Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1613
Timestamp: 2019-04-19 12:42:59
Document Index: 254668964

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1614', '§ 1613', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 33']

< § 1612c
§ 1614 >
Zitierende Urteile zu § 1613 BGB
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 58/14, Entscheidungsdatum: 2014-09-26
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein - 5. Zivilkammer - vom 12. Februar 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen
1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht zu begründen (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. November 1986, IVb ZR 92/85, FamRZ 1987, 264). 2. Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede nach Art. 5 HUP ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn die Anwendung...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 59/09, Entscheidungsdatum: 2011-02-23
Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) die Gewährung von Leistungen mitgeteilt, so kann diese Mitteilung nicht als die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006 erforderliche Rechtswahrungsanzeige angesehen werden und eröffnet deshalb nach der genannten Bestimmung nicht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit .