Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%20387
Timestamp: 2019-01-17 03:50:08
Document Index: 8287467

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art. 4', 'Art. 31', '§ 24', '§ 39', '§ 41', '§ 49', '§ 167', '§ 41', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

BFH, 02.09.2009 - I R 111/08 - dejure.org
DBA-Schweiz 1971 Art. 4 Abs. 4 Satz 1 und 4, Art. 15 Abs. 1, Art. 26 Abs. 3; GG Art. 20 Abs. 3, Art. ... 59 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1; WÜRV Art. 4, Art. 31; EStG 2002 § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 39b Abs. 6, § 41a; EStG 2002 i. d. F. des StÄndG 2003 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d; AO § 167 Abs. 1 Satz 1
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine in die Schweiz verzogene, zuvor im Inland tätige Arbeitnehmerin; Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen; überdachende Besteuerung; Anfechtung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine in die Schweiz verzogene, zuvor im Inland tätige Arbeitnehmerin - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen - überdachende Besteuerung - Anfechtung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
Wegzugsbesteuerung bei Abfindungszahlungen (hier Schweiz) | DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Schweiz, Wohnsitz. Abfindungen, Wegzug
Besteuerung für Abfindung an in der Schweiz lebenden, zuvor in Deutschland tätigen Arbeitnehmer
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine in die Schweiz verzogene, zuvor im Inland tätige Arbeitnehmerin - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen
Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen
Möglichkeit der deutschen Besteuerung für eine Abfindungszahlung einer in der Schweiz ansässigen Person anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den deutschen Arbeitgeber; Auslegung und Bindungswirkung der Vereinbarung der deutschen und der Schweizer Steuerbehörden über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer; Möglichkeit der Besteuerung einer zwecks Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit in die Schweiz gezogenen Person durch die Schweiz
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine in die Schweiz verzogene, zuvor im Inland tätige Arbeitnehmerin; Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen; Anfechtung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
Nach Umzug ins Ausland gezahlte Abfindung nicht im Inland steuerbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 02.09.2009, Az.: I R 111/08 (Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen)" von Dipl.-Kfm. Björn Spilles und Dipl.-Kfm. Benedikt Owerdieck, original erschienen in: BB 2009, 2740 - 2741.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 02.09.2009, Az.: I R 111/08 (Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarung (I))" von Dipl.-Finw./RD Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2009, 385 - 386.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 02.09.2009, Az.: I R 111/08 (Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen - Verständigungsvereinbarung für Gerichte nicht bindend - Anfechtung der LSt-Anmeldung...)" von RiinBFH Karin Heger, original erschienen in: DB 2009, 2410 - 2414.
Kurznachricht zu "Kommentar zu den Urteilen des BFH vom 02.09.2009, Az.: I R 111/08 und I R 90/08 (Unwirksame DBA-Verständigungsregelungen zur Besteuerung von Abfindungen; von Klaus Korn, Köln)" von StB Klaus Korn, original erschienen in: NWB 2009, 3552 - 3553.
FG München, 24.10.2008 - 8 K 3902/07
BFHE 226, 276
DB 2009, 2410
BStBl II 2010, 387
Der Inhalt erwächst in Bestandskraft, wenn weder der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber noch das Finanzamt die von der AO eröffneten Rechtsbehelfe oder andere Korrekturmöglichkeiten nutzen (vgl § 41c EStG; BFH Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08 - BFHE 226, 276 = BStBl II 2010, 387, stRspr; im Einzelnen, Krüger, DStJG 40 166 f) .
Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387 weiter entschieden hat, ändert sich an dieser Rechtsauffassung infolge der ursprünglichen (vgl. BMF-Schreiben vom 20. Mai 1997, BStBl I 1997, 560), durch das BMF-Schreiben vom 13. Oktober 1992 (Recht der Internationalen Wirtschaft 1993, 82; vgl. auch BStBl I 1997, 560) bekanntgegebenen Verständigungsvereinbarung der deutschen und eidgenössischen Finanzbehörden zur Besteuerung von Abfindungen nichts.
Auch daran ist uneingeschränkt festzuhalten und auf das zitierte Urteil in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387 ist deswegen zu verweisen.
BFH, 19.10.2010 - I R 109/09
Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die …
Soweit die deutsche Finanzverwaltung in späteren Verlautbarungen (Grenzgänger-Handbuch, Fach A, Teil 4 Nr. 1) ohne weitere Begründung eine in diesem Punkt eingeschränkte Auslegung vorgenommen hat, wäre diese Sicht im gerichtlichen Verfahren selbst dann nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen verbindlich, wenn sie auf einer Verständigungsvereinbarung mit den zuständigen Schweizer Behörden beruhen sollte (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. September 2009 I R 111/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387).
Der Zweck der Vorschrift liegt erkennbar darin, einen bestimmten Personenkreis deshalb von der "Wartepflicht" gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 zu befreien, weil bei ihm der Wegzug aus Deutschland auf anzuerkennenden wirtschaftlichen Gründen beruht und die Gefahr einer "Steuerflucht" nicht besteht (Senatsurteil in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387).
Hier ist der Bezug zwischen Umzug und Arbeitstätigkeit sogar eindeutiger und unmittelbarer als z.B. dann, wenn im Zeitpunkt des Umzugs die Aufnahme einer Tätigkeit in der Schweiz geplant ist, sich dieses Vorhaben aber später zerschlägt; da in jenem Fall Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz 1971/1992 eingreift (Senatsurteil in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387), muss bei einem Umzug im Hinblick auf eine schon bestehende und in Zukunft fortzusetzende Arbeitstätigkeit erst recht dasselbe gelten (ebenso Walter, Internationale Wirtschaftsbriefe 2007, 661, 667).
Das gilt zum einen in Hinblick auf das Senatsurteil in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387, in dem es darum ging, dass eine im Zeitpunkt des Wegzugs bestehende Absicht zur Arbeitsaufnahme in der Schweiz später nicht verwirklicht werden konnte.
Bei der zu diesen Regelungen ergangenen und vom FG herangezogenen Senatsrechtsprechung zur Verteilung des Besteuerungsrechts an Abfindungszahlungen hat der Senat das Tatbestandsmerkmal "dafür bezogen" in Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 im Wesentlichen deswegen verneint, weil Abfindungen nicht für das Tätigwerden des Arbeitnehmers, sondern als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust, also für das Nicht-Mehr-Tätigwerden als Arbeitnehmer gezahlt werden (Senatsurteile vom 2. September 2009 I R 111/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326, jeweils m.w.N.).
Die Einmalzahlung an X gehörte i.S. von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu den "dafür" (d.h. "für" die Arbeit) bezogenen Vergütungen (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387, und in BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326).
Trotz unterschiedlicher Interpretation der Abfindungszahlungen habe der BFH es in mehreren Entscheidungen abgelehnt, seine Auslegung der betreffenden DBA zu ändern, obwohl es in diesen Fällen zu einer Keinmal-Besteuerung gekommen sei (vergleiche unter anderem BFH-Urteil vom 02.09.2009 - I R 111/08 und I R 90/08, BStBl. 2010 11, 294).
Zu den Alternativüberlegungen des Beklagten zu den Verständigungsvereinbarungen sei auf die bereits zitierte BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 02.09.2009 - I R 111/08 und I R 90/08, BStBl. 2010 11, 294) hinzuweisen.
Der bloße Anlasszusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis - der für die Qualifikation der Zahlung als Arbeitslohn ausreicht - genügt nach dem Abkommenswortlaut nicht, um die Zahlung als für ausgeübte Arbeit bezogene Vergütung zu qualifizieren (so auch BFH Urteile vom 02.09.2009 - I R 111/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387, Rz. 11 …und vom 10.06.2015 - I R 79/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326, Rz. 13 für die identische Abkommensregelung im DBA Schweiz).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 02.09.2009 - I R 111/08 hierzu ausgeführt:.
In seinem Urteil vom 02.09.2009 - I R 111/08, Rz. 22 hatte der BFH aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz die Annahme, dass die dortige Klägerin ihren Wohnsitz nur deshalb in die Schweiz verlegt hat, um der deutschen Steuer zu entgehen, verneint.
Wie der BFH wiederholt zum Besteuerungsrecht von Abfindungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen entschieden hat (vgl. Urteile vom 2. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010, 387; vom 24. Februar 2008 I R 143/84, BStBl II 1988, 819; vom 27. August 2008 I R 81/07, BStBl II 2009, 632) folgt aus dem Abkommenswortlaut ("dafür bezogene Vergütung"), dass die nach deutschem innerstaatlichem Recht als Arbeitslohn qualifizierte Zahlung (vgl. Art. 3 Abs. 2 DBA Schweiz) nur dann im Tätigkeitsstaat zu besteuern ist, wenn sie für eine konkrete im Tätigkeitsstaat ausgeübte Tätigkeit geleistet wurde und nicht für die Aufgabe des Arbeitsplatzes.
Nach der Rechtsprechung des BFH bindet jedoch eine Verständigungsvereinbarung die Gerichte bei der Auslegung des Abkommenstextes nicht ( BFH-Urteil vom 02. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010, 387 m.w.N.).
Unabhängig davon wäre eine dementsprechende Auslegung des hinreichend eindeutigen Abkommenstextes in Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA Schweiz durch eine spätere Vereinbarung der beteiligten Steuerverwaltungen nach der Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA Schweiz für das Gericht nicht bindend (BFH- Urteil vom 02. September 2009 I R 111/08, a. a. O.).
Der Abkommenstext des Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz ist aus der Sicht des erkennenden Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 02. September 2009 I R 111/08, a.a.O.;… vom 24. Februar 2008 I R143/84, a.a.O.;… vom 27. August 2008 I R 81/07, a.a.O.) hinreichend eindeutig.
BFH, 27.07.2011 - I R 44/10
Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - …
FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 3034/07
Keine Anwendung der Abwanderungsregelung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei …
BFH, 10.01.2012 - I R 49/11
Zur Europarechtsmäßigkeit der überdachenden Besteuerung lt. Art. 4 Abs. 4 (Satz …
FG Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 11 K 2375/09
Erweitertes Besteuerungsrecht gem. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz