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Timestamp: 2016-10-25 12:15:29
Document Index: 193598583

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 107', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 88', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 81', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 59', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 81', 'in casu', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 1', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 59', 'Art. 100', 'Art. 52', 'Art. 59', 'Art. 81', 'Art. 64', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 86', 'Art. 101', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 101', 'BGE']

Abteilung Qualifizierung f�r Stellen Suchende,
Walchestrasse 19, 8006 Z�rich,
Am 24./25. Januar 2006 schlossen die X.________ SA und das kantonal z�rcherische Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Qualifizierung f�r Stellen Suchende, (nachfolgend: AWA) f�r die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 eine schriftliche Leistungsvereinbarung betreffend die Durchf�hrung von arbeitsmarktlichen Massnahmen nach AVIG. Nachdem das AWA davon Kenntnis erhalten hatte, dass das f�r die entsprechenden Projekte vorgesehene Coaching-Pensum ohne R�cksprache auf 1. Dezember 2006 von 200 auf 150 % reduziert worden war, teilte es der X.________ SA mit Schreiben vom 28. November 2006 mit, die Leistungsvereinbarung f�r das Jahr 2007 in Anbetracht der durch den Abbau der Stellenprozente drohenden Qualit�tseinbusse der Projekte nicht zu erneuern. Daran hielt es fest und lehnte es in der Folge auch ab, die ihr am 30./31. Mai 2007 von der X.________ SA in Rechnung gestellten Kosten (f�r L�hne, Miete und weitere Positionen) in H�he von insgesamt Fr. 24'678.10 zu begleichen. Der Betrag wurde am 24. Oktober 2007 infolge entgangenen Gewinnes sowie seit Februar 2007 angefallener Lohnkosten auf Fr. 60'049.70 erh�ht. Unter Hinweis darauf, dass ihm gegen�ber keine offenen Forderungen seitens der X.________ SA mehr best�nden, wies das AWA den in diesem Umfang geltend gemachten Anspruch mit Verf�gung vom 8. November 2007 vollumf�nglich ab.
Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich (nachfolgend: Volkswirtschaftsdirektion) mit Verf�gung vom 5. M�rz 2008 mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht ein und �berwies die Sache zur weiteren Behandlung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 20. November 2009 ab.
Die X.________ SA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das AWA zu verpflichten, ihr einen Forderungsbetrag von Fr. 24'678.10 und einen Parteikostenersatz in H�he von Fr. 10'371.60 zu erstatten.
W�hrend das AWA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, spricht sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) - zur sachlichen bzw. funktionellen Zust�ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich in dieser Sache befragt - f�r den eingeschlagenen Rechtsweg aus.
Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95; 128 V 89 E. 2a S. 89 f.). Art. 107 Abs. 1 BGG, wonach das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen darf, steht in einem solchen Falle einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formellen Gr�nden - auch ohne entsprechenden Antrag - nicht entgegen, da diese Bestimmung nur die materielle Seite des Rechtsstreits betrifft (Urteil 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 1 mit Hinweisen).
2.1 Das sechste Kapitel des AVIG (Art. 59 ff.) beschl�gt die Thematik der arbeitsmarktlichen Massnahmen. Gem�ss Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen f�r arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten von Versicherten und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Dazu geh�ren nach Art. 60 ff. AVIG insbesondere Bildungsmassnahmen, als welche nach Abs. 1 des Art. 60 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie �bungsfirmen und Ausbildungspraktika gelten. Die Versicherung kann Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner, Kantonen und Gemeinden sowie anderen �ffentlichen und privaten Institutionen Beitr�ge an die Kosten der Durchf�hrung von Bildungsmassnahmen nach Art. 60 AVIG gew�hren (Art. 61 Abs. 1 AVIG). Die Ausrichtung der Beitr�ge setzt nach Abs. 2 der Bestimmung voraus, dass die Bildungsmassnahme zweckm�ssig organisiert und von sachkundigen Personen durchgef�hrt wird (lit. a) und allen Personen offensteht, die das erforderliche Alter und die n�tige Vorbildung haben (lit. b). Gem�ss Art. 62 Abs. 1 Satz 1 AVIG erstattet die Versicherung die nachgewiesenen notwendigen Kosten f�r die Durchf�hrung der kollektiven Kurse, wobei der Bundesrat die Einzelheiten bestimmt (Art. 62 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 88 AVIV).
2.2.1 Beitragsgesuche f�r arbeitsmarktliche Massnahmen sind nach Art. 59c Abs. 1 AVIG begr�ndet und rechtzeitig vor Beginn der zust�ndigen Amtsstelle einzureichen. Diese leitet Beitragsgesuche f�r kollektive Bildungs- und Besch�ftigungsprogramme mit einer Stellungnahme an die Ausgleichsstelle weiter, welche �ber die Beitragsgew�hrung entscheidet (Art. 59c Abs. 3 AVIG). Die Ausgleichsstelle kann die Entscheidkompetenz bei Beitragsgesuchen f�r kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen, deren anrechenbare Projektkosten unter f�nf Millionen Franken liegen, an die kantonale Amtsstelle �bertragen (Art. 59c Abs. 5 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 81e Abs. 4 AVIV). Von dieser M�glichkeit hat die - durch das SECO gef�hrte (Art. 83 Abs. 3 AVIG) - Ausgleichsstelle Gebrauch gemacht und mit Weisung vom 19. Juni 2003 den zust�ndigen kantonalen Beh�rden die Befugnis erteilt, �ber Beitragsgesuche aller arbeitsmarktlichen Massnahmen unter f�nf Millionen Franken mit Beginn ab 1. Juli 2003 zu entscheiden. Der Delegation liegt der Gedanke zugrunde, dass die Kantone �ber die notwendigen Strukturen verf�gen, um selber die Auswahl der Organisatoren vorzunehmen und die Beitr�ge zu gew�hren. Sie bel�sst der Ausgleichsstelle damit auch mehr Raum, um ihre Aufsichts- und Kontrollaufgaben zu erf�llen, insbesondere um zahlreichere und vertieftere Kontrollen durchzuf�hren (Botschaft vom 28. Februar 2001 zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz, BBl 2001 2245, 2288; Agnes Leu, Die Arbeitsmarktlichen Massnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz, 2006, S. 213; BGE 133 V 536 E. 4.4 S. 541 mit Hinweisen). Jedem Kanton steht es sodann frei, zur Bereitstellung arbeitsmarktlicher Massnahmen eine Logistikstelle einzurichten, der er Aufgaben der kantonalen Amtsstelle �bertragen kann (Art. 85c AVIG).
2.2.2 Gem�ss � 2 Abs. 1 des Einf�hrungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 27. September 1999 des Kantons Z�rich (EG AVIG, LS 837.1) bestimmt die zust�ndige Direktion die f�r den Vollzug verantwortliche kantonale Amtsstelle. Diese f�hrt nach Abs. 2 lit. b der Norm insbesondere die Logistik-Stelle f�r arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle). Im Kanton Z�rich stellt das AWA die f�r den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zust�ndige kantonale Amtsstelle dar (� 1 der Verordnung zum Einf�hrungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 26. Oktober 2000, LS 837.11). Dessen Abteilung Qualifizierung f�r Stellen Suchende fungiert als LAM-Stelle (� 1 der z�rcherischen Verordnung �ber die �bertragung von Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und an die Logistik-Stelle f�r arbeitsmarktliche Massnahmen vom 5. Dezember 2006 [Delegationsverordnung AVIG, DVO AVIG, LS 837.15]), der gest�tzt auf � 3 Abs. 1 lit. d DVO AVIG namentlich die Entscheide bzw. Stellungnahmen zu Beitragsgesuchen f�r arbeitsmarktliche Massnahmen gem�ss Art. 59-70 AVIG �bertragen sind. Laut Art. 81d Abs. 1 AVIV treffen die zust�ndige Amtsstelle und der Veranstalter der Massnahme vor Beginn der kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahme eine Leistungsvereinbarung und unterzeichnen diese. Die Leistungsvereinbarung nennt die Parteien und regelt insbesondere Art und Betrag der Subvention, die gesetzlichen Grundlagen, die Dauer und die Ziele der Massnahme, den Auftrag, die Zielgruppen, Zielwerte und Indikatoren, die Rechte und Pflichten der Parteien, die Modalit�ten der K�ndigung oder �nderung der Vereinbarung sowie das Verfahren bei Streitigkeiten (Abs. 2).
3.1 Die arbeitsmarktlichen Massnahmen werden sowohl in Form individueller wie auch kollektiver Vorkehren gew�hrt. Bei der individuellen Massnahme hat die versicherte Person einen Leistungsanspruch - die Arbeitslosenversicherung leistet direkt an sie -, wohingegen im Falle von kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen eine Einrichtung oder Institution Leistungsempf�ngerin der Beitr�ge ist. Diese F�rderungsbeitr�ge werden zur Verwirklichung des Pr�ventivzieles eingesetzt. Als kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 1 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 1 lit. a-c AVIV gelten die kollektiven Bildungsmassnahmen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 AVIG, die kollektiven Besch�ftigungsmassnahmen nach Art. 64a Abs. 1 AVIG und die besonderen kollektiven Massnahmen der Kantone oder der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Leu, a.a.O., S. 15; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2376 Rz. 644 und S. 2418 Rz. 807; vgl. auch BGE 133 V 536 E. 4.2 S. 540 mit Hinweisen; ferner Kreisschreiben des SECO �ber die Arbeitsmarktlichen Massnahmen [AMM], Januar 2009, Rz. C1-C7).
3.2 Wie aus der Leistungsvereinbarung zwischen den Parteien vom 24./25. Januar 2006, insbesondere den unter Ziffer 1 wiedergegebenen Rechtsgrundlagen (" ... Art. 81d AVIV betreffend Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Organisator arbeitsmarktlicher Massnahmen"), erhellt (vgl. dazu E. 2.2.2 hievor), erfolgten in casu kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 AVIG und Art. 1 AVIV. Es steht im vorliegenden Verfahren denn auch die Ausrichtung von Beitr�gen der Arbeitslosenversicherung an eine Institution, welcher die Durchf�hrung einer vorbeugenden Massnahme im Bereich der Arbeitslosigkeit anvertraut worden ist, nicht aber an eine versicherte Person im Streit. F�r die vom beschwerdegegnerischen Amt vertretene - im angefochtenen Entscheid nicht ansatzweise er�rterte - Auffassung, wonach es um individuelle arbeitsmarktliche Massnahmen gehe (vgl. Eingabe vom 25. Februar 2008 an die Volkswirtschaftsdirektion; letztinstanzliche Vernehmlassung vom 26. April 2010), finden sich weder in den Akten Anhaltspunkte, noch ergeben sich derartige Hinweise gest�tzt auf die Website der Beschwerdef�hrerin (www.x.________.ch). Dass die Unternehmung neben den durch die Arbeitslosenversicherung unterst�tzten kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen in Form von speziell zugeschnittenen Bildungsprogrammen (Konzept Y.________) auch individuelle Kurse auf dem freien Bildungsmarkt anbietet, vermag zu keinem gegenteiligen Ergebnis zu f�hren. Eine anders lautende Schlussfolgerung l�sst sich entgegen den Vorbringen des AWA weder den Erl�uterungen des SECO in dessen Kreisschreiben �ber die AMM vom Januar 2009 entnehmen, noch ergibt sie sich aus dem Hinweis auf Art. 78 ATSG, bei welcher Bestimmung es sich um eine hier nicht einschl�gige, subsidi�re haftungsrechtliche Norm handelt (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 3 zu Art. 78 ATSG). Dies hat, wie die nachstehenden Erw�gungen zeigen, namentlich in prozessualer Hinsicht bedeutsame Auswirkungen.
4.1 Gem�ss Art. 1 Abs. 3 AVIG ist das ATSG, vorbeh�ltlich der hier nicht n�her interessierenden Art. 32 (Amts- und Verwaltungshilfe) und 33 ATSG (Schweigepflicht), auf die Gew�hrung von Beitr�gen f�r kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen nicht anwendbar. Das ATSG ist nicht dazu bestimmt, das interne Verh�ltnis zwischen den einzelnen Leistungserbringern der Arbeitslosenversicherung zu regeln (BGE 133 V 536 E. 5.1 S. 541 f. mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., Rz. 37 zu Art. 2 ATSG; Leu, a.a.O., S. 15 unten f.; Nussbaumer, a.a.O., S. 2377 Rz. 648). So ist - was die kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen anbelangt - das Verfahren im Bereich der gest�tzt auf Art. 59c in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Satz 1 AVIG ergangenen Verf�gungen zur Hauptsache durch das VwVG geregelt. Ein Einspracheverfahren, wie es in Art. 52 ATSG vorgesehen ist, besteht somit nicht. Dies gilt auch f�r jene F�lle, in denen die Ausgleichsstelle ihre Zust�ndigkeit in Anwendung von Art. 59c Abs. 5 AVIG und Art. 81e Abs. 4 AVIV delegiert hat. Diese Delegation �ndert nichts daran, dass die kantonale Amtsstelle auftragsgem�ss die Aufgabe einer Bundesbeh�rde erf�llt und sie als in dieser Funktion handelnd gilt. Es ist die Ausgleichsstelle, welche f�r die Ausrichtung der in Art. 64b AVIG vorgesehenen Beitr�ge zust�ndig bleibt (Art. 83 Abs. 1 lit. k. AVIG; BGE 133 V 536 E. 5.1 S. 542 mit Hinweis).
4.2 Das ATSG findet nach dem Gesagten auf Streitigkeiten im Gebiete der kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen grunds�tzlich keine Anwendung. Gegen in diesem Bereich ergangene Entscheide kann vor dem kantonalen Versicherungsgericht (im Sinne von Art. 61 in Verbindung mit Art. 57 ATSG) keine Beschwerde gem�ss Art. 58 ATSG erhoben werden. F�r die Arbeitslosenversicherung betreffende Belange, die wie im vorliegenden Fall nicht dem ATSG unterstehen, wurden in Art. 101 AVIG indessen besondere Beschwerdeinstanzen bezeichnet. Nach der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung konnte gegen Entscheide und Beschwerdeentscheide des SECO sowie gegen Entscheide der Ausgleichsstelle bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) Beschwerde erhoben werden (Peter Uebersax, in: Andr� Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen, 1998, Rz. 6.67). Gegen den Entscheid der Rekurskommission EVD war sodann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das fr�here Eidgen�ssische Versicherungsgericht zul�ssig. Durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VG], SR 173.32) wurde Art. 101 AVIG dahingehend ge�ndert, dass neu das Bundesverwaltungsgericht als Instanz f�r Beschwerden gegen die vorstehend genannten Entscheide des SECO und der Ausgleichsstelle anzurufen ist. Grunds�tzlich kann gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht gef�hrt werden (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
4.2.1 Vorliegend erging die Verf�gung vom 8. November 2007, mit welcher die Entrichtung von Beitr�gen an die Beschwerdef�hrerin f�r die Durchf�hrung kollektiver arbeitsmarktlicher Massnahmen ab 1. Januar 2007 abgelehnt wurde, durch das AWA, Abteilung Qualifizierung f�r Stellen Suchende, und damit durch die formell zust�ndige Beh�rde (vgl. E. 2.2.1 und 2.2.2 hievor); diese handelte - entsprechend erm�chtigt - an Stelle der Ausgleichsstelle. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der in Art. 101 AVIG vorgesehene Rechtsweg ebenfalls Anwendung findet. Im Bem�hen um Koh�renz und Koordination in der Organisation der Rechtsmittel dr�ngt sich diese Auslegung der Kompetenzdelegation an die Kantone, wie sie das Bundesgericht bereits in BGE 133 V 536 erkannt hat, auf, zumal, worauf hievor hingewiesen worden ist (E. 4.1 in fine), die kantonale Amtsstelle im Rahmen der ihr �bertragenen Aufgaben die Funktion einer Bundesbeh�rde erf�llt. W�rden differierende Rechtswege zugelassen, je nachdem, ob - f�r die gleiche Materie notabene - der Entscheid formell von der kantonalen Amtsstelle oder aber von der Ausgleichsstelle stammt, liefe dies indirekt darauf hinaus, der Ausgleichsstelle die Befugnis zuzuerkennen, �ber ein einfaches Kreisschreiben eine Streitigkeit dem ATSG zu unterwerfen, welche das AVIG eben gerade aus dessen Anwendungsgebiet ausschliesst (BGE 133 V 536 E. 5.3 S. 543). Ernsthafte sachliche Gr�nde, die ein Abweichen von der zitierten h�chstrichterlichen Praxis nahelegten (vgl. BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85; 135 III 66 E. 10 S. 79; 134 V 72 E. 3.3 S. 76), sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar und ergeben sich auch nicht gest�tzt auf die Ausf�hrungen des - f�r eine umfassende Kompetenzdelegation samt Rechtsmittelweg (im Sinne der Zust�ndigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte) votierenden - SECO in dessen letztinstanzlicher Stellungnahme vom 18. M�rz 2010.
4.2.2 Soweit die Vorinstanz sich zur Begr�ndung ihrer Zust�ndigkeit auf � 5 EG AVIG beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung im Rahmen der Anpassungen an das ATSG ersatzlos gestrichen wurde. Sie wiederholte, worauf bereits die Volkswirtschaftsdirektion in ihrer Verf�gung vom 5. M�rz 2008 einl�sslich hingewiesen hat, lediglich den Instanzenzug, wie er bereits in � 2 des kantonalen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSVG, LS 212.81) vorgesehen ist. � 2 Abs. 1 GSVG h�lt sodann einzig fest, dass, soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Beschwerden aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, hierf�r im Kanton Z�rich das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zust�ndig ist. Dies gilt nach lit. i der Bestimmung insbesondere f�r Beschwerden nach Art. 56 ATSG in Verbindung mit dem AVIG. Wie hievor jedoch dargelegt wurde, findet im Bereich der kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen gem�ss Art. 1 Abs. 3 AVIG und Art. 1 AVIV das ATSG aber gerade keine Anwendung, weshalb die besonderen Beschwerdeinstanzen im Sinne des Art. 101 AVIG zum Zuge kommen.
Folglich hat sich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zu Unrecht in materieller Hinsicht mit der Streitigkeit befasst. Im vorliegenden Stadium des Verfahrens gibt es keinen Anlass, die Sache n�her zu pr�fen und sich zum angefochtenen Entscheid sowie den durch die Parteien erhobenen R�gen zu �ussern. Der vorinstanzliche Entscheid ist vielmehr von Amtes wegen aufzuheben und die Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht als in seiner Entscheidkompetenz liegend zu �berweisen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.2 Insofern die weder anwaltlich noch sonstwie qualifiziert vertretene Beschwerdef�hrerin mit ihren Entsch�digungsantr�gen einen Ersatz ihrer Auslagen f�r den vor- wie letztinstanzlichen Prozess fordert, kann dem nicht stattgegeben werden. Die Zusprechung eines Auslagenersatzes rechtfertigte sich lediglich f�r den Fall, dass die Auslagen erheblich und nachgewiesen w�ren, was hier nicht zutrifft. Eine sog. Umtriebsentsch�digung wird alsdann praxisgem�ss nur unter besonderen Umst�nden gew�hrt und setzt namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen �berschreitet, was die einzelne Person �blicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 72 E. 7 S. 82 und 132). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben, weshalb kein Anspruch auf Entsch�digung besteht.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. November 2009 aufgehoben und die Sache zur Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht �berwiesen wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.