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Timestamp: 2019-07-15 21:04:08
Document Index: 27348411

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 24', '§ 23', '§ 287', '§ 97', '§ 97', '§ 288']

LG Köln: Urheberrecht bei Karnevalskostümen - Pippi Langstrumpf, Urteil v. 10.08.2011... - Telemedicus
LG Köln, Urteil v. 10.08.2011, Az. 28 O 117/11, Link: http://tlmd.in/u/1306
Aktenzeichen: 28 O 117/11
Verkündet am: 10.08.2011
die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 50.000,00 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2010.
1. Die Klägerin kann gemäß § 97 Abs. 2 UrhG die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von EUR 50.000,00 beanspruchen.
a) Die Klägerin ist als Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte am künstlerischen Schaffen Astrid Lindgrens aktivlegitimiert. Durch den Überlassungsvertrag vom 26.03.1998, Anlage 1a), hat Astrid Lindgren sämtliche Leistungs- und Vermögensrechte aus ihrem literarischen Schaffen auf die Klägerin übertragen, die damit zur Ausübung der hieraus folgenden Rechte berechtigt ist. Einen Widerspruch zum Testament Astrid Lindgrens vermag die Kammer insoweit nicht zu erkennen. Angesichts dieser Urkunde ist das Bestreiten mit Nichtwissen seitens der Beklagten unbeachtlich.
b) Der fiktiven literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ kommt auch außerhalb der Geschichte selbständiger urheberrechtlicher Schutz zu. Ein selbständiger urheberrechtlicher Schutz literarischer Figuren kommt in Betracht, wenn der beschriebene Charakter der Phantasie des Urhebers entsprungen ist, ausreichend individuell ist und auch außerhalb der konkreten Geschichte eine charakteristische und unverwechselbare Persönlichkeit aufweist. Dies ist anhand der Kombination von äußeren Merkmalen sowie von dem Charakter von seinem Schöpfer beigelegten Eigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen zu beurteilen (vgl. Fromm/Nordemann, UrhR, § 2, Rz. 102). Handelt es sich danach um einen unverwechselbaren und ausgeprägten, individuellen Charakter, ist dieser als Werk der Literatur auch für sich eigenständig geschützt.
c) Die angegriffenen Abbildungen verletzen die Urheberrechte an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf. Sie stellen keine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG sondern eine unfreie Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG dar.
d) Die Klageforderung ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Sie entspricht dem, was vernünftige Parteien bei Abschluß eines Lizenzvertrages unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles als Lizenzgebühr vereinbart hätten. Unerheblich ist, ob die Beklagte bereit gewesen wäre, eine Lizenz zu einem solchen Preis zu erwerben. Die Höhe bestimmt sich im Vergleich zum ordnungsgemäßen Lizenznehmer; der Verletzer soll weder besser noch schlechter stehen als ein solcher. Die Höhe der Lizenzgebühr steht dabei gerichtlicher Schätzung (§ 287 ZPO) offen, bei der der Umfang der Verletzungshandlung nach Zeitdauer, Art und Intensität, der Wert des verletzten Ausschlußrechtes, die Nähe der Nachbildung sowie das Image des nachgebildeten Werkes zu berücksichtigen sind (Schricker/Löwenheim, UrhG, § 97, Rz. 158).
2. Auf diesen Zahlungsanspruch kann die Klägerin weiterhin gemäß § 97 Abs. 2 UrhG, § 288 Abs. 2 BGB ab dem 18.01.2010 Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchen.
Tags: Bearbeitungsrecht, Buch, Freie Bearbeitung, Pippi Langstrumpf, Urheberrecht
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