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Timestamp: 2020-02-23 10:59:13
Document Index: 333580182

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 10', 'Art. 23', '§ 7', 'Art. 82', '§ 12', '§ 52', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 109']

Dokument suchen Exterritoriale Asylverfahren für Asylsuchende aus sicheren Herkunftstaaten
Dokument suchen Staatliche Selbstverteidigung gegen Terroristen - Völkerrechtliche Bewertung der Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015
Dokument suchen Zulässigkeit genereller Leistungskürzungen für Asylsuchende - Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Dokument suchen Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer - Einwirkungsbefugnisse des Bundes gegenüber den Ländern
Dokument suchen Zulässigkeit genereller Leistungskürzungen für Asylsuchende aus West-Balkanstaaten - Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung – Brand et al. (BT-Drucksache 18/5373) – Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot
Dokument suchen Manipulation von Emissionskontrollsystemen durch Autohersteller - Mögliche zivil- und strafrechtliche Implikationen
Dokument suchen Status der Parlamentarischen Kontrolle unter der neuen Europol-Verordnung
Dokument suchen Zur Informationspflicht der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Dokument suchen Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien
Dokument suchen Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot
Dokument suchen Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Recht
Dokument suchen Aufenthaltsgewährung für syrische Waisenkinder nach § 23 Aufenthaltsgesetz
Dokument suchen Kalender 2016 - Eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage
Dokument suchen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bundesgesetze vor Inkrafttreten
Dokument suchen Bundeskanzleramtes durch das Parlamentarische Kontrollgremium A Verfahren zur Erfassung der Wahlberechtigten, zur
Dokument suchen Zur Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internet- Diensteanbieter A Zur Kontrolle von Personalvorgängen in der Abteilung 6 des
Dokument suchen Fragen zum Asylverfahren in Deutschland und in der Schweiz
Dokument suchen Zur Verfassungsmäßigkeit der in dem Fracking-Regelung; vorgesehenen Beteiligung einer Expertenkommission am wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren
Dokument suchen Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)
Dokument suchen Regelungen zum Ausschluss des Wahlrechts
Dokument suchen Die Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern, insbesondere bei Unternehmen mit maßgeblicher Beteiligung der öffentlichen Hand
Dokument suchen Gesetzliche Höchstaltersgrenzen bei Amts- und Mandatsträgern und alternative Regelungsmöglichkeiten
Dokument suchen Die politische Partei im Rechtssinne
Dokument suchen Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag
Dokument suchen Verfassungs- und versammlungsrechtliche Betrachtung von Wahlkampfauftritten eines Präsidenten eines anderen Staates in Deutschland
Dokument suchen Zur Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag
Dokument suchen Schadensersatzansprüche bei Streikmaßnahmen von Erziehern in Kindertagesstätten
Dokument suchen Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015
Dokument suchen Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz
Dokument suchen Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes - Insbesondere nach einer möglichen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
Dokument suchen Ausnahme vom Mindestlohn für Vertragsamateure im Sport und Aussetzung der Mindestlohnkontrolle für den Transitverkehr
Dokument suchen Die Deutsche Welle – Umfang der Bundeskompetenz und das Gebot der Staatsferne
Dokument suchen Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse der Rechnungshöfe bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Bundes und der Länder
Dokument suchen Die Gesetzgebungskompetenz für die Vermögensteuer Konkurrierende Gesetzgebung und Sperrwirkung
Dokument suchen Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen
Dokument suchen Grundgesetzlicher Anspruch auf gesundheitliche Versorgung
Dokument suchen Wiedereinführung der Begünstigung der echten Erbschaftsteuerversicherung? Möglichkeiten und Grenzen
Dokument suchen Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
Dokument suchen Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts
Dokument suchen Verfassungsrechtliche Aspekte des IT-Sicherheitsgesetzes
Dokument suchen Ausgewählte Fragen zu Asylstandards in EU-Mitgliedstaaten
Dokument suchen Unterrichtungspflichten der Bundesregierung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG und § 7 EUZBBG
Dokument suchen Lärmschutz bei Brauchtums-, Volksfesten und „Public Viewings“
Dokument suchen Entschädigungszahlungen für die Opfer des Germanwings-Absturzes nach dem OEG? Abhandlung ausgewählter Fragen
Dokument suchen Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Infrastrukturprojekten
Dokument suchen Zuständigkeitsfragen zum Notfallschutz bei Atomunfällen
Dokument suchen Einbeziehung des Europarechts in das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG
Dokument suchen Streik und Koalitionsfreiheit als soziale Menschenrechte - UN-Sozialpakt und Europäische Sozialcharta vor deutschen Gerichten
Dokument suchen Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen zum Deutschen Bundestag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG - Verfassungsmäßigkeit der Regelung und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei internationalen Organisationen sowie rechtsvergleichende Betrachtung
Dokument suchen Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung
Dokument suchen Strafbarkeit bei der Eizellen- und Embryonenspende
Dokument suchen Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber
Dokument suchen Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Auswirkungen auf andere Gesetze
Dokument suchen Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EuGH-Urteil vom 8, April 2014
Dokument suchen Verpflichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Zahlung der Künstlersozialabgabe
Dokument suchen Möglichkeiten des Verbotes von „Parteien“ nach dem Vereinsgesetz
Dokument suchen Sicherung der zukünftigen Verfügbarkeit potentieller Standortregionen und Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle
Dokument suchen Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht (PKW-Maut)
Dokument suchen Extraterritoriale Verwaltungskompetenzen der Europäischen Union für Asylverfahren - Zu den rechtlichen Vorgaben aus nationaler Sicht
Dokument suchen Kommunale Kultur-Eigenbetriebe und EU-Beihilfenrecht
Dokument suchen Datenschutzrecht der Europäischen Union, Deutschlands und der USA
Dokument suchen Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte
Dokument suchen Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern zur Ermittlung von Entgeltungleichheit - Vereinbarkeit mit Datenschutz- und Verfassungsrecht
Dokument suchen Die Vereinbarkeit einer nationalen Holzkennzeichnungspflicht mit EU-Recht
Dokument suchen Auswirkungen der sog. „Enforcement Workshops“ der Europäischen Kommission auf die Handlungsbefugnisse des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung von Richtlinien
Dokument suchen Ausgewählte Fragen zu einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) - Internationaler Vergleich, Abgrenzungsfragen, Administration
Dokument suchen Zur Staateninsolvenz: Begriff, Rechtsfolgen, Beispiele, Kodifizierungsbestrebungen
Dokument suchen Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Asylverfahren in Drittstaaten
Dokument suchen Armut in Deutschland
Dokument suchen Die rechtliche Einbindung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und ÖPP in die europäische Schuldenregel
Dokument suchen Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes durch den Bundesrat - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Dokument suchen Zur Möglichkeit plenarersetzender Erledigungsbefugnisse des Petitionsausschusses
Dokument suchen Verbot religiöser Vereine - Rechtliche Voraussetzungen und Rechtsprechung
Dokument suchen Vereinbarkeit von Auslandsaktivitäten deutscher parteinaher Stiftungen mit dem allgemeinen Interventionsverbot des Völkerrechts
Dokument suchen Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Dokument suchen Synopse über die Tätigkeit der ständigen Ausschüsse sowie die parlamentarische Haushaltskontrolle im Deutschen Bundestag, der französischen Assemblee nationale und dem britischen House of Commons
Dokument suchen Die Militärdoktrinen der Sowjetunion und der Russischen Föderation seit den 1970er Jahren
Dokument suchen Zur Bedeutung eines positiven Saldos des Kontrollkontos für die Nettoneuverschuldung des Bundes
Dokument suchen Verfassungsrechtlicher Anspruch des Bundestages auf deutschsprachige Informationen nach Art. 23 Abs, 2 und Abs, 3 GG
Dokument suchen Die Mitgliedschaft im „Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa“ als Begründung für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen
Dokument suchen Gang des Parteiverbotsverfahrens - Von der Vorbereitung des Antrags bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Dokument suchen Lehren aus dem Ausland und Argumente für die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik
Dokument suchen Magermodels in den Medien - Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme
Dokument suchen Vorläufiger Rechtsschutz vor Unionsgerichten gegenüber Maßnahmen der EZB im Zusammenhang mit der Liquidiatätsversorgung von mitgliedstaatlichen Gechäftsbanken
Dokument suchen Politikkohärenz im Interesse der Entwicklungszusammenarbeit im europäischen Vergleich
Dokument suchen Allgemeine Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für KMU und EU-Beihilferecht
Dokument suchen Erhebung personenbezogener Daten bei betriebsinternen Befragungen durch externe Ermittler
Dokument suchen Zur Berufsbildungsstelle See, Bremen
Dokument suchen Unionsrechtliche Anforderungen an einen Beitritt der EU zum Europarat
Dokument suchen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gegen sexistische Werbung auf bezirkseigenen Flächen. Hintergründe, Ausgestaltung, rechtliche Aspekte,nationaler und internationaler Vergleich
Dokument suchen Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Dokument suchen Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 - Gesetzgebung und Evaluierung
Dokument suchen Unionsrechtliche Regelungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Hassreden
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Dokument suchen Fragen zu einem unionsrechtlichen Import- und Handelsverbot von mit Frackingsmethoden geförderten fossilen Energieträgern
Dokument suchen Dethlinger Teich - Entsorgung von Rüstungsaltlasten
Dokument suchen Regulierung von Kosmetika im Rahmen der Verhandlungen für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP))
Dokument suchen Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 109 Abs. 2 GG
Dokument suchen Unionsrechtliche Regelungen zur Strafbarkeit von Hassreden