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Timestamp: 2017-05-25 14:24:19
Document Index: 368052628

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§116', '§ 11', '§ 850', '§ 6', '§6']

Kostenrecht Insolvenzrecht - Gerichtskosten Streithelfer/Genosse Kostenschuldner Kostenrecht ProzeßrechtHANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
5 U 79/01
1.Für die Frage, ob den „wirtschaftlich Beteiligten“ die Aufbringung der Prozesskosten zugemutet werden kann, bedarf es einer Gesamtschau unter Einbeziehung aller maßgeblichen Umstände.
2.Bei einer Nebenintervention des Insolvenzverwalters ist deshalb nicht nur auf den gegenwärtig anhängigen Hauptprozess, sondern auch auf die Befriedigungsaussichten in einem möglichen Nachfolgeverfahren abzustellen, das der Insolvenzverwalter als Aktivprozess zu führen anstrebt, wenn es im Hinblick auf das Ergebnis des Hauptprozesses nicht zu einer außergerichtlichen Einigung mit der unterstützten Partei kommt.
ZPO§§ 116 Satz 1 Nr. 1 Aktenzeichen: 5U79/01 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2001-11-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4746Insolvenzrecht - Schuldner Sonstiges VerbraucherinsolvenzOLG Celle - LG Hannover
2 W 65/01
1. Es kann offen bleiben, ob das Insolvenzgericht über einen Antrag des Schuldners auf Heraufsetzung seines pfändungsfreien Einkommens im Verfahren nach § 11 Abs. 2 RPflG abschließend zu entscheiden hat, oder ob auch für eine solche Entscheidung der Instanzenzug der Insolvenzordnung eröffnet ist.
2. Der Grundsatz, dass dem Betroffenen eines staatlichen Verfahrens in jedem Fall das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu belassen ist, gilt auch im Insolvenzverfahren und muss von den Insolvenzgerichten bei der Anwendung der §§ 850 ff. ZPO beachtet
3. Die Entscheidung der Frage, ob dem Schuldner wegen seiner vermehrten Bedürfnisse ein erhöhter pfändungsfreiere Betrag zuzugestehen ist, kann auch im Insolvenzverfahren weder den Gläubigern überlassen bleiben, noch in einem Feststellungsrechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten zwischen Schuldner und Treuhänder geklärt werden.
InsO § 6,
Aktenzeichen: 2W65/01 Paragraphen: InsO§6 Datum: 2001-05-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8135