Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/suchmaschine-google-muss-rufmordseiten-loeschen_070741.html
Timestamp: 2019-06-25 03:55:21
Document Index: 2204652

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 263']

Die am 27.04.2015 (18 W 591/15) ergangene einstweilige Verfügung schützt Firmen wie z. B. „Dr. Schulte und Partner“ gegen Stalking im Internet. Google muss sofort löschen. Wie funktioniert die Internetlöschung im Bereich Onlinereputationsmanagement? Ein Interview mit Dr. Thomas Schulte, Gründer von Dr. Schulte und Partner mbB – Rechtsanwälte und Fachanwälte (Berlin).
Dr. Thomas Schulte: „Google entscheidet, ob jemand Geschäfte macht oder nicht, weil der gute Ruf – die Internetreputation – wichtig ist.“
Dr. Thomas Schulte: „Im Eilverfahren hat das Gericht entschieden, dass Google die Verleumdung und Beleidigung löschen muss, egal ob der eigentliche Lügner der feigen Internetseite (z. B. ohne Impressum) greifbar ist.
Dr. Thomas Schulte: „Na, ja, das Unternehmen Google Inc. handelte eher wie ein Wirt und hatte immer gesagt, wir sind eine Kneipe, jeder darf erstmal hinein. Aber wenn der eine Gast dem anderen Gast eine Flasche über den Schädel zieht, ist uns als „Kneipenwirt“ das völlig schnuppe.“
Dr. Erik Kraatz: „Also muss Google als ‚Kneipenwirt‘ aggressive Gäste rauswerfen?“
Dr. Thomas Schulte: „Ja, das Landgericht Hamburg hatte schon am 24.1.2014 (Az. 324 O 264/11) dem Unternehmen Google gesagt, das heimliche Nacktfotos eines Prominenten nicht gezeigt werden dürfen. Dazu meinte das Landgericht Hamburg: für so ein offensichtliches „Fertigmachen“ gibt es keinen denkbaren Grund. Da war eine Google-Löschung durchgesetzt. Außerdem hat Europa mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Recht auf Vergessen erarbeitet. Das nimmt das Unternehmen Google in die Zange der Verantwortung.
Dr. Erik Kraatz: „Ein Beispiel von Ihnen, Dr. Schulte“
Dr. Thomas Schulte: „Ja, am einfachen Beispiel erläutert, sagt der EuGH, dass wenn ich 2015 eine Milliarde Euro den Griechen stehle, darf ich brav in das Gefängnis, aber 2030 darf meine Nachbarin nicht mehr im Internet das Suchergebnis finden: ‚Dr. Schulte hat 2015 den armen Griechen eine Milliarde Euro geklaut.‘ Sozusagen: Schulte hat aus Fehlern gelernt.“
Dr. Erik Kraatz: „Bei Eingabe des Namens des betroffenen Unternehmens erschien ein Suchergebnis sowie als Snippet ein Textauszug aus einem Blog-Beitrag mit der Tatsachenbehauptung, dass durch den Staatsanwalt gegen Verantwortliche des Unternehmens wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell ermittelt („Wirtschaftsstrafrecht – … unter Betrugsverdacht, Staatsanwalt ermittelt … Das Geschäftsmodell von … sieht vor, dass Immobilienprojekte unter Verkehrswert erworben …“).
Dr. Thomas Schulte: „Ja, das Oberlandesgericht sah darin eine Lüge im Internet, weil die Behauptung „es werde ermittelt“ bedeutet, es seien Leute betrogen worden. Da diese Tatsachenbehauptungen aufgrund eines vorgelegten Schreibens der Staatsanwaltschaft unwahr waren (ermittelt wurde wegen Kapitalanlagebetrugs [§ 264a Strafgesetzbuch – StGB] und nicht wegen Betrugs [§ 263 StGB]), verletzten sie das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) – sei der Vorwurf des § 264a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt (ohne dass ein Schaden eingetreten sein muss) mit § 263 StGB, der zwingend einen eingetretenen Vermögensschaden verlangt, doch nicht vergleichbar.“
Dr. Erik Kraatz: „Okay, was bedeutet das konkret?“
Dr. Thomas Schulte: „Nachdem Google auf die Mitteilung der Ehrverletzung nicht reagiert hat, haftet das Unternehmen Google nun wegen Verletzung der sekundären Prüfpflicht. Bedeutet, dass bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, Google es zu unterlassen hat, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe der Suchworte „… betrugsverdacht“ in die Suchmaske von www.google.de den angegriffenen Link anzuzeigen.“
Dr. Thomas Schulte: „Da wir keine speziellen Internetgesetze für das Problem haben, gilt erstmal der Übertragungsgrundsatz. Deutsches Presserecht kommt zur Anwendung, wenn ich jemanden in Deutschland greifen kann. D.h. ich kann natürlich nicht nur Web-Reputation durch Google Löschung erreichen, sondern denjenigen in die Haftung nehmen, den ich in Deutschland prozessual greifen kann. Schlechte Presse kann man als Anwalt mit den ganz alten Urteilen zum Presserecht angreifen, egal ob jetzt auf einer Internetseite oder offline.“
Dr. Erik Kraatz: „Was ist der sogenannte Grundsatz des Eigenschutzes im Internet?“
Dr. Thomas Schulte: „Ja, dann muss gelöscht werden. Ansonsten springt das Oberlandesgericht München dazwischen. Betreiber einer Suchmaschinenseite haben den Eintrag in ihren Suchmaschinen, der auf eine Seite mit rechtswidrigem Inhalt verweist, zu löschen sowie ihren Crawler entsprechend umzuprogrammieren, dass dieser Beitrag nicht zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Aktivitäten des Betreibers der entsprechenden Internetseiten oder Veränderungen bei der Programmierung der Suchmaschine wieder in die Ergebnisliste ausgenommen wird.“
Dr. Thomas Schulte: „Wer beim Googeln des eigenen Namens oder des Namens des Unternehmens Links auf Seiten mit rechtswidrigen (insbesondere verleumderischen) Inhalten findet, der wird von Google an ein Internetformular auf www.google.de verwiesen und gebunden; sonstige Mitteilungen auf postalischem oder E-Mail-Weg bleiben in der Regel unberücksichtigt. Hiermit maßt sich der Suchmaschinen Gigant an, den Kommunikationsweg zu bestimmen, auch wenn dieser an sich beim Nutzer liegt beziehungsweise liegen sollte. Die Meldung wird sodann von Google, sofern aus ihrer Sicht überhaupt nachprüfbar (insbesondere bei ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen heißt es schnell, dies könne nicht überprüft werden, sodass nichts veranlasst wird), an den Urheber einer Seite oder eines Posts zur Stellungnahme weitergeleitet und dann entscheidet das Unternehmen Google quasi als eigener Richter, ob ein Suchergebnis gelöscht wird.“
Dr. Erik Kraatz: „Wer schlecht dasteht bei der Suchmaschine Google muss Google „greifen“. Domaininhaber von www.google.de ist jedoch Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View, USA, die daher Antrags- bzw. Klagegegnerin ist. Die Google Germany GmbH ist für das Mutterunternehmen noch nicht einmal zustellungsbevollmächtigt, sodass sämtliche Klagen auf Kosten des Klägers ins Englische übersetzt und dann im langwierigen Rechtshilfeverfahren (wiederum auf Kosten des Klägers) in den USA zugestellt werden müssen, bevor ein Gerichtsverfahren überhaupt beginnt. Doch wer diese Hürden nimmt, der hat mit dem neuen Oberlandesgericht (OLG) München-Beschluss endlich ein Grundsatzurteil zur Störerhaftung von Google für Suchergebnis-Verlinkungen auf ehrverletzende Seiten.“
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Markenrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Schulte, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Suchmaschine Google muss Rufmordseiten löschen" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)