Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.11.1967&Aktenzeichen=1%20BvR%20175/66
Timestamp: 2019-06-16 07:54:31
Document Index: 199900887

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 24', 'Art. 12']

BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,78
BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66 (https://dejure.org/1967,78)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1967 - 1 BvR 175/66 (https://dejure.org/1967,78)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1967 - 1 BvR 175/66 (https://dejure.org/1967,78)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,78) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BVerfGE 22, 380
NJW 1968, 347
MDR 1968, 208
DVBl 1968, 298
DB 1968, 22
DÖV 1968, 127
Die Verfassungsmäßigkeit einer Indienstnahme privater Unternehmen für staatliche Aufgaben ist in erster Linie an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (BVerfGE 22, 380 [383]).
Es handelt sich vielmehr um Vorschriften, die innerhalb des Berufsbereichs des Mineralölimporthändlers Anordnungen über die Art und Weise der Ausübung dieses Berufs nach einer bestimmten Richtung hin treffen - also um eine Berufsausübungsregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ebenso BVerfGE 22, 380 [383 f.) für die Verpflichtung der Banken zur Einbehaltung und Abführung der Kuponsteuer).
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Regelung der Berufsausübung auch die Eigentumsgarantie berühren kann, ist noch nicht allgemein entschieden (vgl. BVerfGE 17, 232 [248]; 22, 380 [386]).
Sie gehört ebenso wie die gemeindlichen Hand- und Spanndienste und die Pflicht zur Deichhilfe zu den nach Art. 12 Abs. 2 GG zulässigen öffentlichen Dienstleistungspflichten (vgl. BVerfGE 13, 167 ; 22, 380 ).
a) Nach der Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG kam es dem Verfassungsgeber darauf an, die im nationalsozialistischen System üblich gewordenen Formen der Zwangsarbeit mit ihrer Herabwürdigung der menschlichen Persönlichkeit auszuschließen (vgl. BVerfGE 22, 380 [383]).
Um dies zu erreichen, wurde nach dem Wortlaut der Vorschriften (vgl. BVerfGE 22, 380 [383]) bestimmt, daß Zwang zu einer bestimmten Arbeit grundsätzlich untersagt sein soll.
So fällt die Inanspruchnahme der Banken zum Abzug der Kapitalertragsteuer ebensowenig wie die Heranziehung der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug oder bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder eines Versicherungsunternehmens bei Einbehaltung der Versicherungsteuer in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG (BVerfGE 22, 380 [383]).
Schutzgut des Art. 12 GG ist bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit, insbesondere ein Gewerbe zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art. nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 261 [266]; 22, 380 [383]; 30, 292 [312]; 50, 290 [363]).
b) Schutzgut des Art. 12 GG ist bei juristischen Personen die Freiheit eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit insbesondere ein Gewerbe zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (BVerfGE 21, 261 [266]; 22, 380 [383]; 30, 292 [312] ; 50, 290 [363]).
Da § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO nur darauf abzielt, die Sauberkeit der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten, gehört er auch nicht zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 16, 147 [162]; 22, 380 [384]).
Unter den besonderen Regelungsbereich des Art. 12 Abs. 2 GG fällt aber nicht schon jeder Zwang zu einer mit der Berufsausübung in Beziehung stehenden Tätigkeit (vgl. BVerfGE 22, 380 [383]; 30, 292 [310 ff.]).
BVerwG, 29.08.1968 - I C 40.66
Belastung eines Unternehmens durch Arbeiten für statistische Zwecke - Erteilung …