Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=22751&format=htm
Timestamp: 2020-02-24 09:15:58
Document Index: 149520042

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art 28', 'Art 34', 'Art 31', 'Art 9', 'Art 31', 'Art 28', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 53', 'Art.283', 'Art. 29', 'Art 20', 'Art 29', 'Art 29', 'Art 2', 'Art. 5', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 16', 'Art 45', 'Art. 19', 'Art. 273', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 103', 'Art. 45', 'Art 39', 'Art 7', 'Art 18', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 44', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 273', 'Art. 5', 'BGE', 'Art 4', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 171', 'Art. 81', 'Art. 106', 'Art. 102', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 45', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art 11', 'Art 28', 'Art 16', 'Art 29', 'Art 19', 'Art 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 31', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 39']

BBL 1974 Band 39 S. 631
631 # S T #
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (Vom 28 August 1974)
Mit Botschaft von heute haben wir Ihnen die Genehmigung des am 25. Mai 1973 unterzeichneten Staatsvertrags mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen beantragt. Die Ausführung dieses Vertrags erfordert eine Reihe von Vorschriften rechtssetzender Art, wie beispielsweise über den Rechtsmittelweg für die Anfechtung von Verfügungen der mitwirkenden Bundesbehörden, die die rechtlich geschützte Interessensphäre vor allem der einer Rechtshilfehandlung unterworfenen Personen berühren. Dabei steht im Vordergrund der Schutz der Geheimsphäre von Personen, gegen die sich das amerikanische Strafverfahren nicht richtet, sowie die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der nebeneinander tätig werdenden Behörden des Bundes und der Kantone. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des für die Regelung der Ausführung eines Staatsvertrags ungewöhnlichen - Erlasses von Vorschriften auf der Ebene des Gesetzes.
Parallel mit den Verhandlungen über den Staatsvertrag mit den USA sind auch die Vorarbeiten für ein allgemeines Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorangetrieben worden (vgl. Geschäftsbericht - Eidg.
Justiz- und Polizeidepartement, C. Polizeiabteilung - für die Jahre 1971-1973).
Dieses Gesetz soll neben ändern Verfahren auch die stellvertretende Vornahme von Prozesshandlungen in Strafsachen für einen ändern Staat allgemein regeln. Es überschneidet sich also in diesem Bereich mit dem Gegenstand des vorliegenden Entwurfs bis zu einem gewissen Grade. Das trifft vor allem für dessen ersten Teil zu. Dieser ist aber im wesentlichen auf die besondern Verhältnisse ausgerichtet, welche die Zusammenarbeit zwischen Staaten des europäisch-kontinentalen und des angloamerikanischen Rechtskreises kennzeichnen. Solche Bestimmungen über die Koordination zweier verschiedener Rechtssysteme würden im allgemei-
nen Gesetz einen Fremdkörper bilden. Aber auch wegen der sonst in Kauf zu nehmenden starken Verzögerung des Inkrafttretens des Staatsvertrags mit den USA ist ein besonderes Gesetz für die Ausführung dieses Vertrags mit den USA dringend erforderlich.
Der Ihnen mit dieser Botschaft unterbreitete Entwurf umfasst drei Kapitel, von denen das erste die Ausführung des Vertrags im allgemeinen regelt. Von seinen vier Abschnitten umschreibt der erste die wichtigsten im Gesetz verwendeten Ausdrücke. Der zweite bestimmt die im Rechtshilfeverfahren tätig werdenden Behörden und ihre Aufgaben. Der dritte Abschnitt behandelt das anwendbare Verfahrensrecht und einige in der Natur des Rechtshilfeverfahrens begründete Sonderregelungen. Der vierte regelt den Rechtsschutz. Das zweite Kapitel enthält Bestimmungen über die Ausführung einzelner Vorschriften des Vertrags, die Eigenheiten der beiden Rechtssysteme berücksichtigen und deshalb einer landesrechtlichen Verdeutlichung bedürfen.
Im Vertrag sind eine Reihe von Aufgaben ausdrücklich der Zentralstelle (des ersuchten Staats) übertragen, die meisten aber einfach dem ersuchten Staat als solchem, soweit nicht dessen für die Ausführung der Rechtshilfehandlungen zuständigen Behörden unmittelbar angesprochen sind (vgl. Art. 8, 9, 22 u. a. des Vertrags). Hauptaufgabe des Ausführungsgesetzes ist es somit, die Zuständigkeit für die dem «ersuchten Staat» übertragenen Aufgaben festzulegen. Der Entwurf hält sich dabei an die überlieferte Ordnung, wonach die Ausführung der eigentlichen Rechtshilfehandlungen (Einvernahme von Zeugen, Sachverständigen, Vornahme sonstiger Beweiserhebungen usw.) Sache der kantonalen Strafverfolgungsbehörden ist; vorbehalten bleiben die Kompetenzen der auf Grund verschiedener internationaler Übereinkommen geschaffenen Zentralstellendienste der Bundesanwaltschaft (unzüchtige Veröffentlichungen, Frauen- und Kinderhandel, Falschmünzerei und unerlaubter Betäubungsmittelhandel). Andererseits fallen alle Fragen des zwischenstaatlichen Verkehrs in die Zuständigkeit der als Zentralstelle eingesetzten Bundesbehörde (Polizeiabteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements).
Allgemeiner Teil 21 Ausgangslage
Bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sind hinsichtlich des Verfahrens die Phasen des zwischenstaatlichen Verkehrs einerseits und der innerstaatlichen Behandlung und Ausführung eines Ersuchens andererseits auseinanderzuhalten. Weder das eine noch das andere ist bisher bundesgesetzlich geregelt (vgl.
Botschaft zum Vertrag mit den USA, Ziff. 4). Dagegen enthält das Kapitel VII
des Vertrags die wesentlichen Vorschriften über den Verkehr zwischen den Vertragsstaaten Für jeden der beiden Staaten ist eine Zentralstelle bezeichnet an die Ersuchen zu richten sind und die sie zu behandeln hat (Art 28 des Vertrags) Diese sind ermächtigt, unmittelbar miteinander zu verkehren Ferner werden Form, Inhalt und Sprache der Ersuchen vorgeschrieben (Ait 29 und 30 des Vertrags) und Einzelheiten der Eiledigung geordnet wie insbesondere die Erstattung von Kosten und die Ruckgabe übermittelter Beweisstucke (Art 34 und 35 des Vertrags) Mit Fragen des zu ischenstaathchen Verfaììi ens braucht sich somit dieser Entwurf nur noch in w emgen Punkten zu befassen, im wesentlichen im Sinne einer Prazisierung des Vertrags (vgl z B Art 31, 32 und 33) Den im mm/staatlichen Veifahi en an der Behandlung von Ersuchen beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone fallen Aufgaben unterschiedlicher Natur zu Für die Erfüllung des Vertrags hat die Eidgenossenschaft gegenüber den USA einzustehen Sie verfugt aber nicht über eigene Organe, denen die bei der Ausführung der Rechtshilfehandlungen erforderlichen untersuchungsnchterlichen Funktionen ubertiagen w erden konnten Sie ist dafür auf die Mitwirkung der kantonalen Straft erfolgungsbehorden angewiesen Diese sind als die «ausfuhrenden Behörden» bezeichnet Nur für diese Behörden bedarf es der Anwendbarkeit dei fur Ermittlungen m einem Strafverfahren geltenden Vorschriften (Art 9 Abs l und 31, Abs 2 und 3 des Vertrags) Die Zentralstelle und andere, etwa nach kantonaler Ordnung zwischen sie und die ausführende Behörde geschaltete Behörden üben bloss v ermittelnde und überwachende Funktionen, also eine reine Verwaltungstatigkeit aus, wofür die Grundsatze des jeweils anwendbaren allgemeinen Verwaltungsverfahren» gelten müssen Der Geschäftsverkehr zwischen der für Rechtshilfesachen allgemein zustandigen (und hier als Zentralstelle eingesetzten) Polizeiabteilung des Eidgenossischen Justiz- und Pohzeidepartements (Art 31 Ziff III 2 des Organisationsgesetzes der Bundesverwaltung [SR 172010, AS 1959 299] und Art 28 Abs l des Vertrags) und den kantonalen Behörden richtet sich nach den allgemein mit den Kantonen dafui getroffenen Absprachen und braucht hier nicht geregelt zu werden Das Gesetz kann sich darauf beschranken, die Zuständigkeit der Kantone für die Ausführung und des Bundes für deren Überwachung festzulegen und gegeneinander abzugrenzen sowie das für die Bundesbehorden massgebende Verfahrensrecht zu bestimmen Die Verschiedenheit der im Vertrag miteinander konfiontierten Rechtssysteme, der Organisation ihrer Strafverfahren und andere besondere Umstände haben dazu gefuhrt dass schon im Vertrag eine gegenüber dem im Verkehr mit Staaten des gleichen Rechtssystems Üblichen vermehrte Mitwirkung der Zentralstelle vorgesehen werden musste Den ausfuhrenden Behörden darf insbesondere nicht zugemutet werden, sich u a mit den schwierigen Problemen der Sonderregelungen für Verfahren gegen das organisierte Verbrechen befassen zu müssen Andererseits ist dafür Sorge zu tragen, dass die Anwendung der - grundsatzlich auf andere Verhaltnisse zugeschnittenen - Verfahrensordnungen den vertrag-
liehen Verpflichtungen und dem Zweck der Rechtshilfe oder der dazu Anlass gebenden Untersuchung nicht widerspricht. Die der untersuchenden Behörde zur Verfügung stehenden Ermittlungsmittel und die Rechte und Pflichten der davon erfassten Personen bilden in jeder (Straf-)Verfahrensordnung ein aufeinander abgestimmtes Ganzes und können nicht unbesehen auf eine andere Verfahrensordnung angewendet werden.
Die wichtigsten der aus diesen Gründen erforderlichen Sonderregelungen des Rechtshilfeverfahrens sind bereits im Vertrag festgehalten (vgl. z. B. dessen Art. 10, 12, 20, 22, 25 u. a. m.). Sinn und Zweck dieser Vorschriften sind auch für die allgemeine Bedeutung der Regel, wonach Ersuchen nach den üblichen, für Ermittlungen in Strafsachen im ersuchten Staat, d. h. hier in der Schweiz anwendbaren Vorschriften auszuführen sind (Art. 9 Abs. l des Vertrags), zu beachten.
(Art. 7 Abs. 3). Auch hier kann sich somit das Ausführungsgesetz darauf beschränken, die Vorschriften aufzustellen, die wegen Eigenheiten des schweizerischen Rechts erforderlich sind, jedoch weder zu vertraglicher Regelung Anlass gaben, noch zum Vertragsgegenstand hätten gemacht werden können.
Konsultationen und ihre Ergebnisse
Schon bei den ersten Gesprächen mit den interessierten schweizerischen Kreisen über den Abschluss des Rechtshilfevertrags mit den USA hat sich gezeigt, dass ziemlich allgemein für eine abschliessende Beurteilung des Vertrags die Kenntnis der für seine Ausführung vorgesehenen Vorschriften als unabdingbare Voraussetzung angesehen wurde. Bereits Anfang 1972 wurde deshalb ein Rohentwurf für das Ausführungsgesetz erstellt und zunächst der vom Bundesrat für die Prüfung des Vertrags eingesetzten Studienkommission und im anschliessenden zweiten Vernehmlassungsverfahren über den Vertrag auch den Kantonen und den interessierten Verbänden zur Stellungnahme unterbreitet. Der auf Grund der dabei erhaltenen Meinungsäusserungen umgearbeitete und wesentlich erweiterte Vorentwurf wurde sodann im Herbst 1973 einem weiteren Vernehmlassungsverfahren unterzogen und schliesslich nochmals überarbeitet.
Die Schwerpunkte der Stellungnahmen bei diesen Abklärungen lagen vor allem bei der Frage, ob ein verwaltungsunabhängiges Organ zur Überprüfung der Entscheidungen der Zentralstelle oder zu deren Beratung in den heiklen Fragen des Schutzes der Geheimsphäre einzusetzen sei. Aufgrund der Empfehlungen der Studienkommission sah der Vorentwurf 1973 des Ausführungsgesetzes eine beratende Kommission vor (vgl. Bemerkungen zu Art. 6). Sie wurde in erster Linie von den Kreisen der Wirtschaft und der Banken gefordert, während sich in der Folge einzelne Kantone und Verbände dagegen aussprachen. Einwendungen richteten sich vor allem gegen die vorgesehene Zusammensetzung der Kommission (Betreuung eines Bundesrichters mit dem Vorsitz und Mitgliedschaft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft). Zum ändern wurde in zahlreichen Stellungnahmen die zuwenig klare und präzise Umschreibung der zur Ergreifung der Rechtsmittel berechtigten Personen gerügt (vgl. Bemerkungen zum 4. Abschnitt, Einleitung).
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Vertrag selbst zahlreiche Fragen insbesondere des zwischenstaatlichen Verfahrens regelt. Diese Vorschriften werden mit dem Inkrafttreten des Vertrags unmittelbares Landesrecht und brauchen daher im Gesetz nicht wiederholt zu werden. Das gilt vor allem auch für das bei der Stellung schweizerischer Ersuchen einzuschlagende Verfahren. Die Zuständigkeit der Zentralstelle zur Stellung (nicht bloss zur Übermittlung) eines Ersuchens ergibt sich aus Artikel 28 des Vertrags ; Form und Inhalt der Ersuchen, Sprache u. s. w. sind in den weiteren Artikeln des Kapitels VII geregelt. Damit weicht der Vertrag von den im europäischen Rechtshilfeverkehr üblichen Gepflogenheiten ab, wonach das Ersuchen von der die Rechtshilfe benötigenden Strafverfolgungsbehörde selbst gestellt und an die für die Ausführung zuständige ausländische Behörde adressiert und von der Bundesbehörde - soweit sie die Rechtshilfe zu vermitteln hat - lediglich weitergeleitet wird. Das ist aber durch die besonderen Verhältnisse gerechtfertigt. Im übrigen liegt es an der Natur der Sache, dass Gesetz und Vertrag stets zusammen gelesen werden müssen. Um dies zu erleichtern, ist jeweils im Gesetz auf die massgeblichen Vertragsbestimmungen verwiesen, wo dies am Platz ist.
Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Entwurfs 321
Die Bestimmungen des ersten Kapitels
Artikel l Die Bestimmung einzelner, viel verwendeter Ausdrücke dient der Vereinfachung und erleichtert die Lesbarkeit des Entwurfs.
Von verschiedenen Seiten ist vorgeschlagen worden, hier eine Begriffsbestimmung für die von der Ausführung eines Ersuchens betroffenen Personen aufzunehmen. Dabei geht es aber um die Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln. Diese Frage ist deshalb im Zusammenhang mit dem vierten Abschnitt des ersten Kapitels über die Rechtsmittel zu behandeln.
Artikel 2 Personen, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sind, unterliegen nach schweizerischem Recht in gewissen Fällen Verwaltungsmassnahmen, die nicht «Ahndung» des strafbaren Verhaltens sind, wohl aber dessen (fakultative oder obligatorische) Folge (Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge nach Art. 16 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01]; Entzug der Erlaubnis für Flugpersonal nach Art. 27 Bst. c des Reglements über die Ausweise für Flugpersonal [SR 748.222.1]; Entzug der Bewilligung zur Berufsausübung,
soweit eine solche nach kantonalem Recht möglich ist; Entzug der elterlichen Gewalt oder der Fähigkeit, das Amt eines Vormundes oder Beistandes auszuüben nach Art. 53 Abs. 2 des Strafgesetzbuches [SR 311.0] in Verbindung mit Art.283ff. des Zivilgesetzbuches [SR 210] u.a.m.). Diese Verwaltungsverfahren sind keine «Strafsachen», können aber in der Regel nur unter Beizug der Strafakten durchgeführt werden. Die Verhältnisse sind zuwenig überblickbar, um die Verfahren, für die der Beizug als erforderlich erscheint, enumerativ im Gesetz zu regeln. Deshalb soll über den Abschluss solcher Vereinbarungen der Bundesrat entscheiden können.
Artikels Für die Ausführung der eigentlichen Rechtshilfehandlungen sind - wie bereits dargetan - grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörden der Kantone zuständig. Nicht selten erfordert aber die Erledigung eines Ersuchens Rechtshilfehandlungen in mehreren Kantonen. Die Zentralstelle wird deshalb ermächtigt, einen Kanton mit der Leitung der Ausführung zu beauftragen (Abs. 2) ; für solche Fälle müssen die Regeln des Strafgesetzbuches über die innerschweizerische Rechtshilfe gelten.
Die in Absatz 3 vorgesehene Übertragung der Ausführung an eine andere Bundesbehörde bezieht sich auf die Fälle, in denen die der Bundesanwaltschaft angegliederte Zentralstelle zur Bekämpfung des unerlaubten Betäubungstaittelhandels selbst zur Ausführung von Ersuchen befugt ist (vgl. Art. 29 des Betäubungsmittelgesetzes [SR 812.121]. Unter den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen sind vor allem die Handelskammern zu verstehen (vgl. Ursprungszeugnisverordnung [SR 946.31], Anhang).
Im Vertrag musste mit Rücksicht auf die in den USA herrschenden Verhältnisse, die oft eine behördliche Ausführung des Ersuchens nicht zulassen, die grundsätzliche Möglichkeit ihrer Übertragung an Privatpersonen vorgesehen werden. In der Schweiz besteht dafür kein Bedürfnis, und sie ist im Hinblick auf die Bedeutung des Schutzes der Geheimsphäre nicht angezeigt. Im Interesse einer klaren Trennung der Amts- und Rechtshilfe nach Artikel XVI des schweizerischamerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (SR 0.672.933.61) von der Sonderrechtshilfe nach dem neuen Vertrag wird auch die Übertragung der Ausführung an Steuerbehörden ausgeschlossen. Diese können dagegen z. B. für Buchprüfungen als Sachverständige beigezogen werden.
Artikel 4 Die Frage, ob die Erledigung eines Ersuchens die Hoheitsrechte, die Sicherheit oder - insbesondere - ähnliche wesentliche Interessen der Schweiz beeinträchtigen könnte, vor allem aber, ob trotz einer allfälligen geringfügigen Beeinträchtigung die Rechtshilfe unter Bedingungen geleistet werden darf, ist politischer Natur. Aus dem Briefwechsel zu den Artikeln 3, 9, 10, 12 und 25 des
Vertrags ergibt sich, dass unter gewissen Voraussetzungen auch privaten oder industriellen Geschäfts- oder Fabnkationsvorgangen eine Bedeutung zukommen kann, die deren Geheimhaltung zu einem «ähnlichen wesentlichen Interesse» der Schweiz im Sinne des Artikels 3 Absatz l Buchstabe a des Vertrags stempeln (vgl dazu die Bemerkungen zu Art 20) Diese Frage ist wegen Artikel 273 des Strafgesetzbuches für die von einer Rechtshilfehandlung berührten Personen, vor allem aber für die Rechtshilfebehorden sehr heikel, sie spielt jedoch für die Wirksamkeit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit m Strafsachen eine hochbedeutsame Rolle Der Entscheid darüber muss deshalb einer politischen Behörde, d h letztmstanzhch dem Bundesrat vorbehalten bleiben
Artikel 5 Wie schon beim zwischenstaatlichen Verfahren (vgl Ziff 21) befasst sich der Entwurf auch mit dei Ausscheidung der Kompetenzen von Zentralstelle und ausfuhrenden Behoiden nur insoweit, als eine Aufgabe nicht bereits nach dem Vertrag der Zenüalstelle zugewiesen ist, sondern dem eisuchten Staat als solchem (Abs 2) Die m Absatz 2 dei Zentralstelle vorbehaltenen Aufgaben sind zum grossten Teil für die von der Ausführung eines Ersuchens berührten Personen ohne besondere Bedeutung Für die Bekiaftigung einer Aussage (Bst c) ist an sich das Ersuchen massgebend (vgl Art 29 Abs 2 Bst c des V ertrags) Ein Entscheid ist nur erforderlich, soweit im Ersuchen selbst darüber nichts gesagt ist Ebenso hat die Zentralstelle die Ausmerzung geheimzuhaltender Angaben nur dann anzuordnen (Bst e) wenn der ausführende Beamte (vgl Art 29) sie versehentlich stehen liess ohne dass dagegen Einsprache erhoben wurde, oder wenn sie m unzulänglicher Weise unleserlich gemacht worden sind Die Aufzahlung m Absatz 2 hat für die Reihenfolge und das Stadium des Verfahrens, in dem eine dieser Anordnungen zu treffen ist, keine Bedeutung Sie hat sich aus der Folge ergeben, in der diese Aufgaben im Vertrag erwähnt sind Artikel 6 Die Sonderrechtshilfe zui Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Art 2 Abs 2, 5 Abs 2 Bst c, 6-8 des Vertrags) hat bei Banken und anderen Kreisen der Wirtschaft Befürchtungen wachgerufen, es zeichne sich bei der Verwaltung eine Tendenz zur Aufgabe wesentlicher Grundsatze der bisherigen Rechtshilfepraxis ab Zudem henschte die Überzeugung vor, die Sonderregelungen konnten missbraucht weiden und zu einer allgemeinen Ausdehnung der Rechtshilfe auf Steuersachen fuhren Die zur Begutachtung des Vei tragsentwurfs eingesetzte Studienkommission unter dem Voi sitz von Herrn Piof Dr H Schult? erachtete es deshalb als erforderlich, ein verwaltungsunabhangiges Organ zur Beratung dei Verwaltung vorzusehen, über dessen Aufgabe alleidings erhebliche Memungsveischiedenheiten be-
standen. Zunächst war beabsichtigt, eine beratende Kommission zu schaffen, die im Einzelfall zu begutachten gehabt hätte, ob die vertraglichen Voraussetzungen der Sonderrechtshilfe als gegeben betrachtet werden können, insbesondere ob die Angaben der USA über den Zusammenhang der untersuchten Straftaten mit dem organisierten Verbrechen in genügender Weise substanziert seien. Im Laufe der Diskussion neigte schliesslich die Kommission zu der wesentlich allgemeineren Zielsetzung, wonach es der Kommission obgelegen hätte zu begutachten, ob sich die Verweigerung der Rechtshilfe wegen Verletzung wesentlicher schweizerischer Interessen im Sinne von Artikel 20 des Entwurfs rechtfertige. Dieses Problem stellt auch zweifellos die für die Schweiz vielleicht wichtigste Frage der Rechtshilfe in Strafsachen dar. Um so erstaunlicher erscheint es, dass mit wenigen Ausnahmen weder von Seiten der Kantone noch von den Parteien ausdrücklich dazu Stellung genommen worden ist. Ob die Verletzung schweizerischer Interessen die Verweigerung der Rechtshilfe erfordert oder mindestens rechtfertigt, ist eine politische Frage, über die der Bundesrat zu entscheiden hat. Die Schaffung einer ständigen beratenden Kommission müsste unausweichlich zu einer Verwischung der Kompetenzen führen, die der Klarstellung der Verantwortlichkeit für den Entscheid abträglich wäre. Es lässt sich auch nicht bestreiten, dass die Einschaltung einer Kommission das Verfahren nachhaltig verzögern und damit die Wirksamkeit der Rechtshilfe beeinträchtigen oder vereiteln kann. Es ist durchaus eine offene Frage, ob dieses Risiko durch die erhofften Vorteile aufgewogen oder mindestens gerechtfertigt wird. Das sind gewichtige Gründe, die uns veranlagst haben, dem Vorschlag der Studienkommission nicht in der vorgeschlagenen Form zu folgen. Es kommt dazu, dass solche Kommissionen grundsätzlich nur dann eingesetzt werden sollen, wenn die Verwaltung nicht selbst in der Lage ist, die Fragen zu beurteilen, die der Kommission überwiesen werden sollen. (In diesem Sinn spricht sich auch der in Ausarbeitung begriffene Entwurf zu Richtlinien für die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen aus.) Im übrigen kommt hier der Sache nach eher eine Anhörung von Vertretern der interessierten Berufsgruppen in Frage, insbesondere wenn eine Preisgabe von Fabrikationsgeheimnissen in Betracht käme, wofür der Bundesrat und die Verwaltung nicht stets über die notwendigen Kenntnisse verfügen.
Es ist deshalb nunmehr vorgesehen, dass das Departement im Einzelfall eine Kommission von Sachverständigen beiziehen kann, die aus einem Vertreter des Kantons, in dem das Ersuchen auszuführen ist, einem Bankfachmann und Vertretern der jeweils interessierten Berufsgruppen zusammenzusetzen wäre.
Der dritte Abschnitt über das Verfahren enthält zunächst allgemeine Vorschriften, die Artikel 9 Absatz l und 31 des Vertrags präzisieren und den Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie die Akteneinsichtnahme für das Verfahren vor allen beteiligten Behörden regeln. Anschliessend sind die Befugnisse der Zentralstelle und der ausführenden Behörde umschrieben. Schliesslich folgen besondere Bestimmungen verschiedener Natur über den Abschluss des Verfahrens, die Rechtmässigkeit der Geheimnispreisgabe und die Anwendung der Spezialität der Rechtshilfe (Art. 5 des Vertrags) in einem schweizerischen Strafverfahren.
639 Artikel 7 9 Absatz 3 des Aitikels 7 tragt dem Umstand Rechnung, dass die nach seinen Absätzen l und 2 für das Veifahien anwendbaren Vorschriften nicht auf die Rechtshilfe zugeschnitten sind Aus dem gleichen Grund sieht Artikel 8 als besondere Art vorsorglicher Massnahmen die Auferlegung der Schweigepflicht zur Verhinderung von Kollusion vor (Abs 2) und schhesst die aufschiebende Wirkung von Emspiachen odei Beschwerden gegen solche Massnahmen aus (Abs 3) Die Beschrankung der Akteiiemsicht für den Beschuldigten (Art 9 Abs 2) beruht darauf, dass diesem nach amerikanischem Recht im Stratverfahren genügend Möglichkeiten eingeräumt sind Bew eismittel der Anklage anzufechten Es kann nicht Aufgabe unserer Rechtsoidnung sein ihm zusätzliche Rechte einzuräumen, die sich als Eingriff m das Strafverfahren auswirken können, solange die Rechtshilf ehandlung selbst seine Veiteidigungsrechte nicht unmittelbar beeinträchtigt
Artikel 10 12 Die Oigamsation des Verfahrens in der Schweiz bringt es mit sich, dass es in den meisten Fallen vor der Anhandnahme der Ausführung weder möglich noch erforderlich ist, alle Voraussetzungen der Zulassigkeit und den Umfang der Rechtshilfe abzuklären Den in der Praxis entwickelten und bewahrten Regeln entsprechend ist deshalb auf ein Ersuchen ohne Anhören der Beteiligten einzutreten, wenn die Rechtshilfe nicht als offensichtlich unzulässig ei scheint (Art 10) Wie im Ausheferungsverfahren ist dabei die Strafbarkeit der verfolgten Handlung nach schweizerischem Recht auf Gmnd der Angaben des ersuchten Staats im Ersuchen oder dessen Unterlagen zu prüfen Der letzte Satz des Artikels 10 halt dies im Hinblick auf Artikel 104 Buchstabe b des Bundesrechtspflegegesetzes (SR 773 770) und Artikel J2 und 49 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 7 72 021) fest Mit Aitikel 11 soll vor allem die für das Verfahren erforderliche Flexibilität geschaffen werden Die meisten vor dem Abschluss des Verfahrens von der Zentialstelle zu treffenden Anordnungen haben den Charakter von Zwischen verfugungen Solche können nur dann selbständig mit Beschwerde angefochten werden wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art 16 Alt 101 Est a OG Art 45 Abs 1-3 und 46 Est e VwVG) Diese Ordnung wurde zahllose Möglichkeiten der Verzögerung des Verfahrens eroffnen, was für die Rechtshilfe untragbai waie Streitige Fragen so len deshalb im Interesse der \ erfahrensokonomie grundsätzlich erst durch die Encherfugung entschieden werden (\gl Alt 16 Abs 5) In den wichtigsten Fallen m denen ein irreversibler Nachteil eintreten konnte hat die Zentralstelle nach Artikel 11 eine Verfügung schon vorher zu erlassen zugleich wird festgelegt dass diese selbständig anfechtbar ist Aus der veitiaghchen Zuteilung gewisser Aufgaben an die Zentralstelle er gibt sich die im zweiten Satz von Artikel 12 Absatz l vorgesehene Wiederemschal-
tung der Zentralstelle durch die ausführende Behörde, wenn bei oder nach der Anhandnahme der Ausführung in die Zuständigkeit der Bundesbehörde fallende Fragen auftauchen. Absatz 3 dieses Artikels bezieht sich wiederum nur auf den Fall, in dem der Beizug von Sachverständigen nicht Gegenstand des Ersuchens selbst ist. Der Verweis auf die Bundeszivilprozessordnung (SR 273) dient der Festlegung der Stellung der Sachverständigen im Verfahren (vgl. Art. 19 VwVG).
Artikel 13-15 Die in der Regel bestehende zeitliche Dringlichkeit der Rechtshilfe, in Haftfällen vor allem aber auch das Interesse an der Vermeidung unnötiger Verlängerung der Haft, ruft nach der Befreiung des Verfahrens von allen nicht unerlässlichen Formalitäten. Absatz 3 des Artikels 13 sieht deshalb in den Fällen, in denen daraus kein Nachteil erwachsen kann, die Übermittlung der Vollzugsakten «ohne weiteres» an die amerikanischen Behörden vor, d. h. ohne Endverfügung.
Der Widersprach zwischen der Strafbestimmung über den wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 StGB [SR 311]) einerseits und der strafprozessualen Aussagepflicht bzw. der vertraglichen Rechtshilfepflicht andererseits erfordert eine Klarstellung der Rechtmässigkeit der Geheimnispreisgabe (vgl. Art. 14), soweit diese eine Folge der vertraglichen Vereinbarungen ist. Es kann weder den einer Rechtshilfehandlung unterworfenen Personen noch den die Rechtshilfe leistenden oder vermittelnden Behörden zugemutet werden, dass sie dauernd unter dem Druck einer möglichen Strafverfolgung wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes stehen.
Die sich aus der Struktur des amerikanischen Bundesstrafrechts häufig ergebende Möglichkeit einer vermögensrechtlichen Schädigung des Staats selbst und die daraus folgende Zulässigkeit seiner Beteiligung als Geschädigter an einem Strafverfahren gegen Mittäter oder Gehilfen solcher Straftaten in der Schweiz führen dazu, dass den amerikanischen Behörden auch auf diesem Wege Informationen zugänglich werden können, die sie im Wege der Rechtshilfe nicht erlangen könnten. Um zu verhindern, dass auf diese Weise gewisse Beschränkungen der Rechtshilfe umgangen werden, dehnt Artikel 15 den Grundsatz der Unzulässigkeit der beliebigen Verwendung solcher Informationen (vgl. Art. 5 des Vertrags) auf den Fall ihrer Erlangung durch Gewährung der Akteneinsicht in einem Strafverfahren aus. Diese Bestimmung bildet zwar an sich einen Fremdkörper im vorliegenden Gesetz. Der enge Zusammenhang mit der Rechtshilfe legt es aber nahe, die Frage hier zu regeln.
Der vierte Abschnitt über die Rechtsmittel (Art. 16-19) führt zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens die Einsprache ein (Art. 16). Die Behörde hat erst dann eine Verfügung zu treffen, wenn sich die mit formloser Einsprache geltend gemachten Einwände nicht rasch auf gütlichem Wege erledigen lassen. Legitimation und Einsprachegründe sind grundsätzlich dieselben, wie bei der verwaltungsgerichtlichen und der Verwaltungsbeschwerde (vgl. Art. 103 und 104 OG; Art. 45 Abs. l VwVG). Als zusätzliche Rügen sind die Verursa-
chung unzumutbarer Umtriebe oder eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genannt Zu beachten ist, dass die USA, die von der Ausführung des Ersuchens und damit von jeder Rechtshilfehandlung ebenfalls «beiuhrt» sind, zur Ergreifung der Rechtsmittel nicht legitimiert, sondern auf den vertiaghch vorgesehenen Weg zur Erledigung von Anstanden verwiesen sind (vgl Art 39 des Vertrags) Aus den bereits dargelegten Gründen (vgl Ausführungen zu Art 7-9 a E ) ist der Beschuldigte, gegen den sich das zur Rechtshilfe Anlass gebende Strafverfahren richtet zur Ergreifung \on Rechtsmitteln nur berechtigt, wenn eine Rechtshilfehandlung die ihm nach amerikanischem Recht zustehenden Verteidigungsrechte beeinträchtigen konnte (Abs 2) Gefahr im Verzug und der Umstand, dass ein geltend gemachter Nachteil erst mit dem Abschluss des Verfahrens eintreten kann, schhessen die im übrigen Regel machende aufschiebende Wirkung der Einsprache aus (Abs 4) Hinsichtlich des Absatzes 5 wird auf den ersten Absatz der Ausführungen zu den Artikeln 13-15 verwiesen Nach geltendem Recht können Verfugungen der (hier als Zentralstelle eingesetzten) Pohzeiabteilung nur mit der \erwaltungsbeschweide bis an den Bundestat weitergezogen werden Das ist aufgrund der Neuordnung der Verwaltungsrechtspflege nicht mehr vertretbar Artikel 17 unterstellt deshalb Verfugungen der Zentralstelle und der letzten Instanzen der Kantone, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen (vgl Art 18), derverwaltungsgenchthchen Beschwerde an das Bundesgencht (Abs 1) Einer Beschwerde nach diesem Gesetz bedarf es nicht gegen die Stellung eines Eisuchens an die USA, dei Antrag des die Strafuntersuchung fuhrenden Beamten unterliegt aber der allgemein gegen seine Amtshandlungen zulassigen Beschwerde an die dafür zustandigen Instanzen (Abs 2) Im Hinblick u a auf Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags wird auch die Rüge der unzulässigen oder unrichtigen Anwendung des amerikanischen Rechts zugelassen Die vertragliche Verpflichtung, Angaben der amerikanischen Behörden über den Verdacht der Uiheberschaft einer Tat in den Kreisen des organisierten Verbrechens vertraulich zu behandeln (vgl Art 8 Abs l Satz 3 des Vertrags), erfordert eine besondere Beschwerde gegen die Geheimhaltung dieser \ngaben Um zu vermeiden, dass durch die Einräumung eines Rechtsmittels gegen diese Massnahmen der Zweck der Rechtshilfe und der dazu Anlass gebenden Stratuntersuchung gefährdet wird, muss hiei als Beschwerdegnmd die Geltendmachung eines drohenden erheblichen Schadens oder eines sonstigen ins Gewicht fallenden Nachteils genügen (Abs 3) Fui die Anfechtung von Anordnungen der Zentralstelle, die auf Grund von Artikel 16 vor Abschluss des Verfahrens als Zwischenverfugung zu erlassen sind, ist die gewohnliche lütagige Frist als Regel vorgesehen Abweichend von Artikel 111 Absatz 2 OG hat die Beschwerde gegen Zvuschenverfugungen autschiebende Wirkung mit Ausnahme derjenigen gegen die Auferlegung der Schweigepflicht (vgl Art 8 Abs 2) Die m Artikel 18 aufgezahlten und m Abweichung von Artikel 17 der Verwaltungsbeschwerde (Art 44 ff VwVG) unterworfenen Verfügungen beziehen sich im wesentlichen auf Gegenstande, die für die von der Ausführung eines
Ersuchens berührten Personen ohne grosse Bedeutung sind. Das rechtfertigt auch die in Absatz 3 vorgesehene Endgültigkeit des Entscheids des Departements, soweit nicht die - auch für die Unterstellung unter die Verwaltungsbeschwerde massgebende - politische Natur des Entscheids über die Vereinbarkeit der Rechtshilfe mit schweizerischen Interessen die Möglichkeit der Weiterziehung an den Bundesrat erfordert (vgl. Art. 4).
Artikel 19 regelt den Sonderfall der Behördenbeschwerde. Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben muss die Zentralstelle berechtigt sein, schon gegen erstinstanzliche Verfügungen der ausführenden (kantonalen) Behörden selbständig die verfügbaren Rechtsmittel zu ergreifen wie auch gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Hinblick auf den andersgearteten Zweck der kantonalen Rechtsmittel erscheint es als angezeigt, die Zulässigkeit der Rüge der Unangemessenheit und der Unvereinbarkeit mit den Anforderungen der Rechtshilfe ausdrücklich festzulegen.
Die Bestimmungen des zweiten Kapitels
Artikel 20 Der in Artikel 3 Absatz l Buchstabe a des Vertrags erwähnte Ablehnungsgrund der Beeinträchtigung «ähnlicher wesentlicher Interessen» des Landes bedarf der Konkretisierung. Nach der für das Strafverfahren geltenden (und bei der Ausführung von Rechtshilfehandlungen auf Grund von Art. 9 Abs. l des Vertrags anwendbaren) Ordnung besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht in bezug auf Tatsachen des privaten Geheimbereichs. Diese müssen offenbart werden, soweit es der Zweck der Untersuchung erfordert, sollen aber möglichst geschont werden, wenn sie für die Erforschung der Wahrheit nicht von Bedeutung sind.
Auf der anderen Seite hat der schweizerische Gesetzgeber diesen Bereich strafrechtlich in erheblichem Umfang geschützt und insbesondere das Zugänglichmachen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen für fremde Behörden oder Organisationen mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bedroht (Art. 273 des Strafgesetzbuches [SR 311]). Diesen Konflikt gilt es zu lösen.
Strafbestimmungen haben den Zweck, ein bestimmtes Rechtsgut vor unbefugter Verletzung zu schützen. Es versteht sich von selbst, dass Rechtshilfe diesen Schutz nicht einfach auflieben darf. Ist die Preisgabe von Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen für die Aufklärung des Sachverhalts in einem amerikanischen Strafverfahren unumgänglich, so sorgt der Vertrag dafür, dass die Geheimnisse nicht zu Zwecken missbraucht werden können, die in der Schweiz Anlass zu ihrem strafrechtlichen Schutz gegeben haben (Art. 5,10 und 15 des Vertrags). Das genügt aber nicht, um das Zugänglichmachen solcher Geheimnisse an eine ausländische Behörde bei der Leistung von Rechtshilfe in jedem Fall als unbedenklich erscheinen zu lassen. Der Staat hat ein Interesse daran, dass die unter seiner Gebietshoheit stehenden Personen und Unternehmungen als Teile der schweizerischen Wirtschaft gegen die Auskundschaftung und den Verrat von Wirtschaft-
lichen Belangen geschützt seien, weil jede Beeinträchtigung der Geheimhaltungs interessen einer privaten Unternehmung gleichzeitig auch die Interessen der schweizerischen Volksw irtschaft und damit gesamtschweizerische Interessen verletzt oder gefahl det (BGE 98 IV 209) Die Bekanntgabe von Informationen im Wege der Rechtshilfe, die ein von dieser Strafbestimmung geschütztes Geheimnis enthalten, muss deshalb ihie Grenzen dort haben wo ihie möglichen Folgen nach Sinn und Geist der Strafbestimmung als nicht mehr tragbar erscheinen Indessen kann und darf Artikel 273 des Strafgesetzbuches wegen der Bedeutung der Strafrechtspflege keine absolute Schianke für die ihre Wirksamkeit \erstarkende zwischenstaatliche Zusammenarbeit bilden Vielmehr ist es eine Frage der Verhaltmsmassigkeit, ob die Folgen der Geheimnispreisgabe untei dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung «ahnlicher wesentlicher Interessen» nach Artikel 3 Absatz l Buchstabe a des Vertrags für die schweizerische Volkswirtschaft als Ganzes jeweils noch als vertietbar angesehen werden können oder nicht Nicht jede unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Artikel 273 fallende Tatsache vermag ein gesamtschweizerisches Interesse an ihrer Geheimhaltung zu begründen, das unsei Interesse an der Wirksamkeit einer ausländischen Strafrechtspflege zu überwiegen vermochte Andererseits ist durchaus denkbar dass ein privates Geschäfts- und insbesondre ein Fabrikationsgeheimnis für die schweizerische Wirtschaft von solcher Bedeutung ist dass seine Bekanntgabe an das Ausland selbst dann als unzulässig erscheint wenn sie für die Aufklärung schwerster Verbrechen unumgänglich erforderlich wäre Diese hier unausweichliche Abwa gung der einander gegenüberstehenden Interessen schreibt Artikel 20 in Uberein stimmung mit der im Briefwechsel zu den Artikeln 3 9 10, 12 und 25 dargelegten Auffassung vor (vgl dazu auch den Briefwechsel zu Art lOAbs 2) Für sie ist das Departement in erster Instanz zustandig (Art 4) Es wird auf dem in Artikel 12 Absatz l Satz 2 vorgesehenen Weg mit der Angelegenheit befasst Absatz 2 des Artikels 20 steht nicht im Zusammenhang mit Absatz l Er behandelt die im gleichen Vertragsartikel geregelte Tragweite des Ausschlusses der Rechtshilfe, soweit sie den Grundsatz «ne bis m idem» verletzt Absatz 3 konkretisiert die Zulassigkeit der Leistung von Rechtshilfe unter Bedingungen in Fallen, m denen das Risiko einer Beeinträchtigung schweizerischer Wirtschaftsinteressen zwar nicht ausgeschlossen aber im Hinblick auf ihre Bedeutung und Folgen als vertretbar bezeichnet werden kann
Aitikel21 Nach Artikel 8 Absatz 2 des Vertrags ist der ersuchte Staat berechtigt zu piufen, ob der Verdacht des ersuchenden Staats dass die in seine Untersuchung verwickelten Personen dem organisierten Verbrechen angehören oder mit ihm eng verbunden sind, glaubhaft erscheint (Dabei versteht sich von selbst dass dieser Verdacht bereits nach der Auffassung des ersuchenden Staats begründet sein muss, wie jeder zur Eröffnung einer Strafuntersuchung fuhrende Verdacht) Diese Abweichung von der sonst üblichen Regelung die dem ersuchten Staat keine
Möglichkeit einräumt zu überprüfen, ob sich der Verdacht auf ausreichende Gründe stützt, rechtfertigt sich im Hinblick auf die für die Rechtshilfe gegen das organisierte Verbrechen im Vertrag vorgesehenen Sonderregelungen.
Anikel22 und23 Nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags kann auf Verlangen des ersuchenden Staats die Anwendung seiner Verfahrensvorschriften bei der Ausführung von Rechtshilfehandlungen bewilligt werden, soweit diese nicht mit dem Recht des ersuchten Staats unvereinbar sind. Das kann allerdings angesichts der allgemeinen Regel des Absatzes l, wonach das Recht des ersuchten Staats anzuwenden ist, nur den Sinn einer für besondere Fälle vorbehaltenen Ausnahme haben. Wir gehen davon aus, dass dafür einmal die in den beiden in Absatz l des Artikels 22 genannten Fälle (amerikanische Staatsangehörigkeit der zu befragenden Personen; Einverständnis aller Beteiligten, ohne Risiko wesentlicher Nachteile) in Betracht kommen; in ändern Fällen darf aber die Ausnahmeregelung nur zulässig sein, wenn auf Grund der (von den USA nachzuweisenden) Gerichtspraxis kein Zweifel daran besteht, dass sonst in einem für den Ausgahg des amerikanischen Verfahrens möglicherweise prozessentscheidenden Punkt kein nach amerikanischem Recht taugliches Beweismittel erlangt würde.
Eine Überwachung des Verfahrens erscheint in den Fällen des Artikels 22 Absatz l Buchstabe a nur als nötig, wenn sie verlangt wird, muss aber angeordnet werden bei der Befragung von Personen, die nicht die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen (Art. 23 Abs. l Bst. />). Die Überwachung braucht sich nur darauf zu beziehen, dass sich die Befragung im Rahmen des nach schweizerischem Recht Zulässigen hält. Allfällige Verstösse gegen Regeln des amerikanischen Rechts können ohne weiteres im amerikanischen Strafverfahren angefochten werden, ganz abgesehen davon, dass die Anforderungen des schweizerischen Rechts meistens strenger sind.
Artikel 27 Nach dem Vertrag kann sich die Schweiz der Bewilligung der Anwesenheit amerikanischer Behördenvertreter nicht entziehen, wenn sie gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung eines Beweismittels ist (Art. 12 Abs. 3 Bst. a). Es erscheint als selbstverständlich, dass das Vorliegen dieser Voraussetzung von den USA durch die Übermittlung des Wortlauts der in Frage kommenden gesetzlichen Bestimmungen dokumentiert werden muss. Einer besonderen Ausführungsvorschrift bedarf es hier nicht. Dasselbe gilt für den unter Buchstabe b der vertraglichen Bestimmung genannten Fall (erhebliche Erleichterung der erfolgreichen Strafverfolgung bei kompliziertem Sachverhalt).
In ändern Fällen ist aus praktischen Gründen mit einem Verlangen um Erteilung der Bewilligung kaum zu rechnen. Im übrigen entspricht deren Regelung im Ergebnis dem Artikel 4 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens
(AS 1967 831), wonach die Zustimmung des ersuchten Staats die einzige Voraussetzung der Anwesenheit ist. Auf die Aufstellung besonderer Kriterien für die Bewilligung ist deshalb verzichtet worden.
Der Entwurf verpflichtet dagegen die Zentralstelle zur Anhörung der ausführenden Behörden und emspracheberechtigten Personen, bevor sie entscheidet.
Die Absätze 2 und 3 regeln das Verfahren, das beim zeitweiligen Ausschluss der (vorher bewilligten) Anwesenheit einzuschlagen ist (Art. 12 Abs. 3 Bst. d des Vertrags).
Artikel 28 Der Vertrag beschrankt die Herausgabe von Gerichts- und Untersuchungsakten in dem Sinn, dass die Editionspflicht nur für Akten eines erledigten Falles besteht (Art. 16 Abs. 2 des Vertrags). Artikel 28 umschreibt, unter welchen Voraussetzungen ein (Straf-)Fall als erledigt im Sinne des Vertrags anzusehen ist.
Artikel 29 Nach Artikel 17 des Vertrags müssen Schriftstücke und Akten, die herausgegeben werden, grundsatzlich vollständig und unverändert sein. Davon kann nur abgewichen werden, soweit sie Tatsachen offenbaren würden, die ein Geschäftsoder Fabrikationsgeheimnis darstellen oder von einer Bank üblicherweise geheimzuhalten sind, und die in Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags genannten Voraussetzungen für ihre Offenbarung nicht erfüllt sind. Für diese Ausnahmefalle verpflichtet Artikel 29 den das Ersuchen ausführenden Beamten zur Entfernung der in Frage kommenden Angaben und regelt das dabei einzuschlagende Verfahren.
Die in Absatz 2 vorgesehene Üb.ermittlung der unveränderten Fassung des Schriftstückes an die Zentralstelle ermöglicht ihr die Überprüfung der vertragsgemässen Erledigung des Ersuchens.
Artikel 30 Das in Artikel 20 des Vertrags vorgesehene Verfahren der Beglaubigung von Schriftstücken, Akten oder Beweisstücken durch Einvernahme von Zeugen vor amerikanischen Vertretern ist in verschiedenen Verfahrensordnungen der USA vorgeschrieben, die ausnahmslos keinen unmittelbaren Urkundenbeweis kennen.
Artikel 30 regelt die Voraussetzungen, unter denen die Zentralstelle die in Absatz l des Artikels 20 des Vertrags vorgesehene Vorladung erlassen kann, wozu auch das Einverständnis des Zeugen gehört. Eine Erzwingung des Erscheinens ist nicht möglich. Zu beachten ist, dass bei einer solchen Einvernahme zur Beglaubigung nur Fragen gestellt werden dürfen, die sich auf die Natur der Urkunde, Ort und Zeit ihrer Herstellung und Aufbewahrung und dergleichen, für die Identifizierung und die Echtheit des Schriftstückes wesentliche Punkte beziehen. Eine EinverBundesblatt 126 Jahrg Bd II
nähme zum Inhalt der Urkunde im Sinne einer Beglaubigung seiner Wahrheit ist ausgeschlossen (vgl. Briefwechsel zu den Art. 18 und 20 des Vertrags).
Artikel 31 Nach Artikel 35 des Vertrags sind Originale von Schriftstücken, Akten oder sonstige Beweisstücke dem ersuchten Staat zurückzugeben, sofern er nicht darauf verzichtet. Artikel 31 des Entwurfs regelt in Absatz l die Voraussetzungen, unter denen die Schweiz die Rückgabe verlangen soll, was bedeutet, dass in diesen Fällen darauf nicht verzichtet werden darf. Absatz 2 verpflichtet die Zentralstelle, in bestimmten Fällen darauf hinzuwirken, dass von den USA auf die Rückgabe verzichtet wird. Zweck dieser Regelung ist, im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass eine allenfalls nötige gerichtliche Auseinandersetzung über Ansprüche an solchen Beweisstücken vor dem schweizerischen Richter ausgetragen werden kann. Obwohl nach Artikel l Absatz l Buchstabe b des Vertrags nur Gegenstände herausgegeben werden müssen, die Eigentum des ersuchenden Staats sind, kann der Regelung des Artikels 31 im Hinblick auf die in den USA häufigen Diebstähle von sogenannten Treasury Bonds Bedeutung erlangen.
Artikel 34 Nach Artikel 26 des Vertrags können auch Häftlinge, insbesondere wenn sie vor Gericht ändern Zeugen oder Mitbeschuldigten gegenübergestellt werden müssen, dem ersuchenden Staat zugeführt werden, sofern u. a. keine wichtigen Gründe entgegenstehen. Artikel 34 Absatz 2 stellt klar, dass dadurch auslieferungsrechtliche Verpflichtungen der Schweiz nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Absatz 3 vereinfacht für die Schweiz die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung, einen ihr von den USA zugeführten Häftling während seines Aufenthalts in der Schweiz in Haft zu halten, indem der amerikanische Haftbefehl als in der Schweiz wirksam erklärt wird.
Artikel 35 Nach Artikel 22 des Vertrags muss der ersuchte Staat Verfahrensurkunden jeder Art zustellen. Das kann auch eine Vorladung zum Erscheinen als Beschuldigter sein. Die Zustellung schliesst aber die Erzwingimg des Erscheinens durch den ersuchten Staat nicht ein. Ein Beschuldigter wird deshalb nur dann bereit sein, der Vorladung Folge zu geben, wenn ihm freies Geleit erteilt wird und er keine Freiheitsstrafe riskiert. Artikel 27 Absatz 2 des Vertrags beschränkt dieses wie auch Artikel 12 Ziffer 2 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens - auf strafbare Handlungen, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, in dem sich der Beschuldigte auf Grund der Vorladung zu verantworten hat. Dabei wird präzisiert, dass die vom Geltungsbereich des freien Geleits ausgeschlossenen, in der Vorladung vermerkten Handlungen oder Verurteilungen auch «eine darin inbegriffene geringere Straftat» einschliessen. Gemeint ist damit, dass das freie Geleit
647 auch dann nicht gilt, wenn die in der Vorladung erwähnten (strengeren) Strafbestimmungen auf die dem Beschuldigten zur Last liegenden Handlungen nicht zutreffen, wohl aber solche, die eine als leichter zu qualifizierende Tat darstellen.
Artikel 35 umschreibt die dafür in der Schweiz anzuwendenden Kriterien.
323 Das dritte Kapitel Artikel 38 Die Anwendung des Gesetzes auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängigen Rechtshilfeverfahren bietet Schwierigkeiten, wenn gegen eine Verfügung bereits ein Rechtsmittel ergriffen worden ist. Nach der geltenden Ordnung kommt nur die Verwaltungsbeschwerde in Betracht oder die allgemeine Beschwerde gegen Handlungen und Unterlassungen des Untersuchungsbeamten im Strafverfahren. Die Abtretung eines hängigen Beschwerdeverfahrens an eine andere Instanz erscheint nicht als zweckmässig. Artikel 38 schliesst deshalb die Anwendung des Gesetzes in diesen Fällen aus, was einer hergebrachten, bewährten Regel entspricht (vgl. Art. 171 OG, Art. 81 VwVG und Art. 106 VStrR).
Die Durchführung des Vertrags und des Ausführungsgesetzes ist nicht mit dem gegenwärtigen Personalbestand der als Zentralstelle eingesetzten Polizeiabteilung möglich. Es kann dafür auf die darüber unter Ziffer 6 der Botschaft zum Vertrag gemachten Ausführungen verwiesen werden.
Die Rechtshilfe ist ein Teil der zu den auswärtigen Angelegenheiten gehörenden Geschäfte, deren Besorgung grundsätzlich Sache des Bundesrates ist (Art. 102 Ziff. 8 B V). Soweit die Erledigung dieser Geschäfte, die sich im allgemeinen einer gesetzlichen Regelung entziehen, den Erlass rechtssetzender Vorschriften erfordert, wie dies hier der Fall ist, muss der Bund auch zur Gesetzgebung ermächtigt sein. Ohne diese Zuständigkeit wäre er in diesem Fall auch nicht in der Lage, eine ordnungsgemässe Erfüllung der aus dem Vertrag sich ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten. Er greift damit - wie ebenfalls bereits in der Botschaft zum Vertrag gesagt worden ist (vgl. dort Ziff. 7) - auch nicht in die den Kantonen vorbehaltene Gesetzgebung über das (Straf- oder Zivil-)Prozessrecht ein.
Gestutzt auf die vorstehenden Darlegungen empfehlen wir Ihnen den beiliegenden Entwurf zu einem Bundesgesetz zum Vollzug des Staatsvertrags mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zur Annahme.
Bern, den 28. August 1974 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Brugger Der Bundeskanzler : Huber
Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Ausführung des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 i' mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. August 19742), beschliessl : 1. Kapitel: Ausführung des Vertrags im allgemeinen 1. Abschnitt: Begriffsbestimmungen Art. l
In diesem Gesetz bedeutet der Ausdruck Vertrag: den Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, unterzeichnet in Bern am 25. Mai 1973 ; Departement : das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ; Zentralstelle: die Polizeiabteilung dieses Departements als schweizerische Zentralstelle (Art. 28 Abs. l des Vertrags); ausführende Behörde: die durch Gesetz oder von der Zentralstelle mit der Ausführung der Rechtshilfehandlungen betraute Behörde.
2. Abschnitt : Behörden und ihre Aufgaben Art. 2
Ergänzende Vereinbarungen Vereinbarungen über Rechtshilfe in ergänzenden Verwaltungsverfahren (Art. l Abs. 3 des Vertrags) werden vom Bundesrat abgeschlossen.
D BB1 1974 II 592 2) BEI 1974 II 631
Art. 3 Ausführende Behörden 1
Die Vornahme der auf Grund des Vertrags erforderlichen Rechtshilfehandlungen obliegt unter Aufsicht des Bundes in der Regel den Kantonen ; Zuständigkeit, Organisation und Amtsführung der ausführenden kantonalen Behörden richten sich, soweit der Vertrag, dieses Gesetz oder das sonstige Bundesrecht nichts anderes bestimmen, nach kantonalem Recht.
2 Die Zentralstelle übermittelt ein Ersuchen dem Kanton, in dem die Rechtshilfehandlungen vorzunehmen sind. Werden in mehr als einem Kanton Erhebungen erforderlich, so kann die Zentralstelle einen Kanton mit der Leitung beauftragen; die Artikel 352-355 des Strafgesetzbuches D über die innerschweizerische Rechtshilfe sind sinngemäss anwendbar.
3 Die Zentralstelle kann die Ausführung eines Ersuchens ausnahmsweise ganz oder teilweise einer ändern Bundesbehörde übertragen ; einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisation kann sie die Ausführung insoweit übertragen, als das Ersuchen den übertragenen Wirkungskreis berührt.
4 Die Ausführung darf in der Schweiz in keinem Fall einer Privatperson übertragen werden. Steuerbehörden dürfen nur für Buchprüfungen oder zur Begutachtung steuerlicher Fragen herangezogen werden.
Art. 4 Departement Das Departement entscheidet, unter Vorbehalt der Beschwerde an den Bundesrat, a. ob die Erledigung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit oder ähnliche wesentliche Interessen der Schweiz zu beeinträchtigen (Art. 3 Abs. l Bst. a des Vertrags) ; b. über die Bewilligung der Rechtshilfe an Stelle ihrer Ablehnung nach Buchstabe a und die an diese Bewilligung zu knüpfenden Bedingungen (Art. 3 Abs. 2 des Vertrags).
Art. 5 Zentralstelle 1
Die Zentralstelle erlässt die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Weisungen und trifft, unter Vorbehalt der Beschwerde an das Departement oder das Bundesgericht, die ihr durch das Gesetz oder den Vertrag übertragenen » SR 311.0
Verfügungen. Sie ist zuständig zum Entscheid über grundsätzliche Fragen der Rechtshilfe nach dem Vertrag oder diesem Gesetz, soweit die ausführende Behörde diese nicht ausschliesslich nach dem in Strafsachen zu beachtenden Verfahrensrecht zu entscheiden hat (Art. 7 Abs. 2).
Im Einzelfall obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben : a. sie bezeichnet die Straftaten, für deren Verfolgung die Rechtshilfe gewährt wird; b. sie bestimmt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Rechtshilfe geleistet wird, soweit dazu nicht das Departement zuständig ist ; c. sie bestimmt im Einvernehmen mit den amerikanischen Behörden, ob eine Aussage durch Eid oder Handgelübde bekräftigt werden muss : d. sie gestattet die Anwesenheit eines amerikanischen Behördenvertreters bei der Ausführung des Ersuchens (Art. 12 Abs. 3 oder Art. 18 Abs. 5 des Vertrags); e. sie ordnet nötigenfalls die Ausmerzung geheimzuhaltender Angaben in herauszugebenden Schriftstücken an ; /. sie bezeichnet den schweizerischen Vertreter bei Durchführung eines Beglaubigungsverfahrens (Art. 18 Abs. 5 und Art. 20 Abs. 2 des Vertrags) ; g. sie bestimmt, ob besondere Zustellungsformen des amerikanischen Rechts angewendet werden sollen ; h. sie befindet darüber, ob eine weitere Verwendung von Informationen aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 des Vertrags zulässig ist, und leitet nötigenfalls einen Meinungsaustausch nach Artikel 39 des Vertrags ein.
Art. 6 Beratende Kommission 1
Zur Begutachtung der Frage, ob die Erledigung des Ersuchens geeignet wäre, wesentliche Interessen der Schweiz zu beeinträchtigen (Art. 4 Bst. a, Art. 20 Abs. 1), kann das Departement von Amtes wegen oder auf Antrag der ausführenden Behörde, der Zentralstelle oder der Person, die behauptet, ihre Geheimhaltungsrechte oder -pflichten könnten durch die Rechtshilfe beeinträchtigt werden, eine Kommission von Sachverständigen beiziehen.
3. Abschnitt: Verfahren I. Allgemeine Vorschriften
Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Bundes richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren1).
2 Behörden, die eine Rechtshilfehandlung ausführen (Art. 3 Abs. 1-3), wenden die von ihnen in Strafsachen zu beachtenden Verfahrensvorschriften an.
3 Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes oder des Vertrags bleiben vorbehalten. Die nach den Absätzen l und 2 massgebenden Vorschriften sind so anzuwenden, dass daraus weder ein Widerspruch zu den vertraglichen Verpflichtungen entsteht noch der Zweck der Rechtshilfe oder des dazu Anlass gebenden Untersuchungsverfahrens gefährdet wird.
Art. 8 Vorsorgliche Massnahmen 1 Erscheint die Ausführung des Ersuchens nicht offensichtlich als unzulässig oder unzweckmässig, so können die Zentralstelle und, nach dessen Anhandnahme, auch die ausführende Behörde von Amtes wegen oder auf Ansuchen einer Partei oder der amerikanischen Zentralstelle vorsorgliche Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweise anordnen.
2 Wer von einem Ersuchen Kenntnis erhält und nicht zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet ist, kann von der Zentralstelle oder der ausführenden Behörde unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches und dessen Strafdrohung zur Verschwiegenheit über das Vorliegen eines Ersuchens und über alle in diesem Zusammenhang zugänglichen Tatsachen verpflichtet werden, wenn die Bedeutung der Untersuchung im Ausland es rechtfertigt und deren Zweck ohne diese Massnahmen gefährdet erscheint.
3 Einsprache und Beschwerde gegen eine Verfügung nach Absatz l oder 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
4 Die Zentralstelle kann Massnahmen nach Absatz l oder 2 auch treffen, wenn ein Ersuchen angekündigt ist und die für die Beurteilung der Voraussetzungen erforderlichen Angaben vorliegen.
D SR 172.021
Art. 9 Akteneinsicht 1 Wer durch die Ausführung eines Rechtshilfeersuchens berührt ist, hat unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz l des Vertrags Ansprach darauf, dieses und die dazugehörigen Unterlagen am Sitz der ausführenden Behörde und unter ihrer Aufsicht einzusehen, soweit dies für die Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. Die Artikel 26 Absatz 2 und 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind sinngemäss anwendbar.
2 Dem Beschuldigten (Art. 40 Ziff. 8 des Vertrags) steht dieses Recht nur zu, wenn er in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und nur insoweit, als die Verweigerung der Akteneinsicht seine Verteidigungsrechte in dem zum Ersuchen Anlass gebenden Verfahren unmittelbar beeinträchtigen und dessen Zweck nicht gefährdet würde.
II. Befugnisse a. Zentralstelle
Art. 10 Eintreten auf Ersuchen Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen des Vertrags und erscheint die Leistung der Rechtshilfe nicht als offensichtlich unzulässig, so bestimmt die Zentralstelle die ausführende Behörde, trifft ohne Anhören der Beteiligten die für die Anhandnahme der Ausführung (Art. 5) und die allenfalls auf Grund von Artikel 8 erforderlichen vorläufigen Anordnungen und überweist das Ersuchen samt den Unterlagen der ausführenden Behörde. Dabei ist auf Grand des im Ersuchen oder in seinen Unterlagen geschilderten Sachverhalts zu beurteilen, ob die dem amerikanischen Verfahren zugrundeliegenden Handlungen nach schweizerischem Recht strafbar sind.
Art. 11 Besondere Verfugungen 1
Lässt sich eine Einsprache gegen eine von Amtes wegen oder auf Antrag der ausführenden Behörde oder eines Einspracheberechtigten (Art. 16) getroffene Anordnung der Zentralstelle nicht formlos erledigen, so trifft die Zentralstelle ohne Verzug eine Verfügung, wenn a. Fragen von erheblicher Tragweite für rechtliche oder wirtschaftliche Interessen eines Einspracheberechtigten in der Schweiz aufgeworfen werden ; b. eine Rechtshilfehandlung einem Einspracheberechtigten nach seiner Auffassung Umtriebe verursacht, die zur Bedeutung der verfolgten Tat oder der Durchführung der Strafverfolgung in keinem angemessenen Verhältnis stehen;
654 c. infolge der Ablehnung von Anträgen, die unter Berufung auf den Vertrag oder dieses Gesetz gestellt werden, dem Antragsteller nach seiner Auffassung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder ein unverhältnismässiger Schaden droht; d. die Rechtshilfe unter Anwendung der im Vertrag für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorgesehenen Sonderregelungen zu leisten ist; e. über die Anwendung amerikanischen Rechts in den Fällen nach Artikel 22 Absatz 2 oder über die Anwesenheit von Vertretern einer amerikanischen Behörde nach Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zu entscheiden ist.
Verfügungen im Sinne dieses Artikels sind selbständig mit Beschwerde anfechtbare Zwischenverfügungen (Art. 17).
Art. 12 Anhandnahme der Ausführung 1
Die mit der Ausführung oder deren Leitung beauftragte Behörde (Art. 3 Abs. 1-3) nimmt das Ersuchen an Hand, wenn ihr die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtshilfe hinsichtlich ihrer Zulässigkeit und ihres Umfangs als gegeben erscheinen; sie bestimmt die zu treffenden Untersuchungsmassnahmen und deren Reihenfolge. Wird dabei eine Frage aufgeworfen, über die nach dem Vertrag oder diesem Gesetz (Art. 4, 5 oder 11) eine Bundesbehörde zu entscheiden hat, so ist ihr ein entsprechender Antrag zu stellen.
2 Berührt eine Rechtshilfehandlung ein Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis Dritter im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags, so weist der ausführende Beamte die dabei anwesenden Personen schriftlich darauf hin, dass gegen die Weiterleitung der Auskünfte über diese Geheimnisse an die amerikanischen Behörden binnen zehn Tagen bei der Zentralstelle Einsprache erhoben werden kann (Art. 16).
3 Zur Ausführung allenfalls erforderliche Sachverständige dürfen erst nach Vorliegen der Kostengarantie der amerikanischen Zentralstelle ernannt werden.
Im übrigen sind die Artikel 57-61 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess1' sinngemäss anwendbar.
4 Verfügungen der ausführenden Behörden sind der Zentralstelle nach deren Weisungen ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung zuzustellen.
D SR273
TTT. Besondere Bestimmungen
Art. 13 Abschluss des Rechtshilfeverfahrens 1
Erachtet die ausführende Behörde die Rechtshilfehandlungen als abgeschlossen, so übermittelt sie die Akten der Zentralstelle. Diese prüft die Ordnungsmässigkeit und Vollständigkeit der Ausführung des Ersuchens. Nötigenfalls weist sie die Akten zur Ergänzung an die ausführende Behörde zurück.
2 Sind Einsprachen hängig oder berühren die erhobenen Beweise Geheimnisse Dritter (Art. 10 Abs. 2 des Vertrags), so teilt die Zentralstelle den dazu Berechtigten mit, dass sie innerhalb von zehn Tagen gegen die Übermittlung der Vollzugsakten Einsprache erheben können, sofern sie dazu noch nicht Gelegenheit hatten.
3 Die Zentralstelle kann die Vollzugsakten ohne weiteres den amerikanischen Behörden übermitteln, wenn a. keine Geheimnisse Dritter berührt sind und keine Einsprachen erhoben worden oder alle Einsprachen rechtskräftig erledigt sind, oder b. die Frist zur Einsprache nach Absatz 2 unbenutzt abgelaufen ist und keine anderen Einsprachen hängig sind.
4 Sind die Voraussetzungen von Absatz 3 nicht erfüllt, so trifft die Zentralstelle eine Verfügung, ob und in welchem Umfang oder in welcher Gestalt die Vollzugsakten zu übermitteln seien.
Art. 14 Rechtmässigkeit der Geheimnispreisgabe 1
Wer in Erfüllung der ihm obliegenden verfahrensrechtlichen Pflichten auszusagen oder Schrift- oder Beweisstücke herauszugeben hat (Art. 10 Abs. 2, 16, 25 Abs. 2 oder 32 des Vertrags), wodurch einer amerikanischen amtlichen Stelle oder einer sonst am amerikanischen Verfahren beteiligten Person ein gesetzlich geschütztes Geheimnis zugänglich wird, begeht eine im Sinne von Artikel 32 des Strafgesetzbuches rechtmässige Handlung.
2 Entsprechendes gilt für die Behörde, die ein Einvernahmeprotokoll oder ein sonstiges Schrift- oder Beweisstück, das ein solches Geheimnis offenbart, unter den im Vertrag festgesetzten Voraussetzungen an die amerikanischen Behörden weiterleitet, sofern nicht begründeterweise zu befürchten ist, die offenbarten Geheimnisse würden missbräuchlich verwendet.
Art. 15 Anwendung in Strafverfahren Nehmen die Vereinigten Staaten von Amerika als Geschädigte an einem schweizerischen Strafverfahren teil und werden ihren Vertretern infolge des Akteneinsichtsrechts Informationen zugänglich, die sie im Wege der Rechtshilfe nicht erlangen könnten, so gelten für die Verwendung dieser Informationen Artikel 5 des Vertrags und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe h dieses Gesetzes sinngemäss.
4. Abschnitt : Rechtsmittel
Art. 16 Einsprache 1
Wer durch eine Rechtshilfehandlung berührt ist, kann bei der Zentralstelle gegen die Anhandnahme des Ersuchens (Art. 10) sowie gegen jede ihrer Anordnungen über Einzelheiten der Ausführung mündlich oder schriftlich Einsprache erheben.
2 Mit der Einsprache kann die Verletzung von Bundesrecht (Art. 45 Abs. l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren1)) gerügt werden, ferner die Rechtshilfehandlung verursache dem Einsprecher unzumutbare Umtriebe oder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil; derjenige, gegen den sich das zum Ersuchen Anlass gebende Verfahren richtet, kann jedoch lediglich rügen, die Rechtshilfehandlung verletze Bundesrecht und könnte zudem die ihm nach amerikanischem Verfahrensrecht zustehenden Verteidigungsrechte beeinträchtigen.
3 Die Einsprache ist gegen die Anhandnahme des Ersuchens spätestens bei Beginn der ersten Ausführungshandlung, wovon der Einsprecher berührt wird, in den ändern Fällen spätestens bei Abschluss dieser Ausführungshandlung, anzubringen; auf sein Ersuchen setzt ihm die Zentralstelle nötigenfalls eine in der Regel zehn Tage nicht überschreitende Frist zur Begründung der Einsprache.
4 Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen es sei Gefahr im Verzüge oder der vom Einsprecher geltend gemachte Nachteil könne erst infolge der Übermittlung der Vollzugsakten an die amerikanischen Behörden eintreten.
5 Lässt sich der Anstand nicht formlos erledigen, so trifft die Zentralstelle eine Verfügung (Art. 5 Abs. l und Art. 45 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren), sofern damit nicht bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zugewartet werden kann (Art. 13 Abs. 4).
i> SR 172.021
Veri \-alti aigsger ich tsbesclm erde 1
Verfügungen der Zentralstelle und der letzten Instanzen der Kantone unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach den Artikeln 97-114 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege1).
Artikel 34 Absatz l jenes Gesetzes über den Stillstand von Fristen findet nicht Anwendung.
2 Gegen die Stellung eines Ersuchens an die Vereinigten Staaten gibt es keine Beschwerde, jedoch ist die kantonale Behörde zur Beschwerde berechtigt, wenn die Zentralstelle es ablehnt, ein Ersuchen zu stellen.
3 Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt werden. Mit der Beschwerde gegen die vertrauliche Behandlung von Angaben m Ersuchen (Art. 8 Abs. l des Vertrags) kann nur gerügt werden, dem Beschwerdeführer drohe infolge der Geheimhaltung ein erheblicher Schaden oder ein sonstiger ms Gewicht fallender Nachteil.
Das Gericht nimmt von den vertraulichen Angaben unter Ausschluss des Beschwerdeführers Kenntnis.
4 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung ; vorbehalten bleibt Artikel 8 Absatz 3.
Verwaltungsbeschivei de 1
Der Bundesrat entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des Departements nach Artikel 4.
2 Die Beschwerde an das Departement ist zulässig gegen Verfügungen der Zentralstelle oder einer ausführenden Bundesverwaltungsbehörde über a. die Übertragung der Ausführung nach Artikel 2; b. die in Artikel 5 Absatz 2 erwähnten Aufgaben mit Ausnahme der Verfügungen nach dessen Buchstaben dunde; c. den Aufschub von Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 3 und 32 Absatz 2 des Vertrags ; d. die formellen Anforderungen an ein Ersuchen nach Artikel 29 des Vertrags ; e. die Anforderung besonderer Übersetzungen nach Artikel 30 Absatz l des Vertrags ; /. die Rückgabe herausgegebener Gegenstände oder den Verzicht auf deren Rückgabe nach Artikel 35 des Vertrags; g. die Abklärung der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch die Vereinigten Staaten nach Artikel 37 Absatz 3 des Vertrags : 11
Bundesblatt 126 Jahrg Bd li
h. die Anwendung des im Vertrag vereinbarten Verfahrens bei Ersuchen, die aufgrund anderer Vereinbarungen gestellt werden nach Artikel 38 Absatz l des Vertrags.
Das Departement entscheidet endgültig.
Art. 19 Beschwerde der Zentralstelle 1 Gegen Verfügungen einer kantonalen Behörde kann die Zentralstelle selbständig die einschlägigen kantonalen und eidgenössischen Rechtsmittel ergreifen.
Sie kann auch die Unangemessenheit sowie die Unvereinbarkeit der Verfügung mit den Anforderungen der Rechtshilfe rügen.
2 Anstände zwischen der Zentralstelle und ändern Verwaltungsbehörden dés Bundes entscheidet die gemeinsame vorgesetzte Behörde. Dasselbe gilt für Anstände mit einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisation, soweit diese nach Artikel 3 Absatz 3 tätig wird.
2. Kapitel : Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen Art. 20 Verletzung wesentlicher inländischer Interessen, Voraussetzungen 1
Die Preisgabe von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Artikel 273 des Strafgesetzbuches oder von Tatsachen, die eine Bank üblicherweise geheimhalten muss (Art. 10 Abs. 2 des Vertrags), verletzt «ähnliche wesentliche Interessen» der Schweiz im Sinne von Artikel 3 Absatz l Buchstabe a des Vertrags auch dann, wenn sie für die schweizerische Wirtschaft einen fühlbaren Nachteil befürchten Hesse und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Tat nicht vertretbar erschiene.
2 Ein in der Schweiz ergangenes Urteil betrifft im Sinne von Artikel 3 Absatz l Buchstabe b des Vertrags «eine im wesentlichen entsprechende Straftat», wenn das amerikanische Verfahren gegen die Verletzung des gleichen Rechtsguts gerichtet ist.
3 Rechtshilfe, die «ähnliche wesentliche Interessen» der Schweiz beeinträchtigen würde (Art. 3 Abs. l Bst. a des Vertrags) darf unter Bedingungen nur bewilligt werden (Art. 4 Bst. b), wenn a. die ersuchende Behörde sich verpflichtet, in Anwendung von Artikel 15 des Vertrags eine gerichtliche Schutzverfügung (protective order) für die Beweismittel und Akten, die ein unter Absatz l fallendes Geheimnis enthalten, zu beantragen; b. nach Auskunft der amerikanischen Behörden anzunehmen ist, dass keine rechtlichen Gründe dem Erlass einer solchen Verfügung entgegenstehen, und
c. der Geheimnisherr oder -träger infolge dieser Massnahme voraussichtlich keine ins Gewicht fallenden Nachteile erleidet.
Art. 21 Begriff des glaubhaften Verdachts Die schweizerischen Behörden sehen einen Verdacht im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags als glaubhaft an, wenn die beigebrachten Beweismittel und Indizien nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wirken, dass man ihn als überzeugend gelten lassen kann. Das gilt sinngemäss auch für die Frage, ob eine Auffassung oder Annahme begründet ist.
Art. 22 a. Voraussetzungen 1
Die Anwendung amerikanischen Verfahrensrechts bei der Einvernahme (Art. 9 Abs. 2 des Vertrags) ist zulässig, wenn a. die zu befragende Person die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt und nicht zugleich Schweizerbürger ist oder b. alle Beteiligten sich schriftlich damit einverstanden erklärt haben und nicht zu befürchten ist, dass ihnen daraus wesentliche Nachteile entstehen.
2 In ändern Fällen darf die Anwendung nur bewilligt werden, wenn a. der Gegenstand der Einvernahme für den Ausgang des amerikanischen Verfahrens als wesentlich erscheint, und b. aufgrund der Praxis der amerikanischen Gerichte die Annahme begründet ist, dass das Protokoll der nach schweizerischem Recht durchgeführten Einvernahme vor dem zuständigen amerikanischen Gericht als Beweismittel nicht zugelassen werden könnte.
3 In den Fällen nach Absatz l Buchstabe b und Absatz 2 hat die Zentralstelle die anwendbaren amerikanischen Verfahrensvorschriften den einzuvernehmenden Personen im Wortlaut bekanntzugeben.
Art. 23 b. Durchführung 1
Die Zentralstelle ordnet die Überwachung der Einvernahme an a. in Fällen nach Artikel 22 Absatz l auf Antrag der zu befragenden Person ;
b. in jedem Fall bei der Befragung von Personen, die nicht die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen.
Art. 24 Bescheinigungen der Zentralstelle Bescheinigungen über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts nach schweizerischem Recht (Art. 10 Abs. l des Vertrags) stellt die Zentralstelle im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft des in Betracht fallenden Kantons aus.
Art. 25 Zeugenaussage Wer in einem amerikanischen Verfahren Beschuldigter ist, darf nicht als Zeuge befragt werden, auch wenn dies nach dem amerikanischen Recht zulässig wäre.
Art. 26 Eid und Wahrheitsversprechen (Handgelübde) 1
Ein Eid ist im Sinne von Artikel 12 Absatz l des Vertrags mit dem geltenden Recht auch vereinbar, wenn das Gesetz es der Wahl des Zeugen oder Sachverständigen anheimstellt, seine Aussage durch Eid oder durch Handgelübde zu bekräftigen, und er einen Eid ablehnt.
2 Enthält das Recht der das Ersuchen ausführenden Behörde keine Vorschriften über die Bekräftigung einer Aussage durch Eid oder Handgelübde, so dürfen wegen einer allfälligen Weigerung, die Aussage zu bekräftigen, weder Zwang ausgeübt noch eine Sanktion verhängt werden, auch nicht diejenigen nach amerikanischem Recht; der sich weigernde Zeuge oder Sachverständige ist jedoch darauf hinzuweisen, dass er in den Vereinigten Staaten, wenn er dort erscheint (Art. 23 und 24 des Vertrags), zur Beeidigung seiner Aussage gezwungen werden kann.
Art. 27 Anwesenheit amerikanischer Behördenvertreter 1
Verlangen die amerikanischen Behörden die Bewilligung der Anwesenheit eines Vertreters bei der Ausführung des Ersuchens aufgrund von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b oder c des Vertrags, so unterbreitet die Zentralstelle diesen Teil des Ersuchens dem Einspracheberecbtigten (Art. 16) und der ausführenden
Behörde mit der Aufforderung, sich binnen zehn Tagen dazu zu aussern Nach Ablauf der Frist trifft die Zentralstelle ihre Verfugung (Art 11 Abs l Bst t) 2 Erhebt ein Einspracheberechtigter wahrend der Ausführung des Ersuchens gegen die weitere Anwesenheit des Vertreters Einsprache oder gelangt die ausfuhrende Behörde von Amtes wegen dazu den Vertreter auszuschliessen und erhebt dieser dagegen Einwendungen, so stellt die ausfuhrende Behörde das Verfahren vorläufig ein Sie unterbreitet die strittige Frage mit ihrem Bericht und Antrag und der Stellungnahme des Einsprechers unverzüglich der Zentralstelle zum Entscheid, kann aber das Verfahren weiterfuhren wenn sie den Einwand für trolerisch halt J Absatz 2 dieses Artikels gilt sinngemäss, wenn eingew endet w ird, dass eme gestellte Frage im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 des Vertiags nach dem Recht eines der beiden Staaten unstatthaft sei Art 28
Akrenedition Die m Artikel 16 Absatz l Buchstabe b des Vertrags erwähnten Gerichtsund Untersuchungsakten beziehen sich auf einen «erledigten» Fall (Art 16 Abs 2 des Vertrags) wenn das betreffende Verfahren aus rechtlichen Gründen nicht formell eröffnet (Fehlen des Strafantrags oder der Verfolgungsermachtigung) oder mangels Tatbestandes eingestellt worden oder wenn die Strafverfolgung verjährt war Art 29 Inhalt \on Schriftstücken 1
Enthalt ein Schriftstuck neben Angaben, zu deren Übermittlung die Schweiz nach Vertiag verpflichtet ist noch solche, die nach Artikel 3 Absatz l oder 10 Absatz 2 des Vertrags unzulässig sind, so ist eine Abschrift oder Fotokopie zu übergeben m der die geheimzuhaltenden Worte oder Satze weggelassen, oder auf andere \\ eise ausgemerzt sind Der das Ersuchen ausfuhrende Beamte hat auf dem Schriftstuck die Tatsache die Stelle und den Grund der Weglassung zu vermerken und zu bescheinigen, dass es sonst m allen Teilen mit dem Original übereinstimmt Das Verfahren für die Beglaubigung öffentlicher Urkunden (Art 19 Abs l des Vertrags) ist im übrigen massgebend 2 Der Zentialstelle ist die zur Übergabe bestimmte Abschrift oder Fotokopie in zwei Exemplaren und ausserdem zur Einsichtnahme eine vollständige, unveianderte Fassung (Abschrift, Fotokopie) des Schriftstückes zuzustellen Art 30
Begläubigung dw ch Zeugen 1 Der Erlass einer Vorladung nach Artikel 20 Absatz l des Vertrags ist nur zulassig wenn die Zentralstelle vorher Gelegenheit erhalten hat zu prüfen, ob alle
662 Fragen, die den Zeugen gestellt werden sollen, sich in dem in Artikel 18 Absatz l des Vertrags umschriebenen Rahmen der Befragung halten und nach schweizerischem Recht zulässig sind. Für die Vorladung ist das Einverständnis des Zeugen erforderlich.
Art. 31 Wahrung der Rechte Dritter 1
Die Zentralstelle verlangt, dass von der Schweiz herausgegebene Gegenstände, an denen eine schweizerische Behörde oder eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in der Schweiz Eigentum oder sonstige Rechte gehend macht, so rasch als möglich zurückgesandt werden, wenn aufgrund der von der ausführenden Behörde vermittelten Auskünfte glaubhaft erscheint, dass diese Rechte in der Schweiz erworben worden und die auf ihnen beruhenden Ansprüche nicht in der Schweiz sichergestellt sind.
2 Werden Eigentum oder sonstige Rechte an Gegenständen geltend gemacht, die von den amerikanischen Behörden herausgegeben worden und einem Geschädigten mit gewöhnlichem Aufenthalt m der Schweiz zurückzuerstatten sind, so beantragt die Zentralstelle, dass auf die Rücksendung verzichtet wird.
Dasselbe gilt, wenn eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe in der Schweiz gutgläubig Rechte an den Gegenständen erworben, und eine Sicherstellung der daraus abgeleiteten Ansprüche nicht erwirkt werden kann.
3 Sind die Rechte nach Absatz l oder 2 streitig, so dürfen die Gegenstände in der Schweiz nicht freigegeben werden, bevor die zuständige Behörde entschieden oder die ersuchte amerikanische Behörde der Freigabe zugestimmt hat.
Art. 32 a. Zeugen; Rechtsbelehrung 1
Die ausführende Behörde ist verpflichtet, den Empfänger einer Vorladung (Art. 23 Abs. 2 des Vertrags) darüber zu belehren, unter welchen Voraussetzungen er nach dem Recht eines jeden der beiden Staaten ein Zeugnis verweigerungsrecht hat (Art. 10 Abs. l und Art. 25 des Vertrags). Beruft er sich auf ein Weigerungsrecht, so gibt die Zentralstelle den amerikanischen Behörden die Gründe dafür an und klärt ab, ob sie auf dem persönlichen Erscheinen beharren; das Recht des Empfängers, das Erscheinen abzulehnen, bleibt auch in diesem Fall vorbehalten.
Erklärt der Empfanger, einer Vorladung Folge leisten zu wollen, so hat ihm die ausführende Behörde Artikel 25 des Vertrags bekanntzugeben und zu erläutern.
Art. 33 b. Kostenvorschuss 1
Wird einer Person mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in der Schweiz eine Vorladung zum persönlichen Erscheinen vor einer amerikanischen Behörde zugestellt, so ist der Adressat auf den ihm nach den Artikeln 24. 25 und 27 des Vertrags zustehenden Schutz sowie darauf hinzuweisen, dass er nach Artikel 23 Absatz 3 des Vertrags einen Vorschuss verlangen kann. Ein solcher Antrag ist zu begründen. Die zustellende Behörde übermittelt ihn der Zentralstelle, die ihn an die amerikanischen Behörden weiterleitet. Auf deren Verlangen wird der bewilligte Betrag von der kantonalen Behörde vorgestreckt.
Art. 34 c. Häftlinge; Aufrechterhaltung der Haft 1
Die Beeinflussung eines Häftlings, um dessen Zuführung die amerikanischen Behörden ersucht haben, zur Erlangung seiner Einwilligung ist unzulässig.
Die Voraussetzungen der Zuführung, die ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechte und der ihm nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Vertrags zustehende Schutz sind ihm zu erläutern.
2 Hat ein dritter Staat aufgrund vertraglicher Vereinbarung wegen einer schweren strafbaren Handlung die Auslieferung des Häftlings verlangt, so stellt dieses Ersuchen einen wichtigen Grund im Sinne des Absatzes 2 von Artikel 26 des Vertrags dar, wenn die Auslieferung als zulässig erscheint oder bereits bewilligt ist.
Art. 35 Freies Geleit Wird einem Beschuldigten freies Geleit erteilt, so ist eine geringere Straftat im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 des Vertrags in der in der Vorladung vermerkten Handlung inbegriffen. wenn sie das gleiche oder ein vom Strafgesetz im gleichen Zusammenhang behandeltes Rechtsgut verletzt und einen geringeren Unrechts- oder Schuldgehalt aufweist als diese.
Art. 36 Kosten 1
Kosten, die nach Artikel 34 des Vertrags den amerikanischen Behörden zu erstatten sind, werden zu den Kosten des zur Rechtshilfe Anlass gebenden Verfahrens geschlagen. Die Bundesbehörden tragen die ihnen anfallenden Kosten.
2 Die Übertragung der Ausführung schweizerischer Ersuchen an eine Privatperson in den Vereinigten Staaten bedarf der Zustimmung der Behörde, die in der Schweiz das Verfahren führt. Mit ihrer Zustimmung erteilt diese Behörde Gutsprache für die durch diese Art der Ausführung entstehenden besonderen Kosten.
Ob die Umstände die Übertragung erfordern, ist aufgrund der Angaben der amerikanischen Behörden zu entscheiden (Art. 31 Abs. 4 des Vertrags).
Art. 37 Wirksamkeit des Vertrags für andere Übereinkommen Das im Vertrag vorgesehene Verfahren ist auch anwendbar auf nachstehende, zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika wirksame mehrseitige Übereinkommen, die Verpflichtungen über die Leistung von Rechtshilfe enthalten : a. Sklavereiabkommen vom 25. September 19261» (Art. 4); b. Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung dei See durch Öl vom 12. Mai 19542> (Art. X); c. Einheitsübereinkommen über die Betäubungsmittel vom 30. März 19613> (Art. 35) unter Vorbehalt des Artikels 29 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 19514> über die Betäubungsmittel.
3. Kapitel : Schlussbestimmungen Art. 38 Übergangsbestimmung 1
Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen amerikanischen Ersuchen um Rechtshilfe in Strafsachen, sofern gegen die darüber vor diesem Zeitpunkt getroffenen Verfügungen kein Rechtsmittel ergriffen worden ist.
» » 3> 4)
BS1252 AS 1966 1200 AS 1970 802 SR 812.121
Für die Erledigung von Ersuchen, die in diesem Zeitpunkt Gegenstand von Beschwerden oder Einsprachen sind, bleiben die früheren Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen anwendbar.
Art. 39 Inkrafttreten und Referendum 1 2
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