Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=23.11.2006&Aktenzeichen=31%20AR%20138/06
Timestamp: 2019-12-14 10:41:40
Document Index: 370882705

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 281', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 690', 'BGH', '§ 696', '§ 696', '§ 696', '§ 696', '§ 91']

OLG München, 23.11.2006 - 31 AR 138/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6035
OLG München, 23.11.2006 - 31 AR 138/06 (https://dejure.org/2006,6035)
OLG München, Entscheidung vom 23.11.2006 - 31 AR 138/06 (https://dejure.org/2006,6035)
OLG München, Entscheidung vom 23. November 2006 - 31 AR 138/06 (https://dejure.org/2006,6035)
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Bezeichnung des streitigen Gerichts bei Wohnsitzverlegung des Beklagten während des Mahnverfahrens - Verweisungsantrag beim Streitgericht vor Zustellung der Klagebegründung - bindende Verweisung bei nicht vorwerfbarer Unkenntnis vom Wahlrecht zur Zeit des ...
Voraussetzungen für die Ausübung eines Gerichtsstandswahlrechts durch die Bezeichnung des streitigen Gerichts im Mahnbescheidsantrag; Entstehung des Wahlrechts zu einem späteren Zeitpunkt im Mahnverfahren; Zulässigkeit der Anknüpfung an das objektive Bestehen des ...
AG Ebersberg - 7 C 146/06
AG München - 155 C 9498/06
OLG München, 12.07.2007 - 31 AR 138/06
MDR 2007, 1154
Ob eine Vergleichbarkeit mit Fällen besteht, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung von einem (noch) nicht verbrauchten Wahlrecht (§ 35 ZPO) des Klägers ausgeht (OLG Schleswig MDR 2007, 1280; OLG München - 31. Zivilsenat - vom 23.11.2006, 31 AR 138/06, und vom 9.7.2007, 31 AR 146/07, je bei juris), kann auf sich beruhen.
Wird eine Klage bei einem unzuständigen Gericht erhoben, was vorliegend entsprechend den obigen Ausführungen aufgrund der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO) zu unterstellen ist, kann der Kläger nach allgemeiner Auffassung das ihm nach § 35 ZPO zustehende Wahlrecht noch dadurch ausüben, dass er die Verweisung des Rechtsstreits an ein zuständiges Gericht seiner Wahl beantragt (OLG München, Beschluss vom 23. November 2006 - 31 AR 138/06 -, MDR 2007, 1154;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 3).
Ihr bereits im Zeitpunkt des Mahnbescheidsantrags bestehendes (zu diesem Kriterium OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2007, 750, OLG München, MDR 2007, 1154) Wahlrecht zwischen dem allgemeinen und dem vertraglich begründeten Gerichtsstand gem. § 35 ZPO hat die Klägerin dadurch, dass sie im Mahnbescheidsantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Landgericht H. als Streitgericht angab, mit bindender Wirkung ausgeübt (vgl. BGH NJW 1993, 1273).
Sowohl Rechtsprechung (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - vom 23.11.2006, 31 AR 138/06 juris Rn. 9; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 831) als auch Literatur (…vgl. Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 696 Rn. 6;… MüKo/Schüler ZPO 4. Aufl. § 696 Rn. 37/38;… unklar auch Zöller/Vollkommer § 696 Rn. 7 und 9a mit Verweis auf KG MDR 2002, 1147) stellen in diesem Zusammenhang oftmals nicht die Notwendigkeit der Prozesshandlung heraus (…deutlich hingegen Hk-ZPO/Gierl § 696 Rn. 11), die als solche erst dazu führt, dass der Rechtsstreit ganz oder zum Teil ohne Entscheidung über den Streitgegenstand beendet wird (…Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 6).
Vorausgesetzt wird jedoch ein zu diesem Zeitpunkt bestehendes Wahlrecht (vgl. OLG München, 31. Zivilsenat, vom 23.11.2006, 31 AR 138/06 = MDR 2007, 1154).
Nach Auffassung des Senats ist jedenfalls für die hier zu entscheidende Frage, bis wann die Klagepartei von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen kann, wenn die Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidsantrag ausnahmsweise noch keine Ausübung des Wahlrechts darstellt, auf die Zustellung der Anspruchsbegründung abzustellen (OLG München Beschluss vom 23.11.2006, 31 AR 138/06).
OLG Hamm, 21.10.2011 - 31 Sa 72/11
Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die klagende Partei auch bei den vor Klageerhebung gebotenen Nachforschungen keine Kenntnis von den wahren Umständen hätte haben können (KG NJW-RR 2001, 62; OLG München MDR 2007, 1154, 1155).
OLG Bamberg, 08.08.2018 - 8 Sa 27/18
Wahlrecht von Käger im Falle subjektiver Klageerweiterung
Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen im Laufe des Mahnverfahrens erstmals ein Wahlrecht entsteht, etwa weil eine Wahlmöglichkeit zum Zeitpunkt des Mahnbescheidsantrags noch gar nicht bestand (vgl. hierzu etwa OLG Köln, NJW-RR 2014, 319; KG, NJW-RR 2001, 62; OLG München, MDR 2007, 1278) oder der Antragsteller trotz ordnungsgemäßer Prozessvorbereitung erst später Kenntnis erlangt von einem möglichen anderen Gerichtsstand (vgl. hierzu etwa OLG München, MDR 2007, 1154).
OLG Rostock, 05.11.2013 - 3 UH 6/13
Voraussetzungen der Gerichtsstandsbestimmung: Bekanntmachung des …