Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/gesetz/paragraph51.html
Timestamp: 2019-06-16 04:37:12
Document Index: 260213055

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 12', '§ 3', '§ 36']

§ 51 BAföG - Zahlweise › bafoeg-aktuell.de
§ 51 BAföG
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Verwaltungsvorschrift zu § 51 BAföG
51.1.4 Soweit die Durchführung der Ausbildung es erfordert, können Abschlagszahlungen auf den Förderungsbetrag der restlichen Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes nur in Höhe des besonderen Bedarfs nach den §§ 12 Abs. 4 und 13 a Abs. 1 des Gesetzes sowie den §§ 3 und 4 BAföG-AuslandszuschlagsV geleistet werden.
51.2.1 Nach Maßgabe des Absatzes 2 ist Ausbildungsförderung von dem Zeitpunkt an zu leisten, in dem das Amt erkennt, daß die Zahlungen aufgrund der Entscheidung über den Antrag nicht binnen zehn Kalenderwochen erbracht werden können; dies gilt insbesondere, wenn die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen werden können.
Das gilt nur, wenn die förderungsfähige Ausbildung bereits aufgenommen ist, andernfalls ist Ausbildungsförderung nach Absatz 2 erst von dem Beginn der Ausbildung an zu leisten. In den Fällen des § 36 können Leistungen nach dieser Vorschrift auch vor Durchführung der Anhörung erbracht werden.
51.2.2 Der Förderungsbetrag soll um ein Fünftel gegenüber demjenigen Betrag gekürzt werden, der sich nach den dem Antrag beigefügten Angaben voraussichtlich ergibt.
51.2.3 Ist nach den dem Antrag beigefügten Angaben eine Vorausschätzung der Höhe des Förderungsbetrages nicht möglich, so ist in der Regel davon auszugehen, daß Ausbildungsförderung in voller Höhe zu leisten ist, und der nach der Art der Ausbildung und Unterbringung vorgesehene Bedarfssatz zu vier Fünftel – jedoch nicht mehr als der in Absatz 2 bezeichnete Höchstbetrag – auszuzahlen.
51.2.4 Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Absatzes 2 (vgl. Tz 51.2.1) wird auch dann nicht über den Zeitraum von vier Monaten hinaus geleistet, wenn es der Auszubildende nicht zu vertreten hat, daß die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen werden können.
51.2.5 Der Vorbehalt der Rückforderung ist schriftlich geltend zu machen.