Source: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=542
Timestamp: 2018-06-18 02:15:52
Document Index: 181779962

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 5', '§ 8', '§ 149', '§ 33']

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Das BWG regelt neben wesentlichen organisaorischen Fragen für Kredit- und Finanzinstitute insb in den §§ 33 bis 37 BWG Schutzbestimmungen für Verbraucher: Inhaltserfordernisse von Verbraucherkreditverträge (§ 33 BWG); Bestimmungen zu Verbrauchergirokontoverträge (§ 34 BWG); Regeln zu Preisaushang und Werbung (§ 35 BWG); Geschäftsbeziehungen zu Jugendlichen (§ 36BWG); Bestimmungen zur Wertstellung (§ 37 BWG).
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Versicherungsvertragsgesetz - VersVG
Das Versicherungsvertragsgesetz ist das zentrale Gesetz für Versicherungsverträge. Es enthält einerseits allgemeine Vorschriften für alle Versicherungsverträge und andererseits Sondervorschriften für gewisse Sparten (z.B. Haftpflichtversicherung, Lebensversicherung, Rechtsschutzversicherung, etc.) insbesondere werden etwa Rücktrittsrechte (§ 5b und 165a VersVG), Kündigungsrechte (§ 8 VersVG), Folgen von Obliegenheitsverletzungen, Anzeigepflichten, geregelt.
Maklergesetz - MaklerG
Das MaklerG regelt die Tätigkeit des Maklers, so etwa seine Rechte und Pflichten, wann Provision verlangt werden kann, Alleinvermittlungsaufträge, etc. Neben diesen allgemeinen grundsätzlichen Bestimmungen gibt es auch Sondervorschriften für Immobilienmakler, Versicherungsmakler und Personalkreditvermittler.
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KraftfahrzeugHaftpflichtgesetz - KHVG
Das KHVG regelt neben den §§ 149 bis 158i VersVG die Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge. Dabei handelt es sich um eine Pflichtversicherung. Es gibt daher eine Reihe von Sondervorschriften, etwa zur Vertragsdauer, zum Umfang der Entschädigung, zur Rechtsstellung des Geschädigten und zu Prämienerhöhungen.
Dieses Gesetz regelt jene Ausnahmefälle, in denen ein Geschädigter bei einem Verkehrsunfall keinen Ersatz von einer Kraftahrzeughaftpflichtversicherung erlangen kann. Nach dem Verkehrsopferschutzgesetz kann man etwa Entschädigung erhalten, wenn trotz Versicherungspflicht kein Versicherungsvertrag bestand oder wenn ein Haftpflichtiger nicht ermittelt werden kann.
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Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit wurde insb in den §§ 33 ff BWG umgesetzt.