Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=48&p=1932
Timestamp: 2018-08-21 03:42:38
Document Index: 216958520

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 58', '§ 9']

Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB
[quote="Rheinhesse"]Ein interessantes Urteil zur Verantwortlichkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde: BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01 Amtlicher Leitsatz: [i]Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde können auch bei begünstigenden Maßnahmen bestehen, also solchen, die von der Gemeinde selbst angestrebt werden, etwa bei der Genehmigung eines von der Gemeinde abgeschlossenen Rechtsgeschäfts. Verletzungen dieser Pflichten können Amts- oder Staatshaftungsansprüche der Gemeinde gegen die Aufsichtsbehörde auslösen.[/i][/quote]
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Beitrag von Rheinhesse » Do 3. Mai 2018, 08:02
Ein interessantes Urteil zur Verantwortlichkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde:
Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde können auch bei begünstigenden Maßnahmen bestehen, also solchen, die von der Gemeinde selbst angestrebt werden, etwa bei der Genehmigung eines von der Gemeinde abgeschlossenen Rechtsgeschäfts. Verletzungen dieser Pflichten können Amts- oder Staatshaftungsansprüche der Gemeinde gegen die Aufsichtsbehörde auslösen.
[i]Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde können auch bei begünstigenden Maßnahmen bestehen, also solchen, die von der Gemeinde selbst angestrebt werden, etwa bei der Genehmigung eines von der Gemeinde abgeschlossenen Rechtsgeschäfts. Verletzungen dieser Pflichten können Amts- oder Staatshaftungsansprüche der Gemeinde gegen die Aufsichtsbehörde auslösen.[/i]
Beitrag von Rheinhesse » Mi 28. Mär 2018, 22:27
Dazu gibt es wohl ein altes Urteil OVG Koblenz aus etwa 1981: 10 C 18/80.
Dem Leitgedanken der Vollständigkeit zu folgen, wäre m.E. im Rahmen des § 9 Abs. 6 BauGB auch ein Hinweis auf etwaiges flurbereinigungsrechtliches Sonderregime im Bebaungsplan erforderlich, wenn nicht vorher eine Änderungssatzung mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG öffentlich bekannt gemacht wird.
Die gem. § 9 Abs. 6 BauGB nachrichtlich übernommenen Regelungen sind keine Festsetzungen des Bebauungsplans.