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Timestamp: 2018-03-22 19:34:50
Document Index: 190726674

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 35', '§ 1', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 3']

Homelink Aufstellung der Ergänzungssatzung "Vorstadtstraße" im OT Saarwellingen
Der Gemeinderat der Gemeinde Saarwellingen hat beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung der Ergänzungssatzung "Vorstadtstraße" in der Gemeinde Saarwellingen, Ortsteil Saarwellingen, einzuleiten. Dieser Beschluss wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB hiermit öffentlich bekannt gemacht.
In seiner Sitzung am 29.06.2017 hat der Gemeinderat den Entwurf der Ergänzungssatzung "Vorstadtstraße", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung verfolgt die Gemeinde Saarwellingen folgende Ziele:
Westlich der "Vorstadtstraße" in Saarwellingen befindet sich eine bis jetzt unbebaute Fläche, die nicht dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen ist, sondern dem Außenbereich gem. § 35 BauGB. Die Gemeinde Saarwellingen beabsichtigt deshalb nach § 1 Abs. 3 BauGB i.V. m. § 34 Abs. 4 BauGB, den genannten Bereich durch den Erlass einer Ergänzungssatzung in den im Zusammenhang bebauten Bereich mit einzubeziehen und somit die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer der Umgebung entsprechenden Bebauung zu schaffen. Hierdurch soll der Siedlungsbestand im Bereich der "Vorstadtstraße" sinnvoll ergänzt werden. Eine Bebauung ist ohne die Ergänzungssatzung nicht möglich.
Gemäß § 13 BauGB i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Ergänzungssatzung in der Zeit vom 17.07.2017 bis einschließlich 17.08.2017 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Saarwellingen, Bauamt, Zimmer A206, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die Email-Adresse: bauamt(at)saarwellingen.de vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen können auch unter den nachfolgenden Links abgerufen werden.
Satzung Vorstadtstraße Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Offenlage
Satzung Vorstadtstraße Begründung
Satzung Vorstadtstraße Planzeichnung