Source: https://www.buchalik-broemmekamp.de/aktuelles/special-die-neue-insolvenzordnung-esug/die-haftung-des-sanierungsgeschaeftsfuehrers-im-schutzschirmverfahren
Timestamp: 2019-04-18 23:12:35
Document Index: 393092344

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 64', '§ 64', '§ 92', '§ 64', '§ 270', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 270', '§ 61', '§ 64', '§ 43', '§ 43']

AktuellesSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers im Schutzschirmverfahren
Special: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers im Schutzschirmverfahren
Kommt ein Schuldnerunternehmen in eine eher durch Markteinflüsse verschuldete Krise, werden Gläubiger wie Gesellschafter, wenn bereits ein nicht offensichtlich aussichtsloses Sanierungskonzept vorliegt, eine Betriebsfortführung durch die bisherige Geschäftsführung im Rahmen eines sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO zum Zweck der Erstellung eines Insolvenzplans befürworten. Was für den Geschäftsführer und den ihn unterstützenden Sanierungsberater zunächst als Ausdruck großen Vertrauens gewertet werden kann und muss, birgt erhebliche Haftungsrisiken im Hinblick auf liquiditätsverzehrende Maßnahmen.
1. Anwendbarkeit des § 64 S. 1 GmbHG im Schutzschirmverfahren
Eine Haftung nach den insolvenzrechtlichen Tatbeständen scheidet zwar aus. Diese richten sich gegen die GmbH als eigenverwaltende Schuldnerin, nicht gegen den Geschäftsführer als deren gesetzlichen Vertreter. Der Geschäftsführer haftet jedoch der Schuldnerin nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Haftungsvorschriften im Innenverhältnis für ein etwaiges Fehlverhalten auf Schadensersatz. Mangels anderslautender Vorschriften ist es deswegen einem Geschäftsführer im Schutzschirmverfahren verboten, ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Feststellung der Überschuldung Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu erbringen (§ 64 S. 1 GmbHG; für AG-Vorstand gilt der gleichlautende § 92 Abs. 2 AktG). Verletzt er diese Pflicht, so haftet er der Schuldnerin persönlich und unbeschränkt auf Ersatz der vorgenommenen Zahlungen. Es sei denn, die betreffende Zahlung war mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar.
Die Gegenansicht, die argumentiert, dass der Schutzzweck des § 64 S. 1 GmbHG, das Anhalten der Geschäftsführung, möglichst frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, bereits erreicht und damit der Anwendungsbereich dieser Norm teleologisch zu reduzieren sei, ist abzulehnen, da andernfalls eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 270b Abs. 4 S. 2 InsO ohne Sanktion bliebe und damit die zum Gläubigerschutz eingeführte Anzeigepflicht gegenüber dem Gericht bei Eintritt der Zahlungsfähigkeit im Schutzschirmverfahren leerlaufen würde.
Aus Vorsichtsgründen wird einem Geschäftsführer daher empfohlen, bei Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen unter Berücksichtigung der bisher ergangenen Rechtsprechung zu § 64 S. 1 GmbHG folgendes auch im Schutzschirmverfahren zu beachten:
Darüber hinaus benötigt der Geschäftsführer einen Liquiditätsplan, der mindestens die Schutzschirmphase abdeckt und auf die Geschäftsplanung im weiten Sinne abgestimmt ist. Hierdurch lässt sich bereits frühzeitig eine Liquiditätslücke erkennen. Auch kann der Geschäftsführer dort darlegen, wie er die sich abzeichnende Liquiditätslücke schließen will.
Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass im Schutzschirmverfahren grundsätzlich alle Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar betrachtet werden und der Geschäftsführer die Beweislast dafür trägt, dass etwaige Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar waren (§ 64 S. 2 GmbHG).
Aus dem Businessplan muss zudem hervorgehen, dass die im Schutzschirmverfahren vorzunehmenden Maßnahmen dem Wohl des Unternehmens dienen. Unternehmenswohl ist dabei mit dem Interesse der Gläubiger an einer bestmöglichen Befriedigung durch Sanierung gleichzusetzen (vgl. § 1 InsO). Gesellschafterinteressen haben dabei nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Mit anderen Worten: Im Business-Plan muss dargelegt werden, dass die Verluste, die zwangsläufig durch anfallenden Restrukturierungsaufwand und insolvenzbedingt rückläufige Umsätze anfallen, durch Sanierungsgewinne bei Bestätigung des Insolvenzplans kompensiert werden.
Den Businessplan (einschließlich Liquiditätsstatus und Liquiditätsplanung) sollte der Geschäftsführer dem vorläufigen Gläubigerausschuss zur Stellungnahme und Genehmigung vorlegen; denn aus dem Gesellschaftsrecht ist bekannt, dass eine von der Gesellschafterversammlung vorgenehmigte Maßnahme für den Geschäftsführer nicht haftungsbegründend wirkt. Aus § 270 Abs. 3 S. 2 InsO kann man folgern, dass dieser Rechtsgedanke auch in der Eigenverwaltung Anwendung finden soll. Danach gilt eine Eigenverwaltung als nicht nachteilig, wenn vor der Entscheidung über den Antrag über die Anordnung der Eigenverwaltung dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde und der vorläufige Gläubigerausschuss daraufhin umfassend informiert den Antrag einstimmig unterstützt.
Auf das Schutzschirmverfahren angewendet, bedeutet dies, dass der Geschäftsführer nicht mehr ohne Weiteres im Nachhinein durch die Gläubiger haftbar gemacht werden kann, wenn er die vom vorläufigen Gläubigerausschuss genehmigten Maßnahmen plangemäß umgesetzt hat. Bei der Umsetzung des Businessplans wird man dem Sanierungsgeschäftsführer dann – wie einem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Verfahren – einen gewissen Entscheidungsspielraum zugestehen müssen, da andernfalls ein Wertungswiderspruch zu § 61 InsO („erkennen konnte") entstünde.
Über die Einhaltung des Businessplans sollte er den vorläufigen Gläubigerausschuss dennoch nicht nur der guten Ordnung halber im Rahmen eines nachvollziehbaren monatlichen oder bei Bedarf sogar wöchentlichen Reportings informieren, damit der Ausschuss seine eigene Entscheidung für eine Betriebsfortführung stets auf den Prüfstand stellen kann.
Kommt es im weiteren Verlauf zu erheblichen negativen Abweichungen vom genehmigten Businessplan, welche sich durch Maßnahmen der Geschäftsführung nicht kompensieren lassen, ist dem Geschäftsführer dringend zu empfehlen, dies dem vorläufigen Gläubigerausschuss und dem Gericht unverzüglich anzuzeigen. Das Gericht entscheidet dann nach Anhörung des Gläubigerausschusses, ob das Schutzschirmverfahren beendet und das Unternehmen in das Regelinsolvenzverfahren überführt werden soll.
Die letztlich gleichen Empfehlungen kann man einem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen geben, die das Schuldnerunternehmen kurzfristig weiter in die Verlustzone bringen, langfristig jedoch für das Gelingen des Sanierungsplans von großer Bedeutung sind. Diese führen, wenn der unmittelbare Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit nicht hergestellt werden kann, nicht zur Anwendung von § 64 S. 1 GmbHG, sind aber am Sorgfaltsmaß des § 43 Abs. 1 GmbHG zu messen. Danach hat ein Geschäftsführer in allen Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten. Ansonsten haftet er der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz. Mit dem oben geführten Rechtsgedanken zur haftungsausschließenden Wirkung der Zustimmung des Gläubigerausschusses könnte eventuell auftretenden Problemen gut begegnet werden.