Source: http://bsvnrw-duisburg.de/Satzung.html
Timestamp: 2020-01-23 21:22:22
Document Index: 75700573

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 26', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 3']

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Der Verein hat den Namen "Blinden- und Sehbehindertenverein Duisburg
e. V." (BSVD). Er hat seinen Sitz in Duisburg und ist unter der Nummer
VR 1042 in das Ver­einsregister beim Amtsgericht Duisburg eingetragen.
§ 2 Mitgliedschaft in anderen Organisationen:
Der BSVD gehört dem Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e. V. (BSVN) sowie dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Duisburg, als ordentli­ches Mit­glied an.
Weitere im Vereinsinteresse liegende Mitgliedschaften können von der Mitgliederver­sammlung beschlossen werden.
§ 3 Zweck und Aufgaben:
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, bzw.
mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte
Zwecke der Abgabenordnung vom 16.03.1976 in der jeweils gültigen Fassung“.
Der Verein fördert die gesellschaftliche, berufliche und soziale Eingliederung
blinder und wesentlich sehbehinderter Menschen und Menschen mit einer
Augenerkrankung, die die Beratung und/oder Unterstützung in Anspruch
nehmen wollen, insbesondere durch die Fürsorge und Unterstützung im
Rahmen der Selbsthilfe in Zusammenarbeit mit Behörde Rehabilitationsträge
und aller öffentlichen Einrichtungen.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft-
3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des
Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck und den Aufgaben des Vereins fremd sind oder
4. Der Vorstand, die Mitglieder und/oder andere Helfer sind grundsätzlich
ehrenamtlich tätig. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung können die zu
diesem Kreis zählenden Personen eine Aufwandsentschädigung oder
Vergütung unter Beachtung der geltenden steuerlichen Vorgaben erhalten.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder beim Wegfall seines
bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Blinden- und
Sehbehindertenverband Nordrhein e. V. (oder dessen Rechtsnachfolge) mit der
Auflage, es nur für blinde und sehbehinderte Menschen unseres
Vereinsgebietes zu verwenden.
6. Der Verein enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen
die seelische Betreuung
die geistige Förderung
die Unterstützung kultureller und geselliger Bestrebungen
die Beratung zur beruflichen Bildung, Umschulung und
e)die Unterstützung bei der Beschaffung von Hilfsmitteln
f)die Einflussnahme in allen Bereichen des täglichen Lebens
g)Förderung des Blinden- und Sehbehindertensports, sofern er nicht von Sportorgani­sationen bereits gefördert wird.
h)Erholungsfürsorge
i) die Förderung aller sonstigen Wohlfahrtsbestrebungen für blinde
und sehbehinderte Menschen.
§ 4 Mitgliedschaft im BSVD:
Der BSVD setzt sich aus ordentlichen, fördernden und Ehrenmitgliedern zusammen.
Ordentliches Mitglied können alle Menschen werden, die blind oder wesentlich sehbehindert sind oder die als Menschen mit einer Augenerkrankung die Beratung und/oder Unterstützung in Anspruch nehmen wollen und die in dem unter § 1 genannten Gebiet wohnhaft sind.
b)Aktiv fördernde - und fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sowie Personen­vereinigungen aller Art werden, die für den Verein tätig sind oder einen Förderbei­trag zahlen.
c)Personen, die sich um den Verein im außergewöhnlichen Maße verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung (MGV) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sehende Ehrenmitglieder haben nur eine beratende Stimme.
Über die Aufnahme von Personen in den Verein, die nicht im Vereinsgebiet wohnhaft sind, entscheidet der Vorstand durch Abstimmung.
§ 5 Aufnahme, Ausscheiden und Ausschluss der Mitglieder:
Die Mitgliedschaft im BSVD beginnt mit dem Monat, in dem sie beantragt wird.
Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Jahresende möglich und muss dem Vor­stand schriftlich 6 Wochen vor Jahresende vorliegen.
Die DBSV-Karte muss bis zum Ende der Kündigungsfrist dem BSVD vorliegen, ansonsten ist die Kündigung nicht wirksam.
Durch Beschluss der MGV können Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn sie den dem BSVD gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen oder sei­nen Zwecken und Zielen zuwiderhandeln.
§ 6 Pflichten und Rechte der Mitglieder:
1. Die Versammlungsbeschlüsse durchzuführen.
2. Adressänderungen, Änderungen von E-Mail-Adressen,
Kontoänderungen dem Verein mitzuteilen.
3. Den Mitgliedsbeitrag pünktlich zum Einzugsdatum bereit zu stellen.
Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen und die Hilfe des BSVD für sich in Anspruch zu nehmen.
§ 7 Abstimmungen und Wahlen:
1. Ordentliche Mitglieder, aktiv fördernde Mitglieder und sehbehinderte
Ehrenmitglieder haben eine Stimme; Stimmübertragung ist in
Schriftform möglich. Die Erklärung über die Stimmübertragung ist
dem Vorstand vor der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes
werden - soweit in die­ser Satzung nichts anderes bestimmt ist – mit
einfacher Stimmenmehrheit ge­fasst; Stimmengleichheit gilt als
Die Mitgliederversammlung ist - wenn in dieser Satzung nichts
anderes festgelegt ist - immer beschlussfähig.
2. Alle Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen. Auf Antrag eines
stimmberechtigten Mitglieds muss die Abstimmung geheim durchgeführt
§ 8 Die Mitgliederversammlung (MGV):
Es wird 1 MGV pro Jahr bis spätestens 30.04. durchgeführt, zu der im Folgenden vereinbarter Form eingeladen wird.
Sie ist schriftlich durch Einzeleinladung mit einer Frist von vier Wochen ein­zuberufen.
Dies kann per E-Mail durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitglieds-mailadresse geschehen. Mitglieder, die keine E-Mail- Adresse haben, werden per Brief eingeladen.
Zusätzlich können Versammlungen, die eine Wahl, eine Satzungsänderung bzw. die Auflösung des Vereins zum Inhalt haben, einberufen werden.
Der Vorstand ist zur Einberufung einer Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
Im Regelfall leiten der/die Vorsitzende oder sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in, im Verhinderungsfall ein an­deres Vorstandsmitglied die Versammlung.
Über die MGV ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Schriftführer/in unterzeichnet werden muss.
Als Grundlage aller Protokolle dienen die Tonaufzeichnungen, wie einstimmig auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 06.12.13 beschlossen wurde.
Die Niederschrift wird bei der jeweils nächsten MGV verlesen.
Die stimmberechtigten Mitglieder wählen in der MGV jeweils für die Dauer von vier Jahren den Vorstand, und zwar die/den
Schriftführer/in sowie
bis zu 3 Beisitzer/innen.
Der/die Vorsitzende oder sein/ihre Stellvertreter/in muss die Voraussetzungen des § 4 Buchstabe a) erfüllen. Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an­wesend sind.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und der/die 2. Vorsitzende.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wird die Nachwahl in der nächsten MGV durchgeführt.
§ 10 Der Mitgliedsbeitrag:
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages richtet sich nach der Beitragshöhe
unseres Landesverbandes (BSVN) und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) Berlin, an die der Verein Beiträge zu entrichten hat. Die Höhe des BSVD-Beitrags wird durch die MGV beschlossen. Aktiv fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder sind beitragsfrei gestellt.
Der Beitrag ist per SEPA Lastschrifteinzugsverfahren bis zum 15.04. des jeweiligen Jahres zu entrichten. Halbjährliche Zahlungen zum 15.01. und 15.07. des jeweiligen Jahres ist möglich. Die Mitglieder verpflichten sich zur Teilnahme an diesem Verfahren.
1) Erteilt ein Mitglied keine Einzugsermächtigung, ist der Verein
berechtigt, den erhöhten Verwaltungsaufwand pauschal mit fünf
Euro in Rechnung zu stellen.
2) Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten
hat, nicht erfolgen, sind die dem Verein dadurch entstehenden
Bankgebühren vom Mitglied zu erstatten.
Der Haftpflichtversicherungsbeitrag muss bis zum 15.01. per Lastschrift eingezogen werden.
Einem in unverschuldete Not geratenen Mitglied kann der Vorstand auf Antrag des Mitglieds Stundung gewähren.
Heimbewohner, Schüler, Auszubildende und Studenten, zahlen den halben Beitrag.
Mitglieder, die erst innerhalb eines Kalenderjahres Mitglied werden, zahlen im betreffenden Kalenderjahr nur den anteiligen Jahresbeitrag.
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein dessen Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Bankverbindung auf. Diese Infor­mationen werden in dem vereinseigenen EDV-System zentral gespeichert.
Weitergabe der Daten an den Verband:
Als Mitglied des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Nordrhein ist der Verein verpflich­tet, seine Mitglieder an den Verband zu melden.
Übermittelt werden dabei Namen, Wohnort, bei Mitgliedern mit besonderen Auf­gaben (z. B. Vorstandsmitglieder) die vollständige Adresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie der Bezeichnung ihrer Funktion im Verein.
Der Verein informiert die Tagespresse über besondere Ereignisse.
Solche Informationen werden überdies auf der Internetseite des Vereins
veröffentlicht. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen, die seine Persönlichkeitsrechte betreffen.
§ 12 Vermögensverwaltung und –prüfung:
Die Vermögensverwaltung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand. Der/die Schatzmeister/in legt in der jährlichen Mitgliederversammlung einen geprüften Finanzbericht vor.
Für die rechnerische Prüfung kann vom Vorstand eine Person/Institution bestimmt wer­den.
Die Prüfung auf Satzungsmäßigkeit ist von zwei Finanzprüfern durchzuführen. Diese werden in der MGV von den Mitgliedern für die Dauer von zwei Jah­ren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
§ 13 Satzungsänderung:
Über Satzungsänderungen des BSVD beschließen die Mitglieder mit zwei Drittel Stim­menmehrheit der anwesenden Mitglieder. Hält das Registergericht oder die Finanzbe­hörde Satzungsänderungen für erforderlich, kann diese der Vorstand von sich aus be­schließen.
§ 14 Auflösung oder Aufhebung des Vereins:
Die Aufhebung des BSVD kann durch Beschluss einer Mitgliederversammlung mit einer Drei-Viertel-­Stimmenmehrheit aller Mitglieder erwirkt werden.
Die Verwendung des Vereinsvermögens ist in § 3 Abs. 5 dieser Satzung geregelt.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung des BSVD am 30.08.2014 abgestimmt und genehmigt.
Beim Amtsgericht Duisburg ist sie unter der Nummer VR 1042 am 01.12.2014 eingetragen worden.
Thordis Dittrich-Scharrenbroch Detlev Ostrowski