Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=181953
Timestamp: 2013-05-26 05:17:42
Document Index: 182734310

Matched Legal Cases: ['§ 925', '§ 164', '§ 925', '§ 29', '§ 184', '§ 29', '§ 894']

Verkauf eines Einfamilienhauses Vertragsrecht
www.frag-einen-anwalt.de » Vertragsrecht » Verkauf eines Einfamilienhauses
17.04.2012 11:13 | Preis: ***,00 € |
Vertragsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Alexander Otterbach
ich habe einen Käufer für unser Haus. Termin beim Notar ist festgelegt. Mein Partner meldet sich nicht und wird wahrscheinlich zu dem genannten Termin nicht erscheinen. Welche "schnelle" Möglichkeit habe ich das der Verkauf stattfinden kann da ich die Unterschrift benötige. Info: auf die Haushälfte meines Partners ist eine Zwangsversteigerung angesetzt die ich mit den Banken geregelt habe. D. H. es liegen von allen Vertragspartner die Zustimmung für den Verkauf vor.
17.04.2012 | 12:07
Die Grundstücksübertragung regelt § 925 Abs. 1 BGB. Hiernach muss die Einigung und Übergabe (Auflassung) bei gleichzeitiger Anwesenheit von Käufer und Verkäufer vor dem Notar stattfinden.
Hierbei ist jedoch keine persönliche Anwesenheit beider Parteien erforderlich; insoweit genügt daher auch eine bevollmächtigte Person (§ 164 BGB), die die Auflassung erklärt (vgl. Bassenge in: Palandt, § 925 Rn. 5). Zu beachten ist jedoch, dass entsprechend § 29 GBO die Bevollmächtigung öffentlich beglaubigt sein muss. Diese Voraussetzung dürfte in Ihrem Fall wohl nicht gegeben sein, da Ihr Partner „unauffindbar" ist und bei der Beglaubigung jedoch anwesend sein muss.
Eine gleichzeitige Anwesenheit liegt auch dann vor, wenn ein Nichtberechtigter die Auflassung erklärt und der Berechtigte die Erklärung rückwirkend genehmigt (§ 184 BGB) (vgl. LG Aurich v. 02.01.1987 - 3 T 298/86). Auch hier muss jedoch die Genehmigung gemäß § 29 GBO rückwirkend beglaubigt werden. Vertrauen Sie also darauf, dass Ihr Partner zumindest nach dem Termin relativ zügig die Genehmigung Ihrerseits beglaubigen lässt, könnten Sie beim dem Notartermin die Auflassung für Ihren Partner erklären.
Ansonsten könnte im Falle einer Verurteilung auf Abgabe einer Willenserklärung die Fiktion der Abgabe erreicht werden (vgl. §§ 894 ff. ZPO). Sofern im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht schon ein solches Urteil ergangen ist, wird dies innerhalb der nur begrenzt vorhandenen Zeit nicht möglich sein.
Dienstleistungsvertrag gültig bei Verkauf?KFZ Verkauf nur an Gewerbetreibend u. Ausschluß Gewährl. nun doch PRIVATKUNDERückforderung aus verkaufter SchiffsbeteiligungAGBs VerkäuferrücktrittHabe ich als Privatverkäufer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag
Verkauf eines Einfamilienhauses Vertragsrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss