Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_HSOG_Datenuebermittlung_an_Personen_oder_Stelle-d169564,24.html
Timestamp: 2016-10-27 07:29:49
Document Index: 158015285

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 115', '§ 23', '§ 23', 'OGH', '§ 22', '§ 22', '§ 24']

§ 23 HSOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 HSOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Suche
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 23 HSOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 25 HSOG, Datenabgleich§ 26 HSOG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 27 HSOG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verwertungsverbot§ 28 HSOG, Verfahrensverzeichnis§ 29 HSOG, Auskunft und Unterrichtung§ 30 HSOG, Vorladung§ 31 HSOG, Platzverweisung§ 32 HSOG, Gewahrsam§ 33 HSOG, Richterliche Entscheidung§ 34 HSOG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 35 HSOG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 36 HSOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 37 HSOG, Durchsuchung von Sachen§ 38 HSOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 39 HSOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 40 HSOG, Sicherstellung§ 41 HSOG, Verwahrung§ 42 HSOG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 23 HSOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 23 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 22.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies zur 1.Erfüllung gefahrenabwehrbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben,2.Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder3.Verhütung oder Beseitigung einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. (2) § 22 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) 1Die Empfängerin oder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihr oder ihm übermittelt wurden. 2Die Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung obliegt der übermittelnden Behörde. (4) 1Über die Übermittlungen ist ein besonderes Verzeichnis zu führen, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Empfängerin oder der Empfänger und die Aktenfundstelle hervorgehen. 2Es ist am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. § 22 HSOG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren