Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/die-falsch-adressierte-beschwerdeschrift-und-die-fuersorgepflicht-des-gerichts-377855
Timestamp: 2019-10-19 17:33:06
Document Index: 24651492

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'Art. 2', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die falsch adres­sier­te Beschwer­de­schrift – und die Für­sor­ge­pflicht des Gerichts | Rechtslupe
Die falsch adressierte Beschwerdeschrift - und die Fürsorgepflicht des Gerichts
Die falsch adres­sier­te Beschwer­de­schrift – und die Für­sor­ge­pflicht des Gerichts
Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che die Beschwer­de anstatt bei dem gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Ent­ge­gen­nah­me zustän­di­gen Amts­ge­richt beim Beschwer­de­ge­richt ein­ge­legt, hat das ange­ru­fe­ne Gericht die Beschwer­de­schrift im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Amts­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten, wenn ohne wei­te­res die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts erkenn­bar und damit regel­mä­ßig die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts mög­lich ist. Dies folgt aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch des Recht­su­chen­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip).
Geht der Schrift­satz so zei­tig ein, dass die frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung an das Amts­ge­richt im ordent­li­chen Geschäfts­gang ohne wei­te­res erwar­tet wer­den kann, darf ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter dar­auf ver­trau­en, dass der Schrift­satz noch recht­zei­tig dort ein­geht. Geschieht dies tat­säch­lich nicht, wirkt sich das Ver­schul­den des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht mehr aus, so dass ihm Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren ist 1.
Eine wei­ter­ge­hen­de Ver­pflich­tung, etwa eine beschleu­nig­te Wei­ter­lei­tung an das zustän­di­ge Gericht oder eine Ver­pflich­tung, den Betei­lig­ten oder des­sen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten durch Tele­fo­nat oder Tele­fax von der Ein­rei­chung des Rechts­mit­tels bei einem unzu­stän­di­gen Gericht zu unter­rich­ten, ergibt sich von Ver­fas­sungs wegen jedoch nicht. Denn sonst wür­de dem Betei­lig­ten die Ver­ant­wor­tung für die Ermitt­lung des rich­ti­gen Adres­sa­ten frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze voll­stän­dig abge­nom­men und dem nicht emp­fangs­zu­stän­di­gen Gericht über­tra­gen 2.
Unter­bleibt die gebo­te­ne Wei­ter­lei­tung der Beschwer­de­schrift an das Amts­ge­richt, ist wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Wie­der­ein­set­zung, dass die bei einer Wei­ter­lei­tung im ordent­li­chen Geschäfts­gang ver­blei­ben­de Zeit für die Frist­wah­rung aus­rei­chend gewe­sen wäre. Dies hat grund­sätz­lich der die Wie­der­ein­set­zung begeh­ren­de Betei­lig­te dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen 3.
Die ver­säum­te Beschwer­de­frist in Fami­li­en­sa­chen – und die… Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen der Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist muss inner­halb einer zwei­wö­chi­gen Frist bean­tragt wer­den, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m.…
BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – XII ZB 571/​12, Fam­RZ 2014, 550 Rn. 14 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – XII ZB 571/​12, Fam­RZ 2014, 550 Rn. 15 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – XII ZB 571/​12, Fam­RZ 2014, 550 Rn. 16 mwN[↩]
BerufungBerufungsfristBeschwerdeBeschwerdefristFürsorgepflichtWiedereinsetzung