Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=4091
Timestamp: 2020-04-07 23:17:02
Document Index: 70163026

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 141', '§ 136', '§ 142', '§ 57', '§ 152', '§ 154', '§ 142']

Vorlage - 4919/14
Betreff: Satzung der Stadt Salzgitter über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung'
29. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen
1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „SZ‑Bad/Ost- und Westsiedlung“ entsprechend Anlage 1 wird gemäß § 142 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Der Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen (Anlage 2) wird beschlossen.
3. Das im Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen als Entwurf enthaltene integrierte Handlungskonzept wird als erstes Grobkonzept unter der Bedingung der Konkretisierung und regelmäßigen Fortschreibung beschlossen.
Durch Beschluss des Rates am 25. April 2001 (Drucksachen‑Nr. 2228/13) wurden für die Ost- und Westsiedlung in SZ‑Bad die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB eingeleitet und durch Beschluss des Verwaltungsausschusses am 26. Juni 2001 die Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH (NILEG) mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen beauftragt. Der Abschlussbericht der NILEG (Anlage 2) zeigt eine Reihe von städtebaulichen und sozialen Missständen auf, die im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme (Gesamtmaßnahme) nach § 136 ff BauGB beseitigt werden sollen.
Voraussetzung für die Behebung von städtebaulichen Missständen durch Sanierungsmaßnahmen mit den Instrumentarien des besonderen Städtebaurechtes im BauGB ist die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes nach § 142 BauGB.
Nach mehrmaliger Beantragung ist jetzt die Ost- und Westsiedlung als städtebauliche Sanierungsmaßnahme durch Erlass des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 1. Oktober 2004 in das Städtebauförderungsprogramm “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt” aufgenommen worden.
Zu Beschlussvorschlag 3:
Nach den Förderrichtlinien des Landes ist für die Förderung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme (Gesamtmaßnahme) verbindliche Voraussetzung die Aufstellung und regelmäßige Fortschreibung eines integrierten Handlungskonzeptes, in dem die Ziele und Zwecke der Sanierung konkretisiert werden. Das im Rahmen des Abschlussberichtes der NILEG vorgelegte Handlungskonzept ist das erste Grobkonzept, das sich erst im Zuge der Durchführung der Sanierungsmaßnahme immer mehr konkretisieren, spezifizieren und den sich wandelnden Gegebenheiten anpassen lässt. Deshalb ist dieses Handlungskonzept von Anfang an auf Fortschreibung angelegt. Die von den öffentlichen Aufgabenträgern, Bürgern und sonstigen Betroffenen im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen vorgetragenen Anregungen werden bei der Fortschreibung des Handlungskonzeptes berücksichtigt. Die regelmäßigen Fortschreibungen sind im Rahmen der Zuständigkeit nach § 57 NGO vom Verwaltungsausschuss zu beschließen. Ebenfalls nach den Zuständigkeitsvorschriften der NGO bleiben weiterhin Einzelmaßnahmen im Sinne der Förderungsrichtlinien (das sind Projekte, Grundstücksangelegenheiten oder Konzeptionen) in der Entscheidungskompetenz der politischen Gremien.
Die Sanierungsmaßnahme “Ost- und Westsiedlung” ist im umfassenden Verfahren durchzuführen, d.h., dass die Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB nicht ausgeschlossen werden können. Die Eigentümer der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke sind daher nach § 154 BauGB nach Abschluss (oder Teilabschluss) der Sanierung zu Ausgleichsbeträgen zu veranlagen. Das vereinfachte Sanierungsverfahren nach § 142 Abs. 4 BauGB kann nicht angewendet werden, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.
Über die konzeptionelle Einrichtung und Ausgestaltung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme sowie deren Finanzierung und voraussichtliche Laufzeit wird dem Verwaltungsausschuss in Kürze eine gesonderte Vorlage vorgelegt.
1 öffentlich Anlage 1 (21 KB) (4 KB)