Source: http://www.cbh.de/News2/Personal-Sozialwesen/2010
Timestamp: 2017-06-26 18:52:44
Document Index: 281200526

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 23', '§ 4', 'EuG', '§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 87', '§ 613', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 118', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 622']

15. Dezember 2010 Alle Jahre wieder …gibt es Ärger mit dem Weihnachtsgeld
Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann selbst ein vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt einen Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht in jedem Fall ausschließen. (BAG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09)
15. Dezember 2010 (Keine) Private Dienstwagennutzung bei langandauernder Krankheit
Fällt ein Arbeitnehmer wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit aus der Lohnfortzahlung heraus, so verliert er regelmäßig auch den Anspruch auf private Nutzung eines ihm zur Verfügung gestellten Dienstwagens (BAG, Urt. v.14.12.2010 - 9 AZR 631/09).
30. November 2010 Schadenersatz bei Überschreitung der 48-Stunden-Woche?
Nachdem der EuGH in letzter Zeit bereits in Sachen Urlaubsabgeltung und Kündigungsfristen Ausrufungszeichen gesetzt hat, folgt nun eine Entscheidung, die in der praktischen Auswirkung noch größere Einschnitte für das Arbeitsrecht bedeuten könnten.
18. November 2010 Erwerbsminderung ist nicht gleich Berufsunfähigkeit
Durch Ablösung der Berufsunfähigkeitsrente durch die Erwerbsminderungsrente nach neuem Recht entsteht nicht automatisch ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Betriebsrente, wenn diese eine Berufsunfähigkeit voraussetzt und dem Mitarbeiter eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach neuem Recht gezahlt wird.
18. November 2010 Arbeitnehmerdatenschutz - Bundesrat fordert Nachbesserung
Nachdem, wie berichtet, der Kabinettsentwurf zur Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes in das Gesetzgebungsverfahren gegeben wurde, sind die Vorstellungen der Koalition im Bundesrat auf wenig Gegenliebe gestoßen.
05. November 2010 Haushaltsbefristung europarechtswidrig?
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob das in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG geregelte Sonderbefristungsrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (BAG vom 27.10.2010 –7 AZR 485/09 (A).
05. November 2010 Kleinbetriebsklausel gilt auch im Unternehmensverbund
Unterhält ein Unternehmen mehrere organisatorisch selbständige Betriebe, werden die Beschäftigtenzahlen der einzelnen Betrieb im Hinblick auf den Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes nicht automatisch zusammengerechnet (BAG v. 28.10.2010 – 2 AZR 392/08).
20. Oktober 2010 Zulässigkeit tarifvertraglicher Altersgrenzen
Der EuGH hat entschieden, dass die in vielen Tarifverträgen vorgesehen Altersgrenzen mit dem europäischen Antidiskriminierungsrecht vereinbar sind (Urt. v. 12.10.2010, Aktenzeichen C-45/09).
07. Oktober 2010 „Einmal ist keinmal" oder der Fall Emmely als Dammbruch
Besteht ein Arbeitsverhältnis 40 Jahre ohne Beanstandung, kann eine außerordentliche Kündigung trotz eines vom Arbeitnehmer begangenen Betruges in Höhe von 160 € unwirksam sein. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg unter Berufung aus das sog. Emmely-Urteil des BAG entschieden. (Urt. v. 16.09.2010 – 2 Sa 509/10).
06. Oktober 2010 Keine Ordnungshaft für Arbeitgeber
Bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers scheidet das Instrument der Ordnungshaft als mögliche Sanktion aus, § 23 BetrVG (BAG, Beschluss v. 05.10.2010, Az. 1 ABR 71/09)
24. September 2010 Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung – Teil 8: Kein Abgeltungsanspruch für Beamte!
Nach einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz scheint festzustehen, dass die neuen Regeln für die Abgeltung von Urlaub nicht auch für Beamte gelten.
23. September 2010 Fremdgeschäftsführer einer GmbH genießen Verbraucherschutz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 19.05.2010 (5 AZR 253/09) die Verbrauchereigenschaft von Fremdgeschäftsführern einer GmbH und damit die Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Geschäftsführeranstellungsverträge bejaht.
10. September 2010 OLG München: Auf ein Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer kann „nachträglich" verzichtet werden
Auf ein Wettbewerbsverbot des ehemaligen Geschäftsführers kann die Gesellschaft auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses verzichten. Die Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung entfällt mit dem Verzicht. Allerdings ist eine angemessene Frist einzuhalten, um die Interessen des ehemaligen Geschäftsführers zu wahren (OLG München, Urteil vom 28.07.2010 – 7 U 2417/10).
09. September 2010 Schadensersatz bei diskriminierender Kündigung
Wird ein Arbeitnehmer durch eine Kündigung diskriminiert, kann er einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG geltend machen, auch wenn er keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. (LAG Bremen v. 29.06.2010 – 1 Sa 29/10).
06. September 2010 Klagefrist des § 4 KSchG kann auch für falsche Kündigungsfrist gelten
Wird eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ausgesprochen, ist dies innerhalb von 3 Wochen im Klagewege geltend zu machen, wenn die Kündigung nicht anders ausgelegt werden kann (BAG. Urt. v. 01.09.2010, 5 AZR 700/09).
06. September 2010 BAG folgt dem EuGH: § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht mehr anzuwenden
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB darf nicht mehr angewendet werden, weil die Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist (BAG, Urt. v. 01.09.2010, 5 AZR 700/09 im Anschluss an EuGH v. 19.01.2010 - C-555/07 - Kücükdeveci).
27. August 2010 Neue Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz auf dem Weg
Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes gebilligt. Anhand des Referentenentwurfes können Arbeitgeber einen Eindruck gewinnen, wohin die Reise gehen könnte.
27. August 2010 Neue Rechtsprechung zum AGG
Im August hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen zu Fragestellungen des AGG Stellung bezogen.
23. August 2010 Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates
12. August 2010 Besteuerung des Dienstwagens setzt Nachweis der Überlassung zur privaten Nutzung voraus
Die steuerrechtliche sog. 1 % Regelung findet nur Anwendung, wenn nachgewiesen ist, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, den Dienstwagen auch privat zu nutzen. Es gelten keine Beweiserleichterungen zu Gunsten des Finanzamtes. (BFH v. 21.04.2010 – VI 46/08).
08. August 2010 Nutzungsverbot von privaten Mobiltelefonen am Arbeitsplatz
Arbeitgeber dürfen die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit verbieten. Bei einem solchen Nutzungsverbot besteht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.10.2009, 6 TaBV 33/09).
05. August 2010 Kündigung wegen Raucherpause?
Ein Arbeitnehmer riskiert die fristlose Kündigung, wenn er wiederholt seine Raucherpausen bei der Arbeitszeiterfassung nicht angibt (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2010, 10 Sa 712/09).
30. Juli 2010 Doch keine statistische Diskriminierung?
In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Statistik allein eine geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht beweisen kann (Urt. v. 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08).
28. Juli 2010 Kein Verlust der Betriebsrente durch Erledigungsklausel
Durch die Vereinbarung einer Erledigungsklausel verliert der Arbeitnehmer in der Regel nicht seinen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge (BAG, Urt. v. 20.04.2010 - 3 AZR 225/08).
15. Juli 2010 Anspruch auf Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Der Betriebsrat kann gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Einrichtung eines Internetzuganges und einer eigenen E-Mail-Adresse für jedes einzelne Betriebsratsmitglied haben. Dies gilt allerdings nur, soweit berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen (BAG v. 14.07.2010 - 7 ABR 80/08).
14. Juli 2010 § 613a BGB: Allgemeinverbindlichkeit schlägt Haustarif
Ein bislang beim Veräußerer geltender Haustarifvertrag wird nach einem Betriebsübergang durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der für Erwerber wie Arbeitnehmer gilt, abgelöst (BAG, Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08).
02. Juli 2010 Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 7: Befristeter Urlaubsabgeltungsanspruch?
Wieder etwas Neues aus dem Bereich des sich ständig im Fluss befindlichen Urlaubsrechtes: Das LAG Köln hat entschieden, dass der Abgeltungsanspruch tarifvertraglichen Verfallsklauseln unterliegt.
24. Juni 2010 Grundsatz der Tarifeinheit gekippt!
Wie erwartet hat der 10. Senat des BAG auf die Anfrage des 4. Senats von Anfang des Jahres erklärt, sich der neuen Auffassung des 4. Senats anzuschließen. Damit ist der Grundsatz der Tarifeinheit gekippt (Beschlüsse v. 23.06. 2010 - 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10).
10. Juni 2010 Schriftform verlangt „richtige" Unterschrift
Dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG bei befristeten Arbeitsverträgen wird nur durch eine Unterschrift Rechnung getragen. Zweifel an der Erkennbarkeit können zu Lasten des Arbeitgebers gehen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.03.2010, 6 Sa 2345/09).
10. Juni 2010 BAG kippt den „Fall Emmely"
Das BAG hat in dem in der Öffentlichkeit weit beachteten Fall „Emmely" der Klägerin Recht gegeben – aber gleichzeitig die Grundsätze seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt (BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09).
08. Juni 2010 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind [BAG, Beschl. v. 20.05.2010 - 6 AZR 319/09 (A)]. Das Urteil des EuGH könnte zu erhebliche Kostenbelastungen für öffentliche Arbeitgeber führen.
02. Juni 2010 Die Bedeutung des Anforderungsprofils bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Unsere Kollegen Dr. Jörg Laber und Dr. Thomas Gerdom beschäftigen sich in Ausgabe 3 der Zeitschrift „Öffentliches Arbeits- und Tarifrecht“ (öAT 2010, 51) mit den Vorgaben und möglichen Fallstricken, die öffentliche Arbeitgeber bei der Aufstellung von Anforderungsprofilen zu beachten haben.
25. Mai 2010 Die Büchse der Pandora: Auskunftsanspruch im AGG?
Mit Beschluss vom 20.05.2010 (8 AZR 287/08 (A)) hat das BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung eine Frage zu Auskunftsansprüchen für abgelehnte Stellenbewerber vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH kann erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber haben.
24. Mai 2010 Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil 6
Seit dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06, befindet sich das Recht zur Urlaubsabgeltung in stetigem Fluss. Nun hat das Gericht zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber auch mehrere über mehrere Jahre angehäufte Urlaubsansprüche eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers abgelten muss.
18. Mai 2010 Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen (BAG, Urteil vom 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 – ).
18. Mai 2010 Neue Spielregeln für Nebenjobs bei Konkurrenzunternehmen
Ein Arbeitnehmer kann während des laufenden Arbeitsverhältnisses berechtigt sein, einen Nebenjob bei einem Konkurrenten seines Arbeitgebers anzunehmen (BAG vom 24.03.2010 – 10 AZR 66/09).
05. Mai 2010 Vorsicht bei Dienstwagenklauseln
Arbeitgeber können eine Dienstwagennutzung nicht ohne weiteres aus "wirtschaftlichen Gründen" widerrufen (BAG, Urt. v. 13.04.2010, 9 AZR 113/09).
30. April 2010 Volle Karenzentschädigung bei zu weitem Wettbewerbsverbot
Das BAG hat entschieden, dass im Fall eines "überschießenden Wettbewerbsverbots" der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Karenzentschädigung behält, wenn er zwar grundsätzlich gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, jedoch nur in dem Teil, in dem es unverbindlich ist (BAG, Urt. v. 21.04.2010, 10 AZR 288/09).
22. April 2010 CBH beschränkt das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang
In sieben Verfahren vor dem 8. Senat des BAG haben CBH Rechtsanwälte am 22.04.2010 für den Veräußerer nachträgliche Widersprüche von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse bei einem Betriebsübergang zum Erwerber übergegangen waren, abgewehrt.
20. April 2010 CBH erwirkt Begrenzung der Mitbestimmung in Verlagen
Mit Beschluss vom 20.04.2010 - 1 ABR 78/08 - hat das BAG zugunsten des von CBH Rechtsanwälten vertretenen Arbeitgebers entschieden, dass bei Anzeigenredakteuren § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats einschränkt.
18. April 2010 Eine Wolke kann reichlich Asche kosten
Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull hat den Flugverkehr über Europa für mehrere Tage zum Erliegen gebracht. Dies hat auch Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse.
16. April 2010 Ossis sind auch nur Deutsche
Die Nichteinstellung wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG dar. Ostdeutsche sind keine eigene Ethnie (ArbG Stuttgart, Urt. vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09).
08. April 2010 Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung Teil V.
Wie noch vor Kurzem berichtet, hat das LAG Berlin Brandenburg im Nachgang zu der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06, entschieden, dass die dort begründeten Urlaubsabgeltungsregelungen nicht für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen anwendbar seien. Das BAG hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen.
26. März 2010 Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsrat
Verstößt ein Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, so soll dem Arbeitgeber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kein Unterlassungsanspruch zustehen (BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08).
25. März 2010 Kein Feiertagszuschlag für Arbeit an Ostersonntag
Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Aus Regelungen, die einen Zuschlag für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsehen, können Arbeitnehmer daher keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag ableiten (BAG vom 17.03.2010 – 5 AZR 317/09) .
12. März 2010 Keine Altersdiskriminierung durch (unterlassenes) Angebot eines Aufhebungsvertrags
Bietet ein Arbeitgeber im Rahmen eines Personalabbaus Mitarbeitern Abfindungen an, wenn sie mittels Aufhebungsvertrages freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung dar, wenn das Angebot Abschluss eines solchen Vertrages nur Arbeitnehmer unter einem bestimmten Lebensalter gemacht wird (BAG, Urt. v. 25.02.10, 6 AZR 911/08)
12. März 2010 Muss ELENA wieder gehen?
Kaum ist ELENA da, werden nach der Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung schon die ersten Rufe laut, dass ELENA wieder gehen muss.
10. März 2010 Dr. Jörg Laber Mitherausgeber der neuen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“
Im Verlag C.H. Beck, München, ist die erste Ausgabe der u.a. von unserem Kollegen Dr. Jörg Laber herausgegebenen Zeitschrift „öffentliches Arbeits- und Tarifrecht (öAT)“ erschienen. Neben Herrn Dr. Laber gehören auch die Kollegen Dr. Falk Müller und Dr. Thomas Gerdom dem ständigen Autorenteam der öAT an.
22. Februar 2010 Die gegenläufige betriebliche Übung ist wirklich abgeschafft
Mit Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 123/08, hat das Bundesarbeitsgericht nochmals seine Rechtsprechungsänderung aus 2009 bekräftigt: Die gegenläufige betriebliche Übung gibt es (wirklich) nicht mehr.
19. Februar 2010 Meinungsfreiheit vs Loyalität
Mit der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einerseits und der arbeitsvertraglichen Loyalitätspflicht andererseits hat sich das LAG Baden-Württemberg auseinandergesetzt (Urteil v. 10.02.2010, 2 Sa 59/09).
10. Februar 2010 Kippt der Grundsatz der Tarifeinheit?
Der 4. Senat des BAG hat angekündigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern und hat deshalb eine Divergenzanfrage an den 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet.
03. Februar 2010 Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse
Verfügt der Arbeitnehmer nur über unzureichende Deutschkenntnisse und kann daher in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen nicht verstehen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. In diesem Fall liegt dann auch keine Diskriminierung des Arbeitnehmers vor (BAG, Urt. v. 28.01.2010, 2 AZR 764/08).
30. Januar 2010 Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung – Teil IV
Nach der Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009, Rs. C-350/06, ist die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht und zur Urlaubsabgeltung in ständigem Fluss. Das LAG Berlin-Brandenburg will die "neuen Regeln" nicht bei der Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen anwenden (Urt. v. 2.10.2009, 6 Sa 1215/09.)
29. Januar 2010 Altersgrenzen als unzulässige Altersdiskriminierung?
Ein Höchstalter für die Einstellung von Feuerwehrleuten bzw. für die Berufsausübung von Kassenärzten verstößt nicht gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht, wenn die Altersgrenze einem legitimen Zweck dient und verhältnismäßig ist (EuGH vom 12.01.2010, Rs. C-229/08 und C-341/08).
19. Januar 2010 EuGH kippt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Altersdiskriminierung
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 19.01.2010 die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer zur Bestimmung der Kündigungsfrist Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden sollen, für rechtswidrig erachtet.
19. Januar 2010 Aufforderung zum Sprachkurs verstößt nicht gegen AGG
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer mit mangelnden Sprachkenntnissen zum Besuch eines Deutschkurses auffordern. Dies stellt im Zweifelsfall keine Diskriminierung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft dar (LAG Kiel v. 23.12.2009, Az. 6 Sa 158/09).
15. Januar 2010 Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzeptes
Selbst bei weitgehend übernommenen sächlichen Betriebsmitteln ist ein Betriebsübergang dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber auf Grund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt (BAG, Urteil v. 17.12.2009, 8 AZR 1019/08).
11. Januar 2010 ELENA ist da
Seit dem 01.01.2010 sind Arbeitgeber zum ersten Mal verpflichtet, Daten nach dem neuen ELEktronischen EntgeltNAchweis (ELENA) zu melden.