Source: https://www.lexetius.com/KWG/1,15
Timestamp: 2019-07-18 19:21:56
Document Index: 220411373

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 1', '§ 10']

12. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft). [3] Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das 12. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft). [3] (weggefallen)
2. einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört. [4] Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. [5] Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.
(2) [1] Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. [2] In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bezeichnen, wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat; § 33 Abs. 2 ist anzuwenden. [3] (weggefallen) [4] (weggefallen) (2) [1] Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. [2] In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bezeichnen, wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat; § 33 Abs. 2 ist anzuwenden. [3] (weggefallen) [4] (weggefallen)
(9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. (9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.
(2) 25[1] Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. 26[2] In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bezeichnen, wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat; § 33 Abs. 2 ist anzuwenden. 27[3] (weggefallen) 28[4] (weggefallen)
31[2] Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen als Finanzunternehmen bezeichnen, deren Haupttätigkeit in einer Tätigkeit besteht, um welche die Liste in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) erweitert wird.
32(3a) (weggefallen)
33(3b) (weggefallen)
34(3c) (weggefallen)
35(3d) [1] CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). [2] CRR-Wertpapierfirmen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. [3] CRR-Institute im Sinne dieses Gesetzes sind CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen. 36[4] Wertpapierhandelsunternehmen sind Institute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, es sei denn, die Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken sich auf Devisen oder Rechnungseinheiten. 37[5] Wertpapierhandelsbanken sind Kreditinstitute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen. [6] E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.
38(3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapier- oder Terminmärkte, die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind, einschließlich
39(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist.
40(5) (weggefallen)
41(5a) 42[1] Der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. [2] Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind alle anderen Staaten.
43(5b) (weggefallen)
44(6) (weggefallen)
45(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.
46(7a) (weggefallen)
47(7b) (weggefallen)
48(7c) (weggefallen)
49(7d) (weggefallen)
50(7e) (weggefallen)
51(7f) (weggefallen)
52(8) (weggefallen)
53(9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.
54(10) (weggefallen)
55(11) [1] Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind
57(13) (weggefallen)
58(14) (weggefallen)
59(15) (weggefallen)
60(16) 61[1] Ein System im Sinne von § 24b ist eine schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, einschließlich der Vereinbarung zwischen einem Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeldet wurde. [2] Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Systemen gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen. 62[3] System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein System, dessen Betreiber eine Vereinbarung mit dem Betreiber eines anderen Systems oder den Betreibern anderer Systeme geschlossen hat, die eine Ausführung von Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen zwischen den betroffenen Systemen zum Gegenstand hat (interoperables System); auch die anderen an der Vereinbarung beteiligten Systeme sind interoperable Systeme.
63(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.
64(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems.
65(17) 66[1] Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Barguthaben, Geldbeträge, Wertpapiere, Geldmarktinstrumente sowie Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, und Geldforderungen aus einer Vereinbarung, auf Grund derer ein Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Kredit in Form eines Darlehens gewährt hat, jeweils einschließlich jeglicher damit in Zusammenhang stehender Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Überweisung oder Vollrechtsübertragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber, die einer der in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2002/47/EG, die durch die Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist, aufgeführten Kategorien angehören, bereitgestellt werden; bei von Versicherungsunternehmen gewährten Kreditforderungen gilt dies nur, wenn der Sicherungsgeber seinen Sitz im Inland hat. [2] Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit nur vor, wenn die Sicherheit der Besicherung von Verbindlichkeiten aus Verträgen oder aus der Vermittlung von Verträgen über
69(18) Branchenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Investmentgesetz, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der sonstigen im Bereich der Finanzaufsicht erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
711. die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne des Absatzes 3c oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an;
722. die Versicherungsbranche; dieser gehören Erstversicherungsunternehmen im Sinne des § 104k Nr. 2 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 104a Abs. 2 Nr. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 104a Abs. 2 Nr. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an.
733. (weggefallen)
74(20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
75(21) (weggefallen)
76(22) (weggefallen)
77(23) (weggefallen)
78(24) [1] Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an folgende Unternehmen zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten veräußern oder für diese treuhänderisch verwalten:
81(27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach Artikel 143 Absatz 1, Artikel 221, 225 und 259 Absatz 3, Artikel 283, 312 Absatz 2 und Artikel 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.
82(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.
83(29) [1] Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,
84(30) Das Risiko einer übermäßigen Verschuldung im Sinne dieses Gesetzes ist das Risiko, das aus der Anfälligkeit eines Instituts auf Grund einer Verschuldung oder bedingten Verschuldung erwächst, die unvorhergesehene Korrekturen des Geschäftsplans erforderlich machen könnte, einschließlich einer durch eine Notlage erzwungenen Veräußerung von Bilanzaktiva, die zu Verlusten oder zu Bewertungsanpassungen für die verbleibenden Bilanzaktiva führen könnte.
85(31) [1] Eine zentrale Gegenpartei ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. [2] Abweichend von Satz 1 gilt als eine zentrale Gegenpartei bezüglich der Beurteilung von Kontrahentenpositionen im Bereich der §§ 10 bis 22 ein Unternehmen, das bei Kaufverträgen innerhalb eines oder mehrerer Finanzmärkte zwischen den Käufer und den Verkäufer geschaltet wird, um als Vertragspartner für jeden der beiden zu dienen, und dessen Forderungen aus Kontrahentenausfallrisiken gegenüber allen Teilnehmern an seinen Systemen auf Tagesbasis hinreichend besichert sind.
86(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist
87(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem, die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft haben kann.
88(34) Modellrisiko ist der mögliche Verlust, den ein Institut als Folge von im Wesentlichen auf der Grundlage von Ergebnissen interner Modelle getroffenen Entscheidungen erleiden kann, die in der Entwicklung, Umsetzung oder Anwendung fehlerhaft sind.
89(35) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Definitionen aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5, 6, 8, 13 bis 18, 20 bis 22, 29 bis 31, 33, 35, 37, 38, 43, 44, 48, 51, 54, 57, 61, 67, 73, 74, 82 und 86 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
27. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
28. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
31. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
32. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
33. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
34. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
35. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
36. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. bb, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
37. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. bb, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
38. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d, 11 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. November 2006.
40. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. f, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
42. 1. November 2007: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. d, 14 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.
43. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e, 11 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. November 2006.
44. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. f, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
45. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. g, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
46. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
47. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
53. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. i, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
54. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. j, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
55. 22. Juli 2013: Artt. 18 Nr. 2 Buchst. c, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
57. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. k, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
58. 30. April 2011: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. e, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. März 2011.
61. 1. Januar 2012: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011.
62. 30. Juni 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. bb, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. November 2010.
63. 30. Juni 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. November 2010.
64. 30. Juni 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. November 2010.
66. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. l, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
69. 1. Januar 2012: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011.
71. 22. Juli 2013: Artt. 18 Nr. 2 Buchst. d, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
72. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. g Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
73. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. g Doppelbuchst. cc, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
74. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. h, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
75. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. m, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
76. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. i, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
77. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. i, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
78. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. n, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
81. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. o, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
82. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. o, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
85. 16. Februar 2013: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 11 des Gesetzes vom 13. Februar 2013.
86. 4. August 2009: Artt. 4 Abs. 8 Nr. 1, 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2009.
87. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. p, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
88. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. p, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
89. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. p, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.