Source: https://dejure.org/gesetze/IfSG/56.html
Timestamp: 2020-04-05 07:55:04
Document Index: 10321851

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 66', '§ 67', '§ 68']

§ 56 IfSG Entschädigung - dejure.org
dejure.org Übersicht IfSGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 56 IfSG
§ 56Entschädigung § 57Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung § 58Aufwendungs-
erstattung § 59Sondervorschrift für Ausscheider § 60Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe § 61Gesundheitsschadens-
anerkennung § 62Heilbehandlung § 63Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundes-
versorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen § 64Zuständige Behörde für die Versorgung § 65Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen § 66Zahlungs-
verpflichteter § 67Pfändung § 68Rechtsweg
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen (§§ 56 - 68)
(2) 1Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. 2Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. 3Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. 4Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt.
(11) 1Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. 2Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. 3Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587), in Kraft getreten am 30.03.2020 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 27.03.2020 BGBl. I S. 587
Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) 10.02.2020 BGBl. I S. 148
Rechtsprechung zu § 56 IfSG
3 Entscheidungen zu § 56 IfSG in unserer Datenbank:
BGH, 17.09.2008 - III ZR 326/07
Anspruchsgegner für eine Klage auf Verdienstausfall wegen eines beruflichen ...
VG München, 18.09.2017 - M 18 S 17.3676
Eingeschränktes Tätigkeitsverbot für plastischen Chirurgen wegen HIV-Infektion
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Auf § 56 IfSG verweisen folgende Vorschriften:
§ 57 (Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung)
§ 58 (Aufwendungserstattung)
§ 59 (Sondervorschrift für Ausscheider)
§ 66 (Zahlungsverpflichteter)
§ 67 (Pfändung)
§ 68 (Rechtsweg)