Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_08_2010_5_StR_312_10_Revision_des_Angeklagten_wird_be-d4426563.html
Timestamp: 2017-01-21 21:43:59
Document Index: 323503431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 349', '§ 349', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.08.2010 - 5 StR 312/10 - Revision des Angeklagten wird bei irreführender und unvollständiger Darstellung der wesentlichen Umstände als unbegründet verworfen; Verwerfung der Revision des Angeklagten als unbegründet bei irreführender und unvollständiger Darstellung der wesentlichen Umstände | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.08.2010 - 5 StR 159/10 - Besetzungsrüge trotz tatsächlich vorliegender R...…BGH, 18.08.2010 - 5 StR 312/10 - Revision des Angeklagten wird bei irreführender...BGH, 17.08.2010 - 3 ARs 23/10 - Entscheidung über eine Gegenüberstellung von Zeu...BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10 - Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung bei ...BGH, 17.08.2010 - I ZR 66/09 - Bereitstellung von Verbraucherinformationen über ...BGH, 17.08.2010 - I ZR 153/08 - Zurückweisung der Gehörsrüge infolge einer Verle...BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09 - Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung...BGH, 17.08.2010 - 4 StR 347/10 - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes aufg...BGH, 17.08.2010 - 5 StR 327/10 - Nichtberücksichtigung der milderen Regelung in ...BGH, 17.08.2010 - 4 StR 321/10 - Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ohne erfo...BGH, 17.08.2010 - VI ZR 132/09 - Absehen von einer ausdrücklichen Bescheidung üb...BGH, 17.08.2010 - 4 StR 228/10 - Revision wegen eines Verstoßes gegen Hinweispfl...BGH, 17.08.2010 - VI ZA 12/09 - Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme der Par...BGH, 17.08.2010 - 3 StR 265/10 - Vorliegen des Tatbestandsmerkmals eines gefährl...BGH, 17.08.2010 - I ZR 97/09 - Anwendbarkeit der alten Fassung des Geschmacksmus...BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09 - Wesentlicher Mangel eines Verfahrens vor dem Deut...BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09 - Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels bei ...BGH, 16.08.2010 - II ZR 105/09 - Bedürfnis einer "Erledigungserklärung" im aktie...BGH, 16.08.2010 - AnwZ (B) 83/08 - Anspruch auf Abänderung des Rubrums und Aufna...BGH, 12.08.2010 - 4 StR 221/10 - Verfahrenseinstellung in der RevisionsinstanzBGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10 - Überprüfung eines aufgrund von nicht zu überwin...BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde…BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen e...
BGH, 18.08.2010 - 5 StR 312/10 - Revision des Angeklagten wird bei irreführender und unvollständiger Darstellung der wesentlichen Umstände als unbegründet verworfen; Verwerfung der Revision des Angeklagten als unbegründet bei irreführender und unvollständiger Darstellung der wesentlichen Umstände
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.08.2010, Az.: 5 StR 312/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 37216Aktenzeichen: 5 StR 312/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 18.02.2010Rechtsgrundlagen:§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Besonders schwerer Raub u. a. Redaktioneller Leitsatz:Auf irreführenden und unvollständigen Tatsachenvortrag kann eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2010 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Klarstellung als unbegründet verworfen, dass die Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. August 2009 entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, das Landgericht habe den Antrag auf "Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen" zur Auffindung einer durch die Spielhalle auf den Angeklagten ausgestellten "Bonuskarte" zu Unrecht abgelehnt, genügt - selbst wenn der Antrag als Beweisantrag zu werten wäre - nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Beschwerdeführer trägt vor, es sei Ziel dieses Antrags gewesen, den Gegenbeweis zu vorangegangenen - übereinstimmenden - Zeugenaussagen zu erbringen, nach denen solche Bonuskarten von der Spielhalle gar nicht geführt worden sind. Das trifft jedoch ausweislich des Protokolls nicht zu. Von den insgesamt sieben zu diesem Thema vernommenen Zeugen wurden drei, darunter vor allem der Betreiber der Spielhalle, erst nach dem am zweiten Verhandlungstag (21. Januar 2010) gestellten Antrag vernommen. Einer der bereits vor Antragstellung gehörten Zeugen wurde am dritten Verhandlungstag (28. Januar 2010) nochmals vernommen. Das Landgericht ist der Behauptung des Beschwerdeführers demnach ersichtlich nachgegangen. Der Antrag wurde dann am letzten (sechsten) Verhandlungstag (18. Februar 2010) gemeinsam mit anderen unter Hinweis auf die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse der Strafkammer über die Geschäftsunterlagen verbeschieden. Im Anschluss daran wurde die Beweisaufnahme im allseitigen Einvernehmen geschlossen. Entsprechend liegt es bei der weiteren Rüge betreffend eine durch den Beschwerdeführer am dritten Verhandlungstag beantragte "Beschlagnahme der Videoüberwachungsanlage" und deren Begutachtung sowie Auswertung durch einen Sachverständigen. Entgegen dem Vortrag der Revision war Gegenstand des Antrags nur ein behaupteter Defekt der Festplatte. Hingegen hat die erst nach Antragstellung am 8. Februar 2010 erfolgte Einvernahme der technischen Betreuer der Anlage zur Überzeugung des Landgerichts ergeben, dass im Hinblick auf Störungen gar keine Speicherung auf der Festplatte erfolgt ist. Damit hat die Revision hinsichtlich beider Anträge wesentliche Umstände irreführend und unvollständig dargestellt, die zur Beurteilung der Begründetheit der Verfahrensrügen unerlässlich waren (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 85 [BGH 21.11.2007 - 1 StR 539/07]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07; EGMR NJW 2007, 2097 [EGMR 19.06.2006 - 23130/04]). Basdorf Raum Brause Schaal König Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 18.08.2010BGH, 17.08.2010