Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78849,50.html
Timestamp: 2019-08-20 23:26:38
Document Index: 321587852

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 326', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§323', '§326', '§326', '§323']

Verfasst am: 14 Sep 2006 - 19:49:06 Titel:
man kommt hier um den Schuldnerverzug nicht herum, denn er besteht ja einen Tag lang 3.7 - 4.7 -> hier existiert ein Problem das hochumstritten ist und wodurch sich, je nachdem wie du dich entscheidest, deine weiterer Prüfungsverlauf richtet
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 21:22:12 Titel:
ich glaub in sachen schuldnerverzug muss ich dir wiedersprechen. meines erachtens kommt der schuldner schon mit Mahnung/Fristsetzung in Verzug! Aber mich würde trotzdem mal interessieren, welches hochumstrittenes Problem dort besteht?
Verfasst am: 15 Sep 2006 - 10:36:14 Titel:
also ich hab hier den schuldnerverzug gar nicht weiter problematisiert, da einfach § 323 I eine fristsetzung und deren fruchtlosen Ablauf verlangt... den Schuldnerverzug wüsst ich bei § 323 nicht wo der prüfungstechnisch rein sollte, da ja die Frist hier als Maßstab für den Rücktritt gilt -> mit der Fälligkeit stell ich ja fest das er sofort liefern muss (incl. der Vorbereitungszeit) -> dann die Fristsetzung (evtl. auch befristet Mahnung) -> zwar kommt er hier in Verzug, aber hat das doch bei unserer Prüfung keine Auswirkungen -> hier ist lediglich der Fristablauf erforderlich und die Frage danach: Kann L noch schuldbefreiend liefern? -> Das ist umstritten -> kann er das dann ist das Rücktrittsrecht erloschen (da die Rücktrittserklärung zu spät kam) aA sagt aber das er dies nicht kann -> also Argumentationssache und letztendlich ist ja erstmal das Rücktrittsrecht wirksam entstanden, nur stellt sich dann halt diese Frage ob es erloschen ist...
Schuldnerverzug find ich hier unpassend, genauso wie den Annahmeverzug, denn § 323 Abs.6 verlangt ja hier "einen vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand" -> als L die Lesitung anbot war sie doch noch möglich und ein Verzug entspricht nicht diesem Umstand
Verfasst am: 15 Sep 2006 - 13:00:27 Titel:
Ja na eben. Gerade weil die Leistung aber unmöglich geworden ist, kommt ja § 326 I ins Spiel. Denn überall steht, dass § 323 I nur angewendet werden kann, wenn der Schuldner nicht geleistet hat und die Leistung nicht unmöglich geworden ist.
Zumindest würde ich es spätestens an der Frist scheitern lassen, die L meiner Meinung nach unterbrochen hat.
Verfasst am: 15 Sep 2006 - 13:06:50 Titel:
Migga, könntest du nicht vielleicht einen kleinen Tipp geben, wo dieser Streit sein soll. Ich verstehe nicht so recht worauf du hinaus willst. Denn wenn du § 323 I prüfst (ist im Übrigen Schuldnerverzug, siehe Brox/Walker, Schuldrecht AT, S. 251 - speziell S. 252: Leistung muss möglich sein + Rn. 64), musst du ja Ausschließungsgründe prüfen. Allerdings sagt er auch, dass bei der erfolglosen Fristbestimmung einer Nachfrist G.Verzug geprüft werden kann.
Verfasst am: 15 Sep 2006 - 14:09:31 Titel:
@Rechtlerin
Also ich weiß auch nicht so genau, wie dass von Migga gemeint ist. Ich habs auch so wie du gemacht. es macht mich alles konfus, je mehr man liest, desto mehr probleme bauen sich auf und irgendwann verliert man den völligen Überblick.
Verfasst am: 15 Sep 2006 - 14:31:42 Titel:
na ich stell ersteinmal fest, dss ein rücktrittsrecht entstanden ist, prüfe dann aber ob dieses eventuell erloschen ist -> eben dadurch, dass der L die Leistung noch (bevor L die Rücktrittserklärung aussprach) ihm anbot...
da hat bspw Ernst im MüKo unter § 323 Rn. 175 glaub ich was dazu geschrieben -> nach seiner Ansicht wäre das Rücktrittsrecht ausgeschlossen...
Verfasst am: 16 Sep 2006 - 11:11:04 Titel:
So super problematisch sehe ich den 2. Teil nicht.
-> Anspr. entstanden (+)
-> Anspr. erloschen
§323 I (-), da Fristüberschreitung von einem Tag seitens L unerheblich
§326 I (-) wegen §326 II S.1
Schuldnerverzug habe ichin einem Satz erwähnt, da dieser ja neben den §§323ff stehen kann.