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Timestamp: 2020-06-07 06:01:00
Document Index: 30013615

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 16', '§ 16']

23. Tabu- und Ausnahmezonen für WEA im Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ (Urteil vom 27.10.2017, 14 N 16.768)
Bei der Zonierung eines Landschaftsschutzgebiets für Zwecke der Windkraftnutzung können nur naturschutzfachliche Kriterien eine Rolle spielen.
VGH München, ZNER 2018, 102 (Urteil vom 27.10.2017, 14 N 16.768)
Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 23. Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen – Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens (Beschluss vom 29.05.2017, 22 ZB 17.529)
Das vom Gesetzgeber den Gemeinden zum Schutz ihrer Planungshoheit zugebilligte Beteiligungsrecht im Baugenehmigungsverfahren ist mit der Obliegenheit verbunden, gegenüber dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde auf die Vervollständigung eines für die Prüfung der Einvernehmenserteilung unvollständigen Bauantrags hinzuwirken. Kommt die Gemeinde dieser Obliegenheit nicht innerhalb zweier Monate ab dem gemäß § 36 Abs. …
VGH München, ZNER 2017, 450 (Beschluss vom 29.05.2017, 22 ZB 17.529)
16. Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage (Beschluss vom 29.12.2016, 22 CS 16.2162)
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) dient der Umsetzung von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention (AK) und der dazu ergangenen europäischen Richtlinien. Bestimmungen dieses Gesetzes können daher nicht analog auf Fälle angewendet werden, die nicht Art. 9 Abs. 2 AK, sondern Art. 9 Abs. 3 AK unterfallen.
VGH München, ZNER 2017, 75-80 (Beschluss vom 29.12.2016, 22 CS 16.2162)
20. Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen – Fehler der UVP-Vorprüfung (Beschluss vom 20.12.2016, 22 AS 16.2421)
Verfahrensrechte können mit der Folge verwirkt werden, dass sie nicht mehr ausgeübt werden dürfen, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.
VGH München, ZNER 2017, 80 (Beschluss vom 20.12.2016, 22 AS 16.2421)
14. Geringfügige Verschiebung des Standorts einer WEA als Änderungsgenehmigung (Beschluss vom 02.11.2016, 22 CS 16.2048, 22 CS 16.2049)
Tangiert die Veränderung der Situierung einer Windkraftanlage oder einzelner ihrer Teile einen derart eng umgrenzten Ausschnitt immissionsschutzrechtlich relevanter Rechtsgüter nachteilig, dass eine sektorale Prüfung ausreicht, um die Vereinbarkeit der Änderung mit den materiellen Genehmigungsvoraussetzungen feststellen zu können, liegt ein Anwendungsfall des § 16 BImSchG vor. …
VGH München, ZNER 2016, 492-496 (Beschluss vom 02.11.2016, 22 CS 16.2048, 22 CS 16.2049)
13. Keine wesentliche Änderung einer Windkraftanlage durch Änderung des Anlagentyps (Beschluss vom 11.08.2016, 22 CS 16.1052)
Von der Änderung des Anlagentyps einer Windkraftanlage kann nicht ohne weiteres auf das Vorliegen einer wesentlichen Änderung (§ 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG) geschlossen werden. Eine wesentliche Änderung liegt nicht vor, wenn durch die Typänderung keine Schallimmissionen hervorgerufen werden, die sich nicht im bereits genehmigten Rahmen halten
VGH München, ZNER 2016, 490-492 (Beschluss vom 11.08.2016, 22 CS 16.1052)
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