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Timestamp: 2018-11-18 23:25:42
Document Index: 166099927

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 49', 'EuG', '§ 126', '§ 2325', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles | BDKD Rechtsanwälte
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Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen verfahrensfehlerhafter Besetzung des Schiedsgerichts
Die Bildung eines Schiedsgerichts entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt ist. Es ist stets anzunehmen, dass sich die Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH)mit Beschluss vom 11.12.2014 (I ZB 23/14) entschieden.
Direktvergabe von Krankentransportleistungen an Freiwilligenorganisationen
Die Art. 49 und 56 AEUV stehen einer nationalen Regelung, nach der die Erbringung von dringenden Krankentransport-und Notfallpatientendiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegen, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht. Dies hat der EuGH am 11.12.2014 im Rahmen eines Vorlageverfahrens entschieden (Rs. C-113/13).
Durchsetzung der Betriebspflicht eines Gewerbemieters durch einstweilige Verfügung
Die Betriebspflicht eines Gewerbemieters hinsichtlich des von ihm in einem Einkaufszentrum betriebenen Geschäfts kann durch einstweilige Verfügung vom Vermieter durchgesetzt werden. Das hat das Kammergericht mit Beschluss vom 28.01.2013 - 8 W 5/13 - entschieden.
Vorsicht bei Mängelrügen per E-Mail
Mängelrügen sollten nicht nur per einfacher E-Mail versendet werden. Zumindest dann, wenn die Schriftform im Sinne von § 126 BGB eingehalten werden muss, ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt der Schenkung bestand
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht (mehr) voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11 entschieden. Insoweit hat der BGH seine frühere Rechtsprechung, wonach die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch schon zur Zeit der Schenkung bestanden haben muss, aufgegeben.
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