Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_BbgGueteStG_Ruecknahme_und_Widerruf_der_Anerkenn-d186416,8.html
Timestamp: 2016-10-27 13:52:40
Document Index: 114863008

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 794', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 794', '§ 794', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BbgGüteStG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BbgGüteStG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung Suche
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§ 7 BbgGüteStG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 7 BbgGüteStGGesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gütestellengesetz - BbgGüteStG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gütestellengesetz - BbgGüteStG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgGüteStGGliederungs-Nr.: 317-3Normtyp: Gesetz(1) Die Anerkennung als Gütestelle ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Anerkennung hätte versagt werden müssen.(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn 1.die natürliche oder juristische Person nicht mehr die persönlichen Voraussetzungen des § 3 erfüllt;2.die Schlichtungsordnung nicht mehr den Anforderungen des § 4 entspricht;3.die erforderliche Haftpflichtversicherung nach § 5 nicht mehr besteht;4.die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber der für die Anerkennung zuständigen Stelle schriftlich verzichtet hat.
§ 6 BbgGüteStG, Aktenführung§ 8 BbgGüteStG, Zuständigkeit, Gebühren und Mitteilungspflichten