Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/klageerzwingungsverfahren-und-die-anforderungen-an-die-antragsbegruendung-3201550
Timestamp: 2020-03-29 21:01:17
Document Index: 381603837

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 172', '§ 172', 'Art.19', '§ 172', '§ 256', '§ 211']

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Antrags­be­grün­dung | Rechtslupe
Klageerzwingungsverfahren - und die Anforderungen an die Antragsbegründung
Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer "leer lau­fen" zu las­sen 1. Auch dür­fen Form­erfor­der­nis­se nicht wei­ter­ge­hen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt. Dies gilt auch für die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO 2; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der Anga­be der Tat­sa­chen, wel­che die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge begrün­den sol­len, und der die­se bele­gen­den Beweis­mit­tel.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es ver­fas­sungs­recht­lich jedoch unbe­denk­lich, wenn die­se Norm dahin­ge­hend aus­ge­legt wird, dass der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung eine aus sich selbst her­aus ver­ständ­li­che Schil­de­rung des Sach­ver­halts ent­hal­ten muss, der bei Unter­stel­lung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge in mate­ri­el­ler und for­mel­ler Hin­sicht recht­fer­tigt, und dass die Sach­dar­stel­lung in gro­ben Zügen den Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, den Inhalt der ange­grif­fe­nen Beschei­de und die Grün­de für ihre Unrich­tig­keit wie­der­zu­ge­ben hat, wodurch das Ober­lan­des­ge­richt in die Lage ver­setzt wer­den soll, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men 3.
Es ver­stößt inso­fern nicht gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn von einem Antrag­stel­ler im Rah­men des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO ver­langt wird, dass er den für straf­bar erach­te­ten Sach­ver­halt in sich geschlos­sen so dar­stellt, dass die­ser – als wahr unter­stellt – die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gegen den Beschul­dig­ten recht­fer­ti­gen wür­de 4.
Der ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trag – und das… Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens…
Die bestim­mungs­ge­mä­ße Han­­dy-Nut­zung wäh­rend der Fahrt Hält der Fah­rer ein Mobil­te­le­fon in der lin­ken Hand und an sein lin­kes Ohr, kann aus die­ser typi­schen Hal­tung der siche­re Rück­schluss auf die Nut­zung…
Homo­pho­bie als nied­ri­ger Beweg­grund? Beweg­grün­de sind im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nied­rig, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und des­halb beson­ders ver­ach­tens­wert…
vgl. BVerfGE 96, 27, 39[↩]
vgl. BVerfGK 14, 211, 214; BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​15, Rn. 13[↩]
vgl. BVerfGK 2, 45, 50; 5, 45, 48; 14, 211, 214 f.; BVerfG, Beschluss vom 13.04.2016 – 2 BvR 1155/​15, Rn. 4; stRspr[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2017 – 2 BvR 225/​16, Rn. 6[↩]
Effektive Strafverfolgungeffektiver RechtsschutzErmittlungsverfahrenStrafverfahren