Source: https://www.haufe.de/thema/stundung/pc/?page=6
Timestamp: 2020-08-11 14:00:00
Document Index: 197319182

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 31', '§ 25', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 23', 'Art. 240', '§ 3', '§ 222', '§ 6', '§ 227', '§ 163', '§ 234', '§ 237', '§ 156', '§ 261', '§ 222', '§ 6', '§ 227', '§ 163', '§ 156', '§ 261', 'Art. 240', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 226', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 13', 'Art. 240', '§ 1', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 17']

Unternehmenskrise: Sanierungsmaßnahmen ohne Kapital- und ... / 1.2 Stundung von Zins- und Tilgungszahlungen
Die Stundung von Zins- und Tilgungszahlungen bewirkt eine zeitliche Verzögerung von liquiditätsbelastenden Zins- und Tilgungszahlungen. Gläubiger und Schuldner eines Krisenunternehmens können sich auf ein Moratorium verständigen und den Fälligkeitstermin der Zins- und Tilgungszahlungen in die Zukunft verschieben. Zu berücksichtigen ist dabei, dass diese Maßnahme nur temporär...mehr
Sommer, SGB V § 291b Gesellschaft für Telematik / 2.5 Gebühren, Nutzungsentgelt (Abs. 1d)
Rz. 21 Die gematik kann für die Zulassungen und Bestätigungen Gebühren und Auslagen erheben (Satz 1). Zulassungen und Bestätigungen sind Verwaltungsakte (§ 31 SGB X). Die Kostenverfügung kann Bestandteil des Verwaltungsakts sein oder als eigenständiger Verwaltungsakt erlassen werden. Die Gebührensätze dürfen den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- un...mehr
Unternehmenskrise: Sanierungsmaßnahmen ohne Kapital- und ... / 1.1 Überblick über die Instrumente des Kreditmanagements
Das Kreditmanagement verfolgt das Ziel, die Liquiditäts- und Erfolgssituation des Unternehmens durch die zeitliche Verzögerung sowie eine Verminderung oder Vermeidung von Zins- und Tilgungszahlungen zu verbessern. Die angespannte finanzwirtschaftliche Lage auf den Finanz-, Bilanz- und Erfolgskonten des Unternehmens soll hierbei durch die Stundung oder den Erlass von Zins- un...mehr
Unternehmenskrise: Sanierungsmaßnahmen mit Kapital- und/ ... / 1.5 Liquiditätssicherung in akuten Krisensituationen
In den bisherigen Ausführungen wurde davon ausgegangen, dass das Unternehmen über die strategische Krise in eine Erfolgs- und anschließend eine Liquiditätskrise gerutscht ist, und es vor diesem Hintergrund darum geht, sowohl die entstandenen Verluste auszugleichen als auch eine gesunde Basis für den weiteren Geschäftsbetrieb zu schaffen. Diese Überlegung lag auch der im vorh...mehr
Sozialversicherung: Termine, Beitragssätze, Buchungen / 1 Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
Vom Arbeitgeber sind die gesamten Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) monatlich an die gesetzliche Krankenkasse zu überweisen, in der der Arbeitnehmer versichert ist. Für Arbeitnehmer, die keiner gesetzlichen Krankenkasse angehören, ist die Kasse zuständig, bei der sie zuletzt versichert waren. Ist diese Krankenkasse nicht festzustellen, können ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 25 Besteuerung bei Nutz ... / 2 Rechtswirkungen bleiben bestehen
Rz. 5 Für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 1.1.2009 entstanden ist, bleiben gem. § 37 Abs. 2 S. 2 ErbStG die Regelungen des § 25 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 ErbStG zur zinslosen Stundung, deren Ablösung und Fälligkeit weiterhin anwendbar, es sei denn, der Erwerber hat einen Antrag auf rückwirkende Anwendung des ab 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts nach A...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 25 Besteuerung bei Nutz ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 25 ErbStG wurde mit Wirkung vom 1.1.2009 aufgehoben. Rz. 2 § 25 ErbStG betraf den Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Schenkers bzw. Erblassers zustehen oder das mit einer Rentenverpflichtung bzw. der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen zugunsten dieser Personen belastet war. § 25 ErbStG ordnete unter näheren Vor...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 23 Besteuerung von Rent ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Besteht der Erwerb in einer Rente oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (z. B. Nießbrauch), so gewährt § 23 Abs. 1 ErbStG dem Erwerber ein Wahlrecht hinsichtlich der Steuerentrichtung: Der Erwerber kann die nach dem Kapitalwert dieser Erwerbe zu berechnende Steuer entweder sofort entrichten. Er kann aber auch eine jährliche Versteuerung wählen. Letztere...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 20 Steuerschuldner / 2.2.3 Gesamtschuldnerschaft und Folgen
Rz. 9 Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass die Erfüllung des Steueranspruchs gem. § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch für die übrigen Steuerschuldner wirkt. Ebenso wirkt eine Aufrechnung sowie eine geleistete Sicherheit gem. § 44 Abs. 2 S. 2 AO für die übrigen Gesamtschuldner. Alle anderen Tatsachen (Stundung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung) wirken hingegen gem. § 44 Abs. ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 4 Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit (§ 10 Abs. 3 ErbStG)
Rz. 79 § 10 Abs. 3 ErbStG gewährleistet "den Abzug von Schulden und Lasten, die durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschen sind". Die Tragweite des § 10 Abs. 3 ErbStG ist damit jedoch aus den nachfolgenden Gründen nur unvollständig umrissen. Rz. 80 Nach Bürgerlichem Recht erlischt ein Schuldverhältnis, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen (...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 7.5 Schulden und Lasten bei nach § 13 a ErbStG befreitem Vermögen (§ 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG)
Rz. 263 Schulden und Lasten, die mit dem nach § 13 a ErbStG befreiten Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind gem. § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13 a ErbStG anzusetzenden Werts ihres Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13 a ErbStG entspricht. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist gegeb...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 23 Besteuerung von Rent ... / 2.1 Wiederkehrende Leistungen
Rz. 20 § 23 ErbStG ist nur auf Steuern anwendbar, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind. Renten sind nach der an das bürgerliche Recht anknüpfenden Definition fortlaufend wiederkehrende, gleichmäßige bzw. bei rentenähnlichen wiederkehrenden Leistungen in veränderlicher Höhe anfallende, zahlen- oder wertmä...mehr
FoVo 04/2020, Einstweilige Stundung von Kontoüberziehungen aus Girokontoverbindlichkeiten in Folge der Covid-19-Pandemie
Leitsatz 1. Die Rückzahlung von Kontoüberziehungen eines Verbrauchers bis zum 15.3.2020 ist nach Art. 240 § 3 EGBGB zu stunden, sofern er in Folge der Covid-19-Pandemie Einnahmeausfälle zu beklagen hat und die Rückzahlung seinen angemessenen Unterhalt oder den der unterhaltsberechtigten Personen gefährdet. 2. Zu einer Aktivierung sonstiger Vermögensgegenstände ist der Schuldne...mehr
FoVo 04/2020, Einstweilige Stundung von Kontoüberziehung ... / 3 Der Praxistipp
Not ist schnell in der Praxis angekommen Die Entscheidung zeigt, in welcher Not viele Schuldner sind, wenn schon ihr bisheriges Nettoeinkommen kaum ausgereicht hat, um den regelmäßigen finanziellen Ansprüchen zu genügen, geschweige denn außerordentlichen finanziellen Anforderungen gerecht zu werden. Der Bezug von Kurzarbeitergeld reduziert das Arbeitseinkommen in Abhängigkeit...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 9. FinMin. NRW, Vfg. v. 24.3.2017 – S 0457-2-V A 3 v. 24.3.2017 (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben), BStBl. I 2017, 419
Rz. 9 Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben – jeweils einschließl...mehr
FoVo 04/2020, Einstweilige Stundung von Kontoüberziehung ... / 1 I. Der Fall
Kontoüberziehung mit Kündigung Der Antragsteller ist Privatperson und Arbeitnehmer. Die Antragsgegnerin als Kreditinstitut führt die Konten für den Antragssteller und hat diese zum 8.4.2020 gekündigt und den vom Antragsteller in Anspruch genommenen Überziehungskredit zu jenem Tag fällig gestellt. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verpflichtung d...mehr
FoVo 04/2020, Einstweilige Stundung von Kontoüberziehung ... / Leitsatz
1. Die Rückzahlung von Kontoüberziehungen eines Verbrauchers bis zum 15.3.2020 ist nach Art. 240 § 3 EGBGB zu stunden, sofern er in Folge der Covid-19-Pandemie Einnahmeausfälle zu beklagen hat und die Rückzahlung seinen angemessenen Unterhalt oder den der unterhaltsberechtigten Personen gefährdet. 2. Zu einer Aktivierung sonstiger Vermögensgegenstände ist der Schuldner nicht ...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 2. Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 4.1.2019 (BR-Drucks. 4/19)
Rz. 56 (Auszug) A. Problem und Ziel [...] Auch steuerliche und finanzmarktrechtliche Regelungen, die regelmäßig auf Grund des unionsrechtlichen Primär-und Sekundärrechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaatensachverhalte, werden gemäß dem jeweiligen Wortlaut künftig im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden. Di...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 1. Referentenentwurf v. 10.12.2019 (Auszug)
Rz. 64 [...] Artikel 5 – Änderung des Außensteuergesetzes Änderung des Außensteuergesetzes Das Außensteuergesetz vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] 4. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Vorbehaltlich der Vorschrift...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 2. Kabinettsentwurf v. 12.7.2006 (Auszug)
Rz. 31 [...] Artikel 7 Änderung des Außensteuergesetzes „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Anteile) hält, ist § 17 des Einkommensteuergesetzes auch ohne Ver...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 1. Referentenentwurf v. 21.4.2006 (Auszug)
Rz. 30 [...] Artikel 6 Änderung des Außensteuergesetzes „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Anteile) hält, ist § 17 des Einkomme...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 8. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses v. 8.11.2006 (BT-Drucks. 16/3315)
Rz. 37 Artikel 7 Änderung des Außensteuergesetzes „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes endet, ist auf ...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 2. BMF, Schr. v. 2.12.1994 – IV C 7 - S 1340 – 20/94 (Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes), BStBl. I 1995, Sondernummer 1
Rz. 2 6. Behandlung wesentlicher Beteiligungen bei Wohnsitzwechsel ins Ausland 6.0 Steuerpflicht 6.0.1 Nach § 6 AStG haben unbeschränkt Steuerpflichtige mit ihrem Übertritt in die beschränkte Steuerpflicht oder mit der Erfüllung gewisser anderer Tatbestände (§ 6 Abs. 3 AStG) den Vermögenszuwachs wesentlicher Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften nach den Grundsät...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 4. BMF, Schr. v. 14.5.2004 – IV B 4 – 1340 – 11/40 (Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes), BStBl. I 2004, Sondernummer 1/2004, 3
Rz. 4 6. Behandlung einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG bei Wohnsitzwechsel ins Ausland 6.0 Steuerpflicht 6.0.1 Nach § 6 AStG haben unbeschränkt Steuerpflichtige mit ihrem Übertritt in die beschränkte Steuerpflicht oder mit der Erfüllung gewisser anderer Tatbestände (§ 6 Abs. 3 AStG) den Vermögenszuwachs auf Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften nach den Gru...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 9. Bericht des Finanzausschusses v. 9.11.2006 (BT-Drucks. 16/3369)
Rz. 38 Begründung – (Auszug) Zu Artikel 7 (Außensteuergesetz) Zu Nummer 1 (§ 6) Zu Absatz 1 Die bisherige Fassung des Regierungsentwurfs setzt für die Besteuerung voraus, dass das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile ausgeschlossen oder beschränkt wird (Entstrickung). Dies ist in der Regel der Fall, wenn ein Do...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 6. Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 2.12.1971 (BT-Drucks. VI/2883)
Rz. 7 [...] Artikel 1 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) [...] § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufe...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 8. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. VI/2883, Anlage 3)
Rz. 9 1. Artikel 1 § 6 Abs. 5 Satz 1 Gegen den Vorschlag werden keine Einwendungen erhoben. Begründung Die angeführte Vorschrift läßt zu, die bei der Auswanderung von unbeschränkt Steuerpflichtigen vom Vermögenszuwachs wesentlicher Beteiligungen anfallende Steuer zu stunden, wenn die alsbaldige Einziehung mit Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre. Dies berücksichtig...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 6. BMF, Schr. v. 8.6.2005 – IV B 5 - S 1348 – 35/05 (Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland [§ 6 AStG]; EG-rechtskonforme Anwendung des § 6 AStG), BStBl. I 2005, 714
Rz. 6 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gem. Art. 226 EG gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse wesentlicher Beteiligungen bei einem Wegzug aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im Hinbli...mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 7. OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 28.12.2015 – S 1369 A-002-St 514 (Vordruck für die Anzeige- und Mitteilungspflichten des § 6 Abs. 7 AStG), juris
Rz. 7 Stundung der Einkommensteuer nach § 6 Abs. 5 AStG Die Anzeige- und Mitteilungspflichten des § 6 Abs. 7 AStG haben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ASt Mitteilung § 6 Abs. 7 AStG (11) zu erfolgen. Hinweise: Über die auf Seite 3 aufgeführten Staaten hinaus, gehört auch Kroatien seit dem 1.7.2013 zur EU.mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 4. Empfehlungen der Ausschüsse v. 11.9.2006 (BR-Drucks. 542/1/06)
Rz. 33 zu Punkt ... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006 [...] Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: [...] Finanzausschuss 6. Zu Artikel 7 (Außensteuergesetz) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die i...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 5. Stellungnahme des Bundesrates v. 22.9.2006 (BR-Drucks. 542/06(Beschluss))
Rz. 34 6. Zu Artikel 7 (Außensteuergesetz) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung der Wegzugsbesteuerung in § 6 AStG mit folgender Zielsetzung zu überarbeiten:mehr
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 8. BMF, Schr. v. 15.2.2017 – IV A 3 - S 0336/07/10010-02 – DOK 2017/0143278 (Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden; Änderung des BMF-Schreibens vom 11.12.2015 – IV A 3 - S 0336/07/10010 – [BStBl I S. 1023]), BStBl. I 2017, 283
Rz. 8 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern Folgendes: I. Die obersten Finanzbehörden der Länder werden in folgenden Fällen die vorherige Zustimmung des Bundesminist...mehr
Corona: Vorerst keine Kündigung bei Corona-bedingten Mietschulden
Überblick Vermieter können Mietern vorerst nicht kündigen, wenn diese ihre Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen können. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mieter, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, sollen vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs geschützt werden. Dies ist ein Baustein eines von Bundestag und Bundesrat besch...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 2. Erster RefE v. 23.12.1970
Rz. 3 (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes geendet hat, sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Anteile mit der Beendigung der unbe...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 10. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (6. Ausschuß) v. 19.6.1972 (zu BT-Drucks. VI/3537)
Rz. 11 I. Allgemeines [...] [...] II. Einzelbemerkungen Artikel 1 – Außensteuergesetz (AStG) [...] zu § 6 AStG Der Ausschuß hat die Auffassung der Bundesregierung erörtert, daß diese Vorschrift, "ausgehend von den Grundsätzen des geltenden...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 3.11.2014 (BT-Drucks. 18/3017)
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 11. BMF, Schr. v. 13.11.2019 – IV B 5 -S 1325/18/10001:001 – DOK 2019/0995000 (Folgen des EuGH-Urteils v. 26.2.2019, Wächtler, C-581/17), BStBl. I 2019, 1212
Rz. 11 Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist § 6 Absatz 4 AStG bis zu einer gesetzlichen Änderung in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 sowie des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AStG, in denen der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 9 Absatz 2 des Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 3. Zweiter RefE von Mitte März 1971
Rz. 4 (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes geendet hat, gelten die Anteile mit der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes als veräußert. Bei Anteilen, für d...mehr
ZErb 04/2020, Der Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 S. 2 E ... / bb) Saldierung
Zum anderen wurde die Gesetzesentwicklung im Hinblick auf Finanzmittel, ihre Saldierung mit Schulden und Qualifikation als Verwaltungsvermögen, die bereits zu dem weitgehenden Ausschluss missbräuchlicher Gestaltungen aus den Begünstigungen durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013, geführt hatte, nicht hinreichend berücksichtigt. Denn die Entscheidung über die Vorlagefrage erg...mehr
FoVo 04/2020, Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ... / Einführung
Wir haben berichtet In FoVo 2020, 41 ff., haben wir berichtet, wie der Gesetzgeber wegen der Covid-19-Pandemie in die Forderungseinziehung eingreift. Nach der Beratung im Bundestag (BT-Drucks 19/18110) ist das Gesetz inzwischen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2020, S. 569–574). In Art. 240 § 1 EGBGB regelt es ein Schuldenmoratorium bei Dauerschuldverhältnis...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 9. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (6. Ausschuß) v. 15.6.1972 (BT-Drucks. VI/3537)
Rz. 10 [...] B. Antrag des Ausschusses Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Gesetzesentwurf – Drucksache VI/2883 – in der aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; [...] Dritter Teil Behandlung wesentlicher Beteiligungen bei Wohnsitzwechsel ins Ausland § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses [Absätze 1 bis 4 unverändert] (5) Die nach Absatz 1 geschulde...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 4. Dritter RefE v. 20.4.1971
Rz. 5 (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes geendet hat, ist auf Anteile an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft § 17 des Einkommensteuergesetzes im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten ...mehr
ZErb 04/2020, Sockelvermächtnis mit aufgesetztem Superve ... / II. Keine steuerliche Entlastung im Fall von § 6 Abs. 4 ErbStG
Gemäß § 6 Abs. 4 ErbStG stehen Nachvermächtnisse und beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse oder Auflagen Nacherbschaften gleich, für die die Regelungen des § 6 Abs. 1 bis 3 ErbStG gelten. Hervorzuheben ist insbesondere, dass § 6 Abs. 1 ErbStG das Prinzip, wonach das Erbschaftsteuerrecht dem Zivilrecht folgt, durchbricht, indem in Abweichung zur zivilrechtlichen Beur...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 5. KabE v. 30.6.1971
Rz. 6 (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes endet, ist auf Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft § 17 des Einkommensteuergesetzes im Zeitpunkt der B...mehr
Corona-Krise: Steuerberater-Honorare in schweren Zeiten / 5.5 Dienstleistungen bei Stundung und Herabsetzung
Hier spricht aus meiner Sicht nichts gegen eine "normale" Abrechnung. Da wohl im Moment keine aufwändigeren Begründungen notwendig sind, wird wohl ein eher moderates Honorar angemessen sein.mehr
Corona-Krise: Steuerberater-Honorare in schweren Zeiten / 7 Haftungs-Gedanken
Alle Fördermaßnahmen werden unter der einen grundsätzlichen Voraussetzung gewährt, dass der Antragsteller tatsächlich von der Corona-Krise betroffen ist. Wie "direkt" ist in vielen Fällen nicht ganz klar. Als Beispiel hier die Versicherung, die der Antragsteller auf "Soforthilfe" im Saarland unterschreiben muss: "Ich versichere, dass es sich bei der existenzbedrohenden Wirtsc...mehr
Corona-Krise: Steuerberater-Honorare in schweren Zeiten / 1 Krisen-Modus: Dauereinsatz auf allen Kanälen
Zunächst ist die Corona-Virus-Krise durch das Thema Kurzarbeitergeld und Anträgen zur Stundung und Vorauszahlungsherabsetzung geprägt. Jetzt "öffnen" sich die Rettungsschirme und jeder Mandant möchte darunter schlüpfen. Ihr Alltag besteht – neben hoffentlich noch genug Schlaf – aus mehr oder weniger diesen Tätigkeiten: Sie sind mit der Recherche und Auswertung der vielen Info...mehr