Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1974-7/landesgesetz_vom_31_august_1974_nr_7.aspx?view=1
Timestamp: 2020-04-07 11:19:42
Document Index: 263967355

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 13']

Lexbrowser - b) Landesgesetz vom 31. August 1974, Nr. 71) 
Landesgesetzgebung Unterricht Schul- und Hochschulfürsorge Landesgesetz vom 31. August 1974, Nr. 7 
b) Landesgesetz vom 31. August 1974, Nr. 71) 
Art. 2 (Jahresplan der Dienste)
(1) Bis zum 31. März eines jeden Jahres genehmigt die Landesregierung den Tätigkeitsplan der Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung.
(2) Im Plan werden sowohl die Leistungen festgelegt, die von den Schülern ohne bestimmte subjektive oder objektive Voraussetzungen in Anspruch genommen werden können, als auch jene, die auf der Grundlage genannter Voraussetzungen oder durch Wettbewerb zuerkannt werden.
Rückerstattung von Schulbeiträgen,
Betreuungs- und Aufsichtsdienst für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schulzeit,
Maßnahmen zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung,
(4) Die Leistungen laut Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und e) werden wirtschaftlich bedürftigen Schülern gewährt.
(5) Die wirtschaftliche Bedürftigkeit wird auf der Grundlage des Einkommens, des Vermögens und der Freibeträge festgestellt, die in den entsprechenden Richtlinien festgelegt sind. Dabei werden Einkommen und Vermögen des Schülers und der Eltern berücksichtigt. Sind die Eltern gerichtlich getrennt oder geschieden, so werden Einkommen und Vermögen des Schülers sowie jenes des erziehungsberechtigten Elternteils berücksichtigt. Ist der Schüler Vollwaise, so werden sein Einkommen und Vermögen sowie jenes des Erziehungsberechtigten berücksichtigt. Lebt der erziehungsberechtigte Elternteil mit einer Person in eheähnlicher Lebensgemeinschaft, so wird auch deren Einkommen und Vermögen berücksichtigt.
(6) Das zulässige Höchsteinkommen und die Kriterien zur Bewertung des Einkommens, des Vermögens und der Freibeträge werden von der Landesregierung festgelegt.2)
Bürger der Europäischen Union sind, die ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Südtirol haben und eine Schule oder eine Berufsausbildungseinrichtung außerhalb Südtirols besuchen, die es in Südtirol nicht gibt. 3)
Nicht EU-Bürgerinnen und -Bürger sind, die eine langfristige EU-Aufenthaltsberechtigung für Italien besitzen und dadurch italienischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt sind,4)
Nicht EU-Bürgerinnen und Bürger sind, die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Südtirol haben und eine Schule oder eine Berufsausbildungseinrichtung außerhalb Südtirols besuchen, die es in Südtirol nicht gibt. 4)
Die Buchstaben d) und e) wurden hinzugefügt durch Art. 16 Absatz 3 des L.G. vom 28. Oktober 2011, Nr. 12.
(1) Den Schülern kann eine Studienbeihilfe gewährt werden, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen laut Artikel 3 erfüllen und eine wirtschaftliche Bedürftigkeit laut Artikel 2 Absatz 5 besteht.
(3) In der Wettbewerbsausschreibung wird Folgendes festgelegt:
die Kriterien zur Bewertung der rechtsrelevanten Umstände einschließlich der wirtschaftlichen Bedürftigkeit,
(4) Abweichend von den Bestimmungen laut Artikel 3 sowie von jenen laut diesem Artikel kann Schülern, die sich in einer besonderen Notsituation befinden, eine außerordentliche Studienbeihilfe gewährt werden.7)
(1) Den Schülern, die eine Schule oder eine Berufsbildungseinrichtung außerhalb Südtirol besuchen, die in Südtirol nicht angeboten wird, können die Schulgebühren oder -beiträge rückerstattet werden, sofern sie im Sinne von Artikel 5 Anrecht auf die Gewährung einer Studienbeihilfe haben.8)
(3) Die Landesregierung legt die Richtlinien und Modalitäten für die Beteiligung des Landes an den Führungskosten des Schulausspeisungsdienstes gemäß Absatz 1 fest. Der Landesbeitrag kann bis zu 40 Prozent der ordentlichen Führungskosten abdecken, welche von den Gemeinden durch eine Kostenaufstellung zu dokumentieren sind.13)
(2) Die Landesregierung legt jährlich die Kriterien für die Auswahl der Schulbücher und den Höchstbetrag für den Ankauf der Schulbücher je Schüler und Klasse bzw. die Kriterien für die Gewährung und die Festlegung des Höchstbetrages, sowie die Auszahlungsmodalitäten der Rückerstattung der für den Ankauf der Bücher und des didaktischen Materials getätigten Ausgaben fest.14)
(5) Die Landesregierung kann den Schülern, welche die Voraussetzungen für den Schülerbeförderungsdienst erfüllen, diesen jedoch nicht in Anspruch nehmen können, sowie der Gemeinde, die diesen Beförderungsdienst eventuell einrichtet, ein Kilometergeld gewähren.15)
Art. 16 (Zivilversehrte und -invaliden; körperlich und geistig Behinderte sowie sinnesgeschädigte)
(1) Das Land sichert den Zivilversehrten und den Zivilinvaliden die völlige Durchführung der Fürsorgemaßnahmen gemäß Artikel 28 des Gesetzes Nr. 118 vom 31. März 1971 zu. Diese Maßnahmen sind auch auf die körperlich und geistig Behinderten sowie auf die Sinnesgeschädigten ausgedehnt. Sie haben die vollständige Integration dieser Personen in die örtlich zuständigen Schulen und in die Normalklassen zum Ziele, wobei jedenfalls die Art und der Grad der Behinderung zu berücksichtigen sind, und können auch in individuellen Begleit- und Transportdiensten bestehen, in geeigneten Beistandsdiensten während der Schulzeit, der Freizeitschule und der anderen zusätzlichen erzieherischen Dienste.
(1) In Südtirol kann die Landesverwaltung Wohnmöglichkeiten für Schüler und Lehrlinge in Form von Wohnungen, Schülerheimen, Konvikten oder ähnlichen Einrichtungen bereitstellen, die direkt von der Landesverwaltung oder von Dritten geführt werden.18)
(2) Für öffentliche oder private Körperschaften ohne Gewinnabsicht, welche Schülerheime laut Absatz 1 führen, kann das Betriebsdefizit zur Gänze im Rahmen des in den Bestimmungen über die Beitragsvergabe festgelegten Ausgabelimits abgedeckt werden, sofern die erforderlichen Mittel im entsprechenden Haushaltskapitel ausgewiesen sind. An öffentliche oder private Körperschaften ohne Gewinnabsicht, welche Interessen und Tätigkeiten der Schülerheime fördern, kann die Landesregierung Beiträge bis zu einem Höchstausmaß von 80 Prozent der anerkannten Kosten gewähren.18)
(3) Das Land kann Beiträge an Private, Körperschaften und Vereinigungen ohne Gewinnabsicht gewähren, welche in der schulfreien Zeit einen qualifizierten Betreuungs- und Aufsichtsdienst für Kinder und Jugendliche anbieten. Es können in der Regel jene Initiativen gefördert werden, bei denen die Familien sich mindestens mit 33 Prozent an den Kosten beteiligen. Aus sozialpädagogischen Gründen kann auch eine geringere Kostenbeteiligung zu Lasten der Familien vorgesehen werden. Das Ausmaß der Beiträge darf die ausgewiesenen Fehlbeträge nicht überschreiten.
den Ankauf der Einrichtung und Ausstattung.18)
(5) Körperschaften und Vereinigungen, die Beiträge laut Absatz 4 erhalten, müssen sich verpflichten, die Zweckbestimmung der Gebäude samt Zubehör, Ausstattung und Einrichtung nicht ohne Zustimmung der Landesregierung zu ändern. Die Dauer dieser Verpflichtung, die mindestens 20 und höchstens 50 Jahre betragen darf, wird von der Landesregierung unter Berücksichtigung der Höhe des gewährten Beitrags festgelegt. Die Verpflichtung zur Beibehaltung der Zweckbestimmung wird im Grundbuch angemerkt.19)
(6) Wird die Zweckbestimmung von Gebäude und Zubehör geändert, muss der Beitrag zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden. Wird das Gebäude weiterhin für soziale Zwecke genutzt, so wird der gewährte Beitrag im Verhältnis zur Dauer der Nutzung des entsprechenden Gebäudes entsprechend der Zweckbestimmung laut Absatz 1 gekürzt. Der Differenzbetrag ist zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.19)
(7) Abweichend von den Bestimmungen laut den Absätzen 5 und 6 können die zweckgebundenen Güter dem Land gegen Entrichtung einer Entschädigung, die den bezogenen Beiträgen Rechnung trägt, zur Verfügung gestellt werden.19)
(8) Die Landesregierung legt die Richtlinien und Modalitäten für die Beitragsvergabe fest.20)19)
Beschluss Nr. 4546 vom 28.12.2007 - Pädagogisch qualifizierte Begleitung und Betreuung für Kinder und Jugendliche in der schulfreien Zeit im Sinne des Artikels 16 bis des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7 - Abänderung der Kriterien, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung vom 13.03.2006, Nr. 795
(1) Ziel der Förderung der Familienbildungsarbeit ist die Schaffung und Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Zukunftssicherung der Familien. Dazu zählen die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und Erziehungsberechtigten, Elternbildungsprogramme, die Familienforschung und Erziehungshilfen.
(2) Zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Zielsetzungen kann das Land gemeinnützigen öffentlichen und privaten Organisationen, die in Südtirol tätig sind und die kraft ihres Statutes Familienarbeit leisten, Beiträge für die Durchführung ihrer Tätigkeiten sowie für Investitionen gewähren.
(2/bis) Die geförderten Sachen unterliegen einer Bindung. Mit der Antragstellung verpflichten sich die Körperschaften zur Einhaltung dieser Zweckbindung. Mit dem Beschluss laut Absatz 3 werden die Dauer und die Modalitäten dieser Zweckbindung für die verschiedenen Arten geförderter Sachen geregelt, ebenso die Modalitäten der Rückerstattung des Beitrages im Falle eines Verkaufs oder einer Änderung der Zweckbindung der geförderten Sache.21)
(3) Die Modalitäten und Kriterien für die Ansuchen und für die Auszahlung der Beiträge werden mit Beschluss der Landesregierung festgelegt.
(4) Für die Zielsetzung gemäß Absatz 1 kann das Land Dienstleistungen, Veranstaltungen und Programme auch direkt anbieten sowie Einrichtungen zur Verfügung stellen und sonstige Maßnahmen ergreifen, die es für nötig hält.22)
Art. 16/ter Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
Art. 16/ter wurde eingefügt durch Art. 13 des L.G. vom 23. Dezember 2004, Nr. 10.
(2) Diese Dienste können entweder selbst oder mittels Gewährung von Beiträgen und Beihilfen an Gemeinden, deren Konsortien, sowie an andere besonders geeignete Körperschaften und Einrichtungen, die darum ansuchen, verwirklicht werden.23)
(2) Für die Verwaltung des Landeskonviktes sorgt die Landesabteilung Italienisches Schulamt, die zu diesem Zweck auch das Personalkontingent in Anspruch nimmt, das von der Landesregierung gemäß Artikel 15 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, zugewiesen wird.24)
(1) Zum Zweck einer intensiven Sprachförderung kann die Landesregierung für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund Sprachzentren in Südtirol errichten bzw. fördern. Die Sprachzentren können direkt von der Landesverwaltung oder von Dritten geführt werden.25)
Beschluss Nr. 1482 vom 07.05.2007 - Genhemigung eines sprachgruppenübergreifenden Konzeptes für Zentren zur Förderung der Integration von Kindern und Jugenglichen mit Migrationshintegrund
b) Landesgesetz vom 31. August 1974, Nr. 7 
e) Landesgesetz vom 30. November 2004, Nr. 9 