Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/tierhaltung
Timestamp: 2017-04-25 02:56:09
Document Index: 365051170

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', 'Art. 33', '§ 24', 'Art. 26', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 55']

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Umsatzsteuer in der Pferdepension	25. November 2016	|
Steuern, Tierhaltung	Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sie unterliegen auch bei einem Reitverein dem Regelsteuersatz. Sie unterliegen weder nach nationalem noch nach Unionsrecht einer Steuerbefreiung und werden auch nicht von der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leistungen … Stichworte: Pferdepension, Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerbegünstigung | Rubrik: Steuern, Tierhaltung	Legehennen – und das Problem der männlichen Küken	23. Mai 2016	|
Tierhaltung	Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend … Stichworte: Hühnerhaltung, Hühnerzucht, Kükenbrüterei, Legehühner, Tierschutz | Rubrik: Tierhaltung	Männliche Eintagsküken	16. Mai 2016	|
Tierhaltung	Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbestand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung als unbegründet veworfen. Das Landgericht Münster hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen … Stichworte: Eintagsküken, Tierschutzgesetz | Rubrik: Tierhaltung	Befunderhebungsfehler – und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung	12. Mai 2016	|
Tierhaltung	Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr … Stichworte: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Beweislast, Beweislastumkehr, Tierarzt, Tierarzthaftung | Rubrik: Tierhaltung	Milchabgabe ist EU-Rechts-konform	21. April 2016	|
Steuern, Tierhaltung	Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen. An der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen keine Zweifel. Wie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt, verfügt der Gesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik (Art. 33 EG) über ein weites … Stichworte: Milchabgabe, Milchquote | Rubrik: Steuern, Tierhaltung	Tierhalterhaftung gegenüber dem Hufschmied	21. Mai 2015	|
Tierhaltung	Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall beschlug der Kläger, ein erfahrener Hufschmied aus Ochtrup, im Auftrag der beklagten Pferdehalter aus Ochtrup im Dezember 2010 den seinerzeit 13-jährigen Wallach auf einem … | Rubrik: Tierhaltung	Tötungsverbot für Eintagsküken	3. März 2015	|
Tierhaltung	Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden bietet das Tierschutzgesetz keine ausreichende Grundlage für ein behördliches Verbot der Tötung von Eintagsküken. Die Untersagung der in der Geflügelzucht vorzufindenden Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, bedarf vielmehr einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, die es bisher im geltenden Tierschutzgesetz nicht gibt. Gemäß einer … Stichworte: Eintagsküken, Hühnerzucht, Tierschutz | Rubrik: Tierhaltung	Die Haftung des Futtermittelverkäufers	24. Oktober 2014	|
Tierhaltung	Einen Futtermittelverkäufer trifft aufgrund der in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die “handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit” eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel. Allerdings haftet der Futtermittelkäufer für Schäden, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht, nur bei einem sie treffenden … Stichworte: Dioxin, Futtermittel, Gefährdungshaftung, Gewährleistung, Sachmangel, Verschulden | Rubrik: Tierhaltung	Transport von Puten – und die Pflichten des Transportunternehmers	8. Oktober 2014	|
Tierhaltung	Stellt die zuständige Behörde fest, dass beim Transport von Puten die den Tieren zu gewährleistende Mindestbodenfläche nicht eingehalten wird, kann sie dem Transportunternehmer nach Art. 26 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a VO (EG) 1/2005 aufgeben, bei zukünftigen Beförderungen dieser Anforderung zu genügen. Sie muss sich nicht darauf verweisen … Stichworte: Mindestbodenfläche, Puten, Tiertransport | Rubrik: Tierhaltung	Die Identifizierung von Pferden	22. September 2014	|
Tierhaltung	Als Folge des Pferdefleischskandals hat die EU auf Vorschlag der Kommission die Vorschriften über die Identifizierung von Pferden überarbeitet. Laut Europäischer Kommission wird die überarbeitete Verordnung zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Identifizierung von Pferden wird mit der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 vom 6. Juni 2008 geregelt; diese … Stichworte: Lebensmittelrecht, Pferdefleisch, Pferdehaltung | Rubrik: Tierhaltung	Bilanzberichtigung wegen Nichtberücksichtigung eines Schlachtwerts beim Zuchtvieh	4. September 2014	|
Steuern, Tierhaltung	In seinem Urteil vom 04.06.1992 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Absetzung für Abnutzung von Tieren des Anlagevermögens ein Schlachtwert zu berücksichtigen ist, und dies im Wesentlichen mit der zweifachen Zweckbestimmung der Nutzung dieser Tiere zur Produktion und als Schlachtvieh begründet. Auf den Aspekt der zweifachen Zweckbestimmung hat der … Stichworte: Bilanzberichtigung, Landwirtschaft, Schlachtwert, Zuchtvieh | Rubrik: Steuern, Tierhaltung	Rohmilch-Abgabe am Ort des Milcherzeugungsbetriebs	15. August 2014	|
Tierhaltung	Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb mit mehreren Betriebsstätten das Milchvieh nicht am Stammsitz hält, darf er Rohmilch nur dort an Verbraucher abgeben, wo er die Milch tatsächlich gewinnt. Nur dieser Standort ist als “Milcherzeugungsbetrieb” im Sinne der Ausnahmeregelung für eine “Milch-ab-Hof-Abgabe” anzusehen. Dadurch ist ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht in seiner durch … Stichworte: Berufsfreiheit, Milch-ab-Hof-Abgabe, Milchautomat, Milchwirtschaft, Rohmilch | Rubrik: Tierhaltung	Entschädigung aus der Tierseuchenkasse – und die fiktive Umsatzsteuer	14. Juli 2014	|
Steuern, Tierhaltung	Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des Tieres anfiel. Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (ebenso § 16 Abs. 4 … Stichworte: Entschädigung, Tierseuchenkasse | Rubrik: Steuern, Tierhaltung	Rohmilchautomaten	8. Juli 2014	|
Tierhaltung	Rohmilch wird nur dann in zulässiger Weise “im Milcherzeugungsbetrieb” im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV abgegeben, wenn die Abgabe am Standort der Milchgewinnung erfolgt. Die Abgabe von Rohmilch durch den am Stammbetrieb des Landwirts aufgestellten Rohmilchautomaten begründet einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 … Stichworte: Lebensmittelrecht, Rohmilch | Rubrik: Tierhaltung	Pensionspferdehaltung – Einkünfte aus gewerblicher Tierhaltung	1. Juli 2014	|
Steuern, Tierhaltung	Folgt das Finanzamt den Angaben eines Steuerpflichtigen, der mit ungewisser Einkünfteerzielungsabsicht eine Pferdepensionshaltung betreibt, und stellt vorläufig Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Beseitigung der Ungewissheit über das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht die Einkünfte als solche aus gewerblicher Tierhaltung gem. § 15 Abs. 4 … Stichworte: Gewerbliche Tierhaltung, Pensionspferde, Pferdehaltung | Rubrik: Steuern, Tierhaltung	Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre	27. Juni 2014	|
Raumordnung, Tierhaltung	Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag eines Landwirts aus Oberbaldingen … Stichworte: Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Veränderungssperre | Rubrik: Raumordnung, Tierhaltung	Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit europäischen Unions- und deutschem Verfassungsrecht	4. April 2014	|
Tierhaltung	Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen. So hat der Bundesfinanzhof bereits zur früheren Milch-Garantiemengen-Verordnung -MGV- entschieden, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen -MOG a.F.- ausreichend … Stichworte: Milchqoute, Milchwirtschaft | Rubrik: Tierhaltung	Umsatzsteuer für die Klauenpflege	27. Februar 2014	|
Steuern, Tierhaltung	Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Für die Klauenpflege gilt daher nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwendbar. Danach unterliegt “die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere” … Stichworte: Klauenpflege | Rubrik: Steuern, Tierhaltung	Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts	30. Januar 2014	|
Steuern, Tierhaltung	Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt der Veräußerung eines Teils der Lieferrechte anteilig als Betriebsausgabe abzuziehen. Ist der … Stichworte: Anschaffungskosten, Milchquote | Rubrik: Steuern, Tierhaltung	Vorsteueraufteilung zwischen landwirtschaftlicher Schweinezucht und gewerblicher Schweinemast	16. Januar 2014	|
Steuern, Tierhaltung	Ein Land- und Forstwirt, der einen -der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen -der Regelbesteuerung unterliegenden- gewerblichen Schweinemastbetrieb unterhält, muss die einzelnen bezogenen Eingangsleistungen und damit die entsprechenden Vorsteuerbeträge in die abziehbaren und die im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung berücksichtigten aufteilen. Für die dem Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung … Stichworte: Gewerbliche Schweinemast, Schweinemast | Rubrik: Steuern, Tierhaltung	Seite 1 von 41
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