Source: https://www.steuerlupe.de/steuerhinterziehung-und-umsatzsteuervoranmeldung-2-8157474/
Timestamp: 2019-10-14 02:12:48
Document Index: 237038118

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 370', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 149', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 150', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 18', '§ 168', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 168', '§ 168', '§ 264', '§ 154', '§ 18', '§ 235', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 18', '§ 18', '§ 370', '§ 18', '§ 370', '§ 18', '§ 371', '§ 18', '§ 18', '§ 370', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 18', '§ 18', '§ 371']

Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldung | Steuerlupe
Bei der Hin­terziehung von Umsatzs­teuern bemisst sich, wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt fest­gestellt hat, der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuer­vorteile auch dann nach deren Nom­i­nal­be­trag, wenn die Tathand­lung in der pflichtwidri­gen Nichtab­gabe oder der Abgabe ein­er unrichti­gen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hin­blick auf die Verpflich­tung zur Abgabe ein­er Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung (§ 18 Abs. 3 UStG) zunächst nur eine Steuer­hin­terziehung „auf Zeit“ gegeben ist, führt nicht dazu, dass der tatbe­standsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hin­terziehungszin­sen zu erblick­en wäre.
Tatbe­standlich­er Erfolg ein­er Steuer­hin­terziehung ist gemäß § 370 Abs. 1 AO die Steuerverkürzung bzw. die Erlan­gung nicht gerecht­fer­tigter Steuer­vorteile. Der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuer­vorteile bemisst sich dabei nach deren Nom­i­nal­be­trag; denn die Steuer­hin­terziehung bezieht sich auf die Steuern und Steuer­vorteile, nicht auf die Hin­terziehungszin­sen. Dies gilt bei der Hin­terziehung von Umsatzs­teuern auch dann, wenn die Tathand­lung in der pflichtwidri­gen Nichtab­gabe oder der Abgabe ein­er unrichti­gen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung beste­ht. Der Umstand, dass der Unternehmer nicht nur Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen, son­dern für jedes Kalen­der­jahr auch eine Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung abzugeben hat, führt nach Ansicht des BGH zu keinem anderen Ergeb­nis.
Nach § 18 Abs. 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voran­mel­dungszeitraumes eine Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung abzugeben. Voran­mel­dungszeitraum ist dabei das Kalen­derviertel­jahr (§ 18 Abs. 2 Satz 1 UStG), unter den Voraus­set­zun­gen des § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG der Kalen­der­monat. In der Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung hat der Unternehmer die geschuldete Steuer selb­st zu berech­nen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG), eine sich daraus ergebende Vorauszahlung ist nach § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG am 10. Tag nach Ablauf des Voran­mel­dungszeitraums fäl­lig.
Nach Ablauf des Kalen­der­jahres hat der Unternehmer gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung abzugeben, in der er die zu entrich­t­ende Steuer oder einen sich zu seinen Gun­sten ergeben­den Über­schuss selb­st zu berech­nen hat. Auf­grund der Jahre­serk­lärung wird die Steuer für das Kalen­der­jahr als Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG) erst­mals fest­ge­set­zt1. Die Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung ist grund­sät­zlich bis zum 31. Mai des auf das jew­eilige Ver­an­la­gungs­jahr fol­gen­den Jahres ab-zugeben (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO). Soweit sich auf der Grund­lage der Jahre­serk­lärung abwe­ichend zu den Voran­mel­dun­gen ein Unter­schieds­be­trag zu Gun­sten des Finan­zamts ergibt, ist dieser nach § 18 Abs. 4 Satz 1 UStG einen Monat nach Ein­gang der Steuer­an­mel­dung fäl­lig. Die Fäl­ligkeit rück­ständi­ger Umsatzs­teuer­vo­rauszahlun­gen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG wird dadurch nicht berührt (§ 18 Abs. 4 Satz 3 UStG).
Die Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung und die Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung sind Steuer­an­mel­dun­gen im Sinne von § 150 Abs. 1 Satz 3 AO. Sie ste­hen ein­er Steuer­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gle­ich (§ 168 Satz 1 AO). Lediglich dann, wenn sich aus der Voran­mel­dung oder der Jahre­serk­lärung eine Steuervergü­tung ergibt, tritt die Wirkung ein­er Steuer­fest­set­zung nach § 168 Satz 2 AO erst ein, wenn die Finanzbe­hörde zus­timmt, was nach § 168 Satz 3 AO form­los möglich ist.
Die steuer­lichen Ver­fahren betr­e­f­fend die Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen ein­er­seits und die Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung ander­er­seits sind steuer­rechtlich selb­st­ständig und kön­nen sich zeitlich über­schnei­den2. Dabei löst die Fest­set­zung der Jahre­sum­satzs­teuer die Vorauszahlungs­fest­set­zun­gen für die zukün­ftige sach­lichrechtliche Beurteilung des Steuer­anspruchs ab, ohne aber die Steuer­fest­set­zung für die Voran­mel­dungszeiträume aufzuheben oder zu ändern und ohne Aus­sagen über ihre materielle Richtigkeit zu tre­f­fen3. Auch wird die Fäl­ligkeit rück­ständi­ger Umsatzs­teuer­vo­rauszahlun­gen durch die Fäl­ligkeit eines sich eventuell aus der Jahre­serk­lärung ergeben­den Unter­schieds­be­trags zu Gun­sten des Finan­zamts nicht berührt (§ 18 Abs. 4 Satz 3 UStG). Auf der anderen Seite ist ein sich gegebe­nen­falls aus ein­er Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung ergeben­der Über­schuss nach Zus­tim­mung des Finan­zamtes (§ 168 Satz 2 AO) als Erstat­tungs­be­trag ohne beson­deren Antrag auszuzahlen; er ist nicht auf die Jahre­serk­lärung vorzu­tra­gen4.
Auf­grund der ver­fahren­srechtlichen Selb­st­ständigkeit bei­der Arten von Steuer­an­mel­dun­gen ent­bindet die Abgabe wahrheits­gemäßer Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen den Unternehmer nicht von der Pflicht zur Abgabe ein­er Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung. Umgekehrt lässt eine zutr­e­f­fende Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung die steuer­rechtliche Pflicht zur Ein­re­ichung noch ausste­hen­der Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen nicht ent­fall­en5. Dies gilt selb­st dann, wenn sich die Summe der Vorauszahlun­gen mit der Steuer für den Besteuerungszeitraum deckt6.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ste­hen Steuer­hin­terziehun­gen wegen der Ver­let­zung der Pflicht zur rechtzeit­i­gen Abgabe wahrheits­gemäßer Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen und solche, bezo­gen auf die Pflicht zur rechtzeit­i­gen Ein­re­ichung ein­er zutr­e­f­fend­en Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung, auch dann im Ver­hält­nis der Tat­mehrheit zueinan­der, wenn sie das­selbe Kalen­der­jahr betr­e­f­fen7. Auf­grund der steuer­rechtlichen Selb­st­ständigkeit bei­der Besteuerungsver­fahren (vgl. oben Abschnitt aa) kommt ein­er falschen Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung (§ 18 Abs. 3 UStG) im Ver­hält­nis zu vor­ange­gan­genen unzutr­e­f­fend­en monatlichen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen in dem­sel­ben Kalen­der­jahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuer­strafrechtlich­er Hin­sicht ein selb­ständi­ger Unrechts­ge­halt zu. Jede Steuer­an­mel­dung hat einen eigen­ständi­gen Erk­lärungswert, der auch durch die Zusam­men­fas­sung in der Jahre­serk­lärung nicht deck­ungs­gle­ich wird8.
Somit ver­wirk­licht der Täter mit der Abgabe ein­er unrichti­gen Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung weit­eres Hand­lung­sun­recht und schafft zudem neues Erfol­gsun­recht, indem er eine eigen­ständi­ge Gefährdung für das Umsatzs­teuer­aufkom­men her­beiführt. Deshalb ist die Steuer­hin­terziehung auf­grund der Ver­let­zung der Pflicht zur (rechtzeit­i­gen) Abgabe ein­er wahrheits­gemäßen Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung auch nicht mitbe­strafte Nach­tat, wenn der Täter bere­its wegen Ver­let­zung sein­er Pflicht zur (rechtzeit­i­gen) Abgabe zutr­e­f­fend­er Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen straf­bar ist9. Dies gilt selb­st dann, wenn die unrichti­gen Angaben in der Umsatzs­teuer­jahre­san­mel­dung und vor­ange­gan­genen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen inhaltlich übere­in­stim­men10.
Aus­ge­hend von den Beson­der­heit­en des umsatzs­teuer­lichen Besteuerungsver­fahrens sind für jedes Kalen­der­jahr (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG) bei vierteljährlichem Voran­mel­dungszeitraum (§ 18 Abs. 2 Satz 1 UStG) bis zu fünf und bei monatlich abzugeben­den Voran­mel­dun­gen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 UStG) bis zu dreizehn materiell voneinan­der unab­hängige Tat­en der Steuer­hin­terziehung möglich. Sie sind bei unrichti­gen Angaben vol­len­det, sobald die jew­eilige Anmel­dung die Wirkung ein­er Steuer­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung hat11, in den Fällen des § 168 Satz 1 AO also bere­its mit Ein­re­ichung der Steuer­an­mel­dung, son­st mit Zus­tim­mung der Finanzbe­hörde (§ 168 Satz 2 AO).
Von der Tatvol­len­dung zu unter­schei­den ist der — ins­beson­dere für den Beginn der Strafver­fol­gungsver­jährung maßge­bliche — Zeit­punkt der Tat­beendi­gung als endgültigem Abschluss des Tat­geschehens. Wegen der engen Verzah­nung der umsatzs­teuer­lichen Erk­lärungspflicht­en, die sich jew­eils auf das­selbe Kalen­der­jahr beziehen, ist das Tat­geschehen bei der Umsatzs­teuer­hin­terziehung auch im Hin­blick auf die unrichti­gen oder pflichtwidrig nicht abgegebe­nen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen regelmäßig erst dann endgültig abgeschlossen, wenn diejenige Steuer­hin­terziehung been­det ist, die durch Nichtein­re­ichung ein­er Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung oder durch Abgabe ein­er unrichti­gen Jahre­serk­lärung began­gen wor­den ist; lediglich diese Steuer­hin­terziehung ist im Zeit­punkt ihrer Vol­len­dung zugle­ich been­det12. Die vorsät­zliche Ver­let­zung mehrerer umsatzs­teuer­lich­er Erk­lärungspflicht­en für ein und das­selbe Kalen­der­jahr gehört nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zum sel­ben geschichtlichen Ereig­nis und ist damit Teil der­sel­ben Tat im prozes­sualen Sinn im Sinne des § 264 StPO13.
Dem Umstand, dass die umsatzs­teuer­lichen Pflicht­en zur Abgabe für das jew­eilige Kalen­der­jahr eng verzah­nt sind und im Ergeb­nis der Durch­set­zung des­sel­ben Steuer­anspruchs dienen, ist bei gle­ichzeit­iger Aburteilung bei der Gesamt­straf­bil­dung Rech­nung zu tra­gen14. Im Hin­blick auf die Teili­den­tität im Unrechts­ge­halt zwis­chen unrichti­gen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen und der das­selbe Jahr betr­e­f­fend­en Jahre­serk­lärung wird aber das Tat­gericht im Regelfall — schon aus Grün­den der Vere­in­fachung — in Ver­fahren dieser Art gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Ver­fol­gung entwed­er auf die falsche Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung oder die unrichti­gen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen beschränken kön­nen15.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs führt die Abgabe ein­er unrichti­gen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung eben­so wie das pflichtwidrige Unter­lassen der Abgabe ein­er Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung zunächst lediglich zu ein­er Steuer­hin­terziehung “auf Zeit”; erst die Abgabe ein­er unrichti­gen Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung oder die pflichtwidrige Nichtab­gabe ein­er Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung, d.h. die Verkürzung “auf Dauer“16.
Diese aus dem Sys­tem der Umsatzbesteuerung fol­gende Unter­schei-dung beschreibt nur die Art der Rechtsgutsver­let­zung; sie trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen auf die Bes­tim­mung von Umsatzs­teuer­vo­rauszahlun­gen gerichtet sind während die Jahre­sum­satzs­teuer in einem eigen­ständi­gen Ver­fahren (§ 18 Abs. 3 UStG) fest­ge­set­zt wird. Eine Aus­sage über den tatbe­standlichen Verkürzung­sum­fang ist damit aber nicht getrof­fen.
Aus der Dif­feren­zierung in eine Steuer­hin­terziehung “auf Zeit” und eine solche “auf Dauer” fol­gt ins­beson­dere nicht, dass bei ein­er nicht rechtzeit­i­gen Steuer­fest­set­zung die tatbe­standliche Steuerverkürzung allein im Zinsver­lust des Fiskus beste­hen würde. Zwar entspricht der durch eine Steuerverkürzung “auf Zeit” verur­sachte Ver­spä­tungss­chaden der Höhe nach dem Zinsver­lust, der sich nach der Recht­sprechung nach Maß­gabe der Vorschriften über die Hin­terziehungszin­sen (§§ 235, 238 AO) mit 0,5 Prozent des nicht rechtzeit­ig fest­ge­set­zten Steuer­be­trages pro Monat errech­net17.
Die auf die Art der Rechtsgutsver­let­zung abstel­lende Dif­feren­zierung deter­miniert jedoch nicht die Höhe der tatbe­standlichen Steuerverkürzung und beschränkt diese bei Umsatzs­teuer­vo­rauszahlun­gen auch nicht auf den Zinss­chaden. Soweit der Bun­des­gericht­shof in früheren Entschei­dun­gen möglicher­weise abwe­ichende Aus­sagen getrof­fen hat18, hält der BGH an dieser Recht­sprechung nicht fest. Der tatbe­standsmäßige Erfolg der Steuer­hin­terziehung ist vielmehr aus­ge­hend vom Schutzz­weck des ver­wirk­licht­en Straftatbe­standes zu bes­tim­men, wobei die geset­zge­berischen Wer­tun­gen des materiellen Steuer­rechts, das die Blan­ket­tnorm des § 370 AO aus­füllt, zu berück­sichti­gen sind. Danach gilt Fol­gen­des:
Die Steuer­hin­terziehung ist zwar Erfol­gs­de­likt, jedoch — wie die Vor-schrift des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO zeigt — nicht notwendig Ver­let­zungs­de­likt19. Die im Fest­set­zungsver­fahren began­gene Steuer­hin­terziehung ist vielmehr konkretes Gefährdungs­de­likt20, wobei die geschuldete Steuer bere­its dann verkürzt ist, wenn die Steuer nicht rechtzeit­ig fest­ge­set­zt wird.
Voran­mel­dun­gen nach § 18 Abs. 1 UStG dienen der zeit­na­hen Erfas­sung und Erhe­bung der Umsatzs­teuer21. Bere­its auf deren Grund­lage und nicht erst nach Ein­re­ichung der Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung soll dem Staat der wesentliche Teil des Umsatzs­teuer­aufkom­mens zufließen. Deshalb hat der Unternehmer schon für die Voran­mel­dungszeiträume die geschulde­ten Steuern bin­nen zehn Tagen nach Ablauf des jew­eili­gen Voran­mel­dungszeitraums nicht nur selb­st zu berech­nen, son­dern auch an das Finan­zamt abzuführen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG).
Bei ein­er Ver­let­zung der Pflicht­en zur Ein­re­ichung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen beste­ht die gemäß § 370 AO straf­be­wehrte Gefährdung des sich aus § 18 Abs. 1 und 2 UStG ergeben­den Steuer­anspruchs unab­hängig davon, ob der Steuer­schuld­ner beab­sichtigt, zu einem späteren Zeit­punkt — namentlich in der Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung — falsche Angaben zu berichti­gen bzw. fehlende Angaben nachzu­holen, oder ob er eine Steuerverkürzung auf Dauer anstrebt. In jedem Fall bezweckt er zunächst eine unrichtige Fest­set­zung. Deren spätere Kor­rek­tur ist zwar möglich; diese ist aber von weit­eren in der Zukun­ft liegen­den und noch ungewis­sen Ereignis­sen abhängig. Unter­schiedlich ist insoweit lediglich — in Abhängigkeit von den Pla­nun­gen des Täters — die Inten­sität der Gefährdung. Dieser Umstand ist zwar für die Strafzumes­sung von Bedeu­tung, lässt aber den Umfang des tatbe­standsmäßi­gen Erfol­gs unberührt. In bei­den Fällen ist das Erfol­gsun­recht iden­tisch (vgl. Franzen/Gast/Joecks, Steuer­strafrecht 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 77).
Im Hin­blick auf den Charak­ter der Steuer­hin­terziehung als Gefährdungs­de­likt unter­schei­den sich daher bei der Umsatzs­teuer­hin­terziehung die Verkürzung “auf Dauer” und diejenige “auf Zeit” nicht im Erfolgs‑, son­dern — im Hin­blick auf das Vorstel­lungs­bild des Täters — nur im Hand­lung­sun­recht22. Will der Täter sich — was freilich nur in sel­te­nen Fällen gegeben sein wird und deshalb sorgfältig zu prüfen ist — durch unrichtige Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen lediglich auf Zeit Liq­uid­ität ver­schaf­fen und hat er vor, im Rah­men der Jahre­serk­lärung zutr­e­f­fende Angaben zu machen und den sich ergeben­den Unter­schieds­be­trag im Sinne von § 18 Abs. 4 Satz 1 UStG zu entricht­en, ist sein Ziel nur eine Schadenswiedergut­machung. Es gilt dann Fol­gen­des:
Berichtigt der Täter — seinem Tat­plan entsprechend — in der Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung seine unrichti­gen Angaben und zahlt er die zunächst hin­ter­zo­ge­nen Steuern nach, stellt sich die Frage, wie die Steuer­hin­terziehung “auf Zeit” zu ahn­den ist, regelmäßig nicht, da in solchen Fällen zumeist die Voraus­set­zun­gen ein­er straf­be­freien­den Selb­stanzeige gemäß § 371 AO vor­liegen23. Tritt aus­nahm­sweise keine Straf­frei­heit ein, ist — freilich erst — im Rah­men der Strafzumes­sung zugun­sten des Täters zu berück­sichti­gen, dass sein Vor­satz nur auf eine Verkürzung “auf Zeit” gerichtet war und er den Steuer­schaden wiedergut­gemacht hat.
Berichtigt der Täter seine in den Voran­mel­dun­gen gemacht­en unrichti­gen Angaben ent­ge­gen seinem ursprünglichen Vorhaben in der Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung nicht, geht die als Verkürzung “auf Zeit” geplante Hin­terziehung in eine solche “auf Dauer” über. Das bere­its in den unrichti­gen Voran­mel­dun­gen liegende Erfol­gsun­recht der Gefährdung des Steuer­anspruchs wird dadurch nicht berührt. Es find­et lediglich keine Schadenswiedergut­machung statt. Mit der Abgabe ein­er unrichti­gen Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung bege­ht der Täter dann eine weit­ere Tat mit neuem Hand­lung­sun­recht und weit­erem Erfol­gsun­recht, das in ein­er neuen und eigen­ständi­gen Gefährdung des Steuer­aufkom­mens beste­ht.
Scheit­ert die vom Täter zunächst beab­sichtigte Schadenswiedergut­machung daran, dass es ihm nach ein­er wahrheits­gemäßen Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung aus finanziellen Grün­den nicht mehr möglich ist, den Unter­schieds­be­trag im Sinne von § 18 Abs. 4 Satz 1 UStG nachzuen­tricht­en, kommt es eben­falls zu ein­er dauer­haften Verkürzung der Steuer. Im Rah­men der Strafzumes­sung kann dem Täter dann zwar zugute gehal­ten wer­den, dass er bei der Tat­bege­hung eine spätere Schadenswiedergut­machung vorhat­te. Waren allerd­ings bere­its beste­hende finanzielle Schwierigkeit­en Motiv für die Abgabe falsch­er Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen, rel­a­tiviert dies die strafmildernde Bedeu­tung der Wiedergut­machungsab­sicht. Denn in solchen Fällen ist die spätere Unmöglichkeit der Entrich­tung der vom Unternehmer wie von einem Treuhän­der für den Staat ver­wal­teten Umsatzs­teuer­be­träge regelmäßig vorherse­hbar. Die “Absicht” der Wiedergut­machung erweist sich dann als bloße — oft sog­ar unre­al­is­tis­che — “Hoff­nung”. Eine andere Sit­u­a­tion beste­ht, wenn — was eher sel­ten vorkom­men dürfte — die Unmöglichkeit der Schadenswiedergut­machung für den Unternehmer aus einem plöt­zlichen und unvorherse­hbaren Ereig­nis resul­tiert. Waren aber von Anfang an aus­re­ichend Zahlungsmit­tel für die Entrich­tung der Steuern vorhan­den, ist sorgfältig zu prüfen, ob der Steuerpflichtige bei Abgabe unrichtiger Steuer­vo­ran­mel­dun­gen tat­säch­lich nur eine Steuerverkürzung auf Zeit geplant hat­te, da in einem solchen Fall die Schaf­fung von Liq­uid­ität als Tat­mo­tiv regelmäßig auss­chei­det.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. März 2009 — 1 StR 627/08
Wiederkehrende Leis­tun­gen eines Erben
vgl. Zeuner in Bunjes/Geist UStG 8. Aufl. § 18 Rdn. 23; Kohlmann, Steuer­strafrecht Stand 39. Lfg. Okto­ber 2008 § 370 AO Rdn. 1364 [↩]
vgl. Mößlang in Sölch/Ringleb UStG Stand 60. Lfg. Sep­tem­ber 2008 § 18 UStG Rdn. 60 [↩]
vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH wis­tra 2005, 66; 2005, 145, 146; 2005, 228, 229 [↩]
a.A. offen­bar OLG Frank­furt wis­tra 2006, 198 [↩]
BGHR AO § 370 Abs. 1 Vol­len­dung 2 [↩]
vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH NJW 1989, 2140, 2141; BGH wis­tra 1991, 215, 216 [↩]
BGH wis­tra 2005, 145, 147 [↩]
vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH wis­tra 2002, 185 [↩]
BGHSt 43, 270, 276; BGH wis­tra 1998, 225, 226; wis­tra 1998, 146; eben­so Bay­ObLG wis­tra 1991, 313; 318; Franzen/Gast/Joecks, Steuer­strafrecht 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 78; a.A. Rol­letschke in Rolletschke/Kemper, Steuerver­fehlun­gen, Stand 88. Ergänzungsliefer­ung Dezem­ber 2008 § 370 AO Rdn. 99, der den jew­eils gel­tenden Kap­i­tal­mark­tzins zu Grunde leg­en will [↩]
vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH wis­tra 1997, 262, 263; wis­tra 1998, 225, 226; wis­tra 1998, 146; freilich jew­eils unter Bezug­nahme auf BGHSt 38, 165 und BGH wis­tra 1996, 105, aus denen sich lediglich eine Dif­feren­zierung in eine Steuerverkürzung auf Zeit und eine solche auf Dauer ergeben kön­nte [↩]
vgl. BGH wis­tra 2009, 114, 117 [↩]
vgl. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuer­strafrecht 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 15 [↩]
vgl. Bülow in Vogel/Schwarz UStG 144. Lfg. 2/2009 § 18 UStG Rdn. 63; Peter/Burhoff/Stöcker Umsatzs­teuer Stand 80. Lfg. 11/2008 § 18 UStG Rdn. 22 [↩]
vgl. Kohlmann, Steuer­strafrecht Stand 39. Lfg. Okto­ber 2008 § 371 AO Rdn. 64.2 [↩]