Source: http://der-semit.de/israelkritik-und-antisemitismusvorwurf-veranstaltungsverbote-als-problem-der-meinungsfreiheit/
Timestamp: 2018-10-20 07:39:29
Document Index: 208181864

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 5', 'EGMR']

Israelkritik und Antisemitismusvorwurf. Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit | Der Semit
Die Judenfeindschaft hat eine sehr lange Geschichte. Den Begriff „Antisemitismus“ bzw. „Antisemit“ gibt es aber erst seit vergleichsweise kurzer Zeit. Er war zunächst eine Selbstbezeichnung von Personen, die sich 1879 in der „Antisemiten-Liga“ zusammenschlossen, mit dem Ziel „unser deutsches Vaterland vor der vollständigen Verjudung zu retten und den Nachkommen der Urbewohner den Aufenthalt in demselben erträglich zu machen“. Von den Gegnern solcher Forderungen wurden die Begriffe übernommen und „Antisemitismus“ entwickelte sich im 20. Jahrhundert zum Kampfbegriff für die Ächtung jeglicher Art von Judenfeindschaft. Mindestens in Deutschland ist es heute beleidigend und rufschädigend, als „Antisemit“ bezeichnet zu werden.3
Die klassischen Definitionen lassen sich dahin zusammenfassen, dass es beim „Antisemitismus“ um die pauschale Ablehnung, Diskriminierung und/oder Verfolgung von Juden als Juden geht. In einem Essay hat der britische Philosoph Brian Klug dies näher erläutert. Es gehe um „Feindlichkeit gegen Juden als ‘Juden’. Anführungszeichen um das Wort ‘Juden’ einzufügen mag wie ein Detail erscheinen, aber es verwandelt den Sinn der Definition. Genau erklärt sagt es folgendes: Antisemitismus ist eine Form von Feindlichkeit gegen Juden als Juden, in der Juden wahrgenommen werden als etwas anderes als sie sind.“ 4 Das heißt: es werden Menschen aufgrund ihrer Abstammung, Religion, ihres Aussehens, ihres Namens „jüdische“ Eigenschaften zugeschrieben, welche dann als Begründung für ihre Ablehnung, Diskriminierung Verfolgung und Vernichtung dienen.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts gibt es eine lebhafte Diskussion über „Neuen Antisemitismus“5 . Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, ob die Feindlichkeit gegenüber Juden in unserer Zeit neue Formen gefunden hat. In Deutschland hat es vor allem Samuel Salzborn unternommen, eine erweiterte Antisemitismus-Definition zu propagieren und theoretisch zu untermauern. Er unterscheidet zwischen anti-zionistischem, anti-israelischem und „internationalem Antisemitismus: die BDS-Kampagne“6 , und bezieht sich dabei vor allem auf eine „Arbeitsdefinition der EU“.
Diese Working Definition wurde von der American Jewish Alliance initiiert und im Rahmen der europäischen Grundrechteagentur (FRA) sowie deren Vorläuferin (der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – EUMC) entwickelt7 , allerdings von der EU niemals offiziell übernommen. Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hat diese Arbeiten fortgeführt und am 26.5.2016 die endgültige Fassung der Working Definition verabschiedet.8 Am 31.5.2017 hat das Europaparlament mehrheitlich den europäischen Staaten empfohlen, die Definition der IHRA zu übernehmen. Sie wurde inzwischen von mehreren Staaten (darunter Österreich) adoptiert, am 20.9.2017 hat auch das deutsche Bundeskabinett beschlossen, sich die IHRA-Definition zu eigen zu machen. Sie lautet wie folgt:
– Behauptung, jüdische Bürger verhielten sich loyaler gegenüber Israel als gegenüber ihrem eigenen Staat
– Verneinung eines Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes, z.B. durch die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Unterfangen
– Anwendung von Doppelstandards, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, welches von anderen demokratischen Staaten nicht erwartet wird
– Übertragung klassisch antisemitischer Symbole und Bilder auf Israel und Israelis (z.B. Juden als Mörder von Jesus Christus oder das fordern von „Blutzoll“)
– Vergleiche zwischen der Politik Israels und der der Nazis.
Eine eigene, komplexere Definition hat Sergey Lagodinsky in seiner einschlägigen Doktorarbeit vorgelegt.9 Umso mehr erstaunt es, dass er die Arbeitsdefinition der EUMC/ FRA (die der IHRA war noch nicht verabschiedet) zwar beschreibt, sich aber jeder Kritik daran enthält10 und sogar betont, das Dokument sei „eine wichtige Stütze für die Praxis der Beobachtung von Antisemitismus, der Erfassung entsprechender Taten und der Strafverfolgung“ 11 .
* November 2016: Verschiebung und Verlegung der Ausstellung „NAKBA – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“. Die von zwei Hochschullehrern in Räumen der Universität Göttingen geplante Wanderausstellung muss kurzfristig in private Räume verlegt werden. Das American Jewish Committee und der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften der Uni Göttingen hatten eine Absage gefordert, die Rektorin eine Verschiebung bis zu einer externen Begutachtung verlangt. * Januar 2017: Suspendierung von Eleonora Roldan Mendevil, Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin (Lehrveranstaltung „Rassismus im Kapitalismus“). Sie hatte in einem Blog Israel als „Kolonialstaat“ bezeichnet. Eine Untersuchung „der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis“ wurde eingeleitet. Nach einem Gutachten von Wolfgang Benz mussten die Vorwürfe im Juli 2017 zurückgenommen werden.
* Mai 2017: Die Evangelische Akademie Tutzing sagt im April 2017 eine lang geplante Tagung zum Nahost-Konflikt mit Referenten aus Israel und Palästina kurzfristig ab. An der Tagung sollten auch israelisch-palästinensische Friedensgruppen teilnehmen. Nachdem es Diskussionen um die Tagung gegeben hatte, habe man sich zur Absage entschieden, so der Akademiedirektor. (vgl. www.sueddeutsche.de/muenchen/evangelische-akademie-tutzing-ausgewogen-oder-antisemitisch-tagungzum-nahost-konflikt-abgesagt-1.3471508)
* Mai 2017: Die zum Kirchentag geplante Veranstaltung „50 Jahre israelische Besatzung – Wir dürfen nicht schweigen“ kann nicht wie vorgesehen im Berliner Tagungszentrum der Katholischen Akademie e.V. stattfinden. Der vom Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz organisierte „Thementag“ wird verlegt, die Kündigung des Mietvertrages vom LG Berlin (10.5.2017 – 29 O 218/17) bestätigt. Der Titel sei „geeignet, in der Öffentlichkeit eine antiisraelische Ausrichtung der Veranstaltung zur Wahrnehmung zu bringen, da er als Aufruf gegen die israelische Besatzung aufgefasst werden kann“.
*03.10.2017: Vortrag von Judith Bernstein über „Jerusalem- Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“. Die Tagungsstätte „Gasteig“ München kündigt den Mietvertrag, da einige Mitveranstalter der BDS-Kampagne nahe stünden. Das LG München hebt die Kündigung per einstweiliger Verfügung auf (30.9.2017). * 13.10.2017: Anlässlich der Frankfurter Buchmesse soll das Buch „Die Antisemitenmacher“ von Abraham Melzer vorgestellt werden. Die Saalbau Betriebsgesellschaft (Tochter der AGB Holding, im Besitz der Stadt Frankfurt) kündigt den Mietvertrag. Das LG Frankfurt hebt am 9.10.2017 die Kündigung auf (33 C 30061/17 (67)).
– Am Eingehendsten ist das Gutachten12, welches Hugh Tomlinson, ein prominenter britischer Jurist (Q.C.), für eine Reihe von NGOs verfasst hat. Er unterscheidet dabei zwischen der eigentlichen Definition und den anschließenden beispielhaften Illustrationen. Die aus zwei Sätzen bestehende Definition hält er für unbestimmt („vague and unclear“), weil sie auf eine bestimmte Perzeption von Juden abstellt, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken „kann“. Das sei einerseits zu weit, weil es offen bleibe, worin sich diese Perzeption oder Haltung noch ausdrücken könne. Andererseits sei die Definition zu eng, weil sie nicht ausdrücklich das Verhalten einbeziehe, „welches, auch wenn es sich nicht als Hass gegen Juden äußert, eine klare Kundgabe von Antisemitismus darstellt“. Was die angeführten Beispiele betrifft, so könnten die meisten der genannten Aktivitäten „nicht als solche antisemitisch genannt werden“. Als echte Beispiele (im Sinne der Definition) lässt er nur gelten, den „Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie“ bzw. den „Vorwurf gegenüber den Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen“. Im Übrigen betont er, dass die Arbeitsdefinition selbst keine rechtliche Bindungswirkung beanspruche. Jede Berufung von Regierungen auf die Arbeitsdefinition müsse sich ohnehin an den rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit (etwa in Art. 10 EMRK) messen lassen. Auf Grundlage dieses Gutachtens hat eine Reihe kritisch-jüdischer Organisationen kurz vor dem Beschluss des Europaparlaments (am 24.5.2017) gegen eine Befürwortung der IHRA-Definition protestiert, wenn auch ohne Erfolg.
– Ähnlich, aber weniger ausführlich äußert sich Stephen Sedley13, ein britischer Richter und Professor (bis 2011 Richter am Court of Appeals England & Wales; jetzt Prof. in Oxford). Die IHRA-Definition sei „unbestimmt“ und außerdem rechtlich nicht bindend („policy is not law“). Das Verbot von Veranstaltungen, wegen antizipierter Kritik von Israels Politik und Praxis der LandAnnexion, „kann nicht auf eine bloße policy gestützt werden, schon gar nicht auf eine so amöbenhafte und formlose wie die IHRA-Definition“.
– Der Hamburger Politikwissenschaftler und Völkerrechtler Norman Paech14 geht in einer kurzen Anmerkung auf den Beschluss der Bundesregierung ein. Diese habe dem Druck nachgegeben, „den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können“. Paech äußert erhebliche Zweifel, „ob diese Begriffserklärung jetzt helfen wird“, abgesehen davon, dass sie rechtlich nicht bindend sei. Über diese „politisch multiplexe Formel“ werde „auch der Zentralrat und all die verbissenen Parteigänger der israelischen Besatzungspolitik enttäuscht sein … wenn sie sie einmal genauer gelesen haben“. Eine wissenschaftliche Definition würde dem „politischen Ziel, die Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden, nicht dienen“. Leider verzichtet Paech auf Hinweise, wie eine nützlichere Definition aussehen könnte.
– Im Zusammenhang mit Reaktionen auf ihre empirische Untersuchung „Antisemitismus als Problem und Symbol“ (2015) gehen Peter Ullrich und Michael Kohlstruck15 auf Antisemitismus-Definitionen, insbesondere auf die der EUMC/ FRA ein. Die Letztere sei keine „klare Definition, sondern ein eher zur Sensibilisierung geeigneter Beschreibungsversuch möglicher (aber jeweils nicht zwingender) Ausdrucksweisen von Antisemitismus“. Anders als Tomlinson, Sedley und Paech geht es ihnen nicht um die juristische Anwendbarkeit der Definition, sondern um ihre Praktikabilität in der Sozialforschung. „Wir vertreten die Position, dass Ereignisse und Handlungen als antisemitisch klassifiziert werden sollten, in denen sich ein ’negatives Verhältnis gegenüber dem Judentum bzw. gegenüber Jü- dinnen und Juden als solchen dokumentiert.“ Dies treffe den inhaltlichen Kern der in der Forschung verbreiteten Antisemitismus-Begriffe. Wenn man es aber nicht bei bloßen Motivunterstellungen belassen wolle oder von der apriorischen Annahme ausgehe, Antisemitismus bilde ein konstitutives Element der Moderne (wie Salzborn), müsse die empirische Forschung „Indikatoren benennen, an denen sich der antisemitische Gehalt intersubjektiv beobachten lässt“. Die Autoren weisen auf den Vorschlag des Historikers Christoph Nonn hin, sich bei wissenschaftlichen Untersuchungen auf „antisemitische Akte“ zu konzentrieren, da die Annahme von antisemitischen Mentalitäten problematisch sei.
Das Bestehen auf einer „klassischen“, engeren Definition empfiehlt sich auch wegen der zunehmenden, aber häufig unbegründeten, Bezeichnung bzw. Beschimpfung politischer Gegner als „Antisemiten“. Das würde auch der Entscheidung des Obergerichts des Kantons Genf entsprechen, wonach die traditionelle und nicht die „moderne“ Bedeutung des Begriffs Antisemitismus zu Grunde zu legen sei.16
Die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gilt gemeinhin als klassisches Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen. Bei staatlichen Eingriffen in die Meinungskundgabe können sich die Bürger auf dieses Grundrecht berufen, es sei denn, dass die staatliche Maßnahme durch die in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Schranken gerechtfertigt ist (allgemeine Gesetze, Jugendschutz, Recht der persönlichen Ehre).17 Die wichtigste gesetzliche Schranke im Rahmen der „allgemeinen Gesetze“ ist die Volksverhetzung des § 130 StGB (Verächtlichmachung, Verleumdung einer Bevölkerungsgruppe; Auschwitzleugnung). Keine im Grundgesetz vorgesehene Schranke des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist hingegen die vom Deutschen Bundestag am 4.11.2008 beschworene Solidarität mit Israel als einem „unaufgebbaren Teil der deutschen Staatsräson“ (BTDrs. 16/10775). Kritik an der Besatzungspolitik der israelischen Regierung, auch die Befürwortung der BDS-Kampagne, ist daher grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
– es entschied gegen den Oberbürgermeister, der die Nakba-Ausstellung in der Stadtbibliothek untersagt hatte „wegen einseitiger Darstellung des Themas“ (VG Freiburg v. 8.11.2010)18
– es entschied gegen die Universität Freiburg, welche den Vortrag des französischen Chirurgen Christoph Oberlin über plastische Chirurgie in Gaza in der Universität nicht gestatten wollte (VG Freiburg v. 5.3.2013)19.
Der Staat ist allerdings, nach juristisch herrschender Meinung, nicht verpflichtet, jegliche Meinungen positiv, durch finanzielle Zuschüsse, Zurverfügungstellung von Räumen etc. zu fördern; er muss sein Ermessen aber „pflichtgemäß“ ausüben. Zu beachten ist aber die Rechtsprechung des EGMR, wonach aus Art. 10 EMRK „positive staatliche Verpflichtungen“ im Zusammenhang mit der Meinungsäußerungsfreiheit folgen. Der Staat sei verpflichtet, ein „günstiges Umfeld für die furchtfreie Teilnahme am politischen Diskurs zu schaffen“ 20 .
„Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.“ 21
Da es sich um privatrechtliche Verträge handelt, waren bisher fast ausschließlich die Zivilgerichte mit diesen Fällen befasst. Bei der Kündigung bereits abgeschlossener Mietverträge kommt es in der Regel zu einer Aufhebung der Kündigung.22 Bisher sind keine Fälle bekannt, in denen die Weigerung zum Vertragsabschluss zu einer Verpflichtungsklage geführt hätte. Im Privatrecht herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit; eine Bindung an Grundrechte („Drittwirkung“) wird nur in Ausnahmsfällen angenommen, insbesondere beim Vorliegen einer Monopolstellung (etwa wenn im Ort nur ein einziger entsprechend großer Veranstaltungsraum existiert). Eine Verpflichtung privater Vermieter setzt daher eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit voraus. Zu fordern ist, dass auch die Zivilgerichte bei der Auslegung der einfachrechtlichen Normen Art. 5 GG berücksichtigen und mit der Vertragsfreiheit abwägen.
2 Vgl. den gut dokumentierten Artikel in der WIKIPEDIA: https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott, _Divestment_and_Sanctions (Abruf: 12.12.17).
4 Vgl.Brian Klug: Was meinen wir, wenn wir ‘Antisemitismus’ sagen? Auszüge aus einem Vortrag v. 8.11.2013, abrufbar unter http://www.letnapark-prager-kleine-seiten.com/brian-klug.html (Abruf 12.12.17).
6 Samuel Salzborn:Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung. In: Kirche und Israel, Neukirchener Theologische Zeitschrift, 28. Jahrgang, Heft 1/2013, http://www.hagalil.com/2013/06/israelkritik-oder-antisemitismus (Abruf: 12.12.17).
8 Wortlaut der Working Definition unter https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/ files/press_release_document_antisemitism.pdf (Abruf: 13.12.17).
12 Hugh Tomlinson 2017, Counsel‘s Opinion, http://freespeechonisrael.org.uk/ihra-opinion/ (Abruf: 12.12.17).
14 Norman Paech: Eine neue Antisemitismus-Nicht-Definition. In: Rubikon v. 28.09.2017, https://www.rubikon.news/artikel/eine-neue-antisemitismus-nichtdefinition (Abruf: 12.12.2017).
16 Offen gelassen wurde diese Frage vom Schweizer Bundesgericht und vom EGMR: CICAD v. Suisse, v. 7.6.2016 (http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-163453; Abruf: 12.12.17).
18 Der Wortlaut der Entscheidung liegt mir nicht vor; vgl. aber Palästina Portal unter http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/nakba_ausstellung_freiburg_dieter_salomon_pressereferat _stadt_freiburg_verhindern.htm (Abruf: 12.12.17).
20 ECHR v. 14.9.2010: Affaire Dink v. Turquie, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{„itemid“:[„001- 100383“] (Abruf: 12.12.17).
Zuerst erschienen in der Zeitschrift „Vorgänge„. Nachdruck mit Genehmigung des Autors.