Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20209/01
Timestamp: 2019-07-16 11:24:20
Document Index: 93659500

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 46', '§ 6']

BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 209/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1188
BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 209/01 (https://dejure.org/2002,1188)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 6 AZR 209/01 (https://dejure.org/2002,1188)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 (https://dejure.org/2002,1188)
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Ortszuschlag - Teilzeitbeschäftigung - Ehegatten - BAT - Bundesangestelltentarif - Kürzung - Arbeitszeit - Zusammenrechnung - Stufe
Tarifauslegung - Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten; Kürzung des Unterschiedsbetrags zwischen den einzelnen Stufen des Ortszuschlags bei Teilzeittätigkeit; Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Maß der Beschäftigung des Ehegatten bei mehreren Teilzeitarbeitsverhältnissen; Addition der Arbeitzeiten; Sinn und Zweck der Kürzungsregelung
Öffentlicher Dienst; Höhe des Ortszuschlags bei Teilzeitbeschäftigung
ArbG Nürnberg, 25.07.2000 - 8 Ca 2298/00
ArbG Nürnberg, 07.03.2001 - 8 Ca 2298/00
LAG Nürnberg, 07.03.2001 - 3 Sa 719/00
DB 2002, 2496
Die in § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 und 2 BAT getroffene Regelung, wonach die anteilige Minderung des Ehegattenanteils nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT ausgeschlossen ist, wenn der Ehegatte des teilzeitbeschäftigten Angestellten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, will sicherstellen, dass die Ehegatten zusammen hinsichtlich des Ehegattenanteils im Ergebnis nicht schlechter stehen, als wenn der eine Ehegatte vollbeschäftigt oder versorgungsberechtigt und der andere Ehegatte überhaupt nicht berufstätig wäre (BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18).
Durch den 54. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 21. April 1986 ist § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT mit Wirkung vom 1. Januar 1986 dahingehend geändert worden, dass der Ehegattenanteil beiden Ehegatten auch dann ohne Verminderung gemäß § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT zur Hälfte gewährt wird, wenn beide Ehegatten mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind (BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT § 29 - Ortszuschlag, Erl. 8).
Danach wollte der Gesetzgeber einerseits gewährleisten, dass trotz Kürzung mindestens ein Ehegattenanteil von 100 % für beide Ehepartner übrig bleibt (…BAG 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - aaO; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - aaO), zum anderen sollte verhindert werden, dass der familienbezogene Ortszuschlag doppelt aus öffentlichen Kassen bezahlt wird, was dessen sozialbezogener Charakter auch nicht verlangt (zum Ehegattenzuschlag BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10).
Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es sicherzustellen, dass die Ehegatten bei Teilzeitbeschäftigung eines Ehegatten zusammen hinsichtlich der familienbezogenen Teile des Ortszuschlages im Ergebnis nicht schlechter stehen, als wenn der eine Ehegatte vollzeitbeschäftigt oder versorgungsberechtigt und der andere Ehegatte überhaupt nicht berufstätig wäre (für die entsprechende Regelung nach § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT vgl. BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18).
Der Feststellungsantrag führt zu einem wirtschaftlich sinnvollen Ergebnis, weil hierdurch zahlreiche Leistungsklagen vermieden werden können (BAG 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - AP Nr. 23 zu § 46 BPersVG; BAG 25.10.2001 - 6 AZR 718/00 - AP Nr. 1 zu § 6 BMT-G II) und sich außerdem die Höhe des vom Kläger begehrten Ortszuschlages in Zukunft ändern kann (vgl. BAG 27.06.2002 - 6 AZR 209/01 - in der Fachpresse noch unveröff.).