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Timestamp: 2020-08-13 11:15:53
Document Index: 394983155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 295', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 295', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 04.02.2016 - IX ZB 13/15 - openJur
Beschluss vom 04.02.2016 - IX ZB 13/15
BGH, Beschluss vom 04.02.2016 - IX ZB 13/15
openJur 2016, 539
a) Der Gläubiger hat die Antragsfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO eingehalten. Für die Verletzung der den Schuldner aus § 295 Abs. 2 InsO treffenden Obliegenheit beginnt die Frist grundsätzlich erst mit Abschluss der Treuhandperiode (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 119/12, ZInsO 2014, 47 Rn. 7 mwN). Diese endete im Streitfall am 29. April 2011. Der am 18. April 2011 beim Insolvenzgericht eingegangene Antrag war daher rechtzeitig.
Hingegen ist es - wie der Senat wiederholt entschieden hat - für eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 2 InsO unerheblich, ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 6; vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, ZInsO 2013, 405 Rn. 10; vom 26. Februar 2013 - IX ZB 165/11, ZInsO 2013, 625 Rn. 7). Gleiches gilt für die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen die Eheleute im Streitfall leben. § 295 Abs. 2 InsO löst die zu berücksichtigenden Erträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der selbständigen Tätigkeit des Schuldners. Entscheidend ist allein, welches fiktive Nettoeinkommen der Schuldner aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte. Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 aaO mwN). Demgemäß muss der Gläubiger sowohl Tatsachen vortragen, aus denen sich die Höhe eines fiktiven Nettoeinkommens aus einem angemessenen Dienstverhältnis ergibt, als auch diese Tatsachen glaubhaft machen.
AG Syke, Entscheidung vom 13.08.2014 - 15 IN 1/05 -
LG Verden, Entscheidung vom 20.01.2015 - 3 T 112/14 -
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