Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/11/1-287-11.php
Timestamp: 2013-05-23 19:05:31
Document Index: 309024000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 287/11 - 29. November 2011 (LG Traunstein) [ = HRRS 2012 Nr. 227 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 287/11 - 29. November 2011 (LG Traunstein) [= HRRS 2012 Nr. 227]
EntscheidungBGH 1 StR 287/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 227 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 287/11, Urteil v. 29.11.2011, HRRS 2012 Nr. 227
BGH 1 StR 287/11 - Urteil vom 29. November 2011 (LG Traunstein) "Dracula-Fall"; N�tigung; Bedrohung; r�uberische Erpressung; Anforderungen an einen Freispruch (Gesamtw�rdigung; hinreichende Darstellung; Deutung von �u�erungen); Transparenz bei der Verst�ndigung (Gespr�che zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung).
� 261 StPO; � 240 StGB; � 241 StGB; � 253 StGB; � 255 StGB; � 257c StPO
1. Wird zur Durchsetzung einer unberechtigten Forderung anonym an den Forderungsgegner eine Postkarte mit rum�nischen Motiven und mit dem Text "Gebt zur�ck, was ihr gestohlen habt, ihr Betr�ger. Dies ist die letzte Warnung. Vlad Tepes." verschickt, liegt in dieser Bezugnahme auf "Dracula" regelm��ig kein Hinweis auf einen nachdr�cklich gef�hrten Kampf f�r die Gerechtigkeit, sondern eine Drohung.
2. Eine Drohung im Sinne der �� 240, 241, 253 StGB ist die Ank�ndigung eines k�nftigen �bels, auf dessen Eintritt der T�ter Einfluss hat oder jedenfalls zu haben vorgibt. Ob ein empfindliches �bel angek�ndigt ist, richtet sich nach dem Inhalt der Erkl�rung, der nach dem Empf�ngerhorizont zu bestimmen ist.
3. Der Vorsatz des T�ters muss hier darauf gerichtet sein, dass der Empf�nger die �u�erungen als Drohung versteht und ernst nimmt.
4. Wird eine Drohung nicht nur an den Anspruchsgegner, sondern auch an dessen Verwandte verschickt, kann entweder eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegen (wenn nur auf den Anspruchsgegner zus�tzlicher Druck ausge�bt wird), oder es k�nnen auch Zahlungsaufforderungen an die Verwandten vorliegen, so dass Tatmehrheit vorliegen kann.
5. Genaue zeitliche Grenzen daf�r, wann eine f�r die Zukunft angedrohte Gefahr noch gegenw�rtig ist, lassen sich f�r die r�uberische Erpressung nicht allgemein festlegen. Gegenw�rtigkeit kann grunds�tzlich auch dann noch vorliegen, wenn dem Opfer eine - nicht zu lang bemessene - Zahlungsfrist gesetzt ist. Entscheidend sind die nicht zuletzt nach Ma�gabe der vom T�ter f�r m�glich gehaltenen Opfersicht zu beurteilenden Umst�nde des Einzelfalls, wobei das Revisionsgericht im Wesentlichen nur den vom Tatrichter angelegten Ma�stab �berpr�fen kann.
6. Von Beihilfe, die objektiv die Tat f�rdert, braucht der Hauptt�ter nichts zu wissen. Die blo�e, objektiv die Tat nicht f�rdernde Anwesenheit am Tatort kann "psychische" Beihilfe sein, aber nur, wenn sie dem Hauptt�ter bekannt ist. Anders kann es liegen, wenn der Angeklagte "Schmiere" stand und bereit war, wenn n�tig zu helfen. Ob dies auch dann zu strafbarer Beihilfe f�hrt, wenn der Hauptt�ter von der Anwesenheit und der nicht realisierten Bereitschaft zur Hilfe nichts wei�, wird unterschiedlich beurteilt. Nach Auffassung des Senats liegt keine strafbare, sondern nur eine versuchte Beihilfe vor.
7. Verst�ndigungen k�nnen au�erhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hier�ber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen. Das Transparenzgebot kennzeichnet das Verfahren �ber eine Verst�ndigung im Strafverfahren insgesamt, wie sich aus einer Reihe von Bestimmungen �ber hieraus erwachsende Pflichten des Gerichts ergibt (vgl. � 202a Satz 2 StPO, � 212 StPO, � 243 Abs. 4 StPO, � 257c Abs. 3 StPO, � 267 Abs. 3 Satz 5 StPO, � 273 Abs. 1a StPO). Dies gilt auch f�r Gespr�che, die nur zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Rahmen des (Zwischen- oder) Hauptverfahrens au�erhalb der Hauptverhandlung gef�hrt werden.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenkl�gers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 4. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Nebenkl�ger wenden sich gegen die Freispr�che der Angeklagten von folgenden Anlagevorw�rfen:
Der Angeklagte Dr. S., ein in K. ( ) t�tiger rum�nischer Zahnarzt, hatte mit dem Nebenkl�ger R. gesch�ftliche Beziehungen gehabt und stritt mit ihm um hohe Betr�ge. Er wusste, dass er keine Anspr�che mehr hatte, nachdem R. zur Abgeltung aller Anspr�che 700.000 � bezahlt hatte. Er erhob aber immer neue, h�her werdende Forderungen.
Man erstattete in Rum�nien gegenseitig Strafanzeigen und prozessierte �ber eine Villa in Bukarest. Dr. S. nahm schlie�lich Kontakt mit dem Angeklagten M. auf, der R. bei einem seiner Aufenthalte in Re., wo dessen Tochter Gastronomiebetriebe f�hrte, "mit Gewalt unter Druck setzen" sollte, damit er zu Zahlungen und zur Beendigung des Prozesses im Sinne von Dr. S. bereit w�rde. Dr. S. und M. nahmen Kontakt mit der "Rockergruppe Hells Angels" auf, am Ende wurden der Angeklagte B. und ein weiteres Bandenmitglied "beauftragt". "M. plante nun f�r ... Dr. S. das weitere Vorgehen".
Am 19. August 2009 versuchten B. und sein "Team" - in engem Kontakt mit M. - in Re. vergeblich, ihn mit der L�ge, man habe seinen Porsche angefahren, auf die Stra�e zu locken, um ihn zu �berfallen und Autoschl�ssel und Bargeld wegzunehmen. Die Beute h�tten B. und sein Mitt�ter behalten sollen. Als R. zwei Tage sp�ter zum Parkplatz seiner Pension kam, eilten B. und sein Mitt�ter aus einer gegen�berliegenden Pension hinzu, beschossen ihn mit Reizgas, was ihn am Auge verletzte, schlugen ihn mit einer Schreckschusspistole und versuchten, ihm Autoschl�ssel und Brieftasche abzunehmen. Sie fl�chteten ohne Beute, als Angeh�rige R. zu Hilfe eilten.
Am 15. September 2009, so wird Dr. S. und M. weiter vorgeworfen, seien an R., dessen Frau (nach Bukarest) und dessen Tochter (nach Re.) je eine Postkarte mit Motiven aus Re. geschickt worden, die Dr. S. (auf Rum�nisch) mit folgendem Text beschrieben hatte: "Gebt zur�ck, was ihr gestohlen habt, ihr Betr�ger. Dies ist die letzte Warnung. Vlad Tepes.". Vlad Tepes war ein auch als Dracula bekannter rum�nischer F�rst, der "Pf�hlung als Hinrichtungsart bevorzugte". Die darin liegende Drohung h�tte letztlich R. dazu veranlassen sollen, doch noch auf die Forderungen einzugehen. Wenige Tage sp�ter schickte Dr. S. an R. den Entwurf eines "Abkommens", mit dem dieser sich zur �bertragung von Geld und Wertgegenst�nden im Wert von jedenfalls weit �ber 1 Mio. � an Dr. S. verpflichten sollte. Er kam dieser Aufforderung nicht nach.
Die Angeklagten wurden freigesprochen, die T�ter des �berfalls und auch eine Verbindung von Dr. S. und M. zu dieser Tat seien nicht feststellbar, die Postkarten h�tten keinen strafbaren Inhalt, dar�ber hinaus sei eine Tatbeteiligung von M. hinsichtlich der Postkarten nicht festzustellen.
Die Revisionen haben (schon) mit der Sachr�ge Erfolg:
1. Bez�glich des �berfalls beruht dies darauf, dass das Urteil keine gen�gende Grundlage einer revisionsgerichtlichen �berpr�fung ist. Bei einem Freispruch aus tats�chlichen Gr�nden sind regelm��ig in einer geschlossenen Darstellung die als erwiesen angesehenen Tatsachen festzustellen, ehe in der Beweisw�rdigung darzulegen ist, warum die f�r einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (st. Rspr.; vgl. zusammenfassend nur BGH, Urteil vom 24. Juli 2008 - 3 StR 261/08, b. Cierniak/Zimmermann NStZ-RR 2011, 225, 232). Die Strafkammer teilt dagegen nach dem Anklageinhalt protokollartig das (wohl) gesamte Beweisergebnis in allen Details mit, auch soweit sie offenbar f�r die Entscheidung �ber Verurteilung oder Freispruch keine Bedeutung haben k�nnen, wie etwa - um nur ein Beispiel zu nennen - Hinweise eines Sanit�ters an einen Arzt zu einem m�glichen Sonnenbrand R. s. Eingef�gt in diese Darlegungen sind immer wieder beweisw�rdigende �berlegungen, die meist jeweils streng auf die zuvor geschilderten Teile der Beweisergebnisse begrenzt sind. Die Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwalt haben zutreffend insgesamt (nur) etwa zehn, auf mehr als f�nfzig Urteilsseiten verstreute Passagen aufgez�hlt - meist nicht mehr als ein Absatz, manchmal nur einzelne S�tze -, die als Sachverhaltsfeststellungen zu bewerten sind. Abgesehen von der Notwendigkeit, diese Bruchst�cke aus den umfangreichen Ausf�hrungen herauszufiltern, ist es insgesamt kaum m�glich, sie zu einer in sich geschlossenen, einer revisionsrechtlichen �berpr�fung zug�nglichen Sachverhaltsfeststellung zusammenzufassen.
2. Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, dass die Strafkammer die erforderliche Gesamtw�rdigung aller f�r und gegen eine T�terschaft der Angeklagten sprechenden Indizien (vgl. BGH aaO mwN) unterlassen hat, die - in ihrer Vielzahl vom Generalbundesanwalt zutreffend hinsichtlich s�mtlicher Angeklagter umfangreich und im Detail dargelegt - weitgehend allenfalls isoliert bewertet sind. Bei einer Gesamtschau k�nnte eine Vielzahl einzelner Gesichtspunkte auf Grund ihrer H�ufung und gegenseitigen Durchdringung m�glicherweise die �berzeugung von der Richtigkeit des Anklagevorwurfs vermitteln (BGH aaO).
3. Der Angeklagte B. hat "im Laufe der Hauptverhandlung" zun�chst m�ndlich und am zehnten Verhandlungstag schriftlich �ber seinen Verteidiger folgendes erkl�rt: Er sei von einem Mitglied der "Hells Angels" beauftragt worden, in Re. bei einer "Abreibung ... Schmiere zu stehen" und erforderlichenfalls einzugreifen. Der Tatort sei ihm genannt worden, sonst nichts. Die T�ter der Abreibung seien ihm ebenso unbekannt gewesen wie Dr. S. und M. Er habe aus der Ferne beobachtet, wie zwei M�nner R. angriffen. Als diesem eine Frau zu Hilfe kam, seien die M�nner gefl�chtet, worauf auch er (der Angeklagte) gefl�chtet sei. Sonst wisse er nichts.
a) Die Strafkammer h�lt f�r m�glich, dass der Angeklagte mit der Tat nichts zu tun hatte und er sich mit diesen Angaben zu Unrecht belastet habe. Der Verteidiger habe vor Abgabe der Erkl�rung auf Gespr�che mit der Staatsanwaltschaft verwiesen, "in die das Gericht bewusst nicht einbezogen ... und �ber deren Inhalt ... Stillschweigen vereinbart worden sei". Der Angeklagte wolle bald aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Zumal, da der Staatsanwalt (in der Hauptverhandlung) erkl�rt habe, nach der bisherigen Beweisaufnahme komme nur eine Bew�hrungsstrafe wegen Beihilfe zu gef�hrlicher K�rperverletzung in Betracht, sei, so folgert die Strafkammer, insgesamt eindeutig, dass die Staatsanwaltschaft "eine Bew�hrungsstrafe in Aussicht gestellt" habe. Es liege daher nicht fern, dass der Angeklagte, um das Verfahren gegen sich entsprechend zu beenden, wahrheitswidrig die genannten Angaben gemacht habe.
(1) Verst�ndigungen k�nnen au�erhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hier�ber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen. Das Transparenzgebot kennzeichnet das Verfahren �ber eine Verst�ndigung im Strafverfahren insgesamt (vgl. zusammenfassend auch Niem�ller/Schlothauer/Weider, Verst�ndigung im Strafverfahren D Rn. 49 ff. mwN, auch aus den Gesetzgebungsmaterialien), wie sich aus einer Reihe von Bestimmungen �ber hieraus erwachsende Pflichten des Gerichts ergibt (vgl. � 202a Satz 2 StPO, � 212 StPO, � 243 Abs. 4 StPO, � 257c Abs. 3 StPO, � 267 Abs. 3 Satz 5 StPO, � 273 Abs. 1a StPO).
Eine spezielle gesetzliche Regelung f�r nur zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Rahmen des (Zwischen- oder) Hauptverfahrens au�erhalb der Hauptverhandlung gef�hrte Gespr�che, die letztlich das Ziel haben, die Hauptverhandlung abzuk�rzen, gibt es nicht. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zur Verfahrensf�rderung mit anderen Verfahrensbeteiligten (naheliegend h�ufig der Verteidigung) gef�hrte Gespr�che aktenkundig zu machen (� 160b Satz 2 StPO), besonders sorgf�ltig, wenn eine Verst�ndigung i.S.d. � 257c angestrebt wird (vgl. Meyer-Go�ner, StPO, 54. Aufl., � 160b Rn. 8). All dies spricht daf�r, dass auch derartige Gespr�che offen zu legen sind, zumal das Gericht sonst nach solchen Gespr�chen abgegebene Erkl�rungen des Angeklagten nicht auf umfassender Grundlage w�rdigen k�nnte.
Dies w�rde im �brigen in besonderem Ma�e gelten, wenn solche Gespr�che bei einer gegen mehrere Angeklagte gef�hrten Hauptverhandlung nur mit der Verteidigung eines Angeklagten gef�hrt w�rden, dessen anschlie�ende Aussagen dann die �brigen Angeklagten belasten (vgl. BGHSt 52, 78, 83; 48, 161, 168).
Dies ist hier aber nicht einschl�gig, da B. erkl�rt hat, Dr. S. und M. nicht zu kennen. Im �brigen ist hier im Ergebnis durch die genannte Erkl�rung des Verteidigers die gebotene Klarstellung jedenfalls ansatzweise, wenn auch im Hinblick auf das vereinbarte Stillschweigen �ber den n�heren Inhalt des Gespr�chs nicht in vollem Umfang (vgl. � 273 Abs. 1a StPO) erfolgt.
Der Senat braucht alledem aber nicht n�her nachzugehen, weil in diesem Zusammenhang insgesamt die M�glichkeit eines den Angeklagten beg�nstigenden Rechtsfehlers nicht zu erkennen ist.
(2) Unabh�ngig von alledem w�re bei der Einbeziehung der Aussagegenese in die W�rdigung der - etwas lebensfremd erscheinenden - Erkl�rung des Angeklagten nicht nur die M�glichkeit einer selbstbelastenden Erfindung eines Unschuldigen zu pr�fen gewesen. Jedenfalls nicht weniger naheliegend und daher er�rterungsbed�rftig erscheint auch die M�glichkeit, dass zur Erreichung einer milden Strafe zwar eine Tatbeteiligung grunds�tzlich einger�umt sein soll, die nach Art und Ma� mit Entlastungstendenz aber (zu) gering geschildert sein kann.
c) Zudem, so f�hrt die Strafkammer aus, sei der Angeklagte selbst bei Zugrundelegung seiner Angaben straflos. Sie erg�ben n�mlich nicht zwingend, dass den Hauptt�tern die Anwesenheit des Angeklagten am Tatort bekannt gewesen sei. Der rechtliche Ansatz dieser Ausf�hrungen ist zutreffend, (auch) sie beruhen aber auf einer nicht rechtsfehlerfreien Beweisw�rdigung.
(1) Von Beihilfe, die objektiv die Tat f�rdert, braucht der Hauptt�ter nichts zu wissen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - 4 StR 350/54, BGHSt 6, 248, 249 f.). Die blo�e, objektiv die Tat nicht f�rdernde Anwesenheit am Tatort kann "psychische" Beihilfe sein (BGH, Beschluss vom 17. M�rz 1995 - 2 StR 84/95, NStZ 1995, 490, 491; zusammenfassend zur Rechtsprechung Kudlich in v. Heintschel-Heinegg, StGB, � 27 Rn. 9.4 mwN), aber nur, wenn sie dem Hauptt�ter bekannt ist.
Dies war hier nicht der Fall. Andererseits war der Angeklagte nicht nur anwesend, sondern er stand "Schmiere" und war bereit, wenn n�tig, zu helfen. Ob dies auch dann zu strafbarer Beihilfe f�hrt, wenn der Hauptt�ter von der Anwesenheit und der nicht realisierten Bereitschaft zur Hilfe nichts wei�, wird unterschiedlich beurteilt (daf�r z.B. Murmann in SSW-StGB, � 27 Rn. 4; Maurach/G�ssel/Zipf, StGB AT Tb 2, 7. Aufl. � 52 Rn. 8; dagegen z.B. Roxin in FS Miyazawa 504, 511 f.; Dreher MDR 1972, 553, 557).
Nach Auffassung des Senats liegt keine strafbare Beihilfe vor. Die Tat ist in einem solchen Fall nicht objektiv gef�rdert, sondern eine solche F�rderung ist nur vorbereitet. Dass dadurch der Bereich strafbaren Verhaltens (noch) nicht erreicht ist, folgt aus der Straflosigkeit der gegen�ber einer Vorbereitung sogar weiter gehenden versuchten Beihilfe (Roxin aaO 512).
(2) Die Annahme fehlender Kenntnis der Hauptt�ter ist allerdings nicht rechtsfehlerfrei begr�ndet. Richterliche �berzeugung erfordert nicht, dass das gefundene Ergebnis "zwingend", ein anderes Ergebnis also denknotwendig ausgeschlossen ist. Dies w�re ein �berspannter und daher rechtlich unzutreffender Ma�stab (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. September 2011 1 StR 120/11 mwN). Dar�ber hinaus beschr�nkt sich die Strafkammer allein auf die Bewertung der Erkl�rung des Angeklagten, was auch hier eine nur isolierte W�rdigung der einzelnen Beweismittel besorgen l�sst.
4. Die Annahme, der Inhalt der von Dr. S. versandten Postkarten sei strafrechtlich irrelevant, ist vor allem darauf gest�tzt, dass der historische Dracula "einerseits als grausamer Tyrann, der seine Feinde pf�hlen lie�, und andererseits als fanatischer K�mpfer f�r die Gerechtigkeit" gelte. Daher sei nicht "zwingend", dass Dr. S. die Familie R. bedrohen wollte, m�glicherweise habe er nur ank�ndigen wollen, "dass er mit Nachdruck f�r Gerechtigkeit k�mpfen werde". Hierf�r spreche auch, dass er sie "Betr�ger" genannt habe.
Gegen die Annahme, dass er sein Verhalten selbst als strafbar werte, spreche, dass er als Akademiker dann kaum offene Postkarten verschicken w�rde, da er auf diese Weise leicht �berf�hrt werden k�nne. Dass die Empf�nger sich nach ihren Aussagen bedroht gef�hlt h�tten - ohne dass dies die Strafkammer als unzutreffend bewertet h�tte, bedeute, so ein Zeuge, "Vlad Tepes" in Rum�nien "Tod" - sei irrelevant. Ob eine Drohung i.S.d. �� 240, 241, 255 StGB vorliege, richte sich nicht danach, ob der Bedrohte die Ank�ndigung des �bels ernst nehme, abzustellen sei allein auf den Drohenden. Auch sei nicht klar genug, was �berhaupt angedroht sei.
Diese Ausf�hrungen halten weder zur objektiven noch zur subjektiven Seite rechtlicher �berpr�fung stand.
a) Eine Drohung im Sinne der genannten Vorschriften ist die Ank�ndigung eines k�nftigen �bels, auf dessen Eintritt der T�ter Einfluss hat oder jedenfalls zu haben vorgibt (vgl. zusammenfassend Fischer, StGB, 59. Aufl., � 240 Rn. 31 mwN). An der Ank�ndigung eigenen k�nftigen Verhaltens hat die Strafkammer zu Recht keinen Zweifel. Ob ein empfindliches �bel angek�ndigt ist, richtet sich nach dem Inhalt der Erkl�rung, der nach dem Empf�ngerhorizont zu bestimmen ist (Vogel in LK, 12. Aufl., � 253 Rn. 7).
Hier haben die Empf�nger der Postkarten, so die Strafkammer, deren Inhalt in dem f�r sie landl�ufigen Sinn als Bedrohung mit dem Tod oder jedenfalls mit schwerer k�rperlicher Misshandlung verstanden und ernst genommen.
Nicht tragf�hig ist die in diesem Zusammenhang - hilfsweise - angestellte Erw�gung der Strafkammer, wenn eine Drohung vorl�ge, sei sie zu unpr�zise. Dass hier eine (etwaige) Drohung auf etwas anderes gerichtet sein k�nnte als Tod oder jedenfalls schwere k�rperliche Misshandlung, ist nicht erkennbar. Eine solche Drohung bedarf aber keiner pr�zisierenden Erl�uterung.
b) Der Vorsatz des T�ters muss darauf gerichtet sein, dass der Empf�nger die �u�erungen als Drohung versteht und ernst nimmt. Anhaltspunkte f�r die - eher fern liegend erscheinende - Annahme, Dr. S. h�tte geglaubt, der Karteninhalt w�rde von den Empf�ngern entgegen seinem f�r sie landl�ufigen Sinn wegen uneindeutiger historischer �berlieferungen nur als Streben nach Gerechtigkeit bewertet, sind weder genannt noch erkennbar. Offenbar kommt die Strafkammer deshalb zu dieser Annahme, weil anderes nicht "zwingend" sei; wie dargelegt, ist dies jedoch ein rechtsfehlerhafter Ma�stab.
c) In subjektiver Hinsicht kann im �brigen allein der Hinweis, dass die Empf�nger der Karten als "Betr�ger" bezeichnet wurden, nicht tragf�hig belegen, ob Dr. S. (anders als ihm vorgeworfen) �berhaupt glaubte, noch (im Einzelnen wiederholt wechselnde) Anspr�che zu haben. Andernfalls w�re f�r �berlegungen zu besonderem Einsatz f�r die Gerechtigkeit ohnehin kein Raum.
d) Es w�re auch zu er�rtern gewesen, dass der Angeklagte kurz nach der Versendung der Postkarten ohne erkennbare weitere Begr�ndung neue hohe Forderungen erhob. Dies k�nnte dagegen sprechen, dass er nur k�nftiges Bem�hen um Gerechtigkeit ank�ndigen wollte.
e) Nicht rechtsfehlerfrei begr�ndet ist die Annahme, gegen eine auf strafbares Verhalten gerichtete Vorstellung von Dr. S. spreche auch, dass er als Zahnarzt (Akademiker) dann schwerlich f�r "jeden lesbare" offene Karten verschickt und so die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung erh�ht h�tte. Es fehlt die Er�rterung des offensichtlich gegenl�ufigen Gesichtspunkts, dass er die Karten nicht mit seinem Namen unterschrieben hat. Soweit die Karten in Deutschland gelesen werden konnten, kommt hinzu, dass wohl die wenigsten potentiellen Leser Rum�nisch k�nnen.
5. Hinsichtlich des Angeklagten M. st�tzt sich die allein getroffene Feststellung, insoweit h�tten sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben, nur auf dessen Angabe, er habe zwar den Inhalt der Postkarten gekannt und gewusst, dass sie Dr. S. abschicken wollte, damit jedoch nichts zu tun gehabt. Nicht er�rtert ist jedoch in diesem Zusammenhang die festgestellte Aussage einer Freundin von M., R. h�tte gezwungen werden sollen, anzuerkennen, "dass irgendein Grundst�ck in Rum�nien Dr. S. geh�re"; dies, so die ebenfalls mitgeteilte Aussage R. s, deckt sich mit Forderungen, die bald nach den Postkarten an ihn gestellt wurden. M. und seine Leute, so die Freundin, h�tten diese Unterschrift erzwingen wollen. Schon dieses Beweisergebnis ist - unabh�ngig davon, wie es letztlich tatrichterlich zu werten ist - unvereinbar mit der Annahme, nichts deute auf eine Mitwirkung von M. an der Drohung mit den Postkarten hin.
6. Da die Sachr�ge durchgreift, kann der in der Hauptverhandlung hilfsweise gestellte Aussetzungsantrag eines Verteidigers auf sich beruhen. Zu Grunde liegt, dass ein am 22. Februar 2011 an das Landgericht gerichteter Akteneinsichtsantrag dort unbearbeitet blieb; auch die Staatsanwaltschaft hat bei der Aktenweiterleitung am 22. M�rz 2011 hierauf nicht hingewiesen. Wiederholt wurde der Antrag nicht (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 1. Februar 2000 - 4 StR 635/99, NStZ 2000, 326 mwN). Der Aussetzungsantrag war jedenfalls nur f�r den Fall gestellt, "dass der Senat den ... Verfahrensr�gen Bedeutung beimessen und die dort in Bezug genommenen Verfahrenstatsachen ... verwerten will". Dies ist nicht der Fall.
7. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zuerkennung von Entsch�digung f�r unschuldig erlittene Untersuchungshaft ist mit der Aufhebung des Urteils gegenstandslos (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05 mwN).
8. Wie auch im Urteil mitgeteilt ist, bewertet die (unver�ndert zugelassene) Anklage die Versendung der Postkarten als versuchte besonders schwere r�uberische Erpressung (�� 253, 255, � 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), die in Tateinheit mit den durch den gescheiterten �berfall in Re. verwirklichten Tatbest�nden stehe. Dies veranlasst folgende vorsorgliche Hinweise:
a) Es bedarf der Kl�rung, ob die Postkarten an Frau und Tochter nur Druck auf den Nebenkl�ger aus�ben sollten oder ob auch diese zur Zahlung aufgefordert werden sollten, wof�r die Formulierung "gebt zur�ck ihr Betr�ger" sprechen k�nnte.
Sollte nur auf den Nebenkl�ger Druck ausge�bt werden - auch Dritten in Aussicht gestellte �bel k�nnen gen�gen (vgl. Gropp/Sinn in M�Ko � 240 Rn. 82 mwN) - k�nnte hier letztlich eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegen (vgl. Vogel aaO Rn. 51).
Sollten dagegen auch Frau und Tochter zur Zahlung aufgefordert werden, w�re (versuchte) Erpressung mehrfach erf�llt, selbst wenn sich die Forderungen, jedenfalls wirtschaftlich, nur gegen ein Verm�gen richtete, da � 253 StGB auch das h�chstpers�nliche Rechtsgut Willensfreiheit sch�tzt (BGH, Urteil vom 28. April 1992 - 1 StR 148/92 mwN). Allein dadurch, dass, wie die Strafkammer festgestellt hat, die Postkarten - sei es auch gleichzeitig - (von K. etwa 45 km entfernt) im selben Briefpostzentrum in Ko. aufgegeben wurden, w�ren diese Taten nicht zu einer nat�rlichen Handlungseinheit verbunden (BGH, Urteil vom 24. November 2004 - 5 StR 220/04, wistra 2005, 56, 57).
b) R�uberische Erpressung (� 255 StGB) erfordert eine Drohung mit gegenw�rtiger Gefahr f�r Leib oder Leben. Genaue zeitliche Grenzen daf�r, wann eine f�r die Zukunft angedrohte Gefahr noch gegenw�rtig ist, lassen sich nicht allgemein festlegen. Gegenw�rtigkeit kann grunds�tzlich auch dann noch vorliegen, wenn dem Opfer eine - nicht zu lang bemessene - Zahlungsfrist gesetzt ist. Entscheidend sind die nicht zuletzt nach Ma�gabe der vom T�ter f�r m�glich gehaltenen Opfersicht zu beurteilenden Umst�nde des Einzelfalls, wobei das Revisionsgericht im Wesentlichen nur den vom Tatrichter angelegten Ma�stab �berpr�fen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; Beschluss vom 4. September 1997 - 1 StR 489/97, NStZ-RR 1998, 135; Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 180/96, BGHR StGB � 255 Drohung 9 jew. mwN).
c) Wieso durch die Versendung von Postkarten eine Waffe oder ein anderes gef�hrliches Werkzeug verwendet sein k�nnte (� 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), ist nicht ersichtlich.
d) Tateinheit zwischen dem gescheiterten �berfall und der versuchten Erpressung durch die Postkarten l�ge nicht vor, auch wenn, wie die Strafkammer erw�gt, die Motive von Re. auf den Karten auf den dort versuchten �berfall hinweisen und so die neue Drohung unterstreichen sollten. Auch wenn im Rahmen einer (versuchten) Erpressung mehrere Einzelakte auf den Willen des Opfers einwirken sollen und somit nur die urspr�ngliche Drohung durchgehalten wird, liegt Tateinheit im Blick auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt nur bei engem r�umlichen und zeitlichen Zusammenhang dieser Einzelakte vor (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).
Dies ist im Verh�ltnis zwischen einem versuchten �berfall in Re. und Wochen sp�ter von Ko. mit der Post nach Bukarest und Re. geschickten Drohungen nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die erste Tat die Erpressung nur vorbereiten sollte, ohne dass der Erpresser am unmittelbaren Taterfolg wirtschaftliches Interesse hatte. W�ren aber nicht einmal zwei unmittelbare Erpressungsversuche unter den gegebenen Umst�nden tateinheitlich verbunden, kann f�r einen Erpressungsversuch und den vorangegangenen Versuch, die Aussichten dieses Erpressungsversuchs durch die einsch�chternde Wirkung einer anderen Straftat zu vergr��ern, erst recht nichts anderes gelten.
9. Die Hauptverhandlung, die sich, naheliegend wegen der schwierigen Beweislage, �ber 21 Verhandlungstage hinzog, fand mit reduzierter Gerichtsbesetzung statt. Die nach der Zur�ckverweisung einer Sache m�gliche �nderung der Besetzungsentscheidung erscheint hier erw�genswert.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 227