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Timestamp: 2015-03-04 15:10:55
Document Index: 323329142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', 'BGH']

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Experte: hans-jochem.mayer	NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN
Keine Aufteilung des Streitwerts in Patentnichtigkeitsverfahren auf mehrere Kläger
Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt17.11.2013
Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – X ZR 83/10 beschäftigt. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Frauenquote bei der Insolvenzverwaltung
Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hat in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 23.10.2013 – 3 IN 385/13 aus dem Verfassungsrecht und dem AGG die Verpflichtung der Insolvenzgerichte abgeleitet, auf eine stärkere Betei mehr 5 Kommentare
3266 Abrufe
Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt15.11.2013
Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhö mehr Neuen Kommentar schreiben
2054 Abrufe
Anwaltsvertrag ein Fernabsatzgeschäft?
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt08.11.2013
Mit der Frage, ob Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können, hat sich das AG Offenbach im Urteil vom 09.10.2013 – 380 C 45/13 befasst. mehr Neuen Kommentar schreiben
2959 Abrufe
Keine Gebühr für verfrühte Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt07.11.2013
Der BGH hat im Beschluss vom 15.10.2013 – XI ZB 2/13 - eine weitere Konkretisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, der beim BGH nicht zugelassen ist, eine Verg&u mehr Neuen Kommentar schreiben
1557 Abrufe
Gemeinsame Beratung der Eheleute in einer Scheidungsangelegenheit
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt01.11.2013
Mit der vergütungsrechtlichen Seite der auch berufsrechtlich höchst problematischen Konstellation, dass die Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat sich der BGH im Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 - befasst. mehr 1 Kommentar
2004 Abrufe
Zurückverweisung durch ein Verfassungsgericht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt28.10.2013
Mit den kostenrechtlichen Folgen, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses Gericht zurückverweist, hat sich der BGH im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZB 16/11 befasst. mehr Neuen Kommentar schreiben
1617 Abrufe
OLG Hamm: Beratung durch die Jugendämter keinesfalls mit der Beratung durch einen Rechtsanwalt qualitativ vergleichbar
Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 26.09.2013 – II-2 WF 176/13 sich mit der Frage befasst, ob im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt e mehr Neuen Kommentar schreiben
1466 Abrufe
Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit setzt sich durch
Die Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte in Arbeitsgerichtsverfahren setzen sich in der Praxis wohl durch, zumindest der Beschluss des LAG Hessen vom 16.08.2013 – 1 Ta 209/13 gibt Anlass zu diesem Eindruck, denn das LAG Hessen hat in der genannten Entscheidung gleich in mehreren Punkten seine bisherige Auffassung in Streitwertfragen aufgegeben und si mehr Neuen Kommentar schreiben
1896 Abrufe
BGH: Streitwert im Rechtmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt18.10.2013
Nach dem BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 – bestimmt sich der gerichtlich festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. mehr Neuen Kommentar schreiben
1859 Abrufe
1€ Streitwert in Bagatellsachen?
Nach dem VGH München – Beschluss vom 30.07.2013 – 22 C 13.447 – ist ein „symbolischer“ Streitwert von 1 € angemessen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte mehr 1 Kommentar
2345 Abrufe
Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt14.10.2013
Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können Fälligkeitsvereinbarungen auch konkludent geschlossen werden, beispielsweise wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. Neuen Kommentar schreiben
1965 Abrufe
OLG Brandenburg: Keine generalpräventiven Erwägungen bei der Streitwertfestsetzung Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt12.10.2013
Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 22.08.2013 – 6 W 31/13 ausführlich mit der Streitwerbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass an dem vom Urheber mehr Neuen Kommentar schreiben
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BGH: Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nur bei Parteiidentität Kosten des anschließenden Rechtsstreits
Dass die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens sind, wenn nicht der Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbstständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird, hat der BGH im Beschluss vom 12.09.2013 mehr Neuen Kommentar schreiben
1956 Abrufe
Entfernung und Widerruf getrennt zu bewertende Klageanträge
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt08.10.2013
Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 11.07.2013 – 17 Ta (Kost) 6063/13 mit der Frage befasst, welcher Streitwert anzusetzen ist, wenn nicht nur in ein mehr Neuen Kommentar schreiben
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Eindeutige Antragstellung bei Beitreibung im eigenen Namen erforderlich Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Probleme treten im Kostenfestsetzungsverfahren häufig dann auf, wenn nicht deutlich gemacht wird, ob ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO, also ein Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen, oder ein Kostenfestsetzungsantrag der Partei selbst gewollt ist. mehr Neuen Kommentar schreiben
1772 Abrufe
Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt05.10.2013
Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L 15 SF 241/12 B - zutreffend herausg mehr Neuen Kommentar schreiben
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BGH: Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch
Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. mehr Neuen Kommentar schreiben
1614 Abrufe
Keine materielle Rechtskraft eines Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt21.09.2013
Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozes mehr 1 Kommentar
2332 Abrufe
Nur 2,3 Verfahrensgebühr in Rechtsbeschwerdeverfahren bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt19.09.2013
Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. mehr Neuen Kommentar schreiben
1849 Abrufe
Edathy Prozess: Einstellung gegen Geständnis!?
AGG: Wann fehlt einem Bewerber die Eignung objektiv?
Loveparade 2010 - was wird aus dem Prozess?
zu Generalstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats in den Verfahren gegen Wulff und Edathy
zu Anarchie in Bussen und Bahnen? "Ich fahre schwarz!"
Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt
Dr. Axel Spies Rechtsanwalt
Dr. Claus-Henrik Horn Fachanwalt für Erbrecht
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