Source: http://www.konto.org/ratgeber/girokonto/zahlungsverkehr/aufbewahrung-kontoauszuege/
Timestamp: 2016-10-24 10:27:51
Document Index: 324396326

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 165', '§ 46', '§ 169', '§ 170', '§ 52', '§ 170', '§ 169', '§ 170', '§ 363', '§ 175', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 100', '§ 121']

Ratgeber: Aufbewahrung Bankunterlagen, Kontoauszüge etc.
Vom Gesetz her sind Privatpersonen – im Gegensatz zu Geschäftsleuten – nicht verpflichtet, ihre Kontoauszüge aufzubewahren. Dennoch ist jedem Verbraucher anzuraten, seine Kontoauszüge für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren aufzubewahren. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob es sich um Kontoauszüge in Papierform oder in elektronischer Form handelt. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden Rechnungen von Handwerkern, die in engem Zusammenhang mit einem selbst benutzten Wohneigentum stehen. Hierunter sind Rechnungen zu verstehen, die für Reparatur- und Wartungsarbeiten angefallen sind. Gleiches gilt zudem für Lieferungen von Baumaterial. In diesem Zusammenhang gilt nämlich eine gesetzliche Verjährungsfrist für alle Zahlungsbelege von 2 Jahren. Der Zeitraum, ab dem die Aufbewahrungsdauer läuft, beginnt stets am Ende des Jahres, in dem die Rechnungen erstellt wurden.
Rechnungsdatum: 23.06.2009
Belegentsorgung: 01.01.2012
In allen anderen Fällen sollten Kontoauszüge immer dann aufbewahrt werden, wenn die entsprechenden Rechnungen per Banküberweisung oder Bankeinzug (sog. Lastschriftverfahren) bezahlt wurden. Bei Barzahlungen gilt entsprechend die Aufbewahrung des Zahlungsbelegs. Ferner sollten Kontoauszüge auch deshalb aufbewahrt werden, weil sich hierdurch die Garantie- und Gewährleistungsansprüche bei Wareneinkäufen oder Dienstleistungen feststellen lassen. Mit der Aufbewahrung solcher Nachweise haben Verbraucher dann einen entsprechenden Nachweis. Zudem haben Besitzer von Kontoauszügen stets die Möglichkeit, auf diese Art ihre Zahlung auch noch nach Jahren zu beweisen. Es kommt nämlich gar nicht so selten vor, dass man Interneteinkäufe tätigt und nach einem oder eineinhalb Jahren eine Mahnung über einen Betrag bekommt, den man bereits bezahlt hat.
In solchen Fällen ist es dann immer gut, wenn man seine Kontounterlagen über die letzten 2 Jahre zurückverfolgen kann. Die Aufbewahrungsfrist von drei Jahren bei Kontoauszügen geht auf die Verjährungsfrist für Alltagsgeschäfte zurück. Denn auch diese beträgt in aller Regel 3 Jahre. Alltagsgeschäfte sind Bezahlvorgänge im Versandhandel, ein Kauf in einem Möbelhaus, aber auch Barzahlungsgeschäfte auf dem Trödelmarkt fallen unter dieser Frist. Aufpassen müssen Verbraucher allerdings bei Grundstücksgeschäften sowie den hierzu gehörenden Bauleistungen. Denn hier beträgt die Gewährleistungsfrist nach BGB und VOB 5 Jahre. Und eine Gewährleistung kann auch nur für den Fall eingeklagt werden, wenn diese auch nachgewiesen werden kann.
Nur mit einem entsprechenden Kontoauszug lässt sich daher auch nachverfolgen, dass die Leistung nicht nur tatsächlich erfolgt ist, sondern auch bezahlt wurde. Insbesondere bei allen Wartungsarbeiten und Reparaturen, die in Zusammenhang mit einem Gebäude stehen, haben Privatpersonen ihre Rechnungen und Zahlungsbelege insgesamt 2 Jahre aufzubewahren. Auch in diesem Falle beginnt die zweijährige Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Rechnung erstellt bzw. die Leistung erbracht wurde.
Faustregel: Rechnungen und Kontoauszüge müssen sowohl für das laufende Jahr als auch für die zwei folgenden Jahre aufbewahrt werden.
Eine Aufbewahrung von Kontoauszügen für eine Frist von 3 Jahren ist auch deshalb so wichtig, weil die Neubeschaffung der Belege bei der Hausbank mit sehr hohen Gebühren verbunden ist. Die meisten Banken verlangen für diesen Fall 10 Euro pro Beleg. Belege, die hingegen vernichtet werden können, sollten nicht achtlos weggeworfen werden. Grundsätzlich eignet sich für das Vernichten von Kontoauszügen ein Schredder, der die Dokumente entsprechend unkenntlich macht. Auch sollte beim Aufbewahren nicht vergessen werden, dass auch viele Belege für die Steuer oder als Nachweis für die Kindergeldkasse benötigt werden. Zwar sind die meisten Verbraucher dazu aufgefordert, jedes Jahr eine Steuererklärung abzugeben. Doch in diesem Zusammenhang darf eines nicht vergessen werden: Viele Steuererklärungen sind auf Grund von laufenden Verfahren noch nicht abgeschlossen. Hier können schnell einmal fünf Jahre ins Land ziehen, bis ein entsprechendes Grundsatzurteil fällt.
Und eben diese fünf Jahre beträgt auch die Festsetzungsverjährung in Steuerangelegenheiten. Hinzu kommen zwei weitere Aspekte, die ein Dokumentieren der Kontoauszüge über mehrere Jahre notwendig machen: Die meisten Bescheide ergehen heute entweder nach § 164 AO, d.h. unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder aber teilweise vorläufig nach § 165 AO. Auch in diesen Fällen setzt die Festsetzungsverjährung erst nach einer Frist von 5 Jahren ein.
Nachfolgend eine Übersicht, welche Unterlagen Sie zum 31.12.2011 vernichten dürfen. Die Fristen gelten übrigens auch nach Ende eines Arbeitsvertrags. Erst wenn die Zeit herum ist, dürfen Sie entsorgen.
Vernichten bis inkl. Jahrgang
Entgeltbelege/-listen
Essenmarkenabrechnung
Lohnbelege/-listen
Magnetbänder zur Datensicherung
Preislisten (Speise- und Getränkekarten), soweit sie Buchungsunterlagen sind
Provisionsabrechnungen und Unterlagen
Reisekostenabrechnungen (Buchungsbeleg)
Vermögenswirksame Leistungen Buchungsunterlagen
Zinsberechnungen (Buchungsbeleg)
Schutz durch Festsetzungsverjährung bei falscher Zinsabbuchung
Hat Ihre depot- oder kontoführende Bank im Lauf eines Kalenderjahres zu Unrecht einen Zinsabschlag bzw. Kapitalertragsteuer abgezweigt, ohne dass Sie mit Ihren Kapitaleinkünften den Sparerfreibetrag inklusive Werbungskosten erreicht haben, gibt es oftmals Probleme, insbesondere dann, wenn die Einkommensteuererklärung bereits eingereicht wurde, der dazu gehörende Steuerbescheid ausgestellt und die Einspruchsfrist gegen dieses amtliche Papier (einen Monat nach dessen Zustellung) verstrichen ist. Anleger, die bemerken, dass sie Zinsabschlag bzw. Kapitalertragsteuer im betreffenden Kalenderjahr zu Unrecht gezahlt, dies aber bei der Einkommensteuererklärung vergessen haben, können sich auch in solchen Fällen das Geld noch zurückholen.
Diese steuerzahlerfreundliche Vorgehensweise ergibt sich aus einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) München unter dem Aktenzeichen S 0351-31 St 312. Kernaussage: So lange die so genannte Festsetzungsverjährung nicht verstrichen ist, können sich Sparer zu viel gezahlte Kapitalertragsteuer, wozu auch der Zinsabschlag gehört, vom Finanzamt zurück-holen. In der Regel beträgt diese Festsetzungsverjährung vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Steuerzahler seine Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben hat.
Neue Chance für die Abgabe von Steuererklärungen für zurückliegende Jahre
Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, verschenken in den meisten Fällen Geld. Denn jede Steuererklärung bietet die Chance, entweder die gezahlten Steuern oder zumindest einen Teil davon zurück zu bekommen. Hierzu zählt bspw. die Geltendmachung aller nachträglichen Belastungen wie Werbungskosten (Fahrtkosten), Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen.
Arbeitnehmer erledigen ihre Steuererklärung in der Regel für jedes abgelaufene Kalenderjahr. Möglich macht dies die vereinfachte Steuererklärung, die sog. Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Lange Zeit galt für diese Abgabe eine Frist von zwei Jahren. Nun können neben Arbeitnehmern auch Pensionäre, Betriebsrentner und ganz besonders ehemalige Studenten, die nicht zu einer Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, ihre Erklärung bis zu 4 Jahre nach dem Steuerjahr abgeben (BFH, Az. VI R 46/05, 49/04). Gesetzesgrundlage hierfür ist § 169 und § 170 Abs. 1 AO und gilt auch für Fälle, in denen das Finanzamt über einen Antrag auf Veranlagung noch nicht bestandskräftig entschieden hat. Dies besagt § 52 Abs. 55 Satz 2 EStG.
Personen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagung), genießen auch diese 44 Jahre Zeit, allerdings beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist erst mit dem Ablauf des dritten Jahres nach dem Steuerjahr. Man nennt dies auch Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO. Pflichtveranlagte können somit ihre Steuererklärung auch noch bis zu 7 Jahre nach dem Steuerjahr abgeben. Steuerpflichtige, die eine freiwillige Steuererklärung (Antragsveranlagung) abgeben möchten, können dies zurückliegend bis in das Jahr 2008 tun, denn die vierjährige Festsetzungsverjährung endet am 31.12.2012.
Verlustfeststellung statt Antragsveranlagung
Wer als Antragsveranlagter seine 4-jährige Abgabefrist verpasst hat, kann statt der freiwilligen Steuererklärung dennoch einen Antrag auf nachträgliche Verlustfeststellung stellen. Denn hier greift die Frist für bis zu 7 Jahre rückwirkend. Die siebenjährige Frist ergibt sich entsprechend aus der Festsetzungsfrist von 4 Jahren nach § 169 AO, die spätestens erst ab dem 3. Jahr nach dem betreffenden Steuerjahr beginnt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO.
Der Beginn nach dem 3. Jahr (sog. Ablaufhemmung) greift hier deshalb, weil für die Verlustfeststellung eine allgemeine Erklärungsfrist besteht. Zudem gilt zu beachten, dass diese Regelung auch in den Fällen gilt, in denen – wie bei der Antragsveranlagung – keine Erklärungsfrist für die Einkommensteuer besteht (BMF-Schreiben, BStBl. 2007 I S. 825).
Grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung
Grundsätzlich sind alle Jahressteuererklärungen bis einschließlich 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Gemeint sind hier Erklärungen zur Pflichtveranlagung. Wer hingegen seine Erklärung von einem Angehörigen der Steuer beratenden Berufe (Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Mitarbeiter von Lohnsteuerhilfe-Vereinen) durchführen lässt, für den läuft die Frist bis einschließlich 31. Dezember des Folgejahres.
Bei der Antragsveranlagung gibt der Bürger aus eigenem Antrieb eine Steuererklärung ab, obwohl er dies eigentlich nicht müsste. Lohnenswert ist dies insbesondere für Personen, die nur in einem Teil des Jahres Arbeitslohn bezogen haben. Lohnenswert auch für Personen, bei denen Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen entstanden sind, für die kein Freibetrag auf der (früheren) Lohnsteuerkarte eingetragen war. Eine Erklärung bis zum 31. Dezember 2012 ist rückwirkend bis zum Jahr 2008 möglich. Wer nach dieser Frist seine Steuererklärung abgibt, kann keine Erstattung mehr erhalten.
Die Antragsveranlagung richtet sich an Steuerzahler, die ausschließlich Arbeitslohn bezogen haben bzw. gegebenenfalls Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld II, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld erhalten haben. Zum Abzug können Werbungskosten wie die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Arbeitsmittel, Reisekosten bei Dienstreisen oder Beiträge zu Berufsverbänden gebracht werden. Als Sonderausgaben gelten hingegen bestimmte Versicherungsbeiträge, außergewöhnliche Belastungen stellen Krankheitskosten oder Behinderten-Pauschbeträge dar.
Eine Antragsveranlagung ist hingegen bei zusätzlichen Einkünften wie Renten, Mieten oder Unterhaltsleistungen (die als Sonderausgaben Steuer mindernd geltend gemacht werden) unzulässig. Gleiches gilt, wenn Steuerzahler Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer oder für eine doppelte Haushaltsführung oder Unterstützungsleistungen geltend machen. Unzulässig ist eine Antragsveranlagung auch für Ehegatten, die zwar verheiratet sind, aber nicht zusammen veranlagt werden wollen.
Steuererklärung bei zeitweiliger Erwerbslosigkeit sowie vor Ausbildungsbeginn
Auch Steuerpflichtige, die nicht das gesamte Jahr in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, sollten unbedingt eine Steuererklärung (Antragsveranlagung) abgeben. Steuerpflichtige sollten diese Chance zu einer Erstattung nutzen. Gleiches gilt für Schüler, die im darauf folgenden Jahr ihre Berufsausbildung beginnen. Bereits vor der Aufnahme der Tätigkeit fallen Bewerbungskosten wie Papier, Lichtbilder, Bewerbungsmappen etc. an. Auch wenn die Betroffenen selbst noch keine Steuer entrichtet haben, ist die Möglichkeit eines Verlustes gegeben. Alle entstandenen Werbungskosten für den zukünftigen Beruf können hier zusammen addiert und als Verlust im darauf folgenden Jahr bei der Gehaltsabrechnung als Freibetrag geltend gemacht werden.
Möglichkeiten für Betroffene, deren rückwirkende Steuererklärung verwehrt wird
Kommt es zu einer Ablehnung auf Veranlagung für zurück liegende Jahre, sollte umgehend Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens unter dem Hinweis auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes beantragt werden. Vielfach ist bei Unkenntnis der Frist auch die Wiedereinsetzung möglich (BFH, Az. VI R 51/04). Eine solche ist innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist für die Antragsveranlagung möglich. Steuerzahler können unter Hinweis auf die entsprechenden Urteile sofort auf einer Bearbeitung ihrer Steuererklärungen bestehen.
Bejaht wurde die 7-jährige Abgabefrist für die freiwillige Erklärung durch das FG Köln vom 3.12.2008 (EFG 2009 S. 480, rechtskräftig), Vom FG Düsseldorf (EFG 2008, S. 1088) sowie vom FG Sachsen (Az. 6 K 2168/08). Selbst der BFH hat das Urteil des FG Düsseldorfs bestätigt und ging sogar noch einen Schritt weiter: Er erklärte, dass „unter Berücksichtigung gleichheitsrechtlicher Gesichtspunkte der beantragten Steuerveranlagung auch eine Verjährungsfrist nicht entgegenstehe“ (BFH, Az. VI R 23/08).
Das Dubiose: Die Finanzbehörden halten sich nicht an diese steuerzahlerfreundlichen Urteile und beharren weiter darauf, dass im Falle der Antragsveranlagung die Anlaufhemmung keine Geltung findet. Hierauf soll deshalb lediglich die 4-jährige Abgabefrist bei freiwilligen Steuererklärungen gelten (und eben nicht 7 Jahre). Hierzu gibt es sogar ein aktuelles BMF-Schreiben vom 28.7.2010 (BStBl. 2010 I S. 630). Diese Nichtanerkennung führte entsprechend zu einem Revisionsverfahren vor dem BFH (Az. VI R 53/10). Gleichzeitig hat der BFH eine Grundsatzentscheidung gegen die Finanzbehörden gefällt. Zitat: Der subjektive Wille der an der Gesetzgebung Beteiligten ist für die Auslegung ohne jegliche Bedeutung (BFH, Az. VI R 1/09).
Der Vorteil für Steuerzahler: Sollte das Finanzamt eine Bearbeitung ablehnen, sollte umgehend Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt werden. Gleichzeitig sollte ein Ruhenlassen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO) unter Berufung auf das beim BFH anhängige Verfahren (Az. VI R 53/10) beantragt werden. Für diesen Fall können entsprechend ab dem 01.01.2012 alle Steuererklärungen für den Zeitraum aus 2005-2011 abgegeben werden.
Ob Unternehmer oder Privatbürger – jegliche (Aufsichts-)Pflichtverletzungen werden konse-quent verfolgt. Dabei kommt es nicht immer nur zur Festsetzung von Geldbußen, schneller denn je erfolgt heute eine sog. Freiheit entziehende Maßnahme. In den meisten Fällen lassen sich solche Folgen durch eine präventive Beratung vermeiden. Entsprechende Fachleute verfügen nämlich aufgrund ihrer praktischen Erfahrungen sowie in vielen Fällen der Doppelqualifizierung als Rechtsanwälte und Steuerberater über die erforderlichen Kenntnisse, um die auf den Einzelfall anzuwendende Strategie entsprechend entwickeln und umsetzen zu können.
Bevor Einspruch eingelegt wird, sollte zuerst geprüft werden, ob hier nicht der „kleine Dienstweg“ möglich ist. Wird bspw. von der Finanzbehörde ein Abzugsbetrag übersehen, kann der Antrag durch eine „schlichte Änderung“ korrigiert werden. In diesem Fall genügt ein Telefonanruf. Zudem kommt es in diesem Fall auch nicht zu einer „Verböserung“. Was bedeutet: Hat die Finanzbehörde sich zum einen zu Gunsten des Steuerpflichtigen verrechnet, gleichzeitig aber zu eigenen Ungunsten, wird bei der schlichten Änderung der gesamte Vorgang nicht noch einmal komplett neu geprüft. Diese Prüfung wird aber vorgenommne, wenn der Rechtsbehelf des Einspruchs gewählt wurde. Dann aber wird der Vorteil zu Gunsten des Steuerzahlers wieder aufgehoben.
Finanzbehörden rechnen oftmals rechtsfehlerhaft bei der Kilometer-pauschale und bei Rentnern
In letzter Zeit bereiten den Finanzbehörden nicht nur Hardwareprobleme, sondern auch fehlerhafte Programme Sorge. Die eingesetzte Software verhindert dabei nicht nur eine Rückzahlung zu viel vereinnahmter Gelder, es werden zudem auch noch viel zu hohe Steuern berechnet. Aktuelles Beispiel: Lange Zeit waren die Rechenprogramme nicht in der Lage, die Einkünfte aus Kapitalanlagen (Anlage KAP) ordnungsgemäß zu berechnen. Schuld war die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer, mit der auch die Geldinstitute ihre Schwierigkeiten hatten, ihre IT-Systeme entsprechend umzustellen.
Daneben kann es vorkommen, dass Finanzbeamte bestimmte Gesetze falsch auslegen oder gar verdrehte Zahlen bei der Berechnung zugrunde gelegt werden. Rund ein Drittel aller Steuerbescheide verstoßen gegen eine falsche Rechtsanwendung, gegen Formverstöße oder es liegen Flüchtigkeitsfehler vor. Laut Bundesfinanzministerium gingen allein im Veranlagungsjahr 2009 rund 5,3 Millionen Einsprüche ein, Tendenz: zunehmend. Denn immer mehr Steuerzahler sind verunsichert durch widersprüchliche Gerichtsurteile, wie sie in einzelnen Steuerfragen immer öfters vorkommen.
Fehlerhaftes Update berechnet die Poendlerpauschale falsch
Die meisten Steuerzahler benutzen für den Weg zur Arbeit über weite Strecken nicht nur öffentliche Verkehrsmittel, sondern auch ihr Kfz. Gerade in diesem Punkt sollte ein ergangener Steuerbescheid genau geprüft werden. Grund ist ein Anwendungs- bzw. Programmierungsfehler innerhalb der Finanzverwaltung.
Grundsätzlich gilt bei der Berechnung der Kilometerpauschale: Für jeden Arbeitstag, an dem ein Steuerzahler seine Arbeitsstätte aufsucht, darf eine Pendlerpauschale in Höhe von 0,30 Euro je vollem Entfernungskilometer (einfache Strecke) steuerlich geltend gemacht werden. Unbegrenzt absetzen können Steuerzahler alle Fahrten im eigenen Auto (oder auch einem “zur Nutzung” überlassenen Firmenwagen).
Beispiel: Ein Arbeitnehmer fuhr an 150 Tagen mit seinem Pkw zu dem 25 km entfernten Arbeitsort. Nach seinem Umzug hatte er in den restlichen 70 Tagen 400 Euro für die Fahrten mit der Bahn ausgegeben. Der Arbeitnehmer darf folgende Werbungskosten geltend machen:
Berechnung der Entfernungspauschale: Fahrten im eigenen Auto / in öffentlichen Verkehrsmitteln
Anfahrt im eigenen Pkw (Pendlerpauschale): 25 km x 150 Tage x 0,30 EUR = 1.125,00 Euro
Anfahrt mit der Bahn (tatsächliche Fahrtkosten): 400,00 Euro
Werbungskosten gesamt: 1.525,00 Euro
Doch genau diese Wegstrecke bietet zwei Besonderheiten: Sie kann mit dem Kfz, aber auch mit Bus oder Bahn zurückgelegt werden. Erfolgt die Nutzung per Bus oder Bahn, können statt der Pauschale die angefallenen höheren (tatsächlichen) Kosten geltend gemacht werden. Andererseits ist die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahrene Strecke beschränkt: nämlich auf einen Höchstbetrag von 4.500 Euro pro Kalenderjahr. Die Entfernungspauschale wird also entsprechend bis zu einem Höchstbetrag von 4.500 Euro jährlich gewährt, wenn der Weg zwischen dem Arbeitsort und der Wohnung mit folgenden Verkehrsmitteln zurückgelegt wird:
Das Problem: Fehlerhafter Jahreshöchstbetrag
Durch eine fehlerhafte Programmierung rechnen die Programme der Finanzämter den Jahreshöchstbetrag in Tageshöchstsätze um. Geht man von regulären 225 Arbeitstagen im Jahr aus, ergibt sich somit ein Tagessatz in Höhe von 20 Euro. Für Arbeitnehmer, die das gesamte Jahr über dieselbe Strecke fahren, haben hierdurch keinen Nachteil. Ein Nachteil entsteht erst dann, wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres wegen eines Jobwechsels oder eines Umzuges kurze und weite Wegstrecken zurücklegen. In diesen Fällen rechnet das Programm zum Nachteil des jeweiligen Arbeitnehmers. Zudem gibt es gesetzlich lediglich einen Jahres- und keinen Tageshöchstbetrag.
Beispiel eines Arbeitnehmers an tatsächlich zurückgelegten Jahreskilometern:
Bus-/Bahnfahrten: Januar – März (55 Tage) je 20 km
Berechnung der Pendlerpauschale durch die Finanzbehörde: 55 x 20 x 0,30 = 330 Euro
Bus-/Bahnfahrten: April – Dezember (170 Tage) je 80 km
Berechnung der Pendlerpauschale durch die Finanzbehörde: 170 x 20 Euro Tagessatz = 3.400 Euro
Fehlerhaftes Ergebnis: 3.400 + 330 Euro = 3730 Euro
Richtig gerechnet ergäbe sich hingegen folgendes Ergebnis:
Berechnung der Pendlerpauschale: 55 x 20 x 0,30 = 330 Euro
Berechnung der Pendlerpauschale: 170 x 80 x 130 = 4.080 Euro
Korrektes Ergebnis: 4.410 Euro (Betrag voll absetzbar, da unter der Jahreshöchst-betragsgrenze von 4.500 Euro)
Aus den Steuerbescheiden ist diese Falschberechnung nicht erkennbar, so dass Arbeitnehmer exakt nachrechnen sollten. Bei einem fehlerhaften Bescheid sollte eine genaue Berechnung bei der Finanzbehörde angefordert werden.
Steuerzahler mit verschiedenen Arbeitgebern
Die Pendlerpauschale darf für jeden Arbeitstag nur einmal berechnet werden, es sei denn, dass der Arbeitnehmer mehrere Arbeitsorte bzw. verschiedene Arbeitsverhältnisse am Tag aufsucht. In diesem Falle kann die Fahrt zum ersten Arbeitsort als Umweg mit eingerechnet werden. Allerdings dürfen hierfür höchsten 50 Prozent der Gesamtentfernung angesetzt werden. Arbeitnehmer, für einen Arbeitgeber mehr als einen Arbeitsort anfahren müssen, können den Weg zwischen der Wohnung und dem ersten Arbeitsort als Entfernungspauschale ansetzen. Der Weg zwischen den zwei Arbeitsorten kann dann entsprechend als Dienstreise mit 0,60 Euro pro Entfernungskilometer berücksichtigt werden.
Arbeitnehmer, die mehr als 50 Prozent behindert sind, können die tatsächlichen Kosten für die Anfahrt zum Arbeitsort ansetzen. Wer mit dem Kfz fährt, kann täglich für eine Hin- und Rückfahrt 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer absetzen (anders als bei dem Entfernungskilometer handelt es sich hier um die tatsächlich gefahrenen Kilometer).
Auch Unfallkosten sollten nachträglich geltend gemacht werden
Auch Unfallkosten für die Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte können als Werbungskosten abgesetzt werden. Erstattet der Arbeitgeber die Unfallkosten, ist dieser Betrag lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bei der Entfernungspauschale (Az. 2 BvL 1/07) dürfen Unfallkosten wieder als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden. Arbeitnehmer haben die Möglich, dies nachträglich geltend zu machen, sofern ihr Bescheid vorläufig erging oder Einspruch eingelegt wurde.
In dieser Sache weist auch die Oberfinanzdirektion Rheinland darauf hin, dass die nachträgliche Geltendmachung dieser Kosten auch bei bereits bestandskräftigen Steuerbescheiden möglich ist, da die darin enthaltenen Vorläufigkeitsvermerke eine entsprechende Änderung ermöglichen.
Nachschlag ist auch beim Kindergeld möglich
Auch Eltern volljähriger Kinder können mit einer Rückzahlung von Kindergeld hoffen. Da die Finanzbehörden (rückwirkend bis zum 1.1.2007) die Pendlerpauschale wieder anerkennen müssen, wo der Gesetzgeber vorab die ersten 20 Kilometer zur Ausbildungsstätte gestrichen hat, konnten nur geringere Werbungskosten bei der Familienkasse angesetzt werden. Dies führte in den meisten Fällen dazu, dass der Jahresgrenzbetrag für das Kindergeld in Höhe von 7.680 Euro im Jahr überschritten wurde. Dadurch wurde das gesamte Kindergeld gestrichen.
Steuerzahler, die keinen Einspruch gegen ablehnende Kindergeldbescheide eingelegt haben, können eine Bescheidänderung nach § 175 Abgabenordnung (AO) erwirken.
Dennoch: Vielfach sind die fehlerhaft ergangenen Bescheide bereits rechtskräftig. Für diesen Fall sollte eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Da mit der Auswertung der Daten bereits in der Vergangenheit (1.10.2009 rückwirkend bis zum 1.1.2005, Steuerpflicht für Alterseinkünfte besteht seit 2005) durch die Finanzbehörden begonnen wurde, hätte das Finanzamt klar erkennen müssen, dass hier ein Fehler vorliegt. In diesem Fall darf auch gegen bereits rechtskräftige Steuerbescheide vorgegangen werden. Die Finanzbehörden müssen bis zu 5 Jahre zurück erstatten.
Dagegen müssen Rentner, die in der Vergangenheit ihre Betriebsrenten und andere Einkünfte wie Mieteinnahmen oder Kapitalerträge verschwiegen haben, mit durchschnittlichen Nachforderungen von 150 Euro pro Jahr rechnen.
Falschberatung bei der Basis-Rente durch Günstigerprüfung
Viele Steuerzahler, darunter auch Selbständige, die sich für die Basis-Rente entschieden haben, müssen durch die Günstigerprüfung durch die Finanzbehörden in den ersten Jahren erhebliche Einbußen bei der steuerlichen Förderung hinnehmen. Denn die staatliche Förderung der Basis- (oder auch Rürup-) Rente genannt, erfolgt grundsätzlich über die Steuer. Wer also Einzahlungen in einen entsprechenden Versicherungsvertrag vornimmt, kann diese bis zu einer bestimmten Höhe als Sonderausgaben absetzen. Dafür wird die Rente zu einem späteren Zeitpunkt (Rentenbeginn im Jahr 2040) voll versteuert.
Das Problem: Bis 2020 sinkt dieser lebenslange Freibetrag jeweils um 2 Prozent, danach um einen Prozentpunkt bis ins Jahr 2020 (Null Prozent). Die steuerliche Entlastung in der Zeit der Einzahlungsphase und die steuerliche Belastung in der Zeit der Auszahlungsphase sind jedoch nur in den seltensten Fällen deckungsgleich. So kommt es durchaus vor, dass in der Einzahlungsphase lediglich 78 Prozent steuerlich abgesetzt werden können, im Gegenzug sind später aber 100 Prozent zu versteuern.
Weitere Problematik: Bis zum Jahre 2019 prüfen die Finanzbehörden automatisch, ob die steuerlichen Absatzmöglichkeiten von Vorsorgeaufwendungen günstiger sind (sog. Günstigerprüfung). Angesetzt wird die Variante mit der höchsten Steuerersparnis. Über die Jahre wird der Nachteil der steuerlichen Förderung zwar stufenweise abgebaut, dennoch wird sich dies äußerst negativ auf die Rentabilität des Riesterproduktes auswirken.
Es ist daher falsch, lediglich auszurechnen, dass der Abschluss einer Riester-Rente für einen zusätzlichen Steuerabzug sorgt. Denn entscheidend ist letztlich nur das Verhältnis zwischen dem zusätzlichen Aufwand und dem Steuerabzug. Wer dies unterlässt, für den macht die Basis-Rente vielfach keinen Sinn. Um sicher zu gehen, sollte ein Steuerberater hinzu gezogen werden. Vielfach liegt nämlich eine Falschberatung vor, die zu einer (rückwirkenden) Aufhebung des Vertrages führt.
Bewirtungskosten: Absetzbarkeit auch durch Arbeitnehmer
Bislang war es Arbeitnehmern verwehrt, Kosten für Veranstaltungen wie beispielsweise das Feiern einer Beförderung steuerlich zum Abzug zu bringen. Nicht so Unternehmer, diese konnten stets ihre Bewirtungskosten in angemessenem Umfang als Betriebsausgaben absetzen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (Az. VI R 48/07) sowie eine Vielzahl von Finanzgerichten lassen es künftig zu, dass auch Arbeitnehmer ohne erfolgsabhängige Bezüge die Kosten einer Bewirtung (bspw. von Arbeitskollegen) absetzen können. Hinter der erfolgreichen Klage steht übrigens ein leitender Finanzbeamter, der sich dieses Recht für sich selbst erstritten hat.
Künftig kommen damit alle Arbeitnehmer in den Genuss, ihre Kollegen ! angemessen ! zur eigenen Geburtstags-, Beförderungs- oder Abschiedsfeier einzuladen. Die hierfür anfallenden Kosten sind steuerlich abzugsfähig und fallen nicht mehr unter die private Lebensführung. Denn der BFH hat hierzu nunmehr exakt Stellung genommen: „… ein Werbungskostenabzug kann nicht alleine bereits deswegen ausgeschlossen werden, weil ein Arbeitnehmer diese Feier aus persönlichen Gründen durchführt.“
Künftig zählen vielmehr die Gründe, weshalb ein Arbeitnehmer seine Kollegen zu einer Feier einlädt. Ein Argument kann bspw. sein, dass solche Zusammenkünfte der Verbesserung des Betriebsklimas beitragen. Ein weiteres Argument können Feiern sein, die unter dem Aspekt „gesellschaftliche Repräsentationspflichten“ zu verstehen sind und damit auch eng in Zusammenhang mit dem Beruf stehen Diese Sichtweise hat der BFH nunmehr gleich in mehreren Urteilen (Az. VI R 26/07) klar gestellt.
Eine steuerliche Absetzbarkeit findet daher immer dann statt, wenn es sich zum einen um eine berufliche Veranlassung der Bewirtung handelt, zum anderen der Arbeitnehmer die Veranstaltung organisiert und auch selber ausrichtet. Finanzbeamte sind künftig sogar angehalten, vor einer möglichen Ablehnung alle Umstände für ihre Entscheidung in den gegebenen Einzelfall mit einzubeziehen. Und hierzu gehört u. a. die Würdigung der Festivität insgesamt. Will heißen: Dabei ist auch eine untergeordnete private Bedeutung zu tolerieren!
Und hierzu zählen entsprechend Abschiedsfeiern, ein Herbstfest, ein Fest anlässlich der eigenen Versetzung oder eine Weihnachtsfeier (Bewirtungsaufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Alle Bewirtungskosten (bspw. Ausstand, Einstand) sind somit beruflich veranlasst, weil sie mit dem Beruf oder der beruflichen Stellung des Arbeitnehmers eng zusammenhängen. Daher sind die Bewirtungskosten auch in vollem Umfang (!) als Werbungskosten abziehbar (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 9 Abs. 5 EStG) – denn die für Unternehmer geltende Abzugsbeschränkung auf 70 Prozent der Kosten gilt nicht für Arbeitnehmer.
Ein Abzug entfällt allerdings, wenn die Feste den Charakter einer privaten Feier aufweisen. Aber Achtung: Eine Abschiedsfeier, die direkt mit der eigenen Person zusammenhängt, darf nicht gleichgesetzt werden mit einer privaten Veranlassung, denn diese private Gewichtung ist so minimal, dass hieraus kein steuerliches Abzugsverbot zu erfolgen hat (Rechtsgrundlage: § 9 EStG, FG München, Az. 6 K 2907/08). In allen anderen Fällen steht die Finanzbehörde in der Pflicht, auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung eine Feststellung hierüber zu treffen, ob und in welchem Umfang § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG dem vom Steuerpflichtigen begehrten Werbungskostenabzug gegebenenfalls entgegensteht. Eine streitbefangene Bewirtung (BFH, Az. VI R 78/04) hat daher stets eine Neuberechnung (vgl. hierzu § 100 Abs. 2 Satz 2, § 121 Satz 1 FGO) zur Folge.
Abzug aus beruflichem Anlass
Bewirtungskosten müssen immer aus einem beruflichen Anlass heraus entstanden sein. Dieser Anlass ist immer dann gegeben, wenn bei der Feier kein (übergeordneter) privater Charakter erkennbar ist. Es dürfen somit nur Berufskollegen, Mitarbeiter oder Geschäftspartner bewirtet werden. Arbeitnehmern können daher auch bei der Bewirtung von Geschäftsfreunden bzw. Kunden ihres Arbeitgebers oder der Bewirtung von Mitarbeitern bzw. Kollegen beruflich veranlasste Bewirtungsaufwendungen entstehen. Ähnliches gilt bei der Bewirtung auf einer Geschäftsreise (Messe, Kundenbesuch). Zum einen kann hier der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich die Pauschale für den Verpflegungsmehraufwand zahlen oder aber der Arbeitnehmer zieht den Pauschbetrag in seiner Einkommensteuer-Erklärung als Werbungskosten ab.
Ein Arbeitnehmer besucht im Auftrag seines Arbeitgebers einen wichtigen Kunden und lädt diesen im Namen seines Arbeitgebers zu einem Mittagessen ein.
Ein Arbeitnehmer bewirtet Geschäftsfreunde oder Kunden des Arbeitgebers bei sich zu Hause, weil diese Geschäftspartner aus anderen Kulturkreisen kommen und daher eine private Bewirtung erwarten.
Innerhalb einer Unternehmensabteilung herrscht Krisenstimmung, weshalb ein Arbeitnehmer mit seinen anderen Kollegen an einem neutralen Ort eine Aussprache sucht. Hierdurch werden die internen Probleme nicht gleich publik gemacht.
Regelung über die Bewirtungskosten für Arbeitnehmer
Bewirtung bedeutet neben der Bereitstellung auch den Verzehr von Speisen und Getränken (sog. Bewirtungskosten). Als Bewirtungskosten sind neben Getränken oder Speisen auch Gebühren für die Garderobe, Trinkgelder oder Tabakwaren absetzbar. Auch der Champagner als Aufmerksamkeit nach einem erfolgreichen Vertragsabschluss fällt darunter. Denn eine Bewirtung ist nicht von den entstandenen Kosten (Angemessenheit muss allerdings gegeben sein!), sondern vielmehr von der allgemeinen Situation abhängig.
Eine weitere Rolle spielen die Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfindet; wer als Gastgeber auftritt oder wer die Gästeliste bestimmt. Wichtig für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit ist auch, ob es sich um Kollegen, Geschäftsfreunde des Arbeitgebers, Journalisten oder um Freunde oder Angehörige des Arbeitnehmers handelt. Um den rein betrieblichen Zweck zu beweisen, sollte den Rechnungen auch ein Tages- bzw. Themenplan beigelegt werden.
Nachweisführung stets erforderlich
Arbeitnehmer, die ihre Bewirtungsaufwendungen steuerlich zum Abzug bringen wollen, müssen neben der Höhe auch die berufliche Veranlassung der Aufwendungen nachweisen. Dieser strenge Nachweis ist allerdings nur bei geschäftlichem Anlass gegeben und hat zu umfassen:
Schriftliche Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer, Anlass der Bewirtung, Höhe der Aufwendungen
Bei Bewirtung in einer Gaststätte der Ort, der Tag, Name und Anschrift der Gaststätte
Einzelaufzeichnung aller Speisen und Getränke mit Preis
Rechnung muss auf den Namen des bewirtenden Arbeitnehmers ausgestellt sein.
Handelt es sich hingegen um die Bewirtung betriebsinterner Personen (Mitarbeiter), ist kein Bewirtungskostenbeleg erforderlich (BFH, Az. VI R 141/86). Der Arbeitnehmer muss lediglich die Höhe der Aufwendungen und die berufliche Veranlassung nachweisen. So können bspw. die Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers mit variablen Bezügen anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum den vollen Werbungskostenabzug zur Folge haben.
Gleiches gilt für Angestellte, die auf eigene Initiative und Kosten für die Mitarbeiter eine Feier organisieren. Hierbei nimmt zwar die Pflege der persönlichen Beziehungen zu den Mitarbeitern und Kollegen einen hohen Stellenwert ein. Dennoch schließt ein solches Vorgehen eine berufliche Veranlassung nicht grundsätzlich aus. Aufwendungen können auch dafür geltend gemacht werden, dass Mitarbeiter ein geselliges Beisammensein als Ersatz für die üblicher Weise stattfindende Weihnachtsfeier organisieren (BFH, Az. VI R 68/06).
Rechenfehler im Steuerbescheid
Finanzbehörde muss Fehler auch nach Rechtskraft zu Gunsten des Steuerzahlers korrigieren!
Daher dürfen Finanzbeamte nicht irren! Diese Personen genießen nicht nur entsprechende Fortbildungsmaßnahmen, sie werden unter anderem auch durch interne Verwaltungsanwei-sungen auf gesetzliche Änderungen hingewiesen. Gibt es Probleme, werden Finanzbeamte zeitnah für die Bearbeitung der Steuererklärungen hingewiesen. Hier ändern auch entsprechende Massenverfahren wie die Abgabe der jährlichen Einkommensteuer-Erklärung nichts.
« EU-Zahlungsverkehr
Kontoauszug – Was gibt es zu beachten? »
Verena Böhler fragte am 26.05.2014 um 19:56	#
welche Maßnahme kann man anstreben, wenn ein Gläubiger nicht alle Konten offenlegt?
D.h. es werden nur 3 Geschäftskonten und 2 Privatkonten bei Gerichtsverhandlungen angegeben, obwohl mehr Konten vorhanden sind. Auch sind Konten in der Schweiz bekannt, werden aber nicht angegeben.
Unterlagen die vom Steuerberatungsbüros des Gläubigers eingereicht wurden, weichen mit den Daten der eingereichten Belege beim Finanzamt ab.
Wie kann man die Einsicht der Unterlagen beim Finanzamt erwirken?
Verena Böhler
Antwort der Redaktion vom 27.05.2014 um 14:38:	#
In diesem Fall sollten Sie sich direkt an das zuständige Finanzamt wenden und Ihr Anliegen vortragen.