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Timestamp: 2016-10-22 08:54:11
Document Index: 227580788

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 95', 'Art. 4', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 66']

8C_39/2015 (05.03.2015)
8C_39/2015 � � Urteil vom 5. M�rz 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Nadine Hagenstein,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA), Rain 53, 5000 Aarau,
(Kurzarbeitsentsch�digung; Erlass),
Die A.________ AG f�hrt Software f�r Kunden ein und entwickelt f�r diese individuelle Applikationen. Sie bezog f�r ihre Mitarbeitenden von Juli 2009 bis August 2011 Kurzarbeitsentsch�digungen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) forderte diese Gelder nach einer Arbeitgeberkontrolle im Gesamtbetrag von Fr. 640'097.60 mit Verf�gung vom 27. M�rz 2012, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 26. April 2012 und - zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenem - Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2013, wieder zur�ck. Das Gesuch der A.________ AG um Erlass des R�ckforderungsbetrages vom 16. April 2012 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) mangels guten Glaubens ab (Verf�gung vom 17. Januar 2014 bzw. berichtigte Verf�gung vom 24. Januar 2014). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. April 2014).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gef�hrte Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1); es erhob keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach keine Parteientsch�digung zu (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 25. November 2014).
Die A.________ AG l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben; Dispositiv-Ziffer 1 sei wie folgt abzu�ndern: In teilweiser Gutheissung des Erlassgesuchs sei von der R�ckforderung im Betrag von Fr. 628'829.70 abzusehen; eventualiter sei von der R�ckforderung im Betrag von Fr. 580'097.50 abzusehen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner wird beantragt, in Ab�nderung von Dispositiv-Ziffer 3 sei ihr eine Parteientsch�digung im Umfang von Fr. 4'263.30, eventualiter eine Parteientsch�digung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Schliesslich sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das AWA reicht keine Stellungnahme zur Beschwerde und zur darin beantragten aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels ein. Das SECO verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 macht die A.________ AG geltend, der Beschwerde sei nun die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nachdem die Gegenpartei und die Aufsichtsbeh�rde keine Vernehmlassung eingereicht h�tten. Dem Schreiben liegt eine Honorarnote f�r das letztinstanzliche Verfahren im Betrag von Fr. 8'856.- bei.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
2.1.�Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Voraussetzungen, die erf�llt sein m�ssen, damit die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen ganz oder teilweise erlassen werden kann, n�mlich die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug einerseits und - kumulativ - die grosse H�rte der R�ckerstattung andererseits (Art. 25 Abs. 1 ATSG [anwendbar gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG] in Verbindung mit Art. 4 ATSV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2.�Gem�ss der vor Inkrafttreten des BGG ergangenen und weiterhin g�ltigen Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 BGG von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223).
3.1.�Die Vorinstanz geht mit dem AWA davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin bereits in der Verf�gung betreffend Voranmeldung zur Kurzarbeit �ber die Notwendigkeit des F�hrens einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle, welche namentlich t�glich �ber die geleisteten Arbeitsstunden inklusive allf�lliger Mehrstunden, die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie �ber s�mtliche �brigen Absenzen, wie z.B. Ferien-, Krankheits-, Unfall- oder Milit�rdienstabwesenheiten Auskunft gibt, informiert worden sei. Sie weist darauf hin, dass dies von der Arbeitgeberin denn auch nicht bestritten worden sei. Vielmehr mache die Beschwerdef�hrerin geltend, dass Ausfallstunden und Absenzen aus den Stundenrapporten ersichtlich seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe dies im R�ckforderungsprozess nicht best�tigen k�nnen und stattdessen unter anderem festgehalten, es verm�ge nicht zu �berzeugen, dass es sich bei den freiwillig geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeitenden um wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden handle. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin - wie beim Anmeldungsprozedere zum Bezug von Kurzarbeitsentsch�digung �blich - sp�testens mit der ersten Verf�gung betreffend Voranmeldung Kenntnis davon gehabt habe oder bei Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit h�tte haben m�ssen, dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung eine rechtsgen�gliche Arbeitszeitkontrolle mit Auskunft �ber Arbeitsstunden, allf�llige Mehrstunden, wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden sowie Abwesenheiten aus nicht wirtschaftlichen Gr�nden voraussetze. Die Beschwerdef�hrerin habe keine solche Kontrolle gef�hrt bzw. sie habe sich in ihrer speziellen Situation, in welcher sie ihre Mitarbeiter auf freiwilliger Basis sinnvoll besch�ftigt habe, nicht erkundigt, ob ihre Methode der Arbeitszeitkontrolle den gesetzlichen Anspr�chen, die an die Geltendmachung von Kurzarbeitsentsch�digung gekn�pft seien, gen�ge. Weil ihr dies aber durchaus zumutbar gewesen w�re, k�nne nicht mehr von einer lediglich leichten Nachl�ssigkeit (die der Annahme des guten Glaubens nicht entgegenst�nde) gesprochen werden. Da Kurzarbeitsentsch�digungen in der H�he von insgesamt mehr als einer halben Million Franken und von im Monatsdurchschnitt rund Fr. 26'000.- zur Diskussion gestanden seien, m�ssten strenge Anforderungen an die gebotene Aufmerksamkeit gestellt werden.
3.2.�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin verm�gen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche W�rdigung ist bundesrechtskonform:
3.2.1.�Das Bundesverwaltungsgericht hatte im R�ckforderungsverfahren festgestellt, dass die urspr�nglichen Arbeits- und Spesenrapporte der Mitarbeitenden zwar grunds�tzlich dem Erfordernis einer t�glich fortlaufend gef�hrten Arbeitszeiterfassung �ber die effektiv geleisteten Arbeitsstunden entsprochen h�tten, doch sei daraus zu ersehen, dass sie an den geltend gemachten Kurzarbeitstagen vollumf�nglich gearbeitet und teilweise sogar Mehrstunden geleistet oder aus nicht wirtschaftlichen Gr�nden (Kursbesuch, Ferien-/Feiertagsbez�ge bzw. Krankheitsabsenzen) abwesend gewesen seien (Entscheid vom 3. September 2013). Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin, die Mitarbeiter seien w�hrend der ihnen zwangsweise auferlegten Freizeit auf freiwilliger Basis einer sinnvollen Besch�ftigung nachgegangen mit dem Ziel, sie zu unterst�tzen und ihre Arbeitspl�tze zu sichern, und sie h�tten diese T�tigkeiten einzig zur eigenen und gegenseitigen Motivation in die Arbeits- und Spesenrapporte eingetragen, weshalb es sich dabei um wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden handle, verm�ge nicht zu �berzeugen. Das Bundesverwaltungsgericht schloss nicht aus, dass die Aufnahme dieser von den Arbeitnehmenden freiwillig geleisteten Arbeit in die urspr�nglichen Arbeits- und Spesenrapporte (welche nachtr�glich korrigiert worden waren) erfolgt sei, um die aufgewendeten Stunden sp�ter allf�lligen Kunden in Rechnung zu stellen.
Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin kann keine Rede davon sein, dass das kantonale Gericht �berh�hte Anforderungen an die zumutbare Aufmerksamkeit gestellt h�tte. Bei der gebotenen Sorgfalt h�tte es der Beschwerdef�hrerin auch ohne genaue Kenntnis der Voraussetzungen einer gen�genden Arbeitszeitkontrolle, allein schon aufgrund des gesunden Menschenverstandes, klar sein m�ssen, dass nicht nur "produktive", sondern auch "unproduktive" - nach ihrer im R�ckforderungsprozess aufgestellten Behauptung "freiwillige, vor allem w�hrend der Freizeit geleistete" - Arbeitsstunden, welche ihren Kunden nicht berechnet werden konnten, nicht als Ausfallstunden qualifiziert werden k�nnen. Zumindest aber h�tte sie sich bez�glich der von ihr selber vorgenommenen Einordnung der - aus ihrer Sicht - freiwillig geleisteten Arbeitsstunden ihrer Mitarbeitenden als wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden bei gen�gender Aufmerksamkeit unsicher sein m�ssen und aufgrund ihrer Zweifel bei der Beh�rde nachfragen sollen, ob trotz Besch�ftigung ihrer Mitarbeiter "auf freiwilliger Basis" Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung bestehen k�nne. Es er�brigt sich, auf ihren pauschalen Einwand einzugehen, wonach keine Antragsteller je die Voraussetzungen f�r den Erlass von R�ckerstattungen erf�llen k�nnten, wenn all denjenigen, welche Leistungen beziehen, obschon sich nachtr�glich herausstelle, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben waren, der Vorwurf gemacht werde, sie h�tten sich erkundigen m�ssen. Denn die Annahme des kantonalen Gerichts, dass die Beschwerdef�hrerin dem gebotenen Mindestmass an Sorgfalt nicht nachgekommen sei, weshalb die ausgebliebene Erkundigung nicht als leichte Nachl�ssigkeit qualifiziert werden k�nne, ist mit Blick auf die konkreten Umst�nde nicht rechtsfehlerhaft.
3.2.2.�Es ist der Beschwerdef�hrerin zwar beizupflichten, dass die H�he der ausbezahlten Kurzarbeitsentsch�digung allein keine strengeren Anforderungen an die gebotene Aufmerksamkeit rechtfertigen. Soweit sie allerdings behauptet, gerade wegen der hohen ausbezahlten Summe von Fr. 640'000.- habe sie darauf vertrauen d�rfen, dass ihre Antr�ge von der Beschwerdegegnerin genau gepr�ft worden seien, bevor es zur Zahlung gekommen sei, und sie habe in guten Treuen aus dem Erhalt von Kurzarbeitsentsch�digung die Rechtm�ssigkeit ihres Vorgehens ableiten d�rfen, kann ihr nicht gefolgt werden. Auch aus ihrem Vorhalt, hinsichtlich der gebotenen Aufmerksamkeit d�rfe von ihr nicht mehr verlangt werden als von den in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich t�tigen Verwaltungsstellen, l�sst sich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie �bersieht bei ihrer Argumentation, dass die Beh�rde zur Pr�fung eines Anspruchs auf Kurzarbeitsentsch�digung auf die Angaben der Antragstellerin zum Ausmass und zur voraussichtlichen Dauer der Kurzarbeit angewiesen war. Die Unrichtigkeit der mitgeteilten Ausfallstunden ergab sich erst aus der sp�teren �berpr�fung der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle durch das SECO und konnte der Verwaltung zum Zeitpunkt der Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung noch nicht bekannt sein, weshalb durch die Tatsache der Leistungsausrichtung - auf der Basis der Angaben der Beschwerdef�hrerin - mitnichten eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden konnte.
3.3.�Da es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehlt, kommt auch kein teilweiser Erlass in Frage. Die Vorinstanz, welche sich mit diesem Eventualstandpunkt der Arbeitgeberin nicht befasst hat, muss sich deshalb in diesem Zusammenhang keine Verletzung der Begr�ndungspflicht und des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips vorwerfen lassen.
Bei diesem Ergebnis ist nicht zu pr�fen, ob - als weitere Voraussetzung f�r den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen - eine grosse H�rte vorliegt.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 11'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Luzern, 5. M�rz 2015