Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.05.1971&Aktenzeichen=1%20BvR%20636/68
Timestamp: 2013-05-25 17:17:54
Document Index: 185745858

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 117', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art 6']

Rechtsprechung BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68 SpanierArt. 6 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Anwendbarkeit der Grundrechte im internationalen Privatrecht (Art. 3 ff EGBGB);(Hinweis: der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt ist heute in Art. 13 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB geregelt)
Spanier-Beschlu�
EGBGB Art. 13 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 1
IPR und Grundrechte I: Verfassungsm��igkeit von Kollisionsnormen, ordre public (Art. 6 EGBGB, Art. 30 EGBGB a.F.) und Grundrechte ("Spanierbeschlu�")
Geltung der Grundrechte f�r das deutsche internationale Privatrecht - Eheschlie�ungsfreiheit
Wird zitiert von ... (168) BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 Lebenspartnerschaftsgesetza) Als Grundrecht sch�tzt Art. 6 Abs. 1 GG die Freiheit, eine Ehe mit einem selbst gew�hlten Partner zu schlie�en (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 76, 1 ).b) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe als Lebensform anzubieten und zu sch�tzen (Institutsgarantie, vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 80, 81 ), hat der Gesetzgeber mit der Einf�hrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG nicht zuwider gehandelt.Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 36, 146 ; 81, 1 ).Das Grundgesetz gew�hrleistet das Institut der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung ma�gebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 31, 58 ).Allerdings muss der Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Ankn�pfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verb�rgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben (vgl. BVerfGE 31, 58 ).(2) Art. 6 Abs. 1 GG sch�tzt die Ehe, wie sie vom Gesetzgeber unter Wahrung ihrer wesentlichen Grundprinzipien jeweils Gestalt erhalten hat (vgl. BVerfGE 31, 58 ).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enth�lt diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - eine Institutsgarantie, eine wertentscheidende Grundsatznorm sowie ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).Der Gesetzgeber ist gehalten, die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien zu beachten (vgl. BVerfGE 31, 58 ).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enth�lt diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).Vielmehr sind die einfachgesetzlichen Regelungen - ungeachtet eines anzuerkennenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers - an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm zu messen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 24, 104 ; 31, 58 ).Danach muss jede einfachgesetzliche Regelung die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Prinzipien beachten (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonDer Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung und der gleichheitsgerechten Teilhabe an der �ffentlichen Gewalt bleibt auch durch den Friedens- und Integrationsauftrag des Grundgesetzes sowie den verfassungsrechtlichen Grundsatz der V�lkerrechtsfreundlichkeit (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 111, 307 ; 112, 1 ; BVerfGK 9, 174 ) unangetastet.
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 UnterhaltsverzichtsvertragAllerdings setzt der Schutz der staatlichen Ordnung, der f�r Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG ausdr�cklich verb�rgt ist, eine gesetzliche Ausgestaltung der Ehe voraus (vgl. BVerfGE 31, 58 ).Aus dem Recht des Einzelnen, die Ehe mit einem selbst gew�hlten Partner einzugehen oder dies zu unterlassen und hierbei staatlicherseits keine ungerechtfertigte Behinderung zu erfahren (vgl. BVerfGE 31, 58 ), folgt nicht, dass sich der Staat der Kontrolle jedweder ehevertraglicher Vereinbarung zu enthalten hat, wenn in dieser ein Eheversprechen abgegeben wird.
BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 Zweitwohnungsteuer IIZur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) geh�rt, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch bei einer beruflichen Ver�nderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt.
BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69 Eheverbot der GeschlechtsgemeinschaftNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enth�lt das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG als wesentlichen Bestandteil das Recht oder die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gew�hlten Partner einzugehen (vgl. BVerfGE 31, 58 [67] - Spanier-Entscheidung -).Besonders kann diese nicht von vornherein nur in den Grenzen, die durch die Eheverbote des einfachen Rechts gezogen sind, ausge�bt werden (vgl. BVerfGE 31, 58 [68 f.]).Dennoch l��t die Freiheit der Eheschlie�ung - wie in BVerfGE 31, 58 [69 f.] weiter ausgef�hrt ist - gesetzliche Regeln �ber die sachlichen Voraussetzungen der Eheschlie�ung nicht nur zu, sondern setzt sie geradezu voraus.Soweit das Eheverbot aus "uralten kultischen Vorstellungen", aus "rational nicht enth�llbaren Auffassungen" oder sonst aus metaphysischen Gr�nden oder bestimmten religi�s-kirchlichen Regeln hergeleitet wird, ist von vornherein darauf hinzuweisen, da� dem Grundgesetz "das Bild der 'verweltlichten' b�rgerlich-rechtlichen Ehe" zugrunde liegt (BVerfGE 31, 58 [83]; vgl. auch BVerfGE 10, 59 [85]; 12, 45 [54]).Allerdings ist nach der erw�hnten Rechtsprechung die "Ankn�pfung des Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, �berkommene Lebensformen" zu beachten, wenn auch nur in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des Grundrechts der Eheschlie�ungsfreiheit (BVerfGE 31, 58 [69]).Insoweit kann sich die Frage stellen, ob eine die Eheschlie�ungsfreiheit beschr�nkende Regelung des einfachen Rechts schon dann mit dem Bild der heutigen Ehe vereinbar ist, wenn sie den �berkommenen Lebensformen, besonders dem christlich-abendl�ndischen Vorstellungsbild der Ehe entspricht, oder ob hinzukommen mu�, da� das �berkommene Vor stellungsbild auch von den in der Gegenwart herrschenden Auffassungen vom Wesen der s�kularisierten Ehe getragen wird (vgl. BVerfGE 6, 55 [82]; 15, 328 [332]; 31, 58 [82 f.]), namentlich wenn sich insofern seit Erla� der Regelung ein grundlegender Wandel vollzogen haben sollte.Das Grundrecht der Eheschlie�ungsfreiheit und die das Wesen der Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG kennzeichnende Eigenverantwortlichkeit lassen auch sonst nicht zu, da� der Staat f�rsorglich Ehen verhindert, deren Bestand etwa wegen besonders gro�er Altersunterschiede, verschiedener Nationalit�t oder charakterlicher M�ngel der Partner von vornherein als fraglich erscheint (BVerfGE 31, 58 [84]).
BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97 Kindergeld an Ausl�nderDer hierbei zu ber�cksichtigende Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG von Ehe und Familie enth�lt keine Beschr�nkung auf Deutsche (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 FamiliennachzugInwieweit Art. 6 Abs. 1 GG auf solche international verkn�pften Lebensgemeinschaften anwendbar ist, mu� aus der Verfassung selbst ermittelt werden; die im Range unter der Verfassung stehenden Normen des deutschen Kollisionsrechts �ber die Anerkennung ausl�ndischer Entscheidungen, durch die oder aufgrund derer solche Lebensgemeinschaften Einzelner begr�ndet oder aufgel�st werden, k�nnen hierbei nur als Anhaltspunkt herangezogen werden (vgl. BVerfGE 31, 58 [77]).b) Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfa�t namentlich die Freiheit der Eheschlie�ung und Familiengr�ndung (vgl. BVerfGE 31, 58 [67]) und das Recht auf ein eheliches und famili�res Zusammenleben.Au�er den oben n�herhin bezeichneten subjektiven Rechten enth�lt Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55, [71 ff.]; 24, 119 [135]; 31, 58 [67 ff.]; 51, 386 [396 f.]; 62, 323 [329]).
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausl�ndischen Vaters eines deutschen …Die Verfassung gew�hrleistet Ehe und Familie nicht abstrakt, sondern in der verfassungsgeleiteten Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der gesetzlichen Regelung ma�gebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 15, 328 [332]; - 31, 58 [82 f.]; - 53, 224 [245]).
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94 Telekommunikations�berwachung IDabei k�nnen je nach den einschl�gigen Verfassungsnormen Modifikationen und Differenzierungen zul�ssig oder geboten sein (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 92, 26 ).
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OLG Hamburg, 09.09.2008 - 7 U 13/08 Pers�nlichkeitsschutz in der Presse: Ver�ffentlichung von Fotoaufnahmen der …
BGH, 29.10.1980 - IVb ZR 536/80 Ehelicher Unterhaltsanspruch in gemischt-nationaler Ehe
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01 VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08 Ausweisung: Beachtung bestehender famili�rer Bindungen
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05 OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 2 M 12/09 Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschlie�ung
BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 507/80 BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/92 AFG � 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BayObLG, 02.11.2000 - 1Z BR 86/00 Wirksamkeit einer Bedingung f�r die Nacherbfloge
BayObLG, 08.12.2003 - 1Z BR 52/03 Pr�fung der Verfassungsm��igkeit der Antragsberechtigung nach dem TSG bei …
KG, 16.06.2004 - 1 W 392/03 Familienbuch f�r eine im Ausland geschlossene Ehe: Wirksamkeit und …
VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216 Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77 OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93 StGB � 185; StVollzG � 102 Abs. 1, � 82 Abs. 1
OLG Koblenz, 23.04.2004 - 13 UF 83/04 Gerichtliche �berpr�fung einer Vereinbarung �ber den Ausschluss des …
VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 9 K 1516/07 Duldung; Verlobung
VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364 Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77 VGH Hessen, 16.10.1989 - 12 TH 1182/88 Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgr�nden bei nur kurzfristig …
OLG Hamm, 29.04.1992 - 15 W 114/91 VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94 Ausweisungsverf�gung ist auch bei Klage von Familienangeh�rigen voll auf ihre …
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OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09 Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschlie�ung; …
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OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03 keine Unzul�ssigkeit des Antrags auf vorl�ufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 19 A 3047/06 VG L�neburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07 Zum Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Abs. 5 AufenthG im …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 16 R 1055/07 KG, 05.10.2010 - 1 W 45/09 Gesetzliche Erbfolge nach dem Recht der UdSSR
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10 BGH, 19.04.1972 - IV ARZ (Vz) 7/72 BayObLG, 11.01.1990 - BReg. 3 Z 127/89 GG Art. 6 Abs. 1; EGBGB a.F. Art. 22 Abs. 1; PStG � 31
LG M�nchen I, 29.11.1993 - 16 T 9392/93 BGB � 1353; EheG � 13 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 22 A 3415/94 KG, 22.05.1998 - 25 VA 10/97 Befreiung von der Beibringung eines Ehef�higkeitszeugnisses; Nachweis der …
OLG Koblenz, 21.01.2003 - 11 UF 371/02 Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei unangemessener …
LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 215/08 OLG Frankfurt, 09.03.1982 - 3 UF 233/81 Prozesskostenvorschuss f�r "pers�nliche Angelegenheit"
OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2003 - 2 M 251/03 keine Duldung bei noch fehlendem Ehef�higkeitszeugnis
VG Gie�en, 07.06.2004 - 10 E 2666/03 R�cknahme der Einb�rgerung
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VG Frankfurt/Main, 12.05.1998 - 6 G 1360/98 Art 6 GG
VG Berlin, 16.02.2009 - 24 A 273.08 Reichweite der Schutzwirkung von AsylVfG 1992 � 51 Abs 1; die bigamische …
VG M�nchen, 14.10.2010 - M 25 E 10.4862 Vor�bergehende Aussetzung der Abschiebung bei ernst zu nehmender Selbstmordgefahr …
VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590 Ugandische Staatsangeh�rige
VG M�nchen, 10.08.2011 - M 25 E 11.3199 Duldung; Verl�ngerung einer Ausreisefrist; unmittelbar bevorstehende …
VG Frankfurt/Main, 13.06.1997 - 6 G 11004/97 OLG Karlsruhe, 28.06.2006 - 6 U 69/05 VG M�nchen, 29.07.2008 - M 25 E 08.3328 Duldung f�r Eheschlie�ung
VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 6 E 10.187 Nigerianische Staatsangeh�rige; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 E 11.824 Nigerianischer Staatsangeh�riger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 6 E 11.1725 Kosovarischer Staatsangeh�riger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
VG Frankfurt/Main, 13.06.1997 - 6 G 1104/97 Was ist dejure.org?