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Timestamp: 2020-01-21 16:43:54
Document Index: 310073168

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 97', '§ 180', '§ 177', '§ 180', '§ 177']

BIH WahlNavi: Stufenvertretungen
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Wahlverfahren bei der Stufenvertretung
Unter welchen Umständen kann die Wahl einer Stufenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren erfolgen?
Seit 2017 kann die Wahl zur Stufenvertretung auch bei räumlich weit auseinanderliegenden Betrieben oder Dienststellen im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wenn rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit eine Wahlversammlung stattfindet und es weniger als 50 wahlberechtigte Schwerbehindertenvertretungen gibt.
Bei nur zwei Wahlberechtigten bestimmen die beiden Wahlberechtigtem in beiderseitigen Einvernehmen, wer Stufenvertretung wird. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Los.
Reicht für die Einladung zur Wahl der Stufenvertretung eine persönliche Einladung? Oder ist ein Aushang notwendig?
Ja, die Einladung ist auch ohne Aushang möglich. Sie kann mündlich gegenüber den Wahlberechtigten, per E-Mail oder in einer Betriebsversammlung ausgesprochen werden. Ein schriftliches und unterschriebenes Einladungsschreiben (oder Aushang) ist allerdings zweckmäßig, um im Falle einer Anfechtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung nachweisen zu können.
Frist für die Einladung
Die Einladung zur Wahl soll „rechtzeitig“ vor Ablauf der Amtszeit der Stufenvertretung erfolgen. Was heißt das?
Die Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung kann auch im vereinfachten Wahlverfahren während einer Jahresversammlung durchgeführt werden (§ 22 Abs. 3 SchwbVWO). „Rechtzeitig“ bedeutet, dass zu dieser Versammlung (Jahresversammlung) spätestens drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung eingeladen wird (§ 19 Abs. 1 SchwbVWO und § 97 Abs. 8 SGB IX). Bei der Einladung ist ausdrücklich auf die Wahl hinzuweisen. Wichtig ist, dass die Jahresversammlung im jeweiligen Wahlzeitraum, also von 1.12. bis 31.1. bzw. von 1.2. bis 31.3. stattfindet.
Keine Wahl bei einjähriger Amtszeit
Wird auch dann gewählt, wenn die Stufenvertretung zum Zeitpunkt der regelmäßigen Wahl noch kein Jahr im Amt ist?
Die Amtszeit verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, wenn zum Zeitpunkt der regelmäßigen Wahlen die Stufenvertretung noch kein Jahr im Amt ist (§ 180 Abs. 7 SGB IX). In diesem Fall wählen also die neuen örtlichen Schwerbehindertenvertretungen keine Stufenvertretung.
Muss die Gesamtvertrauensperson auch örtliche Vertrauensperson sein?
Für die Privatwirtschaft lautet die Antwort: Nein. Als Gesamt-SBV wählbar ist jeder Angehörige eines Betriebes, der auch als örtliche Vertrauensperson gewählt werden könnte (§ 177 Abs. 3 SGB IX).
Für den öffentlichen Dienst gilt: Als Gesamt-SBV ist wählbar, wer auch für den Gesamtpersonalrat wählbar ist. Achtung: Die Voraussetzungen dafür sind im Bund und in den einzelnen Ländern unterschiedlich! Daher muss man das jeweils gültige Personalvertretungsrecht bzw. Gleichstellungsrecht zu Rate ziehen (§ 180 Abs. 7 i.V.m. § 177 Abs. 3 Satz 2 SGB IX entsprechend.
Doppeltes Stimmrecht
Hat die Bezirksvertrauensperson bei der Wahl der Hauptvertrauensperson ein doppeltes Stimmrecht, wenn sie gleichzeitig auch örtliche Vertrauensperson ist und die örtlichen Vertrauenspersonen wählen dürfen?
Ja, in diesem Fall hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ein doppeltes Stimmrecht.
Kandidatur zur Schwerbehindertenvertretung
Sie denken darüber nach, sich aktiv für die Interessen und Belange de gleichgestellten und schwebehinderten Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Betrieb / in Ihre Dienststelle einzusetzen, mitzuarbeiten und deshalb bei der anstehenden Wahl zur Vertrauensperson oder zum stellvertretenden Mitgliede der Schwerbehindertenvertretung zu kandidieren?
Hier erfahren Sie in aller Kürze, was Sie erwartet und was es rund um die Kandidatur zu wissen gibt.
Wer darf sich als Wahlbewerber kandidieren?
Wählbar ist grundsätzlich jeder volljährige Beschäftigte im Betrieb/in der Dienststelle, der seit mindestens 6 Monaten im Betrieb / in die Dienststelle beschäftigt ist. Grundsätzlich wählbar sind auch nichtbehinderte Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und ausländische Beschäftigte.
Im Öffentlichen Dienst sind auch zugewiesene und abgeordnete Beschäftigte wählbar, wenn sie am Wahltag 6 Monate in der Dienststelle tätig sind und sie nicht innerhalb von 3 Monaten an ihre Herkunftsdienststelle zurückkehren werden. Für bestimmte Verwaltungsbereiche gibt es besondere Regelungen, zum Beispiel Richter, Staatsanwälte, Soldaten.
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen müssen (nur) am Tag der Wahl gegeben sein.
Muss ein Kandidat Sanktionen des Arbeitgebers befürchten?
Nein. Wer sich für ein Ehrenamt in der Schwerbehindertenvertretung bewirbt oder sich, bei erfolgreicher Kandidatur, später als Vertrauensperson oder stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen muss; ist umfassend geschützt in seiner beruflichen Stellung.
Mit Aufstellung eines ordnungsgemäßen, nicht von vornherein ungültigen Wahlvorschlages, auf der der Kandidat seine Zustimmung erklärt, genießt der Bewerber einen besonderen Schutz vor ordentlichen Kündigungen. Der Schutz bleibt für bis zu 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bestehen. Er gilt auch, wenn die Wahl nicht erfolgreich war.
Darüber besteht während für den Wahlbewerber vom Wahlvorschlag bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ein Schutz vor Versetzung, Umsetzung mit Ortswechsel und Abordnungen. Diese Personalmaßnahmen sind gegen den Willen des Kandidaten nur möglich, wenn dies aus wichtigen betrieblichen bzw. dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Sie sind mitbestimmungspflichtig.
Als gewählte Vertrauensperson setzt sich der besondere Kündigungsschutz für die gesamte Amtszeit fort, d.h. ordentliche Kündigungen sind gar nicht, außerordentliche Kündigungen nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich. Der Schutz vor ordentlichen Kündigungen endet ein Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt. Ein stellvertretendes Mitglied hat den gleichen Schutz wie die Vertrauensperson, wenn sie für Aufgaben herangezogen worden sind bzw. in Vertretung / bei Verhinderung der Vertrauensperson tätig geworden ist.
Die Vertrauensperson ist während ihrer Amtszeit und das stellvertretende Mitglied bei Heranziehung, Vertretung und Verhinderung vor Versetzung, Umsetzung oder Abordnung gegen ihren Willen geschützt, solange nicht wichtige betriebliche oder dienstliche Erfordernisse dem entgegenstehen.
Wie wirkt sich die Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung auf die berufliche Entwicklung aus?
Ehrenamtliche betriebliche Mandatsträger dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt (aber auch nicht begünstigt) werden – vor allem nicht in der beruflichen Entwicklung. Jede Zurücksetzung oder Schlechterstellung gegenüber anderen Personen in vergleichbarer Situation ist verboten.
Die Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung unterliegt auch nicht der dienstlichen Beurteilung; sie ist keine Dienst. Sie führen Ihr Amt unabhängig und frei von Weisung – sowohl vom Vorgesetzten als auch vom Betriebs-/Personalrat aus. Die Rechte und Pflichten aus dem Ehrenamt einerseits und die Rechte aus Ihrem Arbeit-/Dienstverhältnis andererseits sind strikt zu trennen.
Entstehen durch die Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung finanzielle Aufwände oder zusätzliche zeitliche Belastungen?
Nein, die Kosten des Amtes trägt der Arbeitgeber. Die Vertrauensperson und die stellvertretenden Mitglieder sollen durch ihr ehrenamtliches Engagement für die beschäftigten gleichgestellten und schwebehinderten Kolleginnen und Kollegen keinerlei wirtschaftliche Nachteile erleiden.
Das Mandat wird während der Dienst-/Arbeitszeit wahrgenommen. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung wird arbeitsrechtlich als Dienst/Arbeit behandelt. Eine Minderung der Dienstbezüge/des Arbeitsentgeltes tritt deshalb nicht ein.
Der Beschäftigte in der betrieblichen Interessenvertretung enthält nach dem so genannten Lohnausfallprinzip vielmehr dasjenige Entgelt, dass er erhalten hätte, wenn er während der Dienst-/Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung des Amtes seiner normalen Tätigkeit nachgegangen wäre.
Ist eine Vertrauensperson oder ein stellvertretendes Mitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit in Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung unterwegs, etwa weil eine Sitzung oder Schulung länger dauert, so erhält er einen Freizeitausgleich im entsprechenden Umfang. Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. Bei Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gelten die gleichen Regelungen der Anrechenbarkeit wie für alle anderen Beschäftigten im Betrieb/in der Dienststelle auch.
Welche Vorkenntnisse werden zur Wahrnehmung des Ehrenamtes verlangt?
Keine. Niemand geht davon aus, dass ein Kandidat bereits alle Kenntnisse besitzt, bevor er ein Amt in der Schwerbehindertenvertretung übernimmt. Alles, was an Kenntnissen und Fertigkeiten für das Amt benötigt wird, wird u.a. in den Schulungen des Integrationsamtes vermittelt. Hier gibt es extra für erstmalig gewählte Schwerbehindertenvertretungen mehrtätige Grund- und Aufbauschulungen. Der Arbeitgeber hat die Vertrauensperson und mindestens das erste Stellvertretende Mitglied die Teilnahme an den für das Amt erforderlichen Schulungen zu ermöglichen und zu finanzieren.
Besteht seitens der Schwerbehindertenvertretung eine besondere Haftung, während der Tätigkeit?
Die Schwerbehindertenvertretung ist ebenso wie der Betriebs- oder Personalrat weder rechtsfähig noch vermögensfähig; d.h. er unterliegt keiner Haftung. Auch die einzelnen Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung haften nicht aus rechtsgeschäftlichen Erklärungen, die sie für die Schwerbehindertenvertretung abgegeben haben. Eine Haftung einzelner Mitglieder ist nur in ganz engen Ausnahmefällen möglich und kommt in der Praxis praktisch nicht vor - außer zum Beispiel bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Gleichwohl unterliegt die Schwerbehindertenvertretung einer besonderen Geheimhaltungs- und Schweigepflicht zu betrieblichen oder dienstlichen Belangen sowie bei Informationen, die unter die Persönlichkeitsrechte der schwerbehinderten und gleichgestellten Kollegen fallen. Ein Verstoß wird mit Geld- und/oder Freiheitsstrafe geahndet.
Interessierte können Kontakt zur amtierenden Schwerbehindertenvertretung aufnehmen und sich weitere betriebs-/dienststellenbezogene Informationen holen.
Für eine Wahlbewerbung im vereinfachten Wahlverfahren muss der Wahlbewerber in der Wahlversammlung von einem Wahlberechtigten vorgeschlagen werden. Im förmlichen Wahlverfahren muss ein formaler Wahlvorschlag mit einer bestimmten Anzahl an Stützunterschriften erstellt werden. Zur Einholung der Stützunterschriften kann auch ein nichtschwerbehinderter Bewerber die Wählerliste einsehen, um Kontakt zu Wahlberechtigten aufzunehmen.
Wie wirbt der Kandidat für seine Wahl?
Grundsätzlich gilt, dass die Art und Weise der Vorstellung dem Kandidaten überlassen bleibt. Der Kandidat darf die Wahlberechtigten im Betrieb / in der Dienststelle während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz aufsuchen, zum Beispiel um Stützunterschriften einzuholen.
Darüber hat der Wahlbewerber den Vorgesetzten zu informieren. Der Vorgesetzte oder der Arbeitgeber darf dieses Tätigwerden nur in Ausnahmefällen und nur so lange ablehnen, wie dringende betriebliche oder dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Ein grundsätzliches Verbot, Einschränkungen oder Behinderungen bei der Wahl sind verboten. Eine Störung des Betriebs-/Dienstablaufs darf vom Werben für die eigene Wahl nicht ausgehen.