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Timestamp: 2019-08-24 11:58:19
Document Index: 94487357

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 34', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 3']

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Merchinger Straße 9-11“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig
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Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens und der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat der Kreisstadt Merzig in öffentlicher Sitzung am 12. Juni 2019 den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Merchinger Straße 9-11“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen hat.
In seiner Sitzung am 12. Juni 2019 hat der Stadtrat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Merchinger Straße 9-11“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Im Bereich der Merchinger Straße befindet sich eine Gewerbebrache und somit untergenutzte Potenzialfläche, die sich aufgrund ihrer zentralen Lage und der umgebenden Nutzungen sehr gut für eine Wohnbauentwicklung eignet. Die Fläche stellt sich gemäß Ihrer gewerblichen Vorprägung heute als fast vollständig versiegelt dar.
In der Kreisstadt besteht ein anhaltend hoher Bedarf nach Wohnbauplätzen. Gesetzgeber und Landesplanung fordern, dass zur weiteren Siedlungsentwicklung vorrangig die Nachverdichtung bestehender Innerortslagen erfolgen soll. Den genannten Entwicklungszielen kommt die vorliegende Planung in vollem Umfang nach. Die Planung eröffnet der Kreisstadt die Möglichkeit zur Revitalisierung einer Gewerbebrache im Innenstadtbereich.
Die Reihenhäuser sollen in einer energieeffizienten zweigeschossigen Holzbauweise errichtet werden. Die Baukörper sollen nördlich und südlich entlang eines neu anzulegenden, von der Merchinger Straße abgehenden, Erschließungsstiches angeordnet werden. Durch die geplante Anordnung der Baukörper entlang des Erschließungsstiches soll zum einen die Nutzung solarer Energie in zentralen Lichthöfen und zum anderen eine verstärkte Eingrünung des Gebietes ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen die Dächer der geplanten Gebäude begrünt und/oder mit PV-Anlagen ausgestattet werden.
Ziel ist die Entwicklung eines sowohl bedarfsorientierten als auch städtebaulich herausstechenden Wohngebietes für ökologisch nachhaltiges und familien-freundliches Wohnen im innerörtlichen Bereich. Durch dieses innovative Konzept soll eine neue Zielgruppe von Bauinteressenten angesprochen werden.
Der ruhende Verkehr soll vollständig innerhalb des Gebietes auf den einzelnen Grundstücken erfolgen. Hierzu sollen je Wohneinheit zwei Stellplätze vorgehalten werden.
Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Danach ist das Vorhaben für den rückwärtigen (östlichen) Teilbereich nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan.
Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt stellt für das Plangebiet eine gemischte Baufläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt. Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst.
Zur Realisierung der Planungsziele sollen in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan entsprechende Festsetzungen getroffen werden (Auswahl):
Festsetzung der Grundflächenzahl und der maximalen Höhe der baulichen Anlagen gem. dem städtebaulichen Konzept,
Festsetzung der zulässigen Bauweise (Reihenhäuser),
Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Wendeanlage
Definition der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohneinheit zur Ordnung des ruhenden Verkehrs,
Festsetzung zur Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen zur Eingrünung der nicht überbauten Grundstücksflächen,
Festsetzungen zur Abwasserbeseitigung,
Festsetzungen örtlicher Bauvorschriften zur Fassadengestaltung und zulässigen Dachformen.
im Westen durch die „Merchinger Straße“ mit angrenzender Bebauung und zugehörigen Gärten,
im Norden durch die angrenzende Bebauung und zugehörige Gärten der „Merchinger Straße
im Osten durch Grün- und Gartenflächen im rückwärtigen Bereich der „Losheimer Straße“ und „Goethestraße“
im Süden durch die angrenzende Bebauung und zugehörige Gärten der „Goethestraße“.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Merchinger Straße 9 – 11“ sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan umfasst eine Fläche von ca. 0,5 ha.
Gemäß §§ 13, 13a und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung Merchinger Straße 9-11“ in der Zeit vom 08. August 2019 bis einschließlich 09. September 2019 während der Dienststunden im Neuen Rathaus der Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, Fachbereich Stadtplanung, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über diese Seite und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB –Bebauungspläne der Innenentwicklung –i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.