Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/344-unwirksames-strafversprechen
Timestamp: 2018-02-23 06:20:44
Document Index: 311931574

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 344', '§ 344', 'BGH', '§ 474', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 198', '§ 344']

§ 344 BGB - Unwirksames Strafversprechen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 344 BGB
Entscheidungen zu § 344 BGB
BAG, 08.12.2011, 6 AZR 354/10
BGH, 13.07.2011, VIII ZR 215/10
a) Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, zum Verbraucherdarlehensvertrag). b)...
OLG-DUESSELDORF, 03.02.2011, I-6 U 35/09
1. Zu der Feststellung des Teilnahmevorsatzes eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen Haupttat, die der Anlagevermittler auf zweifache Weise gemäß § 826 BGB verübt hat, indem er zum einen seine Kunden außerhalb des banküblichen Effektenhandels ohne gehörige Risikoaufklärung zum Abschluss von Terminsoptionsgeschäften veranlasst...
KG, 08.07.2010, 1 W 126/08
Zur ergänzenden Testamentsauslegung nach dem Zivilgesetzbuch der DDR.
BSG, 18.02.2010, B 4 AS 49/09 R
Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des...
LAG-DUESSELDORF, 03.04.2003, 11 (5) Sa 1459/02
1. Der Beginn der zweijährigen Verjährungsfrist für den einzelnen Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 198 Satz 1 BGB a. F. hing allein von der Entstehung dieses Anspruchs ab. Hiervon war auszugehen, wenn der Anspruch erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt...
Sicherheitsfrage 98 - Vi.,er =
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