Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bbesg/47
Timestamp: 2019-05-24 01:15:23
Document Index: 163433999

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 42', '§ 47', '§ 47', '§ 42', '§ 23', '§ 47', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3']

§ 47 BBesG - Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 47 BBesG Zulagen für besondere Erschwernisse
Zitierende Urteile zu § 47 BBesG
BVerwG 2. Senat, 2 C 43/17, Entscheidungsdatum: 2018-03-22
1. Stellenzulagen nach § 42 Abs. 1 BBesG und Erschwerniszulagen nach einer aufgrund von § 47 Abs. 1 BBesG erlassenen Rechtsverordnung haben unterschiedliche Zielrichtungen. Dauererschwernisse gleichbleibender Art sind keine Erschwernisse i.S.v. § 47 Abs. 1 BBesG; sie können durch eine Stellenzulage i.S.v. § 42 BBesG abgegolten werden. 2. § 23f EZulV ist auf den Bereich der Bundespolizei nicht anwendbar. Besondere Erschwernisse für fliegendes Personal der Bundespolizei i.S.v. § 47 Abs. 1 BBesG...
BVerwG 2. Senat, 2 C 44/11, Entscheidungsdatum: 2012-11-29
1. Die Gewährung der Schichtzulage für ständigen Schichtdienst nach § 20 Abs. 5 Satz 3 EZulV setzt nicht voraus, dass der Schichtdienst auch in die Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr fällt. 2. Der Bedeutungsgehalt der Begriffe "ständiger Schichtdienst" und "Zeitspanne" im Sinne von § 20 Abs. 5 EZulV bestimmt sich nach § 20 Abs. 2 EZulV.
BVerwG 2. Senat, 2 C 45/10, Entscheidungsdatum: 2012-09-26
BVerwG 2. Senat, 2 C 73/10, Entscheidungsdatum: 2011-10-27
BVerwG 2. Senat, 2 B 13/11, Entscheidungsdatum: 2011-06-03
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage zu gewähren als den Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Die Ungleichbehandlung ist wegen des unterschiedlichen Gewichts der Gefährdungen und Belastungen gerechtfertigt, die sich aus den unterschiedlichen Aufgabenbereichen und Einsatzbedingungen der...