Source: https://strafverteidigung-hamburg.com/1165/bafoeg-betrug/
Timestamp: 2020-07-07 06:38:58
Document Index: 141261493

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 45', '§ 93', '§ 45', '§ 21', '§ 21', '§ 263', '§ 170', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 32', '§ 34', '§ 46', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'BGH']

BAföG-Betrug | Strafverteidiger, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht
BAföG-Betrug: Vorladung von der Polizei erhalten? Fragen zum Thema BAföG-Betrug? Alle Informationen von erfahrenem Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht.
Dr. Baumhöfener - 21.04.2011
Ich habe im Laufe meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Strafverteidiger zahlreiche Fälle vom sogenannten BAföG-Betrug betreut und vertreten. Insofern möchte ich Ihnen im Folgenden den Ablauf eines typischen Verfahrens wegen BAföG-Betrug darstellen. Streng chronologisch von der ersten Aufforderung des BAföG Amtes bis zur Erledigung des gesamten Verfahrens im Strafverfahren.
Überschreitung des Freibetrages beim BAföG-Betrug
Sofern ihr Vermögen den Freibetrag von € 5.200 (alleinstehender Antragsteller) überschreitet, der für die Bewilligung von BAföG Leistungen maßgeblich ist, kann gegen sie ein verwaltungsrechtliches und strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden.
Das BAföG Amt kommt Ihnen mit folgendem Verfahren „auf die Schliche“: Mittels Datenabgleichs werden die Zinserträge ermittelt, welche ihrem Vermögen gutgeschrieben werden.
Gemäß § 41 Abs. 4 BAföG Gesetz (BAföG), dürfen die Ämter für Ausbildungsförderung (BAföG-Ämter) Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs darauf überprüfen, ob, und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, sowie die Amts- und Förderungsnummer an das Bundesamt für Finanzen übermitteln. Das Bundesamt für Finanzen darf aufgrund eigener gesetzlicher Ermächtigung (45d EStG) wiederum Auskünfte von Banken einholen und diese sodann den Sozialleistungsträgern übermitteln.
Es lässt sich nicht pauschal beantworten, ab welchen Zinsertrag das BAföG-Amt hellhörig wird. In der Regel wird dies jedoch bei Zinserträgen ab 100,00 € jährlich sein. Bei einem (unterdurchschnittlichen) Zinssatz von 2 % liegt einem Zinsertrag von 100,00 € ein Anlagebetrag von 5.000,00 € zu Grunde. Ab diesem Betrag lohnt sich für das BAföG-Amt in der Regel eine genauere Überprüfung.
Aufforderung des BAföG Amtes
Sobald dem BAföG-Amt seitens des Bundesamtes für Finanzen Zinseinkünfte gemeldet wurden, die dem BAföG-Amt verdächtig erscheinen, fordert das BAföG-Amt den Leistungsempfänger auf, seine Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung offen zu legen. Dabei wird ein solches Auskunftsersuchen in der Regel auch mit einer Frist gekoppelt sein, zu der das Schreiben spätestens beantwortet sein sollte.
„Offenlegung der Vermögensverhältnisse ist zu empfehlen.“
Sie sollten sich bereits zu diesem Zeitpunkt den Rat eines Rechtsanwalts einholen. Ihr Rechtsbeistand hat somit schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Möglichkeit, Einfluss auf das weitere Verfahren zu nehmen. Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen den Rat erteilen, an der Offenlegung Ihrer Vermögensverhältnisse aktiv mitzuwirken. Dies deshalb, weil Ihre Kooperation maßgeblichen Einfluss auf die spätere staatliche Sanktion haben wird. Dies sollten Sie unbedingt in der vorgegebenen Frist tun. Sollten Sie nicht imstande sein, die Frist einzuhalten, sollten Sie das BAföG-Amt um Fristverlängerung bitten. In der Regel wird man Ihnen diesbezüglich großzügig entgegengekommen.
Sollten Sie der Aufforderung Ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen nicht nachkommen, so hat das BAföG-Amt die Möglichkeit, Bestandsdaten zu Konten und Depots bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern abzurufen (§§ 93, 93b Abgabenordnung (AO)). Es macht also in der Regel keinen Sinn, die Mitwirkung an der Offenlegung der Vermögensdaten in der Hoffnung zu verweigern, dass das BAföG-Amt Ihre wahren Vermögensverhältnissen ohne Ihre Mithilfe nicht aufdecken kann.
Sind die Vermögensverhältnisse vom BAföG-Empfänger bei Antragstellung nicht ordnungsgemäß angegeben wurden und übersteigt das anrechenbare Vermögen den Freibetrag von 5.200 € (alleinstehender Antragsteller), so hat dies zur Folge, dass der Bewilligungsbescheid rückwirkend rechtswidrig wird. Der Bewilligungsbescheid wird zurückgenommen und das erstattete Geld zurückverlangt (§ 45 SGB X).
Dies muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Rückforderungsberechtigung geschehen. Liegt zwischen Erhalt des Anhörungsschreibens und Zustellung des Rückforderungsbescheids mehr als ein Jahr, macht dies einen gleichwohl erlassenen Rückforderungsbescheid rechtswidrig. Hiergegen können Sie oder Ihr Rechtsanwalt mittels Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid vorgehen.
Strafrechtliche Konsequenzen beim BAföG-Betrug
Welche Strafe Sie zu erwarten haben, hängt maßgeblich von folgenden Faktoren ab:
Höhe des zu Unrecht erlangten BAföG-Betrages;
Länge der BAföG-Bezugsdauer;
Bewegründe für Ihre Falschangaben;
Gemäß § 21 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) hat das Strafrecht grundsätzlich Vorrang vor dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Das Ordnungswidrigkeitenrecht lebt gemäß § 21 II OWiG erst wieder auf, wenn eine Strafe nicht verhängt wurde.
Das BAföG-Amt wird die Angelegenheit also an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Diese wird ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB) einleiten. Die Staatsanwaltschaft wiederrum bedient sich für die weiteren Ermittlungen der Polizei, die Ihnen eine Vorladung zur Vernehmung wegen BAföG-Betrug zuschicken wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie sich eines anwaltlichen Beistandes bedienen.
Absage des Termins bei der Polizei und Akteneinsicht beim BAföG-Betrug
Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragt haben, wird dieser – bevor irgendwelche Angaben gemacht werden – zunächst einmal den Anhörungstermin bei der Polizei wegen BAföG-Betrug für Sie absagen und Einsicht in die Ermittlungs- und Förderakte nehmen. Nach Akteneinsicht wird Ihr Rechtsanwalt das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen. In der Regel empfiehlt es sich in Fällen von BAföG-Betrug für den Rechtsanwalt mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen, um mittels Darstellung des Sachverhalts aus Sicht des Beschuldigten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen. Dies hat weit überwiegend großen Erfolg.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie der Vorwurf des BAföG-Betrugs erledigt werden kann. Die Fälle und zugrundeliegenden Sachverhalte sind zu unterschiedlich, um pauschal Antwort darauf zu geben, ob der jeweilige Fall von BAföG-Betrug bestraft werden wird, und wenn ja, mit welchen Konsequenzen der Leistungsempfänger zu rechnen hat. Grundsätzlich gibt es folgend Möglichkeiten:
Ich habe es schon häufig erlebt, dass der Vorwurf des BAföG-Betrugs gemäß § 170 II StPO und damit für den beschuldigten Leistungsempfänger folgenlos eingestellt wurde. Dabei habe ich nach eingehendem Aktenstudium und Rücksprache mit dem Mandanten zumeist vorgetragen, dass und warum der jeweilige Mandant beim Ausfüllen der BAföG-Anträge schlicht unvorsätzlich handelte.
So war es beispielsweise in einem Fall, in der die Mandantin insgesamt 13.941,00 € an BAföG-Leistungen bezog. Dies ist ein nicht unerheblicher Betrag. Bei ähnlich hohen Schadensbeträgen kommt es normalerweise zu einer Gerichtsverhandlung, an deren Ende eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen und damit ein Eintrag in das Führungszeugnis stehen kann. Die Mandantin bezog in den Jahren 2008 und 2009 Bafög. Ihre Anträge stellte sie in den entsprechenden Jahren.
Der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber habe ich mich für meine Mandantin wie folgt erklärt:
Auf dem Formular des ersten Antrages der Mandantin, welcher im August 2008 beim BAföG-Amt eingegangen war, befand sich noch nicht der Hinweis, der sich auf dem Vordruck des zweiten Antrages in Gliederungspunkt 121 befand, welchen die Mandantin ein knappes Jahr später eingereicht hatte. In diesem Antrag fand sich folgender Hinweis:
Meine Mandantin handelte also zum Zeitpunkt des Einreichens des ersten Antrages insofern unvorsätzlich, als dass ihr nicht bewusst war, dass die aufgelösten Konten ihrem Vermögen zuzurechnen sind. Es hätte einer entsprechenden Änderung der Vordrucke nicht bedurft, wenn schon ohne Aufnahme des Gliederungspunktes 121 wie im zweiten Formular, in gleich gelagerten Fällen ein vorsätzliches Handeln ohne weiteres unterstellt werden könnte.
Den zweiten Antrag hatte die Mandantin im Juni 2009 eingereicht. Im Falle des zweiten Antrags hat sie trotz des Hinweises aus Gliederungspunkt 121 nicht über Tatsachen getäuscht, weil die Übertragung der Kontenguthaben weder im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Ausbildung bzw. der Stellung des Antrages erfolgte, noch im Laufe der Ausbildung. Zwischen der zweiten Antragstellung im Juni 2009 und der Auflösung der Konten im August 2008 lagen zehn Monate. Es konnte insofern nicht mehr von einem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Aufnahme der Ausbildung bzw. Stellung des Antrages und der Kontenauflösung gesprochen werden.
Einen genauso großen Erfolg habe ich gegenüber der Staatsanwaltschaft München erzielt. Auch in diesem Verfahren war der Schadensbetrag mit über 15.000 € beträchtlich. Auch hier habe ich vor der Staatsanwaltschaft schriftsätzlich dargelegt, warum der Mandant unvorsätzlich handelte. Auch dieses Verfahren wurde gemäß § 170 II StPO und also folgenlos eingestellt.
„Ausschließlich erfolgreiche Verteidigung beim Vorwurf des BAföG-Betrugs.“
Die Reihe ließe sich fortführen. Die Lehre daraus ist, dass es sich – wie eigentlich immer – auch in Fällen von BAföG-Betrug – lohnt, die Akten systematisch nach der Chance zu durchsuchen, die dem Mandanten eine folgenlose Einstellung des Verfahrens ermöglicht.
Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO oder § 153a StP0
Nicht immer lässt sich jedoch erreichen, dass ein Bafög-Betrugsverfahren folgenlos eingestellt wird. Gleichwohl hält die Strafprozessordnung mit den §§ 153, 153a StPO noch Instrumente bereit, die eine Gerichtsverhandlung verhindern und zur Folge haben, dass die Straftat unter keinem Umständen in das Führungszeugnis oder das Zentralregister aufgenommen wird.
So besteht bei einem Schadensbetrag von bis zu 500,00 € die Chance, dass das Verfahren nach § 153 I StPO eingestellt wird, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Verfahren wegen BAföG-Betrug nach § 153a StPO, in der Regel gegen Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung (häufig: Studentenwerk) oder der Staatskasse, eingestellt wird. Diese Regelung kann in Betracht kommen, wenn der Schadensbetrag 5.000 € nicht übersteigt, der Täter geständig ist, den Schadensbetrag bereits zurückgezahlt hat und im Übrigen nicht vorbestraft ist. Ich habe jedoch auch schon häufiger bei Schadensbeträgen bis zu 20.000, 00 € und darüber Einstellungen nach § 153a StPO erwirkt, jüngst in einem von der Staatsanwaltschaft Lüneburg geführten Verfahren. Dies wird mit guter Argumentation auch in weiteren Fällen gelingen.
„Bislang wurden alle durch Dr. Baumhöfener vertretenen BAföG-Mandate eingestellt.“
Der größte Vorteil einer Einstellung nach den §§ 153, 153a StPO – neben dem, dass keine Gerichtsverhandlung durchgeführt wird – ist, dass eine solche Entscheidung nicht in das Führungszeugnis aufgenommen wird, man insofern weiterhin als nicht vorbestraft geführt wird.
Strafbefehl oder Gerichtsverhandlung
Sofern der Schadensbetrag jedoch 25.000,00 € übersteigt kommt eine Einstellung (gegen Geldleistung) meiner Erfahrung nach nur noch ausnahmsweise in Betracht. In einem solchen Fall müssen Sie mit Erlass eines Strafbefehls, oder einer Gerichtsverhandlung rechnen. Hier wäre dann das primäre Verteidigungsziel, sofern ein Freispruch mangels erdrückender Beweislage nicht in Betracht kommt, dass die Sanktion 90 Tagessätze Geldstrafe oder drei Monate Freiheitsstrafe nicht übersteigt. Mit guter Argumentation lässt sich auch in einer Gerichtverhandlung dieses Ziel in der Regel erreichen. Zumindest wurde noch kein von mir verteidigtes Bafög-Mandat mit einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen sanktioniert. Von einer Freiheitsstrafe ganz zu schweigen.
Einen Eintrag in das Führungszeugnis haben Sie auch beim BAföG-Betrug erst ab einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von über drei Monate zu befürchten, sofern im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 BZRG). Deshalb kann sich als nicht vorbestraft bezeichnen, wer nicht zu 91 Tagessätzen oder mehr verurteilt wurde, auch wenn andere Eintragungen im Bundeszentralregister vermerkt sind, denn maßgeblich ist, dass laut Führungszeugnis keine Vorstrafe gegeben ist.
„Oberste Priorität hat die Vermeidung eines Eintrages in das Führungszeugnis.“
Auf folgende Besonderheit sei jedoch hingewiesen: Studenten, die einen Beruf im Staatsdienst anstreben, müssen wissen, dass der künftiger Dienstherr hier besondere Einsichtsrechte in das Bundeszentralregister in Anspruch nehmen kann. Denn hier wird auch eine Strafe eingetragen, die 90 Tagesätze nicht übersteigt. Der private Arbeitgeber kann einen solchen Eintrag jedoch nicht sehen, weil der private Arbeitgeber nur die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen kann, in das, wie gesagt, eine solche Strafe nicht eingetragen wird. Beispielsweise den Finanzbehörden, der Polizei, den Gerichten und obersten Bundes- und Landesbehörden steht jedoch ein vollumfängliches Recht auf Einsicht in das Bundeszentralregister zu. Letztere können unter bestimmten Bedingungen die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch untergeordneten Behörden zur Kenntnis geben. Will man beispielsweise Lehrer werden, muss man diese Besonderheit im Auge behalten.
Löschung aus dem Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregister
Sollten Sie zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden sein, so dauert es drei Jahre ab Rechtskraft des Urteils oder Strafbefehls, bis ihre Strafe nicht mehr in das Führungszeugnis eingetragen wird (§ 34 I Nr. 1a BZRG).
Wie gesagt, in das Bundeszentralregister werden alle Strafen eingetragen. Der private Arbeitgeber hat auf diese Einträge nur keinen Zugriff. Beispielsweise für Lehramtsstudenten hat dies zur Folge, dass – selbst wenn sie zu weniger als 91 Tagessätzen verurteilt worden sind – die Strafe erst nach fünf Jahren getilgt wird (§ 46 I Nr. 1a BZRG), der zukünftige Dienstherr über diesen Zeitraum den Eintrag also sehen kann.
Der zeitliche Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und Antragsstellung ist hierbei häufig gegeben. Nach dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH Urteil vom 23.04.2008 – Az. 12 B 06.1397) ist der zeitliche Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und Antragsstellung beim BAföG-Betrug selbst dann noch erfüllt, wenn die Vermögensübertragung neun Monate vor der Antragsstellung erfolgte. Im Ergebnis dürfte theoretisch also jede Vermögensübertragung erfasst sein, die noch ein Jahr vor der Antragsstellung vorgenommen wurde, unabhängig von der Kenntnis oder Gesinnung des Studenten. Die Verwaltungspraxis erfasst aufgrund eines automatisierten Datenabgleichs jedoch häufig nur solche Vermögensverfügungen, welche im Kalenderjahr der Antragsstellung vorgenommen wurden. Insoweit wird bei einer Antragsstellung im März eine Vermögensverfügung im November des vorherigen Jahres häufig nicht erfasst.
Verjährung von BAföG-Betrug
Für Straftaten, die wie BAföG-Betrug mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind, gilt nach § 78 Absatz III Nr. 4 StGB eine fünfjährige Verjährungsfrist.
Für die Berechnung der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt maßgeblich, ab dem diese zu laufen beginnt. Diesbezüglich ist bei Betrugsvorwürfen eine Besonderheit zu beachten. Nach der allgemeinen Regelung des § 78a S. 1 StGB beginnt die Verjährung mit Beendigung der Tat. Davon ausgenommen sind allerdings solche Taten, bei denen der tatbestandliche Erfolg erst später eintritt. In diesem Fall ist der Zeitpunkt des Erfolgseintritts für den Verjährungsbeginn maßgeblich (§ 78a S. 2 StGB). Hier ist berücksichtigen, dass das Unrecht des Betruges erst dann vollständig verwirklicht ist, wenn dem Vermögensschaden auf der einen Seite ein entsprechender Vermögensvorteil auf der anderen Seite gegenübersteht. Nach allgemeiner Ansicht kommt es deshalb beim Betrug für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Beendigung der Tat an. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist erst mit der Erlangung des letzten Vermögensvorteils zu laufen beginnt; sprich mit der letzten Auszahlung des Betrages aufgrund des jeweiligen Bewilligungsbescheides (vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2001 – 2 StR 149/01).
Diese Rechtsprechung bezieht sich aber nur auf die Rückzahlungspflicht gegenüber dem Bafög-Amt. Im Strafverfahren ist hingegen – wie bereits ausgeführt – insbesondere die Frage relevant, ob der Student das BAföG-Amt bewusst, also vorsätzlich, getäuscht hat. Im Grundsatz gilt, dass der Vorsatz umso eher verneint werden kann, je länger die Vermögensverfügung vor der Antragsstellung vorgenommen wurde. Bei einer Vermögensverfügung, welche sechs Monate vor der Antragsstellung vorgenommen wurde, könnte der Vorsatz zu verneinen sein.
Mit großer Akribie und guter Argumentation lässt sich auch und gerade in Verfahren wegen BAföG-Betrug viel erreichen. Ich habe schon viele Verfahren aus diesem Bereich zu einem guten Ergebnis führen können. Ich freue mich, auch Ihren Fall mit diesem Anspruch betreuen zu dürfen.
Dabei bin ich ob des weitgehend formalen BAföG-Betrugsverfahrens nicht auf einen Standort festgelegt. Ich vertrete Sie als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bei BAföG-Betrug bundesweit. Selbstverständlich können Sie mich an unserem Standort in Hamburg persönlich aufsuchen. In strafrechtlichen BAföG-Betrugsverfahren lässt sich vieles aber auch telefonisch besprechen und klären. Ich richte mich ganz nach Ihnen.
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