Source: https://www.tierschutzurteile.de/entscheidungen/Verfassungsrecht
Timestamp: 2020-02-23 13:54:54
Document Index: 233868100

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 28', '§ 30', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

OVG Rheinland-Pfalz (Koblenz), 29.06.2017 - 7 A 11869/16.OVG
Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 13 GG§ 2 TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG
Eine behördliche Nachschau nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b) TierSchG unterliegt nicht dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG. Denn eine behördliche Nachschau dient dazu, bei einem Betreten (notfalls auch gegen den Willen des Wohnungsinhabers) der Wohnung etwas zu sehen, zu hören oder sonst…
Öffentliches RechtKommunalrechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 3 GGArt. 12 GGArt. 28 GG§ 30 NKomVG
Das Grundrecht der Berufsfreiheit darf beschränkt werden, jedoch nur durch oder aufgrund eines Gesetzes und wenn die Beschränkung durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls angezeigt ist. Die Befugnis von Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen durch Satzung zu regeln, stellt…
BVerfG Karlsruhe, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14
Öffentliches RechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 1 GGArt. 2 GGArt. 103 GG§ 3 TierSchG§ 18 TierSchG
Das mit einer Geldbuße bewehrte Zoophilieverbot in § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist verfassungsgemäß.
BVerfG Karlsruhe, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVerfassungsrechtHuhnHHVO§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung die Auslegung des § 2 TierSchG maßgeblich beeinflusst. Sie stellt eine der wichtigsten Entscheidungen für die Tierhaltung dar. Die Hennenhaltungsverordnung (HHVO) aus dem Jahr 1987 wurde mit diesem Urteil für nichtig erklärt, die zuließ, dass…