Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_ThuerKGG_Satzungs_und_Verordnungsrecht-d149079,11.html
Timestamp: 2016-10-24 00:18:23
Document Index: 232196353

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 50', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 ThürKGG, Satzungs- und Verordnungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Landesrecht Th...…§ 10 ThürKGG, Satzungs- und Verordnungsrecht§ 11 ThürKGG, Anzeige und Genehmigung§ 12 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden§ 13 ThürKGG, Änderung, Aufhebung und Kündigung§ 14 ThürKGG, Wegfall von Beteiligten§ 15 ThürKGG, Pflichtvereinbarung§ 16 ThürKGG, Beteiligte und Aufgaben§ 17 ThürKGG, Bildung des Zweckverbandes; Inhalt der Verbandssatzung§ 18 ThürKGG, Genehmigung der Verbandssatzung§ 19 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung; Zeitpunkt des Entsteh...§ 20 ThürKGG, Übergang von Aufgaben und Befugnissen; Satzungs- und Verordnungsre...§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft§ 22 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckve...§ 23 ThürKGG, Anzuwendende Vorschriften§ 24 ThürKGG, Ausgleich§ 25 ThürKGG, Pflichtverband§ 26 ThürKGG, Organe§ 26a ThürKGG, Verbraucherbeiräte§ 27 ThürKGG, Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der übrigen Verbandsrä...§ 28 ThürKGG, Zusammensetzung der Verbandsversammlung§ 29 ThürKGG, Einberufung der Verbandsversammlung…§ 50 ThürKGG
§ 10 ThürKGG, Satzungs- und Verordnungsrecht
§ 10 ThürKGGThüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKGGReferenz: 2020-2Abschnitt: Dritter Teil – Zweckvereinbarungen (1) Durch die Zweckvereinbarung kann der Gebietskörperschaft, auf die Aufgaben übergehen, das Recht übertragen werden, zur Erfüllung dieser Aufgaben Satzungen und Verordnungen auch für das Gebiet der übrigen Beteiligten zu erlassen. Bereits geltende Satzungen und Verordnungen der Gebietskörperschaft können auch durch die Zweckvereinbarung auf dieses Gebiet erstreckt werden; sie sind in der Zweckvereinbarung unter Angabe ihrer Fundstelle genau zu bezeichnen. Satzungen und Verordnungen, die auch für das Gebiet der übrigen Beteiligten erlassen oder auf dieses erstreckt werden, sind von den übrigen Beteiligten in der für eigene Satzungen und Verordnungen vorgesehenen Form bekannt zu machen.(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann in der Zweckvereinbarung bestimmt werden, dass die Gebietskörperschaft im Geltungsbereich der von ihr erlassenen Satzung oder Verordnung alle zu deren Durchführung erforderlichen Maßnahmen wie im eigenen Gebiet treffen kann.
§ 9 ThürKGG, Inhalt§ 11 ThürKGG, Anzeige und Genehmigung