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Timestamp: 2019-09-17 19:32:17
Document Index: 240612064

Matched Legal Cases: ['§ 170', 'Art 19', '§ 136', '§ 161', '§ 14', '§ 163', '§ 128', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 163', '§ 170', 'Art 19', '§ 136', '§ 161', '§ 163', '§ 2']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.7.2015 - B 5 RE 17/14 R -
Kassel, den 23. Juli 2015
Terminbericht Nr. 32/15
(zur Terminvorschau Nr. 32/15)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 23. Juli 2015 mündlich verhandelten Fälle.
1) Die Revision war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG begründet. Derzeit ist eine abschließende Entscheidung offensichtlich untunlich iS von § 170 Abs 2 Satz 2 SGG.
Die Revision ist trotz Bedenken noch ausreichend begründet. Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt hat (BSGE 108, 158ff), darf das Grundrecht des Klägers auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihm abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24.1.2007, NVwZ 2007, 805 ff).
Dem Senat ist die hohe Belastung insbesondere der Sozialgerichte bekannt. Dies kann allerdings nicht zu einer Relativierung des vom Revisionsgericht anzulegenden Prüfungsmaßstabes führen. Aus diesem Grunde ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil des SG keine Gründe iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG enthält. Dies ist vorliegend ungeachtet des Umstandes beachtlich, dass das Revisionsgericht im Fall der Sprungrevision Verfahrensmängel nicht prüft (§ 161 Abs 4 SGG). Insofern ist nämlich eine Einschränkung anerkannt ua für Verfahrensmängel, die ‑ wie hier ‑ in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu beachten sind. Das Fehlen von Entscheidungsgründen ‑ Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung zu einem wesentlichen Streitpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht ‑ ist von der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten, weil eine zuverlässige revisionsrichterliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils sonst unmöglich wäre (BSG vom 9.10.1986 ‑ 4b RV 9/86 ‑, juris).
Das SG beschränkt seine "Feststellungen" in tatsächlicher Hinsicht auf die Möglichkeit, der Kläger könne Verpflegungsgeld bezogen haben. Damit fehlt es an der Beschreibung eines festgestellten Lebenssachverhalts, der als Untersatz unter den Tatbestand des vom Erstgericht selbst als einschlägig angesehenen § 14 SGB IV subsumiert werden könnte. Das BSG, das als Revisionsgericht an die in dem angegriffenen Urteil "getroffenen" tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (§ 163 SGG), kann damit seiner Aufgabe, insbesondere die Einheitlichkeit des Bundesrechts aus Anlass konkreter Streitsachen zu wahren, von vorne herein nicht nachkommen. Zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist es nicht berufen.
Für den Fall, dass die nunmehr nachzuholenden Ermittlungen und Feststellungen den Bezug von "Verpflegungsgeld" durch den Kläger als für bestimmte Zeiträume und in bestimmter Höhe erzielte Einnahme aus einer Beschäftigung zur nachvollziehbaren Überzeugung des LSG (§ 128 Abs 1 SGG) bestätigen sollten (vgl zu den entsprechenden Prüfungsschritten etwa Urteil des Senats in SozR 4-8570 § 6 Nr 6), weist der für Fragen des Überführungsrechts allein zuständige Senat darauf hin, dass es bei seiner bisherigen Rechtsprechung verbleibt. Für die Anwendung von § 14 SGB IV ergibt sich dabei schon nach dem Wortlaut der Norm und der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung (zuletzt etwa SozR 4-2400 § 14 Nr 2), dass jeder in ihrem Sinn rechtlich relevante Bezug zum Arbeitsverhältnis genügt; ein "synallagmatisches Verhältnis" von Arbeit und Entgelt ist zwar im Einzelfall hinreichend, nicht aber stets notwendig. Ob ein derartiger Bezug im Einzelfall vorliegt, ergibt sich ua aus dem Recht der DDR, bei dem es sich aus der Sicht des Bundesrechts um Tatsachen handelt, deren Feststellung zuvörderst den Tatsachengerichten obliegt. Das SG hat demgemäß die hierauf gründende Rechtsanwendung zunächst selbst vorzunehmen und darf seinem Urteil nicht etwa unter Verkennung seiner Aufgaben den Konsens der Parteien über die Rechtslage zugrunde legen.
Der Senat hat zudem in mehreren Urteilen vom 30.10.2014 im Anschluss an den früher zuständigen 4. Senat des BSG (SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 24 ff) bereits entschieden, dass bei Vorliegen von Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV im zweiten Prüfungsschritt festzustellen ist, ob sich insbesondere auf der Grundlage von § 17 SGB IV iVm § 1 ArEV (ArbeitsentgeltVO) ausnahmsweise ein Ausschluss ergibt. Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" sowohl "zusätzlich" zu Löhnen oder Gehältern gezahlt werden als auch lohnsteuerfrei sind. Soweit es im letztgenannten Zusammenhang auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist das am 1.8.1991 ‑ dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG ‑ geltende Steuerrecht maßgeblich. Auch hierbei verbleibt es. Der bundesdeutsche Gesetzgeber unterwirft Sachverhalte mit dem Zeitpunkt, in dem sie aus der Sicht des Bundesrechts erstmals rechtlich relevant werden, zukunftsgerichtet den normativen Anordnungen des Bundesrechts. Auf in der untergegangenen DDR mit derartigen Sachverhalten ggf früher verbundene Rechtsfolgen und einen eventuellen "Widerspruch" hierzu kommt es folglich nicht an.
Das angegriffene Urteil setzt dem durchgreifende eigene Überlegungen nicht entgegen und verkennt im Übrigen die in stRspr des BSG entwickelten Grundlagen des Überleitungsrechts. Es lässt bereits offen, warum sich allein aus der Anwendung eines bundesdeutschen Rechtszustandes vor dem 1.8.1991 die generelle Steuerfreiheit von Bezügen der unterstellten Art ergeben könnte. Erst recht erschließt sich weder logisch noch rechtlich, in welcher methodisch anerkannten Weise aus der Behauptung von Nachweisschwierigkeiten und dem Fehlen normativer Beweiserleichterungen auf einen bestimmten Inhalt des materiellen bundesdeutschen (Steuer-)Rechts geschlossen werden könnte.
Insbesondere das vom SG betonte Ziel einer Gleichbehandlung "der Zusatz- und Sonderversorgten Versicherten und der übrigen Versicherten im Beitrittsgebiet" lässt sich zudem allenfalls daraus herleiten, dass das Gericht entgegen seiner ausdrücklichen eigenen Prämisse dem § 1 ArEV unter Missachtung des klaren Normwortlauts einen Verweis auf das Recht der DDR und die hieraus angeblich resultierende Steuer- und Beitragsfreiheit unterlegen will. In diesem Sinne versteht auch die Revision das angegriffene Urteil. Auf die Beitragstragung oder Beitragserstattung nach dem Recht der DDR kommt es indessen ‑ anders als noch im EinigVtr angedacht ‑ bei den bundesrechtlich eigenständig erfassten Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten weder verfassungsrechtlich (BVerfG vom 28.4.1999 ‑ 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95, BVerfGE 100, 1ff juris RdNr 119ff) noch einfachgesetzlich an (exemplarisch: BT-Drucks 12/405 S 113 zu Ziff 4,ebenso BT-Drucks 12/826 S 5, BSG SozR 3-8570 § 5 Nr 4, juris RdNr 23f, vom 30.6.1998 - B 4 RA 11/98 R, ZAP-Ost EN-Nr 163/98, juris RdNr 16, SozR 3-8570 § 1 Nr 7 juris RdNr 17, SozR 4-8570 § 5 Nr 1 juris RdNr 42 und Urteil des erkennenden Senats vom 19.7.2011 – B 5 RS 7/09 R, juris RdNr 18).
Ebenso wenig kann Ziel eines auslegenden Verständnisses von bundesrechtlichem Überleitungsrecht eine "Gleichbehandlung von Versicherten im Bereich der Sonderversorgung des Beitrittsgebietes und den anderen Versicherten im gesamten Bundesgebiet" sein. Der in Frage stehende Personenkreis unterscheidet sich schon dadurch rechtlich relevant von in der gesetzlichen Rentenversicherung originär "Versicherten", dass es bei ihm einer zukunftsgerichteten und allein leistungsrechtlichen bundesrechtlichen Neubegründung seiner rentenrechtlichen Position durch einen besonderen Vorgang der Überführung mit funktionsspezifischen Besonderheiten bedarf (zusammenfassend SozR 3-8570 § 5 Nr 6).
SG Schwerin - S 1 R 52/11 -
Bundessozialgericht - B 5 RS 9/14 R -
2) Die Revision war als unzulässig zu verwerfen. Der Revisionsbegründung fehlen wesentliche, nach der ständigen Rechtsprechung des BSG unverzichtbare Elemente. Insbesondere schildert der Kläger weder den vom LSG festgestellten und für das BSG im Revisionsverfahren verbindlichen Sachverhalt (§ 163 SGG) noch setzt er sich mit dem Subsumptionsschluss des Berufungsgerichts auseinander. Er beschränkt sich vielmehr auf die Darstellung seiner eigenen, abweichenden Auffassung.
Die Verfahrensdauer ergibt sich im Wesentlichen daraus, dass der Senat den Rechtsstreit wegen einer ausstehenden Entscheidung des BVerfG zum Ruhen gebracht hat. Ein derartiges Zuwarten erschien vorliegend geboten, um den Kläger in den Genuss einer ihm möglicherweise positiven Entscheidung des BVerfG kommen zu lassen. Endet das verfassungsgerichtliche Verfahren indessen erfolglos, begründet der bisherige Prozessverlauf keine Erwartung hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision oder darauf, dass sich das Revisionsgericht hierauf nicht mehr berufen werde.
SG Cottbus - S 6 KN 174/99 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 KN 28/02 -
Bundessozialgericht - B 5 R 32/14 R -
3) Die Revision war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Derzeit ist eine abschließende Entscheidung wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen untunlich iS von § 170 Abs 2 Satz 2 SGG.
Die Revision ist trotz Bedenken noch ausreichend begründet. Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt hat (BSGE 108, 158ff), darf das Grundrecht der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihr abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24.1.2007, NVwZ 2007, 805 ff).
Dem Senat ist die hohe Belastung insbesondere der Sozialgerichte bekannt. Dies kann allerdings nicht zu einer Relativierung des vom Revisionsgericht anzulegenden Prüfungsmaßstabes führen. Aus diesem Grunde ist darauf hinzuweisen, dass dem Urteil des SG Gründe iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG fehlen. Dies ist vorliegend ungeachtet des Umstandes beachtlich, dass das Revisionsgericht im Fall der Sprungrevision Verfahrensmängel nicht prüft (§ 161 Abs 4 SGG). Insofern ist nämlich eine Einschränkung anerkannt ua für Verfahrensmängel, die ‑ wie hier ‑ in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu beachten sind. Das Fehlen von Entscheidungsgründen ‑ Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung zu einem wesentlichen Streitpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht ‑ ist von der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten, weil eine zuverlässige revisionsrichterliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils sonst unmöglich wäre (BSG vom 9.10.1986 ‑ 4b RV 9/86 ‑, juris).
Das SG beschränkt seine "Feststellungen " in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen auf abstrakt-generelle Angaben zum Berufsbild der Logopäden und verzichtet demgegenüber auf Feststellungen zu den konkret-individuellen Verhältnissen im Fall der Klägerin. So ist aus der angegriffenen Entscheidung bereits nicht klar erkennbar, welche Tätigkeiten die Klägerin in einem "Formular der Beklagten" angegeben hat und nicht ersichtlich, ob sie die angegebenen Tätigkeiten auch tatsächlich ausgeübt hat. Damit ist ua unklar, ob die Klägerin ganz oder teilweise auf Verordnung von Ärzten tätig wird. Ebenso bleibt unklar, ob und ggf ab welchem Zeitpunkt die Klägerin für die Abgabe von Leistungen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie an Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen ist. Schließlich mangelt es an Feststellungen, ob die Klägerin versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt. Die Tatsachengerichte der Sozialgerichtsbarkeit können sich derartigen Verpflichtungen nicht durch den Hinweis auf "unstreitigen" Parteivortrag entziehen.
Das BSG, das als Revisionsgericht an die in dem angegriffenen Urteil "getroffenen" tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (§ 163 SGG), kann damit seiner Aufgabe, insbesondere die Einheitlichkeit des Bundesrechts aus Anlass konkreter Streitsachen zu wahren, derzeit nicht nachkommen. Zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist es nicht berufen. Sollten die Feststellungen des SG ergeben, dass die Klägerin in ihrem Beruf als Logopädin jedenfalls schwerpunktmäßig auf (vertrags-)ärztliche Verordnung tätig wird und auch die übrigen Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 2 SGB VI erfüllt sind, ist dennoch darauf hinzuweisen, dass sich die angefochtenen Bescheide der Beklagten als rechtmäßig erweisen. Der erkennende Senat schließt sich insbesondere der Rechtsprechung des 12. Senats zur Unterscheidung der versicherungsfreien Heilberufe von den versicherungspflichtigen Heilhilfsberufen an. Entgegen der Revision stellt die ärztliche Verordnung ein taugliches Kriterium für die Abgrenzung des Heilberufs von den Krankenpflegeberufen dar.
SG Mannheim - S 6 R 647/13 -
Bundessozialgericht - B 5 RE 17/14 R -