Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%201724
Timestamp: 2019-09-16 13:20:16
Document Index: 148787507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2000, 1724 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.1999
https://dejure.org/2000,830
BGH, 15.02.2000 - X ZR 127/99 (https://dejure.org/2000,830)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2000 - X ZR 127/99 (https://dejure.org/2000,830)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99 (https://dejure.org/2000,830)
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ZPO vor § 1/Rechtsmittel
Stufenklage - Wert der Beschwer - Wert des Auskunftsanspruchs
NJW 2000, 1724
GRUR 2000, 1111
VersR 2000, 1386
BB 2000, 900
Für dessen Wert ist bei der Stufenklage allein der Auskunftsanspruch - diesem entspricht hier der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges - maßgebend, wenn das Urteil lediglich über diesen entscheidet, da in diesem Fall die Verurteilung zur Auskunftserteilung für die Entscheidung über den Zahlungsanspruch nicht präjudiziell ist (BGH, Beschluss v. 15.2.2000 - X ZR 127/99, NJW 2000, 1724, 1725).
Dies gilt auch, wenn sich bei einer Stufenklage das Rechtsmittel auf den Anspruch auf Auskunft oder Erteilung der eidesstattlichen Versicherung bezieht (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99, NJW 2000, 1724, 1725).
Dies jedoch nur, soweit der Verpflichtete auf deren Hilfe zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH, Beschl. v. 15. Februar 2000 - X ZR 127/99, GRUR 2000, 1111; v. 8. September 2009 - X ZR 81/08, juris Tz. 8).
c) Ansonsten gehören zu den im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung berücksichtigungsfähigen Kosten im Allgemeinen neben dem Eigenaufwand einschließlich der Ausgaben für Hilfskräfte auch die Angaben fachkundiger Dritter, auf deren Hilfe der Verpflichtete zur Vorbereitung einer zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (vgl. Sen.Beschl. vom 15.02.2000 - X ZR 127/99 - Urteilsbeschwer bei Stufenklage).
Für dessen Ermittlung bildet neben einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des Anspruchs erfordert, den wesentlichen Anhaltspunkt (BGH, Beschl. v. 24.11.1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85; Sen. Beschl. v. 15.02.2000 - X ZR 127/99, GRUR 2000, 1111 - Urteilsbeschwer bei Stufenklage; BGH, Beschl. v. 04.07.2001 - IV ZB 7/01, v. 26.07.2004 - VIII ZR 289/03, NJW-RR 2005, 74 und v. 26.10.2006 - III ZR 40/06).
Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören neben dem Eigenaufwand auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme fachkundiger Dritter, auf deren Hilfe der Verpflichtete zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (Sen. Beschl. v. 15.02.2000 - X ZR 127/99, aaO).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof der Sache nach in einer weiteren Entscheidung bestätigt (Beschluß vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99 - NJW 2000, 1724 unter II 2 b).
Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, daß sich der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511a Abs. 1 ZPO) bei einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemißt, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (Großer Senat für Zivilsachen, BGHZ 128, 85; Beschluß vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99 - NJW 2000, 1724 unter II 3b m.w.N.).
BGH, 10.10.2001 - IV ZR 120/01
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines …
An den vom Berufungsgericht angenommenen Wert der Beschwer ist das Revisionsgericht im Bereich bis 60.000 DM nicht gebunden und daher nicht gehindert, diesen höher festzusetzen (BGH, Beschluß vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99 - NJW 2000, 1724 unter II 1).
BGH, 08.05.2002 - IV ZR 263/01
Grundschuld - Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage
Die strikte Trennung der Kompetenzverteilung zwischen Nichtigkeits- und Patentverletzungsverfahren führt dazu, dass ein Zivilgericht noch nicht einmal inzident die Nichtigkeit eines Patents im Rahmen des Verletzungsverfahrens prüfen darf (s. BGH, GRUR 1999, 914, 916 - Kontaktfederbock).
Infolgedessen ist der Einwand ausgeschlossen (BGH GRUR 1999, 914, 916 - Kontaktfederblock; BGHZ 134, 353, 355 = GRUR 1997, 454 - Kabeldurchführung I; 1979, 624 - Umlegbare Schießscheiben).
Die Patenterteilung kann nur mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden (BGH GRUR 1999, 914 - Kontaktfederblock).