Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2035,%20202
Timestamp: 2013-05-25 03:11:44
Document Index: 251416388

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 92', 'Art. 5', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerfGE 35, 202
Rechtsprechung BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 'Der Soldatenmord von Lebach'Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht, Art. 5 Abs. 1 GG, Rundfunkfreiheit, Dokumentarspiel �ber Straftat mit Namensnennung des Verd�chtigen, �� 22, 23 KunstUrhG;Art. 2, 20 GG (Sozialstaatsprinzip), Anspruch des Gefangenen auf Resozialisierung
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2; KunstUrhG �� 22, 23
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung wegen drohender Pers�nlichkeitsverletzung - Fall Lebach
NJW 1973, 1227
Wird zitiert von ... (452) BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07 Bildberichterstattung �ber den Strafvollzug eines prominenten Gef�ngnisinsassenDurch Abw�gung der betroffenen Rechtsg�ter ist zu ermitteln, ob das Informationsinteresse der �ffentlichkeit den Eingriff in die Privatsph�re nach Art und Reichweite gestattet und ob dieser in angemessenem Verh�ltnis zur Bedeutung der Berichterstattung steht (vgl. BVerfGE 35, 202, 221).dd) Betrifft die f�r die Abw�gung zu ber�cksichtigende Wortberichterstattung eine bereits abgeurteilte Straftat des Abgebildeten, kommt es f�r die Abw�gung mit dem beeintr�chtigten Pers�nlichkeitsrecht neben Art und Weise der Darstellung auch auf Natur und Schwere der Tat und die Person des T�ters an (vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274, 275; BVerfGE 35, 202, 232; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307) sowie darauf, wie lange die Tat bereits zur�ckliegt und ob ein aktueller Anlass f�r die Berichterstattung besteht (BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Der Einbruch in die pers�nliche Sph�re darf nicht weiter gehen, als die Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert (BVerfGE 35, 202, 232), er muss in angemessenem Verh�ltnis zur Schwere des Fehlverhaltens stehen (BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren gewinnt das Recht des T�ters "allein gelassen zu werden" und vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, NJW 2006, 2835; NVwZ 2008, 306, 307).F�r die tagesaktuelle Berichterstattung �ber Straftaten verdient jedoch das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Entscheidend ist, ob die betreffende Berichterstattung eine erhebliche neue oder zus�tzliche Beeintr�chtigung des T�ters zu bewirken geeignet ist (BVerfGE 35, 202, 234) und die Wiedereingliederung des T�ters in die Gesellschaft dadurch wesentlich erschwert zu werden droht (BVerfGE 35, 202, 236; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860).Der Strafvollzug geh�rt wie das Strafverfahren zum Zeitgeschehen in dem oben dargelegten Sinn (vgl. BVerfGE 35, 202, 230).aa) Zwar stellt die identifizierende Bildberichterstattung �ber eine Verurteilung und den Strafvollzug ebenso wie �ber eine Straftat oder ein Strafverfahren einen erheblichen Eingriff in die Pers�nlichkeitssph�re des Betroffenen dar, da auch hierdurch sein Fehlverhalten �ffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464; NJW 2006, 2835).Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsg�ter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muss grunds�tzlich dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat hervorgerufene Interesse der �ffentlichkeit an Information auf den daf�r �blichen Wegen befriedigt wird (BVerfGE 35, 202, 231 f.).Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler eine erhebliche Belastung, Stigmatisierung, Ausgrenzung oder gar Prangerwirkung verneint (vgl. BVerfGE 35, 202, 237; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274, 275).Die Bildberichterstattung ist nicht geeignet, eine erhebliche neue oder zus�tzliche Beeintr�chtigung des T�ters zu bewirken (BVerfGE 35, 202, 234).Vortrag dazu, dass die Berichterstattung �ber den Ablauf des Strafvollzugs eine bisher nicht vorhandene Ablehnung gegen�ber dem Kl�ger hervorrufen, eine vorhandene Abwehrhaltung oder Missachtung verst�rken, eine erreichte innere Stabilisierung des Kl�gers durch die erneute Konfrontation mit der Tat zerst�ren oder die Chance des Kl�gers, sich wieder in die freie Gesellschaft einzugliedern, beeintr�chtigen k�nnte (vgl. BVerfGE 35, 202, 236 f.; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860), legt die Revision nicht dar.
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09 Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …Ihr kommt keine grunds�tzliche Bedeutung zu, da die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend gekl�rt sind (vgl. BVerfGE 27, 344 [350 f.]; - 32, 373 [378 f.]; - 34, 238 [245 ff.]; - 35, 202 [218 ff.]; - 80, 367 [373 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 109, 279 [313 ff.]; - 119, 1 [29 f.];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u. a. -, NJW 2000, S. 1859 ff.).Die Berichterstattung �ber Entstehung, Ausf�hrung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung, Abbildung und Darstellung des Straft�ters greift zwangsl�ufig in dessen allgemeines Pers�nlichkeitsrecht ein, weil sie sein Fehlverhalten �ffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. BVerfGE 35, 202 [226];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464];… 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Auf der anderen Seite sprechen erhebliche Erw�gungen f�r eine auch die Person des T�ters einbeziehende vollst�ndige Information der �ffentlichkeit �ber vorgefallene Straftaten und die zu ihrer Entstehung f�hrenden Vorg�nge (vgl. BVerfGE 35, 202 [230 f.];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464];… 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Bei schweren Gewaltverbrechen ist daher ein �ber blo�e Neugier und Sensationslust hinausgehendes Informationsinteresse an n�herer Information �ber die Tat und ihren Hergang, �ber die Person des T�ters und seine Motive sowie �ber die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202 [231]).W�gt man dieses Interesse mit der Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts, die mit der identifizierenden Berichterstattung �ber Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, ab, verdient f�r die tagesaktuelle Berichterstattung �ber Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl. BVerfGE 35, 202 [231];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464];… 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierf�r verh�ngten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der �ffentlichkeit auf den daf�r �blichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202 [231 f.]).Die Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts muss ferner im angemessenen Verh�ltnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung f�r die �ffentlichkeit stehen (vgl. BVerfGE 35, 202 [232];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464];… 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Danach ist die Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des T�ters keineswegs immer zul�ssig; insbesondere in F�llen der kleinen Kriminalit�t oder bei jugendlichen Straft�tern wird dies nicht der Fall sein (vgl. BVerfGE 35, 202 [232];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464]).Handelt es sich im �brigen um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren, so ist im Rahmen der Abw�gung auch die zugunsten des Betroffenen streitende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 35, 202 [232];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Das Pers�nlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschr�nkten Befassung der Medien mit der Person des Straft�ters und seiner Privatsph�re (vgl. BVerfGE 35, 202 [233]).Hat die das �ffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die �ffentlichkeit hier�ber hinreichend informiert worden, so lassen sich fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Pers�nlichkeitsbereich des T�ters mit Blick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne Weiteres rechtfertigen (vgl. BVerfGE 35, 202 [233 f.]).In der Regel stellt eine Fernsehberichterstattung einen weitaus st�rkeren Eingriff in die Privatsph�re dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfGE 35, 202 [226 f.];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464]).Die genaue Grenze einer verantwortungsvollen Berichterstattung mit Blick auf eine m�gliche Prangerwirkung l�sst sich nur im Einzelfall bestimmen (vgl. BVerfGE 35, 202 [233]).Der Wunsch, allein gelassen zu werden, gewinnt mit der zeitlichen Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren zunehmende Bedeutung (vgl. BVerfGE 35, 202 [233 f.]), steht aber der Befriedigung des vom T�ter selbst erweckten Informationsinteresses durch tagesaktuelle Berichterstattung �ber die Tat und �ber die hierf�r verh�ngte Sanktion nicht entgegen.
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungW�rden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Pers�nlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Auspr�gung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verk�mmern w�rde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspr�che dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Pers�nlichkeit zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Pers�nlichkeitsrechtsgef�hrdungen durch Dritte zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 Caroline von Monaco IISoweit sie ein derartiges Recht aus fr�heren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entnehmen m�chte (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ), liegt darin eine unzutreffende Verallgemeinerung des in Ansehung der konkreten F�lle formulierten Schutzgehalts der grundrechtlichen Gew�hrleistung.bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gew�hrleistet dem Einzelnen Einflu�- und Entscheidungsm�glichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits fr�her festgestellt (vgl. BVerfGE 35, 202 ).Jede Unterscheidung dieser Art liefe am Ende auf eine Bewertung und Lenkung durch staatliche Stellen hinaus, die dem Wesen dieses Grundrechts gerade widersprechen w�rde (BVerfGE 35, 202 ).Unterhaltung in der Presse ist aus diesem Grund, gemessen an dem Schutzziel der Pressefreiheit, nicht unbeachtlich oder gar wertlos und deswegen ebenfalls in den Grundrechtsschutz einbezogen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).Vielmehr gibt � 23 Abs. 2 KUG den Gerichten ausreichend M�glichkeit, die Schutzanforderungen von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVDas Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenw�rdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der H�he des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 [236]; 45, 376 [387]; 100, 271 [284]).
Beschluss vom 10. Juni, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09 Berichterstattung �ber verurteilten Sexualstraft�ter, BundesverfassungsgerichtIhr kommt keine grunds�tzliche Bedeutung zu, da die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend gekl�rt sind (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 35, 202 ; 80, 367 ; 97, 391 ; 109, 279 ; 119, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u.a. -, NJW 2000, S. 1859 ff.).Die Berichterstattung �ber Entstehung, Ausf�hrung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung, Abbildung und Darstellung des Straft�ters greift zwangsl�ufig in dessen allgemeines Pers�nlichkeitsrecht ein, weil sie sein Fehlverhalten �ffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. BVerfGE 35, 202 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 ;… 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Auf der anderen Seite sprechen erhebliche Erw�gungen f�r eine auch die Person des T�ters einbeziehende vollst�ndige Information der �ffentlichkeit �ber vorgefallene Straftaten und die zu ihrer Entstehung f�hrenden Vorg�nge (vgl. BVerfGE 35, 202 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 ;… 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Bei schweren Gewaltverbrechen ist daher ein �ber blo�e Neugier und Sensationslust hinausgehendes Informationsinteresse an n�herer Information �ber die Tat und ihren Hergang, �ber die Person des T�ters und seine Motive sowie �ber die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).W�gt man dieses Interesse mit der Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts, die mit der identifizierenden Berichterstattung �ber Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, ab, verdient f�r die tagesaktuelle Berichterstattung �ber Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl. BVerfGE 35, 202 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 ;… 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierf�r verh�ngten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der �ffentlichkeit auf den daf�r �blichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202 ).Die Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts muss ferner im angemessenen Verh�ltnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung f�r die �ffentlichkeit stehen (vgl. BVerfGE 35, 202 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 ;… 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Danach ist die Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des T�ters keineswegs immer zul�ssig; insbesondere in F�llen der kleinen Kriminalit�t oder bei jugendlichen Straft�tern wird dies nicht der Fall sein (vgl. BVerfGE 35, 202 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 ).Handelt es sich im �brigen um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren, so ist im Rahmen der Abw�gung auch die zugunsten des Betroffenen streitende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 35, 202 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).Das Pers�nlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschr�nkten Befassung der Medien mit der Person des Straft�ters und seiner Privatsph�re (vgl. BVerfGE 35, 202 ).Hat die das �ffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die �ffentlichkeit hier�ber hinreichend informiert worden, so lassen sich fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Pers�nlichkeitsbereich des T�ters mit Blick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne Weiteres rechtfertigen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).In der Regel stellt eine Fernsehberichterstattung einen weitaus st�rkeren Eingriff in die Privatsph�re dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfGE 35, 202 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 ).Die genaue Grenze einer verantwortungsvollen Berichterstattung mit Blick auf eine m�gliche Prangerwirkung l�sst sich nur im Einzelfall bestimmen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).Der Wunsch, allein gelassen zu werden, gewinnt mit der zeitlichen Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren zunehmende Bedeutung (vgl. BVerfGE 35, 202 ), steht aber der Befriedigung des vom T�ter selbst erweckten Informationsinteresses durch tagesaktuelle Berichterstattung �ber die Tat und �ber die hierf�r verh�ngte Sanktion nicht entgegen.
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIa) Die Vorschriften der �� 22 ff. KUG und die in � 823 Abs. 1 BGB verankerten Rechtsgrunds�tze des zivilrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 34, 269 ; 35, 202 ).Sie enthalten mit dem in � 22 Satz 1 KUG geregelten Einwilligungsvorbehalt f�r die Verbreitung von Personenbildnissen, seiner Durchbrechung insbesondere f�r die in � 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG genannten Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und der in � 23 Abs. 2 KUG geregelten R�ckausnahme f�r den Fall einer Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten ein abgestuftes Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbed�rfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung tr�gt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).Unterhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Medienbet�tigung, der am Schutz der Pressefreiheit in seiner subjektivrechtlichen wie objektivrechtlichen Dimension teilhat (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).
BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08 Pers�nlichkeitsrecht - Zul�ssigkeit der Verfilmung einer realen StraftatDie Darstellung der vom Kl�ger begangenen Straftat im Genre eines "Horror"-Films ist insbesondere im Hinblick auf die Begleitumst�nde der Tat geeignet, das Pers�nlichkeitsbild des Kl�gers in der �ffentlichkeit erheblich zu beeintr�chtigen (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464 ; BVerfG, NJW 2006, 2835).Ob eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts des Kl�gers vorliegt oder er den Eingriff zu dulden hat, ist f�r den zu beurteilenden Einzelfall im Rahmen einer umfassenden G�ter- und Interessenabw�gung der betroffenen Grundrechte zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 - VersR 1999, 1250, 1251 , vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 und vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - VersR 2005, 1403, 1404 ; vgl. BGHZ 50, 133, 146 ; BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 2/94 - NJW 1995, 3182; BVerfGE 30, 173, 195 ; 35, 202, 224 ; 81, 278, 291; BVerfG, NJW 2000, 2189).Betrifft die Darstellung eine bereits abgeurteilte Straftat des Betroffenen, kommt es f�r die Abw�gung mit dem beeintr�chtigten Pers�nlichkeitsrecht neben Art und Weise der Darstellung auch auf Natur und Schwere der Tat an (vgl. Senat , Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274, 275 ; vgl. BVerfGE 35, 202, 232 ; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren gewinnt das Recht des T�ters "allein gelassen zu werden" und vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (BVerfGE 35, 202, 233 ; BVerfG, NJW 2006, 2835; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Entscheidend ist, ob die betreffende Darstellung eine erhebliche neue oder zus�tzliche Beeintr�chtigung des T�ters zu bewirken geeignet ist und seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft dadurch wesentlich erschwert zu werden droht (BVerfGE 35, 202, 234 ; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 ; vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Zwar ruft der Film das Fehlverhalten des Kl�gers auf besonders eindringliche, den Zuschauer emotional stark involvierende Weise erneut in Erinnerung, was eine gravierende Stigmatisierung des Kl�gers zur Folge haben kann und seine im Film dargestellte Pers�nlichkeit auf die Tat und ihre Entwicklung verk�rzt (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ff. ; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1192; vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 306 f.).Er muss grunds�tzlich auch dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der �ffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den daf�r �blichen Wegen befriedigt wird (BVerfGE 35, 202, 231 f. ; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Dass die Verbreitung der Darstellung insofern neue oder zus�tzliche nachteilige Folgen f�r den nicht namentlich genannten Kl�ger oder seine Resozialisierung haben k�nnte (vgl. BVerfGE 35, 202, 234 f.) , ist nicht ersichtlich.
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts im (EU-) Internet
BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09 Grundrechtsverletzung durch Berichterstattung, Unterlassung
BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09 Pers�nlichkeitsrecht verletzt durch Informationen auf Website
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung �ber ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08 Unterlassung der individualisierten Berichterstattung �ber Straftat
BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95 Achtung der Privatsph�re einer Person der Zeitgeschichte; Ver�ffentlichung …
BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 2024/07 BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09 Grundrechtsverletzung durch Berichterstattung, Unterlassung
BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08 Unterlassung individualisierter Berichterstattung �ber Straftat
BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98,1 BvR 755/98 Lebach II
BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01 BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08 Schadensrecht - Pers�nlichkeitsschutz bei Wort- und Bildberichterstattung
BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11 Der Apollonia-Prozess und die Online-Presse-Archive
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07 Urheberrecht - Bericht �ber Enkel des verstorbenen F�rsten von Monaco
BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87 Kenntnis der eigenen Abstammung
BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80 Krankenversicherung der Rentner
BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85 Verfassungswidrigkeit des � 7 Nr. 3 BRAO
BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94 Zul�ssigkeit von Filmaufnahmen einer Person
BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98 Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Ver�ffentlichung …
BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80 Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung zur Anh�rung des Kindes bei der …
BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02 Unterhalt - Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebent�tigkeit
BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07 Contergan-Film
BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02 Verfassungsm��igkeit der Untersagung der Presseberichterstattung �ber eine …
BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79 StGB � 201 Abs. 1; StPO � 100a
VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94 BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96 Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97 Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen
LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 30/09 Bilderstreit: Ex-Terrorist Klar siegt gegen Springer
OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 77/07 Grenzen des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts eines Straft�ters - …
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Ver�ffentlichung …
BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R Gewaltopferentsch�digung - schwere K�rperverletzung - Erblindung - …
BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 Sicherungsverwahrung ("Altf�lle"); Vertrauensschutz, Verh�ltnism��igkeit (strikte …
BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72 Verfassunngsm��igkeit der �� 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99 Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 12.97 Programmank�ndigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk
OLG K�ln, 14.11.2005 - 15 W 60/05 Berichterstattung �ber Straft�ter in Online-Archiven
OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 13/07 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabw�gung bei identifizierender …
VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97 BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten �ber eine wegen …
KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07 Recht am eigenen Bild: Berichterstattung �ber die m�gliche Haftenlassung eines …
BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98 BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00 Zuerkennung einer Geldentsch�digung wegen Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts
OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 56/07 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung �ber einen …
BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02 Anspruch des Strafgefangenen auf Aush�ndigung des Vollzugsplans
LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 327/07 Grenzen des Pers�nlichkeitsschutzes und des Bildnisschutzes: …
LG Hamburg, 11.06.2008 - 324 O 1069/07 LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09 Der Kl�ger stammt aus einem deutschen F�rstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
KG, 09.11.2009 - 1 Ss 345/07 Voraussetzungen der Ver�ffentlichungsbefugnis gem. � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09 Verfahrensrecht - Unterlassung der Zusendung von Mahnung an Partei pers�nlich
LG Berlin, 07.06.2007 - 27 O 396/07 Grenzen des Bildnisschutzes: Pressever�ffentlichung eines Fotos einer ehemaligen …
BGH, 30.05.1978 - VI ZR 117/76 BVerfG, 14.04.1989 - 1 BvR 1235/85 Meinungsfreiheit und pers�nlicher Ehrenschutz
LG Berlin, 28.03.1995 - 27 O. 776.94 BGB �� 823, 847; GG Art. 2; StVollzG � 2
OLG D�sseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06 Video�berwachung von Stellpl�tzen
BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96 Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens get�teten Tieren
BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98 Kostenhaftung des Betroffenen f�r vorl�ufige Unterbringung und Untersuchungshaft
OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00 Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts durch Pr�sentation eines …
OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01 Pers�nlichkeitsrecht - Pressebericht �ber Strafverfahren - Name und Foto des …
OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10 Gerichtsstand bei Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts durch Verbreitung …
OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3-14/12 Notwehr des Angeklagten gegen Fotografieren vor dem Gerichtssaal
BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93 Meinungsfreiheit und Pers�nlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 55/06 Identifizierende Berichterstattung in Zeitungsarchiv zul�ssig
OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …
BGH, 20.01.1981 - VI ZR 163/79 Schutz des Redaktionsleiters einer Zeitung vor Offenbarung innerbetrieblicher …
BGH, 07.03.1985 - I ZR 70/82 "Liedtextwiedergabe"; Abdruck eines urheberrechtlich gesch�tzten Liedtextes
LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 104/05 Der Kl�ger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von …
OLG N�rnberg, 12.12.2006 - 3 U 2023/06 Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94 Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts - …
BGH, 15.11.2005 - 9 U 93/04 LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05 OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten …
LG N�rnberg-F�rth, 06.03.2008 - 11 O 1820/08 Namensnennung in Pressearchiven
LG K�ln, 22.06.2011 - 28 O 956/10 OLG Hamburg, 16.08.2011 - 7 U 51/10 Haftung des Suchmaschinenbetreibers f�r rechtsverletzende �u�erungen // Das OLG …
BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87 Zul�ssigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts w�hrend einer …
OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 22/08 LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09 BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90 Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen
OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00 Zul�ssigkeit der Berichterstattung �ber ein T�tungsdelikt; Ver�ffentlichung des …
BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 697/03 Beschr�nkung der Bildberichterstattung aus Anla� eines Strafverfahrens
BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05 Beendigung des Ma�regelvollzuges wegen bestandskr�ftiger Ausweisung
LG Berlin, 01.08.2006 - 27 O 769/06 BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01 OLG Hamburg, 28.03.2007 - 7 W 9/07 Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LG K�ln, 29.02.2012 - 28 O 840/11 OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 6/03 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung �ber die …
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 54/06 Kriminalberichterstattung in der Presse: �berwachungs- und L�schungspflichten f�r …
LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 112/08 LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09 Unterlassungsanspruch: Abw�gung zwischen Pers�nlichkeitsrecht und Pressefreiheit …
LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09 LG K�ln, 22.06.2011 - 28 O 392/10 LG Essen, 30.08.2012 - 4 O 263/12 Einstweilige Verf�gung gegen die Ank�ndigung einer Rechtsanwaltskanzlei, eine …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94 Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des …
OLG Celle, 22.07.2003 - 16 U 25/03 Amtspflichtverletzung: Offenbarung der Identit�t eines Beschuldigten
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 56/06 Berichterstattung �ber Straft�ter in Online-Archiven
LG Berlin, 19.02.2008 - 27 O 1067/07 LG Berlin, 05.08.2008 - 27 O 586/08 LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 736/09 BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99 Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98 BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05 LG Hamburg, 27.12.2006 - 324 O 770/06 OLG M�nchen, 14.09.2007 - 18 W 1902/07 Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
KG, 07.02.2008 - 10 U 191/07 VG D�sseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08 Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09 Verfahrensrecht - Anspruch des Kl�gers auf Unterlassung der Kontaktaufnahme
OLG Hamburg, 05.04.2012 - 14/12 K�rperverletzung, Notwehr, Strafverfahren, Fotograf
LG Frankfurt/Main, 04.03.2008 - 17 O 128/07 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht: Zul�ssigkeit der Versendung einer …
LSG Bayern, 10.12.2008 - L 16 AS 350/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft unverheirateter …
BGH, 05.03.1974 - VI ZR 89/73 OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 EGGVG �� 23 ff; GG Art. 5 Abs. 3, Art. 92; GVG � 169; MRK …
AG Berlin-Charlottenburg, 09.02.2006 - 218 C 1001/06 Postmortales Pers�nlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines Verstorbenen im …
KG, 09.05.2006 - 5 Ws 140/06 Strafvollzug: Vorenthalten der HNG-Nachrichten; Unbelehrbarkeit des Gefangenen; …
LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts eines verurteilten Straft�ters …
OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08 OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08 Pers�nlichkeitsschutz in der Presse: Rechtm��igkeit der Herausgabe von …
OLG N�rnberg, 23.03.2009 - 1 Ws 94/09 F�hrungsaufsicht: Kostentragungspflicht f�r notwendige Kosten zur Erf�llung von …
BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87 Beitragspflicht �ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach � 17 Abs. 2 …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96 Polizeibeamte wollen nicht in die Zeitung: Fotoapparat und Film einer Reporterin …
OLG M�nchen, 07.10.2002 - 21 W 2385/02 Zul�ssigkeit der Identifizierung eines Rechtsanwalts als Angeklagter in einem …
LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts eines verurteilten Straft�ters …
OLG Schleswig, 09.04.2008 - 2 VollzWs 42/08 Anforderungen an die Gew�hrung von Lockerungen im Ma�regelvollzug
BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91 BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00 LG K�ln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 19/08 Pers�nlichkeitsschutz in den Medien: Verbreitung einer archivierten …
BVerfG, 29.01.1974 - 1 BvR 536/72 Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Terminsgeb�hr
VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97 VG D�sseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99 OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 33/04 VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
SG N�rnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04 KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05 Recht am eigenen Bild: Ver�ffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05 LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 68/06 Sozialhilfe
LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 78/09 LG K�ln, 12.05.2010 - 28 O 175/10 Zur Zul�ssigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
OLG N�rnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10 Strafvollzug in Bayern: Privilegierung von Gewalt- und Sexualstraft�tern bei der …
OLG Brandenburg, 21.05.2012 - 1 U 26/11 Anspr�che auf Unterlassung von Filmaufnahmen im Zusammenhang mit der …
BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90 OLG M�nchen, 13.08.1993 - 21 U 1717/93 Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
OLG K�ln, 15.07.1997 - 15 U 215/96 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch Ver�ffentlichung eines Fotos
OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00 Untersagung eines Internetaufrufs
OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 2 ME 210/05 Forschungssemester f�r einen Hochschullehrer; Emeritierung; Ermessen; …
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 57/06 Kriminalberichterstattung in der Presse: L�schungsanspruch f�r einen zul�ssigen …
LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06 OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08 VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389 Bekanntgabe der Namen von Besch�ftigten durch den Dienststellenleiter; …
OLG M�nchen, 25.05.2010 - 18 U 1604/10 Identifizierende Berichterstattung: Voraussetzungen der Zul�ssigkeit bei dem …
OLG Hamburg, 29.11.2011 - 7 U 80/11 OLG Karlsruhe, 16.06.1988 - 14 U 288/86 BGB � 823, � 847
OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89 StGB � 57 Abs. 1; StVollzG � 2
OLG M�nchen, 07.05.2003 - 21 U 4762/02 LSG Bayern, 05.04.2005 - L 15 VG 4/03 KG, 14.07.2006 - 9 U 228/05 Unterlassungsanspruch: Fernsehberichterstattung �ber die Festnahme eines …
VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06 BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07 LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inl�ndische …
OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 78/08 Pers�nlichkeitsschutz in der Presse: Berichterstattung �ber Namens�nderung eines …
BVerfG, 12.07.1979 - 1 BvR 224/79 Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts
BVerwG, 29.10.1981 - 7 B 129.81 BVerfG, 10.05.2003 - 1 BvR 697/03 GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 8/03 AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 241/07 LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07 Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 30/08 LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08 LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09 Reichweite des Informantenschutzes bei Pressever�ffentlichungen
LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 846/09 OLG K�ln, 12.05.2011 - 27 WF 37/11 Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners
BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 15.90 VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93 LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98 LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8/3 KG 5/00 Kindergeldanspruch f�r sich selbst - Pflegekind - anonyme Vermittlung - …
LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98 LG K�ln, 21.04.2004 - 28 O 141/04 LG K�ln, 05.09.2005 - 28 O 330/05 LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06 Archiv-Privileg gilt nicht f�r Online-Archive
OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 4 U 158/06 Namentliche Berichterstattung im Internet
LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
OLG M�nchen, 04.06.2008 - 4 VAs 7/08 Zur�ckstellung der Strafvollstreckung wegen Drogentherapie: Ablehnung wegen …
OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 31/08 OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 81/08 OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09 LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 433/09 Wenn der Rechtsanwalt im Blog namentlich benannt wird
LG Berlin, 21.01.2010 - 27 O 938/09 In einem Prozessbericht darf der Name der klagenden Anwaltskanzlei genannt werden
OLG M�nchen, 28.09.2010 - 18 U 1910/10 Pers�nlichkeitsschutz bei Pressever�ffentlichung: �u�erungen zur Sozialsph�re des …
LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07 OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 45/10 Berichterstattung �ber Verurteilung und m�gliche Haftentlassung; …
BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74 VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98 LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01 VG D�sseldorf, 14.12.2001 - I K 6481/99 OLG D�sseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01 LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05 Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verf�gung, mit der …
LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07 Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
KG, 19.06.2008 - 10 U 8/08 LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08 LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09 AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09 OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 44/10 Berichterstattung �ber Verurteilung und m�gliche Haftentlassung; …
LG K�ln, 22.06.2011 - 28 O 951/11 OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99 AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99 Schmerzensgeld wegen Internet-Ver�ffentlichung
VG Augsburg, 07.06.2001 - Au 8 E 01.762 Einsicht in Archivgut - Zum Recht auf Benutzung eines bayerischen Kommunalarchivs
LG Duisburg, 11.04.2002 - 8 O 56/02 LG Hamburg, 07.02.2006 - 324 O 902/05 Die Parteien streiten �ber den Bestand der einstweiligen Verf�gung der Kammer vom …
LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06 LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06 Berichterstattung �ber eine mehrere Jahre zur�ckliegende Straftat unter …
OLG Hamburg, 11.12.2007 - 7 U 66/07 SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07 Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldh�he - …
KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08 VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623 Italienische Staatsangeh�rige
LG Berlin, 15.04.2003 - 27 Q 1058/02 LG Heilbronn, 24.04.2003 - 3 O 534/02 LG Hamburg, 11.02.2005 - 324 O 710/04 LG Hamburg, 26.05.2006 - 324 O 536/05 LG Hamburg, 01.12.2006 - 324 O 452/06 LG Hamburg, 12.02.2007 - 324 O 952/06 Berichterstattung �ber eine begangene Straftat unter voller Namensnennung des …
KG, 18.08.2009 - 9 U 34/09 LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09 �� 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 …
LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09 LG Hamburg, 28.07.2011 - 324 O 230/11 LG Berlin, 15.04.2003 - 27 O 1058/02 Was ist dejure.org?