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Timestamp: 2016-09-29 18:41:06
Document Index: 191714408

Matched Legal Cases: ['Art. 306', 'Art. 306', 'BGE', 'BGE', 'Art. 306', 'Art. 136', 'Art. 39', 'Art. 66']

6B_184/2016 (07.07.2016)
6B_184/2016 � � Urteil vom 7. Juli 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 13. Oktober 2015.
Das Bezirksgericht Dietikon erkl�rte X.________ am 24. Juni 2014 der sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von A.________ sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 90.--, widerrief den bedingten Vollzug einer im Jahr 2009 ausgesprochenen Geldstrafe und erteilte ihm die Weisung, sich einer psychologischen Behandlung zu unterziehen.
X.________ erhob Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts und beantragte Freispruch. Die Staatsanwaltschaft und Rechtsanwalt C.________, angeblich handelnd f�r A.________, erhoben Anschlussberufung. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Sch�rfung der Strafe; Rechtsanwalt C.________ den Freispruch von X.________.
Das Obergericht des Kantons Z�rich trat am 13. Oktober 2015 auf die von Rechtsanwalt C.________ eingereichte Anschlussberufung nicht ein. Es hielt fest, dass A.________ als Privatkl�gerin nicht legitimiert sei, den Freispruch des Beschuldigten zu verlangen.
Rechtsanwalt C.________ f�hrt im Namen von A.________ Beschwerde in Strafsachen. Er f�hrt aus, er sei dazu von B.________, der Mutter von A.________, bevollm�chtigt worden. Eventualiter handle er in seiner Eigenschaft als bisheriger ernannter Interessenvertreter eigenst�ndig f�r A.________.
In der Sache r�gt Rechtsanwalt C.________, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Legitimation von A.________ verneint. Letzterer sei f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
5.1.�Haben die Eltern in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbeh�rde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber (Art. 306 Abs. 2 ZGB). Die Befugnisse der Eltern entfallen bei Interessenkollision in der entsprechenden Angelegenheit von Gesetzes wegen (Art. 306 Abs. 3 ZGB). Eine abstrakte Gef�hrdung der Interessen des Kindes gen�gt. Eine solche ist regelm�ssig bereits dann vorhanden, wenn zwischen dem Dritten und den Eltern eine so nahe pers�nliche Beziehung besteht, dass angenommen werden muss, die R�cksichtnahme auf die Interessen des Dritten k�nnte das Handeln der Eltern allenfalls beeinflussen (BGE 107 II 105 E. 4; BGE 118 II 101 E. 4; Urteil 1P.848/2005 vom 18. Juli 2006 E. 1.3; Urteil 5A_111/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3.3).
5.2.�X.________ war zum Tatzeitpunkt der Freund von B.________. Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass sie weiterhin mit ihm zusammenlebt und von ihm ein Kind erwartet. Zwischen B.________ und X.________ besteht eine enge Beziehung und mithin eine Interessenkollision im Sinne von Art. 306 Abs. 3 ZGB. B.________ ist vorliegend nicht befugt, ihre Tochter zu vertreten. Die von ihr in deren Namen an Rechtsanwalt C.________ erteilte Vollmacht ist demnach unwirksam.
5.3.�Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich bestellte Rechtsanwalt C.________ am 28. Januar 2014 als unentgeltlichen Rechtsbeistand von A.________ (kantonale Akten, act. 11/5). Diese Ernennung erfolgte in Anwendung von Art. 136 StPO. Sie gilt nur f�r das kantonale Verfahren unter Ausschluss einer Beschwerde vor dem Bundesgericht. Rechtsanwalt C.________ kann sich nicht darauf berufen.
Rechtsanwalt C.________ war nicht befugt, A.________ vor dem Bundesgericht zu vertreten. Es ist daher weder auf die von ihm eingereichte Beschwerde noch auf das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung einzutreten. Als vollmachtsloser Stellvertreter tr�gt er alleine die Kosten des Verfahrens (Art. 39 Abs. 1 OR; Art. 66 Abs. 3 BGG; Urteil 6B_226/2012 vom 15. Mai 2012 E. 1.2 und 1.3).
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird nicht eingetreten.