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Timestamp: 2016-10-26 06:03:35
Document Index: 308729018

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_82/2007 (03.07.2007)
2C_82/2007 /bru
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Hodler,
Oberzolldirektion, Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Einfuhrabgaben f�r Fr�chte
(Nachforderung f�r Mai 2003),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 5. M�rz 2007.
Die X._______ AG verf�gt �ber eine Generelle Einfuhrbewilligung zur Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Am 16. und 20. Mai 2003 unterzeichnete die Genossenschaft Y._______, die ebenfalls �ber eine solche Bewilligung verf�gt, zugunsten der X._______ AG eine Vereinbarung �ber die Ausn�tzung von Zollkontingentsanteilen im Umfang von 40'665 kg Erdbeeren brutto in der Zeit vom 18. bis zum 24. Mai 2003. Die Genossenschaft Y._______ sandte eine Faxkopie dieser Vereinbarung an die X._______ AG, leitete sie aber nicht an das Bundesamt f�r Landwirtschaft weiter, das auch von der X._______ AG nicht dar�ber informiert wurde. In der Zeit vom 20. bis 23. Mai 2003 f�hrte diese insgesamt 48'882 kg Erdbeeren in die Schweiz ein.
Anl�sslich einer Zollkontingentskontrolle stellte das Bundesamt f�r Landwirtschaft fest, dass die X._______ AG in der streitigen Periode lediglich 5'707 kg Erdbeeren zum privilegierten Kontingentszollansatz (KZA) h�tte einf�hren d�rfen, w�hrend 41'175 kg zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) h�tten verzollt werden m�ssen. Mit Rechnung vom 24. Oktober 2003 forderte das Bundesamt den Differenzbetrag in der H�he von Fr. 213'767.35 nach. Da die X._______ AG damit nicht einverstanden war, traf die Oberzolldirektion am 5. April 2004 eine entsprechende Verf�gung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. M�rz 2007 abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. M�rz 2007 an das Bundesgericht beantragt die X._______ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.
Die Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Mit Verf�gung vom 16. April 2007 erteilte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erging am 5. M�rz 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; AS 2006 1205 ff.) am 1. Januar 2007. Das Verfahren richtet sich daher nach dem Bundesgerichtsgesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Zwar ist unmittelbar ein Veranlagungsentscheid strittig. In der Sache geht es aber um die Anrechnung eines Zollkontingents. Der der Beschwerdef�hrerin auferlegte Differenzbetrag ergibt sich aus der Nichtanerkennung des privilegierten Kontingentszollansatzes bzw. aus der Anwendung des Ausserkontingentszollansatzes f�r einen Grossteil der fraglichen Wareneinfuhr. Es handelt sich damit nicht um einen Fall nach Art. 83 lit. l BGG, wonach die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen ist gegen Entscheide �ber die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt (vgl. dazu zur altrechtlichen Rechtslage die nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichte E. 1.1 zu BGE 129 II 160, Urteil des Bundesgerichts 2A.262/2002 vom 7. Januar 2003, sowie das Urteil 2A.82/2005 vom 23. August 2005, E. 1).
2.1 Infolge des Beitritts der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-�bereinkommen bedurfte das nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung. So verlangt das �bereinkommen �ber die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen; AS 1995 S. 2150) im Bereich des Marktzutritts, dass die bis dahin angewandten Methoden der Einfuhrbeschr�nkung - insbesondere die mengenm�ssige Einfuhrbeschr�nkung f�r gewisse Produkte sowie das "Dreiphasensystem" - durch Z�lle ersetzt werden. Die Menge der eingef�hrten Agrarprodukte kann seither nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt, �ber die Festsetzung von Zollans�tzen, gelenkt werden (BGE 128 II 34 E. 2a). Anstelle des so genannten Dreiphasensystems, mit dem bis dahin auch die Einfuhr von Obst und Gem�se auf das inl�ndische Angebot abgestimmt wurde, wird neu zwischen einer freien und einer bewirtschafteten Phase unterschieden, wobei der maximale Zeitraum der bewirtschafteten Phase staatsvertraglich begrenzt ist (vgl. das Urteil 2A.53/2004 vom 2. August 2004, E. 2.1).
2.2 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) bestimmt dazu, dass bei der Festsetzung der Einfuhrz�lle die Versorgungslage im Inland und die Absatzm�glichkeiten f�r gleichartige inl�ndische Erzeugnisse zu ber�cksichtigen sind (Art. 17 LwG). Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarz�lle). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verf�gung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingef�hrt werden kann; f�r den Import einer zus�tzlichen Menge muss regelm�ssig ein bedeutend h�herer Zoll bezahlt werden, der gew�hnlich prohibitive Wirkung hat. Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, m�ssen diese doch den ausl�ndischen Produzenten den staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt erm�glichen: Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung f�r Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen festgelegt worden (BGE 128 II 34 E. 2b S. 37 f.).
2.3 Um die Ziele der Landwirtschaftsgesetzgebung zu erreichen, kann der Bundesrat gem�ss Art. 10 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) die Zollans�tze f�r landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen; er nimmt dabei R�cksicht auf die anderen Wirtschaftszweige. Der Generaltarif, nach welchem alle in die Schweiz eingef�hrten Waren verzollt werden m�ssen, und die Zollkontingente f�r landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in den Anh�ngen 1 und 2 zum Zolltarifgesetz festgelegt (Art. 1 Abs. 1 ZTG; Art. 21 Abs. 1 LwG). Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allf�llige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs - der als Teil des Zolltarifgesetzes durch den Gesetzgeber selber festgesetzt wird - �ndern (Art. 21 Abs. 2 LwG); dabei gilt Art. 17 LWG sinngem�ss (Art. 21 Abs. 3 LwG). Sowohl f�r die Festsetzung der Einfuhrz�lle als auch f�r die Festlegung und �nderung von Zollkontingenten und der allf�lligen zeitlichen Aufteilung sind somit die Versorgungslage im Inland und die Absatzm�glichkeiten f�r gleichartige inl�ndische Erzeugnisse zu ber�cksichtigen. Namentlich sollen die Absatzm�glichkeiten f�r inl�ndische Produkte nicht beeintr�chtigt werden, d.h. die H�he der Z�lle soll die Inlanderzeugnisse vor preisg�nstigeren Importen sch�tzen. Kann andererseits die Nachfrage im Inland (beispielsweise aus saisonalen Gr�nden) nicht befriedigt werden, soll der Bundesrat oder die zust�ndige nachgeordnete Beh�rde Zollkontingentsmengen freigeben oder die Zollans�tze senken, um eine Vollversorgung zu erreichen. F�r einige landwirtschaftliche Produkte hat der Gesetzgeber eine abschliessende Festsetzung des Zollkontingents und dessen zeitliche Aufteilung durch den Bundesrat als nicht sachgerecht erachtet. Dies insbesondere bei saisonalen Erzeugnissen wie frischem Obst und frischem Gem�se, dessen Einfuhr zuvor dem Dreiphasensystem unterlag. Diese Kontingente m�ssen kurzfristig und h�ufig bewirtschaftet werden k�nnen, weshalb der Bundesrat erm�chtigt worden ist, hier seine Kompetenz an das Volkswirtschaftsdepartement oder an eine diesem nachgeordnete Amtsstelle, namentlich das Bundesamt f�r Landwirtschaft, zu �bertragen (Art. 21 Abs. 4 LwG; zum Ganzen vgl. das Urteil 2A.53/2004 vom 2. August 2004, E. 2.3).
2.4 Die gest�tzt auf Art. 21 Abs. 2 und 4 LwG erlassene Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Ein- und Ausfuhr von Gem�se, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG; SR 916.121.10) h�lt hierzu fest, dass frisches Gem�se und frisches Obst in der so genannten freien Phase - d.h. w�hrend der Periode, f�r die nach Anhang 1 des Zolltarifs kein Ausserkontingentszollansatz festgelegt ist (Art. 4 Abs. 1 lit. a VEAGOG), bzw. wenn ein solcher festgelegt ist (Bewirtschaftungsperiode), ab und bis zu den vom Bundesamt f�r Landwirtschaft bestimmten Daten (Art. 4 Abs. 1 lit. b VEAGOG) - ohne mengenm�s-sige Beschr�nkung zum Kontingentszollansatz eingef�hrt werden k�nnen; in der Bewirtschaftungsperiode hingegen nur, sofern das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen f�r die Einfuhr freigibt (Art. 4 Abs. 2 VEAGOG). Die Freigabe setzt voraus, dass das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handels�blicher Qualit�t den gesch�tzten w�chentlichen Bedarf nicht zu decken vermag (Art. 5 Abs. 1 VEAGOG).
2.5 F�r die Verteilung der Zollkontingentsteilmengen ist das Bundesamt f�r Landwirtschaft zust�ndig (vgl. Art. 6 VEAGOG; Art. 10 ff. AEV). Es teilt die Kontingente (bei Erdbeeren) den Anteilsberechtigten nach Massgabe ihrer Einfuhren zum Kontingents- und zum Ausserkontingentszollansatz im Vorjahr zu (Art. 6 Abs. 1 lit. b VEAGOG).
3.1 Im vorliegenden Fall verf�gte die Beschwerdef�hrerin im Mai 2003 nur �ber einen Zollkontingentsanteil von 5'707 kg Erdbeeren. F�r die dar�ber hinaus eingef�hrte Menge von 41'175 kg Erdbeeren hatte sie mit der Genossenschaft Y._______ eine Vereinbarung �ber die Ausn�tzung des dieser zustehenden Kontingentsanteils abgeschlossen. Der Streit dreht sich einzig darum, ob ihr dieser Anteil anzurechnen ist.
3.2 Art. 14 AEV hatte im massgebenden Zeitraum folgenden Wortlaut (AS 1998 S. 3125 ff., 3127; AS 2001 S. 2583):
"1 Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden.
2 Die Vereinbarung der Ausn�tzung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt vom Zollkontingentanteilsinhaber vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden.
3 In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einf�hrt.
4 Bei der Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Massgabe der Einfuhren (Importvergleichszahlen) und bei der Zuteilung entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche (soweit Einschr�nkungen vorgesehen sind) wird die eingef�hrte Menge derjenigen Person angerechnet, �ber deren GEB das landwirtschaftliche Erzeugnis nach Absatz 3 einzuf�hren ist."
3.3 Art. 14 AEV l�sst somit Vereinbarungen �ber die Ausn�tzung von Zollkontingentsanteilen zu, schreibt aber in Abs. 2 ausdr�cklich vor, dass solche Vereinbarungen dem Bundesamt vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden sind. Eine derartige Meldung ist hier unbestrittenermassen nicht erfolgt. Bei dieser Sachlage w�re eine Anrechnung des abgetretenen Zollkontingentsanteils nur denkbar, wenn es sich bei der Meldepflicht um eine blosse Ordnungsvorschrift handeln w�rde. Das ist jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht der Fall. Das Bundesamt kann die Kontingente nur dann ordnungsgem�ss bewirtschaften, wenn es von allf�lligen Vereinbarungen �ber die Ausn�tzung von Zollkontingentsanteilen rechtzeitig Kenntnis erh�lt. Vor allem lassen sich Missbr�uche, etwa die mehrfache Abtretung des gleichen Anteils, nur verhindern, wenn ihm solche Vereinbarungen rechtzeitig gemeldet werden m�ssen. Dabei ist es schon aus Kontrollgr�nden unabdingbar, dass die Meldung jeweils vor der Einfuhr der entsprechenden Ware erfolgt, zumal die Kontrollen des Bundesamtes entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht nur "buchhalterischen Zwecken" dienen. Die rechtzeitige Meldung muss daher als G�ltigkeitserfordernis der Abtretung eines Zollkontingentsanteils betrachtet werden (vgl. in �hnlichem Sinn BGE 129 II 160, wonach die vorherige Bezahlung des Zuschlagspreises im Falle der Versteigerung von Kontingentszollanteilen von Wein Voraussetzung f�r die Weineinfuhr zum reduzierten Kontingentszollansatz bildet). Das hat auch dann zu gelten, wenn die Unterlassung der Meldung im konkreten Fall nicht dazu f�hrte, dass das Zollkontingent insgesamt �berschritten wurde, wie dies offenbar hier zutraf. Da die Vereinbarung im vorliegenden Fall dem Bundesamt nicht vor der Einfuhr gemeldet worden ist (�brigens auch nicht nachtr�glich), kann sie demzufolge nicht anerkannt werden, und die gest�tzt darauf eingef�hrten Erdbeeren sind zum Ausserkontingentszollansatz zu verzollen.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern:
4.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin gegen Art. 14 Abs. 2 AEV verstossen habe, denn nach dieser Bestimmung sei sie "zumindest auch, und nicht lediglich die Genossenschaft Y._______" zur Meldung verpflichtet gewesen. Das trifft jedoch nicht zu, wie die Beschwerdef�hrerin an sich zu Recht geltend macht; Art. 14 Abs. 2 AEV l�sst sich in der Tat nicht entnehmen, dass die Meldepflicht auch den Erwerber des abgetretenen Zollkontingentsanteils trifft. Dass der Vereinbarung �ber die Ausn�tzung des Zollkontingentsanteils der Genossenschaft Y._______ die Anerkennung zu versagen ist, ist indessen nicht die Sanktion f�r eine Pflichtverletzung seitens der Beschwerdef�hrerin, sondern die Folge des objektiven Umstands, dass das Bundesamt von der Vereinbarung nicht rechtzeitig Kenntnis erhielt, wovon nach dem Dargelegten deren G�ltigkeit abh�ngt. Wer die in Art. 14 Abs. 2 AEV vorgesehene Meldung zu erstatten hat, ist daher f�r den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend; von Bedeutung ist nur, ob die Meldung �berhaupt erstattet worden ist, von wem auch immer. Die Beschwerdef�hrerin kann deshalb nichts daraus ableiten, dass die Genossenschaft Y._______ der ihr obliegenden Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Ob diese damit auch ihre vertraglichen Verpflichtungen gegen�ber der Beschwerdef�hrerin verletzt hat und welches die zivilrechtlichen Konsequenzen einer solchen Pflichtverletzung w�ren, ist hier nicht zu beurteilen.
4.2 Ob die Beschwerdef�hrerin gutgl�ubig war bzw. ob sie in guten Treuen damit rechnen durfte, dass die Genossenschaft Y._______ die getroffene Vereinbarung rechtzeitig dem Bundesamt melden w�rde, ist ebenfalls nicht von entscheidender Bedeutung. Immerhin weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdef�hrerin das offizielle Formular bekannt sein musste, mit welchem Vereinbarungen �ber die Ausn�tzung von Zollkontingentsanteilen zu melden sind. Es ergibt sich daraus, dass die Bewilligungsinhaber vom Bundesamt damals jeweils eine Best�tigung �ber die von ihm gebuchten Vereinbarungen erhielten. Die Beschwerdef�hrerin konnte damit auf einfache Weise verifizieren, ob die von ihr abgeschlossenen Vereinbarungen vom Zollkontingentanteilsinhaber rechtzeitig dem Bundesamt gemeldet worden waren. Solche Best�tigungen hat sie im vorliegenden Fall offenbar aber nicht erhalten. Um sicher zu gehen, h�tte die Beschwerdef�hrerin im �brigen die M�glichkeit gehabt, beim Bundesamt zur�ckzufragen oder eine Kopie der Vereinbarung selber an dieses weiterzuleiten.
4.3 Inwiefern die Auslegung und Anwendung von Art. 14 AEV im vorliegenden Fall �bergeordnetem Recht widersprechen soll, ist nicht erkennbar. Sie erschwert die Ausn�tzung der im WTO-Abkommen zugestandenen Kontingente keineswegs �berm�ssig, k�nnen doch nicht ausgen�tzte Kontingentsanteile abgetreten werden, wobei das Erfordernis der vorzeitigen Meldung leicht zu erf�llen ist. Im �brigen untersteht die Verteilung der Zollkontingente dem innerstaatlichen Recht (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.3 S. 165; 128 II 34 E. 2c S. 38). Schliesslich hat sich die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin durchaus mit dem Verh�ltnis zwischen nationalem und �bergeordnetem Recht auseinandergesetzt, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r bzw. auf eine rechtsgen�gliche Begr�ndung nach Art. 29 Abs. 2 BV verstossen sollte.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 3 lit. b und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Oberzolldirektion und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.