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Timestamp: 2016-05-28 23:58:43
Document Index: 62004349

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Hanseatisches OLG, Urteil vom 16.02.2010 - 7 U 88/09 - Ungeschw�rzte Urteilsver�ffentlichung - Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer Urteilsver�ffentlichung stellt nicht ohne Weiteres eine rechtswidrige Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts der Betroffenen dar. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Hanseatisches OLG, Urteil vom 16.02.2010 - 7 U 88/09
Ungeschw�rzte Urteilsver�ffentlichung - Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer Urteilsver�ffentlichung stellt nicht ohne Weiteres eine rechtswidrige Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts der Betroffenen dar.
BGB �� 823 Abs. 1, 1004; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1Leits�tze:1. Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer Urteilsver�ffentlichung stellt sich nicht ohne Weiteres als eine rechtswidrige Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts der Betroffenen dar, wenn es sich bei einer solchen Ver�ffentlichung um die zutreffende Wiedergabe und Offenlegung eines Vorgangs aus der (beruflichen) Sozialph�re des Betroffenen handelt, mit der keine Daten aus dem Privatleben des Betroffenen preisgegeben werden.
2. Hat der Betroffene selbst durch sein Verhalten seine berufliche T�tigkeit (hier: als Rechtsanwalt und bekannter "Abmahnanwalt") in die �ffentlichkeit getragen, muss er es hinnehmen, wenn Beitr�ge ver�ffentlicht werden, aus denen sich weitere Aspekte hierzu ergeben. Derartige Ver�ffentlichungen liefern einen Beitrag zur �ffentlichen Diskussion und genie�en den Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG. Insoweit kann das Informationsinteresse der �ffentlichkeit gegen�ber dem gesch�tzten Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen �berwiegen.
MIR 2010, Dok. 035
Anm. der Redaktion: Auf Berufung des beklagten Webhosters wurde die Entscheidung der Vorinstanz (LG Hamburg, Urteil vom Az. 31.7.2009 - Az. 325 O 85/09) nicht best�tigt und die Klage des betroffenen Rechtsanwalts abgewiesen.
Ein besonderer Dank f�r den Hinweis auf die Entscheidung gilt Herrn RA Thorsten Feldmann, Berlin ( www.jbb.de ). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 23.10.2014 - Az. I ZR 133/13 Keksstangen - Keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegen�ber inl�ndischen Verbrauchern bei Pr�sentation eines nachgeahmten Produkts auf einer internationalen Fachmesse BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 104/10 Neurologisch/Vaskul�res Zentrum - Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Gr��e eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zur�ckgef�hrt.Bundesgerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten �ber Kontodaten bei Markenf�lschungen EuGH vorgelegt. Bundesgerichtshof Werbung mit der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt nicht grunds�tzlich irref�hrend. BGH, Urteil vom 27.03.2012 - Az. VI ZR 144/11 Haftung f�r fremde Inhalte - Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grunds�tzlich vor Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht verpflichtet, die Beitr�ge vor der Ver�ffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu �berpr�fen. Rechtsprechung