Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0236_2D1_2D07&inhalt=1
Timestamp: 2020-07-11 17:31:38
Document Index: 306575749

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

umwelt-online: Bundesrat 236/07: Zweite Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 236/1/07 vom 27.04.07
Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes mit folgender Maßgabe zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 (§ 9 Abs. 2 und 3 TEIV)
In Artikel 1 § 9 ist dem bisherigen Absatz 2 die Absatzbezeichnung 3 und dem bisherigen Absatz 3 die Absatzbezeichnung 2 voranzustellen.
Die rein redaktionelle Änderung dient der Klarstellung. Eine Anzeige ist bei allen Arbeiten erforderlich, die über den Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten hinausgehen und somit auch bei solchen Arbeiten, die von der Anlage 3 nicht erfasst sind.
2. Zu Artikel 1 (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 TEIV)
In Artikel 1 ist in § 22 Abs. 2 Nr. 1 die Angabe "Abs. 1" zu streichen.
Redaktionelle Berichtigung:
Hinter "§ 12" ist "Abs. 1" zu streichen, da in § 12 kein Absatz 1 vorhanden ist.
3. Zu Artikel 2 (§ 4 Abs. 2 ESiV)
In Artikel 2 sind in § 4 Abs. 2 die Wörter "nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung" zu streichen.
Die Begrenzung auf die Antragstellung nach § 7a AEG wird entsprechend der weiteren Regelung im Absatz 2, wonach in dem Leitfaden die Anforderungen für Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen erläutert sind, aufgehoben.
Dies folgt auch bereits aus der Überschrift der Regelung des § 4, der für die Beantragung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen gilt.
4. Zu Artikel 3 (§ 3 Überschrift EUV)
In Artikel 3 ist in § 3 die Überschrift wie folgt zu fassen:
" § 3 Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, der Agentur und den Ländern"
Die Überschrift wird entsprechend dem angefügten Absatz 3 um die Wörter "und den Ländern" ergänzt.
5. Zu Artikel 3 (§ 5 Abs. 5 Satz 2 EUV)
In Artikel 3 ist in § 5 Abs. 5 Satz 2 die Angabe "Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe "Absatzes 4 Nr. 1" zu ersetzen.
Statt "Absatz 2" muss es richtig heißen "Absatz 4"; der Zusatz "Satz 1" kann entfallen.
6. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.