Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_03_2011_3_StR_500_10_Verwerfung_einer_Revision_als_un-d4383010.html
Timestamp: 2017-01-23 00:53:24
Document Index: 55794016

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 250', '§ 256', 'BGH']

BGH, 29.03.2011 - 3 StR 500/10 - Verwerfung einer Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2011 - III ZR 48/10 - Abweichende Würdigung des Berufungsgerichts ohn...…BGH, 29.03.2011 - 3 StR 500/10 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 29.03.2011 - VI ZR 237/10 - Zurückweisung einer AnhörungsrügeBGH, 29.03.2011 - VI ZB 25/10 - Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist we...BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10 - Begründung der internationalen Zuständigkeit de...BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10 - Möglichkeit der Entscheidung über einen Auskunf...BGH, 29.03.2011 - 3 StR 9/11 - Die Revisionen der Angeklagten gegen ein landgeri...BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10 - Ein zahnärztlicher Behandlungsfehler kann ein v...BGH, 29.03.2011 - 3 StR 90/11 - Die Verlesung eines Beiblatts zur Festnahmeanzei...BGH, 29.03.2011 - 3 StR 72/11 - Fehlende Prüfung einer Anordnung der Unterbringu...BGH, 28.03.2011 - AnwZ (B) 39/10 - Zurückweisung einer als Gegenvorstellung zu b...BGH, 28.03.2011 - VI ZR 275/09 - Erfordernis von Gründen für eine Revisionszulas...BGH, 28.03.2011 - VI ZR 264/09 - Verletzung der Gehörsrüge bei fehlender ausdrüc...BGH, 28.03.2011 - NotZ (Brfg) 1/11 - Keine Ablehnung eines Richters wegen Befang...BGH, 26.03.2011 - VI ZR 170/11 - Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs....BGH, 24.03.2011 - III ZB 3/11 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Antragstel...BGH, 24.03.2011 - IX ZB 36/09 - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für inso...BGH, 24.03.2011 - III ZR 52/10 - Erfolgsaussichten einer AnhörungsrügeBGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11 - Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung bei...BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/09 - Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzg...BGH, 24.03.2011 - 4 StR 96/11 - Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Höhe des Tage...BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10 - Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von infolge üb...…BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08 - Bei der Prüfung des Vorliegens der erfinderischen...
BGH, 29.03.2011 - 3 StR 500/10 - Verwerfung einer Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.03.2011, Az.: 3 StR 500/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 13770Aktenzeichen: 3 StR 500/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Wuppertal - 02.08.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Vergewaltigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. März 2011 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 2. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es ist auszuschließen, dass die für den Strafausspruch bestimmenden Feststellungen zu den psychischen Folgen der Tat auf der unter Verstoß gegen § 250 Abs. 2, § 256 StPO verlesenen Bescheinigung der behandelnden Psychotherapeutin beruhen. Nach den Darlegungen in der Beweiswürdigung hat die Strafkammer sich hiervon aufgrund der glaubhaften Angaben der Nebenklägerin überzeugt. Ein Anlass, daran zu zweifeln, besteht entgegen der Ansicht der Revision nicht deshalb, weil die Schilderungen der psychischen Beschwerden im Urteil teilweise wörtlich mit dieser Bescheinigung übereinstimmen. Diagnostische oder therapeutische Angaben aus der Bescheinigung finden sich im Urteil nicht wieder. Die Schilderungen zu ihrer Befindlichkeit, die die Nebenklägerin bei der sie behandelnden Psychotherapeutin gegeben hat, sind von ihr nahe liegend bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung wiederholt worden. Becker Schäfer Pfister MayerRiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. BeckerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.