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Timestamp: 2018-09-23 10:25:36
Document Index: 270234311

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 34', '§ 61', '§ 3', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 4', '§ 6', '§ 91', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 42', '§ 91', '§ 3', '§ 5', '§ 40', '§ 6', 'Art. 88']

Sportbeamte und Spitzensportler | rehm. Beste Antwort.
Sportbeamte und Spitzensportler
Sportbeamte sind solche Beamte des Bundes und der Länder, die als Soldaten, Zoll- oder Polizeibeamte ihren Dienst dadurch verrichten, dass sie ihren Spitzensport als Dienstaufgabe betreiben1, wie etwa die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Dabei ergeben sich einige beamtenrechtliche Probleme, die es in diesem Beitrag anzusprechen gilt.
Bund und Länder fördern den Spitzensport u.a. dadurch, dass sie besonders befähigten Aktiven eine berufliche Perspektive bieten, indem eine Übernahme in das Beamtenverhältnis angeboten wird. Dabei erfolgt die Übernahme regelmäßig zunächst in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach § 4 Abs. 4 Buchstabe a BeamtStG und dann – entsprechend der Regellaufbahn – nach bestandener Laufbahnprüfung in das Beamtenverhältnis auf Probe (§ 4 Abs. 3 Buchstabe a) und bei Bestehen der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 4 Abs. 1 BeamtStG).2 Damit wird den Sportlern die Chance eröffnet, während des Dienstes ihrem Leistungssport nachzukommen, das erforderliche Training zu absolvieren und an Wettkämpfen teilzunehmen. Schon während des Vorbereitungsdienstes können die ausgewählten Spitzensportler so mit finanzieller Absicherung und unter Gewährung von Dienstunfallschutz ihren jeweiligen Sport betreiben, denn sie werden großzügig vom eigentlichen Dienst freigestellt.
In beamtenrechtlicher Hinsicht ergeben sich dabei folgende Probleme:
1. Auswahl der Bewerber:
Die Auswahl der Bewerber erfolgt bei Spitzensportlern nicht nur nach dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG. Vielmehr wird etwa auch Zugehörigkeit zu einem vom Deutschen Olympischen Sportbund anerkannten und geförderten A-, B- oder C-Bundeskader für die Ernennung als zusätzliches Eignungskriterium verlangt. Weiterhin wird die positive sportfachliche Stellungnahme eines Spitzensportverbandes und eines Olympiastützpunkts ebenso gefordert, wie die Startberechtigung für einen Sportverein. Der Freistaat Bayern fordert außerdem den Abschluss einer Athletenvereinbarung über die Anerkennung der für die Ausübung der Sportart geltenden nationalen und internationalen Trainings- und Wettkampfregelungen.3 Damit ist der Sportbeamte hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Dienst auf die Bewertung von privatrechtlich organisierten Sportverbänden angewiesen. Das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG orientiert sich aber nicht an derartigen Kriterien, sondern ausschließlich an den später im Dienst zu bewältigenden Aufgaben.
2. Funktionsvorbehalt:
Die Dienstpflicht des verbeamteten Spitzensportlers besteht darin, sich auf Wettkämpfe vorzubereiten und daran teilzunehmen. Gerade darin liegt seine Verpflichtung, sich dem Beruf mit voller Hingabe zu widmen, vgl. § 34 Satz 1 BeamtStG und § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG. Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BeamtStG und § 5 Nr. 1 BBG nur zulässig zur Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben. Durch die Ausübung des Spitzensports wird aber ohne jeden Zweifel gerade keine hoheitliche Befugnis oder amtliche Tätigkeit ausgeübt. Der typische Fall einer Tätigkeit, die zur Übernahme in das Beamtenverhältnis berechtigt (und auch verpflichtet – Art. 33 Abs. 4 GG) ist die Wahrnehmung „hoheitlicher Aufgaben“. Der Begriff „hoheitliche Aufgaben“ ist gesetzlich nicht definiert. Hoheitliche Aufgaben nimmt aber jedenfalls nicht nur lediglich derjenige wahr, der selbst Entscheidungsbefugnis gegenüber dem Staatsbürger besitzt, sondern auch derjenige, der zum Zustandekommen der Willensbildung durch vorbereitende, unterstützende oder beratende Tätigkeiten beiträgt. Während ein Beamter auch dann, wenn er etwa „nur“ fiskalisch tätig ist, für seinen Dienstherrn auftritt und ausschließlich in dessen Namen als sein Vertreter handelt, tritt der Sportbeamte auch und gerade bei der Teilnahme an Wettkämpfen ausschließlich in seinem eigenen Namen auf. Er übt damit noch nicht einmal eine ohne Hoheitsrechte zu erfüllende staatliche Aufgabe wahr.4 Seine Tätigkeit kann bereits damit nicht als Ausübung eines ihm übertragenen öffentlichen Amtes eingestuft werden.5
Polizeibeamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit verpflichtet, ihre körperliche Fitness durch sportliche Aktivitäten zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern. Diese Art von „Dienstsport“ wird ausgeübt, damit die staatlichen Aufgaben der Polizei im öffentlichen Interesse bestmöglich wahrgenommen werden können. Spitzensport ist dagegen eine eigenständige nur mit Selbstzweck ausgeübte Aktivität, weit entfernt von polizeilichen Aufgaben und Zwecken. Eine im Rahmen eines Amtes wahrgenommene Tätigkeit liegt hierbei nicht vor, weil die Ausübung von Spitzensport keine Aufgabe ist, die dem Hoheitsträger zuzuordnen ist, sondern – staatsfern – ausschließlich in der privaten Sphäre des Sportlers liegt. Sie ist damit keine Tätigkeit, die einem Hauptamt zugeordnet werden kann. Dabei wird nicht übersehen, dass bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaft ein gutes Ergebnis im internationalen Vergleich durch den Medaillenspiegel zum Ausdruck kommt. Hier wird aber zum einen nicht das jeweilige Bundesland, sondern nur die Bundesrepublik Deutschland erwähnt, zum anderen haben gerade die Auswüchse des Spitzensports in der „DDR“ gezeigt, dass solche Ziele nicht staatstragend sein dürfen. Internationale sportliche Erfolge mögen zwar das Bild des öffentlichen Dienstes in den Augen der Öffentlichkeit positiv darstellen, dies rechtfertigt aber nicht die Übertragung solcher Tätigkeiten im Hauptamt.
3. Lebenszeitprinzip
Weitere Bedenken ergeben sich aus dem Lebenszeitprinzip als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Leistungssport kann naturgemäß nur während einer zeitlich begrenzten Lebensphase ausgeübt werden.6 Hierbei dient das gegenwärtige System der Förderung von Spitzensportlern dazu, eine berufliche Perspektive und eine dauerhafte finanzielle Sicherheit für die Zeit nach der Beendigung der sportlichen Aktivitäten durch Übernahme in den „normalen“ Dienst zu bieten. Erfolge im Spitzensport sind generell keine Voraussetzung und keine Basis, auf die ein Lebenszeitbeamtenverhältnis aufgebaut werden kann. Daraus folgt aber auch, dass Leistungssport als zeitlich befristete Möglichkeit nicht einem Hauptamt zugeordnet werden kann, wenngleich schon die Ernennung zum Beamten auf Widerruf und zum Beamten auf Probe mit dem Ziel der späteren Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgt, denn diese ist nach § 4 Abs. 1 BeamtStG und § 6 Abs. 1 BBG die Regel.
4. Teilzeit und Beurlaubung
Die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung ist im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten denkbar. Dabei ist zwar beim Bund eine positive Entscheidung zu einem Antrag nach § 91 Abs. 1 BBG in allen Beamtenverhältnissen möglich, nicht aber etwa beim Freistaat Bayern, denn hier besteht die Einschränkung, dass jede Teilzeitbeschäftigung nur Beamten „mit Dienstbezügen“ gewährt werden kann. Damit scheiden Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst aus, da ihnen lediglich „Anwärterbezüge“ gewährt werden.7 Die Ausübung sportlicher Aktivitäten im Teilzeitstatus wird außerdem nur äußerst selten in Betracht gezogen werden, da der Spitzensportler in der Regel gerade auf die Gewährung der vollen Dienstbezüge angewiesen sein wird.
Eine längerfristige Beurlaubung ist ebenfalls an die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Alternativen gebunden. Hierbei kommt allenfalls die Gewährung von Sonderurlaub in Betracht. Urlaub unter Wegfall der Besoldung kann gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Urlaub für mehr als drei Monate kann dabei nach § 13 Abs. 1 SUrlV für Bundesbeamte nur in besonders begründeten Fällen durch die oberste Dienstbehörde bewilligt werden. Aber auch hier gilt wie bei der Teilzeit: Der Spitzensportler wird in der Regel gerade auf die Gewährung der vollen Dienstbezüge angewiesen sein. Hierzu bestimmt § 13 Abs. 2 SUrlV: „Dient Urlaub … auch dienstlichen Zwecken, kann die Besoldung bis zur Dauer von zwei Wochen, durch die oberste Dienstbehörde bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch nur bis zur halben Höhe, belassen werden. Die oberste Dienstbehörde kann hierbei allerdings mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern Ausnahmen bewilligen.“ Diese Möglichkeit scheidet damit generell aus, weil die Beurlaubung in keinem denkbaren „dienstlichen Interesse“ liegt. Außerdem liegt weder bei der Wettkampfvorbereitung noch bei der Teilnahme an Wettkämpfen eine im Urlaub ausgeübte Beschäftigung vor, weil diese Beschäftigung den dienstlich übertragenen Aufgaben zuzurechnen ist.8
Nach bayerischem Recht kann nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 UrlV für die aktive Teilnahme an Olympischen Spielen, sportlichen Welt- und Europameisterschaften, Europapokal-Wettbewerben, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene eine (bezahlte) Dienstbefreiung von bis zu 10 Arbeitstagen gewährt werden. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 1 Satz UrlV: Wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann (unbezahlter) Sonderurlaub auch für eine längere Dauer gewährt werden. Bei einem Urlaub, der zumindest „auch dienstlichen Interessen dient“, kann die oberste Dienstbehörde Beamten die Leistungen des Dienstherrn ganz oder teilweise belassen.
5. Nebentätigkeit/Prämien
Die Erwägungen von Battis/Grigoleit9 zur Einstufung als Nebenamt oder Nebenbeschäftigung können nach hier vertretener Ansicht auf einen einfachen Nenner gebracht werden: Eine Einstufung in diese Bereiche kommt allein deshalb nicht in Frage, weil der Spitzensport sowohl in der Trainings- als auch in der Wettkampfphase nicht „nebenbei“ ausgeübt wird, sondern schlichtweg zu den Hauptpflichten zählt, die dem Sportbeamten übertragen sind.
In nebentätigkeitsrechtlicher Hinsicht ergeben sich dabei allerdings andere Probleme: Nimmt der Sportbeamte Termine für etwaige Sponsoren wahr, so handelt es sich dabei ohne jeden Zweifel um Nebentätigkeiten, die wegen ihrer finanziellen Ausrichtung als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit einzustufen sind. Eine Ablieferungspflicht hinsichtlich der vereinbarten Entlohnung besteht aber auch dann nicht, wenn solche Tätigkeiten ohne Genehmigung ausgeübt werden, weil es sich hierbei um keine Tätigkeiten handelt, welche nach den nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen der Ablieferungspflicht unterliegen.
Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen (§ 42 BeamtStG/§ 91 BBG). Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden. Prämien und andere Zahlungen werden dem Spitzensportler nicht „in Bezug auf sein Amt“ gewährt, sondern ausschließlich an ihn als Privatperson.10
Die gegenwärtige Praxis der Ernennung von Sportbeamten widerspricht den Vorschriften der § 3 Abs. 2 Nr. 1 BeamtStG und § 5 Nr. 1 BBG, da die Sportausübung als Dienstpflicht nicht hoheitlich ausgeübt wird und der Spitzensportler als Privatperson in eigener Verantwortung handelt. Die Ernennungen sind deshalb zwar rechtwidrig, aber nach dem Grundsatz der Ämterstabilität wirksam. Dennoch sollten hier für die Zukunft klare rechtsstaatliche Regelungen getroffen werden. Es erscheint dabei sinnvoll, die Bestimmungen über den bezahlten Sonderurlaub auf Sportbeamte zu übertragen. Dies könnte dadurch geschehen, dass Spitzensport zumindest dadurch „auch dienstlichen Zwecken dient“, dass er das Ansehen des öffentlichen Dienstes fördert.
1. Die Übernahme von Spitzensportlern in den Polizeidienst wird beispielsweise von folgenden Ländern angeboten11:
2. Zu den Sportbeamten siehe insbesondere:
Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Rn. 57 a zu § 40 BeamtStG
Zu der hier behandelten Problematik siehe die Beiträge:
1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104233/2988043
2 Für den Bundesdienst gilt die entsprechende Regelung des § 6 BBG.
3 Insbesondere den WADA -, NADA-Code.
4 Battis/Grigoleit, PersV 2015, 244 / 245.
5 Battis/Grigoleit, PersV 2015, 244 / 245.
6 Battis/Grigoleit, PersV 2015, 244 / 246.
7 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Art. 88 BayBG, Rn. 20.
8 Battis/Grigoleit, PersV 2015, 244 / 247.
9 Battis/Grigoleit, PersV 2015, 244 / 247.
10 Battis/Grigoleit, PersV 2015, 244 / 248.
11 Quelle: Battis/Grigoleit, PersV 2015, 244.