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Timestamp: 2019-01-20 05:24:58
Document Index: 26224512

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 39', 'Art. 21', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 21', 'Art. 935', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 22']

BGE-132-III-268 - 2005-11-23 - BGE - Zivilrecht - Art. 9 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 GestG; Begriff des Konsumentenvertrages im Sinne von Art. 22 Abs....
Art. 9 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 GestG; Begriff des Konsumentenvertrages im Sinne von Art. 22 Abs. 2 GestG; Zweck der Bestimmung; Auslegung einer in den AGB einer Bank enthaltenen Gerichtsstandsklausel nach dem Vertrauensprinzip. Schutzzweck und Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 2 GestG (E. 2.2.2 und 2.2.3). Anwendbarkeit von Art. 22 Abs. 2 GestG bei Bankgeschäften (E. 2.2.4)? Auslegung der umstrittenen Gerichtsstandsklausel nach dem Vertrauensprinzip (E. 2.3.2). Bedeutung der in einer Gerichtsstandsklausel verwendeten Bezeichnung "Sitz der Bank" (E. 2.3.3-2.3.5).
Art. 9 al. 1 et art. 22 al. 2 LFors; notion de contrat conclu avec les consommateurs au sens de l'art. 22 al. 2 LFors; but de la disposition; interprétation selon le principe de la confiance d'une clause d'élection de for figurant dans les conditions générales d'une banque. But de protection et champ d'application de l'art. 22 al. 2 LFors (consid. 2.2.2 et 2.2.3). Applicabilité de l'art. 22 al. 2 LFors aux opérations bancaires (consid. 2.2.4)? Interprétation de la clause d'élection de for contestée selon le principe de la confiance (consid. 2.3.2). Signification de l'expression "siège de la banque" utilisée dans une clause d'élection de for (consid. 2.3.3-2.3.5).
Art. 9 cpv. 1 e art. 22 cpv. 2 LForo; nozione di contratto concluso con consumatori ai sensi dell'art. 22 cpv. 2 LForo; scopo della norma; interpretazione secondo il principio dell'affidamento di una clausola di proroga di foro contenuta nelle condizioni generali di una banca. Scopo protettivo e campo d'applicazione dell'art. 22 cpv. 2 LForo (consid. 2.2.2 e 2.2.3). Applicabilità dell'art. 22 cpv. 2 LForo alle operazioni bancarie (consid. 2.2.4)? Interpretazione della clausola di proroga di foro controversa secondo il principio dell'affidamento (consid. 2.3.2). Significato dell'espressione "sede della banca" utilizzata in una clausola di proroga di foro (consid. 2.3.3-2.3.5).
A. A. (Kläger und Berufungsbeklagter) ist seit vielen Jahren im Bereich der professionellen Vermögensverwaltung tätig und Gründer der B. AG. Am 19. September 2000 eröffnete der Kläger bei der Bank X. Genf (Beklagte und Berufungsklägerin), der Schweizer Tochter des Bankenkonzerns X.L., ein Konto/Depot. Mit dem Antrag auf Kontoeröffnung unterzeichnete der Kläger gleichzeitig auch die entsprechenden AGB der Beklagten, ein Mandat für die Treuhandverwaltung von Anlagen sowie einen Pfandvertrag. Mit Kaufvertrag vom 25. September 2000 und nachfolgend ausgeübter Option veräusserte der Kläger die Aktien der B. AG an die Beklagte. Die Beklagte überwies den Kaufpreis auf das Konto/Depot des Klägers. Die Parteien diskutierten in der Folge über einen Rückkauf der Aktien der B. AG und unterzeichneten am 2. April 2004 diesbezüglich eine "lettre d'intention". Die Beklagte sieht darin einen verbindlichen Kaufvertrag, während der Kläger von einer Absichtserklärung ausgeht. Die Beklagte verlangt vom Kläger Schadenersatz wegen Nichterfüllung des behaupteten Kaufvertrags über die Rückübertragung der Aktien der B. AG. Ausserdem leitet die Beklagte eine Forderung gegen den Kläger aus einer von ihr der C. AG abgegebenen Garantie ab. Für beide Forderungen macht die Beklagte gestützt auf die Pfandvereinbarung vom 19. September 2000 ein Pfandrecht geltend. Im Juli 2004 blockierte sie das klägerische Konto/Depot.
B. Am 16. Dezember 2004 gelangte der Kläger an das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, die verfügte Sperre auf dem Wertschriftendepot Nr. 0000 innert 24 Stunden nach Rechtskraft des Urteils aufzuheben und das Depot vollumfänglich freizugeben. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit mit der Begründung, die Parteien hätten in sämtlichen Verträgen den Gerichtsstand Genf vereinbart. Im Aktienkaufvertrag vom 25. September 2000 hatten die Parteien Folgendes festgehalten: "In the event of a dispute between the parties relating to the validity, interpretation or implementation of this agreement or resulting therefrom, each party will endeavour to settle the matter amicably. Should an amicable solution not have been reached two months after the dispute has
been raised by one party, each party will be free to bring the case before the Courts of the Canton of Geneva to which the parties hereby irrevocably submit." Das am 19. September 2000 unterzeichnete Mandat für Treuhandanlagen enthält folgende (fettgedruckte) Klausel: "Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsverfahren ist Genf". Die Pfandurkunde vom 19. September 2000 sieht Folgendes vor: "Für jede Anfechtung sind ohne Vorbehalt des Wohnsitzes der Parteien die Gerichte des Kantons Genf zuständig". Die am 19. September 2000 unterzeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sahen als ausschliesslichen Gerichtsstand Genf vor. Die AGB der Beklagten vom März 2002 bestimmen schliesslich: "[...] Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes der Bank."
D. Die Beklagte beantragt mit Berufung, der Beschluss des Handelsgerichts sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Sie rügt, die Vorinstanz habe bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmungen verletzt, indem sie bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vom klaren Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 9 GestG abgewichen sei. Das Bundesgericht heisst die Berufung gut.
2.2 Der Kläger macht in der Antwort zunächst wie schon vor der Vorinstanz geltend, Art. 21 und 22 GestG sähen für die hier umstrittenen Verträge eine Regelung vor, welche zur Ungültigkeit der in den Vereinbarungen vom 19. und 25. September 2000 enthaltenen Gerichtsstandsklauseln führe. Die Vorinstanz hat verneint, dass die umstrittenen Verträge als Konsumentenverträge zu qualifizieren sind; sie hat daher die Gerichtsstandsbestimmung gemäss AGB 2002 der Beklagten unbesehen um Art. 21 f . GestG als gültig erachtet.
2.2.1 Nach Art. 39 GestG bestimmt sich die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach bisherigem Recht, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden ist. Das GestG ist am 1. Januar 2001 und somit nach dem Abschluss der umstrittenen Gerichtsstandsvereinbarung im September 2000 in Kraft getreten; insofern stehen Art. 21 f . GestG der Gültigkeit nicht entgegen (vgl. DASSER, in: Müller/Wirth [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Zürich 2001, N. 6 ff. zu Art. 39 GestG; REETZ, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen [GestG], Basel 2001, N. 6 ff., insb. N. 8 zu Art. 39 GestG). Immerhin gilt eine altrechtlich gültige Gerichtsstandsvereinbarung nur insoweit weiter, als nach Inkrafttreten des GestG keine Vertragsanpassung erfolgt ist, wozu auch die Zustellung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen zählt (WALTHER, in: Kellerhals/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Bern, 2005, N. 9 zu Art. 39 GestG; KOLLER-TUMLER, E-Banking und Konsumentenschutz, in: Wiegand [Hrsg.], Berner Bankrechtstag 2001, S. 177). Die Beklagte hat im Jahre 2002 und damit nach Inkrafttreten des GestG ihre AGB neu formuliert und diese AGB 2002 dem Kläger zugestellt. Es ist somit nach Inkrafttreten des GestG eine Vertragsanpassung erfolgt. Die Vorinstanz hat die Vereinbarkeit der - in den AGB 2002 der Beklagten neu formulierten - Gerichtsstandsklausel zu Recht materiell auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 21 f . GestG geprüft.
2.3.1 Die Vorinstanz ist zwar davon ausgegangen, dass "Sitz der Bank" Genf sei. Sie hat jedoch festgestellt, dass die Beklagte im Jahre 2002 die Formulierung der Gerichtsstandsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert hat; während zuvor ausdrücklich der Gerichtsstand "Genf" aufgeführt wurde, sei die weniger eindeutige Bezeichnung des Sitzes neu verwendet worden, was eine gewisse Unklarheit geschaffen habe; die hinsichtlich des Gerichtsstandes neu formulierten AGB seien gleichzeitig mit der Neueröffnung der Niederlassung der Beklagten in Zürich im Dezember 2002 den Kunden zugestellt worden; der Kläger habe bereits im Oktober 2002 sein Depot und sein Konto auf die Zweigniederlassung der Beklagten in Zürich übertragen. Die Vorinstanz schloss, der Kläger habe angesichts dieses zeitlichen Zusammenhangs davon ausgehen dürfen, dass der Begriff "Sitz der Bank" entgegen dem Wortlaut sowohl den Hauptsitz als auch die Zweigniederlassung erfasse; der Schluss habe nahe gelegen, dass die Änderung der Gerichtsstandsklausel mit der Gründung der Zweigniederlassung im Zusammenhang stand und die Beklagte damit einen Gerichtsstand am Ort der Zweigniederlassung begründen wollte, zumal sowohl das Gesetz in Art. 935 OR wie auch der Handelsregisterauszug den Ort der Niederlassung als "Sitz" bezeichneten. Die Beklagte bestreitet, mit der Neuformulierung eine Unklarheit geschaffen zu haben. Sie weist darauf hin, dass es sich beim Kläger überdies um eine geschäftserfahrene Person handelt, der seit Jahren erfolgreich im Bereich der professionellen Vermögensverwaltung tätig ist und eine eigene Aktiengesellschaft gegründet hatte, die er später der Beklagten für über 5 Millionen CHF verkauft habe.
Entscheid : 132 III 268
Datum : 23. November 2005
Status : 132 III 268
Regeste : Art. 9 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 GestG; Begriff des Konsumentenvertrages im Sinne von Art. 22 Abs....
beklagter • vorinstanz • gerichtsstandsvereinbarung • zweigniederlassung • wille • inkrafttreten • treu und glauben • bundesgesetz über den gerichtsstand in zivilsachen • handelsgericht • bundesgericht • brunnen • konsum • entscheid • kauf • berg • anlage • unternehmung • sicherstellung • aktiengesellschaft • wohnsitz
121-III-336 • 123-III-35 • 126-III-25 • 128-III-265 • 130-III-417 • 130-III-686 • 132-III-268 • 93-I-323
4C.292/2005
GestG: 9, 21, 22, 39
OR: 935