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Timestamp: 2020-02-21 21:20:53
Document Index: 216712046

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 280', '§ 823', '§ 81', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 88']

Integrationsämter - Recht
Bewerbungsverfahren: Benachteiligung
Wiedereingliederung: Schadensersatz
Betriebsbedingte Kündigung: Zustimmung
ZB 4-2018
Sind sehr gute Sprachkenntnisse einer oder mehrerer bestimmter Sprachen Inhalt des Anforderungsprofils einer Stelle, so sind Bewerber, die diese Sprachkenntnisse nicht aufweisen, bereits offensichtlich ungeeignet i.S.d. § 165 Satz 4 SGB IX. Werden diese Sprachkenntnisse im Rahmen eines Eignungstests ermittelt, handelt es sich nicht um einen vom Stellenprofil unabhängigen Eignungstest, sondern um eine Feststellung der Erfüllung des Anforderungsprofils.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2018, 4 Ta 1489/17
Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Antragsteller bewarb sich bei der Antragsgegnerin auf eine Stelle "Fremdsprachliche Mitarbeiter/Innen mit sehr guten Sprachkenntnissen in Türkisch und/oder Kurdisch". In der Stellenanzeige hieß es unter Profil: "Sie verfügen über (…) sehr gute Kenntnisse in der türkischen und/oder kurdischen Sprache oder eines kurdischen Dialekts (…)." Im Rahmen eines Auswahlverfahrens absolvierte der Antragsteller schriftliche Sprachtests, die als nicht genügend gewertet wurden. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgte nicht.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe zurück. Es führte aus, dass der Antragsteller offensichtlich fachlich für die Stelle nicht geeignet ist. Zur Beurteilung dieser Frage ist auf das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung abzustellen. Darin legt der Arbeitgeber die Kriterien für die Bewerberauswahl fest. Der Antragsteller war nach dem Ergebnis der Tests unzweifelhaft für die Stelle ungeeignet. Der Eignungstest war nicht Bestandteil des Auswahlverfahrens, sondern des Stellenprofils, da mit seiner Hilfe die Erfüllung des Anforderungsprofils festgestellt wurde.
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX* eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX* zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2018, 15 Sa 1700/17
Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die seit dem 01.10.2013 arbeitsunfähig erkrankte, schwerbehinderte Klägerin beantragte im Januar 2015 beim Arbeitgeber die Durchführung einer Wiedereingliederung. In der ärztlichen Bescheinigung ist als Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit der 28.03.2015 genannt. Nachdem der Arbeitgeber die Wiedereingliederung zunächst ablehnte, kam es im März zu einer stufenweisen Wiedereingliederung, die im Mai mit der vollen Arbeitsfähigkeit der Klägerin endete. Durch die Verzögerung der Wiedereingliederungsmaßnahme entstand der Klägerin ein Einkommensverlust in Höhe von insgesamt 2.278,18 Euro, den sie vom Arbeitgeber fordert.
Die Berufung gegen das abweisende Urteil des Arbeitsgerichts hält das Landesarbeitsgericht (LAG) für begründet. Der Wiedereingliederungsanspruch ergibt sich aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX*. Der Arbeitgeber hat es schuldhaft versäumt, die erste beantragte Wiedereingliederungsmaßnahme durchzuführen. Da er nichts Gegenteiliges vorgetragen hat, ist davon auszugehen, dass sich die Prognose der vollen Arbeitsfähigkeit schon im Anschluss an diese Maßnahme verwirklicht hätte. Der dadurch entstandene Schaden ist nach § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX* zu ersetzen.
*entspricht dem Rechtsstand bis 31.12.2017.
Hat das Integrationsamt den Eintritt der Fiktionswirkung des § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX* durch Verwaltungsakt bestätigt und der Widerspruchsausschuss den dagegen gerichteten Widerspruch in Kenntnis des Umstandes zurückgewiesen, dass die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* nicht vorgelegen hatten, so haben die Arbeitsgerichte bis zu einer eventuellen rechtskräftigen Aufhebung des Verwaltungsaktes durch die Verwaltungsgerichte von einer wirksamen Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung auszugehen.
LAG Köln, Urteil vom 18.01.2018, 7 Sa 791/17
Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beklagte beantragte beim Integrationsamt die betriebsbedingte Kündigung des schwerbehinderten Klägers wegen Betriebsstilllegung. In dem Fragebogen des Integrationsamtes kreuzte die Beklagte auf die Frage: "Können Sie verbindlich zusagen, nach Ausspruch der Kündigung noch für drei Monate Lohn/Gehalt zu zahlen?" das Kästchen "Ja" an. Nach Ausspruch der Kündigung erhielt der Kläger nur noch zwei Monatsgehälter. Das Integrationsamt sprach im März die Bestätigung über den Eintritt der Fiktion gemäß § 89 Abs. 1, § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX* aus. Die arbeitsgerichtliche Klage, mit der sich der Kläger darauf beruft, die Voraussetzungen für den Fiktionseintritt lägen mangels dreimonatiger Gehaltszahlung nicht vor, wurde zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen.
Das Berufungsgericht führt aus, die Fiktion ist eingetreten. Der Umstand, dass die Beklagte nicht, wie gegenüber dem Integrationsamt angegeben, für drei Monate Gehalt gezahlt hat, führt nicht zum nachträglichen Wegfall der Zustimmung zur Kündigung. Eine einmal erteilte Zustimmung hat für den arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess Tatbestandswirkung. Die Arbeitsgerichte sind nicht befugt, in eigener Regie die Zustimmung des Integrationsamtes auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
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