Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20119/06
Timestamp: 2017-11-21 00:37:17
Document Index: 243883306

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06 - dejure.org
Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch auftragswidrige Voreinstellung eines Telefonanschlusses im Hinblick auf eine Inanspruchnahme von Leistungen anderer Telekommunikationsanbieter; Umfang des Vorrangs von kartellrechtlichen gegenüber lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen; Begriff der geschäftlichen Handlung und Grenzen der sog. Spürbarkeitsschwelle im Zusammenhang mit einem unzulässigen Abfangen von Kunden
UWG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 4
Voreinstellung II
DTAG muss Preselection zum Wettbewerber ändern ("Slamming")
heise.de (Pressemeldung, 06.08.2009)
Wettbewerbswidriges Verhalten der Deutschen Telekom durch rechtswidrige Voreinstellung
Änderung der Voreinstellung des Telefonanschlusses
Deutsche Telekom verhält sich gegenüber freenet wettbewerbswidrig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.02.2009, Az.: I ZR 119/06 (Änderung der Voreinstellung II)" von RA Dr. Jens Schulze zur Wiesche, original erschienen in: MMR 2010, 251 - 252.
LG Köln, 18.11.2005 - 81 O (Kart) 93/05
LG Köln, 18.11.2005 - 81 O Kart 93/05
OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 236/05
NJW-RR 2009, 1493
MDR 2009, 1236
GRUR 2009, 876
MMR 2010, 248
K&R 2009, 641
BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Rn. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II;… BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15 - Rufumleitung; BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung, mwN).
BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung
Ebenso liegt eine geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmen seinen Kunden durch sein Verhalten im Rahmen der Vertragsdurchführung daran hindert, zukünftig Dienstleistungen eines Wettbewerbers in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Rn. 25 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II).
Zwar kann das Ausspannen und Abfangen von Kunden eines Mitbewerbers unter besonderen Umständen wettbewerbswidrig sein (…vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe;… Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 25 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I, m.w.N.; Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Tz. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II).
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen zu einer Änderung seines Entschlusses zu drängen, die Waren des Mitbewerbers nachzufragen oder seine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale. de; BGH, Urt. v. 5.2. 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Tz. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II).
Der Senat hat deshalb eine gezielte Behinderung bejaht, wenn der Kundenauftrag, eine Telekommunikationsdienstleistung in der Form der Voreinstellung des Telefonanschlusses derart zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistung des anderen Anbieters, sondern die eigene Leistung in Anspruch genommen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 29.3. 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I; BGH GRUR 2009, 876 Tz. 22 - Änderung der Voreinstellung II).
OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende in unlauterer Weise zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (…OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z.B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
Nach diesen Grundsätzen kann demzufolge auch eine Verhalten unlauter sei, bei dem nicht unangemessen auf den Kunden eingewirkt wird und die Maßnahme nicht unmittelbar auf eine Änderung des Kundenentschlusses gerichtet sind, sondern derjenige, der eine zur Ausführung des Entschlusses des Kunden notwendige Mitwirkungshandlung vornehmen muss, diese weisungswidrig so vornimmt, dass der Kunde auf sein Unternehmen umgelenkt wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 987 - Voreinstellung I; BGH, GRUR 2009, 876 - Voreinstellung II).
OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von …
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urteil vom 05. Februar 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876, Rn. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II;… BGH, GRUR 2010, 346, Rn. 15 - Rufumleitung; BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645, Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung, m.w.N.;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn. 10.25 zu § 12).
In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (…OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z. B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
Allen diesen Sachverhaltskonstellationen ist gemeinsam, dass nicht direkt unangemessen auf den Kunden eingewirkt wird und die Maßnahme nicht unmittelbar auf eine Änderung des Kundenentschlusses gerichtet ist, sondern derjenige, der eine zur Ausführung des Entschlusses des Kunden notwendige Mitwirkungshandlung vornehmen muss, diese weisungswidrig so vornimmt, dass der Kunde auf sein Unternehmen umgelenkt wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 987 - Voreinstellung I; BGH, GRUR 2009, 876 - Voreinstellung II).
Die Anforderungen an die Annahme einer hier in Rede stehenden unzulässigen gezielten Behinderung von Mitbewerbern haben sich allerdings nicht geändert (…vgl. BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Außendienstmitarbeiter;… BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I; Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Tz. 12 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II).
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Rn. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II, mwN).
OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 106/09
Behinderung eines Wettbewerbers durch Aufhebung einer Preselection-Voreinstellung …
Da das Begehren der Klägerin von Anfang an erkennbar auf die Abwehr eines bewussten Verhaltens der Beklagten abzielte, was auch schon durch die Antragsformulierung "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs" hinreichend zum Ausdruck gekommen sein dürfte (vgl. BGH, GRUR 2009, 876 [Tz. 3, 5, 27] - "Änderung der Voreinstellung II"), liegt darin lediglich eine redaktionelle Klarstellung.
b) Zwischen den Parteien ist angesichts der erwähnten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Streit, dass eine trotz gegenteiligen Kundenauftrags durchgeführte Änderung der bisher zu Gunsten der Klägerin bestehenden dauerhaften Voreinstellung des Telefonanschlusses, wenn sie nicht nur auf einem Bedienungsfehler oder ähnlichen Versehen beruht, sondern bewusst erfolgt, über die im unangemessenen "Umlenken" des Kundenauftrags liegende Vertragsverletzung hinaus auch eine unlautere Behinderung der davon betroffenen Klägerin darstellt (vgl. BGH, GRUR 2009, 876 [Rn. 21 f.] - "Änderung der Voreinstellung II" m.w.N.).
BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; …
BGH, 27.11.2014 - I ZR 67/11
Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs …
KG, 21.10.2011 - 5 U 93/11
Zur vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen der Übersendung …
LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09
Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden
LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen; …
LG Freiburg, 02.05.2011 - 12 O 118/10
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Abwerbung von …