Source: https://www.justiz.bayern.de/service/juristisches-lexikon/
Timestamp: 2019-01-20 14:54:58
Document Index: 375202782

Matched Legal Cases: ['§ 1741', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1901', '§ 78', '§ 67', '§ 68', '§ 1942', '§ 343', '§ 2361', '§ 40', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 574', '§ 1960', '§ 1961', '§ 1962', 'Art. 37', '§ 64', '§ 1909', '§ 3', '§ 2247', '§ 2267', '§ 2248', '§ 344', '§ 346', '§ 347', '§ 3', '§ 59', '§ 79', '§ 21', '§ 55', '§ 1901']

§§ 1741 bis 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Annahme als Kind
Antworten zu diesen Fragen finden Sie z. B. in der Informationsbroschüre "Augen auf beim Autokauf" des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Sie können die Broschüre kostenlos auf dem Verwaltungsportal der Bayerischen Staatsregierung abrufen.
Sie können nach einem fremdverschuldeten Unfall aber auch auf einen Mietwagen verzichten und stattdessen Nutzungsausfallentschädigung für Ihr beschädigtes Fahrzeug verlangen. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine sogenannte fühlbare Beeinträchtigung der Fahrzeugnutzung, welche nur bei vorhandenem Nutzungswillen und einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit bejaht werden kann. Hätten Sie beispielsweise das geschädigte Fahrzeug wegen unfallbedingter Verletzungen nicht nutzen können, kann eine Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nicht verlangt werden, es sei denn, die Benutzung durch einen Angehörigen oder nahestehenden Dritten war möglich und beabsichtigt. Je nach Größe, Alter und Ausstattung Ihres Wagens können Sie mit ca. 23,- bis 175,- € pro Tag rechnen. Die Rechtsprechung und die Versicherungen richten sich nach einer Tabelle von Sanden, Danner und Küppersbusch, über die Sie sich bei Ihrem Automobilclub erkundigen können. Die sehr umfangreiche Tabelle kann bei der Eurotax Schwacke GmbH, Postfach 11 62, 63461 Maintal (Tel. 06181/4050) oder auf deren Website bezogen werden.
Auch finanziell weniger gutgestellte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens in Rechtsfragen beraten zu lassen. Nach dem Beratungshilfegesetz wird daher für die Beratung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens kostenlose Beratungshilfe gewährt, wenn
Wenn Sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch nehmen wollen, wenden Sie sich am besten an die Rechtsantragstelle Ihres Amtsgerichts. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, stellt Ihnen die Rechtsantragstelle einen Berechtigungsschein für die Beratung aus. Mit dem Berechtigungsschein können Sie eine Anwältin oder einen Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen. Für die Beratung dort müssen Sie dann nur eine Schutzgebühr von 15 € bezahlen. Wenn Sie mit besonders wenig Geld auskommen müssen, kann die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt auch diese Gebühr ermäßigen oder ganz erlassen.
Die Betreuung ist nachrangig gegenüber anderen - privaten oder öffentlichen - Hilfen. Auf die Betreuung wird vor allem dann verzichtet werden, wenn der Betroffene in Voraussicht einer späteren altersbedingten Geschäftsunfähigkeit jemand anderem eine Vollmacht erteilt hat ("Vollmacht zur Vorsorge"; nähere Hinweise hierzu enthält die Informationsbroschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", die Sie im Buchhandel erwerben oder kostenlos herunterladen können.)
Weitere Informationen zur rechtlichen Betreuung enthält die Informationsbroschüre "Das Betreuungsrecht", die Sie kostenlos herunterladen können.
§§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Rechtliche Betreuung
Betreuungsverfügung - Informationen zur Erstellung
Online-Verfahren, deutschlandweit: Registrierung einer Vorsorgeurkunde (Zentrales Vorsorgeregister)
Sie können im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) Ihre Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung selbst registrieren oder registrieren lassen. Haben Sie zusammen mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung auch eine Patientenverfügung errichtet, wird auch diese eingetragen. Die Registrierung umfasst die wesentlichen Daten der Verfügung, das heißt Name und Anschrift von Ihnen und Ihrer Vertrauensperson, Umfang der Vollmacht, etc. Das Schriftstück, in welchem Sie Ihre Vorsorgeurkunde errichtet haben, wird nicht beim Register hinterlegt.
§ 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuches: Bestellung einer natürlichen Person
§ 1901c des Bürgerlichen Gesetzbuches: Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
§§ 78a ff. der Bundesnotarordnung: Aufgaben der Bundesnotarkammer
Gebühren des/r Rechtsanwalts/Rechtanwältin für das gerichtliche Bußgeldverfahren sind
lediglich dem Rahmen nach bestimmt (sog. Rahmengebühren). Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt
bestimmt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung
§ 67 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG): Einspruch - Form und Frist
§ 68 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG): Einspruch - Zuständiges Gericht
§§ 1942 - 2017 Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 343, 344 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Nr. 21201 KV Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG): Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht
Durch die Erteilung des Erbscheins wird amtlich bekundet, wer Erbe des Verstorbenen ist. Gelangt das Nachlassgericht nach der Aushändigung des Erbscheins zu der Überzeugung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich entfallen sind, so muss es durch Beschluss die Einziehung des Erbscheins anordnen. Wenn sich Zweifel an der Richtigkeit eines Erbscheins ergeben, hat das Nachlassgericht, das den Erbschein erteilt hat, von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen.
Zur Einleitung des Einziehungsverfahrens ist kein förmlicher Antrag erforderlich. Vielmehr kann die Einziehung von jedermann jederzeit beim Nachlassgericht angeregt werden.
§ 2361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
Lexikon-Stichwort: Erbschein - Beantragung
Erbschein - Beantragung
Weitere Informationen zu Fragen des Erbrechts enthält die Broschüre "Vorsorge für den Erbfall", die Sie kostenlos beim Verwaltungsportal der Bayerischen Staatsregierung herunterladen können. Hinweise zum Erbrecht finden Sie außerdem auf der Website der bayerischen Notare.
Für die Erteilung des Erbscheins wird eine Gebühr nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden bei der Wertfeststellung grundsätzlich abgezogen (§ 40 Abs.1 Satz 2 GNotKG).
Verstößt der Täter gegen ein gerichtliches Verbot oder einen gerichtlich bestätigten Vergleich kann ihm vom Gericht ein Ordnungsgeld auferlegt werden und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft angeordnet werden. Bei einer akuten Zuwiderhandlung, zum Beispiel, wenn der Täter sich trotz eines entsprechenden Verbots vor Ihrer Wohnung aufhält, kann die Zuwiderhandlung auch durch unmittelbaren Zwang mit Hilfe eines/r Gerichtsvollziehers/in und der Polizei unterbunden werden. Außerdem macht sich der Betreffende strafbar.
Der Antrag kann formlos bei jedem Grundbuchamt gestellt werden. Bitte geben Sie hierbei die Germarkung und nach Möglichkeit die Grundbuchblattstelle des Grundstücks an. Falls Ihnen die Grundbuchblattstelle nicht bekannt ist, geben Sie bitte die Flurstücknummer oder die genaue Lagebezeichnung mit Straße und Hausnummer an. Bitte teilen Sie außerdem die Gründe für Ihr berechtigtes Interesse mit sowie, ob der Grundbuchauszug beglaubigt (amtlicher Ausdruck) oder unbeglaubigt (einfacher Ausdruck) erteilt werden soll.
§§ 12, 131 der Grundbuchordnung
Lexikon-Stichwort: Grundbuch - Eintragung
Für die Löschung einer zugunsten Ihrer Bank eingetragenen Grundschuld benötigen Sie die Erklärung der Bank, dass diese mit der Löschung einverstanden ist (sog. "Bewilligung"). Die Unterschriften auf dieser Erklärung müssen notariell beglaubigt sein. Eine Ausnahme gilt hier für Sparkassen, da diese aufgrund der sogenannen "Siegelführung" selbst in der Lage sind, eine öffentliche Urkunde herzustellen.
Die Notarin oder der Notar besorgt auf Ihren Wunsch die benötigten Unterlagen und überwachen den Vollzug der Grundbucheintragung. In den besonders bedeutsamen Fällen der Übertragung des Eigentums (z. B. bei Verkauf oder Schenkung) muss nicht nur die Bewilligung, sondern der ganze Vertrag notariell beurkundet sein. Damit ist sichergestellt, dass niemand vorschnell sein Eigentum aufgibt und die Vertragsparteien über die ausgewogene Gestaltung und die Risiken von Grundstücksgeschäften beraten sind. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der bayerischen Notare.
§ 10 des Handelsgesetzbuchs
§§ 8 bis 16 des Handelsgesetzbuchs (HGB)
Verordnung über die Errichtung und Führung des Handelsregisters (HRV)
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (ERVV Ju)
Gesetz zur Ausführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung (AGInsO)
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in mehrere Verfahrensschritte: die außergerichtliche Schuldenbereinigung, das gerichtliche Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan und das Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung nach drei-, fünf- oder sechsjähriger Wohlverhaltensperiode.
Die Kosten des Insolvenzverfahrens setzen sich im Wesentlichen aus der Verfahrensgebühr und den anfallenden Veröffentlichungskosten sowie der Vergütung und den Auslagen des Insolvenzverwalters zusammen. Soweit das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, und eine Restschuldbefreiung nicht offensichtlich zu versagen ist, sieht die Insolvenzordnung die Möglichkeit der Stundung vor. Wird diese bewilligt, kann dem Schuldner zusätzlich ein/e zu seiner Vertretung bereite/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin seiner Wahl beigeordnet werden, wenn dies trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. Die Stundung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nur erfolgen, wenn der Schuldner sie beim Insolvenzgericht beantragt. Die Stundung bewirkt, dass die Staatskasse die Kosten gegen den Schuldner nur nach den vom Gericht festgelegten Bestimmungen, in der Regel erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung, geltend machen kann.
Lehnt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte die Eintragung eines Vornamens mit einer der vorgenannten Begründungen ab, können die Eltern das Amtsgericht am Sitz des für den Bezirk des jeweiligen Standesamtes zuständigen Landgerichts anrufen. Dieses kann nach rechtlicher Prüfung den Standesbeamten anweisen, den oder die gewünschten Vornamen einzutragen.
Seit dem Jahr 2001 hatten Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben, die Möglichkeit, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit einzugehen. In Bayern wurde die Lebenspartnerschaft durch Erklärung vor einer Standesbeamtin oder einem Standesbeamten oder vor einer Notarin oder einem Notar begründet. Die Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen konnten hierbei oder zu einem späteren Zeitpunkt einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen.
Weitere Informationen zur Zwangsvollstreckung enthält die Broschüre "Zwangsvollstreckung", die ebenfalls über das Bayerische Verwaltungsportal bestellt oder kostenlos als pdf-Datei heruntergeladen werden kann.
Mit Hilfe einer interaktiven Benutzerführung können Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids im Internet erfasst, auf Plausibilität geprüft und anschließend zur Einreichung beim Mahngericht auf normalem weißem Papier ausgedruckt werden. Das Programm druckt dabei einen Barcode mit aus, der im Mahngericht automatisiert gelesen werden kann. Dafür ist wichtig, dass in guter Qualität (Laserdrucker) gedruckt wird. Ein Formular wird dazu nicht benötigt. Den ausgedruckten Antrag auf Erlass des Mahnbescheids senden Sie dann - bitte ungefaltet in einem DIN A4-Umschlag - auf dem Postweg an das Zentrale Mahngericht Coburg (Heiligkreuzstraße 22, 96450 Coburg, Telefon: 09561/878-5). Auch die Stellung von Folgeanträgen oder die Erhebung eines Widerspruchs ist hierüber möglich.
Wer den "Online-Mahnantrag" nicht nutzen möchte, braucht zur Antragstellung wegen der maschinellen Bearbeitung einen besonderen Antragsvordruck, der im Papier- und Schreibwarenhandel erhältlich ist. Bitte beachten Sie darauf, dass Sie die gültige Version (derzeit Fassung 01.07.2017) des Antragsformulars verwenden. Der ausgefüllte Vordruck ist an das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg (Heiligkreuzstraße 22, 96450 Coburg, Telefon: 09561-878-5) einzusenden. Sollten Sie beim Ausfüllen des Vordrucks Schwierigkeiten haben, können Sie sich an das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz wenden.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registrierte Personen dürfen Anträge nur noch in maschinenlesbarer Form stellen, also über das oben beschriebene Mahnverfahren online oder im Wege der Online-Antragstellung aus professioneller Mahnsoftware heraus.
Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber Unternehmen und Handwerker, die nicht selbst über eine speziellle Mahnsoftware verfügen, können das Verfahren Online-Mahnantrag (https://www.online-mahnantrag.de/) für eine Antragstellung über das Internet nutzen. Mit dem interaktiven Formular können Antragsteller Anträge auf Erlass eines Mahnbescheid im Internet erfassen. Der Antrag kann mit digitaler Signatur über das Internet an das zentrale Mahngericht Coburg übersandt werden.
Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund muss der Grund im Kündigungsschreiben angegeben werden; darüber hinaus müssen auch bei einer ordentlichen Kündigung durch den Vermieter die Gründe für dessen berechtigtes Interesse (vgl. unten) im Kündigungsschreiben genannt werden. Kündigt der Vermieter, soll er den Mieter ferner auf Form und Frist des Widerspruchsrechts nach der Sozialklausel (§ 574 ff. BGB) hinweisen (vgl. unten).
§ 1960 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
§ 1961 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Nachlasspflegschaft auf Antrag
§ 1962 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Zuständigkeit des Nachlassgericht
Art. 37 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetz und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG): Ermittlung der Erben
§ 64 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG): Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG): Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
§§ 1909 bis 1921 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Wo und wie das geschehen muss und welche Hilfen die Justiz in diesem Stadium bietet, erfahren Sie hier.
Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG): Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
Durch die Hinterlegung von Testamenten und Erbverträgen beim Nachlassgericht sollen ihre sichere Aufbewahrung bis zum Tod und ihre Auffindbarkeit alsbald nach dem Tod des Erblassers gewährleistet werden. Notarielle Testamente werden unmittelbar von der beurkundenden Notarin oder dem beurkundenden Notar bei dem Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben, in dessen Bezirk der/die Notar/in den Amtssitz hat. Der Erblasser kann jedoch jederzeit die Verwahrung bei einem anderen Nachlassgericht verlangen. Eigenhändige Testamente können vom Erblasser selbst bei einem frei zu wählenden Nachlassgericht hinterlegt werden. Notarielle Erbverträge werden oftmals - wie das notarielle Testament - vom Notar an das für seinen Amtssitz zuständige Nachlassgericht zur Verwahrung übersandt; Erbverträge können jedoch auch bei der Notarin oder dem Notar verwahrt werden.
Sofern der/die Notar/in oder das Nachlassgericht die Gebühren nicht für die Bundesnotarkammer entgegen nimmt, rechnet die Bundesnotarkammer unmittelbar mit dem Erblasser ab. In diesem Fall beträgt die Gebühr 18,00 € je Registrierung.
§ 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): eigenhändiges Testament
§ 2267 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2248 Bügerliches Gesetzbuch (BGB): Verwahrung eigenhändiges Testament
§ 344 Familienverfahrensgesetz (FamFG): Besondere örtliche Zuständigkeit
§ 346 Familienverfahrensgesetz (FamFG): Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
§ 347 Familienverfahrensgesetz (FamFG): Mitteilung über die Vewahrung
Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG): Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (Nr. 12101)
Ihre Eckwerte entsprechen dem gesetzlich festgelegten Mindestunterhalt, dessen Höhe sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes richtet. Ab dem 1. Januar 2018 beträgt bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen bis € 1.900 der monatliche Bedarf des Kindes der Altersstufe 0 bis 5 Jahren nach der Düsseldorfer Tabelle € 348, der eines Kindes der Altersstufe 6 bis 11 Jahre € 399 und der eines Kindes der Altersstufe 12 bis 17 Jahre € 467. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, beträgt der monatliche Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle € 527.
Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren [Dateiformat: pdf]
§§ 59, 60 SGB VIII
Jugendamt, Amtsgericht, Gericht des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, Standesbeamter/in, Notar/in, im Ausland der zuständige deutsche Konsularbeamte.
Daneben können die in ganz Bayern elektronisch geführten Vereinsregister - gegen Gebühr - auch über das Gemeinsame Registerportal der Länder online eingesehen werden. Weitere Informationen zur online-Registereinsicht erhalten Sie hier. Über das Registerportal erfolgen auch bundesweit die Bekanntmachungen der Registergerichte.
Nähere Informationen zum rechtsfähigen Verein finden Sie in den Broschüren "Rund um den Verein" und "Vereinsrecht - Rund um den eingetragenen Verein (e.V.)", die Sie kostenlos herunterladen können.
§ 79 Bürgerliches Gesetzbuchs - Einsicht in das Vereinsregister
§§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - Vereine
Nrn. 17000 und 17001 KV Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Anlage zum Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 Nr. 1140 f.
Mit der Eintragung in das Vereinsregister erlangt der Verein Rechtsfähigkeit. Er kann z.B. Verträge abschließen, im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden oder Mitarbeiter einstellen. Aus solchen Rechtsgeschäften wird nur der (rechtsfähige) Verein selbst berechtigt und verpflichtet, nicht seine Mitglieder. Für die Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten haftet nur das Vereinsvermögen. Die Rechtsfähigkeit stellt beispielsweise im Hinblick auf das Haftungsrecht für den Verein einen wichtigen Vorteil dar.
Durch die Eintragung in das Register unterwirft sich der Verein einer begrenzten öffentlichen Kontrolle. Dies ist der Preis für die Rechtsfähigkeit, die mit der Eintragung verbunden ist. Das Gericht kann und darf Eintragungen allerdings nur in engen Grenzen überprüfen. So hat das Registergericht z.B. Satzungsbestimmungen nur auf ihre Vereinbarkeit mit zwingenden Rechtsvorschriften, nicht jedoch auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
Eine wesentliche Aufgabe des Registers ist es, die für den Rechtsverkehr bedeutsamen Tatsachen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins Außenstehenden zugänglich zu machen und dadurch die Sicherheit des Rechtsverkehrs zu erhöhen. Deshalb sind in das Register vor allem solche Umstände einzutragen, die für die Rechtsbeziehungen des Vereins mit Dritten bedeutsam sind, etwa der Vorstand und die Einzelheiten seiner Vertretungsberechtigung. Ein Dritter kann sich dem Verein gegenüber darauf berufen, dass ein im Register eingetragener Vorstand noch im Amt ist und daher rechtswirksam für den Verein gehandelt hat, es sei denn, er kannte die Änderung. Vorstandsänderungen sollten deshalb immer so rasch wie möglich zum Vereinsregister angemeldet werden.
Nähere Informationen zum rechtsfähigen Verein finden Sie in den Broschüren "Rund um den Verein" und "Vereinsrecht - rund um den eingetragenen Verein (e.V.)", die Sie kostenlos vom Verwaltungsportal der Bayerischen Staatsregierung herunterladen können.
§§ 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Schon aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft ist eine schriftliche Abfassung der Vorsorgevollmacht notwendig. Es ist sehr zweckmäßig, dass der Vollmachtgeber die Person oder die Personen, die er bevollmächtigen möchte, nach Möglichkeit bereits im Vorfeld der Vollmachtserteilung über seine Absicht in Kenntnis setzt und diese ggf. auch bei der Abfassung der Vollmacht mit einbezieht. Bei Vorsorgevollmachten handelt es sich im Regelfall um sog. Generalvollmachten, die den Bevollmächtigten dazu berechtigen, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr umfassend zu vertreten und z.B. auch dessen Vermögensangelegenheiten wahrzunehmen. Aus diesem Grund sollte man als Vollmachtgeber eine derart umfassende Vollmacht nur Personen erteilen, zu denen man absolutes Vertrauen hat und die auch fähig und willens sind, die Interessen des Vollmachtgebers wahrzunehmen.
Sie können Ihre Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) selbst registrieren oder registrieren lassen. Haben Sie zusammen mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung auch eine Patientenverfügung errichtet, wird auch diese eingetragen. Die Registrieung umfasst die wesentlichen Daten der Verfügung, so z.B. Name und Anschrift von Vollmachtgeber und dem oder den Bevollmächtigten, Angaben zum Umfang von Vollmachtgeber und dem oder den Bevollmächtigten, Angaben zum Umfang der Vollmacht, etc. Das Schriftstück, in welchem Sie Ihre Vorsorgeurkunde errichtet haben, wird nicht beim Register hinterlegt.
Für die notarielle Beurkundung einer Vorsorgevollmacht fallen Beurkundungsgebühren an, die sich nach dem Wert des Vermögens des Vollmachtgebers richten, mindestens aber 60 Euro und höchstens 1.735 Euro betragen. Der Geschäftswert für die Vorsogevollmacht beläuft sich je nach Ausgestaltung der Vollmacht auf zwischen 30 und 50 Prozent dieses Vermögens. Hat der Vollmachtgeber zum Beispiel ein Vermögen in Höhe von z. B. 150.000 Euro, liegt der Geschäftswert der Vorsorgevollmacht zwischen 45.000 und 75.000 Euro. Bei einem Geschäftswert von 45.000 Euro beträgt die Notargebühr 155 Euro. Die Gebühren können höher sein, wenn in der Urkunde eine Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung enthalten sind.
Beglaubigt der/die Notar/in lediglich die Unterschrift unter einer selbst mitgebrachten Vollmachtserklärung, hängt die Höhe der Gebühr wiederum vom Vermögen des Vollmachtsgebers ab und liegt zwischen 20 Euro und 70 Euro. Für die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde ist die Gebühr gesetzlich auf 10 Euro festgeschrieben.
§ 1901 c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Schriftliche Betreuungswünsche, Vosorgevollmacht
Boschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter"
Broschüre "Der große Vorsorgeberater"
Broschüre "Die Vorsorgevollmacht"