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Timestamp: 2016-10-23 22:14:30
Document Index: 7367801

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 66']

9C_395/2009 (16.03.2010)
9C_395/2009
vom 16. M�rz 2009.
Nachdem es die ProTIP Personalvorsorgestiftung (im Folgenden: ProTIP) abgelehnt hatte, die von H.________ geforderte Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen, liess dieser am 12. November 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage einreichen. Er beantragte, die ProTIP sei zu verpflichten, ihm eine Freiz�gigkeitsleistung in gerichtlich zu bestimmender H�he (mindestens Fr. 373'159.95), zuz�glich Zins zu 5 % auf ein Konto bei der Pensionskasse X.________ zu �berweisen. Das Sozialversicherungsgericht, bei welchem drei weitere analoge Klagen eingegangen waren, vereinigte die vier Prozesse mit Verf�gung vom 12. Juli 2005. Mit Entscheid vom 16. M�rz 2009 verpflichtete es die ProTIP in teilweiser Gutheissung der Klage, die von H.________ eingebrachte Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 162'517.10 auf das auf seinen Namen gef�hrte Konto bei seiner derzeitigen Vorsorgeeinrichtung zu �bertragen, zuz�glich Zins zu 5 % seit 12. November 2004.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Hauptantrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die ProTIP zu verpflichten, ihm die Freiz�gigkeitsleistung in gerichtlich festgestellter H�he, mindestens jedoch Fr. 373'159.95, zuz�glich Verzugszins von 5 % seit 30. September 2004, an die Sammelstiftung Y.________, Vertrag Nr. ..., eventuell auf ein neu zu er�ffnendes Freiz�gigkeitskonto, zu �berweisen. Ferner l�sst H.________ verschiedene Eventualantr�ge stellen.
Die ProTIP l�sst zur Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen �ussert sich zum Rechtsstreit, ohne einen Antrag zu stellen.
2.1 Es ist unbestritten, dass die A.________ AG und die B.________ AG, f�r welche der Beschwerdef�hrer seinen Angaben zufolge t�tig war, f�r die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge der ProTIP angeschlossen waren. Damit waren alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer dieser Unternehmen von Gesetzes wegen f�r die obligatorische berufliche Vorsorge bei der Beschwerdegegnerin versichert (Art. 2 Abs. 1 BVG und Art. 7 Abs. 1 BVV 2). Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer selbst zum Kreis der Versicherten geh�rte.
2.2 Obligatorisch f�r die berufliche Vorsorge versichert sind alle Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als dem Koordinationsabzug beziehen (Art. 7 Abs. 1 BVG). Dabei ist der Arbeitnehmerbegriff nach ahv-rechtlichen Kriterien zu verstehen, ohne dass jedoch der Entscheid �ber das AHV-Statut formell f�r die berufliche Vorsorge verbindlich w�re (SZS 1990 S. 181); der bvg-rechtlich relevante Lohn entspricht dem massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Art. 7 Abs. 2 BVG). Dies gilt auch f�r die �berobligatorische Vorsorge, soweit das einschl�gige Reglement auf den AHV-Lohn abstellt (SZS 1999 S. 388). Als massgebender Lohn im Sinne der AHV gilt jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). F�r die Qualifikation als unselbst�ndige T�tigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist die zivilrechtliche Qualifikation nur ein Indiz, aber nicht ausschlaggebend (BGE 122 V 281 E. 2a S. 283). Eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des AHVG kann auch dann vorliegen, wenn zivilrechtlich kein Arbeitsvertrag, sondern z.B. ein Auftragsverh�ltnis besteht (BGE 122 V 169 E. 6a/aa S. 175). Auch der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des BVG ist somit weiter als derjenige im Sinne des Arbeitsvertragsrechts (SZS 2004 S. 566, B 75/03; SVR 2001 BVG Nr. 2 S. 5, B 11/00). F�r die H�he des versicherten Verdienstes ist bvg-rechtlich grunds�tzlich derjenige Lohn massgebend, der effektiv verdient wurde, nicht derjenige, der - allenfalls rein fiktiv - vertraglich vereinbart wurde (SVR 2007 BVG Nr. 43 S. 154, B 67/06; SZS 2003 S. 53, B 11/01).
2.3 Die Vorinstanz hat die Abweisung der Klage damit begr�ndet, es gebe keinen objektiven Hinweis daf�r, dass der Beschwerdef�hrer mit der A.________ AG und/oder der B.________ AG einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe. Tats�chliche Lohnzahlungen dieser Gesellschaften an den Beschwerdef�hrer seien nicht belegt. Es sei daher als erstellt zu betrachten, dass zwischen dem Beschwerdef�hrer und diesen Gesellschaften kein sozialversicherungsrechtlich relevantes Arbeitsverh�ltnis bestanden hat; daraus folge, dass der Beschwerdef�hrer nicht bei der ProTIP f�r die berufliche Vorsorge versichert war; dementsprechend habe er keinen Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistungen.
Diese Argumente sind nicht stichhaltig. Mit der prim�ren Begr�ndung hat die Vorinstanz nicht die rechtserhebliche Frage gepr�ft, da, wie dargelegt, f�r die Arbeitnehmerqualifikation nach BVG das Vorliegen eines Arbeitsvertrages nicht entscheidend ist. Sodann ist der tats�chliche Geldfluss, dessen Fehlen das kantonale Gericht im Weiteren feststellt, vor allem massgeblich f�r die H�he des beitragspflichtigen Lohnes, aber nicht f�r die Frage, ob �berhaupt ein Arbeitsverh�ltnis vorliegt. Namentlich kann der berufsvorsorgerechtliche Anspruch nicht dadurch vereitelt werden, dass der Arbeitgeber seine Abrechnungspflicht gegen�ber der AHV nicht wahrnimmt (SZS 2000 S. 538, B 53/98). Auch ist nicht ausschlaggebend, wer dem Arbeitnehmer den Lohn auszahlt. Entscheidend ist letztlich, dass der Arbeitnehmer f�r eine bestimmte Arbeitgeberfirma eine unselbst�ndige T�tigkeit aus�bt und daf�r ein Entgelt erh�lt.
2.4 Im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung ist, dass der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen Verwaltungsratsmitglied der A.________ AG und Verwaltungsratspr�sident der B.________ AG war. Dies reicht grunds�tzlich zur Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft im ahv- und bvg-rechtlichen Sinne aus (in ARV 1998 S. 13 ff. publizierte E. 5 von BGE 123 V 324, C 51/94). Indem die Vorinstanz in tatbest�ndlicher Hinsicht, soweit die fragliche Anstellung des Beschwerdef�hrers betreffend, von allen in Betracht fallenden Kriterien einzig das Fehlen eines (schriftlichen) Arbeitsvertrages und eines tats�chlichen Geldflusses von einer der beiden Gesellschaften an den Beschwerdef�hrer als massgeblich erachtet hat, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig und damit offensichtlich unrichtig festgestellt, weshalb das Bundesgericht diesen erg�nzen kann (E. 1 hievor). Im interessierenden Zusammenhang sind verschiedene Indizien zu beachten, welche zeigen, dass der Beschwerdef�hrer von den beiden Gesellschaften tats�chlich immer als Arbeitnehmer (ahv- und bvg-rechtlich) behandelt wurde:
- Lohnsummenmeldung A.________ AG f�r die Jahre 2002 (Eintritt 1. August 2002) und 2003 und B.________ AG f�r die Jahre 2000 und 2001;
- Abrechnung Beschwerdegegnerin vom 30. September 2004 f�r eine Austrittsleistung �ber den Betrag von Fr. 373'159.95 unter Verrechnung eines gleich hohen Betrages unter dem Titel Schadenersatz;
- vom Beschwerdef�hrer f�r die beiden Gesellschaften unterzeichnete Korrespondenz und Vertr�ge;
- R�ckabwicklung des Versicherungsverh�ltnisses zumindest in einem Teilbetrag von Fr. 256'244.30.
3.1 In quantitativer Hinsicht sind die gemeldeten Lohnsummen nicht bestritten und betragen bei der B.________ AG von 2000 - 2002 je Fr. 240'000.- im Jahr, bei der A.________ AG in den Jahren 2002 und 2003 ebenfalls Fr. 240'000.- wobei die Doppelmeldung f�r 2002 offensichtlich irrt�mlich erfolgt war, sodass je von einem gemeldeten Jahreslohn von Fr. 240'000.- auszugehen ist. Laut Ziff. 3.1 des Reglements III der ProTIP entspricht der versicherte Lohn dem gemeldeten Jahreslohn zuz�glich allf�lliger Sonderleistungen, vermindert um den Koordinationsabzug.
3.2 Die gemeldeten L�hne weichen allerdings vom AHV-Lohn gem�ss individuellem Konto ab. Dieser bel�uft sich f�r die Jahre 2000 und 2001 auf je Fr. 143'000.- (B.________ AG), f�r Januar bis Juli 2002 auf Fr. 77'000.- (B.________ AG) und f�r August bis Dezember 2002 auf Fr. 55'000.- (A.________ AG).
Laut Art. 1 Abs. 2 BVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung gem�ss 1. BVG-Revision darf der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht �bersteigen. In der urspr�nglichen Fassung des Gesetzes bestand in dieser Hinsicht keine ausdr�ckliche Einschr�nkung. Vorausgesetzt ist, dass der versicherte Lohn im Reglement genannt wird (Art. 50 Abs. 1 BVG; vgl. Urteile 2A. 279/2006 vom 26. Februar 2007 und 2A.45/2003 vom 29. Juli 2004). Dies trifft hier zu. Gem�ss Reglement der Vorsorgeeinrichtung ist auf den gemeldeten Lohn abzustellen, unbesehen darum, ob dieser dem AHV-Lohn entspricht. Es wird ferner weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die ProTIP generell eine unangemessene Regelung aufweist mit der Folge, dass sie �berhaupt nicht als Einrichtung der beruflichen Vorsorge anerkannt werden k�nnte (Urteil 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004).
Bez�glich der H�he der zu �berweisenden Freiz�gigkeitsleistung ist von der Abrechnung der ProTIP vom 30. September 2004 auszugehen. Zu jenem Zeitpunkt belief sich die Austrittsleistung auf Fr. 373'159.95. Diese Summe wurde in der Klageantwort rein rechnerisch nicht bestritten. Die Klage ist in diesem Betrag, zuz�glich eines Verzugszinses von 5 % seit 30. September 2004, gutzuheissen. F�r die Annahme, dass eine h�here Freiz�gigkeitsleistung zu �berweisen w�re, was der Beschwerdef�hrer mit seinem Antrag auf gerichtliche Feststellung der H�he der Freiz�gigkeitsleistung zumindest dem Sinne nach geltend macht, aber nicht begr�ndet, bestehen keine Anhaltspunkte.
Die ProTIP hatte im vorinstanzlichen Verfahren eine Eventualwiderklage auf Bezahlung von Schadenersatz erhoben, nachdem sie zuvor ausserprozessual die Verrechnung der Schadenersatzforderung mit der Freiz�gigkeitsleistung geltend gemacht hatte. In Klageantwort und Duplik hielt sie an der Verrechnung fest. Die Vorinstanz trat mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf die Widerklage gegen den Beschwerdef�hrer nicht ein, was seitens der ProTIP nicht angefochten wurde. Die Zul�ssigkeit der Verrechnung einer Schadenersatzforderung mit einem Freiz�gigkeitsanspruch ist damit nicht zu er�rtern.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. M�rz 2009 aufgehoben, soweit er den Beschwerdef�hrer betrifft. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine Austrittsleistung in der H�he von insgesamt Fr. 373'159.95, zuz�glich Zins zu 5 % seit 30. September 2004, an die Sammelstiftung Y.________ Vertrag Nr. ..., zu �berweisen.