Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48647-Rechtsprechungshinweise-Zwangsvollstreckung/page23&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-06-26 14:04:52
Document Index: 337620866

Matched Legal Cases: ['§ 882', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 930', '§ 929', '§ 828', '§ 17', '§ 284', '§ 788', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 882', '§ 885', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 766', '§ 767', '§ 766', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 750', 'BGH']

Rechtsprechungshinweise Zwangsvollstreckung - Seite 23
Gehe zu Seite: Ergebnis 441 bis 456 von 456
Beiträge 8.581	ZU-Kosten für EAO
Die Zustellung der EAO in das Schuldnerverzeichnis gem. § 882c II 2 ZPO erfolgt v.A.w.. Auslagen für die Zustellung können dem Vollstreckungsgläubiger daher nicht auferlegt werden.
OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.12.2016 - 2 W 67/16
Beiträge 5.320	OLG Brandenburg, 29.7.16, 7 W 45/16 (Rpfleger 17, 42)
Gebührenwert bei nicht bestehender Pfändungsforderung = Mindestwert von 500 €
10.01.2017, 11:01
Ort hoch droben halt
Beiträge 2.070	Ergänzung: Das OLG Brandenburg schließt sich damit der herrschenden Meinung des LG Hamburg an.
so, Saisonabschluss steht fest, 30.12. Die Happy https://www.youtube.com/watch?v=FtvE19Vnjtk
13.01.2017, 09:26
Beiträge 8.605	BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZB 52/15 Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensions-vertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar. Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene) Zitieren
16.01.2017, 21:13
Beiträge 5.320	LG Schwerin, 25.02.2016 - 5 T 277/15 Vermögensauskunft/Vermögensverzeichnis - Unzulässigkeit einer Bedingung, wonach das Vermögensverzeichnis nur übersandt werden soll, wenn dieses nicht älter als 12 Monate sei.
https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...ichnis-3118577
24.01.2017, 11:14
Beiträge 1.050	Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Vollziehung der Sicherungsvollstreckung von Schiedssprüchen
§§ 930 Abs. 1 S. 3, 1063 Abs. 3 ZPO
KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2015 – 20 Sch 8/14
(ausführliche Besprechung in SchiedsVZ 2017, 37; Beck-Online, auch Verzicht auf die vorherige Zustellung an den Schuldner gem. § 929 Abs. 3 ZPO analog gem. LG Berlin, Beschl. v. 3.2.2015 – AZ: 51 T 95/15, ebenso LG Verden Beschl. v. 25.6.2004 – 6 T 99/04)
Geändert von lazuli (24.01.2017 um 14:27 Uhr)
Dieses ständige Hinterfragen ... muss das sein?
Beiträge 2.711	Örtliche Zuständigkeit, §§ 828 Abs. 2 ZPO, 17 ZPO und 69 Abs. 2 GmbHG
Der Sitz einer aufgelösten und gelöschten GmbH wird weiterhin durch die §§ 17 ZPO und 69 Abs. 2 GmbHG bis zur vollständigen Verteilung ihres Vermögens bestimmt.
Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 06.01.2017, -705 M 56835/16-
Geändert von Der Vollstrecker (25.01.2017 um 09:53 Uhr)
Grund: Ergänzung um Fundstelle
Beiträge 18.999	Das Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 284 AO) ist entschuldigt, wenn dem Vollstreckungsschuldner ein Erscheinen nicht zumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei Fällen einer schwerwiegenden Erkrankung.
Auf die Abgabe der Vermögensauskunft im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die von den Zivilgerichten entwickelten Grundsätze übertragbar, wenn der Schuldner angibt, er sei erkrankt.
Bei einem Antrag auf Anordnung der Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft müssen die Finanzbehörden verfassungsrechtliche Vorgaben beachten. Insbesondere sind sie gehalten, dem Schuldner vor Antragstellung rechtliches Gehör zu gewähren.
FG Köln, Beschl. v. 12. 10. 2016 - 3 V 593/16
Beiträge 5.320	Oberlandesgericht Düsseldorf, 21.7.16, I-10 W 104/16
Zur Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache gem. Nr. 207 KV GvKostG
NJOZ 2017, 140
27.02.2017, 12:48
Beruf Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Beiträge 379	Für die Berücksichtigung von Kosten gemäß § 788 ZPO im Vollstreckungsverfahren ist es ausreichend, dass anwaltlich versichert wird, dass die Vollstreckungskosten in der geltend gemachten Höhe tatsächlich entstanden sind. Der Vorlage von Belegen bedarf es nicht.
Beiträge 1.050	Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Schuldners ist pfändbar.
BGH, Beschl. vom 18.01.2017 - VII ZB 9/14
16.03.2017, 17:04
Beiträge 3.065	BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 22/16 - LG Karlsruhe AG Karlsruhe Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hin-gegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012 VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148; vom 12. Januar 2012 VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146). Mit Ausführungen zum anzusetzenden Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung, § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG - am Ende ab Rz. 19 -
Geändert von zsesar (16.03.2017 um 17:54 Uhr)
Beiträge 3.065	Für die Zentralen Vollstreckungsgerichte von Interesse
BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 56/16 - LG Hagen AG Hagen ZPO § 882e Abs. 3 Nr. 2 Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist. Zitieren
Beiträge 3.490	Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei bereits vollzogener Vollstreckungsmaßnahme
a) Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gegen eine bereits vollzogene Räumungsvollstreckung).
b) Ein beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO kann auch auf einen Zuschlagsbeschluss gemäß § 93 Abs. 1 ZVG gestützt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - I ZB 78/11, NZM 2013, 395).
BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - I ZB 66/16 -
(Vorinstanzen: LG Stuttgart, AG Böblingen)
Beiträge 1.050	ZPO § 766 Abs. 1, § 767 Abs. 1
Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.
BGH, Beschluss vom 18. 5. 2017 – VII ZB 38/16
Beiträge 3.065	BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZB 64/16 - ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstre-ckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335). Zitieren