Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-208-02
Timestamp: 2020-08-14 13:17:39
Document Index: 139296834

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 67', '§ 152', '§ 154', '§ 188', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 5 B 208.02: Verfahrensmangel, Ausschluss, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt
Urteil des BVerwG vom 08.08.2002, 5 B 208.02
Aktenzeichen: 5 B 208.02
BVerwG 5 B 208.02 (5 PKH 188.02) OVG 12 LB 90/02
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e
Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2002 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Ziffer I des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2002 werden nicht erhoben.
Der Wert des Streitgegenstandes der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung in Ziffer II des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2002 wird auf 4 000 € festgesetzt.
Soweit sie sich gegen die Nichtzulassung der Revision in Ziffer I des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2002 richtet, ist sie zwar statthaft
(§ 133 Abs. 1 VwGO), aber nicht formgerecht erhoben, weil sie
nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.
Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
8. April 2002 richtet, ist sie von Gesetzes wegen nicht statthaft. Sie richtet sich nicht gegen eine der in § 152 Abs. 1
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit der Beschwerde gegen Ziffer I des Urteils
des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April
2002 aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für die
Beschwerde gegen Ziffer II des Urteils des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2002 beruht auf § 14
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
5 B 208.02