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Timestamp: 2016-10-25 13:45:23
Document Index: 321246387

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 64', 'Art. 83', 'Art. 284', 'Art. 64', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 82', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 101']

100 Ib 27746. Auszug aus dem Urteil vom 31. Mai 1974 i.S. Zollagentur �schger AG gegen Eidg. Zollrekurskommission.
Loi sur les douanes: 1. L'interruption de la prescription des cr�ances douani�res est r�gie uniquement par l'art. 64 al. 3 LD, m�me lorsqu'une infraction a �t� commise (consid. 3). 2. Interruption ou suspension de la prescription dans le cas d'esp�ce? (consid. 4). Faits � partir de page 277
A.- Die Zollagentur �schger AG, Basel, hat in der Zeit vom 9. Mai bis 23. Dezember 1969 bei Basler Zoll�mtern BGE 100 Ib 277 S. 278insgesamt 83 Sendungen Damenkleider f�r die Firmen Spengler AG, Basel, und Steiner AG, Aarburg, zur Einfuhr angemeldet. Die Ware wurde gest�tzt auf EFTA-Ursprungserkl�rungen der Firma Ric Rac Ltd., London, zollfrei als EFTA-Zonenware abgefertigt.
Am 22. Januar 1970 ersuchte die Eidg. Oberzolldirektion die zust�ndige britische Zollbeh�rde um �berpr�fung von insgesamt 44 EFTA-Erkl�rungen der Firma Ric Rac Ltd. Die britische Beh�rde antwortete am 9. Februar 1972, ein Teil der von den Erkl�rungen erfassten Ware m�sse als ausserhalb der Freihandelszone erzeugt gelten, sei es, weil f�r ihre Fabrikation ausserzonale Materialien verwendet worden seien, sei es, weil die Firma Ric Rac Ltd. nicht in der Lage gewesen sei, einen Nachweis ihrer Unterlieferanten vorzulegen, wonach die verarbeiteten Materialien aus dem Gebiet der Freihandelsassoziation stammten. Der Antwort lag eine Liste bei, in der angegeben war, welche Waren sich nicht als EFTA-Zonenwaren qualifizierten.
Auf Weisung der Eidg. Oberzolldirektion er�ffnete die Zollkreisdirektion Basel der Zollagentur �schger AG am 22. M�rz 1972 das Ergebnis der �berpr�fung des Warenursprungs durch die britische Zollbeh�rde und stellte ihr die Nacherhebung des entgangenen Zolles von Fr. 38236.25 f�r die Sendungen an die Spengler AG und Fr. 1168.05 f�r die an die Steiner AG gegangene Ware in Aussicht. Sie bemerkte, auf die Einleitung eines Strafverfahrens werde verzichtet, da die Zollagentur �schger AG nicht die M�glichkeit gehabt habe, den Warenursprung zu �berpr�fen. Die beiden angek�ndigten Nachforderungsverf�gungen ergingen am 6. April 1972.
B.- Auf Beschwerde der Zollagentur �schger AG setzte die Eidg. Zollrekurskommission am 5. September 1973 die Zollforderung f�r die Sendungen an die Spengler AG auf Fr. 34 189.90 herab, best�tigte im �brigen aber die Verf�gungen der Zollkreisdirektion.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Zollagentur �schger AG, die Zollforderung von Fr. 34 189.90 aufzuheben oder angemessen herabzusetzen. Sie macht im wesentlichen geltend, die Zollnachforderungen seien bereits verj�hrt gewesen, als die Zollkreisdirektion Basel sie ihr am 22. M�rz 1972 er�ffnet habe. Das Ersuchen der Eidg. Oberzolldirektion an die britische Zollbeh�rde habe die Verj�hrung BGE 100 Ib 277 S. 279nicht unterbrochen. Nur eine gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung verm�ge gem�ss Art. 64 Abs. 3 ZG die Verj�hrung zu unterbrechen. Nach Art. 83 Abs. 3 ZG setze die Unterbrechung der Verj�hrung eine "gegen den T�ter gerichtete Verfolgungshandlung" voraus. Die Verj�hrung k�nne also nicht ohne Wissen des Zahlungspflichtigen unterbrochen werden jedenfalls nicht, solange dieser nicht einmal wisse, dass gegen ihn ein Verfahren laufe. �brigens verj�hrten Zollnachforderungen bereits in einem Jahr, falls, wie hier, kein strafbares Zollvergehen vorliege. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die zweij�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 83 OG zur Anwendung gebracht.
2. Die Parteien sind sich dar�ber einig, dass am 22. Januar 1970, als die Eidg. Oberzolldirektion ihr �berpr�fungsgesuch an die britische Zollbeh�rde richtete, die Verj�hrungsfristen f�r die hier im Streite liegenden Zollnachforderungen bereits liefen. Fest steht ausserdem, dass der Beschwerdef�hrerin erstmals mit Schreiben vom 22. M�rz 1972 von dieser �berpr�fung und ihrem Ergebnis sowie der Absicht der schweizerischen Zollbeh�rden, Zoll nachzufordern, Kenntnis gegeben wurde. Die Eidg. Oberzolldirektion hat die britische Zollbeh�rde, wie sich aus den Akten ergibt, erstmals am 12. Februar 1971, also mehr als ein Jahr nach Zustellung des �berpr�fungsgesuchs, zur Antwort auf das Gesuch gemahnt. Die Verj�hrungseinrede der Beschwerdef�hrerin w�re demnach jedenfalls dann begr�ndet, wenn den Schreiben der Eidg. Oberzolldirektion an die britische Zollbeh�rde keine die Verj�hrung unterbrechende Wirkung zuk�me.
3. Die Unterbrechung der Verj�hrung von Zollforderungen ist in Art. 64 Abs. 3 ZG geregelt. Sie beurteilt sich selbst wenn ein Zollvergehen vorliegt nicht nach Art. 83 Abs. 3 ZG, bzw. Art. 284 Abs. 3 BStP, verweist Art. 64 Abs. 2 ZG doch f�r diesen Fall einzig auf die Abs�tze 1 und 2 von Art. 83 ZG.
Anzunehmen, die Unterbrechung der Verj�hrung der Zollforderungen BGE 100 Ib 277 S. 280aus Zollvergehen sei bloss aus Versehen nicht auch den f�r die Verfolgungsverj�hrung geltenden Regeln unterstellt worden, verbietet sich. Art. 64 Abs. 2 des bundesr�tlichen Entwurfs zum Zollgesetz lautete: "Werden Z�lle und andere Abgaben durch Widerhandlungen gegen Zollvorschriften hinterzogen, so gelten hinsichtlich ihrer Verj�hrung die f�r die Verfolgungsverj�hrung (Art. 82 dieses Gesetzes) vorgesehenen Bestimmungen" (BBl 1924 I 94). Dieser Wortlaut h�tte zum Schlusse verf�hren k�nnen, nicht nur der Beginn und die Dauer, sondern auch die Unterbrechung der Verj�hrung von Zollforderungen richteten sich nach den f�r die Verfolgungsverj�hrung aufgestellten Regeln; dies obschon in Absatz 3 derselben Bestimmung bereits die heute in Art. 64 Abs. 3 ZG enthaltene Norm �ber die Unterbrechung der Verj�hrung von Zollforderungen vorgesehen war. Wenn die heute geltende Fassung von Art. 64 Abs. 2 ZG nur noch f�r den Beginn und die Dauer der Verj�hrung von Zollforderungen auf die Bestimmung �ber die Verfolgungsverj�hrung verweist, so will sie damit offenbar klarstellen, dass sich die Unterbrechung der Forderungsverj�hrung in jedem Falle nach Art. 64 Abs. 3 ZG beurteilt (vgl. Urteil vom 29. November 1963 i.S. Wolff, Erw. 7). Ob ein Zollvergehen vorliegt, braucht somit in diesem Zusammenhange hier nicht gepr�ft zu werden.
4. Nach Art. 64 Abs. 3 ZG wird die Verj�hrung von Zollforderungen durch jede zur Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen. Sie ruht w�hrend des Laufes einger�umter Zahlungsfristen.
a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrerin weder das �berpr�fungsgesuch noch die beiden Mahnungen der Eidg. Oberzolldirektion an die britische Zollbeh�rde zur Kenntnis gebracht worden sind. Amtshandlungen, von denen der Zahlungspflichtige keine Kenntnis erlangt, k�nnen aber in der Regel nicht als Handlungen betrachtet werden, die im Sinne von Art. 64 Abs. 3 ZG zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtet sind, mithin die Verj�hrung der Zollforderung unterbrechen. Analog der Regelung, die auf Grund von Art. 135 ff. OR f�r zivilrechtliche Forderungen gilt, kann auch die Verj�hrung von Zollforderungen grunds�tzlich nur durch Handlungen unterbrochen werden, die dem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gelangen.
BGE 100 Ib 277 S. 281Wie im Zivilrecht, ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz im wesentlichen nur bei echter Solidarit�t zwischen mehreren Zahlungspflichtigen anzunehmen (vgl. zit. Urteil i.S. Wolff, Erw. 7).
Gegen diese Auslegung f�hrt die Vorinstanz insbesondere an, Art. 64 Abs. 2 ZG habe den Zweck, sicherzustellen, dass hinterzogene Z�lle solange nacherhoben werden k�nnten, als auch ein Strafanspruch geltend gemacht werden k�nnte. Die Verfolgungsverj�hrung werde aber nach der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 73 IV 258, BGE 90 IV 63) durch jede amtliche Handlung unterbrochen, die geeignet sei, das Verfahren zu f�rdern und nicht, wie Aktenstudium, etc., rein interner Natur sei. Die Vorinstanz verkennt dabei, dass mit der ausdr�cklichen Beschr�nkung der Tragweite von Art. 64 Abs. 2 ZG auf Beginn und Dauer der Verj�hrung klargestellt worden ist, dass sich die Unterbrechung der Forderungsverj�hrung nach anderen Regeln richtet, als die Unterbrechung der Verfolgungsverj�hrung, der Eintritt der Forderungsverj�hrung somit gar nicht immer mit dem Eintritt der Verfolgungsverj�hrung zusammenfallen muss. Sie �bersieht auch die schweren praktischen Nachteile, die ihre Auslegung zur Folge h�tte. Es versteht sich, dass es f�r den Zahlungspflichtigen von gr�sster Wichtigkeit ist, zu wissen, ob die Verj�hrung einer Zollforderung unterbrochen worden ist, dies insbesondere, wenn er, wie im vorliegenden Falle die Beschwerdef�hrerin, den Zollbetrag an sich auf Dritte �berw�lzen k�nnte. Einer Handlung der Zollbeh�rde, die dem Zahlungspflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt, generell verj�hrungsunterbrechende Wirkung zuerkennen, hiesse, in diesem Gebiete die Rechtssicherheit aufheben.
Die Verj�hrung der Zollnachforderungen ist im vorliegenden Falle somit nicht g�ltig unterbrochen worden. Verj�hrungsunterbrechende Wirkung h�tte dem �berpr�fungsgesuch und den Mahnungen der Eidg. Oberzolldirektion an die britische Zollbeh�rde nur zuerkannt werden k�nnen, wenn diese Schreiben und ihre m�glichen Folgen (Nacherhebung von Zoll) der Beschwerdef�hrerin unverz�glich zur Kenntnis gebracht worden w�ren, was �brigens ohne weiteres m�glich gewesen w�re.
b) Die Eidg. Oberzolldirektion fragt sich in ihrer Vernehmlassung, ob nicht in Anlehnung an Art. 64 Abs. 3 ZG zweiter Satz anzunehmen sei, die Verj�hrung habe in der Zeit zwischen BGE 100 Ib 277 S. 282dem Abgang des �berpr�fungsgesuchs und dem Eintreffen des Untersuchungsberichts geruht. F�r eine solche Annahme l�sst sich der Umstand anf�hren, dass die Eidg. Zollbeh�rden in jener Zeit tats�chlich gar nicht in der Lage waren, die Abgabeforderungen geltend zu machen und auch, abgeshen von Mahnungen, nichts vorkehren konnten, um das Eintreffen des Untersuchungsberichts der britischen Zollbeh�rde zu beschleunigen (vgl. Urteil vom 13. April 1962 i.S. Natural AG). Im Interesse der Rechtssicherheit kann aber nur in besonderen Ausnahmef�llen ein Ruhen der Forderungsverj�hrung angenommen werden (vgl. BGE 90 II 228 ff.). Im vorliegenden Falle h�tte diese Annahme h�chstens getroffen werden k�nnen, wenn die Forderungsverj�hrung mit dem �berpr�fungesuch der Eidg. Oberzolldirektion an die britische Zollbeh�rde g�ltig unterbrochen worden w�re. Aus Art. 101 Abs. 3 ZG hat das Bundesgericht geschlossen, dass die Verfolgungsverj�hrung w�hrend des Beschwerdeverfahrens �ber die Abgabefestsetzung ruhe (BGE 88 IV 93, BGE 89 IV 163). F�r die Forderungsverj�hrung l�sst sich weder aus dieser Bestimmung noch aus den bundesgerichtlichen Entscheiden dazu etwas herleiten.
Die gegen die Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Zollnachforderungen sind somit verj�hrt.
90 II 228,
89 IV 163
art. 64 al. 3 LD,
Art. 83 Abs. 3 ZG,
Art. 83 OG suite... ,
Art. 101 Abs. 3 ZG