Source: http://www.tsv-wehden.de/index.php/vereinssatzung
Timestamp: 2018-07-22 12:13:05
Document Index: 175053424

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§15', '§16', '§ 17', '§18', '§ 12', '§21', '§ 15']

Erstellt am Sonntag, 21. September 2008 14:49
Satzung des Turn- und Sportverein Wehden von 1910 e.V.
Der Verein führt den Namen Turn- und Sportverein Wehden von 1910 e.V. und hat seinen Sitz in Wehden, Gemeinde Schiffdorf. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
a) Zweck des Vereins ist die Pflege, Förderung und Ausübung des Sports
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen sowie durch die Unterhaltung von Sportanlagen.
b) Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
c) Der Verein ist Mitglied des Kreissportbundes Cuxhaven, des Landessportbundes Niedersachsen und der zuständigen Landesfachverbände, deren Satzungen und Ordnungen er anerkennt.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung unselbständige Abteilung gegründet werden, die von einem Abteilungsvorstand geleitet wird.
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, besteht kein Widerspruchsrecht.
Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende. Personen, die sich besonders um die Förderung des Sports innerhalb des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern/Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Sie haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen und nur zum 30. Juni und zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig.
Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Sportangeboten und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und zur Einhaltung gemeinsamer Wertvorstellungen verpflichtet. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller der damit in Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht vom Vorstand eine Sondergenehmigung erteilt wird.
durch Ausübung des Stimmrechtes an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechtes sind Mitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr berechtigt,
an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, sowie den Sport in allen Abteilungen auszuüben,
vom Verein einen angemessenen Versicherungsschutz gemäß den Richtlinien des Landessportbundes Niedersachsen bei einem Sportunfall zu verlangen.
Das oberste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
Die Versammlungen sind unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand einzuberufen.
Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und von den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung vorliegen.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. neu zufassenden Paragrafen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
- Ernennung von Ehrenmitgliedern/Ehrenvorsitzenden
Die o. g. Regelungen gelten nicht für Anträge auf Satzungsänderungen (s. § 12, Absatz 3).
§15 Ablauf und Beschlussfassung von Mitgliederversammlungen
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen/deren Verhinderung von seinem(r)/Ihrem(r) Stellvertreter/in geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den/die Leiter/in mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Versammlungsleiters/in den Ausschlag. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Geheime Wahlen und Abstimmungen erfolgen, wenn auf Antrag mindestens 10% der anwesenden Stimmberechtigten diese beschließen.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienen, stimmberechtigten Mitglieder des Vereins erforderlich.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
- der/die Versammlungsleiter/in
- der/die Protokollführer/in
- wesentliche Ergebnisse der Versammlung
§16 Stimmrecht und Wählbarkeit
Stimmrecht besitzen nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen. Stimmenübertragungen sind nicht möglich.
b) dem stellvertretenden 1. Vorsitzenden und Schriftwart
d) dem stellvertretenden 2. Vorsitzenden und Jugendleiter
e) dem 3. Vorsitzenden
f) dem stellvertretenden 3. Vorsitzenden
Alle hier genannten Funktionen stehen in gleicher Weise für weibliche und männliche Bewerber offen. Die Positionen a), d), e) und g) stehen in geraden, die Positionen b), c) und f) in ungeraden Kalenderjahren für zwei Jahre zur Wahl. Wiederwahlen sind unbegrenzt möglich. Die Vorstandsmitglieder sind ausschließlich ehrenamtlich besetzt. Für Tätigkeiten im Dienst des Vereins können nach Vorstandsbeschluss und Haushaltslage angemessene Entschädigungen bezahlt werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung, der Ordnungen und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen; er ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten
- dem Platzwart und
- den Fachwarten der Abteilungen
Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern des erweiterten Vorstandes kann der Vorstand Nachfolger berufen. In der nächsten Mitgliederversammlung ist die Nachwahl erforderlich.
Die Vorstandssitzungen leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit sein Stellvertreter. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Ein Vorstandsbeschluss kann ggf. auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
- der stellvertretende 1. Vorsitzende,
- der stellvertretende 2. Vorsitzende,
- der 3. Vorsitzende,
- der stellvertretende 3. Vorsitzende,
- der Kassenwart.
Jeweils der 1. Vorsitzende und ein Vertreter aus § 17, Absatz 1b) – 1g) vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
§18 Abteilungen
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden erforderlichenfalls durch Beschluss des erweiterten Vorstandes gegründet. Sie werden von einem Abteilungsleiter (Fachwart) geleitet. Er beruft nach Bedarf Abteilungsversammlungen ein. Für deren Einberufung gilt § 12 entsprechend.
Die Abteilungen sind gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
Die Auflösung einer Abteilung kann nur in einer außerordentlichen Abteilungsversammlung, auf deren Tagesordnung nur der Punkt "Auflösung der Abteilung" stehen darf, beschlossen werden. Der Vorstand hat die Auflösung zu genehmigen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Personen zur Kassenprüfung. Diese dürfen nicht Mitglied des erweiterten Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüfer/innen haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal zum Ende des Geschäftsjahres sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des/der Kassenwartes/in.
Zur Durchführung des Sport- und Vereinsbetriebes kann der Vorstand Ordnungen, zum Beispiel Geschäftsordnung, Finanzordnung, Jugendordnung sowie Regelungen für die Benutzung der Sportstätten erlassen. Die Ordnungen werden mit einer einfachen Mehrheit des Vorstandes beschlossen. Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Korrekturen der Satzung, die den Sachinhalt nicht verändern, vorzunehmen.
§21 Auflösung des Vereins und Anfallsberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der im § 15 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der Kassenwart gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren (Abwicklung der Vereinsauflösung). Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kreissportbund Cuxhaven e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, sportliche Zwecke innerhalb der Gemeinde Schiffdorf zu verwenden hat.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereins am 24.06.2008 beschlossen worden.