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Timestamp: 2017-09-20 14:29:03
Document Index: 67842384

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 88', '§ 88', '§ 83', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 27', '§ 89', '§ 89']

BVerwG 7 C 26.04 (VG Würzburg VG W 4 K 04.948)
HeidelbergCement AG - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 7 C 15.04 (VG Berlin VG 9 A 416.99)
1. R., 2. R. - RA Schultz & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Kläger machen aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks geltend, das ihr Rechtsvorgänger, ein jüdischer Kaufmann, im Jahre 1940 verfolgungsbedingt veräußern musste. Dessen Erben traten Mitte der fünfziger Jahre ihre Ansprüche und Anteile am Nachlass des geschädigten früheren Eigentümers an einen der Kläger ab. Das Verwaltungsgericht hat dessen Klage auf Rückübertragung des Grundstücks abgewiesen, weil die Abtretung nicht die erst 1990 begründeten Wiedergutmachungsansprüche nach dem Vermögensgesetz erfassen könne.
R. - RA Laux, Halle - ./. Stadt Halle
Die Beteiligten streiten um die vermögensrechtliche Rückübertragung des hälftigen Eigentums an einem Grundstück. Der Kläger kehrte im Jahre 1988 von einer Besuchsreise in die Bundesrepublik nicht in die DDR zurück. Seine in der DDR verbliebene Ehefrau stellte einen Ausreiseantrag und veräußerte das streitgegenständliche Grundstück, welches im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stand, im November 1989 an Dritte. Beide Ehegatten haben Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht Halle entschied isoliert über den Anspruch des Klägers und verpflichtete die Beklagte, ihm hälftiges Bruchteilseigentum an dem Grundstück zurückzuübertragen. Das Bundesverwaltungsgericht wird mit Blick auf die Überleitung des Güterstandes der DDR, die das Eigentum an den ehelichen Vermögenswerten im Bruchteilseigentum gewandelt hat, über die Frage zu entscheiden haben, ob die Schädigung von gemeinschaftlichem Eigentum der Ehegatten zu einem Anspruch auf Rückübertragung von Bruchteilseigentum an einzelne von ihnen führt.
BVerwG 8 C 11.04 (VG Gera VG 2 K 81/02.GE)
E. - RA'in Dann, Wildau - ./. Freistaat Thüringen
Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich eines Grundstücks, das Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebs war und nach Gründung der DDR verpachtet wurde. Das Grundstück gehörte ursprünglich dem Vater und der Tante des Klägers und es sollte im Wege der Erbschaft unter anderem an den Kläger fallen, der zusammen mit anderen Erben die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen hat. Daraufhin wurde die DDR als gesetzliche Erbin nach dem Erblasser ausgewiesen. Ein Antrag des Klägers im Jahre 1990 auf Rückübertragung des Grundstücks blieb im Verwaltungsverfahren und im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera erfolglos, weil das Grundstück nicht Gegenstand einer schädigenden Maßnahme im Sinne des Vermögensgesetzes gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Revision zugelassen. Es hält die Frage für klärungsbedürftig, ob der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 VermG eröffnet ist, wenn ein bebautes Grundstück im Wege eines Kreispachtvertrages über den Rat des Kreises an die LPG verpachtet wurde und eine Überschuldung des Vermögenswertes eingetreten ist, weil der Eigentümer von dem Pachtzins die in seinem Verantwortungsbereich gebliebenen grundhaften Reparaturen nicht mehr finanzieren konnte.
BVerwG 8 C 9.04 (VG Magdeburg VG 5 A 210/03.MD)
M. - RA Bacher & Partner, Berlin - ./. Landkreis Quedlinburg
Gegenstand der Verwaltungsstreitsache ist die Frage, ob bei einem Erbverzicht auf einen Nachlass, zu dem ein bebautes Grundstück, das aus zwei Flurstücken besteht, gehört, ein schädigendes Ereignis iSd § 1 Abs. 2 VermG vorliegt, wenn die beiden Grundstücke zwar in einem baulichen Zusammenhang stehen, die die Überschuldung herbeiführenden Pfandrechte aber nur auf einem der beiden Flurstücke eingetragen sind.
BVerwG 2 C 25.04 (OVG Lüneburg OVG 5 LC 4/03)
H. - RA Otte & Partner, Hannover - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung
BVerwG 2 C 21.04 (OVG Bremen OVG 2 A 58/02)
H. - RA Dr. Fuchs & Partner, Bremen - ./. Stadtgemeinde Bremen - ORR Kahle - -
BVerwG 2 C 22.04 (OVG Bremen OVG 2 A 59/02)
B.-W. - RA Dr. Fuchs & Partner, Bremen - ./. Stadtgemeinde Bremen - ORR Kahle - -
wie BVerwG 2 C 21.04
BVerwG 6 P 2.05 (OVG Berlin OVG 60 PV 6.04)
Personalrat der Lehrer und Lehrerinnen sowie der Erzieher und Erzieherinnen der Region Charlottenburg-Wilmersdorf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport - RA Brückner, Berlin -, Beteiligte: Dienststellenleiterin der Außenstelle Charlottenburg-Wilmersdorf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Der Antragsteller macht geltend, dass ihm bei der Ernennung von Schulleitern das Mitbestimmungsrecht bei Beförderungen nach § 88 Nr. 5 BlnPersVG zusteht. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob die Schulleiter mit Blick auf die Regelungen des Schulgesetztes für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 jetzt zum Kreis derjenigen Personen zählen, bei denen wegen ihrer Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten das Mitbestimmungsrecht des Personalrats entfällt.
BVerwG 6 P 8.04 (VG Berlin VG 62 A 12.04)
Personalrat der Lehrer/innen und Erzieher/innen der Region Steglitz/Zehlendorf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, Beteiligter: Dienststellenleiter der Außenstelle Steglitz/Zehlendorf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport - RA Dr. Ruge & Partner, Berlin -
Der Antragsteller macht geltend, dass ihm in Angelegenheiten der ständigen Vertreter von Schulleitern weiterhin ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob die stellvertretenden Schulleiter mit Blick auf die Regelungen des Schulgesetzes für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 jetzt zum Kreis derjenigen Personen zählen, bei denen wegen ihrer Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten das Mitbestimmungsrecht des Personalrats entfällt.
BVerwG 6 P 7.04 (OVG Berlin OVG 60 PV 4.04)
Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Erzieherinnen und Erzieher der Region Reinickendorf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport - RA Brückner, Berlin -, Beteiligter: Dienststellenleiter der Außenstelle Reinickendorf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport - RA Dr. Ruge & Partner, Berlin -
Der Antragsteller macht ein Mitbestimmungsrecht bei Vorschlägen der Schulaufsichtsbehörde an die Schulkonferenz für die Benennung der ständigen Vertreter der Schulleiter geltend. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob und inwieweit § 88 Nr. 4 BlnPersVG, der ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Vorschlägen der Dienstbehörde an die Gesamtkonferenz für die Benennung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern vorsieht, mit Blick auf die Regelungen des Schulgesetzes für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 noch anwendbar ist.
BVerwG 9 A 2.04
Agrar-Betriebsgemeinschaft Hakeborn GbR - RA Pieper & Partner, Magdeburg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Die Klägerin, eine im Raum Aschersleben ansässige landwirtschaftliche Betriebsgesellschaft, wendet sich gegen die Renaturierung von ihr bewirtschafteter Flächen, die im Rahmen der Planfeststellung für den Neubau eines Abschnitts der B 6 als landespflegerische Begleitmaßnahme angeordnet worden ist. Die Flächen liegen ca. 15 km von der Trasse der neuen Straße entfernt in einem Gebiet, in dem mit dem Auftreten von Bergschäden und damit verbundenen Bewirtschaftungshindernissen gerechnet wird. Die Klägerin sieht durch die Flächeninanspruchnahme ihre betriebliche Existenz gefährdet und verweist hierzu darauf, dass in weiteren Planungsabschnitten der B 6 n ebenfalls auf von ihr bewirtschaftete Flächen für landespflegerische Begleitmaßnahmen zugegriffen werde.
BVerwG 1 C 15.04 (OVG Lüneburg OVG 11 LB 327/03)
1. M., 2. M. - RA Lerche & Partner, Hannover - ./. Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig
BVerwG 1 C 11.04 (OVG Koblenz OVG 10 A 10080/04)
H. - RA Hildebrandt, Vallendar - ./. Landkreis Mayen-Koblenz
In dem Verfahren, in dem sich Ausländer und Ausländerbehörde gegenüberstehen, wird über Abschiebungskosten gestritten. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Ausländerbehörde dann, wenn sie im Rahmen der Abschiebung Bundesgrenzschutz und Landespolizei zugezogen hat, deren Kosten gegenüber dem Ausländer geltend machen kann. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass Bundesgrenzschutz und Landespolizei in eigener Zuständigkeit handeln und demnach auch nur sie gemäß § 83 Abs. 4 AuslG für die Erhebung der ihnen entstandenen Kosten der Abschiebung zuständig sind.
BVerwG 3 C 25.04 (OVG Koblenz OVG 7 A 10194/04)
M. - RA Hühn, Limburg - ./. Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er wurde im Mai 2001 wegen unerlaubten Erwerbs von Kokain in 14 Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Juli 2002 forderte ihn der Beklagte auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung der Frage beizubringen, ob er noch Betäubungsmittel einnehme bzw. ob er trotz der früheren Einnahme zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Der Kläger verweigerte die Vorlage des Gutachtens mit der Begründung, die Frage des fortdauernden Drogenkonsums könne durch einen Urintest geklärt werden. Daraufhin entzog ihm der Beklagte im September 2002 den Führerschein. Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens sei rechtmäßig, wenn sie binnen 15 Monaten nach der Entscheidung des Betroffenen zur Beendigung des Drogenkonsums ergehe. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision.
BVerwG 3 C 30.04 (VG Leipzig VG 3 K 2214/99)
Z. - RA Zacher, München - ./. Stadt Leipzig - RA Mayer & Partner, Leipzig - -
Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz für ihr Grundstück, das sie im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausreisegenehmigung für das Verlassen der ehemaligen DDR verschenken musste. Zur Berechnung der Entschädigung ging die Beklagte entsprechend dem Bescheid, mit dem der Einheitswert festgesetzt worden war, von einem unbebauten Grundstück aus. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, bei der Einheitswertfestsetzung sei die vor der Einheitswertfestsetzung erfolgte Bebauung des Grundstücks nicht berücksichtigt worden. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, inwieweit der vor der Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert auch dann gemäß § 3 Abs. 1 EntschG maßgeblich für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist, wenn bei der letzten Festsetzung des Einheitswertes vor der Schädigung eine vor dem Bewertungszeitpunkt eingetretene Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks unberücksichtigt geblieben ist. § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG sieht vor, dass dann, wenn weder ein Einheitswert noch ein Ersatzeinheitswert vorhanden ist, oder wenn zwischen dem Bewertungszeitpunkt und der Schädigung eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, die zu einer erheblichen Abweichung der Bewertung führt, ein Hilfswert zu berechnen ist.
BVerwG 3 C 33.04 (VGH Kassel VGH 8 UE 1615/01)
Fa. Pommersche Landhandel GmbH - RA Ehle & Partner, Köln - ./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Die Klägerin ist eine Futtermittelherstellerin mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern. Im November und Dezember 1990 wurde ihr vorläufig eine Beihilfe für Magermilchpulver bewilligt, das im Beitrittsgebiet zu Futterzwecken verwendet wird. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die ausbezahlten Beträge teilweise wieder zurückgefordert, weil die Klägerin nicht habe nachweisen können, dass das u.a. aus dem Magermilchpulver hergestellte Futtermittel im Beitrittsgebiet verfüttert wurde. Mit ihrer Klage macht die Klägerin unter anderem geltend, die Bedingung, dass das Tierfutter auch im Beitrittsgebiet verfüttert worden sein muss, sei mit höherrangigem Recht, nämlich mit dem Einigungsvertrag, mit den deutschen Grundrechten (Art. 3, Art. 12 GG) und mit den EG-Grundfreiheiten unvereinbar; denn es benachteilige diejenigen Futtermittelhersteller in den neuen Ländern, die an Abnehmer außerhalb des Beitrittsgebiets - sei es in den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland, sei es in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft - lieferten.
BVerwG 3 C 22.04 (OVG Münster OVG 13 A 3596/01)
sigma-tau Arzneimittel GmbH - RA Dr. Wigge, Hamm - ./. Bundesrepublik Deutschland
Im Streit ist die Frist, innerhalb derer Anträge auf Verlängerung einer Arzneimittelzulassung gestellt werden müssen. Die erstmalige Zulassung für vier von der Klägerin hergestellte Fertigarzneimittel erfolgte am 15. Februar 1985. Eine erste Verlängerung wurde 1990, die zweite durch Bescheid vom 14. September 1995 erteilt. Den am 24. Januar 2000 gestellten Antrag auf weitere Verlängerung lehnte die Beklagte als verspätet ab. Die Verlängerung der Zulassung erfolge jeweils für fünf Jahre anschließend an das Ende der letzten Zulassung; da der Antrag spätestens drei Monate vor deren Erlöschen gestellt werden müsse, hätte er hier bis zum 15. November 1999 bei der Behörde eingehen müssen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die 3-Monats-Frist gelte nur für die erstmalige und nicht für spätere Verlängerungen. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
BVerwG 5 C 14.04 (OVG Münster OVG 2 A 2165/02)
1. …, 2. …, 3. …, 4. S. - RA Krempels, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin macht einen Anspruch auf Einbeziehung in den ihrer Großmutter als Spätaussiedlerin erteilten Aufnahmebescheid geltend. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Ausreise der Großmutter nach Deutschland noch nicht geboren war. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob eine nachträgliche Einbeziehung im Härtewege nach § 27 Abs. 2 BVFG voraussetzt, dass die einzubeziehende Person im Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson bereits geboren war und in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson hätte einbezogen werden können.
BVerwG 5 C 1.04 (OVG Münster OVG 12 A 1622/01)
Stadt Köln ./. Oberbergischer Kreis
Die klagende Stadt beansprucht vom beklagten Kreis die Erstattung von Kosten, die sie für die Heimerziehung einer Minderjährigen aufgewendet hat. Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass an den gewöhnlichen Aufenthalt der Jugendlichen im Bereich der Beklagten vor ihrer Aufnahme in den Haushalt ihrer Großmutter im Rahmen des § 89e Abs. 1 SGB VIII nicht anzuknüpfen sei, weil die Jugendliche mit dieser Aufnahme keinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer "anderen Familie" im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII begründet habe. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
BVerwG 5 C 24.04 (VG Schleswig VG 15 A 213/03)
1. H., 2. H. - RA Würdinger & Partner, Berlin - ./. Kreis Stormarn