Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/aktuell/rechtsprechung-berufsrecht.html?start=396
Timestamp: 2020-05-25 17:44:15
Document Index: 158715317

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 12', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 43', '§ 675', '§ 675', '§ 34', '§ 10', '§ 4']

Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern
BGH, Urt. v. 06.04.2006 – I ZR 272/03 = GRUR 2006, 598 Fundstelle: NJW-Spezial 2006, S. 336 Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstoße von Kammerangehörigen im Zivilrechtweg zu verfolgen. Vor ihrer Entscheidung hat sie allerdings abzuwägen, ob dieses Vorgehen angemessen ist und nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Kammerangehörigen eingreift.1
Verbot der Einrichtung einer Zweigstelle
AGH NW, Beschl. v. 31.03.2006 – 1 ZU 65/05 Der AGH NW sieht sich gehindert den ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin auf Einrichtung einer Zweigstelle zu bestätigen und den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen, da es das Zweigstellenverbot des § 28 Abs. 1 S. 1 BRAO (einschließlich des Verbots auswärtiger Sprechtage) als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar hält. Das Verfahren wird daher ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsgemäßheit des § 28 BRAO eingeholt.6
Gestattung des Führens der Bezeichnung „Fachanwalt für Steuerrecht“
BGH, Beschl. v. 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/05 (AnwGH Baden-Württemberg) Fundstelle: NJW 2006, S. 1513 ff. 1.
Für die Berücksichtigung von Fällen bei der Feststellung des nach § 5 FAO erforderlichen Quorums kommt es darauf an, ob diese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem rechtlichen Spezialgebiet rechtlich bearbeitet worden sind. Unerheblich ist, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liegt. Eine Mindergewichtung der im Drei-Jahres-Zeitraum bearbeiteten Fälle lässt sich deshalb regelmäßig nicht mit der Erwägung rechtfertigen, dass der Fall bereits vor dem Beginn des Drei-Jahres-Zeitraums bearbeitet wurde.
Dabei sind nur solche Fälle zu berücksichtigen, bei denen ein Schwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt. Dafür genügt, wenn eine Frage aus dem jeweiligen Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann. Dazu gehören auch Eigenvertretungen und Verteidigungen in Steuerstrafsachen.
Steuererklärungen bzw. deren Vorbereitung für ein Jahr gelten als ein Fall i. S. des § 5 S. 1 FAO. Eine Mindergewichtung ist nicht allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsanwalt in Folge weitere Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet.
BRAO 43 c; FAO § 5; GG Art. 12 I
BGH, Beschl. v. 06.03.2006 – AnwZ (B) 37/05 (AnwGH Berlin) Fundstelle: NJW 2006, S. 1516 ff. Für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht genügt es, wenn der Rechtsanwalt die in § 5 S. 1 lit. b FAO genannten Fälle ausschließlich als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft bearbeitet hat.
Unzureichende anwaltliche Büroorganisation
BGH, Beschl. v. 06.02.2006 – II ZB 1/05 (OLG Koblenz – 12 U 1092/04; LG Koblenz – 10 O 67/00) Fundstelle: MDR 2006, S. 599 f. Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn nicht nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft der Anwaltskanzlei für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es vielmehr möglich ist, dass mehrere Büroangestellt hierfür zuständig sind. Dasselbe gilt, wenn Fristennotierung und -überwachung einer noch in der Ausbildung befindlichen Kraft übertragen werden.
Fristüberwachung durch Referendar
BGH, Beschl. v. 20.12.2005 – VI ZB 13/05 (LG Darmstadt) Fundstelle: NJW 2006, S. 1070 f. Auch bei einer Krankheit des Rechtsanwalts, die nicht „schwerstens“ ist, kann dieser die Fristüberwachung auf einen Referendar übertragen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs....
GG Art. 12 I; BRAO § 43 c I 3<...
BGB §§ 675, 254 II
BGB §§ 675, 823 II
BVerfGG § 34 II
BORA § 10 IV; UWG § 4 Nr. 11 <...