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Timestamp: 2017-11-17 19:46:10
Document Index: 396878001

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 324', '§ 9', '§ 56', '§ 3', '§ 31', '§ 13']

Weiterer Abschluss EGV nach 6 monaten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1259023 (5)
Post #1259041 (3)
24.10.2012, 23:40 #1
bin neu hier im Forum und haben schon einiges von EGV gelesen und vieles neues
Erfahren. Bin 21 Jahre und wohne bei meinen Eltern und mein Bruder und beziehe seit Februar 2012 ALG II.
ich habe mal meine EGV vom April 2012 abgetippt und wollt ma fragen ob darin was falsches steht.
EGV.pdf.
Am 26.10.2012 habe ich ein termin um eine weitere EGV abzuschließen.
25.10.2012, 00:36 #2
AW: Weiterer Abschluss EGV nach 6 monaten
Na schaun mer mal:
Herr Xxxxx verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt
aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.
Beiwerk, es steht schon im Gesetz.
Aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung sowie der Anamnese- und Profilingresultate (...)
Fand diese Besprechung statt ?
Aufnahme jeder zumutbaren Arbeit
· Aufnahme/Fortsetzung jeder Arbeit gem. § 10 SGB II
· Verpflichtung, bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses alle Handlungen zu
unterlassen, welche die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses gefährden können
Vorsicht, schwammige Formulierung.
Ist eine beliebte Masche, Sanktionsgründe zu konstruieren.
Außerdem verstößt es gegen die Berufsfreiheit.
Wenn Sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen und fortzuführen oder wenn Sie
deren Anbahnung durch Ihr Verhalten verhindern, wird Ihr Arbeitslosengeld II in Höhe des
gesamten Regelbedarfs gemindert und zwar für drei Monate nach vorheriger Bekanntgabe
eines Sanktionbescheides an Sie. Während dieser drei Monate haben Sie kein Anspruch
auf ergänzende Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt, jedoch ist unter
Umständen auf Antrag der Erbringung ergänzender Sachleistungen an Sie möglich.
· Teilnahme an einer zugewiesenen Eingliederungsmaßnahme zeitnah bei freier Kapazität
Achtung ! Maßnahme- und damit auch Sanktionsfreibrief.
· Antragstellung vor Eintritt des leistungsbergründeten Ereignisses (§ 324 SGB III)
· fristgerechte und vollständige Einreichung von Anträgen
· Einhaltung von vereinbarten Terminen
Das gehört nicht in eine EGV.
Berechtigung des Jobcenter Xxxxxxxxxxxxx zur Übermittlung von
vermittlungsrelevanten Daten an potentielle Arbeitgeber bzw. Vermittlungsagenturen
Wer deine Daten bekommt, bestimmst allein du !
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich Herr Xxxxx gegenüber dem Jobcenter
Xxxxxxxxxxxxx darauf berufen kann, dass er die in der Eingliederungsvereinbarung
festgelegten Vereinbarungen einfordern kann. Sollte das Jobcenter Xxxxxxxxxxxxx seiner in
der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht nicht nachkommen, ist ihm innerhalb
einer Frist von 3 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Sollte eine
Nachbesserung tatsächlich nicht möglich sein, muss es Herrn Xxxxx eine Ersatzmaßnahme
Vorsicht, das kann ganz leicht nach hinten losgehen. Für dich.
Wenn die das ernst meinen, hättest du ein superruhiges Leben.
· Vor- und Nachbereitung von Bewerbungsaktivitäten
Geht das Affenamt nichts an. Datenschutz.
· Angebot zur Nutzung des Internetzuganges zur Stellensuche zu den Öffnungszeiten
im Jobcenter Xxxxxxxxxxxxx
Wenn du hier schreibst, nehm ich wohl an, du hast selber Inet.
· Berechtigung des Jobcenter Xxxxxxxxxxxxx zur Kontaktaufnahme mit potentiellen
Arbeitgebern im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren
Das ist einzig und allein deine Sache !
Durchführung von mindestens 24 Bewerbungsaktivitäten analog der o. g.
angestrebten beruflichen Integration für den Zeitraum der
Erscheint mir sehr viel.
Bewerbungen haben schriftlich zu erfolgen.
schriftlichen Bewerbungen sind nachzuweisen von durch Kopien der
Bewerbungsanschreiben bzw. Absage schreiben
Du hast keinerlei Einfluß darauf, ob ein Arbeitgeber schriftlich absagt.
Sanktionsfreibrief.
Ist nicht. Nur du entscheidest, ob du von zu Hause wegziehen willst, oder nicht.
Bewerbung auch bei privaten Arbeitsvermittlern / Zeitarbeitsfirmen
die Bewerbungen haben in Form und Inhalt dem aktuellem Stand zu entsprechen
(keine Handschriftlichen Bewerbungen) und müssen Arbeitswilligkeit erkennen
Yep, es gibt tatsächlich den Straftatbestand der Negativbewerbung.
Möglicher Sanktionsfreibrief.
An einigen Stellen liest sich diese EGV als ob du Freiwild wärst.
Mit Drohungen und Fußangeln reichlich gespickt.
Stell doch bitte die neue EGV auch hier rein, wenn du sie hast.
Auf keinen Fall sofort unterschreiben, egal womit die drohen !
25.10.2012, 01:22 #3
Das ganze Ding ist Kokolores!
Zwingende Voraussetzung und damit Geschäftsgrundlange dieser Vereinbarung ist das
Bestehen der Leistungsberechtigung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Sinne
des § 9 SGB II. Bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit entfällt damit auch die Geschäftsgrundlage
Überflüssig - schließlich ist es klar, dass Personen, die kein ALG II beziehen, Inhalten von Subordinationsverträgen wie die EGV einer ist, nicht folgen brauchen.
1. Leistung und Pflichten der Vertragsparteien
aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung
Das geht bereits aus dem Gesetz hervor, und bedarf keiner besonderen Erwähnung in einer EGV.
Aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung sowie der Anamnese- und
Profilingresultate werden folgende Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung bzw. zur
Fand dieses Profiling statt?
Wer führte es durch und mit welchem Ergebnis?
Wurde das Profiling (so es denn stattgefunden hat) auf Grundlage des 4-Phasen-Modells angefertigt?
Minderung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit für Herrn Xxxxx für die Zeit bis 12.10.2012
Blödsinn! Wer denkt sich sowas bloß aus?
verbindlich vereinbart, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Dieser Satz entbehrt jeder Logik. Wenn etwas schriftlich vereinbart wird, dann hat es verbindlich zu sein. Alles andere würde eine EGV ja ad absurdum führen.
a) Jobcenter Xxxxxxxxxxxxx
Zur Reduzierung der Hilfebedürftigkeit steht das Jobcenter Xxxxxxxxxxxxx dem
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit folgenden Angeboten bzw. Leistungen strategisch,
informierend, beratend und unterstützend zur Verfügung:
Beratung, Informierung und Strategieentwicklung
· im Bereich Arbeitsvermittlung
· sonstiger Informationsbedarf
Das gehört zu den orginären Aufgaben des JC, und bedarf daher keiner gesonderten Ausführung in einem Vertrag.
unterlassen, welche die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses gefährden
Vorsicht! Allein die Formulierung "alle Handlungen" ist ein Fallstrick der ohne große Umwege zu Sanktionen führt.
· Meldepflicht bei Ortsabwesenheit (Ortsabwesenheit bis zu 21 Kalendertagen pro
Jahr , nur mit Zustimmung des Fallmanagers)
· Sicherstellung der Erreichbarkeit am Wohnort
· Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens vor Ablauf des dritten
Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gem. § 56 SGB II
· Veränderungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen
· Berechtigung des Jobcenter Xxxxxxxxxxxxx zur Übermittlung von
Ja klar. - Jede Leihklische, jeder Seelenverkäufer bekommt deine Daten und kann damit nach Belieben verfahren.
festgelegten Vereinbarungen einfordern kann.
Was gibt es denn da für dich einzufordern? Das JC bietet doch außer Phrasen gar nichts an.
Sollte das Jobcenter Xxxxxxxxxxxxx seiner in
Während dem Zwangskunden existenzvernichtende Sanktionen blühen, wenn er diesen Inhalten nicht Folge leistet, beansprucht das JC für sich nach Gutsherrenart ein Nachbesserungsrecht, wo eine "Ersatzmaßnahme" unbestimmten Inhalts angeboten wird. Ich fass es einfach nicht....
können nach Prüfung des Vorhandenseins der Voraussetzungen nach § 3 SGB II e
erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder
Verminderung der Leistungsberechtigung für die Eingliederung erforderlich sind.
· Arbeitsangebote (bei vorhandensein)
Eine EGV ist ein Subordninationsvertrag, in dem alle Regularien zur Eingliederungs in Arbeit rechtsverbindlich festgelegt werden sollen.
Wenn Eingliederungsleistungen welcher Art auch immer, zunächst beantragt, begutachtet und beschieden werden müssen, bedarf es keines Vertrages, sondern lediglich der üblichen Antragsprozedur.
· Kostenübernahme für schriftliche Bewerbungen für u. g. Einsatzbereiche bei
Werden in einer EGV Bewerbungen abgefordert, sind die Kosten dafür zu übernehmen.
Nein! Das käme ja einer glatten Entmündigung gleich!
Mit entsprechender Kostenübernahme des JC!
· die Vorlage der Bewerbungsaktivitäten hat spätestens am ersten Werktag nach
Ablauf des vereinbarten Zeitraumes der Eingliederungsvereinbarung12.10.12 zu
Persönlich oder schriftlich? Kostenregelung?
· Bewerbungen haben schriftlich zu erfolgen.
Und wenn der AG das nicht wünscht?
· schriftlichen Bewerbungen sind nachzuweisen von durch Kopien der
Was ist, wenn die AG keine schriftlichen Absagen machen?
· Selbstrecherche / Eigeninitiative mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden Medien
· bundesweite Bewerbungen
Wie sieht die Kostenregelung für bundesweite Vorstellungsgespräche aus?
· Bewerbung auch bei privaten Arbeitsvermittlern / Zeitarbeitsfirmen
Sicher. Die sollen ja nicht zu kurz kommen.....
· Verpflichtung, sich auf Vermittlungsangebote des Jobcenter Xxxxxxxxxxxxx,
schriftlich, unter Einhaltung der im Vermittlungsangebot angegebenen Frist, zu
· die Bewerbungen haben in Form und Inhalt dem aktuellem Stand zu entsprechen
Eine konkrete Definition für "Arbeitswilligkeit", bzw. "Arbeitsunwilligkeit" fehlt, und wie soll sich die Durchführung von Bewerbungen nach Ansicht des JC gestalten wenn kein PC vorhanden ist?
Ich verpflichte mich, aktiv an der Eingliederung in Arbeit zur Verkürzung oder Verminderung
meiner Hilfebedürfdigkeit mitzuwirken.
Nicht auf dieser Weise!
Mit den Inhalten der
Eingliederungsvereibarung bin ich Einverstanden.
Eine Belehrung über die Rechtsfolgen
nach §§ 31, 31a, 31b SGB II habe ich erhalten.
Ja, und das gleich in mehrfacher Ausführung. Schriftlich, mündlich, als Flyer und als Rechtsfolgebelehrung.
Zum Teufel - so einen Dreck würde ich im Leben nicht unterschreiben!
bewerbungskosten werden mit 3€ je schriftl. bewerbung übernommen
25.10.2012, 01:54 #5
Bei den sonst üblichen Material- und Portokosten ? Das reicht doch nie.
25.10.2012, 04:53 #6
ja und, wo ist jetzt dein problem?!
ich habe mal antrag auf bewerbungskosten hochgeladen...
warum das so breit aussieht liegt an mein scanner....
25.10.2012, 11:25 #8
Die Kosten für Bewerbungen, welche in einer EGV festgelegt wurden, müssen übernommen werden.
====> Quelle: Leitfaden zum ALG II
Weitere Infos zu den Bewerbungskosten:=====> HIER #2
25.10.2012, 11:40 #9
Trotz allem muss VOR der ersten Bewerbung die ein LE erstattet haben will der Antrag auf Bewerbungskostenerstattung beim Jokecenter gestellt werden. Die Bewilligung (falls bewilligt wird) gilt dann idR für ein Jahr und beträgt max. 260,- Euro für das bewilligte Jahr.
25.10.2012, 12:10 #10
Allerdings verhält es sich ein wenig anders, wenn die Bewerbungsauflagen in einer EGV festgelegt wurden. In diesem Fall wird eine "Kann-Leistung" zur "Muss-Leistung"! Ohne dass eine separate Beantragung zu erfolgen hat.
Denn schließlich ist eine EGV ein Vertrag, in dem alle Regularien rechtsverbindlich festgelegt werden müssen.
25.10.2012, 15:33 #11
habe ja morgen den termin....was ist wenn sich meine bearbeiterin quer stellt das ich meine EGV mit nachhause nehmen will und sie mir wieder mit sanktionen droht.
aufwas kann ich mich berufen???
25.10.2012, 16:13 #12
Wie das in der Praxis geschieht (ob rechtswidrig verweigert und SG-Urteil dazu) würde mich schon mal interessieren. Vielleicht weiß ja jemand mehr dazu, ausser dem was schon von Paolo gepostet wurde.
Bin auch mal gespannt was JC sich dann überlegt, wenn die 260,- Euro schon ausgeschöpft sind und weiterhin durch die EGV Bewerbungen schriftlich vorgeschrieben sind.
Dann weist Du die SB auf ihre Beratungs- und Aufklärungspflicht nach §§ 13 und 14 SGB I hin und fragst sie wo es gesetzlich geregelt ist, daß Du keine Bedenkzeit hast, Dich nicht beraten lassen darfst in der Zwischenzeit und dass Sie Dir das schirftlich geben soll.
Damit riskierst Du natürlich, daß du eine EGV als VA bekommst. Also erst mal ganz freundlich bleiben und auf dumm sagen dass Du über alle Verträge die Du unterschreibst erst mal drüber schläfst, grundsätzlich, Punkt.
25.10.2012, 17:19 #13
Nichtunterschrift unter eine EGV ist kein Sanktionstatbestand !
Also sag einfach, du nimmst sie zum Prüfen mit,
steck sie ein und beende den Termin.
Eine eventuell drauf folgende Sanktion wird dir jedes SG pulverisieren.
29.10.2012, 22:52 #14
so habe die EGV mit genommen....hat mich zwar gefragt warum...aber egal...
habe nen aktivierungsgutschein bekommen für ne maßnahme...
habe das alles mal hochgeladen...
AG & neue EGV3.pdf
Flyer maßnahme.pdf
31.10.2012, 01:49 #15
@ bigjoker591 , mit dem Gutschein ist dir freigestellt wo eine Fortbildung stattfindet .
Ob hier eine Firma diesen nutzen kann weiß ich nun nicht . Wäre aber vielleicht ein Einstieg in eine Firma , wo dir fehlende Kompetenz vermittelt wird . Müßte vermutlich auf jede Firma zutreffen die ausbilden darf !
Die andere PDF beinhaltet nur das übliche blabla was einem nicht weiterhilft . Sondern ausschließlich dem Ausbildungsträger von nutzen ist .
31.10.2012, 01:54 #16
@bigjoker, nimm bitte mal die Anhänge raus, es sind noch persönliche Daten lesbar.
Diese EGV ist übrigens unannehmbar.
Mehr Fußangeln als Hilfe. Unterschreib sie bitte nicht, sonst bist du
das Eigentum deines SB !
abschluss, alg 2, egv, monaten, weiterer
Fahrtkosten für ärmeren Schülern auch nach Abschluss der Mittelstufe FrankyBoy Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 28.08.2010 05:09