Source: http://germandw.de/agb.htm
Timestamp: 2020-04-08 15:30:20
Document Index: 211612384

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 3', '§5', '§6', '§ 33', '§ 3', '§ 11', '§10', '§ 3', '§12', '§ 13']

German Dental Window...das dentale Internet
Der Online - Dienst
German Dental Window
ist ein Internetangebot der Agentur
concept beratung
Das Vertragsverhältnis besteht zwischen dem jeweiligen Kunden
und der Agentur Eckhard Meurer concept beratung im weiteren MCB genannt.
durch MCB
1. Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen von MCB im Zusammenhang mit dem Internet.
2. Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn MCB sie schriftlich anerkennt und bestätigt.
1. MCB Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen erst durch eine schriftliche Bestätigung von MCB oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande. Mündliche Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch MCB wirksam. Es gelten die vertraglich festgelegten Preisstrukturen.
2. Die Vertriebs- und Verkaufsangestellten von MCB sind nicht befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
1. Beschaffenheit, Umfang und Erbringungsfristen der Dienstleistungen von MCB ergeben sich aus dem Vertrag. Leistungdaten sowie die Beschaffenheit von Mustern sind nur verbindlich, wenn MCB sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2. MCB ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne) nur verpflichtet, soweit diese den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch MCB findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Datenträger jeder Art wie Papier, Disketten, Streamerbänder, usw. werden Eigentum von MCB.
3. Soweit bei MCB besondere Dienstleistungen wie z. B. die Beschaffung einer Domain, Ankauf von Fotounterlagen, oder die Übersetzung deutscher Texte in fremde Sprachen in Auftrag gegeben werden, übernimmt MCB diese Aufträge unverbindlich und ohne Gewähr für die Herbeiführung des beauftragten Ergebnisses. Die Ergebnisse stehen dem Kunden, nach Begleichung der sich aus dem Auftrag ergebenden Rechnung, zu.
4. Bedient sich MCB Dritter zur Leistungserbringung, so kommt zwischen den Dritten und den Kunden kein Vertrag zustande.
5. Soweit MCB kostenfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.
§4 Leistungsfristen
1. Zugesagte Liefer- und Fertigstellungsfristen sind unverbindlich, solange MCB sie nicht schriftlich bestätigt hat.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die MCB die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z. B. Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, auch wenn Sie bei Dritten nach § 3 Abs. 4 eintreten, hat MCB auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen MCB, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Sofern MCB die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von ½% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von MCB beruht.
§5 Verfügbarkeit von Providerdiensten
MCB bietet seine Providerdienste selbst oder durch Dritte mit einer Verfügbarkeit von 95% an, gerechnet auf ein Jahr. Längere notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen werden frühestmöglich angekündigt. Störungen werden schnellstmöglich beseitigt.
§6 Abnahme und Gewährleistung
1. MCB teilt es dem Kunden mit, sobald die Leistungen online zur Verfügung stehen. Auf besonderen Wunsch versendet MCB einen Korrekturabzug. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von MCB binnen 8 Kalendertagen nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang zu prüfen und abzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Beanstandung, gilt die von MCB erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als abgenommen.
2. Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Verstreichen der in Abs. 1 genannten Frist.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von MCB sachgerecht zu nutzen. Soweit MCB eine Benutzerordnung für seine Internet-Dienste veröffentlicht, hat der Kunde diese zu beachten. Er hat MCB auch unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluß maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, auch soweit sie die Preise betreffen.
2. Zugriffsmöglichkeiten zu den von MCB angebotenen Dienstleistungen dürfen nicht mißbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt werden.
3. Erkennbare Mängel und Schäden sind MCB unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und MCB die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen. Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind MCB alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.
4. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Pflichten oder Obliegenheiten nach Abs. 1 und 2, so ist MCB zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Im Falle des Abs. 3 ist MCB nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.
1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle MCB überlassenen Informationen als nicht vertraulich.
2. Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetzt [zukünftig auch § 3 TeledienstedatenschutzG] belehrt, daß seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationale und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch MCB ein.
3. MCB steht dafür ein, daß alle Personen, die sich bei MCB oder seinen Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form befassen, die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen kennen und beachten.
4. Der Kunde seinerseits ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er darf sich über die Dienste oder aufgrund der Dienstleistungen von MCB keine für ihn nicht bestimmte Daten beschaffen oder verändern.
1. Der Kunde überträgt MCB alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne). Hinsichtlich der Haftung des Kunden in diesem Bereich gilt § 11.
§10 Haftung von MCB
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß, unerlaubter Handlung und allen anderen Rechtsgründen sind sowohl gegenüber MCB als auch gegenüber MCBs Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für schriftlich von MCB zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
2. MCB haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die MCB die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z. B. Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, auch wenn Sie bei Dritten nach § 3 Abs. 4 eintreten, Leistungen unterbleiben. MCB haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen.
3. MCB haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste übermittelten Informationen.
Ebensowenig haftet MCB dafür, daß die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
4. Soweit nicht in diesen Vertragsbedingungen anders geregelt, haftet MCB nur bis zu einer Höhe von 2.500,00 DM, es sei denn, daß bei MCB Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. MCB haftet nicht für Schäden, soweit diese durch Dienst- oder Warenleistungen Dritter aufgrund oder im Rahmen gesonderter Verträge zwischen dem Kunden und den Dritten entstehen, auch wenn diese Dritten im Auftrag von MCB tätig werden.
1. Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne) zu besitzen und, daß durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.
2. Der Kunde versichert im übrigen, daß er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zu Herstellung des Vertragsgegenstandes auf Seiten von MCB erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, daß von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, derzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.
3. Der Kunde haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von MCB und Dritten, die durch die rechtswidrige Benutzung eines ihm zugewiesenen Online-Anschlusses entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Kunden selbst oder dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beschränkt.
4. Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde MCB und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von MCB herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Soweit Dritte gegen MCB Ansprüche geltend machen, ist dieser verpflichtet, den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§12 Vertragsdauer (Grundlaufzeit) und Kündigung
1. Der Vertragsdauer für Onlinedienste von MCB beläuft sich auf mindestens 6 Monate (Grundlaufzeit). Verträge über diesen Zeitraum hinaus werden in 6Monatsschritten erweitert, bis auf maximal 24 Monate. Die Grundlaufzeit eines Vertrages kann also 6, 12, 18 oder 24 Monate betragen. Danach geht er in ein unbefristetes Vertragsverhältnis über, soweit der Kunde nicht entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen frist- und formgerecht kündigt.
2. Der Vertrag kann zum Ende der Grundlaufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Wurde er bis zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, so kann er danach zu jedem Letzten eines Monats mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform; für die Rechtzeitigkeit entscheidet der Zugang bei MCB.
§ 13 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
1. Die Zahlung erfolgt hinsichtlich der Grundlaufzeit aufgrund Rechnungsstellung durch MCB nach Abnahme durch den Kunden für die gesamte Grundlaufzeit im voraus, hinsichtlich der weiteren Vertragsdauer aufgrund monatlicher Rechnungsstellung.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MCB über den Betrag verfügen kann, im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist.
3. MCB ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Kunden zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MCB berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.
4. Werden MCB Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist MCB berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistung zu verlangen.
5. Bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten ist MCB berechtigt, Anschlüsse zu sperren, Daten aus dem Online-Angebot zu entfernen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Ebenso ist MCB berechtigt, ab Zahlungsverzug des Kunden Zinsen von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß MCB eine höhere Zinslast nachweist. Der Kunde bleibt verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
Gegen Ansprüche von MCB kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.
1. Diese Vertragsbedingungen sind vom Kunden in alle Verträge mit ihren Rechtsnachfolgern einzubeziehen und gelten auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für sie.
2. Erfüllungsort ist der Sitz von MCB.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ergänzend gelten für diesen Vertrag die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.
4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.
5. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
6. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von MCB Gerichtsstand. MCB ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
Bad Homburg 01.01.2005