Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/77d9866856286144684523d7b5c5091577da404d013955ec82da912e14218f30
Timestamp: 2019-08-17 12:45:44
Document Index: 365364204

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 134', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 134']

OLG Oldenburg, 1 U 139/95: OLG Oldenburg: handelsvertreter, abwerbung, beendigung, bach, arbeiter, baum, verein, bezirk, unternehmer, datum
Urteil des OLG Oldenburg vom 28.12.1995, 1 U 139/95
1 U 139/95
OLG Oldenburg: handelsvertreter, abwerbung, beendigung, bach, arbeiter, baum, verein, bezirk, unternehmer, datum
Handelsvertreter, Abwerbung, Beendigung, Bach, Arbeiter, Baum, Verein, Bezirk, Unternehmer, Datum
Typ, AZ: Urteil, 1 U 139/95
Datum: 28.12.1995
Leitsatz: Eine Klausel, die ein Vertragsversprechen für die Abwerbung von Mit- arbeitern des Unternehmers auch nach Beendigung des Handelsvertreter- vertrages beinhaltet, verstößt gegen § 90 a Abs. 1 HGB.
Denn die Klausel Ziff. 7.6., die ein Vertragsstrafeversprechen für
die Abwerbung eines Mitarbeiters der Klägerin binnen zwei Jahren
nach Beendigung des Handelvertretervertrages beinhaltet, verstößt
gegen § 90 a Abs. 1 HGB und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.
Der zwischen den Parteien maßgebliche Handelsvertretervertrag
stammt von August 1992, so daß er der Neufassung des § 90 a HGB
unterfällt.
Nach der Vorschrift des § 90 a Abs. 1, Satz 2, 2. Halbs. HGB sind
Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nur
mit einem bestimmten Inhalt zulässig. Sie dürfen sich nur auf den
dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk, Kundenkreis und auch nur
auf die Gegenstände erstrecken, auf die sich die Bemühenspflicht
des Handelsvertreters bezieht.
Nach der Legaldefinition des § 90 a Abs. 1 HGB ist eine Wettbewerbsabrede eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit
beschränkt. Davon erfaßt wird jede den Handelsvertreter irgendwie
in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkende Regelung (Baumbach/Hopt HGB 29.·Aufl., § 90 a Rz. 12). Denn nach der Zielsetzung des §·90 a HGB soll der Handelsvertreter von allen über den
Rahmen des § 90 a Abs. 1 Satz 2 HGB hinausgehenden Wettbewerbsbeschränkungen freibleiben (Baumbach/Hopt a.a.O. Rz. 17).
Durch die umstrittene Klausel wird der Beklagte zwar nicht in
seiner gewerblichen Tätigkeit als solcher unmittelbar eingeschränkt. Jedoch gehört zu der gewerblichen Tätigkeit eines Han-
delsvertreters notwendigerweise auch die Rekrutierung seiner Mitarbeiter. Diese sind notwendiges Mittel zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeit des Handelsvertreters, mit der Folge, daß der Handelsvertreter in seiner Tätigkeit eingeschränkt wird, wenn er hinsichtlich der Rekrutierung seiner Mitarbeiter Beschränkungen unterworfen wird. Bei dem mit der umstrittenen Klausel 7.6. vereinbarten Abwerbungsverbot handelt es sich demnach um eine Wettbewerbsabrede im Sinne des § 90 a Abs. 1 Satz 1 HGB.
Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei dieser Klausel nicht um eine wirtschaftlich unbedeutende Wettbewerbsbeschränkung (vgl. Schlegelberger 5. Aufl. § 90 a Rz. 7). Daß eingearbeitete und qualifizierte Mitarbeiter für eine Handelsvertretung
wirtschaftlich von großer Bedeutung sind, liegt auf der Hand und
bedarf keiner weiteren Begründung.
Da das mit der Klausel 7.6. vereinbarte Abwerbungsverbot sich
nicht auf die in § 90 a Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. HGB aufgeführten -
und allein zulässigen - Beschränkungen bezieht, und gemäß § 90 a
Abs. 4 HGB abweichende Vereinbarungen zu Ungunsten des Handelsvertreters nicht getroffen werden dürfen, verstößt die erwähnte Klausel gegen § 90 a HGB und ist daher nichtig (§ 134 BGB).