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Timestamp: 2016-10-24 20:14:31
Document Index: 677582

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 16']

129 V 10215. Auszug aus dem Urteil i.S. �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland gegen L. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 24 al. 3 LACI. Lorsqu'un gain interm�diaire est r�alis� par un assur� en Allemagne voisine, l'usage local au sens de l'art. 24 al. 3 LACI doit �tre d�termin� par r�f�rence aux circonstances y pr�valant. Question laiss�e ouverte pour les travailleurs d�tach�s. Consid�rants � partir de page 102
3. Es ist unbestritten und nicht zu beanstanden, dass das (unentgeltlich geleistete) Praktikum in Deutschland als Zwischenverdienst zu betrachten ist. Streitig ist jedoch die H�he des anrechenbaren Entgelts dieses Zwischenverdienstes und dabei insbesondere, ob sich der berufs- und orts�bliche Ansatz gem�ss Art. 24 Abs. 3 AVIG nach den Verh�ltnissen in der Schweiz oder in Deutschland bestimmt.
3.1 Die Arbeitslosenkasse ist der Ansicht, dass sich der Zwischenverdienst nach den Verh�ltnissen in der Schweiz berechne, BGE 129 V 102 S. 103wobei auf Gesetzesvorschriften, Lohnstatistiken, branchen- oder firmen�bliche Massst�be, Muster- oder Gesamtarbeitsvertr�ge abzustellen sei. Dies ergebe sich aus dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Territorialit�tsprinzip und gelte umso mehr bei einer in der Schweiz wohnhaften Person, die noch nie zuvor eine Arbeit im Ausland angenommen habe; eine Zwischenverdienstt�tigkeit im Ausland k�me im �brigen einem nicht zul�ssigen Leistungsexport gleich. In der Praxis st�tze sich die Kasse f�r die Bestimmung der berufs- und orts�blichen Entl�hnung denn auch auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung.
Demgegen�ber macht die Vorinstanz geltend, es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer bei seiner Praktikumst�tigkeit mehr als die in Deutschland �blichen 11,80 DM h�tte verdienen k�nnen. Der Wortlaut von Art. 24 Abs. 3 AVIG fordere mit dem Begriff der Orts�blichkeit gerade die Ber�cksichtigung der Verh�ltnisse am Ort der ausge�bten Arbeit, was sich auch aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmung ergebe.
3.2 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 127 IV 194 Erw. 5b/aa, BGE 127 V 5 Erw. 4a, 92 Erw. 1d, 198 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
Der Wortlaut des Art. 24 Abs. 3 AVIG spricht zwar von "berufs- und orts�blichem Ansatz", �ussert sich jedoch nicht explizit, ob sich die Orts�blichkeit nach dem Ort der Aus�bung der T�tigkeit oder nach einem anderen Ort (z.B. demjenigen des Sitzes des Arbeitgebers oder der Kasse) zu richten hat.
3.3 Sinn und Zweck des in Art. 24 Abs. 3 AVIG erw�hnten Differenzausgleiches bei Zwischenverdienst ist die F�rderung der Annahme lohnm�ssig unzumutbarer Arbeiten; jedoch soll un�blich tiefen Honorierungen solcher Ersatzarbeiten dann entgegengetreten werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer - im Sinne eines BGE 129 V 102 S. 104Lohndumping - einen zu niedrigen Lohn vereinbaren, um die Differenz zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entsch�digen zu lassen. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Berufs- und Orts�blichkeit der Entl�hnung bei vollzeitiger Ersatzarbeit verneint im Falle eines Versicherten, der nach Provision entsch�digt wurde und trotz vollen Einsatzes mit anspruchsvoller Arbeit w�hrend Monaten nicht einmal einen Verdienst in der H�he des Existenzminimums erzielte (ARV 1986 Nr. 22 S. 88). Ebenfalls verneint hat das Gericht die Berufs�blichkeit im Falle eines ausgebildeten Psychologen, der wegen Personalstopps des betreffenden Kantons f�r seine Arbeit nur wie ein Praktikant entl�hnt wurde. Das Gericht hat dabei insbesondere ausgef�hrt, es k�nne nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sein, Lohnkosten eines Kantons mit Personalstopp zu �bernehmen (nicht publiziertes Urteil F. vom 29. August 1986, C 61/86). Eine berufs�bliche Entl�hnung bedeutet somit, dass der Versicherte, der auf seinem erlernten Berufsgebiet eine Ersatzarbeit aus�bt, wie ein ausgebildeter Angeh�riger dieses Berufes normal bezahlt wird. Bei ungelernten T�tigkeiten im Rahmen von Ersatzarbeit sind branchen�bliche Durchschnittsl�hne heranzuziehen (BGE 120 V 245 Erw. 3c mit Hinweis; diese Ausf�hrungen betrafen den bis Ende 1991 geltenden Art. 25 AVIG, gelten jedoch auch f�r die Nachfolgeregelung in Art. 24 Abs. 3 AVIG).
Bereits in der Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hat der Bundesrat ausgef�hrt, dass die Entl�hnung anhand der Orts- und Berufs�blichkeit die Lohndr�ckerei ausschliesse (BBl 1980 III 581). Demnach hat der anrechenbare Verdienst demjenigen Ansatz zu entsprechen, der f�r die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbarte Arbeitsleistung �blich ist. Bez�glich Orts�blichkeit ist nach dem Sinn der Bestimmung auf den Arbeitsort abzustellen, da eine Lohndr�ckerei zu Lasten der Arbeitslosenversicherung n�mlich gerade dann nicht zu bef�rchten ist, wenn die am Arbeitsort �blichen Ans�tze vereinbart werden. W�ren indessen die Ans�tze am Wohnort des Versicherten oder am Sitz der Kasse massgeblich, wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht, best�nde hief�r keine Gew�hr, da es durchaus denkbar ist, dass das Lohnniveau an diesen Orten tiefer als am Arbeitsort selber ist. Damit ist hier auf die orts�blichen Ans�tze am Arbeitsort im benachbarten Deutschland abzustellen. Wie es sich verh�lt, wenn der effektive Arbeitsort und der Sitz des Arbeitgebers auseinander fallen (z.B. bei entsandten Arbeitnehmern) kann im Rahmen der vorliegenden Sachverhaltskonstellation offen bleiben.
3.4 Die Regelung �ber den anrechenbaren Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) bringt es mit sich, dass die auszurichtende Arbeitslosenentsch�digung umso h�her ausf�llt, je tiefer der orts�bliche Zwischenverdienst ist. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitslosenkasse st�rker belastet wird, wenn der Versicherte eine Arbeitsstelle annimmt, die ihm zwar einen orts�blichen Lohn einbringt, jedoch unter dem fr�heren Lohnniveau liegt. Es ist verst�ndlich und mit Blick auf den haush�lterischen Umgang mit den zur Verf�gung stehenden Mitteln geboten, dass die Arbeitslosenkasse so entstehenden Mehrkosten entgegentreten will. Sie kann dies indessen nicht durch eine Sinn und Zweck widersprechende Auslegung des Begriffes der Orts�blichkeit tun (vgl. Erw. 3.3 hievor). Vielmehr hat sie in solchen F�llen zu pr�fen, ob der Versicherte auf Grund der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht (Art. 16 f. AVIG) keine besser bezahlte Stelle annehmen und einen h�heren Zwischenverdienst erzielen k�nnte.
Im vorliegenden Fall bestehen keine Hinweise daf�r, dass der Versicherte im fraglichen Zeitraum eine besser bezahlte Stelle h�tte finden k�nnen. Jedenfalls wurde bereits im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Juli 2000 festgestellt, er sei seinen Verpflichtungen zur Stellensuche vollumf�nglich nachgekommen. Dass ihm eine besser bezahlte Stelle im fraglichen Zeitraum zugewiesen worden w�re, wird nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten.