Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ausserordentliche-krankheitsbedingte-aenderungskuendigung-zur-herabgruppierung-380903
Timestamp: 2019-05-21 15:13:40
Document Index: 38072691

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 5', '§ 163', '§ 34', '§ 626', 'Art. 132']

Außerordentliche, krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung | Rechtslupe
Schon an eine ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Einschränkungen des Arbeitnehmers ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung gehen darüber noch hinaus3. Es bedarf eines gravierenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung. Schon eine ordentliche Kündigung wegen einer Leistungsminderung setzt voraus, dass die verbliebene Arbeitsleistung die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers in einem Maße unterschreitet, dass ihm ein Festhalten an dem (unveränderten) Arbeitsvertrag unzumutbar ist4.
Für die außerordentliche Kündigung gilt dies in noch höherem Maße.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2014 – 2 AZR 825/12
Alkoholkonsum – und die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit Der indizielle Beweiswert eines intakten Erinnerungsvermögens ist für die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit ganz generell problematisch5. Darüber hinaus ist das vom Gericht im Anschluss an den…
Außerordentliche, krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung Eine krankheitsbedingte Leistungsminderung ist zwar nicht generell ungeeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen ((vgl. BAG 28.10.2010 - 2 AZR 688/09, Rn. 32; 26.11.2009 - 2 AZR 272/08, Rn. 24, BAGE…
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der… Nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu kann der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch den Medizinischen Dienst oder das Gesundheitsamt feststellen lassen, ob Beschäftigte arbeitsfähig oder frei von ansteckenden Krankheiten sind. Von der Befugnis darf nach…
Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des… Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse…
TVöD – und die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD können die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und die den Regelungen des Tarifgebiets West unterliegen, nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren…
Kündigungsgrund: Häufige Kurzerkrankungen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB sein. Grundsätzlich ist dem Arbeitgeber aber die Einhaltung der Kündigungsfrist zuzumuten, und schon an eine ordentliche Kündigung wegen…
Schwimmunterricht – ohne Umsatzsteuer Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein. Zwar sind die Leistungen des Privatlehrers nicht nach nationalem Recht steuerfrei sind. Der private Schwimmlehrer kann aber einen Anwendungsvorrang der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst.…
vgl. BAG 28.10.2010 – 2 AZR 688/09, Rn. 32; 26.11.2009 – 2 AZR 272/08, Rn. 24, BAGE 132, 299 [↩]
BAG 20.12 2012 – 2 AZR 32/11, Rn. 14; 18.10.2000 – 2 AZR 627/99, zu II 3 der Gründe, BAGE 96, 65 [↩]
BAG 23.01.2014 – 2 AZR 582/13, Rn. 26 ff.; 18.01.2001 – 2 AZR 616/99, zu II 4 b der Gründe [↩]
BAG 11.12 2003 – 2 AZR 667/02, zu B III 2 d der Gründe, BAGE 109, 87 [↩]
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