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Timestamp: 2019-08-25 06:56:27
Document Index: 115106859

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 117', '§ 133', '§ 157', '§ 305', '§ 328', '§ 278', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 1', 'BGH', '§ 117', 'BGH', '§ 5', '§ 305', '§ 23', '§ 305', '§ 305', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - NWB Urteile -
BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07
Gesetze: AGBG § 23; BGB § 117; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 328
Instanzenzug: LAG München, 11 Sa 1263/06 vom 15.05.2007 ArbG Augsburg, 9 Ca 1741/06 vom 21.11.2006
Die Veräußerung der Kanzlei erfolgt zum 01.01.2000 /00.01.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt zu 1/3 nach Benennung des Jahresumsatzes, frühestens zum 10.01.2000 , 1/3 zum 30.06.2000 , der Rest nach Abrechnung der vorhandenen Mandanten, frühestens zum 31.12.2000 .
Augsburg, den 14.12.1999 "
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Januar 2005 und bot dieser die Zahlung einer Abfindung an. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Oktober 2004 wies die Klägerin darauf hin, dass sie die Kündigung für sozial ungerechtfertigt halte und die angebotene Abfindungssumme wegen der vereinbarten Zahlung von zusätzlichen 1.022,58 Euro monatlich verbunden mit einer Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter als wirtschaftlich zu gering betrachte. Daraufhin erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 , dass sie aus der Kündigung vom 15. Oktober 2004 keine Rechte mehr herleite und diese zurücknehme. Mit Schreiben vom 27. Januar 2005 kündigte die Beklagte das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis sodann erneut, und zwar zum 30. April 2005 . In dem von der Klägerin angestrengten Kündigungsrechtsstreit stellte das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 11. Februar 2005 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen des folgenden Vergleichs fest:
1. Dieser Vertrag enthält nicht typische, individuelle Willenserklärungen. Deren Auslegung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat ( BAG 18. Februar 1992 - 9 AZR 611/90 - zu II 2 c der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 115 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 98; 13. November 2007 - 3 AZR 636/06 - zu A II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 50). Die Auslegung des streitgegenständlichen Vertrages durch das Landesarbeitsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie liegt sogar nahe.
2. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (st. Rspr., vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 122, 74). Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (vgl. ua. BGH 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05 - Rn. 27, NJW 2007, 2320). Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt ( BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - zu B I 2 f cc der Gründe, BAGE 116, 336).
c) Eine abweichende Auslegung lässt sich nicht auf die Behauptung der Klägerin stützen, Herr B und die Beklagte hätten bei Vertragsschluss den "wirklichen" Willen gehabt, eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der 1.022,58 Euro monatlich unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Daran ändert es nichts, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts nach § 133 BGB der wirkliche - möglicherweise ungenau oder unzutreffend geäußerte - Wille des Erklärenden als sog. innere Tatsache zu ermitteln ist. Wird der tatsächliche Wille des Erklärenden bei Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung festgestellt, und hat der andere Teil die Erklärung ebenfalls in diesem Sinne verstanden, dann bestimmt dieser Wille den Inhalt des Rechtsgeschäfts, ohne dass es auf Weiteres ankommt. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass sich der Erklärungsempfänger den wirklichen Willen des Erklärenden zu eigen macht. Ausreichend ist vielmehr, dass er ihn erkennt und in Kenntnis dieses Willens das Geschäft abschließt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch ( BAG 13. November 2007 - 3 AZR 636/06 - zu A III der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 50; BGH 9. März 1995 - III ZR 55/94 - zu II 2 der Gründe, NJW 1995, 1494; 29. März 1996 - II ZR 263/94 - zu II 2 der Gründe, NJW 1996, 1678; 20. November 1992 - V ZR 122/91 - zu II der Gründe, NJW-RR 1993, 373).
d) Die zugunsten der Klägerin in dem Vertrag über die Übertragung der Steuerberaterpraxis getroffenen Vereinbarungen sollten kein anderes Geschäft - gegebenenfalls eine Schenkung an die Klägerin - verdecken. Die zugunsten der Klägerin getroffenen Vereinbarungen stellen kein Scheingeschäft iSd. § 117 BGB dar. Der von den Parteien erstrebte Rechtserfolg der wirtschaftlichen Sicherung der Klägerin durch einen Bestandsschutz für ihr Arbeitsverhältnis und eine Gehaltserhöhung setzte gerade die Gültigkeit der zu ihren Gunsten getroffenen Vereinbarungen voraus ( BGH 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - zu 1 a der Gründe, NJW 1993, 2609; 4. April 2007 - III ZR 197/06 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2007, 1209).
e) Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Unklarheitenregelung des § 5 AGBG (nunmehr § 305c Abs. 2 BGB) berufen. Es kann offen bleiben, ob die zugunsten der Klägerin getroffenen Vereinbarungen im Übertragungsvertrag als arbeitsrechtliche Regelungen unter die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG fielen oder ob sie das rechtliche Schicksal der anderen Vereinbarungen des Übertragungsvertrages teilten und von jeher einer Kontrolle nach dem AGBG (nunmehr §§ 305 ff. BGB) unterlagen. Die sog. Unklarheitenregel (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) galt bereits vor der Aufhebung der Bereichsausnahme des § 23 AGBG durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ( BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - zu A III 2 b dd (1) der Gründe, BAGE 116, 366; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - zu B II 3 e der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18).
Auf die Unklarheitenregel kann indes nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel verbleiben ( BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - zu A III 2 b dd (2) der Gründe mwN, BAGE 116, 366). Dies ist hier nicht der Fall.
3. Ebenso wenig kann die Klageforderung auf eine ergänzende Vertragsauslegung gestützt werden. Die Klägerin ist von der Annahme ausgegangen, Herr B und die Beklagte hätten ihr einen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses unabhängigen Anspruch auf monatliche Zahlungen bis zum Rentenalter einräumen wollen, wenn sie den Umstand bedacht hätten, dass es gegebenenfalls zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt in den Ruhestand kommen würde. Die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung sind jedoch nicht erfüllt. Diese hat den Zweck, Lücken in der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen, so dass der Vertrag eine "planwidrige Unvollständigkeit" aufweisen muss ( BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - zu II 2 c bb der Gründe, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe, BGHZ 170, 311; 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, NJW-RR 2005, 1619).
Zwar mag der von Herrn B und der Beklagten geschlossene Übertragungsvertrag insoweit unvollständig sein, als darin nicht geregelt ist, welche Auswirkungen eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin hat, die entweder unter Missachtung der in der Vereinbarung getroffenen Verabredungen erfolgt oder gegebenenfalls sogar auf einen entsprechenden Willen der Klägerin selbst zurückgeht. Allein der Umstand, dass ein Vertrag für eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enthält, besagt jedoch nicht, dass es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit handelt. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre ( BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe mwN, BGHZ 170, 311). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.
BAG 23.4.2013 - 3 AZR 475/11
BAG 23.4.2013 - 3 AZR 531/11
BAG 16.6.2010 - 4 AZR 925/08
BAG 16.6.2010 - 4 AZR 924/08
BAG 16.6.2010 - 4 AZR 944/08
BAG 19.5.2010 - 4 AZR 796/08
BAG 21.10.2009 - 4 AZR 880/07
DB 2009 S. 909 Nr. 17
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2009 S. 20
SJ 2009 S. 41 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2009 S. 478
BAAAD-21652
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