Source: https://www.mayerbrown.com/de/perspectives-events/publications/2012/02/leniency-applications-protected-german-court-denie
Timestamp: 2019-04-23 02:00:37
Document Index: 359111389

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 406', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG']

Schutz von Kronzeugen: Deutsches Gericht verwehrt Schadensersatzklägern Einsicht in Akte | Perspectives Events | Mayer Brown
Schutz von Kronzeugen: Deutsches Gericht verwehrt Schadensersatzklägern Einsicht in Akte
Vorgestern wurde eine Entscheidung das Amtsgericht Bonn bekannt, nach der einem Unternehmen für die Zwecke einer privaten Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes kein Zugang zu den Bonusanträgen, die während des Kartellverfahrens gestellt wurden, und dazu übermittelten Beweismitteln gewährt[1]. Damit hat – soweit ersichtlich – erstmals ein nationales Gericht in der EU diese brisante Frage eindeutig beantwortet.
Im Jahr 2008 hatte das Bundeskartellamt drei Herstellern von Dekorpapier Bußgelder wegen Preis- und Kapazitätsstilllegungsabsprachen auferlegt. Das Unternehmen Pfleiderer, ein Kunde dieser Unternehmen, hatte zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses beim Bundeskartellamt Einsicht in die vollständige Akte beantragt. Das Bundeskartellamt gewährte Akteneinsicht, im Einklang mit seiner Bonusregelung jedoch nicht in Bezug auf die Bonusanträge. Um vollständigen Zugang zur Akte zu erhalten, strengte Pfleiderer ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn an.
Das Amtsgericht Bonn, das der teilweisen Versagung des Antrags durch das Bundeskartellamt zunächst ablehnend gegenüber zu stehen schien, setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof ("EuGH") die Frage, ob nach europäischem Recht Einsicht in Akten von Kartellverfahren auch Zugang zu Bonusanträgen beinhaltet, zur Entscheidung vor.
EuGH: Eine Frage nationalen Rechts
Im Juni 2011 entschied der EuGH, dass dieses Problem in Abwesenheit einer verbindlichen EU-Regelung nach nationalem Recht zu entscheiden sei.[2] Nationale Gerichte müssten die im Raum stehenden Interessen gegeneinander abwägen. Sie müssten dabei sicherstellen, dass die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften nicht weniger günstig als die für ähnliche innerstaatliche Rechtsbehelfe geltenden seien und darauf achten, dass diese nicht so ausgestaltet seien, dass sie die Erlangung eines Schadensersatzes praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
Der EuGH führte aus, dass ein Schadensersatzanspruch aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens geeignet sei, von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können, und dadurch wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt beitrage. Der EuGH stellte jedoch auch klar, dass Kronzeugenprogramme sehr hilfreich sein können, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufzudecken, zu untersuchen und zu beenden. Die Wirksamkeit dieser Programme könnte durch die Übermittlung von Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens an Personen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen, beeinträchtigt werden, auch wenn die nationalen Wettbewerbsbehörden dem Kronzeugen die Geldbuße, die sie hätten verhängen können, ganz oder teilweise erlassen.
Amtsgericht Bonn verwehrt Zugang zu Kronzeugenanträgen
Ausgehend von den Vorgaben des EuGH-Urteils hat das Amtsgericht Bonn Pfleiderer nun den Zugang zu den Bonusanträgen und den dazu übermittelten Beweismitteln im wesentlichen aus zwei Gründen versagt:
Erstens verwies das Gericht auf § 406e Abs. 2 StPO, wonach Akteneinsicht versagt werden kann, wenn der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Verfahren, gefährdet erscheint. Das Gericht führte hierzu aus, dass Kronzeugen regelmäßig um einiges mehr Informationen preisgeben als andere Kartellbeteiligte. Würden diese Unterlagen, in denen sich Kronzeugen selbst belasten, privaten Schadensersatzklägern zugänglich gemacht, könnte dies Beteiligte von Kartellen künftig davon abhalten, Bonusanträge zu stellen. Die Gefahr ziviler Schadensersatzforderungen könne kaum von der Aussicht auf eine Reduzierung oder einen Erlass der Geldbuße kompensiert werden. Dies würde die Sachaufklärung von Wettbewerbsverstößen beeinträchtigen, da die Entdeckung insbesondere von sorgfältig geplanten "hard-core"-Kartellen ohne Bonusanträge schwierig sei. Nach Ansicht des Gerichts erfasst das Tatbestandmerkmal des Untersuchungszwecks auch künftige Untersuchungen. Zudem sei im konkreten Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kronzeugen, der freiwillig Angaben im Vertrauen darauf, dass diese unter Verschluss bleiben, gemacht habe, schutzwürdiger als das Informationsinteresse des Geschädigten.
Zweitens prüfte das Gericht die zu entscheidende Frage im Hinblick auf das Interesse der Europäischen Union an einer wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts (Art. 101 und 102 AEUV). Kronzeugenprogramme seien das wirksamste Mittel zur Aufdeckung von in der Regel im Geheimen stattfindenden Kartellen. Die Wirksamkeit von Kronzeugenprogrammen werde durch die Gewährung von Akteneinsicht in Frage gestellt. Auch sei Pfleiderer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt. Aus dem zugänglich gemachten Teil der Akte sei es Pfleiderer möglich, den entstandenen Schaden zu ermitteln. Eine Verletzung des Wettbewerbsrechts auf Seiten der Kartellbeteiligten müsse das Unternehmen aufgrund des rechtskräftigen Bußgeldbescheids des Bundeskartellamtes in einem Schadensersatzprozess ohnehin nicht beweisen. Wenn Kartellverstöße aber gar nicht erst durch die Behörden aufgedeckt würden, würde dies letztendlich auch die private Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erschweren.
Zwar erstreckt sich die Wirkung des Beschlusses des Amtsgerichts Bonn nur auf das vorliegende Verfahren. Da die Argumentation des Gerichts jedoch auch auf andere Fälle, in denen Geschädigte Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahren beantragen, übertragbar ist, dürfte diese Entscheidung auch für andere Verfahren von Bedeutung sein. Die Frage, ob Schadensersatzkläger Einsicht in Bonusanträge nehmen dürfen, wird nicht nur in Deutschland diskutiert. Ein ähnlich gelagerter Fall, in dem ein Geschädigter Einsicht in die Akte eines Kartellverfahrens der Europäischen Kommission und darin enthaltenen Unterlagen zu Bonusanträgen verlangt, ist derzeit vor dem Englischen Hohen Gericht anhängig.[3] Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Europäische Kommission im November 2011 in einer formelle Eingabe deutlich gemacht, dass sie einer Zugänglichmachung der im Rahmen von Bonusanträgen übermittelten Dokumente ablehnend gegenübersteht.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist unanfechtbar (es bliebe einzig der Weg zum Bundesverfassungsgericht). Wir weisen darauf hin, dass der Beschluss im Einklang mit vorgeschlagenen Änderungen des Wettbewerbsrechts im Entwurf der 8. GWB-Novelle, die derzeit diskutiert wird, steht. Vor dem Hintergrund der Pfleiderer-Entscheidung des EuGH sieht der aktuelle Entwurf eine Regelung vor, die den Zugang zu Bonusanträgen ausdrücklich untersagt. Zudem bestätigt der Beschluss des Amtsgerichts Bonn die Auffassung des Bundeskartellamts, dessen Präsident, Andreas Mundt, die Entscheidung begrüßt hat.
[1] Amtsgericht Bonn, Az. 51 Gs 53/09, Beschluss vom 18. Januar 2012.
[2] EuGH, Az. C-360/09, Urteil vom 14. Juni 2011.
[3] Siehe Mayer Brown News Alert July 2011.