Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-6/64
Timestamp: 2017-02-26 06:52:53
Document Index: 46745771

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 118', '§ 64', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65a LHO, Offenlegung von Vergütungen bei privatrechtlichen Unternehmen§ 65b LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Landesbetrieben und Sondervermögen§ 65c LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Zuwendungsempfängern§ 66 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligung§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofes bei Beteiligungen§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung, Nachweis§ 71a LHO, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbu...§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Vermögensnachweis§ 74 LHO, Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Verwaltungsvorschriften§ 80 LHO, Rechnungslegung…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 64 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630Normtyp: Gesetz(1) Landeseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Finanzministeriums veräußert werden; das Finanzministerium kann auf seine Mitwirkung verzichten.(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Landtags veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Einwilligung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.(4) Dingliche Rechte dürfen an landeseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.(5) Beim Erwerb von Grundstücken können in Ausnahmefällen mit Einwilligung des Finanzministeriums Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen der §§ 18 Abs. 2 und 38 Abs. 1 übernommen werden. Der anzurechnende Betrag ist bei dem für den Erwerb vorgesehenen Haushaltsansatz einzusparen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 HG 2015, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 15 HHG 2017, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 15 HHG 2016, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen