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Timestamp: 2016-10-27 03:19:49
Document Index: 186190067

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 37', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 37', 'Art. 15']

114 Ia 37162. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Dezember 1988 i.S. Einwohnergemeinde Aesch gegen Einwohnergemeinde der Stadt Basel und Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale; modification d'un plan de zones (art. 15 LAT); pouvoir d'examen de l'autorit� d'approbation, pes�e des int�r�ts. 1. Principes (consid. 2). 2. Etendue du contr�le de la l�galit� lors de l'approbation de la modification d'un plan de zones communal (consid. 4). 3. Dans le cadre de la large pes�e des int�r�ts � laquelle l'autorit� doit proc�der lors de l'adoption de mesures d'am�nagement du territoire, elle doit aussi tenir compte de l'exigence de conserver des surfaces d'assolement suffisantes (consid. 5). Faits � partir de page 371
Zwischen den Gemeinden Aesch und Reinach, das heisst am Nordrand des Siedlungsbereiches von Aesch, liegen die der Einwohnergemeinde der Stadt Basel geh�renden Grundst�cke Nrn. 1324, 1337 und 3100. Gem�ss Zonenplan der Gemeinde Aesch vom 24. Januar 1964 sind die Parzellen Nrn. 1324 und 3100 der Gewerbezone G1 zugeteilt; das westlich angrenzende Grundst�ck Nr. 1337 geh�rt zur Spezialzone "Heim f�r Gebrechliche".
Im Rahmen einer Mutation des Zonenplanes beantragte der Gemeinderat von Aesch, das Grundst�ck Nr. 1337 und einen Teil der Parzelle Nr. 1324 in die Landwirtschaftszone zur�ckzuzonen sowie auf der Parzelle Nr. 3100 und auf dem Rest der Parzelle Nr. 1324 die Gewerbezone G1 zu etappieren. Die Gemeindeversammlung BGE 114 Ia 371 S. 372dagegen beschloss am 26. Mai 1986, nicht nur den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Teil, sondern die 8 ha umfassenden Parzellen Nrn. 1324 und 3100 vollst�ndig von der Gewerbezone G1 in die Landwirtschaftszone umzuteilen.
Eine dagegen eingereichte Einsprache der Einwohnergemeinde der Stadt Basel hiess der Regierungsrat am 9. Februar 1988 in dem Sinne gut, als er "der R�ckzonung der Gewerbezone von Parzelle Nr. 3100 sowie der R�ckzonung einer gr�sseren Teilfl�che der Gewerbezone von Parzelle Nr. 1324 in die Landwirtschaftszone" die Genehmigung verweigerte.
2. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 113 Ia 206; BGE 112 Ia 63 f.). Ist diese Voraussetzung erf�llt, so kann die Gemeinde von der staatsrechtlichen Beschwerde Gebrauch machen, um zu erreichen, dass die kantonale Rechtsmittel- oder Genehmigungsbeh�rde formell im Rahmen ihrer Pr�fungsbefugnis bleibt und materiell die kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen, die den betreffenden Sachbereich ordnen, in denen Autonomie besteht, richtig anwendet. Das Bundesgericht pr�ft den Entscheid der kantonalen Beh�rde auf Willk�r hin, soweit Gesetzes- und Verordnungsrecht in Frage steht; mit freier Kognition entscheidet es, wenn es sich um Verfassungsrecht des Bundes oder der Kantone handelt (BGE 114 Ia 79 E. 4a; BGE 113 Ia 206 E. 2b; BGE 112 Ia 282).
b) Mit dem angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat die von der Gemeindeversammlung Aesch beschlossene Auszonung des Gebietes "Tschuppen", mithin eine �nderung des Zonenplanes, nicht genehmigt. Die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft sind nach den �� 3 und 4 des Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Juni 1967 (BauG) befugt, Bauvorschriften und die f�r die Ortsplanung massgebenden Pl�ne mit den dazugeh�rigen Reglementen zu erlassen. Sie sind somit, wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, auf dem Gebiet des Bau- und BGE 114 Ia 371 S. 373Planungsrechtes, namentlich hinsichtlich der Unterteilung in Bau- und Landwirtschaftszonen, autonom (Entscheid des Bundesgerichtes vom 10. Dezember 1987 i.S. Einwohnergemeinde Oberwil, publiziert in Pra. 77/1988 S. 817 E. 2b; 110 Ia 170; 108 Ia 36). Ob � 45 Abs. 2 KV den Gemeinden einen �ber das bisherige Recht hinausgehenden Schutz gew�hrt, kann offengelassen werden, da die Beschwerde, wie die folgenden Erw�gungen ergeben, ohnehin gutzuheissen ist. Die Gemeinde Aesch ist somit im erw�hnten Sachbereich autonom; ihre R�gen, der Regierungsrat habe im Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren ihre Autonomie einerseits dadurch verletzt, dass er seine Pr�fungsbefugnis �berschritten habe und andererseits dadurch, dass er bei der Anwendung der kommunalen, kantonalen und bundesrechtlichen Normen in Willk�r verfallen sei und �berdies kantonales Verfassungsrecht unrichtig ausgelegt oder angewendet habe, sind zul�ssig.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, der Regierungsrat habe seine Pr�fungsbefugnis �berschritten. Er d�rfe nur eine Rechtm�ssigkeitskontrolle aus�ben, ausser bei regionalplanerischen Aspekten. Namentlich sei es ihm verwehrt, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Gemeinde zu setzen. Er habe ohne gen�gende sachliche Argumente rein politisch entschieden.
b) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft �berpr�ft die Bauvorschriften "auf ihre Rechtm�ssigkeit. Vorbehalten bleibt die Ermessenskontrolle aus Gr�nden der Regionalplanung" (� 3 Abs. 2 BauG). In den Rahmen der Rechtm�ssigkeitskontrolle geh�ren sowohl die Beurteilung des Baulandbedarfes (Art. 15 lit. b des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG]), der Voraussetzungen der Landwirtschaftszone (Art. 16 RPG) als auch der Abstimmung und Abw�gung zwischen diesen Zonenanspr�chen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 RPG; BGE 113 Ib 230). ...
5. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann eine Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r). Sie macht geltend, der gesamte regierungsr�tliche Entscheid sei praktisch "standardisiert" und enthalte keinerlei sachlich fundierte Argumente, welche den im Rahmen von Art. 3 RPG getroffenen Planungsentscheid der Gemeinde Aesch entkr�ften k�nnten. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Planungsgrunds�tze des Raumplanungsgesetzes, an denen sich der Auszonungsbeschluss orientiere und denen der Regierungsrat kein sachliches Argument entgegenhalte. �berdies seien im angefochtenen Entscheid einseitig wirtschaftsf�rdernde BGE 114 Ia 371 S. 374Aspekte in den Vordergrund ger�ckt worden, ohne den planerischen Zielsetzungen bez�glich des Landschaftsschutzes und der Landwirtschaft gerecht zu werden und ohne das grosse Defizit an Fruchtfolgefl�chen im Kanton Basel-Landschaft zu ber�cksichtigen.
b) Bei der Erf�llung raumplanerischer Aufgaben haben die Planungsbeh�rden die im positiven Recht normierten Ziele und Grunds�tze optimal zu ber�cksichtigen. Solche ergeben sich aus dem Bundesrecht (insbesondere Art. 1 und 3 RPG, ferner Art. 15 ff. RPG) sowie aus dem kantonalen Recht. Dabei muss eine umfassende Ber�cksichtigung und Abw�gung der verschiedenen Interessen vorgenommen werden. Die raumplanerische Interessenabw�gung beschr�nkt sich nicht nur auf die im Raumplanungsgesetz erw�hnten Interessen. Wie bereits Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 RPG zeigen, sind bei der Durchf�hrung einer konkreten Planung alle Interessen, seien es �ffentliche oder private, zu beachten, welche aufgrund der konkreten Umst�nde und des geltenden Rechts als massgebend erscheinen (BGE 113 Ib 230 f. E. c; BGE 107 Ib 37 f.). Die Bauzonenvorschrift von Art. 15 RPG ist demnach nicht allein massgebend. Planungsmassnahmen sind nur dann verfassungskonform, wenn neben den Kriterien der Eignung, der �berbauung und des Bedarfes auch die anderen, f�r den konkreten Fall massgebenden Gesichtspunkte bei der Interessenabw�gung ber�cksichtigt werden. Die Raumplanung bezweckt nicht nur die geordnete Besiedlung des Landes sowie die Erhaltung gen�gender Kulturfl�chen, sondern sie steht auch im Dienste anderer �ffentlicher Interessen (BGE 113 Ia 461 f. E. 5a).
c) Nebst einem Hinweis auf die gen�gende Erschliessung des fraglichen Gebietes f�hrt der Regierungsrat zur Begr�ndung seines Nichtgenehmigungsentscheides aus, im Bezirk Arlesheim falle der Anteil freier Gewerbe-/Industriezonen im Vergleich zu den freien Wohnzonen bereits heute kleiner aus. Durch die R�ckzonung von zus�tzlich ca. 8 ha Land von der Gewerbezone in die Landwirtschaftszone w�rde dieses Verh�ltnis noch ung�nstiger. Bei R�ckzonungsfragen m�sse den Gewerbe-/Industriezonen aus raumplanerischer Sicht eine hohe Priorit�t einger�umt werden. Die von der Gemeinde Aesch vorgenommene R�ckzonung widerspreche dem Planungsgrundsatz, dass Wohn- und Arbeitsgebiet einander zweckm�ssig zuzuordnen und durch das �ffentliche Verkehrsnetz hinreichend zu erschliessen seien. Hinzu komme, dass die Gewerbezone im Gebiet "Tschuppen" hervorragende Lagevorteile BGE 114 Ia 371 S. 375besitze, bestehe doch heute schon ein Direktanschluss an die Hochleistungsstrasse J18. Auch liege es an der Peripherie des Baugebietes von Aesch; dies zeige, dass es sehr geeignetes Gewerbeland sei, weil die anzunehmenden L�rmimmissionen das Wohngebiet nicht beeintr�chtigen w�rden. Weiter gelte es festzuhalten, dass die Erschliessung mit dem �ffentlichen Verkehrsmittel bereits heute gew�hrleistet sei, liege doch das Gewerbeland direkt an der Tramlinie 11 der BLT.
d) Wie weit diesen Erw�gungen zu folgen ist, kann dahingestellt bleiben. Sie gen�gen jedenfalls der vom Raumplanungsgesetz geforderten umfassenden Interessenabw�gung nicht, da sie unvollst�ndig sind. Insbesondere ist mit keinem Wort dargelegt, ob auch Interessen gegen die Einzonung sprechen. So behandelt der angefochtene Entscheid die sich aufdr�ngende Frage, ob die Grundst�cke als Fruchtfolgefl�che zu sichern seien, �berhaupt nicht. Das Bundesgericht hat diesem Gesichtspunkt in seiner bisherigen Praxis stets das vom positiven Recht gebotene grosse Gewicht beigemessen (vgl. unver�ffentlichte Entscheide vom 15. Dezember 1988 i.S. Terrani c. Grosser Rat des Kantons Tessin, vom 28. Oktober 1988 i.S. Erbengemeinschaft Kl�y c. Regierungsrat des Kantons Bern, vom 3. Juni 1988 i.S. Erbengemeinschaft Aostalli c. Grosser Rat des Kantons Tessin, vom 13. Mai 1988 i.S. Kollektivgesellschaft Ramseier und Stucki und Mit. c. Regierungsrat des Kantons Bern).
Das Raumplanungsgesetz verlangt unter anderem, dass Bund, Kantone und Gemeinden mit raumplanerischen Massnahmen die Bestrebungen zum Schutze der nat�rlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung einer ausreichenden Versorgungsbasis des Landes unterst�tzen (Art. 1 Abs. 2 lit. a und d RPG) und dass sie darauf achten, der Landwirtschaft gen�gende Fl�chen geeigneten Kulturlandes zu erhalten (Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG). Besonders zu sch�tzen sind die Fruchtfolgefl�chen (Art. 11 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 26. M�rz 1986, RPV). Der Bund setzt deren Mindestumfang in einem Sachplan fest (Art. 13 RPG; Art. 14 RPV). Die Kantone zeigen in ihren Richtpl�nen die zum Schutze der Fruchtfolgefl�chen erforderlichen Massnahmen; sie haben diese festzustellen und daf�r zu sorgen, dass sie in den Nutzungspl�nen den Landwirtschaftszonen zugeteilt werden (Art. 11-13 und 15 RPV). Der Bund legte am 6. Januar 1987 Richtwerte f�r den Mindestumfang der Fruchtfolgefl�chen fest. Daraufhin erhoben die Kantone bis Ende 1987 Umfang, Lage und Qualit�t ihrer Fruchtfolgefl�chen. Zur Zeit wertet der Bund diese Erhebungen BGE 114 Ia 371 S. 376aus (Art. 12 und 13 RPV). Zur vorsorglichen Sicherung dieser Fruchtfolgefl�chen k�nnen die Kantone f�r unerschlossene Gebiete in Bauzonen Planungszonen erlassen (Art. 27 RPG; Art. 15 Abs. 2 RPV). Ebenso kann der Bundesrat vor�bergehende Nutzungszonen bestimmen (Art. 37 RPG; Art. 15 Abs. 3 RPV).
F�r den Kanton Basel-Landschaft hat der Bund einen Richtwert von 9500 ha als Mindestumfang der Fruchtfolgefl�chen vorgegeben. Die bis Ende 1987 abgelieferten Untersuchungsergebnisse des Kantons haben 8500 ha ergeben; es fehlen somit ca. 1000 ha, m�glicherweise sind es noch mehr. Daraus folgt, dass der Kanton Basel-Landschaft erhebliche Anstrengungen zur Sicherung der Fruchtfolgefl�chen unternehmen muss. Wie der Augenschein unbestritten ergeben hat, ist das fragliche Gebiet f�r die landwirtschaftliche Nutzung bestens geeignet, und es kommt somit f�r eine Landwirtschaftszone und insbesondere als Fruchtfolgefl�che in Frage. Bei dieser Sachlage h�tte der Regierungsrat das Problem der Fruchtfolgefl�chen in seiner Interessenabw�gung ber�cksichtigen m�ssen. Insbesondere h�tte er darlegen m�ssen, wie er trotz der Nichtgenehmigung der streitigen Auszonung die in seinem Kanton erforderlichen Fruchtfolgefl�chen sichern kann und aus welchem Grunde er im vorliegenden Fall darauf verzichten konnte, die fraglichen 8 ha als Fruchtfolgefl�chenland zu erhalten, handelt es sich doch um eine beachtliche Fl�che. Da sich der Regierungsrat zu diesem Problem �berhaupt nicht ge�ussert und somit nicht alle auf dem Spiele stehenden Interessen abgewogen hat, verst�sst sein Entscheid gegen Art. 4 BV. Die Autonomiebeschwerde der Gemeinde Aesch ist in diesem Punkt begr�ndet; sie ist gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Der Regierungsrat wird �ber die Sache unter Ber�cksichtigung aller Interessen, insbesondere des Problems der Fruchtfolgefl�chen, nochmals zu befinden haben.
Wird die Beschwerde bereits aus diesem Grunde gutgeheissen, so er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin einzutreten.
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112 IA 282,
110 IA 170,
108 IA 36,
107 IB 37,
113 IA 461
Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 RPG,
Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 RPG,
Art. 1 Abs. 2 lit. a und d RPG,
Art. 14 RPV,
Art. 11-13 und 15 RPV,
Art. 12 und 13 RPV,
Art. 15 Abs. 2 RPV,
Art. 37 RPG,
Art. 15 Abs. 3 RPV