Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202011,%20846
Timestamp: 2019-07-18 18:38:19
Document Index: 191600394

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 103', '§ 370', '§ 4', '§ 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', '§ 6', 'Art. 28', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.12.2010 - C-285/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,114
EuGH, 07.12.2010 - C-285/09 (https://dejure.org/2010,114)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2010 - C-285/09 (https://dejure.org/2010,114)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - C-285/09 (https://dejure.org/2010,114)
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Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977; Art. ... 49 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 103 Abs. 2 GG; § 370 AO; § 4 Nr. 1 Buchst. B UStG; § 6a Abs. 1 UStG
Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Mehrwertsteuer; Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferung; aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung; Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen; Steuerumgehung; Missbrauch)
Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer - Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen
Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer - Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen“
Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer bei deren Hinterziehung; Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung; Befugnisse der Mitgliedstaaten i.R.d. Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen
Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer bei deren Hinterziehung; Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung; Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen; Strafverfahren gegen R
Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer - Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen
Innergemeinschaftliche Lieferungen und Umsatzsteuerbetrug
Keine Steuerbefreiung von grenzüberschreitenden Lieferungen bei Teilnahme an einer Steuerhinterziehung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht
Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung in Steuerhinterziehungsfällen
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Besteuerung strafhalber bei Begehung einer Steuerstraftat
Zusammenfassung von "USt für innergemeinschaftliche Lieferungen als Sanktion für missbräuchliches Verhalten? - Zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung vom 07.12.2010 - Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774" von RA/FASteuerR Dr. Martin Wulf und RA/FASteuerR Dr. Jörg Alvermann, original erschienen in: DB 2011, 731 - 737.
Zusammenfassung von ""Collée rückwärts" oder logische Fortsetzung der umsatzsteuerlichen Beurteilung innergemeinschaftlicher Lieferungen?" von ORR Steffen Hölzle, original erschienen in: DStR 2011, 602 - 607.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.12.2010 - Az.: C-285/09 (Keine Steuerbefreiung für zum Zwecke der Steuerhinterziehung tatsächlich ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen)" von RA/FASteuerR/StB/WP Prof. Dr. Thomas Küffner und RA Thomas Streit, LL.M., original erschienen in: DStR 2010, 2572 - 2576.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.12.2010, Az.: C 285/09 (Keine Steuerfreiheit für tatsächlich ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen bei Verschleierung des Abnehmers)" von StB/Dipl.-Fw. Jürgen Scholz und StBin/Dipl.-Fwin. Stefanie Nattkämper, original erschienen in: NWB 2011, 9.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.12.2010, Rs. C-285/09 (Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Warenlieferungen)" von OStA beim BGH Kai Lohse, original erschienen in: NStZ 2011, 166 - 167.
Kurznachricht zu "Die Rechtssache "R" - Der EuGH setzt seine Rechtsprechung zur missbräuchlichen Erlangung umsatzsteuerlicher Vorteile fort" von RD Hans U. Hundt-Eßwein, original erschienen in: UStB 2011, 52 - 56.
Zusammenfassung von "USt-Hinterziehung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Anmerkung zu EuGH-Urteil vom 7. 12. 2010, Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774 -" von Wiss. Mit. Dr. Jens Bülte, original erschienen in: DB 2011, 442 - 444.
Kurznachricht zu "Umsatzsteuer - Keine Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Steuerhinterziehung" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 2011, 150.
RL 77/388/EWG Art 28c Teil A Buchst a, RL 77/388/EWG Art 28c Teil A Buchst a
Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Steuerhinterziehung; Umsatzsteuer
EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a, UStG § 6a
Hinterziehung von Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in geänderter Fassung - Mehrwertsteuerbetrug - Versagung der Steuerbefreiung bei Umsätzen, die bei innergemeinschaftlichen Lieferungen erzielt werden - Aktive Teilnahme des Verkäufers an dem Betrug
LG Mannheim, 17.09.2008 - 25 KLs 605 Js 7769/08
BStBl II 2011, 846
28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie, der innergemeinschaftliche Lieferungen von der Mehrwertsteuer befreit, ist Teil der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in Abschnitt XVIa dieser Richtlinie, deren Ziel darin besteht, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2010, R, C-285/09, Slg. 2010, I-12605, Randnr. 37).
Schließlich beschied der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen des BGH durch Urteil vom 7. Dezember 2010 - Rs. C-285/09, R. (DStR 2010, 2572, UR 2011, 15).
Die Rechtsprechung des EuGH in dessen Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 bewirke eine generelle Besteuerung des Lieferers in Form einer reinen Strafsteuer, die "wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots von deutschen Gerichten nicht akzeptiert werden" könne.
Dies ergebe sich augenfällig aus dem Schlussantrag des Generalanwalts Cruz Villalón vom 29. Juni 2010 in der Rs. C-285/09 (n. v., juris), dessen Ausführungen sie - die Antragstellerin - sich zu eigen mache.
Da dies von den deutschen Gerichten bislang nicht gewürdigt worden sei, bestehe für sie auch keine Bindung an das EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15.
(2) Wie der EuGH mit Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 (…unter Rdnr. 55) entschieden hat, kann dann, wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Umsatzsteuer zu hinterziehen, der Ausgangsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Lieferung aufgrund der ihm nach dem ersten Satzteil von Art. 28c Teil A Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zustehenden Befugnisse die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagen.
Darüber hinaus muss der Ausgangsmitgliedstaat in bestimmten Fällen grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung verweigern und ihn verpflichten, die Steuer nachzuentrichten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgeht; dies gilt namentlich dann, wenn "ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland - trotz gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten - der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte" (EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 52).
Der Verweigerung der Befreiung in Fällen, in denen eine nach dem nationalen Recht vorgesehene Verpflichtung zur Angabe des Empfängers der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht eingehalten wurde, misst der EuGH dabei eine "abschreckende Wirkung" zu, die die Durchsetzung dieser Verpflichtung gewährleisten und Steuerhinterziehungen oder -umgehungen verhüten soll (EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 48 und 50).
In diesem Falle aber war der Antragstellerin - wie sich aus dem EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 (…unter Rdnr. 52) ergibt - zwingend ("muss") die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a Abs. 1 UStG zu versagen, da nur so effektiv vermieden werden konnte, dass der fragliche Umsatz im Ergebnis jeglicher Besteuerung entging.
(1) Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin zunächst darauf, dass der Rechtsprechung des EuGH in dessen Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 jedenfalls für den Streitfall und darüber hinaus auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu folgen sei.
Dabei war auch in Rechnung zu stellen, dass das EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 in der Besetzung als Große Kammer ergangen und den Schlussanträgen des Generalanwalts .
Gleiches gilt für den von der Antragstellerin angeführten Grundsatz der Rechtssicherheit; ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt und das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, kann sich nämlich nicht mit Erfolg auf diese Grundsätze berufen (EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 54).
Gleichfalls nicht haltbar ist der - bereits im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (vgl. EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 29) erhobene - Vorwurf, der BGH als das vorlegende Gericht habe "den Sachverhalt insofern falsch dargestellt, als es davon ausgegangen sei, dass die gebrauchten Fahrzeuge an Scheinunternehmen oder an "missing traders" verkauft worden seien, obwohl es sich um tatsächlich getätigte Lieferungen an tatsächliche wirtschaftliche Abnehmer gehandelt habe und diese Lieferungen wirtschaftlich sinnvolle und den Marktverhältnissen entsprechende Umsätze gewesen seien".
Damit erübrigt sich auch der Einwand, die Umsetzung der Vorgaben des EuGH-Urteils R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 erfordere eine gesonderte gesetzliche Regelung.
Dieser Umstand aber reicht für die Steuererhebung bei der Antragstellerin als der Lieferantin der Fahrzeuge aus (so ausdrücklich EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 52).
An seiner dort vertretenen Ansicht, dass die Nichterhebung von Umsatzsteuer auf eine innergemeinschaftliche Lieferung durch den Herkunftsstaat der Lieferung unter Umständen wie denjenigen des Streitfalls nicht als Gefährdung des Steueraufkommens angesehen werden könne, hält der Senat im Anschluss an die überzeugenden und für die Auslegung des Art. 28c Teil A Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG verbindlichen Erwägungen des EuGH in dessen Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, nicht mehr fest.
Als Erstes kann sich ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2010, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 54, …und vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).
Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Missbrauch oder Betrug diese Folge grundsätzlich auch für das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung hat (vgl. in diesem Sinne Urteile R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 55, und Mecsek-Gabona, C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 54).
Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache R durch Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09).
cc) Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (Rechtssache R, C-285/09, NJW 2011, 203) hat der Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen hin für Recht erkannt:.
In dieser Vorschrift kommen der vom Gerichtshof hervorgehobene Besteuerungszusammenhang zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 in der Rechtssache R, C-285/09, NJW 2011, 203 Rn. 38) und die damit bezweckte Verlagerung des Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung zum Ausdruck.
aa) Die Lieferungen nach Portugal, die unter Verstoß gegen die auf dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG beruhenden Pflichten zum Beleg- und Buchnachweis durchgeführt wurden, rechtfertigten gemeinschaftsrechtlich eine Steuerbefreiung nicht, wie sich insbesondere unter Heranziehung der vom Gerichtshof in den Rechtssachen Collée (EuGH, Urteil vom 27. September 2007 - C-146/05, Slg 2007, I-7861, DStR 2007, 1811) und R (Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-285/09, NJW 2011, 203) vorgenommenen Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG ergibt.
Er hat dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verweigerung der Steuerbefreiung in einem Fall, in dem eine nach nationalem Recht vorgesehene Verpflichtung nicht eingehalten wurde - etwa die Verpflichtung der Angabe des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung - eine abschreckende Wirkung hat, die die Durchsetzung dieser Verpflichtung gewährleisten und Steuerhinterziehungen oder -umgehungen verhüten soll (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Rechtssache R, C-285/09, NJW 2011, 203 Rn. 50).
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