Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.02.1988&Aktenzeichen=II%20ZR%20152%2F87
Timestamp: 2017-12-17 00:11:21
Document Index: 21540141

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', '§ 282', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.02.1988 - II ZR 152/87 - dejure.org
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine negative Feststellungswiderklage bei verbindlicher Anerkennung der weitergehenden Forderung durch den Kläger - Verpflichtung des Kommmissionär gegenüber dem Kommittenten bezüglich der Belegung des Zeitpunkts der Durchführung des Kommissionsgeschäftes und der von ihm gemachten Aufwendungen - Voraussetzungen für die Erteilung einer Gutschrift in Wertpapierrechnung durch den Kommissionär hinsichtlich im Ausland verwahrter Wertpapiere - Berechtigung des Kommittenten bezüglich der Übersendung des Stückeverzeichnisses über Wertpapiere
Verpflichtung zum Durchführungsnachweis bei Effektenkommission trotz Erklärung des Selbsteintritts
ZPO § 256, § 282
NJW-RR 1988, 749
ZIP 1988, 699
MDR 1988, 646
WM 1988, 402
DB 1988, 1313
Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen Feststellung die Führung eines neuerlichen Rechtsstreits über einen Anspruch ausgeschlossen wird, der nur teilweise eingeklagt worden ist oder dessen sich der Gegner jedenfalls außergerichtlich berühmt hat (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988, II ZR 152/87, NJW 152/87, NJW-RR 1988, 749, 750;… Urt. v. 4. Mai 2006, IX ZR 189/03, NJW 2006, 2780, 2781).
Soweit der Anspruch auf Herausgabe von Aktien bei einer Anschaffung im Ausland und der Erteilung einer Gutschrift in Wertpapierrechnung (§ 22 DepotG, Nr. 12 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte) aus einem Treuhandverhältnis folgt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, WM 1988, 402, 404), entspricht eine effektive Lieferung ebenfalls nicht den Börsenusancen.
Damit wird ausgeschlossen, dass diese Forderung zum Gegenstand eines neuerlichen Rechtsstreits gemacht wird (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, WM 1988, 402, 403; v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, WM 1993, 1683, 1685).
Auch eine nicht bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung des Forderungsprätendenten bewirkt nicht den Wegfall des Feststellungsinteresses (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988 aaO;… v. 18. Mai 1989 - III ZR 204/88, BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Negative Feststellung 3;… v. 5. Juli 1993 aaO).
Die Kläger haben aufgrund der durch das Schreiben des Beklagten zu 2) bewirkten Unsicherheit weiterhin ein berechtigtes Interesse, Rechtssicherheit durch eine rechtskraftfähige Entscheidung zu erhalten (vgl. BGH, Urt. v. 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, WM 1988, 402, 403;… auch Urt. v. 9. Oktober 1986 - I ZR 158/84, GRUR 1987, 125, 126;… Urt. v. 5. November 1987 - I ZR 212/85, GRUR 1988, 313 ).
Hierüber erteilt sie dem Kunden Gutschrift in Wertpapierrechnung unter Angabe des ausländischen Staates, in dem sich die Wertpapiere befinden (Nr. 12 (3) Wertpapier-Sonderbedingungen 2007, in Kraft bis 31. Mai 2012;… Böttcher, DepotG, 1. Aufl. 2012, § 22 Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, juris Rn. 17).
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Eine solche einseitige Erklärung, in der die Bereitschaft liegt, die Entscheidung über die Klageforderung auch für darüber hinausgehende Ansprüche anzuerkennen, beseitigt, wie der Senat bereits entschieden hat, das Rechtsschutzbedürfnis des Gegners nicht (Sen.Urt. v. 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, ZIP 1988, 699).
Neben diesem suspendierten Lieferungsanspruch tritt ein Anspruch auf Herausgabe der Wertpapiere aus dem Treuhandverhältnis gegen das Bankinstitut, welches den Verwahrungsvertrag mit dem ausländischen Verwalter abgeschlossen hat (BGH, WM 1988, 402, 404).
Wer sich auf den späteren Untergang einer unstreitigen Kontoforderung durch Wertpapierkäufe beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Geschäfte auch tatsächlich zu den angegebenen Zeitpunkten ausgeführt wurden und das Konto zu Recht mit den in Rechnung gestellten Beträgen belastet wurde (BGH, Urteil vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87 = WM 1988, 402, 403).
Der Kläger berief sich dazu auf BGH, WM 1993, 1585, 1586; WM 1988, 402, 403; BGHZ 131, 60, 63 f. Aus der Unwirksamkeit der Verrechnungsabrede folgerte der Kläger unter Hinweis auf BGHZ 93, 307, 312, OLG Hamburg, ZIP 2000, 2246, 2253 (diese Sache betraf einen Rechtsstreit des Beklagten mit der Warburg Bank, AZ des Hans. OLG: 11 U 27/99), dass er die von ihm dargelegten Aktivposten selbständig geltend machen könne.
Der Beklagten obläge es demgegenüber nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (WM 1988, 402, 403; NJW-RR 1993, 1266, 1267), solche Aufträge darzulegen, deren Erteilung der Kläger bestreitet und ihre daraus resultierenden Forderungen zu begründen.
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