Source: http://auskunft.giby.de/kostentraeger/gericht/
Timestamp: 2016-12-06 02:58:30
Document Index: 292049678

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 464', '§ 191']

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EinleitungAblaufHöhe der KostenübernahmeWichtig Gericht
vor Gericht auftreten. (§ 186 Gerichtsverfassungsgesetz)
Zur Vergütung ist das JVEG (§ 8, § 9 Abs. 3) anzuwenden. Bei Verwaltungsakten der Justiz (z. B. in Grundbuch-, Vereinsregister- und Handelsregistersachen) ist für den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers die BayKHV anzuwenden (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 BayKHV). Für die Justizbehörden des Bundes gelten (z. B. in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters) die Kommunikationshilfenverordnung des Bundesministeriums des Innern (KHV) und zur Vergütung das JVEG (§ 8, § 9 Abs. 3).
Im Straf- und Bußgeldverfahren trägt die Staatskasse die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher auch dann, wenn der Gehörlose verurteilt wurde. Der Gehörlose muss die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher nur dann tragen, wenn er die Kosten durch schuldhafte Säumnis oder in sonstiger Weise unnötig verursacht hat (§ 464c StPO). Im Zivilprozess hat der Gehörlose die Kosten für den vom Gericht hinzugezogenen Gebärdensprachdolmetscher dann zu tragen, wenn er den Prozess verloren hat. Ablehnung von Dolmetschern: Nach § 191 GVG können bestimmte Dolmetscher vom Gericht abgelehnt werden.