Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.05.1995&Aktenzeichen=1%20C%207.94
Timestamp: 2019-07-18 22:48:11
Document Index: 383256578

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 2', '§ 24', '§ 69', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 31']

BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,120
BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94 (https://dejure.org/1995,120)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1995 - 1 C 7.94 (https://dejure.org/1995,120)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 (https://dejure.org/1995,120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche Lebensgemeinschaft - Zuständige Behörde - Änderung der Umstände
VG Karlsruhe, 11.12.1992 - 13 K 10690/91
VGH Baden-Württemberg, 09.03.1994 - 11 S 175/93
BVerwGE 98, 313
NVwZ 1995, 1131
DVBl 1995, 861
DÖV 1995, 964
Geht man davon aus, dass ein Verwaltungsverfahren iS des § 8 SGB X noch nicht abgeschlossen ist, solange der erteilte Verwaltungsakt im Rechtsweg angefochten wird (…vgl dazu BSG SozR 1200 § 44 Nr. 1;… BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3; BVerwGE 98, 313; aA zB Schnapp in GK-SGB X, § 2 RdNr 40), ist § 2 Abs. 2 SGB X unmittelbar anwendbar.
Denn der Beklagte hat eine wirksame - auch noch im Revisionsverfahren mögliche (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ) - Zustimmungserklärung der Stadt zur Fortführung des Verfahrens durch das Landratsamt nach Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG vorgelegt.
Das hat der Senat gerade auch für den Fall einer Verpflichtungsklage ausgesprochen, mit der - wie hier - die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG begehrt wird (vgl. das Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313, 315 m.w.N.).
Jede Unterbrechung des legalen Aufenthalts unterbricht deshalb zugleich die nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. das Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313, 320).
Denn es genügt nicht, dass der Ausländer "irgendwann einmal oder 'grundsätzlich' die für fünf Jahre verlangten Bedingungen erfüllt" (Urteil vom 24. Mai 1995 a.a.O.).
Im Übrigen hat der erkennende Senat bereits in einer früheren Entscheidung zum Aufenthaltsrecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht auf die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgestellt (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ).
Da der Kläger rechtlich keine Möglichkeit hatte, in dem fraglichen Zeitraum einer Beschäftigung nachzugehen, bleibt es bei der in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG vorgesehenen Regelung (vgl. Urteil des Senats vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ).
Eine solche Handhabung ist rechtlich nicht zu beanstanden und dient der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens (Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 = Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 1).
Das Berufungsverfahren ist mithin mit Blick darauf, dass der Beklagte in der streitgegenständlichen Angelegenheit umfassende Ermittlungen angestellt und auf deren Grundlage über die Erteilung des Reiseausweises entschieden hat, im Interesse einer endgültigen und umfassenden Entscheidung und Erledigung des Rechtsstreits unverändert mit den bisherigen Beteiligten fortzuführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, juris, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 u. juris Rdnrn. 14 ff., OVG NRW, Beschl. v. 19.11.2007 - 18 E 124/07 -, AuAS 2008, 69 u. juris Rdnr. 18, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.6.2007 - 13 S 1663/06 -, InfAuslR 2007, 376 u. juris Rdnr. 15, offengelassen noch von BVerwG, Urt. v. 31.3.1987 - 1 C 32.84 -, NJW 1987, 2179 u. juris Rdnrn. 25 ff.).
Die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die ursprünglich im Hinblick auf die - inzwischen aufgehobene - eheliche Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einem Deutschen erteilt worden war, ist nach § 24 Abs. 1 AuslG nicht zwingend davon abhängig, dass die Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 19 AuslG vorliegen (wie BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, besteht auf die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die ursprünglich mit Rücksicht auf die eheliche Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einem Deutschen erteilt worden war, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 AuslG im maßgeblichen Zeitpunkt (zu diesem Zeitpunkt vgl. die Ausführungen weiter unten) ein Rechtsanspruch ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG (bzw. hier nach § 23 Abs. 3 i.V.m. § 19 AuslG) gegeben waren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313, 317 bis 319 = InfAuslR 1995, 287, 289).
Unerheblich war, ob die besondere Arbeitserlaubnis nach § 2 AEVO lediglich befristet erteilt worden war (vgl. Hailbronner, AuslR, Bd. 1, § 24 RdNr. 23 sowie BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313, 314, 323).
Sowohl die Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 AuslG als auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage konnten vielmehr den Mangel des Fehlens der Anspruchsvoraussetzung des § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG zum Zeitpunkt des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis (hier am 5.10.1994) nicht heilen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313, 319).
Gegen die hier vertretene Auffassung kann auch nicht eingewendet werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind, grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24.5.1995 a.a.O. 313, 315 m.w.N.).
BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 24.08
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zum maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung einer Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach alter Rechtslage (§ 24 Abs. 1 AuslG 1990; vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 ; anders noch Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ).
Dies entspricht der bisherigen Auslegung vergleichbarer Formulierungen im Ausländergesetz 1990 (etwa in § 24 Abs. 1 AuslG; vgl. Urteile vom 24. Mai 1995 a.a.O. S. 320 …und vom 22. Januar 2002 a.a.O. S. 355).
Die Formulierung "seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt" erfordert den ununterbrochenen fünfjährigen Besitz der Aufenthaltserlaubnis (vgl. zur nahezu wortgleichen Regelung in § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG BVerwG, Urteile vom 24.05.1995 - 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 und vom 22.01.2002 - 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 jeweils m. w. Nachw.).
Ob zur Berechnung der Fünfjahresfrist auf den Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis abzustellen ist (so noch BVerwG, Urteil vom 24.05.1995, a. a. O. zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG 1990) oder ob wie für alle anderen Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Entscheidungszeitpunkt maßgebend ist, der ununterbrochene fünfjährige Besitz der Aufenthaltserlaubnis im Falle der Beschreitung des Rechtswegs also zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz andauern muss (so aber BVerwG…, Urteil vom 22.01.2002 a. a. O. zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG 1990), kann offen bleiben.
OVG Thüringen, 29.02.1996 - 3 EO 651/94
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Erlaubnisfiktion; Rechtmäßigkeit des …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 7 S 102.13
Türkei; eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen …
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 11 S 97/00
Sachlich zuständige Behörde für die Ausweisung straffälliger Ausländer
OVG Sachsen, 24.06.2010 - 3 B 386/09
Erstmalige Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 1 S 1 AufenthG, …
OVG Niedersachsen, 05.02.2018 - 13 ME 397/17
Keine Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage auf Titelerteilung bei …
VG Hannover, 26.04.2006 - 13 A 4126/05
Isolierte Anfechtungsklage gegen Ablehnung der Erteilung einer …
VG Gelsenkirchen, 14.11.2002 - 2 K 5611/98
Überleitung von Schmerzensgeldansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz eines …