Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-2/40-anwendung-von-verfahrensvorschriften
Timestamp: 2013-05-26 00:13:15
Document Index: 30583387

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 328', '§ 22', '§ 330', '§ 22', '§ 330', '§ 331', '§ 335', '§ 40', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

§ 40 SGB 2 - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 2 > § 40 SGB 2 - Anwendung von Verfahrensvorschriften Stand: 20.05.2013§ 40 SGB 2 - Anwendung von VerfahrensvorschriftenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 4 (Gemeinsame Vorschriften für Leistungen) Abschnitt 1 (Zuständigkeit und Verfahren)(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über 1.die vorläufige Entscheidung (§ 328) mit der Maßgabe, dass auch dann vorläufig entschieden werden kann, wenn die Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, Gegenstand eines Verfahrens bei einem Landessozialgericht, dem Bundessozialgericht oder einem Verfassungsgericht ist;2.die Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 330 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, auf die Zeit nach der Entscheidung des Landessozialgerichts abgestellt wird;3.die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);4.die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;5.die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5).
Weitere Vorschriften um § 40 SGB 2§ 36 - Örtliche Zuständigkeit§ 36a - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 37 - Antragserfordernis§ 38 - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 - Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 - Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 41 - Berechnung der Leistungen§ 42 - Auszahlung der Geldleistungen§ 42a - Darlehen§ 43 - Aufrechnung§ 43a - Verteilung von TeilzahlungenErwähnungen von § 40 SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 40 SGB 2:
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