Source: http://www.tis-ottendorf.de/pages/impressum/agb.php
Timestamp: 2018-01-20 06:38:15
Document Index: 311523966

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 771', '§ 377', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 444']

Technischer Industrie Service - TIS - Ottendorf - AGB
unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand 01.02.2017):
Mindestbestellwert: Der Mindestbestellwert beträgt netto 45,- €.
Auftragswert: Bei niedrigerem Auftragswert muss der Mindestbetrag von 45,- € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertssteuer berechnet werden.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums‑ und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig
(4) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn‑, Material‑ und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluß erfolgen, bleiben vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme‑ oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl‑, Feuer‑ und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- ­und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura‑Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be‑ und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs‑ und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Beim Verkauf gebrauchter Güter wird eine Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Absatz 1 BGB und § 634a Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller ‑ unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche ‑ vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport‑, Wege‑, Arbeits‑ und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(9) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, daß der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und daß der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will, richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(10) für alle unsere Produkte gilt folgende Zusicherung:
Eine Gewährleistung für die Produkte ergibt sich aus dem mitgelieferten Datenblatt, darüber hinausgehende Gewährleistungen können nicht gewährt werden. Versichert sind Schäden die an Sachen Dritter entstehen und die daraus entstehenden weiteren Schäden. Wir leisten Ersatz für Ein- und Ausbaukosten, die durch mangelhafte Produktbeschaffenheit oder Falschlieferung eines Produktes entstanden sind. Ansonsten gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Produkthaftpflichtversicherung, diese können auf Wunsch zur Einsicht ausgehändigt werden.
Sollten die für das jeweilige Produkt angefragten Mengengerüste überschritten werden erlischt jegliche Gewährleistung, dies gilt auch wenn von dem angefragten Einsatzort abgewichen wird. Die Nichteinhaltung der Temperaturbereiche hat ebenfalls ein Erlöschen der Gewährleistung zur Folge.
Eine Gewährleistung kann nur auf Produkte zugesichert werden, die hinsichtlich Ihres konkreten Verwendungszwecks nach den anerkannten Regeln der Technik oder Wissenschaft erprobt sind. Keine Gewährleistung kann gegeben werden für Produkte die zwar erprobt sind, welche aber an einem neuen Einsatzort verwendet oder eingebaut werden. Erprobungskosten können nicht auf die Fa. tis verlagert werden. Das Erprobungsrisiko für neuentwickelte Produkte oder neue Einsatzorte liegt allein beim Auftraggeber (Abnehmer)
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel, Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.