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Timestamp: 2020-02-27 05:52:59
Document Index: 239540312

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 41', '§ 143', '§ 138', '§ 195', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 138', '§ 18', '§ 20', '§ 23']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 333)
Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.
Artikel 2 1)
(1) 1 Das Hoheitsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst das bisherige durch Herkommen und Gesetz festgelegte Gebiet. 2 Gebietsveränderungen bedürfen eines die Verfassung ändernden Gesetzes.
(2) 1 Durch Staatsvertrag können Einrichtungen, insbesondere Behörden, geschaffen werden, die der Freien und Hansestadt Hamburg und anderen Ländern gemeinsam sind. 2 Ebenso kann die Freie und Hansestadt Hamburg sich an solchen Einrichtungen beteiligen.
Siehe dazu das Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Lande Niedersachsen über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse in Cuxhaven und im Gebiet der Elbmündung vom 3. 10. 1961 (HmbGVBl. S. 317) und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Lande Niedersachsen und dem Lande Schleswig-Holstein über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze im Bereich der Staustufe Geesthacht vom 10. 7. 1973 (HmbGVBl. S. 281).
(2) 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2 Sie wird nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze ausgeübt. 3 Sie hat auch die Aufgabe, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. 4 Insbesondere wirkt sie darauf hin, dass Frauen und Männer in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen gleichberechtigt vertreten sind.
(2) 1 Durch Gesetz sind für Teilgebiete (Bezirke) Bezirksämter zu bilden, denen die selbstständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt. 2 An der Aufgabenerledigung wirken die Bezirksversammlungen nach Maßgabe des Gesetzes mit.
(4) 1 Das Gesetz bestimmt das Nähere. 2 Gesetzesbeschlüsse der Bürgerschaft bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 3 Auf die so beschlossenen Gesetze ist Artikel 50 Absatz 4 Sätze 1 bis 4 und Absatz 3 Sätze 5, 7, 9, 11 und 12 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gesetz im Fall des Satzes 9 einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden und der Zustimmung von mindestens einem Fünftel der Wahlberechtigten bedarf. 4 Für durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlagen gilt Artikel 50 Absatz 3 Satz 11 entsprechend; Artikel 50 Absatz 3 Satz 8 ist nicht anzuwenden.
(5) 1 Niemand ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen. 2 Die Gewählten können jederzeit aus der Bürgerschaft ausscheiden.
Artikel 7 *)
(1) 1 Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. 2 Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
(2) 1 Abgeordnete können durch Beschluss der Bürgerschaft ausgeschlossen werden, wenn sie
2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl.
Mit der Bekanntmachung vom 22.01.2013 (HmbGVBl. S. 13) ist aus dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15.01.2013 - HVerfG 3/12- die folgende Entscheidungsformel mit Gesetzeskraft veröffentlicht worden:
1.: “Artikel 7 Absatz 1 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Wahl durch die Bürgerschaft ungültig ist, wenn die Wahlvorlage zwar mit Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, aber ohne Einvernehmen mit dem Ältestenrat als Erweiterung der Tagesordnung erst während der entscheidenden Sitzung in die Bürgerschaft eingebracht wird.”
(2) 1 Gegen die Entscheidung kann die oder der Betroffene das Hamburgische Verfassungsgericht anrufen. 2 Das Gesetz bestimmt das Nähere.
(1) 1 Die Bürgerschaft wird auf fünf Jahre gewählt. 2 Ihre Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt der neuen Bürgerschaft.
(1) 1 Die Bürgerschaft kann die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschließen. 2 Der Antrag muss von wenigstens einem Viertel der Abgeordneten gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden. 3 Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.
(2) 1 Hat die Bürgerschaft die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschlossen, so finden innerhalb von zehn Wochen Neuwahlen statt. 2 Der Senat bestimmt den Wahltag.
(1) 1 Die Bürgerschaft bestimmt auf Vorschlag des Senats den Wahltag mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. 2 Kommt eine Festlegung nicht rechtzeitig zustande, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft. 3 Das Gesetz bestimmt das Nähere.
(1) 1 Die Abgeordneten haben Anspruch auf ein angemessenes, ihre Unabhängigkeit sicherndes Entgelt. 2 Das Gesetz bestimmt das Nähere.
(2) 1 Die Vereinbarkeit des Amtes einer oder eines Abgeordneten mit einer Berufstätigkeit ist gewährleistet. 2 Das Gesetz kann für Angehörige des hamburgischen öffentlichen Dienstes und für leitende Angestellte in Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, Beschränkungen der Wählbarkeit vorsehen.
(3) 1 Niemand darf gehindert werden, das Amt einer oder eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben; insbesondere ist Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die dafür nötige freie Zeit zu gewähren. 2 Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis aus diesem Grunde ist unzulässig. 3 Das Gesetz bestimmt das Nähere.
1 Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. 2 So weit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
(1) 1 Die Bürgerschaft wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und die Schriftführerinnen und Schriftführer. 2 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) 1 Die Präsidentin oder der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den von der Bürgerschaft benutzten Räumen aus; ihr oder ihm untersteht die Bürgerschaftskanzlei. 2 Sie oder er verfügt nach Maßgabe des Haushaltsplanes ( Artikel 66 ) über Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft und vertritt die Freie und Hansestadt Hamburg in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft. 3 Abweichend von Artikel 45 ernennt und entlässt die Präsidentin oder der Präsident die Beamtinnen und Beamten der Bürgerschaft.
(1) 1 Die Bürgerschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 2 Jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefasst werden, ohne dass die Beschlussfähigkeit vor der Abstimmung oder Wahlhandlung angezweifelt worden ist.
1 Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich. 2 Beantragt ein Zehntel der Abgeordneten oder der Senat, die Beratung und Abstimmung in geheimer Sitzung stattfinden zu lassen, so beschließt die Bürgerschaft darüber in nicht öffentlicher Verhandlung.
1 Die Bürgerschaft wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten einberufen. 2 Sie oder er ist dazu verpflichtet,
(1) 1 Die Mitglieder des Senats haben zu allen Verhandlungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse Zutritt; der Senat hat das Recht, auch andere Vertreterinnen und Vertreter zu entsenden. 2 Das gilt nicht für Untersuchungsausschüsse ( Artikel 26 ). 3 Die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse können die Entsendung des für die zur Beratung anstehende Angelegenheit zuständigen Mitglieds des Senats verlangen. 4 Es kann sich durch seine Vertreterin oder seinen Vertreter, in einem Ausschuss auch durch den zuständigen Senatssyndicus, vertreten lassen.
(2) 1 Den Vertreterinnen und Vertretern des Senats ist auf ihr Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. 2 Sie unterstehen der Ordnungsgewalt der oder des Vorsitzenden.
Artikel 24 2)
(2) 1 Sie hat die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. 2 Sie ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit.
Geänderte Bezeichnung 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 23 a ist jetzt Artikel 24
Artikel 25 3)
(2) 1 Große Anfragen sind schriftlich zu stellen und müssen von einer in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu bestimmenden Mindestzahl von Abgeordneten, die nicht höher als 10 sein darf, unterzeichnet sein. 2 Sie sind binnen vier Wochen durch eine Vertreterin oder einen Vertreter des Senats in der Sitzung der Bürgerschaft zu beantworten. 3 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Abgeordneten folgt der Antwort eine Besprechung.
(3) 1 Kleine Anfragen können von einer oder einem Abgeordneten schriftlich gestellt werden. 2 Sie sind vom Senat binnen acht Tagen schriftlich zu beantworten.
Geändert 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 24 ist jetzt Artikel 25
Artikel 26 1)
(1) 1 Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. 2 Die Ausschüsse erheben Beweis in öffentlicher Verhandlung, soweit sie nichts anderes beschließen. 3 Beantragte Beweise sind zu erheben, wenn es ein Viertel der Ausschussmitglieder verlangt.
(2) 1 Für die Beweiserhebung gelten die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß. 2 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.
(4) 1 Hamburgische Gerichte und Behörden sind zu Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. 2 Der Senat stellt den Untersuchungsausschüssen auf Ersuchen die zu ihrer Unterstützung erforderlichen und von ihnen ausgewählten Bediensteten zur Verfügung.
(5) 1 Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. 2) 2 In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte frei.
Mit der Bekanntmachung vom 14. 12. 1988 (HmbGVBl. S. 324) ist auf die Gesetzeskraft des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 26. April 1988 - HVerfG 1/88 - hingewiesen worden. Danach besteht nach Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 ein Beweisverwertungsverbot für solche Unterlagen, die durch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zum Zwecke der Strafverfolgung erlangt worden sind.
Mit der Bekanntmachung vom 4. 8. 1995 (HmbGVBl. S. 199) sind aus dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 19. Juli 1995 - HVerfG 1/95 - folgende Entscheidungssätze 1 und 3 mit Gesetzeskraft veröffentlicht worden:
»1. In Streitigkeiten über Rechte und Pflichten zwischen dem Senat und der Bürgerschaft über die Vorlage von Akten an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nur der Rechtsweg zum Hamburgischen Verfassungsgericht gegeben.
3. Nach den Vorschriften der Artikel 25 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 32 der Hamburgischen Verfassung muss der Senat von der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen angeforderte Akten, die schutzbedürftige personenbezogene Daten enthalten, unbeschränkt vorlegen, wenn die Bürgerschaft durch den Erlass von Normen sichergestellt hat, dass diese Daten entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützt werden.«
Zu Absatz 5 vergleiche § 39 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 27. 2. 1985 (BGBl. I S. 462); danach bedürfen Beamte auch bei Aussagen vor Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen einer Aussagegenehmigung.
Geändert 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129), geänderte Bezeichnung 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 25 ist jetzt Artikel 26; bisheriger Artikel 26 ist durch Gesetz vom 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129) aufgehoben worden
Siehe hierzu Bekanntmachung einer Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 17. September 2015 (HmbGVBl. S. 219) zur Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbGVBl. S. 219):
Auf Grund von § 15 Absatz 2 Sätze 1 und 3 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht in der Fassung vom 23. März 1982 (HmbGVBl. S. 59), zuletzt geändert am 3. Juni 2015 (HmbGVBl. S. 105, 107), wird nachstehend die Entscheidungsformel des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 - HVerfG 5/14 - veröffentlicht:
„Der Rechtsweg ist nach Artikel 26 Absatz 5 Satz 1 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg insoweit ausgeschlossen, als das Recht der Untersuchungsausschüsse auf autonome Abfassung eines Abschlussberichts nicht nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz durch Grundrechte oder andere Verfassungsgüter eingeschränkt wird.“
Der vorstehende Entscheidungssatz hat nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht Gesetzeskraft.
Artikel 27 2)
(1) 1 Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels der Abgeordneten die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen. 2 Ihnen gehören als sachverständige Mitglieder auch Personen an, die nicht Mitglied der Bürgerschaft sind. 3 Der Antrag muss den Auftrag der Kommission bezeichnen.
(2) 1 Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 findet entsprechende Anwendung. 2 Den Vertreterinnen und Vertretern des Senats ist auf ihr Verlangen das Wort zu erteilen.
Geändert 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 25 a ist jetzt Artikel 27; bisheriger Artikel 27 ist durch Gesetz vom 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129) aufgehoben worden
Artikel 28 1)
(2) 1 Bei der Überprüfung von Beschwerden wird der Eingabenausschuss als parlamentarisches Kontrollorgan tätig. 2 Das Gesetz bestimmt das Nähere.
Geänderte Bezeichnung 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 25 b ist jetzt Artikel 28; bisheriger Artikel 28 ist durch Gesetz vom 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129) aufgehoben worden
Artikel 29 2)
1 Werden an die Bürgerschaft gerichtete Bitten und Beschwerden durch die Unterschrift von 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützt (Volkspetition), so befasst sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen. 2 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Petentinnen und Petenten erhält Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss zu erläutern. 3 Das Gesetz bestimmt das Nähere.
Geändert 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 25 c ist jetzt Artikel 29; bisheriger Artikel 29 ist durch Gesetz vom 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129) aufgehoben worden
Artikel 30 3)
Neu gefasst 18. 2. 1971 (HmbGVBl. S. 21)
Durch § 18 Absatz 4 Satz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 31. 3. 1981 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226) die mit verfassungsdurchbrechender Kraft beschlossen worden sind (vgl. Artikel 76), hat die Bürgerschaft folgende zusätzliche Rechte erhalten:
a) Auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten der Bürgerschaft kann der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ersucht werden, sich zu Fragen des Datenschutzes gutachtlich zu äußern (§ 18 Absatz 4 Satz 2 HmbDSG).
b) Auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten der Bürgerschaft hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten (§ 20 Absatz 2 Satz 1 HmbDSG).
Diese Regelungen sind nunmehr in § 23 Absatz 3 HmbDSG enthalten.
Mit der Bekanntmachung vom 4. 8. 1995 (HmbGVBl. S. 199) ist aus dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 19. Juli 1995 - HVerfG 1/95 - der folgende Entscheidungssatz 3 mit Gesetzeskraft veröffentlich worden:
»3. Nach den Vorschriften der Artikel 25 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 32 der Hamburgischen Verfassung muss der Senat von der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen angeforderte Akten, die schutzbedürftige personenbezogene Daten enthalten, unbeschränkt vorlegen, wenn die Bürgerschaft durch den Erlass von Normen sichergestellt hat, dass diese Daten entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützt werden.«
Neu gefasst 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129), geänderte Bezeichnung 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 32 ist jetzt Artikel 30; bisheriger Artikel 30 ist durch Gesetz vom 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129) aufgehoben worden
Artikel 31 1)
Geändert 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 32 a ist jetzt Artikel 31; bisheriger Artikel 31 ist durch Gesetz vom 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129) aufgehoben worden
(2) 1 Der Senat ist die Landesregierung. 2 Er führt und beaufsichtigt die Verwaltung.
(2) 1 Die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister beruft und entlässt die Stellvertreterin (Zweite Bürgermeisterin) oder den Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) und die übrigen Senatorinnen und Senatoren. 2 Die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister beantragt die gemeinsame Bestätigung durch die Bürgerschaft; bei der späteren Berufung von Senatorinnen und Senatoren kann sie oder er auch deren gesonderte Bestätigung beantragen.
(3) 1 Mitglied des Senats kann werden, wer zur Bürgerschaft wählbar ist. 2 Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; es muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.
(3) 1 Die Amtszeit der Ersten Bürgermeisterin oder des Ersten Bürgermeisters endet auch, wenn die Bürgerschaft ihr oder ihm das Vertrauen dadurch entzieht, dass sie mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. 2 Der Antrag muss den Abgeordneten und dem Senat mindestens eine Woche vor der Beschlussfassung mitgeteilt werden; er muss von einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet sein.
(1) 1 Findet ein Antrag der Ersten Bürgermeisterin oder des Ersten Bürgermeisters, ihr oder ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft, so kann die Bürgerschaft binnen eines Monats nach Eingang des Antrags
2 Macht die Bürgerschaft von diesen Befugnissen keinen Gebrauch, so kann der Senat binnen zwei Wochen die Wahlperiode für vorzeitig beendet erklären.
(1) 1 Bei Beendigung der Amtszeit der Ersten Bürgermeisterin oder des Ersten Bürgermeisters oder bei Rücktritt des Senats führt der Senat die Geschäfte bis zur Wahl einer neuen Ersten Bürgermeisterin oder eines neuen Ersten Bürgermeisters weiter. 2 Auf ihr oder sein Ersuchen führen die Senatorinnen und Senatoren bis zur Berufung und Bestätigung ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger die Geschäfte weiter.
Artikel 39 2)
Geändert 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 38 a ist jetzt Artikel 39
Artikel 40 3)
Geänderte Bezeichnung 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 39 ist jetzt Artikel 40
Artikel 41 4)
Geändert 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 40 ist jetzt Artikel 41; bisheriger Artikel 41 ist durch Gesetz vom 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129) aufgehoben worden
(1) 1 Die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister leitet die Senatsgeschäfte. 2 Sie oder er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft.
(2) 1 Die Mitglieder des Senats tragen nach einer vom Senat zu beschließenden Geschäftsverteilung die Verantwortung für die einzelnen Verwaltungsbehörden und Senatsämter. 2 Sie haben dem Senat zur Beschlussfassung vorzulegen:
(3) 1 Der Senat fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; jedem Mitglied des Senats steht es frei, seine abweichende Auffassung in die Niederschrift aufnehmen zu lassen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
1 Der Senat vertritt die Freie und Hansestadt Hamburg gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, den deutschen Ländern und dem Ausland. 2 Ihm obliegt die Ratifikation der Staatsverträge. 3 Sie bedarf der Zustimmung der Bürgerschaft, sofern die Verträge Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder Aufwendungen erfordern, für die Haushaltsmittel nicht vorgesehen sind.
(2) 1 Amnestien bedürfen eines Gesetzes. 2 Strafverfahren darf der Senat nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung niederschlagen.
1 Der Senat ernennt und entlässt die Beamtinnen und Beamten. 2 Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen.
1 Der Senat nimmt die dem Staate zu leistenden Eide ab, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. 2 Er kann die Abnahme von Eiden anderen Stellen übertragen.
Artikel 47 2)
(1) 1 Der Senat kann zu seiner Beratung und zur Bearbeitung seiner Angelegenheiten beamtete Senatssyndici ernennen. 2 Sie sollen in der Regel die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst besitzen.
Geändert 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129), 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106)
Der Senat kann Staatsräte (Senatssyndici) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Das bestimmen § 41 Absatz 1 und § 143 (jetzt § 138) Absatz 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes, die durch Gesetz vom 13. 7. 1978 (HmbGVBl. S. 315, 326) eingefügt und die mit verfassungsdurchbrechender Kraft beschlossen worden sind (vgl. Artikel 76)
(2) 1 Zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung müssen mindestens sechs Tage liegen. 2 Dem Senat ist das Ergebnis der ersten Lesung unverzüglich mitzuteilen. 3 Mit seinem Einverständnis kann die zweite Lesung zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden.
(3) 1 Die zweite Lesung darf nur dann am gleichen Tage stattfinden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. 2 Widerspruch kann nur von einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten erhoben werden.
(1) 1 Das Volk kann den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung (andere Vorlage) beantragen. 2 Bundesratsinitiativen, Haushaltspläne, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein. 3 Die Volksinitiative ist zustande gekommen, wenn mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigte den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage unterstützen.
(2) 1 Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Anliegen der Volksinitiative. 2 Sie oder ein Fünftel ihrer Mitglieder kann ein Prüfungs- und Berichtsersuchen zu den finanziellen Auswirkungen an den Rechnungshof richten. 3 Die Volksinitiatoren erhalten Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss zu erläutern. 4 Sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Unterschriften das von der Volksinitiative beantragte Gesetz verabschiedet oder einen Beschluss gefasst hat, der der anderen Vorlage vollständig entspricht, können die Volksinitiatoren die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen. 5 Sie können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage hierzu in überarbeiteter Form einreichen. 6 Der Senat führt das Volksbegehren durch. 7 Die Volksinitiatoren sind berechtigt, Unterschriften auf eigenen Listen zu sammeln. 8 Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt wird.
(3) 1 Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Anliegen des Volksbegehrens. 2 Die Volksinitiatoren erhalten Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss zu erläutern. 3 Sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Unterschriften das vom Volksbegehren eingebrachte Gesetz verabschiedet oder einen Beschluss gefasst hat, der der anderen Vorlage vollständig entspricht, können die Volksinitiatoren die Durchführung eines Volksentscheides beantragen. 4 Sie können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage hierzu in überarbeiteter Form einreichen. 5 Der Senat legt den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage dem Volk zur Entscheidung vor. 6 Die Bürgerschaft kann einen eigenen Gesetzentwurf oder eine eigene andere Vorlage beifügen. 7 Der Volksentscheid findet am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt. 8 Auf Antrag der Volksinitiative kann der Volksentscheid über einfache Gesetze und andere Vorlagen auch an einem anderen Tag stattfinden. 9 Dasselbe gilt, wenn die Bürgerschaft dies im Falle eines Volksentscheides nach Absatz 4 oder 4 a beantragt. 10 Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt und auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage mindestens die Zahl von Stimmen entfällt, die der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht. 11 Verfassungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden und mindestens zwei Dritteln der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen. 12 Steht den Wahlberechtigten nach dem jeweils geltenden Wahlrecht mehr als eine Stimme zu, so ist für die Ermittlung der Zahl der im Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen nach den Sätzen 10 und 11 die tatsächliche Stimmenzahl so umzurechnen, dass jeder Wahlberechtigten und jedem Wahlberechtigten nur eine Stimme entspricht. 13 Findet der Volksentscheid nicht am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist er angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmt.
(4) 1 Ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz, durch das ein vom Volk beschlossenes Gesetz aufgehoben oder geändert wird (Änderungsgesetz), tritt nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Innerhalb dieser Frist können zweieinhalb vom Hundert der Wahlberechtigten einen Volksentscheid über das Änderungsgesetz verlangen. 3 In diesem Fall tritt das Änderungsgesetz nicht vor Durchführung des Volksentscheids in Kraft. 4 Das Volk entscheidet über das Änderungsgesetz. Absatz 3 Sätze 5, 7 und 10 bis 13 ist sinngemäß anzuwenden.
(4a) 1 Ein Volksentscheid über eine andere Vorlage bindet Bürgerschaft und Senat. 2 Die Bindung kann durch einen Beschluss der Bürgerschaft beseitigt werden. 3 Der Beschluss ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. 4 Er wird nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung wirksam. 5 Absatz 4 Sätze 2 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden.
(4b) 1 Die Bürgerschaft kann auf Vorschlag des Senats oder mit dessen Zustimmung einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung zum Volksentscheid stellen (Bürgerschaftsreferendum). 2 Beschlüsse der Bürgerschaft nach Satz 1 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl. 3 Anträge nach Satz 1 aus der Mitte der Bürgerschaft sind von zwei Dritteln der Abgeordneten der Bürgerschaft einzubringen. 4 Die Bürgerschaft beschließt auf Vorschlag des Senats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl über den Termin des Bürgerschaftsreferendums. 5 Ein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Satz 1 mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften unterstütztes Volksbegehren zum selben Gegenstand ist dem zum Volksentscheid gestellten Gesetzentwurf oder der zum Volksentscheid gestellten anderen Vorlage auf Antrag der Volksinitiatoren als Gegenvorlage beizufügen. 6 Dasselbe gilt für eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Satz 1 zustande gekommene zulässige Volksinitiative, wenn sie im Rahmen einer Sammlung von Unterschriften zwischen dem 14. und 35. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Satz 1 von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt wird. 7 Der Gesetzentwurf, die andere Vorlage oder die Gegenvorlage ist angenommen, wenn sie die in Absatz 3 Sätze 10 bis 13 genannten Mehrheiten erreicht. 8 Eine außerhalb des Tages der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden und mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen. 9 Gesetze und Beschlüsse über andere Vorlagen, die durch Bürgerschaftsreferendum zustande gekommen sind, können innerhalb der laufenden Wahlperiode der Bürgerschaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Jahren, nicht im Wege von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden. 10 Volksabstimmungsverfahren zum selben Gegenstand, die nicht als Gegenvorlage beigefügt werden, ruhen bis zum Ablauf der Frist nach Satz 9. 11 Im Übrigen gelten Absätze 4 und 4a entsprechend.
(6) 1 Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft, eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft oder der Volksinitiatoren über die Durchführung von Volksbegehren, Volksentscheid und Bürgerschaftsreferendum. 2 Volksbegehren und Volksentscheid ruhen während des Verfahrens.
(7) 1 Das Gesetz bestimmt das Nähere. 2 Es kann auch Zeiträume bestimmen, in denen die Fristen nach Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4b Satz 6 wegen sitzungsfreier Zeiten der Bürgerschaft oder eines von der Bürgerschaft auf Vorschlag der Volksinitiatoren gefassten Beschlusses nicht laufen.
(2) 1 Zu einem die Verfassung ändernden Gesetz der Bürgerschaft sind zwei übereinstimmende Beschlüsse erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens dreizehn Tagen liegen muss. 2 Beide Beschlüsse müssen bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden.
1 Der Senat hat die endgültig beschlossenen Gesetze innerhalb eines Monats auszufertigen und im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. 2 Die Verkündung von Plänen, Karten oder Zeichnungen im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt kann dadurch ersetzt werden, dass das maßgebliche Stück beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht durch jedermann niedergelegt und hierauf im Gesetz hingewiesen wird.
(1) 1 Der Senat kann durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. 2 Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden.
(2) 1 Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. 2 Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung einer Rechtsverordnung.
1 Gesetze und Verordnungen treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tag in Kraft. 2 Das gilt auch in den Fällen des Artikels 52 Satz 2 , wenn der Plan, die Karte oder die Zeichnung spätestens mit der Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes beim Staatsarchiv niedergelegt wird.
Die Mitglieder des Senats leiten die einzelnen Verwaltungszweige für die sie die Verantwortung tragen ( Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 ).
1 Das Volk ist zur Mitwirkung an der Verwaltung berufen. 2 Die Mitwirkung geschieht insbesondere durch die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Verwaltungsbehörden.
1 Das Gesetz regelt Gliederung und Aufbau der Verwaltung. 2 Der Senat grenzt die einzelnen Verwaltungszweige gegeneinander ab.
(2) 1 Die Beamtinnen und Beamten werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. 2 Das Gesetz regelt die rechtlichen Grundlagen des Beamtenverhältnisses, insbesondere die Dienst- und Versorgungsbezüge. 3 Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen.
Artikel 61 1)
Siehe dazu § 195 Absatz 2 in Verbindung mit § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. 1. 1960 (BGBl. I S. 17).
1 Die Gerichtsbarkeit wird in allen ihren Zweigen durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt. 2 An der Rechtsprechung sind Männer und Frauen aus dem Volke nach Maßgabe der Gesetze beteiligt.
(1) 1 Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter werden vom Senat auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt. 2 Artikel 45 findet Anwendung. 3 Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Senats oder Senatssyndici, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei Richterinnen oder Richtern und zwei Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten. 4 Das Nähere bestimmt das Gesetz. 5 Es kann vorsehen, dass für eine bestimmte Gerichtsbarkeit die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durch Personen ersetzt werden, die mit dieser Gerichtsbarkeit in besonderem Maße vertraut sind.
(2) 1 Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter werden auf Lebenszeit ernannt. 2 Sie müssen nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren Fähigkeiten die Gewähr dafür bieten, dass sie den Aufgaben ihres Amtes gewachsen sind und insbesondere im Amte und außerhalb des Amtes nicht gegen die Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und dieser Verfassung verstoßen werden. 3 Sie können vor ihrer Ernennung zur Überprüfung der Persönlichkeit und der fachlichen Eignung vom Senat auf Zeit oder Widerruf bestellt werden, es sei denn, dass der Richterwahlausschuss sie als Bewerberinnen oder Bewerber für ein Richteramt ablehnt.
(3) 1 Wenn eine Richterin oder ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder dieser Verfassung verstößt, so kann die Bürgerschaft gegen sie oder ihn mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl nach Stellungnahme des Richterwahlausschusses beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gemäß Artikel 98 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beantragen. 2 Das gilt auch für ehrenamtlich angestellte Richterinnen und Richter.
(2) 1 Ist ein Gericht der Auffassung, dass ein hamburgisches Gesetz oder eine im Rahmen eines solchen Gesetzes ergangene Rechtsverordnung gegen diese Verfassung verstößt, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts einzuholen, sofern es auf die Gültigkeit der Vorschrift bei der Entscheidung ankommt. 2 Artikel 100 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bleibt unberührt.
(1) 1 Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. 2 Die Präsidentin oder der Präsident und drei weitere Mitglieder müssen hamburgische Richterinnen oder Richter auf Lebenszeit sein. 3 Zwei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. 4 Mitglieder der Bürgerschaft, des Senats, des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder entsprechender Organe eines anderen Landes oder der Europäischen Gemeinschaften dürfen nicht Mitglieder des Verfassungsgerichts sein.
(2) 1 Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. 2 Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. 3 Für jedes Mitglied ist eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter zu wählen. 4 Der Senat schlägt die Präsidentin oder den Präsidenten und ein weiteres Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das hamburgische Richterin oder hamburgischer Richter auf Lebenszeit ist, sowie deren Vertreterinnen oder Vertreter zur Wahl vor.
auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft, eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft oder auf Antrag der Volksinitiatoren über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheid ( Artikel 50 Absatz 6 );
auf Antrag eines Gerichts über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ( Artikel 64 Absatz 2 );
über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bürgerschaft, welche die Gültigkeit der Wahl oder den Verlust der Mitgliedschaft einer oder eines Abgeordneten betreffen ( Artikel 9 Absatz 2 );
auf Antrag der Bürgerschaft über die Frage, ob ein Mitglied des Rechnungshofes innerhalb oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder gegen die Grundsätze dieser Verfassung verstoßen hat, und über die Folgen, die sich hieraus bei sinngemäßer Anwendung des Artikels 98 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ergeben ( Artikel 71 Absatz 5 Satz 2 ).
(5) 1 Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind für Gerichte und Verwaltung bindend. 2 Entscheidungen nach Absatz 3 Nummern 1, 3, 4 und 6 haben Gesetzeskraft.
(1) 1 Alle Einnahmen und Ausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden. 2 Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(2) 1 Der Haushaltsplan wird vom Senat für je ein Rechnungsjahr der Bürgerschaft vorgelegt und durch Beschluss der Bürgerschaft festgestellt. 2 Artikel 49 findet entsprechende Anwendung.
(2) 1 Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses dürfen mit Zustimmung des Senats über- und außerplanmäßige Ausgaben geleistet werden. 2 Die nachträgliche Genehmigung der Bürgerschaft ist einzuholen.
1 Der Senat hat der Bürgerschaft über alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Erteilung der Entlastung Rechnung zu legen. 2 Der Haushaltsrechnung ist eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg beizufügen.
(1) 1 Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung wird durch einen unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Rechnungshof überwacht. 2 Der Rechnungshof hat zur Erteilung der Entlastung des Senats der Bürgerschaft über das Ergebnis seiner Prüfungen jährlich zu berichten; gleichzeitig unterrichtet er den Senat.
(2) 1 Die Bürgerschaft, der Senat oder dessen für die Finanzbehörde zuständiges Mitglied kann den Rechnungshof ersuchen, sich auf Grund von Prüfungserfahrungen gutachtlich zu äußern. 2 In bedeutsamen Einzelfällen können sie oder ein Fünftel der Mitglieder der Bürgerschaft ein Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof richten. 3 Der Rechnungshof entscheidet unabhängig, ob er dem Ersuchen entspricht.
(4) 1 Die Bürgerschaft wählt auf Vorschlag des Senats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl die Mitglieder des Rechnungshofes. 2 Der Senat ernennt die Gewählten.
(5) 1 Auf die Mitglieder des Rechnungshofes finden die für Berufsrichterinnen und Berufsrichter geltenden Bestimmungen dieser Verfassung außer Artikel 63 Absatz 1 entsprechende Anwendung. 2 Für das der Richteranklage entsprechende Verfahren ist das Hamburgische Verfassungsgericht zuständig.
1 Die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in öffentlichen Ehrenämtern darf nicht behindert werden, insbesondere nicht durch ein Arbeits- oder Dienstverhältnis. 2 Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die dafür nötige freie Zeit zu gewähren. 3 Wieweit der Anspruch auf Vergütung erhalten bleibt, bestimmt das Gesetz.
1 Alle hamburgischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter sind auf diese Verfassung zu vereidigen. 2 Der Senat beschließt das Nähere.
(1) 1 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, die den Eid auf die Verfassung verweigern, sind zu entlassen. 2 Leisten sie den Eid, glauben aber später, ihn nicht aus innerer Überzeugung erfüllen zu können, so haben sie ihre Entlassung zu beantragen.
Artikel 76 1)
Eingefügt 20. 6. 1996 (HmbGVBl. S. 129), geänderte Bezeichnung 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 75 a ist jetzt Artikel 76
Artikel 76 hat gegenwärtig noch Bedeutung für folgende mit verfassungsändernder Mehrheit ohne Verfassungstextänderung beschlossene Gesetze:
- Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Lande Niedersachsen über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse in Cuxhaven und im Gebiet der Elbmündung vom 3. 10. 1961 (HmbGVBl. S. 317) hinsichtlich der Artikel 1 und 2 Absatz 1 des Staatsvertrages,
- Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 13. 7. 1978 (HmbGVBl. S. 315) betreffend §§ 41 und 143 des Hamburgischen Beamtengesetzes, nunmehr § 41 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 und Satz 2 und § 138 Absatz 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes,
- § 18 Absatz 4 Satz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 31. 3. 1981 (HmbGVBl. S. 71), nunmehr § 23 Absatz 3 Satz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes.
Artikel 77 2)
Geänderte Bezeichnung 16. 5. 2001 (HmbGVBl. S. 106) - bisheriger Artikel 76 ist jetzt Artikel 77