Source: http://www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrecht
Timestamp: 2016-05-29 09:30:01
Document Index: 177047594

Matched Legal Cases: ['§ 497', 'BGH', '§ 489', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bank- und Kapitalmarktrecht - RÖSSNER Rechtsanwälte München / Berlin - Schadensregulierung für Kommunen, Family Offices, Unternehmen und Privat-Anleger
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Bank- und Kapitalmarktrecht allgemein
Das Bank- und Kapitalmarktrecht ist breit gefächert. Unser Tätigkeitsfeld reicht von der Prüfung von Bankgeschäften (bevor Investments getätigt werden), fehlerhaften Zinsabrechnungen, der Prüfung von Widerrufs-Möglichkeiten bei Darlehensverträgen, dem Kreditrecht, der fehlerhaften Anlageberatung bis hin zur Vermögensverwaltung. Wir vertreten private und institutionelle Anleger sowie Unternehmenskunden.
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug	Dienstag, 26. April 2016 14:08	Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) festgestellt, dass der Verbraucher im Fall einer Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Der Kunde schuldet nach § 497 Abs.1 BGB lediglich den gesetzlich geregelten Verzugszins. Ein weitergehender Vertragszins oder eine Vorfälligkeitsentschädigung sind nicht geschuldet. Diese Rechtsfrage war bislang umstritten.
Widerruf von Altkrediten bald unmöglich!	Montag, 15. Februar 2016 14:36	Ein neues Gesetz, das der Bundestag voraussichtlich am 18. Februar 2016 verabschieden wird, dürfte nicht nur die Ausübung des Widerrufsrechts bei neuen Krediten zeitlich auf zwölfeinhalb Monate begrenzen, sondern außerdem auch bei bestehenden Kreditverträgen die Widerrufsmöglichkeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ausschließen. Dies könnte dann schon ab 21. Juni 2016 der Fall sein.
United Investment Federation: Anleger betrogen?	Donnerstag, 03. September 2015 05:50	In den vergangenen Jahren sammelte die United Investment Federation Inc. (UIF) als Treuhänder in verschiedenen Ländern Europas Millionenbeträge für Geldanlagen in Dubai ein. Die Gelder sollten an eine Gesellschaft mit Sitz in Dubai überwiesen werden, welche ihrerseits Kredite aufnehmen, aus den Anlegergeldern Kreditkosten bestreiten und die Kredite in Anleihen investieren sollte. Aus deren Rendite sollten die Anleger letztendlich einen Gewinn erhalten. Tatsächlich erfolgten fällige (Rück-) Zahlungen nicht, obwohl die Investitionen vermeintlich erfolgreich verliefen.
ING DiBa knickt bei Widerruf von Darlehensverträgen ein!	Dienstag, 30. Juni 2015 09:20	Zwischen 2002 und 2010 waren die meisten von der ING DiBa erteilten Widerrufsbelehrungen falsch. Deshalb können die Darlehensnehmer heute noch ihre Darlehen widerrufen und von dem heutigen niedrigen Zinsniveau profitieren, indem sie sich einen niedrigen Zinssatz sichern. Sogar nach Beendigung des Kredites durch vorzeitige Rückzahlung können die Darlehensnehmer eine eventuell seinerzeit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf zurückfordern.
BGH: Güteanträge müssen individualisiert werden	Donnerstag, 18. Juni 2015 13:57	Schadensersatzansprüche wegen Beraterhaftung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährung kann durch einen Güteantrag zu einer staatlich anerkannten Gütestelle gehemmt werden. Ein solcher Güteantrag muss aber individualisiert sein. Ein standardisierter Musterantrag ist nicht ausreichend.
Widerruf von Darlehensverträgen nicht rechtsmissbräuchlich	Dienstag, 16. Juni 2015 16:59	Zahlen auch Sie zu hohe Zinsen für Ihren Kredit? Dann kommt vielleicht auch für Sie der Einsatz des sog. „Widerrufs-Jokers“ in Frage. Bei der Aufnahme eines Darlehens hätten Sie als Verbraucher von Ihrer Bank ordnungsgemäß über Ihr Recht zum Widerruf belehrt werden müssen. War diese Belehrung fehlerhaft, können Sie Ihr Darlehen auch heute noch widerrufen. Wir haben im Laufe der Zeit viele Widerrufsbelehrungen geprüft. Überwiegend konnten wir Fehler finden, die unsere Kunden zum Widerruf berechtigten.
Schäden bei Darlehen in Schweizer Franken Dienstag, 16. Juni 2015 15:11	Der Währungskurs des Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken (CHF) verharrt nach wie vor auf niedrigem Niveau. Die Stärke des Schweizer Franken wird angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der Probleme mit Griechenland voraussichtlich nicht so schnell zurückgehen. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone („Grexit“) hat unabsehbare Risiken für den Euro; auch dies stärkt derzeit den Schweizer Franken. Die Schweizer Nationalbank hatte lange einen Kurs von 1,20 gestützt, diese Interventionspolitik allerdings seit dem 15. Januar 2015 aufgegeben.
LBS kündigt Bausparverträge	Freitag, 12. Juni 2015 11:27	Die LBS, die Bausparkasse der Sparkassen, kündigt derzeit Bausparverträge, deren Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau. Die expansive Zentralbankpolitik hat dazu geführt, dass für Einlagen kaum noch Zinsen gezahlt werden. Hingegen sind Bausparkassen wie die LBS aus den Altverträgen verpflichtet, noch höhere Zinsen zu zahlen. Sie greifen daher zum Mittel der Kündigung. Dies ist jedoch unzulässig. Die Veränderung des Zinsniveaus ist kein berechtigter Kündigungsgrund.
Hypo Alpe Adria (HETA) Moratorium trifft Privatanleger - Klagewelle rollt	Donnerstag, 11. Juni 2015 09:27	Die Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria, die HETA Asset Resolution, hat seit März 2015 die Rückzahlung und Zinszahlung zahlreicher Schuldverschreibungen und Anleihen gestoppt. Es handelt sich um ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro. Vom Zahlungstopp der HETA sind nicht nur institutionelle Anleger betroffen, sondern auch zahlreiche Privatanleger. Viele Kunden hatten entweder direkt oder indirekt über eine Fondsbeteiligung Anleihen der Hypo Alpe Adria bzw. der HETA gezeichnet.
Keine Kündigung von Bausparverträgen, deren Bausparsumme noch nicht erreicht ist	Donnerstag, 12. März 2015 12:58	Im aktuell niedrigen Zinsumfeld beobachten wir eine zunehmende Kündigungswelle von Bausparverträgen. Dies ist in vielen Fällen unzulässig. Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 28.07.2014 (Az. 5 O 1/14) bestätigt, dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt. Allerdings hat das Gericht 10 Jahre ab Eintritt der Zuteilungsreife ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs.1 Nr.2 BGB angenommen. Weiterlesen...
Geschlossene Fonds: Vollständige Rückabwicklung kann verlangt werden	Freitag, 30. Januar 2015 11:10	Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az. 3 O 7105/14) ein weitreichendes Urteil zur Berater- und Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds erlassen. Erstmals hat ein Gericht entschieden, dass vor Abschluss einer Fondsbeteiligung in Form der GmbH & Co KG über das Innenhaftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog aufgeklärt werden muss. Weiterlesen...
Saxo Bank: Probleme bei der Abrechnung von Termingeschäften	Sonntag, 25. Januar 2015 10:18	Als am 15.01.2015 die Schweizer Notenbank (SNB) den Kurs des Euro (EUR) gegenüber dem Schweizer Franken (CHF) nicht länger stützte, stürzte der Wechselkurs EUR/CHF spontan von 1,20 kurzzeitig auf 0,88, um sich dann im Bereich der Parität einzupendeln. Bankkunden mit Finanztermingeschäften traf das hart.
Dramatische Abwertung des Euro zum Schweizer Franken	Donnerstag, 15. Januar 2015 15:15	Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat am Donnerstag, den 15.01.2015, überraschend mitgeteilt, den Wechselkurs EUR/CHF nicht länger zu stützen. Damit ist der im September 2011 nach anhaltenden Abwertungen des EUR gegenüber dem CHF definierte Kurs von CHF 1,20 pro EUR aufgegeben worden. Die Märkte haben unverzüglich reagiert. Weiterlesen...
LG München: Erste Verurteilung in Sachen S&K	Mittwoch, 14. Januar 2015 12:11	Aufatmen bei den Investoren der Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG: Das erste bekannt gewordene Urteil in Deutschland gegen die Verantwortlichen der S&K-Gruppe wurde vom Landgericht (LG) München verkündet. In der Sache ging es um die Beteiligung eines Anlegers an einem geschlossenen Fonds der S&K-Gruppe. Bisherige Urteile hatten lediglich den Ankauf von Lebensversicherungen zum Gegenstand. Im aktuellen Verfahren kam das LG München erstmalig zu einer direkten Verurteilung der Verantwortlichen Stefan Schäfer, Jonas Köller und Hauke Bruhn. Weiterlesen...
Victoria Lebensversicherung AG: Darlehensverträge noch heute widerrufbar	Donnerstag, 04. Dezember 2014 12:28	Zwischen 2002 und 2010 waren die meisten von der Victoria Lebensversicherung AG erteilten Widerrufsbelehrungen falsch. Deshalb können die Darlehensnehmer der Victoria LV heute noch ihre Darlehen widerrufen und von dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau profitieren und sich einen niedrigeren Zinssatz sichern. Weiterlesen...
Falsche Zinsanpassungsklausel berührt auch Zinscap-Gebühr	Mittwoch, 03. September 2014 13:14	Viele Kunden schließen einen Zinscap mit der Darlehensgeberin ab. Das wird dann gemacht, wenn die Zinsen nach einem variablen Zinssatz zu erbringen sind. Der Zinscap regelt die Unter- und Obergrenze des Sollzins. Für die Festlegung eines solchen Zinscaps berechnen Banken eine Zinscap-Prämie. Diese Prämie ist eine sofort fällige Zinssicherungsgebühr.
Immobiliendarlehen: Anschlussfinanzierung nach Widerruf	Mittwoch, 20. August 2014 09:58	Verbraucherschutzzentralen warnten in der letzen Woche: Verbraucher, die aktuell ihr Widerrufsrecht wahrnehmen würden, bekämen keine Anschlussfinanzierung. Angeblich lehnen mehrere Banken Finanzierungen für solche Kunden ab. Umschuldungen, so heißt es, die aus einem „Sonderkündigungsrecht“ wegen falscher Widerrufsbelehrungen resultieren, werden nicht begleitet. Weiterlesen...
Immobilienkredite sind oft widerrufbar – auch bei der Stadtsparkasse München	Freitag, 18. Juli 2014 09:54	Nachdem sich die meisten Widerrufsbelehrungen der ING DiBa Bank als fehlerhaft herausstellten, steht jetzt ebenso fest, dass auch andere Institute ihre Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt haben. Das gilt insbesondere auch für die Stadtsparkasse München, die Sparkasse Köln Bonn, die Victoria Versicherung, die DSL Bank, die Landesbank Baden-Württemberg, die SKG Bank (vormals Landesbank Saar) sowie zahlreiche weitere Sparkassen.
Wie gewonnen – so zerronnen? Wie Lottogewinner durch Merck Finck & Co. geschädigt wurden	Donnerstag, 05. Juni 2014 10:37	Aktuell geht eine unglaubliche Geschichte durch die Medien. Die Berater einer staatlichen Lotteriegesellschaft haben Gewinner als vermögende Kunden an die Privatbank Merck Finck & Co. vermittelt. Die Privatbank, die nur hochsolvente Kunden betreut, hat Lotto-Anleger durch Empfehlung riskanter Anlagegeschäfte geschädigt. Ein erster Fall landete nun vor dem Landgericht in Münster.
Hoffnung für Anleger offener Immobilienfonds – BGH verurteilt Commerzbank AG	Dienstag, 06. Mai 2014 13:39	Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich im April 2014 in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung befasst. Konkret ging es um den Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value 2008 (Az. XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13). Der BGH hat die Aufklärungspflichten von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Anlegern von offenen Immobilienfonds steht nun die Möglichkeit offen, Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank geltend zu machen.
Beratungspflicht für Finanzprodukte: Nichts verstanden, selber Schuld?	Sonntag, 19. Januar 2014 11:43	Mit Finanzfragen beschäftigen sich Menschen ungern. Sie wenden sich an Fachleute bei der Bank ihres Vertrauens. Dabei vergessen sie oft, dass die Bank ein Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht ist. Das führt häufig zu bösen Enttäuschungen. Wichtig ist es also, Ideen, Vorschläge und Angebote der Bank immer kritisch zu hinterfragen. Verursacht das von der Bank empfohlene Produkt Verluste, wenden sich viele Kunden erneut an ihren früheren Kundenberater. Sie suchen verzweifelt nach Rat – sehen ihr Geld verschwinden. Dabei zeigt sich oft, dass der Kunde nicht ausreichend beraten wurde.
S&K Betrug Donnerstag, 20. Juni 2013 06:01	Aktuell: Erste Verurteilungen
Seit Februar dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main deutschlandweit zahlreiche Geschäftsräume der S&K-Unternehmensgruppe und der United Investors AG durchsucht. Weiterlesen...
ING DiBa Bank: Kredite aus 2002 bis 2008 sind widerrufbar	Donnerstag, 20. Februar 2014 21:22	Wer zwischen 01.09.2002 und 31.03.2008 bei der ING DiBa einen Kredit als Verbraucher aufgenommen hat, kann diesen auch heute noch widerrufen. Die ING DiBa hat in dieser Zeit – eventuell auch darüber hinaus – eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwandt.
Mit Smallfunds „In den sauren Apfel gebissen“	Sonntag, 07. Juli 2013 07:50	Die Idee war einfach: Private Investoren aus ganz Deutschland sollten iPad´s kaufen und diese dann an die Smallfunds GmbH für die Dauer von 18 Monaten oder kürzer vermieten. Im Mietvertrag wurde die Smallfunds GmbH gleich noch beauftragt, die iPad´s auf Rechnung des Investors zu beschaffen. Der Kaufpreis sollte dabei stets der Smallfunds GmbH überwiesen werden. Diese versprach ihren Investoren dafür hohe Mieteinnahmen aus der Weitervermietung der Geräte.
JK Wohnbau: Anklage gegen Josef Kastenberger	Mittwoch, 26. Juni 2013 13:27	Der Gründer der JK Wohnbau AG, Josef Kastenberger, wurde wegen Untreue und Kapitalanlagebetrug von der Staatsanwaltschaft München angeklagt. Zudem habe er sich der Marktmanipulation schuldig gemacht, da er mit falschen Angaben die Aktien des Unternehmens manipuliert habe. Dies geht aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.2013 hervor.
Die undurchschaubaren Smallfunds-Verträge	Montag, 29. Juli 2013 13:10	Während das Bild der Smallfunds GmbH bereits in den letzten Wochen in erster Linie durch ein unkoordiniertes und chaotisches Vorgehen geprägt war, sieht der neuste Vorschlag aus dem Hause Gurny jetzt eine undurchschaubare Vereinbarungen mit den Investoren vor.
Patentfonds in der Krise – Drastische Laufzeitverlängerungen drohen	Donnerstag, 13. Juni 2013 10:22	Unter dem Begriff der Patentfonds werden meist von Banken aufgelegte, geschlossene Fonds verstanden. Diese sichern sich die Rechte an Patenten, um sie anschließend zu verwerten. Zu den in Deutschland aufgelegten Patentfonds zählen der Patent Select I und II. Vertrieben wurden beide durch die Deutsche Bank. Der Patent Invest I wurde durch die Credit Suisse und die Alpha Patentfonds 1 bis 3 wurden durch die Vevis Gesellschaft für Vermögenswerte mbH & Co.KG vertrieben.
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)	Montag, 03. Juni 2013 10:22	Bis zum 22.07.2013 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die sog. AIFM-Richtlinie (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds) in deutsches Recht umzusetzen.
Deutsche Gerichte für Klagen gegen Standard and Poor’s zuständig	Freitag, 18. Januar 2013 14:05	Die Nachricht, dass gemäß BGH-Beschluss deutsche Gerichte für Klagen gegen US-amerikanische Ratingagenturen wegen falscher Bewertung von Lehman Brothers zuständig sind, wird von der Anwaltskanzlei Rössner Rechtsanwälte begrüßt.
EMIR-Beratung
Rössner Rechtsanwälte betreut Unternehmen, die nicht Finanzdienstleister sind (sogenannte Non financial Counterparties oder kurz „NFCs“) sowie Kommunen, wenn es um die Pflichten aus der EMIR-Verordnung (European Market Infrastructure Regulation) geht. Die EMIR sieht Pflichten zum Clearing, zur Risikoreduzierung und der Meldung an ein Register vor. Rössner Rechtsanwälte analysiert insbesondere, ob und in welchem Umfang NFCs und Kommunen von den Regelungen der EMIR betroffen sind und welche Schritte erforderlich sind, um den Pflichten der EMIR nachzukommen.
Kreditbearbeitungsgebühren sind erstattungsfähig - das geben zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren eindeutig vor. Hier gilt es Verjährungsfristen zu beachten und die Erstattungsfähigkeit zu prüfen. Strittig ist z.B., ob auch Kreditbearbeitungsgebühren aus Unternehmerkrediten erstattet werden müssen.	Schnellkontakt
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Unternehmerkredite - Verjährung droht
Bearbeitungsgebühr der Umweltbank AG zurückverlangen
Bearbeitungsgebühr bei Unternehmensdarlehen
Gebührenerstattung bei Finanzierung von Photovoltaikanlagen
Erstattung bei Finanzierungen durch Unternehmen
Erstattung bei der Autofinanzierung
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