Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-1/abschnitt-2/titel-6/paragraph-109-rueckgabe-der-sicherheit
Timestamp: 2019-12-09 21:09:36
Document Index: 120615077

Matched Legal Cases: ['§108', '§109', '§110', '§111', '§112', '§113', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 235', '§ 235']

Zivilprozessordnung, §108 ZPO, §109 ZPO, §110 ZPO, §111 ZPO, §112 ZPO, §113 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Sicherheitsleistung
(1) In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3
§ 234 Geeignete Wertpapiere § 234 Geeignete Wertpapiere , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.
(2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2
§ 234 Geeignete Wertpapiere § 234 Geeignete Wertpapiere , Abs. 2
und des § 235
§ 235 Umtauschrecht § 235 Umtauschrecht
wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann;
wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;
wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;
bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.
§ 234 Geeignete Wertpapiere§ 234 Geeignete Wertpapiere, Abs. 1
§ 234 Geeignete Wertpapiere§ 234 Geeignete Wertpapiere, Abs. 2
§ 235 Umtauschrecht§ 235 Umtauschrecht