Source: https://blog.burhoff.de/2010/11/wer-austeilt-muss-auch-einstecken-koennen-oder-nun-mandeln-sie-sich-doch-nicht-so-auf/
Timestamp: 2018-05-23 05:13:55
Document Index: 227751504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 43', '§ 24', 'BGH']

Wer austeilt, muss auch einstecken können, oder: Nun mandeln Sie sich doch nicht so auf. – Burhoff online Blog
Ich will jetzt nicht auch wie die Kollegin Rueber über Sprichwörter berichten (vgl. z.B. hier), allerdings fiel mir bei der Lektüre des Beschl. des BGH v. 03.11.2010 – 1 StR 500/10 sogleich das mit den Steinen und dem Glashaus ein :-).
Wenn man den Sachverhalt liest, ist man schon erstaunt. Da äußert der Verteidiger – so sieht es der BGH – gegenüber der Staatsanwältin am ersten Haupverhandlungstag “sie solle doch nicht dümmer tun, als sie tatsächlich sei”, was nun nicht unbedingt zur Klimaverbesserung beiträgt. :-). Dann gibt es Streit um die Aushändigung/Anfertigung von Kopien, in dessen Verlauf der Vorsitzende zum Verteidiger sagt: “„Jetzt mandeln Sie sich schon wieder auf. Sie kriegen jetzt keine Kopie” (so in der Revisionsbegründung) oder „er – der Verteidiger – solle sich nicht so aufmandeln” (so in der dienstlichen Stellungnahme des Strafkammervorsitzenden).” Was macht der BGH?
Er führt zu dem auf das “Mandeln” gestützte Ablehnungsgesuch aus:
“Die Verwendung des Begriffs „aufmandeln” seitens des Vorsitzenden der Strafkammer (beim Landgericht Kempten) gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten vermag hier den Eindruck der Befangenheit nicht zu begründen. Dieser Begriff wird im bayerischen Sprachraum häufig gebraucht. Er ist abgeleitet von der bayerischen Verkleinerungsform für Mann (Mandl). „Mandeln Sie sich nicht so auf” beinhaltet zwar eine gewisse Kritik (etwa: spielen Sie sich doch nicht so auf). Gerade durch die Verwendung der lokalen Sprachform wird dem Vorwurf aber die Schärfe genommen. Dementsprechend erklärte auch der Vorsitzende in seiner dienstlichen Stellungnahme, er habe mit der „Verwendung des freundlich bleibenden und hier nicht ungebräuchlichen Ausdrucks” nur weiteres „unnötiges Insistieren” verhindern wollen. Diese Erläuterung in der dienstlichen Erklärung ist für sich schon geeignet, ursprüngliches Misstrauen zu beseitigen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2002 – 1 StR 557/01). Im Übrigen kann der tadelnde Hinweis „nun mandeln Sie sich doch nicht so auf” oder „jetzt mandeln Sie sich schon wieder auf” vor dem Hintergrund des von der Strafkammer in ihrem Beschluss über die Zurückweisung des Befangenheitsantrags geschilderten Prozessverhaltens des Verteidigers nur als eine auf bayerisch eher zurückhaltend formulierte Bitte um Respektierung des Rechts und der Pflicht des Strafkammervorsitzenden, die Verhandlung zu leiten (§ 238 Abs. 1 StPO), sowie um Wahrung des – auch standesrechtlich geforderten (§ 43a BRAO) – Gebots der Sachlichkeit verstanden werden.“
Wie gesagt: Wer austeilt, muss auch einstecken können…
Schlagwörter: § 24 StPO, Ablehnung, Befangenheit, BGH, Strafverteidiger.
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