Source: https://www.damm-legal.de/lg-muenchen-nutzer-einer-bewertungsplattform-darf-neben-eigentlicher-leistung-auch-die-verguetungsmodelle-bewerten
Timestamp: 2019-07-22 10:29:17
Document Index: 214585294

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 823', 'Art. 2']

LG München I: Nutzer einer Bewertungsplattform darf neben eigentlicher Leistung auch die Vergütungsmodelle bewerten › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG München I, Urteil vom 28.05.2013, Az. 25 O 9554/13
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG
Das LG München I hat entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform nicht für die Meinungsäußerungen der Plattformnutzer haftet und es den Nutzern solcher Bewertungsplattformen auch gestattet ist, neben der Leistung die Vergütungsmodelle zu beurteilen. Zum Volltext der Entscheidung:
erlässt das Landgericht München I -25. Zivilkammer- durch …. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2013 folgendes
Die Verfügungsbeklagte betreibt das Ärztebewertungs-Portal … . Auf diesem Bewertungsportal haben Nutzer der Internetseite die Möglichkeit, die Leistungen verschiedener Ärzte unter Berücksichtigung von 5 Kategorien (u.a. „Behandlung“) durch Abgabe einer Note anonym zu bewerten und einen Kommentar zu schreiben.
Mit Datum vom 18.03.2013 wurde der Verfügungskläger auf dem Portal der Beklagten mit der Durchschnittsnote „3,4“ von einem Patienten bewertet, wobei die „Behandlung“ die Teilnote „4“ erhielt, beigefügt war ein Kommentar mit der Überschrift „guter Arzt – windiger Geschäftemacher“.
„Habe mir von Herrn … die Ohren Ende Dezember 2012 anlegen lassen und hierfür knapp 1.700,00 EUR bezahlt. Das kosmetische Ergebnis ist zufriedenstellend, die Ohren liegen ausreichend an und die Wundheilung verlief problemlos – Herr … arbeitet also ordentlich und gewissenhaft. Meine Freunde wurde dadurch getrübt, dass ich erfahren habe, dass Herr … unter dem Pseudonym … auf Plattformen im Internet seine Dienstleistung erheblich (ca. 700,00 EUR) günstiger anbietet, als (privat zahlenden) Patienten in seiner Praxis. … Fazit: Guter Arzt, aber informiert euch vorher!„
Der Verfügungskläger beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten zu verbieten, die unter dem Hinweis „Bewertung vom 18.03.2013, Kassenpatient, Alter: unter 30“ eingestellten Beitrag weiterhin zu veröffentlichen.
Hilfsweise der Verfügungsbeklagten zu verbieten, den unter dem Hinweis „Bewertung vom 18.03.2013, Kassenpatient, Alter: unter 30“ eingestellten Beitrag weiterhin mit der Maßgabe zu veröffentlichen, dass für die Kategorie „Behandlung“ ausgewiesene Notenstufe nicht mindestens der Notenstufe „2“ entspricht.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 wird der Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten, angedroht.
Die Verfügungsbeklagte beantragt: Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Der Autor habe der Verfügungsbeklagten gegenüber mit E-Mail vom 26.03.2013 (AG 2) seine Bewertung bestätigt. Er habe der Verfügungsklägerin auch Unterlagen überlassen, die eindeutig belegen würden, dass der Verfügungskläger auf der Internetplattform … unter dem Pseudonym … eine Ohrenkorrektur zum Preis von 1.000,00 EUR anbiete, mithin um ca. 700,00 EUR günstiger als gegenüber dem Autor der Bewertung abgerechnet (AG 4 und AG 5). Vor diesem Hintergrund müsse es zulässig sein, den behandelnden Arzt trotz attestierter ordentlicher und gewissenhafter Arbeit die Behandlungsnote 4 zu erteilen.
Der Verfügungskläger hat keinen Anspruch gegen die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung der streitgegenständlichen Veröffentlichung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 12 GG .
Die Ansicht des Verfügungsklägers, dass der Autor bei der Benotung des Punktes „Behandlung“ lediglich die reine ärztliche Leistung bewerten dürfe, folgt das Gericht nicht.
(Anmerkung: Für den obsiegenden Beklagten tätig war die Kanzlei Prof. Schweizer. Unsere Kanzlei war in dem Verfahren nicht beteiligt.)