Source: https://www.rombusakademie.de/seminar/behandlung-von-gesellschafterdarlehen-in-der-insolvenz/
Timestamp: 2019-07-22 13:53:36
Document Index: 140694651

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'BGH', '§ 39', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 135', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', '§15']

Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz | r. o. m. b. u. s. Akademie Saarbrücken
« StuBs 2– Sturzprophylaxe durch Bewegung und Spaß
Basics der Zwangsvollstreckung – Grundlagen beherrschen und umsetzen »
Zielgruppe: Rechtsanwälte und Notare, Bürovorsteher und mit der Abwicklung von Insolvenzverfahren befasste Kanzleimitarbeiter sowie Steuerberater und Mitarbeiter von Banken
Referent/in: Professor Dr. Markus Gehrlein
Richter am Bundesgerichtshof, Landau
Die Behandlung von Darlehen eines Gesellschafters in der Insolvenz – insbesondere der Insolvenz einer GmbH – wirft schwierige Rechtsfragen auf, mit denen Rechtsprechung und Wissenschaft seit langem konfrontiert sind. Zur Regelung dieser Materie hat die Rechtsprechung auf der Grundlage von §§ 30,31 GmbHG das sog. Eigenkapitalersatzrecht entwickelt. Im Rahmen der GmbH-Reform des Jahres 2008 (MoMiG) wurde das verästelte und überaus komplizierte Eigenkapitalersatzrecht beseitigt, das Recht der Gesellschafterdarlehen sowie wirtschaftlich entsprechender Finanzierungshilfen neu geordnet und in das Insolvenzanfechtungsrecht verlagert.
Das Seminar zeigt ausgehend von den Kernaussagen des Eigenkapitalersatzrechts anhand der neuesten BGH-Rechtsprechung die Rechtsentwicklung bis hin zum geltenden Rechtszustand auf und verdeutlicht die weiterhin bestehenden Verbindungslinien, wenn in bestimmten Konstellationen ‚altes Recht’ im ‚neuen Recht’ Anwendung findet.
Ein Schwerpunkt des Seminars liegt in der Darstellung der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO, die als zentrale Vorschriften des neuen Rechts die Anfechtung der Rückgewähr von Gesellschafterhilfen anordnen:
Neuregelung des Eigenkapitalersatzrechts im Rahmen von § 39 Abs.1 Nr. 5, § 135 Ins0
Entschärfung der Haftungsrisiken für Gesellschafter und Geschäftsführer
Befriedigung eines Gesellschafterdarlehens (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
Befreiung des Gesellschafters von einer für ein Drittdarlehen gewährten Sicherung (§ 135 Abs. 2 InsO): Vgl. neuerdings BGH WM 2017, 1653
Erfassung gesellschaftergleicher Dritter, etwa verbundener Unternehmen, vom Anwendungsbereich der Vorschriften
wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende Forderungen
Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung (grundlegend BGHZ 204, 83)
Gesellschafterdarlehen können – wie die praktische Erfahrung belegt – jedoch auch weiteren Anfechtungstatbeständenunterfallen. Darum geht es, soweit Gesellschafterdarlehen betroffen sind, anhand der BGH-Rechtsprechung auch um zusätzliche bedeutsame Anfechtungstatbestände. Hierbei werden die allgemeinen Grundstrukturen des Insolvenzanfechtungsrechts aufgezeigt:
Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO): Vgl. etwa neuerdings WM 2016, 2312 und WM 2017, 47
Aus der neuesten Rechtsprechung werden behandelt:
Haftung der Geschäftsleiter analog Paragraphen 60, 61 InsO in der Eigenverwaltung (BGH, Urt. v. 26.4.2018 – IX ZR 238/17)
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch Liquiditätsbilanz unter Berücksichtigung der sog. Passiva II (BGH, Urt. v. 19.12.2017 – II ZR 88/16)
Anfechtung im Verhältnis zwischen Schwestergesellschaften (BGH, Urt. v. 1.3.2018 – IX ZR 207/15)
Anfechtung einer Gesellschaftersicherheit bei Doppelbesicherung (BGH, Urt. v. 13.7.2017 -IX ZR 173/16)
BGH, Beschl. v. 23.11.2017 – IX ZR 218/16, Behandlung einer atypischen stillen Einlage als Gesellschafterdarlehen
Es wird die neueste Rechtsprechung sowohl zu § 135 InsO als auch den übrigen Anfechtungstatbeständen, soweit Gesellschaftsverhältnisse betroffen sind, dargestellt.
Das Seminar umfasst 6 Stunden im Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Insolvenzrecht, die von den Kammern nach §15 FAO maximal angerechnet werden können.