Source: http://abmahnung-hilfe.info/abmahnung-rasch/
Timestamp: 2017-06-24 15:40:47
Document Index: 276955553

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 101', '§ 85', '§ 53', '§ 85', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 242']

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Rasch Abmahnung – Filesharing & Urheberrecht:
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte bundesweite Vertretung zum fairen Pauschalpreis
Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt unter anderem die Universal Music GmbH. Den Betroffenen wird vorgeworfen ohne Einwilligung der Mandantschaft, Werke des geschützten Musikrepertoires im Internet verfügbar zu machen oder solche Handlungen selbst zu ermöglichen.
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Daher versendet die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen wegen „Unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen“. Der Betroffene soll zudem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sowie einem Vergleich zustimmen und im Rahmen dessen einen pauschalen Schadensersatz i. H. v. 1.200 € innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Datum des Schreibens zahlen.
Abmahnung durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte
Hier wird die Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte Seite für Seite erklärt.
Rasch Seite 1
Auf der ersten Seite wird der Anlass genannt: Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen
Die Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert; ein Original bzw. eine Kopie der Vollmacht liegt dem Schreiben jedoch nicht bei.
Als Gegenstand des Schreibens wird die Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten der Mandantschaft durch die unerlaubte Verwertung eines Musikalbums genannt. Neben dem wörtlichen Titel des Albums und dem Bandnamen wird der Tag und die genaue Uhrzeit des Downloads/Uploads wiedergegeben.
Weiter wird der Betroffene nach §§ 97, 85, 16, 19a UrhG aufgefordert, es zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire der Mandantschaft ohne deren Einwilligung im Internet verfügbar zu machen oder solche Handlungen zu ermöglichen sowie sich zur Absicherung des Unterlassungsanspruches zu verpflichten eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € bei Zuwiderhandlung zu zahlen.
Rasch Seite 2
Auf Seite 2 rät die Kanzlei dem Betroffenen, in einen Vergleich einzuwilligen. Dieser sieht vor, dass der Betroffene 1.200 € bezahlt und damit die durch die begangene Verletzung der Urheberrechte zustehenden Ersatzansprüche kompensiert.
Im Folgenden wird die Marktmacht der Mandantschaft erläutert und dessen jährlichen finanziellen Einbuße aufgrund von Filesharing-Systemen.
Filesharing wird erläutert, dabei werden die gängigen Programme wie etwa „BitTorando“, „Vuze“, „Shareaza“ genannt.
Es folgt eine Erläuterung, wie der Rechtsverstoß entdeckt wurde. Die Ermittlungsfirma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH hat festgestellt und dokumentiert, dass zum bereits genannten Datum und Uhrzeit das bestimmte Musikalbum heruntergeladen bzw. verfügbar gemacht wurde. Dies erfolgte über einen Internetanschluss, dessen IP-Adresse genau benannt wird.
Rasch Seite 3
Die Kanzlei erläutert, dass sie zur weiteren Sachverhaltsaufklärung beim Landgericht München ein Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eingeleitet habe, wonach der betroffene Provider, die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers der genannten IP-Adresse geben darf.
Daher hat die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG mitgeteilt, dass die genannte IP-Adresse dem Internetanschluss des Betroffenen zugewiesen war. Dies führe wiederum zu der Vermutung, dass der Betroffene für die eingetretene Rechtsverletzung verantwortlich sei.
Es folgen Ausführungen zur Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten im Allgemeinen und zum vorliegenden Fall. Eine Verletzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte sei gegeben, wenn Tonaufnahmen im Internet ohne Einwilligung des Rechteinhabers angeboten werden. Dies könnte auf den Fall angewendet werden. Die Mandantschaft habe keine Zustimmung zur Vervielfältigung erteilt. Es liege somit ein Verstoß gegen die §§ 85, 16 UrhG vor. Eine zulässige Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG liege nicht vor.
Das Bereitstellen von Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Rechteinhabers verletze dessen ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß §§ 85, 19a UrhG.
Sodann wird auf den Unterlassungsanspruch der Mandantschaft aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG eingegangen. Dieser solle weitere Rechtsverletzungen in der Zukunft unterbinden. Rechtlich abgesichert wird dies durch die Abgabe einer Erklärung, welche mit der Zahlung einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung verbunden sei.
Rasch Seite 4
Dann wird erwähnt, dass ein Unterlassungsanspruch unabhängig davon besteht, ob der Betroffene die Rechtsverletzung selbst begangen habe. Jedenfalls sei er als Anschlussinhaber als sogenannter Störer für die Rechtsverletzung verantwortlich. Gestützt werde die Argumentation durch gefestigte Rechtsprechung der letzten Zeit. Bei nicht selbstbegangener Rechtsverletzung sei der Betroffene verpflichtet, dies mitzuteilen und entsprechend zu begründen, wie es zu den Urheberrechtsverletzungen gekommen sei. Komme der Betroffene dem nicht nach, so mache er sich schadensersatzpflichtig.
Weiter wird auf Ersatzansprüche eingegangen. Diese stünden der Mandantschaft unabhängig von einer eigenhändigen Tatbegehung durch den Angeschriebenen zu. Letztere sei zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und der hierzu erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG verpflichtet.
Kosten der Rechtsverfolgung seien bereits durch das grundsätzlich zu führende Anordnungsverfahren bei Gericht sowie für die Ermittlung selbst entstanden. Hinzuzuzählen seien die Rechtsanwaltsgebühren, die sich selbst bei einem gering angesetzten Streitwert von 5.000 € pro verfügbar gemachtem Musiktitel auf 1.980,40 € beliefen. § 97a Abs. 2 UrhG, wonach nur 100 € angesetzt werden dürfen, sei nicht einschlägig, da es sich vorliegend um eine erhebliche Rechtsverletzung handele.
Ferner wird ein Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG geltend gemacht. Der Berechnung des Schadensersatzes liege ein Wahlrecht zugrunde. Der Rechteinhaber fordert demnach einen Betrag, den vernünftige Parteien für die fragliche Nutzung vertraglich vereinbart hätten.
Es folgt ein Verweis auf die Rechtsprechung zur Höhe der Schadensersatzes bei vereinzelten Musikaufnahmen, welche zwischen 150 und 300 € liege, wobei eine Erhöhung bei mehreren Musikaufnahmen in Betracht kommt.
Rasch Seite 5
Es wird erläutert, dass bei einem Bestreiten des Tathergangs der Betroffene die sekundäre Darlegungslast träfe, einen anderen Hergang zu beschreiben.
Ein Auskunftsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG, § 242 BGB bezüglich etwaiger weiterer Verwertungen stünde der Rechteinhaberin zumindest denjenigen gegenüber zu, der die Rechtsgutsverletzung begangen hat.
Zur gütlichen Einigung wird ein Vergleich angeboten. Sämtliche Ersatzansprüche einschließlich der Rechtsanwaltskosten der Mandantschaft sollen im Wege der Zahlung von 1.200 € ausgeglichen sein.
Es folgt eine kurze Wiederholung der zuvor genannten Instruktionen an den Betroffenen: Keine weiteren Urheberrechtsverletzungen zu begehen; eine strafbewehrte Unterlassungserklärung binnen einer Woche seit Datum des Schreibens (ein Entwurf befindet sich in der Anlage); der Vergleich soll binnen einer weiteren Woche erklärt werden (auch hierzu befindet sich ein Entwurf in der Anlage zum Schreiben).
Rasch Seite 6
Sollte das Angebot nicht angenommen werden, wird die letztgenannte Frist wiederholt eingesetzt, in welcher der Betroffene aufgefordert wird, sich schriftlich zu dem Schreiben zu äußern.
Schließlich wird noch erwähnt, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist der Mandantschaft der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe geraten wird.
Rasch Seite 7
Auf Seite 7 befindet sich eine noch mit Name und Anschrift des Schuldners auszufüllende strafbewehrte Unterlassungserklärung. Sie hat die Verpflichtung des Betroffenen zum Inhalt, sich mit Abgabe der Erklärung zur Erfüllung der Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € zu verpflichten, welche bei einem erneuten Rechtsverstoß fällig würden. Dann ist diese strafbewehrte Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis, das ein LEBEN lang wirksam ist.
Rasch Seite 8
Auf der letzten Seite befindet sich ein vorformulierter Vergleichsvertrag. Dieser beinhaltet die genauen Daten, wann der Rechtsverstoß von welcher IP-Adresse aus stattgefunden haben soll. Die daraus entstehenden Ersatz- und Auskunftsansprüche sollen mit einem Zahlungsversprechen über 1.200 € (Zahlung binnen drei Wochen ab Datum des Schreibens) abgegolten sein.
Bevor Sie unterscheiben oder zahlen, rufen Sie mich an oder senden Sie mir die erhaltenen Unterlagen zur kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung zu:
030/206 494 05 oder mail@abmahnung-hilfe.info