Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/475-abweichende-vereinbarungen
Timestamp: 2017-07-26 14:52:48
Document Index: 218992188

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 475', '§ 433', '§ 307', '§ 475', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 475']

§ 475 BGB - Abweichende Vereinbarungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 475 BGB - Abweichende VereinbarungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 3 (Verbrauchsgüterkauf)(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.Weitere Vorschriften um § 475 BGB§ 470 BGB - Verkauf an gesetzlichen Erben§ 471 BGB - Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz§ 472 BGB - Mehrere Vorkaufsberechtigte§ 473 BGB - Unübertragbarkeit§ 474 BGB - Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften§ 475 BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 476 BGB - Beweislastumkehr§ 477 BGB - Sonderbestimmungen für Garantien§ 478 BGB - Rückgriff des Unternehmers§ 479 BGB - Verjährung von Rückgriffsansprüchen§ 480 BGB - TauschNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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