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Timestamp: 2020-07-15 00:42:22
Document Index: 183919868

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 72', '§ 5', '§ 48', '§ 15', '§ 16', '§ 72', '§ 72', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 25', '§ 95', '§ 60', '§ 15', '§ 72', '§ 5', '§ 48', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§25', '§19']

Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer darf, wer nicht? - Berlin hilft!
25. April 2017 1. Juni 2018 von Chris
3 Anerkennung als Flüchtling oder mit Asyl nach § 16 GG
4 Anerkennung mit subsidiärem Schutz oder mit Abschiebungsverboten
5 Ausnahmen bei
6 Sonderfall: Subsidiärer Schutz zuerkannt, Klage auf Flüchtlingsstatus
7 Zuerkannte Abschiebungsverbote, Klage auf Verbesserung
8 Exkurs: Ist ein Pass erforderlich für die Aufenthaltserlaubnis?
9 Exkurs 2: VERLÄNGERUNG der Aufenthaltserlaubnis
10 Reiseausweis als Passersatz
11 Duldung
11.1 Ausbildungsduldung
12 Beschäftigungserlaubnis bei Duldung
13 Beschäftigungserlaubnis im Asylverfahren
14 Wichtigste gesetzliche Grundlagen
14.1 § 15 Asylgesetz
14.2 § 72 Asylgesetz – Erlöschen
14.3 § 5 Aufenthaltsgesetz – Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
14.4 § 48 Aufenthaltsgesetz – Ausweisrechtliche Pflichten
Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb wollen wir die wichtigen Dinge hierbei noch einmal zusammenstellen.
Die erste Unterscheidung ist der jeweilige Aufenthaltsstatus. Ist die Person inzwischen anerkannt? Wenn ja mit welchem Status genau? Ist sie noch im Asylverfahren? Gibt es eine noch laufende Klage? Oder ist juristisch alles durch, der Betroffene eigentlich „vollziehbar ausreisepflichtig“ und verfügt noch über eine Duldung?
Wesentlich ist § 15 AsylG, der die Allgemeinen Mitwirkungspflichten regelt.
Danach ist man insbesondere verpflichtet:
Ist also ein Pass vorhanden, ist dieser auch abzugeben. Ansonsten muss man all das an Urkunden und Unterlagen vorlegen, was zur Identitätsklärung beitragen und helfen kann.
Hier geht es vorrangig und genau um die Identitätsklärung. Das BAMF und die anderen Behörden haben das Recht, zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben. Hintergrund ist dabei nicht etwa die Rückführung oder Ausreise, sondern zunächst eben die Feststellung der Person.
WÄHREND des Asylverfahrens ist es klare Rechtsauffassung, dass niemand an den jeweiligen Verfolgerstaat herantreten muss. Demnach ist WÄHREND des Asylverfahrens zwar jeder zur Identitätsklärung verpflichtet, aber nicht zu einem Botschaftsbesuch. Hintergrund ist nicht nur eine möglicherweise bestehende Verfolgung der eigenen Person, sondern auch eine mögliche Verfolgung von Verwandten im Herkunftsland.
Im Asylverfahren muss demnach kein Pass oder eine andere Urkunde beschafft werden. Hilfreich ist deren Vorlage bei Besitz in vielen Fällen dennoch.
Anerkennung als Flüchtling oder mit Asyl nach § 16 GG
Hier ist die Situation einfach und klar:
Es kann kein Botschaftsbesuch verlangt werden!
Jeder Anerkannte mit Flüchtlingsstatus erhält deshalb den sog. blauen Flüchtlingspass automatisch und gesetzlich geregelt.
Es besteht nach § 72 Absatz 1 AsylG die Gefahr, dass als gesetzliche Folge der Asylstatus ansonsten erlischt. Erlöschen ist ein Automatismus.
Hier ist keine Ermessensentscheidung mehr nötig und auch nicht möglich.
Anerkennung mit subsidiärem Schutz oder mit Abschiebungsverboten
Anders als bei denjenigen mit Flüchtlingsstatus gilt hier der § 72 grundsätzlich nicht. Hier droht demnach kein Erlöschen des Schutzstatus. Beide Gruppen sind also zunächst erst einmal zur Passbeschaffung verpflichtet.
In beiden Fällen droht keine Abschiebung, weshalb der Botschaftsbesuch als gefahrlos angesehen und i.d.R. verlangt wird.
Ist trotz Bemühens darum eine Passbeschaffung nicht möglich, weil es entweder an hierfür nötigen Unterlagen wie beispielsweise Geburtsurkunden fehlt, der Staat gar keine Pässe ausstellt oder auch weil Deutschland diese Pässe nicht anerkennt, dann ist wiederum in diesen Fällen auch ein Botschaftsbesuch nicht notwendig.
Im Zweifelsfall muss man dennoch sein Bemühen um die Beschaffung eines Passes dokumentieren, um dies gegenüber einer Ausländerbehörde nachweisen zu können.
Ist die Passbeschaffung nicht möglich, genügt ein Ausweisersatzpapier wie es ein elektronischer Aufenthaltstitel ist, um der Passpflicht nachzukommen.
Bei einem zuerkannten subsidiärem Schutz besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis. Hier spielt – zunächst – die Passpflicht keine Rolle.
Vereinzelt machen Bundesländer bzw. Ausländerbehörden Ausnahmen von der Passbeschaffungspflicht bei bestimmten Ländern. So war in Berlin beispielsweise Syrien ebenso ausgenommen wie der Iran. Afghanen oder Iraker hingegen müssen in die jeweilige Botschaft gehen. NEU: Seit 01.05.2018 müssen auch Syrer i.d.R. wieder den Pass beschaffen. Weiteres zur Änderung hier.
Sonderfall: Subsidiärer Schutz zuerkannt, Klage auf Flüchtlingsstatus
Grundsätzlich gilt hier das Gleiche wie auch schon beim subsidiären Schutz an sich, denn dieser ist ja auch während der Klage bereits unwiderruflich zuerkannt. Man müßte demnach zur Passbeschaffung in die Botschaft gehen und würde hierbei auch grundsätzlich nichts riskieren.
Wenn man jedoch daneben noch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft klagt, gilt hier ebenso wie im Asylverfahren bzw. nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, dass der Botschaftsbesuch schädlich für die noch zu erlangende Zuerkennung ist.
Hier ist zwar einerseits der Botschaftsbesuch dann zumutbar, andererseits aufgrund der noch laufenden Klage jedoch nicht empfehlenswert.
Gleiches gilt auch dann, wenn man eine Komplettablehnung erhalten hat und dagegen klagt. Da man ja dann weiterhin den Flüchtlingsstatus erreichen will, ist auch hier der Botschaftsbesuch u.U. schädlich.
Zuerkannte Abschiebungsverbote, Klage auf Verbesserung
Bei Klage auf Verbesserung der nur zuerkannten Abschiebungsverbote erhält man ohnehin noch keine Aufenthaltserlaubnis, sondern weiterhin eine Aufenthaltsgestattung. Hier ist der Botschaftsbesuch dann ohnehin schon systemisch nicht verlangbar.
Exkurs: Ist ein Pass erforderlich für die Aufenthaltserlaubnis?
In manchen Bundesländern verlangen Ausländerbehörden unberechtigterweise ein Pass als Voraussetzung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus einem positiven Asylbescheid. Diese Praxis ist falsch und gesetzlich nicht haltbar. Die BAGFW hat dazu Stellungnahmen vom BMI erbeten, die dies noch einmal ausdrücklich bestätigen. Hier die Email des BMI vom 08.07.2017 dazu:
Zum einen spielt die Erfüllung der Passpflicht bei der Erteilung des Aufenthaltstitels eine Rolle.
• In der Regel müssen Ausländer einen Pass vorlegen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen (§ 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG).
• Dies gilt allerdings nicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG). Diese sind kraft Gesetzes von der Pflicht zur Erfüllung der Passpflicht für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausgenommen („ist … abzusehen“). Der Aufenthaltstitel ist somit ungeachtet dieser Erteilungsvoraussetzung zu erteilen (s. auch AVV Ziffer 5.3.1.1).
• Anerkannte Flüchtlinge erhalten einen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäß dem Abkommen vom 28. Juli 1951 (GFK). Ihnen ist eine Vorsprache bei den nationalen Behörden des Herkunftsstaates zur Erlangung eines Passes, also auch bei ihren Auslandsvertretungen, grundsätzlich unzumutbar.
• Für andere Ausländer (z.B. auch subsidiär Schutzberechtigte) gibt es die Möglichkeit, einen Reiseausweis für Ausländer zu beantragen. Der Reiseausweis für Ausländer wird nur erteilt, wenn der Ausländer keinen Pass besitzt und ihn nachweislich auch nicht auf zumutbare Weise erlangen kann (§ 5 AufenthV).
Nach dem geltenden Recht ist subsidiär Schutzberechtigten eine Vorsprache bei den nationalen Behörden des Herkunftsstaates zwecks Erlangung eines Nationalpasses nicht per se unzumutbar. Welche konkreten Anforderungen an das Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls durch die zuständige Ausländerbehörde zu beurteilen. Die eine Unzumutbarkeit begründenden Umstände müssen grundsätzlich durch den Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde dargelegt und nachgewiesen werden (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17.05.2016 – 18 A 951/15).
Hiervon unberührt bleibt die grundsätzlich nach § 3 AufenthG bestehende Passpflicht. Insoweit wird auf die Ausführungen in AVV Ziffer 5.3 verwiesen.
Referat M3
Aufenthaltsrecht; Humanitäre Aufnahme
Insofern ist GRUNDSÄTZLICH bei anerkannten Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten und auch Menschen mit Abschiebungsverboten (Anerkannte nach § 25 Abs. 1-3 AufenthG) ein Pass KEINE VORAUSSETZUNG für die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis aus dem positiven BAMF-Bescheid.
Der unter 3. in der Email erwähnten grundsätzlich bestehenden Passpflicht genügt dabei auch ein blauer Flüchtlingspass, grauer Reiseausweis oder ein Auseisersatz.
Exkurs 2: VERLÄNGERUNG der Aufenthaltserlaubnis
Hier gilt sinngemäß das Gleiche: War schon für die Ausstellung ein Pass nicht erforderlich, gilt dies auch für die Verlängerung.
Ist eine Passbeschaffung unmöglich, nicht erreichbar oder kann gesetzlich oder aufgrund der internen Regelungen der Ausländerbehörde nicht verlangt werden, wird ein sog. grauer Reiseausweis ausgestellt. Die Verbindung zur jeweiligen Notwendigkeit zur Passbeschaffung ist dabei zwingend, denn vorrangig ist immer der Nationalpass. Es ist die absolute Ausnahme, dass Deutschland in die Hoheitsrechte eines anderen Staates eingreift und selbst ein Passersatzpapier ausstellt. Anerkannt Flüchtlinge erhalten wie o.g. ohnehin generell den blauen Flüchtlingspass.
Ist nun das Asylverfahren an sich beendet und auch alle juristischen Mittel ausgeschöpft, ist man ohne jegliche Anerkennung vollziehbar ausreisepflichtig. Ist diese Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, bekommt man eine Duldung. Menschen mit Duldung oder auch solche mit Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) sind demnach zum Botschaftsbesuch verpflichtet.
Anderenfalls drohen sogar Strafvorschriften nach § 95 Abs.1 AufenthG.
Bei Duldung greifen rechtlich letztlich keinerlei Schutzvorschriften mehr, weil ja kein Schutzstatus besteht und damit die Rückkehr ins Heimatland erwartet wird und demnach auch ein Botschaftsbesuch nicht problematisch sein kann.
Hier ist das Bemühen um die Passbeschaffung und auch die geklärte Identität zwingende Voraussetzung für die Erlangung einer Ausbildungsduldung. Zu allen Details sei auf unseren sehr ausführlichen Artikel zur Ausbildungsduldung verwiesen.
Beschäftigungserlaubnis bei Duldung
Bei Menschen mit Duldung besteht ein Beschäftigungsverbot, wenn sie bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers nicht mitwirken und aus diesen selbst zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben werden können. Daneben gibt es noch die anderen Beschäftigungsverbote nach § 60a Abs. 6 AufenthG, die hier jedoch nicht Gegenstand des Themas sind.
Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis kann die Ausländerbehörde ggf. die nicht geklärte Identität als einen Gesichtspunkt bei der Abwägung berücksichtigen, wenn eine Identitätsklärung möglich und zumutbar ist.
Grundsätzlich ist für Menschen mit Duldung immer eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich.
Beschäftigungserlaubnis im Asylverfahren
Bei Menschen im Asylverfahren greifen dann wieder die o.g. Ausnahmen. Die Passbeschaffung kann grundsätzlich nicht verlangt werden. Die Mitwirkungspflicht zur Identitätsklärung besteht dennoch.
Bei Menschen im Asylverfahren besteht kein Beschäftigungsverbot, wenn sie bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers nicht mitwirken. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis kann die Ausländerbehörde ggf. die nicht geklärte Identität als einen Gesichtspunkt bei der Abwägung berücksichtigen, wenn eine Identitätsklärung möglich und zumutbar ist.
Auch hier gilt, dass es für bestimmte Gruppen Beschäftigungsverbote gibt, die jedoch nicht Gegenstand dieses Beitrages sind.
§ 15 Asylgesetz
§ 72 Asylgesetz – Erlöschen
§ 5 Aufenthaltsgesetz – Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
§ 48 Aufenthaltsgesetz – Ausweisrechtliche Pflichten
87 Gedanken zu „Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer darf, wer nicht?“
25. April 2017 um 8:02 am	 | Antworten
„Aufenthaltsbestattung“ … auch eine Möglichkeit, die Anzahl der Einwanderer zu verringern – evt. solltet Ihr im Text doch lieber wieder eine „Aufenthaltsgestattung“ daraus machen 😉
LG vom Fehlerteufel
25. April 2017 um 9:26 am	 | Antworten
25. April 2017 um 9:19 am	 | Antworten
Was kann ein anerkanner syrischer Flüchtling tun, wenn er an seine Mutter in Syrien eine beglaubigte Vollmacht schicken muss, die nur bei der syrischen Botschaft in Berlin zu bekommen ist, die er aber, wenn ich es richtig verstanden habe, gar nicht aufsuchen darf?
Muss man dafür denn zur Botschaft? Wenn ja dann kann ja im Grunde jeder gehen. Beglaubigung eines Dokumentes bestätigt ja nur, dass das vorgelegte Papier dem beglaubigten entspricht.
25. April 2017 um 3:56 pm	 | Antworten
„Anmerkung: Bei Klage auf Verbesserung der nur zuerkannten Abschiebungsverbote erhält man ohnehin noch keine Aufenthaltserlaubnis, sondern weiterhin eine Aufenthaltsgestattung.“
Das stimmt so nur für die Klage gegen den nur zuerkannten nationalen Abschiebeschutz. Es stimmt nicht, wenn die Klage sich auf den nur zuerkannten Subsidären Schutz bezieht. Dann besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, BT-DRs 18/9423 Frage 15, http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Asylklage_BTDrs_18_9423.pdf
25. April 2017 um 4:17 pm	 | Antworten
Nur zum Verständnis: Was ist an unserer Aussage nicht korrekt? Genau der Bezug ausschließlich auf Abschiebungsverbote steht doch dort.
25. April 2017 um 4:14 pm	 | Antworten
Jetzt nur mal so neben die Tüte gekotzt:
Ist es nicht vielleicht möglich, die Urkunde eines deutschen Notars (notariell begleubigte oder sogar beurkundete Vollmacht) nach Syrien zu schicken? Unter Umständen erkennen syrische Behörden diese an.
Man kann grds. unterscheiden zwischen drei Varianten:
1. Urkunden werden zwischen zwei Staaten bedingungslos anerkannt (dürfte zwischen Deutschland und Syrien eher nicht si sein)
2. Die Urkunde bedarf weiterhin einer Apostille
3. Die Urkunde bedarf einer Legalisation
Zudem kann es aber auch sein, dass ein Staat die Urkunden eines anderen überhaupt nicht anerkennt. So könnte es mit syrischen Urkunden in Deutschland sein, wenn es kein dem deutschen Recht entsprechendes Verfahren zur Herstellung öffentlicher Urkunden gibt. Bei Syrien ist wohl momentan auch fraglich, wie und ob das Staatswesen überhaupt funktioniert.
Ob Syrien deutsche Urkunden anerkennt, weiß ich nicht.
Schau mal auf der Seite des Auswärtigen Amtes- eine Liste was in welchen Ländern erforderlich ist, habe ich nicht gefunden, aber so etwas gibt es.
http://www.konsularinfo.diplo.de/contentblob/1615024/Daten/7315425/Urkunden_Deutsche_oeffentliche_imAusland.pdf
25. April 2017 um 4:19 pm	 | Antworten
Und ich entschuldige mich für die Rechtschreibfehler im obigen Text 😉
27. April 2017 um 6:52 pm	 | Antworten
Oben steht ja, dass es einen Rechtsanspruch auf einen elektronischen Aufenthaltstitel gibt, wenn jemand den subsidiären Status hat, aber die Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft läuft. Die hiesige Ausländerbehörde verweigert aber den EAT mit der Begründung, dass über die Klage ja bald entschieden werde (was auch immer bald ist) und man nicht bereit ist, die EAT in Auftrag zu geben, und auch ein grauer Pass wird nicht ausgestellt. Was tun? Die Fiktionsbescheinigung ist ja eigentlich nur mit einem Pass zusammen gültig, oder?
29. April 2017 um 1:16 pm	 | Antworten
Das kann ist ziemlicher Unsinn. Die Ausländerbehörde weiß weder wann noch wie ein Gericht entscheidet. Mit Zuerkennung des subsidiärem Schutzes ist auch bereits Kraft Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Man kann dann nur auf einen schriftlichen Bescheid bestehen, den man gerichtlich angreifen kann
13. Juli 2017 um 5:13 pm	 | Antworten
Wir haben den Beitrag unter 8. noch einmal ergänzt um die Hinweise des BMI zur Passbeschaffung für eine Aufenthaltserlaubnis. Bei den humanitären Titeln nach § 25 Abs. 1-3, also auch subsidiärer Schutz, ist der Pass keine Voraussetzung!
Pingback: Aktuell 28. April – Helferkreis Hans-Thonauer-Straße
28. April 2017 um 9:57 am	 | Antworten
Kennt Ihr die folgende Aussage von Bundesinnenminister De Maziere zur Passpflicht?
„Nach § 5 Abs. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht erfüllt wird, d.h. der Ausländer einen anerkannten Pass oder Passersatz besitzt. Diese Regel gilt jedoch nicht für die Fälle, in denen ein Aufenthaltstitel nach Zuerkennung eines subsidiären Schutzes erteilt werden soll. Hier ist von einem Erfordernis der Passpflicht ausdrücklich abzusehen (vgl. §§ 5 Abs. 3 S. 1 i.V.m. 25 Abs. 2 AufenthG).“
Dies stammt aus dem WDRforyou-Beitrag
https://www.facebook.com/WDRforyou/videos/1115039081938812/
Ich habe bei der WDR-Redaktion nachgefragt und sie schickten mir die o.g. Zitat aus der schriftlichen Antwort des Bundesinnenministeriums.
29. April 2017 um 1:12 pm	 | Antworten
Danke für den Text und Hinweis. Es ist ja auch richtig, dass die Aufenthaltserlaubnis an sich bei subsidiärem Schutz auch ohne Pass erteilt wird. Dennoch wird oft danach die Passbeschaffung verlangt und kein Reiseausweis ausgestellt.
3. Juli 2018 um 8:45 pm	 | Antworten
Hallo,folgendes Problem. Ich 41 Mutter eines 20 jährigen autistischen Jungen habe heute eine Duldung bekommen und weis nicht mehr weiter! Bin bei eine polnische roma Familie aufgewachsen in essen in der Schule haben die Kinder nicht geschickt ab und zu ist eine Lehrerin ins Wohnwagen gekommen das war alles. Als ich 14 war sollte ich einen jungen heiraten der ich bis dahin als Bruder dachte. Ich habe dann efahren das meine leibliche Mutter eine deutsche war und mich als baby bei der Familie gelassen hat. Bis dato hab ich gedacht die frau die mich großgezogen hat wäre meine Mutter! Nun gut die Information hat mich sehr mitgenommen aber was sollte ich tun ohne deutsch sprach Kenntnisse. Als musste ich die Beziehung mit dem Jungen annehmen ohne widerrede. 3 kinder bekommen bin sehr schlecht behandelt worden von der Familie also bin ich mit 20 Jahren abgehauen nach Saarbrücken Saarland bei eine Bekannte die ich kennen gelernt habe. Die roma Familie hat mich gefunden und mir unter Drohungen die kinder abgeholt. Ich hatte wirklich sehr viel Angst vor der Familie also bin ich auch nicht bei Polizei gewessen und hab einfach nix gemacht. Hab dann mit anderen mann mein sohn bekommen die Beziehung ist auch kaputt gegangen nun gut. Hatte ganze Zeit Aufenthaltserlaubnis bis vor ca. 3 jahren mir die Ausländerbehörde mitgeteilt hat das ich angeblich mit meine leiblichen mutter aus polen gekommen bin. Ok das wäre schon die 3 Mutter in meinem Leben. Habe gesagt ich will eine DNA test da drauf hat die Ausländerbehörde nicht reagiert und hat mir eine Duldung ausgestellt. Mein sohn nicht der hat einen Fiktion Dokument weis er hier in Deutschland geboren ist zu schule gegangen ist und hier in berhinderte Werkstatt arbeitet. Jetzt in der duldung steht bei mir andere Name mit Zusatz Namen die ich mein ganzes Leben geführt habe. Ich bin auch Betreuer meinens sohns. Was kann ich tun was passiert jetzt mit mir? Anwalt hat alles bei verfassungsrecht geschickt.
RA Dieter Hildebrandt
28. April 2017 um 3:48 pm	 | Antworten
vielen Dank für die Ausarbeitung. In einem konkreten Fall habe ich mich diese Woche an das Integrationsministerium in Mainz gewandt. Wenn die Antwort etwas bringt , werde ich sie an Euch weiterleiten.
29. April 2017 um 1:09 pm	 | Antworten
Vielen Dank vorab dafür 🙂
29. April 2017 um 2:41 pm	 | Antworten
Die Ausländerbehörde hat eingelenkt! Der Syrer war in eigener Regie nochmal beim Ausländeramt, und der dortige Leiter hat den Mitarbeiter angewiesen, dass ein Pass ausgestellt wird und dann auch der elektronische Aufenthaltstitel! Danke aber für die Hinweise hier
Tanja Margraf
1. Mai 2017 um 9:49 am	 | Antworten
Eine sehr informative Zusammenstellung möglicher Fakten zum Reisepass für unsere Flüchtlinge. Vielen Dank dafür.
1. Mai 2017 um 10:12 am	 | Antworten
1. Juli 2017 um 1:07 pm	 | Antworten
Wie sieht es aus bei abgelehntem Asylantrag ohne Abschiebungshindernisse, gegen den mit guter Aussicht Klage erhoben wurde? Ist eine Ausbildungsduldung möglich?
Auch für schulische oder duale Ausbildungen sicher?
Den MSA hat der junge Afghane bereits erlangt, besucht eigentlich jetzt die Oberstufe, aber dort ist er ja im Falle einer neg. beschiedenen Klage nicht geschützt, oder?
1. Juli 2017 um 1:44 pm	 | Antworten
Bei einfacher Ablehnung und Klage ist er ja noch im Asylverfahren. Dann kann er mit Zustimmung der Ausländerbehörde auch eine Ausbildung beginnen. Die Ausbildungsduldung kommt dann immer noch in Betracht. Entscheidend ist eine qualifizierte Berufsausbildung. Die kann auch schulisch stattfinden, wenn das in dem Beruf so ist oder eben klassisch Dual. Nur der reine Schulbesuch an sich hat keine Bedeutung.
13. Juli 2017 um 5:14 pm	 | Antworten
Wir haben den Beitrag unter 8. noch einmal ergänzt um die Hinweise des BMI zur Passbeschaffung für eine Aufenthaltserlaubnis. Bei den humanitären Titeln nach § 25 Abs. 1-3, also anerkannte Flüchtlinge, subsidiärer Schutz und Abscheibungsvrbote, ist der Pass keine Voraussetzung!
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17. Juli 2017 um 3:53 pm	 | Antworten
Wer hat Erfahrung mit der Verlängerung der Gültigkeit eines vorhandenenPasses? Erfolgt das nur in Berlin und mit direkten Personenkontakt oder geht es auch über die Gemeinde, in der der Asylbewerber gemeldet ist, arbeit und auch dort lebt? Wie lange dauert das?
17. Juli 2017 um 6:57 pm	 | Antworten
Um welchen Pass geht es denn genau?
17. Juli 2017 um 7:05 pm	 | Antworten
um den orginal syrischen Pass…
17. Juli 2017 um 7:11 pm	 | Antworten
Nach 1 Jahr subsidiärer Schutz wurde jetzt die Verlängerung eingereicht…es hieß, da ein syrischer Pass vorliegt, der bis Dezember 2017 gültig sei, brauche er eine Verlängerung der Gültigkeit. Erst dann bekäme er 2 Jahre subsidären Schutz weiter…
17. Juli 2017 um 8:41 pm	 | Antworten
wo genau ist denn das? Das ist Unsinn, es gibt dazu abgesehen von einer eindeutigen Gesetzeslage eine Klarstellung.
18. Juli 2017 um 10:11 am	 | Antworten
18. Juli 2017 um 10:15 am	 | Antworten
Dann müsste theoretisch ein Passersatz ausgestellt werden, ist aber eigentlich auch doof, weil er ja einen hat. Die Frage ist, wie kompliziert ist die Verlängerung eines bestehenden Passes…
18. Juli 2017 um 1:42 pm	 | Antworten
warum ein Passersatz im Moment, wenn der Pass noch gültig ist? Kompliziert nicht, aber relativ teuer.
18. Juli 2017 um 3:58 pm	 | Antworten
…nicht kompliziert, insofern es wie bei einem neuen deutschen Pass gehen würde…Abgleich der Daten bei der Gemeinde und der Datentransfer an die syrische Botschaft und 6 Wo später kommt Pass
…kompliziert, wenn die Person das selbst veranlassen müsste…wie? und wie lange das dauern würde….
Vielen Dank für die bisherigen Auskünfte !!
18. Juli 2017 um 2:51 pm	 | Antworten
…vielen herzlichen Dank für Ihre E-Mail und der von Ihnen vorgenommenen Abfrage bei den anderen Verbänden.
23. Juli 2017 um 5:43 pm	 | Antworten
kannst Du mir bitte bei der Klärung folgender Frage helfen? Trotz intensiven Suchens habe ich im Internet dazu nichts eindeutiges gefunden.
Der Reisepass eines in Berlin lebenden Syrers mit subsidiärem Schutz bis Mitte 2019 läuft in zwei Monaten ab. Ist es für ihn zumutbar (und empfehlenswert), beim Syrischen Konsulat in Berlin eine (sehr teure) Verlängerung des Reisepasses zu beantragen?
Gibt es Erkennisse darüber, wie in Berlin die Erteilung eines deutschen „Ersatzreisepasses“ für syrische Flüchtlinge gehandhabt wird? Für die Erteilung dieses Dokuments muss nachgewiesen werden, „dass die Passerteilung von unzumutbaren Bedingungen abhängig ist (z.B. Schmiergeldzahlungen) oder es aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, den Pass zu beantragen (z.B. weil dadurch Ihre Angehörigen in Ihrem Heimatland gefährdet werden könnten)“. In welcher Form werden diese „Nachweise“ denn verlangt?
Ohne syrischen Reisepass oder deutsches Ersatzdokument sind Reisen ins Ausland nicht möglich.
23. Juli 2017 um 7:04 pm	 | Antworten
In Berlin erhalten auch subsidiär Geschützte Syrer relativ Problemlos einen Reiseausweis. Woher stammen denn Deine Zitate? Die sind grundsätzlich richtig, in Berlin ist das aber auch grundsätzlich entschieden. Wenn es bei der Beantragung Probleme geben sollte, kannst Du mich gerne ansprechen. Ansonsten verweise mal auf die VAB BAufenthV.5. letzter Satz 😉
24. Juli 2017 um 9:29 am	 | Antworten
Danke für die schnelle Antwort! Meine Zitate stammen von der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen https://www.nds-fluerat.org (Punkt 12.1 – Pass). Zu Berlin konkret hatte ich nichts gefunden…
24. Juli 2017 um 10:02 am	 | Antworten
18. August 2017 um 1:35 am	 | Antworten
kannst Du mir bitte die Frage beantworten, wie es sich bei einem Syrer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 23 Abs.2 verhält? Er hat jetzt schon länger eine Fiktionsbescheinigung und die Ausländerbehörde macht die Verlängerung der 23 Abs.2 Aufenthaltserlaubnis von der Vorlage eines syrischen Passes abhängig. Diesen hatte er bereits 2015 verloren, sodass das deutsche Konsulat in der Türkei ihm 2015 einen Passersatz mit kurzer Gültigkeit ausgestellt hat. Muss/ darf er nun einen syrischen Pass beantragen? Ist in Anbetracht der hohen Ausweiskosten die Stellung eines Asylantrags die bessere Lösung?
26. August 2017 um 4:50 pm	 | Antworten
Ist das im Rahmen des Landesaufnahmeprogrammes in Berlin erfolgt? I.d.R. sollte ein Reiseausweis ausgestellt werden und damit auch die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden können. Berlin verlangt in anderen Fällen (subsidiärer Schutz) auch keinen Botschaftsbesuch
7. September 2017 um 11:35 am	 | Antworten
ich habe die folgende Frage und ich hoffe sehr, dass Sie mir helfen könnten, weil ich die Antwort weder in Ausländerbehörde noch in BAMF gefunden habe.
Ich möchte erstmal meine Situation klären:
Ich kam aus Syrien nach Deutschland-Berlin am Oktober 2014 mit einem Studiumvisum. Nach einem Jahr habe ich mich als Asyl beantragt und ab September 2015 bin ich als anerkannte Flüchtlinge in Berlin.
Vom September 2015 bis Februar 2017 hatte ich die Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.2 und die sog. Blaue Flüchtlingspass (Reiseasweiß).
Seit Februar 2017 habe ich einen Job gefunden und habe meine Aufenthaltstitel geändert. Nun habe ich seit Febrauer 2017 die (Blaue Karte) Aufenthaltstitel nach §19.
Wie kann ich meine Flüchtlingestatus erlöchen und absagen? Und wie und wo kann ich die Reiseausweiss (Blaue Flüchtlingspass) zurückgeben?
Ich bitte Sie um Hilfe und Klärung, was ich machen soll.
8. September 2017 um 3:28 pm	 | Antworten
wir melden uns die nächsten Tage bei Ihnen.
22. November 2017 um 1:04 pm	 | Antworten
kannst du mir sagen, wie du den Aufenthalt geändert hast?
Ich habe die gleiche Situation und habe versucht, den Aufenthalt zu wechseln aber ohne Erfolg.
5. Oktober 2017 um 12:47 pm	 | Antworten
Imad, wie konntest du von Asyl auf Blue Card wechseln? Normalerweise geht das nicht.
Mein Syrischer Freund ist Arzt und möchte das auch machen.
Weiss sonst jemand hier, wie das geht? Bitte PN an (soundjata at gmx de)
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19. Oktober 2017 um 4:48 pm	 | Antworten
Der Syrische Vater ( Flüchtling ) hat seine Kinder mit einem Visum im Rahmen des Familiennachzug nach Deutschland geholt.Jetzt muss die Aufenthaltserlaubnis der Kinder verlängert werden. Dazu muss der syrische Pass verlängert werden. Kann der Vater einfach indieBotschaft gehen,unddaserledigen, ohne seinen schutz zu verlieren?
Jörg Nathusius, Rechtsanwalt
20. Oktober 2017 um 12:12 pm	 | Antworten
Bitte geben Sie mir weitere Quellen an, dass die Berliner Ausländerbehörden die Passpflicht für Syrer ausgesetzt haben.
20. Oktober 2017 um 12:22 pm	 | Antworten
Sie meinen zur Frage der Passbeschaffung bei subsidiärem Schutz?
„Ausnahme: Die Feststellung der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung ergibt sich für syrische Staatsangehörige aus den Feststellungen im Bescheid des BAMF, solange subsidiärer Schutz gewährt wird.“
VAB B.AufenthV.5 Reiseausweis für Ausländer
20. Oktober 2017 um 4:05 pm	 | Antworten
22. November 2017 um 11:21 am	 | Antworten
ich hoffe, Sie können helfen:
vor meiner Flucht nach Deutschland haben mir die syrischen Behörden einen Pass ausgestellt. Leider hat man dabei meinen Namen falsch geschrieben (in der Geburtsurkunde steht Mustafa Tayara, im Pass Moustafa Taiyara). Diesen syrischen Pass musste ich zur Einleitung des Asylverfahrens vorlegen, sodass mein elektronischer Aufenthaltstitel in Deutschland jetzt die falsche Schreibweise übernommen hat. Alle anderen Dokumente in Deutschland haben die Schreibweise der Geburtsurkunde (liegt in deutscher Übersetzung vor) übernommen. Ich habe jetzt beim Landesamt für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten, Friedrich-Krause-Ufer 24, Frau Wiese , Zi: 064) darum gebeten, den Namen im deutschen Ausweisdokument zu korrigieren. Dort teilte man mir mit, dass das nur mit der Geburtsurkunde nicht geht und hat mich aufgefordert, einen neuen syrischen Pass vorzulegen. Davon abgesehen, dass das mit erheblichen Kosten verbunden ist, bekomme ich keinen syrischen Pass ausgestellt, da in Deutschland ein Asylverfahren läuft. Was kann ich machen, um mein Leben in Deutschland mit korrekten und somit gültigen Papieren zu führen?
Mit freundlichen Grüßen, in der Hoffnung, dass Sie mir helfen können
22. November 2017 um 11:35 am	 | Antworten
Ich fürchte, dass es im Moment schwierig ist, das zu korrigieren. Zu befürchten ist eher, dass man evtl. die Richtigkeit von Unterlagen bezweifelt, wenn amtliche Dokumente unterschiedliche Angaben enthalten.
Aber das muss man natürlich abwarten.
21. Februar 2018 um 12:11 pm	 | Antworten
ich versuche für eine syrische Familie herauszufinden, was sie machen muss, damit sie einen blauen oder grauen Pass bekommt. Ihr Pass wird nicht anerkannt, weil er aus Al_Hasakah stammt, die nicht anerkennt werden. Sie hat subsidären Schutz, Aufentshaltstitel und von der Botschaft in Beirut eine beglaubigt Heiratsurkunde, ferner liegt das Familienbuch aus Syrien vor.
Ihr viertes Kind wurde in Berlin geboren, trägt jetzt den Namen der Mutter und bekommt auch keinen Pass, weil die Mutter keinen hat.
21. Februar 2018 um 12:25 pm	 | Antworten
Bei subsidiärem Schutz gibt es generell keinen blauen Flüchtlingspass. Den grauen Reiseausweis bekommt sie aber (in Berlin) grundsätzlich.
Asma Cisman
23. Februar 2018 um 3:26 pm	 | Antworten
Hallo, ich brauche eine Info wegen der Passbeschaffung bei subsidiärem Schutz
Die Ausländerbehörde sagte zu meinem Mann , sie müssen zu Botschaft gehen also somalische Botschaft
Erst bekommt er ein Brief zugeschickt
das Brief darf nicht gelesen werden
Was könnte drin stehen
Der darf das nicht aufmachen
26. Februar 2018 um 7:24 pm	 | Antworten
Es tut mir leid, aber ich verstehe nicht, worum es hier gerade geht. Wer schickt einen Brief und wer soll diesen Brief nicht lesen? Und warum?
26. Februar 2018 um 8:32 pm	 | Antworten
Ein syrischer Freund möchte seine Verlobte aus Syrien nachholen und hier heiraten. Für das Standesamt braucht er einen syrischen Reisepass, den er leider nicht hat (sub. Schutz). Gibt es eine Möglichkeit, dass er nicht der Botschaft einen Reisepass bekommt? (Der Freund kommt aus Bayern). Vielen Dank für Ihre Antwort, Lg, Claudia
28. Februar 2018 um 2:45 pm	 | Antworten
PassBeschaffung für Erteilung niederlassungserlaubnis .
die Verfahren für PassBeschaffung schon durchgeführt 2010 ,seit 2012 habe ich deutsche reissausweiss für Ausländer und PassBeschaffung als unzummtbar und unmöglich festgestellt jetzt verlangt AB wieder PassBeschaffung?? für Erteilung mein niederlassungserlaubnis,ich kann nicht mehr kannst Du bitte mir helfen.
Geben Sie mir bitte auch ihr kontakte info?
1. März 2018 um 1:34 am	 | Antworten
Du hast subsidiären Schutz? Für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, und das ist auch die Niederlassungserlaubnis, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Erteilung. Danach ist weiterhin kein Pass nötig. Aber bitte lass Dich sonst anwaltlich beraten dazu
2. März 2018 um 12:38 pm	 | Antworten
1- ich habe abschiebungvorbot von Verwaltungsgericht , bundesamt ( BAMF) seit 03.02.2012 .
seit 18.06 2012 hab ich Aufenthalterlaubnis ( 25 abs 3 AufenthaltG) ,
des verfahren für PassBeschaffung von 2010 bis 18.06.2012 durchgeführt ,hab ich bemüht und mit bewirkt…am ende wrid die ABH entschieden das die PassBeschaffung als unzummtbar und unmöglich festgestellt und am 18.06.2012 für mich reissausweiss für ausländer( grau Psss) ,mein Aufenthalterlaubnis ausgestellt .
Am 08.11.2016 hab ich antag auf Niedlassungerlaubnis gemacht , alle voraussetzung ist seit November 2017 ist erfüllt ,denn kommt neu punkt in spiel !!!,für verweigerung mein niederlassungserlaubnis nicht zu erteilen und des ist die alte ???!!! ( PassBeschaffung).
Die Schön durchgeführt von 2010 bis 18.06.2012 da durch diese druck bin ich schwerbehinderten geworden… und darf diese verfahren nicht wiederholen? Nein es werde nicht mehr reissausweiss für ausländer für mich aus gestelt ! Aufenthalterlaubnis keine Probleme ! ,aber Niederlassungserlaubnis muss National Pass! (17 jahre lebe ich hier in Deutschland sehr lange kein kontakt mehr mit meinen Heimat) ..
Es ist untragbar da ich schwer krank 24 stunden zu hause mit pflege….70% schwer behindrung,Schlaganfall…
-Doch ABH verweigert weiter es bleibt nur diese punkte( PassBeschaffung )und kann ich endlich mein Niederlassungserlaubnis bekommen und mein schwer Krankheit lage verbessern…. , abwoll diese verfahren von 2010-2012 durchgeführt und seither habe ich diesen grau Pass.
Anwalt,Beratungsstellen… Sagen , ABH Dürfen dieses verfahren nicht verderhollen da die PassBeschaffung ist erfüllt weil ich Reissausweiss für Ausländer habe……Ausländer Behörde weigert weiter und ich leider daswagen darunter….
ich bitte um hilfe ich kann nicht mehr.
Bitte rufen sie mich auf 015217838402
3. April 2018 um 2:25 am	 | Antworten
hallo ich hatte ne frage meine frage were braucht man für ausbildung ein reisepass
3. April 2018 um 3:23 pm	 | Antworten
Für eine Duldung, also auch die Ausbildungsduldung, braucht man einen Pass oder mindestens das Bemühen darum
25. April 2018 um 4:51 pm	 | Antworten
Hallo, leider kam eine ähnliche Frage schon einmal, aber ich möchte zu meinem konkreten Fall gerne nochmals nachfragen.
Mein Schwager wohnt derzeit in Baden-Württemberg und hat nun einen Arbeitsvertrag zu Mitte Mai in Berlin unterzeichnet. Jetzt suchen wir schon verzweifelt seit ein paar Wochen eine Wohnung in Berlin-leider vergeblich-weil: sein Aufenthalt wurde ihm nur bis zum 21.3.2019 verlängert. Begründung: der syrische Pass ist nur bis dahin gültig. Mit diesen Bedingungen finden wir wiederum keine Wohnung oder bekommen einen WBS, weil alle auf einen gültigen Aufenthaltstitel von mindestens noch einem Jahr bestehen.
Leider interessiert die Ausländerbehörde all das nur wenig und wir dürfen uns sogar anhören, dass mein Schwager angeblich der einzigste Problemfall sei und Sie sowas noch nie erlebt haben.
Wir sind jedenfalls ziemlich frustriert und möchten hierzu gerne einmal deine/eure Tipps hören.
25. April 2018 um 4:52 pm	 | Antworten
Ich vergaß noch zu sagen, dass er natürlich mit seiner Familie (er, seine Frau und 2 Kinder), nach Berlin möchte und entsprechend auch nicht eben ein WG-Zimmer gewünscht ist, sondern eine richtige 3-4 Raumwohnung zur Miete.
21. Juli 2018 um 6:44 pm	 | Antworten
ich bin als anerkannter syrischer Flüchtling und bin Student .
Ich möchte gerne wissen , ob es mir erlaubt ist , ein Visum nach libanon mit blauen Pass zu beantragen, um meine Familie etwa zwei Wochen zu besuchen.
Für Ihre Antwort bin ich sehr dankbar .
23. Juli 2018 um 3:47 pm	 | Antworten
Hallo Yamen, natürlich ist das erlaubt. Mit einer Aufenthaltserlaubnis kannst Du auch ganz normal reisen. Für das Visum musst Du Dich mit der libanesischen Bitschaft in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen Chris
7. August 2018 um 9:36 pm	 | Antworten
ich habe eine Frage zu folgender Situation: Ich betreue einen syrischen Flüchtling, der allerdings nur in Besitz des Reisepasses für palästinensische Flüchtlinge ist. Er hat in Deutschland subsidiären Schutz, in seinem Aufenthaltstitel ist als Staatsangehörigkeit „xx“ angegeben. Laut Ausländerbehörde soll er sich dennoch in der syrischen Botschaft einen Reisepass besorgen (sein aktueller Reisepass ist abgelaufen). Zeitgleich ist aber ansich ja Syrien gar nicht zu 100% sein Land, sondern er hat dort auch als Flüchtling gelebt.
Die palästinensische Mission (keine Botschaft) in Berlin stellt auch Reisepässe aus.
Ich habe bei der Ausländerbehörde nach einem blauen Pass gefragt, es hieß aber, dass er den nicht bekommen kann, da er ja bei der syrischen Botschaft einen neuen Reisepass beantragen könnte. Seine Familie lebt noch in Syrien und er hat Sorge, dass seine Familien mit Konsequenzen zu rechnen hat, sofern er einen Reisepass beantragt.
Besteht irgendwie die Möglichkeit einen blauen Pass zu bekommen? Er befindet sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis – kann sowas helfen?
7. August 2018 um 9:45 pm	 | Antworten
kure Rückfragen: hat er geklagt? mit dem Ausweis von UNWRA bekommt er eigentlich automatisch Flüchtlingsstatus.
21. August 2018 um 9:54 pm	 | Antworten
Hallo, ich habe folgende Frage und bitte Sie um eine Antwort
Ich und meine Frau kommen und Syrien und sind als Flüchtlinge anerkannt. Wir sind verheiratet haben aber keine Heiratsurkunde und diese wurde vom Standesamt verlangt um uns als eine Familie beim Rathaus anmelden zu können.
Die Frage ist dürfen wir uns durch einen Anwalt oder Verwandte die Heiratsurkunde in Syrien ausstellen und nach Deutschland schicken lassen?? Weil wir hier als Flüchtlinge anerkannt sind??
25. August 2018 um 1:27 pm	 | Antworten
Das ist grundsätzlich top möglich, wenn es aber einen Bevollmächtigten oder Anwalt geht.
25. August 2018 um 1:32 pm	 | Antworten
Das ist grundsätzlich so möglich, wenn es aber einen Bevollmächtigten oder Anwalt geht.
29. August 2018 um 3:39 pm	 | Antworten
ich habe das alles aufmerksam gelesen. Wenn ich es richtig verstehe, ist es für einen Syrer, der nur als subsidiär Geschützter anerkannt wurde und dagegen beim Verwaltungsgericht klagt, nicht möglich einen Reiseausweis zu erhalten, oder? Er bekommt den „blauen“ nicht, da keine Anerkennung als Flüchtling vorliegt. Und er erhält den „grauen“ Reiseausweis für Ausländer nicht, da die Ausländerbehörde in Berlin ihn zur syrischen Botschaft schickt. Dort kann er aber nicht hingehen, da er verfolgt wird und das auch gegenüber dem BAMF/Verwaltungsgericht durchsetzen möchte (Klage).
Oder gibt die Ausländerbehörde Reiseausweise für Ausländer an Syrer, solange sie eine Klage auf volle GFK-Anerkennung eingereicht haben?
30. August 2018 um 9:45 am	 | Antworten
Im Prinzip bedeutet es genau das. Und einen grauen Reiseausweis gibt es inzwischen nur noch dann, wenn die Passbeschaffung demjenigen unmöglich oder unzumutbar ist. Es ist zumindest einen Versuch wert, mit der Argumentation zur laufenden Klage einen Reiseausweis zu beantragen
Pingback: Verzicht auf Passbeschaffung für SyrerInnen mit subsidiärem Schutz in Berlin - "Berlin hilft!"
14. Mai 2019 um 11:20 am	 | Antworten
ich habe nun schon das Internet durchforstet und mit dem Auswärtigen Amt, sowie der Britischen Botschaft telefoniert. Aber irgendwie kann mir keiner eine genaue Antwort geben.
Vielleicht hat ja hier schon jemand eine entsprechende Erfahrung gemacht.
Gilt der graue Reiseausweis für Ausländer genau wie ein deutscher Reisepass? Wenn der Inhaber, ursprünglich aus Afghanistan mit Aufenthaltserlaubnis wegen Abschiebeverbot, also nach England reisen möchte, braucht er dann ein Visum, weil er nicht Deutscher ist oder braucht er keines, weil er ein in Deutschland ausgestelltes Reisedokument hat?
Großbritannien gehört ja nicht (mehr) zum Schengengebiet. Nach Mallorca war es kein Problem. Aber Großbritannien ist irgendwie schwammig mit seinen Aussagen.
Wir wollen keine bösen Überraschungen am Flughafen haben.
13. Juni 2019 um 11:54 pm	 | Antworten
Ein Afghane benötigt ein Visum. GB ist eine Ausnahme, weil GB nicht Mitglied im Schengenraum ist.
25. Mai 2019 um 8:41 pm	 | Antworten
Kann ein Flüchtling in seiner Botschaft eine Ehevollmacht beantragen?
Ich komme aus Afghanistan und brauche ich eine vollmacht von Afghanische Botschaft.
13. Juni 2019 um 11:51 pm	 | Antworten
Was genau meinst Du mit Ehevollmacht?
5. August 2019 um 10:33 pm	 | Antworten
ich betreue einen 25 jährigen syrischen Flüchtling, der jetzt seit fünf Jahren in Deutschland ist.
Er möchte eine Niederlassungserlaubnis beantragen.
Lt. Ausländeramt sind alle Voraussetzungen für die Erlaubnis erfüllt:
– die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen werden erfüllt
– seit fünf Jahren Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (Abschiebehindernis)
– gesicherter Lebensunterhalt ( Ausbildungsvertrag Metallbau, 2. Lehrjahr )
– mindestens 60 Monate Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versicherungsunternehmens ( sind nach Aussage des Ausländeramtes nicht erforderlich, da Ausbildungsvertrag)
– Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung stehen nicht entgegen
– bei Arbeitnehmern: die Beschäftigung ist erlaubt
– die erforderliche Erlaubnis für eine Ausübung einer Erwerbstätigkeit liegt vor
– ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (B1)
– Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
– ausreichender Wohnraum ist vorhanden
Er müsse sich nur noch einen Reisepass bei der syrischen Botschaft besorgen ( Ein gültiger Syrischer Personalausweis liegt vor).
Er möchte gerne den Reisepass bei der syrischen Botschaft in Berlin beantragen, hat aber die Befürchtung, dass er oder seine in Alleppo lebenden Eltern und Geschwister Schwierigkeiten bekommen könnten, da er den Militärdienst nicht angetreten hat.
Ich würde sie bitten, mir mitzuteilen, ob trotz dieser angegebenen Punkte ein Risiko besteht.
19. September 2019 um 7:19 pm	 | Antworten
Ich betreue auch eine syrische Familie und mich werde das selbe interessieren, was auch der Kurt am 5.August geschrieben/gefragt hat.
W. Grunert
17. September 2019 um 4:01 pm	 | Antworten
irgendwie dreht sich alles im Kreis bei der Beantragung eines abgelaufenen blauen Reisepasses.
Der Pass ist nach drei Jahren am 04.09.19 abgelaufen. Um einen Termin in Berlin zu bekommen, muss man einen Onlinetermin beantragen. Aber eine Auswahlmöglichkeit für eine Verlängerung für einen blauen Reisepass ist dort nirgends zu finden. Wer weiß Rat, welche Auswahl für die Verlängerung genommen werden muss? Ich möchte vermeiden, dass mein Freund eine falsche Auswahl nimmt, Wochen auf den Termin wartet und dann gesagt bekommt, dass sie nichts machen und er wieder einen neuen Termin machen muss.
Gleichzeitig hat er einen Termin zur für einen Widerrufs-/Rücknahmeverfahren vom BAMF erhalten. Wird die Neuausstellung eventuell zurückgestellt bis dieser Termin gemacht wurde oder wie ist hier das Verfahren?
23. September 2019 um 10:30 pm	 | Antworten
Wenn er die Aufenthaltserlaubnis verlängert, wird auch der blaue Reiseausweis verlängert. Ich kann das jetzt nicht erkennen, hoffe aber , dass die Verlängerung der AE beantragt wurde und erfolgt ist
17. Oktober 2019 um 12:04 am	 | Antworten
Ich bin ein annerkanter Flüchtlinge und habe dem Blauen Pass, Ich habe vorher in Ukraine Medizin studiert ,um die annerkennung als Arzt auch hier in Deutschland zu beantragen brauche ich noch ein annerkennunsjahr in Ukraine also ich muss noch Mal nach Ukraine reisen. Das Problem ist dass ich mit dem Plauen Pass in Ukraine nicht studieren kann. Was kann ich tun ?? Kann ich ein Mich ein Somalisches Pass besorgen ?? . Ich bekomme in einem Jahr die Niederlassungserlaubns , darf ich nachher mich ein Somalisches Pass besorgen ?
24. Oktober 2019 um 9:35 pm	 | Antworten
Du bist als somalischer Flüchtling anerkannt? Wegen Verfolgung in Somalia? Dann ist die Beschaffung eines Somalischen Passes nicht anzuraten, weil das zur Aberkennung des Status führen kann. Du darfst auch nicht 1 Jahr ausreisen, weil deine Aufenthaltserkaubnis nach 6 Monaten erlöschen würde.
19. Februar 2020 um 12:59 am	 | Antworten
Darf ich als anerkannter Flüchtlinge unterlagen von meiner Heimat anfordern ? wegen Einbürgerung wurde von mir Identitätsnachweis verlangt . Da ich zur Botschaft nicht gehen darf , kann jemand von meiner Familie in Heimat Identitätsnachweis ausstellen lassen und mir per Post schicken ?
19. Februar 2020 um 10:13 pm	 | Antworten
Natürlich. Jemand im Heimatland aus der Familie kann dort immer Papiere beschaffen.