Source: http://www.gmbhr.de/47049.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:12:33
Document Index: 370385755

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 95', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH 8.12.2016, IV R 14/13
Keine erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei VerÃ¤uÃŸerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
Der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG einzubeziehen. Dieser Auslegung des Wortlauts steht nicht der BegÃ¼nstigungszweck der Norm entgegen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und im Januar 2006 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der A-KG hervorgegangen. An dieser war zunÃ¤chst als einzige Kommanditistin mit einem Anteil von 100 % die B-AG beteiligt. Diese verÃ¤uÃŸerte im Streitjahr 2004 mehrere Teile ihres Kommanditanteils und hielt zuletzt noch einen Anteil von 6 %.
Die A-KG verwaltete im Streitjahr eine einzige Logistikimmobilie. Als A-KG i.G. hatte sie das GrundstÃ¼ck im Juni 2000 fÃ¼r 30 Jahre gemietet und die Erlaubnis erhalten, das GrundstÃ¼ck zu bebauen. Das Mietobjekt wurde fÃ¼r eine gewerbliche Nutzung in Form der Errichtung von GebÃ¤uden und Anlagen fÃ¼r ein Logistik-Centrum vermietet. Mit Vertrag aus Juni 2000 vermietete die E-GmbH das GrundstÃ¼ck ab Januar 2001 fÃ¼r zunÃ¤chst zehn Jahre an ein Logistikunternehmen. Ab Mai 2001 Ã¼bernahm die A-KG mit Zustimmung der ursprÃ¼nglichen Vertragspartner die Rechte und Pflichten der E-GmbH aus dem Mietvertrag.
Im Dezember 2012 verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin (als Rechtsnachfolgerin der A-KG) die Logistik-Immobilie. Der Mietvertrag wurde vom Erwerber Ã¼bernommen. Die Vertragsparteien gingen dabei davon aus, dass die GebÃ¤ude als sog. Scheinbestandteile i.S.v. Â§ 95 BGB Eigentum der KlÃ¤gerin waren. Die A-KG erzielte im Streitjahr im Wesentlichen nur ErtrÃ¤ge aus der Vermietung der Logistikimmobilie. In ihrer GewerbesteuererklÃ¤rung 2004 erklÃ¤rte sie einen Gewinn aus Gewerbebetrieb, in dem die VerÃ¤uÃŸerungsgewinne der B-AG enthalten waren. FÃ¼r den gesamten Gewerbeertrag beantragte die A-KG die erweiterte KÃ¼rzung fÃ¼r GrundstÃ¼cksunternehmen i.S.v. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 u. 3 GewStG.
Das Finanzamt versagte letztlich unter Berufung auf Â§ 9 Nr. 1 S. 6 GewStG die erweiterte KÃ¼rzung fÃ¼r GrundstÃ¼cksunternehmen, soweit der geltend gemachte KÃ¼rzungsbetrag auf die Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung der Kommanditanteile durch die B-AG entfiel. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hatte zu Recht entschieden, dass die A-KG im Streitjahr die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG (jedenfalls) nicht auch hinsichtlich der streitbefangenen VerÃ¤uÃŸerungsgewinne in Anspruch nehmen durfte. Es war im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG im Streitjahr ungeachtet der GÃ¼ltigkeit von S. 6 dieser Norm die Einbeziehung von Gewinnen aus der teilweisen VerÃ¤uÃŸerung von Mitunternehmeranteilen (auch) durch eine Kapitalgesellschaft (hier die B-AG) in die erweiterte KÃ¼rzung ausschloss.
Nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG tritt an Stelle der KÃ¼rzung nach S. 1 der Vorschrift auf Antrag bei Unternehmen, die ausschlieÃŸlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, die KÃ¼rzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfÃ¤llt. Der Wortlaut erfasst jedenfalls ErtrÃ¤ge aus einer tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrten GrundstÃ¼cksverwaltung. Er schlieÃŸt es jedoch aus, dass auch Gewinne, die bei der VerÃ¤uÃŸerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erzielt werden, die nach Â§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. Abs. 1 S. 2 EStG laufende Gewinne sind, und die deshalb (bereits) nach Â§ 7 S. 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehen sind, von der erweiterten KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG erfasst werden.
Dieser Auslegung des Wortlauts steht nicht der BegÃ¼nstigungszweck der Norm entgegen. HierfÃ¼r mÃ¼sste aus dem Gesetz heraus belegt werden kÃ¶nnen, dass der Gesetzgeber den zur Entscheidung anstehenden Lebenssachverhalt begÃ¼nstigen wollte. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass der die SteuerbegÃ¼nstigung prÃ¤gende BegÃ¼nstigungszweck MaÃŸstab der teleologischen Auslegung ist, ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber mit der erweiterten KÃ¼rzung des Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch TeilanteilsverÃ¤uÃŸerungen der hier streitigen Art begÃ¼nstigen wollte.
Sind die streitbefangenen VerÃ¤uÃŸerungsgewinne als laufender Gewinn zu behandeln, so brauchte bei der Auslegung und Anwendung des Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch im Streitfall die Vorschrift des Â§ 7 S. 2 GewStG nicht berÃ¼cksichtigt zu werden. Schied die Anwendung des Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG im Streitfall aus, so war auch nicht zu entscheiden, ob bzw. inwieweit Â§ 9 Nr. 1 S. 6 GewStG auf die streitbefangenen VerÃ¤uÃŸerungsgewinne anzuwenden war. Auf die im Zusammenhang mit Â§ 9 Nr. 1 S. 6 GewStG angesprochenen RÃ¼ckwirkungsfragen kam es folglich nicht an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.02.2017 14:54