Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1003.htm
Timestamp: 2017-07-21 05:05:50
Document Index: 268108614

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 32']

SteuerNews Archiv März 2010 ... Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Mittwoch, 31. März 2010 - ASoK
- Regierungsvorlage zur bedarfsorientierten Mindestsicherung
Der Text der Regierungsvorlage zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ist nun auf der Parlamentshomepage allgemein zugänglich (628 BlgNR 24. GP). Wie berichtet, möchten die Koalitionsparteien damit eine bereits im Regierungsprogramm vereinbarte sozialpolitische Maßnahme rechtlich umzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft das Arbeitslosenversicherungsrecht und zielt im Wesentlichen darauf ab, Bezieher von Notstandshilfe besserzustellen. So soll etwa der bisher nur Beziehern von Arbeitslosengeld gewährte Ergänzungsbetrag bei niedriger Versicherungsleistung künftig auch Notstandshilfebeziehern zuerkannt werden. Außerdem ist es vorgesehen, das Einkommen des Partners beim Notstandshilfebezug nur insoweit anzurechnen, als dadurch das Haushaltseinkommen nicht unter die Höhe des geltenden Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare (derzeit 1.175,45 Euro brutto) sinkt. Erhöht wird laut Gesetzentwurf auch der Kinderzuschlag für Pensionsbezieher, die eine Ausgleichszulage erhalten. In Kraft treten sollen die gesetzlichen Adaptierungen im Bereich der Notstandshilfe mit 1. 9. 2010. Die Mehrkosten dafür werden von der Regierung auf rund 107 Mio. Euro jährlich geschätzt. Mittwoch, 31. März 2010 -
PV-Info - Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Bildungskarenz
Eine sog. Bildungskarenz gibt Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich im Rahmen ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses karenzieren zu lassen, um sich weiterzubilden. Die Zahl jener Personen, die Bildungskarenz in Anspruch nehmen, ist laut Auskunft des Sozialministeriums in den letzten Monaten stark gestiegen. Waren im Jahr 2009 nach den vorläufigen Zahlen im Schnitt 4.972 Arbeitnehmer in Bildungskarenz, so waren es im Februar 2010 nach den vorläufigen Zahlen bereits 7.063. Während der Bildungskarenz kann Weiterbildungsgeld bezogen werden. Die Höhe des Weiterbildungsgeldes entspricht dem Arbeitslosengeld, mindestens jedoch 14,53 Euro täglich, was der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes entspricht. Auf Bildungskarenz besteht kein Rechtsanspruch, sie muss demgemäß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich festgelegt werden. Sie kann in der Dauer von zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbart werden, sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungskarenz (Rahmenfrist) vereinbart werden. Dienstag, 30. März 2010 - UFSjournal
- Vorbereitung für Studienberechtigungsprüfung als Berufsausbildung
Die Vorbereitungszeit für die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung gilt als Zeit der Berufsausbildung, wobei jedoch in Anbetracht des zeitlichen Aufwands der Prüfungsvorbereitung maximal für zwei Semester Familienbeihilfe gewährt werden kann (UFS 13. 1. 2010, RV/2315-W/09). Montag, 29. März 2010 - ASoK
- Grenzen der Kontrollmaßnahmen
Die Einführung von Kontrollmaßnahmen im Betrieb ist streng reglementiert. Sofern diese nicht schon wegen Verletzung der Menschenwürde überhaupt unzulässig sind, bedarf es zu deren Einführung in der Regel der Einhaltung entsprechender betriebsverfassungsrechtlicher Verfahren. Bei fehlender Zustimmung der Arbeitnehmerschaft kann die Stilllegung teurer Überwachungseinrichtungen erzwungen werden, weshalb aus Arbeitgebersicht schon aus wirtschaftlichem Kalkül Vorsicht geboten ist. Um hier Hilfestellung zu geben, nimmt Dr. Thomas Rauch in der März-Ausgabe der ASoK einige „neuere“ Kontrollmaßnahmen wie
Whistleblowing, GPS-Überwachung, Überwachungskameras, Telefonüberwachung,
Produktografen, Wissenstest als Erfolgskontrolle von Kursen, Fingerscanning sowie die Überwachung des Internetzugangs aus Sicht des Praktikers unter die Lupe. Montag, 29. März 2010 - SWK
- Tiroler Schischulgesetz teilweise verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 26. 2. 2010, G 275/09, Bestimmungen des Tiroler Schischulgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Es stellt – vereinfacht gesagt – einen ungerechtfertigten Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung dar, wenn festgelegt wird, dass jede Schischule sämtliche Disziplinen in allen Leistungsklassen anbieten muss. Der VfGH hat eine Reparaturfrist bis zum 31. März 2011 gesetzt. Freitag, 26. März 2010 - PV-Info
- Neue Richtwertsätze veröffentlicht
Mit der Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz, BGBl. II Nr. 93/2010, ausgegeben am 23. 3. 2010, sind die Richtwertsätze verlautbart worden, die mietrechtlich ab 1. 4. 2010 gelten und die Basis für die Sachbezugsbewertung für Wohnraum ab 2011 bilden. Freitag, 26. März 2010 - SWK
- Regierungsvorlage zum Verbraucherkreditgesetz
Am 23. 3. 2010 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage (RV 650 BlgNR 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz –
VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das
Zahlungsdienstegesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz –
DaKRÄG), beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden die Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie zusammengefasst in nationales Recht umgesetzt; zusätzlich wird im Rahmen des Modernisierungsprojekts „ABGB 2011“ das dem Darlehensvertrag gewidmete 21. Hauptstück des ABGB erneuert. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: Der Kreditbegriff der Richtlinie ist besonders breit und umfasst auch Überziehungsmöglichkeiten, Überschreitungen, sonstige Finanzierungshilfen und den bloßen Zahlungsaufschub; auch Finanzierungsleasingverträge werden künftig vom VKrG erfasst sein; Verbraucher müssen in Zukunft mit europäischem Standardinformationsblatt umfassend über Kosten und sonstige Kreditkonditionen unterrichtet werden; den Kreditgeber trifft die Verpflichtung, die Bonität des Verbrauchers vor Kreditvergabe sorgfältig zu prüfen; Banken haben besondere Aufklärungs- und Warnpflichten bei Fremdwährungskrediten und endfälligen Krediten mit Tilgungsträgern; ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab Abschluss des Kreditvertrags zum Schutz vor unüberlegter Kreditaufnahme wird eingeführt; Verbraucherkredite können jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig rückgezahlt oder umgeschuldet werden; Verbraucher müssen beim Finanzierungsleasing die gleichen Informationen wie bei Bankkrediten erhalten. Freitag, 26. März 2010 - SWI
- Gemeinsame Erklärung zu Hilfsmechanismus für Griechenland
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehen beizutragen. Laut einer am 25. 3. 2010 veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ist dieser Mechanismus als „Ultima Ratio“ zu betrachten, was insbesondere bedeute, dass die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht. Jede Auszahlung aus den bilateralen Darlehen wäre von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einstimmig zu beschließen und müsste dabei an strenge Bedingungen geknüpft und auf eine Beurteilung durch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank gestützt werden. Man erwarte, dass sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage ihres jeweiligen EZB-Kapitalschlüssels beteiligen. Freitag, 26. März 2010 - UFSjournal
- Methodenlehre und Rechtsfindung im Gemeinschaftsrecht
Die Anzahl der Fälle mit Gemeinschaftsrechtsbezug nimmt kontinuierlich zu. Um die sich daraus ergebenden Herausforderungen bewältigen zu können, ist es notwendig – über die Kenntnis der nationalen Auslegungsmethoden hinaus –, zunächst klarzulegen, wann der nationale Richter innerstaatliche Normen unter Miteinbeziehung des Gemeinschaftsrechts auslegen muss und unter welchen Umständen eine Vorlage an den EuGH erfolgen kann. Im Schwerpunktbeitrag der Märzausgabe des UFSjournals erläutert Mag. Marco Laudacher vom UFS Linz sodann zum besseren Verständnis der EuGH-Entscheidungen und der von den nationalen Rechtsfindungsmethoden beträchtlich abweichenden Kriterien im Gemeinschaftsrecht die Auslegungstechnik des EuGH. Freitag, 26. März 2010 - ASoK
- Entgeltschutz bei Betriebsübergang mit veränderter kollektivvertraglicher Normalarbeitszeit
Bei Betriebsübergängen stellt sich in der Praxis nicht selten die Frage, wie sich eine geänderte Normalarbeitszeit des Erwerberkollektivvertrages auf das Entgelt auswirkt und
welche Gestaltungsmöglichkeiten es diesbezüglich für den Erwerber gibt. Ein Beitrag von Mag.
Ernst Geiger in der März-Ausgabe der ASoK möchte die derzeit geltenden Regelungen und
Literaturmeinungen zusammenfassen und anhand dieser einen möglichen Lösungsansatz aufzeigen.
Er kommt dabei zum Ergebnis, dass bei bisheriger kollektivvertraglicher Entlohnung das
Entgelt an die neue kollektivvertragliche Arbeitszeit anzupassen ist. Mittwoch, 24. März 2010 - SWK
- VwGH bestätigt Familienbeihilfenanspruch ausländischer Studierender
Trotz ständiger gegenteiliger Rechtsprechung des UFS verweigerten die Finanzämter immer
wieder die Auszahlung von Familienbeihilfe an junge ausländische Eltern, die sich in
Österreich „nur“ zu Ausbildungszwecken aufhielten. Dieser Praxis erteilte nun der VwGH in
mehreren Fällen (VwGH 28. 10. 2009, 2008/15/0325; 18. 11. 2009, 2008/13/0218; 27. 1. 2010,
2009/16/0114) eine klare Abfuhr und machte unmissverständlich klar, dass der bloße
Aufenthalt von Ausländern zu Ausbildungszwecken in Österreich nicht per se dagegen spricht,
dass sich auch deren Mittelpunkt der Lebensinteressen hier befindet. Lesen Sie mehr dazu in
einem Beitrag von Mag. Erich Schwaiger in SWK-Heft 9/2010. Mittwoch, 24. März 2010 - UFSjournal
- Live-Chat-Cam-Girl im Spannungsfeld der Umsatzsteuer
Ist die vom Camgirl ausgeübte Tätigkeit eine Katalogleistung gemäß § 3a Abs. 10 UStG 1994,
in concreto eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung gemäß Z 15 UStG 1994?
Der Leistungsort bestimmt sich hier nach der Spezialregelung des § 3a Abs. 9 UStG. Würde
man dies verneinen, käme die Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG zur Anwendung. Der
Leistungsort wäre am Unternehmensort in Österreich. Die Umsätze würden der Umsatzsteuer in
Österreich unterliegen. Durch die neue Rechtslage mit 1. 1. 2010 gewinnt die vertragliche
Gestaltung der Leistungsbeziehungen zwischen dem Camgirl, dem Internetplattformbetreiber
und dem Kunden für die Bestimmung des Leistungsortes zusätzlich entscheidende Bedeutung. In
einem Beitrag in der Märzausgabe des UFSjournals widmet sich Dr. Uta Straka vom UFS Salzburg
diesen Fragestellungen anhand einer jüngst ergangenen UFS-Entscheidung. Mittwoch, 24. März 2010 - ASoK
- Erklärung des BAGS-Kollektivvertrages zur Satzung
Das Bundeseinigungsamt beim BMASK ist gem. § 18 Abs. 1 ArbVG ermächtigt, auf Antrag
einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist,
bei Vorliegen der in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen diesem Kollektivvertrag durch
Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen
Wirkungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuzuerkennen. Mit Verordnung BGBl. II Nr. 87/2010 wurde der zwischen der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für
Gesundheits- und Sozialberufe und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft
der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, am 22. 1. 2010
abgeschlossene Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/-innen, die bei Mitgliedern der
Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beschäftigt
sind (Stand: 1. 2. 2010), zur Satzung erklärt. Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wurde
der 1. 2. 2010 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des
gesetzten Kollektivvertrages. Dienstag, 23. März 2010 - SWI - Empfehlung zum Status der Euro-Banknoten und- Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel
Die Europäische Kommission hat am 22. 3. 2010 eine Empfehlung über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen. Die Empfehlung liefert nützliche Leitlinien für viele praktische Fragen zu Zahlungen mit Euro-Banknoten und -Münzen. Die wichtigsten Leitprinzipien sind: die verpflichtende Annahme von Banknoten und Münzen, die Annahme zum vollen Nennwert und die Entlastung von Zahlungsverpflichtungen als begrifflicher Kern des gesetzlichen Zahlungsmittels; die Annahme von Barzahlungen als Regel (Ausnahme nur aus Gründen im Zusammenhang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, z. B. wenn der Einzelhändler über zu wenig Wechselgeld verfügt); die Annahme von Banknoten mit hoher Stückelung ebenfalls als Regelfall; keine Aufschläge bei Barzahlungen; keine neuen Rundungsregeln in Bezug auf die nächsten fünf Cent. Montag, 22. März 2010 - SWK - Banken dürfen keine endfälligen Fremdwährungskredite mehr vergeben
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat am 22. 3. 2010 eine Erweiterung ihrer Mindeststandards zu Fremdwährungskrediten (FWK) und zu Krediten mit Tilgungsträgern (TTK) veröffentlicht. Die Mindeststandards sind zwar keine Rechtsverordnung, sondern Empfehlungen der FMA, wie Risiko ordnungsgemäß zu begrenzen ist. Sie stützen sich freilich auf den gesetzlichen Auftrag der FMA, auf das volkswirtschaftliche Interesse und die Finanzmarktstabilität Bedacht zu nehmen. Ziel der Erweiterung ist es, die Neuvergabe von Fremdwährungskrediten an private Haushalte strengsten Kriterien zu entwerfen. Zusätzlich haben die Banken Strategien zu entwickeln, die bestehenden hohen Volumina aushaftender FWK und TTK vor der Zeit und nachhaltig zu reduzieren. Jede Bank hat ein schriftlich festgelegtes Konzept zur nachhaltigen Verminderung des aushaftenden Volumens zu entwickeln: Die Risikoentwicklung der Kredite ist laufend genau zu überwachen, und die Kunden sind über Möglichkeiten, ihr Risiko zu begrenzen, zu informieren. Die Banken haben auch entsprechende Alternativangebote zu legen. Die Neuvergabe muss an strengste Kriterien geknüpft sein: etwa ein laufendes Einkommen oder ein sonstiger adäquater Erlös in der gleichen Währung, oder aber es handelt sich um vermögende Privatkunden bester Bonität. Die Bank hat sich überdies bei Neuvergaben eine Leitlinie zur Sicherstellung der Refinanzierung zu geben. Fremdwährungskredite dürfen weiters nicht
mehr endfällig in Kombination mit einem Tilgungsträger vergeben werden. Montag, 22. März 2010 - PV-Info - Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer
Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft, BGBl. II Nr. 89/2010, ausgegeben am 18. 3. 2010, wurde ein Kontingent von 6.990 für das gesamte Bundesgebiet festgelegt, das sich wie folgt auf die einzelnen Bundesländer aufteilt:
Burgenland: 1.500, Kärnten: 50, Niederösterreich: 2.055, Oberösterreich: 335, Salzburg: 10, Steiermark: 2.730, Tirol: 150, Vorarlberg: 120, Wien: 40. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. 11. 2010 enden. Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. Montag, 22. März 2010 - UFSjournal - Wegstrecke von rund 39 km: großes oder kleines Pendlerpauschale?
Das große Pendlerpauschale steht – bei einer Wegstrecke von rund 39 km – bereits dann zu, wenn die Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel (bei unterstelltem Park-and-ride-System) mehr als dreimal so lange dauert wie die Fahrtzeit mit dem privaten Pkw und 90 Minuten überschreitet
(UFS 24. 2. 2010, RV/0394-I/09). Montag, 22. März 2010 - ASoK - Suchtmittel im Arbeitsalltag
Berauschende Substanzen verursachen jährlich enorme Kosten durch verminderte Arbeitsleistung, Entgeltfortzahlung im „Krankheitsfall“, Sachschäden udgl. mehr. Sicherheitsrisiken steigen, das Betriebsklima leidet. Wie kann ein Unternehmen der Suchtproblematik in den eigenen Reihen begegnen? Zu denken ist an präventive Beschränkungen bzw. Verbote in Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag, an ernst zu nehmende, effektive Kontrollen, an professionelles Einschreiten der Vorgesetzten im Akutfall, z. B. nach Stufenplan bzw. unter Zuziehung externer Experten und als ultima ratio an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In der März-Ausgabe der ASoK erläutert Mag. Barbara Knallnig, Universitätsassistentin am Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Graz sowie FH-Lektorin, die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen entsprechende Maßnahmen gegen Alkohol, Suchtgifte sowie Medikamentenmissbrauch am Arbeitsplatz zulässigerweise ergriffen werden können. Zum Archiv: März 2010, April
2010, Jänner 2011