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Timestamp: 2018-06-18 23:30:43
Document Index: 33504464

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'de lege lata', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 101', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda']

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Vorlesungseinheit (2) –
Veröffentlicht von:Hennie Sommer Geändert vor 9 Monaten
Präsentation zum Thema: "Vorlesungseinheit (2) –"— Präsentation transkript:
1 Vorlesungseinheit (2) – 24. 10
7 1.1 Anwendbarkeit der FKVO im Verhältnis zu den nationalen Fusionkontrollregimen - Verweisungsmöglichkeiten der Kommission und der nationalen Kartellbehörden Tatbestandsvoraussetzungen Art. 9 FKVO Bei der Kommission angemeldeter Zusammenschluss Zusammenschluss betrifft einen gesonderten Markt (siehe auch Abs. 7) in einem Mitgliedstaat Entsprechende Mitteilung des Mitgliedstaats (evt. auf Nachforderung der Kommission) Kommission prüft das Vorliegen der Voraussetzungen Sind sie erfüllt, verweist die Kommission den Fall an die nationale Behörde Tatbestandsvoraussetzungen Art. 22 FKVO Zusammenschluss (Art. 3 FKVO) ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 1 FKVO) Aber Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedsstaaten und des Wettbewerbs im Hoheitsgebiets des Antragstellers Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auf Verweis an die Kommission Ermessensentscheidung der Kommission, ob sie prüft Keine Entscheidung gilt nach Fristablauf als Entscheidung, die Prüfung zu übernehmen
8 Das Auswirkungsprinzip (sog. effects doctrine)
9 1.2 Anwendbarkeit der FKVO im Verhältnis zu Drittstaaten (territorialer Anwendungsbereich)
Fall Gencor/Lonhro (COMP/M.619 – Entscheidung vom ) Sachverhalt: Geplante Zusammenlegung des Bergbaugeschäfts von Gencor und Lonhro – Anwendbarkeit der FKVO? Beide Unternehmen Sitz in der Republik Südafrika Zusammenlegung betrifft allein südafrikanischen Bergbauinteressen der beteiligten Unternehmen Entscheidung Kommission Hält Anwendbarkeit der FKVO unproblematisch für gegeben Zur Begründung stellt sie (ihrer bisherigen Praxis entsprechend) auf Art. 1 FKVO ab Zusammenlegung betrifft allein südafrikanischen Bergbauinteressen der beteiligten Unternehmen Entscheidung des EuG (T-102/96) v Gencor Geht von einer grds. Ermächtigung der Kommission. zur Prüfung von Auslandszusammenschlüssen aus; allerdings nur (insofern in Einklang mit dem allg. Völkerrecht) nach Maßgabe des Auswirkungsprinzips Hier Auswirkungen auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt (+): wegen Lieferungen in denselben Begründung einer marktbeherrschenden Stellung  im Ergebnis bejaht EuG Anwendbarkeit ebenfalls Dr. Romina Polley
10 1.2 Anwendbarkeit der FKVO im Verhältnis zu Drittstaaten (Extraterritorialität)
11 Exkurs: EWR Für Österreich, Finnland und Schweden war der Europäische Wirtschaftraum (EWR) nur ein Zwischenstadium auf dem Weg zum EU-Beitritt für die EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ist er dauerhafte Grundlage engster Beziehungen zur EU Das EWR-Abkommen als Sonderfall internationaler Kooperation vertraglich vereinbarte räumliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der FKVO durch Abschluss des EWR-Abkommens (1994) sofern Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung (+) gem. Art. 57 EWR - Abkommen erstreckt sich Kompetenz der Kommission auch auf Prüfung der Zusammenschlussauswirkungen in den Ländern der EWR In verfahrensrechtlicher Hinsicht sieht das EWR-Abkommen vor, dass die EFTA- Wettbewerbsbehörde („ESA“) in bestimmten Fällen – sog. „Kooperationsfälle“ konsultiert wird
12 Prüfungsschema: Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO
13 2. Die Aufgreifkriterien (formelle Fusionskontrolle)
14 2. Die Aufgreifkriterien
15 2. Die Aufgreifkriterien 2. 1 Zusammenschluss durch Fusion nach Art
16 Unterschiede zum 2. ZusammenschlussTB
17 2. Die Aufgreifkriterien 2
18 Bestimmender Einfluss
19 2. 2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit
20 (a) Kontrolle durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten
21 2. 2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit
22 Problematisch: einzelne Vermögenswerte
23 2. 2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit
2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO Kontrollgegenstand (c) Übertragung von Vermögenswerten Problematisch sind insbesondere immaterielle Vermögenswerte (wie Marken, Patente oder Urheberrechte) COMP/M.5859 – WHIRLPOOL/ PRIVILEG RIGHTS Erwerb einer Marke kann grds.. Zusammenschluss iSd FKVO begründen Mit Blick auf ratio der FKVO (Schutz des Wettbewerb vor Veränderungen der Marktstruktur) spürbare Eignung die Marktstellung zu verbessern erforderlich Ziffer 24 Mitteilung Zuständigkeit: Erwerb von Marken, Patenten, Urheberrechten dann Zusammenschluss, wenn diese Vermögensgegenstände Geschäftsbereich mit Marktumsatz Lizenzen nur, wenn exklusiv und mit der Generierung von Umsatz verbunden Dr. Romina Polley
24 Dauerhaftigkeit des Kontrollwechsels
25 2. 2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit
26 Einheitlicher Zusammenschluss (1)
27 Einheitlicher Zusammenschluss (2)
28 Alleinige Kontrolle Grundlage der Kontrolle Art der Kontrolle
Die alleinige Kontrolle wird erworben, wenn ein Unternehmen alleine bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen ausüben kann. (Mitteilung Zuständigkeit, Rn. 54) Art der Kontrolle Möglichkeit über das strategische Wirtschaftsverhalten des anderen Unternehmens bestimmen. (aktive Kontrolle) kann strategische Entscheidungen nicht allein durchsetzen aber durch Veto verhindern (negative Kontrolle) Grundlage der Kontrolle auf rechtlicher Grundlage auf faktischer Grundlage Dr. Romina Polley
29 (2) Qualifizierte Minderheitsrechte
Alleinige Kontrolle Die alleinige Kontrolle wird erworben, wenn ein Unternehmen alleine bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen ausüben kann. (Mitteilung Zuständigkeit, Rn. 54) (2) Qualifizierte Minderheitsrechte Minderheitsbeteiligung, die ihrem Inhaber de jure oder de facto eine über das bloße Gewicht seiner Beteiligung hinausgehende Rechtsstellung zuweist (a) Kontrolle auf rechtlicher Grundlage Vermittelt eine Minderheitsbeteiligung zB dann, wenn sie mit besonderen Rechten ausgestattet ist (zB Vorzugsaktien, an die besondere Rechte geknüpft sind) (b) Kontrolle auf faktischer Grundlage Typischer Fall: Minderheitsaktionär aufgrund der Verteilung der übrigen Aktien (insbes. Streubesitz) damit rechnen kann, tatsächlich eine Mehrheit in der Hauptversammlung zu erreichen (sog. faktische Hauptversammlungsmehrheit) Entscheidung der Kommission v (COMP/M.5250 ) Porsche-VW : Erwerb von 35,52% durch Porsche an VW (1) Stimmrechtsmehrheit Auf die Höhe der Mehrheit kommt es hierbei nicht an; maßgeblich allein, dass sie tatsächlich die Anzahl an Stimmen vermittelt, die nach den Gesellschaftsstatuten für die Annahme von Beschlüssen erforderlich ist. (ergebnisorientiertes Begriffsverständnis) Einfache Mehrheit ausreichend, soweit die relevanten Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden Beachte Minderheitsbeteiligten darf bezüglich der wesentlichen geschäftspolitischen Entscheidungen kein Vetorecht zustehen Dr. Romina Polley
30 Gemeinsame Kontrolle (1)
31 Gemeinsame Kontrolle (2)
32 Gemeinsame Kontrolle (3) Indizien für starke gemeinsame Interessen
34 Ausnahmen nach Art. 3 Abs. 5 FKVO
35 3.1 Behandlung Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle nach der FKVO – Ryanair/Aer Lingus –Fall (COMP/M 4439) 2006 June 2007 Nov 2007 Dec 2009 July 2010 Sept 2007 Privatisierung Ryanair legt Rechtsmittel ein Aer Lingus ebenfalls Ryanair erwirbt Minderheitsbeteiligung 2.. Übernahmeangebot Ryanair macht Übernahmeangebot EU General Court 2006: Nach der Privatisierung von Aer Lingus erwarb Ryanair erwarb zunächst Minderheitsbeteiligung (29,8%) In 2007 untersagte die Kommission die Übernahme aller Geschäftsanteile von Aer Lingus durch Ryanair  Aer Lingus beantragte bei der Kommission zudem Ryanair anzuweisen auch die bereits gehaltene Minderheitsbeteilung in Höhe von 30% abzustoßen. Nach eigener Ansicht war die Kommission hierfür nicht zuständig, da die Minderheitsbeteiligung keine Kontrollmöglichkeit für Ryanair beinhalte und damit keinen Zusammenschluss im Sinne der EU-FKVO darstellte. Das Europäische Gericht kam ebenso zu dem Ergebnis, dass Ryanair durch die Minderheitsbeteiligung keinen bestimmenden Einfluss über Aer Lingus ausüben konnte:  keine Beweise dafür, dass Ryanair seine Beteiligung dafür ausnutze um an geheime Strategieinformationen und Geschäftsgeheimnisse zu gelangen.  Die Tatsache, dass Aer Lingus durch Ryanairs Veto daran gehindert wurde, neue Aktien auszugeben, hatte keinen besonderen Einfluss auf Aer Lingus.  Aer Lingus Vorstand hatte Ryanairs Wunsch nach zwei Sondersitzungen abgelehnt. Unabhängig von der Jurisdiktion der Europäischen Kommission, sah das Gericht zudem keine negativen Effekte für den Wettbwerb durch den Zusammenschluss als gegeben an:  keine Anzeichen dafür, dass es zu Informationsaustausch kommen würde (Aer Lingus Management wehrte sich)  Keine Anzeichen dafür, dass die hohe Intensität des Wettbewerbes zwischen beiden Airlines durch die Minderheitsbeteiligung abnehmen würde. 2006: Nach der Privatisierung von Aer Lingus erwarb Ryanair zunächst eine Minderheitsbeteiligung iHv 19,16% an Aer Lingus und erhöhte diese dann bis auf 29,3%; beabsichtigte allerdings Erwerb des gesamten Kapitals Kommission untersagte Übernahmeangebot aber ordnete keine Rückanwicklung der Minderheitsbeteiligung an Beide Rechtsmittel zurückgewiesen und Kommissionsentscheidung bestätigt Dr. Romina Polley
36 3.1 Behandlung Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle nach der FKVO – Entscheidungsbesprechung Aer Lingus Aer Lingus ersuchte die Kommission, Ryanair aufzugeben, alle Anteile an Aer Lingus abzugeben. Kommission lehnte dies mangels Zuständigkeit ab, da die Minderheitsbeteiligung keine Kontrollmöglichkeit (weder de jure noch de facto) für Ryanair beinhalte und damit keinen Zusammenschluss im Sinne der EU-FKVO darstellte. Aer Lingus erhob gegen diese Entscheidung ebenfalls Klage beim EuG EuG bestätigte beide Kommissionsentscheidungen June 2012 July 2012 Feb 2013 May 2013 3. Übernahmeangebot Michael O`Leary (CEO Ryanair) making friends: Vergleich der Beamten der Englischen Competition Commission Inquiry Group mit der „Volksfront von Judäa“; „Dimwits“; „Regulatory Nincompoops“ Ausnutzung der Presse: „UKCC`s provisional findings contained more jokes than a Monty Python script“ Michael O’Leary (Ryanair CEO) EU General Court Dr. Romina Polley
37 3.1 Behandlung Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle nach der FKVO (de lege lata) – Entscheidungsbesprechung Air Lingus Aer Lingus ersuchte die Kommission, Ryanair aufzugeben, alle Anteile an Aer Lingus abzugeben. Kommission lehnte dies mangels Zuständigkeit ab, da die Minderheitsbeteiligung keine Kontrollmöglichkeit (weder de jure noch de facto) für Ryanair beinhalte und damit keinen Zusammenschluss im Sinne der EU-FKVO darstellte. Aer Lingus erhob gegen diese Entscheidung ebenfalls Klage beim EuG (ebenfalls am Rechtsstreit über die Untersagung der Kommission als Streithelfer der Kommission beteiligt) EuG bestätigte beide Kommissionsentscheidungen Kommission nach Art. 8 Abs. 4 lit. a FKVO nur ermächtigt, die Rückgängigmachung eines Zusammenschlusses i.S.d. FKVO anzuordnen Ryanair könne durch die Minderheitsbeteiligung keinen bestimmenden Einfluss über Aer Lingus ausüben  Minderheitsbeteiligung unterhalb der Kontrollschwelle kein Zusammenschluss iSd Art. 3 FKVO unterscheidet sich insoweit vom Kontrollregime einiger Mitgliedstaaten, wonach ein Anteilserwerb unterhalb eines Kontrollerwerbs ein anmeldepflichtiger Zusammenschluss sein kann. Unabhängig von der Jurisdiktion der Europäischen Kommission, sah das Gericht zudem keine negativen Effekte für den Wettbewerb durch die Beteiligung als gegeben an Michael O`Leary (CEO Ryanair) making friends: Vergleich der Beamten der Englischen Competition Commission Inquiry Group mit der „Volksfront von Judäa“; „Dimwits“; „Regulatory Nincompoops“ Ausnutzung der Presse: „UKCC`s provisional findings contained more jokes than a Monty Python script“ Dr. Romina Polley
38 Behandlung nach der FKVO Behandlung nach Art. 101 und 102 AEUV
39 Hintergrund: Reformbestrebungen von Seiten der Kommission
3.2 Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle Bedürfnis nach einer Einbeziehung in die FKVO (de lege ferenda) Hintergrund: Reformbestrebungen von Seiten der Kommission Weißbuch „Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“ 2014 von der Kommission veröffentlicht Dem Weißbuch war eine einjährige Konsultation der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise vorangegangen Kommission hatte u.a. Einbeziehung von Minderheitsbeteiligungen in den Anwendungsbereich der FKVO vorgeschlagen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager reagiert auf die nicht unerheblichen Bedenken: Kommission will Vorschläge nun noch einmal überdenken Dr. Romina Polley
40 Notwendigkeit einer Einbeziehung unter den folgenden 3 Voraussetzungen
3. Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle 3.2 Bedürfnis nach einer Einbeziehung in die FKVO (de lege ferenda) Wettbewerbsökonomische Bedenken im Hinblick auf Minderheitsbeteiligungen (theories of harms) Erwerb einer Minderheitsbeteiligung kann dieselben wettbewerbsschädlichen Wirkungen haben wie der Kontrollerwerb, wenn Minderheitsbeteiligung an einem direkten Wettbewerber, Kunden oder Lieferanten erworben wird nicht-koordinierte Wirkungen (unilaterale Effekte) Etwa aufgrund vermindertem Anreiz des Erwerbers in starken Wettbewerb mit dem Zielunternehmen zu treten, koordinierte Wirkungen Minderheitsbeteiligung häufig mit zusätzlichen Informationen über die Zielgesellschaft verbunden  erhöhte Transparenz Notwendigkeit einer Einbeziehung unter den folgenden 3 Voraussetzungen Wettbewerbsökonomische Bedenken (theories of harms) Wettbewerbsschädliche Auswirkungen in der Praxis Bestehende kartellrechtliche Interventionsmöglichkeiten nicht ausreichend (Enforcement Gap) Dr. Romina Polley
41 Wettbewerbsschädliche Auswirkungen in der Praxis ?
3. Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle 3.2 Bedürfnis nach einer Einbeziehung in die FKVO (de lege ferenda) Wettbewerbsschädliche Auswirkungen in der Praxis ? Großteil der Minderheitsbeteiligungen wettbewerbsrechtlich unbedenklich in der Praxis sehr viel mehr unbedenkliche Finanzbeteiligungen als potentiell problematische Beteiligungen an Wettbewerbern oder Kunden/Lieferanten und auch als Zusammenschlüsse durch Kontrollerwerb gibt (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) Insbesondere im Bereich von Private Equity, Hedge Fonds, Investment Fonds, Sovereign Wealth Fonds oder Pension Fonds ist der Erwerb von nicht-kontrollierenden, passiven Finanzbeteiligungen an der Tagesordnung. Einige Kritiker sind gar der Meinung Reformbestrebungen der Kommission seien allein auf den Ryanair/Aer Lingus-Fall zurückzuführen Aber dennoch keine geringere Interventionsrate als beim Kontrollerwerb Dies zeigt die den Mitgliedstaaten, die nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen der Fusionskontrolle unterwerfen (also Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich) Liegt etwa in Deutschland bei circa 5% Dr. Romina Polley
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