Source: https://www.streifler.de/gesetze/beamtvg/abschnitt-viii
Timestamp: 2020-05-24 23:18:39
Document Index: 241229902

Matched Legal Cases: ['§64', '§65', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 53', '§ 41', '§ 41', '§ 61', '§ 61']

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes, §64 BeamtVG, §65 BeamtVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) : Sondervorschriften
(1) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben; § 41
§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
gilt sinngemäß. Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Versorgungsberechtigte zu hören ist.
(2) § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2
§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung , Abs. 1, Satz. 1
Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8)
verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine auf Grund der Beschäftigung zu gewährende Versorgung.
§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung, Abs. 1, Satz. 1