Source: https://www.bussgeldkatalog.org/news/bgh-mordurteil-gegen-zwei-raser-aus-berlin-aufgehoben-595214/
Timestamp: 2018-05-21 20:28:50
Document Index: 25494516

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH']

﻿ BGH: Mordurteil gegen Berliner Raser aufgehoben
BGH hat Mordurteil gegen Raser aufgehoben
News vom 01.03.2018 um 17:16 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil gegen zwei Raser aufgehoben. Der Fall geht zurück ans Landgericht Berlin.
Karlsruhe. Am 01.03.2018, 15 Uhr Ortszeit trat der 4. Strafsenat zusammen, um über die eingelegte Revision zweier junger Männer aus Berlin zu entscheiden. Mit größter Spannung wurde die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Fall der beiden erstmals wegen Mordes verurteilten Raser erwartet. Nun hat der BGH das Mordurteil gegen die Raser aufgehoben (4 StR 399/17).
Erstinstanzliches Mordurteil gegen Raser vom BGH aufgehoben
Die beiden jungen Männer, die in Berlin in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt wurden, hatten vor dem BGH mit ihrer Revision Erfolg. In der Nacht zum 1. Februar 2016 hatten sich die beiden Beschuldigten ein sogenanntes „Stechen“ geliefert und waren mit Geschwindigkeiten um 160 bis 170 km/h durch die Berliner Innenstadt gerast. Dabei querten Sie mehrere rote Ampeln.
An einer Kreuzung kollidierte einer der Wagen mit dem Jeep eines Unbeteiligten 69-Jährigen. Dieser starb unmittelbar. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden Rasern zumindest einen bedingten Tötungsvorsatz vor, da sie damit hatten rechnen müssen, dass Dritte zu Schaden kommen können. So folgte das deutschlandweit erste Mordurteil gegen Raser.
Der BGH hat dieses Mordurteil gegen beide Raser nun wieder aufgehoben, da im vorliegenden Fall kein Tötungsvorsatz eindeutig zu erkennen sei. Damit liegt ein wesentliches Tatbestandsmerkmal nicht mehr vor. Nun geht der Fall zurück an das Berliner Landgericht. Dieses muss nun erneut prüfen, ob stattdessen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Frage kommt.
Die Aufhebung des Mordurteils ist kein Freibrief für Raser
Zwar hat der BGH das Mordurteil gegen die Raser aufgehoben, straffrei werden sie deshalb aber wohl nicht davonkommen.
Der BGH hat das Mordurteil gegen die beiden Raser zwar aufgehoben, aber nicht generell verneint, dass Raser auch wegen Mordes verurteilt werden könnten. Es müsse immer vom Einzelfall abhängig gemacht werden.
Darüber hinaus führt eine Gesetzesänderung aus dem vorangegangenen Jahr zu einer Verschärfung der Strafen für Raser. Für die Teilnahme an einem illegalen Rennen drohten lange Zeit Bußgelder bis 400 Euro und ein Fahrverbot. Mit Einführung eines neuen Paragraphen in das Strafgesetzbuch ist die Ordnungswidrigkeit mittlerweile aber zu einer Straftat geworden – eine Konsequenz auch aus der Häufung tödlicher Raserunfälle.
Gemäß § 315d StGB droht Teilnehmern an einem illegalen Rennen nunmehr eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Damit ist auch eine schärfere strafrechtliche Bewertung eines Todesfalles, der aus einem illegalen Autorennen resultiert grundsätzlich möglich.
Nachdem der BGH das Mordurteil gegen die beiden Raser aufgehoben hat, können diese aber auch nicht auf Grundlage des neuen Strafrechtsparagraphen verfolgt werden. Dieser trat erst mehr als ein Jahr nach dem Tatzeitpunkt in Kraft.