Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ungleichbehandlung-rentennaher-arbeitnehmer-bei-der-sozialplanabfindung-364958
Timestamp: 2020-01-28 23:39:17
Document Index: 213901770

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 75', '§ 2', '§ 2', '§ 237', '§ 127', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 236', '§ 2', '§ 236', '§ 2', 'Art. 5', '§ 1', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 267', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ungleich­be­hand­lung ren­ten­na­her Arbeit­neh­mer bei der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung | Rechtslupe
Ungleich­be­hand­lung ren­ten­na­her Arbeit­neh­mer bei der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung
Die unter­schied­li­che Berech­nung der Abfin­dung für Beschäf­tig­te, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, und jün­ge­ren Arbeit­neh­mern ist wirk­sam. Dies gilt auch, wenn der älte­re Arbeit­neh­mer behin­dert ist.
Die Abfin­dungs­be­rech­nung im vor­lie­gend ein­schlä­gi­gen Sozi­al­plan ver­stößt in Bezug auf das Alter nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG. Die unmit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer­grup­pen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 und Satz 2 AGG zuläs­sig.
Eine auf dem Alter beru­hen­de unter­schied­li­che Behand­lung kann nach § 10 AGG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig sein. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gestat­ten die unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters, wenn die­se objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist und wenn die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sind.
Mit der Rege­lung in § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG woll­te der Gesetz­ge­ber den Betriebs­par­tei­en ent­spre­chend dem zukunfts­ge­rich­te­ten Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ermög­li­chen, die­se bei "ren­ten­na­hen" Arbeit­neh­mern stär­ker an den tat­säch­lich ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len zu ori­en­tie­ren, die ihnen durch den bevor­ste­hen­den Arbeits­platz­ver­lust und eine dar­auf zurück­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit dro­hen. Durch die­se Gestal­tungs­mög­lich­keit kann das Anwach­sen der Abfin­dungs­hö­he, das mit der Ver­wen­dung der Para­me­ter Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und/​oder Lebens­al­ter bei der Bemes­sung der Abfin­dung zwangs­läu­fig ver­bun­den ist, bei abneh­men­der Schutz­be­dürf­tig­keit im Inter­es­se der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zu Guns­ten der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer begrenzt wer­den 1.
§ 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG erfasst nach sei­nem Wort­laut nur den Aus­schluss von älte­ren Arbeit­neh­mern, die ent­we­der unmit­tel­bar nach dem Aus­schei­den oder im Anschluss an den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I durch den Bezug einer Alters­ren­te wirt­schaft­lich abge­si­chert sind. Die Vor­schrift ist glei­cher­ma­ßen anwend­bar, wenn die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zwar nicht unmit­tel­bar nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I ren­ten­be­rech­tigt sind, die im Sozi­al­plan ent­hal­te­ne Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung aber aus­rei­chend bemes­sen ist, um die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le aus­zu­glei­chen, die sie in der Zeit nach der Erfül­lung ihres Arbeits­lo­sen­geld­an­spruchs bis zum frü­hest­mög­li­chen Bezug einer Alters­ren­te erlei­den 2.
Die unmit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung bei der Berech­nung der Sozi­al­ab­fin­dung ist nach § 10 Satz 3 Alt. 2 und Satz 2 AGG zuläs­sig.
Die Rege­lun­gen des Sozi­al­plans vom 19.12.2008 sind nach dem am 18.08.2006 in Kraft getre­te­nen AGG idF des Geset­zes zur Ände­rung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 02.12.2006 3 und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18.08.2006 gel­ten­den Fas­sung zu beur­tei­len.
Die Betriebs­par­tei­en haben bei der Gewäh­rung der Sozi­al­plan­leis­tun­gen nach dem Lebens­al­ter unter­schie­den. Nach § 2 SP 2008 kön­nen die nach der Stan­dard­ab­fin­dungs­for­mel berech­ne­ten Abfin­dun­gen nur Arbeit­neh­mer bean­spru­chen, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Die Zah­lun­gen an älte­re Beschäf­tig­te rich­ten sich aus­schließ­lich nach den in § 2 SP 2008 bestimm­ten Pau­schal­be­trä­gen. Die unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Arbeit­neh­mer­grup­pen ist allein vom Lebens­al­ter abhän­gig. Hier­in liegt eine unmit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung.
Von den Aus­schluss­re­ge­lun­gen des vor­lie­gen­den Sozi­al­plans sind nur Arbeit­neh­mer erfasst, die nach ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis und einer sich dar­an anschlie­ßen­den Arbeits­lo­sig­keit für die Dau­er von 24 Mona­ten bis zu einer Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit einer Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) durch den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I abge­si­chert waren (§ 127 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 SGB III 4). Ein 60-jäh­ri­ger Arbeit­neh­mer hat­te nach sei­nem Aus­schei­den bei der Beklag­ten Anspruch auf Abschluss eines auf 12 Mona­te befris­te­ten Arbeits­ver­trags mit der Trans­fer­ge­sell­schaft. Nach des­sen Been­di­gung konn­te er bis zur Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit Arbeits­lo­sen­geld bean­spru­chen.
Die Begren­zung der den über 59-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mern gewähr­ten Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist ange­mes­sen und erfor­der­lich iSd. § 10 Satz 2 AGG.
Die Erstre­ckung der Stan­dard­ab­fin­dungs­for­mel auf Arbeit­neh­mer, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben oder älter sind, hät­te Beschäf­tig­te mit län­ge­ren Beschäf­ti­gungs­zei­ten über­pro­por­tio­nal begüns­tigt. Die Betriebs­par­tei­en konn­ten bei die­sen Jahr­gän­gen davon aus­ge­hen, dass die­se selbst bei fort­be­stehen­der Arbeits­lo­sig­keit nach der Beschäf­ti­gung in der Trans­fer­ge­sell­schaft und dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I durch die Inan­spruch­nah­me einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te weit­ge­hend wirt­schaft­lich abge­si­chert sind. Eine ver­gleich­ba­re Absi­che­rung konn­ten die Betriebs­par­tei­en bei den ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen nicht pro­gnos­ti­zie­ren. Selbst wenn die­se eine Anschluss­be­schäf­ti­gung fin­den, ver­lie­ren die ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer ihre bis­he­ri­ge kün­di­gungs­schutz­recht­li­che Stel­lung und gehö­ren bei künf­ti­gen Per­so­nal­re­du­zie­run­gen regel­mä­ßig zu den Beschäf­tig­ten, denen wegen ihrer kur­zen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit vor­ran­gig gekün­digt wird. Über­dies kön­nen sie viel­fach bei der Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ihr bis­he­ri­ges Arbeits­ent­gelt erzie­len, was, eben­so wie die vor­an­ge­hen­den Zei­ten einer Arbeits­lo­sig­keit, zu Nach­tei­len in ihrer Ren­ten­bio­gra­fie führt.
Die Inter­es­sen der über 59-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mer sind im vor­lie­gen­den Sozi­al­plan bei der Aus­ge­stal­tung der sie betref­fen­den Aus­gleichs­re­ge­lun­gen genü­gend beach­tet wor­den. Die Betriebs­par­tei­en haben die­se Beschäf­tig­ten­grup­pe nicht von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, son­dern ihnen eine vom Lebens­al­ter abhän­gi­ge Pau­schal­ab­fin­dung gewährt, deren Höhe sich an dem Zeit­raum bis zur Bezugs­mög­lich­keit einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te ori­en­tiert. Dar­in liegt zwar gegen­über der Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he für jün­ge­re Arbeit­neh­mer ein Sys­tem­wech­sel. Die­ser ist jedoch nicht unan­ge­mes­sen. Die durch den Weg­fall des Arbeits­ent­gelts ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le wer­den wäh­rend des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs durch die Pau­schal­be­trä­ge von 3.000,00 € jähr­lich zumin­dest sub­stan­zi­ell aus­ge­gli­chen. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ent­schä­di­gung für die vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me einer Alters­ren­te muss­ten die Betriebs­par­tei­en ange­sichts der nur begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sozi­al­plan­mit­tel und der den ande­ren Arbeit­neh­mern vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le nicht vor­se­hen.
Die für über 59-jäh­ri­ge Arbeit­neh­mer im Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­re­ge­lung bewirkt auch kei­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung von behin­der­ten Arbeit­neh­mern iSd. § 3 Abs. 2 AGG.
Arbeit­neh­mer mit Behin­de­run­gen erfah­ren durch die Aus­ge­stal­tung der Sozi­al­plan­leis­tun­gen im vor­lie­gen­den Sozi­al­plan kei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer. Es kann zu Guns­ten des Klä­gers unter­stellt wer­den, dass sich Arbeit­neh­mer, die auf­grund ihrer Behin­de­rung als schwer­be­hin­der­te Men­schen iSd. § 2 Abs. 2 SGB IX aner­kannt sind, sich mit nicht behin­der­ten Arbeit­neh­mern schon des­halb in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den, weil bei­de Arbeit­neh­mer­grup­pen auf­grund der Ent­las­sung ihren Anspruch auf das bis­her gewähr­te Arbeits­ent­gelt ver­lie­ren. Schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer, die nach § 236a Abs. 1 Satz 2 SGB VI eine vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te mit 60 Jah­ren in Anspruch neh­men kön­nen, wer­den durch die Abfin­dungs­re­ge­lung in § 2 SP 2008 nicht weni­ger güns­tig behan­delt als ande­re Arbeit­neh­mer. Die Abfin­dungs­hö­he für über 59-jäh­ri­ge Arbeit­neh­mer knüpft nicht an den frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt, son­dern aus­schließ­lich an das Lebens­al­ter an. Die von der Ent­las­sung betrof­fe­nen schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer sind auch nicht gezwun­gen, nach dem Aus­schei­den bei der Beklag­ten oder der Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se mit der Trans­fer­ge­sell­schaft eine Alters­ren­te nach § 236a Abs. 1 SGB VI in Anspruch zu neh­men. Sie kön­nen – wie nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer – bei einer feh­len­den Anschluss­be­schäf­ti­gung für 24 Mona­te Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bezie­hen und erhal­ten wie alle ande­ren über 59-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mer die in § 2 SP 2008 bestimm­ten Pau­schal­ab­fin­dungs­be­trä­ge.
Eine Abfin­dungs­be­rech­nung wie in dem vor­lie­gen­den Sozi­al­plan ver­stößt auch nicht gegen die Vor­ga­ben der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (UN-BRK), die in Deutsch­land Geset­zes­kraft hat 7. Nach Art. 5 Abs. 2 UN-BRK ver­bie­ten die Ver­trags­staa­ten jede Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund von Behin­de­rung und garan­tie­ren Men­schen mit Behin­de­run­gen glei­chen und wirk­sa­men recht­li­chen Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung, gleich­viel aus wel­chen Grün­den. Es kann zu Guns­ten des Klä­gers unter­stellt wer­den, dass die in Deutsch­land erst am 26.03.2009 und damit nach der Ver­ein­ba­rung des Sozi­al­plans vom 19.12.2008 als Bun­des­recht in Kraft getre­te­ne UN-BRK 8 zur Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen für eine auf dem Merk­mal der Behin­de­rung beru­hen­de Benach­tei­li­gung iSd. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG als Aus­le­gungs­hil­fe ori­en­tie­rend her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Durch die Rege­lung im Sozi­al­plan wer­den behin­der­te und nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer nicht unter­schied­lich behan­delt.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 23.03.2010 9 und vom 26.05.2009 10 ein­ge­hend begrün­det, dass die zum Ver­ständ­nis und zur Anwen­dung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 11 her­an­zu­zie­hen­den Grund­sät­ze offen­kun­dig, jeden­falls aber durch die jün­ge­re Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 12 als geklärt anzu­se­hen sind, so dass ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Zuläs­sig­keit einer auf dem Alter beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung bei Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen nicht gebo­ten ist.
Die Ver­ein­bar­keit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Uni­ons­recht wird über­dies durch das Odar, Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 13 voll­um­fäng­lich bestä­tigt. In die­sem hat der Gerichts­hof über die Ver­ein­bar­keit einer Sozi­al­plan­re­ge­lung mit Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ent­schie­den. Auch der Gerichts­hof geht davon aus, dass eine Ungleich­be­hand­lung von älte­ren Arbeit­neh­mern bei der Berech­nung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung durch ein legi­ti­mes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt sein kann, wenn der Sozi­al­plan die Gewäh­rung eines Aus­gleichs für die Zukunft, den Schutz der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer sowie die Unter­stüt­zung bei ihrer beruf­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung und eine gerech­te Ver­tei­lung der begrenz­ten finan­zi­el­len Mit­tel bezweckt 14. Eine in Abhän­gig­keit von Lebens­al­ter und Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit berech­ne­te Abfin­dung kön­ne bei Arbeit­neh­mern, die im Zeit­punkt der Ent­las­sung durch den mög­li­chen Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen gesetz­li­chen Alters­ren­te wirt­schaft­lich abge­si­chert sind, gemin­dert wer­den 15. Die­se Grund­sät­ze ent­spre­chen das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung.
Es ist uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten, dass der älte­re Arbeit­neh­mer als Abfin­dung zumin­dest einen Betrag in Höhe der Hälf­te der nach der Stan­dard­ab­fin­dungs­for­mel berech­ne­ten Abfin­dung erhält. Die Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che Odar las­sen ein sol­ches Ver­ständ­nis von Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nicht zu.
Das Arbeits­ge­richt Mün­chen hat den Uni­ons­ge­richts­hof im Ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV ua. nach der Ver­ein­bar­keit der im Aus­gangs­rechts­streit maß­geb­li­chen Rege­lung einer als "Vor­sorg­li­cher Sozi­al­plan" bezeich­ne­ten Ver­ein­ba­rung mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2000/​78/​EG gefragt 16. Nach die­ser berech­net sich die Abfin­dung nach den Fak­to­ren Lebens­al­ter, Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Brut­to­mo­nats­ent­gelt (Stan­dard­for­mel). Für Mit­ar­bei­ter nach Voll­endung des 55. Lebens­jah­res sieht der "Vor­sorg­li­che Sozi­al­plan" eine geän­der­te Berech­nung vor, die von der Zeit bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt abhän­gig ist (Son­der­for­mel). Soll­te die nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­te Abfin­dung grö­ßer sein als die­je­ni­ge nach der Son­der­for­mel, kommt die gerin­ge­re Sum­me zur Aus­zah­lung. Die­se darf jedoch die Hälf­te der Stan­dard­for­mel­ab­fin­dung nicht unter­schrei­ten.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat zwar die im "Vor­sorg­li­chen Sozi­al­plan" vor­ge­nom­me­ne Berech­nung der Abfin­dung auf der Grund­la­ge des frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns als mit Uni­ons­recht für ver­ein­bar gehal­ten 17. Hier­auf kann der Klä­ger sei­nen Anspruch jedoch nicht stüt­zen. Der Gerichts­hof hat nicht ver­langt, dass die Abfin­dung von ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern stets die Hälf­te der für ande­re Arbeit­neh­mer gel­ten­den Abfin­dungs­for­mel betra­gen muss. Eine sol­che Aus­sa­ge ent­hält die Ent­schei­dung nicht. Die vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind ein­zel­fall­be­zo­gen und beschrän­ken sich auf die Ver­ein­bar­keit einer bestimm­ten natio­na­len Sozi­al­plan­re­ge­lung mit Uni­ons­recht. Sie ent­hal­ten ledig­lich einen Hin­weis des Gerichts­hofs an das vor­le­gen­de Gericht, mit dem die­sem eine sach­dien­li­che Ant­wort auf sei­ne Vor­la­ge­fra­ge gege­ben wer­den soll­te 18.
Der Durch­füh­rung eines zur Klä­rung der ange­spro­che­nen Fra­ge gerich­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens bedarf es nicht. Es ist offen­sicht­lich, dass die von ihm ver­tre­te­ne Sicht­wei­se durch das Uni­ons­recht nicht vor­ge­ge­ben wird. Sie wür­de zu inko­hä­ren­ten und sys­tem­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die Min­de­rung der nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­ten Abfin­dung bei ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern als legi­ti­mes Ziel aner­kannt. Könn­ten die­se unab­hän­gig von der Zeit bis zu einer vor­zei­ti­gen Bezugs­mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te stets die Hälf­te der nach der Stan­dard­for­mel zu berech­nen­den Abfin­dung bean­spru­chen, erhiel­ten Arbeit­neh­mer, die – wie der Klä­ger – bei ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis nur noch kur­ze Zeit vor dem Errei­chen der vor­zei­ti­gen Alters­gren­ze ste­hen, die glei­che Abfin­dung wie sol­che Arbeit­neh­mer, die die­sen Zeit­punkt erst nach Ablauf von meh­re­ren Jah­ren errei­chen. Eine sol­che pau­scha­le Abfin­dungs­be­rech­nung wider­sprä­che der Über­brü­ckungs­funk­ti­on von Sozi­al­plä­nen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. April 2013 – 1 AZR 815/​11
Fest­stel­lung der rich­ti­gen Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags Der Antrag auf Fest­stel­lung der rich­ti­gen Aus­le­gung und Anwen­dung einer tarif­li­chen Norm, wel­che dem antrag­stel­len­den Betriebs­rat zumin­dest bei der Ver­tei­lung des tarif­lich Fest­ge­leg­ten ein Betei­li­gungs­recht…
idF des Sieb­ten Geset­zes zur Ände­rung des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze vom 08.04.2008, BGBI. I S. 681][↩]
Gesetz zu dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.12.2006 über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie zu dem Fakul­ta­tiv­pro­to­koll vom 13.12.2006 zum Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen vom 21.12.2008, BGBl. II S. 1419[↩]
Bekannt­ma­chung vom 05.06.2009, BGBl. II S. 812[↩]
((EuGH, 6.12.2012 – C‑152/​11 [Odar][↩]
EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 42 f.[↩]
EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 48[↩]
EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar], Rn. 30[↩]
EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 54[↩]
vgl. EuGH 15.04.2010 – C‑433/​05 – [Sand­ström] Rn. 35, Slg. 2010, I‑2885[↩]
AltersdiskriminierungSozialplanabfindung