Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bamberg&Datum=22.12.1997&Aktenzeichen=4%20U%20134/97
Timestamp: 2019-09-19 11:29:30
Document Index: 56513755

Matched Legal Cases: ['§ 652', 'BGH', '§ 652', 'BGH', '§ 652', '§ 652', 'BGH']

OLG Bamberg, 22.12.1997 - 4 U 134/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4256
OLG Bamberg, 22.12.1997 - 4 U 134/97 (https://dejure.org/1997,4256)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.12.1997 - 4 U 134/97 (https://dejure.org/1997,4256)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Dezember 1997 - 4 U 134/97 (https://dejure.org/1997,4256)
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Anspruch auf Zahlung einer Maklergebühr einer Kaufinteressenten-Nachweisbestätigung
Zur wirtschaftlichen Identität zwischen nachgewiesener Gelegenheit und späterem Erwerb
LG Würzburg, 13.05.1997 - 24 O 291/97
NJW-RR 1998, 565
NZM 1998, 243 (Ls.)
Soweit demgegenüber vertreten wird, die zwischenzeitliche ernsthafte Abstandnahme des Auftraggebers des Maklers von seiner Absicht, das nachgewiesene Objekt zu erwerben oder zu verkaufen, unterbreche ebenfalls den Ursachenzusammenhang zwischen der Nachweisleistung und dem späteren Abschluss des Hauptvertrags (OLG Bamberg NJW-RR 1998, 565, 566;… Roth in MünchKommBGB, 4. AufI. § 652 Rn. 184;… ders. Anm. zum Senatsurteil BGHZ aaO in LM § 652 Nr. 145 Bl. 3, 4; kritisch hierzu: OLG Hamburg ZMR 2004, 45 f), bedarf es hier keiner Entscheidung, ob dies für alle in Betracht kommenden Fälle abzulehnen ist.
BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13
Da in einem solchen Fall der zustande gekommene Hauptvertrag bei wertender Betrachtung nicht dem Vertrag entspricht, auf den sich die Maklerleistung bezogen hat, ist es nur folgerichtig, dass der Makler keine Vergütung erhält; die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu Treu und Glauben vermögen über die fehlende wirtschaftliche Kongruenz nicht hinwegzuhelfen (so im Ergebnis auch OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1505 f; OLG Celle, OLGR 2007, 713; OLG Koblenz, OLGR 2001, 194 f; OLG München, MDR 2010, 615 f).
OLG Hamm, 21.03.2013 - 18 U 133/12
Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft
Allerdings verneinen einige Oberlandesgerichte wie auch der überwiegende Teil des Schrifttums nicht nur die Kongruenz des zustande gekommenen mit dem beabsichtigten Kaufvertrag, wenn der Kaufpreis den zunächst vom Makler benannten deutlich, jedenfalls um mehr als 25 % unterschreitet, sondern aufgrund der fehlenden Kongruenz auch einen Anspruch des Maklers auf Maklerlohn (OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565, 566; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, 194 f.; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 713; OLG München…, Urt. vom 04.02.2010 - 24 U 471/09 - Tz. 28 ff = MDR 2010, 615 f., juris;… MüKo/Roth, BGB, 6. Aufl., § 652 Rn. 150;… Palandt/Sprau, aaO, § 652 Rn. 43).
OLG Frankfurt, 12.12.2003 - 24 U 5/02
Provisionsanspruch des Maklers: Vermutung der Kausalität der Nachweistätigkeit …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Nachweisleistung der Maklerin und dem Abschluss des Hauptvertrages eine Vermutung dafür begründet, dass die Maklerleistung ursächlich für den Vertragsschluss war (BGH WM 1984, 560; OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565; OLG Köln AizA 110 Bl. 90; OLG Stuttgart AizA 105 Bl. 15).
Diese Differenz (33% ebenso wie 27%) zwischen dem Kaufpreis des zu vermittelnden Geschäfts und dem dann tatsächlich vereinbarten Betrag ist derart erheblich, dass von der erforderlichen inhaltlichen Identität zwischen den beiden Geschäften - auch bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise - nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, 194-195 (Kongruenz verneint bei 48%); OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565-566 (Kongruenz verneint bei 23%); OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1070-1071 (Kongruenz bejaht bei 10%); OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1272-1273 (Kongruenz verneint bei 22%)).
Es wäre ihre Sache gewesen aufzuzeigen, dass ihr Interesse zunächst erloschen war und der Kauf gänzlich losgelöst von der anbahnenden Tätigkeit L.....s auf einer neuen Basis erfolgte (OLG Bamberg NJW-RR 1998, 565 f.; OLG Frankfurt MDR 1999, 351 ).
Die maßgeblichen Unterbrechungstatbestände sind dabei stets vom konkreten Einzelfall her zu beurteilen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 22.12.1997, Az.: 4 U 134/97).
Ob der Fall anders zu beurteilen wäre, wenn der Veräußerer seine Verkaufsabsicht endgültig aufgeben hätte, sich sodann aber auf Grund neuer Umstände zu einem deutlich verringerten Angebot entschließt (so OLG Bamberg NJW-RR 1998, 565), ist hier nicht zu entscheiden.
Sind die Verhandlungen also - wie hier - zunächst gescheitert und haben erst neue Verhandlungen ohne Einschaltung des Maklers zum Erfolg geführt, ist eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs anzuerkennen, wenn die nachgewiesene Gelegenheit lediglich aufgrund eines neuen Entschlusses des Verkäufers doch noch vom Auftraggeber des Maklers genutzt werden kann, etwa weil ihm erstmals Bedingungen angeboten worden sind, die das Objekt für ihn interessant machten (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1998, 565, Schwerdtner a.a.O. Rn.54).
OLG Koblenz, 25.09.2000 - 13 U 250/00
In der Rechtsprechung wird die erforderliche inhaltliche Identität wegen einer "beträchtlichen Reduzierung des Kaufpreises" bereits bei Abweichungen von ca. 22 % und 26 % verneint (OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1272 f; vgl. OLG Hamburg, MDR 1998, 150 f).