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Timestamp: 2016-12-03 04:41:46
Document Index: 231615102

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 38', '§ 23', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 51']

BVERWG - 30.06.2004, BVerwG 8 C 11.03 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 11.03Urteil vom 30.06.2004
Leitsatz:1. Der Grundstückserwerb im Vollstreckungsverfahren auf Grund gerichtlichen Verkaufs ist einer Redlichkeitsprüfung zugänglich.
2. Er unterliegt nicht der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG.Rechtsgebiete:VermG, GGVVO (DDR)Vorschriften:§ 4 Abs. 2 VermG, § 4 Abs. 3 VermG, § 1 Abs. 3 GGVVO (DDR)Stichworte:Redlicher Erwerb, gerichtlicher Verkauf, Hoheitsakt, Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude, Stichtag, VeräußerungVerfahrensgang:VG Meiningen VG 2 K 1065/00.Me vom 13.11.2002
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 92.03 vom 30.06.20041. Auch für den Begriff der überörtlichen Bedeutung in § 38 Satz 1 BauGB kann nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, ob das Vorhaben das Gebiet von mindestens zwei Gemeinden tatsächlich berührt (im Anschluss an Beschluss vom 31. Juli 2000 - BVerwG 11 VR 5.00 - UPR 2001, 33 <34>).
3. § 23 Abs. 1 ROG bezieht sich ausschließlich auf die unmittelbar geltenden Vorschriften des Raumordnungsgesetzes, insbesondere dessen Abschnitt 1. Für ein Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG, das vor dem Stichtag 1. Juli 1998 eingeleitet worden ist, richten sich die Rechtswirkungen dargestellter Ziele der Raumordnung deshalb nach dem bisherigen Recht.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 14.03 vom 30.06.2004Die Regelung über das Vorkaufsrecht nach § 20 a Satz 1 VermG erfasst nicht nur den Ausschluss der Rückübereignung wegen redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 VermG, sondern auch andere Fälle, in denen die Rückübertragung des Grundstücks wegen des Erwerbs des Eigentums oder eines dinglichen Nutzungsrechts durch Dritte ausgeschlossen ist.
Der Fall des ersten Verkaufs im Sinne des § 20 Abs. 6 Satz 2 VermG kann erst eintreten, nachdem das Vorkaufsrecht durch Eintragung im Grundbuch entstanden ist.BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 89.03 vom 30.06.2004Für die Klage auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den Heimbewohnern wie für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung ohne Zustimmung der Landesbehörde zulässig ist, sind auch nach der Neufassung des § 51 Abs. 1 SGG durch das 6. SGGÄndG die Sozialgerichte zuständig (Fortschreibung des Urteils vom 26. April 2002 - BVerwG 3 C 41.01 - NVwZ-RR 2002 S. 607).
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