Source: http://www.damm-legal.de/tag/unterwerfungserklarung
Timestamp: 2014-10-21 21:29:08
Document Index: 287927111

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 821', '§ 133', '§ 133', '§ 242', 'BGH', '§ 12', '§ 3']

Unterwerfungserklärung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Unterwerfungserklärung“
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unterlassungsversprechen nicht nachträglich “aufgekündigt” (juristisch korrekt: als ungerechtfertigte Bereicherung mangels Rechtsgrundes herausgefordert) werden kann, weil es angeblich für die Abgabe der Unterlassungserklärung überhaupt keinen Rechtsgrund gegeben habe. Eine Unterlassungserklärung könne, gerade wenn sie in Anbetracht einer unsicheren Rechtslage abgegeben werde, nicht ohne weiteres kondiziert werden, da der Schuldner sich grundsätzlich daran festhalten lassen müsse , dass er mit der Unterlassungserklärung zum Ausdruck gebracht habe, er wolle keinen Rechtsstreit führen, in dem die Rechtsfrage geklärt würde (Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, Vorb. vor § 13 Rn. 223). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:§ 821 BGB, Abmahnung, Bereicherung, Düsseldorf, fehlender, Kondiktion, Landgericht, LG, LG Düsseldorf, Multifeed-Antenne II, Rechtsgrund, Unterlassungserklärung, Unterwerfungserklärung, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 30. März 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln: Bei Vertragsstrafenforderung ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung auszulegen
Donnerstag, 25. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§§ 133; 157; 242 BGB
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung im Falle der Geltendmachung einer Vertragsstrafe hinsichtlich ihres genauen Inhalts auszulegen ist. Die Reichweite der Erklärung sei gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Schon die Historie des von den Kölner Richtern zu entscheidenden Falles spreche gegen die von dem Kläger gewünschte Reichweite, da sich das Abmahnschreiben vom 13.08.2008 einschließlich der geforderten Unterlassungserklärung und dementsprechend auch das mit der Klage verfolgte Unterlassungsbegehren allein auf die Verwendung eines Bildnisses von der Webseite des … beziehe. Ein Verständnis in dem von dem Kläger gewünschten Umfang wäre auch nicht interessengerecht im Sinne von § 242 BGB. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Auslegung, Historie, Köln, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Köln, OLG, OLG Köln, Treu und Glauben, Unterlassungserklärung, Unterlassungsversprechen, Unterwerfungserklärung, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 25. Januar 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr (eines Urheberrechtsverstoßes) nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wieder aufleben kann, wenn erneut gleichartige Verstöße begangen werden (BGH, Urteil vom 09.11.1979, Az. I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis). Eine nach Abgabe einer Unterlassungserklärung erneute - auch unverschuldete - Zuwiderhandlung begründe eine Wiederholungsgefahr und lasse einen neuen gesetzlichen Anspruch entstehen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Auflage, § 12 Rn 1.157). Ein Rückruf der streitbefangenen Ware sei jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: (more…)
Schlagworte:Beseitigung, Frankfurt, Oberlandesgericht, OLG, Rechtsverstoß, Störungsquelle, Unterlassungserklärung, Unterwerfungserklärung, Urteil Veröffentlicht in Markenrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Unterwerfungserklärung gegenüber Dritten reicht nicht aus
Donnerstag, 30. Oktober 2008 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.10.2008, Az. 6 U 128/08
§§ 3, 4, 12 UWG
Das OLG Frankfurt a.M. hat indirekt die Rechtsansicht erneuert, dass eine Unterlassungserklärung gegenüber Dritten, ohne dass diese vorher eine Abmahnung ausgesprochen haben, nicht ausreicht, um die bestehende Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes auszuräumen, indem es in nachfolgender Entscheidung auf eine dahingehende ältere eigene Entscheidung hingewiesen hat. Im vorliegenden Fall reichte die Drittunterwerfungserklärung allerdings nicht aus, weil die Wettbewerbszentrale die Unterlassungserklärung nicht angenommen hatte. DR. DAMM & PARTNER hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbszentrale selbst derartige Unterlassungserklärungen nicht mehr annimmt (→ Bitte klicken Sie auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Wettbewerbszentrale). Auch das LG Bielefeld hatte im Sinne der Frankfurter Richter entschieden (→ Bitte klicken Sie auf diesen Link, der JavaScript verwendet: LG Bielefeld). Das LG Berlin hatte sich schließlich zum Thema “Gefälligkeitsabmahnung” geäußert (→ Klicken Sie bitte auf folgenden Link, der JavaScript verwendet: LG Berlin).
Schlagworte:Ablehnung, Abmahnung, Annahme, Dritte, Dritten, Drittunterwerfung, Frankfurt, gegenüber, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Unterwerfung, Unterwerfungserklärung, Wettbewerbszentrale Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »