Source: https://www.umwelt-online.de/recht/bau/baugb/baugb21.htm
Timestamp: 2019-08-24 21:38:37
Document Index: 780205

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 47', '§ 71', '§ 77', '§ 116', '§ 179', '§ 110', '§ 233', '§ 235', '§ 172', '§ 172', '§ 239', '§ 242', '§ 124', '§ 129', '§ 244', '§ 245', '§ 171', '§ 171', '§ 164', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 6', '§ 5', '§ 248', '§ 34', '§ 34', '§ 249', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 2']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (21)
Baugesetzbuch (21/21)
§ 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung 13
den Umlegungsbeschluss nach § 47 Abs. 1,
die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Abs. 1,
die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 sowie
die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 179 Absatz 4
Einigen sich die Beteiligten während eines gerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, so gelten die §§ 110 und 111entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde.
§ 233 a Allgemeine Überleitungsvorschriften
§ 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 06b
(2) § 172 Abs. 1 Satz 4 bis 6 gilt nicht für die Bildung von Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. Juni 1997 beantragt worden ist. Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder Übertragung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem 26. Juni 1997 durch eine Vormerkung gesichert wurde. § 172 in der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung ist auch auf Satzungen, die vor dem 1. Januar 1998 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, anzuwenden.
§ 239 a Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
§ 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung 13
(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese Verträge ist § 129 Abs. 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.
(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.
§ 244 a Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau 06b
§ 245 a Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen 06
(1) Ein von einer Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Stadtumbaumaßnahmen sowie ein hierfür aufgestelltes städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde gilt als Stadtumbaugebiet und städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 171b.
(2) Ein von der Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Maßnahmen der Sozialen Stadt sowie ein hierfür aufgestelltes Konzept der Gemeinde gilt als Gebiet und Entwicklungskonzept im Sinne des § 171e.
(3) Für die zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen bis zum 1. September 2006 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung ist § 164b in seiner bis zum 12. September 2006 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.
§ 245a Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts 13
§ 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich 08a
§ 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt 17 17c
§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte 06b 14a 15a
( 6) (weggefallen)
§ 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete 05
Anlässlich der Neubekanntmachung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 6 sollen die in § 5 Abs. 4a bezeichneten Gebiete nach Maßgabe dieser Bestimmung nachrichtlich übernommen und vermerkt werden.
§ 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie 11a- AB
In Gebieten mit Bebauungsplänen oder Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3 sind bei Maßnahmen an bestehenden Gebäuden zum Zwecke der Energieeinsparung geringfügige Abweichungen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig, soweit dies mit nachbarlichen Interessen und baukulturellen Belangen vereinbar ist. Satz 1 gilt entsprechend für Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen. In den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend für Abweichungen vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung (§ 34 Absatz 1 Satz 1).
§ 249 Sonderregelungen zur Windenergie 11a- AB 14
Umweltbericht Anlage 17
(zu § 2 Abs. 4 und §§ 2a und 4c)
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 2 Bezug genommen wird. Anlage 2 08a 09 09a 13 17c
(zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
2.6.1Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.6.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes,
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36);
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S. 17);
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1);
der Neufassung des Baugesetzbuchs
Auf Grund des Artikels 6 des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) wird nachstehend der Wortlaut des Baugesetzbuchs in der seit dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137),
den am 1. September 2001 in Kraft getretenen Artikel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149),
den am 3. August 2001 in Kraft getretenen Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950),
den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 11 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376),
den am 7. November 2001 in Kraft getretenen Artikel 62 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785),
den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 5 Abs. 34 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138),
den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762),
den am 12. April 2002 in Kraft getretenen Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250),
den am 1. August 2002 in Kraft getretenen Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850),
den am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718),
den am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.