Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BWahlG+20.03.2008&a=39
Timestamp: 2019-02-22 06:31:21
Document Index: 274932772

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 33', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 52', '§ 54']

Fassung § 39 BWahlG a.F. bis 21.03.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394)
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Änderung § 39 Bundeswahlgesetz vom 21.03.2008
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durch Artikel 1 G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung§ 6 Wahl nach Landeslisten§ 12 Wahlrecht§ 15 Wählbarkeit§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 36 Briefwahl§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl§ 43 Nachwahl§ 44 Wiederholungswahl§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen§ 52 Bundeswahlordnung§ 54 Fristen und Termine
1. nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
3. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Wahlumschlag oder in einem Wahlumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.
(3) Ist der Wahlumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
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