Source: http://www.moeller-bauen.de/?show=Grax
Timestamp: 2018-07-16 18:20:05
Document Index: 245209619

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 151', '§ 147', 'BGH']

Moeller-Bauen.de/: Verhandlungsprotokoll in Bausachen
Verhandlungsprotokoll in BausachenVerhandlungsprotokoll in BausachenVerhandlungsprotokoll in Bausachen [2011-05-26]
Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
Die Klägerin schloß mit der Beklagten zu 2 einen Architektenvertrag zu einem Neubau. In § 18 des Vertrages heißt es unter der Überschrift "Verjährung von Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers":
"Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und sonstige Haftungsansprüche beträgt, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist bestimmt ist und die Parteien keine abweichende Individual-Vereinbarung getroffen haben, 5 Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der in Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) zu erbringenden Leistungen (Teilabnahme). Für Leistungen, die noch danach zu erbringen sind, beginnt die Verjährung mit Abnahme der letzten Leistung."
Die Klägerin erteilte der Beklagten zu 1 sodann auf deren Angebot den Zuschlag für Holzbauarbeiten. Für ihr Angebot verwendete die Beklagte zu 1 Vordrucke, die ihr von der Klägerin zur Verfügung gestellt waren und in denen für die Gewährleistung auf § 13 VOB/B verwiesen wurde.
In einem nach Vertragsabschluß erstellten Verhandlungsprotokoll, das für die Beklagte zu 1 von deren Mitarbeiter P. unterzeichnet wurde, ist eine Verjährungsfrist von 5 Jahren vorgesehen, beginnend mit der Abnahme durch den Bauherrn.
Nachdem mehr als 4 Jahre nach Abnahme der Arbeiten Mängel auftraten, leitete die Klägerin ein gerichtliches Beweisverfahren ein. Die Beklagten wehrten den Schadensersatzanspruch mit dem Einwand der Verjährung ab.
Der BGH geht von einer vertraglich vereinbarten fünfjährigen Verjährung aus und bejahte den Schadensersatzanspruch. Zur Begründung wandte der BGH erstmals den Handelsbrauch der Folgen eines Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Gewohnheitsrecht auch auf Verhandlungsprotokolle in Bausachen an.
Die Begründung des BGH überzeugt:
„Erhält der Auftragnehmer zeitnah zur Verhandlung über den bereits geschlossenen Vertrag das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem die Abänderung des Vertrages zu erkennen, ist er in gleicher Weise verpflichtet, den Änderungen zu widersprechen, wie er es wäre, wenn er nach der Vertragsverhandlung ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben über das Ergebnis der Vertragsverhandlung erhalten hätte. Er muß der Vereinbarung, die sein Mitarbeiter getroffen hat, nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen unverzüglich widersprechen, um zu verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche konkludente Genehmigung behandelt wird und die Vereinbarung mit diesem Inhalt zustande kommt."
Wirkungen des Schweigens auf Bestätigungsschreiben ist Gewohnheitsrecht auch für Nicht-Kaufleute
Dem Grundsatz, dass im Handelsverkehr der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muß, wenn er den Inhalt nicht gegen sich gelten lassen will, liegt ein Handelsbrauch zugrunde, der zwischenzeitlich zu Gewohnheitsrecht geworden ist und im persönlichen Anwendungsbereich nicht mehr auf Kaufleute beschränkt ist (Erman/Armbrüster, BGB, 12. Aufl., § 147 Rn. 5 f.; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 38. Aufl., § 346 Rn. 120; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 - I ZR 111/52, BGHZ 11, 1, 4). Die Pflicht zum sofortigen Widerspruch wird aus im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen und auch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abgeleitet (RGZ 54, 176; 95, 96; 129, 347, 349). Innere Rechtfertigung erlangt die Dogmatik vom Schweigen auf kaufmännische Bestätigungsschreiben im Wesentlichen über die Argumentation von Vertrauensschutz bzw. Verkehrsschutz innerhalb der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre (vgl. dazu MünchKommBGB/Kramer, 5. Aufl., § 151 Rn. 19 ff.).
Erweiterte persönliche Anwendbarkeit
Persönlich anwendbar sind die Regeln über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben auf Kaufleute, aber auch auf Personen, die wie ein Kaufmann selbständig und in größerem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen, sowie Gemeinden und Behörden im fiskalischen Tätigkeitsbereich (Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 147 Rn. 9 f. m.w.N.). Das Bestätigungsschreiben muß sich auf eine getroffene Absprache beziehen, also das Ergebnis der vorausgegangenen Vertragsverhandlungen verbindlich festlegen. Das Bestätigungsschreiben muß in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen zugegangen sein. Es ist nur dann ohne Wirkung, wenn der Bestätigende so weit von dem Ergebnis der Verhandlungen abweicht, dass er vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis rechnen konnte. Ansonsten hat die widerspruchslose Hinnahme des Schreibens die Wirkung, dass sein Inhalt als Vertragsinhalt gilt (Palandt/Ellenberger, BGB, aaO Rn. 11 ff.). Das gilt auch für einen vom vollmachtlosen Vertreter vorgenommenen Geschäftsabschluß (BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 und vom 27. September 1989 - VIII ZR 245/88, WM 1990, 68).
Anwendbar für Protokolle über Bauverhandlungen
Diese Grundsätze sind zwar nicht direkt anwendbar, weil ein Protokoll über eine nach Vertragsschluß durchgeführte Verhandlung über den geschlossenen Vertrag kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist. Es kommt einem solchen Schreiben inhaltlich und seinem Zweck nach aber so nahe, dass es gerechtfertigt ist, die Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entsprechend anzuwenden. Denn das Verhandlungsprotokoll wird gerade zu dem Zweck erstellt, die Vertragsverhandlung und deren Ergebnis zu bestätigen und schriftlich zu dokumentieren. Mit der Unterschrift unter das Protokoll erklären beide Parteien die rechtliche Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarungen. Nimmt an der Verhandlung ein Vertreter des Auftragnehmers teil, so ist der Auftragnehmer nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte gehalten, das ihm zeitnah übersandte Protokoll zu prüfen und dem darin dokumentierten Verhandlungsergebnis zu widersprechen, wenn es die Verhandlungen nicht zutreffend wiedergibt. Das gilt auch dann, wenn er einen Vertreter zu einer Verhandlung entsandt hat, die nach der dazu erfolgten Einladung nur den Zweck hatte, die bereits getroffene Vereinbarung urkundlich zu fixieren. Denn es ist nicht ungewöhnlich, dass es bei solchen Verhandlungen doch noch zu Abänderungen der Vereinbarung kommt. Entfernen sich diese Änderungen inhaltlich nicht zu weit von den ursprünglichen Vereinbarungen, kann der Auftraggeber erwarten, dass der Auftragnehmer eine Prüfung vornimmt und im Falle des fehlenden Einverständnisses widerspricht, andernfalls die getroffenen Vereinbarungen als genehmigt gelten.
Diese Pflicht überfordert den Auftragnehmer nicht. Sie dient nicht nur seinen eigenen Interessen, sondern entspricht insbesondere den besonderen Anforderungen an ein redliches Verhalten bei der Abwicklung eines Bauvertrages. Denn die Abwicklung solcher Verträge ist häufig durch Änderungen gekennzeichnet, die sich aus ständig neu auftauchenden technischen oder rechtlichen Problemen ergeben können. Solche Änderungen erfolgen in (Nach-) Verhandlungen, Baubesprechungen oder anderen Sitzungen, die dem Zweck dienen, den Vertrag an die veränderten Umstände anzupassen. Es ist üblich, dass über diese Verhandlungen Protokolle erstellt und an die Parteien verschickt werden. Der Senat muß nicht entscheiden, ob ein vom Adressaten noch nicht unterzeichnetes Protokoll wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zu behandeln ist. Jedenfalls dann, wenn ein solches Protokoll in rechtsgeschäftlicher Vertretung von einem entsandten Mitarbeiter eines Vertragspartners unterzeichnet ist, der über einen bereits geschlossenen Vertrag verhandelt, ist die Anwendung dieser Grundsätze geboten. Will der Vertretene die rechtsgeschäftlichen Erklärungen seines Mitarbeiters nicht gegen sich gelten lassen, muß er unter den dargelegten Voraussetzungen dem zugegangenen Protokoll unverzüglich widersprechen. Tut er das nicht, erlangt die Erklärung ungeachtet einer etwa fehlenden Vertretungsmacht des Mitarbeiters für und gegen ihn Wirksamkeit und die Vereinbarung kommt mit dem protokollierten Inhalt zustande. Bestand schon ein Vertrag, wird er in dem protokollierten Umfang abgeändert oder ergänzt.
3.Wirkungen für die Praxis
Protokolle über Bauverhandlungen werden durch die Entscheidung erheblich aufgewertet. Sie sind sorgfältig zu prüfen. Will eine Vertragspartei deren Inhalt nicht gegen sich gelten lassen, muß sie dem Inhalt unverzüglich widersprechen.