Source: http://trennungmitkind.com/allgemein/das-bundesverfassungsgericht-und-der-umgangsausschluss
Timestamp: 2018-10-22 19:50:50
Document Index: 365526900

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 1626', 'Art. 14', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 1685', '§ 1686', 'EGMR', '§ 65']

Das Bundesverfassungsgericht und der Umgangsausschluss - Trennung mit Kind
Niegel 17. Dezember 2015 at 14:40 - Reply
Es tut mir leid, aber ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie schreiben können, dass dies nichts mit dem Geschlecht zu tun hat. Eine nicht geringe Anzahl an Trennungen findet bereits in oder rund um die Schwangerschaft statt oder in den ersten Monaten bis Jahren. Kaum eine Mutter wird in dieser Zeit dafür Sorge tragen, dass das Kind beim Vater bleibt bzw. vom Vater versorgt wird. Das hat nichts mit sozialen Gegebenheiten zu tun, sondern mit dem genetischen Geschlecht.
Niegel 17. Dezember 2015 at 18:48 - Reply
Im übrigen ist jedes noch so kleine Wasser auf die Mühlen der “Väterbewegung” etwas positives!!
Niegel 20. Dezember 2015 at 13:46 - Reply
1. Würden Sie sagen, dass der sogenannte “Gender-Pay-Gap” nichts mit dem Geschlecht zu tun hat, sondern “nur” der üblichen sozialen Rollenverteilung der Geschlechter geschuldet ist? Wohl kaum.
2. In Ihrem Beitrag “Umgangsausschluß” schreiben Sie selbst, dass dies ein “relatives Väter-Thema” ist.
Niegel 20. Dezember 2015 at 15:20 - Reply
Aus dem 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung von 2014:
“Im Fall Z ./. Deutschland (Nr. 22028/04) stellte der EGMR fest, dass die Anwendung des § 1626a BGB die Väter nichtehelicher Kinder gegenüber mit der Mutter verheirateten oder von ihr geschiedenen Vätern diskriminiert, da sie die gemeinsame elterliche Sorge nur mit Zustimmung der Mutter erlangen können. In der darin liegenden Ungleichbehand­ lung sah der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur Umsetzung des Urteils ist am 19. Mai 2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten (BGBl. I 2013 S. 795). Das Gesetz sieht die Übertra­ gung der gemeinsamen Sorge auf Antrag eines Elternteils vor, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt die Mutter zum Antrag des Vaters auf Übertragung der Mitsorge keine Gründe vor, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen können, und sind dem Ge­ richt solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, so wird vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. In diesem Fall soll das Gericht den Eltern die gemeinsame Sorge in einem vereinfachten Verfahren übertragen. In diesem ergeht die Entscheidung schriftlich, ohne persönliche Anhörung der Eltern und ohne Anhörung des Jugendamts. Stehen dagegen kindeswohlrelevante Gründe gegen die gemeinsame Sorge im Raum, so entscheidet das Gericht im normalen gerichtlichen Verfahren.
Mit Urteilen vom 21. Dezember 2010 bzw. 15. September 2011 hat der EGMR in zwei Fäl­ len (Nr. 20578/07 und Nr. 17080/07) beanstandet, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird. Nach seinerzeit geltendem Recht stand dem leiblichen Vater eines Kin­ des, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet war und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hatte, ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes war, für das Kind tatsächlich Verantwortung trug oder getragen hatte (sozial­familiäre Be­ ziehung) und der Umgang dem Kindeswohl diente. Konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so blieb ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt, un­ abhängig davon, aus welchen Gründen keine Beziehung zum Kind aufgebaut wurde. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB stand damals nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, nicht aber dem nur leiblichen Vater. Daher galt es im Berichtszeitraum, die Interessen des biologischen Vaters zukünftig stärker zu berücksichtigen.
Deshalb ist am 13. Juli 2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht recht­ lichen Vaters in Kraft getreten. Das Gesetz stärkt die Rechte leiblicher Väter, die nicht mit der Mutter verheiratet sind und somit nicht automatisch auch rechtlich als Vater gelten, auf Umgang mit ihren Kindern. Nunmehr kommt es für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf an, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Ent­ scheidend ist jetzt vielmehr, ob der leibliche Vater ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. Leibli­ che Väter erhalten künftig auch das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Vorausset­ zung des Umgangs­ und Auskunftsrechts ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft des Antragstellers ist dabei im Rahmen des Umgangs­ oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung zu klären. Zur Feststellung der biologischen Vaterschaft ist flankierend vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Abstammungsuntersuchungen ge­ duldet werden müssen. Damit soll die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des leiblichen Vaters nicht vereiteln können, indem sie die erforderlichen Un­ tersuchungen zur Abstammung verweigert.”
Interesse an Gleichberechtigung von Männern und Frauen im deutschen Kindschaftsrecht? 0,0
Michael 20. Dezember 2015 at 19:59 - Reply
Der genannte Fall ist genau so einer, wo die Trennung bereits kurz nach der Geburt statt fand. Der Vater hatte also keine Chance. Warum? Einfach weil er nur ein X-Chromosom hat .
Der Fall ist auch nicht bis zum Bundesverfassungsgericht hocheskaliert, sondern war zwei Mal (!) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (!).
Man weiß nicht, wie man den Umgangsboykott nachweisen kann? Bei 3 (!) Umgangsbotschaften?
Man weiß nicht, wie man dem entgegenwirken kann? Also bitte, sicher nicht mit 300 € Ordnungsgeld für 6 Termine! Oder 5 Jahren Prozessdauer! Ein paar Ideen: Aussetzung jeglichen Unterhalts (kommen Sie mir nicht mit “sittenwidrig” ein Kindschaftsrecht, dass seit über 10 Jahren 2x jährlich vom EGMR verurteilt wird, hat keine moralische Berechtigung etwas als “sittenwidrig” zu bezeichnen), öffentliches an den Pranger stellen, massive Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche, aber bitte nicht 25000 €, wie in Österreich, oder 15000 €, wie im beschriebenen Fall, für den Verlust eines Kindes. Schäden für das Kind bei Ordnungshaft? Gut, dann halt Haftantritt, wenn das Kind 18 ist. Pro Jahr Umgangsboykott ein Jahr Knast. Das sind nur Vorschläge eines Betroffenen Laien, Profis müssten längst mehr aufbieten können. Ich finde Ihren Blog lesenswert, aber diesen Artikel müssen Sie nochmal überdenken.
Michael 20. Dezember 2015 at 20:01 - Reply
Statt Umgangsbotschaften muss es natürlich Umgangspflegschaften heißen.
Michael 20. Dezember 2015 at 20:14 - Reply
Einem Anwalt kann Unterstützung bei einem Umgangsboykott nachgewiesen werden? Sofortiger Lizenzentzug.
michael 22. Januar 2016 at 23:47 - Reply
Man könnte Sozialstunden anordnen
“Ein letzter interessanter Aspekt, der hier Erwähnung finden soll, ist die ge- setzliche Bestimmung des § 65 Abs. 2 S. 2 Kindergesetz. Diese eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, für eine befristete Zeit ein Zwangsgeld festzusetzen, das jedes Mal, wenn das Umgangsrecht nicht respektiert wird, als verwirkt gilt und es somit keiner gesonderten Entscheidung hierüber bedarf.”
http://www.bke.de/content/application/explorer/public/newsletter/juni-2007/ohlemann–rechtsanalyse-hoch-strittige.pdf