Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Stra%DFenverkehr&id=recht
Timestamp: 2019-07-15 21:10:12
Document Index: 392749243

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 27', '§ 6', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 76', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 20', '§ 48', '§ 87', '§ 40', '§ 35', '§ 2', '§ 17', '§ 78', '§ 17', '§ 78', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

Umwelt-online: Straßenverkehr
1049 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
Drucksache 185/1/18
... 5. Darüber hinaus sollte dafür Sorge getragen werden, dass auch weiterhin die Zustimmung zur Erfassung und Übermittlung von personenbezogenen Daten über Fahrzeugnutzung und -bewegung nicht Voraussetzung für eine Teilnahme am Straßenverkehr ist.
... -Emissionen von neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen im Straßenverkehr zu reduzieren. Das Ziel einer Reduzierung des CO
1. Zur Eingangsformel und Zu Artikel 1 Nummer 1 Inhaltsübersicht Angabe zu § 30a und Anlage 8e FeV Nummer 2 § 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 FeV Nummer 7a - neu - § 24a Absatz 2 FeV Nummer 16a - neu - Anlage 8e zu § 24a Absatz 2 Satz 1 - neu - FeV
2. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - § 12 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 FeV Nummer 15b* - neu - Anlage 6 zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5 FeV Artikel 8 Inkrafttreten
3. Zu Artikel 1 Nummer 7b** - neu - § 26 Absatz 1 Satz 5 und Satz 5a - neu - FeV Nummer 8 § 27 Absatz 1 Satz 3, Satz 4 bis 6 - neu - und Absatz 1a - neu - FeV Nummer 15a - neu - Anlage 3 zu § 6 Absatz 6 FeV Nummer 17a - neu - Anlage 10 zu §§ 26 und 27 FeV
4. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb § 30a Absatz 2 Satz 3 bis 6 - neu - FeV
5. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c § 31 Absatz 4 FeV
6. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 76 Nummer 11a, 11b, 11c und 11d FeV
7. Zu Artikel 4 Anlage zu § 1 GebOSt
‚Artikel 4 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... Im Hinblick auf die künftige technologische Entwicklung wird in der Folgenabschätzung darauf hingewiesen, dass die in der Richtlinie enthaltene Verpflichtung zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bereits für autonome und halbautonome Fahrzeuge gilt. Das wichtigste Anliegen besteht darin, Opfer von Unfällen mit autonomen Fahrzeugen, die in der EU am Straßenverkehr teilnehmen, stets zu schützen und zu entschädigen. Eine Reihe von Unfällen, die durch autonome (und halbautonome) Fahrzeuge verursacht wurden, zeigen, dass die EU-Bürger im Falle eines Unfalls geschützt werden müssen. Außerdem wird in der Folgenabschätzung festgestellt, dass neue Kraftfahrzeugtypen, wie Elektrofahrräder, Segways und Elektroroller bereits in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Nutzung dieser neuen Typen von Elektrofahrzeugen im Verkehr kann zu Unfällen führen, deren Opfer geschützt und zügig entschädigt werden müssen. Allerdings sieht die geltende Richtlinie auch vor, dass die Mitgliedstaaten solche Fahrzeuge von der Kfz-Haftpflichtversicherung ausnehmen können, wenn sie dies für erforderlich halten. Bei der öffentlichen Konsultation riefen mehrere Verbände der Elektro-Fahrradindustrie dazu auf, solche Fahrzeuge von der Richtlinie auszunehmen, da die Einführung von Elektrofahrrädern gebremst werden könnte, wenn eine Haftpflichtversicherung verlangt wird. Dies wird angesichts der Befugnis der Mitgliedstaaten, elektrische Fahrräder oder andere neue Elektrofahrzeuge freizustellen, nicht für erforderlich gehalten. In diesem Fall würden die nationalen Garantiefonds die Kosten für die Entschädigung der Opfer von Unfällen tragen, die von diesen neuen Fahrzeugtypen verursacht werden. Damit ist das höchste Schutzniveau für Opfer gegeben, ohne dass zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich wären.
Drucksache 110/18
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen
... Denn die Praxis zeigt leider, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der rückwärtigen Sicht insgesamt noch immer nicht ausreichen, Abbiegeunfälle zwischen Nutzfahrzeugen und Radfahrenden oder zu Fuß Gehenden zu verhindern. Gestützt auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus 2016 schätzt die Unfallforschung der Versicherer (UDV), dass etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden Opfer von Abbiegeunfällen werden. Dabei habe die Auswertung gezeigt, dass die Schuld selten die Radfahrenden tragen. Die meisten Unfälle passieren an Ampelkreuzungen - während die Radfahrenden Grün haben. Damit sieht der UDV die Annahme widerlegt, vor allem besonders schnelle oder rüpelhafte Radfahrende würden in solche Unfälle verwickelt. Vielmehr sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Abbiegevorgängen besser aufpassen müssen. In diesem Bereich besteht also dringender Handlungsbedarf.
... e Normen sowie die Überprüfung der Einhaltung von EU-Normen gehören. Der Verkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wäre schwer beeinträchtigt. Zoll-, Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen an den Grenzen könnten erhebliche Verzögerungen, etwa im Straßenverkehr, verursachen und Häfen vor Probleme stellen.
... - Tätigkeiten im Sekundärmarkt für nichtkonforme Elektro-/ Elektronikgeräte oder deren Teile erleichtert, bspw. für den Weiterverkauf, den Gebrauchtwarenhandel oder die Reparatur. Damit soll u.a. der Austausch von Ersatzteilen, die Nachrüstung, die Nachbesserung oder die Wiederverwendung erleichtert und so die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Insoweit unterliegen Elektro- oder Elektronikgeräte oder deren Teile nicht den Stoffbeschränkungen, wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erstmalig in Verkehr gebracht wurden, - bewegliche Maschinen zur professionellen Nutzung, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind, vom Anwendungsbereich der ElektroStoffV ausgenommen, unabhängig davon, ob sie über eine eigene Energieversorgung verfügen oder mit Netzkabel betrieben werden. Bisher unterliegen Maschinen mit Netzkabel (externer Antrieb) den Stoffbeschränkungen der ElektroStoffV,
Drucksache 186/2/18
... Solange noch keine Vorschriften für fahrerloses autonomes Fahren bestehen und die vorschriftenkonformen automatischen Regelsysteme selbstfahrender Fahrzeuge nicht alle Verkehrssituationen meistern können oder auch bei Systemstörungen auf die Rückfallebene des Fahrers angewiesen sind, muss dieser physisch an Bord und aufmerksam sein, um nach Systemaufforderung zügig und sachdienlich reagieren zu können. Auch eine fahrerlose Fernsteuerung von außerhalb des Fahrzeugs ist derzeit noch nicht zulässig. (Vergleiche (Wiener) Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8.11.1968). Dies schließt "beschränkte Fernsteuerung" zum Beispiel durch intelligente Infrastruktur oder "Platooning" nicht aus, sofern hierfür offizielle Regelungen (auch zur Erprobung) getroffen sind.
... Zur Erleichterung inländischer Finanzierungsprogramme bieten die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen einen Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Investitionen in emissionsarme und emissionsfreie Mobilität zu erleichtern und damit einen Beitrag zu sauberer Luft und zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten und zugleich unsere Industrie wettbewerbsfähiger zu machen. Die Mitgliedstaaten können diese Regelungen (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) nutzen, um - etwa aus dem Straßenverkehr stammende - Emissionen wirksam zu bekämpfen. Das im Februar 2018 genehmigte Programm für staatliche Beihilfen in Deutschland ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die Mitgliedstaaten durch Vorschriften der EU dabei unterstützt werden, Investitionen zum Ankauf von Elektrobussen, aufladbaren Hybridbussen und der zugehörigen Ladeinfrastruktur zu erleichtern und damit die Luftverschmutzung einzudämmen.35
... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 389/18 (Beschluss)
... Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark haben am 3. September 2008 einen Vertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung unterzeichnet. Kernstück ist der Bau einer festen Querung für den Schienen- und Straßenverkehr über den 19 km langen Fehmarnbelt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark. Die Fehmarnbeltquerung ist Bestandteil der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und ein wesentliches Element zur Vollendung der zentralen Nord-Süd-Achse zwischen Zentraleuropa und den nordischen Ländern.
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c § 17 Absatz 2 Satz 1, 1a - neu -, 2, 3, 5 und 7 FStrG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c § 17 Absatz 2 FStrG
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 17g FStrG
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 17h Satz 1 FStrG
9. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 17i - neu - FStrG Nummer 9a - neu - Anlage zu § 17e Absatz 1 FStrG *
10. Zu Artikel 1 Nummer 6b - neu - § 18f Absatz 1 FStrG
11. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c § 18 Absatz 2 Satz 1, 2, 3, 5 und 7 AEG
12. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c § 18 Absatz 2 AEG
13. Zu Artikel 2 Nummer 6 § 18f AEG
14. Zu Artikel 2 Nummer 6a - neu - § 18h - neu - AEG *
15. Zu Artikel 2 Nummer 6b - neu - § 21 Absatz 1 Satz 1 AEG
16. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 3 Absatz 2 Satz 2 - neu - BEVVG
17. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 3 Absatz 2 BEVVG
18. Zu Artikel 4 Nummer 1 § 14 Absatz 2 WaStrG
19. Zu Artikel 4 Nummer 6a - neu - § 20 Absatz 1 Satz 1 WaStrG
20. Zu Artikel 4a - neu - § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, § 87b Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 VwGO , Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - Inkrafttreten
‚Artikel 4a Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... -Emissionen und Luftschadstoffen sowie zur Dekarbonisierung im Straßenverkehr erreicht werden kann.
Drucksache 372/2/18
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuer-ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 110/18 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiege-vorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
... Denn die Praxis zeigt leider, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der rückwärtigen Sicht insgesamt noch immer nicht ausreichen, Abbiegeunfälle zwischen Nutzfahrzeugen und Radfahrenden oder zu Fuß Gehenden zu verhindern. Gestützt auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus 2016 schätzt die Unfallforschung der Versicherer (UDV), dass etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden Opfer von Abbiegeun-fällen werden. Dabei habe die Auswertung gezeigt, dass die Schuld selten die Radfahrenden tragen. Die meisten Unfälle passieren an Ampelkreuzungen - während die Radfahrenden Grün haben. Damit sieht der UDV die Annahme widerlegt, vor allem besonders schnelle oder rüpelhafte Radfahrende würden in solche Unfälle verwickelt. Vielmehr sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Ab-biegevorgängen besser aufpassen müssen. In diesem Bereich besteht also dringender Handlungsbedarf.
Drucksache 99/18
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau-und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
Drucksache 575/18 (Beschluss)
... -Immissionsschutzgesetz ausgenommen werden. Entscheidend zur Bewertung des Grenzwertes von 270 mg/km Stickstoffoxid ist der zugrundeliegende Testzyklus. Dieser ist im vorliegenden Regelungsentwurf nicht definiert, die Bundesregierung verweist vielmehr auf eine noch zu schaffende Festlegung im Straßenverkehrszulassungsrecht. Der Bundesrat vermisst ebenso eine europarechtliche Begründung für die Einführung des genannten Wertes von 270 mg/km Stickstoffoxid, die den nationalen Alleingang rechtfertigt. Aus Sicht des Bundesrates wird es Fahrzeughaltern aus dem europäischen Ausland nicht ohne weiteres möglich sein, die Kompatibilität des eigenen Fahrzeugs mit der nationalen Regelung in Deutschland nachzuweisen. Ebenso bleibt unklar, wer für die genannten Fahrzeuge Kompatibilitätstest durchführen wird, daher wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitgleich mit der Rechtskraft dieses nationalstaatlichen Alleingangs eine Liste der Fahrzeuge vorzulegen, die den Grenzwert von 270 mg/km Stickstoffoxid im Realbetrieb einhalten können.
Drucksache 574/18 (Beschluss)
Drucksache 185/18 (Beschluss)
Drucksache 541/18
Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17)
Drucksache 575/18
... Im Übrigen können die Straßenverkehrsbehörden nach § 40 Absatz 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Ausnahmen von Verboten des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen.
Drucksache 186/18 (Beschluss)
Drucksache 607/17
... Strafrechtsänderungsgesetz | - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
... | - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
,Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches
Drucksache 392/17
,Artikel 4 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
,Artikel 5 Änderung der Justizbeitreibungsordnung
Drucksache 675/17 (Beschluss)
... ) von den Vorschriften zur Verlagerung und Fahrweg im Straßenverkehr (§§ 35 und 35a der
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 2 Absatz 1 Nummer 1 GGVSee
2. Zu Artikel 2 Artikel 4 Satz 2 Inkrafttreten
Drucksache 127/17 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |
... "(2a) Wird im Straßenverkehr ein Schaden durch ein Gespann bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern verursacht, trägt im Rahmen der Haftung des Fahrers, wenn dieser sowohl vom Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs als auch von dem des oder der Anhänger Versicherungsschutz hat, der Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs den Schaden. Im Rahmen der Haftung des oder der Halter des ziehenden Kraftfahrzeugs und des oder der Anhänger, trägt ebenfalls der Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs den Schaden. Satz 1 und 2 gelten nur, soweit sich nicht durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug allein. Diese Regelung kann nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden." '
1. Zu den Artikeln 1 bis 10
2. Zu Artikel 8 Nummer 2 - neu - § 17 Absatz 5 - neu - StVG , Artikel 8a - neu - § 78 Absatz 2a - neu - VVG
'Artikel 8 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
'Artikel 8a Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
b Zu Buchstabe a Artikel 8 Nummer 2 -neu-, § 17 Absatz 5 - neu - StVG
c Zu Buchstabe b Artikel 8a -neu-, § 78 Absatz 2a - neu - VVG
Drucksache 85/3/17
Drucksache 60/17
... Die Neufassung der Vorschrift zur Steuerbefreiung für alle Fahrzeuge, die vom verkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren ausgenommen sind, stellt im Ergebnis klar, dass auch Fahrzeuge steuerbefreit sind, die unter den Geltungsbereich der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28. Februar 1989 (BGBl. I S. 481) fallen, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1609) geändert worden ist. Dabei handelt es sich z.B. um steuerbefreite Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen, die kurzzeitig auf Brauchtumsveranstaltungen zum Einsatz kommen.
Drucksache 439/17 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - COM(2017) 278 final; Ratsdok. 9671/17
... /EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - COM(2017) 278 final; Ratsdok. 9671/17
Drucksache 612/17
... , im Straßenverkehr, im öffentlichen Personennahverkehr oder in der Logistik und gg) im Sektor Ernährung Software zum Betrieb von Anlagen oder Systemen zur Lebensmittelversorgung."
Drucksache 205/17 (Beschluss)
Drucksache 240/1/17
... Dem vom Bundesrat in seinem Beschluss kritisierten Aufbau von Schranken gegenüber den europäischen Nachbarn wird nicht Rechnung getragen. Dies betrifft insbesondere die vorgeschlagene Gesetzesänderung in Ziffer 3 des Beschlusses. Auch dem in der Gegenäußerung der Bundesregierung genannten Argument des erhöhten Verwaltungsaufwandes und der Notwendigkeit der Schaffung einer straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung wird widersprochen. Schon die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 3 des Gesetzes erfordert diesen Aufwand.
Drucksache 607/17 (Beschluss)
Drucksache 417/2/17
Drucksache 232/17 (Beschluss)
... es, die Inhaber eines von einer deutschen Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einer deutschen Auslandsvertretung ausgestellten gültigen Reisepasses oder Personalausweises sind, nur hinsichtlich der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 genannten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen. 2Die Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 gilt nicht im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften über den Straßenverkehr durch eine teilnehmende Person im Fall von Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht wurden, das einer teilnehmenden Person gehört oder von ihr gesteuert wurde. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für solche teilnehmenden Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig sind.
Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
Befreiung von direkten Steuern
Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
Einreise, Aufenthaltstitel
Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
Sachverständige im Auftrag
Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
Weitere internationale Einrichtungen
Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Quasizwischenstaatliche Organisationen
Quasizwischenstaatliche Organisationen, Verordnungsermächtigung
Sonstige internationale Einrichtungen
Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Aufenthaltsrechtliche Begünstigung
Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, Maßnahmen bei Missbrauch
Verhältnis zu bestehenden Abkommen
- Weitere internationale Einrichtungen
- Internationale Nichtregierungsorganisationen
Drucksache 69/17 (Beschluss)
... d) Im Hinblick auf die enormen Risiken eines nicht ausgereiften automatisierten Fahrsystems oder der falschen Verwendung automatisierter Fahrfunktionen sollte geprüft werden, ob nicht bereits die Zulassung im Sinne des § 1 StVG entsprechender Fahrzeuge zur Teilnahme am Straßenverkehr von der Einhaltung der in § 1a Absatz 2 und Absatz 4 Nummer 2 StVG-E aufgelisteten Voraussetzungen abhängig sein muss.
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a StVG
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG
7. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1c StVG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 1 Nummer 8 StVG
11. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a StVG
12. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 2 StVG
13. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 3 StVG
... - 3 000 fremdverursachten Todesfällen im Straßenverkehr,
Drucksache 408/17 (Beschluss)
... für Maßnahmen im Straßenverkehr
Drucksache 424/2/17