Source: https://books.google.se/books?id=ZXIDAAAAQAAJ&pg=PA240&vq=Vereinsstaaten&dq=editions:OCLC20549355&hl=sv&output=html_text&source=gbs_search_r&cad=1
Timestamp: 2020-08-13 14:36:08
Document Index: 278339679

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15']

1835 steuerungssätze hergestellt zu sehen, und es wird d
her auch ibr Bestreben auf die Herbeiführung ein solchen Gleichmässigkeit gerichtet bleiben. Bis dahi wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Verme dung der Nachtbeile, welche für die Produzenten d eigenen Staates im Verhältnisse zu den Produzent in anderen Vereinsstaaten aus der ungleichen Besteu rung erwachsen würden, Ergänzungs- oder Ausgle chungs-Abgaben von folgenden Gegenständen erhe ben werden:
A. in den bisherigen Vereinsstaaten:
a. im Königreiche Preussen von Bie Branntwein, Tabak, Traubenmost und Wein;
b. im Königreiche Baiern (zur Zeit Ausschluss des Rheinkreises) von Bier, Branntwei geschrotetem Malz; 1
c. im Königreiche Sachsen von Bier, Brann wein, Tabak, Traubenmost und Wein;
d. im Königreiche Würtemberg von Bie Branntwein, geschrotetem Malz;
e. im Kurfürstenthume Hessen von Bie Branntwein, Tabak, Traubenmost und Wein;
f. im Grossherzogthume Hessen von Bier
g. in den zum thüringischen Vereine go hörigen Staaten von Bier, Branntwein, Tabak Traubenmost und Wein; B. im Grossherzogthume Baden von Bier
Es soll bei der Bestimmung und Erhebung de gedachten Abgaben nach folgenden Grundsätzen ver fabren werden:
1) die Ausgleichungs-Abgaben werden nach der Abstande der gesetzlichen Steuer im Lande der Be stimmung von der denselben Gegenstand betreffende Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und faller daber im Verhältnisse gegen diejenigen Vereinslandi gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniss gelegt ist.
2) Veränderungen, welche in den Steuern von in. ländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderung in den AusgleichungsAbgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (1) aufgestellten Grundsatzes, zur Folge..
Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungs-Abgabe zu erhöhen seyn würde, muss, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch ge. 1835 hommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulässigheit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehen. 3) Die gegenwärtig in Preussen gesetzlich bestehenden Sätze der Steueren von inländischem Traubenmost und Wein, vom Tabaksbau und Branntwein, sowie die gegenwärtig in Baiern bestehende Steuer von inländischem geschroteten Malz und Bier (Malzaufschlag), sollen jedenfalls den höchsten Satz desjenigen bilden, was in einem Vereinsstaate, welcher jene Steuer eingeführt hat, oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungs-Abgaben von diesen Artikeln bei de. ren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Ausgleichungs - Abgaben bezieht, diesen höchsten Satz übersteigen sollte..
4) Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bei der Ueberfuhr der besteuerten Gegenstände in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden, in sofern nicht wegen besonderer örtlicher Verhältnisse die betheiligten Nachbarstaaten sich wegen Ausnahmen von diesem Grundsatze vereinigt, baben.
5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Brannt. wein, Tabaksblätter, Traubenmost und Wein soll unter keinen Umständen eine Ausgleichungs - Abgabe gelegt werden. by
6) In allen Staaten, in welchen von Tabak, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungs- Abgabe erhoben wird, soll. von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staates noch für Rechnung der Kommunen beibehal. ten oder eingeführt werden.
7) Der Ausgleichungs - Abgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zoll-Ordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, dass sie als ausländisches Ein- und Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbe-horde des Vereins bereits bestanden haben, oder derseiben noch unterliegen, und eben so wenig diejenigen, im Umfange des Vereins erzeugten Gegenstände, Welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um
1835 entweder in einen anderen Vereinsstaat oder na
dem Auslande geführt zu werden. :.'
8) Die Ausgleichungs-Abgabe kommt den Kass desjenigen Staates zu gute, wohin die Versendur erfolgt. In sofern sie nicht schon im Landed Versendung für Rechnung des abgabeberechtigt Staates erhoben worden, wird die Erhebung im G biete des letzteren erfolgen... moins
9) Es sollen in jedem der kontrahirenden Staate solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge we cher die Ausgleichungs - Abgabe in dem Vereinsland aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte de Versendung oder bei der gelegensten Zoll- oder Steue behörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Ar meldung sicher gestellt werden kann. " "10) So lange, bis diese Einrichtungen durch besor dere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt de Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichung Abgabe unterliegen, in der Art beschränkt, dass die selben, ohne Unterschied der transportirten Quantitä ten, in das Gebiet des abgabeberechtigten Staate nur auf den im Art. 8 bezeichneten oder noch ander weit zu bestimmenden Strassen eingeführt, und al den dort einzurichtenden Anmelde- und Hebestellel angemeldet und resp. versteuert werden müssen, obne dass jedoch in Folge hiervon der Verkehr mit der Gegenständen, von welchen eine Ausgleichungs- Ab gabe nicht zu entrichten ist, einer weiteren, als der in dem obengedachten Artikel angeordneten Aufsicht unterworfen seyn wird.
Art. 12. Hinsichtlich der Verbrauchs - Abgaben welche im Bereiche der Vereinsländer von anderen als den im Art. 11 bezeichneten Gegenständen, oder auch von diesen Gegenständen in solchen Ländern in denen darauf keine Ausgleichungs-Abgabe liegt erhoben werden, wird nicht minder im Verhältnisse der kontrahirenden Vereinsstaaten unter sich, als zum Grossherzogthume Baden, eine gegenseitige Gleichmässigkeit der Behandlung Statt finden; dergestalt, dass das Erzeugniss eines anderen Vereinsstaates un ter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inländische. Dieselbe Gleichmässigkeit findet auch 'bei den Zuschlags-Abgaben und Oktrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinden erhoben werden, soweit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der 1835 Bestimmung des Art. 11, Nro. 6, unzulässig sind.
Art. 13. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster -, Damm,Brücken- und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Kommune, geschiehet, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf allen unchaussirten Land- und Heerstrassen, nur in dem Betrage beibehalten, oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungsund Unterhaltungskosten angemessen, sind.
Das dermalen in Preussen nach dem allgemeinen Tarite vom Jahre 1828 bestehende Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden.
Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Strassen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäss, aufgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, dass davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen.
Art. 14. Die kontrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, dass in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maass - und Gewichtssystem in Anwendung komme, und hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten lassen.
Das Grossherzogthum Baden tritt der zwischen den Vereinsgliedern bereits bestehenden Uebereinkunft bel, wonach der grossherzoglich hessische Zentner, welcher dem grossherzoglich badischen und dem halben Theinbaierischen Zentner (50 Kilogramme) gleichkommt, als Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht angenommen worden ist. Es wird also im Grossherzogthume Baden die Deklaration, Abwägung und Verzollung der nach dem Gewichte zollbaren Gegenstände ausschliesslich nach diesem dort schon gesetzlichen Gewichte geschehen. Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maasse zu verzollenden Gegenstände wird daselbst im landesgesetzlichen Maasse so lange erfolgen, bis man über ein gemeinschaftliches Maass ebenfalls übereingekommen seyn wird. Die gross
1835 herzoglich badische Regierung wird zur Erleichterun
der Versendung von Waaren und zur schnelleren Al fertigung dieser Sendungen an den Zollstätten, di Reduktionen der Maasse und Gewichte, welche in de
Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenom , men sind, zum Gebrauche sowohl der grossherzoglic badischen Zollämter, als des handeltreibenden Publi kums, amtlich bekannt machen lassen. - So lange, bi die kontrahirenden Staaten über ein gemeinschaftliche Münzsystem übereingekommen seyn werden, soll di Bezahlung der Zoll - Abgaben, wie in den andere Vereinsstaaten, so auch in dem Grossherzogthum Baden, nach dem Münzfusse geschehen, nach welchen die Entrichtung der übrigen Landes - Abgaben daselbs Statt findet.
Es sollen aber schon jetzt die Gold- und Silber münzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten, mi Ausnahme der Scheidemünze, bei allen Hebestellen de Gesammt - Vereins, und von allen Zahlungspflichtiger
ohne Unterschied, angenommen, und zu diesem Be · hufe die Valvations - Tabellen, über welche zwischen
den bisherigen Vereinsmitgliedern bereits die erforderliche Einigung Statt gefunden hat, im Grossherzog thume Baden, wie umgekehrt die hiernach zu berechnende Valvation der grossherzoglich badischen Münzen in den anderen Vereinsstaaten, öffentlich bekannt ge. macht werden.
Art. 15. Die Wasserzölle oder auch Wegegeldge bühren auf Flüssen, mit Einschluss derjenigen, welche das Schiffsgefäss treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder ben sondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner ge genseitig nach jenen Bestimmungen 'zu entrichten, in sofern'hierüber nichts Besonderes verabredet wird.
In letzterer Hinsicht wollen, was insbesondere den Rhein und dessen Nebenflüsse betrifft, die bei der Schifffahrt dieser Flüsse betheiligten Vereinsstaaten unverzüglich in Unterhandlung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge deren die Ein“, Aus- und Durchfuhr der Erzeugnisse der sämmtlichen Vereinslande auf den genannten Flüssen in den Schil fahrts - Abgaben, mit stetem Vorbehalte der Rekognie