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Timestamp: 2019-03-21 20:10:56
Document Index: 2664812

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 201', '§ 33', '§ 212', '§ 33', '§ 201']

Wird die Berufung zurückgezogen, liegt kein offenes Rechtsmittelverfahren iSd § 212a BAO mehr vor. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2010, RV/3285-W/09
Wird die Berufung zurückgezogen, liegt kein offenes Rechtsmittelverfahren iSd § 212a BAO mehr vor.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juli 2009, ErfNr. xxx betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
Das Finanzamt brachte in Erfahrung, dass die Bw. eine Hausverlosung anbot und setzte für diese Grundstücksverlosung mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 24.Juni 2009 von einer Bemessungsgrundlage von 349.965,00 Euro die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit.a GebG von 12% = 41.955,80 Euro fest. Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung und stellte den Antrag gemäß § 212a BAO, die Einhebung der Gebühr nach § 33 TP 17 GebG bis zur Entscheidung der Berufung auszusetzen.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 28. Juli 2009 den Antrag der Bw. ab.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2010 zog die Bw. die Berufung gegen den Rechtsgebührenbescheid gemäß § 201 BAO zurück.
Der UFS erklärte die Berufung der Bw. mit 1. September 2010, RV/2723-W/09 als gegenstandslos.
Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da die Bw. die Berufung mit Schreiben vom 27. Juli 2010 zurückgezogen hat, ist kein Rechtsmittel mehr offen.
Hausverlosung, offenes Rechtsmittelverfahren, Aussetzung der Einhebung, Rechtsgeschäftsgebühr
Findok-Nr: 48964.1, aufgenommen am: 20.09.2010 09:59:17, Dokument-ID: a213e8f0-0547-4c52-8322-5df63d551272, Segment-ID: cdff7798-b0d9-4856-bc59-e461e42b7c36