Source: https://www.dbb.de/der-dbb/frauen/urteile/teilzeitbeschaeftigung/keine-mehrarbeitsverguetung-bei-teilnahme-teilzeitbeschaeftigter-lehrerin-an-klassenfahrt-bverwg.html
Timestamp: 2020-01-29 12:11:16
Document Index: 6901540

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 141']

Keine Mehrarbeitsvergütung bei Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrerin an Klassenfahrt (BVerwG) -» dbb beamtenbund und tarifunion
Keine Mehrarbeitsvergütung bei Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrerin an Klassenfahrt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. September 2004 entschieden, dass teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrerinnen im Land Schleswig-Holstein bzw. im Land Niedersachsen keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten haben. Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnahme an Klassenfahrten nur dann gleichheitswidrig stärker belastet, wenn Ihnen während des maßgeblichen Zeitraums der Teilzeitbeschäftigung kein Ausgleich gewährt werden kann.
Die beamtete Klägerin war teilzeitbeschäftigt und nahm an einer mehrtägigen Klassenfahrt teil. Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2001 beantragte sie, für die Dauer dieser Klassenfahrten wie eine Vollzeitkraft vergütet zu werden. Sie blieb mit diesem Antrag in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht verneint einen Anspruch aus § 6 BBesG. Nach dieser Bestimmung werden die Dienstbezüge bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Zwar leistet der Lehrer während der Zeit einer Klassenfahrt Dienst und die im Dienst verbrachte Zeit ist Arbeitszeit, doch ist der Anknüpfungspunkt für die Besoldung der Lehrer nur die Zahl der festgelegten Pflichtstunden. Diese Zahl ändert sich während einer Klassenfahrt nicht. Die Arbeitszeit ist nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt, messbar, während sie im Übrigen (Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen usw.) nicht im Einzelnen messbar ist, sondern nur geschätzt werden kann. Darüber Hinaus ist mit „Arbeitszeit“ in § 6 Abs. 1 BBesG nicht die konkrete ausschließlich auf eine Woche bezogene Arbeitszeit gemeint, sondern die durchschnittliche Arbeitszeit, die der Beamte während der Gesamtdauer der ihm gewährten Teilzeitbeschäftigung zu leisten hat. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wird dabei über einen längeren Berechnungszeitraum (beispielsweise in Schleswig-Holstein 12 Kalendermonate) berechnet. Erhöht sich die insgesamt zu leistende Arbeitszeit und damit auch die durchschnittliche Arbeitszeit nicht, weil Zeiten zusätzlicher Arbeit durch entsprechende Zeiten herabgesetzter Arbeit ausgeglichen werden, so führt § 6 Abs. 1 BBesG zu keiner Erhöhung des Besoldungsanspruchs.
Die Klägerin konnte wegen der Klassenfahrt auch keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung geltend machen. Mehrarbeitsvergütung darf nur gewährt werden, soweit sie nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Zudem ist die Teilnahme an einer Klassenfahrt keine Mehrarbeit, sie gehört vielmehr zum normalen Arbeitsumfang eines Lehrers. Dementsprechend können auch vollzeitbeschäftigte Lehrer für die Dauer derartiger Veranstaltungen Mehrarbeitsvergütung nicht in Anspruch nehmen.
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gewährt ebenfalls keine zusätzliche Vergütung. Sobald es um die Alimentierung der Beamten geht, wird die Fürsorgepflicht durch Spezialvorschriften konkretisiert. Nach den Spezialvergütungen der Mehrarbeitsvergütungsordnung ergab sich ein solcher Anspruch nicht, da es bereits an der Grundlage einer „Mehrarbeit“ fehlte.
Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen (Art. 141 EG) lässt sich der geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht herleiten. Teilzeitbeschäftigte Lehrer sollen als Beamte nach den bestehenden beamtenrechtlichen Regelungen – gemessen an ihrer relativen zeitlichen Belastung und ihrer Besoldung – durch Klassenfahrten nicht stärker belastet werden als vollzeitbeschäftigte Lehrer. Es ist damit auch keine Benachteiligung vorgesehen, die Frauen stärker betrifft als Männer. Eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung – Art. 141 EG – liegt damit nicht vor. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2001. Nach dieser Entscheidung sind teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten. Grundlage für die Entscheidung des BAG war jedoch eine – von den Tarifvertragsparteien gewollte – Anwendung der Mehrarbeitsvergütungsverordnung, die für Teilzeitbeschäftigte zu einem geringeren Stundensatz geführt hätte als bei vollzeitbeschäftigten Lehrkräften. Das BAG hatte deswegen bei der Teilnahme an Klassenfahrten die Vollzeitvergütung für angemessen erachtet. Zudem lassen sich die Grundsätze des BAG-Urteils nicht auf die Klägerin übertragen, die Beamtin ist. Bei Angestellten steht das Synallagma (Gegenseitigkeitsverhältnis) zwischen Dienstleistung und Bezahlung im Vordergrund. Diese Synallagma besteht im Beamtenrecht nicht. Vielmehr steht hier der Pflicht des Beamten, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, die Pflicht des Dienstherrn gegenüber, den Beamten lebenslänglich zu alimentieren und ihm Schutz und Fürsorge zu gewähren. Ein allgemeiner Grundsatz, dass jede Mehrarbeit bei einem Beamten zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch führt, ist nicht anzuerkennen.
Die Mehrbelastung der Klägerin durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt wird durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn ausgeglichen. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein alternierender Einsatz als teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Klassenfahrten möglich ist. Es kommt dabei nicht auf einen mathematisch exakten Aus-gleich an; beispielsweise wäre es möglich, teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an jeder zweiten (oder dritten oder vierten usw.) Klassenreise teilnehmen zu lassen, so dass jedenfalls ein annähernder Ausgleich geschaffen werden konnte.
Die Klägerin konnte von ihrem Dienstherrn auch keinen Schadensersatz verlangen, weil es an einem zu ersetzenden Schaden fehlt. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraftleistung des zusätzlichen Dienstes und damit verbundene Verlust von Freizeit sind ein immaterieller Schaden, der nicht durch Geld materiell ersetzbar ist; zudem käme ein Schadensersatzanspruch erst dann in Betracht, wenn Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr möglich wären. Dies war aber hier nicht der Fall.
(Quelle: DÖD 10/2005, S. S. 166 und 223)
(BVerwG, Urteile vom 23. September 2004, Aktenzeichen: 2 C 50.03 sowie 2 C 61.03)