Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/180905-eingliederungsvereinbarung-bekommen-koennt-bitte-einmal-drueberschaun.html
Timestamp: 2018-06-22 14:57:00
Document Index: 157398719

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 86', '§ 86', '§ 15', '§ 13', '§ 55', '§ 58', '§ 40', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 33', '§ 35', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2172944 (3)
14.02.2017, 11:16 #1
Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?
hatte am Freitag ein Termin beim JC.
Daraufhin habe ich natürlich eine EGV erhalten.
Ich bitte euch, einmal über diese EGV einen Blick zu werfen.
14.02.2017, 12:06 #2
AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen.Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?
Wieder mal eine der Inhaltslosen EGV.
-Veröffentlichen des Bewerberprofils in der Jobbörse. Nö
-Wie sehen der Meinung des SB den pauschalisierte Serienbriefe aus? Wenn ich mich laut EGV als Auslieferungsfahrer bewerben muss, sehen bei mir z.b. die Anschreiben alle gleich aus, dort wird dann nur die Firma geändert. Für Bewerbungen für ein und die gleiche Stelle, kann ich mir nicht immer was neues aus den Fingern saugen.
-Übernahme der Kosten für Bewerbungen im Zielberuf. Wie viel gibt es denn, 0,10 cent, 1,00 Euro oder vielleicht doch 5,00 Euro je Bewerbung? "im Zielberuf" wenn ich mich also bei Bauer Mielke als Spargelstecher bewerbe und nicht als Auslieferungsfahrer, gibt es keine Bewerbungskostenerstattung?
Aber eh egal, da es ja sowieso meistens keine Berwerbungskostenerstattung gibt, da laut EGV als Nachweis nicht nur das Anschreiben, sondern auch Eingangsbestätigungen/Absagen der Firma beigelegt werden müssen. Laut EGV heist es UND und nicht ODER.
Das wären so die Punkte, die mich aufhorchen lassen.
ich warte jetzt den verwaltungsakt ab, und dann möchte ich den angreifen.ist das ok so?gruss
Hm, Ich persönlich würde warscheinlich erstmal einen Versuch der Verhandlung versuchen. Sprich Änderungen Meinerseits was die EGV betrifft der SB vorlegen.
Ich weis nicht, wie das, sollte es später durch eine EGV-V zum Widerspruch und u.u. bem SG landen, wie es dann aussieht, wenn man nicht wenigstens den Versuch unternommen hat, die EGV zu verhandeln.
Ich denke, hier werden aber noch die Ein oder Anderen Tips dazu kommen.
15.02.2017, 11:51 #5
hab jetzt mit meiner SB gesprochen.sie meinte, dass wir die EGV gerne nach den Punkten abändern könnten.
soll ich die abgeänderte EGV auch ersteinmal nicht unterschreiben, und dann noch mal zum prüfen hier im ELO Forum hochladen?
Generell ist mündliches mit dem JC zu unterlassen, weil nur schriftliches nachweisbar ist.
Die neue EGV solltest auch vor Unterschrift prüfen lassen. Nicht, dass da andere Gemeinheiten und Hintertüren eingebaut werden.
Heute ist mein Verwaltungsakt gekommen.
Was mich masslos ärgert ist, dass die gute liebe Frau SB mir in diesem Kündigungsschreiben geschrieben hat, dass ich mich nicht an die mündlich vereinbarte Frist eingehalten habe, um die EGV einzureichen.
DAS STIMMT NICHT:Ich habe meine SB an dem vereinbartem Tag telefonisch mitgeteilt, dass ich die EGV NICHT unterschreiben werde.Daraufhin hat sie gesagt, dass sie dann einen VA schickt.
Hammer Hart was die sich da erlauben.Ich kann sogar noch die Uhrzeit und das Datum des Telefongesprächs nachweisen ( FritzBox )
Ich möchte gerne Klage einreichen beim SG.Oder erst einen Widerspruch beim JC?
24.02.2017, 13:01 #8
@Paddi...
Du wirst in dem VA ja zu nicht viel verpflichtet außer Bewerbungen zu schreiben, du hast noch nicht mal eine Anzahl an Bewerbungen die Du Schreiben sollst.
Bewerbungskosten sind zu ungenau beschrieben und wie Du die Bewerbungen nachzuweisen hast würde mir auch zu denken geben.
Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen wäre der Weg den du gehen könntest.
24.02.2017, 13:48 #9
Die Bewerbungen soll ich ja mit dem beigelegtem Antwortmöglichkeit ausfüllen, und damit nachweisen, dass ich mich bemüht habe.
du schreibst "wie Du die Bewerbungen nachzuweisen hast würde mir auch zu denken geben."
Ist da irgendein Haken dabei bei diesen Antwortschreiben vom JC?
Wie würdest du persönlich gegen diesen VA vorgehen?
Widersprechen und beim SG die aufschiebende Wirkung beim beantragen?
Oder nichts dagegen machen?
24.02.2017, 14:04 #10
Beratungstermine als EGV Pflicht des JC. Ist vom Gesetz her schon deren Aufgabe.
Generell kann man einer Veröffentlichung in der Jobbörse nicht widersprechen. Aber dann bitte nur anonymisiert. Dieses Wort fehlt in der EGV/VA.
Die Erstattung der schriftlichen Bewerbung könnte aufgrund subjektiver Meinung des JC/SB abgelehnt werden. Gestaltungsfreiraum zu deinen Bewerbungsunterlagen ist damit stark eingeschränkt. Warum keine Pauschale von 5 Euro?
Fahrtkosten nicht konkret genug. Was ist angemessen? 0,10 Cent pro Kilometer oder doch nur 0,05 Cent? Und wie sieht es mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus? Da können je nach Verkehrsunternehmen/Verkehrsverbund unterschiedliche Angebote geben.
Erster Abschnitt = Lückenfüller. Das Gesetz regelt es bereits ausreichend.
Zweiter Abschnitt = Lückenfüller. Das Gesetz regelt es bereits ausreichend.
Nein. JC/SB meint damit die angehängten Antwortbögen von den Vermittlungsvorschlägen. Steht aber keine Frist bei, daher würde ich die erst beim nächsten Termin vorlegen bzw. die Einreichung quittieren lassen.
Ja, da zu viele Mängel und damit Nachteile für Dich drin sind.
Das ist deine Entscheidung, da unter jedem Rechtsmittel (Widerspruch/Klage) deine Unterschrift stehen wird.
24.02.2017, 14:14 #11
@ imaginaer
ok.dann möchte ich das alles gerne widersprechen und beim SG aufschiebende Wirkung beantragen.
Und wie genau gehe ich da vor bei der aufschiebende Wirkung?
24.02.2017, 14:39 #12
vielleicht solltest du dann auch in der Klageschrift nicht unerwähnt lassen, daß dir die liebe SB ja noch nicht mal die Möglichkeit geboten hat, eine einvernehmliche EinV abzuschließen, stattdessen unmittelbar mit dem VA kam.
Lt. Gesetz müssen dir die Herrschaften sehr wohl die Möglichkeit einräumen eine EinV zu verhandeln und genauso eine ausreichende Bedenkzeit dafür, bevor sie auf die Idee kommen unmittelbar einen VA raus zu hauen.
Aber auch gilt die Devise, mit Behörden telefoniert (E-Mail) man nicht, da schreibt man nur Briefe um später auch alles schriftlich nachweisen zu können.
24.02.2017, 14:39 #13
Die EGV wurde vom Jobcenter am 21. 2 .2017 gekündigt.
Es besteht also keine EGV mehr, darum kann auch keine EGV per ersetzenden VA erlassen werden.
Zum Telefonischen erreichen.
Antrag auf löschen nicht erforderlichen Daten nach (§ 84 Abs. 2 SGB X)
Telefonnummer sofort löschen.
Deine EGV ist rechtswidrig alleine schon deshalb weil die Zusagen der Bewerbungskosten in der EGV fehlt.
Gegen die EGV per ersetzenden VA vom 22.02.2017 innerhalb von 4 Wochen Fristgerecht einen Widerspruch schreiben. Mit Eingangsbestätigung auf die Kopie des Schreiben ans Jobcenter.
Auch noch in einen extra Schreiben die aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG für die rechtswidrige EGV per ersetzenden VA vom 22.02.2017 beantragen.
Hiermit beantrage ich die aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG für die rechtswidrige EGV per ersetzenden VA vom 22.02.2017
Mit Eingangsbestätigung auf die Kopie des Schreiben ans Jobcenter.
Betreff: EGV per ersetzenden VA vom Datum 22.02.2017
Meine begründeten Einwände bezüglich der o.ä. Eingliederungsvereinbarung sind wie folgt:
In der o.g. Eingliederungsvereinbarung wird eine Regelung bezgl. der Übernahme von Bewerbungskosten seitens Ihres Hauses gänzlich vermieden. Der Leistungsträger verpflichtet sich hier verbindlich zu nichts. Dies kann so nicht akzeptiert werden, da dies nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.
„Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung
maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen
Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - AZ: L 15 AS 77/12 B ER). Vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER. Zu Online-Bewerbungen siehe auch Urteil LSG Stuttgart vom 10.06.2010 – AZ: L 1 AS 6026/09, telefonische Bewerbungen siehe Urteil BSG vom 02.09.2004 – AZ: B7 AL 62/03 R.
Ferner blieben auch in dieser Eingliederungsvereinbarung zusätzliche Kopierkosten für die geforderten Nachweise gegenüber dem Jobcenter sowie auch die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggf. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) unberücksichtigt.
Kostenübernahme für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen
Auch ist in der o.g. Eingliederungsvereinbarung (wie auch bereits bei den vorangegangenen) die Kostenübernahme für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen nicht konkretisiert. Die schwammige Aussage: ''Das Jobcenter überprüft Ihre Anträge und gewährt Ihnen unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungsfähigkeit, der Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit die konkrete beantragte Leistung.'' reicht keineswegs aus, da bei dieser Regelung nach wie vor offen bleibt, ob und welche Kosten tatsächlich vom Leistungsträger übernommen werden (vgl. B14/7b AS 50/06 R vom 06.12.2007 und ergänzend dazu LSG Bayern L 11 AS 774/10 vom 27.03.2012)
Somit ist der Absatz: ''Für Sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, konkrete Leistungen zu
beantragen, die der Anbahnung bzw. Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung dienen. (bspw. Pendelkosten bei Arbeitsaufnahme, Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen sofern im Vorfeld angemeldet, etc.) Das Jobcenter überprüft Ihre Anträge und gewährt Ihnen unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungsfähigkeit, der Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit die konkrete beantragte Leistung.'' ersatzlos zu streichen und durch konkrete Kostenregelungen zu ersetzen.
Eigenbemühungen Bewerbungen
Hier verstößt der Leistungsträger offenkundig gegen das Übermaßverbot (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).
Zudem können Eigenbemühungen nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;). Auch dies wurde in o.g. Eingliederungsvereinbarung vermieden.
Ferner hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass eine Eingliederungsvereinbarung, in der sanktionsbeschwehrte Bewerbungsbemühungen geregelt werden nichtig ist, sofern sie gleichzeitig keine konkrete Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten enthält. (BSG, Urteil vom 23. 6. 2016 – B 14 AS 30/15 R) Zudem ist die in der o.g. Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter Hagen festgelegte Regelung ''Sie konkretisieren und dokumentieren ihre Vorstellung davon, mit welcher Strategie Sie Ihre Hilfebedürftigkeit beenden und legen diese ihrem Vermittler zur Erstellung einer konsensualen Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung beim nächsten Termin vor'' nicht haltbar und ersatzlos zu streichen, da dies die gesetzlich niedergelegte Aufgabe des Leistungsträgers ist, vgl. u.a. Aufklärungs-/Beratungs-/Auskunftspflicht gem. §§ 13 bis 15 SGB I. Zusätzlich soll mit dieser Regelung augenscheinlich die Erstellung einer rechtskonformen Eingliederungsvereinbarung auf den Leistungsberechtigten abgewälzt werden.
Bereits aus dieser Reaktion des Leistungsträgers ist erkennbar, dass eine hinreichende Verhandlungsphase (für beide Seiten) vom Leistungsträger nicht erwünscht oder dieser dazu nicht in der Lage ist um eine rechtsgültige EGV freiwillig auszuhandeln wo ich nicht übervorteilt werde.
Auch das Angebot den erlassenen VA vom 22.02.2017 zurück zunehmen wenn ich eine EGV hier mit rechtswidrigen Inhalt zustimme und einseitig vom Jobcenter bestimmt wird ist nicht zulässig .
Verhandlungsphase zu einer einvernehmlichen neuen EGV wurde mir nach Kündigung der EGV vom 09.02.2017 Kündigung durch das Jobcenter am 21.02.2017 nicht eingeräümt und ohne Verhandlungsphase eine EGV per ersetzenden VA am 22.02.2017 erlassen.
Beachtet, dass das Urteil vom
LSG NRW Az. L 6 AS 1463/15 B ER v. 05.11.2015 Beschluss
sich auf einen Fall bezieht, in dem sich der eLB schon im Voraus und permanent geweigert hat eine EGV abschließen zu wollen!
Ferner ist festzustellen, dass dieser Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung keinesfalls dem Sinne eines Austauschvertrag nach § 55 SGB X entspricht. Damit wäre auch bei Unterzeichnung meinerseits diese nach § 58 SGB X nichtig weil ebenso ein Verwaltungsakt nach § 40 SGB X nichtig wäre.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich
rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsaktes gemäß § 15 Abs. 1 letzter Satz SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt und u.a. eine entsprechende Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht wird. Darüber hinaus signalisiert damit der Leistungsträger (hier das Jobcenter ) eine fehlende Verhandlungsbereitschaft.
Ich bitte Sie, meine in diesem Schreiben aufgeführten begründeten Einwände nunmehr zu berücksichtigen und die Eingliederungsvereinbarung dahingehend abzuändern bzw. anzupassen.
Ferner erwarte ich Ihre Rückantwort bis 24.03.2017.
Vorsorglich wird auf § 13 SGB I, § 14 SGB I, § 15 SGB I, § 20 SGB X Abs. 3, § 33 SGB X und § 35 SGB X hingewiesen.
In der Hoffnung, dass Sie meinen Bemühungen zu einer konsensualen Lösung entgegenkommen verbleibe ich
Geändert von verweigerer (24.02.2017 um 14:50 Uhr)
24.02.2017, 15:20 #14
[QUOTE=verweigerer;2176171]Die EGV wurde vom Jobcenter am 21. 2 .2017 gekündigt.
dann brauch ich doch auch nicht widersprechen und die aufschiebende Wirkung zu beatragen, oder seh ich das jetzt falsch?
24.02.2017, 15:23 #15
"Auch noch in einen extra Schreiben die aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG für die rechtswidrige EGV per ersetzenden VA vom 22.02.2017 beantragen.
Mit Eingangsbestätigung auf die Kopie des Schreiben ans Jobcenter."
muss ich die aufschiebende Wirkung nicht beim SG beantragen?
24.02.2017, 15:52 #16
Erst beim Jobcenter die aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG beantragen.
Dann Widerspruch gegen die rechtswidrige EGV per ersetzenden VA mit dem Schreiben was ich hier eingestellt habe.
Gleichzeitig kannst du das gleiche Schreiben an das SG Schreiben beim SG ist der § 86b SGG für die aufschiebende Wirkung in doppelter Ausführung an das SG.
Kündigung EGV vom 09.02.2017 Kündigungsschreiben des Jobcenter vom 21.02.2017
Widerspruch Schreiben an das Jobcenter mit Begründung wie ich hier eingestellt habe
Alles dem SG zukommen lassen.
24.02.2017, 16:02 #17
ok wird gemacht.danke dir
24.02.2017, 16:06 #18
das ist der Thread von meiner Frau
Ist im Grunde genau das selbe.Auch da kann ich dein Schreiben nutzen verweigerer, oder?
https://www.elo-forum.org/einglieder...fen-danke.html
24.02.2017, 20:48 #19
Hallo verweigerer und Paddi,
der Antrag auf aufschiebende Wirkung geht an das zuständige Sozialgericht.
Welches SG zuständig ist, kann man hier herausfinden: zuständiges Gericht.
wenn es die selben Gründe sind, dann ja.
24.02.2017, 23:34 #20
"Auch noch in einen extra Schreiben die aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG für die rechtswidrige EGV per ersetzenden VA vom 22.02.2017 beantragen"
ok.ich schreibe den Text von verweigerer so ab, wie er hier im Thread steht.
Aber dann brauche ich ja noch das extra Schreiben für das SG.Wie kann ich das formulieren?
Das wäre super, wenn ihr hier noch ein paar Tips geben könnt.
25.02.2017, 11:58 #21
im Antrag auf aW musst du ja begründen, warum du die aW möchtest, daher wäre das einfachste, dass du das, was du im Widerspruch bemängelst 1:1 in den Antrag auf aW übernimmst.
25.02.2017, 17:53 #22
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2017 gegen den Bescheid der Ag vom 22.02.2017 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
Den Text übernehmen für das SG den ich geschrieben habe
25.02.2017, 19:59 #23
leute ich danke euch.ich halte euch natürlich auf dem laufendem.
26.02.2017, 18:45 #24
das ist der Antrag zur aufschiebende Wirkung für das SG in Dortmund
26.02.2017, 18:49 #25
und das der Antrag aufschiebende Wirkung für das Jobcenter.Ich hoffe ist alles richtig ( siehe Paragraph )