Source: http://anderlingen-brunkhorst.de/Deponie_/deponie_.html
Timestamp: 2018-08-15 03:46:04
Document Index: 299003984

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Der Rat der Gemeinde Anderlingen hat in seiner Sitzung am 16.05.2011 folgende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Deponie Klasse I bei Haaßel beschlossen:
Die Gemeinde Anderlingen lehnt die Planung einer Deponie der DK I in der Gemarkung Haaßel ab.
1. Notwendigkeit der Deponie
2. Bauliche Entwicklung der Gemeinde Anderlingen
3. Vorranggebiet für Natur und Landschaft
4. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
7. Belastungen durch Fahrzeugverkehr
8. Lärmimmissionen
9. Verkehrsbelastung
10. Beeinträchtigung von Tourismus und Dorferneuerung
11. Alternativstandorte
12. Oberflächenentwässerung
13. Staubimmissionen
Abfallbeseitigungspflichtig ist der Landkreis Rotenburg/Wümme. Der Landkreis hat in seinem Abfallwirtschaftskonzept 2008 bis 2012, das vom Kreistag am 26.6.2008 beschlossen worden ist, unter Ziff. 4.9 keine Notwendigkeit für die Einrichtung einer Deponie für Bauabfälle für den Bereich des Landkreises Rotenburg/Wümme gesehen.
Das Abfallwirtschaftskonzept wurde im Jahre 2008 in Kenntnis des sog. Tongrubenurteils aus dem Jahre 2005 aufgestellt.
Unter Ziff. 4.9.3 heißt es:
Es ist zu erwarten, dass Bauabfälle auch künftig durch private Unternehmen verwertet und nicht als Abfall der Beseitigung angedient werden. Kleinmengen können weiterhin auf der kreiseigenen Einrichtung abgegeben werden.
Hierzu wird festgestellt, dass nach Beschlusslage der abfallbeseitigungspflichtigen Behörde kein Bedarf für eine „Bauschuttdeponie“ besteht.
Zur Planung im Einzelnen
Gemäß § 10 Abs. 4 KrW/AbfG sind Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
In unserer Stellungnahme werden wir darlegen, in welchen Bereichen nach unserer Einschätzung das Wohl der Allgemeinheit nach der Aufzählung in § 10 Abs. 4 beeinträchtigt wird:
Im jetzigen Baugebiet am „Alten Sportplatz“ sind noch 3 Bauplätze unverkauft.
Durch den Bau der Deponie wird der Wohnwert der bebauten Grundstücke erheblich gemindert.
Es ist davon auszugehen, dass die verbleibenden Grundstücke kaum noch veräußert werden können.
Der Schaden, der hierdurch entsteht, beträgt voraussichtlich rd. 80.000,- ¥.
Selbst bei einem verzögerten Verkauf entstehen der Gemeinde Zinskosten in Höhe von ca. 4.000,- ¥ p.a.
In nur 800 m Entfernung, in Hauptwindrichtung befindet sich das nächste Gehöft in der Gemeinde Anderlingen.
Damit liegt für uns eine Beeinträchtigung der Gesundheit unserer Bürger vor.
Beim jetzigen Standort handelt es sich um einen landschaftlich wertvollen Bereich. Dieses hat der Landkreis Rotenburg/Wümme – Untere Naturschutzbehörde – im Jahre 2005 dadurch dokumentiert, dass er die nördliche Teilfläche von ca. 10 ha als Vorranggebiet für Natur und Landschaft aufgenommen hat. Dies erweitert die bisher schon vorhandene Vorrangfläche. Diese Fläche und die benachbarten Flächen erfüllen nach dem Landschaftsrahmenplan des Landkreises Rotenburg/Wümme die Voraussetzungen für ein Natur-, bzw. Landschaftsschutzgebiet. Hier ist die Entscheidung des Landkreises, für diese Fläche den Vorrang für Natur- und Landschaft in einem Zielabweichungsverfahren aufzuheben, nicht aus Naturschutzgründen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Der Landkreis konnte diese Fläche, die bisher in seinem Eigentum stand, veräußern und damit erhebliche Einnahmen erzielen. Es entsteht der Eindruck, dass der Landkreis den Naturschutz wirtschaftlichen Interessen geopfert hat.
Der Eingriff in Natur und Landschaft ist auch durch die räumliche Ausdehnung der Deponie nicht hinnehmbar. Auf einer Fläche von 12,6 ha hat soll ein 30 m hoher Bauschuttberg entstehen. Es gibt in den Unterlagen keinerlei Aussagen über die Auswirkungen auf die Blickbeziehungen. Der Deponiekörper überragt die in der Nachbarschaft wachsenden Bäume (soweit vorhanden). Der Eingriff in das Landschaftserleben ist erheblich.
Belange des Natur- und Landschaftsschutzes sind nicht gewahrt. (§ 10 Abs. 1 Ziff. 5)
In der Info Veranstaltung vom 3.5.2011 wurde mitgeteilt, dass die Grundstückseigentümer der Flächen, die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind, hiermit nicht einverstanden sind. Es ist unverständlich, dass Flächen in die Planung aufgenommen werden, die nicht zur Verfügung stehen. In jeder Bauleitplanung ist es vorgeschrieben, dass bis zur öffentlichen Auslegung die vorgesehen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom Vorhabenträger gesichert sind (Eigentum, Baulast, Grundbucheintragung). Dieses ist hier nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Ausgleichsmaßnahmen für den Brachvogel nur auf der angrenzenden eingeplanten Fläche durchgeführt werden kann. Diese Fläche steht aber nicht zu Verfügung.
Ohne nachgewiesene und rechtlich gesicherte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kann der Eingriff in den Naturhaushalt nicht kompensiert werden.
Der Landkreis Rotenburg/Wümme hat seinerzeit für die Kreis-Hausmülldeponie eine Straße in den Außenbereich als Verbindung zwischen der K 118 (Selsingen – Ohrel) und der K 109 (Selsingen – Anderlingen) gebaut. Diese Straße ist aber nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Sie steht im Eigentum des Landkreises als sonstige Straße im Außenbereich. Z. Zt. ist sie für den Verkehr gesperrt („Anlieger frei“). Über diese Straßen erreichen Landwirte ihre anliegenden Flächen.
Auch der Kaufvertrag vom 29.01.2010 zwischen dem Landkreis Rotenburg (Wümme) und der Kriete Kaltrecycling GmbH enthält keine Regelungen, wie die verkehrliche Erschließung bzw. die Ver- und Entsorgung gesichert werden soll.
Löschwasserversorgung und Wasserversorgung sind nicht geregelt. Außerdem wurde der Wasserverband Bremervörde nicht als Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Hinsichtlich der Erschließung ist festzustellen, dass die Erschließung nach den derzeitigen Unterlagen nicht gesichert ist.
Wenn die Erschließung nicht gesichert ist, fehlt eine wesentliche Voraussetzung für die Realisierung der Planung.
Hinsichtlich des Deponieuntergrundes sind Zweifel angebracht, ob das Grundwasser wirklich ausreichend geschützt ist.
„Ein Transferpotential des Grundwassers innerhalb der sandigen Bereiche (Geschiebemergel) ist derzeit nicht erkennbar“, heißt es in den Unterlagen. Dies bedeutet, dass diese Frage nicht ausreichend untersucht und damit auch nicht ausgeschlossen ist.
Nach Pkt. 1.1 im Anhang 1 der DepV ist zwischen der geologischen Barriere und dem Grundwasser ein permanenter Abstand von 1 m zu halten.
Nach dem Gutachten zur Hausmülldeponie liegt der Grundwasserstand teilweise nur 1 m unter der Deponieoberfläche.
Schon durch die Hausmülldeponie waren Setzungen durch die Auflastung von bis zu 1,80 m zu erwarten. Die Belastung durch die mineralischen Abfälle wird noch höher sein, deshalb ist mit noch größeren Setzungen zu rechnen. Dies wird unmittelbar negative Wirkung auf die Grundwasserleiter haben. Es muss auch bezweifelt werden, dass eine 2,5 mm dicke Dichtungsbahn diesen Belastungen und Setzungen standhält. Risse sind nicht auszuschließen.
Der Untergrund ist wegen vorhandener Sandlinsen inhomogen. Dies hat unterschiedliche Setzungsbewegungen zur Folge. Daraufhin wird die Dichtungsbahn unterschiedlichen Dehnungen ausgesetzt. Ebenfalls ist anzuzweifeln, dass die geplante Drainageschicht ausreichend ist.
Bei der Ermittlung der Belastung des Untergrundes wurde mit der Dichte von Hausmüll gerechnet, statt mit der von angefeuchteter Schlacke.
Daher müssen neue Berechnungen angestellt werden.
Die Einleitung von Abwässern der Deponie ist in eine Vorflut geplant, die zeitweise trocken fällt. Es ist nicht sicher gestellt, dass diese Abwässer frei von Schadstoffen sind.
Weiterhin führt die Versiegelung der Deponiefläche (z.B. durch die Folie) zu einem Grundwasserentzug im Bruchwald am Westrand der Gemeinde Anderlingen (siehe Oberflächenentwässerung ).
Hierzu fordern wir, dass diese neuen Gutachten den Bürgern und TÖB rechtzeitig vor dem Erörterungstermin zugänglich gemacht werden.
Nach den bisherigen Planungen wird das Grundwasser voraussichtlich schädlich beeinflusst. (§ 10 Abs. 4 Ziff. 3)
Als Öffnungszeit ist „werktags von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr“ vorgesehen. Nach der allgemeinen Rechtsauffassung sind „Werktage“ alle Tage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind.
Dies ist absolut unerträglich und unzumutbar. Schon in der Woche ist die lange Öffnungszeit von 13 Stunden nicht hinnehmbar. Am Samstag, dem Tag, an dem viel Arbeitnehmer frei haben, auch noch einen 13stündigen LKW-Verkehr ertragen zu müssen, ist unseren Bürgern nicht zuzumuten. Der Samstag dient vielen Arbeitnehmern zur Ruhe und Erholung. Wenn dies nicht mehr gewährleistet ist, sind gesundheitliche Schäden zu befürchten.
Es wird gefordert die Nutzungszeiten mindestens um 2 Stunden zu kürzen und auf den Samstag als Öffnungszeit zu verzichten.
Die Gesundheit der Menschen wird durch die langen Öffnungszeiten insbesondere auch am Samstag stark beeinträchtigt.
Nach der Planung sind in Spitzenzeiten Abfertigungen bis zu 50 LKW möglich. Das bedeutet, dass am Tage bis zu 100 Fahrten anfallen.
Diese Zahl ist deshalb angenommen, weil bei der jetzigen Planung durch die baulichen Vorrichtungen nicht mehr als 50 LKW abgefertigt werden können. Bei der Planung der Deponie in Driftsethe geht man von dem vierfachen Wert aus. Wodurch ist sichergestellt, dass durch bauliche Erweiterung nicht weitere 50 LKW oder mehr abgefertigt werden?
Die konkreten Belastungen während der Bauphase wurden gänzlich verschwiegen.
Es kommt zu schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärmbelastungen (§ 10 Abs. 4 Ziff. 4)
Es fehlt ein Gutachten über die möglichen Verkehrsströme und die Belastung durch diese Verkehrsströme während der Bauzeit und während des Betriebes.
Die Verkehre werden nicht nur Bundes-, Landes- und Kreisstraßen benutzen, sondern auch Verbindungsstraßen (z.B. über Brauel, Twistenbostel, Haaßel, Grafel). Diese Straßen sind für diese Verkehrsbelastung nicht ausgebaut.
Wie kann verhindert werden, dass diese Straßen benutzt werden? Wer zahlt für Schäden an diesen Straßen?
Deshalb wird die Vorlage eines Verkehrsgutachtens gefordert.
Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Gemeinde Anderlingen fast keine außerörtlichen Fahrradwege vorhanden sind. Bei dem zu erwartenden LKW Verkehr führt dieses zu einer erheblichen Gefährdung der Radfahrer und Fußgänger die in unserer Gemeinde unterwegs sind.
Hierzu wird gefordert, Radwegeverbindungen zwischen den Ortschaften der Gemeinde Anderlingen und von Ohrel nach Selsingen zu errichten.
Hierzu wird auf die beigefügte Stellungnahme des Planungsbüros für die Dorferneuerung – ProPlan – vom 6.5.2011 verwiesen, der wir uns ausdrücklich anschließen.
Ergänzend hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Samtgemeinde Selsingen, insbesondere die Mitgliedsgemeinde Anderlingen als Namensgeber der „Steinerlebnisrouten“ haben viel für die Naherholung getan und investiert.
Im Rahmen der Dorferneuerung wurde das Radwegenetz für die touristische Nutzung mit erheblichen öffentlichen Mitteln, darunter ein großer Teil EU-Mittel, ausgebaut. Die „Steinererlebnisroute“ hat ihren Ausgangspunkt beim Steinkistengrab in Anderlingen, mit dem Bildstein, den die Gemeinde im Wappen führt. Die Route führt unmittelbar an der geplanten Deponie vorbei. Diese wurde bei der Bestandsaufnahme im Landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage 3.1 Seite 5, Kapitel 3.1.1) nicht aufgeführt.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die hier vorgenommenen Anstrengungen und Investitionen bei Errichtung der Deponie vergebens waren.
Die Deponie wird eine Höhe von 30 m haben. Die Befülldauer ist mit 40 Jahren angesetzt. Diese 40 Jahre und viele weitere Jahre sehen Bürger und Gäste diesen Deponieberg, müssen den Fahrzeugverkehr hinnehmen. Auch aus diesem Grunde wird die Deponie an dieser Stelle abgelehnt.
Insgesamt ist hierzu zu sagen, dass die Samtgemeinde Selsingen und ihre Mitgliedsgemeinden durch ihre Investitionen und durch einen sehr aktiven Verein „Landtouristik Samtgemeinde Selsingen e.V.“ eine aufblühende Tourismusregion darstellt.
Durch den Bau der Deponie wird es in allen Bereichen zu Einschnitten kommen. Handel und Gastronomie werden erhebliche wirtschaftliche Einbußen zu verzeichnen haben, die so nicht hingenommen werden können.
In den Planunterlagen wird auf das Planfeststellungsverfahren für eine Hausmülldeponie Bezug genommen.
Hierzu ist festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss von 1995 im Jahre 2000 erloschen ist. Planungsrechtlich ist dieses Verfahren nicht mehr beachtlich. Deshalb kann auch nicht auf die damalige Standortsuche Bezug genommen werden.
Im Vergleich zu anderen Binnenstandorten ist es im Norden des Landkreises Rotenburg/Wümme überproportional windig. Deshalb stehen hier auf den Geländeplateaus um 30m über NN viele Windenergieanlagen. Bei einer Gesamthöhe der Deponie von über 60m ist mit starken Abwehungen von Deponiestaub zu rechnen.
Es gibt in Niedersachsen Flächen, die bereits industriell genutzt werden und bei denen Natur und Landschaft bereits zerstört sind (z.B. aufgelassene Bundeswehr- oder Industriestandorte). Diese sind weder besiedelt noch landwirtschaftlich genutzt. Standorte in windärmeren Regionen sind zu bevorzugen.
Außerdem wurden hier nur Alternativstandorte innerhalb des Landkreises Rotenburg/Wümme untersucht. Der Einzugsbereich der jetzt geplanten Deponie erstreckt sich aber weit über den Landkreis Rotenburg/Wümme hinaus. Die Standortauswahl ist daher auch auf einen überregionalen Bereich auszudehnen. Es handelt sich nicht mehr um eine Hausmülldeponie für den Bereich des Landkreises Rotenburg/Wümme, sondern um eine überregionale Großdeponie.
Aus den Unterlagen ergibt sich nicht, dass für die jetzt beantragte Deponie nach Alternativstandorten gesucht wurde. Bei jeder Bauleitplanung ist es erforderlich zu begründen, warum gerade dieser Standort als am besten geeignet anzusehen ist.
Die von der Gemeinde und den Bürgern vorgebrachten Bedenken und Anregungen zeigen deutlich, dass es hier viele Gründe gibt, von dieser Planung abzusehen.
Deshalb sind andere Flächen grundsätzlich als geeigneter anzusehen.
Das gesamte Oberflächenwasser des Deponiebereiches soll im nördlichen Teil in Regenwasserrückhaltebecken (RRB) aufgefangen und anschließend über eine 420 m lange Betonrohrleitung nach Norden in den vorhandenen Vorfluter Windershusener Abzugsgraben geleitet werden. Der bisher im nördlichen Teil des Planungsbereiches vorhandene Abfluss in den westlich angrenzenden Erlenbruchwald wird dadurch kein Wasser mehr erhalten. Hier bestehen mehrere gesetzlich geschützte Biotope. Dieser fehlende Oberflächenwasserabfluss im südlichen Bruchwaldbereich wird zur Gefährdung der dort vertretenen Gefäßpflanzenbestände der Roten Liste führen, da diese einen hohen Wasserbedarf haben.
Das belastete Oberflächenwasser soll der Kläranlage Selsingen zugeführt werden. Dieser Teil des Wasservolumens wird dem Bruchwald vollständig entzogen.
Hierdurch werden Pflanzen gefährdet (§ 10 Abs. 4 Ziff. 2)
Das vorhandene Gutachten betrachtet nur die lokalen Staubimmissionen und nicht die weitergehende Immissionen in der angrenzenden bewohnten Nachbarschaft der Gemeinde Anderlingen. Die Spitze der Deponie wird in 63m Höhe über NN liegen. Es ist mit starken Abwehungen von Deponiestaub zu rechnen.
Das vorhandene Staubgutachten ist unser Erachtens nach fehlerhaft.
Wir befürchten den Austrag von belasteten Stäuben auf landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Staubimmissionen durch betriebliche Maßnahmen (z.B. Befeuchtung) auf ein Minimum reduziert werden sollen.
Im Umkehrschluss wird hierdurch die Befürchtung bestätigt, dass Staubimmissionen entstehen. Diese Stäube werden durch Windverschleppungen in die weitere Umgebung getragen. Dies wurde nicht untersucht. Es wurden nur lokale Staubereignisse betrachtet.
Es sind Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Allgemeinheit zu erwarten. Weiterhin wird die Qualität der Produkte der Landwirte beeinträchtigt. Sollten in Nahrungsmitteln schädliche Stoffe festgestellt werden, die bisher nicht vorhanden waren und den Produzenten wirtschaftlichen Schaden zufügen, so ist sicher zu stellen, dass der Betreiber Schadenersatz leistet. Auf den Abschluss einer entsprechenden Versicherung muss bestanden werden.
Abschließend stellt der Rat fest, dass durch die o. g. Stellungnahmen, die Stellungnahmen der uns bekannten übrigen Träger öffentlicher Belange und die berechtigten Einwendungen der Bürger belegt ist, dass die Planunterlagen in großen Teilen unvollständig, ungenau und teilweise unrichtig sind.
Deshalb hält der Rat eine Überarbeitung der Unterlagen und eine neue öffentliche Auslegung und Trägerbeteiligung für unumgänglich.
Anderlingen, den 16. Mai 2011
Für den Rat der Gemeinde Anderlingen