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Timestamp: 2019-06-16 13:29:16
Document Index: 242862084

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 43', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE']

4C.416/1999 - 2000-02-22 - Haftpflichtrecht -
B.- Mit Strafbefehl vom 20. Februar 1996 sprach das Bezirksamt Baden den Beklagten unter anderem wegen einfacher Körperverletzung schuldig und verwies die Klägerin zur Beurteilung ihrer Schadenersatz- und Genugtuungsforderung auf den Zivilweg. Gegen den Strafbefehl erhoben sowohl der Beklagte als auch die Klägerin Einsprache. Die Klägerin beantragte dem Bezirksgericht Baden im Zivilpunkt, den Beklagten zu verpflichten, eine Genugtuung von mindestens Fr. 35'000.-- nebst Zins zu 5% seit 4. Oktober 1995 zu bezahlen. Ferner sei die Schadenersatzforderung auf den Zivilweg zu verweisen, unter ausdrücklicher richterlicher Feststellung, dass der Angeklagte der Klägerin aus dem Ereignis vom 4. Oktober 1995 vollumfänglich schadenersatzpflichtig sei. Falls ein Obergutachten angeordnet werden sollte, sei auch die Schadenshöhe nach Kenntnis dieses Gutachtens inhaltlich zu beurteilen. Das Bezirksgericht sprach den Beklagten am 18. Juni 1997 unter anderem der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. StGB schuldig. Mit Beschluss vom selben Tag setzte es das Verfahren betreffend die Zivilansprüche der Klägerin gestützt auf Art. 9 Abs. 2 OHG aus und liess beim Kantonsspital Baden und bei der Psychiatrischen Klinik
Königsfelden Gutachten einholen. Mit Urteil vom 7. Oktober 1998 verpflichtete es alsdann den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Zivilklage, der Klägerin als Genugtuung den Betrag von Fr. 15'000.-- nebst Zins zu 5% seit 4. Oktober 1995 zu bezahlen. Ferner stellte es fest, der Beklagte sei gegenüber der Klägerin zu 75% schadenersatzpflichtig. Die Beurteilung der Höhe der Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg.
b) Die Klägerin macht unter Berufung auf BGE 113 II 86 ff. geltend, nur eine konstitutionelle Prädisposition, welche mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das schädigende Ereignis die körperliche Integrität oder die Lebenserwartung des Geschädigten beeinträchtigt hätte, könne zu einer Reduktion der Haftungsquote führen. Ein solcher Schluss lässt sich jedoch nicht auf das zitierte Urteil stützen: Das Bundesgericht hat in jenem Entscheid vielmehr festgehalten, es müsse zu einer differenzierten rechtlichen Beurteilung führen, ob sich ein Vorzustand mit Sicherheit oder doch hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das schädigende Ereignis ausgewirkt hätte oder aber den Eintritt des Schadens bloss begünstigt bzw. dessen Ausmass vergrössert habe. Wäre ein Schaden in vollem oder geringerem Umfang auch ohne den Unfall eingetreten, sei er insoweit keine Folge davon, könne dem Haftpflichtigen folglich nicht zugerechnet werden und sei von der Schadensberechnung auszunehmen. Wenn der Schaden dagegen ohne den Unfall voraussichtlich überhaupt nicht eingetreten wäre, so bleibe der Haftpflichtige dafür auch dann voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat.
Dem Anteil der Prädisposition an der Kausalität könne indessen im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden (BGE 113 II 86 E. 3b S. 93 f., mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist der Experte im psychiatrischen Gutachten zum Schluss gekommen, die Klägerin habe eine Vulnerabilität für psychische Belastungen aufgewiesen, die in der multiplen, fortdauernden Belastung in ihrer Jugend und ihrem gesamten Leben gründe. Dass diese Vulnerabilität allein zu der heute vorhandenen Symptomatik geführt haben könnte, sei aber unwahrscheinlich. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht bereits dem Grundsatze nach ausgeschlossen, dass eine so geartete Vorbelastung eine haftpflichtrechtlich relevante konstitutionelle Prädisposition darstellt, welche bei der Schadenersatzbemessung zu berücksichtigen ist. Indessen ist im Lichte von Art. 44 OR zu beurteilen, ob und in welchem Masse der Ersatzanspruch im konkreten Fall zu reduzieren ist. Der Entscheid darüber beruht auf richterlichem Ermessen, bei dessen Ausübung alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung der Ermessensausübung zwar praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung, weil es dem kantonalen Sachgericht einen eigenen Ermessensspielraum zugesteht. Es greift jedoch in kantonale Ermessensentscheide insbesondere dann ein, wenn die Vorinstanz Umstände ausser Acht
gelassen hat, deren Berücksichtigung sich zwingend aufgedrängt hätte (BGE 122 III 262 E. 2a/bb S. 267; 120 II 280 E. 6a S. 283, je mit Hinweisen).
c) aa) Art. 44 Abs. 1 OR gibt dem Gericht die Möglichkeit, dem Anteil der Prädisposition an der Kausalität Rechnung zu tragen, wenn es unbillig erschiene, den Schädiger zum Ersatz des gesamten Schadens zu verpflichten. Aus dieser Norm folgt jedoch nicht, dass der Schadenersatzanspruch eines vorbelasteten Geschädigten in jedem Falle schematisch entsprechend dem Anteil des Konstitutionsmangels reduziert werden müsste. Vielmehr ist vom Grundsatz auszugehen, dass der Haftpflichtige auch dann für die Schädigung voll verantwortlich bleibt, wenn ein krankhafter Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat, sofern die Vermögenseinbusse ohne den Unfall voraussichtlich überhaupt nicht eingetreten wäre. Wer widerrechtlich einen gesundheitlich geschwächten Menschen schädigt, hat kein Recht darauf, so gestellt zu werden, als ob er einen gesunden geschädigt hätte (BGE 113 II 86 E. 1b S. 90). Ein überwiegender Teil der Lehre betont denn auch den Ausnahmecharakter einer Herabsetzung des Ersatzanspruches: Für Oftinger/Stark (a.a.O., Rz 99 f.) kommt eine solche nur in den seltensten Fällen in Betracht, so allenfalls dann, wenn eine kleine haftungsbegründende Ursache zu einem ausserordentlich schweren Schaden
geführt hat. Stauffer/
Weber (Zurechnungs- und Berechnungsprobleme bei der konstitutionellen Prädisposition, SJZ 85 [1989] 73 ff., S. 82) lehnt die konstitutionelle Prädisposition als Kürzungsgrund im Sinne von Art. 43 /44 OR ab, es sei denn, der Geschädigte habe mögliche Hilfsmittel oder Schutzvorkehrungen, die es erlauben, die Behinderung ganz oder teilweise auszugleichen, nicht ergriffen. Ebenso ist nach Kräuchi (a.a.O., S. 193 f.) immer dann von einer Ermässigung des Schadenersatzes abzusehen, wenn der vorbelastete Geschädigte alle zumutbaren Massnahmen vorgekehrt hat, um den erlittenen Schaden zu begrenzen oder mindestens zusätzliche Weiterungen zu verhindern. Einem Kranken oder Anfälligen stehe der gleiche Anspruch auf persönliche Entfaltung zu wie jedem anderen Mitmenschen, weshalb eine konstitutionelle Prädisposition als solche nicht schon als besondere Gefahrenexposition betrachtet werden dürfe. Von ähnlichen Überlegungen lässt sich schliesslich auch die deutsche Lehre und Rechtsprechung leiten, welche die Ersatzpflicht wegen besonderer Schadensanfälligkeit des Geschädigten nur einschränkt, wenn es sich um ganz ungewöhnliche, keinesfalls zu erwartende Kausalverläufe handelt (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl., München 1999, Rz 68 der
Vorbemerkungen vor § 249 BGB; Grunsky, Münchener Kommentar, 2. Aufl., München 1985, Rz 51 f. vor § 249 BGB; Staudinger/Schiemann, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Berlin 1998, Rz 35 ff. zu § 249 BGB, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Weitere, der Geschädigten zurechenbare Umstände, die auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens hingewirkt hätten, hat die Vorinstanz nicht angeführt. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich auch nicht entnehmen, dass sich die Klägerin - angesichts ihres geschwächten Gesundheitszustandes - in leichtfertiger Art und Weise einer Gefahr ausgesetzt hätte; im Gegenteil hat die Vorinstanz die Argumentation des Bezirksgerichts zurückgewiesen, die Klägerin treffe an der Auseinandersetzung mit dem Beklagten ein Mitverschulden. Die Prädisposition der Klägerin trat als Ursache für die heutige Vermögenseinbusse mithin klar hinter die schädigende Handlung zurück. Hinzu kommt, dass den Beklagten ein besonders schweres Verschulden trifft, hat er die Klägerin doch vorsätzlich verletzt und ist deswegen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden. Unter diesen Umständen läuft eine Abwälzung des auf den Vorzustand entfallenden Schadensanteils auf die Geschädigte den vorstehend dargelegten Grundsätzen zuwider (E. 2c/aa hiervor). Da sich die Prädisposition im vorliegenden Fall mit grösster Wahrscheinlichkeit ohne die schädigende Handlung des Beklagten nicht auf die Vermögenssituation der Klägerin ausgewirkt hätte und zum eingetretenen
Schaden ohnehin nur in geringem Masse beigetragen hat, erscheint eine Kürzung des Schadenersatzanspruches nicht gerechtfertigt. Anders entscheiden hiesse, einen vorbelasteten Geschädigten in jedem Fall seine gesundheitlichen Schwächen tragen zu lassen, als ob der Schädiger sich den Gesundheitszustand des Opfers aussuchen könnte (BGE 113 II 86 E. 3b S. 94). Die Vorinstanz hat mithin massgebliche Gesichtspunkte bei der Ermessensausübung ausser Acht gelassen und damit Bundesrecht (Art. 43 /44 OR) verletzt, wenn sie den Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch der Klägerin wegen konstitutioneller Prädisposition um 5% herabgesetzt hat. Die Berufung ist in diesem Punkte gutzuheissen.
b) aa) Gemäss Art. 47 OR kann das Gericht bei Körperverletzung unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Bemessungskriterien sind dabei vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Ob das kantonale Gericht sein Ermessen richtig ausgeübt hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei überprüft. Das Bundesgericht beachtet dabei jedoch praxisgemäss, dass dem Sachrichter ein eigener weiter Ermessensspielraum zusteht. Dementsprechend auferlegt es sich bei der Überprüfung Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn das kantonale Gericht grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundsätzen abgewichen ist, wenn es Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn es andererseits Umstände ausser Betracht gelassen hat, die es in seinen Entscheid hätte mit einbeziehen müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in
stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417 f.; 123 III 10 E. 4c/aa, S. 12 f., je mit Hinweisen).
bb) Der angefochtene Entscheid erscheint in diesem Lichte als bundesrechtskonform. Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung die wesentlichen Umstände angeführt, welche bei der Bemessung der Genugtuungssumme in Betracht zu ziehen sind. Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Klägerin durch die Körperverletzung schwer geschädigt worden und heute zu 90% arbeitsunfähig sei. Sie leide unter Schmerzen, und die durch den Unfall hervorgerufenen Depressionen äusserten sich in verminderter Konzentrationsfähigkeit und Aufmerksamkeit. Damit verbunden sei ein vermindertes Selbstwertgefühl, ein Schuldgefühl gegenüber dem Ehemann, Suizidgedanken, Schlafstörungen, Interessenverlust und sozialer Rückzug. Da sie vielfach auf Hilfe angewiesen sei, seien ferner die Auswirkungen auf ihre Angehörigen, namentlich den Ehemann zu berücksichtigen. Die Klägerin leide durch das schädigende Ereignis physisch und psychisch nach wie vor und auf Dauer, ihre Lebensfreude und Lebensqualität seien in erheblichem Masse eingeschränkt. Auf der andern Seite habe sich die Klägerin aber keinen einschneidenden Spitalaufenthalten oder gefährlichen Operationen unterziehen müssen. Sie habe ihren Alltag ohne Unterbrechung fortsetzen können und sei
beispielsweise unmittelbar nach dem Vorfall in die Ferien gereist. Sie halte sich heute nach wie vor regelmässig im Geschäft auf und könne kurze Strecken selber Auto fahren. Schliesslich habe die Körperverletzung auch zu keinerlei für Dritte sichtbaren physischen Beeinträchtigungen geführt.
Was die Klägerin hiergegen einwendet, vermag eine Bundesrechtsverletzung nicht aufzuzeigen. Soweit sie der Vorinstanz vorwirft, im Unterschied zum Bezirksgericht zwar zusätzlich die Belastung der Angehörigen erwähnt, die Genugtuungssumme aber dennoch nicht erhöht zu haben, übersieht sie, dass das Obergericht innerhalb einer Gesamtbetrachtung die einzelnen Bemessungskriterien durchaus anders gewichten durfte als die erste Instanz. Unbegründet ist sodann die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, indem sie die zwischen erst- und zweitinstanzlichem Urteil ergangene Verfügung der Invalidenversicherung nicht berücksichtigt habe. Abgesehen davon, dass die Klägerin in der Berufung nicht darlegt, entsprechende Behauptungen schon im Verfahren vor Obergericht vorgebracht zu haben, setzt eine Ergänzung des Sachverhaltes gemäss Art. 64 OG eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungenügend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts übersehen, zu Unrecht für unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollständig erfasst hat. Die Feststellungen sind daher nur zu
ergänzen, wenn die Anwendung des massgebenden Rechts es erheischt. Eine Ergänzung ist hingegen ausgeschlossen, wenn der kantonalen Instanz einzig eine falsche oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen wird, da es sich dabei um Fragen der Beweiswürdigung handelt, deren Überprüfung im Berufungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 380 E. 3b S. 382 mit Hinweisen). Ebensowenig kann von einer unzulässigen reformatio in peius die Rede sein, nachdem die Vorinstanz die vom Bezirksgericht zugesprochene Genugtuungssumme nicht herabgesetzt hat. Um unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung handelt es sich ferner, wenn sich die Klägerin gegen die Feststellung des Obergerichts wendet, sie könne kurze Strecken noch selber Auto fahren.
Entscheid : 4C.416/1999
Datum : 22. Februar 2000
Publiziert : 22. Februar 2000
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105-II-308 • 113-II-86 • 119-II-333 • 119-II-380 • 120-II-280 • 120-II-97 • 122-III-262 • 123-III-10 • 125-III-412
4C.416/1999
OG: 55, 63, 64, 152
OR: 41, 42bis, 43, 44, 47
8 S.5