Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2012/4
Timestamp: 2013-05-21 08:44:39
Document Index: 194946787

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 495']

1 BvR 2869/11
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren. 1 BvR 529/12
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10
siehe auch Pressemitteilung vom 2.05.2012 , press release of 2.05.2012
2 BvR 741/10
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Aussetzung einer anfänglich angeordneten Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach §§ 66, 67c StGB. 1 BvR 3071/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit aus dem Dienstvertragsrecht. 2 BvR 1396/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem sogenannten �Altfall� im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB. 2 BvR 1940/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem sogenannten �Altfall� im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB. 1 BvR 523/11
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da keiner der in § 93a Abs. 2 BVerfGG genannten Annahmegründe vorliegt. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht bereits unzulässig ist, hat sie jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 1951/11
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kosten für die Löschung einer Globalgrundschuld aus dem Grundbuch. 2 BvR 1384/10
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 2 BvR 1395/10
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 2 BvR 1717/10
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 2 BvR 1175/10
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 1 BvR 355/12
Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, worauf die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 30. Januar 2012 hingewiesen worden ist. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, weil die Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Januar 2012 hierfür ausreichende Gründe nicht aufgezeigt hat. Angesichts des außergewöhnlichen Umfangs der Verfassungsbeschwerde mit mehr als 500 Seiten war es zu riskant, erst vier Stunden vor Fristablauf mit der Übermittlung zu beginnen, zumal jeder Beschwerdeführer mit einer verstärkten Belegung des Faxeingangsgeräts in den späten Abendstunden rechnen muss. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb mit der Übermittlung frühzeitiger beginnen müssen oder zumindest mit den zur Substantiierung unverzichtbaren Seiten anfangen müssen, was sie versäumt hat. 2 BvR 862/09
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 1 BvR 100/11
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 413/12
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 1 BvQ 12/12
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Stadt Frankfurt am Main, mit der der Antragstellerin verboten wurde, am 6. April 2012, Karfreitag, 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr eine Versammlung mit dem Veranstaltungsthema �Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot� auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main durchzuführen. 2 BvR 211/12
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formalen Anforderungen an die Begründung eines Antrags im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG. 2 BvR 2126/11
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen, die im amtsgerichtlichen Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495a ZPO) ohne Durchführung einer - vom Beschwerdeführer zuvor beantragten - mündlichen Verhandlung ergangen sind. 2 BvR 24/11
Die Verfassungsbeschwerde betrifft - vornehmlich - die Eignung eines ohne Exploration des Betroffenen erstellten Sachverständigengutachtens über dessen psychische Erkrankung und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen für einen auf dieses Gutachten gestützten Wiederaufnahmeantrag im Strafverfahren.