Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_HSchlG_Zustaendigkeit_Gebuehren_und_Verfahren-d169176,14.html
Timestamp: 2016-10-27 19:00:48
Document Index: 246121089

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung Landesrecht Hessen…§ 13 HSchlG, Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren§ 14 HSchlG, Anfechtung von Entscheidungen§ 15 HSchlG, Bestehende Gütestellen§ 16 HSchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 13 HSchlG, Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren
§ 13 HSchlGGesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Einrichtung und Anerkennung von GütestellenTitel: Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HSchlG,HEGliederungs-Nr.: 210-82gilt ab: 08.12.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 2001 S. 98 vom 13.02.2001(1) Zuständige Behörde für die Anerkennung sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als Gütestelle ist das Oberlandesgericht als Verwaltungsbehörde.(2) 1Die Anträge sind schriftlich zu stellen. 2Die Schlichtungsordnung ist beizufügen.(3) 1Für die Anerkennung als Gütestelle wird eine Gebühr in Höhe von 125 Euro erhoben. 2Wird der Antrag auf Anerkennung abgelehnt oder wird dieser zurückgenommen, so beträgt die Gebühr 25 Euro.(4) Wird eine andere Schlichtungsperson tätig oder die Schlichtungsordnung geändert, so ist dies der nach Abs. 1 zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.(5) 1Die Anerkennung als Gütestelle sowie die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung sind öffentlich bekannt zu machen. 2Die nach Abs. 1 zuständige Behörde führt eine Liste der in ihrem Bezirk anerkannten Gütestellen. 3Die hierfür erforderlichen Daten dürfen erhoben und gespeichert werden. 4Die erstellten Listen dürfen in automatisierte Abrufverfahren eingestellt werden.
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