Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_NotZ-27-98_Beschluss_22.03.1999.html
Timestamp: 2017-12-15 04:39:35
Document Index: 113494410

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 42', '§ 201', '§ 20', 'Art. 13', '§ 111', '§ 42', '§ 13']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.1999 mit dem Az.: NotZ 27/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: NotZ 27/98
Rechtsgebiete: NotVO, BNotO, BRAO, FGG
NotVO § 20
NotVO § 21
BRAO § 42 Abs. 6
BRAO § 201
NotZ 27/98
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Juni 1998 wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 DM festgesetzt.
Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Februar 1998 seines Amtes als Notar enthoben, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten. Zugleich wurde die Fortdauer der vorläufigen Amtsenthebung angeordnet.
Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Nachprüfung wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.
Wie die Antragsgegnerin mitgeteilt hat, hat der Antragsteller sein Amt mit Ablauf des 4. September 1998 niedergelegt. Damit ist das Amt erloschen (§§ 20, 21 NotVO). Ein Rechtsschutzinteresse an der Weiterführung des Antrags auf gerichtliche Nachprüfung der Amtsenthebung besteht nicht mehr. Die Erledigung der Hauptsache ist nicht erklärt worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 13 Abs. 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) in Verbindung mit § 111 Abs. 4 BNotO, §§ 42 Abs. 6, 201 BRAO, § 13 a FGG.
Diese Entscheidung kann der Senat ohne mündliche Entscheidung treffen (Senatsbeschl. v. 30. November 1998, NotZ 10/98).