Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RdE%202013,%20321
Timestamp: 2020-03-31 23:57:14
Document Index: 306394188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 4', 'BGH', '§ 11', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 18', 'BGH', '§ 11', '§ 26', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.2013 - EnVR 22/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12610
BGH, 30.04.2013 - EnVR 22/12 (https://dejure.org/2013,12610)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2013 - EnVR 22/12 (https://dejure.org/2013,12610)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2013 - EnVR 22/12 (https://dejure.org/2013,12610)
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§ 4 Abs 3 S 1 Nr 2 ARegV, § 26 Abs 2 ARegV
Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
Zu den Regelungen in §§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 26 Abs. 2 ARegV
Kartellrecht - Erlösobergrenzen angepasst: Wie sind die Kosten zu bestimmen?
Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres - Anpassung der Erlösobergrenzen
RdE 2013, 321
Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Festlegung einer Erlösobergrenze für ein bestimmtes Netz oder einen bestimmten Netzbetreiber in der Regel ihre Grundlage verliert, wenn wesentliche Teile des Netzes übertragen werden (Senatsbeschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 16 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).
Aufgrund dessen enthebt auch ein übereinstimmender Antrag der beiden Netzbetreiber die Regulierungsbehörde nicht der Prüfung, ob dieser Vorschlag eine - auch im Interesse der Netznutzer - sachgerechte Aufteilung der Erlösobergrenze vorsieht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 26 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG zu einer - vom Senat verneinten - Abdingbarkeit des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV).
Dies vermag aber eine Abdingbarkeit des § 26 Abs. 2 Satz 1 ARegV durch eine Vereinbarung zwischen den Netzbetreibern im Hinblick auf die anerkennenswerten Interessen der Netznutzer nicht zu begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 25 f. - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV).
Zwar kann auch von einer mit Wirkung für die Zukunft angeordneten Änderung eine "unechte" Rückwirkung ausgehen, die selbst bei Gesetzen und Verordnungen unter bestimmten Voraussetzungen mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht vereinbar ist (vgl. dazu BVerfGE 127, 1, 16 ff.; BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 56 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).
Auch der Bundesgerichtshof hat den Begriff Betriebsvereinbarung in seiner Entscheidung zur Bedeutung des § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV für den Netzübergang nach § 26 ARegV als Synonym für den Begriff "betriebliche Vereinbarung" verwendet (BGH, Beschluss vom 30.04.2013, EnVR 22/12, Rdn. 30 a.E. -Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).
BGH, 18.10.2016 - EnVR 27/15
Infrawest GmbH - Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der …
Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch der mit dem Gesetzeszweck nicht in Einklang stehende Anreiz vermieden wird, Gewinnsteigerungen gerade durch Einsparungen in Tätigkeitsbereichen zu erzielen, deren Erhaltung und Förderung sich der Gesetzgeber an anderer Stelle besonders angenommen hat (BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 46 f. - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).
BGH, 03.06.2014 - EnVR 72/12
Enervie AssetNetWork GmbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen für einen …
Der Senat hat hieraus die Schlussfolgerung gezogen, dass beide Kostenarten bei einer Anpassung der Erlösobergrenzen gemäß § 4 ARegV für die gesamte Regulierungsperiode gleich zu behandeln sind, obwohl der Wortlaut von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV in der bis 8. September 2010 geltenden Fassung nur für die Kosten der Inanspruchnahme vorgelagerter Netze ausdrücklich vorsah, auf das Kalenderjahr abzustellen, für das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll (BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 80 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).
Wie bereits oben dargelegt wurde, ergab sich schon nach der früher geltenden Fassung aus dem Sinn und Zweck von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV, dass Kosten, die auf Entgelten für die Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen gemäß § 18 StromNEV beruhen, nicht anders zu behandeln sind als Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze (BGH, RdE 2013, 321 Rn. 80 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).
Auch der Bundesgerichtshof hat den Begriff Betriebsvereinbarung in seiner Entscheidung zur Bedeutung des § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV für den Netzübergang nach § 26 ARegV als Synonym für den Begriff "betriebliche Vereinbarung" verwendet (BGH, Beschluss vom 30.04.2013, EnVR 22/12, RN 30 a.E. -Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).
OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Kart 116/15
Der Senat hat hieraus die Schlussfolgerung gezogen, dass beide Kostenarten bei einer Anpassung der Erlösobergrenzen gem. § 4 ARegV für die gesamte Regulierungsperiode gleich zu behandeln sind, obwohl der Wortlaut von § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ARegV in der bis 08.09.2010 geltenden Fassung nur für die Kosten der Inanspruchnahme vorgelagerter Netze ausdrücklich vorsah, auf das Kalenderjahr abzustellen, für das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll (BGH, RdE 2013, 321 = BeckRS 2013, 09926 Rn. 80 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).
Das Aktenzeichen des BGH lautet: EnVR 22/12.