Source: https://www.ewr-netz.de/kunden/dienst-und-serviceleistungen/eeg-umlage/information/
Timestamp: 2020-01-24 02:10:52
Document Index: 204370048

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 61', '§ 74', '§ 61', '§ 104', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 3', '§ 24', '§ 61', '§ 61']

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Information für Eigenversorger – Übersicht über Neuregelungen zur EEG-Umlage zum 1. Januar 2017
Am 1. Januar 2017 sind einige relevante Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) zur EEG-Umlage auf Eigenversorgung in Kraft getreten:
20 Prozent der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2018 bei Erneuerung oder Ersetzung von Bestandsanlagen
Einstufung als Neuanlage bei jeder Erweiterung einer Bestandsanlage ab dem 1. Januar 2018
Erhöhung der EEG-Umlage um 20 Prozentpunkte, wenn Eigenversorger die zur Prüfung der EEG-Umlagepflicht erforderlichen Angaben nicht fristgerecht meldet
Speicher im Sinne des EEG 2017
Zu berücksichtigen ist, dass die nachfolgenden Ausführungen nur für Eigenversorgungen nach § 61 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2017 gelten. Bei der unmittelbaren Belieferung von dritten Letztverbrauchern ist stets die volle EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber zu zahlen.
Die Eigenversorgung unterliegt, ebenso wie der sonstige Verbrauch von Strom, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird, weiterhin grundsätzlich der vollen EEG-Umlage (§ 61 EEG 2017). Eine verringerte EEG-Umlage für EEG- und hocheffiziente KWK-Anlagen (§ 61b EEG 2017) gilt weiterhin. Die Fälle, in denen die EEG-Umlagepflicht auch künftig entfällt, wie z.B. für Eigenversorgung aus Kleinanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 10 kW für eine Strommenge von max. 10 MWh pro Kalenderjahr, sind in § 61a EEG 2017 geregelt.
Weiterhin sind für die Messung und Berechnung die Vorgaben des § 61h 2017 zu beachten.
Änderungen bei den Meldepflichten
Änderungen haben sich bei den Meldepflichten ergeben. Nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 müssen Eigenversorger/Letztverbraucher dem zuständigen Netzbetreiber – soweit noch nicht geschehen – unverzüglich alle Angaben übermitteln, die dieser zur Prüfung der EEG-Umlagepflicht für den in der Stromerzeugungsanlage erzeugten und für die Eigenversorgung oder zu sonstigen Zwecken verbrauchten Strom benötigt. Das gilt insbesondere, soweit sich seit der letzten Meldung relevante Änderungen ergeben haben.
Die Meldung muss gegenüber uns als Ihrem Netzbetreiber erfolgen, wenn Sie den Strom aus Ihrer Anlage ausschließlich selbst verbrauchen und darüber hinaus etwaigen Überschussstrom an uns liefern oder ein Direktvermarktungsunternehmen eingeschaltet haben. Wenn Sie Strom direkt an einen anderen Letztverbraucher liefern, muss die Meldung gegenüber dem für Sie zuständigen Übertragungsnetzbetreiber (Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund) abgegeben werden. Wir dürfen um eine Kopie der Meldung bitten.
Keine Meldepflicht besteht nur, wenn dem Netzbetreiber die erforderlichen Informationen bereits nachweislich vorliegen, z.B. wenn sie im Rahmen der Inbetriebsetzungsmeldung bereits übermittelt wurden. Keine Meldepflicht gilt, wenn die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage 1 kW nicht überschreitet (bei PV-Anlagen: 7 kW). Änderungen sind stets unverzüglich mitzuteilen.
Wenn die Mitteilungspflicht nicht bis zum 28. Februar des Folgejahres erfüllt wird, wird die entfallende oder verringerte EEG-Umlage gesetzlich für das jeweilige Kalenderjahr rückwirkend um 20 Prozentpunkte erhöht (§ 61g Abs. 2 EEG 2017). Die Sanktionsfolge greift damit erstmals nach dem 28. Februar 2018 für das Kalenderjahr 2017.
Die Jahresmeldung der für die Abrechnung der EEG-Umlage erforderlichen Angaben, insbesondere die Mitteilung der EEG-umlagepflichtigen Strommengen, muss wie bislang bis zum 28. Februar des Folgejahres erfolgen (§ 74a Abs. 2 EEG 2017).
Soweit der Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig ist, z.B. wenn Sie einen anderen Letztverbraucher aus Ihrer Anlage direkt beliefern, müssen diese Meldungen an den Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai des Folgejahres erfolgen.
In den Fällen, in denen eine Privilegierung nach § 61f EEG 2017 (Rechtsnachfolge) oder § 104 Abs. 4 EEG 2017 („Scheibenpachtmodelle“) geltend gemacht werden soll, muss die Meldung der erforderlichen Angaben bis zum 31. Mai 2017 (Ausschlussfrist) erfolgen. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass Sie die Eigenerzeugungsanlage nach dem 31. Juli 2014 und vor dem 1. Januar 2017 im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie oder eines Gewerbebetriebes erworben haben und wir Ihnen im Rahmen des EEG 2014 das Eigenversorgungsprivileg nicht zuerkennen durften.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Anwendung dieser Regelungen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission steht.
Änderungen für Bestandsanlagen
Weitere Änderungen ergeben sich vor allem für Bestandsanlagen im Sinne der §§ 61c und 61d EEG 2017. Diese sind zwar grundsätzlich weiterhin von der EEG-Umlage befreit, die Möglichkeit der Erweiterung von Bestandsanlagen um bis zu 30 Prozent der ursprünglich installierten Leistung entfällt jedoch zum 31. Dezember 2017.
Nach § 61e EEG 2017 führt jede Erneuerung oder Ersetzung einer Stromerzeugungsanlage (ohne Erweiterung) ab dem 1. Januar 2018 grundsätzlich zu einer EEG-Umlage von 20 Prozent. Eine Ausnahme hiervon ist vorgesehen für den Fall, dass ein Generator vor Ablauf der handelsrechtlichen Abschreibung oder Auslaufen der Förderung nach dem EEG – z.B. aufgrund eines Defekts – ausgetauscht werden muss oder dass die Stromerzeugung von Kohle auf Gas oder erneuerbare Energien umgestellt wird; in diesem Fall bleibt es auch bei Ersetzungen oder Erneuerungen nach dem 31. Dezember 2017 bei null Prozent EEG-Umlage.1 Bei Erweiterungen ab dem 1. Januar 2018 entfällt der Bestandsschutz für diese Stromerzeugungsanlage vollständig; es ist EEG-Umlage wie für eine neue Stromerzeugungsanlage zu zahlen. Soweit Sie an Ihrer Stromerzeugungsanlage Erweiterungen, Erneuerungen oder Ersetzungen vornehmen, sind uns diese gemäß § 74a Abs. 1 EEG 2017 unverzüglich mitzuteilen.
„Erneuert“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wesentliche Bestandteile des Generators (z.B. Stator oder Rotor) bzw. des jeweiligen PV-Moduls ausgetauscht werden. Ein Austausch nur unwesentlicher Teile des Generators oder bloße Reparatur- und Wartungsarbeiten sollen nach der Gesetzesbegründung hingegen nicht ausreichen. „Ersetzt“ wird eine Anlage, wenn der komplette Generator bzw. das PV-Modul ausgetauscht wird.
Definition der „Stromerzeugungsanlage“
Zu berücksichtigen ist, dass die „Stromerzeugungsanlage“ nun gesetzlich definiert ist (§ 3 Nr. 43b EEG 2017). Hiernach ist nicht die „Gesamtanlage“, sondern jeder einzelne Generator bzw. jedes einzelne PV-Modul die „Stromerzeugungsanlage“ im Sinne der Regelungen zur EEG-Umlage. Eine Zusammenfassung gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 erfolgt im Rahmen der Kleinanlagenregelung (§ 61a Nr. 4 EEG 2017). Daraus folgt, dass der Zubau neuer Stromerzeugungsanlagen (z.B. zusätzlicher Solarmodule oder BHKW) keine Auswirkungen auf die EEG-Umlagefreiheit der vorhandenen Bestandsanlage hat.
Auch Speicher sind Stromerzeugungsanlagen im Sinne des EEG 2017. Hierfür gelten die besonderen Voraussetzungen gemäß § 61k Abs. 1 bis 1c EEG 2017.
www.bundesnetzagentur.de/eeg-datenerhebung-uebersicht
Nachlesen können Sie den genauen Wortlaut der Neuregelungen des EEG 2017 unter:
www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/index.html