Source: https://www.mensch-kuhnert.de/betriebliche-altersversorgung/
Timestamp: 2019-02-17 23:47:27
Document Index: 333437702

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 1', '§ 4']

Betriebliche Altersversorgung | Mensch & Kuhnert GmbH
Betrieb­liche Alters­­ver­sor­gung
Wie funk­tio­niert betrieb­li­che Alters­versorgung?
Pensions­zu­sa­ge oder Direk­tzu­sage
Die grund­sätz­li­che Funk­tions­wei­se der be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung
Die fünf Durch­füh­rungs­we­ge der be­trieb­lic­hen Alters­ver­sor­gung wei­sen zum Teil deut­liche Unter­schie­de auf, in ih­rer grund­sätz­li­chen Funk­tions­wei­se je­doch sind sich die Durch­füh­rungs­wege je­doch ähn­lich:
Der Arbeit­ge­ber macht gegen­über sei­nem Arbeit­neh­mer oder auch Ge­schäfts­füh­rer eine Ver­sor­gungs­zu­sage. Diese kann ne­ben der klas­si­schen Alters­ren­te auch zu­sätz­li­che Lei­stun­gen be­in­hal­ten, etwa Lei­stun­gen im Todes­fall oder bei Er­werbs­un­fähig­keit.
Wäh­rend der Zeit zwi­schen der Er­tei­lung die­ser Zu­sage und dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les – der so­ge­nann­ten An­wart­schaft – zah­len ent­we­der der Ar­beit­ge­ber oder der Arbeit­neh­mer oder bei­de ge­mein­sam die Auf­wen­dun­gen für die be­trieb­liche Alters­ver­sor­gung
Wenn der Ver­sor­gungs­fall ein­tritt, be­ginnt die Aus­zah­lung der zu­ge­sag­ten Lei­stun­gen an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten.
Funktions­weise der betrieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung – in­ter­ne und ex­tervne Durch­füh­rungs­we­ge
Von den ins­ge­samt fünf Durch­füh­rungs­we­gen wer­den vier als „ex­tern“ be­zeich­net und einer als „in­tern“. Da­bei han­delt es sich um eine Ein­tei­lung nach dem Gesichts­punkt, ob die ge­samte Durch­füh­rung der be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung beim Träger­unter­neh­men selbst ver­bleibt oder nicht.
Die vier externen Durch­füh­rungs­wege sind:
Direktver­sicherung
Ihnen ist ge­mein­sam, dass die Ver­pflich­tung zur Er­fül­lung der ge­mach­ten Ver­sor­gungs­zu­sage auf einen ex­ter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger aus­ge­lagert wird. Es han­delt sich da­bei je­weils um einen recht­lich und steuer­lich eigen­stän­di­gen Rechts­träger.
Allein die Pensions­zu­sage (auch Direkt­zu­sage ge­nannt) ist ein in­ter­ner Durch­füh­rungs­weg der be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung: Hier er­bringt das Unter­neh­men als Ver­sor­gungs­trä­ger un­mittel­bar sämt­li­che Ver­sor­gungs­lei­stungen. Weil bei der Pensions­zu­sage das Un­ter­neh­men selbst die Lei­stun­gen an die Renten­em­pfän­ger aus­zahlt, muss es im Vor­aus Pensions­rück­stel­lun­gen bil­den, um die Fi­nan­zie­rung zu si­chern. Des­we­gen er­scheint in die­sem Fal­le die be­trieb­liche Alters­ver­sor­gung auch in der Bi­lanz.
Was ist betrieb­liche Alters­ver­sor­gung?
Betriebliche Alters­ver­sor­gung ist eine Ver­sor­gungs­lei­stung für den Fall von Tod, Invali­dität oder Er­rei­chen der Alters­grenze, die aus An­lass eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ge­währt wird.
Rechts­grund­lage ist das „Gesetz zur Ver­bes­se­rung der be­trieb­lichen Alters­ver­sor­gung“ von 1974, kurz BetrAVG oder Betriebs­renten­gesetz.
Hie­rin sind die wesent­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die be­trieb­li­che Alters­ver­sor­gung ge­re­gelt:
die zulässigen Durch­füh­rungs­wege
die Un­ver­fall­bar­keit von An­wart­schaf­ten
Möglich­keiten der Über­tra­gung
Maßnahmen zur In­sol­venz­si­chevrung
Anpassungs­vor­schrif­ten
steuerliche Vor­schrif­ten
Hervorzuheben ist hier­bei das Recht des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­um­wand­lung. Die­ses ist in § 1a BetrAVG ge­re­gelt und bie­tet für je­den Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit, einen Teil seines un­ver­steuert­en Brutto­ein­kom­mens di­rekt für die be­trieb­liche Alters­ver­sor­gung zu nu­tzen.
Welche Vor­teile bie­tet be­trieb­liche Alters­ver­sor­gung?
Die betriebliche Alters­ver­sor­gung bie­tet viele Vor­teile, und zwar so­wohl für den Arbeit­neh­mer als auch für den Arbeit­ge­ber.
Vorteile der betrieb­lichen Alters­ver­sor­gung für den Arbeit­neh­mer:
Durch Entgelt­um­wand­lung las­sen sich Spar­effekte bei der Ein­kom­men­steuer und den Sozial­ab­ga­ben er­zie­len.
Je nach Durch­füh­rungs­weg blei­ben die ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge wäh­rend der An­wart­schaft ent­we­der kom­plett oder zu­min­dest bis zu einer Höhe von vier Pro­zent der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze der gesetz­lichen Renten­ver­si­che­rung steuer­frei.
Es können zusätzliche Lei­stun­gen ver­ein­bart wer­den (Hin­ter­blie­benen­schutz, In­vali­den­ren­te).
Bei einem Arbeit­geber­wechsel kann die betrieb­liche Alters­ver­sor­gung in vie­len Fäl­len mit­ge­nomvmen wer­den.
Vorteile der betrieb­lichen Alters­ver­sor­gung für den Arbeit­geber:
Arbeit­geber-Zu­wen­dun­gen zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung kön­nen steuer­lich als Betriebs­aus­gaben ab­ge­setzt wer­den.
Bei Entgelt­um­wand­lung spart auch der Arbeit­ge­ber Lohn­neben­kosten.
Die betrieb­liche Alters­ver­sor­gung ist bei der ent­spre­chen­den Wahl eines ge­eig­ne­ten Durch­füh­rungs­weges (Pensions­zu­sage oder Unter­stützungs­kasse) auch Ver­sor­gungs­zu­sagen gegen­über (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rern ge­eig­net.
Senkung der Lohn­neben­kosten mit einer bAV
Direktversicherung, Pensions­fonds und Pensions­kasse
Steuerfreiheit der ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge bis zu einer Höhe von vier Pro­zent der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der gesetz­li­chen Renten­ver­siche­rung
Weiterer Steuer­frei­be­trag von 1800 Euro pro Jahr mög­lich
Zuwendungen des Arbeit­gebers voll als Be­triebs­aus­ga­ben ab­setz­bar
bei Entgeltumwandlung: Steuer­er­spar­nis­se bei der Ein­kom­men­steuer
Pensions­zusage und Unter­stützungs­kasse
volle Steuerfreiheit der ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge durch nach­ge­la­ger­te Be­steue­rung
Zu­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers voll als Betriebs­aus­ga­ben ab­setz­bar
bei Ent­gelt­um­wand­lung: Steuer­er­spar­nis­se bei der Ein­kom­men­steuer
Zusätzlicher Steuer­vor­teil der Pen­sions­zu­sa­ge für das Unter­neh­men
Die Pensionszusage ist der ein­zige in­ter­ne Durch­füh­rungs­weg der be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, das heißt, dass so­wohl die Zu­sage als auch die Ver­pflich­tung zu de­ren Er­fül­lung beim Träger­unter­neh­men ver­blei­ben. Das hat zur Folge, dass zum Zweck der Rück­deckung der Ver­sor­gungs­zu­sage so­ge­nann­te inner­be­trieb­liche Rück­stel­lungen ge­bildet wer­den müs­sen. Diese wie­derum wer­den bei der Bilan­zie­rung als Fremd­kapital ge­listet – sie wirken somit gewinn­min­dernd und da­mit auch steuer­sen­kend.
Steuerliche Behand­lung der Durch­füh­rungs­we­ge beim Arbeit­neh­mer
Pensions­zu­sage
steuer­frei
als Einkünfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit voll steuer­pflich­tig
als Einkünfte aus nicht­selbst­stän­diger Arbeit voll steuer­pflich­tig
sonstige EK (voll steuerpflichtig) bei Ver­trägen nach § 3.63 EStG
Ertragsanteils­besteue­rung, Kapital steuer­frei bzw. 12/60er-Regel bei Alt­ver­trägen nach § 40 b EStG
Ertragsanteilsbesteuerung, Kapital steuer­frei bzw. 12/60er-Regel bei Alt­ver­trägen nach § 40 b EStG
sonstige EK (voll steuer­pflich­tig) bei Ver­trägen nach § 3.63 EStG
Zusatzleistungen in der betrieb­lichen Alters­ver­sor­gung
In § 1 des „Gesetzes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­l­ichen Alters­ver­sor­gung“ (BetrAVG) ist explizit vermerkt, dass die betrieb­liche Al­ters­ver­sor­gung ne­ben der klas­si­schen Alters­ren­te auch Maß­nah­men zur Ver­sor­gung von Hinter­blie­be­nen so­wie Maß­nah­men zur Ver­sor­gung bei einer dauer­haf­ten Er­werbs­un­fähig­keit (In­vali­di­tät) be­in­hal­ten kann.
Betriebliche Alters­ver­sor­gung mit Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung
Hinter­blie­be­ne im Sin­ne des BetrAVG sind die fol­gen­den Per­so­nen:
der Ehepartner oder auch der ehe­­ma­lige Ehe­part­ner
eingetragene Lebens­part­ner
Kinder, für die noch ein An­spruch auf Kin­der­geld be­steht
Für die versorgungs­be­rech­tig­ten Hin­ter­blie­be­nen kann je nach dem ge­wähl­ten Durch­füh­rungs­weg ent­we­der eine Ein­mal­zah­lung oder eine mo­nat­li­che Ren­te ver­ein­bart wer­den, in man­chen Fäl­len be­steht auch ein Wahl­recht.
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung mit Schutz bei Be­rufs­un­fähig­keit
Diese zusätzliche Lei­stung bie­tet eine Ab­siche­rung für den Fall, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tigte sei­nen eige­nen Le­bens­un­ter­halt dauer­haft nicht mehr selbst durch die Aus­übung einer be­ruf­li­chen Tätig­keit ver­die­nen kann. Auch der In­vali­di­täts­schutz kann ent­we­der als Ein­mal­zah­lung oder in Form einer mo­nat­li­chen Ren­te ver­ein­bart wer­den.
Wie hoch sollte der mo­nat­liche Bei­trag für die be­trieb­liche Alters­ver­sor­gung sein?
Die Höhe des monatlichen Beitrags zur Betriebs­ren­te rich­tet sich na­tür­lich in er­ster Li­nie nach den An­sprü­chen des je­wei­ligen Arbeit­neh­mers. Ex­per­ten ge­hen da­von aus, dass ins­ge­samt etwa zehn Pro­zent des ak­tuel­len Netto­ein­kom­mens in die Alters­ver­sor­gung in­ve­stiert wer­den müs­sen, um den Le­bens­stan­dard im Al­ter in etwa hal­ten zu kön­nen. Für die Fest­le­gung des Bei­trags soll­te da­her auch mit in Be­tracht ge­zo­gen wer­den,
ob ein Anspruch auf eine gesetz­liche Rente besteht,
ob außerdem eine private Alters­ver­sor­gung ab­ge­schlos­sen wur­de und
ob der Arbeit­ge­ber den Bei­trag zur be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch Zu­wen­dun­gen auf­stockt.
Neben der Ermittlung des in­di­vi­du­el­len Be­darfs sind auch steuer­li­che Aspek­te zu be­ach­ten. Je nach dem ge­wähl­ten bzw. an­ge­bo­te­nen Durch­füh­rungs­weg sind die Bei­trä­ge zur be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung wäh­rend der An­wart­schaft ent­we­der
in beliebiger Höhe (Pensions­zu­sage, Unter­stützungs­kasse) oder
bis zu einer Höhe von vier Pro­zent der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung
steuer­frei. Die Be­steue­rung er­folgt in die­sem Fall erst, wenn die Lei­stun­gen aus­ge­zahlt wer­den.
Kann man die Beitrags­höhe än­dern?
Erfolgt die Altersversorgung über eine Direkt­ver­siche­rung oder eine Pen­sions­kas­se, so ist die Sen­kung oder Er­hö­hung der Bei­trä­ge je­der­zeit pro­blem­los mög­lich. Es gibt je­doch bei bei­den Durch­füh­rungs­we­gen je­weils einen Min­dest- und einen Höchst­bei­trag, der als Be­gren­zung ein­zu­hal­ten ist.
Bei der rück­ge­deck­ten Unter­stützungs­kas­se ist aus steuer­li­chen Grün­den nur eine Er­höhung der Bei­trä­ge mög­lich, nicht aber die Sen­kung: Die Bei­trä­ge an eine Unter­stützungs­kasse sind nach § 4d EStG nur dann steuer­lich ab­setz­bar, wenn ihre Hö­he über die ge­sam­te Lauf­zeit hin­weg gleich bleibt oder steigt.
Was passiert mit der be­trieb­lichen Alters­ver­sor­gung beim Wech­sel des Arbeit­gebers?
Wenn der Arbeitnehmer das Unter­neh­men ver­lässt, dann geht ihm die bis da­hin er­reich­te Ver­sor­gung nicht ver­lo­ren. Es ist bei­spiels­wei­se mög­lich
die betriebliche Alters­ver­sor­gung zu einem neuen Arbeit­geber mit­zu­neh­men
den Vertrag auf ruhend zu setzen, wo­durch keine wei­te­ren Bei­träge mehr an­fal­len, die un­ver­fall­ba­ren An­wart­schaf­ten je­doch er­hal­ten blei­ben.
Die fol­gen­den Durch­füh­rungs­we­ge er­mög­li­chen außer­dem eine pri­vate Weiter­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung:
Ab wann gelten die An­wart­schaf­ten als un­ver­fall­bar?
Nach dem „Gesetz zur Ver­bes­se­rung der be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung“ (BetrAVG) gel­ten fol­gen­de Richt­li­nien für die Un­ver­fall­bar­keit von An­wart­schaf­ten:
vom Arbeitnehmer selbst ein­gevzahl­te Bei­träge: so­fort
vom Arbeitgeber geleistete Zu­wen­dungen: nach einer Betriebs­zuvgehörig­keit von min­destens fünf Jah­ren und nach Voll­en­dung des 25. Lebens­jah­res
Ist die Mit­nah­me einer be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ge­setz­lich ge­re­gelt?
Hierfür gibt es grundsätzlich zwei Mög­lich­kei­ten:
1. Übernahme der betrieb­livchen Alters­ver­sor­gung
Wenn zwischen allen Beteiligten – also dem al­ten Arbeit­ge­ber, dem neuen Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer – Ein­ver­neh­men herrscht, dann kann der neue Arbeit­geber die be­trieb­liche Alters­ver­sor­gung über­neh­men. Das be­deu­tet, dass die Ver­sor­gungs­zu­sage ge­nau­so be­ste­hen bleibt, wie sie vor­her war. Der alte Arbeit­geber wird von sei­ner Schuld befreit. Der neue Arbeit­geber tritt in alle Rech­te und Pflich­ten ein.
2. Übertragung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung
Der zweite – und häufigere – Weg, eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung mit­zu­neh­men, ist eine Über­tra­gung. Auch hier er­folgt eine Fort­füh­rung durch den neuen Arbeit­ge­ber, aber er kann nach Be­lie­ben einen anderen Durch­füh­rungs­weg als den bis­heri­gen be­stim­men, so­lan­ge er eine wert­gleiche Zu­sage macht. Über­tra­gen wer­den da­bei die un­ver­fall­baren An­wart­schaf­ten des Arbeit­neh­mers.
Kann man die be­trieb­li­che Alters­ver­sor­gung kündigen?
Nein. Eine betriebliche Alters­ver­sor­gung kann nicht ge­kün­digt werden. Arbeit­neh­mer, für die eine Mit­nah­me der be­trieb­lichen Alters­ver­sor­gung zu einem neuen Arbeit­ge­ber keine Option dar­stellt, haben die fol­gen­den Alter­na­ti­ven:
1. private Weiter­füh­rung
Die private Weiter­füh­rung ist dann mög­lich, wenn die betrieb­liche Alters­ver­sor­gung über eine Direkt­ver­siche­rung, eine Pensions­kasse oder einen Pen­sions­fonds läuft. Der Arbeit­neh­mer über­nimmt in die­sem Fall den Vor­sorge­ver­trag von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber.
2. Aussetzung der Beitrags­zah­lun­gen
Darüber hinaus ist es möglich, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf „ruhend“ zu setzen, wenn eine private Weiter­füh­rung eben­falls nicht mög­lich oder nicht ge­wünscht ist. Die Beitrags­zah­lun­gen wer­den da­bei ein­ge­stellt und die un­ver­fall­ba­ren An­wart­schaf­ten „ein­ge­fro­ren“. Die Aus­zah­lung er­folgt dann wie ur­sprüng­lich ge­plant mit dem Er­rei­chen des ver­ein­bar­ten Ren­ten­al­ters.
Sind bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Pro­be­zei­ten oder Er­dien­bar­keits­fri­sten ein­zu­hal­ten?
Probezeiten oder Erdien­bar­keits­fri­sten spie­len bei der be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nur dann eine Rol­le, wenn sie für die Geschäfts­füh­rer­ver­sor­gung ge­nutzt wird.
Vor allem bei Gesell­schafter-Ge­schäfts­füh­rern, die un­mit­tel­bar am unter­neh­me­ri­schen Er­folg teil­ha­ben, möch­ten die Finanz­be­hör­den je­den Ver­dacht auf den Miss­brauch der be­trieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zur ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung aus­räu­men. Des­we­gen sol­lten für die steuer­li­che An­er­ken­nung der Geschäfts­füh­rer­ver­sor­gung die fol­gen­den Richt­linien ein­ge­hal­ten wer­den:
Zwischen dem Eintritt des (Gesellschafter-) Geschäfts­füh­rers ins Unter­neh­men und dem Zeit­punkt der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge soll­ten
bei bereits bestehen­den Unter­neh­men: zwei bis drei Jah­re
Vom Zeitpunkt der Zusage bis zum Be­ginn der Ren­ten­aus­zah­lung müs­sen bei (Ge­sell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rern min­de­stens zehn Jah­re ver­ge­hen.
Benötigt man für die be­trieb­liche Alters­ver­sor­gung einen Ge­sell­schaf­ter­be­schluss?
Ein Gesellschafterbeschluss ist nur dann not­wen­dig, wenn die be­trieb­li­che Alters­ver­sor­gung ge­nutzt wird, um Ver­sor­gungs­zu­sa­gen ge­gen­über (Ge­sell­schaf­ter-) Ge­schäfts­füh­rern zu ma­chen. Dann ist er aller­dings un­ver­zicht­bar für die An­er­ken­nung der Zu­sage.
Kosten für die In­sol­venz­siche­rung
Wenn die betriebliche Alters­ver­sor­gung über eine Pen­sions­zu­sage, eine Unter­stützungs­kasse oder einen Pen­sions­fonds läuft, dann muss der Ar­beit­ge­ber nach dem Be­triebs­ren­ten­ge­setz Mit­glied im Pen­sions-Siche­rungs-Ver­ein (PSV) wer­den und hier­für Bei­träge ent­richten. Die­ser Ver­ein lei­stet den Zah­lungs­aus­gleich an die Ren­ten­be­rech­tig­ten, falls eines seiner Mit­glieds­un­ter­neh­men in­sol­vent wird.