Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%2028/06
Timestamp: 2013-05-23 11:19:59
Document Index: 230445554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 26.02.2009 - I ZR 28/06 Volltextver�ffentlichungen (9)
VersicherungsuntervertreterUWG � 17 Abs. 2, �� 3, 4 Nr. 11
Zur Verwendung von Kundendaten durch Versicherungsvertreter
Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedenen Versicherungsvertreter als Verrat von Gesch�fts- und Betriebsgeheimnissen? - Selbstst�ndiger Gewerbetreibender kann nicht T�ter eines Geheimnisverrats nach � 17 Abs. 1 UWG sein - Verwertungsverbot gem. � 90 HGB auch f�r (selbstst�ndige) Handelsvertreter - Unzul�ssiges Zur�ckgreifen auf schriftliche Kundendaten von selbst geworbenen Kunden
Zur Verwendung von Kundendaten durch den Versicherungsvertreter
Recht eines Versicherungsvertreters auf Verwendung von Daten selbst geworbener Kunden nach Beendigung seines Handelsvertreterverh�ltnisses; Auslegung des Begriffs "des bei einem Unternehmen Besch�ftigten" i.S.v. � 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Bestehen eines Verwertungsverbots im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse und Gesch�ftsgeheimnisse i.S.d. � 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bei selbstst�ndig t�tigem Handelsvertreter; T�tigwerden als Untervertreter des Vaters i.S.v. � 92 Abs. 1 und 2 , � 84 Abs. 3 Handelsgesetzbuch ( HGB )
Ausgeschiedene Versicherungsvertreter d�rfen geheime Daten selbst akquirierter Kunden nicht f�r eigene Zwecke verwenden
Handelsvertreter, Wettbewerbsverbot
Schutz von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverh�ltnisses
Keine Kundendaten f�r Versicherungsvertreter nach Beendigung des Vertreterverh�ltnisses
Verwertung von Kundendaten nach Vertragsbeendigung
Kunden bleiben Kunden des Unternehmens - Kundendaten d�rfen nicht mitgenommen werden
Schutz von Kundendaten und Geheimnisverrat
datenschutz-praxis.de (Kurzinformation)
Was tun bei Missbrauch von Kundendaten durch Innent�ter?
Verwendung von Kundendaten aus fr�herem Vertreterverh�ltnis unrechtm��ig, wenn Daten nur aufgrund schriftlicher Aufzeichnungen bekannt sind
Verwertung von Kundendaten - Auch die Daten selbstgeworbener Kunden k�nnen dem Versicherer geh�ren
Verwertung von Kundendaten durch den Makler - Auch die Daten selbstgeworbener Kunden k�nnen dem Versicherer geh�ren
Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverh�ltnisses - Versicherungsuntervertreter (Felix Trieba; GB 3/2009, 193-196)
Zur Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverh�ltnisses
NJW 2009, 1420
MDR 2009, 881
GRUR 2009, 603
VersR 2009, 1403
BB 2009, 841
DB 2009, 839
Wird zitiert von ... (7) KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11 Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach …Zwar darf ein ausgeschiedener Vertriebsmitarbeiter (etwa typischerweise ein Handelsvertreter) die w�hrend seiner Besch�ftigungszeit erworbenen Kenntnisse und Gesch�ftsgeheimnisse grunds�tzlich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen unbeschr�nkt verwenden, wenn er keinem vertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt und solange er nur Informationen verwertet, die er in seinem Ged�chtnis bewahrt oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugterma�en Zugang hat - er also insbesondere nicht auf schriftliche Unterlagen zur�ckgreift, die er w�hrend der Besch�ftigungszeit angefertigt hat (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 15 m.w.N. - Versicherungsuntervertreter; BGHZ 38, 391, 396 - Industrieb�den; GRUR 1999, 912 - Weinberater; GRUR 2002, 91, 92 - Spritzgie�werkzeuge; GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten; GRUR 2006, 1004, TZ. 14 - Kundendatenprogramm;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., � 4 Rn. 10.41).Auch wenn der Antragsgegner nach der "Provisionsvereinbarung" gegen�ber dem Kaufinteressenten nicht als selbstst�ndiger Makler, sondern als Untervertreter im Namen der makelnden Antragstellerin t�tig geworden ist (die so angesprochenen Kaufinteressenten deshalb m�glicherweise nicht zu einem eigenen Kundenstamm des Antragsgegners geh�rten, vgl. BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 24 - Versicherungsuntervertreter), mag hinsichtlich derart f�r die Antragstellerin geworbener Kunden die Anwendung der Grunds�tze zur regelm��ig freien Konkurrenz ausgeschiedener Vertriebsmitarbeiter (vgl. oben a) in Betracht kommen.Ein Widerspruch zur Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns fehlt aber insbesondere dann, wenn Informationen aus dem Ged�chtnis verwertet werden (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 15 f m.w.N. - Versicherungsuntervertreter).Hinsichtlich des Geheimhaltungsgebots aus � 17 Abs. 1 UWG folgt dies vorliegend schon daraus, dass diese Vorschrift nicht auf selbst�ndig t�tige Vertriebsmitarbeiter anwendbar ist (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 10 - Versicherungsuntervertreter).
BGH, 23.02.2012 - I ZR 136/10 MOVICOL-ZulassungsantragDagegen kommt ein unbefugtes Sichverschaffen im Sinne von � 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter den mitgenommenen Unterlagen ein Betriebsgeheimnis entnimmt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter).*).a) Liegen einem ausgeschiedenen Mitarbeiter schriftliche Unterlagen vor, die er w�hrend der Besch�ftigungszeit befugt angefertigt hat, und entnimmt er ihnen ein Betriebsgeheimnis seines fr�heren Dienstherrn, verschafft er sich damit dieses Betriebsgeheimnis "sonst unbefugt" im Sinne von � 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 15 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter, m.w.N.).F�r die Qualit�t als Betriebsgeheimnis ist vielmehr entscheidend, ob die Zusammenstellung der ver�ffentlichten Unterlagen einen gro�en Zeit- oder Kostenaufwand erfordert (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2007 - I ZR 71/05, GRUR 2008, 727 Rn. 19 = WRP 2008, 1085 - Schwei�modulgenerator; GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter, m.w.N.).
OLG K�ln, 05.02.2010 - 6 U 136/09 Begriff des Gesch�ftsgeheimnisses im Sinne von � 17 Abs. 2 Nr. 2 UWGBei der zuerst in elektronischer Form vorliegenden und sp�ter in die Liste Anlage ASt 1 �bernommenen Zusammenfassung von Kundenadressen aus Serienbriefen handelt es sich um ein Gesch�ftsgeheimnis der Antragstellerin, also um eine mit dem Gesch�ftsbetrieb im Zusammenhang stehende Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (…BGH, GRUR 2006, 1044 [Rn. 19] = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 [Rn. 13] = WRP 2009, 613 - Versicherungsvertreter).Das Landgericht hat zu Recht auch eine - Wiederholungsgefahr begr�ndende - Verwertung der geheim zu haltenden Datensammlung bejaht, die sich der Gesch�ftsf�hrer der Antragsgegnerin unabh�ngig vom Zeitpunkt seines Ausscheidens bei der Antragstellerin jedenfalls unbefugt verschafft hatte (vgl. BGH, GRUR 2009, 603 [Rn. 15] = WRP 2009, 613 - Versicherungsvertreter m.w.N.).
OLG D�sseldorf, 07.12.2010 - 20 U 18/10 Anforderungen an die Bestimmtheit eines VerbotsantragesKundendaten eines Unternehmens k�nnen ein Gesch�ftsgeheimnis darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Gesch�ftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte in Frage kommen (BGH, GRUR 2009, 603 Tz. 13 - Versicherungsuntervertreter).Dabei darf es sich jedoch nicht lediglich um eine Adressenliste handeln, die jederzeit ohne gro�en Aufwand aus allgemein zug�nglichen Quellen erstellt werden kann (BGH, GRUR 2006, 1044 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 Tz. 13 - Versicherungsuntervertreter).
OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 7 U 24/09 Gesch�ftsbesorgungsvertrag: Nutzung der Kundendaten des Auftraggebers durch den …Ebenso wie einem Handelsvertreter (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 603) ist es aber auch der Verf�gungsbeklagten verwehrt, die ihr anvertrauten bzw. durch ihre T�tigkeit f�r den Verf�gungskl�ger bekannt gewordenen Kundendaten f�r eigene Zwecke zu verwerten.
LG K�ln, 21.01.2010 - 31 O 678/09 (vgl. BGH, Urteil v. 26.02.2009, Az. I ZR 28/06).
LG K�ln, 21.01.2010 - 31 O 675/09 (vgl. BGH, Urteil v. 26.02.2009, Az. I ZR 28/06).