Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kst/weiterleitung-erstatteter-arbeitgeberanteile-und-die-frage-der-vga-390050
Timestamp: 2020-07-03 19:03:57
Document Index: 312040418

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 85', '§ 76', '§ 118', '§ 26', '§ 10', '§ 118', '§ 313', '§ 8']

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile - und die Frage der vGA | Rechtslupe
Die Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Ren­ten­ver­si­che­rung durch den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH an des­sen in der GmbH beschäf­tig­te Ehe­frau, für deren Alters­ver­sor­gung die Arbeit­ge­ber­an­tei­le irr­tüm­lich gezahlt wur­den, ist kei­ne Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers, die dem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzu­rech­nen ist, wenn das Arbeits­ver­hält­nis fremd­üb­lich ver­ein­bart und tat­säch­lich durch­ge­führt wur­de.
Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det und die­se Zuwen­dung ihren Anlass im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer die­sen Vor­teil einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht zuge­wen­det hät­te [1]. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Ver­mö­gens­vor­teil dem Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar selbst zufließt, son­dern auch dann, wenn eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son den Ver­mö­gens­vor­teil erhält; hier­bei ist auch uner­heb­lich, ob der Gesell­schaf­ter selbst ein ver­mö­gens­wer­tes Inter­es­se an die­ser Zuwen­dung hat [2].
Ist der begüns­tig­te Gesell­schaf­ter ‑wie im Streit­fall- ein beherr­schen­der, so kann nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung eine vGA auch dann anzu­neh­men sein, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Leis­tung an ihn oder an eine ihm nahe­ste­hen­de Per­son erbringt, für die es an einer kla­ren, im Vor­aus getrof­fe­nen, zivil­recht­lich wirk­sa­men und tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Ver­ein­ba­rung fehlt [3]. Dabei liegt die objek­ti­ve Beweis­last einer vGA beim Finanz­amt [4].
Ob Leis­tun­gen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an Ange­hö­ri­ge eines Gesell­schaf­ters im Rah­men eines zwi­schen Gesell­schaft und Ange­hö­ri­gen bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses gewinn­min­dernd als Betriebs­aus­ga­be der Gesell­schaft oder als vGA zuguns­ten die­ses Gesell­schaf­ters zu erfas­sen sind, ist nach der Recht­spre­chung zur Ver­mei­dung steu­er­li­chen Miss­brauchs zivil­recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ins­be­son­de­re danach zu beur­tei­len, ob der jewei­li­ge Ver­trag mit den Ange­hö­ri­gen sowohl nach sei­nem Inhalt als auch nach sei­ner tat­säch­li­chen Durch­füh­rung dem ent­spricht, was zwi­schen Frem­den üblich ist [5].
Ver­gü­tun­gen aus einem Arbeits­ver­trag mit nahen Ange­hö­ri­gen sind danach betrieb­lich ver­an­lasst, wenn das Gehalt ange­mes­sen ist und dem ent­spricht, was ein Frem­der unter ver­gleich­ba­ren Umstän­den als Gegen­leis­tung erhal­ten wür­de. Da anders als im Wirt­schafts­le­ben bei Ange­hö­ri­gen nicht unter­stellt wer­den kann, dass Leis­tun­gen nicht ohne Gegen­leis­tung erbracht wer­den, sind nach der Recht­spre­chung Gehalts­zah­lun­gen auf­grund eines Arbeits­ver­trags unter Ange­hö­ri­gen aber steu­er­recht­lich nur zu berück­sich­ti­gen, wenn das Gehalt der Höhe nach zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­steht oder bei Ände­run­gen wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Zukunft ver­ein­bart wird. Rück­wir­ken­de Gehalts­ver­ein­ba­run­gen oder Son­der­zah­lun­gen wer­den in der Regel nicht aner­kannt [6].
Ledig­lich für den Son­der­fall einer zunächst schwe­bend unwirk­sam ver­ein­bar­ten Ent­gelt­ver­ein­ba­rung hat der BFH eine Rück­wir­kung nach spä­te­rem Weg­fall der schwe­ben­den Unwirk­sam­keit für steu­er­recht­lich unbe­denk­lich gehal­ten [7].
Die­se Anfor­de­run­gen an die steu­er­li­che Aner­ken­nung von Ange­hö­ri­gen­ver­trä­gen stel­len aller­dings kei­ne beson­de­ren ‑unge­schrie­be­nen- Merk­ma­le des steu­er­ge­setz­li­chen Tat­be­stan­des, son­dern Beweis­wür­di­gungs­re­geln dar.
Rechts­grund­la­ge des Fremd­ver­gleichs sind die §§ 85 und 88 AO sowie § 76 Abs. 1 FGO. Der Fremd­ver­gleich ermög­licht auf­grund einer Wür­di­gung von Beweis­an­zei­chen den Schluss, aus wel­chen Grün­den ein Leis­tungs­aus­tausch unter Ange­hö­ri­gen statt­ge­fun­den hat, ob auf­grund eines mit dem Tat­be­stand einer Ein­kunfts­art zusam­men­hän­gen­den Ver­tra­ges oder aus pri­va­ten, fami­liä­ren Grün­den. Erst das Ergeb­nis die­ser der Tat­sa­chen­fest­stel­lung zuzu­ord­nen­den Indi­zien­wür­di­gung ermög­licht die nach­fol­gen­de recht­li­che Sub­sum­ti­on, ob es sich bei den Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen um nicht abzieh­ba­re Pri­vat­aus­ga­ben oder aber um Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten han­delt [8].
Die­se vom BFH auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung von Ange­hö­ri­gen­ver­trä­gen ver­sto­ßen nicht gegen Ver­fas­sungs­recht und sind vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) im Beschluss vom 07.11.1995 2 BvR 802/​90 [9] grund­sätz­lich mit der Maß­ga­be gebil­ligt wor­den, dass nicht bereits jede gering­fü­gi­ge Abwei­chung ein­zel­ner Sach­ver­halts­ele­men­te vom Übli­chen für sich allein stets zur steu­er­recht­li­chen Nicht­an­er­ken­nung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen führt [10].
Die gebo­te­ne Gewich­tung und Wür­di­gung obliegt grund­sätz­lich dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz. Ver­stößt die Gesamt­ab­wä­gung weder gegen Erfah­rungs­sät­ze noch gegen die Denk­ge­set­ze, so ist der BFH dar­an gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2001, 152; in BFH/​NV 1996, 320; BFH, Beschluss vom 25.10.2004 – III B 131/​03, BFH/​NV 2005, 339).
Nach die­sen Grund­sät­zen ist es im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall, aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt weder die Wei­ter­lei­tung der rück­erstat­te­ten Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge durch die GmbH an die Ehe­frau des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers noch den im Zusam­men­hang mit die­sem Arbeits­ver­hält­nis zur Klä­rung der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht ent­stan­de­nen Bera­tungs­auf­wand als vGA an den (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH ange­se­hen hat.
Aller­dings macht das Finanz­amt zu Recht gel­tend, dass der Ehe­frau mit dem wei­ter­ge­lei­te­ten Arbeit­ge­ber­bei­trag ein Vor­teil zuge­wen­det wur­de, der kor­re­spon­die­rend einen Ver­mö­gens­nach­teil der GmbH zur Fol­ge hat­te.
Der rück­erstat­te­te Arbeit­ge­ber­bei­trag zur Ren­ten­ver­si­che­rung war nicht als Durch­lauf­pos­ten für die Ehe­frau als Arbeit­neh­me­rin der GmbH, son­dern als Betriebs­ein­nah­me der GmbH zu erfas­sen. Denn nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV steht der Erstat­tungs­an­spruch für zu Unrecht ent­rich­te­te Bei­trä­ge dem­je­ni­gen zu, der die Bei­trä­ge getra­gen hat. Dies war im Streit­fall hin­sicht­lich der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge die GmbH, weil sie damit ihre eige­ne öffent­lich-recht­li­che Abga­be­pflicht, nicht aber eine sol­che ihrer Arbeit­neh­me­rin erfüll­te.
Dies folgt schon dar­aus, dass Zah­lun­gen von Arbeit­ge­ber­an­tei­len zur gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung nach stän­di­ger Recht­spre­chung kein Arbeits­lohn sind [11], obwohl sie im Anwen­dungs­be­reich des § 10 EStG als Bei­trag zum Erwerb der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft bei der Berech­nung des abzieh­ba­ren Höchst­be­tra­ges in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se ein­be­zo­gen wer­den [12]. Denn der soge­nann­te Arbeit­ge­ber­an­teil, der eigen­tums­grund­recht­lich den Arbeit­neh­mern als Eigen­leis­tung zuzu­rech­nen ist, wird nach ein­fa­chem Geset­zes­recht nicht aus dem Ver­mö­gen des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers finan­ziert und ver­mehrt die­ses auch nicht [13].
Auf die­ser Grund­la­ge kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt ‑schon wegen der Aus­ge­stal­tung der Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Zah­lung von Arbeit­ge­ber­an­tei­len zur Ren­ten­ver­si­che­rung nicht als pri­vat-/ar­beits­recht­li­che, son­dern als öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung- nicht allein des­halb eine Rechts­grund­la­ge für die Wei­ter­lei­tung rück­erstat­te­ter Bei­trä­ge im Arbeits­ver­hält­nis gese­hen wer­den, weil die (irr­tüm­li­che) Leis­tung durch das Anstel­lungs­ver­hält­nis ver­an­lasst war.
Gleich­wohl ergibt sich aus die­sem berech­tig­ten Ein­wand des Finanz­amt kein Rechts­feh­ler bei der steu­er­recht­li­chen Erfas­sung der wei­ter­ge­lei­te­ten Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge, der zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils führt.
Zu Recht hat das Finanz­ge­richt näm­lich ent­schie­den, dass nach den Umstän­den des Streit­fal­les die Wei­ter­lei­tung der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge an die Ehe­frau nicht durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zur GmbH, son­dern allein durch das Arbeits­ver­hält­nis der Ehe­frau zur GmbH ver­an­lasst war, weil der Brut­to­lohn der Ehe­frau auch unter Hin­zu­rech­nung der erstat­te­ten Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge als ange­mes­sen im Ver­hält­nis zu der von ihr erbrach­ten Arbeit zu wür­di­gen ist.
Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt sind Finanz­ge­richt, Finanz­amt und der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer über­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen der GmbH und der Ehe­frau unge­ach­tet des zwi­schen ihr und dem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer bestehen­den Nähe­ver­hält­nis­ses fremd­üb­lich ver­ein­bart und tat­säch­lich ver­ein­ba­rungs­ge­mäß durch­ge­führt wur­de. Anhalts­punk­te für eine feh­len­de Fremd­üb­lich­keit der Ver­ein­ba­run­gen sind weder der Revi­si­ons­be­grün­dung noch dem sons­ti­gen Akten­in­halt zu ent­neh­men, so dass sich inso­weit auch nicht ansatz­wei­se Zwei­fel erge­ben kön­nen.
Sol­che Zwei­fel kön­nen sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt auch nicht im Umfang der an die Ehe­frau wei­ter­ge­lei­te­ten (rück­erstat­te­ten) Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung erge­ben.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat aller­dings in einer sol­chen Wei­ter­lei­tung rück­erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge an den Arbeit­neh­mer bei feh­len­der kla­rer und im Vor­hin­ein getrof­fe­ner Ver­ein­ba­rung eine vGA gese­hen, weil die Erstat­tung zu Unrecht ent­rich­te­ter Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung selbst dann nur der Kapi­tal­ge­sell­schaft zusteht, wenn die Bei­trags­ent­rich­tung wirt­schaft­lich zu Las­ten des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers gegan­gen ist [14].
Dem­ge­gen­über geht die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung unter Bezug­nah­me auf Tei­le des Schrift­tums davon aus, dass schon wegen der Ver­an­las­sung der Bei­trags­zah­lun­gen durch das Arbeits­ver­hält­nis eine ent­spre­chen­de Ver­an­las­sung auch für den (umge­kehr­ten) Fall der Rück­erstat­tung der Bei­trä­ge und deren Wei­ter­lei­tung an den Arbeit­neh­mer gege­ben ist, weil bei unter­stell­ter Kennt­nis der feh­len­den Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht regel­mä­ßig ein höhe­rer Brut­to­ar­beits­lohn ver­ein­bart wor­den wäre [15].
Dar­über hin­aus sieht die Vor­in­stanz die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer wirk­sa­men Arbeits­lohn­zah­lung im Streit­fall selbst dann als gege­ben an, wenn man dies mit Tei­len der Finanz­ge­richt-Recht­spre­chung (unge­ach­tet feh­len­der vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­run­gen) allein davon abhän­gig macht, ob unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze zum Fremd­ver­gleich von Ange­hö­ri­gen­ver­trä­gen der Brut­to­lohn unter Ein­be­zie­hung des Arbeit­ge­ber­an­teils zur Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­gleich zu der Arbeits­leis­tung ange­mes­sen ist [16].
Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt der Vor­in­stanz, dass die strei­ti­ge Wei­ter­lei­tung des rück­erstat­te­ten Arbeit­ge­ber­bei­trags schon des­halb nicht als vGA, son­dern als gewinn­min­dernd bei den Betriebs­aus­ga­ben der GmbH zu berück­sich­ti­gen­der wei­te­rer Arbeits­lohn der Ehe­frau anzu­set­zen ist, weil auch unter Ein­be­zie­hung die­ser Zah­lung von einer Ange­mes­sen­heit ihrer Ver­gü­tung nach den Grund­sät­zen des Fremd­ver­gleichs aus­ge­gan­gen wer­den kann und in Fäl­len der Rück­erstat­tung von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen das Feh­len einer ent­spre­chen­den im Vor­hin­ein getrof­fe­nen (Weiterleitungs-)Vereinbarung nicht ent­ge­gen­steht.
Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass der Brut­to­lohn der Ehe­frau auch unter Hin­zu­rech­nung der erstat­te­ten Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge im Ver­hält­nis zu der von ihr erbrach­ten Arbeits­leis­tung ange­mes­sen ist, beruht auf der Fest­stel­lung, dass sie für die GmbH nicht eine "ein­fa­che" Ange­stell­ten­tä­tig­keit, son­dern eher eine geschäfts­füh­rer­ähn­li­che Tätig­keit bei der Kun­den­be­treu­ung, der Orga­ni­sa­ti­on der Auf­trags­ab­wick­lung, dem Rech­nungs­we­sen, den Bank­ge­schäf­ten, den Tele­fon­diens­ten, sowie bei allen vom Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer nicht abge­deck­ten kauf­män­ni­schen Leis­tun­gen aus­ge­übt hat.
Dies recht­fer­tigt nach Ansicht des Finanz­ge­richt die Wür­di­gung, dass die für die­se Tätig­keit gezahl­te Ver­gü­tung von durch­schnitt­lich 2.089,79 € (zzgl. betrieb­li­cher PKW) im Ver­gleich zu dem Brut­to­lohn des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers als Geschäfts­füh­rer der GmbH (monat­lich 14.000 DM im Jahr 1989 zzgl. betrieb­li­cher PKW) auch unter Hin­zu­rech­nung wei­te­rer 9,47 % Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Ren­ten­ver­si­che­rung mit einer monat­li­chen Aus­wir­kung von durch­schnitt­lich 197,92 € (Gesamt­sum­me durch­schnitt­lich monat­lich 2.287, 71 €) nicht unan­ge­mes­sen ist.
Im Übri­gen ist die Vor­in­stanz nach den Gesamt­um­stän­den des Fal­les vor dem Hin­ter­grund der erbrach­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zuguns­ten der Ehe­frau davon aus­ge­gan­gen, dass die GmbH und die Ehe­frau bei Kennt­nis feh­len­der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht der Ehe­frau deren Brut­to­ge­halt von Anfang an höher bemes­sen hät­ten, um ihr eine pri­va­te Zukunfts­si­che­rung zu ermög­li­chen, und dass dies durch die strei­ti­ge Wei­ter­lei­tung der rück­erstat­te­ten Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge unmit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wur­de.
Gegen die die­sen Aus­füh­run­gen zugrun­de geleg­ten tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen hat das Finanz­amt mit der Revi­si­ons­be­grün­dung kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben, so dass die dar­an ori­en­tier­te Wür­di­gung des Finanz­ge­richt als mit den Denk­ge­set­zen und all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen ver­ein­bar anzu­se­hen und folg­lich für den Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO bin­dend ist.
Gegen die­se Wür­di­gung kann des Wei­te­ren ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt nicht unter Hin­weis auf das Urteil des Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in EFG 1994, 566 ein­ge­wandt wer­den, die Wei­ter­lei­tung des rück­erstat­te­ten Betra­ges an die Ehe­frau müs­se schon wegen feh­len­der kla­rer und im Vor­hin­ein getrof­fe­ner Ver­ein­ba­rung als vGA ange­se­hen wer­den.
Das Gebot kla­rer und im Vor­hin­ein zu tref­fen­der Ver­ein­ba­rung soll ledig­lich miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen ver­mei­den und schließt nur des­halb für den Regel­fall die Aner­ken­nung rück­wir­ken­der Gehalts­ver­ein­ba­run­gen oder Son­der­zah­lun­gen aus [17].
Die­ses Gebot steht aber, wie das Finanz­ge­richt Köln selbst in sei­nem Urteil vom 21.11.1989 [18] aus­ge­führt hat, dann nicht ent­ge­gen, wenn die aus den äuße­ren Umstän­den erkenn­ba­re (zumin­dest kon­klu­den­te) Ent­schei­dung von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über eine Lohn­zah­lung aus arbeits­recht­li­cher Sicht jeden­falls bil­li­gens­wert ist und es bei die­ser "mit ande­ren Fäl­len ver­deck­ter Gewinn­aus­schüt­tun­gen nicht ver­gleich­ba­ren Sach­la­ge einem blo­ßen For­ma­lis­mus gleich (… kommt), die Ent­schei­dung in ihrer steu­er­li­chen Wirk­sam­keit von der Schrift­form abhän­gig zu machen".
Dem­entspre­chend hat die Vor­in­stanz zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Mit­ar­bei­ter nach der Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te Anspruch auf Aus­keh­rung von irr­tüm­lich gezahl­ten und erstat­te­ten Arbeit­ge­ber­an­tei­len zur Sozi­al­ver­si­che­rung auf­grund einer durch den Irr­tum beding­ten Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs haben [19].
Dar­aus ist zu Recht mit der Vor­in­stanz zu fol­gern, dass die zivil­recht­li­che Erfül­lung eines sol­chen Anspruchs steu­er­recht­lich nicht unan­ge­mes­sen sein kann [20].
Schließ­lich hat das Finanz­ge­richt zu Recht das von der GmbH an einen Bera­ter gezahl­te Hono­rar zur Klä­rung ihrer eige­nen Pflicht zur Nach­ent­rich­tung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen als betrieb­lich ver­an­lasst ange­se­hen, da der Arbeit­ge­ber­bei­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine Betriebs­aus­ga­be dar­stellt [21].
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – VIII R 21/​12
BFH, Urtei­le vom 19.06.2007 – VIII R 54/​05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830; vom 09.03.2010 – VIII R 32/​07, BFHE 229, 129; vom 27.03.2012 – VIII R 27/​09, BFH/​NV 2012, 1127[↩]
BFH, Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 19/​07, BFH/​NV 2011, 449[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 17.12 1997 – I R 70/​97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; vom 27.03.2001 – I R 27/​99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111; vom 28.01.2004 – I R 50/​03, BFHE 205, 192, BStBl II 2005, 524[↩]
BFH, Urteil vom 13.07.1994 – I R 43/​94, BFH/​NV 1995, 548[↩]
BFH, Beschluss vom 11.05.2005 – IV B 140/​03 unter Bezug­nah­me auf das BFH, Urteil vom 21.01.1999 – IV R 15/​98, BFH/​NV 1999, 919; BFH, Beschluss vom 17.05.2001 – IV B 71/​00, BFH/​NV 2001, 1390[↩]
BFH, Urtei­le vom 07.09.1972 – IV R 197/​68, BFHE 107, 35, BStBl II 1972, 944; vom 21.07.1976 – I R 223/​74, BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734; vom 10.03.1988 – IV R 214/​85, BFHE 153, 520, BStBl II 1988, 877; vom 29.11.1988 – VIII R 83/​82, BFHE 155, 114, BStBl II 1989, 281; vom 25.04.1989 – VIII R 207/​84, BFH/​NV 1989, 495; vom 18.12 2001 – VIII R 69/​98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353; und vom 01.04.2003 – I R 78, 79/​02, BFH/​NV 2004, 86[↩]
BFH, Urteil vom 23.10.1996 – I R 71/​95, BFHE 181, 328, BStBl II 1999, 35[↩]
BFH, Urteil vom 15.10.2002 – IX R 46/​01, BFHE 200, 372, BStBl II 2003, 243[↩]
BStBl II 1996, 34, m.w.N.[↩]
so auch die stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, u.a. BFH, Urtei­le vom 07.09.1995 – III R 24/​91, BFH/​NV 1996, 320; vom 07.05.1996 – IX R 69/​94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196; vom 17.09.1997 – IV R 54/​96, BFH/​NV 1998, 164; und vom 13.07.1999 – VIII R 29/​97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, sowie vom 18.04.2000 – VIII R 74/​96, BFH/​NV 2001, 152[↩]
BFH, Urtei­le vom 27.03.1992 – VI R 35/​89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663; vom 06.06.2002 – VI R 178/​97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34; vom 24.09.2013 – VI R 8/​11, BFHE 242, 509, BStBl II 2014, 124 in Abgren­zung von Arbeits­lohn bil­den­den Zuschüs­sen zur frei­wil­li­gen Ren­ten­ver­si­che­rung[↩]
BFH, Urteil vom 18.11.2009 – X R 45/​07, BFH/​NV 2010, 421[↩]
BSG, Urteil vom 29.06.2000 – B 4 RA 57/​98 R, BSGE 86, 262[↩]
FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.12 1993 14 K 5416/​91 H (L), EFG 1994, 566, unter Bezug­nah­me auf BSG, Urteil vom 05.05.1988 12 RK 42/​87, GmbH-Rund­schau 1988, 481 und Wochin­ger, Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung und ver­deck­te Ein­la­ge, 2. Aufl., Rz 449[↩]
so Mössner/​Seeger/​Hang/​Huber, Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz, § 8 Rz 1054; Jans­sen, Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen, 11. Aufl., Rz 29; Roemer, Die Infor­ma­ti­on über Steu­er und Wirt­schaft 2000, 142, 144, unter Bezug­nah­me auf das Urteil des Finanz­ge­richt Köln vom 21.11.1989 13 K 3489/​87, EFG 1990, 383[↩]
FG Saar­land, Beschluss vom 13.09.1999 1 – V 224/​99; FG Mün­chen, Beschluss vom 30.06.2008 6 – V 3516/​07; OFD Han­no­ver, Ver­fü­gung vom 14.02.2007 – S 2333 – 93-StO 211[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 107, 35, BStBl II 1972, 944; in BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734; in BFHE 153, 520, BStBl II 1988, 877; in BFHE 155, 114, BStBl II 1989, 281; in BFH/​NV 1989, 495; in BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353, und in BFH/​NV 2004, 86[↩]
FG Köln, Urteil vom 21.11.1989 – 13 K 3489/​87, EFG 1990, 383[↩]
so OLG Cel­le, Urteil vom 11.12 2003 – 8 U 61/​03, NJW-RR 2004, 319; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.02.2008 I‑17 U 103/​07, 17 U 103/​07, MDR 2008, 790[↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 18.12 2002 – I R 85/​01, BFH/​NV 2003, 822, unter II. 3. der Grün­de, sowie zur gebil­lig­ten Rück­wir­kung einer zunächst schwe­bend unwirk­sam ver­ein­bar­ten Ent­gelt­ver­ein­ba­rung BFH, Urteil in BFHE 181, 328, BStBl II 1999, 35[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.12 1984 – 1 BvR 1472/​84, 1473/​84, HFR 1985, 337; BFH, Urteil vom 16.10.2002 – XI R 41/​99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179[↩]
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