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Timestamp: 2016-10-21 09:11:27
Document Index: 131603671

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66']

1C_24/2015 (24.04.2015)
1C_24/2015 � � Urteil vom 24. April 2015
�Mit vereinfachtem Bauentscheid vom 19. Februar 2010 bewilligte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt (BGI) A.________ generell verl�ngerte �ffnungszeiten (Montag bis Sonntag von 17.00 Uhr bis 05.00 Uhr) f�r das Musiklokal "B.________" im 30. und 31. Stock des Messeturms in Basel unter Auflagen. In Ziff. 6 wurde aufgrund der Stellungnahme des Amts f�r Umwelt und Energie (AUE), Abteilung L�rmschutz, festgesetzt, dass "der Innenraumpegel [...] f�r Musikveranstaltungen auf eine Lautst�rke von 93 dB (A) begrenzt" sei. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
�Mit Wiedererw�gungsgesuch vom 24. Mai 2013 beantragte A.________ dem BGI, Ziff. 6 des Bauentscheids im vereinfachten Verfahren, ohne Publikation und ohne �ffentliche Anzeige, ersatzlos aufzuheben. Er machte geltend, die Auflage sei offensichtlich falsch; daf�r st�tzte er sich unter anderem auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Erg�nzungsgutachten der Gruner AG vom 2. April 2013.
�Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 teilte das BGI mit, dass keine neuen Tatsachen und Fakten bekannt seien, welche eine �berpr�fung des drei Jahre alten Bauentscheides rechtfertigen w�rden. Es hielt fest, dass die begehrte �nderung eines neuen Baubewilligungsverfahrens bed�rfe; die Baubewilligung d�rfe erst erteilt werden, wenn Dritten mittels Publikation und Einsprachem�glichkeit das rechtliche Geh�r gew�hrt worden sei.
�Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission am 18. Dezember 2013 ab.
�Dagegen rekurrierte A.________ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 4. November 2014 ab. In seinen Erw�gungen stellte es klar, dass sich die Abweisung nur auf die verlangte Wiederaufnahme des urspr�nglichen Bauverfahrens beziehe; dagegen sei auf ein neues Baubegehren zur Aufhebung der Auflage Ziff. 6 in einem publikumsoffenen Verfahren einzutreten.
�Am 9. Januar 2015 erhob A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 4. November 2014. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das BGI sei zu verpflichten, auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 24. Mai 2013 einzutreten und dieses unter Mitwirkung des AUE materiell zu entscheiden.
�Das Appellationsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das BGI hat sich nicht vernehmen lassen.
�Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) geht davon aus, dass nur Fragen des kantonalen Verfahrensrechts streitig seien, zu denen es sich nicht �ussern k�nne.
�Mit Eingabe vom 1. April 2015 beantragt der Beschwerdef�hrer, das BAFU sei zur nachtr�glichen Stellungnahme aufzufordern, ob und inwieweit die vom AUE am 23. Mai bzw. 28. Juni 2012 vorgenommene Uminterpretation von Ziff. 6 der urspr�nglich im Bauentscheid vom 19. Februar 2010 auferlegten Auflage (Begrenzung der Lautst�rke auf einen grunds�tzlich erh�hbaren Stunden-Mittelwert von 93 dB (A) nach Schall- und Laserverordnung hin zu einem maximal zul�ssigen nachbarrechtlichen Immissionsgrenzwert von 10-Sekunden-Leq 93 dB (A) eine massgebende und materiell-rechtlich zul�ssige �nderung darstelle.
�Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Appellationsgerichts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer ist als Gesuchsteller, auf dessen Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten wurde, zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zwar hat das Verwaltungsgericht in seinen Erw�gungen einen Anspruch auf Wiedererw�gung der Auflage Ziff. 6 grunds�tzlich anerkannt. Es hielt hierf�r jedoch ein neues Baubegehren f�r erforderlich. Da der Beschwerdef�hrer dies beanstandet, hat er insoweit noch ein aktuelles Rechtsschutzbed�rfnis.
�Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den bundesverfassungsrechtlich gew�hrleisteten Anspruch auf Wiedererw�gung (Art. 29 Abs. 1 BV). Danach kann um Wiedererw�gung oder Revision ersucht werden, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt, insbesondere wenn sich die Umst�nde wesentlich ge�ndert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, die in einem fr�heren Verfahren nicht bekannt waren, die fr�her aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten (BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f. mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, die Vorinstanz habe ihrem Entscheid einen offensichtlich unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt. Sie habe insbesondere die erheblichen Auswirkungen der Neuinterpretation von Auflage Ziff. 6 durch das AUE f�r den massgeblichen Beurteilungspegel verkannt.
�Urspr�nglich habe das AUE die Auflage in Ziff. 6 des Bauentscheids als Schallpegel f�r den Publikumsschutz gem�ss der Verordnung vom 28. Februar 2007 zum Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgef�hrdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung [SLV; SR 814.49]) verstanden. Danach k�nne der Stundenpegel von 93 dB (A) unter den Voraussetzungen gem�ss Art. 6 bis 8 SLV �berschritten werden (Art. 5 Abs. 2 SLV). Als Stundenpegel (LAeq1h) gelte der A-bewertete �ber 60 Minuten gemittelte �quivalente Dauerschallpegel LAeq in dB (A) (Art. 4 SLV).
�Seit Mitte 2012 interpretiere das Amt den Innenraumpegel von 93 dB (A) dagegen als eine zum Schutz der Nachbarn gegen Aussenl�rm festgelegte absolute Pegelgrenze, f�r die ein �ber 10 Sekunden gemittelter energie�quivalenter Schallpegel Leq kurz (10 Sekunden) massgeblich sei (gem�ss Ziff. 4 der Vollzugshilfe des Cercle Bruit f�r die Ermittlung und Beurteilung der L�rmbelastung durch den Betrieb �ffentlicher Lokale: Beurteilungspegel "Musik" Lr,m).
�Das Appellationsgericht habe verkannt, dass es etwas v�llig anderes sei, ob der Schallpegel �ber eine Stunde oder �ber 10 Sekunden gemittelt werde: Dies entspreche in etwa einer Halbierung der zul�ssigen Schallenergie und bedeute deshalb eine erhebliche Verschlechterung f�r den Beschwerdef�hrer. Dies sei f�r ihn nicht vorhersehbar gewesen, weshalb er auch keine Veranlassung gehabt habe, sich mit Rechtsmitteln gegen die Auflage im urspr�nglichen Bauentscheid zu wehren.
2.2.�Die Vorinstanz hat sich mit der Frage des massgeblichen Schallpegels nicht auseinandergesetzt. Sie ging jedoch davon aus, dass der behauptete Sinneswandel des AUE von vornherein nicht geeignet sei, eine Wiedererw�gung des Entscheids zu begr�nden: Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt stelle, dass die Beh�rden die urspr�ngliche Verf�gung neuerdings falsch auslegten, bed�rfe es keiner Wiedererw�gung; vielmehr w�re die urspr�ngliche Verf�gung allenfalls zu erl�utern oder in einem Vollstreckungsverfahren auszulegen.
2.3.�Diese Auffassung ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden: W�re Ziff. 6 des Bauentscheids als Begrenzung des Stundenpegels gem�ss SLV zu verstehen, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht (u.a. mit Hinweis auf die Aussagen des ehemaligen Verantwortlichen des AUE und der Aktennotiz der Mitarbeiterin des AUE vom 24. Mai 2011), so w�re die nachtr�gliche Uminterpretation des AUE rechtswidrig. In diesem Fall bed�rfte es keiner Wiedererw�gung des Bauentscheids, sondern es m�sste dessen Sinn verbindlich gekl�rt werden. Hierf�r h�tte der Beschwerdef�hrer im Anschluss an die Verwarnung durch das AUE wegen Verstosses gegen die Schallpegellimite von 93 dB (A) eine rekursf�hige Verf�gung verlangen k�nnen; darauf wurde er im Schreiben vom 28. Juni 2010 ausdr�cklich hingewiesen. Denkbar w�re auch ein Antrag auf Erlass einer Feststellungsverf�gung. Diese Rechtsbehelfe standen dem Beschwerdef�hrer noch nach der "Kehrtwendung" des AUE zur Verf�gung, und nicht nur im urspr�nglichen Baubewilligungsverfahren.
�Der Beschwerdef�hrer macht selbst nicht geltend, dass das BGI das "Wiedererw�gungsgesuch" vom 24. Mai 2013 nach Treu und Glauben als Erl�uterungs- oder Feststellungsgesuch h�tte auslegen m�ssen. Angesichts der gestellten Antr�ge, insbesondere auf ersatzlose Aufhebung der Auflage Ziff. 6, dr�ngte sich dies auch nicht auf.
2.4.�Etwas anderes k�nnte allenfalls gelten, wenn die "neue" Interpretation der Auflage Ziff. 6 durch das AUE (im Sinne einer absoluten Begrenzung auf einen 10-Sekunden-Pegel von 93 dB (A) ) massgeblich w�re, weil sie dem objektiven Sinn der Auflage entspr�che, auch wenn dies zun�chst vom Beschwerdef�hrer und von den Mitarbeitern des AUE anders verstanden wurde. In diesem Fall liesse sich argumentieren, dass der Beschwerdef�hrer auf ein Wiederaufnahmegesuch angewiesen sei, weil ihm erst nach Rechtskraft der Verf�gung der "wahre" Inhalt der Auflage bewusst geworden sei und er sich zuvor - aufgrund der unrichtigen Ausk�nfte der Mitarbeiter des AUE - auf eine andere, ihm g�nstigere Auslegung der Auflage verlassen durfte.
�Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben, weil die Vorinstanzen einen Anspruch auf Wiedererw�gung ausdr�cklich bejaht haben (vgl. unten E. 3). Insofern er�brigt es sich auch, die beantragte nachtr�gliche Stellungnahme des BAFU zur Auslegung der streitigen Auslegung einzuholen.
�Das Verwaltungsgericht hielt in seinen Erw�gungen wie erw�hnt ausdr�cklich fest, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf �berpr�fung und gegebenenfalls Anpassung der Auflage Ziff. 6 habe; streitig sei nur noch, in welchem Verfahren dies erfolgen solle: durch Wiederaufnahme des urspr�nglichen Verfahrens ohne neue Publikation oder �ffentliche Anzeige (wie vom Beschwerdef�hrer beantragt) oder in einem neuen publikumsoffenen Baubewilligungsverfahren. Es kam zum Ergebnis, dass ein neues Baubewilligungsverfahren durchgef�hrt werden m�sse, um potenziell betroffenen Dritten das rechtliche Geh�r zu gew�hren; dies setze ein Baubegehren voraus. Insofern sei es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das BGI auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 24. Mai 2013 nicht eingetreten sei.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, die Interessen potenzieller Nachbarn seien erst im Rahmen der beantragten Wiedererw�gung zu ber�cksichtigen gewesen. Im �brigen sei schon der urspr�ngliche Bauentscheid im vereinfachten Verfahren ergangen, weshalb auch die beantragte Wiedererw�gung in diesem Verfahren erfolgen m�sse. Es handle sich zweifellos um ein Vorhaben von geringer Bedeutung i.S.v. � 31 der Basler Bau- und Planungsverordnung (BPV/BS; Nr. 730.110), das keiner �ffentlichen Anzeige bed�rfe. Sein Betrieb erzeuge auch keine Immissionen, die �ber den Grenzwerten liegen, was sich aus verschiedenen Schreiben des AUE und dem Erg�nzungsgutachten der Gruner AG ergebe. Damit l�gen jedenfalls keine berechtigten L�rmklagen der Nachbarschaft vor.
3.2.�Art. 29 Abs. 1 BV enth�lt einen bundesrechtlichen Anspruch auf Wiedererw�gung unter bestimmten Voraussetzungen, regelt aber nicht, in welchem Verfahren dieser Anspruch geltend zu machen ist. Dies ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Recht, hier also aus dem Bau- und Umweltrecht.
�Ob f�r ein Vorhaben eine Baubewilligungspflicht besteht, beurteilt sich nach Art. 22 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG, SR 700) und nach kantonalem Baurecht. Dieses kann den bundesrechtlichen Begriff der Baubewilligungspflicht konkretisieren und erweitern, nicht aber einschr�nken (BGE 139 II 134 E. 5.2 S. 139 f.; vgl. zuletzt Urteil 1C_51/2015 vom 8. April 2015 E. 3). Eine Baubewilligung kann insbesondere geboten sein, um die Einhaltung von Bundesumweltschutzrecht, namentlich des L�rmschutzrechts, sicherzustellen (Urteil 1A.216/2003 vom 16. M�rz 2004 E. 1 in: URP 2004 S. 349). Insofern k�nnen auch reine �nderungen eines Betriebskonzepts, ohne bauliche �nderungen, infolge der damit bewirkten direkten oder indirekten Immissionen baubewilligungspflichtig sein (Urteil 1A.216/2003 E. 3.2).
3.3.�Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Aufhebung einer (zumindest auch) nachbarsch�tzenden L�rmschutzauflage eines Bauentscheids im ordentlichen Baubewilligungsverfahren erfolgen m�sse, um eventuell betroffenen Nachbarn das rechtliche Geh�r zu gew�hren, tr�gt Art. 29 Abs. 2 BV Rechnung und ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden:
3.3.1.�Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Festsetzung eines Innenraumpegels von 93 dB (A) im Bauentscheid vom 19. Februar 2010 nicht nur aus Gr�nden des Publikumsschutzes erfolgte, sondern auch, um die Richtwerte an den gemessenen Punkten in der Nachbarschaft einzuhalten. Ausl�ser hierf�r waren L�rmreklamationen der Nachbarschaft. Insofern kann die Aufhebung oder �nderung der Auflage Ziff. 6 die Interessen der Nachbarschaft ber�hren. Dies gilt selbst dann, wenn alle massgeblichen Grenzwerte eingehalten werden und die Auflage materiellrechtlich falsch w�re, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Da die Aufhebung des in Ziff. 6 enthaltenen Schallpegels dazu f�hren k�nnte, dass lautere Musik in der Bar gespielt wird und deshalb h�here L�rmimmissionen bei den Nachbarn auftreten, muss diesen das rechtliche Geh�r gew�hrt werden, bevor die ihnen g�nstige Auflage Ziff. 6 aufgehoben oder abge�ndert wird.
3.3.2.�Zwar w�re es m�glich, die Interessen der Nachbarn (z.B. durch eine �ffentliche Anzeige) in einem speziellen Wiedererw�gungsverfahren (ohne Baubegehren) zu wahren. Da jedoch die Ab�nderung einer rechtskr�ftigen Baubewilligung verlangt wird, erscheint es sachgerecht und jedenfalls nicht willk�rlich, diese Pr�fung im Baubewilligungsverfahren vorzunehmen. Dieses setzt die Einreichung eines Baubegehrens auf einem amtlichen Formular voraus (� 38 Abs. 1 BPV/BS). Darauf wurde der Beschwerdef�hrer bereits vom BGI aufmerksam gemacht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm dieses Vorgehen nicht h�tte zugemutet werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden ist das Nichteintreten der kantonalen Beh�rden auf den als "Wiedererw�gungsgesuch" bezeichneten und nicht auf einem amtlichen Formular verfassten Antrag nicht bundesrechtswidrig.
3.3.3.�Der vom Beschwerdef�hrer postulierte Gleichlauf, wonach eine im vereinfachten Verfahren erlassene Auflage auch nur im vereinfachten Verfahren wieder aufgehoben werden m�sse, erscheint nicht zwingend. Jedenfalls ist es unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund der potenziellen Betroffenheit von Nachbarn eine �ffentliche Anzeige des Vorhabens gem�ss � 30 PBV/BS verlangt, auch wenn eine solche im fr�heren Baubewilligungsverfahren (m�glicherweise zu Unrecht) unterblieben war.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig und es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.