Source: https://www.salzhemmendorf.de/beschleunigte-zusammenlegungsverfahren-barfelde-wald-landkreis-hildesheim-157/
Timestamp: 2020-01-23 15:37:41
Document Index: 67145347

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 6', '§ 16', '§ 80', '§ 10', '§ 80', '§ 80']

Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren Barfelde-Wald, Landkreis Hildesheim 157 – Flecken Salzhemmendorf
Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren Barfelde-Wald, Landkreis Hildesheim 157
Gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. §§ 6 Abs. 1 und 86 Abs. 2 Nr.1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) wird hiermit das
Gemeindebezirk Gemarkung Fluren
Samtgemeinde Leinebergland / Stadt Gronau (Leine) Barfelde 1 (tlw.), 3 (tlw.) & 4 (tlw.)
Die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke sind im Verzeichnis der Verfahrensflurstücke aufgeführt, welches Bestandteil dieses Beschlusses ist. Die Größe des Zusammenlegungsgebietes beträgt rd. 116 Hektar.
Nach § 16 FlurbG entsteht mit diesem Beschluss die Teilnehmergemeinschaft. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Barfelde und führt die Bezeichnung:
„Teilnehmergemeinschaft der beschleunigten Zusammenlegung Barfelde-Wald, Landkreis Hildesheim 157“.
Der Beschluss mit allen Bestandteilen liegt für die Dauer von zwei Wochen – ab dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung – im Verwaltungsgebäude 2 der Samtgemeinde Leinebergland, Am Markt 3, Zimmer 19, 31028 Gronau (Leine) zur Einsichtnahme während der Dienststunden aus. Des Weiteren können der Beschluss, die Gebietskarte, die Übersichtskarte und die Liste der Verfahrensflurstücke im Internet unter:
www.arl-lw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/bekanntmachungen/ eingesehen werden.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294) geändert worden ist, wird im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Beteiligten hiermit die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses angeordnet. Danach hat ein gegen diese Anordnung eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.
Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Zusammenlegungsverfahren berechtigen, werden hiermit aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von drei Monaten – gerechnet vom ersten Tage dieser Bekanntmachung – bei dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ArL), Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim anzumelden. Diese Rechte sind auf Verlangen des ArL innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte erst nach Ablauf der vorgezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das ArL die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§§ 10, 14 und 15 FlurbG).
Hinweis: Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – Flurbereinigungssenat -, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, auf Antrag ganz oder teilweise wiederhergestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). Ein entsprechender Antrag ist bei dem genannten Gericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung des Nds. Justizministeriums vom 3. Juli 2006 (Nds. GVBl S. 247) einzureichen. Die Vollziehung kann auf Antrag auch vom Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim (§ 80 Abs. 4 VwGO) ausgesetzt werden.
Az.: Herten – 611 Barfelde-Wald 02/1 – 14/19
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