Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-68-06
Timestamp: 2020-07-06 10:21:32
Document Index: 102650226

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 132', 'Art. 101', '§ 17', '§ 154', '§ 3']

BVerwG, 6 B 68.06: Rechtsschutz, Bier, Bindungswirkung, Erhaltung
Urteil des BVerwG vom 04.09.2006, 6 B 68.06
Aktenzeichen: 6 B 68.06
Rechtsschutz, Bier, Bindungswirkung, Erhaltung
BVerwG 6 B 68.06 OVG 7 OB 105/06
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Bier
Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2006 wird verworfen.
2Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der zunächst
vorgesehenen Vergabe eines Bauauftrags durch die Antragsgegnerin an ein
Konkurrenzunternehmen. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein Landgericht verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat durch den angefochtenen
Beschluss die trotz zwischenzeitlicher Vergabe des Auftrags an die Antragstellerin erhobene Beschwerde der Antragstellerin dagegen zurückgewiesen und
die weitere Beschwerde zugelassen.
3Es mag auf sich beruhen, ob die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts mit
der weiteren Beschwerde trotz zwischenzeitlicher Erteilung des umstrittenen
Auftrags an die Antragstellerin grob rechtsmissbräuchlich und schon deshalb
unzulässig ist. Die weitere Beschwerde ist unabhängig davon unzulässig.
4Die Beschwerde ist nicht wegen der Bindungswirkung des angefochtenen Beschlusses gemäß § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG zulässig. Nach dieser Vorschrift ist
die Zulassungsentscheidung als eine von mehreren Zulässigkeitsvoraussetzungen. § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG verfolgt den Zweck, dass eine Überprüfung
5Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Zurückweisung der
ist, unterliegt nicht der (weiteren) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
6Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens
Zustandes oder zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin o-
der nach Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen eine Regelung zu
treffen. Ein Verfahren mit einer solchen Zielrichtung würde durch eine weitere
Beschwerde mit dem Ziel der Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
unter Umständen zeitraubender schriftsätzlicher Aufbereitung und unter Auswertung von Gesetzgebungsmaterialien, Rechtsprechung und wissenschaftlichen Äußerungen ergehen, da eine solche Entscheidung über den Fall hinaus
gehende Breitenwirkung hätte und Prüfungsmaßstab für Revisionszulassungsentscheidungen wäre (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies könnte zu einer folgenreichen Verzögerung der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung des
Verfahren selbst (Beschluss vom 8. August 2006 - BVerwG 6 B 65.06 -).
7Die von der Antragstellerin angesprochene Frage nach dem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist durch den angefochtenen Beschluss verbindlich dahin entschieden worden, dass für das Begehren der Antragstellerin nach
Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz der Rechtsweg zu den ordentlichen
Gerichten eröffnet ist (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Einen verfassungsrechtlichen
Anspruch darauf, dass die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Rechtswegverweisung nicht nur vom Oberverwaltungsgericht, sondern ein weiteres
Mal vom Bundesverwaltungsgericht überprüft wird, hat die Antragstellerin nicht.
82. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Von der
Erhebung der Gerichtskosten war nicht abzusehen, weil die Antragstellerin trotz
erfolgter Vergabe des Auftrags an sie und sogar noch in Kenntnis des Be-
schlusses vom 8. August 2006 - BVerwG 6 B 65.06 - an ihrer weiteren Beschwerde festgehalten hat. Die Zulassung der weiteren Beschwerde durch das
Oberverwaltungsgericht war danach nicht mehr ausschlaggebend für das Anfallen der Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3
6 B 68.06
Rechtsschutz, Bier, Bindungswirkung, Erhaltung, Hauptsache, Überprüfung