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Timestamp: 2017-03-26 11:12:41
Document Index: 247138900

Matched Legal Cases: ['§ 2311', '§ 2314', 'BGH', '§2314', '§ 2314', '§ 2325', 'BGH', '§ 259', '§ 261', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', 'BGH', '§ 12', '§ 9', '§ 2314', '§ 2314']

Erbrecht Aktuell - Belegvorlageanspruch des Pflichtteilsberechtigten | NDEEX
NDEEX > Erbrecht Aktuell	Suche 28.07.2014Pflichtteil - Wertermittlung bei UnternehmenBelegvorlageanspruch des PflichtteilsberechtigtenDas OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 10.01.2014 (1 U56/13 = BeckRS2014, 13072) über die Frage zu entscheiden, ob einPflichtteilsberechtigter vom Erben die Vorlage von Bilanzen, Gewinn- undVerlustrechnungen verlangen kann, wenn zum pflichtteilsrelevanten Nachlass imSinne des § 2311 BGB ein Unternehmen gehört. In Rechtsprechung und Literaturist umstritten, ob und in welchem Umfang dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruchauf Vorlage von Belegen gegen den Erben zusteht.
Der Erbe ist gem. § 2314 Abs. 1 BGB verpflichtet, demPflichtteilsberechtigten Auskunft über Höhe und Umfang des Nachlasses durch eingeschlossenes, übersichtlich zusammengestelltes Vermögensverzeichnis zuerteilen. Mitzuteilen sind sämtliche Nachlassaktiva und -passiva zum Zeitpunktdes Erbfalls. Die einzelnen Nachlasspositionen müssen dabei unter Angabe derjeweiligen Eigentumsverhältnisse nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren soaufgeführt werden, dass der Pflichtteilsberechtigte in die Lage versetzt wird,den Wert der Hinterlassenschaft selbst oder mit sachverständiger Hilfe zuermitteln (BGH, NJW 1982, 1644). Anzugeben sind vom Erben auch solcheGegenstände, die dieser für wertlos hält.
Auskunft zu Schenkungen des Erblassers
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gem. §2314 BGB erstreckt sich über den realen Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfallshinaus auf den sogenannten fiktiven Nachlass (Palandt/Weidlich, 73. Aufl. 2014,§ 2314 Rn. 9). Der Erbe muss also zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Auskunftauch folgende Zuwendungen in das zu erteilende Nachlassverzeichnis aufnehmen:
Schenkungen, die der Erblasser in seinen letztenzehn Lebensjahren getätigt hat.
Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegattenwährend der Ehezeit, also ohne zeitliche Begrenzung auf zehn Jahre.
Schenkungen des Erblassers, die unter Vorbehalteines Nießbrauchs oder Wohnrechts erfolgten, wobei hierbei keine Begrenzung aufdie 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB gilt.
Umstritten ist, ob der Erbe über das Verzeichnis hinaus auchnoch für einzelne Angaben Belege (wie z.B. Konto- oder Depotauszüge,Quittungen, Geschäftsbücher) vorlegen oder zumindest demPflichtteilsberechtigten hierin einsehen lassen muss. Dies wird von derRechtsprechung (BGH, NJW 1975, 258) in dieser allgemeinen Form verneint: DieVorlage von Belegen würde eine sogenannte „Rechenschaftslegung“ i.S.d. § 259Abs. 1 BGB darstellen, die der Gesetzgeber im Pflichtteilsrecht gerade nichtvorsieht.
Möchte der Pflichtteilsberechtigte die Angaben des Erben imNachlassverzeichnis überprüfen, so kann er hierzu im Regelfall keine Belegeeinfordern, sondern ist ‑ bei begründeten Zweifeln an der Vollständigkeit oderRichtigkeit der erteilten Auskunft – auf die Abgabe einer eidesstattlichenVersicherung (§ 261 BGB) angewiesen. Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrechtin München, weist darauf hin, dass dieser Anspruch in der Praxis ein „stumpfes Schwert“darstellt. Auch die Ergänzung eines unvollständigen und falschenBestandsverzeichnisses kann der Pflichtteilsberechtigte nach der Rechtsprechung(BGH, LM Nr. 1 zu § 260) nur ausnahmsweise verlangen, wenn ihm der Nachweisgelingt, dass der Erbe das Verzeichnis grob falsch oder unvollständig erstellthat.
Sonderfälle des Belegvorlageanspruchs
Ist der Wert einzelner Nachlassgegenstände ungewiss, hat dieRechtsprechung (BGHZ 33, 373; BGH, NJW 1975, 259) einen Anspruch desPflichtteilsberechtigten auf Vorlage solcher Unterlagen anerkannt, die notwendigsind, damit er zur Berechnung seines Pflichtteils den Wert diesesNachlassgegenstandes selbst abschätzen kann.
Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 10.01.2014 derzwischenzeitlichgefestigten Rechtsprechung (BGH, LM § 260 Nr. 1; BGH, NJW 1961, 601; BGH 1975,258; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454) angeschlossen, wonach derWertermittlungsanspruch gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB die Vorlage von Bilanzen,Gewinn- und Verlustrechnungen sowie zugrunde liegender Geschäftsbücher für diefünf zurückliegenden Jahre vor dem Todestag des Erblassers dann umfasst, sofernzum Nachlass ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung gehört. EineVorlagepflicht besteht nach der Rechtsprechung (BGH, NJW 1961, 602) auch dann,wenn der Wert eines Grundstücks unklar ist.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrechtin München, weist darauf hin, dass dem Pflichtteilsberechtigten neben dem Anspruch auf Vorlage einesprivaten Nachlassverzeichnisses noch weitere Möglichkeiten zustehen, um sichInformationen zum pflichtteilsrelevanten Nachlass zu beschaffen:
Der Pflichtteilsberechtigte kann gem. §§ 12, 12 a GBO Einsicht in das Grundbuchnehmen und daraus Abschriften verlangen (LG Stuttgart, ZEV 2005, 313; OLGMünchen, Beschluss vom 07.11.2012 – 34 Wx 360/12 = BeckRS 2012, 24440).
Der Pflichtteilsberechtigte erhält gem. § 9 HGB Einsicht in das Handelsregister.
Der Pflichtteilsberechtigte kann gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB verlangen, dass dasNachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Der Notar hat dabei denNachlassbestand selbst zu ermitteln. Ein ordnungsgemäßes notariellesNachlassverzeichnis liegt also nicht vor, wenn lediglich Erklärungen des Erbenoder ein schon vorhandenes privates Verzeichnis vom Notar beurkundet werden. Der Pflichtteilsberechtigte ist gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigt, bei derAufnahme des amtlichen Nachlassverzeichnisses persönlich anwesend zu sein.
Gerade das notarielle Nachlassverzeichnis bei persönlicher Anwesenheit des Pflichtteilsberechtigtengibt diesem die Möglichkeit, bei der Aufnahme der Informationen in dasVerzeichnis Einsicht in etwaige Belege zu nehmen und sich einen unmittelbarenEindruck von der Vollständigkeit der Auskunft zu verschaffen.Erstellt von: Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht, München← zurück	Sie brauchen erbrechtlichen Rat?Hier finden Sie unsere Fachanwälte für Erbrecht in Ihrer Nähe.