Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/43402.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:43:37
Document Index: 365586194

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13']

Die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014
Das BVerfG (BVerfG v. 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40) hat die Vorlage als zulÃ¤ssig erachtet und ausgefÃ¼hrt, dass es fÃ¼r das Ausgangsverfahren zwar nicht unmittelbar auf die Auslegung und Anwendung der Â§Â§ 13a und 13b ErbStG ankomme. Gleichwohl sei die vom BFH gerÃ¼gte Verfassungswidrigkeit der Â§Â§ 13a und 13b ErbStG entscheidungserheblich, denn sie wirke sich auf die erbschaftsteuerliche Belastung des KlÃ¤gers des Ausgangsverfahrens aus, und fÃ¼hre dazu, dass eine gleichheitsgerechte Erhebung der Erbschaftsteuer insgesamt in Frage gestellt sei.
Die Regelungen der Â§Â§ 13a und 13b ErbStG erklÃ¤rte das BVerfG in Teilen ihrer Ausgestaltung als mit dem Grundgesetz fÃ¼r unvereinbar. Hierzu fÃ¼hrt das BVerfG in Leitsatz 4 und 5 aus:
â€ž4. Die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Ãœbergang betrieblichen VermÃ¶gens in Â§Â§ 13a und 13b ErbStG ist angesichts ihres AusmaÃŸes und der erÃ¶ffneten GestaltungsmÃ¶glichkeiten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Es liegt allerdings im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittelstÃ¤ndische Unternehmen, die in personaler Verantwortung gefÃ¼hrt werden, zur Sicherung ihres Bestands und damit auch zur Erhaltung der ArbeitsplÃ¤tze von der Erbschaftsteuer weitgehend oder vollstÃ¤ndig freizustellen. FÃ¼r jedes MaÃŸ der Steuerverschonung benÃ¶tigt der Gesetzgeber allerdings tragfÃ¤hige RechtfertigungsgrÃ¼nde.
Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen VermÃ¶gens ist jedoch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, soweit die Verschonung Ã¼ber den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine BedÃ¼rfnisprÃ¼fung vorzusehen.
Die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz verfassungsgemÃ¤ÃŸ; die Freistellung von der Mindestlohnsumme privilegiert aber den Erwerb von Betrieben mit bis zu 20 BeschÃ¤ftigten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Die Regelung Ã¼ber das VerwaltungsvermÃ¶gen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie den Erwerb von begÃ¼nstigtem VermÃ¶gen selbst dann uneingeschrÃ¤nkt verschont, wenn es bis zu 50 % aus VerwaltungsvermÃ¶gen besteht, ohne dass hierfÃ¼r ein tragfÃ¤higer Rechtfertigungsgrund vorliegt.
5. Ein Steuergesetz ist verfassungswidrig, wenn es Gestaltungen zulÃ¤sst, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden kÃ¶nnen, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind.â€œ
Der Gesetzgeber ist verpflichtet bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen, die die vom BVerfG festgestellten VerfassungsverstÃ¶ÃŸe beseitigt; hinsichtlich der bisherigen Regelungen kommt es also zu einer befristeten Weitergeltung, sog. UnvereinbarkeitserklÃ¤rung mit Weitergeltungsanordnung.
Die vom BVerfG festgestellten materiellen VerfassungsverstÃ¶ÃŸe betreffen vor allem:
Freistellung von der Lohnsummenpflicht: Unangemessenheit der Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 BeschÃ¤ftigten aufgrund der weit Ã¼berwiegenden Vielzahl von Unternehmen mit weniger BeschÃ¤ftigten.
Ungleichbehandlung im Rahmen des VerwaltungsvermÃ¶gens: Erlangung der Steuerverschonung bei einer VerwaltungsvermÃ¶gensquote bis zu 50 % im Gegensatz zur gÃ¤nzlichen Versagung eines Steuerabschlags bei einer VerwaltungsvermÃ¶gensquote Ã¼ber 50 %.
Mangel einer BedÃ¼rfnisprÃ¼fung bei GroÃŸunternehmen: Im Hinblick auf das AusmaÃŸ der Steuerverschonung ist eine Erforderlichkeit ohne BedÃ¼rfnisprÃ¼fung nicht gerechtfertigt.
Verfassungswidrige GestaltungsmÃ¶glichkeiten: Die Regelungen der Â§Â§ 13a, 13b ErbStG ermÃ¶glichen einige Gestaltungen, die dem Gesetzeszweck entgegenlaufen. Insbesondere sind dies
die Umgehung der Lohnsummenpflicht,
die Ausnutzung des Kaskadeneffekts bei Konzernstrukturen,
die Cash-Gesellschaften (bereits erfolgte GegenmaÃŸnahme des Gesetzgebers: Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013, BGBl. I 2013, 1809, erfolgte die Erweiterung des VerwaltungsvermÃ¶genskatalogs um â€žFinanzmittelâ€œ, Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG).
Mehr zum Thema: RA/FASt Dr. iur. Matthias SÃ¶ffing und RAin Susanne Thonemann-Micker, Das BVerfG zur Erbschaftsteuer: Same procedure as every Time â€“ Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40 (Heft 2/2015); StB Dr. Stefan KÃ¶niger und RA/FASt Dr. Gunter MÃ¼hlhaus, Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 â€“ MÃ¶gliche Folgen fÃ¼r die Beratungspraxis, ErbStB 2015, 71 (Heft 3/2015); Exklusivbeilage zu Steuerberater-Zeitschriften: RA/FASt Dipl.-Finw. Dr. RÃ¼diger Gluth und RA/FASt Dipl.-Finw. Thomas Rund, Top-Themen im Erbschaftsteuer- und Erbrecht, Sonderbeilage zu ErbStB Heft 3/2015; StB Dr. Stefan KÃ¶niger und RA/FASt Dr. Gunter MÃ¼hlhaus, Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 â€“Folgen fÃ¼r Ãœbertragungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, ErbStB 2015, 100 (Heft 4/2015); Dipl.-Kfm./StB Prof. Dr. Andreas SÃ¶ffing, Anforderungen an das ErbStG 2015/2016 aus der Sicht der Beratungspraxis, ErbStB 2015, 106 (Heft 4/2015)
BVerfG v. 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 14:41