Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwkg-1/6
Timestamp: 2017-02-24 15:26:25
Document Index: 46176193

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 37', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 18', '§ 12', '§ 5', '§ 33', '§ 63', '§ 103', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 110', '§ 5', '§ 7']

§ 6 KWKG, Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundKWKG - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz§§ 5 - 13a, Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp...…§ 6 KWKG, Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen§ 7 KWKG, Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachge...§ 8 KWKG, Dauer der Zuschlagzahlung für neue, modernisierte oder nachgerüstete K...§ 8a KWKG, Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom§ 8b KWKG, Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme§ 8c KWKG, Ausschreibungsvolumen§ 8d KWKG, Zahlungsanspruch und Eigenversorgung§ 9 KWKG, Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilo...§ 10 KWKG, Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 11 KWKG, Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung§ 12 KWKG, Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von ...§ 13 KWKG, Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Da...§ 13a KWKG, Registrierung von KWK-Anlagen§ 14 KWKG, Messung von KWK-Strom und Nutzwärme§ 15 KWKG, Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 16 KWKG, Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Übe...§ 17 KWKG, Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt§ 18 KWKG, Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 19 KWKG, Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 20 KWKG, Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid§ 21 KWKG, Zuschlagzahlungen für Kältenetze…§ 37 KWKG, Übergangsbestimmungen zur Berechnung der KWKG-Umlage und zum Belastun...
§ 6 KWKGGesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)BundesrechtAbschnitt 2 – Zuschlagzahlungen für KWK-StromTitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWKGGliederungs-Nr.: 754-28Normtyp: Gesetz(1) Betreiber von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen im Sinn des § 5 Absatz 1 Nummer 1 haben gegenüber dem Netzbetreiber, mit dessen Netz ihre KWK-Anlage unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sowie der §§ 7 bis 11, wenn1.die Anlagen bis zum 31. Dezember 2022 in Dauerbetrieb genommen wurden,2.die Anlagen Strom auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen gewinnen,3.die Anlagen hocheffizient sind,4.die Anlagen keine bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen verdrängen,5.die Anlagen die Anforderungen nach § 9 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllen, soweit es sich um Anlagen mit einer installierten Leistung im Sinne von § 3 Nummer 31 (1) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von mehr als 100 Kilowatt handelt, und6.eine Zulassung von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wurde.(2) Eine Verdrängung von Fernwärmeversorgung nach Absatz 1 Nummer 4 liegt nicht vor, wenn 1.der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen nicht den Anforderungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 entspricht oder2.eine bestehende KWK-Anlage vom selben Betreiber oder im Einvernehmen mit diesem durch eine oder mehrere neue KWK-Anlagen ersetzt wird, wobei die bestehende KWK-Anlage nicht stillgelegt werden muss. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann den Betreiber der bestehenden KWK-Anlage zur Stellungnahme über das Einvernehmen nach Satz 1 Nummer 2 auffordern. Geht dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle innerhalb von einem Monat nach Zugang der Aufforderung keine Stellungnahme zu, gilt das Einvernehmen als erteilt. Eine Anlage, für die ein Vorbescheid nach § 12 erteilt wurde, steht einer bestehenden Fernwärmeversorgung nicht gleich.(3) Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, besteht nur bei KWK-Anlagen im Sinn des § 5 Absatz 1 Nummer 1,1.die über eine elektrische KWK-Leistung von bis zu 100 Kilowatt verfügen,2.die KWK-Strom an Letztverbraucher in einer Kundenanlage oder in einem geschlossenen Verteilernetz liefern, soweit für diesen KWK-Strom die volle EEG-Umlage entrichtet wird,3.die in stromkostenintensiven Unternehmen eingesetzt werden und deren KWK-Strom von diesen Unternehmen selbst verbraucht wird oder4.deren Betreiber ein Unternehmen ist, das einer Branche nach Anlage 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zuzuordnen ist, sobald eine Verordnung nach § 33 Absatz 2 Nummer 1 erlassen wurde.Für den Einsatz der KWK-Anlagen in stromkostenintensiven Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 ist maßgeblich, dass die KWK-Anlage zu einer Abnahmestelle gehört, an der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die EEG-Umlage für Strom, der selbst verbraucht wird, begrenzt hat. Stromkostenintensive Unternehmen im Sinn des Satzes 1 Nummer 3 sind auch solche Unternehmen, für die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen die EEG-Umlage für Strom, der selbst verbraucht wird, nach § 63 Nummer 1 in Verbindung mit § 103 Absatz 3 oder Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das jeweilige Kalenderjahr begrenzt hat.(4) Mit dem Zuschlag zahlt der Netzbetreiber zusätzlich das Entgelt für die dezentrale Einspeisung nach § 18 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung an den Betreiber der KWK-Anlage. Dies ist nicht für KWK-Anlagen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und innovative KWK-Systeme nach § 5 Absatz 2 anzuwenden.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) soll in Nummer 5 die Angabe "§ 5 Nummer 22" durch die Angabe "§ 3 Nummer 31" ersetzt werden.Diese Änderung wurde bereits durch Artikel 9 Nummer 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S.2258) durchgeführt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 52 EEG 2017, Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 3 KWKG, Anschluss- und Abnahmepflicht§ 4 KWKG, Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-Anlagen§ 5 KWKG, Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme§ 7 KWKG, Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 8a KWKG, Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom§ 8b KWKG, Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme§ 10 KWKG, Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 12 KWKG, Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt§ 15 KWKG, Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 26a KWKG, Ermittlung der KWKG-Umlage§ 28 KWKG, Belastungsausgleich§ 29 KWKG, Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen§ 33 KWKG, Verordnungsermächtigungen§ 33a KWKG, Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen§ 33b KWKG, Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme§ 35 KWKG, Übergangsbestimmungen§ 110 WG, Nachweise für ErmäßigungenUrteileBFH, 07.06.2011 - VII R 55/09 - Generatorenleistung als Kriterium für die Bestimmung der Nennleistung einer begünstigten Stromerzeugungsanlage; Abzug des Eigenverbrauchs in Neben- oder Hilfsanlagen…BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 - Fragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich Antwortpflicht (hier: Lieferung von 200 Panzern des Typs…
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