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Timestamp: 2019-07-22 19:00:29
Document Index: 222516642

Matched Legal Cases: ['Art. 422', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 300', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 447', 'BGE', 'Art. 300', 'Art. 190', 'Art. 300', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 300', 'Art. 300', 'BGE', 'Art. 300', 'Art. 300', 'Art. 106', 'Art. 450', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE']

5A_299/2016 - 2017-01-17 - Familienrecht - Anhörung der Pflegeeltern (Beistandswechsel)
1.3. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Entlassung der Beiständin E.________ und gegen deren Ersetzung durch eine andere Beistandsperson. Das angefochtene Urteil, das die Entlassung der bisherigen Beiständin aus ihrem Amt ausspricht (Art. 422 f . ZGB), schliesst das kantonale Verfahren ab und ist damit Endentscheid (Art. 90 BGG; Urteil 5A_391/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 1.1). Daran ändert nichts, dass inzwischen erneut ein Wechsel der Beistandsperson stattgefunden hat (Entscheid der KESB vom 13. April 2016, Beschwerde-Beilage Nr. 5). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.
2.2. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich das Kind seit August 2013 bei den Beschwerdeführern aufhalte. Seit 1. Januar 2014 sei E.________ seine Beiständin. Sie kenne somit die Verhältnisse des Kindes sehr gut und habe ihr Amt zur vollsten Zufriedenheit der Pflegeeltern ausgeübt. Sie sei Sozialarbeiterin und Berufsbeiständin und solle durch eine neue Beistandsperson ersetzt werden, die ebenfalls Sozialarbeiterin und Berufsbeiständin sei. Zwar müsse sich die neue Beiständin wieder in den Fall einarbeiten, doch ergäben sich für das Kind keine grossen Änderungen, wenn ein Wechsel zwischen zwei gleich fähigen Berufsbeiständinnen erfolge. Seine Belange würden weiterhin gleich gut vertreten. Das Verwaltungsgericht hat daraus geschlossen, dass der Wechsel der Beiständin keine wichtige Entscheidung im Leben des Kindes darstelle, für welche es tiefgreifende Abklärungen und entsprechend im Sinne von Art. 300 Abs. 2 ZGB auch die Anhörung der Pflegeeltern benötige, um das Wohl des Kindes genügend wahren zu können. Dies gelte umso mehr, nachdem die bisherige Beiständin E.________ ihr Amt selbst zur Verfügung gestellt habe. Unter diesen Umständen sei auch keine weitergehende Begründung des Entscheids von Nöten gewesen (E. II/2.4
S. 5 des angefochtenen Urteils).
2.3. Den Wechsel der Beistandsperson hat das Verwaltungsgericht abschliessend vor dem Hintergrund der zurzeit diskutierten Rückführung des Kindes zu seiner leiblichen Mutter gewürdigt und davon klar getrennt. Es ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführer als Pflegeeltern eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Beiständin hätten, wohingegen das Vertrauensverhältnis zwischen der Beiständin und der leiblichen Mutter des Kindes gestört sei. Die Frage einer Rückplatzierung des Kindes zu seiner leiblichen Mutter sei stets heikel. Auch wenn Eltern und Pflegeeltern jeweilen nur das Beste für das Kind wollten, sei verständlich, dass auch gewisse Eigeninteressen mit im Spiel seien. Die Pflegeeltern hätten oft viel Zeit und Energie aufgewendet, die Situation eines gefährdeten Kindes zu stabilisieren und es nach Kräften zu fördern. Sie seien mit Recht stolz darauf und möchten diesen Erfolg nicht durch eine zu frühe Rückführung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern gefährden. Dazu komme, dass oft eine tiefe affektive Bindung entstanden sei, die zu lösen alle Beteiligten schmerze. In dieser Situation seien Pflegeeltern oft ausserstande, die Lage objektiv zu beurteilen. Gerade dann, so hat das Verwaltungsgericht erwogen, sei es von
besonderer Bedeutung, dass eine professionelle Begleitung des Pflegeverhältnisses zur Verfügung stehe, welche die Verhältnisse möglichst objektiv und neutral beurteilen könne. In diesem Sinne liege es denn auch im Interesse des Kindes, wenn eine andere Beiständin eingesetzt werde, welche unvoreingenommen und für alle Beteiligten neutral an die bevorstehende Frage der Rückplatzierung herangehen könne (E. II/2.5 S. 6 f. des angefochtenen Urteils).
3.3. Der bundesverfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Bestimmungen in Bundesgesetzen manchmal inhaltsgleich gewährleistet (z.B. Art. 53 Abs. 1 ZPO: BGE 142 III 48 E. 4.1.1 S. 52 f.; Art. 29 VwVG: BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270) oder vereinzelt erweitert (z.B. Art. 447 Abs. 1 ZGB: Urteil 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.1.1, nicht veröffentlicht in: BGE 140 III 1, wohl aber in: FamPra.ch 2014 S. 519 f. und Praxis 103/2014 Nr. 92 S. 726). Davon weicht Art. 300 Abs. 2 ZGB ab. Danach sollen die Pflegeeltern vor wichtigen Entscheidungen angehört werden. Die Bestimmung schränkt den verfassungsmässig gewährleisteten Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids folglich auf wichtige Entscheidungen ein. Im Hinblick auf Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend sind, kommt der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör deshalb nicht zum Tragen, wenn und soweit die Bundesgesetzgebung - wie hier mit Art. 300 Abs. 2 ZGB - eine abweichende Regelung enthält. Er bleibt aber wegleitend für eine verfassungskonforme Auslegung der vorgehenden bundesgesetzlichen Verfahrensvorschrift (BGE 113 Ib 90 E. 2d/bb S. 95 f.; 114 Ia 233 E. 2c/cb S. 238; 120 V 435 E. 3a S. 439; 132 V 368 E.
4.1-4.3 S. 371 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, S. 265 f.; seither: GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 10-14 zu Art. 29 BV; PETER KARLEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 29 BV).
4.1. Der bundesrätliche Entwurf sah in Art. 300 lediglich das Vertretungsrecht der Pflegeeltern vor (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesverhältnis] vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II 1, S. 126). Der Ständerat als Erstrat stimmte dem Entwurf des Bundesrates zu (AB 1975 S 133/134), während die Kommission des Nationalrates beantragte, das Vertretungsrecht in Abs. 1 zu regeln und einen neuen Abs. 2 mit dem heutigen Wortlaut anzufügen. Begründet wurde die Neuerung damit, dass ungeachtet des Vertretungsrechts der Pflegeeltern die elterliche Gewalt grundsätzlich bei den leiblichen Eltern verbleibe, weshalb die Anhörung der Pflegeeltern vor jeder wichtigen Entscheidung, die das Kind betrifft, notwendig sei (Berichterstatter Barchi). Der Antrag wurde angenommen (AB 1975 N 1784). Die Formulierung des neuen Abs. 2 gab in der Differenzbereinigung zu Diskussionen Anlass, blieb dann aber unverändert, weil damit sichergestellt war, dass die Pflegeeltern angehört werden sollen, bevor die leiblichen Eltern oder die Gerichte oder die Vormundschaftsbehörden wichtige Entscheidungen in Bezug auf das Kind treffen (AB 1976 S 91; 1976 N 432; 1976 S 248). Die Gesetz gewordene
Fassung von Abs. 2 blieb seither unverändert.
4.2. Das Bestehen und Andauern eines Pflegeverhältnisses bringt es oft mit sich, dass die Pflegeeltern das Kind besser kennen und mit ihm vertrauter sind als die leiblichen Eltern. Die Anhörung gemäss Art. 300 Abs. 2 ZGB will deshalb gewährleisten, dass die Pflegeeltern die für das Kindeswohl bedeutsamen und wesentlichen Tatsachen vorbringen können, die den leiblichen Eltern allenfalls und den Behörden regelmässig nicht bekannt sind. Die Anhörung der Pflegeeltern beschränkt sich allerdings auf die für das Kind wichtigen Entscheidungen. Was im Gesetzessinne als wichtig für das Kind erscheint, hängt von sämtlichen Umständen des konkreten Einzelfalls ab. In der Lehre werden insbesondere die Beendigung des Pflegeverhältnisses und die Gestaltung der Elternrechte genannt (vgl. zum Ganzen: CYRIL HEGNAUER, Die Legitimation der Pflegeeltern zur staatsrechtlichen Beschwerde [Bemerkungen zu BGE 110 Ia 78], ZVW 40/1985 S. 52 ff., S. 54, und DERS., Das schweizerische Pflegekindesrecht - Struktur und Entwicklung, ZVW 40/1985 S. 96 ff., S. 104; PARISIMA VEZ, Commentaire romand, 2010, N. 10-12 zu Art. 300 ZGB; INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, Basler Kommentar, 2014, N. 11 f. zu Art. 300 ZGB; PHILIPPE MEIER/MARTIN STETTLER, Droit de la
filiation, 5. Aufl. 2014, S. 889 Rz. 1361).
4.3. Dass die KESB vor ihrem Entscheid die Pflegeeltern nicht anhörte, hat das Verwaltungsgericht folglich zu Recht nicht beanstandet. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer sollen Pflegeeltern "vor wichtigen Entscheidungen" angehört werden, aber nicht vorgängig zur Frage, ob die von der KESB erst noch zu treffende Entscheidung wichtig im Sinne des Gesetzes sei. Diesbezüglich besteht für die Pflegeeltern nur die Möglichkeit, die ohne ihre Anhörung gefällte Entscheidung der KESB anzufechten und ihr Anhörungsrecht geltend zu machen. Dass die Beschwerdeinstanz auf ihre Eingabe eintritt und sie damit auch hört, hat mit der Heilung eines Verfahrensmangels nichts zu tun, wenn die Wichtigkeit der Entscheidung und damit die geltend gemachte Anhörungspflicht durch die KESB verneint wird. Diesfalls treffen die Beschwerdeführer die gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen wie bei jeder Beschwerdeabweisung. Inwiefern in diesem Zusammenhang die Kosten- und Entschädigungsfolgen unrichtig geregelt worden sein sollen, vermögen die Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darzulegen (S. 12 Ziff. 27 und S. 19 Ziff. 45 der Beschwerdeschrift). Sie belegen und begründen denn auch keine Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) gegenüber der auf
kantonalem Recht beruhenden Verlegung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen (Art. 450f ZGB; BGE 140 III 167 E. 2.3 S. 169 f. und 385 E. 2.3 S. 386 f.).
5.3. Diesen Voraussetzungen genügt das angefochtene Urteil ohne Zweifel. Das Verwaltungsgericht hält fest, dass sich zurzeit die Frage der Rückführung des Kindes zur Mutter stelle und dass es sehr wohl sinnvoll sei, wenn hier eine professionelle Begleitung zur Verfügung stehe, welche die Verhältnisse möglichst objektiv und neutral beurteilen könne. Es liege im Interesse des Kindes, wenn dafür eine andere Beiständin eingesetzt werde, welche unvoreingenommen und für alle Beteiligten neutral die sich stellenden Fragen beurteilen könne (E. 2.3 oben). Diese Begründung ist sehr wohl nachvollziehbar und ausreichend. Ob der Anstoss für die Entlassung nun von der Behörde selber, der bisherigen Beiständin oder einer anderen Person ausgegangen ist, bleibt dafür ohne Bedeutung. Desgleichen hat gegenüber den Beschwerdeführern keine Pflicht bestanden, im Einzelnen zu begründen, auf welcher Rechtsgrundlage (E. 6 unten) die Entlassung der Beiständin erfolgt ist. Für die Beschwerdeführer bedeutet die Frage keine Beschwer (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 135 III 608 E. 4.6 S. 613; anders für die Beistandsperson: Urteile 5A_99/2010 vom 15. März 2010 E. 1.2; 5A_391/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 1.1). Der Beschwerde ist folglich auch in
diesem Punkt kein Erfolg beschieden.
Entscheid : 5A_299/2016
Publiziert : 21. Februar 2017
Status : Publiziert als BGE-143-III-65
Regeste : Anhörung der Pflegeeltern (Beistandswechsel)
mutter • bundesgericht • anspruch auf rechtliches gehör • frage • beschwerdeschrift • wichtiger grund • treffen • stelle • sachverhalt • kindeswohl • bundesverfassung • begründung des entscheids • gerichtskosten • gerichtsschreiber • vorinstanz • hauptsache • entscheid • verfahrensbeteiligter • schweizerische zivilprozessordnung • kenntnis
110-IA-78 • 113-IB-90 • 114-IA-233 • 120-IA-260 • 120-V-435 • 128-III-9 • 130-III-321 • 132-III-97 • 132-V-368 • 134-I-83 • 135-III-608 • 137-I-195 • 137-II-266 • 139-III-93 • 140-I-246 • 140-I-99 • 140-III-1 • 140-III-167 • 141-III-28 • 141-V-557 • 142-III-116 • 142-III-336 • 142-III-48 • 142-III-545
4A_222/2016 • 5A_220/2016 • 5A_299/2016 • 5A_391/2016 • 5A_401/2015 • 5A_459/2016 • 5A_540/2013 • 5A_667/2013 • 5A_729/2015 • 5A_787/2015 • 5A_791/2010 • 5A_83/2012 • 5A_954/2013 • 5A_99/2010
BGG: 42, 66, 72, 75, 76, 90, 100, 106
ZGB: 4, 300, 308, 422, 423, 447, 450f
1975 N 1784 • 1975 S 133 • 1976 S 91
103 Nr. 92
2014 S.519
1985 40 S.52 • 1985 40 S.96