Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3a_ArbGG-d173644,6.html
Timestamp: 2016-12-06 20:46:15
Document Index: 42932665

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

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Gesetz über die Gerichte für Arbeitssachen (ArbGG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 3a ArbGG§ 4 ArbGG
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§ 3a ArbGGGesetz über die Gerichte für Arbeitssachen (ArbGG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Gerichte für Arbeitssachen (ArbGG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: ArbGGReferenz: 32(1) Berufsrichter und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tragen in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen eine Amtstracht, sofern nicht im Einzelfall nach Auffassung des Gerichts das Interesse an der Rechtsfindung eine andere Regelung gebietet. Bei anderen richterlichen Handlungen sowie bei Verhandlungen außerhalb des Sitzungssaales ist die Amtstracht zu tragen, wenn dies mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen erscheint; die Entscheidung hierüber trifft das Gericht.(2) Das Justizministerium kann durch Rechtsverordnung 1.die Verpflichtung nach Absatz 1 auf andere Personen ausdehnen, die befugt sind, als Bevollmächtigte oder Beistände vor Gericht aufzutreten,2.Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zulassen und3.die Art und Ausgestaltung der Amtstracht bestimmen.
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06.12.2016 - 1 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnLAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei KinderzuschlagSozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr