Source: https://gruene-luzern.ch/?p=artikel&id=200210241116&aj=2002
Timestamp: 2020-06-06 10:39:36
Document Index: 380376076

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Initiative "Weniger Steuern für Sie!": Lockvogel Steuersenkung - Grüne Luzern
Initiative "Weniger Steuern für Sie!": Lockvogel Steuersenkung
Am 24. November stimmen wir über die Initiative des Vereins für tragbare Steuern "Weniger Steuern für Sie!" ab. Das Grüne Bündnis lehnt die Initiative ab. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Leistung des Staates. Davon wären vor allem die unteren und mittleren Einkommen betroffen.
Die Initiative umfasst fünf Punkte:
Die Staatssteuern sind in mindestens zwei Schritten auf den arithmetischen Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone zu senken. (§ 11 Abs. 2 StV)
Gebühren, Abgaben, indirekte Steuern etc. sind auf der Indexbasis 2000 zu plafonieren, Erhöhungen unterliegen dem oblig. Referendum. (§ 11 Abs. 3 StV)
Es darf keine Umfinanzierung über die Gemeinden erfolgen. (§ 11 Abs. 4 StV)
Die Steuertatbestände dürfen weder ausgeweitet noch verschärft werden.
Steuersatz und Steuerfuss dürfen nicht dynamisiert bzw. indexiert werden.
Was die Auslegung der Punkte 2 bis 5 angeht, sind sich Initianten und Regierung einig. Nicht einig sind sie sich bei der Auslegung von Ziffer 1. Die Regierung geht davon aus, dass die Initiative die Senkung der gesamten Steuerbelastung (Staats- und Gemeindesteuern) auf den Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone verlangt. Das würde eine Senkung um rund 500 Mio. Franken bedeuten. Die Initianten behaupten, dass nur die Staatssteuern anvisiert werden. Sie sprechen von total 200 bis 220 Mio. Franken bis ins Jahr 2011.
Initiative verheerend für untere und mittlere Einkommen
Das GB lehnt diese Initiative ab, sowohl in der Auslegung der Regierung (500 Mio. Franken weniger Einnahmen) wie in jener der Initianten (200 bis 220 Mio. Franken weniger Einnahmen). In beiden Fällen wird mit § 11 Abs. 2 eine Rosskur verlangt, wenn auch von unterschiedlicher Härte. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Staatsleistung. Bereits in der Vorbereitung von Luzern 99 hat eine Arbeitsgruppe von Mitgliedern des Grossen Rates nach möglichen Sparmassnahmen gesucht. Ohne grossen Erfolg! Der Grund ist einfach: Gespart werden kann im Kanton Luzern nur, wenn Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. Gespart werden müsste vor allem in Bereichen, welche die unteren und mittleren Einkommensschichten besonders schmerzen, beispielsweise bei der Bildung auf allen Stufen, bei den Spitälern, in der sozialen Wohlfahrt, bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, bei der Prämienverbilligung, bei der öffentlichen Sicherheit, bei den Musikschulen. Gespart werden müsste auch in der Kultur, bei den Museen, Theatern usw. Das aber bedeutet, dass eine Annahme der Initiative unserem Kanton mehr schaden als nützen würde.
Ein Blick auf die Staatsquote unterstreicht das: Luzern befindet sich bei den Ausgaben pro Kopf fast überall unterhalb des schweizerischen Durchschnitts ‐ ausser bei der Landwirtschaft, da sind wir darüber. Bei Bildung, Sozialer Wohlfahrt, Kultur, Freizeit und Bildung, Öffentlicher Sicherheit, Umwelt/Raumordnung, Finanzen ‐ immer ist Luzern unterhalb des schweizerischen Mittels. Es ist daher auch bezeichnend, dass die Initianten nicht sagen, wo sie sparen wollen oder können.
Mit der Forderung in § 11 Abs. 3 betreffend Gebühren, Abgaben, indirekten Steuern etc. legen die Initianten den Finger auf einen wunden Punkt. Schauen wir uns die Entwicklung der Erträge gemäss Rechnungen des Kantons an, dann entdecken wir folgendes: Seit 1991 stieg der Gebührenertrag von 31,3 Mio. auf 57,4 Mio. Franken. Die Erträge der Spital- und Heimtaxen wuchsen von 160,1 Mio. auf 265, 6 Mio. Franken. Die Schulgelderträge kletterten von 3,5 auf 6,4 Mio. Franken, mit weiter steigender Tendenz: Die Regierung hat soeben viele Schulgelder weiter erhöht, so z. B. die Studiengebühren an der Universität.
Zusammengefasst ergibt sich: Der Anteil am Gesamt-Steuerertrag von Gebühren, Taxen etc., die alle pro Kopf entrichtet werden, ist im Wachsen begriffen. Der Anteil der direkten Steuern hingegen, die eine Progression und damit einen gewissen sozialen Ausgleich beinhalten, nimmt ab. Das ist nicht die Einnahmenpolitik, die das GB politisch anstrebt. Wir empfinden sie als sozial unausgewogen. Die Initiative gibt die falsche Antwort auf die richtig gestellte Frage. Mit den damit verbundenen Steuerausfällen würden vorab die unteren und mittleren Einkommen unerträglich schwer getroffen.
Die weiteren Punkte der Initiative verstehen wir so, dass Ausweichmöglichkeiten verstellt werden sollen. Finanzpolitisch setzt das GB den Schwerpunkt nicht bei Steuersenkungen, sondern beim Schuldenabbau. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Dann muss Luzern bereit sein und höhere Leistungen im Bereich ALV oder IV erbringen können.
Reformbedürftiges Steuerrecht
Auch unsere Fraktion sieht im geltenden Steuerrecht Reformbedarf. Allerdings meinen wir vor allem, die unsoziale Steuer-Progressionskurve solle so überarbeitet werden, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Wir haben dies bereits mit einem - damals überwiesenen ‐ Vorstoss angestrebt, umgesetzt wurde er bei der Totalrevision des Steuergesetzes leider nicht. Bei den untersten Einkommen besteuert deshalb der Kanton Luzern nach wie vor am strengsten, bei höheren Einkommen nimmt Luzern dagegen einen Mittelfeldplatz ein.
Zum zweiten beklagen wir ein grosses Steuergefälle innerhalb des Kantons. Diese Schere hat sich in den letzten Jahren regelmässig vergrössert. Der neue innerkantonale Finanz-ausgleich wird dieses Problem nicht lösen. So wird Meggen ‐ wenn es nach dem Willen des Gemeinderats geht ‐ seine Steuern um einen Zwanzigstel erhöhen. Die grossen Unterschiede zu den strukturschwachen Gemeinden bleiben damit bestehen.
Auf diese innerkantonalen Fragen gibt die Initiative des VTS keine Antwort. Sie blendet die sozialpolitischen Überlegungen aus, entsprechend bringt sie den unteren Einkommen praktisch nichts. Wir bedauern das, denn das ist in unseren Augen eine verpasste Chance.
Unklare Auslegung des Intitiativtextes
Regierung und Initianten sind sich uneinig in der Frage, wie der Initiativtext § 11 Abs. 2 zu verstehen ist. Es ist nicht klar, ob er Mindereinnahmen von 500 oder von 200 bis 220 Mio. Franken bedeutet.
Das Grüne Bündnis lehnt die Initiative in beiden Varianten ab. Allerdings setzte sich unsere Fraktion im Grossen Rat dafür ein, diese Frage vor der Abstimmung zu klären. Unsere Grossrätinnen und Grossräte waren der Meinung, den Stimmberechtigten diese Antwort schuldig zu sein und ihnen zu sagen, worüber sie genau abstimmen. Louis Schelbert beantragte deshalb im Grossen Rat, eine Fachperson ausserhalb des Kantons Luzern mit der Erarbeitung eines Gutachtens zu beauftragen. Er hielt das Gutachten für besonders notwendig, weil die Vertreter des Komitees staatsrechtliche Beschwerde in Aussicht gestellt hatten und diese nicht aussichtslos ist. Der Grosse Rat lehnte den Antrag ab und hat damit eine Chance verpasst.
Abstimmung mit unklaren Vorgaben
Obwohl unklar ist, wie viele Steuerausfälle die Annahme der Initiative bedeutet, stimmen wir nun am 24. November über die Vorlage ab. Das Initiativkomitee hat eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Das bedeutet, das Abstimmungsresultat gilt erst, wenn Lausanne entschieden hat. Wird die Beschwerde angenommen, muss ein zweites Mal über die Initiative abgestimmt werden.
Bei all den Unklarheiten ist es dem Grünen Bündnis jedoch sonnenklar: Es lehnt die Initiative ab. Die Sparmassnahmen, die durch die Steuerausfälle nötig werden, treffen vor allem die unteren und mittleren Einkommen empfindlich. Dagegen wehren wir uns. Generell sind wir in erster Linie nicht für Steuersenkungen, sondern für Schuldenabbau. Das drängt sich besonders jetzt auf, wo sich die nächste Wirtschaftskrise bereits abzeichnet.
17.09.2002: Stellungnahme der GB-Fraktion im Grossen Rat (von Louis Schelbert, Grossrat GB, Luzern)
27.08.2002: Kantonale Finanzpolitik - Im Zeichen der Initiative "Weniger Steuern für Sie! ..." (von Paula Giger, Grossrätin, Luzern)