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Timestamp: 2020-07-10 20:18:07
Document Index: 194368450

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 10', '§ 92', '§ 10', '§ 22']

am Donnerstag, d. 21. Februar 2002 um 19.30 Uhr
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 18.12.2001
10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wees für das Gebiet südlich der B 199 westlich der Weesrieser Straße und östlich der Bebauung der Straße Grönholm;
a) Beschluss über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Beteiligung der Nachbargemeinden und der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Anregungen
b) Abschließende Beschlussfassung
4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr.8 „Westanbindung Süd“, für das Gebiet westlich der K 92, nördlich der Gemeindestraße Birkland und nordwestlich des Betriebsgebäudes – Fenster- und Türenhalle Wees -, der Gemeinde Wees;
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 16.09.1998 und Aufhebung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses vom 09.11.1999
Bebauungsplan Nr. 13 „Kaschestraße“ für das Gebiet „nördlich der Bebauung der Dorfstraße, östlich der Kaschestraße“, der Gemeinde Wees;
Grundsatzbeschluss über ein gemeinsames Gewerbegebiet Flensburg-Wees
Benutzerordnung Jugendraum Wees
Gemeindevertreter Ernst Menck
Gemeindevertreterin Monika Munk
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom15.02.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Die Verhandlungen finden – bis auf Tagesordnungspunkt 12 – in öffentlicher Sitzung statt.
Beginn: 19.32 Uhr Ende: 21.40
Um 19.32 Uhr eröffnet Bürgermeister Christophersen die Sitzung und begrüßt die Gäste, den ehemaligen Gemeindevertreter Herrn Fischenbek, Herrn Mahlenbrei vom Flensburger Tageblatt, die Gemeindevertreter und Protokollführerin Frau Laffrenzen. Er stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Bürgermeister Christophersen beantragt, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Benutzerordnung Jugendraum Wees“ als Tagesordnungspunkt 10 zu ergänzen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Die Niederschriften über die Sitzung vom 18.12.2001 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Vorsitzender Voß teilt mit, dass der Ausschuss seit der letzten Gemeindevertretersitzung nicht getagt hat. Er gibt aber bekannt, dass die Aktion „sauberes Dorf“ in diesem Jahr am 23.3.02 statt findet.
2.2 Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur:
Vorsitzender Striebich berichtet:
03.06. bis 28.06.02: Kinder aus Tschernobyl sind zu Gast in Wees
Nacharbeiten am Spielplatz Grönholm
29.06.02: Dorffest (Planungen laufen)
Ostermarkt wurde vom Ausschuss abgelehnt
2.3 Bericht des Vorsitzenden des Bauausschusses:
Vorsitzender Kaemper teilt mit, dass der Bauausschuss am 19.02.02 getagt hat und verweist auf die heutige Tagesordnung.
2.4 Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses:
Vorsitzender Vockeroth teilt mit, dass der Finanzausschuss am 04.02.02 getagt hat und verweist auf die heutige Tagesordnung.
2.5 Bericht des Bürgermeisters:
Seniorenwohnanlage: Ein Name wird gesucht, Vorschlag: Birkhof
Bericht aus der letzten Amtsausschusssitzung
Bürgermeisterdienstversammlung in Schleswig, Thema war u.a. die Schülerbeförderung
Straße Himmershoi: Entwässerungsproblem bei mehreren Grundstücken
Bürgermeisterwechsel in Munkbrarup
Baugebiet Großacker: von den 13 geplanten Grundstücken sind schon 10 Grundstücke fest reserviert (Preis pro qm: ab 51,00 Euro)
3.1 Ein Einwohner möchte wissen, warum die Einladung zur Bauausschuss-
sitzung nicht in den Weeser Schaukästen veröffentlicht wurde. Außer-
dem fragt er nach, warum sein Einwand zur Flächennutzungsplan-
änderung nicht auf der letzten Sitzung des Bauausschusses behandelt
3.2 Ein Einwohner reagiert auf den Zeitungsbericht im Flensburger Tageblatt
zu dem geplanten Gewerbegebiet Flensburg/Wees. Er hat große
Bedenken in Bezug auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen
und die geplante Verkehrsanbindung an die Kreisstraße Wees-
Die Fragen der Einwohner werden beantwortet.
10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wees für das Gebiet südlich der B 199, westlich der Weesrieser Straße und östlich der Bebauung der Straße Grönholm;
a) Beschluss über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Beteiligung der Nachbargemeinden und der öffentlichen Auslegung vorgetragene Anregungen
Gemeindevertreter Kaemper verliest eine nachträglich, d.h. nach der Bauausschusssitzung vom 19.02.02, eingegangene Anregung eines Bürgers (Grönkamp 4).
Gemeindevertreter Kaemper verliest den Beschlussvorschlag:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Anregungen/Stellungnahmen des
- Straßenbauamtes Flensburg,
- des Wasser- und Bodenverbandes Munkbrarupau.
b) Teilweise berücksichtigt werden die Anregungen privater Personen
- Schönmai 3 aus Wees.
c) nicht berücksichtigt werden die Anregungen privater Personen
- Grönkamp 4 aus Wees
Der Amtsvorsteher des Amtes Langballig wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben , sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe (siehe Anlage) in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
Die Gemeindevertretung beschließt die 10. Änderung des Flächennutzungsplans.
Der Amtsvorsteher des Amtes Langballig wird beauftragt, die 10. Änderung des Flächenutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit dem Erläuterungsbericht während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter: 13
Davon bei diesem TOP anwesend: 9
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Westanbindung Süd“, für das Gebiet westlich der K 92, nördlich der Gemeindestraße Birkland und nordwestlich des Betriebsgebäudes – Fenster- und Türenhalle Wees -, der Gemeinde Wees;
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees hat am 16.09.1998 den Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 “Westanbindung Süd“ für das Gebiet östlich der K 92 , südlich der Gemeindestraße Birkland und nordwestlich des Betriebsgeländes – Fenster- und Türenhalle Wees - gefasst.
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss ist in der Gemeindevertretersitzung am 09.11.1999 gefasst worden.
Gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches fand die frühzeitige Beteiligung der Bürger am 16.12.1999 statt.
Der Entwurf der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Westanbindung Süd“ lag in der Zeit vom 17.01.2000 bis 17.02.2000 öffentlich aus . Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden fand zur gleichen Zeit statt.
Sowohl im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, als auch bei der Beteiligung der Nachbargemeinden sind erhebliche Bedenken gegen dieses Bauleitverfahren vorgetragen worden.
Die schwerwiegenden Bedenken bezogen sich ausschließlich auf die negativen Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebes mit Gütern des täglichen Bedarfs bezogen auf die Gefährdung der Versorgungsbereiche der Nachbargemeinden. Dieser bestehende Konflikt konnte im Rahmen der Abstimmung mit den Nachbargemeinden nicht ausgeräumt werden.
Nach Rücksprache mit der Kreis- und Regionalentwicklung ist es ratsam, das Bauleitverfahren durch einen Aufhebungsbeschluss zu beenden. Besonders im Hinblick darauf, dass die erlassenen Veränderungssperren durch Fristablauf außer Kraft sind.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 16.09.1998 für die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Westanbindung Süd“ der Gemeinde Wees und die Aufhebung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses vom 09.11.1999 zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Westanbindung Süd“ der Gemeinde Wees.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Aufhebung der Beschlüsse öffentlich bekannt zu machen.
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter/innen: 13
Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Bebauungsplan Nr. 13 „Kaschestraße“ für das Gebiet „nördlich der Bebauung der Dorfstraße, östlich der Kaschestaße“, der Gemeinde Wees;
Gemeindevertreter Kaemper verliest den Beschlussvorschlag.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise des Kreises Schleswig-Flensburg, des Wasser- und Bodenverbandes Munkbrarupau, Anregungen von Bürgern liegen nicht vor. Der Amtsvorsteher des Amtes Langballig wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis der Abwägung gemäß dem beiliegenden Abwägungsbeschluss (siehe Anlage) in Kenntnis zu setzen.
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 13 „Kaschestraße“ für das Gebiet „nördlich der Bebauung der Dorfstraße, östlich der Kaschestraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
Der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekantmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 13
Aufgrund es § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Gemeindevertreter Menck äußert gleich zu Beginn dieses Tagesordnungpunktes seine Bedenken zu dem geplanten Gewerbegebiet.
Bürgermeister Christophersen gibt Erläuterungen und teilt die Gründe der Stadt Flensburg für das geplante gemeinsame Gewerbegebiet Flensburg-Wees mit.
Gemeindevertreter Mangelsen beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Bürgermeister Christophersen unterbricht die Sitzung von 20.37 Uhr bis 20.49 Uhr.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilt Gemeindevertreter Mangelsen der Gemeindevertretung mit, dass sich die heute anwesenden Gemeindevertreter der CDU der nachfolgenden Abstimmung zum Grundsatzbeschluss enthalten werden.
Bürgermeister Christophersen verliest den Beschlussvorschlag.
Beschluss bei 6 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen:
Die Stadt Flensburg wird mit der Gemeinde Wees in die Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes von ca. 15 – 20 ha eintreten.
Es soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Politik und der Verwaltung beider Gemeinden gebildet werden, die eine gleichberechtigte Teilhabe der beteiligten Gemeinden an dem Gewerbegebiet sicherstellt und die entsprechende Konditionen entwickelt.
Gemeindevertreter Vockeroth erläutert den Haushaltsplan und verliest den Beschlussvorschlag.
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2002 mit folgenden Eckdaten:
1. Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 1.890.700 Euro
2. Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 1.202.000 Euro
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 400.000 Euro
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 Euro
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 Euro
die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
Die Hebesätze für Realsteuern werden festgesetzt:
Gewerbesteuer auf 320 v.H.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen beträgt 500 Euro.
Das Investitionsprogramm und der Finanzplan werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Christophersen teilt mit, dass ein Gewerbebetrieb in Oxbüll Abwässer produziert, die nicht in die vorhandene Kanalisation eingeführt werden dürfen. Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung vorgeschlagen, eine Einwohnerfragestunde einzuberufen, um verschiedene Verfahren aufzuzeigen, zu besprechen und eine Lösung zu finden.
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Einwohnerfragestunde in Oxbüll durchzuführen, bevor weitere Schritte zur Lösung des Problems eingeleitet werden.
Bürgermeister Christophersen erläutert den Sinn und Zweck der Benutzerordnung.
Gemeindevertreter Striebich stellt seinen Entwurf vor.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Benutzerordnung, in der heute vorgestellten Form, im Jugendraum auszuhängen.
Um 21.38 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es nehmen keine Zuhörer mehr teil.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Bürgermeister Christophersen die Sitzung um 21.40 Uhr.