Source: https://openjur.de/u/339310.html
Timestamp: 2020-07-08 01:44:42
Document Index: 346142830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 454', '§ 459', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGH', '§ 280', '§ 461', '§ 454', '§ 461', '§ 454', '§ 454', '§ 454', '§ 461', '§ 454', '§ 459', '§ 459', '§ 411', '§ 454', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 459', '§ 454', '§ 453', 'BGH', '§ 454', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 452', 'BGH', '§ 461', '§ 461', '§ 280', '§ 454', '§ 461', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 454']

BGH, Urteil vom 16.02.2012 - I ZR 150/10 - openJur
Urteil vom 16.02.2012 - I ZR 150/10
BGH, Urteil vom 16.02.2012 - I ZR 150/10
openJur 2012, 53663
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte schulde vollen Ersatz für die an der Maschine vorhandenen Korrosionsschäden, da weder die Verpackung noch die Beförderung des Gutes - keine Konservierung der Maschine, keine Folie, unzureichend gesicherte Plane, Beförderung auf statt unter Deck - den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten entsprochen hätten. Als die Beklagte die Maschine übernommen habe, habe sie keine nennenswerten Rostschäden aufgewiesen. Die nach der Ankunft in Bremerhaven festgestellten Korrosionsschäden seien aufgrund der unterlassenen Konservierung, der mangelhaften Verpackung und der vertragswidrigen Beförderung des Gutes an Deck erst während des Seetransports entstanden.
Die Klägerin hat die Beklagte daher auf Zahlung von 276.900,99 &euro; (einschließlich 3.900,99 &euro; für die Einholung eines Gutachtens zum Umfang der bei der Ankunft in Bremerhaven an der Maschine vorhandenen Korrosionsschäden) nebst Zinsen in Anspruch genommen.
Einer ihrer Mitarbeiter habe den Versandleiter L. der Versicherungsnehmerin vor Abschluss des Beförderungsvertrags darauf hingewiesen, dass ein Transport unter Deck wegen der Größe der Maschine nicht möglich sein würde. Die Versicherungsnehmerin habe dennoch - anders als bei der Beförderung nach Dubai - auf eine Verpackung der Maschine in einer Kiste verzichtet. Es sei lediglich eine Verpackung in Folie in Auftrag gegeben worden. Die Versicherungsnehmerin hätte unter diesen Umständen wissen müssen, welches Risiko die in Auftrag gegebene Verpackung darstellte. Sie treffe daher ein überwiegendes Mitverschulden an den während des Seetransports entstandenen Schäden.
Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Korrosionsschadens an der Maschine zur Bearbeitung von Aluminiumprofilen infolge des Transports von Dubai 5 nach N. ist nach Abzug der Kosten für die seetaugliche Entrostung (zu beseitigender Flugrost bei Übernahme durch die Beklagte im Juni 2007) und Konservierung dem Grunde nach zu gerechtfertigt.
Bei der von der Beklagten übernommenen Verpflichtung, die Maschine zu verpacken, habe es sich um eine speditionelle Nebenpflicht gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB gehandelt. Die Haftung der Beklagten richte sich daher - auch wenn sie die Beförderung zu festen Kosten im Sinne von § 459 HGB übernommen habe - ausschließlich nach Speditionsrecht, wobei die in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zu berücksichtigen seien.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossene Vertrag über den Rücktransport der streitgegenständlichen Maschine von Dubai nach N. gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB dem deutschen Sachrecht un- terliegt, da sowohl die Versicherungsnehmerin als Auftraggeberin als auch die Beklagte ihren Sitz in Deutschland haben. Aus der Gesamtheit der Umstände ergibt sich nicht, dass der Vertrag mit einem anderen Staat als Deutschland engere Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 5 EGBGB). Darüber hinaus ergibt sich die Anwendung deutschen Rechts aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, weil die Parteien durchweg auf der Grundlage deutscher Rechtsvorschriften vorgetragen haben (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 12).
2. Eine mögliche Haftung der Beklagten für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden ergibt sich allerdings nicht - wie vom Berufungsgericht angenommen - aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern beurteilt sich nach § 461 Abs. 2 Satz 1, § 454 Abs. 2 HGB in Verbindung mit Ziffern 22, 23 und 27 ADSp.
Der Spediteur haftet gemäß § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Gutes entstanden sind, wenn er eine ihm nach § 454 HGB obliegende Pflicht verletzt. Die Vorschrift gilt also bei einer Schlechterfüllung der Pflichten im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 454 HGB Rn. 44; MünchKomm.HGB/Bydlinski, 2. Aufl., § 461 Rn. 14). Auf die Übernahme einer Verpackungspflicht nach § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB kommt daher auch bei Vereinbarung "fester Kosten" nicht Frachtrecht (§ 459 Satz 1 HGB), sondern ausschließlich Speditionsrecht zur Anwendung.
aa) Der Fixkostenspediteur ist grundsätzlich nicht zur Verpackung verpflichtet (vgl. § 459 Satz 1 HGB i.V.m. § 411 Satz 1 HGB). Er kann die Verpackung des Gutes allerdings kraft besonderer Vereinbarung als zusätzliche Speditionsleistung übernehmen (§ 454 Abs. 2 Satz 1 HGB) mit der Folge, dass auf diese ihrer Natur nach werkvertragliche Pflicht die speditionsrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen (BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 16; Koller aaO § 459 HGB Rn. 13). Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Spediteur zur Verpackung selbst oder nur zum Abschluss von Verträgen mit Dritten über die Vornahme der Verpackung (Ziffer 2.2 ADSp) verpflichtet hat (Koller aaO § 459 HGB Rn. 13). Von einer Vereinbarung im Sinne des § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB ist jedoch nur auszugehen, wenn die Verpackungsleistung als beförderungsbezogene, speditionelle Nebenpflicht im Rahmen eines Speditionsvertrags (§ 453 Abs. 1 HGB) und nicht unabhängig davon übernommen wird (vgl. BGHZ 173, 344 Rn. 16; Koller aaO § 454 HGB Rn. 21; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs zum Transportrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 13/8445, S. 107).
bb) Im Streitfall hat die Beklagte die Verpackung der Maschine nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung des Berufungsgerichts als bloße Nebenpflicht im Rahmen eines Speditionsvertrags und nicht als eine selbständige, unabhängig von der Speditionsleistung bestehende Hauptleistungspflicht übernommen. Dies hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei aus den Umständen hergeleitet, unter denen die Vereinbarung über die Verpackung zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten getroffen worden ist. Das Berufungsgericht hat maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich bei der Beklagten - anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 13. September 2007 entschiedenen Fall (BGHZ 173, 344 Rn. 1, 17) - um ein international tätiges Speditionsunternehmen handelt, das grundsätzlich selbst keine Verpackungen des Transportguts vornimmt. Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch keine Garantie für einen Korrosionsschutz übernommen. Darin un-22 terscheidet sich der Streitfall ebenfalls von dem vom Senat mit Urteil vom 13. September 2007 entschiedenen Sachverhalt (BGHZ 173, 344 Rn. 17). Diese Umstände hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei dahin gewürdigt, dass der Verpackung nach dem Willen der Vertragsparteien keine eigenständige Bedeutung im Verhältnis zu dem sich anschließenden Transport zukommen sollte.
Der Anknüpfungspunkt für die Haftung der Beklagten besteht nicht in einer von ihr während der Seebeförderung verursachten Beschädigung des Gutes, sondern in der von der Klägerin behaupteten mangelhaften Erfüllung der übernommenen Verpackungspflicht. Diese hat mit einer "Beförderung" im Sinne von § 459 Satz 1 HGB nichts zu tun. Von einer "Beförderung" kann nur im Hinblick auf frachtrechtliche Pflichten ausgegangen werden (vgl. Koller aaO § 459 HGB Rn. 4 f. und 13; Rinkler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 459 Rn. 28). Danach ist entgegen der Ansicht der Revision der Anwendungsbereich des § 452a HGB, der ebenfalls an eine "Beförderung" anknüpft, nicht eröffnet (vgl. BGHZ 173, 344 Rn. 25).
aa) Für eine Haftung der Beklagten aus § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB trifft die Klägerin grundsätzlich die Beweislast dafür, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang besteht, da sich die Beweislastverteilung bei § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB nach den allgemein für § 280 Abs. 1 BGB geltenden Regeln richtet (Koller aaO § 454 HGB Rn. 44; MünchKomm.HGB/Bydlinski aaO § 461 Rn. 22) und dies der Beweislastverteilung zur Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 19; Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZR 19/09 Rn. 4, juris). Das Beweismaß beurteilt sich nach § 286 ZPO. Ein besonderer Kausalitätsnachweis ist allerdings nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Schaden nur bei Durchführung des Vertrags eingetreten sein kann oder die Schadensursache allein aus dem Verantwor-26 tungsbereich des Schuldners herrührt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 280 Rn. 38). Dies kann im Streitfall jedoch nicht angenommen werden. Das Berufungsgericht hat selbst erkannt, dass der vom Landgericht angehörte Sachverständige keine sichere Aussage dazu treffen konnte, wo die bei Ankunft der Maschine in Bremerhaven festgestellten Korrosionsschäden entstanden sind. Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, der Sachverständige habe aufgrund der ihm vorgelegten Bilder angenommen, dass die Roststellen eher auf See als in Dubai entstanden seien, beruht die Angabe des Sachverständigen auf einer bloßen Vermutung. Ein gesichertes oder zweifelsfreies Beweisergebnis ist damit nicht gewonnen. Die Revision weist mit Recht auch darauf hin, dass eine nach der Übernahme der Maschine durch die Beklagte fehlerhaft hergestellte Verpackung nichts darüber aussagt, in welchem Zustand sich das Gut bei der Übergabe an die Beklagte in Dubai befunden hat.
bb) Die Revision rügt auch mit Erfolg, dass das Berufungsgericht für die Entscheidung wesentliche Ausführungen des Sachverständigen Ma. unbe- rücksichtigt gelassen hat. Nach dessen Darlegungen können allein hohe Temperaturen die Entstehung von Rost nicht verhindern. Entscheidend für die Rostbildung sei vielmehr die Luftfeuchtigkeit. Wenn die relative Luftfeuchtigkeit - so der Sachverständige - 40% überschreite, fange Stahl an zu rosten. Ab 60% sei dies "sehr stark" ausgeprägt. Aus dem Diagramm in der Anlage K 12 - so ebenfalls der Sachverständige - ergebe sich, dass durchaus kritische Werte der Luftfeuchtigkeit im Zeitraum vor der Übernahme der Maschine durch die Beklagte in Dubai erreicht worden seien. Die Beklagte hat vorgetragen, die Maschine sei seit Beendigung der Messe Anfang November 2006 für die Dauer von mehr als sieben Monaten in Dubai eingelagert gewesen. Sie sei von ihrer Schwestergesellschaft vor Ort darüber informiert worden, dass die Maschine im Freien - lediglich mit einer Plane abgedeckt - eingelagert gewesen sei, was die Versicherungsnehmerin ihr gegenüber auch bestätigt habe. Auf der Grundlage dieses Vorbringens der Beklagten konnten die in Bremerhaven festgestellten 30 Rostanhaftungen in größerem Umfang auch bereits vor der Übergabe der Maschine an die Beklagte entstanden sein.
a) Das Revisionsgericht kann die Auslegung einer Individualvereinbarung durch den Tatrichter allerdings nur darauf überprüfen, ob gesetzliche oder anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, NJW-RR 2007, 1530 Rn. 26 - Archivfotos; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 176/07, NJW-RR 2010, 1410 Rn. 12 - Neues vom Wixxer, mwN). Letzteres ist hier der Fall.
c) Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen wesentlichen Auslegungsstoff unberücksichtigt gelassen hat. Im Angebot der Beklagten vom 19. April 2007 heißt es in Bezug auf die vorzunehmende Verpackung "incl. Packing - with Tarpaulin and shrinkwrap". Damit wird, wie der Sachverständige Ma. bei seiner Anhörung durch das Landgericht dargelegt hat, lediglich eine Verpackung mittels Plane und Schrumpffolie bezeichnet. Zur Herstellung einer seefesten Verpackung hätte die Maschine - so der Sachverständige Ma. - zunächst entrostet und konserviert, anschlie- 34 ßend in eine vakuumierte Verbundfolie eingeschlossen und dann in einer Holzkiste verpackt werden müssen. Im Angebot der Beklagten vom 19. April 2007 ist von einer Entrostung und Konservierung jedoch keine Rede. Die Beklagte hat auch nicht ausdrücklich eine "seefeste" Verpackung der Maschine angeboten. Nach dem Wortlaut des Angebots umfasste die Verpackung nur das Anbringen einer äußeren Schutzhülle, nicht aber weitere Vorbereitungsmaßnahmen, die das Frachtgut innerhalb der Umhüllung vor Korrosionsschäden hätten schützen können.
Der vom Landgericht vernommene Zeuge D. hat zudem bekundet, die Versicherungsnehmerin habe bewusst auf eine seemäßige Verpackung verzichtet. Die Aussage des Zeugen D. hat das Berufungsgericht - was die Revision auch beanstandet - nicht berücksichtigt. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Angebot der Beklagten, das keine Angaben zu einer Konservierung der Maschine enthält, sei entsprechend den Darlegungen des Sachverständigen Ma. als die bei Seetransporten übliche oder notwendige Ver- packung aufzufassen, berücksichtigt nicht den Vortrag der Beklagten, wonach die Versicherungsnehmerin sich dafür entschieden hatte, die Maschine für den Rücktransport nach Deutschland nur mit Folie zu umhüllen und mit einer Plane abzudecken.
Das Berufungsgericht hat bei seiner Auslegung der zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten getroffenen Vereinbarung über die Verpackung allein auf das Interesse der Versicherungsnehmerin an einem ausreichenden Korrosionsschutz abgestellt. Das Interesse der Beklagten, einen solchen Schutz nicht herstellen zu müssen, weil die Versicherungsnehmerin darauf - wie die Beklagte vorgetragen und der Zeuge D. bei seiner Verneh- mung durch das Landgericht bestätigt hat - verzichtet hat, ist dagegen bei der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung der in Rede stehenden Vereinbarung nicht berücksichtigt worden. Damit hat das Berufungsgericht den 36 Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung, der zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört (BGH, NJW-RR 2010, 1410 Rn. 12 - Neues vom Wixxer), nicht hinreichend beachtet.
Die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es die Mitteilung des Versandleiters L. der Versicherungsnehmerin vom 11. April 2007 lediglich als unverbindliche "Option" eingeordnet hat, begegnen ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. In der E-Mail vom 11. April 2007 wurde der Beklagten von der Versicherungsnehmerin unter anderem Folgendes erklärt: "Wir haben ab morgen einen Monteur in der VAE, der dort sicherlich mehrere Tage arbeitet. Unser Monteur entrostet und konserviert die Maschine mit Hilfe von Mitarbeitern der Verpackungsfirma." Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass es bei der Auslegung von Individualverträgen auch auf die Umstände im Vorfeld des Vertragsschlusses ankommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 17). Die Mitteilung des Versandleiters L. der Versicherungsnehmerin konnte aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten als Empfängerin gerade nicht nur als bloße Absichtserklärung, sondern als feste Zusage der Versicherungsnehmerin verstanden werden, sie werde die Entrostung und Konservierung der Maschine selbst vornehmen. Die Erklärung enthält keinen Vorbehalt, aus dem sich ergeben könnte, dass die Zusage nicht endgültig und ernsthaft gemeint war. Der handschriftliche Vermerk auf dem E-Mail-Ausdruck vom 11. April 2007 kann sich auch lediglich darauf beziehen, dass die von der Versicherungsnehmerin ursprünglich gewollte Verstauung der Maschine unter Deck ebensowenig möglich war wie die Anbringung einer Vakuumverpackung. Auf der Grundlage des Inhalts dieser E-Mail ist auch verständlich, dass die Beklagte die von ihr zu erbringenden Leistungen in ihrem Angebot vom 19. April 2007 nur mit "incl. Packing - with Tarpaulin and shrinkwrap" bezeichnet hat.
5. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 23 ADSp berufen, weil diese nach Ziffer 27.1 Fall 3 ADSp nicht gelten, wenn der Schaden - wie im Streitfall - durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten herbeigeführt worden sei, kann danach ebenfalls keinen Bestand haben. Entgegen der Ansicht der Revision wird Ziffer 27.1 ADSp im Streitfall allerdings nicht durch Ziffer 27.2 ADSp verdrängt, weil die Beklagte nicht wegen Verletzung ihrer Pflichten als Verfrachterin (§ 459 Satz 1 HGB), sondern wegen Schlechterfüllung einer von ihr übernommenen speditionellen Nebenpflicht (§ 454 Abs. 2 Satz 1 HGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (vgl. Koller aaO Ziffer 27 ADSp Rn. 13). Die Voraussetzungen der Ziffer 27.1 Fall 3 ADSp hat das Berufungsgericht aber nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Es hat die von ihm angenommene Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auch darauf gestützt, dass die Beklagte aufgrund vertraglicher Vereinbarung zur Konservierung der Maschine für den Seetransport verpflichtet war. Dieser Feststellung ist jedoch durch die erfolgreichen Angriffe der Revision die Grundlage entzogen worden.
6. Gleiches gilt für die Verneinung eines Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin. Ein fehlendes Mitverschulden hat das Berufungsgericht insbesondere darauf gestützt, dass die Beklagte die Konservierung der Maschine für den Seentransport vertraglich übernommen hat. Dieser Feststellung ist jedoch - wie unter Rn. 31 bis 38 dargelegt - ebenfalls die Grundlage entzogen.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen zum Umfang der während des Seetransports entstandenen 39 Korrosionsschäden zu treffen haben. Darüber hinaus müssen insbesondere die Frage der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten seitens der Beklagten und ein eventuelles Mitverschulden der Versicherungsnehmerin neu bewertet werden. Dabei wird zu Lasten der Beklagten vor allem zu berücksichtigen sein, dass sie es entgegen der von ihr vertraglich geschuldeten Pflicht unterlassen hat, die Maschine für den Seetransport in Folien zu verpacken, und dass sie die Seebeförderung durchgeführt hat, ohne die Versicherungsnehmerin zuvor von der fehlenden Entrostung und Konservierung des Transportgutes in Kenntnis zu setzen.
LG Stuttgart, Entscheidung vom 10.02.2010 - 40 O 7/09 KfH -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.07.2010 - 3 U 38/10 -
Permalink: https://openjur.de/u/339310.html (https://oj.is/339310)
Volltext Zitate 16 Zitiert 6 Faksimile Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte