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Timestamp: 2016-10-21 23:47:24
Document Index: 134518040

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 222', 'Art. 98', 'Art. 49', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 222', 'Art. 10', 'Art. 98']

133 III 63987. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 106 al. 2 LTF; principe d'all�gation. Son champ d'application correspond � celui de l'ancien recours de droit public pour violation de droits constitutionnels et les m�mes exigences de motivation sont valables; sont pareillement irrecevables, en principe, les nouveaux moyens de fait et de droit (consid. 2). Faits � partir de page 639
A. Mit Gesuch vom 2. April 2007 verlangte Y. als Willensvollstrecker des Nachlasses von Z. im Rahmen einer vorsorglichen Beweisf�hrung gem�ss Art. 222 ZPO/BE die Herausgabe verschiedener privater und gesch�ftlicher Unterlagen (Bankausz�ge sowie Steuererkl�rungen und -veranlagungen; Gr�ndungsakten und Bilanzen der Firma; Finanzierungsbelege f�r Grundst�cke).
Mit Entscheid vom 6. Juli 2007 gab der Gerichtspr�sident 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau diesem Begehren statt.
B. Gegen diesen Entscheid hat X. Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisf�hrung, eventualiter um R�ckweisung an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2. Bei der vorsorglichen Beweisf�hrung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), womit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch ausschliesslich eine Verletzung des Prinzips der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) sowie der Grundrechte der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und der Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 BV) geltend.
Das Bundesgericht wendet das Recht in der Regel von Amtes wegen an (iura novit curia; Art. 106 Abs. 1 BGG). F�r bestimmte Vorbringen gilt indes das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit dieses zum Tragen kommt, gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Nach den Ausf�hrungen in der Botschaft soll �berdies auch der Anwendungsbereich des R�geprinzips der bisherigen Praxis zur BGE 133 III 639 S. 640staatsrechtlichen Beschwerde entsprechen (BBl 2001 S. 4344). Entgegen dem strikten Wortlaut von Art. 106 Abs. 2 BGG gilt es deshalb nicht nur f�r die Grundrechte im eigentlichen Sinn, sondern f�r die verfassungsm�ssigen Rechte �berhaupt, folglich auch f�r das Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, das als verfassungsm�ssiges Individualrecht anerkannt ist (BGE 123 I 221 E. 3d S. 238).
Die Botschaft h�lt weiter fest, dass bei vorsorglichen Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG - wo das Recht nach dem Gesagten nicht von Amtes wegen angewandt wird, sondern das R�geprinzip gilt - der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einw�nde vorzuenthalten und diese erst nach dem Ergehen eines ung�nstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BBl 2001 S. 4345 oben). Sie verweist damit auf die entsprechende Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde (z.B. BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f.; BGE 124 I 121 E. 2 S. 123) und in einem weiteren Sinn auf den Grundsatz, wonach bei dieser nicht nur neue tats�chliche, sondern auch neue rechtliche Vorbringen unzul�ssig waren (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; BGE 128 I 354 E. 6c S. 357). Dieser Grundsatz ergibt sich auch aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Prinzip der relativen Subsidiarit�t) und fusst auf dem Gedanken, dass der Instanzenzug nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell ersch�pft sein muss. Zwar trat das Bundesgericht ausnahmsweise auf R�gen ein zu Gesichtspunkten, die sich aufdr�ngten und deshalb von der kantonalen Instanz h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen, oder zu denen erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gab (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122), ferner im Zusammenhang mit Sachverhaltsabkl�rungen oder wenn die letzte kantonale Instanz volle �berpr�fungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191). All diese Ausnahmen standen aber unter dem Vorbehalt - worauf die eingangs zitierte Botschaft verweist -, dass mit den entsprechenden R�gen nicht in gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossender Weise zugewartet wurde (Zitate vorstehend). Dies setzte voraus, dass der Beschwerdef�hrer den Mangel nicht gekannt hat (zum Ganzen: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 f.; K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.).
Bei der Publikationsreferenz BGE 133 III 639 ist aus technischen Gr�nden die Seite 639 angegeben; die richtige Referenz lautet in Wirklichkeit BGE 133 III 638.
128 I 354,
133 III 639,
Art. 222 ZPO,
Art. 10 Abs. 2 BV suite... ,
Art. 98 BGG