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Timestamp: 2020-05-29 04:33:51
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BGH: Widerruf ohne Wertersatz nicht unbegrenzt | Kathrin gibt dir Recht
Veröffentlicht am 24. November 2016 von Kathrin Berger
Vielen Internethändlern dürfte nach e iner neuen Entscheidung des BGH (Urt. v. 12. 10.2016, VIII ZR 55/15) ein Stein vom Herzen fallen: der Bundesgerichtshof hat einen Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Widerruf eines Katalysators bejaht, den der Kunde online gekauft hatte. Der Kunde wollte den Katalysator nach dem Einbau in sein Auto, der sichtliche Spuren hinterlassen hatte, wieder an den Verkäufer zurückschicken, da er nicht seinen Erwartungen entsprochen hatte. Ein Widerrufsrecht hatte der Kunde zwar – die Frage war aber, ob er dafür, dass er das Autoteil mit starken Gebrauchsspuren zurück schickte, einen Ausgleich zahlen musste.
Das Gesetz gibt (nach neuer Rechtslage ab 13.06.2014) vor, dass der Kunde Wertersatz zu leisten hat, wenn „der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist“. In der Version der Widerrufsbelehrung über die der BGH jetzt entschieden hat, wurde noch formuliert: „unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist“. Der Maßstab „Testen wie im Laden“ wird aber auch bei der neuen Version der Widerrufsbelehrung angelegt, so dass das Urteil des BGH auch für die geltende Rechtslage relevant ist.
Das bedeutet, dass Verbraucher nicht für den Wertverlust aufkommen müssen, den etwa ein Kleidungsstück allein dadurch erleidet, dass es aus der Verpackung genommen und anprobiert wird, den ein Buch durch das bloße Aufschlagen und Durchblättern erfährt, oder der bei einem Kraftfahrzeug durch das Ausprobieren seiner Instrumente oder durch eine kurze Testfahrt auf einem nicht-öffentlichen Gelände eintritt.
Die Beurteilung richtet sich danach, was ein Verbraucher im stationären Handel mit der gleichen Ware hätte machen dürfen. Er soll dieselbe Möglichkeit haben, die Ware zu begutachten, wie wenn er sie im Laden kauft. Da aber der Verbraucher zu Hause keine Möglichkeit hat, z.B. Ausstellungsstücke der Ware anzusehen und ggf. zu testen, muss ihm eine angemessene Prüfungsmöglichkeit zu Hause eingeräumt werden. Wie weit diese Möglichkeit geht, wird sich nach der jeweiligen Ware richten.
Der Einbau des Katalysators und eine Probefahrt ging dem BGH jedenfalls zu weit: einen Einbau hätte der Käufer auch im Ladengeschäft nicht vornehmen dürfen.
Der Gerichtshof erklärt den Unterschied zwischen seinem „Wasserbett-Urteil“ und dem „Katalysator-Fall“ so: Typischerweise kann der Käufer Musterstücke im Laden ausprobieren. Ein Wasserbett kann also im Laden ausprobiert werden, daher muss dies dem Käufer bei einem Internetkauf ebenfalls möglich sein, ohne dass er Wertersatz leisten muss. Anders bei einem Katalysator: diesen hätte der Kunde in keinem Fall in seinen PKW einbauen können.
Es ist erfreulich, dass der BGH nunmehr verschiedene Ansatzpunkte zur Beurteilung des Wertersatzes nach Widerruf gegeben und einige Klarstellungen getroffen hat. Es wird daher künftig leichter fallen, zu beurteilen, ob eine Wertersatzpflicht eintritt oder nicht. Diese Beurteilung wird allerdings nach wie vor im Einzelfall getroffen werden müssen.
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