Source: http://www.finanzdienstleistung-poller-blog.de/bearbeitungsgebuehr-fuer-kredit-von-banken-unzulaessig-musterbrief-14/
Timestamp: 2018-06-20 11:13:57
Document Index: 229744047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§195', 'BGH', '§199', 'BGH', 'BGH']

29.10.2014 von Sebastian Poller
Seit dem BGH-Urteil vom 13.05. & vom 28.10.14 ist eine Bearbeitungsgebühr von Banken für Kredite unzulässig. Alle Infos & einen Musterbrief finden Sie hier!
Es war ein weiterer Paukenschlag, den der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (Az. XI ZR 348/13 und 17/14) vom 28.10.2014 verkündete. Danach hat jeder Kreditnehmer, der nach 2004 einen Kreditvertrag mit einer Bank geschlossen hat, das Recht die gezahlten Bearbeitungsgebühren komplett zurückzufordern. Deutsche Banken und Kreditinstitute rechnen nun mit potentiellen Rückzahlungen von bis zu 13 Milliarden Euro.
Nettodarlehensbetrag 10.000€Auszahlung 100%Laufzeit 84 MonateSollzins (gebunden) 4,95% und effektiven Jahreszins 4,99%anfängliche monatliche Rate 141€0% BearbeitungsgebührGesamtkreditbetrag 11.844€Die genannten Angaben stellen das 2/3 –Beispiel gemäß § 6a Abs. 3 PAngV dar.(Stand: 06/2018)
BGH-Urteil 13.05.2014 - Bearbeitungsgebühren von Banken sind unzulässig
In einem vorangegangenen Urteil (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) vom 13.05.2014 war der BGH bereits der Auffassung, dass eine beim Kreditvertrag in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr (in Höhe von bis zu 3,00 % vom Nettodarlehensbetrag) nicht verlangt werden darf. Das begründete der BGH mit der Aussage, dass diese Bearbeitungsgebühr kein Entgelt für gesonderte Leistungen darstellt und somit auch nicht erhoben werden darf. Darüber hinaus gehört es zu den gesetzlichen Pflichten der Banken und Sparkassen die Bonität des Kreditnehmers zu prüfen. Als Gegenleistung für diese Bemühungen bekommt die jeweilige Bank schließlich einen Zins. Somit ist eine Bearbeitungsgebühr grundsätzlich unzulässig und Bestätigt zudem die Rechtsauffassung von Verbraucherschützern.
BGH-Urteil 28.10.2014 - 10-jährige Verjährungsfrist bei Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr
Nach dem Urteil vom 13.05.2014 verweigerten Geldhäuser die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr mit dem Hinweis auf die 3-jährige-Verjährungsfrist (§195 BGB) der Ansprüche, welche im aktuellen Urteil vom 28.10.2014 verhandelt wurden. Zwei Kunden hatten bereits 2006 und 2008 Kreditverträge mit der Santander und Credit Plus abgeschlossen sowie im Jahr 2013 bzw. 2014 gegen die Bearbeitungsgebühr geklagt. Während die Banken der Meinung waren, dass die Verjährungsfrist am Ende des Jahres begann, legten bereits vorinstanzliche Gerichte nahe, dass die Kenntnisnahme des entsprechenden Kreditnehmers darüber auschlaggebend sei. Somit hätte eine Verjährung mit Ende des Jahres 2011 starten können, was damit begründet ist, dass höchstrichterliche Urteile zu diesem Sachverhalt gefällt wurden sind.
Diese Argumentation war dem BGH mit Richter Ulrich Wiechers jedoch zu unschlüssig und zog stattdessen für die klagenden Bankkunden eine Auffangregelung aus dem BGB nach §199 Abs. 4 heran. Danach können Ansprüche in Einzelfällen erst nach 10 Jahren verjähren. Im Urteil vom 28.10.2014 heißt es konkret:
„Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – zehnjährigen Verjährungsfrist des Paragraf 199 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.“
Bis dato war die Frage der Kenntnisnahme der Kreditnehmer bzw. Bankkunden und damit verbunden der Beginn der Verjährungsfrist noch nicht geklärt. Was dazu führte, dass auch nach dem BGH-Urteil vom 13.05.2014 Banken und Kreditinstitute ihren Kunden noch häufig die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren verweigerten. Damit ist nun hoffentlich endgültig Schluss.
HINWEIS: Es spielt keine Rolle, ob Sie einen Autokredit, Barkredit, Baufinanzierung oder Umschuldung vorgenommen haben. Die dabei entstandenen Bearbeitungsgebühren sind für alle Verträge ab 2004 unzulässig und können zurückgefordert werden. Anders als bei Darlehensverträgen dürfen Bausparkassen (LBS, Deutscher Ring etc.) weiterhin eine „Abschlussgebühr“ erheben, auch wenn diese nicht mit einer konkreten Leistung hinterlegt ist.
Musterbrief - Kredit-Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Wie im vorherigen Abschnitt aufgeführt, ist es notwendig zeitnah zu handeln, um die zu Unrecht gezahlte Bearbeitungsgebühr für Ihren Kredit zurückzufordern. Das betrifft aktuell alle Kreditverträge, die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2011 abgeschlossen worden. Sollten Sie bis zum 31.12.2014 keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergreifen, so können Ihre Rückerstattungsansprüche verjähren. Dabei können sogar noch Ansprüche von Verträgen aus dem Jahr 2004 geltend gemacht werden, da die zehnjährige kenntnisunabhängige Höchstfrist taggenau endet. Bei Fragen dazu können Sie uns gern jederzeit unter der 0355 / 483 78 69 anrufen oder uns eine E-Mail an info@finanzdienstleistung-poller.de zusenden.
Um Ihre Bearbeitungsgebühr für den geschlossenen Kredit bei Ihrer Bank zurückzufordern, haben wir von der Finanzdienstleistung Poller einige Musterbriefe und weitere Empfehlungen für Sie zusammengetragen.
Wenden Sie sich mit einem Brief bzw. nutzen Sie unsere Musterbriefe, um die Bearbeitungsgebühr bei Ihrer Bank oder Sparkasse einzufordern.
Wir haben Ihnen nachfolgend zwei Musterbriefe ausgesucht, welche Sie kostenfrei verwenden können. Dabei handelt es sich um Formbriefe der Stiftung-Warentest und Verbraucherzentrale NRW.
Musterbrief - Stiftung-Warenstest (Download-Link - Word-Datei - 1,9 MB):
zu oben bezeichneten Darlehensvertrag haben Sie mir für die Kreditbearbeitung ein Entgelt in Höhe von ............ Euro berechnet.
Meine Forderung auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren ist auch nicht verjährt. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährung begann erst Ende 2011 zu laufen. Davor war die Rechtslage unsicher und die Klageerhebung unzumutbar (BGH, Urteile vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).
Bitte überweisen Sie also …. Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozenpunkten über dem Basiszinssatz ab Zahlung der Gebühren auf mein Konto mit der IBAN xxxxxx. Den Eingang des Geldes erwarte ich bis spätestens drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen.
Für Ihre Bemühungen: Vielen Dank bereits im Voraus
Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren.
Für den folgenden Mustertext gilt: Ergänzen Sie Ihre Daten. Unterschreiben Sie den Brief und schicken Sie ihn per Einschreiben mit Rückschreiben an die Bank oder Sparkasse, damit Sie ganz sicher sind, dass und wann er zugegangen ist.
Musterbrief - Verbraucherzentrale NRW (Download-Link - PDF-Datei - 15,6 KB):
Betreff: Rückforderung Bearbeitungsentgelt
im Zusammenhang mit der oben bezeichneten Finanzierung haben Sie mir ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von ... Euro berechnet.
Dieses Entgelt ist unzulässig. Die Bearbeitung des Darlehensvertrages und der vorbereitenden Tätigkeiten stellen keine
gesonderte Leistung für den Kunden dar, so dass ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden.
Ich fordere Sie deshalb auf, das einbehaltene Entgelt bis zum (hier Frist von drei Wochen setzen und einzusetzendes Datum im Kalender ermitteln) auf mein Konto .................. zu überweisen.
Ebenfalls fordere ich Sie auf, die auf Basis des Vertragszinses zu viel gezahlten Zinsen binnen vorgenannter Frist ordnungsgemäß zu berechnen und auf o.g. Konto zu überweisen.
Hinweis zur Verwendung des Musterbriefs:
1. Kopieren Sie den Text in Textverarbeitungsprogramm (MS WORD, Open Office, etc.).
2. Ergänzen Sie ihn mit Ihren Absenderangaben, der Anschrift des Kreditinstituts, an das der Musterbrief gehen soll,
sowie mit den sonstigen erforderlichen Angaben, und löschen Sie die kursiven Platzhalter/Hinweise.
3. Passen Sie ggf. den Text an Ihre Bedürfnisse an.
4. Schicken Sie diesen Brief an das Kreditinstitut, nicht an die Verbraucherzentrale