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Timestamp: 2020-01-17 16:22:15
Document Index: 177682593

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

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Ein Hausverwalter ist nicht berechtigt, ohne entsprechende Beschlussfassung Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vorzunehmen. Er darf eigenmächtig auch keine Parkplatzordnung für vorhandene Stellplätze erstellen.
Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, den WEG-Verwalter als Handlungsstörer auf Unterlassen und Beseitigung in Anspruch zu nehmen, solange die Wohnungseigentümergemeinschaft von ihrer Ausübungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht hat.
Ein Antrag auf Durchführung eines Beweissicherungsverfahren eines Wohnungseigentümers ist subsidiär zu einer vorherigen Beschlussfassung der für Verwaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum primär zuständigen Wohnungseigentümerversammlung.
Ohne Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft über die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum kann der einzelne Eigentümer nicht unmittelbar gerichtlich vorgehen, um zum Beispiel einen Beschluss der Gemeinschaft ersetzen zu lassen. Das selbstständige Beweisverfahren stellt aber kein solches unmittelbares gerichtliches Geltendmachen eines Anspruchs dar, für welches mangels Vorbefassung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Verjährung beginnt erst mit dem erstmaligen Verkauf einer Eigentumswohnung an den jeweiligen Erwerber; §§ 242, 307, 309 Nr. 8 b ff, 634, 640 BGB; 10 Abs. 2, 21, 23 WEG
Somit beginnt die die Verjährung mit jeder erstmaligen Veräußerung einer Eigentumswohnung durch den teilenden Wohnungseigentümer von Neuem zu laufen.
Die Gemeinschaft kann das Gemeinschaftseigentum betreffende Ansprüche an sich ziehen.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 171/15, 12.05.2016
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 191/15, 08.04.2016
Wohnungseigetümer darf Instandsetzungsmaßnahmen nicht selber durchführen; §§ 21 Abs. 2 und 5, 27 WEG; 637, 669 BGB
Unterlassen die Gemeinschaft oder der Verwalter erforderliche Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung, sind einzelne Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht zur Selbstvornahme berechtigt, sondern müssen ihren Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung vor Gericht durchsetzen (vgl. BGH, V ZR 9/14).
LG Karlsruhe, AZ: 11 T 635/14, 14.03.2016
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