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Timestamp: 2019-07-18 04:54:49
Document Index: 360030233

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 17. Juli 2002, Az.: 32 W (pat) 251/01
Aktenzeichen: 32 W (pat) 251/01
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Mai 2000 und vom 16. Juli 2001 aufgehoben.
Die Anmeldung der Wortmarke PUSZTA-BROT für ein umfangreiches Warenverzeichnis hat die Markenstelle für Klasse 30 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, weil das angemeldete Zeichen auf Produkte hinweise, die nach einer ungarischen Rezeptur hergestellt würden, sowie auf einen würzigen Geschmack. "Brot" bezeichne jegliches Nahrungserzeugnis, wie "Brotzeit" und "sein Brot verdienen" zeigten. Als Geschmacksangabe sei PUSZTA nachweisbar (beigefügt waren Belege für Hähnchen mit dem Feuer der Puszta, Gulasch Puszta, Puszta-Hähnchen-Nugget gewürzt und Puszta-Brot).
In der mündlichen Verhandlung hat sie ihr Warenverzeichnis beschränkt auf:
Konditor- und Konfiserie-Waren, Biskuits, Zwieback; Backtriebmittel; Backpulver; Haferflocken, Cornflakes; Speiseeis; Kaffee; Tee bzw. Kaffee- und Tee-Erzeugnisse; Müsli.
Die Anmelderin ist der Ansicht, PUSZTA-BROT sei kein nachweisbarer Begriff; es gebe keine damit beschreibbaren feststehenden Rezepturen. Allenfalls weise PUSZTA auf einen scharfen Geschmack hin, was für die noch beanspruchten Waren nicht beschreibend sei.
Sie beantragt, die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Mai 2000 und vom 16. Juli 2001 aufzuheben II.
Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht für die noch beanspruchten Waren weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch das einer Angabe iSv § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer zu dienen. Weist eine Wortmarke keinen für die fraglichen Waren im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst gängigen Sprache, das die Verbraucher - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstehen, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl. BGH GRUR 2000, 722 - LOGO). Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH MR 2000, 48 - Radio von hier; 2000, 50 - Partner with the Best).
Die Verwendung von PUSZTA-BROT als im Vordergrund stehende Sachangabe für die hier in Rede stehenden Waren ist nicht nachweisbar.
PUSZTA könnte zwar ein Hinweis auf eine würzige, scharfe Geschmacksrichtung (Paprika) sein. Für die noch beanspruchten Waren kommt ein solcher Sinngehalt aber nicht zum Tragen, weil es sich dabei um Lebensmittel handelt, die vorwiegend eine süße Geschmacksrichtung haben und im übrigen geschmacklich neutral sind. Eine scharfgewürzte Geschmacksrichtung ist bei ihnen nicht in entscheidungserheblichem Maß zu erwarten.
Wo PUSZTA eine geographische Herkunftsangabe sein könnte, führt der zweite Zeichenbestandteil BROT von einer rein beschreibenden Bedeutung weg, weil die Waren allenfalls im übertragenen Sinn als "Brot" bezeichnet werden können. Für Backtriebmittel; Backpulver, Speiseeis, Kaffee, Tee, Kaffee- und Tee-Erzeugnisse ist BROT überhaupt nicht als Beschreibung geeignet.
Ohne beschreibende Aussage fällt PUSZTA-BROT auch nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind nämlich nur Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder zur Bezeichnung ihrer sonstigen Merkmale dienen können.
Es ist auch keine Tendenz erkennbar, Regionalbezeichnungen wie PUSZTA in Kombination mit BROT für die noch beanspruchten Waren in beschreibender Bedeutung zu verwenden.
Az: 32 W (pat) 251/01
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