Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_TKG_Interoperabilitaet_der_Uebertragung_digital-d327463,50.html
Timestamp: 2017-01-25 02:10:54
Document Index: 75032934

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 49', '§ 28', '§ 49', '§ 48', '§ 50']

§ 49 TKG, Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 TKG, Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 49 TKG, Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale§ 50 TKG, Zugangsberechtigungssysteme§ 51 TKG, Streitschlichtung§ 52 TKG, Aufgaben§ 53 TKG, Frequenzzuweisung§ 54 TKG, Frequenznutzung§ 55 TKG, Frequenzzuteilung§ 56 TKG, Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 57 TKG, Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschif...§ 58 TKG, Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfr...§ 59 TKG (weggefallen)§ 60 TKG, Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 61 TKG, Vergabeverfahren§ 62 TKG, Flexibilisierung§ 63 TKG, Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 64 TKG, Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme§ 65 TKG, Einschränkung der Frequenzzuteilung§ 66 TKG, Nummerierung§ 66a TKG, Preisangabe§ 66b TKG, Preisansage§ 66c TKG, Preisanzeige…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 49 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 4 – RundfunkübertragungTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die digitale Fernsehsignale übertragen, müssen solche Signale, die ganz oder teilweise zur Darstellung im 16:9-Bildschirmformat gesendet werden, auch in diesem Format weiterverbreiten.(2) 1Rechteinhaber von Anwendungs-Programmierschnittstellen sind verpflichtet, Herstellern digitaler Fernsehempfangsgeräte sowie Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, auf angemessene, chancengleiche und nicht diskriminierende Weise und gegen angemessene Vergütung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, sämtliche durch die Anwendungs-Programmierschnittstellen unterstützten Dienste voll funktionsfähig anzubieten. 2Es gelten die Kriterien der §§ 28 und 42.(3) 1Entsteht zwischen den Beteiligten Streit über die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. 2Die Bundesnetzagentur trifft nach Anhörung der Beteiligten innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung. 3Im Rahmen dieses Verfahrens gibt die Bundesnetzagentur der zuständigen Stelle nach Landesrecht Gelegenheit zur Stellungnahme. 4Sofern die zuständige Stelle nach Landesrecht medienrechtliche Einwendungen erhebt, trifft sie innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens eine entsprechende Entscheidung. 5Die beiden Entscheidungen können in einem zusammengefassten Verfahren erfolgen.(4) 1Die Beteiligten müssen eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach Absatz 3 unverzüglich befolgen, es sei denn, die Bundesnetzagentur hat eine andere Umsetzungsfrist bestimmt. 2Zur Durchsetzung der Anordnung kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festsetzen.Zu § 49: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106).
§ 48 TKG, Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 50 TKG, Zugangsberechtigungssysteme