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Timestamp: 2017-09-20 14:29:21
Document Index: 79754069

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 167', '§ 16', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5']

Urteile zu § 5 Abs. 2 WEG - JuraForum.de
Urteile zu § 5 Abs. 2 WEG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Abs. 2 WEG
LG-STUTTGART – Urteil, 10 S 4/14 vom 19.11.2014
AG-POTSDAM – Urteil, 31 C 85/12 vom 29.04.2014
1.) § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist teleologisch zu reduzieren. Wenn Wohnungseigentümergemeinschaften nur aus zwei Parteien bestehen, darf auf eine Veräußerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG allenfalls dann geklagt werden, wenn Rückstände unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind.
2.) Ob § 18 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 WEG verfassungswidrig ist, kann hier unentschieden bleiben.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 404/07 vom 13.11.2007
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 75/07 vom 13.08.2007
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 116/06 vom 30.01.2007
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung, die als Sondereigentum die Balkonböden festschreibt, soweit sie nicht zur tragenden Konstruktion des Gebäudes gehören (hier: Zuordnung der Isolierschicht und der Abdichtungsanschlüsse).
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 13/06 vom 06.03.2006
Ob ein Kellerraum, in dem die zentrale Heizungsanlage des Objekts unterge-bracht ist, allein der Energieversorgung oder auch noch anderen Zwecken dient, bestimmt sich in erster Linie nach den Nutzungsangaben in dem der Teilungserklärung anliegenden Aufteilungsplan. Sofern diese nicht als ver-bindlich anzusehen sein sollten (dazu Senatsbeschluss vom 30.10.2002 - 2 W 39/02 [ZMR 2004, 68]), ist maßgebend, ob der Raum nach seiner Art, Lage und Beschaffenheit, insbesondere auch seiner Größe, objektiv geeignet ist, neben der Unterbringung der Heizungsanlage noch andere, zumindest annä-hernd gleichwertige Nutzungszwecke zu erfüllen.(Anschluss an BGHZ 73, 302, 311).
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 162/05 vom 19.08.2005
Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der regelt, dass die anfallenden Instandsetzungskosten in Bezug auf einzelne Hebebühnen einer DuplexGarage nicht nur die betroffenen Stellplatzinhaber zu tragen haben, sondern aus der allgemeinen Instandhaltungsrücklage zu bestreiten sind, ist gültig.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 107/04 vom 23.12.2004
1) Die Zustellung eines Beschlußanfechtungsantrags darf nicht von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Geschieht dies gleichwohl, steht die darauf beruhende Verzögerung einer Bewertung der Zustellung als demnächst erfolgt im Sinne des § 167 ZPO nicht entgegen.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 274/04 vom 03.12.2004
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 318/03 vom 02.07.2004
An einer Doppelhaushälfte insgesamt - also unter Einbeziehung ihrer konstruktiven Teile - kann Sondereigentum nicht wirksam begründet werden.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 241/03 vom 31.03.2004
Die Renovierungspflicht für Fenster und Fensterläden als Teil des Gemeinschaftseigentums richtet sich auch dann nach dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer, wenn die Maßnahme nach der Gemeinschaftsordnung von einem einzelnen Wohnungseigentümer allein zu finanzieren ist.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 276/03 vom 13.01.2004
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 235/03 vom 05.11.2003
1. Die tragenden Teile eines auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichteten Garagengebäudes - wie z. B. das Dach - gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum, auch wenn die Garagen dem Sondereigentum nur eines Wohnungseigentümers zugeordnet sind und unabhängig davon, ob die Garagen freistehend oder im Anschluss an das Wohngebäude errichtet worden sind.
2. Die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der tragenden Teile des Garagengebäudes sind insoweit - mangels anderweitiger Bestimmung in der Teilungserklärung oder späterer Vereinbarung - gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen, auch wenn in der Teilungserklärung bestimmt ist, für die Instandhaltung und Instandsetzung des Sondereigentums müssten die jeweiligen Eigentümer aufkommen.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 240/03 vom 05.11.2003
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 184/03 vom 30.10.2003
Steht der Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und Öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, gemäß der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizungsraum bilden, zwingend gemeinschaftliches Eigentum.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 145/03 vom 04.09.2003
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 114/03 vom 04.09.2003
Werden in der Teilungserklärung die Balkone als zu dem Sondereigentum gehörende Räume aufgezählt und die Instandhaltung sowie Instandsetzung des Sondereigentums, insbesondere der Balkone, den einzelnen Wohnungseigentümern zur Pflicht gemacht, kann die Auslegung ergeben, dass sich die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht auf zwingend im Gemeinschaftseigentum stehende Teile der Balkone erstreckt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 190/03 vom 25.03.2003
Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten (§ 6 S. 1 DSchG). Für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer denkmalschutzrechtlichen Sicherungsanordnung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrundezulegen. Bei einem als Sachgesamtheit eingetragenen Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung (§ 12 Abs. 1 DSchG) darf nicht isoliert auf das Gebäude abgestellt werden, an dem Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen sind; vielmehr muss eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtung der Sachgesamtheit vorgenommen werden. Bei der Ermittlung des zumutbaren Erhaltungsaufwands sind auch staatliche Zuschüsse sowie steuerliche Vergünstigungen zu berücksichtigen.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 101/02 vom 15.01.2003
Mit einem bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss können Schadensersatzforderungen gegen einen Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums eigenständig durchgesetzt werden.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 45/02 vom 20.11.2002
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 293/01 vom 04.01.2002
Die Wohnungsabschlusstür, bei der es sich nicht um einen Teil des Gebäudes handelt, der für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich ist und auch nicht um eine Anlage oder Einrichtung, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient, kann durch Teilungserklärung wirksam dem Sondereigentum des betreffenden Wohnungseigentümers zugeordnet werden.
Ein Mehrheitsbeschluss über die Vornahme und Organisation der modernisierenden Instandsetzung durch Erneuerung der durch die Teilungserklärung dem Sondereigentum zugewiesenen Wohnungseingangstüren fällt nicht in die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft und ist daher nichtig.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 68/01 vom 31.10.2001
Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung aller Wohnungen mit Wärme und Warmwasser stehen im Gemeinschaftseigentum. Die der Versorgung nur einer Wohnung dienenden Leitungen stehen ab der Abzweigung von der Hauptleitung im Sondereigentum.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 141/00 vom 04.04.2001
Dürfen Tiefgaragenstellplätze nach der Gemeinschaftsordnung mit Drahtgitter abgegrenzt werden, so müssen Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen grundsätzlich in Kauf genommen werden.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 39/01 vom 15.03.2001
Beeinträchtigung des Trittschallschutzes durch Fliesenverlegung
1) Ersetzt ein Wohnungseigentümer im Bereich seines Sondereigentums einen vorhandenen Bodenbelag durch Fliesen, so haftet er nach § 14 Nr. 1 WEG nur für eine Verringerung des vorhandenen Trittschallschutzes.
2) Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung und die Tenorierung der gerichtlichen Entscheidung bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Beseitigung der Beeinträchtigung durch eine Verringerung des Trittschallschutzes.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 17/01 vom 27.02.2001
Zugang durch eine Garage zum unbebauten Grundstücksteil
1. Die zwingende gesetzliche Vorschrift des § 5 Abs. 2 WEG; bezweckt ausschließlich eine ungestörte Raumnutzung des gemeinschaftlichen Gebäudes, bezieht sich hingegen nicht auf den unbebauten C-Grundstücksteil.
2. Nehmen das Wohngebäude und eine daneben errichtete Garage die gesamte Grundstucksbreite zur öffentlichen Zuwegung ein, so kann aus § 5 Abs. 2 WEG nicht die zwingende Notwendigkeit abgeleitet werden, daß die Garage im Gemeinschaftseigentum stehen muß, um für die Wohnungseigentümer den Zugang zu der hinter den Gebäuden liegenden unbebauten Grundstücksfläche zu sichern.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 184/99 vom 03.08.2000
Isolierglasfenster sind Gemeinschaftseigentum. Haben gleichwohl die Eigentümer nach der Gemeinschaftsordnung Schäden an ihren Fenstern selbst zu beheben, so gilt dies auch für Trübungen der Scheiben.
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 12/00 vom 02.02.2000
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