Source: http://hsg-senftenberg.de/index.php?site=1&navid=2%E2%8C%A9uage=1
Timestamp: 2019-08-18 17:01:35
Document Index: 387175257

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 51', '§ 76', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 76', '§ 5', '§ 26', '§ 6']

Satzung der Hochschulsportgemeinschaft Senftenberg – HSG SFB e. V.
i. d. F. vom 13. Juli 2010
1)	Der Verein führt den Namen "Hochschulsportgemeinschaft Senftenberg e.V." - „HSG SFB e.V." -, nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz "eingetragener Verein (e.V.)".
2)	Der Verein hat seinen Sitz in Senftenberg.
3)	Geschäftsjahr des Vereins ist jeweils vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres.
1)	Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports an der Hochschule Lausitz (FH) an den Standorten Senftenberg und Cottbus, vorrangig im Interesse der Studierenden und der anderen Mitglieder der Hochschule sowie des Behindertensports. Der Zweck wird insbesondere durch die Schaffung und den Betrieb von Sportanlagen bzw. die Beteiligung an der Schaffung und dem Betrieb von Sportanlagen sowie die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen unter Einbeziehung der Mitglieder der Hochschule Lausitz (FH) gem. § 76 Brandenburgisches Hochschulgesetz und der den Satzungszweck verfolgenden Personen erfüllt.
2)	Der Verein bemüht sich insbesondere auch um die Integration und die Förderung Behinderter.
3)	Die HSG SFB e.V. verfolgt ihren Zweck auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung ("Steuerbegünstigte Zwecke", §§ 51 ff. AO).
1)	Mitglied des Vereins können die Mitglieder der Hochschule Lausitz (FH) (§ 76 Brandenburgisches Hochschulgesetz) werden. Mitglied des Vereins kann weiterhin jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
2.) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt.
3) Die Mitgliedschaft wird beendet
d) wenn bis zum 31.12. des Beitragsjahres kein Zahlungseingang festzustellen ist. Der Ausschluss erfolgt auf Beschluss des Vorstands ohne weitere Mitteilung
4) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.
§ 4 Gewinne und sonstige Vereinsmittel, Mitgliedsbeiträge
1)	Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2)	Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3)	Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Fachhochschule Lausitz, Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports an der Hochschule Lausitz (FH)zu verwenden hat.
4)	Von den Mitgliedern des Vereins werden Beiträge erhoben.
5)	Die Höhe der Beiträge wird durch den Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Vorstandsmitglieder beschlossen.
2. der Vorstand bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassenwart, dem Sportwart und dem Schriftführer
1)	Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im zweiten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:
1. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern gem. § 5 Nr. 2 a),
2. die Ausschließung eines Mitgliedes,
3. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.
2)	Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Vereinsmitglied kann ihre Ergänzung bis zum Beginn der Versammlung beantragen.
3)	In der Mitgliederversammlung ist eine Vertretung des Vereinsmitgliedes nicht zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel. Beschlüsse, durch die Satzung oder der Vereinszweck geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
4)	Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
5)	Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
6)	Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.
1)	Die Vorstandsmitglieder gem. § 5 Nr. 2 a) werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar sind nur Mitglieder der Hochschule Lausitz (FH)(§ 76 Brandenburgisches Hochschulgesetz), die zugleich Mitglieder des Vereins sind. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt einzeln.
2)	Die Mitgliedschaft im Vorstand endet vorzeitig mit dem Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zur Hochschule Lausitz (FH)und durch Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes aus sonstigen Gründen.
3)	Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes gem. § 5 Nr. 2 a) kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
4)	Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt, der Stellvertretende Vorsitzende allerdings nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden. Für Rechtshandlungen mit einem Gegenstandswert von mehr als 250,00 € ist die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich.
5)	Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine durch den Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden. Vor Entscheidungen, die eine Abteilung des Vereins berühren können, sind der Beauftragte der betreffenden Abteilung sowie der Sportwart zu hören.
1)	Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (siehe auch § 6 Abs. 1 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2)	Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen sowie bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Hochschule Lausitz (FH), Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports an der Hochschule Lausitz (FH)zu verwenden hat.