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Timestamp: 2017-12-17 15:47:09
Document Index: 89562556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 19', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 26', '§ 290', '§ 290', '§ 283', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 290', '§ 296', '§ 4', '§ 201', '§ 286', '§ 299', '§ 296', '§ 304', '§ 287', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 306', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 306', '§ 311', '§ 313', '§ 286', '§ 64', '§ 94', '§ 200']

Insolvenzverfahren, Insolvenzantrag, Regelinsolvenz, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung summarisch dargelegt |
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Veröffentlicht am 2. Oktober 2014 von Horak Rechtsanwälte — Keine Kommentare ↓
Ziel und Zweck der Insolvenzordnung ist es, die Gläubiger eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem zum Beispiel das Vermögen des Schuldners verwertet und die Gläubiger aus dem Verwertungserlös befriedigt werden (§ 1 InsO). Die Insolvenzordnung steht damit im Gegensatz zur Einzelzwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG), bei denen die Gläubiger ihre Rechte einzeln und individuell geltend machen.
Die Insolvenzordnung bietet jedoch auch die Möglichkeit anderweitige Lösungen zu finden, die insbesondere eine Sanierung eines Unternehmens ermöglichen. Sowohl natürlichen als auch juristischen Personen steht die Insolvenzordnung offen. Sie gilt für Kaufleute und Verbraucher.
Die Insolvenzordnung unterteilt sich in das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren. Für natürliche Personen besonders bedeutsam ist hierbei das Restschuldbefreiungsverfahren, mit dessen Hilfe zahlungsunfähige Personen von ihren im Insolvenzverfahren nicht getilgten Verbindlichkeiten Befreiung erlangen können (§ 1 Satz 2 InsO).
Personen, die ehemals selbständig tätig waren, fallen dann unter das Regelinsolvenzverfahren, wenn ihre Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind, da mehr als 20 Gläubiger vorhanden sind oder bei denen noch Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (§ 304 InsO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) haben auch ehemalige geschäftsführende Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 55/04).
Für die weitere Abgrenzung ist zu berücksichtigen, dass bei der Frage, ob ein Schuldner mehr als 19 Gläubiger hat, allein auf die Anzahl der Gläubiger abzustellen ist, auch wenn einzelne Gläubiger mehrere Forderungen gegen den Schuldner geltend machen (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 55/04).
Unter dem Begriff “Forderung aus Arbeitsverhältnissen” fallen zum einen Ansprüche der Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber. Daneben werden ebenfalls Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnssteuern erfasst (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 55/04).
Diese Grundsätze gelten auch in den Fällen der sogenannten Durchgriffshaftung, das heißt, wenn der Schuldner als ehemaliger geschäftsführender Alleingesellschafter einer GmbH die Ansprüche des Finanzamts oder der gesetzlichen Krankenkasse nicht beglichen hat und er nunmehr für deren Nichtabführung persönlich in Anspruch genommen wird (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 55/04).
Zur Glaubhaftmachung der eigenen Forderung gegen den Schuldner kommen unter anderem die Vorlage von:
- Urteilen,
- Vollstreckungsbescheiden,
- oder sonstigen Dokumenten wie Lieferscheinen, Rechnungen und Schriftstücken
in Betracht, aus denen sich das Bestehen der Forderung ergibt. Inwieweit solche Dokumente im Einzelfall ausreichend sind, ist eine Frage des jeweiligen konkreten Falles, die pauschal nicht beantwortet werden kann. Ferner kann auch die Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung ausreichend sein.
Als Eröffnungsgrund kommt bei einem Fremdantrag der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) in Betracht. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person, kann ein Fremdantrag auch auf den Eröffnungsgrund der Überschuldung (§ 19 InsO) gestützt werden. Zur erforderlichen Glaubhaftmachung kommen insbesondere Urkunden in Betracht, aus denen sich erfolglose Zwangsvollstreckungsversuche beim Schuldner ergeben, wie zum Beispiel Fruchtlosigkeitsbescheinigungen des zuständigen Gerichtsvollziehers. Auch hier können aber auch sonstige Umstände oder eine entsprechende eidesstattliche Versicherung des Gläubigers als Antragstellers im Einzelfall ausreichend sein.
in Betracht. Einer besonderen Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bedarf es im Regelfall bei einem Eigenantrag nicht, jedoch muss im Rahmen des Eigenantrags ein Eröffnungsgrund schlüssig und nachvollziehbar dargestellt werden (BGH, Beschluss vom 12.12.2002, IX ZB 426/02).
Zudem ist dem Antrag immer ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Verzeichnis enthaltenen Angaben ist vom Schuldner zu versichern (§ 13 Abs. 1 Satz 3 und 7 InsO).
Zusätzliche Anforderungen ergeben sich, wenn der Schuldner einen nicht eingestellten Ge-schäftsbetrieb hat: In diesem Fall muss er auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzer-lösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres machen. Diesen Angaben ist die Erklärung beizufügen, dass die Angaben richtig und voll-ständig sind.
Erfolgt diesbezüglich keine ausreichende Belehrung durch das Insolvenzgericht, ist es dem Schuldner auch im eröffneten Verfahren noch möglich, einen isolierten Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen (BGH, Beschluss vom 17.02.2005, IX ZB 176/03).
Ist der Eröffnungsantrag zulässig, greift die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts ein. Das heißt, das Insolvenzgericht ermittelt von Amts wegen alle Umstände, die für das Verfahren von Bedeutung sind.
Um nachteilige Veränderungen in der Vermögensmasse des Schuldners zu verhindern, kann das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen anordnen. Dies ist in der Regel zum Beispiel dann erforderlich, wenn noch Vermögen (Bankguthaben, Grundbesitz oder sonstige Vermögenswerte) vorhanden ist oder das schuldnerische Unternehmen weiter fortgeführt wird und Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Wie hoch die Kosten des Verfahrens sind, hängt vom jeweiligen individuellen Verfahren ab.
Soweit noch ausreichend Vermögen vorhanden ist, gelangt das Verfahren zur Eröffnung.
Reicht das Vermögen nicht aus um die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens zu decken, wird der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen (§ 26 InsO).
Die Stundung der Verfahrenskosten steht nur natürlichen Personen zur Verfügung, unabhängig, ob diese dem Regel- oder dem Verbraucherinsolvenzverfahren unterfallen.
Eine Stundung der Verfahrenskosten kommt dann in Betracht, wenn zunächst das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens zu decken. Darüber hinaus muss es einer dritten Person (Ehegatte/ Ehefrau), nicht möglich sein, einen entsprechenden Vorschuss zu leisten. Auch dürfen keine Tatsachen vorliegen, wonach voraussichtlich die Restschuldbefreiung zu versagen ist.
Der Schuldner muss insbesondere einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben und es darf kein Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorliegen.
Ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt dann vor, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist, also zum Beispiel einer Verurteilung wegen Bankrotts, wegen einer Verletzung von Buchführungspflichten oder einer Gläubigerbegünstigung. Eine solche Verurteilung ist jedoch nicht grenzenlos zu berücksichtigen sondern nur innerhalb der Tilgungsfristen des Bundeszentralregistersgestzes (BZRG), BGH, Beschluss vom 18.12.2002, IX ZB 121/02) Einschlägig sind insoweit die §§ 46 ff BZRG. Die Länge der Tilgungsfrist ist abhängig von der Höhe der jeweils verhängten Strafe und beträgt mindestens 5 Jahre (§ 46 Abs. 1 BZRG). Ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist gegeben, wenn dem Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder wegen eines Verstoßes gegen die Obliegenheiten der §§ 296, 297 InsO versagt worden ist.
Werden die Kosten des Verfahrens gestundet, so werden diese nicht endgültig von der Staatskasse übernommen. Diese werden vielmehr lediglich bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung nicht gegen den Schuldner geltend gemacht und anschließend in maximal 48 Raten vom Schuldner eingefordert (§ 4b Abs. 1 Satz 2 InsO).
Gläubiger, deren Forderungen im Insolvenzverfahren nicht vollständig ausgeglichen worden sind, können jetzt theoretisch ihre restlichen Forderungen unbeschränkt gegen den Schuldner geltend machen (§ 201 Abs. 2 InsO). Juristische Personen werden jedoch im Regelfall nach Beendigung des Insolvenzverfahrens wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Bei natürlichen Personen schließt sich heutzutage weitestgehendst das Restschuldbefreiungsverfahren an (§ 286 ff. InsO), welches zum Ziel hat, den Schuldner von den im Insolvenzverfahren nicht getilgten restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.
Kommt der Schuldner seinen Obliegenheiten nicht nach, so können gemäß § 299 InsO von einem Gläubiger während des Laufs der Wohlverhaltensperiode Versagungsgründe geltend gemacht werden. Diese sind in den §§ 296 – 298 InsO im einzelnen aufgezählt.
Nach obenVerbraucherinsolvenzverfahren
Über das Vermögen einer natürlichen Person, die nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des Regelinsolvenzverfahrens unterfällt (zur Abgrenzung siehe oben unter “persönlicher Anwendungsbereich”) kann das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden (§§ 304 ff. InsO).
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich bei einem eigenen Antrag des Schuldners in mehrere Verfahrensabschnitte.
Der Schuldner muss zunächst eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes versuchen. Der Schuldner ist bei der außergerichtlichen Ausgestaltung seines Regulierungsvorschlages frei gestellt, das heißt, der Schuldner kann seinen Gläubigern eine Einmalzahlung oder eine andere Form der Regulierung vorschlagen. Im Regelfall orientiert sich der außergerichtliche Plan an der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode gemäß § 287 Abs. 2 InsO, das bedeutet, der Schuldner bietet seinen Gläubigern für die Dauer von sechs Jahren sein pfändbares Einkommen zur Regulierung seiner Schulden an, wobei dies an die Gläubiger entsprechend deren Anteil an der Gesamtverschuldung verteilt wird. Hierbei ist es unschädlich, wenn pfändbares Einkommen nicht vorhanden ist, da auch sogenannte “Nullpläne” zulässig sind.
Der Schuldner kann den außergerichtlichen Einigungsversuch selbst durchführen oder aber sich auch von einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt helfen lassen. Listen von Schuldnerberatungsstellen finden sich auf der Seite Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenzberatung des Familienministeriums NRW.
Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, so muss sich dies der Schuldner auf jeden Fall von “einer geeigneten Person oder Stelle” bescheinigen lassen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dies kann z. B. wiederum eine Schuldnerberatungsstelle sein. Ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert, kann der Schuldner binnen sechs Monaten (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen bei dem für ihn zuständigen Insolvenzgericht stellen. Er hat hierbei zwingend die entsprechenden amtlichen Formulare zu benutzen die z. B. unter www.justiz.nrw.de (Online-Verfahren/Insolvenzverfahren) heruntergeladen werden können.
Ein wichtiger Bestandteil des Antrages ist die Einreichung eines Schuldenbereinigungsplanes für das gerichtliche Verfahren (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO), der dem außergerichtlichen Plan entsprechen aber auch hiervon abweichen kann. Das Gericht prüft die vom Schuldner eingereichten Unterlagen. Soweit diese Veranlassung zur Beanstandung geben, da sie z. B. unvollständig sind, erhält der Schuldner Gelegenheit, diese unverzüglich zu ergänzen (§ 305 Abs. 3 Satz 1 InsO). Kommt der Schuldner dem nicht binnen eines Monats nach, so gilt der Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 Satz 2 InsO).
Hierbei ist für den Schuldner von besonderer Bedeutung, das diese Frist nicht verlängerbar ist, da es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt.
Liegt ein zulässiger Antrag des Schuldners vor, so wird seitens des Gerichts geprüft, ob es sinnvoll erscheint, ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen oder aber auch hiervon abzusehen. Ist ersteres der Fall, wird der Schuldner aufgefordert, zwecks Zustellung an die Gläubiger für diese Abschriften der Vermögensübersicht (Anlage 4 der amtlichen Vordrucke) sowie entsprechende Abschriften des Schuldenbereinigungsplanens (Anlage 7 bis 7 C der amtlichen Vordrucke) einzureichen (§ 306 Abs. 2 Satz 2 InsO).
Die gesetzlich hierfür vorgesehene Frist beträgt zwei Wochen, wobei es sich wiederum um eine sogenannte Ausschlussfrist handelt, die nicht verlängerbar ist. Wird die Frist versäumt, gilt der Eröffnungsantrag des Schuldners als zurückgenommen (§§ 306 Abs. 2 Satz 3, 305 Abs. 3 Satz 2 InsO).
Nach Einreichung der erforderlichen Abschriften werden diese den Gläubigern des Schuldners zugestellt, die eine gesetzliche vorgesehene Frist zur Stellungnahme von einem Monat ab Zustellung der Unterlagen erhalten.
Das Einverständnis eines Gläubigers zu dem vorgelegten Schuldenbereinigungsplan gilt hierbei als erteilt, wenn dieser entweder schweigt oder nicht fristgerecht eine Stellungnahme abgibt (§ 307 Abs. 2 InsO). Haben nicht sämtliche Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt, muss das Gericht entscheiden, ob der gerichtlich durchgeführte Einigungsversuch mit den Gläubigern endgültig als gescheitert anzusehen ist oder ob gegebenenfalls fehlende Zustimmungen einzelner Gläubiger durch eine gerichtliche Einigung ersetzt werden können.
Die gerichtliche Ersetzung fehlender Zustimmungen einzelner Gläubiger ist möglich, wenn dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt haben und diese mehr als die Hälfte der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen besitzen (§ 309 Abs.1 Satz 1 InsO). Die Zustimmungsersetzung erfordert hierbei einen entsprechenden Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird der Ersetzungsantrag den widersprechenden Gläubigern zur Stellungnahme zugeleitet. Eine Ersetzung ist nämlich dann nicht möglich, wenn ein nicht zustimmender Gläubiger nicht angemessen beteiligt ist oder wenn dieser schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Insolvenzverfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung stünde (§ 309 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Sieht das Gericht den Einigungsversuch des Schuldners mit den Gläubigern nicht als endgültig gescheitert an und liegen die Voraussetzungen für eine Ersetzung fehlender Zustimmung nicht vor, besteht auch die Möglichkeit eines weiteren Versuchs der Einigung mit den Gläubigern. Der Schuldner erhält dann die Möglichkeit, einen angeänderten Schuldenbereinigungsplan einzureichen, der sodann wiederum den Gläubigern zur Stellungnahme binnen eines Monat zugestellt wird (§ 307 Abs. 3 Satz 1 InsO).
Ist der gerichtliche Schuldenbereinigungsversuch erfolgreich, so stellt dies das Gericht in einem Beschluss fest. Scheitert der gerichtliche Einigungsversuch oder wird ein solcher vom Gericht nicht durchgeführt, da mit einer Annahme durch die Gläubiger nicht zu rechnen ist (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO), wird das vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet (§ 311 InsO). Zur Durchführung des Verfahrens wird ein Treuhänder vom Insolvenzgericht bestellt (§ 313 InsO), dessen Aufgabenkreis und Befugnisse dem des Insolvenzverwalters im Regelinsolvenzverfahren ähneln.
Auch bei Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens kommt es zu einer Verwertung des Vermögens des Schuldners, soweit solches vorhanden ist. Nach Abschluss der Verwertung wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Soweit der Schuldner einen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat, schließt sich nunmehr das Restschuldbefreiungsverfahren nach §§ 286 ff InsO an. Für diesen Verfahrensabschnitt gelten die oben dargestellten Grundsätze.
‹ Vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt
Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung ›
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Letzter Kommentar war vor 2. Oktober 2014
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