Source: https://www.bag-urteil.com/11-06-2013-1-abr-33-12/
Timestamp: 2019-02-18 08:47:57
Document Index: 26060407

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 256', '§ 2', '§ 71', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 261', '§ 2', '§ 97', '§ 2', 'Art. 9', '§ 97', '§ 97', '§ 71']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 33/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.06.2013, 1 ABR 33/12
Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V.“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.
Die Rechtsbeschwerde von ver.di gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. März 2012 – 3 TaBV 7/11 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 33/12 > Rn 1
1 ABR 33/12 > Rn 2
1 ABR 33/12 > Rn 3
Medsonet wurde am 5. März 2008 gegründet. Nach der in der Gründungsversammlung beschlossenen Satzung handelt es sich hierbei um eine „Gewerkschaft“ der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste, unabhängig von deren Trägerschaft. Sie ist nach eigenem Verständnis zuständig für die Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Einrichtungen der Rehabilitation, stationären und ambulanten Alten-/Krankenpflege, Behinderteneinrichtungen, Rettungsdiensten und Transportunternehmen, Blutspendediensten und Einrichtungen der allgemeinen Wohlfahrtspflege. Medsonet verfolgt das satzungsmäßige Ziel, mit den Arbeitgebern und ihren Verbänden Tarifabschlüsse zu erzielen. Aufgrund einer vom Bundesgewerkschaftstag am 11. Februar 2012 beschlossenen und am 4. Januar 2013 in das Vereinsregister eingetragenen Satzungsänderung ist medsonet grundsätzlich nicht mehr zuständig für Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Hierdurch hat sich nach eigenen Angaben der Zuständigkeitsbereich auf etwa ein Drittel der nach ihren Angaben ca. 2,4 Mio. Beschäftigten im Gesundheitswesen reduziert. Aufgrund einer mit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ geschlossenen Vereinbarung erbringt diese für medsonet Dienstleistungen in den Bereichen Buchhaltung, Mitgliederverwaltung, Beitragseinzug und Mitgliederbetreuung. Hierfür zahlt ihr medsonet eine Bearbeitungspauschale iHv. 40 % ihres gesamten Mitgliedsbeitragsaufkommens, wobei sie davon ausgeht, dass der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag 15,00 Euro monatlich beträgt. Nach eigenen Angaben hatte medsonet zum 31. Dezember 2011 7.439 Mitglieder gehabt.
1 ABR 33/12 > Rn 4
1 ABR 33/12 > Rn 5
1 ABR 33/12 > Rn 6
1 ABR 33/12 > Rn 7
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Auf die Beschwerden von medsonet und dem Arbeitgeberverband Pflege e. V. hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert, soweit dieses dem Antrag zu 2. entsprochen hat, im Übrigen hat es die Beschwerden zurückgewiesen. Die Beschwerden der Stiftungen sowie des Betriebsrats der A Klinik GmbH hat das Landesarbeitsgericht als unzulässig verworfen, da diese – ebenso wie die A Klinik GmbH – nicht an dem Verfahren zu beteiligen waren. Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts haben ver.di sowie medsonet und der Arbeitgeberverband Pflege e. V. im Umfang ihres Unterliegens Rechtsbeschwerde eingelegt. Medsonet und der Arbeitgeberverband Pflege e. V. haben vor der Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen. Das Verfahren ist daraufhin hinsichtlich des zu 1. gestellten Feststellungsantrags nach § 94 Abs. 3 Satz 2 ArbGG eingestellt worden.
1 ABR 33/12 > Rn 8
1 ABR 33/12 > Rn 9
1 ABR 33/12 > Rn 10
II. Für einen solchen Antrag besitzt ver.di die nötige Antragsbefugnis. Diese steht einer Vereinigung zu, deren Tarifzuständigkeit sich räumlich und sachlich zumindest teilweise auf das Gebiet der Vereinigung erstreckt, deren Tariffähigkeit bestritten wird (BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Rn. 42, BAGE 136, 302). Diese Anforderungen erfüllt ver.di. Sie ist unbestritten selbst tariffähig. Nach Nr. 1.4 des Anhangs 1 ihrer Satzung erstreckt sich deren Organisationsbereich auch auf Betriebe und Einrichtungen des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens.
1 ABR 33/12 > Rn 11
III. Ver.di hat für die begehrte Feststellung das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Hierfür genügt es, dass medsonet nach ihrer Satzung im Bereich des Gesundheitswesens Tariffähigkeit beansprucht (vgl. BAG 17. April 2012 – 1 ABR 5/11 – Rn. 50). Daneben muss nicht noch geprüft werden, ob für den Antrag ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO besteht. Diese Vorschrift findet in den Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG keine Anwendung. Jene sind nicht auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, sondern auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Eigenschaft gerichtet. Das Rechtsschutzinteresse von ver.di ist nicht deswegen entfallen, weil medsonet aufgrund einer behaupteten Satzungsänderung vom 9. März 2013 nun nicht mehr beabsichtigt, Tarifverträge zu verhandeln und zu schließen. Diese Satzungsänderung war zum Zeitpunkt der Anhörung vor dem Senat noch nicht ins Vereinsregister eingetragen und hat deshalb noch keine Wirksamkeit erlangt (§ 71 Abs. 1 BGB). Schon aus diesem Grund ist sie für die mit dem Antrag begehrte Feststellung unbeachtlich.
1 ABR 33/12 > Rn 12
1 ABR 33/12 > Rn 13
1. Hiernach bestimmt sich der Kreis der in den Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG anzuhörenden Personen und Stellen wie in den anderen in § 2a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Verfahren nach materiellem Recht. Die Beteiligtenstellung setzt somit grundsätzlich voraus, dass die anzuhörenden Personen und Stellen von dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG in einer durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsposition unmittelbar betroffen werden (vgl. BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Rn. 58, BAGE 136, 302). Dabei ist grundsätzlich die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (BAG 28. März 2006 – 1 ABR 58/04 – Rn. 19, BAGE 117, 308). Erstreckt sich die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit umstritten ist, auf das Gebiet mehrerer Bundesländer, ist an dem Verfahren auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes beteiligt (BAG 5. Oktober 2010 – 1 ABR 88/09 – Rn. 18, BAGE 136, 1). Eine nur mittelbare Betroffenheit von Personen und Stellen oder ein rechtlich nicht geschütztes Interesse, in das Verfahren einbezogen zu werden, reichen nicht aus.
1 ABR 33/12 > Rn 14
2. Nach diesen Grundsätzen sind neben ver.di als Antragstellerin, medsonet als Tarifvereinigung, über deren Tariffähigkeit gestritten wird, der CGB, der DGB und die BDA als Spitzenverbände zu beteiligen. In das Rechtsbeschwerdeverfahren war darüber hinaus noch der Arbeitgeberverband Pflege e. V. allein deswegen einzubeziehen, weil er auch in diesem Verfahrensstadium einen Abweisungsantrag gestellt hatte. Dieser war geeignet, eine Beteiligtenstellung zu begründen, da im Falle der Antragsabweisung das kontradiktorische Gegenteil der vom Antragsteller begehrten Feststellung feststeht (BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Rn. 57, BAGE 136, 302). Der BDPK war im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu beteiligen, weil er hier keinen Antrag gestellt hat. Die vom Landesarbeitsgericht beteiligten Landesverbände der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz waren nicht Beteiligte des Rechtsbeschwerdeverfahrens, da sie hier keine eigenständigen Abweisungsanträge gestellt, sondern lediglich den Abweisungsantrag des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. unterstützt haben. Dieses Antragsverständnis ergibt sich hinreichend deutlich daraus, dass sie in ihrem mehr als drei Monate nach Zustellung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz zur Begründung ihres Abweisungsantrags ohne eigene substantielle Darlegungen lediglich auf dessen Ausführungen Bezug genommen haben (vgl. hierzu BAG 25. August 1981 – 1 ABR 61/79 – zu B III 1 der Gründe, BAGE 37, 31). Die Stiftungen, die als Arbeitgeber „Tarifverträge“ mit medsonet geschlossen haben, sind nicht am Verfahren beteiligt. Deren Interessen sind ebenso wie die der weiteren Arbeitgeberverbände durch die Beteiligung der BDA auf Arbeitgeberseite als ausreichend gewahrt anzusehen (BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Rn. 59, aaO). Ebenso wenig waren die vom Arbeitsgericht beteiligten Betriebsparteien der A Klinik GmbH in das Verfahren einzubeziehen. Dem steht die anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) des mit dem Antrag zu 2. inhaltlich identischen Antrags aus dem Verfahren – 19 BV 15/10 – entgegen (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Rn. 34, aaO).
1 ABR 33/12 > Rn 15
1 ABR 33/12 > Rn 16
1 ABR 33/12 > Rn 17
a) Im Beschlusstenor hat das Landesarbeitsgericht dem Antrag zu 1. von ver.di entsprochen und festgestellt, dass medsonet keine tariffähige Gewerkschaft iSv. § 2 Abs. 1 TVG ist. In zeitlicher Hinsicht umfasst dieser Teil der Beschlussformel die Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit von medsonet auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Antrags bis zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung geltenden Satzungen. Dies folgt aus dem Normzweck des § 97 Abs. 1 ArbGG. Die Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG dienen der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie. Entsprechend diesem Ordnungszweck soll eine nach § 97 Abs. 1 ArbGG antragsberechtigte Gewerkschaft oder Stelle klären können, ob die Vereinigung, deren Tariffähigkeit umstritten ist, in der Lage ist, für ihre Mitglieder eine normative Regelung von Arbeitsbedingungen herbeizuführen (BAG 17. April 2012 – 1 ABR 5/11 – Rn. 45). Durch einen Feststellungsantrag nach § 97 Abs. 1 ArbGG wird daher die Tariffähigkeit ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Antragsschrift bis zu dem der letzten Anhörung zur gerichtlichen Entscheidung gestellt. Dies kann anders zu beurteilen sein, wenn der Antragsteller sein Begehren in zeitlicher Hinsicht beschränkt (vgl. BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Rn. 33, BAGE 136, 302) oder eine ausschließlich vergangenheitsbezogene Feststellung erreichen will.
1 ABR 33/12 > Rn 18
b) Eine derartige zeitliche Beschränkung der Antragstellung ist weder den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch den Beschlussgründen zu entnehmen. Bei Antragstellung galt bei medsonet die in der Gründungsversammlung vom 5. März 2008 beschlossene Satzung. Die nachfolgende Satzungsänderung ist nicht von ver.di, sondern von medsonet in das Verfahren eingeführt worden, ohne dass ver.di ihre Antragstellung geändert hat. Eine zeitliche Beschränkung des Antrags auf die im Februar 2012 beschlossene und erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens durch Eintragung in das Vereinsregister am 4. Januar 2013 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam gewordene geänderte Satzung hat ver.di nicht vorgenommen. Insoweit unterscheidet sich dieses Verfahren von der Antragstellung im „CGZP-Verfahren“, in dem die Antragsteller ihren Feststellungsantrag auf den Zeitraum ab der letzten Satzungsänderung beschränkt haben (dazu BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Rn. 93, BAGE 136, 302). Der Beschlussbegründung des Landesarbeitsgerichts ist auch nicht zu entnehmen, dass dieses, abweichend vom Vortrag von ver.di und von dem allgemeinen Antragsverständnis, seine Entscheidung in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitraum ab der beschlossenen, jedoch noch nicht eingetragenen Satzungsänderung vom Februar 2012 beschränken wollte. Damit steht rechtskräftig fest, dass medsonet ab dem Zeitpunkt seiner Gründung nicht tariffähig war.
1 ABR 33/12 > Rn 19
Manfred Gentz D. Wege
NZA 2014, 857
NZA-RR 2013, 641
DB 2013, 2751
Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet",
Das Urteil BAG – 1 ABR 33/12 wird zitiert in: