Source: https://www.uibk.ac.at/betriebsrat/wissenschaftlich/aeltereschreiben/2007/2007.html
Timestamp: 2018-02-25 15:57:47
Document Index: 236227837

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 20', '§ 92', '§ 92', '§ 4', 'OGH', '§ 48', '§ 20', '§ 92', '§ 92', '§ 101', '§ 92']

2007 – Universität Innsbruck
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2007.html - 2007.html
Betriebsrat bemängelt mangelnde Anonymität bei der Beantwortung der laufenden Umfrage betreffend neuer Webauftritt der Uni Innsbruck
Der Betriebsrat und Dienststellenausschuss hat heute das Rektorat um Mitteilung gem. § 91 (2) ArbVG über die Wahrung der Anonymität bei der laufenden Umfrage betreffend neuer Webauftritt der Universität Innsbruck ersucht. Dem Betriebsrat wurde diese Umfrage vorab nicht gemeldet, sodass er nicht beurteilen konnte, ob die Anonymität bei der Beantwortung gewahrt ist. Aufgrund dieser Intervention wird das Büro für Öffentlichkeitsarbeit, das diese Umfrage betreibt, in geeigneter Weiser auf die Tatsache der Mitprotokollierung der jeweiligen IP-Adresse des PCs hinweisen, von dem aus die Umfrage beantwortet wird. Damit ist eine Anoymität nur mehr bedingt gegeben, da diese Adresse rückverfolgbar, wenn auch nicht beabsichtigt ist. Der Betriebsrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Umfrage freiwillig ist. Dass die Umfrage von ein- und derselben Person beliebig oft beantwortet werden kann, dürfte deren Aussagewert jedoch schmälern. Die Verantwortung dafür liegt ganz und gar bei den Auftraggebern. Der Betriebsrat wird umgehend beim Rektorat ein klares Prozedere für künftig geplante Online-Umfragen einmahnen, bei dem die Anonymität der teilnehmenden Personen absolut gewahrt bleibt.
Das Gehaltsgesetz sieht in § 20 b für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen (einfache Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz von mehr als 2 km; regelmäßiges Zurücklegen dieser Wegstrecke; monatliche Auslagen für Fahrtkosten müssen Selbstbehalt von 45 Euro übersteigen) die Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses vor. Lt. Gesetz besteht bei einfachen Wegstrecken über 20 km kein Anspruch auf Zuspruch des Fahrkostenzuschusses. An der Universität Innsbruck fand diese Kilometerbeschränkung bisher keine Anwendung, eine transparente Regelung gab es aber bislang nicht.
Der Betriebsrat konnte nun mit Vizerektor Wieser vereinbaren, dass Fahrkostenzuschuss für einfache Wegstrecken bis 100 km bezahlt wird. Wegstrecken über 100 km sind mit dem Anspruch eines Fahrtkostenzuschusses für einfache Wegstrecken bis 100 km gedeckelt. Die weiteren Voraussetzungen müssen aber erfüllt sein (regelmäßige Anreise in der Woche von der zur Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung). Auch für Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter wird ein solcher Fahrkostenzuschuss bis auf weiteres freiwillig und unpräjudiziell gewährt. Allerdings geschieht die Auszahlung dieses Zuschusses zu Lasten der Projektmittel.
Klausur des Betriebsrates
In einer Klausur am Dienstag nach Pfingsten reflektierte der Betriebsrat und Dienststellenausschuss seine bisherige Arbeit und beschäftigte sich mit künftigen Arbeitsschwerpunkten. Insbesondere wurden von den Mitgliedern des Betriebsrates Möglichkeiten der Qualifizierungsvereinbarung laut künftigem Kollektivvertrag sowie Anforderungen an das kommende Rektorat beraten. Zudem wurde beschlossen, künftig verstärkt über die Arbeit des Betriebsrates zu berichten und Informationen in regelmäßigen Abständen an die Kolleginnen und Kollegen wieder in Form von Betriebsrats-Informationen weiterzugeben.
Neuregelung der Begutachtungsentgelte ab WS 2007/08
Der Betriebsrat und Dienststellenausschuss konnte mit dem Rektorat (VRin M. FRIEDRICH, Rektor GANTNER) eine Neuregelung der Begutachtungsentgelte vereinbaren. Ab Wintersemester 2007/2008 wird es demnach, neben der Regelung der Entgelte für Betreuung und Assistenz von Diplomarbeiten und Dissertationen auch eine finanzielle Abgeltung für eine nochmalige Betreuung, Assistenz sowie Beurteilung einer bereits negativ beurteilten Diplom-/Masterarbeit oder Dissertation in der Höhe von jeweils 50 % der vorgesehenen Beträge geben. Eine vollständige Auflistung der fixen Betreuungs-, Assistenz und Beurteilungssätze finden Sie hier.
Betriebsversammlung am 6. Juni 2007
Die halbjährlich per Gesetz abzuhaltende Betriebsversammlung findet für das erste Halbjahr 2007 am Mittwoch, 6. Juni 2007, ab 10.30 Uhr in der Aula statt. Die Einladung sowie die genaue Tagesordnung dieser Betriebsversammlung finden Sie hier.
Die Teilnahme an der Betriebsversammlung gilt als Arbeitszeit! Die Zeit zur Teilnahme ist vom Vorgesetzten zu gewähren. Die Betriebsversammlung ist nicht öffentlich.
Baubeginn für Neubau Chemie/Pharmazie ab Herbst 2008
Beim Anlässlich des 4. Projekttisches zum Neubau Chemie/Pharmazie und Theoretische Medizin wurde von Seiten der BIG betont, dass der ursprüngliche Baustart mit März 2008 eine Freigabe des Vorentwurfes mit Ende Jänner 2007 erfordert hätte. Dieser Termin konnte nicht gehalten werden, sodass der Baubeginn nun mit 10. September 2008 fixiert wurde. Als Übergabetermin für die Nutzer/innen wurde Mitte Dezember 2010 vereinbart. Daraus resultiert, dass das Institut für Öffentliches Recht spätestens mit Juli 2008 vom Innrain 80 und 82 abgesiedelt wird. Derzeit werden Ausweichquartiere gesichtet. Sobald konkrete Objekte ins Auge gefasst sind, wird der Betriebsrat die Betroffenen darüber informieren. Den detaillierten Terminplan (Stand 20. April 2007) können Sie hier abrufen.
Endfassung des Kollektivvertrages für die Universitäten fertiggestellt
Nach über dreijährigen Verhandlungen konnte am Freitag, 13. April 2007, die Endfassung des Kollektivvertrages für die Universitäten fertiggestellt werden. Dieser Text wird nun in den Gremien intern beraten und zugleich finden darüber Verhandlungen mit der Bundesregierung betreffend Finanzierung statt. Die Finanzierungszusage vorausgesetzt, erscheint ein Abschluss des Kollektivvertrages noch vor dem Sommer möglich. Näheres zum Inhalt des Endtextes findet sich in einer gemeinsamen Aussendung der Verhandler (Rektor R. ARDEL und GD-Vorsitzenderstellv. W. GLOSS) die hier abrufbar ist. Der Endtext kann auf der Homepage der Bundessektion Hochschullehrer eingesehen werden (KV-Endtext; Zusatz zum KV - Pensionskasse).
Neue Ausgabe des UNILEX erschienen
Vor Kurzem ist die dritte Ausgabe des UNILEX (1-2/2006) erschienen. Darin erläutern u.a. Prof. G. LÖSCHNIGG und J. SLYVA ausführlich die Motive und Gründe für die neuerliche Klage beim Obersten Gerichtshof. Weitere Beiträge befassen sich mit den Dekan/innen im UG 2002, der Gleichstellung und Frauenförderung sowie dem Bologna-Prozess. Eine PDF-Version dieser neuen Ausgabe können Sie hier abrufen.
Betriebsrat verlangt Beratung gemäß § 92 ArbVG mit dem Rektorat betreffend Verschiebung Baubeginn Neubau Chemie-Pharmazie
Aufgrund der Entscheidung von Rektor Gantner, den Baubeginn des Neubaues der Chemie/Pharmazie am Gelände Innrain 80-82 auf Herbst 2008 zu verschieben (näheres dazu finden Sie hier), hat der Betriebsrat und Dienststellenausschuss eine Beratung gemäß § 92 ArbVG mit dem Rektorat verlangt. Diese Beratung muss innerhalb eines Monats stattfinden. Durch die Beratung erhofft sich der Betriebsrat und Dienststellenausschuss nicht nur Aufklärung der Gründe für die Verschiebung des Baubeginnes, sondern auch über die darauf resultierenden Konsequenzen für die betroffenen Institute der Fakultät für Chemie und Pharmazie. Zudem ist damit eine Lösung Unterbringung des Instituts für Öffentliches Recht nur aufgeschoben. Auch hierzu erwartet sich der Betriebsrat und Dienststellenausschuss vom Rektorat Lösungsvorschläge.
Betriebsrat skeptisch zur Einführung des neuen Corporate Design an der Universität Innsbruck
In der letzten Aussprache mit dem Rektorat am 7. März 2007 äußerte sich der Betriebsrat und Dienststellenausschuss äußerst skeptisch zur Vorgehensweise der Einführung eines neuen Corporate Design an der Universität Innsbruck. Der Rektor hat daraufhin versprochen, die Vorgehensweise nochmals zu überdenken und eine genaue Kostenaufstellung zu liefern. Mit Überraschung musste der Betriebsrat und Dienststellenausschuss den Medien entnehmen, dass sich die Universitätsleitung nun doch dazu entschlossen hat, mit der Einführung des neuen Corporate Design zu beginnen, ohne die Gremien, Fakultäten und Institute davon zu informieren. Damit scheint der Start des neuen Corporate Design von vorneherein missglückt zu sein.
Gültigkeit des Vertragsbedienstetengesetzes (VBG) 1948
Da die Universitätsleitungen die uneingeschränkte Gültigkeit des VBG 1948 (mit Ausnahme der §§ 4, 32 und 34) als Inhalt des Arbeitsvertrages noch immer nicht zur Anwendung bringen, wurde Anfang des Jahres neuerlich eine Klage beim Obersten Gerichtshof (OGH) eingebracht. Der Betriebsrat und Dienststellenausschuss ratet daher sowohl Drittmittelangestellten wie ehemaligen "externen Lehrbeauftragten" an, sollten die Voraussetzungen gegeben sein, Anträge auf Zuerkennung der Kinderbeihilfe sowie des Fahrtkostenzuschusses bei der Personalabteilung einzubringen, damit eventuelle Ansprüche aufrecht bleiben. >>
Aussetzen der "Evaluierung" der Lehre im Sommersemester 2007
Aufgrund vielfacher Kritik hat der Betriebsrat und Dienststellenausschuss bereits im Wintersemester 2006/2007 erwirkt, dass bestimmte Fragen im Evaluierungsfragebogen nicht personenbezogen ausgewertet werden dürfen. Zugleich wurde beschlossen, gänzlich neue Fragebögen unter Mitwirkung des Senates, des Betriebsrates sowie der ÖH zu erstellen. Eine Fertigstellung dieser neuen Fragebögen war bis zum Sommersemester 2007 nicht zu erzielen. Laut Beschluss des Betriebsrates sollte der alte Fragebogen aber nicht mehr zur Anwendung kommen. Daher hat der Betriebsrat das Aussetzen der verpflichtenden "Evaluierung" der Lehre im Sommersemester 2007 beschlossen. >>
Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal verwahrt sich gegen politische Einmischung bei der Rektorswahl
Mit Schreiben an BM Hahn, LH Van Staa und die Innsbrucker Bürgermeisterin Zach hat sich der Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal gegen jede politische Einmischung bei der Rektorswahl gewandt. Die Politerin und die Politiker hatten sich mehr oder weniger ablehnend zur Entscheidung des Senates geäußert, keinen Dreiervorschlag zu erstellen und die Rektorsstelle neu auszuschreiben. Zugleich hat der Betriebsrat in einem Schreiben an den Senat und an den Universitätsrat eine zügige Neuausschreibung gefordert, auch, um der Universität einen langen "Wahlkampf" und eine lange Unsicherheit bei der Rektorsbestellung zu bewahren. Das Schreiben an BM Hahn finden Sie hier. >>
Rektorsposten wird neu ausgeschrieben
"Zu einem Knalleffekt kam es gestern Abend an der Uni Innsbruck. Keiner der Rektorskandidaten erhielt die erforderliche Mehrheit."
weiterer Beitrag dazu auf http://tirol.orf.at/stories/177278/
Offensichtlich nur 5 Kandidaten für das Rektorsamt
Link zu einem Beitrag auf http://www.tirol.com/politik/innsbruck/57667/index.do
Wissenschaftsrat übt harte Kritik an Leistungsvereinbarungen Verhandlungsprozess und Ergebnis mit "erheblichen Mängeln" -
Viele Uni-Entwicklungspläne "verdienen diese Bezeichnung nicht"
Wien - Harte Kritik übt der Wissenschaftsrat an der seit heuer geltenden neuen Form der Uni-Finanzierung. Von den Leistungsvereinbarungen zwischen Universitäten und Republik seien "keine wesentlichen neuen Impulse ausgegangen". Sowohl Verhandlungsprozess als auch das Ergebnis würden auf beiden Seiten "erhebliche Mängel aufweisen", heißt es in einer Stellungnahme des Rats. So seien etwa "viel zu geringe Mittel" für die Vereinbarungen zur Verfügung gestanden. (APA-Meldung vom 23.2.2007) >>
14./15.2.2007
Gewerkschaft und Dachverband der Universitäten einigen sich in substanziellen Bereichen auf einen Kollektivvertrag
Die beiden Verhandlungspartner haben sich am Abend des 13. Februar 2007 in substanziellen Bereichen auf einen Kollektivvertrag für die Universitätsbediensteten geeinigt. >>
Betriebsvereinbarung "Gleitende Dienstzeit"
§ 48 des Beamtendienstgesetzes (BDG) 1979 sowie § 20 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) 1948 sehen die Möglichkeit einer "gleitenden Dienstzeit" vor. Diese gleitende Dienstzeit wird von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in Anspruch genommen. Dazu wird eine Dienstzeitregelung unter Angabe von "Blockzeiten" sowie Rahmendienstzeiten zuvereinbart. Dies geschieht mittels eines von der Personalabteilung zur Verfügung gestellten Formulars "Dienstzeitregelung (Gleitende Dienstzeit)". >>
Voraussichtlicher Terminplan für den Umbau der Universitätsbibliothek sowie der Gebäude am Innrain 52 d-f
VR WIESER hat im Zuge der Aussprache mit dem Betriebsrat betreffend der Umsiedelung von Institute an den Langen Weg im Zuge der geplanten Umbauarbeiten am Innrain 52d-f diesem einen voraussichtlichen Terminplan für die Umbauarbeiten bekannt gegeben. Vorausgesetzt der Baubescheid erfolgt im Juni 2007 ist mit Baumaßnahmen am Innrain ab Juli 2007 bis Ende 2009 zu rechnen. >>
Rahmenbetriebsvereinbarung zur „Verwendung personenbezogener Daten“
Im Sommer 2006 hatte das Rektorat in einigen Hörsälen am Innrain eine elektronische Schließanlage installiert. Zum Betrieb dieser Anlage ist zwingend eine Betriebsvereinbarung erforderlich. Deshalb hat der Betriebsrat Ende November 2006 dem Rektorat die Entwürfe für eine Betriebsvereinbarung für die Inbetriebnahme des "Zutrittskontrollsystems SALTO" sowie eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur generellen "Verwendung personenbezogener Daten" vorgelegt. >>
Beratung des Betriebsrates mit dem Rektorat gem. § 92 ArbVG
Heute fand die Beratung der beiden Betriebsräte mit dem Rektorat gem. § 92 ArbVG betreffend der Umsiedelungspläne der Institute für Psychologie und Erziehungswissenschaften an den Langen Weg (BTV-Gebäude) statt. Der Betriebsrat hat dabei das Rektorat nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass es sich bei der geplanten Umsiedelung um eine "Versetzung" gem. § 101 ArbVG handelt, bei der dem Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht zukommt. >>
Geplante Umsiedelung der Institute für Psychologie und Erziehungswissenschaften an den Langen Weg (BTV-Gebäude)
Am Freitag konnten die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Institute, die ÖH sowie die Betriebsräte die vorgesehenen neuen Räumlichkeiten für die Institute für Psychologie und Erziehungswissenschaften am Langen Weg besichtigen. Der Betriebsrat hätte es begrüßt, wenn dieses Vorhaben zuerst intern besprochen worden wäre, um zu vermeiden, dass die Betroffenen dies aus den Medien erfahren. Das Rektorat hat einen anderen Weg gewählt. Der Betriebsrat hat deshalb eine Beratung mit dem Rektorat gem. § 92 ArbVG verlangt. >>
Einschreibung für den (Universitäts-)Kindergarten in der Müllerstraße 55
Persönliche Einschreibung vom 22.1. bis 2.2.2007 möglich. Weitere Informationen finden Sie hier!
Für die Universitäten und die Forschung relevante Passagen aus dem Regierungsübereinkommen der neuen Bundesregierung. Den kompletten Text des Regierungsübereinkommens finden Sie hier!
Sicherheitshinweis für Ausdruck des Online-Gehaltszettels
Auf Anregung des Betriebsrates und Dienststellenausschusses findet sich ab sofort folgender Sicherheitshinweis auf der Startseite zum Ausdruck des Online-Gehaltszettels. Details zu diesem Sicherheitshinweis finden Sie hier!
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