Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79151_160/
Timestamp: 2019-11-12 04:04:09
Document Index: 107606226

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 97', '§ 135', '§ 134', '§ 160', '§ 160']

GWB § 160 Einleitung, Antrag - NWB Gesetze
GWB § 160 i.d.F. 12.07.2018
§ 160 Einleitung, Antrag [4]
(2) 1Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit
2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
4Anm. d. Red.: § 160 eingefügt gem. Gesetz v. 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) mit Wirkung v. 18. 4. 2016.
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