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Timestamp: 2019-05-25 02:54:27
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Richter - Seite 2 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Richter - Artikel zum Thema
OLG Stuttgart beklagt vermeidbare Belastung:
Urteile "für die Papier­tonne"
Das OLG Stuttgart zählt so viele Berufungsverfahren wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Für die hohe Belastung sorgten vor allem Diesel- und Staatsschutzverfahren, dabei seien viele davon vermeidbar.
Polnisches Verfassungsgericht bestätigt PiS-Reform:
Lan­des­jus­tizrat darf vom Par­la­ment gewählt werden
Seit der polnischen Justizreform werden die Mitglieder der Kammer für die Richterernennung nicht mehr von der Richterschaft, sondern vom Parlament gewählt. Einen Verstoß gegen die Verfassung konnte das Verfassungsgericht darin nicht erkennen.
DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen:
"Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag"
Nach aktuellen Zahlen des deutschen Richterbundes gibt es immer mehr Fälle, in denen Verdächtige wegen überlanger Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Häufig liege das an der steigenden Komplexität der Prozesse.
Chemnitzer Strafprozess um tödliche Messerattacke:
Müssen Richter ihre Ein­stel­lung zu Flücht­lingen offen­legen?
Zum Prozessauftakt gegen den Syrer, dem der Tod von Daniel H. in Chemnitz zur Last gelegt wird, fragte die Verteidigerin, ob die Richter mit AfD oder Rechtsextremen sympathisieren. Antworten wird sie wohl nicht kriegen, meint David Ullenboom.
Wegen Rechtsbeugung angeklagt:
Ex-Richter soll bewusst Ver­jäh­rung abge­wartet haben
Ein Richter soll Hunderte Verfahren bewusst nicht bearbeitet und stattdessen deren Verjährung abgewartet haben. So habe er sich die von ihm als zu viel empfundene Arbeit erleichtern wollen, glaubt die nun anklagende StA.
VerfGH bestätigt Kopftuchverbot für bayerische Richterinnen:
Kein Ver­g­leich zum Kru­zifix an der Wand
Die bayerische Regierung darf ihren Richterinnen und Richtern das Tragen religiöser Symbole im Verhandlungssaal verbieten. Ein Kopftuch etwa könnte Zweifel an der Unparteilichkeit der Rechtsprechenden wecken, entschied der VerfGH.
BGH, BFH und BVerwG:
Rich­ter­wahl­aus­schuss wählt 22 neue Richter
Nun ist es beschlossene Sache. Der Richterwahlausschuss hat das neue Personal für die Bundesgerichte gewählt. Insgesamt 22 neue Richterinnen und Richter kommen nun zum BGH, BFH und BVerwG. Nur beim BAG und BSG bleibt alles beim Alten.
Bundesgerichtshof vor der Richterwahl:
BGH-Prä­si­dentin bezwei­felt Not­wen­dig­keit der neuen Senate
Von den 18 neuen BGH-Richter sind 10 für zwei neue Senate. Die Freude hält sich beim BGH aber in Grenzen. Für Bettina Limperg wären ganz andere Maßnahmen nötig, damit der BGH seine Aufgabe erfüllen kann.