Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2013-03-21&Aktenzeichen=III%20ZR%20182%2F12
Timestamp: 2018-04-23 23:24:55
Document Index: 91774431

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 276', '§ 675', '§ 675', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.03.2013 - III ZR 182/12 - dejure.org
§ 276 BGB, § 675 BGB
Kapitalanlageberatung: Haftung für fehlerhafte Angabe der Emissionsgesellschaft in einer Werbebroschüre
Keine Haftung wegen fehlerhafter Bezeichnung der Emittentin als Bank in Werbebroschüre ("Lehman Brothers")
Zur Frage der Haftung für die fehlerhafte Angabe in einer bei einer Anlageberatung verwendeten Werbebroschüre, die Emittentin der Anlage sei die Investmentbank L.B. Inc., eine Tochtergesellschaft der Konzernmutter L.B.H. Inc., und nicht lediglich eine - keinen Bankenstatus besitzende - Enkelgesellschaft der Holding-Gesellschaft
Banken & Finanzen - Wer haftet für einen fehlerhafte Angabe in Werbebroschüre?
BGB §§ 675, 276, 280
Kapitalanlage: Haftung für fehlerhafte Angabe in einer bei der Beratung verwendeten Werbebroschüre
NJW 2013, 2343
ZIP 2013, 921
WM 2013, 836
DB 2013, 989
Diese Haftung wird - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - durch die spezialgesetzlichen Formen der Prospekthaftung nicht außer Kraft gesetzt (Suchomel, NJW 2013, 1126, 1129 ff.; Nobbe, WM 2013, 193, 204;… Wagner in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 15 Rn. 187, aA Reinelt, NJW 2009, 1, 3; zur Haftung von Wirtschaftsprüfern s. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12, ZIP 2013, 935 Rn. 13; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, ZIP 2013, 921 Rn. 23).
So ist dem Landgericht beizupflichten, dass Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne neben möglichen Ansprüchen aus § 13 Abs. 1 VerkProspG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG a.F. nicht mehr bestehen (…vgl. für einen Ausschluss: wohl Beschluss des BGH vom 21.10.2014, Az.: XI ZB 12/12, Rz. 64 ff.; ausdrücklich offen gelassen dagegen im Urteil vom 21.03.2013, Az.: III ZR 182/12, Rz. 23).
Weder aus der dargelegten absoluten noch der relativen - d. h. im Vergleich mit anderen Investmentbanken größeren - Höhe der Verschuldung mussten sich für die Beklagte Zweifel daran ergeben, dass die zum Erwerbszeitpunkt geltenden guten, im Investment-Grade-Bereich liegenden Ratings die tatsächliche Bonität der Garantin, die hier maßgeblich war (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2013, III ZR 182/12, Rn. 16 f.), widerspiegelten.
Der Umstand, dass die Emittentin keine Investmentbank war, ist nach dem Urteil des BGH vom 21.03.2013 (Az. III ZR 182/12) nicht aufklärungsbedürftig.
Die fehlende Prospekteigenschaft ergibt sich auch aus dem ausdrücklichen Hinweis auf den allein verbindlichen Verkaufsprospekt am Ende der Seite (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2013, III ZR 182/12, Rn. 22 f.).
Zwar ist der Klägerin darin zu folgen, dass für die Frage, welche Anforderungen an eine Risikoaufklärung im Rahmen einer Wertpapierberatung zu stellen seien, der Bonität der konkreten Emittentin beziehungsweise Garantiegeberin maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013, III ZR 182/12, WM 2013, 836, [BGH 21.03.2013 - III ZR 182/12] zit. nach juris, Rn. 16 m.w.Nw.).
Denn es liegt auf der Hand, dass bei der hier anzutreffenden Konzernstruktur die Bonität der Konzernmutter als bloßer Holdinggesellschaft entscheidend von der Bonität der Investmentbank abhing und die positive Bewertung (Ratings) der Holdinggesellschaft maßgeblich darauf zurückzuführen war, dass die "bonitätsstarke Investmentbank" dem Konzern angehörte (vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013, III ZR 182/12, WM 2013, 836, [BGH 21.03.2013 - III ZR 182/12] zit. nach juris, Rn. 18 m.w.Nw.).
Für die Beklagte mussten sich daraus nicht Zweifel daran ergeben, dass die zum Erwerbszeitpunkt geltenden guten, im Investment-Grade-Bereich liegenden Ratings die tatsächliche Bonität der Garantin, die hier maßgeblich war (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2013, III ZR 182/12, Rn. 16 f.), widerspiegelten.
Waren nämlich die Zedenten darüber im Bilde, dass die Rückzahlung bzw. die Bonuszahlungen im Zusammenhang mit den Zertifikaten von der Bonität der Emittentin bzw. der Garantin abhängt, was der Sache nach keinen Unterschied macht (vgl. BGH WM 2013, 836-839), bedurfte es keines weiteren zusätzlichen Hinweises darauf, wie hoch - prozentual bezogen auf das Gesamtvermögen der Zedenten - sich das Emittentenrisiko ggfs. verwirklichen kann.
In Bezug auf das jeweilige Anlageobjekt hatte sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben könnten (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2013 - III ZR 182/12, veröffentlicht u. a. NJW 2013, 2343-2344).