Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.03.2011&Aktenzeichen=B%206%20KA%2015%2F10%20R
Timestamp: 2018-10-23 08:38:37
Document Index: 382524724

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 75', '§ 168', '§ 72', '§ 95', '§ 115', '§ 40', '§ 32', '§ 121', '§ 121', '§ 75', '§ 12', '§ 12']

BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 15/10 R - dejure.org
Anerkennung als Belegarzt; Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG; notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Ersatzkassen; Erteilung einer Belegarztanerkennung a ...
§ 12 Abs 3 S 2 SGG, § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 168 S 2 SGG, § 72 Abs 1 S 2 SGB 5, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5
Arzt hat Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt bei Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum; Anspruch eines bei einem Medizinischen Versorgungszentrum angestellten Arztes auf Anerkennung als Belegarzt
Angestellter MVZ-Arzt darf Belegarzt werden
Belegärztliche Tätigkeit eines MVZ
MVZ: angestellter Arzt darf als Belegarzt arbeiten
MVZ sind keine von Ärzten unabhängige Organisationseinheit
SG Berlin, 26.08.2009 - S 83 KA 33/08
Denn, wie der Vergleich zeigt, hätte es in diesem Falle des Begriffs "fest" nicht bedurft, dagegen hätte das Gesetz aber zumindest auch eine anderweitige - nicht durch die Anstellung - vermittelte Berechtigung des Arztes oder des MVZ (vgl. zur Erteilung einer Belegarztanerkennung an ein MVZ BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 15/10 R - veröffentlicht in Juris) zur stationären Behandlung von Krankenhauspatienten im Krankenhaus regeln oder tatbestandlich voraussetzen müssen, in deren Rahmen auch die Gesamtverantwortung des Krankenhauses gewährleistet sein müsste (vgl. auch § 115a Abs. 1 Satz 2 SGB V, der die Kooperation mit "ausdrücklich beauftragte niedergelassene Vertragsärzten" vorsieht).
Die KÄV darf eine solche Anerkennung nur im Einvernehmen mit den Verbänden der Krankenkassen erteilen (§ 40 Abs. 2 S 1 BMV-Ä bzw § 32 Abs. 2 S 1 EKV-Ä); ein zu Unrecht versagtes Einvernehmen kann nur durch ein positives sozialgerichtliches Urteil ersetzt werden (BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 15/10 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 6 RdNr 16 f).
Hätte der Gesetzgeber - wie es der Auffassung der Beklagten entspricht - an einer Beschränkung der Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten auf Vertragszahnärzte festhalten bzw. diese Beschränkung lediglich auf den Leiter eines MVZ ausweiten wollen, hätte dies im Zusammenhang mit den Vorschriften über das MVZ ausdrücklich bestimmt werden müssen (vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2011 - B 6 KA 15/10 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 6, juris Rdnr. 20 für Belegärzte).
Soweit Missbrauchsmöglichkeiten bei einer Mehrzahl von Vorbereitungsassistenten gesehen werden, die aber in gleicher Weise bei Berufsausübungsgemeinschaften bestehen dürften, kann dem durch Zuordnung des Vorbereitungsassistenten zu einem bestimmten (angestellten) Zahnarzt des MVZ in der Genehmigung begegnet werden (vgl. zur Belegarztanerkennung BSG, Urt. v. 23.03.2011 - B 6 KA 15/10 R - a.a.O., Rdnr. 20 f.;… zur zeitversetzten Beschäftigung zweier halbtags angestellter Vorbereitungsassistenten vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 14.04.1999 - L 7 KA 1234/98 ER - juris Rdnr. 21 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.05.2006 - L 11 KA 69/05 - juris Rdnr. 21;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.05.2006 - L 11 KA 68/05 - juris Rdnr. 21) und wird dem durch die Beschränkung der Anzahl der Vorbereitungsassistenten (…vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 14.04.1999, a.a.O. Rdnr. 19) bereits vorgebeugt.
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. März 2011 - B 6 KA 15/10 R - sei davon auszugehen, dass diese auch vollstationäre Patienten aufnähmen.
Die weitere Annahme der Beschwerde, es sei nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. März 2011 - B 6 KA 15/10 R - (juris) davon auszugehen, dass die mit der Antragsgegnerin kooperierenden Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) auch vollstationäre Patienten aufnähmen, ist spekulativ und geht "ins Blaue hinein".
Seine Zulassung werde dann für die Dauer der Tätigkeit im MVZ von der Zulassung des MVZ überlagert (vgl. auch BSG, Urteil vom 23.03.2011, - B 6 KA 15/10 R -, in juris).
Denn in dieser Konstellation ist abrechnungsbefugt nur das MVZ, obwohl die belegärztliche Leistung für das MVZ durch den benannten angestellten Arzt erfolgt (BSG, Urteil vom 23.03.2011, B 6 KA 15/10, Rn. 20, juris).
Der Umstand, dass für die FKZ-RL seit 1. April 2007 das Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen herzustellen ist (vgl. § 75 Abs. 7a Satz 2 SGB V i.d.F. des GKV-WSG), ist unerheblich, da in der Rechtsprechung auch in anderen Zusammenhängen anerkannt ist, dass ein Einvernehmenserfordernis mit den Krankenkassen nicht für die Anwendbarkeit von § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG ausreichend ist (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 11. Aufl. § 12 Rn. 7 unter Verweis auf BSGE 70, 285; Urt. v. 23.3.2011 - B 6 KA 15/10 R-;… Wen-ner a.a.O. 175).