Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-01-26/4-azr-159_09
Timestamp: 2017-11-23 03:55:57
Document Index: 345218950

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 133', '§ 133', '§ 3', '§ 1', '§ 133', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 613', '§ 15', '§ 53', '§ 626', '§ 82', '§ 97', '§ 1', '§ 1']

BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09 - Beanspruchung einer über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehenden unmittelbaren und zwingenden Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern ist Voraussetzung für eine Betriebsnorm; Beanspruchung einer über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehenden unmittelbaren und zwingenden Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsnorm; Auslegung eines tariflichen Zustimmungsvorbehalts für Outsourcing-Maßnahmen; Rechtswirkung und Voraussetzungen einer sog. "Betriebsnorm" | anwalt24.de
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 4 AZR 159/09
Beanspruchung einer über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehenden unmittelbaren und zwingenden Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern ist Voraussetzung für eine Betriebsnorm; Beanspruchung einer über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehenden unmittelbaren und zwingenden Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsnorm; Auslegung eines tariflichen Zustimmungsvorbehalts für Outsourcing-Maßnahmen; Rechtswirkung und Voraussetzungen einer sog. "Betriebsnorm"
Referenz: JurionRS 2011, 17225
Aktenzeichen: 4 AZR 159/09
ArbG Lübeck, 1 Ca 1040/08 vom 26.06.2008
LAG Schleswig-Holstein - 15.01.2009 - AZ: 4 Sa 269/08
BAGE 137, 45 - 53
ArbR 2011, 330
ArbRB 2011, 269
AuR 2011, 314
DB 2011, 1454-1456
EBE/BAG 2011, 102-104
EzA-SD 12/2011, 14-15
FA 2011, 252-253
GWR 2011, 320
NZA 2011, 808-811
ZTR 2011, 409 (Pressemitteilung)
ZTR 2011, 486-488
1. Ob eine zwischen Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung ein Tarifvertrag iSv. § 1 TVG oder eine sonstige schuldrechtliche Vereinbarung ist, ergibt sich aus dem nach den §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien. Die Auslegung, ob es sich innerhalb eines Tarifvertrages um eine normative oder eine schuldrechtliche Bestimmung handelt, richtet sich ebenso wie die, ob ein Tarifvertrag oder eine sonstige schuldrechtliche Koalitionsvereinbarung vorliegt, nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB.
2. Es bleibt offen, ob die Tarifvertragsparteien durch eine Betriebsnorm iSd. § 3 Abs. 2 TVG eine für das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft unmittelbar bindende Regelung gerichtet auf Unterlassung von Maßnahmen des Outsourcings vereinbaren können.
3. Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine normative Regelung enthält, die eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. Vereinbaren die Tarifvertragsparteien einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gewerkschaft, handelt es sich insgesamt nicht mehr um eine normative Regelung, die das betriebliche Rechtsverhältnis unmittelbar und zwingend gestaltet. Die Geltung ist im jeweiligen Einzelfall vom Verhalten der Gewerkschaft abhängig, die nicht Teil des betrieblichen Rechtsverhältnisses ist.
Beklagte, Berufungsklägerin, Widerklägerin und Revisionsbeklagte,
1. Der Beklagten wird untersagt, ohne die Zustimmung der Klägerin den Betriebsteil Wäscherei mit Wirkung zum 1. Oktober 2008 auf einen Dritten, insbesondere die T GmbH zu übertragen.
2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Entscheidung entsprechend dem Antrag zu 1. ein Ordnungsgeld angedroht, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.
b) Danach ist der Klageantrag dahin zu verstehen, dass der Beklagten nicht nur zum - bereits bei der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt - 1. Oktober 2008 eine Fremdvergabe der Aufgaben der Wäscherei untersagt werden soll, sondern davon unabhängig. Erkennbarer Sinn und Zweck des Klageantrages ist die zeitlich unbefristete Unterlassung der Fremdvergabe der Aufgaben und Tätigkeiten der Wäscherei auf einen Dritten. In diesem Sinne hat auch die Beklagte den Antrag verstanden. Sie hat noch nach dem 1. Oktober 2008 erklärt, sich an die dem Antrag stattgebende Entscheidung des Arbeitsgerichts bis zu einer in ihrem Sinne ergehenden Entscheidung zu halten. Darüber hinaus hat bereits das Landesarbeitsgericht den Antrag zutreffend dahin ausgelegt, der Beklagten solle nicht untersagt werden, "den Betriebsteil Wäscherei zu übertragen", sondern vielmehr deren Aufgaben und Tätigkeiten an einen Dritten - unabhängig von der Übertragung von materiellen oder immateriellen Betriebsmitteln - zu vergeben.
aa) Tariffähige Koalitionen und Arbeitgeber können zwar auch nichttarifliche Vereinbarungen treffen (BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 110, 164; 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 1 1.2 der Gründe, BAGE 87, 45). Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden müssen nicht zwingend Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG sein. Welche Art von Vereinbarung geschlossen wurde, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Diese richtet sich nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge nach den §§ 133, 157 BGB. Die Regeln über die Auslegung von Tarifverträgen sind erst heranzuziehen, wenn feststeht, dass es sich um ein tarifliches Normenwerk handelt (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - aaO.). Bei der Auslegung ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien keinen Koalitionsvertrag zugunsten Dritter, sondern angesichts ihrer tarifautonomen Möglichkeit zu unmittelbarer Rechtsetzung nach dem TVG einen Tarifvertrag vereinbaren wollen (BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 1 1.3 der Gründe, aaO.).
(1) Einer Auslegung der tariflichen Bestimmung als Rechtsnorm steht nicht bereits entgegen, dass der gewählte Begriff des "Outsourcings", den auch § 15 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst und § 15 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder verwenden, zu unbestimmt ist (vgl. zu den Anforderungen an die Justitiabilität von Tarifnormen BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zu 7 der Gründe, BAGE 51, 59; 23. August 2006 - 4 AZR 444/05 - Rn. 25). Unbestimmte Rechtsbegriffe genügen den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justitiabilität, wenn sie mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden können (BVerfG 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99, 276, 2061/00 - zu B I 2 b der Gründe, BVerfGE 103, 21). Bei dem Begriff des "Outsourcings" handelt es sich um die Vergabe bisher selbst im eigenen Unternehmen durchgeführter Aufgaben an einen Dritten (s. nur ErfK/Preis 11. Aufl. § 613a BGB Rn. 37; Sieg/Maschmann Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht 2. Aufl. Rn. 79; Budrus/Wiese in: Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand Oktober 2010 § 15 TVöD-AT Rn. 16; vgl. auch Balze/Rebel/Schuck Outsourcing und arbeitsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen 3. Aufl. S. 1 und 5; ebenso BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; BVerwG 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 16.08 - Rn. 16, BVerwGE 135, 150 [BVerwG 22.10.2009 - BVerwG 5 C 16.08]). Dies kann, muss aber nicht mit den Aufgaben eines Betriebsteils zusammenfallen (so in BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - Rn. 22, BAGE 126, 169). Dem entspricht es, wenn im Krankenhausbereich unter Outsourcing die "Ausgliederung und Fremdbewirtschaftung einzelner Krankenhauseinrichtungen durch einen rechtlich außerhalb des Krankenhausträgers stehenden Dritten" "(ua Küche, Wäscherei, Radiologie, physikalische Therapie, Labor)" verstanden wird (Genzel/Degener-Hencke in Laufs/Kern Handbuch des Arztrechts 4. Aufl. § 82 Rn. 89). Hiervon ausgehend kann die Anwendung des Begriffs des Outsourcings auf einzelne Fallgestaltungen zwar im Einzelfall schwierig sein. Sie ist aber möglich.
IV. Die Klägerin hat die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. Bepler
Bestätigung der Rechtsprechung: BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164; 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307
Fortführung der Rechtsprechung: BAG 1. August 2001 - 4 AZR 388/99 - BAGE 98, 303