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Timestamp: 2020-02-25 14:56:35
Document Index: 179195432

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

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In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat.
Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer gerichtlichen Entscheidung ergibt. Steht ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede, rechtfertigt dies nur dann eine von dem einschlägigen Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht.
BGH, 4.3.2011 - Az: V ZR 156/10
http://www.anwaltonline.com/urteile/index.html
Der Inhaber einer Eigentumswohnung brachte an seiner Loggia ein Katzennetz an, um zu verhindern, dass sein Haustier den Wohnbereich verlässt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah wegen der optischen Beeinträchtigung darin eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurft hätte. Da ein einstimmiger Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nicht vorlag, musste der Katzenfreund die Schutzvorrichtung wieder beseitigen
Oberlandesgericht Zweibrücken, 19.03.98, Az.: 3 W 44/98
Grillverbot per Hausordnung
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Im vorliegenden Fall war nach einem WEG-Beschluss die Hausordnung ergänzt worden - nun sollte das Grillen mit offener Flamme verboten sein. Einer der Eigentümer war hiermit nicht einverstanden und klagte gegen den Beschluss, da nun der auf der Dachterrasse errichtete Grill nicht mehr nutzbar sei. Dieser Umstand sei nicht berücksichtigt worden. Ebenfalls wäre auch eine zahlenmäßige Beschränkung des Grillens möglich und ausreichend gewesen.
Das Gericht enttäuschte den Kläger - die Aufnahme eines Grillverbots in der Hausordnung war zulässig. Es war unerheblich, ob auch eine zahlenmäßige Beschränkung möglich gewesen wäre und auch auf die Frage, ob das Grillen mittels einer offenen Flamme auf der Dachterrasse sich im Rahmen des § 14 Nr. 1 WEG bewegte war unerheblich. Welche Regelungen konkret in einer Hausordnung enthalten sind, steht nämlich im Ermessen der Wohnungseigentümer. Ein Grillverbot ist zum Zwecke des Feuerschutzes und zur Vermeidung von Rauch möglich.
Der Umstand, dass der Grill der Kläger bereits errichtet war, führte nicht dazu, dass schutzwürdige Belange dem Verbot entgegenstehen. Zwar muss ein Mehrheitsbeschluss schutzwürdige Belange der Wohnungseigentümer grundsätzlich berücksichtigen, jedoch nur bei Abänderungen einer bestehenden Hausordnung. Vorliegend war aber eine Ergänzung erfolgt, was jederzeit durch Mehrheitsbeschluss zulässig ist. Kein Eigentümer darf darauf vertrauen, dass die Hausordnung unveränderbar bleibt.
LG München I, Urteil vom 10.1.2013, Az.: 36 S 8058/12 WEG
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AG Bonn Urteil v. 7.4.2011, 27 C 21/10, ZMR 2011, 904 §
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BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 222/10
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Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Wohnungseigentümer eine Gartenfläche zur Weitervermietung an seine Wohnungsmieter nutzen möchte. Darin liegt keine Eigennutzung durch den Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Unterbrechung der Eigentümerversammlung - WEG § 24
BGH, Urteil vom 08.07.2016, Az.: V ZR 261/15
uelle: http://www.mlseminare.de
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[17.06.2019] Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert.
Das Ergebnis des Umlaufbeschlusses muss bekannt gegeben werden
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Hört sich kleinlich an, ist aber Voraussetzung für das Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses. Hier ein Fall aus der Praxis: Ein Wohnungseigentümer wollte die Loggia seiner Eigentumswohnung neu gestalten. Da dies eine bauliche Veränderung ist, benötigte er die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer. Er schrieb deshalb seine Miteigentümer an, legte einen Stimmzettel bei und bat um ein "Votum". Die Reaktion auf diesen Umlaufbeschluss war erfreulich, alle stimmten zu. Aber dann...
Fünf Monate später überlegte es sich ein Eigentümer anders und widerrief sein Jawort. Das durfte er, entschied das Oberlandesgericht Celle. Solange nicht sämtliche Miteigentümer vom Ergebnis der Abstimmung informiert sind, ist ein Widerruf noch möglich. Und selbst wenn der Mann schnell das Ergebnis seiner Befragung allen Miteigentümern mitgeteilt hätte, wäre das positive Abstimmungsergebnis anfechtbar gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung. Denn die Miteigentümer hätten nicht klar erkennen können, ob eine "verbindliche Stimmrechtsabgabe" gewünscht sei oder ob der Mann lediglich ein Stimmungsbild einholen wolle. Unter einem "Votum" verstünden Juristen zwar eine verbindliche Abstimmung, das gelte aber nicht für juristische Laien.
Oberlandesgericht Celle, Az.: 4 W 82/06
Kein Müll im Hausflur!
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Es ist nicht zulässig, Mülltüten im Hausflur abzustellen. Der Flur ist Gemeinschaftsfläche und als solche nur begrenzt für eigene Zwecke nutzbar. Gefüllte Müllbeutel und andere Abfälle, die für Nachbarn und Dritte gut sichtbar sind, dürfen daher nicht regelmäßig abgestellt werden. Der Gebrauch des Flurs muß maßvoll erfolgen.
OLG Düsseldorf, 22.5.1996 - Az: 3 Wx 88/96
Keine Garderobe im Treppenhaus - auch nicht für Eigentümer!
Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!
Kleinigkeiten per Mehrheit: Gefrierschrank im Waschraum
Neuer Eigentümer einer Wohnung haftet für Sonderumlage