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Timestamp: 2020-02-22 10:10:05
Document Index: 190417967

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 925', '§ 13', '§ 848', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 71', '§ 53', '§ 19', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 254', 'BGH', '§ 839', '§ 19', '§ 19', '§ 839', '§ 71']

18.11.2008 · IWW-Abrufnummer 083566
Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.10.2008 – III ZR 15/08
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Wurm, Dörr und Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2007 aufgehoben.
Durch einen von dem hamburgischen Notar Dr. von K. beurkundeten Vertrag vom 20. Februar 2004 verkaufte die Klägerin ein in Hannover-D. gelegenes Grundstück zum Preise von 505.000 ¤ an die Firma B. Baubetreuungs GmbH (im Folgenden: B. ). Die B. beabsichtigte, den Grundbesitz zu parzellieren und weiter zu veräußern. Der Kaufpreis war von der Käuferin bis spätestens 30. Juni 2004 auf ein bei dem Notar Dr. von K. eingerichtetes Notaranderkonto einzuzahlen. Diese Frist wurde später einvernehmlich bis zum 30. September 2004 verlängert.
In dem Kaufvertrag wurde zugleich die Auflassung beurkundet. Die Beteiligten beauftragten den Notar Dr. von K. unter anderem damit, die erforderlichen Anträge beim Grundbuchamt zu stellen. Allerdings war zur Sicherung der Klägerin eine "Sperrung der Auflassung" in der Weise vorgesehen, dass der Notar die Auflassungserklärung erst dann beim Grundbuchamt einreichen durfte, wenn alle vertraglichen Bedingungen erfüllt seien, insbesondere der Kaufpreis in Höhe von 505.000 ¤ bezahlt oder auf Notaranderkonto hinterlegt sei.
Ihrer Verpflichtung, den Kaufpreis an die Klägerin zu zahlen, kam die B. jedoch auch innerhalb der verlängerten Zahlungsfrist nicht nach. Anstatt von ihrem für diesen Fall vertraglich vorgesehenen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, traf die Klägerin am 17. Februar 2005 mit der B. eine von dem Beklagten entworfene privatschriftliche Vereinbarung, nach der abweichend von den Bestimmungen des Ursprungsvertrages eine Teilabwicklung in der Weise durchgeführt werden sollte, dass aus den auf den Anderkonten des Beklagten verwahrten Beträgen ein Kaufpreisanteil von mindestens 380.000 ¤ an die Klägerin gezahlt werden sollte. Außerdem wurde Folgendes festgelegt:
a) den Notar Dr. von K. unwiderruflich an, dem Notar H. B. [Beklagten], Hannover, Siegesstraße 2, sämtliche zur lastenfreien Eigentumsumschreibung erforderlichen Unterlagen (insbesondere Pfandhaftentlassung und Vertragsausfertigung mit Auflassung) nebst beurkundeter Auflassung des Gesamtgrundst