Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-iir1819/
Timestamp: 2020-04-10 02:45:03
Document Index: 117153624

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 107', 'EuG', '§ 126', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Urteil II R 18/19 -
Urteil II R 18/19
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16.10.2014 – 4 K 1059/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) sah in dem Übergang der Grundstücke der B-GmbH auf die Klägerin einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahr 2012 geltenden Fassung (GrEStG) und stellte zuletzt durch Änderungsbescheid vom 13.08.2013 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG der Klägerin gegenüber fest. Dabei versagte das FA die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG. Der Einspruch blieb erfolglos.
Mit der Revision vertritt das FA unter Hinweis auf Tz. 5 Abs. 1 und Beispiel 1 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2012 (BStBl I 2012, 662) die Ansicht, § 6a GrEStG sei nicht anwendbar, da der „Verbund“ der am Umwandlungsvorgang beteiligten Rechtsträger aufgrund der Verschmelzung beendet worden sei.
Der Senat hat mit Beschluss vom 30.05.2017 – II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG eine nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbotene Beihilfe ist. Der EuGH hat mit dem Urteil A-Brauerei vom 19.12.2018 – C-374/17 (EU:C:2018:1024) die Frage verneint.
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Verschmelzung der B-GmbH auf die Klägerin der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG unterliegt.
aa) An dem Umwandlungsvorgang sind –wie § 6a Satz 3 GrEStG voraussetzt– ausschließlich die Klägerin als herrschendes und die B-GmbH als abhängiges Unternehmen beteiligt. § 6a Satz 4 GrEStG schließt die Steuerbegünstigung nicht aus. Die Klägerin war vor dem Umwandlungsvorgang mehr als fünf Jahre zu 100 % an der B-GmbH beteiligt. Unerheblich ist, dass die Klägerin nach dem Umwandlungsvorgang nicht weitere fünf Jahre an der B-GmbH beteiligt blieb. Das war umwandlungsbedingt nicht möglich, weil die B-GmbH aufgrund der Verschmelzung erloschen ist.
bb) Ebenso unerheblich für die Anwendung des § 6a GrEStG ist der Umstand, dass durch den Umwandlungsvorgang der „Verbund“ zwischen der Klägerin und der B-GmbH beendet wurde. Eine Einschränkung dahingehend, dass solche Umwandlungsvorgänge aus dem Anwendungsbereich des § 6a GrEStG herausfallen, lässt sich –wie ausgeführt– weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Norm entnehmen.