Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2059/09
Timestamp: 2019-07-20 21:10:36
Document Index: 160566069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 412', '§ 412', '§ 485', '§ 492', '§ 567', '§ 412', '§ 492', '§ 567', 'BGH', '§ 142', '§ 412', '§ 487', '§ 491', '§ 492', 'BGH', '§ 412', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 412', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 412', 'BGH', 'Art. 103', '§ 397', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 412', 'BGH', 'BGH', '§ 412', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,390
BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09 (https://dejure.org/2010,390)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2010 - VI ZB 59/09 (https://dejure.org/2010,390)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - VI ZB 59/09 (https://dejure.org/2010,390)
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ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1
§ 412 ZPO, § 485 ZPO, § 492 Abs 1 ZPO, § 567 Abs 1 ZPO
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
ZPO § 412; ZPO § 492; ZPO § 567 Abs. 1
Verfahrensrecht - Kein Rechtsmittel gegen verweigertes weiteres Gutachten
Selbständiges Beweisverfahren: Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens! (IBR 2010, 729)
Kurznachricht zu "Weiteres Gutachten kann nicht erzwungen werden" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2010, 79 - 82.
LG Köln, 19.05.2009 - 3 OH 13/08
FamRZ 2010, 732
VersR 2010, 1241
AnwBl 2010, 146
BauR 2010, 932
ZfBR 2010, 449
Das gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig gewesen ist (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 3 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - VIII ZB 57/10, WuM 2012, 47 Rn. 4; vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09, MDR 2011, 746).
Es besteht - ebenso wie bei der Entscheidung über die Einholung eines weiteren Gutachtens (dazu Senatsbeschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 5 ff.) - kein Grund, den Parteien im selbständigen Beweisverfahren ein Beschwerderecht gegen die Ablehnung einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO einzuräumen.
Würde den Parteien im selbständigen Beweisverfahren ein Beschwerderecht eingeräumt, erhielten sie daher ein Rechtsmittel, das ihnen bei einer Beweiserhebung in der Hauptsache nicht zur Verfügung stünde (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 7 zu der Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO).
(1) Die Tätigkeit des mit dem selbständigen Beweisverfahren beauftragten Gerichts beschränkt sich auf die Entgegennahme und formelle Prüfung des Antrags (§§ 487, 490 ZPO), die Ladung des Gegners (§ 491 ZPO) und die Durchführung der Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 492 ZPO (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2010, aaO, Rn. 8).
Auch eine Beweiswürdigung findet nicht statt (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 8).
BGH, 20.04.2011 - VII ZB 42/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die …
Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010, VI ZB 59/09, BauR 2010, 932 = ZfBR 2010, 449).
Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, BauR 2010, 932 = ZfBR 2010, 449).
Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 9. Februar 2010 (VI ZB 59/09, BauR 2010, 932 = ZfBR 2010, 449) bereits entschieden.
Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 3 mwN; BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09, MDR 2011, 746).
Die Versagung der Anfechtung liegt bei Anwendung zivilprozessualer Maßstäbe auch deshalb nahe, weil die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten im selbstständigen Beweisverfahren nicht weiter gehen als im Hauptsacheverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, aaO Rn. 7).
Andererseits hat er entschieden, dass gegen die gerichtliche Anforderung eines Auslagenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren - wie auch im Hauptsacheverfahren - ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (BGH, Beschluss vom 03.03.2009 - VIII ZB 56/08, NJW-RR 2009, 1433 ) und ebenso wenig gegen die im selbstständigen Beweisverfahren ergangene Entscheidung, mit der ein Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO zurückgewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - VI ZB 59/09, MDR 2010, 767 ; Beschluss vom 20.04.2011 - VII ZB 42/09, MDR 2011, 746 und Beschluss vom 17.08.2011 - VIII ZB 57/10; WuM 2012, 47 ).
Hat dieser Antrag im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg, ist das Unterlassen einer weiteren Begutachtung, das einen revisiblen Verfahrensfehler darstellen kann, im Rechtsmittelverfahren überprüfbar (BGH, Beschluss vom 09.02.2010 a.a.O. m.w.N.).
Die Partei hat nämlich zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung auch im selbstständigen Beweisverfahren vorlegen kann (BGH, Beschluss vom 09.02.2010 a.a.O. m.w.N.).
Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, wenn es an einer beschwerdefähigen Entscheidung fehlt (BGH, Beschluss vom 09.02.2010 a.a.O. m.w.N.).
OLG Stuttgart, 21.07.2018 - 13 W 14/18
Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Ergänzungsgutachtens
Andererseits hat er entschieden, dass gegen die gerichtliche Anforderung eines Auslagenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren - wie auch im Hauptsacheverfahren - ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (BGH, Beschluss vom 03.03.2009 - VIII ZB 56/08, NJW-RR 2009, 1433) und ebenso wenig gegen die im selbstständigen Beweisverfahren ergangene Entscheidung, mit der ein Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO zurückgewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - VI ZB 59/09, MDR 2010, 767; Beschluss vom 20.04.2011 - VII ZB 42/09, MDR 2011, 746 und Beschluss vom 17.08.2011 - VIII ZB 57/10; WuM 2012, 47).
Die Partei hat nämlich zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung auch im selbstständigen Beweisverfahren vorlegen kann (BGH, Beschluss vom 09.02.2010 a.a.O. m.w.N.).
Eine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO besteht nicht, weil eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar bleibt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - Juris Rn. 3 m.w.N.).
BGH, 17.08.2011 - VIII ZB 57/10
Der Bundesgerichtshof hat bereits vor Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 5 ff.).
Dies gilt erst recht für die Rechtsbeschwerde, wenn - wie hier - schon kein statthaftes Rechtsmittel gegen die Ausgangsentscheidung eingelegt werden konnte (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, aaO Rn. 3).
Zwar ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (BGH BauR 2010, 932, juris Rn. 5 ff.; Senatsbeschluss vom 23.9.2010, MDR 2011, 319).
OLG Frankfurt, 07.03.2011 - 19 W 11/11
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit eines einem Antrag auf …
Würde den Parteien im selbständigen Beweisverfahren in einem Fall wie hier ein Beschwerderecht eingeräumt, erhielten sie ein Rechtsmittel an die Hand, welches ihnen bei einer Beweiserhebung in der Hauptsache nicht zur Verfügung stünde, obgleich die Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich nicht weiter gehen als im Hauptsacheverfahren (BGH MDR 2010, 767, 768).
OLG Koblenz, 20.07.2017 - 10 W 319/17
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
OLG Stuttgart, 10.06.2011 - 6 U 130/10
Hinweisbeschluss gemäß 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Feststellung der Geschäftsfähigkeit …
OLG Bamberg, 14.04.2015 - 4 W 32/15
Keine sofortige Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung des …
OLG Hamburg, 16.04.2015 - 1 W 25/15
Sachverständiger wird nicht angewiesen: Sofortige Beschwerde unzulässig!
LG Mannheim, 08.04.2013 - 1 OH 7/11
Antrag auf Einholung eines Obergutachtens unzulässig!