Source: http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/30
Timestamp: 2016-06-25 00:03:13
Document Index: 306041205

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 30', '§ 18', '§ 30', '§ 18', '§ 30', 'BGH', '§ 128', '§ 97', '§ 242', '§ 30', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 30']

§ 30 HGB - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > H > HGB > § 30 HGB § 30 HGB Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 20.06.2016 Erstes Buch (Handelsstand) Dritter Abschnitt (Handelsfirma)(1) Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.
(4) Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind.Weitere Vorschriften um § 30 HGB§ 25 HGB § 26 HGB § 27 HGB § 28 HGB § 29 HGB § 30 HGB § 31 HGB § 32 HGB § 33 HGB § 34 HGB § 35 HGB - (weggefallen)
Entscheidungen zu § 30 HGBKG, 17.05.2013, 12 W 51/13Die Firma einer GmbH genügt dann nicht den Erfordernissen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichen Ort, wenn sie nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz besteht.KG, 23.10.2012, 12 W 48/12Die Firma einer GmbH genügt dann den Anforderungen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichen Ort, wenn sie - wie eine weitere GmbH - aus einem gleichen (Phantasie-) Firmenkern und sich aber unterscheidenden Ziffern sowie dem Rechtsformzusatz...BGH, 11.11.2008, XI ZR 468/07a) Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, haftet für Gesellschaftsschulden nicht analog §§ 128, 130 HGB persönlich.
c) § 97 Abs. 2...OLG-SCHLESWIG, 24.05.2007, 5 U 38/061. Sind Parteien des Darlehensvertrages nach dessen Rubrum allein die Immobilienfonds-GbR sowie die Bank und zahlen die Anleger regelmäßig auf ein Konto des Beteiligungstreuhänders, liegt selbst dann nur eine Fondsfinanzierung der Bank und keine Finanzierung des Gesellschaftsbeitritts der Anleger - mithin auch keine unmittelbare...OLG-KARLSRUHE, 13.03.2007, 17 U 289/061. Bilden Darlehensvertrag und Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft, haftet der Anleger der Finanzierungsbank bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages wegen nichtiger Treuhandvollmacht lediglich auf Übertragung des finanzierten Gesellschaftsanteils.
2. Die Bank kann deshalb nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242...OLG-HAMM, 28.11.2006, 15 W 424/051) Die Beschwerdebefugnis eines Dritten betreffend die Bildung der Firma einer zur Eintragung angemeldeten GmbH beschränkt sich auf die nach § 30 HGB erforderliche Unterscheidbarkeit von anderen bereits eingetragenen Firmen.
2) Weder der geltend gemachte Schutz einer Unternehmensbezeichnung noch eine Eignung der Firmenbildung zur...SAARLAENDISCHES-OLG, 22.12.2005, 8 U 91/05Ein Scheingesellschafter haftet nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft, die vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung entstanden sind.SAARLAENDISCHES-OLG, 22.12.2005, 8 U 91/05 - 25Ein Scheingesellschafter haftet nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft, die vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung entstanden sind.BGH, 12.12.2005, II ZR 283/03Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt...BGH, 29.11.2004, II ZR 6/03a) Auf einen nichtigen oder anfechtbaren Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar. Das gilt auch bei einem Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz.
b) Ein mit einer Aktiengesellschaft als Unternehmensträger geschlossener Vertrag über eine stille Gesellschaft...mehr Entscheidungen anzeigen
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