Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-06-27/xii-zb-91_13
Timestamp: 2017-10-18 08:02:38
Document Index: 48124937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BGH, 27.06.2013 - XII ZB 91/13 - Unterhaltsbelastung als eine unzumutbare Härte für den Ausgleichspflichtigen als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt | anwalt24.de
Beschl. v. 27.06.2013, Az.: XII ZB 91/13
Unterhaltsbelastung als eine unzumutbare Härte für den Ausgleichspflichtigen als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt
Referenz: JurionRS 2013, 41184
Aktenzeichen: XII ZB 91/13
AG Pforzheim - 06.03.2012 - AZ: 2 F 430/11
OLG Karlsruhe - 30.01.2013 - AZ: 20 UF 58/12
EBE/BGH 2013, 259-260
FamFR 2013, 368
FamRB 2013, 355
FamRZ 2013, 1547-1548
FuR 2013, 647
MDR 2013, 1102-1103
NJW-RR 2013, 1155-1156 "unzumutbare Härte"
NJW-Spezial 2013, 582
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
Beschwerdewert: bis 5.000 ?
Während der Ehezeit (1. Mai 1979 bis 31. Dezember 2009, § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarb der Ehemann Anrechte bei der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung (Antragsgegnerin), bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und bei einer kommunalen Zusatzversorgungskasse; die Ehefrau erwarb Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Versorgungsausgleich wurde dahin geregelt, dass im Wege der internen Teilung zulasten des Anrechts des Ehemanns bei der Antragsgegnerin zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 1.346,29 ? monatlich übertragen und auch seine übrigen Versorgungsanrechte intern geteilt wurden. Zulasten der Anrechte der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Wege der internen Teilung 2,6669 Entgeltpunkte auf den Ehemann übertragen.
Seit Dezember 2011 bezieht der Ehemann eine Altersrente von der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung in Höhe von monatlich 1.778,59 ?. Ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs hätte die Rente des Ehemanns in der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung 3.124,88 ? betragen.
Daneben bezieht der Ehemann monatlich 407,28 ? aus der kommunalen Zusatzversorgung sowie ein Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich rund 10.000 ?; dem stehen unterhaltsrechtlich relevante Belastungen von monatlich 1.277,41 ? gegenüber. Die Ehefrau bezieht ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.480,21 ?, das um Versicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 374,32 ? zu kürzen ist. Außerdem bewohnt sie ein im Eigentum des Ehemanns stehendes Familienheim bis längstens Dezember 2013 mietfrei.
Die Ehefrau bezieht keine Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich übertragenen Anrecht. Aufgrund einer am 20. September 2011 geschlossen Unterhaltsvereinbarung zahlt der Ehemann ihr einen monatlichen Unterhalt von 1.000 ? befristet bis einschließlich Mai 2019.
Das Familiengericht hat dem am 22. November 2011 gestellten Antrag des Ehemanns, die Kürzung seiner laufenden Versorgung gemäß § 33 VersAusglG in Höhe von monatlich 1.000 ? auszusetzen, stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung zurückgewiesen; hiergegen richtet sich deren zugelassene Rechtsbeschwerde.
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 VersAusglG sei die Norm auf die Antragsgegnerin als berufsständische Versorgung anwendbar. Der Ehefrau stünde ohne Kürzung durch den Versorgungsausgleich ein fiktiver nachehelicher Unterhalt in Höhe von wenigstens monatlich 1.000 ? zu. Ob und in welchem Umfang sich die Kürzung der Versorgung auf den Unterhaltsanspruch auswirke, sei für die Aussetzung der Kürzung unerheblich.
Der Anwendungsbereich des § 33 VersAusglG ist auch nicht im Wege einer teleologischen Reduktion der Vorschrift auf solche Fälle zu beschränken, in denen sich durch die Kürzung im Wege des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitiger Unterhaltspflicht eine unzumutbare Härte für den ausgleichspflichtigen Ehegatten ergäbe (vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 271/12 - FamRZ 2013, 189 Rn. 18 ff.). Zwar mag die Vermeidung unzumutbarer Härten - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 257, 303 f. = FamRZ 1980, 326, 335 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77]) - das Grundmotiv für die Regelungen der §§ 5, 6 VAHRG und jetzt des § 33 Vers-AusglG dargestellt haben (vgl. BT-Drucks. 9/562 S. 7). Bei der Ausformung des § 33 VersAusglG hat der Gesetzgeber jedoch die durch gleichzeitige Unterhaltsbelastung und Rentenkürzung eintretende Doppelbeanspruchung für sich genommen als Härte eingestuft und die Frage der Unzumutbarkeit (nur) daran angeknüpft, dass bestimmte Wertgrenzen überschritten werden müssen (§ 33 Abs. 2 VersAusglG). Dass darüber hinaus eine Abwägung der Interessen des Ausgleichspflichtigen mit denen der Solidargemeinschaft vorgenommen werden müsste, entspricht nicht der Intention des Gesetzes.