Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Abmahnung-UWG-JuSchg-Versteigerung--f719.html
Timestamp: 2018-03-24 06:26:14
Document Index: 306486191

Matched Legal Cases: ['§12', '§24', '§12', '§ 106', '§17', '§ 32']

Abmahnung, UWG, JuSchg, Versteigerung - frag-einen-anwalt.de
11.10.2004 20:03 |
Im Juni dieses Jahres wurde dann aus heiterem Himmel per Gerichtsvollzieher eine einstweilige Verfügung eines Landgerichtes zugestellt. Mein Vater hat letztendlich den Erhalt quittiert (eine Postvollmacht ist nicht geregelt).
In dem Beschluß steht: Auf Antrag des Antragstellers wird gemäß §§12 JuSchG,1, 24,25 UWG, 91, 890, 936ff. ZPO im Wege der einweiligen Verfügung und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet: Der Antragsgegner hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ortnungsgeldes bis zu XXXXX Euro ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, Bildträger, die nicht von der USK freigegeben und / oder nicht gekennzeichnet worden sind oder mit keine Jugendfreigabe gekennzeichnet sind, im Internet zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen. Und Bildträger, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach §24 III S.1 JuSchG bekannt gemacht wurde, öffentlich zu bewerben und / oder im Internet zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen. Die Kosten werden dem Antragsgegner nach einem Streitwert von 7500 Euro auferlegt.
Dann wurde erklärt, wie die Versteigerungen erfolgten und abgewicklet wurden ( Zahlung auf ein deutsches Bankkonto) und es folgen Beispiele anhand einiger abgelaufenden Versteigerungen, sowie Zitate aus den Versteigerungstexten. Es wurden Hochrechnungen über Besucher und Reichweite meiner Auktionen angestellt, ( völlig überzogen). Es wurde festgestellt, daß die Spiele nicht nach USK geprüft sind und keine entsprechende Kennzeichnung haben und somit automatisch nach §12 JuSchG jugendgefährdend sein würden, weil sich auch minderjährige mit ein paar Tricks durchaus Zugang zu den Auktionen verschaffen könnten, die eigentlich nur volljährigen vorbehalten sind.
Als nächstes wurde darauf hin gewiesen, das diese Spiele ausschließlich für den asiatischen Markt bestimmt seien und nicht für den Export nach Europa, Japan oder Amerika bestimmt sind (woauf auch auf dem Umkarton hingewiesen wird). Dieses wäre eine illegale Verwertung ein sogenannter Parallelimport. Somit würde gegen UrhG § 106, 108 Nr.7 verstoßen, was eine STRAFTAT darstellen würde. Diese illegale Verwertung würde zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen führen. Es würde eine Verbreitungshandlung iSd. §17 UrhG vorliegen.
b)Ist die einstweilige Verfügung nur zivilrechtlicher Natur oder hängt da automatisch immer ein Strafverfahren mit dran? Die Verfügung muß vom Antragssteller weiter betrieben werden, wenn er Geld und/oder seine Kosten von mir haben möcht, bzw ich muß gegen sie angehene, wenn ich deren Aufhebung will. Mit was für Kosten sind bei einem Streiwert von 22500 Euro bzw den 7500 Euro (1/3) zu rechnen?
c)Der Kläger hat im Prizip eine Rundumschlag gegen Anbieter von asiatischen PC-Spielen veranstaltet, wie will er bei der Vielzahl der Anbieter nachweisen, daß ausgerechnet ich ihm einen Schaden zugefügt habe und dessen Höhe beziffern. Bin ich überhaupt zur Auskunft verpflichtet, da ich mich ja im Prinzip nur selber damit belaste?
Da bei der Geschichte Anwaltszwang besteht, brauchen Sie mir nicht endlos § aufzählen. Mir geht es darum zu erfahren, ob ein Verfahren gegen mich zuläsig ist (auch ohne Wohnsitz in Deutschland) und was im schlimmsten Fall bei einer Verurteilung zivil und Strafrechtlich auf mich zukommen könnte. Und ob es erst mal unabhängig von der Höhe der geforderten Summe ratsam ist, auf die Forderungen der Gegenseite einzugehen.
Ich bin auch bereit bei Nachfragen, die unter Umständen noch entstehen und zusätzlich Arbeit ezeugen, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen bzw wenn Sie keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte sehen ein Manat zu vergeben und gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Ich denke fast, daß der Anwalt den Mandanten nur als Strohmann vorschiebt. Ich habe hier Kontakt mit anderen Anbietern von PC-Spielen aufgenommen, praktisch alle wurden von diesem Anwalt angeschrieben, aber angeblich wurde gegen keinen geklagt und niemand hat auch nur 1 Cent gezahlt. Nur bei mir wird so viel Theater gemacht. Dabei habe ich im Verhältniß zu den anderen Anbietern nur sehr kurzfristig und bescheidene Mengen von Spielen angeboten. Die anderen verkaufen teilweise schon jahrelang und haben teilweise das 5-10 fache an Spielen jeden Tag angeboten, einige tun es immer noch.
zunächst möchte ich Sie anhalten bei zukünftigen Fragen sich kürzer zu fassen. Ihre Frage ist einer der ausführlichsten.
Zu klären ist die Zuständigkeit in Zivilsachen und die Anwendung des deutschen Strafrachts.
1. Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozeßordnung.
Grundsätzlich gilt: Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle Klage zuständig, sofern keine ausschließliche Gerichtsstand begründet ist.
Der allgemein Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz begründet. Maßgebend ist der inländische Wohnsitz, nicht der ausländische. Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt ist weder erforderlich noch ausreichend. Sie ist nur ein (!) Anzeichen dafür. Wenn ein Wohnsit im Inland fehlt, dann müssen andere Voraussetzungen vorliegen, um einen allgemeinen Gerichtsstand zu begründen.
Wenn nämlich jemand einen allgemeinen Gerichtsstand nicht am Wohnsitz hat, so zählt der Aufenthaltsort im Inland. Auch dieser ist bei Ihnen nicht begründet.
In Betracht kommt bei Ihnen dann nur der ausschließlich Gerichtsstand gem. § 32 ZPO, da man Ihnen eine unerlaubte Handlung vorwirft. DAnn ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Die Frage ist daher wo der Tatort ist.
Ausreichend ist aber jeder Ort, an dem das Angebot nicht bloß zufällig zur Kenntnis kommen kann oder kommt. Bei der Speicherung vom Ausland aus auf einem ausländischen Server wird u.a. die Ansicht vertreten, daß der Begehungsort das Ausland sei. Dies würde bedeuten, daß das deutsche Gericht nicht zuständig wäre. Dies ist aber umstritten.
2. Im ürigen:
Das deutsche Strafrecht gilt für Taten die im Inland begangen werden. Ob eine Tat im im Inland begangen wurde, richtet sich nach dem Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der Erfolg eingetreten ist.
Hier stellen sich gerade bei Internetangelegenheiten viele Probleme. Vieles ist in diesem Bereich umstritten. Es wird u.a. vertreten, daß eine Tat im Sinne der Zuständigkeitsvorschrift vorliegt, wenn die im Ausland in das Netz eingestellte Information im Inland verfügbar gemacht wird.
Aus diesem Grund könnte man in der Tat zu einer Anwendung des deutschen Strafrechts kommen.
3. Die einstweilige Verfügung hat nur "zivilrechtliche Natur".
4. Eine einstweilige Verfügung kann durch einen Widerspruch angegangen werden. Sie müssen sich dazu aber anwaltlich vertreten lassen.
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