Source: http://www.jurablogs.com/2016/07/07/eugh-der-betreiber-eines-physischen-marktplatzes-kann-dazu-gezwungen-werden-von-haendlern-begangene-markenrechtsverletzungen-abzustellen
Timestamp: 2017-06-26 17:38:30
Document Index: 318112826

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen
BlogsBayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Juli 2016EuGH: Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellenEuGH: Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen7. Juli 2016 by Klaus KohnenDie in diesem Sinne erlassenen gerichtlichen Anordnungen unterliegen denselben Bedingungen wie jene für Betreiber von Online-MarktplätzenDie Gesellschaft Delta Center ist Mieterin des Marktplatzes „Pražská tržnice“ (Prager Markthallen). Sie hat die verschiedenen auf diesem Platz befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet.Mehrere Hersteller und Vertreiber von Markenerzeugnissen haben festgestellt, dass Fälschungen ihrer Erzeugnisse in den Prager Markthallen verkauft wurden. Sie beantragten daher bei den tschechischen Gerichten, Delta Center aufzugeben, die Vermietung der Verkaufsflächen in diesen Hallen an Personen, die solche Verstöße begangen haben, zu beenden. Die Richtlinie über geistiges Eigentum[1] ermöglicht es Markeninhabern nämlich, gerichtlich gegen Mittelspersonen vorzugehen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung ihrer Marken in Anspruch genommen werden.Die Markeninhaber sind der Auffassung, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes ebenso wie Betreiber von Online-Marktplätzen, um die es im Urteil L’Oréal[2] ging, gemäß der Richtlinie gerichtlich dazu gezwungen werden kann, die von den Händlern begangenen Markenrechtsverletzungen abzustellen und Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen.Der im Wege der Kassationsbeschwerde angerufene Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof, Tschechische Republik) hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es tatsächlich möglich ist, dem Betreiber eines physischen Marktplatzes aufzugeben, die von den Händlern begangenen Markenrechtsverletzungen abzustellen und Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelMarkenrechtsverletzungen von Händlern sind vom Marktplatzbetreiber abzustellenEuGH: Auch Betreiber realer Marktplätze müssen wie Betreiber von Handelsplattformen im Internet Maßnahmen zur Verhinderung von Markenrechtsverletzungen ergreifenEuGH: Betreiber von „physischen“ Märkten müssen wie Online- Marktbetreiber gegen den Handel mit illegalen Nachahmerprodukten vorgehenHaftet EBay für Markenverletzungen seiner Händler?Europäischer Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen der NutzerEuGH: Zur Verantwortlichkeit von eBay für Markenverletzungen auf dem Online-MarktplatzEuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner MitgliederEuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner Mitglieder / Berichtet von Dr. Damm
& PartnerSonntagslinksEuGH: L’Oréal u. a. vs. eBayÜber den ArtikelVeröffentlicht July 7, 2016 8:54am von Klaus Kohnen im Blog Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR).ThemenRechtsprechung, Rechtsentwicklung, Im Fokus, Kommunales, Europa (Eugh, Egmr), Wirtschaft/ Arbeit/ Infrastruktur, Anzeigen Genot, Anzeigen Kommrecht, Eugh C 494/15, Rl 2004/48/EgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtEscort-Dame hat Recht auf Diskretionvon Deutsche Anwaltshotline AGStrafvollstreckung nur über Anwaltsleichevon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinVersetzter Briefkasten bereitet Vermieterin psychische Problemevon Deutsche Anwaltshotline AGAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Immer wieder schwierig: Die Voraussetzungen einer Zurückverwe ...