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Timestamp: 2019-09-20 05:43:02
Document Index: 52182753

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 92', '§ 190', '§ 308', '§ 299', '§ 92', '§ 190', '§ 308', '§ 308', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 92', '§ 190', '§ 308', '§ 299', '§ 101', '§ 81', '§ 101', '§ 9', '§ 24', '§ 13', '§ 81', '§ 81', '§ 96', '§ 97', '§ 295', '§ 188', '§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 9', '§ 9', '§ 81', '§ 83', '§ 9', '§ 81', '§ 81', '§ 88', '§ 81', '§ 81', '§ 19', '§ 81', '§ 81', '§ 289', '§ 289', '§ 309', '§ 299', '§ 289', '§ 299', '§ 183', '§ 81', '§ 183', '§ 183', '§ 191', '§ 191', '§ 190']

Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide; Berufungslegitimation - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2011, RV/2159-W/10
Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide; Berufungslegitimation
RV/2159-W/10-RS2 Permalink
Unter der Person, die im Sinne des § 96 BAO eine Erledigung genehmigt, ist eine hierzu wirksam approbationsbefugte Person zu verstehen oder - im Falle der Überschreitung ihrer Approbationsbefugnis - eine im Außenverhältnis als approbationsbefugt geltende Person.
RV/2159-W/10-RS3 Permalink
Wer eine Berufung gegen einen Einkünftefeststellungsbescheid oder Nichtfeststellungsbescheid erhebt, der nicht an ihn ergangen ist und der - mangels Anführung des Berufungswerbers im Bescheid - gegen den Berufungswerber nicht wirken kann, ist zu einer solchen Berufung nicht legitimiert. Die Berufung ist zurückzuweisen, ohne auf die Begründung der Berufung, welche gegen den angefochtenen Bescheid u.a. dessen Nichtigkeit - also ebenfalls einen Zurückweisungsgrund - vorbringt, einzugehen.
RV/2159-W/10-RS1 Permalink
wie RV/0580-L/10-RS1 (Hier: Nachholung der Unterschrift auf einer Ablichtung der Berufungsschrift, sodass aus der Ablichtung eine Ausfertigung wird, die innerhalb der Mängelbehebungsfrist bei der Behörde einzubringen ist. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft4, AdrStbGes4, und durch Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG vom 18. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. April 2010, mit denen:
1) die Berufung vom 21. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für die Jahre 2006 bis 2008 als Beteiligter bei der Geschäftsherrin3 & atypisch Stille vom 11. November 2009 wegen abgelaufener Berufungsfrist zurückgewiesen wurde;
2) der Antrag vom 21. Jänner 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfrist der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen wurde;
3) der Antrag vom 21. Jänner 2010 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen wurde;
4) die Berufung vom 21. Jänner 2010 gegen Feststellungsbescheide betreffend Geschäftsherrin1 & atypisch Stille wegen mangelnder Beteiligung an der Geschäftsherrin1 & atypisch Stille und somit mangelnder Berufungslegitimation zurückgewiesen wurde;
5) die Berufung vom 21. Jänner 2010 gegen Feststellungsbescheide betreffend die Geschäftsherrin2 & atypisch Stille wegen mangelnder Beteiligung an der Geschäftsherrin2 & atypisch Stille und somit mangelnder Berufungslegitimation zurückgewiesen wurde
1) Der Zurückweisungsbescheid vom 7. April 2010 zur Berufung vom 21. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für die Jahre 2006 bis 2008 betreffend Geschäftsherrin3 & atypisch Stille wird dahingehend abgeändert, dass er die Zurückweisung dieser Berufung vom 21. Jänner 2010 als unzulässig wegen rechtlicher Nichtexistenz dieser Feststellungsbescheide ausspricht.
2) Der Bescheid vom 7. April 2010, mit dem der Antrag vom 21. Jänner 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfrist der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen worden ist, wird dahingehend abgeändert, dass er die Zurückweisung dieses Antrages vom 21. Jänner 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ausspricht.
3) Der Bescheid vom 7. April 2010, mit dem der Antrag vom 21. Jänner 2010 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen worden ist, wird dahingehend abgeändert, dass er die Zurückweisung dieses Antrages vom 21. Jänner 2010 auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ausspricht.
4) Soweit sich die Berufung vom 18. Mai 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7. April 2010 hinsichtlich 4) richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen.
5) Soweit sich die Berufung vom 18. Mai 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7. April 2010 hinsichtlich 5) richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw) beteiligte sich als atypisch stiller Gesellschafter an der GmbH mit der ursprünglichen Firma ursprFirmenwortlautGeschäftsherrin3. und der geänderten Firma Geschäftsherrin3, die hier als 3. Geschäftsherrin bezeichnet werden wird.
Hingegen ist keine Beteiligung des Bw als stiller Gesellschafter an der Geschäftsherrin1, die hier als 1. Geschäftsherrin bezeichnet werden wird, ersichtlich (betreffend Spruchpunkt 4 der vorliegenden Berufungsentscheidung; vgl auch Punkt J).
Weiters ist keine Beteiligung des Bw als stiller Gesellschafter an der Geschäftsherrin2, die hier als 2. Geschäftsherrin bezeichnet werden wird, ersichtlich (betreffend Spruchpunkt 5 der vorliegenden Berufungsentscheidung; vgl auch Punkt J).
Mit Schreiben vom 21. Jänner 2010 wurden Anbringen (Berufung gegen Feststellungsbescheide vom 11. November 2009, Wiedereinsetzungsantrag, Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO und weitere [vgl hierzu Punkt H / c]) des Bw, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft4 an das Finanzamt A gerichtet. Gegen die Feststellungsbescheide wurde einerseits deren nicht ordnungsgemäße Zustellung vorgebracht. Andererseits wurde gegen den Inhalt der Feststellungsbescheide (Nichtanerkennung der Mitunternehmerschaft) ein ausführliches Vorbringen erstattet (vgl hierzu Punkt H / b).
1) Zurückweisungsbescheid, mit dem die Berufung vom 21. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für die Jahre 2006 bis 2008 als Beteiligter bei der 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille wegen abgelaufener Berufungsfrist zurückgewiesen wurde;
2) Bescheid, mit dem der Antrag vom 21. Jänner 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfrist der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen wurde;
3) Bescheid, mit dem der Antrag vom 21. Jänner 2010 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen wurde, weil die nötige Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide aus dem Vorbringen des Bw nicht resultierte und die bloße Möglichkeit der Rechtswidrigkeit nicht ausreichte;
4) Zurückweisungsbescheid, mit dem die Berufung vom 21. Jänner 2010 gegen Feststellungsbescheide betreffend 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille wegen mangelnder Beteiligung des Bw an der 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille und somit mangelnder Berufungslegitimation zurückgewiesen wurde;
5) Zurückweisungsbescheid, mit dem die Berufung vom 21. Jänner 2010 gegen Feststellungsbescheide betreffend die 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille wegen mangelnder Beteiligung des Bw an der 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille und somit mangelnder Berufungslegitimation zurückgewiesen wurde.
Auf einem Beiblatt wurde der unter 1) angeführte Zurückweisungsbescheid zusätzlich begründet:
HerrP sei nur von 25. Juni bis 3. September 2009 in Untersuchungshaft gewesen. Nach seiner Enthaftung habe er die abgabenrechtlichen Interessen der geprüften Gesellschaften wahrgenommen und sich einer steuerlichen Vertretung und einer anwaltlichen Vertretung bedient. Die Prüfungsorgane hätten nicht den Eindruck gehabt, dass Herr P psychisch nicht in der Lage gewesen wäre, die Geschäftsführungsagenden wahrzunehmen.Das LG a habe zwar mit Beschluss dem Herrn P untersagt, mit Mitbeschuldigten Kontakt aufzunehmen. Damit sei es ihm aber nicht unmöglich gemacht worden, mit den atypisch stillen Gesellschaftern Kontakt aufzunehmen und sie zu informieren, weil sie nicht zum Kreis der Beschuldigten gehörten.Mitte 2009, also lange vor Ergehen der Feststellungsbescheide, habe das LKA Fragebögen an sämtliche stillen Gesellschafter versandt, sodass den Beteiligten spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt und klar hätte sein müssen, dass bei der Gesellschaft eine abgabenbehördliche Prüfung stattfinde. Damit hätte jeder Beteiligte die Möglichkeit gehabt, seine ihm gesellschaftsvertraglich bzw gesetzlich eingeräumten (Informations-)Rechte in Anspruch zu nehmen. Jeder Beteiligte hätte im Wissen über diese Vorgänge um Zustellung aller Feststellungsbescheide direkt an ihn selbst ersuchen können.Schließlich folgen weitere Ausführungen, warum die Inanspruchnahme der Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO auch aus Ermessensgründen in Ordnung gewesen sei. U.a. wird ausgeführt, dass die Übergabe der Feststellungsbescheide im Beisein von RA Dr. u, des anwaltlichen Vertreters der Personengemeinschaft - was dieser aber laut Aktenlage nicht war (vgl Punkt G) -, stattgefunden habe. Diese Ausführungen lösten heftige Reaktionen in der Berufung vom 18. Mai 2010 aus. [All dies wird sich schließlich als irrelevant erweisen.]
Mit - nicht unterfertigtem - Schreiben vom 18. Mai 2010 auf Briefpapier der Steuerberatungsgesellschaft4 wurde gegen die o.a. Bescheide vom 7. April 2010 Berufung erhoben.
[relevant für Punkt G der Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung]Zustellmängel: Die Anleger seien nie vertreten gewesen bzw sei im Falle der aufrechten Bevollmächtigung der bisherigen steuerlichen Vertretung oder des RA Dr. U, dessen Eigenschaft als Vertreter der Mitunternehmer zugleich bestritten wird, nicht dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt worden. Dr. U sei Strafverteidiger und nicht befugter Rechtsanwalt zur Vertretung in Steuersachen und nicht befugter Vertreter iSd BAO. [Anm: Dem vermag sich die Berufungsbehörde zwar nicht anzuschließen, aber es wird sich als irrelevant erweisen.] Der Geschäftsführer der 3. Geschäftsherrin sei als eben entlassener beschuldigter Straftäter nicht mehr als von den Gesellschaftern zur Geschäftsführung bestellte Person iSd § 81 BAO anzusehen gewesen.Diverse Vorwürfe an die Behörde (Finanzamt), insbesondere unter Missbrauch des Ermessensspielraumes iSd § 101 Abs. 3 BAO (Nutzung der Zustellfiktion) die Feststellungsbescheide nicht den Anlegern zur Kenntnis gebracht zu haben.[zu den Beweisanträgen siehe Punkt I]
Mit Bescheid vom 22. August 2011 trug der Referent im UFS dem Bw z.H. der bisher für ihn im gegenständlichen Verfahren eingeschrittenen Steuerberatungsgesellschaft4 auf, den Mangel der fehlenden Unterschrift auf der Berufungsschrift bis 30. September 2011 zu beheben; andernfalls gelte die Berufung als zurückgenommen. Eine Ablichtung der Berufungsschrift vom 18. Mai 2010 wurde dem Bescheid vom 22. August 2011 beigelegt mit der Erläuterung, dass mit dem Unterschreiben dieser Ablichtung aus ihr eine Ausfertigung des Anbringens im Sinne des letzten Satzes des Rechtssatzes Nr. 1 zur UFS-GZ. RV/0580-L/10 werde, mit deren Nachreichung beim UFS bis zum 30. September 2001 der Mängelbehebungsauftrag erfüllt werden könne.
Mit Begleitschreiben der Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG, welche sich auf die ihr erteilte Vollmacht berief, vom 30. August 2011 - ha. jedenfalls rechtzeitig eingelangt am 1. September 2011 - wurde die von einer Geschäftsführerin der Steuerberatungsgesellschaft4 für die Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG unterfertigte, o.a. Ablichtung der Berufungsschrift vom 18. Mai 2010 an den UFS übermittelt. Durch die Unterschrift der Geschäftsfühererin ist einerseits die fehlende Unterschrift hinsichtlich der am 18. Mai 2010 für den Bw einschreitenden Steuerberatungsgesellschaft4 rechtzeitig nachgeholt worden. Andererseits wurde die Unterschrift innerhalb der Mängelbehebungsfrist auch durch die nunmehr für den Bw einschreitende Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG geleistet. Jedenfalls ist der Mängelbehebungsauftrag erfüllt und es kann - wie iZm dem ha. Bescheid vom 22. August 2011 angekündigt - meritorisch über die Berufung vom 18. Mai 2010 entschieden werden. Die Zustellung der vorliegenden Berufungsentscheidung erfolgt - wie bereits des Bescheides vom 22. August 2011 - z.H. der Steuerberatungsgesellschaft4, welche als geschäftsführende Gesellschafterin auch eine geeignet bezeichnete Zustellempfängerin hinsichtlich der Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG ist. (Vgl auch § 9 Abs. 4 Satz 2 ZustG)
B) Zur 3. Geschäftsherrin ist aus dem Firmenbuch ersichtlich:
Am 8. August 2006 wurde unter FN3 die "ursprFirmenwortlautGeschäftsherrin3." mit Sitz in a und Geschäftsanschrift Adresse1inA durch das Landesgericht a in das Firmenbuch eingetragen. Die Erklärung über die Errichtung dieser Gesellschaft (3. Geschäftsherrin) datierte vom 19. Juni 2006; ein Nachtrag hierzu vom 15. Juli 2006.
C) Zum Steuerakt (Papierakt) betreffend 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille des Finanzamtes, (+Ausdrucke aus elektronischem Steuerakt im "UFS-Akt zu [3. Geschäftsherrin] & atypisch Stille (betr. div. GZ.)",) hinsichtlich der Bildung und Vertretung der behaupteten Mitunternehmerschaft:
Tranche 2007/II (per 31.8./1.9.2007): mit 101 Personen (davon 3 doppelt angeführt) laut von der 3. Geschäftsherrin am 30. Mai 2008 eingebrachter Liste (Tabelle), wobei der Bw mit einem Einzahlungsbetrag inkl. Agio (vorvorletzte Spalte) = Nominale (vorletzte Spalte) = atypisch stille Einlage (letzte Spalte) = jeweils 10.000,00 € angeführt ist;
Die jeweils neun Monate nach dem Zusammenschlußstichtag erfolgende Meldung an das Finanzamt korrespondiert mit der Aussage in den Musterverträgen, wonach es sich um Zusammenschlüsse gemäß Art IV UmgrStG handle: Gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1 UmgrStG kann der Stichtag bis zu neun Monate vor Meldung an das Finanzamt (bei Vorgängen ohne Firmenbucheintragung) liegen. Dass der Bw in Gesellschafterliste der Beteiligungstranche 2006/I nicht eingetragen ist; ihm aber in der Einkünfteerklärung für 2006 ein Einkünfteanteil zugewiesen worden ist, kann für das vorliegende, auf verfahrensrechtliche Themen bezogene Berufungsverfahren dahingestellt bleiben: Einerseits können Abtretungen von Anteilen vorgekommen sein; und andererseits ist der Bw in dem (vermeintlichen) Feststellungsbescheid für 2006 angeführt, sodass ihm eine diesbezügliche Berufungslegitimation nicht von vornherein abgesprochen werden kann.
Das Finanzamt C (FA Nr. FAnrC) vergab für die 3. Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter am 4. September 2007 die St.Nr. (FAnrC-)St.nr.3alt.
Mit einem von der 3. Geschäftsherrin - datiert mit 31. Mai 2007 - unterfertigten Formular ´Verf16´ ist dem Finanzamt C bekanntgegeben worden: Ort der Geschäftsleitung: adresse2inOrtBeiC; Beginn der unternehmerischen Tätigkeit: 31. August 2006; Rechtsform: Atypisch stille Gesellschaft; keines der vier Kästchen betreffend Vollmacht zur steuerlichen Vertretung, Auftrag zur Anmeldung, Vollmacht zum Empfang sämtlicher Schriftstücke, Vertreter gemäß § 81 BAO war angekreuzt, jedoch war in der Zeile zwischen den letzten beiden Kästchen angegeben: "Zustelladresse: wirtschaftstreuhandgesellschaft3"
Als steuerlichen Vertreter und Zustellungsbevollmächtigten erfasste das Finanzamt C bei der der 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille zugeordneten Steuernummer am 4. September 2007 die wirtsch.treuhandges.3. Diese wurde am 27. September 2007 (über FinanzOnline) durch die wirtsch.treuhand.ges.1 ersetzt, welche diese Eintragung am 16. März 2009 (über FinanzOnline) löschte. Am 23. April 2009 wurde über FinanzOnline Steuerberater2 als steuerlicher Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter eingetragen. Dieser wurde am 22. Oktober 2009 vom Finanzamt gelöscht.
Zur Beurteilung, ob und wer und wie lange als gewillkürter Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter - vorausgesetzt, es gab eine abgabenverfahrensrechtlich rechtsfähige (parteifähige) Personenvereinigung / Personengemeinschaft - rechtswirksam bestellt war, ist neben den o.a. beiden Schriftstücken auch aus der o.a. Eintragung als Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter über FinanzOnline eine diesbezügliche Berufung auf die jeweils erteilte Bevollmächtigung durch die wirtsch.treuhand.ges.1 am 27. September 2007 sowie durch Mag. Steuerberater2 am 23. April 2009 gegeben. Eine weitere abgabenverfahrensrechtlich vorgesehene elektronische Eingabe ist in der Zurücklegung der Vollmacht durch die wirtsch.treuhand.ges.1 am 16. März 2009 zu erblicken.
Niederschriftlich widerrief HerrIng.P im Beisein von Organwaltern des damals aktenführenden Finanzamtes C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "r".
Anm: Genaugenommen konnte es sich nur um vermeintliche Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften handeln: Denn die 3. Geschäftsherrin, die die Einkünfte-"Erklärung" für das Jahr 2006 unterfertigte, war nicht die Vertreterin gemäß § 81 BAO der Personenmehrheit, die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzt war, wie unter Punkt G gezeigt werden wird. Vielmehr war diese Personenmehrheit - vorausgesetzt, dass sie überhaupt abgabenverfahrensrechtlich parteifähig war - nur durch gleichlautende Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder aktiv handlungsfähig. Für solche gleichlautenden Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder zum Zwecke einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung oder einer elektronischen Einbringung der Einkünfte-Erklärung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Deshalb stellt auch die elektronisch eingebrachte Einkünfte-"Erklärung" für das Jahr 2007 nur eine vermeintliche Erklärung dar.
Nachdem die elektronische Einreichung der Einkünfte-"Erklärung" 2006 gescheitert war, wurde eine von der 3. Geschäftsherrin am 31. März 2008 unterfertigte "Erklärung" der Einkünfte der 3. Geschäftsherrin und atypisch stille Gesellschafter für 2006 eingereicht, worin die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -9.171.338,85 € und der davon auf den Bw entfallende Anteil mit -38.556,16 € angegeben waren.
Am 16. Februar 2009 wurde eine Einkünfte-"Erklärung" für 2007 betreffend 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille elektronisch eingebracht, worin die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -11.658.228,96 € und der davon auf den Bw entfallende Anteil mit -39.878,36 € angegeben waren.
Die (EDV-mäßige) Aktenabtretung erfolgte am 2. November 2009, wobei das Finanzamt A der 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille die Steuernummer StNr.3neu zuteilte.
Der beim Finanzamt C tätige Betriebsprüfer, der die Außenprüfung durchgeführt hatte, erstellte den mit 6. November 2009 datierten Außenprüfungsbericht mit dem Finanzamt A als Behördenbezeichnung. Der Teamleiter dieses Betriebsprüfers ist Herr S. Ein verwaltungsinterner Organisationserlass weist die Approbationsbefugnis für Bescheide, die nach einer in sogenannter Nachbarschaftshilfe durchgeführten Prüfung ergehen, dem Teamleiter des Betriebsprüfers zu. [Anm: Wie unter Punkt E noch ausgeführt werden wird, geht die Berufungsbehörde jedoch davon aus, dass verwaltungsinterne Erlässe die Approbationsbefugnis im Sinne des § 96 Satz 1 BAO nicht außenwirksam an Organwalter eines anderen Finanzamtes übertragen können. Die Verbindlichkeit dieses Erlasses innerhalb der weisungsgebundenen Abgabenverwaltung (ohne UFS) ist hier nicht zu thematisieren.]
Hingegen waren folgende Maßnahmen finanzverwaltungsintern, welche schon mangels Bekanntgabe durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO) keine Bescheide im rechtlichen Sinn waren; diese Maßnahmen führten insb zu Mitteilungen über die festgestellten Einkünfteanteile für die Einkommensteuerakten der (behaupteten) Mitunternehmer, was allfällige Begründungen von gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheiden mit zugrundeliegenden Bescheiden vom Dezember 2009 erklärlich macht:
Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2006" des Finanzamtes A vom 14. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille"z.H. Finanzamt cc"zur Feststellung der im Jahr 2006 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null und der Anteile an den Einkünften für 101 Beteiligte - inkl. Bw. - mit jeweils Null.
Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2008" des Finanzamtes A vom 14. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille""z.H. Finanzamt cc "zur Feststellung der im Jahr 2008 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null und der Anteile an den Einkünften für 156 Beteiligte - inkl. des Bw - mit jeweils Null.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 stellte RA Dr. U in Vertretung von neuerNameHerrP, vormals P, dieser wiederum (vermeintlich) in Vertretung für die 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille, den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfristen bis 28. Februar 2010 für die am 12. November 2009 dem Geschäftsführer durch Übergabe zugestellten drei Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO.
was jeweils zutreffendenfalls - unter der Voraussetzung der rechtlichen Existenz der am 12. November 2009 zugestellten (vermeintlichen) Feststellungsbescheide, von der hier freilich nicht ausgegangen wird - die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich der am 21. Jänner 2010 noch gar nicht abgelaufen gewesenen Berufungsfrist zur Folge haben müsste. Denn es erfolgt ohnehin aufgrund der Begründung unter Punkt H / a / ad 2 eine Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages mit Spruchpunkt 2 der vorliegenden Berufungsentscheidung.
Der Verfassungsgerichtshof ist, was die Übertragungsform und die gesetzliche Deckung von Delegationen angeht, laut Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht2, Rz 165, wesentlich "großzügiger".Im aaO zitierten Erkenntnis VfSlg 10912/1986 = im RIS VfGH 17.6.1986, B532/84, bringt der Verfassungsgerichtshof unter Punkt II/3 mit Verweis auf Vorjudikatur zum Ausdruck, dass die Delegierung betreffend eine bestimmte Gruppe von Verfahren an den jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als genau bestimmten Organwalter mittels eines Schreibens des Verkehrsministers an den Landeshauptmann als nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnung gewertet. Diese Verfahrensanordnung prüfte der Verfassungsgerichtshof dann im Einzelfall auf ihre Zweckmäßigkeit und bestätigte sie.
Auch wenn das Finanzamt C durch das ´interne OHB´ und andere Erlässe gleichlautende innerorganisatorische Regelungen wie das Finanzamt A haben mag, so ist jede Regelung der Approbationsbefugnis der Fälle, für die das Finanzamt C zuständig ist, keine innerorganisatorische Vorschrift des Finanzamtes A.Der Argumentation des Finanzamtes A als Amtspartei mit dem BAO-Kommentar von Stoll ist auch entgegenzuhalten, dass dort im Band 1 auf S 992f ausgeführt wird: "Der Sinn und die Bedeutung der Unterschrift des die Erledigung genehmigenden Organwalters auf der schriftlichen Ausfertigung liegen darin, ...und schließlich daß die schriftliche Erledigung der Behörde zuzurechnen ist, deren Organwalter die Unterschrift geleistet hat....Die innerbehördlichen Leitungs-, Verantwortungs- und Organisationsstrukturen sind aber den Parteien grundsätzlich nicht zugänglich und daher zumeist nicht bekannt. Nach der Judikatur (vgl VwGH 31.10.1979, 1817/78) genügt es daher für die Wirksamkeit der Erledigung im allgemeinen, wenn der Unterzeichnende ein Organwalter der Bescheidbehörde ist. Diesfalls kann die Erledigung jener Behörde zugerechnet werden, der der unterschreibende Organwalter zugeordnet ist, die Erledigung kann somit als Willensäußerung dieser Behörde betrachtet werden. Daher genügt es, daß von einem Organwalter der Bescheidbehörde nach außen ein Bescheidwille bekundet wurde, wenngleich auch die Partei die gesamte Kette der internen Delegations-, Ermächtigungs-, Auftrags- und Weisungszusammenhänge nicht zu erkennen (vgl VwGH 21.2.1979, 2131/76 A) und die Berechtigung des durch seine Unterschrift in Erscheinung tretenden Organwalters zur Unterschriftsleistung und damit zur Bescheiderlassung nicht zu überprüfen vermag. Bei nach dem monokratischen System organisierten Behörden wird bei internen Ermächtigungen eben durch die Unterschrift eines prinzipiell ermächtigten Organwalters stets der Wille des Behördenleiters zum Ausdruck gebracht (hilfsweise VwGH 29.1.1988, 87/17/245 f).... Wird ein Bescheid von einem Organwalter gefertigt, der den inneren Organisationsvorschriften zufolge überhaupt nicht befugt ist beziehungsweise überhaupt nicht approbationsbefugt ist, so ist diese Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (VwGH 27.5.1988, 88/18/15; Pichler, ZfV 1978, 11)."
F) Zum Vorbringen des Bw, dass die vermeintlichen Feststellungsbescheide in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille nicht an die Beteiligten gerichtet waren:
G) Zum Vorbringen des Bw hinsichtlich Zustellmängeln (Nichtvertretensein der Beteiligten bzw Nichtanführung von Zustellbevollmächtigten) iZm 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille:
Weiters ist zu klären, ob es eine vom Vertreter abweichende Person gab, die im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO als Zustellungsbevollmächtiger namhaft gemacht worden ist, was gemäß § 81 Abs. 2 BAO die Fähigkeit des Vertreters gemäß § 81 BAO, Zustellungen wirksam entgegenzunehmen, verdrängt hätte. Weiters ist zu klären, ob es eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft gab, die im Sinne des § 9 Abs. 1 ZustG von der Personengemeinschaft (Personenvereinigung) gegenüber der Behörde zustellungsbevollmächtigt worden ist, was im Sinne von § 9 Abs. 3 ZustG die Fähigkeit des Vertreters gemäß § 81 BAO, Zustellungen wirksam entgegenzunehmen, verdrängt hätte.
d) Davon zu unterscheiden ist der Fall der Bekanntgabe (Geltendmachung) gegenüber der Behörde einer durch die einzige vertretungsbefugte Person erteilten Vollmacht mit Wirkung für die rechtsfähige Personenmehrheit. (§ 83 Abs. 1 BAO, § 9 Abs. 1 ZustG)
Für eine Namhaftmachung des HerrP, der wirtsch.treuhandges.3 oder der wirtsch.treuhand.ges.1 oder des Mag. Steuerberater2 als gemeinsamen Bevollmächtigten oder abweichenden Zustellungsbevollmächtigten iSd § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO durch alle diejenigen Personen, die zur Erfüllung der in § 81 Abs. 1 BAO umschriebenen Pflichten in Betracht kamen, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Die Berufungen auf erteilte Bevollmächtigungen über FinanzOnline (gemäß § 88 Abs. 9 WTBG) können daher nicht auf Bevollmächtigungen iSd § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO beruht haben.
Da die 3. Geschäftsherrin oder deren Geschäftsführer nicht die gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person für die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit war, waren sämtliche Erklärungen der 3. Geschäftsherrin und ihres Geschäftsführers ohne Wirkung für diese Personenmehrheit. Die durch die 3. Geschäftsherrin und ihren Geschäftsführer vorgenommenen Bevollmächtigungen der wirtsch.treuhand.ges.1 und des Mag. Steuerberater2 waren ohne jegliche Wirkung für diese Personenmehrheit. Wenn die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit abgabenverfahrensrechtlich rechtsfähig (parteifähig) ist oder gewesen ist, was gemäß § 19 Abs. 2 iVm § 81 Abs. 6 BAO auch Nachwirkungen auf die zuletzt beteilgt gewesenen Gesellschafter/Mitglieder haben kann, so war bzw ist sie - nur durch gleichlautende Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder aktiv handlungsfähig, - nur durch Zustellung an alle Gesellschafter/Mitglieder passiv handlungsfähig. Für derartiges gemeinsames Handeln aller (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Für die Feststellung der Unwirksamkeit der Vollmachtserteilungen kann es daher dahingestellt bleiben, ob diese Personenmehrheit rechtsfähig/parteifähig war/ist oder nicht. Denn die Unwirksamkeit der vermeintlich rechtsgeschäftlich für die Personenmehrheit erteilten Vollmachten ist immer gleich: Entweder weil die 3. Geschäftsherrin und ihr Geschäftsführer nicht allein für die abgabenrechtlich rechtsfähige Personenmehrheit wirksame Erklärungen abgeben konnten, oder aber weil die Personenmehrheit mangels irgendwann bestandener Rechtsfähigkeit keinen Bevollmächtigten haben konnte. Der Übergang einer unwirksamen Bevollmächtigung auf die zuletzt beteiligten Gesellschafter/Mitglieder iSd § 81 Abs. 6 BAO ist undenkbar.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob in der unter Punkt C erwähnten Niederschrift vom 21. Oktober 2009 der Widerruf der Vollmacht in Sachen "r " auch die gegenständliche Personenmehrheit betreffen sollte oder nur die 3. Geschäftsherrin. Denn der Widerruf wird von HerrIng.P erklärt, der für die gegenständliche Personenmehrheit ohnehin nicht wirksam Erklärungen abgeben konnte. Und der Widerruf einer nicht wirksam erteilten Vollmacht ginge ohnehin ins Leere.
ad 2) Die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO in eine Zurückweisung umgeändert, weil die vermeintlichen Berufungsfristen, in deren vorigen Stand die Wiedereinsetzung beantragt wurde, nicht existieren, denn die innerhalb der vermeintlichen Berufungsfristen anzufechtenden Bescheide existieren rechtlich nicht. Die Abänderung gemäß § 289 Abs. 2 BAO von Abweisung auf Zurückweisung ist zulässig (vgl VwGH 21.10.1999, 98/15/0195).Ob der Wiedereinsetzungsantrag dem § 309a BAO entsprochen hat, ist unerheblich.
ad 3) Die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO in eine Zurückweisung umgeändert, weil die (vermeintlichen) Feststellungsbescheide, deren Aufhebung beantragt wurde, rechtlich nicht existieren und somit keinesfalls das Objekt einer Bescheidaufhebung sein können.Auf die - mit Erkenntnis des VwGH 7.7.2011, 2011/15/0060 verworfenen - vermeintlich erhöhten Anforderungen an die Gewissheit der Rechtswidrigkeit von gemäß § 299 BAO aufzuhebenden Bescheiden braucht daher nicht eingegangen zu werden.
Infolge der Nichtigkeit der vermeintlichen Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 kann an diesen keine inhaltliche Änderung, etwa hinsichtlich der Einstufung als Einkunftsquelle und der Feststellung negativer Einkünfte bzw Einkünfteanteile, vorgenommen werden. Daher sind die diesbezüglich beantragten Beweise in der Berufung vom 21. Jänner 2010 für die Entscheidung über die Berufung vom 21. Jänner 2010 und damit auch für die Entscheidung über die Berufung vom 18. Mai 2010 unerheblich. Gemäß § 183 Abs. 3 BAO sind diese beantragten Beweise daher nicht aufzunehmen.
In der Eingabe vom 21. Jänner 2010 wurde die Zustellung der Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 beantragt; diesem Antrag wurde vom Finanzamt A nicht entsprochen. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist die Zustellung von nichtigen "Bescheiden", d.h. sogenannten Nichtbescheiden, überhaupt unmöglich. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Zustellung eines - anders als hier - rechtlich existierenden erstinstanzlichen Bescheides durch die Behörde zweiter Instanz zulässig wäre.
Der in der Eingabe vom 21. Jänner 2010 ausgesprochene Beitritt zu Berufungen anderer Mitbeteiligter ist nicht möglich,
I) Zu den Beweisanträgen in der Berufung vom 18. Mai 2010:
Da es keinen Vertreter gemäß § 81 BAO einer Mitunternehmerschaft iZm der 3. Geschäftsherrin gab, konnte von diesem an RA Dr. U die Vertretung der Mitunternehmerschaft - sofern überhaupt jemals eine solche bestanden hat - nicht wirksam übertragen werden. Die Bevollmächtigung des RA Dr. U durch neuerNameHerrP, vormals P, die aus dem Fristverlängerungsantrag vom 10. Dezember 2009 iZm 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille hervorgeht, hätte selbst im Falle ihrer Wirksamkeit für die Personenmehrheit nicht rückwirkend für die gegenständliche Übergabe von Ausfertigungen an HerrP am 12. November 2009 relevant gewesen sein können. Es handelt sich bei dem (vermeintlichen) Fristverlängerungsantrag um die einzige aktenkundige Eingabe des RA Dr. U in dem gegenständlichen Abgabenverfahren.Da die Nichtvertretung der (allfälligen) Mitunternehmerschaft durch RA Dr. U in der vorliegenden Berufungsentscheidung als richtig anerkannt wird, und die (Nicht)Vertretung überdies hier mangels Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme der Zustellfiktion unerheblich wäre, ist gemäß § 183 Abs. 3 BAO der beantragte Beweis nicht aufzunehmen.
"Einvernahme Dris RA, der erst 2 Monate nach Antrag auf Akteneinsicht die Abschrift des Strafaktes erhielt und Ansuchen Dris RA im Strafakt betreffend Aktenabschrift, das erst Ende Dezember 2009 zu einer Zusendung der Kopien führte (gegen eine Zahlung von € 5000 an Kopierkosten !)":Genaugenommen wird damit nicht ausgedrückt, was unter Beweis gestellt werden soll. Wenn damit die Schwierigkeit des Bw, rechtzeitig Berufung zu erheben, dargelegt werden sollte, so sind die Themen Verspätung der Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels rechtlich existent gewesener Berufungsfristen unerheblich. Gemäß § 183 Abs. 3 BAO ist der beantragte Beweis nicht aufzunehmen.
Es gab keine bisherigen, wirklichen steuerlichen Vertreter der (allfälligen) Mitunternehmerschaft, sondern nur vermeintliche. HerrP war selbst nicht Vertreter der (allfälligen) Mitunternehmerschaft. Daher wäre eine rechtswirksame Zustellung der beabsichtigten Bescheide an ihn, selbst wenn geeignete Bescheidausfertigungen zur Verfügung gestanden wären und wenn - was hier offen gelassen wird - eine Mitunternehmerschaft iZm der 3. Geschäftsherrin (zumindest früher) bestanden hat, nicht möglich gewesen.Das Thema der Umgehung von steuerlichen Vertretern ist daher unerheblich. Das Thema von Absprachen ist darüber hinaus unerheblich, weil die vorliegende Berufungsentscheidung keine Ermessensentscheidungen bzw Überprüfungen von Ermessensentscheidungen enthält.
J) Zur Abweisung der Berufung vom 10. Mai 2010, soweit sie sich gegen die Zurückweisungsbescheide vom 7. April 2010 hinsichtlich 4) (betreffend 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille und 5) (betreffend 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille) richtet:
Das Vorbringen des Bw zeigt keine Rechtswidrigkeit der Bescheide auf, mit denen seine Berufung in Sachen 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille und in Sachen 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille, an denen beiden er nicht beteiligt war, mangels Berufungslegitimation zurückgewiesen worden ist.
Der Bw bringt nichts gegen die Begründung des Finanzamtes vor, dass er an diesen beiden nicht beteiligt war. Es sind auch sonst keine derartigen Beteiligungen des Bw ersichtlich. Die Begründung der Berufung des Bw könnte nur dann stichhaltig sein, wenn Feststellungsbescheide in Sachen 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille bzw 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille nach den vom Bw vorgebrachten Argumenten zu prüfen wären. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil schon die davor zu prüfende Berufungslegitimation des Bw, an welcher es hinsichtlich 4) und 5) mangelt, die Zurückweisung zur Folge hat:
Der Bw bringt nicht vor, dass die angefochtenen Feststellungsbescheide betreffend 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille an ihn ergangen wären; und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass derartige Bescheide an ihn ergangen wären. Der Bw bringt nicht vor, dass derartige Bescheide gegen ihn wirken würden; und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass derartige Bescheide gemäß § 191 Abs. 3 letzter Satz BAO idF BGBl I 20/2009 (ggfs iVm § 191 Abs. 5 bzw § 190 Abs. 1 Satz 2 BAO) gegen ihn wirken würden.
Aus den im Betriebsprüfungsbericht festgehaltenen vermeintlichen Leistungserbringungen der 1. Geschäftsherrin und der 2. Geschäftsherrin an die 3. Geschäftsherrin ist keine Berufungslegitimierung des Bw hinsichtlich 4) und 5) ableitbar.
Daher ist die Berufung des Bw vom 18. Mai 2010, soweit sie sich gegen die Zurückweisungsbescheide vom 7. April 2010 - hinsichtlich 4), d.h. in Sachen 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille, - und hinsichtlich 5), d.h. in Sachen 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille richtet, als unbegründet abzuweisen.
UFS, RV/0580-L/10
Findok-Nr: 55433.1, aufgenommen am: 21.10.2011 07:59:04, Dokument-ID: 3fd65ad1-2ba8-4d47-80df-d1708831969c, Segment-ID: 9bc2cd68-305c-46c6-9e11-e73d979fb13b