Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110828
Timestamp: 2018-09-19 11:07:55
Document Index: 382638718

Matched Legal Cases: ['§131', '§131', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 131', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 146', 'Art. 133', 'OGH']

Lenkeranfrage an eine aufgelöste zweigliedrige OG (§131 Abs.5 UGB) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2016, RV/7500300/2016
Lenkeranfrage an eine aufgelöste zweigliedrige OG (§131 Abs.5 UGB)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, vertreten durch RA Lic Dr Iur Thomas Nirk, Prinz Eugen-Straße 56/7, 1040 Wien, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, idgF, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.02.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 12.01.2016, MA 67-PA-, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 01.09.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) wegen der ihm vorgeworfenen Nichterteilung einer Lenkerauskunft eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, angelastet und hierfür gegen ihn eine Geldstrafe iHv 365,00 € bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden verhängt. Zum Verständnis der Strafhöhe wird angemerkt, dass gegen den Bf. laut einem aktenkundigen Vorstrafenauszug seit 2012 einhundertvierundachtzig (184) Straferkenntnisse wegen ihm vorgeworfener Delikte gleicher Art verhängt wurden, die allesamt in Rechtskraft erwachsen sind; die Geldstrafen hatten zuletzt 127 mal die Höhe von 365,00 € erreicht.
Die Strafverfügung sei dem Mandanten lediglich per E-Mail durch dessen (damaligen) Masseverwalter am 22.09.2015 zugekommen. Die ihm angelastete Verwaltungsübertretung sei von ihm nicht begangen worden, sondern von Herrn CB , Adresse . (Dieser) sei "zu diesem Zeitpunkt" Mitarbeiter der XY-OG gewesen und habe derselbe ausschließlich den einzigen Firmenwagen gefahren. "Betreffend der von diesem verursachten Schäden" sei ein Gerichtsverfahren anhängig. Innerhalb offener Frist werde daher gegen die o. a. Strafverfügung Rechtsmittel eingelegt. Dies mit der Begründung, dass die dem Mandanten angelastete Strafverfügung ihn nicht betreffe, da er den PKW mit dem Kennzeichen W am 14.04.2015 um 10:58 Uhr in Wien 22, Wagramer Straße geg. BEI KAISERWASSER nicht abgestellt habe. Ferner treffe den Mandanten kein Verschulden im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Bekanntgabe des nunmehr benannten Fahrers, da ihm zuvor eine entsprechende Verfügung (gemeint: Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers; siehe dazu weiter unten) nicht zugestellt worden sei.
Anm. BFG: Der Einspruch betraf daneben eine andere Strafverfügung vom selben Tag wegen einer angelasteten Verwaltungsübertretung gleicher Art (unterlassene Lenkerauskunft; Ausgangspunkt war eine Beanstandung desselben Fahrzeuges an einem anderen Tag und Ort, gemäß § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, siehe dazu die hg. GZ RV/7500299/2016).
Aus einem im Behördenakt befindlichen Firmenbuchauszug vom 08.10.2015 betreffend die XY-OG , Geschäftsanschrift , sind u. a. folgende Daten ersichtlich:
CN und NN , beide vertreten seit DatumXX selbständig;
Konkurseröffnung: Datum1;
Aufhebung des Konkurses: Datum2
Eröffnung des Konkurses über den Schuldner: Datum3;
"Der Konkurs ist geringfügig." - Beschluss (B) vom Datum3
Die vor dem BFG belangte Behörde (belB) hielt dem Bf als Beschuldigten mit Schreiben vom 02.11.2015 an seinen rechtsfreundlichen Vertreter Folgendes vor:
Anm. BFG: Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (Ort, Zeitpunkt sowie Objekt der Beanstandung: Daten-der-Beanstandung ) war am 30.06.2015 an die Zulassungsbesitzerin XY-OG mittels Rückscheinbrief RSb übermittelt, aber von einer zur Vertretung der OG nach außen berufenen Person trotz Hinterlegungsanzeige vom 07.07.2015 nicht behoben worden und daher am 29.07.2015 an die Behörde zurück gelangt.
Beigeschlossen war die Kopie einer mit GMail an PK-W-10-Kanzlei@polizei.gv.at gerichtete "Lenkerauskunft für BH W123" der "BGmbH, Adresse", abgesendet von e-mail am 07.08.2015 um 11:48, gezeichnet mit "MfG ZZ", worin zu lesen ist:
" GZ.: Aktenzahl
Als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W123 gebe ich bekannt, dass
(Herr ZZ geboren Geb.Datum in Ausland wh. in Wien Besitzer des Führerscheines für die Gruppe B ausgestellt von BPD-Wien unter Nr.1234, unbefristet gültig, ist.)
Herr CB, Geb.Datum in Serbien, wh. in Adresse
Sonstiges: Das Fahrzeug mit Kennzeichen W123 ist Eigentum der Firma XY-OG
(handschriftlich:) ZZ"
Mit dem vor dem BFG angefochtenen Straferkenntnis vom 12.01.2016 wurde dem Bf im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W am 15.04.2015 um 16:14 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort-in-Wien, folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zulassungsbesitzerin XY-OG (FNxxx) habe er dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 30.06.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.
Mittels Strafverfügung vom 01.09.2015 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufener Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet. In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 24.09.2015 brachten Sie durch Ihren rechtsfreundlichen Vertreter vor, dass die Ihnen vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht von Ihnen, sondern von Herr CB begangen worden ist. Es ist Ihnen keine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (durch den Masseverwalter) zugestellt worden, und daher ersuchten Sie, das gegenständliche Verfahren einzustellen. Mit Schreiben vom 02.11.2015 wurden Ihnen die genauen Zustelldaten der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen die Gelegenheit geboten, einen konkreten Zustellmangel geltend beziehungsweise glaubhaft zu machen.
In Ihrer Stellungnahme vom 19.11.2015 gaben Sie an, dass Ihnen die Zustellung bzw. die Hinterlegung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht bekannt war. Weiters übermittelten Sie der Behörde eine an die Landespolizeidirektion Wien gerichtete Lenkerauskunft bezüglich des Kenneichens W123.
Gemäß Zustellnachweis wurde die gegenständliche Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, welche an die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift der Zulassungsbesitzerin (Geschäftsanschrift) erging, nach einem erfolglosen Zustellversuch ... am 07.07.2015 ... bei der Post-Geschäftsstelle 1128 Wien hinterlegt und dort ab 08.07.2015 zur Abholung bereit gehalten; eine Verständigung zur Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt.
Bemerkt wird, dass laut Firmenbuch mit Beschluss des Handelsgerichts vom Datum1 Konkurs über das Vermögen der Zulassungsbesitzerin eröffnet worden ist, welcher allerdings mit Gerichtsbeschluss vom Datum5 aufgehoben wurde; die Funktion des bestellten Masseverwalters wurde gemäß Eintrag vom Datum4 gelöscht.
Die vorgelegte Lenkerauskunft konnte schon deswegen nicht zu Ihren Gunsten wirken, da damit Auskunft bezüglich eines Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W123 erteilt wurde, Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens jedoch die Nichterteilung einer Auskunft bezüglich des Kennzeichens W ist.
Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch eine Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteh daher in solche Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Mit mail vom 11.02.2016 erhob der Bf. gegen das ihm am 15.01.2016 zu Händen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellte (sowie der XY-OG mit Empfangnahme durch den zweiten Gesellschafter CN zugestellte) Straferkenntnis vom 12.01.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde und gab hierin ua Folgendes an:
(Hinweis auf die im Zuge der Stellungnahme vom 19.11.2015 übermittelte Urkunde vom 07.08.2015, mit welcher der LPDion Wien der Fahrzeuglenker des KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen W123 bekanntgegeben worden war; die Lenkerauskunft sei daher bereits einen Tag vor Zustellung der hier gegenständlichen Lenkeranfrage erfolgt; außerdem sei die gebotene Güterabwägung bei der Strafbemessung nicht vorgenommen worden.)
Mit Mail vom 27.05.2016 erklärte die belB, dass eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht erfolgen werde.
Mit Mail vom 03.06.2016 erklärte der Bf. gegenüber dem Richter, den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückzuziehen.
Daraufhin sah der Richter von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab.
Aus den Verwaltungsstrafakten der belB ist zu ersehen, dass die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an die so benannte "XY-OG", Geschäftsanschrift, gerichtet war. Die von vornherein zweigliedrige Gesellschaft war mit Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gesellschafters NN am Datum3 gemäß § 131 Z 5 UGB aufgelöst; ein Liquidator wurde nicht bestellt. Der Bf. war mit Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen am Datum3 aus der Gesellschaft ausgeschieden, zur Vertretung der (aufgelösten) Personengesellschaft war nicht mehr er, sondern der ihm im Konkursverfahren zur Seite gestellte Insolvenzverwalter, Dr.PG berufen (zur Rechtslage weiter unten). Eine behördliche Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers konnte sich an die zwar ex lege aufgelöste, aber im Firmenbuch noch nicht gelöschte OG (als Zulassungsbesitzerin) richten, wobei als zur Vertretung nach außen Berufene und damit zur Lenkerauskunft Verpflichtete sowohl der Gesellschafter CN als auch der Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen des Bf. in Betracht kamen, nicht jedoch der seit Datum3 in Konkurs gefallene Bf. selbst. Dass letzterer der - ihm übrigens niemals rechtswirksam zugestellten - Aufforderung zur Lenkerauskunft nicht entsprochen hatte, bildete daher keine Missachtung des behördlichen Auftrages und keinen strafbaren Verstoß gegen § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006.
Dass die XY-OG sich seit Datum2 selbst nicht mehr im Konkurs befunden hatte und dass sich die spätere vermeintliche Lenkerauskunft des Bf. auf ein anderes Fahrzeug in einem anderen, ein Verkehrsdelikt betreffendes Verfahren bezogen hatte, war angesichts der hier maßgeblichen Rechtslage nicht entscheidungswesentlich.
Es wird festgestellt, dass die Behörde von der Auflösung der Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des zur Lenkerauskunft in Anspruch genommenen Gesellschafters (des Bf.) Kenntnis hatte, mit der Folge, dass dieser zur Vertretung der Gesellschaft nach außen nicht mehr berechtigt war, befanden sich doch die zu einer rechtsrichtigen Beurteilung der Pflichten eines Gesellschafters der OG nach § 2 Parkometergesetz 2006 erforderlichen Unterlagen aus dem Firmenbuch schon zu einem Zeitpunkt (Ausdrucke vom 31.08.2015!) im Behördenakt, als die Strafverfügung vom 01.09.2015 noch nicht erlassen war. Umso mehr ist der Behörde die Kenntnis von den maßgeblichen Umständen für jenen Zeitpunkt entgegen zu halten, in dem der Bf. zur Rechtfertigung aufgefordert (02.11.2015) wurde bzw. in dem das Straferkenntnis erging.
Existiert daher eine Offene Gesellschaft nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters ipso iure nicht mehr, so können etwa behördliche Aufträge, wie z. B. Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers im Verwaltungsstrafverfahren nach § 2 Parkometergesetz, nur mehr entweder an den Insolvenzverwalter des in Konkurs gefallenen ehemaligen Gesellschafters oder an den in Betracht kommenden anderen (verbliebenen) Gesellschafter der aufgelösten OG (als Zulassungsbesitzerin) persönlich gerichtet werden.
Im Gesellschafter-Konkurs und im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung tritt daher der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldner-Gesellschafters. Er ist in seiner Funktion als "geborener" Liquidator der aufgelösten Gesellschaft (= zweigliedrigen Abwicklungsgesellschaft) in das Firmenbuch einzutragen (Wasserer, in U. Torggler, Hrsg., UGB-Kommentar 2013, Rz 4 zu § 146, mwN), und hat die Behörde ihren Rechtsverkehr betreffend die OG, soweit es den Ausgeschiedenen betrifft, nur mit ihm, ansonsten mit dem verbliebenen anderen Gesellschafter durchzuführen.
Aus alldem ergibt sich, dass ein in Konkurs gefallener Gesellschafter einer OG während seines Konkursverfahrens zur Vertretung der Gesellschaft nach außen weder berechtigt noch verpflichtet ist, weshalb innerhalb dieses Zeitraumes nur die Liquidatoren (u. a. der Masseverwalter als "geborener" Liquidator) persönlich namens dieser Gesellschaft tätig werden können.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verwaltungsstrafrecht bzw. von der im zitierten Fachschrifttum angeführten einschlägigen Rechtsprechung des OGH zum Unternehmensrecht abweicht, und eine solche Rechtsprechung weder fehlt noch die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung der Höchstgerichte uneinheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500300.2016
Findok-Nr: 110828.1, aufgenommen am: 26.07.2016 09:06:28, Dokument-ID: fa459663-cf47-4517-b462-9588d5e80f90, Segment-ID: b250a424-14d7-44a1-91aa-7854344dcef8