Source: https://www.steuernetz.de/recht/news/altersgrenze-fuer-oeffentlich-bestellte-vermessungsingenieure-mit-allgemeinen-gleichbehandlungsgesetz-vereinbar
Timestamp: 2020-01-26 03:54:37
Document Index: 328402088

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13']

Die Kläger hatten vor dem VG Stuttgart beantragt festzustellen, dass ihr Amt über die in § 13 Absatz 1 Nr. 2 Vermessungsgesetz (VermG) festgelegte Höchstaltersgrenze hinaus fortbesteht. Nach der Bestimmung erlischt das Amt des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Das VG Stuttgart wies die Klage als unbegründet ab. Die Berufungen der Kläger blieben beim VGH ohne Erfolg.
Der sachliche und der persönliche Anwendungsbereich des AGG seien eröffnet. Insbesondere liege eine Benachteiligung aus einem in § 1 AGG genannten Grund (§ 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 AGG) vor. Die Höchstaltersgrenze des § 13 Absatz 1 Nr. 2 VermG sei eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, da mit ihrem Überschreiten die Bestellung zum ÖbV kraft Gesetzes erlösche.
Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AGG sei eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Nur sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung seien legitime Ziele im Sinne des § 10 AGG, die eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters rechtfertigen könnten. Nach Auffassung des VGH verfolge § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG (auch) sozialpolitische Ziele in Form der Schaffung beziehungsweise Beibehaltung einer ausgewogenen Altersstruktur durch eine landesweit flächendeckende Versorgung mit hoheitlichen Vermessungsdienstleistungen.
Davon unabhängig sei die Benachteiligung älterer ÖbV aufgrund des Sicherheitsvorbehalts aus Artikel 2 Absatz 5 RL 2000/78/EG gerechtfertigt.
Der VGH gehe davon aus, dass die Höchstaltersgrenze des § 13 Absatz 1 Nr. 2 VermG als eine Maßnahme anzusehen sei, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 RL 2000/78/EG für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Sie diene dazu, ÖbV, bei denen altersbedingt nicht mehr die Gewähr gegeben sei, dass sie jederzeit die durch die öffentliche Bestellung an sie gestellten Anforderungen voll erfüllten, aus dem Kreis der ÖbV herauszunehmen und damit der Gefahr, altersbedingt den Amtspflichten nicht mehr nachkommen zu können, zu begegnen. Ein solches generelles Höchstalter sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2019, 9 S 2567/17