Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3129.php
Timestamp: 2018-10-19 22:43:43
Document Index: 355915036

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

EuGH Urteil vom 12.10.2017 - C-289/16 - Verkauf von Bio-Produkten nur in Online-Shops mit Zerrtifikat
EuGH v. 12.10.2017: Verkauf von Bio-Produkten nur in Online-Shops mit Zerrtifikat
Der EuGH (Urteil vom 12.10.2017 - C-289/16) hat entschieden:
Siehe auch Lebensmittel - Genussmittel - Inhaltsstoffe - Kennzeichnung und Handeln mit Bioprodukten und Ökowaren
In der Rechtssache C-289/16
(32) In einigen Fällen könnte es als unverhältnismäßig erscheinen, die Melde- und Kontrollvorschriften auf bestimmte Arten von Einzelhandelsunternehmern, z. B. auf solche, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, anzuwenden. Es ist daher angebracht, den Mitgliedstaaten zu erlauben, solche Unternehmer von diesen Anforderungen auszunehmen. Um jedoch Betrug zu verhindern, sollte die Ausnahmeregelung nicht für diejenigen Einzelhandelsunternehmer gelten, die ökologische/biologische Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als der Verkaufsstelle lagern, aus einem Drittland einführen oder die vorgenannten Tätigkeiten an Dritte vergeben haben.“
14 Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Deutschland), bei dem eine Revision anhängig ist, kommen für Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007, wonach Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer zu verkaufen sind, mehrere Auslegungen in Betracht.
16 Insbesondere gibt der Bundesgerichtshof zu bedenken, dass ein Endverbraucher oder -nutzer, der von einem Unternehmer Erzeugnisse erwerbe, die dieser nicht selbst erzeugt habe, bei einem Erwerb im stationären Einzelhandel, am Ort der Lagerung und in Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals kaum über bessere Möglichkeiten der Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung Nr. 834/2007 verfügen dürfte als bei einem Erwerb über den (Internet-)Versandhandel.
18 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007 dahin auszulegen ist, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung „direkt“ an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt, oder ob es genügt, wenn der Verkauf ohne Zwischenschaltung eines Dritten erfolgt.
19 Gemäß Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007 können die Mitgliedstaaten Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von der Anwendung des Art. 28 Abs. 1 befreien, sofern diese Unternehmer die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen.
20 Da diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten erlaubt, bestimmte Unternehmer unter den darin festgelegten Voraussetzungen nicht der Kontrolle nach Art. 27 der Verordnung Nr. 834/2007 zu unterstellen, führt sie eine Abweichung von der in Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung niedergelegten Regel ein und ist daher als Ausnahme von einer Regel eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, Dansk Jurist- og Økonomforbund, C-546/11, EU:C:2013:603, Rn. 41).
22 Des Weiteren sind nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007, wonach Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von der Anwendung des Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung befreit werden können, mehrere Voraussetzungen enthält, die die Kategorien von Verkäufern, die für diese Befreiung in Frage kommen, eingrenzen sollen.
34 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007 dahin auszulegen ist, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung „direkt“ an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt.