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Timestamp: 2020-07-14 06:59:13
Document Index: 216978591

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Anrechnungspraxis | Kein Geld verschenken durch Anrechnung bei Abschluss eines Prozessvergleichs
25.07.2016 ·Fachbeitrag ·Anrechnungspraxis
Kein Geld verschenken durch Anrechnung bei Abschluss eines Prozessvergleichs
von Dipl.-Rechtspfleger Patrick Meinhard, Vallendar
| Wird das Verfahren mit einem Prozessvergleich beendet, wird die Geschäftsgebühr oft fehlerhaft auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Der folgende Beitrag zeigt, dass nach einem Prozessvergleich nicht immer angerechnet werden muss. |
1. Typischer Fall: fehlerhafte Abrechnung
Der folgende Ausgangsfall zeigt anschaulich die fehlerhafte Vorgehensweise:
Kläger K hat gegen den Beklagten B Klage auf Zahlung mehrerer Geldforderungen von insgesamt 7.700 EUR nebst der ihm vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 729,23 EUR erhoben. In der folgenden mündlichen Verhandlung schließen die Parteien einen Prozessvergleich dahin-gehend, dass B zur Abgeltung aller Forderungen 7.000 EUR an K zahlt. K trägt 1/3 der Kosten, B 2/3 der Verfahrenskosten. Im Kostenfestsetzungsverfahren meldet der Anwalt A des K folgende Gebühren zur Kostenausgleichung an:
1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 7.700 EUR
abzgl. 0,65-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG
gemäß § 15a Abs. 2 RVG i. V. m. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG
- 296,40 EUR
1,2-Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus 7.700 EUR
1,0-Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG aus 7.700 EUR
1.570,32 EUR
2. Grundsatz: Anrechnung bei Titulierung
Nach § 15a Abs. 2 RVG muss u. a. angerechnet werden, wenn wegen der Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG gegen den Erstattungspflichtigen ein Vollstreckungstitel besteht. Dies kann auch ein Prozessvergleich sein. Es sind beim Abschluss eines Vergleichs jedoch folgende Varianten zu beachten:
a) Vergleich enthält keine eindeutige Regelung
Die Geschäftsgebühr wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nach § 15a Abs. 2 RVG angerechnet, wenn die vorgerichtlichen Kosten im verfahrensbeendeten Prozessvergleich nicht eindeutig tituliert sind (BGH RVGprof. 11, 20).
Im Ausgangsfall rechnet A unnötig die Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr an. Er verringert dadurch den Festsetzungsbetrag des K. Denn eine eindeutige Titulierung der vorgerichtlichen Kosten ist nicht ersichtlich. Es werden daher unnötig Gebühren verschenkt.
MERKE | Zwar ist die o. g. BGH-Rechtsprechung für den Kläger vorteilhaft - wenn er sie beachtet. Es besteht bei rechtsschutzversicherten Mandanten aber das Problem, dass der Anspruch auf Ersatz der Geschäftsgebühr auf die Versicherung übergegangen ist (§ 86 Abs. 1 VVG). Diese wird i. d. R. nicht damit einverstanden sein, dass durch einen Gesamtvergleich auf den vorprozessualen Kostenerstattungsanspruch verzichtet wird. Insofern muss dies vor Vergleichsabschluss unbedingt bedacht und gegebenenfalls geklärt werden.
b) Vergleich enthält eindeutige Regelung - Alternative 1
Hier bestehen bzgl. der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr keine Probleme, wenn sich aus dem Vergleich eindeutig ergibt, inwieweit diese Gebühr vom Vergleich als Titel erfasst wird.
Im Ausgangsfall ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr aus einem Betrag von 5.000 EUR mit einem Gebührensatz von 1,3 (= 393,90 EUR netto) angefallen. In der folgenden mündlichen Verhandlung schließen die Parteien einen Prozessvergleich dahin gehend, dass zur Abgeltung aller Forderungen der B an K 7.000 EUR zahlt. K trägt 1/3 der Kosten, B 2/3 der Verfahrenskosten. Im Kostenfestsetzungsverfahren meldet der A nun folgende Gebühren zur Kostenausgleichung an:
abzgl. 0,65-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG aus 5.000 EUR
- 196,95 EUR
1.688,66 EUR
MERKE | Da sich aus dem Vergleich ergibt, dass eine 1,3-Geschäftsgebühr aus 5.000 EUR tituliert ist, sind folglich 0,65 aus 5.000 EUR anzurechnen.
c) Vergleich enthält eindeutige Regelung - Alternative 2
Ist hingegen vereinbart, dass der Gegner dem Grunde nach eine bestimmte Geschäftsgebühr zahlen soll, ist die Gebühr nicht tituliert, da keine vollstreckbare Vereinbarung vorliegt. Dies setzt jedoch § 15a Abs. 2 RVG voraus.
Folge: Es kann ohne Anrechnung festgesetzt werden. Jedoch darf die Geschäftsgebühr nicht mehr voll verlangt werden, weil nachträglich ein Anrechnungstatbestand eingetreten ist (AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 15a Rn. 112).
Kläger K hat gegen den Beklagten B Klage auf Zahlung mehrerer Geldforderungen von insgesamt 7.700 EUR nebst der ihm vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 729,23 EUR erhoben. In der folgenden mündlichen Verhandlung schließen die Parteien einen Prozessvergleich dahin-gehend, dass zur Abgeltung aller Forderungen B an den K 7.000 EUR und eine 1,3-Geschäftsgebühr aus 5.000 EUR zahlt. K trägt 1/3 der Kosten, B 2/3 der Verfahrens-kosten.
MERKE | Nun ist die Geschäftsgebühr nicht tituliert. K hat zwei Möglichkeiten (AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 15a Rn. 112):
Er berechnet die Geschäftsgebühr und fordert diese bei B ein. Dann kann er nach Zahlungseingang nur noch den um die Anrechnung verminderten Betrag festsetzen lassen (§ 15 Abs. 2 1. Alt. RVG).
gemäß § 15a Abs. 2 RVG i. V. m. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG aus 5.000 EUR
Er lässt die Verfahrensgebühr anrechnungsfrei festsetzen. Dann kann er die Geschäftsgebühr nur noch in der um den Anrechnungsbetrag verminderten Höhe einfordern.
1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG aus 5.000 EUR
Rechtsschutzversicherung: Im Innen- und Außenverhältnis richtig abrechnen, RVG prof. 16, 132
Anrechnung von Gebühren: So verschenken Sie nichts, RVG prof. 16, 109
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 148 | ID 44123123
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