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Timestamp: 2017-01-18 14:11:28
Document Index: 128596762

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 34', '§ 23', '§ 626', '§ 626', '§ 623']

Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung | Kündigungsschreiben
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Der folgende Artikel geht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Kündigung von Arbeitsverträgen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ein. Es wird darüber informiert, was bei einer Kündigung zu beachten ist und wie ein entsprechendes Kündigungsschreiben verfasst wird.
Bei einer geringfügigen Beschäftigung bzw. einem Minijob (auch 450-Euro-Job genannt) sind in Deutschland im Vergleich zu regulären Beschäftigungsverhältnissen generell bestimmte steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten gegeben. Im Bereich des Arbeitsrechts bestehen jedoch im Prinzip keine großen Unterschiede, sodass nicht nur für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für den Urlaubsanspruch, sondern insbesondere auch für Kündigungen grundsätzlich die gleichen rechtlichen Bestimmungen maßgebend sind wie bei anderen Arbeitsverhältnissen. Dies gilt im Übrigen auch für Kündigungen durch den Arbeitgeber. Kündigungsfrist bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine geringfügige Beschäftigung kündigen, müssen Sie dafür keinen besonderen Grund angeben. Entscheidend ist jedoch die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung möglich und wirksam ist. Gesetzlich ist eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum fünfzehnten bzw. zum letzten Tag eines Kalendermonats vorgesehen (§ 622 Abs. 1 BGB). Ausnahmsweise gilt während einer Probezeit eine gesetzliche Kündigungsfrist von nur zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB).
Für den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Weiterführende Informationen für Arbeitgeber:
Es ist Allerdings ist zulässig, dass im Arbeitsvertrag oder in einem für Sie gültigen Tarifvertrag davon abweichende Regelungen getroffen werden (§ 622 Abs. 4 bzw. 5 BGB). Diese Regelungen sind jedoch nur zulässig, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht schlechter gestaltet ist als für den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB). Die Kündigungsfrist darf also nicht länger für den Arbeitnehmer sein als für den arbeitgeber.
Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sind bei langer Betriebszugehörigkeit beispielsweise Kündigungsfristen von bis zu sechs Monaten vorgesehen (vgl. § 34 TVöD). Dies sollte im Vorfeld geprüft werden, um die maßgeblichen Bestimmungen zu ermitteln.
Ausnahme Kündigungsfrist bei einem Kleinbetrieb: Hat der Betrieb höchstens 10 Mitarbeiter, wobei Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 30 Stunden zu 0,75 und bei 20 Stunden mit 0,5 gezählt werden (§ 23 Kündigungsschutzgesetz,KSchG). Für diesen Sonderfall finden sich in folgendem Beitrag ausführliche Informationen: »Kündigungsschreiben im Kleinbetrieb.
Fristlose außerordentliche Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung
Wenn Sie einen wichtigen Grund für die Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung haben, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für Sie zum Beispiel aufgrund einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz unzumutbar geworden ist, besteht darüber hinaus die Möglichkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). Weitere Gründe sind zum Beispiel:
Grobes Fehlverhalten des Arbeitgeber, z.B. Bei einer gesundheitliche Gefährdung.
Wenn die Gehaltszahlungen ausbleieben
Bei einem gravierenden Fehlverhalten des Arbeitnehmers
Wenn dringende betriebliche Erfordernisse eine Weiterbeschäftigung verhindern. Auch betriebsbedingte Kündigung genannt.
Eine außerordentliche Kündigung muss jedoch unbedingt innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes erfolgen (§ 626 Abs. 2 BGB). Was bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages, bei einer geringfügigen Beschäftigung, außerdem zu beachten ist: Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen und handschriftlich unterschrieben werden, eine E-Mail oder eine persönliche Erklärung genügt also nicht (§ 623 BGB).
Sicherheitshalber sollte bei Übergabe der Kündigung um eine Empfangsbestätigung gebeten oder die Kündigung per Einschreiben-Rückschein verschickt werden, damit im Zweifelsfall belegbar ist, dass Sie Ihre Kündigung fristgerecht erklärt wurde.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen nach Ihrem Ausscheiden auf Verlangen ein Arbeitszeugnis auszustellen. Es kann sowohl ein einfaches Arbeitszeugnis als auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches die erbrachten Leistungen bewertet, verlangt werden.
Außerdem muss er Ihnen einen Ausdruck des elektronischen Lohnsteuernachweises übergeben. Gegebenenfalls haben Sie vor Ihrem Ausscheiden das Recht, einen verbliebenen Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Im Kündigungsschreiben sollten der Name und die Adresse des Arbeitnehmers, sowie Name und Adresse des Arbeitgebers angegeben sein. Außerdem muss das Schreiben datiert sein und das Enddatum des Arbeitsverhältnisses, oder die Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt", beinhalten. Wenn fristlos gekündigt wird sollte im Kündigungsschreiben der Grund detailliert niedergeschrieben werden.
Und, wie gesagt, es bedarf der eigenhändigen handschriftlichen Unterschrift des Arbeitnehmers.
Bzw. wenn als Arbeitgeber gekündigt wird einer handschriftlichen Unterschrift des Geschäftsführers oder einer bevollmächtigen Person. Sicherheitshalber sollte in diesem Fall die Vollmacht in Kopie beigelegt werden. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber gelten noch weitere Bestimmungen, wie die Pflicht den Betriebsrat anzuhören und wenn außerordentlich gekündigt werden soll, muss in den meisten Fällen der Arbeitnehmer erst schriftlich abgemahnt werden.
Mehr Informationen für Arbeitgeber im folgenden Fachartikel: »Kündigung von Arbeitnehmern Beiträge die Sie auch Interessieren könnten:
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Kündigungsschreiben für eine geringfügige Beschaeftigung (als Arbeitnehmer) Muster:
Tipp: Auch bei einem 450€-Job besteht ein Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Es kann dabei zwischen einem einfachen Arbeitszeugnis welches nur die ausgeführten Tätigkeiten auflistet und einem qualifizierten Arbeitzeugnis, welches auch die eigenen Leistungen bewertet, gewählt werden. Es ist auch möglich um beide Varianten zu bitten. Musterstadt, den XX.XX.20XX
hiermit kündigen ich den am XX.XX.20XX geschlossenen Arbeitsvertrag ordentlich zum 15/30/31.XX.20XX. (Oder: hiermit beende ich innerhalb der Probezeit das Arbeitsverhältnis zum 15/30/31.XX.20XX.) Hilfsweise kündige ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
+ fristlose außerodentliche Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung