Source: https://www.wiwiweb.de/fachwirt-wirtschaftsbezogene-qualifikationen-recht-und-steuern/wettbewerbsrecht/wettbewerbsschutz.html
Timestamp: 2017-01-18 20:28:23
Document Index: 366628072

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 8']

Wettbewerbsschutz - Recht und Steuern - wiwiweb.de
Terminankündigung: Am 26.01.2017 (ab 19:30 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.Gratis-Webinar Überblick Körperschaftsteuer - In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über die Körperschaftsteuer.[weitere Informationen] [Terminübersicht]	Wir diskutieren im folgenden
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
Wettbewerb muss lauter sein. Lauter heißt, dass Wettbewerb nicht zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer beeinträchtigt werden darf
So ist zum Beispiel folgendes unzulässig:
Ausnutzung einer Zwangslage,
irreführende Werbung,
Herabsetzung der Konkurrenten.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regelt Folgendes:
grdstzl. Kartellverbot (§ 1 GWB)
Konditionenkartelle (§ 2 GWB)
Rabattkartelle (§ 3 GWB)
Strukturkrisenkartelle (§ 4 GWB)
Normen- und Typenkartell, Rationalisierungskartell (§ 5 GWB)
Spezialisierungskartell (§ 5a GWB)
Kooperationskartell (§ 5b GWB)
Ausfuhrkartell (§ 6 GWB)
Einfuhrkartell (§ 7 GWB)
Sonderkartell (= Notstandskartell = Ministerkartell, § 8 GWB).
Manche Kartelle müssen angemeldet werden. Wenn das Kartellamt nicht widerspricht, so ist die Durchführung gestattet. Andere Kartelle hingegen müssen vom Kartellamt erlaubt werden (= Erlaubniskartell), damit sie durchgeführt werden können. Die folgende Tabelle erläutert die einzelnen Punkte.
Hinweis: §§4 - 17 GWB sind weggefallen!
Art des Kartells
Gegenstand des Kartellvertrags
GWB-Regelung
(§ 2 GWB)
einheitliche Anwendung allgemeiner Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Widerspruchskartell, Anmeldepflicht. Wirksam, wenn Kartellamt nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anmeldung widerspricht
Rabattkartelle
(§ 3 GWB)
einheitliche Rabattgewährung
Widerspruchskartell,
Strukturkrisenkartelle
(§ 4 GWB)
planmäßige Anpassung der Kapazität den Bedarf bei Absatzrückgang
Erlaubniskartell ohne Anspruch auf Erlaubnis
(§ 5 GWB)
einheitliche Anwendung von Normen oder Typen
Erlaubniskartell mit Anspruch auf Erlaubnis
(§ 5a GWB)
Rationalisierung bestimmter Vorgänge durch Spezialisierung
Kooperationskartell
(§ 5b GWB)
Rationalisierung bestimmter Vorgänge durch andere zwischenbetriebliche Zusammenarbeit als jene aus § 5a GWB
Einfuhrkartell
(§ 7 GWB)
Abstimmung von Einfuhrregelungen
Sonderkartell
(§ 8 GWB)
Kartellverbot des § 1 GWB greift, keine der Freistellungsvoraussetzungen der §§ 2 – 7 GWB greift
sog. Ministererlaubnis. Der Bundesminister für Wirtschaft kann auf Antrag ein Kartell erlauben, wenn ausnahmsweise die Beschränkung des Wettbewerbs aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls notwendig ist (§ 8 I GWB)
Video: Wettbewerbsschutz
Welche der folgenden Aussagen zu Kartellen ist falsch?	Unter einem Kooperationskartell versteht man die Rationalisierung bestimmter Vorgänge durch andere zwischenbetriebliche Zusammenarbeit.Unter Strukturkrisenkartelle versteht man die einheitliche Abstimmung von Einfuhrregelungen.Unter Spezialisierungskartellen versteht man die Abstimmung von Einfuhrregelungen	0/0	Lösen
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