Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=h6bphbe4tcvs2f4qtlkpvkosu0&topic=102986.180
Timestamp: 2017-04-27 07:10:21
Document Index: 128409626

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 31', '§26', '§ 11', '§ 11', '§ 45', '§ 11', '§ 11']

Thema: 9. SGB II-ÄndG beschlossen - erhebliche Änderungen treten am 01.08.2016 in Kraft (Gelesen 102214 mal)
« Antwort #188 am: 18. Februar 2017, 17:38:04 »
Hallo, Gemeinde. Auch ich danke für die Auflistung der Änderungen. Mich würde Folgendes interessieren: Zitat§ 34 Abs. 1Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.Dieser Ersatzanspruch darf innerhalb der 30jährigen Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden, wenn dies für den Betroffenen eine Härte bedeutet.Der Ersatzanspruch besteht in der Höhe, in der ohne das sozialwidrige Verhalten der ALG II-Anspruch durch Einkommensanrechnung entfallen wäre. Der Ersatzanspruch besteht unbefristet so lange fort, bis die Kausalitätskette durchbrochen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat in dem Umfang verringert wird, in dem sie infolge des sozialwidrigen Verhaltens erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.(Das bedeutet im Ergebnis die Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die zudem wesentlich härter und tiefgreifender ist, als die bislang nach § 31 SGB I bestehende.)Sind schon Fälle bekannt, bei denen diese Änderung greift, so dass Leute Geld zurückzahlen müssen? Ich habe beim Durchsuchen des Forums nichts gefunden. Wie will man zweifelsfrei nachweisen, ob betreffende Person einen Job wirklich bekommen hätte, wenn nichts schriftlich vorliegt, und wie, ob derjenige den Job lange gehabt hätte? Gegen so etwas müsste es doch eigentlich viel Kritik geben. Gab es schon Klagen dagegen? GrüßeChello Gespeichert
« Antwort #189 am: 22. Februar 2017, 12:59:35 »
Zitat von: Ottokar am 21. Oktober 2016, 13:03:39In deinem Fall müsste die Berechnung somit so aussehen:199,50 Euro Erwerbseinkommen- 100€ Grundfreibetrag- 19,90€ Freibetrag Erwerbseinkommen= 79,60€ anrechenbares Einkommen55,00 Euro steuerfreie Einkommen- 55€ Euro erhöhter Grundfreibetrag für steuerfreie Einkommen= 0,00€ anrechenbares Einkommen@ Ottokar,ich möchte gerne noch mal kurz darauf zurück kommen und dir den neuen Rechenweg meines JC vorstellen, der ab jetzt angewendet werden soll.Die Einnahmen sind:203,62 EUR Brutto-Erwerbseinkommen199,50 EUR Netto-Erwerbseinkommen55,39 EUR steuerfreies Einkommen (nach §26a)--------------------------------------------------199,50 Euro Netto-ErwerbseinkommenAbzüglich Grundfreibetrag Erwerbseinkommen 100,00 EUR55,39 EUR steuerfreies Einkommen Abzüglich Grundfreibetrag Ehrenamt 55,39 EURAbzüglich Freibetrag Erwerbseinkommen (20% von 159,01 EUR*) = 31,80 EUR*159,01 EUR = 203,62 Brutto-Einkommen (abzgl. 100,00 EUR); 103,62 + 55,39 EUR EhrenamtFreibetrag gesamt: 31,80 EUR + 55,39 EUR + 100,00 EUR = 187,19 EURAnrechenbares Einkommen 67,70 EUR
« Antwort #190 am: 22. Februar 2017, 15:24:35 »
Dein JC rechnet also das Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit und das steuerfreies Einkommen zusammen und ermittelt den Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II von diesem Gesamtbetrag. Das ist zwar nachweislich falsch, da der Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II lt. Gesetzeswortlaut ausschließlich vom "monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit" abzusetzen ist, aber wenn dein JC das unbedingt so machen will, lass es doch.Wenn schon dein JC nicht weis, wie man das korrekt berechnet, woher sollst du das dann wissen? Und wenn das ALG II weg ist, kann das JC es nicht mehr zurück fordern (siehe § 45 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB X) - außer es handelt sich um eine vorläufige Bewilligung.
« Antwort #191 am: 22. Februar 2017, 16:43:54 »
Zitat von: Ottokar am 22. Februar 2017, 15:24:35Das ist zwar nachweislich falsch, da der Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II lt. Gesetzeswortlaut ausschließlich vom "monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit" abzusetzen ist, Ich habe das sogar schriftlich angefragt und diese Antwort bekommen:ZitatSehr geehrter Herr Rubbel,Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom XXX, bei der Sie um Überprüfung des Berechnungsbogens "Schritt 2: Ermittlung des anzurechnenden Einkommens" gebeten haben, ist festzustellen, dass keine fehlerhafte Berechnung vorliegt.Bei der derzeitigen Programmversion unseres Fachverfahrens ergibt sich eine Darstellung des Berechnungsbogens in veränderter Form. Die Berechnung des Freibetrages bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit und gleichzeitiger Ehrenamtstätigkeit ist im u.g. Berechnungsbeispiel für den Monat Februar 2017 noch einmal für Sie ausführlich und besser nachvollziehbar dargestellt. MfG Ihre Optionskommunen-SBZitat von: Ottokar am 22. Februar 2017, 15:24:35... aber wenn dein JC das unbedingt so machen will, lass es doch.Werde ich machen, ich trete mir doch nicht selbst in den H... ! Zitat von: Ottokar am 21. Oktober 2016, 13:03:3979,60€ anrechenbares EinkommenZitat von: rubbel am 22. Februar 2017, 12:59:35Anrechenbares Einkommen 67,70 EUR
« Antwort #192 am: 22. Februar 2017, 18:29:59 »
« Antwort #193 am: 22. Februar 2017, 18:33:44 »
Zitat von: rubbel am 22. Februar 2017, 16:43:54MfG Ihre Optionskommunen-SB Gespeichert
« Antwort #194 am: 22. Februar 2017, 18:40:44 »
Dann ist deren Software fehlerhaft, wenn diese Einkommen aus Erwerbstätigkeit mit Anderem zusammenrechnet und dann davon den Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II berechnet.