Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gvg/181
Timestamp: 2013-05-26 07:04:41
Document Index: 353117888

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 178', '§ 181', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 181', '§ 178', '§ 176', '§ 181', 'BGH', '§ 176', '§ 304', 'BGH', '§ 181', '§ 181', '§ 131', '§ 149', '§ 173', '§ 181', '§ 181']

§ 181 GVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GVG > § 181 GVG Stand: 20.05.2013§ 181 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Vierzehnter Titel (Öffentlichkeit und Sitzungspolizei)(1) Ist in den Fällen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist.
Weitere Vorschriften um § 181 GVG§ 176 § 177 § 178 § 179 § 180 § 181 § 182 § 183 § 184 § 185 § 186 Entscheidungen zu § 181 GVGOLG-HAMM, 08.07.2008, 4 Ws 172/08Ein Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel festgesetzt wird, ist im Strafverfahren mit Gründen in der Sitzung zu verkünden.OLG-FRANKFURT, 24.05.2007, 20 W 189/071. Der in einem WEG-Verfahren ergangene Ordnungsgeldbeschluss wegen Ungebühr vor Gericht ist binnen einer Woche seit Bekanntmachung - bei Anwesenheit im Termin seit Verkündung - mit Beschwerde anfechtbar.
2. Die Beschwerde ist bei dem Gericht, das den Ordnungsgeldbeschluss erlassen hatte, oder beim dafür zuständigen...OLG-KOBLENZ, 18.05.2007, 4 W 365/071. Vor der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG muss der Betroffene angehört werden. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sein ungebührliches Verhalten zu erläutern und zu entschuldigen.
2. Auf eine Anhörung kann nur in seltenen Ausnahmefällen verzichtet werden, soweit der Betroffene sich einer...OLG-HAMM, 15.03.2007, 1 Ws 173/07Vor Erlass eines Ordnungsmittelbeschlusses ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren.OLG-ZWEIBRüCKEN, 15.12.2004, 3 W 199/041. Das laute Zuschlagen der Tür des Gerichtssaales stellt eine schuldhafte Verletzung der Würde des Gerichts dar.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Verfahrens, in dem der Ordnungsgeldbeschluss ergangen ist.OLG-HAMM, 16.10.2003, 3 Ws 443/03Zur Ungebühr im Sinne von § 176 GVGOLG-HAMM, 23.05.2002, 3 Ws 277/02Das Erscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung in einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Beamtendumm-Förderverein (BdF), Prozessbeobachter, Justiz-Opfer-Bürgerinitiative" kann als Ungebühr im Sinn von § 181 GVG gewertet werden und zur Festsetzung von Ordnungsmitteln führen.OLG-KOBLENZ, 22.02.2000, 1 Ws 97/00Leitsatz:
Ungebühr vor Gericht - Anforderungen an das Sitzungsprotokoll und die Begründung der Entscheidung bei Verhängung eines Ordnungsmittels.BGH, 11.02.1998, StB 3/98GVG §§ 176, 181
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1
Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei unterliegen jedenfalls dann nicht der Beschwerde, wenn sie von einem Oberlandesgericht getroffen worden sind und die Hauptverhandlung noch andauert.
BGH, Beschluß vom 11. Februar 1998
3 StE 7/94 - 1 (2)
StB 3/98
OLG Frankfurt am Mainmehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 181 GVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 181 GVG:
Abschnitt V (Rechtsmittel und Wiederaufnahme
Unterabschnitt 2 (Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge)
§ 131 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
14. Abschnitt (Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge)
§ 149 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Abschnitt (Rechtsmittel)
Dritter Unterabschnitt (Beschwerde, Erinnerung,
Anhörungsrüge)
§ 173 Benutzer-Kommentare zu § 181 GVGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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