Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:010477-2014:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2018-07-21 01:40:49
Document Index: 53179447

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 43', '§ 46', 'Art. 4', '§ 129', '§ 333', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 299', '§ 2', '§ 108', '§ 264', '§ 261', '§ 2', 'Art. 4', '§ 114', '§ 101', '§ 107', '§ 107', '§ 101']

Dienstleistungen - 10477-2014 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 10477-2014
11/01/2014 S8 - - Dienstleistungen - Anwendung eines Prüfungssystems mit Aufruf zum Wettbewerb - Entfällt
2014/S 008-010477
BBH Bahnbus Hochstift GmbH
Kontaktstelle(n): BBH Bahnbus Hochstift GmbH
Zu Händen von: Jörg Albath / Claudia Höhne
Telefon: +49 25128741512 / 25128741436
E-Mail: pruefungssystemrb@deutschebahn.com
Subunternehmerleistungen im Busverkehr
Busverkehrsleistungen als Subunternehmerleistungen überwiegend in den Kreisen Paderborn und Höxter sowie angrenzenden Verkehrsgebieten.
Anforderungen, die die Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf ihre Qualifikation erfüllen müssen: Der Bewerber muss mit seinem Antrag folgende Unterlagen einreichen:
1. Kopie einer Genehmigungsurkunde für Linienverkehr gemäß § 42 oder § 43 PBefG oder für Gelegenheitsverkehr gemäß §§ 46, 48 oder 49 PBefG oder einer EU-Gemeinschaftslizenz gemäß Art. 4 VO (EG) 1073/2009;
2. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate);
3. Eigenerklärung des Bewerbers, dass zum Zeitpunkt des Antrags
— über das Vermögen des Bewerbers weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde,
— der Bewerber sich nicht in Liquidation befindet,
— im Gewerbezentralregisterauszug kein Eintragungen bestehen, die gegen die Zuverlässigkeit des Bewerbers sprechen;
— der Bewerber nicht gegen seine gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Beiträgen zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) sowie zur Berufsgenossenschaft verstößt;
— weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften oder vergleichbaren Straftatbestände anderer Staaten rechtskräftig verurteilt worden ist:
a) §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuchs,
b) §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87), § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 490), § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144, 2162),
c) § 299 des Strafgesetzbuches,
d) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung,
e) § 108e des Strafgesetzbuches,
f) § 264 des Strafgesetzbuches,
g) § 261 des Strafgesetzbuches;
4. Eigenkapitalnachweis entsprechend § 2 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV);
5. Name und berufliche Qualifikation des Verkehrsleiters nach Art. 4 VO (EG) 1071/2009;
6. Erklärung des Bewerbers über Referenzen über vom Bewerber in den letzten 3 Jahren erbrachte Verkehre im ÖPNV.
Der Auftraggeber behält sich vor, bedarfsgerechte Wirtschaftsauskünfte einzuholen und bei der späteren Vergabe von Aufträgen zusätzliche bzw. weitergehende Anforderungen aufzustellen.
EU-PS-BBH-JA-V01-2014 Briefumschläge sind mit dem Stichwort "Prüfungssystem BBH" zu kennzeichnen.
Die Auswahl des oder der Unternehmen, die vom Auftraggeber mit der Erbringung von Subunternehmerleistungen beauftragt werden, erfolgt im Wettbewerb unter denjenigen Unternehmen, die sich im Rahmen dieses Prüfungssystems qualifiziert haben. Näheres wird sich jeweils aus den Vergabeunterlagen ergeben.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird ( § 114 Abs.2 Satz 1 GWB ). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per e-Mail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post ( § 101a GWB ). Die Zulässigkeit eines Nachrüfungsantrages setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße unverzüglich nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden ( § 107 Abs. 3 S. 1 nr. 1 - 3 GWB ). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind ( § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB ). Desweiteren wird auf die in § 101b Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Letzte Änderung: 20/07/2018