Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Prozessf%C3%BChrung
Timestamp: 2017-04-26 05:56:44
Document Index: 364241050

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1902', '§ 53', '§ 393', '§ 1903', '§ 72', '§ 1901', '§ 304', '§ 298']

Prozessführung – Betreuungsrecht-Lexikon
Bei gerichtlichen Verfahren ist zu unterscheiden zwischen der Prozessfähigkeit (§ 51 ZPO), die sich an der Geschäftsfähigkeit orientiert und zwischen der Berechtigung, bestimmte Klagen erheben zu dürfen. Inhaltsverzeichnis
6 PKH bei Prozessführung durch anwaltlichen Betreuer
7 Zustellungen des Gerichtes
8 Haftungsfragen
9 Anwaltliche Beratung
10 Genehmigung von Vergleichen
11 Entschädigungsansprüche des Betreuers
12 Strafverfahren
14.1 Bücher im Bundesanzeiger-Verlag
14.2 Weitere Bücher
14.3 Zeitschriftenbeiträge
15 Vordrucke
15.1 Formulare zur Zeugenentschädigung
Nach § 1902 BGB i.V.m. § 53 ZPO: fallt ein Prozess in den Aufgabenkreis des Betreuers, so ist er vor Gericht alleine vertretungsberechtigt. Auch der ansonsten geschäftsfähige Betreute gilt im gerichtlichen Verfahren, soweit die Vertretungsmacht des Betreuers reicht, als prozessunfähig. Erklärungen, die der Betreute im Verfahren bereits selbst getätigt hat, sind rechtsunwirksam. Dies gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, vor dem Sozialgericht und dem Finanzgericht. Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten diese Grundsätze. Eidesstattliche Versicherungen sind daher durch den Betreuer abzugeben (auch der Betreute kann dazu verpflichtet werden, soweit er nicht eidesunfähig ist, § 393 ZPO). Auch Berufungen können nur durch den Betreuer eingelegt werden.
Im Rahmen der Rechtsschutzverfahren der Pflegebedürftigen ist von deren
erhaltener Fähigkeit zur freien Willensbildung auszugehen und diese zu respektieren, solange sie
nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) hinsichtlich der das Verfahren betreffenden Willenserklärung stehen oder sich konkrete Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit ergeben, denen das Sozialgericht dann gegebenenfalls durch Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 SGG) Rechnung zu tragen hat. Die Beschränkung des Rechtsschutzes durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls der falsche Weg. Ist zudem ein ohne Einwilligungsvorbehalt bestellter Vertreter in das Verfahren eingetreten und hat die Prozessführung gestützt, missachtet das Sozialgericht mit seiner Auslegung des Begriffes "mutwillige Prozessführung" zugleich dessen Rolle: Der Betreuer, nicht das Sozialgericht wacht im
Rahmen des bestehenden Aufgabenkreises über die Interessen des Betreuten (§ 1901 BGB).
Betreute können ohne Mitwir­kung des Betreuers ein Rechts­mittel gegen eine gericht­liche Entschei­dung einlegen, wenn die Instanz gerichts­kos­ten­frei ist. Das Landes­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­falen hat eine von einem Betreuten einge­legte Beru­fung zuge­lassen, nachdem die erste Instanz in der SGB II-Ange­le­gen­heit vom Betreuer betrieben wurde (Beschluss vom 20.6.2012, L 12 AS 1880/11). In einer neuen Instanz gelte nicht das Verbot der Doppel­be­trei­bung eines öffent­lich-recht­li­chen Verfah­rens durch Betreuer und Betreuten. Obwohl im entschie­denen Fall ein E­inwilligungs­vor­be­halt in Vermö­gens­sa­chen bestellt war, war die Einle­gung des Rechts­mit­tels als Rechts­ge­schäft für den Betrof­fenen ledig­lich recht­lich vorteil­haft, weil im Sozi­al­ge­richts­ver­fahren keine Gerichts­kosten anfallen. Betreute können bei einem Einwil­li­gungs­vor­be­halt in Vermö­gens­sorge unab­hängig vom Betreuer klagen oder Rechts­mittel einlegen, wenn das Gerichts­ver­fahren nach der Prozess­ord­nung kosten­frei ist. Das gilt jeden­falls in Sozi­al­ge­richts­ver­fahren, nicht in Zivil­pro­zessen (Quelle: BtDirekt
Streitig ist dies z.B. für Unterhaltsklagen des Betreuten: hier wird zum Teil argumentiert, dass wegen des personalen Bezugs des Unterhaltsrechts die Entscheidung des Betreuers, unterhaltsrechtlich gegen einen Angehörigen des Betreuten vorzugehen, jedenfalls einer besonderen Aufgabenzuweisung durch das Vormundschaftsgericht bedürfe (LG Zweibrücken FamRZ 2000, 1324 = NJW-RR 2001, 151 (mit Anm. Hellmann in Rechtsdienst der Lebenshilfe 2001,90). Ähnliches gilt im Bereich des öffentlichen Rechts für den Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe und gegebenenfalls ein entsprechendes Klageverfahren. In der Rechtsprechung wurde festgestellt, dass die Beantragung von Sozialhilfe zur Personensorge, nicht zur Vermögenssorge zählt (LG Köln FamRZ 1998, 919 mit Anm. Bienwald FamRZ 1998, 1567; OLG Köln FamRZ 1993, 850, zumindest zweifelnd: OVG NRW FamRZ 2001, 312). Überwiegend wird aber wohl davon ausgegangen, dass Sozialhilfeansprüche zur Vermögenssorge zu rechnen sind.
Für Betreuer bedeutet dies: sobald sie durch andere Umstände Kenntnis von einem Gerichtsverfahren erhalten, das ihren Aufgabenkreis tangiert (z.B. Übergabe von Schriftstücken durch den Betreuten oder dritte Personen), wird empfohlen, dem Gericht unverzüglich Kenntnis von der Betreuerbestellung zu geben und darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Verfahrenshandlungen gegenüber dem Betreuer nachzuholen sind. Ist ein Gerichtsverfahren, das ohne Kenntnis des Betreuers ablief, bereits rechtskräftig abgeschlossen, sollte Nichtigkeitsklage wegen mangelnder gesetzlicher Vertretung erhoben werden, sofern bei einer Wiederaufnahme eine Chance besteht, den Prozess zu gewinnen. Anwaltliche Beratung ist dringend angeraten. Hierfür ist eine Frist von einem Monat gegeben, diese beginnt ab Kenntnis des Betreuers vom dem Urteil.
Haftungsrechtliche Folgen im Rahmen der Führung von Prozessen für den Betreuten können u.a. ausgelöst werden durch:
-die Führung eines aussichtslosen Prozesses ;
-die fehlerhafte Führung eines Prozesses ;
-das Versäumen eines Prozesskostenhilfeantrags ;
-das Unterlassen einer Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist ;
-das Unterlassen einer Mitteilung über finanzielle Verpflichtungen des Betreuten infolge verlorener Prozesse.
Es soll insbesondere darauf hingewiesen werden, dass auch dann ein Prozesskostenhilfeantrag nötig ist, wenn der Betreute der Beklagte ist, sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse dies rechtfertigen . Anwaltliche Beratung
Ansonsten wird zu empfehlen sein, dass sich der Betreuer vor einer Klageerhebung i.d.R. anwaltlichen Rat einholen sollte; erfüllt der Betreute die Prozesskostenhilfevoraussetzungen, kann die Anwaltsberatung im Wege der Beratungshilfe finanziert werden. Auch ist an eine rechtliche Beratung durch das Betreuungsgericht zu denken. Gerade in sozialrechtlichen Angelegenheiten ist auch eine Beratung durch Betreuungsbehörde oder Betreuungsverein ratsam. Mit der Prozessführung selbst wird der Betreuer im Regelfall einen Rechtsanwalt betrauen; geht der Prozess infolge von Fehlern des Anwaltes verloren, kann ein Haftungsproblem für den Betreuer bestehen.
Für Strafverfahren gelten die vorstehenden Ausführungen nicht. Hier hat der Betreuer eine eigenständige Position. Trotz seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter bedarf es nicht der Beteiligung des Betreuers. Zur Einlegung eines Rechtsmittels nach § 304, § 298 StPO ist der Betreuer allerdings befugt, wenn sich eine diesbezüglich Vertretungsmacht aus dem übertragenen Aufgabenkreis ergibt. Ist z.B. der Aufgabenkreis Vertretung in Behördenangelegenheiten eingerichtet, so ist der Betreuer berechtigt, gegen eine die Bewährungszeit verlängernde gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen. Dies ist allerdings strittig. Das OLG Schleswig hält den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden nicht für ausreichend, um im Strafprozess aufzutreten: OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2007, 2 W 20/07 , FGPrax 2007, 231 = BtPrax 2007, 268 (Ls).
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