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Timestamp: 2019-07-20 09:31:27
Document Index: 249842414

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 11', 'BGH', '§ 137', '§ 137', '§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 233', '§ 236', '§ 237', '§ 236', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 85', '§ 137', '§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 237', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 233', '§ 236', '§ 237', '§ 236', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 237']

Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsvoraussetzung Anforderungen an die Berufungsbegründung Vertretungszwang vor den Landesarbeitsgerichten Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgeri / BAG / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Düsseldorf (12 Sa 615/18) | Datum: 23.01.2019
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BAG (6 AZR 204/17) | Datum: 06.09.2018
BAG, Urteil vom 23.11.2017 - Aktenzeichen 8 AZR 458/16
DRsp Nr. 2018/4109
Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsvoraussetzung Anforderungen an die Berufungsbegründung Vertretungszwang vor den Landesarbeitsgerichten Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts über Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Orientierungssätze: 1. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Vor dem Hintergrund, dass nach § 238 Abs. 3 ZPO eine vom Berufungsgericht gewährte Wiedereinsetzung unanfechtbar und für das Revisionsgericht bindend ist, kommt eine Entscheidung über das beim Berufungsgericht angebrachte Wiedereinsetzungsgesuch durch das Revisionsgericht in einem bei ihm anhängigen Rechtsmittelverfahren nur in Ausnahmefällen in Betracht. 2. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn nach Aktenlage ohne Weiteres Wiedereinsetzung zu gewähren ist oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugunsten der sie beantragenden Partei unterstellt werden kann. 3. Soll dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht stattgegeben werden, scheidet eine Wiedereinsetzung durch das Rechtsmittelgericht hingegen grundsätzlich aus. In einem solchen Fall ist die Sache grundsätzlich an das Vordergericht zurückzuverweisen. 4. Davon abweichend kann eine Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts in Betracht kommen, wenn das Vordergericht verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Wiedereinsetzungsantrag unterlassen hat. Darüber hinaus kann aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch durch das Rechtsmittelgericht auch dann geboten sein, wenn nach Aktenlage eine Wiedereinsetzung offensichtlich ausscheidet und der betroffenen Partei keine Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist.
1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 66 ; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; BGH 13. September 2017 - IV ZR 26/16 - Rn. 9 mwN). Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht entweder eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, aaO.; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I der Gründe) oder die Revision zurückzuweisen (vgl. etwa BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 206/15 - Rn. 10; zur Zurückweisung der Revision mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass die Berufung als unzulässig verworfen wird vgl. etwa BAG 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - Rn. 8 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 13 und 14 mwN, aaO.). 2. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss danach auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es deshalb nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13; 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 13; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 11; 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14 mwN). 3. In Urteilsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht besteht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG Vertretungszwang. Danach kann die Partei selbst den Prozess nicht führen, vielmehr ist die Vornahme von Prozesshandlungen - wie das Einreichen einer Berufungsbegründung - postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vorbehalten (etwa BAG 17. September 2013 - 9 AZR 75/12 - Rn. 15). Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Berufungsbegründungsschrift der eigenhändigen Unterschrift eines postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten. Dieses Erfordernis stellt keine bloße Formalität dar; es ist vielmehr äußerer Ausdruck für die vom Gesetz geforderte Prüfung des Inhalts der Begründungsschrift durch den Anwalt (vgl. etwa BGH 22. November 2005 - VIII ZB 40/05 - zu II 2 der Gründe).	Aus § 137 Abs. 4 ZPO folgt nichts Abweichendes. Auch diese Bestimmung ermöglicht der Klägerin nicht die Vornahme von Prozesshandlungen; § 137 Abs. 4 ZPO eröffnet der Klägerin schon kein schriftliches Vortragsrecht neben ihrem Prozessbevollmächtigten, sondern nur ein Vortragsrecht in der mündlichen Verhandlung (vgl. ua. BVerwG 3. August 1983 - 9 C 1007.81 - zu II der Gründe). 4. Nach § 233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ua. dann zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. In einem solchen Fall ist die Wiedereinsetzung nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen. Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO muss der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Hierzu gehören sowohl Tatsachen zur Fristversäumnis und zu deren Grund als auch zum fehlenden Verschulden. Damit müssen auch die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die in § 233 Satz 1 ZPO bezeichnete Frist einzuhalten. Die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sind gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 58/14 - Rn. 42 mwN, BAGE 152, 34 ). 5. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsbegründung, zusteht. Das wäre hier das Landesarbeitsgericht. Diese Zuständigkeit gilt sowohl für einen ausdrücklich gestellten Wiedereinsetzungsantrag als auch für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO . Ein Ausnahmefall kann angenommen werden, wenn nach Aktenlage ohne Weiteres Wiedereinsetzung zu gewähren ist, über das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen also kein Zweifel besteht (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 34; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 37; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 13) oder ein Fall vorliegt, in dem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugunsten der sie beantragenden Partei unterstellt werden kann (vgl. etwa BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 37 mwN; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 39 mwN).m Streitfall ist die Entscheidungsbefugnis des Senats über den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin jedenfalls deshalb gegeben, weil nach der Aktenlage eine Wiedereinsetzung offensichtlich ausscheidet und der Klägerin auch nicht Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben war. In einem solchen Fall ist vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist und dass dem deutschen Rechtssystem eine "rechtlich garantierte Chance" auf die Herbeiführung einer nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts unrichtigen unanfechtbaren Entscheidung des Vorderrichters fremd ist (vgl. BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 16), aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch durch das Rechtsmittelgericht geboten (zum Gedanken der Prozessökonomie im Rahmen des Prozessrechts etwa BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe, BVerfGK 2).
ArbGG § 11 Abs. 4 S. 1; ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 137 Abs. 4 ; ZPO § 233 ; ZPO § 234 Abs. 1 S. 2; ZPO § 236 Abs. 2 S. 1; ZPO § 237 ;
Die Beklagte ist ein im Jahr 2008 gegründetes Unternehmen der IT-Branche. Im April 2014 veröffentlichte sie in einer Online-Jobbörse eine Stellenanzeige, mit der sie "Softwareentwickler für Kundenprojekte (m/w) in H" suchte.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das der Klägerin am 17. April 2015 zugestellte Urteil hat diese am Montag, den 18. Mai 2015 Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 17. Juli 2015 ist am 17. Juli 2015 in der Zeit von 18:14 Uhr bis 18:15 Uhr per Telefax ein Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom selben Tag eingegangen, mit dem diese - letztlich erfolglos - eine weitere Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung bis zum 17. August 2015 beantragte. Diesem Schriftsatz war in der Anlage ein weiterer Schriftsatz vom 17. Juli 2015 beigefügt, der seinerseits in der Zeit von 18:15 Uhr bis 18:16 Uhr beim Landesarbeitsgericht einging. In ihrem Antrag auf nochmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hatte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin darauf hingewiesen, dass die Berufungsbegründung noch nicht vollständig sei und dass in der Anlage der bislang fertiggestellte Teil beigefügt sei. Am 20. Juli 2015 ist sodann ein Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom selben Tag beim Landesarbeitsgericht eingegangen, mit dem diese die aus ihrer Sicht unvollständige Berufungsbegründung vom 17. Juli 2015 ergänzte. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2015, der am selben Tag per Telefax beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, der Klägerin "bezüglich der ergänzenden Berufungsbegründung vom 17.07.2015" gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dem Antrag war ein ausgedrucktes Protokoll ("Datenimport") über am 17. Juli 2015 in der Zeit von 15:45:52 Uhr bis 17:34:42 Uhr in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin erstellte bzw. eingegangene Diktate sowie eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten K beigefügt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin als nicht begründet zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Klägerin habe die Berufung innerhalb der bis zum 17. Juli 2015 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 17. Juli 2015 ordnungsgemäß begründet, weshalb der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin keiner Entscheidung bedürfe. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
I. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 66 ; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; BGH 13. September 2017 - IV ZR 26/16 - Rn. 9 mwN). Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht entweder eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, aaO.; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I der Gründe) oder die Revision zurückzuweisen (vgl. etwa BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 206/15 - Rn. 10; zur Zurückweisung der Revision mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass die Berufung als unzulässig verworfen wird vgl. etwa BAG 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - Rn. 8 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 13 und 14 mwN, aaO.).
Soweit die Klägerin am Anfang des Schriftsatzes vom 17. Juli 2015 ausführt, das Urteil sei aus mehreren Gründen rechtsfehlerhaft, reicht diese formelhafte Wendung nicht aus. Die Klägerin begründet auch im Folgenden nicht, aus welchem Grund oder welchen Gründen und in welchen Punkten die Würdigung des Arbeitsgerichts aus ihrer Sicht fehlerhaft sein soll. Insoweit enthält der Schriftsatz der Klägerin vom 17. Juli 2015 zunächst lediglich eine zusammenfassende Darstellung des Vorbringens der Klägerin in der Klageschrift vom 16. September 2014 sowie im Schriftsatz vom 27. Dezember 2014. Daran schließt sich eine zusammenfassende Darstellung der (Rechts-)Ausführungen des Arbeitsgerichts in dessen Urteil vom 26. März 2015 an, die die Klägerin für zutreffend erachtet. Soweit der Schriftsatz dann abrupt mit dem Satz endet "Soweit das Arbeitsgericht dann jedoch die Auffassung vertritt, dass dies der Klägerin nicht gelungen ist, beruht dies auf einem Rechtsfehler", macht die Klägerin schon nicht hinreichend deutlich, auf welche konkrete Würdigung des Arbeitsgerichts sich das "dies" bezieht. Aber auch dann, wenn das Vorbringen der Klägerin dahin zu verstehen sein sollte, dass sich "dies" auf die von ihr referierten Rechtsausführungen des Arbeitsgerichts zur Darlegung von Indiztatsachen iSv. § 22 AGG bezieht, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung. Insoweit fehlt es an jeglichem Vortrag der Klägerin dazu, woraus sich eine Fehlerhaftigkeit der Würdigung des Arbeitsgerichts in diesem Punkt ergeben soll. Damit lässt der Schriftsatz der Klägerin vom 17. Juli 2015 nicht im Einzelnen erkennen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll.
a) Nach § 233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ua. dann zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. In einem solchen Fall ist die Wiedereinsetzung nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen. Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO muss der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Hierzu gehören sowohl Tatsachen zur Fristversäumnis und zu deren Grund als auch zum fehlenden Verschulden. Damit müssen auch die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die in § 233 Satz 1 ZPO bezeichnete Frist einzuhalten. Die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sind gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 58/14 - Rn. 42 mwN, BAGE 152, 34 ).
aa) Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsbegründung, zusteht. Das wäre hier das Landesarbeitsgericht. Diese Zuständigkeit gilt sowohl für einen ausdrücklich gestellten Wiedereinsetzungsantrag als auch für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO . Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortführungsvoraussetzung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist. Dies bedeutet nicht, dass das Revisionsgericht die Prüfung der Wiedereinsetzung uneingeschränkt an sich ziehen könnte. Nach § 238 Abs. 3 ZPO ist eine vom Berufungsgericht gewährte Wiedereinsetzung unanfechtbar und damit auch für das Revisionsgericht bindend. Mit der Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts ist für die fristsäumige Partei demnach die Chance verbunden, mit bindender Wirkung Wiedereinsetzung bewilligt zu erhalten. Diese Chance darf ihr durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts über die Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht genommen werden. Eine Entscheidung über das beim Berufungsgericht angebrachte Wiedereinsetzungsgesuch durch das Revisionsgericht in einem bei ihm anhängigen Rechtsmittelverfahren kommt angesichts der grundlegenden Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. etwa BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 33 mwN; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 11 ff. mwN).
cc) Im Streitfall ist die Entscheidungsbefugnis des Senats über den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin jedenfalls deshalb gegeben, weil nach der Aktenlage eine Wiedereinsetzung offensichtlich ausscheidet und der Klägerin auch nicht Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben war. In einem solchen Fall ist vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist und dass dem deutschen Rechtssystem eine "rechtlich garantierte Chance" auf die Herbeiführung einer nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts unrichtigen unanfechtbaren Entscheidung des Vorderrichters fremd ist (vgl. BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 16), aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch durch das Rechtsmittelgericht geboten (zum Gedanken der Prozessökonomie im Rahmen des Prozessrechts etwa BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe, BVerfGK 2, 51).
Zwar setzt das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO ) die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus; auch spricht nach dem Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vieles dafür, dass von der Versäumung der hier in Rede stehenden Frist zur Begründung der Berufung nur die Rede sein kann, wenn die rechtzeitige - und wirksame - Einreichung der Berufungsbegründung als solche unterblieben ist (vgl. BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - zu I 2 a bb der Gründe mwN). Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht dazu da, inhaltliche Unvollständigkeiten einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung zu heilen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Berufungsbegründung mit inhaltlichen Mängeln versehen ist, die bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht beseitigt worden sind und zur (teilweisen) Unzulässigkeit der Berufung führen (BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - zu I 2 a bb der Gründe mwN).
Zu OS 1.: vgl. etwa BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 33 mwN; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 11 ff. mwN
Zu OS 2.: vgl. etwa BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 34, 37 mwN; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 37, 39 mwN; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 13
Zu OS 3.: vgl. etwa BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 35; BGH 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - Rn. 4, 14 f.
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 15.01.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Sa 27/15
Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 26.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 405/14
AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 53
AuR 2018, 257
EzA ZPO 2002 § 237 Nr. 1
NZA 2018, 541
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 458/16) - DRsp Nr. 2018/4109