Source: https://www.justiz.nrw/BS/Verbraucherschutz/bankgeschaefte/index.php
Timestamp: 2019-08-24 17:54:46
Document Index: 384014318

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 676', '§ 675', '§ 663', '§ 675', '§ 676', '§ 675', '§ 666', '§ 675', '§ 675', 'Art. 248', '§ 2', '§ 126', '§ 120', '§ 5', '§ 116', '§ 675', '§ 238', '§ 355', '§ 666', '§ 675', '§ 375', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 276', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 807', '§ 675', '§ 329', '§ 780', '§ 328', '§ 675', '§ 675', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675']

Wesen des Vertrages
Begründung des Vertrages
Pflichten des Zahlungsdienstleisters (Kreditinstitut)
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers (Kunde)
Besonderheiten der Kartennutzung und des Lastschriftverfahrens
Nutzung von EC-Karten
Nutzung von Geldkarten
Zusammenfassung - Änderungen in den Regelungen und AGB zum Zahlungsverkehr zum 1.11. 2009:
Bankgeschäfte gehören zu den Alltagsgeschäften des Bürgers. Sie werden heute häufig über elektronische Hilfsmittel abgewickelt. Wenn auch die überwiegende Mehrzahl der Bankgeschäfte reibungslos verläuft, so kann es doch Fälle geben, in denen der Betroffene ein Interesse an den rechtlichen Grundlagen und Beziehungen dieser Geschäfte hat. Das trifft insbesondere dann zu, wenn Störungen eintreten, etwa verspätete Überweisungen und Wertstellungen, Missbräuche von Überweisungen und Karten usw.
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des Zahlungsverkehrs mit Wirkung vom 1.11.2009 die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 662 – 676c BGB) der „Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2000 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt" (ABI L. 319 – Zahlungsdienst-Richtlinie) angepasst. Die vorher geltenden Regelungen der §§ 676a ff. BGB wurden damit ersetzt.
Nach wie vor sind allerdings die betreffenden Bestimmungen nicht ohne weiteres aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar. Insbesondere haben sich die Begrifflichkeiten gegenüber der vorherigen Regelung verändert. Sie sollen daher in den nachfolgenden Ausführungen in einen systematischen Zusammenhang gebracht und in ihren Grundsätzen erläutert und damit – hoffentlich – dem interessierten Bürger etwas verständlicher werden.
Der Vertrag über Zahlungsdienste ist ein sog. Geschäftsbesorgungsvertrag zur Erbringung von Zahlungsleistungen. Gem. § 675c BGB sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 BGB über die Geschäftsbesorgung entsprechend anwendbar.
Besonderheit des Vertrages über Zahlungsdienste ist die Erbringung von Dienstleistungen zum Zahlungsverkehr.
Vertragsparteien sind
- der Zahlungsdienstleister (Kreditinstitut) und
- der Zahlungsdienstnutzer (Kunde).
Die Dienstleistungen können in grober Unterteilung in die folgenden Vorgänge unterschieden werden:
a) Einzelzahlungsvertrag (z.B. Abhebung, Überweisung).
b) Zahlungsdienstrahmenvertrag (zur Erbringung mehrerer Zahlungsdienstleistungen im Rahmen der Kontenführung, vgl. § 675f BGB.)
In der vorhergehenden Regelung des BGB (§§ 676a – 676h BGB a.F.) wurde für den Zahlungsdienstrahmenvertrag der Begriff des „Girovertrages" verwendet, der im Geschäfts- und Rechtsverkehr weiterhin gebräuchlich ist. Der Girovertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Führung eines Kontos oder mehrerer Konten bei einem Kreditinstitut für ein oder mehrere Kunden (natürliche oder juristische Personen, auch OHG, GbR) zum Gegenstand hat. Die Kontenführung dient der Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.
Vom Girovertrag ist der Depotvertrag zu unterscheiden. Beim Depotvertrag handelt es sich um eine spezielle Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kunden (Anleger) nach der die Bank Wertpapiere und Anlagen in einem besonderen Sammelkonto verwaltet, über dieses Konto Ankäufe und Verkäufe im Auftrag des Anlegers an der Börse tätigt und Zinsabrechnungen vornimmt.
Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Kreditinstitute, betr. die Bankgeschäfte ist das „Gesetz über das Kreditwesen" (KWG).
Für die Regelung des Girovertrages (Zahlungsdiensterahmenvertrages) gelten neben den o.g. Regelungen über den § 675c Abs.1 BGB auch die Allgemeinen Bestimmungen über den Auftrag (so z. B. der § 666 BGB für die Informationspflichten).
Der Zahlungsdiensterahmenvertrag ist ein sog. Dauerschuldverhältnis. Für das Zustandekommen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. In der Regel wird der Vertrag schriftlich vereinbart, da der Vertragsinhalt näher durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreditinstitute ausgestaltet ist. Die Kündigung ist gem. § 675h BGB durch den Zahlungsdienstnutzer jederzeit möglich (auch bei befristetem Vertrag), zulässig ist die Vereinbarung einer Kündigungsfrist bis zu einem Monat. Durch den Zahlungsdienstleister ist eine Kündigung gem. § 675h Abs.2 BGB nur bei unbefristeten Verträgen und entsprechender Vereinbarung (AGB) möglich, die Kündigungsfrist beträgt mindestens 2 Monate und ist "auf einem dauerhaften Datenträger" mitzuteilen, Art. 248, §§ 2,3 EGBGB, § 126b BGB.
Der Begriff "dauerhafter Datenträger" ist in § 120b BGB definiert und bezeichnet jedes Medium, das geeignet ist, die Erklärunge dauerhaft und unverändert zu speichern. Damit sind sowohl konventionelle Datenträger (Papier), elektronische Speichermedien (CD, USB-Stick) und auch E-Mail Verbindungen gemeint.
Prinzipiell besteht kein Zwang für die Kreditinstitute (sog. Kontrahierungszwang), auf den Antrag eines Bürgers einen Girovertrag abzuschließen
Eine Ausnahme kann für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute (Sparkassen) durch landesrechtliche Bestimmungen gelten. So sieht z.B. das Sparkassengesetz des Landes NRW im § 5 vor, dass die Sparkassen verpflichtet sind, für natürliche Personen (Bürger) aus dem Gewährträgergebiet (Städte und Landkreise, die Träger der jeweiligen Sparkasse sind) auf Antrag Girokonten zu führen. Diese Verpflichtung entfällt nur unter bestimmten Voraussetzungen (isb. bei Pflichtverletzungen des Kontoinhabers), die in der Vorschrift einzeln aufgeführt werden. Der Kontrahierungszwang entspricht der Bedeutung der Kontenführung im modernen Wirtschafts- und Rechtsverkehr für den Bürger, besteht aber nach gegenwärtiger Rechtslage nur in den o.g. Fällen.
Die Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Kunden führt gem. §§ 116 InSO zur Fortführung der Zahlungsdienstverträge mit Wirkung für die Masse.
Durch den Zahlungsdienstevertrag übernimmt das Kreditinstitut die Verpflichtung, für den Kunden ein Konto einzurichten und den Zahlungsverkehr über dieses Konto durch Gutschriften und Lastschriften (Zahlungsvorgänge) bargeldlos abzuwickeln (vgl. § 675f Abs.2 BGB).
Die Führung des Kontos erfolgt nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung gem. § 238 HGB. Technisch wird das Konto in Form des Kontokorrents gem. § 355 HGB abgewickelt.
Im Handelsverkehr ist der Kontokorrent (laufende Rechnung) eine Form des Zahlungsausgleichs, bei der Forderungen und Verbindlichkeiten laufend verrechnet und in regelmäßigen Zeitabschnitten (z.B. quartalsweise) der sich ergebende Überschuss durch Rechnungslegung festgestellt und ausgeglichen wird. Durch die Rechnungslegung gehen die verrechneten Anspruche unter und es entsteht jeweils in Höhe des Saldos ein neuer, selbständiger Anspruch (Novation), der durch Mitteilung des Saldos im Rechnungsabschluss und Anerkennung desselben (auch stillschweigend oder durch Verstreichenlassen einer gesetzten Frist) zwischen den Beteiligten vereinbart wird.
Das Kreditinstitut hat die Führung des Kontos durch Buchungen nachzuweisen. Die Buchungsvorgänge umfassen Gutschriften (eingehende Zahlungen) und Lastschriften (Abbuchungen). Das Kreditinstitut hat im Rahmen des Vertrages gegenüber dem Kunden Informationspflichten (vgl. §§ 666 BGB), die es durch eine Aufstellung der Buchungsvorgänge, einschließlich der daran Beteiligten und des Verwendungszwecks in Form eines Kontoauszuges erfüllt. Den Buchungen liegen Ansprüche bzw. Verpflichtungen des Kunden zugrunde.
Darüber hinaus regelt der § 675s BGB u.a. Fristen, innerhalb derer ein Zahlungsvorgang abzuwickeln ist (zu den Begrifflichkeiten vgl. § 375f Abs. 2 BGB).
Der Zahlungsvorgang wird durch einen sog. Zahlungsauftrag (vgl. § 675n Abs.1 BGB) ausgelöst. Der Zahlungsauftrag wird heute in der Regel durch den am Terminal oder mittels Formular vorgegebenen Überweisungsauftrag oder Umbuchungsauftrag realisiert. Der Zahlungsdienstleister hat danach sicherzustellen, dass der Betrag bis zum Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrag folgenden Geschäftstages beim Zahlungsdienstleister des Empfängers eingeht, dieser hat den Betrag unverzüglich dem Empfänger verfügbar zu machen (sog. Wertstellung, vgl. § 675t BGB). Für Sonderzahlungsvorgänge (Devisenzahlungen) oder papiermäßig ausgelöste Aufträge können längere Fristen (durch AGB der Banken) vereinbart werden (vgl. § 675s S.2,3 BGB).
Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Entgelts (Kontoführungsgebühr), das sich aus den AGB oder Leistungskatalogen des Kreditinstituts ergibt verpflichtet, § 675f Abs. 4 BGB. Darüber hinaus hat er gewisse Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Kontounterlagen, um Manipulationen vorzubeugen. Bei Verletzung dieser Pflichten kann es nach Maßgabe der §§ 276, 278 BGB zu einer Haftung gegenüber der Bank bei Schadensverursachung kommen.
Bei der Beurteilung von Leistungsstörungen muss zunächst die Grundlage des Zahlungsvorganges, nämlich der Zahlungsauftrag des Kunden (Zahlers) betrachtet werden.
Der Zahlungsauftrag kann in verschiedenen Formen ausgelöst werden:
durch den Zahler selbst mittels Terminaleingabe, Formular oder im Online-Verfahren,
durch den Zahlungsempfänger (z.B. bei Lastschriften), dem der Zahler in Form der Einwilligung oder Genehmigung eine Autorisierung erteilt hat, vgl. § 675j BGB.
Die Autorisierung kann auch durch die Benutzung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumente oder die Nutzung von Kundenkennungen (PIN,TAN) erfolgen, vgl. § 675r BGB.
Bei den ausgelösten Zahlungsvorgängen ist der Zahlungsdienstleister verantwortlich für:
Fehler bei der Versendung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten (§ 675m Abs.2 BGB).
Die fehlende Möglichkeit der Anzeige von Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten und die nicht erfolgte Sperrung dieser Instrumente (§§ 675m Abs.1 Nr. 3,4; 675l BGB).
Die Ausführung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge (§ 675u BGB).
Die nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen (§§ 675y, 675z BGB).
Der Zahler ist bis zur Anzeige des Missbrauchs (§ 675l Abs.1 BGB) in Höhe von 150 EUR (verschuldensunabhängig!) ersatzpflichtig, § 675v Abs.1 BGB. Voraussetzung dafür ist, dass das "Zahlungsautentifizierungsinstrument" (z.B. EC-Karte) verlorengegangen, gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist. Das gilt auch, wenn der Schaden entstanden ist, weil die "personalisierten Sicherheitsmerkmale" (Zugangscode) nicht sicher aufbewahrt wurden. Der Zahlungsdienstleister kann auf die Erhebung dieses Beitrages allerdings in seinen AGB verzichten. Nach der Anzeige besteht keine Haftung des Zahlers, § 675v Abs.3 S.1 BGB. Informieren Sie sich daher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Leistungskatalogen Ihrer Bank über die Bedingungen der Haftung bei Missbrauch!
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit insbesondere hinsichtlich der sicheren Aufbewahrung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten (EC-Karte) ist der Zahler in voller Höhe haftbar (§ 675v Abs.2 BGB), allerdings nicht mehr nach der Anzeige (§§ 675v Abs.3 BGB), hier besteht die Haftung nur dann, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
Fehlerhafte Kennungen (z.B. bei der Eingabe von Codes, von Kontonummern oder Bankleitzahlen) gehen zu Lasten des Zahlers.
Der Zahlungsdienstleister ist nicht (mehr) verpflichtet, einen Abgleich zwischen den Kontonummern und den Namen des/der Empfänger durchzuführen. Das gilt auch für die Nutzung der IBAN- Kennung, deren Verwendung wegen der Länge der Zeichenkette besondere Sorgfaltsanforderungen bei der Eingabe stellt.
§ 675r Abs.1 BGB lautet:
"(1) Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen. Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dieser Kundenkennung ausgeführt, so gilt er im Hinblick auf den durch die Kundenkennung bezeichneten Zahlungsempfänger als ordnungsgemäß ausgeführt."
Wird danach eine Fehlbuchung vorgenommen, die auf Eingabefehler zurückzuführen ist, muss der Zahler den Betrag von dem Falschbegünstigten zurückfordern.
Beispiel: K ist Inhaber einer EC-Karte. Da er sich die Geheimnummer permanent nicht merken kann, schreibt er diese auf und bewahrt den Zettel in seiner Brieftasche im räumlichen Zusammenhang mit der EC-Karte auf. Eines Tages wird ihm die Brieftasche gestohlen. Noch bevor K die Anzeige des Diebstahls veranlassen kann, haben die Diebe bereits Waren im Werte von 1.000 EUR im POS-Verfahren (Eingabe des Geheimcodes am Lesegerät des Händlers) bezahlt. Nach der Anzeige wurden noch 500,- EUR abgehoben. Danach wird die Karte gesperrt. Die Bank weigert sich, die Sollstellung des Kontos über 1.500 EUR auszugleichen.
In diesem Falle könnte sich die Bank als Konsequenz ihres Schadenersatzanspruches aus § 675v weigern die Fehlsumme auszugleichen, wenn K bei der Verwendung seiner Karte gem. § 675v Abs.2 BGB seine Pflicht zum sicheren Schutz der personalisierten Sicherheitsmerkmale (Geheimcode) gem. § 675l BGB vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hätte. Von einer zumindest grob fahrlässigen Verletzung der Anforderungen durch K kann ausgegangen werden, da K die Geheimnummer notiert und in der Nähe der EC-Karte aufbewahrt hat.
Fraglich ist allerdings, ob ein Recht der Bank zur Verweigerung des Ausgleichs für die Gesamtsumme gegeben ist.
Nach § 675v Abs.3 S.1 BGB haftet der Zahler für Schäden, die nach der Anzeige durch unautorisierte Verwendung des EC-Karte entstanden ist nicht. Dies gilt auch für die in § 675v Abs.1 S.1BGB genannte Pauschalsumme von 150,- EUR. Diese kann nach dem Wortlaut der Regelungen bis zur Anzeige unabhängig vom Verschulden des Zahlers gefordert werden. Daher haftet K für die nach der Anzeige erfolgte Abhebung von 500,- EUR nicht.
Die EC-Karte wird in der Regel im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenenvertrages (Girovertrages) ausgegeben und genutzt. Sie stellt ihrem Rechtscharakter nach eine Inhaberkarte i.S.d. § 807 BGB dar. Das Kreditinstitut verpflichtet sich zu bestimmten Dienstleistungen gegenüber dem Karteninhaber, durch die Gläubiger des Karteninhabers befriedigt werden. Die EC-Karte kann im Rahmen dieser Vereinbarungen in unterschiedlichen Verfahren benutzt werden:
im POS-Verfahren (Point of Sale oder PIN-Verfahren) wird über die Eingabe einer Geheimzahl (PIN) die Auszahlung eines Geldbetrages an den Karteninhaber am Automaten oder eine bargeldlose Zahlung gegenüber einem Gläubiger (z.B. Handelsunternehmen) bewirkt. Durch die Eingabe einer PIN kann eine Abfrage des Kontos und eine Autorisierung durch das Kreditinstitut erfolgen. Das führt nach allgemeiner Auffassung zum Zustandekommen eines abstrakten Schuldversprechens zwischen dem Kartenaussteller und dem Gläubiger, womit die Zahlung garantiert wird. Bei diesem Verfahren wird das Konto des Karteninhabers sofort belastet.
Im POZ-Verfahren (Point of Sale ohne Zahlungsgarantie) wird die Karte für das Auslesen der Kundendaten und die Sperrabfrage verwendet. Mit den ausgelesenen Daten wird ein Lastschriftbeleg erstellt, der vom Kartennutzer unterschrieben wird. Der Gläubiger (Händler) zieht dann im Lastschriftverfahren (s. unten) die Summe bei dem kontoführenden Kreditinstitut ein. Aufgrund der hier nicht erfolgenden Autorisierung des Kreditinstitutes hat er jedoch keine Zahlungsgarantie.
Geldkarten sind Zahlungskarten, bei denen in dem Chip der Karte ein bestimmter Geldbetrag gespeichert (aufgeladen) wird. Der gespeicherte Betrag wird vom Konto des Inhabers abgezogen, alternativ kann die Aufladung gegen Hingabe von Bargeld erfolgen. Damit kann der Karteninhaber dann Waren oder Leistungen bezahlen, indem durch ein Terminal beim Gläubiger die Karte gelesen und der Betrag aus dem Speicher abgezogen wird. Der Gläubiger erhält dann vom Kreditinstitut den entsprechenden Betrag überwiesen. Die Geldkarte kann auch mit der EC-Karte gekoppelt werden, so dass dann die EC-Karte in einer Doppelfunktion benutzt werden kann.
Geldkarten können somit als Bargeldersatz im Geschäftsverkehr verwendet werden.
Da es bei der Geldkarte an einer Weisung des Inhabers an das Kreditinstitut zur Zahlung fehlt (das Guthaben ist durch die Abbuchung auf die Geldkarte schon vorab in die Verfügbarkeit des Karteninhabers übergegangen), trägt der Karteninhaber selbst das Risiko für die missbräuchliche Verwendung der Karte.
Nach den AGB der Banken erfolgt bei missbräuchlicher Verwendung dieser Karten keine Erstattung des Betrages durch die Bank.
Rechtsgrundlage der Kreditkarte ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. §§ 675, 631 BGB zwischen einem Kreditkartenunternehmen, das auch die kontoführende Bank sein kann und dem Kunden.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis mit Werkvertragscharakter, weil sich das Kartenunternehmen sich zur Erfüllungsübernahme gem. § 329 BGB gegenüber dem Kunden verpflichtet.
Im Verhältnis von Händler und Kreditkartenunternehmen besteht ebenfalls ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertragsähnlichem Charakter. Darin verpflichtet sich das Kreditkartenunternehmen zur Begleichung der Kreditsumme in Form eines abstrakten Schuldversprechens gem. § 780 BGB, der Händler wiederum verpflichtet sich, die Kreditkarte als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Diese Verpflichtung kann als Vertrag zwischen Händler und Kreditkartenunternehmen zugunsten Dritter (des Kunden) i.S. d. § 328 BGB angesehen werden.
Beim Zahlungsvorgang unterschreibt der Kunde einen Beleg beim Händler. Mit dem Beleg weist der Kunde das Kreditkartenunternehmen i.S. d. §§ 675, 665 BGB an, die Zahlung an den Händler zu leisten. Durch die Zahlung erwirbt das Kreditkartenunternehmen seinerseits einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 675, 670 BGB gegen den Kunden, den er z.B. in Form einer monatlichen Kreditkartenabrechnung geltend macht.
Das Lastschriftverfahren dient der Vereinfachung des Zahlungsverkehrs. Gegenüber dem – im Rahmen eines Girovertrages – erteilten Dauerauftrag hat es den Vorteil, dass auch regelmäßig wiederkehrende Zahlungen in unterschiedlicher Höhe (Energieabrechnungen, Kommunikationsgebühren) abgebucht werden können.
Rechtsgrundlage des Lastschriftverfahrens ist die vom Schuldner dem Gläubiger erteilte Ermächtigung gem. § 185 BGB, den Betrag bei der Bank des Schuldners einzuziehen (Einzugsermächtigungsverfahren). Der Gläubiger macht auf dieser Grundlage seine Forderung geltend, die Bank belastet sodann das Schuldnerkonto. Für die rechtzeitige Erfüllung ist mithin nicht der Schuldner sondern der Gläubiger verantwortlich, es handelt sich dabei um eine Form der sogenannten Holschuld.
Da es sich bei dieser Zahlungsform um eine Ermächtigung an einen Dritten, also ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt, kann der Schuldner einer Belastung seines Kontos widersprechen. Die Bank ist dann in jedem Falle, d.h. unabhängig von der Berechtigung des Widerspruchs, zur Rückbuchung verpflichtet (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 74, 300 ff.; BGHZ 95, 103 ff.). Ist eine Bank des Gläubigers eingeschaltet, so ist diese nach einem Lastschriftabkommen zwischen den Kreditinstituten gegenüber der Schuldnerbank bis zu 6 Wochen nach der Überweisung des Betrages zur Rückvergütung verpflichtet, wenn der Schuldner widerspricht. Die Widerspruchsmöglichkeit des Schuldners selbst ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH jedoch unbefristet, sie kann nur durch eine – auch stillschweigend mögliche – Genehmigung des Schuldners ausgeschlossen werden (vgl. BGH NJW 2000, 2667).
In den AGB der Banken wird daher darauf hingewiesen, dass das Schweigen des Schuldners auf einen Rechnungsabschluss als Genehmigung der Belastung gewertet wird und den Widerspruch ausschließt. Eine solche Regelung in den AGB der Banken ist zulässig, jedoch sieht die Rechtsprechung darin nur die Anerkennung des Saldos, nicht aber die Genehmigung der Kontobelastung.
Der Schuldner macht sich aber gegenüber der Gläubigerbank schadenersatzpflichtig, wenn er missbräuchlich die Belastung widerruft und der Gläubiger seiner Bank den Betrag seinerseits nicht erstattet.
Eine weitere Form des Lastschriftverfahrens ist das Abbuchungsverfahren. Hier erteilt der Schuldner seiner Bank gegenüber die Ermächtigung zugunsten des Gläubigers. Dies ist als Weisung im Sinne des Geschäftsbesorgungsvertrages (§§ 675, 665 BGB) zu verstehen. Der Schuldner kann daher z.B. gegenüber seiner Bank auch Zahlungsmodalitäten (z.B. einen Höchstbetrag) festlegen. Der Gläubiger zieht dann seinerseits im Wege der Lastschrift, zu der ihn der Schuldner durch Weisung gegenüber seiner Bank ermächtigt hat, den Betrag ein.
Bei dieser Form des Lastschrift kann der Schuldner zwar die generelle Anweisung an seine Bank widerrufen, nicht aber die einzelne Lastschrift, wenn diese schon eingelöst (abgebucht) ist. Dies entspricht dem im Geschäftsbesorgungsvertrag geltenden Grundsatz, dass irreversible Weisungen vom Auftraggeber (Geschäftsherrn) nicht widerrufen werden können.
Zahlungsvorgänge:
Beschleunigung und Vereinheitlichung der Überweisungen (europaweit),
Nach Eingang des Überweisungsauftrages kann dieser nicht mehr widerrufen werden (Ausnahme: Termingeschäft),
Überweisungen: Banken sind nicht mehr verpflichtet, die Namen mit den Kontodaten abzugleichen - fehlerhafte Autentifizierung geht zu Lasten des Kunden,
AGB-Regelungen: Bank/Sparkasse versucht, den Betrag zurückzubuchen (keine Verpflichtung),
Verpflichtung des Kunden zur unverzüglichen Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhafte Überweisungen,
a) des Kunden
bei nicht autorisierten Überweisungen - Ausgleich des Kontos, Anmeldefrist: 13 Monate,
bei Verwendung von Karten (nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Verfügungen durch die Bank) - Ausgleich des Kontos.
b) Der Bank:
Haftung des Bankkunden (Zahlers) bei Abhandenkommen von Karten bis zur Sperranzeigege i.H.v. 150,- EUR,
ggf. Verzicht von Banken auf die Selbstbeteiligung von 150,- EUR bei nicht grobfahrlässiger Verursachung des Missbrauchs durch den Kunden (Regelung in den Banken-AGB),
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Kunden - Haftung in voller Höhe,
Grobe Fahrlässigkeit - u.a. wenn Sperranzeige nicht unverzüglich erfolgt, wenn Geheimnummer nicht geschützt wird,
Nach Sperranzeige keine Haftung des Kunden, es sei den, der Kunde handelt in betrügerischer Absicht.
Vorsichtsmaßnahme: Verfügungsrahmen (Dispo) des Kontos nicht zu hoch ansetzen, bei Missbrauch wird im Rahmen des Dispos ausgezahlt!