Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2399/37630.html
Timestamp: 2020-06-01 08:17:15
Document Index: 115127632

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 25', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 7', '§ 25', '§ 42', '§ 1', '§ 71', '§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 3']

Historische Fassung war gültig vom 07.09.2013 bis 31.05.2014
Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ist Anerkennungsbehörde nach § 7 Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) (BauPGHeizkesselV) vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449, 2452) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 25 Abs. 1 SächsBO. 1
Zuständigkeit für die Marktüberwachung
nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
harmonisierter Bauprodukte
dem Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt ( Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179, 2012 I S. 131), in der jeweils geltenden Fassung, soweit es auf die Marktüberwachung nach dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte ( Bauproduktengesetz – BauPG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449, 2450), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung findet;
dem Bauproduktengesetz. 3
Die Landesdirektion Sachsen, Landesstelle für Bautechnik, ist zuständige Behörde für die Zustimmung im Einzelfall nach § 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 SächsBO 4 .
Weitere Niederlassungen von nach § 25 Abs.1 SächsBO anerkannten Prüf- und Überwachungsstellen bedürfen der Anerkennung. Weitere Niederlassungen von nach § 25 Abs. 1 SächsBO anerkannten Zertifizierungsstellen haben das erstmalige Tätigwerden vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden der Zertifizierungsstellen untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 6 nicht erfüllt sind. § 7 gilt mit der Maßgabe, dass die im Verfahren nach § 25 Abs. 1 SächsBO bereits erbrachten Nachweise keiner erneuten Prüfung bedürfen. 5
(5) Prüf- und Überwachungsstellen dürfen Unteraufträge für bestimmte Aufgaben nur an gleichfalls dafür anerkannte Prüf- oder Überwachungsstellen oder an solche Stellen, die in das Anerkennungsverfahren einbezogen waren, erteilen. Zertifizierungsstellen dürfen keine Unteraufträge erteilen. 6
(4) § 42a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) geändert worden ist, gilt entsprechend. Das Anerkennungsverfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen ( SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), in der jeweils geltenden Fassung, und den §§ 71a bis 71e VwVfG abgewickelt werden. 7
einen Wechsel des Leiters oder seines Stellvertreters, wesentliche Änderungen in der gerätetechnischen Ausrüstung sowie Änderungen ihrer Verhältnisse, die die Voraussetzungen für die behördliche Entscheidung betreffen, der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzeigen. 8
sich nicht an den Vergleichsuntersuchungen gemäß § 9 Abs. 1 beteiligt. 9
müssen der Hersteller und der Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsBO bekannt gemachten Technischen Regeln der Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen ( LTB) vom 12. April 2012 (SächsABl. SDr. S. S 162), geändert durch Bekanntmachung vom 9. Juli 2012 (SächsABl. S. 915), in der jeweils geltenden Fassung, in den Fällen des Satzes 1
Nummer 6 nach der Kenn-Nr. 2.3.7. 10
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte, Bauarten oder Teile baulicher Anlagen abweichend von den Regelungen nach §§ 12 und 13 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinn des § 3 Abs. 1 SächsBO nicht zu erwarten sind. 11
(3) Für die Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 gelten die Überwachungsstellen, die bisher bereits als Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO die Herstellung der Bauprodukte oder die Anwendung der Bauarten überwacht haben, auch als anerkannte Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 SächsBO. 12
§ 3 neu gefasst durch Verordnung vom 16. August 2013 (SächsGVBl. S. 732)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2399/37630.html Stand vom 01.06.2020