Source: http://openjur.de/u/268052.html
Timestamp: 2014-04-23 07:18:01
Document Index: 34636379

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 110', 'Art. 5', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 921', '§ 924', '§ 22', '§ 823', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'Art 8', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

LG Köln, Urteil vom 12. Oktober 2011 - Az. 28 O 679/11 x
LG KölnRechtsprechungUrteil vom 12. Oktober 2011 - Az. 28 O 679/11
LG Köln · Urteil vom 12. Oktober 2011 · Az. 28 O 679/11
openJur 2012, 587
28 O 679/11 vorher Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfassungsrecht Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 110 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung; Art. 5 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 22, 23 KunstUrhGKunsturheberrechtsgesetz; § 8 Abs. 1 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention
TenorDie einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 19.8.2011, Az. 28 O 679/11, wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
GründeI. Die Antragsgegnerin verlegt u.a. die Zeitschrift "F... S..." Im Heft Nr. 31 vom 27.7.2011 erschien auf S. 70 ein Artikel unter der Überschrift "Schlossfestspiele in Regensburg - "B..." C... N... präsentierte auch ihren Freund J...". Der Artikel befasste sich mit der Darbietung der Schauspieletin C... N... bei der Premiere des "Jedermann" bei den "Thurn und Taxis Schlossfestspielen" im Regensburger Schloss St. Emmeram und deren prominenten Besuchern. Der Artikel war mit Fotografien von Premieren-Gästen und Szenenfotos der Aufführung bebildert. Eines der Szenenbilder zeigt die Hauptdarstellerin und, in einem kreisförmigen Medaillon in Hüfthöhe, eine leicht unscharfe Portraitautnahme des Antragstellers. Die Bildunterschrift lautet "C... N... spielte die "B..." mit viel Einsatz und begeisterte das Publikum - vor allem ihren neuen Freund J... (Kreis)". Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die angegriffene Veröffentlichung gegen §§ 22, 23 KUG i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verstoße. Weder habe er in die Veröffentlichung eingewilligt noch sei die Veröffentlichung gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig. Hiergegen spreche entscheidend, dass er sich - wie er an Eides statt versichert - zu der Beziehung zu Frau N... nie öffentlich geäußert habe und sich mit ihr nicht öffentlich gegenüber Medien als deren Partner gezeigt habe. Dies gelte auch für die Schlossfestspiele in Regensburg. Die Aufführung habe er aus einem Raum des nicht öffentlich zugänglichen Schlosses von einem Fenster aus verfolgt. Um nicht erkannt zu werden, habe er einen Seiteneingang des Schlosses benutzt. Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schreiben vom 9.8.2011 ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Nach fruchtlosem Fristablauf beantragte er am 18.82011, der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung zu untersagen, das nachfolgend wiedergegebene Foto erneut zu veröffentlichen und/oder verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen. wie in "F... S..." Nr. 31 vom 27.7.2011 auf S. 70 geschehen:
Die Kammer hat die beantragte einstweilige Verfügung durch Beschluss vom 19.8.2011 erlassen Gegen die einstweilige Verfügung hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt.
Der Antragsteller beantragt nunmehr, die einstweilige Verfügung vom 19.8.2011 aufrecht zu erhalten.
Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung unter Zurückweisung des auf seinen Erlass gerichteten Antrages aufzuheben. Sie erhebt zudem den Einwand der fehlenden Prozesskostensicherheit und beantragt,
Sicherheitsleistung anzuordnen. In der Sache hält die Antragsgegnerin die angegriffene Bildveröffentlichung für zulässig gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Der Umstand, dass der Antragsteller die Theateraufführung von einem Fenster aus betrachtete, begründe bei Schlossfestspielen im Innenhof eines Schlosses keine berechtigte Privatheitserwartung. Entscheidend gegen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung spreche, dass bereits am 1.7.2011, über zwei Wochen vor der angegriffenen Veröffentlichung. u.a. auf der Titelseite der B...-Zeitung unter der Überschrift "J... aus C... Der Neue von C... N..." ausführlich in Wort und Bild über die Beziehung des Antragstellers und Frau N... berichtet worden sei. Zwei de insgesamt fünf Fotos, die in der "B..." veröffentlicht worden seien, zeigten den Antragsteller und Frau N... im Gespräch, auf den übrigen Fotos ist der Antragsteller zu sehen, der auf einem Bild direkt in die Kamera blickt. In dem Artikel auf S. 11 werden zudem Zitate von Frau N... über die Beziehung zu dem Antragsteller wiedergegeben. Zur Glaubhaftmachung legt die Antragsgegnenn eine Kopie der Artikel aus der "B..." vom 1.7.2011 vor.
Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin war die einstweilige Verfügung vom 19.8.2011 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, was zu deren Aufhebung führte.
1. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand fehlender Prozesskostensicherheit gem. § 110 Abs. 1 ZPO greift nicht durch. Diese Vorschrift findet im einstweiligen Verfügungsverfahren auch dann keine Anwendung, wenn die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.8.2004. BeckRS 2004, 09872; LG Düsseldorf, Urteil vom 21.4.2005, BeckRS 03782; LG Köln, ZUM 2004, 853 (856); a.A. Herget, in: Zöller, ZPO. 28. Aufl., § 110 Rn. 3). Gegen eine unmittelbare Anwendbarkeit der Norm auf das einstweilige Verfügungsverfahren spricht, dass der Wortlaut ausdrücklich nur "Kläger" und "Beklagte" in Bezug nimmt. Einer entsprechenden Anwendung steht entgegen, dass die hiermit einhergehende Verfahrensverzögerung - zum einen durch den zeitlichen Aufwand für die Stellung der Sicherheit, vor allem aber durch die zwingende Entscheidung über eine Einrede nach § 110 ZPO durch Zwischenurteil - nicht dem besonderen Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens entsprechen würde. Der von § 110 ZPO beabsichtigte Schutz des Antragsgegners kann im einstweiligen Verfügungsverfahren zudem erforderlichenfalls dadurch erreicht werden, dass die Anordnung einer Verfügung bzw. deren Vollziehung gem. §§ 921 S. 2, 924 Abs. 3 S. 2, 935, 936 ZPO von der Leistung einer Sicherheit durch den im EU-Ausland ansässigen Antragsteller abhängig gemacht wird.
Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin aufzuheben, weil sich ihr Erlass nach nochmaliger Überprüfung unter Berücksichtigung des Vortrages der Antragsgegnerin aus der Widerspruchsschrift als nicht gerechtfertigt erweist, §§ 924, 925, 936 ZPO. Es fehlt an einem Verfügungsanspruch. Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch auf erneute Veröffentlichung des mit der Bildunterschrift "C... N... spielte die "B..." mit viel Einsatz und begeisterte das Publikum - vor allem ihren neuen Freund J... (Kreis)" versehenen Fotos aus §§ 22, 23 KUG i.V.m. §§ 823 Abs. 1, 2, 1004 Abs. 1 BGB zu. Die Veröffentlichung der Aufnahmen ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen.
Der Antragsteller hat in die Veröffentlichung der angegriffenen Fotografie nicht gem. § 22 S. 1 KUG eingewilligt. Seiner bloßen Anwesenheit bei den Schlossfestspielen lässt sich eine solche Einwilligung bereits deshalb nicht entnehmen, weil er sich, wie durch seine eidesstattliche Versicherung vom 17.8.2011 glaubhaft gemacht ist nicht auf dem öffentlich zugänglichen Festspielgelände bewegt hat und die Aufführung vom Fenster des nicht öffentlich zugänglichen Schlosses aus verfolgt hat, er also erkennbar um die Vermeidung öffentlicher Präsenz bemüht war. Dementsprechend ist für die Zulässigkeit der Veröffentlichung entscheidend, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegt und die Veröffentlichung nicht ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten i.S.v § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Der Begriff der Zeitgeschichte ist vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen (BVerfG, NJW 2000, 1021). Bereits die Frage, ob das Bild eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse betrifft, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (BGH, NJW 2010, 3025 (3026)). Der Begriff des Zeitgeschehens ist zu Gunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen, er umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alte Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse Freilich bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (BVerfG, NJW 2008,3138) mit dem Ziel eines möglichst schonenden Ausgleichs zum Persönlichkeitsschutz des Betroffenen. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der bffentlichen Meinung beitragen oder ob sie ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (BGH, NJW 2010, 3025 (3027)). Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der angegriffenen Veröffentlichuna um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Premiere des "Jedermann" im Rahmen der öffentlichen Schlossfestspiele St. Emmeram angesichts der hohen Bekanntheit der ausrichtenden Familie Thurn und Taxis, der Belegenheit der Aufführung in einem ihrer Schlösser, der Besetzung der Aufführung mit bekannten Darstellern - darunter der Schauspielerin C... N... und Fürstin Gloria von Thurn und Taxis in einer Nebenrolle - sowie der ebenfalls prominenten, teils adligen Premierengäste ein Ereignis der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG darstellt. Das öffentliche Interesse erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Besucher einer solchen Veranstaltung (vgl. BGH, NJW 2010, 3025 (3027)), unter denen sich Antragsteller befand, der die Aufführung durch das geöffnete Fenster eines Zimmers im öffentlich nicht zugänglichen Teil des Schlosses verfolgt hat. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine Art Logenplatz handelte, wie die Antragsgegnerin unterstellt, erstreckt sich das öffentliche Interesse jedenfalls deshalb auf den Antragsteller als Besucher der Veranstaltung, weil durch das geöffne Zimmerfensters nicht nur eine Sichtverbindung vom Antragsteller zur Bühne bestand, sondern zwingend auch vom Publikumsbereich zum Antragsteller.
Darüber hinaus stellt die angegriffene Fotoveröffentlichung auch deshalb ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte dar, weil sie thematisiert dass die einer breiten Öffentlichkeit bekannte Fernsehschauspielerin C... N... einen neuen Lebensgefährten habe und wer dies sei. An einer solchen Berichterstattung besteht nicht nur ein bloßes Unterhaltungsinteresse, sondern darüber hinaus ein öffentliches Informationsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Leitbild- oder Kontrastfunktion Prominenter (vgl. hierzu allgemein BVerfG, NJW 2008, 1793 (1796)). Die angebliche neue Lebensgefährtin des Antragstellers hatte erst wenige Monate vor der angegriffenen Veröffentlichung das Scheitern ihrer 20 Jahre währenden Ehe mit einem ebenfalls bekannten Sportmoderator öffentlich bekannt gemacht. Daher bietet die Berichterstattung darüber, dass und mit wem sie nun eine neue Beziehung eingegangen sein soll, Anlass für allgemeine Auseinandersetzungen mit der Verarbeitung gescheiterter langjähriger ehelicher Beziehungen, einem für breite Teile der Öffentlichkeit relevanten Thema, auch wenn - was einschränkend zu berücksichtigen ist - diese Auseinandersetzung in der angegriffenen Veröffentlichung nicht ausdrücklich erfolgt.
Die angegriffene Bildberichterstattung verletzt nach Abwägung der widerstreitenden Interessen unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers gem. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK nicht dessen berechtigte Interessen i.S.V. § 23 Abs. 2 KUG.
Bei der Gewichtung des öffentlichen Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung entscheidende Bedeutung zu. Die Aussage der Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Bildnis gestellt ist, unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln (BGH, NJW 2011, 746 (747)). Nach diesen Grundsätzen ist der angegriffenen Fotografie die Aussage zu entnehmen, die Schauspielerin C... N... habe den in der Abbildung gezeigten neuen Lebensgefährten J...; dieser habe ihr bei der "Jedermann"-Premiere auf Schloss St. Emmeram zugeschaut. Der Schwerpunkt der angegriffenen Bildberichterstattung liegt auf der Information, dass die Schauspielerin C... N... einen neuen Lebensgefährten habe und wer dies sei, beides betrifft die Privatsphäre des Antragstellers. An der genannten Information besteh wegen der großen Bekanntheit der Schauspielerin C... N... ein erhebliches öffentliches Interesse, auch wenn in der Abwägung einschränkend zu berücksichtigen ist, dass die angegriffene Bild- und die dazugehörige Wortberichterstattung die genannte Leitbild und Kontrastfunktion nicht ausdrücklich thematisieren, sondern letztlich die Unterhaltungsfunktion der Nachricht im Vordergrund steht. Für ein überwiegendes Informationsinteresse spricht daneben, dass Gegenstand der Bildberichterstattung eben auch die Premiere der Schlossfestspiele St. Emmeram ist. Bei der Fotografie handelt es sich also um eine kontextbezogene Aufnahme. Diese ist für den Antragsteller überdies als neutrales Portraitfoto für sich genommen nicht abträglich.
Demgegenüber mag für ein überwiegendes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Antragstellers sprechen, dass er die Premierenaufführung des "Jedermann" nicht aus dem Publikum, sondern von einem Platz im öffentlich nicht zugänglichen Schloss verfolgt hat. Dies begründet jedoch für sich genommen keine berechtigte Privatheitserwartung, weil der Antragsteller, wie ihm bewusst sein musste, an seinem Platz am geöffneten Fenster für die Öffentlichkeit sichtbar war. Bei Erlass der einstweiligen Verfügung hatte sich noch entscheidend zugunsten des Geheimhaltungsinteresse des Antragstellers ausgewirkt, dass dieser sich, wie zum damaligen Zeitpunkt durch eidesstattliche Versicherung vom 18.7.2011 glaubhaft gemacht war, in der Vergangenheit nicht gegenüber den Medien öffentlich mit der Schauspielerin C... N... gezeigt hatte. In diesem Punkt ist die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers jedoch durch die von der Antragsgegnerin mit der Widerspruchsschrift vorgelegte bebilderte Veröffentlichung aus der B...-Zeitung vom 1.7.2011 ("J... aus C... Der Neue von C... N...") in Frage gestellt. Träfe es zu, dass der Antragsteller sich zusammen mit seiner angeblichen neuen Lebensgefährtin Frau N... für ein deutsches Massenblatt hätte fotografieren lassen, hätte er hiermit einer breiten Öffentlichkeit Einblick in seine Privatsphäre gewährt. Dementsprechend könnte er sich dann nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgibt (vgL hierzu allgemein BGH, ZUM 2005, 155 (157)). Jedenfalls seine neue Lebensgefährtin, Frau N..., hat sich in der B...-Zeitung vom 1.7.2011 ausdrücklich zu der Beziehung geäußert. Dei Artikel ist mit zahlreichen Fotografien bebildert, die das Paar gemeinsam auf Mallorca zeigen, darüber hinaus aber mit drei Lichtbildern, die allein den Antragsteller wiedergeben. Richtig ist zwar, dass damit nichts darüber gesagt ist, dass der Antragsteller selbst einer derartigen Veröffentlichung zugestimmt hätte. Es ist jedoch zum einen davon auszugehen, dass die Lebensgefährtin die Beziehung nicht ohne Rücksprache mit dem Antragsteller gegenüber der B...-Zeitung öffenthch gemacht hat. Hierzu verhält sich seine eidesstattliche Versicherung - auch eventuell ergänzend - aber nicht. Zum anderen ist die Veröffentlichung in der B...-Zeitung von der Wirkung her durchaus einem gemeinsamen öffentlichen Auftritt gleich zu sehen. Gegen die Bild- bzw. Textberichterstattung in der B...-Zeitung vom 1.7.2011 haben sich unstreitig weder der Antragsteller noch Frau N... zur Wehr gesetzt. Vor diesem Hintergrund hätte der Antragsteller näher darlegen und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen müssen, dass die in der B...-Zeitung erschienenen Fotografien gegen seinen Willen entstanden und veröffentlicht worden sind. Allein der Umstand, dass die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 18.7.2011 aus der Zeit nach der B...-Veröffentlichung vom 1.7.2011 stammt, führt nicht dazu, dass der eidesstattlichen Versicherung ein solcher Erklärungsgehalt beizumessen wäre.
Entfällt der bei Erlass der einstweiligen Verfügung als entscheidend angesehene Gesichtspunkt der völligen Geheimhaltung der Beziehung in der Öffentlichkeit, überwiegt bei Abwägung der verbleibenden Gesichtspunkte das öffentliche Informationsinteresse an der Veröffentlichung der angegriffenen Fotografie.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
Vielen Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt Rolf Schälike.
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