Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/47002-347002
Timestamp: 2020-02-28 21:41:43
Document Index: 196120382

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die erkrank­te Enter­tai­ne­rin | Rechtslupe
Die erkrank­te Enter­tai­ne­rin
Ist eine Bericht­erstat­tung über die in der Öffent­lich­keit bekann­te wah­re Tat­sa­che, eine (nament­lich genann­te) Enter­tai­ne­rin sei durch Krank­heit aus ihrer Kar­rie­re her­aus­ge­ris­sen wor­den, zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und befand die Bericht­erstat­tung für zuläs­sig:
Wort­be­richt­erstat­tung
Bild­be­richt­erstat­tung
Wort­be­richt­erstat­tung[↑]
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te die Enter­tai­ne­rin gegen die beklag­te Zeit­schrif­ten-Ver­le­ge­rin kei­nen Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unter­las­sung der Wort­be­richt­erstat­tung über die Tat­sa­che der Erkran­kung der Enter­tai­ne­rin.
Aller­dings wird das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Enter­tai­ne­rin durch die Ver­öf­fent­li­chung der ange­grif­fe­nen Text­pas­sa­gen in dem Arti­kel der Beklag­ten beein­träch­tigt.
Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs umfasst das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht das Recht auf Ach­tung der Pri­vat­sphä­re, das jeder­mann einen auto­no­men Bereich der eige­nen Lebens­ge­stal­tung zuge­steht, in dem er sei­ne Indi­vi­dua­li­tät unter Aus­schluss ande­rer ent­wi­ckeln und wahr­neh­men kann. Dazu gehört in die­sem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich sel­ber zu gehö­ren und den Ein­blick durch ande­re aus­zu­schlie­ßen 1. Dabei ist der Schutz der Pri­vat­sphä­re sowohl the­ma­tisch als auch räum­lich bestimmt. Er umfasst ins­be­son­de­re Ange­le­gen­hei­ten, die wegen ihres Infor­ma­ti­ons­in­halts typi­scher­wei­se als "pri­vat" ein­ge­stuft wer­den, weil ihre öffent­li­che Erör­te­rung oder Zur­schau­stel­lung als unschick­lich gilt, das Bekannt­wer­den als pein­lich emp­fun­den wird oder nach­tei­li­ge Reak­tio­nen der Umwelt aus­löst, wie es etwa bei Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit sich selbst in Tage­bü­chern 2, bei ver­trau­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on unter Ehe­leu­ten 3, im Bereich der Sexua­li­tät 4, bei sozi­al abwei­chen­dem Ver­hal­ten 5 oder bei Krank­hei­ten 6 der Fall ist. Fehl­te es hier an einem Schutz vor der Kennt­nis­er­lan­gung durch ande­re, wären die Aus­ein­an­der­set­zung mit sich selbst, die unbe­fan­ge­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on unter Nahe­ste­hen­den, die sexu­el­le Ent­fal­tung oder die Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Hil­fe beein­träch­tigt oder unmög­lich, obwohl es sich um grund­recht­lich geschütz­te Ver­hal­tens­wei­sen han­delt 7.
Nach die­sen Grund­sät­zen beein­träch­tigt die bean­stan­de­te Wort­be­richt­erstat­tung die Enter­tai­ne­rin in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, denn in dem von der Beklag­ten ver­öf­fent­lich­ten Arti­kel wer­den Infor­ma­tio­nen über ihre pri­va­ten Ange­le­gen­hei­ten, näm­lich über ihre Erkran­kung wie­der­ge­ge­ben, deren Ver­brei­tung in den Medi­en sie nicht wünsch­te.
Die­se Beein­träch­ti­gung hat­te die Enter­tai­ne­rin im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber hin­zu­neh­men:
Wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind 8. Eine Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt 9.
Im Streit­fall sind das Inter­es­se der Enter­tai­ne­rin am durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK gewähr­leis­te­ten Schutz ihrer Per­sön­lich­keit einer­seits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschütz­ten Äuße­rungs­in­ter­es­sen der Beklag­ten ande­rer­seits abzu­wä­gen 10. Die­se Abwä­gung fällt unter den Umstän­den des Streit­fal­les zuguns­ten der Beklag­ten aus.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind ver­schie­de­ne Kri­te­ri­en ent­wi­ckelt wor­den, die Leit­li­ni­en für den kon­kre­ten Abwä­gungs­vor­gang vor­ge­ben 11. Danach müs­sen wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind, unwah­re dage­gen nicht. Aller­dings kann auch eine wah­re Dar­stel­lung das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­zen, ins­be­son­de­re wenn die Pri­vat­sphä­re betrof­fen ist. Zur Pri­vat­sphä­re – auch einer Per­son des öffent­li­chen Inter­es­ses – gehört grund­sätz­lich die eige­ne Erkran­kung, wobei Aus­nah­men allen­falls bei einem beson­de­ren Per­so­nen­kreis wie bei­spiels­wei­se wich­ti­gen Poli­ti­kern, Wirt­schafts­füh­rern oder Staats­ober­häup­tern bestehen kön­nen 12.
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 13 sind bei der Abwä­gung ins­be­son­de­re der Bei­trag zu einer Debat­te von all­ge­mei­nem Inter­es­se, die Bekannt­heit der betrof­fe­nen Per­son und der Gegen­stand der Bericht­erstat­tung, das frü­he­re Ver­hal­ten der betrof­fe­nen Per­son, die Art der Erlan­gung von Infor­ma­tio­nen und ihr Wahr­heits­ge­halt sowie der Inhalt, die Form und die Aus­wir­kun­gen der Ver­öf­fent­li­chung zu berück­sich­ti­gen.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung das Inter­es­se der Enter­tai­ne­rin am Schutz ihrer Per­sön­lich­keit hin­ter dem von der Beklag­ten ver­folg­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zurück­zu­tre­ten.
Die Enter­tai­ne­rin ist eine in der Öffent­lich­keit ins­be­son­de­re durch vie­le Fern­seh­auf­trit­te bekann­te Kaba­ret­tis­tin, Come­dy­Dar­stel­le­rin und Enter­tai­ne­rin und damit eine Per­son des öffent­li­chen Inter­es­ses.
Im Streit­fall beschränk­te sich die Bericht­erstat­tung der Beklag­ten im Ver­hält­nis zur Enter­tai­ne­rin auf die Wie­der­ga­be der damals in der Öffent­lich­keit längst bekann­ten wah­ren Tat­sa­che, dass die Enter­tai­ne­rin im Janu­ar 2008 ihre Tour­nee krank­heits­be­dingt abbre­chen muss­te ("Schwer erkrankt, mehr war nicht zu erfah­ren"), sie ent­ge­gen einer Ankün­di­gung im Herbst 2008 nicht wie­der auf­ge­nom­men hat und seit­her – ohne wei­te­re Infor­ma­tio­nen an die Öffent­lich­keit gelan­gen zu las­sen – "von der Bild­flä­che ver­schwun­den ist". Es wur­den kei­ner­lei kon­kre­te Aus­sa­gen zu Art und Ursa­che der Erkran­kung der Enter­tai­ne­rin gemacht, viel­mehr wur­de sogar aus­drück­lich mit­ge­teilt, dass man nichts über ihren Gesund­heits­zu­stand wis­se. Aus den Umstän­den wur­de ledig­lich die – nahe­lie­gen­de – Schluss­fol­ge­rung gezo­gen, dass die Erkran­kung ver­mut­lich schwer sein muss ("So etwas ist immer höchst beun­ru­hi­gend").
Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall maß­geb­lich von frü­he­ren BGH-Urtei­len 14, denen Berich­te über (medi­zi­ni­sche) Ein­zel­hei­ten über (angeb­li­che) Erkran­kun­gen der dor­ti­gen Klä­ger zugrun­de lagen.
Die Gren­ze zu einer unzu­läs­si­gen Pres­se­be­richt­erstat­tung wur­de im Streit­fall – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – auch nicht dadurch über­schrit­ten, dass die Bericht­erstat­tung über die Erkran­kung der Enter­tai­ne­rin im Zusam­men­hang mit einem Bericht über einen aktu­el­len Fall einer schwe­ren Erkran­kung einer bekann­ten Sport­mo­de­ra­to­rin erfolg­te und – wie das Beru­fungs­ge­richt meint – sich dar­aus kein neu­es Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se her­lei­ten las­se. Für die Wort­be­richt­erstat­tung als sol­che gilt der durch Art. 5 GG gewähr­leis­te­te Grund­satz der frei­en Bericht­erstat­tung, wobei dem Per­sön­lich­keits­schutz im Rah­men der auch dort erfor­der­li­chen Abwä­gung nicht schon des­halb regel­mä­ßig der Vor­rang gebührt, weil eine weder unwah­re noch ehren­rüh­ri­ge Bericht­erstat­tung blo­ße Belang­lo­sig­kei­ten über eine pro­mi­nen­te Per­son zum Gegen­stand hat, ohne einen wesent­li­chen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu leis­ten 15. Abge­se­hen davon hat­te die von der Enter­tai­ne­rin bean­stan­de­te Bericht­erstat­tung über ihre Per­son nicht blo­ße Belang­lo­sig­kei­ten zum Gegen­stand, son­dern dien­te auch der Unter­rich­tung der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit und ihrer "Fan­ge­mein­de" dar­über, dass es ein Jahr nach ihrer Erkran­kung und Tour­nee­ab­sa­ge immer noch kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen über ihren Gesund­heits­zu­stand und eine mög­li­che Rück­kehr in ihren Beruf gab. Dadurch konn­te die Bericht­erstat­tung einen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung über die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik belieb­ter Künst­ler leis­ten, die sich nach einer plötz­li­chen Erkran­kung völ­lig aus der Öffent­lich­keit zurück­zie­hen und ihr besorg­tes Publi­kum über ihr wei­te­res Schick­sal im Unge­wis­sen las­sen.
Nach alle­dem ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te den aktu­el­len Fall der Sport­mo­de­ra­to­rin L. zum Anlass genom­men hat, sich erneut mit dem – ihrer Ansicht nach Par­al­le­len auf­wei­sen­den – Fall der Enter­tai­ne­rin zu beschäf­ti­gen, zumal sich die­ser Fall zum dama­li­gen Zeit­punkt gera­de jähr­te. Die betref­fen­den Äuße­run­gen wei­sen kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­let­zungs­ge­halt auf und die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung ist gering. Sie sind in kei­ner Wei­se her­ab­set­zend oder gar ehr­ver­let­zend.
Bild­be­richt­erstat­tung[↑]
Auch hat­te die Enter­tai­ne­rin nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs gegen die Beklag­te auch kei­nen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unter­las­sung der erneu­ten Ver­öf­fent­li­chung der bean­stan­de­ten Bild­nis­se.
Die Zuläs­sig­keit von Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG zu beur­tei­len 16, das sowohl mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben 17 als auch mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Ein­klang steht 18. Danach dür­fen Bild­nis­se einer Per­son grund­sätz­lich nur mit deren Ein­wil­li­gung ver­brei­tet wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von besteht aller­dings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Aus­nah­me, wenn es sich um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt. Die­se Aus­nah­me gilt aber nicht für eine Ver­brei­tung, durch die berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG).
Nach die­sen Grund­sät­zen war die von der Enter­tai­ne­rin ange­grif­fe­ne Bild­be­richt­erstat­tung als sol­che über ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis zuläs­sig.
Das erfor­der­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se ist hier zu beja­hen. Der Arti­kel behan­del­te, soweit für die­sen Rechts­streit von Inter­es­se, das Ver­schwin­den einer bekann­ten Enter­tai­ne­rin, Schau­spie­le­rin und Kaba­ret­tis­tin aus der Öffent­lich­keit nach einer schwe­ren Erkran­kung, die geheim gehal­ten wur­de. Die Bericht­erstat­tung war, wie oben dar­ge­legt, vom öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se gedeckt, ohne dass es in die­sem Zusam­men­hang dar­auf ankommt, ob sie auch Dar­stel­lun­gen ent­hielt, die man je nach der Ein­stel­lung zu weit­ge­hend unter­hal­ten­den Medi­en­pro­duk­ten als belang­los oder spe­ku­la­tiv bewer­ten kann. Es ist nicht zuläs­sig, Medi­en­pro­duk­te, die das Zeit­ge­sche­hen dar­stel­len, aus­schließ­lich an der­ar­ti­gen weit­ge­hend sub­jek­ti­ven Wer­tun­gen zu mes­sen. Ent­schei­dend ist, dass der Arti­kel sowohl hin­sicht­lich der Wort­be­richt­erstat­tung als auch hin­sicht­lich des ver­öf­fent­lich­ten Fotos einen noch aus­rei­chen­den Bezug zu der Wort­be­richt­erstat­tung hat­te und die­ses The­ma unter den Umstän­den des Fal­les von öffent­li­chem Inter­es­se und dem­ge­mäß als zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu beur­tei­len war. Davon ist hier aus­zu­ge­hen, denn der Begriff der Zeit­ge­schich­te wird nicht gegen­stands­be­zo­gen, etwa allein auf Vor­gän­ge von his­to­ri­scher oder poli­ti­scher Bedeu­tung, ver­stan­den, son­dern vom Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit her bestimmt 19.
Die ver­öf­fent­lich­ten Fotos hat­ten nach der Art ihrer Gewin­nung und Dar­stel­lung auch kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­let­zungs­ge­halt. Es han­delt sich um kon­text­neu­tra­le Por­trät­fo­tos, deren Ver­öf­fent­li­chung nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 20 und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 21 unbe­denk­lich ist und die berech­tig­te Inter­es­sen der Enter­tai­ne­rin (§ 23 Abs. 2 KUG) nicht ver­letzt. Der Umstand, dass eines der Fotos auf der Titel­sei­te im Wege einer – als sol­che ohne Wei­te­res erkenn­ba­ren – Foto­mon­ta­ge mit einem Foto der Sport­mo­de­ra­to­rin L. ver­bun­den wor­den ist, ver­mag an die­ser Beur­tei­lung nichts zu ändern, zumal sich die Enter­tai­ne­rin gegen die Fotos als sol­che auch gar nicht wen­det, son­dern ledig­lich gegen ihre Ver­öf­fent­li­chung im Zusam­men­hang mit der – aller­dings erlaub­ten – Wort­be­richt­erstat­tung.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – VI ZR 291/​10
vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 35, 202, 220; BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 55 f.; BGH, Urtei­le vom 19.12.1995 – VI ZR 15/​95, BGHZ 131, 332, 337; vom 09.12.2003 – VI ZR 373/​02, VersR 2004, 522; vom 26.10.2010 – VI ZR 230/​08, BGHZ 187, 200 Rn. 10, 13 und vom 22.11.2011 – VI ZR 26/​11, VersR 2012, 192 Rn. 10, jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 25.10.2011 – VI ZR 332/​09, VersR 2012, 66 Rn. 15 und vom 22.11.2011 – VI ZR 26/​11, VersR 2012, 192 Rn. 10; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 382[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 09.12.2003 – VI ZR 373/​02, aaO S. 523; vom 11.03.2008 – VI ZR 189/​06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und – VI ZR 7/​07, VersR 2008, 793 Rn. 12; vom 03.02.2009 – VI ZR 36/​07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22.09.2009 – VI ZR 19/​08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom 20.04.2010 – VI ZR 245/​08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; vom 22.11.2011 – VI ZR 26/​11, VersR 2012, 192 Rn. 13; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 21.06.2005 – VI ZR 122/​04, VersR 2005, 1403, 1404; vom 17.11.2009 – VI ZR 226/​08, VersR 2010, 220 Rn.20 ff. mwN; vom 15.12.2009 – VI ZR 227/​08, BGHZ 183, 353 Rn. 11 – Online­ar­chiv I; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, VersR 2010, 673 Rn. 14 – Online­ar­chiv II und vom 20.04.2010 – VI ZR 245/​08, aaO; vom 22.11.2011 – VI ZR 26/​11, VersR 2012, 192 Rn. 13[↩]
vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 und 1058[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.12.1995 – VI ZR 332/​94, VersR 1996, 339, 340; vom 14.10.2008 – VI ZR 272/​06, VersR 2009, 78 Rn.20; – VI ZR 256/​06, VersR 2009, 76 Rn.20 und – VI ZR 260/​06, VersR 2009, 511 Rn.19[↩]
vgl. EGMR NJW 2012, 1053 Rn. 108 ff. und 1058 Rn. 186 ff., jeweils zur Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung[↩]
BGH, Urtei­le vom 05.12.1995 – VI ZR 332/​94, VersR 1996, 339 und vom 14.10.2008 – VI ZR 272/​06, VersR 2009, 78; – VI ZR 256/​06, VersR 2009, 76 und – VI ZR 260/​06, VersR 2009, 511[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 25.10.2011 – VI ZR 332/​09, VersR 2012, 66 Rn. 27; vom 26.10.2010 – VI ZR 230/​08, VersR 2011, 130 Rn.19 und vom 01.07.2008 – VI ZR 243/​06, VersR 2008, 1506 Rn. 23; BVerfG AfP 2010, 562; Mül­ler, VersR 2008, 1141, 1148 f.[↩]
vgl. grund­le­gend BGH, Urtei­le vom 06.03.2007 – VI ZR 51/​06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff. und zuletzt vom 18.10.2011 – VI ZR 5/​10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f. und vom 22.11.2011 – VI ZR 26/​11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f., jeweils mwN[↩]
BVerfGE 101, 361, 392; BVerfG, NJW 2001, 1921, 1922 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2002 – VI ZR 220/​01, BGHZ 151, 26, 32 f.[↩]
vgl. BVerfG NJW 2001, 1921, 1924 f.; NJW 2006, 2835 Rn. 13[↩]
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