Source: http://www.gemeinde-rossau.de/rossau-ElternbeitraegeAend1-Satzungen-4.html
Timestamp: 2013-05-19 03:07:01
Document Index: 232583501

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4']

Gemeinde Rossau Sachsen ElternbeitraegeAend1
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1. Änderungsatzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiterer Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rossau vom 18.07.2006
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55), der §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 29.12.2005 (SächsGVBl. S.2) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau in seiner Sitzung am 25.06.2007 folgende 1. Änderungsatzung beschlossen:
Artikel 1 Änderungsvorschriften 1. In § 5 Abs. 2 werden die Elternbeiträge wie folgt geändert: 1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG
2.Kind (60 %)
1.Kind (90%). Alleinerz
2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG Stunden
25,20 8,40
3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG Stunden
24,50 8,17
2. In § 5 erhält der Absatz 3 folgenden Wortlaut: „Wird die im Betreuungsvertrag vereinbarte Betreuungszeit überschritten, so wird für jede angefangene Stunde ein Entgelt in Höhe von 3,00 Euro erhoben, jedoch nicht mehr als 70,00 Euro im Monat“.
3. In § 5 wird der bisherige Absatz 4 zu Absatz 5 und der neue Absatz 4 erhält folgende Fassung: „ Für die Hortbetreuung in den Ferien wird bei einer längeren als im Betreuungsvertrag vereinbarten Betreuungszeit folgendes Entgelt erhoben:
bis 5 Tage maximal
30,00 Euro im Monat
Diese Satzung tritt am 01.09.2007 in Kraft.
Rossau, den 26.06.2007
Hinweis: Nach § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
3.der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
4.vor Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes , der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
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