Source: https://scs-computer-service.de/content/agb
Timestamp: 2019-04-18 15:13:10
Document Index: 155286867

Matched Legal Cases: ['§ 366', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 444', '§ 280']

AGB | SCS Schreiber Computer Service GmbH
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, vorbehaltlich schriftlicher Individualvereinbarungen. Entgegenstehende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt, ohne dass im Einzelfall ein weiterer Widerspruch erfolgt. Bedingungen des Kunden bedürften unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, Lieferung ab unserem Geschäftssitz. Unsere Auftragsbestätigung ist für beide Seiten bindend. Mündliche Absprachen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
(2) Ein Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, wir haben die Gründe nichtrechtzeitiger Selbstbelieferung zu vertreten.
(1) Unsere Preise verstehen sich ab unserem Geschäftssitz. Skontoabzüge bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Unsere Zahlungsansprüche sind sofort nach Erhalt der Ware durch den Kunden fällig. Der Kunde hat während des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Zahlungen des Kunden werden zunächst auf Kosten und Zinsen, im Übrigen gem. § 366 Abs. 2 BGB verrechnet.
(2) Wenn uns Tatsachen bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, können wir alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich solcher, die gestundet sind sofort fällig stellen. Bestellte Ware brauchen wir in diesen Fällen nur gegen Vorauszahlung oder angemessener Sicherheitsleistung herausgeben.
(1) Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich ab unserem Geschäftssitz. Die Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für feste Liefer-/Leistungstermine. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Kunden es sei denn, es liegt eine berechtigte Reklamation vor. Haben wir die Ware zu liefern, können wir die Transportart und den Transportweg nach billigem Ermessen wählen. Wird die Ware im Falle der Bereitstellung nicht rechtzeitig abgeholt, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern.
(2) Bei Lieferpflichten sind vorzeitige und teilweise Lieferungen zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware.
(3) Bei von uns nicht zu vertretenen Ereignissen, wie Streiks, Energieausfall, unvorgesehene Verkehrsstaus, verlängert sich unsere Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Gleiches gilt, wenn entsprechende Ereignisse bei Unterlieferanten von uns eintreten. Der Kunde kann nur im Fall verbindlich festgelegter Liefer-/Leistungsfristen unter Berücksichtigung der vorgenannten verlängerten Liefer- und Leistungsfristen vom Vertrag zurücktreten, sofern die Liefer- und Leistungsfristen überschritten sind und eine Lieferung/Leistung durch uns trotz angemessener Nachfristsetzung nicht erfolgte. Der Kunde ist nur berechtigt, einen nachweisbaren Verzugsschaden geltend zum machen und auch nur, wenn der Verzug von uns aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten ist.
(4) Werden bei Lieferverträgen auf Abruf die jeweils zuliefernden Teilmengen vom Kunden nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von der Erfüllung der Teillieferung bzw. der nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistung Abstand zu nehmen und statt dessen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Einzelabrufe im Rahmen von Lieferverträgen auf Abruf können durch uns mit angemessener Frist gekündigt werden.
5. Qualität und Qualitätsprüfungen
(1) Durch uns bekannt gegebene Daten, Qualitätsbeschreibungen, Spezifikationen oder andere mündliche oder schriftliche Angaben über die Verwendungsfähigkeit oder Beschaffenheit der Ware oder unserer Leistung sind unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen durch uns oder eines anderen Herstellers stellen ebenso keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe und/oder Angabe über den Verwendungszweck dar.
(2) Vor Beginn der Nutzung/Weiterverarbeitung/Weitergabe hat sich der Kunde durch geeignete Maßnahmen, etwa durch Eingangsprüfungen, davon zu überzeugen, ob die gelieferte Ware im Hinblick auf Anzahl, Beschaffenheit und sonstige Eigenschaften ordnungsgemäß geeignet ist. Zeigt sich ein Mangel, hat der Käufer uns diesen spätestens binnen 3 Werktagen anzuzeigen. Danach gilt die Ware als genehmigt.
6. Maße, Gewichte, Mengen
Mengen- und/oder Qualitätsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen sind zulässig. Wir behalten uns vor, im Zuge der technischen Entwicklung und Fertigungsmöglichkeiten Änderungen an unseren Produkten vorzunehmen, soweit dadurch die auftragsgemäße Verwendbarkeit der zu liefernden Ware nicht beeinträchtigt wird.
Höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, Unruhen, Streiks, Aussperrungen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien beide Parteien für die Dauer der Störung in dem Umfang ihrer Wirkung von den jeweiligen Leistungspflichten, sofern Leistungsstörungen auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen sind. In diesem Fall können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
(1) Von der Gewährleistung werden nur Fehler erfasst, die bei vertraglichem, bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware auftreten. Verschleiß und Verbrauch ist von der Gewährleistung ausgenommen. Gleiches gilt bei auftretenden Fehlern, die auf nicht durch uns vorgenommene Änderungen der Ware zurückzuführen sind. Wir übernehmen keine Gewähr, dass die gelieferten Produkte den speziellen Verwendungszwecken des Kunden entsprechen. Als Beschaffenheit der Ware oder der Leistung gilt grundsätzlich nur unsere Leistungs-, Produkt- oder Anwendungsbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(2) Die Gewährleistungsfrist gegenüber gewerblichen Kunden und Unternehmer i.S.v. § 14 BGB beträgt für neue Ware 1 Jahr; für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Ver-brauchern i.S.d. § 13 BGB beträgt bei gebrauchter Ware 1 Jahr, ansonsten richtet sich die Gewährleistungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Bei mangelhafter Gebrauchsanleitung sind wir nur zur Lieferung einer mangelfreien Gebrauchsanleitung verpflichtet.
(4) Fehler beseitigen wir nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Tritt der Kunde berechtigterweise nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Stellt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatzansprüche, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben oder Leib oder Leben durch den Schaden beeinträchtigt wurden.
(1) Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Tilgung aller gegenwärtigen, bedingten oder zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei einer Pflichtverletzung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gelten darüber hinaus folgende Regelungen:
(2.1.) Der Kunde ist berechtigt, ihm gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist bei einer weiteren Veräußerung verpflichtet, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auch seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn die Ware vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt wird. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.
(2.2.) Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen, insbesondere mit anderer Vorbehaltsware weiterverkauft, so gilt, sofern sich nicht im Einzelfall aus der Rechnung die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen, die Forderung gegen den Dritten in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
(2.3.) Wir verpflichten uns, zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf unsere Sicherungsrechte hinzuweisen, die in unserem Eigentum stehende Ware als solche zu kennzeichnen und uns im übrigen unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die von uns unter Vorbehalt gelieferte Ware ohne oder nach der Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Kunden untersagt, mit seinem Abnehmer Vereinbarungen zu treffen, welche unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Insbesondere darf er keine Abreden eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderung an uns zunichte macht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf ermächtigt. Wir werden diese Einziehungsermächtigung solange nicht widerrufen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Uns steht das Recht zu, vom Kunden Inhalt und Umfang der abgetretenen Forderungen sowie Name und Anschrift der Schuldner schriftlich vorlegen zu lassen.
10. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
(1) Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutz-, Patent- oder Urheberrechts (nachfolgend Schutzrechte) durch von uns gelieferte Ware, vertragsgemäß genutzter Produkte gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen:
Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die Ware erwirken, die Ware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Ware austauschen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, werden wir gegen Erstattung des Kaufpreises die Ware zurücknehmen.
Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur dann, wenn der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung der Schutzrechte nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehält. Stellt der Kunde die Nutzung des Produktes aus Schadenminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
(2) Ansprüche des Kunden wegen Schutzrechtsverletzungen sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzungen durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Weitergehende Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ebenso bleibt das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag unter den vorgenannten Bedingungen bestehen.
Alle technischen Daten und sonstige, nicht offenkundige kaufmännische und technische Einzelheiten, die dem Kunden durch die Geschäftsbeziehung mit uns bekannt werden, sind von ihm geheim zu halten. Sie dürfen nur im Rahmen des Verwendungszwecks der Ware eingesetzt und benutzt werden. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von 24 Monaten fort.
12. Aufrechnung/Abtretung/Zurückbehaltungsrecht
Gegenforderungen berechtigen den Kunden nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu und auch nur, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind. Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf unserer der ausdrücklichen Zustimmung.
Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB so gelten folgende Regelungen:
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Falle von uns zu vertretender Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von uns auf denen nach der Art der Ware/Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie der von uns beauftragten Unternehmen. Vorstehende Haftungsprivilegierung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und für Garantieerklärungen im Sinne der §§ 444, 639 BGB.
(3) Gegenüber Unternehmen haften wir bei leichter fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(4) Schadensersatzansprüche gem. §§ 280 Abs. 2, 286 BGB sind der absoluten Höhe nach auf 10 % des Kaufpreises begrenzt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen.
(1) Für alle, auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne UN-Kaufrecht und ohne das Haager Kaufrechtsabkommen über den Abschluss von Kaufverträgen. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Wir sind ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichem Ergebnis der betreffenden Bestimmung möglichst nahe kommt.
(3) Die vertraglichen Beziehungen unterliegen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie dieser Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.