Source: http://heimfuerblindefrauen.de/leitung-und-verwaltung/stiftung/
Timestamp: 2019-03-24 11:42:49
Document Index: 126100356

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 58', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 2']

Stiftung | Heim für blinde Frauen
Träger des Heims für blinde Frauen ist die Stiftung Heim für blinde und sehbeeinträchtigte Frauen.
(vormals Stiftung Versorgungsanstalt für ehemalige Schülerinnen der
Landesblindenanstalt München – Heim für blinde Frauen)
Mit schriftlicher Erklärung vom 20. Mai 1964 errichtete die Stiftung Landesblindenanstalt München die Stiftung Versorgungsanstalt für ehemalige Schülerinnen der Landesblindenanstalt München (Heim für blinde Frauen) als staatlich verwaltete Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in München und gab der Stiftung eine Satzung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat die Errichtung mit Urkunde vom 21. Juli 1964 Nr. I A 4 – 539 – 4 V/4 genehmigt. Die Stiftung wurde damit rechtsfähig.
Der Errichtungsurkunde der Stiftung war folgende Vorgeschichte vorangestellt:
„Die Anregung zur Errichtung einer „Versorgungsanstalt für ehemalige weibliche Zöglinge der Landesblindenanstalt München “ geht auf das Jahr 1856 mit der Überreichung der ersten Spende für diesen Zweck zurück. Weitere Spenden folgten. Diese Beträge bildeten den Grundstock zur Errichtung der Anstalt. Die Regierung von Oberbayern bezeichnete schon seinerzeit die Begründung einer Blinden-Versorgungsanstalt als sehr wünschenswert, ohne sich aber in der Lage zu sehen, hierfür Mittel anweisen zu können. Diese wurden weiterhin von hochherzigen Wohltätern gegeben. Durch Kgl. Entschl. vom 20.11.1892 – KMBl. S. 347 – wurde die Errichtung der geplanten Anstalt genehmigt und ein Statut für sie erlassen. Die blinden Pfleglinge wurden zunächst in der St. Marien-Ludwig-Ferdinand-Anstalt in München- Neuhausen mietweise untergebracht. Es konnten dort vorerst nur 9 Pfleglinge aufgenommen werden. Auf Grund der Min.-Entschl. vom 10.4.1900 wurde ein besonderer Fonds zur Ansammlung von Mitteln für die Erbauung eines eigenen Hauses der Versorgungsanstalt gegründet. Zu Beginn des Jahres 1912 erhielt sie einen Bauplatz an der Winthirstraße in München geschenkt, der durch Ankauf eines angrenzenden Grundstückes noch vergrößert werden konnte. Das Bauprogramm sah Räume für 100 Pfleglinge und eine Vorschule für blinde Kinder vor. Die Baukosten wurden mit 359 000 M veranschlagt. Sie waren gesichert, da sich der aus Spenden bestehende Fonds damals bereits auf 383 500 M belief. Die Baupläne wurden durch den Ausbruch des 1. Weltkrieges zurückgestellt und konnten nach Kriegsende wegen der Geldentwertung nicht mehr ausgeführt werden. Im Jahre 1917 waren noch mehrere Grundstücke mit einem Wohnhaus an der Winthirstraße (Haus Nr. 20) erworben worden, das nach Instandsetzung am 1.9.1918 von 10 blinden Kindern und 2 Pfleglingen bezogen wurde; später kamen die Frauen hinzu, die bis dahin in der St. Marien-Ludwig-Ferdinand-Anstalt untergebracht waren. Während des 2. Weltkrieges wurden die Insassen am 9.9.1943 in die Anstalten der St. Josefskongregation nach Ursberg evakuiert und 1946 in die Filiale Percha bei Starnberg verlegt. In der Nacht vom 6./7.1.1945 fiel das Haus an der Winthirstraße einem Bombenangriff zum Opfer. Nach der abermaligen Geldentwertung der Nachkriegszeit verblieb der Versorgungsanstalt zuerst nur der 6 890 qm große Bauplatz mit Garten. Auf diesem Grund wurde im Jahre 1953/54 die neue Versorgungsanstalt als Heim für blinde Frauen errichtet und beherbergt seither 61 Heimbewohnerinnen. Der Bau wurde durch Erbschaften, Spenden, Aufnahme von Darlehen und Gewährung von Zuschüssen unter Übernahme einer beträchtlichen Schuldenlast möglich. Sie betrug am 1.1.1964 noch 379 643,80 DM. Bezogen wurde der Neubau am 16.10.1954. Nachdem das Statut vom Jahre 1892 mit Entschl. des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 14.11.1949 geändert worden war, erfolgte eine abermalige Neuerstellung der Satzung mit Entschl. vom 27. Januar 1956, in der die Anstalt als Nebenanstalt der Landesblindenanstalt ohne selbstständigen Stiftungscharakter bezeichnet wurde. Nunmehr hat die Versorgungsanstalt einen Vermögensstand erreicht, der es angezeigt erscheinen läßt, eine rechtsfähige Stiftung zu errichten. “
Die Stiftung wurde errichtet mit dem Zweck der Betreuung blinder Frauen, vor allem ehemaliger Schülerinnen der Landesblindenanstalt im Heim der Stiftung sowie der Unterhaltung dieses Heimes. Die Einzelheiten für die Verwirklichung des Stiftungszweckes wurden in der Stiftungssatzung vom 20. Mai 1964 geregelt, die bis heute Gültigkeit hat.
Das Heim wurde in den Jahren 1991-95 erweitert auf insgesamt 89 Heimplätze und von Grund auf saniert, um den zeitgemäßen Ansprüchen und den gesetzlichen Auflagen zum Betrieb eines Heimes zu entsprechen. Mit einer Zustiftung des Blindenhilfsvereins e. V. wurde die Aufnahme von bis zu 3 Männern möglich. Durch das vergrößerte Platzangebot konnten nun auch Heimplätze für hochgradig sehbehinderte Frauen, die erst im hohen Alter ihre Sehkraft verloren haben, zur Verfügung gestellt werden. Beim Um- und Neubau des Heimes hatte man vorausschauend bereits den Wandel vom Alten- zum Pflegeheim baulich vollzogen. Die umfangreichen finanziellen Mittel für die Baumaßnahmen wurden neben den geringen Eigenmitteln hauptsächlich durch öffentliche und private Darlehen aufgebracht.
Mit der Einführung der Pflegeversicherung und den sich daraus ergebenden Anforderungen an vollstationäre Pflegeheime änderte sich nach und nach auch der tatsächliche Charakter der Versorgungsanstalt vom Altenheim zum Pflegeheim. Ab 01.07.1996 erhielt das Heim die Anerkennung als vollstationäre Pflegeeinrichtung nach dem SGB XI. Durch den stetig steigenden Bedarf an Pflegeplätzen und der Ausrichtung des Heimes in baulicher, organisatorischer und personeller Hinsicht auf die besonderen Bedürfnisse blinder oder stark sehbehinderter Menschen wird in der Regel eine volle Belegung erreicht.
Neben der im Laufe der Zeit erfolgten Wandlung von einer Versorgungsanstalt für ehemalige Schülerinnen der Landesschule für Blinde in ein modernes Pflegeheim führt die Einstellung des Schul- und Heimbetriebs an der Bayerischen Landesschule für Blinde zum Ende des Schuljahres 2000/2001 mit der formellen Auflösung der Bayerischen Landesschule für Blinde im Jahr 2008 zu Problemen bei der Erfüllung des satzungsgemäßen Stiftungszweckes und der Verwaltung der Stiftung.
Die Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten sowie an die geltenden Bestimmungen des Stiftungsrechts erfordert eine Änderung der Stiftungssatzung hinsichtlich des Stiftungszwecks, der Verwaltung und der Stiftungsorgane.
Es wird keine Notwendigkeit mehr gesehen, die Stiftung weiterhin staatlich zu verwalten. Die Stiftung wird deshalb mit Inkrafttreten der Neufassung der Satzung aus der staatlichen Verwaltung entlassen und in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt.
Die Satzung der Stiftung wurde unter Berücksichtigung des bisherigen Stiftungszwecks am 25.11.2016 neu gefasst und ist mit Genehmigung der Regierung von Oberbayern am 02.01.2017 in Kraft getreten.
Nachdem die Genehmigung der Regierung mit der Auflage erteilt wurde, den Wortlaut von § 9 Absatz 3 zu ändern, wird die Satzung wie folgt neu gefasst:
Die Stiftung führt den Namen Stiftung Heim für blinde und sehbeeinträchtigte Frauen (vormals Stiftung Versorgungsanstalt für ehemalige Schülerinnen der Landesblindenanstalt München – Heim für blinde Frauen). Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in München.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, indem sie
vorrangig blinden oder sehbeeinträchtigten Menschen, vor allem Frauen, Unterkunft und Versorgung im stiftungseigenen Heim gewährt und das stiftungseigene Heim unterhält,
die gesellschaftliche Integration des genannten Personenkreises fördert und
die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Personen, die sich um den genannten Personenkreis bemühen, sowie das ehrenamtliche Engagement für den genannten Personenkreis fördert.
Ehemalige Schülerinnen und Schüler der Bayerischen Landesschule für Blinde sowie blinde oder sehbeeinträchtigte Menschen, die in Bayern eine schulische Einrichtung besucht haben und in Bayern wohnhaft sind, sind vorrangig in das Heim aufzunehmen.
Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten und Hilfspersonen heranziehen. Soweit die Stiftung ihre Zwecke nicht selbst verwirklicht, sind die Empfänger der Stiftungsmittel Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, die die Stiftungsmittel zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des § 2 Abs. 1 dieser Satzung verwenden.
Die Stiftung kann zur Erfüllung des Stiftungszwecks auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Stellen finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 und 2 dieser Satzung fördern (§ 58 Nr. 1 AO).
Stiftungsgenuss
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht. Die Leistungen der Stiftung sind nachrangig gegenüber anderen Leistungsträgern. Die Stiftung darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, Zuwendungen oder Leistungen, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
aus den Erträgen des Grundstockvermögens und des sonstigen Vermögens (Vermögen der Stiftung),
aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden zum Verbrauch und nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind, § 5 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt,
aus den Leistungsentgelten.
Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Über die Verwendung der Stiftungsmittel entscheidet der Stiftungsvorstand.
Das Grundstockvermögen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) besteht aus Vermögenswerten, wie sie im Vermögensverzeichnis, das Anlage der Stiftungssatzung ist, ausgewiesen sind. Die Höhe des Grundstockvermögens ergibt sich aus der Anlage zu § 5 Absatz 1 (Vermögensverzeichnis); diese ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung. Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es ist bei Neuanlage grundsätzlich sicherheitsorientiert und wirtschaftlich (Ertrag bringend) anzulegen.
Das Grundstockvermögen kann zur Werterhaltung bzw. Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden. Gewinne aus der Umschichtung von Vermögensgegenständen des Grundstockvermögens sind einer Umschichtungsrücklage zuzuführen, die nach dem Ausgleich von Umschichtungsverlusten dem Grundstockvermögen zugeführt werden kann.
Im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dürfen Rücklagen gebildet werden, insbesondere soweit dies erforderlich ist, um das Grundstockvermögen in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
Einziges Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand. Er besteht aus mindestens drei und höchstens sechs Mitgliedern.
Die Mitglieder werden vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst berufen und abberufen. Mindestens ein Mitglied des Stiftungsvorstands soll die Qualifikation als Altenpfleger/in vorweisen. Außerdem soll mindestens ein Mitglied mit beruflichen Erfahrungen im Blinden- und Sehbehindertenbereich dem Stiftungsvorstand angehören.
Sofern die Mindestanzahl von drei Stiftungsvorstandsmitgliedern unterschritten wird, hat die Berufung des/r nachfolgenden Mitglieds/Mitglieder auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst binnen 8 Wochen zu erfolgen. Falls das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst von seinem Berufungsrecht keinen Gebrauch macht, werden die Mitglieder des Stiftungsvorstands von den verbleibenden Mitgliedern des Stiftungsvorstands kooptiert (zugewählt).
Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Stiftungsvorstandsvorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Stiftungsvorstandsvorsitzende/n. Die/der stellvertretende Stiftungsvorstandsvorsitzende vertritt die/den Stiftungsvorstandsvorsitzende/n bei Verhinderung in allen Angelegenheiten.
Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Die/Der Stiftungsvorstandsvorsitzende und die/der stellvertretende Stiftungsvorstandsvorsitzende sind einzelvertretungsberechtigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten die Stiftung je zu zweit gemeinsam. Im Innenverhältnis vertritt die/der Stiftungsvorstandsvorsitzende die Stiftung alleine.
Die Tätigkeit im Stiftungsvorstand kann ehrenamtlich, neben- und hauptamtlich ausgeübt werden. Anfallende Auslagen werden ersetzt. Über die Höhe der Vergütung einer neben- oder hauptamtlichen Tätigkeit eines Mitglieds entscheidet der Stiftungsvorstand. Vorher ist das Einvernehmen mit der Regierung von Oberbayern (Stiftungsaufsicht) herbeizuführen. Für den Sach- und Zeitaufwand der Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind, kann der Stiftungsvorstand eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.
Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung der Stiftung verpflichtet.
Das Amt eines Mitglieds des Stiftungsvorstandes endet, außer im Todesfall, bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder Anordnung der Betreuung,
durch Ablauf der Amtszeit von 6 Jahren; die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Bestellung durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst,
durch Abberufung aus wichtigem Grund durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.
Vor der Abberufung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Obliegenheiten der Stiftung zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Seine Aufgaben sind insbesondere
die Entscheidung über die Verwendung der Erträge des Vermögens der Stiftung und der zum Verbrauch bestimmten Zuwendungen,
Änderungen der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst,
die in § 9 (Haushaltsführung und Rechnungslegung) dieser Satzung aufgeführten Aufgaben,
die Erstellung einer Geschäftsordnung für die Heimleitung.
Der Stiftungsvorstand kann durch Beschluss Aufgaben auf einzelne Mitglieder des Stiftungsvorstands übertragen. Er kann auch dritte, geeignete bzw. fachkundige Personen (Geschäftsführer/innen) gegen Entgelt mit der Erledigung von Stiftungsaufgaben betrauen oder Personen zur Erledigung von Stiftungsangelegenheiten anstellen, soweit die Stiftungsmittel dies zu lassen.
Der Stiftungsvorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. Sitzungen des Stiftungsvorstandes sind ferner auf schriftliches und begründetes Verlangen von mindestens zwei seiner Mitglieder zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuberufen.
Der Stiftungsvorstand wird von der/dem Stiftungsvorstandsvorsitzenden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von einer Woche zu einer Sitzung einberufen. Die Schriftform gilt durch Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.
Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und bei einem aus drei Mitgliedern bestehendem Stiftungsvorstand mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Wenn der Stiftungsvorstand aus mehr als drei Mitgliedern besteht, müssen mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sein, unter ihnen die/der Stiftungsvorstandsvorsitzende oder die/der stellvertretende Stiftungsvorstandsvorsitzende. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied Widerspruch erhebt.
Beschlüsse werden in offener Abstimmung, soweit kein Fall des § 10 vorliegt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/s Stiftungsvorstandsvorsitzenden oder bei Verhinderung der/s Stiftungsvorstandsvorsitzenden die der/s stellvertretenden Stiftungsvorstandsvorsitzenden.Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 10 dieser Satzung.
Über die Ergebnisse der Sitzungen oder Beschlussfassungen im schriftlichen Umlaufverfahren des Stiftungsvorstands sind Niederschriften zu fertigen. Sie sind von der/m Stiftungsvorstandsvorsitzenden oder seiner/m Stellvertreter/in zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes und dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Kenntnis zu bringen.
Haushaltsführung und Rechnungslegung
Der Stiftungsvorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen zu fertigen. Steuerlich zulässige Rücklagen sind im Jahresabschluss entsprechend auszuweisen und zu erläutern. Das Grundstockvermögen ist gesondert auszuweisen und das Vermögensverzeichnis jährlich zu aktualisieren.
Der Stiftungsvorstand hat die Jahresrechnung der Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung und die Bescheinigung mit der Feststellung über das Ergebnis der Prüfung müssen sich auch auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, die ungeschmälerte Erhaltung des Grundstockvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken.
Der Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung (Wirtschaftsprüferbericht) und der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sind der Regierung von Oberbayern (Stiftungsaufsicht) vorzulegen.
Beschlüsse des Vorstands nach Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Stiftungsvorstandes und der Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern (§ 12) wirksam.
Im Falle der Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt ihr Restvermögen an die Stiftung Landesblindenanstalt. Die Anfallsberechtigte hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks gemäß § 2 dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.
Existiert die o.a. Anfallsberechtigte zum Zeitpunkt der Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr, fällt das Restvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Unterstützung von blinden oder sehbeeinträchtigten Menschen. Der/die Anfallsberechtigte/n werden in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bestimmt.
Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung des Stiftungsvorstands unverzüglich mitzuteilen.
Diese Satzung tritt mit dem Tag der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern am 21. Juli 1964 genehmigte Satzung vom 20. Mai 1964 außer Kraft.