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Timestamp: 2020-08-11 15:47:04
Document Index: 260217233

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 96']

10.30 Änderung des Gesellschaftsvertrages der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH, ‒ Mustergesellschaftsvertrag (6-1408)
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Änderung des Gesellschaftsvertrages der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH, ‒ Mustergesellschaftsvertrag (6-1408)
Vorlage Nr.: 6-1408
BeSt_Satzung im Ãnderungsmodus_ANLAGE 3 zur Vorlage 6-1408_15042019
best_satzung_im_nderungsmodus_anlage_3_zur_vorlage_6-1408_15042019.pdf (129,63 KB)
BeSt_Synopse_ANLAGE 2 zur Vorlage 6-1408_15042019
best_synopse_anlage_2_zur_vorlage_6-1408_15042019.pdf (195,50 KB)
BeSt_Ãnderungen und BegrÃ¼ndungen_ANLAGE 1 zur Vorlage 6-1408_15042019
best_nderungen_und_begr_ndungen_anlage_1_zur_vorlage_6-1408_15042019.pdf (172,71 KB)
Gemäß § 96 der Brandenburger Kommunalverfassung (KVerf) sind die Gesellschaftsverträge von Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist und kommunalen Trägern die Mehrheit der Anteile zusteht, an die gesetzlichen Regelungen der Kommunalverfassung zur wirtschaftlichen Betätigung anzupassen.
Mit dieser Beschlussvorlage soll dies für den Gesellschaftsvertrag der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH erfolgen und zwar mit dem Ziel, diesen Gesellschaftsvertrag als Muster für alle weiteren Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin zu verwenden. Zu diesem Zweck wurden auch Änderungen redaktioneller Natur vorgenommen.
Die Änderungen betreffen hauptsächlich die Regelungen zum Aufsichtsrat (§ 10 und § 11 Gesellschaftsvertrag). Sie dienen im Wesentlichen der Präzisierung des Entsenderechts der Stadtverordnetenversammlung, der Ladung zu den Sitzungen des Aufsichtsrates und der schriftlichen Stimmabgabe. Darüber hinaus wurde die Aufgabenverteilung zwischen dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung überarbeitet (§ 12 und § 14 Gesellschaftsvertrag). So wurden zum Beispiel die Wahl des Abschlussprüfers sowie die Entscheidung über die Festsetzung von Entgelten und über den jährlichen Wirtschaftsplan dem Aufsichtsrat zugeordnet. Andererseits wurde u.a. die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen auf Grund der Rechtslage der Gesellschafterversammlung übertragen. Außerdem wurden die Maßgaben des § 96 Abs. 1 KVerf umgesetzt und Begrifflichkeiten dem jeweils aktuellen Rechtsstand angepasst.
Die Änderungen sind mit der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim abgestimmt.
Dieser Beschlussvorlage sind die vorzunehmenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages und die mit Fußnoten versehene Begründung für die jeweilige Änderung (Anlage 1), eine Synopse der derzeitigen Fassung des Gesellschaftsvertrages und der Fassung der vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages (Anlage 2) sowie der überarbeitete Gesellschaftsvertrag im Änderungsmodus in der Fassung vom 15.04.2019 (Anlage 3) beigefügt.
Der Gesellschaftsvertrag der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH wird gemäß der beigefügten Anlage 1 in der Fassung vom 15.04.2019 geändert.
Der so geänderte Gesellschaftsvertrag der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH soll als Mustervertrag für die notwendige Anpassung der Gesellschaftsverträge der weiteren Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin an die Regelungen der Kommunalverfassung zur wirtschaftlichen Betätigung gelten.