Source: https://www.lecturio.de/jura/begruendetheit-der-fortsetzungsfeststellungsklage-113.vortrag
Timestamp: 2019-10-14 11:18:16
Document Index: 308023900

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art 20', '§ 113']

Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO
Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I S. 4 VwGO)
Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I S. 4 VwGO) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I S. 4 VwGO)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Endgültiger Rechtsschutz bei Gericht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Fallbeispiel: Vorsicht, Baustelle!
Unter welchen Voraussetzungen ist eine zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO begründet?
Eine zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, soweit der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Eine zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, soweit der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Eine zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf Erlass des beantragten und abgelehnten Verwaltungsaktes hatte.
Eine zulässige Fortsetzunsgfeststellungsklage ist begründet, soweit der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig war.
Welches Urteil trifft das Gericht, wenn es nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage begründet ist?
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt hat, so stellt sie dies entsprechend durch Feststellungsurteil fest.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage begründet ist, hebt sie den Verwaltungsakt auf, soweit er rechtswidrig war und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt hat.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage begründet ist, erteilt sie der Ausgangsbehörde die Anweisung, den Verwaltungsakt aufzuheben, soweit er rechtswidrig war.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt hat, so erteilt sie der Ausgangsbehörde das Verbot, einen erneuten Verwaltungsakt mit entsprechenden Inhalt nicht noch einmal zu erlassen.
Aus welchen Normen ergeben sich -direkt oder indirekt- Regelungen zum Umfang der gerichtlichen Kontrollkompetenz im Rahmen der Begründetheitsprüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage?
Art 20 III GG
Welche Aussage zum Umfang der gerichtlichen Kontrollkompetenz im Rahmen der Begründetheitsprüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage ist richtig?
Bei Ermessensentscheidungen ist die gerichliche Entscheidungskompetenz auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit begrenzt.
Bei gebundenen Entscheidungen ist dem Gericht eine umfassende Überprüfungskompetenz hinsichtlich des behördlichen Handelns eingeräumt.
Bei Ermessensentscheidungen ist die gerichtliche Entscheidungskompetenz auf die Überprüfung der Zweckmäßigkeit begrenzt.
Bei gebundenen Entscheidungen ist die gerichtliche Entscheidungskompetenz auf die Überprüfung der Zweckmäßigkeit begrenzt.
Dozent des Vortrages Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I S. 4 VwGO)