Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2024,%2064
Timestamp: 2019-03-23 19:36:22
Document Index: 242825703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.01.1971 - 4 StR 238/70 - dejure.org
BGH, 21.01.1971 - 4 StR 238/70
Ausschluss der Aussetzung der Vollstreckung bei einer Trunkenheitsfahrt mit schweren Unfallfolgen - Gesichtspunkte für Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung - Aussetzung der Vollstreckung trotz der Befürchtung des Unverständnisses der Bevölkerung - Erheblichkeit des Gesichtspunktes der Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung
StGB (1969) § 23
BGHSt 24, 64
NJW 1971, 664
MDR 1971, 313
DB 1971, 287
bb) Der positive Aspekt der Generalprävention wird gemeinhin in der Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Bestandskraft und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung gesehen (vgl BGHSt 24, 40 (46); 24, 64 (66);… BGH GA 1976, 113 (114)).
BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16
Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert und von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden könnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46; Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 66, jew. zu § 23 Abs. 3 StGB aF).
Es handelt sich vielmehr um unterschiedliche Gesichtspunkte; die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, ist deshalb unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 69; Urteil vom 17. März 1994 - 4 StR 4/94, NStZ 1994, 336), wobei generalpräventiven Erwägungen Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 45 mit Nachw. aus der Gesetzgebungsgeschichte;… abw. Groß in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 56 Rn. 42 mwN).
Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46; Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 66, jew. zu § 23 Abs. 3 StGB aF; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NStZ 2018, 29, 31).
Entscheidendes Merkmal für die Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB ist die Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung (BGHSt 24, 64/66).
Das ist dann der Fall, wenn ein bloßer Strafausspruch ohne Vollstreckung angesichts einer schwerwiegende Besonderheiten aufweisenden konkreten Gestaltung des Einzelfalls als ungerechtfertigte Nachgiebigkeit und unsicheres Zurückweichen vor dem Unrecht aufgefaßt werden müßte (BGHSt 24, 64/66; BayObLGSt 1970, 98 und 190/191).
Es wird jedoch bei folgenschweren Trunkenheitsdelikten - immer unter Vorbehalt der Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls - zwar nicht in der Regel, wohl aber häufiger als bei den meisten anderen Straftaten anzunehmen sein, dass die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung der Strafe gebietet (BGHSt 24, 64/66 f.).
Bei einer Trunkenheitsfahrt, die zu einem Unfall mit tödlichem Ausgang und zu einer nicht unerheblichen Körperverletzung (hier: die Fußgänger hatten die Mitte der Gegenfahrbahn erreicht; die Fußgängerin wurde getötet, der Fußgänger wurde beträchtlich verletzt) führte, liegt die Beeinträchtigung der Rechtstreue der Bevölkerung, auf die nach § 56 Abs. 3 StGB gerade abzustellen ist, besonders nahe (BGHSt 24, 64/66).
Eine solche ist zwar, wie die Revision zu Recht vorträgt, geboten, wenn im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls eine Strafaussetzung für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich oder gar unerträglich wäre, und die Strafaussetzung das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern könnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46; Beschluss vom 21. Januar 1970 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 66).
Soweit die Staatsanwaltschaft in ihrer Revision auf die allgemeine Gefährlichkeit von Sprengstoffexplosionen abstellt, übersieht sie, dass generalpräventive Erwägungen - wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat (UA S. 25) - nicht dazu führen dürfen, bestimmte Tatbestände gänzlich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1970 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 67; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 255/12, NStZ-RR 2013, 40, 41).
Wer alkoholbedingt fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnimmt, beschwört - in aller Regel bewußt - nicht mehr beherrschbare Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer herauf (BGHSt 24, 64, 68).
BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76
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Aber die Feststellungen der Strafkammer gestatten in allseitiger Würdigung der die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände (vgl. BGHSt 24, 40, 46; 24, 64, 66) den Schluß, daß es zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht geboten ist, die Strafe zu vollstrecken.
Es ist vielmehr immer eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 64, 66).
Wenn es auch zutrifft, daß die durch Alkohol im Straßenverkehr hervorgerufenen Gefahren und Schäden ein nachdrückliches und energisches Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden erfordern, so dürfen bei der Ahndung solcher Taten jedoch die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht außer acht gelassen werden (vgl. BGHSt 24, 64, 67 m. weit.
OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 2 Ws 480/17
Helge Achenbach bleibt in Strafhaft
Dabei ist auch darauf abzustellen, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen würde (vgl. BGHSt 24, 40, 46), so dass für die Aussetzung sprechende rein täterbezogene Umstände ausnahmsweise zurücktreten können (vgl. BGHSt 24, 64, 69; KG, Beschluss vom 9. Juli 1997 -5 Ws 425/97 - juris).
Bei auf Trunkenheit zurückzuführenden Verkehrsvergehen mit schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen, wird deshalb die Versagung der Strafaussetzung häufig näher liegen als deren Bewilligung (BGHSt 24, 64, 68 f) [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70].
Ihre Annahme, die Strafaussetzung werde bei der von allen Umständen des Falles zutreffend unterrichteten Bevölkerung nicht auf Unverständnis stoßen und das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts nicht erschüttern (BGHSt 24, 64, 69) [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70], läßt jedenfalls einen Rechtsfehler nicht erkennen.
BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76
Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …
BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90
Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
BGH, 17.01.2002 - 4 StR 509/01
Strafzumessung bei fahrlässiger Tötung; Aussetzung zur Bewährung (besondere …
BGH, 29.03.1984 - 4 StR 149/84
Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung - Umstände …
BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89
Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen …
BGH, 13.06.1985 - 4 StR 219/85
Hinterziehung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer - …
LG Bielefeld, 03.04.2014 - 11 Ns 6/14
Fahrlässige Tötung durch Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Radfahrer in …
BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Mittäterschaft bei lediglich förderndem Tatbeitrag oder reiner …
OLG Hamm, 20.03.1990 - 3 Ss 196/90
BayObLG, 25.03.2002 - 5St RR 68/02
Strafaussetzung zur Bewährung und Verteidigung der Rechtsordnung
BGH, 06.06.1989 - 1 StR 221/89
Rechtliche Wirkungen einer Strafmilderung bei einem besonders schweren Fall einer …
BGH, 22.12.1988 - 2 StR 664/88
Zulässigkeit des Ausschlusses einer ganzen Deliktsgruppe generell von der …
BGH, 21.05.1990 - 3 StR 97/90
Strafrahmenwahl - Anforderungen - Milderung - Strafuntergrenze
BGH, 14.12.1972 - 4 StR 548/72
Beihilfe zum Meineid - "Täuschung" im Sinne des § 136 a Strafprozessordnung …
KG, 30.07.2014 - 2 Ws 270/14
Betrugsserie durch Apotheker
BayObLG, 04.08.2003 - 1St RR 88/03
Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit …
BGH, 22.06.1988 - 3 StR 153/88
Voraussetzungen für die Wahl des Strafrahmens
BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Totschlag in einem minder schweren Fall (Reizung zum Zorn) - Strafaussetzung zur …
BGH, 14.12.1989 - 4 StR 480/89
Fortsetzungszusammenhang zwischen uneidlicher Falschaussage und Meineid - …
Umfassende Begründung eines Gerichts bei Annahme einer günstigen Sozialprognose …
Bewährung bei Bewährungsbrecher
KG, 19.04.1995 - 5 Ws 76/95
BGH, 07.04.1987 - 1 StR 57/87
Maßstäbe für die Annahme eines besonders schweren Fall des Betrugs - Ergebnis der …
BGH, 03.06.1982 - 1 StR 176/82
Strafzumessung aufgrund des persönlichen Eindrucks allein Aufgabe des Tatrichters …
BGH, 02.10.1991 - 3 StR 342/91
Strafaussetzung zur Bewährung - Auseinandersetzung mit der die Tat bestreitenden …
BGH, 03.09.1991 - 1 StR 455/91
Verwerfung der Revision - Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten
BGH, 21.04.1987 - 1 StR 100/87
Entgegenstehen des Verfahrenshindernisses der Verjährung bei der Verfolgung des …
BGH, 30.12.1980 - 4 StR 683/80
Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren
Verhängung einer isolierten Sperrfrist bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne …
BGH, 07.11.1989 - 1 StR 517/89
Aufgabe eines Tatrichters hinsichtlich der Strafzumessung - Strafaussetzung zur …
BGH, 08.11.1988 - 1 StR 568/88
Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob dem Angeklagten eine günstige …
BGH, 13.03.1984 - 5 StR 53/84
Vorliegen von besonderen Umständen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung …
OLG Hamburg, 20.09.1983 - 2 Ss 185/83
Straftat während Hafturlaub; Verteidigung der Rechtsordnung; Versagung der …
OLG Hamm, 06.12.2007 - 2 Ws 349/07
Strafaussetzung; Bewährung; bedingte Entlassung; Halbstrafe; Voraussetzungen
OLG Zweibrücken, 07.06.1996 - 1 Ss 51/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Generalprävention, Verteidigung der …
BGH, 03.06.1982 - 4 StR 203/82
Überprüfungsmöglichkeit von Strafzumessungserwägungen - Anforderungen an Gericht …
BGH, 08.07.1980 - 1 StR 314/80
Voraussetzungen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
BGH, 17.07.1979 - 1 StR 269/79
Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung - Folgen der Strafvollstreckung …
BGH, 23.08.1977 - 1 StR 324/77
Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Günstige Sozialprognose und …
BGH, 28.11.1972 - 1 StR 334/72
Verurteilung wegen Diebstahls und Bandendiebstahls - Konkurrierende …
BGH, 14.05.1985 - 4 StR 100/85
Gewicht der Milderungsgründe bei vergleichsweise gering erscheinenden …
BGH, 08.01.1985 - 1 StR 771/84
Vorliegen von besonderen Umständen i. S. v. § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
BGH, 05.11.1980 - 2 StR 424/80
Ermittlung des vollen Unrechtsgehalts einer Straftat - Entfaltung krimineller …
BGH, 01.07.1976 - 4 StR 205/76
Bewährungsstrafe bei zu erwartender Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr - …
BGH, 11.02.1971 - 4 StR 498/70
Antrag auf Vornahme einer Ortsbesichtigung - Bemessung der verwirkten …
BayObLG, 09.11.1971 - RReg. 6 St 107/71