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Timestamp: 2016-10-24 16:08:15
Document Index: 260315063

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 46', 'Art. 43', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus L�uffer,
Der im Jahre 1982 geborene X.________ reichte mit Eingabe vom 31. Mai 2002 beim Bezirksgericht M.________ gegen Y.________, seinen Vater, Klage ein und beantragte, diesen zu verpflichten, ihm r�ckwirkend ab Juni 2001 Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 1'700.-- bis Juli 2001 und von monatlich Fr. 2'500.-- ab August 2001 bis Juli 2005 (Zeitpunkt des Abschlusses seiner Ausbildung), je zuz�glich Kinderzulagen, zu zahlen.
Am 10. Mai 2005 hiess das Bezirksgericht (3. Abteilung) die Klage teilweise gut und verpflichtete Y.________, Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 450.-- von Juni 2001 bis Juli 2001 und von monatlich Fr. 875.-- von August 2001 bis Juni 2005 zu zahlen.
Y.________ appellierte, worauf das Obergericht (Zivilgericht, 2. Kammer) des Kantons Aargau am 6. April 2006 ihn in teilweiser Ab�nderung des erstinstanzlichen Entscheids zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 450.-- von Juni 2001 bis Juli 2001, Fr. 590.-- von August 2001 bis Dezember 2001, Fr. 875.-- von Juli 2004 bis August 2004 und Fr. 200.-- von September 2004 bis Juni 2005 verpflichtete, unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen. Ferner ordnete die kantonale Appellationsinstanz an, dass Y.________ die f�r X.________ in der Zeit von Januar 2002 bis Juni 2004 bezogenen Ausbildungszulagen an diesen weiterleite, unter Anrechnung bereits weitergeleiteter Betr�ge.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Ausserdem stellt er das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und ersucht er darum, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Y.________ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerdebeilagen 3 und 4 aus dem Recht zu weisen und die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 30. Mai 2006 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht vor, gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen zu haben. Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist auch in F�llen, da - wie hier - an sich die Berufung offen steht, die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG). Aus dieser Sicht ist auf die vorliegende Beschwerde ohne weiteres einzutreten.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Soweit die Beilagen zur vorliegenden Beschwerde nicht schon im kantonalen Verfahren eingereicht worden waren, sind sie demnach unbeachtlich, zumal der Beschwerdef�hrer nicht dartut, dass ein Grund f�r eine ausnahmsweise Zulassung gegeben sei und ein solcher auch nicht ersichtlich ist.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Herabsetzung der ihm f�r die Monate August 2001 bis Dezember 2001 zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge und gegen die Aufhebung des Unterhaltsanspruchs f�r die Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2003. Die Reduktion bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeitr�ge beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen, willk�rlichen Ermittlung des Einkommens des Beschwerdegegners, was dazu gef�hrt habe, dass ihm in willk�rlicher Weise f�r die erw�hnten Zeitspannen zu tiefe bzw. gar keine Unterhaltsbeitr�ge zugesprochen worden seien. Indem das Obergericht die Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners willk�rlich beurteilt habe, habe es auch Art. 277 ZGB willk�rlich angewandt.
3.1 Die R�ge der willk�rlichen Anwendung von Art. 277 ZGB ist hier nicht zu h�ren: Der massgebliche Streitwert �berschreitet 8'000 Franken (Art. 46 OG), so dass die Verletzung von Bundesrecht mit Berufung h�tte geltend gemacht werden k�nnen und m�ssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 erster Satz und Art. 84 Abs. 2 OG).
3.2 Wegen willk�rlicher Feststellung von Tatsachen greift das Bundesgericht ein, wenn jene offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen l�sst (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 I 81 E. 2 S. 86, mit Hinweisen). Wird Willk�r ger�gt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll; appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, ist ausgeschlossen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
4.1 Bei der Bestimmung der Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners hat die kantonale Appellationsinstanz unter Berufung auf das im Eheschutzverfahren zwischen den Eltern des Beschwerdef�hrers am 2. Dezember 2002 vom Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau gef�llte Urteil festgehalten, das Einkommen habe sich in den Monaten Juni 2001 bis Dezember 2001 auf Fr. 12'698.90 und in den Monaten Januar 2002 bis Dezember 2003 auf Fr. 10'136.55 belaufen. Ausserdem stellte sie fest, die vom Beschwerdegegner bezogenen Ausbildungszulagen seien als in den Unterhaltszahlungen, zu denen er verpflichtet worden sei, inbegriffen zu betrachten, da solche Zulagen in dem zu deckenden Bedarf des Kindes vorweg zu ber�cksichtigen seien und vorliegend auch im Einkommen des Beschwerdegegners enthalten gewesen seien.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht geltend, dass diese letzte Feststellung unzutreffend ist: Nach den Angaben in dem vom Obergericht beigezogenen Eheschutzentscheid verstanden sich die genannten Einkommensbetr�ge ausdr�cklich ohne Kinder- bzw. Ausbildungszulagen. Dass die H�he der f�r die fragliche Zeitspanne zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge schlechterdings unhaltbar w�re, ist damit indessen nicht dargetan. Dem Sachrichter steht bei der Bemessung des M�ndigenunterhalts ein gewisses Ermessen zu. Die in Frage stehenden Zulagen machen etwas mehr als ein Prozent des jeweiligen Monatseinkommens aus. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, die zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge seien im Ergebnis vollkommen unhaltbar.
F�r die Jahre 2002 und 2003 will der Beschwerdef�hrer zum Einkommen des Beschwerdegegners ausserdem Versicherungsbeitr�ge des Arbeitgebers (Fr. 72.10 im Monat f�r 2002 bzw. Fr. 67.60 im Monat f�r 2003) hinzugerechnet wissen. Ob er schon im kantonalen Verfahren Entsprechendes geltend gemacht hatte oder ob das Vorbringen neu und deshalb unzul�ssig ist (dazu BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen), mag dahingestellt bleiben. Der Beschwerdef�hrer sagt nichts zur Natur der Versicherungsbeitr�ge und legt auch in keiner Weise dar, weshalb deren Nichtber�cksichtigung gegen das Willk�rverbot verstossen soll.
Willk�r erblickt der Beschwerdef�hrer ferner darin, dass das Obergericht beim Einkommen des Beschwerdegegners f�r das Jahr 2002 die Nachzahlung der fr�heren Arbeitgeberin, der G.________ SA (G.________ AG), von Fr. 3'934.-- nicht ber�cksichtigt habe. Er erkl�rt, schon im kantonalen Verfahren auf dieses Zusatzeinkommen hingewiesen zu haben.
An der von ihm erw�hnten Stelle der Appellationsantwort vom 29. September 2005 hatte der Beschwerdef�hrer bemerkt, ein Vergleich der Eink�nfte zeige, dass der Beschwerdegegner jeweils mehr als doppelt so viel verdient habe wie seine, des Beschwerdef�hrers, Mutter, n�mlich "im Jahre 2001: Fr. 159'579.--, im Jahre 2002: Fr. 135'838.-- bei der H.________ AG und der G.________ AG, im Jahre 2003: Fr. 139'309.-- und im Jahre 2004: Fr. 185'043.--". Anders als in der vorliegenden Eingabe hatte der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren somit den dem Beschwerdegegner im Jahre 2002 von der G.________ SA zugeflossenen Betrag nicht beziffert und auch nicht vorgebracht, dass es sich dabei um eine Lohnnachzahlung gehandelt habe. Vielmehr hatte er sich mit der Angabe eines die Zahlungen der H.________ AG und der G.________ SA erfassenden Pauschalbetrags begn�gt. Was er in der staatsrechtlichen Beschwerde erg�nzend vortr�gt, hat als neu zu gelten und ist deshalb unbeachtlich.
Schliesslich erkl�rt der Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegner habe von der H.________ AG laut Sal�rabrechnung f�r Februar 2003 einen Bonus von netto Fr. 9'685.50 erhalten, wovon gem�ss obergerichtlichem Eheschutzurteil vom 2. Dezember 2002 zwei Drittel der Ehefrau zugestanden h�tten. Den auf den Beschwerdef�hrer pers�nlich entfallenden Drittel habe die Appellationsinstanz bei der Ermittlung des Einkommens in willk�rlicher Weise �bergangen.
Dass er die Ber�cksichtigung der angef�hrten Zahlung schon im kantonalen Verfahren verlangt h�tte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Er f�hrt lediglich aus, im vorliegenden Unterhaltsprozess seien alle Eink�nfte des Beschwerdegegners bekannt gewesen und dieser habe an der Pr�liminarverhandlung vom 11. Juni 2003 die fragliche Sal�rabrechnung mit dem Bonus von brutto Fr. 11'000.-- zu den Akten gegeben. In Anbetracht des Gesagten erscheint auch das in der Beschwerde zu diesem Punkt Vorgebrachte als neu. Es ist deshalb ebenfalls darauf nicht einzutreten.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten abzuweisen. Sie erschien unter den dargelegten Umst�nden von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, ist deshalb abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und die Gerichtsgeb�hr ist ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der H�he ist seiner prek�ren finanziellen Lage Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist ausserdem zu verpflichten, den Beschwerdegegner f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, den Beschwerdegegner f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.