Source: https://www.verbraucherschutz.tv/2012/12/05/eugh-soll-ueber-monsterbacke-entscheiden
Timestamp: 2017-12-11 18:52:27
Document Index: 330882634

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 9', '§ 11', 'Art. 10']

EuGH soll über Monsterbacke entscheiden EuGH soll über Monsterbacke entscheiden
EuGH soll über Monsterbacke entscheiden
5. Dezember 2012 / 05.12.2012 / Redaktion / 19
Der Bundesgerichtshof legt in einer aktuellen Entscheidung eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 6- Dezember 2013
Kategorien: Ernährung Schlagwörter: Monsterbacke
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