Source: https://stb-kp.de/mandantenbriefe/mandantenbrief-01-2017/
Timestamp: 2020-02-16 22:03:20
Document Index: 325891750

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', 'Art. 3', '§ 32', '§ 24', '§ 26', '§ 64', '§ 8', '§ 9', '§ 62', '§ 64']

Mandantenbrief 01/2017 - Steuerberatungsgesellschaft Kernbach & Pras
Mandantenbrief 01/2017
Für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen beim Streit um das Erbe
Für alle Steuerpflichtigen: Zum Abzugsverbot des häuslichen Arbeitszimmers
Für alle Steuerpflichtigen: Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
Für Unternehmer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich
Für alle Steuerpflichtigen: Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung
Für alle Steuerpflichtigen: Meisterbonus ist steuerlich bedeutungslos
Für Erben: Steuerfreiheit des Familienheims nur bei unverzüglicher Selbstnutzung
Für Eltern: Keine Übertragung der Kinderfreibeträge auf den Barunterhalt leistenden Elternteil
Für Eltern und Kinder: Sammlung zu Entscheidungen rund um Kindergeld und Kinderfreibetrag
1. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen beim Streit um das Erbe
Es geht hier darum, dass sich Erben bzw. potentielle Erben darüber streiten, wer denn nun tatsächlich das Erbe antreten darf. Die Gründe für solche Streitigkeiten sind vielfältig: Entweder es liegen mehrere Testamente vor, oder es ist aus einem vorliegenden Testament nicht klar erkennbar, wer denn überhaupt Erbe werden sollte. Die aus dieser Unsicherheit resultierenden Streitigkeiten sind meist langwierig und enden nicht selten in einem gerichtlichen Vergleich. Dieser sieht dann in der Regel vor, dass der Kandidat Nummer 1 tatsächlich das Erbe erhält, dafür aber eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbkandidaten leisten muss.
Steuerlich kann dieser Sachverhalt aus zwei Blickwinkeln betrachtet werden: Zum einen geht es um die Besteuerung des weichenden Erbkandidaten, der eine Abfindung erhält, und zum anderen um die steuerliche Behandlung der Abfindungszahlung des schließlich zum Erben gewordenen.
Zunächst einmal geht es um die Frage, wie denn die Abfindungszahlung an den weichenden Erbkandidaten steuerlich zu behandeln ist. Diesbezüglich kann auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs in München vom 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen II R 34/09 zurückgegriffen werden. In dieser Entscheidung haben sich die obersten Finanzrichter der Republik ganz konkret zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindungszahlung an einen weichenden Erbkandidaten wie folgt geäußert: Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbkandidat aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des anderen nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen. Mit anderen Worten: Der weichende Erbkandidat erhält eine Abfindung, muss diese aber nicht der Erbschaftsteuer unterwerfen. Als Zwischenfazit kann also schon mal ein erfreuliches Ergebnis festgehalten werden. Dennoch wird es noch besser.
Betrachtet man nun die andere Seite, also den schließlichen Erben, der eine Abfindungszahlung dafür entrichtet, dass er tatsächlich als Erbe anerkannt wird, scheint klar, dass es sich dabei um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, die erbschaftsteuermindernd berücksichtigt werden kann. Immerhin hätte der Vergleich, der den schließlichen Erben erst zum Erben gemacht hat, ohne die Abfindungszahlung nicht abgeschlossen werden können.
Dies wollte die Finanzverwaltung jedoch aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2011 zur Besteuerung der Abfindung beim weichenden Erbkandidaten nicht anerkennen. In einer reflexartigen Haltung ging die Finanzverwaltung davon aus, dass es eine Art korrespondierende Steuerbarkeit geben muss. Konkret gesagt: Wenn doch der Erhalt der Abfindung nicht der Erbschaftsteuer unterliegt, kann auch die Zahlung der Abfindung nicht erbschaftsteuermindernd berücksichtigt werden.
Erfreulicherweise lehnen die Richter des Bundesfinanzhofs in München diese fiskalische Betrachtung jedoch ab. Ganz konkret und unmissverständlich äußern sie sich im Urteil vom 15.06.2016 unter dem Aktenzeichen II R 24/21 wie folgt: Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbkandidaten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Verjährung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
Insoweit stellen die Richter darauf ab, dass ein Abzug der Abfindungszahlung als Nachlassverbindlichkeit lediglich voraussetzt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs gegeben ist. Vereinfacht gesagt: Da ohne Abfindungszahlung die Erbenstellung nicht angetreten werden könnte, ist damit bereits ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben.
Auch zu der Annahme, dass es eine Art korrespondierende Steuerbarkeit geben soll, nehmen die Richter Stellung – und lehnen diese ab. Ganz konkret heißt es dazu, dass ein Grundsatz korrespondierender Steuerbarkeit überhaupt nicht existent ist, so dass der steuermindernde Abzug als Nachlassverbindlichkeit beim Zahlenden nicht dazu führt, dass beim Zahlungsempfänger Erbschaftsteuer auf den Erhalt der Abfindung erhoben wird.
Immer wieder tauchen Steuerstreitigkeiten um die Absetzbarkeit des heimischen Arbeitsplatzes vor den Finanzgerichten der Republik auf. Leider sind auch ganz aktuell wieder zwei für den Steuerpflichtigen negative Urteile zu verzeichnen. Zunächst aber kurz zu den Grundlagen der Arbeitszimmerregelung.
Grundsätzlich besteht für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung ein generelles Abzugsverbot. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Das Abzugsverbot gilt nämlich nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Trifft dieser Fall zu, wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen allerdings auf einen Höchstbetrag von 1.250 Euro begrenzt. Auch wenn der Abzug der Arbeitszimmerkosten bis zu 1.250 Euro der am meisten vorkommende Fall sein dürfte, besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit, sämtliche Kosten steuermindernd zum Einsatz zu bringen. Allerdings sind daran natürlich auch weitere Voraussetzungen geknüpft. So gilt die Beschränkung auf den Höchstbetrag von 1.250 Euro lediglich dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in München ging es nun um die Frage, ob ein häusliches Arbeitszimmer überhaupt gegeben ist. Der im Urteilsfall selbstständige Steuerpflichtige hatte in seiner Wohnung einen Raum, den er einerseits zu Wohnzwecken und andererseits auch als Büro nutzte.
Möbel funktionierten hier als Raumteiler, sodass der Arbeitsbereich durch ein Sideboard vom Wohnbereich deutlich abgetrennt war. Weil das Finanzamt trotz der Trennung einen gemischt genutzten Raum erkannte, wollte es aufgrund der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 27.07.2015 (Az: GrS 1/14) jedoch keine Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer anerkennen. Dem Gedanken des Fiskus folgend, entschieden auch die Richter des angerufenen Finanzgerichts, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Die Kosten für den Arbeitsplatz können daher nicht abgezogen werden, weil nach der steuerlichen Definition ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorhanden ist.
Ganz ähnlich entschied der Bundesfinanzhof in einem weiteren Urteil vom 20.03.2016 unter dem Aktenzeichen VIII R 24/12. Auch darin heißt es: Die nicht untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichteten Raum handelt.
Im Endeffekt muss man daher leider sagen, dass die beiden Entscheidungen zur der Kategorie gehören: Ist das Urteil noch so schlecht, der Bundesfinanzhof hat immer Recht.
Dennoch muss auch gesagt werden: Trotz dieser negativen Entscheidungen behält die Absetzbarkeit des heimischen Arbeitsplatzes in der Praxis die höchste Bedeutung.
3. Für alle Steuerpflichtigen: Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
Entsprechend der gesetzlichen Definition im Einkommensteuergesetz sind Einnahmen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. Daher gehört zum Arbeitslohn eines Arbeitnehmers nicht nur das tatsächlich ausgezahlte Bargehalt, sondern auch andere Vergünstigungen wie beispielsweise die Pkw-Überlassung oder auch kostenloses bzw. verbilligtes Essen. Das alles muss folglich auch der Lohnsteuer unterworfen werden. Strittig war nun in einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Münster, ob auch Kosten für die Fortbildung der Arbeitnehmer zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn gehören.
Erfreulicherweise hat das erstinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung vom 09.08.2016 unter dem Aktenzeichen 13 K 3218/13 L klargestellt, dass die Kosten für eine Weiterbildung von Arbeitnehmern, die vom Arbeitgeber übernommen werden, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
Im Urteilsfall betrieb der Kläger ein Unternehmen für Schwer- und Spezialtransporte. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind die Fahrer verpflichtet, sich in bestimmten Zeitabständen weiterzubilden. Die Kosten für diese vorgeschriebenen Maßnahmen übernahm der Kläger, also der Arbeitgeber, für seine bei ihm angestellten Fahrer. Tatsächlich war der Arbeitgeber sogar nach tarifvertraglichen Bestimmungen verpflichtet, die Kosten der Fortbildung zu übernehmen. Trotzdem sah der Fiskus hierin steuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm den Kläger für die entsprechenden Lohnsteuerbeträge in Haftung.
Demgegenüber argumentierte jedoch der Kläger, dass die Kostenübernahme in seinem eigenen betrieblichen Interesse liege, weshalb es nicht zu einer Lohnsteuerpflicht kommen könne. Es liege schlicht kein Arbeitslohn vor. Mit dieser Argumentation hatte der Kläger Erfolg, und seiner Klage wurde in vollem Umfang stattgegeben. Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster sah in der Übernahme der Fortbildungskosten keinen Arbeitslohn, weil der Kläger (also der Arbeitgeber) hieran ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse gehabt habe. Immer dann, wenn ein solches eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht, liegt mangels Arbeitslohn keine Lohnsteuerpflicht vor, auch wenn die Arbeitnehmer ebenfalls einen Vorteil erhalten.
Durch die Entsendung zu den entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen konnte der Kläger sicherstellen, dass seine Fahrer ihr Wissen über das Verkehrsverhalten in Gefahren- und Unfallsituationen, über das sichere Be- und Entladen der Fahrzeuge und über kraftstoffsparendes Fahren auffrischen und vertiefen können. Die Weiterbildung diente nicht nur der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, sondern auch der Sicherstellung des reibungslosen Ablaufs und der Funktionsfähigkeit des Betriebs. Für das eigenbetriebliche Interesse sprach schließlich auch die tarifvertraglich Pflicht zur Kostenübernahme. Insoweit konnte von einem Arbeitslohn nicht ausgegangen werden.
Tipp: Auch in anderen Fällen sollte die Übernahme von Fortbildungskosten für den Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, da die Fortbildung in dem ausgeübten Beruf im Unternehmen immer auch mit einem eigenbetrieblichen Interesse des Chefs zusammenhängt. Insoweit kann es sich statt einer Gehaltserhöhung auch manchmal anbieten, dass der Chef schlicht entsprechende Fortbildungskosten bezahlt.
4. Für Unternehmer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich
Unternehmer kennen die Problematik beim Vorsteuerabzug, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung nicht vorliegt. Grundsätzlich setzt der Vorsteuerabzug nämlich voraus, dass der Unternehmer eine im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung besitzt. Damit eine solche Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes jedoch auch tatsächlich ordnungsgemäß ist, muss sie insgesamt zehn Bestandteile enthalten. Dazu gehört beispielsweise auch die Steuernummer bzw. die erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers. Fehlt die Steuernummer (oder eine andere formelle Rechnungsvoraussetzung), berechtigt die Rechnung nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Dies war so, dies ist so und dies wird auch weiterhin so sein. Streitbefangen war jedoch, wie denn zu verfahren ist, wenn ein Formmangel an einer Rechnung später korrigiert wird.
In der Praxis stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit Außenprüfungen immer wieder die Frage, wie mit berichtigten Rechnungen zu verfahren ist. Der Fiskus stellt sich dabei auf eine ganz klar fiskalische Seite und möchte Rechnungsberichtigungen immer erst im Zeitpunkt der Berichtigung gelten lassen. Mit Hinblick auf den Vorsteuerabzug resultiert daraus im Endeffekt zwar kein Unterschied, allerdings ist dem Unternehmer ein Zinsschaden entstanden. Der Fiskus ging nämlich bisher immer wie folgt vor: Der Unternehmer hatte seinerzeit bei Ausstellung der nicht ordnungsgemäßen Rechnung die Vorsteuer gezogen, welche er durch die Außenprüfung ans Finanzamt zurückzahlen muss. Zwar bekommt er die Vorsteuer nach der Rechnungsberichtigung auch wieder erstattet, allerdings muss er für die zu früh gezogene Vorsteuer auch Zinsen bezahlen. Auf exakt diesen Zinsen bleibt der Unternehmer schließlich sitzen, weil der Fiskus die ordnungsgemäße Rechnung erst ab dem Zeitpunkt der Berichtigung anerkennen möchte. Erst dann sollen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorgelegen haben.
Insoweit kommt der Frage, ob eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, enorme Bedeutung zu. Und genau zu diesem Punkt gibt es nun eine erfreuliche Rechtsprechung auf allerhöchster Ebene: In diesem Zusammenhang hat nämlich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.09.2016 unter dem Aktenzeichen C-518/14 klargestellt, dass eine nationale Regelung wie die Deutsche, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt, gegen EU-Recht verstößt. Mit anderen Worten: Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ist möglich, und der oben beschriebene Schaden kann in der Praxis nicht mehr entstehen.
Dies begründet der Europäische Gerichtshof damit, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmte formale Bedingung nicht erfüllt hat.
Klar und deutlich stellen die Richter dabei heraus, dass der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung eine formelle (und keine materielle) Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug darstellt. Insoweit können formale Bedingung im Nachhinein berichtigt werden, sodass der Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnungsberichtigung im Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung erst gar nicht entfällt.
Tipp: Sofern das Finanzamt den Vorsteuerabzug mangels ordnungsgemäßer Rechnung nicht anerkennen möchte, sollte jeder Unternehmer tunlichst prüfen, ob die formellen Mängel der Rechnung nicht noch während der Betriebsprüfung berichtigt werden können. Ist dies der Fall, wird es erst gar nicht zu einer Kürzung der Vorsteuer kommen. Sicherlich wird sich diesbezüglich auch anfänglich der ein oder andere Betriebsprüfer nicht vorstellen können, dass er nun kein Mehrergebnis mit Zinsen erreicht hat, dennoch wird er hier keine Chance haben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eindeutig.
5. Für alle Steuerpflichtigen: Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung
Beiträge zur Basisabsicherung der Krankenversicherung sind unbegrenzt als Sonderausgabe abzugsfähig. Selbst getragene Krankheitskosten hingegen sind im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen dem Grunde nach abzugsfähig. Der Höhe nach sind sie jedoch nur abzugsfähig, wenn die sogenannte zumutbare Belastung, die sich nach dem Einkommen und den persönlichen Verhältnissen richtet, durch die Krankheitskosten überstiegen wird.
Vor dem Bundesfinanzhof kam nun ein Kläger auf eine sehr interessante Idee. Er hatte mit seiner privaten Krankenversicherung einen Vertrag abgeschlossen, ausweislich dessen er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte.
Die von ihm aufgrund der Selbstbehalte tatsächlich krankheitsbedingt zu zahlenden Aufwendungen wollte der Kläger nun in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Da jedoch die zumutbare Belastung nicht überschritten war, begehrte der Kläger den Abzug der Krankheitskosten als Sonderausgaben. Sein Argument: Hätte er den Vertrag ohne Selbstbehalt abgeschlossen, wären seine Beiträge zur Krankenversicherung deutlich höher und könnten als Sonderausgaben abgezogen werden. Diesem Gedankengang folgend, müssten dann auch die gezahlten Selbstbehalte als Sonderausgaben steuermindernd abgezogen werden dürfen.
Leider machte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 01.06.2016 unter dem Aktenzeichen X R 43/14 dieser kreativen Idee einen Strich durch die Rechnung.
Die klare Entscheidung der obersten Finanzrichter der Republik lautet: Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe wie die Krankenversicherungsbeiträge steuermindernd abgezogen werden. Der Selbstbehalt kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) übersteigt. Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten.
Insoweit muss man sich auch bei der Vereinbarung eines Selbstbehalts mit dem Ziel geringerer Beiträge zur Krankenversicherung fragen, ob dies unter Berücksichtigung der individuellen steuerlichen Auswirkung sinnvoll ist oder nicht. Im Zweifel ist dies jedoch auch die Gretchenfrage, da es auch darauf ankommt, ob man schließlich überhaupt einen Selbstbehalt leisten muss oder das ganze Jahr keine Krankheitskosten zu tragen hat.
6. Für alle Steuerpflichtigen: Meisterbonus ist steuerlich bedeutungslos
Seit dem 01.09.2013 erhält jeder erfolgreiche Absolvent der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder zu einem gleichwertigen Abschluss in Bayern einen Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro. Bisher war die steuerliche Behandlung dieses Meisterbonus umstritten. Ausweislich einer Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 06.07.2016 (Az: S 2324.2.1-262/6 St32) gilt diesbezüglich mit gerichtlicher Rückendeckung der ersten Instanz nun Folgendes:
Der Meisterbonus kann als Zuschuss unter keine der sieben Einkunftsarten subsumiert werden und ist deshalb nicht einkommensteuerbar. Nach einem aktuellen Gerichtsbescheid des Finanzgerichts München vom 30.05.2016 unter dem Aktenzeichen 15 K 474/16 mindert der Meisterbonus auch nicht gegebenenfalls vom Empfänger in diesem Zusammenhang als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemachte Aufwendungen. Konkret sind damit Fortbildungskosten gemeint.
Das Finanzgericht begründet seine Auffassung insbesondere damit, dass geltend gemachte Fortbildungskosten nicht um den erhaltenen Meisterbonus gekürzt werden können, da es sich bei dem Meisterbonus nicht um eine steuerfreie Einnahme, sondern (und dies ist unstreitig) um eine nicht steuerbare, unter keine der sieben Einkunftsarten fallende Einnahme handle.
Außerdem bestehe kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Meisterbonus und den vom Kläger geltend gemachten Kosten der Fortbildung als Werbungskosten. Nach den Vergaberichtlinien sei der Meisterbonus gerade nicht an eine Einkünfteerzielung geknüpft. Der Meisterbonus werde vom Freistaat Bayern auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Fortbildungskosten, die Werbungskosten sind, ausbezahlt, sondern allein wegen des erfolgreichen Ablegens einer Prüfung.
Da die Argumentation des Finanzgerichts stichhaltig und überzeugend war, wurde auf die Einlegung der zur Fortbildung des Rechts zugelassenen Revision verzichtet. Die bisher anders lautende Verwaltungsauffassung in der Niederschrift EStHSL-Tagung 2014 Tz. 2.1.5 wird nicht mehr weiter vertreten.
Tipp: Da insoweit bereits zwei positive Entscheidung im erstinstanzlichen Bereich gegeben sind, sollten betroffene Geschäftsführer den eigenen Einkommensteuerbescheid unbedingt mittels Einspruch offenhalten und auf die beiden anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof sowie die positiven ersten Instanzen aus Köln und Baden-Württemberg hinweisen. Auch wenn der Bundesfinanzhof natürlich in seiner Entscheidung vollkommen frei ist, stehen die Chancen auf eine positive Entscheidung der obersten Richter aus unserer Sicht alles andere als schlecht.
Exkurs: Besonders erfreulich ist, dass die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg noch einen Schritt weiter gegangen sind. Sie haben nämlich entschieden: Wird der Betrag auf dem Zeitwertkonto verzinst, so sind die nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgezahlten Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die im Zeitpunkt der Auszahlung (und nicht schon im Moment der Gutschrift auf dem Konto) zu versteuern sind.
7. Für Erben: Steuerfreiheit des Familienheims nur bei unverzüglicher Selbstnutzung
Vielen Bürgern ist die Steuerbefreiung des Familienheims bei der Erbschaftsteuer bekannt. Allerdings kann nicht oft genug heraus gestellt werden, dass diese Steuerbefreiung nicht bedingungslos ist. Tatsächlich ist sie an Voraussetzungen geknüpft, welche vom Fiskus natürlich auch sehr streng geprüft werden.
So ist die Erbschaft des Familienheims durch Kinder nur dann von der Erbschaftsteuer befreit, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und diese beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Es muss sich also im wahrsten Sinne des Wortes um ein Familienheim handeln. Darüber hinaus greift die Befreiung der Erbschaftsteuer beim Erwerb durch Kinder nur, soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt.
In der Praxis problembehaftet ist dabei immer die Frage, was denn unter einer unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu verstehen ist. Klar und unumstritten ist, dass der Erbe nicht unverzüglich einziehen muss. Es ist daher schon ausreichend, wenn der Erbe entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel Renovierungsmaßnahmen, ergreift, die ersichtlich werden lassen, dass die Wohnung zur Selbstnutzung zu Wohnzwecken bestimmt ist. Exakt diese Bestimmung muss aber ebenso unumstritten unverzüglich erfolgen. Sehr umstritten ist dabei allerdings, was denn unverzüglich in diesem Zusammen ist.
Dazu hat sich aktuell das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 28.09.2016 unter dem Aktenzeichen 3 K 3793/15 Erb geäußert. Danach gilt: Unverzüglich erfolgt eine Handlung dann, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird. Hierzu muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung des Hauses fassen und tatsächlich umsetzen. Ein Familienheim ist regelmäßig unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken des Erwerbers bestimmt, wenn der Erwerber innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Erwerb die Absicht zur Selbstnutzung fasst und umsetzt.
Tatsächlich hat das Finanzgericht jedoch auch erkannt, dass ein Zeitraum von nur sechs Monaten im Einzelfall auch problematisch und realitätsfern sein kann. Daher regeln die Richter in der vorliegenden Entscheidung weiter: Ausnahmsweise kann auch noch nach Ablauf von sechs Monaten von einer unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu Wohnzwecken ausgegangen werden, wenn hierfür Umstände verantwortlich sind, die nicht im Einflussbereich des Erwerbers liegen. Konkret bedeutet dies: Auch nach Ablauf von sechs Monaten kann eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung gegeben sein, wenn der Erwerber darlegt und glaubhaft macht, warum ein Einzug in die Wohnung nicht früher möglich ist und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.
Wohlgemerkt muss dann aber auch der Steuerpflichtige tätig werden und genau darlegen können, warum ein früherer Einzug nicht möglich war und warum ihm dies nicht anzulasten ist. Dies war leider im vorliegenden Sachverhalt nicht gegeben. Nach Meinung des erstinstanzlichen Gerichts war der Kläger hier nicht in der Lage, die Verzögerung bei der Bestimmung zur Selbstnutzung zu erklären, weshalb die Steuerbefreiung für Familienheime nicht gewährt wurde.
Konkret sagt das Gericht dazu: „Jedoch sind seit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch am 02.09.2015 weit mehr als sechs Monate verstrichen, ohne dass Maßnahmen ersichtlich sind, die auf eine unverzügliche Bestimmung des Klägers zur Selbstnutzung des Grundbesitzes A-Straße schließen lassen. Denn ausweislich der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen sind für die anstehende umfassende Renovierung frühestens ab April 2016 Angebote entsprechender Handwerker eingeholt worden. Selbst wenn zuzugestehen ist, dass vor Einholung konkreter Angebote ohne die Beauftragung eines Architekten oder Bauleiters zunächst eine gewisse Recherchearbeit zu leisten ist, kann der Senat bei einem mehr als sechsmonatigem Zeitraum (Eigentumsumschreibung im September 2015, Angebot Firma F vom 21.04.2016) und einem noch späteren tatsächlichen Beginn der Baumaßnahmen (ab Juni 2016) nicht mehr von einer Unverzüglichkeit (…) ausgehen.“
8. Für Eltern: Keine Übertragung der Kinderfreibeträge auf den Barunterhalt leistenden Elternteil
Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 6 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, das nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.
Mit diesem Wort- und Satzbauungetüm möchte der Gesetzgeber regeln, dass die Übertragung des Freibetrags möglich ist, wenn ein Ehegatte (der den Kinderfreibetrag erhält) seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nicht nachkommt.
In einem aktuellen Fall vor dem Bundesfinanzhof stritten die Beteiligten über die Frage, ob der Kinderfreibetrag und dem folgend natürlich auch der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den barunterhaltleistenden Kläger übertragen werden kann, wenn der das Kind betreuende Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht zur Zahlung von Barunterhalt in der Lage ist.
Herauszustellen ist dabei, dass Unterhalt leisten nicht nur bedeutet, Barunterhalt zu leisten. Unterhalt kann nämlich auch in anderer Art und Weise beglichen werden. So auch das Resultat des Finanzgerichtsprozesses.
Mit Urteil vom 15.06.2016 entschied der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 18/15, dass allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bezieht, nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrages und des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil rechtfertigt, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet.
Insoweit kann in ähnlich gelagerten Fällen eine Übertragung der Kinderfreibeträge nicht stattfinden. Dies ist deshalb so, weil aus dem Umstand, dass ein Elternteil keinen Barunterhalt leistet, sondern stattdessen einen Betreuungsunterhalt gewährt, sich kein Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrages ergibt. Vielmehr geht der Gesetzgeber von der Gleichwertigkeit der Unterhaltsleistung durch die Zahlung von Geldbeträgen und durch die persönliche Betreuung aus. Wird dementsprechend die Unterhaltspflicht durch die Leistung von Betreuungsunterhalt erfüllt, ergibt sich allein aus dem Umstand, dass der betreuende Elternteil und das Kind Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch beziehen, kein Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrages. Allein der Barunterhalt ist daher nicht entscheidend.
Exkurs: Die steuerlichen Vergünstigungen für Kinder, also die Regelungen rund um Kindergeld und Kinderfreibetrag, sind in der Praxis von enormer Bedeutung. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den häufigen Finanzgerichtsurteilen zu diesem Thema. Um Ihnen hier einen besseren Überblick zu geben, haben wir im folgenden Punkt die Rechtsprechung der jüngsten Vergangenheit in kurzen und präzisen Leitsätzen zusammengefasst.
9. Für Eltern und Kinder: Sammlung zu Entscheidungen rund um Kindergeld und Kinderfreibetrag
Die steuerlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindern in der Steuererklärung rund um den Kinderfreibetrag und das Kindergeld sind komplex und kompliziert. Dies zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Urteile vor den erstinstanzlichen Gerichten und dem Bundesfinanzhof. Aus diesem Grund sollen im Folgenden ausgewählte Urteile rund um die steuerliche Berücksichtigung von Kindern in Leitsätzen wiedergegeben werden.
Finanzgericht Niedersachsen vom 02.12.2016 (Az: 7 K 83/16)
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im Anschluss an seine mündliche Verhandlung beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen
Bundesfinanzhof vom 07.07.2016 (Az: III R 19/15)
Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat.
Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Kind arbeitsunfähig erkrankt ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind tatsächlich nicht daran gehindert ist, sich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender zu melden.
Finanzgericht Baden-Württemberg vom 19.10.2016 (Az: 7 K 407/16)
Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.
Bundesfinanzhof vom 17.09.2015 (Az: III R 36/14)
Daraus, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende abgeleitet werden.
Ein Alleinerziehender kann weder wegen der Unterhaltsleistungen an seine Kinder noch wegen seiner besonderen Belastungssituation als Alleinerziehender außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend machen. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass eigenes Einkommen eines Alleinerziehenden auch insoweit steuerpflichtig ist, als es für den Unterhalt der Kinder eingesetzt wird.
Bundesfinanzhof vom 03.09.2015 (Az: VI R 9/15)
Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das – von den Eltern und dem Kind – bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (entgegen BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011, IV C 4-S 2282/07/0001-01, BStBl I 2011, 1243).
Bundesfinanzhof vom 04.02.2016 (Az: III R 14/15)
Finanzgericht Düsseldorf vom 07.04.2016 (Az: 16 K 1697/15)
Ein Kind hat keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds, wenn es nicht bedürftig ist.
Bundesfinanzhof vom 17.12.2015 (Az: V R 18/15)
Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt – anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten – nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.
Bundesfinanzhof vom 16.09.2015 (Az: III R 6/15)
Ein Kind, das sich in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindet, wird nur dann (i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, dies bedeutet der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, also der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Dienstverhältnisses steht.
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände können für einen im Vordergrund stehenden Ausbildungscharakter unter anderem das Vorhandensein eines Ausbildungsplanes, die Unterweisung in Tätigkeiten, welche qualifizierte Kenntnisse und/ oder Fertigkeiten erfordern, die Erlangung eines die angestrebte Berufstätigkeit ermöglichenden Abschlusses und ein gegenüber einem normalen Arbeitsverhältnis geringeres Entgelt sprechen.
Für die Annahme eines Ausbildungsdienstverhältnisses genügt es nicht, dass verwendungsbezogene Lehrgänge Gegenstand des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten sind, wenn sie nicht zugleich auch das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Dienstverhältnisses ausmachen.
Bundesfinanzhof vom 05.11.2015 (Az: III R 17/14)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann Steuerpflichtigen, welche die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG) gewählt haben, anteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden.
Bundesfinanzhof vom 23.08.2016 (Az: V R 19/15)
Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt.
Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt werden.
Bundesfinanzhof vom 04.02.2016 (Az: III R 17/13 und III R 62/12)
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei dem geschiedenen Elternteil, ist dieser, nicht aber der in Deutschland lebende Elternteil, kindergeldberechtigt. Gleiches gilt in Fällen, in denen die Großeltern die Kinder im Ausland aufgenommen haben.
Finanzgericht Hamburg vom 12.04.2016 (Az: 6 K 138/15)
Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reicht nicht aus, ebenso nicht eine bloße Schlafstelle in Betriebsräumen. Innehaben einer Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit – wenn auch in größeren Zeitabständen – aufsucht. Die Nutzung muss zu Wohnzwecken erfolgen; eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reicht nicht aus, ebenso nicht ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken. Schließlich muss das Innehaben der Wohnung unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass die Person die Wohnung beibehalten wird. Zur Bestimmung des insoweit zu berücksichtigenden Zeitmoments kann im Rahmen des § 8 AO auf die in § 9 Satz 2 AO normierte Sechsmonatsfrist zurückgegriffen werden.
Bundesfinanzhof vom 07.07.2016 (Az: III R 11/13)
Der Anspruch auf Kindergeld kann vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zustehen. Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S. des § 62 Abs. 2 EStG erfüllt sein
Bundesfinanzhof vom 04.02.2016 (Az: III R 9/15)
Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem Einkommensteuergesetz kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen. Damit ist eine familienbezogene Betrachtungsweise ausgeschlossen.
Bundesfinanzhof vom 05.11.2015 (Az: III R 57/13)
Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht.
Verpflichtet das FG die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu „gewähren”, so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers tatsächlich an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.
Bundesfinanzhof vom 13.07.2016 (Az: XI R 16/15)
Bundesfinanzhof vom 13.07.2016 (Az: XI R 8/15)