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Timestamp: 2019-11-18 14:16:16
Document Index: 119423460

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 284', '§ 14', '§ 28', '§ 46', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'EuG', '§ 9', '§ 14', '§ 155', '§ 53', '§ 52', '§ 52']

VG Gelsenkirchen, 7 L 201/08: VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, privates interesse, öffentliches interesse, verfügung, werbung, obg, betriebsstätte, wahrscheinlichkeit, behörde, veranstalter
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 07.04.2008, 7 L 201/08
Aktenzeichen: 7 L 201/08
VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, privates interesse, öffentliches interesse, verfügung, werbung, obg, betriebsstätte, wahrscheinlichkeit, behörde, veranstalter
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 201/08
Schlagworte: Sportwetten, neu, 2008, Erstreckung auf ganz NRW unzulässig
Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 811/08 wird angeordnet, soweit dem Antragsteller die gewerbliche Annahme und Vermittlung von Sportwetten auch in jeder anderen Betriebsstätte außer der in der J.------- -straße 72a in H. untersagt worden ist. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt ¾ und der Antragsgegner ¼ der Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 811/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Februar 2008 bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,
4ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller wie der Antragsgegner übersehen haben, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW 2007, 445, 454) schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und die Vollziehungsanordnung daher ins Leere geht. Dem hat das Gericht durch Anpassung des Antrags (nicht „Wiederherstellung", sondern „Anordnung" der aufschiebenden Wirkung auch bezüglich der Grundverfügung) Rechnung getragen.
Der Antrag ist überwiegend, nämlich hinsichtlich der Sportwettenvermittlung im Geschäftslokal J.--------straße 72a in H. nicht begründet, da insoweit das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung das private Interesse des Antragstellers überwiegt, auch 3
künftig dort Sportwetten an Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GlüStV auch keine Erlaubnis erteilt werden kann.
6Der Antragsgegner hat seine Verfügung auf § 14 Abs. 1 OBG NRW gestützt. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür ist nunmehr allerdings § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des Rückgriffs auf die ordnungsbehördliche Generalklausel bedarf es daher nicht. Allerdings begegnet die Verfügung nicht schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil die Ermächtigungsgrundlage nicht richtig benannt worden ist; denn ihrem Wesen und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar, und es spricht vieles dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) regelmäßig in derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert ist, wie dies bisher für die §§ 14 Abs. 1 OBG NRW, 15 Abs. 2 Satz 1 GewO angenommen worden ist.
7Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 - mit weiteren Nachweisen.
8Deshalb kann auch dahinstehen, ob es gerechtfertigt war, von einer vorhergehenden Anhörung (§ 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -) abzusehen. Wegen der Ermessensreduktion auf Null hätte nämlich in der Sache keine andere Entscheidung getroffen werden können (§ 46 VwVfG NRW).
9Der Antragsgegner ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW, 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf die Bezirksregierung E. verlagert worden.
10Vgl. OVG NRW, a.a.O.; a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.
11Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den Annahmestellen und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und den Kunden ablaufenden Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird untersagt, dort von ihren Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen, Sportwetten anzunehmen und hierfür zu werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über das Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Deshalb hat der Vorgang, den der Antragsgegner dem Antragsteller untersagt hat, mit der Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür über Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend gewesen und war erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit der Überwachung der örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.
12Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55 unter D („fortgeschrieben").
Die angefochtene Verfügung ist auch im Übrigen bei der im vorläufigen 13
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser den Parteien bekannten Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein- Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch dann nicht, wenn für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen wäre (Rdnr. 116 ff).
14Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse des Antragstellers, der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu seinen Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse. Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.
15Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden.
16Die angefochtene Verfügung ist allerdings offensichtlich rechtswidrig, soweit sie dem Antragsteller darüber hinaus die gewerbliche Annahme und Vermittlung von Sportwetten „in Nordrhein-Westfalen" untersagt. Der Glücksspielstaatsvertrag (wie auch § 14 OBG) erlaubt es der zuständigen Behörde nämlich nur, zur Abwehr einer konkreten Gefahr einzuschreiten. Sie ermöglicht aber nicht, vorbeugend und sogar über den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen ein Verbot auszusprechen, einen - illegalen - Betrieb zu eröffnen (vgl. zu einem auf das gesamte Stadtgebiet erstreckten Verbot: Urteil der Kammer vom 25.04.2007 u. a. - 7 K 1469/05 -, NRWE-Datei). Anhaltspunkte dafür, dass ggfs. ein Ausweichen des Antragstellers auf eine andere Betriebsstätte oder die Eröffnung einer zusätzlichen Betriebsstätte in H. unmittelbar bevorstand und deshalb die Erweiterung der Untersagung jedenfalls auf ganz H. gerechtfertigt sein könnte, sind aus den Verwaltungsvorgängen nicht ersichtlich.
17Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und entspricht - gemessen an den Streitwertanteilen - dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). In einem Klageverfahren wären - wie regelmäßig - 15.000 EUR für die Untersagung der Sportwettenvermittlung angesetzt worden; hinzu kämen für die Erweiterung auf Nordrhein-Westfalen nochmals 5.000 EUR gemäß § 52 Abs. 2 GKG. Diese Beträge sind im Eilverfahren zu halbieren.
7 L 201/08
Aufschiebende wirkung, Privates interesse, öffentliches interesse, Verfügung, Werbung, Obg, Betriebsstätte, Wahrscheinlichkeit, Behörde, Veranstalter