Source: http://blog.kanzlei-delhey.de/bea-rechtswidrig/
Timestamp: 2018-02-18 00:44:08
Document Index: 244533125

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 26', 'Art. 7', 'Art. 25', '§ 31', 'Art. 26']

Danke für diese rechtliche Bewertung. Ich werde sie speichern und immer konsultieren, falls mir mal vorgehalten werden sollte bei Einrichtung oder Kontrolle des beA geschlampt zu haben.
Manfred Bebendorf sagt:
Die Einrichtung des beA (§ 31a BRAO) wird bereits zum 01.01.2016 wirksam. Insoweit gilt hinsichtlich des Inkrafttretens die spezielle Regelung des Art. 26 Abs. 5 mit Verweis auf die BRAO-Änderung nach Art. 7 Nr. 2. Inwieweit die Verpflichtung der BRAK, ein solches Verzeichnis zum 01.01.2016 einzurichten auch auf die Nutzungsverplichtung des einzelnen Anwalts durchgreift ist eine andere Frage.
RA Michael (Mike) Schinagl sagt:
Es mehren sich die Stimmen, die die Handhabung der BRAK zur Einrichtung von „toten Briefkästen“ als rechtswidrig einstufen. Zunächst stand ich mit dem Hinweis auf das Gesetz und auch auf die Gesetzesbegründung als einsamer Rufer da. Die BRAK hatte auf meine Schreiben auf die Gesetzesbegründung verwiesen, die an einer Stelle die Pflicht zur Einrichtung des beA vorsieht, sich aber gerade nicht zum Zeitpunkt verhält, ab dem der Empfang durch Rechtsanwälte vorzusehen ist. Die Verpflichtung der BRAK, die Möglichkeit der Nutzung zu eröffnen, bestreitet niemand. Unkommentiert blieb mein Hinweis an die BRAK mit Schreiben vom 17.9.15 auf die Gesetzesbegründung: „Die Vorschriften über die elektronische Kommunikation mit den Gerichten sowie über die Vereinfachung der Zustellung gerichtlicher Dokumente sollen gemäß Absatz 1 wegen der dafür notwendigen erheblichen technischen und organisatorischen Vorbereitungen in Gerichten und Anwaltskanzleien sowie bei den Herstellern und von Anwaltssoftware erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.“ (S. 67 Bundestagsdrucksache zu Art. 25 I ERV-Gesetz zum Inkrafttreten d. § 31a BRAO ab dem 1.1.2016, das ist Art. 26 im verkündeten Gesetz).
Kann man das wirklich anders lesen?
Eine Vielzahl von Kollegen wandte sich ebenso erfolglos an die BRAK. Von der wissenschaftlichen Seite kommend kostantierte Herr Kollege Alf. H. Zedler nach eingehender Analyse als eindeutiges Ergebnis, dass „Anwälte erst am 1.1.2018 verpflichtet sind, einen sicheren Übertragungsweg – so z.B. über beA – zu eröffnen“ (MDR 2015, 1163 ff., 1165).
Nicht juristisch vorgebildeten Beobachtern ist das Vorgehen der BRAK zur Einrichtung eines bei fehlender Mitwirkung des betroffenen Rechtsanwalts „toten Postfach(s)“ kaum vermittelbar. Denn die BRAK bestätigt das Offensichtliche, dass nämlich die Nutzungspflicht erst ab 2022 einsetzt. Die Argumentation, dies gelte nur für den Versand, der Empfang sei aber vorher zu gewährleisten, trifft nur in dieser allgemeinen Formulierung zu. Sie trifft nicht zu für das beA als zwingendem Übermittlungsweg, weil weitere eröffnet sind. Sie trifft auch nicht zu in zeitlicher Hinsicht, weil die Empfangspflicht erst (frühestens) zwei Jahre später einsetzt.
Zwang, auch gesetzlicher Zwang, war noch nie der richtige Weg, um ein notwendiges, aber schwieriges Unterfangen anzugehen.
Faktischer Zwang, der nach dieser Prüfung nicht rechtmäßig erscheint, führt nicht früher zum Ziel.
27. November 2015 um 13:31
Die Einführung wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben.
Laut BRAK (http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2015/presseerklaerung-20-2015/) ist Grund dafür die „bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit.“ Die zweifelsfrei bestehende rechtliche Verpflichtung dazu, die beA für die FREIWILLIGE Nutzung zur Verfügung zu stellen, wird nicht erwähnt. Diese ist aber nicht entfallen.
Nach unserem neulich in der Sache geführten Telefonat klärt sich m.E. durch die Verschiebung seitens der BRAK doch Wichtiges:
Wenn die BRAK hinsichtlich der Einrichtung der beA ausweislich ihrer Pressemitteilung offensichtlich keinem gesetzlichen Zwang unterliegt und den Termin nach ihrer Opportunitätseinschätzung offensichtlich unbegrenzt verschieben kann, wäre eine irgendwann erfolgende Einrichtung aller 165.000 Postfächer ohne Verschluß der Fächer der noch nicht zugangszertifizierten Kollegen ein Akt vermögensgefährdender Willkür der BRAK gegenüber diesen Kollegen mit entsprechender Haftung der BRAK für bei diesen dadurch eintretende Vermögensschäden!
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass ab 1.1.2016 keine Nutzungspflicht besteht. Man kann sogar weiter denken: Kann einem unabhängigen Organ der Rechtspflege überhaupt ein Kommunikationsweg vorgeschreiben werden, und dann auch noch ein elektronischer? Aber wie vorgehen? Der BRAK eine E-Mail schicken a la „Bitte sperren Sie mein BeA bis zum 1.1.2018“ ? Eine einstweilige Anordnung beantragen? Klage erheben? Gar nix machen? Unternimmt irgendwer etwas Gescheites? Ich würde mich glatt anschließen.
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