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Timestamp: 2019-08-22 04:44:38
Document Index: 44675017

Matched Legal Cases: ['§ 1607', '§ 1607', '§ 1606', '§ 1608', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1603', '§ 1297', '§ 1589', '§ 1601', '§ 1601']

§ 1607 BGB, Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergan... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1607 BGB, Ersatzhaftung ...
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§ 1607 BGB
Titel 3 – Unterhaltspflicht → Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 1607 BGB – Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.
(2) 1Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. 2Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über.
(3) 1Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 an Stelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt.
(4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 1297 - 1921, Buch 4 - Familienrecht/§§ 1589 - 1772, Abschnitt 2 - Verwandtschaft/§§ 1601 - 1615n, Titel 3 - Unterhaltspflicht/§§ 1601 - 1615, Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften/
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