Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/128278,0.html
Timestamp: 2019-08-21 21:06:32
Document Index: 168000412

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 15', '§ 1', '§ 1004', '§ 823', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 14']

Produkt "ohne Jugendfreigabe" online verkaufen:
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Verfasst am: 20 Apr 2007 - 14:01:10 Titel: Produkt "ohne Jugendfreigabe" online verkaufen:
Das Internet wird ja bekanntlich von einer regelrechten Horde von Anwälten durchforstet. Diese suchen insbesondere nach Möglichkeiten, die oft schlecht informierten Nutzer von Tauschbörsen (Nein! nicht P2P, gemeint ist z.B. markt.de) oder ähnlichen Online Diensten zu verklagen. Gründe sind, soweit ich weis, Urherberrechtsverletzungen oder Ähnliches. Effektiv entsteht dort meist zwar kein Schaden, jedoch ist die Verlockung für die o.g. Heuschreckenschwärme, einen schnellen Euro zu verdienen, groß.
Mal ganz abgesehen von der Verwerflichkeit solcher Zivilklagen, wie denkbar ist folgender Fall.
Ein Film oder ähnliches Medium "ohne Jugendfreigabe" wird von einem privaten Nutzer über einen Online Marktplatz (z.B. Hood.de) angeboten und zwar ohne dass eine Prüfung des Personalausweises erforderlich ist und ohne das Paket nacher "eigenhändig" zu verschicken.
Ein Anwalt bestellt sich besagten Artikel, wartet ab, ob eine Prüfung des Alters wirklich nicht erfolgt und verklagt daraufhin den Privatauktionär/ Privatverkäufer: Er hat sich der Verbreitung von jugendgefährdendem Material [wie nennt man sowas eigentlich ?] schuldig gemacht.
Es soll davon ausgegangen werden, dass der Marktplatz grundsätzlich das Anbieten solcher Artikel erlaubt und nicht explizit darauf hinweist, dass ein Alternachweis erforderlich ist. Ausserdem soll davon ausgegangen werden, dass der Verkäufer nicht vorsätzlich gehandelt hat, sondern schlecht informiert war. Übrigens solche Verkäufe sind Gang und Gebe auf diversen Online Plattformen, ich habe es kürzlich noch überprüft.
Mit welchem Strafmaß ist zu rechnen ? Welche Möglichkeiten bestehen überhaup den Privatauktionär/ Privatverkäufer zu belangen ? Inwiefern wird der Online Marktplatz die Daten des Kunden herausgeben.
Und wie ist es mit dem Fall, dass der Anwalt den Artikel nicht erst ersteht und sofort versucht den Verkäufer zu belangen ? Hat er in diesem Fall überhaupt eine Möglichkeit nachzuweisen, dass der Altersnachweis fehlte ?
Und zuletzt, was ist wenn ein Kind, auf diesem Wege einen solchen Artikel erwirbt ? Bei wem liegt dann die Verantwortung ? Sind es die Eltern, die den Postverkehr besser hätten kontrollieren sollen, oder der Verkäufer, der sich nicht ordentlich gekümmert hat. Können die Eltern des Kindes, der Verkäufer nachträglich belangen ?
MfG - Ich hoffe auf produktive Antworten, Vielen Dank.
P.S. Ich bin Laie, deshalb bitte Rücksicht nehmen auf evtl. fehlerhafte Ausdrücke.
Verfasst am: 21 Apr 2007 - 11:39:28 Titel:
Du vermischt gerade zivilrechtliche Klagen und Strafanzeigen ganz erheblich, auf dieser Basis ist keine Diskussion möglich.
Verfasst am: 21 Apr 2007 - 20:29:58 Titel:
Medien, die jugendgefährdend sind und in der entsprechenden von der BPjM geführten Liste vermerkt sind, dürfen weder für Kinder und Jugendliche wahrnehmbar beworben oder angeboten noch an diese abgegeben werden. Die Strafbarkeit bestimmt sich im Einzelnen nach §§ 27, 15 JuSchG. Der Versandhandel ist grundsätzlich verboten (§ 15 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG). Nur wenn z.B. im Wege des PostIdent-Verfahrens vorher zweifelsfrei ermittelt wurde, dass der Empfänger volljährig ist, ist kein Versandhandel gegeben (vgl. die Legaldefinition in § 1 Abs. 4 JuSchG).
Kommen die Händler ersichtlich ihren Pflichten nicht nach, kann jedermann Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. Inwieweit hier zivilrechtliche Ansprüche bestehen sollen, erschließt sich mir aus dem Beitrag nicht ganz. Unterlassungsansprüche? Die möglicherweise aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 1632 Abs. 2 BGB. Ob das nach einem positiven Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens noch nötig oder sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Schadenersatzansprüche z.B. aufgrund einer nachhaltigen Schädigung der "Kindesseele" aus § 823 I BGB (Beweisbarkeit dürfte schwierig werden).
Verfasst am: 22 Apr 2007 - 12:00:11 Titel:
Danke... Ich dachte schon da kommt nichts mehr...
Also sowas in der Art habe ich auch schon in diversen Rechtsforen gelesen. Mal abgesehen von der ungenauen Formulierung meines Anliegens ist der Fall trotzdem noch interessant.
Nehmen wir beispielsweise Ebay. Die Angestellten suchen permanent nach solchen Angeboten und löschen die meist innerhalb weniger Stunden nach Auktionanfang, sodass überhaupt kein Kauf abgeschlossen werden kann.
Bei Am(a)zon.de is das hingegen anders, seit einiger Zeit werden dort mittels des Postident Verfahrens (Spezialversand der DHL) explizit DVDs/ Spiele etc. "ohne Jugendfreigabe" angeboten.
Der an das Am(a)zon Netzwerk angeschlossen Marketplace bzw. die sog. Zshops erlauben aber JEDEN Artikel, den es auf Am(a)zon.de zu kaufen gibt, auch als Privatperson dort zu verkaufen. Für die Anmeldung bei Am(a)zon.de ist jediglich ein GiroKonto erforderlich soweit ich weis, was es theoretisch 16 (oder sogar 14 jährigen ??) jährigen Jugendlichen möglich macht sich dort anzumelden.
Die ganze Geschichte ist jetzt schon äußerst heikel. Manche Verkäufer veröangen den Alternachweis per Personalausweis + "eigenhändigem" Versand, damit ist ja zu 99,9% (geschätzter Wert) ausgeschlossen, dass "Kinder" an die Ware gelangen.
Was ich jedoch viel fragwürdiger finde, ist dass, bis auf die saloppe Erklärung seitens Am(a)zons "Der Verkäufer ist für das Angebot selbst verantwortlich" ist OBWOHL nach Eingabe der Produktdaten eindeutig feststellbar ist, dass der Artikel keine jugendfreigabe hat, das steht sogar auf der Produktdetail Seite selbst, und könnte daher auch auf automatisiertem Wege problemlos festgestellt werden, keinerlei Hinweis oder sogar Verbot bezüglich der Strafbarkeit eines solchen Verkaufs ausgesprochen wird.
Das ist nicht nur ein grauenhaft schlechter Service von Am(a)zon sondern auch unseriös:
Hier mal ein paar anschauliche Beispiele:
Artikel: Doom 3 - (Software Pyramide)
"Achtung: keine Jugendfreigabe gemäß § 14 JuSchG! Eine Lieferung an Minderjährige ist nicht möglich. Klicken Sie bitte hier für weitere Informationen."
21 gebraucht & neu erhältlich ab EUR 7,70
Mitteilung eines Verkäufers: Anmerkungen: Alles wie neu!!! Funktioniert einwandfrei!!!
Fazit: freier Versand an Jedermann, andere verkaufen aus dem Ausland, wieder andere verkaufen nur gegen Altersnachweis...
Ich schätze mal, dass derartige Angebote auf dem Marketplace bis zu mehreren 10 000 vorhanden sind. Damit verhält es sich ähnlich wie mit Urheberrechtsverletzungen auf P2P Netzwerken, nur dass das hier noch um einiges schlimmer ist. Oder dürften bei einer tatsächlichen Strafverfolgung keine ernsten Konsequenzen zu erwarten sein. Ist dies wolmöglich eine Art Kavaliesrdelikt ?
Nicht das hier ein falscher Eindruck entsteht: Ich finde es unsinnig solche Verkäufe zu verbieten, in anderen Ländern steht dies ebenfalls nicht zur Debatte, aber ich finde es auch skandallös, wie Am(a)zon seine Kunde ins offene Messer rennen lässt.
Die aktuelle Killerspieldebatte ist im übrigen ein Akt hirnlosen Aktionismus und vollkommen verfehlter Symbolpolitik.
Aber bitte äußert euch einmal zu diesem Sachverhalt. Ob man ihn nun von der rechtlichen oder moralischen Perspektive betrachten will, soll dahingestellt sein.
P.S. Nochmal Sorry für die Ungenauigkeiten, ich habe wiegesagt keine Ahnung von dem Metier.
Verfasst am: 22 Apr 2007 - 15:24:12 Titel:
Immer mit der Ruhe. Soweit ich das sehe ist das Angebot von Amazon rechtlich völlig einwandfrei. Du musst differenzieren zwischen Medien ohne Jugendfreigabe (§ 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG) und Medien, die in die Liste jugendgefährdender Schriften gem. § 18 JuSchG aufgenommen ("indiziert") wurden. Nur letztere unterliegen den extrem strengen o.g. Verboten. "Doom 3" ist meinen Recherchen zufolge gerade nicht indiziert, also nicht in die Liste nach § 18 JuSchG eingetragen (siehe unten [1]) und darf daher auch öffentlich beworben werden. Die Abgabe an Jugendliche stellt hier nebenbei erwähnt auch "nur" eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 28 Abs. 1 Nr. 16, 12 Abs. 3 JuSchG dar.
[1] "Doom 3 wurde als erster Ego-Shooter von id Software in Deutschland nicht indiziert: Das Spiel ist ab 18 Jahren freigegeben und ist für Linux, Mac OS X, Windows und die Xbox erschienen." - Quelle: Wikipedia "Doom"
Verfasst am: 22 Apr 2007 - 15:45:37 Titel:
Mhm Ok,
heißt das bei o.g. Marktplätzen werden einfach nur massenweise Ordnungswidrigkeiten begangen ?
Und was ist mit dem denkbaren Fall, dass Kinder bemerken, dass sie dort nur mit einer Kto. Nr. und BLZ alles bestellen können, was sie wollen ?
Für Doom 3 gibt es übrigens, um bei dem Beispiel zu bleiben, ein Addon welches tatsächlich indiziert ist. Ich habe mal probeweise danach gesucht und es wird tatsächlich nicht bei o.g. Börsen angeboten.
Würde dies doch geschehen, wäre das also mit enormen Geldstrafen oder mehr verbunden, richtig ?
Und was ist der Unterschied zwischen Freigabe ab 18 Jahren und keine Jugendfreigabe ?
Ach nochwas: Darf ein Händler, also ich meine z.B. ein Discounter, indizierte Titel anbieten ? Dürfen solche Titel überhaupt irgendwie gehandelt werden ? In der Regel werden die Kunden o.g. Börsen ja die Dinge verkaufen, die sie im Laden erworben haben und nicht etwa irgendwelche dubiosen Import DVDs, die tatsächlich indiziert wurden.
Verfasst am: 22 Apr 2007 - 15:53:44 Titel:
Bodo19 hat folgendes geschrieben:
Nicht zwangsläufig. Sofern der Versand etwa über PostIdent läuft oder nach einem Persoabgleich die Option "Eigenhändig" gewählt wird, ist ein Verkauf über den Versandweg rechtlich nicht zu beanstanden. Denn so ist sichergestellt, dass der Empfänger des Päckchens volljährig ist. Erst wenn "einfach so" ein Medium ohne Jugendfreigabe verschickt wird, gelangt man in den Bereich einer Owi.
Ich denke nicht, dass das funktioniert. Ein Bankkonto ist wie du bereits sagtest kein Beweis dafür, dass man volljährig ist.
Möglich ist sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, ja.
Es gibt keinen, das meint das selbe, nämlich die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG.
Verfasst am: 22 Apr 2007 - 16:16:20 Titel:
Also Vielen Dank, das hat die nötige Klarheit geschaffen, die ich vermisst hatte.