Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2018/03/06/erlass-von-einfuhrumsatzsteuer-bei-nachtraeglichem-nachweis-einer-anschliessenden-innergemeinschaftlichen-lieferung/
Timestamp: 2020-02-26 17:13:37
Document Index: 186036538

Matched Legal Cases: ['Art. 236', '§ 4', '§ 6', 'Art. 236', 'Art. 236', '§ 5']

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hinsichtlich der vor 2011 bestehenden Rechtslage entschieden, dass eine bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat. Gegen das Urteil wurde allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Die Klägerin ist ein Schweizer Bauunternehmen, das im Streitjahr 2009 an der Errichtung einer Wohn- und Geschäftsimmobilie in London beteiligt war. In diesem Zusammenhang meldete sie beim deutschen Zoll mehrfach Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung an. Bei den Waren handelte es sich um vorgefertigte Konstruktionen, die von der Schweiz über Deutschland an die Baustelle in London transportiert und dort von der Klägerin montiert werden sollten. Das Zollamt gab die Waren zunächst ohne Erhebung von Einfuhrabgaben frei. Nachdem das Hauptzollamt (HZA) Fehler in den Zollanmeldungen festgestellt hatte, erließ es einen Einfuhrabgabenbescheid und forderte Einfuhrumsatzsteuer nach. Der Nacherhebungsbescheid wurde bestandskräftig. Unter Vorlage von Frachtbriefen und anderer Unterlagen stellte die Klägerin einen Erlassantrag nach Art. 236 ZK, den das HZA jedoch ablehnte.
Die hiergegen erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht verpflichtete das HZA einen Teil der festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen. In diesem Umfang habe die Klägerin nachgewiesen, dass sie die Einfuhren unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) verwendet habe. Das führe zur Steuerfreiheit dieser Einfuhren und begründe einen Erlassanspruch.
Zwar schließe Art. 236 Zollkodex (ZK) die Erstattung beziehungsweise den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer (unmittelbar) nicht ein, da es sich bei ihr nicht um eine Einfuhrabgabe im Sinne des ZK handele. Art. 236 ZK sei aber sinngemäß anzuwenden, wenn – wie hier – eine Einfuhr im Inland vorliege. Denn die betreffenden Waren sind aus der Schweiz über den Landweg mit dem LKW nach Deutschland eingeführt worden. Dass die eingeführten Bauteile letztlich nicht in den inländischen Wirtschaftskreislauf, sondern in den Großbritanniens eingegangen sind, ändere nichts an der Steuerbarkeit der Einfuhr im Inland. Für den Tatbestand der Einfuhr ist es für die Richter ausreichend, dass die Gegenstände in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangten. Davon zu unterscheiden ist, in welchem Mitgliedstaat die Einfuhr erfolgt sei. Das sei Deutschland gewesen, weil hier die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden seien.
Die von der Klägerin geschuldete Einfuhrumsatzsteuer ist jedoch nur steuerfrei, soweit der eingeführte Gegenstand im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werde. Wie und in welcher Form der Nachweis einer an die Einfuhr anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung gegenüber der Zollstelle zu erbringen sei, regele § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG erst in seiner ab 1. Januar 2011 gültigen Neufassung (Mitteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, Bestimmungsnachweis). Für das Streitjahr 2009 könne der Nachweis noch durch leicht nachprüfbare Belege (Rechnung, Lieferschein usw.) erfolgen, sofern diese im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung bereits zur Verfügung standen.
Eine Erstattung oder ein Erlass der Einfuhrumsatzsteuer darf – so die Finanzrichter – nicht unter Hinweis auf formale Verstöße zum Zeitpunkt der Einfuhr abgelehnt werden, wenn (nachträglich) der Nachweis einer im Anschluss durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht werde. Das Finanzgericht war auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen jedoch nur hinsichtlich eines Teils der Einfuhren davon überzeugt, dass die betreffenden Waren im Anschluss an die Einfuhr tatsächlich nach Großbritannien versendet waren.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2017 (11 K 1102/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. VII R 4/18 anhängig.