Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123301
Timestamp: 2020-07-09 09:03:48
Document Index: 243790485

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 32', '§ 58', '§ 58', '§ 32', '§ 201', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§ 32', '§ 49', '§ 36', '§ 303', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 58', '§ 58', '§ 201', '§ 201', '§ 58', '§ 59', '§ 57']

Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe der aufgelegten Lose) ? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2019, RV/3100362/2018
Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe der aufgelegten Lose) ?
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1735/2019 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.6.2019 abgelehnt.
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2019/17/0082.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr, vertreten durch Steuerberater , über die Beschwerde vom 02.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.12.2017, ErfNr, betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 201 BAO auf bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe 2016 zu Recht erkannt:
1.) Mit Schreiben vom 28.11.2016 beantragte der Verein X (= Beschwerdeführer, Bf), eine gemeinnützige Organisation, die bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO (im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens) betreffend die selbstberechnete und bezahlte Glücksspielabgabe zu der im Jahr 2016 durchgeführten "Lotterie1" (=Wertlotterie) gemäß § 32 iVm § 58 Glücksspielgesetz sowie die Rückerstattung des zu viel bezahlten Differenzbetrages. Begründend führte der Bf nach Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen aus:
Die (Selbst)Berechnung der Glücksspielabgabe sei ursprünglich von allen gedruckten Losen (das sind 5% von € 1.800.000 = € 90.000) durchgeführt worden und dazu die Überweisung am 29.6.2016 erfolgt. Nunmehr sei der Bf jedoch der Meinung, dass alle Lose, die auf Grund von Adressfehlern, weil sie vernichtet oder vom Adressaten nicht angenommen worden seien, aus der Bemessungsgrundlage gemäß § 58 GSpG auszuscheiden seien, da mit diesen Losen überhaupt kein Einsatz erzielbar sei. Es werde daher beantragt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen.
Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung zur Lotterie1 2016 werde wie folgt beantragt:
abzüglich: von den erzielten Umsatzerlösen aus dem Losverkauf = € 289.668 die bescheidmäßig festzusetzende Glücksspielabgabe von 5 %, ds. € 14.483,40
ergibt den Rückerstattungsbetrag von € 75.516,60.
2.) Im Akt erliegen dazu die "Abrechnung über Glücksspielabgabe" (GSp 50) vom 24.6.2016, womit zur "Lotterie ohne Erwerbszweck" die Glücksspielabgabe ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 1.800.000 mit 5 % in Höhe von € 90.000 selbst berechnet wurde; ein Auszug aus dem Steuerkonto sowie ein Überweisungsbeleg, wonach die Zahlung der Glücksspielabgabe am 29.6.2016 durchgeführt wurde; der Jahresabschluss zum 31.12.2016 der Lotterie1 samt Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers, woraus ua. hervorkommt:
Es handelt sich um eine Wertlotterie iSd § 32 Abs. 2 Z 1 GSpG, zu deren Abhaltung die Bewilligung mit Bescheid des BMF vom 29.3.2016 erteilt wurde. Aufgelegt wurden 1.200.000 Lose zum Preis von je € 1,50, Spielkapital sohin € 1.800.000. Die öffentliche Ziehung hat am 5.10.2016 stattgefunden. Die Bruttoloseinnahmen betrugen € 289.668; der Reingewinn in Höhe von € 150.094,32 wurde an den Bf überwiesen und dem gemeinnützigen Verwendungszweck (ua. Abdeckung von Personalkosten für xx) widmungsgemäß zugeführt.
3.) Mit Bescheid vom 28.12.2017 hat das Finanzamt (erstmals) den Antrag des Bf auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO vom 28.11.2016 abgewiesen und in der Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe des Bf als richtig erwiesen habe:
- Damit liege eine exzessive Besteuerung vor, da die Relation zwischen Steuerbelastung und Gewinn bzw. Deckungsbeiträgen so unverhältnismäßig sei, dass eine erdrosselnde Wirkung entstehe. Da im Fall des Bf der Reinertrag € 155.048,19 betragen habe, entspräche die Besteuerung gemäß § 58 Abs. 2 GSpG einer Steuerbelastung von 58 %. Würde bei der nächsten Lotterie des Bf nur eine Person ein Los um € 1,50 kaufen, wären ebenfalls € 90.000 Glücksspielabgabe zu entrichten, somit wäre auch eine mehr als 100%ige Besteuerung jederzeit möglich. Damit stelle sich eine verfassungsrechtliche Problematik.
Die Abgabe richte sich nach dem Spielkapital. § 58 GSpG spricht als Bemessungsgrundlage von den erzielbaren Einsätzen (errechnet sich aus der Losanzahl x Lospreis). Unter erzielbaren Einsätzen sei jener Betrag zu verstehen, der sich aus der Gesamtzahl aller aufgelegten Lose multipliziert mit dem Lospreis ergebe.
Damit erweise sich die Selbstberechnung als richtig. Die Wiederaufnahme aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel biete die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, sie diene aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185).
8.) Mit Schreiben vom 7.3.2019 hat der Bf die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Gesamtsenat zurückgezogen.
9.) Dem beiliegend wurden dem BFG ein aktuelles BFG-Erkenntnis vom 18.2.2019, RV/7106017/2018, sowie "Überlegungen zur Auslegung des § 58 Abs. 1 und 2 GSpG" übermittelt, worin im Wesentlichen nochmals betont wird, dass im Hinblick auf die Entstehung der Steuerschuld nach § 59 GSpG wohl auch die Bemessungsgrundlage nur Fälle erfassen könne, in denen Spieler teilnehmen und ein Spielvertrag durch Angebot und Annahme - zumindest konkludent - abgeschlossen werde. Gegenständlich seien tatsächlich nur 193.112 Lose zum Preis von € 1,50 verkauft und daher nur ebenso viele Spielverträge abgeschlossen worden. Die gesetzlichen Regelungen zur Entstehung der Steuerschuld und zur Bemessungsgrundlage ("alle erzielbaren Einsätze") stünden daher in Widerspruch. Es sei systematisch nicht nachvollziehbar, wenn die Bemessungsgrundlage mehr erfasse, als es der Steuergegenstand zulasse. Nach der Diktion des § 58 GSpG könne nur auf die tatsächlich verkauften Lose abgestellt werden, andernfalls (samt Rechenbeispielen) die "ermäßigte" wesentlich höher ausfallen könne als die "normale" Glücksspielabgabe und folglich gemeinnützige Organisationen diskriminiert würden. Diesfalls drohe eine exzessive, verfassungsrechtlich bedenkliche Besteuerung.
Der beschwerdeführende Verein ist eine gemeinnützige Organisation. Er veranstaltete im Jahr 2016 die gegenständliche Lotterie1 als "Lotterie ohne Erwerbszweck", geregelt in § 32 bis § 49 GSpG. Zweck der Lotterien des Bf ist die Verwendung des Reinertrages für bestimmte gemeinnützige Leistungen. Dieser Verwendungszweck wurde laut vorliegendem Prüfbericht nachweislich erfüllt. Laut Jahresabschluss samt Prüfbericht steht fest, dass als Lotterie-Gewinne Waren und geldwerte Leistungen (zB Gutscheine) in Aussicht gestellt wurden und zur Abhaltung der Nummernlotterie unter Einhaltung bestimmter Bedingungen (Spielkapital, Loseanzahl, Lospreis, Verwendungszweck etc.) mit Bescheid des BMF vom 29.3.2016 die erforderliche Bewilligung (iSd § 36 GSpG) erteilt wurde. Die öffentliche Ziehung hat am 5.10.2016 stattgefunden. Mit den insgesamt 1.200.000 aufgelegten Losen wurde ein Erlös von € 289.668 erzielt, dh. es wurden tatsächlich 193.112 Lose zu je € 1,50 (umgerechnet ca. 16 %) verkauft; diese Umstände sind unbestritten.
Der Bf hat am 24.6.2016 die Glücksspielabgabe ausgehend von allen gedruckten Losen in Höhe von € 90.000 selbst berechnet (1.200.000 Lose x € 1,50 = € 1.800.000, davon Abgabe 5 %) und diese am 29.6.2016 an das Finanzamt abgeführt.
Diese Bestimmung nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens.
§ 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2012/14 ab 1.1.2014 lautet:
Gemäß § 33 TP 17 Abs. 5 GebG ermäßigt sich die Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7lit a und die Gebühr von 12 v.H. nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit c auf 5 v.H., wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem nach dem Veranstaltungsort für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt über dessen Aufforderung nachzuweisen.
Der Bf hat für die bewilligte sonstige Nummernlotterie im Jahr 2016 die Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 iVm § 58 Abs. 2 GSpG im Juni 2016 selbstberechnet und an das Finanzamt abgeführt. Im November 2016 beantragte der Bf ua. die Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der Glücksspielabgabe.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 28.12.2017 enthält keine Steuervorschreibung, sondern (allein) die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO.
§ 58 Abs. 1 GSpG vereinheitlichte gegenüber BGBl. 1960/111 die Rechtsverkehrsbesteuerung von Lotterien ohne Erwerbszweck weiter, indem die Unterscheidung in Waren- und Geldlotterien aufgegeben wurde, sie wurden bemessungsgrundlagen (alle erzielbaren Einsätze) – und steuersatzmäßig (12% bzw. 5%). „gleichgestellt“.
Daraus ergibt sich, dass die Glücksspielabgabe von allen erzielbaren Einsätzen für den Bf insofern vereinfacht zu berechnen ist, als für ihn als Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Loskaufes zustande kommt und in diesem Zeitpunkt für ihn die Steuerschuld entsteht.Dem Bf kann auch abfuhrmäßig kein Nachteil daraus erwachsen, da § 59 Abs. 3 GSpG lautet: „Die Schuldner der Abgaben nach §§ 57 und 58 haben diese jeweils für ein Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats …. an das Finanzamt …. zu entrichten.“
Innsbruck, am 29. März 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.3100362.2018
Nummernlotterie, alle erzielbaren Einsätze, Glücksspielabgabe
Findok-Nr: 123301.1, aufgenommen am: 09.05.2019 14:40:24, zuletzt geändert am: 25.09.2019, Dokument-ID: c9a09b29-6b98-4f2f-8608-4fd555d701fb, Segment-ID: 884f00b7-64d1-492c-b238-dcb90f881e27