Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/19/der-beendete-beherrschungsvertrag-und-die-glaeubigersicherheiten
Timestamp: 2018-01-17 11:07:17
Document Index: 187038622

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 303', '§ 26', '§ 327', '§ 303', '§ 303', 'BGH']

Im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft ist der Rechtsgedanke des § 302 AktG entsprechend anzuwenden1. Das gilt auch für die Besicherung nach § 303 AktG2.
Im Schrifttum ist streitig, ob die Sicherheitsleistung zeitlich entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG zu begrenzen3 oder entsprechend einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs4 ein konkret zu bestimmendes Sicherungsinteresse, maximal der künftig fällig werdende Gesamtbetrag, maßgebend ist5.
Die Sicherheitsleistung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft aus Dauerschuldverhältnissen, die erst nach dem Ende eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags fällig werden, ist zu begrenzen.
§ 303 AktG enthält insoweit eine Regelungslücke. Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen sind bereits dann vor der Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Unternehmensvertrags im Sinn von § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG begründet, wenn das Dauerschuldverhältnis selbst entstanden ist. Auf die Fälligkeit des einzelnen Anspruchs ist nicht abzuheben6 ...
BGH: Zeitliche Begrenzung der Sicherheitsleistung im Vertragskonzern
Zahlungen nach Insolvenzreife – und die als Ausgleich erhaltenen Gegenstände
Veröffentlicht November 19, 2014 5:48am im Blog Rechtslupe.
Gesellschaftsrecht, Konzern, Gewinnabführungsvertrag, Beherrschungsvertrag, Nachhaftung, Gläubigersicherheit