Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fzv-1/5
Timestamp: 2017-03-28 21:31:46
Document Index: 225831303

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 22', '§ 48', '§ 52', 'BGH', '§ 4', '§ 6']

§ 5 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen Inhaltsübersicht
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 5 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen§ 6 FZV, Antrag auf Zulassung§ 7 FZV, Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat§ 8 FZV, Zuteilung von Kennzeichen§ 9 FZV, Besondere Kennzeichen§ 9a FZV, Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge§ 10 FZV, Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 11 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil I§ 12 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil II§ 13 FZV, Mitteilungspflichten bei Änderungen§ 14 FZV, Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 15 FZV, Verwertungsnachweis§ 16 FZV, Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennze...§ 16a FZV, Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen§ 17 FZV, Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer§ 18 FZV, Fahrten im internationalen Verkehr§ 19 FZV, Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 FZV, Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 21 FZV, Kennzeichen und Unterscheidungszeichen§ 22 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge§ 23 FZV, Versicherungsnachweis…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 5 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
§ 5 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine RegelungenTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kann die die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.(2) Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeugs nach Absatz 1 untersagt ist oder die Beschränkung nicht eingehalten werden kann.(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist, so kann die Zulassungsbehörde anordnen, dass1.ein von ihr bestimmter Nachweis über die Vorschriftsmäßigkeit oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgelegt oder2.das Fahrzeug vorgeführtwird. Wenn nötig, kann die Zulassungsbehörde mehrere solcher Anordnungen treffen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 FZV, Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen§ 22 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge§ 48 FZV, OrdnungswidrigkeitenAnlage VIII StVZO, Untersuchung der FahrzeugeAnlage 8 StVZO, Untersuchung der FahrzeugeUrteileBVerwG, 26.01.2012 - BVerwG 3 C 1.11 - Rettungsdienst als Halter eines Fahrzeugs als Voraussetzung für die Einstufung des Fahrzeugs als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3…BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14 - Zulassungsbescheinigung Teil II als eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben; Entfaltung von Beweiswirkung für und gegen jedermann durch eine…
§ 4 FZV, Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge§ 6 FZV, Antrag auf Zulassung
16.12.2016 - 234 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfLandgericht Aachen in Sachen VW-AbgasskandalVW Händler muss trotz Nachrüstung Fahrzeug zurücknehmen mehr
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