Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20202/10
Timestamp: 2019-03-25 21:11:39
Document Index: 135316368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 434', '§ 434', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 440']

BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10 - dejure.org
BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
§ 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
Zum Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel
Nicht jeder Mangel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Ausschluss eines Rücktritts vom Kaufvertrag im Falle von im Verhältnis zum Kaufpreis nur geringfügigen Mängelbeseitigungskosten; Berücksichtigung der weniger als 1 Prozent des Kaufpreises betragenden Mängelbeseitigungskosten; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unter besonderer Berücksichtigung des Ausmaßes der Funktionsbeeinträchtigung
Kein Rücktritt bei Kosten der Mängelbeseitigung von nicht mehr als 1 % des Kaufpreises
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind
Ausschluss des Rücktritts, wenn Nachbesserung nur 1% des Kaufpreises ausmacht; § 323 V BGB.
Kaufvertrag - Kein Rücktritt bei unerheblichen Mängeln!
heise.de (Pressebericht, 01.07.2011)
Auf die Schwere des Mangels kommt es an
Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht
Luxusfahrzeug: Etliche Male nachgebessert und trotzdem kein Rücktrittsrecht?
Trotz viermaliger Nachbesserung kein Rücktritt
Unerheblichkeit des Sachmangels - Trotz viermaliger Nachbesserung kein Rücktritt
Verkehrsrecht - Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Kein Rücktrittsrecht bei geringfügigem Mangel
Neues Wohnmobil vier Mal in der Werkstatt - Das stellt für sich genommen noch keinen erheblichen Mangel dar, der einen Rücktritt vom Kauf rechtfertigt
Kaufrecht: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Rücktrittsrecht bei Unerheblichkeit des Sachmangels ausgeschlossen
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Serie kleiner Mängel rechtfertigt nicht die Kfz-Rückgabe
Zur Erheblichkeit eines Sachmangels
Kein Rücktritt vom Vertrag bei geringfügigem Mangel (1% des Kaufpreises)
Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf (teures Wohnmobil)
Nur "erhebliche" Fahrzeugmängel zählen
Rücktritt vom Kaufvertrag ("Wohnmobilfall")
Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär
Die 1 % Regel beim Rücktritt von Kaufverträgen ( z.B. Hauskauf, Fahrzeugkauf etc.)
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei einem behebbaren Mangel
Rücktritt vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel?
Rücktritt vom Kaufvertrag: ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag - wann ist ein Mangel erheblich?
Kein Kauf-Rücktritt bei kleine Sachmängeln // Reparaturkosten von einem Prozent des Kaufpreises sind Grenze
Rücktritt vom Kaufvertrag // Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist!
Auch eine viermalige Nachbesserung berechtigt nicht notwendigerweise zum Rücktritt
BGB §§ 323, 433, 434, 437
Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit
Kein Vertragsrücktritt bei Bagatell-Mängeln - Entscheidend sind die Kosten der Mängelbeseitigung, nicht das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung
Kurznachricht zu "Der Rücktrittsausschluss wegen "unerheblicher" Pflichtverletzung" von AkR Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: NJW 2011, 3693 - 3696.
Kaufrecht: Wann ist der Rücktritt wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen? (IBR 2011, 730)
Wann liegt bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung ein Mangel vor? (IBR 2011, 1296)
Wann gilt die Nacherfüllung als endgültig verweigert? (IBR 2011, 1297)
LG Lübeck, 07.01.2010 - 10 O 251/07
OLG Schleswig, 08.07.2010 - 16 U 10/10
NJW 2011, 2872
ZIP 2011, 1824
ZIP 2011, 5
MDR 2011, 906
NZV 2012, 38
WM 2011, 2149
BB 2011, 1730
BB 2011, 2578
BauR 2011, 1817
b) Unabhängig davon sind bereits die der E-Mail vom 16. Februar 2009 vorausgegangenen, der Klägerin zuzurechnenden (mündlichen) Mängelrügen ihres Ehemannes vom 29. Januar beziehungsweise 2. Februar 2009 - jedenfalls im Hinblick bei dieser Gelegenheit zur Nachbesserung gestellten Mängel (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 17 mwN) - Grundlage eines tauglichen Nachbesserungsverlangens.
Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO).
Dabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 33).
aa) Bei welchem Prozentsatz des Kaufpreises bei einem - wie hier - behebbaren Mangel die Geringfügigkeitsgrenze in der Regel überschritten und deshalb nicht mehr von einer unerheblichen Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB auszugehen ist, hat der Senat bislang offen gelassen (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter B II 2; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19).
Er hat allerdings ausgeführt, dass jedenfalls Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, ohne Zweifel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 22, zum merkantilen Minderwert beim unbehebbaren Mangel).
Denn Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist es, zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit namentlich bei geringfügigen Mängeln (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) die für den Verkäufer in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbundene Rechtsfolge der Rückabwicklung des Vertrages auszuschließen.
Nicht entscheidend ist, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21 mwN;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12).
Wie aber bereits unter II 2 b aa ausgeführt, ist nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht maßgebend, welche Beschaffenheit ein Käufer tatsächlich erwartet, sondern welche Erwartung nach der Art der Sache objektiv berechtigt ist (…Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO mwN;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO).
Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).
Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht dabei den Aspekt der Höhe der Mängelbeseitigungskosten nicht als eigenständiges Kriterium angesehen, sondern allein deswegen berücksichtigt, weil für die Frage, ob ein behebbarer Mangel als geringfügig einstufen ist, auch beim gehobenen Preissegment regelmäßig das Verhältnis zwischen Kaufpreis und Mängelbeseitigungskosten eine entscheidende Rolle spielt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19 f.).
c) Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB geschuldeten Beschaffenheit - hier: Baujahr 1999/2000 - nicht entspricht, weil bei der Errichtung ein älteres Bauteil integriert worden ist, hängt davon ab, ob dadurch die bei der gebotenen objektiven Betrachtung (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14; Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, WM 2011, 2149 Rn. 12) berechtigte Erwartung des Käufers enttäuscht wird, dass das Gebäude in dem angegebenen Baujahr errichtet worden ist.
Maßgeblich ist die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. BGH, Urteil vom 29.6. 2011, VIII ZR 202/10 NJW 2011, 2872, 2873 N.X.N.).
Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der u.a. der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand, aber auch die Schwere des Verschuldens zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 202/10 NJW 2011, 2872, 2874; Urteil vom 24.03.2006, V ZR 173/05, NJW 2006, 1960, 1961).
bb) Aus dem gleichen Grund, nämlich dem der faktischen Unmöglichkeit einer kurzfristigen Mangelbeseitigung, verfängt auch der Einwand der Beklagten nicht, der Kläger könne deshalb nicht vom Vertrag zurücktreten, weil die Nacherfüllung im Sinne der Installation des Software-Updates für sie, die Beklagte, nur mit Kosten von maximal 100,-- EUR, also weniger als einem Prozent des Kaufpreises, verbunden sein werde, weshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310, Rn. 19; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10 -, Rn. 19, juris) in jedem Fall von einem nur unerheblichen Mangel auszugehen sei, bei dem ein Rücktritt nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen sei.
a) Nach dieser Vorschrift ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist (Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, WM 2011, 2149 Rn. 19).
BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen …
An die Voraussetzungen einer endgültigen und ernsthaften Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und dies als sein letztes Wort verstanden wissen will (…Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/08, NJW 2006, 1195 Rn. 25, sowie vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872, Rn. 14).
OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13
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OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11
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