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Timestamp: 2019-11-20 19:19:41
Document Index: 321074869

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1594', '§ 1600', '§ 1626', '§ 4', '§ 1', '§ 8']

Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit [außer Kraft] | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit [außer Kraft]
Das Bundeserziehungsgeldgesetz tritt gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) zum 31. Dezember 2008 außer Kraft. Der Zweite Abschnitt des Bundeserziehungsgeldgesetzes (§§ 15-21) tritt zum 31. Dezember 2006 außer Kraft. Ab 1. Januar 2007 sind die Nachfolgeregelungen §§ 15-21 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) anzuwenden.
§§ 1 - 14 ERSTER ABSCHNITT Erziehungsgeld
(1) 1Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer
2Die Anspruchsvoraussetzungen müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. 3Abweichend von Satz 2, § 1594, § 1600d und §§ 1626a bis 1626e des Bürgerlichen Gesetzbuchs können im Einzelfall nach billigem Ermessen die Tatsachen der Vaterschaft und der elterlichen Sorgeerklärung des Anspruchsberechtigten auch schon vor dem Zeitpunkt ihrer Rechtswirksamkeit berücksichtigt werden.
(2) 1Anspruch auf Erziehungsgeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen,
im Rahmen seines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt ist und aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder eine Versorgungsrente von einer Zusatzversorgungsanstalt für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhält oder
Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist.
2Dies gilt auch für den mit ihm in einem Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn dieser im Ausland keine Erwerbstätigkeit ausübt, welche den dortigen Vorschriften der sozialen Sicherheit unterliegt.
ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person aufgenommen wurde,
(5) 1In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz, kann von dem Erfordernis der Personensorge oder den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 abgesehen werden. 2Das Erfordernis der Personensorge kann nur entfallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, das Kind mit einem Verwandten bis dritten Grades oder dessen Ehegatten oder Lebenspartner in einem Haushalt lebt und kein Erziehungsgeld für dieses Kind von einem Personensorgeberechtigten in Anspruch genommen wird.
(6) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist nur anspruchsberechtigt, wenn er
(7) 1Anspruchsberechtigt ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 auch, wer als
EU/EWR-Bürger mit dem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (anderen EU/EWR-Gebiet) oder
Grenzgänger aus einem sonstigen, unmittelbar an Deutschland angrenzenden Staat
in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht oder ein Arbeitsverhältnis mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung hat. 2Im Fall der Nummer 1 ist eine mehr als geringfügige selbständige Tätigkeit (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gleichgestellt. 3Der in einem anderen EU...