Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.1985&Aktenzeichen=1%20StR%2063%2F85
Timestamp: 2019-02-17 16:51:46
Document Index: 149202958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 33', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'BGH', '§ 228', '§ 228', 'BGH']

BGH, 09.05.1985 - 1 StR 63/85 - dejure.org
Unterbrechung einer Hauptverhandlung durch Gerichtsbeschluss - Fristen für die Unterbrechung einer Hauptverhandlung - Gefahr eines Erinnerungsverlustes bei längerer Unterbrechung einer Hauptverhandlung - Beiziehung eines Zeugen bei Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins - Verwertung der Ergebnisse einer Telefonüberwachung
Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr als zehn Tage; Beruhen des Urteils; Wertung der Angaben einer Auskunftsperson bei gerichtlichem Augenschein; Verbotene Vernehmungsmethoden bei Veranlassung des Beschuldigten zu einem Telefongespräch
BGHSt 33, 217
NJW 1986, 390
MDR 1985, 599
MDR 1985, 776
NStZ 1985, 468
StV 1986, 185
Der Bundesgerichtshof hat bei polizeilich veranlaßten Äußerungen, die der Telefonüberwachung unterlagen, deshalb eine Anwendung von Vorschriften über Vernehmungen abgelehnt (BGHSt 33, 217, 223 f.).
Entsprechend hat auch der Senat (BGHSt 33, 217, 223 f.) bei zulässig angeordneter Telefonüberwachung die Verwertung einer indirekt provozierten Selbstbelastung nicht beanstandet.
ob und in welchem Umfang das Revisionsgericht überhaupt prüfen kann, ob die Telefonüberwachung insgesamt ordnungsgemäß angeordnet worden war und noch rechtmäßig bestand (vgl. hierzu BGHSt 28, 122, 124; 33, 217, 222;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 100 b Rdn. 43);.
Rechtsähnlichkeit zwischen solchen Eingriffen und denen der beanstandeten Art besteht zwar insofern, als es auch zum Wesen der in § 100 a StPO zugelassenen Telefonüberwachung gehört, daß sie zur Selbstbelastung des Beschuldigten führen kann, ohne daß dieser davon weiß (BGHSt 33, 217, 223) [BGH 09.05.1985 - 1 StR 63/85].
Das gilt auch insoweit, als bei einer "verdeckten" Ermittlungsmaßnahme die Tatsache der polizeilichen Initiative und Beteiligung verschwiegen wird (vgl. BGHSt 33, 217, 223;… Rogall in SK-StPO § 136 a Rdn. 57;… so wohl auch Weßlau a.a.O. S. 220).
Der 1. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 9. Mai 1985 - ebenfalls in Bezug auf § 136a StPO - erwogen, einen "Vorgang einer Vernehmung gleichzustellen" (BGHSt 33, 217, 224) [BGH 09.05.1985 - 1 StR 63/85], als bei richterlich angeordneter Überwachung des Fernmeldeverkehrs der Beschuldigte durch polizeiliches Handeln zu einem Ferngespräch unter Privaten veranlaßt wurde.
Die Polizei bedient sich hier einer Privatperson, durch die sie den Beschuldigten "aushorcht" (vgl. BGHSt 33, 217, 224) [BGH 09.05.1985 - 1 StR 63/85]; sie handelt in Wahrheit selbst.
Der Senat verweist nur auf die Möglichkeit einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 100a StPO (vgl. BGHSt 33, 217, 223) [BGH 09.05.1985 - 1 StR 63/85] und einer Abhörmaßnahme nach § 100c StPO.
Fehlt eine derartige Begründung, führt dies für sich nicht zur Unverwertbarkeit der aus der Überwachungsmaßnahme gewonnenen Beweise (vgl. BGHSt 33, 217, 223).
Dagegen haben der 1. und der 2. Strafsenat erwogen (wenn auch letztlich offengelassen), ob nicht der Umstand, daß der gemäß § 100a StPO ergehende Beschluß der an sich zulässigen Beschwerde faktisch entzogen ist (§§ 33 Abs. 4, 101 Abs. 1 StPO;… vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner § 100b Rdn. 10), zu einer weitergehenden Prüfung des Revisionsgerichts führen müsse (BGHSt 33, 217, 222, 223;… BGHR StPO § 100a Verwertungsverbot 4).
Der 1. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 9. Mai 1985 - ebenfalls in Bezug auf § 136 a StPO - erwogen, einen "Vorgang einer Vernehmung gleichzustellen" (BGHSt 33, 217, 224) [BGH 09.05.1985 - 1 StR 63/85], als bei richterlich angeordneter Überwachung des Fernmeldeverkehrs der Beschuldigte durch polizeiliches Handeln zu einem Ferngespräch unter Privaten veranlaßt wurde.
Darin liegt hier die Umgehung der sonst notwendigen förmlichen Vernehmung mit der Pflicht der Belehrung nach §§ 163 a, 136 StPO, ohne daß andere Ermittlungsmöglichkeiten (z.B. nach § 100 a StPO; siehe dazu BGHSt 33, 217, 223) [BGH 09.05.1985 - 1 StR 63/85] unternommen worden wären.
Äußerungen, die der Beschuldigte nicht in einer Vernehmung macht und die auch nicht als in einer Vernehmung gemachte Aussagen behandelt werden können, erfaßt die Vorschrift daher nicht (BGHSt 33, 217 [224]; BGH bei Dallinger MDR 1975, 23; OLG Celle NJW 1985, 640, 641; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß S. 482 f.;… Boujong in KK § 136a Rn. 6;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 136a Rn. 9, 13;… Müller in KMR 7. Aufl. § 136a Rn. 25).
Es besteht kein Anlaß, die Grundsätze von BGHSt 33, 217, wonach ein Beruhen des Urteils auf einem Verfahrensfehler der hier vorliegenden Art regelmäßig auszuschließen ist (…vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 228 Rdn. 17;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 228 Rdn. 28), in Frage zu stellen.
BGH, 05.05.1999 - 1 StR 130/99
Schwerer Raub; Persönliche Betroffenheit
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