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Timestamp: 2018-01-16 23:29:30
Document Index: 223026165

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 13', 'EGMR', 'Art. 4', '§ 13', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 7']

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Das Kruzifix-Urteil von 1995. Auswirkungen auf den Stellenwert der Religionsfreiheit im deutschen und europäischen Rechtssystem
9 Seiten, Note: 1,6
2. Das Kruzifix-Urteil
2.1 Die Urteilsbegründung des BVerfG
2.2 Die Argumentation der Urteilskritiker
2.3 Die Folgen des Kruzifix-Beschlusses für den Stellenwert der Religionsfreiheit
Das am 16. Mai 1995 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefällte Kruzifix-Urteil spaltet auch 20 Jahre nach dessen Verkündung die Bevölkerungen auf nationaler und internationaler Ebene. Ein Beweis für die stets differierenden Rechtsauffassungen liefert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2011. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass das Aufhängen von Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern rechtskonform sei und den christlich-abendländischen Wertekodex Europas symbolisiere. Dieser Beschluss steht demnach im Widerspruch zu dem bereits angeführten Urteil des BVerfG, das die vom Staat verordnete Anbringung von Kruzifixen in bayrischen Klassenzimmern verbot und § 13 Abs. 1 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern für rechtswidrig erklärte.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Hausarbeit steht die Beantwortung der Frage, wie sich der Kruzifix-Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 1995 auf den Stellenwert der Religionsfreiheit im deutschen und europäischen Rechtssystem auswirkt.
Um sich dieser Fragestellung im Lauf der Hausarbeit zu nähern, wird zunächst, basierend auf dem Urteilsspruch zur Kruzifix-Debatte vom 16. Mai 1995, die Urteilsbegründung des BVerfG sowie die Argumentation der Urteilskritiker beleuchtet. Das darauf folgende Kapitel beschäftigt sich mit den Folgen, die das Kruzifix-Urteil nach sich zog. In diesem Zusammenhang wird auch auf das im Jahr 2011 gefällte Urteil des EGMR eingegangen. Abschließend wird ein Fazit gezogen, das die für die Fragestellung relevanten Erkenntnisse zusammenfasst.
Das BVerfG urteilte im Kruzifix-Beschluss vom 16. Mai 1995 mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen und erklärte, dass „die staatlich verordnete Anbringung von Kreuzen in einer staatlichen Pflichtschule gegen Art. 4 Abs. 1 GG verstößt und somit § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern in der Fassung vom 21. Juni 1983 nichtig ist.“[1] Basierend auf diesem Urteilsspruch fokussiert sich das folgende Kapitel zunächst auf die Urteilsbegründung des BVerfG, sodass anschließend die von den Urteilskritikern eingenommene Gegenposition dargestellt werden kann. Anschließend werden die Folgen des Kruzifix-Beschlusses für den Stellenwert der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit aufgezeigt.
Das BVerfG beruft sich bei der Urteilsverkündung nach Ansicht von Gary Schaal auf zwei Hauptargumentationslinien: die weltanschauliche Neutralität des Staates und die grundgesetzliche Garantie der Religionsfreiheit.[2] Schaal argumentiert im Sinne des BVerfG, dass durch eine vom Staat verordnete Anbringung von Kreuzen die staatliche Neutralität nicht garantiert werden kann. Das in Art. 20 GG festgehaltene Neutralitätsprinzip bezeichnet Konrad Hesse als ein „Grundelement objektiver demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung“[3], das sowohl eine Grundlage für die Rechtsstaatlichkeit als auch für die Entwicklung eines politischen Pluralismus darstelle.[4] Des weiteren bekenne sich der Staat zu einer einzigen Religion, da das Kreuz ein Symbol sei, dass spezifische christlich-religiöse Überzeugungen beinhalte und demzufolge Werte und Überzeugungen anderer Religionen ausklammere.[5] Schaal erkennt in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen die in Art. 4 Abs. 1 garantierte Religionsfreiheit.
Gerhard Czermak schließt sich in seiner Argumentation dem Beschluss des BVerfG an und verweist auf den im deutschen Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz, der die formale Gleichheit aller religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften postuliere. Weiterhin habe weder eine Religionsgemeinschaft noch ein Bürger das Recht, vom Staat eine Unterstützung hinsichtlich ihrer angenommenen Glaubensrichtung zu erfahren. Das für den Staat auferlegte Einmischungsverbot verbiete dies.[6] Eine weitere Problematik erkennt Czermak in der Symbolik des Kreuzes. Seiner Argumentation folgend ist das Kreuz kein Kultursymbol, sondern ein zentrales Element des christlichen Glaubens. Durch eine Anbringung des Symbols in einer öffentlichen Institution betone der Staat seine Verbundenheit zum Christentum und mache das Kreuz zu einem Staatssymbol. Dieser Vorgang sei mit einer staatlichen Beeinflussung gleichzusetzen und verstoße folglich gegen die vom GG festgeschriebene Glaubensfreiheit.[7]
Zusammenfassend wurde mit dem Kruzifix-Urteil das Grundrecht der Religionsfreiheit gestärkt. Das Kreuz in den Klassenzimmern repräsentiere ausschließlich das Christentum, was den Grundsätzen der Religionsfreiheit widerspreche. Zum anderen verweist das Gericht auf den Gleichheitssatz, der es dem Staat verbiete, eine Glaubensrichtung innerhalb einer öffentlichen Institution hervorzuheben. Diese Urteilsbegründungen wurden jedoch vielfach diskutiert. Die Urteilsgegner behaupten, dass die Argumentation des Gerichtes in einigen Passagen unpräzise und realitätsfern sei. Aus diesem Grund wird sich der nächste Abschnitt mit der Argumentation der Urteilskritiker auseinandersetzen und auf diese Weise eine Gegenposition zur vom BVerfG eingenommenen Sichtweise darstellen.
Die Kritik am Kruzifix-Urteil des BVerfG erfuhr eine enorme gesellschaftliche Unterstützung, was durch eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bestätigt wurde. 54% der Befragten hielten das vom BVerfG gefällte Urteil für falsch, lediglich 22% bewerten den Urteilsspruch als eine richtige Entscheidung.[8]
Die Gegner des Kruzifix-Beschlusses stellten unter anderem die vom Gericht eingenommene Position, dass sich ein Staat in religiösen Fragen neutral verhalten müsse, in Frage. Im Gegenzug formulierten die Kritiker die These, dass das bundesrepublikanische Gemeinwesen auf christlichen Werten und Traditionen basiere und das Gericht aus diesem Grund zu keiner Neutralität verpflichtet sei. Außerdem wird auf die Präambel des GG verwiesen, die bereits durch den Aufruf Gottes dem gesamten Staat – einschließlich der Schule – christliche Grundzüge verleihe. Die Kruzifixe in den Klassenzimmern könnten als Bestandteil dieser christlichen Grundausrichtung angesehen werden.[9]
Max-Emanuel Geis verweist in diesem Zusammenhang auf eine verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit, die im schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) wiederzufinden sei. Die Umsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages und die daraus resultierende Ausgestaltung des Unterrichts unterliege den jeweiligen Bundesländern, was dem Grundgedanken des föderalistischen Prinzips, repräsentiert durch die Kulturhoheit der Länder, entspreche.[10] Darüber hinaus beruft sich Geis auf ein Urteil des BVerfG zur christlichen Gemeinschaftsschule: „Sofern christliche Elemente in Lehrzielen und Erziehungsziel nicht auf ein Glaubenschristentum festgelegt sind, sondern die Anerkennung eines prägenden Kultur- und Bildungsfaktors bedeuten, wie er sich in der abendländischen Geschichte herausgebildet habe, ist ihre Vermittlung verfassungsrechtlich zulässig.“[11] Der Ansicht des BVerfG, dass der Schutzbereich der positiven Religionsfreiheit durch die Anbringung von Kruzifixen in Klassenzimmern angegriffen sei, widerspricht Geis. Der Schutzbereich werde lediglich verletzt, „wenn der Schüler einem Glauben anhinge, zu dessen Lehren und Geboten es zählte, sich nicht dort aufzuhalten, wo man mit fremden Glaubenssymbolen konfrontiert werden könnte.“[12] Zwei weitere Faktoren entkräften nach Ansicht von Geis das Argument des Grundrechtseingriffs: Zum einen könne ein Andersgläubiger nicht durch eine visuelle Konfrontation diskriminiert werden, zum anderen sei das Kreuz als Symbol mit säkularisierter Bedeutung nicht gegen den Glauben einer bestimmter Person gerichtet.[13]
Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Kritikpunkt konzentrierte sich auf die Aufgabe der Verfassungsrichter, die sich laut der Urteilsgegner nicht allein durch die Rechtsprechung definiere. Das Kruzifix-Urteil gefährde den gesellschaftlichen Frieden und widerspreche der integrativen Funktion, die das wichtigste judikative Organ der BRD in ihren Entscheidungen berücksichtigen müsse.[14]
Resümierend werteten die Urteilsgegner das Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern als Nichteingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit. Demnach könne eine rein visuelle Konfrontation nicht als Beeinträchtigung der Religionsfreiheit angesehen werden, zumal das Kreuz ein Symbol sei, das sich zu einem religionsungebundenen Charakteristikum entwickelt habe. Der Argumentation der Kritiker liegt ein traditionell-konservatives Religionsverständnis zugrunde.
Heribert Prantl bezeichnet das Kruzifix-Urteil 20 Jahre später als eine Leitentscheidung für das Verhältnis zwischen Religion und Staat in der BRD, was sich durch eine Entwicklung hin zu mehr Multikulturalität und eine Aufwertung der Religionsfreiheit auszeichne.[15] Darüber hinaus erkennt er in dem Kruzifix-Beschluss ein neues Verständnis bezüglich des Verhältnisses zwischen Staatsneutralität und Religionsfreiheit: „Die Verfassungsrichter proklamierten und proklamieren Neutralität durch Pluralität, keine Neutralität durch Sterilität. So lässt man den Religionen Spielraum, auch in der Öffentlichkeit.“[16]
Im Kontrast zu Prantl hebt Matthias Kamann die Spannungen hervor, die das Kruzifix-Urteil 1995 ausgelöst habe und insbesondere zwischen den europäischen Staaten zu differierenden Gerichtsurteilen in dieser Rechtsfrage führe. Als Beispiel führt er das vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg im Jahr 2011 gefällte Urteil an, das das Aufhängen von Kruzifixen in italienischen Schulen erlaubte. Das Gericht widersprach somit einer zwei Jahre zuvor gefällten Entscheidung der kleinen Kammer, die das Kruzifix im Klassenzimmer als Verstoß gegen die Religionsfreiheit und gegen das Erziehungsrecht der Eltern wertete. Demnach stehe die aktuelle Auslegung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber der deutschen Rechtslage in einem Spannungsverhältnis, was das Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1995 demonstriere. Kamann weist jedoch darauf hin, dass der 1995 erlassene Kruzifix-Beschluss keine Auswirkungen auf die bayrische Verfassung gezeigt habe. Die Verletzung der Religionsfreiheit durch das Kruzifix, das weiterhin Bestandteil der Klassenräume ist, erfordere eine eigens formulierte Beschwerde des persönlich Angegriffenen.[17]
[1] Vgl. Schaal, Gary S.: Crisis! What Crisis? Der „Kruzifix-Beschluss“ und seine Folgen. In: Möllers, Martin H.W./ Van Ooyen, Robert Christian (Hgg): Das Bundesverfassungsgericht im politischen System. Wiesbaden 2006, S.178.
[2] Vgl. Schaal (2006), S.178.
[3] Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Heidelberg201995, S.159.
[5] Vgl. Schaal (2006), S.178.
[6] Vgl. Czermak, Gerhard: Zur Unzulässigkeit des Kreuzes in der Schule aus verfassungsrechtlicher Sicht. In: Brugger, Winfried/ Huster, Stefan (Hrsg.): Der Streit um das Kreuz in der Schule. Zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates (=Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat; Bd.7). Baden-Baden 1998, S.19f.
[7] Vgl. Ebd. S.25–30.
[8] Vgl. Schaal (2006), S.182.
[10] Vgl. Geis, Max-Emanuel: Zur Zulässigkeit des Kreuzes in der Schule aus verfassungsrechtlicher Sicht. In: Brugger, Winfried/ Huster, Stefan (Hrsg.): Der Streit um das Kreuz in der Schule. Zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates (=Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat; Bd.7). Baden-Baden 1998, S.53ff.
[11] Ebd. S.52.
[12] Ebd. S.44.
[13] Vgl. Geis (1998), S.46–48, 57.
[14] Vgl. Schaal (2006), S.182.
[15] Vgl. Prantl, Heribert: Aufstand der Aufgeregten. In: Süddeutsche Zeitung, 19.August 2015.
[17] Vgl. Kamann, Matthias: Das Kreuz bleibt hängen – aber es hängt schief. In: DIE WELT, 18. März 2011.
Dominik Gros (Autor)
V379471
9783668565579
9783668565586
kruzifix urteil religionsfreiheit
Dominik Gros (Autor), 2015, Das Kruzifix-Urteil von 1995. Auswirkungen auf den Stellenwert der Religionsfreiheit im deutschen und europäischen Rechtssystem, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379471
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