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Timestamp: 2018-05-23 08:39:30
Document Index: 348576030

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 70', 'OGH', 'OGH', '§ 70']

Bürgerfeindlicher geht es nicht
Andreas Brugger. Der Innsbrucker Anwalt und Landtagsabgeordnete (Bürgerforum Liste Fritz) zeigt am Beispiel des Tiroler Raumordnungsgesetzes - das keine angemessene Entschädigung für Opfer von Rückwidmungen vorsieht - auf, wie bürgerfeindlich die Tiroler Politik agiert. „Einzelschicksale sind den Verantwortlichen total egal", sagt er.
ECHO: Derzeit ist vor allem bei Opfern von Rückwidmungen - von Bauland in Freiland - das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu einem Rückwidmungsfall in Lochau im Gespräch, mit dem den Grundstücksbesitzern eine angemessene Entschädigung zugesprochen wurde. Wie ist in dem Zusammenhang die Rechtslage zu werten?
Andreas Brugger: Es gibt Entscheidungen des OGH und des Verfassungsgerichtshofs, die besagen, dass man entschädigungslos enteignen kann. Das ist sozusagen eine provokante Aussage, die beide Gerichte getroffen haben. Das wird von der Lehre und auch von Teilen der Richterschaft sehr kritisiert. In der Tiroler Landesverfassung steht zum Beispiel wieder drinnen, dass der Landesgesetzgeber nicht entschädigungslos enteignen darf. Inzwischen habe ich allerdings festgestellt, dass es Fälle geben kann, wo die entschädigungslose Enteignung in Ordnung ist. Naheliegendes Beispiel - die Rückübertragung des Eigentums der Agrargemeinschaften an die Gemeinden. Das ist eine Sonderkonstruktion, wo das möglich wäre.
ECHO: Was ist der Knackpunkt bei Enteignungen, die nicht entschädigungslos passieren dürfen?
Brugger: Dass sie in aller Regel gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Das ist die sogenannte Sonderopfertheorie. Wenn eine Enteignung zum Vorteil aller oder einer größeren Gruppe passiert und daher alle einen Vorteil genießen, darf der Nachteil nicht nur einem oder einigen wenigen auferlegt werden.
ECHO: Ist eine Straße, für deren Errichtung ein Grundbesitzer enteignet wird und auf der alle fahren können, ein Beispiel dafür?
Brugger: Ja, genau. Damit habe ich den Hintergrund für alle diese Entscheidungen. In der Rechtssprechung wurde differenziert zwischen der eigentlichen Enteignung, wo ich jemandem sein ganzes Grundstück wegnehme, und Eigentumsbeschränkungen, wo diese Entschädigungspflicht mal anerkannt wird, mal nicht.
ECHO: Gibt es keine durchgängige Rechtssprechung in diesen Fällen?
Brugger: Das ist ein schwieriges Thema. Steht in der Bauordnung, ich darf 20 Meter hoch bauen, dann ist das eine Eigentumsbeschränkung. Würde jeder, den das trifft, eine Entschädigung dafür verlangen, dass er nicht 30 Meter hoch bauen und das Grundstück dementsprechend nutzen darf, würde es unfinanzierbar.
ECHO: Ist eine Rückwidmung als Beschränkung des Eigentums zu verstehen?
Brugger: Die Frage dabei ist, ob die Rückwidmung der einzige Grund dafür ist, dass der Betroffene dort nicht bauen kann. Schlagwort Naturschutz oder Quellschutzgebiet. Beide öffentlichen Interessen bedingen zum Teil ein Bauverbot.
ECHO: Bei den bekannt gewordenen Fällen in Tirol - jenen in Zirl, wo Gewerbegründe rückgewidmet wurden - handelt es sich angeblich um ein Feuchtgebiet, das jedenfalls nicht unter Schutz gestellt war, als die beiden Betroffenen die Grundstücke erwarben.
Brugger: Da fällt den Politikern auf einmal ein, jetzt müssen wir Feuchtgebiete schützen. Wobei ich dazusagen muss, dass das grundsätzlich gerechtfertigt ist. Trotzdem ist es eine Eigentumseinschränkung, und nachdem man gesagt hat, dass gewidmetes Bauland von den Baubeschränkungen nicht ausgenommen wird, kommt die Naturschutzbestimmung einer Rückwidmung gleich - weil man bis zu dem Zeitpunkt dort bauen durfte. Bei den beiden Zirler Fällen überschneidet sich ein Bauverbot aufgrund des Naturschutzgesetzes mit einem Bauverbot aufgrund des Raumordnungsgesetzes. Da stellt sich die Frage - und ich fürchte, diese Frage wird gegen diese Grundbesitzer ausgelegt werden - ob es eine entschädigungspflichtige Rückwidmung ist. Die Gegenseite wird da sagen, dass ja schon aufgrund des Naturschutzgesetzes nicht gebaut werden hätte dürfen.
ECHO: Aber die Betroffenen können sagen, als es gewidmet wurde, hat es das Naturschutzgebiet noch nicht gegeben.
Brugger: Dann sagt die Gegenseite, trotzdem hat es den Wert der schützenswerten Natur schon vorher gegeben, und in so einem Gebiet baut man auf keinen Fall. Dann bin ich mit meinen Argumenten zumindest auf dünnem Eis. Es gibt auch VfGH-Entscheidungen, die in diese Richtung gehen.
ECHO: Stehen plötzlich als schützenswert erkannte Umstände stets über den „alten" Flächenwidmungs- oder Raumordnungsplänen?
Brugger: Da schwindeln sie sich in der Rechtssprechung teilweise mit unpassenden Argumenten durch. 2005 hat der OGH zum Beispiel mit dem Argument, es seien viele Flächen, zirka 130 Hektar, gleichzeitig zurückgewidmet worden - der Rückwidmung seien unter anderem die Natura 2000 Richtlinie der EU und die Wienerwald-Deklaration zugrunde gelegen - das Vorliegen eines Sonderopfers verneint. Dort hat es keine Entschädigung gegeben. Die Rechtssprechung muss sich zwischen diesem Interessensgegensatz - also zwischen dem Schutz des Eigentums einerseits und der Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber in der Lage sein muss, sinnvolle Regelungen erlassen zu können, ohne den Staatshaushalt damit allzu sehr zu belasten, andererseits - durchbewegen. In Nassereith hatte vor ein paar Jahren einer eine Quelle gekauft und wollte das Wasser an Araber verkaufen. Das Wasser staut sich dort in einem unterirdischen See und kommt an einer Stelle heraus. Wenn er dieses Wasser als Trinkwasser verwertet hätte, hätte für das gesamte Seegebiet und die Grundstücke rundherum Quellschutzgebiet erlassen werden müssen, was ein Bauverbot zur Folge gehabt hätte. Das ist die klassische Situation: Einer schöpft den Rahm ab und die anderen haben die Nachteile zu tragen. Nach der momentanen Rechtssprechung ist noch keiner auf die Idee gekommen, dass das dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.
ECHO: Warum kam keiner auf die Idee?
Brugger: Weil normalerweise nicht ein Privater der Nutznießer ist, sondern die Gemeinden.
ECHO: Im sogenannten Lochau-Urteil hat der OGH aber den Entschädigungsanspruch anerkannt. Warum?
Brugger: Dieses Urteil ist als deutlicher Schritt in Richtung Entschädigungspflicht zu betrachten. Das Entschädigungsrecht resultiert aus Verfassungsrecht, das heißt, dass der Landesgesetzgeber nicht einfach alles abschneiden kann. Es kann also durchaus auch auf die Tiroler Rechtssituation durchschlagen.
ECHO: Im Urteil sagt der OGH, dass es für Vorarlberg die verfassungskonforme Interpretation braucht, sodass nicht nur beispielsweise die Aufschließungskosten oder Planungskosten ersetzt werden müssen, sondern die Differenz von Bauland zu Freiland. Kann das Erkenntnis eins zu eins auf Tiroler Recht übertragen werden?
Brugger: Das möchte ich so nicht sagen. Im Urteil von Lochau geht es darum, dass man einem Grundstücksbesitzer ein Sonder­opfer auferlegte, indem sein Grundstück rückgewidmet wurde, um den Blick auf den Bodensee offenzuhalten, während alle anderen Grundstücke, die auch einen Blick auf den Bodensee möglich gemacht hätten, verbaut werden durften. Dass das auch auf Fälle umgelegt werden kann, in denen ein Grundstück aus naturschutzrechtlichen Gründen rückgewidmet wurde, ist eher nicht anzunehmen. Das Lochau-Urteil baut auf der landesgesetzlichen Regelung Vorarlbergs auf. Sie schreiben ausdrücklich, dass offenbleibt, ob es notwendig wäre, solche Rückwidmungen generell zu entschädigen. Weil aber das Vorarlberger Raumplanungsgesetz solche Entschädigungen in manchen Fällen vorsieht, muss die Regelung in sich sozusagen stimmig sein und darf in sich nicht dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Wenn die einen die Entschädigung kriegen, müssen alle gleichgelagerten Fälle diese Entschädigung auch kriegen.
ECHO: In Tirol gibt es keine solche Regelung. Hier gibt es nur den ­
§ 70 Tiroler Raumordnungsgesetz, laut dem niemand mehr bekommt als die Kosten der Baureifmachung. Ist das gleichheitswidrig?
Brugger: Ich glaube, dass aus dem Gleichheitsgrundsatz beziehungsweise aus dieser Sonderopfertheorie die Entschädigungsverpflichtung zumindest in besonders krassen Fällen abzuleiten sein wird - wo einer den Nachteil tragen muss und viele die Vorteile genießen. Das heißt, die Tiroler Regelung ist in dieser krassen Art und Weise, wo niemand entschädigt wird, sicher verfassungswidrig.
ECHO: Haben die Tiroler den Spielraum, den der Verfassungsgerichtshof den Landesgesetzgebern gewährt, damit erneut überschritten?
Brugger: Der VfGH gewährt einen relativ großen Spielraum. Die Verfassungsrichter sagen: Nicht alles, was uns nicht gefällt, ist gleich verfassungswidrig. In Schulnoten ausgesprochen, kann sich das Land zwischen sehr gut und genügend bewegen. Die Tiroler Regelung ist sicher nicht genügend.
ECHO: Das ist ein „Nicht genügend" für die Tiroler Politik?
Brugger: Wenn der VfGH eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, heißt das nichts anderes als: Wie kann man nur so bürgerfeindlich sein! Die gute Politik muss ein ganzes Stück darüber sein und sich zumindest zwischen Zwei und Drei bewegen. Unsere Politik ist meistens im nicht genügenden Bereich, wie wir wissen, weil so viele Gesetze aufgehoben werden. Unsere Tiroler Regelung ist mit höchster Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und damit extrem bürgerfeindlich.
ECHO: Es ist allerdings eine extrem mühsame Geschichte für einen einzelnen Bürger, bis zum VfGH und damit möglicherweise zu seinem Recht zu kommen ...
Brugger: Die Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof ist eigentlich für den Bürger eine sehr unbefriedigende. So kämpfen zum Beispiel diejenigen, deren Fall zur jüngsten Aufhebung des Grundverkehrsgesetzes geführt hat, schon seit dem Jahr 2000 und haben immer noch keine Genehmigung. Das weiß beispielsweise Landesrat Anton Steixner, und darum gibt es ein verfassungswidriges Grundverkehrsgesetz nach dem anderen.
ECHO: In der Öffentlichkeit wird nur selten der Rückschluss auf die Politik gezogen, wenn wieder einmal ein Gesetz als verfassungswidrig beziehungsweise bürgerfeindlich aufgehoben wird.
Brugger: Das wird in der juristischen Argumentation bewusst ausgespart. Der Beruf der Juristen ist ein Beruf der Umsetzer. Und Anwälte philosophieren nicht darüber, ob ein Gesetz gut ist oder schlecht, weil sie sagen: Das ist schade ums Geld, das zahlt uns kein Mensch. Den Klienten interessiert ausschließlich, was möglich ist und was nicht.
ECHO: Ist es Ihr Ansatz als Landtagsabgeordneter, diese Dinge aufzugreifen und mit dem Finger auf die Bürgerfeindlichkeit zu zeigen?
Brugger: Meine Überzeugung ist, dass der Geltungsgrund von Gesetzen nicht der ist, dass sich irgendein verrückter Mensch an irgendeinem Schalthebel der Macht etwas eingebildet hat. Geltungsgrund ist, dass das Regeln sein sollen, die unser Zusammenleben verbessern und erleichtern. Dafür braucht man Regeln. Wenn der Gesetzgeber aber den Bürgern Schaden zufügt, der nicht sein müsste, oder Regelungen macht, die wahllos die einen beglückt und vergleichbare Anliegen anderer ignoriert, ist das auch dann noch Unrecht, wenn es ein Landtag oder ein Gemeinderat beschlossen hat. Ich habe das Gefühl, dass es keine Grenzen gibt in Bezug auf das, was man den Bürgern zumutet. Und gegen individuelles Unrecht sind die Mächtigen vollkommen unempfindlich.
ECHO: Aus diesem Grund sind solche Regeln ein herrliches Machtinstrument ...
Brugger: Die sind herrlich, das ist schon klar. Das geht so weit, dass ein Bürgermeister sagt: Und bist du nicht willig, dann hast du morgen nur noch Grünland.
ECHO: Werden Sie beziehungsweise das Bürgerforum dieses Thema im Landtag aufgreifen?
Brugger: Wir werden sicher darüber reden. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass diese krasse Form, mit der die Entschädigungen im Tiroler Raumordnungsgesetz geregelt sind, aufgeweicht gehören. Es muss die volle Entschädigung zumindest in besonders krassen Fällen geben. In dem Zusammenhang sieht man wieder etwas Typisches: In puncto Bürgerfreundlichkeit ist Tirol um einige Klassen hinter anderen Bundesländern.
ECHO: Und Vorarlberg, das eh schon ein bürgerfreundlicheres Gesetz hat als Tirol, muss es sogar ändern?
Brugger: Vorarlberg ist um ein ganzes Hauseck bürgerfreundlicher als Tirol, und jetzt sagt der OGH, auch das ist noch zu wenig, und sie müssen verfassungskonform erweitern. Bei uns gibt es die Regelung, die in Vorarlberg als noch nicht ausreichend empfunden wurde, überhaupt nicht.
ECHO: Würde das Gesetz auch in Tirol bürgerfreundlicher sein, müssten dann auch die Gemeinden umsichtiger mit Flächenwidmungsplänen umgehen?
Brugger: Wenn der Schaden, der durch eine Rückwidmung fast immer entsteht, zumindest in manchen Fällen die Gemeinde selbst treffen würde, müssten die Gemeinderäte sowohl die Sinnhaftigkeit von Widmungen gründlicher prüfen als auch bei den Rückwidmungen länger und tiefgreifender nachdenken, als dies bisher mitunter geschieht, und beides wäre richtig.
ECHO: Wäre eine Neuregelung - abgesehen davon, dass sie bürgerfreundlicher wäre - auch ein wichtiges Instrument für eine sinnvolle Planung?
Brugger: Richtig. Momentan wird geplant wie der berühmte Elefant im Porzellanladen, weil das Porzellan nicht unseres ist, welches wir da zertrümmern. Wir können locker Bau- in Grünland umwidmen, weil den Schaden immer die anderen haben. Überall, wo man selber einen Schaden befürchten muss - eben zum Beispiel durch Entschädigungszahlungen - denkt man ganz anders über die Dinge nach. Was meinen Sie, wie die Tiroler Politik ausschauen würde, wenn die Abgeordneten auch nur mit einem kleinen Selbstbehalt für den Schaden haften würden, den sie mitunter anrichten? Zum Beispiel für den Schaden, den sie durch ein verfassungswidriges Gesetz anrichten. Wenn sie mit 500 Euro pro Schadensfall Selbstbehalt belastet wären, wäre es eine ganz andere Vorgangsweise, eine ganz andere Diskussion. So aber sind sie immun. Sie sind nicht schadenersatzpflichtig, und genauso schaut die Politik aus. Der Schaden des anderen berührt sie mehrheitlich gar nicht.
ECHO: Während die beiden Zirler „Opfer" überall abblitzen und nachvollziehbar verärgert sind über die Art, wie in ihr Eigentum eingegriffen wurde, gibt es zumindest einen, der sich darüber freuen kann - der Bauer, dem der Grund vorher in Bauland gewidmet wurde und der ihn teuer verkaufen konnte.
Brugger: Das ist doch eine unglaubliche Politik. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass das von Anfang an kein geeignetes Bauland war, dann darf der nicht ein paar hunderttausend Euro dafür einsacken, und die anderen verlieren es von heute auf morgen. Da sieht man, dass die Verantwortlichen kein Gefühl dafür haben, was sie anrichten. Der eine kriegt einen Haufen Geld in den Schoß geworfen, und dem anderen wird es einfach weggenommen. Und das ist ihnen egal. Die Einzelschicksale, die dranhängen an solchen Landtagsbeschlüssen, kratzen keinen Menschen. Das ist meine innere Motivation für die Politik: Weil ich die Einzelschicksale seit Jahrzehnten sehe und jedesmal zornig werde, wenn ich erlebe, wie wurscht das den Verantwortlichen ist.
ECHO: Und der VfGH ist als Ventil ungenügend?
Brugger: Ja. Die Agrargemeinschaften sind dafür das beste Beispiel. Im Sommer haben wir das Urteil bekommen, und heute hat noch keine einzige Gemeinde einen Euro.
ECHO: Ist es naiv-utopisch, daran zu glauben, dass die Politik den Anspruch hat, gute Gesetze zu machen?
Brugger: Bei den Abgeordneten der Regierungsparteien ist mir ein solcher Anspruch bisher noch nie aufgefallen. Die scheinen sich nur zu überlegen, wie sie ihre Lobby bedienen können und nicht verärgern, wie sie ihre Bünde zufriedenstellen. Zwischen den Wahlen scheinen die Regierungsparteien fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt zu sein.Interview: Alexandra Keller
Das Urteil von Lochau
Ende 2008 beendete der Oberste Gerichtshof einen jahrelangen Streit um eine Umwidmung in der Vorarlberger Bodensee-Gemeinde Lochau. Dort war vor einigen Jahren Bauland im Wert von rund 2,5 Millionen Euro in „wertlose“ landwirtschaftliche Fläche umgewidmet worden, weil sich die Gemeinde ein sogenanntes „Sichtfenster“ vom Ortskern bis zum See erhalten wollte. Eine Entschädigung für den enormen Wertverlust zahlte die Gemeinde nicht. Fast zwölf Jahre mussten die dadurch geschädigten Grundbesitzer kämpfen, um letztlich Recht zu bekommen. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass den Betroffenen eine Entschädigung in Höhe von 1,8 Millionen Euro zusteht. In seinem Urteil stellte der OGH fest, dass einige Passagen des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes verfassungswidrig seien und diesbezüglich geändert werden müssen. Im Vergleich zum Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) war schon die nunmehr als verfassungswidrig erkannte Regelung um vieles bürgerfreundlicher. Laut TROG (§ 70) steht hierzulande nämlich keinem Opfer von Rückwidmungen mehr Entschädigung zu als die Vergütung der Kosten für die Baureifmachung.
Sonntag, den 01. März 2009 um 01:00 Uhr