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Timestamp: 2019-02-20 09:10:59
Document Index: 150739437

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH Archive - Baumgartner & Partner
Letzte Beiträge zum Thema EuGH
NEU Urteil des EuGH vom 15. März 2018 in einem vom französischen Conseil d’État (Staatsrat) durch ein Ersuchen eingeleiteten Verfahren zur Vorabentscheidung (Rechtssache C-355/16) betreffend die steuerlichen Konsequenzen einer Wohnsitzverlagerung in die Schweiz
EuGH-Urteil zur Mehrwertsteuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Verbringen
BFH-Urteil: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und Vorsteuerberichtigung
20. März 2018 Julia Richard EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat am 15. März 2018 ein Urteil in einem vom französischen Conseil d’État (Staatsrat) durch ein Ersuchen eingeleiteten Verfahren zur Vorabentscheidung (Rechtssache C-355/16) betreffend die steuerlichen Konsequenzen einer Wohnsitzverlagerung in die Schweiz veröffentlicht.
Urteil C‑355/16
28. November 2017 Stefan Meier Außensteuergesetz, EuGH, FG BaWü, Freizügigkeit, Gemeinschaftsrecht, Schweiz, Wegzugsbesteuerung
20. Oktober 2016 Andreas Solter EuGH, Innergemeinschaftliche Lieferung, Innergemeinschaftliches Verbringen, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerbetrug
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute das Urteil (Az. C-24/15) in der Rechtssache Plöckl verkündet. Die Entscheidung hat ein innergemeinschaftliches Verbringen eines Fahrzeuges zum Gegenstand. Der Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf eine ihm vom Finanzgericht München (Beschluss vom 04. Dezember 2014 – Az. 14 K 1511/14) vorgelegte Frage geantwortet. Die Finanzverwaltung darf die Steuerbefreiung für ein innergemeinschaftliches Verbringen demnach nicht deswegen versagen, wenn dem Unternehmer zwar eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom Bestimmungsstaat nicht erteilt wurde, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung aber vorliegen und darüber hinaus keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen.
Das nicht unerwartete Urteil setzt die bisherige Linie der unternehmerfreundlichen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen fort.
10. Oktober 2016 Andreas Solter EU-Recht, EuGH, Umsatzsteuer, Vorsteuer, Vorsteueraufteilung, Vorsteuerberichtigung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. August 2016 (Az. XI R 31/09) mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs beantwortet. Die Entscheidung erfolgte, nachdem der BFH zuvor mit Beschluss vom 05. Juni 2014 (Az. XI R 31/09) die Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt und dieser die Fragen mit Urteil vom 09. Juni 2016 (Az. C-332/14, Rs. Wolfang und Dr. Wilfried Rey) beantwortet hatte.