Source: http://www.medien-gerecht.de/
Timestamp: 2015-02-26 22:51:45
Document Index: 41313509

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

medien–gerecht | Im Spannungsfeld zwischen Medien und Recht
In den (anglo-amerikanischen, Apple affinen) Tech-Medien verbreitet sich zwischen den Jahren die Nachricht, dass Apple seinen Kunden in Europa neuerdings für Käufe im iTunes Store und App Store ein 14-tägiges Rücktrittsrecht einräumt. Entsprechende Links finden sich auch in den aktuellen Belegen des iTunes Stores. Ist Apple unter die barmherzigen Samariter gegangen? Oder aus Sicht der Aktionäre gar verrückt? Kann ich jetzt jeden Film ausleihen und nach dem Anschauen zurückgeben? Was ist mit In-App-Käufen? Kann ich auch diese widerrufen?
1. Widerrufsrecht – Freiwillig oder nicht?
Nun… anders als es die Berichte jenseits des Atlantiks nahelegen, handelt Apple hier wohl nicht ganz freiwillig. Schaut man sich die Passage direkt zu Beginn der iTunes Bedingungen mal genauer an, erkennt man (oder jedenfalls der IT-Rechtler) den Ursprung deutlich:
Um Ihre Bestellung rückgängig zu machen, müssen Sie uns über Ihre Entscheidung informieren. Um die unverzügliche Bearbeitung sicherzustellen, empfehlen wir Ihnen für die Stornierung von sämtlichen Artikeln (ausgenommen iTunes Match, Staffel-Pass, Multi-Pass, iTunes Geschenke und Guthabenkonten) “Problem melden” zu nutzen; für die Stornierung von iTunes Match, Staffel-Pass, Multi-Pass, und, sofern nicht bereits eingelöst, iTunes Geschenken und Guthabenkonten empfehlen wir Ihnen den iTunes Support zu kontaktieren. Sie haben ebenfalls das Recht, uns über Ihren Entschluss eine Bestellung zu stornieren zu informieren, indem Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben. Wenn Sie “Problem melden” nutzen werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Stornierung übermitteln.
- An iTunes S.à r.l., 31-33, rue Sainte Zithe, L-2763 Luxembourg:
Die vorgenannte Passage ist an die Formulierung der gesetzlichen (aber nicht verbindlichen) Muster-Widerrufsbelehrung angelehnt (siehe etwa im BGBL S. 3663). Auch der Abdruck des Muster-Widerrufsformulars ist mitnichten freiwillig, sondern entspricht den Anforderungen aus Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB, wonach der Unternehmer den Verbraucher im Falle eines Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312g BGB) über Bedingungen, Dauer und Verfahren des Widerrufsrechts informieren und das Muster-Widerrufsformular bereitstellen muss. Der Unternehmer hat hinsichtlich des Muster-Widerrufsformulars kein Wahlrecht oder Spielraum.
Die Änderungen der iTunes Bedingungen sind daher weniger ein außergewöhnlich kundenfreundliches Entgegenkommen von Apple, sondern eher die längst überfällige Umsetzung der am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Umsetzung der jüngsten Verbraucherrechte-Richtlinie.
2. Verbraucher können Verträge über digitale Inhalte widerrufen
Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie hat klargestellt, dass auch digitale Inhalte dem Verbraucherschutz unterliegen und damit auch bei dem Bezug von Apps, Musik, Filmen etc. über den iTunes Store oder andere online “Stores” grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht. Beim “Erwerb” von digitalen Inhalten über den iTunes Store handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c BGB. Für diese besteht nach § 312g BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht, sofern in § 312g Abs. 2 BGB keine Ausnahme getroffen wurde. Hierzu gehören allerdings (anders als nach hM bisher) nur versiegelte Ton- und Datenträger, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Damit besteht für die Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach