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Timestamp: 2020-02-29 07:54:39
Document Index: 26893703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 123', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,12
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05 (https://dejure.org/2006,12)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - XI ZR 106/05 (https://dejure.org/2006,12)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05 (https://dejure.org/2006,12)
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BGB § 123; VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
Auswirkung einer falschen Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Buchst. b Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) auf die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Heilung eines wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtigen Darlehensvertrags gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG ...
Zu den Rechten des Kreditnehmers bei arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts
Nichtigkeit eines Kreditvertrags nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nur bei Fehlen der vorgeschriebenen Gesamtbetragsangabe, nicht bei deren Unrichtigkeit; trotz fehlender Gesamtbetragsangabe auch bei verbundenem Geschäft ( 9 Abs. 1 VerbrKrG) Gültigkeit des Darlehensvertrags, wenn ...
Rechtsfolgen unrichtiger Betragsangaben in einem Kreditvertrag und der Zahlung der Darlehensvaluta an einen Treuhänder; Geltendmachung von Einwendungen aus einem Fondserwerb gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Kreditvertrag
BGB § 123; VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 2, § 9 Abs. 1, 3
Anfechtungsrecht des Kreditnehmers wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts bei verbundenem Geschäft
Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien -
VerbrKrG (i. d. F. bis 30. 9. 2000) §§ 4, 6, 9; BGB § 123
Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Für welche Angaben des Vermittlers haftet die Bank? (IMR 2006, 27)
BGHZ 167, 239
NJW 2006, 1955
ZIP 2006, 1084
MDR 2006, 1032
MDR 2006, 903
NZM 2006, 476
VersR 2006, 1409
WM 2006, 1066
BB 2006, 1294
DB 2006, 1268
NZG 2006, 501
Da die Arglist des Vermittlers bei einem verbundenen Geschäft nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, Tz. 29 f.) zugleich eine Haftung der den Erwerb der Kapitalanlage finanzierenden Bank für ein vorsätzliches Verschulden bei Vertragsverhandlungen (jetzt § 311 Abs. 2 BGB) begründet, trägt die Beweislast für diesen aus der Arglist hergeleiteten Vorsatz ausnahmsweise ebenfalls der Anspruchsteller.
Da es sich bei einer Dividende um einen Ertrag aus dem Erwerb der Aktie handelt, ist dies mit den Fällen gleich zu behandeln, bei denen eine Anlage zurück zu gewähren ist; in diesen Fällen wird auch vom Bundesgerichtshof eine Berücksichtigung etwaiger Ausschüttungen vorgenommen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 106/05, zit. nach juris, Rn. 31).
Nach dem Klägervortrag ist daher auch wegen einer von der Vertriebsgesellschaft oder ihrem Mitarbeiter im Kontext eines verbundenen Geschäfts begangenen arglistigen Täuschung ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten gegeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, Tz. 29 f. und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14).
Eine Haftung der Bank nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250 f., Tz. 29 f.) setzt zwingend eine arglistige Täuschung durch den Vermittler voraus.
Daneben bestehe ein identischer Anspruch auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 167, 239, 251, Tz. 30).
Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht des Berufungsgerichts schon im Ansatz niemals geteilt hat, ist mittlerweile im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat aufgegeben worden (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 28).
Rechtsfehlerhaft sind auch die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es auf der Grundlage des Senatsurteils vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 29 ff.) eine Haftung der Beklagten wegen einer zurechenbaren arglistigen Täuschung durch den Vermittler D. angenommen hat.
Im Falle einer solchen Täuschung und einem verbundenen Geschäft erschöpfen sich die Rechte des Anlegers und Darlehensnehmers nicht in der Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung und dem ihm nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben (BGHZ 156, 46, 53; 167, 239, 250, Tz. 28) gegen die Fondsgesellschaft, den er gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG der kreditgebenden Bank entgegenhalten könnte.
Zur Vermeidung eines unvertretbaren Wertungswiderspruchs ist es deshalb geboten, bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) der kreditgebenden Bank nicht nur die arglistige Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers über die Fondsbeteiligung, sondern auch ein darin liegendes vorsätzliches Verschulden bei Vertragsschluss zuzurechnen (BGHZ 167, 239, 250 f., Tz. 29 f. m.w. Nachw.).
Das Urteil des II. Zivilsenats vom 9. Oktober 1989 (II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229 f) betraf einen Fall, in dem der Berater wusste, dass der Anleger nicht an einer langfristigen Kapitalanlage interessiert war, und gleichwohl den unzutreffenden Eindruck einer leichten Wiederverkäuflichkeit aktiv förderte (ähnlich der Sachverhalt in BGHZ 167, 239 249, Rn. 26).
Ein auf eine mangelhafte Planungsleistung des Architekten gestützter Schadensersatzanspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Getäuschte den Vertrag nicht innerhalb der Frist des § 124 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 30; Urteil vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, NJW 1997, 254 m.w.N.).
Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem Fondsbeitritt bewogen worden ist, nicht hingegen wenn sein Beitritt durch eine nur fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung verursacht wurde (Bestätigung von BGH, 25. April 2006, XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27ff.).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Haftungssystem bei verbundenen Anlagegeschäften (hierzu Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 ff. Rn. 27 ff.).
Wie auch die Revision nicht verkennt, hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass der finanzierenden Bank auch in Fällen eines verbundenen Geschäfts nur ein vorsätzliches Verhalten des Vermittlers zuzurechnen ist (Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff., vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21 …und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 19; aA OLG Stuttgart, ZIP 2008, 1570, 1571 f.;… dem folgend Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 705 Rn. 19b).
Der arglistig getäuschte Anleger kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem die Fondsbeteiligung fristlos kündigen und der kreditgebenden Bank den ihm zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben gegen die Fondsgesellschaft im Wege des Einwendungsdurchgriffs gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG entgegenhalten (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 53 f.; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 …und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200 Rn. 28).
Danach sind der kreditgebenden Bank nur Einwendungen aus einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler oder Vertreiber des Fonds zuzurechnen (Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff. …und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21), die ihr der Anleger unter anderem im Wege des Einwendungsdurchgriffs entgegenhalten kann (Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 f.).
Soweit - worauf die Revision hinweist - Leitsatz c) der Senatsentscheidung vom 25. April 2006 (XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239) unter Hinweis auf BGHZ 156, 46 ff. die der finanzierenden Bank im Wege eines Einwendungsdurchgriffs entgegenzuhaltenden Ansprüche des aufgrund falscher Angaben zum Erwerb der Fondsbeteiligung bewogenen Darlehensnehmers gegen die Fondsgesellschaft anspricht, betrifft auch dies ausweislich der Entscheidungsgründe allein vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers (BGHZ 167, 239 Rn. 26 ff.).
Der II. Zivilsenat hat, soweit er zuvor auch weitergehende Rechte des Anlegers bejaht hatte (hierzu auch Strohn, WM 2005, 1441 ff.), daran mit Rücksicht auf die einvernehmlich entwickelte neue Rechtsprechung zum Schutze arglistig getäuschter Anleger (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 29 ff.) nicht festgehalten (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 28).
OLG Jena, 06.05.2008 - 5 U 444/06
Anspruch auf Rückgewähr bei fehlender Auszahlung einer Darlehensvaluta; …
Verbraucherkredit: Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditgeber wegen eines …
OLG Brandenburg, 09.10.2006 - 3 W 38/06
Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages: Fehlerhafte Gesamtbetragsangabe; …
AG Essen, 01.06.2006 - 131 C 1/06
LG Fulda, 25.01.2012 - 3 O 940/10
LG München I, 15.07.2008 - 28 O 24671/07
LG Chemnitz, 20.07.2006 - 7 O 5024/04