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Timestamp: 2019-05-25 04:12:00
Document Index: 119148434

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 84', '§ 88', '§ 113', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 8', 'Art. 6', '§ 9', '§ 11', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', 'Art. 103', '§ 2', '§ 4', '§ 52']

VG München, Gerichtsbescheid v. 12.04.2016 – M 26 K 15.4057 - Bürgerservice
VG München, Gerichtsbescheid v. 12.04.2016 – M 26 K 15.4057
Darauf, ob und mit welchen Geräten der Kläger öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote in Anspruch nimmt, kommt es für die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht an. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Rundfunkgebühr, Beitragspflicht, Wohnung, Hörfunkgerät, privater Bereich
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
Er wurde vom Beklagten seit 1977 als Rundfunkteilnehmer mit einem Hörfunkgerät geführt. Seit … Januar 2013 wird er zu Rundfunkbeiträgen herangezogen. Der Kläger entrichtete weiterhin nur Beträge, die der vorherigen Rundfunkgebühr (Grundgebühr) für die Nutzung eines Hörfunkgerätes entsprachen.
Der Beklagte setzte mit Bescheiden vom 2. Mai 2014 (für April 2013 bis September 2013 über a… EUR) und 1. Juni 2014 (für Oktober 2013 bis März 2014 über b… EUR) rückständige Rundfunkbeiträge und je c… EUR Säumniszuschlag fest. In Bezug auf die Festsetzungen im Bescheid vom 2. Mai 2014 berücksichtigte der Beklagte Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt d… EUR.
Mit Schreiben vom … Mai 2014 und … Juni 2014 legte der Kläger jeweils Widerspruch gegen die ergangenen Bescheide ein. Zur Begründung verwies er auf seine Zahlungen für das Hörfunkgerät und auf die Nichtinanspruchnahme sonstiger Leistungsangebote.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2015, per Einschreiben mit Rückschein am … August 2015 verschickt, wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 2. Mai 2014 und 1. Juni 2014 zurück und begründete dies ausführlich, insbesondere damit, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht zu Grundrechtsverstößen führe.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. August 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für April 2014 bis Juni 2014 weitere e… EUR fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom … August 2015 Widerspruch ein.
Mit Schriftsatz vom … September 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am … September 2015, erhob der Kläger Klage. Er beantragte:
1. den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 6. Juli 2015 aufzuheben,
2. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger von der Zahlungspflicht zu befreien.
Zur Begründung trug der Kläger im Wesentlichen vor, er zahle pünktlich für das von ihm gelegentlich genutzte Radio und verwehre sich ansonsten gegen die Zwangsabgabe. Für nicht in Anspruch genommene Leistungen wolle er nicht in die Pflicht genommen werden. Die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag angelegte Vermutung und Typisierung rechtfertige dies nicht. Der Ausfall von Einnahmen von Nichtnutzern sei im Gegenteil als geringfügig einzustufen und hinnehmbar. Bestehende Möglichkeiten der Individualisierung seien auszuschöpfen. Das Gesetz dürfe nicht Freibrief für den hiervon Begünstigten sein, „blind“ zu „exekutieren“. Der Einwand der Nichtnutzung von Rundfunkangeboten dürfe nicht wegen des Vollzugsaufwands ausgeschlossen sein. Als Fazit der ausführlichen Argumentation des Klägers ergebe sich, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Freiheitsrechte, Eigentumsrechte und Schutzrechte des Klägers als Angehörigen einer Minderheit verletze.
Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2015 beantragte der Beklagte,
Zur Begründung trug er vor, die isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid und die auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gerichtete Verpflichtungsklage, der kein Antrag beim Beklagten zugrunde liege, seien bereits unzulässig. Sie seien aber auch unbegründet, wie hinsichtlich der Anfechtungsklage der Begründung zum Widerspruchsbescheid zu entnehmen sei. Für einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht fehle es am Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen.
Mit gerichtlichem Schreiben vom … März 2016 wurden die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Mit Beschluss vom 11. April 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen. Wegen des weiteren Sachverhalts und zum Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vom Beklagten vorgelegte Akte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Die Entscheidung konnte nach Anhörung der Beteiligten im Wege des Gerichtsbescheids ergehen (§ 84 Abs. 1 VwGO). Die Klage hat keinen Erfolg.
Soweit der anwaltlich nicht vertretene Kläger beantragt, den Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2015 aufzuheben, ist sein Klagebegehren unter Heranziehung des gesamten Vortrags dahingehend auszulegen, dass es auf die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 2. Mai 2014 und 1. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Juli 2015 gerichtet ist (§ 88 VwGO). Der so zu verstehende Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Mit den Bescheiden wurden formell und materiell rechtmäßig rückständige Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum April 2013 bis März 2014 und Säumniszuschläge festgesetzt. Nachdem der als Inhaber einer Wohnung beitragspflichtige Kläger (§ 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV) die Rundfunkbeiträge für die in den Bescheiden vom 2. Mai 2014 und 1. Juni 2014 festgesetzten Monate nicht vollständig und bei Fälligkeit gezahlt hat (s. § 7 Abs. 3 RBStV), durfte der Beklagte die rückständigen Beträge - wie geschehen unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen - festsetzen (s. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV; s. zur Höhe des Rundfunkbeitrags § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], in der Fassung, die er durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011 gefunden hat). Die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von je c… EUR beruht auf § 9 Abs. 2 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Säumigkeit tritt im Fall der nicht vollständigen Zahlung 4 Wochen nach Fälligkeit des jeweiligen Rundfunkbeitrags kraft Gesetzes ein. Mit jedem Festsetzungsbescheid darf ein Säumniszuschlag festgesetzt werden.
Die grundsätzlichen und insbesondere auch verfassungsrechtlichen Einwendungen des Klägers gegen den Rundfunkbeitrag sind nicht durchgreifend. Darauf, ob und mit welchen Geräten der Kläger öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote in Anspruch nimmt, kommt es für die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht an.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris). Der Rundfunkbeitrag werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Hierzu ist ergänzend anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (s. BayVerfGH, a. a. O. Rn. 60). Nachdem etwa in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist folglich offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat (s. hierzu auch VerfGH RhPf, U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - juris Rn. 53 f.)
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (s. z. B. BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen, seien für die Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen nicht besonders intensiv und hielten sich in Anbetracht der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen in § 4 RBStV für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibe auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine oder nur eine niedrigere Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt sei (s. BayVGH, U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris Rn. 29 ff.).
Der vorstehenden Rechtsprechung folgt das erkennende Gericht. Es wies bzw. lehnte dem entsprechend in ständiger Rechtsprechung bisher alle Klagen und Eilanträge im Rundfunkbeitragsrecht ab, mit denen im engeren oder weiteren Sinne ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeitragserhebung geltend gemacht wurde. Im Übrigen gibt es trotz der Vielzahl der in Bayern und ganz Deutschland erhobenen Rechtsschutzanträge gegen den Rundfunkbeitrag und der in der Literatur vertretenen anderen Auffassungen (u. a. Degenhart, Rechtsgutachten: Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, 2013, und Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland) bis heute keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, in der die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags bejaht würde. Vielmehr hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 18.3.2016, abrufbar unter www.b...de/Presse/Pressemitteilungen.php).
Soweit die Klage darauf gerichtet ist, den Beklagten zur Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht zu verurteilen, ist sie bereits unzulässig, da der Kläger vor Klageerhebung keinen entsprechenden Antrag auf Befreiung beim Beklagten gestellt hat. Im Übrigen wäre die Verpflichtungsklage auch unbegründet. Eine vom Normalfall abweichende Sondersituation, die es rechtfertigen würde, aus Verhältnismäßigkeitsgründen von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien bzw. diese zu ermäßigen, liegt im Fall des Klägers, der sich insbesondere auf die Nichtnutzung von Fernsehangeboten beruft, nicht vor. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zu seiner Rundfunkbeitragspflicht und zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen verwiesen werden.
Der Streitwert wird auf EUR 200,98 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).