Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/eigentumsverwalter-wohnungseigentumsgesetz.10018/
Timestamp: 2017-01-17 09:01:20
Document Index: 306621005

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 30', '§ 43', '§ 51', '§ 53', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 1', '§ 30', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 311', '§ 6', '§ 10', '§ 19', '§ 751', '§ 84', '§ 20', '§ 29', '§ 31', '§ 42', '§ 1049', '§ 566', '§ 44', '§ 43', '§ 58', '§ 43', '§ 50', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 43', '§ 689', '§ 690', '§ 43', '§ 696', '§ 700', '§ 43', '§ 339', '§ 341', '§ 44', '§ 346', '§ 343', '§ 45', '§ 46', '§ 65', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 58', '§ 54', '§ 43', '§ 59', '§ 64', '§ 7', '§ 32', '§1', '§ 42', '§ 25', '§ 21']

Eigentumsverwalter - Wohnungseigentumsgesetz
Diskutiere Eigentumsverwalter - Wohnungseigentumsgesetz im Themen aus unserem Portal Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
(Wohnungseigentumsgesetzgesetz - WEG)
vom 15. März 1951,
in der im Bundesgesetzblatt Teil... Antworten
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 23.07.2002 (BGBl. I S.2850)
ERSTER TEIL: Wohnungseigentum § 1 Begriffsbestimmungen
3. Abschnitt: Verwaltung § 20 Gliederung der Verwaltung
4. Abschnitt: Wohnungserbbaurecht § 30 ZWEITER TEIL: Dauerwohnrecht
DRITTER TEIL: Verfahrensvorschriften 1. Abschnitt: Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen § 43 Entscheidung durch den Richter
2. Abschnitt: Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten § 51 Zuständigkeit für die Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums
3. Abschnitt: Verfahren bei der Versteigerung des Wohnungseigentums § 53 Zuständigkeit, Verfahren
VIERTER TEIL: Ergänzende Bestimmungen § 59 Ausführungsbestimmungen für die Baubehörden
§ 61 § 62 (aufgehoben)
ERSTER TEIL: Wohnungseigentum (§ 1 - § 30)
1. Abschnitt: Begründung des Wohnungseigentums (§ 2 - § 9)
(3) Unbeschadet der im übrigen Bundesgebiet bestehenden Rechtslage wird die Abgeschlossenheit von Wohnungen oder sonstigen Räumen, die vor dem 3. Oktober 1990 bauordnungsrechtlich genehmigt worden sind, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken oder die entsprechenden Wände oder Decken bei sonstigen Räumen nicht den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, die im Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 gelten. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1996.
(3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben oder aufzuheben, gilt § 311b Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
(4) Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums
Grundbuchvorschriften
2. Abschnitt: Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 10 - § 19)
Unauflöslichkeit der Gemeinschaft
(2) Das Recht eines Pfändungsgläubigers (§ 751 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie das im Insolvenzverfahren bestehende Recht (§ 84 Abs. 2 der Insolvenzordnung), die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, ist ausgeschlossen
Verwaltung (§ 20 - § 29)
(6) Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen.
(2) Der Verwalter ist berechtigt, im Nahmen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen Sie:
(3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufstellen.
(1) Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzendem und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern.
Dauerwohnrecht (§ 31 - § 42)
Inhalt des Dauerwohnrechts
(1) Auf die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen sowie auf die Ansprüche der Dauerwohnberechtigten auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung sind die §§ 1049, 1057 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.
(2) Macht der Eigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so tritt er oder derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist, in das Miet- oder Pachtverhältnis ein; die Vorschriften der §§ 566 bis 566e des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.
Eintritt in das Rechtsverhältnis
(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart worden, daß das Dauerwohnrecht im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll, wenn der Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt.
Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte
Belastung eines Erbbaurechts
DRITTER TEIL: Verfahrensvorschriften (§ 43 - § 58)
1. Abschnitt: Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen (§ 43 - § 50)
Entscheidung durch den Richter
1. auf Antrag eines Wohnungseigentümers über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander mit Ausnahme der Ansprüche im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft (§ 17) und auf Entziehung des Wohnungseigentums (§§ 18, 19);
3. auf Autrag eines Wohnungseigentümers oder Dritten über die Bestellung eines Verwalters im Falle des § 26 Abs. 3;
(1) Zahlungsansprüche, die über die nach § 43 Abs. 1 zu entscheiden ist, können nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Ausschließlich zuständig im Sinne des § 689 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. § 690 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß das nach § 43 Abs. 1 zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bezeichnen ist. Mit Eingang der Akten bei diesem Gericht nach § 696 Abs. 1 Satz 4 oder § 700 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gilt der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids als Antrag nach § 43 Abs. 1.
(3) Im Falle des Einspruchs setzt das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Antragsteller eine Frist für die Begründung des Antrags, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. §§ 339, 340 Abs. 1, 2, § 341 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden. Vor Eingang der Begründung wird das Verfahren vorbehaltlich einer Maßnahme nach § 44 Abs. 3 nicht fortgeführt. Geht die Begründung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, wird die Zwangsvollstreckung auf Antrag des Antragsgegners eingestellt. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln können aufgehoben werden. Für die Zurücknahme des Einspruchs gelten Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz und § 346 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Entscheidet das Gericht in der Sache, ist § 343 der Zivilprozeßordnung anzuwenden. Das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet über die Zulässigkeit des Einspruchs und in der Sache durch Beschluss, gegen den die sofortige Beschwerde nach § 45 Abs. 1 stattfindet.
(1) Für das gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben. Kommt es zur gerichtlichen Entscheidung, so erhöht sich die Gebühr auf das Dreifache der vollen Gebühr. Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 46a), wird die nach dem Gerichtskostengesetz zu erhebende Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids auf die Gebühr für das gerichtliche Verfahren angerechnet; die Anmerkung zu Nummer 1210 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz gilt entspechend. § 65 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes ist nicht anzuwenden.
Kosten des Verfahrens vor dem Prozeßgericht
2. Abschnitt: Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten (§ 51 - § 52)
3. Abschnitt: Verfahren bei der Versteigerung des Wohnungseigentums (§ 53 - § 58)
(2) Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 54 bis 58. Für die durch die Versteigerung veranlaßten Beurkundungen gelten die allgemeinen Vorschriften.
(1) Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termin soll nicht mehr als drei Monate betragen. Zwischen der Bekanntmachung der Terminbestimmung und dem Termin soll in der Regel ein Zeitraum von sechs Wochen liegen.
(2) Die Terminbestimmung soll enthalten:
4. die Bezeichnung des verurteilten Wohnungseigentümers sowie die Angabe des Wohnungsgrundbuchblattes;
(3) Die Terminbestimmung ist öffentlich bekanntzugeben:
1. durch einmalige, auf Verlagen des verurteilten Wohnungseigentümers mehrmalige Einrückung in das Blatt, das für Bekanntmachungen des nach § 43 zuständigen Amtsgerichts bestimmt ist;
2. durch Anschlag der Terminbestimmung in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, an die für amtliche Bekanntmachungen bestimmte Stelle;
(4) Die Terminbestimmung ist dem Antragsteller und dem verurteilten Wohnungseigentümer mitzuteilen.
(1) Zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in welchem die Versteigerung geschlossen wird, soll mindestens eine Stunde liegen. Die Versteigerung soll so lange fortgesetzt werden, bis ungeachtet der Aufforderung des Notars ein Gebot nicht mehr abgegeben wird.
Ergänzende Bestimmungen (§ 59 - § 64)
Ausführungsbestimmungen für die Baubehörden
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz Richtlinien für die Baubehörden über die Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2, § 32 Abs. 2 Nr. 2.
(1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlaßten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswertes des Grundstückes, im Falle des Dauerwohnrechts ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechtes aufzunehmen.
Thema: Eigentumsverwalter - Wohnungseigentumsgesetz
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