Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/23ow/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSchPflGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2016-08-28 08:34:44
Document Index: 27563003

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2310', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 3310', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 27', '§ 31', '§ 38', '§ 39', '§ 2', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 31', '§ 12', '§ 463', '§ 465', '§ 1099', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 22']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:DSchGAusfertigungsdatum:23.03.1978Textnachweis ab:01.10.2001
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 1978, 159Gliederungs-Nr:224-2Denkmalschutzgesetz
(DSchG) Vom 23. März 1978Zum 28.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abDenkmalschutzgesetz (DSchG) vom 23. März 197801.10.2001Inhaltsverzeichnis13.12.2014Erster Abschnitt - Grundsätze01.10.2001§ 1 - Aufgabe des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege10.12.2008§ 2 - Pflicht zur Erhaltung und Pflege10.12.2008Zweiter Abschnitt - Kulturdenkmäler01.10.2001Erster Unterabschnitt - Allgemeines01.10.2001§ 3 - Begriff des Kulturdenkmals10.12.2008§ 4 - Unbewegliche und bewegliche Kulturdenkmäler, Umgebungsschutz10.12.2008§ 5 - Denkmalzonen10.12.2008§ 6 - Auskünfte01.10.2001§ 7 - Betreten von Grundstücken10.12.2008Zweiter Unterabschnitt - Geschützte Kulturdenkmäler01.10.2001§ 8 - Geschützte Kulturdenkmäler, Unterschutzstellung10.12.2008§ 9 - Öffentliche Auslegung10.12.2008§ 10 - Denkmalliste10.12.2008§ 11 - Einstweiliger Schutz10.12.2008§ 12 - Anzeige- und Hinweispflichten10.12.2008§ 13 - Genehmigung von Veränderungen, Anzeige von Instandsetzungen10.12.2008§ 13 a - Genehmigungsverfahren10.12.2008§ 14 - Wiederherstellung und Erhaltung, Ersatzvornahme10.12.2008§ 15 - Freier Zugang zu Kulturdenkmälern10.12.2008Dritter Abschnitt - Funde01.10.2001§ 16 - Begriff des Fundes01.10.2001§ 17 - Anzeige01.10.2001§ 18 - Erhaltung01.10.2001§ 19 - Wissenschaftliche Bearbeitung01.10.2001§ 20 - Schatzregal10.12.2008§ 21 - Genehmigung von Nachforschungen, Anzeige von Arbeiten, Kostenerstattung 10.12.2008§ 22 - Grabungsschutzgebiete10.12.2008Vierter Abschnitt - Besondere Bestimmungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften 01.10.2001§ 2310.12.2008Fünfter Abschnitt - Organisation01.10.2001§ 24 - Denkmalschutzbehörden10.12.2008§ 25 - Denkmalfachbehörde10.12.2008§ 25a - Denkmalschutz in Archivangelegenheiten06.10.2010§ 25b - Denkmalschutz in Bibliotheksangelegenheiten13.12.2014§ 26 - Landesbeirat für Denkmalpflege10.12.2008§ 27 - Ehrenamtliche Denkmalpfleger10.12.2008§ 28 - Anerkannte Denkmalpflegeorganisationen10.12.2008Sechster Abschnitt - Finanzhilfen des Landes01.10.2001§ 29 - Förderungsgrundsätze01.10.2001Siebenter Abschnitt - Enteignung, ausgleichspflichtige Maßnahmen, Vorkaufsrecht 10.12.2008§ 30 - Enteignung10.12.2008§ 31 - Ausgleichspflichtige Maßnahmen10.12.2008§ 32 - Vorkaufsrecht23.09.2009Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten01.10.2001§ 3310.12.2008Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen01.10.2001§ 34 - Übergangsbestimmung für geschützte Denkmäler und zum Denkmalbuch10.12.2008§ 35 - Gebührenfreiheit10.12.2008§ 36 - Durchführungsvorschriften10.12.2008§ 37 - Schutz von Kulturdenkmälern bei bewaffneten Konflikten und bei Katastrophenfällen 10.12.2008§ 38 - Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften10.12.2008§ 39 - Inkrafttreten01.10.2001
Einstweiliger Schutz § 12
Anzeige- und Hinweispflichten § 13
Freier Zugang zu Kulturdenkmälern Dritter Abschnitt
Begriff des Fundes § 17
Anzeige § 18
Erhaltung § 19
Landesbeirat für Denkmalpflege § 27
Anerkannte Denkmalpflegeorganisationen Sechster Abschnitt
Enteignung § 31
Schutz von Kulturdenkmälern bei bewaffneten Konflikten und bei Katastrophenfällen § 38
Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften § 39
Inkrafttreten zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster Abschnitt Grundsätze
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Kulturdenkmäler
2. kennzeichnende Straßen-, Platz- und Ortsbilder (Absatz 3 Satz 1) sowie planmäßige Quartiere und Siedlungen (Absatz 3 Satz 2),
4. historische Park-, Garten- und Friedhofsanlagen (Absatz 5),
5. Kulturstätten (Absatz 6).
(1) Die Denkmalschutzbehörden, die Denkmalfachbehörde und ihre Beauftragten sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der nach diesem Gesetz zu treffenden Maßnahmen Grundstücke zu betreten, Vermessungen und Untersuchungen vorzunehmen sowie Fotografien anzufertigen. Wohnungen dürfen gegen den Willen des Eigentümers nur zur Verhütung dringender Gefahr für Kulturdenkmäler betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Unterabschnitt Geschützte Kulturdenkmäler
(1) Geschützte Kulturdenkmäler sind: 1. die unbeweglichen Kulturdenkmäler und
2. die durch Verwaltungsakt unter Schutz gestellten beweglichen Kulturdenkmäler.
1. sie von besonderer Bedeutung sind oder
1. bei Denkmalzonen durch Rechtsverordnung und
2. im Übrigen durch Verwaltungsakt
3. in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt oder 4. von seinem Standort entfernt
Die untere Denkmalschutzbehörde soll mit den Eigentümern, sonstigen Verfügungsberechtigten und Besitzern Vereinbarungen über den freien Zugang zu unbeweglichen Kulturdenkmälern treffen, soweit diese hierfür geeignet sind.
Der Zugang zu öffentlich zugänglichen Kulturdenkmälern soll im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren, soweit dies mit Eigenart und Bedeutung des jeweiligen Kulturdenkmals vereinbar ist, barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3
des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen ermöglicht werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Funde
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Abschnitt Besondere Bestimmungen für
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Abschnitt Organisation
1. das für Denkmalpflege zuständige Ministerium (oberste Denkmalschutzbehörde),
3. die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt (untere Denkmalschutzbehörde); die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
5. Kulturdenkmäler systematisch aufzunehmen und wissenschaftlich auszuwerten,
6. das Führen der Denkmalliste,
9. denkmalfachliche Bescheinigungen einschließlich Bescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt auszustellen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 25a
(1) Bei Unterlagen von bleibendem Wert (§ 1 Abs. 1 Satz 3
des Landesarchivgesetzes), die bewegliche Kulturdenkmäler sind, ist die Landesarchivverwaltung die zuständige Denkmalfachbehörde.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 25b
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster Abschnitt Finanzhilfen des Landes
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebenter Abschnitt Enteignung, ausgleichspflichtige
Maßnahmen, Vorkaufsrecht
1. ein geschütztes Kulturdenkmal in seinem Bestand oder seinem Erscheinungsbild erhalten bleibt oder wissenschaftlich ausgewertet werden kann oder
(3) Im übrigen findet bei unbeweglichen Kulturdenkmälern und bei Grabungsschutzgebieten das Landesenteignungsgesetz Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 31
(2) Die untere Denkmalschutzbehörde leitet eine Anzeige nach § 12 Abs. 2 Satz 1, die ein Grundstück betrifft, auf dem sich ein unbewegliches Kulturdenkmal befindet, unverzüglich an die Gemeinde weiter. Teilt der Eigentümer der Gemeinde nach Abschluß des Kaufvertrages dessen Inhalt schriftlich mit, so kann die Gemeinde nur binnen zwei Monaten das Vorkaufsrecht ausüben. Unterläßt der Eigentümer diese Mitteilung, so kann die Gemeinde ihn bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige nach Satz 1 hierzu auffordern; der Eigentümer ist verpflichtet, dieser Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten. Nach Eingang der Mitteilung gilt die gleiche Zweimonatsfrist wie in Satz 2. Unterläßt die Gemeinde die fristgerechte Aufforderung, so erlischt ihr Vorkaufsrecht für diesen Verkaufsfall. Die §§ 463 und 464 Abs. 2, die §§ 465 bis 468, 471 und 1098 Abs. 2 und die §§ 1099 bis 1102
des Bürgerlichen Gesetzbuches sind anzuwenden. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Die Sätze 1 bis 7 gelten für das Vorkaufsrecht des Landes entsprechend.
1. entgegen § 6 den Denkmalschutzbehörden, der Denkmalfachbehörde oder ihren Beauftragten nicht die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte erteilt oder wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen Verwaltungsakt nach diesem Gesetz zu erwirken oder zu verhindern,
2. entgegen § 12 Abs. 1 oder Abs. 2 Anzeige-, Hinweis- oder Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,
4. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ohne Genehmigung geschützte Kulturdenkmäler umgestaltet oder sonst in ihrem Bestand verändert,
7. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 ohne Genehmigung Ausstattungsstücke eines unbeweglichen Kulturdenkmals nicht nur vorübergehend entfernt,
8. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 3 ohne Genehmigung in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals bauliche Anlagen errichtet, verändert oder beseitigt,
9. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 ohne Anzeige oder in Abweichung von der der Anzeige beigefügten Beschreibung ein geschütztes Kulturdenkmal instandsetzt,
13. entgegen § 21 Abs. 2 Erd- oder Bauarbeiten, bei denen zu vermuten ist, daß Kulturdenkmäler entdeckt werden, nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
14. entgegen § 22 Abs. 3 ohne Genehmigung in Grabungsschutzgebieten Vorhaben durchführt, die verborgene Kulturdenkmäler gefährden können.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Denkmalschutzbehörde.
(4) Artikel 25
des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz
vom 31. März 1962 (GVBl. S. 173, BS Anhang I 20) bleibt unberührt.