Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1987/BGH/Urheberrechtsschutzfaehigkeit-von-Warenzeichenlexika
Timestamp: 2019-11-17 10:17:19
Document Index: 14335768

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', '§ 181', 'Art. 6', '§ 177', '§ 119', '§ 10', '§ 29', '§ 17', '§ 267', '§ 758', '§ 7', '§ 21', '§ 49', 'Art. 73', '§ 54', '§ 20', '§ 33', '§ 31', '§ 406', '§ 406', '§ 31', '§ 29', '§ 59', '§ 52', '§ 231', '§ 56', '§ 95', 'BGH', '§ 151', '§ 151', '§ 24', '§ 240', '§ 55', '§ 129', 'Art. 1', '§ 10', '§ 64', '§ 439', '§ 47', '§ 31', '§ 66', '§ 283', '§ 283', '§ 177', '§ 305', '§ 268', 'in dubio', '§ 21', '§ 31', '§ 50', '§ 21', '§ 222', '§ 21', '§ 114', '§ 118', '§ 189', '§ 21', '§ 193', '§ 64', '§ 31', '§ 74', '§ 251', '§ 244', 'in dubio', '§ 18', '§ 178', '§ 178', '§ 66', '§ 370', '§ 52', '§ 270', '§ 98', '§ 103', '§ 213', '§ 16', '§ 283', '§ 1606', '§ 347', '§ 315', '§ 21', '§ 170', '§ 171', '§ 30', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

Urheberrechtsschutzfähigkeit von Warenzeichenlexika / BGH / 1987 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Der Tatrichter darf im Rahmen der Strafzumessung einen positiven Gesichtspunkt durchaus zu Gunsten des Angeklagten hervorheben und ihn dann auch bestimmend für die Strafrahmenwahl verwerten.
»Eine Ersatzzustellung nach § 37 Abs. 1 StPO, § 181 Abs. 1 1. Alt. ZPO an den Lebensgefährten des Zustellungsadressaten, der allein mit diesem in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, ist unwirksam.«
Recht des Grundstücksgläubigers in der Zwangsversteigerung
Bedrohung einer dritten Person
Für die Bestimmung des Schuldumfangs ist es von wesentlicher Bedeutung, wieviel Rauschgift der Angeklagte für sich verbraucht und mit welcher Menge er Handel getrieben hat.
Die Wirkungen, die von der Strafe für das zukünftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind, wozu auch die durch die Tat bedingten beruflichen Nachteile des Täters zählen, sind nicht nur im Bereich der konkreten Strafzumessung sondern ebenso bei der Beant
»Die mit einem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens herbeigeführte Verbindung mit einem von einem anderen Gericht abgegebenen Verfahren hat nicht die Wirkung eines Beschlusses über die Zulassung der in dem übernommenen Verfahren erhobenen Ankla
Pflichten von Bediensteten einer Sparkasse bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks
c-d. Kapitalerhaltende Gesellschafterleistung eines Gesellschafters, der nach Eintritt der Krise vorläufig auf die Geltendmachung eigener Forderungen gegen die Gesellschaft verzichtet;(d) kein Recht des Gesellschafters, nach Eröffnung des Konkursverfahren
a-b. Umfang der Rechtskraft eines Versäumnisurteils, das über den Anspruch eines Kommanditisten auf Auszahlung seines Anteils an dem in der Bilanz ausgewiesenen Gewinn ergangen ist; (b) keine Durchbrechung der Rechtskraft allein wegen Verletzung gesellsch
Todesstrafe als Auslieferungshindernis; Prüfungspflicht des Oberlandesgerichts im Auslieferungsverfahren
Haftung einer GmbH für Vorbereitungshandlungen des Geschäftsführers
Kredit- und Erwerbsgefährdung durch Berichterstattung mit teils wahren und teils unwahren Tatsachenbehauptungen
Aufklärungspflicht des Arztes vor einer varisierenden Osteotomie; Umfang des Schadensersatzes bei fehlerhafter Aufklärung
Anwendung der Präklusionsvorschriften bei Ausbleiben eines erst im zweiten Rechtszug benannten Zeugen
Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
Unterhaltsberechnung bei Hinterlegung einer Abfindung durch den Arbeitgeber
Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten
Anspruch auf Prozeßzinsen für rechtshängig gewordene Unterhaltsschulden.
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs
Formularmäßige Vereinbarung der Provisionspflicht bei Weitergabe eines Nachweises an einen Dritten
Provisionsanspruch des Nachweismaklers
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren Straßenverkehrszulassungsbehörde
Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages auf einen Folgevertrag
Palettengebühren; Vereinbarkeit von Palettengebühren mit Tarifzwang
Umfang der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf; Anwendung des AbzG auf Geschäfte mit einer Vor-GmbH
Wirksamkeit eines am Ende eines Nachtclubbesuchs von einem zur Barzahlung unfähigen Gast abgegebenen abstrakten Schuldanerkenntnisses
Einrichtungs-Paß; Ausgabe von Kaufscheinen an Letztverbraucher zum Einkauf beim Großhändler; Bezugnahme auf unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers
Zur Bestimmung des für die Strafzumessung maßgeblichen Schuldumfangs müssen nähere Feststellungen über den Wirkstoffgehalt derjenigen Heroinmengen getroffen werden, welche die Angeklagten einführten und mit denen sie Handel trieben.
»Auch der Umstand, daß die Vereidigung eines Zeugen kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, entbindet nicht von der Pflicht, den entfernten Angeklagten vor der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder vorzulassen.«
Auskunftsanspruch des Konkursverwalters bei Verdacht mehrerer anfechtbarer Rechtshandlungen
Pflichten des Inhabers einer zurückzugewährenden Sicherungsgrundschuld
»Der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus; bei Verstößen geringeren Gewichts scheidet die Tatbestandsmäßigkeit aus.«
Begriff der Vorteilhaftigkeit einer Zuwendung
Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem Skiunfall einer Minderjährigen
Teilt das Gericht mit, das Betäubungsmittel sei von durchschnittlicher Qualität, so hat es zu erläutern, was es darunter versteht.
Weist eine Tat keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, so ist eine mehrjährige Verfahrensdauer, die auf einer der Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK zuwiderlaufende Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist, zugunsten des A
c-d. Unterhaltsmindernde Berücksichtigung einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, die der Unterhaltsschuldner durch Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit selbst herbeigeführt hat,(d) jedoch Verpflichtung, den Kindesunterhalt im Rahmen des Zumu
Ermittlung auszugleichender Anwartschaften beim berufsständischen Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen als im Anwartschaftsstadium statische, im Leistungsstadium volldynamische Versorgung.
Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers in versicherungsrechtlichen Streitigkeiten
Begriff der Gefahrerhöhung
Sittenwidrigkeit eines Bierverlagsvertrages
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten
Pflicht des Unternehmers zur Unterrichtung des Handelsvertreters
Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung
Wirksamkeit von Lieferverträgen an ein Bordell
Anspruch auf Löschung vor- und gleichrangiger Eigentümer-Grundpfandrechte
Rechte des Auftraggebers bei nicht prüfbarer Schlußrechnung des Auftragnehmers; Wirkung eines mit Zustellung eines Mahnbescheids rechtzeitig erklärten Vorbehaltes bei späterer Klagerücknahme
Beauftragung des Preisträgers eines Architektenwettbewerbs
Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums
Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Nutzung von Seewasserstraßen
Erstattungsansprüche eines Bestellers gegen den Unternehmer bei Mängeln am Bauwerk
Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
»Wird ein Scheck in eine Abrechnungsstelle der Deutschen Bundesbank eingeliefert, aber nicht am Einlieferungstag zurückgeliefert, so ist er unter der auflösenden Bedingung eingelöst, daß er am folgenden Geschäftstag nach Maßgabe der Geschäftsbestimmungen
Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts
f. Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis bei »überquotalen« Zuweisungen an einen Miterben.
Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht
Heilung der Formnichtigkeit eines Maklervertrages
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht zur Feststellung von Transportschäden in einer Tatbestandsaufnahme
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte Auftragsbestätigungen als AGB; Formularmäßige Vereinbarung eines Aufwendungserstattungsanspruchs des Maklers
Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden
Umfang der Berufungsbegründung mit dem Ziel der Herabsetzung eines Geldbetrages
Zwangsvollstreckung nach Ablehnung der Vertragserfüllung durch den Konkursverwalter
Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks
Herausgabe einer Feuerversicherungssumme and en Auflassungsvormerkungsberechtigten
Zwar kommt einem Strafmilderungsgrund, der bereits zur Begründung für die Annahme eines minder schweren Falles gedient hat, im Rahmen der konkreten Strafzumessung nur noch ein geringeres Gewicht zu; indessen ist er mit diesem Gewicht zu berücksichtigen un
Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des Geschäftsführers wegen des Verlustes von Aussonderungsrechten des Vorbehaltseigentümers
Urkundenfälschung als Schutzgesetz
Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener Befunderhebung
»Zur Frage, ob der Täter alkoholbedingt - eventuell in Verbindung mit Übermüdung - schuldunfähig gewesen sein kann.«
Das grobe Vorgehen des Täters darf dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es nicht mit einer solchen - die Normalfälle der Vergewaltigung übersteigenden - Schwere verbunden, daß sie Anlaß geben könnte, die an sich verwirkte Strafe wegen der
Hat eine Zeugin den Täter nicht bei einer Wahllichtbildvorlage, sondern erst später bei einer Wahlgegenüberstellung erkannt, so ist im Urteil zu erörtern, ob ausgeschlossen werden kann, daß sie sich bei dem Wiedererkennen bei der Gegenüberstellung unbewuß
Lassen sich die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Prozeßkosten erstatten die ihnen aus Zivilrechtsstreitigkeiten und Strafverfahren erwachsen sind, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer für die Gesellschaft ausgeübten Tätigkeit stande
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache
Ehevertraglich vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach Stellung des Scheidungsantrags; Genehmigungsfähigkeit eines Verzichts
Ernennung eines Sozius des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker; Auswahl begünstigter Organisationen und Bestimmung der Höhe der Zuwendungen durch den Testamentsvollstrecker; Klagerecht des Testamentsvollstreckers; Geltungserhaltende Auslegung
Inhalt und Umfang der Informationspflichten eines Anlageberaters.
c. Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist durch eine Partei, die von der Benachrichtigung über die Niederlegung des erstinstanzlichen Urteils zur Post nicht erreicht wird, aber innerhalb der Berufungsfrist durch Dritte vom Urteil e
Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung; Nachträgliche Wirksamkeit einer ins Leere gegangenen Forderungspfändung; Vorlage der Abtretungsurkunde
Ausladen des Gutes nach Annahmeverweigerung
Rentenberechnungsaktion; Unerlaubte Rechtsberatung durch Angebot der Rentenberechnung in einer Zeitschrift
d. Anscheinsbeweis (d) im Falle einer ohne Auftrag des Nutzungsberechtigten erfolgten Herstellung und Veräußerung von Schallplattenhüllen grundsätzlich dafür, daß Schallplatten in einem der Anzahl der Plattenhüllen entsprechenden Umfang Ä durch »Raubpress
Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
»Zur Prozeßkostenhilfe für die Nebenklage im Revisionsverfahren.«
Zwar kann die nach § 177 StGB erforderliche finale Verknüpfung zwischen dem Taterfolg und dem Nötigungsmittel zwar nicht nur bei augenblicklicher, sondern bereits bei vorausgehender Gewaltanwendung vorliegen. Das gilt jedoch nur dann, wenn sie nach dem Wi
Benennung eines Jagdausübungsberechtigten durch die Erben des Jagdpächters
Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters
Die Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte seine Tatbeiträge als Gehilfe oder Mittäter geleistet hat, ist aufgrund aller Umstände, welche von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu entscheiden. Es ist dabei nicht zu be
Auskunftspflichten einer Bank im Rahmen der Hauptversammlung; Erwerb eigener Aktien; Abschreibungen und Wertberichtigungen auf branchenfremde Anteile
Berücksichtigung einer Rangrücktrittserklärung im Überschuldungsstatus der GmbH
Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse
Importvereinbarung; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Abgabe importierter Arzneimittel
Umstellung des Vertriebssystems durch einen marktstarken Hersteller; Rechtsstellung der infolge der Umstellung nicht mehr benötigten Händler
Überprüfung der Diagnose eines in der Facharztausbildung stehenden Arztes; Einsetzung medizinischer Spezialkenntnisse
Handtuchspender; Wettbewerbswidrigkeit der Behinderung durch rechtmäßige Ausübung eines Warenzeichenrechts
»1. Das Rechtsmittel des Nebenklägers wirkt auch zugunsten des Angeklagten. 2. Zur alkoholbedingten Verminderung des Hemmungsvermögens.«
Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renteneinkommens
Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen Kindern aus der Ehe
Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen
Leistungsfreiheit in der Kraftfahrtversicherung bei Verhängung eines Fahrverbots
Rechtsfolgen eines Verstoßes des Versicherungsnehmers gegen die Obliegenheit zur Anzeige der Veräußerung des versicherten Gegenstandes
Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrages
Formularmäßige Vereinbarung eines Widerrufsrechts hinsichtlich Untervermietung
Das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht bezieht sich allein auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden sowie auf die im Falle der Anklageerhebung vorzulegenden Akten. Wird gemäß § 119 Abs. 3 StPO die Aushändigung eines Schriftstückes an einen Angek
Erhöhung der Prozeßgebühr bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer
Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der Verkehrsauffassung
Haftung des Verkäufers beim finanzierten Abzahlungskauf
Überprüfung der Prozeßfähigkeit des Antragstellers in Verfahren der Gerichtsstandsbestimmung
Umschuldung eines sittenwidrigen Kreditvertrages
Vier-Streifen-Schuh; Umfang der Auskunft zur Schätzung eines Marktverwirrungsschadens
Daß der Milderungsgrund des Handelns aus Not nicht gegeben war, darf nicht zu einer Erhöhung der sonst schuldangemessenen Strafe führen.
c. Erforderliche konkrete, zumindest schlagwortartige Bezeichnung von Satzungsänderungen, die die in § 10 Abs. 1 und 2 genannten Gegenstände betreffen, in der Anmeldeerklärung.
Fortführung des Namens des Firmenstifters
Notar; Vorläufige Amtsenthebung; Präventivmaßnahme
Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen den Versicherer bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung für befreiten Halter
Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund sozialrechtlicher Regelungen
Allein die Feststellung, daß mit 518 g Haschisch zum Grammpreis von 10 DM Handel getrieben worden ist, reicht zur Begründung eines besonders schweren Falls nach § 29 Absatz 3 Nr. 4 BtMG nicht aus.
Substantiierungspflicht bei behauptetem Insiderwissen; Widerruf teilweise unwahrer Behauptungen
Aufteilung von Bewirtschaftungskosten bei Mischfinanzierung
»Zur Anwendung des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz im Bereich der Massentierhaltung (hier: Haltung von Legehennen in Käfigbatterien).«
Beweislastregelung für den Unfallversicherungsfall, und zwar mit abschließender Regelung in Abs. 1 für alle Merkmale des Unfallbegriffs, soweit diese Unfreiwilligkeit erfordern.
Verlangt ein ausländischer Staat die unverzügliche Rückführung seines Staatsbürgers, folgt daraus nicht ein Verfahrenshindernis, das die Verurteilung des Angeklagten verbietet.
Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen des Gläubigers
c. Unzulässige Erfolgshonorar-Vereinbarung (c) bei versprochener Vergütung mit dem über vertraglich festgelegte Richtsätze hinaus erzielten Mehrerlös aus Immobilienverkäufen.
Vereinbarkeit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit der Stellung als Rechtsanwalt; Ausübung des Anwaltsberufs als Nebentätigkeit eines Angestellten
Formwirksamkeit der Verpflichtung zur Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen
Anforderungen an den Beweis der Schadensursache bei zweifelhaftem Zeitpunkt des Beginns der Schädigungshandlung
Wurde die letzte Vorstrafe mehr als 10 Jahre vor der jetzt abzuurteilenden Tat verhängt und später nach Ablauf der festgesetzten Bewährungsfrist erlassen, so kann dies für eine günstige Sozialprognose sprechen.
Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht
Instandsetzung des Mietobjekts nach einen Brand
Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels
Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes
Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung
Anwendbarkeit der Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben im Geschäftsverkehr mit einem Konkursverwalter (Voraussetzungen; Pflichten des Konkursverwalters).
Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Reparatur einer sicherungsübereigneten Sache; Ansprüche des Sicherungseigentümers bei Pfändung und Versteigerung des Sicherungsgutes
Zulässige Verweisung im Urteil auf beigefügte Anlagen, die ihrerseits auf bestimmte Urteilsstellen verweisen und damit ersichtlich Teil der Ä durch die richterlichen Unterschriften gedeckten Urteilsgründe sind (kein Verstoß gegen § 267 Abs. 1 allein oder
Beurkundungsbedürftigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages
Hinweispflichten des steuerlichen Beraters bei gesellschaftsrechtlicher Neuordnung eines Unternehmens
Ausfertigung einer Fristverlängerung ohne Angabe des neuen Fristendes
Ausstellung eines Führerscheins mit falschem Geburtsdatum; Begriff des Vermögensvorteils
Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners; Zulässige Berufung auf das Aufrechnungsverbot
Anspruchsübergang bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern
Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel
Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
Bürgschaft eines Ehegatten für Schulden des anderen bei Scheitern der Ehe
Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Kündigung des VOB/B-Vertrages
Umfang des Mängelbeseitigungsverlangens
Will der Tatrichter den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aus Pfandabstandserklärungen herleiten, so darf hierzu normalerweise eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 758 ZPO durch den Gerichtsvollzieher auf den Widerspruch des Angeklagten nicht h
Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung als sachliches Differenzierungsmerkmal
Unbedenklichkeit eines Teilurteils über die Zulässigkeit der Enteignung
Begriff der unerlaubten Handlung
Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem Anlageinteressenten einer Sparkasse; Verletzung der Beratungspflichten
Haftung des steuerlichen Beraters für Beratungsverschulden
Anwendung der Ausschlußklausel auf die Ausbildung eines Pferdes
Der Umstand, daß die Angeklagten die Strecke Bogota - Damaskus mit Zwischenaufenthalt in Frankfurt am Main schon vor der Tat geflogen waren, könnte den gezogenen Schluß, die Angeklagten waren sich bewußt, sich das Reisegepäck während des Zwischenaufenthal
Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Ratenkrediten mit längerer Laufzeit
»Der Umstand, daß der psychische Zustand des Täters die Wahl des Strafrahmens (§ 21, § 49 Abs. 1 StGB) und die Bemessung der Strafe mildernd beeinflussen kann, ändert nichts daran, daß Raum bleibt für eine straferschwerende Verwertung der Handlungsintensi
Ist nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte seine Absicht, den Beischlaf zu erzwingen, aufgegeben hat, weil er annahm, er könne ohne weitere Anwendung von Gewalt zu seinem Ziel kommen, obwohl ihm nach seiner Vorstellung eine Erzwingung des vollendeten Ge
»Im deutsch-italienischen Auslieferungsverkehr ist bei der Prüfung der Vollstreckungsverjährung die einheitliche Strafe nach Art. 73 Codice penale italiano vergleichbar mit der Gesamtstrafe nach § 54 StGB.«
»Eine von dem Angeklagten eingelegte Revision ist unzulässig, wenn der Rechtsanwalt an der von ihm unterzeichneten Begründungsschrift nicht gestaltend mitgewirkt hat.«
»Der Tatrichter muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorliegen, neben einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auch alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten d
Zusicherungsfähige Eigenschaften einer Gaststätte
Änderung des Zinsniveaus nach mündlicher Verhandlung
Wehrt sich das Opfer so nachhaltig, daß der Täter den Pkw verschließen und ihm ein Messer zeigen muß, darf diese Art gesteigerter Gewaltanwendung bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden.
»Zu den Voraussetzungen der Beurteilung einer Tat als Jugendverfehlung,« wenn der Angeklagte zur Tatzeit das 18. Lebensjahr erst fünf bzw. acht Wochen vollendet hatte und auslösend für die Taten der Wunsch des Angeklagten war, seine finanzielle Situation
Ausgleichsanspruch eines OHG-Gesellschafters für Inanspruchnahme aus einer dinglichen Sicherheit im Vergleich der OHG
Kündigung des unmittelbar mit der KG geschlossenen Anstellungsvertrages des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
Geltung deutschen Rechts für einen Überweisungsauftrag einer im Ausland ansässigen Bank; Maßgeblichkeit der Empfängerbezeichnung bei unrichtiger Angabe der Kontonummer
Zeitpunkt der Wirkung der Aussetzung des Verfahrens
Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei vergleichendem Warentest; Verkürzende Darstellung des Testergebnisses in einem Testkompaß
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht; Wirksamkeit einer intraoperativen Verlaufs- und Risikoaufklärung
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von Informationen
d-e. Versorgungsausgleich im Falle eines Ausgleichspflichtigen, der während der Ehezeit als Zeitsoldat und Widerrufsbeamter tätig war;(e) »Quasi-Splitting« nach Abs. 2 zu Lasten der Aussicht auf Beamtenversorgung für den Fall, daß der Betreffende inzwisch
e. Kein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist wegen diabetesbedingten Unwohlseins infolge überraschend eingetretener Blutzucker-Überhöhung.
Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Beruflicher Wirkungskreis eines Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer aus treuhänderischer Verwaltungstätigkeit
Anwendbarkeit des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Andienungsrecht
Auslegung und Zulässigkeit einzelner Klauseln von im Möbelhandel verwendeten AGB
Fehlen des Zustellungsdatums im Empfangsbekenntnis
Rechtsnatur einer Kfz-Sammelversicherung
Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige Festlegung des Umfangs der vertraglichen Leistungen; Formularmäßige Begrenzung von Schadensersatzansprüchen aus dem dreifachen Reisepreis
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Fehlern eines Sanierungsgutachtens
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
Voraussetzungen einer Umlegung
Schutzrechtsüberwachung; Schutzrechtsüberwachung als erlaubnispflichtige Rechtsberatung
Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch den Reisenden; Begriff der höheren Gewalt
Bei der Strafzumessung ist die als Nebenstrafe angeordnete Einziehung eines Pkw von erheblichem Wert mildernd zu berücksichtigen, um zu gewährleisten, daß die Gesamtstrafe insgesamt schuldangemessen ist.
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Warenzeichenlexika
Honoraransprüche eines Chefarztes als Leiter des Zentrallabors einer Krankenhauses
»Auch bei der irrigen Annahme eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs darf der Täter nicht mehr als der in wirklicher Notwehr Handelnde tun.«
Umdeutung einer unwirksamen Forderungsabtretung in eine Einziehungsermächtigung; Voraussetzungen eines schutzwürdigen Interesses eines Gesellschafters an der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung
Bezahlungeines Akkreditivs durch Gewährung eines Zwischenkredits; Vorbehaltlose Aufnahme der Dokumente; Geltendmachung von Einwendungen aus dem Grundgeschäft gegenüber der Forderung aus dem Akkreditiv
Schadensersatz durch Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Monatsteile
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Begriff des Beiseiteschaffens; Zueignung sicherungsübereigneter Gegenstände
»1. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, wenn einzelne Gläubiger von einer ernsthaften Einforderung der Verbindlichkeiten abgesehen haben und wenn andere Verbindlichkeiten durch Leistung an Erfüllungs Statt erloschen sind. 2. Bei der Berechnung der H
»Strafbare Nötigung von Firmeninhabern durch eigenmächtiges Ausräumen ihrer Geschäftsräume.«
Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen Ehegatten gem. Abs. 1 jedenfalls solange, wie der Mindestbedarf des Unterhaltspflichtigen und seines neuen Ehegatten nicht gefährdet ist.
Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung
Anscheinsbeweis für Freitod
Schaden einer Bank bei pflichtwidriger Auszahlung eines Darlehens durch den Notar
Hinweispflicht des Bürgen bei einer aufschiebend bedingten Bürgschaftsverpflichtung
Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner
Aufrechnung mit einer Masseforderung
Berücksichtigung von Vertragszeiten bei der Kündigung eines Kfz-Händlervertrages
Abführung toter Wertpapierdepots an den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes; Bestellung eines Pflegers für die unbekannten Wertpapiereigentümer
Zustandekommen eines der an sich vorgesehenen Schriftform nicht genügenden Vertragshändlervertrages
Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes
Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines Ehegatten aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen für den anderen Ehegatten
Die für den Einziehungsfall des § 33 BtMG geltende Bestimmung ist nur dann anwendbar, wenn der ursprüngliche Einziehungsgegenstand zur Tatzeit dem Angeklagten gehörte.
Pflicht eines GmbH-Gesellschafters zur Mitwirkung an einer notwendigen Kapitalerhöhung
Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; Fehlen von Siegel und Unterschrift des Urkundsbeamten; Heilung von Zustellungsmängeln nach Ablauf der Ausschlußfrist
Hemmung der Verjährung während Prozeßkostenhilfeverfahren
Auch angesichts einer recht großen Menge Heroins (hier: 494,5 g mit 60,5 % reiner Heroinbase) darf die Prüfung eines minder schweren Falles nicht unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 31 BtMG und daneben zahlreiche Milderungsgründe vorliegen.
Rüge der Nichterfüllung ausländischen Rechts
Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters
Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit
Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes durch den Antragsgegner
Rückabwicklung eines Software-Überlassungsvertrags wegen positiver Vertragsverletzung durch den Lieferanten, der ohne Wissen des Kunden eine Programmsperre als Druckmittel für den Abschluß eines Wartungsvertrags eingebaut hatte;(b-d) Möglichkeit der Rückg
Keine Nebenforderungs-Verjährung für einen Zinsschaden.
Rechtsfolgen inhaltlicher Abweichung des Versicherungsscheins von den Wünschen des Versicherungsnehmers; Weiterleitung durch einen Versicherungsagenten oder einen Versicherungsmakler; Beweiskraft einer Urkunde; Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Lieferbereitschaft; Nichtabgabe von Ware an Testverkäufer
Anspruch des Transportunternehmers auf Rückzahlung nicht geschuldeter Vermittlungsprovision; Berechnung des tariflichen Beförderungsentgelts
»Zur Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht« bei einer Verurteilung eines KZ-Bediensteten wegen Beihilfe zur Erschießung eines Häftlings, wenn ein konkreter Tatbeitrag nicht festgestellt werden kann.
Symphonie dAmour; Auslegung von GEMA-Normalverträgen
Rückabwicklung eines Software-Überlassungsvertrages; Behandlung zweier Verträge über den Kauf eines Computers und die Überlassung von Software
Verkehrssicherungs- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast bei winterlichen Straßenverhältnissen
Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im Hinblick auf landesrechtliche Unterbringung
Wirkung der Streitverkündung
Umfang der Interventionswirkung bei unterlassenem Beitritt des Streitverkündungsempfängers; Bindung des Betriebsveräußerers an die Einigung über die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber
Gewährleistungsfristen nach ZTVStra als überraschende Klausel
Ist die Gewaltanwendung ist nicht mit einer solchen - die Normalfälle der Vergewaltigung übersteigenden - Schwere verbunden, die Anlaß geben könnte, die an sich verwirkte Strafe wegen der Erheblichkeit der auf das Opfer wirkenden Nötigungsmittel zu erhöhe
»1. Auch die Entscheidung über den Adhäsionsantrag (§ 406 Abs. 1 StPO) hat alle für die revisionsrechtliche Überprüfung erforderlichen Feststellungen zu enthalten.2. Ist allein die Entscheidung des Tatrichters über den Adhäsionsantrag (§ 406 Abs.1 StPO) r
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Aufforderung zu dienstlicher Äußerung
Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern; Rechtsstellung von über einen Treuhandkommanditisten an der Gesellschaft beteiligten Anlegern
Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; Heilung von Einberufungsmängeln bei Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter
Zulässigkeit von Bemerkungen in einer richterlichen Beurteilung
Begriff des zu vollstreckenden Strafrestes
Dem Angeklagten ist das letzte Wort nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung auch dann zu erteilen, wenn hierbei lediglich die Frage gestellt wurde, ob weitere Unterlagen in Bezug auf einen Hilfsbeweisantrag vorgelegt werden sollen und diese Frage vern
Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit
Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten
Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten
Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts
Begriff des Anschlußnehmers
Herausgabe von von dritter Seite zugewandten Vorteilen durch den Steuerberater; Behandlung von Zuwendungen an einen Strohmann
b-c. Keine schematische Beurteilung der sachverständigen Schadensschätzung auf eine erhebliche Abweichung vom wirklichen Schaden,(c) jedoch Möglichkeit, bei der tatrichterlichen Einzelfall-Würdigung von einem Prozentsatz als »Richtschnur« auszugehen.
Haftung des Komplementärs im Rahmen eines Mietverhältnisses der KG
Bei der wertenden Gesamtwürdigung der wesentlichen unterlassungsbezogenen Gesichtspunkte kommt der Frage besondere Bedeutung zu, ob die gebotene Handlung von dem Unterlassungstäter mehr verlangt als den normalen Einsatz rechtstreuen Willens.
Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung der Ehe
Widersprüchliches Aussageverhalten eines zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe
Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen
Amtspflichten des Amtsvormunds bei Aushandelung eines Arbeitsvertrages
Angabe des Bauverkaufspreises
Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
Darlegungs- und Beweislast bei Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verpflichtung zur umfassenden Belehrung und Aufklärung
Wirksamkeit eines Zwischenpachtvertrages mit einer gemeinnützigen Kleingärtnerorganisation; Begriff des Weiterverpachtens; Zulässigkeit der Zwischenpacht
Angesichts einer halben Tonne Haschisch ist der Tatrichter nicht gehalten, wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 31 BtMG ein Absehen vom Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG ausdrücklich zu erörtern.
Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Hinweisgebers, dessen Identität von der Polizei nicht bekanntgegeben wurde, darf nicht mit der Begründung wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels abgelehnt werden, die Polizeibehörden hätten bereits dem Vernehmungsbe
Rechtsfolgen der für den Geschäftspartner nicht erkennbaren Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine BGB-Gesellschaft
Behandlung der Honorare aus Altmandaten in einer neu gegründeten Anwaltssozietät
Pflichten des Schiffsführers bei Einfahrt in eine Schleuse
Haftungsverteilung bei Massenkollision in einer Nebelbank
Anforderungen an die Hemmung der Verjährung wegen Anmeldung des Schadensersatzanspruchs
Gerichtsverfassungsrecht: Außerplanmäßiger Vertreter in einer Strafkammer;
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft
Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit
Aufrechnung mit Prämien- (gegen-)forderungen dritter Anspruchsteller in der Haftpflichtversicherung
c. Verstoß gegen § 59 StPO (revisibler Verfahrensfehler).(c) in einem Fall, in dem ein bereits vereidigter Zeuge im Verlauf der Hauptverhandlung erneut vernommen und anschließend Ä ohne Entscheidung über die (neuerliche) Vereidigung Ä unvereidigt entlasse
Tätigkeitspflicht des alleinbeauftragten Maklers
Auslieferung wegen einer im Ausland begangenen Betäubungsmittelstraftat; Verwertung von Protokollen über ausländische polizeiliche Zeugenvernehmungen
Können Umstände - jeder für sich genommen - so gedeutet werden, daß sie der Aussage eines Vergewaltigungsopfers nicht widersprechen, in summa aber mehr oder weniger für die gegenteilige Einlassung des Angeklagten günstige Indizien bleiben, kann dies im Ra
Ohne die tatsächliche Übernahme der Versorgung und Pflege begründet das Zusammenleben in einer Wohnung allein keine Garantenstellung gegenüber dem Tatopfer.
Erlöschen eines nach schweizerischem Recht entstandenen Lösungsrechts
Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten Kraftfahrzeugs bei Schäden durch Vandalismus
Umrechnung der Haftungshöchstgrenzen bei Verlust von aufgegebenem Reisegepäck
Vergütungspflicht für Architektenleistungen
Verjährung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer; Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen den Vermögensübernehmer
h-i. Grundsätzlich keine Pflicht der Bank zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die mit der beabsichtigten Darlehensverwendung verbundenen Risiken;(i) mögliche Ausnahmen.
Aufrechnung gegen Anspruch auf Berichtigung des Bargebots
Amtspflicht zuständiger Landesbediensteter gegenüber den Patienten eines Landeskrankenhauses zur hinreichenden Sicherung der Fenster eines im dritten Stockwerk gelegenen Beruhigungsraums.
Festsetzung im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und anschließendem freihändigen Erwerb des benötigten Geländes
Erstreckung einer Schlusszahlungserklärung auf Forderungen aus anderen Rechnungen
Beweis für Entgeltlichkeit von Architektenleistungen
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten
Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften
Entscheidung über ein vom Berufungsgericht erlassenes Grundurteil in einem weiteren Berufungsverfahren
1. Die Urteilsgründe müssen Ausführungen darüber enthalten, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung bewußt war.2. Werden zahlreiche Milderungsgründe festgestellt, ist auszuführen, ob trotzt Vorliegens eines besonders schweren
Rechtsfolgen der Unfallflucht in der Kaskoversicherung
Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Zahlungsverzugs
Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines echten Factoring
Erneute Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht
Berücksichtigung von Tatumständen einer weiteren Tat
1. Liegen die für den Schuldspruch unverzichtbaren Mindestfeststellungen vor, muß es nicht fehlerhaft sein, wenn der Tatrichter weder bei der Strafrahmenbestimmung noch bei der Strafzumessung im engeren Sinne auf die den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat
Veräußerung einer Sache in der Klein-Betriebsunterbrechungsversicherung
Rechtsnatur eines Provisionsversprechens
»Eine ergänzende Befragung des Zeugen ist nicht als zur wiederholten Belehrung verpflichtende neue Vernehmung i.S. des § 52 Abs. 3 StPO zu betrachten, betrachten, wenn der Zeuge nach ununterbrochener Anwesenheit in der Hauptverhandlung wieder hervorgerufe
»Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Zeitungsverleger.«
Wird ein Kraftfahrzeug im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen als Beweismittel sichergestellt und in Verwahrung genommen, so steht dem Eigentümer für Schäden, die durch vorsätzliche Fremdeinwirkung - Vandalismus - an dem Fahrzeug entstehen, keine Entschädi
Sachverständige verschiedener Fachrichtungen; Strafzumessung bei verhältnismäßig geringer Schwere einer Mehrzahl von Delikten
»1. Zur Frage der Eigenmächtigkeit im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO. 2. Zur Frage der Ladung des ausgebliebenen Angeklagten zu einem Fortsetzungstermin.«
Ob die Strafaussetzung gem. § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, richtet sich danach, ob sie wegen der schwerwiegenden Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerun
»Die Tatsache, daß eine bestimmte Handlungsweise generell geeignet ist, tödlich zu wirken, zwingt nicht zu dem Schluß, Tötungsvorsatz habe vorgelegen.«
»Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AMG bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel an Tierhalter.«
Wer lediglich die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung eines anderen fordert, ist im Falle der Verwirklichung des von diesem bewußt eingegangenen Risikos nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (BGHSt 2
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Eintragung der Auflassung eines Grundstücks
Seitenabstand beim Überholen auf einer Seeschiffahrtsstraße
Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen
Vertragliche Beziehungen des Kassenpatienten
Aushorchen des inhaftierten Beschuldigten durch einen Mitgefangenen auf Veranlassung der Polizei
Bestimmung der Blutalkoholkonzentration eines Zeugen
Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des Schlußurteils
Strafbarkeit des Dirnenbetruges
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Spielgeräte auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kinderspielplatzes
Auslegung einer außergerichtlich eingeräumten Räumungsfrist
Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements einer Wochenzeitung; Gültigkeit einer formularmäßigen Empfangsbestätigung
Überprüfung vager Angaben; Aufdeckung einer anderen Tat
Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs
»Wenn das Tatgericht einen Angeklagten aufgrund dessen eigener Einlassung verurteilt, so setzt dies voraus, daß es sich von der Richtigkeit dieser Einlassung überzeugt hat.«
Berechnung der Vorführungsfrist
Konkurrenzen: Klammerwirkung der Entführung hinsichtlich einer Trunkenheitsfahrt und einer versuchten Vergewaltigung
Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte
Beendigung des Diebstahls
Schleswig-Holsteinische GaragenVO als Schutzgesetz
»Die Merkmale der Rechtsgutobjekte, die § 151 StGB erwähnt, müssen auch die entsprechenden ausländischen Wertpapiere aufweisen, wenn für sie § 151 StGB gelten soll. Ausländische Wertpapiere werden im Vergleich zu deutschen nicht bevorzugt strafrechtlich g
Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines einheitlichen Schenkungsvertrages; Berechnung der Zehn-Jahres-Frist
Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; Wiederaufleben eines ausgeschlossenen Unterhaltsanspruchs
Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags
Tritt der Täter vom Versuch der sexuellen Nötigung zurück, entfällt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht nur die Strafbarkeit wegen dieses versuchten Verbrechens, sondern auch wegen der darin enthaltenen versuchten Nötigung nach § 240 StGB.
Begründung der Anschlußberufung
Berücksichtigung einer Lebensversicherung bei der Berechnung einer Versorgungsrente
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Fehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung ohne Schadenswiedergutmachung
Isolierte formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B bei der Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum
Verwendung der Mehrwertsteuer bei Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden Grundstücks durch den Konkursverwalter; Sorgfaltspflichten des Gläubigers einer Sicherungsgrundschuld; Aufklärungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen über das Haftungs
a. Der Zeuge kann die Beantwortung von Fragen gem. § 55 StPO verweigern, wenn sie Tatsachen betreffen, die zwar allein eine Strafverfolgung (hier: gem. § 129 a StGB) nicht rechtfertigen, jedoch ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude darstellen
Rechtskräftige Aberkennung einer verspätet zur Aufrechnung gestellten Forderung
Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Inanspruchnahme von Sicherheiten für alle Forderungen gegen einen Bausparer
a-c. Anspruch der GmbH auf Erstattung verbotener Kapitalauszahlungen(a-b) entfällt, sobald und soweit das Kapital bis zur Höhe der Stammkapitalziffer auf andere Weise nachhaltig wiederhergestellt ist;(b) Darlegungslast der Gesellschaft, die einen ausgesch
Wiederherstellung des Stammkapitals; Verjährung des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft
Schwere Beleidigung bei psychischer Erkrankung des Opfers
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil
Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit
Begriff der groben Unbilligkeit
Hemmung der Verjährung des Wegnahmeduldungsanspruchs des Mieters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts; Ansprüche des Mieters nach Verjährung des Anspruchs
Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeits-(Zusatz)Versicherung
Beweislast für rechtzeitige Absendung und Zugang der Mängelanzeige
Wirkstoffgehalt von Cannabisharz
Ein Steuerdelikt kann nicht nur von der Finanz- oder Strafverfolgungsbehörde, sondern auch von einem Dritten - Behörde oder Privatperson - entdeckt werden. Das setzt aber voraus, daß bereits durch seine Kenntnis von der Tat eine Lage geschaffen wird, nach
Ist davon auszugehen, daß der Täter einer sich über mehrere Jahre hinstreckenden Steuerhinterziehung nach einer Beschlagnahme- und Durchsuchungsaktion einen neuen Tatentschluß faßt, so kann diese Durchsuchung die die nach ihr liegenden Teile der Tat nicht
»Der unerlaubt tätige Verleiher von Arbeitskräften, der es unterläßt, Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit abzuführen, macht sich gegenüber der für ihn zuständigen Einzugsstelle des vollendeten Betrugs schuldig.«
»Der unerlaubt tätige Verleiher ist nach der Rechtsprechung des BSG entgegen Art. 1 § 10 Abs. 1 AÜG a.F. wie ein beitragspflichtiger Arbeitgeber zu behandeln und kann daher bei unvollständiger Beitragsnachweisung auch dann Täter eines vollendeten Betruges
Wiederholte Unterwerfung II; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung gegenüber einem Dritten
Unberechtigte Verwendung eines roten Kennzeichens
Zulässigkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Notargebühren
Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden
Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam begründeten Bindung
§ 64 Abs. 2 StGB erfordert, daß ein Erfolg der Entziehungskur nach sorgfältiger Abwägung aller maßgeblichen Umstände zweifelsfrei ausgeschlossen erscheint; hingegen muß bei ungewissem Ergebnis der Unterbringungsmaßnahme die Anordnung erfolgen, sofern die
Geltendmachung von Einwendungen gegenüber einem Prozeßvergleich
Begriff der ungesunden Verteilung der Bodennutzung
Bestimmung der durch Bürgschaft gesicherten Hauptschuld
Für die zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Angeklagte künftig Straftaten begehen wird, ist das Nachtatverhalten nicht hinreichend aussagekräftig, soweit es dem Zweck diente, sich der Bestrafung zu entziehen.
Beweis durch Begutachtung durch eine Gutachter- und Schlichtungsstelle im Arzthaftungsprozeß
»Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Bandendiebstahls in zahlreichen Fällen (kein Ersatz der Sachdarstellung durch eine Tabelle).«
Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs eines Kindes wegen Entzuges der Betreuungsleistungen seiner Mutter
1. Es ist anerkannt, daß bestimmte Formen der Einwirkung eines polizeilichen Lockspitzels auf den Täter ein wesentlicher Strafmilderungsgrund sein können, worauf hat der Tatrichter bei der Strafzumessung einzugehen hat.2. Grundsätzlich bestehen Bedenken d
1. Fortwirkende Gewalt kann auch dann gegeben sein, wenn das durch die grobe Behandlung zunächst eingeschüchterte Tatopfer den neuerlichen Vergewaltigungen keinen nennenswerten Widerstand entgegensetzt und den Täter bei seiner Rückkehr nach möglicherweise
e. Möglicher Aufwendungsersatzanspruch des Miterben auch außerhalb seines Notverwaltungsrechts (Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2).
Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes
Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Lebensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten; Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Offenbarungspflicht des Steuerberaters hinsichtlich mit Dritten getroffenen Provisionsvereinbarungen
Rechtsnatur des Schriftformerfordernisses für eine Veräußerungsanzeige; Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers bei Veräußerung des versicherten Gegenstandes
Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen einen von vornherein unwirksamen Titel
Formularmäßige Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen beim Erwerb einer Eigentumswohnung
Mitverschulden des Absenders bei Verlust einer Wertsendung durch erheblich zu niedrige Wertangabe
Haftung des Grundstücksverkäufers (hier: wegen Beschlagnahme des Grundstücks zum Zwecke der Zwangsversteigerung) trotz Kenntnis des Käufers vom Rechtsmangel(a) bei Abbedingung des § 439 Abs. 1 BGB durch vertragliche Zusicherung, den vorhandenen Mangel zu
Fortführung eines Rechtsmittels durch den Streithelfer nach Zurücknahme durch die Partei
In den Fällen der Aufhebung eines Urteils nur im Strafausspruch müssen die Strafzumessungserwägungen des nunmehr erkennenden Gerichts (hier: strafschärfende Berücksichtigung eines »ausgeprägten Vernichtungswillens« bei Verurteilung wegen Totschlags) mit d
Kündigung einer mit der Gewährung eines Hypothekendarlehens verbundenen Lebensversicherung durch den Versicherer
Kündigung eines Kontokorrentverhältnisses
Testamentarische Verfügung über Anteil am Gesellschaftsvermögen
Eintrittspflicht des Versicherers bei mangelhafter Vertäuung oder Verankerung
Beginn der Berufungsfrist bei Änderung des Zustellungsdatums auf dem Empfangsbekenntnis
Zulässigkeit des gekoppelten Kartenverkaufs im bezahlten Fußball
Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite marktbeherrschenden Unternehmens; Verteilung von Krankentransportaufträgen
Irrtum über Notwehrsituation aufgrund falscher Auslösung einer Alarmsirene
Bedeutung des Substitutionswettbewerbs; Verstärkung der finanziellen Grundlage eines Unternehmens
Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners
Straftaten gegen das Lebens: Bedingter Tötungsvorsatz
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Unerlaubtes Handeltreiben bei Finanzierung des Eigenkonsums
e. Nur begrenzt mögliche Anfechtung letztwilliger Verfügungen wegen Motivirrtums (Abs. 2) aufgrund unzutreffender unbewußter Vorstellungen über ein bestimmtes (Wohl-)Verhalten eines Bedachten.
Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch als Feriensache
Analoge Anwendung der Grundsätze zur Haftung wegen Alternativtäterschaft (Abs. 1 Satz 2) für den Fall, daß einer der möglichen Verursacher eines Gebäudeschadens aus Delikt und ein anderer aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs oder wegen enteigne
Getarnte Werbung II; Erkennbarkeit des gewerblichen Charakters eines Immobilienangebots; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterwerfungserklärung
»Zu den subjektiven Erfordernissen der Rechtsbeugung, wenn der Angeklagte als für die Entscheidung zuständiger Richter das Verfahren entgegen § 47 Abs. 3 OWiG im Zusammenhang mit der Zusage des Betroffenen einstellt, einen Geldbetrag an eine gemeinnützige
Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an die Wirtschaftsstrafkammern; Stoffgleichheit des Vermögensvorteils; Betrügerische Teilnahme an einer Ausschreibung
Berechnung der Wiedereinsetzungsfrist bei Verfahrensverzögerungen in der Sphäre des Gerichts
Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge
Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur Erstattung der Umschulungskosten
Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines Werkvertrages
Feststellungen von Versäumnissen eines Arztes
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers bei Kündigung des Versicherungsvertrages; Rechte des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozeß; Vertretung von Versicherten du
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; Ermittlung des eheangemessenen Lebensbedarfs
Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin
Einhaltung der Schriftform des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei ablehnender Entscheidung des Rechtsschutzversicherers
Eine Steuerstraftat kann zwar nicht nur von den Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden selbst, sondern auch von einem Dritten (einer anderen Behörde oder einer Privatperson; hier: der Schweizer Polizei) entdeckt werden. Das setzt aber voraus, daß bereits d
Berufung des Bürgen auf Rechtsmißbrauch der Inanspruchnahme
Champagner unter den Mineralwässern; Ausnutzung des fremden Rufs zur Förderung des Absatzes eigener Ware; Sittenwidrigkeit der Rufausbeutung
Möbeltransport; Auswahlverschulden des Spediteurs; Verkürzung der Verjährungsfrist
Kabelfernsehen II; Rechtsweg für Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost wegen Verletzung des urheberrechtlichen Senderechts; Eingriff in das urheberrechtliche Senderecht durch Weiterübertragung an einen Empfängerkreis außerhalb des Versorgungsbereichs
Angemessenheit des Zeitaufwands eines Sachverständigen
Nachträgliche Verzinsung von Wohnungsfürsorgemitteln
Sperrwirkung einer Drittwiderspruchsklage
Verständigung über Inhalt des zu verkündenden Urteils
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung bei bereits im Ausland erfolgter Verurteilung
Beweiserhebung bei Abwesenheit des Angeklagten
Begriff der Einfuhr; Einfuhr in Mittäterschaft
»a) Wein, der im dafür vorgesehenen Verfahren als Qualitätswein mit Prädikat eine Prüfungsnummer erhalten hat, ist unter dieser Bezeichnung in der Regel auch dann verkehrsfähig, wenn der Prüfungsbescheid zu Unrecht ergangen war, weil der Wein die erforder
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Erbscheinsantrags zu Gunsten eines Vorerben
Rechtsweg für Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückgewähr ohne Rechtsgrund geleisteter Sozialhilfe
»Sind im Gedächtnis des Angeklagten die unmittelbar zur Tat hinführenden und die sich anschließenden Vorgänge haften geblieben und ist die Lücke nur auf das eigentliche Tötungsgeschehen begrenzt, kann dies Ausdruck eines affekttypischen Erinnerungsverlust
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz ()1. Bei gefährlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit, daß Opfer könne dabei zu Tode kommen, rechnet und, wenn er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, a
Zusicherung der sofortigen Bebaubarkeit eines Grundstücks
Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts; Risiko der Bebaubarkeit
Bei Verurteilung zu Jugendstrafe von unbestimmter Dauer oder zu einheitlicher Jugendstrafe nach § 31 JGG kommt die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB nur in Betracht, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, daß das Jugendgericht jed
Einhaltung der Frist zur Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse
Widerruf einer Lastschrift vor Konkursantrag
Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts; Vereinbarung einer Vorauszahlung auf ein bestimmtes Börsentermingeschäft
Rechtsnatur eines Verpflichtungsscheines der Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V.
Aufrechnung gegen Anspruch auf Vorschuß für Mängelbeseitigung
Keine aus dem Arbeitsvertrag zwischen Bewachungsunternehmen und Wachmann ableitbare vertragliche Schutzpflicht des Wachmannes gegenüber den Eigentümern der bewachten Sachen.
Wirksamkeit der Verzichtserklärung im Anwaltsprozeß
Betäubungsmittelstrafrecht: Kein Erwerb in nicht geringer Menge
Stehen Erschwerungsgründen (Besitz einer nicht geringen Menge) gewichtige Milderungsgründe gegenüber, ist der Tatrichter verpflichtet, die Verneinung eines besonders schweren Falles zu prüfen.
Wenn ein Angeklagter das zunächst nicht entdeckte Heroin in der Justizvollzugsanstalt zu konsumieren beginnt, obwohl er an der Grenze aufgefallen und inhaftiert worden war, so begegnet die Bewertung, dies zeuge von nicht unerheblicher krimineller Energie,
Aufrechnungsbefugnis der Bank bei verdecktem Treuhandkonto
Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße und einer Grundstücksausfahrt
Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen
Schriftform einer Option zur Verlängerung des Mietvertrages
Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts
Besitz an einem in einem Selbstbedienungs-Großmarkt verlorenen Geldschein
Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters
Kündigung eines Eheanbahnungsvertrages; Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschließungsrechts
d. Gebotene Anrechnung eines - während der Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt erzielten - Arbeitsentgelts auf die wegen haftbedingten Verdienstausfalls zu zahlende Entschädigung.
Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs über Nachbesserung
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers nach vorzeitiger Beendigung des Bauvertrages
e. Die Verhandlung über die Vereidigung des in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen ist nur in Anwesenheit des Angeklagten zulässig.
Vergehen gegen § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB und gegen Nr. 7 a (ebenso wie Vergehen gegen die insoweit gleichlautenden Vorschriften des § 283 b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a StGB) können in Fortsetzungszusammenhang stehen, weil sie sich gegen dasselbe Rechtsgut rich
Erwerb der Mitgliedschaft in einer politischen Partei; Aufnahmezwang bei Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
Begriff der Ausübung der Heilkunde
Schadensersatzpflicht des Unternehmers gegenüber dem stillen Gesellschafter aufgrund zweckwidriger Bestimmung von Vermögen
Bestellung eines Aufsichtsrats-Ersatz-Mitglieds; Abänderung des gesetzlichen Erfordernisses qualifizierter Mehrheiten für Beschlüsse der Hauptversammlung
Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Prätendentenstreit
a-b. Abgrenzungskriterien für die Strafbarkeit der Prostitutionsförderung in betriebsartig ausgestalteten Einrichtungen (Abs. 1 Nr. 2) (b) im Falle eines als bordellartiger Betrieb organisierten Sauna-Clubs.
Wer bei dem Versuch, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen, dem Opfer unter die Schlafanzugjacke greift und seine Brust betastet, macht sich wegen des nicht über den Tatbestandsrahmen des § 177 StGB hinausgehenden rechtlichen Unwerts dieser Handlung neben d
Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung
Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe
a-b. Eigener Schadensersatzanspruch einer Mutter, die für ihr Kind, dem infolge ärztlichen Fehlverhaltens die einzige Niere entnommen worden ist, eine eigene Niere spendet;(b) haftungsrechtliche Zurechnung des freiwilligen Entschlusses der Mutter unter de
Hinweispflicht bei Verneinung erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit
Preiswettbewerb bei Taxibeförderungsentgelten
Anpassung von Unterhaltsrenten
Begriff der Schenkung oder Ausstattung
Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts; Aufrechnungsbefugnis des Vermieters mit Schadensersatzforderungen gegen den Anspruch auf Auszahlung der Kaution nach Verjährung der Schadensersatzansprüche
Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung
Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger
Berücksichtigung auf einem sicheren Arbeitsverhältnis beruhender Erwartung künftigen Arbeitseinkommens
Ansprüche des Leasingnehmers bei teilweiser Übergabe der Leasingsache (Übergabe von Computer-Hardware ohne Software); Rechte des Leasinggebers aufgrund unrichtiger Bescheinigung der vollständigen Übernahme des Leasinggegenstandes
Weiterveräußerung einer anfechtbar erworbenen beweglichen Sache; Grobe Fahrlässigkeit eines Gebrauchtwagenhändlers bei der Übernahme eines Fahrzeugs unter dem durchschnittlichen Händlereinkaufspreis
Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Besitz des herausgeforderten Gegenstandes
Auslegung der verspäteten Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer
Schaden im Anwaltshaftungsprozeß bei materiell-rechtlich richtigem Unterliegen im Vorprozeß
Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel
Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers
Genehmigungsfähigkeit eines Drachenflugexperiments; Amtspflichten der Luftfahrtbehörde
»1. Zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs als Beschwerdegericht nach § 305 a Abs. 2 StPO. 2. Legt der Angeklagte gegen einen gemäß § 268 a Abs. 1 StPO ergangenen Beschluß Beschwerde ein, so muß der Tatrichter jedenfalls dann eine begründete Entscheidun
1. Der Besitz wird als Auffangtatbestand von den Tatbeständen des unerlaubten Handeltreibens oder Erwerbs, ebenso wie der unerlaubten Einfuhr oder Abgabe verdrängt.2. Umfaßt der Erwerb einer nicht geringen Menge auch deren Besitz, ist der Straferschwerung
Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg
Begriff des Ladengeschäftes
Aufklärungspflicht des Arztes im Rahmen der Pränataldiagnostik; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Geburt eines mongoloiden Kindes
Pflichten des Arztes bei mehreren Behandlungsalternativen mit unterschiedlichem Risiko
Ansprüche des Bestellers vor Abnahme des Werks
»Kann der Täter einem Angriff nicht ausweichen oder auch nicht über ein Ausweichen zum Einsatz eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels gelangen, so liegt auch im Falle der verschuldeten Provokation eine rechtsmißbräuchliche Verteidigung nicht vor.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Fehlende Feststellbarkeit der einzelnen Taten
Gerichtsstand für Ehescheidung bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts und Verteilung der gemeinsamen Kinder auf die Eltern
Wegfall einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld
Haftungsbegründende Kausalität bei pflichtwidrigem Unterlassen einer gebotenen ärztlichen Behandlung
Unterhaltsanspruch als Feriensache
Pflichten des Arztes gegenüber einem bewußtlosen Suizidpatienten
Rechtsfolgen einer Gefahrerhöhung durch Verletzung einer Sicherheitsvorschrift
1. Die Bestimmung des Schuldumfangs und der Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen erfordern es, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität
Der Grundsatz »in dubio pro reo« gilt, sofern ungeklärt bleibt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen von Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegen.
Ausschlußfrist für Ansprüche des Käufers aus einem Rückgewährschuldverhältnis
Berechnung der Invaliditätsentschädigung bei beiderseitiger Gehörminderung
Konkurrenzschutzklausel; Wettbewerbswidrigkeit der Verletzung einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel
Keine Wertung einer Amtspflichtverletzung als schuldhaft, sofern ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verhalten des Beamten als rechtmäßig angesehen hat.
Berechnung des Wertersatzes bei einer Konkursanfechtung
Gratis-Sehtest; Werbung mit üblicherweise gratis vorgenommenem Sehtest
Vermögensgefährdung durch erzwungene Hingabe eines Schuldscheins
Sittenwidrigkeit eines in Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommenen Rechtsgeschäfts
Abweichung von Mindestsätzen bei während der Architektentätigkeit geschlossenem Vergleich
Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto
Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen
Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Herstellung einer neuartigen, noch nicht erprobten Anlage
1. Der Einfuhrtatbestand ist stets erfüllt, wenn das Betäubungsmittel in das Bundesgebiet verbracht worden ist.2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es dem Täter beim Transport über die Hoheitsgrenze oder zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zur Verfüg
»Gegen Mittäter verhängte Strafen, wenn sie auch aus der Sache selbst zu finden sind, müssen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen.«
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels im Wege des Freibeweises
Bundeseigentum an einer Seewasserstraße
Ablehnung der Annahme einer unselbständigen, mit der Hauptrevision inhaltsgleichen Anschlußrevision
Begriff des wesentlichen Bestandteils; Diesel-Notstromaggregat
Unzulässigkeit der Berufung auf Formnichtigkeit der Anerkennung einer Kaufpreisschuld
Strafzumessungserwägungen bei der Jugendstrafe; strafschärfende Berücksichtigung von die Annahme verminderter Schuldfähigkeit tragenden Tatmodalitäten
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen (von einem nahegelegenen Klärwerk ausgehender) Geruchsbelästigungen:(a) Voraussetzungen für die Annahme eines Fehlers;(b) Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß bei arglistig falscher Information auf
Geltung des Verbots schadensverursachender Grundstücksvertiefungen auch gegenüber dem mit Bauplanung und -leitung beauftragten Architekten. Voraussetzungen und Kriterien für eine in Ausnahmefällen aufgrund des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses
c. Fehler beim Hauskauf (Wohnungseigentumskauf):früherer Schwammbefall trotz technisch einwandfreier Beseitigung.d. Nichtigkeit eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels auch dann, wenn von mehreren Verk
Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstattung von Verlusten aus unverbindlichen Börsentermin- und Differenzgeschäften
Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der Niederlassung
Berechnung des Abfindungsguthabens nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft
Unterbrechung des Rechtsstreits durch einstweilige Anordnungen des Konkursgerichts
d-e. Möglichkeit stillschweigenden Verzichts auf die Vernehmung eines Zeugen (e) scheidet aus, wenn die Partei vor der Beweisaufnahme ausdrücklich beantragt hat, den Beweisbeschluß zu überprüfen und auch die von ihr vorgeschlagenen, aber nicht berücksicht
Auskunftsanspruch des Abtretungsempfänger gegen den Grundschuldgläubiger
Bei Fehlern in der Berechnung der Mengen (Strafzumessung), auf die sich die Taten bezogen haben, ist das Urteil im Strafausspruch aufzuheben und die Strafe neu zuzumessen.
Wesentliche Strafmilderungsgründe wie erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Auslandshaft und Geständnis nötigen zur Prüfung, ob ein minder schwerer Fall angenommen bzw. ein besonders schwerer Fall verneint werden kann.
»Betrügerische Absicht beim Versicherungsbetrug liegt nur vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, durch Täuschung über den Eintritt des Versicherungsfalles sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil in Gestalt der ihm oder dem anderen von Rechts w
Anforderungen an den Verzicht auf einen Zeugen
Anforderungen an einen Beweisantritt bei mehreren sich widersprechenden Behauptungen
Räumt das Gesetz die Möglichkeit zu einer Strafmilderung ein, dann muß der Tatrichter im Urteil nicht nur mitteilen, ob er von dieser fakultativen Milderung Gebrauch macht. Er muß - wenn er von ihr absieht - auch die Gründe mitteilen, die ihn zu dieser En
Anforderungen an die Begründung für die Höhe der verhängten Jugendstrafe
1. Bereits das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB kann dazu führen, daß ein besonders schwerer Fall zu verneinen ist.2. Der Süchtige weiß regelmäßig um die Wirkungsweise des Rauschgifts und kommt trotzdem nicht davon los. Es bedarf deshalb nähere
Aufnahme der Berufsbezeichnung eines Rechtsanwalts in das Fernsprechverzeichnis des Wohnorts
Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung; Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Reichweite des prozessualen Tatbegriffs:keine Tatidentität bei sachlichrechtlicher Tatmehrheit zwischen Steuerhinterziehung (Nichtabführung von Lohnsteuer) und Vorenthaltung von Beiträgen zur Sozialversicherung, und zwar auch dann nicht, wenn die Straftat
Absehen von fakultativer Strafmilderung; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Vorstrafen wegen langjährigen Drogenkonsums
Scheitert die Aufklärungshilfe daran, daß ein geplantes Treffen mit einem weiteren Tatbeteiligten nicht zustandekommt, liegen zwar die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG nicht vor; der Aufklärungswille des Angeklagten ist aber dann bei den allgemeinen St
Umfang und Grenzen des Ä aus § 50 StGB folgenden Ä Verbots doppelter Verwertung von Milderungsgründen.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Vergewaltigung bei Fortwirken früherer Gewaltanwendung
Wegwerfen von Falschgeld
a. Anforderungen an die Begründung der Heimtücke in subjektiver Hinsicht für den Fall, daß der Täter bei einem vorsätzlichen Angriff auf einen Arg- und Wehrlosen in plötzlich aufsteigender Verbitterung und Wut handelt.
»Ein Schöffe, gegen den ein Strafverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist jedenfalls ab Anklageerhebung vom Schöffenamt ausgeschlossen. Ein späterer Freispruch hat keine R
Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses aufgrund einer unzulässigen Telefonüberwachung
Grundlagen der Strafbarkeit: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit - Strafbemessung: Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit
Auswahl von Notarbewerbern nach dem Jahrgangsprinzip; Vorstufung aufgrund von Wehr- und Ersatzdienstzeiten; Ausrichtung der Entscheidung an der Note im zweiten Staatsexamen; Rechtswidrige Bevorzugung eines Bewerbers
Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Rechtsbeistand
d. Unzulässigkeit einer sogen. »Fernbeglaubigung«.
e-f. Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes zu einer fortgesetzten Handlung(f) im Falle verschiedener Bestechungshandlungen, die nach Zeit und Art der Ausführung von entsprechenden Wünschen des zu Bestechenden abhängen.
Geht das Gericht wegen verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten von einem minder schweren Fall aus, obwohl eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB für den Angeklagten günstiger wäre, so bedarf dies im Urteil einer Begründung.
»Die strafschärfende Berücksichtigung des Umstandes, daß der Entschluß zu stehlen nicht auf Not beruht, stellt eine Erwägung dar, die geeignet ist, die Tat richtig in den Strafrahmen einzufügen.«
Wirkung der Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung
Zur Beurteilung der Überschuldung eines Unternehmens geben Gewinn- und Verlustrechnungen keinen Aufschluß. Dazu bedarf es vielmehr einer Bewertung im Sinne einer stichtagsbezogenen Vermögensbilanz, die über die wirklichen Gegenwartswerte des Schuldnerverm
Ankündigung der routinemäßigen Geschäftsprüfung
Beeinträchtigung der richterlichen Unahhängigkeit nicht durch Ablehnung der Zuteilung eines bestimmten Protokollführers.
»1. Zum Umfang des Prüfungsanspruchs gemäß § 222 a Abs. 2 StPO und zur Geltendmachung des Besetzungseinwands. 2. Ordnungswidrige Gerichtsbesetzung als Folge unzulänglicher Vertreterregelung im Geschäftsverteilungsplan.«
Herstellen und Verbreiten einer Druckschrift
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung
»Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluß des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so kann er einen von diesem
Begriff der Teilnahme
Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel
1. Nicht jedes Veranlassen der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist schon täterschaftliche Einfuhr.2. Geschieht die Einfuhr jedoch auf Grund eines Gesamtkonzepts im Rahmen der eingeleiteten festen Geschäftsverbindung mit konkreter Rollenverteilung, darf der
Mit dem allgemeinen Hinweis auf die Umstände der Tat und die Täterpersönlichkeit ist die Ablehnung der Strafaussetzung jedenfalls dann nicht ausreichend begründet, wenn die Tat Ausnahmecharakter hat (hier: Sexualdelikt im trunkenheitsbedingten Zustand ver
Begriff der lebensgefährdenden Behandlung bei Körperverletzungsdelikten
»Auch wenn der psychische Zustand des Täters zu einer Strafrahmenänderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) führt, bleibt bei der Strafzumessung Raum für eine Verwertung solcher Umstände, die der Täter verschuldet hat.«
a-c. Gründe für eine Strafmilderung:(a) mögliche Berücksichtigung der Ausschließung des Angeklagten aus der Rechtsanwaltschaft (ehrengerichtliche Folge der Tat gem. § 114 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 118 BRAO);
Nicht geringe Menge von LSD
Falsche Verdächtigung durch Angabe eines falschen Beweismittels
Darauf, daß ein allgemein vereidigter Dolmetscher sich nicht in der Hauptverhandlung neu auf einen Eid berufen hat (§ 189 Abs. 2 GVG), kann das Urteil dann nicht beruhen, wenn an seine Sprachkenntnissen und Übersetzerqualitäten keine Zweifel bestehen und
»Die durch Schwachsinn bedingte verminderte Einsichtsfähigkeit allein genügt nicht zur Anwendung des § 21 StGB. Es kommt darauf an, ob der Täter trotz verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns erkannt hat oder nicht.«
1. Die Wahrscheinlichkeit, daß ein Täter auch in Zukunft Straftaten begehen wird und diese eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen, ist regelmäßig schon dann gegeben, wenn die Eigenschaft als Hangtäter festgestellt ist.2. Die Gefährlichkeit
Vereidigung nach berechtigter Zeugnisverweigerung während der Aussage
Begriff des Handeltreibens
»Zum offensichtlichen Wegfall der vorübergehenden Verhinderung eines Richters.«
»Zu den Voraussetzungen, unter denen der Schutz der Ehre nach § 193 StGB gegenüber dem rechtsstaatlichen Gebot eine ungehinderte und damit wirksame Verteidigung zu ermöglichen, zurücktritt.«
Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes
Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung
Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers
Anregung zur Abhaltung von mehr Sitzungstagen
Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine dienstliche Beurteilung; Negative Bewertung aufgelaufener Rückstände
Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer Schlußzahlung
Wirksamkeit des formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser
Abschlußblende; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der Verwendung
Die Revision des Angeklagten ist mangels vorhandener Beschwer unzulässig, wenn sie allein darauf gestützt wird, daß neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht auch noch die Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet wurde.
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Konkursverwalter
Geltendmachung des Rückgriffsanspruchs des Bürgen im Urkundenprozeß
Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten Grundstücks im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs für Vertiefungsschäden
Art und Weise der Einlassung zur Sache
Wenn nur feststeht, daß der Angeklagte kurz nach Abfahrt des Zuges aus Amsterdam in Emmerich, also nach dem Grenzübertritt, in einem Zeitraum von etwa 10 bis 15 Sekunden ein Päckchen mit 200 Gramm Heroin (85 Gramm Wirkstoff) aus einer Plastiktüte, die sic
Die Ablehnung der Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG kann nicht allein damit begründet werden, der Angeklagte habe die Arbeit der Strafverfolgungsorgane durch Preisgabe von Detailwissen aus seinem Umfeld lediglich vereinfacht, weil dadurch eine Nachprüfung dar
Die Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, daß dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand.
»Hat der Tatrichter einen Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, die unter Beweis gestellte Tatsache sei bedeutungslos, darf er bei der Beweiswürdigung diese Tatsache nur dann zu seinem Nachteil verwerten, wenn er zuvor den Angeklagten auf einen derar
»Der Verlesung der Niederschrift über die frühere richterliche Vernehmung eines Zeugen mit Einverständnis des Verfahrensbeteiligten (§ 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO) darf die dem Gericht in § 244 Abs. 2 StPO auferlegte Pflicht, die Wahrheit zu erforschen, nicht e
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus einem formunwirksamen Vorvertrag
Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung
Wurde der Angeklagte sowohl zur Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe als auch für ein weiteres Verfahren ausgeliefert, so ist die erlittene Auslieferungshaft zuerst auf die zur Vollstreckung anstehende Strafe anzurechnen.
Vom Vorhandensein des für den Fortsetzungszusammenhangs notwendigen Gesamtvorsatzes darf nicht nach dem Grundsatz »in dubio pro reo« ausgegangen werden.
Beherrschung des Marktes für politische Wochenzeitungen
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) für den Fall, daß die an sich ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe ein nicht dem Zugewinnausgleich unterliegendes größeres Vermögen geerbt hat.
Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung
Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung von Familiensache mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils
a-b. Mögliche Beendigung eines Verfahrens über die Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem ehelichen Kind (a) nicht unmittelbar aufgrund einer Ä vor dem Familiengericht abgeschlossenen Ä Elternvereinbarung über das Umgangsrecht; (b) durch einverstä
Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von Mietrückständen
Rechtsfolgen einer Elternvereinbarung über das Umgangsrecht
Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung
e-f. Keine Korrekturmöglichkeit nach § 18 FGG für eine (hier: wegen versehentlich unterbliebener Einbeziehung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft) fehlerhafte rechtskräftige Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich; (
Die bei der Wahl des Strafrahmens (hier: minder schwerer Fall des Totschlags wegen verminderter Schuldfähigkeit) verwerteten Gesichtspunkte sind grundsätzlich auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn wegen der erforderlichen Ganzheitsbetrachtung von Ta
Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über Ansprüche aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen
Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über einen Anspruch aus einem sittenwidrigen Ratenkreditvertrag
Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells
Berichtspflicht des Handelsvertreters
Auslegung von Prozeßanträgen; Sachdienlichkeit eines Parteiwechsels
Kosten der Löschwasserversorgung
»Die beim Ansetzen zu dem Versuch des § 178 StGB begonnene und erst beim Abbruch der Flucht mit dem Opfer vor einer Polizeisperre beendete Freiheitsberaubung faßt die während der Begehung dieses Delikts außerdem verwirklichten Tatbestände des §§ 178, 22 S
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages
Verletzung eines Geschmacksmusters
Überprüfung der Beförderungssicherheit des Gutes durch den Frachtführer; Verteilung der Haftung zwischen Frachtführer und Verlader; Begriff des Beförderungsvertrages
Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
Beweisrechtliche Bedeutung und Rechtswirkung einer Quittung, insbesondere bei fehlender Schriftform(b-c) hoher Beweiswert von Bankquittungen in Form eines lediglich mit Zeitstempel versehenen, nicht unterschriebenen Einzahlungsbelegs;(c) erschwerter Gegen
Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung der zu entrichtenden Steuer
Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen Hehlerei
Anwendung der Unklarheitenregel bei einem Gleisanschluß
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich
Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme einer im Wege der Inhaltskontrolle als unangemessen ermittelten Klausel
Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten
Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume
Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer
»Art. IV Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (BGBl 1975 II 1176
Liegen die formellen Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 66 Abs. 2 StGB vor, so muß sich aus den Urteilsgründen ergeben, aus welchen Gründen das Tatgericht die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet hat.
Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede
Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenprozeß; Rechtsnatur ausländischer Zahlungsversprechen; Geltendmachung von Einwendungen gegenüber spanischen Pagarè-Papieren
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kündigungsgründen, die erst nach der Kündigung des Darlehensvertrags entstanden sind.
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen eines gewünschten Verhandlungsergebnisses
Heilung von Mängeln eines Bebauungsplans
d-e. Wertersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe (Abs. 2) bei Rückabwicklung einer Grundstücksübertragung nach zwischenzeitlicher Bebauung oder baulicher Umgestaltung vorhandener Gebäude durch den Erwerber, und zwar unter Orientierung an wirtschaftliche
Mißbräuchlichkeit des Verlangens nach Herstellung eines vertraglich geschuldeten Zustandes
Formzwang für eine Änderungsvereinbarung zu einem noch nicht durch Auflassung vollzogenen Grundstücksübertragungsvertrag (hier: Ergänzung eines Vertrags über Grundstücksübertragung gegen Leistung von »Hege und Pflege«).
Auslegung der Klausel in einem Grundstückskaufvertrag, wonach bestehende Miet- und Pachtrechte Dritter als bekannt gelten und vom Käufer übernommen werden;(c) mögliche Erstreckung der Klausel auf Kenntnis vom Inhalt der Miet- und Pachtverträge.
Rechtsmißbräuchlichkeit eines Nachbesserungsverlangens
c-d. Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Augenscheinseinnahme am Tatort (Abs. 5) mit Rekonstruktion des Tatgeschehens; (d) ermessensfehlerfreie Antragsablehnung, wenn über vorliegende Lichtbilder und Zeugenaussagen hinaus
Verschulden des Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung an die Bürovorsteherin
c. Keine Einordnung als Familiensache im Falle eines Anspruchs auf Schadensersatz oder Erlös-Auszahlung wegen Ä nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorgenommener Ä Veräußerung gemeinsam erworbener Hausratsgegenstände oder Bestandteile der Ehewohnu
Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs, wenn sie Ä wegen Erwerbs werthöherer betrieblicher Anwartschaften durch den Ausgleichsberechtigten Ä (entgegen Abs. 1 Satz 2) zur Übertragung überhöhter Anrechte in der gese
Einbeziehung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei Bestimmung des auf die Ehezeit entfallenden Kürzungsbetrages
Ausscheiden des auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung beruhenden Rententeils in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Teilanfechtung von Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
a-b. Versicherungsschutz in der Betriebshaftpflichtversicherung für betriebsbezogene, den Betriebsinteressen dienende Handlungen(b) umfaßt im Falle einer Versicherung für gewerbliche Reparatur von Bootsmotoren das Haftpflichtrisiko für Arbeiten am private
Vertragspartner des steuerlichen Beraters einer OHG
Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen Kaufpreisansprüche aus der Lieferung einer Mehrheit von Sachen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Annahme eines minder schwerden Falles
Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer Schlußrechnung nach Kündigung; Inhalt der Revisionsrüge bei unterlassenem Hinweis
Verjährung des Werklohnanspruchs bei formularmäßiger Musterprozeßvereinbarung
Voraussetzungen für die persönliche Haftung des Vertreters oder Sachwalters einer Partei aus Verschulden bei Vertragsschluß(b) nicht allein aufgrund des bloßen Status als GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer,
Zeitwertgarantie; Rückkauf des verkauften Fahrzeugs zu einem bestimmten Preis als besondere zusätzliche Nebenleistung
Schelmenmarkt; Ausnahme vom Ladenschluß bei für Teilnehmer eines Marktes mit gewerberechtlich festgesetzten Öffnungszeiten
Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei Überzahlung
Ist sich ein Angeklagter von Anfang an der Unmöglichkeit der Beschaffung von Betäubungsmitteln entsprechend seinem Verkaufsangebot bewußt, handelt es sich nicht um ein ernsthaftes, in Gewinnabsicht unterbreitetes Verkaufsangebot, sondern lediglich um ein
Die Strafzumessung ist fehlerhaft, wenn sich das Urteil trotz mehrerer Milderungsgründe, insbesondere des Umstands, daß der noch nicht vorbestrafte Angeklagte erst durch die Initiative des Scheinaufkäufers auf den Gedanken gekommen war, durch den Verkauf
Gerichtliche Zuständigkeit für Kostenfestsetzung aus einem Vollstreckungsbescheid
Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten
Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; Offenlegung der Ermächtigung zur Prozeßführung
Das Merkmal fortgesetzt in § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO bedeutet mehrfach wiederholte Begehungsweise. Es setzt nicht mehrere selbständige Taten voraus; vielmehr genügt es, daß der Täter bei mehreren zeitlich auseinanderfallenden Einzeldaten einer fortgesetzten T
Strafbemessung: Gehilfenstrafe, [unbenannter] besonders schwerer Fall
Begriff der Kosten eines Baues; Begriff des Baugeldes; Behandlung von Baugeld durch den Baugeldempfänger
Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des heimlichen Mitschneidens von Telefongesprächen
Verlust der Ansprüche des Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung durch Anerkenntnis
Aufgabe des Wohnzwecks
Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des Mietgrundstücks
Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer notarieller Vollmacht
GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die GEMA
Voraussetzungen für die persönliche Haftung des Vertreters oder Sachwalters einer Partei aus Verschulden bei Vertragsschlußnicht ohne weiteres aufgrund Geschäftsführung mit Generalvollmacht (hier: unrichtige Angaben über das Baujahr eines verkauften Hause
Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
Würdigung der Angaben einer Partei im Rahmen der Anhörung
Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit
Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein Wettbewerbsverbot
Handeln einer Bank bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers; Schädigung der Bank
Pflichten eines Kraftfahrers bei Zweifeln an seiner Fahrtüchtigkeit
Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines Kraftfahrzeugs bei Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung
Begriff des Stillstands und des Weiterbetreibens eines Prozesses
»Darauf, daß ein eidlich vernommener Angehöriger des Angeklagten über sein Eidesverweigerungsrecht nicht belehrt worden ist, kann die Verurteilung beruhen.«
Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus der Zahnärzteversorgung in Hessen
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Einordnung von Finanzierungsverträgen als Maklerwerkvertrag; Entstehung des Provisionsanspruchs eines Finanzmaklers
Berichtigung von Unterschriften in Personenstandsbüchern
Enthalten die Feststellungen einerseits einen Hinweis darauf, daß der Name des Abnehmers auf einem Zettel vermerkt war, der zwar nicht aufgefunden wurde, andererseits die Mitteilung, der Sachverhalt habe aufgrund des Geständnisses des Angeklagten ermittel
»Die bei Bildung der Gesamtstrafe vorzunehmende Erhöhung der Einsatzstrafe hat in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.«
»Wird ein Urteil nur im Strafausspruch aufgehoben, so besteht die Bindung an Feststellungen, die ausschließlich oder auch den Schuldspruch berühren, auch dann, wenn das Erstgericht einen bestimmten Vorfall in Wahrheit nicht aufgeklärt hatte oder nicht vol
Abgrenzung von Beratung und Beurkundung bei einem Anwaltsnotar; Pflicht des Rechtsanwalts zur steuerlichen Beratung des Mandanten; Einwendungen gegen die Pflicht zur Zahlung von Notarkosten
Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks
Erwartung der Nichtinanspruchnahme des Bürgen als Geschäftsgrundlage
Einhaltung der Frist für die Geltendmachung von reisevertraglichen Gewährleistungsansprüchen
Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts bei einem Handelsvertreterverhältnis
Begrenzung einer Vertragsstrafe nach oben beim Bauvertrag
Mit Verlogenheit zum Geld; Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen
Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Berücksichtigung bisheriger straffreier Lebensführung des Angeklagten bei der Strafbemessung (Abs. 2).
Aufnahme eines pflege- aber nicht behandlungsbedürftigen Patienten; Aufrechnung gegen Schmerzensgeldforderung des Patienten
»Zur Berücksichtigung straffreier Lebensführung bei der Strafzumessung.«
Sofern die Diebstahlstat erst mit dem Abtransport der Beute vollendet wird, stehen das Fahren ohne Fahrerlaubnis und der vollendete Diebstahl zueinander im Verhältnis der Tateinheit.
Rechtsfolgen der Verletzung von Pflichten aus einem partiarischen Vertrag
Die Einziehung von Tatmitteln ist nur dann zulässig, wenn diese zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgestellt worden ist.
Grundcommerz; Verwechslungsgefahr zweier Firmenbezeichnungen
Schallplattenimport III; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz für das Gebiet eines anderen Staates; Höhe der GEMA-Vergütung bei einem Ramschverkauf billig aus dem Ausland importierter Schallplatten
Pflichten des Notars bei vorbehaltenem Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag; Löschung der vereinbarten Auflassungsvormerkung
Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter Grundschulden
Zusicherung von Steuervorteilen
Prozessführungsbefugnis einzelner Gesellschafter; Formularmäßige Sicherungsabreden; Alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten; Überraschende Klausel
Tarifliche Beurteilung eines Poolsystems mehrerer Ölhandelsunternehmen
Übergang von Forderungen aus dem Gesellschaftsvertrag auf den neuen Gesellschafter
Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten bzw. Freunden
Begriff der Schadenseinheit
Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten bei einer Zeugenvernehmung durch ein ausländisches Gericht
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften
Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für einseitige Zuwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gemacht wurden, (g) im Falle der Gütertrennung als Ehe-Güterstand.
Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten
Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge
Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des Altersversorgungsunterhalts
Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag
Die durch den Erwerb gestohlener Schecks und Scheckkarten begangene Hehlerei steht zu den anschließenden durch Einlösen der mit gefälschten Unterschriften versehenen Schecks begangenen Vergehen des Betruges und der Urkundenfälschung im Verhältnis der Tatm
»1. Gewerbsmäßig i.S. von § 52a Abs. 2 WaffG handelt, wer durch wiederholte Verstöße gegen das Waffengesetz eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang erschließen will.2. Beging der Angeklagte Verstöße gegen das Waffengesetz auf
Haftung des Leasinggebers für vertragswidrige Erklärungen des Lieferanten
Bestimmung des auffälligen Mißverhältnisses beim Ratenkreditvertrag; Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages wegen Erfordernis der Ablösung eines anderen Darlehens
Haftungsausfüllende Kausalität bei der Anwaltshaftung
Verjährung des Anspruchs eines Bauträgers auf Erstattung von Erschließungskosten
Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme trotz Aussetzung des Verfahrens
Zahlung von Mängelbeseitigungskosten für Baumängel auf Grund einer Schiedsvereinbarung; Auslegung einer Verwirkungsklausel durch das Gericht; Durchfeuchtung der Kellerdecke eines Schwimmbads wegen mangelhaftem Dichtungsabschluss
Mitteilung der Eintragung in die Handwerksrolle
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft; Abberufung des Geschäftsführers mit der Mehrheit aller Gesellschafter; Einberufung der Gesellschafterversammlung
Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des Erwerbsschadens; Bemessung einer Verdienstausfallrente
Grober Behandlungsfehler durch ärztliche Versäumnisse bei der diagnostischen Abklärung
Die Urteilsfeststellungen müssen Mindestfeststellungen zu dem Umfang des von dem Angeklagten erworbenen Betäubungsmittels enthalten.
»Der Umstand, daß sich der Affekt des Täters abgeschwächt und er sich unter der Einwirkung Dritter beruhigt hatte, läßt den Entschluß, die Tat aufzugeben, nicht als unfreiwillig erscheinen.«
Wahrung der Schriftform durch Nachtrag zum Grundstücksmietvertrag
Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalles in der BUZ
Kriterien für die notwendige Überprüfung der Einschätzung, die ein Zeuge vom Hörensagen zur Glaubhaftigkeit der ihm gegenüber gemachten Angaben des durch die Straftat Geschädigten hat (hier: Verurteilung wegen einer Sexualstraftat aufgrund der Zeugen-Auss
Abgrenzung von Hehlerei und räuberischer Erpressung
Aufgrund des Kompensationsverbots sind die im Besteuerungsverfahren nicht geltend gemachten Betriebsausgaben lediglich für den Schuldspruch ohne Bedeutung; im Rahmen der Strafzumessung sind die entsprechenden Beträge aber unter dem Gesichtspunkt der Auswi
Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers
Fertighaus; Begriff des Warenverkaufs im Einzelhandel; Verkaufsangebot für Fertighäuser
Möglicher Ausschluß der Aussetzung der Strafvollstreckung unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (Abs. 3) im Falle eines Rechtsanwalts, der durch gezielten Einsatz seiner Stellung schwere Wirtschaftsstraftaten begeht.
Erhebung der Einrede des Schiedsvertrages und Gegeneinrede der Arglis
»Auch beim Vorliegen eines festumrissenen Tatplanes kommt es für die Abgrenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch darauf an, ob der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält (Ergänzung zu
Persönliche Haftung des Konkursverwalters
Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
b. Mögliche Annahme eines minder schweren Falles auch dann, wenn der Totschläger durch bloßstellendes und beleidigendes Verhalten des Tatopfers in einen seelischen Ausnahmezustand deswegen gerät, weil er um sein Ansehen fürchtet (keine Einschränkung der S
Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH; Genehmigung eines Vertrages
Begriff der Erfüllung; Schweigen eines nicht termingeschäftsfähigen Kunden auf Kontoauszüge
Begriff des Abzahlungsgeschäfts bei Anzahlung und Tilgung der Kaufpreisraten durch Wechsel
Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens wegen lückenhafter Ausführungen, die selbst einem Fachmann die Überprüfung des Ergebnisses aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht ermöglichen,(d) im Falle der Bewertung von Abfindungsansprüchen ausscheide
Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens
»Ist ein minder schwerer Fall des Versicherungsbetruges auch ohne Berücksichtigung der bloßen Beihilfequalität des Tatbeitrages des Angeklagten anzunehmen, so ist eine weitere Strafmilderung geboten.«
Führen des versicherten Fahrzeugs durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis
Kündigung der Feuerversicherung wegen Eintritts mehrerer Großschäden
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Ausschluß auf vollstreckungsbefangenem Gegenstand wegen Nichtbestehens des festgestellten Anspruchs
»Die Wirkung des § 270 Abs. 3 S. 1 StPO tritt nur ein, wenn das verweisende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft hat. Ist das nicht der Fall, kann der Verweisungsbeschluß den Eröffnungsbeschluß nicht ersetzen.«
Konkurrenzen: Verklammerung zweier Vergewaltigungen
Strafbemessung: Widersprüchliche bzw. lückenhafte und auf Vermutungen beruhende Strafzumessungserwägungen in BtM-Sachen
Zulässigkeit eines Ä entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 gestellten Ä Antrags auf richterliche Entscheidung gegen eine Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft, solange die Durchsuchung andauert,(d) also im Falle einer gem. § 103 durch den Generalbundesa
»1. Zur Bedeutung von Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz.2. Zum angemessenen Umfang des Einkaufs vom Eigengeld.«
Voraussetzungen der Freistellung von der Arbeitspflicht
Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Heileingriff
Berechnung des Urlaubs
Durch eine unzulässige Verweigerung der Akteneinsicht ist die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt beschränkt worden.
Zurückweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über Zahlungs- und Feststellungsklage; Schutz der Intimsphäre vor Gerichtsberichterstattung
Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers
Einbeziehung von Landabgaberenten in den Versorgungsausgleich
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung
Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des Barunterhalts
Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt
Vereinbarung einer anderweitigen Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung bei einem Pachtvertrag zwischen Gaststätteneigentümer und vorpachtberechtigter Brauerei
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen über die Zulässigkeit der Klage
»Bei einer spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Einzelhandlung kann aus dem Wissen von einem möglichen Erfolgseintritt nicht allein ohne Berücksichtigung der sich aus der Persönlichkeit des Täters und der Tat ergebenden Besonderhei
Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Berechnung der Jahresfrist
Sonntagsvertrieb; Verteilen eines Anzeigenblattes an Sonn- und Feiertagen
Videorekorder-Vernichtung; Umfang des Vernichtungsanspruchs
Das nachträgliche Verhalten eines Täters (hier: Vortäuschen mehrerer Selbstmordversuche, um das Geschehen als Verzweiflungstat erscheinen zu lassen) darf nur strafschärfend berücksichtigt werden, soweit es entsprechende Schlüsse auf den Unrechtsgehalt der
»Die Milderungsvorschrift aus § 213 Alt. 1 StGB setzt einen bewußten Angriff voraus. Es genügt nicht, daß der Täter ein Verhalten, das keine schwere Beleidigung enthält, nur irrtümlich so auffaßt.«
a-b. Mögliche Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach besonders Ä schweren Standesvergehen (mit langähriger Freiheitsstrafe geahndete Straftaten), wenn nach Ablauf einer gewissen Zeit die Abwägung der Gesamtumstände eine Bewährung des Bewerbers ergibt
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Zurücknahme der Zulassung
Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktesbei Annahme einer von der gerichtlich zugelassenen Anklage abweichenden Tatzeit (hier: wegen eines Alibis des Angeklagten).
Die irrige Vorstellung des Täters, ein Umstand liege vor, der geeignet wäre, die Rechtswidrigkeit seines Tuns auszuschließen, ist als ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB) zu behandeln (hier: irrige Annahme des
Angriff gegen tatsächliche Feststellungen in der Berufung
Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich
Fristbeginn bei Grundstücksschenkung
Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften
Feuerversicherung für einen landwirtschaftlichen Hof: konkludent vereinbarte nachträgliche Mitversicherung fremder Interessen aufgrund Ä dem Versicherer angezeigter Ä Fortsetzung der Hofbewirtschaftung durch einen Pächter, der Ä wie ebenfalls angezeigt Ä
Sorgfaltspflicht des Verkehrsanwalts
§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7 StGB stellt die Verletzung der Buchführungs- und der Bilanzierungspflicht nur in der Krise unter Strafe. Verstöße gegen die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht im Vorfeld der Krise oder bei Unkenntnis der Krisensituation des §
Auslegung einer vollstreckbaren Urkunde
Bestimmtheit der Übereignung von Hausratsgegenständen
Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages auf die Beurteilung eines nachfolgenden; Wirksamkeit sog. Kettenkreditverträge
Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt; Gewillkürte Prozeßstandschaft des Konkursverwalters
»Zur Bestechlichkeit durch die Annahme von Geldzuwendungen, welche zur Weiterleitung an politische Parteien bestimmt sind.«
Begriff des Anerkenntnisses
Ein Beamter kann sich auch dann durch die Annahme von für politische Parteien bestimmten Geldzuwendungen von privaten Auftraggebern der Bestechlichkeit schuldig machen, wenn er von vornherein vorhat, das Geld für sich zu behalten.
Eigentumsverhältnisse an einem aufstehenden Gebäude bei Teilung eines Grundstücks
Wird ein Beweisantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die behaupteten Tatsachen könnten als wahr unterstellt werden, darf sich das Gericht dazu nicht in Widerspruch setzen, ist also gehindert, dem Urteil mit der Wahrunterstellung unvereinbare Feststell
»Hat eine Straftat ihre Ursachen im privaten Lebensbereich eines Angeklagten, dann können berufliche Pflichten nur bei einer inneren Beziehung zwischen Beruf und Straftat die Annahme eines zusätzlichen Strafschärfungsgrundes rechtfertigen.«
Einhaltung bestimmter Dienstzeiten durch den Geschäftsführer einer GmbH
Anforderungen an Sorgfaltspflichten einer Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks
Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines Wertzuwachses nach den Grundsätzen neu für alt
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
Aus Treu und Glauben abgeleiteter, der Berechnung des jeweiligen Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 BGB dienender gegenseitiger Anspruch der (geschiedenen) Eltern, die von einem (hier: volljährigen) gemeinschaftlichen Kind inanspruchgenommen werden, auf A
Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände; Beseitigung der Rechtsfolgen einer Mahnung
Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄndG
Berichtigung von Tatbestandsberichtigungsbeschlüssen; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch den Versicherungsnehmer
Umfang des Deckungsausschlusses für Wärmeschäden
»Zu den Folgen willkürlicher und schwerwiegender Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Zuleitung der Akten gemäß § 347 StPO vom Landgericht an den Bundesgerichtshof (hier: Verfahrenseinstellung wegen materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher B
»Der Umstand, daß der Bundeswehr (in erster Linie) die Aufgabe der Verteidigung übertragen ist, führt nicht dazu, daß jeder - in Form planmäßigen Einwirkens auf ihre Angehörigen - gezielt gegen die Bundeswehr gerichtete Angriff ohne weiteres dahin zu bewe
Parteifähigkeit einer GmbH & Co. KG nach Löschung der Komplementär-GmbH; Anforderungen an den Vortrag der Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht im Berufungsverfahren
»Als Hindernisbereiten i.S. von § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder Vorgang anzusehen, der geeignet ist, den regelmäßigen Betrieb zu hemmen oder zu verzögern.«
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Rechtsweg für Ansprüche aus einem Schuldanerkenntnis eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn
Darlegungs- und Beweislast des Bürgen für Leistungen des Hauptschuldners
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen Verfahren
a-c. Entschädigungsansprüche aus enteignendem Eingriff wegen der von einer schon länger bestehenden Straße (»Altstraße«) ausgehenden Verkehrsimmissionen:(a) Kriterien für die Feststellung der enteignungsrechtlich relevanten Zumutbarkeitsschwelle;(b-c) Wer
Drittwiderspruchsklage als Feriensache
Liegen die Voraussetzungen der §§ 21 StGB und 31 BtMG vor, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß sich der Tatrichter Möglichkeit bewußt war, einen besonders schweren Fall zu verneinen.
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig verwerfenden Beschluß
Amtspflicht des Schulträgers zur Schaffung von Möglichkeiten sicherer Aufbewahrung in die Schule mitgebrachter Sachen
Straftaten gegen das Leben: Tötungsvorsatz
Widerruf von Sonderurlaub zur firstgemäßen Absetzung der Urteilsgründe
»Der Umstand, daß sich der Angeklagte durch Betrügereien die finanziellen und sachlichen Mittel zur Ausstattung und Fortführung seines Betriebes beschafft hat, ist lediglich für den Zweck der Straftaten von Bedeutung, nicht aber dafür, ob diese Taten als
Keine Schuldspruchänderung nach Eintritt der (Teil-) Rechtskraft; Mißachtung des Zeugnisverweigerungsrechts; Anfoderung an die Legalprognose bei Strafaussetzung zur Bewährung
Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder und Organe eines Vereins; Rechtsfolgen der Entlastung des Vorstands
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zur Vereitelung schuldrechlicher Rechte Dritter
Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags; Ende des Unternehmensvertrages bei Konkursverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft; Verlustausgleichspflicht der herrschenden Gesellschaft
Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses bei zugrunde liegenden abgewickelten Differenz- oder Börsentermingeschäften
Unterbrechung der Verjährung bei Möglichkeit zur Kenntnisnahme von Schaden und Person des Schädigers
Annahme eines selbstverschuldeten Affekts
Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung
a. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht fort, wenn das Verfahren gegen den Mitbeschuldigten, dessen Angehöriger der Zeuge ist, gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. b. Ob dem Gericht das Angehörigenverhältnis überhaupt bekannt war, spielt keine
Schadensersatzanspruch eines katholischen Geistlichen wegen wahrheitswidriger Presseberichterstattung
Aufhebung eines Annahmeverhältnisses zu einem volljährigen Kind
Bewertung einer Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über Altershilfe für Landwirte
Berufung auf ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Mietverhältnisses
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter Teilzeitarbeit des Unterhaltsverpflichteten
Einlegung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verbundenen Berufung
Einbeziehung der Anwartschaften eines Abgeordneten auf Altersentschädigung in den Versorgungsausgleich
Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung
Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung
Wegnahme einer EC-Karte; Unbefugte Abhebung von Geld aus einem Bankautomaten
Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der Verjährungsfrist
Befristung eines Leistungsanerkenntnisses in der BB-BUZ
Anforderungen an die Begründung der Verwerfung einer Berufung; Ermessen des Gerichts bei der Streitwertfestsetzung; Aspekte zur Bestimmung des Umfangs der Beschwer; Umfang der Pflicht zur Auskunft über das bestehende Vermögen eines Ehegatten; Grundsätze d
Pflichten des Verkehrsanwalts; Verantwortung für den Inhalt von durch den Verkehrsanwalt gefertigten Schriftsätzen
Ungewißheit über Person des Vertretenen
a. Unzulässige Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender in der tatrichterlichen Hauptverhandlung einer Strafkammer (absoluter Revisionsgrund nach Nr. 1).
c. Zulässigkeit einer Augenscheinseinnahme, die während einer ergänzenden Zeugenvernehmung unter fortbestehendem Ausschluß der Öffentlichkeit nach § 171 b Abs. 1 Satz 1 GVG vorgenommen wird.
Bindung an die Schlußrechnung bei Nachforderungen
Zeitliche Begrenzung einer Bürgschaft
Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Vor der Ausgestaltung der Einfuhr nicht geringer Mengen von Betäubungsmitteln zu einem selbständigen Verbrechenstatbestand (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) wurde - nach altem Recht (§ 11 BetMG a.F.) - die Einfuhr als rechtlich unselbständiger Teilakt des Handeltr
»Auch das zugunsten des Gläubigers einer Geldforderung zu deren Durchsetzung angewandte strafbare Mittel der Nötigung bewirkt nicht, daß der begehrte Vermögensvorteil rechtswidrig wird.«
Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Haftung der Deutschen Bundesbank für leichte Fahrlässigkeit bei Verzögerungen im Scheckinkasso; Formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist
Unterstützt eine kriminelle Ausländervereinigung unmittelbar oder mittelbar vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus den bewaffneten Kampf gegen die Regierung eines Staates, so kann dies die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik im hohen Maße be
Voraussetzung der nicht geringen Menge bei der Zubereitung von Morphin
Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe
Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid
Aufklärungspflicht des Arztes bei erhöhtem Risiko einer Komplikation
Richterliche Schätzung unfallbedingt entgangener Verdienstmöglichkeiten
Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen Selbständigkeit
»Wer in vorwerfbarer Weise einen Angriff auf sich provoziert hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sogleich ein lebensgefährliches Mittel einsetzen. Er muß vielmehr dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Tru
Urheberrechtlicher Schutz einer Stellenausschreibung
KG (24 W 57/16) | Datum: 18.07.2016
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an Lernspielen bestehend aus Übungsheften und einem Kontrollgerät
OLG Köln (6 U 225/08) | Datum: 13.07.2012
Schutzfähigkeit eines Vertragswerks
OLG Brandenburg (6 U 50/09) | Datum: 16.03.2010
BGH (I ZR 71/85)
Datum: 12.03.1987
Fundstelle: BGHR UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Nachbildung 1; BGHR UrhG § 2 Abs. 2 Gestaltungshöhe 1; BGHR UrhG § 2 Abs. 2 Werkkonzeption 1; GRUR 1987, 704; MDR 1987, 908; MittDPatAnw 1987, 196; NJW-RR 1987, 1081
Die Klägerin gibt Warenzeichen-Rechtsstandslexika heraus, an denen der Beklagte, ein Patentanwalt, von 1967 an einige Jahre mitgearbeitet hatte. Der Umfang der Zusammenarbeit ist zwischen den Parteien umstritten. Seit [...]