Source: https://www.haufe.de/thema/aufhebungsvertrag/pc/?page=4
Timestamp: 2019-11-14 06:54:40
Document Index: 153969237

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 60', '§ 623', '§ 126', '§ 623', '§ 126', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 623', '§ 154', '§ 271', '§ 1', '§ 1', '§ 158', '§ 157', '§ 12', '§ 119', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 119', '§ 142', '§ 121', '§ 5', '§ 305', '§ 81']

Aufhebungsvertrag: Inhalt / 15 Salvatorische Klausel
Einzelne unwirksame Bestimmungen oder Teile eines vorformulierten Aufhebungsvertrags führen nicht dazu, dass dadurch der gesamte Vertrag nichtig wird. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Regelung in § 306 Abs. 1 BGB. Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit ist in § 306 Abs. 2 BGB festgelegt. Danach gelten anstelle der unwirksamen die gesetzlichen Regelungen. Die geltungserhaltende...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 2.3 Konkurrenztätigkeit
Während eines im Aufhebungsvertrag vereinbarten Freistellungszeitraums ist dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine Konkurrenztätigkeit verboten, da das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB trotz Freistellung weiter gilt. Entfaltet der Arbeitnehmer gleichwohl eine Konkurrenztätigkeit, berechtigt dies den Arbeitgeber zur Kündigung. Achtung Karenzentschädigung zusagen Vereinbar...mehr
Zu überlegen ist, ob dem Arbeitnehmer anlässlich des Ausscheidens die Möglichkeit gegeben werden soll, einen von ihm genutzten Dienstwagen zu erwerben. Dabei sind auch die steuerlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Ein Erwerb unter dem üblichen Marktwert kann zu einem geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers führen, der von diesem zu versteuern ist.mehr
Anstelle einer Abfindung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch Leistungen anderer Art zusagen. Gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und vor allem Führungskräften kommt hier etwa eine Outplacement-Beratung in Betracht. Diese Beratungen sollen dem betroffenen Mitarbeiter die Möglichkeit geben, sich erfolgreich eine andere Position zu suchen und die Trennung möglichst spannun...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 14 Rückgabe von sonstigen Gegenständen
Firmenunterlagen, überlassenes Arbeitsgerät etc. sollten vom Arbeitnehmer normalerweise zurückgegeben werden. Bevor übereilt eine Ausgleichsklausel verabredet wird, sollten sich die Parteien Gedanken darüber machen, ob noch Rückgabeansprüche bestehen.mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 2.4 Anrechnung anderweitigen Erwerbs
Regelungsbedürftig ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags auch die Frage der Anrechnung von anderweitigem Erwerb, der während einer Freistellung vom Arbeitnehmer möglicherweise erzielt wird. Zu klären ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich der Arbeitnehmer auf den vom Arbeitgeber während der Freistellung weiter bezahlten Arbeitslohn einen anderweitig erzielten E...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 2.2 Anrechnung von Urlaub
Die Freistellung des Arbeitnehmers kann unter Anrechnung von (Rest-)Urlaubstagen erfolgen. Allerdings ist zu beachten, dass die Anrechnung von Urlaubstagen nicht automatisch erfolgt. In der Aufhebungsvereinbarung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Freistellung unter Anrechnung der restlichen Urlaubstage geschieht. Denn nach Meinung des BAG kann nicht davon...mehr
Aufhebungsvertrag: Voraussetzungen / 1.4 Aufhebungsvertrag während Probezeit
Sieht der Arbeitgeber die Probezeit als nicht bestanden an, will dem Arbeitnehmer aber eine weitere Bewährungschance einräumen, lässt sich eine faktische Verlängerung der Probezeit dadurch erreichen, dass der Arbeitsvertrag mit einer überschaubaren, längeren Frist einvernehmlich aufgehoben und dem Mitarbeiter für den Fall der Bewährung in der "Nachspielzeit" eine bedingte Wi...mehr
Aufhebungsvertrag: Voraussetzungen / 3 Aufhebungsverträge mit besonderen Personengruppen
Minderjährige können Aufhebungsverträge grundsätzlich nur mit Einwilligung bzw. Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter wirksam abschließen. Hatte der gesetzliche Vertreter jedoch den Minderjährigen ermächtigt, das Arbeitsverhältnis zu begründen, kann er auch einen Aufhebungsvertrag ohne Zustimmung abschließen. Nach allgemeiner Meinung umfasst die wirksame Ermächtigung zur ...mehr
Aufhebungsvertrag: Voraussetzungen / 1.3 Bedingte Aufhebungsverträge
Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass auch bedingte Aufhebungsverträge abgeschlossen werden können. Hierunter ist eine Fallgestaltung zu verstehen, in der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis (z. B. Umsatzrückgang) abhängig gemacht wird. Hiervon zu unterscheiden ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses, also die Au...mehr
Aufhebungsvertrag: Voraussetzungen
Zusammenfassung Überblick Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bedarf für ihre Wirksamkeit u. a. der Schriftform. Dieser Beitrag informiert über die Voraussetzungen für den Abschluss eines wirksamen Aufhebungsvertrags. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Schriftformerfordernis bei Aufhebungsverträgen ist in § 623 BGB i. V. m. § 126 B...mehr
Aufhebungsvertrag: Voraussetzungen / Zusammenfassung
Überblick Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bedarf für ihre Wirksamkeit u. a. der Schriftform. Dieser Beitrag informiert über die Voraussetzungen für den Abschluss eines wirksamen Aufhebungsvertrags. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Schriftformerfordernis bei Aufhebungsverträgen ist in § 623 BGB i. V. m. § 126 BGB normiert. Nac...mehr
Aufhebungsvertrag: Voraussetzungen / 1.2 Vereinbarung eines Überlegungs- und Widerrufsvorbehalts
Ein spezielles gesetzliches Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht für Aufhebungsverträge gibt es nicht. Zwar gelten Arbeitnehmer als "Verbraucher" i. S. v. § 13 BGB und Arbeitgeber als "Unternehmer" i. S. v. § 14 BGB. Eine Aufhebungsvereinbarung, die im Betrieb geschlossen wird, etwa am Arbeitsplatz oder im Personalbüro, stellt jedoch kein Haustürgeschäft i. S. v. § 312 A...mehr
Aufhebungsvertrag: Voraussetzungen / 1.1 Form
Nach § 623 BGB bedarf auch die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform. Diese soll vor Übereilung schützen, der Rechtssicherheit dienen und die Arbeitsgerichte entlasten, indem sie die Beweiserhebung im Prozess erleichtert und die Streitigkeiten darüber vermeidet, ob überhaupt ein Aufhebungsvertrag geschlossen...mehr
Aufhebungsvertrag: Voraussetzungen / 1 Rechtliche Grundlagen für die Wirksamkeit
Wie jeder Vertrag kommt auch der Aufhebungsvertrag durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen zustande – Angebot und Annahme. Voraussetzung ist insoweit immer der beiderseitige rechtsgeschäftliche Wille, das Arbeitsverhältnis sofort oder später zu beenden. Soll ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich noch gerichtlich protokolliert werden, ist nach § 154 Abs. 2 BGB regel...mehr
Wird ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung geschlossen, ist das Verhältnis des Abfindungsanspruchs zu etwaigen Ansprüchen aus einem Sozialplan zu klären. Dabei geht es u. a. um die Frage, ob eine Herausnahme von aus betrieblichen Gründen per Aufhebungsvertrag ausgeschiedenen Arbeitnehmern aus dem Sozialplan möglich ist. Dies ist regelmäßig zu verne...mehr
Abfindung: Zivilrechtliche Behandlung / 6 Neuer Beendigungstatbestand
Ähnliche Probleme wie bei der Vererbbarkeit des Abfindungsanspruchs stellen sich dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem im Aufhebungsvertrag vereinbarten Termin durch einen neuen Beendigungstatbestand (z. B. außerordentliche Kündigung) beendet wird. Praxis-Beispiel Neuer Beendigungstatbestand Im Aufhebungsvertrag ist vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende des Jahres...mehr
Abfindung: Zivilrechtliche Behandlung / 9 Abfindung und Anspruch auf Sozialplanleistungen
Zunächst stellt sich die Frage nach der sachlichen und persönlichen Reichweite eines Sozialplans. Für das Bestehen eines Sozialplananspruchs kommt es entscheidend darauf an, wann der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber veranlasst worden ist. Hier gilt nach Auffassung des BAG Folgendes: Scheidet ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung aufgrund eines Aufhebun...mehr
Abfindung: Zivilrechtliche Behandlung / 5 Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs
Grundsätzlich ist der Abfindungsanspruch, wie jede andere Forderung auch, vererblich. Streitig ist, ob das Erleben des Auflösungszeitpunkts Voraussetzung für den Anspruch der Erben ist. Fehlt es hier an einer – empfehlenswerten – vertraglichen Regelung, so hängt dies von einer Auslegung der Abfindungsvereinbarung ab. Das BAG ging in der Vergangenheit grundsätzlich davon aus, ...mehr
Abfindung: Zivilrechtliche Behandlung / 1 Fälligkeit der Abfindung
Im Grundsatz gilt § 271 Abs. 1 BGB: Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung wird mangels abweichender Abreden sofort fällig. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit und um Folgestreitigkeiten zu vermeiden, ist jedoch eine Fälligkeitsabrede zu empfehlen. Nach der Regelung des § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer im Fall der Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung d...mehr
Die Abfindung nach § 1a KSchG ist keine Entlassungsentschädigung i. S. d. § 158 Abs. 1 SGB III . Danach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen hat und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentl...mehr
Abfindung: Zivilrechtliche Behandlung / 13 Abfindung und Arbeitslosengeldanspruch
Zweifelhaft ist häufig, ob der Arbeitnehmer, der nach § 157 Abs. 3 SGB III trotz an sich gegebenem Anspruch auf Arbeitsentgelt Arbeitslosengeld bezieht (sog. Gleichwohlgewährung) und später in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungsleistung einwilligt, einen ungekürzten Anspruch auf Abfindungszahlung hat oder ob der Arbeitgeber in dieser Situation berechtigt...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung
Zusammenfassung Überblick Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Wegen des Grundsatzes, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, kann ein Aufhebungsvertrag nachträglich nur eingeschränkt beseitigt werden. In Betracht kommen eine Anfechtung des Aufhebungsvertrags, etwa wegen arglistiger Täuschung oder Drohung nach § 12...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / 1 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitnehmer
Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann nach allgemeinen Grundsätzen nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Namentlich kommen hier in Betracht: Inhaltsirrtum, Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften sowie arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung. "Klassischer Fall" der Anfechtung des Aufhebungsvertrages ist der der widerrechtlichen...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / 4 Widerruf
Der Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht gesetzlich zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 312, 355 BGB berechtigt. Insbesondere der Sinn und Zweck des § 312 BGB sprechen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen eine Anwendung des Widerrufsrechts bei arbeitsvertraglichen Beendigungsvereinb...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / 1.2 Inhaltsirrtum
Ein Irrtum über den Inhalt einer Willenserklärung, der zur Anfechtung des Aufhebungsvertrags berechtigen kann, liegt vor, wenn der äußere Tatbestand der Erklärung dem Willen des Erklärenden entspricht, dieser aber über die Bedeutung und Tragweite der Erklärung irrte. Als Faustformel lässt sich hier festhalten: Der Erklärende weiß, was er sagt, er weiß aber nicht, was er dami...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / 1.4 Rechtsfolgeirrtum
Nicht zur Anfechtung des Aufhebungsvertrags berechtigt der sog. Rechtsfolgeirrtum, es sei denn, die Rechtsfolgen sind zum Inhalt der Erklärung gemacht worden. Irrt sich also der Erklärende über die rechtlichen Folgen seiner Erklärung, die sich aufgrund der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung ergeben, berechtigt dies regelmäßig nicht zur Anfechtung. So ist z. B. der Irrtum ü...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / 1.3 Eigenschaftsirrtum
Nach § 119 Abs. 2 BGB berechtigt ein Irrtum über solche Eigenschaften einer Person oder Sache zur Anfechtung, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. In Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag kann dabei die Frage relevant werden, ob ein Irrtum über eine bestehende Schwangerschaft zugleich einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person darstellt, d...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / 1.6 Rechtsfolgen der Anfechtung
Die wirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrags führt nach § 142 Abs. 1 BGB dazu, dass dieser von Anfang an als unwirksam anzusehen ist. Die Parteien können also aus dem ursprünglich geschlossenen Aufhebungsvertrag keinerlei Rechte herleiten. Bereits geleistete Zahlungen kann der Arbeitgeber also zurückverlangen. Der Arbeitnehmer kann hingegen verlangen, dass ihm sein alter...mehr
In bestimmten Fällen kann sich der Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag lösen, wenn er vom Arbeitgeber widerrechtlich bedroht oder arglistig getäuscht worden ist. Die in der Rechtsprechung häufigste Fallgruppe stellt die Androhung einer (unbegründeten) Kündigung dar. Daneben kann aber auch bei anderen Sachverhalten ein entsprechender Anfechtungstatbestand gegeben sein, z. B. b...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / 1.5 Anfechtungsfrist
Bei einer Anfechtung wegen Irrtums muss die Anfechtung nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, d. h. unverzüglich, erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Wie lang danach die Frist konkret zu bemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. In jedem Fall steht dem Anfechtungsberechtigten eine angemessene Überl...mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 1.4 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen
Das Kündigungsverbot nach § 5 PflegeZG steht einer einvernehmlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses während einer Pflegefreistellung durch Aufhebungsvertrag nicht entgegen.mehr
Der Begriff der Freistellung ist nicht gesetzlich definiert. Teilweise wird er in einem weiteren Sinn verstanden und es werden auch gesetzlich vorgesehene Tatbestände der Arbeitsbefreiung darunter gefasst. Meist jedoch wird unter Freistellung der einseitige arbeitgeberseitige oder der einvernehmliche Verzicht auf die Arbeitsleistung verstanden, meist im Zusammenhang mit der ...mehr
Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung / 5 Urlaubsabgeltung
Aufbauend auf dem Erholungsgedanken ist das Bundesurlaubsgesetz geprägt von dem Grundsatz, dass Urlaub in Form von Freizeit zu gewähren und zu nehmen ist. Die finanzielle Urlaubsabgeltung durch Zahlung von Geldbeträgen anstelle der Freistellung von der Arbeitspflicht widerspricht diesem Grundsatz. Deshalb ist die Abgeltung des Urlaubsanspruchs durch Zahlung von Geldbeträgen i...mehr
Rückzahlungsklauseln: Zulässigkeit, Form und Fälligkeit / 3.1 Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln
Einzelvertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln unterliegen in größerem Umfang der gerichtlichen Inhaltskontrolle als tarifliche Rückzahlungsvereinbarungen. Dies folgt aus einer regelmäßig bestehenden strukturellen Unterlegenheit des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, d. h. der ungleichen Verhandlungsstärke. Seit der Neuregelung der §§ 305 ff. BGB durch d...mehr
Gratifikation: Anspruch / 3 Ungekündigtes Arbeitsverhältnis als Anspruchsvoraussetzung
Häufig wird der Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung oder Gratifikation vom Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht. Ob die Zahlung einer Gratifikation unter die Bedingung des ungekündigten Bestandes des Arbeitsverhältnisses gestellt werden kann, ist abhängig von dem mit der Zahlung verfolgten Zweck. Das Bundesarbe...mehr
Rückzahlungsklauseln: Zulässigkeit, Form und Fälligkeit / 4 Fälligkeit und Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs
Die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs kann von den Arbeitsvertragsparteien frei vereinbart werden. Beruht sie auf einer tariflichen Vereinbarung, so trifft der Tarifvertrag regelmäßig eine Aussage über den Fälligkeitszeitpunkt. Der Anspruch aus Rückzahlungsklauseln wird ohne besondere Vereinbarung spätestens bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis fälli...mehr
Rz. 13 § 81 sieht eine Förderung nur für Arbeitnehmer vor. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass jedenfalls nach dem SGB III das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium dem Personenkreis zuzurechnen ist, der grundsätzlich zur Versichertengemeinschaft der Arbeitsförderung gehört, also jedenfalls zukünftig wieder arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt werden ...mehr