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Timestamp: 2017-09-21 03:09:03
Document Index: 267768107

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'Art. 3', '§ 448', '§ 141', 'BGH', 'BGH', '§ 142']

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Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2008 beantragt, den nachbehandelnden Chirurgen Dr. B. als Zeugen „zu dessen Feststellungen“ zu hören. Entgegen der in der Hinweisverfügung vom 29. Januar 2009 geäußerten Auffassung ist dieser Beweisantrag wirksam. Denn das genaue Beweisthema ergibt sich aus dem Kontext des Schriftsatzes. Dort wird gerügt, dass der Sachverständige Prof. Dr. R. die in der ergänzenden Stellungnahme vom 23. November 2008 geäußerte Annahme, der Zeuge habe bei der Untersuchung des Klägers am 8. April 2004 keinen klinischen Hinweis auf eine Infektion gesehen, allein auf den am gleichen Tag verfassten Arztbrief gestützt hat. Danach wird in das Wissen des Zeugen gestellt, dass dieser bei der Untersuchung des Klägers Anzeichen für eine Infektion festgestellt hat, welche in dem Arztbrief nicht ausdrücklich erwähnt sind. Ohne diesem Beweisantritt nachzugehen, hat das Landgericht festgestellt, es sei nicht erwiesen, dass bei der Injektion am 1. April 2004 Keime in das Knie des Klägers gelangt sind. Der Krankheitsverlauf spreche vielmehr dagegen. Denn nach dem Arztbrief des Zeugen habe am 8. April 2004 noch keine Infektion vorgelegen, obwohl die ersten Entzündungszeichen schon nach etwa drei Tagen hätten auftreten müssen. Diese Feststellung ist fehlerhaft. Sie entspricht zwar den Ausführungen des Sachverständigen. Dessen Gutachten beruht aber auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage. Denn zum einen ist der an den Hausarzt des Klägers gerichtete Arztbrief unergiebig, weil die klinischen Anzeichen einer Infektion, die der überweisende Hausarzt selbst bereits festgestellt hatte, dort nicht ausdrücklich verneint werden. Zum anderen ersetzt er die beantragte Vernehmung des Zeugen nicht. Nach den Grundsätzen des Arzthaftungsprozesses hätte das Landgericht die Behandlungsunterlagen des Zeugen zudem von Amts wegen nach § 142 ZPO erheben müssen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in dem am 13. April 2004 entnommenen Punktat keine Erreger nachgewiesen wurden. Denn zum einen enthält der entsprechende Laborbericht den weiteren Befund „Leukozyten ++“; zum anderen lag auch er dem Sachverständigen nicht vor.
bb) Den behaupteten Behandlungsfehler hat das Landgericht ohne die nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gebotene Anhörung des beweisbelasteten Klägers verneint. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgt das Erfordernis grundsätzlicher Waffengleichheit und gleichmäßiger Verteilung des Prozessrisikos. In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten muss danach jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Fall – einschließlich ihrer Aussage – vor Gericht unter Bedingungen zu präsentieren, die für diese Partei keinen wesentlichen Nachteil gegenüber ihrem Gegner darstellen. Das bedeutet, dass die einander gegenüberstehenden Parteien verfahrensrechtlich grundsätzlich gleichgestellt werden müssen (BVerfG, NJW 2008, 2170, 2171). In der Rechtsprechung der ordentlichen Zivilgerichte ist deshalb anerkannt, dass einer Partei, die im Unterschied zu ihrem Gegner keinen Zeugen für ein Vier-Augen-Gespräch hat, Gelegenheit gegeben werden muss, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen. Zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören (vgl. nur BGH, NJW-RR 2006, 61, 63 m.w.N.). Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 2007, 2427, 2428) gilt das auch dann, wenn das Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden hat und deshalb kein Zeuge, auch kein ‚gegnerischer‘ Zeuge, zugegen war. Ob diese umstrittene Ansicht in ihrer Allgemeinheit Zustimmung verdient, bedarf hier keiner Entscheidung. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses die persönliche Anhörung des Patienten nur bei der Frage des Entscheidungskonflikts (dazu etwa BGH, NJW 2005, 1364) erforderlich machen (so OLG München, Beschl. v. 15. Februar 2006, 1 U 5766/05, Juris, Tz. 7). Denn nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist die persönliche Anhörung der in Beweisnot befindlichen Partei jedenfalls dann geboten, wenn das Gericht dem Gegner in einer anderen Frage eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet. So verhält es sich hier. Das Landgericht hat sich allein aufgrund der persönlichen Anhörung des insoweit beweisbelasteten Beklagten davon überzeugt, dass dieser den Kläger vor der Injektion aufgeklärt und insbesondere auf das Infektionsrisiko hingewiesen hat. Danach musste es den Kläger, um ihn verfahrensrechtlich nicht zu benachteiligen, auch zu den von ihm zu beweisenden Behauptungen anhören, der Beklagte habe schon bei der ersten Behandlung am 18. März 2004 eine intraartikuläre Injektion durchgeführt und die Spritze in beiden Fällen ohne jede Desinfektion ins Knie gesetzt. Dass der Kläger keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, steht dem nicht entgegen. Die verfahrensrechtliche Gleichstellung der Parteien eines Zivilprozesses verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass die über keine Zeugen verfügende Partei von Amts wegen angehört oder vernommen wird, sondern nur, dass ihre diesbezüglichen Anträge nicht abgelehnt werden (BVerfG, a.a.O.). Hier gilt aber deswegen etwas anderes, weil das Landgericht die Anhörung des Beklagten zu der behaupteten Risikoaufklärung ebenfalls ohne entsprechenden Antrag durchgeführt hat. Bei der Behauptung, der Beklagte habe bei der ersten Behandlung am 18. März 2004 keine antiphlogistische Therapie verordnet, sondern gleich eine (erste) intraartikuläre Injektion durchgeführt, kommt Folgendes hinzu: Nach den Behandlungsunterlagen des Hausarztes Dr. R. und dessen Attest vom 29. April 2008 hat der Kläger schon am 22. März 2004 - also vor der unstreitigen Injektion am 1. April 2004 - von einer Injektionsbehandlung durch den Beklagten berichtet. Das deckt sich mit seinen anamnestischen Angaben bei der Erstuntersuchung in den S.-Kliniken (“2-malige ambulante Infiltration vor 5 bzw. 3 Wochen“) und der entsprechenden Eigenanamnese in den Berichten der Orthopädischen Klinik M. vom 24. November 2004 sowie der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik T. vom 30. Mai 2005, die sich ebenfalls bei den Behandlungsunterlagen S.-Kliniken befinden. Danach bestehen immerhin gewisse Indizien für die Behauptung des Klägers, so dass dieser jedenfalls nicht ohne nähere Begründung als beweisfällig behandelt werden kann. Hinzu kommt, dass sein Vortrag aufgrund des vorgelegten Gedächtnisprotokolls vom 15. Juni 2004 auch einer objektiven Überprüfung zugänglich ist. Denn dort hat der Kläger angegeben, er habe die Spritzen auf Rezept des Beklagten selbst in der Apotheke gekauft. Ob, wann und wie oft er das getan hat, dürfte sich aus den Abrechnungsunterlagen der Krankenkasse ergeben. Diese Unterlagen können gemäß § 142 ZPO auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen erhoben werden.