Source: http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/ueberlegungen-zur-dringend-erforderlichen-reform-des-bayerischen-verfassungsschutzes/
Timestamp: 2013-05-21 19:28:03
Document Index: 302982003

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 160', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 138', 'Art. 55', 'Art. 49', 'Art. 55', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 11']

�berlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes
Von: Klaus Hahnzog
(Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog besch�ftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen f�r ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im Vordergrund. Zum Jahresbeginn widmeten sich in M�nchen zwei au�erordentlich gut besuchte Veranstaltungen der Frage nach der Zukunft des Verfassungsschutzes: Anlass war einerseits das Verhalten des Bayerischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den f�rchterlichen Morden der NSU-Neonazis, von denen allein f�nf in Bayern stattfanden. Andererseits wurde Ende 2011 durch Zufall bekannt, dass der Bayerische Verfassungsschutz die Gruppierung �Rettet die Grundrechte" von Ver.di bespitzelt hatte. Aus dieser Gruppierung heraus entstand eine Verfassungsbeschwerde von Gewerkschaften, Parteien und NGOs (auch mit Beteiligung der Humanistischen Union Bayern) gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (s. Mitteilungen Nr. 202, S. 28), die beim Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten Erfolg erzielte. Ein rechtsstaatlich eigentlich nicht vorstellbarer Zustand: der Freistaat Bayern bespitzelt den zuk�nftigen Prozessgegner vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln. Das hier wiedergegebene Manuskript Klaus Hahnzogs stellt vor diesem Hintergrund Eckpunkte f�r eine Reform der bayerischen �Verfassungsschutzbeh�rde" auf.
1. Die Diskussionen legen oft den Schwerpunkt auf das Bayerische Landesamt f�r Verfassungsschutz. Das ist eine falsche Gewichtung. Das Landesamt ist nach Art. 1 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) �eine dem Staatsministerium des Inneren unmittelbar nachgeordnete Beh�rde�. Das ist aber nicht eine blo�e Ressortzugeh�rigkeit. Der eigentliche Bayerische Verfassungsschutz ist das Ministerium. An ihm und dem verantwortlichen Minister muss sich die Kritik festmachen. Die wesentliche Ausrichtung und wichtige Einzelma�nahmen sind schon nach dem Gesetz Aufgabe des Ministeriums, etwa die Vorlage des Verfassungsschutzberichtes an den Landtag, die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder Beschr�nkungsma�nahmen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Wenn dann Kritik an einzelnen Ma�nahmen oder Unterlassungen laut wird, zieht sich der Minister auf Geheimhaltung oder allenfalls Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur�ck, dessen Mitglieder ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
2. Die Entwicklung gerade in Bayern hat gezeigt, dass das Innenministerium ungeeignet ist, die Verfassung zu sch�tzen. Das Ministerium setzt bei der Abgrenzung verfassungsrechtlich gesch�tzter Grundrechte gegen�ber der Sicherheit einseitig auf Letztere und r�hmt sich dabei der Vorreiterrolle f�r die anderen Bundesl�nder. Das zeigt sich immer wieder darin, dass mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts der fehlende Grundrechtsschutz wiederhergestellt werden muss. Ich selbst habe dies in letzter Zeit in zwei zentralen, lange Zeit diskutierten Fragen erreicht. Die bayerische Regelung �ber pr�ventive Telekommunikations�berwachung durch die Polizei wurde f�r verfassungswidrig angesehen (Beschluss vom 4.11.2010 � 1 BvR 661106). Durch einstweilige Anordnung wurden zentrale Beschr�nkungen des f�r unsere Demokratie unentbehrlichen Grundrechts der Versammlungsfreiheit kassiert (Beschluss vom 17.2.2009 � 1 BVR 2492/08).
3. Hinzu kommt eine v�llige Ungleichheit bei den Beobachtungen der rechts- und der linksextremistischen Szene im Verfassungsschutzbericht. So f�hrte Innenminister Herrmann im Vorwort zum Bericht 2010 hinsichtlich des Rechtsextremismus lediglich aus, dass bei der angestrebten Fusion von NPD und DVU abzuwarten bleibe, ob hierdurch ein Auftrieb gewonnen w�rde. Hinsichtlich des Linksextremismus wird dagegen auf den historischen H�chststand an Gewalttaten hingewiesen. Im Text wird dann etwa der Partei Die Linke vorgeworfen, dass sie u.a. die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschr�nkungen des Privateigentums fordere, au�erdem weit �ber den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgehe. Dabei ist Allgemeingut, dass die soziale Marktwirtschaft � die ich auch bejahe � keineswegs die einzige vom Grundgesetz geforderte Wirtschaftsform ist. Hinsichtlich der Vergesellschaftung sollte man von �Verfassungssch�tzern� eigentlich erwarten k�nnen, dass sie Art. 15 GG und Art. 160 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung kennen.Der gegen Rechtsextremismus offen k�mpfende ehemalige KZ-H�ftling Ernst Grube musste sich im Bericht 2010 namentlich als Linksextremist diffamieren lassen. Die f�r den Kampf gegen den Neofaschismus wichtige Institution �Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle M�nchen e.V. (a.i.d.a.)" wird wie fr�her auch im Bericht 2011 weiter diskreditiert.
Es wundert daher nicht, wenn verschiedentlich die Abschaffung des Bayerischen Verfassungsschutzes gefordert wird. Das geht aber weder durch Gesetz des Landtags noch durch Volksentscheid. Die Frage des Verfassungsschutzes geh�rt zur ausschlie�lichen Gesetzgebung des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b) GG: �die Zusammenarbeit des Bundes und der L�nder zum Schutze der freiheitlich?demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)."Der Bund hat von seiner Kompetenz in � 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz Gebrauch gemacht: �F�r die Zusammenarbeit der L�nder mit dem Bund und der L�nder untereinander unterh�lt jedes Land eine Beh�rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes."Das bedeutet aber nicht, dass die bisherige Regelung: Innenministerium plus untergeordnetes Landesamt sakrosankt ist. Vielmehr ist �die Auswahl und Schaffung sowie Struktur und Verfahren einer Landesverfassungsschutzbeh�rde Teil des origin�ren Landesrechts" (Maunz-D�ring, GG-Kommentar, 51. Auflage, 2007, Art. 73, Rdnr. 245).
Hierzu im Folgenden eine Reihe von Vorschl�gen.
Staatliche Aufgaben kann der Gesetzgeber neben Beh�rden auch �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften, Anstalten oder Stiftungen �bertragen. Vorzuziehen f�r den Bayerischen Verfassungsschutz w�re die K�rperschaftsform. Dabei sind auch Mischformen m�glich. So sind Hochschulen K�rperschaften �ffentlichen Rechts wie auch staatliche Einrichtungen (Lindner in Verfassung des Freistaats Bayern, 2009, Art. 138, Rdnr. 14 und 20 ff.). Je nachdem variieren auch blo�e Rechtsaufsicht und Fachaufsicht (vgl. Lindner a.a.O., Art. 55 Rdnr. 90). Beh�rdeneigenschaft auch mit Fachaufsicht k�me hier in Betracht f�r die zus�tzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes Scientology, Spionageabwehr und Organisierte Kriminalit�t.Eine unmittelbare Ansiedlung des Verfassungsschutzes beim Bayerischen Landtag, wie etwa beim Datenschutzbeauftragten, ist wegen der umfangreichen Aufgabenstellung nicht empfehlenswert, au�erdem wird im Weiteren eine St�rkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums empfohlen. Die Beibehaltung im Ressortbereich des Innenministeriums w�re kontraproduktiv. Hier sollte nach Art. 49 BV eine �bertragung (Bestimmung durch Ministerpr�sidenten mit Best�tigung durch den Landtag) an das Bayerische Justizministerium erfolgen. Dieses hat Erfahrungen mit der Unabh�ngigkeit der Gerichte und der weitgehenden Zur�ckhaltung gegen�ber den Staatsanwaltschaften. Die Ansiedelung beim Innenministerium hat keinen unab�nderlichen Bestand (Lindner a.a.O., Art. 55 Rdnr. 90).
Um Einseitigkeiten bis hin zu Verfassungsverst��en in Zukunft nach M�glichkeit zu vermeiden, sollte eine Reihe struktureller Vorschriften geschaffen werden.
1. Die Leitung des neuen Amtes sollte einem Pr�sidenten �bertragen werden. Zur Absicherung seiner gr��eren Selbst�ndigkeit sollte er, wie der Datenschutzbeauftragte, vom Landtag auf Vorschlag der Staatsregierung gew�hlt werden (vgl. Art. 33a Abs. 1 BV). Er sollte angesichts der Besonderheit des Amtes (s.o. unter III.) allerdings nicht mit v�lliger Unabh�ngigkeit ausgestattet werden.2. Der parlamentarische Einfluss und die Kontrolle sollten gest�rkt werden. Da, wo das Parlamentarische Kontrollgremium bisher nur unterrichtet wurde, etwa hinsichtlich der Dienstvorschrift �ber die nachrichtendienstlichen Mittel (Art. 6 Abs.1 BayVSG) oder der Pflichten der Staatsregierung zur Unterrichtung �ber Vorg�nge von besonderer Bedeutung nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz, sollte eine Genehmigung erforderlich werden.
3. Es sollte nach dem Vorschlag des fr�heren Pr�sidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Prof. Hans-J�rg Geiger ein Verfassungsschutzbeauftragter samt Personal, �hnlich dem Wehrdienstbeauftragten, geschaffen werden (vgl. SZ vom 14.2.2012).
4. Sinnvoll f�r eine breite Verankerung im b�rgerschaftlichen Bereich � wachsame B�rger sind oft der beste Verfassungsschutz! � w�re ein Beirat mit Mitgliedern etwa von �Gegen das Vergessen � f�r Demokratie", �amnesty international", �Bayerisches B�ndnis f�r Toleranz, Demokratie und Menschenw�rde", �Arbeitsgemeinschaft bayerischer Ausl�nderbeir�te", �a.i.d.a.".
1. Auf V-Leute sollte in Zukunft verzichtet werden. Wenn auf sie im Fall der gravierendsten Bedrohung, n�mlich durch eine m�glicherweise aggressiv-k�mpferische Partei, jetzt im Vorstandsbereich verzichtet werden soll, ist nicht zu erkl�ren, wieso sie auf unterer Ebene und anderen Organisationen unbedingt rotwendig sein sollen, zumal sie, wie bei NSU, auch nichts erbringen. F�r die Bespitzelung wie bei Ver.dis �Rettet die Grundrechte" oder durch denselben V-Mann bei einer Veranstaltung des M�nchner Ehrenb�rgers Prof. D�rr sind sie verfassungssch�dlich.Es war ja auch bisher schon �u�erst widerspr�chlich: Eine Bespitzelung im Telekommunikationsbereich war nur unter engen Voraussetzungen einschlie�lich einer Genehmigung der unabh�ngigen G10-Kommission zul�ssig, die Einschleusung eines V-Manns in die gleiche, sich pers�nlich treffende Gespr�chsrunde dagegen nicht.Im �brigen sind Staatsanwaltschaften und Polizei in letzter Zeit � zum Teil �berm��ig � auch in Verdachtsf�llen mit vielen neuen Ermittlungsm�glichkeiten ausgestattet worden. So ist z.B. der urspr�ngliche � 100 StPO (Beschlagnahme) um 9 weitere Paragrafen bis 100i StPO (IMSI-Catcher) und der � 111 StPO (Kontrollstellen) um 15 weitere Paragrafen bis � 111p StPO angewachsen.
2. Die Auskunftserteilung nach Art. 11 BayVSG muss von Einzelpersonen auch auf Gruppierungen erweitert werden. Sonst ergeben sich weiter unhaltbare Ergebnisse. Als ich nach den Presseberichten �ber die Bespitzelung des Arbeitskreises �Rettet die Grundrechte" nachfragte, was denn Anlass f�r die Beobachtung war, erhielt ich vom Landesamt folgende Antwort �Das BayLfV nimmt aber auch Kontakte seiner Beobachtungsobjekte wahr. Insofern muss derjenige, der sich bewusst in ein Aktionsb�ndnis mit Organisationen begibt, von denen er wei� bzw. von denen bekannt ist, dass es sich um Beobachtungsobjekte des BayLfV handelt, damit rechnen, dass unter die Beobachtung von Extremisten auch deren B�ndnistaktik f�llt.�Damit wei� ich heute nicht mehr als zuvor. Selbst wenn ich die unz�hlig vielen Gruppierungen, die uns die Verfassungsbeschwerde mit vorbesprochen haben, auffordern w�rde � was ich nat�rlich ablehne � einen Auskunftsanspruch zu stellen, w�rden die nur die Antwort bekommen: Gibt's nicht, da keine Einzelperson.Es m�sste im �brigen vorgeschrieben werden, dass die Auskunft unverz�glich, sp�testens binnen 1 Woche erteilt wird. Ich stand fast 2 Monate nach dem Bericht in der SZ im Regen und wurde auch zum Teil dumm angesprochen.
3. Als ich hinsichtlich dieser 2 Monate nachfragte, ob vielleicht meine urspr�nglich gespeicherten Daten wegen des Wirbels in der �ffentlichkeit und im Landtag gel�scht worden seien, erhielt ich vom Landesamt die Antwort: �Wann im Einzelfall eingehende Informationen vor Verarbeitung gel�scht worden sind, ist nicht feststellbar. K�nnten wir den Inhalt gel�schter Informationen noch nachvollziehen, w�rde dies dem Zweck der L�schung widersprechen. Die L�schung nicht erforderlicher Informationen erfolgt jedenfalls sehr zeitnah." Hier sind klar nachvollziehbare Regelungen, wie in anderen Bereichen, erforderlich.
Da der bisherige Bayerische Verfassungsschutz den Schutz der Verfassung mehr behindert und unterl�uft als f�rdert, ist eine Reform dringend erforderlich. Die Diskussion dar�ber sollte neben in der �ffentlichkeit insbesondere auch im Landtag gef�hrt werden, am besten an Hand eines konkreten Gesetzentwurfs.
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