Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-04-22/6-azr-620_08
Timestamp: 2017-09-23 07:54:07
Document Index: 196953478

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 3', '§ 22', '§ 16', '§ 2', 'Art. 3']

BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 620/08 - Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL); Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot | anwalt24.de
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 6 AZR 620/08
Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL); Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Referenz: JurionRS 2010, 16992
Aktenzeichen: 6 AZR 620/08
ArbG Magdeburg - 09.08.2007 - AZ: 6 Ca 944/07
LAG Sachsen-Anhalt - 24.04.2008 - AZ: 9 Sa 475/07 E
§ 16 Abs. 2 S. 1 TV-Ärzte/TdL
ZTR 2010, 468
1. Der Umstand, dass die Berufsausbildung zum Arzt geändert wurde und eine Ausbildungszeit als AiP vor der Erteilung der Vollapprobation nicht mehr vorgesehen ist, zwingt die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/TdL nicht dazu, bei der Stufenzuordnung die Tätigkeit als AiP der Tätigkeit einer vollapprobierten Ärztin oder eines vollapprobierten Arztes gleichzustellen oder diese Ausbildungszeit im Wege der Fiktion als Zeit der Berufserfahrung zu bewerten.
2. a) Der Kläger wird gegenüber den Ärzten, die nach Abschaffung des AiP unmittelbar nach Beendigung ihres Studiums seit dem 1. Oktober 2004 approbiert werden konnten und damit Zeiten einschlägiger Berufserfahrung erwerben konnten, nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt. Die Ausbildungsordnung für den ärztlichen Beruf wurde ohne Übergangsregelung geändert. Die Tarifvertragsparteien durften an diesen Stichtag anknüpfen. Die damit unvermeidlich einhergehenden Härten sind hinzunehmen.
Einge Ungleichbehandlung resultiert auch nicht aus den unterschiedlichen tarifrechtlichen Gegebenheiten. Der TV-Ärzte/TdL und der VTV-Ä UK MD sind von unterschiedlichen Tarifvertragsparteien geschlossen. Zudem handelt es sich bei dem TV-Ärzte/TdL um einen Flächentarifvertrag, der eine Vielzahl von Universitätskliniken erfasst, während der VTV-Ä UK MD ein auf die Besonderheiten des Universitätsklinikums zugeschnittener Haustarifvertrag ist. Der Umstand, dass im TV-Ärzte/TdL anders als im VTV-Ä UK MD die Zeit als AiP nicht im Wege der Fiktion auf die Stufenlaufzeit angerechnet wird, begründet deshalb keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Matiaske für Recht erkannt:
1. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 23. September 2009 (- 4 AZR 382/08 - ZTR 2010, 142) unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung zum Begriff der ärztlichen Tätigkeit im Tarifsinne (25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 218) eingehend ausgeführt, aus welchen Gründen die Zeit einer Tätigkeit als AiP keine Vorzeit ärztlicher Tätigkeit iSv. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL ist. Er hat angenommen, die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/TdL hätten mit dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit an das einschlägige Medizinalrecht angeknüpft. Danach sei die Approbation als Arzt Voraussetzung der Ausübung des ärztlichen Berufes. Dem entspreche die frühere Tätigkeit als AiP nicht. An dieser Rechtsprechung hält der nunmehr nach der Geschäftsverteilung für das Bundesarbeitsgericht für die Zuordnung zu den Stufen einer Vergütungsgruppe zuständige Sechste Senat fest. Das Vorbringen des Klägers und die rechtlichen Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten in der Revisionsverhandlung rechtfertigen nicht die Annahme, die Zeit einer Tätigkeit als AiP sei nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien ärztliche Tätigkeit.
2. Der Kläger wird auch nicht gegenüber den Ärzten, die im Universitätsklinikum Magdeburg AöR beschäftigt sind und bei denen aufgrund der Regelung in § 2 Ziff. 6 Satz 2 VTV-Ä UK MD die Anrechnung der Zeiten als AiP bei der Stufenzuordnung erfolgt, rechtswidrig benachteiligt. Der TV-Ärzte/TdL und der VTV-Ä UK MD sind von unterschiedlichen Tarifvertragsparteien geschlossen. Zudem handelt es sich bei dem TV-Ärzte/TdL um einen Flächentarifvertrag, der eine Vielzahl von Universitätskliniken erfasst, während der VTV-Ä UK MD ein auf die Besonderheiten des Universitätsklinikums zugeschnittener Haustarifvertrag ist. Der Umstand, dass im TV-Ärzte/TdL anders als im VTV-Ä UK MD die Zeit als AiP nicht im Wege der Fiktion auf die Stufenlaufzeit angerechnet wird, begründet deshalb keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - BAGE 109, 129, 135).