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Timestamp: 2019-07-17 14:25:58
Document Index: 47416409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Mietrecht | Urteile 2012
Mietrecht Urteile 2012
Verjährung von Betriebskostennachforderungen (24.12.2012)
Vermieter müssen laut Gesetz spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskostenvorauszahlungen abrechnen. Sie können sich jedoch eine Nachforderung vorbehalten, wenn sie über einzelne Posten schuldlos noch nicht ...
Vermieter darf sich Nachforderung vorbehalten - Lesen Sie mehr ›
Hausmieter für Dachlawine verantwortlich (10.12.2012)
Wenn der erste Schnee fällt, streiten sich Mieter und Vermieter regelmäßig wieder um die Frage, wer dafür Sorge zu tragen hat, dass die weiße Pracht auf dem Grundstück nicht zur Gefahr wird. So war es auch in einem jetzt vom Amtsgericht (AG) München ...
AG weist Schadensersatzklage ab - Lesen Sie mehr ›
Mietverhältnis: Kirche kann für Diakonie kündigen (14.05.2012)
Wer Wohnraum vermietet, kann nach dem Gesetz nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ob ein solches Interesse auch bejaht werden kann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts...
BGH erlaubt Kündigung für nahestehende juristische Person - Lesen Sie mehr ›
BGH zur Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung (30.04.2012)
Vermieter und Mieter können im Mietvertrag die geschuldete Miete als sog. Staffelmiete vereinbaren. Dabei werden Umfang und Zeitpunkt von Mieterhöhungen bereits im Mietvertrag verbindlich festgelegt. Das Gesetz schreibt für eine ...
Staffelmietvereinbarung kann teilnichtig sein - Lesen Sie mehr ›
Nächtliche Raumtemperatur von 14° C ist zu wenig (16.04.2012)
Wenn die Raumtemperatur in einer Mietwohnung während kalter Winternächte bis auf 14° C absinkt, müssen die Mieter das nicht hinnehmen. Stattdessen müssen auch nachts mindestens 18° C erreicht werden. Darauf wies das Landgericht (LG) ...
Auch nachts muss Mindestraumtemperatur erreicht werden - Lesen Sie mehr ›
Kosten für Rauchmelder sind Betriebskosten (02.04.2012)
In Mietverträgen wird regelmäßig vereinbart, dass die Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Was dabei im Einzelnen umgelegt werden darf, ist in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) geregelt. Dass zu den umlagefähigen Kosten ...
Rauchmelder gehört zu umlagefähigen Kosten - Lesen Sie mehr ›
Baukostenzuschuss in der Zwangsvollstreckung (19.03.2012)
In der Zwangsverwaltung eines Grundstücks ist nach dem Gesetz eine Verfügung über Mietforderungen dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber unwirksam, soweit es um die Miete für die Zeit nach der Beschlagnahme des Grundstücks geht. Das gilt ...
Verfügung über Mietforderungen unwirksam - Lesen Sie mehr ›
BGH bejaht Mietminderung wegen lärmender Touristen (05.03.2012)
Wenn die gemietete Wohnung mangelhaft ist, muss der Mieter nach dem Gesetz für die Zeit der Mangelhaftigkeit nur eine geminderte Miete zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Darlegung ...
Touristenlärm Grund für Mietminderung - Lesen Sie mehr ›
Keine Pflicht zum ‚‚Weißen‘‘ (20.02.2012)
Eine Schönheitsreparaturklausel in einem formularmäßigen Mietvertrag, die dem Mieter das ‚‚Weißen‘‘ der Decken und Oberwände vorschreibt, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21. September 2011 ...
Keine Pflicht zum ‚‚Weißen‘‘ - Lesen Sie mehr ›
Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip unzulässig (06.02.2012)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 01. Februar 2012 erneut über die Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entschieden. Diesmal ging es um die Frage, ob...
Anforderungen an die Heizkostenabrechnung - Lesen Sie mehr ›
Keine Auskunft über Nebenkosten bei Pauschale (23.01.2012)
Die Umlage von Betriebskosten kann nach dem Mietrecht entweder im Wege einer Vorauszahlung mit späterer Jahresabrechnung erfolgen oder als Pauschale vereinbart werden, mit der alle Kosten abgegolten sind. Haben sich Mieter und Vermieter auf...
Bei Betriebskostenpauschale kein genereller Auskunftsanspruch - Lesen Sie mehr ›
Formelle Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung (09.01.2012)
Wohnungsvermieter sind nach dem Gesetz verpflichtet, jährlich über die Betriebskostenvorauszahlungen abzurechnen. Werden mehrere Wohnungen zentralbeheizt, muss sich der Vermieter bei der Abrechnung...
Vermieterpflichten bei der Heizkostenabrechnung - Lesen Sie mehr ›