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Timestamp: 2019-12-09 19:16:40
Document Index: 131150245

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 40', '§ 72', '§ 66', '§ 66', '§ 72', '§ 66', '§ 66', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 66', '§ 72', '§ 66', '§ 72', '§ 66', '§ 79', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 66', '§ 67', '§ 72', '§ 79', '§ 67', '§ 72', '§ 104']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 4523/05.PVL: OVG NRW: ordentliche kündigung, empfehlung, entscheidungskompetenz, anhörung, anpassung, verantwortlichkeit, rechtsschutzinteresse, legitimation, disposition, volk
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2007, 1 A 4523/05.PVL
Aktenzeichen: 1 A 4523/05.PVL
OVG NRW: ordentliche kündigung, empfehlung, entscheidungskompetenz, anhörung, anpassung, verantwortlichkeit, rechtsschutzinteresse, legitimation, disposition, volk
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4523/05.PVL
3Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um den zulässigen Inhalt eines Antrags des Beteiligten, mit dem dieser in Fällen wie dem anlassgebenden die Einigungsstelle zur Entscheidung anruft.
4Ausgelöst wurde der Streit durch den Fall des Angestellten E. , dem Manipulationen von Akten nachgewiesen worden waren. Ihm wurde deshalb - nach Anhörung des Antragstellers - zunächst eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Absicht des Beteiligten, dem Angestellten hilfsweise ordentlich zu kündigen, versagte der Antragsteller seine Zustimmung. Daraufhin rief der Beteiligte die Einigungsstelle an und beantragte:
5"Die Einigungsstelle empfiehlt dem Oberbürgermeister - als verfassungsmäßig zuständigen obersten Organ der Stadtverwaltung Düsseldorf - das Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt Düsseldorf und Herrn Stefan E. hilfsweise durch ordentliche Kündigung unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres zum 31.03.2004 zu kündigen."
6Die Einigungsstelle lehnte diesen Antrag ab. Gleichwohl kündigte der Beteiligte Herrn E. hilfsweise ordentlich zum 31. März 2004. Im Kündigungsschutzverfahren stellte das Arbeitsgericht E1. rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose noch durch die ordentliche Kündigung beendet worden sei; denn beide Kündigungen seien mangels vorheriger Abmahnung unverhältnismäßig (Urteile vom 5. September 2003 - 1 Ca 4677/03 - sowie vom 6. Februar 2004 - 12 Ca 9637/03). Herr
E. wurde daraufhin weiterbeschäftigt.
7Der Antragsteller hat am 28. Oktober 2004 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und die Auffassung vertreten, die Einigungsstelle hätte in der Sache entscheiden müssen und sich nicht darauf beschränken dürfen, über eine Empfehlung an das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ der Stadtverwaltung E1. zu beschließen.
1. festzustellen, dass der Beteiligte in Fällen ordentlicher Kündigung von Angestellten verpflichtet ist, bei verweigerter Zustimmung des Antragstellers die Einigungsstelle gemäß §§ 72a Abs. 1, Abs. 5, 66 Abs. 7, 67 LPVG NRW mit dem Ziel einer endgültigen und bindenden Entscheidung und nicht lediglich mit dem Ziel einer Empfehlung anzurufen,
2. festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
Der Beteiligte hat beantragt, 13
die Anträge abzulehnen. 14
Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Antrag zu 1. abgelehnt und auf den Antrag zu 2. festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller gemäß § 40 LPVG NRW von den Kosten des Verfahrens freizustellen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag zu 2. sei zulässig und begründet, weil der Antrag zu 1. weder mutwillig noch offensichtlich aussichtslos sei. Die damit zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage sei in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Allerdings sei der Antrag zu 1. unbegründet. Der Beteiligte habe sich zu Recht darauf beschränkt, eine Empfehlung der Einigungsstelle zu beantragen. In einer Personalangelegenheit wäre eine endgültige Entscheidung der Einigungsstelle wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip verfassungswidrig, wie sich dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 (2 BvF 1/92) entnehmen lasse. Deshalb sei der maßgebliche § 72a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW verfassungskonform dahin auszulegen, dass das in § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW geregelte Prinzip der eingeschränkten Mitbestimmung auf die personellen Angelegenheiten der Angestellten zu erstrecken sei. Es gelte dasselbe, was das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 18. Juni 2002 - 6 P 12.01) für die Fälle des § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW entschieden habe. Von dieser Entscheidung abzuweichen sehe die Fachkammer Veranlassung weder angesichts der in der Literatur 15
an ihr geäußerten Kritik noch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2002 (2 BvL 5/98 und 6/98).
Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 7. November 2005 zugestellt wurde, hat der Antragsteller hinsichtlich der Ablehnung des Antrags zu 1. am 21. November 2005 Beschwerde eingelegt und diese am 9. Januar 2006 begründet.
17Zur Begründung führt der Antragsteller aus: Die von der Fachkammer angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung sei auf nordrhein-westfälisches Recht nicht übertragbar. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber habe in Kenntnis dieser Rechtsprechung und entgegen der Aufforderung von Städten und Gemeinden den Wortlaut des § 66 Abs. 7 LPVG NRW bis heute unverändert gelassen, obwohl zu einer Anpassung an die Rechtsprechung mehrfach Gelegenheit bestanden habe. Eine geltungserhaltende Auslegung widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, weil der Rechtsbefehl durch sie in sein Gegenteil verkehrt werde. Der Landesgesetzgeber habe eine bindende Entscheidung der Einigungsstelle gewollt. Die Fachkammer akzeptiere hingegen die letztverbindliche Entscheidung der Dienststelle ohne echte Mitbestimmung der Personalvertretung. Das Stufenverfahren werde damit in eine überdehnte Anhörung umgewandelt, § 66 Abs. 7 LPVG NRW faktisch für nichtig erklärt und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts umgangen. In diesem Sinne äußere sich auch das einschlägige Schrifttum sowie die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung. Hierzu weise er auf das Urteil des LAG L. vom 13. März 2006 (14 [10] Sa 17/06) hin, wonach die Regelung in § 72a LPVG NRW verfassungsgemäß sei und eine empfehlende Beschlussfassung nur vom Gesetzgeber vorgesehen werden könne. Damit komme der vorliegenden Sache auch grundsätzliche Bedeutung zu.
18Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag zu 1. dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,
festzustellen, dass der Beteiligte in Fällen ordentlicher Kündigung von Angestellten verpflichtet ist, bei verweigerter Zustimmung des Antragstellers gegebenenfalls die Einigungsstelle gemäß §§ 72a Abs. 1, Abs. 5, 66 Abs. 7, 67 LPVG NRW mit dem Ziel einer endgültigen und bindenden Entscheidung und nicht lediglich mit dem Ziel einer Empfehlung anzurufen. 16
den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem neugefassten erstinstanzlichen Antrag zu 1. zu entsprechen. 21
Der Beteiligte beantragt, 22
die Beschwerde mit dem neugefassten Antrag zu 1. zurückzuweisen. 23
Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend an: Die Beschwerde sei bereits unzulässig, da sie nicht die gesetzlich geforderte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung enthalte, insbesondere sich nicht mit der von der Fachkammer entschiedenen Frage der Mitbestimmung nach § 72a LPVG NRW befasse. Die Ausführungen zu § 66 Abs. 7 LPVG NRW seien verfehlt, weil diese Vorschrift sich gerade nicht auf § 72a LPVG NRW 24
beziehe. Außerdem formuliere sie eine abstrakte Rechtsfrage, für deren Klärung kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehe, da sie im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2002 bereits höchstrichterlich entschieden worden sei. Davon abgesehen sei die Beschwerde nach den von der Fachkammer angeführten Entscheidungen aber auch unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht habe im Rahmen allgemeingültiger Ausführungen erklärt, dass die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung bei Maßnahmen, die den Rechtsstatus von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beträfen, keine Einschränkung erfahren dürfe. Bei ordentlichen Kündigungen dürfe die Mitbestimmung daher allenfalls den Charakter einer Empfehlung an die Dienststelle besitzen. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Maßstäbe seiner Rechtsprechung zu § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW zugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage komme die Fachkammer zutreffend auch im Rahmen von § 72a LPVG NRW zu einer eingeschränkten Mitbestimmung in Fällen der ordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern. Denn durch die gesetzliche Verweisungstechnik entstehe eine planwidrige Lücke. Diese hätte der Landesgesetzgeber bei Kenntnis der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung durch eine Verweisung auf § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW geschlossen. Eine unterschiedliche Behandlung von Einstellungen und ordentlichen Kündigungen sei nicht sachgerecht und nicht gewollt. Dass der Landesgesetzgeber bislang keine Anpassung vorgenommen habe, liege daran, dass sie Teil einer beabsichtigten großangelegten Novellierung des Personalvertretungsrechts darstelle. Es könne aber nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Vorgaben bewusst missachte.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 3) Bezug genommen.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 27
Der neugefasste Antrag zu 1., den der Antragsteller mit der Beschwerde weiterverfolgt, ist unzulässig.
29Die Neufassung des Antrags im Beschwerdeverfahren ist freilich sachgerecht. Die Einfügung des Adverbs "gegebenenfalls" bringt deutlicher zum Ausdruck, dass der Antragsteller die gerichtliche Feststellung lediglich mit Blick auf jene Fälle erstrebt, in denen der Beteiligte sich nach definitiver Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung von Angestellten dazu entschließt, das Mitbestimmungsverfahren fortzuführen und die Einigungsstelle anzurufen. Das unzweifelhafte Recht der Dienststelle, von einer Einschaltung der Einigungsstelle Abstand zu nehmen, wird und wurde vom Antragsteller nicht bestritten.
Das so zu verstehende Begehren hat einen (noch) hinreichenden Bezug zu den Zuständigkeiten der Personalvertretung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW und kann damit im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens vor den Verwaltungsgerichten in statthafter Weise verfolgt werden. Allerdings wird vorliegend nicht, jedenfalls nicht unmittelbar um Mitbestimmungsrechte des Antragstellers gestritten, sondern um Rechte bzw. Pflichten des Beteiligten. Denn das Begehren betrifft die Art und Weise, in welcher der Beteiligte ein eingeleitetes Mitbestimmungsverfahren nach Zustimmungsverweigerung des Antragstellers fortführen 28
darf. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Antragsteller die Möglichkeiten des Beteiligten geklärt wissen will, mittels seiner Antragsformulierung auf die Entscheidung der Einigungsstelle Einfluss zu nehmen. Der Streit hierüber kann für die Kompetenzen des Antragstellers Bedeutung haben; sollte die Auffassung des Antragstellers zutreffen - was im Rahmen der Begründetheit zu prüfen wäre -, so stünde dem Beteiligten eine zumindest faktische Möglichkeit zu Gebote, die Rechtsposition des Antragstellers zu schmälern, weil die Einigungsstelle dem Beteiligten das Recht zu endgültiger Entscheidung belassen würde.
Dem Antragsteller fehlt jedoch das Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse für die begehrte gerichtliche Entscheidung. Es ist nämlich nicht hinreichend erkennbar, dass eine gerichtliche Klärung dem Antragsteller nützlich sein, seine Rechtsposition im Verhältnis zum Beteiligten also in irgendeiner Weise verbessern könnte.
32Der Antragsteller geht im Ansatz unzutreffend davon aus, dass die Dienststelle durch ihren Antrag festlegen kann, ob die Einigungsstelle verbindlich entscheiden darf (§ 67 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW) oder eine Empfehlung zu beschließen hat (§ 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW). Richtig ist zwar, dass dem Antrag an die Einigungsstelle verfahrensrechtliche Bedeutung in doppelter Hinsicht zukommt: Der Antrag löst eine Verpflichtung der Einigungsstelle aus, über ihn zu entscheiden, und er legt den Gegenstand des Einigungsstellenverfahrens fest. Dadurch ist es der Einigungsstelle verwehrt, über den Antrag hinauszugehen oder etwas anderes zu beschließen; sie bleibt lediglich befugt, Anträgen nur teilweise zu entsprechen (vgl. § 67 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 und 2 LPVG NRW). Diese Regelung verdeutlicht jedoch zugleich, dass sich die Einigungsstelle in den gegenstandsbezogenen Grenzen halten muss, wie sie vom Antragsbegehren sachlich abgesteckt werden.
33Weitergehend oder in anderer Hinsicht vermag die Dienststelle durch den Inhalt ihres Antrags die Entscheidung der Einigungsstelle jedoch nicht vorzuprägen. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des Inhalts des Beschlusses, sondern auch - worauf es hier ankommt - hinsichtlich der Wirkungen bzw. des Verbindlichkeitsgrades des Ausspruchs. Letztere sind - ebenso wie die Förmlichkeiten der Beschlussfassung - Teil der gesetzlich begründeten Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle. Diese ist nach derzeitiger Rechtslage zwingend ausgestaltet, unterliegt also nicht der Disposition der Einigungsstelle. Denn deren Beschluss muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften halten (§ 67 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW), was Umfang und Grenzen der ihr gesetzlich eingeräumten Kompetenz einschließt. Daraus folgt, dass der Verbindlichkeitsgrad eines Einigungsstellenbeschlusses durch die Formulierung des Antrags der Dienststelle oder der Personalvertretung nicht vorgegeben werden kann; dieser folgt aus dem Gesetz. Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen:
Das nordrhein-westfälische Landespersonalvertretungsgesetz hat die Einigungsstelle als Schlichtungsstelle mit zum Teil (letzt)verbindlicher Entscheidungskompetenz in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ausgestattet. In diesem Rahmen entscheidet sie im Anrufungsfalle über die Zustimmung zu den von der Dienststelle beabsichtigten oder über von der Personalvertretung beantragte Maßnahmen abschließend (§ 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW). Soweit im Landespersonalvertretungsgesetz hiervon abweichend vorgesehen ist, dass die Einigungsstelle eine bloß unverbindliche Empfehlung zu beschließen hat (§ 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW), ist dies keine frei wählbare alternative Entscheidungsform, sondern zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben geschuldet, die ihrerseits nicht einmal für 31
den Gesetzgeber disponibel sind. Der Landesgesetzgeber trägt mit dem empfehlenden Charakter des Einigungsstellenbeschlusses nämlich der Vorgabe Rechnung - soweit sie bei Schaffung der Norm bereits erkennbar war -, dass der Beteiligung der Personalvertretung aus Gründen demokratischer Legitimation dort Grenzen gesetzt sind, wo es um Entscheidungen mit nicht nur unerheblicher Bedeutung für die Erledigung des Amtsauftrages der Dienststelle geht. Bei solchen Entscheidungen muss die Möglichkeit zur verbindlichen Letztentscheidung stets einem demokratisch legitimierten und gegenüber Volk und Parlament verantwortlichen Amtsträger vorbehalten bleiben. Solche Entscheidungen dürfen also nicht einer Stelle übertragen werden, welcher - wie die Einigungsstelle nach nordrhein-westfälischem Landesrecht - parlamentarischer Verantwortlichkeit und Kontrolle entzogen ist. Sollen und dürfen in diesen Fällen Personalvertretung und Einigungsstelle überhaupt in die Willensbildung und Entscheidungsfindung einbezogen werden, so kann dies - jedenfalls auf der letzten Stufe - allenfalls in der Form der so genannten eingeschränkten Mitbestimmung geschehen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37, 72 f.
36Diese ist in § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW für die dort genannten Mitbestimmungstatbestände vorgesehen: Die Entscheidung der Einigungsstelle darf in den genannten Fällen nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben, die endgültig entscheidet (§ 67 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2, § 68 LPVG NRW). Aus diesem verfassungsrechtlich vorgezeichneten Mechanismus folgt, dass die Empfehlung eine Ausnahme vom gesetzlich gewollten Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle darstellt; sie ist demgemäß auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein Letztentscheidungsrecht der Dienststelle aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist.
37Nichts anderes kann aus systematischen Gründen in solchen Fällen gelten, in denen ein Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle - rechtlich unbedenklich - vorgesehen ist. Eine bloße Empfehlung wäre dort im (gegenwärtigen) System des Mitbestimmungsrechts funktionslos: Gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NRW kann eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird diese von der Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt, die insofern verbindlichen Charakter hat, § 67 Abs. 6 Satz 2 LPVG NRW. Von einer bloßen Empfehlung, die der Dienststelle absichtsvoll das Letztentscheidungsrecht beließe, geht hingegen keine vergleichbare rechtliche Wirkung aus: Weder würde sie die Einigung ersetzen noch könnte sie der Dienststelle das - ihr nach dem Gesetz nicht zustehende - Letztentscheidungsrecht verschaffen. Von daher kann auch die Dienststelle selbst kein Interesse daran besitzen, dass die Einigungsstelle - womöglich initiiert durch einen dahingehenden Antrag - rechtswidrig eine Empfehlung beschließt. Der anschließend getroffenen Personalmaßnahme fehlte die erforderliche Zustimmung des Personalrats. Die hier in Rede stehende Kündigung wäre augenfällig - wie im Anlassfall des Angestellten E. - mit einem zu ihrer Unwirksamkeit führenden Rechtsmangel behaftet, ein anschließendes Kündigungsschutzverfahren des jeweiligen Beschäftigten allein deswegen (objektiv) begründet.
Ergibt sich somit aus dem Gesetz (gegebenenfalls unter Heranziehung der verfassungsrechtlichen Maßgaben), in welchen Angelegenheiten der Einigungsstelle 35
ein die Beteiligten bindendes Letztentscheidungsrecht eingeräumt ist und in welchen Fällen sie nur eine Empfehlung beschließen darf, so ist sie unabhängig von der Antragsformulierung zur Prüfung ihrer Entscheidungskompetenz und zu einem entsprechenden Ausspruch verpflichtet. Nach der gesetzlichen Konstruktion besteht mithin für die Einigungsstelle keine Wahlmöglichkeit, mit welchem Verbindlichkeitsgrad sie einen Beschluss versieht. Sie ist insofern an die gesetzlichen, gegebenenfalls verfassungsrechtlichen Vorgaben strikt gebunden und muss ihnen unabhängig von der Antragsformulierung folgen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach angeblich im Wege gesetzlicher Lückenfüllung - ungeachtet des klaren gegenteiligen Wortsinns der Bestimmungen - zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit der Mitbestimmungstatbestände auch dann eine bloße Empfehlungskompetenz der Einigungsstelle anzunehmen ist, wenn ein Landespersonalvertretungsgesetz - wie in Nordrhein-Westfalen - in einzelnen Mitbestimmungsfällen eine Letztentscheidungskompetenz vorsieht, diese aus verfassungsrechtlichen Gründen aber der Dienststelle zu belassen ist.
In diesem Sinne etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 6 P 12.01 -, PersR 2002, 467 = PersV 2003, 24; a.A. nunmehr etwa LAG L. , Urteil vom 13. März 2006 - 14 (10) Sa 17/06 -, Juris und PersV 2006, 478 (Leitsatz); die Revision ist anhängig unter dem Aktenzeichen BAG 2 AZR 451/06.
40Denn auch und gerade nach diesen Maßgaben wäre die Einigungsstelle auf die Prüfung ihrer Kompetenz verwiesen. Sie müsste namentlich von sich aus eine Kompetenz zur Letztentscheidung verneinen, wenn die Dienststelle ihr eine solche ansinnen oder zugestehen und den Antrag entsprechend stellen würde, die Einigungsstelle aber mehrheitlich in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde legen würde, lediglich eine Empfehlung aussprechen zu dürfen.
41Unter diesem Blickwinkel müsste die begehrte gerichtliche Entscheidung auf ein Rechtsgutachten zu der Frage hinauslaufen, ob die Einigungsstelle in Fällen des § 72a Abs. 1 LPVG NRW verbindlich zu entscheiden hat oder im Hinblick auf die angesprochene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nur eine Empfehlung aussprechen dürfte. Diese Frage kann der Antragsteller wie auch die Dienststelle im konkreten Einzelfall - gegebenenfalls im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes - klären lassen, wie sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW ergibt, wonach die Verwaltungsgerichte über "Streitigkeiten aus § 67" entscheiden.
42Daher bedarf keiner Beurteilung, ob ein dahingehender Antrag aus sonstigen Gründen von vornherein keinen Erfolg haben könnte. Denn es handelte sich um einen sog. Globalantrag, mit dem unabhängig von einem konkreten Streitfall das Mitbestimmungsrecht für eine bestimmte Gruppe in allgemeingültiger Weise geklärt werden soll. Begründet ist ein solcher Antrag nur dann, wenn alle von ihm erfassten Fallgestaltungen im Sinne des Antrags zu entscheiden sind.
43Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 -, ZfPR 2002, 67, 70.
Der Senat hält es insofern für nicht unzweifelhaft - ohne dass hier darüber zu befinden wäre -, ob sämtliche Fallgestaltungen ordentlicher Kündigungen im Sinne des § 72a 39
Abs. 1 LPVG NRW zu der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Mai 1995
- 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37, 45
gebildeten Gruppe c) gehören, also zu jenen innerdienstlichen Personalmaßnahmen, die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen. Hiergegen könnte der Hinweis im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2001 46
- 2 BvL 8/00 -, PersV 2001, 557 = PersR 2002, 198, 47
48sprechen, wonach zu prüfen ist, ob eine personelle Maßnahme - wie bei der dort in Rede stehenden Änderungskündigung - als organisatorische Angelegenheit Auswirkungen auf das Gemeinwesen hat (vgl. dazu § 104 Satz 3 BPersVG) oder eine einzelne, allein individuelle Wirkungen entfaltende Personalentscheidung vorliegt.
49Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
50Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
1 A 4523/05.PVL
Ordentliche kündigung, Empfehlung, Entscheidungskompetenz, Anhörung, Anpassung, Verantwortlichkeit, Rechtsschutzinteresse, Legitimation, Disposition, Volk