Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6d_KAG_LSA_Beteiligung_der_Beitragspflichtigen-d174999,11.html
Timestamp: 2016-10-23 18:49:14
Document Index: 60260326

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

§ 6d KAG-LSA, Beteiligung der Beitragspflichtigen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6d KAG-LSA, Beteiligung der Beitragspflichtigen Suche
Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 6d KAG-LSA, Beteiligung der Beitragspflichtigen§ 7 KAG-LSA, Besondere Wegebeiträge§ 8 KAG-LSA, Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse§ 9 KAG-LSA, Kurtaxe§ 9a KAG-LSA, Betriebliche Tourismusabgabe§ 10 KAG-LSA, Berechtigung und Verpflichtung Dritter§ 11 KAG-LSA, Abgabenbescheide§ 12 KAG-LSA, Öffentliche Bekanntmachung§ 13 KAG-LSA, Anwendung der Abgabenordnung§ 13a KAG-LSA, Billigkeitsmaßnahmen§ 13b KAG-LSA, Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich§ 13c KAG-LSA, Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen§ 14 KAG-LSA, Kleinbeträge, Abrundung, Festsetzung§ 15 KAG-LSA, Abgabenhinterziehung§ 16 KAG-LSA, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 17 KAG-LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 18 KAG-LSA, Übergangsvorschriften§ 19 KAG-LSA, In-Kraft-Treten, Übergangsregelungen
§ 6d KAG-LSA, Beteiligung der Beitragspflichtigen
§ 6d KAG-LSAKommunalabgabengesetz (KAG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Die einzelnen AbgabenTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KAG-LSAGliederungs-Nr.: 2022.1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden haben die später Beitragspflichtigen spätestens einen Monat vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme über das beabsichtigte Vorhaben sowie über die zu erwartende Kostenbelastung zu unterrichten, damit ihnen Gelegenheit bleibt, sich in angemessener Weise gegenüber der Gemeinde zu äußern. Im Falle der unterbliebenen Beteiligung haben die Beitragspflichtigen einen Anspruch auf Nachholung der Anhörung, sofern vertragliche Bindungen zur Durchführung der Maßnahme noch nicht bestehen.(2) Wird ein wiederkehrender Beitrag erhoben, können die Gemeinden die Art und Weise des Ausbaus sowie die zeitliche Einordnung von Straßen, die nicht dem Durchgangsverkehr dienen, von der Zustimmung der Mehrheit der später Beitragspflichtigen abhängig machen.(3) Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 6 kann die Gemeinde die Entscheidung über eine beitragsauslösende Maßnahme bei nicht dem Durchgangsverkehr dienenden Straßen (Anliegerstraßen) unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung der später Beitragspflichtigen stellen. Für die Feststellung der Mehrheit gilt, dass jedes Grundstück mit einer Stimme vertreten ist. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.(4) Die Zustimmung kann auch in einem Erörterungstermin erklärt werden. Für die Einberufung zu dem Erörterungstermin finden die Vorschriften über die Einberufung einer Einwohnerversammlung entsprechend Anwendung. Über den Verlauf des Erörterungstermins ist ein Protokoll zu fertigen, das neben den Angaben über Ort, Zeitpunkt und Gegenstand der Anhörung diejenigen späteren Beitragspflichtigen, die der Maßnahme im Termin zugestimmt haben, namentlich benennt.(5) Die Stimmabgabe bedarf der Schriftform. Sie wirkt auch gegen den Rechtsnachfolger.
§ 6c KAG-LSA, Abgrenzung von Teilflächen bei der Beitragsbemessung, weitere…§ 7 KAG-LSA, Besondere Wegebeiträge