Source: https://www.bag-urteil.com/07-06-2017-1-azr-382-15/
Timestamp: 2019-10-22 01:43:00
Document Index: 294148668

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 2', '§ 14', '§ 131', '§ 61', '§ 2', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 382/15 | bag-urteil.com
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
Bundesarbeitsgericht. Urteil vom 07.06.2017, 1 AZR 382/15
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 – 9 Sa 1146/14 – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 8. Oktober 2014 – 4 Ca 2878/13 – wird zurückgewiesen.
1 AZR 382/15 > Rn 1
1 AZR 382/15 > Rn 2
„3 Grubenwehrmitgliedschaft
– mindestens 18 und höchstens 40 Jahre alt sind,
– unmittelbar vor der Aufnahme mindestens ein Jahr unter Tage gearbeitet haben,
– nach ärztlicher Bescheinigung für den Dienst in der Grubenwehr geeignet sind (Abschnitt 3.3),
– gem. Abschnitt 4.1 des Plans ausgebildet wurden.
4.4 Nachschulung
4.4.1 Nachschulung der Oberführer, Truppführer und Wehrmänner
4.4.1.2 Übungen
– Sonstige Übungen
Die Grubenwehrmitglieder sind verpflichtet, vor Übungen und Einsätzen dem Truppführer bzw. dem Oberführer zu melden, wenn sie sich körperlich nicht voll leistungsfähig fühlen. Das Grubenwehrmitglied hat den Oberführer über Krankheiten und Unfälle zu unterrichten, die eine wesentliche Beeinträchtigung für den Dienst in der Grubenwehr verursachen können. Das Grubenwehrmitglied hat dafür Sorge zu tragen, daß es den Anforderungen der Übungen und Einsätze durch ausreichende Kondition gewachsen ist. In den vom Oberführer bestimmten Abständen – jedoch mindestens zweimal im Jahr – hat sich das Grubenwehrmitglied unter Aufsicht einer Konditionsprüfung zu unterziehen …
1 AZR 382/15 > Rn 3
„2 Einsätze der Gruben- / Gasschutzwehr
3 Übungen innerhalb der Schicht
4 Übungen außerhalb der Schicht
5 Unterweisungen / Teilnahme
1 AZR 382/15 > Rn 4
1 AZR 382/15 > Rn 5
1 AZR 382/15 > Rn 6
1 AZR 382/15 > Rn 7
1 AZR 382/15 > Rn 8
1 AZR 382/15 > Rn 9
1 AZR 382/15 > Rn 10
1 AZR 382/15 > Rn 11
1 AZR 382/15 > Rn 12
1. Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen eigener Art aufgrund ihrer unmittelbaren und zwingenden Geltung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 17. November 2015 – 1 AZR 881/13 – Rn. 13 mwN). Wie der Senat bereits entschieden hat, ist Entgelt iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 GSP 2003 die als Gegenleistung für geleistete Arbeit gewährte Bezahlung. Kennzeichnend für deren Entgeltcharakter ist, dass sie in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zu einer Arbeitsleistung steht, also eine Gegenleistung hierfür darstellt (BAG 15. Oktober 2013 – 1 AZR 544/12 – Rn. 14 ff.).
1 AZR 382/15 > Rn 13
2. Aus Sinn und Zweck der nach dem GSP 2003 zu gewährenden Leistungen folgt weiterhin, dass das synallagmatische Verhältnis aus dem Arbeitsvertrag selbst resultieren muss. Der Zuschuss zum Anpassungsgeld ist wie das Anpassungsgeld eine Überbrückungsleistung im Hinblick auf eine erwartete Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 16. März 2010 – 3 AZR 594/09 – Rn. 67 mwN, BAGE 133, 289). Beide Leistungen knüpfen an den Verlust des Arbeitsplatzes und damit das Risiko der Arbeitslosigkeit an. Zuwendungszweck des Anpassungsgeldes ist es, die mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 beschlossene Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus sozialverträglich zu flankieren (Nr. 1.1 der Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus vom 12. Dezember 2008 BAnz Nr. 196 vom 24. Dezember 2008 S. 4697). Zuwendungsvoraussetzung ist nach Nr. 3 der Richtlinien ua., dass der Arbeitnehmer aus nicht in seiner Person liegenden Gründen entlassen worden ist und die zur Entlassung führende Maßnahme eine Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme gemäß Nr. 2.2.2 oder 2.2.3 der Richtlinie ist. Das Anpassungsgeld und auch der daran anknüpfende Zuschuss nach dem GSP 2003 dienen der sozialverträglichen Absicherung des betriebsbedingten Arbeitsplatzverlustes (BAG 15. Oktober 2013 – 1 AZR 544/12 – Rn. 19).
1 AZR 382/15 > Rn 14
1 AZR 382/15 > Rn 15
1 AZR 382/15 > Rn 16
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Pflichtengefüge einer vom Arbeitnehmer übernommenen zusätzlichen Aufgabe wegen ihrer untrennbaren Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis eine Erweiterung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten begründen. Das ist anerkannt für die Bestellung eines Sozialen Ansprechpartners der Innenverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (BAG 30. September 2015 – 10 AZR 251/14 – Rn. 13 ff., BAGE 153, 32), eines Datenschutzbeauftragten (BAG 29. September 2010 – 10 AZR 588/09 – Rn. 12, BAGE 135, 327), einer Fachkraft für Arbeitssicherheit (BAG 15. Dezember 2009 – 9 AZR 769/08 – Rn. 51, BAGE 133, 1) sowie eines Betriebsbeauftragten für Abfall (BAG 26. März 2009 – 2 AZR 633/07 – Rn. 20, BAGE 130, 166).
1 AZR 382/15 > Rn 17
1 AZR 382/15 > Rn 18
1 AZR 382/15 > Rn 19
1 AZR 382/15 > Rn 20
1 AZR 382/15 > Rn 21
1 AZR 382/15 > Rn 22
1 AZR 382/15 > Rn 23
a) Die zur Begründung einer Mitgliedschaft in der Grubenwehr erforderlichen Willenserklärungen sowie deren Inhalte hat das Landesarbeitsgericht den Vorgaben des BBergG, den Regelungen des Plans für das Grubenrettungswesen sowie der VR 02/07 entnommen. Damit handelt es sich um typische Willenserklärungen, die einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. BAG 26. Mai 1998 – 1 AZR 704/97 – zu III 1 der Gründe, BAGE 89, 31). Einer solchen Überprüfung hält die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht schon deswegen nicht stand, weil sich weder der Plan für das Grubenrettungswesen oder die Vorstandsrichtlinie noch die herangezogenen bergrechtlichen Vorschriften zu einer arbeitsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit eines Grubenwehrmitglieds verhalten (oben II 2 b und c). Demzufolge kann der Aufnahme des Klägers in die Grubenwehr nicht der vom Landesarbeitsgericht angenommene Erklärungsgehalt zukommen. Auch der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die gezahlten Grubenwehrzulagen kann kein auf die Abänderung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung gerichteter konkludenter Wille entnommen werden. Dieser der Aufnahme in die Grubenwehr nachgehende Vorgang lässt nicht auf eine Änderung der bisherigen vertraglichen Beziehungen der Parteien schließen. Er beruht allein auf einer sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Grubenwehrzulage iSd. § 14 SGB IV. Zur Gestaltung einer arbeitsvertraglichen Beziehung verhält er sich nicht.
1 AZR 382/15 > Rn 24
b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben die Parteien auch keine ausdrückliche Änderungsvereinbarung getroffen. Anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 15. Oktober 2013 (- 1 AZR 544/12 – Rn. 15) entschiedenen Fall fehlt es an einem Bestellungsschreiben oder einer sonstigen Erklärung der Beklagten, aus denen hervorgeht, dass dem Kläger die Aufgaben eines Grubenwehrmanns ausdrücklich als Teil der arbeitsvertraglichen Verpflichtung übertragen werden.
1 AZR 382/15 > Rn 25
Schmidt Schmidt Heinkel
Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses,
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG
BBergG § 131
BBergG § 61 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 und S. 2 Nr. 1a und Nr. 2
Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG v. 25.06.2003 § 2 Nr. 7 Abs. 1
Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG v. 25.06.2003 § 2 Nr. 7 Abs. 3
Das Urteil BAG – 1 AZR 382/15 wird zitiert in: