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Timestamp: 2018-10-16 05:46:11
Document Index: 72501389

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 42', '§50', 'Art. 73', '§1', '§3', '§3', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§3', '§ 227', '§ 102', '§227', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 4', '§ 133', '§133', '§157']

Internationales Recht Einkommenssteuer - Eu-Recht Sonstiges Steuerbefreiung
2 K 2916/02
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG
a) Die Vorschrift des § 50d Abs. 1a EStG a.F. schließt den Anspruch einer ausländischen Gesellschaft auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung nach § 44d EStG a.F. aus, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten (nachfolgen (a)), und für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und sie keine eigene Wirtschaftstätigkeit entfaltet (nachfolgen (b)). Diese Erfordernisse sind im Streitfall nicht erfüllt.
b) Die Vorschrift dient, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, der sondergesetzlichen Konkretisierung des Grundsatzes, dass bilaterale Abkommen unter einem Umgehungsvorbehalt stehen. Sie bezweckt, durch ergänzende tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer möglichen Unvollständigkeit von § 42 AO zu begegnen.
c) Die beiden letzten Negativerfordernisse des Tatbestandes ("beachtliche Gründe" / "eigene Wirtschaftstätigkeit") müssen nach Auffassung des erkennenden Senates freilich kumulativ vorliegen, um die Steuerentlastung zu versagen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K2916/02 Paragraphen: EStG§50d Datum: 2006-03-16
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I R 47/04
NATOTrStat Art. X Abs. 1 Satz 1
NATOTrStatZAbk Art. 73
Aktenzeichen: IR47/04 Paragraphen: EStG§1 NATOTrStat NATOTrStatZAbk Datum: 2005-11-09
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Einkommenssteuer - Steuerbefreiung Sonstiges
IX R 81/98
Aktenzeichen: IXR81/98 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2005-07-14
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Einkommenssteuer - Einküfte Steuerbefreiung
IX R 72/02
Aktenzeichen: IXR72/02 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2005-05-25
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Einkommenssteuer - Einkünfte Steuerbefreiung
16.02.2005 VI R 58/03
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorteile aus einer verbilligten mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind.
EStG § 3 Nr. 59 2. Halbsatz i.d.F. vor dem Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001
Aktenzeichen: VIR58/03 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2005-02-16
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12.10.2004 5 K 5316/03
Die Tätigkeit als Korrekturassistent an einer juristischen Fakultät ist als eine "vergleichbare Tätigkeit" i.S. des § 3 Nr. 26 EStG anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5K5316/03 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2004-10-12
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Einkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Steuerbefreiung BMF-Mitteilungen
IV C 5 - S 2341 - 14/04
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. März bis 19. Juni 2004
Aktenzeichen: IVC5-S2341-14/04 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2004-07-09
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27.5.2004 2 K 1307/02 AO
1. Gemäß § 227 Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 GmS-OGB 3/70, BStBl. II 1972, 603). Die Entscheidung darf gemäß § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO) gerichtlich (nur) daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Sofern sich die Unbilligkeit wie im Streitfall aus sachlichen Gründen ergeben soll, muss die Steuererhebung zwar dem Gesetz entsprechen, aber den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderlaufen, dass sie unbillig erscheint. Dies ist anzunehmen, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte.
2. Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen seit 1998 entspricht zwar dem Gesetz, läuft aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwider, wenn die Möglichkeit einer Doppelbegünstigung nicht (mehr) besteht. Dies ist z.B. der Fall, wenn nach Ausschöpfung der ertragsteuerlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten ein Sanierungsgewinn verbleibt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K1307/02 Paragraphen: AO§227 Datum: 2004-05-27
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18.05.2004 VI R 128/99
1. Nach § 3 Nr. 11 EStG sind Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden, steuerfrei.
2. Unter die Steuerbefreiung, die im Wesentlichen seit dem EStG 1920 besteht, werden auch die im öffentlichen Dienst gewährten Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen eingeordnet. Die Hilfsbedürftigkeit der Beihilfe-Empfänger wird dabei typisierend nicht aus ihrer wirtschaftlichen Situation, sondern aus dem Anlass der Beihilfeleistung abgeleitet.
3. Beihilfen, die nicht aus öffentlichen Mitteln bewilligt werden, sind dagegen nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Die zugrunde liegenden Aufwendungen können lediglich als außergewöhnliche Belastungen das Einkommen mindern.
4. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Beihilfen, je nachdem, ob sie aus öffentlichen oder privaten Mitteln stammen, ist wegen der bei öffentlichen Mitteln auf gesetzlicher Grundlage geregelten Bewilligungsbedingungen einerseits sowie der Prüfungs- und Kontrollverfahren andererseits als verfahrensvereinfachende Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar.
5. Der Begriff "öffentliche Mittel" i.S. des § 3 Nr. 11 EStG setzt nicht voraus, dass die betreffenden Gelder unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse gezahlt werden. Gewährt ein Arbeitgeber privaten Rechts seinen Arbeitnehmern Beihilfen, können diese aber nur insoweit -- ggf. anteilig-- steuerfrei sein, als sie mittelbar aus öffentlichen Quellen stammen. Die nach der Herkunft der Mittel differenzierende steuerliche Behandlung der Beihilfeleistungen ist verfassungsgemäß. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VIR128/99 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2004-05-18
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18.9.2003 8 K 4659/99
- Steuerfreie Nachtzuschläge im Sinne von § 3 b EStG gemäß besonderem Nachweis
- Steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG gemäß besonerem Nachweis
- Steuerpflichtige Mehrvergütungen zur teilweisen Wahrung des Besitzstandes.
Bei der Auslegung von vertraglichen Willenserklärungen ist jedoch gemäß §§ 133, 157 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind neben der Ermittlung des Wortsinns auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Dabei können die Entstehungsgeschichte des Rechtsgeschäftes, die Ausführungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäftes, das spätere Verhalten der Parteien sowie der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage von Bedeutung sein. Welchen Stellenwert der Wortlaut der Erklärung und die weiter zu berücksichtigenden Umstände im Ergebnis haben, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung aller Begleitumstände, insbesondere des Gesamtverhaltens der Partner und der von ihnen verfolgten Zwecke, redlicherweise zu verstehen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8K4659/99 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2003-09-18
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