Source: http://www.jurablogs.com/topic/amtshaftung
Timestamp: 2017-11-18 14:11:22
Document Index: 282882763

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH']

AMTSHAFTUNG - JuraBlogs
… Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den “Rechtsmitteln” im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB. Die Amtshaftung bzw. die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen tritt – ebenso wie die Amtshaftung – nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines…
Rechtslupe- 30 Leser - September 28, 2017 4:48am
… Martin Vogler, Wikimedia Commons Gemäß § 839 Abs. 3 BGB entfällt ein Amtshaftungsanspruch, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Über § 839a Abs. 2 BGB gilt dies auch für die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen. Der BGH hat nun entschieden, dass die…
… jeweilige Bundesland haftet, wenn ein Lehrer einer Schule urheberrechtsverletzendes Bildmaterial auf der Schulhomepage online stellt. Die Richter haben diesbezüglich entschieden, dass das entsprechende Verhalten des Lehrers der Amtshaftung unterfällt. Land haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern was last modified: Mai 28th, 2017 by Florian Skupin …
Florian Skupin/ jurabutler.dein Medienrecht- 61 Leser - May 28, 2017 10:16am
… Veröffentlichung bestand jedoch nicht. Daher wurde das Bundesland Hessen von der Verwertungsgesellschaft, die die Rechte des Cartoonisten wahrgenommen hat, auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen. Das Land hat die Verantwortlichkeit allein dem kommunalen Schulträger zugewiesen, für den es nicht hafte. Ohne Erfolg. Entscheidung des Gerichts…
… Landgericht Frankfurt am Main verurteilte das Land Hessen mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 2-6 O 175/16, zum Unterlassen und zur Schadensersatzzahlung. Gegen dieses Urteil legte das Land Hessen Berufung ein. Wie entschied das Gericht zur Amtshaftung für Verstöße gegen das Urheberrecht? Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Haftung des Landes Hessen dem…
… © prakasitlalao – Fotolia.com Im heutigen „Kessel Buntes“ stelle ich zunächst den BGH, Beschl. v. 24.11.2016 – III ZR 209/15 – vor. Ergangen ist er auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG München. Gestritten wird in dem Verfahren um die Amtshaftung der StA München. Die hatte in einem Strafverfahren nach der Verhaftung des…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 223 Leser - May 6, 2017 9:15am
… – im Sinne einer unwiderleglichen Vermutung – festgestellt. Dem Geschädigten kommt jedoch eine Beweiserleichterung zustatten. Nach der Rechtsprechung des Senats genügt für den grundsätzlich dem Geschädigten obliegenden Nachweis des Verschuldens des Amtsträgers der Beweis eines SachvFerhalts, der nach dem regelmäßigen Ablauf der Dinge die Folgerung…
examensrelevant- 121 Leser - February 23, 2017 8:00am
CR-online.de Blogin Medienrecht- 106 Leser - January 24, 2017 6:17pm
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