Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-06-2007-4D_15-2007
Timestamp: 2016-10-24 08:46:15
Document Index: 6776736

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 64']

4D_15/2007 (11.06.2007)
4. Kammer, vom 12. M�rz 2007.
dass der Beschwerdef�hrer am 3. Juli 2006 gegen die Beschwerdegegnerin folgende Klage einreichte:
"1. Die Beklagte sei aufgrund ihrer Verzichtserkl�rung vom 02. Juli 2000 zu verpflichten zur unverz�glichen und bedingungslosen Abtretung und �bereignung des Stockwerkanteils Nr. 76/A im Hause "C.________" in D.________, unter gleichzeitiger Aufl�sung der einfachen Gesellschaft, gem. Schreiben und Vorgaben von Dr. E.________ vom 26. Okt. 2000.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1.________, des Betreibungsamtes 5313 Klingnau, sei aufzuheben und der Forderungsbetrag zu anerkennen als Teil der Schlussabrechnung nach vollzogener �bereignung der besagten Sache."
dass der Beschwerdef�hrer vom Gerichtspr�sidium Zurzach mit Schreiben vom 4. Juli 2006 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sein Klageantrag Ziff. 1 im Wortlaut identisch sei mit seinem Antrag in einem bereits h�ngigen Forderungsstreit, worauf der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 13. Juli 2006 seinen Klageantrag Ziff. 1 zur�ckzog;
dass der Pr�sident des Bezirksgerichts Zurzach mit Urteil vom 25. Oktober 2006 den Klageantrag Ziff. 1 als durch R�ckzug erledigt abschrieb und die Klage im �brigen vollumf�nglich abwies;
dass in diesem Urteil die Abweisung der Klage damit begr�ndet wurde, dass der vom Beschwerdef�hrer eingeklagte Kostenanteil von Fr. 3'456.-- f�r das Jahr 2005 betreffend die Kosten des Stockwerkanteils Nr. 76/A im Haus "C.________" im Zusammenhang mit der einfachen Gesellschaft zwischen den Parteien stehe und es sich somit um eine einzelne Forderung im Rahmen der in Liquidation begriffenen Gesellschaft handle, weshalb der Beschwerdef�hrer gem�ss dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation keinen Anspruch darauf habe, diese einzelne Forderung losgel�st von der Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen geltend zu machen;
dass der Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Aargau appellierte mit dem Antrag, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben;
dass das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation des Beschwerdef�hrers mit Urteil vom 12. M�rz 2007 abwies, wobei es in der Urteilsbegr�ndung festhielt, dass der erstinstanzliche Richter zu Recht vom g�ltigen und auch f�r den Beschwerdef�hrer verbindlichen R�ckzug des Rechtsbegehrens Ziff. 1 ausgegangen sei und im �brigen seine gegen die Abweisung der Klage erhobenen Einw�nde unbegr�ndet seien;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht eine Eingabe vom 30. April 2007 einreichte, die er als gegen das Urteil des Obergerichts vom 12. M�rz 2007 gerichtete "ordentliche Beschwerde und/oder subsidi�re Verfassungsbeschwerde, von grunds�tzlicher Bedeutung" bezeichnete;
dass in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils (S. 8) zutreffend festgehalten wird, dass der Streitwert des kantonalen Verfahrens Fr. 3'456.-- betrug, womit dieses Urteil mangels Erreichens des Mindeststreitwertes von Fr. 30'000.-- grunds�tzlich nicht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden konnte (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG);
dass der Beschwerdef�hrer nicht darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit a BGG stellt, weshalb die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 30. April 2007 als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche R�gen unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides zu begr�nden sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 30. April 2007 diesen Anforderungen nicht gen�gt, weil er zwar auf Seite 1 die angeblich verletzten Verfassungsrechte auflistet, in der nachfolgenden Beschwerdebegr�ndung aber nicht unter Bezugnahme auf die Urteilserw�gungen des Obergerichts sagt, inwiefern diese gegen bestimmte Grundrechte verstossen sollen, wobei die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ohnehin �ber weite Strecken unverst�ndlich sind;
dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltlichen Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltlichen Rechtsbeistand wird abgewiesen.