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Timestamp: 2018-11-20 14:45:59
Document Index: 274246843

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 70']

6S.376/2003 vom 20. September 2004
Prescrizione dell'azione penale (art. 70 segg. CP); vecchio e nuovo diritto, diritto più favorevole (art. 337 CP), scadenza del termine di prescrizione (art. 70 cpv. 3 CP).
Se il reato è stato commesso prima dell'entrata in vigore delle nuove disposizioni in materia di prescrizione, l'azione penale si prescrive in base al vecchio diritto, eccetto nei casi in cui il nuovo diritto è più favorevole all'imputato (consid. 1).
La prescrizione dell'azione penale si estingue già al momento della pronuncia della sentenza di prima istanza e non al momento della sua notifica; richiamo alla giurisprudenza sotto il previgente diritto (consid. 2).
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Die seit dem 1. Oktober 2002 geltenden neuen Bestimmungen über die Verjährung finden freilich auch auf Taten Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten verübt wurden, wenn sie für den Täter milder sind (Art. 337 StGB; BGE 129 IV 49 E. 5.1 S. 51). Nach Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB in der seit dem 1. Oktober 2002 geltenden Fassung verjährt die am 1. Januar 1996 erschlichene Falschbeurkundung nach sieben Jahren, also am 2. Januar 2003. Allerdings sieht das neue Recht in Art. 70 Abs. 3 StGB vor, dass die Verjährung
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nicht mehr eintritt, wenn vor dem Fristablauf ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
Die bisherige Rechtsprechung erklärt den Zeitpunkt der Fällung für massgebend. Denn danach könne ein Urteil gemäss dem Grundsatz "lata sententia iudex desinit iudex esse" nicht mehr abgeändert
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werden. Da der Richter auf ein einmal gefälltes Urteil somit im Prinzip nicht mehr zurückkommen könne, spiele der Zeitpunkt der Mitteilung an die Parteien verjährungsrechtlich keine Rolle (BGE 121 IV 64 E. 2 S. 65 f.). Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass bei der schriftlichen Mitteilung der Zeitpunkt der Eröffnung in einem gewissen Ausmass vom Verhalten der Parteien abhänge und nicht mehr der Strafverfolgung zugerechnet werden könne (BGE 101 IV 392 E. 3 S. 394; BGE 92 IV 171 E. b S. 172 mit Verweis auf ältere unpublizierte Entscheide).
2.2 Der Beschwerdeführer verweist auf einen neueren Entscheid des Bundesgerichts, der ein Abrücken von der bisherigen Praxis zu
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markieren scheint. Tatsächlich wurde in einer Zivilrechtsstreitigkeit erklärt, das Verfahren werde nicht bereits mit der Fällung des Urteils durch den Spruchkörper, sondern erst mit dessen Eröffnung beendigt. Weiter wird ausgeführt, das Urteil "n'existe légalement qu'une fois qu'il a été officiellement communiqué aux parties. Tant qu'il ne l'a pas été, il est inexistant (Nichturteil), il n'est qu'un projet" (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99).
Aus diesen Erwägungen ist bei der Beurteilung der Frage, wann ein erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 70 Abs. 3 StGB ergangen sei, an die dargestellte bisherige Praxis anzuknüpfen. Dementsprechend endet der Lauf der Verjährung bereits mit der Fällung und nicht erst mit der Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils. Allerdings ist zu präzisieren, dass dies nur unter der Voraussetzung gilt, dass das Urteil überhaupt je eröffnet wird. Ausserdem wäre von
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der genannten Regel abzuweichen, wenn zwischen der Fällung und Eröffnung ein so grosser Zeitraum läge, dass er mit Blick auf die Dauer der massgeblichen Verjährungsfrist nicht ausser Acht gelassen werden kann. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend indessen nicht gegeben, erfolgte doch die Eröffnung wenige Wochen nach der Fällung des Urteils.
DTF: 129 IV 113, 101 IV 392, 122 I 97, 129 IV 49 seguito... , 121 IV 64, 92 IV 171
Articolo: art. 70 cpv. 3 CP, art. 337 CP, Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR, Art. 2 VStrR seguito... , Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB