Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=18.11.2015&Aktenzeichen=8%20S%202322%2F12
Timestamp: 2019-04-19 21:18:54
Document Index: 300092066

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 215', '§ 20', '§ 21', '§ 18']

VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12 - dejure.org
Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1
§ 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 215 Abs 1 BauGB
Normenkontrolle ist nicht auf das ermittelte und bewertete Abwägungsmaterial beschränkt!
Prüfung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis im Normenkontrollverfahren; Ausbau und Verlängerung der Saarlandstraße (Bundesstrasse 39); Berücksichtigung des geschützten Interesses an der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse bei der Aufstellung des Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans; Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
Keine Beschränkung auf gemeindliches Abwägungsmaterial bei Überprüfung von Bebauungsplänen
BauR 2016, 548
Bei der Prüfung, ob danach ein Fehler im Abwägungsergebnis vorliegt, ist das Normenkontrollgericht nicht auf das von der Antragsgegnerin ermittelte und bewertete Abwägungsmaterial beschränkt, insbesondere sind die von der Antragsgegnerin ermittelten Tatsachen bei der Überprüfung des Abwägungsergebnisses nicht zwingend als richtig zugrunde zu legen (vgl. Senatsurteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 142).
Ausreichend ist vielmehr, dass der betroffene Gemeinderat einer von wenigen anderen in gleicher Weise Betroffenen ist und sich sein Interesse dadurch von allgemeinen oder Gruppeninteressen deutlich abhebt (VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 73).
Diese unterschiedlichen Regelungen sind sachlich gerechtfertigt, da der Prozess der politischen Willensbildung in der Gemeinde unangemessen erschwert würde, wenn bereits die politische Festlegung in einer bestimmten Angelegenheit vor der Beratung und Entscheidung zur Befangenheit führte (VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 75).
Dies ist hinsichtlich der Regelungen des § 20 und § 21 LVwVfG dann der Fall, wenn die Ausschluss- und Befangenheitsgründe in einem besonderen Verfahren abschließend geregelt sind (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 -, vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 - und vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, jeweils Juris zu § 18 GemO).
Ausreichend ist vielmehr, dass der betroffene Gemeinderat einer von wenigen anderen in gleicher Weise Betroffenen ist und sich sein Interesse dadurch von allgemeinen oder Gruppeninteressen deutlich abhebt ( VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, [...] Rn. 73).
Diese unterschiedlichen Regelungen sind sachlich gerechtfertigt, da der Prozess der politischen Willensbildung in der Gemeinde unangemessen erschwert würde, wenn bereits die politische Festlegung in einer bestimmten Angelegenheit vor der Beratung und Entscheidung zur Befangenheit führte ( VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, [...] Rn. 75).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 9 B 30.12 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteile vom 24. Februar 2016 - 7 D 87/14.NE -, juris, Rn. 61, und vom 1. Dezember 2015 - 10 D 91/13.NE -, juris, Rn. 123; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2015 - 8 S 2322/12 -, juris, Rn. 101.
Bei der Prüfung, ob danach ein Fehler im Abwägungsergebnis vorliegt, wäre das Normenkontrollgericht nicht auf das von der Antragsgegnerin ermittelte und bewertete Abwägungsmaterial beschränkt, insbesondere wären die von der Antragsgegnerin ermittelten Tatsachen bei der Überprüfung des Abwägungsergebnisses nicht zwingend als richtig zu Grunde zu legen (vgl. Senatsurt. v. 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 142).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 9 B 30.12 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteile vom 24. Februar 2016 - 7 D 87/14.NE -, juris, Rn. 61, und vom 1. Dezember 2015 - 10 D 91/13.NE -, juris, Rn. 123; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. November 2015 - 8 S 2322/12 -, juris, Rn. 101.