Source: http://www.spendenhilfe.de/satzung/
Timestamp: 2020-04-06 20:26:25
Document Index: 106928147

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

§ 1 Der Verein führt den Namen : „Spenden für die Ärmsten e.V.“ mit Sitz in Gummersbach und soll in das „Vereinsregister“ eingetragen werden. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist das Sammeln von Spenden (Sachspenden und Spendengeldern) und damit die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch überwiegend Hilfslieferungen in notleidende Länder und Gebiete.
a) soweit der Verein die Aktivitäten des früheren Vereins "Menschen helfen Menschen e.V." bzw. "Menschen helfen e.V." übernimmt, ist er jedoch kein Rechtsnachfolger.
§ 3 Kostenbegleichung und Vergütungen: Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Satzungsgemäß ist auch die Verwendung eines erforderlich notwendigen Teiles der Mittel für Kosten. Kosten können sich ergeben durch: Eintragung des Vereins, Geldbeschaffungsaktionen/Spenden-Aufrufe, Transporte von Hilfsgütern, notwendige Telefonate, Schreiben, Löhne für Mitarbeiter etc., welche in der Kostenaufstellung detailliert aufgeführt sind. Die Kostenaufstellung wird von der Mitgliedsversammlung in Form einer Vergütungs- und Kostenbegleichnungsordnung beschlossen. Die Verwaltungskosten sind gering zu halten, sie sollen 35% der Spendeneinnahmen nicht überschreiten. Die Gelder des Vereins sind jedoch ordentlich zu verwalten. Hierdurch kann sich ergeben, daß Neuanschaffungen / Neubauten etc. auf Dauer kostengünstiger sind als Mieten / Pachten etc. In diesem Fall sind auch Rückstellungen für Neuanschaffungen aus den Mitteln des Vereins erlaubt. Die Höhe solcher Rückstellungen ergibt sich a) aus der gesetzlichen und b) der für steuerbegünstigte Zwecke erlaubten Zulässigkeit. Zwecks Erhalt des Spenden-Siegels (Zeichen des Vertrauens für alle Spendengeber) richtet sich der Verein nach den Leitlinien und Ausführungsbestimmungen des DZI (Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen), Bernadottestr. 94, 14195 Berlin, sowie ergänzend den Angaben des deutschen Spendenrates e.V., Simmrockallee 27, 53173 Bonn und des DSK (Deutsches Spendeninstitut Krefeld), Dießener Bruch 150, 47805 Krefeld, wenn nicht in dieser Satzung oder vom Gesetzgeber anders bestimmt. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Aufwendungs/Auslagenersatz kann nur gegen Belege und nur, wenn dem Verein die Beträge zur Verfügung stehen, ausgezahlt werden. Die Abrechnungen müssen innerhalb 3 Monaten nach Entstehen der Ansprüche zur Auszahlung vorgelegt werden. Die Mitglieder des Vereins und ihre Angehörigen verrichten ihre Tätigkeit zur Erfüllung des Vereinszwecks oder zur Gestaltung des Vereinslebens ehrenamtlich. Bei über die Ehrenamtlichkeit hinausgehender Tätigkeit für den Verein haben auch Mitglieder genauso wie andere Personen Anspruch auf Lohn oder Gehalt, soweit vorher wirksam ein Arbeitsvertrag mit dem Verein geschlossen ist. Die Höhe der Gehälter entspricht der des öffentlichen Dienstes. § 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5 Das Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.
§ 6 Mitgliedsvoraussetzungen: Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen sowie alle Personenvereinigungen werden, wenn eine Förderung des Vereinszweckes gegeben und das 18.Lebensjahr vollendet ist.
§ 7 Mitgliedsaufnahme: Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten und bei der Geschäftsstelle des Vereins einzureichen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach Ermessen. Der Vorstand kann die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Angabe von Gründen verweigern.
§ 8 Mitgliedschaftsende: Die Mitgliedschaft endet im Todesfall durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres; durch Ausschließung aus dem Verein. Die Ausschließung kann vom Vorstand beschlossen werden, wenn die Voraussetzungen, die gem. § 6 für die Aufnahme maßgebend waren, nichtmehr vorliegen oder wenn das Mitglied die Vereinsinteressen verletzt.
§ 9 Mitgliedsbeiträge: Die Mitglieder zahlen einen freiwilligen Jahresbeitrag. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliedsversammlung in Form einer Beitragsordnung beschlossen. Der Verein kann die Zahlung nicht gerichtlich erzwingen.
§10 Vorstand: Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem Beisitzer, der zugleich sein Stellvertreterist. Jeder kann den Verein alleine vertreten. Die Amtsdauer jedes Vorstandsmitgliedes beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit dem ersten Tag desjenigen Monats, der der Mitgliederversammlung folgt, die das betreffende Vorstandsmitglied gewählt hat. Ein amtierendes Vorstandsmitglied bleibt bis zum Beginn der Amtszeit eines neugewählten Vorstandsmitgliedes im Amt.
Aufgaben des Vorstandes: Der Vorstand vertritt den Verein und verwaltet das Vereinsvermögen. Er hat alle Angelegenheiten zu erledigen, die nicht satzungsgemäß der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Der Vorstand tritt zusammen, wenn eines der Vorstandsmitglieder dies für erforderlich hält.
§ 11 Mitgliederversammlung: Das oberste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie ordnet durch Beschlußfassung alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht nach dieser Satzung von einem anderen Organ zu erledigen sind. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal jährlich in den letzten drei Monaten des Jahres statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens 4 Wochen durch Einladung jedes Mitgliedes unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Anträge für eine Jahreshauptversammlung müssen dem Vorstand rechtzeitig mitgeteilt werden, damit sie bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigt werden können. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand jederzeit einberufen werden.Sie müssen unter Wahrung derselben Form und Frist wie ordentliche Hauptversammlungeneinberufen werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Vorsitzenden oder seinem Beisitzer , sowie vom Protokollführer unterzeichnet wird. Eine öffentliche Beurkundung erfolgt nicht.
§ 12 Aufgabenstellung der Mitgliederversammlung:Wahl des Vorstandes Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Kalenderjahr. Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr. Bestellung von Kassen- und Rechnungsprüfern. Genehmigung der Beitragsordnung zur Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und eventueller Umlagen. Genehmigung der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung und des Vorstandes. Vornahme von Satzungsänderungen. Auflösung des Vereins.Bearbeitung der Anträge der Mitglieder.
§ 13 Mitgliederversammlung Beschlußfähigkeit:Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Vereinsmitglieder können sich durch schriftliche Bevollmächtigte vertreten lassen.Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. In der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme. Das Verfahren in den Mitgliedsversammlungen bestimmt sich nach der Geschäftsordnung, dievon einer ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) zu beschließen ist.
§ 14 Auflösen des Vereins: Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteln aller, dem Verein angehörenden Mitglieder erforderlich. Falls diese Mehrheit nicht zustande kommt, wird eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die den Auflösungsbeschluß mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder fassen kann. Bei Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Gummersbach-Windhagen (Im Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R.), die es unmittelbar und ausschließlichfür gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Sofern die Mitgliedsversammlung keine Liquidatoren bestellt, führt der Vorstand die Auflösung des Vereins durch. wird der Verein durch Beschluß der Mitgliedsversammlung aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung unter Beifügung einer Abschrift des Auflösungsbeschlusses zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
Gummersbach, den 01.02.1999