Source: https://openjur.de/u/2118148.html
Timestamp: 2019-06-16 19:58:59
Document Index: 214363836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 373', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 92', '§ 66', '§ 92', '§ 9', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH']

BGH, Urteil vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16 - openJur
Urteil vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16
BGH, Urteil vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16
openJur 2018, 3358
1. Der 1968 geborene Angeklagte umgab sich in der Zeit von Sommer 2006 bis Dezember 2014 mit einer - in Größe und Zusammensetzung variierenden - Gruppe aus überwiegend männlichen Jugendlichen. Mit diesen traf er sich zur gemeinsamen Freizeitgestaltung in einem zu seiner Wohnung gehörenden Kellerraum und ab 2008 in einem Mobilheim auf einem Campingplatz. Die Jugendlichen stammten überwiegend aus schwierigen familiären und sozialen Verhältnissen und verfügten nur über geringes Selbstbewusstsein. Dadurch, dass der Angeklagte ihnen Aufmerksamkeit schenkte, den jungen Leuten mit der Ausrichtung von Feiern und durch gemeinsame "männerbezogene" Freizeitaktivitäten eine interessante Abwechslung bot und bei persönlichen Problemen Hilfe leistete, entwickelte er sich für sie zu einer vaterähnlichen Bezugsperson. Aus Dankbarkeit für die persönliche Zuwendung fühlten sich die Jugendlichen dem Angeklagten gegenüber verbunden und verpflichtet. Gleichzeitig gelang es dem bestimmt auftretenden Angeklagten, eine Atmosphäre der latenten Angst zu erzeugen, indem er einzelne Mitglieder der Gruppe durch Tätlichkeiten und Drohungen einschüchterte. Dazu trug vor allem bei, dass er behauptete, Mitarbeiter des rumänischen Geheimdienstes gewesen zu sein, schon einmal ungestraft getötet zu haben und über Kontakte zu ranghohen Beamten der örtlichen Polizei zu verfügen. Die auf diese Weise erzeugte Mischung aus Dankbarkeit und Angst nutzte der Angeklagte in der Folge zu einer Vielzahl von sexuellen Kontakten zu den ihm unterlegenen und zum Teil von ihm abhängigen Jugendlichen aus. Zwischen Herbst 2007 und Frühjahr 2014 missbrauchte der Angeklagte in seiner Wohnung und in dem Mobilheim in insgesamt acht Fällen, u.a. durch Vollzug des Analverkehrs, die Nebenkläger M. und H. sowie den Zeugen B. . Die Tatopfer waren zu den verschiedenen Tatzeiten zwischen 13 und 17 Jahre alt.
2. Der 1996 geborene Nebenkläger H. , eines der Opfer der sexuellen Übergriffe des Angeklagten, kam bereits als Zwölfjähriger über seinen Bruder zu der Gruppe der Jugendlichen. Da der Angeklagte sich besonders um ihn bemühte und ehrgeizige Pläne für ihn entwickelte, galt er als dessen Liebling. Nach dem Abschluss der Schule gelang es H. , den zuvor sehr engen Kontakt zum Angeklagten immer weiter zu reduzieren und Distanz von ihm zu gewinnen. Mitte April 2014 erstattete er schließlich gegen den Angeklagten Strafanzeige bei der Polizei. Der Angeklagte erfuhr davon, als die Polizei am 6. November 2014 seine Wohnung und das Mobilheim durchsuchte. Er befürchtete, dass bei einer Fortsetzung der Ermittlungen die zahlreichen weiteren Übergriffe gegen andere Jugendliche zu Tage treten würden und man ihn deshalb zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilen würde. Noch während der laufenden Durchsuchung wies er - unbemerkt von den anwesenden Polizeibeamten - den Zeugen F. telefonisch an, in das Mobilheim einzubrechen und belastendes Beweismaterial zu beseitigen. Er forderte ihn darüber hinaus auf, bei einer anstehenden polizeilichen Vernehmung falsch auszusagen. Um das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Einstellung zu bringen, fasste er in der weiteren Folge den Entschluss, H. zu töten. Die Tötung wollte der Angeklagte dabei als Selbstmord erscheinen lassen, um den Eindruck zu erwecken, der Nebenkläger habe sich durch falsche Angaben gegenüber der Polizei in eine ausweglose Lage gebracht.
Am frühen Morgen des 10. Dezember 2014 verschaffte er sich Zugang zur Wohnung des Nebenklägers in Ma. . Dort zwang er H. unter massiven Drohungen, durch Sprach- und SMS-Nachrichten sowie in schriftlicher Form die erhobenen Tatvorwürfe des sexuellen Missbrauchs zu widerrufen. Unter Vorhalten eines Messers fuhr der Angeklagte mit dem Nebenkläger zur nahen T. und führte ihn bis zur Mitte der an dieser Stelle 20 Meter hohen Staumauer. Dort verlangte er vom Nebenkläger als "Vertrauensbeweis", auf die andere Seite des Schutzgeländers zu klettern und - nur vom Angeklagten an den Händen festgehalten - dem Tod ins Auge zu blicken. H. kam dieser Aufforderung unter dem Eindruck der vom Angeklagten in der Wohnung ausgesprochenen Drohungen nach. Er stellte sich jenseits des Geländers an den Rand der Mauer und ließ sich ohne weitere Sicherung vom Angeklagten an den Händen halten. In dieser Lage ließ der Angeklagte den Nebenkläger in Tötungsabsicht los. H. stürzte die Staumauer hinunter und schlug auf der davor liegenden Wiese auf. Durch den Sturz zog er sich ein offenes Schädel-Hirn-Trauma, einen Beckenbruch und zahlreiche Platzwunden und Hämatome zu. In der Vorstellung, alles Erforderliche für die Tötung des Nebenklägers getan zu haben, entfernte sich der Angeklagte. Der lebensgefährlich verletzte Nebenkläger wurde einige Stunden später stark unterkühlt von einer Spaziergängerin aufgefunden und überlebte infolge der gerade noch rechtzeitig erfolgten notfallmedizinischen Versorgung.
Nach der bis zum 27. August 2002 geltenden Fassung der Vorschrift des § 66 StGB war die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur neben zeitiger Freiheitsstrafe zulässig. Nach Kritik der Rechtsprechung an dieser Regelung (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 5 StR 41/00, NStZ 2000, 417; Senat, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 2 StR 62/02, NJW 2002, 3559) hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) das Wort "zeitig" aus allen Absätzen des § 66 StGB gestrichen, um auch die lebenslange Freiheitsstrafe vom Anwendungsbereich der Regelung zu erfassen (BT-Drucks. 14/9456, S. 8). Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2333/08 u.a. - BVerfGE 128, 326) wurde diese gesetzgeberische Entscheidung nicht berührt, da sich die Bedenken des Gerichts ausdrücklich nur auf die Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und den vorhergehenden Strafvollzug, nicht aber auf die formellen und materiellen Anordnungsvoraussetzungen des § 66 StGB bezogen. In Anbetracht der eindeutigen Gesetzesfassung und des dahinterstehenden gesetzgeberischen Willens entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe im Fall des § 66 Abs. 1 StGB, der dem Tatgericht bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen kein Ermessen einräumt, zulässig ist, ohne dass dem die Maßgaben der Erforderlichkeit oder der Verhältnismäßigkeit entgegenstünden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 1 StR 558/12, NStZ-RR 2013, 256; Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56). Dafür spricht insbesondere auch, dass es Fallkonstellationen gibt, in denen ein umfassender Schutz der Allgemeinheit ohne eine Anordnung der Sicherungsverwahrung auch bei der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht gewährleistet wäre. Würde bei einem gefährlichen Hangtäter auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit Rücksicht auf eine gleichzeitig ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe verzichtet, könnte die gebotene Maßregelanordnung aufgrund des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht mehr nachgeholt werden, wenn es auf ein oder mehrere lediglich zugunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel zum Wegfall der lebenslangen Freiheitsstrafe kommt und nur noch auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt wird. Gleiches kann sich aufgrund § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO in dem - seltenen, aber möglichen - Fall ergeben, dass das Urteil in einem zugunsten des Verurteilten geführten Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird und in der erneuten Hauptverhandlung an die Stelle der lebenslangen Freiheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe tritt (BGH aaO, BGHSt 59, 56, 65 mwN).
Nach § 67a Abs. 2 Satz 1 StGB kann eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, nachträglich in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt überwiesen werden, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. Die Überweisung in den Vollzug der Maßregeln nach § 63 oder § 64 StGB kann gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 StGB bereits dann erfolgen, wenn die Person sich noch im Strafvollzug befindet und die Überweisung zur Heilbehandlung oder einer Entziehungskur angezeigt ist. Dies bedeutet, dass eine Behandlung auch dann möglich ist, wenn kein Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB gegeben ist. Voraussetzung ist lediglich, dass eine behandlungsbedürftige psychische Disposition oder eine Suchtmittelproblematik vorliegt und Aussicht auf Erfolg der Behandlung besteht (MüKo-StGB/Veh, 3. Aufl., § 67a Rn. 14; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 67a Rn. 5, 6). Ziel der Regelung ist es, bei allen Strafgefangenen, bei denen Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, schon während des Strafvollzugs alle therapeutischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Gefährlichkeit zu reduzieren und die spätere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich zu machen (BT-Drucks. 17/9874, S. 19; krit. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 67a Rn. 5 ff.).
In Umsetzung des verfassungsrechtlichen Ultima-Ratio-Prinzips und des "Individualisierungs- und Intensivierungsgebots" (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326, 379 f.) hat der Gesetzgeber mit der durch das "Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung" vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) zum 1. Juni 2013 eingeführten Vorschrift des § 66c Abs. 2 StGB vorgesehen, dass Tätern mit angeordneter Sicherungsverwahrung schon im Strafvollzug eine umfassende Betreuung, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten ist. Die Angebote haben das Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung möglichst entbehrlich zu machen. Die bundesrechtliche Vorgabe des § 66c StGB haben die Länder durch entsprechende Regelungen in ihren Strafvollzugsgesetzen ausgefüllt (vgl. Übersicht bei MüKo-StGB/Morgenstern/ Drenkhahn, 3. Aufl., § 66c Rn. 93 ff.). So sieht § 92 Abs. 1 StVollzG NRW (Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015, GV NRW S. 76) vor, dass Gefangenen bei angeordneter Sicherungsverwahrung im Strafvollzug "unverzüglich eine individuelle, intensive und therapiegerichtete Betreuung im Sinne von § 66c Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches anzubieten" und "in den Vollzugsplan und seine Fortschreibungen (...) gesondert aufzunehmen [ist], ob standardisierte Angebote ausreichen oder individuell zugeschnittene Behandlungsangebote notwendig sind und wahrgenommen werden." Gemäß § 92 Abs. 3 StVollzG NRW hat die Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtungen so frühzeitig zu erfolgen, dass der Abschluss der Behandlung noch während des Vollzuges der Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben hat das Land Nordrhein-Westfalen für die Gruppe der Strafgefangenen mit anschließender Sicherungsverwahrung inzwischen umfangreiche Behandlungskonzepte erarbeitet (vgl. Skirl, BewHi 2013, 348, 361 f.).
Im Hinblick auf die begrenzten Kapazitäten in den sozialtherapeutischen Einrichtungen (Neubacher in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschn. J Rn. 3 ff.; Egg in Schwind/Böhme/Jehle/ Laubenthal, Strafvollzugsgesetze - Bund und Länder, 6. Aufl., § 9 StVollzG Rn. 4) führen die gesetzlichen Betreuungsvorgaben zu einer Privilegierung von Strafgefangenen mit angeordneter Sicherungsverwahrung gegenüber den Gefangenen, die "nur" eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe zu verbüßen haben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Januar 2016 - 3 Ws 780/15 (StVollzG), Forum Strafvollzug 2016, 221; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 3 Ws 109/15 Vollz, bei Roth, NStZ 2017, 206 f.; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 66c Rn. 12; SSW-StGB/Jehle, 3. Aufl., § 66c Rn. 23).
Zwar verweist § 66c Abs. 2 StGB nicht auf § 66c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB, der die Gewährung von Lockerungen während Vollstreckung der Sicherungsverwahrung vorsieht. Da die erfolgreiche Erprobung in Lockerungen aber besondere Bedeutung für die Prognosebasis im Rahmen der Entscheidung über die bedingte Entlassung besitzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96, NJW 1998, 1133, 1134; Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326, 381; kritisch zur früheren Praxis BVerfG, aaO, BVerfGE 128, 326, 386), werden die Vollzugsanstalten mit zunehmender Strafdauer und Näherrücken der sich anschließenden Sicherungsverwahrung auch bei begrenzter Lockerungseignung die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen zu prüfen haben (OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 2014 - III-1 Vollz (Ws) 28/14, StV 2015, 573; MüKo-StGB/ Morgenstern/Drenkhahn, aaO, § 66c Rn. 70; AK-StVollzG/Feest/Grüter, 7. Aufl., Teil VI Rn. 60; Renzikowski NJW 2013, 1638, 1639).
Appl Eschelbach Zeng Grube RiBGH Schmidt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.
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