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Timestamp: 2017-08-17 11:49:44
Document Index: 262194920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ist eine Homepage, die no-reply oder no-sender emails verschickt legal? - JuraForum.de
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ist eine Homepage, die no-reply oder no-sender emails verschickt legal?
Frage gestellt am: 15.05.2017 um 09:02:04 in der Kategorie: IT-Recht
Antwort zur Frage (15.05.2017 um 16:35:28)
Schwerpunkte: Strafrecht, Allgemeines Recht
AW: ist eine Homepage, die no-reply oder no-sender emails verschickt legal?
das Versenden von no reply bzw. no sender mails ist grundsätzlich nicht strafbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.12.2015 (Az: VI ZR 134/15) entschieden, dass eine sog. „No-Reply“ Eingangsbestätigung keine Werbung enthalten darf. Es handele sich um unerlaubte E-Mail-Werbung, die den Empfänger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze.
Bisher liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor, aus dieser geht nicht hervor, ob auch die erste Zusendung der unerwünschten E-Mail-Werbung schon das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines E-Mail-Empfängers verletzt. Allerdings gibt es Entscheidungen des BGH zu dieser Thematik. In seinem Grundsatzurteil vom 11.3.2004 (Az: I ZR 81/01) hat der BGH festgestellt, dass bereits die einmalige Zusendung unerwünschte E-Mail-Werbung das Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies gilt auch im geschäftlichen Verkehr (Beschluss v. 20.5.2009, Az: I ZR 218/07 – “E-Mail-Werbung II”)!
Das Urteil des BGH stellt viel zu weitreichende Anforderungen an Unternehmen. Da allgemein der Begriff der Werbung sehr weit gefasst wird, müsste selbst ein Impressum in einer Eingangsbestätigungs-Mail als Werbung gesehen werden. Damit tötet der BGH Eingangsbestätigungen im Allgemeinen. Unternehmen, die Rechtssicherheit wünschen, müssten vollständig auf die Bestätigung des Eingangs einer Mail verzichten. Dies geht zu Lasten des Kunden, der sich nicht sicher sein kann, ob sein Anliegen bearbeitet wird.
Nichtsdestotrotz steht die Entscheidung zunächst so. Wenn Sie nichts riskieren möchten, dann beachten Sie diese Entscheidung bitte bei Errichtung der Homepage, die an sich einen noblen Gedanken verfolgen möchte.
Was die Haftung angeht, so empfehle ich einen Haftungsausschluss im Anschluss an das Impressum der Homepage.
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Vervollständigen Sie einen solchen Haftungsausschluss und verarbeiten Sie diesen auf der Website, ist zumindest der wichtigste Grundstein gelegt. Nichtsdestotrotz sollten Sie sich im Klaren sein, dass es immer Einzelfallabhängig ist, ob in bestimmten Fällen Haftungsansprüche gegen den Inhaber bestehen oder nicht.
Meine Fage wurde umfachreich beantwortet. Um rechtlich auf Nummer sicher zu gehen habe ich auch eine Vorlage für die AGBs verfasst bekommen.