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Timestamp: 2016-10-24 10:40:33
Document Index: 157500428

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 176', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 159']

X.________ Versicherungen AG, Beklagte und Berufungskl�gerin,
Spital Y.________AG, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht,
A.- Mit beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhobener Klage vom 29. November 2000 verlangte die Spital Y.________AG, die X.________ Versicherungen AG zur Bezahlung von Fr. 5'900. 65 zuz�glich Zins von 4% seit 14. Oktober 1998 sowie von Fr. 13'659. 70 zuz�glich Zins von 4% seit 15. November 1998 zu verurteilen (1) sowie den Rechtsvorschlag gegen die Betreibung 1999/11 des Konkursamtes des Kantons St. Gallen aufzuheben und definitive Rechts�ffnung zu erteilen (2). Sie machte im Wesentlichen geltend, die halbprivat versicherte A.________ sei bei ihr vom 3. M�rz bis zum 12. August 1998 hospitalisiert gewesen. Zu diesem Zweck habe f�r die querschnittgel�hmte Patientin ein Spezial(Luftkissen)bett f�r insgesamt Fr. 19'560. 35 angemietet werden m�ssen, welchen Betrag sie in der Folge bei der Beklagten in Rechnung gestellt habe. Auf Betreibung hin habe die Beklagte Rechtsvorschlag erhoben. Beim Spezialbett habe es sich um eine medizinisch bedingte therapeutische Leistung und nicht eine Pflegemassnahme gehandelt. Bei Privatpatienten w�rden gem�ss der massgebenden Taxordnung des Regierungsrates f�r kantonale Krankenanstalten vom 13. Dezember 1982 Kosten f�r therapeutische Massnahmen besonders berechnet; der Beizug eines Luftkissenbettes stelle keine spitaleigene Leistung gem�ss Spitalleistungskatalog dar. Die Kosten solcher spitalfremder Leistungen w�rden gem�ss Taxordnung weiter verrechnet.
Dabei f�hrte sie u.a. aus, am 6. Mai 1998 der Kl�gerin die Aufenthaltskosten in der halbprivaten Abteilung zuz�glich Behandlungskosten des Spitals nach Vertrag oder kantonaler Taxordnung garantiert, nicht aber Gutsprache f�r die Mietkosten des Spezialbetts geleistet zu haben. Diese Kosten seien in der Tagespauschale abgegolten. Beim Spezialbett handle es sich um eine pflegerische und nicht eine therapeutische Massnahme. Nur letztere w�rden besonders berechnet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat die Klage am 18. April 2001 gutgeheissen und den Rechtsvorschlag beseitigt. Zun�chst bejahte es seine Zust�ndigkeit als Versicherungsgericht.
Sodann erwog es, dass das Spezialbett nicht der �blichen Pflege diente und auch die Beklagte nicht behaupte, ein solches Bett geh�re zur Grundausstattung eines Spitals. Schliesslich k�nnten nach der Taxordnung ausgewiesene Kosten spitalfremder Leistungen weiter verrechnet werden.
B.- Mit Berufung vom 20. September 2001 verlangte die Beklagte die Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts und Abweisung der Klage, eventuell R�ckweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung. Mit Antwort vom 15. November 2001 beantragte die Spital Y.________AG die Abweisung der "Beschwerde". Das Verwaltungsgericht verwies auf seinen Entscheid.
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 124 III 44 E. 1 S. 46).
a) Zun�chst ist zu pr�fen, ob eine berufungsf�hige Zivilstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG vorliegt, wobei der erforderliche Streitwert von 8000 Franken klar �berschritten wird. Unter Zivilstreitigkeit gem�ss Art. 46 OG versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Beh�rde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt.
Dieses Verfahren bezweckt die endg�ltige Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse; dabei ist nicht entscheidend, welchen Rechtsweg die kantonale Beh�rde eingeschlagen hat; Voraussetzung bildet lediglich, dass die Parteien Anspr�che des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche streitig sind (BGE 124 III 44 E. 1a S. 46).
b) Das Verwaltungsgericht hat seine Zust�ndigkeit gest�tzt auf � 69a Abs. 1 Ziff. 2 VRG/TG (170. 1) bejaht.
Danach beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG. F�hren die Krankenkassen neben der sozialen Krankenversicherung Zusatzversicherungen (Art. 12 Abs. 2 KVG; SR 832. 10), unterliegen diese nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221. 229.1). Streitigkeiten zwischen Versicherungseinrichtungen oder zwischen solchen und Versicherten werden vom Richter entschieden (Art. 47 Abs. 1 VAG; Versicherungsaufsichtsgesetz, SR 961. 01). Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen sind zivilrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 E. 1.a/aa S. 46).
Da zwischen den Parteien kein Versicherungsvertrag besteht und es auch nicht um eine Streitigkeit zwischen Versicherungseinrichtungen geht (Art. 47 Abs. 1 VAG), handelt es sich nicht um eine Streitigkeit aus Zusatzversicherung im Sinne des VAG (BGE 127 III 421 E. 2 S. 423 f.). Ob die Vorinstanz nach dem kantonalen Organisationsrecht zust�ndig war, ist hier nicht zu er�rtern, weil einerseits (willk�rliche) Verletzung kantonalen Rechts ohnehin mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen w�re (Art. 43 Abs. 1 OG) und andererseits der im Kanton eingeschlagene Rechtsweg f�r die hier interessierende Frage unerheblich ist. Auf jeden Fall handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 48 Abs. 1 OG).
Ungeachtet der materiellen Frage, auf welche Rechtsgrundlage sich der kl�gerische Anspruch zu st�tzen vermag, gen�gt f�r die Bejahung der Zul�ssigkeit der Berufung der Hinweis, dass es sich um eine Streitigkeit zweier juristischer Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�ger privater Rechte handelt, die als gleichberechtigte Subjekte auftreten (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 47 S. 68). Insoweit steht dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen.
2.- Soweit die Beklagte die Verletzung von Art. 47 Abs. 2 VAG r�gt, weil das Verwaltungsgericht es namentlich unterlassen habe, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, erweist sich die Berufung als unbegr�ndet, gelangt doch das VAG aufgrund des Gesagten vorliegend nicht zur Anwendung (E. 1b). Soweit dem Verwaltungsgericht vorgeworfen wird, �ber rechtserhebliche Tatsachen keinen Beweis gef�hrt zu haben, worin die sinngem�sse R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB zu erblicken ist, kann darauf mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), unterl�sst es doch die Beklagte darzutun, im kantonalen Verfahren �berhaupt entsprechende Beweisantr�ge gestellt zu haben. Soweit die Beklagte dem Verwaltungsgericht vorwirft, sich mit ihrer Argumentation nicht auseinander gesetzt zu haben, r�gt sie sinngem�ss die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), welche R�ge der staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten ist (Art. 43 Abs. 1 OG), so dass darauf ebenfalls nicht einzutreten ist.
Dasselbe gilt f�r die die Beweisw�rdigung betreffende (Willk�r-)R�ge.
3.- Die Kl�gerin leitet ihren Leistungsanspruch aus dem sog. Garantieschein der Beklagten vom 6. Mai 1998 ab. Damit garantierte die Beklagte der Kl�gerin, f�r ihre Versicherte A.________ "die Aufenthaltskosten in der halbprivaten Abteilung, plus Behandlungskosten nach anerkanntem Tarif".
a) Darin liegt eine Vereinbarung zwischen Versicherer und Leistungserbringer, dass jener diesem die Verg�tung schuldet. Es handelt sich zufolge des Vertrags des �bernehmers (Versicherer bzw. Beklagte) mit dem Gl�ubiger (Leistungserbringer bzw. Kl�gerin) um eine privative Schuld�bernahme (Art. 176 Abs. 1 OR). Umstritten ist nicht die Leistungspflicht der Beklagten als solche, sondern ob der Verg�tungsanspruch der Kl�gerin auch die umstrittenen Mietkosten f�r das Spezialbett umfasst.
Die von der Beklagten geschuldeten Kosten f�r den Aufenthalt der Versicherten in der halbprivaten Abteilung sowie f�r deren Behandlung bemessen sich laut dem Garantieschein nach dem "anerkannten Tarif". Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich dabei um die Verordnung des Regierungsrates �ber die Taxen der kantonalen Krankenanstalten vom 13. Dezember 1982 (sog. Taxordnung) in der revidierten Fassung vom 19. Dezember 1995 handelt. Als Konkretisierung der garantierten Leistung bzw. der �bernommenen Schuld gilt die Taxordnung als Vertragsbestandteil bzw. -recht, dessen Auslegung freier Pr�fung unterliegt.
b) Gem�ss � 11 Abs. 1 Taxordnung, der die Taxen der Privatabteilung regelt, werden mit den Tagespauschalen f�r Privatpatienten die Kosten f�r Unterkunft, Verpflegung und Pflege abgegolten. Absatz 2 dieser Bestimmung listet die Kosten auf, die besonders berechnet werden, gem�ss dessen Ziff. 6 namentlich "�brige Leistungen gem�ss � 10 Abs�tze 2 und 3". Umstritten ist, ob darunter auch die ausgewiesenen Kosten des spitalfremden Spezialbetts fallen. Nach Auffassung der Kl�gerin und der Vorinstanz ist dies aufgrund von Abs. 4 (Satz 2) der Verweisungsnorm (� 10) der Fall, welche Bestimmung vorliegend zum Tragen komme, obwohl � 11 Abs. 2 Ziff. 6 Taxordnung nur auf die Abs�tze 2 und 3 von � 10, nicht aber auf dessen Absatz 4 verweise. Sie begr�nden dies damit, dass im Zuge der 1995 erfolgten Neufassung von � 10 die urspr�nglich den Absatz 3 bildende Klausel zum Absatz 4 geworden und die entsprechende Anpassung in � 11 Abs. 2 Ziff. 6 versehentlich unterblieben sei.
c) Das Verwaltungsgericht subsumierte die umstrittene Leistung nicht unter den Begriff der mit der Tagespauschale abgegoltenen "Pflege", da sie nicht der �blichen Pflege gedient habe. Die Versicherte sei als gel�hmte Patientin, die sich Operationen mit Hautverpflanzung unterziehen musste, auf eine schonende Umlagerung zur Behandlung der Wunden auf das Spezialbett (mit Luftkissenlagerung) angewiesen gewesen. Als therapeutische Massnahme gelte sie nicht als Pflege, sondern z�hle zu den �brigen Leistungen im Sinne der Ziff. 6 des Absatzes 2, die weiter verrechnet w�rden.
Gewiss ist das Zurverf�gungstellen eines Spitalbetts im Allgemeinen nicht als therapeutische Leistung zu qualifizieren. H�ngt nun allerdings der Erfolg therapeutischer Massnahmen entscheidend von der Beschaffenheit der Liegestelle ab, mag ein Grenzfall vorliegen. Entscheidend ist nun aber, ob das Spezialbett unter die in � 11 Abs. 2 aufgez�hlten Leistungen f�llt, die besonders berechnet werden. Es ist daher zu pr�fen, ob es sich um eine "�brige Leistung" im Sinne der Ziff. 6 handelt; dass es unter eine andere Ziffer von Absatz 2 fallen k�nnte, wurde von der Kl�gerin nicht geltend gemacht und auch von der Vorinstanz nicht erwogen.
d) Dies ist nun aber klarerweise nicht der Fall und zwar selbst dann nicht, wenn das von der Kl�gerin geltend gemachte Versehen ber�cksichtigt und � 11 Abs. 2 Ziff. 6 Taxordnung so gelesen wird, als w�rde darin statt auf den Absatz 3 von � 10 auf dessen Absatz 4 verwiesen. Dabei ist die Verweisungsnorm im Gesamtzusammenhang zu verstehen.
Absatz 1 von � 10 regelt, welche Leistungen (in der allgemeinen Abteilung) mit der Tagestaxe abgegolten sind.
Welche Leistungen besonders verrechnet werden und damit nicht mit den Tagestaxen abgegolten sind, bestimmte in der alten Fassung von � 10 dessen Abs. 2. In der geltenden Fassung ist dies in den Abs�tzen 2 und 3 geregelt, die nunmehr zwischen Kantonseinwohnern (Abs. 2) und ausserkantonalen Patienten sowie Ausl�ndern mit Wohnsitz im Ausland (Abs. 3) unterscheiden, w�hrend Abs. 2 der alten Fassung diese Unterscheidung nicht traf. Abs. 4 der geltenden Fassung von � 10 - wie schon Abs. 3 der alten Fassung - legt schliesslich fest, wie die Kosten der besonders zu berechnenden Leistungen ermittelt werden:
Nur wenn sich ergibt, dass die umstrittene Leistung nach � 10 Abs. 2 oder 3 besonders zu berechnen ist, ist sie als spitalfremde Leistung aufgrund der ausgewiesenen Kosten weiter zu verrechnen.
Den Feststellungen des angefochtenen Entscheides ist zwar nicht zu entnehmen, ob die Versicherte Kantonseinwohnerin ist oder nicht. Doch spielt dies keine Rolle, da die umstrittene Leistung, das Spezialbett, klarerweise weder im Katalog von Absatz 2 noch in jenem von Absatz 3 figuriert, welche beide die besonders zu berechnenden Leistungen abschliessend aufz�hlen, ohne dass hier auf die Details n�her einzugehen w�re. Z�hlt daher die umstrittene Leistung nicht zu den �brigen Leistungen im Sinne von � 11 Abs. 2 Ziff. 6 - unter die andern Ziffern des Absatzes 2 f�llt sie offensichtlich auch nicht -, ist sie in Ermangelung einer Anspruchsgrundlage nicht geschuldet.
Nach dem Ausgang des Verfahrens hat die Kl�gerin die Verfahrenskosten vor Bundesgericht zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beklagte nicht vertreten ist und ihre ausgewiesenen Barkosten minim sind, wird von der Zusprechung einer Parteientsch�digung abgesehen (vgl. dazu BGE 110 V 72 E. 7 S. 81/82 und 113 Ib 353 E. 6b S. 356 f.). Die Kl�gerin hat der (auch) vor Verwaltungsgericht nicht vertretenen Beklagten - in Analogie zur im angefochtenen Entscheid getroffenen Regelung - eine Entsch�digung von Fr. 300.-- auszurichten (Art. 159 Abs. 6 OG).
4.- F�r das bundesgerichtliche Verfahren wird keine Parteientsch�digung gesprochen. F�r das kantonale Verfahren hat die Kl�gerin die Beklagte mit Fr. 300.-- zu entsch�digen.