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Timestamp: 2019-05-24 13:58:39
Document Index: 299745627

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§218', '§218', '§218', '§34']

Eine "kleine" Strafrechtsfrage
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Verfasst am: 29 Jul 2009 - 21:34:56 Titel: Eine "kleine" Strafrechtsfrage
Ich schreibe an meiner fortgeschrittenen HA im StrafR und stehe bzgl. eines Punktes auf dem Schlauch, vielleicht mag mir eine(r) helfen:
Folgendes Problem: Ein Arzt führt einen Schwangerschaftsabbruch durch. Ihm wurde eine gefälschte Indikationsbescheinigung (dass eine med. Indikation gem. § 218 a II gegeben sei aufgrund schwerwiegender Depressionen, welche tatsächlich nicht vorliegen) vorgelegt.
§ 218 a II ist ein Rechtfertigungsgrund, also ein ETB-Problem.
Nun stellt er während des Abbruches fest, dass der Abbruch aus medizinischer Sicht tatsächlich dringend geboten war.
Später wird ein Gutachten erstellt, dass besagt, dass im Hinblick auf die med. Indikation unvertretbar war. Aber die Diagnose während des Abbruches zutreffend ist.
Ich weiss nicht, wie ich damit umgehen muss. Sowohl dass er während des Abbruches feststellt, dass der Abbruch geboten ist als auch das Gutachten.
Verfasst am: 30 Jul 2009 - 16:05:53 Titel:
Ich kenn mich überhaupt nicht im Arztrecht aus, aber die erste Frage, die sich mir stellt, ist, ob der behandelnde Arzt nicht verpflichtet ist, selbst eine ärztliche Einschätzung (jedenfalls auf seinem Gebiet; wohl zweifelhaft hier, wenn der Arzt keine besonderen psychologischen Kenntnisse hat) zu stellen, bevor er einen Eingriff vornimmt bzw. ob eine Indikationsbescheinigung von einem Arztkollegen genügt.
Jedenfalls denk ich auch, dass das Problem ein Rechtfertigungsproblem und nicht auf Tatbestandsebene zu prüfen ist. (Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen kann man wohl schwer begründen, da der §218a selbst zwischen der Verwirklichung des Tatbestandes - Abs. 1 - und der Rechtswidrigkeit - Abs. 2 - trennt.)
Problem find ich ist, dass der Arzt zunächst davon ausgeht, aufgrund einer (wenn auch gefälschten) Indikationsbescheinigung wegen schwerwiegender Depressionen nicht rechtswidrig zu handeln. Wenn er weiterhin davon ausgeht (und ausgehen durfte), dass der Abbruch wegen der Depression gerechtfertigt ist, bestärkt die seinerseits festgestellte medizinische Notwendigkeit des Schwangerschaftabbruches nur seine Ansicht, nicht rechtwidrig zu handeln.
Läge der Fall aber so, dass der behandelnde Arzt zwischenzeitlich erkannt hatte, dass der Eingriff nicht wegen Depression indiziert ist, stellt sich die Frage, ob der Umstand, dass der §218a vorsieht, "Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn ... ", durchgreift.
Zum einen, ob man die Bestimmung des Abs. 2 isoliert sehen kann, oder ob er in Verbindung mit Abs. 1 gesehen werden muss. Käme es für die Rechtfertigung nicht darauf an, ob der Abs. 1 vorliegt, ist auch der dort benannte Umstand, dass die "Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt" und sich beraten hat lassen etc. nicht relevant. Man könnte dann dafürhalten, dass es nur auf die Einwilligung der Schwangeren und die in Abs. 2 beschriebene Indikation ankommt.
Dagegen könnte man aber vielleicht anführen, dass ja gerade die Beratung der Schwangeren auf diese und das ob des Zustandekommens ihrer Einwilligung in den Abbruch Einfluss nehmen soll.
Hätte der Arzt zwischenzeitlich erkannt, dass die depressionale Indikation gefälscht ist, könnte man dafürhalten, dass auch die Einwilligung der Schwangeren nicht wirksam zustande gekommen ist. Wenn er dann den Eingriff wegen einer anderen Indikation vornimmt, könnte es an dem Tatbestandsmerkmal Einwilligung des Abs. 2 fehlen.
Teilte man diese Ansicht, müßte er eigentlich den Eingriff aufgrund erkannter Rechtswidrigkeit abbrechen. Ob das allerdings richtig ist, kann man jedenfalls bezweifeln, wenn der Abbruch aus medizinischer Sicht tatsächlich dringend geboten war.
Da fällt mir übrigens auch ein, dass ein gewichtiger Teil dafürhält, dass die Rechtfertigungsgründe des §218 II , III den Schwangerschaftsabbruch abschließend regeln sollen, ein Rückgriff auf §34 nicht möglich sein soll, da es sich bei den Indikationsgründen um gesetzlich vorweg bewertete Fälle des Notstandsgedanken handele.
Naja .. ich kenn den SV aber nicht. Waren nur so Überlegungen.
Verfasst am: 30 Jul 2009 - 18:30:01 Titel:
Die Schwangere ist tatsächlich in der 11. Woche, der erste Arzt täuscht ihr vor, dass sie schon über die 12. Woche hinaus sei und ein Abbruch legal nicht mehr möglich sei. Also stellt er ihr - gegen 10.000 EUR -eine Indikationsbescheinigung aus, dass sie halt arg depressiv ist und daher eine med. Indikation gegeben sei.
Der zweite Arzt berät sie nochmal, guck kurz auf die Indikationsbescheinigung, thats it.
Also 218 a I (Tatbestandsausschluss) geht bei mir nicht durch, weil die Indikationsbescheinigung "echt" sein muss (da gibt es einen Streit, ob wahrheitsgemäß oder nicht) aber sie ist für den abbrechende Arzt eben nur richtungsweisend, er muss selbst noch eine Diagnose stellen.
zu 218 a II, was ja Rechtfertigungsgrund ist: Er hat sie nochmals beraten. Sie hat ihm ja auch weiterhin vorgetäuscht, dass sie depressiv sei. Er hat nicht erkannt, dass keine Depression vorliegt. Stellt sich die Frage, wie sehr er sich überzeugen muss.
Von einer Einwilligung ist auszugehen, sie ist Studentin und will keine Babypause.
Der Arzt erkennt nur während des Abbruches, dass eine körperliche Disposition vorliegt.
Ich hab irgendwie gedacht, dass das was mit untauglichem Versuch (wobei es ja zur Vollendung der Tat kommt) zu tun hat.
Irgendwo ist da noch ein Knackpunkt, nur muss ich ihn noch finden
Gruß nach Kölle und danke!