Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_07_2009_3_StR_270_09_Erforderliche_Sachkunde_des_Geri-d3812651.html
Timestamp: 2017-01-24 15:55:36
Document Index: 103293207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 30.07.2009 - 3 StR 270/09 - Erforderliche Sachkunde des Gerichts zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Mitangeklagten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 30.07.2009 - 3 StR 270/09 - Erforderliche Sachkunde des Gerichts zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Mitangeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.07.2009, Az.: 3 StR 270/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 20021Aktenzeichen: 3 StR 270/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Lübeck - 03.12.2008Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:gefährliche KörperverletzungDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Juli 2009 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:2Das Landgericht hat den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Mitangeklagte K. aufgrund einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nicht in der Lage war, die Tat zum Nachteil des Geschädigten H. realitätsnah wahrzunehmen und zu schildern, rechtsfehlerhaft mit der Begründung abgelehnt, es habe selbst die erforderliche Sachkunde, um die Glaubhaftigkeit der Angaben zu überprüfen. Mit dieser Begründung hat es den Inhalt und Sinn des Beweisantrags verfehlt. Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht. Da der Mitangeklagte M. vollständig und die Zeugin W. teilweise die Angaben des K. bestätigt haben, stehen dessen Wahrnehmungsfähigkeit und Aussagetüchtigkeit fest.Becker von LienenSost-Scheible Hubert MayerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.