Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/endlich-licht-im-dunkel/
Timestamp: 2020-08-07 21:19:02
Document Index: 113094864

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Endlich Licht im Dunkel?! - Deutscher AnwaltSpiegel
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Im Blickpunkt: Ratenzahlungsvereinbarungen und Vorsatzanfechtung
Hinsichtlich der Insolvenzanfechtung, gerade in Bezug auf die Vorsatzanfechtung, gab es in der jüngeren Vergangenheit einige höchstrichterliche Entscheidungen/Urteile, die nicht zu einer Klärung der ohnehin bereits undurchsichtigen Rechtsprechung geführt, sondern für noch mehr Rechtsunsicherheit gesorgt haben. Insbesondere das Urteil des BGH vom 18.01.2018 (X ZR 144/16) hat in Bezug auf das Urteil vom 22.06.2017 (IX ZR 111/14), wonach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen außerhalb der Dreimonatsfrist vor Insolvenzantragstellung quasi als unanfechtbar galten, eine, wenn auch unzureichende, Konkretisierung nach sich gezogen.
Allein die Tatsache, dass ein Gläubiger seine Forderungen zwangsweise durchsetzt, reicht nicht mehr aus, um hieraus auf dessen Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit seines Gegenübers zu schließen. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem durch den Gläubiger mit der Durchsetzung von Zwangsmitteln beauftragten Gerichtsvollzieher vorliegen sollte.
Eine wesentliche Bedeutung kommt der Höhe der ausstehenden Forderung sowie der Tatsache zu, ob es sich hierbei um eine einmalige oder eine wiederkehrende Geschäftsbeziehung handelte.
Diese Sichtweise ist vollkommen richtig, allerdings wurde, unseres Erachtens, bei der jüngeren Rechtsprechung die dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung zwischen den beiden Parteien vorangegangene und zugrundeliegende Vorgeschichte nicht ausreichend berücksichtigt.
Konkretisierung der jüngeren Rechtsprechung durch den BGH
Dies hat der BGH nun zumindest im Ansatz erkannt und im Urteil vom 18.01.2018 wie folgt wiedergegeben: „Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach dessen Rechtskraft die Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt.“
Es bleibt also weiterhin dabei, dass es sich um eine erhebliche Forderung handeln muss. Neu ist lediglich die Tatsache, dass diese bereits seit mehr als neun Monaten fällig sein und den gewöhnlichen prozessualen Ablauf durchlaufen haben muss, was jedoch den Regelfall darstellen dürfte.
Unzureichende Konkretisierung – Folgen und Probleme
Der BGH hat hierbei jedoch eine Reihe von Fragen offengelassen. Insbesondere hat es das Gericht versäumt, einen Mindestzeitraum für die Fälligkeit einer offenen Forderung festzulegen, und zudem auch den Begriff der „Beträchtlichkeit“ nicht ausreichend definiert.
Hierbei ist eine Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Letztlich wird die Beurteilung der Beträchtlichkeit einer Forderung einer Einzelfallbetrachtung durch den Richter unterliegen, so dass sowohl auf Seiten des Anfechtenden als auch des Anfechtungsgegners eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehen und darüber hinaus die außergerichtliche Vergleichsbereitschaft erhöht werden dürfte.
Ob dies von Seiten des BGH so gewollt war, sei dahingestellt.
In seinem Urteil vom 06.07.2017 (IX ZR 178/16) vertrat der BGH die Ansicht, dass die ursprüngliche Forderung in Höhe von 1.674,96 Euro für kleine und mittlere Geschäftsbetriebe eine lediglich geringe Forderung darstelle. Ab wann eine Forderung jedoch nicht mehr als geringfügig für kleine und mittlere Geschäftsbetriebe zu erachten wäre, bleibt hingegen ungeklärt.
Zudem hatte der Schuldner die Raten vereinbarungsgemäß beglichen. Nach der früheren Rechtsprechung des BGH hätte die Ratenzahlung wohl nicht den Gepflogenheiten des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs entsprochen, da ihr fruchtlose Mahnungen vorausgegangen waren; jedoch kommt der Beträchtlichkeit einer Forderung, wie bereits zuvor erwähnt, eine essentielle Bedeutung zu.
Durch die Einhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung, die nunmehr auch gesetzlich keine zwingende Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit/Zahlungseinstellung darstellt, wurde, falls, diese aus richterlicher Sicht überhaupt vorgelegen hat, zudem die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners beseitigt.
Grundsätzlich kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung bereits dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30.04.2015 – IX ZR 149/14, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9; vom 14.07.2016 – IX ZR 188/15, ZInsO 2016, 1749 Rn. 21). Bei einer geringfügigen Forderung kann hierauf nicht automatisch geschlossen werden, wenn dies der Schuldner dem Gläubiger gegenüber nicht ausdrücklich mitteilt.
Auch mit weiteren Ausführungen, die jedoch allesamt nicht hinreichend konkretisiert wurden, stellt der BGH klar, dass eine lediglich geringfügige Forderung im Regelfall keinen Spielraum für eine Insolvenzanfechtung lässt.
Die schleppende Berichtigung einer nicht auffallend hohen Verbindlichkeit kann verschiedene Ursachen haben und muss nicht zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2015, a.a.O.; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 39). Insbesondere trifft die Erwägung der Revision, wonach die Nichtbegleichung kleinerer Forderungen erst recht auf die Unfähigkeit zur Entrichtung größerer, ebenfalls noch offener Beträge schließen lasse, nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 143).
Auch heutzutage hört man häufig in Insolvenzverwalterkreisen die veraltete Sichtweise, dass die Nichtfähigkeit des Schuldners zur Begleichung einer relativ geringfügigen Forderung die Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit zur Folge hätte, da, wenn man schon derart geringfügige Beträge nicht mehr begleichen könne, die eingetretene Zahlungsunfähigkeit für den Gläubiger offensichtlich sei. Unseres Erachtens kann dies jedoch nur bei Rücklastschriften der Fall sein, die zwingend auf eine Kontounterdeckung schließen lassen. Bei einer durch den Schuldner auszuführenden Zahlung ergibt sich jedoch eine andere Sichtweise, da der Gläubiger hierbei keine Kenntnis von der Vermögenslage des Schuldners erlangt, zumal auch der BGH die Ansicht vertritt, dass ein außenstehender Gläubiger keinen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Schuldners hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17; vom 30.04.2015, a.a.O. Rn. 11).
Neben der Beträchtlichkeit einer Forderung kommt zudem auch der Häufigkeit des Geschäftskontakts zwischen dem Schuldner und dem Beklagten eine entscheidende Bedeutung zu. Beschränkte sich die Tätigkeit des Anfechtungsgegners lediglich auf die einmalige Ausführung von Werkleistungen und war die Forderung nicht beträchtlich, so kann dieser keine subjektive Kenntnis von einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit erlangen. Insofern müsste der Anfechtende anderweitige Kontakte oder Gespräche zwischen dem Beklagten und dem Schuldner, in deren Rahmen sich finanzielle Schwierigkeiten offenbarten oder um Stundung gebeten wurde, vortragen.
Unseres Erachtens hat der BGH die Anfechtbarkeit von Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher unzutreffend bewertet. Falls eine Forderung fällig sein sollte, erfolglos angemahnt, eingeklagt und der Forderungsbetrag dem Gläubiger – beispielsweise durch Versäumnisurteil – zugesprochen wurde, er dennoch keine Zahlung vornimmt, auf Antrag des Schuldners eine Vermögensauskunft abgibt, die keinen wesentlichen Vermögensgegenstand ausweist, und sodann den Betrag nicht vollständig entrichtet und trotz dessen Geringfügigkeit mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt, kann nicht auf eine Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden, da die Annahme realitätsfern wäre. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass der Schuldner bei einer lediglich geringfügigen Forderung derartige Kosten und Einschränkungen in Kauf nehmen würde. Auch die Fehlannahme einiger Gerichte, ein derartiges Verhalten könnte auf Zinsvorteilen basieren, ist in der heutigen Niedrigzinszeit und zudem in einem derartigen Fall überholt.
Es bleibt zu hoffen, dass der BGH eine stärkere Abgrenzung zwischen der gewöhnlichen außergerichtlichen Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger selbst oder dessen anwaltlichem Vertreter und der Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher vornimmt.