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Timestamp: 2018-08-22 07:14:55
Document Index: 221262456

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 3', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 322', 'Art. 146', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 80', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 10']

1A.182/2001 26.03.2002
Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Erforderlich ist eine unmittelbare Betroffenheit; eine bloss mittelbare genügt nicht. Nach der Rechtsprechung ist zur Beschwerde befugt, wer sich persönlich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterziehen muss. Nicht angefochten werden kann die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden (BGE 123 II 161 E. 1d mit Hinweisen). Zur Beschwerde berechtigt ist nur die Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 1A.285/1997 vom 19. Januar 1998, E. 2b). Gemäss dem am 1. Februar 1997 in Kraft getretenen Art. 9a lit. b IRSV gelten bei Hausdurchsuchungen als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h IRSG der Eigentümer oder der Mieter.
3.4 Da die Beschwerdeführerin 3 nur mittelbar betroffen ist, ist sie gemäss Art. 80h lit. b IRSG auch zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache nicht befugt. Soweit im Folgenden von "den Beschwerdeführern" die Rede ist, sind damit die Beschwerdeführer 1 und 2 gemeint.
4.2 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 64 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde auch, über die an sie gerichteten Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren, als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 118 Ib 111 E. 6 S. 125, 117 Ib 64 E. 5c S. 68 mit Hinweisen). Nötigenfalls hat die ersuchte Behörde das Ersuchen auszulegen nach dem Sinn, der ihm vernünftigerweise beigelegt werden kann. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung des Ersuchens, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es ist Sache des Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371/2).
Die beidseitige Strafbarkeit war im Übrigen bereits vor Vorinstanz unbestritten (angefochtener Beschluss S. 6 E. c). Im deutschen Strafverfahren geht es denn auch um Beamtenbestechung und Betrug (vgl. Rechtshilfeersuchen S. 5 oben); diese Taten sind auch nach schweizerischem Recht strafbar (vgl. Art. 322ter ff. StGB, in Kraft seit 1. Mai 2000, und Art. 146 StGB).
5.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, es zeichne sich im vorliegenden und anderen ihnen bekannten Fällen die Tendenz deutscher Strafverfolgungsbehörden ab, das Rechtshilfegesetz auch zur Beschaffung von Steuerinformationen zu benutzen, indem eine nicht rechtshilfefähige Steuerhinterziehung zu einem rechtshilfefähigen Straftatbestand wie Bestechung, Veruntreuung, Betrug usw. emporgehoben werde. Nachdem die Schweiz dann Rechtshilfe gewährt habe, würden die Informationen und Unterlagen von der rechtshilfeersuchenden Stelle trotz Spezialitätsvorbehalts umgehend den deutschen Steuerfahndungsbehörden weitergegeben und für Steuerverfahren verwendet. Das rechtshilfefähige Strafverfahren dümple dann häufig vor sich hin und gegebenenfalls werde nach längerer Zeit auf die Weiterverfolgung der allgemeinen Straftatbestände verzichtet. Hingegen werde der einbringliche Steuertatbestand mit Druck weiterverfolgt. Dieser Praxis sei einerseits mit geeigneten Protesten zu begegnen. Anderseits sollten die schweizerischen Rechtshilfebehörden zurückhaltender und weniger leichtgläubig beschlagnahmte Unterlagen und Informationen herausgeben mit der Begründung, sie hätten den Spezialitätsvermerk angebracht und vertrauten auf die Vertragstreue der rechtshilfeersuchenden Behörde. Die Beschwerdeführer verfügten über Hinweise, dass im vorliegenden Fall durch Beamte des deutschen Bundeskriminalamtes auf dem Rechtshilfeweg erlangte Unterlagen den deutschen Steuerbehörden weitergegeben worden seien. Nach der Freigabe durch die deutschen Verteidiger würden diese Unterlagen nachgereicht.
5.2 Das EUeR verlangt, dass die Rechtshilfe für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren erfolgt (Art. 1 Abs. 1 EUeR); es enthält keine Einschränkung der weiteren Verwendung der auf dem Rechtshilfeweg erlangten Informationen. Eine solche Einschränkung ergibt sich lediglich aus lit. b des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 2 EUeR, wonach sich die Schweiz vorbehält, "in besonderen Fällen Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird". Dieser Vorbehalt gewährt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschränkung zu knüpfen (Spezialitätsvorbehalt); wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Satz 1 IRSG darf der ersuchende Staat die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützen noch als Beweismittel verwenden. Der Spezialitätsvorbehalt soll danach die strafrechtliche Verwendung von Auskünften zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte verhindern. Nicht rechtshilfefähig sind gemäss Art. 3 IRSG Taten mit vorwiegend politischem Charakter, die Verletzung von Pflichten zu militärischer oder ähnlicher Dienstleistung sowie Taten, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzen. Ein Spezialitätsvorbehalt muss daher angebracht werden, wenn die im ausländischen Rechtshilfebegehren geschilderten Taten den Tatbestand eines gemeinrechtlichen und gleichzeitig eines politischen, militärischen oder fiskalischen Delikts - unter Ausschluss des Abgabebetrugs - erfüllen (BGE 126 II 316 E. 2 mit Hinweisen).
5.3 Die Bezirksanwaltschaft hat in der Schlussverfügung (S. 9 Ziff. 3) gestützt auf den schweizerischen Vorbehalt zu Art. 2 EUeR und auf Art. 67 IRSG ausdrücklich den Spezialitätsvorbehalt angebracht. Dabei hat sie insbesondere hervorgehoben, dass die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist (lit. c).
6.2 Die Beschwerdeführer richten sich insoweit auch gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 27. Oktober 1999. Dieser stellt, wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 24. August 2000 (E. 2) dargelegt hat, eine letztinstanzliche Zwischenverfügung dar. Der Beschluss der Vorinstanz vom 27. Oktober 1999 kann gemäss Art. 80f Abs. 1 IRSG zusammen mit jenem vom 28. September 2001 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten. Im Übrigen werden im angefochtenen Entscheid die im Beschluss vom 27. Oktober 1999 getroffenen Schlussfolgerungen bestätigt. Das Obergericht hat somit auch im Rahmen der Schlussverfügung zur Problematik Stellung genommen.
6.3 Nach der Rechtsprechung erstreckt sich das Berufsgeheimnis des Anwalts, wie der Wortlaut von Art. 321 StGB zeigt, nur auf Tatsachen, die der Klient seinem Anwalt anvertraut, um ihm die Ausübung des Mandates zu ermöglichen, oder die der Anwalt in Ausübung seines Berufes wahrnimmt. Insoweit dürfen die Geheimnisse weder durch mündliche oder schriftliche Mitteilung noch indirekt durch Aushändigung von Schriftstücken oder anderen Sachen, die das Geheimnis betreffen, verraten werden. Es handelt sich hierbei um eine strikte Verpflichtung, die auch nach der Aufhebung der vertraglichen Beziehungen zwischen Anwalt und Klient weiterbesteht. Auf der anderen Seite ist der Anwalt nicht zur Verschwiegenheit bezüglich solcher Tatsachen gehalten, die er als Privatperson wahrgenommen hat oder die allgemein bekannt sind, so dass der Klient zum vornherein kein Interesse daran haben kann, sie gegenüber irgendwem geheimzuhalten. In gleicher Weise ist beim Anwaltsgeheimnis und dem entsprechenden Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts zwischen Anwalts- und Geschäftstätigkeit zu unterscheiden. Diese Unterscheidung drängt sich namentlich in Fällen auf, in denen der Anwalt ein Verwaltungsratsmandat bekleidet. Überwiegt in diesen Fällen das kaufmännische Element derart, dass die Tätigkeit des Anwalts nicht mehr als eine anwaltliche betrachtet werden kann, kann sich das Berufsgeheimnis auf diese Tätigkeit jedenfalls nicht in einem umfassenden Sinn erstrecken. Die Entscheidung darüber, welche Tatsachen vom Berufsgeheimnis erfasst werden, kann nicht schematisch, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles getroffen werden. Dabei ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Tätigkeit des Anwalts im Zeitpunkt, in dem ihm die strittigen Tatsachen anvertraut wurden, tatsächlich eine anwaltliche war. Hat der Anwalt vertrauliche Tatsachen im Zusammenhang mit einer privaten, politischen, sozialen oder einer andern nicht berufsspezifischen Tätigkeit erfahren, steht insoweit das Berufsgeheimnis und das damit zusammenhängende Zeugnisverweigerungsrecht einer Auskunftserteilung nicht entgegen. Dabei sind zu den nicht berufsspezifischen Tätigkeiten namentlich auch Vermögensverwaltungen oder die Anlage von Geldern zu zählen, dies jedenfalls dann, wenn sie nicht mit einem zur normalen Anwaltstätigkeit gehörenden Mandat - so zum Beispiel mit einer Güterausscheidung oder einer Erbteilung - verbunden sind. Von diesen Ausnahmen abgesehen stellen die erwähnten Tätigkeiten Aktivitäten dar, die normalerweise von Vermögensverwaltern, Treuhandbüros oder Banken wahrgenommen werden und nicht unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnis stehen (BGE 112 Ib 606).
6.6 Mit Blick auf diese Aussagen ist es nicht offensichtlich unrichtig, wenn das Obergericht in den angefochtenen Entscheiden vom 17. Oktober 1999 und 28. September 2001 davon ausgeht, der Beschwerdeführer 1 habe Vertragsverhandlungen geführt unter gleichzeitiger Überprüfung, ob keine rechtswidrigen Geschäfte abgeschlossen werden. Damit ist das Bundesgericht an die Feststellung der kantonalen Rechtsmittelinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die "Richtigstellungen" der Beschwerdeführer 1 und 2 sind nicht geeignet, diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer 1 bestreitet in seinem Schreiben vom 7. September 1999 an die Bezirksanwaltschaft (act. 5/38) Schlussfolgerungen im Bericht der Kantonspolizei vom 17. Januar 1999 (act. 5/26). Die kantonalen Instanzen haben sich jedoch, wie angeführt, gar nicht auf diesen Bericht gestützt. Das Schreiben vom 7. September 1999 ist im vorliegenden Zusammenhang daher bedeutungslos. Soweit der Beschwerdeführer 2 in seinem Schreiben vom 21. September 1999 an die Bezirksanwaltschaft (act. 5/39) seine Aussagen vom 11. Dezember 1998 relativiert, überzeugt dies nicht. Das Schreiben erscheint vielmehr als der Versuch, gewisse Aussagen nachträglich in ein anderes Licht zu rücken, nachdem die rechtlichen Folgen der ursprünglichen Aussagen aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 2. Juli 1999 deutlich geworden waren. Die Aussagen in den Einvernahmen vom 11. und 17. Dezember 1998 waren klar und die Beschwerdeführer 1 und 2 haben diese mit ihrer Unterschrift jeweils ausdrücklich als richtig bestätigt. Beide sind erfahrene Juristen und in der Lage, sich unmissverständlich auszudrücken. Die kantonalen Instanzen durften deshalb auf die ursprünglichen Aussagen der Beschwerdeführer 1 und 2 abstellen.
In BGE 121 II 241 ging es um ein Rechtshilfeersuchen, mit dem Auskunft über den Bestand eines Kontos C. verlangt wurde; ersucht wurde ebenso darum, gegebenenfalls Auskunft über die Finanzbewegungen auf dem Konto zu geben, insbesondere über die Herkunft der Gelder. Die Ermittlungen ergaben in der Folge, dass Gelder vom Konto der Gesellschaft E. auf das Konto C einbezahlt worden waren. Die Schweizer Behörden beschlossen, Unterlagen unter anderem betreffend die Eröffnung des Kontos E. an den ersuchenden Staat herauszugeben. Die Gesellschaft E. machte vor Bundesgericht eine Verletzung des Übermassverbots geltend. Das Bundesgericht führte aus, es treffe zwar zu, dass das Rechtshilfeersuchen nicht formell die Übermittlung der Unterlagen über die Eröffnung der Konten verlange, die zugunsten des Kontos C belastet worden seien. Demzufolge verlange das Rechtshilfeersuchen auch nicht die Mitteilung des Namens der Inhaber oder der wirtschaftlich Berechtigten dieser Konten. Das Rechtshilfeersuchen ziele jedoch darauf ab, die Herkunft der Mittel abzuklären, welche dem Konto C. gutgeschrieben worden seien, um so genauer die Elemente der Bestechung abzuklären, welcher die im ausländischen Verfahren Beschuldigten verdächtigt würden. Die Kenntnis der Identität des Inhabers der Konten, von denen die Mittel stammten, sowie der allfälligen wirtschaftlich Berechtigten sei geeignet, darauf eine Antwort zu geben. Die kantonale Behörde habe deshalb den Rahmen des Rechtshilfeersuchens nicht überschritten, indem sie entschieden habe, den Namen des wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft E. zu übermitteln (E. 3b).
Im Urteil des Bundesgerichtes 1A.418/1996 vom 12. März 1997 ging es um ein Rechtshilfeersuchen, mit dem Auskunft über ein Bankkonto für die Zeit nach dem 1. April 1992 und für Kontenbewegungen von 50'000 französischen Franken oder mehr verlangt wurde. Das Bundesgericht erwog, der Schweizer Untersuchungsrichter habe keine Ausscheidung der Unterlagen nach diesen Gesichtspunkten vorgenommen; er habe vielmehr die Übermittlung aller Kontounterlagen für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 angeordnet, und dies unabhängig vom Betrag. Es sei jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Rechtshilfeersuchen auf die Ergreifung aller Massnahmen abziele, die geeignet seien, die ausländische Untersuchung voranzubringen. Die Prüfung der Kontounterlagen, soweit sie den Zeitraum vor dem 1. April 1992 und Beträge von weniger als 50'000 Franken beträfen, zeige, dass auf dem Konto Zahlungsbewegungen erfolgt seien, die im Zusammenhang mit anderen vom Rechtshilfeersuchen erfassten Konten stünden. Das Bundesgericht befand, es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Unterlagen betreffend die Zeit vor dem 1. April 1992 ohne Rücksicht auf den Betrag es erlaubten, die komplexen Beziehungen zwischen den verschiedenen Konten aufzuklären. Das Bundesgericht erachtete deshalb die Übermittlung dieser Unterlagen als zulässig. Damit werde die Aufgabe der Behörden des ersuchenden Staates erleichtert und ein Nachtragsersuchen vermieden (E. 4c).
7.3 Es ist einzuräumen, dass das Rechtshilfeersuchen vom 21. August 1998 die Beschwerdeführer 2 und 3 nicht namentlich erwähnt. Das bedeutet aber nicht, dass die Unterlagen der Beschwerdeführerin 3, auch soweit sie sich beim Beschwerdeführer 2 befanden, nicht vom Rechtshilfegesuch erfasst wären. Nach dem vernünftigen Sinn, der dem Ersuchen beizulegen ist, sind Unterlagen zu beschlagnahmen und herauszugeben, die der Abklärung dienen, auf welchem Wege Schmiergeldzahlungen der Firma A.________ geflossen sind. Der Beschwerdeführer 1 gab bei der Hausdurchsuchung an, die Beschwerdeführerin3 habe Geld von der Firma A.________ erhalten. Er war, wie dargelegt, der Sache nach Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 3. Die Unterlagen der Beschwerdeführerin 3 waren ihm damit zuzuordnen. Sie konnten bei weiter Auslegung als "Geschäftsunterlagen des Dr.X.________, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zur den Firmen des A.________-Konzerns und den damit verbundenen Geschäften angefallen sind" angesehen werden. Die Sicherstellung dieser Geschäftsunterlagen wird im Rechtshilfeersuchen (S.6) aber ausdrücklich verlangt. Der Auffassung der Beschwerdeführer liegt eine formalistisch enge Auslegung des Rechtshilfeersuchens zugrunde, welche im Lichte der angeführten Rechtsprechung abzulehnen ist. Eine solche Auslegung hätte im Übrigen nur zur Folge, dass die schweizerischen den deutschen Behörden Mitteilung machen würden, es seien weitere Beweismittel aufgetaucht; dies verbunden mit der Einladung, das Rechtshilfegesuch entsprechend zu ergänzen (vgl. Art. 67a IRSG und Art. 10 des Übereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten [GwUe; SR0.311.53]). Das würde in einem Fall wie hier, wo die Unterlagen für das ausländische Verfahren offensichtlich von Interesse sind, einen unnötigen Leerlauf darstellen. Bei der hier vorgenommenen weiten Auslegung des Rechtshilfeersuchens nach seinem vernünftigen Sinne kann ein solches Nachtragsersuchen vermieden werden, was nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen ist.