Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Sort=16386
Timestamp: 2020-01-26 14:53:33
Document Index: 274432560

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 75', '§ 78', '§ 162', '§ 165', '§ 3', '§ 38', '§ 122', '§ 9', 'Art.10', 'Art.5', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 1', 'Art.10', '§ 634', '§ 438']

FG Saarbrücken 2. Senat 20.12.2013 2 V 1323/13
Nach § 364 AO bzw. § 75 FGO sind den Beteiligten die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs bzw. der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen. Den Anforderungen dieser Regelungen ist Rechnung getragen, wenn dem Steuerpflichtigen im Verlaufe des Verfahrens - ungeachtet der bestehenden Möglichkeit zur Akteneinsicht (vgl. § 78 FGO) - sämtliche Unterlagen, die für die Einschätzung des Sachverhalts als wertbildend anzusehen sind, zugänglich gemacht worden.
FG Saarbrücken 1. Senat 7.11.2013 1 K 1307/11
FG Saarbrücken 2. Senat 6.11.2013 2 K 1205/13
FG Saarbrücken 1. Senat 18.9.2013 1 K 1124/12
FG Saarbrücken 2. Senat 12.9.2013 2 K 1094/13
FG Saarbrücken 1. Senat 10.9.2013 1 V 1229/13
1. Das Finanzamt kann im Falle unbekannter Erben die Erbschaftsteuer gegenüber dem von dem Nachlassgericht bestellten Nachlasspfleger festsetzen.
2. Wenn die Festsetzung der Steuer über fünf Jahre nach dem Erbfall erfolgt, hatte der Nachlasspfleger hinreichend Gelegenheit, die unbekannten Erben zu ermitteln.
3. Soweit die Steuerfestsetzung auf Bemessungsgrundlagen basiert, die wegen der Unkenntnis über die Person der Erben nicht sicher feststehen, kann das Finanzamt diese durch Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ermitteln (§ 162 AO). Das Finanzamt kann diesen Unsicherheiten durch eine insoweit vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) Rechnung tragen.
FG Saarbrücken 2. Senat 2.9.2013 2 K 1425/11
1. Die den Berufsmusikern eines Orchesters durch den Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die Instandsetzung und Instandhaltung ihrer beruflich genutzten Musikinstrumente stellen steuerfreien Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nr. 50 EStG dar und keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber hierzu tarifvertraglich verpflichtet ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. 3. 2006 VI R 24/03, BFHE 212, 556, BStBl II 2006, 473).
2. Zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, für den der Arbeitgeber haftet, gehört auch die Lohnsteuer, welche die Arbeitnehmer gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG schulden und die der Arbeitgeber übernimmt (BFH-Rechtsprechung).
FG Saarbrücken 2. Senat 13.3.2013 2 K 1499/09
1. Die Kenntnis eines in einem anderen Bundesland ansässigen FA von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist (nach einem Wohnsitz- und Zuständigkeitswechsel des Steuerpflichtigen) dem zuständig gewordenen FA in einem anderen Bundesland nicht zuzurechnen.
2. Die im AOAE zu § 122 Nr. 2.9.1. eingeräumte Möglichkeit, "Bescheide, die einen Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse festsetzen" auch noch während des Insolvenzverfahrens bekannt zu geben, gestattet nicht die unwirksame, weil unzutreffend adressierte Bekanntgabe, sondern bezieht sich allein auf die Befugnis der Finanzbehörde, (wirksame) Bescheide auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erlassen.
FG Saarbrücken 1. Senat 8.3.2013 1 K 1342/12
1. Das Finanzamt kann eine Einspruchsentscheidung an die im Melderegister enthaltene Adresse senden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt eine Haftstrafe verbüßt.
2. Der Steuerpflichtige hat bei längeren Haftstrafen dafür Sorge zu tragen, dass die Schreiben, die an die Meldeadresse gerichtet werden, unverzüglich an ihn weitergeleitet werden.
FG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2013 2 K 1305/12
Bei einer Dienstreise gelten die Grundsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG, wie sie bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Anwendung kommen, nicht. Vielmehr ist die berufliche Veranlassung eines Umwegs nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen.
FG Saarbrücken 2. Senat 1.2.2013 2 V 1413/12
Mutterschaftsgeld der CNS d' Gesondheetskeess (CNS) und Elterngeld von der Caisse nationale des prestations familiales (CNPF) aus Luxemburg sind bei der Besteuerung in Deutschland in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 18.12.2013 2 TaBV 2/13
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis wie auch das besondere Feststellungsinteresse fehlen dem Betriebsrat, wenn zu einer in der Vergangenheit liegenden, an einem bestimmten namentlich benannten Leiharbeitnehmer festgemachten Rechtsfrage anknüpfend, rechtliche Bewertungen begehrt werden, obwohl dieser namentlich benannte Leiharbeitnehmer schon längere Zeit nicht mehr im Betrieb beschäftigt wird.
2. Art.10 wie auch Art.5 Abs.5 RL 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) richten sich als sekundäre Europarecht unmittelbar an die (Regierungen der / den Gesetzgeber der) Mitgliedsstaaten mit ihren Vorgaben. Daher gebietet die in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung des BAG im Grenzbereich zwischen zulässiger Arbeitnehmerüberlassung und angenommener Arbeitsvermittlung sowie in Kenntnis der Vorgaben der RL 2008/104/EG neu und ohne Benennung von Sanktionierungsregularien eingeführte Regelung des § 1 Abs.1 S.2 AÜG mit einem Gebot der nur vorübergehenden Überlassung von Leiharbeitnehmern gerade nicht die unmittelbare oder analoge Anwendung von § 10 Abs.1 S.1 i.V.m. § § 9 Nr.1 AÜG. Ob als Sanktion für einen Verstoß gegen § 1 Abs.1 S.2 AÜG bei ansonsten aber wirksam erteilter Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihbetrieb/-unternehmen und dem Leiharbeitnehmer/der Leiharbeitnehmerin gesetzlich fingiert begründet werden soll, ist nach dem Gewaltenteilungsprinzip wie auch Art.10 RL 2008/104/EG Aufgabe des Deutschen Gesetzgebers und nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 23.12.2013 5 S 36/12
Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem sog. Webdesign-Vertrag unterliegt der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 4.11.2013 3 O 108/13
Zahlungsklage bzgl. unangemeldeter Forderung gegen Schuldner nach angekündigter Restschuldbefreiung