Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/50798.htm
Timestamp: 2018-10-17 15:45:49
Document Index: 172850588

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 176', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 33', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

BFH 31.5.2017, V R 8/16 u.a.
EuGH-Vorlagen: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der fÃ¶rmlichen Zustellungen von Postsendungen
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der fÃ¶rmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
+++ V R 8/16 +++
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der A-GmbH (A). Die A betrieb bis zur ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 - neben weiteren mit ihr verbundenen Unternehmen - ein Unternehmen, dessen GeschÃ¤ftsgegenstand insbesondere die AusfÃ¼hrung von PostzustellungsauftrÃ¤gen in Deutschland ist. A beantragte im Jahr 2010 beim beklagten Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt), ihr eine Bescheinigung Ã¼ber die "Umsatzsteuerbefreiung in Bezug auf das Produkt PostzustellungsauftrÃ¤ge (PZA) gem. Â§Â§ 176 ff. ZPO" nach Â§ 4 Nr. 11b UStG zu erteilen. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die A aus, dass das Produkt "Postzustellungsauftrag" dem Post-Universaldienst zuzuordnen sei.
Das BZSt lehnte den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach Â§ 4 Nr. 11b UStG mit der BegrÃ¼ndung ab, das Produkt "Postzustellungsauftrag" sei keine Post-Universaldienstleistung. Am 1.7.2011 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der A erÃ¶ffnet und der KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Das FG wies die Klage ab. Hiergegen legte der KlÃ¤ger Revision ein. Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.
+++ V R 30/15 +++
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der B-AG, der Insolvenzschuldnerin (B). Diese ist Unternehmerin und OrgantrÃ¤gerin einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Sie erbringt im Rahmen ihres Unternehmens durch verschiedene Organgesellschaften Postdienstleistungen. WÃ¤hrend der Jahre 2008 und 2009 (Streitjahre) fÃ¼hrte sie durch ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz im Wesentlichen PostzustellungsauftrÃ¤ge in Deutschland aus, die sie als umsatzsteuerfrei behandelte.
AnlÃ¤sslich einer Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung kam das Finanzamt zu der Ansicht, die UmsÃ¤tze aus fÃ¶rmlichen Zustellungen seien nicht von der Umsatzsteuer befreit. Es behandelte die UmsÃ¤tze als steuerpflichtig. Im Juli 2011 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der B das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und der KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Â§ 4 Nr. 11b UStG ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an.
Mit der Vorlage im ersten Fall (V R 8/16) soll geklÃ¤rt werden, ob es sich bei der fÃ¶rmlichen Zustellung von SchriftstÃ¼cken nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze Ã¼ber die Verwaltungszustellung nach Â§ 33 Abs. 1 des Postgesetzes um eine Post-Universaldienstleistung handelt und ob diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem als unionsrechtlicher Grundlage von Â§ 4 Nr. 11b UStG steuerfrei ist. Die Vorlage im zweiten Fall (V R 30/15) bezieht sich auf eine frÃ¼here Gesetzesfassung von Â§ 4 Nr. 11b UStG. Die Finanzverwaltung sieht derartige Leistungen allgemein als umsatzsteuerpflichtig an.
Die Umsatzsteuerfreiheit bezieht sich nach bisheriger Rechtsprechung auf postalische Dienstleistungen, die den grundlegenden BedÃ¼rfnissen der BevÃ¶lkerung entsprechen und die damit den gesamten Universalpostdienst in einem Mitgliedstaat oder einem Teil davon gewÃ¤hrleisten.
FÃ¼r eine Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht aus Sicht des BFH, dass fÃ¶rmliche Zustellungen wie im behÃ¶rdlichen Postverkehr der nachprÃ¼fbaren Zustellung von amtlichen Schreiben dienen. Sie ermÃ¶glichen die nachprÃ¼fbare Zustellung von Klage- und Antragsschriften oder die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, wodurch Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt werden. FÃ¶rmliche Zustellungen sind unabdingbar fÃ¼r ein geordnetes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und tragen damit zu einer verlÃ¤sslichen und ordnungsgemÃ¤ÃŸen Rechtspflege bei.
Gleichwohl bestehen Zweifel an der zutreffenden Auslegung des Unionsrechts, so dass eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen war.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2018 14:48
Quelle: BFH PM Nr. 1 vom 3.1.2018