Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0479_2D1_2D05
Timestamp: 2019-11-13 22:38:30
Document Index: 163809598

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 196', '§ 193', '§ 7', '§ 1', '§ 13', '§ 150', '§ 21', '§ 21', '§ 33', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 54', '§ 4', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 13', 'EuG', '§ 33', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

umwelt-online: Bundesrat 479/05: Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Landes Niedersachsen -
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 479/1/05 vom 19.12.05(Grunddrs. 584/02 )(ersetzt Drucksache. 479/05 (PDF) )
1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen:
"Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
(2) Veranstaltungen, die geprägt sind durch das fachliche, zum Beispiel sportliche technische, handwerkliche oder künstlerische Können der Teilnehmer, fallen nicht unter dieses Gesetz. Satz 1 gilt nicht für Spiele an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
3. Lotterien oder Ausspielungen, bei denen die Summe der Spieleinsätze für die Lotterie oder Ausspielung 40 000 Euro nicht übersteigt. Die Befreiung wird nur gewährt, wenn der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen mildtätigen oder kirchlichen Zwecken verwendet wird und mindestens 25 vom Hundert der Summe der Spieleinsätze beträgt.
Die Steuer bemisst sich nach dem Spieleinsatz ausschließlich der Steuer.
Spieleinsatz ist alles, was für die Spielteilnahme aufgewendet wird.
(1) Der Veranstalter hat für die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer spätestens bis zum 15. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums beim zuständigen Finanzamt eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben, die Steuer darin selbst zu berechnen (Steueranmeldung) und sie zu entrichten. Anmeldungen haben auch die Veranstalter abzugeben, die ausschließlich nach § 2 Nr. 1 bis 3 steuerfreie Spiele durchführen oder durchführen lassen. In der Anmeldung sind die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nachzuweisen.
(1) Die Finanzbehörde, die wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit hinsichtlich der Spieleinsatzsteuer gegen einen Steuerschuldner ermittelt, hat dies der Genehmigungsbehörde mitzuteilen und sie von dem Ergebnis des Verfahrens zu unterrichten.
(2) Soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist haben die von der Nachschau betroffenen Personen den damit betrauten Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
(3) Wenn die bei der Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben kann ohne vorherige Prüfungsordnung (§ 196 der Abgabenordnung) zu einer Außenprüfung nach § 193 der Abgabenordnung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.
In § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 BGBl. I S. 3955), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), werden nach den Wörtern "Rennwett- und Lotteriesteuer mit Ausnahme der Totalisatorsteuer" die Wörter ", die Spieleinsatzsteuer" eingefügt.
Die Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 16. Juni 1922 in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 611-141 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 35 des dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), werden wie folgt geändert:
Abrechnungsverfahren Die Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren vom 8. Januar 1923 in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 611-14-2 veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493), wird aufgehoben.
In § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Kleinbetragsverordnung vom 19. Dezember 2000 BGBl. I S. 1790, 1805), werden die Wörter "Rennwett- und Lotteriesteuer" durch das Wort "Spieleinsatzsteuer" ersetzt.
In § 13 Nr. 6 der Spielverordnung in der Fassung vom 11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2245) zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), wird das Wort "Umsatzsteuersatz" durch das Wort "Spieleinsatzsteuersatz" ersetzt.
Der auf Artikel 5 beruhende Teil der Ausführungsbestimmungen zum
Rennwett- und Lotteriegesetz, der Kleinbetragsverordnung und der auf Artikel 9 beruhende Teil der Spielverordnung können aufgrund der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage durch Rechtsverordnung geändert werden.
Ziel der Novellierung ist ein eigenständiges Verkehrsteuergesetz für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele. Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes werden aufgehoben. Die ordnungs- und gewerberechtlichen Vorschriften bleiben unverändert bestehen. Für die Betroffenen - Steuerpflichtige und Finanzbehörden gleichermaßen - soll die Besteuerung der Glücks- und Geschicklichkeitsspiele übersichtlich und leichter anwendbar gestaltet werden. Insbesondere die Aufhebung der verfahrensrechtlichen Trennung zwischen der Besteuerung von (Pferde-) Wetten und Lotterien, die Umstellung der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (sog. Sollbesteuerung) auf vereinnahmte Entgelte (sog. Istbesteuerung), das Ersetzen des umständlichen Anmelde- und Steuerfestsetzungsverfahrens gegen ein modernes einheitliches Steueranmeldungsverfahren gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (allgemei/steuerao_ges.htm ) sowie die Aufhebung der sprachlich wie inhaltlich veralteten Ausführungsbestimmungen dienen diesem Ziel.
Darüber hinaus soll auch im Glückspielbereich sichergestellt werden, dass ausländische Anbieter nun unter den gleichen Voraussetzungen der Besteuerung wie deutsche Anbieter unterliegen und nicht mehr wie im bisherigen § 21 RennwLottG mit einer höheren Steuer belastet werden. Die EG-rechtlich zumindest bedenkliche Vorschrift des § 21 RennwLottG wird daher nicht übernommen.
Die Steuerbefreiungen werden weitgehend beibehalten, die Freigrenzen erhöht.
Die Bemessungsgrundlage wird teilweise weiter gefasst. So werden Gebühren, die beispielsweise von Buchmachern neben der Rennwettsteuer erhoben werden nunmehr aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Spielen in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
Die Bemessungsgrundlage und der Steuersatz aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz wird grundsätzlich für alle Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeiten fortgeführt.
Schließlich werden auch die Spiele an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33c Gewerbeordnung sowie das unerlaubte Glücksspiel der Spieleinsatzsteuer unterworfen. Diese unterlagen nach nationalem Recht der Umsatzsteuer. Zum einen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 11. Juni 1998 (Rs. C-283/95) für das unerlaubte Glücksspiel entschieden, dass Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (6. EG-Richtlinie) dahin auszulegen sei, dass ein Mitgliedstaat das unerlaubte Glücksspiel nicht der Umsatzsteuer unterwerfen dürfe, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei sei. Zum anderen hat der EuGH in seinem Urteil vom 17. Februar 2005 (C-453/02 und C-462/02) festgestellt, dass Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei ist, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gilt. Dies bedeutet, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG insoweit zur Zeit nicht mit Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie vereinbar ist.
In Randnummer 44 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Fischer - Rs. C-283/95 - hatte der Generalanwalt hervorgehoben, dass für Glücksspielumsätze andere Formen der Besteuerung als die Umsatzsteuer besser geeignet wären. Die Kommission hatte bereits in ihrem Vorschlag für die 6. EG-Richtlinie die Ansicht vertreten, dass Glücksspiele und Lotterien besser einer Sondersteuer unterworfen würden. Darin liegt auch der - rein pragmatische -
Grund der Befreiung nach Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie.
Steuerbar sind alle öffentlichen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele, die im Inland durchgeführt werden und für die ein Spieleinsatz (§ 3) geleistet wird.
Beim Glücksspiel hängt der Eintritt eines ungewissen Ereignisses ganz oder überwiegend vom Zufall ab. Zu den Glücksspielen gehören daher u.a. Lotterien, Ausspielungen, Pferdewetten, andere Tierwetten und Sportwetten.
Lotterien und Ausspielungen sind Unterarten des Glücksspiels. Bei diesen Spielen verpflichtet sich jemand für eigene Rechnung den Spielteilnehmern gegenüber nach einem festgelegten Plan beim Eintritt eines ungewissen Ereignisses einen Gewinn gegen Zahlung eines Einsatzes zu gewähren. Eine Ausspielung unterscheidet sich von einer Lotterie lediglich dadurch, dass der versprochene Gewinn nicht ausschließlich in Geld, sondern in Geld und in Sachwerten oder ausschließlich in Sachwerten besteht.
Öffentlichkeit kann unterstellt werden, wenn eine Genehmigung für das Spiel erteilt worden ist. Die in diesem Zusammenhang zum Rennwett- und Lotteriegesetz ergangene Rechtsprechung ist weiterhin einschlägig. Veranstaltungen, die als Wettbewerbe ausgestaltet sind und bei denen nicht der Spielcharakter im Vordergrund steht, sondern die geprägt sind durch das fachliche (z.B. sportliche, technische, handwerkliche oder künstlerische) Können der Teilnehmer, fallen nicht unter dieses Gesetz. Dazu gehören z.B. Schach-, Dart- und Billardturniere, Preisfischen, -kegeln, -schießen und -singen.
Derartige Veranstaltungen sollen aus gesellschafts- und sozialpolitischen wie auch aus verwaltungstechnischen Gründen nicht nach diesem Gesetz besteuert werden. Nach Absatz 2 Satz 2 kommen Ausnahmen für die Steuerbarkeit von Spielen an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nicht in Betracht, da diese Spiele gesellschafts- und sozialpolitisch nicht förderungswürdig sind.
§ 2 Nr. 2 begünstigt Kleinstunternehmer bzw. Reisegewerbetreibende (z.B. Losbuden auf Jahrmärkten etc.). Für bestimmte Preisspiele, Geschicklichkeitsspiele und Ausspielungen, bei denen die Einsätze für die Teilnahme bzw. die Gestehungskosten der Gewinne auf niedrige Beträge begrenzt sind, ist gemäß § 5a der Spielverordnung eine Erlaubnis nach § 33d der Gewerbeordnung nicht erforderlich. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird dann auch auf eine Besteuerung verzichtet.
Spielbanken sind konzessionspflichtig und unterliegen strengen ordnungsrechtlichen und steuerrechtlichen (Spielbankabgabe) Vorschriften. Diese ergeben sich aus den jeweiligen Spielbankengesetzen der Länder. § 2 Nr. 4 bewirkt dass Spiele, die der Spielbankabgabe unterliegen, nicht nach diesem Gesetz steuerpflichtig sind (Vermeidung einer Doppelbesteuerung). Im Umkehrschluss wird mit der Formulierung des § 2 Nr. 4 erreicht, dass unerlaubte Glücks- und Geschicklichkeitsspiele der Besteuerung nach diesem Gesetz unterworfen werden.
Zum Spieleinsatz gehört alles, was der Spieler gemäß den Vereinbarungen mit seinem Spielvertragspartner zur Vertragserfüllung aufwendet, um spielen zu können. Auf die Bezeichnung kommt es nicht an, so dass neben dem ausdrücklich genannten Spiel- oder Wetteinsatz auch "Gebühren" oder ähnliche Aufwendungen entsprechend der vertraglichen Vereinbarung Spieleinsatz sein können ebenso gehören stehengelassene Gewinne zum Spieleinsatz.
Bemessungsgrundlage ist der Spieleinsatz ausschließlich der Steuer. Bei allen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen gehört der wieder an den Spieler ausgeschüttete Spieleinsatz zur Bemessungsgrundlage.
Wird der Spieleinsatz zusammen mit Vergütungen für andere Leistungen erhoben sog. versteckter Einsatz, ist er nach dem Verhältnis des Wertes der Leistungen aufzuteilen. Hilfsweise kann das Finanzamt den Teilbetrag schätzen.
Dem Gesetzgeber wird durch den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG eine weitreichende Gestaltungsbefugnis eingeräumt, die ihn insbesondere berechtigt, sich bei seinen Regelungen auch von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen oder sozialpolitischen Erwägungen leiten zu lassen. Dabei ist nicht entscheidend ob der Gesetzgeber für ein Problem die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 1989, BVerfGE 81, 108, 117 ff.). Die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers zu sachlich begründeten Sonderregelungen erstreckt sich auch auf die Verkehrsteuern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Juli 1990, VII R 12/88, BStBl. II S. 929).
Der besondere Steuersatz von 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage berücksichtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen sowie die spezifischen Besonderheiten, die mit dem Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verbunden sind. Er stellt im Hinblick auf Artikel 3 Abs. 1 GG eine sachgerechte und zutreffende Besteuerung sicher. Der Steuersatz ist so bemessen, dass der unterschiedlichen Gesamtkostenbelastung gegenüber den übrigen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen Rechnung getragen wird.
Steuerschuldner ist grundsätzlich der Veranstalter. Veranstalter kann - wie bisher - jede natürliche oder juristische Person, aber auch jede nichtrechtsfähige Personenvereinigung sein, die im eigenen Namen und für eigene Rechnung Gewinnhoffnungen zum Verkauf anbietet und Teilnehmern Gelegenheit zur Beteiligung an Glücks- bzw. Geschicklichkeitsspielen gibt.
Der Veranstalter hat in der Steueranmeldung die Steuer selbst zu berechnen. Sie wird am 15. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fällig.
Der Veranstalter ist Anmeldungs- und Entrichtungsschuldner. Wenn der Veranstalter seinen Pflichten nicht nachkommt, treffen diese Pflichten den Haftenden (§ 5 Satz 4).
§ 33 RennwLottAB wird aktualisiert weitergeführt. Für steuerfreie Spiele nach § 2 Nr. 1 bis 3 sind Steueranmeldungen abzugeben. In der Steueranmeldung hat der Veranstalter die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nachzuweisen.
Absatz 4 legt als Anmeldungszeitraum grundsätzlich den Kalendermonat fest.
Für wöchentlich wiederkehrende Spiele ist Anmeldungs- und Entrichtungszeitraum die Kalenderwoche (§ 8 Abs. 5). Das Finanzamt kann abweichende Anmeldungszeiträume und Zahlungsfristen bestimmen, um nicht vertretbare Härten, die sich in Einzelfällen bei der Steuerfestsetzung und -erhebung ergeben können, abzumildern.
Zu § 11 (Mitteilung an die Genehmigungsbehörde)
§ 54 RennwLottAB, wonach das Finanzamt verpflichtet war, der Genehmigungsbehörde über Untersuchungen gegen Vereine, Buchmacher, Veranstalter oder Buchmachergehilfen Mitteilung zu machen, wird aktualisiert weitergeführt.
Der Auftrag zur gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Spieleinsatzsteuer erfordert dass die Finanzbehörden rechtlich in die Lage versetzt werden, die aktuellen wirtschaftlichen Vorgänge der Steuerpflichtigen zu ermitteln.
Denn die bestehenden Kontrollmöglichkeiten reichen nicht aus, um die Richtigkeit der Buchführung zu prüfen. Die Einführung der Nachschau dient zudem der Gleichbehandlung mit den staatlich konzessionierten Spielbanken, deren Spielbetrieb mit Personal der Steuerverwaltung fortwährend überwacht wird.
Die sich aus der Vorschrift ergebenden Betretungs- und Besichtigungsrechte betreffen Geschäfts- und Betriebsräume, die nicht auch Wohnzwecken dienen.
Das Betreten von Wohnräumen darf gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfolgen.
Pferderennen, die als Leistungsprüfungen gemäß § 4 des Tierzuchtgesetzes veranstaltet werden, werden durch Bereitstellung öffentlicher Mittel gefördert.
Die zuständige Behörde beauftragt regelmäßig gemeinnützige Pferderennvereine mit der Durchführung dieser staatlichen Aufgabe. Diesem Gedanken wurde im bisher geltenden Recht mit der Steuerrückerstattungsvorschrift des § 16 RennwLottG Rechnung getragen. Danach erhielten Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, bis zu 96 vom Hundert des Aufkommens der Totalisatorsteuer zurück. Die Ausgestaltung der Rückerstattung lag in der Regelungskompetenz der Länder. Mit der bundeseinheitlich verbindlichen Rückerstattung soll auch weiterhin den hohen Aufwendungen der Rennvereine bei der Organisation der Pferderennen (Pflege der Rennbahnen, Gestellung der Preise etc.) sowie dem gesellschaftspolitischen Ziel der Leistungsprüfungen Rechnung getragen werden.
Damit ist die Ausnahme von der Umsatzsteuerbefreiung auf Umsätze beschränkt die nach § 2 Nr. 1 bis 3 SpEStG von der Spieleinsatzsteuer befreit sind. An der Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, wird festgehalten.
Die Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer legt fest, dass von der Festsetzung der Lotteriesteuer abzusehen ist, wenn die für die einzelne Lotterie oder Ausspielung festzusetzende Steuer den Betrag von 5 Euro nicht übersteigt. Im Hinblick auf die Steuerbefreiungen in § 2 SpEStG sind Fälle, in denen es zu einer Steuerfestsetzung von weniger als 5 Euro kommen könnte, nur schwer denkbar. Die Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer hat daher unter der Geltung des SpEStG ihre Bedeutung verloren.
Da Spiele an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr der Umsatzsteuer, sondern der Spieleinsatzsteuer unterliegen, ist in § 13 Nr. 6 SpielVO das Wort "Umsatzsteuersatz" durch das Wort "Spieleinsatzsteuersatz" zu ersetzen.
Die Regelung ist notwendig, um eine "Versteinerung" des durch dieses Gesetz geänderten Teils der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz, der Kleinbetragsverordnung sowie der Spielverordnung zu vermeiden und in Zukunft wieder deren Änderung oder Aufhebung durch Rechtsverordnung zu ermöglichen.
Artikel 11 regelt das Inkrafttreten."
Begründung (für das Plenum des Bundesrates)
In dem überarbeiteten Entwurf werden auch Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit der Spieleinsatzsteuer unterworfen. Diese unterlagen nach nationalem Recht bisher der Umsatzsteuer. Nach dem Wegfall der Umsatzbesteuerung aufgrund des EuGH-Urteils vom 17. Februar 2005 ist in diesem Bereich eine Neuregelung dringend erforderlich.
Bei Anwendung des Regelsteuersatzes von 20 vom Hundert - wie bisher bei der Rennwett- und Lotteriesteuer - würden allerdings Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit steuerlich stärker belastet, da in die Bemessungsgrundlage der Spieleinsatzsteuer der gesamte vom Spieler aufgewendete Spieleinsatz abzüglich der Steuer einfließt, ein höherer Steuersatz Anwendung findet und der umsatzsteuerliche Vorsteuerabzug entfällt. Zur Herstellung einer sachgerechten und zutreffenden Besteuerung wird daher für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ein besonderer Steuersatz von 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage eingeführt.
2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates Herrn Minister Hartmut Möllring (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.
Der Agrarausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen.*)
*) Der Freistaat Thüringen hat beim
Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 zu setzen.
← Inhalt 479/1/05
§ 1 Steuergegenstand, ..
§ 6 Entstehung ..
§ 7 Umrechnung ..
§ 8 Anmeldung, ..
§ 9 Örtliche ..
§ 10 Mitteilungs- ..
§ 11 Mitteilung ..
§ 12 Aufzeichnungs- ..