Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Sachsen-Anhalt&Datum=08.02.2007&Aktenzeichen=LVG%2019/05
Timestamp: 2019-06-26 17:26:28
Document Index: 4593527

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 31', 'Art. 142', '§ 13', 'Art. 16', '§ 13']

LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4747
LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05 (https://dejure.org/2007,4747)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.02.2007 - LVG 19/05 (https://dejure.org/2007,4747)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - LVG 19/05 (https://dejure.org/2007,4747)
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Einführung einer Erlaubnispflicht ohne Übergangsregelung in der Wettvermittlung in Sachsen-Anhalt; Errichtung eines staatlichen Wettmonopols; Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Wett- und Glücksspielvermittlung; Anforderungen an eine gewerbliche Wettvermittlungstätigkeit privater Wettunternehmen; Untersagung der gewerbsmäßigen Entgegennahme und Vermittlung von Wetten über sportliche Wettkämpfe in der Landeshauptstadt Magdeburg; Rechtfertigung der Unterwerfung der Wettvermittlung an landesfremde Veranstalter unter die Erlaubnispflicht ohne Einräumung einer Übergangsfrist
Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwettenunternehmens gegen das Glückspielgesetz des Landes Sachsen - Anhalt
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports durch private Wettunternehmen
Keine Sportwetten-Vermittlung durch Private
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde zu Sportwetten
VG Magdeburg, 04.11.2005 - 3 B 529/05
Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten auch für die Rechtslage in Sachsen-Anhalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2006 - 1 BvR 874/05 - LKV 2007, 221; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 08.02.2007 - LVG 19/05 - veröffentlicht unter www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de) und für die durch den Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Januar 2008 geschaffene Rechtslage (vgl. BVerfG…, Beschl. vom 14.10.2008, a. a. O.;… Beschl. vom 20.03.2009, a. a. O.).
Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt durfte davon ausgehen, dass die Errichtung eines staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten grundsätzlich ein geeignetes und erforderliches Mittel ist, um die in § 1 GlüStV festgelegten Ziele zu erreichen (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 08.02.2007, a. a. O.).
Er durfte ein staatliches Monopol für geeignet halten, auch wenn es im Hinblick auf illegale Formen des Glücksspiels nur beschränkt durchsetzbar ist, und davon ausgehen, dass Suchtgefahren mit Hilfe eines auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmen (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 08.02.2007, a. a. O.).
Diese Kompetenz wird durch diejenige des Bundesverfassungsgerichtes weder formell noch materiell über Art. 31 GG verdrängt (vgl. auch Art. 142 GG;… st. Rspr. seit LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17, 19/94 -, LVerfGE 2, 345 [357 f.];… Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12,13/01 -, LVerfGE 13, 364 [375 f.]; zuletzt Urt. v. 08.02.2007 - LVG 19/05 -, http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de RdNr. 35; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 15.10.1972 - 2 BvN 1/95 -, NJW 1998, 1269 ff.).
Dieser Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (LVerfG LSA, Urt. v. 8.02.2007 - LVG 19/05 - Rdnr. 47; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 12.12.2006, 1 BvR 2576/04 - BVerfGE 117, 163 <183>).
So hat bereits das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 8.2.2007 - LVG 19/05 - unter Berufung auf eine Pressemitteilung der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt vom 6.6.2006 dargelegt, dass der Zugang zu den Wetten durch das Internet aus Jugendschutzgründen durch ein Anmelde- und Bestätigungsverfahren gesichert ist, der Wetteinsatz der ODDSET-Wette auf 300 EUR pro Woche begrenzt worden ist, Banden- und Fernsehwerbung eingestellt wurde, Spielscheine und -quittungen einen Hinweis auf die Suchtgefährdung bekommen und an den Verkaufsstellen Informationsmaterial zur Suchtprävention gut sichtbar ausliegt.
Da diese Übergangsregelung des § 13 Abs. 7 GlüG LSA nicht gegen Art. 16 und 7 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verstößt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8.2.2007 - LVG 19/05 -) und keine sonstigen Gründe ersichtlich sind, die Erlaubnisfreiheit nach § 13 Abs. 7 GlüG LSA auf die Klägerin zu erstrecken (vgl. insoweit auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.5.2006 - 1 M 476/05 -, S. 4 ff. des Beschlussabdruckes), bedarf die Klägerin einer Erlaubnis.
Entsprechendes galt auch bereits unter der Geltung des Lotto-Toto-Gesetzes (vgl. insoweit Urt. des LVerfG Sachsen-Anhalt vom 8.2.2007 - LVG 19/05 -).
Mit der unter dem Aktenzeichen LVG 19/05 am 29.12.2005 anhängig gewordenen Verfassungsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin das Ziel, die Übergangsregelung auf die von ihr vor In-Kraft-Treten des LSA-GlüG praktizierte Wettvermittlungstätigkeit ausdehnen zu lassen.