Source: https://www.jurablogs.com/topic/entziehungsanstalt
Timestamp: 2018-01-20 15:25:35
Document Index: 239680182

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 67', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 64']

ENTZIEHUNGSANSTALT - JuraBlogs
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung von § 64 Satz 2 StGB nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschränkt. Danach reicht es für die Anordnung der Maßregel vielmehr aus, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass der Behandlungserfolg “innerhalb der Frist nach § 67d Abs.
Ein Hang gemäß § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen1.
Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulässig1. Bundesgerichtshof, Besc ...
Rechtslupe- 30 Leser - January 16, 2018 6:51am
… Angesichts außerordentlich ungünstiger Umstände, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, ist alleine die vom Angeklagten gegenüber der Sachverständigen bekundete Therapiebereitschaft nicht geeignet, eine konkrete Erfolgsaussicht der angeordneten Maßregel im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu begründen. Wenngleich nicht…
Rechtslupe- 47 Leser - December 6, 2017 6:16am
… Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des…
Rechtslupe- 36 Leser - November 7, 2017 5:42am
… Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren1. Hierfür ist es erforderlich, dass sich…
Rechtslupe- 29 Leser - October 18, 2017 4:30am
… Hat der Täter den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, kommt die Anordnung der Maßregel selbst dann, wenn zur Tatzeit eine Berauschung vorlag, nur in Betracht, wenn die Tat auf seinen Hang zurückgeht1. Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Sie muss einen…
… Eine Alkoholabhängigkeit kann auch dann die Voraussetzungen der Unter-bringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) erfüllen, wenn der Angeklagte seit der Entlassung aus der letzten stationären Behandlung seiner Alkoholkrankheit “nur noch gelegentlich” Alkohol getrunken, die Tat jedoch im Rausch begangen hat. Die von § 64 Satz 1 StGB…
Rechtslupe- 34 Leser - September 8, 2017 4:37am
… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein symptomatischer Zusammenhang vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, mithin die konkrete Tat in dem Hang…
Rechtslupe- 29 Leser - September 5, 2017 4:21am
… solchen hinreichend konkreten Erfolgsaussicht fehlt es, wenn gegen den Angeklagten ein Europäischer Haftbefehl vorliegt und die Auslieferung bereits bewilligt ist. Dies bedeutet, dass die Heilbehandlung nicht vollständig absolviert werden kann, weil dem Angeklagten im Rahmen der Heilbehandlung keine Lockerung gewährt werden kann und infolge des Fehlens der Lockerungsphase auch keine positive Behandlungsprognose besteht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2017 – 1 StR 193/17 …
Rechtslupe- 32 Leser - September 4, 2017 4:24am
… Für die Anordnung der Maßregel nach § 64 Satz 2 StGB reicht es nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung der Vorschrift aus, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass der Behandlungserfolg “innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB” zu erreichen ist. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist mithin, wenn…
Rechtslupe- 69 Leser - August 21, 2017 4:38am
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