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Timestamp: 2016-12-08 20:47:17
Document Index: 242355137

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5']

⭐Mandanteninfo der Kanzlei Neunzig & Riegert
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1 Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Inhalt 1 Allgemeines 2 Zugriff auf die Daten der deutschen Banken 2.1 Gesetzliche Möglichkeiten 2.2 Änderung durch die Abgeltungsteuer 3 EU-Zinsrichtlinie 3.1 Hintergrund und Ziel 3.2 Kontrollmitteilungen 3.3 Quellensteuer 3.4 Betroffene Geldgeschäfte 3.5 Ausblick und Folgerungen 4 Weitere Maßnahmen 4.1 Freistellungsauftrag 4.2 Erbschaftsteuer 4.3 Lebensversicherungen 4.4 Zollkontrollen 4.5 Kampf gegen Steueroasen 4.6 Verschenkte Wertpapiere 5 Strafbefreiende Selbstanzeige 5.1 Hintergrund 5.2 Ziel der Selbstanzeige 5.3 Anzeigensteller und Adressat 5.4 Verjährungsfristen 5.5 Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige 5.6 Der Ablauf einer Selbstanzeige2 1 Allgemeines Finanzämter verschaffen sich schon seit Jahren zunehmend Informationsquellen über die erzielten Kapitalerträge von Anlegern. Dies erreichte 2005 vorläufig einen neuen Höhepunkt: Die privaten Konten und Depots der Anleger sind seitdem diesseits und jenseits der Grenzen noch transparenter geworden. Dies resultiert vor allem aus folgenden Maßnahmen: Zugriff der Finanzverwaltung auf elektronische Bankdaten, Einführung der EU-Zinsrichtlinie, neue Kontrollen im Rahmen der Abgeltungsteuer, verbesserte Recherchen durch die Öffnungstendenzen von Steueroasen weltweit, Auswirkungen des neuen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes. Nicht nur bislang steuerunehrliche Sparer haben die neuen Kontrollen zu beachten. Auch redliche Anleger sind betroffen: Sie müssen das Finanzamt verstärkt davon überzeugen, dass die ihm vorliegenden Informationsdaten zu den Werten ihrer Steuererklärung passen. 2 Zugriff auf die Daten der deutschen Banken 2.1 Gesetzliche Möglichkeiten Die Banken halten bereits seit Juli 2002 EDV-Listen über bei ihnen geführte Konten und Depots vor. Dieser Datenpool wurde aufgrund der Anschläge vom geschaffen, um Terroristengelder zu enttarnen. Auf diese Daten darf seit April 2005 auch die Finanzverwaltung online zugreifen, ohne dass Kreditinstitute oder Kunden etwas davon merken. Steuerzahler werden lediglich im Nachhinein von der Finanzbehörde über einen erfolgten Kontenzugriff informiert. Der heimliche Datenabruf macht es unmöglich, noch eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten. Dies war zuvor meist ein Ausweg, wenn etwa eine Bankrazzia beim heimischen Institut durchgeführt wurde. Mit der EDV-Abfrage besteht nunmehr die Möglichkeit, zentral in Erfahrung zu bringen, wo ein bestimmter Steuerpflichtiger im Inland seine Konten und Depots führt. Einzelne Kontenbewegungen oder Kapitalerträge sind im Datenpool zwar nicht gespeichert, wohl aber Inhaber, Geburtsdatum, Kontonummer sowie Eröffnungsund Auflösungstag. Diese Daten bringen mittels einer Rasterabfrage über alle Banken hinweg umfassendes Informationsmaterial. Es wird auch bekannt, wann ein Konto aufgelöst oder neu eröffnet wurde. Motive hierfür könnten etwa das Räumen der Gelder sein, um sie im Ausland neu anzulegen, oder dass ein Auslandskonto aufgelöst wurde und das Guthaben wieder in heimische Gefilde transferiert worden ist. Auch für nichtsteuerliche Zwecke kann die Abfragemöglichkeit genutzt werden. So dürfen auch sämtliche Sozialbehörden auf den Datenpool zugreifen, die zwecks Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines Bürgers an einen Begriff des Einkommensteuergesetzes anknüpfen müssen. Dies nutzen sie z.b., um Vermögen für das Arbeitslosengeld II oder Zinseinnahmen bei Studenten für die BAföG-Förderung aufzuspüren. Die Bearbeitung der Steuererklärung dürfte in der Praxis für Veranlagungszeiträume vor 2009 wie folgt ablaufen: Der Sachbearbeiter fordert von Ihnen Bankbelege als Unterlagen für die Akten an. Unabhängig davon, ob Sie die Nachweise vorlegen oder nicht, kann er eine Kontenabfrage starten. Durch den Zugriff auf den Datenpool erhält er den Überblick über Ihre Bankverbindungen. Damit ist überprüfbar, ob Sie auch wirklich die Unterlagen zu sämtlichen Konten und Depots eingereicht haben. Wenn nicht, fordert der Beamte diese konkret bei Ihnen an. Sind Sie nicht auskunftsbereit, kann sich das Finanzamt direkt an die Banken wenden. Welche Institute hierbei in Frage kommen, steht durch die Kontenabfrage fest. Dieser Ermittlungsweg darf im Rechtsstaat nur beschritten werden, wenn die Voraussetzungen für Ermittlungsmaßnahmen vorliegen, also ein ausreichender Anlass für konkrete Nachfragen gegeben ist. Diese Voraussetzung dürfte durch die konkrete Ermittlung der Kapitaleinkünfte gegeben sein. Neben den Finanzämtern nutzt auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Kontenabruf, etwa beim Verdacht auf Geldwäsche. Sie ist auch Anlaufstelle für die Verfolgung von Straftaten durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Steuerfahndungsstellen der Finanzämter. 2.2 Änderung durch die Abgeltungsteuer Der Kontenabruf hatte sich an Neujahr 2009 geändert, da es zu einer steuerlichen Systemumstellung bei der Geldanlage gekommen war. Zwar behalten inländische Banken die Abgeltungsteuer nunmehr sofort ein und Erträge und Kursgewinne müssen im Regelfall nicht mehr in der Steuererklärung deklariert werden. Doch der Fiskus interessiert sich weiterhin für Konten und Depots, so dass der Kontenabruf eher verstärkt weiterläuft. Dabei sind sechs Anlässe hervorzuheben: Anleger mit einer Progression unter 25 % geben ihre Kapitaleinnahmen weiter dem Finanzamt an, um die Differenz zur Abgeltungsteuer über eine Günstigerprüfung erstattet zu bekommen. Hier dür- Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 2 von 113 fen die Beamten bei Zweifeln einen Kontenabruf starten, um überprüfen zu können, dass auch tatsächlich sämtliche Erträge angegeben werden und nicht nur ein Teil, der unter dem Abgeltungssatz von 25 % liegt. Beantragen Eltern Kinderfreibeträge, kann über einen Kontenabruf geprüft werden, ob der volljährige Nachwuchs nicht zu viel Zinsen für die Förderung kassiert. Zinsen oder Kursgewinne müssen auch nach 2008 und vor 2012 in die Steuererklärung, wenn Spenden, Unterhaltszahlungen, Ausbildungsfreibetrag oder generell außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Hier soll der Kontenabruf klären, ob tatsächlich alle bereits der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträge exakt angegeben worden sind. Zur Suche nach Spekulationsgewinnen darf generell eine Abfrage gestartet werden, da diese Erträge nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. Die Vollstreckungsstelle möchte prüfen, ob der säumige Steuerzahler nicht doch über bislang unbekannte Bankguthaben verfügt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung dürfen Finanzbeamte die besuchten Unternehmer, Freiberufler und gutverdienenden Privatpersonen um einen Kontenabruf bitten. Diese können das zwar ablehnen, dann drohen aber Hinzuschätzungen beim Gewinn. Wird dem Suchlauf zugestimmt, kommen alle privaten und betrieblichen Konten auf den Tisch des Finanzamts. 3 EU-Zinsrichtlinie 3.1 Hintergrund und Ziel Seit Jahrzehnten bemühen sich die europäischen Finanzminister intensiv um die grenzüberschreitende Kontrolle der Kapitaleinkünfte. Im Juni 2000 hatte man sich auf die EU-Zinsrichtlinie geeinigt, die seit dem ein grenzüberschreitendes Informationsaustauschsystem eingeführt hat. Mit Gültigkeit ab dem wurde eine Novellierung der EU- Zinsrichtlinie vorgenommen, um einige neue Finanzinstrumente und bestimmte indirekte Formen des Eigentums an verzinslichen Wertpapieren zu erfassen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Novellierung erst bis zum in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Anwendung muss erst ab dem Jahr 2017 sichergestellt sein. Ziel der EU-Zinsrichtlinie ist es, die Zinsbesteuerung in der EU sicherzustellen und der bestehenden Kapitalflucht Einhalt zu gebieten. Hierbei ziehen auch aus Anlegersicht wichtige Drittstaaten mit, damit das Vorhaben gelingt. Neben den inzwischen 28 EU-Staaten gilt die EU-Zinsrichtlinie beispielsweise auch in der Schweiz, in Monaco, Liechtenstein oder auf den Kanalund Kaimaninseln. Hat ein EU-Bürger dort ein Konto, wird er automatisch von den Maßnahmen erfasst. Beispiel Deutsche Anleger mit Depots in Luxemburg, Salzburg, Zürich oder Vaduz sind genauso betroffen wie Belgier oder Polen bei Banken in Berlin. Nicht erfasst sind hingegen Norweger oder Schweizer mit Konten in der EU oder Deutsche, die ihre Gelder in der Türkei oder in Asien deponiert haben. Durch die Richtlinie sollen jenseits der Grenze kassierte Zinserträge erfasst und im Wohnsitzstaat des Anlegers besteuert werden. Das gelingt, indem die Länder einen automatischen Informationsausgleich betreiben. Derzeit machen 25 EU-Staaten sowie Anguilla, die Kaimaninseln und Montserrat mit, während die beiden übrigen EU-Länder Österreich und Luxemburg übergangsweise eine Quellensteuer für Anleger mit abweichendem Wohnsitzstaat erheben. Diesen Steuerabzug wenden auch die meisten beteiligten Drittstaaten wie etwa die Schweiz, Liechtenstein, San Marino oder Andorra an. Damit beugen sie sich zwar der Übermacht der EU-Länder, geben ihr Bankgeheimnis dabei aber nicht preis. Das Gleiche gilt für bekannte Steueroasen wie Jersey, Guernsey, Monaco oder die Jungferninseln. Hat ein Deutscher in einem der EU-Staaten mit Kontrollmitteilungen Gelder angelegt, erfährt sein Finanzamt von der Bankverbindung ab dem ersten Euro Zinsen. Wenn das Depot in einem anderen von der Richtlinie betroffenen Land liegt, wird auf seine Erträge lediglich eine anonyme Quellensteuer einbehalten. Alle Kreditinstitute in den betroffenen Ländern müssen die Identität ihrer Kunden festhalten und nachforschen, ob deren Wohnsitz in der EU liegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob Kontrollmitteilungen oder Quellensteuer Pflicht sind. Die Qualität der Auskünfte, die zur Feststellung der Identität und des Wohnsitzes der wirtschaftlichen Eigentümer der Konten herangezogen werden, wird künftig nach der Umsetzung der EU- Zinsrichtlinie in nationales Recht verbessert. Dazu sollen die Zahlstellen folgende Angaben abgeben: Namen Anschrift Geburtsdatum Geburtsort Steuer-Identifikationsnummer oder vergleichbare Ordnungsnummer (ab spätestens 2017) Angaben zu gemeinsamen Konten bzw. zu gemeinsam gehaltenem wirtschaftlichen Eigentum (ab spätestens 2017) Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 3 von 114 Als Zahlstelle gilt jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes Zinsen an einen wirtschaftlichen Eigentümer zahlt oder eine Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht. Als Zahlstelle gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Einrichtung, an die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers geleistet wird oder die eine Zinszahlung zu dessen Gunsten einzieht (Zahlstelle kraft Vereinnahmung). Da die erforderliche einheitliche Steuernummer bei Deutschen seit 2009 erstmals vorliegt, klappt es besser mit dem automatisierten Informationsaustausch an den heimischen Fiskus. Steht aufgrund dieser Prüfung fest, dass der Kunde seinen Wohnsitz in einem anderen EU- Land hat, greift seit Juli 2005 die EU-Zinsrichtlinie für seine Geldgeschäfte. Spätestens ab 2017 wird die Verschärfung der Kontrollmaßnahmen durch das sogenannte Transparenzkonzept wirksam. Hierbei werden die Zahlstellen dazu verpflichtet, bei Zahlungen an bestimmte Einrichtungen (z.b. Trusts) oder Rechtsvereinbarungen mit einer Niederlassung oder Geschäftsleitung in bestimmten Ländern oder Gebieten, in denen die EU-Zinsrichtlinie oder Maßnahmen mit derselben oder einer gleichwertigen Wirkung nicht gelten, alle ihnen vorliegenden Angaben zum tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu nutzen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass bei einer natürlichen Person als wirtschaftlicher Eigentümer, die nicht im betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist, die EU-Zinsrichtlinie nicht mehr umgangen werden kann. In diesem Zusammenhang werden künftig umfangreiche Anlagen ( Schwarze Liste ) erstellt, in denen die betroffenen, in den Drittländern ansässigen Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen aufgeführt sind. Dadurch kann die EU-Zinsrichtlinie nicht nur - wie bisher - für unmittelbar an natürliche Personen erfolgte Zinszahlungen innerhalb der EU angewendet werden, sondern auch für Zinszahlungen, die über zwischengeschaltete Einrichtungen oder Rechtsvereinbarungen geleistet wurden. Zugleich soll damit verhindert werden, dass eine Umgehung der Richtlinie durch eine einfache Umleitung von Zinszahlungen über außerhalb der EU ansässige Wirtschaftsteilnehmer vorgenommen wird. Durch die internationale Verflechtung der Finanzinstitute mit Zweigstellen, Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, Holdinggesellschaften etc. ist es bisher möglich, die EU-Zinsrichtlinie auszuhebeln. 3.2 Kontrollmitteilungen In ihren Kontrollmitteilungen melden die EU-Staaten die von der Richtlinie betroffenen Kapitalerträge von EU-Bürgern mit abweichendem Wohnsitz über die Grenze. Die Zinsen deutscher Sparer - beispielsweise aus den Niederlanden, Italien, Dänemark oder seit 2010 aus Belgien - werden jährlich der heimischen Finanzbehörde gemeldet. Nachfragen über detaillierte Auflistungen von Auslandserträgen in den vergangenen Jahren sowie nach der Herkunft der Gelder sind dadurch vorprogrammiert. Kreditinstitute melden der zuständigen Behörde im eigenen Land Bankdaten, Kontonummer sowie die Höhe der Zinserträge ihrer ausländischen EU-Kunden. Diese Behörde übermittelt die gesammelten Daten einmal jährlich an das im Wohnsitzland des Anlegers zuständige Amt. Das ist in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das auch die Meldungen über die Grenze versendet. Von dort aus gelangen die Informationen an die entsprechenden Finanzbehörden. Beispiel Ein Bayer unterhält in Südtirol ein Anleihedepot. Die italienische Bank leitet die Höhe seiner Zinserträge nebst Kontonummer an die zuständige Landesbehörde weiter. Seine Daten werden einmal jährlich mit den übrigen gesammelten Angaben über die Erträge deutscher Anleger an das BZSt übermittelt. Dieses sortiert das Material und stellt es den Finanzämtern zur Verfügung. Folgende Staaten versenden Kontrollmitteilungen: Anguilla und Aruba Belgien Britische Jungferninseln (seit 2012) Bulgarien Dänemark (ohne Grönland und Färöer- Inseln) Deutschland Estland Finnland Frankreich Französisch-Guayana Gibraltar Griechenland Großbritannien Guadeloupe Guernsey (seit ) Insel Man (seit ) Irland Italien Jersey (seit 2015) Kaimaninseln Kroatien (seit ) Lettland Litauen Malta Martinique Mayotte Montserrat Niederlande Polen Portugal mit Madeira und Azoren Réunion Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Spanien mit Kanarischen Inseln Tschechien Ungarn Zypern, nur griechischer Teil Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 4 von 115 Spätestens ab 2017 soll das Verfahren der freiwilligen Auskunftserteilung möglich sein. Als wirtschaftlicher Eigentümer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben Sie dann ein Wahlrecht, ob sie eine Auskunft über Ihre Zinserträge erteilen oder ob Sie Quellensteuer (siehe Punkt 3.3) leisten wollen. 3.3 Quellensteuer Luxemburg und Österreich sowie die Drittstaaten dürfen auf Kontrollmeldungen verzichten und die Richtlinie durch einen anonymen Steuerabzug von 35 % umsetzen. Da die persönlichen Daten zwar wie bei den Kontrollmitteilungen erfasst, aber nicht weitergeleitet werden, fallen die dort investierenden Anleger steuerlich nicht auf, erhalten aber netto weniger auf dem Auslandskonto ausgezahlt. Der einbehaltene Betrag darf auf die Steuerlast im Wohnsitzstaat angerechnet werden. Hierzu erhält der Anleger eine Steuergutschrift über die Quellensteuer. Der Anleger muss seine Kapitalerträge auch entsprechend in der Steuererklärung angeben. Denn anders als heimische Institute behalten die Auslandsbanken keine Abgeltungsteuer für den deutschen Fiskus ein. Insoweit müssen die jenseits der Grenze kassierten Einnahmen weiterhin dem Finanzamt gemeldet werden, damit die Abgeltungsteuer im Nachhinein erhoben werden kann. Diese Pflicht gilt übrigens unabhängig davon, ob die Erträge der Zinsrichtlinie unterliegen oder nicht. Im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie ist der Quellensteuersatz zum von 20 % auf 35 % gestiegen. Das gilt beispielsweise in Luxemburg, Österreich, Liechtenstein, den Kanalinseln und der Schweiz. Sparer, die bei dortigen Banken Konten oder Depots unterhalten, zahlen also seit Mitte 2011 deutlich höhere Steuern als in Deutschland, und die Angabe der Auslandserträge in der heimischen Steuererklärung bringt stets eine Erstattung. Die Differenz zum Abgeltungsteuersatz (10 %) wird hier über die steuerliche Veranlagung erstattet. Dazu müssen die ausländischen Einnahmen in der Anlage KAP angegeben werden, was ohnehin verpflichtend ist. Benötigt wird lediglich eine Bescheinigung der Auslandsbank über die 2011 einbehaltenen Erträge. Der ausländischen Bank sollte also zur Arbeitserleichterung die Erlaubnis zur Übersendung von Kontrollmitteilungen erteilt werden. Dann fließen die Kapitalerträge sofort brutto, weil das Institut keine Quellensteuer mehr einbehalten muss. Hierfür erteilen Anleger der ausländischen Bank eine Vollmacht. Dann werden beispielsweise Erträge aus der Schweiz oder Luxemburg wie solche aus Dänemark oder den Niederlanden behandelt: Statt des Einbehalts von Quellensteuer gibt es dann Mitteilungen über die Grenze. Dies hat den Vorteil, dass die Auslandserträge mangels Quellensteuerabzugs sofort wieder brutto reinvestiert werden können. Beispiel Ein Aachener erzielt in Wien Zinsen. Jahr der Zinszahlung 2010 ab 07/2011 Bruttozinsertrag Quellensteuer (20 % / 35 %) Auszahlungsbetrag in Deutschland zu versteuern Abgeltungsteuer (25 %) Quellensteuer Nachzahlung/Erstattung Folgende Staaten erheben eine Quellensteuer: Andorra Belgien (bis 2009) Bonaire (seit 2011) Britische Jungferninseln Curacao Isle of Man Jersey (bis einschließlich 2014) Liechtenstein Luxemburg Monaco Österreich Saba San Marino Schweiz St. Eustatius (seit 2011) St. Martin (seit 2011) Die Übergangsregelung Quellensteuer dürfen die beiden EU-Staaten Luxemburg und Österreich nur befristet anwenden. Sie endet, wenn sämtliche in der Richtlinie aufgeführten Drittstaaten Auskünfte nach dem OECD- Musterabkommen erteilen. Hierzu müssen sie ihr Bankgeheimnis lockern und ausländischen Finanzbehörden auf Anfrage Auskünfte über Kapitalerträge erteilen. Aufgrund der aktuellen Öffnungstendenzen aller Steueroasen weltweit ist es also nur noch eine Frage der Zeit, wann die Quellensteuer in der EU ausläuft. 3.4 Betroffene Geldgeschäfte Anleihen Die Richtlinie wirkt grundsätzlich auf alle Zinsen, also bei Anleihen, Festgeld, Sparbriefen oder Kurserträgen aus abgezinsten Papieren wie Zerobonds. Einige Anleihen werden aber zeitlich befristet verschont. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zinsen in Ländern mit Quellensteuer oder Kontrollmitteilung fließen. Nicht betroffen sind Anleihen, die vor dem März 2001 ausgegeben wurden. Dabei ist die Herkunft des Schuldners unerheblich. Das relevante Emissionsdatum Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 5 von 116 können Sparer leicht aus den Daten Fälligkeit abzüglich Laufzeit der Anleihe herleiten. Diese Anleihen werden erst einmal nur bis 2011 verschont. Sollten bis dahin Luxemburg und Österreich nicht auf Kontrollmitteilungen umsteigen müssen, brauchen diese beiden EUsowie die Drittstaaten von den begünstigten Bonds weiterhin keine Quellensteuer einzubehalten. Länder mit Kontrollmitteilungen melden jedoch ab 2011 Zinsen aus diesen Papieren. Die Richtlinie stellt nur auf natürliche Personen ab, Kapitalvermögen einer GmbH, Stiftung oder AG bleibt unabhängig von den Sparprodukten außen vor. Daher gründen viele Sparer eine Kapitalgesellschaft und lassen ihr Depot unter diesem Namen laufen. Werden die Zinsen an die Besitzer ausgeschüttet, handelt es sich lediglich um nicht betroffene Dividenden Investmentfonds Ob Fonds betroffen sind, richtet sich nach deren Depotvermögen. Grundsatz: Aktien-, Terminmarkt- oder Immobilienfonds sind nicht betroffen, und bei thesaurierenden Anteilen greifen Quellensteuer oder Kontrollmitteilungen nur im Fall von Einlösung oder Verkauf. Rentenfonds bleiben unabhängig von der Depotstruktur außen vor, wenn die Manager ausschließlich in begünstigte Anleihen investieren, also etwa vor 2001 emittierte Bonds. Bei ausschüttenden Fonds sind Zinsen nur betroffen, wenn der Anteil an schädlichen Anleihen im Depot über 15 % liegt. Bei Thesaurierung ist nur der Fondsverkauf maßgebend, und hier dann der Kursertrag. Dieses Plus unterliegt nicht der Richtlinie, wenn der schädliche Rentenanteil maximal 40 % beträgt. Seit 2011 beträgt dieser Satz 25 %. Aktienfonds: Dividenden und Verkaufserlöse sind wie die Direktanlage überhaupt nicht betroffen. Hedge-Fonds: Terminmarktgeschäfte sind keine Zinserträge und daher nicht erfasst. Diese Fonds sind aber auch im heimischen Depot nicht von der Steuerpflicht betroffen. Immobilienfonds: Die Erträge hieraus sind bei offenen und geschlossenen Fonds ebenfalls nicht betroffen Ausweichprodukte Zertifikate werfen keine Zinsen ab, und Verkaufserlöse erfasst die EU-Richtlinie nicht. Daher wird dieses Produkt weder von Quellensteuer noch von Kontrollmeldungen erfasst - unabhängig davon, ob sich die Derivate an Aktien-, Öl-, Edelmetall- oder Währungskursen orientieren. Auch Lebensversicherungen sind nicht betroffen, unabhängig von Laufzeiten und Vertragsbeginn. Daher boten viele Auslandsbanker in den vergangenen Jahren an, das gesamte Depot in eine Police zu übertragen und unverändert weiterzuführen. 3.5 Ausblick und Folgerungen Noch haben die EU-Kontrollen viele Schlupflöcher, denn eine Reihe von Kapitalerträgen erfasste die alte EU-Zinsrichtlinie überhaupt nicht. Kontrollmitteilungen oder Steuerabzüge wirken bis dato nur auf bestimmte Zinserträge. Die neue EU-Zinsrichtlinie sieht jedoch drastische Änderungen vor: So kommt es in sachlicher Hinsicht zu einer Erweiterung des Begriffs der Zinserträge. Vor allem werden künftig auch Erträge aus Finanzinstrumenten einbezogen, die gegenüber Forderungen in Bezug auf den Umfang des Risikos, die Flexibilität und die vereinbarte Rendite gleichwertig sind. Zudem sollen auch Lebensversicherungen, die eine Ertragsrendite garantieren, unter die Zinsrichtlinie fallen. Gleiches gilt, wenn die Leistung zu mehr als 40 % an Erträge aus Forderungen oder gleichwertige Erträge gekoppelt ist. Bei Investmentfonds mit Sitz in der EU werden künftig generell alle Investmentfonds unabhängig von deren Rechtsform berücksichtigt. Zu Investmentfonds außerhalb der EU bzw. des EWR wird klargestellt, dass auch Zinsen und gleichwertige Erträge aus all diesen Fonds unabhängig von ihrer Rechtsform bzw. der Art ihrer Platzierung erfasst werden. Berücksichtigung finden künftig neben Direktanlagen auch indirekte Anlagen (Zusammenstellungen mehrerer Einzelanlagen oder das Derivat eines Einzelprodukts), wie auch Erträge, die durch Organisationen in anderen Ländern für gemeinsame Anlagen erzielt werden. Es wird somit für Anleger ab 2016 insgesamt schwieriger. Hierzu gehört, dass die grenzüberschreitenden Kontrollen von mobilen Grenzkontrollen oder zunehmend schärferen Geldwäschevorschriften flankiert werden. Durch Erweiterungen der EU werden künftig noch mehr Länder betroffen sein. Ohnehin ist es schwierig, Geldanlagen im Inland auf Dauer unversteuert anzulegen oder jetzt noch ins Ausland zu transferieren. Denn hier hat das Zeitalter des gläsernen Anlegers durch Kontenzugriff und Jahresbescheinigung schon längst begonnen. Das BZSt als Anlaufstelle für die automatische Meldung kann die Daten mit der ID leichter auf die einzelnen Wohn- Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 6 von 117 sitzfinanzämter verteilen. Die ID wird auch in Luxemburg, Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein verlangt, obwohl dort Quellensteuer einbehalten wird. Steigen diese Länder jedoch auf Kontrollen um, kann die Versendung problemlos sofort starten. 4 Weitere Maßnahmen Die beschriebenen Kontrollwege sind aber nicht die einzigen Möglichkeiten des Finanzamts, an Informationen über Kapitalerträge zu kommen. 4.1 Freistellungsauftrag Bereits seit 1999 melden Banken, wie viel sie auf Grund von Freistellungsaufträgen, also ohne Steuerabzug, ihren Kunden ausbezahlen. Diese Information beinhaltet nicht nur Erträge, sondern auch den Namen des Kontoinhabers und die Bankverbindung, und damit Daten, auf die Finanz- und Sozialbehörden zugreifen können: Seit 2009 umfasst die Meldung auch Börsen- und Terminmarktgewinne, die der Abgeltungsteuer unterliegen. Zuvor wurden Spekulationsgeschäfte nicht gemeldet. Sparer müssen bei seit Neujahr 2011 neu eingereichten Formularen zwingend ihre bundeseinheitliche Steueridentifikationsnummer angeben. Dadurch können Banken dem Finanzamt online gezielter mitteilen, welche Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne sie aufgrund vorliegender Freistellungsaufträge brutto ohne Abgeltungsteuer ausbezahlen. Zuvor wurden hierdurch nur Name, Anschrift und Geburtsdatum des Anlegers sowie das Geldhaus bekannt. Durch die pro Jahr rund 60 Millionen eingehenden Datensätze ist die Zuordnung auf den einzelnen Anleger schwierig. Mit der Steueridentifikationsnummer lassen sich die Kapitalerträge effektiv und zielgerichtet einzelnen Personen zuordnen und es fällt schneller auf, wenn ein Sparer bei verschiedenen Banken ein Freistellungsvolumen oberhalb der erlaubten 801 pro Person angibt. An Silvester 2010 vorliegende Freistellungsaufträge bleiben ohne Steueridentifikationsnummer zunächst bis Ende 2015 weiter wirksam. Damit Kreditinstitute die Nummern reibungslos einpflegen können, dürfen sie auf die Datenbank des Fiskus zugreifen und die Steueridentifikationsnummer ihrer Kunden abrufen. Zwar kann der Sparer diesem automatisierten Verfahren widersprechen, doch dann wird sein Freistellungsauftrag 2016 wirkungslos und Abgeltungsteuer fällt ab dem ersten Euro Zinsen an. 4.2 Erbschaftsteuer Ein Bankgeheimnis im Todesfall gibt es bereits seit 1917 nicht mehr: Sämtliche Bankverbindungen werden transparent. Banken und Versicherungen erfüllen gegenüber dem Finanzamt umfangreiche Anzeigepflichten. Hierbei werden die Kontenstände vom Vortodestag inklusive aufgelaufener Erträge gemeldet. Durch die Meldepflicht im Todesfall wird sichergestellt, dass Erben und sonstige Begünstigte zumindest mit dem zugewendeten Vermögen steuerlich erfasst werden. Beim Erblasser bilden die Mitteilungen den Einstieg in die Überprüfung vergangener Jahre. Für den überlebenden Ehepartner kann sich hieraus besonderes Konfliktpotential ergeben. Er kann im Gegensatz zu den übrigen Erben eine Steuerhinterziehung begangen haben. Diese Meldungen müssen auch inländische Kreditinstitute bezüglich ihrer ausländischen Zweigniederlassungen vornehmen. Betroffen sind hiervon unselbständige ausländische Zweigniederlassungen, die weiterhin unter der Oberleitung der deutschen Hauptniederlassung stehen. Somit müssen inländische Banken dem zuständigen Finanzamt auch die Vermögensstände der verstorbenen Kunden jenseits der Grenze melden. Diese bislang eher unbeachtete oder gar unbekannte Pflicht wird einige Auslandsdepots enttarnen, deren Besitzer sich hinsichtlich ihrer Anonymität sicher fühlten. 4.3 Lebensversicherungen Damit das Steuerdefizit bei ausländischen Lebensversicherungen geschlossen wird, kam es über Gesetzesänderungen zu zwei neuen Kontrollen bei Policen jenseits der Grenze. Diese Verträge werden weder von der EU-Zinsrichtlinie noch von der Abgeltungsteuer erfasst. Um dieses Defizit zu beseitigen, wurden zwei neue Maßnahmen eingeführt: Inländische Versicherungsvertreter müssen die erfolgreiche Vermittlung einer Auslandspolice ab 2009 ans Finanzamt melden. Dies entfällt nur, wenn das Versicherungsunternehmen freiwillig über den Abschluss eines Vertrags informiert. Eine Missachtung dieser Mitteilungsverpflichtung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Seit Anfang 2010 müssen inländische Niederlassungen eines ausländischen Versicherungsunternehmens Abgeltungsteuer ans Finanzamt abführen. Das gilt unabhängig davon, ob die Auszahlung der Versicherungsleistungen über eine Niederlassung im Inland oder jenseits der Grenze abgewickelt wird. 4.4 Zollkontrollen Bürger müssen bei einem Grenzübertritt mitgeführte Barmittel ab selbständig und schriftlich deklarieren, wenn sie aus der EU aus- oder wieder einreisen. Gleiche Deklarationspflichten gelten bei Reisen innerhalb der EU, allerdings nur bei Nachfrage von Zoll oder Bundespolizei. Auffälligkeiten werden auch den Finanzbehörden gemeldet. Diese Meldepflicht gilt neben dem Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 7 von 118 mitgeführten Bargeld auch für Reiseschecks, Wertpapiere und fällige Zinskupons im Gepäck. Erfolgt der Länderwechsel innerhalb der EU, also etwa nach Österreich oder Belgien, sind zusätzlich auch noch Edelmetalle oder -steine anzugeben. Verstöße gegen die Anmelde- und Anzeigepflicht können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bis zu 1 Mio. geahndet werden. Geht es in ein Drittland oder von dort wieder zurück in die EU, sind mitgeführte Geld- und Wertpapierbestände zwingend eigenständig zu melden. Hierfür gibt es ein umfangreiches Formular, das auch die Mittelherkunft und -verwendung sowie den exakten Reiseweg abfragt. Finden die Zöllner kritische Geldbestände oder Depotauszüge z.b. von den Bahamas, werden sie diese Informationen unverzüglich an die Finanzverwaltung weiterleiten. Dann dauert es nicht mehr lange, bis Finanzbeamte ein Steuerstrafverfahren einleiten oder beim Reisenden nach seiner Heimkehr vor der Tür stehen. Auch Zöllner dürfen nach Kontenbelegen forschen. Selbst wenn der Reisende überhaupt kein Geld mit sich führt, können verdächtige Bankunterlagen gemeldet werden. 4.5 Kampf gegen Steueroasen Seit dem gilt das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, wonach Anleger neue Mitwirkungspflichten und Sanktionen beachten müssen, sofern sie Gelder in Ländern angelegt haben, die nicht mit den Finanzbehörden nach dem OECD-Standard kooperieren. Laut Gesetz muss der Sparer - sofern ein Land als unkooperativ eingestuft wurden ist - nach Aufforderung durch die Finanzbehörde die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern und den Beamten darüber hinaus erlauben, Auskünfte in seinem Namen bei einer Bank in der betroffenen Steueroase einzuholen. Vorrangiges Ziel ist, den Geschäftsverkehr mit wenig auskunftsfreudigen Ländern sowie die dortige Geldanlage zu erschweren. Verweigern Staaten gegenüber dem deutschen Fiskus Auskünfte, soll das negative Folgen auf verschiedene inländische Steuerregeln haben. Ob das Gesetz allerdings noch Wirkung zeigt oder es bei einer bloßen Drohung auf Dauer bleibt, ist derzeit nicht abzusehen. Denn bereits vor dem Inkrafttreten hatten die ins Visier geratenen Steueroasen reihenweise Öffnungstendenzen signalisiert. Deutschland hat sogar schon einige neue Doppelbesteuerungsabkommen etwa mit Liechtenstein oder den Kanalinseln abgeschlossen. Derzeit steht auf der schwarzen Liste der OECD kein Land mehr, das sich strikt gegen Auskünfte verweigert. Damit muss derzeit kein Sparer mit Auslandsdepots die neuen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten und Sanktionen befürchten. Das kann aber drohen, sollte ein Land seinen Ankündigungen keine entsprechenden Taten folgen lässt. 4.6 Verschenkte Wertpapiere Seit Einführung der Abgeltungsteuer sind Kreditinstitute zu einer neuen Vorgehensweise verpflichtet, sofern sie Wertpapiere auf Anweisung des Kunden ins Depot eines anderen Besitzers wie etwa dem Nachwuchs transferieren sollen. In diesem Fall muss die Bank auf 30 % des aktuellen Kurswerts Abgeltungsteuer einbehalten. Dabei spielt keine Rolle, ob die Titel tatsächlich einen Gewinn aufweisen oder dass geschenktes Kapitalvermögen grundsätzlich keine steuerpflichtige Kapitaleinnahme darstellt. Durch diese gesetzliche Maßnahme soll der Anleger gezwungen werden, sich die einbehaltene Abgeltungsteuer beim Finanzamt zurückzuholen, indem er das Präsent offenlegt. Den Steuereinbehalt kann der Anleger allerdings verhindern, indem er seinem Institut eine Schenkung anzeigt. Dann entfällt die Abgeltungsteuer und im Gegenzug muss die Bank dieses Präsent automatisch dem Fiskus melden, mit Namen, Wohnort, Steuernummer und Verwandtschaftsverhältnis. Damit erfährt das Finanzamt zügig, wenn der Sparer seinen Kindern Wertpapiere geschenkt hat. 5 Strafbefreiende Selbstanzeige 5.1 Hintergrund Die Hinterziehung von Steuern stellt eine Straftat dar und kann mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden. Darüber hinaus müssen die hinterzogenen Steuern inklusive Zinsen nachgezahlt werden. Bei bestimmten Berufsgruppen (z.b. Beamte, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte) kann eine Steuerhinterziehung außerdem zu berufsrechtlichen Konsequenzen führen (z.b. Disziplinarverfahren, Berufsverbot). Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom wurde in Deutschland die strafbefreiende Selbstanzeige eingeführt. Ihr vom Gesetzgeber beabsichtigtes Ziel ist die Rückkehr von Steuersündern zur Steuerehrlichkeit. Die Regelungen der Selbstanzeige wurden mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom , das zum in Kraft getreten ist, noch einmal verschärft. 5.2 Ziel der Selbstanzeige Mit der selbstbefreienden Selbstanzeige besteht für Sie die Möglichkeit, strafrechtliche Konsequenzen einer Steuerhinterziehung zu vermeiden. Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 8 von 119 Da es sich bei einer strafbefreienden Selbstanzeige um einen sehr komplexen Vorgang handelt und eine Strafbefreiung nur erteilt wird, wenn die Selbstanzeige wirksam gestellt wurde, ist die Einschaltung eines Fachmanns für Steuerstrafrecht dringend anzuraten. Zur Erlangung der Straffreiheit müssen alle inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt sein; es darf kein Ausschlussgrund vorliegen und die hinterzogenen Steuern inklusive Zinsen wie auch einem möglichen Strafzuschlag müssen fristgerecht nachgezahlt werden. Nur wenn alle diese Bedingungen vorliegen, ist die Selbstanzeige wirksam und führt unmittelbar zur Straffreiheit. Seit dem bleibt die Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von (bisher ) straffrei. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abgesehen werden. Dieser beträgt bei einer Summe von mehr als %, ab % und bei mehr als % der Hinterziehungssumme. 5.3 Anzeigensteller und Adressat Die Voraussetzungen und Folgen einer wirksamen Selbstanzeige betreffen sowohl den an der Tat Beteiligten, seinen Vertreter als auch den Begünstigten einer Steuerhinterziehung oder dessen Vertreter. Der Begriff des an der Tat Beteiligten gilt seit dem und umfasst neben dem eigentlichen Täter nunmehr auch den Anstifter und Gehilfen. Neu ist auch der Begriff des Begünstigten im Rahmen der Steuerhinterziehung, womit der Gesetzgeber eine Regelungslücke geschlossen hat. In der Vergangenheit sind in der Praxis Fälle aufgetreten, in denen ein Mitarbeiter zugunsten des Unternehmens eine Steuerhinterziehung begangen hat. Dieser Mitarbeiter konnte eine Selbstanzeige auch dann abgeben, obwohl dem Unternehmen bereits die Prüfungsanordnung bekanntgegeben worden und damit ein Ausschlussgrund für die Selbstanzeige gegeben war (siehe Punkt 5.5). Nunmehr bestimmt das Gesetz, dass der Ausschlussgrund auch für den Mitarbeiter als ebenfalls einen an der Tat Beteiligten gilt, selbst wenn er in eigener Person nicht der Adressat der Prüfungsanordnung ist. Bei mehreren Tatbeteiligten müssen alle gleichzeitig Selbstanzeige erstatten. Erstattet nur ein Beteiligter Selbstanzeige, gilt die Tat bei den anderen als entdeckt und eine Selbstanzeige entfaltet bei ihnen keine strafbefreiende Wirkung mehr. Das örtlich und sachlich zuständige Finanzamt ist der richtige Adressat der Selbstanzeige. Bei mehreren Betroffenen können entsprechend mehrere Finanzämter zu informieren sein. 5.4 Verjährungsfristen Die Strafverfolgungsverjährung wird für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf die bisher nur für besonders schwere Fälle geltende Verjährungsfrist von zehn Jahren ausgedehnt. Bei einer Selbstanzeige muss daher seit dem immer für die steuerstrafrechtlich nicht verjährten letzten zehn Jahre erklärt werden. Die Verjährung von Steuerhinterziehungen von Steuern auf ausländische Kapitalerträge aus Staaten außerhalb der EU/EWR, mit denen keine entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarungen bestehen, wird entsprechend der hier auftretenden Anlaufhemmung hinausgeschoben. Danach beginnt die Feststellungsfrist frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem Sie diese Erträge der Finanzbehörde bekannt gemacht haben, spätestens zehn Jahre nach Entstehen der Steuer. Dies soll den Finanzbehörden ermöglichen, auch bei späterer Kenntnis von nicht deklarierten ausländischen Kapitalerträgen den Steueranspruch durchsetzen zu können. 5.5 Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige Im Rahmen einer Selbstanzeige, die gegenüber dem Finanzamt zu erstatten ist, müssen unrichtige oder unvollständige Angaben in vollem Umfang berichtigt bzw. ergänzt werden. Zu beachten ist, dass sich eine Selbstanzeige nicht auf alle hinterzogenen Steuern beziehen muss, obwohl eine vollständige Offenlegung natürlich zu empfehlen ist. Beispiel Herr Müller hat Einkommensteuer und Umsatzsteuer hinterzogen. Seine wirksame Selbstanzeige nimmt umfassend zu der Hinterziehung der Einkommensteuer Stellung. Alle entsprechenden Belege werden ordnungsgemäß nachgereicht. Die hinterzogene Umsatzsteuer verschweigt er dagegen. Im Hinblick auf die hinterzogene Einkommensteuer ist Herr Müller straffrei; die Strafbarkeit wegen der hinterzogenen Umsatzsteuer bleibt bestehen und kann bei Kenntnisnahme vom Finanzamt steuerstrafrechtlich verfolgt werden. Die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen und möglichem Strafzuschlag müssen innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden. Entscheidend ist dabei, dass kein Ausschlussgrund für die Strafbefreiung vorliegt. Vor allem folgende Ausschlussgründe sind zu beachten: die Tat wurde bereits entdeckt, die Bekanntgabe einer Außenprüfungsanordnung ist bereits erfolgt (eine strafbefreiende Selbstanzeige für Zeiträume, die nicht von der Außenprüfung umfasst sind, bleibt dagegen grundsätzlich möglich), Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 9 von 1110 die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wurde bereits bekanntgegeben, ein Amtsträger der Finanzbehörden ist bereits zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen, ein Amtsträger der Finanzbehörde ist zur Umsatzsteuer-Nachschau, Lohnsteuer-Nachschau oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen. Mit Rücksicht auf bestehende Unklarheiten im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung und der Lohnsteueranmeldung sieht der Gesetzgeber nunmehr Sonderregelungen vor. Es werden daher Ausnahmen vom Gebot der Vollständigkeit und der Tatentdeckung zugelassen, indem eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung als wirksame Teilselbstanzeige angesehen wird. Auch muss die Umsatzsteuervoranmeldung für das Vorjahr nicht die Berichtigungen für das laufende Jahr enthalten. 5.6 Der Ablauf einer Selbstanzeige Grundsätzlich sollte eine Selbstanzeige mit Hilfe eines Fachmanns im Steuerstrafrecht vorgenommen werden. Die Einschaltung eines Fachmanns ist keine gesetzliche Voraussetzung, jedoch absolut zu empfehlen! Das Vorgehen verläuft hierbei in der Regel wie folgt: Schritt 1: Analyse der steuerrechtlichen Situation in einem ersten persönlichen Gespräch mit einem Fachmann. Dabei werden Vorteile und Risiken einer Selbstanzeige aufgezeigt und das weitere Vorgehen erörtert. In diesem Zusammenhang werden auch mögliche Ausschlussgründe geprüft, die eine wirksame Selbstanzeige verhindern könnten. Schritt 2: Zusammentragung aller relevanten Dokumente zu den bisher unversteuerten Einkünften, damit eine erste Schätzung der zu erwartenden Steuernachzahlungen und Zinsen erstellt werden kann. Dieser Schritt ist wesentlich, da eine Strafbefreiung nur möglich wird, wenn der Steuerpflichtige die hinterzogenen Steuern und anfallenden Zinsen innerhalb der gesetzten Frist an die Finanzbehörden bezahlt. Auf diese Weise muss die Liquidität sichergestellt werden. Möglicherweise müssen im Anschluss an diese Prüfung weitere liquide Mittel beschafft werden. Schritt 3: Schätzung und Erläuterung der zu erwartenden Nachzahlungen durch den Fachmann. Schritt 4: Detaillierte Ermittlung und Dokumentierung der bisher nicht versteuerten Einkünfte nach der Rechtslage der entsprechenden Jahre durch den Fachmann. Hierbei werden meist weitere notwendige Unterlagen (z.b. von Banken) angefordert. Schritt 5: Prüfung der Verjährung der einzelnen Steuerstraftaten. Schritt 6: Entwurf der Selbstanzeige durch den Fachmann, der mit dem Steuerpflichtigen besprochen wird. Schritt 7: Fertigstellung der Selbstanzeige und Einreichung bei den Finanzbehörden. Im Rahmen dieser Nacherklärung sind Angaben zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang zu berichtigen, mindestens zu allen Steuerstraftaten innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre. Auch in Fällen einfacher Steuerhinterziehung müssen die hinterzogenen Steuern für zehn Jahre rückwirkend nacherklärt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Finanzbehörden erhalten damit die Angaben des Steuerpflichtigen auch für die Jahre, die sie bislang schätzen mussten. Dieser Berichtigungszeitraum für eine wirksame Selbstanzeige bezieht sich auf die letzten zehn Jahre. Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, für diesen nachzuerklären. Diese Frist von zehn Jahren beginnt mit der Abgabe der Selbstanzeige. Schritt 8: Zahlung der hinterzogenen Steuern und Zinsen innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist. Bei Vorliegen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung erfolgt eine Strafbefreiung nur, wenn zusätzlich zur Steuernachzahlung nebst Zinsleistung ein Strafzuschlag geleistet wird. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt in der Regel vor, wenn der Täter: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerstraftaten verbunden hat, Umsatzoder Verbrauchsteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt. Die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Steuerstrafverfahrens ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben des Steuerpflichtigen im Rahmen der Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren. Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 10 von 1111 Überblick einer wirksamen Selbstanzeige 1. Erstattung einer wirksamen Selbstanzeige nach 371 Abgabenordnung bei der zuständigen Finanzbehörde 2. Nacherklärung: Offenbarung aller bisher nicht versteuerten Einkünfte 3. Nachzahlung der hinterzogenen Steuern nebst Zinsen (und möglichen Strafzuschlags) innerhalb einer gesetzten Frist Einleitung eines Steuerstrafverfahrens Erlass eines neuen Steuerbescheids mit Anrechnung von Hinterziehungszinsen (und Strafzuschlags bei besonders schwerem Fall) Die Selbstanzeige ist wirksam, was zur Einstellung des Steuerstrafverfahrens führt Die Kanzlei Neunzig & Riegert steht Ihnen gerne für weitere Rechtsstand: März 2015 Alle Informationen und Angaben in diesem Mandanten- Merkblatt haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Kontrollen bei Kapitalanlagen und Selbstanzeige Seite 11 von 11 Mehr anzeigen
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