Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-07-2005-1P-96-2005&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-07-16 03:09:59
Document Index: 355951066

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 312', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', '§ 30', '§ 30', 'Art. 159']

1P.96/2005 18.07.2005
1P.96/2005 /ggs
E.________, Polizeibeamter, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Beat Gerber,
Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X.________ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X.________ wegen Pornographie. Auf Anfrage des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn erstellte der Kantonspolizist E.________ am 20. September 2002 eine Kurzzusammenfassung des Protokolls einer Einvernahme des Beschuldigten vom 12. September 2002 und übermittelte diese dem Departement. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y.________ das Anstellungsverhältnis mit X.________, der bei ihr als Lehrer tätig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003).
Am 8. März 2004 reichte X.________ eine Strafanzeige gegen E.________ und gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verdachts auf Amtsmissbrauch ein. X.________ beschuldigte E.________, er habe am 20. September 2002 als ermittelnder Beamter der Kantonspolizei dem Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn eine Kurzzusammenfassung der Ermittlungen gegen ihn sowie ein Befragungsprotokoll zugestellt und damit das Untersuchungsgeheimnis verletzt. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin lehnte es mit Verfügung vom 21. September 2004 ab, eine Voruntersuchung zu eröffnen und stellte das Verfahren gemäss § 85 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) ein.
Eine gegen die Einstellungsverfügung gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 2005 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts vom 4. Januar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
E.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin äussert die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.3 Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer als Opfer im dargelegten Sinn betrachtet werden kann. Er macht geltend, die von E.________ ohne seine Zustimmung und sein Wissen weitergegebenen Informationen hätten zu seiner Entlassung als Lehrer geführt. Er sei in der Folge beruflich und persönlich vernichtet worden, ohne dass er angehört worden wäre oder eine Verhandlung stattgefunden hätte. E.________ habe dem Departement mitgeteilt, X.________ habe zugegeben, verbotene Darstellungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben, was ihm die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht hätten nachweisen können. Die Weitergabe der Kurzzusammenfassung der ersten Ermittlungen durch den Kantonspolizisten, welche als eigentliches Geständnis gewirkt habe, sei entscheidend gewesen für seine sofortige berufliche und persönliche Zerstörung und damit für die unmittelbare Beeinträchtigung seiner psychischen Integrität.
Der Beschwerdeführer wirft E.________ in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) vor. Ausserdem macht er eine Missachtung des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001 geltend. Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen Fällen zu begründen, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität führt (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162, nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.371/1995 vom 15. September 1995, E. 2b/bb, und 1P.15/1994 vom 6. Juli 1994, E. 1). Dasselbe gilt grundsätzlich für den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2d/bb S. 163; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.416/1994 vom 22. September 1994, E. 1b). Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die für die Bejahung der Opferstellung im Sinne des OHG erforderliche Schwere der Beeinträchtigung erreicht ist, da die Beanstandungen des Beschwerdeführers aufgrund der nachfolgenden Erwägungen unbegründet sind, soweit sie überhaupt die gesetzlichen Begründungsanforderungen erfüllen.
Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen nur teilweise. Der Beschwerdeführer unterzieht den angefochtenen Entscheid in weiten Teilen seiner Beschwerde unzulässiger appellatorischer Kritik und unterlässt insoweit eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechende Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids. Er legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern die vom Obergericht bestätigte Einstellung des Strafverfahrens verfassungswidrig sein soll, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Nennung und Aufzählung von Beschwerdegründen sowie eine weitschweifende Kritik am Verhalten der mit seinem Fall befassten Behördenvertreter. Auf die entsprechenden Vorbringen kann das Bundesgericht nicht eintreten.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, E.________ habe mit der Kurzzusammenfassung des Einvernahmeprotokolls unbefugterweise Details der Strafuntersuchung gegen ihn an das Departement für Bildung und Kultur weitergegeben. In der Kurzzusammenfassung werde wahrheitswidrig ausgeführt, er habe zugegeben, kinderpornographische Abbildungen und solche mit menschlichen Ausscheidungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Die Weitergabe der Kurzzusammenfassung sei ohne die Ermächtigung des Untersuchungsrichters erfolgt, und es sei nicht abgeklärt worden, ob das Departement schützenswerte Interessen an der verlangten Information habe und ob schutzwürdige Interessen des Beschuldigten einer Weitergabe entgegenstünden. Zudem beanstandet der Beschwerdeführer, dass er keine Möglichkeit erhalten habe, zur Weitergabe der Informationen an das Departement Stellung zu nehmen. Er führt aus, der Kantonspolizist hätte, mit Ermächtigung des Untersuchungsrichters, seiner Aufsichtsbehörde allenfalls seinen Namen und den Verdachtsmoment mitteilen dürfen. Er sei aber keinesfalls berechtigt gewesen, seine eigene Interpretation des Einvernahmeprotokolls herauszugeben.
Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, das Obergericht habe sich geweigert, den massgeblichen Sachverhalt festzustellen, und habe seine Verfahrensrechte verletzt, indem es die Weitergabe der Kurzzusammenfassung als gerechtfertigt bezeichnete, ohne den Inhalt der darin enthaltenen Informationen zu berücksichtigen.
2.2 Das Obergericht verweist im angefochtenen Entscheid auf sein rechtskräftiges Urteil vom 28. Oktober 2003, in welchem es zu einer Strafanzeige von X.________ gegen Unbekannt ausführte, die Kantonspolizei habe sich durch die Information des Departements für Bildung und Kultur weder der Amtsgeheimnisverletzung noch des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. An dieser Einschätzung, so das Obergericht im angefochtenen Entscheid, ändere sich nichts, wenn der Beschwerdeführer für dasselbe Vorgehen einfach eine konkrete Person strafrechtlich verantwortlich machen wolle. Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten E.________ sei deshalb zu Recht eingestellt worden.
2.3 Diese Beurteilung durch das Obergericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bereits dem Entscheid des Bundesgerichts 1P.512/2003 vom 13. Oktober 2003 konnte der Beschwerdeführer entnehmen, dass die Verwaltungsbehörden ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Strafuntersuchung hatten. Für das Departement war es wichtig, zu erfahren, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, um entscheiden zu können, ob sein Wirken als Lehrer für die Kinder und Eltern weiterhin tragbar sei. Der Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers war auf der Grundlage von § 30 Abs. 2 StPO gerechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.512/2003 vom 13. Oktober 2003, E. 4.3 und 4.4). Dass das Strafverfahren in der Folge eingestellt wurde, ändert daran nichts. In der Literatur wird die Meldung über eingeleitete Strafverfahren gegen Lehrer an die Bildungsdirektion gar als Beispiel für zulässige Ausnahmen vom Untersuchungsgeheimnis bezeichnet (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N. 157, S. 56). Den Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass im vorliegenden Fall besondere nachvollziehbare Gründe für ein anderes Vorgehen bestanden hätten.
Damit ist es folgerichtig, dass die ausserordentliche Untersuchungsrichterin es ablehnte, eine Voruntersuchung gegen E.________ wegen Amtsgeheimnisverletzung und Amtsmissbrauch zu eröffnen. Zur Kritik des Beschwerdeführers, die Kurzzusammenfassung sei inhaltlich falsch gewesen und ohne die hinreichende Ermächtigung weitergegeben worden, ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer jedenfalls Umgang mit kinderpornographischen Bildern hatte (vgl. Einstellungs- und Einziehungsverfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 19. Juli 2004, S. 3, sowie Urteil des Obergerichts vom 23. Juni 2003, S. 5 oben). Diese Tatsache gab Anlass zur Prüfung, ob der Beschwerdeführer die für einen Erzieher erforderlichen Charaktereigenschaften besitzt, um seine Vorbildfunktion gegenüber den ihm anvertrauten Kindern wahrnehmen zu können. Zum Wahrheitsgehalt der an das Departement für Bildung und Kultur weitergegebenen Information lässt sich der Einstellungsverfügung der ausserordentlichen Untersuchungsrichterin vom 21. September 2004 entnehmen, dass X.________ in der Befragung vom 12. September 2002 gestanden habe, pornographisches Material zu besitzen. Es war - wie vorne erwähnt - im Lichte von § 30 Abs. 2 StPO zulässig, diese Information an das Departement weiterzugeben. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, E.________ habe ohne die ausdrückliche Ermächtigung durch den zuständigen Untersuchungsrichter gehandelt, nichts zu ändern.
Überdies hat der Beschwerdeführer den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner E.________ für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner E.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.