Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201999,%20478
Timestamp: 2019-04-26 01:07:10
Document Index: 88497015

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 818', '§ 3', '§ 118', '§ 14', '§ 14']

Rechtsprechung: VersR 1999, 478 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 11.03.1998 | OLG Hamm, 20.02.1998
OLG Köln, 11.02.1998 - 5 U 139/97
Eintrittspflicht Versicherer Kosten chronisch Krankheit
BGB § 242, MB/KK 76 § 1
BGB § 242; MB/KK 76 § 1
Eintrittspflicht des Versicherers für die Kosten der Behandlung einer chronischen Krankheit; Selbstbindung des Versicherers für künftige gleichgelagerte Anträge des Versicherungsnehmers
LG Köln, 04.06.1997 - 23 O 275/95
VersR 1999, 478
So können sich gerade aus vorangegangenen Behandlungen und deren Erfolgsbeurteilung Kriterien für die medizinische Notwendigkeit der betreffenden Behandlungsform ergeben (vgl. OLG Köln r + s 1998, 477, 478).
Dieses Erlöschen des Widerspruchsrechts hat zur Folge, dass mit Ablauf der Jahresfrist der Vertrag mit Einbeziehung der vorbezeichneten AVB zustande kam, auch wenn der Kläger die Unterlagen (hier die AVB) nicht oder nicht vollständig erhalten hat (vgl. Senat VersR 1999, 478 Rz 13 bei juris;… Römer/Langheid, 2. Aufl., § 5 a VVG Rz. 44;… Prölls/Martin, 27. Aufl., § 5 a VVG Rz 57).
Erstattungspflicht Kosten stationäre Heilbehandlung
MB/KK 76 §§ 1, 5
Erstattungspflicht von Kosten einer stationären Heilbehandlung; Beweispflicht für die medizinische Notwendigkeit einer stationären Behandlung; Übermaßbehandlung im Hinblick auf die Dauer eines Krankenhausaufenthalts
LG Bonn, 31.01.1996 - 7 O 366/94
Wenn es hieran fehlt, sind die entsprechenden Rechnungspositionen auf den 2, 3-fachen Satz zu kürzen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11. März 1998, 5 U 47/96).
OLG Hamm, 20.02.1998 - 20 U 216/97
BGB § 818; MB/KT 78 § 3 Abs. 2
LG Bielefeld - 6 O 86/97
NJW-RR 1999, 179
Die Auffassung, wonach die Rücküberweisungspflicht des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI auch sonstige Guthaben bei einem Geldinstitut betrifft (Heinz, ZfS 1998, 266 f; Rahn, DRV 1990, 524) widerspricht nach Überzeugung des Senats der Systematik der Norm und lässt sich aus der Entstehungsgeschichte nicht ableiten.
Danach entsteht bei nahtloser "Umstellung" eines Vertrages auf einen neuen Vertrag für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit, während in einem Falle, in dem der Versicherungsvertrag um ein bisher nicht eingeschlossenes Zusatzrisiko ergänzt wird, die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko von dem Tag an läuft, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt (…Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 7. Aufl. § 14 ARB 75 Rdn. 65 f. m.w.N.; OLG Hamm VersR 1999, 478 f.).
Demgemäß hat der Senat (…a.a.O.) hinsichtlich von Wartezeiten entschieden, dass in dem Fall, in dem der Versicherungsvertrag um ein bisher nicht eingeschlossenes Zusatzrisiko ergänzt wird, die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko von dem Tag an läuft, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt, während bei "Umstellung" eines Vertrages auf einen neuen Vertrag für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit beginnt (…vgl. auch Harbauer/Mayer, a.a.O. § 14 ARB 75 Rdn. 65 f. m.w.N.; OLG Hamm VersR 1999, 478 f.).