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Timestamp: 2016-10-21 00:40:36
Document Index: 110162678

Matched Legal Cases: ['Art. 357', 'BGE', 'Art. 357', 'BGE', 'Art. 357', 'Art. 357', 'Art. 63', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 357', 'Art. 357', 'Art. 357']

116 II 30254. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. September 1990 i.S. Schweizerischer Maler- und Gipsermeisterverband und Mitbeteiligte gegen B. (Berufung)
Art. 357b al. 1 let. c CO. Peines conventionnelles en mati�re de convention collective de travail. Lors de la fixation de telles peines, il faut tenir compte de la gravit� de la violation contractuelle et de la faute ainsi que du but tendant � emp�cher, par une peine efficace, de futures violations du contrat. Signification de l'enrichissement de l'employeur fautif et du dommage du travailleur (consid. 3). Admissibilit� et crit�res de la r�duction (consid. 4). Faits � partir de page 303
BGE 116 II 302 S. 303
A.- F�r das Maler- und Gipsergewerbe besteht ein Rahmenvertrag vom 18. Dezember 1984, der fr�here Vereinbarungen ersetzt und mit Bundesratsbeschluss vom 11. Juli 1985 mit Wirkung ab 12. August 1985 auch f�r das Gebiet des Kantons Luzern allgemeinverbindlich erkl�rt worden ist.
Vertragspartner des GAV sind einerseits der Schweizerische Maler- und Gipsermeisterverband und anderseits die Gewerkschaft Bau und Holz, der Christliche Holz- und Bauarbeiterverband der Schweiz sowie der Schweizerische Verband evangelischer Arbeitnehmer. Die Vertragsparteien beauftragten die Zentrale Parit�tische Berufskommission des Maler- und Gipsergewerbes (ZPBK) mit der Durchsetzung des Vertrags, wozu insbesondere die Betriebskontrolle und die Ausf�llung von Konventionalstrafen geh�rt.
In seinem Gipsereibetrieb in N. besch�ftigt B. einige Arbeitnehmer.
B.- Nachdem B. von der ZPBK wegen Verst�ssen gegen den GAV mit einer Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- belegt und betrieben worden war, klagten die in der ZPBK zusammengeschlossenen Vertragspartner am 9. Juli 1987 beim Amtsgericht Sursee gegen B. auf Zahlung der Strafe nebst Zins. W�hrend das Amtsgericht die Strafe zusprach, sch�tzte sie das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation des Beklagten hin mit Urteil vom 15. Januar 1990 lediglich f�r Fr. 10'000.--. Die von den Kl�gern gegen dieses Urteil eingereichte Berufung weist das Bundesgericht ab.
3. Gem�ss Art. 357b Abs. 1 OR k�nnen die Parteien eines zwischen Verb�nden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrags vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrags zustehe, und zwar insbesondere mit Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverh�ltnisses und die Beitr�ge an Ausgleichskassen und BGE 116 II 302 S. 304andere Einrichtungen. Nebst Kontrollen und Kautionen k�nnen die Parteien zur Durchsetzung ihres gemeinsamen Anspruchs Konventionalstrafen vorsehen (Art. 357b Abs. 1 lit. c OR). Diese f�rdern durch ihre pr�ventive Wirkung die Vertragstreue und sollen den Verb�nden die Ahndung von Verst�ssen gegen die Verbandsrechte erm�glichen. Dabei treten die verbandsrechtlichen Anspr�che zu den individuellen Anspr�chen aus den Einzelarbeitsvertr�gen hinzu. Es bleibt daher den Arbeitnehmern auch nach Durchsetzung von Verbandstrafen unbenommen, ihre individuellen Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber geltend zu machen (VISCHER, N. 74 zu Art. 357a OR; REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 9. A. 1988, S. 162 lit. C. a. E.).
Diesen Umstand hat das Obergericht bei der Bemessung der Konventionalstrafe zu Recht mitber�cksichtigt, zumal f�r das Bundesgericht nicht verbindlich festgestellt ist (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Beklagte keine individuellen Anspr�che mehr zu gew�rtigen hat. Die M�glichkeit solcher Anspr�che schliesst es zum vornherein aus, f�r die Konventionalstrafe schlechthin auf die infolge der Verletzung des GAV erzielten Vorteile und auf den tats�chlichen oder m�glichen Schaden von Arbeitnehmern abzustellen, wie in der Berufung gefordert wird. Eine derartige Bindung des Richters an die geldwerten Auswirkungen der Verletzung von Verbandsrechten auf die Einzelarbeitsvertr�ge l�sst sich auch deshalb nicht rechtfertigen, weil sonst das Ausmass der Sanktionen von der H�ufigkeit der Kontrollen abhinge; die Kontrollorgane h�tten es in der Hand, durch seltene Kontrollen h�rtere Strafen und damit h�here Anspr�che zu erwirken. Das Ausmass der Bereicherung des fehlbaren Arbeitgebers und der Sch�digung des Arbeitnehmers kann demzufolge nur ein Element der Gesamtbeurteilung sein, die der Schwere der Vertragsverletzung sowie dem Verschulden und dem Zweck Rechnung zu tragen hat, Vertragsverletzungen zu bestrafen und k�nftige Verletzungen zu verhindern (VISCHER, a.a.O., N. 75 f.).
4. �berm�ssige Konventionalstrafen sind herabzusetzen (Art. 163 Abs. 3 OR; BGE 114 II 264). Das muss erst recht gelten, wenn der Richter damit wie im vorliegenden Fall, wo die H�he der Konventionalstrafe von einer Partei einseitig bestimmt und nicht im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt worden ist, nicht in die Vertragsfreiheit der Parteien eingreift. Die von den Kl�gern geforderte Einschr�nkung der richterlichen Eingriffsm�glichkeit auf willk�rlich hohe Strafen erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
BGE 116 II 302 S. 305
Die vom Obergericht auf Fr. 10'000.-- herabgesetzte Konventionalstrafe h�lt sodann durchaus vor Bundesrecht stand. Sie ist geeignet, die Verst�sse des Beklagten gegen den GAV zu ahnden und ihn gleichzeitig von weiteren Vertragsverletzungen abzuhalten. Es sind keine besonderen Gr�nde ersichtlich, die es gebieten w�rden, den unrechtm�ssigen Vorteilen des Beklagten weitergehend Rechnung zu tragen als die Vorinstanz oder den benachteiligten Arbeitnehmern zur Schadensdeckung einen Teil der Konventionalstrafe zukommen zu lassen (VISCHER, a.a.O., N. 77). Durch die Anpassung der Strafe an die Gr�sse und den Ertrag des Betriebs des Beklagten ber�cksichtigt das Obergericht die pr�ventive Funktion der Konventionalstrafe ausreichend, gen�gt doch bei einem wirtschaftlich schw�cheren Arbeitgeber bereits ein geringerer Betrag, um ihn von Vertragsverletzungen abzuhalten. Weitere Verst�sse k�nnten wiederum mit Strafe belegt werden, bei welcher der R�ckfall als strafsch�rfender Umstand zu ber�cksichtigen w�re. Kein rechtliches, sondern ein volkswirtschaftliches Argument ist schliesslich der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Kl�ger, die Ausmerzung nicht lebensf�higer Betriebe liege im �bergeordneten Gewerbeinteresse.
Art. 357b al. 1 let,
Art. 357b Abs. 1 OR,
Art. 357b Abs. 1 lit. c OR,