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Timestamp: 2016-10-27 05:17:38
Document Index: 88495855

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 86', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 17', 'Art. 82']

136 II 43640. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. WWF Schweiz und Mitb. gegen X. AG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 86 al. 3 LTF; d�cisions rev�tant un caract�re politique pr�pond�rant. En raison du lien �troit entre l'art. 86 al. 3 LTF et la garantie de l'acc�s au juge de l'art. 29a Cst., un examen par le juge ne peut explicitement �tre exclu que dans des cas exceptionnels. En vertu de l'art. 86 al. 3 LTF, les cantons doivent avoir la possibilit� de soustraire � la comp�tence du juge administratif les actes parlementaires sensiblement politiques, qui ne peuvent pas faire l'objet d'un contr�le judiciaire (consid. 1.2). La d�cision cantonale attaqu�e relative � l'octroi d'une concession hydraulique a certes une composante politique. Elle ne comprend toutefois pas uniquement l'acte d'octroi de la concession, mais r�gle �galement de fa�on d�taill�e les droits et les obligations de la concessionnaire. Ces aspects sont susceptibles d'un contr�le judiciaire et ne pr�sentent pas un caract�re politique pr�pond�rant. Il convient d�s lors d'examiner dans le cadre d'une proc�dure judiciaire si le projet est conforme � la l�gislation pertinente, en particulier aux principes du droit des constructions, de l'am�nagement du territoire et de l'environnement (consid. 1.3). Faits � partir de page 437
A. Am 24. Februar 2010 erteilte der Landrat von Glarus der X. AG die Konzession f�r die Ausn�tzung der Wasserkraft der Linth in Mitl�di zwischen der Ennetlinthbr�cke und der Linthkrumm. Die G�ltigkeitsdauer der Konzession wurde auf 80 Jahre festgesetzt, laufend ab dem Tag der Inbetriebsetzung des Kraftwerks. Weiter wurde festgelegt, dass eine dauernde Restwassermenge von 2'000 Litern pro Sekunde abgegeben werden m�sse.
Der Konzessionsentscheid wurde am 18. M�rz 2010 im Amtsblatt des Kantons Glarus publiziert mit dem Hinweis, dass gegen den Entscheid innert der bis zum 19. April 2010 dauernden Auflagefrist beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden k�nne. BGE 136 II 436 S. 438
B. WWF Schweiz, WWF Glarus, Pro Natura - Schweizerischer Bund f�r Naturschutz und Pro Natura Glarus f�hren mit Eingabe vom 19. April 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht sinngem�ss mit den Antr�gen, die Konzession vom 24. Februar 2010 sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese habe die Restwassermenge auf 5'000 Liter pro Sekunde festzulegen und die Konzessionsdauer auf 30 Jahre zu beschr�nken. Des Weiteren stellen die Beschwerdef�hrer diverse prozessuale Antr�ge. Sie beantragen namentlich, es sei festzustellen, dass entgegen der Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt vom 18. M�rz 2010 nicht das Bundesgericht, sondern das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus f�r die Behandlung der Beschwerde zust�ndig sei. (...)
Die Beschwerdef�hrer reichen gleichzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ein. (...)
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.1 Angefochten ist ein kantonaler Endentscheid �ber die Erteilung einer Wasserrechtskonzession. Es handelt sich dabei um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG, welche grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt.
1.2 Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Beh�rden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 86 Abs. 2 BGG). F�r Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter k�nnen die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Beh�rde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen (Art. 86 Abs. 3 BGG).
In den Materialien wird nicht n�her erl�utert, was unter dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter" im Einzelnen zu verstehen ist (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4327 BGE 136 II 436 S. 439zu Art. 80). Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen Art. 86 Abs. 3 BGG und der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV kommt der Ausschluss der richterlichen Beurteilung ausdr�cklich nur f�r Ausnahmef�lle in Betracht (BGE 136 I 42 E. 1.5 S. 45; vgl. auch ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 19 zu Art. 86 BGG). Mit Art. 86 Abs. 3 BGG soll den Kantonen namentlich die M�glichkeit einger�umt werden, nicht justiziable, politisch bedeutsame Verwaltungsakte des Parlaments von der verwaltungsgerichtlichen �berpr�fung auszunehmen. 1.3 Die Erteilung von Wasserkraftkonzessionen hat zwar eine politische Komponente. Der angefochtene Konzessionsentscheid umfasst jedoch nicht einzig den blossen Verleihungsakt. Vielmehr werden neben den Rechten insbesondere auch die Pflichten der Konzession�rin detailliert geregelt. So wird etwa verlangt, dass die Konzession�rin die kantonalen und eidgen�ssischen Gesetzesbestimmungen �ber den Wasserbau und die Wasserbaupolizei einzuhalten und die Anlagen gem�ss den geltenden Vorschriften f�r den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz zu betreiben hat. Diese Aspekte sind justiziabel und weisen keinen vorwiegend politischen Charakter auf. Somit ist in einem gerichtlichen Verfahren zu pr�fen, ob das Vorhaben der einschl�gigen Gesetzgebung, insbesondere den Vorgaben des Bau-, Planungs- und Umweltrechts entspricht. Dass die erstinstanzliche Rechtsanwendung im Konzessionsentscheid des Landrats erfolgte, �ndert daran nichts (vgl. RUTH HERZOG, Auswirkungen auf die Staats- und Verwaltungsrechtspflege in den Kantonen, in: Neue Bundesrechtspflege, Pierre Tschannen [Hrsg.], 2007, S. 105).
Im konkreten Fall ist namentlich gerichtlich zu pr�fen, ob - wie von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht - die Mindestrestwassermenge mit 2'000 Liter pro Sekunde zu tief festgesetzt wurde und hierdurch die Bestimmungen von Art. 29 ff. des Gew�sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) betreffend die Sicherung angemessener Restwassermengen falsch angewendet wurden (vgl. insoweit auch BGE 126 II 283). Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der angefochtene Konzessionsentscheid mit seinen detaillierten, gerichtlich �berpr�fbaren Regelungen keinen Entscheid "mit vorwiegend politischem Charakter" darstellt, f�r welche der Kanton Glarus anstelle eines Gerichts den Landrat als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen k�nnte. BGE 136 II 436 S. 440
1.4 Angesichts der fehlenden Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG). Demzufolge ist nicht auf die weiteren Antr�ge und R�gen der Beschwerdef�hrer einzugehen. Mangels bundesgerichtlicher Zust�ndigkeit ist insbesondere nicht zu entscheiden, ob es bundesrechtswidrig ist, den Landrat als erstinstanzlich zust�ndige Beh�rde vorzusehen.
Zur Beurteilung �ffentlich-rechtlicher Angelegenheiten ist auf kantonaler Ebene das Verwaltungsgericht zust�ndig (vgl. Art. 17 ff. des Gesetzes vom 6. Mai 1990 �ber die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus [GS III A/2]). Da die Sache dort bereits h�ngig ist, ist von einer f�rmlichen �berweisung abzusehen.
Art. 82 lit. a BGG suite... ,