Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/63
Timestamp: 2017-02-24 19:39:09
Document Index: 395445359

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 63', '§ 63', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 63', '§ 10', '§ 50', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 50', 'BGH', '§ 62', '§ 64']

§ 63 AO, Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 AO, Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 63 AO, Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung§ 64 AO, Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe§ 65 AO, Zweckbetrieb§ 66 AO, Wohlfahrtspflege§ 67 AO, Krankenhäuser§ 67a AO, Sportliche Veranstaltungen§ 68 AO, Einzelne Zweckbetriebe§ 69 AO, Haftung der Vertreter§ 70 AO, Haftung des Vertretenen§ 71 AO, Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers§ 72 AO, Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit§ 72a AO, Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden§ 73 AO, Haftung bei Organschaft§ 74 AO, Haftung des Eigentümers von Gegenständen§ 75 AO, Haftung des Betriebsübernehmers§ 76 AO, Sachhaftung§ 77 AO, Duldungspflicht§ 78 AO, Beteiligte§ 79 AO, Handlungsfähigkeit§ 80 AO, Bevollmächtigte und Beistände§ 80a AO, Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 63 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtZweiter Teil – Steuerschuldrecht → Dritter Abschnitt – Steuerbegünstigte ZweckeTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 63 - Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.(4) (2) 1Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. 2Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet. (3)(2) Red. Anm.:§ 63 Absatz 4 AO in der Fassung des Artikels 1 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556), anzuwenden ab dem 29. März 2013 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 12 Absatz 2 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556)(3) Red. Anm.:§ 63 Absatz 4 Satz 2 AO angefügt durch Artikel 16 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals anzuwenden ab dem 31. Juli 2014(5) (4) 1Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen, wenn1.das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder2.die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.2Die Frist ist taggenau zu berechnen.(4) Red. Anm.:§ 63 Absatz 5 AO angefügt durch Artikel 1 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556), anzuwenden ab dem 29. März 2013 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 12 Absatz 2 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556)Zu § 63: Geändert durch G vom 21. 3. 2013 (BGBl I S. 556) und 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 50 EStDV 2000, ZuwendungsbestätigungUrteileBFH, 17.02.2010 - I R 2/08 - Selbstständige und eigenverantwortliche Unterstützung einer steuerbefreiten Körperschaft durch eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung…BFH, 21.01.2015 - X R 7/13 - Berücksichtigung von Zuwendungen an eine Stiftung spanischen Rechts als Sonderausgaben; Zulässigkeit von Maßnahmen der SteueraufsichtBFH, 25.06.2014 - I R 41/12 - Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Abweichung der tatsächlichen Geschäftsführung von den Satzungsbestimmungen einer als gemeinnützig anerkannten GmbHBFH, 11.04.2012 - I R 11/11 - Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins wegen extremistischer BestrebungenBGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14 - Kreiskliniken Calw - Pflicht der öffentlichen Hand zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit; Einordnung der…BFH, 15.01.2015 - I R 48/13 - Ermittlung der Einkünfte eines eingetragenen Vereins nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit; Verrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen des ideellen Bereichs mit…BFH, 09.02.2011 - I R 19/10 - Steuervergünstigung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken kann versagt werden bei nicht ausschließlicher und unmittelbarer Ausrichtung der Geschäftsführung auf die…BFH, 12.10.2010 - I R 59/09 - Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen GesellschafterBFH, 06.10.2009 - I R 55/08 - Gemeinnützigkeit eines zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig werdenden Wettbewerbsvereins
§ 62 AO, Rücklagen und Vermögensbildung§ 64 AO, Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe