Source: https://www.jusline.at/gesetz/studhg/gesamt
Timestamp: 2018-06-20 00:14:17
Document Index: 217126972

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 6', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 20', '§ 6', '§ 7', 'Art. 15', '§ 21', '§ 22', '§ 5']

Studentenheimgesetz (StudHG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift StudHG
Bundesgesetz vom 15. Mai 1986 über das Wohnen in Studentenheimen (Studentenheimgesetz)
StF: BGBl. Nr. 291/1986 (NR: GP XVI RV 252 AB 945 S. 141. BR: 3120 AB 3122 S. 476.)
§ 1 StudHG Geltungsbereich
(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Rechtsverhältnisse, die sich aus der Vergabe von Heimplätzen durch die Studentenheimträger an Studierende (Heimbewohner) ergeben.
§ 2 StudHG Studentenheime
Studentenheime sind Gebäude oder Wohnungen, in denen von Studentenheimträgern Heimplätze für Studierende zur Verfügung gestellt werden.
§ 5a StudHG Gastvertrag
Wenn ein Studentenheim nicht ausgelastet ist, können kurzfristige Gastverträge abgeschlossen werden, wobei die Vertragsdauer längstens bis zum Ablauf des Studienjahres zu beschränken ist. Gastverträge können auch mit Personen abgeschlossen werden, die keine Studierenden gemäß § 4 sind. Für diese Personen kann ein höheres Benützungsentgelt festgesetzt werden.
§ 6 StudHG Rechte und Pflichten der Heimbewohner
(1) Heimbewohnern stehen folgende Rechte, die auch durch den Benützungsvertrag nicht eingeschränkt werden dürfen, zu:
das Recht, das Studentenheim, in dem sich der jeweilige Heimplatz befindet, jederzeit sowohl zu betreten als auch zu verlassen;
das Recht, den Raum, in dem sich der Heimplatz befindet, jederzeit verschlossen zu halten. Für Reinigungs- oder Reparaturarbeiten ist der Zutritt für vom Heimträger bevollmächtigte Personen nach vorheriger Ankündigung zu gewähren. Zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr ist eine Ankündigung vor Betreten eines Heimplatzes nicht erforderlich;
das Recht, nach Maßgabe der Heimordnung ungehindert Besuche sowohl durch Hausangehörige als auch durch hausfremde Personen zu empfangen;
das Recht, nach Maßgabe der Heimordnung den Heimplatz zu verändern und elektrische Geräte zu betreiben.
§ 8 StudHG Aufgaben der Heimvertretung
(1) Der Heimvertretung obliegt die Vertretung der Interessen der Heimbewohner, soweit sich dies aus dem Leben im Studentenheim ergibt, gegenüber dem Heimträger und gegenüber anderen Heimbewohnern.
Einsichtnahme in die für die Festsetzung des Benützungsentgeltes maßgeblichen Kalkulationsunterlagen durch ein beauftragtes Mitglied, allenfalls unter Beiziehung eines hiezu beruflich befugten Sachverständigen;
Wahrnehmung der ihr durch die Heimordnung übertragenen Aufgaben;
§ 11 StudHG Richtlinien für die Vergabe von Heimplätzen
(1) Heimplätze in Studentenheimen, die durch Mittel des Bundes gefördert wurden, sind vom Heimträger auf der Grundlage seines Widmungszweckes unter besonderer Bedachtnahme auf die soziale Bedürftigkeit zu vergeben. Bei der Vergabe ist auch auf den Studienerfolg und auf die Entfernung vom Studienort Rücksicht zu nehmen. Bezieher von Schülerbeihilfe nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455, in der jeweils geltenden Fassung und Bezieher von Studienbeihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung sind vor den anderen Studierenden aufzunehmen, sofern ihre Aufnahme dem Widmungszweck des Heimträgers entspricht und auf Grund der Entfernung des Heimatwohnortes ein Wohnbedürfnis besteht. Für ausländische Studierende sind in angemessenem Umfang Heimplätze vorzusehen.
§ 14 StudHG Heimstatut und Heimordnung
Für jedes Studentenheim im Sinne des § 2 ist vom Heimträger nach Anhörung der Heimvertretung ein Heimstatut zu erlassen (§ 15) und von der Heimvertretung nach Anhörung des Heimträgers eine Heimordnung im Rahmen des Heimstatuts zu beschließen (§ 16).
§ 15 StudHG Heimstatut
(1) Das Heimstatut hat insbesondere folgende Bestimmungen zu enthalten:
Angaben über den Heimträger und den Widmungszweck;
Grundsätze für die Benützung des Heimes einschließlich der gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 festgelegten Rechte der Heimbewohner;
Grundsätze für die Vergabe freiwerdender und freier Heimplätze, Angabe der Bewerbungsfristen sowie die Angabe, wo Bewerbungen um einen Heimplatz einzubringen sind (unter Bedachtnahme auf § 11);
Hinweise auf die für den Betrieb des Studentenheimes in anderen Rechtsvorschriften niedergelegten Rechte und Pflichten.
§ 16 StudHG Heimordnung
(1) In die Heimordnung sind jene Bestimmungen aufzunehmen, die das reibungslose Zusammenleben der Heimbewohner und die Benutzung des Studentenheimes regeln. Die Heimordnung hat jedenfalls Regelungen in den folgenden Angelegenheiten zu enthalten:
Information der Studierende (Anm.: richtig: Studierenden) im Sinne dieses Bundesgesetzes;
unter Beachtung des Heimstatuts sowie der allgemein festgelegten Sicherheits- und Ordnungsvorschriften
die Benützung der vom Heimträger als solche bezeichneten Gemeinschaftsräume einschließlich der Küchen;
die Anzahl der Mitglieder der Heimvertretung sowie das Verfahren zur Wahl der Heimvertretung sowie allfälliger Stockwerks- bzw. Gruppenvertretungen;
Richtlinien für die Vergabe der Zimmer;
Richtlinien für den Empfang von Besuchen durch Hausangehörige und hausfremde Personen;
Richtlinien über die Veränderung des Heimplatzes und den Betrieb elektrischer Geräte.
§ 17 StudHG Datenverwendung
(1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ist berechtigt, folgende Daten über Studentenheime automationsunterstützt zu ermitteln, zu verarbeiten, in geeigneter Form zu veröffentlichen und der Österreichischen Hochschülerschaft zu übermitteln:
Name und Anschrift des Heimträgers;
Name und Anschrift des Studentenheimes;
Betriebsbeginn bzw. Ausbaustand;
Art, Ausstattung, Anzahl und Größe der Zimmer;
zusätzliche Einrichtungen für Heimbewohner;
monatlicher Heimpreis pro Bewohner nach Umfang der Leistungen;
Anzahl der Heimplätze;
Aufnahmekriterien für Heimbewohner;
Adressat und Fristen für Bewerbungen um Heimplätze;
Auslastungsgrad zum jeweiligen Semesterbeginn;
Anteil der Gastverträge gemäß § 5a;
Anteil der Studentenheimbewohner, die eine Schülerbeihilfe oder eine Studienbeihilfe bezogen haben.
§ 17b StudHG Investitionsförderungsplan
Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat die Investitionsabsichten der Heimträger zu erfassen und unter Bedachtnahme auf den Bau- und Ausstattungszustand der Heime und die bestehende Nachfrage nach Heimplätzen, Art und Umfang der beabsichtigten Förderungsmaßnahmen, in einer vierjährigen Vorschau nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten darzustellen. Die Österreichische Hochschülerschaft und die jeweiligen Hochschülerschaften sind berechtigt, Vorschläge für die Gestaltung des Heimplatzangebotes zu erstellen und Stellungnahmen zum vorgesehenen Investitionsförderungsplan abzugeben.
§ 20 StudHG Kirchliche Heime
Sofern der Heimträger eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine deren Einrichtungen ist, gelten § 6 Abs. 1 sowie die §§ 7 bis 12 mit der Maßgabe, daß dadurch nicht in die gemäß Art. 15 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867, bzw. gemäß dem Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich vom 5. Juni 1933, BGBl. II Nr. 2/1934, in der jeweils geltenden Fassung, eingeräumten Rechte eingegriffen wird.
§ 21 StudHG Inkrafttreten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1986 in Kraft.
§ 22 StudHG Schlußbestimmung
Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist
hinsichtlich § 5 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesminister für Finanzen,
soweit die Vollziehung durch die Gerichte erfolgt, der Bundesminister für Justiz,
im übrigen der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut.
Studentenheimgesetz (StudHG) Fundstelle
BGBl. Nr. 342/1993 (NR: GP XVIII AB 1050 S. 117. BR: AB 4538 S. 570.)
BGBl. I Nr. 24/1999 (NR: GP XX RV 1441 AB 1512 S. 149. BR: AB 5821 S. 647.)
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