Source: https://scheidung.services/wird-eine-privatscheidung-durch-ein-scharia-gericht-in-deutschland-anerkannt
Timestamp: 2019-02-17 06:10:39
Document Index: 215475275

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14']

Privatscheidung durch ein Scharia-Gericht § Scheidungsrecht 2019
InhaltsverzeichnisWird eine Privatscheidung durch ein Scharia-Gericht in Deutschland anerkannt?
1.EuGH: Privatscheidungen werden nicht anerkannt
2.Generalanwalt am EuGH: Diskriminierendes Recht muss nicht übernommen werden
3.Keine Anerkennung der Privatscheidung vor einem Scharia-Gericht in Deutschland
4.Welches nationale Scheidungsrecht anwendbar ist, entscheidet sich nach Art. 14 EGBGB
Noch im Jahr 2013 hat der Präsident des Oberlandesgerichts München dem Antrag auf Anerkennung einer vor einem Scharia-Gericht in Syrien ausgesprochenen Ehescheidung stattgegeben. Der Beschwerde der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers gegen diese Entscheidung half der Präsident des Oberlandesgerichts nicht ab. Dies begründete er damit, dass die für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung maßgebliche EU-Verordnung „Rom III“ auch auf Privatscheidungen anwendbar sei. Auch sei die Ehefrau zureichend an dem Scheidungsverfahren beteiligt gewesen. Sie habe die Scheidung ferner letztlich akzeptiert, da sie – wie vor dem Scharia-Gericht vereinbart – zur Abgeltung der Scheidungsfolgen 20.000 US-Dollar von Ihrem Ehemann angenommen habe.
EuGH: Privatscheidungen werden nicht anerkannt
Das Oberlandesgericht München setzte daraufhin das Beschwerdeverfahren aus und legte die Frage der Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf Privatscheidungen in einem Vorabentscheidungsverfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser verneinte schließlich mit Urteil vom 20.12.2017 (Az. C-372/16) die Anwendbarkeit der Verordnung auf Privatscheidungen und somit auf private Scharia-Gerichte. Der EuGH entschied, dass die durch eine einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung falle.
Generalanwalt am EuGH: Diskriminierendes Recht muss nicht übernommen werden
Keine Anerkennung der Privatscheidung vor einem Scharia-Gericht in Deutschland
Eine ausländische Privatscheidung vor einem Scharia-Gericht wird also in Deutschland nicht mehr anerkannt – und zwar unabhängig davon, ob – wie im vorliegenden Fall das Scharia-Gericht in Syrien – das Gericht in dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, von staatlichen Stellen anerkannt wird oder nicht. Dies ergibt sich nach Auffassung des EuGH aus der insoweit einschlägigen EU-Verordnung „Rom III“, so dass in Zukunft eine Änderung der Rechtslage nur durch eine Änderung der Verordnung durch den EU-Gesetzgeber möglich ist.
Welches nationale Scheidungsrecht anwendbar ist, entscheidet sich nach Art. 14 EGBGB
Für die Ehegatten, die sich vor einem privaten Scharia-Gericht im Ausland haben scheiden lassen und sich bisher als rechtskräftig geschieden wähnten, wird die rechtliche Situation also zunächst einmal etwas komplizierter als zuvor, da sie ein neues, in Deutschland anerkennbares Scheidungsverfahren im Ausland bzw. ein Scheidungsverfahren vor einem deutschen Gericht durchlaufen müssen.
Dies gilt auch für das vorliegende Verfahren: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 13.03.2018, Az. 34 WX 146/14) folgt auch in diesem Fall
das Scheidungsstatut dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB (Einführungsgesetz BGB).