Source: http://cbh.de/News2/Unternehmen-Finanzen/2017
Timestamp: 2019-02-19 11:06:10
Document Index: 329899348

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 218', '§ 242', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EuGH: Eine Pflicht zur Liquidation der Gesellschaft im Herkunftsstaat bei grenzüberschreitender Satzungssitzverlegung verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit
Mit Urteil vom 25.10.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit abermals erweitert und nationalen Regelungen, die einer möglichst einfachen Verlegung des Satzungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedsstaat entgegenstehen, eine Absage erteilt (EuGH, Urteil vom 25.10.2017, RS C-106/16).
BGH zum Verbraucherdarlehensvertrag
Verwirkung des Widerrufsrechts auch vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungs(höchst)fristen möglich.
Was lange währt … EuGH schafft Rechtssicherheit für Hersteller von „Luxuswaren“
Mit seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 06.12.2017 hat der EuGH den Hersteller von Marken- bzw. Luxusprodukten ein schönes Nikolaus-Präsent gemacht. Hersteller solcher Produkte dürfen - so die Entscheidung des EuGH - im Rahmen von ihnen unterhaltener selektiver Vertriebssysteme den Verkauf der Vertragswaren im Internet über nach außen erkennbare Drittplattformen untersagen, wenn dies zum Erhalt des Luxusimages erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs-C 230/16).
Keine Anwendung des § 218 BGB auf Rückgewährschuldverhältnisse aus wirksam widerrufenen Darlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen vom 10.10.2017 zu Darlehenswiderrufen neben der Bestätigung seiner Rechtsprechungslinie u. a. zur Frage der Verwirkung zudem weitere Einzelfragen im Widerrufsrecht von Darlehensverträgen entschieden. Eine betrifft die Frage, ob Darlehenswiderrufe unabhängig von einer Verwirkung sowie eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB auch nach § 218 BGB unwirksam sein können.
Sekundäre Darlegungslast zur Prospektübergabe
Mit Urteil vom 19. Oktober 2017 – III ZR 565/16 - hat der BGH eine wichtige Frage zur sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe beantwortet.
Bundesverfassungsgericht zur Vollstreckung von Ordnungshaft im Insolvenzverfahren der Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 festgestellt, dass gegen die Vollstreckung der Ordnungshaft an den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Neues vom BGH zu Bankentgelten für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrags
Personalkosten sind berücksichtigungsfähig, soweit sie unmittelbar der Unterrichtung zugewiesen werden können (BGH v. 12.09.2017 Az. XI ZR 590/15).
Update zur Gesellschafterliste: Präzisierung der neuen Anforderungen an die Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG
Ende September hat das Bundesministerium für Justiz einen Referentenentwurf zu einer Verordnung über neue Anforderungen an die Gesellschafterliste gemäß § 40 GmbHG vorgelegt und an die "beteiligten Kreise" zur Stellungnahme verschickt. Bis Ende Oktober können noch Stellungnahmen abgegeben werden (Referentenentwurf für eine "Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste" Stand 08.09.2017).
EuGH zum Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnisssen
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, auch im E-Commerce! So lässt sich das Urteil des EuGH vom 12.10.2017 (RS C 289/16) zusammenfassen. Der EuGH entschied auf eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs: Auch Onlinehändler, die Bioerzeugnisse an Endverbraucher vertreiben, müssen sich dem für diese Erzeugnisse vorgeschriebenen Kontrollsystem unterwerfen.
Kein Nutzungsersatzanspruch der Darlehensnehmer über den Widerrufszeitpunkt hinaus, wenn die beklagte Bank mit ihren Gegenforderungen aufrechnet
Das OLG Köln hat sich nunmehr zu der in Gerichtsprozessen regelmäßig thematisierten Frage, ob Darlehensnehmern im Widerrufsfall eine Nutzungsersatzforderung auf die von ihnen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen auch über den Widerrufszeitpunkt hinaus zusteht, positioniert (Urteil des OLG Köln vom 20.09.2017, Az. 13 U 52/16).
Gesellschafter, aufgepasst: BFH ändert seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
Mit am 27.09.2017 veröffentlichen Urteil vom 11.07.2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine langjährige Rechtsprechung zur Möglichkeit, bestimmte Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung geltend zu machen, zum Nachteil des steuerpflichtigen Gesellschafters geändert (BFH, Urteil vom 11.7.2017, IX R 36/15).
Widerruf von Verbraucherimmobiliardarlehen rechtsmissbräuchlich, wenn der Widerruf nicht dem Zweck der gesetzlichen Anordnung entspricht
Mit Beschluss vom 11.07.2017 – XI ZR 366/16 - hat der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12.07.2016 – 13 U 104/15 - zurückgewiesen. Dabei betonte der BGH, dass die Revision keine Aussicht auf Erfolg habe, da das Berufungsgericht bei der Subsumtion unter § 242 BGB die konkreten Umstände des Einzelfalls hinreichend in den Blick nahm.
Luxusprodukte im Internet, ein Ding der Unmöglichkeit? Neues zum Vertriebskartellrecht!
Mit Spannung erwartet - und in ihrer Deutlichkeit überraschend: Am 26.07.2017 hat Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nils Wahl seine Schlussanträge in der Rechtssache Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente vorgelegt (RS C-230/16, Schlussanträge vom 26.07.2017): Verbote, die Vertragswaren in selektiven Vertriebssystemen über nach außen als Plattformen eines Drittanbieters erkannbare Internetseiten (Amazon Marketplace, ebay oder andere) zu vertreiben, fallen danach gar nicht erst in den Anwendungsbereich des Kartellverbots. Auf die Möglichkeit einer Freistellung kommt es damit schon gar nicht mehr an. Jedenfalls in Deutschland wurde dies bisher weitüberwiegend anderes gesehen.
Nach dem Kartell ist vor dem Kartell: Erst Lkw - jetzt Autos?
Nicht nur die Kartellrechtswelt ist in Aufregung. Die jüngsten Presseberichte über angeblich jahrelang praktizierte kartellrechtswidrige Absprachen der großen deutschen Automobilhersteller untereinander sind „Breaking News“ auf allen Kanälen. Wie lauten die Vorwürfe? Was wären die Konsequenzen? Wer könnte Schadenersatz geltend machen? All dies und mehr erfahren Sie hier!
Neues vom BFH zum Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft
Der BFH hat durch zwei Entscheidungen aus März 2017 die Anwendung der Realteilungsgrundsätze, die ein gewinnneutrales Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) ermöglichen, ausgedehnt (Urteil vom 16.03.2017, IV R 31/14 und Urteil vom 30.03.2017, IV R 11/15)
Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot durch Gewährung von Darlehenssicherheiten
Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2017 klargestellt, dass eine verbotene Auszahlung im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens bei einer dinglichen Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruchs eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter schon im Zeitpunkt der Bestellung und nicht erst im Zeitpunkt der Verwertung einer solchen Sicherheit vorliegen kann (BGH, Urteil vom 21.03.2017, Az.: II ZR 93/16).
Anfechtungsreform: (K)ein Grund zum Jubeln
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz reformiert die Anfechtungen nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung. Von größerer praktischer Relevanz sind dabei die Neuerungen in der Insolvenzordnung.
Update zum Vertriebskartellrecht – OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt: Das Verbot, Preissuchmaschinen zu benutzen, ist eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung!
Am 05.04.2017 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, wonach eine Vertragsklausel, die es einem Händler untersagt, Preisvergleichsmaschinen zu benutzen und das Markenzeichen des Herstellers für Suchmaschinenwerbung zu verwenden, auch in selektiven Vertriebssystemen eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt (OLG Düsseldorf, Entscheidung v. 05.04.207).
Zur Löschung einer Gesellschaft im ausländischen Register – zugleich eine Erinnerung: Was gilt nach dem BREXIT?
Mit Beschluss vom 22.11.2016 hat der BGH entschieden, dass eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die im Register ihres Heimatstaates gelöscht wurde, in Deutschland fortbesteht, sofern sie Vermögen in Deutschland hat. Ist die Gesellschaft hier noch werbend tätig, kann den Gesellschaftern zudem eine persönliche Haftung drohen (BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az. II ZB 19/15).
Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Das Transparenzregister kommt!
Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2015/849 vom Mai 2015 liegt seit dem 22.02.2017 der Regierungsentwurf für ein Ausführungsgesetz vor. Es ist zu erwarten, dass die Regelungen des Regierungsentwurfs, welche vor allem auf die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GWG) abzielen und durch die Einführung eines sog. Transparenzregisters teils gravierende Auswirkungen für betroffene Unternehmen haben können, im Wesentlichen Gesetz werden und bereits zum 26.07.2017 in Kraft treten.
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 17.10.2016, Az. 22 W 70/16, festgestellt, dass eine GmbH, die einmal durch Beschluss über die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse aufgelöst ist, nicht mehr fortgesetzt werden kann.
Die Haftung der Alt-Gesellschafter einer GbR bei fehlerhafter Eintragung ins Handelsregister
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2016, Az. II ZR 314/15, mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Eintragung einer durch Formwechsel aus einer GmbH entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und ihrer Gesellschafter in das Handelsregister zu einer Rechtsscheinhaftung führen kann, wenn die Geschäftsanteile an der GmbH vor Eintragung des Formwechsels an neue Gesellschafter veräußert, an deren Stelle jedoch fälschlich die Veräußerer als Gesellschafter der GbR in das Handelsregister eingetragen worden sind.
Bundeskartellamt: Entwurf der Hinweise zur vertikalen Preisbindung veröffentlicht
Am 25.01.2017 hat das Bundeskartellamt seine mit Spannung erwarten Hinweise zum Preisbindungsverbot veröffentlicht. Interessierte Kreise haben die Möglichkeit, bis zum 10.03.2017 Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf abzugeben (Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 25.01.2017).
Ein Geschäftsführer ist kein Vorstand
Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. II ZR 304/15) zu der Frage Stellung genommen, ob für die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung in der GmbH die Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister genügt.
Rechnungsberichtigung jetzt mit steuerlicher Rückwirkung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15, seine Rechtsprechung zum Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Berücksichtigung von Rechnungsberichtigungen geändert.