Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=25.01.2006&Aktenzeichen=15%20U%204751%2F04
Timestamp: 2019-03-25 12:51:12
Document Index: 127001113

Matched Legal Cases: ['§ 1934', '§ 1934', '§ 313', '§ 138', '§ 138', 'BGH']

OLG München, 25.01.2006 - 15 U 4751/04 - dejure.org
OLG München, 25.01.2006 - 15 U 4751/04
Notare Bayern , S. 56
§ 1934a BGB a. F.; § 1934d BGB a. F.; § 313 BGB
Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags
Zur Täuschung über die Vermögensverhältnisse bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages
Formnichtigkeit eines Abfindungsvertrages und Verzichtsvertrages wegen nicht vollständiger Verlesung des Vertrages durch den Notar; Vorliegen einer Umstandssittenwidrigkeit bei Abschluss eines erbrechtlichen Vertrages wegen unzureichender Aufklärung des Verzichtenden; Nichtigkeit eines Vertrages hinsichtlich eines Erbersatzanspruchs wegen fehlerhafter Berechnung des Erbersatzanspruchs; Berechnung des Erbersatzanspruchs anhand des Vermögens des Erblassers als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Erbverzichtsvertrag
erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Erbverzicht ist sittenwidrig und nichtig, wenn Unerfahrenheit des Verzichtenden ausgenutzt und Vermögen nicht offen gelegt wird
Notare Bayern (Entscheidungsbesprechung)
Gerichtliche Inhaltskontrolle von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen? (Notarin Anja Kapfer, Hof)
Erbverzicht - Zur Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrages
Zusammenfassung von "Besprechung des Urteils des OLG München vom 25.01.2006, Az.: 15 U 4751/04 (Nichtigkeit eines sog. entgeltlichen Erbverzichtsvertrags)" von RA Dr. Wolfram Theiss und RA Dr. Michael Boger, original erschienen in: ZErb 2006, 164 - 166.
LG München II, 19.08.2004 - 9 O 2826/03
FamRZ 2007, 418
OLG Hamm, 08.11.2016 - 10 U 36/15
Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Folgt die Sittenwidrigkeit nicht schon allein aus dem Inhalt des Geschäfts, kann sie sich aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts, sowie der äußeren Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben ergeben (…stdg. Rspr., vgl. etwa die Nachweise bei Palandt/Ellenberger, 75. Aufl., § 138 BGB Rn.8.; speziell zum Erbverzicht: OLG München, ZEV 2006, 313 - juris Rn.26; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 966 Rn.27).
OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09
Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das …
Zwar wird teilweise in der Rechtsprechung (OLG München, ZEV 2006, 313 = FamRZ 2007, 418 für einen Erbverzichts- und Abfindungsvertrag; VGH, NJW 1993, 2953 [2954] für einen Pflichtteilsverzicht) und der Literatur (…vgl. auch MünchKomm/Armbrüster, 5. Auflage 2006 ff. § 138 Rn. 45) in Anlehnung an die für die Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichtsverträgen zwischen Ehegatten entwickelten Grundsätze die Auffassung vertreten, ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht sei zumindest dann sittenwidrig, wenn der Verzichtende sowohl im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts als auch im Zeitpunkt des Erbfalles hilfebedürftig ist und den Beteiligten dies bekannt war.
Eine Übertragung der ehevertraglichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle auf den Bereich des Pflichtteilsverzichts ist ebenfalls aufgrund der Unterschiede zwischen den beiden Regelungsmaterien abzulehnen (Kapfer, MittBayNot 2006, 385).
LG Detmold, 07.04.2015 - 1 O 224/14
Sittenwidrigkeit eines notariellen Erb- Pflichtteils- und …
Hierbei ist weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt (BGH NJW 2001, 1127; OLG München, NJOZ 2006, 2155).
LG Düsseldorf, 02.03.2007 - 6 O 182/06
Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäft kann sich dabei auch aus einer Gesamtwürdigung ergeben, nämlich wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarten ist [OLG München, Urteil v. 25.01.2006, Az.: 15 U 4751/04 m. w. N.].