Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=03.07.2014&Aktenzeichen=1%20Vollz%20%28Ws%29%20135/14
Timestamp: 2020-01-17 19:36:10
Document Index: 299959252

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 114', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 3', '§ 109', '§ 3']

OLG Hamm, 03.07.2014 - III-1 Vollz (Ws) 135/14 - dejure.org
OLG Hamm, 03.07.2014 - III-1 Vollz (Ws) 135/14
https://dejure.org/2014,18417
OLG Hamm, 03.07.2014 - III-1 Vollz (Ws) 135/14 (https://dejure.org/2014,18417)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2014 - III-1 Vollz (Ws) 135/14 (https://dejure.org/2014,18417)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - III-1 Vollz (Ws) 135/14 (https://dejure.org/2014,18417)
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NichtraucherschutzG NRW 3 Abs. 4 Nr. 2
Strafvollzug, Nichtraucherschutz, JVA
Nichtraucherschutz, JVA
Nichtraucherschutz, gemeinsame Unterbringung mit einem Raucher
NiSG § 3 Abs. 4 Nr. 2; StVollzG
Nichtraucherschutz gilt auch im Knast
Der nichtrauchende Gefangene in der Raucherzelle
Nichtraucher - und die gemensame Unterbringung im Strafvollzug
Gefängniszellen - Nichtraucher nicht zu Rauchern
Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Nichtrauchers gemeinsam mit Rauchern im Strafvollzug
Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle
Gefangene haben Recht auf frische Luft & Wäsche
Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle - Unterbringung eines Nichtrauchers in eine Zelle mit Rauchern rechtswidrig
Inhaftierte Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle
LG Essen - II StVK 63/13
StV 2015, 709 (Ls.)
KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18
Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem …
Dementsprechend hatte die obergerichtliche Rechtsprechung den Antrag eines Gefangenen, die Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern festzustellen, für zulässig erachtet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 - III-1 Vollz [Ws] 135/14 - juris Rdn. 16 f.), ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse insoweit also anerkannt.
Danach wäre ein weitergehender Erfolg der Rechtsbeschwerde auch für den Fall der Beiordnung eines Anwaltes nicht mehr denkbar gewesen, so dass die weitere Rechtsverfolgung durch zusätzliche Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in Anbetracht des bereits gewählten kostengünstigeren und ebenso Erfolg versprechenden Weges als mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen gewesen wäre (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 - III-1 Vollz [Ws] 135/14 - juris Rdn. 23).
OLG Karlsruhe, 20.08.2014 - 2 Ws 277/14
Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Beteiligung von Sicherungsverwahrten …
Über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus ist nämlich anerkannt, dass eine Zulassung des Rechtsmittels auch dann geboten ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht nicht nachprüfen kann, ob die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (OLG Hamm, B. v. 3.7.2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14 - bei juris;… Feest/Lesting-Kamann/Spaniol, StVollzG, 6. Auflage, § 116 Rn. 10 m. w. N.).
OLG Karlsruhe, 13.01.2015 - 2 Ws 2/15
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Vorliegen von Flucht- oder …
Über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus ist nämlich anerkannt, dass eine Zulassung des Rechtsmittels auch dann geboten ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht nicht nachprüfen kann, ob die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (OLG Hamm, B. v. 3.7.2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14 - bei juris;… Feest/Lesting-Kamann/Spaniol, StVollzG, 6. Auflage, § 116 Rn. 10 m. Y. N.).
OLG Hamm, 21.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 461/18
Strafvollzug; Begriff des Nichtrauchers im Sinne des § 3 Abs. 4 NiSchG NRW
Das trifft hier zu: Der Senat hat zwar bereits ausgesprochen, dass schon die Zuweisung einer Zelle für den betroffenen Gefangenen eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, deren Rechtswidrigkeit sich auch aus nicht hinreichender Beachtung des aus § 3 Abs. 4 S. 2 Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG NRW) folgenden Rauchverbots in Gemeinschaftshafträumen ergeben kann (vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2014, - III-1 Vollz(Ws) 135/14).