Source: https://www.haufe.de/thema/betriebsuebergang/pc/?page=20
Timestamp: 2020-08-11 14:00:33
Document Index: 130340175

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 28', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 92', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 324', '§ 613', '§ 1', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 2', '§ 126', '§ 1', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 77', '§ 2', '§ 613', '§ 324', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 613', '§ 613', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 111', '§ 1', '§ 2', '§ 324', '§ 613', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 305', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 622', '§ 4', '§ 1', '§ 2']

§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Rechtsfolgen fehlerhafter oder unvollständiger Unterrichtung; Heilung von Fehlern
Rz. 918 Nur eine vollständige und zutreffende Unterrichtung löst die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB aus. Bei fehlerhafter Unterrichtung läuft die einmonatige Frist nicht, der Arbeitnehmer kann daher grundsätzlich bis zur Grenze der Verwirkung nachträglich widersprechen und damit den Verbleib beim bisherigen Arbeitgeber bewirken. Eine gezielte Herbeiführung der Verwi...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (b) Widerspruchsrecht
Rz. 900 Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist ein "Rechtsfolgenverweigerungsrecht", da es auf die Verhinderung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 gerichtet ist. Laut BAG ist nicht nur der Übergang des Arbeitsverhältnisses, sondern auch das Recht, dem Übergang zu widersprechen, eine Rechtsfolge des Betriebsübergangs i.S.d. § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB. Vor diesem Hinter...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (bb) Fortgeltung von Tarifverträgen
Rz. 904 Für die Frage der Fortgeltung von Tarifverträgen ist zwischen Verbands- und Firmentarifverträgen zu unterscheiden. Ferner ist von Belang, ob der Betriebsübergang im Wege der Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Dabei ist, wie auch bei Betriebsvereinbarungen, eine nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB transformierte kollektivrechtliche Regelung auch im Nachhinein (z.B. d...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Zeitpunkt und Zugang der Unterrichtung
Rz. 917 Das Gesetz verlangt in § 613a Abs. 5 BGB lediglich eine Unterrichtung "vor dem Betriebsübergang", ein genauer Zeitpunkt für die Unterrichtung ist nicht vorgeschrieben. Mit dem Zugang der vollständigen und zutreffenden Unterrichtung beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers (§ 613a Abs. 6 S. 1 BGB). Die Beweislast für den Zugang des Unterrichtungsschr...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (h) Sekundärfolgen
Rz. 911 Auch über mittelbare, etwa wirtschaftliche Folgen des Betriebsübergangs ist zu unterrichten, sofern diese absehbar und für die Ausübung des Widerspruchsrechts von Bedeutung sein können, insbe­sondere:mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB
Rz. 922 Muster 2.71: Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB Muster 2.71: Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB Unterrichtung über Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB Sehr geehrt...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Unterrichtungspflicht
Rz. 894 Gemäß § 613a Abs. 5 BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer über den Betriebsübergang zu informieren. Dabei handelt es sich um eine gesamtschuldnerische Pflicht (echte Rechtspflicht) des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Inhabers im Hinblick auf den Betriebsübergang und dessen Rechtsfolgen. Pra...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Einschränkung des Kündigungsschutzes
Rz. 979 Die Vorschrift des § 613a BGB gilt grundsätzlich auch in der Insolvenz. Damit tritt nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift der Erwerber bei einem (Teil-)Betriebsübergang in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Nach § 613a Abs. 4 S. 1 BGB ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (Teil-)Betriebsüberganges unwirksam. Ein Betriebsüberg...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Grund des Übergangs
Rz. 897 Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer über den "Grund" des Betriebsübergangs zu unterrichten. Dafür ist die Angabe des dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes erforderlich, aber nicht ausreichend. Nach der Rechtsprechung sollten auch die unternehmerischen Gründe zumindest schlagwortartig mitgeteilt werden, die sich im Falle eines Widerspruchs auf den A...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers
Rz. 982 Neben der Einschränkung des Kündigungsschutzes beim Betriebsübergang in der Insolvenz gilt die Haftungsnachfolge des Erwerbers für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Verpflichtungen nach § 613a Abs. 2 BGB nur eingeschränkt (teleologische Reduktion). Nach der Rechtsprechung des BAG haftet der Betriebserwerber nicht für solche Ansprüche, die bereits vor der Inso...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (c) Verzichtsrecht
Rz. 901 Der Arbeitnehmer ist auf sein Recht hinzuweisen, auf den Widerspruch zum Betriebsübergang zu verzichten. Ein solcher Verzicht ist im Hinblick auf den konkret bevorstehenden Betriebsübergang möglich, muss aber zur Wahrung der Warn- und Beweisfunktion in analoger Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB schriftlich erklärt werden. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob ein sol...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Übergang der Arbeitsverhältnisse
Rz. 893 Infolge des Betriebs(teil)übergangs gehen die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer über, die der konkreten wirtschaftlichen Einheit zuzuordnen sind. Für die Zuordnung der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang stellt die Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtschau primär auf den Willen der Beteiligten ab, hilfsweise auf objektive Kriterien. Ist ein Arbeitnehmer in ...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (f) Kündigungsverbot und Kündigungsschutz
Rz. 908 Die Unterrichtungspflicht umfasst darüber hinaus den Hinweis darauf, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers wegen des Betriebsübergangs durch den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam ist. Rz. 909 Gleichzeitig sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass Kündigungen aus anderen Gründen möglich si...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 3. Checklisten
a) Sieben Hauptkriterien für einen Betriebsübergang Rz. 920mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Empfangsbestätigung und Verzichtserklärung
Rz. 924 Muster 2.73: Empfangsbestätigung und Verzichtserklärung Muster 2.73: Empfangsbestätigung und Verzichtserklärung Hiermit bestätige ich, _________________________ (Vor- und Nachname), das Unterrichtungsschreiben über einen Betriebsübergang nach §§ 613a Abs. 5 BGB, 324, 131 UmwG von der X auf die Z in Schriftform am heutigen Tage erhalten zu haben. Ich bin an einer Weitera...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen
a) Vorliegen eines Betriebs-/Betriebsteilübergangs Rz. 891 Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang liegt gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies ist anzunehmen, wenn eine so genannte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität vom neuen Inhaber weitergeführt oder wieder aufgeno...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) (Geplanter) Zeitpunkt des Übergangs
Rz. 896 Unterrichtet werden muss über den (geplanten) Zeitpunkt des Übergangs. Der Zeitpunkt des Übergangs ist derjenige, in dem der neue Inhaber die rechtlich begründete tatsächliche Leitungsmacht über die wirtschaftliche Einheit erlangt. Allerdings lässt § 613a Abs. 5 BGB auch die Angabe des "geplanten" Übergangs genügen. Um sich eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (d) Fortgeltung kollektivrechtlicher Regelungen: Grundsätzliches
Rz. 902 Zu informieren ist auch darüber, ob kollektivrechtliche Regelungen (Tarifverträge, Konzernbetriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen, Sprecherausschussrichtlinien gemäß § 28 Abs. 2 SprAuG) fortgelten. Dabei ist zu präzisieren, ob die kollektiven Regelungen normativ oder in transformierter Form gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB weiter gelt...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (e) Haftung
Rz. 907 Zu informieren ist auch über die haftungsrechtlichen Folgen des Übergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Hierzu gehört insbesondere der Hinweis über die beschränkte Haftung des bisherigen Arbeitgebers auf den bis zum Übergang entstandenen, anteiligen Betrag bei Fälligkeit nach Betriebsübergang (z.B. zeitanteilige Jahressonderzahlung, anteiliger Urlaubsabgeltungsanspruc...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (g) Arbeitnehmervertretung auf Betriebs- und Unternehmensebene
Rz. 910 (Vorsorglich) gehört zu der Unterrichtung über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen auch ein Hinweis zu Auswirkungen auf betriebsverfassungsrechtliche Organe (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Sprecherausschuss). Das Schicksal der Arbeitnehmervertretungen betrifft im Falle eines durch den Betriebsübergang hervorgerufenen Wechsels des zuständigen Repräs...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen
Rz. 912 Zu den hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zählt das BAG alle durch den Veräußerer oder Erwerber geplanten erheblichen Änderungen der rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Situation der betroffenen Arbeitnehmer. Hierzu gehören in erster Linie geplante Maßnahmen im Sinne der §§ 92–105 BetrVG . Nach der Gesetzesbegründung zählen hierzu v...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 4. Muster
a) Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB Rz. 922 Muster 2.71: Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB Muster 2.71: Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB Unterrichtung über Bet...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Empfangsbestätigung
Rz. 923 Muster 2.72: Empfangsbestätigung Muster 2.72: Empfangsbestätigung Hiermit bestätige ich, _________________________ (Vor- und Nachname), das Unterrichtungsschreiben über einen Betriebsübergang nach §§ 613a Abs. 5 BGB, 324, 131 UmwG von der X auf die Z in Schriftform am heutigen Tage erhalten zu haben. _________________________ (Ort), den _________________________ (Datum)...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Vorliegen eines Betriebs-/Betriebsteilübergangs
Rz. 891 Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang liegt gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies ist anzunehmen, wenn eine so genannte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität vom neuen Inhaber weitergeführt oder wieder aufgenommen wird. Dies soll dann der Fall sein, wenn die ...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (a) Übergang des Arbeitsverhältnisses
Rz. 899 Die Arbeitnehmer sind im Einzelnen darauf hinzuweisen, was der Eintritt des neuen Inhabers in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bedeutet. Dabei muss insbesondere deutlich werden, dass der neue Inhaber zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs neuer Schuldner arbeitsvertraglicher Ansprüche ist und ihm das Direktionsrecht zusteht. Außerdem kann besonderer Hi...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen
Rz. 898 Nach dem sehr allgemein gehaltenen Wortlaut des § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB soll die Unterrichtung auch die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsübergangs erfassen. Der Gesetzgeber meint damit vor allem eine Information über die in § 613a Abs. 1–4 BGB genannten Folgen. Dabei sind den Arbeitnehmern lediglich Umstände von einer gewissen Erheblichke...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Auszug aus einem Unternehmenskaufvertrag zwischen Insolvenzverwalter und Erwerber
Rz. 984 Muster 2.80: Unternehmenskaufvertrag zwischen Insolvenzverwalter und Erwerber – Auszug Muster 2.80: Unternehmenskaufvertrag zwischen Insolvenzverwalter und Erwerber – Auszug § _________________________ Arbeitnehmer (1) Der Insolvenzverwalter als Veräußerer und der Erwerber gehen davon aus, dass ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt. Der Erwerber tritt in sämtl...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Besonderheiten der Unterrichtungspflicht bei Umwandlungsfällen
Rz. 919 § 324 UmwG enthält für die Fälle von Verschmelzungen, Spaltungen oder Vermögensübertragungen eine Rechtsgrundverweisung auf § 613a Abs. 1, Abs. 4–6 BGB. Die Voraussetzungen des Betriebsübergangs sind demzufolge auch für die übertragenden Umwandlungen selbstständig zu prüfen. Als "Rechtsgeschäft" wird in den Umwandlungsfällen dabei der Verschmelzungs-, Spaltungs- oder...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (3) Gleichstellungsabrede
Rz. 967 Der vorstehend skizzierte Nachteil einer kleinen Bezugnahmeklausel in Gestalt einer auch für die tarifgebundenen Arbeitnehmer eintretenden Entkopplung von der kraft Gesetzes maßgebenden tariflichen Situation hatte die ältere Rechtsprechung des BAG dadurch vermieden, indem sie eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel bei tarifgebundenen Arbeitgebern im Sinne einer Gle...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Mindestinhalt
Rz. 895 Nach § 613a Abs. 5 BGB sind Veräußerer und Erwerber verpflichtet, die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer so zu informieren, dass sie sich als Grundlage für die Ausübung oder Nichtausübung ihres Widerspruchsrechts ein Bild über die Person des Erwerbers und in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände machen und im Bedarfsfall Rechtsrat einholen können. Obwoh...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / gg) Gestaltungsmöglichkeiten
Rz. 1406 Dynamische Klauseln müssen insbesondere für Zuständigkeits-, Verbandswechsel oder Betriebsübergänge einen differenzierten Gestaltungswillen erkennen lassen. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern kann eine Regelung über den Wechsel bzw. über das Ende der Tarifbindung (z.B. nach einem Verbandsaustritt und -wechsel, nach einem Betriebsübergang, oder nach Tarifwegfall aufgru...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Form der Unterrichtung
Rz. 915 Die Unterrichtung hat in Textform i.S.d. § 126b BGB zu erfolgen. Dabei ist die Person des Erklärenden zu nennen und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar zu machen. Möglich ist damit eine Unterrichtung per Post, Fax oder E-Mail. Nicht ausreichend ist hingegen eine mündliche Mitteilung auf einer Betriebsversammlung ...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / Literaturtipps
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Haftung
Rz. 929 Aufgrund des mit dem Betriebsübergang einhergehenden Eintritts des übernehmenden Rechtsträgers in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen haftet dieser gem. § 613a Abs. 2 BGB auch für die Verbindlichkeiten, die vor der Umwandlung zwischen dem alten Arbeitgeber und den Arbeitnehmern begründet wurden. Eine zusätzliche Haftung des alten Arbeitgeber...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Betriebsvereinbarungen
Rz. 933 Die normative Geltung von Betriebsvereinbarungen gem. § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG bleibt auch nach der Umwandlung bestehen, solange diese nur die Unternehmensebene und nicht die Betriebsebene tangiert. Insofern fehlt es am Einfluss auf die für die Betriebsvereinbarung maßgebliche betriebliche Einheit. Bedeutung für Betriebsvereinbarungen erlangt die Umwandlung erst, wenn...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Widerspruchsrecht
Rz. 931 Grundsätzlich steht den Arbeitnehmern im Falle eines mit der Umwandlung verbundenen Betriebsübergangs ein Widerspruchsrecht gem. § 613 Abs. 6 BGB i.V.m. § 324 UmwG zu. Bei einer Verschmelzung, Aufspaltung oder Vermögensvollübertragung geht jedoch der übertragende Rechtsträger unter, so dass nach Wirksamwerden des Umwandlungsvorgangs eine "Rückkehr" zu diesem Rechtstr...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Regelung
Rz. 336 Ein Arbeitsverhältnis kann ausnahmsweise aufgrund gesetzlicher Regelungen bzw. gesetzlicher Fiktion, und nicht aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen entstehen. Beispielemehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / ee) Rechtsnachfolge, § 6
Rz. 879 Kommt es vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang, ergibt sich der Übergang des Wettbewerbsverbots auf den Erwerber bereits aus § 613a BGB. Ob nach diesem Zeitpunkt § 613a BGB analog zum Übergang des Wettbewerbsverbots führt, ist umstritten, weshalb der Übergang zur Sicherheit in § 6 vertraglich vereinbart wird. Folge...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / hh) Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Rz. 968 Ein Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers besteht nach der Rechtsprechung des BAG, wenn die für die Kündigung maßgeblichen Gründe während der laufenden Kündigungsfrist wegfallen, der Arbeitgeber noch keine Dispositionen getroffen hat und die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für ihn zumutbar ist. Damit wird ein Anspruch auf Fortsetz...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 890 Die X-Gesellschaft möchte einen ihrer Geschäftsbereiche an den Standorten A, B und C ausgliedern. An den Teilbetrieben ist die Y-Gesellschaft interessiert. Im Wege der Spaltung werden die Teilbetriebe durch Gesamtrechtsnachfolge auf die neu zu gründende Tochtergesellschaft Z übertragen. Zeitgleich erfolgt eine Spaltung der Betriebe in A, B und C nach § 111 Nr. 3 Betr...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (2) Kleine dynamische Bezugnahme
Rz. 961 Im Hinblick auf die Formulierung bereitet eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel vergleichsweise geringe Probleme, da die mit ihr gewünschte zeitliche Dynamik durch die Aufnahme einer Jeweiligkeitsklausel herbeigeführt werden kann (siehe Rdn 975). Als zweckmäßig erweist sich angesichts der in Tarifverträgen zunehmend aufgenommenen Öffnungsklauseln zugunsten betrieb...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Folgen für die Arbeitsverträge
(1) Übergang von Arbeitsverhältnissen Rz. 928 Soweit im Zuge der Umwandlung Betriebe oder Betriebsteile auf einen anderen Rechtsträger übergehen, hat der Umwandlungsvertrag über den Eintritt des übernehmenden Rechtsträgers in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gem. § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB zu informieren. Für den Inhalt der arbeitsvertraglichen ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / dd) § 4 Anrechenbare Dienstjahre
Rz. 649 Der Hinweis auf den Arbeitgeber, der hier ausdrücklich genannt werden sollte, ist wichtig, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsüberganges weitergeführt wurde und nur die Jahre beim aufnehmenden Betrieb gezählt werden sollen (siehe auch Alternative 2). Ergänzung 1: Eine Begrenzung der anrechenbaren Dienstjahre führt zu einem Maximalbetrag der Rente und ist in d...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / dd) Auslegung von Bezugnahmeklauseln in nach 2002 geschlossenen Verträgen
Rz. 1399 Das BAG kündigte 2005 eine Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung für nach dem 1.1.2002 geschlossene Verträge an, da hierfür insbesondere die §§ 305 ff. BGB gelten, und setzt diese im Jahr 2007 ausdrücklich in Bezug auf kleine dynamische Klauseln um: Nunmehr soll bei der Auslegung der Bezugnahmeklausel primär auf den Wortlaut und die den Vertragsabschluss begleit...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Zuleitungspflicht
Rz. 937 Mit den jeweiligen Angabepflichten korrespondieren entsprechende Zuleitungspflichten gem. §§ 5 Abs. 3, 126 Abs. 3, 176 Abs. 1, 177 Abs. 1 und 194 Abs. 2 UmwG. Durch diese Zuleitungspflichten soll sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmerseite rechtzeitig an die für sie relevanten Informationen gelangt und der zuständigen Arbeitnehmervertretung die Möglichkeit gege...mehr
a) Angaben im Umwandlungsvertrag (hier: Verschmelzungsvertrag) Rz. 943 Das nachfolgende Muster orientiert sich an dem eingangs dargestellten Beispielfall (siehe oben Rdn 925). Muster 2.74: Angaben im Umwandlungsvertrag Muster 2.74: Angaben im Umwandlungsvertrag Verschmelzungsvertrag zwischen der A-GmbH mit Sitz in M., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter ______...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / c) Betriebszugehörigkeit
Rz. 358 Der Begriff der Betriebszugehörigkeit kennzeichnet den ununterbrochenen rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber. Der Begriff ist in § 1 Abs. 1 KSchG (Wartezeit für die Erlangung des allgemeinen Kündigungsschutzes), § 622 Abs. 2 BGB (Berechnung der Kündigungsfristen) und § 4 BUrlG (Wartezeit für Erlangung des vollen Urlaubsanspruchs) ein...mehr
a) Umwandlungsformen nach dem UmwG Rz. 926 § 1 Abs. 1 UmwG bestimmt die vier Grundformen der Unternehmensumwandlung: Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung und Formwechsel. Im Rahmen der Verschmelzung (§§ 2 ff. UmwG) übertragen ein oder mehrere Rechtsträger das gesamte Vermögen auf einen anderen schon bestehenden (Verschmelzung zur Aufnahme) oder neu zu gründenden Recht...mehr