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Timestamp: 2020-06-02 22:19:39
Document Index: 200224783

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 91', '§ 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 80', '§ 6', '§ 6', 'Art. 91']

Urteil > 2 BvR 1641/11 | BVerfG - Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zum geringen Teil erfolgreich < kostenlose-urteile.de
Die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhobenen Kommunalverfassungsbeschwerden betreffen die rechtliche Stellung der sogenannten Optionskommunen nach der Neuregelung des Jahres 2010.
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - Zweites Buch (SGB II), namentlich gegen
- § 6 a Abs. 2 Satz 3 SGB II, soweit dieser das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der zuständigen Vertretungskörperschaft für die Stellung eines Antrags auf Zulassung als Optionskommune festlegt,
- § 6 a Abs. 2 Satz 4 SGB II, soweit dieser die Anzahl der insgesamt zuzulassenden Optionskommunen auf 25 % der möglichen Aufgabenträger begrenzt,
- § 6 b Abs. 3 SGB II, soweit dieser dem Bundesrechnungshof die Finanzkontrolle über die Optionskommunen gestattet, und § 6 b Abs. 4 SGB II, soweit dieser dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Prüfbefugnisse gegenüber den Optionskommunen einräumt.
Verfassungsbeschwerden gegen Prüfungsbefugnisse im Wesentlichen zulässig
1. Die Verfassungsbeschwerden sind im Wesentlichen zulässig. Jedoch ist die Jahresfrist nicht eingehalten, soweit sich eine der Verfassungsbeschwerden gegen die Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs richtet. Die maßgebliche Vorschrift (§ 6 b Abs. 3 Sozialgesetzbuch II - SGB II) ist bereits seit 2004 unverändert in Kraft.
Verfassungsbeschwerde gegen Bindung an Zwei-Drittel-Mehrheit begründet
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen § 6 a Abs. 2 Satz 3 SGB II, der den Antrag auf Zulassung als Optionskommune an eine Zwei-Drittel-Mehrheit im zuständigen kommunalen Gremium bindet, ist begründet. Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden unbegründet.
Umfassende Sonderregelung vom verfassungsändernden Gesetzgeber geschaffen
Kein Verstoß gegen "Ewigkeitsgarantie"
Umfassende Absicherung der Verwaltungspraxis soll ermöglicht werden
Punktuelle Durchbrechung der Zweistufigkeit des Staatsaufbaus
Gemeinden und Gemeindeverbände können alleinverantwortlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende wahrnehmen
Wahrnehmung der Chance fällt in den Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
b) Die Verfassungsbeschwerde gegen § 6 a Abs. 2 Satz 3 SGB II ist begründet.
Vorschrift der Zwei-Drittel-Mehrheit verkürzt Organisationshoheit der Gemeinden
bb) § 6 a Abs. 2 Satz 3 SGB II bestimmt, dass der Antrag auf Zulassung als Optionskommune einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder in der zuständigen Vertretungskörperschaft bedarf. Die Vorschrift verkürzt damit die Organisationshoheit der Gemeinden und greift dadurch in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ein. Verglichen mit den allgemeinen Regelungen des Kommunalrechts erschwert sie die Willensbildung in den Stadträten und Kreistagen. Im Fall des beschwerdeführenden Landkreises Roth kam eine Realisierung der gesetzlich eröffneten Chance daher schon deshalb nicht in Betracht, weil sich nur 36 von 60 Mitgliedern für den Antrag ausgesprochen hatten.
Verletzung der Gesetzgebungszuständigkeiten durch § 6 a Abs. 2 Satz 3 SGB II
cc) § 6 a Abs. 2 Satz 3 SGB II verletzt die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Die interne Willensbildung in den Kommunen und das Zusammenwirken zwischen ihren Organen ist Teil des Kommunalrechts. Wäre dies anders, könnte der Bund in allen Bereichen, in denen er eine Gesetzgebungskompetenz besitzt, auch Vorgaben zur Willensbildung erlassen; die den Ländern zustehende Gesetzgebungskompetenz für das Kommunalrecht liefe insoweit leer.
§ 6 a Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II in neuen Zulassungsverfahren nicht mehr anwendbar
dd) § 6 a Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II ist für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Die Vorschrift gilt für bestehende Zulassungen fort. Allerdings darf sie in neuen Zulassungsverfahren nicht mehr angewandt werden. Würde die Vorschrift für nichtig erklärt, könnten die zugelassenen Optionskommunen ihre Aufgaben ab sofort nicht mehr einheitlich wahrnehmen. Hiervon wären eine hohe Zahl von Leistungsempfängern und die Mitarbeiter der Kommunen betroffen. Ohne die Aufrechterhaltung der Regelung für die Vergangenheit wäre es daher nicht möglich, eine geordnete Sozialverwaltung sicherzustellen.
Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 6 a Abs. 2 Satz 4 SGB II
c) Gegen § 6 a Abs. 2 Satz 4 SGB II, der die Anzahl der Optionskommunen auf höchstens 25 % der zum 31. Dezember 2010 bestehenden Aufgabenträger festlegt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Keine konkrete Anzahlung von Optionskommunen aus Art. 91e Abs. 2 GG ableitbar
Grundsicherung für Arbeitssuchende keine Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft
cc) § 6 a Abs. 2 Satz 4 SGB II bedarf auch keiner verfassungskonformen Auslegung im Lichte von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist keine Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft, die der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) unterfiele. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe, die normalerweise bundeseinheitlich von der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen wird. Auch die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeindeverbände (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG), die von vornherein nur nach Maßgabe der Gesetze besteht, wird nicht verletzt. Die Zuweisung einer neuen Aufgabe könnte nur verlangt werden, wenn sonst die Selbstverwaltungsgarantie in ihrem Kern entwertet wäre, was offensichtlich nicht der Fall ist.
Gesetzgeber muss transparente und nachvollziehbare Verteilungs- und Zulassungsentscheidung sicherstellen
dd) Eröffnet der Gesetzgeber den Kommunen die Chance auf eine bestimmte Aufgabenzuständigkeit, so muss er ein Verfahren vorsehen, das eine transparente und nachvollziehbare Verteilungs- und Zulassungsentscheidung sicherstellt. Der Gesetzgeber musste dieses Verfahren in seinen wesentlichen Grundzügen selbst ausgestalten (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG); die Einzelheiten durfte er dem Verordnungsgeber überlassen. § 6 a Abs. 3 SGB II ist insoweit eine hinreichende Rechtsgrundlage.
Befugnisse des Bundes unterscheiden sich von denen des Bundesrechnungshofes
d) Schließlich begegnet § 6 b Abs. 4 SGB II, der die Finanzkontrolle durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales regelt, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gesetzgebungskompetenz für diese Vorschrift folgt ebenfalls aus Art. 91e Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 GG. Die damit verbundenen Befugnisse des Bundes unterscheiden sich von denen des Bundesrechnungshofes und beschränken sich auf die fiskalischen Interessen des Bundes. Ihm ist insbesondere gestattet, öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche geltend zu machen und im Wege der Verrechnung durchzusetzen. Eine Rechts- oder Fachaufsicht ist damit nicht verbunden; die dem Bund eröffnete Finanzkontrolle richtet sich nicht allgemein auf die Gewährleistung eines einheitlichen Gesetzesvollzugs und erlaubt es daher nicht, vertretbare Rechtsauffassungen des zugelassenen kommunalen Trägers zu beanstanden.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.09.2013
[Aktenzeichen: 7 AZR 107/12])
Urteile zu den Schlagwörtern: Grundsicherung | Grundsicherung für Arbeitsuchende | Optionskommunen | Selbstverwaltungsrecht | Verfassungsbeschwerde
Dokument-Nr. 18964
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