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Timestamp: 2016-10-26 17:14:35
Document Index: 125372925

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 99', 'Art. 103', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156']

2A.488/2001 (09.01.2002)
X.________ AG, Zeltweg 44, Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
1.- a) Die X.________ AG hat gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 5. April 2000, mit welchem sie f�r das 2. Quartal 1999 zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der H�he von Fr. 40'620.-- verpflichtet wurde, erfolglos Einsprache erhoben. Auf Beschwerde hin sch�tzte die Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission am 8. Oktober 2001 den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2000 und stellte fest, dass zu Recht kein Abzahlungsplan bewilligt worden sei.
b) Hiergegen hat die X.________ AG am 12. November 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und (eventuell) die Steuerschuld zu stunden. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestreitet die Beschwerdef�hrerin weder H�he noch Bestand der Forderung. Sie macht lediglich geltend, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung habe ihr einen Zahlungsplan in Aussicht gestellt bzw. sie h�tte ihr - angesichts ihrer knappen finanziellen Verh�ltnisse - "von sich aus" Stundung gew�hren m�ssen.
2.- a) Gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission betreffend die Mehrwertsteuer steht grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG an das Bundesgericht offen (Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641. 20]). Nicht zul�ssig ist dieses Rechtsmittel allerdings, soweit "Verf�gungen �ber Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben" in Frage stehen (Art. 99 lit. g OG).
b) Streitgegenstand bildet vorliegend an sich die Mehrwertsteuerforderung f�r das 2. Quartal 1999. Als Steuerpflichtige k�nnte die Beschwerdef�hrerin den diesbez�glichen Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten und die Forderung hinsichtlich Bestand, H�he und F�lligkeit bestreiten (Art. 103 lit. a und Art. 104 lit. a OG). Ihr geht es jedoch offensichtlich nur darum, Zahlungserleichterungen zu erhalten.
Die Vorinstanz hat diesbez�glich festgestellt, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung der Beschwerdef�hrerin nie einen Abzahlungsplan gew�hrt habe und hierzu auch nicht verpflichtet gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin betrifft der angefochtene Entscheid demnach die Stundung geschuldeter Abgaben und kann gem�ss ausdr�cklicher Vorschrift nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (vgl. E. 2a). Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Steuerverwaltung w�re - unabh�ngig vom Bestehen eines Zahlungsplans - von Amtes wegen verpflichtet gewesen, ihr Zahlungserleichterungen zu gew�hren. Unzul�ssig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch, soweit die Beschwerdef�hrerin am Rande noch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt: Der Grundsatz der Einheit des Prozesses schliesst f�r jene Bereiche, in denen eine materielle Pr�fung des angefochtenen Urteils ausgeschlossen ist, auch die Zul�ssigkeit formeller R�gen aus (BGE 111 Ib 73 E. 2a S. 74 f., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 Ib 412 E. 2 S. 414). Ein anderes Rechtsmittel steht gegen die Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission nicht offen.
3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unzul�ssig; auf sie ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG nicht einzutreten, wobei aufgrund der Akten entschieden werden kann, ohne dass eine Vernehmlassung eingeholt werden m�sste. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG); Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, und der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.