Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.5
Timestamp: 2019-12-13 10:36:01
Document Index: 358432843

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 28', '§ 15', '§ 6', '§ 30', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 3', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 108', '§ 12', '§ 19', '§ 2', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 37', '§ 39', '§ 14', '§ 11', '§ 39', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 34']

Historische Fassung war gültig vom 01.04.1998 bis 31.12.1998
Vollzitat: Sächsisches Privatrundfunkgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1998 (SächsGVBl. S. 111), das zuletzt durch das Gesetz vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 810) geändert worden ist
der Neufassung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen
Aufgrund des Artikels 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen vom 9. März 1998 (SächsGVBl. S. 106) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) in der vom 1. April an geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
das Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen vom 27. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 178),
das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen vom 10. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 52),
das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien vom 16. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 4),
den Artikel 3 des Sächsischen Gesetzes zum Staatsvertrag über Mediendienste und zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500),
den Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.
Dresden, den 17. März 1998
Zulassung von Rundfunkprogrammen, Verbreitung von Mediendiensten
Finanzierung, Werbung, Sponsoring
Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen
Untersagung der Weiterverbreitung
Daten über den Empfang von Programmen und Sendungen
Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen in Sachsen,
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Sendungen ausschließlich in Kabelanlagen, an die weniger als 100 Wohneinheiten angeschlossen sind, oder die sich in einem Gebäude oder einem zusammenhängenden Gebäudekomplex befinden, wenn diese nicht dauernd zum Wohnen bestimmt sind, oder wenn unselbständige Wohneinheiten mit den Sendungen versorgt werden sollen, oder in einem Wirtschaftsunternehmen.
(7) Sendung ist ein inhaltlich zusammenhängender, in sich geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms.
(8) Veranstalter ist, wer ein Rundfunkprogramm in eigener inhaltlicher Verantwortung verbreitet.
(10) Technische Übertragungskapazitäten sind elektromagnetische Wellen bestimmter Frequenz oder Frequenzbänder (Frequenzen).
(3) Die Landesanstalt fördert, neben ihrer Aufgabe der Zulassung und Aufsicht über Veranstalter nach diesem Gesetz, die Voraussetzungen für die Veranstaltung und Verbreitung sowie Weiterverbreitung von Rundfunk und Mediendiensten, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der technischen Infrastruktur zur terrestrischen Versorgung des gesamten Landes und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken. Sie trägt zur Förderung und Entwicklung des Medienstandortes Sachsen bei und wirkt insbesondere darauf hin, daß die Meinungsvielfalt, vor allem kulturelle, kirchliche und soziale Anliegen, gefördert und die Beteiligung neuer mittelständischer Veranstalter sowie die programmliche, technische und wirtschaftliche Entwicklung der in Sachsen zugelassenen und produzierenden Veranstalter unterstützt werden. Die Landesanstalt kann mit den für private Veranstalter zuständigen Stellen vor allem auch benachbarter Länder zusammenarbeiten mit dem Ziel, die Bedingungen für die Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk aufeinander abzustimmen, und mit ihnen gemeinsame Zulassungsverfahren durchführen.
(1) Die Landesanstalt kann Zulassungen für landesweite und lokale sowie regionale Rundfunkvollprogramme erteilen. Dabei werden Sendegebiete von der Landesanstalt unter Berücksichtigung der verfügbaren technischen Übertragungskapazitäten und der zuvor festgestellten wirtschaftlichen Tragfähigkeit für die Veranstaltung von Vollprogrammen nach programmlichen Gesichtspunkten festgelegt. Ebenso kann die Landesanstalt weitere Programme, insbesondere über Satelliten oder in Kabelanlagen verbreitete Programme, Spartenprogramme und Fensterprogramme, zulassen. Die Landesanstalt kann Offene Kanäle und Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk ermöglichen. Dies kann auch dadurch geschehen, daß Sendezeiten für die eigenverantwortliche Gestaltung von einzelnen Sendungen durch Dritte im Rahmen des Programms des Veranstalters zur Verfügung gestellt werden.
(2) Im Falle von Fenster- und Spartenprogrammen können die Veranstalter auch mit anderen Veranstaltern privaten Rundfunks zusammenarbeiten, die außerhalb Sachsens rechtmäßig Rundfunk veranstalten. Veranstaltern lokaler Rundfunkprogramme genehmigt die Landesanstalt auf Antrag die Zusammenarbeit im Wege von Verwaltungsgemeinschaften oder in sonstiger geeigneter Weise, wenn dies aufgrund enger regionaler oder kultureller Verbindungen erforderlich ist; die Zulassungsvoraussetzungen der Veranstalter werden durch eine solche Zusammenarbeit nicht verändert.
Versorgungslücken bestehender Programme zu schließen.
Bei der Zuordnung ist auf eine möglichst wirtschaftliche Nutzung und Verteilung der technischen Übertragungskapazitäten zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Für die Programme nach § 3 Abs. 3 und die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Übertragungskapazitäten vorrangig zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sicherzustellen, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso wie die privaten Rundfunkveranstalter an der weiteren Entwicklung in sendetechnischer und programmlicher Hinsicht teilnehmen können. Reichen die vorhandenen Übertragungskapazitäten hierfür nicht aus, ist zunächst der gleichgewichtigen Entwicklung des privaten Rundfunks gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rechnung zu tragen.
(3) Die zur Verfügung stehenden freien technischen Übertragungskapazitäten sind den nach Absatz 2 Satz 1 Beteiligten bekanntzugeben. Wird eine Verständigung zwischen den Beteiligten erreicht, ordnet die Sächsische Staatskanzlei Übertragungskapazitäten entsprechend der Einigung zu. Die Sächsische Staatskanzlei wirkt auf eine Verständigung hin. Kommt diese nicht zustande, entscheidet die Sächsische Staatskanzlei über die Zuordnung anhand der für die Beteiligten geltenden Rechtsgrundlagen und der Kriterien des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2.
Zulassung von Rundfunkprogrammen,
Verbreitung und Mediendiensten
(2) Die Landesanstalt schreibt verfügbare technische Übertragungskapazitäten für bestimmte Sendegebiete und zur Veranstaltung bestimmter Programmarten im Sächsischen Amtsblatt aus. Anträge auf Zulassung können auch aufgrund verfügbarer technischer Übertragungskapazitäten von Satelliten und in Kabelanlagen gestellt werden; Anträge auf vorrangige Weiterverbreitung in Kabelanlagen können auch für Mediendienste (§ 2 des Staatsvertrages über Mediendienste) gestellt werden, wobei § 10 entsprechend gilt. Die Landesanstalt kann ohne Ausschreibung technische Übertragungskapazitäten an einen zugelassenen Veranstalter vergeben oder für einen zugelassenen Veranstalter austauschen, wenn dadurch eine bessere Versorgung im Sinne der Zulassung erreicht wird.
Hochschulen im Freistaat Sachsen, sofern die Veranstaltung des Programms ausschließlich Ausbildungszwecken im Rahmen von journalistischen oder medientechnischen Studiengängen dient oder keine staatlichen Mittel für die Veranstaltung des Programms und seine Verbreitung in Anspruch genommen werden;
(2) Die Zulassung setzt voraus, daß der Antragsteller
die Gewähr dafür bietet, daß er das Programm entsprechend der Zulassung und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften veranstalten und verbreiten wird,
unbeschadet des Absatzes 1 Nr. 3a und 3b staatlichen Stellen und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gesetzlichen Vertretern der hiernach ausgeschlossenen Personen des öffentlichen Rechts sowie Personen, die in leitender Stellung in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen juristischen Personen stehen,
Unternehmen oder Vereinigungen, an denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages beteiligt sind oder auf deren Willensbildung sie auf andere Weise wesentlichen Einfluß nehmen können, sowie Personen, die zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen oder Mitglieder eines Organs dieser Anstalt sind,
Betreibern von Kabelanlagen.
(2) Ein Unternehmen (natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung) darf im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine unbegrenzte Anzahl von Programmen veranstalten oder weiterverbreiten, es sei denn, es erlangt dadurch im jeweiligen Verbreitungsgebiet oder landesweit einen vorherrschenden Einfluß auf die Meinungsbildung. Einem Unternehmen sind alle Programme in entsprechender Anwendung des § 28 RStV zuzurechnen.
(3) Die Landesanstalt achtet im Rahmen der Vergabe der Übertragungskapazitäten und bei nachträglichen Veränderungen bei Lizenznehmern darauf, daß den Grundsätzen der Meinungs- und Veranstaltungsvielfalt Rechnung getragen, ein Entstehen vorherrschender Meinungsmacht ausgeschlossen und Tendenzen der Medienkonzentration rechtzeitig und wirksam entgegengewirkt wird.
(1) Ein Antragsteller, der im Fall einer Erteilung der Erlaubnis an ihn jeweils der einzige Veranstalter privaten Rechts von Hörfunk oder Fernsehen in Sachsen sein würde, muß nach seinem Programmschema, nach seinen Programmgrundsätzen und nach der Organisation der Programmgestaltung, insbesondere durch Bildung eines Programmbeirats aus Vertretern der in Sachsen vorhandenen wesentlichen Meinungsrichtungen, die Gewähr dafür bieten, daß in seinem Programm die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen angemessen zu Wort kommen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem Veranstalter um eine Gesellschaft oder um eine nicht rechtsfähige Vereinigung des Privatrechts handelt, wenn dieser Gesellschaft oder Vereinigung mehrere Personen angehören und wenn durch Vertrag oder Satzung ein vorherrschender Einfluß einer dieser Personen auf den Inhalt des Programms ausgeschlossen ist.
(2) Lokale oder regionale Programme oder Fensterprogramme sollen grundsätzlich nicht zu mehr als einem Drittel von einem Unternehmen gestaltet oder zugeliefert werden, das für das Sendegebiet bestimmte periodisch erscheinende Druckwerke mit einem Anteil von mehr als 20 vom Hundert der Gesamtauflage aller für diesen Bereich bestimmten periodisch erscheinenden Druckwerke verlegt. Dieselbe Beschränkung gilt auch für ein Unternehmen, das zu einem Unternehmen nach Satz 1 im Verhältnis eines abhängigen oder herrschenden Unternehmens oder eines Konzernunternehmens im Sinn des Aktienrechts steht; wirken mehrere Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammen, daß sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluß auf ein Unternehmen nach Satz 1 ausüben können, so gilt jedes von ihnen als herrschendes Unternehmen. Die Landesanstalt kann in begründeten Ausnahmefällen einen anderen Anteil vorsehen.
(3) Der Antragsteller hat der Landesanstalt nachzuweisen, daß neben den Zulassungsvoraussetzungen Vorschriften der wettbewerbsrechtlichen Zusammenschlußkontrolle seiner beantragten Rundfunktätigkeit nicht entgegenstehen.
(1) Der Antragsteller hat der Landesanstalt die in der Ausschreibung geforderten und darüber hinaus alle weiteren Angaben zu machen, die zur Prüfung des Antrags erforderlich sind. Ist der Antragsteller eine juristische Person des Privatrechts oder eine Personenvereinigung, hat er seine Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse und seine Rechtsbeziehungen zu mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz) offenzulegen. Entsprechendes gilt, soweit juristische Personen oder Personenvereinigungen zu den Inhabern oder Beteiligten oder verbundenen Unternehmen nach Satz 2 gehören. Auf Verlangen der Landesanstalt sind der Gesellschaftsvertrag, Vereinbarungen der an dem Antragsteller Beteiligten über die Gestaltung des Rundfunkprogramms sowie Unterlagen zu etwaigen Treuhandverhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 6 Abs. 2 Nr. 4) vorzulegen. Die Landesanstalt gewährleistet deren Geheimhaltung (§ 30 VwVfG). Die Landesanstalt kann zur Glaubhaftmachung der Angaben die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Veranstalters, seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder der an ihm Beteiligten verlangen.
im Fall der Zulassung von Veranstaltern bundesweiter Rundfunkprogramme die Einbeziehung eines Fensterprogrammes für Sendegebiete in Sachsen oder ein regelmäßig auf Sachsen bezogener Programmteil von wöchentlich mindestens 60 Sendeminuten; dies gilt ebenso, wenn sich diese Sendungen auch an Adressaten in einem oder mehreren benachbarten Ländern wenden.
Wird in einem lokalen Rundfunkprogramm ein Offener Kanal (§ 3 Abs. 1 Satz 4) vorgesehen, bestimmt die Zulassung die Sendezeiten und die Grundsätze der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter; im übrigen gelten für die Dritten die für Veranstalter bestehenden Verpflichtungen entsprechend.
(1) Die Berichterstattung hat den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie muß unabhängig und sachlich sein und die Auffassung der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Entstellungen durch Verzerrung der Sachverhalte sind zu unterlassen.
(2) Kommentare und Stellungnahmen sind von Nachrichten deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairneß zu entsprechen. In Nachrichtensendungen sind Werturteile von Tatsachenbehauptungen zu trennen und als solche unter Angabe ihrer Herkunft zu kennzeichnen.
(3) Die Landesanstalt wirkt darauf hin, daß unabhängig von Absatz 2 die Ausgewogenheit der Gesamtheit der Programme im Sinn des Absatz1 erreicht und gesichert wird; sie kann hierfür die erforderlichen Maßnahmen treffen. Wird die Ausgewogenheit der Gesamtheit der Programme nicht erreicht oder ist sie wieder entfallen, so muß jedes Programm für sich im Sinn des Absatz 1 ausgewogen sein.
(1) Ein Veranstalter muß mindestens einen für den Inhalt des Programms Verantwortlichen bestellen, der zur alleinigen Entscheidung berechtigt ist. Werden mehrere Verantwortliche bestellt, nehmen sie ihre Aufgaben gemeinsam wahr.
(2) Zur verantwortlichen Person darf nur bestellt werden, wer die Voraussetzungen entsprechend § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erfüllt und seine Wohnung oder seinen Geschäftssitz im Sendegebiet des Programms hat.
(4) Die Landesanstalt kann Ausnahmen von den Pflichten nach Absatz 1 und 2 zulassen. Sie kann ferner anordnen, daß einzelne Aufzeichnungen oder Filme länger als sechs Wochen verfügbar zu halten sind.
(3) Die Gegendarstellung muß die beanstandeten Stellen der Sendung bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken und vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene muß die Gegendarstellung unverzüglich nach Kenntnis von der Sendung, spätestens innerhalb von zwei Monaten seit der Verbreitung von dem Veranstalter verlangen.
(4) Die Verbreitung muß unverzüglich innerhalb der gleichen Programmsparte und zu einer gleichwertigen Sendezeit wie die Verbreitung der beanstandeten Sendung ohne Einschaltungen oder Weglassungen erfolgen. Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung darf nicht am selben Tag gesendet werden.
(1) Politische Parteien und Wählergruppen erhalten während ihrer Beteiligung an Wahlen angemessene Sendezeit entsprechend § 5 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes für Wahlwerbung. Sie sind bei einer Kostenerstattung gemäß dem Umfang der jeweiligen Sendungen gleichzubehandeln.
Es gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über die Werbeinhalte und ihre Kennzeichnung, das Sponsoring, die Finanzierung, die Einfügung von Werbung, die Dauer der Werbung und den Erlaß von Richtlinien.
(3) Dem Veranstalter eines Rundfunkprogramms steht auch die Nutzung der horizontalen und vertikalen Austastlücke des Fernsehsignals oder der RDS-Unterträger zur Veranstaltung von Textdiensten zu.
(2a) Von der Landesanstalt ist ein jährlicher Erfahrungsbericht über die laufenden Projekte und nach Abschluß der einzelnen Projekte eine Auswertung zu veröffentlichen.
(2) Die Landesanstalt ist unabhängig und hat das Recht der Selbstverwaltung. Eine Konkursfähigkeit der Landesanstalt besteht nicht.
Förderung der technischen Infrastruktur zur terrestrischen Versorgung und für neuartige Rundfunkübertragungstechniken,
Regelung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen und Erstellung einer ständig zu aktualisierenden Übersicht über die Gesamtheit sächsischer Kabelanlagen nach Anzahl, technischem Standard, angeschlossenen Wohneinheiten, eingespeisten Programmen und Mediendiensten,
Erlaß von Satzungen und Richtlinien,
Zusammenwirken mit Netzbetreiber zur Bereitstellung der technischen Übertragungskapazitäten und zur Betriebsabwicklung,
Förderung medienpädagogischer Maßnahmen und Projekte.
(2) Einzelheiten über die Zulassung von Veranstaltern (2. Abschnitt), über die vorrangige Verbreitung von Mediendiensten (§ 5 Abs. 2), über die Anforderungen an die Programmgestaltung (3. Abschnitt), über die besonderen Pflichten der Veranstalter (4. Abschnitt) und über die Gebühren und Auslagen (§ 35 Abs. 2) sowie das zu beobachtende Verfahren kann die Landesanstalt durch Satzung regeln.
(2) Die zu entsendenden Mitglieder in die Versammlung sind durch das höchste beschlußfassende Gremium einer Landesvereinigung oder einer Organisation/Gruppe zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit der Versammlung zu wählen.
(3) Für die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 29 genannten Organisationen und Gruppen haben die jeweiligen Landesvereinigungen das Entsendungsrecht. Besteht keine Landesvereinigung, legen die jeweiligen Organisationen oder Gruppen innerhalb der einzelnen Bereiche einvernehmlich fest, wer von ihnen ein Mitglied entsendet. Kommt eine Einigung zwischen den Organisationen oder Gruppen nicht zustande, können sich diese spätestens elf Monate vor Ablauf der Amtszeit der Versammlung beim Landtag um die Einräumung eines Entsendungsrechts bewerben. Der Landtag wählt eine Organisation oder Gruppe für den entsprechenden Bereich aus. Das Entsendungsrecht der so bestimmten Einrichtung besteht für die gesamte Amtszeit der Versammlung der Landesanstalt. Die Wahl eines Mitglieds ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit der Versammlung von der ausgewählten Organisation oder Gruppe durchzuführen.
(6) Mitglied der Versammlung kann nicht sein, wer nach den Grundsätzen des Artikels 119 der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht die Eignung für den öffentlichen Dienst besitzt. In die Versammlung darf nicht entsandt werden, wer privater Rundfunkveranstalter oder gewerblicher Betreiber einer Kabelanlage ist, zu solchen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, von ihnen in sonstiger Weise abhängig, an ihnen wesentlich beteiligt oder in einem Organ eines privaten Rundfunkveranstalters oder gewerblichen Kabelanlagenbetreibers tätig ist; dies gilt nicht im Fall von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Sinn von Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland . Gleiches gilt für Angehörige von Organen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder von ihnen beeinflußter privatrechtlicher Gesellschaften oder bei sonstigen Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder von diesen beeinflußter privatrechtlicher Gesellschaften. Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 30 aufgeführten Mitglieder dürfen nicht Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Union sein, einem Gesetzgebungsorgan oder der Regierung des Bundes oder einer Landesregierung, die in Absatz 1 Nr. 3 bis 30 aufgeführten Mitglieder nicht dem Landtag angehören.
(3a) An den Sitzungen der Versammlung nimmt der Präsident des Medienrates oder ein anderer Sachverständiger des Medienrates teil. Er unterrichtet die Versammlung über alle wichtigen Angelegenheiten sowie über die anstehenden Entscheidungen.
(7) Aufgabe der Versammlung ist die Aufsicht über die veranstalteten Programme und ihre Bewertung insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Programmgrundsätze und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Die Versammlung unterrichtet den Medienrat über ihre Feststellungen. Der Medienrat berücksichtigt bei seiner Entscheidung die Stellungnahme der Versammlung in angemessener Weise. Weicht der Medienrat bei seiner Entscheidung von der Stellungnahme der Versammlung ab, hat er dies zu begründen.
ob die Voraussetzungen für Genehmigungen gemäß § 3 Abs. 5 RStV vorliegen.
(10) Bei der Besetzung der Stelle des Direktors ist die Versammlung zu hören.
(11) Die Versammlung soll Empfehlungen zur Medienpädagogik herausgeben, die sich an die Veranstalter wenden. Die Versammlung erarbeitet Vorschläge zur Förderung medienpädagogischer Maßnahmen.
(12) Die Versammlung kann den Medienrat auffordern, Maßnahmen im Rahmen von § 28 Abs. 1 zu ergreifen, wenn sie insoweit Handlungsbedarf feststellt. Soweit der Medienrat keine Maßnahmen für erforderlich hält, ist diese Entscheidung gegenüber der Versammlung zu begründen.
(13) Der Entwurf des Haushaltsplanes wird vom Medienrat der Versammlung rectzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres zugeleitet. Die Versammlung stellt den Haushaltsplan, den Finanzplan sowie den Jahresabschluß innerhalb von sechs Wochen nach deren Zuleitung durch den Medienrat mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder fest. Beschließt die Versammlung über den Haushaltsentwurf nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt der Entwurf als angenommen. Ändert die Versammlung den Entwurf des Haushaltsplans oder des Finanzplans, kann der Medienrat die Änderung binnen einer Frist von vier Wochen mit vier von fünf Stimmen zurückweisen und der Versammlung einen neuen Entwurf zuleiten. Beschließt die Versammlung über diesen Entwurf nicht innerhalb von vier Wochen mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder, gilt der Entwurf als angenommen. Änderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Versammlung.
(2) Die fünf Sachverständigen des Medienrates werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Erhalten im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidaten die erforderliche Mehrheit, wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Erhalten auch im weiteren Wahlgang nicht genügend Kandidaten die erforderliche Mehrheit, werden weitere Wahlgänge nach den Vorgaben des Absatzes 2a durchgeführt. Erhalten mehr Kandidaten die erforderliche Mehrheit, als Sachverständige zu wählen sind, so sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt.
(2a) Sind nach Absatz 2 Satz 3 weitere Wahlgänge erforderlich, stehen zu diesen jeweils höchstens so viele der nicht gewählten Kandidaten mit den nächst niedrigeren Stimmenzahlen zur Wahl, wie sie dem Dreifachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze von Sachverständigen des Medienrates entsprechen. Entfallen hierbei auf die letzte Stelle der Reihenfolge nach Stimmenzahl zwei oder mehrere Kandidaten mit gleich vielen Stimmen, so werden diese Kandidaten alle in den Wahlgang einbezogen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Die einzelnen in der Versammlung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 bis 30 vertretenen Organisationen und Gruppen, die Organisationen und Gruppen aus dem Medienbereich mit überregionaler Bedeutung sowie die Organe der Landesanstalt sind berechtigt, jeweils bis zu drei Sachverständige vorzuschlagen. Für das Vorschlagsverfahren gilt § 29 Abs. 2 nicht. Die Vorschläge sind bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Medienrates gegenüber dem Präsidium des Sächsischen Landtages abzugeben; dem Vorschlag sind beizufügen:
die schriftliche Erklärung des Vorgeschlagenen, daß er für die Wahl durch den Sächsischen Landtag als Kandidat zur Verfügung steht;
Angaben zur Person des Vorgeschlagenen, aus denen sich ergibt, daß er die Vorraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.
Das Präsidium kann gegenüber dem Landtag Stellung nehmen, ob bei jedem Vorschlag die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.
(9) Die Amtszeit des Medienrates beträgt sechs Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der konstituierenden Sitzung des Medienrates. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Medienrat die Geschäfte bis zur Neuwahl des Medienrates weiter. Die einmalige Wiederwahl von Sachverständigen des Medienrates ist zulässig.
Entscheidungen über Aufsichtsmaßnahmen und über Programmbeschwerden auf der Grundlage der Stellungnahmen der Versammlung (§ 30 Abs. 7),
Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans sowie des Jahresabschlusses der Landesanstalt und Weiterleitung an die Versammlung,
Feststellung und Bewertung der Übersicht über Kabelanlagen in Sachsen (§ 28 Abs. 1 Nr. 4),
Entscheidungen über Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 auf Initiative der Versammlung (§ 30 Abs. 12).
(4) Während der Amtszeit kann der Direktor nur durch Beschluß des Medienrates aus wichtigem Grunde abberufen werden. Bis zur Berufung eines Nachfolgers führt der stellvertretende Direktor die Geschäfte weiter.
(1) Der Direktor führt die laufenden Geschäfte der Landesanstalt im Auftrag des Medienrates, soweit sie nicht in den Geschäftsbereich eines anderen Organs der Landesanstalt fallen; er unterrichtet darüber fortlaufend den Medienrat, bereitet die Beratungen der Versammlung und des Medienrates vor und vollzieht deren Beschlüsse.
(5) In Eilfällen kann der Direktor im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Medienrates oder bei dessen Verhinderung mit dem Vizepräsidenten dringende Anordnungen treffen und unaufschiebbare Geschäfte anstelle des Medienrates besorgen. Der Medienrat ist hierüber vom Direktor unverzüglich zu unterrichten.
(6) Der Direktor bereitet im Rahmen der laufenden Geschäfte der Landesanstalt die Wahlen zur Versammlung und zum Medienrat vor.
(3) Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen einer geordneten, wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung. Der Jahresabschluß ist nach den Vorschriften der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21) aufzustellen und unter Einbeziehung der Buchführung durch einen unabhängigen Abschlußprüfer zu prüfen. § 108 der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung findet keine Anwendung.
(1) Die inhaltlich unveränderte, vollständige und zeitgleiche Weiterverbreitung ortsüblich empfangbarer oder herangeführter Rundfunkprogramme, die am Ursprungsort in rechtlich zulässiger Weise veranstaltet werden, in Kabelanlagen ist zulässig. Die Programme müssen die Grundsätze der §§ 12 bis 14 beachten und dürfen nicht der Umgehung der sonstigen Grundsätze dieses Gesetzes dienen.
(3) Der Veranstalter eines Programms und der Betreiber einer Kabelanlage sind verpflichtet, der Landesanstalt unverzüglich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Abschnitt erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen, auch wenn die Weiterverbreitung bereits vorgenommen wird.
(1) Bei der Belegung der Kanäle in Kabelanlagen mit in analoger Technik in Kabel verbreiteten Programmen hat der Betreiber der Kabelanlage folgende Programme vorrangig, die Programme nach Nummer 2 Buchst. a) bis d) zwingend zu berücksichtigen:
das Fernsehprogramm des Mitteldeutschen Rundfunks „Mitteldeutsches Fernsehen“ und
sowie drei weitere öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme unter Einbeziehung der Fernsehprogramme nach § 19 Abs. 1 und 2 RStV , die von den Mitgliedern der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten des Landesrechts (ARD) und dem ZDF im Einvernehmen gegenüber der Landesanstalt benannt werden.
Mindestens ein Kanal ist für die Mediendienste im Sinne des Staatsvertrags über Mediendienste vorzusehen. Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend.
(2) Im übrigen entscheidet über die Kabelbelegung der Betreiber der Kabelanlage unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
Nachfrage der Anschlußinhaber;
Vielfalt nach den Programmsparten „Information“, „Bildung“, „Kultur“, „Sport“, „Film“, „Musik“ und angebotene fremdsprachige Programme;
(3) Bei der Belegung der Kanäle in Kabelanlagen mit in digitaler Technik in Kabel verbreiteten Programmen im Regelbetrieb hat der Betreiber der Kabelanlage die in Absatz 1 und 2 genannten Kriterien zu berücksichtigen. Für die Programme nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sind die für die digitale Veranstaltung dieser Programme und Mediendienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Staatsvertrags über Mediendienste mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt notwendigen Bitraten bereitzustellen. Mediendienste im Sinne des Staatsvertrags über Mediendienste sollen sodann angemessen berücksichtigt werden, wobei die Absätze 2 und 4 entsprechend gelten. Soweit möglich, sollen die für Zwecke der Rundfunkerprobung nach § 26 und für die befristete Dauer der Pilotprogramme des öffenlichen-rechtlichen Rundfunks bis zur Entscheidung des Regelbetriebs nach § 19 Abs. 3 RStV notwendigen Bitraten bereitgestellt werden. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Verbreitung eines Programms mit besonderer Übertragungstechnik (insbesondere interaktives Fernsehen) nach § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 oder § 20 RStV nach diesem Gesetz zugelassen worden ist.
(4) Für die Verbreitung regionaler und lokaler Programme in Kabelanlagen dürfen von den Veranstaltern Entgelte höchstens bis zu dem niedrigsten Betrag gefordert werden, den der Betreiber der Anlage mit den Veranstaltern anderer Programme für je angefangene 100 Wohneinheiten vereinbart hat. Das gleiche gilt für sonstige technische Kosten, Abgaben, Mieten oder sonstige Gebühren, die in direktem Zusammenhang mit der Weiterverbreitung des Programms stehen. Versichert ein Veranstalter regionaler oder lokaler Programme gegenüber der Landesanstalt glaubhaft, daß der Betreiber einer Kabelanlage höhere Entgelte als nach den Sätzen 1 und 2 von ihm fordert, kann die Landesanstalt von dem Betreiber der Kabelanlage verlangen, daß er seine Einnahmen durch Einspeisungsentgelte für die jeweiligen Lizenznehmer nachweist. § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Die Kabelanlage ist im Umfang ihrer Kapazität so einzurichten, daß jeder Inhaber eines Anschlusses die in Absatz 1 genannten und die nach den Kriterien des Absatzes 2 einzuspeisenden Programme und Mediendienste empfangen kann. Kommt der Betreiber der Kabelanlage diesen Verpflichtungen nicht nach oder verstößt er gegen das in Absatz 4 bestimmte Diskriminierungsverbot, kann die Landesanstalt die Weiterverbreitung untersagen, wenn auf andere Weise Abhilfe nicht geschaffen werden kann. Die Bestimmungen der §§ 39 und 41 gelten entsprechend.
(2) Die Landesanstalt kann durch Verwaltungsakt feststellen, daß durch ein Rundfunkprogramm, eine einzelne Sendung oder einen Beitrag gegen dieses Gesetz, die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen, gegen andere Rechtsvorschriften oder gegen Bestimmungen des Zulassungsbescheids verstoßen wird. Der Veranstalter hat auf Aufforderung der Landesanstalt ein Gutachten einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorzulegen, ob die Sendung eines der in § 14 Abs. 1 genannten Kriterien erfüllt. Widerspricht dieses Gutachten der Auffassung der Landesanstalt, ist über die Unzulässigkeit der Sendung von der Versammlung der Landesanstalt durch Beschluß zu entscheiden. Wird ein Verstoß festgestellt, fordert die Landesanstalt den Veranstalter, den für das Rundfunkprogramm, die Sendung oder den Beitrag Verantwortlichen unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung der Anordnung auf, den Verstoß zu beheben oder künftig zu unterlassen. Der Veranstalter ist auf Verlangen der Landesanstalt verpflichtet, eine Beanstandung nach Satz 2 in seinem Rundfunkprogramm zu verbreiten. Inhalt und Sendezeit der zu verbreitenden Mitteilung bestimmt die Landesanstalt. Die Mitteilung soll zu einem Zeitpunkt ausgestrahlt werden, zu dem die beanstandete Sendung ausgestrahlt worden ist. Sie darf die Dauer des beanstandeten Teiles der Sendung nicht wesentlich überschreiten. Die Mitteilung muß sich auf den Tatbestand der Beanstandung und die Beschreibung des beanstandeten Programminhaltes beschränken. Wertungen darf die Landesanstalt nicht anbringen.
(3) Wird Rundfunk ohne Zulassung nach § 11 veranstaltet, so ordnet die Landesanstalt die Einstellung der Veranstaltung an und untersagt dem Träger der technischen Übertragungseinrichtungen die Verbreitung.
(1) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn
die Voraussetzungen für die Zulassung im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung nicht vorgelegen haben und auch nach Aufforderung nicht erfüllt werden.
(2) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer auf ihm zugeordnete oder zustehende Übertragungskapazitäten verzichtet oder diese nicht vollständig oder nicht in angemessener Zeit effektiv nutzt. Dies gilt auch, wenn die Nutzung im Sinne der Lizenzierung ganz oder teilweise aufgegeben wird.
wenn der Veranstalter bei einem schwerwiegenden Rechtsverstoß einer vollziehbaren Anordnung nach § 39 Abs. 2 nicht Folge leistet, obwohl in der Anordnung der Widerruf angedroht war.
der Veranstalter erheblich von der der Zulassung zugrunde liegenden Programmcharakteristik abweicht und dadurch die Anforderungen nach § 15 nicht mehr erfüllt sind,
wenn der Veranstalter seine Tätigkeit mit von der Zulassung abweichenden Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen ohne Genehmigung der Landesanstalt fortsetzt.
(2a) Vor Ausspruch des Widerrufs nach den Absätzen 1 und 2 fordert die Landesanstalt den Veranstalter unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung auf, den Anforderungen an das Rundfunkprogramm zu genügen.
(3) Für einen Vermögensnachteil, der durch Maßnahmen nach dieser Bestimmung eintritt, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen die Landesanstalt.
(1) Die Landesanstalt untersagt die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms zeitweise oder endgültig, wenn dieses wiederholt gegen § 37 Abs. 1 Satz 2 oder gegen sonstige für das weiterverbreitete Programm geltende Vorschriften verstößt oder die in § 37 Abs. 2 Satz 2 geforderte Gewährleistung oder Garantie nicht besteht. Der Verstoß muß von der Landesanstalt durch Verwaltungsakt festgestellt worden sein. Vor Ausspruch der Untersagung fordert die Landesanstalt den Veranstalter und den Betreiber der Kabelanlage unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung schriftlich auf, den gesetzlichen Vorschriften zu genügen. Die Untersagung muß vorher schriftlich angedroht werden. Die Weiterverbreitung des Programms wird vor ihrem Beginn untersagt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Verstöße im Sinn von Satz 1 zu erwarten sind.
(2) Die Untersagung der Weiterverbreitung ist gegenüber dem Veranstalter und gegenüber dem Betreiber der Kabelanlage zulässig.
Sendungen entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 6 verbreitet, die unzulässig sind, weil sie Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen, auch wenn sie ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne daß ein überwiegendes berechtigtes Informationsinteresse gerade in dieser Form der Darstellung vorliegt,
Sendungen entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 oder Absatz3 verbreitet, ohne daß die Landesanstalt dies nach § 14 Abs. 4 gestattet hat,
entgegen § 38 Abs. 1 die Programme und Mediendienste nicht oder nicht im Rahmen der Kapazität einspeist,
entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 die in § 38 Abs. 1 genannten Kriterien nicht oder nicht vollständig berücksichtigt,
entgegen § 38 Abs. 4 die regionalen und lokalen Programme benachteiligt,
im Falle von § 38 Abs. 4 Satz 3 die verlangten Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt,
entgegen § 38 Abs. 5 Satz 1 seine Anlage im Rahmen der Kapazität nicht so einrichtet, daß jeder Inhaber eines Anschlusses die in § 38 Abs. 1 genannten oder nach den Kriterien des Absatzes 2 einzuspeisenden Programme und Mediendienste empfangen kann.
Der Veranstalter und seine Hilfsunternehmen haben, soweit sie personenbezogene Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeiten, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts in seiner jeweils gültigen Fassung im Freistaat Sachsen zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen.
Daten über den Empfang von Programmen
(1) Personenbezogene Daten über die Möglichkeit des Empfangs von Programmen und Sendungen dürfen von einem Träger einer technischen Übertragungseinrichtung nur insoweit abgefragt, gespeichert oder übermittelt werden, wie dies erforderlich ist, um den Empfang und die Abrechnung des geschuldeten Entgelts zu ermöglichen. Die Speicherung der Daten muß darauf angelegt sein, daß nicht erkennbar ist, welche einzelnen Sendungen der Teilnehmer empfangen hat, es sei denn, der Teilnehmer beantragt eine andere Art und Weise der Speicherung oder erklärt seine Einwilligung.
(2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
(3) Bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten im Sinn dieser Bestimmungen sind die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts zu beachten.
(1) Die erste Wahl der Sachverständigen des Medienrates ist innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Privatrundfunk und neue Medien in Sachsen durchzuführen. Die nach § 31 Abs. 3 Entsendeberechtigten reichen ihre Vorschläge bis spätestens acht Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes gegenüber dem Präsidium des Sächsischen Landtages ein.
(2) Die konstituierende Sitzung des Medienrates findet spätestens einen Monat nach der Wahl der Sachverständigen nach § 31 Abs. 2 statt. Sie wird vom Ministerpräsidenten einberufen und vom ältesten Sachverständigen bis zur Wahl des Präsidenten geleitet.
(3) Mit der konstituierenden Sitzung des ersten Medienrates enden die Aufgaben der Versammlung der Landesanstalt nach der bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) geltenden Rechtslage, soweit diese Aufgaben der Versammlung nicht durch § 30 Abs. 7 bis 13 in der Fassung dieses Änderungsgesetzes übertragen sind.
(4) Bis zum Ablauf der Amtszeit der gegenwärtigen Versammlung der Landesanstalt kann deren Zusammensetzung von der Zusammensetzung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 abweichen. Scheidet ein Mitglied aus der Versammlung aus, das nicht von einer Organisation oder Gruppe nach § 29 Abs. 1 Satz 2 entsandt worden ist, wird für den Rest der Amtszeit kein Nachfolger bestimmt.
(5) Mit der konstituierenden Sitzung des Medienrates enden die Aufgaben des Direktors der Landesanstalt nach der bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) geltenden Rechtslage, soweit diese Aufgaben dem Direktor nicht durch § 34 in der Fassung dieses Änderungsgesetzes übertragen oder durch den Medienrat zugewiesen worden sind.
(6) Mit der konstituierenden Sitzung des Medienrates endet die Tätigkeit des Verwaltungsrates.
SächsGVBl. 1998 Nr. 5, S. 111
Fassung gültig ab: 1. April 1998
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.5 Stand vom 13.12.2019