Source: https://www.luftwurzel.net/beitr%C3%A4ge-2019/medien/urheberrecht/
Timestamp: 2019-12-13 21:26:27
Document Index: 42526720

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 51', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 50']

Urheberrecht - Verteidigung der Menschenrechtsidee
EuGH kippt deutsches LSR
Wer sich für die Posse um das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) interessiert, das seit 2013 herumgeistert und das der Europäische Gerichtshof (EuGH) eben gekippt hat, wird hier fündig.
Klage gegen Pressebericht
Jetzt kann man schon wegen einer ganz normalen Presseberichterstattung Probleme bekommen. Der Fall: Ein Schriftsteller hält im Frühjahr 2018 als Gastdozent „eine frei zugängliche Vorlesung“. Die Autorin eines Online-Presseunternehmens ist zugegen und berichtet am Folgetag ausführlich über den Vortrag. Der Gastdozent freut sich aber nicht über die – korrekt wiedergegebene – Veröffentlichung, sondern begehrt unter Bezug auf das Urheberrecht im Eilverfahren, der Beklagten die Verbreitung konkreter Textpassagen mit seinen Zitaten zu untersagen. „Das Landgericht gab diesem Antrag statt.“ Die Beklagte beruft und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt die einstweilige Verfügung wieder auf. „Die Berichterstattung sei rechtmäßig … Die wiedergegebenen Textpassagen seien zwar als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung sei jedoch über das sogenannte urheberrechtliche Zitatrecht (§ 51 UrhG) gerechtfertigt.“ Folgende Selbstverständlichkeit muss hier juristisch festgestellt werden: „Der Kläger habe selbst das Sprachwerk in freier Rede der Öffentlichkeit in Gestalt der Zuhörer seiner Vorlesung zugänglich gemacht.“ Festgestellt wird außerdem: Die Zitatfreiheit „gestattet es nicht, ein fremdes Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen“; also ohne Erläuterung oder eigene Einordnung. Wenn man hier eine gedankliche Parallele zieht zum ohnehin schon bedrohten bewertungsfreien Nachrichtenjournalismus – durch die derzeit überall hineindrängenden Meinungsjournalisten mit ihrem eingebildeten Erziehungsauftrag –, dann liegt es nicht fern anzunehmen, dass diesen die Forcierung des Urheberrechts durchaus zu pass kommt. Es bleibt jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Debatte einen Verleger schon vor drei Jahren dazu drängte, „eine differenzierte Betrachtung von Publikationskulturen“ einzufordern.
Nachtrag vom 6.5.: Anderer Fall: OLG Frankfurt am Main: "Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Ur­heber­rechts­verletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebote-nen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke 'zu eigen' gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer."
Nachtrag vom 10.5.: "Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungs­anspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatz­steuer­pflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag..."
Nachtrag vom 14.5.: LTO berichtete Ende März: "Zur Zeit beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob der Staat das Urheberrecht als Argument nutzen darf, um die Veröffentlichung von Dokumenten durch Journalisten zu unterbinden." (!) Die FDP-Fraktion drängt jetzt in einem Antrag, das "Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit" zu missbrauchen. Die Bundesregierung solle es "unterlassen, die Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden" - betreffend Abmahnungen, gerichtliche Geltendmachung des Urheberrechts bei Gutachten oder Ähnlichem aus Ministerien oder ihnen unterstellten Behörden. Und zu einem weiteren Fall betreffs Fotos aus dem Internet (Schweiz, SRF): "Das Bild habe sie von der Plattform 'Flickr' heruntergeladen, aus dem Bereich der frei verfügbaren Fotos. Doch die Kanzlei Meili Pfortmüller bleibt dabei. Esther Hufschmid habe kein Recht gehabt, das Foto zu verwenden, deshalb sei sie für die bisherige Nutzung zahlungspflichtig." Ein Rechtsanwalt: "möglich, dass das Bild illegal auf 'Flickr' gestellt worden sei 'und da kann Esther Hufschmid zwar nichts dafür'. Dennoch habe sie kein Recht gehabt, das Bild zu verwenden. 'Jedes Herunterladen von illegal hochgeladenen Fotos ist eben auch illegal'."
Nachtrag vom 25.6.: "Die Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos bedürfe der Zustimmung des Urhebers, auch wenn das Bild auf einer anderen Webseite frei verfügbar ist, so die Antwort aus Luxemburg. Durch den Upload werde das Bild schließlich einem neuen (öffentlichen) Publikum zugänglich gemacht." Der BGH setzt damit EuGH-Rechtsprechung um.
Nachtrag vom 29.7.: Der Europäische Gerichtshof setzt neue Maßstäbe für die Anwendung der nationalen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse. "In Bezug auf das Zitatrecht stellt der EuGH ... zunächst fest, dass es nicht notwendig sei, dass das zitierte Werk untrennbar in das Hauptwerk eingebunden wird, zum Beispiel durch Einrückungen oder in den Fußnoten. Vielmehr könne sich ein solches Zitat auch – wie im Fall von Beck – aus der Verlinkung auf das zitierte Werk ergeben. Allerdings müsse die Nutzung den "anständigen Gepflogenheiten" entsprechen und durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein ... Bislang war in der deutschen Rechtsprechung anerkannt, dass es an der Gebotenheit der vergütungslosen Nutzung fehlt, wenn es dem Nutzer möglich und zumutbar ist, vor der Nutzung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen (so noch der BGH, Urt. v. 27.03.2012, Az. KZR 108/10). Dieser Voraussetzung erteilte der EuGH am Montag aber eine Absage: Die Mitgliedstaaten dürften bei der Umsetzung einer Ausnahme wie der des § 50 UrhG eben jene nicht davon abhängig machen, dass der Urheber zuvor um seine Zustimmung gebeten wurde."
Nachtrag vom 26.9.: "Der Suchmaschinenkonzern Google ändert die Standardanzeige von Suchergebnissen europäischer Medien in Frankreich. Um mehr als die Überschrift anzeigen zu lassen, müssen Webseiten die Meta-Tags für Suchmaschinen ändern. Lizenzgebühren will der Konzern trotz Leistungsschutzrecht nicht zahlen." Der Google-Vizepräsident: "Wir verkaufen Anzeigen, keine Suchergebnisse, und jede Anzeige auf Google ist klar gekennzeichnet. Das ist auch der Grund, warum wir keine Verlage dafür bezahlen, wenn Nutzer auf deren Links in den Suchergebnissen klicken." Die neue Regelung gelte zunächst nur in Frankreich, "da nur dort die im Juni 2019 in Kraft getretene EU-Urheberrechtsrichtlinie schon umgesetzt wurde. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Google auch in anderen EU-Ländern so vorgehen wird."
Internet: Macht doch alles selbst
Will man nun die Grundfeste des Internet, nämlich Austausch von Informationen und Effizienz von Ressourcen, aushebeln? „Wer Ärger mit Urheberrechtsverletzungen auf der Homepage von vornherein aus dem Weg gehen will, sollte am besten niemals fremdes Material nutzen“, schlussfolgert der Rechtsanwalt Thomas Hollweck nach einer Abmahnaktion weiter: „Das ist in den meisten Fällen auch gar nicht notwendig, denn Fotos können selbst geschossen, Texte selbst geschrieben, Logos selbst designt und Karten selbst gezeichnet werden.“ (!?)
Der Fall: Lutz Krause, sportlich engagiert, veröffentlichte auf seiner Website zum Drachenboot-Festival einen Ausschnitt aus einer Falk-Landkarte, „damit auch Ortsunkundige den Unterbacher See finden und bei der Regatta zuschauen können“, berichtet Computerbild. Aber Anwälte hatten „die Karte im Internet aufgespürt“ (!) und baten Herrn Krause nachträglich zur Kasse: 560,74 Euro für den Ausschnitt und das Fehlen des Copyright-Hinweises. Dazu kommen 255,85 Euro Anwaltskosten und eine Unterlassungserklärung. Denn der genutzte Ausschnitt gehe „auf eine persönliche, geistige Schöpfung des Hamburger Kartografen Gerhard Falk“ zurück. Er darf nicht ohne Lizenz genutzt werden. „Lutz Krause hätte mit der Firma Mairdumont Netletix, die die Falk-Karten herausgibt, einen Vertrag schließen und für die Nutzung des Ausschnitts mehrere Hundert Euro zahlen müssen.“ (!) Der Firma seien nämlich „möglicherweise Folgeaufträge entgangen“. Und „der Gefahr weiterer unerlaubter Nutzungen“ habe er Vorschub geleistet.
Hollweck: Die Forderung ist zu hoch. „Krause habe die Karte verwendet, weil er sie gut fand.“ Ein Hinweis auf die Copyright-Verletzung hätte es auch getan. Für Google Maps übrigens gilt, wie für Stadtpläne, ebenfalls Urheberrecht. Für die Verwendung der Karten sind Bedingungen aufgestellt. „Solange man bei Google Maps die zur Verfügung gestellte Programmschnittstelle verwendet, ist eine Verwendung auf der eigenen Homepage aber problemlos möglich.“
Siehe auch: Landgericht Köln verdonnert FragDenStaat zum Löschen d. Glyphosat-Gutachtens.
Nachtrag: Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf im Missbrauch des Abmahnrechts.
Die E-Mail blieb ohne Antwort.