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Timestamp: 2018-04-26 09:42:29
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15']

Vorsteuerabzug – Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer
Nach dem Urteil des FG Münster vom 3.4.2014 (5 K 383/12 U, EFG 2014, 877, LEXinform 5016455, rkr.) ist der Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks, dessen Lieferung vom Verkäufer in betrügerischer Absicht von vornherein nicht beabsichtigt war, nicht zulässig. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist u.a., dass eine entsprechende Leistung durch einen anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wurde. Nach Ansicht des FG Münster hat das Finanzamt den aus der Vorausrechnung geltend gemachten Vorsteuerabzug zu Recht versagt, weil die dort ausgewiesene Steuer keine »gesetzlich geschuldete Steuer« i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellt. Denn es handelt sich um einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (s.a. Anmerkung vom 17.7.2014, LEXinform 0946031 sowie FG Düsseldorf Beschluss vom 26.3.2014, 1 V 3235/13 A, LEXinform 5016592, rkr.).
Mit Urteil vom 8.9.2011 (V R 43/10, BStBl I 2014, 203) hat der BFH entschieden, dass es dem Vorsteuerabzug nicht entgegen steht, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und er darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Eigentümer zu liefern. Im o.g. Verfahren vor dem FG Münster wurde allerdings der Gegenstand (Blockheizkraftwerk) jedoch erst gar nicht hergestellt.
Nach BMF-Schreiben vom 7.2.2014 (BStBl I 2014, 271) handelt es sich bei der BFH-Entscheidung vom 8.9.2011 (V R 43/10, BStBl I 2014, 203) um einen Ausnahmefall (s.a. Abschn. 3.1 Abs. 2 Satz 5 UStAE).
Das Recht auf Vorsteuerabzug des Unternehmers entsteht dem Grunde und der Höhe nach bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (Abschn. 15.12 Abs. 1 Satz 6 UStAE). Das Vorsteuerabzugsrecht ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, also die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und der Stpfl. die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann (EuGH Urteil vom 29.4.2004, C-152/02, UR 2004, 323, LEXinform 0168936; BFH Urteil vom 1.12.2010, XI R 28/08, BStBl II 2011, 994 sowie BFH Urteil vom 13.2.2014, V R 8/13, BStBl II 2014, 595). Die Vorsteuer kann nicht – auch nicht wahlweise – in einem späteren Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden (BFH Urteil vom 13.2.2014, V R 8/13, BStBl II 2014, 595, Rz. 25; Abschn. 15.2 Abs. 2 Satz 7 und 8 UStAE).
Zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigten Rechnungen nimmt die OFD Magdeburg mit Vfg. 3.3.2014 (S 7300 – 123 – St 244, UR 19/2014, 795, LEXinform 5235114) Stellung. In seiner Entscheidung vom 15.7.2010 (EuGH vom 15.7.2010, C–368/09, UR 2010,693, LEXinform 5211669) führt der EuGH aus, dass der aufgrund fehlerhafter Angaben in einer Rechnung ursprünglich zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerabzug erhalten bleibt, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Stpfl. der Finanzbehörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte (ordnungsgemäße) Rechnung zugeleitet hat.
Die OFD Magdeburg weist darauf hin, dass die FG die EuGH-Rechtsprechung vom 15.7.2010 unterschiedlich interpretiert haben. Einige FG lehnen die Rückwirkung ab (z.B. FG Rheinland-Pfalz vom 23.9.2010, 6 K 2089/10, UR 2010, 863; BFH vom 25.3.2011, V B 94/10, BFH/NV 2011, 1404 – Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet abgewiesen) andere FG verstehen die EuGH-Entscheidung dahingehend, dass der EuGH eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für den Fall zulassen wollte, dass dem FA vor Erlass des (ablehnenden) Steuerbescheids die berichtigte Rechnung bereits vorgelegen hat (z.B. FG Nürnberg vom 7.10.2010, 2 V 802/2009, EFG 2011, 1113).
Mit Beschluss vom 20.7.2012 (V B 82/11, BStBl II 2012, 809) hat der BFH zum einstweiligen Rechtsschutz ernstliche Zweifel geäußert, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch zu versagen ist, wenn diese Rechnung berichtigt wird, sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Steuer) an eine Rechnung erfüllt. Im Urteilsfall V B 82/11 hatte die Rechnung ein falsches Datum des Abschlusses der Dienstleistung aufgewiesen und war nicht fortlaufend nummeriert gewesen.
Nach Weisung der OFD Magdeburg vom 3.3.2014 (S 7300 – 123 – St 244, UR 19/2014, 795, LEXinform 5235114) ist trotz der teilweise entgegenstehenden Rechtsprechung eine rückwirkende Rechnungsberichtigung abzulehnen. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass eine ordnungsgemäße Rechnung i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG vorliegt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Der Vorsteuerabzug ist daher ausgeschlossen, wenn die Rechnung einen irgendwie gearteten Formfehler enthält, weil – auch, wenn die Rechnung sachlich richtig ist – die materiell-rechtlichen nationalen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei einer formell fehlerhaften Rechnung nicht erfüllt sind. Im Fall von Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV ist der Vorsteuerabzug erst zu dem Zeitpunkt möglich, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt worden ist (Abschnitt 15.2a Abs. 7 UStAE).
Mit Urteil vom 15.9.2016 (C–518/14, DStR 2016, 2211, LEXinform 0589518) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Berichtigung einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung Rückwirkung zukommt. Er begründet dieses Ergebnis im Wesentlichen mit dem Neutralitätsprinzip. Außerdem kann der Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn bestimmte formale Anforderungen fehlen. Außerdem hatte die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass unter bestimmten Umständen die spätere Berichtigung einer Rechnung, beispielsweise um einen Fehler bei der darin angegebenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu korrigieren, der Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts im Jahr der Rechnungsausstellung nicht entgegenstehe (s.a. Anmerkung vom 27.9.2016, LEXinform 0948127).
Nach dem EuGH-Urteil vom 15.9.2016 (C–516/14, DStR 2016, 2216, LEXinform 5214370) kann das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb nicht verweigert werden, weil die Rechnung, die der Stpfl. besitzt, nicht die Voraussetzungen von Art. 226 Nr. 6 und 7 MwStSystRL (Umfang und Art der erbrachten Dienstleistung sowie Datum, an dem die Dienstleistung erbracht wurde) erfüllt, obwohl die Behörde über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen (s.a. Becker. NWB 45/2016, 3374).
Nach der oben dargestellten EuGH-Rechtsprechung entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört u.a. der Besitz einer Rechnung. Wichtig ist, dass es sich dabei nicht um eine ordnungsgemäße Rechnung handeln muss. Die Vorsteuer ist auch dann im Zeitpunkt der Entstehung abziehbar, wenn Informationen vorliegen, sodass die materiellen Voraussetzungen durch die Finanzverwaltung geprüft werden können.
Im Fall einer Rechnungsberichtigung ist die Vorsteuer ebenfalls im Zeitpunkt der Entstehung abziehbar.
Bei Kleinbetragsrechnungen i.S.d. § 33 UStDV (Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 150 €, → Rechnung) und bei Fahrausweisen (Rechnungen i.S.d. § 34 UStDV) kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er den Rechnungsbetrag in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt (§ 35 Abs. 1 und 2 UStDV). Zur Vorsteuerberechnung mittels Faktors bzw. Divisors s. Abschn. 15.4 UStAE.
Stellt die Segelyacht dagegen → Unternehmensvermögen dar, können die Aufwendungen unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen. Dies ist dann der Fall, wenn die Vermietung ohne Gewinnabsicht (Liebhaberei) erfolgt. Die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuer ist nach § 15 Abs. 1a UStG nicht abziehbar.
Ein Unternehmen, das anlässlich einer Benefizveranstaltung ein Golfturnier mit anschließender Abendveranstaltung ausrichtet, kann die entsprechenden Aufwendungen (Platzmiete für den Golfplatz, Kosten der Bewirtung während des Golfturniers und der Abendveranstaltung) nicht als Betriebsausgaben abziehen. Es greift das sog. Abzugsverbot nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Mit Urteil vom 16.12.2015 (IV R 24/13, BFH/NV 2016, 652, LEXinform 0929975) hat der BFH diese Rechtsauffassung bestätigt. Er hat entschieden, dass Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind und dies auch dann gilt, wenn beide Veranstaltungen auch dem Zweck dienen, Spenden für die Finanzierung einer Wohltätigkeitsveranstaltung zu generieren. Der BFH führt unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung dazu aus, dass das Abzugsverbot geschaffen wurde, weil der Gesetzgeber die genannten Ausgaben »ihrer Art nach als überflüssige und unangemessene Repräsentation« ansah und »im Interesse der Steuergerechtigkeit und des sozialen Friedens den Aufwand nicht länger durch den Abzug vom steuerpflichtigen Gewinn auf die Allgemeinheit abgewälzt« wissen wollte. Deshalb unterlägen sämtliche durch das Turnier verursachten Ausgaben – ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung – dem steuerlichen Abzugsverbot (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 19/2016 vom 24.2.2016, LEXinform 0444135).
Zwar können durch das Veranstalten eines Golfturniers veranlasste Aufwendungen einen den Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten »ähnlichen Zweck« erfüllen und dadurch den Betriebsausgabenabzugsausschluss nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG auslösen. Dies gilt aber nicht für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Golfturnierreihe (20 Veranstaltungen) mit freier Teilnahmemöglichkeit für jeden Interessenten, zu deren Finanzierung sich ein Brauereibetrieb gegenüber seinen Geschäftspartnern (hier: Vereine bzw. Gastronomiebetriebe) im Rahmen von Bierliefervereinbarungen vertraglich verpflichtet (BFH vom 14.10.2015, I R 74/13, BFH/NV 2016, 631, LEXinform 0934400; Anmerkung vom 1.3.2016, LEXinform 0652843).
In der Revisionsentscheidung vom 13.7.2016 (VIII R 26/14, LEXinform 0934821) hat der BFH entschieden, dass Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen.
Bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ist darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte (s.a. BFH Urteil vom 29.4.2014, VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679). Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des längerfristigen Umsatzes und des Gewinns sind vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben als Beurteilungskriterien heranzuziehen (BFH Urteile vom 20.8.1986, I R 80/83, BStBl II 1986, 904, vom 26.1.1988, VIII R 139/86, BStBl II 1988, 629 und vom 14.4.1988, IV R 205/85, BStBl II 1988, 771 sowie H 4.10 (12) &lsqb;Angemessenheit&rsqb; EStH).
in nichtabzugsfähige Vorsteuern (Vorsteuergruppe B), die ausschließlich in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Ausgangsumsätzen der Umsatzgruppe B stehen. Hierzu gehören z.B. bei steuerfreien Grundstücksverkäufen die Vorsteuerbeträge für die Leistungen des Maklers und des Notars sowie für Inserate;
die Aufteilung im Wege einer sachgerechten Schätzung (§ 15 Abs. 4 Satz 2 UStG); eine Aufteilung nach dem Umsatzverhältnis ist grundsätzlich nicht möglich. Gibt es aber keine sachgerechte Aufteilungsmethode, kann ausnahmsweise auch nach dem Umsatzverhältnis aufgeteilt werden (vgl. Abschn. 15.17 Abs. 3 Satz 3 UStAE, § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG).
Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Gegenständen hat der BFH mit Urteilen vom 7.7.2011 (V R 42/09, BStBl II 2014, 76 und V R 21/10, BStBl II 2014, 81, Pressemitteilung des BFH Nr. 101/11 vom 7.12.2011, LEXinform 0437308) entschieden, dass die Zuordnungsentscheidung bis zum 31.5. des Folgejahres dem Finanzamt vorliegen muss (s.o. und BMF vom 2.1.2014, BStBl I 2014, 119, → Unternehmensvermögen).
Zum Vorsteuerabzug bei Gebäuden s. → Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer, → Unternehmensvermögen, → Gebäude auf fremdem Grund und Boden. Zur Berechnung des maßgeblichen Flächenverhältnisses s. OFD Karlsruhe vom 29.2.2016 (S 7300, LEXinform 5236010).
Mit Urteilen vom 19.1.2016 (XI R 38/12, BFH/NV 2016, 706, LEXinform 0929525) und vom 1.6.2016 (XI R 17/11, BFH/NV 2016, 1410, LEXinform 0928616 – Nachfolgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 16.7.2015, C–108/14 und C–109/14, UR 2015, 722, LEXinform 0589495) hat der BFH – unter Verweis auf die Leitsätze des EuGH-Urteils – entscheiden, dass einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zusteht (s.a. Anmerkung vom 29.7.2016, LEXinform 0880171).
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Wäger, Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Eingangsleistungen und Investitionsgütern, DB 2012, 1288; Schneider, Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gegenständen, NWB 2013, 708; Sterzinger, Versagung des Vorsteuerabzugs bei betrügerischem Handeln des Vorlieferanten, DStR 2014, 831; Ramb, Fallstudie zu § 15 und § 15a UStG – Teil I und II, Steuer & Studium 2013, 175, 226; Kaya u.a., Die umsatzsteuerliche Gutschrift – eine Falle?, NWB 2014, 1944; Kraeusel, Auswirkungen des Widerspruchs der Gutschrift auf den Vorsteuerabzug, UR 2013, 609; Englisch, Vorsteuerabzug für Leistungen von Spielervermittlern, UR 2014, 461; Meyer, Zum Vorsteuerabzug bei einheitlichen Gegenständen, UStB 2014, 115; von Streit, Konsequenzen fehlerhafter Rechnungen für den Vorsteuerabzug, UStB 2013, 201; Meyer-Burow u.a., Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Leistenden UStB 2014, 204 (Teil 1) und UStB 9/2014, 255 (Teil 2); Wäger, Vorsteueraufteilung bei gemischt vermieteten Gebäuden, UR 18/2014, 724; Scholz, Vorsteueraufteilung gemischt genutzter Gebäude, UR 19/2014, 764; Masuch, Erwerb und Nutzung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands – Einordnung des BFH-Urteils vom 28.8.2014, V R 49/13 –, NWB 9/2015, 570; Heidner, Die Vorsteueraufteilung – eine unendliche Geschichte?, UStB 3/2015, 75; Becker, Hat die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ausgedient?, NWB 45/2016, 3374; Merkel, Vorsteuerabzug beim Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen, UR 14/2015, 539.
Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.