Source: http://kur.quotus.org/news/view/59
Timestamp: 2018-02-21 11:09:27
Document Index: 200935685

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 23', '§ 44', '§ 24', '§ 153', '§ 50', '§ 197', '§ 155', '§ 160']

Zur Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe für Museen - Landessozialgericht Berlin- Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 - L 1 KR 120/14
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 13. März 2014 abgewiesen (Zustellung: 9. April 2014). Zu Recht habe die Beklagte eine Kostenerstattung abgelehnt. Nach der Rücknahme seiner ersten Klage habe der Kläger die Kosten nach dem Gesetz (§ 155 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) zu tragen.
Abgaben nach §§ 23ff KSVG sind „Beiträge“ im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X. Es handelt sich um Sozialversicherungsbeiträge. Sie stellen einen "Quasi-Arbeitgeberbeitrag" dar, den Verwerter und Vermarkter von künstlerischen oder publizistischen Werken oder Leistungen an die Künstlersozialkasse zu entrichten haben (vgl. BSG, Urt. v. 8. Oktober 2014 - B 3 KS 6/13 R- Rdnr. 14).
Nur die im Katalog des § 24 Abs. 1 S. 1 KSVG aufgeführten Unternehmen gelten kraft Gesetzes als solche "professionelle Kunstvermarkter“ (BSG, Urt. v. 18. September 2008 -B 3 KS 1/08 R- juris-Rdnr. 30 mit Bezug auf BSGE 80, 141, 143).
Der weitere Bescheid vom 5. Juli 2011 stellt sich als rechtmäßig dar. Das SG hat die Klage insoweit zutreffend abgewiesen. Auf dessen Ausführungen wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG verwiesen.
Das Leistungsbegehren auf Rückerstattung ist nach Aufhebung des Bescheides vom 22. April 2008 begründet, § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a SGG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Was ein Museum im Sinne des KSVG ist, hat das BSG bereits geklärt.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/qbe/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE160009720&documentnumber=13&numberofresults=30&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint