Source: http://blog.burhoff.de/2017/01/__trashed/
Timestamp: 2017-11-23 07:25:05
Document Index: 318577879

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 280', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz/Durchsuchung, oder: Wer haftet? – Burhoff online Blog
„Der Beklagte hat durch die Aufbewahrung der unter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erworbenen Betäubungsmittel in der Wohnung zwar gegen seine vertraglichen Obhutspflichten als Mieter verstoßen (§§ 535, 241 Abs. 2 BGB). Er ist der Klägerin jedoch nicht zum Ersatz der im Rahmen der Durchsuchung entstandenen Schäden an der Wohnungstür verpflichtet (§ 280 Abs. 1 BGB), da diese Straftat nicht Anlass und Ursache der Ermittlungsmaßnahme war, sondern vielmehr von den Beamten des Streithelfers erstmals bei deren Vollzug festgestellt wurde. Damit ist die Pflichtverletzung des Beklagten bereits nicht äquivalent kausal für den bei der Klägerin eingetretenen Schaden geworden.
Zwischen der Pflichtverletzung des Beklagten – Aufbewahrung der unter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz erworbenen 26,32 g Marihuana in der Wohnung – und der Beschädigung der Eingangstür besteht ein derartiger Kausalzusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non nicht. Zwar ist der Beklagte aufgrund der im Rahmen der Durchsuchung bei ihm aufgefundenen Betäubungsmittel nachfolgend wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG verurteilt worden. Diese erst anlässlich der Durchsuchung festgestellte Straftat war jedoch nicht Grundlage der am 27. Juni 2013 durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen. Denn der an diesem Tag durch die Polizeibeamten des Streithelfers vollzogene Durchsuchungsbeschluss hatte zwar ebenfalls dem Beklagten vorgeworfene Betäubungsmitteldelikte zum Gegenstand, jedoch ging es hierbei um Tatvorwürfe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) aus dem bereits länger zurückliegenden Tatzeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2012. Dass es sich bei den am 27. Juni 2013 aufgefundenen Betäubungsmitteln aber um Tatmittel aus diesen dem Beklagten vorgeworfenen Taten handelt, kann – jedenfalls mangels anderslautender Feststellungen des Berufungsgerichts – nicht angenommen werden…..“
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.
Schlagwörter: Beschädigungen, BGH, Durchsuchung, Schadensersatz Mieter.
Das Land Bayern ist auf Seite des Klägers/Eigentümers als Streithelfer in den Prozess eingetreten? Wie verträgt sich das denn mit BGH, Urt. v. 14.03.2013 – III ZR 253/12? Der Kläger hätte doch Anspruch gegen das Land gehabt.
@ Niels Hoffmann: Genau deshalb ist das Land dem Kläger als Streithelfer beigetreten, wenn der Mieter für den Schaden aufgekommen wäre, wäre insoweit nämlich der Anspruch des Eigentümers gegen das Land aus enteignungsgleichem Eingriff als nachrangig weggefallen. Natürlich hätte das Land theoretisch auch dem Beklagten beitreten und dann im Prozess z.B.argumentieren können, dass der Vermieter schon gar keinen Schadenersatzanspruch hat, weil er mit seinem Mieter sowieso unter einer Decke gesteckt hat oder weil die geltend gemachten Schäden durch die Polizei so gar nicht verursacht wurden, etc. Wenn man allerdings davon ausgeht, dass man dem Vermieter Kenntnis und Duldung der Straftaten des Mieters eher nicht nachweisen kann und die Schadensaufstellung plausibel aussieht, ist es für das Land durchaus sinnvoll, dem Kläger gegen den Mieter zu helfen, um den Schaden nicht selbst zahlen zu müssen.
So eng finde ich das vom BGH jetzt im auch wieder nicht. Der Umkehrschluß würde ja sonst bedeuten, dass bei jedem „Zufallsfund“ der Täter haftet.
« Die Bayern müssen bei uns bleiben, ob sie wollen oder nicht Wildunfall bei ungenehmigter Privatfahrt mit einem Dienstwagen, oder: Das kann teuer werden…. »