Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_sachsen/40730d5e8867468f16f1c4dfbc0f197faa9bbbe9c1c32d8201ee2496b53419db
Timestamp: 2019-10-23 07:33:40
Document Index: 190282440

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 40', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 15', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 2', '§ 153', '§ 124', '§ 96', '§ 86', '§ 96', '§ 86', '§ 96', '§ 86', '§ 96', '§ 45', '§ 40', '§ 2', '§ 37', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 714', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 85', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 40', '§ 39', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 240', '§ 240', '§ 31', '§ 45', '§ 48', '§ 2', '§ 31', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 46', '§ 809', '§ 809', '§ 39', '§ 39', '§ 226', '§ 39', '§ 39', '§ 226', '§ 38', '§ 235', '§ 39', '§ 39', '§ 226', '§ 226', '§ 39', '§ 39', '§ 226', '§ 226', '§ 39', '§ 39', '§ 226', '§ 39', '§ 226', '§ 226', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 226', '§ 39', '§ 40', '§ 65', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 39', '§ 23', '§ 39', '§ 15', '§ 40', '§ 4', '§ 40', 'Art. 11', '§ 15']

LSG Sachsen, L 1 KR 83/06: LSG Fss: unternehmen, bemessung der beiträge, satzung, beitragsbemessung, forstwirtschaft, beitragsberechnung, juristische person, gesellschaft mit beschränkter haftung, versicherungspflicht
Urteil des LSG Sachsen vom 10.03.2010, L 1 KR 83/06
Aktenzeichen: L 1 KR 83/06
LSG Fss: unternehmen, bemessung der beiträge, satzung, beitragsbemessung, forstwirtschaft, beitragsberechnung, juristische person, gesellschaft mit beschränkter haftung, versicherungspflicht
Urteil vom 10.03.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Chemnitz S 11 KR 35/05
Sächsisches Landessozialgericht L 1 KR 83/06
I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Juni 2006 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bescheide vom 18. August 2003 und 16. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2004 sowie der Bescheid vom 04. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010 werden aufgehoben, soweit bei der Berechnung des Beitrags zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung für die Zeit bis 31. Dezember 2003 die Beteiligung des Klägers an der L. GmbH berücksichtigt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Beklagte hat dem Kläger 2/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten.
Streitig ist, ob der Bemessung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung auch die Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zugrunde gelegt werden darf.
Der Kläger ist seit 01.07.1992 als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten landwirtschaftlichen Krankenkasse bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der Sächsischen Landwirtschaftlichen Krankenkasse (SLKK). Zunächst wurden der Beitragsbemessung allein die Flächen der M. T ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zugrunde gelegt, an der der Kläger zu 50 % beteiligt war. Seit dem 01.01.2000 ist der Kläger außerdem noch zu 24 % an der L ... GmbH beteiligt. Seine Beteiligung an der M ... T. GbR erhöhte sich 2008 auf 88 %.
Mit Bescheid vom 18.08.2003 berücksichtigte die SLKK erstmals die Flächen der L ...GmbH bei der Beitragsbemessung und zwar rückwirkend ab 01.12.1998; ausgehend hiervon stufte sie den Kläger vom 01.12.1998 bis 31.12.1998 in die Beitragsklasse 18, vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 in die Beitragsklasse 14, vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 in die Beitragsklasse 16, vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 in die Beitragsklasse 15, vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2002 in die Beitragsklasse 11 sowie ab dem 01.01.2003 in die Beitragsklasse 14 ein und setzte die entsprechenden Beiträge fest. Der Kläger wandte sich mit seinem Widerspruch vom 22.08.2003 gegen die Berücksichtigung seiner Beteiligung an der L GmbH, in der er nicht selbst tätig sei und von der er auch keine Bezüge oder Gewinne erhalte; außerdem bestehe die Beteiligung erst seit dem 01.01.2000. Die SLKK setzte mit Bescheiden vom 26.01.2004, die den Bescheid vom 16.01.2004 abänderten, den Beitrag zum 01.01.2004 unter Einstufung des Klägers in die Beitragsklasse 17 neu fest. Die Beklagte half mit Bescheid vom 16.06.2004 dem Widerspruch insoweit ab, als die Flächen der L GmbH für die Zeit vom 01.12.1999 bis 31.12.1999 nicht bei der Beitragsbemessung berücksichtigt wurden und der Kläger für diese Zeit in die Beitragsklasse 9 eingestuft wurde; nicht half sie dem Widerspruch ab, soweit es um die Zeit vom 01.12.1998 bis 30.11.1999 ging. Im Übrigen wies sie den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.2004 – versandt mit Schreiben vom 10.12.2004 – zurück. Dort wurde ausgeführt, dass die Flächen der L ...GmbH erst ab 01.01.2000, ab dem Zeitpunkt der Beteiligung des Klägers an dieser GmbH, berücksichtigt und die Beiträge deswegen ab 01.01.2000 neu berechnet worden seien. Den Widerspruch zwischen Tenor und Begründung korrigierte die Beklagte mit dem im erstinstanzlichen Rechtszug ergangenen Bescheid vom 01.08.2005. Ansonsten verwies die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 16.06.2004 darauf, dass aufgrund der Bewirtschaftung bzw. der Beteiligung an mehreren landwirtschaftlichen Unternehmen zur Beitragsbemessung alle bewirtschafteten Flächen heranzuziehen seien. Für die Beitragsbemessung sei es dabei unerheblich, ob der Fiktivunternehmer unmittelbar oder mittelbar beteiligt sei. Um dies klarzustellen, sei § 31 Satz 4 in die Satzung der SLKK zum 01.01.2004 eingefügt worden. Mit Bescheid vom 04.10.2004 berechnete die Beklagte die Beiträge für die Zeit ab dem 01.12.1999 neu; infolge einer Korrektur der Flächen stufte sie den Kläger vom 01.12.1999 bis 31.12.1999 in die Beitragsklasse 8, vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 in die Beitragsklasse 14, vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 in die Beitragsklasse 13, vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2002 in die Beitragsklasse 10, vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 in die Beitragsklasse 12 und ab 01.01.2004 in die Beitragsklasse 15 ein.
Am 12.01.2005 hat der Kläger beim Sozialgericht Chemnitz (SG) Klage erhoben. Er bestreite die Versicherungspflicht für seine Beteiligung an der M T ... GbR nicht; in dieser GbR sei er auch hauptberuflich tätig. An der L ... GmbH sei er jedoch lediglich beteiligt und dort weder haupt- noch nebenberuflich tätig. Insoweit erfülle er die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nicht. Auch habe er aus seiner Beteiligung an der L ... GmbH keinerlei Einkommen bezogen. Der Widerspruchsausschuss sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen; es sei nicht erkennbar, dass der Geschäftsführer der Beklagten oder sein Beauftragter beratend an der Sitzung teilgenommen hätten.
Die Beklagte hat mit Bescheid vom 27.01.2005 den Beitrag zum 01.01.2005 unter Einstufung des Klägers in die Beitragsklasse 12 neu festgesetzt, mit Bescheid vom 01.08.2005 den Beitrag für die Zeit vom 01.12.1998 bis zum 30.11.1999 unter Außerachtlassung der Flächen der L GmbH neu berechnet und mit Bescheid vom 19.01.2006 den Beitrag zum 01.01.2006 unter Einstufung des Klägers in die Beitragsklasse 12 neu festgesetzt.
Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das SG, soweit mit der Klage auch die Festsetzung der Pflegeversicherungsbeiträge angegriffen worden ist, diesen Streitgegenstand abgetrennt, mit Beschluss vom selben Tag die bei der Beklagten errichtete Pflegekasse beigeladen und mit Urteil vom 15.06.2006 der Klage stattgegeben. Das SG hat die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 18.08.2003, 26.01.2004, 16.06.2004 und 04.10.2004 verurteilt, den Krankenversicherungsbeitrag ohne Berücksichtigung der Beteiligung an der L ... GmbH durchzuführen. Es schließe sich vollumfänglich dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) vom 13.01.2004 (L 1 KR 20/03 - juris) an. Ein Anknüpfen an ein Arbeitseinkommen ermittelt aus dem Wirtschaftswert wie in § 31 Satz 4 der Satzung der SLKK wäre nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage für die Beitragsbemessung in §§ 39, 40 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) gedeckt. § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG 1989 erlaube es den landwirtschaftlichen Krankenkassen zwar, die Beitragsklassen für die versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer nach dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab festzusetzen. Diese Regelung könne aber mit ihrem Bezug auf die landwirtschaftlichen Unternehmer in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989 allenfalls auf diejenigen, die lediglich Mitglieder juristischer Personen seien, dann Anwendung finden, wenn sie hauptberuflich in der juristischen Person tätig seien. Insoweit liefen Versicherungspflicht und Beitragsbemessung parallel. Aus § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 ergebe sich nichts anderes. Nach dieser Bestimmung könne lediglich Einkommen aufgrund einer Gesellschaftsbeteiligung an einer landwirtschaftlich tätigen GmbH zugrunde gelegt werden. Was unter Einkommen im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 zu verstehen sei, definiere das Gesetz nicht selbst. Ein Rückgriff auf die bestehende Versicherungspflicht für die Bestimmung der Beitragspflicht sei nicht zulässig, da beides nicht zwingend deckungsgleich ausgestaltet sein müsse. Dagegen sei ein Rückgriff auf § 15 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) erlaubt, der auf das Einkommensteuergesetz (EStG) verweise. Insoweit könnten vor dem Hintergrund von § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus einer Beteiligung an einer landwirtschaftlich ausgerichteten GmbH als Einkommen im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 angesehen werden, nicht jedoch das aus dem Wirtschaftswert errechnete Arbeitseinkommen.
Hiergegen richten sich die Beklagte und die Beigeladene mit ihren am 14.08.2006 eingelegten Berufungen.
Die Beklagte hat den Beitrag mit Bescheid vom 05.01.2007 zum 01.01.2007 unter Einstufung des Klägers in die Beitragsklasse 12 und mit Bescheid vom 10.01.2008 zum 01.01.2008 unter Einstufung in die Beitragsklasse 16 neu festgesetzt. Außerdem hat sie mit Bescheid vom 04.03.2009 den Kläger zum 23.09.2008 wegen der Aufstockung der Beteiligung an der M. T.GbR auf 88 % in die Beitragsklasse 19 eingestuft, mit Bescheid vom 26.06.2009 den Beitrag zum 01.07.2009 sowie mit Bescheid vom 06.01.2010 den Beitrag zum 01.01.2010 jeweils unter Beibehaltung der Einstufung in die Beitragsklasse 19 neu festgesetzt und mit Widerspruchsbescheid vom 12.02.2010 den Widerspruch gegen die Bescheide vom 04.10.2004, 27.01.2005, 19.01.2006, 05.01.2007, 10.01.2008, 04.03.2009, 26.06.2009 und 06.01.2010 zurückgewiesen.
Die Beklagte und die Beigeladene bringen vor, die Bestimmung des Einkommens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 habe nicht nach den Maßstäben des Einkommensteuerrechts zu erfolgen. Vielmehr sei auf das wirtschaftliche Potential des landwirtschaftlichen Unternehmens abzustellen, wie es durch § 40 Abs. 1 KVLG 1989 umschrieben werde. Würden mehrere landwirtschaftliche Unternehmen betrieben, seien für die Einordnung in die Beitragsklasse alle bewirtschafteten Flächen heranzuziehen und zwar unabhängig davon, ob das Unternehmen die Mindestgröße aufweise. Denn es entspreche dem Grundgedanken der Beitragseinstufung, dass die landwirtschaftlichen Unternehmer, die wegen größerer Flächen leistungsfähiger seien, auch höhere Beiträge zahlten als die wegen kleinerer Flächen weniger leistungsfähigen landwirtschaftlichen Unternehmer. Die Erhöhung des landwirtschaftlichen Leistungskapitals durch Beteiligung an einer landwirtschaftlichen GmbH müsse bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989 solle verhindern, dass lediglich eine Kapitalbeteiligung an einem landwirtschaftlichen Unternehmen den Zutritt zu der beitragsgünstigen und aus Steuergeldern mitfinanzierten Krankenversicherung der Landwirte eröffne. Blieben hingegen bei der Beitragsbemessung Unternehmensbeteiligungen unberücksichtigt, bestünde eine erhebliche Manipulationsbreite. Denn jeder Landwirt könne Teile seines Betriebs in eine Gesellschaft einbringen und damit der Beitragsbemessung entziehen. Dies sei mit dem Solidargedanken unvereinbar. Ausreichend sei, dass die Voraussetzungen für die
Versicherungspflicht grundsätzlich vorlägen; sie müssten nicht für alle landwirtschaftlichen Unternehmen erfüllt sein. Das tatsächliche Einkommen könne bei der Beitragsfestsetzung nicht berücksichtigt werden, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Bestimmung der Beitragsklassen sei wegen der besonderen Verhältnisse in der Landwirtschaft nur nach Bodenbewirtschaftungsmaßstäben möglich. Die Regelung in ihrer Satzung bzw. der Satzung der SLKK, wonach bei Fiktivunternehmern die Fläche zur Beitragsberechnung herangezogen werde, verstoße nicht gegen höherrangiges Recht.
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen, das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Juni 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die Berufung zurückzuweisen sowie die Bescheide der Beklagten vom 04. Oktober 2004, vom 27. Januar 2005, vom 19. Januar 2006, vom 05. Januar 2007, vom 10. Januar 2008, vom 04. März 2009, vom 26. Juni 2009 und vom 06. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010 insoweit aufzuheben, als darin bei der Berechnung des Beitrags zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung die Beteiligung des Klägers an der L GmbH berücksichtigt worden ist.
Er habe seine landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit von Beginn an ausschließlich in der M. T GbR ausgeübt. Er habe auch mit der Übernahme der Beteiligung von 24 % an der L GmbH nicht die Absicht verfolgt, dies zu ändern. Ausschlaggebend für diese Beteiligung sei allein die mögliche Übernahme der L GmbH durch einen auswärtigen Großunternehmer gewesen. Dies hätten die ortsansässigen Landwirte verhindern wollen. Im Übrigen bedeute die Beitragsbemessung ausschließlich nach Bodenbewirtschaftungsmaßstäben eine Benachteiligung der östlichen Bundesländer. In diesen befänden sich überwiegend landwirtschaftliche Großbetriebe, während in den alten Bundesländern weit mehr Familienbetriebe existierten. Dies heiße jedoch nicht, dass die kleineren Familienbetriebe weniger effizient arbeiteten. Die Heranziehung von Fiktivunternehmern für die Beitragsberechnung entspreche keinesfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten der betroffenen Landwirte. Er beziehe aus seiner Beteiligung an der L. GmbH keinerlei Einkommen. Selbst wenn er aus dieser Beteiligung Einnahmen erzielen würde, stellten diese richtigerweise nicht Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, sondern Einkünfte aus Kapitalvermögen dar.
Der Senat hat den in der mündlichen Verhandlung am 11.12.2008 persönlich anwesenden Kläger ausführlich zu seinen wirtschaftlichen Aktivitäten im Rahmen der M ... T GbR und der L. GmbH befragt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen. Hierauf und auf die in der Gerichtsakte enthaltenen Schriftsätze der Beteiligten sowie den übrigen Akteninhalt wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.
Mit Einverständnis der Beteiligten hat der Senat gemäß § 153 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden.
Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladen sind überwiegend begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das SG die mit der Klage angefochtenen Bescheide (dazu 1.) aufgehoben, soweit darin für die Zeit bis 31.12.2003 Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung unter Berücksichtigung der Beteiligung des Klägers an der L GmbH festgesetzt worden sind (dazu 2.). Dagegen hat das SG die angefochtenen Bescheide für die Zeit ab 01.01.2004 insoweit zu Unrecht aufgehoben (dazu 3.). Soweit weitere Beitragsbescheide nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden sind und entweder vom SG nicht überprüft wurden oder erst im Berufungsverfahren ergangen sind, ist die Klage unbegründet (dazu 4.).
1. Gegenstand des Verfahrens sind die Bescheide vom 18.08.2003, 26.01.2004 und 16.06.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2004 sowie in der Fassung des Bescheides vom 01.08.2005 und die Bescheide vom 04.10.2004, 27.01.2005, 19.01.2006, 05.01.2007, 10.01.2008, 04.03.2009, 26.06.2009 sowie 06.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2010.
Mit dem Bescheid vom 18.08.2003 wurden Beiträge nicht nur für zurückliegende Zeiträume (01.12.1998 bis 31.07.2003), sondern auch für die Zukunft (ab 01.08.2003) neu festgesetzt. Soweit der Bescheid vom 18.08.2003 Beitragsfestsetzungen für zurückliegende Zeiträume enthält, ist er unter teilweiser Abhilfe des Widerspruchs durch die Bescheide vom 16.06.2004, 04.10.2004 und 01.08.2005 dergestalt geändert worden, dass die Beteiligung des Klägers an der L ... GmbH erst ab dem 01.01.2000 berücksichtigt wurde; diese Bescheide sind daher gemäß § 86 bzw. § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Entsprechendes gilt für die Bescheide vom 26.01.2004, 27.01.2005, 19.01.2006, 05.01.2007, 10.01.2008, 04.03.2009, 26.06.2009 und 06.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2010. Denn im Bescheid vom 18.08.2003 sind Beiträge für die Zukunft ohne zeitliche Befristung festgesetzt worden; diese Beitragsfestsetzung ist daher durch die Neufestsetzung in den
folgenden Bescheiden ebenfalls geändert worden.
Allerdings ist der Bescheid vom 04.10.2004 ergangen, bevor der Widerspruchsbescheid vom 16.06.2004 nach außen wirksam geworden ist. Denn der Bescheid vom 04.10.2004 wurde an diesem Tag abgesandt, hingegen der Widerspruchsbescheid erst am 10.12.2004. Da das Vorverfahren erst mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides abgeschlossen ist, war der Bescheid vom 04.10.2004 gemäß § 86 SGG Gegenstand des damals noch anhängigen Vorverfahrens geworden. In dem auf den 16.06.2004, den Tag der Sitzung des Widerspruchsausschusses, datierten Widerspruchsbescheid konnte jedoch über den Bescheid vom 04.10.2004 – anders als über denjenigen vom 16.06.2004 – noch nicht entschieden werden. Auf eine Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.10.2004 kann auch nicht nach § 96 SGG verzichtet werden, da diese Bestimmung über ihren Wortlaut hinaus ("nach Erhebung der Klage") allenfalls auf Bescheide angewandt werden kann, die nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides aber vor Klageerhebung ergehen. Gegenstand des mit dem Widerspruchsbescheid vom 16.06.2004 noch nicht vollständig abgeschlossenen Vorverfahrens sind gemäß § 86 SGG auch diejenigen Bescheide geworden, die den Bescheid vom 04.10.2004 abändern, nämlich die Bescheide vom 27.01.2005, 19.01.2006, 05.01.2007, 10.01.2008, 04.03.2009, 26.06.2009 und 06.01.2010. Dieses Vorverfahren hat mit dem Widerspruchsbescheid vom 12.02.2010 seinen Abschluss gefunden. Dieser Widerspruchsbescheid ist samt der darin bestätigten Bescheide ebenso wie der Bescheid vom 01.08.2005 gemäß § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden.
Der Bescheid vom 18.08.2003 hat seinerseits die Bescheide geändert, mit denen Beiträge für die Zeit ab 01.12.1998 festgesetzt worden waren. Hierbei handelt es sich um die Bescheide vom 04.02.1998, 03.02.1999, 19.01.2000, 31.01.2000, 23.01.2001, 21.01.2002 und 28.01.2003, die allesamt bestandskräftig geworden sind. Da der Bescheid vom 18.08.2003 nur in der Fassung Gegenstand des Verfahrens ist, die er durch die Bescheide vom 16.06.2004, 04.10.2004 und 01.08.2005 gewonnen hat, ist der Kläger dadurch für die Beiträge bis zum 31.12.1999 nicht nachteilig betroffen. Denn infolge der Bescheide vom 16.06.2004, 04.10.2004 und 01.08.2005 ist die Beteiligung an der L. GmbH bei der Beitragsbemessung bis zum 31.12.1999 nicht berücksichtigt worden; diese Bescheide haben den Kläger vielmehr begünstigt, indem er vom 01.12.1998 bis 31.12.1998 statt in die Beitragsklasse 11 (Bescheid vom 04.02.1998) in die Beitragsklasse 10 (Bescheid vom 01.08.2005) und vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 statt in die Beitragsklasse 09 (Bescheid vom 03.02.1999) in die Beitragsklasse 08 (Bescheide vom 04.10.2004 und 01.08.2005) mit einem entsprechend niedrigeren Beitrag eingeordnet worden ist. Zu Ungunsten des Klägers sind daher durch die mit der Klage angefochtenen Bescheide nur die Bescheide vom 19.01.2000, 31.01.2000, 23.01.2001, 21.01.2002 und 28.01.2003 abgeändert worden. Insoweit müssen die streitgegenständlichen Bescheide nicht nur mit dem materiellen Recht in Einklang stehen, sondern auch den verfahrensrechtlichen Anforderungen der §§ 45, 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 40 Abs. 8 Satz 2 KVLG 1989 entsprechen.
2. Die mit der Klage angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig, als darin die Beteiligung des Klägers an der L GmbH bei der Bemessung der Beiträge für die Zeit bis 31.12.2003 berücksichtigt worden ist. Denn eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt, in dem der Gesellschafter – wie hier – nicht hauptberuflich tätig ist (a), war nach dem bis zum 31.12.2003 geltenden Satzungsrecht nicht beitragspflichtig (b).
a) Der Kläger ist aufgrund seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der M. T GbR in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 KVLG 1989) und dementsprechend beitragspflichtig (§§ 37 ff. KVLG 1989). Versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Landwirte sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße erreicht. Dabei können Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift nicht nur Einzelunternehmer sein, sondern auch unbeschränkt haftende Gesellschafter von Personengesellschaften (vgl. Alterssicherung der Landwirte, Kommentar, hrsg. vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, § 1 ALG S. 1.4, Stand November 2004). Dies folgt schon aus § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989, wonach auch der beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341, 343 ff.) die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gleichzustellen ist, als Unternehmer gilt, wenn er in dem Unternehmen hauptberuflich tätig ist. Da der Gesetzgeber auf eine derartige Fiktion bei persönlich haftenden Gesellschaftern einer Personengesellschaft verzichtet, kann daraus nur gefolgert werden, dass persönlich haftende Gesellschafter- Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht nur als Unternehmer gelten, sondern Unternehmer sind (zur persönlichen Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vgl. Sprau in Palandt, 67. Aufl., § 714 Rn. 12). Die M. T GbR, an der der persönlich haftende Kläger zunächst zu 50 %, inzwischen zu 88 % beteiligt ist und deren Geschäfte er führt, erfüllt die Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989. Sie bewirtschaftet nach den Angaben des Klägers rund 920 ha landwirtschaftliche Fläche (mit kleineren Schwankungen, wie sich aus den insoweit nicht angegriffenen Beitragsbescheiden ergibt) und ist damit ein Unternehmen, das auf Bodenbewirtschaftung beruht und die maßgebliche Mindestgröße von 4 ha erreicht. Hiergegen wendet sich der Kläger nicht, sondern lediglich gegen die Berücksichtigung seiner Beteiligung an der L ... GmbH bei der Beitragsberechnung.
Aufgrund seiner Beteiligung an der L ... GmbH unterliegt der Kläger nicht (auch) der Versicherungspflicht in der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Denn er erfüllt die insoweit erforderlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989 nicht. Vor dem Hintergrund, dass Gesellschafter von Kapitalgesellschaften nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 sind, bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989, dass Mitglieder juristischer Personen als Unternehmer gelten, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Diese Voraussetzungen sind beim Kläger im Hinblick auf die L ... GmbH nicht gegeben, da er in deren Unternehmen nicht hauptberuflich tätig ist.
Die hauptberufliche Tätigkeit im Unternehmen, die § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989 ähnlich wie § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) fordert, ist nicht als hauptberufliche Tätigkeit in der Landwirtschaft zu begreifen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R - SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 Rn. 4; Urteil vom 18.03.1983 - 11 RK 9/82 - SozR 5420 § 2 Nr. 28 S. 40 ff.). Es genügt daher nicht, dass der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit für die M. T GbR Haupterwerbslandwirt ist. Vielmehr ist erforderlich, dass er in dem Unternehmen, das durch die juristische Person – hier die L. GmbH – betrieben wird, hauptberuflich tätig ist. Das Kriterium der "Hauptberuflichkeit" soll eine Abgrenzung zu weiteren, außerhalb des jeweiligen Unternehmens ausgeübten Tätigkeiten ermöglichen. Es erlangt daher Bedeutung nur dann, wenn neben der Tätigkeit im Unternehmen noch weitere Tätigkeiten ausgeübt werden. Ist dies nicht der Fall, fordert das Merkmal der "Tätigkeit" ein nicht unbedeutendes Tätigwerden im Unternehmen. Werden weitere Tätigkeiten ausgeübt, hängt die "Hauptberuflichkeit" der Tätigkeit im Unternehmen von ihrem Zeitaufwand und ihrer wirtschaftlicher Bedeutung ab. Hauptberuflich ist sie, wenn sie die außerhalb des Unternehmens ausgeübten Tätigkeiten in zeitlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht überwiegt (vgl. Alterssicherung der Landwirte, Kommentar hrsg. vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, § 1 ALG S. 1.5 f., Stand November 2004). Ist die landwirtschaftliche Tätigkeit in eine hauptberufliche Tätigkeit eingebettet, die auch andere Unternehmensgegenstände erfasst, kommt es nicht auf den aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielten Wert an. Vielmehr reicht bei juristischen Personen, die neben einem landwirtschaftlichen Unternehmen weitere Unternehmen betreiben, die hauptberufliche Tätigkeit in der Leitung des Gesamtunternehmens aus, wenn sie die Leitung des landwirtschaftlichen Unternehmens mit umfasst; ohne Bedeutung ist dagegen, welchen Umfang die Leitungsfunktionen für das landwirtschaftliche Unternehmen im Rahmen der Tätigkeit für das Gesamtunternehmen einnehmen (BSG, Urteil vom 15.11.1979 - 11 RK 6/78 - BSGE 49, 126, 129 f. = SozR 5420 § 2 Nr. 15; Urteil vom 18.03.1983 - 11 RK 9/82 - SozR 5420 § 2 Nr. 28 S. 40). Dagegen genügt die bloße Beteiligung am Gewinn und Verlust der juristischen Person nicht, vielmehr muss darüber hinaus eine konkrete Tätigkeit im Unternehmen ausgeübt werden (BSG, Urteil vom 15.11.1979 - 11 RK 6/78 - BSGE 49, 126, 129 = SozR 5420 § 2 Nr. 15).
Ausgehend von diesen Maßstäben ist eine hauptberufliche Tätigkeit des Klägers im landwirtschaftlichen Unternehmen der L. GmbH aufgrund seiner glaubhaften Aussagen nicht feststellbar. Allein die sich aus der Gesellschafterstellung des Kläger ergebende Beteiligung an einem möglichen Gewinn der Gesellschaft genügt nicht, da sie eine Tätigkeit in ihrem Unternehmen nicht voraussetzt.
Die Tätigkeit, die der Kläger im landwirtschaftlichen Unternehmen der L GmbH ausübt, ist von ihrem zeitlichen Gewicht her nicht als eine hauptberufliche anzusehen. Zwar hat der Kläger betont, in der und für die L GmbH keine Arbeitsleistungen zu erbringen. Doch bedeutet dies nicht, dass er im wirtschaftlichen Sinne für deren landwirtschaftliches Unternehmen nicht tätig würde. Vielmehr ergibt sich aus der von ihm in der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2008 geschilderten Kooperation zwischen der M T GbR und der L GmbH, dass der Kläger Tätigkeiten in beiden landwirtschaftlichen Unternehmen ausübt. Nach seinen Angaben bestehen zwischen der M T GbR und der L ... GmbH kooperative Beziehungen. Zum einen grast das Jungvieh der M T GbR für durchschnittlich 13 bis 14 Monate auf den Grünflächen der L ... GmbH. Zum anderen werden bei Bedarf Arbeitskräfte gegenseitig ausgeliehen. Ansonsten sind Produktion und technische Bereiche getrennt. Im Zusammenhang mit dieser Kooperation finden im Durchschnitt einmal monatlich, in Erntezeiten auch wöchentlich und manchmal noch häufiger Besprechungen zwischen dem Kläger als Geschäftsführer der M T ... GbR einerseits und der Geschäftsführerin der L GmbH sowie dem bei dieser tätigen Landwirtschaftsmeister andererseits statt. Die Tätigkeiten des Klägers im Rahmen dieser Kooperation sind nicht allein im Interesse der M ... T ... GbR, sondern dienen auch der L. GmbH und deren Unternehmen. Die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der M. T. GbR bei Besprechungen mit der L. GmbH ist aber nur der M ... T GbR zuzurechnen. Ungeachtet dessen fällt der Zeitaufwand für die L. GmbH jedoch – gerade im Verhältnis zur Führung der Geschäfte der M T. GbR – nicht so sehr ins Gewicht, dass die Tätigkeit des Klägers im Unternehmen der L ... GmbH als hauptberuflich anzusehen wäre.
Auch sonst lässt sich eine Hauptberuflichkeit der Tätigkeit des Klägers in der L. GmbH nicht feststellen. Als bloßer Gesellschafter übt der Kläger in deren landwirtschaftlichem Unternehmen rein rechtlich gesehen keine Leitungsfunktionen aus. Ebenso wenig ist eine faktische Beherrschung dieses Unternehmens feststellbar. Allerdings ist die Geschäftstätigkeit der L ... GmbH nach der Übernahme von Anteilen durch den Kläger und andere Landwirte mit den Zielen der M ... T. GbR harmonisiert worden. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2008 beschränkten sich bis zur seiner Beteiligung an der L GmbH die geschäftlichen Beziehungen zwischen beiden räumlich benachbarten Unternehmen auf die technische Unterstützung. Nach der Anteilsübernahme durch den Kläger wurde das landwirtschaftliche Unternehmen der L. GmbH so ausgerichtet, dass es sich mit demjenigen der M T GbR ergänzt. Insbesondere ging die Jungviehaufzucht auf die L. GmbH über. Darüber hinaus wurden die wirtschaftlichen Verflechtungen durch eine wechselseitige Ausleihe von Arbeitnehmern ausgebaut. Selbst wenn
darüber hinaus die landwirtschaftliche Produktion getrennt verläuft, ist doch eine strategische Neuausrichtung der L ... GmbH erkennbar, an der der Kläger beteiligt war. Maßgeblich für die Hauptberuflichkeit ist aber, ob der Kläger auch auf das operative Tagesgeschäft der L GmbH einen entscheidenden Einfluss hat. Auch wenn er als Diplom-Landwirt sowohl der Geschäftsführerin dieser Gesellschaft – einer gelernten Bankkauffrau – als auch deren Produktionsleiter – einem Landwirtschaftsmeister – fachlich überlegen ist, lässt sich eine faktische Beherrschung des landwirtschaftlichen Unternehmens der L GmbH durch den Kläger nicht feststellen. Denn nach seinen eigenen glaubhaften Aussagen beschränkt sich seine auf dieses Unternehmen bezogene Tätigkeit auf die Kooperation der durch ihn geführten M ... T ... GbR mit der L ... GmbH.
Schließlich betreiben die M. T ... GbR und die L ... GmbH auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Gesamtunternehmen. Zwar kooperieren beide intensiv. Dennoch unterhalten sie räumlich getrennte Betriebe mit einem unterschiedlichen Tätigkeitsprofil. Während die M ... T ... GbR vorrangig Milchwirtschaft und den dazu erforderlichen Anbau von Futterpflanzen betreibt, stehen bei der L GmbH die Jungrinderaufzucht, die Schweineproduktion sowie die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen im Vordergrund. Wohl ergänzen sich die M ... T. GbR und die L ... GmbH dabei, wie daran deutlich wird, dass das Jungvieh der M T ... GbR für eine Pensionszeit von durchschnittlich 13 bis 14 Monaten auf den Grünflächen der L. GmbH grast. Dennoch sind weiterhin zwei unterschiedliche Unternehmen erkennbar. Daher kann offen bleiben, ob es dann, wenn sich zwei juristisch getrennte und auch rechtlich nicht abhängige Unternehmen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Einheit darstellen, für die Beurteilung der Hauptberuflichkeit auf diese Einheit ankommen muss.
b) Die Beklagte durfte bei dem allein aufgrund seiner Tätigkeit für die M. T. GbR versicherungs- und beitragspflichtigen Kläger für die Zeit bis zum 31.12.2003 dessen Beteiligung an der L GmbH nicht der Beitragsberechnung zugrunde legen, weil hierfür eine ausreichende satzungsrechtliche Grundlage gefehlt hat.
Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KVLG 1989 werden bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, der Beitragsbemessung zugrunde gelegt 1. Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, 2. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, 3. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge), 4. Arbeitseinkommen aus außerland- und außerforstwirtschaftlicher Tätigkeit, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird. Zu der Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft bestimmt § 40 Abs. 1 KVLG 1989, dass die Beiträge nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 nach Beitragsklassen festgesetzt werden (Satz 1), die in der Satzung nach dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab festzulegen sind (Satz 2). Daraus ergibt sich, dass Rechtsgrundlage für die Bemessung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft das jeweils gültige Satzungsrecht ist.
Die Satzung der SLKK regelte in der bis 31.12.2003 geltenden Fassung des 7. Nachtrags vom 03.01.2003 den Maßstab für die Bemessung des Einkommens aus Forst- und Landwirtschaft bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern in ihrem § 31 folgendermaßen: "Das der Beitragsberechnung bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe i.S.d. § 32 Abs. 6 Nr. 2 Gruppe 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) ergeben; dabei ist die mit steigendem Wirtschaftswert sich verändernde Ertragskraft je Euro Wirtschaftswert zu berücksichtigen; die Rechtsverordnung nach § 35 Absatz 2 ALG gilt entsprechend. Maßgebend für den zugrunde zu legenden Wirtschaftswert sind die am 1. Juli des vergangenen Kalenderjahres bestehenden betrieblichen Verhältnisse; beginnt die Versicherung nach dem 1. Juli des jeweiligen Vorjahres, sind die betrieblichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherung maßgebend. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen der Landwirtschaft, gelten diese als ein Unternehmen. Mitunternehmern ist das aus dem Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft ermittelte Arbeitseinkommen entsprechend ihrer Gewinnbeteiligung zuzurechnen. In den Fällen des § 2 Abs. 3 Satz 3 und 4 KVLG 1989 ist der Beitrag aus dem Gesamtanteil beider Ehegatten an dem landwirtschaftlichen Unternehmen zu berechnen."
Durch den zum 01.01.2004 in Kraft getretenen 8. Nachtrag vom 03.12.2003 wurde in § 31 SLKK-Satzung nach dem Satz 4 ein neuer Satz eingefügt und der bisherige Satz 5 geändert: "Erfüllt ein versicherungspflichtiger landwirtschaftlicher Unternehmer als Gesellschafter oder Mitglied einer juristischen Person in einem weiteren Unternehmen die Voraussetzungen für die Versicherung eines Fiktivunternehmers i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989 nicht, ist das auf ihn entfallende aus dem Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft ermittelte Arbeitseinkommen entsprechend seiner Gewinnbeteiligung zusätzlich in Ansatz zu bringen. In den Fällen des § 2 Abs. 3 Satz 3 und 4 KLVG 1989 ist der Beitrag aus dem Gesamtanteil beider Ehegatten an dem landwirtschaftlichen Unternehmen zu berechnen, dies gilt nicht, wenn beide Ehegatten selbst als landwirtschaftliche Unternehmer versichert sind."
Bis zum 8. Nachtrag enthielt die SLKK-Satzung keine Regelung, aus der sich mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lässt, dass bei einem versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer neben dem Beziehungswert des von ihm selbst (mit-) betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmens auch noch (anteilig) der
Beziehungswert von landwirtschaftlichen Unternehmen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen sind, die von Personengesellschaften oder juristischen Person betrieben werden, an denen er beteiligt ist, ohne auch insoweit gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989 als Unternehmer zu gelten.
§ 31 SLKK-Satzung in der Fassung des 7. Nachtrags regelte in seinen Sätzen 3 bis 5 nur für Sonderfälle, in welcher Weise dem versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer für die Zwecke der Beitragsberechnung landwirtschaftliche Unternehmen zuzurechnen sind. Die Grundregel, dass für die Beitragsberechnung der Beziehungswert des von dem versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer betriebenen Unternehmens zu berücksichtigen ist, kommt in Satz 1 des § 31 SLKK-Satzung in sprachlich verunglückter Form insoweit zum Ausdruck, als dort von dem "versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmen" die Rede ist. Verunglückt ist dies deshalb, weil versicherungspflichtig nicht Unternehmen sein können, sondern nur Unternehmer. Mit der dem Unternehmen attributiv zugewiesenen Versicherungspflicht lässt sich jedoch § 31 Satz 1 SLKK-Satzung entnehmen, dass bei der Beitragsberechnung grundsätzlich – vorbehaltlich besonderer Regelungen – nur die Unternehmen zugrunde zu legen sind, derentwegen Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer besteht. Dies ist nicht nur das auf eigene Rechnung (mit-) betriebene Unternehmen, sondern bei Personen, die gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 KLVG 1989 als Unternehmer gelten (Fiktivunternehmer), auch das von einer Personengesellschaft oder juristischen Person geführte Unternehmen. Dass der Beitragsberechnung aber auch andere Unternehmen anteilig zugrunde zu legen sind, an denen der Versicherte nicht als (Mit-)Unternehmer beteiligt ist, lässt sich dem Text des § 31 SLKK- Satzung in der Fassung des 7. Nachtrags nicht entnehmen. § 31 Satz 3 SLKK-Satzung kann allenfalls entnommen werden, dass ein Unternehmen, das der landwirtschaftliche Unternehmer neben einem oder mehreren Unternehmen, die die Mindestgröße nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 erreichen, betreibt, auch dann als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist, wenn dieses Unternehmen die Mindestgröße nicht erreicht. Denn nach § 31 Satz 3 SLKK-Satzung gelten mehrere Unternehmen der Landwirtschaft, die vom Versicherten betrieben werden, als ein Unternehmen. Selbst wenn man dabei auch die Mitunternehmerschaft bei der Zusammenrechnung von Unternehmen genügen lässt (§ 31 Satz 3 i.V.m. Satz 4 SLKK-Satzung), ist aber doch Voraussetzung, dass der Versicherte in dem anderen Unternehmen als Mit-Unternehmer tätig ist. Die bloße Kapitalbeteiligung an einer juristischen Person – wie sie hier im Streit ist – reicht dagegen nicht aus, um einen Gesellschafter zu einem landwirtschaftlichen Unternehmer zu machen. Dies folgt schon aus § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989.
Die Berücksichtigung von Beteiligungen an landwirtschaftlichen Unternehmen, ohne zugleich dort (Mit- oder Fiktiv- )Unternehmer zu sein, lässt sich – anders als Beklagte und Beigeladene offenbar meinen – nicht aus allgemeinen Grundgedanken der Beitragsbemessung ableiten. Sicherlich haben auch in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung das Leistungsfähigkeits- und das Solidarprinzip ihre Bedeutung. Dementsprechend ist es zulässig, die landwirtschaftlichen Unternehmer, die leistungsfähiger sind, zu höheren Beiträgen heranzuziehen als die weniger leistungsfähigen landwirtschaftlichen Unternehmer. Dies entspricht auch dem Solidargedanken, der darüber hinaus eine unterschiedliche Beitragsgestaltung bei grundsätzlich gleichen Leistungen rechtfertigt. Daraus, dass für die Berücksichtigung derartiger Beteiligungen gute Gründe sprechen, lässt sich aber nicht ableiten, dass § 31 SLKK- Satzung in der Fassung des 7. Nachtrags eine Rechtsgrundlage dafür bietet. Vielmehr gilt auch für die landwirtschaftliche Krankenversicherung, dass, um eine ausreichende Bestimmtheit abgabenrechtlicher Regelungen zu gewährleisten, wenigstens im Grenzbereich zwischen beitragspflichtigen und nicht mehr beitragspflichtigen Einnahmen eine spezielle konkretisierende Satzungsregelung zu fordern ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 13 ff., vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 04.02.2009 - L 1 KR 132/07 - juris Rn. 25 ff. zu § 240 SGB V).
Vor diesem Hintergrund ist die Einfügung eines neuen Satzes 5 in den § 31 SLKK-Satzung mit dem 8. Nachtrag nicht als Klarstellung einer bereits vorher bestehenden Rechtslage, sondern als deren Änderung anzusehen. Es trifft daher – anders als Beklagte und Beigeladene meinen – sehr wohl zu, wenn es in diesem Satz heißt, dass eine derartige Beteiligung bei der Beitragsberechnung "zusätzlich in Ansatz zu bringen" ist.
Da demnach die Berücksichtigung der Beteiligung des Klägers an der L GmbH in den für die Zeit bis 31.12.2003 erfolgten Beitragsfestsetzungen dem bis dahin gültigen Satzungsrecht widersprach, war die Beklagte weder nach § 45 SGB X noch nach § 48 SGB X berechtigt, mit den angefochtenen Bescheiden die vorher ergangenen bestandskräftigen Bescheide zulasten des Klägers abzuändern.
3. Anders verhält es sich hinsichtlich der Beitragsfestsetzungen für die Zeit ab dem 01.01.2004. Für diese Zeit sieht das maßgebliche Satzungsrecht nicht nur eine Berücksichtigung derartiger Beteiligungen bei der Beitragsberechnung vor (a). Vielmehr verstieß dies – anders als das SG wohl angenommen hat – auch nicht gegen höherrangiges Recht (b). Auch im Übrigen sind für die Zeit ab 01.01.2004 die streitbefangenen Beitragsbescheide, soweit sie mit der Klage angefochten sind, nicht zu beanstanden (c).
a) Für die Zeit ab 01.01.2004 ergibt sich sowohl aus der SLKK-Satzung als auch aus der Satzung der Beklagten, dass bei einem versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer der Beitragsbemessung der Beziehungswert bzw. Einstufungswert eines landwirtschaftlichen Unternehmens (anteilig) zugrunde zu legen ist, das von Personengesellschaften oder juristischen Personen betrieben wird, an denen der Unternehmer beteiligt ist, ohne insoweit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989 zu erfüllen. Eine entsprechende Bestimmung zu
dem bereits erwähnten § 31 Satz 5 SLKK-Satzung in der Fassung des 8. Nachtrags enthält die Satzung der Beklagten in § 46 Abs. 3. Diese Vorschrift bestimmt im Zusammenhang: "(1) Die Beiträge der landwirtschaftlichen Unternehmer werden nach Beitragsklassen erhoben. Maßgeblich für die Zuordnung eines landwirtschaftlichen Unternehmers in eine Beitragsklasse ist der Einstufungswert des Unternehmens. (2) Für Mitunternehmer gilt die Beitragsklasse, die ihrem Anteil am Unternehmen entspricht; sofern jedoch ein Ehegatte oder Lebenspartner als Mitunternehmer der Krankenversicherungspflicht aufgrund des § 2 Abs. 3 Sätze 3 oder 4 KLVG 1989 nicht unterliegt, sind die Beiträge des krankenversicherungspflichtigen Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne des § 2 Abs. 3 Sätze 3 oder 4 KVLG 1989 aus dem Gesamtanteil beider Ehegatten oder Lebenspartner am landwirtschaftlichen Unternehmen zu berechnen. (3) Erfüllt ein versicherungspflichtiger landwirtschaftlicher Unternehmer als Gesellschafter oder Mitglied einer juristischen Person in einem weiteren Unternehmen die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht eines Fiktivunternehmers im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989 nicht, ist der auf ihn entfallende anteilige Flächenwert aus der Gesellschaft zusätzlich in Ansatz zu bringen. (4) Es werden folgende Beitragsklassen bestimmt ..."
Damit ist nicht nur in § 31 Satz 5 SLKK-Satzung in der Fassung des 8. Nachtrags, sondern auch in § 46 Abs. 3 der Beklagten-Satzung die Berücksichtigung der hier streitigen (bloßen) Beteiligung an einer GmbH eindeutig geregelt.
b) Mit diesen Satzungsregelungen haben weder die SLKK noch die Beklagte die Grenzen ihres Gestaltungsspielraums überschritten. Die Satzung des Krankenversicherungsträgers ist autonom gesetztes Recht, das durch die Gerichte nur daraufhin zu prüfen ist, ob es mit der gesetzlichen Ermächtigung und höherrangigem Recht vereinbar ist (BSG, Urteil vom 24.01.1991 - 2 RU 62/89 - BSGE 68, 111, 112 m.w.N. = SozR 3-2200 § 809 Nr. 1). Nicht zu prüfen haben die Gerichte, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.1991 - 2 RU 62/89 - BSGE 68, 111, 115 m.w.N. = SozR 3-2200 § 809 Nr. 1). Rechtsgrundlage für die Bemessung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft ist – wie sich aus §§ 39 Abs. 1 Nr. 1, 40 Abs. 1 KVLG 1989 ergibt (vgl. dazu oben 2. b) – das jeweils gültige Satzungsrecht.
Das Gesetz schreibt weder vor, dass nur solches Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden darf, das aus einer die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung begründenden Tätigkeit erzielt wird (1), noch dass das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft nach dem Einkommensteuerrecht zu bestimmen ist (2).
(1) § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 unterwirft das "Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft" der Beitragspflicht, fordert aber seinem Wortlaut nach nicht, dass dieses Einkommen aus einer Tätigkeit erzielt werden muss, die zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte führt. Insoweit weicht diese Bestimmung von § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ab, wonach in der allgemeinen Krankenversicherung bei versicherungspflichtigen Beschäftigten das "Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung" der Beitragsbemessung zugrunde liegt.
Der Wortlaut des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass beitragspflichtig nur ein Einkommen aus einer versicherungspflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit ist. Allerdings heißt es in den Gesetzesmaterialien zu § 39 KVLG 1989, dass damit in "Anlehnung" an § 226 SGB V die beitragspflichtigen Einnahmen bestimmt werden (BT-Drucks. 11/2237 S. 247 zu § 38 des Entwurfs zum KVLG 1989 unter Bezugnahme auf § 235 des Entwurfs zum SGB V). Aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten "Anlehnung" folgt aber nicht, dass auch nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 nur Einkommen aus versicherungspflichtigen Tätigkeiten der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden dürfen. Dagegen spricht bereits, dass der Gesetzgeber mit § 39 KVLG 1989 trotz unverkennbarer Orientierung an § 226 SGB V eine eigenständige Vorschrift geschaffen hat, die von ihrem Vorbild bewusst abweicht. So kennt das allgemeine Krankenversicherungsrecht eine Beitragspflicht von Einnahmen aus selbständigen Tätigkeiten nur für den Ausnahmefall, dass Arbeitseinkommen neben Renten oder Versorgungsbezügen erzielt wird (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Dagegen ist in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung die Beitragspflicht von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit der Regelfall, wenn diese nämlich aus der Land- und Forstwirtschaft erzielt werden (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989). Deshalb ist der Gesetzgeber in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KVLG 1989 bewusst von § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V abgewichen und hat außerlandund außerforstwirtschaftliches Arbeitseinkommen nur bei Renten- oder Versorgungsbezug der Beitragsbemessung unterworfen. Vor diesem Hintergrund kann aus der in den Gesetzesmaterialien betonten "Anlehnung" an § 226 SGB V nicht gefolgert werden, dass § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 nur das Einkommen aus versicherungspflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten der Beitragspflicht unterwirft.
Gegen eine einschränkende Auslegung des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 spricht auch, dass in § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V kein allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Ausdruck kommt. Zwar weisen die in § 39 Abs. 1 Satz 1 KVLG 1989 und § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V an erster Stelle genannten Einnahmen einen Bezug zu dem Tatbestand auf, der jeweils Versicherungspflicht begründet. Doch beruht hierauf das Erfordernis des § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, dass das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung herrühren muss, nicht. Vielmehr hat es seinen Grund in der Besonderheit des allgemeinen Krankenversicherungsrechts, dass mit den geringfügigen Beschäftigungen bestimmte an sich versicherungspflichtige Tätigkeiten (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) nicht der Versicherungspflicht unterliegen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. §§ 8, 8a SGB IV). § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V stellt sicher, dass sich dies beitragsrechtlich dann auswirkt, wenn in einer anderen Beschäftigung die
Geringfügigkeitsgrenzen überschritten sind.
Eine wortlautgetreue Auslegung des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 entspricht dagegen dem Leistungsfähigkeits- und dem Solidarprinzip. Nach diesen allgemeinen Grundsätzen des Beitragsrechts ist es zulässig, den Leistungsfähigeren zu höheren Beiträgen heranzuziehen als den weniger Leistungsfähigen und trotz grundsätzlich gleicher Leistungen die Beiträge unterschiedlich zu gestalten. Bei einem versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer sämtliche Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, widerspricht nicht diesen Grundsätzen, sondern entspricht ihnen im Gegenteil.
(2) Der Gesetzgeber überlässt es in § 40 Abs. 1 KVLG 1989 den Trägern der landwirtschaftlichen Krankenversicherung, in ihrer Satzung zu bestimmen, was als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen ist. Indem es der Gesetzgeber dem Satzungsgeber freistellt, ob dieses Einkommen nach dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab bemessen wird, lässt er erkennen, dass er gerade keine Beitragsbemessung nach dem steuerlichen Einkommen vorgibt. Weder für den Wirtschaftswert noch für den Arbeitsbedarf sind die tatsächlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft maßgeblich. Das gleiche gilt für den Flächenwert, der dennoch von der Rechtsprechung als "anderer angemessener Maßstab" gebilligt wird (vgl. BSG, Urteil vom 31.07.1980 - 11 RK 7/79 - BSGE 50, 179, 181 ff. = SozR 5420 § 65 Nr. 4; Urteil vom 13.12.1984 - 11 RK 7/83 - BSGE 57, 280, 286 = SozR 5420 § 2 Nr. 32). Eine Bemessung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung nach dem steuerlichen Einkommen war im Zuge der Reform der Alterssicherung der Landwirte ab 01.01.1999 geplant gewesen (Art. 11 Nr. 18 c i.V.m. Art. 48 Abs. 5 des Agrarsozialreformgesetzes 1995 vom 29.07.1994, BGBl. I S. 1890). Diese Änderung wurde dann zunächst auf den 01.01.2001 verschoben (Art. 5 des Zweiten GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23.06.1997, BGBl. I S. 1520) und mit Art. 12 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) vor ihrem Inkrafttreten gestrichen. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber eine Anknüpfung an das Einkommensteuerrecht nicht mehr verlangt.
Vor diesem Hintergrund vermag der Senat der vom Schleswig-Holsteinischen LSG in einem Urteil vom 13.01.2004 (L 1 KR 20/03 - juris Rn. 23) vertretenen Auffassung nicht zu folgen, wonach der Begriff des Einkommens aus Forst- und Landwirtschaft im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 in enger Anlehnung an die Regelungen des EStG auszulegen sei. Weder die punktuelle Verweisung des § 39 Abs. 1 Satz 2 KVLG 1989 auf das SGB IV noch der Gedanke der Einheit der Rechtsordnung rechtfertigen es, die gesetzliche Regelung des § 40 Abs. 1 KVLG 1989 zu überspielen, die gerade gegen eine Anknüpfung an das Einkommensteuerrecht spricht. Dass § 39 Abs. 1 Satz 2 KVLG 1989 auf § 23a SGB IV, eine Bestimmung über die beitragsrechtliche Behandlung einmalig gezahlten Arbeitsentgelts, Bezug nimmt, erlaubt nicht den Schluss, dass das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 nach Maßgabe des § 15 SGB IV zu bestimmen ist. Dies lässt sich mit § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG 1989 nicht vereinbaren. Gegen die vom Schleswig-Holsteinischen LSG vertretene Auffassung spricht des Weiteren, dass der Rückgriff auf § 4 Abs. 1 oder 3 EStG in § 40 Abs. 3 KVLG 1989, auf den es sich bezogen hat, niemals in Kraft getreten ist, weil Art. 11 Nr. 18 c des Agrarsozialreformgesetzes 1995, durch das diese Anknüpfung an das Einkommensteuerrecht eingeführt wurde, – wie bereit ausgeführt wurde – vorher gestrichen wurde.
Auch der Gedanke der Einheit der Rechtsordnung führt zu nichts anderem. Sicherlich verweist das Sozialversicherungsrecht in § 15 SGB IV für die Bestimmung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit auf das Einkommensteuerrecht. Dies bedeutet aber nicht, dass es davon nicht abweichen könnte. Welchen Brüchen der Einkommensbegriff im KVLG 1989 unterworfen wäre, wenn er nicht in Anlehnung an das Einkommensteuerrecht ausgelegt würde, wird aus der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen LSG nicht klar. Dass die fehlende Kongruenz zwischen Versicherungs- und Beitragspflicht keinen derartigen