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Timestamp: 2020-01-29 20:06:03
Document Index: 318281145

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 63', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 418', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 14', '§ 418', '§ 118', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 103', '§ 202', '§ 418', '§ 9', '§ 193', '§ 160']

Verrechnung Verletztenrentennachzahlung - Seite 2 - Page #1
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat über die zulässige Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz SGG).
Das Urteil des Sozialgerichts und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtens. Denn die Beklagte durfte den Anspruch der Beigeladenen auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Arbeitslosenhilfe mit einem Teil des Nachzahlungsanspruches des Klägers auf Verletztenrente verrechnen.
Nach § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist. Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, soweit der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. nach § 51 neue Fassung, wenn ein Leistungsberechtigter nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches oder des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird. Die Beklagte hat hier mit Bescheid vom 15. März 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2002 den von der Beigeladenen geltend gemachten Rückzahlungsanspruch in Höhe von 8.671,08 EUR mit der für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 28. Februar 2002 festgestellten Rentennachzahlung in Höhe von 27.397,94 EUR verrechnet. Durch diese Verrechnung wird der Kläger nicht hilfebedürftig im Sinne der obengenannten Vorschriften. Dies wird von ihm im Übrigen auch nicht geltend gemacht.
Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Verrechnung ist, dass der Leistungsverpflichtung der Beklagten ein aufrechenbarer und fälliger Anspruch der Beigeladenen gegen den Kläger zusteht. Dies war hier der Fall.
Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 11. April 2001 entschieden, dass die Bescheide der Beigeladenen vom 20. Februar 1992, 31. März 1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 1997 rechtmäßig sind und die Beigeladene gegen den Kläger einen Erstattungsanspruch in Höhe von 16.959,15 DM wegen zu Unrecht erbrachter Arbeitslosenhilfe hat.
Dieser Anspruch ist fällig geworden, weil das Urteil rechtskräftig geworden ist. Denn die Rechtsmittelfrist für ein dagegen mögliches Rechtsmittel ist abgelaufen.
Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 11. April 2001 die Revision nicht zugelassen. Eine dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellen des Urteils einzulegen (§ 160a Abs. 1 Satz 2 SGG). Hier beträgt die Frist drei Monate, weil es sich um eine Zustellung im Ausland handelt (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 160a Rdnr. 7). Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils (§ 160a Abs. 3 SGG).
Der Kläger macht geltend, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2001 sei ihm bisher nicht wirksam zugestellt worden und mithin könne es auch nicht rechtskräftig geworden sein. Dieser Ansicht des Klägers konnte sich der Senat nicht anschließen.
Zugestellt wird nach § 63 Abs. 2 SGG in der bis zum 1. Juli 2002 geltenden Fassung (geändert durch Artikel 12 Abs. 17 des Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001 BGBl I Seite 1206) von Amts wegen nach den §§ 2 bis 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG alte Fassung vom 3. Juli 1952 zuletzt geändert am [ ]. Nach § 14 Abs. 1 VwZG a. F. wird im Ausland mittels Ersuchens der zuständigen Behörde des fremden Staates oder der in diesem Staat befindlichen konsularischen oder diplomatischen Vertretungen des Bundes zugestellt. Die Zustellung wird durch die Bescheinigung der ersuchten Behörde oder des ersuchten Beamten, dass zugestellt ist, nachgewiesen (§ 14 Abs. 4 VwZG). Soll durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes zugestellt werden, ist das Zustellersuchen wie hier geschehen – unmittelbar an die örtlich zuständige deutsche Vertretung zu senden. Die Befugnis der Konsularbeamten, an Personen, die sich in ihrem Konsularbezirk aufhalten, auf Ersuchen deutscher Behörden und Gerichte Schriftstücke jeder Art zuzustellen, ergibt sich aus § 16 Konsulargesetz. Die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung nimmt die Zustellung in eigener Zuständigkeit vor. Wie dies im Einzelfall zu geschehen hat, ist nicht gesetzlich geregelt. Artikel 8 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ, BGBl II 1977, 1453, gültig bis zum 2008) bestimmt lediglich, jedem Vertragsstaat stehe es frei, Personen, die sich im Ausland befinden, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang zuzustellen. Die Zustellung kann deshalb nur bewirkt werden, wenn das Schriftstück dem Empfänger persönlich übergeben wird und dieser zur Annahme bereit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 – 3 C 7/98 – BVerwGE 109, 115). Dass sich der zuständige Konsularbeamte persönlich auf Reisen innerhalb seines Amtsbezirk begeben müsste, um Zustellungsadressaten persönlich gerichtliche Schreiben zu übergeben, ist nicht ersichtlich (so OLG AF., Urteil vom 31. Juli 2002 – 9 U 2/02 – in juris). Vielmehr darf die Deutsche Auslandsvertretung sich geeigneter Hilfspersonen bedienen und dabei auch die ausländischen Posteinrichtungen in Anspruch nehmen (vgl. OLG AF., a.a.O.).
Das Zustellungszeugnis nach § 14 Abs. 4 VwZG a. F. begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Das Zeugnis muss angeben, an wen und in welcher Form das zuzustellende Schriftstück übergeben worden ist und einen Nämlichkeitsnachweis erbringen, das heißt die zugestellte Sendung konkretisieren. Zudem muss das Zeugnis Auskunft über den Zeitpunkt der Zustellung geben. Der ordnungsgemäße Zustellungsnachweis nach § 14 Abs. 4 VwZG a. F. ist Voraussetzung einer wirksamen Zustellung, wenn mit der Zustellung eine Frist für die Erhebung der Klage, eine Berufungs-, Revisons- oder Rechtsmittelfrist beginnt. Denn § 9 Abs. 2 VwZG a. F. schließt in diesen Fällen die Heilung von Zustellungsmängeln durch den tatsächlichen Zugang eines Schriftstücks gem. § 9 Abs. 1 VwZG a. F. aus. Die Bescheinigung eines Konsularbeamten nach § 16 Konsulargesetz, ein bestimmtes Schriftstück einer bestimmten Behörde sei zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Empfänger im Amtsbezirk der Botschaft oder des Konsulats zugestellt worden, enthält die Aussage, das Schriftstück sei zu diesem Zeitpunkt dem Empfänger persönlich ausgehändigt worden und erfüllt die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Zustellungsnachweises nach § 14 Abs. 4 VwZG a. F. (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 a.a.O).
Das Zustellzeugnis der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in ÄA. vom 26. Juni 2001 erfüllt diese formalen Erfordernisse. Denn es enthält die Aussage, dem Kläger sei auf Ersuchen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2001 das Zustellstück mit dem Aktenzeichen xxxxx am 31. Mai 2001 im Amtsbezirk der Botschaft ÄA. persönlich ausgehändigt worden.
Nach § 418 Abs. 2 ZPO steht dem Kläger der Nachweis der Unrichtigkeit dieses Zeugnisses offen. Jedoch genügt es nicht, die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen lediglich zu bestreiten. Auch mit einer eidesstattlichen Versicherung oder durch Parteivernehmung kann der Gegenbeweis nicht geführt werden (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, a.a.O., § 118 Rdnr. 13b mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Reichhold in Thomas/Putzko, 30. Auflage, § 418 Rdnr. 5). Auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes ist der Gegenbeweis nur durch qualifiziertes Bestreiten herbeizuführen, indem die in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsachen nicht nur in Abrede gestellt, sondern ihre Unrichtigkeit verständlich gemacht wird. Das Erfordernis qualifizierten Bestreitens ergibt sich unmittelbar aus dem Sinnzusammenhang der Regelung des § 418 Abs. 1 und 2 ZPO. Die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde würde weitgehend entwertet, wenn schon schlichtes Bestreiten eine Amtsermittlungspflicht im Rahmen des § 418 Abs. 2 ZPO auslöste. Auch wenn die Regelung über den Gegenbeweis Parteiaktivität im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes impliziert und im sozialgerichtlichen Verfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln sind (§ 103 SGG), schließen die grundsätzlichen Unterschiede der Verfahrensarten (§ 202 SGG) das Erfordernis qualifizierten Bestreitens zur Widerlegung der in einer öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsachen nicht aus (so BSG, Urteil vom 28. September 1998 – B 11 AL 83/98 B – in SozR 3-1750 § 418 Nr. 1 und in juris). Ein qualifiziertes Bestreiten erfordert die Darlegung näherer Umstände, die eine Falschbeurkundung in dem Zustellungszeugnis zu belegen geeignet sind (vgl. VerwG, Urteil vom 13. November 1984 – 9 C 23/84 – in NJW 1985, 1179). Der Gegenbeweis muss den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablauf erbringen, und zwar in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde völlig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen wird. Dieser Gegenbeweis ist erbracht, wenn nach dem Ergebnis einer Beweisaufnahme über die Tatsachenbehauptungen des Zustellungsempfängers, wonach die Zustellung falsch beurkundet worden sei, diesen Behauptungen mehr Glauben zu schenken als der Zustellungsurkunde. Jedoch reicht es für den Gegenbeweis nicht aus, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme lediglich Zweifel an der Richtigkeit der Zustellungsurkunde begründet (so BFH, Urteil vom 25. Juni 2009 – VIII B 92/08 – in juris m.w.N.).
Der Kläger gibt an, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts sei ihm von der Botschaft per Einschreiben mit Rückschein an sein Postfach beim QQ. Post Office in A Stadt zugesandt und am 22. Juni 2001 von dem dort tätigen Postbeamten ausgehändigt worden. Er mutmaßt, dass der Aussteller des Zustellungszeugnisses davon ausgegangen ist, dass der Tag der Aufgabe zur Post als Zustellungsdatum gelte. Weiterhin vermutet er, das Zustellungszeugnis sei offensichtlich ausgestellt worden, nachdem der von ihm unterschriebene Rückschein in der Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland in ÄA. eingetroffen sei. Dieser von dem Kläger behauptete Geschehensablauf ist zwar geeignet, die Unrichtigkeit der in dem Zustellungszeugnis bezeugten Tatsachen verständlich zu machen. Jedoch konnten die von dem Kläger behaupteten Tatsachen nicht zweifelsfrei bewiesen werden. Da das Begleitschreiben der Botschaft vom 30. Mai 2001 nicht an die Wohnanschrift des Klägers, sondern an dessen Postfach – QQ. P.O. Box yyy, A-Stadt – adressiert ist, ist davon auszugehen, dass das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2001 dem Kläger – wie von ihm vorgetragen – per Einschreiben mit Rückschein zugesandt wurde. Da dieser Rückschein nicht mehr vorliegt, kann anhand dessen nicht nachgewiesen werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem Kläger nicht am 31. Mai 2001, sondern erst am 22. Juni 2001 ausgehändigt wurde. Es liegen auch keine anderen Schriftstücke vor, die belegen könnten, dass das Urteil dem Kläger nicht am 31. Mai 2001 ausgehändigt wurde. Das an das Bayerische Landessozialgericht gerichtete Schreiben der Botschaft vom 5. Oktober 2001 enthält nur die Mitteilung, der Kläger habe die Annahme des Urteils vom 11. April 2001 verweigert. Eine Berichtigung oder Aussage bezüglich des im Zustellungszeugnis bezeugten Datums – 31. Mai 2001 – der Übergabe des Urteils an den Kläger findet sich in diesem Schreiben nicht. Deshalb lässt sich das Schreiben der Botschaft vom 5. Oktober 2001 auch nicht als Reaktion auf das an die Deutsche Botschaft gerichtete Schreiben des Klägers vom 2. Oktober 2001 interpretieren. Vielmehr stellt die Nachricht, der Kläger habe die Annahme des Urteils vom 11. April 2001 verweigert, einen Bezug zu dem Schreiben des Klägers vom 14. Juli 2001 her, in dem er der Botschaft mitgeteilt hatte, er nehme das "zuzustellende Schriftstück" nicht an. Der Kläger selbst verfügt offensichtlich nicht über Schreiben der Botschaft, die seine Behauptungen belegen können. Der Kläger hat sich, nachdem ihm das Zustellungszeugnis der Botschaft vom Bayerischen Landessozialgericht in beglaubigter Fotokopie zugesandt worden war, nicht mehr an das Bayerische Landessozialgericht oder direkt an die Deutsche Botschaft in ÄA. gewandt, um eine Korrektur des Zustellungszeugnisses oder die Übersendung des Rückscheins zu fordern. Ein Schriftstück, das die Unrichtigkeit des im Zustellungszeugnis bezeugten Übergabedatums – 31. Mai 2001 – des zuzustellenden Schriftstücks beweisen kann, liegt folglich nicht vor. Allein der Umstand, dass dem Kläger das zuzustellende Schriftstück von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in ÄA. per Post zugesandt wurde, kann die Beweiswirkung des Zustellungszeugnisses hinsichtlich des darin angegebenen Datums der Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks durch den Kläger nicht völlig entkräften. Zwar lässt das Datum der Ausfertigung des Begleitschreibens in ÄA. am 30. Mai 2001 Zweifel aufkommen, ob das zuzustellende Schriftstück schon am 31. Mai 2001 den Ort A-Stadt, der nach Angaben des Klägers 300 km von der Hauptstadt ÄA. entfernt ist, und das Post Office QQ. erreicht hat. Andererseits hat der Kläger jedoch keine Umstände dargelegt und unter Beweis gestellt, die eine Postbeförderung zwischen ÄA. und A-Stadt vom 30. auf den 31. März 2001 in zeitlicher Hinsicht als unmöglich erscheinen lassen. Allein die Distanz von 300 km rechtfertigt nicht eine solche Annahme. Die Mutmaßungen des Klägers, der Aussteller des Zustellungszeugnisses habe den Tag der Absendung des Einschreibens als Zustellungsdatum beurkundet und der Beamte habe das Zustellungszeugnis ausgestellt, nachdem der von ihm – dem Kläger - unterschriebene Rückschein in der Botschaft eingetroffen sei, genügen einer Gegenbeweisführung ebenfalls nicht. Dieser Geschehensablauf ist nicht wahrscheinlich. Er setzt voraus, dass der Konsularbeamte in irriger Weise davon ausgegangen ist, ein Schriftstück gelte mit dem Zeitpunkt der Aufgabe zur Post als zugestellt. Gegen die Richtigkeit der Vermutung spricht der Text des an den Kläger gerichteten Begleitschreibens der Botschaft vom 30. Mai 2001, das von dem gleichen Konsularbeamten unterschrieben wurde, der am 26. Juni 2001 das Zustellungszeugnis ausgestellt hat. Dieses Begleitschreiben enthält eine Rechtsbelehrung des Klägers über sein Recht, die Annahme der "zuzustellenden Schriftstücke" zu verweigern. Außerdem wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Annahmeverweigerung verpflichtet ist, die Botschaft hierüber zu benachrichtigen und die Schriftstücke "unverzüglich" zurückzusenden. Der weitere Hinweis, "die Botschaft sieht hierfür vier Wochen als ausreichend", kann nur so verstanden werden, dass eine Benachrichtigung der Botschaft und Rücksendung der Schriftstücke innerhalb von vier Wochen nach Entgegennahme der Schriftstücke noch als "unverzüglich" gilt und als Annahmeverweigerung seitens der Botschaft akzeptiert wird. In diesem Zusammenhang wurde der Kläger auch daraufhingewiesen, dass die Kenntnisnahme vom Inhalt der Schriftstücke "keine Zustellung" "bewirkt", jedoch möglicherweise eine zwangsweise Zustellung durch die zuständigen thailändischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Diese Hinweise im Begleitschreiben lassen den Schluss zu, dass sich der Konsularbeamte darüber im Klaren war, dass eine Zustellung nur bewirkt ist, wenn der Zustellungsadressat zur Annahme des Schriftstücks bereit ist und in diesem Fall der Zeitpunkt der Entgegennahme der Schriftstücke auch der Zeitpunkt der Zustellung ist. Das Ausstellungsdatum des Zustellungszeugnisses lässt sich auch erklären mit der dem Kläger eingeräumten Vierwochenfrist, denn diese Vierwochenfrist wäre bei einer Zustellung am 31. Mai 2001 am 28. Juni 2001 abgelaufen. Der Konsularbeamte hat das Zustellungszeugnis kurz vor Ablauf dieser Frist, nämlich am 26. Juni 2001 ausgestellt.
Der Kläger macht außerdem geltend, er habe die Annahme des Urteils verweigert und das Urteil mit Begleitschreiben am 17. Juli 2001 an die Deutsche Botschaft in ÄA. zurückgesandt. Auch aus diesem Grund sei das Zustellungszeugnis unrichtig, weil eine Zustellung des Urteils wegen seiner Annahmeverweigerung nicht erfolgt sei. Da der Deutschen Botschaft auf fremdem Staatsgebiet gegenüber dem Kläger als Zustellungsadressaten keinerlei hoheitlicher Befugnisse zustehen, konnte die Zustellung nur bewirkt werden, wenn der Empfänger, das heißt der Kläger, zur Annahme bereit war. Hiervon ist aufgrund des Verhaltens des Klägers jedoch auszugehen: Der Kläger hat beim Bayerischen Landessozialgericht nach Erhalt des Urteils eine Tatbestandsberichtigung beantragt. Ein solcher Antrag setzt die Annahme des Schriftstücks bzw. des Urteils voraus, weil ein nicht angenommenes Urteil auch nicht auf Antrag berichtigt werden kann. Die gegenüber dem Bayerischen Landessozialgericht als Absender konkludent erklärte Annahme des Urteils konnte der Kläger gegenüber der Botschaft, die in einer besonderen Form der Amtshilfe (vgl. Engelhardt/App, Kommentar zum VwVG und VwZG, 7. Aufl., § 9 VwZG Rdnr. 4) für das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen der Zustellung tätig geworden ist, nicht verweigern.
Da folglich die Unrichtigkeit des Zustellungszeugnisses der Deutschen Botschaft ÄA. vom 26. Juni 2001 nicht nachgewiesen ist, wurde das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2001 dem Kläger – wie in dem Zustellungszeugnis bezeugt – am 31. Mai 2001 zugestellt. Das Urteil ist rechtskräftig und der Erstattungsanspruch der Beigeladenen fällig geworden. Die Verrechnung seitens der Beklagten war deshalb rechtlich zulässig und ist nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, die über die Nichtzulassung der Revision aus § 160 Abs. 2 SGG.