Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/661-preisausschreiben
Timestamp: 2017-06-26 17:27:57
Document Index: 70979270

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 661', '§ 661', '§ 656', '§ 657', '§ 658', '§ 659', '§ 660', '§ 661', '§ 661', '§ 662', '§ 663', '§ 664', '§ 665', '§ 661', 'BGH', '§ 305', '§ 77', '§ 9', 'BGH', '§ 661', '§ 39', 'BGH', '§ 661', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 661']

§ 661 BGB - Preisausschreiben - Gesetze - JuraForum.de
§ 661 BGB - PreisausschreibenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
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(4) Die Übertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die Übertragung erfolgen soll.Weitere Vorschriften um § 661 BGB§ 656 BGB - Heiratsvermittlung§ 657 BGB - Bindendes Versprechen§ 658 BGB - Widerruf§ 659 BGB - Mehrfache Vornahme§ 660 BGB - Mitwirkung mehrerer§ 661 BGB - Preisausschreiben§ 661a BGB - Gewinnzusagen§ 662 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Auftrag§ 663 BGB - Anzeigepflicht bei Ablehnung§ 664 BGB - Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen§ 665 BGB - Abweichung von WeisungenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 661 BGBLG-HEILBRONN, 20.02.2013, 5 O 295/12 McBei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon - anders als bei einem Straßenradrennen - das...BGH, 25.10.2012, I ZR 169/10a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.
b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten...OLG-HAMM, 12.07.2012, 28 U 77/11Zur rechtlichen Einordnung einer im Internet veröffentlichten Eine-Million-Euro-Aufgabe als Auslobung oder Preisausschreiben und zur Frage des aus verständiger Sicht fehlenden rechtlichen
2) Eine solche durch Regelungsabrede getroffene Vereinbarung ist wie eine Betriebsvereinbarung analog § 77 Abs. 5 BetrVG kündbar.KG, 26.08.2010, 23 U 34/10Wenn sich die Erklärung des Teilnehmers an einem Gewinnspiel auf die Aussage beschränkt, eine Schiffsreise gewinnen zu wollen, kommt kein Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter des Gewinnspiels zustande. Eine auf dem Teilnahmeschein vorgedruckte Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung,...LG-HEIDELBERG, 15.12.2009, 2 S 33/09Das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung kann nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des anderen Ehepartners geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich bei Mandatierung in Verzug mit der Unterhaltsleistung befand. Verzug kann auch durch Übergabe einer...OLG-KARLSRUHE, 20.06.2008, 14 U 195/071. Wird mit einem Prozesskostenhilfegesuch der Entwurf einer beabsichtigten Klage eingereicht, so gilt die Klage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als eingereicht, wenn der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung auf die im Klageentwurf enthaltenen Anträge Bezug nimmt und dadurch eindeutig zu erkennen gibt, daß er den...BGH, 13.03.2008, IX ZR 117/07Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.OLG-KARLSRUHE, 02.03.2007, 14 U 31/04Der auf einer Gewinnszusage beruhende Anspruch auf Leistung des Preises (§ 661 a BGB) kann im Insolvenzverfahren nur als nachrangige Forderung (§ 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO) geltend gemacht werden.BGH, 01.12.2005, III ZR 191/03a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist der internationale Gerichtsstand des Vertrags (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ) eröffnet.
b) Der Ort, "an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre" (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ), ergibt sich aus dem - nach...
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