Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=11.05.2010&Aktenzeichen=C-467/08
Timestamp: 2019-05-25 12:22:20
Document Index: 18159190

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 5']

Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1468
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,1468)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.05.2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,1468)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,1468)
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Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen
Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen“
Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden
Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe
Generalanwältin stellt pauschale Geräteabgabe infrage
Urheberrecht - EuGH-Generalanwältin stellt pauschale Geräteabgabe infrage
Telepolis (Pressebericht, 12.05.2010)
15 - Die maßgebliche Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst vor allem zwei Grundsatzurteile, die Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620) und Stichting de Thuiskopie (C-462/09, EU:C:2011:397).
Vgl. u. a. Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).
20 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 38 bis 45).
23 - Vgl. hinsichtlich der Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits und der Zweifel des vorlegenden Gerichts Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 17) und Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in dieser Rechtssache (C-467/08, EU:C:2010:264, Rn. 21).
24 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 bis 49).
25 - Vgl. u. a. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45) und Stichting de Thuiskopie (C-462/09, EU:C:2011:397, Nr. 1 des Tenors).
28 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 55).
35 - C-467/08, EU:C:2010:620.
40 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).
Der Begriff des "gerechten Ausgleichs" in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 33 und 37 - Padawan/SGAE).
Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem gewahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Gerätetypen oder Speichermedien festgelegt wird (…EuGH, GRUR 2016, 55 Rn. 71 - Hewlett Packard/Reprobel; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 - C-467/08 - Padawan/SGAE, juris Rn. 91 bis 94;… Wirtz in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54 UrhG Rn. 7;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 54a UrhG Rn. 3;… Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; Frank, CR 2011, 1, 3; Riesenhuber, GRUR 2013, 582, 586;… aA Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. § 54 UrhG Rn. 14).
aa) Was das Maß an Klarheit und Genauigkeit der von der Klägerin als nicht ordnungsgemäß umgesetzt gerügten Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie angeht, hat das Berufungsgericht zu Recht hervorgehoben, dass der Begriff des "gerechten Ausgleichs" nicht mit dem einer "angemessenen Vergütung" gleichzusetzen ist, wie er in verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 1992/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und der sie ersetzenden Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 verwendet wird (vgl. in diesem Sinne auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 11. Mai 2010 in der die Richtlinie 2001/29/EG betreffenden Rechtssache C-467/08 - BeckRS 2010, 90570 Rn. 70).
(c) Aus den von der Beschwerde überreichten Schlussanträgen der Generalanwältin in der Rechtssache C-467/08 ergeben sich keine Gesichtspunkte, die die Annahme eines qualifizierten Verstoßes der Beklagten gegen Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie begründen würden.
Der Begriff des "gerechten Ausgleichs" in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 33 und 37 Padawan/).
Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem gewahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Gerätetypen oder Speichermedien festgelegt wird (EuGH, GRUR 2016, 55 Rn. 71 - Hewlett Packard/Reprobel; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 - C-467/08 - Padawan/SGAE, juris Rn. 91 bis 94;… Wirtz in Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54 UrhG Rn. 7;… Dreyer in Dreyer/ Kotthoff/Meckel aaO § 54a UrhG Rn. 3;… Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; Frank, CR 2011, 1, 3; Riesenhuber, GRUR 2013, 582, 586;… aA Lüft in Wandtke/Bullinger aaO § 54 UrhG Rn. 14).
Dem Einwand der Beschwerdeführerin, diese Regelung lasse den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessensspielraum, ob sie bei Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts einen gerechten Ausgleich gewähren wollten, gibt der Bundesgerichtshof zu, dass auch die Generalanwältin in der Sache "Padawan" (Schlussanträge vom 11. Mai 2010 - C-467/08 -, Nr. 83) vertrete, dass die Urheberrechtsrichtlinie die Sicherstellung eines finanziellen Ausgleichs zwischen den Urhebern und Nutzern als Ergebnis vorgebe, wenn der Mitgliedstaat Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts nach Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie vorsehen möchte.
Sollte diese Auslegung der Richtlinie nicht zutreffen, was zu entscheiden in der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt (vgl. nunmehr EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - Rs. C-467/08 "Padawan" -, Rn. 36, abzurufen unter http://curia.europa.eu), so kann immer noch bei einer ex-ante-Betrachtung ein qualifizierter Verstoß gegen die Umsetzungspflicht abzulehnen sein.
Dennoch spricht die Ausfüllungsbedürftigkeit eines Rechtsbegriffs - wie der Gerichtshof im Urteil SENA(38) im Zusammenhang mit dem Begriff der "angemessenen Vergütung" im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 bestätigt(39) und wie ich zuletzt in meinen Schlussanträgen vom 11. Mai 2010 in der noch anhängigen Rechtssache C-467/08 (SGAE) am Beispiel des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29(40) verwendeten Rechtsbegriffs des "gerechten Ausgleichs" für Privatkopien ausführlich dargelegt habe - nicht von vornherein gegen eine Einordnung als autonomen Begriff des Gemeinschaftsrechts, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist.