Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20W%20528/15
Timestamp: 2019-06-18 06:05:48
Document Index: 252276805

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 495', '§ 355', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 9', '§ 495', '§ 355', '§ 3', 'BGH', '§ 495', '§ 355', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

OLG Koblenz, 03.09.2015 - 8 W 528/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27950
OLG Koblenz, 03.09.2015 - 8 W 528/15 (https://dejure.org/2015,27950)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.09.2015 - 8 W 528/15 (https://dejure.org/2015,27950)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. September 2015 - 8 W 528/15 (https://dejure.org/2015,27950)
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§ 3 ZPO, § 9 ZPO, § 48 Abs 1 GKG
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung zweier zum Zwecke der Immobilienfinanzierung geschlossener Darlehensverträge
ZPO § 3; GKG § 48 Abs. 1
LG Mainz, 27.07.2015 - 5 O 100/14
a) Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines auf § 495 Abs. 1 BGB in der vom 1. August 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung gestützten Widerrufs eines Verbrauchervertrags (§ 355 BGB) und begehrt der klagende Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei "beendet" bzw. habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an dieser Feststellung unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. RGZ 52, 427, 428 f.; BGH, Beschluss vom 1. Juni 1976 - VI ZR 154/75, HRF 1977, Nr. 109; OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. September 2015 - 8 W 528/15, juris Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 4 W 10/15, juris Rn. 14 ) .
Schon deshalb vermag der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansatz nicht zu überzeugen, der Wert des klägerischen Interesses sei anhand des Vertragszinses bis zum Ende der Zinsbindung (OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089 f.) oder - wie vom Berufungsgericht bei der Festsetzung des Streitwerts gehandhabt - anhand des Vertragszinses bis zum Ende der Zinsbindung, höchstens aber anhand des dreieinhalbfachen des für das Jahr geschuldeten Vertragszinses zu schätzen (…so OLG Celle, BKR 2015, 417 Rn. 7; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 16. November 2015 - 1 W 41/15, juris Rn. 6; OLG Koblenz, BKR 2015, 463, 464 und Beschluss vom 3. September 2015 - 8 W 528/15, juris Rn. 11;… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - 9 U 119/14, juris Rn. 12 …und vom 14. April 2015 - 6 W 23/15, juris Rn. 18; außerdem OLG Stuttgart, WM 2015, 1147; JurBüro 2015, 473 und 474 sowie 475 f.).
lediglich - eines Verbraucherdarlehens nicht anwendbar (OLG Koblenz, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 7).
Ausgehend hiervon kann der Streitwert pauschal weder mit der Höhe des Nettodarlehensbetrags noch mit der Höhe der noch offenen Darlehensvaluta bemessen werden (ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15 bei Juris Rn. 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 8 [in Aufgabe von OLG Koblenz, Beschluss vom 28.5.2015 - 8 W 288/15]; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7.7.2015 - 7 W 33/15, bei Juris Rn. 6; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, bei Juris Rn. 11;… Beschluss vom 29.4.2015 - 6 U 141/14, bei juris Rn. 3;… Beschluss vom 17.4.2015 - 6 U 222/13, bei Juris Rn. 3;… Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15, bei Juris Rn. 16; OLG Celle, 7.
e) Der Senat teilt hingegen im dogmatischen Ausgangspunkt den auch vom Landgericht gewählten Ansatz, wonach bei einem Streit über die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung das wirtschaftliche Interesse des Klägers unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen ist (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15 bei Juris Rn. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 11; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7.7.2015 - 7 W 33/15, bei Juris Rn. 6; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, bei Juris Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15, bei Juris Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 17.4.2015 - 6 U 222/13, bei Juris Rn. 2).
Die aus einem Widerruf folgende Zinsersparnis für die Zukunft, die von weiten Teilen der veröffentlichten Rechtsprechung als Regelanknüpfungspunkt für die Schätzung des wirtschaftlichen Interesses präferiert wird (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.4.2015 - 6 U 222/13, bei Juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, juris Rn. 12;… Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15, juris Rn. 17;… Beschluss vom 29.4.2015 - 6 U 141/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28.01.2015 - 9 U 119/14, juris Rn. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 22.7.2015 - 3 W 48/15, juris Rn. 7), mag zwar in vielen Fällen zumindest eines der maßgeblichen wirtschaftlichen Interessen des Widerrufenden abbilden, sie stellt jedoch nur einen Ausschnitt aus den möglichen Folgen eines Widerrufs dar (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15 bei Juris Rn. 12 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7.7.2015 - 7 W 33/15, bei Juris Rn. 7) und führt in denjenigen Fällen nicht zu einem überzeugenden Ergebnis, in denen der Widerruf erfolgt, wenn das Darlehen bereits zurückgeführt ist oder kurz vor der Rückführung steht.
Dem Ansatz des OLG Stuttgart folgten z. B. das OLG Celle (v. 22.7.2015 - 3 W 48/15), das OLG Koblenz (v. 3.9.2015 - 8 W 528/15) und das OLG Karlsruhe (v. 16.9.2015 - 17 W 41/15), das allerdings eine Deckelung nach § 9 ZPO ablehnte, da es jeweils völlig vom Zufall abhänge, ob der Kläger die vereinbarten Zinsen ersparen oder die Vorfälligkeitsentschädigung der Bank abwenden wolle, die aber in keinem Fall gedeckelt sei.
Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines auf § 495 Abs. 1 BGB a.F. gestützten Widerrufs eines Verbrauchervertrags (§ 355 BGB) und begehrt der klagende Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei "beendet" bzw. habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, ist das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei an dieser Feststellung unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az.: XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 - 2430 unter Hinweis auf RGZ 52, 427, 428 f.; Beschluss vom 1. Juni 1976, Az.: VI ZR 154/75, HRF 1977, Nr. 109; OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. September 2015, Az.: 8 W 528/15, zitiert nach juris, Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Az.: 4 W 10/15, zitiert nach juris, Rn. 14).
Für diese Ansicht wird vorgebracht, dass der Darlehensnehmer die offene Darlehensvaluta in jedem Fall zurückzahlen muss, weshalb diese den Streitwert nicht beeinflussen kann (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.11.2015 - 1 W 41/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2015 - 17 W 41/15 - es ist auf die Ersparnis der vertraglich vereinbarten Zinsen abzustellen; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2015 - 8 W 528/15 - der Darlehensnehmer begehrt ein Freiwerden von der Verpflichtung zur Zahlung des Zinses; OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 W 48/15 - wirtschaftliches Interesse ist die Zinsdifferenz; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.04.2015 - 6 U 222/13 - noch anfallende Zinsen; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.04.2015 - 6 W 23/15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2015 - 9 U 119/14).
Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines auf § 495 Abs. 1 BGB in der vom 1. August 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung gestützten Widerrufs eines Verbrauchervertrags (§ 355 BGB) und begehrt der klagende Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei "beendet" bzw. habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an dieser Feststellung unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen (…BGH, aaO unter Hinweis auf RGZ 52, 427, 428 f.; BGH, Beschluss vom 1. Juni 1976 - VI ZR 154/75, HRF 1977, Nr. 109; OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. September 2015 - 8 W 528/15, juris Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 4 W 10/15, juris Rn. 14).
OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 1 W 41/15
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
Das wirtschaftliche Interesse des Darlehensnehmers am Widerruf ergibt sich vielmehr daraus, dass er durch den Widerruf von seiner Verpflichtung frei wird, bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindungsfrist die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten (m.w.N. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. April 2015 - 6 W 25/15 - Rn. 12, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03. September 2015 - 8 W 528/15 - Rn. 11, juris).
Dieses Interesse des Darlehensnehmers ist nach dem Betrag der vertraglich vom Zeitpunkt des Widerrufs bis zum Ablauf der Zinsbindung noch anfallenden Zinsen - begrenzt durch den dreieinhalbfachen Jahresbetrag gemäß § 9 ZPO - zu schätzen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03. September 2015 - 8 W 528/15 - Rn. 11, juris).
Vorliegend geht es dem widerrufenden Darlehensnehmer hingegen nicht um ein hiermit vergleichbares Interesse etwa dergestalt, die (noch nicht getilgte) Darlehensvaluta überhaupt nicht (mehr) zurückführen zu müssen, sondern - wie ausgeführt - darum, sich für die Zukunft aus einem für ihn aufgrund einer geänderten Kapitalmarktlage in der Verzinsung ungünstig gewordenen Darlehensvertrag zu lösen und sich die noch ausstehenden, vertraglich vereinbarten Zinsanteile bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist zu ersparen (ebenso: OLG Koblenz, Beschluss vom 03. September 2015 - 8 W 528/15 - zitiert bei juris).