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Timestamp: 2020-02-27 09:05:50
Document Index: 301188741

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 157', '§ 157', '§ 38', '§ 25', '§ 42', '§ 39', '§ 4', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 35', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 31', '§ 36', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 36', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 17', '§ 14', '§ 34', '§ 15', '§ 38', '§ 35', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 43', '§ 33', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / III. Ruhen des Anspruchs bei Entgelt und Urlaubsabgeltung
Rz. 62 § 157 Abs. 1, 2 SGB III ordnet das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld an, wenn dem Arbeitnehmer Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber zustehen. Die Vorschrift soll Doppelzahlungen verhindern, da die Entgeltersatzleistung Arbeitslosengeld nicht benötigt wird, solange trotz Arbeitslosigkeit kein Verdienstausfall eintritt. Rz. 63 Gemäß § 157 Abs. 1 SGB III ruht der Ans...mehr
§ 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / E. Durchführung außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen
Rz. 48 Die Frage, ob die Aufnahme außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen ratsam ist, lässt sich nicht allgemein gültig beantworten. Mancher Arbeitnehmer ist besonders an einer zügigen Erledigung der Streitigkeit interessiert. Zum Teil drängen Mandanten auch deshalb auf den Versuch einer außergerichtlichen Einigung, weil sie die mit dem Eintritt in Verhandlungen vor Geric...mehr
§ 25 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil ... / F. Streitwert
Rz. 46 Aus der Regelung des § 42 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 GKG 2004, die bestimmt, dass eine Abfindung bei der Streitwertbemessung nicht hinzugerechnet wird, lässt sich der Schluss ziehen, dass der Auflösungsantrag, gleich welche Partei ihn stellt, bei der Streitwertbemessung nicht gesondert zu berücksichtigen ist. Bei der Streitwertfestsetzung ist auch nicht etwa zwischen Auflösung...mehr
§ 39 Taktik und Fallstricke für den Beklagtenvertreter / III. Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Kündigungsschutzklage
Rz. 17 Der Arbeitgebervertreter wird routinemäßig prüfen, ob die erhobene Kündigungsschutzklage an Mängeln leidet, insbesondere, ob möglicherweise die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG nicht eingehalten ist. Im Hinblick auf einen möglichen Sonderkündigungsschutz nach dem MuSchG bzw. nach dem SGB IX ist zu kontrollieren, ob arbeitnehmerseitig die Fristen für die Mitteilung der ...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / bb) Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Titels
Rz. 20 Ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, darf die Zwangsvollstreckung hieraus nur beginnen, wenn das Urteil vorläufig vollstreckbar ist. Bei Prozessvergleichen oder Anwaltsvergleichen stellt sich diese Frage nicht, da diese mit ihrem Abschluss oder spätestens mit dem Ablauf einer Widerrufsfrist bestandskräftig und damit uneingeschränkt vollstreckbar sind. Rz. 21 Für Ur...mehr
§ 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / III. Klagebegründung
Rz. 40 Die Klagebegründung sollte in jedem Fall vollständige Angaben zu den Sozialdaten des Arbeitnehmers enthalten, also sein Geburtsdatum, das Datum des Eintrittes in den Betrieb, die Unterhaltsverpflichtungen und eine etwaige Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung benennen. Unprofessionell wirkt es, wenn in der Klage keine Angaben über den monatlichen Bruttoverdienst des A...mehr
§ 39 Taktik und Fallstricke für den Beklagtenvertreter / D. Taktik in der Güteverhandlung
Rz. 28 Die Güteverhandlung bietet die Möglichkeit einer zügigen und sowohl für den Arbeitgeber als auch für seinen Vertreter mit vergleichsweise geringem Aufwand verbundenen Beendigung des Verfahrens. Sie sollte deshalb nicht durch leichtfertiges Handeln vorschnell zum Scheitern gebracht werden. Für die in der Güteverhandlung einzuschlagende Taktik bildet die Intensität des ...mehr
§ 35 Kündigung und betriebliche Altersversorgung / I. Checkliste
§ 17 Beendigung durch Befristung / XI. Befristung in Kleinbetrieben, während der Wartezeit und bei leitenden Angestellten
Rz. 53 Nach ganz h.M. ist durch das Regel-Ausnahmeverhältnis in § 14 TzBfG und mangels anderer als der in § 14 Abs. 2 und 3 TzBfG normierten Ausnahmen vom Sachgrunderfordernis des § 14 Abs. 1 TzBfG das Erfordernis eines sachlichen Grundes von seinen richterrechtlichen Ursprüngen gelöst worden. Deshalb ist auch in einem Kleinbetrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG und bei Arbe...mehr
§ 31 Arbeitslosengeld I / A. Einführung
Rz. 1 Um eine sachgerechte und dem Mandanteninteresse dienende Beratung und Vertretung in Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bzw. im Rahmen von Kündigungs- und sonstigen Bestandsstreitigkeiten zu gewährleisten, müssen zwingend einige wichtige Vorschriften des Sozialversicherungsrechts beachtet werden. Andernfalls drohen dem Mandanten erhebliche finanzie...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / Literaturtipps
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / 1. Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
Rz. 11 § 1a KSchG steht in systematischem Zusammenhang mit § 1 KSchG. Grundlegende Voraussetzung dafür, dass der Anspruch auf dem gesetzlich fixierten Wege entstehen kann, ist daher die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes gem. § 23 KSchG . Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass § 23 KSchG auch in seiner dem § 1a KSchG nachfolgenden Fassung § 1a KSchG nicht ausdrücklich a...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / A. Einführung
Rz. 1 Im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um eine berechtigte oder unberechtigte Kündigung können vielfältige Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entstehen, die nachfolgend auch durchgesetzt werden müssen:mehr
§ 15 Kündigung und Insolvenz / I. Fazit
Rz. 157 Das vornehmliche Ziel des Insolvenzverfahrens, nämlich die Fortführung von Betrieben, wird derzeit noch nicht zufrieden stellend erreicht. Denn insolvenzbedingte Kündigungen werden noch immer gleichgesetzt mit Kündigungen zum Zwecke der Gewinnmaximierung. Die meisten insolventen Unternehmen sind aber gerade nicht in der Lage, Sozialplanansprüche zu bedienen, oder sie...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / 5. § 6 KSchG
Rz. 57 Die Erhebung einer Klage gem. § 6 KSchG führt zum Entfall des Abfindungsanspruchs. § 6 KSchG gilt für eine Geltendmachung im Klagewege, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliege. § 1a KSchG knüpft daran an, dass der Arbeitnehmer keine Klage "auf Feststellung, erhoben hat, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist". § 1a KSchG will jede...mehr
§ 43 Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Rechtsschutzver ... / 2. Vollmacht für die gerichtliche Vertretung
Rz. 7 Muster 43.2: Vollmacht für die gerichtliche Vertretung eines/einer Arbeitnehmers/in Muster 43.2: Vollmacht für die gerichtliche Vertretung eines/einer Arbeitnehmers/in Vollmacht für die gerichtliche Vertretung Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________/_________________________ wegen _________________________ Vollmacht zur ...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / 8. Nr. 8 – Gerichtlicher Vergleich
Rz. 153 Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Da mit der Nr. 8 ausweislich der Gesetzesbegründung an die st. Rspr. des BAG angeknüpft werden soll, ist teilweise die Auffassung vertreten worden, die Regelung gelte nur, wenn gerichtlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gestri...mehr
§ 34 Steuerrechtliches Umfeld der Beendigung von Arbeits ... / II. Schadensersatz/Entschädigungen
Rz. 38 Zahlungen, mit denen Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG erfüllt werden, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn damit Einkommensverluste ausgeglichen werden, die der Arbeitnehmer erlitten hat, z.B. wegen einer unterbliebenen Beförderung. Dient die Zahlung von Schadensersatz dagegen dem Ausgleich eines auf der Diskriminierung beruhenden immateriellen Schaden...mehr
§ 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / II. Abschluss eines Vergleiches oder Scheitern der Güteverhandlung?
Rz. 79 Die Frage, ob in der Güteverhandlung einem Vergleich zugestimmt werden sollte oder nicht, beantwortet sich danach, ob damit das in Vorbereitung des Kündigungsschutzprozesses gemeinsam erarbeitete Ziel erreicht werden kann. Hinsichtlich derjenigen Fälle, in denen der Arbeitnehmer bereits einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat (und diesen aller Wahrscheinlichkeit nach au...mehr
§ 35 Kündigung und betriebliche Altersversorgung / B. Begriff der betrieblichen Altersversorgung
Rz. 5 Rechtliche Grundlage der betrieblichen Altersversorgung ist das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Dieses Gesetz ist als Arbeitnehmerschutzgesetz aus der vorher einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entstanden. Auch in den letzten Jahrzehnten nach dem Erlass des BetrAVG wird die Materie der betrieblichen Altersversorgung weitge...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / 4. Verstreichenlassen der Klagefrist (Annahme)
Rz. 26 Weitere Voraussetzungen für das Zustandekommen des (in seiner Höhe) gesetzlich fixierten Anspruchs ist das Unterlassen der Klageerhebung durch den Arbeitnehmer nach vorheriger Belehrung über die Folgen dieses Unterlassens. Der Arbeitnehmer darf innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG keine Klage erheben. Damit steht aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes fest, das...mehr
§ 16 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot / D. Die Karenzentschädigung
Rz. 26 Im deutschen Recht gilt mittlerweile ausnahmslos der Grundsatz der bezahlten Karenz. Alle Ausnahmen, die eine entschädigungslose Wettbewerbsklausel zuließen, sind mittlerweile für nichtig erklärt oder abgeschafft. Rz. 27 Nach der gesetzlichen Regelung muss der Arbeitgeber für jedes Jahr des Verbotes mindestens die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertr...mehr
§ 43 Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Rechtsschutzver ... / II. Gegenstandswertfestsetzungsantrag
Rz. 34 Muster 43.11: Gegenstandswertfestsetzungsantrag Muster 43.11: Gegenstandswertfestsetzungsantrag Az: _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________/_________________________ beantragen wir, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 33 Abs. 1 RVG für das gerichtliche Verfahren auf _________________________ EUR und für den Vergleich auf _...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / II. Nicht geschützte Personen
Rz. 24 Vom Geltungsbereich des KSchG ausgenommen sind Selbstständige, Handelsvertreter, Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende, Beamte (vgl. § 5 Abs. 2 ArbGG) und Personen, die die Arbeitsleistung aus karitativen oder religiösen Gründen erbringen. Entsprechendes gilt für arbeitnehmerähnliche Personen (vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ArbGG), die ihre Arbeit für andere persönlich se...mehr