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Timestamp: 2018-02-20 12:14:42
Document Index: 307053569

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 104', '§ 37', '§44', '§ 44', '§44', '§ 103', '§ 103', '§ 45', '§27', '§ 41', '§ 45', '§44', '§ 45', '§ 125', '§ 44', '§ 37', '§ 8', '§ 41', '§ 8', '§ 7', '§ 118', '§ 44', '§ 8', '§ 44', '§ 60', '§ 20', '§ 309', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 44', '§ 56', '§ 9', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 19', 'Art. 28', '§ 22', '§ 8', '§ 44', '§ 44', '§ 105', '§ 31', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 44', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 17', '§ 86', '§ 4', '§ 102', '§ 182', '§44', '§ 41', '§ 3', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 125', '§ 44', '§ 44', '§ 103', '§ 43', '§ 102', '§ 103', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 44', '§ 44', 'Art. 10', '§ 45', '§ 37', '§9', '§ 19', '§ 8', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 7', '§ 43', '§ 37', '§ 103', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 104', '§ 103', '§ 5', '§ 41', '§ 18', '§ 44', '§ 44', '§ 103', '§ 44']

Weiterzahlungspflicht bei Antrag auf EU-Rente - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.01.2007, 23:08 #1
Weiterzahlungspflicht bei Antrag auf EU-Rente
Ein beliebtes Spielchen der ARGE Nürnberg ist es Hilfsbedürftige nach der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch den Amtsärztlichen Dienst der Arbeitsagentur und der Aufforderung Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen, an das Sozialamt zu verweisen. Schnell wird mitgeteilt, daß die Bewilligung aufgehoben ist.
Doch das Vorgehen ist rechtswidrig, wie sich aus dem dazugehörigen Paragraphen und den Durchführungsrichtlinien eindeutig ergibt:
2. Weiterzahlung der Leistungen
(1) Wurde der Hilfebedürftige zur Rentenantragstellung aufgefordert, ist trotz Feststellung der Erwerbsunfähigkeit in entsprechender Anwendung des § 44a Satz 3 die Leistungszahlung nicht einzustellen, d. h. die Leistungen sind bereits für Zeiten vor Anrufung der Einigungsstelle vorläufig zu erbringen. Ein Verweis an den kommunalen Träger ist nicht vorzunehmen.
Die vorläufige Erbringung der Leistung schließt auch die Pflichtversicherung zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein.
(2) Gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X dem Grunde nach anzuzeigen.
(3) Über die Zusammenarbeit bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Arbeitssuchenden im Sinne des SGB II wurde eine Verfahrensabsprache mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger getroffen. Sie ist als Anlage 2 beigefügt.
(4) Sind die Wartezeiten bzw. die besonderen versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt, ist die Entscheidung über die
Leistungsgewährung aufzuheben und der Hilfebedürftige an den kommunalen Träger zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB XII zu verweisen.
§ 37 Abs. 2 SGB X ist zu beachten.
Mit etwas Theater gelingt es hin und wieder die ARGE dann doch zur Leistung zu bewegen. Hier nimmt sich dann die ARGE ein Recht heraus, daß sie in diesem Fall gar nicht hat. Sollte die Wohnung zu teuer sein, wird sofort auf die Senkung der KdU hingewiesen. Das ist in diesem Falle aber gar nicht zulässig, da die ARGE ja nur in Vorleistung für die Rentenversicherung zahlt. Weitergehende Rechte hat sie nicht. Dazu kommt, daß bei Erwerbsunfähigkeit in der Regel auch Erkrankungen vorliegen können, die einen Umzug selbst dann unzumutbar werden lassen, wenn die ARGE das Recht hätte, eine Senkung der KdU zu verlangen. Dazu wäre wohl auch zu beachten, daß bei Vorliegen einer Behinderung und dann eines Behindertenausweises u.U. die Sitation zusätzlich eintritt, daß die Miete höher sein darf bzw. die Wohnung größer bzw. beides.
Es zeigt sich wieder, daß die ARGEn es mit Recht und Gesetz nur dann genau nehmen, wenn wir Fehler machen, für sie selbst spielen beide keine wirkliche Rolle.
Genauere Informationen: Bitte Anwalt aufsuchen!
Handeln andere ARGEn ebenso?
28.01.2007, 20:52 #2
Na ja, wir sind ja mittendrin in dem Schlamassel (EU-Rente). Bis das alles durch ist, kann es noch dauern. Die Arge macht, Gott sei Dank, keinen Ärger. Scheint wohl wirklich ein Spielchen der Arge Nürnberg zu sein. :icon_kinn:
30.01.2007, 15:30 #3
Also bin auch mittendrin im ganzen Schlamassel hier naja war heut erst bei meinen Arbeitsamt und erst jetzt hab ich eine Fallmanagerin bekommen sowas hatte ich noch nie gehabt hab ihr gesagt das ich EU Rente beantragt hab, sie stimmte mir nur zu das ich es richtig gemacht habe sie ist die einzigste auch die mich richtig ernst genommen hat wegen meinen Krankheiten usw. Naja mal sehen was rauskommt.
06.02.2007, 21:54 #4
Neueste Info zum Thema "Arge zahlt nicht, weil §44a geändert wurde"
Folgende Antwort bekam ich heute zum Thema:
BAG-SHI - Bundesarbeitsgemeinschaft
der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.
Der § 44a ist in der Tat geändert worden und die ausdrückliche Regelung, dass die ARGE in Vorleistung zu treten hat, ist gestrichen worden. Allerdings hat der § dafür einen neuen zweiten Absatz bekommen, der nach Meinung des juristischen Kommentars zum SGB II die Vorleistungsverpflichtung nach wie vor - indirekt - festlegt. Wenn Sie mir Ihre Briefadresse schicken, kopiere ich Ihnen die Seite aus dem Kommentar, damit Sie was Schriftliches haben, das Sie der Behörde vorlegen können.
06.02.2007, 23:14 #5
Nur in allen einschlägigen Online-Literaturen finde ich keine Änderungen des §.
07.02.2007, 12:38 #6
So hier mal eine ganz neue Fassung des §44a und die aktuellste Kommentierung. Grundsätzlich muss in Deinem Fall der Sozialhilfeträger erst einmal eintreten.
Berlit in LPK-SGB II 2. Auflage (Münder Hrsg)
3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversiche¬rung zu erbringen hätte,
(2) Entscheidet die gemeinsame Einigungsstelle, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, steht der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu, wenn dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuerkannt wird. § 103 Abs. 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflich¬tung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.
2 Feststellung durch AA (Abs. 1 Satz 1)
3 Widerspruch gegen Feststellung derAA(*\bs. 1 Satz 2)
Leistungen bis zur Entscheidung der Einigungsstelle Erstattungsanspruch (Abs. 2)
Die Regelung ergänzt den Konfliktregulierungsmechanismus „Gemeinsame Eini-gungsstelle" (§ 45) und weist die Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebe¬dürftigkeit der AA zu. Dies soll im Außenverhältnis zum Hilfebedürftigen eine ein¬heitliche Entscheidung über zentrale Fragen der Leistungsgewährung gewährleisten und im Innenverhältnis zwischen möglicherweise betroffenen Leistungsträgern posi¬tive oder negative Kompetenzkonflikte durch eine vorrangige Feststellungsverantwor¬tung vermeiden. Die Feststellungskompetenz trägt der zentralen Bedeutung Rechnung, die dem Merkmal „Erwerbsfähigkeit" für die Zuordnung zu den verschiedenen Teil¬systemen sozialer Sicherung (SGB II, Rentenversicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§27 ff. SGB XII oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII) zukommt (Schnittstellenproblematik). Sie mildert zugleich die Probleme, die sich innerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus der selbst für die existenzsichernden Leistungen-zum Lebensunterhalt gespaltenen Zuständigkeit ergeben (Prüfungsproblematik).
Die Feststellungsbefugnis der AA (S. 1) ist der Sache nach eine zuständigkeitsausfor-mende Regelung zur Entscheidungskompetenz; sie ist gekoppelt mit einem Verweis auf die Entscheidungsbefugnis der Einigungsstelle (Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 45). Abs. 2 klärt Umfang und Einzelheiten eines Erstattungsanspruchs der AA und des kommuna¬len Trägers für den Fall, dass nach der Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bestand.
Die Regelung ist durch das FortentwicklungsG (Einl. Rz. 24) neu gefasst und dahin erweitert worden, dass
■ nunmehr auch Krankenkassen die Gemeinsame Einigungsstelle anrufen können (Rz. 17),
■ eine Pflicht zur Begründung des „Widerspruchs" gegen die Entscheidung der AA geschaffen worden ist (Rz. 19),
■ als Absatz 2 die bislang umstrittene Frage eines Erstattungsanspruchs bei Vorleis¬tung der AA ausdrücklich geklärt worden ist (Rz. 29) und
■ die AA und kommunalem Träger ausdrücklich auferlegte (vorläufige) Leistungs¬pflicht bis zur Entscheidung der Einigungsstelle gestrichen worden ist, deren Ein¬ordnung als vorläufige Leistung bzw. Vorwegzahlung umstritten war (Vor in Estel-mann§44aRz. 19 ff.).
Das SGB XII kennt für die Hilfe zum Lebensunterhalt keine vergleichbare Bestim¬mung; bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht für die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung in Verfahren und Entscheidung ein Vorrang der Träger der Rentenversicherung (§ 45 SGB XII). Nach § 125 Abs. 1 Satz 2 SGB III trifft in Fällen, in denen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Raum steht, der zuständige Träger der Rentenversicherung die Feststellung, ob ver¬minderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, ohne dass ein Einigungsverfahren nachgeschaltet ist.
Ule Befugnis der AA konzentriert die Entscheidungsbefugnis zunächst nur innerhalb er nach dem SGB II in Betracht kommenden Leistungsträger; sie steht auch den infolge eines offenkundigen Redaktionsversehens nicht genannten Optionskommunen 18 6 a) zu (Vor in Estelmann § 44 a Rz. 5). Die Entscheidungsmöglichkeit setzt einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 37 Abs. 1)
voraus. Beantragt eine Person, die sich selbst nicht für erwerbsfähig i. S. d. § 8 Abs 1 hält, ausschließlich Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde¬rung (§§ 41 ff. SGB XII) oder der gesetzlichen Unfall- bzw. Rentenversicherung, hat zunächst ausschließlich der angegangene Leistungsträger über die Erwerbsfähigkeit zu entscheiden. Eine Feststellungsbefugnis der AA kommt in diesen Fällen erst in Betracht, wenn der zunächst angegangene Leistungsträger den Antragsteller für erwerbsfähig hält bzw. wegen Zweifeln an der Erwerbsunfähigkeit i. S. d. § 8 Abs 1 auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verweist und ein Antrag gestellt wird. Der Begriff „Arbeitsuchender" trägt terminologisch allein dem Umstand Rechnung, dass es die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 erst festzu¬stellen gilt; er verweist darauf, dass es um Personen geht, die nach dem SGB II leis¬tungsberechtigt sein sollen, und hat keine weitergehende materiellrechtliche, insbeson¬dere den Berechtigtenkreis in Anlehnung an §§ 118, 119 SGB III einschränkende Bedeutung (s. a. Hänlein in Gagel SGB III/SGB II § 44 a SGB II Rz. 11). 6 Die Konzentration der Feststellung zur Erwerbsfähigkeit bei der AA wirkt bei gleichzeitiger Beantragung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auch im Verhältnis zum Träger der Renten- oder Unfallversicherung. Konsequenz ist für das Verfahren, dass die zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit erforderlichen Maßnahmen der Sachver¬haltsaufklärung, insbesondere der Erhebung und Prüfung ärztlicher Befunde oder gesonderter Begutachtung, durch die Dienststellen der AA zu erfolgen haben. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit (zum Begriff § 8 Rz. 3 ff.) gebietet in Zweifelsfällen die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes (DH-BA 44 a.2 ff; s. a. Vor in Estelmann § 44 a Rz. 6 ff.). Der Arbeitsuchende hat an der Feststellung seiner Erwerbsfähigkeit nach Maßgabe der §§ 60ff. SGB I, §§ 20ff. SGB X, § 309 SGB III (analog) mitzuwir¬ken. Die Verfahrenskonzentration bewirkt, dass bei Identität der Rechtsfragen der Arbeitsuchende im Außenverhältnis an Sachverhaltsaufklärungsmaßnahmen mögli¬cher anderer Träger nicht mitzuwirken braucht; diese sind nach Satz 2 auf die Anru¬fung der Einigungsstelle beschränkt und dürfen zusätzliche, den Arbeitsuchenden belastende Sachaufklärungsmaßnahmen auch nicht zur Überprüfung der Beurteilung der AA anordnen. Nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Regelungen ist die AA aber gehalten, den anderen in Betracht kommenden Leistungsträgern die von ihr zur Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit erhobenen Informationen zur eigenständigen Beurteilung und Prüfung der Frage zugänglich zu machen, ob die Einigungsstelle anzurufen ist.
? Sachlich konzentriert sich die Feststellungsbefugnis in Bezug auf die Erwerbsfähig¬keit auf die zentrale Frage, ob der Hilfebedürftige i. S. d. § 8 Abs. 1 erwerbsfähig ist; dies umschließt nach § 8 Abs. 2 die Beurteilung, ob einem Ausländer die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die AA hat nicht darüber zu befinden, ob eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit vorliegt oder die Erwerbsfä¬higkeit sonst gemindert ist.
8 Die Feststellungsbefugnis erstreckt sich bei der Hilfebedürftigkeit darauf, ob Hilfe¬bedürftigkeit i. S. d. § 9 vorliegt. Die Feststellung des „Ob" der Hilfebedürftigkeit lässt sich vom Umfang der Hilfebedürftigkeit sinnvoll nicht trennen und umfasst zunächst die wirtschaftlichen Voraussetzungen: Vorhandensein von zu berücksichtigendem Einkommen (§ 11) oder Vermögen (§ 12); Erlangung der erforderlichen Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen (§ 9 Abs. 1 letzter HS), in diesem Kontext als "Vorfrage auch die Frage, ob i. S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 3 a eine ehe- bzw. lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft vorliegt (s. a. LSG NI-HB 4.5.2006 - L 6 AS 156/06 ER), sowie die Frage, ob eine Arbeit bzw. Maßnähme zur Eingliederung i. S. d. § 10 zumutbar ist. Der Feststellungsvorrang erfasst nicht sonstige Fragen der Auslegung und Anwendung des SGB II, etwa einen Streit um die Anwendung des § 7 Abs. 4 (SG Hannover 8.9.2005 - S 51 SO 541/05). Auch bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit folgt aus der vorrangigen Feststellungsbefugnis im Außenverhältnis bei Identität der Rechtsfragen eine Konzentration der Maßnah¬men zur Aufklärung des Sachverhalts: Ein Antragsteller hat die erforderlichen Unterlagen und Belege zu den wirtschaftlichen Leistungsvoraussetzungen auch dann nur einmal, und zwar der AA vorzulegen, wenn der kommunale Träger die Wahrneh¬mung seiner Aufgaben nicht nach § 44 b Abs. 3 der Arbeitsgemeinschaft übertragen hat; dies gilt auch für die in §§ 56 ff. normierten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Dritter, die gegenüber der AA bestehen. Der (nicht optierende) kommunale Träger ist auch dann nicht zur eigenen Sachverhaltsaufklärung oder Entscheidung befugt, wenn wegen anzurechnenden Einkommens Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausschließlich wegen der Unterkunftskosten in Betracht kommen.
Ob ein Arbeitsuchender oder ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 9 „hilfebebedürftig" ist, kann für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur durch eine saldierende Gegenüberstellung von zu berücksichtigendem Bedarf (§§ 19 ff.) und zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen (§§ 11, 12) beurteilt wer¬den. Die vorrangige Feststellungsbefugnis der AA erstreckt sich daher auf jede ein¬zelne, bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Einzelposition. Auf der Ein¬kommens- und Vermögensseite betrifft dies die Feststellung des nach § 11 zu berücksichtigenden Einkommens einschließlich der etwa erforderlichen Zuordnung zu einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft oder Bedarfszeiträumen sowie alle im Rahmen des § 12 zu treffenden Verwertungsentscheidungen.
Auf der Bedarfsseite sind neben den Regelleistungen (§ 20) und Mehrbedarfsleistun- 10 gen (§ 21) auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22) einschließlich der Entscheidung erfasst, ob diese den nach der Besonderheit des Einzelfalles ange¬messenen Umfang überschreiten (§ 22 Abs. 1) oder nicht zu berücksichtigen sind (§ 22 Abs. 2 a). Systematisch bedeutet dies allerdings einen erheblichen Einbruch in die an sich mit der Leistungsträgerschaft (§ 6 Satz 1 Nr. 2) verbundene Entscheidungs¬befugnis bzgl. der - überwiegend aus kommunalen Mitteln zu finanzierenden - Leis¬tungen für Unterkunft und Heizung. Der kommunale Träger ist im Außenverhältnis bis zu einer abweichenden Entscheidung der Einigungsstelle zunächst an die feststel¬lenden Vorgaben der AA gebunden. Dies ist Konsequenz der Entscheidungskonzen¬tration im Außenverhältnis, die den Arbeitsuchenden bei der einheitlichen Leistung ALG II (§ 19 Abs. 1 Satz 1) vor abweichenden Festlegungen hinsichtlich einzelner Berechnungspositionen bewahren soll; systematisch spricht hierfür die Einordnung in den Abschnitt „Einheitliche Entscheidung". Das hierin liegende Konfliktpotential kann durch informelle Absprachen reduziert oder innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft bewältigt werden. Gelingt dies nicht, ist den Mindestanforderungen der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 1 GG) durch das Einigungsstellenverfahren Rechnung getragen. § 22 Abs. 2, nach dem bei einem Wohnungswechsel in Bezug auf die Auf¬wendungen für die neue Unterkunft der kommunale Träger zu einer Zusicherung beru¬fen ist, gebietet keine andere Beurteilung; die Zusicherung ist von der AA bei der Fest¬stellung nach Satz 1 zu berücksichtigen.
Wegen der Gefahr divergierender Entscheidungen im Außenverhältnis nicht zu 11 folgen ist demgegenüber einer nach dem Wortlaut möglichen reduzierenden Ausle¬gung, welche wegen der überwiegenden kommunalen Finanzverantwortung für die Unterkunftskosten die Entscheidung der AA strikt auf die Einkommens- und Vermögensseite sowie das „Ob" der Hilfebedürftigkeit beschränkte und hiervon die Bedarfs Seite, insbesondere die (Angemessenheit der) Unterkunftskosten, jedenfalls dann aus nimmt, wenn die Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach bereits aufgrund der Regelleistungen feststünde. Dagegen spricht auch, dass die Reichweite der Feststel¬lungskompetenz - insbesondere in Grenzfällen - nicht von deren Ergebnissen abhän¬gen kann.
12 Die Feststellungskompetenz des Satzes 1 klärt nur (vorrangige) Entscheidungszu¬ständigkeiten. Materiellrechtlich ist die AA an §§ 8 ff. gebunden; es ist ihr kein Beur¬teilungsspielraum eingeräumt.
13 Die „Feststellung" nach Satz 1 erfordert keinen gesonderten „feststellenden" Ver¬waltungsakt, der gegenüber dem Hilfebedürftigen oder anderen Leistungsträgern zu ergehen hätte. Im Außenverhältnis zum Arbeitsuchenden manifestieren sich die nach Satz 1 zu treffenden Feststellungen ohnehin nur als Festlegungen zu Vorfragen über die Gewährung von Leistungen, ohne dass damit im Außenverhältnis jede einzelne Rechen- oder Bedarfsposition eigenständigen (feststellenden) Regelungsgehalt ent¬hielte. Im Innenverhältnis zum kommunalen Träger oder anderen Leistungsträgern ist die Feststellung kein Verwaltungsakt (Hänlein in Gagel § 44 a SGB II Rz. 17; Hoehl in jurisPK-SGB II § 44a Rz. 17 unter Hinweis auf BSG 12.6.1992 - 11 RAr 35/91 -SozR 3-4100 § 105 a Nr. 4); der Gesetzgeber geht zwar von einer trägerübergreifenden „Feststellungswirkung" der im Außenverhältnis zum Hilfebedürftigen getroffenen Festlegungen aus, aber gerade nicht von einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen i. S. d. § 31 Abs. 1 SGB X. Satz 1 enthält keine Verwaltungsaktsbefugnis. Andere Leistungsträger sind daher auch nicht an dem Verwaltungsverfahren, in dem inzident die Feststellungen zu Erwerbsfähig- und Hilfebedürftigkeit getroffen werden, förmlich zu beteiligen; als Voraussetzung für einen möglichen Widerspruch ist eine Unterrichtung des anderen Trägers insbesondere bei im Vorfeld erkennbarem Dissens sinnvoll, gesetzlich aber nicht vorgeschrieben und als Übermittlung von Sozialdaten nicht unproblematisch (s. O'Sullivan in Estelmann § 45 Rz. 14f.).
3 Widerspruch gegen Feststellung der AA (Abs. 1 Satz 2)
14 Wegen der vorrangigen Entscheidungsbefugnis der AA nach Satz 1 sind der kommu¬nale Träger, andere Leistungsträger oder die Krankenkassen bei Auffassungsunter¬schieden zunächst auf die Einigungsstelle (§ 45) verwiesen. Sie haben die Sachent¬scheidung der AA abzuwarten und dürfen bis zur Entscheidung der Einigungsstelle grundsätzlich selbst keine (abweichende) Entscheidung treffen. Die Entscheidung der Einigungsstelle nach Satz 2 (i. V. m. § 45) zielt auf die konsensuale Klärung eines Zuständigkeitsstreites, soweit dieser in den Feststellungen der AA zu Hilfebedürftig¬keit oder Erwerbsfähigkeit gründet. Wegen des Feststellungsvorrangs der AA folgt aus dem Recht anderer Träger oder der Krankenkassen, der Feststellung der AA zu wider¬sprechen, bei abweichender Einschätzung eine entsprechende verfahrensrechtliche Obliegenheit zum Widerspruch; der andere Träger darf das Einigungsstellenverfahren nicht durch Verzicht auf Anrufung umgehen, indem er abweichende Entscheidungen trifft. Allein durch nicht unverzügliche Reaktion (§ 4 Abs. 2 EinigungsStW; s. Rz. 18) durch Widerspruch erlangt die Feststellung der AA nicht erhöhte Bestands¬kraft oder Bindungswirkung (a. A. wohl Hoehl in jurisPK-SGB II § 44 a 18 f.); Grenze ist die Verwirkung des Widerspruchsrechts, die in Anlehnung an die Frist des § 1 SGB X spätestens binnen eines Jahres eintritt.
Der kommunale Träger kann der Feststellung der AA in Bezug auf die Hilfebedürf- IS tiskeit gemäß Satz 2 Nr. 1 nur dann widersprechen, wenn er seine Aufgaben nicht umfassend auf die ARGE übertragen hat (§ 44 b Abs. 3 Satz 1). Denn nur dann bewirkt die gespaltene Leistungsträgerschaft einen extern zu regulierenden Zuständigkeits¬streit, die das Widerspruchsrecht und das Einigungsstellenverfahren voraussetzen (Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II § 44 a Rz. 5 f.). Bei Optionskommunen läuft Nr. 1 insoweit von vornherein leer. Ein Widerspruch des kommunalen Trägers ist statt¬haft, wenn nach seiner Auffassung im Außenverhältnis eine andere Entscheidung zu treffen wäre als nach den Feststellungen der AA Bei Feststellungen zur Hilfebedürftig¬keit kommt eine trägerinterne Streitigkeit auch zugunsten der Hilfebedürftigen in Betracht, etwa wenn über die Angemessenheit von Unterkunftskosten oder den Ver¬mögenseinsatz gestritten wird. Ein Meinungsunterschied zur Hilfebedürftigkeit ist nicht nur dann einigungsstellenrelevant, wenn er sich auf Grund oder Höhe der vom kommunalen Träger zu finanzierenden Leistungen auswirkte. Das Einigungsstellen¬verfahren bei divergierenden Auffassungen der zur Kooperation berufenen Träger birgt Elemente einer objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle auch unabhängig von dem Handeln der Betroffenen; es dient nicht nur der Wahrung der - kompetenziellen oder finanziellen - Belange des kommunalen Trägers. l
In den Fällen, in denen die Erwerbsfähigkeit im Streit steht, kommen als bei voller 16 Erwerbsminderung zuständiger anderer Leistungsträger neben den Kommunen als Leistungsträger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII) insbesondere die Träger der Unfallversicherung und der Rentenversicherung in Betracht. Die Worte „bei voller Erwerbsminderung zuständig" beschreiben nur den Kreis der in Betracht kommenden anderen Leistungsträger und weisen nicht auf eine von Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 abweichende Umschreibung der Erwerbsfähigkeit. I. S. d. Satzes 2 liegt eine volle Erwerbsminderung nach der Fiktion des § 8 Abs. 2 auch dann vor, wenn Ausländern der legale Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt ist. Der Auffassungsunterschied kann sich hier sowohl auf die aus Sicht des anderen Trä¬gers unzutreffende positive Feststellung der Erwerbsfähigkeit (positiver Kompetenz¬konflikt) als auch die von diesem nicht geteilte Feststellung der Erwerbsunfähigkeit (negativer Kompetenzkonflikt) erstrecken.
Die Befugnis, der Feststellung der AA zu widersprechen (Satz 2 Nr. 3), ist nunmehr 17 auch der Krankenkasse eingeräumt, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Kranken¬versicherung zu erbringen hätte, weil dann i.d. R. die gesetzliche Krankenversiche-rangspflicht (§ 5 Abs. 2 a SGB V) oder die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung (§ 9 Abs. 1 Nr. 7, 8 SGB V) greift. Das Widerspruchsrecht ist den Krankenkassen wegen ihrer finanziellen Betroffenheit eingeräumt worden (BT-Dr. 16/1410, 27). Es soll verhindern, dass nicht erwerbsfähige Personen, die typischerweise überdurch¬schnittlich hohe Aufwendungen verursachen, zu nicht kostendeckenden Konditionen pflichtzuversichern sind; eine entsprechende Überprüfungsbefugnis bestand bislang nicht (LSG NI-HB 19.4.2005 - L 4 KR 42/05 ER - FEVS 56, 517; SG Dortmund 19.10.2005 - S 40 KR 206/05 ER - ZfSH/SGB 2006, 91; LSG NW 19.5.2005 - L 5 B 17/05 KR ER). Das an sich systemwidrige Widerspruchsrecht besteht mithin nicht, wenn die AA Erwerbsfähigkeit verneint hat und mangels Bezuges von SGB II-Leis-tungen (vorläufig) keine Krankenversicherungspflicht besteht.
Bei einem Auffassungsunterschied können die in Nr. 1 bis 3 genannten Institutionen 18 er Feststellung der AA „widersprechen". Terminologisch erinnert das an das in 88 83 ff. SGG geregelte Widerspruchsverfahren; schon wegen der Entscheidungskom¬petenz einer Einigungsstelle belegt dies indes nicht, dass die Feststellung nach Satz 1
§ 44a Kapitel 4. Gem. Vorschriften. Abschnitt 1. Zuständigkeit u. Verfahr
im Innenverhältnis der Leistungsträger ein feststellender Verwaltungsakt wäre D Widerspruch, für den § 44 a Abs. 1 Satz 2, § 45 kraft Gesetzes keine Frist setzen (8 4 Abs. 1 Satz 2 EinigungsStVV verlangt eine „unverzügliche" Anrufung der Einigung stelle, was wegen des Beschleunigungsgebots [§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB] und dem Zusammenarbeitsgebot der §§ 86 ff. SGB X übertragbar ist), ist begrifflich die - auch formlos mögliche, als solche hinreichend deutliche einseitige - empfangsbedürftige Erklärung an das AA, dass die getroffene Entscheidung nicht geteilt werde. Die „Anru¬fung" der Einigungsstelle erfolgt indes durch schriftliche Mitteilung an deren Vorsit¬zenden bzw. Geschäftsstelle (§ 4 Abs. 2 EinigungsStVV).
19 Die vorgeschriebene Begründung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung des Wider¬spruchs. Sie kann nachträglich gegeben werden. Wegen ihrer Funktion sicherzustellen dass nur berechtigte Zweifel an der Erwerbsfähigkeit zur Anrufung der Einigungsstelle führen (BT-Dr. 16/1410, 27), ist darzulegen, aus welchen tatsächlichen oder rechtli¬chen Gründen die Feststellung der AA nicht geteilt wird, und sind die hierfür maßgeb¬lichen Beweismittel und Erwägungen zu bezeichnen.
20 Ein einigungsstellenrelevanter Auffassungsunterschied berechtigt unabhängig davon zum Widerspruch, ob der Hilfebedürftige einen im Außenverhältnis ergangenen Bescheid der AA hat bestandskräftig werden lassen oder ob der Hilfebedürftige sonst die Auffassung des kommunalen Trägers bzw. des anderen Leistungsträgers teilt. Wie bei Erstattungsstreitigkeiten nach § 102 ff. SGB X (BVerwG 13.3.2003 - 5 C 6.02 -BVerwGE 118, 52, 5; BSG 9.12.1986 - 8 RK 12/85 - SozR 2200 § 182 Nr. 104) sind systematisch das Leistungsverhältnis zum Arbeitsuchenden und das Innenverhält¬nis zwischen den Leistungsträgern zu trennen.
21 Nach dem Gesetzeswortlaut entscheidet bei einem durch Widerspruch offengelegten Auffassungsunterschied die Einigungsstelle von Amts wegen und ohne Anrufung durch einen der Leistungsträger, denen auch kein Anrufungsermessen eingeräumt ist. Ein Widerspruch gegen die Feststellung ist logische Voraussetzung der Einigungs¬stellenentscheidung und löst zugleich deren Handlungs- und Entscheidungspflicht aus.
22 Die Feststellungsbefugnis nach Satz 1 rechnet zu den Aufgaben der AA „als Leis¬tungsträger", welche kraft Gesetzes die Arbeitsgemeinschaft wahrnimmt (§44b Rz. 43 ff.). Einigungsstellenrelevante Auffassungsunterschiede sind in Bezug auf die Feststellung der Hilfebedürftigkeit bei einer echten Arbeitsgemeinschaft, bei der auch der kommunale Träger seine Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft übertragen hat, ausge¬schlossen. Bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit sind kreisfreie Städte und Kreise als Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. i. V. m. §§ 3, 97 ff. SGB XII) nicht kommunaler Träger i. S. d. § 6 Satz 1 Nr. 2, § 44 a Satz 2, § 44 b Abs. 3 Satz 2; auch bei Bildung einer Arbeitsgemeinschaft sind sie „anderer Leistungsträger" i. S. d. Satzes 2 Alternative 2 und befugt, die Einigungsstelle anzuru¬fen.
4 Leistungen bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle
Mit der Neufassung durch das FortentwicklungsG (Einl. Rz. 24) entfallen ist die bis¬lang als Satz 3 des nunmehrigen Abs. 1 vorgesehene Regelung, dass bis zur Entschei¬dung der Einigungsstelle AA und kommunaler Träger Leistungen der Grundsicherung ™!™ff Ziel Und Zweck der Streichung sind in der Gesetzesbegründung ! ] 1/ ' 27) nicht erläutert- Diese Regelung zielte auf den negativen Kompe¬tenzkonflikt, dass dte AA entgegen dessen Auffassung die Erwerbsfähigkeit mit der Folge der Leistungszuständigkeit eines anderen Trägers verneint und dieser die Eini-
gsstelle anruft (Berlit in LPK-SGB II 1. Aufl. § 44 a Rz. 19), und gewährleistete nach vorzugswürdiger Ansicht bei umstrittener Zuständigkeit auch für die Zeit bis zur Entscheidung der AA, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeit jedenfalls dann von Amts wegen schon vor der Anrufung der Einigungsstelle zu erbringen waren, wenn der AA ein bestehender Auffassungsunterschied bekannt ist, namentlich der anderweitig in Betracht kommende Leistungsträger unter Hinweis auf die Leistungs¬pflicht nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende bereits das Verwaltungsverfahren zur Gewährung der anderen Leistung nicht eröffnet hat (Berlit in LPK-SGB II 1 Aufl. § 44 a Rz. 21). Der Sozialhilfe- bzw. Träger der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII konnte bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit zunächst auf Leistungen der Grundsicherung verweisen (LSG HH 17.5.2005 - L 4 B 112/05 ER SO). Umstritten war lediglich, ob die Regelung eine Sonderform vorläufiger Leistungen regelte (Berlit in LPK-SGB II 1. Aufl. § 44 a Rz. 20), sie der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III nachempfunden war (so etwa Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II § 44 a Rz. 21 ff.) oder zu einer Vorwegzahlung verpflichtete (Vor in Estelmann § 44 a Rz. 16 ff.). Die Streichung der ausdrücklichen Regelung löst nicht das Problem, dass bei Unge- 24 wissheit insbesondere über die Erwerbsfähigkeit und einem hieran anknüpfenden negativen Kompetenzkonflikt klärungsbedürftig ist, wie und durch wen in der Zeit bis zur Entscheidung der AA sowie für die Übergangszeit von der Entscheidung bis zu einem Widerspruch durch einen anderen Leistungsträger und in der Zeit bis zur Ent¬scheidung der Einigungsstelle der Lebensunterhalt des Einzelnen sicherzustellen ist. Der Erstattungsanspruch entsprechend § 103 SGB X weist darauf, dass auch künftig bis zu einer (abschließenden) Klärung der Erwerbsfähigkeit AA und kommunaler Trä¬ger im Außenverhältnis zum Hilfebedürftigen endgültige Leistungen zu erbringen haben. Dies steht im Einklang mit der durch die Feststellungsbefugnis nach Satz 1 bewirkten Verfahrenskonzentration. Es geht nicht um i. S.d. § 43 Abs. 1 SGB I/§ 102 SGB X „vorläufige" Leistungen bei umstrittener Leistungspflicht, weil § 103 Abs. 1 SGB X den nachträglichen Wegfall des Anspruchs auf eine Leistung regelt, die im Außenverhältnis als endgültige erbracht wurde, nicht um vorläufige (§ 102 SGB X) oder nachrangige (§ 104 SGB X) Leistungen bzw. Leistungen eines schon anfänglich unzuständigen Leistungsträgers (§ 105 SGB X). Für die Leistungsgewährung wird die Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung eines Leistungsanspruchs bei (drohendem) negati¬ven Kompetenzkonflikt bis zur Entscheidung der Einigungsstelle materiell-rechtlich fingiert (so zu § 44 a Satz 3 a. F. Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II § 44 a Rz. 25 f.). Diese Auslegung bestätigt, dass durch Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes der zum 1.8.2006 entfallende Satz zur Vorleistungspflicht dem Abs. 1 in unverändertem Wortlaut wieder angefügt werden soll (s. BT, Ausschuss für Abeit und Soziales, Drucksache Nr. 16(11)410 v. 17.10.2006).
Die in Abs. 2 Satz 1 vorausgesetzte materiell-rechtliche Fiktion bestehender 25 Erwerbsfähigkeit und die hiermit verbundene Pflicht zur Leistungsgewährung endet mit der - als notwendig vorausgesetzten - Entscheidung der Einigungsstelle, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht besteht, und zwar unabhängig von der Bindungswirkung dieser Entscheidung (§ 45 Rz. 6 ff.). Für den Beginn der Fikti¬onswirkung ist fraglich, ob sie bereits mit der Stellung eines SGB II-Leistungsantrages (§ 37 Abs. 1) einsetzt, zumindest eine Entscheidung der AA nach Satz 1 erfordert oder erst ab der Widerspruchseinlegung wirkt. Dass nach Abs. 2 Satz 2 für das Erstattungs¬rechtsverhältnis zwischen AA und erstattungspflichtigen Trägern im Innenverhältnis als Zeitpunkt der u. a. bei Sozial- und Jugendhilfeträgern die Erstattungspflicht nach > '03 SGB X begrenzende Kenntnisnahme der Tag des Widerspruchs gegen die Fest-
Stellung der AA ist, lässt keinen Rückschluss auf das Leistungsverhältnis zwischen AA und Hilfesuchendem zu. Im Interesse einer lückenlosen Gewährung existenzsichernde Leistungen sind diese bei gestelltem Antrag jedenfalls dann von Amts wegen scho vor einem Widerspruch gegen eine Festsetzung zu erbringen, wenn der AA ein beste' hender Auffassungsunterschied bekannt ist, namentlich der anderweitig in Betracht kommende Leistungsträger unter Hinweis auf die Leistungspflicht nach der Grundsi¬cherung für Arbeitsuchende bereits das Verwaltungsverfahren zur Gewährung der anderen Leistung nicht eröffnet hat (VG Hamburg 22.7.1997 - 8 VG 3286/99 - info also 1998, 88). Verzichtet der andere Leistungsträger endgültig auf die Anrufung der Einigungsstelle oder ruft er diese trotz fristgebundener Aufforderung durch die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Träger nicht an, entfällt mangels fort¬wirkenden negativen Kompetenzkonflikts die an die materiell-rechtliche Fiktion der bestehenden Erwerbsfähigkeit anknüpfende Leistungsverpflichtung unabhängig davon, ob der andere Leistungsträger seine Zahlungen bereits aufgenommen hat.
26 Bei gegebenem Auffassungsunterschied und Widerspruch gegen die Festsetzung der AA sind keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewähren, wenn der notwendige Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen i.S. d. §9 Abs. 1, § § 19 ff. im Außenverhältnis durch vorläufige Leistungen von Trägern anderer Sozialleistungen gedeckt ist. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Hilfe Suchender, dessen Erwerbsfähigkeit i. S. d. § 8 Abs. 1 SGB II, § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII im Streit steht und von der AA verneint wird, tatsächlich Leistungen nach §§ 41 ff. SGB XII durchgesetzt hat. Besteht zwischen den in Betracht kommenden Trägern Ein¬vernehmen, dass eine Person nicht erwerbsfähig ist, liegt kein Fall des Abs. 1 vor (SG Aachen 31.5.2005 - S 9 AS 36/05 ER).
27 Bei Auffassungsunterschieden zwischen der AA und dem kommunalen Träger über die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit (Anrechnung von Einkommen oder Vermögen), die mangels Aufgabenübertragung nicht zum internen Entscheidungsproblem einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b geworden sind, ergeben sich aus Satz 3 auch dann keine Leistungspflichten, wenn der kommunale Träger die von der AA getroffene Anrechnungsentscheidung für zu strikt hält, der Hilfe Suchende im Außenverhältnis die ablehnende Entscheidung aber hat bestandskräftig werden las¬sen. Bei Auffassungsunterschieden über die Anrechnung weiteren Einkommens oder Vermögens, die zum Wegfall oder der Verringerung der vom kommunalen Träger zu erbringenden Leistungen führte, hindert Satz 3 den kommunalen Träger objektivrecht¬lich, auf der Grundlage seiner Auffassung bis zur Entscheidung der Einigungsstelle im Außenverhältnis zum Hilfe Suchenden Leistungen zu versagen; insoweit trägt der kommunale Träger das Risiko, dass wegen der feststellenden Entscheidung der AA dem Hilfebedürftigen im Außenverhältnis Leistungen zu gewähren sind, die ihm im Ergebnis nicht zustehen. Ergehen gleichwohl im Außenverhältnis Bescheide, sind diese nicht schon wegen Satz 3 nichtig; sie können in Bestandskraft erwachsen. Die AA hat aus Satz 3 keinen subjektivrechtlichen Anspruch gegen einen anderen Träger darauf, im Außenverhältnis Bescheide zu unterlassen. Satz 3 erlaubt dann eine Rück-abwicklung im Außenverhältnis - soweit die Gewährung selbst nicht rechtmäßig unter Vorbehalt gestellt worden ist - nur nach den allgemeinen Regelungen über die Aufhe¬bung begünstigender Verwaltungsakte (§ 45 SGB X); eine Ersatzpflicht der AA für den Fall, dass sich deren vorgreifliche Entscheidung als unrichtig erweist, ist nicht angeordnet.
28 Kein Raum für eine im Umkehrschluss aus Abs. 2 hergeleitete Leistungspflicht der SGB II-Leistungsträger besteht in Fällen, in denen die Zuständigkeit zur Hilfegewäh-
uns nicht wegen Zweifeln an der Erwerbsfähig- oder Hilfebedürftigkeit im Streit steht (SG Hannover 8.9.2005 - S 51 SO 541/05 ER - [Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4]). Jedenfalls in diesen Fällen kommt eine Verpflichtung zu Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I in Betracht, wenn die SGB II-Leistungsträger zuerst um Leistung angegangen worden sind (SG Hannover 13.9.2005 - S 51 SO 551/05 ER). Die aus dem Feststel¬lungsvorrang abzuleitende Prüf- und Leistungspflicht der SGB II-Leistungsträger besteht bei zweifelhafter bzw. umstrittener Erwerbsfähigkeit im Verhältnis zum Sozial¬hilfeträger unabhängig davon, ob der nach § 37 erforderliche Antrag gestellt worden ist (LSG BE-BB 22.3.2006 - L 23 B 1065/05 SO ER; s.a. 27.1.2006-L 15 B 1105/05 SO ER; LSG BW 1.6.2005 -L 7 SO 1840/05 ER-B; LSG HH 22.3.2005 -L 3 B 46/05 ER SO-info also 2005,151;28.1.2005-L3B 16/05ERSO-FEVS56.521).
5 Erstattungsanspruch (Abs. 2)
Der in Abs. 2 dem AA/kommunalen Träger zugebilligte Erstattungsanspruch entspre- 29 chend § 103 SGB X klärt eine bislang umstrittene Frage (s. etwa Berlit LPK SGB II 1. Aufl. § 44 a Rz. 24; Vor in Estelmann § 44 a Rz. 26 ff.; Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II § 44 a Rz. 56 ff.), Der Erstattungsanspruch setzt voraus, dass dem Hilfesuchen¬den eine andere Leistung „zur Sicherung des Lebensunterhalts" zuerkannt wird. Die andere Leistung muss zur Sicherung des Lebensunterhalts lediglich geeignet, aber nicht bestimmt sein; sie erfasst daher neben Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII auch Leistungen der Rentenversicherung wegen Erwerbsunfähig¬keit, die insoweit zweckidentisch sind, weil es nicht eines einheitlichen Leistungsgrun¬des bedarf (BSG 26.9.1986 -2 RU 5/86- SozR 1300 § 104 Nr. 11). Die Gesetzesma¬terialien enthalten keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein Erstattungsanspruch gegen Rentenversicherungsträger hätte ausgeschlossen werden sollen.
Die andere Leistung muss dem Hilfebedürftigen auch „zuerkannt" sein. Die Erstaustattungspflicht soll nur bei tatsächlichem Zusammentreffen kongruenter Sozialleistungen bestehen, bei der zu der bereits (rechtmäßig) erbrachten Leistung von AA und kommu¬nalem Träger noch eine weitere Sozialleistung hinzutritt, die (nachträglich) den Weg¬fall der ursprünglichen Leistungspflicht bewirkt. Die Einigungsstelle selbst kann man¬gels Entscheidungszuständigkeit diese andere Leistung nicht „zuerkennen". Zum (nachträglichen) Wegfall des Anspruchs auf SGB II-Leistungen führt die andere Leis¬tung vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelung im jeweiligen Leistungsrecht nicht schon durch das Zusammentreffen gleichgerichteter gesetzlicher Regelungen, sondern erst aufgrund einer einzelfallbezogen positiven Verwaltungsentscheidung des für die hinzutretende Sozialleistung zuständigen Leistungsträgers (Böttiger in LPK-SGB X § 103 Rz. 16 f.). Bei antragsabhängigen Leistungen muss der Hilfebedürftige einen entsprechenden Antrag stellen, der nach § 5 Abs. 3 notfalls auch durch die SGB II-Leistungsträger gestellt werden kann.
Bei Erstattungsansprüchen u. a. gegen Sozialhilfeträger, die mit Blick auf §§ 41 ff. 31 SGB XII vor allem als erstattungsverpflichtete Träger in Betracht kommen, legt Satz 2 als für den Beginn des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Tag den des Wider¬spruchs gegen die Feststellung der AA fest. Dies schafft Rechtsklarheit. Es gilt nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut auch in Fällen, in denen nicht der Sozialhilfeträger, sondern ein anderer Träger, z. B. nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 eine Krankenkasse, einer objektiv zu Unrecht erfolgten positiven Feststellung widersprochen hat, ohne dass der Sozialhilfeträger davon Kenntnis erlangt hatte. Auch wenn eine Kenntniszurechnung nach § 18 SGB XII bei bloßer Beteiligung des kommunalen Sozialhilfeträgers an der
07.02.2007, 19:25 #7
ich glaube, dass diese Kommentierung auch nicht mehr aktuell ist (Der Text ist im Juli 2006 verfasst worden und hat sicher nicht mitberücksichtig, dass das Gesetz zur Betriebsrente geändert wurde) und auch BAG-SHI e.V. noch nichts von der Änderung weißt. Deshalb hier die neuste Fassung des Gesetzes, die seit dem 01.08.2006 gilt. Danach sind die Träger des SGB II zuständig.
§ 44a geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erneut geändert durch Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.08.2006.
•	Geändert durch Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 1842)
•	Geändert durch Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 2014)
•	Geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 (BGBl. I 2004, S. 2902)
•	Geändert durch Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21. März 2005 (BGBl. I 2005, S. 818)
•	Geändert durch Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz) vom 14. August 2005 (BGBl. I 2005, S. 2407)
•	Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I 2005, S. 2809)
•	Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I 2005, S. 3675)
•	Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I 2005, S. 3676)
•	Geändert durch Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. I 2006, S. 558)
•	Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 2006, S. 1706)
•	Geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2006, S. 2407)
•	Geändert durch Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 2742)
•	Geändert durch Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 05. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 2748)
•	Geändert durch Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 3376)
2.	ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre oder
3.	die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte,
[1]	§ 44a geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erneut geändert durch Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.08.2006.
07.02.2007, 20:09 #8
Aber im Prinzip sind wir uns einig, das die Arge solange weiter zahlen muß, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Das die Arge sich dann das Geld woanders wiederholen kann ist klar, aber für den Hilfesuchenden nicht weiter von Relevanz. Das betrifft den Innenausgleich der verschiedenen Träger. Für den Hilfesuchenden ist nur wichtig, das er weiterhin sein Geld bei der Arge bekommt.
07.02.2007, 20:40 #9
leider war dies erstmal im Juli nicht klar, da die Träger Grundsicherung und ALG2 nicht in Vorleistung für Rentenversicherungsträger oder Krankenkassen gehen wollten. Dies ist dann noch mal im August geändert worden. Ich hatte Tom allerdings letzte Woche auch schon die Bundestagsdrucksache davon geschickt. Er kann sie ja noch mal hier veröffentlichen. Ich weiß nämlich nicht mehr welche Nummer dies war und habe jetzt keineLust die 1000 BT-Drucksachen zu durchforsten.
09.02.2007, 05:52 #10
Martins Info aus seiner letzten Mail:
11.02.2007, 21:08 #11
NomosKommentare von Prof. Dr. Johannes Münder (Hrsg.) zum SGB II in der aktuellen Fassung. Ich verweise hierbei auf die Seiten 568 und 569. Es handelt sich hierbei um 4 Abschnitt 23 und 4 Abschnitt 24. Der Erstattungsanspruch gemäß § 103 SBG X weist darauf, daß auch künftig bis zu einer (abschließenden) Klärung der Erwerbsfähigkeit (die durch die Gutachter des Rentenversicherungsträgers geschieht) AA und kommunaler Träger im Außenverhältnis zum Hilfebedürftigen endgültige Leistungen zu erbringen haben. Dies steht im Einklang mit der durch die Feststellungsbefugnis nach Satz 1 bewirkten Verfahrenskonzentration.
Desweiteren möchte ich auf 4 Abschnitt 25 verweisen: Die in Abs. 2 Satz 1 vorausgesetzte materiell-rechtliche Fiktion bestehender Erwerbsfähigkeit und die damit verbundene Pflicht zur Leistungsgewährung endet mit der – als notwendig vorausgesetzten – Entscheidung der Einigungsstelle, daß ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht besteht, und zwar unabhängig von der Bindungswirkung dieser Entscheidung
Daraus folgt eindeutig, daß die ARGE leistungspflichtig ist.
11.02.2007, 21:11 #12
aber bitte nicht in Schriften an das Gericht auf Seitenzahlen verweisen. Deshalb habe ich dir oben die entsprechende Kommentierung aus Nomos (neuste Auflage) abgeschrieben. Dort stehen sog. Randziffern (Rz. abgekürzt.) Die führt man auf. Also Berlit in LPK-SGB-II (2. Auflage) Rz. x
11.02.2007, 21:25 #13
14.02.2007, 21:20 #14
22.02.2007, 09:07 #15
Wegfall der Vorleistungspflicht nach § 44 a SGB II?
http://foren.duisburg.de/sa_disk/vie...e83b564679433b
Wichtiger Hinweis aber noch dazu:
Dadurch ist der bewußte Satz aus dem sich die Weiterzahlungspflicht ergibt wieder im Gesetz.
21.03.2007, 10:51 #16
also ich bin zufällig auf diesen thread hier gestoßen und habe ein verständnisproblem:
WAS genau wird weitergezahlt?
in meiner konkreten situation (ALG2) wird mir demnächst die KdU auf das sog. angemessene gekürzt. dass es dafür absolut nichts gibt auf dem markt interessiert bisher niemanden. zur zeit frage ich mich, ob ich nicht ein fall für die EU-rente sein könnte, hab mich noch nicht getraut offiziell ranzugehen, weil ich echte panik habe, was dann wieder passieren könnte.
also - wenn ich die EU-rente beantrage, würde dann der status quo, den ich JETZT bei der ARGE habe vorerst beibehalten?
könnte mir das bitte jemand aufdröseln? bin rat- und planlos.
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24.03.2007, 18:10 #17
hat denn keiner eine antwort für mich oder hab ich mich vielleicht zu unverständlich ausgedrückt ?
24.03.2007, 22:18 #18
Wenn Du die EU-Rente so beantragst, muss die Arge wie bisher Deine Kosten weitertragen. Also Regelsatz und angemessene Miete. Damit hast Du dann aber immer noch das Problem der Kürzung. Das wird weiterbestehen. Denn auch nach SGBXII, also der Sozialhilfe oder Grundsicherung muß die Wohnung angemessen sein. Das bliebe sich gleich.
Allerdings solltest Du mal gucken, ob man da nicht in den anderen Rubriken eine Lösung finden kann.
03.04.2007, 00:40 #19
Häufig kommt es aber vor, daß Menschen, die zu krank sind um zu arbeiten auch zu krank sind, um auf Wohnungssuche zu gehen oder umzuziehen. Davon abgesehen kann ja Krankheit auch massive psychische Folgen in Form von Depressionen etc. nach sich ziehen, die dann aufgrund eines erzwungenen Umzugs sich massivst verschlimmern könnten.
Nicht umsonst findet sich in der Liste des Nürnberger Klinikums in Vorträgen zum Thema psychosomatische Erkrankungen auch "Zwangsumzug" als traumatisierendes Ereignis wieder.
Oft sind die Sozialämter hier eher geneigt Menschen in ihren Wohnungen zu belassen, als die ARGEn. Hilfe findet man oft auch bei dem Sozial-Psychiatrischen Diensten der Städte. Dort ist bekannt, daß bei Erkrankung ein Verlassen des sozialen Umfeldes sehr ungünstige Auswirkungen haben kann.
antrag, eurente, weiterzahlungspflicht