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Timestamp: 2020-08-05 08:38:21
Document Index: 253752908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH 5 StR 617/13 - 4. Februar 2014 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 617/13 - 4. Februar 2014 (LG Berlin) [= HRRS 2014 Nr. 349]
BGH 5 StR 617/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 349
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 617/13, Beschluss v. 04.02.2014, HRRS 2014 Nr. 349
BGH 5 StR 617/13 - Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Berlin)
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO, hinsichtlich des Angeklagten S. mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der erweiterte Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 2.275 € entfällt.
Das Landgericht hat nicht bedacht, dass das zeitnah zu der letzten Tat des Angeklagten S. sichergestellte Bargeld naheliegend aus den vorangegangenen Verkaufsgeschäften, für die das Tatgericht einen Wertersatzverfall von 18.250 € angeordnet hat, stammt. Der Senat schließt aus, dass sich eine Herkunft des sichergestellten Bargeldes aus anderen als den abgeurteilten Betäubungsmittelgeschäften in einer neuen Hauptverhandlung feststellen ließe.