Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2072,%201
Timestamp: 2020-04-05 14:06:45
Document Index: 25046436

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 3', '§ 39', '§ 17', '§ 114', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 114', '§ 39', '§ 5', '§ 3', '§ 39', '§ 5']

BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,174
BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83 (https://dejure.org/1985,174)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.1985 - 8 C 22.83 (https://dejure.org/1985,174)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 1985 - 8 C 22.83 (https://dejure.org/1985,174)
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Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Versagung - Gerichtliche Nachprüfbarkeit
Wohnberechtigungsbescheinigung für nichteheliche Lebensgemeinschaft
WoBindG (1980) § 5 Abs. 1 S. 2 lit. c
VG Münster, 01.04.1981 - 6 K 1930/80
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1982 - 14 A 1006/81
BVerwGE 72, 1
NJW 1986, 738
Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst und es bedarf insoweit auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 5.7.1985 - 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1, BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - NJW 1998, 2233).
BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. Urteile vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1, 6 = Buchholz 454.32 § 5 Nr. 1, …und vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68 und 70.90 - BVerwGE 91, 82, 90 = Buchholz 454.71 § 3 Nr. 6, sowie Kopp, VwVfG , 6. Auflage § 39 Rn. 46 ff.).
Das wäre nur dann der Fall, wenn § 17 Abs. 2 ArbZG dahin auszulegen wäre, dass die Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm im Regelfall einzuschreiten hätte und eine gegenteilige Entscheidung nur beim Vorliegen besonderer Gründe gerechtfertigt wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1 und vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).
Folgt die Behörde der gesetzlichen Intention, bedarf es daher keiner weiteren Erwägungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1985 - BVerwG 8 C 22.83 -, BVerwGE 72, 1, juris, Rn. 22, u. Urt. v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55;… Rennert in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Auflage, § 114 Rn. 15 m.w.N.).
Lediglich dann, wenn die Behörde außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, kann ein Ermessensfehler vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1985 - BVerwG 8 C 22.83 -, a.a.O., u. Urt. v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, a.a.O.).
BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 29.84
Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Berufsausbildung - Studentische …
Die Erteilung einer Ausnahme-Wohnberechtigungsbescheinigung für eine studentische Wohngemeinschaft oder nichteheliche Lebensgemeinschaft steht im (zugunsten einer Ablehnung intendierten) Ermessen der zuständigen Stelle (im Anschluß an das Urteil vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - Buchholz 454.32 § 5 WoBindG 1974 Nr. 1 S. 1 ).
Als Angehörige im Sinne des Gesetzes gelten nach § 8 Abs. 2 II. WoBauG ausschließlich die dort aufgeführten Personen (vgl. Urteil vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - Buchholz 454.32 § 5 WoBindG 1974 Nr. 1 S. 1 ), zu denen der Beigeladene nicht gehört.
Deren Erteilung steht vielmehr im Ermessen des Beklagten (vgl. Urteil vom 5. Juli 1985, a.a.O., S. 3 f.).
Wie der Senat in dem Urteil vom 5. Juli 1985 (a.a.O.) dargelegt hat, steht die nicht nur vorübergehende Haushaltszugehörigkeit familienfremder Personen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Halbsatz 1 WoBindG zur Voraussetzung einer Ausnahme-Wohnberechtigungsbescheinigung gemachten "besondere Härte" nicht gleich.
Die der zuständigen Stelle (vgl. § 3 WoBindG) gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c WoBindG obliegende Entscheidung darüber, ob die Versagung der Wohnberechtigungsbescheinigung unter Berücksichtigung einer nicht nur vorübergehenden Haushaltszugehörigkeit von Nicht-Familienangehörigen für den Wohnungsuchenden besonders hart wäre, ist insgesamt (nur) nach den für die Rechtmäßigkeitskontrolle verwaltungsbehördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen (vgl. § 114 VwGO) gerichtlich zu überprüfen (vgl. Urteil vom 5. Juli 1985, a.a.O. S. 3 f.).
Die zuständige Stelle genügt bei der Versagung einer Ausnahme-Wohnberechtigungsbescheinigung für eine Haushaltsgemeinschaft von Nicht-Familienangehörigen sowohl den Anforderungen an ihre Willensbildung als auch ihrer Begründungspflicht regelmäßig schon dann, wenn sie die begehrte Ausnahme-Wohnberechtigungsbescheinigung mangels einer ihre Erteilung rechtfertigenden besonderen Härte versagt und dieses Ergebnis ihrer Prüfung zum Ausdruck bringt (vgl. Urteil vom 5. Juli 1985, a.a.O. S. 6 f.).
Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; dann bedarf es insoweit auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 5. Juli 1985 8 C 22.83, BVerwGE 72, 1).
Selbst in Fällen, in denen die Rechtsordnung die Möglichkeit der Ausnahme von generellen Verboten an eine besondere oder unbeabsichtigte Härte knüpft, sieht die Rechtsprechung darin regelmäßig nicht die Koppelung eines selbständig festzustellenden Tatbestandsmerkmals mit einer Ermessensermächtigung, sondern lediglich eine Wertungsvorgabe im Rahmen einer einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1).
Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1, 6 = Buchholz 454.32 § 5 Nr. 1; Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68 u. 70.90 - BVerwGE 91, 82, 90 = Buchholz 454.71 § 3 Nr. 6;… Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 39 Rn. 46 ff.).
Trifft das nämlich zu, bedarf es, wenn in dem durch das Gesetz vorgegebenen Sinne entschieden wird, "keiner Abwägung des 'Für und Wider'...; damit entfällt zugleich auch eine entsprechende Begründungspflicht der Behörde" (Urteil vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - Buchholz 454.32 § 5 WoBindG 1974 Nr. 1 S. 6).
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung …
VG Koblenz, 15.05.2006 - 4 K 1442/05
Streit um Kennzeichen für Motorrad
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 15 A 2026/14
Befreiung des Grundstückseigentümers von der Überlassungspflicht für das auf …
VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 9/11
BVerwG, 03.06.1994 - 8 B 99.94
BVerwG, 16.10.1992 - 6 B 49.92
BVerwG, 22.08.1988 - 8 B 89.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bestandsschutz …
BVerwG, 16.10.1986 - 8 CB 18.86
Mindestanforderungen an die Begründung eines Musterungsbescheides - Möglichkeit …
VG Magdeburg, 27.09.2012 - 3 A 49/11
Verwaltungsverfahren: Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen einer …
VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 47/11
Hochwasser 2002; Subvention
VG München, 21.04.2008 - M 3 K 07.1323
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs; Rücknahme
VGH Baden-Württemberg, 22.09.1993 - 3 S 1473/93
Nachträgliche Nichterfüllung der Voraussetzungen einer - von Anfang an …