Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSZ%203/51
Timestamp: 2019-06-16 01:59:07
Document Index: 218665669

Matched Legal Cases: ['§ 400', '§ 400', '§ 134', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH']

Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums und Entlastung öffentlicher Fürsorgestellen als Schutzzweck des § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Voraussetzungen für die ausnahmsweise Abtretbarkeit unpfändbarer Unfallrentenansprüche - Möglichkeit der Ersetzung einer Abtretung durch Einziehungsermächtigung bei unpfändbaren Unfallrentenansprüchen - § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Verbotsnorm im Sinne des § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Fürsorgerechtliche Ansprüche im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis)
Er möchte also den in dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 10. Dezember 1951 - BGHZ 4, 153 - zu 1) aufgestellten-Rechtssatz auch dann anwenden, wenn der Abtretungsempfänger, wie hier, rechtlich zur Zahlung von Versorgungsrenten an den Schadensersatzgläubiger verpflichtet ist.
Für diesen Fall wurde unter gewissen Voraussetzungen eine Abtretung von Schadensrentenansprüchen unter Einschränkung der Verbotsnorm des § 400 BGB für zulässig erklärt, wobei sich die Gründe aus der in BGHZ 4, 153 ff auszugsweise abgedruckten Entscheidung ergeben, Wenn damals erwogen worden ist, bei Versorgungsleistungen auf der Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung sei ein Bedürfnis für eine Zulassung der Abtretung nich ersichtliche so zwingt allerdings der dem VI. Zivilsenat vorliegende Rechtsfall zu einer Überprüfung des gemachten Vorbehalts und zu einem näheren Eingehen auf die entstehenden Rechtsbeziehungen, wenn der Schadensersatzgläubiger gleichzeitig versorgungsberechtigt ist.
Der Große Senat für Zivilsachen hat in dem Beschluß BGHZ 4, 153 eine vom Sinn des Gesetzes geforderte Einschränkung des Abtretungsverbots für notwendig erklärt, wobei er sich der Grenzen bewußt war, die bei einer solchen Einschränkung einer dem Wortlaut nach eindeutigen Verbotsnorm naturgemäß dem Richter gesetz sind.
Gerade um dieses Risiko in etwa auszugleichen, ist es erforderlich, dem Arbeitgeber den Weg des Rückgriffs gegen den Schädiger offenzuhalten, Bringt der Arbeitsvertrag wie im Vorlagefall zum Ausdruck, daß die Versorgung nicht zu einem doppelten Ausgleich eines Unterhaltsschadens führen darf, vielmehr der Versorgungsberechtigte gehalten ist, dem Arbeitgeber den Rückgriff gegen den Schädiger zu ermöglichen, so kann der Schutzzweck des § 400 BGB, wie er in dem Beschluß des Großen Senats BGHZ 4, 153 [547] näher dargelegt ist, durch eine Abtretung nicht beeinträchtigt werden, wenn ihre Wirkung an den geschehenen Empfang entsprechender Versorgungszahlungen geknüpft ist.
Sind auch die Bestimmungen über einen gesetzlichen Forderungsübergang einer entsprechenden Anwendung auf dem Gebiet des Arbeitsvertragsrechts nicht zugänglich, so kommt in der Rechtsentwicklung doch der Gedanke zum Ausdruck, daß die Verfolgung und Beitreibung auch unpfändbarer Schadensersatzansprüche dem Versorgungsgeber überlassen werden soll, wenn der Versorgungsnehmer durch seine Versorgung genügend gesichert ist, Es liegt nur im Zuge dieser Rechtsentwicklung, den Parteien die Möglichkeit zu geben, durch eine Abtretung von Schadensrentenansprüchen eine angemessene Ausgleichsregelung zu schaffen, vorausgesetzt, daß die Schutzfunktion des § 400 BGB nicht beeinträchtig werden kann, Sie kann aber nicht gefährdet werden, wenn die Rechtsfrage des VI, Zivilsenats in der erfolgten Einschränkung beantwortet und insoweit der in dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 10. Dezember 1951 - BGHZ 4, 153 - zu 1) aufgestellte Rechtssatz ausgedehnt wird.