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Timestamp: 2017-07-25 22:52:01
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele. - PDF
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1 I. Einleitung Arten von Sicherungsmitteln Karte 1 Räumt eine Partei einer anderen im Rechtsverkehr einen Kredit ein, z.b. in Form eines Darlehens gem. 488 BGB oder in Form eines Zahlungsaufschubs, besteht für den Kreditgeber das Risiko, dass der Schuldner später finanziell nicht mehr in der Lage ist oder sich schlichtweg weigert, den gewährten Kredit zurückzuzahlen. Der Kreditgeber kann dann seinen schuldrechtlichen Rückzahlungsanspruch gerichtlich geltend machen und Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. Sollte der Schuldner jedoch bereits mittellos sein, besteht die Gefahr, dass der Gläubiger mit seiner Forderung ausfällt, da das Vermögen des Schuldners durch die Befriedigung vorrangiger Gläubiger bereits aufgezehrt ist. Um diese Gefahr zu vermeiden, kann sich der Gläubiger bei Gewährung des Kredits eine Sicherheit bestellen lassen. Das die Sicherheit begründende Schuldverhältnis ist strikt von dem Schuldverhältnis zu unterscheiden, das die zu sichernde Forderung begründet. Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele. Arten von Sicherungsmitteln: 1. Personalsicherheiten: Es stellt sich eine Person mit ihrem Vermögen für die Sicherung zur Verfügung. Personalsicherheiten sind die Bürgschaft ( 765 ff. BGB), der Schuldbeitritt, auch Schuldmitübernahme genannt, ( 311 I, 241 BGB) und der Garantievertrag ( 311 I, 241 BGB). 2. Realsicherheiten: Im Sicherungsfall kann sich der Gl an einen Vermögensgegenstand halten. Dieser Vermögensgegenstand kann, muss aber nicht dem Schuldner gehören. Unabhängig davon bezeichnet man denjenigen, der hier sein Eigentum als Sicherheit zur Verfügung stellt, als Sicherungsgeber (SG). Bei den Realsicherheiten sind folgende Kategorien zu unterscheiden: Mobiliarsicherheiten: Pfandrecht ( BGB), Eigentumsvorbehalt ( 929, 158 I BGB), Sicherungsübereignung ( 311 I, 929 ff. BGB), Sicherungsnießbrauch ( 311 I, 1030 BGB). Sicherheiten an Rechten: Pfandrecht ( BGB), verlängerter Eigentumsvorbehalt ( 311 I i.v.m. 398 BGB), Sicherungsabtretung (-zession) ( 311 I, 398 BGB), Sicherungsnießbrauch ( 311 I, 1070 BGB). Immobiliarsicherheiten: Hypothek ( BGB), Grundschuld ( BGB), Rentenschuld ( BGB). hemmer-methode: Die Vormerkung stellt ein Sicherungsmittel eigener Art dar, das ausschließlich dazu bestimmt ist, einen schuldrechtlichen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung zu sichern, 883 BGB. Die Vormerkung ist also keine Kreditsicherheit im eigentlichen Sinne. Sie ist ein Sonderfall, der in SachenR III, Rn. 98 ff. dargestellt wird. Achtung: Die Personalsicherheiten kennen keine Beschränkung auf einen Vermögensgegenstand. Das gesamte Vermögen des Sicherungsgebers ist Haftungsmasse für den Kredit. Aus diesem Grund ist der Satz wer bürgt, wird erwürgt auch verständlich. Der Nachteil bei der Personalsicherheit für den Gläubiger ist jedoch, dass der Sicherungsgeber verarmen kann, während die Realsicherheit meistens Wertbeständigkeit besitzt.2 I. Einleitung Akzessorietätsgrundsatz Karte 2 Bei der Bestellung einer Sicherheit ergeben sich vier verschiedene Beteiligtenrollen in zwei rechtlichen Beziehungen. Die zu sichernde Forderung wird in einem Schuldverhältnis begründet. Mit dem Sicherungsvertrag zwischen Sicherungsnehmer (SN) und Sicherungsgeber (SG) wird die Sicherheit bestellt. SN und Gläubiger (Gl) können, müssen jedoch nicht identisch sein. Der persönliche Schuldner (S) kann gleichzeitig auch der SG sein, allerdings nicht bei allen Sicherheiten, so z.b. nicht bei der Bürgschaft. Halten Sie die beiden Rechtsbeziehungen genau auseinander. Dies ist auch für die Unterscheidung von akzessorischen und nicht-akzessorischen Sicherungsmitteln von Bedeutung. Was besagt der Akzessorietätsgrundsatz, und welche Auswirkungen hat er bei den examensrelevantesten akzessorischen Sicherungsmitteln Bürgschaft und Hypothek? Nach dem Akzessorietätsgrundsatz ist das Sicherungsmittel in Entstehung und Fortbestand von der zu sichernden Forderung abhängig. Die Akzessorietät hat folgende Auswirkungen: Das Sicherungsmittel entsteht nur, wenn die zu sichernde Forderung entsteht, vgl. für die Bürgschaft 765 BGB. Für die Hypothek gilt eine Ausnahme, in diesem Falle entsteht eine Eigentümergrundschuld (EGS), 1163 I S.1 i.v.m I BGB. Die zu sichernde Forderung bestimmt den Umfang des Sicherungsmittels, vgl. 767 I S.1 BGB bei der Bürgschaft. Das Sicherungsmittel geht bei Abtretung der zu sichernden Forderung mit über. Für die Bürgschaft ergibt sich dies aus 401 BGB, für die Hypothek auch aus 1153 I BGB. Die Einreden gegen die zu sichernde Forderung können auch dem Sicherungsmittel entgegengehalten werden, siehe für die Bürgschaft 768 BGB, für die Hypothek 1137 BGB. Erlischt die zu sichernde Forderung, so erlischt auch das Sicherungsmittel. Dies folgt für die Bürgschaft aus 765 I, 767 I S.1 BGB. Für die Hypothek gilt allerdings die Besonderheit, dass in diesem Falle eine EGS, 1163 I S.2, 1177 I S.1 BGB, entsteht. hemmer-methode: Vergegenwärtigen Sie sich gleich zu Beginn die Bedeutung des Akzessorietätsgrundsatzes! Die nichtakzessorischen Sicherungsmittel, wie z.b. die Sicherungsübereignung und -zession oder die Grundschuld sind abstrakt wirksam, aber auch bei ihnen wird über die Sicherungsabrede ein Zusammenhang mit der zu sichernden Forderung geschaffen. So können z.b. bei der Grundschuld die Einreden gegen die zu sichernde Forderung über den Sicherungsvertrag gegen die Grundschuld geltend gemacht werden. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die möglichen Problemkonstellationen, die Ihnen i.r. eines Sicherungsgeschäftes begegnen können, indem Sie H/W, KreditsR, Rn. 8 lesen.3 Formbedürftigkeit Karte 3 Voraussetzung einer Bürgschaft sind ein Bürgschaftsvertrag zwischen SG und SN und das Bestehen einer zu sichernden Forderung. Der Bürgschaftsvertrag kann zwischen dem Gl und dem Bürgen, aber auch zwischen Schuldner und Bürgen als Vertrag zugunsten des Gläubigers abgeschlossen werden. Er begründet eine eigene Verpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gl, die von der Hauptschuld des S zu unterscheiden ist. Sichert die Bürgschaft z.b. eine Kaufpreisforderung, dann hat der Gl eine Forderung gegen den Schuldner aus 433 II BGB und einen selbständigen Anspruch aus 765 I i.v.m. 433 II BGB gegen den Bürgen. 1. Inwieweit ist der Bürgschaftsvertrag formbedürftig? 2. Ist auch ein Vorvertrag, in dem sich der SG zum Abschluss des Bürgschaftsvertrages verpflichtet, formbedürftig? S.1 BGB sieht nur ein Schriftformerfordernis für die Erklärung des Bürgen vor. Eine ohne Beachtung der Schriftform abgegebene Erklärung ist gem. 125 S.1, 126 I BGB nichtig. Die Annahmeerklärung des SN ist nicht formbedürftig. Dies ist eine logische Konsequenz aus dem Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses, das den Bürgen vor einer Übereilung schützen und warnen soll. Der SN ist nicht schutzwürdig, da für ihn die Bürgschaftserklärung nur Vorteile bringt. Nach dem BGH bedürfen einzelne Vereinbarungen, die für den Bürgen lediglich günstig sind, nicht des Schriftformerfordernisses, da er dann keines Schutzes bedarf. Dies ist z.b. der Fall, wenn die Parteien bestimmen, dass der Bürge nur bis zu einem bestimmten Betrag haften soll. In der Klausur stellt sich für Sie dann die Frage, ob eine solche Höchstbetragsklausel überhaupt vom Rechtsbindungswillen der Parteien umfasst ist. In der Praxis besteht das Problem, dass der Bürge beweisen muss, dass sich die Parteien darüber mündlich geeinigt haben (vgl. H/W, KreditsR, Rn. 10 ff.) 2. Auch der Vorvertrag unterliegt dem Formerfordernis des 766 S.1 BGB, ansonsten könnte die Vorschrift umgangen werden. Da der Bürge sich im Vorvertrag zur Abgabe einer Bürgschaftserklärung verpflichtet, ist seine Schutzbedürftigkeit lediglich vorverlagert. Schließen Bürge und S einen Bürgschaftsvertrag zugunsten des Gl ab, dann ist folgerichtig die Erklärung des Bürgen gegenüber dem S, er werde die Bürgschaft für seine Schuld übernehmen, ebenfalls formbedürftig gem. 766 S.1 BGB. hemmer-methode: Im Rahmen der Formerfordernisses können in der Klausur mehrere Probleme eingebaut werden. Fehlt die Form des 766 S.1 BGB, so kann wegen des Formmangels eine Abgrenzung zum formlosen Schuldbeitritt und Garantievertrag erforderlich sein. Nach dem BGH reicht ein Telefax für das Schriftformerfordernis nicht aus. Besonderheiten ergeben sich, wenn der SG ein Vollkaufmann ist. Für ihn gilt gem. 350, 351 HGB das Schriftformerfordernis nicht. Dabei ist umstritten, ob 350 HGB auch für Rechtsscheinkaufleute gilt (siehe dazu HandelsR, Rn. 261 f.). Vergessen Sie aber nicht, dass die mangelnde Form gem. 766 S.3 BGB geheilt werden kann.4 Auslegungsbedürftige Bürgschaftserklärung Karte 4 Die Bürgschaftserklärung hat alle Essentialia der Bürgschaft zu enthalten, also den Gl, den S, die zu sichernde Forderung, den Bürgen und dessen Erklärung, er verbürge sich für die Forderung. Ist die Bürgschaftsurkunde nur bzgl. eines dieser Merkmale unvollständig, dann ist die gesamte Bürgschaft nichtig. Im Einzelfall kann jedoch aus der Bezeichnung der Hauptschuld auf die Person des nicht erwähnten Gläubigers geschlossen werden, oder die Person des Gl oder S auf den Inhalt der nicht fixierten Hauptschuld hinweisen. Problematisch ist der Fall einer zwar vollständigen, aber auslegungsbedürftigen Bürgschaftserklärung. Der SG erteilt dem S eine Bürgschaftsurkunde, in der er erklärt, er verbürge sich demjenigen Kaufmann oder Kapitalist oder derjenigen Firma, die dem S einen Kredit über geben würde, für alle dem S aus dieser Darlehensaufnahme entstehenden Verbindlichkeiten. Liegt eine wirksame Bürgschaftserklärung vor? Die Bürgschaftsurkunde könnte unvollständig und damit gem. 766 S.1, 125 S.1, 126 I BGB formnichtig sein, da die Person des Gläubigers nicht ausdrücklich genannt ist. Diese ergibt sich erst aus dem Zusammenhang mit der Darlehenshingabe. Die Rechtsprechung wendet bei der Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen die Andeutungstheorie an. Danach können auch Tatsachen außerhalb der Urkunde zur Auslegung des Erklärten herangezogen werden, sie müssen aber in der schriftlichen Erklärung einen, wenn auch unvollkommenen, Ausdruck gefunden haben. Ist die Bedeutung der Bürgschaftserklärung lediglich über außerhalb der Urkunde liegende Umstände zu erfassen, so ist die Bürgschaft gem. 766 S.1, 125 S.1, 126 I BGB formnichtig. An der Auffassung der Rspr. wird kritisiert, dass gerade in strittigen Fällen objektive Kriterien fehlen, nach denen entschieden werden könnte, ob etwas unvollkommen oder gar keinen Ausdruck gefunden hat. Zudem ist es häufig zufällig, ob eine wesentliche Tatsache angedeutet worden ist oder nicht. Daher soll es nach anderer Auffassung genügen, wenn die Parteien meinen, eine Erklärung im Sinne ihres übereinstimmenden Willens abgegeben zu haben, auch wenn das objektiv Erklärte das übereinstimmend Gewollte nicht zum Ausdruck bringt. Im Beispielsfall kommen beide Ansichten aber zum selben Ergebnis. Die Umstände der Darlehenshingabe, aus denen sich die Person des Gl ergibt, klingen im Schriftstück an. Die Parteien des Bürgschaftsvertrages waren auch bei dessen Abschluss übereinstimmend davon ausgegangen, dass die in der Urkunde benutzten Formulierungen den Gl hinreichend genau beschreiben würden. Die Bürgschaftserklärung ist nicht nach 766 S.1 BGB formnichtig (vgl. H/W, KreditsR, Rn. 12 ff.). hemmer-methode: Da beide Lösungsansätze zum selben Ergebnis gelangen, müssen Sie sich also nicht für einen entscheiden, sondern nur beide mit ihren Vor- und Nachteilen darstellen. Denken Sie auch fächerübergreifend. Die Andeutungstheorie ist Ihnen schon einmal im Erbrecht bei der Auslegung von Testamenten begegnet (vgl. dazu H/W, ErbR, Rn. 63 ff.).5 Blankourkunde Karte 5 Häufig gibt der SG (= Bürge) dem S eine von ihm unterzeichnete, aber noch unvollständige Bürgschaftsurkunde mit, wenn die Person des Gl oder die Forderungshöhe noch nicht feststeht. Hat der S dann einen Geldgeber gefunden, so ist er vom SG ermächtigt, die Blankourkunde abredegemäß auszufüllen. Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen SG und Gl ist dann die Übergabe der ausgefüllten Urkunde an den Gl und die Annahme der Erklärung des Bürgen durch den Gl. Probleme ergeben sich jedoch, wenn S die Urkunde nicht abredegemäß ausfüllt. SG gibt S eine unterschriebene Blankobürgschaftsurkunde. Es ist vereinbart, dass S damit einen Kredit i.h.v aufnehmen darf. S füllt das Blankett mit aus und erhält unter Vorlage der Bürgschaftsurkunde bei Gl ein Darlehen in dieser Höhe. Nachdem S dem Gl das Geld nicht zurückzahlt, will sich Gl nun an SG halten. Der will nicht zahlen, zumindest aber nicht Hat Gl einen Anspruch gegen SG? Gl könnte gegen SG einen Anspruch aus 765 I i.v.m. 488 BGB i.h.v haben. Bei der Übergabe der abredewidrig ausgefüllten Urkunde könnte zwischen SG und Gl ein Bürgschaftsvertrag zustande gekommen sein. Fraglich ist dabei die Rechtsstellung des S. S war kein Bote, da er nicht bloß eine fremde WE übermittelt hat, sondern die zu übermittelnde WE noch vervollständigen musste. S war auch nicht Vertreter, da er keine eigene WE in fremdem Namen abgab, sondern eine lediglich durch ihn vervollständigte WE des Bürgen überbrachte. Hätte er die Bürgschaftserklärung als Vertreter abgegeben, dann hätte seine Erklärung und nicht die des Bürgen der Schriftform bedurft. S handelte aufgrund einer gesetzlich nicht geregelten, aber allgemein anerkannten Ausfüllungsbefugnis. Der Ausfüllungsbefugte verpflichtet den Befugnisgeber auch dann, wenn er seine Rechtsmacht überschreitet, und der Gl auf die Richtigkeit der Urkunde vertraute und vertrauen durfte. Der Gl ist schutzwürdig, da er i.d.r. das Innenverhältnis zwischen S und SG nicht kennt und den Kredit nur im Hinblick auf die Bürgschaft erteilt. Fraglich ist, ob sich der SG von seiner Verpflichtung aus diesem Bürgschaftsvertrag lösen kann. Nach e.a. kann der Bürge gem. 119 I BGB anfechten, da der Fall einem Inhaltsirrtum gleichzustellen sei. Wille und Erklärung des Bürgen fallen auseinander. Der SG schuldet dem Gl gem. 122 I BGB den Vertrauensschaden. Die h.m. wendet den 172 II BGB analog auf Blanketturkunden an. Der Bürge muss nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung die Erklärung gegen sich gelten lassen, da er schließlich bewusst das Risiko einer abredewidrigen Ausfüllung eingeht. Eine Rechtsscheinhaftung ist jedoch generell nicht anfechtbar. Allerdings kann Gl den SG dann nicht i.h.v in Anspruch nehmen, wenn der Gl die abredewidrige Ausfüllung erkannt hatte (vgl. 173 BGB). Nach BGH soll der SG dann nicht einmal über die gewollten in Anspruch genommen werden können, da insoweit die Schriftform der Bürgschaftserklärung fehle. Dagegen spricht jedoch, dass der SG in dieser Höhe hätte bürgen müssen, hätte S das Blankett abredegemäß ausgefüllt. Die abredewidrige Ausfüllung des Blanketts soll dem Bürgen nicht schaden, ihm aber auch keine Vorteile bringen, 242 BGB. hemmer-methode: 166 I BGB gilt entsprechend, wenn der Ausfüllungsbefugte sich in obiger Konstellation verschreibt. Der Befugnisgeber kann anfechten, wenn sich der Ermächtigte in einem nach 119 BGB beachtlichen Irrtum befunden hat. Ähnliche Dokumente
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