/15). Die Beklagte veräußerte auf der Berliner Messe "Grünen Woche" in der Messehalle 11.1 ("Haustechnik") Staubsauger, belehrte jedoch nicht die Verbraucher über das Widerufsrecht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 46 Leser - June 21, 2016 5:49am
OLG Düsseldorf: Kein Lieferanspruch gegen Online-Shop bei fehlerhafter Kaufpreis-Auszeichnung aufgrund Computer-Fehler
Ein Käufer hat gegen einen Online-Shop bei fehlerhafter Kaufpreis-Auszeichnung, der auf einen Computer-Fehler zurückzuführen ist, keinen Lieferanspruch (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2016 - Az.: I-16 U 72/15). Vielmehr ist das Begehren nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen. Die Beklagte bot online Generatoren zum Verkauf an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - June 28, 2016 5:51am
LG Frankfurt a.M.: Aufklärungspflicht von Samsung hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. hat in einem heute verkündeten Urteil auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller über Fragen der Datenübermittelung bei Smart-TVs entschieden. Soweit der Beklagten die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des sog.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 37 Leser - June 14, 2016 5:13am
LG Leipzig: Internet-Impressum mit falscher Aufsichtsbehörde ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß
Eine kommerzielle Webseite, die eine falsche Aufsichtsbehörde in ihrem Impressum nennt, begeht keine spürbare Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abgemahnt werden (LG Leipzig, Urt. v. 27.05.2016 -- Az.: 05 O 2272/15). Die Parteien waren Makler. Die Beklagte hatte im Impressum ihres Online-Auftritts eine örtlich falsche Aufsichtsbehörde genannt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - June 24, 2016 5:53am
BVerwG: BND muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
16.06.16 DruckenVorlesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Der Kläger ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied der Fraktion DIE LINKE.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 29 Leser - June 16, 2016 5:30am
LG Augsburg: Online-Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch
Ein Online-Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft (LG Augsburg, Beschl. v. 31.05.2016 - Az.: Au 7 E 16.251). Der Kläger war als Autor bei einem Internetblog aktiv, der von einem Dritten betrieben wird. In diesem Blog berichten und diskutieren nach eigenen Angaben des Prominente, Fachleute und Schüler aus betroffenen Regionen ü ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 38 Leser - June 15, 2016 6:00am
30.06.16 DruckenVorlesen Ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies hat das Ober­verwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen Tag entschieden. Ein Journalist hatte vom Landesrechnungshof Auskunft über nicht veröffent­lichte Teile der Ergebnisse der ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 28 Leser - June 30, 2016 5:39am
AG Lemgo: Wegen Facebook-Posting mit neuem Lebenspartner kein Ausschluss des Ehegatten-Unterhalts
07.06.16 DruckenVorlesen Die Veröffentlichung von Fotos eines Ehegatten mit seinem neuen Lebenspartner auf Facebook führt nicht zum Ausschluss oder zur Beschränkung des Trennungsunterhalts bei Ehegatten (AG Lemgo, Beschl. v. 08.06.2016 - Az.: 8 F 43/15). Die Antragstellerin und der Antragsgegner waren noch verheiratet, lebten jedoch getrennt voneinander.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - June 7, 2016 5:53am
OLG Hamm: Domain "polizei-jugendschutz.de" verletzt Namenstrechte der Polizei
Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 28 Leser - June 21, 2016 5:57am
OLG Hamm: Begriff Polizei ist namensrechtlich vor Zuordnungsverwirrung geschützt - Land NRW mit Unterlassungsklage gegen "Polizei-Beratung-Jugendschutz" erfolgreich
BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entspre ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - June 24, 2016 7:40am
BGH: Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist nicht unlauter und damit nicht wettbewerbswidrig
Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt-Coupons
BGH: Geschäft darf Rabatt-Coupons von Konkurrenten einlösen
Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - June 10, 2016 5:27am
LG München: Vergleichende Werbung bei eBay ist keine Wettbewerbsverletzung
Eine vergleichende Werbung (hier: Nutzung eines Produktnamens im Angebotsrexr bei eBay) ist keine Wettbewerbsverletzung (LG München I, Urt. v. 06.05.2016 - Az.: 17 HKO 21868/15). Die Klägerin seit langem Kosmetikartikel, die unter der Produktmarke "Fr.". Die Beklagte bot über eBay Antifalten-Gesichtspads an, wobei in der Angebotszeile als angegeben war: "(Keine Fr.).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - June 9, 2016 4:57am
LG Bonn: Irreführende Online-Werbung eines Bestattungsunternehmens
Die Online-Werbung eines Bestattungsunternehmens "Urne an Angehörige zum Komplettpreis von EUR 1.975,-" ist irreführend und wettbewerbswidrig (LG Bonn, Urt. v. 28.04.2015 - Az.: 30 O 44/14(). Die Beklagte, ein Bestattungsunternehmen, warb auf ihrer Internetseite wie folgt: "„… „Urne an Angehörige“ zum Komplettpreis von EUR 1.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - June 24, 2016 5:53am
BGH: Nur eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf
02.06.16 DruckenVorlesen Schadensersatzansprüche bei einem unerlaubten Telefonanruf bestehen nur sehr eingeschränkt, da Zweck der Regelung die Privatsphäre des Angerufenen ist. Die Entscheidungsfreiheit des Angerufenen hingegen soll nicht geschützt werden (BGH, Urt. v. 21.04.2016 - Az.: I ZR 276/14). Die Klägerin machte Zahlungsansprüche aus dem Vertrag gegen die Beklagte geltend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 118 Leser - June 2, 2016 5:42am
Die Speicherung von Daten der Verfahrensbeteiligten durch ein deutsches Gericht im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung ist datenschutzrechtlich zulässig (VG Stade, Urt. v. 30.05.2016 - Az.: 1 A 1754/14). Die Klägerin führt vor dem erkennenden Verwaltungsgericht ein wasserrechtliches Klageverfahren und widersprach dort der Speicherung ihrer Daten durch das Gericht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 35 Leser - June 13, 2016 6:21am
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 8. Juni 2016, Az. 9 U 1362/15).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - June 29, 2016 5:34am
BGH: Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen im Online-Bereich
Es ist irreführend mit "garantiert echten Meinungen" mittels Kundenbewertungen im Online-Bereich zu werben, wenn nicht zugleich darauf hingewiesen wird, dass negative oder neutrale Bewertungen ggf. nur verzögert angezeigt werden (BGH, Urt. v. 21.01.2016 - Az.: I ZR 252/14). Die Beklagte setzte im Online-Bereich das Bewertungssystem eines bekannten Dritt-Unternehmens ein. Dort hieß es u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - June 13, 2016 6:21am
BVerfG: Samples können Eingriff in Urheberrecht rechtfertigen
Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 34 Leser - June 1, 2016 5:43am
Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
Urheberrecht: Samples in Musik nicht immer lizenzfrei nutzbar
BGH: Unberechtigter Namensgebrauch durch Benutzung eines Namens-Bestandteils
Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung "von" als Namensbestandteil (hier "von Borsig"), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal kennzeichnungskräftige und damit wesentliche Bestandteil des vollständigen Familiennamens (hier "Borsig") gebraucht und das Adelsprädikat "von" weggelassen wird (BGH, Urt. v. 10.12.2015 - Az.: I ZR 177/14).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 43 Leser - June 20, 2016 6:11am
LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverletzung
08.06.16 DruckenVorlesen Der Geschäftsführer einer juristischen Person haftet persönlich für eine Wettbewerbsverletzung, wenn er die beanstandete Handlung (hier: Verwendung eines "Hollywood"-Zeichens) selbst vorgenommen hat (LG München I, Urt. v. 19.05.2016 - Az.: 17 HKO 1061/15). Vor einiger Zeit hatte der BGH in einer Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - June 8, 2016 6:12am
BGH: Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, de ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - June 17, 2016 6:01am
Fehlende Herstellergarantie kann beim Autokauf einen Sachmangel darstellen
BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht
OLG Köln bestätigt: Kein Unterlassungsanspruch von Erdogan gegen Springer-Chef Döpfner
Das Oberlandesgericht Köln hat die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Erdogan hatte vor dem Landgericht erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, beantragt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 37 Leser - June 22, 2016 5:44am
OLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen Mathias Döpfner wegen Solidarisierung mit Jan Böhmermann - Schmähgedicht
Erdogan 0 : Döpfner 2
OVG Münster: Untersagung der Sportwettenvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar
In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. Der Senat hat nochmals klargestellt, dass das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten einem Wettvermittler ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - June 16, 2016 5:32am
LG Hamburg: Werbung mit "mild" für Zigarette Lucky Strike verboten
23.06.16 DruckenVorlesen Die Werbung mit der Aussage "mild" für die Zigarette Lucky Strike ist grundsätzlich irreführend und somit verboten. Nur dann, wenn sich die Äußerung auf den Geschmack bezieht, ist diese ausnahmsweise erlaubt (LG Hamburg, Urt. v. 11.05.2016 - Az.: 416 HKO 47/16). Lucky Strike warb mit den Aussagen "MILD THING", "TAKE A WALK ON THE MILD SIDE" und ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 65 Leser - June 23, 2016 3:13am
AG Brandenburg: Bei unberechtigter Strafanzeige hat Betroffener Schadensersatzanspruch
Bei einer unberechtigter Strafanzeige kann dem Betroffener ein Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigenerstatter auf Ersatz seiner Anwaltskosten zustehen (AG BRandenburg, Urt. v. 26.05.2016 - Az.: 34 C 40/15). Der Beklagte erstattete wegen des klägerischen Verhaltens Strafanzeige. Daraufhin schaltete die Klägerin ihren Anwalt für das eingeleitete strafrechtliche Ermittlungs ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 159 Leser - June 2, 2016 5:42am
BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - June 20, 2016 6:11am
#149 im JuraBlogs Ranking
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 11:02pm (2018-02-24 23:02:04 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 6:44am .