Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(gtenvf1h0e0c03deo140zjb2))/Content/Document/BayStAOertSitVertV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-05-21 00:55:22
Document Index: 51513318

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 213', '§ 233', '§ 396', '§ 56', '§ 1']

Verordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Vom 16. Mai 1957 (BayRS IV S. 490) BayRS 300-1-1-1-J (§§ 1–3) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Vom 16. Mai 1957 (BayRS IV S. 490) BayRS 300-1-1-1-J (§§ 1–3)
Fassung: 16.05.1957
Verordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft
Vom 16. Mai 1957
(BayRS IV S. 490)
BayRS 300-1-1-1-J
Vollzitat nach RedR: Verordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 300-1-1-1-J) veröffentlichten bereinigten Fassung
Auf Grund des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)1) erläßt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung:
1) [Amtl. Anm.:] BayRS 300-1-1-J
Den örtlichen Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 AGGVG1)) wird in den Strafsachen, in denen der Richter beim Amtsgericht allein entscheidet, die Wahrnehmung folgender Geschäfte des Amtsanwalts übertragen:
die Stellungnahme zu Anträgen, die Entgegennahme von Mitteilungen und die Abgabe von Erklärungen im vorbereitenden Verfahren (§§ 213 bis 225a der Strafprozeßordnung – StPO2)) und in den Fällen der §§ 233 und 411 Abs. 1 StPO;
die Stellungnahme zu Anträgen auf Zulassung als Nebenkläger (§ 396 Abs. 2 StPO);
die Stellung des Antrags auf Anberaumung der Hauptverhandlung, wenn gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, oder auf Verwerfung des Einspruchs, wenn dieser verspätet eingelegt worden ist;
die Einlegung von Rechtsmitteln zuungunsten des Angeklagten, wenn der örtliche Sitzungsvertreter die Anklage in der Hauptverhandlung vertreten hat;
die Stellungnahme zu nachträglichen Entscheidungen nach § 56e des Strafgesetzbuchs3) und zu Gesuchen um Stundung oder um Bewilligung von Teilzahlungen sowie zur Entgegennahme von solchen Entscheidungen und zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen solche Entscheidungen.
2) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312–2
3) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 450–2
Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht kann im Benehmen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts bei einzelnen Sitzungsvertretern die im § 1 bezeichneten Geschäfte ganz oder teilweise von der Übertragung ausnehmen.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1957 in Kraft4).
4) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 16. Mai 1957 (GVBl. S. 119)