Source: https://www.heimes-mueller.de/kanzlei/newsletter/newsletter-022019/
Timestamp: 2019-10-17 10:34:41
Document Index: 343860932

Matched Legal Cases: ['§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 49']

Newsletter 02/2019: Rechtsanwälte Heimes & Müller | Saarbrücken
Rückforderung von Scheingewinnen bei Schneeballsystemen
(LG Arnsberg, Urteil vom 22.01.2019 – AZ: 469/18)
Hoffnung für Anleger, die ihr Geld in auf Betrug ausgerichteten Gesellschaften (Schneeballsystem) angelegt haben
Wird bekannt, dass ein Unternehmen, das im Rahmen von Vermögensanlagen überdurchschnittliche Rendite angeboten hat, seine Tätigkeit deshalb aufgegeben hat, weil das hinter dem Unternehmenszweck dienende Schneeballsystem aufgeflogen ist, muss sich ein Anleger regelmäßig damit abfinden, seine Einlage verloren zu haben.
Zusätzlicher Ärger kommt auf den Anleger hinzu, wenn der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Anlagegesellschaft von dieser in der Vergangenheit gezahlte Gewinne - die objektiv nie erwirtschaftet waren - zurückfordert.
In einem solchen Fall hat das Landgericht Arnsberg mit einem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil einen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der erwirtschafteten Scheingewinne nur für den Fall bejaht, dass allein das Betreiben eines Schneeballsystems nicht ausreiche, um einen Rückforderungsanspruch zu begründen; notwendig sei...
Vorsicht bei der Anforderung eines Insolvenzverwalters auf Erstattung von Ausschüttungen bei einer KG
(OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018 – AZ: 11 U 106/07)
Insolvenzen bei geschlossenen Immobilienfonds oder bei Schiffsbeteiligungsgesellschaften sind heute nichts Außergewöhnliches mehr. Wie selbstverständlich werden in diesen Fällen vom Insolvenzverwalter der Gesellschaft die in der Vergangenheit an die Kommanditisten erfolgten Ausschüttungen angefochten und zurückgefordert.
Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 21.12.2018 hat das OLG Hamburg dem Insolvenzverwalter nunmehr Grenzen aufgezeigt:
Danach kommt eine Rückforderung dann nicht in Betracht, wenn der Insolvenzverwalter bereits über so viel Masse verfügt, um die Insolvenzgläubiger zu 100 % bedienen zu können.
Als Bemessungsgrundlage werden Forderungen der Kommanditisten ebenso wenig berücksichtigt wie die mit der Durchführung des Insolvenzverfahrens verbundenen Massekosten und Masseverbindlichkeiten; für letztere haften die Kommanditisten nicht.
Beruft sich ein Insolvenzverwalter darauf, die angeforderte Zahlung zwecks Innenausgleich zwischen den Kommanditisten zu benötigen, lässt...
„NO STALK“ – Die Tagebuch APP für Stalkingopfer
Allein im Jahr 2018 wurden in Deutschland 18.960 Fälle von Stalking polizeilich erfasst (de.statista.com). Unter Stalking nach § 238 StGB werden Fälle subsumiert, in denen das Leben der Opfer von beharrlichen Nachstellungen schwerwiegend beeinträchtigt wird. Nicht erfasst sind damit die Fälle, in denen es an der Beharrlichkeit oder an dem schwerwiegenden Nachteil fehlt oder das Opfer keine Anzeige bei der Polizei erstattet hat, sodass die tatsächlichen Fallzahlen der Nachstellung deutlich höher liegen dürften.
Oftmals scheitern Stalkingverfahren an einem Nachweis der einzelnen Nachstellungshandlungen. Dieser lässt sich regelmäßig nur durch ein lückenlos geführtes sog. Stalkingtagebuch erbringen, in dem die Opfer die Begegnungen oder Kontaktaufnahmen des Täters zeitnah dokumentieren.
Die Umsetzung gestaltet sich in der Praxis schwierig, da oftmals Zeugen für die Tat fehlen und die nachvollziehbare Sicherung aller Beweismittel misslingt. Insofern verwundert es nicht, dass weit mehr...
Änderung der Rechtsprechung des BGH beim Kompensationsverbot im Bereich der Umsatzsteuer
(BGH, Urteil vom 13.09.2018 – AZ: 1 STR 642/19 -)
Nach bisheriger Rechtsprechung war es so, dass im Fall der Verkürzung oder Hinterziehung von Umsatzsteuer ein innerer Zusammenhang mit dem aufgrund des gleichen Sachverhaltes zu verzeichnenden Vorsteuererstattungsanspruch ausdrücklich verneint wurde (sogenanntes Kompensationsverbot). Wer beispielsweise 20.000,00 € Umsatzsteuer hinterzogen hatte, wobei diesem Vorgang ein Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von 15.000,00 € gegenübergestanden hat, wurde bislang ohne Berücksichtigung der 15.000,00 € wegen Hinterziehung oder Verkürzung der 20.000,00 € belangt.
Die vorstehende Rechtsprechung hat der BGH mit seinem Urteil vom 13.09.2018 aufgegeben: Der BGH erkennt nunmehr ausdrücklich Vorsteuer im strafrechtlichen Sinne dann an, wenn diese in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang als abzugsfähige Vorsteuer aus dem jeweiligen Bezugsgeschäft steht.
Im Beispielsfall führt dies dazu, dass nur noch wegen 5.000,00 € Umsatzsteuerhinterziehung ein strafrechtlicher Vorwurf erhoben...
Beschränkte Steuerpflicht einer Aktiengesellschaft, deren Sitz sich in einem EU-Land befindet
(BFH, Urteil vom 23.10.2018 – AZ: 1 R 54/16)
Vorsicht, wenn eine in einem EU-Land ansässige Gesellschaft in der Bundesrepublik gewerbliche Tätigkeiten ausübt und ein Geschäftsführer der Gesellschaft seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat.
Vereinfacht geht es um folgenden Sachverhalt:
Eine in Luxemburg ansässige und nach luxemburgischem Recht gegründete AG wurde in der Bundesrepublik Deutschland in der Form tätig, dass u.a. der Handel mit Dental-Altgold betrieben wurde.
Das Unternehmen unterhielt in Luxemburg Büroräume; sein Mehrheitsaktionär und gleichzeitiger alleiniger Vorstand verfügte in Luxemburg über eine Zweitwohnung, sein Hauptsitz war im grenznahen Bundesgebiet. Auch von dieser Privatwohnung aus wurden Tätigkeiten ausgeübt.
Nach Durchführung von Steuerfahndungsmaßnahmen vertrat das zuständige Finanzamt die Auffassung, dass das alleinige Vorstandsmitglied des Unternehmens als ständiger Vertreter i. S. d. § 13 AO anzusehen sei mit der Folge, dass die vom Unternehmen in Deutschland erzielten Einkünfte gemäß § 49...