Source: http://spielerecht.de/endgueltiges-urteil-in-sachen-runes-of-magic-bgh-haelt-an-verbot-von-werbung-fuer-in-game-items-fest-volltext/
Timestamp: 2018-08-14 11:27:47
Document Index: 236680321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Endgültig: BGH verbietet Werbung für In-Game Items (Volltext)
Das Versäumnisurteil wurde damals bezüglich einer ganzen Reihe rechtlicher Aspekte kritisiert. Der Spielebetreiber legte Einspruch gegen die Entscheidung ein, so dass eine neue mündliche Verhandlung stattfinden musste. Mit der Entscheidung vom 18. September 2014 (I ZR 34/12) (Volltext) hat das Gericht dennoch das Versäumnisurteil bestätigt. Manche der kritisierten Punkte wurden hierbei aufgegriffen, allerdings wurden nicht alle überzeugend gelöst. Sowohl aus tatsächlicher als auch aus rechtlicher Sicht bleiben offene Fragen.
Das erste entscheidende Problem ist die Frage, ob die streitgegenständliche Werbung sich tatsächlich direkt an Kinder richtet. Es ist selbstverständlich, dass bei einem Spiel wie Runes of Magic, das überwiegend von Erwachsenen gespielt wird, Kinder nicht die einzige Zielgruppe der Werbung für In-game Käufe sein können. Der Spielebetreiber legte Daten zum Nutzerverhalten vor, denen zufolge 85% der Spieler erwachsen waren und das Durchschnittsalter der Spieler bei 32 Jahren lag. Das Gericht wischte diese Zahlen dennoch als irrelevant vom Tisch. Es unterscheidet zwar zwischen (erlaubter) Werbung die auf alle Zielgruppen einschließlich Kinder richtet und (verbotener) Werbung, die sich an verschiedene spezifische Zielgruppen einschließlich Kinder richtet, aber nimmt an, dass der vorliegende Fall unter letztgenannte Gruppe fällt, auch wenn die Mehrheit der Zielgruppe Erwachsene sind. Nach Auffassung des Gerichts wendet sich die Werbung direkt an Kinder, weil sie “konsequent” informelle und vermeintliche kindertypische Begrifflichkeiten nutze. Weiter betrachtet das Gericht die in der Werbung von Runes of Magic genutzte Sprache als “einfach” und hält das Wort “aufzumotzen” für eine kindertypische Begrifflichkeit.
Dennoch scheint die jüngste Rechtsprechung des Gerichts hinsichtlich der Frage, was als Ansprache von Kindern angesehen werden muss, höchst widersprüchlich. Tatsächlich hat es in einem Fall betreffend einer TV-Werbung des Süßwarenherstellers Haribo das Gegenteil entschieden (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013, I ZR 192/12). Die Werbung zeigt eine Szene in einem Supermarkt, wo eine Familie mit Kindern von Thomas Gottschalk dazu aufgefordert wird, sich zusätzliche Beutel Gummibärchen in ihren Einkaufswagen zu legen. Das Gericht gestattete diese Werbung unter Hinweis darauf, dass sie sich “an alle Mitglieder der Familie” richte.
Allerdings ist diese Sicht wenig überzeugend. Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die fragliche Website für Nutzer, die nicht ohnehin für das Spiel registriert waren, nicht sehr nützlich gewesen wäre, und gerade nicht den direkten Einkauf ermöglichte. In einer anderen sehr aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. April 2014, I ZR 96/13) erlaubte der BGH eine Werbung die sich sehr klar und ausschließlich an Kinder richtete: Der Werbende (Mediamarkt) sprach Kinder mit der Aussage ” Komm [mit deinem Zeugnis] zu Media Markt und kassier beim Kauf eines Produktes deiner Wahl für jede Eins € 2,- “. Das Gericht hatte in Ansehung dessen, dass kein bestimmtes Produkt beworben wurde, sondern lediglich Kinder in den Markt gelockt werden sollten, kein Problem mit diesem Wortlaut. Und in einem Fall vor dem österreichischem Obersten Gerichtshof (OGH), der ebenfalls Werbung für digitale Inhalte betraf und dem Fall von Runes of Magic sehr ähnlich war, entschied das Gericht – obwohl die anzuwendenden Normen auf derselben Richtlinie basieren – dass die Werbung mit einem Hyperlink zu einem Online-Store keine “unmittelbare” Aufforderung zum Kauf sei. Es argumentierte, dass der Klick auf den Link mit dem Betreten des physischen Ladengeschäfts vergleichbar sei und dass, auch wenn dort natürlich Produkte zur Schau gestellt werden, diese Informationen nicht als in der Werbeanzeige enthalten angesehen werden können.
Der BGH verweist ebenfalls auf diesen Fall und versucht hier zu differenzieren. Die Richter vertreten die Auffassung, dass die Werbung im österreichischem Fall nur “den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Items beschreibt”. Tatsächlich ist es aber so, dass die Aufmachung der Werbung fast identisch mit dem vorliegenden Fall war- unter anderem hieß es in dieser Werbung “Übernimm die Rolle von 45 verschiedenen Charakteren und bestehe Abenteurer mit Deinen Freunden in fantastischen Welten” und “löse Rätsel und starte durch“- in beiden Fällen verbunden mit einem Link zu einem Online Store wo die notwendigen Zugangsdaten, Items und digitalen Inhalte gekauft werden konnten. Der BGH vertritt abermals die Auffassung, dass diese “Fälle nicht vergleichbar seien”, wobei es ihm nicht gelingt zu erklären, wie er zu diesem Schluss kommt.
2 Kommentare zu "Endgültiges Urteil in Sachen Runes of Magic: BGH hält an Verbot von Werbung für In-Game Items fest (Volltext)"
Olli - 4. November 2014 11:36
Das war sehr nützlich. Sehr gut geschrieben. Schaue jetzt öfter mal vorbei
Felix Hilgert - 4. November 2014 14:07
Vielen Dank für die Blumen! Man kann die Updates übrigens auch per Mail abonnieren – siehe rechte Seitenleiste.
Notice: It seems you have Javascript disabled in your Browser. In order to submit a comment to this post, please write this code along with your comment: 3017f4abbe14d6697a935e06c6a9c4e6
RT @gamerlaw: I've co-launched @Games4EU - a pressure group campaigning to keep UK in or as close to EU as possible for good of the games i… Vor 7 Stunden via Twitter for iPhone Antworten - Retweet - Favorit