Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/15/unwirksame-preisanpassungsklauseln-erdgas-sonderkundenvertraegen
Timestamp: 2017-01-17 17:13:46
Document Index: 179956957

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizMärz 2012Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenEin Kunde kann sich dann nicht auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung berufen, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigenden Jahresabrechnung, widersprochen hat. Dies ergibt sich aus der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB.BundesgerichtshofPressemitteilung Nr.35/2012 vom 14.03.2012 zu Urteilen von 14.03.2012Az.: VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. In dem Verfahren VIII ZR 113/11 macht der Kläger gegen die Beklagte, ein regionales Gasversorgungsunternehmen, Rückzahlungsansprüche geltend. Der Kläger bezog aufgrund eines im Jahr 1981 geschlossenen Sonderkundenvertrages Gas von der Beklagten. Die Beklagte erhöhte in der Vergangenheit wiederholt die Arbeitspreise, mit welchen der Gasverbrauch abgerechnet wird, auf der Grundlage einer unwirksamen Preisanpassungsklausel. Der Kläger zahlte die geforderten erhöhten Entgelte, ohne den Preiserhöhungen zu widersprechen. Im Oktober 2008 wechselte er zu einem anderen Gasanbieter. Erstmals im Februar 2009 wandte er sich gegen die von der Beklagten während der Vertragslaufzeit vorgenommenen Preiserhöhungen und begehrte die Rückzahlung der von Januar 2006 bis September 2008 gezahlten Erhöhungsbeträge auf der Basis des bei Vertragsschluss im Jahre 1981 geltenden Arbeitspreises. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht ihr überwiegend stattgegeben. In dem Verfahren VIII ZR 93/11 verlangt die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, von dem Beklagten, einem ehemaligen Sonderkunden, die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen im Zeitraum Januar 2004 bis Februar 2008 ...Zum vollständigen ArtikelRecht für Verbraucher:BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder...29 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkunde...66 LeserHöch & Partner:Der Bundesgerichtshof kippt Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV32 LeserHöch & Partner:BGH bestätigt ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln68 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertr...35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen56 LeserDer Energieblog:Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf...10 verwandte ArtikelBGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenEntscheidung des BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenFolgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselDie unwirksame Preisänderungsklausel im EnergieversorgungsvertragBGH: Zum Anspruch des Gasversorgungsunternehmen nach Einwand unwirksamer PreiserhöhungenBGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuBGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von
GasversorgungsunternehmenVerträge mit Gasversorgern: Unwirksame PreisanpassungsklauselnRückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei GaslieferungsverträgenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 15, 2012 6:01pm im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungen, Urteile, Agb Recht, Verbraucherrecht, BundesgerichtshofTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 188 Leser:Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG