Source: http://www.finanztip.de/versorgungausgleich/
Timestamp: 2016-09-27 20:34:56
Document Index: 90501249

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 140', '§ 10', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§\u200915', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Versorgungausgleich - Rentenanspruch bei einer Scheidung - Finanztip
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Das Wichtigste in KürzeBei der Scheidung teilt das Familiengericht automatisch die Rentenanwartschaften zwischen den Ex-Partnern im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf.
Anders als beim Zugewinnausgleich ist dazu kein gesonderter Antrag im Scheidungsverfahren erforderlich. Nach dem Versorgungsausgleich fließt zunächst kein Geld. Erst mit Renteneintritt profitieren die ehemaligen Eheleute eventuell von der Altersvorsorge des Ex-Partners.
In einem Ehevertrag können Eheleute auf den Versorgungsausgleich verzichten. Ein Verzicht auf die Verteilung der Anrechte ist auch noch im Scheidungsprozess selbst möglich.
Hat die Ehe keine drei Jahre gehalten, entfällt der Versorgungsausgleich.
Wer sich scheiden lässt, hat vieles zu regeln: Da geht es vielleicht um das Sorgerecht für die Kinder und meistens um finanzielle Fragen. Nicht nur das vorhandene Vermögen ist im Zugewinnausgleich aufzuteilen, sondern auch das, worauf man Ansprüche erworben hat: vor allem die Rente. Meist haben beide Eheleute für ihre Altersvorsorge entweder Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine betriebliche Altersversorgung gezahlt oder mit einer Riester- oder Rürup-Versicherung privat vorgesorgt. Damit bei der Trennung alles gerecht aufgeteilt wird, gibt es den sogenannten Versorgungsausgleich. Die rechtliche Grundlage bildet das Versorgungsausgleichsgesetz. Danach gilt, dass grundsätzlich alle während der Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersversorgung je zur Hälfte geteilt werden. Es fließt, anders als beim Zugewinnausgleich, zwar erst einmal kein Geld – der Versorgungsausgleich ist aber dennoch wichtig, da es um Ihre Altersvorsorge geht! Diese Versicherungen sind vom Versorgungsausgleich erfasstDie Grundidee ist einfach: Jede Rentenanwartschaft, die während der Ehe entstanden ist, wird halbiert und beiden Partnern jeweils zu 50 Prozent gutgeschrieben. Das gilt auch für Ansprüche wegen Invalidität.
In den Versorgungsausgleich fallen alle Versicherungen, die später eine Rente zahlen. Aber nicht alle Verträge zur Altersvorsorge werden ausgeglichen. Manche privaten Rentenversicherungen oder Betriebsrenten sehen vor, dass man später zwischen einer Einmalzahlung und einer monatlichen Rente wählen kann. Sieht das Vertragsmodell grundsätzlich eine Rentenzahlung vor, kann man aber später stattdessen eine Einmalzahlung wählen, so fällt der Vertrag in den Versorgungsausgleich, solange noch nicht die Einmalzahlung gewählt wurde. Sieht der Vertrag umgekehrt grundsätzlich eine Einmalzahlung vor, so fällt der Vertrag nicht in den Versorgungsausgleich, sondern in den Zugewinnausgleich, solange der Versicherte keine Rentenzahlung gewählt hat.Verträge mit und ohne Versorgungsausgleich
Versorgungen mit Ausgleich
Versorgungen ohne Ausgleich
gesetzliche Rentenversicherung (Entgeltpunkte)
Anwartschaften von berufsständischen Versorgungswerken (Ärzte, Anwälte, Architekten, Apotheker)
Private Rentenversicherung, die zwingend in eine Rente mündet oder bei denen das Rentenwahlrecht bereits unwiderruflich ausgeübt wurde
Renten, die nichts mit dem Alter oder einer Erwerbsunfähigkeit zu tun haben (Opferrente, Rente der Berufsgenossenschaft, private Unfallrente)
Betriebsrente (betriebliche Altersversorgung)
Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 15. September 2016)Das Prinzip des VersorgungsausgleichsDie Rentenanwartschaften sind bei den Ehegatten in der Regel unterschiedlich hoch. Oft hat derjenige eine geringere Anwartschaft, der wegen der Kindererziehung eine gewisse Zeit nicht gearbeitet hat. Unterschiedlich hohe Anwartschaften entstehen auch, wenn einer von beiden längere Zeit arbeitslos war oder wenn einer im öffentlichen Dienst beschäftigt ist.
Durch den Versorgungsausgleich werden diese Unterschiede ausgeglichen. Jeder Ehegatte bekommt die Hälfte derjenigen Rente oder Pension des anderen Ehegatten, die dieser während der Ehezeit erworben hat. Im Ergebnis haben nach dem Versorgungsausgleich beide Ehegatten eine gleich hohe Altersversorgung.Beispiel: Partner A besitzt zum Zeitpunkt der Heirat eine gesetzliche Rentenanwartschaft in Höhe von monatlich 150 Euro. Zum Zeitpunkt der Scheidung ist der Anspruch auf künftige Rente auf 650 Euro pro Monat gestiegen. Zusätzlich hat er während der Ehe eine Zusatzversorgung, die einen Stand von 60 Euro hat. Partnerin B hat zum Zeitpunkt der Hochzeit einen Anspruch auf Beamtenversorgung in Höhe von monatlich 200 Euro, zum Zeitpunkt der Scheidung beläuft sich der Anspruch auf 900 Euro. Sie hat zusätzlich noch eine Riester-Versicherung während der Ehe abgeschlossen, die bei der Scheidung einen Anspruch von monatlich 160 Euro hat.
Partner A bekommt diese Anwartschaften: 350 Euro (Beamtenversorgung) + 80 Euro (Riester-Vertrag).Partnerin B bekommt diese Anwartschaften: 250 Euro (gesetzliche Rente) + 30 Euro (Zusatzversorgung).Quelle: Finanztip-Grafik (Stand: 7. September 2016)Es kommt auf die Ehezeit anAls Ehezeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats, der der Zustellung des Scheidungsantrags vorausgeht (§ 3 Abs. 1 VersAusglG).
Trennungszeit - In den Versorgungsausgleich fallen auch die Rentenanwartschaften, die die Eheleute während der Trennungszeit erworben haben. Bei ungewöhnlich langer Trennungszeit kann es jedoch gerechtfertigt sein, den Versorgungsausgleich auf den Zeitraum von der Eheschließung bis zur Trennung der Parteien zu beschränken. In derartigen Fällen kann es ungerechtfertigt sein, wenn der Ausgleichspflichtige trotz der jahrelangen Trennung einen nicht unerheblichen Teil seiner Rentenanwartschaften an den Ehegatten verlieren würde (BGH, Beschluss vom 29. März 2006, Az. XII ZB 2/02; OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2000, Az. 17 U F 88/00).
Kein Versorgungsausgleich bei kurzer Ehe - Hat die Ehe höchstens drei Jahre gedauert, wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt – es sei denn, einer der beiden Ex-Partner besteht darauf (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Maßgeblich ist die Ehezeit, die mit dem ersten Tag des Monats beginnt, in dem das Paar geheiratet hat; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Wann die Trennung erfolgte, spielt keine Rolle.
Beispiel 1: Das Ehepaar hat am 20. August 2013 geheiratet. Der Scheidungsantrag wird am 1. Juli 2016 zugestellt. Die Ehezeit beginnt am 1. August 2013 und endet am 30. Juni 2016. Da die Ehe weniger als drei Jahre dauerte, führt das Gericht nicht automatisch einen Versorgungsausgleich durch.
Beispiel 2: Die Eheleute haben am 12. April 2008 geheiratet. Seit dem 31. August 2010 leben sie getrennt. Erst im August 2016 wird die Scheidung eingereicht. In diesem Fall ist die Drei-Jahres-Grenze nicht eingehalten. Zwar haben die Eheleute weniger als drei Jahre zusammengelebt. Es kommt aber auf die Zeit bis zum Scheidungsantrag an, und der wurde in diesem Beispiel erst nach rund acht Jahren Ehe gestellt.TippAnsprüche auch bei kurzer Ehe prüfenAuch wenn Ihre Ehe keine drei Jahre gehalten hat, sollten Sie selbst prüfen oder von einem Experten prüfen lassen, ob sich für Sie nicht doch ein Antrag auf Versorgungsausgleich lohnt. Das kann sein, falls der Ex-Partner in der Ehezeit viel verdient und dadurch Versorgungsanwartschaften von Wert gebildet hat.So läuft der Versorgungsausgleich in der PraxisDer Versorgungsausgleich wird bei einer Scheidung immer automatisch mitgeregelt. Anders als beim Zugewinnausgleich brauchen Sie also nicht extra einen Antrag zu stellen.
Fragebogen an Eheleute - Das Gericht schickt beiden Eheleuten Fragebögen zu, in denen sie angeben müssen, welche Versicherungen und Anwartschaften bestehen, welche Versicherungsnummer vergeben wurde und ob sie eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen haben. Diese Formulare müssen die Eheleute dem Gericht zurückschicken. Reicht einer der Ehegatten die Formulare nicht ein und verzögert dadurch den Scheidungsprozess, kann das Gericht ein Zwangsgeld verhängen.
Auskünfte der Versorgungsträger - Mit den Angaben der Eheleute geht das Familiengericht auf alle Versorgungsträger zu und lässt sich die Höhe der jeweiligen Rentenanwartschaften mitteilen. Auch das kann dauern, etwa weil Versicherungszeiten fehlen. Prüfung durch Eheleute - Das Gericht leitet die Mitteilungen der Versorgungsträger den Eheleuten weiter, damit diese sie prüfen und Stellung nehmen können. Das sollten Sie ernst nehmen, es kann nämlich bei den Versorgungsträgern zu Fehlern kommen, die Sie bares Geld kosten. Deshalb sollten Sie die Angaben am besten von einem Rentenberater oder einem Versicherungsmathematiker überprüfen lassen.
Verzögert sich die Scheidung wegen fehlender Auskünfte und läuft das Verfahren bereits seit drei Monaten, kann das Gericht den Versorgungsausgleich abtrennen und die Scheidung vorab durchführen (§ 140 FamFG). Der Versorgungsausgleich wird dann nach der Scheidung nachgeholt, sobald alle Rentenberechnungen vorliegen.
Ausgleich - Im Scheidungstermin wird dann der Versorgungsausgleich zugesprochen.Grundsatz: Teilen der Anwartschaften beim jeweiligen Träger – interne TeilungBei den Ausgleichsbeträgen handelt es sich nicht um Beträge, die die Ehegatten selbst an den anderen Ehegatten auszahlen müssten. Das Familiengericht überträgt vielmehr der ausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges, wertgleiches Anrecht mit vergleichbarer Wertentwicklung und Sicherung sowie mit vergleichbarem Risikoschutz – und zwar jeweils die Hälfte der Anwartschaft des Ex-Partners (§§ 10-13 VersAusglG). Das macht sich allerdings erst im Rentenalter bemerkbar. Intern bedeutet dabei, dass die geteilten Anwartschaften bei demselben Versorgungsträger weitergeführt werden. Wer also selbst schon eine Rentenanwartschaft etwa bei der gesetzlichen Rentenversicherung hat, der bekommt eine Aufstockung seiner Anwartschaft um die Hälfte der erworbenen Ansprüche des Ex-Partners. Anderenfalls wird für ihn ein neues Konto beispielsweise bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingerichtet, auch wenn er dort selbst bisher überhaupt keine Anwartschaft hatte. Da das Anrecht wertgleich sein muss, muss etwa der Versicherer den für den alten Vertrag geltenden Garantiezins zugrunde legen. Kosten bei interner Teilung - Die Teilung der Anwartschaften kostet Geld. Es muss meist ein neues Versicherungskonto eingerichtet und dann auch geführt werden. Das darf der Versorgungsträger in Rechnung stellen (§ 13 VersAusglG). Dabei trägt jeder Ehegatte auch die Hälfte der Kosten. Meist zieht der Versorgungsträger die eine Hälfte direkt vom Ausgleichswert ab, die andere Hälfte verrechnet er mit dem verbliebenen Anrecht.
In der Praxis berechnen die Versorgungsträger meist 2 bis 3 Prozent vom Wert des zu teilenden Anrechts. Bei besonders werthaltigen Anrechten können sich die Kosten auf mehrere Tausend Euro belaufen.TippAuf Teilungskosten achtenFallen für die Teilung eines Anrechts hohe Kosten an, sollten die betroffenen Ehegatten prüfen, ob sie nicht besser die einzelnen Anrechte durch eine gesonderte Vereinbarung verrechnen wollen, um sich die Teilungskosten zu sparen.Mindestgrenze - Geringe Anwartschaften werden nicht ausgeglichen. Die Mindestgrenze für den Ausgleich liegt 2016 bei einem Kapitalwert von 3.486 Euro in den westlichen Bundesländern und bei 3.024 Euro in den östlichen Bundesländern (§ 18 Abs. 3 VersAusglG in Verbindung mit § 18 SGB IV). Ist der auszugleichende Kapitalwert nach Abzug der Teilungskosten geringer, wird die Versorgung im Rahmen der Scheidung nicht ausgeglichen.Ausnahme: Die Versorger überweisen den Ausgleich – externe TeilungEs gibt auch Anwartschaften, die das Familiengericht ausnahmsweise extern teilt. Das bedeutet, dass der ausgleichsberechtigte Partner keine eigene Anwartschaft bei demselben Versorgungsträger bekommt. Stattdessen überweist der bisherige Versorgungsträger den Ausgleichsbetrag an einen anderen Versorgungsträger (§§ 14 ff. VersAusglG). Das ist nur möglich, sofern eine besondere Vereinbarung vorliegt oder der Versorgungsträger das wünscht und eine Mindesthöhe nicht überschritten wird. Im Versorgungsausgleich liegt die Obergrenze für dieses einseitige Abfindungsrecht bei 58,10 Euro monatliche Rente und bei 6.972 Euro Kapitalwert (Stand: 2016). Bei Betriebsrenten aus Direktzusagen oder Unterstützungskassen betragen die Obergrenze für den Ausgleichswert 74.400 Euro im Westen und 64.800 Euro im Osten (Stand: 2016). Werden diese Grenzen überschritten, muss intern geteilt werden. Kommt es zur externen Teilung, kann der Ausgleichsberechtigte wählen, wohin das Geld fließen soll, zum Beispiel in die gesetzliche Rentenversicherung, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung. Ohne Wahl wird die gesetzliche Rentenversicherung automatisch zum Zielversorgungsträger oder bei externer Teilung betrieblicher Anrechte die Versorgungsausgleichskasse (§ 15 Abs. 5 S. 2 VersAusglG). Dabei handelt es sich um eine Pensionskasse, die zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags von 38 Lebensversicherern gegründet wurde. Beamtenversorgungen werden in aller Regel ebenfalls extern geteilt. Die Anwartschaft wird in Entgeltpunkten umgerechnet und auf die gesetzliche Rentenversicherung übertragen (§ 16 VersAusglG).
Wann Sie auf den Versorgungsausgleich verzichten solltenIn einigen Fällen kann es sinnvoll sein, den Versorgungsausgleich nicht in die Hände des Gerichts zu legen, sondern diesen einvernehmlich zu regeln. Das kann sein, wenn die Teilungskosten zu hoch sind, der Ausgleich zu einem unfairen Ergebnis käme oder von beiden Partnern einfach nicht gewollt ist. Sie können dann statt der Übertragung der Anwartschaften einen Ausgleichsbetrag oder eine andere Gegenleistung vereinbaren. Wer ohnehin einen Ehevertrag abgeschlossen hat, hat meist auch den Versorgungsausgleich geregelt. In einer Doppelverdiener-Ehe oder bei später Heirat haben beide Eheleute eventuell schon ausreichende Versorgungsanwartschaften erworben. Solche Paare können in einem Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausschließen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG). Dann entscheidet im Fall der Scheidung das Gericht nicht über den Versorgungsausgleich. Es ist auch möglich, bestimmte Anwartschaften ganz oder teilweise auszuschließen.
Notarielle Beurkundung oder gerichtlicher Vergleich - Eine solche Vereinbarung muss allerdings von einem Notar beurkundet werden (§ 7 VersAusglG). Die Parteien können aber auch noch im Scheidungstermin im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs auf den Versorgungsausgleich verzichten. Das geht aber nur, wenn beide Eheleute jeweils einen eigenen Anwalt zum Termin mitbringen. Dies ist zum Schutz der schwächeren Partei so vorgeschrieben. Da bei einer einvernehmlichen Scheidung allerdings oft nur die Antragstellerseite anwaltlich vertreten ist, muss zumindest für die Protokollierung ein zweiter Anwalt beauftragt werden.
Gerichtliche Kontrolle - Verzichten die Parteien auf den Versorgungsausgleich, muss das Gericht prüfen, ob der Verzicht nicht ausnahmsweise unfair ist (§ 8 VersAusglG). Das kann sein, wenn einer der Eheleute durch den Verzicht in unzumutbarer Weise benachteiligt wird, etwa weil einer der Eheleute nicht berufstätig war, um Kinder großzuziehen und er jetzt auf den Ausgleich verzichtet.
Die Düsseldorfer Tabelle für 2016
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