Source: http://www.lfd.niedersachsen.de/themen/internet/protokollierung/grenzen-fuer-die-protokollierung-55993.html
Timestamp: 2017-04-26 15:30:54
Document Index: 324123922

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Zugangsdienstleister = Access-ProviderDer schlichte Internet-Zugang gilt als Dienstleistung der Telekommunikation. Deshalb ist für die Beurteilung, ob und inwieweit Access-Provider Verbindungs- und Nutzungsdaten ihrer Kunden speichern und auswerten dürfen, das Telekommunikationsgesetz (§§ 87 ff TKG) heranzuziehen. Während die Verwendung der Protokolleinträge zu Abrechnungszwecken detailliert geregelt ist, sind die Datensicherungsvorschriften sehr allgemein gehalten. Deshalb müssen zur Beurteilung des zulässigen Protokoll-Umfangs ergänzend die allgemeinen Datensicherungsregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) herangezogen werden (§ 9 BDSG und die Anlage zu § 9 BDSG).
Inhalte-Anbieter = Content-ProviderDie Befugnis zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten durch Diensteanbieter ist insbesondere in §§ 4, 6 Teledienstedatenschutz (TDDSG) geregelt. Bei Content-Providern können sowohl Bestandsdaten als auch Nutzungsdaten anfallen; dies hängt von der Ausgestaltung des angebotenen Dienstes ab. Bestandsdaten dürfen nur gespeichert werden, soweit es sich um erforderliche Identifikationsangaben handelt. Welche Nutzungsdaten im Einzelnen gespeichert werden dürfen, ist von der Art des Dienstes abhängig. Bei der Prüfung zulässiger Protokollierung ist wiederum das Erforderlichkeitsprinzip zu beachten. Zum Beispiel dürfen im Falle eines kostenlosen Angebots keine Nutzungsdaten gespeichert werden, ansonsten nur die Daten, die zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Wird für das Herunterladen von Dokumenten abgerechnet, so sollte nur der Preis des Dokumentes gespeichert werden, nicht aber seine Bezeichnung. Für die Protokollierung aus Gründen der Datensicherheit gilt § 4 Abs. 4 TDDSG mit der Maßgabe, dass auch hier die allgemeinen Datensicherungsziele der Anlage zu § 9 BDSG ergänzend heranzuziehen sind.