Source: https://issuu.com/webtradecenter/docs/f59f0c5b-1168-4b98-89e9-daa3499cb5fd/114
Timestamp: 2018-05-21 12:04:07
Document Index: 149106009

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 328', '§ 5', '§ 21', '§ 5']

Pflichten der Treugeber des Zusätzlichen Treuhandkom­ manditisten gegenüber der Gesellschaft darstellen. Wird ein Zusätzlicher Treuhandkommanditist als Gesellschafter aufgenommen, gelten deswegen die §§ 6, 7 und 22 Abs. 7 auch für den Zusätzlichen Treuhandkommanditisten und ­seine Treugeber.
der Gesellschaft. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, ist auf Grund der Gleichstellung im Innenverhältnis mit Gesellschafter bzw. Kommanditist im Sinne dieses Vertrages jeweils auch der über die Treuhandkommanditistin mittelbar beteiligte Treugeber gemeint. Der Umfang der dem einzelnen Treugeber zustehenden Rechte bestimmt sich nach der Höhe seines Treuhandteilkommanditanteils.
c)	Die Aufnahme als Kommanditist erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Weiteren Kommanditisten in das Handelsregister. Für die Zeit zwischen der Annahme der Zeichnungserklärung bis zur Eintragung in das Handelsregister ist der Beitretende als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt, wobei sämtliche Regelungen dieses Vertrages für diese Zeit entsprechen­ de Anwendung finden. Die Aufnahme als Kommanditist ist zudem aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der Hafteinlage sowie der Zusätzlichen Pflichteinlage im Sinne des § 8 Abs. 1.
3.	Teilnahmerecht an Gesellschafterversammlungen Den Treugebern wird das Recht eingeräumt, an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen und das auf ihren Treuhandteilkommanditanteil entfallende Stimmrecht sowie die einem Kommanditisten nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden Kontroll- und Informationsrechte selbst auszuüben. Die Treuhandkommanditistin erteilt den Treugebern zu diesem Zweck Vollmacht zur Ausübung von Stimm-, Kontroll- und Informationsrechten. 4.	Kündigung des Treuhandverhältnisses
§ 6 Treuhandkommanditistin, Treuhandverhältnis 1.	Aufgaben der Treuhandkommanditistin
Die Treuhandkommanditistin erwirbt, hält und verwaltet ihren Treuhandkommanditanteil treuhänderisch für die Treugeber, mit denen sie nach einheitlichem Muster Treuhand- und Verwaltungsverträge schließt. Den Gesellschaftern ist bekannt, dass die Treuhandkommanditistin zwar in eigenem Namen, jedoch als Treuhänderin hinsichtlich des Treuhandkommanditanteils für fremde Rechnung an der Gesellschaft beteiligt ist und ihren Treuhandkommanditanteil für die Treugeber halten wird, und zwar jeweils einen ideellen Treuhandteilkommanditanteil für jeden einzelnen Treugeber in Höhe der auf diesen entfallenden Einlage im Sinne des § 8 Abs. 1 dieses Vertrages („Treuhandteilkommanditanteil“). Die Treuhandkommanditistin wird ihre Gesellschafterrechte im Interesse der Treugeber, insbesondere nach deren jeweiligen Weisung­ en, ausüben. 2.	Innenverhältnis der Treugeber zur Gesellschaft Im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und im Verhältnis zur Gesellschaft werden die Treugeber wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt. Dies gilt insbesondere für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, am Gewinn und Verlust, an einem Auseinandersetzungsguthaben und einem Liquidationserlös sowie für die Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte, insbesondere die Stimm- und Ausschüttungsrechte. Dieser Gesellschaftsvertrag wird deswegen auch zugunsten der Treugeber im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter abgeschlossen (§ 328 BGB). Die Treugeber erwerben eigene Rechte und Pflichten gegenüber
Treugeber, die den Treuhand- und Verwaltungsvertrag mit der Treuhandkommanditistin kündigen, werden mit Übertragung des treuhänderisch gehaltenen Treuhandteilkommanditanteils und ihrer Eintragung in das Handelsregister zu Kommanditisten im Sinne des § 5 Abs. 1d). Die Zustimmung der Geschäftsführenden Kommanditistin gemäß § 21 Abs. 2 zur Übertragung des treuhänderisch gehaltenen Treuhandteilkommanditanteils und zur Aufnahme Weiterer Kommanditisten gemäß § 5 Abs. 2 gilt in diesem Fall als erteilt. Die Treuhandkommanditistin ist im Falle einer Kündigung berechtigt, ihre Hafteinlage um die auf den kündigenden Treugeber entfallende Hafteinlage herabzusetzen. 5.	Vollmacht Bei Kündigung des Treuhandverhältnisses hat der kündigen­ de Treugeber/Kommanditist der Komplementärin vor oder gleichzeitig mit der Kündigung eine unwiderrufliche, über den Tod hinausgehende und notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht zu erteilen, die die Komplementärin zu allen Anmeldungen zum Handelsregister bevollmächtigt, an denen ein Kommanditist mitwirken muss. 6.	Kosten bei einer Kündigung Bei einer Kündigung des Treuhandverhältnisses hat der kündigende Treugeber/Kommanditist sämtliche entstehenden Handelsregister- und Notargebühren zu übernehmen. Die Gesellschaft kann zudem eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 250 einschließlich ggf. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer von dem kündigenden Treugeber verlangen.