Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201994,%20441
Timestamp: 2020-07-09 02:50:31
Document Index: 241070589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91 - dejure.org
https://dejure.org/1994,310
BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91 (https://dejure.org/1994,310)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1994 - I ZR 321/91 (https://dejure.org/1994,310)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1994 - I ZR 321/91 (https://dejure.org/1994,310)
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Anzeigengeschäft - Redaktioneller Beitrag - Neueröffnung eines Kosmetikstudios - Getarnte Werbung - Sittenwidrigkeit - Haftung
§§ 1, 13 Abs. 4 UWG
"Kosmetikstudio"; Verantwortlichkeit des Verlagsunternehmens für als redaktionellen Beitrag getarnte Werbung
Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leser über das Tagesgeschehen zu informieren, auch die Absicht fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 26.05.1994 - I ZR 108/92, WRP 1994, 862, 863 - Bio-Tabletten;… Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, GRUR 1997, 473 = WRP 1997, 434 - Versierter Ansprechpartner, jeweils m.w.N.).
Sie liegen in der weit über eine sachliche Information hinausgehenden, die Leistungen der namentlich genannten Baubetreuungs-GmbH W. und der R. -Immobilien unkritisch hervorhebenden, pauschal lobenden Berichterstattung, die unmittelbar räumlich mit einer Anzeige dieser Gewerbetreibenden verknüpft ist (vgl. auch BGH GRUR 1994, 441, 442 - Kosmetikstudio; Piper GRUR 1996, 151 f.).
Es ist zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Äußerung eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (st. Rspr.; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; 110, 278, 291 - Werbung im Programm;… BGH, Urt. v. 30.06.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio).
Anders verhält es sich indessen, wenn, wie das Berufungsgericht im Streitfall festgestellt hat, der Textbeitrag sich ausschließlich und gezielt mit dem in der darunter plazierten Anzeige beworbenen Geschäftsgegenstand befaßt, so daß der Verkehr zur Auffassung gelangen muß, der Verlag gewähre die redaktionelle Berichterstattung dem inserierenden Unternehmen als eine zusätzliche besondere Nebenleistung (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio).
Der Unterlassungsanspruch wegen einer Presseveröffentlichung richtet sich vorrangig gegen den Verleger der Zeitung oder der Zeitschrift, in welcher die beanstandete Veröffentlichung erschienen ist (BGHZ 39, 124, 129 - Fernsehansagerin; BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio).
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine in redaktioneller Form erscheinende werbende Stellungnahme eines Presseorgans, die als solche nicht erkennbar gemacht und auch nicht ohne weiteres als solche für maßgebliche Teile der Verbraucherschaft erkennbar ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als objektiver Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Wettbewerbern (BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio).
Die dem Inserenten gewährte Leistung, die streitgegenständlichen redaktionellen Beiträge mit der Anpreisung des beworbenen Produkts oder des Namens des werbenden Unternehmens in unmittelbarem Zusammenhang mit Geschäftsanzeigen erscheinen zu lassen, kann darüber hinaus zudem gegen § 1 ZugabeVO (vgl. BGH GRUR 1992, 463, 465 [BGH 23.01.1992 - I ZR 129/90] = WRP 1992, 378 - Anzeigenplazierung; BGH GRUR 1994, 441, 442 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 05.06.1997 - I ZR 69/95 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 770 Honoraranfrage; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen;… Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 122/92, GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung;… Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 168 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
Die Verantwortlichkeit des Dritten folgt vielmehr daraus, daß er die auf diese Weise ermöglichten Rechtsverletzungen nicht unterbunden hat, obwohl er dazu als Inhaber des Anschlusses die Möglichkeit gehabt hätte und ein derartiges Einschreiten von ihm mit Blick auf die aus dieser Stellung resultierenden Befugnisse und die Überlassung des Anschlusses zu erwarten war (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio;… siehe auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 14 Rdn. 4, 8).
Eine redaktionelle Tarnung wertet die Werbung für das beworbene Produkt wegen der großen Wertschätzung des Lesers für journalistische Beiträge erheblich auf (vgl. BGH, GRUR 1994, 441, 442 - Kosmetikstudio; GRUR 1998, 481, 482 - Auto 94;… Köhler, a.a.0., § 4 Rdn. 3.20 m. w. N.), so dass dieser Werbeplatz für den Auftraggeber der Werbung deutlich attraktiver sein kann.
Als Mitwirkung genügt auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398, 400 - Kosmetikstudio m.w.N.).
Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist zwar in der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, welcher ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, indem er beispielsweise trotz einer Vielzahl von Produkten entsprechender Art nur ein Erzeugnis nennt, in der Regel eine sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen (…vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I;… Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 = WRP 1993, 478 Faltenglätter; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398, 399 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 51/92, GRUR 1994, 445, 446 = WRP 1994, 400, 40l - Beipackzettel;… Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II).
Für diese Beurteilung ist zunächst von dem auch von der Revision nicht in Frage gestellten Grundsatz auszugehen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Stellungnahme eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm;… BGH, Urt. v. 18.02.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., UWG § 1 Rdn. 38 a).
LG Düsseldorf, 24.08.2011 - 12 O 329/11
Werbende Pressemitteilungen sind als Werbung zu kennzeichnen
OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94
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OLG Köln, 08.06.2004 - 6 W 59/04
Wettbewerbswidrigkeit bei Google AdWords
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Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Darstellung von Werbeanzeigen und Waren in …
KG, 27.11.1995 - 25 U 1291/95
Täuschung über Wirksamkeit eines Diätpräparats; Wettbewerbsrechtliche …