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Timestamp: 2019-11-19 16:39:28
Document Index: 379901693

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 113', '§ 14', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', '§ 21']

Vermittlung von Sportwetten Verwaltungsgericht Gelsenkirchen-2 Urteil v. 31.10.2007 - 7 K 949/07 :: Glücksspiel Recht Gewinnspiel Auslosung Preisausschreiben Aleatorische Reize Online Casinos Spielbank
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen-2
Urteil v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 949/07
Der Kläger betreibt seit 2001 in (…) mit Genehmigung der Beklagten eine Spielhalle. Am 27. September 2003 stellten Mitarbeiter des Ordnungsamtes fest, dass in der Spielhalle auch ein Tipomat aufgestellt war, über den Sportwetten an die in (…) ansässige und dort genehmigte Firma (…) vermittelt wurden.
Nach Anhörung forderte die Beklagte den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 13. November 2003 auf, den Sportwettautomaten aus der Spielhalle zu entfernen. Die Vollziehung der Verfügung wurde auf den Widerspruch des Klägers hin ausgesetzt. Danach stellte er zwei weitere Tipomaten in der Spielhalle auf.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 28. März 2006 über die Verfassungsbeschwerde in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1054/01 entschieden hatte, hörte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 3. Mai 2006 zu ihrer Absicht an, die Vermittlung von Sportwetten zu unterbinden. Mit Ordnungsverfügung vom 12. Mai 2006 untersagte sie dem Kläger die Vermittlung von Sportwetten, für die keine Erlaubnis des Landes Nordrhein-Westfalen vorliege und forderte ihn erneut auf, die in seiner Spielhalle aufgestellten Wettautomaten zu entfernen. Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro an.
Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2007 wies die Bezirksregierung (…) den Widerspruch des Klägers gegen die Verfügung vom 12. Mai 2006 zurück.
Am 5. April 2007 hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Das staatliche Sportwettenmonopol sei in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig, weil die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 zur Eindämmung der Spielsucht nicht umgesetzt worden seien. Außerdem verstoße das Sportwettenmonopol gegen die europäische Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Die tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts genügten nicht, um den gemeinschaftsrechtswidrigen Zustand zu beseitigen; denn dafür sei nach der Rechtsprechung des EuGH eine gesetzliche Anpassung erforderlich.
Tatsächlich seien aber auch ausreichende Umsetzungsmaßnahmen nicht ergriffen worden: So befänden sich die Annahmestellen der staatlichen Sportwetten überwiegend in Schreibwarenläden, die für Jugendliche frei zugänglich seien. Auch die Vertriebswege für staatliche Oddset-Wetten seien nicht beschränkt. Der gemeinschaftsrechtswidrige Zustand ende im Übrigen erst dann, wenn ein neues Gesetz geschaffen werde. Das Gemeinschaftsrecht genieße Anwendungsvorrang. Der EuGH habe gerade in der Rechtssache Placanica mit Urteil vom 6. März 2007 deutlich gemacht, dass es eine Ausnahme vom Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Europarechts nicht gebe. Die dort für Italien aufgestellten Grundsätze seien auf die Rechtslage in Deutschland übertragbar.
Private Anbieter von Sportwetten könnten auch hier nach der Gesetzeslage keine Erlaubnis für das Anbieten von Sportwetten erhalten. Ein Konzessionssystem müsse nach der Rechtsprechung des EuGH auch in seiner konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein. In Deutschland gebe es aber für Private überhaupt keine Möglichkeit, Erlaubnisse zu erhalten. Im Übrigen müsse nach der Rechtsprechung des EuGH zuvor eine genaue Analyse der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage entsprechendem empirischen Materials erfolgen.
Diesen Anforderungen sei die Bundesrepublik bisher nicht nachgekommen. In der Rechtsache Placanica habe der EuGH zudem festgestellt, dass der gänzliche Ausschluss von Kapitalgesellschaften auf jeden Fall unverhältnismäßig und damit gemeinschaftswidrig sei. Mindestens unter Auflagen, die ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem ermöglichten, sei auch diesen Gesellschaften der Marktzugang zu ermöglichen. Genau dieser gänzliche Ausschluss bestehe aber faktisch in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Daraus folge gleichzeitig, dass der jetzt vorliegende Staatsvertrag erst recht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, weil er neben staatlichen Anbietern keine weiteren Privaten am Markt zulasse. Der EuGH habe mit aller Deutlichkeit festgestellt, dass keinerlei Sanktionierung, sei es verwaltungsrechtlich oder strafrechtlicher Natur, in Betracht komme, wenn - wie hier - die Gemeinschaftswidrigkeit der zu Grunde liegenden Konzessionsnorm feststehe.
Spätestens jetzt erwiesen sich somit Ordnungsverfügungen gegen Wettvermittler als rechtswidrig. Wiederholt sei darauf hinzuweisen, dass der EuGH eine insgesamt kohärente Glücksspielpolitik fordere, die in Deutschland nicht annähernd gegeben sei. Zum Beispiel gebe es im Bereich der Casinos und der gewerblichen Spielhallen keinerlei Monopol. Auch hier liegen aber Suchtgefahren.
Im Übrigen hat der Kläger schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung angeregt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. Mai 2007 (10 E 13/07) und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2007 (4 K 4435/06) auszusetzen. Ferner hat er angeregt, Beweis zu erheben. Wegen der vorgeschlagenen Beweisfragen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, wird auf den Schriftsatz vom 26. Oktober 2007 (Bl. 111 ff der Gerichtsakte) verwiesen.
Der Kläger beantragt, die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 5. März 2007 aufzuheben.
Sie hält die Rechtslage für geklärt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) in Sachen Sportwetten entschieden habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 7 L 894/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung (…).
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 12. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung (…) vom 5. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Beklagte hat die Verfügung auf § 14 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG) gestützt. Danach kann die Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Die Voraussetzungen dieser Eingriffsermächtigung liegen vor; denn der Kläger vermittelt Sportwetten, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Genehmigung zu sein. Die Beteiligung an illegalen Sportwettunternehmen stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar.
Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe bedürfen gemäß § 1 Abs. 1 des Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG NRW - der Zulassung durch die Landesregierung. Der Kläger ist nicht im Besitz dieser Erlaubnis, und sie kann ihm auch nicht erteilt werden. § 1 Abs. 1 Satz 2 SportWettG NRW beschränkt den Kreis der potentiellen Träger des Wettunternehmens auf juristische Personen des öffentlichen Rechts oder solche juristischen Personen des privaten Rechts, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören.
Grundsätzlich verboten sind die TV- und Radiowerbung, die Bandenwerbung in den Stadien, die Trikotwerbung, Gewinnspiele zu Oddset in den Medien, die Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals sowie die Durchführung von Promotionsaktionen auf Messen, Jahrmärkten etc. Außerdem ist deutlich auf die Suchtgefahr hinzuweisen.
Es besteht - auch unter Berücksichtigung des umfangreichen aktuellen Tatsachenvortrags der Beteiligten - kein Grund zu der Annahme, dass die Lotteriegesellschaft diese Auflagen nicht hinreichend befolgt. Beispiele anhaltender, z.T. auch aggressiver Werbemaßnahmen, die sich nicht auf die staatlichen Oddset- Wetten (bzw. gar nicht auf staatliche Lotterien) beziehen, bieten schon deshalb für eine andere Bewertung keine ausreichende Grundlage. Weder die nationale noch die gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung fordert insoweit eine einheitliche Betrachtung.
So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. März 2007, - 1 BvR 2228/02 -, www.bverfg.de/entscheidungen, Gewerbearchiv 2007, 242, die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des bayerischen Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG gerügt hatte.
Dies belegt, dass die derzeitige Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols nicht andere Bereiche des Glücksspiels erfasst, sondern die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen selbst anhand der vom Bundesverfassungsgericht genannten Maßstäbe zu überprüfen sind, obgleich eine gewisse Kohärenz der Glücksspielpolitik des Staates insgesamt zu fordern ist. Auch gemeinschaftsrechtlich ist bisher eine Forderung dahingehend, den Glücksspielmarkt eines Mitgliedsstaates für alle Sektoren möglicher Glücksspiele einheitlich zu regeln, nicht ersichtlich. Vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .
Nach diesen Maßgaben kommt es entscheidungserheblich auf die Beweisanregungen zu 2. und 3 (Thematik: Gewinnspiele über TV und Radiosender, Suchtgefahren einzelner Glücksspiele) nicht an; die dortigen Prämissen können vielmehr als richtig unterstellt werden. Private Sportwettanbieter können zu ihren Gunsten nichts daraus herleiten, dass diverse Glücksspiele über TV und Radio keiner Genehmigungspflicht unterliegen; auch hier mag gesetzlicher Handlungsbedarf gegeben sein, dies führt allerdings nicht dazu, dass auch Sportwetten - trotz anderslautender Regelung - genehmigungsfrei angeboten werden dürfen.
Auch der Vergleich der Suchtgefahren verschiedener Glücksspiele ist nach oben Ausgeführtem nicht geeignet, die derzeitige Zulässigkeit des staatlichen Sportwettmonopols einerseits und des Verbots privater Sportwettvermittlungen andererseits in Frage zu stellen.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund der offenbar seit 2006 eingeleiteten "Dachmarkenstrategie" der staatlichen Lottounternehmen, die nach dem substantiierten Vortrag darauf angelegt ist, unter der Dachmarke "Lotto" auch die Oddset-Wetten zu bewerben und diese dadurch wieder mehr in den Blickpunkt der Kunden zu tragen.
Auch diese Behauptung, die der Beweisanregung zu 1. zugrunde liegt, unterstellt die Kammer als zutreffend. Eine solche Marketingstrategie unterläuft allerdings nach Auffassung der Kammer nicht die o.a. Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht, die das Bundesverfassungsgericht für staatliche Sportwettangebote verlangt hat. Diese setzen nämlich nicht das Unterlassen jeglicher Werbung voraus.
Anhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der geltenden Regelungen vermag die Kammer auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen Placanica u.a. Rechtssache C 338/04 u.a., Urteil vom 6. März 2007 (NJW 2007, 1515 und NVwZ 2007, 675) zu entnehmen.
Entsprechendes gilt für die an Fehler in jenem Ausschreibungsverfahren für private Sportwettenanbieter in Italien anknüpfenden Erwägungen des EuGH zu strafrechtlichen Sanktionen (Rdnrn. 68 bis 71) und präventiven polizeilichen Maßnahmen (Rdnrn. 65 bis 67). Die Unzulässigkeit derartiger Maßnahmen und Sanktionen folgt nach dieser Rechtsprechung daraus, dass das Konzessionssystem selbst gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es gegen Art. 43, 49 EGV verstößt.
Dies wurde nur unter dem Gesichtspunkt angenommen, dass bestimmte Rechtsformen (Kapitalgesellschaften) in Italien in der Vergangenheit ausgeschlossen waren. All dies ist bei der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland - wie dargelegt - nicht der Fall.
Die Ansicht, der EuGH gewähre mit der Entscheidung "Placanica" den nicht konzessionierten Bewerbern in der Übergangszeit bis zur Schaffung eines gemeinschaftsrechtskonformen Zustandes unmittelbar einen Zulassungsanspruch zum Sportwettenmarkt, vermag die Kammer dieser Entscheidung nicht zu entnehmen.
Die Maßgaben, die der EuGH insbesondere in der Rechtssache Gambelli a.a.O., Urteil vom 6. November 2003 - Rs C 243/01 -, dort Rdnrn. 62 und 67 für die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch staatliche Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen Placanica noch einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 52), sind eingehalten, vgl. dazu Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/07 -, NRWE-Datei, und zwar nicht allein aufgrund verwaltungsmäßigen Handelns, wie vorgetragen, sondern unmittelbar infolge der durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.) gestalteten rechtlichen Situation; vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 21. März 2007, - 5 B 334/06 -, Rdnr. 52 a.E. juris doc).
Es bestehen letztlich grundsätzlich keine Bedenken dagegen, dass dem Kläger die Entfernung der Tipomaten aufgegeben worden ist. Diese Anordnung ist nicht unverhältnismäßig. Die Kammer geht zwar davon aus, dass sich die Tipomaten von den übrigen Online-Geräten, die zur Entgegennahme von Sportwetten in Wettannahmestellen bereitgestellt werden, in ihrer technischen Funktion insofern nicht unterscheiden, als sie über einen allgemeinen Internetanschluss verfügen. Sie verfügen aber in erster Linie auch über eine ständige Verbindung mit dem Sportwettanbieter, für den in dem jeweiligen Sportwettbüro Wetten vermittelt werden.
Darin liegt der eigentliche Zweck der sog. Wettautomaten. Gleichgültig ist dabei, ob der die Wette abschließende Kunde die relevanten Daten selbst in den Terminal eingibt oder ob er sie eingeben lässt. Denn der Inhaber des Sportwettbüros stellt ihm diese Verbindung zur Verfügung. Damit ist die Entfernung des Wettautomaten ein taugliches Mittel, um die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen.
Soweit daneben auch eine bloße Änderung des Geräts in Betracht kommt, die aus Sicht des Betreibers weniger einschneidend ist, steht es ihm frei, der Behörde konkrete Vorschläge zur Prüfung zu unterbreiten (vgl. § 21 S. 1 und 2 OBG), damit über einen Austausch entschieden werden kann.