Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2016/25022016/
Timestamp: 2017-09-22 09:56:23
Document Index: 33426071

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 21', 'Art. 46']

FW Marloffstein: 25.02.2016
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Aktiv: 4.3.11 25.02.2016.
Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2016
Frau Gemeinderätin Petra Lobenhofer-Brixner, Herr Gemeinderat Thomas Pöhlmann, Herr Gemeinderat Christian Striegel und Herr Gemeinderat Robert Kupfer waren entschuldigt. Es waren 9 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
Der 1. Bürgermeister Herr Walz eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer und die Schriftführerin Frau Herrmann.
Der 1. Bürgermeister ändert die Tagesordnung wie folgt:
• TOP 3 der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wird TOP 11 der öffentlichen Gemeinderatssitzung
• TOP 2 wird – wie üblich – ans Ende der öffentlichen Tagesordnung geschoben und wird TOP 12
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 21.01.2016
Die öffentliche Niederschrift vom 17.12.2016 wird unter Einarbeitung von Änderungen genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.12.2015 getroffenen Beschlüsse
TOP 3.1 Antrag auf isolierte Befreiung für den Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 354/26, Gem. Marloffstein, Atzelsberger Str. 35
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeinde Einvernehmen zur Errichtung des Carports und stimmt somit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baugrenzüberschreitungen zu. Einer Abweichung von § 2 Abs. 1 GaStellV wegen des fehlenden Stauraums wird zugestimmt. Die Seitenwände des Carports dürfen nicht verschlossen werden und der Sichtwinkel ist von Bepflanzung freizuhalten. Hinsichtlich der Abweichung von den Abstandsflächen wird der Antrag an das Landratsamt zur Entscheidung weitergeleitet.
TOP 4 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Marloffstein für das Grundstück Fl.-Nr. 16/1, Gem. Marloffstein
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes erklärt sich ein Gemeinderat als persönlich beteiligt. Er nimmt an Diskussion und Beschlussfassung nicht teil.
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.-Nr. 16/1, Gemarkung Marloffstein, nicht zu befürworten.
Beschluss: 8:0
TOP 5 Aufstellung des Bebauungsplanes "Hoffeld I" der Gemeinde Bubenreuth; Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat Marloffstein erhebt keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hoffeld I“ der Gemeinde Bubenreuth, da keine gemeindlichen Belange berührt werden.
TOP 6 - 3. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Marloffstein;
1. Aufhebung Feststellungsbeschluss
2. erneute Abwägung
3. Feststellungsbeschluss und Beantragung Genehmigung
1. Aufhebung Feststellungsbeschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein hat in seiner Sitzung vom 23.04.2015 den Feststellungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die Unterlagen wurden daraufhin an das Landratsamt Erlangen-Höchstadt zur Genehmigung weitergeleitet.
Mit Schreiben vom 15.09.2015 hat das Landratsamt mitgeteilt, dass die Flächennutzungsplanänderung nicht genehmigt werden kann, da die Bodenuntersuchungen hinsichtlich möglicher Altlasten durch die frühere Abdeckerei noch nicht abgeschlossen sind und somit keine ordnungsgemäße Abwägung der Belange des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt, Umweltrecht erfolgt ist. Die Gemeinde Marloffstein hat daraufhin den Antrag auf Genehmigung zurückgezogen und die SakostaCAU GmbH als Erweiterung zur historischen Recherche mit einer orientierenden Untersuchung auf Altlasten beauftragt.
Der Feststellungsbeschluss vom 23.04.2015 ist daher aufzuheben.
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Feststellungsbeschluss vom 23.04.2015 aufzuheben.
2. erneute Abwägung:
Das Ergebnis der historischen Recherche wurde im Dezember 2015 vorgelegt. Für das Grundstück Fl.-Nr. 237 wurde durch die Untersuchungen der bestehende Anfangsverdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt. Auf dem Grundstück Fl.-Nr. 236 bestehen Anhaltspunkte für eine Altlast und Milzbrandverdacht.
Mit Schreiben vom 13.01.2016 wurden die betroffenen Grundstückseigentümer über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert. Dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Fachbereich Umweltrecht, wurden die Gutachten ebenfalls vorgelegt. Es wurden keine weiteren Einwendungen mehr erhoben.
In der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde aufgrund der Untersuchungsergebnisse in der Begründung ein zusätzlicher Punkt „Altlasten“ aufgenommen. Das Grundstück Fl.-Nr. 236 wurde nachrichtlich als Altlastenverdachtsfläche dargestellt. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes, da das Grundstück nicht im Geltungsbereich der Änderung liegt. Eine Änderung der dargestellten Grünfläche im Geltungsbereich Nr. 5 ist aufgrund der vorliegenden Gutachten nicht erforderlich. Den Belangen des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt, FB Umweltrecht, wird damit Rechnung getragen.
3. Feststellungsbeschluss und Beantragung Genehmigung:
Der Gemeinderat Marloffstein stellt die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom Januar 2016 fest und beantragt die Genehmigung.
TOP 7 Straßenunterhalt, Verlängerung des Vertrags mit der Fa. Tauberbau, Nürnberg
Der Auftrag für die Straßenunterhaltsarbeiten mit der Firma Tauberbau, Nürnberg, wird bis zum 31.12.2016 verlängert. Die Einheitspreise des Angebots vom 29.04.2014 erhöhen sich für Arbeiten ab dem 15. Februar 2016 um 2,1 %. Die Bauüberwachung erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft.
TOP 8 Bürgerantrag gem. Art. 18B GO - Zulässigkeitsprüfung; Betrifft Sendemast zur Verbesserung des Handyempfangs in Rathsberg
Am 21.01.2016 wurde der Bürgerantrag in der Gemeinderatssitzung an den 1. Bürgermeister übergeben. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gemäß Art. 18b Gemeindeordnung (GO) zu prüfen.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrug die Einwohnerzahl zum maßgeblichen Stichtag 1559 Einwohner. Dem entsprechend sind 16 Unterschriften von Gemeindebürgern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Monate Wohnsitz in Marloffstein haben für einen gültigen Bürgerantrages notwendig. Der Bürgerantrag wurde nach Prüfung von insgesamt 181 Gemeindebürgern gültig unterzeichnet (Art. 18b Abs. 3 GO). Das Unterschriftsquorum ist erreicht.
Der bzw. die Anträge betreffen gemeindliche Angelegenheiten (Art. 18b Abs. 1 GO). Der Antrag enthält ferner eine Begründung. Gemäß Art. 18b Abs. 2 GO gehört zu den zwingenden Mindestforderungen jedoch auch die Benennung von bis zu drei Vertretern der Unterzeichner. Im Antrag wurde kein Vertreter benannt. Auch aus der Unterschriftenliste selbst ist nicht Identifizierbar wer der oder die Vertreter sind. Maßgeblich für die Vertreterbenennung ist der Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens. Bei der fehlenden Benennung vertretungsberechtigter Personen handelt es sich um einen Formmangel der zur Zurückweisung des Bürgerantrags führen muss.
Der Bürgerantrag ist zurückzuweisen.
Hinweis: Zulässige Bürgeranträge sind innerhalb von drei Monaten nach Zulässigkeitsbeschluss zu behandeln.
Der Gemeinderat Marloffstein erklärt den am 21.01.2016 eingereichten Bürgerantrag „Betrifft Sendemast zur Verbesserung des Handyempfangs in Rathsberg“ für nicht zulässig.
TOP 9 Mobilfunk in Rathsberg
Der Vorsitzende informiert das Gremium über das Schreiben der Bürger vom 05.02.2016 sowie die E-Mail der Telekom vom 10.02.2016.
Es wird mitgeteilt, dass das als Gemeinschaftshaus/Feuerwehrhaus genutzte Gebäude als Standort für eine Mobilfunkanlage nicht geeignet ist. Auch die im Rahmen der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ausgewiesene Konzentrationsfläche für Mobilfunk am Hochbehälter ist aufgrund der exponierten Lage und der zu erwartenden Störungen der Mobilfunkstandorte in Erlangen seitens der Telekom funktechnisch abzulehnen.
Generell ist die Mobilfunkversorgung in Rathsberg aufgrund der Lage und der niedrigen Wohnbebauung nicht ganz einfach. Laut Aussage der Telekom ist eine sinnvolle Versorgung nur durch einen Standort im Bereich des östlichen Ortsausgangs oder im Umfeld des Bolzplatzes möglich (Mastbau mit min. 25 m Höhe).
Die Ausbaupläne der Telekom für Rathsberg sind jedoch derzeit eingestellt.
Information – ohne Beschlussfassung.
TOP 10 Antrag gem. § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung;
Überprüfung der Beschlusslage hinsichtlich der Fahrzeugbeschaffungen für Feuerwehren
Mit Schreiben vom 02.02.2016, in der Verwaltung eingegangen am 02.02.2016, stellt Herr Gemeinderat Dr. Bloch einen Antrag auf Überprüfung der Beschlusslage zu den Fahrzeugbeschaffungen für Feuerwehren und sofortige Einstellung der begonnen Abarbeitung.
Gemäß Art. 46 Gemeindeordnung haben Gemeinderatsmitglieder das Recht dem Gemeinderat Anträge zur Beschlussfassung vorzulegen und das subjektiv-öffentliches Recht, dass der Beratungsgegenstand des von ihm gestellten Antrags in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufgenommen wird.
Hinweis: Der 1. Bürgermeister hat kein Verwerfungsrecht. Der 1. Bürgermeister kann jedoch nach Aufruf des Tagesordnungspunktes einen eigenen Antrag auf Nichtbefassung stellen. Das Verlangen kann z.B. ausnahmsweise dann zurückgewiesen werden, wenn es rechtsmissbräuchlich ist.
Der 1. Bürgermeister stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung des Gemeinderatsantrags.
TOP 11 Breitbandausbau Marloffstein, Auftragsvergabe
Im August 2015 wurde das Auswahlverfahren zum Breitbandausbau bekannt gemacht. Zum Submissionstermin am 19.11.2015 ist ein Angebot der Firma Telekom Deutschland GmbH eingegangen.
Das Angebot ist vollständig und fristgerecht eingereicht worden. Die Wirtschaftlichkeitslücke, welche von der Gemeinde Marloffstein auszugleichen ist, beträgt laut Angebot vom 11.11.2015 100.091,- €. Hiervon werden 80 % gefördert, 20 % der Kosten verbleiben bei der Gemeinde.
Am 19.01.2016 wurden, aufgrund bevorstehender Baumaßnahmen des Wasserzweckverbandes im Ausschreibungsgebiet, Nachverhandlungen mit dem Bieter zur möglichen Erzielung von Synergieeffekten geführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Baumaßnahmen berücksichtigt werden, aber keine Änderung der Planung und Kosteneinsparung ersichtlich sind.
Das Angebot der Telekom wurde seitens des beauftragten Büros Corwese GmbH geprüft. Es wird der Gemeinde empfohlen das Angebot der Telekom Deutschland GmbH anzunehmen.
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt der Telekom Deutschland GmbH den Auftrag für den Breitbandausbau in Marloffstein (OT Atzelsberg). Die Wirtschaftlichkeitslücke, welche von der Gemeinde Marloffstein auszugleichen ist, beträgt laut Angebot vom 11.11.2015 100.091,- €. Die Verwaltung wird beauftragt den Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen.
Donnerstag 17.März 2016 um 19.00 Uhr