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Timestamp: 2019-11-22 23:34:46
Document Index: 157282807

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 47', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 153', '§ 48', '§ 42', '§ 5', '§ 53', '§ 13', '§ 40', '§ 101', '§ 79', '§ 113', '§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 113', '§ 108', '§ 113', '§ 47', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 4', '§ 153', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 42', '§ 42', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 30', '§ 47', '§ 40', '§ 41', '§ 113', '§ 108', '§ 113', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'Art. 2', '§ 113', '§ 49', '§ 1', '§ 155', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 18 K 7801/02: VG Düsseldorf: waffen und munition, waffengesetz, pistole, gewalt, wohnung, schusswaffe, strafverfahren, erlass, behörde, revolver
Urteil des VG Düsseldorf vom 23.07.2003, 18 K 7801/02
Aktenzeichen: 18 K 7801/02
VG Düsseldorf: waffen und munition, waffengesetz, pistole, gewalt, wohnung, schusswaffe, strafverfahren, erlass, behörde, revolver
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 7801/02
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2001 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 22. Oktober 2002 werden aufgehoben, soweit ein Waffenbesitzverbot angeordnet worden ist.
2Der Kläger ist Inhaber von insgesamt drei Waffenbesitzkarten, darunter einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen. Auf diesen Waffenbesitzkarten sind insgesamt fünf Waffen eingetragen.
3Der Kläger wurde durch Strafbefehl vom 23. März 1999 wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz und Asylverfahrensgesetz zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à 200 DM verurteilt, da er illegal Ausländer und Asylbewerber in seiner Firma beschäftigt hatte. Wegen eines erneuten Verdachts fand am 25. Oktober 2000 auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf eine Durchsuchung der Büroräume und der Wohnung des Klägers statt.
4Während der Durchsuchung der Firmenräume betrat der Kläger von draußen kommend die Büroräume und trug dabei einen geladenen Revolver Ruger 3.75 Magnum am Hosenbund, der auf der Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragen ist, für den er jedoch keinen Waffenschein besitzt. Nach der Darstellung des Durchsuchungsberichts wurde dem Kläger vorgehalten, dass er keinen Waffenschein besitze, woraufhin dieser entgegnet habe, dass ihm dies egal sei, da er bedroht werde.
5Bei der Durchsuchung der Wohnung des Klägers wurde in einem Wandschrank, der nur mit einem hölzernen Riegel gesichert war, eine geladene Pistole der Marke Heckler und Koch sowie dazugehörige Munition gefunden. Es wurde weitere Munition Kaliber 6.35 gefunden, für die dem Kläger keine munitionsrechtliche Erlaubnis vorliegt. In einer Terrine in der Diele wurde eine geladene Pistole der Marke Bauer gefunden, für die der Kläger keine Waffenbesitzkarte besitzt. Im Ankleidezimmer fanden sich drei Koffer mit Langwaffen auf bzw. neben dem Schrank, die nicht verschlossen waren. Darin befanden sich eine Bockdoppelflinte, die auf der Waffenbesitzkarte für Sportschützen eingetragen ist, sowie zwei geladene Pump-Guns.
6Eine Anhörung des Klägers fand unter Berufung auf die Notwendigkeit einer sofortigen Entscheidung im öffentlichen Interesse nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 (2. Alt.) Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) nicht statt.
7Mit Bescheid vom 22. März 2001 ordnete der Beklagte ein Waffenbesitzverbot gegen den Kläger an und widerrief die drei Waffenbesitzkarten des Klägers. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Die Verwaltungsgebühr wurde auf insgesamt 376,25 DM festgesetzt, davon 200,-- DM für die Anordnung des Waffenbesitzverbotes.
8Zur Begründung führte der Beklagte hinsichtlich des Widerrufes der Waffenbesitzkarten aus: Gemäß § 47 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) sei eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Dies sei hier auf Grund der eingetretenen Unzuverlässigkeit des Klägers der Fall. Eine Feststellung der Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. b WaffG liege zwar nicht vor, da noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt sei. Es liege jedoch der Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG vor, da der Kläger wiederholt und gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen habe. Er habe eine Schusswaffe ohne entsprechende Erlaubnis (Waffenschein) geführt, indem er beim Betreten seiner Firmenräume einen geladenen Revolver am Hosenbund getragen habe. Des Weiteren sei er ohne entsprechende Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) im Besitz einer Schusswaffe gewesen, die er zudem in der Terrine in der Diele seiner Wohnung aufbewahrt habe, sodass ein wiederholter Verstoß gegen das Waffengesetz vorliege. Er habe auch in gröblicher Weise gegen das Waffengesetz verstoßen, da man von einem Waffenbesitzer und Sportschützen erwarten müsse, dass er um die Erforderlichkeit entsprechender Erlaubnisse wisse.
9Die Unzuverlässigkeit sei auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründet, da der Kläger Waffen und Munition zu Hause nicht sorgfältig verwahrt habe. Eine Pistole, für die er keine Waffenbesitzkarte habe, sei in geladenem Zustand in einer Terrine in der Diele aufgefunden worden. Eine Pistole und verschiedene Munition sei ohne weitere Sicherung in einem Wandschrank gelagert worden, der nur mit einem hölzernen Riegel gesichert gewesen sei. Die drei Koffer mit Langwaffen im Ankleidezimmer seien nicht
ordnungsgemäß verschlossen gewesen. Die Waffen seien nicht so verwahrt gewesen, wie dies von einem Waffenbesitzer erwartet werden müsse.
10Hinsichtlich der Anordnung eines Waffenbesitzverbotes führte der Beklagte aus: Als zuständige Behörde könne er die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen - insbesondere das bisherige Verhalten - die Annahme rechtfertigten, dass Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet würden. Eine missbräuchliche Verwendung liege vor, da der Kläger eine Schusswaffe, die ihm ausschließlich zur Ausübung des Schießsportes genehmigt worden sei, ohne entsprechende behördliche Erlaubnis geführt habe, d.h. außerhalb eines befriedeten Besitztums getragen habe. Er - der Beklagte - halte es deshalb derzeit nicht für angebracht, dass der Kläger die tatsächliche Gewalt über freie Schusswaffen und Munition ausübe. Auch erlaubnisfreie Waffen wie Gas-/ oder Schreckschusswaffen seien im Aussehen einer scharfen Waffe so ähnlich, dass mit ihnen durchaus Bedrohungshandlungen verursacht werden könnten.
11Der Kläger legte am 29. März 2001 Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Er trug vor: Der Beklagte habe keinen Beweis dafür erbracht, dass er eine Waffe außerhalb eines befriedeten Besitztums getragen habe. Die Polizei habe nur festgestellt, dass er „offensichtlich von draußen" gekommen sei. Tatsachen hierfür habe sie nicht genannt. Hinsichtlich des Vorwurfes der Unzuverlässigkeit wies der Kläger darauf hin, dass das Strafverfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen sei. Es liege auch kein wiederholter oder gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Der Vorwurf, dass er als Waffenbesitzer und Sportschütze die entsprechenden Vorschriften kennen müsse, könne keinen gröblichen Verstoß begründen, da sonst jeder Verstoß eines Waffenbesitzers als gröblicher Verstoß zu werten sei. Die nicht ordnungsgemäße Verwahrung von Waffen und Munition stelle lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und könne schon deshalb keinen gröblichen Verstoß begründen. Hinsichtlich des Waffenbesitzverbotes fehle eine Prognose, dass auch künftig Personen zu Schaden kommen könnten. Zudem sei eine Befristung auf fünf Jahre nicht geprüft worden.
12Am 5. März 2002 sowie am 1. Oktober 2002 fand in dem Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den Kläger vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 412 Ds 410 Js 903/00) die Hauptverhandlung statt. Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung hat der Kläger ausgesagt, dass er am Tag der Durchsuchung die Waffe aus dem Schrank entnommen habe. Er habe sie nicht im Auto lassen wollen, weil dieses in die Werkstatt gemusst habe, und sie deshalb in den Hosenbund gesteckt, da er am Nachmittag zum Schießstand gewollt habe. Im Kofferraum befinde sich ein verstecktes Fach. Dort habe die Waffe gelegen. Da die Waffe nicht in seinen Aktenkoffer gepasst habe, habe er sie in den Hosenbund gesteckt. Das Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde nach § 153a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung eines Geldbetrages von 2.000,-- Euro eingestellt.
13Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 als unbegründet zurück und setzte die Verwaltungsgebühren auf 338,75 DM fest. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2002 wurde dieser Widerspruchsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zurückgenommen, da die Herabsetzung der Verwaltungsgebühren nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe.
Mit neuem Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2002 wies die Bezirksregierung E 14
den Widerspruch des Klägers als insgesamt unbegründet zurück. Sie führte aus: Ein Waffenbesitzverbot könne bei drohender Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen oder Munition angeordnet werden. Unter missbräuchlicher Verwendung sei nicht nur eine waffenspezifische Verwendung wie das Schießen oder Drohen mit einer Waffe, sondern auch jeder Umgang mit Waffen zu verstehen, der für andere gefährlich sein könne wie etwa die nicht sorgfältige Verwahrung von Waffen sowie das Überlassen von Waffen an Unbefugte. Der Kläger habe zwei Pistolen, zwei Pump-Guns sowie verschiedene Munition nicht in der gebotenen Weise aufbewahrt. Hierin liege ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht des § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG, wonach die erforderlichen Maßnahmen gegen Abhandenkommen zu treffen seien. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz sei hierzu erforderlich, dass Kurzwaffen auch in einer Wohnung besonders einzuschließen und Langwaffen durch besondere Maßnahmen zu sichern seien, im Regelfall in einem verschließbaren Stahlbehältnis getrennt von der Munition. Der Kläger habe eine geladene Pistole mit Munition im Wandschrank und eine geladene Pistole ohne Waffenbesitzkarte in der Terrine in der Diele sowie drei Langwaffen ohne besondere Sicherung im Ankleidezimmer verwahrt. Zumindest seine Ehefrau habe als Nichtberechtigte jederzeit Zugriff auf Waffen und Munition gehabt. Die Ehefrau des Klägers habe zudem berichtet, dass der Kläger vor kurzem nachts mit einer Waffe hantiert habe und sich ein Schuss gelöst habe. Dies erkläre eine frisch verputzte, nicht tapezierte Stelle am Deckensturz im Wohnzimmer.
15Hinsichtlich einer Befristung des angeordneten Waffenbesitzverbotes stellte die Bezirksregierung E als Widerspruchsbehörde auf Folgendes ab: Die in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannte Fünfjahresfrist beziehe sich nicht auf eine Befristung einer waffenrechtlichen Maßnahme (hier: des Verbots), sondern vielmehr darauf, ob und wie lange eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung zur Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit herangezogen werden dürfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Erlass eines unbefristeten Verbotes die Regel. Eine Befristung werde nur dann in Betracht kommen, wenn mit einiger Sicherheit vorauszusehen ist, dass der Kläger sich endgültig von seiner negativen Grundhaltung abwenden werde. Der Kläger habe dagegen zum Ausdruck gebracht, dass es ihm egal sei, dass er unberechtigt eine Waffe führe, da er bedroht werde und habe damit zum Ausdruck gebracht, dass ihm waffenrechtliche Erlaubnispflichten egal seien. Die Anordnung eines unbefristeten Waffenbesitzverbotes sei deshalb rechtmäßig.
16Der Widerruf der drei Waffenbesitzkarten habe erfolgen müssen, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers sei nach den Ausführungen nicht mehr gegeben.
17Die Berechnung der Verwaltungsgebühren wurde neu vorgenommen und die Gebühren wurden - wie im Ausgangsbescheid - auf 376,25 DM festgesetzt.
Am 6. November 2002 hat der Kläger Klage erhoben. 18
Er behauptet, die Sachverhaltsdarstellung der Polizei sei überzogen und bestreitet, dass es ihm egal sei, ob er eine Waffe unberechtigt führe, weil er bedroht werde. Im Einzelnen führt er hierzu aus: Die Vorwürfe seien im Strafverfahren vor dem Amtsgericht überprüft worden. Wenn die angegebenen Vorwürfe stimmten, hätte er bei unerlaubtem 19
Führen einer Waffe und unerlaubtem Besitz einer Waffe wegen des Straftatbestandes des § 53 Abs. 1 WaffG zu einer Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt werden müssen. Demgegenüber sei das Verfahren eingestellt worden. Er ist der Auffassung, dass die Regelvermutung für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit deshalb ausgeschlossen sei. Eine Einstellung des Strafverfahrens schließe auch einen gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz aus. Er ist der Ansicht, die nicht ordnungsgemäße Verwahrung von Waffen und Munition stelle keine missbräuchliche Verwendung dar, die ein Waffenbesitzverbot rechtfertige. Auch die Tatsache, dass es sich nur um einen Bußgeldtatbestand handele, lasse ein unbefristetes Verbot als unverhältnismäßig erscheinen. Er habe zudem Waffen und Munition nicht an Nichtberechtigte überlassen, da seine Ehefrau wisse, dass sie keine Besitz- und Zugriffsberechtigung habe und dies respektiere. Ein Zugriff von Nichtberechtigten sei daher ausgeschlossen. Nach neuem Waffenrecht (§ 13 Abs. 10 AVW) dürfe seine Ehefrau sogar Zugriff nehmen, da eine gemeinschaftliche Verwendung von Personen in häuslicher Gemeinschaft jetzt zulässig sei.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt, 20
21den Bescheid des Beklagten vom 22. März 2001 in der Form des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 7. Oktober 2002 sowie des weiter gehenden Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 22. Oktober 2002 aufzuheben.
24Er ist der Auffassung, dass das Führen einer nur zum Schießsport genehmigten Waffe eine missbräuchliche Verwendung nach § 40 WaffG darstelle und die Anordnung eines Waffenbesitzverbotes rechtfertige. Eine Befristung des Waffenbesitzverbotes stelle er in das Ermessen des Gerichts, weise jedoch darauf hin, dass nach seiner Ansicht ein gröblicher Verstoß nach altem wie nach neuem Waffenrecht insoweit vorliege, als der Kläger eine Schusswaffe unerlaubt geführt und eine Schusswaffe unerlaubt in Besitz gehabt sowie Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers sei deshalb erwiesen und die entsprechenden Maßnahmen - auch nach neuem Waffenrecht - rechtmäßig.
25Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (100 Js 8009/02 = 412 Ds 410 Js 903/00) Bezug genommen.
27Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Prozessbevollmächtigten des Klägers verhandeln und entscheiden, da er bei der Ladung hierauf hingewiesen worden ist (§ 101 Abs. 1 und 2 VwGO).
28Streitgegenstand im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist der Bescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2002, da der zuvor am 7. Oktober 2002 ergangene Widerspruchsbescheid mit Bescheid vom 22. Oktober 2002
29Der Antrag des Klägers wird deshalb unter Annahme eines redaktionellen Versehens berichtigend dahingehend ausgelegt, dass er beantragt,
30den Bescheid des Beklagten vom 22. März 2001 in der Form des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 22. Oktober 2002 aufzuheben.
31Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 22. Oktober 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit ein Waffenbesitzverbot angeordnet und hierfür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 200,-- DM festgesetzt worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist er rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
32Formelle Mängel, die zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führen, liegen nicht vor. Der Kläger ist zwar vor Erlass des Bescheides durch den Beklagten entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung nicht entsprechend § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört worden. Es ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW vorgelegen haben, wonach im Einzelfall von einer Anhörung abgesehen werden kann, wenn eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Dies kann jedoch offen bleiben, da der Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat, sodass von einer Heilung des Verfahrensverstoßes nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW auszugehen wäre.
33Der Widerruf der Waffenbesitzkarten des Klägers ist rechtmäßig. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit erfolgt nach dem Waffengesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. März 1976 - WaffG a.F. - (BGBl. I, S. 432). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sachund Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung,
34vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rdnr. 30 ff. m.w.N.; Redeker/von Oertzen, VwGO; 12. Auflage 1997, § 108, Rdnr. 16 ff. m.w.N.; Eyermann, VwGO, 10. Auflage 1998, § 113, Rdnr. 45 ff. m.w.N.
35Maßgeblicher Zeitpunkt für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist damit der Erlass des Widerspruchsbescheides,
36vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayer. VGH), Urteil vom 8. Dezember 1993 - 21 B 92.799 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1994, S. 404,
37hier also der Erlass des Widerspruchsbescheides durch die Bezirksregierung E am 22. Oktober 2002. Dieser Zeitpunkt lag vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes, sodass die Beurteilung nach dem zuvor geltenden Recht erfolgt.
38Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. ist eine Waffenbesitzkarte zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Ein Versagungsgrund im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG a.F. liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass jemand die erforderliche
Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG a.F.) nicht besitzt. Unzuverlässig in diesem Sinne ist der Waffenbesitzer, der nach dem Gesamteindruck seines bisherigen Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er mit seiner Waffe verantwortungsbewusst umgehen und die waffenrechtlichen Vorschriften einhalten wird. So besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden.
39Ein nicht sachgemäßer Umgang liegt u.a. vor, wenn jemand Schusswaffen ohne die erforderliche Erlaubnis (§ 35 Abs. 1 WaffG a.F.) führt, d.h. die tatsächliche Gewalt über sie außerhalb seiner Wohnung, Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums ausübt (§ 4 Abs. 4 WaffG a.F.), sofern bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er auch künftig gegen seine ihm als Waffenbesitzer auferlegten Pflichten verstoßen wird. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
40Der Kläger hat am 25. Oktober 2000 eine Schusswaffe, nämlich einen Revolver, unerlaubt außerhalb seines befriedeten Besitztums geführt. Dies steht fest auf Grund der Feststellungen der an der Durchsuchung beteiligten Polizeibeamten. Nach ihrem Bericht trug der Kläger „offensichtlich von draußen kommend" einen Revolver am Hosenbund. Diesen Feststellungen ist der Kläger weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren substantiiert entgegengetreten. Im Übrigen bestätigt sein eigenes Vorbringen im Strafverfahren den festgestellten Gesetzesverstoß. Ausweislich des Protokolls über die Hauptverhandlung hat er sich dahingehend eingelassen, dass er die Waffe nicht im Auto habe lassen wollen, da dieses an jenem Tag zur Werkstatt gemusst habe. Im Kofferraum befinde sich ein verstecktes Fach, in dem die Waffe gelegen habe. Da die Waffe nicht in seinen Aktenkoffer gepasst habe, habe er sie in den Hosenbund gesteckt, weil er am Nachmittag zum Schießstand gewollt habe.
41Unerheblich ist, dass das Strafverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf (412 Ds 410 Js 903/00) eingestellt worden ist. Der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, dem der Tatbestand zu Grunde liegt, der zur Annahme der Unzuverlässigkeit führt, ist insoweit ohne Belang, weil die Unschuldsvermutung nur für den strafrechtlichen Bereich und nicht für die Bewertung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gilt, da diese ein Instrument der Gefahrenabwehr und deshalb verschuldensunabhängig ist,
42vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12/95 - Buchholz 402.5 WaffG, Nr. 76; Beschluss vom 14. Februar 1996 - 1 B 134/95 - Buchholz 402.5 WaffG, Nr. 75.
43Nur am Rande sei bemerkt, dass die Einstellung gemäß § 153a StPO erfolgt ist, was die Feststellung einer Schuld voraussetzt.
44Ein nicht sachgemäßer Umgang mit Waffen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. liegt auch dann vor, wenn jemand ohne entsprechende Erlaubnis die tatsächliche Gewalt über eine Schusswaffe ausübt (§ 28 Abs. 1 WaffG a.F.). Dies ist hier der Fall, denn der Kläger war im Besitz einer Pistole ohne entsprechende Erlaubnis, indem er eine geladene Pistole in einer Terrine in der Diele seiner Wohnung aufbewahrt hat, für die er keine Waffenbesitzkarte besitzt. Der Einwand des Klägers, dass die Pistole unbrauchbar sei, da sie einen Rahmenbruch habe, ist unerheblich, weil unzutreffend. Der Beklagte hat nämlich in einer Beschussprüfung vom 6. Juni 2002 festgestellt, dass die Waffe funktionsfähig war.
45Ein nicht sachgemäßer Umgang mit Waffen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. ergibt sich auch aus der unsachgemäßen Aufbewahrung von Waffen und Munition. Nach § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG a.F. muss, wer die tatsächliche Gewalt über Waffen oder Munition ausübt, die erforderlichen Vorkehrungen gegen Abhandenkommen treffen,
46vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. März 1997 - 1 B 9/97 -; Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215/93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71; Beschluss vom 27. Dezember 1996 - 1 B 158/96.
47Die erforderlichen Vorkehrungen werden durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz (WaffVwV) in sachgemäßer Weise konkretisiert. Nach Nr. 42.4 der WaffVwV ist es erforderlich, dass Kurzwaffen auch in einer ordnungsgemäß verschlossenen Wohnung besonders eingeschlossen und Langwaffen durch besondere Maßnahmen gesichert werden. Die Aufbewahrung hat im Regelfall in einem verschließbaren Stahlbehältnis getrennt von der Munition zu erfolgen. Gegen die so umschriebenen Verpflichtungen hat der Kläger verstoßen. Er hat eine geladene Pistole mit Munition in einem Wandschrank aufbewahrt, der nur mit einem hölzernen Riegel gesichert war. Eine weitere geladene Pistole, für die er keine Waffenbesitzkarte besitzt, hat er in der Terrine in der Diele aufbewahrt. Darüber hinaus hat er drei Langwaffen ohne besondere Sicherung im Ankleidezimmer verwahrt.
48Darüber hinaus stellt das Aufbewahren von Waffen in geladenem Zustand grundsätzlich bereits einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht bei der Aufbewahrung von Waffen nach § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG a.F. dar,
49vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayer. VGH), Beschluss vom 11. Juni 2001 - 21 ZB 01.631 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2001, S. 673.
50Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 WaffG a.F. auch dann nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Ein Überlassen von Waffen oder Munition liegt vor, wenn eine Person einer anderen die tatsächliche Gewalt über diesen Gegenstand einräumt (§ 4 Abs. 2 WaffG a.F.). Ein Überlassen und damit die Einräumung der tatsächlichen Gewalt setzt dabei keine körperliche Übergabe voraus. Vielmehr genügt für ein „Überlassen" im Rechtssinne die Möglichkeit des unbefugten Zugriffs.
51Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bislang hat zumindest die Ehefrau des Klägers als Nichtberechtigte jederzeit Zugriff auf Waffen und Munition gehabt hat. Es entlastet den Kläger nicht, wenn er vorträgt, dass seine Ehefrau wisse, dass sie keine Besitz- und Zugriffsberechtigung für die Waffen habe und dies auch respektiere. Erforderlich ist nämlich ein strenger Alleinverschluss,
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 7.77 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 13. 52
53Die aufgeführten Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften rechtfertigen zugleich die Annahme, dass der Kläger auch in Zukunft die ihm obliegenden waffenrechtlichen Pflichten missachten wird. Diese Besorgnis ist insbesondere deshalb begründet, weil der Kläger mehrfach gegen waffenrechtliche Pflichten verstoßen hat und sich zudem
uneinsichtig gegenüber den dargestellten Verstößen gezeigt hat.
54Ist die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WaffG a.F. zu verneinen, liegt der Versagungsgrund des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG a.F. vor. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten nach § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. als gebundene Entscheidung erweist sich nach allem als rechtmäßig.
55Demgegenüber hat die Klage Erfolg, soweit sie sich gegen das Waffenbesitzverbot richtet. Dessen Anordnung ist rechtswidrig.
56Als Rechtsgrundlage für das Waffenbesitzverbot kommt § 40 WaffG a.F. oder aber § 41 des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Waffengesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (Waffenrechtsneuregelungsgesetz [WaffRNeuRG]) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I, S. 3970) in Betracht (WaffG n.F.).
57Das alte Waffengesetz ist einschlägig, wenn die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2002 maßgeblich wäre. Hierfür könnte sprechen, dass die vorliegende Klage eine Anfechtungsklage ist, für deren Erfolgsaussichten es - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich auf diesen Zeitpunkt ankommt. Voraussetzung wäre allerdings zusätzlich, dass das Waffenbesitzverbot kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, sondern vielmehr ein einmaliges Verbot mit unbefristeter Wirkung beinhaltet. Handelt es sich demgegenüber um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, also um einen Verwaltungsakt, der auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse zur Entstehung bringt und diese ständig aktualisiert, ist auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen,
58vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rdnr. 31 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Auflage 1997, § 108, Rdnr. 19 m.w.N.; Eyermann, VwGO, 10. Auflage 1998, § 113, Rdnr. 48,
59mit der Folge, dass das neue Waffengesetz anzuwenden wäre. Nach Maßgabe des dargestellten Grundsatzes spricht vieles dafür, dass die Anordnung eines Waffenbesitzverbotes ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist,
60- so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayer. VGH), Beschluss vom 11. Juni 2001 - 21 ZB 01.631, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2001, S. 673; Urteil vom 8. Dezember 1993 - 21 B 92.799; BayVBl. 1994, S. 404.
61Letztlich kann dahinstehen, nach welcher Rechtslage sich die Überprüfung des Waffenbesitzverbotes richtet, denn dessen Anordnung ist in jedem Falle rechtswidrig bzw. rechtswidrig geworden.
62Dies gilt zunächst bezogen auf § 40 Abs. 1 WaffG a.F. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen - insbesondere das bisherige Verhalten - die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände missbräuchlich verwendet werden.
63Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Annahme missbräuchlicher Verwendung ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger sich als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen hat. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass sich aus den
Umständen des Einzelfalles eine konkretisierbare Gefahrenlage ergibt. Das ist dann der Fall, wenn Tatsachen die Besorgnis rechtfertigen, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, dass andere Personen zu Schaden kommen,
64vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35, S. 35 m.w.N.; Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8/94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69.
65Tatsachen, die diese Befürchtung rechtfertigen könnten, liegen bezogen auf die Person des Klägers nicht vor; denn er hat in der Vergangenheit seine Waffen nicht in der Weise eingesetzt, dass Menschen hätten zu Schaden kommen können. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er den Revolver im Hosenbund mit sich geführt hat mit der Begründung, er werde bedroht. Eine auf Dritte bezogene konkretisierbare Gefahrenlage, die der Kläger in der Vergangenheit geschaffen hätte, liegt nämlich nicht vor, weil weder vorgetragen noch aus den Verwaltungsvorgängen sonst ersichtlich ist, dass der Kläger diese oder eine andere Waffe über das unerlaubte Mitführen hinaus jemals gegen einen Menschen gerichtet hätte. Damit mangelt es zugleich an fassbaren Tatsachen, die zukünftig die Gefährdung von Menschen durch den Umgang des Klägers mit Waffen rechtfertigen könnten,
66vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 1993 - 1 S 995/93, NJW 1994, 956; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, NJW 1979, 1564.
67Allerdings kann auch die durch Tatsachen begründete Besorgnis einer missbräuchlichen Verwendung durch Dritte zu einem Waffenbesitzverbot gegenüber dem bisherigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt führen,
68BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, NJW 1979, 1564.
69Der Kläger hat zwar Waffen in der Weise vorschriftswidrig verwahrt, dass ein Zugriff Dritter, insbesondere seiner Ehefrau, jederzeit möglich gewesen wäre. Ein solcher Zugriff ist jedoch nicht erfolgt, sodass zugleich jeder Anhaltspunkt für die Annahme einer zukünftigen missbräuchlichen Verwendung der Waffen durch Dritte fehlt. Hinzu kommt, dass das Waffenbesitzverbot nach § 40 Abs. 1 WaffG a.F. nach dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang vor allem von Bedeutung ist bei Waffen, zu deren Erwerb und mithin Besitz es keiner Erlaubnis bedarf, und die mithin jeder Dritte unmittelbar erwerben und in Besitz nehmen darf.
70Trägt nach allem § 40 Abs. 1 WaffG a.F. das angeordnete Waffenbesitzverbot nicht, so gilt das Gleiche für die nunmehr geltende Bestimmung des § 41 Abs. 1 WaffG n.F.
71Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG n.F.). Es ist fraglich, ob diese Regelung lediglich einen gegenüber § 40 Abs. 1 WaffG a.F. veränderten Wortlaut aufweist, der Gesetzgeber indessen inhaltlich keine abweichende Regelung treffen wollte, oder ob er eine wesentliche Umgestaltung und Erweiterung der Befugnis zum Erlass eines Waffenbesitzverbotes vorgenommen hat,
so Heller/Soschinka, Das neue Waffenrecht, S. 182, Rdnr. 42. 72
73Es kann indessen dahinstehen, wie die neue Vorschrift zu verstehen ist, weil das Waffenbesitzverbot nach jeder Auslegung rechtswidrig ist.
74Sollte § 41 Abs. 1 WaffG n.F. inhaltlich mit der Regelung des § 40 Abs. 1 WaffG a.F. übereinstimmen, so gälten die für die frühere Rechtslage von der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsmaßstäbe fort. Das Waffenbesitzverbot wäre deshalb aus den oben aufgeführten Gründen rechtswidrig.
75Sollte indessen der Regelungsgehalt erweitert und damit der zuständigen Behörde insbesondere auch die Befugnis erteilt worden sein, einer Person, die sich - wie der Kläger - als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen hat, ein Waffenbesitzverbot zu erteilen, so wäre die Anordnung des Waffenbesitzverbotes ebenfalls rechtswidrig.
76In § 40 Abs. 1 WaffG a.F. fände sie seit dessen Außerkrafttreten keine Rechtsgrundlage mehr.
77Die Anordnung ist auch nicht im Hinblick auf § 41 Abs. 1 WaffG n.F. rechtmäßig. Insoweit liegt keine Entscheidung des Beklagten zu § 41 Abs. 1 WaffG n.F. vor, die das Gericht im vorliegenden Verfahren überprüfen könnte.
78Es ist dem Gericht auch verwehrt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, da dies eine originäre Aufgabe der Verwaltungsbehörden ist. Es stünde der Behörde jedoch frei, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 41 WaffG n.F. eigenständig zu prüfen und unter eigener Ermessensausübung ein neues Waffenbesitzverbot zu erlassen.
79Die Anordnung des Waffenbesitzverbotes erweist sich demnach in jedem Fall als rechtswidrig. Es schränkt zumindest die aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers ein und greift damit in seine subjektiven Rechte ein. Die Anordnung des Waffenbesitzverbotes war insoweit aufzuheben.
80Der Bescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E ist des Weiteren rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit für die Anordnung eines Waffenbesitzverbotes eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 200,-- DM festgesetzt wurde (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Anordnung eines Waffenbesitzverbotes ist - wie dargelegt - rechtswidrig. Der Beklagte durfte diese Amtshandlung nicht durchführen. Die Verwaltungsgebühr für die Anordnung des Waffenbesitzverbotes in Höhe von 200,-- DM durfte demnach nicht erhoben werden (§ 49 Abs. 1-3 WaffG a.F. i.V.m. § 1 der Vierten Verordnung zum Waffengesetz [WaffKostV] i.d.F. der Neubekanntmachung vom 20. April 1990 sowie der Anlage zur WaffKostV). Die Festsetzung dieser Gebühr war mithin ebenfalls aufzuheben.
81Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO, da es nach den Gesamtumständen sachgerecht erscheint, die außergerichtlichen Kosten den jeweiligen Beteiligten aufzuerlegen.
82Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
18 K 7801/02
Waffen und munition, Waffengesetz, Pistole, Gewalt, Wohnung, Schusswaffe, Strafverfahren, Erlass, Behörde, Revolver