Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2017/heftnummer:12/seite:362
Timestamp: 2018-12-18 15:06:31
Document Index: 360793794

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 75', 'Art. 145', 'Art. 75', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 107', 'Art. 18', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 17', '§ 5', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 88', '§ 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 8', '§ 45', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 61', 'Art. 10']

Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern · Verkündungsplattform Bayern
über Verbote der
Das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Art. 75 wird wie folgt gefasst:
Bekleidungsvorschriften“.
Die Angabe zu Art. 145 wird wie folgt gefasst:
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“.
Art. 75 wird wie folgt gefasst:
(2) Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde Dienstkleidung zu tragen, wenn es das Amt erfordert.“
Nach Art. 144 wird folgender Art. 145 eingefügt:
Für Personen, die auf Grund eines Vertrages im Dienst einer der in Art. 1 Abs. 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen, gelten vorbehaltlich einer Regelung durch Tarifvertrag die beamtenrechtlichen Vorschriften zum Verbot der Gesichtsverhüllung entsprechend.“
Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-K), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und wird wie folgt geändert:
Vor Satz 1 wird folgender Satz 1 eingefügt:
„1Die Mitglieder der Hochschule dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden.“
Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden die Sätze 2 und 3.
„(3) 1Mitglieder der Hochschule dürfen in Hochschuleinrichtungen und bei Hochschulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, Hochschulbelange stehen dem entgegen. 2Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann die Hochschule Ausnahmen zulassen.“
„2Abs. 3 gilt entsprechend für Personen nach Art. 8 des Bayerischen Integrationsgesetzes.“
Art. 107 wird wie folgt geändert:
„2Art. 18 Abs. 4 Satz 2 tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.“
Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Mai 2017 (GVBl. S. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zum Zweiten Teil Abschnitt VIII wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt VIII
Schulleitung, Lehrerkonferenz, Lehrkräfte und sonstiges Personal“.
Der Angabe zu Art. 59 werden die Wörter „und sonstiges Personal“ angefügt.
In Art. 2 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „zusammen“ die Wörter „und pflegen eine Kultur der offenen Kommunikation“ eingefügt.
Art. 56 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„2Sie dürfen insbesondere in der Schule und bei Schulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, schulbedingte Gründe erfordern dies; zur Vermeidung einer unbilligen Härte können die Schulleiterin oder der Schulleiter Ausnahmen zulassen.“
Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und die Wörter „Sie haben“ werden durch die Wörter „Darüber hinaus haben sie“ ersetzt.
Art. 59 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„4Die für den öffentlichen Dienst geltenden Vorschriften über die Gesichtsverhüllung gelten für Honorarkräfte, sonstiges mit erzieherischen oder pflegerischen Aufgaben betrautes Personal sowie die in Ganztagsangeboten tätigen Personen entsprechend.“
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236, BayRS 2231-1-A), das zuletzt durch Art. 17a Abs. 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu Art. 9 wird folgende Angabe eingefügt:
Verbot der Gesichtsverhüllung“.
Die bisherige Angabe zu Art. 9a wird die Angabe zu Art. 9b.
Art. 9 Abs. 3 wird aufgehoben.
1Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen dürfen während der Besuchszeit ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, betreuungsbedingte Gründe stehen dem entgegen. 2Satz 1 gilt für Tagespflegepersonen entsprechend.“
Der bisherige Art. 9a wird Art. 9b.
In Art. 13 Abs. 2 Satz 2 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch Art. 17a Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und Kleidungsstücke sowie Gegenstände, die eine Identitätsfeststellung verhindern oder erschweren, abnimmt.“ ersetzt.
Das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl. S. 154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu Art. 23a folgende Angabe eingefügt:
„Art. 23b
In Abs. 3 Satz 2 und in Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „kreisfreien Gemeinden und Landratsämter“ jeweils durch das Wort „Kreisverwaltungsbehörden“ ersetzt.
Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 6.
Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 7 und in Nr. 3 werden die Wörter „Absatz 7 Nrn. 2 oder 3“ durch die Angabe „Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 oder 3“ ersetzt.
Nach Art. 23a wird folgender Art. 23b eingefügt:
(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer auf Grund von Abs. 1 erlassenen Verordnung oder vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.“
In § 88 Abs. 2 Nr. 8 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 356) geändert worden ist, wird die Angabe „Art. 19 Abs. 8 LStVG“ durch die Angabe „Art. 19 Abs. 7 LStVG“ ersetzt.
Art. 8 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, 620, BayRS 111-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 27. März 2017 (GVBl. S. 42) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„2Sie dürfen bei der Ausübung ihres Amts ihr Gesicht nicht verhüllen.“
Nach § 45 Abs. 5 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 62, BayRS 111-1-1-I), die zuletzt durch Art. 10a Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178) geändert worden ist, wird folgende Nr. 1a eingefügt:
sich auf Verlangen des Wahlvorstands nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert,“.
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Art. 7 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl. S. 834, BayRS 2021-1/2-I), das zuletzt durch Art. 10a Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) vom 7. November 2006 (GVBl. S. 852, BayRS 2021-1/2-1-I), die zuletzt durch Art. 10a Abs. 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178) geändert worden ist, wird folgende Nr. 1a eingefügt:
sich auf Verlangen des Wahlvorstands nicht ausweisen können oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigern,“.
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2017 in Kraft.
München, den 12. Juli 2017