Source: https://grafing.de/rathaus-service/aktuelles/archiv/2019-1/Aenderung-des-Bebauungsplanes-Spitzl-Heilmannseder-Gruende.html
Timestamp: 2020-08-13 02:10:27
Document Index: 163950829

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 47']

Änderung des Bebauungsplanes „Spitzl - Heilmannseder Gründe" - 2019 - Archiv - Aktuelles - Rathaus & Service - Stadt Grafing
Änderung des Bebauungsplanes „Spitzl - Heilmannseder Gründe"
Änderung des Bebauungsplanes „Spitzl - Heilmannseder Gründe" vom 02.12.1968 für das Grundstück Fl. Nr. 269/2 der Gemarkung Grafing, Wasserburger Straße 25 sowie Änderung der Gebietsart des Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 270/48, 270/47, 270/38, 270/46, 270/45, 270/37, 270/44, 270/43, 270/42, 270/36, 270/41, 270/39, 270, 270/1, 269/3, 269/6, 262, 262/1, 262/2, 262/3, 262/4, 262/5, 262/6, 262/7, 262/8, 262/9 und 262/10 jeweils der Gemarkung Grafing im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB); Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Grafing b.M. hat am 19.06.2018 die Änderung des Bebauungsplanes „Spitzel - Heilmannseder Gründe" für die Nachfolgenutzung des Anwesens Wasserburger Straße 25 beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 269/2, 262/11 Teilfläche, 270/5 Teilfläche und 252 Teilfläche jeweils Gemarkung Grafing. Das Plangebiet einschließlich der öffentlichen Verkehrsflächen hat eine Größe von ca. 4.400 m².
Der Bebauungsplan „Spitzl - Heilmannseder Gründe" vom 02.12.1968 setzt für das Grundstück Fl. Nr. 269/2 der Gemarkung Grafing ein Mischgebiet fest und eine Bebauung mit 1 bzw. 2 Vollgeschossen. Nach Aufgabe des dortigen Bäckereibetriebes soll als Nachfolgenutzung ein „allgemeines Wohngebiet" mit künftig 3 Vollgeschossen zugelassen werden. Durch die Errichtung einer Tiefgarage können ausreichend Freiflächen entstehen.
Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (§ 13a Abs. 3 Satz Nr. 1 BauGB). Das Vorhaben unterliegt nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung; eine Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB ist ausgeschlossen.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BauGB in Abweichung vom Flächennutzungsplan aufgestellt. Da der Bebauungsplan nicht dem Entwicklungsgebot entspricht, wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst (§§ 13b, 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).
Bei der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 24.09.2019 eine nochmalige Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Insbesondere wird jetzt der Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 in seiner Gebietsart von bisher Mischgebiet (§ 6 BauNVO) in ein Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) geändert. Dies betrifft folgende neu hinzukommende Grundstücke mit den Fl.Nrn. 270/48, 270/47, 270/38, 270/46, 270/45, 270/37, 270/44, 270/43, 270/42, 270/36, 270/41, 270/39, 270, 270/1, 269/3, 269/6, 262, 262/1, 262/2, 262/3, 262/4, 262/5, 262/6, 262/7, 262/8, 262/9 und 262/10 jeweils Gemarkung Grafing. Der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung, gefertigt vom Architekturbüro K. Immich, Gmund, wurde gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Der erweiterte Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekanntgemacht (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Der zur Auslegung bestimmte Bebauungsplanentwurf mit Begründung sowie die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden Stellungnahmen liegen in der Zeit vom
08.10. bis 08.11.2019
während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Dienstag von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus (Flur im 1. Obergeschoss), Marktplatz 28, Grafing, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf bei der Stadt Grafing b.M. abgeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Bebauungsplanentwurf ist zusätzlich im Internet einsehbar. Bei möglichen Abweichungen zu den im Internet veröffentlichten Planunterlagen sind die ausgelegten Planunterlagen maßgebend.
Grafing, 26.09.2019