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Timestamp: 2020-08-06 09:29:38
Document Index: 297513184

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 45', '§ 1618', '§ 183', '§ 1618', '§ 182', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618']

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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Amtsgerichte » 02.06.2000 – AG München
02.06.2000 – AG München
Jahr, Seite 2000, 268
Gericht AG München
Leitsatz Eine Namenserteilung nach § 1618 BGB ist unwirksam, wenn die erforderliche Einwilligung ...
Eine Namenserteilung nach § 1618 BGB ist unwirksam, wenn die erforderliche Einwilligung des anderen Elternteils bzw. die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung erst nach der Erklärung über die Namenserteilung vorgenommen wird.
AG München, Beschluss vom 2. Juni 2000 – 721 UR III 341/99
Am 16.8.1999 wurde vom Standesamt die Erklärung der Eheleute D. beurkundet, dem Kind Franziska F. im Wege der Einbenennung gemäß § 1618 BGB den Ehenamen D. als Familiennamen zu erteilen. Die erforderliche Einwilligung des anderen Elternteils bzw. die Ersetzung dieser Erklärung durch das Familiengericht lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Mit Beschluss vom 2.9.1999, rechtskräftig seit 9.10.1999, hat das Amtsgericht – Familiengericht – die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzt. Das Standesamt hat den Vorgang dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt, da es Zweifel an der Wirksamkeit der Namenserteilung hat.
Die Vorlage ist nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG statthaft.
Die Einbenennung des Kindes kann im Geburtenbuch nicht beigeschrieben werden, weil sie materiellrechtlich noch nicht wirksam geworden ist. Hierzu wäre erforderlich gewesen, dass spätestens bereits bei der Erklärung zur Namenserteilung die Einwilligung des leiblichen Vaters als des anderen Elternteils vorgelegen hätte bzw. rechtskräftig ersetzt gewesen wäre. Hieran fehlt es.
Diese Rechtsauffassung, die der Entscheidungsvorlage durch das Standesamt zugrunde liegt, entspricht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, StAZ 1964, 216; ebenso OLG Stuttgart, StAZ 1979, 202), und beruht auf dem Gesetzeswortlaut des § 1618 Satz 3 BGB i.d. F. vom 16.12.1997, der auch nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz für die wirksame Einbenennung die Einwilligung, gemäß dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers in § 183 BGB also die vorherige Zustimmung voraussetzt.
Dem Gericht ist bewusst, dass diese Rechtsansicht in der Literatur teilweise für »übertrieben formalistisch« gehalten wird und eine über den Wortlaut des § 1618 Satz 3 BGB hinausgehende spätere Zustimmung für ausreichend erachtet wird. Die abweichende Literaturauffassung lässt jedoch außer Betracht, dass es sich bei der Einbenennungserklärung um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt, bei dem eine schwebende Unwirksamkeit nach der Natur des Geschäfts ausgeschlossen ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, Rdnr. 5 zu § 182 mit weit. Nachw.). Die Wirksamkeit dieses Rechtsgeschäfts muss mit dem Zugang bei dem in § 1618 Satz 1 BGB genannten Standesbeamten vorliegen; sie duldet keinen zeitlich unbestimmten Aufschub.
Dies wird insbesondere im Fall der Einbenennungserklärung deutlich, wenn man die ansonsten entstehende Rechtsunsicherheit in Betracht zieht. Nach der gesetzgeberischen Entscheidung ist die konstitutive Wirkung der Einbenennung ausschließlich an die entsprechende Erklärung der Einbenennenden gegenüber dem Standesbeamten geknüpft. Alle später liegenden Ereignisse, insbesondere die Beischreibung im Geburtenbuch des Kindes, haben lediglich deklaratorische Wirkung und haben keinen Einfluss auf den personenstandsrechtlichen Status des Kindes. Der einzige zeitlich konkret bestimmbare Zeitpunkt ist der, zu dem die formbedürftige Erklärung gegenüber dem Standesbeamten abgegeben wird. Die Zustimmung des anderen Elternteils, hier also die Zustimmung des leiblichen Vaters, muss nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht gegenüber dem Standesbeamten abgegeben werden. Es genügt, wenn der leibliche Vater seine z.B. bei einem Notar beurkundete Erklärung gegenüber den einbenennenden Eheleuten abgibt. Weder die zu beurkundende Erklärung bei dem Notar noch die Beischreibung im Geburtenbuch lösen nach § 1618 BGB die konstitutive Wirkung aus. Für die Erklärung selbst ist u. U. ein genauer Zeitpunkt nicht mit für den Rechtsverkehr hinreichender Publizität feststellbar. Deshalb ist für die statusrechtlichen Wirkungen der Einbenennungserklärung an der dogmatischen Klarheit des BGB festzuhalten, die der ständigen Rechtsprechung zugrunde liegt. Auch der Umstand, dass hier wegen der gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung der Zeitpunkt der Rechtskraft auch nachträglich eine eindeutige Feststellung des maßgeblichen Zeitpunkts ermöglicht, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Denn es kann im Interesse des Rechtsverkehrs nicht eine unterschiedliche Handhabung der Wirksamkeitserfordernisse geben, ob die Einwilligung durch den leiblichen Vater erklärt wurde oder ob sie gerichtlich ersetzt wurde. In beiden Fällen kann hinsichtlich der Wirksamkeit ein Schwebezustand für ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft nicht hingenommen werden.
Die einbenennenden Beteiligten müssen daher (erneut) die gemäß § 1618 Satz 1 BGB erforderliche Erklärung abgeben, um die Namensänderung auf der Grundlage der nunmehr ersetzten Einwilligung des leiblichen Vaters rechtswirksam durchzuführen.
(Eingesandt von Klaus Holub, Verwaltungsoberamtsrat, München)