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Timestamp: 2019-09-15 21:58:26
Document Index: 291521935

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles durch Staatsanwaltschaft? | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-508/18, C-82/19 PPU, C-509/18
Zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger wandten sich vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staatsanwaltschaften (Staatsanwaltschaft Lübeck und Staatsanwaltschaft Zwickau) und vom Generalstaatsanwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung (OG), Diebstahl mit Waffen (PF) bzw. Bandenraub oder Raub mit Waffen (PI) zur Last gelegt. Die drei Betroffenen machten geltend, die deutschen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwalt von Litauen seien nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles befugt, da sie keine "Justizbehörde" im Sinne des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl seien (Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 (ABl. 2009, L 81, 24) geänderten Fassung). In Bezug auf die deutschen Staatsanwaltschaften trugen OG und PI insbesondere vor, sie seien nicht von der Exekutive unabhängig, da sie zu einer Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers gehörten, so dass die Gefahr einer politischen Einflussnahme bestehe. Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) und der High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) ersuchten den EuGH in diesem Kontext um die Auslegung des Rahmenbeschlusses. Da PI sich aufgrund des gegen ihn ergangenen Europäischen Haftbefehles in Irland in Haft befindet, hat der EuGH dem Antrag des High Court stattgegeben, das PI betreffende Vorabentscheidungsersuchen dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen.
Der EuGH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaates, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff "ausstellende Justizbehörde" im Sinne des Rahmenbeschlusses fallen.
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung setze voraus, dass Europäische Haftbefehle nur zu vollstrecken seien, wenn sie die im Rahmenbeschluss aufgestellten Voraussetzungen erfüllten. Da es sich bei einem Europäischen Haftbefehl somit um eine "justizielle Entscheidung" handele, müsse er u.a. von einer "Justizbehörde" ausgestellt worden sein.
Zwar könnten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie in ihrem nationalen Recht die für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles zuständige "Justizbehörde" bestimmen, doch dürften Bedeutung und Tragweite dieses Begriffes nicht der Beurteilung durch jeden Mitgliedstaat überlassen bleiben, sondern müssten in der gesamten EU einheitlich sein.
Es treffe zu, dass sich der Begriff "Justizbehörde" nicht allein auf die Richter oder Gerichte eines Mitgliedstaates beschränke, sondern so zu verstehen sei, dass er darüber hinaus die Behörden erfasse, die in diesem Mitgliedstaat an der Strafrechtspflege mitwirkten, im Unterschied insbesondere zu Ministerien oder Polizeibehörden, die zur Exekutive gehörten.
Zu den Staatsanwaltschaften in Deutschland hat der EuGH festgestellt, dass nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslandes unterworfen werden könnte. Daher erfüllten sie eines der Erfordernisse für ihre Einstufung als "ausstellende Justizbehörde" im Sinne des Rahmenbeschlusses offenbar nicht, und zwar das Erfordernis, der einen solchen Haftbefehl vollstreckenden Justizbehörde die Gewähr für unabhängiges Handeln im Rahmen seiner Ausstellung zu bieten.
Dagegen dürfte der Generalstaatsanwalt von Litauen als "ausstellende Justizbehörde" im Sinne des Rahmenbeschlusses einzustufen sein, denn sein Status in diesem Mitgliedstaat gewährleiste nicht nur die Objektivität seiner Aufgabe, sondern verschaffe ihm auch eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles. Der EuGH vermag allerdings den ihm vorliegenden Akten nicht zu entnehmen, ob die Entscheidungen des Generalstaatsanwalts über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles Gegenstand eines Rechtsbehelfes sein können, der den einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen voll und ganz genügt; dies zu prüfen sei Sache des Supreme Court.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2019 v. 27.05.2019