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Timestamp: 2019-09-22 10:09:46
Document Index: 110885505

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 84', '§ 64', '§ 275', '§ 33', '§ 33', '§ 64']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VI R 61/12, Bundesfinanzhof 06.02.2014
Aktenzeichen: 11 K 3982/11 E
Amtsärztliches Gutachten, Außergewöhnliche Belastungen, Gutachten, Hilfsmittel, Krankheit, Legaldefinition, Nachweis, teleologische Extension, Treppenlift, Zwangsläufigkeit
EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 § 33
EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 § 84 Abs. 3f, § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e
EStR R 33.4 Abs. 1
SGB V § 275, § 33 Abs. 1
Hintergrund: Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu zählen nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch Krankheitskosten. Allerdings hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Betroffen hiervon sind beispielsweise Bade- und Heilkuren oder psychotherapeutische Behandlungen.