Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Voraussetzungen_und_das_Verfahren_von_Siche-d327419,1.html
Timestamp: 2017-01-19 11:11:43
Document Index: 305293800

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 38', '§ 1']

SächsSÜG,SN - Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsSÜG,SN - Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...§ 1 SächsSÜG, Zweck und Anwendungsbereich§ 2 SächsSÜG, Betroffener Personenkreis§ 3 SächsSÜG, Zuständigkeit§ 4 SächsSÜG, Verschlusssachen§ 5 SächsSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 SächsSÜG, Rechte der betroffenen Person; Rechte der in die Sicherheitsüberpr...§ 7 SächsSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 SächsSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 9 SächsSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 10 SächsSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü ...§ 11 SächsSÜG, Befugnis zur Datenerhebung§ 12 SächsSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde§ 13 SächsSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SächsSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SächsSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 SächsSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits...§ 18 SächsSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 SächsSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SächsSÜG, Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen…§ 38 SächsSÜG, Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter
SächsSÜG,SN - Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG) Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSÜGReferenz: 22-7Vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44) 1)Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 556)Der Sächsische Landtag hat am 16. Januar 2004 das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Zweck und Anwendungsbereich1Betroffener Personenkreis2Zuständigkeit3Verschlusssachen4Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse5Rechte der betroffenen Person; Rechte der in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Person6 Abschnitt 2 Überprüfungsarten Arten der Sicherheitsüberprüfung7Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)8Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)10 Abschnitt 3 Datenerhebung und Verfahren Befugnis zur Datenerhebung11Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde12Sicherheitserklärung13Abschluss der Sicherheitsüberprüfung14Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit15Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung18 Abschnitt 4 Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte19Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen20Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien21Übermittlung und Zweckbindung22Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten23Auskunft24 Abschnitt 5 Sicherheitsüberprüfungen im nicht-öffentlichen Bereich Anwendungsbereich25Zuständigkeit26Sicherheitserklärung27Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse28Aktualisierung der Sicherheitserklärung29Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse30Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle31Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien32 Abschnitt 6 Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften Reisebeschränkungen33Rechtsverordnung34Allgemeine Verwaltungsvorschriften35Geltung des Sächsischen Datenschutzgesetzes36Einschränkung von Grundrechten37Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter381) Amtl. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44)
§ 1 SächsSÜG, Zweck und Anwendungsbereich