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Timestamp: 2019-06-17 15:53:49
Document Index: 213461322

Matched Legal Cases: ['§ 742', '§ 1408', '§ 1408', '§ 1363', '§ 1364', '§ 742', '§ 1408', '§ 1374', '§ 1378', '§ 1384', '§ 1379', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1318', '§ 1361', 'Art. 12', '§ 2', '§ 752', '§ 242', 'Art. 6', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', 'Art. 229', '§ 18', 'Art. 229', '§ 18', '§ 1370', '§ 1374', '§ 1813', '§ 263', '§ 264', 'Art. 229', '§ 18', '§ 1370', 'Art. 229', '§ 18', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1384', '§ 1378', '§ 1386', '§ 1388', '§ 1387']

Die Bundesregierung hat am 20.08.2008 auf der Grundlage des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz vom 01.11.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs mit einer neuen Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat für die Zeit nach Scheidung einer Ehe beschlossen. Das Gesetz soll zusammen mit dem FamFG, dem FamGKG und der Neuregelung des Versorgungsausgleichs am 01.09.2009 in Kraft treten. Es ist allerdings für jeden Praktiker offensichtlich, daß diese gesetzlichen Änderungen nur einen Teil des Reformstaus abgearbeitet haben.
Der Gesetzgeber beläßt es bei der hälftigen Teilung des Zugewinns: Sie basiere auf der Vermutung, daß beide Ehegatten einen gleichen Beitrag zu dem in der Ehe erwirtschafteten Zugewinn beigetragen haben. Diese Vermutung entspreche dem Charakter der Ehe als einer von Gleichberechtigung geprägten Gemeinschaft. Sie trage dabei auch dem Umstand Rechnung, daß die Vermögensmehrung in der Ehe neben der Aufgabenteilung bei Erwerb und Haushalt von zahlreichen weiteren Faktoren abhängen könne wie der Wirtschaftlichkeit von Anschaffungen, der Bereitschaft zum Konsumverzicht oder der Geschicklichkeit bei Geldanlagen.
Die Regelungen zur Berechnung dieser wirtschaftlichen Teilhabe in Gestalt des Zugewinnausgleichs sind insbesondere im Interesse der Rechtssicherheit stark schematisiert, um Abgrenzungs-, Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Ein Güterstand müsse einfach, klar und in der Praxis leicht zu handhaben sein. Aus diesem Grunde sei der Grundsatz der hälftigen Teilung für den Ausgleich des Zugewinns auch bei Doppelverdiener- und Zuverdienerehen grundsätzlich sachgerecht, insbesondere weil das typisierende und praxistaugliche Ausgleichssystem auch bei anderen Gemeinschaften zu finden ist (vgl. im Rahmen der Bruchteilsgemeinschaft § 742). Daher hat der Gesetzgeber (erneut)davon abgesehen, Regelungen zu normieren, die den tatsächlichen Anteilen der Ehegatten bei der Erwirtschaftung des jeweiligen Endvermögens stärker Rechnung tragen. Eigene Gestaltung des Güterrechts als Korrektiv zum typisierenden Ansatz ist aufgrund der Vertragsfreiheit möglich (§ 1408 Abs. 1).
1. Begründung der Bundesregierung: Ausgangslage im Zugewinnausgleichsrecht
Das Ehegüterrecht regelt im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs die rechtlichen Auswirkungen einer Eheschließung auf das Vermögen der Ehegatten und die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander. Die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand tritt mit der Eheschließung ein, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag (§ 1408) etwas anderes vereinbart haben. Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung während des Bestehens des Güterstandes mit einem Ausgleich des Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes (§ 1363 Abs. 2). Der Güterstand führt damit nicht kraft Gesetzes zu gemeinschaftlichem Eigentum der Ehegatten; vielmehr behält jeder Ehegatte sein vor und während der Ehe erworbenes Vermögen als sein Eigentum und haftet - abgesehen von den Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie - auch nur für seine Schulden mit seinem Vermögen. Jeder Ehegatte kann sein Vermögen grundsätzlich selbst verwalten und frei darüber verfügen § 1364).
Diese Freiheit jedes Ehegatten muß mit seiner ehelichen Verantwortung in Einklang gebracht werden. Der Sinn des Zugewinnausgleichs besteht darin, dem ausgleichsberechtigten Ehegatten seinen Anteil an den in der Ehe erarbeiteten wirtschaftlichen Werten zukommen zu lassen, denn die auf Lebenszeit angelegte Ehe verbindet die Ehegatten in einer von Gleichberechtigung geprägten partnerschaftlichen Gemeinschaft, die gegenseitige Verpflichtungen auch in vermögensrechtlicher Hinsicht schafft. Diese Verpflichtungen werden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Trennung und Scheidung nur verändert, aber nicht beendet und rechtfertigen grundsätzlich die Aufteilung des während der gesamten Ehezeit erworbenen Vermögens.
Aus der gleichberechtigten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehegatten leitet sich der Gedanke ab, daß beide Ehegatten während der Ehe ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten gemeinsam einsetzen und damit das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen grundsätzlich gemeinsam erarbeiten. Dieser Ansatz sei auch knapp 50 Jahre nach dem Inkrafttreten des geltenden Güterrechts am 01.07.1958 unverändert tragfähig. Er orientiert sich an der Ehe mit unterschiedlicher Aufgabenverteilung, in der der Ehegatte, der selbst nicht oder in eingeschränktem Maße beruflich tätig war, dem anderen jedoch die volle Teilhabe am Berufsleben ermöglichte, an dem Gewinn des anderen beteiligt wird.
Die arbeitsteilige Lebensführung der Eheleute oder zumindest die Absicht dazu ist unverändert eine gewichtige gesellschaftliche Realität. Gerade weil es heute jeder Partnerschaft nicht nur juristisch, sondern in aller Regel auch gesellschaftlich unbenommen ist, sich für oder gegen eine Ehe zu entscheiden bzw. durch Vertrag vom gesetzlichen Güterstand abzuweichen, spricht viel dafür, daß die rechtliche Absicherung einer arbeitsteiligen Lebensführung ein wichtiger Grund für eine Heirat ist. Dies gilt um so mehr, als die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Regelfall des ehelichen Güterrechts jedenfalls mit dem Prinzip der hälftigen Teilung des erwirtschafteten Vermögens im allgemeinen Rechtsbewußtsein verankert ist. Dieser Rahmen ist keineswegs auf das Leitbild der »Hausfrauenehe« beschränkt: Vor dem Hintergrund, daß heute Frauen im Allgemeinen genauso gut ausgebildet in die Ehe gehen wie Männer, ist die Ausgestaltung der arbeitsteiligen Lebensführung nicht nur rechtlich, sondern zunehmend auch tatsächlich nicht mehr an die klassischen Geschlechterrollen geknüpft. Dem trägt auch das neue Recht der Familienförderung, etwa in Gestalt der »Vätermonate« beim Elterngeld, Rechnung.
Bewährt hat sich auch die hälftige Teilung des Zugewinns. Sie basiert auf der Vermutung, daß beide Ehegatten einen gleichen Beitrag zu dem in der Ehe erwirtschafteten Zugewinn beigetragen haben. Diese Vermutung entspricht dem Charakter der Ehe als einer von Gleichberechtigung geprägten Gemeinschaft; sie trägt dabei auch dem Umstand Rechnung, daß die Vermögensmehrung in der Ehe neben der Aufgabenteilung bei Erwerb und Haushalt von zahlreichen weiteren Faktoren abhängen kann wie der Wirtschaftlichkeit von Anschaffungen, der Bereitschaft zum Konsumverzicht oder der Geschicklichkeit bei Geldanlagen. Aus diesem Grunde ist die Halbteilung auch bei Doppelverdiener- und Zuverdienerehen grundsätzlich sachgerecht. Dem entspricht auch das Rechtsverständnis vieler Ehegatten, wie etwa die üblich gewordene Praxis zeigt, beim Erwerb eines »Familiengrundstücks« beide Ehegatten als Eigentümer einzutragen, auch wenn die direkten finanziellen Ressourcen überwiegend von einem Ehegatten aufgebracht werden.
Es ist dementsprechend auch sachgerecht, daß der Gesetzgeber mit dem Grundsatz der hälftigen Teilung für den Ausgleich des Zugewinns einen typisierenden und praxistauglichen Ansatz gewählt hat, der auch bei anderen Gemeinschaften zu finden ist (vgl. im Rahmen der Bruchteilsgemeinschaft § 742).
Die Statistik legt nahe, daß mehr als jede dritte Ehe früher oder später durch die Gerichte geschieden wird (Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik 2/2007). Das Recht des Zugewinnausgleichs gehört deshalb zu den Gebieten, die sich in besonderem Maße in der Rechtswirklichkeit bewähren müssen. Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Berechnung dieser wirtschaftlichen Teilhabe in Gestalt des Zugewinnausgleichs deshalb auch im Interesse der Rechtssicherheit stark schematisiert, um Abgrenzungs-, Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden. Ein Güterstand muß einfach, klar und in der Praxis leicht zu handhaben sein. Der Gesetzgeber hat damit einer typisierten Ausgestaltung des gesetzlichen Güterstandes den Vorzug vor Regelungen gegeben, die den tatsächlichen Anteilen der Ehegatten bei der Erwirtschaftung des Endvermögens stärker Rechnung tragen könnten; Einzelfallgerechtigkeit wird es auch künftig nicht geben.
Dem Bedürfnis der Ehegatten nach eigener Gestaltung ihrer vermögensrechtlichen Verhältnisse als Korrektiv zum typisierenden Ansatz des gesetzlichen Güterstandes hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er auch im Güterrecht die Vertragsfreiheit gelten läßt (§ 1408 Abs. 1). Es erscheint auch unverändert sachgerecht, gerade die vielfältigen Fallkonstellationen in der Doppelverdienerehe durch einen Ehevertrag zu regeln, der den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Ehegatten Rechnung trägt. Eine ehevertragliche Regelung ist besonders angezeigt, wenn sich Fragen der Bewertung eines Unternehmens stellen oder beide Ehegatten in unterschiedlichsten Konstellationen gemeinsam unternehmerisch tätig sind.
Als Ausgangspunkt wird also das gegenwärtige Grundkonzept des Zugewinnausgleichs aufrecht erhalten, weil es bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise die Vorstellungen der Mehrzahl der Betroffenen hinsichtlich der güterrechtlichen Verhältnisse widerspiegelt und sich auch in der Praxis bewährt hat. Bei der Reform soll im Interesse der Praxis die derzeitige Struktur einer möglichst einfachen Berechnung des Zugewinnausgleichs so weit wie möglich beibehalten werden.
2. Begründung der Bundesregierung: Regelungsbedarf
Das Güterrecht von 1957 habe sich als Musterbeispiel für ein klares und straffes Regelungswerk in der Praxis bewährt. Es vermeide einerseits unübersichtliche Vermögensmassen, indem es nicht die zwei Vermögen der Ehegatten mit einem Gemeinschaftsvermögen kombiniert. Andererseits überzeuge der Ansatz, daß das während der Ehe erworbene Vermögen beiden Ehegatten zusteht. In gut 50 Jahren seien aber auch Gerechtigkeitsdefizite zutage getreten. In der Praxis hätten sich Mißbrauchsmöglichkeiten zulasten des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten gezeigt. Manche Bestimmung lasse sich vereinfachen oder den Bedürfnissen der Praxis anpassen. Eine Praxisbefragung des Bundesministeriums der Justiz, an der sich seit 2003 die Landesjustizverwaltungen, der Bundesgerichtshof, die Bundesnotarkammer und die Bundesrechtsanwaltskammer beteiligt haben, habe insbesondere folgende Kritikpunkte am geltenden Recht ergeben:
Fehlende Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens in § 1374,
Unzureichender Schutz vor Vermögensmanipulationen bei Trennung und Scheidung wegen des Auseinanderfallens der Stichtage in § 1378 Abs. 2 und § 1384,
Fehlende Auskunftspflicht zum Anfangsvermögen,
Fehlende Belegpflicht in § 1379,
Konzept und Ausgestaltung der HausratVO außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Der Reformentwurf nehme diese Kritikpunkte auf, damit das Güterrecht auch weiterhin eine belastbare und von den Ehegatten akzeptierte Grundlage bleibt.
3. Wegfall der Hausratverordnung
Die Hausratverordnung (HausrVO) vom 21.10.1944 wird aufgehoben und durch zwei neue Normen ersetzt, die in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden: § 1568a (Ehewohnung) und § 1568b (Haushaltsgegenstände). Die Verfahrensvorschriften werden in das FamFG integriert. Redaktionelle Folgeänderungen: § 1318 und § 1361a.
a) Begründung des Regierungsentwurfs
Der Regierungsentwurf begründet diese Veränderung damit, die Hausratverordnung sei in Form und Standort (1) sowie der Grundkonzeption (2), nicht jedoch in ihrem Kernanliegen (3) überholt:
(1)	Obwohl der Bundesgesetzgeber die Hausratverordnung durch mehrfache Änderungen (zuletzt durch Art. 12 GewSchG) in seinen Willen aufgenommen und der ehemaligen Regierungsverordnung damit den Charakter eines Bundesgesetzes gegeben habe, sei der ursprüngliche Rechtscharakter und der systematische Standort außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit dem Entstehungszeitpunkt der Hausratverordnung zu erklären: Das Reichsjustizministerium habe auf diesem Wege auf die kriegsbedingte Verknappung von Wohnraum und Hausrat reagiert.
(2)	Ebenfalls nur mit der Entstehungsgeschichte sei der Grundsatz in § 2 HausrVO zu erklären, demzufolge der zuständige Richter die Rechtsverhältnisse nach billigem Ermessen zu gestalten habe. Grundlage des bürgerlichen Rechts seien demgegenüber Anspruchsgrundlagen, aus denen sich Rechte ergeben, die im Streitfall auf dem Gerichtswege durchzusetzen sind.
(3)	Unverändert aktuell sei der Umstand, daß insbesondere §§ 752 ff für die Behandlung der Ehewohnung unzureichend seien. Bereits in der Weimarer Republik hätten die Landgerichte in Berlin und Hamburg festgestellt, daß durch die gemeinsame Anmietung einer Wohnung eine Rechts- und Besitzgemeinschaft begründet werde, als deren Grundlage die Ehe anzusehen sei. Diese Wohngemeinschaft solle deshalb nicht nach rein schuldrechtlichen Momenten beurteilt werden, weshalb eine Gesetzeslücke im Bürgerlichen Gesetzbuch bestehe. Dieser Ansicht aus demokratischer Zeit habe sich der große Senat des Reichsgerichts in seiner Entscheidung vom 30.10.1943 unter allgemeinem Rückgriff auf §§ 242, 1353 ff angeschlossen. Speziell zum Hausrat habe das Kammergericht in seiner Stellungnahme zum Entwurf der HausratVO das Rechtsverständnis wie folgt zusammengefaßt: Der Hausrat sei regelmäßig nicht für den Privatgebrauch des einen oder des anderen Ehegatten angeschafft worden, sondern zur Begründung des Hausstands; deshalb solle der Richter alle Hausratsgegenstände ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse verteilen dürfen.
Der Ansatz, demzufolge die enge Gemeinschaft, in der die Eheleute gelebt haben, eine Auseinandersetzung von Wohnung und Haushaltsgegenständen in einem eigenen Verfahren erfordert, das sich nicht an den von der Parteiherrschaft bestimmten Grundsätzen der Zivilprozeßordnung orientiert sowie schnell, zweckmäßig und einfach sein soll, sei unverändert richtig. Mit Blick auf die Funktion der Wohnung als Lebensmittelpunkt der Familie habe das Bundesverfassungsgericht die HausratVO als eine im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verfassungsgemäße Sozialbindung des Eigentums eingestuft.
b) Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch
Der Gesetzgeber ordnet nunmehr die materiell-rechtlichen Kernstrukturen der HausratVO - rechtssystematisch zutreffend - in das Bürgerliche Gesetzbuch ein und gestaltet sie in zwei neuen Normen in Anspruchsgrundlagen um: Im Anschluß an § 1568 wird ein neuer Untertitel »Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anläßlich der Scheidung« aufgenommen. § 1568a behandelt die Ehewohnung, und § 1568b regelt die Verteilung der Haushaltsgegenstände für die Zeit nach Rechtskraft einer Scheidung. Folgende Änderungen sind beachtlich:
§ 1568a (Ehewohnung) normiert nunmehr einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung, als Rechtsfolge ausschließlich die Begründung oder Fortführung eines Mietverhältnisses (§ 1568a Abs. 3 ersetzt bis bisherige richterliche Rechtsgestaltung des Mietverhältnisses durch eine gesetzliche Nachfolge);
§ 1568b (Hausratsgegenstände) gibt den Grundsatz auf, daß sämtliche Hausratsgegenstände gerecht und zweckmäßig zu verteilen sind: Alleiniges Verteilungskriterium ist jetzt nur noch die Bedürfnislage.
4. Übergangsvorschrift: Art. 229 § 18 EGBGB
Der Gesetzgeber regelt den Übergang zum neuen Recht, indem er dem Art. 229 EGBGB eine neue Norm (§ 18) angefügt:
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom ... [Datum des Tages der Ausfertigung]
(1) Bei der Behandlung von Haushaltsgegenständen aus Anlaß der Scheidung ist § 1370 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Haushaltsgegenstände anzuwenden, die bis zum 1. September 2009 angeschafft worden sind.
(2) Für Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns, die am 1. September 2009 anhängig sind, ist für den Zugewinnausgleich § 1374 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.
(3) § 1813 Abs. 1 Nr. 3 ...
Die Vorschrift normiert die Regelung des Zugewinnausgleichs sowie der Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelung anhängige Verfahren. Im übrigen gelten, wenn durch die Neufassung der Vorschriften bereits anhängige Verfahren betroffen sind, die allgemeinen zivilprozessualen Regelungen. Klageänderungen, die durch die Neugestaltung von Anspruchsgrundlagen veranlaßt sind, sind in der Regel als sachdienlich anzusehen (§ 263 ZPO), soweit es sich nicht ohnehin lediglich um Klageerweiterungen oder Klagereduzierungen handelt (§ 264 ZPO). Der Wegfall von Anspruchsgrundlagen führt zu Erledigung der Hauptsache.
a) Art. 229 § 18 Abs. 1 EGBGB
Bei der Behandlung von Haushaltsgegenständen aus Anlaß der Scheidung ist § 1370 auf Haushaltsgegenstände anzuwenden, die bis zum 01.09.2009 angeschafft worden sind.
b) Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB
Für Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (01.09.2009) anhängig sind, ist für den Zugewinnausgleich § 1374 in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung anzuwenden. Es kommt allein darauf an, ob der Anspruch auf Zugewinnausgleich in einem gerichtlichen Verfahren anhängig ist, und nicht darauf, ob z.B. auch das Scheidungsverfahren anhängig ist. Ist z.B. bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nur die Klage auf Scheidung anhängig und wird der Anspruch auf Zugewinnausgleich erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht, dann gilt ausschließlich die neue Rechtslage.
Die Übergangsregelung beschränkt sich bewußt auf § 1374, denn nur in Bezug auf die Einführung des negativen Anfangsvermögens besteht ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der alten Rechtslage. Die übrigen Bestimmungen diesen dem Schutz vor Manipulationen; das Vertrauen auf den Fortbestand einer Manipulationsmöglichkeit ist nicht schutzwürdig.
Beeinflussen Schulden beim Anfangsvermögen nach der geplanten Neuregelung die Ausgleichsforderung, ist das Inkrafttreten der Neuregelung abzuwarten, wenn sich ein Ehepartner Vorteile davon verspricht; zu beachten ist jedoch die Verjährungsfrist des § 1378 Abs. 4. Bei drohendem Nachteil durch die Neuregelung sollte das güterrechtliche Verfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden. Bei Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs. 3 S. 2) ist eingehend zu prüfen, daß sich für den Mandanten keine Nachteile ergeben.
§§ 1384 ff n.F. gelten auch für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform noch laufenden Verfahren. Ein solches ist daher bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung hinauszuzögern, wenn die gesetzliche Neuregelung für den Mandanten vorteilhaft ist.
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist im übrigen im Hinblick auf § 1378 Abs. 2 n.F. der vorzeitige Zugewinnausgleich zu beachten. Bei Anhaltspunkten, daß das ursprüngliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen nicht mehr im früheren Umfange vorhanden ist, muß deshalb der Güterstand der Zugewinngemeinschaft schnellstmöglich beendet werden, z.B. durch Erhebung einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1386 Abs. 3 a.F., allerdings nicht als Folgesache im Scheidungsverbund, weil im Scheidungsverbund nur Regelungen möglich sind, die ab Rechtskraft der Scheidung wirken; mit Rechtskraft des Teilurteils über die Entscheidung zum vorzeitigen Zugewinnausgleich ist jedoch der Güterstand gemäß § 1388 (vorzeitig) beendet.
Auch wenn bereits ein Scheidungsverfahren anhängig ist, kann noch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich geklagt werden, und zwar auch dann, wenn mit der Scheidung der Zugewinnausgleich anhängig geworden ist. Ist die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich vor dem Scheidungsantrag rechtshängig geworden, bestimmt sich der Berechnungszeitpunkt für das Endvermögen (§ 1387) nach der Rechtshängigkeit der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich.