Source: http://www.steuer-insel.de/garantiezusage-eines-autoverkaeufers-als-steuerpflichtige-sonstige-leistung-bfh-xi-r-4907/
Timestamp: 2019-11-20 22:29:21
Document Index: 99475878

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung (BFH XI R 49/07) | Steuer Insel
UStG 1993 Â§ 3 Abs. 9, Â§ 4 Nr. 8 Buchst. g, Â§ 4 Nr. 10 Buchst. b
Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern den Abschluss einer Garantievereinbarung an. Dieser lagen in den Streitjahren 1996 bis 1998 die „Garantiebedingungen B 196“ zugrunde.
Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG –im Folgenden: X– (rück-)versichert. In dem „Sammelvertrag für Baugruppen-Garantieversicherung (ABRK)“ zwischen dem Kläger und X ist festgelegt, dass X für alle vom Händler an X gemeldeten Fahrzeuge eine Gesamtabrechnung erstellt. Für die garantieversicherten Fahrzeuge werden keine Einzelversicherungsscheine ausgefertigt. Der Händler verpflichtet sich, jeden ihm vom Garantienehmer zur Reparatur gemeldeten Garantiefall vor Reparaturbeginn zu melden. In einem Zusatzvertrag zum (Rück-) Versicherungsvertrag ist vereinbart, dass der Kläger von X eine auf die Netto-Versicherungsprämie bezogene und von der Anzahl der abgeschlossenen Verträge abhängige Provision erhält.
Die „Garantiebedingungen B 196“ lauten u.a. wie folgt:
„Â§ 1 Inhalt der Garantie
1. Der Verkäufer/Garantiegeber gibt dem Käufer/Garantienehmer eine Garantie, die die Funktionsfähigkeit der in Â§ 2 Ziff. 1 genannten Bauteile für die vereinbarte Laufzeit umfasst. Diese Garantie ist durch die X Versicherungs-Aktiengesellschaft versichert.
2. Verliert ein solches Bauteil innerhalb der Garantielaufzeit unmittelbar und nicht infolge eines Fehlers nicht garantierter Bauteile seine Funktionsfähigkeit, hat der Käufer/Garantienehmer Anspruch auf eine dadurch erforderliche fachgerechte Reparatur durch Ersatz oder Instandsetzung des Bauteils. Die Regelung über den Selbstbehalt und über die Grenze des Wiederbeschaffungswertes (Â§ 6 Ziff. 2) gilt entsprechend.
Â§ 6 Reparatur in einer Fremdwerkstatt (Fremdreparatur)
Beim Abschluss einer Garantievereinbarung erhielt der Autokäufer „Wichtige Hinweise für den Garantiefall“. Diese lauten wie folgt:
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