Source: https://pommersfelden.de/index.php?id=1865,16
Timestamp: 2018-08-17 15:40:56
Document Index: 1267891

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 58', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz - Gemeinde Pommersfelden
Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG i.V.m. mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.
b)	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m § 42 Abs. 3 BMG widersprechen.
c)	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.
d)	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.
e)	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 3 i.V.m. § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.
Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie entweder schriftlich beantragen oder durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der Gemeinde Pommersfelden, Einwohnermeldeamt, Zi.-Nr. EG 3, Frau Thoma, während der allgemeinen Öffnungszeiten vornehmen.
Pommersfelden, den 31.01.2018