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Timestamp: 2019-10-16 11:35:28
Document Index: 386328156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 9', '§\u200a10', '§\u200a10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u200a844', 'BGH']

BGH Urteil vom 04.11.2003 - VI ZR 346/02 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 04.11.2003 - VI ZR 346/02
BGB § 844 Abs. 2; EigZulG § 9
Schleswig-Holsteinisches OLG (Urteil vom 04.11.2003; Aktenzeichen 6 U 17/03)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des OLG in Schleswig v. 29.8.2002 aufgehoben.
Der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) wurde am 18.10.1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Parteien streiten allein über den Ersatz entgangener Bauförderung.
Im Jahre 1988 hatten die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann eine Eigentumswohnung gekauft und dafür je zur Hälfte die Steuerabschreibung nach § 10e EStG in Anspruch genommen. Sie wollten diese Wohnung später Gewinn bringend veräußern und mit dem Erlös unter gemeinsamer Inanspruchnahme der weiteren Abschreibungsmöglichkeit nach § 10e EStG den Erwerb eines Hausgrundstücks für sich und die Kinder finanzieren. Mit Vertrag v. 14.10.1993 kauften die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück für 460.000 DM. Da die Kläger nach dem Tod des Verunglückten die finanziellen Belastungen aus dem Kauf des Hausgrundstücks nicht tragen konnten, wurde der Kaufvertrag am 22.10.1993 aufgehoben. Im Jahr 1997 erwarben die Kläger als Miteigentümer eine Doppelhaushälfte, die sie seit August 1997 bewohnen.
Die Kläger haben in erster Instanz die Zahlung entgangener Eigenheim- und Kinderzulage sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz künftig entgehender weiterer Bauförderung verlangt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug haben die Kläger auf Hinweis des Gerichts ihre Klage umgestellt und zuletzt Zahlung erhöhter Unterhaltsrenten für die Zeit von Januar 1997 bis August 2001 sowie die Feststellung einer diesbezüglichen Zahlungspflicht der Beklagten für die Zeit bis Ende 2004 begehrt. Sie sind der Auffassung, die Eigenheimzulage und die Kinderzulage von insgesamt 8.000 DM jährlich seien Beträge, die dem fiktiven Nettoeinkommen des Verstorbenen unterhaltserhöhend zuzurechnen seien. Das OLG hat der Klage stattgegeben. Mit ihrer zugelassenen Revision begehren die Beklagten Klageabweisung.
Der Klägerin zu 1) stehe infolge des Todes ihres Ehemannes ein Anspruch auf diese Zulagen nicht mehr zu. Wegen Objektverbrauchs sei eine zweite Förderung für sie nunmehr ausgeschlossen. Dadurch sei allen drei Klägern ein Schaden entstanden. Soweit die Kläger zu 2) und 3) auf Grund ihrer Miteigentumsanteile einen eigenen Anspruch auf Zulagen haben könnten, müssten sie diesen nicht zur Schadensminderung einsetzen. In dem zwischen den Parteien im Jahre 1999 geschlossenen Vergleich sei ein Schaden aus dem Verlust der Zulagen bewusst ausgeklammert worden. Den Klägern hätten zur Befriedigung ihres Wohnbedarfs ab 1997 acht Jahre lang jährlich 8.000 DM zur Verfügung gestanden. Um diesen Betrag erhöhe sich das für die Berechnung der Unterhaltsrenten maßgebende fiktive Nettoeinkommen des Verstorbenen.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der gesamte Streitgegenstand. Sollte das Berufungsgericht beabsichtigt haben, die Zulässigkeit der Revision auf eine Rechtsfrage zu beschränken, so wäre diese Beschränkung unbeachtlich; die Zulassung erstreckt sich in einem solchen Fall auf den gesamten prozessualen Anspruch (Streitgegenstand), soweit er von dieser Rechtsfrage berührt wird (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.2003 - VI ZR 131/02, BGHReport 2003, 807 = MDR 2003, 931 = NJW 2003, 2012; und v. 3.6.1987 - IVa ZR 292/85, BGHZ 101, 276 [278] = MDR 1987, 917 jew. m. w. N.).
2. Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass für die Höhe des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Unterhaltsrenten gem. § 844 Abs. 2 BGB der fiktive gesetzlich geschuldete Unterhalt maßgebend ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1986 - VI ZR 46/85, MDR 1987, 223 = VersR 1987, 156 [157]; v. 5.7.1988 - VI ZR 299/87, MDR 1988, 1047 = VersR 1988, 1166 [1168]; und v. 5.12.1989 - VI ZR 276/88, MDR 1990, 532 = VersR 1990, 317 f., jew. m. w. N.; Urt. v. 12.7.1979 - III ZR 50/78, VersR 1979, 1029).
3. Entgegen der Ansicht der ...