Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20449/15
Timestamp: 2020-06-03 23:09:19
Document Index: 337882306

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 74', '§ 72', '§ 551', '§ 626', '§ 241', '§ 295', '§ 297', '§ 615', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 106', '§ 106', '§ 612', '§ 315', '§ 275', '§ 286', '§ 561', '§ 273', '§ 278', '§ 242', '§ 626', '§ 1', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 195', '§ 199', '§ 167', '§ 626', '§ 615', '§ 295', '§ 296', '§ 273', '§ 45', '§ 241', '§ 241']

BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,24361
BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 (https://dejure.org/2016,24361)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 (https://dejure.org/2016,24361)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 (https://dejure.org/2016,24361)
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§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 295, 296 BGB, § 297 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 12 KSchG, § 12 Satz 4 KSchG, § 12 Satz 1 KSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 106 GewO, § 612a BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 3 BGB, § 286 ZPO, §§ 561, 563 Abs. 3 ZPO, § 273 Abs. 1 BGB, § 278 BGB, § 242 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 167 ZPO
§ 626 Abs 1 BGB, § 615 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 273 Abs 1 BGB
Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer Kündigung; Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses; Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung; Urlaubsverfall und Entschädigungsanspruch mit ...
Urlaub und Kündigung, Urlaubsabgeltung
Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei beharrlicher Nichtbefolgung einer Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach rechtskräftigem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
Kündigungsrecht; Urlaubsrecht - Außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung; beharrliche Nichtbefolgung einer Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach rechtskräftigem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Leistungsverweigerungsrecht; ...
Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer Kündigung
Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - nach der fristlosen Kündigung
Annahmeverzug des Arbeitgebers - und der verfallene Urlaubsanspruch
Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - und sein Zurückbehaltungsrecht
Außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Nichtbefolgung einer Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach rechtskräftigem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess - Leistungsverweigerungsrecht - Zurückbehaltung
Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits, den der Arbeitnehmer gewonnen hatte / vorsorgliche Urlaubsgewähr
Gekündigt - was ist mit meinem Urlaub?
Urlaubsanspruch trotz Streit um Kündigung
ArbG Hamburg, 13.06.2012 - 3 Ca 143/12
LAG Hamburg, 11.06.2015 - 1 Sa 35/12
NZA 2016, 1144
DB 2016, 2302
Ihm unterliegen gleichfalls solche Verhaltenspflichten, die darauf zielen, den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (vgl BAG vom 19.1.2016 - 2 AZR 449/15 - juris RdNr 41;… Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl 2017, § 45 RdNr 13 f).
Insofern ist die Ausübung des Weisungsrechts notwendige Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, wobei der erforderliche Weisungsumfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 15, BAGE 148, 16) .
Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der Rücksichtnahme ( § 241 Abs. 2 BGB ) erwachsende Nebenpflichten (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29 mwN) .
Die Beklagte war rechtlich nicht gehindert, dem Kläger im nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (…vgl. zur Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 ff., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .
Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) erwachsende Nebenpflichten (…BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, BAGE 157, 84; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .
Die Beklagte war daher rechtlich nicht gehindert, dem Kläger während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder durch eine bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .
Der Kläger konnte ohne eine solche Erklärung nicht annehmen, die Beklagte sei bereit, ihm trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .
Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 29) , sondern auch für die Verletzung von Nebenpflichten (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .
a) Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .
Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 57) .
Handelt der Arbeitnehmer in der Annahme, sein Verhalten sei rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22, BAGE 153, 111) .
LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17
Urlaubsabgeltung, Eigenkündigung, ordentliche, Freistellung von der Arbeit, …
BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19
Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis
LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 2 Sa 188/16
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit
LAG Hamm, 08.05.2019 - 5 Sa 12/19
Urlaubserteilung in Kündigungsfrist
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2019 - 2 Sa 123/19
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - …
ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18
Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die …
LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2018 - 6 Sa 11/18
Kündigung, außerordentlich, fristlos, Arbeitspflicht, Pflichtverletzung, …