Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-03/5-str-118_11
Timestamp: 2017-02-20 12:28:50
Document Index: 146725420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 349', '§ 46']

BGH, 03.05.2011 - 5 StR 118/11 - Die Revision ist nicht aufgrund der Nichtvornahme einer Strafrahmenverschiebung hinsichtlich der Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten begründet | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 03.05.2011 - 5 StR 118/11 - Die Revision ist nicht aufgrund der Nichtvornahme einer Strafrahmenverschiebung hinsichtlich der Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten begründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.05.2011, Az.: 5 StR 118/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 15899Aktenzeichen: 5 StR 118/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Zwickau - 21.12.2010Rechtsgrundlage:§ 46b Abs. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Diebstahl u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 21. Dezember 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Senat entnimmt der Wendung auf UA S. 20, dass das Landgericht hinsichtlich der Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (§ 46b Abs. 1 StGB) eine Strafrahmenverschiebung nicht vornehmen wollte. Dies hält sich noch im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens. Eine deutlichere Abhandlung der Problematik wäre freilich wünschenswert gewesen. Basdorf Brause Schaal Schneider König Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.