Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-224/01
Timestamp: 2017-02-26 14:34:33
Document Index: 15942007

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 39', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 227', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 234', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 101', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 218', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-224/01 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003
Rechtsprechung EuGH, 30.09.2003 - C-224/01 Volltextveröffentlichungen (14)
EG-Vertrag Art. 48; VO Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 1Dienstalterszulage als Treueprämie - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die einer Person durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße eines nationalen Gerichts gegen Gemeinschaftsrecht entstanden sind
EG-Vertrag Art. 48 (nach Änderung jetzt Art. 39)Staatshaftung für EU-rechtswidrige Entscheidungen letztinstanzlicher Gerichte
Wird zitiert von ... (193) BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 Ultra-vires-Kontrolle MangoldEin letztinstanzliches Gericht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist definitionsgemäß die letzte Instanz, vor der der Einzelne Rechte geltend machen kann, die ihm aufgrund des Unionsrechts zustehen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003, Rs. C-224/01, Köbler, Slg. 2003, S. 1-10239 Rn. 34).
EuGH, 13.06.2006 - C-173/03 Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN …21 Nach der Verkündung des Urteils vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, Slg. 2003, I-10239) hat der Kanzler des Gerichtshofes dem vorlegenden Gericht eine Kopie dieses Urteils übermittelt und es um Mitteilung gebeten, ob es angesichts des Inhalts dieses Urteils die Aufrechterhaltung des Vorabentscheidungsersuchens für sinnvoll halte.22 Mit Schreiben vom 13. Januar 2004, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 29. Januar 2004, hat sich das Tribunale Genua nach Anhörung der Parteien des Ausgangsverfahrens dahin gehend geäußert, dass das Urteil Köbler die erste seiner beiden Vorlagefragen erschöpfend beantworte, so dass der Gerichtshof darüber nicht mehr zu entscheiden brauche.23 Es hat es jedoch für sinnvoll erachtet, seine zweite Frage aufrechtzuerhalten, damit der Gerichtshof "auch im Licht der im Urteil Köbler ... aufgestellten Grundsätze" über die Frage entscheide, ob "einer solchen Haftung nationale Rechtsvorschriften über die Staatshaftung für von Richtern begangene Fehler entgegenstehen, wonach die Haftung für die in Ausübung der Rechtsprechungstätigkeit vorgenommene Auslegung von Rechtsvorschriften sowie Sachverhalts- und Beweiswürdigung ausgeschlossen ist und die Haftung des Staates auf Fälle von Vorsatz und grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzt wird".Die vom vorlegenden Gericht aufrechterhaltene Frage ist daher so zu verstehen, dass es im Wesentlichen darum geht, ob das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die vom Gerichtshof im Urteil Köbler aufgestellten Grundsätze einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die zum einen jegliche Haftung des Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einen von einem letztinstanzlichen nationalen Gericht begangenen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, ausschließt, wenn sich dieser Verstoß aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder einer Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergibt, und zum anderen diese Haftung im Übrigen auf Fälle von Vorsatz und grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzt.30 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil Köbler, das nach dem Datum ergangen ist, an dem sich das vorlegende Gericht an den Gerichtshof gewandt hat, darauf hingewiesen hat, dass der Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Einzelnen durch diesem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, für jeden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht unabhängig davon gilt, welches Organ dieses Staates durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß begangen hat (vgl. Randnr. 31 des Urteils Köbler).31 Der Gerichtshof hat insbesondere auf die entscheidende Rolle, die die rechtsprechende Gewalt beim Schutz der dem Einzelnen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zustehenden Rechte spielt, sowie den Umstand abgestellt, dass ein letztinstanzliches Gericht definitionsgemäß die letzte Instanz ist, vor der der Einzelne die ihm aufgrund des Gemeinschaftsrechts zustehenden Rechte geltend machen kann; er hat daraus geschlossen, dass der Schutz dieser Rechte gemindert - und die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen beeinträchtigt - wäre, wenn der Einzelne nicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung für die Schäden erlangen könnte, die ihm durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, der einer Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts zuzurechnen ist (vgl. Urteil Köbler, Randnrn. 33 bis 36).Bei der Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss das mit einer Schadensersatzklage befasste nationale Gericht alle Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigen, insbesondere das Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, die Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums, gegebenenfalls die Stellungnahme eines Gemeinschaftsorgans sowie die Verletzung der Vorlagepflicht nach Artikel 234 Absatz 3 EG durch das in Rede stehende Gericht (Urteil Köbler, Randnrn. 53 bis 55).35 Zum anderen lässt sich nicht ausschließen, dass es gerade bei der Ausübung einer solchen Auslegungstätigkeit zu einem offenkundigen Verstoß gegen das geltende Gemeinschaftsrecht kommt, etwa wenn der Richter einer materiellen oder verfahrensrechtlichen Gemeinschaftsbestimmung, insbesondere im Hinblick auf die jeweils einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes, eine offensichtlich falsche Bedeutung zumisst (vgl. in diesem Sinne Urteil Köbler, Randnr. 56) oder das nationale Recht auf eine Weise auslegt, die in der Praxis zu einem Verstoß gegen das geltende Gemeinschaftsrecht führt.36 Wie der Generalanwalt in Nummer 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde man den vom Gerichtshof im Urteil Köbler aufgestellten Grundsatz seines Inhalts berauben, wenn man unter derartigen Umständen jegliche Haftung des Staates ausschlösse, weil sich der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften durch ein Gericht ergibt.40 Unter diesen Umständen jede Möglichkeit einer Haftung des Staates auszuschließen, weil der dem nationalen Gericht vorgeworfene Verstoß die von diesem vorgenommene Sachverhalts- oder Beweiswürdigung betrifft, würde ebenfalls dazu führen, dass der im Urteil Köbler angeführte Grundsatz in Bezug auf einem letztinstanzlichen nationalen Gericht zuzurechnende offenkundige Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht seiner praktischen Wirkung beraubt würde.42 Zur Begrenzung der Haftung des Staates auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters ist schließlich, wie in Randnummer 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt, daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil Köbler entschieden hat, dass der Staat nur in dem Ausnahmefall, dass das letztinstanzliche nationale Gericht offenkundig gegen das geltende Recht verstoßen hat, für Schäden haftet, die einem Einzelnen durch diesem Gericht zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind.43 Ob ein offenkundiger Verstoß vorliegt, bemisst sich insbesondere nach einer Reihe von Kriterien wie dem Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, der Entschuldbarkeit des unterlaufenen Rechtsirrtums oder der Verletzung der Vorlagepflicht nach Artikel 234 Absatz 3 EG durch das in Rede stehende Gericht; ein solcher Verstoß wird jedenfalls angenommen, wenn die fragliche Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes offenkundig verkennt (Urteil Köbler, Randnrn. 53 bis 56).45 Ein Entschädigungsanspruch entsteht somit, sofern die letztgenannte Voraussetzung erfüllt ist, wenn nachgewiesen ist, dass die verletzte Rechtsvorschrift bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und zwischen dem geltend gemachten offenkundigen Verstoß und dem dem Betroffenen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. dazu insbesondere Urteile Francovich u. a., Randnr. 40, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, und Köbler, Randnr. 51).Das Gemeinschaftsrecht steht ferner nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die diese Haftung auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzen, sofern diese Begrenzung dazu führt, dass die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats in weiteren Fällen ausgeschlossen ist, in denen ein offenkundiger Verstoß gegen das anwendbare Recht im Sinne der Randnummern 53 bis 56 des Urteils vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler) begangen wurde.
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15 TomásováDer Gerichtshof hat daher im Urteil Köbler(9) entschieden, dass dieser Grundsatz unter bestimmten Bedingungen auch dann anwendbar ist, wenn der Verstoß gegen das Unionsrecht auf eine Entscheidung eines nationalen Gerichts zurückgeht.So geht aus dem Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), und der nachfolgenden Rechtsprechung(10) eindeutig hervor, dass dieser Grundsatz unter solchen Umständen offenbar nur gegenüber letztinstanzlichen Gerichten gilt.Die durch das Urteil Köbler(16) eingeführte Neuerung, die sich aus dem weiten und einheitlichen Verständnis ergibt, das der Gerichtshof vom Begriff "Staat" im Hinblick auf den Eintritt der außervertraglichen Haftung für einen Verstoß gegen das Unionsrecht hat, hätte im vorliegenden Fall nur Sinn, wenn eine Entscheidung vorläge, die einem in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gericht zuzurechnen ist- was jedoch nicht bedeutet, dass es sich notwendigerweise um ein oberstes Gericht handelt.9 Urteil vom 30. September 2003 (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 bis 36).11 Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 bis 36).16 Urteil vom 30. September 2003 (C-224/01, EU:C:2003:513).17 Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34).22 Vgl. insbesondere Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 209), vom 25. November 2010, Fuß (…C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 47), und vom 14. März 2013, Leth (…C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 41).23 Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 52).24 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 100), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 210), und vom 25. November 2010, Fuß (…C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 48).25 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 53), und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (…C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32 und 42).30 Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 53 bis 55) und vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (…C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 32).31 Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 54).49 Vgl. Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (…C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 42), vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 58), vom 24. März 2009, Danske Slagterier (…C-445/06, EU:C:2009:178, Rn. 31), vom 25. November 2010, Fuß (…C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 62), und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a. (…C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 50).
BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10 GROSSE INSPEKTION FÜR ALLEEine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, wenn der Lösung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde liegt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-224/01, Slg. 2003, I-10239 = NJW 2003, 3539 Rn. 118 - Köbler).
BFH, 21.01.2015 - X R 40/12 Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …Damit gebiete das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund derer eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch ein Verstoß dieser Entscheidung gegen Gemeinschaftsrecht abgestellt werden könnte (EuGH-Urteile vom 1. Juni 1999 C-126/97 --Eco Swiss--, Slg. 1999, I-3055, Rz 47 f.; vom 30. September 2003 C-224/01 --Köbler--, Slg. 2003, I-10239, Rz 38; vom 16. März 2006 C-234/04 --Kapferer--, Slg. 2006, I-2585, Rz 20 f.; vom 3. September 2009 C-2/08 --Fallimento Olimpiclub--, Slg. 2009, I-7501, Rz 22, und vom 6. Oktober 2009 C-40/08 --Asturcom Telecomunicaciones--, Slg. 2009, I-9579, Rz 35 ff.).(1) Nach der Rechtsprechung des EuGH (s. z.B. EuGH-Urteil Köbler in Slg. 2003, I-10239, Rz 51 bis 55) muss ein Mitgliedstaat Schäden ersetzen, die einem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die fragliche Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkennt (zu dem Vorstehenden s. EuGH-Urteile Köbler in Slg. 2003, I-10239, Rz 51 ff.; vom 13. Juni 2006 C-173/03 --Traghetti del Mediterraneo--, Slg. 2006, I-5177, Rz 43).Welche Auswirkungen dann ein Verstoß gegen die Vorlagepflicht haben könnte, ist bislang vom EuGH insoweit entschieden worden, dass die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs dann nicht vorliegen, wenn weder bei der Auslegung des Primärrechts noch bei der Vorlagepflicht offenkundig die EuGH-Rechtsprechung missachtet wurde (s. EuGH-Urteil Köbler in Slg. 2003, I-10239;… ebenso Kokott/Henze/Sobotta, JZ 2006, 633, 637).Dessen unionsrechtliche Anforderungen, insbesondere die Notwendigkeit eines "offenkundigen" Verstoßes gegen Unionsrecht bei einer richterlichen Entscheidung, wurden vom EuGH vor allem in seinem Urteil Köbler in Slg. 2003, I-10239, Rz 51 ff. herausgearbeitet, so dass der Senat auch die sechste Frage dem EuGH nicht vorlegen musste.
EuGH, 25.11.2010 - C-429/09 Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 57, vom 28. Juni 2001, Larsy, C-118/00, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 44, und Köbler, Randnr. 56).Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der seine Grundlage unmittelbar im Unionsrecht hat, wenn die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile Köbler, Randnr. 58, vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 123, und Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 31).Die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66, und Köbler, Randnr. 57).
BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05 BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …Danach kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - Slg. 2003, I-10290, 10305 zu Rn. 30, 31 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01 BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …Nach dem vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht kommt eine Haftung des Mitgliedstaats dann in Betracht, wenn die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs.C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - EuZW 2005, 30, 31).
BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05 Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und SchlachthofgesellschaftenDanach kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - Slg. 2003, I-10290, 10305 = NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31;… vom 24. März 2009 - Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - aaO S. 336 Rn. 20, jeweils m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30, 37 ; 146, 153, 158 f ; 161, 224, 233 ; 162, 49, 51 f ;… Urteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 - WM 2009, 621, 622 Rn. 12).
GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 EU-Versandapotheken unterliegen deutscher ArzneimittelpreisbindungEine Vorlage ist nicht geboten, wenn der Lösung der Rechtsfrage eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde liegt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C224/01, Slg. 2003, I10239 = NJW 2003, 3539 Rn. 118 - Köbler).
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EuGH, 15.11.2016 - C-268/15 Ullens de Schooten
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LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14 Der für Deutsche garantierte Auslieferungsschutz gilt auch für EU-Bürger
BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S …
EuGH, 03.09.2009 - C-2/08 Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …
EuGH, 10.04.2008 - C-309/06 Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …
BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 24.08 Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte …
BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14 Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
EuGH, 16.07.2015 - C-681/13 Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14 Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04 Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11 Private Spielhallen
LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15 Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare …
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08 VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
EuGH, 21.06.2007 - C-231/06 Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05 Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
BGH, 15.09.2005 - I ZB 25/03 Königsberger Marzipan
EuGH, 26.01.2010 - C-118/08 Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07 Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § …
OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04 Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des …
BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14 Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
EuG, 13.12.2012 - T-199/11 Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, …
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13 Impresa Pizzarotti - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG …
BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11 Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07 Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land …
EuGH, 15.09.2005 - C-464/02 Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13 Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) …
EuGH, 22.12.2010 - C-507/08 Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05 Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Verurteilung wegen Fahren ohne …
LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 901/15 Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 TV-L; Anrechnung einschlägiger …
EuG, 13.12.2012 - T-197/11 Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu …
EuG, 01.07.2009 - T-81/07 KG Holding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der …
Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06 Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
BGH, 18.10.2012 - I ZR 38/12 Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen …
EuGH, 29.06.2010 - C-526/08 Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
EuGH, 11.01.2007 - C-40/05 Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
LAG Niedersachsen, 11.02.2016 - 6 Sa 421/15 Zuordnung zu einer Entgeltstufe aufgrund von vorheriger einschlägiger …
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14 Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
EuG, 25.06.2010 - T-66/01 Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 36/06 Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, …
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04 i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15 Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-93/12 Agrokonsulting-04 - Gemeinsame Agrarpolitik - Gerichtliche Prüfung …
EuGH, 08.03.2011 - C-1/09 Avis au titre de l'article 300, paragraphe 6, CE - Gutachten nach Art. 218 …
EuGH, 10.06.2010 - C-140/09 Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05 Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
EuGH, 27.06.2013 - C-93/12 Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05 Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10 Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
EuGH, 09.11.2006 - C-346/05 Chateignier - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 …
EGMR, 21.07.2015 - 38369/09 SCHIPANI ET AUTRES c. ITALIE
LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12 OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12 Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
EuG, 01.07.2008 - T-276/04 Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04 Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3 U 38/10 Begriff der künstlichen Marktabschottung i.S. von Art. 36 AEUV; …
EGMR, 20.09.2011 - 3989/07 ULLENS DE SCHOOTEN ET REZABEK c. BELGIQUE
KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10 Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08 Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05 Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung …
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04 Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
BGH, 28.01.2016 - III ZR 230/15 Unionsrechtliche Staatshaftung - und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen
EuGH, 03.09.2014 - C-318/13 X - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von …
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10 Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03 Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
OLG Karlsruhe, 09.08.2004 - 3 Ws 182/04 Keine Wiederaufnahme nach Entscheidung des EuGH betreffend die Fahrerlaubnis in …
BGH, 19.12.2012 - VII ZR 186/11 Zuständigkeit des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt …
VG Köln, 20.10.2010 - 24 K 7534/08 Etablieren einer "allgemeinen" medizinischen Verwendung eines Wirkstoffs als …
VG Köln, 20.10.2010 - 24 K 7532/08 Feststellung der Rechtswidrigkeit einer für ein Arzneimittel erteilten Zulassung; …
OLG Nürnberg, 31.03.2009 - 3 U 1497/08 Vorabentscheidungsersuchen zum europäisches Markenrecht: Erschöpfung durch …
BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07 VG Oldenburg, 14.03.2007 - 6 A 5308/05 Versorgungsbezüge eines Universitätsprofessors mit Vordienstzeiten im Ausland
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-119/04 Institutionelles Recht - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT VOR, GEGEN ITALIEN …
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04 Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
VG Karlsruhe, 02.02.2005 - 11 K 676/02 Abfall, der zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage transportiert wird, …
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-514/04 Uroplasty - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03 Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-157/03 Comisión/España
LAG München, 25.02.2016 - 3 Sa 926/15 Zuordnung Entgeltstufe, Vorbeschäftigungszeiten, Arbeitnehmerfreizügigkeit, …
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06 Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
OVG Sachsen, 10.09.2004 - 3 B 847/03 Freizügigkeit, Sonderzuwendung, Übertritt in den EG-Beamtendienst, …
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15 Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - …
EuG, 05.07.2012 - T-86/08 Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung …
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2015 - C-586/13 Martin Meat - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - …
LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10 Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen …
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12 Stoilov i Ko - Verschiedene Entscheidungen und Rechtsbehelfe über dieselbe …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 1971/09 Im Zusammenhang mit einem Habilitätsvorhaben stehende vordienstliche Tätigkeit …
EuG, 01.07.2009 - T-82/07 Kliq / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der …
EuG, 01.07.2009 - T-83/07 Kliq Reïntegratie / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe …
EuG, 22.12.2014 - T-407/13 Al Assad / Rat
LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11 Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang …
EuGH, 21.06.2007 - C-233/06 Permesaen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …
EuGH, 21.06.2007 - C-232/06 Vercheval - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13 Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der …
VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 118/02 Zulässigkeit der energetischen Verwertung von Abfällen
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14 Rat / Kommission
EuG, 25.10.2011 - T-472/11 DMA Die Marketing Agentur und Hofmann / Österreich - Vorläufiger …
VG Göttingen, 22.09.2005 - 3 A 20/03 Ruhegehaltsfähigkeit schweizerischer Vordienstzeiten eines deutschen …
EuG, 01.09.2015 - T-441/13 Makhlouf / Rat
EuG, 31.01.2012 - T-547/11 FS Schmidt Vermögensverwaltung und Verlag / Niederlande - Schadensersatzklage - …
VG Stuttgart, 11.04.2008 - 12 K 4026/07 Versorgung; Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten; Doppelversorgung
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01 Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ... (3) Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00 Kühne & HeitzZur Unterscheidung zwischen diesen beiden Begriffen vgl. Nr. 96 meiner Schlussanträge vom 8. April 2003 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Köbler (C-224/01).
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05 Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …Siehe zuletzt die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 14. Januar 2003 in der Rechtssache C-467/01, Ministero delle Finanze/Eribrand SpA, Slg. 2003, I-6471, Nr. 52 sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler/Österreich, Slg. 2003, I-10239, Nr. 67).
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13 Ogieriakhi - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …32 - Vgl. Nr. 66 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Köbler (C-224/01, EU:C:2003:207).