Source: https://kitas.neuenstein.de/allgemeines/datenschutz
Timestamp: 2020-08-11 07:16:47
Document Index: 2638329

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6', '§ 39', '§147', '§ 88', 'Art. 6', '§ 9', '§ 85', '§ 39', '§147', 'Art. 6', '§ 9', '§ 85', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 56', 'Art. 33', '§ 36', '§ 83', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 77', 'Art. 33']

Kitas Neuenstein
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Datenschutz für Fotoaufnahmen und Veröffentlichungen
Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein vertreten durch Bürgermeister Karl Michael Nicklas
Komm.ONE Anstalt des öffentlichen Rechts, Krailenshaldenstraße 44, 70469 Stuttgart, E-Mail
Anfertigung von Fotos von Veranstaltungen, sowie Veröffentlichung der Fotos auf der Homepage und in Printmedien, insbesondere im Neuensteiner Stadtblatt, der Heilbronner Stimme (Hohenloher Zeitung), Flyer und Infobroschüren der Stadt Neuenstein etc. zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung der Aktivitäten der Stadt Neuenstein, um die Öffentlichkeit im Ganzen, insbesondere jedoch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuenstein, der Nachbar- und Kreisgemeinden, die Presse im Ganzen, etc. zu informieren.
Einwilligung iSd Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Die Stadt Neuenstein weist Besucher bei eigenen Veranstaltungen frühstmöglich in angemessener Form wie z.B. mit Plakaten, Roll-Up Displays etc. darauf hin, dass bei ihren Veranstaltungen Daten zum oben angegebenen Zweck erhoben werden und dass Besucher mit der Teilnahme an der Veranstaltung in diese Datenerhebung und Veröffentlichung einwilligen und diese jederzeit ihre Einwilligung widerrufen können.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die Besucher werden vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt so einfach wie die Erteilung der Einwilligung, indem der Besucher die Veranstaltung verlässt.
Berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung der Aktivitäten der Stadt Neuenstein, um die Öffentlichkeit im Ganzen, insbesondere jedoch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuenstein, der Nachbar- und Kreisgemeinden, die Presse etc. zu informieren.
Besucher können gegen die Verarbeitung Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann an datenschutz@neuenstein.de gerichtet werden.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Interesse der Stadt Neuenstein an der Anfertigung und Verwendung der Fotos nicht übermäßig in die Rechte und Freiheiten der Veranstaltungsbesucher eingreift, insbesondere da sich diese in den öffentlichen Raum begeben haben, auf die Anfertigung und Verwendung der Fotos bei der Veranstaltung hingewiesen wurde, sowie sowohl bei der Anfertigung von Fotos und auch der Veröffentlichung derselben darauf geachtet wird, dass keine berechtigten Interessen von abgebildeten Personen verletzt werden.
Sofern aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Rechte und Freiheiten einer abgebildeten Person verletzt sein sollten, werden wir durch geeignete Maßnahmen die weitere Verarbeitung unterlassen.
Eine Unkenntlichmachung in Printmedien, die bereits ausgegeben sind, kann nicht erfolgen. Eine Löschung auf der Homepage erfolgt ggf. im Rahmen der technischen Möglichkeiten.
Die erhobenen Daten werden nur solange gespeichert, wie diese benötigt werden.
Mitarbeiter der Stadt Neuenstein die im Rahmen der oben unter Zweck angegebenen Nutzung die Fotos notwendigerweise erhalten müssen (z.B. EDV, Homepage Backoffice etc.).
Auftragnehmer und Auftragsverarbeiter, die bei der Verarbeitung (Anfertigung sowie Veröffentlichung) tätig sind.
Steuerberater, Behörden (Finanzamt, sonstige Behörden) sowie Rechtsvertreter (bei der Durchsetzung von Rechten oder Abwehr von Ansprüchen oder im Rahmen von Behördenverfahren)
Die Daten werden im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Die Daten werden in Printmedien, insbesondere im Neuensteiner Stadtblatt, der Stimme (Hohenloher Zeitung), Flyer und Infobroschüren der Stadt Neuenstein etc. veröffentlicht, die jeweils an die an Abonnenten des Stadtblattes bzw. der jeweiligen Verlagsprodukte verteilt oder ausgelegt werden.
Als betroffener Person steht Ihnen grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenstein. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in irgendeiner Weise verletzt worden sind, steht es Ihnen unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe frei, bei der Datenschutzbehörde Beschwerde zu erheben.
Datenschutz bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer
Die Stadt Neuenstein erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Neuenstein haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Wenn die Stadt Neuenstein personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Steuerabteilung richten.
Die Kontaktdaten der Stadt Neuenstein lauten:
• Bürgermeister: Herrn Karl Michael Nicklas, 07942/105-25, E-Mail
• Steuerabteilung: Frau Tanja Schumacher, 07942/105-14, E-Mail
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein, E-Mail, wenden.
Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer( s), des/der Gesellschafter,
Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPALastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter bzw. unter.
dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe unter dem Stichwort Datenschutz)
den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter
Datenschutz bei der allgemeinen Finanzverwaltung mit der Verwaltung von SEPA-Lastschriftmandaten
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung der allgemeinen Finanzverwaltung mit der Verwaltung von SEPA-Lastschriftmandaten
die Finanzverwaltung der Stadt Neuenstein nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und wir halten uns an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung.
Im Veranlagungsverfahren und der Finanzsoftware sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Veranlagung für den erforderlichen Zweck und/oder der Verwaltung von SEPA-Lastschriftmandaten zuständige Abteilung richten.
Bürgermeister: Herrn Karl Michael Nicklas, 07942/105-25, E-Mail
Steuerabteilung: Frau Tanja Schumacher, 07942/105-14, E-Mail
Um unsere Aufgaben für den erforderlichen Zweck erfüllen zu können und nach den Vorschriften der Abgabenordnung gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden für den erforderlichen Zweck und/oder der Verwaltung von SEPALastschriftmandaten erhoben. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO verarbeitet.
Ihre personenbezogenen Daten werden im Veranlagungsverfahren und der Finanzsoftware verarbeitet, für das sie erhoben wurden.
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Veranlagung und/oder in der Finanzsoftware für den erforderlichen Zweck und/oder der Verwaltung von SEPA-Lastschriftmandaten verarbeitet.
Buchungs- oder Kassenzeichen,
Bei der Verarbeitung erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Können wir einen relevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Im Veranlagungsverfahren und in der Finanzsoftware werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Veranlagungsverfahren und in der Finanzsoftware erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 39 GemHVO i.V.m. §147 Abgabenordnung erforderlich ist.
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Gebühren oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Veranlagungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).
Datenschutz bei der Verwaltung der Hundesteuer
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Hundesteuer
Die Stadt Neuenstein erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. Dieser unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet Neuenstein, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Im Veranlagungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer zuständige Steuerabteilung richten.
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Hundesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i. V. m. der Hundesteuersatzung i. V. m. § 9 Kommunalabgabengesetz i. V. m. § 85 Abgabenordnung verarbeitet.
Ihre personenbezogenen Daten werden im Veranlagungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden.
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Hundesteuerveranlagung verarbeitet.
Geburtsdatum und -ort, ▪ Buchungs- oder Kassenzeichen,
Bei der Hundesteuer erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Im Veranlagungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden- Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Veranlagungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 39 GemHVO i.V.m. §147 Abgabenordnung erforderlich ist.
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
Datenschutz bei der Verwaltung der Vergnügungssteuer
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Vergnügungssteuer
Die Stadt Neuenstein erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer. Dieser unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Stadtgebiet an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. Gaststätten, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Vergnügungssteuer zuständige Steuerabteilung richten.
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Vergnügungssteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i. V. m. der Vergnügungssteuersatzung i. V. m. § 9 Kommunalabgabengesetz i. V. m. § 85 Abgabenordnung verarbeitet.
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Vergnügungssteuerveranlagung verarbeitet.
Bei der Vergnügungssteuer erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Datenschutz bei der Verwaltung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
Die Stadt Neuenstein betreibt die Wasserversorgung zur Lieferung von Trinkwasser. Ebenfalls betreibt die Stadt Neuenstein die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Veranlagung der Wasser- und Schmutzwassergebühren zuständige Abteilung richten.
Steuerabteilung: Frau Tanja Schumacher; 07942/105-14, E-Mail
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Wasser- und Schmutzwassergebühren nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) und der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i. V. m. der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung i. V. m. § 13 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG) erhoben.
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Wasser- und Schmutzwassergebührenveranlagung verarbeitet.
Bei den Wasser- und Schmutzwassergebühren erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Im Veranlagungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Datenschutz bei der Verwaltung der Tageseinrichtungen für Kinder mit Benutzungs-, Aufnahme- & Verpflegungsgebühren
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Tageseinrichtungen für Kinder mit Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren
Die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Neuenstein haben die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Durch Bildungs- und Erziehungsangebote fördern sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Veranlagung der Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren zuständige Abteilung richten.
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Satzung über die Benutzung und den Betrieb der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Durchführung und Abrechnung der kommunalen Kindertagesstätten erhoben. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i.V.m. den Satzungen verarbeitet.
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Veranlagung der Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren verarbeitet.
Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n),
Bei den Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Wir von der Stadt Neuenstein als Ihr örtliches Wasserversorgungsunternehmen und Abwasserbeseitigungspflichtiger verarbeiten unter anderen auch personenbezogenen Daten von Ihnen. Wir achten sorgfältig darauf, dass der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten stets im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzanforderungen geschieht. Personenbezogene Daten sind sämtliche Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind.
Herrn Karl Michael Nicklas
07942/105-0
Unser Unternehmen hat einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, den Sie für Auskünfte und weitergehende Fragen gerne unter der E-Mail oder unserer Postadresse mit dem Zusatz der Datenschutzbeauftragte kontaktieren können.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen der Versorgung mit Wasser ist dabei Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO in Verbindung mit Ihrem Wasserversorgungsvertrag und den Regelungen der AVBWasserV. Rechtsgrundlage im Rahmen der Abwasserbeseitigung ist Art. 6 Abs. Satz 1 lit. c und e DSGVO, § 56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit den jeweils geltenden landesrechtlichen und kommunalen Vorschriften.
In unserem Auftrag führt die co.met GmbH, Hohenzollernstraße 75, 66117 Saarbrücken die Erfassung der Zählerstände Ihrer Messeinrichtung im Rahmen der Kundenselbstablesung durch.
Teilweise bedienen wir uns oder unser Dienstleister co.met zur Verarbeitung Ihrer Daten weiterer externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und können von uns kontrolliert werden.
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz unseres Unternehmens haben (beispielsweise zur Auskunft und Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten), nehmen Sie bitte unter dem Stichwort „Datenschutz“ Kontakt (E-Mail schreiben) mit uns auf.
Wir verarbeiten Ihre Bewerbungsdaten, um beurteilen zu können, ob Sie die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für die Stelle, auf die Sie sich bewerben, besitzen. Für die Stadt Neuenstein ergeben sich die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Begründung eines Beamten-/ Beschäftigten- /Praktikantenverhältnisses ist § 36 LDSG i.V.m. §§ 83 bis 85 LBG.
Ihre personenbezogenen Daten / Bewerbungsunterlagen werden zwei Monate nach dem Zugang der Ablehnung vernichtet, soweit eine längere Speicherung nicht zur Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Sie haben folgende Rechte: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO. Ferner haben Sie das Recht, sich nach Art. 77 DS-GVO beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de zu beschweren.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Rechtmäßigkeit des durchzuführenden Auswahlverfahrens erforderlich. Das Fehlen von relevanten personenbezogenen Daten in den Bewerbungsunterlagen kann die Nichtberücksichtigung bei der Vergabe des Dienstpostens / der Stelle zur Folge haben. Für die Stadt Neuenstein ergeben sich die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Danach ist die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen.
8. Hinweis zur Einreichung der Bewerbung:
Bewerber werden gebeten, sich mit vollständigen Unterlagen, versehen mit dem Hinweis "Vertrauliche Personalsache" bei der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein zu bewerben.
Terés Bohlken
07942 105 28