Source: https://www.mn-alucoilmarket.com/agb/
Timestamp: 2019-06-18 05:33:04
Document Index: 284913483

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 3']

MN Alucoil Market GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MN Alucoil Market GmbH
Die Firma MN Alucoil Market GmbH, Industrieweg 34, 23730 Neustadt in Holstein (nachfolgend „MN Alucoil Market“ ) bietet gewerblichen Verkäufern und Käufern (nachfolgend „Teilnehmer“) die Möglichkeit, ein B2B-Handelssystem auf der von uns betriebenen Internetplattform www.mn-alucoilmarket.com gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu nutzen. Die Website ist ein spezialisierter Online-Marktplatz zur Vermarktung von Produktionsüberhängen oder Restbeständen in der aluminiumverarbeitenden Branche rund um die Automobil-Zuliefererindustrie.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen MN Alucoil Market und den Teilnehmern geltenden Bedingungen für die von MN Alucoil Market im Rahmen dieses Dienstvertrags angebotenen Leistungen. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von MN Alucoil Market schriftlich bestätigt werden. Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Teilnehmers. Durch das Anklicken des Zustimmungsbuttons akzeptiert der Teilnehmer die AGB.
Für die zwischen den Teilnehmern geschlossenen Kaufverträge gelten diese AGB nicht. MN Alucoil Market wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Teilnehmern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform von MN Alucoil Market geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Teilnehmern.
§ 2 Leistung von MN Alucoil Market
MN Alucoil Market stellt mit der Plattform www.mn-alucoilmarket.com einen Marktplatz zur Verfügung, auf dem von den Teilnehmern Waren gemäß den auf der Plattform zugelassenen Artikeln angeboten und erworben werden können, sofern deren Angebot oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. MN Alucoil Market betreibt lediglich die technische Plattform für den Handel von Produkten. Dabei tritt MN Alucoil Market weder im Namen des Verkäufers noch des Käufers auf. Vertragspartner des Kaufvertrages werden allein Verkäufer und Käufer. Die Erfüllung des Kaufvertrags erfolgt ausschließlich zwischen den Teilnehmern.
MN Alucoil Market bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, diese Plattform so zu nutzen, dass Inhalte (z. B. techn. Beschreibungen) veröffentlicht werden können. Die auf der Plattform von den Teilnehmern veröffentlichen Inhalte werden von MN Alucoil Market ohne einen konkreten Verdacht grundsätzlich nicht geprüft.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten wird durch MN Alucoil Market nur begrenzt durchgeführt, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Teilnehmerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Teilnehmer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Auf der Plattform veröffentliche Angebote und Inhalte von Teilnehmern werden grundsätzlich von MN Alucoil Market nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Mit dem Einstellen von Inhalten (z.B. techn. Beschreibungen) räumt der Teilnehmer MN Alucoil Market ein vergütungsfreies, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht exklusives Recht ein, die Inhalte zu nutzen, soweit das zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Zur Bearbeitung der bereitgestellten Inhalte ist MN Alucoil Market nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.
Für Nutzung der Plattform, um z.B. Produkte zu suchen, Waren zu verkaufen oder zu kaufen, ist eine Registrierung notwendig. Ein Anspruch auf Registrierung als Teilnehmer besteht nicht. Die Registrierung ist kostenlos.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und solchen natürlichen Personen erlaubt, die für ein Unternehmen handeln. Verbraucher sind auf der Plattform nicht zugelassen.
Die von MN Alucoil Market bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Dazu gehören z.B. die Nennung von Vor- und Nachname, Firma, die aktuelle Adresse und die Telefonnummer, sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten bzw. bevollmächtigten natürlichen Person wahrgenommen werden. Diese Person muss namentlich genannt werden. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden.
Bei der Anmeldung wählt der Teilnehmer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht zulässig. Der Teilnehmer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Teilnehmerkonto getätigte Handlungen verantwortlich.
Das Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar.
§ 4 Gegenstand und Umfang des Vertrages
MN Alucoil Market stellt den Teilnehmern die Plattform www.mn-alucoilmarket.com zur Nutzung zur Verfügung, um dort Waren zu verkaufen oder zu erwerben. Ein Vertrag kann per direktem Kauf einer angebotenen Gesamtmenge gemäß § 5 oder bei Zuschnitten per Kauf einer Teilmenge gemäß § 6 oder im Gebotsverfahren gemäß § 7 zustande kommen.
Der Anspruch von Teilnehmern auf Nutzung der Website und ihrer Funktion besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Leistung durch MN Alucoil Market kann zeitweilig beschränkt sein, wenn das zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist (Wartungsarbeiten). Es kann z.B. durch Wartung, Neuaufnahme von weiteren Nutzungsangeboten zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen des Angebots kommen. Diese berechtigen den Teilnehmer zu keinerlei Ansprüchen, es sei denn, es liegt eine Haftung nach § 8 dieser Nutzungsbedingungen vor. Für technische Störungen ist die Haftung dann ausgeschlossen, wenn diese nicht durch ein nachgewiesenes schuldhaftes Verhalten des Plattformbetreibers verursacht wurden.
MN Alucoil Market kann die Dienste mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen jederzeit ändern oder abweichende Dienste anbieten. Ist der Teilnehmer damit nicht einverstanden, kann er sein Mitgliedskonto löschen.
§ 5 Direktkauf von Gesamtmengen / Kaufabwicklung
Der Käufer erwirbt die Ware, indem er zunächst auf den Button „Kaufen“ klickt und dies durch Klick auf den Button „Möchten Sie den Artikel wirklich kaufen“ im Dialogfenster bestätigt. Damit ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.
Im Anschluss an einen Kauf erhalten Käufer und Verkäufer von MN Alucoil Market per E-Mail die Kontaktdaten des Partners zur Abwicklung des Vertrages.
Der Verkäufer erhält im Anschluss an den Verlauf seines Angebotes eine E-Mail mit seiner Provisionsrechnung. Es werden 5% Provision auf den erzielten Verkaufspreis berechnet.
§ 6 Direktkauf von Teilmengen (Zuschnitte) / Kaufabwicklung
Der Verkäufer hat die Möglichkeit, bei der Erstellung eines Inserats vom Typ „Zuschnitt“ auch den Kauf einer Teilmenge zu gestatten, mit oder ohne Vorgabe einer Mindestbestellmenge. Ein Kunde kann hierbei auf der Detailseite des Angebots auswählen, ob er die Gesamtmenge oder nur eine bestimmte Stückzahl als Teilmenge kaufen will. Nach Eingabe der Stückzahl zeigt das System den Gesamtpreis an. Der folgende Kaufprozess nach Klick auf den Button „Kaufen“ ist analog dem Kauf einer Gesamtmenge, s.o. §5.
§ 7 Gebot
Der Kaufinteressent kann auf eine Ware ein Kaufangebot abgeben. Nach Abgabe des Gebots erhält der Verkäufer von MN Alucoil Market eine E-Mail, über welche der Verkäufer das Gebot annehmen, ablehnen oder ein Gegenangebot abgeben kann.
Ein Gebot erlischt mit der Abgabe eines Übergebots durch Drittinteressenten, durch Gegenangebot des Verkäufers oder wenn es vom Verkäufer abgelehnt wurde. Bis dahin ist der Kaufinteressent an sein Gebot gebunden.
Im Anschluss an erfolgreich abgeschlossenes Gebotsverfahren erhalten Käufer und Verkäufer von MN Alucoil Market per E-Mail die Kontaktdaten des Partners zur Abwicklung des Vertrages.
§ 8 Anfrage von Teilmenge (Coils und Spaltbändern)
Ein Käufer hat die Möglichkeit, Teilmengen von Coils und Spaltbändern anzufragen. Diese Anfragen werden an MN Alucoil Market gerichtet. MN Alucoil Market wird die Anfrage an den Verkäufer weiterleiten, ein Angebot einholen und dieses an den Käufer übergeben. Ggf. wird MN Alucoil Market die Anfrage auch an das MN Coil Servicecenter weiterleiten, das sich dann zwecks Angebot und Auftragsabwicklung mit den Käufer und Verkäufer in Verbindung setzt.
§ 9 Anfrage / Anarbeitung
Ein Interessent hat die Möglichkeit, Anarbeitungen von Produkten anzufragen. Diese Anfragen werden an MN Alucoil Market gerichtet. MN Alucoil Market wird die Anfrage an das MN Coil Servicecenter weiterleiten. Das MN Coil Servicecenter wird sich daraufhin mit dem Interessenten in Verbindung setzten und ihm ein individuelles Angebot unterbreiten.
MN Alucoil Market haftet gemäß diesen Bestimmungen lediglich für die Verletzung von Informations- und Sorgfaltspflichten bei der Vermittlung von Verträgen. MN Alucoil Market haftet weder für das Zustandekommen von Verträgen noch für Ansprüche aus solchen Verträgen.
Die Haftung für Schäden, die von MN Alucoil Market oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen, fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet MN Alucoil Market wenn keiner der in den Absätzen 2 bis 3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße ,Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet MN Alucoil Market nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Teilnehmer regelmäßig und anwendungsadäquate Datensicherungen durchgeführt und dadurch sicher gestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Erklärungen gegenüber MN Alucoil Market und gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern bedürfen wenigstens einer E-Mail oder einer Erklärung in Textform. Mündliche Willenserklärungen sind unwirksam.
Der Teilnehmer stellt MN Alucoil Market von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber MN Alucoil Market geltend machen, weil ihre Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Angebote oder Inhalte oder durch seine sonstige Nutzung der Plattform verletzt worden sind.
Der Teilnehmer übernimmt dabei sämtliche mit der Rechtsverteidigung MN Alucoil Market entstehende Kosten in angemessener Höhe, sofern der Teilnehmer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 13 Sanktionen, Sperrung, Kündigung
MN Alucoil Market kann, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, folgende Maßnahmen vornehmen:
Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten des Teilnehmers
Verwarnung von Teilnehmern,
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt MN Alucoil Market die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers.
MN Alucoil Market kann diesen Vertrag jeder Zeit mit einer Frist von 7 Tagen kündigen. Der Teilnehmer kann diesen Vertrag jederzeit kündigen. Die Kündigungserklärung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen an service@alucoil-market.com.
§ 14 Änderung der Bedingungen
MN Alucoil Market wird den Teilnehmern auf der Plattform oder per E-Mail Änderungen der Nutzungsbedingungen mitteilen. Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen.
Auf diesem Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
Gerichtsstand der Sitz von MN Alucoil Market, 23730 Neustadt/Holstein.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
B. Besondere Bestimmungen für Verkäufer
§ 1 Registrierung als Verkäufer
Verkäufer sind solche Teilnehmer, die anderen Teilnehmern Ware über den Online-Marktplatz www.mn-alucoilmarket.com zum Kauf anbieten. Als Verkäufer dürfen sich nur gewerbliche Verkäufer registrieren. Nur volljährige, voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften dürfen sich als Verkäufer registrieren.
§ 2 Produktprüfung
Der Online-Marktplatz www.mn-alucoilmarket.com ein spezialisierter Online-Marktplatz zur Vermarktung von Produktionsüberhängen oder Restbeständen in der aluminiumverarbeitenden Branche rund um die Automobil-Zuliefererindustrie. MN Alucoil Market behält sich eine Prüfung sowie Entfernung solcher Artikel vor, die diesen Vorgaben nicht entsprechen.
§ 3 Artikel einstellen und verkaufen
Mit Einstellung eines Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem festgesetzten Preis an Interessenten ab. Ein Vertragsabschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, wenn der Käufer zunächst auf den Button „Kaufen“ klickt und dies durch Klick auf den Button „Möchten Sie den Artikel wirklich kaufen“ im Dialogfenster bestätigt. Ein Vertrag kann ferner durch das in A § 7 dieser Bestimmungen geregelte Gebotsverfahren Zustandekommen.
Der Verkäufer muss sein Angebot mit Eingabe der gemäß Inserat-Typ erforderlichen Produktinformationen richtig und vollständig beschreiben. Dabei ist es erforderlich, dass er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angibt. Außerdem ist er verpflichtet, über die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und Lieferzeit vollständig zu informieren.
Die Beschreibung darf nicht Rechte Dritter verletzen. Sie muss sich ausschließlich auf das Angebot beziehen.
§ 4 Gebühren und Provision
Die Anmeldung als Teilnehmer ist kostenlos.
Kommt es über die Plattform zum Abschluss eines Vertrags mit einem Käufer, fällt zugunsten des Plattformbetreibers eine Provision an, die von dem Verkäufer zu begleichen ist. Die Höhe der Provision beträgt 5% des vereinbarten Netto-Verkaufspreises
Der Kauf wird direkt zwischen Verkäufer und Käufer abgewickelt.
Der Verkäufer erhält von MN Alucoil Market eine Rechnung über die fällige Provision. Die Höhe der zu zahlenden Provision beträgt 5% des vereinbarten Netto-Verkaufspreises.
C.	Besondere Bestimmungen für Käufer
§ 1 Registrierung als Käufer
Käufer sind solche Teilnehmer, die Ware über den Online-Marktplatz www.mn-alucoilmarket.com von anderen Teilnehmern erwerben. Als Käufer dürfen sich nur gewerbliche Verkäufer registrieren. Nur volljährige, voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften dürfen sich als Käufer registrieren.
§ 2 Artikel kaufen, Preisvorschläge abgeben, Anfragen
Der Käufer hat die Möglichkeit, auf der Plattform angebotenen Artikel als Gesamt- oder ggf. auch als Teilmenge zu kaufen oder für Artikel Preisvorschläge abzugeben. Ein Vertragsabschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, wenn der Käufer zunächst auf den Button „Kaufen“ klickt und dies durch Klick auf den Button „Möchten Sie den Artikel wirklich kaufen“ im Dialogfenster bestätigt. Ein Vertrag kann ferner durch das in A § 7 dieser Bestimmungen geregelte Gebotsverfahren Zustandekommen.
Der Käufer kann des Weiteren Anfragen zur Beschaffenheit von Artikeln, zu Teilmengen oder Anarbeitungen stellen. Diese Anfragen sind unverbindlich und führen nicht automatisch zu einem Vertragsabschluss.
§ 3 Gebühren und Provision
Eine Provisionszahlung ist vom Käufer nicht zu leisten
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