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Timestamp: 2017-11-21 22:54:05
Document Index: 202936870

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 92', 'Art. 93']

20. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 28. Oktober 1982 i.S. R. (Rekurs)
Saisie d'un véhicule automobile (art. 92 ch. 1 LP).
Un véhicule automobile peut être indispensable à un invalide pour établir des contacts avec le monde extérieur, faire ses emplettes et exercer une activité professionnelle restreinte. Si un invalide peut satisfaire à ces besoins avec le véhicule d'un tiers, son automobile ne doit pas être distraite de la masse en faillite comme bien insaisissable.
A.- R. ist ausgebildete Psychologin. Sie leidet an depressiven Verstimmungen sowie an Herzkreislaufstörungen und bezieht
BGE 108 III 60 S. 61
deshalb eine volle Invalidenrente. Heute betreut sie noch etwa fünf bis sechs Patienten, die sie teils bei sich behandelt und teils zu Hause aufsucht. Für ihre Fahrten zu den Patienten, für ihre Besorgungen und für ihre Kontaktnahme mit der Umwelt benützt sie einen Personenwagen, dessen Halterin sie ist, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann.
Die Unpfändbarkeit eines Personenwagens, der einem invaliden Schuldner gehört, muss auf jeden Fall dann bejaht werden, wenn ihm der Charakter eines Hilfsmittels im Sinne des IVG zukommt
BGE 108 III 60 S. 63
(vgl. Art. 21 IVG und Art. 14 IVV). Dies trifft indessen nur zu, wenn das Auto für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angewöhnung notwendig ist. Das Bundesgericht hat daher den Begriff der Kompetenzqualität nach Art. 92 Ziff. 1 SchKG im angeführten Urteil etwas weiter gefasst als denjenigen des Hilfsmittels im Sinne des IVG. Es hat die Kompetenzqualität auch bejaht, wenn ein nichterwerbsfähiger Invalider ohne Privatauto nicht in der Lage wäre, sich einer notwendigen medizinischen Behandlung zu unterziehen oder ein Minimum von Kontakten mit der Aussenwelt aufrechtzuerhalten.
Damit ist aber die Frage noch nicht beantwortet, ob die Rekurrentin für die Befriedigung dieser elementaren Bedürfnisse auf ihren eigenen Personenwagen angewiesen ist oder ob ihr zugemutet werden kann, dieses Ziel auch mit Hilfe von Drittwagen, z.B. von Taxis zu erreichen. Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, als jedenfalls die negativen Folgen des Konkursbeschlags auf die Psyche der Rekurrentin in diesem Zusammenhang nicht beachtet werden können. Der Konkurs als solcher bringt
BGE 108 III 60 S. 64
wohl in der Regel für den Gemeinschuldner grosse psychische Belastungen mit sich, die sich auch gesundheitsschädigend auswirken können. Es kann nicht Sache der Betreibungsbehörden sein, durch Ausscheidung bestimmter, mit Beschlag belegter Vermögenswerte, an denen der Schuldner sehr hängt, solchen gesundheitlichen Störungen abzuhelfen. Zudem muss auch das Interesse der Gläubiger beachtet werden, die von der Konkurseröffnung ebenso betroffen sein können wie der Schuldner.
Die Rekurrentin macht letztlich gar nicht geltend, dass sie das ihr gehörende Auto zur Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse benötige, sondern sie bringt vor, der Besitz und die Benützung des eigenen Wagens sei für ihre psychische Gesundheit unentbehrlich. Nur der Besitz eines eigenen Autos vermittle ihr infolge ihrer physischen und psychischen Leiden die Unabhängigkeit und Selbständigkeit im Sinne einer menschenwürdigen Existenz. Ihr Auto sei für sie ein unentbehrliches Hilfsmittel. Es habe für sie die Bedeutung eines Therapiemittels, bestehe doch die Gefahr, dass bei Wegnahme des Fahrzeugs mit erneuten depressiven Entgleisungen gerechnet werden müsse. Dasselbe ergibt sich auch aus
BGE 108 III 60 S. 65
dem von der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde beigezogenen psychiatrischen Gutachten.
ATF: 95 III 83, 106 III 106, 106 III 105
Article: art. 92 ch. 1 LP, Art. 92 Ziff. 3 SchKG, Art. 21 IVG, Art. 14 IVV suite... , Art. 92 Ziff. 1 und 3 SchKG, Art. 93 SchKG