Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20070109.html
Timestamp: 2018-10-16 04:34:03
Document Index: 118818470

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1631', '§168']

Neuigkeiten (09.01.07)
Tue, 09 Jan 2007 00:41:47 GMT
Einwilligungsfreie Verwendung des Bildnisses von Günther Jauch auf Titelblatt einer Rätselzeitschrift zulässig
Keine Bildberichterstattung über Tatverdächtigen bei eigenständigem Verletzungseffekt
Schweizer Ständerat stimmt Revision des Urheberrechts zu
Keine Verwaltungsgebühren für Presseauskünfte
GEMA mahnt Online-Radiorecorder-Dienst »Mp3flat.com« ab
Pressemitteilung 2/07 vom 03.01.2007
Unterbringung des "Kannibalen von Koblenz" in der Psychiatrie rechtskräftig
Pressemitteilung 1/07 vom 03.01.2007
Mon, 08 Jan 2007 15:43:21 GMT
1 BvR 874/05 vom 18.12.2006
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehbarkeit einer vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt im Oktober 2004 erlassenen VerfÃ¼gung, durch die der in ThÃ¼ringen ansÃ¤ssigen BeschwerdefÃ¼hrerin, die sich hinsichtlich der von ihr angebotenen gewerblichen Sportwetten auf eine 1990 vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik (kÃ¼nftig: DDR-Gewerbegesetz) vom 6.Â MÃ¤rz 1990 (GBlÂ I S.Â 138) in Verbindung mit der DurchfÃ¼hrungsverordnung zum Gewerbegesetz vom 8.Â MÃ¤rz 1990 (GBlÂ I S.Â 140) beruft, fÃ¼r das Land Sachsen-Anhalt untersagt wird, insbesondere Sportwetten mit festen Gewinnquoten auch Ã¼ber das Internet anzubieten und entgegenzunehmen.
1 BvR 2236/06 vom 14.12.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt.
2 BvR 385/05 vom 08.12.2006
Der BeschwerdefÃ¼hrer erstrebt die Herabsetzung des Nutzungsentgelts fÃ¼r die im Rahmen einer NebentÃ¤tigkeit erfolgte Inanspruchnahme von Personal und Material seines Dienstherrn.
2 BvR 722/06 vom 07.12.2006
1. Das Landgericht, das zunÃ¤chst die ErÃ¶ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, hat den BeschwerdefÃ¼hrer vom Vorwurf des Totschlags an seiner vier Monate alten Tochter aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden freigesprochen. Die nach der Obduktion in einem Gutachten aufgestellte Hypothese, der BeschwerdefÃ¼hrer habe seine Tochter erstickt, hatte sich im Verfahren als nicht haltbar erwiesen, nachdem ein weiteres Gutachten zur Todesursache erstattet worden war, das zur Annahme eines plÃ¶tzlichen Kindstodes gelangte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.
2 BvM 9/03 vom 06.12.2006
Die Republik Argentinien bediente sich im Zusammenhang mit der argentinischen Finanzkrise in erheblichem Umfang des Instruments der Staatsanleihen. Solche Anleihen wurden auch auf dem deutschen Kapitalmarkt aufgelegt und von deutschen GlÃ¤ubigern gezeichnet. Diese Anleihen unterfallen dem deutschen Recht. Die Republik Argentinien verwendete in Â§Â 12 Abs.Â 3 und 4 der von ihr formulierten Bedingungen fÃ¼r Staatsanleihen folgende Klauseln:
Medienberichte: US-Unternehmen Sentex zweiter Interessent fÃ¼r BenQ Mobile
Bluetooth-"Schmalzbohrer"
Rettung von BenQ Mobile hÃ¤ngt an der Finanzierung
Network Attached Storage fÃ¼rs PrivatvergnÃ¼gen
WG, Mitbewohner, Problem...
Tue, 09 Jan 2007 00:26:13 CET Uhr - SiMbAbWe schrieb - WG, Mitbewohner, Problem...
Zunächst mal Guten Tag, freue mich ein reges Board gefunden zu haben wo mir bestimmt geholfen bzw. Informiert wird. Folgende Sachlage liegt vor: Mit meinem damaligen Langjährigen besten Freund nahm ich mir im September eine Wohnung. Im Vertrag sein Name "und" meiner. Kurz zur Sachlage zwischendurch: Ich bekomme mein AZUBI Gehalt immer am 28. eines Monats. Wir haben ...
2007-01-09CET00:26:13+01:00
Schimmel in der Wohnung, brauche Hilfe!
Mon, 08 Jan 2007 18:08:33 CET Uhr - SST schrieb - Schimmel in der Wohnung, brauche Hilfe!
Hallo, ich bräuchte mal dringend ein paar gute Ratschläge. Meine Freundin und ich sind am 01.11.06 in unsere momentane Wohnung eingezogen. Bei der Wohnungsbesichtigung gab es keine größeren Mängel, außer einer kleinen feuchten Stelle an der Außenwand im Schlafzimmer. Am Tag des Einzuges konnte man jedoch schon sehen, das diese "kleine" feuchte stelle größer geworde ...
2007-01-08CET18:08:33+01:00
Mon, 08 Jan 2007 13:52:31 CET Uhr - RenateB. schrieb - Tierhaltung
Hallo Foraner , mein Name ist Renate und ich komme aus NRW. Ich könnte ab 01.05. eine schöne Wohnung mieten, hätte aber eine Frage zu folgender Klausel, die im Mietvertrag steht: Tierhaltung 1. Die Haltung von Kleintieren wie z. B. Wellensittichen, Zierfischen, Hamstern und änlichen ist z ...
2007-01-08CET13:52:31+01:00
Mon, 08 Jan 2007 10:01:00 CET Uhr - roeber1860 schrieb - Mieter
Hallo! Wir sind relativ neue Vermieter, haben eine Wohnung in Stuttgart und leben in Hamburg. Wir haben an eine WG vermietet, waren sehr sympathisch, die haben sogar schon viel Geld in die Wohnung gesteckt, leider haben wir vergessen denen eine Hausordnung zu verpassen, und nun feiern sie. Ist mir eigentlich auch wurst, war ja auch mal jung, ledier übertreiben sie es und unser ...
2007-01-08CET10:01:00+01:00
wie ist das mit der einbauküche??????
Sun, 07 Jan 2007 18:09:58 CET Uhr - plantania schrieb - wie ist das mit der einbauküche??????
Hallo zusammen Da ich grad von daheim ausziehe hab ich ein Problem mit dem ich nicht weiterkomme. Der Mietvertrag für die wohnung in die ich ziehe beinhaltet die Nutzung(Bereitstellung ) einer Einbauküche. Meine Frage : Ich zahle eine Kaltmiete von 400€ bei 50qm, die Küche ist mittlerweile 15 Jahre alt. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kaltmiete die für die Küchenbenutzung??? ...
2007-01-07CET18:09:58+01:00
Tue, 09 Jan 2007 00:41:48 GMT
Das JIPS-Team ist bis zum 09.01.2007 in der Weihnachtspause. Wir wÃ¼nschen schÃ¶ne Feiertage und ...
2006-12-21 12:00:00
IT-Gipfel: Deutschland plant Alleingang bei Suchmaschine
Der IT-Gipfel vom 18.12.2006 in Potsdam, zu dem ein Podcast der Bundeskanzlerin und eine ...
Neue Hochschul-Podcasts
Auf der Podcastingplattform der Hamburger Hochschulen werden BeitrÃ¤ge aus Wissenschaft und ...
Infoseite zur EU RatsprÃ¤sidentschaft 2007
Am 1.Januar 2007 Ã¼bernimmt Deutschland die EU-RatsprÃ¤sidentschaft und wird auf einer eigenen ...
Urteil des EuGH zur Ã¶ffentlichen Wiedergabe in Hotelzimmern
In dem Rechtsstreit zwischen einer spanischen Hotelkette und der spanischen Verwertungsgesellschaft ...
Tue, 09 Jan 2007 00:41:54 GMT
Mehr Schutz für gefährdete Kinder
Vernachlässigte und misshandelte Kinder brauchen die Hilfe des Staates. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden und die familiengerichtliche Praxis zu überprüfen, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im März 2006 die Arbeitsgruppe "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" eingesetzt. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe, der Experten aus den Familiengerichten sowie der Kinder- und Jugendhilfe angehörten, wird in Kürze vorliegen. "Familiengerichte, Jugendämter, Schule und Polizei müssen in Zukunft noch besser zusammenarbeiten und im Einzelfall früher tätig werden. Ausgangspunkt aller Überlegungen muss die Erkenntnis sein, dass frühzeitige Prävention das beste Mittel ist, um Kinder zu schützen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zur Hilfe für Kinder und ihre Eltern sieht das geltende Recht der Kinder- und Jugendhilfe vielfältige Angebote und Leistungen der Jugendämter vor. Die Familiengerichte dagegen sind einzuschalten, wenn die Eltern nicht mit dem Jugendamt kooperieren und in die elterliche Sorge eingegriffen werden muss, um eine Gefährdung des Kindeswohles abzuwehren. Das Familiengericht kann nach geltenden Recht (§ 1666 BGB) in die elterliche Sorge eingreifen, wenn das Wohl des Kindes durch elterliches Erziehungsversagen gefährdet ist und die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Das Gesetz gibt hier keine konkreten Maßnahmen vor, sondern überlässt es dem Gericht, die im Einzelfall geeignete Anordnung zu treffen. Soweit erforderlich kann das Familiengericht den Eltern teilweise oder vollständig die Sorge entziehen und einen Pfleger oder Vormund bestellen. "Leider werden in der Praxis die Familiengerichte häufig erst zu spät angerufen, wenn also ´das Kind bereits in den Brunnen gefallen´ ist. Mein Ziel ist es, gefährdete Kinder so früh wie möglich zu schützen. Dazu kann die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte, die anders als Jugendämter verpflichtend auf die Eltern einwirken können, ganz wesentlich beitragen. Die Gerichte können familiengerichtliche Weisungen an die Eltern erteilen: Das heißt sie können auf die Eltern einwirken, Kindergartenbetreuung in Anspruch zu nehmen, einen Anti-Gewalt-Trainingskurs zu absolvieren oder das Kind ärztlich untersuchen zu lassen. Soweit das erforderlich ist, müssen die Eltern noch stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Notwendige gesetzliche Änderungen werde ich so schnell wie möglich auf den Weg bringen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Eckpunkte der Ergebnisse der Arbeitsgruppe: Abbau von "Tatbestandshürden" für die Anrufung der Familiengerichte Nach geltendem Recht setzen familiengerichtliche Maßnahmen, die in die elterliche Sorge eingreifen, voraus, dass die Eltern in der Erziehung versagen, das Wohl des Kindes dadurch gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden (§ 1666 Abs. 1 BGB). Die Arbeitsgruppe spricht sich dafür aus, die Voraussetzung des "elterlichen Erziehungsversagens" zu streichen. Dadurch soll es dem Gericht erleichtert werden, Maßnahmen gegenüber den Eltern zu treffen und zu begründen. Gleichzeitig sollen für die Jugendämter mögliche "Hürden" bei der Anrufung der Familiengerichte abgebaut werden. Die Änderung soll außerdem der Gefahr entgegenwirken, dass Eltern auf Grund des Vorwurfs des "Erziehungsversagens" nicht mehr kooperieren. Notwendige, aber auch ausreichende Tatbestandsvoraussetzungen bleiben die Gefährdung des Kindeswohls sowie die Unwilligkeit oder Unfähigkeit der Eltern, die Gefahr abzuwenden. Beispiel: Fällt ein Kind durch erhebliche Verhaltensprobleme auf, deren Ursachen nicht eindeutig zu klären sind, und haben die Eltern keinen erzieherischen Einfluss mehr auf ihr Kind, so kann das Merkmal des "elterlichen Erziehungsversagens" und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Erziehungsversagen und der Kindeswohlgefährdung schwer festzustellen und darzulegen sein. Hier schafft die vorgeschlagene gesetzliche Änderung eine sinnvolle Erleichterung. Konkretisierung der möglichen Rechtsfolgen Das Familiengericht hat die zur Abwendung der Gefahr "erforderlichen Maßnahmen" zu treffen (§ 1666 Abs. 1 BGB). Die gerichtliche Reaktion beschränkt sich in der Praxis ganz überwiegend darauf, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen. Die Arbeitsgruppe schlägt daher vor, die Rechtsfolgen des § 1666 BGB durch eine beispielhafte Aufzählung zu konkretisieren. Dadurch soll den Familiengerichten und Jugendämtern die ganze Bandbreite möglicher Maßnahmen auch unterhalb der Schwelle der Sorgerechtsentziehung verdeutlicht werden. Der Vorschlag soll zum Schutz der Kinder die frühzeitige Anrufung der Familiengerichte fördern. Als mögliche Rechtsfolgen nennt § 1666 BGB u. a. Weisungen an die Eltern, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, wie etwa Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (z. B. Erziehungsberatung, soziale Trainingskurse) und der Gesundheitsfürsorge (z. B. Vorsorgeuntersuchungen), sowie für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. Beispiel: Die Eltern vernachlässigen ihr 4-jähriges Kind. Es weist gegenüber gleichaltrigen Kindern deutliche Entwicklungsstörungen auf und leidet unter unzureichender Ernährung und fehlenden sozialen Kontakten. In einem solchen Fall kann das Familiengericht die Eltern u. a. anweisen, Erziehungsberatung und einen Kindergartenplatz für ihr Kind anzunehmen. Eine solche gerichtliche Weisung ist mit Zwangsgeld durchsetzbar. Befolgen die Eltern Weisungen nicht, wird das Gericht aber in der Regel auch schärfere Maßnahmen bis hin zu einer Fremdunterbringung des Kindes prüfen. Erörterung der Kindeswohlgefährdung ("Erziehungsgespräch") Die Arbeitsgruppe hält es für sachgerecht, durch ein sog. "Erziehungsgespräch" die Eltern noch stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen und auf sie einzuwirken, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und mit dem Jugendamt zu kooperieren. Es ist Aufgabe der Gerichte, in diesem Gespräch den Eltern den Ernst der Lage vor Augen zu führen, darauf hinzuwirken, dass sie notwendige Leistungen der Jugendhilfe annehmen und auf mögliche Konsequenzen (ggf. Entzug des Sorgerechts) hinzuweisen. Diese Möglichkeit besteht schon nach geltendem Recht, wird aber in der Praxis kaum genutzt. In das Gespräch soll regelmäßig auch das Jugendamt eingebunden werden. Überprüfung nach Absehen von gerichtlichen Maßnahmen Bislang ist das Familiengericht, das in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung keine Maßnahme anordnet, nicht verpflichtet, diese Entscheidung später noch einmal zu überprüfen. Nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe soll das Gericht in angemessenem Zeitabstand überprüfen, ob seine Entscheidung unverändert richtig ist. Beispiel: Machen die Eltern vor Gericht die Zusage, mit dem Jugendamt zu kooperieren und hält das Gericht diese Zusage für glaubhaft, kann das Gericht nach geltendem Recht das Verfahren beenden. Verweigern die Eltern jedoch entgegen ihrer Zusage die Kooperation mit dem Jugendamt, erfährt dies das Familiengericht nicht ohne weiteres. Durch den Änderungsvorschlag soll daher im Interesse des Kindes eine nochmalige Befassung des Gerichts mit dem Fall gewährleistet werden. Schnellere Gerichtsverfahren Die Arbeitsgruppe spricht sich für ein gesetzliches Beschleunigungsgebot in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls aus, nach dem diese Verfahren vorrangig durchzuführen sind. Zusammenarbeit der Familiengerichte mit Jugendämtern und anderen Institutionen Effektiver Kindesschutz setzt voraus, dass Familiengerichte und Jugendämter konstruktiv zusammenwirken. Einen wesentlichen Beitrag dazu können örtliche Arbeitskreise leisten, in denen Fragen der Kooperation fallübergreifend erörtert werden. Die Arbeitsgruppe schlägt daher vor, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu zu verpflichten, solche Arbeitskreise zu bilden. Neben den Jugendamtsmitarbeitern und Familienrichtern sind weitere mögliche Teilnehmer an den Arbeitskreisen Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte, Polizisten, Rechtsanwälte und Lehrer. Anrufung der Familiengerichte durch die Schulen Tritt in der Schule der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung auf (z. B bei Schulverweigerung), wendet sich die Schule in der Regel an das Jugendamt, das ggf. seinerseits das Familiengericht anruft. Die Arbeitsgruppe weist jedoch ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass Schulen sich auch unmittelbar an das Familiengericht wenden können. Die Arbeitsgruppe appelliert an die Schulverwaltungen, dass diese ihre Schulleiter und Lehrer über die rechtlichen Möglichkeiten und die verschiedenen Ansprechpartner bei Kindeswohlgefährdungen informieren. Mehr Rechtssicherheit in Fällen von "geschlossener" Unterbringung Im Einzelfall kann es als letztes pädagogisches Mittel erforderlich werden, das Kind oder den Jugendlichen freiheitsentziehend unterzubringen. Hierfür bedarf es einer gerichtlichen Genehmigung (§ 1631b BGB). Nach den Feststellungen der Arbeitsgruppe sind die Übergänge zwischen "offenen" und "geschlossenen" Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zunehmend fließend, was die alte Polarisierung zwischen "offener" und "geschlossener" Unterbringung in der Praxis deutlich relativiert. Maßgeblich ist vielmehr der pädagogische Umgang mit den Kindern und Jugendlichen. Der Bericht geht auf erfolgreiche Konzepte ausführlich ein. Über die Anwendung und die Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung von "geschlossenen" Unterbringungen bestehen in der Praxis Unsicherheiten. Die Arbeitsgruppe schlägt daher vor, die entsprechenden Regelungen zu konkretisieren. In ihrem schriftlichen Bericht wird die Arbeitsgruppe diese Vorschläge näher erläutern und begründen. Die Arbeitsgruppe beabsichtigt, diesen Bericht in Kürze vorzulegen
Thu, 04 Jan 2007 15:36:50 +0100
Start für das Unternehmensregister
Am 1. Januar 2007 nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert. Im Einzelnen gibt es folgende Änderungen: 1. Unternehmensregister Unter www.unternehmensregister.de können ab dem 1. Januar 2007 wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen ("one stop shopping"). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten. Da das Unternehmensregister rein elektronisch geführt wird, werden die Zulieferungspflichtigen (die Landesjustizverwaltungen, die veröffentlichungspflichtigen Unternehmen oder die von diesen Beauftragten sowie der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) die Daten auch bereits elektronisch an das Unternehmensregister übermitteln. Über die Einzelheiten der Übermittlung wird der Betreiber des Unternehmensregisters (dies ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) unter www.unternehmensregister.de informieren. 2. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich "unverzüglich" zu entscheiden ist; zudem werden die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert. Weil die Register elektronisch geführt werden, werden Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen. 3. Offenlegung der Jahresabschlüsse Für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sind nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; daneben ist für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich. Über die Einzelheiten der Einreichung der Jahresabschlussunterlagen informiert der elektronische Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de.
Fri, 29 Dec 2006 10:08:18 +0100
Europa gelingt gemeinsam
"Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten von einer gemeinsamen europäischen Justizpolitik die Stärkung ihrer Bürgerrechte, einen sicheren Rechtsrahmen für ihr privates wie geschäftliches Arbeiten über europäische Grenzen hinweg und die Stärkung der Justiz", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Die deutsche Ratspräsidentschaft nimmt diese Erwartungen sehr ernst und stellt sie in den Mittelpunkt ihrer Arbeiten ab dem 1. Januar 2007." Stärkung der Bürgerrechte Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfordert Schutz und Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Stärkung der Bürgerrechte in den Vordergrund stellen. Die Vereinbarung von Mindeststandards in Strafverfahren gehört dabei zu den Kernelementen, denn der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung wird sich europaweit erst dann voll durchsetzen, wenn es echtes Vertrauen in die Rechtsordnung anderer EU-Mitgliedstaaten gibt. Der deutsche Vorsitz will die Arbeiten an einem Rahmenbeschluss voranbringen, der die Mindestanforderungen an die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten klar festlegt. Weitere Anliegen der deutschen Präsidentschaft sind der Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Transparenz und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Die EU-Bürgerinnen und -Bürger erwarten, dass sie sich im Alltag ganz selbstverständlich über Ländergrenzen hinweg bewegen können. Notwendig ist dafür ein sicherer und vorhersehbarer Rechtsrahmen. Dies reicht von der besseren grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, klaren Regelungen darüber, welches Recht im Fall einer Ehescheidung zur Anwendung kommt, dem besseren Schutz geistigen Eigentums bis hin zur Verbesserung des Verbraucherschutzrechts. Deutschland setzt sich in den kommenden Monaten für mehr Rechtssicherheit im Familien- und Privatrecht sowie für eine effiziente Rechtsdurchsetzung ein. Vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt erwarten auch die Unternehmen einen sicheren rechtlichen Rahmen. Denn gerade grenzüberschreitend tätige Unternehmen müssen klar erkennen können, welches Recht gilt etwa wenn sie den Sitz ihres Unternehmens in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegen wollen. Geistiges Eigentum besser schützen Deutschlands Status als führende Exportnation beruht maßgeblich auf der Ausfuhr technologischer Innovationsprodukte. Die Bundesregierung setzt sich deshalb nicht nur national, sondern auch weltweit für einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums ein. So hat Deutschland ein großes Interesse an einem kostengünstigen, sicheren und effizienten Patentsystem in Europa. Im Interesse aller innovativen Unternehmen unterstützt Deutschland das European Patent Litigation Agreement (EPLA). Dieses vermeidet unterschiedliche Urteile nationaler Gerichte und gibt den Rechtsinhabern mehr Rechtssicherheit. Im Kreis der G 8-Staaten sucht Deutschland einen intensiveren Dialog mit den Schwellenländern. Deutschland will etwa China dabei helfen, dass es seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz des geistigen Eigentums auch in die Praxis umsetzt. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit Auf europäischer Ebene sollen grenzüberschreitende justizielle Verfahren durch moderne, standardisierte Informationstechnologien einfacher werden. Erste Erfolge sind etwa bei der von Deutschland und Frankreich initiierten Strafregistervernetzung zu verzeichnen. Bisher mussten Staatsanwaltschaften, die eine Auskunft aus einem ausländischen Strafregister brauchen, ein förmliches Rechtshilfeersuchen (in Papierform) in der Sprache des ersuchten Landes stellen. Weil die Auskunftsersuchen jetzt elektronisch übermittelt und beantwortet werden können, wird die Erteilung der Auskunft erheblich beschleunigt. Ziel ist eine Vernetzung aller Strafregister innerhalb Europas. Unter dem Motto "Work on E-Justice" lotet Deutschland mit der IT-Wirtschaft die Möglichkeiten der elektronischen Vernetzung und Standardisierung in anderen Justizbereichen sowie möglichst direkte Kommunikationswege zwischen den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten aus.
Thu, 28 Dec 2006 11:28:32 +0100
Positive Bilanz in der Rechtspolitik
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine positive Bilanz für die Arbeit des Ministeriums gezogen. "Wir konnten in diesem Jahr viele Vorhaben in die Tat umsetzen und neue Projekte auf den Weg bringen. Dabei haben wir uns auch in den vergangenen zwölf Monaten unseren zentralen Anliegen gewidmet, die lauten: "Sicherheit schaffen Opfer schützen", "Standort Deutschland stärken Verbraucherrechte sichern" und "Moderne Gesellschaft fördern Rechtsstaat modernisieren". Das kommende Jahr bringt mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem G 8-Vorsitz weitere Herausforderung für Deutschland. Unser Ziel ist es, in dieser Zeit wesentliche Akzente in der internationalen Rechtspolitik zu setzen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Gesetzgebungsvorhaben 2006 im Überblick: "Sicherheit schaffen Opfer schützen" - Der Europäische Haftbefehl vereinfacht das Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und verkürzt die Dauer der Auslieferungsverfahren. Z.B. erspart er den Mitgliedstaaten mit einer so genannten "Positivliste" bei über 30 Deliktsgruppen die aufwändige Prüfung, ob die Tat in beiden Staaten strafbar ist. (Mehr ...) - Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten wird sichergestellt, dass der kriminelle Gewinn aus einer Straftat nicht beim Täter verbleibt. Hinzu kommen Vorschriften, die es dem Opfer erleichtern, seine Ansprüche gegen den Täter durchzusetzen. (Mehr ...) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes können verurteilte Straftäter auch ohne ihre Zustimmung zur Verbüßung der Strafe in ihr Heimatland überstellt werden, wenn gegen sie eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung vorliegt. Zudem sind Regelungen für den Fall vorgesehen, dass der verurteilte Täter sich der Verbüßung durch Flucht in sein Heimatland entzieht. (Mehr ...) - Das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden wurde ratifiziert. Das sog. Bunkeröl-Übereinkommen führt erstmalig auf internationaler Ebene eine Haftung des Schiffseigentümers für Verschmutzungen durch Bunkeröl ein. Sie greift unabhängig davon ein, ob dem Schiffseigentümer im Einzelfall ein Verschulden nachgewiesen werden kann. (Mehr ...) "Standort Deutschland stärken Verbraucherrechte sichern" - Durch die Reform des Genossenschaftsrechts wurde die Gründung von Genossenschaften nach deutschem Recht erleichtert. Darüber hinaus wurde sichergestellt, dass Europäische Genossenschaften (SEC) und die Genossenschaften nach dem Genossenschaftsrecht gleich behandelt werden. Schließlich wurden Ideen aus der Corporate-Governance-Diskussion, die im Aktienrecht geführt wurde, auf die Genossenschaften übertragen. (Mehr ...) "Moderne Gesellschaft fördern Rechtsstaat modernisieren" - Mit dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) wurden vier EU-Richtlinien umgesetzt. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. (Mehr ...) - Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) erfolgt eine Umstellung auf eine elektronische Registerführung. Das Gesetz schreibt vor, dass die Handels- , Genossenschafts- und Partnerschaftsregister ab 1. Januar 2007 zwingend elektronisch zu führen sind. (Mehr ...) - Mit dem zweiten Justizmodernisierungsgesetz werden die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren an veränderte Rahmenbedingungen angepasst und verbessert. Die Regelungen sollen dazu beitragen, dass Gerichtsverfahren zügiger werden und weniger kosten. Bürgerinnen und Bürger kommen damit schneller zu ihrem Recht, zudem wird die Arbeit der Rechtsanwender im Justizalltag erleichtert. (Mehr ...) - Mit dem fünften Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde eine Europäische Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers in nationales Recht umgesetzt. Wird ein Kunstwerk weiterveräußert, so hat der Urheber (bildender Künstler) nach deutschem Recht einen Anspruch auf einen Teil des Erlöses dieser Weiterveräußerung. Eine solche Regelung gab es allerdings nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten. Mit der Richtlinie wurde dieses sog. Folgerecht europaweit eingeführt und harmonisiert. (Mehr ...) - Die Barwertverordnung wurde aktualisiert. Anhand dieser Verordnung können Familiengerichte Rechte aus der betrieblichen oder der berufsständischen Altersversorgung bei der Scheidung im Versorgungsausgleich wie gewohnt bewerten und ausgleichen. - Mit dem Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht wurden für den Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums Vorschriften aufgehoben, die zwar formell noch galten, aber praktisch keine Wirkung mehr entfalteten. Rechtsfolgen oder Rechtsverhältnisse, die aus diesen Vorschriften resultierten, blieben unangetastet. (Mehr ...) - Mit dem Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes für Justiz wird eine zentrale Verwaltungsbehörde geschaffen, die in Zukunft zentrale Anlaufstelle und Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr sein wird. Aufgaben aus dem Ministerium, die nicht ministerielle Kernaufgaben sind, gehen auf die Bundesoberbehörde über. (Mehr ...) Demnächst werden in Kraft treten: - Mit einer neuen Strafvorschrift sollen Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, strafrechtlich besser geschützt werden. Der Gesetzgeber setzt damit ein eindeutiges Zeichen, dass Stalking keine Privatsache ist, sondern strafwürdiges Unrecht. (Mehr ...) - Mit einer Novelle des Wohneigentumsgesetzes wird die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfacht; das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen wird dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten angeglichen. (Mehr ...)
Thu, 28 Dec 2006 11:28:00 +0100
Tue, 09 Jan 2007 00:41:57 GMT
Waiver and Embassy Accounts
CK - Washington. A blanket waiver of sovereign immunity contained in the terms of government bonds marketed commercially does not affect the immunity afforded the government's diplomatic assets in Germany, the German Constitutional Supreme Court in Karlsruhe ruled on December 6, 2006 in the matter 2 BvM 9/03.
After examining American and other laws to discern the general principles of international law on the issue, the court found the inviolability of diplomatic assets paramount. A sovereign may specifically waive its immunity with respect to diplomatic assets, such as an embassy bank account. But a blanket waiver related to non-diplomatic issues does not permit the execution of judgments involving other matters into diplomatic assets.
Such a waiver may be sufficient, however, to subject the sovereign to jurisdiction and general enforcement of judgments. The matter at bar involved bonds issued by Argentina and the attempted enforcement of a Frankfurt, Germany judgment into an Argentine bank account in Berlin.
Adversarial Hearing
CK -Washington. The Federal Supreme Court in Karlsruhe applied the rules of the Human Rights Convention to German criminal procedure in lifting a criminal conviction based on a non-adversarial pre-trial interrogation of a witness.
At the investigative hearing, the examining judge removed the defendant from the hearing room after the witness expressed her displeasure at testifying in his presence. Subsequently, she failed to follow a summons to testify at the trial. Her statements procured at the hearing without confrontation by the defenant or counsel proved determinative for the conviction but was not supported by other evidence.
On November 29, 2006, the Supreme Court decided in the matter 1 StR 493/06 that the conviction violated article 6(1)(1)(3)(d) of the convention as applied to §168c of the German Statute on Criminal Procedure. The court remanded the matter to the Munich District Court for a new trial.
Double Trouble Hits Spammer
KR - Washington. Spam EMails violate various German statutes. Most commonly, a cause of action is based on the Unfair Competition Statute, UWG, of July 3, 2004, BGBl. I, p.1414, as amended on April 19, 2006, BGBl. I, p.866.
On October 25, 2006, the Karlsruhe Court of Appeals decided in the matter of 6 U 35/06 that the unauthorized usage and transmission of spam mails with true or fake addresses containing the name of a service provider not affiliated with the sender after the @ sign also violate the German Trademark Statute (MarkenG) of October 25, 1994, BGBl. I, p. 3082, as last amended on October 31, 2006, BGBl. I, p. 2407.
The defendant, a commercial provider of pornographic websites, promoted his services through @hotmail.com EMails. Plaintiff Microsoft owns internet service Hotmail, which owns a registered European Community trademark pursuant to Article 9 (1)(a) of the Council Regulation (EC) No 40/94 of December 20, 1993 on the Community Trade Mark.
The plaintiff had already prevailed in a prior legal dispute between the parties in this matter based on the UWG. However, the appellate court held that the prior decision does not bar, as res judicata, plaintiff from suing defendant again because the facts and circumstances of the new case based on trademark violations are different. Although the court previously granted injunctive relief concerning the transmission of spam without prior consent of the addressees, it had not considered the trademark issue.
The court held that the unauthorized use of the name Hotmail and the fact that defendant competed with plaintiff in the same market, constitute a violation of trademark rights under the Trademark Statute, MarkenG, the German implementation of the European Regulation. They compete in the same market because the trademark was registered for the purpose of online communication services and internet advertisement. Accordingly, all cause of action is determined by sections 125b no. 2, 14 (6) and 19 of the Trademark Statute.
The decision means that the spammer can be hit with the remedies under both statutes. The unfair competition results in an injunction. The trademark violation forces the spammer to an accounting. Plaintiff can then specify the damages for which the spammer is to compensate it.
US-German Crime Cooperation
CK - Washington. The German government approved a set of mutual cooperation and legal assistance agreements with the United States in a bill that implements bilateral agreements and E.U. agreements with the United States. The German text includes the agreements as well as explanatory notes and notes verbales.
The subject matter ranges from extradition and judicial assistance under 2003 bilaterals to 2006 supplementary bilaterals on mutual cooperation and extradition and the E.U. agreement with the United States of June 25, 2003. The Berlin Justice Department provides introductory notes in a press release of December 13, 2006.
In extradition matters, the new arrangements are set to improve the protection of data over the prior situation under the 1978 extradition agreement. The update also reinforces the German--and nearly world-wide--position that extradition requests will not be honored in cases where capital punishment may be imposed.
Berlin AG on Web 2 plus
CK - Washington. The Berlin attorney general moved to Web 2.0 and now is two steps ahead of it, says its press release of December 11, 2006. The site www.bmj.bund.de--don't forget to enter the archaic www or it won't open--offers content in English, including information such as: You may be able to find more details on individual laws by checking the website of the Federal Ministry whose remit covers the regulated subject matter.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf hÃ¶heren Kindesunterhalt
Pressemitteilung vom 05.01.2007
BKA: Die Staatsanwaltschaft Hannover und das Bundeskriminalamt teilen mit: Sieben Personen im Zusammenhang mit der Sicherstellung von 4,4 kg Kokain festgenommen
Wiesbaden (ots) - Erfolgreich im Kampf gegen Rauschgiftkrimina- lität: In einem seit Juni 2006 durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahren konnten am 13.12.2006 insgesamt sieben ...
Fri, 15 Dec 2006 13:42:00 B
BKA: Die Staatsanwaltschaft Gießen und das Bundeskriminalamt teilen mit: Erfolg bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Thailand
Wiesbaden (ots) - Gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: In der Nacht vom 06. auf den 07.12.06 sind in Pattaya/Thailand bei einer Razzia im Rotlichtmilieu sechs Personen wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern festgenommen ...
Mon, 11 Dec 2006 11:49:00 B
Tue, 09 Jan 2007 00:42:02 GMT
BVerwG 6 B 31.05 - Beschluss
1I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung seiner Revision bleibt sowohl mit der Grundsatzrüge (1.) als auch mit der Verfahrensrüge (2.) ohne Erfolg. 21. Die Grundsatzrüge beruht auf vier teilweise mehrfach untergliederten Einzelvorbringen. Der Kläger bleibt damit ohne Erfolg, denn ...
Tue, 05 Dec 2006 14:43:14 +0100