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Timestamp: 2016-10-22 13:40:28
Document Index: 118108482

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 23', 'Art. 122', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 25', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 23', 'Art. 124', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_191/2013 (08.07.2013)
9C_191/2013 � � Urteil vom 8. Juli 2013
Kanton Z�rich,�vertreten durch die Finanzdirektion��������������des Kantons Z�rich, diese vertreten durch
�������die BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich,��������������Stampfenbachstrasse 63, 8006 Z�rich,
2.�������T.________,
�������vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wieduwilt,
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, Bleicherweg 19, 8002 Z�rich.
Mit Urteil des Bezirksgerichts vom xxx 2012 wurde die Ehe von K.________ und T.________ geschieden. Das Bezirksgericht �berwies die Sache mit Verf�gung vom 25. Oktober 2012 zwecks Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses forderte die ihm vom Bezirksgericht genannten Vorsorgeeinrichtungen am 8. November 2012 verf�gungsweise auf, per Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils (zzz 2012) aktualisierte Abrechnungen �ber die zu teilenden Austrittsleistungen einzureichen und sich �ber die Durchf�hrbarkeit der Teilung auszusprechen. Sofern die Durchf�hrbarkeit der Teilung bestritten werde, sei dies ausf�hrlich zu begr�nden. Mit Schreiben vom 12. November 2012 meldete die BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich (nachfolgend: BVK) in Bezug auf T.________ eine Austrittsleistung von Fr. 20'446.05. Die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz Suisse) teilte am 19. November 2012 f�r K.________ ein zu teilendes Freiz�gigkeitskapital von Fr. 59'873.45 mit. Beide best�tigten die Durchf�hrbarkeit der Teilung. Mit Verf�gung vom 28. November 2012 setzte das kantonale Gericht den Rechtsvertretern der Geschiedenen Frist zur Stellungnahme zu den Abrechnungen. Diese liessen sich nicht vernehmen.
Mit Entscheid vom 29. Januar 2013 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich als Berufsvorsorgegericht die Allianz Suisse, zu Lasten von K.________ den Betrag von Fr. 19'713.70 auf das Konto der T.________ bei der BVK zu �berweisen und ab zzz 2012 zu verzinsen.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragt die Aufhebung des Entscheides vom 29. Januar 2013. Er erkl�rt, die Invalidenversicherung habe ihm mit Verf�gung vom 2. M�rz 2012 einen Rentenanspruch verweigert. Die dagegen eingereichte Beschwerde sei vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich h�ngig (Verfahren IV.2012.00327). Da noch kein Urteil ergangen sei, sei mit der Aufteilung der Vorsorgekapitalien zuzuwarten, bis rechtskr�ftig dar�ber entschieden sei, ob er Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe oder nicht. Deshalb beantragt er die Sistierung des Teilungsverfahrens.
Die Allianz Suisse beantragt Gutheissung der Beschwerde. Das Verfahren sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu sistieren, bis die Invalidenversicherung einen rechtskr�ftigen Rentenentscheid getroffen habe. Vorinstanz, BVK, T.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).
Die Allianz Suisse f�hrt an, die nach Art. 23 BVG massgebende Arbeitsunf�higkeit sei beim Beschwerdef�hrer am 29. Mai 2008 eingetreten. Der Zeitpunkt eines m�glichen Rentenbeginns aus beruflicher Vorsorge liege damit deutlich vor demjenigen der Rechtskraft des Scheidungsurteils (zzz 2012). Beim gegenw�rtigen Stand des IV-Verfahrens k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Vorsorgefall nach Art. 122 ZGB bereits vor Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten sei, womit eine Teilung der Vorsorgeguthaben der Eheleute nicht mehr m�glich und die Sache zur Festlegung einer angemessenen Entsch�digung nach Art. 124 ZGB an den Scheidungsrichter zur�ckzuweisen w�re.
Auf die Aufforderung des Sozialversicherungsgerichts hin best�tigte die BVK mit Schreiben vom 12. November 2012 die grunds�tzliche Durchf�hrbarkeit der Teilung, wies jedoch darauf hin, dass bei keinem der Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten sein d�rfe. Zwar hatte der (fr�here) Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers mit Schreiben vom 24. September 2012 dem Bezirksgericht eine Best�tigung der Allianz Suisse vom 21. September 2012 eingereicht, in welcher diese ausgef�hrt hatte, die H�he der Freiz�gigkeitsleistung k�nne wegen eines laufenden IV-Verfahrens noch nicht definitiv bestimmt werden. Indes�best�tigte sie am 19. November 2012 gegen�ber der Vorinstanz die Durchf�hrbarkeit der Teilung ohne den Vorbehalt eines laufenden IV-Verfahrens. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer liess sich dazu trotz einger�umter Gelegenheit nicht vernehmen. Damit verletzte er grunds�tzlich seine Mitwirkungspflicht im Berufsvorsorgeverfahren, weil unter den gegebenen Umst�nden f�r das Sozialversicherungsgericht kein Anlass bestand, den Sachverhalt weiter zu erforschen.
Dies bleibt hier aber ohne Folgen, denn die Vorinstanz h�tte aufgrund ihrer internen Dossieradministration wissen m�ssen, dass bei Prozesser�ffnung im Oktober 2012 seit bereits einem halben Jahr ein Verfahren IV.yyy des geschiedenen Ehemannes bei ihr h�ngig war: Analog etwa zu BGE 139 V 6 E. 5.2 S. 10, wonach eine Ausgleichskasse sich das Wissen um einen zur Rentenr�ckforderung Anlass gebenden Sachverhalt auch dann anrechnen zu lassen hat, wenn ihr dieser im Zusammenhang mit der beitragsrechtlichen Erfassung des Rentenbez�gers zur Kenntnis gelangte, muss die Vorinstanz sich das im Sozialversicherungsgericht vorhandene Wissen um die H�ngigkeit eines IV-Verfahrens vorhalten lassen. Wie in der letztinstanzlichen Beschwerde vorgebracht und belegt wird, hatte dieses die MEDAS am 9. Mai 2012 bereits zur Stellungnahme zum Gutachten vom 10. Mai 2011 aufgefordert. Am 23. Oktober 2012 gab es den Parteien Gelegenheit, sich zu den Eingaben der MEDAS vom 15. August und 1. Oktober 2012 zu �ussern, was der Beschwerdef�hrer drei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am zzz 2012 nach eigenen Angaben mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 getan haben will.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Teilungsentscheid aufzuheben: Zwar ist nach dem Urteil 9C_899/2007, 9C_900/2007 vom 28. M�rz 2008 (E. 5.2) das Berufsvorsorgegericht an die im Scheidungsurteil festgelegte Teilung gebunden und hat diese bloss zu vollziehen. Dies gilt auch dann, wenn nachdem massgebenden Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein Vorsorgefall eintritt. Anders verh�lt es sich jedoch, wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass de facto bereits�vor�dem massgebenden Zeitpunkt ein Vorsorgefall eingetreten ist. In diesem Fall kann das ganze in den Art. 122/141-142 ZGB sowie Art. 25a FZG geregelte Verfahren nicht zur Anwendung gelangen. Hat in einem solchen Fall das Berufsvorsorgegericht die Teilung nach Art. 122 ZGB noch nicht vorgenommen, hat es allenfalls das Verfahren zu sistieren, wenn die r�ckwirkende Ausrichtung von Invalidenleistungen auf einen Zeitpunkt vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils wahrscheinlich ist oder diesbez�gliche Abkl�rungen der Vorsorgeeinrichtung im Gange sind, oder - wenn eine r�ckwirkende Ausrichtung feststeht - die Sache an das Scheidungsgericht zu �berweisen, damit es - allenfalls auf dem Wege der Revision des Scheidungsurteils - eine angemessene Entsch�digung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB festsetze. Dies hat auch zu gelten, wenn vorgelagert sogar noch ein Verfahren der Invalidenversicherung l�uft. Denn Anspruch auf BVG-Invalidenleistungen haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind (Art. 23 Abs. 1 lit. a 1. Halbsatz BVG). Massgebender Zeitpunkt f�r den Eintritt des Vorsorgefalls Invalidit�t ist das Inkrafttreten der Verf�gung der Invalidenversicherung. Denn mit der Entstehung eines Invalidenrentenanspruchs gegen�ber der IV entsteht auch ein solcher aus obligatorischer beruflicher Vorsorge (�HERMANN WALSER, in: Basler Kommentar zum ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, N. 5 zu Art. 124 ZGB, mit Hinweisen auf Sonderf�lle).
Demgem�ss wird das Sozialversicherungsgericht das Verfahren BV.2012.00088 vorab bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des strittigen Anspruches des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente zu sistieren und dies auch den beiden Berufsvorsorgeversicherern mitzuteilen haben.
In den Prozessakten findet sich eine Kopie des Protokolls des Bezirksgerichts zum Ehescheidungsverfahren. Es f�llt auf, dass es nicht registriert und im Aktenverzeichnis auch nicht erfasst ist. Zudem fehlt eine Aktorennummer. In diesem Schriftst�ck ist festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer als Kl�ger im Scheidungsverfahren anl�sslich der Einigungsverhandlung vom 27. April 2012 ausgef�hrt hat, er habe einen Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung gestellt, welcher jedoch abgelehnt worden sei. Er habe den negativen Entscheid weitergezogen. In der zweiten Einigungsverhandlung am 21. September 2012 wies der (damalige) Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers laut Verhandlungsprotokoll darauf hin, bez�glich der in der Scheidungskonvention vereinbarten Teilung der Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsorge sei ein IV-Verfahren noch h�ngig. Das Guthaben des Klienten aus beruflicher Vorsorge liege bei der Allianz Suisse, welche die Durchf�hrbarkeit aber nicht best�tigen k�nne, solange das IV-Verfahren noch h�ngig sei. Wie (und wann) das besagte Protokoll Eingang in die Akten gefunden hat, kann offenbleiben, weil es am Verfahrensausgang nichts �ndert.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird auf die Erhebung von Gerichtskosten umst�ndehalber verzichtet. Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Januar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an dieses zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.