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Timestamp: 2016-10-21 18:38:20
Document Index: 10374286

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_5/2014 (22.05.2014)
1C_5/2014 � � Urteil vom 22. Mai 2014
A.________ wurde am 2. November 2012 von Dr. med. B.________ von der Notfallstation des Spitals Einsiedeln im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Zugersee in Oberwil eingewiesen. Am 7. Dezember 2012 kehrte sie wieder nach Hause zur�ck.
Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz ordnete am 19. Dezember 2012 gegen�ber A.________ den vorsorglichen Sicherungsentzug des F�hrerausweises an und machte dessen Wiedererteilung von einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beim Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRM) abh�ngig. Am 13. Mai 2013 lag dem Verkehrsamt das vom 8. Mai 2013 datierende Gutachten vor. Der Gutachter, Dr. med. C.________, kam darin zum Schluss, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht zum gegenw�rtigen Zeitpunkt verneint werden m�sse.
Am 19. Juni 2013 verf�gte das Verkehrsamt einen Sicherungsentzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig legte es die Voraussetzungen f�r die Aufhebung des Entzugs fest, wozu unter anderem eine psychiatrische Behandlung, das Einreichen eines Verlaufsberichts nach fr�hestens zw�lf Monaten stabilem Krankheitsverlauf und eine erneute verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung geh�ren. Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
Eine gegen die Verf�gung des Verkehrsamts gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 7. Januar 2014 beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihr der F�hrerausweis sofort wieder zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verkehrsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Strassen beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Gegen den Entzug des F�hrerausweises in einem strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG zur Verf�gung. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist vom F�hrerausweisentzug betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Gutachten von Dr. med. C.________ st�tze sich auf einen Bericht der Psychiatrischen Klinik Zugersee. Dieser befinde sich aber nicht bei den Akten, weshalb sie nicht dazu habe Stellung nehmen k�nnen.
2.2.�Es trifft zu, dass sich das verkehrsmedizinische Gutachten unter anderem auf den Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik Zugersee vom 13. Dezember 2012 bezieht. Dessen Angaben werden, soweit relevant, sinngem�ss zusammenfasst. Der Austrittsbericht selbst befindet sich nicht bei den Akten.
Das Verkehrsamt gew�hrte der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 16. Mai 2013 das rechtliche Geh�r. Es teilte ihr mit, dass ein Sicherungsentzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit in Aussicht genommen werde und setzte ihr eine Frist zur Stellungnahme. Gleichzeitig stellte es ihr das verkehrsmedizinische Gutachten als Beilage zu. Sp�testens von diesem Zeitpunkt an wusste sie, dass der Inhalt des Austrittsberichts der Psychiatrischen Klinik Zugersee darin eingeflossen war. Trotzdem ist nicht ersichtlich und wird von ihr selbst auch nicht geltend gemacht, dass sie im kantonalen Verfahren jemals um den Beizug des Austrittsberichts ersucht h�tte. Ihr Zuwarten verst�sst unter diesen Umst�nden gegen Treu und Glauben. Auf die erstmals vor Bundesgericht vorgetragene R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist deshalb nicht einzutreten (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640 mit Hinweisen).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert in verschiedener Hinsicht das verkehrsmedizinische Gutachten. Sie beanstandet, dem Gutachter fehle es an einer psychologischen oder psychiatrischen Ausbildung. Er habe zudem keine verkehrspsychologischen Leistungstest durchgef�hrt. Die drei Kurztests zur �berpr�fung der kognitiven Leistungsf�higkeit h�tten nur geringe kognitive Einschr�nkungen der Kurzzeitged�chtnisleistung gezeigt. Wenn der Gutachter gest�tzt auf den Austrittsberichts der Psychiatrischen Klinik Zugersee zum Schluss komme, dass sie an einer (nicht n�her definierten) wahnhaften St�rung leide, so stehe dies deshalb im Widerspruch zu seinen eigenen Abkl�rungen. Auch werde im Gutachten nicht dargelegt, weshalb es sich bei der angeblichen wahnhaften St�rung um eine "Geisteskrankheit von Bedeutung" im Sinne der medizinischen Mindestanforderungen der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) handle. Ein Widerspruch bestehe zudem zur Beurteilung ihres Hausarztes, der die Fahreignung aus somatischer Sicht als gegeben erachte. Schliesslich sei es unverh�ltnism�ssig, die Fahreignung generell zu verneinen und nicht nach Ausweiskategorien zu unterscheiden.
3.2.�Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Grundvoraussetzung f�r die Erteilung des F�hrerausweises ist die Fahreignung. Ist sie nicht mehr gegeben, weil die k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit einer Person nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren, ist der F�hrerausweis gem�ss Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Unter diese Bestimmung fallen alle medizinischen und psychischen Gr�nde, welche die Fahreignung ausschliessen. Da der Sicherungsentzug einen schwerwiegenden Eingriff in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen bewirkt, setzt er eine sorgf�ltige Abkl�rung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGE 133 II 384 E. 3.1 S. 387 f. mit Hinweis).
3.3.�Der Richter ist gem�ss der Rechtsprechung an die Auffassung des Experten gebunden, soweit Fachfragen betroffen sind und soweit nicht triftige Gr�nde f�r eine abweichende W�rdigung sprechen (BGE 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269 mit Hinweisen). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht auf einer hinreichend umfassenden Untersuchungen beruht, die Vorbringen der untersuchten Person ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 1C_359/2008 vom 23. Februar 2009 E. 2.2, in: JdT 2009 I 517; je mit Hinweisen).
3.4.�Gem�ss dem verkehrsmedizinischen Gutachten hatte die Beschwerdef�hrerin am 1. November 2012 die Kantonspolizei Schwyz wegen Problemen in ihrer Wohnung kontaktiert. Die eingetroffenen Beamten fanden sie in einem schlechten psychischen Zustand vor, in ihrer Wohnung stapelte sich Abfall, ein bissiger Gestank nach verfaulten Lebensmitteln erf�llte den Raum. Die Beschwerdef�hrerin berichtete von Strahlen, die ihr Hirn verbrennen w�rden. Sie wurde in der Folge in die Psychiatrische Klinik Zugersee eingewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin nahm gegen�ber dem Gutachter Stellung zu diesen Ereignissen. Sie habe die Polizei angerufen, damit diese in ihrer Wohnung die Strahlen messe. Ihre Wohnung sei n�mlich ein "Rangierbahnhof" f�r Wellen. Nachdem sie aus der Klinik entlassen worden sei, habe sie die Wohnung mit Runen "dicht gemacht". Laut dem Austrittsbericht leide sie an einer Schizophrenie. Die Medikamente, die ihr w�hrend ihres Klinikaufenthalts verabreicht worden seien, habe sie nie eingenommen. Sie sei sich sicher, dass "die Telekommunikation" sie aus ihrer Wohnung vertreiben wolle, da sie "Wellen zum lieben Gott pumpe".
Der Beschwerdef�hrerin wurde 2007 der F�hrerausweis f�r drei Monate entzogen, weil sie auf der Autobahn in die falsche Richtung gefahren war. Sie erkl�rte dazu gegen�ber dem Gutachter, sie sei wegen Bauarbeiten und aus Unaufmerksamkeit auf die Gegenfahrbahn geraten. Sie habe sich durchmogeln wollen und ihr Auto einfach gewendet. Wenig sp�ter habe sie die Polizei angehalten.
Aus dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik geht laut dem Gutachten hervor, dass die Beschwerdef�hrerin dort vom 2. November bis zum 7. Dezember 2012 wegen einer wahnhaften St�rung behandelt worden sei. Sie sei eingewiesen worden, nachdem sie die Polizei angerufen habe, weil Chips in ihrem Kopf implantiert seien und sie wegen Richtstrahlen seit Tagen nicht mehr habe schlafen k�nnen. Aus den Vorakten ergebe sich laut dem Austrittsbericht zudem, dass seit mehreren Jahren wahnhafte �berzeugungen best�nden. Die Patientin zeige aber keine Krankheitseinsicht.
Der Gutachter selbst f�hrte mit der Beschwerdef�hrerin drei Kurztests zur �berpr�fung der kognitiven Leistungsf�higkeit durch. Diese zeigten nur geringe kognitive Einschr�nkungen im Bereich des Kurzzeitged�chtnisses. Im Rahmen seines psychopathologischen Befunds hielt der Gutachter unter anderem fest, das Ausdrucksverhalten der Beschwerdef�hrerin sei eingeengt und erregt. In Bezug auf das formale Denken beschrieb er sie insbesondere als "perseverierend, umst�ndlich, vorbeiredend, weitschweifig", in Bezug auf das inhaltliche Denken diagnostizierte er einen Beeintr�chtigungs- und Verfolgungswahn.
Zusammenfassend wird im Gutachten festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin an einer verkehrsmedizinisch relevanten Erkrankung in Form einer wahnhaften St�rung leide. Sie zeige diesbez�glich keinerlei Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft. Es m�sse davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund ihres psychischen Zustands nicht in der Lage sei, Situationen realit�tsgerecht wahrzunehmen, Informationen ad�quat zu verarbeiten und zu bewerten und ihr Verhalten situationsangepasst zu steuern. Die Voraussetzungen zum sicheren F�hren eines Kraftfahrzeugs seien deshalb derzeit nicht gegeben.
3.5.�Die Untersuchung zur Abkl�rung der Fahreignung kann sowohl durch einen Psychologen als auch durch einen Mediziner erfolgen (Urteil 2A.146/1996 vom 5. Juli 1996 E. 3b, in: RDAT 1997 I n. 62 pag. 204). Dass es sich bei Dr. med. C.________ um einen praktischen Arzt handelt, disqualifiziert ihn entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht als Gutachter. Auch die pauschal vorgebrachte Kritik an der Methodik gibt keinen Anlass, an der Zuverl�ssigkeit des Gutachtens zu zweifeln. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass es im Rahmen der objektiven Testbefunde, die eine von mehreren Informationsquellen der Fahreignungsuntersuchung darstellen, verschiedene Ans�tze gibt (vgl. JACQUELINE B�CHLI-BI�TRY, Was kann die Verkehrspsychologie im Bereich Fahreignungsdiagnostik leisten?, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 73).
Das Gutachten ber�cksichtigt sowohl die Vorakten als auch die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin. Es st�tzt sich zudem auf die eigenen Befunde des Gutachters. Dessen Schlussfolgerungen sind hinreichend begr�ndet und leuchten inhaltlich ein. Es trifft nicht zu, dass im Gutachten nicht dargelegt wird, weshalb es sich bei der wahnhaften St�rung um eine "Geisteskrankheit von Bedeutung" (Anhang 1 der Verkehrszulassungsverordnung) handle. Massgeblich ist in diesem Zusammenhang nicht die Verwendung des juristischen Begriffs, sondern die Begr�ndung, inwiefern eine Geisteskrankheit von einer Art und Schwere vorliegt, welche die Fahreignung ausschliesst. Diese Voraussetzung erf�llt das Gutachten. Aus demselben Grund geht der Einwand fehl, die wahnhafte St�rung werde nicht n�her definiert.
Die R�ge, es best�nden Widerspr�che zwischen dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik und der Beurteilung des Hausarztes einerseits sowie dem verkehrsmedizinischen Gutachten andererseits, ist ebenfalls unbegr�ndet. Die drei Kurztests zur �berpr�fung der kognitiven Leistungsf�higkeit, auf die sich die Beschwerdef�hrerin bezieht, erscheinen nicht geeignet, eine Geisteskrankheit auszuschliessen. Ein Widerspruch zwischen der Feststellung von nur geringen kognitiven Einschr�nkungen der Kurzzeitged�chtnisleistung und jener der wahnhaften St�rung ist deshalb nicht erkennbar. Dasselbe gilt f�r die Beurteilung des Hausarztes der Beschwerdef�hrerin, der sich nur zur somatischen Seite der Fahreignung ge�ussert hat. In seinem Schreiben vom 10. Dezember 2012 hielt er ausdr�cklich fest, er k�nne betreffend der psychischen Situation und der damit verbundenen Einschr�nkungen bei fehlenden Austrittsberichten keine Beurteilung abgeben.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht kein Bundesrecht verletzt hat, indem es gest�tzt auf die verkehrsmedizinische Begutachtung den Sicherungsentzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit best�tigte. Es ist auch nicht unverh�ltnism�ssig, dass es dabei keine Unterscheidung zwischen verschiedenen F�hrerausweiskategorien traf, zumal gem�ss dem Gutachten die Voraussetzung zum sicheren F�hren von Motorfahrzeugen allgemein verneint werden muss.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Administrativmassnahmen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.