Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_BSUeG_Parteien-d167598,33.html
Timestamp: 2017-01-17 19:13:24
Document Index: 206967260

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 6', '§ 15', '§ 31', '§ 33']

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Bundesrecht und LandesrechtBerlinBSÜG,BE - Berliner SicherheitsüberprüfungsG§§ 26 - 32, Dritter Abschnitt - Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 32 BSÜG, Parteien§ 33 BSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften§ 34 BSÜG, Strafvorschriften§ 35 BSÜG, Übergangsvorschriften§ 36 BSÜG, Änderung von Gesetzen§ 37 BSÜG, Inkrafttreten
§ 32 BSÜG, Parteien
§ 32 BSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Dritter Abschnitt – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen Politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes, die über Organisationseinheiten verfügen, die den in § 2 Satz 1 Nr. 3 beschriebenen Stellen vergleichbar oder die mit geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten befasst sind, obliegt die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter und Mitglieder, die Zugang zu Verschlusssachen gemäß § 6 erhalten sollen, und der Maßnahmen nach diesem Gesetz selbst. Die Verfassungsschutzbehörde kann auf Ersuchen Maßnahmen nach § 15 übernehmen, wenn die Voraussetzungen nachgewiesen sind.
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