Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=52&g=BeamtVG
Timestamp: 2020-01-26 11:17:52
Document Index: 94822679

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 69', '§ 33', '§ 49', '§ 57', '§ 69', '§ 22', '§ 42', '§ 49', '§ 57', '§ 22', '§ 42', '§ 49', '§ 55', '§ 57', '§ 49', '§ 52', '§ 62', '§ 52', '§ 10', '§ 52', '§ 84', '§ 12', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 33', '§ 49', '§ 57', '§ 22', '§ 42', '§ 49', '§ 61', '§ 22', '§ 42', '§ 49', '§ 55', '§ 61', '§ 12', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

§ 52 BeamtVG Rückforderung von Versorgungsbezügen Beamtenversorgungsgesetz
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§ 52 - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
59 frühere Fassungen | wird in 362 Vorschriften zitiert
§ 52 hat 1 frühere Fassung und wird in 20 Vorschriften zitiert
(2) Im übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, daß der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
Text in der Fassung des Artikels 4 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 12. Februar 2009
Frühere Fassungen von § 52 BeamtVG
Zitierungen von § 52 BeamtVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52 BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 69 BeamtVG Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger (vom 01.01.2020)
... 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, die §§ 33, 34, 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 51, 52 , 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, die §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3, 4 und 7 sowie § ...
§ 69a BeamtVG Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger (vom 01.01.2020)
... 1. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, die §§ 49, 50, 50a, 52 , 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 69e Abs. 3, 4, 6 und ...
... 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 50b, 50d bis 50f, 52 , 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 85 Abs. ...
... Für die Durchführung dieses Gesetzes gelten § 49 Absatz 1, 3 und 5 bis 9 sowie die §§ 52 und 62 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (6) § 62a Absatz 2 des ...
Anlage AltGZustAnO
... Folgeregelungen3 und Auszahlung Rückforderung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 10 Abs. 5 AltGG4 Versorgungs- ... über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der ...
... § 84a des Bundesbeamtengesetzes, § 12 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 52 Absatz 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes von der Rückforderung von Bezügen aus Billigkeitsgründen abgesehen werden kann, ...
... Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn der vom Vorstand der Deutschen Telekom AG durch ...
... Versorgungs- empfänger4 Rückforderung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG5 Versorgungs- lastenteilung6 ... das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; ...
§ 4 BVersTG Rückforderung
... die Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen gilt § 52 Abs. 2 bis 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ...
... andere Zuständigkeit festgelegt wird, f) die Befugnis nach § 52 Abs. 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, bei Beträgen bis 1.000 Euro von der ...
... Versorgungs- empfänger 4) Rückforderung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG 5) Versorgungs- lastenteilung 6) Versorgungs- ... das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 des BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center ...
Artikel 1 BeamtVZustÄndAnO Änderung der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung
... empfän- ger4 Rückfor- derung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG5 Versor- gungs- lasten- ... empfän- ger4 Rückfor- derung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG5 Versor- gungs- lasten- ...
... durch das Wort „gesetzlich" ersetzt. 33. § 52 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ... 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, die §§ 33, 34, 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 51, 52 , 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, die §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3, 4 und 7 sowie § ... „1. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, die §§ 49, 50, 50a, 52 , 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 61, 62 und 69e Abs. 3, 4, 6 und 7 dieses ... 4, 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 50b, 50d, 50e, 52 , 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 61, 62 und 85 Abs. 11 ...
I. BABefugÜAo Übertragung von Befugnissen für Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur für Arbeit
... Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, § 12 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 52 Abs. 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes von der Rückforderung von Bezügen aus ...
... zu viel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn der von der obersten Dienstbehörde durch ...
... zu viel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 Beamtenversorgungsgesetz, wenn der von der Zentrale durch besondere Anweisung ...
... 1980 (GMBl. Nr. 35/1980). 4. In den Fällen, in denen gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 Beamtenversorgungsgesetz von der Rückforderung von Versorgungsbezügen aus ...
... herbeigeführt worden ist, und h) für Entscheidungen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG, bei Beträgen bis 1.000 Euro von der Rückforderung aus ...
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