Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-458/
Timestamp: 2020-02-25 00:12:49
Document Index: 151489671

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 91', 'Art. 44', '§ 264', '§ 2', 'Art. 1']

Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 458 vom 06.11.2019
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 364F90B297C66B85327B3279D0804A3AB7740A8DF0324F55C31C7B602A36A62A
vom 18. September 2019, Az. A2-7171-1/315
Die Beihilfen sind bezüglich der Fördergegenstände Nrn. 3.1, 3.2.5 und 3.2.6 nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. c und bezüglich der Fördergegenstände Nrn. 3.2.1 bis 3.2.4 nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014) freigestellt.
1Die Förderung erfolgt auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 938, BayRS 787-1-L), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 389 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286).
2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. 3Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO).
2.Zweck der Zuwendung
1Die Förderung soll die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft stärken, die Prozess- und Produktqualität optimieren und die Landwirtschaft bei der Erfüllung der gesellschaftlichen Anforderungen durch eine produktionstechnische und betriebswirtschaftliche Beratung unterstützen sowie den Wissenstransfer in die Praxis beschleunigen.
2Die Beratung soll den Landwirten helfen, ihre Betriebe auf die besonderen Herausforderungen (z. B. Klimawandel, effizienter Energieeinsatz, Biodiversität, Gewässerschutz, Tierwohl) und die sich dynamisch verändernden Erfordernisse der Märkte anzupassen. 3In den Beratungsinhalten sind die Normen des landwirtschaftlichen Fachrechts sowie die CC-Vorgaben gemäß Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vom 17. Dezember 2013 (ABl L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 549) zu berücksichtigen.
3.Gegenstand der Förderung
1Gefördert werden Beratungsleistungen für Landwirte, Gärtner und Winzer, wenn diese von anerkannten Beratungsanbietern im Verbund mit der staatlichen Beratung in folgenden Bereichen erbracht werden:
2Einzelbetriebliche Beratungsleistungen in den Bereichen
Produktionstechnik und betriebszweigspezifische Ökonomik
Betriebszweigauswertung, wenn diese nach den Vorgaben der Landesanstalt für Landwirtschaft gefertigt, plausibilisiert und zur Auswertung fristgerecht vorgelegt wird
3Der Eigenanteil der nach Nr. 3.1 beratenen Unternehmen muss bei mindestens 20 % des Preises der Leistungseinheit (ohne Umsatzsteuer) liegen. 4Die förderfähigen Inhalte werden vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) in Beratungsfeldern festgelegt.
auf Grundlage von genehmigten Konzeptionen, die den Vorgaben des Staatsministeriums entsprechen.
1Ein Arbeitskreis muss mindestens zehn Mitglieder umfassen. 2Es sind mindestens sechs dreistündige Treffen im Kalenderjahr abzuhalten. 3Der Mindesteigenanteil je Mitglied beträgt jährlich 90 Euro inkl. MwSt. 4Bei Arbeitskreisen, die im zweiten Halbjahr starten oder im ersten Halbjahr enden, sind mindestens drei Treffen und ein Mindesteigenanteil von halbjährlich 45 Euro inkl. MwSt. je Mitglied erforderlich.
5Ein Arbeitskreis ist maximal für die Dauer von drei Jahren förderfähig. 6Die Förderung ist jährlich zu beantragen.
auf Grundlage genehmigter themenbezogener Konzeptionen, die den Vorgaben des Staatsministeriums entsprechen.
1Ein Workshop muss mindestens acht Teilnehmer umfassen. 2In begründeten Einzelfällen kann von der Mindestteilnehmerzahl abgewichen werden. 3Die maximale Teilnehmerzahl beträgt 20 Teilnehmer. 4Die Mindestdauer beträgt drei Stunden. 5Der Mindesteigenanteil je Teilnehmer beträgt 20 Euro inkl. MwSt.
Durchführung von Feldbegehungen
mit mindestens zehn Teilnehmern und einer Mindestdauer von zwei Stunden.
In begründeten Einzelfällen kann von der Mindestteilnehmerzahl abgewichen werden.
Durchführung von Weinbergbegehungen
mit mindestens vier Teilnehmern und einer Mindestdauer von einer Stunde.
Betrieb einer Fach-Hotline,
die bayernweite und regionalspezifische Themen im pflanzlichen Bereich und im ökologischen Landbau abdeckt.
Produktionstechnische Orientierungsberatung
für die Umstellung auf ökologischen Landbau.
1Einmalberatung für umstellungsinteressierte Betriebe in produktionstechnischen Fragen mit einer Mindestdauer von vier Stunden. 2Förderfähig ist nur die Beratung von Betrieben, die bereits eine Erstberatung eines Fachzentrums in Anspruch genommen haben. 3Eine Genehmigung des Fachzentrums zur Durchführung der produktionstechnischen Orientierungsberatung muss vorliegen.
1Begünstigt sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinn von Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind und eine Betriebsstätte in Bayern haben.
2Bei mehreren eigenständigen Betriebsstätten des Begünstigten besteht grundsätzlich für jede Betriebsstätte ein eigener Förderanspruch.
3Ausgeschlossen von der Förderung sind:
„Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS)“ im Sinn von Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,
5.Zuwendungsempfänger
1Die Zuwendungsempfänger müssen nach Art. 9 Abs. 2 BayAgrarWiG anerkannte Beratungsanbieter sein. 2Sie müssen sich verpflichten, die Zuwendungen im Sinn dieser Richtlinie für die Finanzierung der Beratungsleistungen zu verwenden und in Form von verbilligten Dienstleistungen weiterzugeben.
3Die anerkannten Beratungsanbieter können sich zur Erbringung der Dienstleistungen ihrer Unterorganisationen bzw. Mitgliedsorganisationen bedienen.
in der Rechnung die Höhe der gewährten Zuwendungen durch den Freistaat Bayern und der abgerechneten Stunden aufgeschlüsselt nach Beratung vor Ort sowie ggf. Zeitbedarf für Vor- und Nachbereitung, Telefon- und Faxberatung, Kurzbesuche aufführen,
detaillierte Aufzeichnungen zu den in den einzelnen Fördergegenständen geleisteten Arbeitszeiten führen, aufgeschlüsselt nach Beratung vor Ort sowie ggf. Zeitbedarf für Vor- und Nachbereitung, Telefon- und Faxberatung, Kurzbesuche und diese auf Verlangen des Staatsministeriums zur Prüfung der Angemessenheit der Förderpauschalen vorlegen,
Beratungsempfehlung,
Unterschrift des Beraters und des Begünstigten.
3Die Rechnung an den Begünstigten muss mindestens enthalten:
Zahl der Beratungsstunden aufgeschlüsselt nach Beratung vor Ort, sowie ggf. Zeitbedarf für Vor- und Nachbereitung, Telefon- und Faxberatung, Kurzbesuche,
Der Zuwendungsempfänger muss bei sonstigen Beratungsleistungen nach Nrn. 3.2.1 und 3.2.2 (Arbeitskreise, Workshop)
Zahlungsnachweise über die Eigenbeteiligung der Mitglieder führen und
Protokolle je Treffen erstellen (Datum, Inhalt, Dauer).
Bei sonstigen Beratungsleistungen nach Nrn. 3.2.3 und 3.2.4 (Feldbegehungen, Weinbergbegehungen)
Teilnehmerlisten führen (Name und Betriebsnummer, Unterschrift) und
Protokolle je Begehung erstellen (Datum, Inhalt, Dauer).
eine Liste mit Name und Ort oder Betriebsnummer des Anrufers sowie des Beratungsgegenstands führen.
1Bei sonstigen Beratungsleistungen nach 3.2.6 (produktionstechnische Orientierungsberatung) Beratungsprotokolle mit folgenden Mindestinhalten erstellen:
7.Art und Umfang der Förderung
1Die Zuwendung erfolgt in Form bezuschusster Dienstleistungen als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. 2Die Förderung wird anhand von Pauschalsätzen je Beratungsstunde bzw. je Leistungseinheit gewährt. 3Mit den Pauschalen sind alle Aufwendungen abgegolten.
4Die Umsatzsteuer ist von der Förderung ausgenommen.
Der Höchstbetrag der Förderung darf pro Beratungsfeld im Kalenderjahr 1 500 Euro je Betrieb/eigenständiger Betriebsstätte nicht übersteigen.
8.Verpflichtungen des Begünstigten bei einzelbetrieblichen Beratungsleistungen
die Betriebszweigauswertung zum Zwecke der Qualitätssicherung und zur anonymisierten Verrechnung mit Vergleichsgruppen dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bewilligungsbehörde zur Verfügung zu stellen,
9.Verfahren
1Der Zuwendungsempfänger stellt bis spätestens 31. Oktober für das Folgejahr bei der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Abteilung K – Kompetenzzentrum Förderprogramme als Bewilligungsbehörde einen Förderantrag, in welchem er die Art der Beratungsleistung, den erwarteten Umfang (Gesamtstunden je Beratungsfeld), den Gesamtaufwand sowie die Finanzierung für die beantragten Leistungen angibt.
2Für eine Förderung nach Nr. 3.1.3 ist der Antrag bis spätestens 31. Juli für die Auswertung des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu stellen.
3Für sonstige Beratungsleistungen ist die Angabe der Anzahl der voraussichtlichen Maßnahmen (Nrn. 3.2.1 bis 3.2.4 und 3.2.6) und die Anzahl der voraussichtlichen Gesprächsminuten (Nr. 3.2.5) erforderlich.
1Der Verwendungsnachweis ist durch einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis der beantragten Beratungsleistungen zu erbringen. 2Im zahlenmäßigen Nachweis ist der Umfang getrennt für die beantragten Fördergegenstände darzustellen. 3Die beihilfefähigen Kosten und die Einnahmen in den einzelnen Fördergegenständen sind entsprechend der Anforderungen im Bewilligungsbescheid nachzuweisen.
4Dem Verwendungsnachweis für sonstige Beratungsleistungen sind nach
Rechnungen des Zuwendungsempfängers an den Begünstigten,
Eigenanteil des Begünstigten,
Zahl der Beratungsstunden aufgeschlüsselt nach Beratung vor Ort sowie ggf. Zeitbedarf für Vor- und Nachbereitung, Telefon- und Faxberatung, Kurzbesuche und
für die einzelbetrieblichen Beratungsleistungen im laufenden Haushaltsjahr zu festen Terminen in vier Raten bis zur Höhe von maximal 80 % des vorläufig bewilligten Förderbetrags. Die Restzahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises.
für Betriebszweigauswertungen nach Prüfung des Verwendungsnachweises.
1Die Bewilligungsbehörde, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, der Bayerische Oberste Rechnungshof und die Prüforgane der Europäischen Union (z. B. Kommission, Europäischer Rechnungshof) haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege beim Zuwendungsempfänger und den von ihm zur Erbringung der Dienstleistungen beteiligten Unterorganisationen bzw. Mitgliedsorganisationen sowie den Begünstigten entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen. 2Das Prüfungsrecht des ORH erstreckt sich auch auf Art. 91 BayHO.
10.Weiterleitung der Zuwendung
1Wird die Beratungsleistung nicht vom anerkannten Beratungsunternehmen selbst, sondern von einer Unterorganisation oder Mitgliedsorganisation erbracht, ist sicherzustellen, dass die Vorgaben des Anerkennungsbescheids und des Förderbescheids eingehalten und die Weiterleitung der Zuwendung entsprechend VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO gewährleistet ist. 2Dazu ist eine Weiterleitungsvereinbarung nach Vorgabe der Bewilligungsbehörde zwischen dem Zuwendungsempfänger und der Unter- oder Mitgliedsorganisation zu schließen.
1Die ANBest-P sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen.
2Abweichend von Nr. 6.3 der ANBest-P sind die förderrelevanten Unterlagen bis 31. Dezember 2029 aufzubewahren.
3Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn die Beratungsleistungen bereits aus anderen staatlichen Programmen gefördert werden.
4Die Angaben im Antrag, im Verwendungsnachweis sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes in den jeweils gültigen Fassungen.
1Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
2Mit Ablauf des 31. Dezember 2019 tritt die Richtlinie zur Förderung von Beratungsleistungen im Rahmen der Verbundberatung (Beratungsförderungsrichtlinie – BerFöR) vom 9. November 2016 (AllMBl 2016 S. 2208) außer Kraft.