Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8396.php
Timestamp: 2019-08-19 01:59:45
Document Index: 1297084

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 114', '§ 40', '§ 40']

Verwaltungsgericht Stade Urteil vom 08.11.2016 - 1 A 40/16 - Fahrtenbuchauflage - Leasingfahrzeug und Ersatzfahrzeug
VG Stade v. 08.11.2016: Fahrtenbuchauflage - Haltereigenschaft beim Leasingfahrzeug und Begriff des Ersatzfahrzeugs
Das Verwaltungsgericht Stade (Urteil vom 08.11.2016 - 1 A 40/16) hat entschieden:
Der Begriff Ersatzfahrzeug ist weit auszulegen. Im Hinblick auf das Ziel der Regelung in § 31 a Abs. 1 S. 2 StVZO, nämlich zu verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung des mit der Auflage versehenen „Tatfahrzeugs“ der bestehenden Verpflichtung zu entziehen versucht, ist Ersatzfahrzeug i. S. d. § 31 a Abs. 1 S. 2 StVZO deshalb nicht nur das (vor oder während der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten) neu angeschaffte Fahrzeug, vielmehr zählen dazu auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des „Tatfahrzeugs“ von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind.
Siehe auch Fahrtenbuch-Auflage und Fahrtenbuchauflage und Fahrzeughalter-Eigenschaft
Mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B. wurde im Kreis C. am 13. April 2014 um 18:45 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h um 25 km/h überschritten. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein Leasingfahrzeug. Dieses Fahrzeug gehörte dem Fuhrpark der Klägerin an.
Mit Schreiben vom 24. November 2015 wandte sich der Beklagte an die Klägerin und hörte sie zu einer beabsichtigten Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, an. Daraufhin meldete sich die Klägerin zunächst telefonisch am 2. Dezember 2015 beim Beklagten und sodann via E-​Mail vom gleichen Tage und teilte mit, dass der Vorgang damals einen Mitarbeiter betroffen habe, der seit Juli 2014 nicht mehr in dem Unternehmen tätig gewesen und bereits im April vergangenen Jahres freigestellt worden sei. Seinerzeit sei auch eine entsprechende Mitteilung an den Mitarbeiter hinsichtlich des Verkehrsverstoßes ergangen. Den Vorgang hierzu könne sie, die Klägerin, in den Geschäftsunterlagen jedoch nicht mehr auffinden, weil das System mittlerweile umgestellt worden sei. Es sei seither auch nie wieder etwas von dem Vorgang erwähnt worden. Deshalb sei sie davon ausgegangen, dass die Ordnungswidrigkeit erledigt worden sei. Das Fahrzeug sei seit August 2014 von dem vormaligen Geschäftsführer der Klägerin genutzt worden. Aufgrund einer Änderung innerhalb der Geschäftsleitung sei beabsichtigt, das Fahrzeug an die Leasinggesellschaft zurückzugeben.
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2015 ordnete der Beklagte gegenüber der Klägerin gem. § 31 a StVZO die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen B. an. In dem Bescheid hieß es weiter, dass für den eventuellen Fall eines Wechsels des Fahrzeuges, die Hinweise am Ende des Bescheides zu beachten seien. Solle danach das genannte „Tatfahrzeug“ veräußert, ab- oder umgemeldet werden, so sei das Fahrtenbuch für ein anderes Fahrzeug zu führen, welches von der Klägerin betrieben werde. Hierbei komme es nicht auf die Fahrzeugart (Krad, PKW oder Lkw) an, weil mit der Fahrtenbuchauflage nicht der Umgang mit einem bestimmten Fahrzeug, sondern die Beachtung der einem Kfz-​Halter obliegenden Aufsichtspflicht über die von ihm in Verkehr gebrachten Fahrzeuge sichergestellt werden solle. Er, der Beklagte, behalte sich vor, ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge zu bestimmen.
Zudem sei die Fahrtenbuchauflage nach der Rechtsprechung auch nicht deshalb rechtswidrig, weil „nur“ ein Heckfoto des betroffenen Fahrzeugs vorliege. Auf Grundlage des § 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO könne er, der Beklagte, die Fahrtenbuchauflage auch auf ein etwaiges Nachfolge- oder Ersatzfahrzeug des eingangs genannten „Tatfahrzeugs“ B. erstrecken, indem er zunächst in der angefochtenen Verfügung bestimmt habe: „sollten Sie das o.g. „Tatfahrzeug“ veräußern, ab- oder ummelden, so ist das Fahrtenbuch für ein anderes Fahrzeug zu führen, welches von ihnen betrieben wird“ und sich sodann in seinem Schreiben vom 24. Februar 2016 auf das auf den Namen der Klägerin zugelassene Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen D. festgelegt habe. Das Gesetz erlaube es, die Führung eines Fahrtenbuchs für ein oder mehrere auf den Halter zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge aufzuerlegen. Die Verwaltungsbehörde könne in dem Zusammenhang ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen. Der Sicherungszweck des Gesetzes lasse es zu und erfordere es sogar regelmäßig, die Maßnahme auf das oder die Fahrzeuge zu erstrecken, die vor Ablauf der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden solle, an die Stelle des oder der in der Verfügung bezeichneten Kraftfahrzeuge treten. Dies habe seinen Grund darin, dass die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, der die Fahrtenbuchauflage begegnen wolle, mit dem Fortfall eines bestimmten Fahrzeuges nicht ebenfalls fortfiele. Aus diesem Grund sei der Begriff „Ersatzfahrzeug“ weit auszulegen. Er erfasse nicht nur das - vor oder während der Geltung der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten - neu angeschaffte Fahrzeug, sondern vielmehr auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des Fahrzeugs, für das die Fahrtenbuchanordnung gelte, von ihm betrieben würden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt seien. Demzufolge stehe die Abmeldung des „Tatfahrzeugs“ B. an die Leasinggesellschaft zum 5. Januar 2016 einer wirksamen Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen D. nicht entgegen. Auch habe er, der Beklagte, sein Ermessen hinsichtlich der Anordnung der Fahrtenbuchauflage fehlerfrei ausgeübt. Diesbezüglich konkretisiert er seine Ermessenserwägungen aus dem streitgegenständlichen Bescheid. Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
Die Fahrtenbuchauflage hat ihre Rechtsgrundlage in § 31 a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-​Zulassungs-​Ordnung - StVZO -. Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge - auch Ersatzfahrzeuge - die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Bei dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen D. handelt es sich auch tatsächlich um ein Ersatzfahrzeug für das „Tatfahrzeug“. Der Begriff Ersatzfahrzeug ist weit auszulegen. Im Hinblick auf das Ziel der Regelung in § 31 a Abs. 1 S. 2 StVZO, nämlich zu verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung des mit der Auflage versehenen „Tatfahrzeugs“ der bestehenden Verpflichtung zu entziehen versucht, ist Ersatzfahrzeug i. S. d. § 31 a Abs. 1 S. 2 StVZO deshalb nicht nur das (vor oder während der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten) neu angeschaffte Fahrzeug, vielmehr zählen dazu auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des „Tatfahrzeugs“ von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind (Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2007 - 12 ME 225/07 -, OVG Berlin, Beschluss vom 13.3.2003 - 8 S 330.02 -, BayVGH, Beschluss vom 27.1.2004 - 11 CS 03.2940 -, jeweils juris). Ob ein Fahrzeug „demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist“, hängt davon ab, ob beide Kraftfahrzeuge in vergleichbarer Weise zu geschäftlichen und/oder zu privaten Zwecken eingesetzt werden/worden sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2007 - 12 ME 225/07-​, a.a.O.). Für die Bestimmung des Nutzungszwecks kommt es insofern nur auf die objektive Zweckbestimmung, nicht aber darauf an, welcher individuelle Fahrer das Fahrzeug für den Halter im Rahmen seines Geschäftsbetriebes nutzt. Auf die individuelle Nutzung kann es schon deshalb nicht ankommen, weil der Halter oder sein Beauftragter, nicht aber der jeweilige Fahrer für das Führen des Fahrtenbuchs verantwortlich ist. Auch wäre § 31 a Abs. 1 StVZO ansonsten dadurch umgehbar, dass bei Fahrtenbuchauflagen für geschäftlich genutzte Fahrzeuge der individuelle Fahrer oder der geschäftsinterne Nutzungszweck verändert wird. Würde man bei derartigen geschäftsinternen Veränderungen von einer Veränderung des Nutzungszwecks ausgehen, wäre dem Rechtsgedanken der Gefahrenabwehr i. S. d. § 31 a StVZO nicht genüge getan (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13.3.2003 - 8 S 330.02 -, VG Hannover, Urteil vom 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, jeweils juris).
Die Fahrtenbuchanordnung lässt auch keine Ermessensfehler erkennen (§ 114 Satz 1 Satz 1 VwGO). Insbesondere ist am 13. April 2014 mit dem von der Klägerin damals gehaltenen Fahrzeug ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht begangen worden. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist regelmäßig dann verhältnismäßig, wenn die Entscheidung über die fragliche Ordnungswidrigkeit in das Verkehrszentralregister einzutragen und daher mit wenigstens einem Punkt zu bewerten wäre (BVerwG, Beschluss vom 9.9.1999 - 3 B 94.99, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.10.2003 - 12 LA 416/03 -, juris). An diesem Grundsatz hat auch das neue Fahreignungsbewertungssystem nichts geändert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der begangene Verkehrsverstoß zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat; entscheidend ist allein die abstrakte Gefährdung, die bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in diesem Umfang regelmäßig anzunehmen ist. Im vorliegenden Fall wäre der Geschwindigkeitsverstoß nach der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage mit einem Punkt einzutragen gewesen (Ziff. 3.2.2 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung i.d.F. vom 5. 11.2013, BGBl. I 2013, 3925 und ist auch nach aktueller Rechtslage mit einem Punkt einzutragen (Ziff. 3.2.2 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung i.d.F. vom 16.4.2014, BGBl. I 2014, 363 i.V. mit Anhang zu Nr. 11 der Anlage, Tabelle 1 Ziffer 11.3.4. der Bußgeldkatalog-​Verordnung).