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Timestamp: 2018-12-11 01:23:57
Document Index: 239571249

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 15', '§ 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 117', '§ 1', '§ 15', '§ 342']

BVerwG, 10.02.1956 - IV C 66.55 - dejure.org
BVerwG, 10.02.1956 - IV C 66.55
GG Art. 11; NA-DVO § 15; NAG § 1
VG Berlin, 05.04.1954 - VI A 65.54
BVerwG, 22.04.1955 - IV C 66.55
OVG Berlin, 09.05.1955 - V B 124.54
BVerwGE 3, 135
NJW 1957, 647 (Ls.)
MDR 1957, 59
JR 1957, 35
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aber in folgender Hinsicht nicht frei von Rechtsirrtum: Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat (vgl. insbesondere BVerwG IV C 066.55), ist das Vorhandensein einer Lebensgrundlage grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn vernünftigerweise nach Ausbildung, Berufserfahrung, besonderen Fähigkeiten, Alter und Gesundheitszustand des Antragstellers die Erwartung begründet ist, daß er sich - gleichgültig in welchen Beruf und an welchem Ort des Bundesgebietes - wenigstens den Daseinsmindestbedarf selbst werde verdienen können.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG IV C 066.55) ist das Vorhandensein einer ausreichenden Lebensgrundlage grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn vernünftigerweise nach Ausbildung, Berufserfahrung, besonderen Fähigkeiten, Alter und Gesundheitszustand des Antragstellers die Erwartung begründet ist, daß er sich - gleichgültig in welchem Beruf und an welchem Ort des Bundesgebietes - wenigstens den Daseinsmindestbedarf selbst werde verdienen können.
Der hier getroffenen Feststellung steht auch nicht entgegen, daß der Kläger zu 1) vielleicht noch nicht hinreichend mit Wohnraum versorgt ist; denn das Vorhandensein von Wohnraum ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (vgl. z.B. BVerwG IV C 066.55 und BVerwG IV C 012.55), kein wesentliches Merkmal der Lebensgrundlage.
Auf die im Hinblick auf die Vorstrafe des Klägers etwa zu stellende Frage, ob dies gerade auch in dem vom Kläger erlernten Beruf als Bilanzbuchhalter noch möglich sein wird, kommt es dabei, wie in BVerwG IV C 066.55 dem Grundsatz nach ausgeführt ist, entscheidend nicht an.
Auch insoweit wird auf die Ausführungen in dem Urteil BVerwG IV C 066.55 Bezug genommen.
Denn dieser Umstand ist häufig nicht auf den wirklichen Mangel einer Lebensgrundlage, sondern umgekehrt darauf zurückzuführen, daß dieser Rechtsbegriff durch Aufnahme- und Arbeitsbehörden unrichtig angewendet wird (Vgl. BVerwG IV C 066.55).
Ebensowenig kann schließlich dem die Notaufnahme Begehrenden entgegengehalten worden, daß er in Zeitpunkt der Entscheidung über die Notaufnahme noch nicht mit Wohnraum versorgt sei (vgl. auch hierzu BVerwG IV C 066.55).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG IV C 066.55 vom 10. Februar 1956) darf die Erlaubnis zum ständigen Aufenthalt nur verweigert werden, wenn einer der Versagungsgründe des Art. 11 Abs. 2 GG vorliegt.
Ebensowenig kann dem die Notaufnahme Begehrenden entgegengehalten werden, daß er im Zeitpunkt der Entscheidung über die Notaufnahme noch nicht mit Wohnraum versorgt sei (vgl. hierzu BVerwG IV C 066.55).
BVerwG, 10.02.1956 - IV C 079.54
Wie der Senat in seinem gleichzeitigen Urteil in der Streitsache BVerwG IV C 066.55 nochmals ausführlich entwickelt hat, darf die Erlaubnis zum ständigen Aufenthalt nur versagt werden, wenn einer der Versagungsgründe des Art. 11 Abs. 2 oder des Art. 117 Abs. 2 GG vorliegt.
Dem ist nach den ebenfalls in BVerwG IV C 066.55 entwickelten Ausführungen nicht beizupflichten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 3, 135 und 308) dargelegt, daß die Aufenthaltserlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Notaufnahmegesetzes vom 22. August 1950 (BGBl. S. 367) - NAG - nicht verweigert werden dürfe, wenn nach Alter, Beruf und Gesundheitszustand des Antragstellers zu erwarten sei, daß er sich den Lebensmindestbedarf selbst verdienen könne.
BVerwG, 21.10.1960 - IV C 368.59
Der Senat hat bereits in seinem Urteil BVerwG IV C 066.55 vom 10. Februar 1956 (BVerwGE 3, 135) für das Notaufnahmerecht, das keinerlei Verweisung auf die Zivilprozeßordnung enthält und in dem einschlägigen § 15 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen im Bundesgebiet vom 11. Juni 1951 (BGBl. I S. 381) - NA DVO - nicht einmal den Ausdruck "Wiederaufnahme" verwendet, ausgesprochen, die bekannte Stufenfolge der Wiederaufnahme im bürgerlichen Rechtsstreit - erstens: Prüfung auf Statthaftigkeit, Frist- und Formwahrung, vorschriftsmäßige Begründung, Zuständigkeit; zweitens: Prüfung auf Durchschlagen des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes (bei Bejahung: judicium rescindens); drittens: Wiederaufrollung der Hauptsache mit neuer Sachentscheidung (judicium rescissorium) - gelte auch für solche Verwaltungsverfahren; dabei wurde auch schon die in § 342 LAG vorgesehene Wiederaufnahme des lastenausgleichsrechtlichen Verwaltungsverfahrens genannt.
Danach ist es als ausreichende Lebensgrundlage anzusehen, wenn nach Alter, Beruf und Gesundheitszustand des Antragstellers zu erwarten ist, daß er sich den Lebensmindestbedarf selbst zu verdienen mag (BVerwGE 3, 135, 308; 5, 31), sofern ihm die Arbeitsaufnahme nicht durch behördliche Maßnahmen unmöglich gemacht wird.