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Timestamp: 2020-02-23 10:57:48
Document Index: 204343373

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 53', '§ 266', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

Steuerstrafrecht | Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Konkurrenzen
24.04.2008 | Steuerstrafrecht
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – Konkurrenzen
von StAin Dr. Anne Lipsky, Stralsund/Leipzig
Ein Gehilfe, der dem Haupttäter Scheinrechnungen überlässt, auf deren Grundlage dieser für eine GmbH unrichtige USt-Erklärungen, unrichtige LSt-Anmeldungen sowie unrichtige Sozialversicherungsbeitragsnachweise abgibt, begeht regelmäßig bezogen auf jeden Monat nur eine (Beihilfe-)Tat. Allerdings sind dabei die Auswirkungen etwaiger Quartalsanmeldungen und Jahreserklärungen zu beachten (BGH 4.3.08, 5 StR 594/07, Abruf-Nr. 081182).
Der Angeklagte überließ dem – gesondert verfolgten – Haupttäter über einen längeren Zeitraum unzutreffende Abdeckrechnungen sowie Briefbögen von ihm nur zum Schein gegründeten GmbHs. Der Haupttäter gab daraufhin
für insgesamt 19 Monate unrichtige USt-Voranmeldungen (Juli 2002 bis Dezember 2003, März 2004),
für das Kalenderjahr 2002 eine unrichtige USt-Jahreserklärung und
für 18 Monate (Juli bis Dezember 2002, Januar bis März 2004, Dezember 2004 bis August 2005) und das 1. bis 4. Quartal 2003 unrichtige LSt-Anmeldungen ab.
Nicht zuletzt enthielt der Haupttäter als Arbeitgeber in 30 Fällen (Juli 2002 bis März 2004, Dezember 2004 bis August 2005) monatlich der Einzugsstelle Arbeitnehmerbeiträge vor.
Das LG hatte die Anzahl der Beihilfehandlungen des Angeklagten anhand der Anzahl der Taten des Haupttäters bestimmt und ihn wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in 42 Fällen und wegen Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen in 30 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen verurteilt.
Diese konkurrenzrechtliche Beurteilung hielt revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand. Der BGH hat den Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 13 Fällen schuldig ist. Dies zog die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs nach sich.
Ob bei Beihilfe Tateinheit oder -mehrheit anzunehmen ist, hängt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab. Tatmehrheit nach § 53 StGB ist anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstständige Taten unterstützt werden, also den Haupttaten jeweils eigenständige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind. Dagegen liegt nur eine Beihilfe i.S. des § 52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten Hilfe leistet (ständige Rechtsprechung, BGH wistra 06, 226). Wegen der Akzessorietät der Teilnahme gilt dies auch, wenn sich mehrere Unterstützungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (BGHSt 46, 107, 116; Jäger wistra 00, 344, 346), weil sich das vom Gehilfen begangene Unrecht nur aus dem Unrecht der Haupttat ableiten lässt (Joecks in MK, § 27 Rn. 101).
Der BGH hat nun nochmals klargestellt, dass es sich nicht um jeweils selbstständige Fälle der Beihilfe (§ 53 StGB) handelt, wenn der Angeklagte durch dieselbe Unterstützungshandlung sowohl zur Hinterziehung von USt und LSt als auch zu § 266a StGB Beihilfe geleistet hat. Bezogen auf jeden Monat, in dem der Haupttäter auf der Grundlage der ihm überlassenen Scheinrechnungen unrichtige USt-Erklärungen, LSt-Anmeldungen und Sozialversicherungsbeitragsnachweise abgegeben hat, liegt daher nur eine Beihilfetat i.S. des § 52 StGB vor.
Fördert der Angeklagte mit einzelnen Unterstützungshandlungen hingegen nicht nur die monatlichen Taten des Haupttäters, sondern zugleich eine weitere, den gesamten Zeitraum umfassende Haupttat, wie z.B. die unrichtige USt-Jahreserklärung oder LSt-Anmeldung für ein Quartal, so „verklammert“ diese die monatlichen Beihilfehandlungen weitgehend zu einer einheitlichen Beihilfe i.S. des § 52 StGB zu allen Haupttaten.
Vorliegend hat der Angeklagte mit Erstellung und Übergabe von Scheinrechnungen in der Zeit von Juli bis Dezember 2002 monatlich jeweils sowohl die Einreichung unrichtiger LSt-Anmeldungen und USt-Voranmeldungen als auch die Fertigung und Einreichung unrichtiger Beitragsnachweise gefördert. Der Angeklagte hat damit mit sechs Tatbeiträgen zu insgesamt 18 Haupttaten Hilfe geleistet. Weil aber mit diesen Tatbeiträgen zugleich die Abgabe einer unrichtigen USt-Jahreserklärung 2002 erleichtert werden sollte und alle Unterstützungshandlungen damit auch der Förderung dieser Haupttat dienten, lag insoweit insgesamt nur eine einheitliche Beihilfe vor. Nach denselben Grundsätzen werden die Überschneidungen mit den Quartalsanmeldungen behandelt.
Der BGH hat für die Festsetzung der neuen Einzelstrafen darauf hingewiesen, dass sich allein durch eine andere konkurrenzrechtliche Bewertung der Gesamtunrechtsgehalt der Taten nicht verändert hat. Der neue Tatrichter darf die Höhe der bisherigen Einzelstrafen überschreiten, ohne dass das Verschlechterungsgebot dem entgegensteht. Allerdings darf die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht höher sein als die bisherige.
Zwar hat der BGH klargestellt, dass eine Änderung des Konkurrenzverhältnisses den Gesamtschuldumfang unberücksichtigt lässt, sodass die Gesamtstrafe eigentlich bestehen bleiben könnte. Fallen aber aufgrund eines geänderten Schuldspruchs die die Gesamtstrafe tragenden Einzelstrafen weg, ist der Gesamtstrafe der Boden entzogen. Aufgrund der bis zu einer neuen tatrichterlichen Hauptverhandlung vergehenden Zeit – einem Strafmilderungsgrund – besteht dann für den Angeklagten die Aussicht, dass die neue Gesamtstrafe niedriger ausfällt und ggf. dann auch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 102 | ID 118839
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