Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/intellectualproperty/digitalisierung/alles-wie-gehabt/
Timestamp: 2020-04-01 10:43:21
Document Index: 130896656

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 53', '§ 831', '§ 99', '§ 97', '§ 98', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54']

Alles wie gehabt? - Deutscher AnwaltSpiegel
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Im Blickpunkt: Digitale Nutzungen von Fachpublikationen im Unternehmen
Von Dr. Martin Schaefer
Während es noch bis vor zehn Jahren in vielen Unternehmen üblich war, aus abonnierten Zeitschriften oder im Haus vorhandenen Werken auf Anforderung der Mitarbeiter Artikel oder Auszüge auf Papier zu kopieren und sie in physischen Ordnernnhalte heute unternehmensintern fast ausnahmslos digital kopiert, elektronisch kommuniziert (etwa mittels E-Mail oder Intranet) und in Projektdatenbanken, Intranet-Ordnern oder sonstigen elektronischen Medien archiviert.
In der Regel geschieht all dies ohne jeden Gedanken an Rechtsfragen – geschweige denn an solche des Urheberrechts. Dabei ist nur die traditionelle Analog-Kopie rechtlich unproblematisch. Digitale Nutzungen müssten eigentlich bei den zuständigen Rechteinhabern lizenziert werden. Sie sind nämlich regelmäßig nicht von den im Rahmen von Abonnements eingeräumten Nutzungsbefugnissen umfasst.
Keine gesetzlichen Ausnahmen zugunsten von forschenden Unternehmen
2017 hat das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) die für die akademische Lehre und Forschung die digitalen Nutzungsmöglichkeiten erheblich erweitert und neu systematisiert. Seit vergangenem Jahr wartet die neue „Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.04.2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ auf die Umsetzung in deutsches Recht. Doch weder deutsche Gesetze, noch diese Richtlinie kommen mit ihren Ausnahmevorschriften (im urheberrechtlichen Sprachgebrauch „Schranken“, weil sie die freie Ausübung des Rechts beschränken) forschenden und anderen Unternehmen mit großem Fachinformationsbedarf zugute. Dies machte schon die Begründung zum Regierungsentwurf deutlich (BT-Drucksache 18/12329 vom 15.05.2017, Seite 25):
„Der deutsche Gesetzgeber ist derzeit auch daran gehindert, gesetzlich erlaubte Nutzungen nehmen vorzuschlagen. Art. 5 Abs. 3 Buchstabe a InfoSoc-RL 2001/29/EG ist nämlich dadurch begrenzt, dass mit der wissenschaftlichen Forschung nicht-kommerzielle Zwecke verfolgt werden dürfen.“
Auch die neue EU-Richtlinie hat keine Schranken eingeführt, die eine unternehmensinterne digitale Nutzung geschützter Inhalte in der beschriebenen Art erlauben würden.
Für diesen unternehmensinternen Gebrauch können sich Nutzer demnach auch weiterhin nur auf eine einzige Schrankenvorschrift berufen, und die ist seit Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert gebliebenen, nämlich die Schranke „zum sonstigen eigenen Gebrauch“. Diese Vorschrift ist ein Musterbeispiel einer selbst für Juristen kaum noch lesbaren Regelung. Sie lautet auszugsweise:
53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
(3) – (5) (…)
(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (…)
Praktisch erlaubt diese Vorschrift Folgendes:
Ich mache mir eine Fotokopie eines Fachartikels, den ich für meine Arbeit brauche.
A und B arbeiten für dieselbe Firma. A bittet B um die Fotokopie eines Artikels aus einer Zeitschrift, welche die Firma abonniert hat. B gibt A eine Papierkopie.
Von § 53 Abs. 2 Nr. 4 UrhG nicht erlaubt ist dagegen dies:
Gleiche Konstellation wie eben. A bittet B um die Kopie eines Artikels aus einer Zeitschrift per E-Mail. B scannt den Artikel ein oder generiert eine PDF-Datei aus einem Online-Angebot. Anschließend hängt er die PDF-Datei seiner Antwortmail an A an.
Gleiches gilt für eine Vielzahl anderer digitaler Nutzungen, die längst zum Alltag in jedem Unternehmen gehören. Nichts von den digitalen Nutzungen, die heute zwischen den Mitarbeitern in Unternehmen üblich sind, ist von der gesetzlichen Schrankenvorschrift gedeckt.
Eine einfache Lösung: Die VG-Wort Digitallizenz
Die VG WORT als die vom Deutschen Patent- und Markenamt zugelassene Verwertungsgesellschaft der Wortautoren und Verleger bietet seit 2012 durch Ihren Partner RightsDirect die „VG WORT Copyright Lizenz“ an, welche Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland das Recht einräumt, vorhandene deutsche und internationale Quellen intern elektronisch zu nutzen, und zwar an allen weltweiten Standorten.
Diese Lizenz ist weltweit nachgefragt – vom Konzern mit sechsstelligen Mitarbeiterzahlen bis hin zur 3-köpfigen Agentur.
Unternehmen, die sie bisher nicht erworben haben, führen auf Nachfrage in der Regel zwei Gründe an:
„Wir haben das hausintern geprüft. Für die Nutzungen sind wir von den Online-Abos komplett abgedeckt.“
„Wir haben das hausintern geprüft, bei uns finden die Nutzungen nicht statt, um die es bei der Lizenz geht. Außerdem haben wir unsere Mitarbeiter informiert und angehalten, den geltenden Rechtsrahmen einzuhalten.“
Sich die Sache nicht schön reden
Jedes dieser Argumente mag ausnahmsweise einmal zutreffen. Im Allgemeinen jedoch widersprechen beide dem, was im Unternehmensalltag üblich ist. Ohne dauernde wirkungsvolle Kontrolle ist es unrealistisch anzunehmen, dass Mitarbeiter stets der Versuchung widerstehen werden, unlizenziert zu nutzen, und jedenfalls in Bereichen wie Technik, Naturwissenschaften oder Medizin erscheint es angesichts der großen Anzahl von Verlagen illusorisch, als einzelnes Unternehmen mit jedem dieser Verlage Verträge zu verhandeln, die solche Nutzungen erlauben.
Abgesehen davon lassen sich Verlage ein Nachgeben im Einzelfall teuer bezahlen. Schließlich haben auch sie durch Individuallösungen erhöhte Transaktionskosten. Genau aus diesem Grund bedienen sie sich ja für die Lizenzierung der Dienstleistungen von CCC, RightsDirect und der VG Wort in Form einer effizienten pauschalen Sammellizenz.
Verlage sind Wirtschaftsunternehmen und sind daran interessiert, ihre Produkte gewinnbringend zu verkaufen. Deshalb verläuft bei den Lizenzbedingungen für Online-Angebote grundsätzlich eine scharfe Trennlinie zwischen Abos für die nicht kommerzielle wissenschaftliche Forschung und Lehre einerseits und der Nutzung in Unternehmen. Es ist dieselbe Trennlinie, die auch das Gesetz zieht.
Für den akademischen Bereich ziehen die Verlage den Umfang der eingeräumten Rechte liberaler, zumal ohnehin viele Nutzungen schon von Gesetzes wegen (durch Schrankenregelungen für die nicht-kommerzielle Wissenschaft und Forschung) erlaubt sind. Demgegenüber sind die vertraglichen Lizenzbedingungen der Verlage für andere Nutzer meist restriktiv, wie in folgendem Beispiel:
„C räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von C Online-Recherche im Rahmen seiner gewerblichen, selbstständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von C online-Recherche abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen Nummer selbstständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung (zum Beispiel im Rahmen einer laufenden Akte) sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen.“
Die von der VG Wort Digitallizenz umfassten Nutzungsbefugnisse räumt der Verlag im Regelfall gerade nicht ein. Die Ratio dahinter ist ebenso einfach wie berechtigt: „Wenn ein Abo intern intensiv zweitverwertet wird, in einem Unternehmen, das wie wir als Verlag Geld verdienen will und muss, soll es dafür auch bezahlen.“
Dass lizenzpflichtige Nutzungen in Unternehmen nicht stattfinden, widerspricht der Lebenserfahrung – und den harten Zahlen empirischer Untersuchungen. Laut einer Studie ([1] https://www.rightsdirect.com/de/pressemitteilungen/2016/11/22/presseinfiormation-outsell/).des Marktforschungsunternehmens Outsell im Auftrag von CCC teilen 97% der Befragten ihre Publikationen monatlich mit ihrem Team. 38% sagen, dass sie Informationen weiterleiten, ohne über das Urheberrecht nachzudenken.
26% der Führungskräfte geben Content weiter, ohne das Urheberrecht zu bedenken.
Mehr als ein Drittel (36%) aller ausgetauschten Informationen sind externe Publikationen, 69% geben Informationen an Ihre Kunden weiter, 68% teilen diese mit Geschäftspartnern und 65% tauschen Content mit ihren Kollegen an internationalen Standorten ihres Unternehmens aus.
Angesichts dessen müsste sich ein Unternehmen regelrecht „verbiegen“ und gezielt nicht an den Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnik teilnehmen, nur um die Zahlung einer Lizenzgebühr zu vermeiden. Es ist schlicht die Art und Weise, wie Menschen es heute gewohnt sind zu arbeiten und zu kommunizieren, die es für das Unternehmen schwer macht, den gesetzlichen Rahmen ohne zusätzliche Lizenz einzuhalten.
Auch mit einer allgemeinen Information an die Mitarbeiter ist es nicht getan: Im Urheberrecht haftet ein Unternehmen nicht nur nach den allgemeinen Regeln des § 831 BGB auf Schadensersatz, sondern völlig unabhängig von den Voraussetzungen dieser allgemeinen Zurechnungsnorm auch direkt auf Beseitigung, Unterlassung, Vernichtung, Rückruf und Überlassung der unerlaubt hergestellten (elektronischen) Vervielfältigungen. Dazu existiert eine eigene Norm im Gesetz. In § 99 UrhG heißt es:
„Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.“
Die VG Wort Digitallizenz macht Schrankenregelungen nicht überflüssig, sondern ergänzt sie im Wege der freiwilligen Nutzungsrechtseinräumung dort, wo eine individuelle Rechtevergabe durch Urheber oder Verlag nicht sinnvoll ist.
Der Vorrang der Schranke des § 53 UrhG ist stets gewahrt. Die VG WORT-Lizenz ist so zugeschnitten, dass sie stets nur Nutzungen jenseits der gesetzlichen Schrankenbestimmungen betrifft. Sie wird nicht dadurch beeinflusst, dass für die Nutzung gemäß den gesetzlichen Schrankenvorschriften (hier, wie oben dargestellt, vor allem § 53 Abs. 2 Nr. 4 UrhG) eine Geräte- und Speichermedienvergütung nach § 54 UrhG oder eine Betreibervergütung nach § 54c UrhG gezahlt wird.
Die Kooperation zwischen CCC und VG WORT stellt sicher, dass das gebündelte Repertoire beider Verwertungsgesellschaften aus einer Hand vergeben werden kann (gegenwärtig sind von der Lizenz etwa 150 Millionen Publikationstitel in 200 Ländern abgedeckt). Näher an eine Vollabdeckung dessen, was im Unternehmen benötigt wird, kommt man wohl mit keiner anderen Lösung heran.
Hinweis der Redaktion: Die im Beitrag genannte RightsDirect ist eine Tochter des Copyright Clearance Center, Danvers, Mass., USA, eine Verwertungsgesellschaft in der US-Form einer non-for-profit-Agentur. Der Autor ist für beide Unternehmen anwaltlich tätig.
Vertiefend zur Rechtslage und der hier dargestellten Organisationsform: M. Schaefer/ R. Staats, Jenseits der »Privatkopie« – Die kollektive Lizenzierung von betriebsinternen digitalen Nutzungen, ZUM 2015, 533-538. (tw)
schaefer@boehmert.de