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Timestamp: 2016-05-24 17:45:08
Document Index: 303637631

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 87', '§ 67', '§ 6', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 58', '§ 58', '§ 67', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 114', '§ 58', '§ 87', '§ 67']

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 12.09.2008, 3 L 18/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern > Beschluss vom 12.09.2008, Aktenzeichen: 3 L 18/02 OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 3 L 18/02Beschluss vom 12.09.2008
Leitsatz:1. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel (hier § 58 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V) ermächtigt auch zu Anordnungen in Fällen, in denen eine bauliche Anlage an gegenüber den im Zeitpunkt ihrer Errichtung geltenden Vorschriften veränderte Vorschriften der Bauordnung oder Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung angepasst werden soll, sofern diese Fallgestaltung nicht durch eine eigenständige Vorschrift geregelt ist (früher § 87 Abs. 2 LBauO M-V a.F.); die unterschiedlichen Fallgestaltungen sind im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über bauordnungsrechtliches Einschreiten sind die Wertungen zu berücksichtigen, die der Gesetzgeber namentlich den brandschutzrechtlichen Vorschriften und der Neukonzeption der Abweichung (§ 67 LBauO M-V) zu Grunde gelegt hat. Daher hat die Behörde auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Abweichung zu prüfen, ob die Erreichung des jeweiligen Schutzziels, für den die Vorschrift nur einen Weg von mehreren möglichen Wegen weist, auf andere, für den Betroffenen mildere Weise zu erreichen ist.Rechtsgebiete:LBauO M-V, VwGOVorschriften:§ 6 LBauO M-V, § 30 LBauO M-V, § 31 LBauO M-V, § 32 LBauO M-V, § 58 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V, § 58 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V, § 67 LBauO M-V, § 80 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V a.F, § 80 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V a.F, § 87 LBauO M-V a.F, § 114 VwGOStichworte:Brandschutz, nachträgliche AnordnungVerfahrensgang:VG Schwerin, 2 A 1024/01 vom 15.11.2001
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Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 L 18/02 vom 12.09.20081. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel (hier § 58 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V) ermächtigt auch zu Anordnungen in Fällen, in denen eine bauliche Anlage an gegenüber den im Zeitpunkt ihrer Errichtung geltenden Vorschriften veränderte Vorschriften der Bauordnung oder Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung angepasst werden soll, sofern diese Fallgestaltung nicht durch eine eigenständige Vorschrift geregelt ist (früher § 87 Abs. 2 LBauO M-V a.F.); die unterschiedlichen Fallgestaltungen sind im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über bauordnungsrechtliches Einschreiten sind die Wertungen zu berücksichtigen, die der Gesetzgeber namentlich den brandschutzrechtlichen Vorschriften und der Neukonzeption der Abweichung (§ 67 LBauO M-V) zu Grunde gelegt hat. Daher hat die Behörde auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Abweichung zu prüfen, ob die Erreichung des jeweiligen Schutzziels, für den die Vorschrift nur einen Weg von mehreren möglichen Wegen weist, auf andere, für den Betroffenen mildere Weise zu erreichen ist.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 46/08 vom 04.09.2008Ist die Anhörungsrüge gegen einen die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss erfolgreich, bedarf es keiner förmlichen bzw. ausdrücklichen Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens; es kann sogleich darüber entschieden werden, ob der gerügte Beschluss aufrecht erhalten wird.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 114/08 vom 04.09.2008Anspruch auf Auslandstrennungsgeld, weil die Schulausbildung eines behinderten Kindes dem (Rück-)Umzug nach Deutschland entgegensteht.
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