Source: http://gesetze-und-rechte.de/grundriss-zum-verlagswesen/
Timestamp: 2017-04-23 17:53:06
Document Index: 269932230

Matched Legal Cases: ['§ 705', 'BGH', '§ 41', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 14']

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UrheberrechtGbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbeanmeldung, GmbH, Markenrecht, Rechtsformen, Umsatzsteuer, UrhG, verlag, verlagsgründung, verlagsrecht, verlagsvertrag, VerlG	Wenn Sie bei einem Besuch Ihrer Lieblingsbibliothek aus einem reichhaltigen Angebot gelungener Literatur auswählen können, so haben Sie diese Tatsache mehreren Beteiligten zu verdanken. Natürlich dem Autor, er hat Ihre Lieblingsschriftstücke auf liebevolle Weise und unter hohem Zeitaufwand verfasst. Dann natürlich dem Bibliothekseigentümer, er stellt Ihnen die zahlreichen Werke gegen ein entsprechendes Entgelt zur Verfügung. Vielfach unterschätzt werden allerdings die Verlage. Sie sind zuständig für die oftmals kostenintensive Produktion und den nicht mit weniger Kosten verbundenen Vertrieb der Werke – ohne Verlage würde es diese vielfältige Auswahl nicht geben. Dieser Artikel geht grob auf die rechtlichen Grundlagen im Verlagswesen ein. Besonderer Schwerpunkt ist dabei die Verlagsgründung aus rechtlicher Perspektive, sowie die Rechte und Pflichten zwischen Autor und Verleger nach erfolgreichem Vertragsschluss.
1) Die Verlagsgründung – Auswahl der richtigen Rechtsform
Alles beginnt mit der Gründung des gewünschten Verlages. Alles in allem ist die Verlagsgründung kein komplizierter Prozess, jedoch sind die einen oder anderen bürokratischen Hürden zu nehmen. Zunächst sollten sich die Verlagsgründer auf eine Rechtsform ihres Verlages einigen. Hierzu stehen gleich mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, jede besitzt ihre individuellen Vor- und Nachteile, daher ist eine eingehende Prüfung aller Rechtsformen vor der Verlagsgründung unter Berücksichtigung der eigenen Ziele und Vorstellungen von besonderer Wichtigkeit.
1.1 ) Der Selbstverlag als Einzelunternehmung
Wer lediglich seine eigenen Werke verlegen möchte, der kann einen sogenannten „Selbstverlag“ gründen. In einem Selbstverlag verlegt der Autor seine eigenen Werke, es sind keine weiteren Personen beteiligt. Hierbei muss die Anmeldung einer Einzelunternehmung beim zuständigen Gewerbe- und Ordnungsamt erfolgen. Die Eintragung kann problemlos unter Angabe des eigenen Namens durchgeführt werden, sofern der Verlag aber nicht Ihren eigenen Namen tragen soll, führt kein Weg um einen kostenpflichtigen Eintrag in das Handelsregister herum. Der Selbstverlag ist in der Praxis mit unkalkulierbaren Risiken verbunden, es ist in der Regel ratsamer sich als Autor einen bestehenden Verlag zu suchen, es sei denn, man ist vollkommen von dem Erfolg seiner künftigen Publikationen überzeugt. Sollte dies der Fall sein, kann sich der Selbstverlag durchaus lohnen.
+ der Verlag wird vom Autor selbst geführt
+ kostengünstiger und einfacher Weg einen Verlag zu gründen
– Verleger haftet alleinig
– u.U. hohes finanzielles Risiko
Bei der Beteiligung mehrerer Verlagsgründer wird es etwas komplizierter.
1.2) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – §§ 705 ff. BGB
Besonders beliebt ist die Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie ist einfach, schnell und unbürokratisch zu gründen, aber ebenfalls mit nicht näher absehbaren Risiken für die Gesellschafter verbunden. Es handelt sich um eine von mindestens zwei Personen vertraglich begründete Personenvereinigung. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt somit kraft Vertrages zwischen den Beteiligten zu Stande, wobei sich ein schriftlicher Vertrag mit anschließender notarieller Beurkundung empfiehlt. In diesem werden die gemeinsam verfolgten Ziele und weitere relevante Aspekte festgehalten. Generell herrscht aber, wie bei so vielen Verträgen, der Grundsatz der Privatautonomie und die daraus unmittelbar resultierende Formfreiheit des Vertragsschlusses. Die notarielle Beurkundung dient somit der reinen Absicherung um die eigenen Rechtsinteressen zu wahren und potentielle Rechtsstreitigkeiten im Keim zu ersticken. Den Gesellschaftern wird viel Freiraum gelassen, was sie in welchem Umfang vertraglich regeln möchten, bleibt ihnen überlassen. Besonders diese große rechtlich-formelle Freiheit zeichnet die GbR aus. Vor allem hervorzuheben ist die Tatsache, dass die GbR nicht die Rechtsposition einer „juristischen Person“ (z.B gemeinnützige Organisationen, Vereine …) einnimmt, sondern nur eine beschränkte Rechtsfähigkeit aufweist. Die GbR darf keine kaufmännischen Tätigkeiten ausführen, auch ein Eintrag in das Handelsregister ist daher weder möglich noch erforderlich. Sie kann sich einen für den Rechts- und Geschäftsverkehr erforderlichen Namen geben. Dieser darf allerdings nicht den Zusatz „GbR“ im Namen tragen. Begründet ist dies darin, dass die GbR rechtlich betrachtet keine Firma ist und deshalb nicht wie eine auftreten darf. Sie ist vielmehr ein Zusammenschluss mehrerer Personen (Personengesellschaft). Natürlich ist sie dennoch dazu befähigt Verträge zu schließen und gesetzliche Ansprüche (notfalls gerichtlich) geltend zu machen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahre 2001 kann eine GbR darüber hinaus gegebenenfalls eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und somit im Namen der Gesellschaft geklagt oder verklagt werden. Für die GbR sind vor allem die Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausschlaggebend. Für die Gründung einer GbR wird kein Mindestkapital benötigt, auch fallen Vorschriften bezüglich der Buchführung weg. Sie kann daher ohne größere Umstände gegründet werden. Leider ist auch die GbR kein rein vorteilhaftes Rechtsmodell. Die Gesellschafter (Verlagsgründer) haften für sämtliche Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Das heißt, sollte die Gesellschaft in Konkurs gehen, haften alle Eigner der Gesellschaft mit ihrem Privatvermögen. Sollten sich finanzielle Probleme auftun, haben die Gesellschafter die unbeschränkte Haftung zu tragen und das umfasst ebenfalls die Haftung mit ihrem privaten Vermögen. Weiterhin eignet sich die GbR nur für geringe Umsätze. Mit wachsenden Umsätzen treten immer mehr rechtsverbindliche Bestimmungen hinzu, sodass der spätere Umstieg auf eine andere Rechtsform empfehlenswert ist.
+ nur wenige rechtliche / formelle Vorgaben
+ es wird kein Startkapital benötigt
+ einfache Buchführung / Buchhaltung
– beschränkte Rechtsfähigkeit
– Gesellschafter haften mit ihrem Privatkapital
– rechtlicher Status der Gesellschaft nicht immer absehbar
– bei größeren Umsätzen ist eine Umfirmierung unumgänglich
1.3) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Möchten die Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen haften, so eignet sich eher die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die GmbH ist eine „juristische Person“ des Privatrechts und den Kapitalgesellschaften zuzuordnen. Sie erfordert ein Startkapital von 25.000€ und die Haftung beschränkt sich ausnahmslos auf das firmeneigene Vermögen, die Gesellschafter haften keineswegs mit ihrem Privatvermögen. Eine GmbH kann bereits durch einen einzigen Gesellschafter gegründet werden, wobei bei einer Person in der Praxis die Gründung eines Selbstverlages (s.o.) deutlich vorteilhafter wäre. Die GmbH wird ebenfalls durch einen Vertrag gegründet, den sogenannten Gesellschaftsvertrag (Satzung). Er ist weniger formfrei und muss unter anderem Angaben über Sitz , Gesellschaftsgegenstand und die Höhe des Stammkapitals (mindestens 25.000€) enthalten. Weiterhin kommt eine rechtswirksame Gründung erst durch die notarielle Beurkundung und einer konstitutiven Eintragung ins Handelsregister zu Stande. Als Gesellschafter einer GmbH sind Sie weiterhin zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet (vgl. § 41 GmbHG), was regelmäßig eine sehr komplizierte Angelegenheit darstellt. Die „doppelte Buchführung“ ist regelmäßig an spezielle Formen und Fristen geknüpft. Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Buchführung tragen alle Gesellschafter gleichermaßen, sie kann nicht auf einen einzelnen Gesellschafter übertragen werden.
+ keine Haftung mit privatem Kapital
+ volle Rechtsfähigkeit
+ Gründung bereits durch einen Gesellschafter möglich
– viele rechtliche Vorgaben
– obligatorisches Startkapital von mindestens 25.000€
– hoher Verwaltungs- und Buchhaltungsaufwand
2) Gewerbeanmeldung, Namensrechte und steuerrechtliches
Wer die Verlagserzeugnisse mit dem Ziel der Gewinnerzielung herstellt und verbreitet, der handelt gewerblich. Hierfür ist eine Gewerbeanmeldung nötig. Diese ist unkompliziert beim zuständigen Gewerbeamt zu erledigen. Die Kosten für eine Gewerbeanmeldung betragen (je nach Gemeinde) zwischen zehn und sechzig Euro. Anschließend wird innerhalb von drei Tagen ein Gewerbeschein ausgestellt, beziehungsweise die Gewerbeanmeldung bestätigt. Das Gewerbeamt benachrichtigt anschließend automatisch alle zu benachrichtigenden Stellen, wie etwa das Finanzamt. Die Gewerbeanmeldung ist damit abgeschlossen. Der Name des neu gegründeten Verlages ist immer der eigene Vor- und Zunahme. Es ist jedoch möglich den Namen optional mit dem Zusatz „Literaturverlag“ zu versehen. Möchte man dagegen einen Personen-neutralen Namen nutzen, gelingt dies nur über einen Eintrag im Handelsregister (nur bei Selbstverlag und GmbH). Die GbR ist von einem solchen Eintrag ausgeschlossen, da es sich nicht um eine Firma im rechtlichen Sinne handelt. Sie muss die Möglichkeit der Angabe des Vor- und Nachnamens folgen, allerdings mit Ausnahmen. So ist der Name nur auf allen rechtsgeschäftlichen Kontaktwegen und bei allen relevanten Geschäftsbeziehungen zu nennen. Darunter fallen unter anderem Rechnungen, Geschäftsbriefe, das Impressum (…). Ohne Eintragung im Handelsregister kann bei Kleingewerbetreibenden dennoch eine neutrale Verlagsbezeichnung außerhalb des Geschäftsverkehrs genutzt werden, zum Beispiel auf Werbeplakaten, Flyern, oder in Anzeigen. Eine andere Möglichkeit gibt es hier leider nicht. Wenn sich die Verlagsgründer auf einen Namen einigen konnten, so empfiehlt es sich zu recherchieren, ob der gewählte Name gegebenenfalls Namens- oder Markenrechte verletzt. Das kann bequem im Internet über die Webseite des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) erledigt werden. Gleiches gilt übrigens für die späteren Bücher, auch deren Titel dürfen keine fremden Rechte verletzen. Nun noch ein paar Worte zu der steuerrechtlichen Seite. Nach erfolgreich getätigter Gewerbeanmeldung bekommen man eine Steuernummer vom Finanzamt zugestellt. Man muss als Gewerbetreibender Umsatzsteuer zahlen. Wenn die Gewerbetreibenden weniger als 17.500€ Umsatz im Jahr machen, so können sie die Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG ausschließen, was bedeutet, dass sie keine monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen vorzulegen haben. Selbstverständlich ist es bei Nutzung dieser Option nicht mehr möglich bei eigenen Rechnungen die Umsatzsteuer auszuweisen.
3) Das Rechtsverhältnis zwischen Verlag und Autor(en)
Das Rechtsverhältnis zwischen Verlag und Autoren unterliegt hauptsächlich den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) und des Verlagsgesetzes (VerlG). Grundsätzlich ist nach § 7 UrhG der Urheber eines Werkes derjenige, der es erschaffen hat („Schöpfer des Werkes“). Er besitzt zunächst ausschließlich das sogenannte „Verlagsrecht“ (§ 8 VerlG), was ihn befähigt, sein Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Dieses Recht kann der Urheber abgeben, zum Beispiel an einen Verlag. Verlage kümmern sich hauptsächlich um die Vervielfältigung und Verbreitung der Werke, das ist ihre Hauptaufgabe und dazu erhalten sie von dem jeweiligen Urheber das uneingeschränkte Nutzungsrecht. Dieses befähigt den Verlag zur alleinigen Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes. Dem Autor ist es demnach nicht mehr möglich sein Buch anderweitig oder selbständig zu vertreiben. Einige Ausnahmen sind in § 2 Abs. 2 VerlG geregelt. So kann der Autor etwa weiterhin an einer Übersetzung seines Buches arbeiten und diese unabhängig vom Verlag vertreiben. Das Verlagsrecht sichert nicht nur die Rechte des Verlages, sondern verpflichtet zugleich die Verleger für die Vervielfältigung und Verbreitung der Werke zu sorgen. Das Verlagsrecht ist somit für beide Parteien (rechtlich) bindend. Das Verlagsrecht deckt im übrigen nicht die elektronische Speicherung (z.B eBooks) ab. Hierzu sind weitere Regelungen zwischen Autor und Verlag zu treffen.
Ausgangspunkt einer jeden Zusammenarbeit ist der Verlagsvertrag. Durch den Verlagsvertrag wird das Verlagsrecht (i.S.d. § 1 VerlG) vom Urheber an den Verlag übertragen. Hierdurch wird der Urheber verpflichtet, das Werk dem Verleger zur Verbreitung und Vervielfältigung zu überlassen (§ 9 VerlG) und der Verleger wird seinerseits zur Vornahme eben jener Handlungen verpflichtet. Konkret heißt es in § 14 VerlG: Der Verleger hat das Werk in der „zweckentsprechenden und üblichen Weise zu vervielfältigen und zu verbreiten“, daraus ergibt sich unter anderem die Verpflichtung Werbung für den Buchvertrieb zu schalten, da es „üblich ist“. Der Verlagsvertrag hat stets die Verwertung als Buchform zum Inhalt. Vertonungen, Verfilmungen, Schauspiele o.ä. bleiben vom Verlagsrecht unberührt. Oft werden diesbezügliche Nutzungsrechte neben dem Verlagsrecht gesondert geregelt, hier können Autor und Verleger weitere Klauseln über tiefgreifendere Nutzungsrechte im Vertrag selbst bestimmen. Der Verleger handelt zudem stets auf eigene Kosten. Ein Verlagsvertrag ist nicht gegeben, wenn der Autor selbst in erheblichem Umfang an den Kosten beteiligt ist. Es existieren jedoch einige Sonderformen, die auch den Autor zur Kasse bitten, diese sind allerdings losgelöst vom klassischen Verlagsvertrag. Der konkrete Inhalt des Vertrages ist den Vertragsparteien vorbehalten. Sie können Sonderregelungen treffen oder ergänzende Bestimmungen hinzuziehen. Das Verlagsgesetz kommt dagegen immer nur dann zur Anwendung, wenn es in einzelnen Punkten keine Absprachen gab und nun Unklarheiten entstanden sind. Hierbei kann bequemerweise auf das Verlagsgesetz und dessen Bestimmungen zurückgegriffen werden.
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