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Timestamp: 2020-02-26 04:46:04
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Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 115', '§ 70', '§ 12', '§ 70']

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Was meint "unverzüglich" in Art. 104 GG
Verfasst am: 19.01.08, 18:01 Titel: Was meint "unverzüglich" in Art. 104 GG
Artikel 104 II 2 GG verlangt, dass bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen ist. Ist unter unverzüglich immer eine richterliche Entscheidung bis zum Ende des Tages nach dem Freiheitsentzug zu verstehen, auch wenn der Freiheitsentzug nicht durch die Polizei vorgenommen wird?
Verfasst am: 19.01.08, 18:31 Titel:
durch wen wenn nicht durch die polizei?
Verfasst am: 19.01.08, 18:36 Titel:
Z.B. durch die zuständige Behörde gemäß FGG.
Verfasst am: 19.01.08, 18:38 Titel:
Zum Beispiel durch spraadhans?
Verfasst am: 20.01.08, 00:08 Titel:
Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Wenn auf Grund der Tages- (bzw. Nacht-)Zeit kein sofortiger Gerichtsentscheid möglich ist, kann damit gewartet werden, bis ein zuständiger Richter zur Verfügung steht. So muss der Richter nicht des Nachts aus dem Bett geklingelt werden.
Verfasst am: 20.01.08, 09:08 Titel:
auf die jedermann-festnahme gehe ich jetzt mal lieber nicht ein, da dies zum einen gar kein fall des 104 II 2 GG ist und zum anderen selbstverständlich unverzüglich die polizei zu verständigen ist.
muss ich mir die frage so vorstellenn, dass die behörde eine sofortige unterbringung ohne beschluss des vormundschaftsgerichtes anordnet?
Verfasst am: 20.01.08, 12:46 Titel:
Ja, innerhalb welcher Zeitspanne ist dann hierüber richterlich zu entscheiden?
Verfasst am: 20.01.08, 12:49 Titel:
wo ist denn die rechtsgrundlage für eine solche anordnung? (kenne mich im FGG nicht wirklich aus...)
Verfasst am: 20.01.08, 13:22 Titel:
§ 115a(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.
Der Festgenommene muß also spätestens am Tage nach séiner Festnahme einem Richter vorgeführt werden. Dieser verkündet (ihm) einen Haftbefehl oder er muß ihn freilassen.
Verfasst am: 20.01.08, 13:32 Titel:
Das Verfahren zur landesrechtlichen Unterbringung ist in den §§ 70 – 70n FGG geregelt. Eine Frist innerhalb derer unverzüglich richterlich zu entscheiden ist, sieht weder das FGG noch z.B. das HmbPsychKG vor.
Verfasst am: 20.01.08, 13:49 Titel:
dort ist überall eine entscheidung eines gerichtes vorangestellt.
wo genau ist denn der passus, der eine andere behörde dazu befugt?
Verfasst am: 20.01.08, 13:54 Titel:
Nach § 12 I HmbPsychKG kann z.B. die zuständige Behörde die sofortige Unterbringung unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, wenn eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Bei landesrechtlichen Unterbringungen ist es im übrigen die Regel zunächst ohne richterliche Entscheidung unterzubringen.
Verfasst am: 20.01.08, 14:01 Titel:
okay, das lässt sich aber nicht aus dem FGG lesen.
zwar erscheint mir das verfassungsrechtlich eher bedenklich aber im zweifel gilt wohl, was mano und mount geschrieben für die unterbringung analog
Verfasst am: 20.01.08, 14:09 Titel:
Sehe ich ähnlich. Das FGG verlangt bei Eilentscheidungen nach den §§ 70h I 2; 69f I 4 unverzüglich die Anhörung des Betroffenen, wobei es dazu eine BVerfG-Entscheidung gibt, dass hiervon im Rahmen der Artikel 104, 103 GG nur abgesehen werden darf, wenn der Richter den ganzen Tag lang mit anderen Anträgen auf freiheitsentziehenden Maßnahmen wie Haftbefehl, Abschiebung beschäftigt ist.