Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20247,%20449
Timestamp: 2019-09-18 08:02:24
Document Index: 177417356

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 6', '§ 16', '§ 126', '§ 120', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 34', '§ 6', '§ 24', '§ 323', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH, 09.12.2014 - IV R 29/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,44642
BFH, 09.12.2014 - IV R 29/14 (https://dejure.org/2014,44642)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2014 - IV R 29/14 (https://dejure.org/2014,44642)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - IV R 29/14 (https://dejure.org/2014,44642)
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§ 323 der Zivilprozessordnung (ZPO), § ... 6 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 6 Abs. 3 EStG, § 16 Abs. 3 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, § 6 Abs. 3, § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, §§ 16, 34 EStG, § 42 der Abgabenordnung (AO), § 42 AO, § 42 Abs. 1 Satz 3 AO, § 34 EStG, § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 3 EStG, § 24 des Umwandlungssteuergesetzes, § 323 ZPO, § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG
Zulässigkeit der Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG bei Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen vor unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils
Buchwertfortführung auch bei vorheriger Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen möglich
Mitunternehmer, Mitunternehmeranteil, Sonderbetriebsvermögen
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von SBV
Steuerneutrale Übertragung von Personengesellschaftsanteilen bei vorheriger Veräußerung von Wirtschaftsgütern
Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BFH vom 09.12.2014 - IV R 29/14" von RA/StB Dr. Martin Bünning, original erschienen in: BB 2015, 368 - 370.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BFH, Urt. v. 9.12.2014 - IV R 29/14" von PD Dr. Dirk Schmidtmann, original erschienen in: GmbHR 2015, 263 - 268.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.12.2014 - IV R 29/14" von RA/StB Bernd Keller und StB Hendrik Sundheimer, LL.M., original erschienen in: DB 2015, 708 - 710.
Kurznachricht zu "Endgültiges Ende der Gesamtplanrechtsprechung bei Umstrukturierungen" von Dr. Michael Hoheisel und Dr. Michael Tippelhofer, original erschienen in: StuB 2015, 334 - 336.
Kurznachricht zu "BFH erteilt Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung bei Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG eine Absage" von Dipl.-Fw. Falco Hänsch, LL.M., original erschienen in: NWB 2015, 1914 - 1921.
BFHE 247, 449
BB 2015, 368
DB 2015, 222
NZG 2015, 247
Sie kann u.a. darin bestehen, dass der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Anteil am Gesamthandsvermögen unentgeltlich überträgt, ohne dem Rechtsnachfolger auch alle Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsvermögens mit zu übertragen, die als wesentliche Betriebsgrundlage des Mitunternehmeranteils anzusehen sind (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014, IV R 29/14, BFHE 247, 449 ;… Wacker, in: Schmidt, 38. Auflage 2019, § 16 Rn. 438).
Diesem Ergebnis steht auch nicht die Rechtsprechung entgegen, wonach eine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG möglich ist, wenn ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung zunächst Sonderbetriebsvermögen veräußert, bevor er den ihm verbliebenen (ganzen) Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014, IV R 29/14, BFHE 247, 449 ).
Nach Auffassung des Senats hat der BFH in diesem Zusammenhang vielmehr klargestellt, dass für die Verwirklichung des von § 6 Abs. 3 EStG geregelten Sachverhalts erforderlich ist, dass eine Übertragung des gesamten Betriebsvermögens, welches im Zeitpunkt der der Übertragung existiert, erfolgt (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014, IV R 29/14, Tz. 16 und Tz. 19, zit. n. juris; ebenso BFH-Urteil vom 12. Mai 2016, IV R 12/15, Tz. 22, zit. n. juris).
Er kam zu dem Ergebnis, dass die vorherige Entkoppelung von Sonderbetriebsvermögen keinen Missbrauch darstelle und daher mit einer (für die Buchwertübertragung schädlichen) zeitgleichen Entkoppelung nicht gleichzusetzen sei (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014, IV R 29/14, Tz. 22, zit. n. juris).
Im zweitbenannten Urteil (vom 9. Dezember 2014, IV R 29/14, dort Tz. 16 ff., zit. n. juris) hat der BFH dargelegt, dass zwar eine vorherige Entkoppelung des Sonderbetriebsvermögens für die Buchwertfortführung unschädlich sei, dass diese Gestaltung jedoch von der zeitgleichen Entkoppelung zu unterscheiden sei (s.o., Ziff. 2 c.).
bb) Die bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils durch § 6 Abs. 3 EStG bewirkte Buchwertfortführung dient der ertragsteuerrechtlich unbelasteten Vermögensübertragung zur Sicherung der Liquidität der nach dem Rechtsträgerwechsel fortgeführten betrieblichen Einheit und damit typischerweise der Erleichterung der Generationennachfolge (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 IV R 29/14, BFHE 247, 449).
Daneben hat der BFH im Urteil vom 02.08.2012 und insbesondere im Urteil vom 09.12.2014 (IV R 29/14, BFH/NV 2015, 415) entschieden, dass eine Anteilsübertragung i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nur die Übertragung des gesamten Betriebsvermögens voraussetzt, das im Zeitpunkt der Übertragung existiert.
Soweit einige Stimmen in der Literatur kritisieren, dass eine einheitliche Auslegung der Begriffe im Anwendungsbereich der §§ 6 Abs. 3 EStG und 16 EStG nicht mehr möglich sei (… Wacker , a.a.O., § 6 Rn. 15;… Kulosa , a.a.O., § 6 Rn. 650), so ist dem zu entgegnen, dass die Begrifflichkeiten auch bislang schon seitens des BFH aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtungen der Normen (§ 6 Abs. 3 EStG: Erleichterung der Rechtsnachfolge, § 16 EStG: ermäßigte Besteuerung bei der Zusammenballung von Einkünften) im Hinblick auf die sog. Gesamtplan-Rechtsprechung (dazu BFH, Urteil vom 09.11.2011 X R 60/09, BStBl II 2012, 638) unterschiedlich ausgelegt werden (vgl. nur BFH…, Urteil vom 02.08.2012 IV R 41/11, BFH/NV 2012, 2053; vom 09.12.2014 IV R 29/14, BFH/NV 2015, 415;… vom 30.03.2017 IV R 11/15, BFH/NV 2017, 1125).
(6) Für diese Auslegung spricht auch, dass nach der Rechtsprechung die vorherige Veräußerung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen unschädlich ist, da es für die Frage der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG nur auf das im Übertragungszeitpunkt vorhandene Betriebsvermögen ankommt (BHF, Urteil vom 09.12.2014 IV R 29/14, BFH/NV 2015, 415).
Wenn aber eine Vorabübertragung nicht zu einer Zerschlagung geführt hätte und die Vorabübertragung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen für eine Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG unschädlich ist (BHF, Urteil vom 09.12.2014 IV R 29/14, BFH/NV 2015, 415), so kann es letztlich auf die rein zeitliche Unterscheidung nicht ankommen, ob taggleich oder vorab veräußert wird, und mithin auch eine taggleiche Veräußerung dem Buchwertprivileg nicht entgegenstehen.
Vorherige Veränderungen des Betriebsvermögens, etwa in Gestalt von Entnahmen oder Veräußerungen, stehen der Buchwertfortführung nicht entgegen, sofern diese nicht den Untergang der Sachgesamtheit als funktionsfähige betriebliche Einheit bewirkt haben (BFH-Urteile vom 2. August 2012 IV R 41/11, BFHE 238, 135, und vom 9. Dezember 2014 IV R 29/14, BFHE 247, 449).
Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Urteile vom 25. Juni 2003 X R 66/00, BFH/NV 2004, 19; vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BFHE 226, 296; vom 9. Dezember 2014 IV R 29/14, BFHE 247, 449;… Beschluss vom 10. Mai 2012 IV R 47/10, BFH/NV 2012, 1608).
Wenn alle Argumente angesprochen sind und mehr zu den Streitfragen nicht zu sagen ist, bedarf es keiner weiter gehenden Revisionsbegründung (…vgl. z.B. BFH-Zwischenurteil vom 26. Juli 2006 X R 43/05, BFH/NV 2007, 55; BFH-Urteil in BFHE 247, 449;… BFH-Beschluss vom 20. September 1993 X R 57/91, BFH/NV 1994, 720).
Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 IV R 29/14, BFHE 247, 449, Rz 13, m.w.N.).
In seinen Urteilen in BFHE 238, 135 und in BFHE 247, 449 hat der BFH ausgeführt, dass Wirtschaftsgüter, die vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen bzw. (unter Aufdeckung der stillen Reserven) entnommen oder veräußert worden sind, nicht mehr Bestandteil des Mitunternehmeranteils sind.