Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2008/20080819_aufhebung_va_zustreffen_renten.html
Timestamp: 2020-04-10 08:03:37
Document Index: 372285896

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 103', '§ 106', '§ 48', '§ 93', '§ 138', '§ 51', '§ 138', '§ 53']

Aufhebung/Rücknahme eines Verwaltungsaktes bei nachträglichem Hinzutritt einer Unfallrente (§ 93 SGB VI)
Tritt zu einer bereits gewährten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nachträglich eine nach § 93 SGB VI anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung hinzu und besteht ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X, ist der Rentenbescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung und gegebenenfalls der Bescheid über den Zuschuss zu den Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 106 SGB VI erst ab Beginn der laufenden Zahlung der Unfallrente nach § 48 SGB X aufzuheben. Eine Aufhebung/Rücknahme des Bescheides für den Zeitraum ab Rentenbeginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur laufenden Zahlung der Unfallrente erfolgt nicht.
Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die zu einer freiwilligen oder privaten Krankenversicherung gezahlten Beitragszuschüsse sind auf Grundlage des Rentenzahlbetrages der gesetzlichen Rentenversicherung zu berechnen, der sich nach Anwendung der Anrechnungsvorschrift des § 93 SGB VI ergibt. Entsprechendes gilt für den Ausgleichsbetrag für Wanderversicherte und die Zahlung des Bundes und der Länder nach dem AAÜG.
Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Vorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.