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Timestamp: 2019-08-18 07:35:14
Document Index: 71506038

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 188', '§ 256', '§ 85', 'Art. 8', '§ 85', '§ 85', '§ 36', '§ 25', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 250', '§ 243', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 85', '§ 250', '§ 250', '§ 85', '§ 110', '§ 245', '§ 245', '§ 94', '§ 308', '§ 93', '§ 280', '§ 256', '§ 256', '§ 85', '§ 83', '§ 245']

2.2. Zurücknahmeerklärung (§ 256 Abs. 3 BAO)
Die Zurücknahme einer Beschwerde ist bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde (somit bis zur Zustellung bzw. zur Verkündung der Entscheidung) zulässig (§ 256 Abs. 1 erster Satz BAO).
Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären (§ 256 Abs. 1 zweiter Satz BAO).
Die Zurücknahme der Beschwerde ist nicht widerrufbar (zB VwGH 3.4.1973, 1502/72; VwGH 8.3.1991, 90/17/0328).
Eine bedingte Zurückziehung der Beschwerde ist wirkungslos (zB VwGH 28.1.1994, 91/17/0070, 0126).
Willensmängel (zB Drohung, Zwang, Irrtum) führen zur Ungültigkeit der Zurückziehung (vgl. zB UFS 9.9.2004, RV/0709-L/03).
Wurden Beschwerden von mehreren Beschwerdebefugten eingebracht, so ist die Zurücknahme nur wirksam, wenn alle Beschwerden zurückgenommen werden. Dies gilt beispielsweise, wenn ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) einer KG von der KG sowie von einem Gesellschafter oder von mehreren Gesellschaftern angefochten ist.
Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind (§ 256 Abs. 2 BAO).
Auch nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines Vorlageantrages ist die Zurücknahme der Beschwerde zulässig. Diesfalls bewirkt die Gegenstandsloserklärung die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung (und damit das Wiederaufleben des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides).
Die Zurücknahme einer Bescheidbeschwerde steht einer neuerlichen Einbringung einer Beschwerde gegen den betreffenden Bescheid entgegen (vgl. zB VwGH 7.12.1972, 0847/71).
2.3. Zurücknahme nach § 85 Abs. 2 BAO
2.3.1. Formgebrechen
Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen (zB VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110).
Nach Art. 8 B-VG ist die Amtssprache deutsch. Nach Maßgabe des Volksgruppenrechtes kommen weiters slowenisch, kroatisch und ungarisch in Betracht.
Ein Formgebrechen liegt vor, wenn der Nachweis der Zustimmung des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) zu einer Eingabe des Schuldners fehlt (vgl. zB VwGH 12.11.1986, 85/13/0183). Die Zustimmung (Genehmigung) des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) kann auch nachträglich erfolgen (vgl. VwGH 15.7.1998, 97/13/0090).
2.3.2. Fehlende Unterschrift
2.3.3. Sinngemäße Anwendung des § 85 Abs. 2 BAO
2.3.3.1. Fehlender Nachweis der Bevollmächtigung (§ 85 Abs. 4 BAO)
§ 36 Abs. 5 Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BibuG 2014) für Bilanzbuchhalter,
Bestehen (zB nach der Aktenlage) konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen.
Bestehen Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis amtsbekannter Angehörige (§ 25 BAO), Haushaltsangehöriger oder Angestellter, so darf die Abgabenbehörde nicht nach § 83 Abs. 4 BAO von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen. Bei solchen Zweifeln hat die Abgabenbehörde nach § 85 Abs. 4 BAO vorzugehen (somit einen Mängelbehebungsauftrag an den Einschreiter zu erlassen).
2.3.3.2. Vollmachtsmängel (§ 83 Abs. 2 zweiter Satz BAO)
Ein solcher Vollmachtsmangel liegt beispielsweise vor, wenn die vorgelegte Vollmachturkunde nicht zur Einbringung der betreffenden Eingabe berechtigt (vgl. VwGH 29.9.1978, 0045/78, 559/78).
2.3.4. Inhaltliche Mängel (§ 250 Abs. 1 BAO)
Voraussetzung für die Beurteilung eines Schriftsatzes als Beschwerde (im Sinn der §§ 243 und 250 BAO) ist, dass aus dem Anbringen zumindest andeutungsweise zu entnehmen ist, die Partei beabsichtige eine behördliche Maßnahme zu bekämpfen. Lässt sich erkennen, dass der Einschreiter sich durch eine bestimmte Entscheidung beschwert fühlt und deren Nachprüfung begehrt, so ist vom Vorliegen einer Beschwerde auszugehen (vgl. zB VwGH 19.2.1997, 94/13/0269). Die Bezeichnung des Schriftsatzes ist bei der Beurteilung, ob eine Beschwerde vorliegt, nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. zB VwGH 12.8.2002, 2001/17/0171).
Die Beschwerde muss nach § 250 Abs. 1 BAO folgende Bestandteile enthalten:
a)	die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
b)	die angefochtenen Teile des Bescheides,
c)	die beantragten Änderungen (Beschwerdebegehren),
Für § 250 Abs. 1 lit. a BAO (Bezeichnung des angefochtenen Bescheides) genügt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet, (zB VwGH 12.3.2010, 2006/17/0360).
Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO), muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (zB VwGH 28.5.2008, 2008/15/0123). Die Abgabenbehörde soll nämlich in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid zuschreiben will (zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108).
Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, erfordert bei teilweiser Anfechtung des Bescheides die Erklärung, wie weit diese Anfechtung reicht (vgl. zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108).
Der Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung entspricht dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. c BAO nur dann, wenn tatsächlich eine solche Abgabenerklärung eingereicht wurde (VwGH 20.7.1999, 93/13/0312).
Ist ein angefochtener Bescheid einer Abänderung nicht zugänglich, sodass das Beschwerdebegehren der Natur der Sache nach nur auf die Aufhebung des angefochtenen Bescheides gerichtet sein kann, so ist mit einem auf Aufhebung des bekämpften Bescheides gerichteten Beschwerdebegehren den Erfordernissen des § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO Genüge getan (zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108).
Dies gilt beispielsweise für Beschwerden gegen
Zurücknahmebescheide gemäß § 85 Abs. 2 BAO,
Wiederaufnahmsbescheide,
Zurückweisungsbescheide.
Das ausdrückliche Begehren auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides genügt für § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO (VwGH 30.9.1998, 93/13/0258). Dies gilt auch für Anträge auf ersatzlose Aufhebung von Haftungsbescheiden (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081) oder von Beschlagnahmebescheiden.
Dem Fehlen einer Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) ist nicht gleichzuhalten, dass die Begründung allenfalls unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend ist (zB VwGH 31.5.2011, 2008/15/0331).
Mängelbehebungsaufträge dürfen nicht zur Beibringung von Beweismitteln erteilt werden (zB VwGH 17.12.1998, 97/15/0130); dies gilt beispielsweise für Aufträge zur Vorlage von Steuererklärungen und Steuerbilanzen (VwGH 14.10.1980, 1001/79).
2.3.5. Mängelbehebungsauftrag
Liegen Mängel im Sinn des § 85 Abs. 2 BAO bei Bescheidbeschwerden vor, so hat die Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Dies liegt nicht im Ermessen der Behörde (vgl. zB VwGH 29.6.1999, 99/14/0123).
Mängelbehebungsaufträge sind zweckmäßigerweise mit Zustellnachweis zuzustellen.
Die Mängelbehebungsfrist ist auf Antrag verlängerbar (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116). Dies ergibt sich aus § 110 Abs. 2 BAO, wonach von der Abgabenbehörde festgesetzte Fristen verlängert werden können.
Anträge auf Verlängerung der Beschwerden (und Vorlageanträge) betreffenden Mängelbehebungsfristen haben nach § 245 Abs. 5 BAO fristhemmende Wirkung (sinngemäße Anwendung des § 245 Abs. 3 und 4 BAO).
Über Fristverlängerungsanträge ist mit Bescheid abzusprechen. In Betracht kommt insbesondere die Bewilligung der Fristverlängerung sowie die Ablehnung (Zurückweisung oder Abweisung) des Antrages. Solche Bescheide sind verfahrensleitende Verfügungen (im Sinn der §§ 94 und 244 BAO).
Bei nicht grob verschuldeter Versäumung der Frist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) in Betracht.
Die Fristverlängerung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde.
2.3.6. Erklärung als zurückgenommen
Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so gilt die Beschwerde als zurückgenommen.
Dies liegt nicht im Ermessen und hat durch Beschwerdevorentscheidung (bzw. durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen. Diese Entscheidung ist zu begründen (nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO bzw. nach § 280 Abs. 1 lit. e BAO).
Mängelbehebungsaufträge sind insbesondere dann nicht rechtmäßig, wenn
die Voraussetzungen für ihre Erlassung nicht vorliegen,
die gesetzte Frist nicht angemessen war,
der Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung (Zurücknahmefiktion) fehlt.
§ 256 Abs. 1 erster Satz BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 256 Abs. 1 zweiter Satz BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 85 Abs. 1 oder 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 83 Abs. 2 zweiter Satz BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 245 Abs. 5 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
UFS 09.09.2004, RV/0709-L/03
VwGH 08.09.2009, 2009/17/0110
VwGH 22.04.1998, 97/03/0323
VwGH 23.02.2000, 2000/12/0026
UFS 27.10.2004, RD/0003-L/04
VwGH 17.05.2001, 2001/16/0062
VwGH 13.10.1994, 93/09/0302
VwGH 19.12.1989, 86/07/0268
VwGH 18.07.2001, 97/13/0179
VwGH 19.02.1997, 94/13/0269
VwGH 29.06.1999, 99/14/0123
VwGH 22.01.1988, 88/18/0003
VwGH 07.12.1972, 0847/71
Findok-Nr: 67716.1, aufgenommen am: 17.12.2013 09:45:27, zuletzt geändert am: 03.01.2014, Dokument-ID: 1865735c-f6aa-4141-955b-b530f2520b74, Segment-ID: 1e5c20ca-065e-42fe-bfd1-69c2c7c9dbf4