Source: https://www.streifler.de/gesetze/datrav
Timestamp: 2020-07-09 04:52:14
Document Index: 336223299

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 268', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 268', '§ 303', '§ 303', '§ 268', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 303', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 303', '§ 303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 30', '§ 30', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz, DaTraV | mit Referenzen
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Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV)
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz: ToC
§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt
Auf Grund des § 303a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Satz 2
§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz , Abs. 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, der durch Artikel 1 Nummer 83 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:
Die Verordnung regelt das Nähere zur Wahrnehmung, Durchführung und Finanzierung der Aufgaben der Datentransparenz nach den §§ 303a bis 303e
§303a-§303e §303a-§303e
(1) Die Aufgaben der Vertrauensstelle nach § 303c
§ 303c Vertrauensstelle § 303c Vertrauensstelle
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nimmt das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wahr.
(2) Die Aufgaben der Datenaufbereitungsstelle nach § 303d
§ 303d Datenaufbereitungsstelle § 303d Datenaufbereitungsstelle
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nimmt das DIMDI wahr.
(1) Das Bundesversicherungsamt übermittelt der Datenaufbereitungsstelle jährlich nach Durchführung des korrigierten Jahresausgleichs die hierfür nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhobenen und auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüften Daten ohne die von den Krankenkassen übermittelten Pseudonyme für den in § 303d Absatz 1 Satz 1
§ 303d Datenaufbereitungsstelle § 303d Datenaufbereitungsstelle , Abs. 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Zweck.
(2) Das Bundesversicherungsamt übermittelt der Vertrauensstelle jährlich nach Durchführung des korrigierten Jahresausgleichs und nach Abschluss der Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität der Daten eine Liste mit den zu den Daten nach Absatz 1 gehörenden von den Krankenkassen übermittelten Pseudonymen für den in § 303c Absatz 1
§ 303c Vertrauensstelle § 303c Vertrauensstelle , Abs. 1
(3) Das Nähere zu den Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 vereinbaren die Datenaufbereitungsstelle, die Vertrauensstelle und das Bundesversicherungsamt; zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu beteiligen.
(1) Die Vertrauensstelle überführt die ihr vom Bundesversicherungsamt übermittelte Liste der temporären Pseudonyme in permanente Pseudonyme. Das anzuwendende Verfahren zur Überführung der Pseudonyme bestimmt sie im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dabei ist für die Bildung der permanenten Pseudonyme ein schlüsselabhängiges Verfahren vorzusehen, das einen bundesweit eindeutigen, periodenübergreifenden Bezug der Daten zu einem Versicherten für alle Leistungsbereiche ermöglicht. Zur Überführung der Pseudonyme verwendet die Vertrauensstelle den Schlüssel, der für das Verfahren in § 30 Absatz 3 Satz 2
RSAV RSAV | Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung ,
§ 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs § 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs , Abs. 3
der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung entwickelt wurde.
(1) Die Datenaufbereitungsstelle verknüpft die ihr von der Vertrauensstelle übermittelte Liste der permanenten Pseudonyme mit den ihr vom Bundesversicherungsamt übermittelten Daten und bereitet sie für die in § 303e Absatz 2
§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung , Abs. 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecke auf.
der Antragsteller nach § 303e Absatz 1
§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung , Abs. 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Verarbeitung und Nutzung berechtigt ist (Nutzungsberechtigter),
der angegebene Zweck der Datenverarbeitung und Datennutzung (Nutzungszweck) dem Katalog nach § 303e Absatz 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entspricht,
(5) Die Datenaufbereitungsstelle stellt den Nutzungsberechtigten die Daten ausnahmsweise als Einzeldatensätze pseudonymisiert bereit, wenn der angegebene und nach § 303e Absatz 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zulässige Nutzungszweck nicht durch die Verarbeitung von anonymisierten Daten erreicht werden kann. Bei einer solchen Bereitstellung ist zu gewährleisten, dass die betroffenen Versicherten nicht wieder identifiziert werden können. Die pseudonymisierten Einzeldatensätze werden in den Räumen der Datenaufbereitungsstelle bereitgestellt.
(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstattet dem DIMDI die von den Krankenkassen nach § 303a Absatz 3 Satz 1
§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz , Abs. 3
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu tragenden Kosten (Sach- und Personalkosten), die der Datenaufbereitungsstelle und der Vertrauensstelle durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen. Dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen werden diese Kosten von den Krankenkassen nach der Zahl ihrer Mitglieder erstattet.
(3) Die Kostenerstattung nach Absatz 2 durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen erfolgt in vierteljährlichen Raten jeweils bis zum dritten Werktag des Quartals als Vorschuss an das DIMDI. Auf den Vorschuss sind jeweils die vereinnahmten Nutzungsgebühren nach § 303e Absatz 2 Satz 2
§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung , Abs. 2, Satz. 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ohne Verzinsung anzurechnen, wobei jedoch die Kosten, die für den Einzug der Nutzungsgebühren durch Dritte entstehen, abzuziehen sind.
(1) Abweichend von § 3 Absatz 1
§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt § 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt , Abs. 1
(1) Das Bundesversicherungsamt übermittelt der Datenaufbereitungsstelle jährlich nach Durchführung des korrigierten Jahresausgleichs die hierfür nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhobenen und auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüften Daten ohne die von den Krankenkassen übermittelten Pseudonyme für den in § 303d Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Zweck.
(2) Das Bundesversicherungsamt übermittelt der Vertrauensstelle jährlich nach Durchführung des korrigierten Jahresausgleichs und nach Abschluss der Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität der Daten eine Liste mit den zu den Daten nach Absatz 1 gehörenden von den Krankenkassen übermittelten Pseudonymen für den in § 303c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Zweck.
übermittelt das Bundesversicherungsamt die für die Durchführung des Jahresausgleichs für die Ausgleichsjahre 2009 und 2010 nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhobenen und auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüften Daten ohne die von den Krankenkassen übermittelten Pseudonyme bis zum 1. Februar 2013 an die Datenaufbereitungsstelle. § 3 Absatz 3
§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt § 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt , Abs. 3
(2) Abweichend von § 3 Absatz 2
§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt § 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt , Abs. 2
übermittelt das Bundesversicherungsamt bis zum 1. Februar 2013 eine Liste mit den zu den Daten nach Absatz 1 Satz 1 gehörenden Pseudonymen für den in § 303c Absatz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Zweck an die Vertrauensstelle. § 3 Absatz 3
(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zahlt an das DIMDI einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung 120 000 Euro und auf Anforderung des DIMDI zum 1. Dezember 2012 weitere 120 000 Euro für Investitionskosten sowie Sach- und Personalkosten. § 6 Absatz 2 Satz 1
§ 6 Kostenerstattung und Vorschuss § 6 Kostenerstattung und Vorschuss , Abs. 2
gilt entsprechend. Das DIMDI weist gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 1 nach. Für den Nachweis der Sach- und Personalkosten ist die tatsächliche Stellenbesetzung maßgebend. Die Investitionskosten sind mit Einzelbelegen nachzuweisen. Überzahlungen sind auf die Zahlungen nach Absatz 4 ohne Verzinsung anzurechnen.
(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zahlt im Jahr 2013 an das DIMDI auf dessen konkrete Anforderung Investitionskosten in einer Höhe von bis zu 1 000 000 Euro abzüglich der nach Absatz 3 Satz 5 nachgewiesenen Investitionskosten des Jahres 2012. Das DIMDI weist gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen den tatsächlich benötigten Betrag nach Satz 1 nach. Überzahlungen sind auf die Vorschüsse nach § 6 Absatz 3
§ 6 Kostenerstattung und Vorschuss § 6 Kostenerstattung und Vorschuss , Abs. 3
ohne Verzinsung anzurechnen.
§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz, Abs. 1
§303a-§303e§303a-§303e
§ 303c Vertrauensstelle§ 303c Vertrauensstelle
§ 303d Datenaufbereitungsstelle§ 303d Datenaufbereitungsstelle
§ 303d Datenaufbereitungsstelle§ 303d Datenaufbereitungsstelle, Abs. 1
§ 303c Vertrauensstelle§ 303c Vertrauensstelle, Abs. 1
RSAVRSAV | Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung,
§ 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, Abs. 3
§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung, Abs. 2
§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz, Abs. 3
§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung, Abs. 2, Satz. 2
§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt, Abs. 1
§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt, Abs. 3
§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt§ 3 Verfahren und Umfang der Datenübermittlung durch das Bundesversicherungsamt, Abs. 2
§ 6 Kostenerstattung und Vorschuss§ 6 Kostenerstattung und Vorschuss, Abs. 2
§ 6 Kostenerstattung und Vorschuss§ 6 Kostenerstattung und Vorschuss, Abs. 3