Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-470/11
Timestamp: 2019-07-23 08:19:48
Document Index: 143360437

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 267', 'Art. 56', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 62', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 19.07.2012 - C-470/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18474
EuGH, 19.07.2012 - C-470/11 (https://dejure.org/2012,18474)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-470/11 (https://dejure.org/2012,18474)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-470/11 (https://dejure.org/2012,18474)
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Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Gleichbehandlung - Transparenzgebot - Glücksspiele - Spielbanken, Spielhallen und Bingo-Lokale - Pflicht, die vorherige Zustimmung der Gemeinde des Niederlassungsorts einzuholen - Ermessen - Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks - Rechtfertigungsgründe - Verhältnismäßigkeit
Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Gleichbehandlung - Transparenzgebot - Glücksspiele - Spielbanken, Spielhallen und Bingo-Lokale - Pflicht, die vorherige Zustimmung der Gemeinde des Niederlassungsorts einzuholen - Ermessen - Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks - Rechtfertigungsgründe - Verhältnismäßigkeit“
EG Art. 49; AEUV Art. 267
Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats - Auslegung des Art. 56 AEUV (Art. 49 EG) - Nationale Regelung, die zur Beschränkung von Glücksspielen ein Erlaubnissystem für die Eröffnung von Spielbanken, Spielhallen und BingoLokalen vorsieht - Versagen einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Spielhalle, mit der Begründung, dass die Veranstaltung von Glücksspielen an der vorgesehenen Stelle die Interessen der Einwohner der Gemeinde in erheblichem Maße beeinträchtigt würde
Allerdings ist keineswegs auszuschließen, dass in anderen Mitgliedstaaten als im Königreich Belgien ansässige Privatpersonen oder Unternehmen etwa die Absicht haben, Liegenschaften in den Zielgemeinden zu erwerben oder zu mieten, und die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen des flämischen Dekrets sie somit berühren würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Garkalns, C-470/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Soweit der Europäische Gerichtshof nationale Regelungen, mit denen das Automatenspiel in stationären Glücksspielstätten eingeschränkt wurde, am Maßstab der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit gemessen hat, war nach dem jeweiligen Vorabentscheidungsersuchen des nationalen Gerichts ein grenzüberschreitender Sachverhalt jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. nur EuGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - C-470/11 [ECLI:EU:C:2012:505], Garkalns - NVwZ 2012, 1162 und vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - ZfWG 2015, 336 ).
Allerdings ist zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die in den nach Art. 62 AEUV auch auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Art. 51 AEUV und 52 AEUV ausdrücklich vorgesehen sind, zulässig oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteil Garkalns, C-470/11, EU:C:2012:505, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits die Genehmigungsbedürftigkeit für die Ausübung von Tätigkeiten auf dem Glücksspielsektor eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen (EuGH vom 19.7.2012 = NVwZ 2012, 1162/1163).
Europäisches Gemeinschaftsrecht erlaubt ausdrücklich nationale Regelungen, die darauf zielen, übermäßige Ausgaben für Glücksspiele zu vermeiden, die Spielsucht zu bekämpfen und jugendschützend zu wirken (EuGH vom 8.9.2010 Az. C-46/08; EuGH NVwZ 2012, 1162/1164 f.).
Dass durch die Höhe der festgelegten Zahlen die unionsrechtlichen Grenzen eindeutig überschritten wären, kann angesichts des den Mitgliedstaaten insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraums (vgl. EuGH vom 19.7.2010 NVwZ 2012, 1162 Rn. 38) nicht angenommen werden.