Source: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/VIB/vib_node.html;jsessionid=B49E9D24D38387FA927849CD3630BC86.2_cid363
Timestamp: 2018-06-18 21:01:07
Document Index: 240288412

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 29']

BaFin - Vermögensanlagen-Informationsblatt
Thema Fintech Vermögensanlagen-Informationsblatt
Wer Vermögensanlagen öffentlich anbieten möchte, muss grundsätzlich einen Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt gemäß Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) erstellen, dessen Veröffentlichung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligt sein muss. Daneben hat der Anbieter die Pflicht ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zu erstellen und nach seiner Gestattung der Veröffentlichung durch die BaFin zu veröffentlichen. Erfolgt die Vermittlung einer Vermögensanlage im Rahmen der Schwarmfinanzierung gemäß § 2a VermAnlG über Internet-Dienstleistungsplattformen, können die Anbieter von der Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu erstellen und zu veröffentlichen, befreit sein. In diesem Fall ist es jedoch erforderlich, ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zu erstellen und von der BaFin gestatten zu lassen. Dieser Artikel erläutert, welche neuen gesetzlichen Anforderungen dabei seit Inkrafttreten der Änderungen des VermAnlG am 21.08.2017 zu beachten sind.
Die Pflicht zur Erstellung eines VIB ergibt sich aus § 13 Abs. 1 VermAnlG. Danach muss der Anbieter vor Beginn eines inländischen öffentlichen Angebotes einer Vermögensanlage ein VIB erstellen und bei der BaFin hinterlegen. Seit dem 21.08.2017 darf ein VIB erst veröffentlicht werden, wenn die Veröffentlichung zuvor von der BaFin gestattet wurde (§ 13 Abs. 2 VermAnlG-Neu). Nähere Ausführungen zum Ablauf des Gestattungsverfahrens, neue Anforderungen sowie praktische Tipps finden Sie hier.
Für öffentliche Angebote von partiarischen Darlehen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VermAnlG), Nachrangdarlehen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG) sowie sonstigen Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG auf Crowdinvesting-Plattformen ist unter Beachtung der Voraussetzungen des § 2a VermAnlG kein Verkaufsprospekt zu erstellen, sondern nur ein VIB. Dieses ist damit für Anleger die einzige an gewisse formale Anforderungen geknüpfte Informationsquelle, aber gleichzeitig auch ein zivilrechtliches Haftungsdokument, vgl. § 22 VermAnlG.
Die formalen Anforderungen an das VIB sind in § 13 Abs. 3 ff. VermAnlG-Neu geregelt. Demnach muss ein VIB die folgenden Mindestangaben und Hinweise in der dort vorgeschriebenen Reihenfolge (auch innerhalb der einzelnen Mindestangaben) enthalten (vgl. Überkreuz-Checkliste):
10. Angaben nach § 2 Abs. 5 VermAnlG Es ist anzugeben, dass der Emittent keinen unmittelbaren oder mittelbaren maßgeblichen Einfluss im Sinne von § 2a Abs. 5 VermAnlG auf die Internet-Dienstleistungsplattform hat.
11. Hinweis nach § 13 Abs. 4 Satz 1 VermAnlG Das VIB muss einen drucktechnisch hervorgehobenen Warnhinweis auf der ersten Seite, unmittelbar unterhalb der ersten Überschrift enthalten (siehe oben „Warnhinweis“).
12. Hinweis nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 VermAnlG Das VIB muss einen Hinweis darauf enthalten, dass die inhaltliche Richtigkeit des VIB nicht der Prüfung durch die Bundesanstalt unterliegt.
13. Hinweis nach § 13 Abs. 5 Satz 1 VermAnlG Folgender Hinweis ist im Wortlaut aufzunehmen:
14. Einen Hinweis auf den letzten offengelegten Jahresabschluss und darauf, wo und wie dieser erhältlich ist Das VIB muss einen Hinweis auf den letzten offengelegten Jahresabschluss unter Angabe des Jahres sowie die genaue Fundstelle (mindestens: www.bundesanzeiger.de) enthalten.
15. Hinweis nach § 13 Abs. 5 Satz 2 VermAnlG Das VIB muss einen Hinweis darauf enthalten, dass Ansprüche auf der Grundlage einer in dem VIB enthaltenen Angabe nur dann bestehen können, wenn die Angabe irreführend oder unrichtig ist und wenn die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird.
16. Nicht mehr als 3 DIN-A4-Seiten Das VIB darf höchstens drei DIN A4-Seiten umfassen.
17. Eine Vermögensanlage je VIB ohne werbende Informationen Das VIB darf sich nur auf jeweils eine Vermögensanlage beziehen. Will der Anbieter mehrere Vermögensanlagen anbieten, so hat er für jede ein gesondertes VIB zu erstellen.
18. Keinen Hinweis auf die Befugnisse der BaFin Das VIB darf keine Angaben enthalten, die die Befugnisse der BaFin zum Inhalt haben.
19. Keine Verwendung des Begriffes „Fonds“ Der Begriff „Fonds“ oder Begriffe, die das Wort „Fonds“ enthalten, sind für die Bezeichnung der Vermögensanlage oder des Emittenten unzulässig.
20. Datum und Anzahl der Aktualisierungen Die Angabe des Datums des Dokuments, der letzten Aktualisierung sowie die Anzahl der vorgenommenen Aktualisierungen seit Gestattung des VIB sind anzugeben. Sie sollen für den Anleger nachvollziehbar machen, wann bzw. wie oft die Angaben im VIB aktualisiert wurden.
21. Unterschriftsfeld zur Bestätigung des Warn-hinweises Der Anleger muss die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Abs. 4 Satz 1 VermAnlG vor Vertragsschluss bestätigen, um sich der Risiken der Vermögensanlage bewusst zu werden.
Ja. Im Gegensatz zu Vermögensanlagen-Verkaufsprospekten, in denen mehrere Vermögensanlagen drucktechnisch in einem Dokument zusammengefasst werden können, muss sich jedes VIB auf eine bestimmte Vermögensanlage beziehen, § 13 Abs. 6 Satz 4 VermAnlG-Neu.
Bietet ein Anbieter mehrere Vermögensanlagen an, so muss für jede einzelne ein VIB erstellt werden. Mehrere Vermögensanlagen liegen u.a. dann vor, wenn durch Modifikationen in der Ausgestaltung den Anlegern unterschiedliche Rechte gewährt werden und somit unterschiedliche Anlegergruppen angesprochen werden.
5. Kann die Bestätigung der Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Abs. 4 Satz 1 VermAnlG-Neu mittels Unterschrift durch eine andere Art und Weise ersetzt werden?
Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Abs. 4 Satz 1 VermAnlG-Neu in einer der Unterschriftsleistung gleichwertigen Art und Weise durch den Anleger bestätigt werden.
Wird eine Vermögensanlage z.B. über eine Crowdinvesting-Plattform öffentlich angeboten und wurde für die Vermögensanlage kein von der BaFin zur Veröffentlichung gestattetes VIB veröffentlicht, handelt es sich hierbei um ein unerlaubtes öffentliches Angebot. Die BaFin muss dieses Angebot untersagen. Diese Untersagung ist mit einer Gebühr in Höhe von 4.000 Euro verbunden (siehe § 2 VermVerkProspGebV i.V.m. Anlage zu § 2 Gebührenverzeichnis Nr. 6).
Sollte ein VIB nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt worden sein, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann (siehe § 29 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3, 1. Fall, 4. Var. VermAnlG-Neu).
Das neue Gestattungsverfahren für VIB gilt seit dem 21.08.2017.
Sollten nach dem 21.08.2017 im Rahmen eines andauernden öffentlichen Angebots Aktualisierungen eines VIB erforderlich werden, unterfallen diese der neuen Rechtslage und müssen dann auch den neuen Anforderungen des § 13 VermAnlG-Neu entsprechen.
Zu beachten ist für VIB im Falle der Inanspruchnahme der Prospektausnahme nach §§ 2a und b VermAnlG, dass der Gesetzgeber diese Aktualisierungen von einem formalen Gestattungsverfahren ausgenommen hat (vgl. § 13 Abs. 7, letzter Halbsatz VermAnlG-Neu). In diesen Fällen erfolgt eine Hinterlegung des aktualisierten VIB. Diese wird durch die Versendung der Eingangsbestätigung belegt.
11. Unzulässige Einflussnahmen gemäß § 2a Abs. 5 VermAnlG-Neu
§ 2a Abs. 5 VermAnlG-Neu lässt seit dem 21.08.2017 öffentliche Angebote nicht mehr zu, wenn ihr Emittent auf das Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, unmittelbar oder mittelbar maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Ein solcher Einfluss kann sich ergeben, wenn ein Mitglied der Geschäftsführung des Emittenten oder seines Vorstands oder deren Angehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung auch Mitglied der Geschäftsführung oder Vorstands des Unternehmens ist, welches die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt. Weiter kann ein solcher Einfluss vorliegen, wenn der Emittent mit dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, nach § 15 Aktiengesetz verbunden ist. Im Rahmen der Mindestangaben hat der Anbieter das Nichtvorliegen eines unmittelbaren oder mittelbaren maßgeblichen
Einflusses im Sinne von § 2a Abs. 5 VermAnlG zu bestätigen.
Angebote im Sinne von § 2a Abs. 5 VermAnlG sind seit dem 21.08.2017 nicht mehr zugelassen und durch die BaFin zu untersagen. Sie sind ebenso bußgeldbewehrt und können mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € geahndet werden, vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 1. Fall, 1. Var. VermAnlG.
Format: Formular Musteranschreiben Hinterlegung Vermögensanlagen-Informationsblatt ohne Verkaufsprospekt (docx, 19KB, nicht barrierefrei)
Webcode https://www.bafin.de/dok/7851554