Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/169682,10.html
Timestamp: 2019-12-11 04:03:52
Document Index: 87899342

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

Verfasst am: 18 Jan 2008 - 19:12:29 Titel:
genau so sehe ich das auch. Die Legitimität des Zwecks entscheidet sich ja eben aus der Einordnung des Eingriffs gemäß der Dreistufentheorie.
Verfasst am: 24 Jan 2008 - 18:43:34 Titel: Lösung richtig?
Also ich bin erst im 1. Semester. Meint ihr ich muss alle Punkte durcharbeiten.
Zunächst muss der Schutzbereich des Art. 12 I GG eröffnet sein. Sachlich umfasst der Schutzberich des Art. 12 I GG nach allgemeiner Ansicht die Berufsfreiheit alls solche. Beruf ist jede auf Dauer angelegte, erlaubte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung. Zudem darf der Beschwerdefhrer kein Künstler oder Freiberufler sein.“
Vom persönlichen Schutzbereich werden nach Art. 12 I GG nur Beschwerdeführer geschützt, die Deutsche sind.
//das ist doch gar nicht relevant der persöniche Schutzbereich bezüglich der Frage
II. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 I GG
In den Schutzbereich des Art. 12 I GG wird dann eingegriffen,wenn eine gezielte und spezifische Beschränkung der Berufsfreheit vorliegt.
II Fraglich ist, ob der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 I GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Der Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers ist jedoch nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertig, wenn das Gesetz verhälnismäßig ist. So. Schranken Schranke.
Die Verhälntismäßigkeit ist gegeben, wenn der Zweck derMaßnahme erlaubt, und die Maßnahme geeignet, erfroderlich und angemessen ist.
1.	Zweck der staatlichen Maßnahme
„Zunächst muss die Maßnahme einem erlaubten Zweck dienen. Vorliegend hat der Gesetzgeber ein Ladenschlussgesetzt festelt. Dies betrifft die berufssausübung und stellt damit einen Eingriff auf der ersten Stufe dar. Zweck:
Das Ladenschlussgesetz regelt die höchstzulässigen Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und gibt den Inhabern damit einen Rahmen vor, innerhalb dessen sie die Öffnungszeiten ihrer Geschäfte festlegen können. Zweck des Ladenschlußgesetzes ist es, die Arbeitnehmer im Einzelhandel vor überlangen Arbeitszeiten, insbesondere am Wochenende und in den Abend- und Nachtstunden zu schützen und die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen für die Arbeitnehmer sicherzustellen bzw. zumindest deren Kontrolle wirksamer zu machen. Darüber hinaus will das Ladenschlußgesetz die zulässige Arbeitszeit auf die Tageszeiten der Werktage verteilen und, soweit es Verkaufsstellen ohne Angestellte einbezieht, gleiche Chancen im Wettbewerb schaffen1.
2.	Geeignetheit
Ferner muss die Maßnahme geeignet sein. Sie ist geeignet, wenn sie den angestrebten Erfolg herbeiführen kann. Hier kann durch das Ladenschlussgesetz vor übrelangen Arbeitszeiten schützen.
3.	Erforderlichkeit
Darüber hinaus muss die Maßnahme erfroderlich sein. Sie ist immer dann erforderlich, wenn es kein anderes Mittel gibt, das milder und genauso effektiv ist. Vorliegend ist die fragliche Maßnahme die effektifvste, umd den Erfolg herbeizuführen. Damit ist sie auch Erfroderlich.
Das Ladenschlussgesetz ist somit ein Eingriff auf der ersten Stufe der drei—Stufen-Theorie. Bei einem Eingriff in die Berufsausübung muss der Gesetzgeber aufgrund der nicht hohen Eingriffsintensität auf dieser Sutfe nur ein gewöhnlicher Gemeinwohlinteresse angeben.
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet??
// aber hier legt doch keiner Verfassungsbeschwerde vor.
warum sollte ich hier alle Punkte überprüfen??
Verfasst am: 24 Jan 2008 - 21:34:16 Titel: Re: Lösung richtig?
Wenn du nur die Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes überprüfen musst (übrigens Klassiker ), dann musst du nichts von einer Verfassungsbeschwerde schreiben.
Du prüfst einfach ganz normal die formelle und materielle Rechtmäßgikeit (und zur materiellen Prüfung gehört die gesamte Grundrechtsprüfung!) und sagst am Schluss: Das Ladenschlussgesetz ist formell sowie materiell verfassungskonform. Das ist quasi die Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde, die du aber nicht als Begründetheit bezeichnen darfst, wenn keine Klage vorliegt!
Auf die Verfassungsbeschwerde muss du nur eingehen, wenn eine solche auch erhoben wurde. Dann musst du die Obersätze entsprechend formulieren: "Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn [...]". Ansonsten einfach: "Das Gesetz ist verfassungskonform, wenn es formell und materiell verfassungsmäßig ist".
Wenn ich mich recht erinnere, lässt man den persönlichen Schutzbereich weg, wenn es um keine Klage geht. Das wäre zumindest logisch.