Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gkg-1/anlage_1.7.2.1
Timestamp: 2017-03-01 18:24:15
Document Index: 245170840

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 197', '§ 161', '§ 86']

Anlage 1 Teil 7.2.1 GKG, Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz Abschnitt 1 Erster Rechtszug Inhaltsübersicht
Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…Anlage 1 Teil 7.2.1 GKG, Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz Abschnitt 1 E...Anlage 1 Teil 7.2.2 GKG, Abschnitt 2 BeschwerdeAnlage 1 Teil 7.3 GKG, Hauptabschnitt 3 BeweissicherungsverfahrenAnlage 1 Teil 7.4 GKG, Hauptabschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf ...Anlage 1 Teil 7.5 GKG, Hauptabschnitt 5 Sonstige BeschwerdenAnlage 1 Teil 7.6 GKG, Hauptabschnitt 6 Besondere GebührenAnlage 1 Teil 8.1 GKG, Teil 8 Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbar...Anlage 1 Teil 8.2.1 GKG, Hauptabschnitt 2 Urteilsverfahren Abschnitt 1 Erster Re...Anlage 1 Teil 8.2.2 GKG, Abschnitt 2 BerufungAnlage 1 Teil 8.2.3 GKG, Abschnitt 3 RevisionAnlage 1 Teil 8.3.1 GKG, Hauptabschnitt 3 Arrest, Europäischer Beschluss zur vor...Anlage 1 Teil 8.3.2 GKG, Abschnitt 2 BerufungAnlage 1 Teil 8.3.3 GKG, Abschnitt 3 BeschwerdeAnlage 1 Teil 8.4 GKG, Hauptabschnitt 4 Besondere VerfahrenAnlage 1 Teil 8.5 GKG, Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf ...Anlage 1 Teil 8.6.1 GKG, Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwe...Anlage 1 Teil 8.6.2 GKG, Abschnitt 2 Sonstige RechtsbeschwerdenAnlage 1 Teil 8.7 GKG, Hauptabschnitt 7 Besondere GebührAnlage 1 Teil 9 GKG, Teil 9 AuslagenAnlage 2 GKG
Anlage 1 Teil 7.2.1 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzNr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG Vorbemerkung 7.2:(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG. (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. 7210Verfahren im Allgemeinen1,57211Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1.Zurücknahme des Antrags a)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, b)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG) der Geschäftsstelle übermittelt wird, 2.gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 3.Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG) vorausgegangen ist: Die Gebühr 7210 ermäßigt sich auf0,5 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 GKG, KostenverzeichnisAnlage 1 Teil 7.2.2 GKG, Abschnitt 2 Beschwerde
Anlage 1 Teil 7.1.3 GKG, Abschnitt 3 RevisionAnlage 1 Teil 7.2.2 GKG, Abschnitt 2 Beschwerde