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Timestamp: 2020-08-06 00:42:36
Document Index: 283347075

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§125', '§ 125', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 125', '§125', 'EuG']

5 Monate krank und Schwerbehindert / 60%: Darf der Jahresurlaub gekürzt werden? - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
5 Monate krank und Schwerbehindert / 60%: Darf der Jahresurlaub gekürzt werden?
Angenommen, ein Arbeitnehmer bekommt am 31.12.2013 eine Operation wegen einer Tumorerkrankung.
Darauf ist er inklusive Reha bis 23.03.2014 krankgeschrieben.
Danach beginnt die Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell.
Ab 28.04.2014 arbeitet er wieder regulär.
Durch die Erkrankung hat er einen Schwerbehindertenausweis mit 60%, rückwirkend ab dem 01.01.2014, bekommen. Er kann aber seine bisherige Tätigkeit in vollem Umfang wieder durchführen.
Sein Arbeitgeber gewährt allen Arbeitnehmern, die länger als 5 Jahre beschäftigt sind, 30 Tage Urlaub. Dazu gehört der Arbeitnehmer in meinem Beispiel auch.
Aufgrund der langen Krankheitsdauer von beinahe 5 Monaten möchte der Arbeitgeber den Gesamtjahresurlaub des Arbeitnehmers in unserem Beispiel kürzen.
Um wieviel darf er das tun?
Auf welcher rechtlichen Grundlage darf er das tun?
Oder im Umkehrschluss: Auf welcher rechtlichen Grundlage darf er das nicht tun?
Vielen Dank für eure Kommentare, Links, etc.
AW: 5 Monate krank und Schwerbehindert / 60%: Darf der Jahresurlaub gekürzt werden?
Zitat von sonycom007 Beitrag anzeigen
Der AG darf den Urlaub überhaupt nicht kürzen, im Gegenteil aufgrund deines GdBs von 60 hast einen Anspruch auf 5 Tage-Mehrurlaub!! § 125 Abs.1 SGB IX.
Der AG schlägt die 5 Tage Extra-Urlaub durch die Schwerbehinderung zuerst auf und kürzt dann prozentuell der Fehlzeiten.
Die Rechtslage ist laut AG nicht eindeutig.
habt ihr eine Schwerbehindertenvertretu ng ? Die sollte helfen können. Falls keine vorhanden ist, direkt das Integrationsamt ( Kontaktfdaten im iNet oder übers Bürgerbüro ) einschalten.
Falls nichts hilf,t werde umgehend Mitglied im VdK oder Sozialverband Deutschland, die helfen garantiert !
Natürlich hat Urlaub nichts mit Fehlzeiten zu tun. Urlaub dient ausschliesslich der erholung und Schwerbehinderte erhalten die 5 Tage Zusatzurlaub genau aus diesem Grund.
Frag den AG auch mal nach der Rechtsgrundlage die er meint setzen zu können.
ich wüsste nicht, wieso die Rechtslage nicht eindeutig wäre.
... um Klarheit zu haben
dann hol ich noch etwas weiter aus vieleicht hilft es ja:
Arbeiten schwerbehinderte Menschen regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche, erhöht oder vermindert sich der Anspruch entsprechend (vgl. §125 Abs.1 SGB IX) Besteht die Schwerbehinderteneigensch aft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigensch aft einen Anspruch auf ein zwölftel des Zusatzurlaubs. Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden (§ 125 Abs.2 SGB IX). So das noch zum Thema Schwerbehinderung und Zusatzurlaub.
Der AG antwortete und zitiert ohne Quellenangabe folgendes:
„ EuGH: Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Zusatzurlaub:
Der EuGH hat aber nur entschieden, dass der gesetzliche Urlaub [bei 5 Tage Woche sind das 20 Tage] nicht verfallen darf. Für den zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub [gewährten] Urlaub sind Gestaltungsspielräume vorhanden. Diese können nun arbeitgeberfreundlich gestaltet werden.
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt in Deutschland bei einer fünf Tage Woche 20 Tage. In Deutschland haben Arbeitnehmer aber durchschnittlich 30 Tage Urlaub … .
Über den gesetzlichen Urlaubsanspruch können beide Vertragsparteien nicht disponieren, jedenfalls nicht zulasten des AN. Bei dem vertraglich gewährten Zusatzurlaub ist das jedoch anders“
Der Arbeitsvertrag sieht in diesem Fall keine expliziete Regel vor.
was der EuGH sagt hat mit dem Fall überhaupt nichts zu tun, weil es garnicht um Verfall von Urlaub geht. Der AN hat in 2014 3 Monaten gefehlt. Für 2014 ist noch überhaupt kein Urlaub verfallen. Dir steht 2014 der komplette Jahresurlaub zu (+ die 5 Tage Schwerbehindertenurlaub).
Lass dich nicht kirre machen. Es gibt keine unklare Rechtslage.
Der Zusatzurlaub bei Schwerbehinderten ist generell unverfallbar.
schalte dein zuständiges Integrationsamt ein und werde Mitglied z.B. im VdK - die erzählen dem AG schon die Regeln....
Sorry, aber das ist falsch. Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte fällt mit unter den Begriff Erholungsurlaub und wird nicht gesondert "ausgewiesen"
der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX ist wie der Anspruch auf Urlaub nach dem BUrLG zwingendes Recht.
Der AG will den aktuellen Jahresurlaubsanspruch kürzen wegen Krankheit. Was natürlich nicht geht.
Das Ansinnen ist eigentlich schon eine Frechheit.
Zitat aus Schbbv.de: "Zusatzurlaub
Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung erhalten (z.B. bei einer 5-Tage-Woche) einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§125 Abs. 1 SGB IX). Die Urlaubstage kommen zum Grundurlaub dazu, der den schwerbehinderten Beschäftigten laut Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. nach gesetzlichen Bestimmungen ohnehin zusteht und unterliegt somit auch den selbigen Bestimmungen"
Der Zusatzurlaub kommt hinzu, auch rückwirkend bei rückwirkender Anerkennung der SB Eigenschaft.
Eine Verrechnung wie in diesem Fall hier, Fußballsend hat es auch schon erläutert,ist nicht mgl. da der Zusatzurlaub unverfallbar oder besser:unantastbar ist. Auch bei Langzeitkranken als Beispiel ist er analog der EuGh Urteile mit der 15 monatigen "Zusatz"Verlängerungsfris t zu gewähren.
Das meiste ist schon gesprochen.
Einer meiner Mitarbeiter war wegen eines Herzinfarkt auch 5 Monate ausgenockt.
Zur zeit wird er wieder eingegliedert.
Heute vom Personalbüro die Bestätigung bekommen.
Der Urlaubsanspruch darf gar nicht gekürzt werden.
Musste dort anfragen wegen der rechtlichen Sachlage.