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Timestamp: 2019-01-18 01:14:16
Document Index: 120704321

Matched Legal Cases: ['§9', '§26', '§13', '§14', '§15', '§71']

Satzung/Tüzük
Die Akademie der sozialen Politik fühlt sich der Tradition der Platonischen Akademie von Frage und Antwort als Weg des Denkens verpflichtet und sieht es daher als seine Aufgabe Fragen von praktischer als auch theoretischer Bedeutung zu ethischen und politischen sowie kulturellen und sozialen Themen zu stellen und sich wesentlich an deren Entgegnung im Sinne des Gemeinwohls und des Werdeganges des Menschen zu beteiligen.
Die Bildung eines vernünftigen Bewusstseins zur Gestaltung einer sozialen Politik als das Ergebnis der Interpretation unserer Selbst, der uns umgebenden Welt und unserer Bezugnahme zur ihr, stellt sich dabei als das zentrale Anliegen dar.
Ethische Vorstellungen von allgemeiner Legitimität, sowie der gerechte Bedacht kultureller Verschiedenheiten bilden den Rahmen, die Wegweisung und die conditio sine qua non unseres Bestrebens. Unsere Vorsicht, Rücksicht und Absicht besteht in dem Verständnis, dass jede Praxis eine Theorie, sowie jede Theorie ihre eigene Praxis entfaltet. So erschließt sich die Beantwortung einer jeden Frage zugleich als ihre Verantwortung.
(Fassung vom 05.03.2012)
1. Der Verein führt den Namen „Akademie der sozialen Politik e.V.“
2. Der Sitz des Vereins ist in Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
1. Zweck und Ziel des Vereins sind:
1.1. Die Pflege der Kultur, Kunst, Sprache und Wissenschaft.
1.2. Förderung des deutsch-türkischen Kulturaustausches.
1.3. Förderung der Völkerverständigung.
1.4. Unterstützung bei der Pflege der philosophischen, sozial-politischen, ethischen und religiösen Aktivitäten und volkstümlicher Traditionen.
1.5. Unterstützung bedürftiger und talentierter Studenten, Wissenschaftler und Künstler.
2. Der Vereinszweck wird durch folgende Aktivitäten erreicht:
2.1. Organisation und Durchführung von Kurse, Seminare, Vorträge, Ausstellungen, öffentliche Veranstaltungen, sowie akademisch–wissenschaftliche Arbeiten im Inland und Ausland.
2.2. Errichtung, Erweiterung und Erschließung ihrer Archivbestände und Bibliothek zur Bewahrung des kulturellen Erbes.
2.3. Finanzielle und ideelle Förderung begabter und ihrer Persönlichkeit nach geeigneter Schüler, Studenten, Akademiker und Künstler. Diese Förderung kann sich sowohl auf wissenschaftliche und künstlerische Ausbildung beziehen wie auf konkrete Arbeitsvorhaben und Projekte, als auch auf interdisziplinäre Forschungsvorhaben von besonderer Bedeutung.
2.4. Veröffentlichungen und Publikationen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeordnung (AO).
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
4. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins.
1. Ordentliches Mitglied der Akademie der sozialen Politik e.V. kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zur Einhaltung dieser Satzung verpflichtet.
2. Der Verein hat sowohl Ehren- als auch fördernde Mitglieder.
2.1. Der Vorstand erteilt bestimmten Personen die Ehrenmitgliedschaft. Ehrenmitglieder sind nicht verpflichtet, den Jahresbeitrag zu entrichten.
2.2. Der Vorstand kann jene Personen zu fördernden Mitgliedern ernennen, die bereit sind, die Arbeit des Vereins materiell zu unterstützen.
1. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.
2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
3.1. durch Austritt
3.2. durch Ausschluss
3.3. durch Tod
4. Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Der Austritt ist spätestens ein Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich zu erklären.
5. Der Ausschluss erfolgt:
5.1. Bei grobem und wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins.
5.2. Wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung seinen Beitrag nicht bezahlt hat.
5.3. Aus sonstigen schwerwiegenden Gründen, die Vereinsdisziplin berühren.
6. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
7. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins an das Mitglied für die Zeit seiner Mitgliedschaft.
1. Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
2. Der Beitrag für Studenten wird ermäßigt.
3. Der Vorstand kann bei einem begründeten Antrag des Mitglieds den Jahresbeitrag für das einzelne Jahr ermäßigen oder erlassen.
1.1. Alle Mitglieder, mit Ausnahme der Ehren- und der fördernden Mitglieder, sind mit einer Stimme stimmberechtigt.
1.2. Alle Mitglieder, mit Ausnahme der Ehren- und der fördernden Mitglieder, haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.
1.3. Alle Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2.1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele und die Interessen des Vereins nach besten Kräften zu fördern und zu unterstützen.
2.2. Jedes Mitglied, mit Ausnahme der Ehren- und fördernden Mitglieder, hat einen Jahresbeitrag zu entrichten.
1.1. der Vorstand
1.2. die Mitgliederversammlung
§9 Der Vorstand und seine Aufgaben
1.1. dem Vorsitzenden,
1.2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
1.3. dem Schatzmeister,
1.4. vier Beisitzer
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden (§26 BGB) vertreten.
3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden berufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende binnen einer Woche eine zweite Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu dieser Sitzung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
4.1. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
5. Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Schatzmeisters und des Vorsitzenden. Diese Regelung ist eine interne Bestimmung ohne Außenwirkung.
6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
6.1. Er verbleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
6.2. Die Wiederwahl des Vorstands ist möglich.
7. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal im ersten Kalenderhalbjahr statt.
2. Zur Mitgliederversammlung sind die Mitglieder mit einer Frist von mindestens zwei Wochen in schriftlicher oder elektronischer Form einzuladen.
3. Der Vorstand kann aus besonderem Anlass die Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder beantragt wird. Der Antrag muss schriftlich begründet sein und die zu behandelnden Gegenstände beinhalten.
1. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
1.1. Die Wahl des Vorstandes.
1.2. Die Entlastung des Vorstandes.
1.3. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die ihr nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
1.4. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
1. Versammlungsleiter in der Mitgliederversammlung ist der Vorsitzende. Bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein vom Vorstand bestimmter Stellvertreter. Der Versammlungsleiter wählt einen Schriftführer unter den Mitgliedern während der Mitgliederversammlung.
2. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig.
4. Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung.
5. Für die Wahl des Vorstands ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
5.1. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang notwendig.
5.2. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
6. Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden schriftlich protokolliert und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und Schriftführer unterschrieben.
7. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§13 Änderung oder Neufassung der Satzung
1. Eine Änderung oder Neufassung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Bei der Einladung muss die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung und die genaue schriftliche Formulierung des neuen Paragraphen in der Tagesordnung bekanntgegeben werden.
3. Ein Beschluss, der eine Änderung oder Neufassung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
§14 Die Vereinsauflösung
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen von anwesenden Mitgliedern erforderlich.
2. Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an “BSV - Berliner Studentenverein e.V.” in Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§15 Geschäftsjahr, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Das Geschäftsjahr ist das laufende Kalenderjahr.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
Berlin, den 05.03.2012
Wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. §71 Abs. 1 Satz 4 BGB.