Source: https://de.slideshare.net/acepoint/vortrag-patente-bw
Timestamp: 2017-04-29 21:35:52
Document Index: 137145254

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§1', '§1', 'BGH', '§4', 'Art. 56']

by Ace Point
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at Piratenpartei NRW
Patente:entwicklungsfördernd oder entwicklungshemmend? (Achim Müller, Piratenpartei) 2.
Übersicht● Geschichte des Patentwesens● Begriffe● Organisationen und Verträge● Länderspezifische Unterschiede● Europäische Union● Ideen, Software, Lebewesen● Ausgewählte Beispiele● Diskussion 3.
Geschichte des Patentrechts● Ursprung in königlichen Erlassen und Verordnungen● 1421: erste patentierte Erfindung in Italien (Schiff mit Hebevorrichtung)● 1474: erstes Patentgesetz in Venedig● 1623: „Statute of Monopolies“ in England● 1877: erstes deutsches Patentgesetz● 1980: letzte Neufassung● Bis 2010: 15 Änderungen 4.
Patentgesetz von Venedig „Unter uns leben große und geniale Männer, die fähig sind, sinnreiche Vorrichtungen zu erfinden und zu entdecken; und mehr solcher Männer kommen in Anbetracht der Größe und Kraft unserer Stadt täglich von überall her zu uns. Wenn nun Vorsorge getroffen würde, dass andere, die die von diesen Männern entdeckten Vorrichtungen und Werke sehen, sie nicht bauen können und dem Erfinder seine Ehre nehmen, dann würden mehr Männer ihre Talente anwenden...“ (1) 5.
Erstes Deutsches Patentgesetz„Wir Wilhelm, von GottesGnaden Deutscher Kaiser,König von Preußen...§1 Patente werden erteilt fürneue Erfindungen, welche einegewerbliche Verwerthunggestatten …§4 Das Patent hat dieWirkung, daß niemand befugtist, ohne Erlaubnis desPatentinhabers denGegenstand der Erfindunggewerbsmäßig herzustellen, inVerkehr zu bringen oderfeilzuhalten … (1) 6.
Deutsches Patentgesetz §1(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten derTechnik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischenTätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das ausbiologischem Material besteht oder dieses enthält, oderwenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Materialhergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendetwird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mitHilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichenUmgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dannGegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Naturschon vorhanden war. 7.
Deutsches Patentgesetz §1(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werdeninsbesondere nicht angesehen:1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien undmathematische Methoden;2. ästhetische Formschöpfungen;3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten,für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowieProgramme für Datenverarbeitungsanlagen;4. die Wiedergabe von Informationen. (2) 8.
Begriffe aus dem Patentrecht 9.
Begriffe● Erfindung● Entdeckung● Patent● Erfindungshöhe● Prior Art● Technizität● Urheberrecht● Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht 10.
Begriffe: Erfindung (3)● Schöpferische Leistung● Auf technischem Gebiet● Problemlösung● Bekanntes Ziel mit neuen Mitteln ● Die Sumerer erfinden um 4.000 vor unserer Zeitrechnung das Rad ● Georges des Mestral erfindet 1951 den Klettverschluss● Neues Ziel mit bekannten Mitteln ● Edwin Herbert Land erfindet 1947 die Sofortbildkamera (Polarisationsfolien kombiniert mit klassischen Entwicklungstechniken) 11.
Begriffe: Entdeckung (4)„ist die Auffindung dessen, was schonvorhanden, aber noch nicht bekannt war, zumBeispiel eines neuen Landes, eines neuenHimmelskörpers, einer neuen Tier-, Pflanzen-oder Mineralart sowie auch neuer Tatsachenund Gesetze auf dem Gebiet der verschiedenenNaturwissenschaften.“ 12.
Begriffe: Patent (5)● Immaterielles Monopolrecht● Hoheitlich erteiltes, gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung● Gilt grundsätzlich innerhalb nationaler Grenzen● Muss auf einem gewerblichen Gebiet anwendbar sein● Muss eine gewisse „Erfindungshöhe“ haben● Darf nicht „Stand der Technik“ sein („Prior Art“) 13.
Begriffe: Patent (5)● Gilt für 20 Jahre nach Tag der Anmeldung● Untersagt anderen das Benutzen der Erfindung ==> Erfindung muss gewerblich nutzbar sein● Ist öffentlich einsehbar ==> Ausnahme: Staatsgeheimnisse● Anmeldung kosten durchschnittlich 30.000 Euro● Deutsches Patent- und Markenamt● Europäische Patentamt (München) 14.
Begriffe: Technizität (7)● Juristischer Begriff● Das Maß für Neuerungen basierend auf Naturkräften● Naturkräfte-Wirkungszusammenhang● Je abstrakter ein Patentanspruch formuliert, umso geringer ist die „Technizität“● BGH-Definition (1969, 1977, 1980, 2000): "Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs" 15.
Begriffe: Erfindungshöhe (6)● PatG, §4 und EPÜ, Art. 56 (gleicher Wortlaut): „Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Das Kriterium der Erfindungshöhe ist hier als objektiver Begriff zu verstehen. Es spielt also keine Rolle, welchen Aufwand einer Neuerung tatsächlich benötigte, oder ob sie für den "Erfinder" subjektiv eine revolutionäre Entwicklung darstellt.“ 16.
Begriffe: Prior Art (8)● „Stand der Technik“ ● juristischer Begriff ● Technische Möglichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt ● Basierend auf gesicherten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik ● Wirtschaftlich durchführbar● Wird bei Einreichen eines Patents geprüft ● Ältere Patentanmeldungen ● Druckschriften ● Öffentliche Vorträge 17.
Verwandte Rechte 18.
Begriffe: Urheberrecht (9)● Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)● Schützt ideelle und materielle Interessen des Eigentümers an seinem geistigen Werk● Literatur, Wissenschaft, Kunst, öffentliche Reden, Werke aus dem Computerbereich (Software), Tanz, Pantomime, Lichtbildwerke, Filme, etc.● Erlischt 70 Jahre nach Tod des Urhebers● Privatkopie nach deutschem Recht erlaubt 19.
Begriffe: Sonstige Rechte● Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) (10) ● „kleine Bruder“ des Patentgesetzes ● Nicht schriftlich vorbeschrieben ● Nicht im Inland benutzt ● Erfinderischer Schritt● Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (GeschmMG) (11)● Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) (12)● Deutsches Patent- und Markenamt 20.
Organisationen und Verträge 21.
PCT (13)● World Intellectual Property Organisation ● Existiert seit 1967, ist seit 1974 eine Unterorganisation der UNO ● Ziel: Rechte an immateriellen Gütern fördern ● „intellectual property“ = Geistiges Eigentum● PCT = Patent Cooperation Treaty (141 Staaten) ● 1970 eingeführt ● Eine Patentanmeldung für alle Vertragsstaaten) 22.
PCT (13)● PCT = Patent Cooperation Treaty (141 Staaten) ● 1970 eingeführt ● Eine Patentanmeldung für alle Vertragsstaaten● EPC = European Patent Convention (37 Staaten) ● 1977 eingeführt ● EPO = European Patent Organisation ● EPA = Europäisches Patentamt (Organ der EPO) 23.
TRIPS (14)● GATT = General Agreement on Tariffs and Trade ● Ein 1947 abgeschlossenes Zoll- und Handelsabkommen● WTO = World Trade Organisation ● 1995 gegründet, 153 Mitgliedsstaaten ● Sitz in Genf 24.
TRIPS (14)● WTO = World Trade Organisation ● 1995 gegründet, 153 Mitgliedsstaaten ● Sitz in Genf● TRIPS = Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights ● Wurde 1994 dem GATT hinzugefügt ● Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrecht ● Mitgliedsstaaten müssen Regelungen in nationales Recht umwandeln 25.
ACTA (15)● Anti-Counterfeiting Trade Agreement ● Geplantes Handelsabkommen (2007) ● Ziel: Verbesserung des Kampfs gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ● USA, Kanada, die Europäische Union (EU-Kommission!), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate● Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit! 26.
Zusammenfassung● PCT (WIPO) ● Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ● Regelt Anmeldeverfahren● TRIPS (WTO/GATT) ● Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum ● Regelt minimale Anforderungen an nationale Rechtssysteme● ACTA ● multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene 27.
Entwicklungsfördernd? 28.
Entwicklungsfördernd● Ansporn und Belohnung für Erfinder● Schutz vor Nachahmern● Das „Wissen“ bleibt im Unternehmen● Schutz kleinerer Unternehmen● Prestigegewinn● Marktanteile● Zugewinn durch Lizenzeinnahmen● Wertschöpfung (Bilanz) 29.
Beispiele● Telefon (Philipp Reis, Alexander G. Bell)● „Aspirin“ (Bayer)● Mikrowellenherd (Percy Spencer)● Dübel (Artur Fischer)● Computermaus (Douglas C. Engelbart, Xerox)● „Post-it“ (3M)● Coca-Cola! 30.
Entwicklungshemmend? 31.
Entwicklungshemmend● Freier Markt <==> Monopole (Kartellrecht)● Erhebliche rechtliche Unterschiede● Unscharfe Definitionen ● Patentinflation ● Trivialpatente ● Patentrecherche wird nahezu unmöglich● Wirtschaftliche Hemmnisse ● „Sperrpatente“ ● Patente als Waffen im Wettbewerb ● Patentjäger (Patent Trolls) 32.
Rechtliche Unterschiede● Länderspezifische Eigenheiten (USA) ● "processes, machines articles of manufacture, and compositions of matter" (Verfahren, Maschine, Vorrichtung, Stoffgemisch) ● „new and nonobvious“ (neu und nicht naheliegend) ● „a concrete, useful and tangible result“ (ein konkretes, nützliches und greifbares Resultat)● Software● Geschäftsideen● Mathematische Algorithmen 33.
Software 34.
Beispiel: Software (16) ● Karteikartenreiter ● 1995 in den USA erteilt ● 2001 in Europa ● 2002 in einem Prozess angefochten ● Ohne Erfolg 35.
Softwarepatente in der EU (17) ● 65.000 SWP ● 42% USA ● 28% Japan ● 6% Deutschland 36.
Studien● Die deutsche Monopolkommission warnt in einem Gutachten vom 8.Juli 2002 vor der Patentierbarkeit und Patentierung von Softwareprodukten (18)● Die Deutsche Bank Research spricht sich in einem Papier vom 22.Juni 2004 gegen Softwarepatente aus (19)● Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt in einer Studie vom Januar 2004, daß Softwarepatente den Wettbewerb behindern können (20)● Umfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft u. Arbeit aus dem Jahr 2004: 60% der befragten Unternehmen fühlen sich durch SWP in ihrer Existenz bedroht (21) 37.
Geschäftsmethode 38.
Beispiele● Online-Auktionen (USA, Merc Exchange, 1995)● Elektronischer Einkaufswagen (USA, EP, Sun Microsystems, 1997)● „1-Klick“-Patent (USA, Amazon, 1999)● Geschenk-Patent (USA, EP, Amazon, 2003)● „Bilski“-Urteil (Patent auf eine Methode zum Ausgleich von Marktpreisschwankungsrisiken) 39.
Die ganz besondere 35h Woche● Frankreich● AFUL (Association Francophone des Utilisateurs de Linux et des logiciels libres)● Geschäftsmethode: Einführung der 35- Stunden-Woche● http://aful.org/communiques/pr-35h.html 40.
Algorithmus 41.
Beispiel: Algorithmusint *a, *b;...if (a != b) {...} 42.
Beispiel: Algorithmus„A system, method and computer-readablemedium support the use of a single operatorthat allows a comparison of two variables todetermine if the two variables point to thesame location in memory.“ (Abstract) 43.
Beispiel: Algorithmus „A system, method and computer-readable medium support the use of a single operator that allows a comparison of two variables to determine if the two variables point to the same location in memory.“ (Abstract)● „IsNot“● Microsoft (2004) 44.
Zitate„Grundsätzlich gilt mal: Wenn er [der Programmierer] nichtabschreibt, ist die Gefahr sehr gering, dass er fremde Rechteverletzt. Um sicherzugehen, gibts die übrigens kostenloseMöglichkeit, in den Datenbanken des Patentamts nach demStand der Technik zu recherchieren.“ (22) 45.
Zitate„Grundsätzlich gilt mal: Wenn er [der Programmierer] nichtabschreibt, ist die Gefahr sehr gering, dass er fremde Rechteverletzt. Um sicherzugehen, gibts die übrigens kostenloseMöglichkeit, in den Datenbanken des Patentamts nach demStand der Technik zu recherchieren.“ (22)Brigitte Zypries, 2004 46.
Patentinflation 47.
Patentinflation (23) ● Patentanmeldungen EPA ● 228.000 (2008) ● Weltweit über 4 mio ● Jährlich etwa 700.000 Anmeldungen ● Siemens hält ca. 50.000 Patente 48.
Patentinflation (24)● Mitarbeiter EPA: ca. 7.000● Mitarbeiter Deutsches Patent- und Markenamt: ca. 2.500● Nationale Patentämter finanzieren sich größtenteils aus den Patengebühren ● Qualität? ● Quantität?● Patentrecherche ● Aufwendig und teuer ● Fehlerbehaftet ● Für KMU nahezu unmöglich 49.
Zitate„If people had understood how patents would be grantedwhen most of todays ideas were invented and had taken outpatents, the industry would be at a complete standstilltoday. ... The solution is patenting as much as we can. Afuture startup with no patents of its own will be forced topay whatever price the giants choose to impose. That pricemight be high. Established companies have an interest inexcluding future competitors.“ (25) 50.
Zitate„If people had understood how patents would be grantedwhen most of todays ideas were invented and had taken outpatents, the industry would be at a complete standstilltoday. ... The solution is patenting as much as we can. Afuture startup with no patents of its own will be forced topay whatever price the giants choose to impose. That pricemight be high. Established companies have an interest inexcluding future competitors.“ (25)Bill Gates,1991 51.
Das Waffenarsenal 52.
Das Gleichgewicht des Schreckens● Große Patentarsenale sind wie Atomwaffen● IBM <==> Siemens, Microsoft <==> Apple● Cross-Licensing ● „Leider ist Oracle gezwungen, als Verteidigungsstrategie ausgewählte Patente zu beantragen, welche die besten Möglichkeiten für Cross-Licensing-Geschäfte zwischen Oracle und anderen Firmen, die Patentverletzungen unterstellen könnten, bieten." (Oracle Cooperation Patent Policy)● Rechtsstreitigkeiten dauern Jahre und gehen in die Milliarden 53.
Das Gleichgewicht des Schreckens● Microsoft vs Uniloc ● Registrierungsverfahren von Software ● 400 mio USD (2009)● SCO vs IBM (AIX, Linux) ● Forderung: 1 mrd USD ● Mehrere Verfahren seit 2003 ● Konkursverwaltung 2009 54.
Patent Trolls 55.
Patentjäger● Erwerb von Patenten, ohne die dahinterliegende gewerbliche Erfindung vermarkten zu wollen● Keine eigenen technischen Beiträge● Kaufen Patente von insolventen Unternehmen auf● Trivialpatente (breite Streuung)● Sehr komplexe Patente (teurer Rechtsstreit)● Gewinn durch Lizenzgebühren (notfalls über den Klageweg)● Zeit-Artikel „In der Grauzone“ (2005) (26) 56.
Sonstige Patente 57.
Was sonst noch so patentiert wird● Arzneimittel ● Aufwendige und langwierige Forschung ● Entwicklungszeit im Schnitt 8-12 Jahre ● Ethisches Problem: Entwicklungsländer● Gene, Planzen und Tiere (27) ● Patentierung in Europa seit 1999 möglich ● 65.000 Anmeldungen (EPA, 2007) ● Genetische Informationen werden entdeckt, nicht erfunden ● Monsanto: Patent auf Schweinefleisch mit bestimmtem Gehalt von Omega-3-Fettsäuren 58.
Ein kurzes Fazit 59.
Branchenriesen beschweren sich...● Patentexpertin Michelle Lee (Google): ● Krise ● Patentämter überlastet ● Qualität der Patente schlecht ● Patent-Trolle● Chip Lutton (Sprecher von Apple): ● Einiges aus dem Ruder gelaufen 60.
Aber...● Google: ● Patent 6839702 ● das Hervorheben von Suchbegriffen im Suchresultat● Apple: ● Patent 7120785 ● Benutzerkonten zum Mitnehmen 61.
Zauberlehrling (Goethe)[...] [...]Walle, walle! Oh, du Ausgeburt der Hölle!Manche Strecke, Soll das ganze Haus ersaufen?Daß zum Zwecke, Seh’ ich über jede SchwelleWasser fließe Doch schon Wasserströme laufen.Und mit reichem, vollem Schwalle Ein verruchter Besen,Zu dem Bade sich ergieße. Der nicht hören will! Stock, der du gewesen,[...] Steh doch wieder still!Stehe! Stehe! [...]Denn wir habenDeiner GabenVollgemessen! -Ach, ich merk’ es! Wehe! Wehe!Hab’ ich doch das Wort vergessen![...] 62.
Piratenpartei Münster Frauenstrasse 24 48143 Münster Dienstags, 19:30 Uhrwww.piratenpartei-muenster.de 63.
Quellen(1) http://www.wolfgang-pfaller.de/ (18) http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf(2) http://bundesrecht.juris.de/patg/index.html (19) http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD00000000001759(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Erf ndung i (20) http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Entdeckung (21) http://www.internet-sicherheit.de/index.php?id=44(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Patent (22) http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/archiv.shtml(6)http://www.acepoint.de/index.php?q=swp_begriffe_II.html (23) http://www.nosoftwarepatents.com/en/m/basics/inf ation.html l(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Technizit%C3%A4t (24) http://www.dpma.de/amt/index.html(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Prior_art (25) http://swpat.ff i.org/vreji/quotes/index.en.html#bgates91 i(9) http://bundesrecht.juris.de/urhg/index.html (26) http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu(10 )http://bundesrecht.juris.de/gebrmg/index.html (27) http://www.keinpatent.de/(11) http://bundesrecht.juris.de/geschmmg_2004/index.html (28) http://wiki.piratenpartei.de/Piratenmagazin_Der_Patentierungswahn(12) http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/(13) http://de.wikipedia.org/wiki/Zusammenarbeitsvertrag(14)http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums(15) http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement(16) http://patinfo.ff i.org/patente.html i(17) http://patinfo.ff i.org/ausverkauf.de.html i Empfohlen