Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.12.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%202023/16
Timestamp: 2019-06-25 04:49:14
Document Index: 387424397

Matched Legal Cases: ['Art 101', '§ 93', '§ 21', '§ 74', '§ 37', 'Art 101', 'BGH', 'Art. 101']

BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,48710
BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16 (https://dejure.org/2016,48710)
BVerfG, Entscheidung vom 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16 (https://dejure.org/2016,48710)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 (https://dejure.org/2016,48710)
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Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche Änderung der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren bei Einrichtung einer Hilfsstrafkammer; Erfordernis einer generell-abstrakten Regelung im Geschäftsverteilungsplan selbst; Verbot einer Delegation der Zuständigkeitsentscheidung an die Spruchkörper; vollumfängliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht; Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung bei Bestimmung der Zuständigkeit anhand eines noch in der Zukunft liegenden Ereignisses)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Änderung der Zuständigkeit einer Strafkammer für bereits anhängige Strafverfahren
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 21e Abs 3 S 1 GVG, § 74c GVG, § 37 Abs 2 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen Spruchkörper stehenden Umständen genügt nicht den Anforderungen des Art 101 Abs 1 S 2 GG an Geschäftsverteilungspläne - hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit von Eröffnung des Hauptverfahrens durch originär zuständige Strafkammer bis zu einem bestimmten Stichtag - Gegenstandswertfestsetzung
LG Rostock, 02.10.2015 - 2 KLs 291/14
BGH, 25.08.2016 - 1 StR 175/16
Damit werde sie den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, juris) an die Gewährleistung des gesetzlichen Richters nicht gerecht.
Sie sind demgegenüber nicht im Voraus generell-abstrakt, wenn sie im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zuständigkeiten ermöglichen und dabei die konkreten Zuständigkeiten von Beschlüssen einzelner Spruchkörper abhängig machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, juris, Rn. 24 ff.).
Eine solche Delegation der Entscheidung über die Geschäftsverteilung an die Spruchkörper, die gerade Adressaten der generell-abstrakten Zuständigkeit sein sollen, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, juris, Rn. 31).
Mit Anklageschrift vom 23. Juli 2014, eingegangen beim Landgericht Rostock am 5. August 2014, 1egte die Staatsanwaltschaft Rostock den Beschwerdeführern mit einer weiteren Mitangeklagten (vgl. Parallelverfahren 2 BvR 2023/16) begangene Steuerstraftaten zur Last.
Der Generalbundesanwalt hat auf seine Stellungnahme in dem Parallelverfahren 2 BvR 2023/16 Bezug genommen.
Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 - juris Rn. 22 m.w.N.).
Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000 EUR und wenn die Verfassungsbeschwerde auf Grund einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 EUR (vgl. zuletzt z.B. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, juris, Rn. 37).