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Timestamp: 2016-10-22 03:46:14
Document Index: 220376695

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 117', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

4D_61/2011 (26.10.2011)
4D_61/2011
Ausweisung (Kostenfestsetzung),
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich,
II. Zivilkammer, vom 21. Juni 2011.
Am 4. Januar 2011 stellte die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) beim Bezirksgericht Uster ein Ausweisungsgesuch gegen A.________ (Beschwerdegegner).
Da der Beschwerdegegner das Mietobjekt in der Zwischenzeit verlassen hatte, schrieb das Bezirksgericht Uster die Sache mit Verf�gung vom 28. M�rz 2011 als gegenstandslos geworden ab und auferlegte dem Beschwerdegegner eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'300.--. Es ordnete an, dass die Geb�hr von der Beschwerdef�hrerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses bezogen werde und der Beschwerdef�hrerin vom Beschwerdegegner zu erstatten sei.
Gegen diese Verf�gung erhob die Beschwerdef�hrerin beim Obergericht des Kantons Z�rich Beschwerde mit dem sinngem�ssen Begehren, es sei f�r das erstinstanzliche Verfahren eine unter Fr. 3'300.-- liegende "angemessene" Gerichtsgeb�hr festzusetzen.
Mit Beschluss vom 21. Juni 2011 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die Beschwerde nicht ein.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 29. August 2011 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 BGG zul�ssig ist (Art. 113 BGG). Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass der f�r die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert nicht gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) stellt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht gegeben. Die Vorinstanz hat als oberes kantonales Gericht in einem Rechtsmittelverfahren endg�ltig entschieden (Art. 114 i.V.m. Art. 75 und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 115 lit. a BGG) und r�gt die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2 Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grunds�tzlich ein materieller Antrag erforderlich. Hat die Vorinstanz hingegen - wie vorliegend - einen Nichteintretensentscheid gef�llt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern m�sste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen. Ein materieller Antrag ist daher in solchen F�llen nicht erforderlich (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102; Urteil 4A_618/2010 vom 7. M�rz 2011 E. 1.3). Der Antrag der Beschwerdef�hrerin, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen, ist daher zul�ssig. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist somit unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen, indem diese mit der Begr�ndung nicht auf die Beschwerde eingetreten sei, die Beschwerdef�hrerin habe ihren Antrag nicht beziffert. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehe aus der Beschwerdebegr�ndung hervor, welchen Betrag die Beschwerdef�hrerin als "angemessene Gerichtsgeb�hr" betrachtet habe. In der Begr�ndung sei der Streitwert mit Fr. 12'500.-- beziffert worden. Bei diesem Streitwert w�rde die Gerichtsgeb�hr nach � 4 der Geb�hrenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 maximal Fr. 2'100.-- betragen. Die Beschwerdef�hrerin sei von einer Gerichtsgeb�hr um Fr. 1'000.-- ausgegangen. Es sei aber Sache des Gerichts, den angemessenen Betrag ausgehend vom korrekten Streitwert festzulegen. Die Beschwerdef�hrerin habe keinen genauen Betrag festlegen k�nnen, da das Gericht sein Ermessen in der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr sehr frei aus�ben k�nne.
2.1 �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ist gegeben, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 128 II 139 E. 2a).
2.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, bei der Anfechtung der H�he der Gerichtsgeb�hr komme ein Sachentscheid der Beschwerdeinstanz in Betracht. In der Beschwerdeschrift m�sse daher ein Antrag in der Sache gestellt werden, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid erhoben werden k�nne. Diesen Anforderungen gen�ge der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Festsetzung einer "angemessenen Gerichtsgeb�hr" nicht. Zumindest h�tte sich der nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin angemessene Betrag aus der Beschwerdebegr�ndung ergeben m�ssen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zu Recht nicht, dass sie ihren Antrag auch in der Beschwerdebegr�ndung nicht mit einem genauen Betrag beziffert hat. Dies zu verlangen ist aber nicht �berspitzt formalistisch. Denn es ist unerheblich, ob das Gericht die Gerichtsgeb�hr nach Ermessen festlegen kann. Wenn die Beschwerdef�hrerin schon die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr durch das erstinstanzliche Gericht anficht, weil sie offenbar der Auffassung ist, diese sei nicht angemessen, so ist es ihr ohne weiteres zuzumuten, die ihrer Ansicht nach angemessene Geb�hr zu beziffern. Es bleibt sodann Sache des Gerichts, dar�ber zu entscheiden, ob diesem Antrag gefolgt werden kann. Die R�ge erweist sich damit als unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist hingegen nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).