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Timestamp: 2016-10-26 23:02:55
Document Index: 265780530

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 260', 'Art. 244', 'Art. 181', 'Art. 22', 'Art. 260', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess, Franz-Zelgerstrasse 7, Postfach 256, 6023 Rothenburg,
Werner Bachmann, Pr�sident des Kriminalgerichts des Kantons Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern,
A.________ ist angeklagt des mehrfachen unbefugten Bet�ubungsmittelhandels nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und c BetmG, der mehrfachen Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB, begangen als schwerer Fall nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB, des Einf�hrens, Erwerbens und Lagerns falschen Geldes nach Art. 244 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfachen versuchten N�tigung nach Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Anklageschrift vom 15. Juli 2002 die Bestrafung des Angeschuldigten mit 15 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 50'000.--.
Hinsichtlich eines Teils des der Anklage zugrunde gelegten Sachverhaltes st�tzt sich die Staatsanwaltschaft u.a. auf die Aussagen von B.________, der laut Anklage teilweise an den A.________ vorgeworfenen Verfehlungen mitbeteiligt gewesen sein und diesen durch seine Aussagen schwer belastet haben soll. B.________ wurde mit Urteil des Luzerner Kriminalgerichtes vom 8. September 2000, welches ohne schriftliche Begr�ndung rechtskr�ftig geworden ist, u.a. gest�tzt auf seine Gest�ndnisse f�r schuldig befunden und zu 5 � Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 10'000.-- und 7 Jahren Landesverweisung verurteilt. Der Schuldspruch erging wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB, mehrfacher Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB, begangen als schwerer Fall nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. a und c StGB, sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 BetmG.
Das Urteil gegen B.________ wurde in ordentlicher F�nferbesetzung gef�llt, unter Beteiligung der Richter Bachmann (Pr�sident), Tanner, Hess, Lang und Braun Kesselring. Im kriminalgerichtlichen Verfahren gegen A.________ ordnete der Kriminalgerichtspr�sident die Besetzung mit Werner Bachmann (Pr�sident), Kaspar Lang und Alexandra Braun Kesselring an. Die Hauptverhandlung wurde auf den 13. Dezember 2002 angesetzt.
A.________ beantragte dem Kriminalgericht des Kantons Luzern mit Eingabe vom 3. Dezember 2002, die im aktuellen Verfahren gegen ihn ernannten Richter seien als befangen zu erkl�ren und verlangte deren Ausstand. B.________ sei vom Kriminalgericht am 8. September 2000 aufgrund seines Gest�ndnisses f�r schuldig befunden worden. Der Verurteilte habe angegeben, f�r A.________ Drogen transportiert zu haben. Mit dieser Aussage belaste er A.________ schwer. Es sei offensichtlich, dass das Kriminalgericht die Aussagen B.________s als glaubw�rdig qualifiziert habe, sei es doch im Schuldspruch und im Strafmass vollumf�nglich den Antr�gen der Anklage gefolgt. Das damalige Gericht habe sich konkret mit den Belastungen B.________s gegen ihn, A.________, auseinander setzen m�ssen. Es habe s�mtliche Sachverhaltsschilderungen B.________s als richtig befunden und darauf abgestellt. Damit h�tten sich s�mtliche Richter und Richterinnen fr�her mit der Sache amtlich in einer Weise befasst, die erwarten lasse, dass sie bez�glich Schuld oder Nichtschuld nicht mehr unvoreingenommen seien.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 reichte A.________ gegen das vorgenannte Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er r�gt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt infolgedessen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Gerichtspr�sident Werner Bachmann, Kriminalrichterin Alexandra Braun Kesselring und Kriminalrichter Kaspar Lang seien f�r befangen zu erkl�ren und h�tten im Sinn von � 30 Abs. 1 Ziff. 4 des Luzerner Gesetzes �ber die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO) in den Ausstand zu treten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem stellt der Beschwerdef�hrer Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verzichtet mit Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Alexandra Braun Kesselring, Werner Bachmann und Kaspar Lang als Beschwerdegegner erkl�ren mit Schreiben vom 17. Dezember 2002, sie f�hlten sich im Strafverfahren gegen A.________ nach wie vor unbefangen. Mit Hinweis auf den angefochtenen Entscheid vom 6. Dezember 2002 verzichten sie auf eine weitergehende Stellungnahme.
Mit Verf�gung vom 11. Dezember 2002 hat das Bundesgericht das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Der angefochtene Entscheid des Kriminalgerichtes Luzern, der kantonal letztinstanzlich festh�lt, dass gegen die mit dem Fall befassten Kriminalrichter kein Ausstandsgrund bestehe, schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG ist gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber Ausstandsbegehren die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (BGE 126 I 203 E. 1 S. 204 ff.). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind vorliegend erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Garantie des unabh�ngigen und unparteiischen Richters, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt. Dem gleichen Schutzzweck diene � 30 der Luzerner StPO.
2.1 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsm�ssigen Richter geltend gemacht, so �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition pr�ft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1 S. 173; 116 Ia 14 E. 3 S. 17; Pra 1998 95 546 E. 4c).
2.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. In dem Sinne bestimmt � 30 Abs. 1 Ziff. 4 der Luzerner StPO, dass eine Partei den Ausstand eines Richter oder Beamten beantragen kann, wenn wichtige Gr�nde f�r dessen Befangenheit sprechen. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die verfassungsm�ssige Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a S. 217; 120 Ia 184 E. 2b S. 187).
2.3 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies zutrifft, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen trotz Vorbefassung als offen erscheinen (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73; 114 Ia 50 E. 3d S. 57 ff.; vgl. die Beispiele in BGE 120 Ia 82 E. 6d S. 85).
2.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist zu pr�fen, ob die Bef�rchtungen des Beschwerdef�hrers gerechtfertigt sind.
3.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet die zu seiner Beurteilung eingesetzten Richter des Kriminalgerichtes Luzern als vorbefasst, weil sie schon an der Urteilsfindung im Verfahren gegen B.________ mitgewirkt haben. In der Anklage vom 27. M�rz 2000 gegen B.________ werde im Sachverhalt dargelegt, wie Ringel den Beschwerdef�hrer im April 1994 kennen gelernt habe. In der Folge sei B.________ bis September 1995 aktiv f�r den Beschwerdef�hrer im Drogengesch�ft t�tig gewesen. Er sei vier Mal nach Los Angeles geflogen, um jeweils ein bis zwei Kilogramm Kokain in die Schweiz zu holen. Er habe zahlreiche Male bei ankommenden Kurieren in Z�rich kiloweise Kokain geholt, um es dem Beschwerdef�hrer nach C.________ zu bringen. Verschieden Male sei B.________ vom Beschwerdef�hrer mit der Lieferung an unterschiedliche Abnehmer beauftragt worden.
Die Staatsanwaltschaft habe damals die Aussagen B.________s als glaubhaft qualifiziert. Als Motiv habe B.________ angegeben, f�r den Beschwerdef�hrer Drogenhandel betrieben zu haben, weil er bei A.________ Schulden gehabt habe und weil ihn dieser unter Druck gesetzt habe. Indem das Kriminalgericht in seinem Urteil vom 8. September 2000 allen Antr�gen der Staatsanwaltschaft gefolgt sei, sei davon auszugehen, dass das damals urteilende Gericht auch das Gest�ndnis und s�mtliche Aussagen des B.________ als wahrheitsgem�ss und glaubw�rdig erachtet habe. Dies werde im angefochtenen Entscheid vom 6. Dezember 2002 nicht bestritten, sondern gar best�tigt. Vorliegend bestehe der Ablehnungsgrund darin, dass die Richter im fr�heren Verfahren B.________ verurteilt h�tten in Erw�gung, dass erwiesen sei, dass dieser mit dem Beschwerdef�hrer Drogenhandel im Umfang von 33 Kilo Kokain getrieben sowie Geldw�scherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation begangen habe. Nachdem B.________ aufgrund seiner eigenen Aussagen verurteilt worden sei, seien die Beschwerdegegner gezwungen, auch gegen den Beschwerdef�hrer einen Schuldspruch auszuf�llen, da sie sich sonst in Widerspruch zum ersten Urteil vom 8. September 2000 setzen w�rden.
3.2 Dieser Argumentation h�lt das Kriminalgericht im angefochtenen Entscheid u.a. entgegen, das Bundesgericht habe wiederholt festgehalten, dass insbesondere der Umstand, dass ein Richter in mehr als einem Verfahren zu verschiedenen Zeiten mehrere Mitangeschuldigte beurteile, f�r sich allein noch keinen wichtigen Grund f�r die Annahme einer Befangenheit darstelle. Der Grundsatz der Prozess�konomie gebiete sodann, dass diejenigen Richter, die den f�r mehrere Strafverfahren relevanten Sachverhalt kennen, das Verhalten aller beteiligten Personen beurteilen. W�rde man anders entscheiden, w�ren gerade kleine Gerichte wie das Kriminalgericht Luzern in ihrer Effizienz stark eingeschr�nkt, und die Justiz w�re in F�llen mit mehreren Beteiligten kaum mehr funktionsf�hig. Auch w�re die Staatsanwaltschaft gezwungen, stets s�mtliche Beteiligten (Mitt�ter, Gehilfen, Anstifter usw., aber z.B. auch alle Mitglieder einer Drogenh�ndlerorganisation sowie deren Abnehmer und Lieferanten) gleichzeitig in einem Verfahren - und dadurch vielfach erst zu einem sehr sp�ten Zeitpunkt - zur Anklage zu bringen.
3.3 Unbestrittenermassen ist B.________ wegen Straftaten verurteilt worden, hinsichtlich derer auch gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ein Schuldvorwurf erhoben wird. Nach den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers werde dadurch ohne weiteres der Anschein der Vorverurteilung erweckt. Folgt man dieser Auffassung, w�re bei getrennter Beurteilung verschiedener Teilnehmer einer Straftat stets von einer Vorbefassung auszugehen, welche die Gefahr der Vorverurteilung und mithin den Anschein der Voreingenommenheit begr�ndete. Das Bundesgericht hatte sich mit der Problematik in BGE 115 Ia 34 und in den nicht publizierten Urteilen 1P.671/1996 vom 26. M�rz 1997 und 1P.279/1998 vom 21. August 1998 zu befassen. In diesen Pr�judizien �ussert sich das Bundesgericht nicht in einem derart absoluten Sinn, wie es der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint. Zwar ist unter dem Blickwinkel von Art. 30 Abs. 1 BV von einer heiklen Situation auszugehen, wenn Teilnehmer einer Straftat durch dasselbe Richtergremium in verschiedenen Verfahren beurteilt werden. Ausschlaggebend daf�r, ob ein Schuldvorwurf zufolge der Beurteilung eines Mitbeschuldigten in einem separaten Verfahren als nicht mehr offen bezeichnet werden kann, sind indessen die konkreten Umst�nde.
Das Bundesgericht hat in BGE 115 Ia 34 E. 2c S. 40 festgehalten, der Umstand, dass ein Richter in einem fr�heren Verfahren einen Angeschuldigten bei gleichem Lebenssachverhalt verurteilt hat, gen�ge in aller Regel noch nicht, um ihn in einem sp�teren Verfahren wegen der Gefahr von Voreingenommenheit abzulehnen. Im Entscheid 1P.671/1996 nahm das Bundesgericht eine Verletzung der Garantie an, weil die Beschuldigten der beiden Verfahren sich gegenseitig die Schuld an gemeinsam begangenen Straftaten zugewiesen hatten und sich das Gericht in den Erw�gungen des ersten Urteils �ber die Teilnahme des im zweiten Verfahren Beschuldigten direkt ausgesprochen hatte. Im vorliegenden Fall liegt keine derartige Festlegung vor. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers steht lediglich fest, dass das Kantonsgericht B.________ aufgrund dessen Gest�ndnisse verurteilt hat. Zwar liegen keine schriftlichen Erw�gungen des Gerichts vor. Es gibt jedoch keine Hinweise, dass sich das Kantonsgericht hinsichtlich der Schuldvorw�rfe gegen den Beschwerdef�hrer in dem Sinn festgelegt h�tte, dass eine Vorbefassung im Sinne einer Vorverurteilung best�nde. Der Beschwerdef�hrer gibt denn auch hierf�r keine konkreten Hinweise. Die Berufung auf eine bloss theoretische M�glichkeit gen�gt nicht.
3.4 Das Kantonsgericht st�tzt sich im angefochtenen Entscheid auch auf prozess�konomische Gr�nde. Zwar verm�gen solche Gr�nde den Anspruch auf ein unabh�ngiges Gericht nicht zu relativieren. Trotzdem darf im vorliegenden Zusammenhang folgender Aspekt nicht ganz ausser Acht gelassen werden: Oft sehen sich die Gerichte mit F�llen konfrontiert, in denen mehrere T�ter in unterschiedlicher Tatbeteiligung (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitt�terschaft etc.) zusammengewirkt haben. Die Untersuchungsverfahren k�nnen sich bei solchen Konstellationen als langwierig und kompliziert erweisen. Gerade bei gut organisierten T�terkreisen kann es lange dauern, bis s�mtliche Ermittlungen abgeschlossen sind. Das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV verbietet es diesfalls, mit der Beurteilung eines einzelnen Angeschuldigten, der bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium festgenommen worden ist und schon lange inhaftiert ist, zuzuwarten. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass die einzelnen Angeschuldigten sich gegenseitig belasten. Es w�re indessen verfehlt, wenn aufgrund solcher Konstellationen vorschnell und ohne Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde jeweils eine Voreingenommenheit begr�ndende Vorbefassung des Richtergremiums angenommen werden d�rfte.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind demzufolge nicht geeignet, das Urteil des Kriminalgerichtes vom 6. Dezember 2002 als verfassungs- und konventionswidrig erscheinen zu lassen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).