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Timestamp: 2020-06-01 22:49:54
Document Index: 203897578

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

Corona (11.05.2020) SH: Noch keine konkreten Hinweise für Regelung der Gaststättenöffnung; Bekämpfungsverordnung und Positivliste aktualisiert - Bäcker- und Konditorenvereinigung Nord e.V.
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Corona (11.05.2020) SH: Noch keine konkreten Hinweise für Regelung der Gaststättenöffnung; Bekämpfungsverordnung und Positivliste aktualisiert
Kategorie:CoronaNEWS
Schleswig-Holstein: Noch keine konkreten Hinweise für Regelung der Gaststättenöffnung; Bekämpfungsverordnung und Positivliste aktualisiert
1. Schleswig-Holstein: Noch keine konkreten Hinweise für Regelung der Gaststättenöffnung
Zur Gaststättenöffnung sind noch keine belastbaren Hinweise auf einzelne Regelungen bekannt. Sobald belastbare Informationen vorliegen, geben wir sie an die Betriebe weiter.
Laut NDR lockere das Land ab dem 18.05.2020 insbesondere die Gaststättenregelungen (Einhaltung Abstandsregeln, Schließen um 22:00).
Immerhin stellte der Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung am 7.5.2020 mit seinem Ansatz der „Leitschnur“ bestechend einfache Eckpunkte vor:
Danach seien „Hygienekonzepte“, so dass Abstand eingehalten werden könne, „ab jetzt die Leitschnur für Alles“; dies sei „ein guter Gleichheitsgrundsatz für alle“.
Zur Gastronomie erläuterte er, dass „lediglich auch hier die Regelung“ sei, „Abstandsregelungen (…), Hygienekonzepte, 1,5 m Abstand“. Diese Aussage ist insoweit wichtig, als dass in allen Bundesländern eine „Reservierungspflicht“ in der Diskussion stand/steht.
Diese Reservierungspflicht macht für unsere Bäckereicafes keinen Sinn und ist nicht praktikabel. In dem von der BKV Nord betreuten Land Niedersachsen ist diese Vorgabe erst am Tag vor der Veröffentlichung der Verordnung unter Betreiben der BKV Nord entfallen.
Wir sind im Kontakt mit der Landesregierung SH. Wir haben ausdrücklich den Leitschnur-Ansatz aufgenommen und deutlich gemacht, dass die Mitgliedsbetriebe sich rechtzeitig und zielgerichtet auf die kommenden Regelungen vorbereiten müssen.
In den von uns betreuten Ländern MVP und Niedersachsen, die bereits Verordnungen erlassen haben, gelten folgende Kernauflagen: Aufnahme von Kontaktdaten der Kunden; kein unkontrolliertes Suchen der Kunden nach freien Tischen, das zum Unterschreiten der Sicherheitsabstände führt; Hygienemaßnahmen durch das Personal z.B. Mundschutz; Höchtzahl von Gästen pro Tisch; Mindestabstand von Tischen und Personen.
Rechtzeitig vor Inkrafttreten werden wir allen unsere Betrieben ein Kundenplakat zur Verfügung stellen, in dem über alle wichtigen Maßnahmen z.B. Aufnahme von Kontaktdaten, Hygienemaßnahmen informiert wird.
2. Bekämpfungsverordnung aktualisiert
Am 09.05.2020 traten Änderungen der Bekämpfungsverordnung in Kraft. Die geänderte Bekämpfungsverordnung steht zur Verfügung als konsolidierte Fassung (Anlage schlh BekämpfVO_Stand 08MAI2020).
Insbesondere wurden die Voraussetzungen zur Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels geändert. Dies ist mitgliederrelevant, denn nun gelten für den gesamten Einzelhandel die Öffnungsvoraussetzungen, die zuvor nur z.B. für Nicht-LEH-Betriebe bis 800 qm galten.
Zusammenfassung Öffnungsvoraussetzungen Einzelhandel (§ 6 Abs. 1 SARS-CoV-2-BekämpfVO):
Einhaltung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 (Nr. 1)
⇒ Nunmehr sind auch im Lebensmitteleinzelhandel und auf Wochenmärkten die Kontaktregelungen zu beachten (Aufenthalt im öffentlichen Raum grdstzl. allein, ausnahmsw. in Begleitung von Personen, die entweder im selben Haushalt leben oder einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören; Kontakte zu anderen auf absolut notw. Minimum reduzieren, grdstzl. Mindestabstand 1,5 m).
Der Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 12 Nr. 8). Die Betreiber von Verkaufsstellen sind nicht verpflichtet, die Voraussetzungen zu prüfen. Es reicht aus, auf den Pflicht-Aushängen hinsichtlich Hygienestandards (§ 9 Abs. 2) hinzuweisen auf Zugangsbeschränkungen durch diese Kontaktregelungen (§ 9 Abs. 2 S. 2 Nr. 2).
Einhaltung der Hygienestandards nach § 9 Abs. 1 und 2 (Nr. 2)
⇒ Maßnahmen zur Einhaltung (Mindestabstand, Regeln Husten- u. Nieshygiene, Oberflächendesinfektion), Berücksichtigung Empfehlungen und Hinweise Robert Koch-Institut sowie deutlich sichtbare Aushänge (vgl. Zusammenfassung BKV-Newsletter 05.05.2020).
3. Positivliste aktualisiert
Die Positivliste, die insbes. erlaubte Verkaufsstellen (Lebensmitteleinzelhandel) und Einschränkungen beim Außerhausverkauf (Gaststätten) nennt, wurde am 9.5.2020 überarbeitet (Anlage Positivliste_09MAI2020). Sie enthält ausführliche Hinweise für den Außerhausverkauf. Allerdings ist davon derzeit grundsätzlich abzuraten, denn die damit verbundenen Einschränkungen (z.B. Verzehrverbot, Abholung nur direkt an der Tür) sind schwerwiegend. Für diese Betriebsform bestehen derzeit „Risiken und Nebenwirkungen“, wenn Behörden vereinfachend zwischen Gaststätten oder Einzelhandel unterscheiden und dabei übersehen, dass die Öffnung als Gaststätte mit Außerhausverkauf grundsätzlich in Betracht kommt (sogen. gemischter Betrieb, vgl. BGH-Sonntagsbrötchenurteil). Im Vergleich der Corona-Regelungen für diese Betriebsformen kommt ohne Gaststättenöffnung nur der Lebensmitteleinzelhandel in Betracht.