Source: https://www.heilpraktikerrecht.com/2018/07/18/duerfen-heilpraktiker-weiterhin-eigenblutbehandlungen-durchfuehren/
Timestamp: 2019-02-19 11:57:46
Document Index: 261264614

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH']

Dürfen Heilpraktiker weiterhin Eigenblutbehandlungen durchführen? - Heilpraktikerrecht
Eine zunehmende Zahl von Aufsichtsbehörden vertritt die Ansicht, dass Heilpraktiker keine Eigenblutbehandlungen durchführen dürfen; die einzige Ausnahme hiervon würden homöopathische Eigenblutbehandlungen bilden. Die Rechtslage ist äußerst unübersichtlich und sehr kompliziert. Nach meiner Auffassung ist die Sichtweise der Behörden zu einseitig. Sie ignoriert bereits den in § 1 TFG normierten Gesetzeszweck. Zweck dieses Gesetzes ist es, nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen von Menschen und zur Anwendung von Blutprodukten für eine sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und für eine gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu sorgen und deshalb die Selbstversorgung mit Blut und Plasma auf der Basis der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende zu fördern. Auch der Wortlaut ist nur schwer mit einem pauschalen Verbot von Eigenblutbehandlungen in Einklang zu bringen.
Letztlich ist es nunmehr Aufgabe der Rechtsprechung zu klären, welche Formen der Eigenblutbehandlungen von Heilpraktikern unter das TFG fallen und wie restriktiv diese Normen auszulegen sind. Bis dahin verbleibt leider erhebliche Rechtsunsicherheit und Bußgeld- sowie Abmahngefahr.
Wichtig: Für homöopathische Eigenblutprodukte besteht nach § 28 TFG eine Ausnahme. Hierzu liegt eine Entscheidung des BGH vor (Urteil vom 17. Januar 2012 – VI ZR 336/10 –, BGHZ 192, 198-204). Nach § 28 Fall 2 TFG gelten die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts. Das Gericht hat hierzu wie folgt ausgeführt:
Der BGH setzt die Begriffe homöopathisches Arzneimittel und homöopathisches Blutprodukt gleich. Liegt ein homöopathisches Arzneimittel vor, findet das TFG keine Anwendung.
Für die Frage, ob es sich bei einem Arzneimittel um ein homöopathisches Arzneimittel handelt, ist nach Ansicht der Literatur die Herstellung nach einem homöopathischen Zubereitungsverfahren maßgeblich. Das homöopathische Zubereitungsverfahren, nach dem das Arzneimittel hergestellt ist, muss im europäischen Arzneibuch oder in einem der offiziell gebräuchlichen Arzneibücher eines EU Mitgliedstaates beschrieben sein. In Deutschland sind die nationalen homöopathischen Zubereitungsverfahren im homöopathischen Arzneibuch enthalten.
Zudem existiert eine Bestandsschutzregelung für Altfälle, die noch zu beleuchten sein wird.
Hier der Link zur Stellungnahme der AMK zum Thema Eigenblut:
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