Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1933&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-15 20:12:31
Document Index: 355371794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', '§ 823', '§ 246', '§ 823', '§ 441', '§ 1230', '§ 422', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 552', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 441', '§ 441', 'BGH', '§ 441', '§ 441', '§ 1257', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 366', '§ 287', '§ 441', '§ 776', '§ 776', '§ 776', 'BGH', '§ 776', '§ 1225', '§ 823', 'BGH', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 1257', '§ 366', '§ 366', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 14', '§ 441', '§ 14', 'BGH', '§ 34', '§ 14']

unalex Entscheidungen BGH (DE) 10.06.2010 - I ZR 106/08
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1933
DE-1933
Entscheidung DE-1933
BGH (DE) 10.06.2010 - I ZR 106/08
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Klagen wegen einer unerlaubten Handlung oder einer solchen gleichgestellten Handlung – Der autonome Deliktsbegriff des europäischen Zivilprozessrechts – Anwendung von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO in besonderen Rechtsbereichen – Deliktische Rechtsverletzungen im internationalen Handel – Deliktische Fallgestaltungen im internationalen Transportrecht
BGH (DE) 10.06.2010 - I ZR 106/08, unalex DE-1933
Im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO ist auch zu prüfen, ob eine mit der Klage geltend gemachte deliktische Verletzungshandlung gerechtfertigt war.
Eine Eigentumsverletzung Im Wege des nicht berechtigten Pfandverkaufs seitens eines Frachtführers begründet den Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO. Der den Gerichtsstand begründende Handlungsort liegt an dem Ort, an dem die Ware sich im Zeitpunkt des Pfandverkaufs befindet.
Die niederländische Klägerin war Eigentümerin einer in Ungarn lagernden Schiffsladung Mais. Sie beauftragte die Spedition Mu. mit deren Transport, die ihrerseits die Beklagte, ein Binnenschifffahrtsunternehmen mit dem Sitz in Belgien, mit dem Transport nach Neuss in Deutschland beauftragte. Die Mu. wurde insolvent. Daraufhin beanspruchte die Beklagte das Frachtführer-Pfandrecht an der beförderten Ware und ließ den Mais für ihre Vergütungsansprüche wegen des Transports aber ebenso wegen ihrer sonstigen Ansprüche gegen die Mu. im Wege der Pfandverwertung veräußern. Die Klägerin erhob am Ort der Pfandverwertung in Neuss Schadensersatzklage. Die von der Beklagten erhobene Rüge der internationalen Unzuständigkeit der deutschen Gerichte wurde vom OLG Köln (DE) in zweiter Instanz zurückgewiesen. Das OLG Köln verurteilte die Beklagte zur Erstattung des Warenwerts, jedoch abzüglich der Frachtvergütung für den Maistransport. Beide Parteien legten Revision zum BGH (DE) ein.
Der BGH bestätigt die Entscheidung. Die deutschen Gerichte seien gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO für die Entscheidung zuständig. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit reiche die schlüssige Darlegung einer deliktischen Rechtsverletzung aus. Die Klägerin stütze ihre Klage auf die Verletzung ihres Eigentums an der Ladung Mais, da dieses infolge des von ihr in Neuss vorgenommenen Pfandverkaufs untergegangen sei. Die Gerichte im Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 seien auch für die Prüfung einer möglichen Rechtfertigung der behaupteten Rechtsverletzung zuständig. Nach dem von der Beklagten mit der Mu. vereinbarten deutschen Binnenschiffahrtsrecht sei diese für die Befriedigung ihres Frachtanspruchs zur Durchführung des Pfandverkaufs berechtigt gewesen, und zwar auch im Verhältnis zu der Klägerin. Für die darüber hinausgehenden Forderungen der Beklagten gegenüber der Mu. gelte das aber nicht. Das OLG Köln habe den Rechtsstreit deshalb in der Sache richtig entschieden.
Die Klägerin war Eigentümerin von 580,04 t Mais, den sie mit Vertrag vom 16. September 2005 für 71.344,92 EUR (123 EUR/t) an die J. M. GmbH in S. bei N. veräußert hatte. Mit dem Transport des Gutes von Gönyü/Ungarn nach Wageningen/Niederlande beauftragte sie Anfang November 2005 die Danube-Sea Transport & Logistic (im Weiteren: DSTL), die den Beförderungsauftrag an die in Österreich ansässige Mu. GmbH (im Weiteren: Mu.) weitergab. Bereits am 20./21. Oktober 2005 hatte Mu. mit dem Beklagten eine – dem deutschen Binnenschifffahrtsrecht unterworfene – Vereinbarung getroffen, wonach der Beklagte mit seinem Schiff MS Pascal etwa 1.000 t Soja von Amsterdam nach Ungarn und anschließend „Agrar, Stahl oder Konstruktionen“ von Ungarn zurück in die Niederlande oder bis Belgien transportieren sollte. Hierfür wurde zwischen Mu. und dem Beklagten eine „Rundlaufpauschale“ von 59.000 EUR vereinbart; nach Beladung in Amsterdam war ein Vorschuss in Höhe von 15.000 EUR, nach Beladung in Ungarn ein weiterer Vorschuss in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen; nur die erste Vorschusszahlung wurde von Mu. erbracht. Am 11. November 2005 übernahm der Beklagte in Ungarn mit seinem Schiff MS Pascal die streitgegenständliche Partie Mais. Während des Transports wurde das Gut vom ursprünglichen Bestimmungsort Wageningen/Niederlande nach Neuss/Deutschland umdisponiert.
Am 22. November 2005 teilte Mu. dem Beklagten ihre Zahlungsunfähigkeit mit. Daraufhin machte der Beklagte mit Schreiben seiner früheren Prozessbevollmächtigten vom selben Tag gegenüber Mu. noch offenstehende Frachtvergütungen in Höhe von insgesamt 80.290 EUR geltend und drohte an, die Ladung Mais als Pfand zu verwerten, wenn seine offenen Forderungen nicht ausgeglichen würden. Am 23. November 2005 wurde der Mais auf Veranlassung des Beklagten in Neuss eingelagert. Die Klägerin erlangte Ende November 2005 Kenntnis von der angedrohten Pfandverwertung, der sie umgehend widersprach. Gleichwohl wurde der Mais am 8. Dezember 2005 im Auftrag des Beklagten von einem zum Pfandverkauf öffentlich ermächtigten Makler zum Marktpreis von 122 EUR/t veräußert.
Im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits hat die Klägerin auf ihre im Insolvenzverfahren der Mu. angemeldete und festgestellte Forderung für den entgangenen Verkaufserlös in Höhe von 71.344,92 EUR folgende Zahlungen erhalten: am 8. August 2006 8.561,39 EUR, am 14. Mai 2007 4.102,33 EUR und am 28. Februar 2008 4.102,33 EUR.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe des ihr entgangenen Kaufpreises von 71.344,92 EUR zu. Darüber hinaus schulde der Beklagte ihr den Ersatz von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 2.982,50 EUR sowie die Erstattung der in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten in Höhe von 5.212,22 EUR. Diese Ansprüche könnten gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO vor den deutschen Gerichten geltend gemacht werden, weil der Beklagte mit der Pfandverwertung in Neuss eine unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 246 StGB begangen habe. Dem Beklagten habe ein zur Verwertung berechtigendes Pfandrecht nicht zugestanden, da es sich bei den von ihm geltend gemachten Forderungen ausschließlich um inkonnexe Forderungen gehandelt habe. Es gebe keine konkrete Forderung des Beklagten aus einem Transport von 580,04 t Mais. Sofern doch von der Entstehung eines Frachtführerpfandrechts zugunsten des Beklagten auszugehen sei, habe dieses jedenfalls nicht im geltend gemachten Umfang bestanden.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 71.344,92 EUR zuzüglich weiterer 2.982,50 EUR sowie zuzüglich weiterer 5.212,22 EUR nebst Zinsen zu zahlen, abzüglich einer am 8. August 2006 geleisteten Zahlung in Höhe von 8.561,39 EUR, abzüglich einer weiteren Zahlung vom 14. Mai 2007 in Höhe von 4.102,33 EUR sowie abzüglich einer Zahlung vom 28. Februar 2008 in Höhe von 4.102,33 EUR.
Das Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort hat der Klage in dem in erster Instanz geltend gemachten Umfang stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Schifffahrtsobergericht (im Weiteren: Berufungsgericht) den Beklagten unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 28.704,96 EUR nebst Zinsen zu zahlen. In Höhe eines Betrags von 16.766,05 EUR hat es die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt (OLG Köln TranspR 2009, 37).
A. Das Berufungsgericht hat der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.669,92 EUR zuerkannt, weil der Beklagte durch die Pfandverwertung unberechtigt in deren Eigentum an dem von ihm beförderten Mais eingegriffen habe, soweit er mehr als 225 t Mais habe veräußern lassen. Darüber hinaus hat es einen Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 1.801,09 EUR wegen vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten für begründet erachtet. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:
Der Beklagte habe durch die Verwertung der 580,04 t Mais in das Eigentum der Klägerin an diesem Gut eingegriffen, weil sie durch den vom Beklagten veranlassten freihändigen Verkauf das Eigentum verloren habe. Dieser Eingriff sei nur zum Teil gerechtfertigt gewesen. Dem Beklagten habe gemäß § 441 Abs. 1 HGB lediglich ein Pfandrecht wegen eines Frachtlohnanspruchs in Höhe von 22.000 EUR zuzüglich Nebenkosten (Kosten für Lagerung, Verwertung und Rechtsverfolgung) zugestanden, das ihn nur zur Verwertung einer Teilmenge Mais von 225 t berechtigt habe.
Ein Pfandrecht des Beklagten an dem von ihm beförderten Mais komme nur in Bezug auf konnexe Ansprüche, also für mit der Beförderung des betreffenden Gutes zusammenhängende Forderungen, in Betracht. In diesem Sinne konnex sei ein Frachtvergütungsanspruch des Beklagten aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005, der sich gerade auch auf die Beförderung der 580,04 t Mais auf der Ost-West-Reise bezogen habe. Der konnexe Frachtlohnanspruch des Beklagten in Höhe von 22.000 EUR errechne sich wie folgt: Die für den Rundlauf vereinbarte Frachtvergütung in Höhe von insgesamt 59.000 EUR sei zur Hälfte, also in Höhe von 29.500 EUR, für die Ost-West-Reise in Ansatz zu bringen. Von diesem Betrag sei die Hälfte des für den Rundlauf gezahlten Vorschusses in Höhe von 15.000 EUR abzusetzen, so dass sich für die Ost-West-Reise zum Zeitpunkt der Pfandverwertung ein offener Frachtvergütungsanspruch in Höhe von 22.000 EUR ergeben habe. Für den Frachtvergütungsanspruch des Beklagten gegen Mu. aus dem Vertrag vom 5. September 2005 habe dagegen kein Pfandrecht bestanden, weil es sich hierbei nicht um eine konnexe Forderung handele. Gemäß § 1230 Satz 2 BGB beschränke sich die dem Pfandgläubiger zustehende Verwertungsbefugnis auf die zu seiner Befriedigung erforderliche Menge an Pfandgütern. Dementsprechend sei der Beklagte nur zur Verwertung von 225 t Mais berechtigt gewesen.
Der Eingriff des Beklagten in das Eigentum der Klägerin sei schuldhaft erfolgt, auch wenn er sich für berechtigt gehalten habe, die gesamte Ladung Mais zu verwerten, da ihm jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last falle. Der Klägerin sei durch die unerlaubte Handlung des Beklagten ein erstattungsfähiger Schaden in Höhe von 43.669,92 EUR zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.801,09 EUR entstanden. Hätte der Beklagte den nicht zu seiner Befriedigung erforderlichen Teil des Frachtgutes beim Empfänger abgeliefert, so hätte die Klägerin zumindest noch einen entsprechenden Teil des Kaufpreises (123 EUR/t für 355,04 t Mais) vereinnahmen können. Auf den ihr entstandenen Schaden müsse sich die Klägerin die im Verlaufe des Rechtsstreits erfolgten Zahlungen der Mu. in Höhe von insgesamt 16.766,05 EUR anrechnen lassen. Die Zahlungen von Mu. hätten gemäß § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zugunsten des Beklagten Erfüllungswirkung, da er und Mu. insoweit Gesamtschuldner seien. In Höhe der Anrechnung sei auf entsprechenden Antrag der Klägerin die Erledigung der Hauptsache festzustellen.
Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Entscheidungssatz eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGHZ 153, 358, 360 f.; BGH, Beschl. v. 14.5.2008 – XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Tz. 15). Dies bedeutet jedoch nicht, dass allein aus der Begründung der Zulassung stets eine Beschränkung auf die mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen nur dann angenommen werden, wenn aus den Gründen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH NJW 2008, 2351 Tz. 16; Urt. v. 26.3.2009 – I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Tz. 21 – Resellervertrag, mwN). Das ist hier nicht der Fall.
2. Die Revision der Klägerin ist jedoch wegen Fehlens der nach § 551 Abs. 1 ZPO erforderlichen Begründung gemäß § 552 ZPO insoweit unzulässig, als sie den Antrag auf Zahlung weiterer 5.212,22 EUR weiterverfolgt.
a) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung insoweit zutreffend die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) zugrunde gelegt, der sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Belgien beigetreten sind (Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., Vorbem. EG-Verordnungen Rn. 4). Nach Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO ist die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen Rechtsstreit mit einer in Belgien ansässigen Partei begründet, wenn der Kläger eine im Inland begangene unerlaubte Handlung des Beklagten schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen; vgl. BGHZ 124, 237, 240 f.). Für die Zulässigkeit der Klage reicht in solchen Fällen eine schlüssige Behauptung der für eine unerlaubte Handlung erforderlichen Tatsachen durch den Kläger aus. Die Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur Begründetheit der Klage erforderlich (BGHZ 124, 237, 240 f.; BGH, Versäumnisurt. v. 6.11.2007 – VI ZR 34/07, NJW-RR 2008, 516 Tz. 14).
4. Ohne Erfolg bleiben die Angriffe der Revision der Klägerin gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dem Beklagten habe zum Zeitpunkt der Verwertung der 580,04 t Mais gemäß § 441 Abs. 1 HGB wegen eines Frachtvergütungsanspruchs in Höhe von 22.000 EUR zuzüglich Nebenkosten ein Pfandrecht an dem von ihm beförderten Gut zugestanden.
b) Gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Frachtführer wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen sowie wegen unbestrittener Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen ein Pfandrecht an dem Gut. Gesichert sind alle frachtvertraglichen Geldforderungen gegen den Absender oder Empfänger, die gerade mit der Beförderung des dem Pfandrecht unterfallenden Gutes zusammenhängen (konnexe Forderungen; vgl. BGHZ 17, 1, 3; Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 441 HGB Rn. 9; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 441 Rn. 8). Ferner sichert das Frachtführerpfandrecht gemäß §§ 1257, 1210 Abs. 2 BGB auch die Forderungen, die dem Frachtführer wegen Verwendungen für das Gut und wegen der Kosten der Pfandverwertung – beispielsweise Lagergeld und Verkaufsprovisionen – zustehen (Koller aaO § 441 HGB Rn. 12a; Schaffert aaO § 441 Rn. 14; MünchKomm.HGB/C. Schmidt, 2. Aufl., § 441 Rn. 7). Das Pfandrecht entsteht gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB an dem Gut des Absenders, dessen Besitz der Frachtführer mit Willen des Absenders – im Streitfall ist dies im Verhältnis zum Beklagten die Mu. – erlangt hat. Steht das zur Beförderung übergebene Gut – wie im Streitfall – nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden war. Der Eigentümer kann auch konkludent sein generelles Einverständnis erklärt haben, etwa weil er eine Beförderung nicht nur durch seinen unmittelbaren Vertragspartner, sondern durch einen Dritten für möglich halten musste und gleichwohl das Gut aus der Hand gegeben hat (Koller aaO § 441 HGB Rn. 3; Schaffert aaO § 441 Rn. 3; Fremuth in Fremuth/Thume, Komm. zum Transportrecht, § 441 HGB Rn. 11; Andresen, TranspR 2004, Beilage S. V).
c) Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Beklagten habe bei Verwertung der Ladung Mais eine konnexe Forderung in Höhe von 22.000 EUR aus dem von ihm am 20./21. Oktober 2005 mit der Mu. geschlossenen Frachtvertrag zugestanden. Die Übernahme der Partie Mais durch den Beklagten am 11. November 2005 in Ungarn sei in Erfüllung dieses Vertrages erfolgt, auch wenn die Vereinbarung vom 20./21. Oktober 2005 noch keine konkrete Ladung für die Ost-West-Reise von Ungarn in die Niederlande vorgesehen habe. Die Absenderin Mu. sei zwar nicht Eigentümerin des Gutes gewesen. Bei einer konnexen Forderung entstehe ein Frachtführerpfandrecht jedoch gleichwohl, wenn der Absender – wie im Streitfall – vom Eigentümer ermächtigt worden sei, über das betreffende Gut im eigenen Namen einen Frachtvertrag abzuschließen. Das Einverständnis der Klägerin mit dem Abschluss eines Frachtvertrages zwischen Mu. und dem Beklagten habe allerdings nur für den Transport von Gönyü/Ungarn nach Wageningen/Niederlande bestanden. Dementsprechend entfalle von der für den Rundlauf von den Niederlanden nach Ungarn und zurück vereinbarten Frachtvergütung von insgesamt 59.000 EUR auf die Teilstrecke von Ungarn in die Niederlande nur ein Betrag von 29.500 EUR, auf den die Hälfte des von Mu. gezahlten Vorschusses in Höhe von insgesamt 15.000 EUR anzurechnen sei.
aa) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Beklagten für die Beförderung der Ladung Mais von Ungarn in die Niederlande aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 ein Frachtvergütungsanspruch von noch 22.000 EUR zugestanden hat.
Der Beklagte und Mu. hatten vereinbart, dass der Beklagte für die West-Ost-Reise und zurück eine Rundlaufpauschale in Höhe von 59.000 EUR erhalten sollte. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts entsprachen sich die West-Ost- und die Ost-West-Strecke – offenbar auch unter Berücksichtigung der Anteile von Berg- und Talfahrten – im Wesentlichen. Es erscheint unter diesen Umständen gerechtfertigt, die vereinbarte Frachtvergütung hälftig aufzuteilen, so dass sich für jede Teilstrecke eine Vergütung in Höhe von 29.500 EUR ergibt. Auch den von Mu. auf die Rundlaufpauschale gezahlten Vorschuss in Höhe von 15.000 EUR hat das Berufungsgericht – von den Revisionen ebenfalls nicht angegriffen – hälftig auf die West-Ost- und auf die Ost-West-Strecke angerechnet. Die dahinterstehende Erwägung, eine solche Aufteilung entspreche der Bestimmung des Schuldners, liegt im Hinblick darauf nahe, dass es sich um eine vertraglich vereinbarte Vorschusszahlung auf eine einheitliche Frachtvergütung handelte, so dass sich die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB von vornherein nicht stellte (vgl. dazu P. Schmidt, Das Frachtführerpfandrecht in der Binnenschifffahrt, in: Kuhlen/Lorenz/Riedel/Schmidt/Wiese, Probleme des Binnenschifffahrtsrechts, Band XII, S. 21, 40 ff.). Danach hatte der Beklagte für die Ost-West-Reise aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 noch einen restlichen Frachtvergütungsanspruch in Höhe von 22.000 EUR.
bb) Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, dem vom Berufungsgericht angenommenen Einverständnis der Klägerin mit dem Abschluss des Frachtvertrags zwischen Mu. und dem Beklagten stehe der Umstand entgegen, dass die Klägerin die ihrer Vertragspartnerin DSTL geschuldete Frachtvergütung in Höhe von etwa 28.000 EUR bereits bezahlt habe.
cc) Die Revision der Klägerin macht des Weiteren ohne Erfolg geltend, es könne nicht unterstellt werden, dass die Klägerin bei Erteilung des Beförderungsauftrags an die DSTL damit einverstanden gewesen sei, dass ihr Gut für Frachtvergütungsansprüche hafte, die für die Beförderung von Gütern Dritter entstanden seien, wie dies bei einem Sammeltransport üblicherweise der Fall sei. Die Klägerin habe sich – so die Revision – ausdrücklich darauf berufen, dass ihr nicht bekannt sei, mit welchen Gütern das MS Pascal auf der Ost-West-Reise in die Niederlande beladen gewesen sei. Danach hätte der Beklagte darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, dass auf der Rückfahrt von Ungarn in die Niederlande außer dem im Eigentum der Klägerin stehenden Mais keine weiteren Güter befördert worden seien, so dass die vom Berufungsgericht für die Ost-West-Reise in Ansatz gebrachte Frachtvergütung von 22.000 EUR allein für den Transport des Eigentums der Klägerin entstanden sei. Entsprechende Darlegungen des Beklagten fehlten jedoch.
Der Beklagte hat das Gut der Klägerin in Ungarn aufgrund einer konkretisierenden Weisung seiner Vertragspartnerin Mu. übernommen. Unstreitig wurden auf der Ost-West-Reise keine weiteren Güter vom Beklagten befördert. Der auf die Rückfahrt entfallende Anteil der Gesamtvergütung – gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Aufteilung hat die Revision der Klägerin nichts erinnert; sie ist mit Blick auf § 287 Abs. 2 ZPO auch rechtlich unbedenklich – ist ausschließlich und gerade im Zusammenhang mit dem Transport des Eigentums der Klägerin angefallen. Es handelte sich mithin um eine iSv § 441 Abs. 1 HGB konnexe Forderung, die durch das Pfandrecht am Gut der Klägerin gesichert war.
ee) Die Revision der Klägerin wendet sich schließlich auch vergeblich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Umstand, dass der Beklagte bei der Übernahme des Gutes in Ungarn nicht den im Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 vereinbarten weiteren Vorschuss in Höhe von 10.000 EUR von der Mu. eingefordert habe, führe nicht zu einer Kürzung des gesicherten Frachtvergütungsanspruchs des Beklagten.
Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, dass der dem § 776 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke auf die streitgegenständliche Fallgestaltung nicht anwendbar ist. Der Anspruch auf Vorschusszahlung stellt keine Sicherheit iSv § 776 BGB dar, sondern ist Teil der vom Auftraggeber geschuldeten Leistung. Im Übrigen ist die auf die Bürgschaft zugeschnittene Vorschrift des § 776 BGB auf das Verhältnis eines Pfandgläubigers zum Verpfänder nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.1990 – IX ZR 268/89, NJW-RR 1991, 499, 500; a.A. MünchKomm.BGB/Habersack, 5. Aufl., § 776 Rn. 2; MünchKomm.BGB/Damrau, 5. Aufl., § 1225 Rn. 9).
2. Entgegen der Auffassung der Revision des Beklagten hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.669,92 EUR gegen den Beklagten zusteht, weil dieser durch die Verwertung einer 225 t übersteigenden Menge Mais rechtswidrig und schuldhaft das Eigentum der Klägerin am Frachtgut verletzt hat.
b) Der Eingriff des Beklagten in das Eigentum der Klägerin war nur hinsichtlich der Verwertung von 225 t Mais berechtigt und im Übrigen rechtswidrig. Eine nicht gerechtfertigte Eigentumsverletzung liegt bei einer Pfandverwertung dann vor, wenn dem die Verwertung betreibenden Gläubiger kein Pfandrecht zustand oder dieser trotz eines ihm zustehenden Pfandrechts nicht oder jedenfalls nicht so wie geschehen zur Verwertung berechtigt war (vgl. BGH, Urt. v. 10.07.1997 – I ZR 75/95, NJW-RR 1998, 543, 544). Dem Beklagten hat zwar ein Pfandrecht wegen eines Frachtvergütungsanspruches in Höhe von 22.000 EUR zuzüglich Nebenkosten zugestanden. Dies hat ihn jedoch nicht zur Verwertung des gesamten Frachtgutes, sondern nur zur Veräußerung einer Teilmenge von 225 t Mais berechtigt.
bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der aus dem Vertrag vom 5. September 2005 geltend gemachten Forderung nicht um eine konnexe, sondern um eine inkonnexe Forderung handelte, da sie in keiner Weise mit der Beförderung des Gutes der Klägerin im Zusammenhang stand. In Bezug auf die aus der Vereinbarung vom 20./21. Oktober 2005 beanspruchte Forderung hat das Berufungsgericht Konnexität nur für den auf die Ost-West-Reise entfallenden Teil der „Rundlaufpauschale“, die insgesamt 59.000 EUR betragen hat, in Höhe von 29.500 EUR angenommen.
Das lässt entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Gut der Klägerin wurde auf der West-Ost-Reise von den Niederlanden nach Ungarn nicht befördert. Dieser Teil des vereinbarten Rundlaufs, auf dem 1.000 t Soja von Amsterdam nach Ungarn transportiert wurden, war vollständig abgeschlossen, als der Beklagte in Ungarn als neue Ladung das Gut der Klägerin übernahm. Die Zusammenfassung von Hin- und Rückreise in einem einheitlichen Vertrag führt nicht dazu, dass der versendende Eigentümer auch für Forderungen aus dem Verhältnis eines Haupt-/Unterfrachtführers zum ausführenden Unterfrachtführer einzustehen hat, die mit der Beförderung seines Gutes gerade nichts zu tun haben (vgl. OLG Karlsruhe TranspR 2004, 467, 468; Koller aaO § 441 HGB Rn. 3; Risch, TranspR 2005, 108, 110; a.A. Andresen, TranspR 2004, Beilage S. VI).
Bei einem Mehrpersonenverhältnis, wie es im Streitfall gegeben ist, wird man zwar nicht ohne Weiteres sagen können, es sei dem Eigentümer regelmäßig nicht möglich, eine Forderung aus dem Verhältnis des ausführenden Unterfrachtführers zum Haupt-/Unterfrachtführer mehr als nur pauschal und damit beachtlich zu bestreiten, so dass der Eigentümer es selbst in der Hand hat, die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts für inkonnexe Forderungen an seinem Gut zu verhindern. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Eigentümer im Allgemeinen nicht weiß, welche offenen Forderungen dem ausführenden Unterfrachtführer gegen seinen Vertragspartner zustehen. Des Weiteren darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Vertragspartner des versendenden Eigentümers die Möglichkeit eröffnet würde, dem ausführenden Unterfrachtführer eine Befriedigungsmöglichkeit an Fremdgut zu verschaffen, indem er es unterlässt, eine gegen ihn gerichtete Forderung ausreichend zu bestreiten, obwohl er dazu in der Lage wäre. Dadurch würde eine erhebliche Verschiebung eines Ausfallrisikos zu Lasten des versendenden Eigentümers geschaffen, wenn sein Vertragspartner Einwendungen gegenüber dem gegen ihn geltend gemachten Anspruch zurückhält oder unterdrückt und gleichwohl nicht zahlt. In einem solchen Fall könnte sich der ausführende Unterfrachtführer aus dem ihm wegen seiner (unbestrittenen) Forderung verhafteten Gut des versendenden Eigentümers Befriedigung verschaffen, obwohl die inkonnexe Forderung keinerlei Bezug zum Eigentum des Dritten aufweist. Eine solche Risikoverlagerung zu Lasten des versendenden Eigentümers hat der Gesetzgeber gerade nicht gewollt. Daher ist die Vorschrift des § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB im Wege einer teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass ein Pfandrecht an Dritt-gut nur wegen konnexer Forderungen entstehen kann (vgl. P. Schmidt, in Kuhlen/Lorenz/Riedel/Schäfer/Schmidt/Wiese aaO, S. 21, 27). Dementsprechend hat der Beklagte für seine aus dem Vertrag vom 5. September 2005 und die aus der Vereinbarung vom 20./21. Oktober 2005 für die West-Ost-Reise resultierenden Forderungen kein Pfandrecht am Gut der Klägerin gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB erworben.
dd) Ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb des Beklagten gemäß §§ 1257, 1207 BGB i.V. mit § 366 Abs. 1 und 3 HGB kommt im Streitfall ebenfalls nicht in Betracht. Nach § 366 Abs. 3 HGB muss sich der gute Glaube des Erwerbers eines Frachtführerpfandrechts im Falle der Sicherung einer inkonnexen Forderung auf das Eigentum des Absenders (seines Vertragspartners) erstrecken. Der gute Glaube an eine Ermächtigung des Absenders durch den Eigentümer genügt nicht (vgl. OLG Karlsruhe TranspR 2004, 467, 468; Koller aaO § 441 HGB Rn. 12; Schaffert aaO § 441 Rn. 5). Wird der ausführende Frachtführer – wie im vorliegenden Fall – von einem Spediteur oder einem anderen Frachtführer beauftragt, muss er in der Regel davon ausgehen, dass diese nicht Eigentümer des zu befördernden Gutes sind mit der Folge, dass der gutgläubige Erwerb eines Frachtführerpfandrechts nicht in Betracht kommt (Koller aaO § 441 HGB Rn. 12; MünchKomm.HGB/C. Schmidt aaO § 441 Rn. 17; Risch, TranspR 2004, 108, 111).
Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht daraus, dass die Klägerin die Geltung der Internationalen Verlade- und Transportbedingungen für die Binnenschifffahrt (IVTB) akzeptiert hat und diese auch im Verhältnis zwischen der Mu. und dem Beklagten vereinbart waren. Die Regelung in § 14 Nr. 1 IVTB stimmt im Wesentlichen mit § 441 Abs. 1 HGB überein und ist daher in gleicher Weise wie die gesetzliche Vorschrift zu verstehen. Soweit § 14 Nr. 4 IVTB bestimmt, dass dritte Personen, die Ansprüche auf die Ware aufgrund des Konnossements oder Frachtbriefs erheben, durch die Empfangnahme oder Verfügung über solche Papiere das Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht des Frachtführers anerkennen, ist zu beachten, dass die Ausdehnung Allgemeiner Transportbedingungen auf vertragsfremde Personen grundsätzlich unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1959 – II ZR 114/57, NJW 1959, 1679, zu § 34 lit. a ADSp aF). Im Übrigen hat der Beklagte nicht im Einzelnen dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 IVTB erfüllt waren.
c) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch rechtsfehlerfrei ein Verschulden des Beklagten festgestellt. Es hat dieses darauf gestützt, dass die Möglichkeit eines Pfandrechtserwerbs an Dritteigentum für inkonnexe Forderungen zum Zeitpunkt der Verwertung des Gutes bereits obergerichtlich verneint worden war (OLG Karlsruhe TranspR 2004, 467, 468). Danach musste der Beklagte ohne Weiteres mit einem Unterliegen in einem späteren Rechtsstreit rechnen, wenn er das gesamte im Eigentum der Klägerin stehende Gut verwerten würde. Ebenso hätte der Beklagte bei sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage damit rechnen müssen, dass nicht der gesamte aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 noch offene Frachtvergütungsanspruch durch ein Pfandrecht am Gut der Klägerin gesichert war.