Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/verbraucherrecht__fahrkarten-automat-defekt-trotzdem-erhohtes-beforderungsentgelt-fallig__rechtsanwalt-alsdorf__2751/
Timestamp: 2020-02-25 11:48:10
Document Index: 134263570

Matched Legal Cases: ['§242', '§ 12', '§ 12', '§9', '§9', '§12', '§9', '§9', '§9', '§9', 'EGMR']

Fahrkarten-Automat defekt: Trotzdem erhöhtes Beförderungsentgelt fällig? > Verbraucherrecht
Interessant, was man beim Suchen im Netz so findet: Scheinbar kommt es hin und wieder vor, dass jemand einen Zug ohne Fahrkarte betritt, wobei am Bahnhof kein Kartenschalter existierte und der vorhandene Automat defekt war – um dann plötzlich ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zahlen zu sollen. Mir selbst ist diese Konstellation nur wenige Male passiert und jedes Mal gab es keine Probleme, insofern kann ich hier nur auf entsprechende Berichte in Foren verweisen.
Die Frage, ob man nun in diesem Fall in der Tat ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zahlen muss, möchte ich verneinen.
Dies ohne auf den Grundsatz von Treu&Glauben (§242 BGB) in einer Zusammenschau mit dem Beförderungsauftrag und der Monopolstellung der Bahn zu verweisen: Wenn ich in die AGB der Bahn blicke, finde ich im Abschnitt 3.9 die Regelungen zum „erhöhten Fahrpreis“. Die lauten:
3.9	Erhöhter Fahrpreis, Bordpreis
3.9.1	Ein Reisender, der bei Antritt der Reise eine gültige Fahrkarte nicht besitzt oder nicht vorlegen kann, ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet (§ 12 EVO). Abweichend von § 12 Abs. 3 EVO kann der Reisende innerhalb von 14 Tagen ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof nachweisen, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen Fahrkarte war.
3.9.2	Statt des erhöhten Fahrpreises kann der Reisende in Zügen, in denen ein Verkauf von Fahrkarten (einschließlich Übergang/Umweg) stattfindet, den festgesetzten Bordpreis zahlen, wenn er dem Zugbegleitpersonal bei der Prüfung der Fahrkarten unaufgefordert meldet, dass er keine gültige Fahrkarte besitzt und sofort eine Fahrkarte erwirbt. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Reisende seiner Verpflichtung zum Kauf der Fahrkarte beim Triebfahrzeugführer vor Abfahrt des Zuges bzw. nach Betreten des Fahrzeuges an den Automaten gemäß Nr. 2.1 bestimmter Nahverkehrszüge oder zum Kauf der „Fahrkarte Anfangsstrecke“ gemäß Nr. 2.2 nicht nachgekommen ist. Der Bordpreis entspricht der Summe
(i) des Normalpreises nach Berücksichtigung eines etwaigen BahnCard-Rabattes und (ii) eines Aufschlags in Höhe von 10 % auf diesen Normalpreis, jedoch mindestens 2 € und höchstens 10 €. War bei Fahrtantritt weder ein Fahrkartenschalter geöffnet noch ein zur Annahme von Bargeld geeigneter betriebsbereiter Automat vorhanden, hat der Reisende statt des Bordpreises nur den Normalpreis unter Berücksichtigung etwaiger im Zug erhältlicher Ermäßigungen zu zahlen.
Das ist zwar ziemlich viel Text, letztlich steht dort nach meiner Lesart aber:
Wer ohne den Besitz einer gültigen Fahrkarte einen Zug betritt, muss das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen (3.9.1., 1. Satz)
Wer eine gültige Fahrkarte besitzt, aber nicht dabei hat, kann diese innerhalb von 14 Tagen noch nachreichen (3.9.1., 2. Satz)
Wer ohne gültige Fahrkarte einen Zug betritt, umgehend einen Schaffner aufsucht und selber darauf hinweist, kauft die Karte dann (ohne erhöhtes Beförderungsentgelt) mit einem Aufpreis (so genannter Bordpreis) (3.9.2, Satz 1). Diese Möglichkeit wird durch die AGB Nr.2.1 allerdings eingeschränkt durch den Satz: „in entsprechend gekennzeichneten Zügen findet kein Verkauf von Fahrkarten statt“. Außerdem gibt es die Einschränkung für den Fall, dass im Zug ein Fahrkartenautomat vorhanden ist (3.9.2, Satz 2).
Dabei stellt sich mir aber die Frage, ob diese Einschränkung durch AGB 2.1 in dieser Form (Welche Kennzeichnung? Wie ist die dargestellt?) überhaupt gültig ist, letztlich erscheint mir dieser Satz sehr unbestimmt. Und auch wenn ich weiß, dass die bahn eigentlich (!) in Nahverkehrszügen keine Tickets verkauft: Eine entsprechende Kennzeichnung habe ich noch nie gesehen und ohnehin schon mehrmals ein Ticket im Nahverkehr im Zug gekauft.
Sofern weder ein Fahrkartenschalter geöffnet ist, noch ein zur Annahme von Bargeld (!) geeigneter Fahrkartenautomat, ist in 3.9.2., letzter Satz, vorgesehen, dass nur der Normalpreis fällig ist anstelle des Bordpreises.
Punkt 4 ist ein wenig knifflig, denn dort wird nur vom Bordpreis, nicht vom erhöhten Beförderungsentgelt gesprochen. Und der Bordpreis steht in bestimmten Zügen nicht zur Verfügung – die Bahn möchte meines Wissens die des Nahverkehrs ausnehmen. Daraus aber dann den Schluss zu ziehen, dass dann im Nahverkehr das erhöhte Beförderungsentgelt fällig ist, wenn keine Möglichkeit zum Erwerb einer Fahrkarte besteht, halte ich für verfehlt.
Zum einen habe ich mit Blick auf meine kurzen Hinweise unter Punkt 3 erhebliche Bedenken, ob der Verkauf von Fahrkarten zum „Bordpreis“ in Zügen des Nahverkehrs wirklich so ausgeschlossen ist, wie die Bahn es sich wohl wünscht.
Weiterhin würde durch eine entsprechende Lesart das Risiko der Bahn, durch die im eigenen Herrschaftsbereich bereit gehaltenen fehlerhaften Automaten Einnahmeverluste zu erleiden, uneingeschränkt auf den Kunden abgewälzt, der hier keinerlei Einflussmöglichkeit hat, um die Situation zu vermeiden.
Darüber hinaus sehe ich eine gesetzliche Wertung im §9 EVO (Eisenbahn-Verkehrsverordnung). Dort ist u.a. zu lesen:
(3) Der Reisende ist verpflichtet […] bei der Prüfung der Fahrausweise unaufgefordert dem Kontrollpersonal zu melden, daß vor Antritt der Reise ein gültiger Fahrausweis nicht gelöst werden konnte, weil ein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war.
Der §9 III d EVO setzt schon begrifflich voraus, dass man jedenfalls dann, wenn man keinen Ausweis erhalten konnte, dennoch die Fahrt antreten kann. Zwar werden auch hier einige einwenden, dass an dieser Stelle gerade nicht die Pflicht zur Zahlung des erhöhten BEförderungsentgelts ausgeklammert wird, allerdings macht §12 I EVO deutlich, dass die Pflicht zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts wegen eines nicht vorhandenen Fahrausweises und wegen der „Nicht-Mitteilung“ entsprechend §9 III d EVO parallel und ausschließlich nebeneinander steht. Selbige Wertung sehe ich im §9 IV EVO, wo festgestellt wird, dass man dann des Zuges verwiesen werden kann, wenn man keinen Fahrausweis vorzeigen kann oder seiner Pflicht aus §9 III EVO nicht nachkommt. Diese Formulierung wäre sinnlos, würde §9 III EVO keine Ausnahme darstellen – denn einen Fahrausweis hat man ja ohnehin nicht und könnte somit direkt des Zuges verwiesen werden.
Im Ergebnis sehe ich in diesem Sonderfall keine Zahlungspflicht – und bin gespannt, wer es anders sieht. Letztlich kann man als Kunde die Tatsache, dass dieser Fall gerade nicht klar in den AGB geregelt ist, nur als Unverschämtheit bewerten, die zum schlechten Image der Bahn herausragend passt. Der Bahn kann hier nur geraten werden, den Kunden entgegen zu kommen und den letzten Satz unter 9.3.2 als eigenen Absatz 9.3.4 mit folgendem Inhalt auszugestalten:
War bei Fahrtantritt weder ein Fahrkartenschalter geöffnet noch ein zur Annahme von Bargeld geeigneter betriebsbereiter Automat vorhanden, hat der Reisende bei umgehender Meldung beim Zugbegleitpersonal nur den Normalpreis unter Berücksichtigung etwaiger im Zug erhältlicher Ermäßigungen zu zahlen.
Schlagwörter juristischer irrglaube, Reiserecht
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