Source: https://www.anwalt-bauer.de/strafrecht.html
Timestamp: 2020-04-07 08:59:38
Document Index: 127308241

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 242', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 170', '§ 164', '§ 395']

Rechtsanwältin Silvia Kober gibt Antworten
Ein Hinweis vorweg: Die Antworten können nur allgemein gehalten werden und stellen vor allem keine Rechtsberatung für den konkreten Fall dar!
Der Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden löst bei den meisten Menschen Stress, Verunsicherung und Angstgefühle aus, egal ob man als Beschuldigter oder dessen Angehöriger betroffen ist. Dies ist auch mehr als verständlich: oft fallen Begriffe, die man als Laie nicht versteht, man fürchtet sogar um seine persönliche Freiheit, Freunde und Bekannte geben Ratschläge, mit denen man nur wenig anfangen kann.
Grundsätzlich heißt es aber: keinen Vorwurf auf die leichte Schulter nehmen und gegebenenfalls rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen!
Ich habe eine Vorladung zu einer Vernehmung bekommen. Ich werde dort als Beschuldigter bezeichnet.
Dies bedeutet in der Regel, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren förmlich eingeleitet wurde. Ein Beschuldigter ist nämlich nur der Tatverdächtige, gegen den ein Verfahren betrieben wird.
Ich habe doch gar nichts gemacht, warum wird gegen mich ermittelt?
Nach dem Gesetz ist die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, Ermittlungen anzustellen, wenn sie von dem Verdacht einer Straftat durch eine Anzeige (eines Dritten) oder auf anderem Weg Kenntnis erhält. Dies nennt sich Verfolgungszwang. Für einen Anfangsverdacht muss es (nur) als möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Im Übrigen ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu ermitteln. Die Ermittlungen sind also notwendig, um den Sachverhalt zu klären.
Muss/ soll ich beim Vernehmungstermin erscheinen?
Handelt es sich um eine polizeiliche Vernehmung, so müssen Sie zu dieser nicht erscheinen. Es ist auch nicht möglich, Sie zwangsweise vorzuführen. Anders ist es dagegen, wenn Sie zur Vernehmung beim Staatsanwalt oder dem Ermittlungsrichter erscheinen sollen. Ein Nichterscheinen kann hier zur Folge haben, dass Sie möglicherweise zwangsweise vorgeführt werden.
Muss/ kann ich in der Vernehmung etwas sagen?
Grundsätzlich hat jeder Beschuldigte ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht. Im § 136 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) steht: „Er [also der Beschuldigte] ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen“. Aus einer Aussageverweigerung dürfen keine für den Beschuldigten nachteiligen Schlüsse gezogen zu werden („Der hat etwas zu verbergen“). Ob es allerdings sinnvoll ist, von dem Aussageverweigerungsrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen, kann am besten im Gespräch mit einem Anwalt geklärt werden.
Muss/ soll ich mir jetzt also einen Anwalt nehmen?
Natürlich kann Sie niemand zwingen, einen Anwalt zu nehmen. Es ist jedoch aus mehreren Gründen durchaus sinnvoll, dies zu tun. Es passiert nämlich schell, dass man als Beschuldigter das Verlangen hat, irgendwas zu seiner Verteidigung sagen zu müssen, den Anzeigeerstatter „zur Rede zu stellen“ usw. Leider ist es aber so, dass die getätigten Äußerungen und das Verhalten des Beschuldigten auch leicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden können. Man hat sich dann letztendlich „um Kopf und Kragen geredet“. Um dies zu vermeiden, kann Sie der Anwalt aufgrund seiner Erfahrung und seiner Fachkenntnisse beraten, wie in dieser konkreten Situation am besten vorgegangen werden soll, z.B. ob von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden soll oder nicht. Ferner kann der Anwalt, anders als der Beschuldigte, Akteneinsicht beantragen. Dies bedeutet, dass er sich umfassend über den Ermittlungsstand und die Hintergründe, die zu den Ermittlungen geführt haben, informieren kann. Aufgrund der so erlangten Kenntnisse ist es dem Anwalt möglich, eine optimale Verteidigungsstrategie zu entwickeln.
Was heißt eigentlich erkennungsdienstliche Behandlung?
Zum einen handelt es sich um Identifizierungsmaßnahmen, die Schuld oder Unschuld eines Beschuldigten in einem Strafverfahren beweisen sollen, zum anderen um Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke, die der vorsorglichen Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten dienen. Als Maßnahmen kommen z.B. Erstellung von Fingerabdrücken oder Fotos in Betracht.
Ich will aber nicht, dass mir Fingerabdrücke abgenommen werden. Darf das die Polizei dann trotzdem machen?
Ja, dies kann auf besondere Anordnung auch gegen Ihren Willen zwangsweise geschehen und zwar auch ohne vorherige Ankündigung. So kann der Beschuldigte zwangsweise zur Polizeibehörde gebracht werden und von Polizeibeamten für die Anfertigung der Fingerabdrücke oder Fotos festgehalten werden. Notfalls ist auch die Anwendung von Polizeigriff oder Fesselung möglich.
Darf mir die Polizei auch Blut abnehmen lassen?
Ja. Darüber hinaus darf sie zur Feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen auch einfache körperliche Untersuchungen vornehmen. Der Beschuldigte muss körperliche Untersuchungen dulden, kann aber zu einer aktiven Mitwirkung nicht gezwungen werden. Die Untersuchung kann jedoch auch zwangsweise durchgeführt werden. Mehr als eine Blutentnahme durch einen Arzt zu dulden, etwa nach einer Verkehrskontrolle, kann nicht verlangt werden. So müssen etwa die „Übungen“ anlässlich der Blutprobe zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit nicht durchgeführt werden. Auch Angaben zum „Trinkgenuss“ müssen nicht gemacht werden.
Unter welchen Umständen kann die Polizei bei mir eine Hausdurchsuchung durchführen?
Die Polizei darf eine Hausdurchsuchung auf Anordnung bei einem Verdächtigen, aber auch bei einer anderen Person durchführen. Voraussetzung für die Durchsuchung bei einem Verdächtigen ist, dass eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen wurde. Der Zweck der Durchsuchung ist die Ergreifung des Verdächtigen oder die Auffindung von Beweismitteln. Jedenfalls muss die Vermutung bestehen, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann. Bei einer anderen Person kann eine Durchsuchung stattfinden, wenn Tatsachen vorliegen, dass eine gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Die Hausdurchsuchung findet im Beisein eines Richters oder Staatsanwaltes statt. Sollte keiner von den beiden anwesend sein, so sollen, wenn möglich zwei Gemeindebeamte oder Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung stattfindet, hinzugezogen werden. Es empfiehlt sich grundsätzlich, nach Beendigung der Durchsuchung eine schriftliche Mitteilung zu verlangen, die den Grund der Durchsuchung bzw. die Straftat bezeichnet. Sollten Gegenstände mitgenommen werden, können Sie ein Verzeichnis von diesen verlangen oder aber eine Bescheinigung darüber, dass nichts Verdächtiges gefunden wurde.
Was darf denn bei mir als Verdächtigen alles durchsucht werden?
Durchsucht werden dürfen Wohnungen und Räume, die der Verdächtige nutzt (z.B. auch Arbeitsplatz oder Hotelzimmer). Der Verdächtige selbst kann auch durchsucht werden, und zwar nach Sachen oder Spuren in oder unter der Kleidung, auch auf der Körperoberfläche und z.B. auch im Mund. Ferner kann auch die EDV-Anlage nach Dateien usw. durchsucht werden.
Muss ich mich an der Durchsuchung irgendwie beteiligen?
Nein, müssen Sie nicht. Sie brauchen die Durchsuchung nur zu dulden. Allerdings darf die Polizei auch Zwang anwenden, z.B. die Wohnung gewaltsam öffnen, Türen, Schränke oder Schubladen aufbrechen.
Was passiert, wenn etwas gefunden wird? Darf es die Polizei einfach mitnehmen?
Wenn ein Gegenstand, der als Beweismittel von Bedeutung sein könnte, gefunden wird, ist er grundsätzlich sicherzustellen. Wenn der Gegenstand nicht freiwillig herausgegeben wird, wird er beschlagnahmt.
Bekomme ich meine sichergestellten/ beschlagnahmten Sachen zurück?
Handelt es sich um einen Gegenstand, der durch eine Straftat erlangt wurde, wird dieser dem Beschuldigten nicht zurückgegeben. War der Gegenstand freiwillig herausgegeben worden, so wird er demjenigen zurückgegeben, der ihn zur Verfügung gestellt hatte.
Wie lange kann eine Untersuchungshaft dauern?
Grundsätzlich ist die U-Haft auf maximal 6 Monate seit dem Erlass des Haftbefehls begrenzt. Der Haftbefehl ist jedoch schon vorher aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht vorliegen oder die U-Haft unverhältnismäßig ist. Dagegen kann die U-Haft auch über 6 Monate fortdauern, wenn wegen die besonderen Schwierigkeit oder der Umfang der Ermittlungen ein Urteil noch nicht zulassen.
Kann mich meine Familie in der Untersuchungshaft besuchen?
Grundsätzlich ja. Es handelt sich dabei aber meistens um Einzelerlaubnisse, d.h. jeder Besuch muss neu beantragt und genehmigt werden. Dabei wird auch jedes Mal die Besuchsdauer neu festgelegt. Telefongespräche mit Familienangehörigen dürfen übrigens nur im Einzelfall bei besonders berechtigtem Interesse gestattet werden.
Gibt es Möglichkeiten nachzuprüfen, ob die Untersuchungshaft überhaupt rechtmäßig angeordnet wurde?
Zunächst kann der Beschuldigte eine Haftprüfung beantragen. Diese verpflichtet den zuständigen Richter zu der Prüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben ist oder sein Vollzug auszusetzen ist. Gegen die Entscheidung über den Antrag ist eine Haftbeschwerde möglich. Dauert die Untersuchungshaft länger als drei Monate, ohne dass der Beschuldigte einen Haftprüfungsantrag gestellt oder eine Haftbeschwerde eingelegt hätte, wird eine Haftprüfung automatisch durchgeführt. Haben Sie zu diesem Zeitpunkt bereits einen Verteidiger, wird er Sie in diesen Fragen beraten können.
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS/ ANKLAGEERHEBUNG
Ich habe einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen. Da steht, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Was heißt das?
Dies bedeutet, dass es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage gibt. Das heißt meistens, dass der Beschuldigte der ihm vorgeworfenen Tat nicht hinreichend verdächtigt ist, die Tat also nicht nachgewiesen werden kann. Oder aber, es besteht ein Verfahrenshindernis, wie z.B. die Tat ist zwar nachzuweisen, aber bereits verjährt.
Gibt es sonst noch Möglichkeiten, dass ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird?
Ja. Gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit einstellen. Ist eine Geringfügigkeit nicht gegeben und steht nicht „die Schwere der Schuld“ entgegen , so ist eine vorläufige Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Erfüllung von Auflagen möglich (z.B. Zahlung eines Geldbetrages, gemeinnützige Leistungen u.a.). Nach der Erfüllung der Auflagen wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Was passiert, wenn nicht eingestellt wird?
Erfolgt nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens keine Einstellung, so gibt es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft genügend Anlass zur Klageerhebung oder zum Erlass eines Strafbefehls, d.h., die Staatsanwaltschaft sieht es nach vorläufiger Bewertung und nach dem Akteninhalt als wahrscheinlich an, dass eine Verurteilung des Beschuldigten erfolgt. Dem Beschuldigten wird eine Anklageschrift bzw. ein Strafbefehl zugestellt.
In Strafverfahren wegen eines Vergehens (Strafandrohung der Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) vor dem Strafrichter und vor dem Schöffengericht kann der Staatsanwalt beantragen, dass das Verfahren ohne Hauptverhandlung durchgeführt wird. Statt eines Urteils ergeht ein direkt an Sie gerichteter Strafbefehl, ohne dass Sie vorher bei Gericht erschienen sein müssten.
Gegen einen Strafbefehl kann der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch nicht rechtzeitig erhoben, so wird der Strafbefehl nach Ablauf der Frist rechtskräftig. Also auch in diesem Fall: schnell handeln!
Ich habe einen Termin zur Hauptverhandlung gegen mich bekommen, habe aber Angst, hinzugehen. Was kann passieren, wenn ich nicht erscheine?
In der Hauptverhandlung ist die Anwesenheit des Angeklagten zwingend vorgeschrieben. Bleibt der Angeklagte ohne eine genügende Entschuldigung (hier kommt es nicht darauf an, ob man sich entschuldigt hat, sondern ob das Gericht meint, dass der Angeklagte auch entschuldigt ist) so droht ihm eine zwangsweise Vorführung oder sogar der Erlass eines Haftbefehls gegen ihn.
Ich will nicht, dass es in der Hauptverhandlung irgendwelche Zuschauer gibt, das ist mir peinlich. Kann ich das erreichen?
Grundsätzlich sind die Gerichtsverhandlungen gegen Erwachsene einschließlich der Urteilsverkündungen öffentlich, d.h. der Angeklagte kann Zuschauer nicht ausschließen lassen. Nicht öffentlich dagegen sind Gerichtsverhandlungen gegen Jugendliche (14-noch nicht 18 Jahre). In besonderen Fällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, z.B. zum Schutz von Persönlichkeitsrechten (Privatsphäre, politische Einstellung…), zum Schutz des Lebens eines Zeugen, von Betriebsgeheimnissen usw.
Muss ich in der Hauptverhandlung etwas sagen?
Nein. Der Richter ist verpflichtet, den Angeklagten nach dem Verlesen der Anklageschrift durch den Staatsanwalt darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu den Vorwürfen zu äußern oder zu schweigen. Die einzigen Angaben, die der Angeklagte machen muss, sind die zur Identitätsfeststellung notwendigen (Name, Alter, Wohnadresse, Familienstand). Das vollständige Schweigen des Angeklagten darf auch nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden. Wollen Sie sich eigentlich zur Sache äußern, befürchten aber gleichzeitig, dass Sie sich nicht so gut ausdrücken können, ist es möglich, dass Ihr Verteidiger eine Erklärung für Sie abgibt oder eine schriftliche Äußerung von Ihnen vorliest.
Jemand aus meiner Familie ist als Zeuge geladen. Muss er gegen mich aussagen?
Nein. Angehörige des Angeklagten haben ein so genanntes Zeugnisverweigerungsrecht. Angehörige sind z.B. der/die Verlobte, der Ehegatte (auch der geschiedene), Eltern, Kinder, Geschwister. Die Angehörigen müssen vom Richter auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen werden und müssen die Weigerung ausdrücklich erklären. Die Zeugnisverweigerung kann sich auf die gesamte Aussage beziehen, aber auch nur auf einen Teil (z.B. einzelne Fragen) und kann auch noch während der Aussage erklärt werden.
Ein Freund von mir ist als Zeuge geladen. Darf er zu meinen Gunsten etwas Falsches sagen?
Zeugen müssen vor Gericht wahrheitsgemäß aussagen. Auf diese Wahrheitspflicht werden sie vom Richter ausdrücklich hingewiesen. Lügt der Zeuge vor Gericht, drohen ihm empfindliche Strafen. Ein falsche Aussage wir mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahre bestraft. Schwört der Zeuge sogar falsch, wird er mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Bestraft wird auch der Angeklagte, wenn er den Zeugen dazu überredet, oder auch nur versucht, ihn dazu zu überreden, falsch auszusagen.
Die Geldstrafe wird grundsätzlich in Tagessätzen verhängt. Die Anzahl der Tagessätze beträgt mindestens fünf und höchstens 360. Die genaue Anzahl setzt der Richter je nach der Schuld des Täters fest. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes beträgt 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens des Angeklagten (abzüglich z.B. Unterhaltsverpflichtungen). Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Der Angeklagte verdient monatlich 600 € netto. Das Urteil lautet: „Der Angeklagte wird zu 25 Tagessätzen á 20 Euro verurteilt.“ Der Richter meint also, dass 25 Tagessätze der Schuld und der Tat des Verurteilten angemessen sind. 20 Euro sind 1/30 des monatlichen Nettolohns. Insgesamt muss der Verurteilte eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Sollte es aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sein, den gesamten Betrag auf einmal zu zahlen, so kann der Richter dem Verurteilten eine Ratenzahlung gestatten.
Wovon hängt die Dauer der Freiheitsstrafe ab?
Diese Frage kann nur als Theoriefall und in groben Zügen beantwortet werden. Grundsätzlich ist das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ein Monat, und das Höchstmaß (wenn nicht lebenslänglich) 15 Jahre. Zunächst hat jede Tat nach dem Strafgesetzbuch einen so genannten Strafrahmen. Hier schreibt der Gesetzgeber vor, welche Strafe er mindestens (oder höchstens) für eine bestimmte Tat angemessen findet. Beispiel: § 242 Strafgesetzbuch (Diebstahl) sagt, der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Das heißt, der Richter kann eine Strafe von einem Monat bis zu 5 Jahren verhängen. Innerhalb dieses Rahmens setzt er die Strafe nach seinem Ermessen fest. Dabei berücksichtigt er welche, Tatsachen für und gegen den Angeklagten sprechen (z.B.: Vorstrafen, Motive für die Tat...).
Wird die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so bestimmt das Gericht auch die Dauer der Bewährungszeit. Diese beträgt zwischen 2 und 5 Jahren. Die Bewährungszeit ist nicht mit der Dauer der Freiheitsstrafe zu verwechseln. Zur Verdeutlichung: Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Zugleich setzt das Gericht durch einen Beschluss fest, dass die Bewährungszeit 3 Jahre beträgt. Dies bedeutet, dass der Verurteilte in den nächsten 3 Jahren straffrei leben, sich also bewähren muss.
Was kann noch im Bewährungsbeschluss stehen?
Das Gericht kann dem Verurteilten im Bewährungsbeschluss z.B. eine Auflage gem. § 56 b StGB erteilen. Die Auflage kann zum Inhalt eine Schadenswiedergutmachung haben, die Zahlung eines bestimmten Betrages an eine gemeinnützige Einrichtung, eine sonstige gemeinnützige Leistung oder die Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse. Daneben kann das Gericht auch eine Weisung gem. § 56 c StGB erteilen, wie z.B. eine Meldeauflage. Schließlich kann das Gericht auch den Verurteilten gem. § 56 d StGB für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit einem Bewährungshelfer unterstellen.
Wann kann die Bewährung widerrufen werden?
Begeht der Verurteilte in der Bewährungszeit neue Straftaten, kann die Bewährung widerrufen werden und der Verurteilte muss seine Freiheitsstrafe „absitzen“. Ein Widerruf droht jedoch auch bei gröblichen oder beharrlichen Verstößen gegen die Bewährungsauflagen. Sollten Sie sich während einer offenen Bewährung neuen strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, so ist die Beauftragung eines Verteidigers dringend zu empfehlen.
BUNDESZENTRALREGISTER/ FÜHRUNGSZEUGNIS
Ab wann bin ich denn vorbestraft?
Als Vorstrafen gelten Verurteilungen zu Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen und zu Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten.
Was kommt ins Bundeszentralregister?
Ins BZR wird grundsätzlich jede strafgerichtliche Verurteilung eingetragen. Nicht eingetragen wird dagegen, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat zwar eingeleitet, im Ergebnis jedoch eingestellt wurde (nach §§ 170 Abs. 2, 153 oder 153a der Strafprozessordnung).
Wie lange bleibt eine Eintragung im Bundeszentralregister?
Die sog. Tilgungsreife hängt von der Höhe der Strafe ab. Bei Verurteilungen von Geldstrafen unter 90 Tagessätzen beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre, wenn keine Freiheitsstrafe usw. im BZR eingetragen sind. Eine Freiheitsstrafe unter 3 Monaten ist nach 5 Jahren getilgt, wenn es keine sonstigen Eintragungen gibt. Gibt es Voreintragungen, beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre. Ebenfalls nach 10 Jahren getilgt ist eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und sonst keine Voreintragungen bestehen. In allen anderen Fällen beträgt die Tilgungsfrist 15 Jahre.
Das Führungszeugnis ist eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister. Grundsätzlich werden im Führungszeugnis Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten eingetragen. Ist bereits im BZR eine Vorstrafe eingetragen, oder erfolgte die Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes, so werden auch geringfügigere Verurteilungen eingetragen.
Muss mein Arbeitgeber etwas von meiner Verurteilung erfahren?
Grundsätzlich gilt: wer keine Eintragung im Führungszeugnis hat, darf sich „nicht vorbestraft“ nennen. Bei bestimmten Berufsgruppen (z.B. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Soldaten der Bundeswehr, Lehrer…) erfolgt allerdings eine Mitteilung nach der „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ an den Arbeitgeber bzw. Dienstherren automatisch durch Gerichte und Staatsanwaltschaft.
Ich bin mit dem Urteil nicht einverstanden. Was kann ich dagegen unternehmen?
Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts sind die Rechtsmittel der Berufung und der Revision zulässig. Gegen Urteile der Strafkammern, der Schwurgerichte und der Oberlandesgerichte ist nur die Revision zulässig. Rechtsmittel können innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll des Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Bei einer Berufung wird das gesamte Verfahren noch einmal aufgerollt, während bei einer Revision das Gericht nur das Urteil auf Fehler überprüft. Sollten Sie bei der Urteilsverkündung nicht anwaltlich vertreten sein, so wird Ihnen das Gericht ein Informationsblatt zu den Rechtsmitteln geben. Anderenfalls wird Sie Ihr Anwalt darüber beraten können, ob und in welchem Umfang die Einlegung von Rechtsmitteln sinnvoll ist. Aufgrund der einwöchigen Frist heißt es also: schnell handeln! Bei einer Versäumnis der Frist wird das Urteil rechtskräftig, d.h. es kann nicht mehr angegriffen werden.
Was ist eine Strafanzeige? Wo kann ich eine machen?
Durch eine Strafanzeige wird den Behörden ein Sachverhalt mitgeteilt, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass für eine Strafverfolgung bietet. Sie wird verstanden als eine Anregung an die Strafverfolgungsbehörden zu prüfen, ob Anlass zur Einleitung eines Strafverfahrens besteht. Eine Strafanzeige kann von jedermann angebracht werden, und zwar bei der Staatsanwaltschaft, jeder Polizeidienststelle oder bei den Amtsgerichten. Dies kann telefonisch, mündlich oder schriftlich erfolgen.
Bestimmte Straftaten (z.B. Beleidigung) werden von den Behörden nur verfolgt, wenn der Verletzte (das Opfer der Straftat) ausdrücklich erklärt, dass er die Strafverfolgung wünsche. Diese Erklärung nennt sich Strafantrag. Im Gegensatz zu einer Strafanzeige kann der Strafantrag also nur vom Verletzten (bzw. seinem gesetzlichen Vertreter) gestellt werden. Ein Strafantrag muss schriftlich oder zu Protokoll (d.h. persönlich vorsprechen) bei einem Gericht, der Staatsanwaltschaft, oder schriftlich bei einer Polizeibehörde erfolgen. Zu beachten ist, dass der Strafantrag vom Verletzten innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Kenntnisnahme von der Tat und dem Täter (ggf. gegen Unbekannt) zu stellen ist.
Kann mir eigentlich selbst etwas passieren, wenn ich eine Strafanzeige gegen jemanden stelle?
Wird eine Anzeige erstattet, obwohl der Anzeigende weiß, dass der von ihm dargestellte Sachverhalt falsch ist (der Angezeigte ist gar nicht der Täter), so macht er sich einer falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) strafbar. Diese wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nachdem ich eine Anzeige gemacht habe, kam von der Staatsanwaltschaft ein Brief. Da steht, dass das Verfahren gegen den Angezeigten eingestellt und ich auf den Privatklageweg verwiesen werde. Was heißt das?
Die Nebenklage erlaubt es besonders schutzwürdigen Verletzten, ihre persönlichen Interessen auf Genugtuung in einem Verfahren zu verfolgen. Der Nebenkläger kann sich insbesondere durch seine aktive Beteiligung (z.B. Fragen und Erklärungen) gegen eine Leugnung oder Verharmlosung seiner Verletzung wehren. Im § 395 der Strafprozessordnung ist geregelt, bei welchen Straftaten der Verletzte als Nebenkläger auftreten kann (z.B. Vergewaltigung, Körperverletzung…). Die nahen Angehörigen des durch eine Straftat Getöteten dürfen ebenfalls als Nebenkläger auftreten. In bestimmten schweren Fällen bestellt das Gericht dem Nebenkläger auf seinen Antrag hin einen Anwalt als Beistand. In diesen Fällen trägt die Kosten des Anwalts der Staat. Ansonsten kann der Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe beantragen. Auch können dem Angeklagten die Kosten des Nebenklageanwalts auferlegt werde.
Ich wurde von einer Person geschlagen und verletzt. Wie bekomme ich vom Strafgericht auch Schmerzensgeld?
In einem Strafprozess ist die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes nur eingeschränkt im sog. Adhäsionsverfahren möglich. In einem Strafverfahren geht es nämlich in erster Linie darum, dass der Staat den Täter dafür bestraft, dass dieser durch sein Verhalten gegen Gesetze verstoßen hat, denn gesetzeswidriges Verhalten wird vom Staat natürlich missbilligt. Durch eine Verurteilung z.B. wegen Körperverletzung zeigt also dem Staat dem Verurteilten, dass ein solches Verhalten nicht geduldet wird. Mit der Frage, ob der Verletzte ein Schmerzensgeld bekommt, beschäftigen sich wiederum die Zivilgerichte. Hier kann der Verletzte als Kläger gegen den Schädiger auftreten und von ihm eine Entschädigung fordern.
Strafprozessordnung – StPO