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Timestamp: 2020-04-04 02:35:56
Document Index: 115082700

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', 'Art. 15', '§ 99', '§ 14', '§ 17', '§ 6', '§ 1', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 74', '§ 11', '§ 82', '§ 84', '§ 16', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 37', '§ 89', '§ 37', 'BGH', '§ 15', '§ 77', '§ 45', '§ 7', '§ 69', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 77', '§ 16', '§ 16', 'Art. 6', '§ 11', '§ 13', '§ 15', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74']

Schleswig-Holstein | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Schleswig-Holstein
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 3.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 2.17 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019
Corona-Krise: So kommen Unternehmen an staatliche Hilfen / 7 Unterstützungsmaßnahmen der Bundesländer
Weiterführende Informationen zu den Förderprogrammen und Unterstützungsmaßnahmen der einzelnen Bundesländer finden Sie unter den folgenden Links: Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfahlen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringenmehr
Zähler / 3.1 Müssen Wasseruhren installiert werden?
Die Bauordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass Wohneinheiten in Neubauten jeweils mit Wasseruhren zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs auszustatten sind oder enthalten jedenfalls sinngemäße Regelungen. Gleiches gilt bei Nutzungsänderungen, soweit nicht der Einbau von Wasserzählern mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Derart unverhältnismäßiger Kostenaufwa...mehr
Zähler / 3.4 Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Kaltwasserzählereinbau?
Da keine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung von Bestandsimmobilien mit Wasserzählern besteht – bis auf die erwähnten Ausnahmen in den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – wird ein einzelner Wohnungseigentümer gegen den Willen der Mehrheit einen Zählereinbau wohl kaum erfolgreich durchsetzen können. Zwar entspricht gerade der Einbau von Kalt...mehr
Verfahren in Wohnungseigentumssachen: Allgemeine Verfahr ... / 6 Exkurs: Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren
Mit der großen Reform des Zivilprozesses im Jahr 2000 wurde durch Art. 15a EGZPO den Ländern die Möglichkeit eröffnet, ein Verfahren der obligatorischen Streitschlichtung einzuführen. "Obligatorische Streitschlichtung" bedeutet, dass die Klage in bestimmten und klar definierten Angelegenheiten vor dem Amts- oder Landgericht erst dann zulässig ist, wenn das vorgeschaltete Sch...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 3.4.6.1 Betriebsübergreifende Versetzung
Rz. 84 Ein Arbeitnehmer wird stets in einem anderen Arbeitsbereich tätig, wenn er seine Arbeitsleistung in einem anderen Betrieb erbringen soll (BAG, Beschluss v. 19.2.1991, 1 ABR 21/90). Die Voraussetzungen des betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriffs sind daher dann erfüllt, wenn die Zuweisung voraussichtlich länger als einen Monat andauern soll oder die Arbeit u...mehr
Organschaft im Steuerrecht und in der Rechnungslegung / 2.1.1 Organgesellschaft
Rz. 11 Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 17 Satz 1 KStG kommen als Organgesellschaften alle Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens in Betracht. Dies wären insbesondere die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea = SE), Aktiengesellschaft und Kommandi...mehr
Sonderbetriebsvermögen / 6.2 Unentgeltliche Übertragung des gesamten Anteils und gleichzeitige Überführung des Sonderbetriebsvermögens in das Privatvermögen
Wird im Zeitpunkt der Mitunternehmeranteilsübertragung funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen schlicht zurückbehalten und zeitgleich oder taggleich in das Privatvermögen des Übertragenden überführt, ist die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG unzulässig (begünstigter Aufgabegewinn für den Mitunternehmeranteil einschließlich des Sonderbetriebsvermögens). Bei eine...mehr
Bildungsurlaub / 11.13 Schleswig-Holstein
11.13.1 Rechtsgrundlage Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG) vom 6.3.2012 (GVBl. 2012, 282), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.1.2017. 11.13.2 Persönlicher Geltungsbereich Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen, Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbst...mehr
Bildungsurlaub / 11.13.1 Rechtsgrundlage
Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG) vom 6.3.2012 (GVBl. 2012, 282), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.1.2017.mehr
Bildungsurlaub / 11.13.2 Persönlicher Geltungsbereich
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen, Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Das Gesetz gilt auch für Beamte i. S. d. § 1 des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein und für Richter i. S. d. Lande...mehr
Bildungsurlaub / 11.13.3 Freistellungsrelevante Themen
Bildungsfreistellung kann für Weiterbildungsveranstaltungen der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung sowie zur Qualifizierung für ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement in Anspruch genommen werden.mehr
Bildungsurlaub / 11.13.4 Umfang des Anspruchs
11.13.4.1 Dauer Der Freistellungsanspruch beträgt 5 Arbeitstage in einem Kalenderjahr. Er verringert sich, wenn regelmäßig an weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche gearbeitet wird. Wird regelmäßig mehr gearbeitet oder in Wechselschicht, erhöht sich der Anspruch auf 6 Tage. Wird der Besuch einer längeren als einwöchigen Weiterbildungsveranstaltung angestrebt, ist eine "Verblo...mehr
Bildungsurlaub / 11.13.6 Verfahren
11.13.6.1 Frist und Form Die Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung muss so früh wie möglich, i. d. R. 6 Wochen vor Beginn der Weiterbildungsveranstaltung dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Hierbei ist auf die staatliche Anerkennung als Bildungsfreistellungsveranstaltung hinzuweisen. Die Teilnahme an der Weiterbildungsveranstaltung ist dem Arbeitgeber auf Wunsch nachzuweise...mehr
Bildungsurlaub / 11.13.5 Wartezeit
Bildungsfreistellung kann nach einer Wartezeit von 6 Monaten im Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnis beansprucht werden.mehr
Bildungsurlaub / 11.13.6.3 Übertragbarkeit
Die wiederholte Ablehnung der Freistellung für das laufende Kalenderjahr hat die Übertragung des Anspruchs auf das folgende Jahr zur Folge. Versagungsgründe können dann nicht mehr gehalten werden.mehr
Bildungsurlaub / 11.13.4.2 Anrechnung
Bei einem Arbeitsplatzwechsel wird die im selben Kalenderjahr schon gewährte Freistellung angerechnet. Eine Anrechnung von sonstigen Freistellungen, die auf anderen Regelungen beruhen, ist möglich, wenn sie den Grundsätzen der Bildungsfreistellung des WBG SH entsprechen und die Anrechenbarkeit ausdrücklich bestimmt ist.mehr
Bildungsurlaub / 11.13.6.2 Einschränkungen
Der Arbeitgeber kann die Freistellung ablehnen, wenn betriebliche bzw. dienstliche Gründe oder Urlaubswünsche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, so hat er dies der/dem Anspruchsberechtigten unverzüglich unter Angabe des Grundes mitzuteilen.mehr
Bildungsurlaub / 11.13.6.1 Frist und Form
Die Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung muss so früh wie möglich, i. d. R. 6 Wochen vor Beginn der Weiterbildungsveranstaltung dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Hierbei ist auf die staatliche Anerkennung als Bildungsfreistellungsveranstaltung hinzuweisen. Die Teilnahme an der Weiterbildungsveranstaltung ist dem Arbeitgeber auf Wunsch nachzuweisen.mehr
Bildungsurlaub / 2.2 Landesrecht
Dadurch, dass der Bundesgesetzgeber das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung bisher nicht abschließend geregelt hat, besitzen die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz, die Arbeitnehmerweiterbildung zu regeln (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Nr. 12 GG). Von dieser Möglichkeit haben die Bundesländer – bis auf Bayern und Sachsen – wie folgt Gebrauch gemacht: Baden-Württemb...mehr
Bildungsurlaub / 3.2 Freistellungsrelevante Themen
Die Bildungsurlaubsgesetze sehen überwiegend die Freistellung für berufliche und (gesellschafts)politische Weiterbildung vor. Manche Bundesländer gehen aber weiter: In Bremen und Schleswig-Holstein kann die Freistellung auch zum Zweck der allgemeinen Weiterbildung erfolgen, in Niedersachsen darüber hinaus zum Zweck der kulturellen Bildung. Auch in Brandenburg darf der Bildun...mehr
Bildungsurlaub / 3.1 Der persönliche Geltungsbereich
Einen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsstätte in dem jeweiligen Bundesland liegt bzw. deren Beschäftigungsverhältnisse ihren Schwerpunkt in dem jeweiligen Bundesland haben. Der persönliche Wohnsitz ist ohne Bedeutung. Als Beschäftigte gelten die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten und auch die Auszubildenden...mehr
Bildungsurlaub / 5.2.1 Ablehnungsgründe
Die Bildungsurlaubsgesetze sehen vor, dass der Arbeitgeber den Bildungsurlaub unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen kann. Im Einzelnen ist die Ablehnung aus folgenden Gründen möglich: Die Weiterbildungsveranstaltung, für die der Arbeitnehmer eine Freistellung beansprucht, hat kein freistellungsrelevantes Thema (siehe Ziffer 3.2) zum Gegenstand. Dies ist z. B. der Fall, we...mehr
Der Freistellungsanspruch beträgt 5 Arbeitstage in einem Kalenderjahr. Er verringert sich, wenn regelmäßig an weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche gearbeitet wird. Wird regelmäßig mehr gearbeitet oder in Wechselschicht, erhöht sich der Anspruch auf 6 Tage. Wird der Besuch einer längeren als einwöchigen Weiterbildungsveranstaltung angestrebt, ist eine "Verblockung" möglich,...mehr
Jung, SGB VIII § 11 Jugendarbeit / 3 Rechtsprechung und Literatur
Rz. 35 OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 23.1.2001, 2 L 51/01; Rz. 36 Bernzen , Rechtsansprüche oder Ermessen im SGB VIII – praxisbezogene Reflexion zur Rechtsanwendung, RdJB 2014 S. 474; Dehmer/Struck, Bildungs- und Teilhabeförderung von Kindern und Jugendlichen – Wie kann sie im Rahmen des SGB VIII gesichert werden? JAmt 2014 S. 430; Kunkel, Zu Fragen der Gewährleistungspfl...mehr
Jung, SGB VIII § 82 Aufgaben der Länder / 2.2 Weitere Aufgaben der Länder
Rz. 7 Neben den obersten Landesjugendbehörden weist Abs. 2 den Ländern weitere Aufgaben zu. Angesprochen sind hier die Landesparlamente und Landesregierungen (vgl. Rz. 1). Während Abs. 1 den obersten Landesjugendbehörden vornehmlich verwaltungsorganisatorische, koordinierende und fachliche Aufgaben zuweist, fordert Abs. 2 von allen Verfassungsorganen und Behörden der Länder,...mehr
Jung, SGB VIII § 84 Jugendbericht / 2.2 Jugendberichte der Länder
Rz. 4 In den Ländern sind die Berichtspflicht der Landesregierungen sowie das Ausmaß und der Inhalt der Berichte unterschiedlich geregelt. Einige landesrechtliche Regelungen sehen vor, dass die jeweilige Landesregierung in einer Vorlage an den Landtag darlegt, welche Schlussfolgerungen sie für den Bereich der Jugendhilfe aus dem Bericht der Bundesregierung für das Land zieht...mehr
Jung, SGB VIII § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung i ... / 2.5 Landesvorbehalt (Abs. 4)
Rz. 21 Auch in Fragen der Förderung der Erziehung in der Familie überlässt der Bund den Ländern die näheren Regelungen über Inhalt und Umfang der Aufgaben. Dies hat aufgrund der in Art. 74, Art. 72 GG geregelten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nur deklaratorische Wirkung, verdeutlicht aber die vom Bund gesehene besondere Dringlichkeit weitergehender konkretisierender V...mehr
Jung, SGB VIII § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb ... / 3 Rechtsprechung und Literatur
Rz. 34 OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15.2.2018, 3 LB 19/15, zur Kostenerstattung gemäß § 89a SGB VIII bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB VIII; BGH, Urteil v. 21.10.2004, III ZR 254/03, zum pflichtwidrig unterbliebenen "Antrittsbesuch"; BVerwG, Urteil v. 22.10.2009, 5 C 16/08, zur Übertragungsbefugnis der Beratung und Unterstützung der ...mehr
Jung, SGB VIII § 15 Landesrechtsvorbehalt / 2.2 Die Gesetzgebung einzelner Bundesländer
Jung, SGB VIII § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten / 2.7.4 Ermessenserwägungen
Rz. 29 Die Frage der Bedarfsdeckung darf der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht in seine Erwägungen der Ermessensausübung einfließen lassen. Für bereits eingerichtete Einrichtungen und Dienste stünde dies im Widerspruch zum Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten. Auf der Stufe abstrakter Pflegesatzvereinbarungen der Verbände wären solche Erwägungen zweckwidri...mehr
Jung, SGB VIII § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einr ... / 4 Rechtsprechung und Literatur
Rz. 27 ArbG Halberstadt, Urteil v. 3.3.2004, 5 Ca 1037/03: Zum Kündigungsrecht bei Personalanpassung an gesetzliche Personalschlüssel; BSG, Urteil v. 18.1.2011, B 2 U 15/10: Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz in Tageseinrichtungen gilt nur für Kinder i. S. d. § 7 Abs. 1, nicht hingegen für solche nach Abs. 2 der Vorschrift; BVerwG, Beschluss v. 4.8.2006, 5 B 52/06: Es läss...mehr
Jung, SGB VIII § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, ... / 2.4 Kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger
Rz. 5 Nachdem Abs. 2 aufgehoben wurde, eröffnen die Ausführungsgesetze der Länder die Möglichkeit, Aufgaben des örtlichen Trägers auf kreisangehörige Gemeinden zu übertragen. Diese Möglichkeit der Übertragung ist in einer Reihe von Bundesländern in den jeweiligen Ausführungsgesetzen vorgesehen: § 5 LKJHG Baden-Württemberg, § 1 Abs. 2 AGKJHG Brandenburg, § 5 Abs. 2 KJHG Hesse...mehr
Jung, SGB VIII § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten / 2.7.1 Inhalt des Anspruchs
Rz. 22 Soweit eine Inanspruchnahme zu erwarten ist, liegt es im beiderseitigen Interesse der öffentlichen und freien Jugendhilfe, sich um einen Vereinbarungsabschluss zu bemühen. Dass Vereinbarungen lediglich anzustreben sind, macht andererseits deutlich, dass die freien Träger keinen Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Vereinbarung gegen den öffentlichen Träger haben kön...mehr
Jung, SGB VIII § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung i ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 16 steht zu Beginn des Zweiten Abschnitts der "Förderung der Erziehung in der Familie", der den Verfassungsauftrag aus Art. 6 GG zum Schutz von Ehe und Familie mit umsetzt. Zu der Aufgabe, die Familie zu stärken, gehört auch die Förderung der Erziehungskompetenz. Die Vorschrift gibt den Rahmen für ein Leistungsangebot mit dem Ziel vor, die Erziehungskompetenz der Erzi...mehr
Jung, SGB VIII § 11 Jugendarbeit / 2.2.2.4 Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte
Rz. 12 Gegen ein subjektiv-öffentliches Recht auf bestimmte Leistungen der Jugendarbeit spricht schließlich auch die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Vorschrift. Im Vergleich zum JWG formuliert das SGB VIII die sozialen Rechte junger Menschen bescheidener (Ranft, Einführung in das Sozialrecht, 2. Aufl. 1991, § 13 I). Rechtsprechung und Literatur haben sich einmüti...mehr
Jung, SGB VIII § 15 Landesrechtsvorbehalt / 2.1 Die konkurrierende Gesetzgebung gemäß Art. 74, Art. 72 GG
Rz. 3 Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf die öffentliche Fürsorge. Die Vorschrift umfasst im Kern die öffentliche Hilfe bei wirtschaftlicher Notlage und wird im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip weit ausgelegt (Jarass/Pieroth, GG, Art. 74 Rz. 17). Das BVerfG hat u. a. die Jugendpflege und den Jugendschutz als öffentliche Fürsor...mehr