Source: https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/honoraraerzte-und-wahlleistungen
Timestamp: 2018-10-22 18:50:28
Document Index: 362189172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17']

Honorarärzte und Wahlleistungen — BPG
BGH Entscheidung: Honorarärzte können keine wahlärztlichen Leistungen liquidieren
Mit Urteil vom 16. Oktober 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus tätige Honorarärzte rechtswidrig ist. Vereinbarungen zwischen einem Patienten und dem behandelnden Honorararzt sind wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) nach § 134 BGB nichtig (Az: III ZR 85/14).
Der Fall: Wahlärztliche Leistungsabrechnung eines Honorararztes
Eine Versicherungsnehmerin der klagenden privaten Krankenversicherung wurde zur Durchführung einer Rückenoperation im Krankenhaus, in dem der Beklagte als Honorararzt tätig war, stationär aufgenommen. Im Vorfeld hatte sie mit dem Beklagten eine „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ abgeschlossen und sich mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen einverstanden erklärt. Im Rahmen der stationären Aufnahme schloss die Patientin auch noch eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger über die Erbringung wahlärztlicher Leistungen ab. In dieser war der Beklagte jedoch weder als Wahlarzt noch als dessen ständiger ärztlicher Vertreter benannt. Nach Durchführung des Eingriffs liquidierte der Beklagte die von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen in Höhe von 1.174,23 € gegenüber der Patientin, welche die Rechnung beglich. Nach Erstattung des Rechnungsbetrages durch die Klägerin trat die Patientin etwaige Rückforderungsansprüche gegen den Beklagten an die Klägerin ab, die den Beklagten daraufhin auf Rückzahlung des erhaltenen Honorars verklagte. Das Amtsgericht verurteilte den Honorararzt auf Rückzahlung des Honorars von 1.174,23 €. Die Berufung und die Revision des Honorararztes blieben erfolglos.
BGH: Keine gesonderte Berechnung aus Wahlleistungsvereinbarung
Der BGH entschied, dass der Beklagte aus der Wahlleistungsvereinbarung keine gesonderte Berechnung der von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen beanspruchen könne. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG lege den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Danach erstrecke sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung der Patienten beteiligten „angestellten oder beamteten“ Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung berechtigt seien, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Niedergelassene Honorarärzte wie der Beklagte, die aufgrund eines Kooperationsvertrages im Krankenhaus tätig werden, ohne dort angestellt zu sein, seien jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Auch sei der Beklagte nicht im Rahmen der gesetzlich normierten Wahlarztkette in die Behandlung einbezogen worden, da er nicht „auf Veranlassung“ eines angestellten oder verbeamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung tätig geworden sei.
Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG
Der Beklagte könne auch nicht aus der mit der Versicherungsnehmerin getroffenen „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ ein gesondertes Entgelt für seine erbrachten ärztlichen Leistungen verlangen. Auch diesbezüglich sei der Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG einschlägig. Dabei handele es sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende Norm, von der auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden Honorararzt und dem Patienten zustande gekommenen individuellen Vergütungsabrede abgewichen werden könne. Die „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ sei aufgrund des Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG gemäß § 134 BGB nichtig.
Keine Wahlleistungsvereinbarung für Honorarärzte
Eine andere Auslegung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG würde dem Sinn und Zweck des Abschlusses einer Wahlleistungsvereinbarung widersprechen, bei der es dem Patienten darum gehe, sich über den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet werde, die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten „hinzuzukaufen“. Diese, ein zusätzliches Entgelt erst rechtfertigende, herausgehobene ärztliche Qualifikation könne nicht bei allen Honorarärzten von vornherein gleichsam „automatisch“ angenommen werden. Der Gesetzgeber habe den Personenkreis der zur Erbringung von wahlärztlichen Leistungen berechtigten Ärzte stetig eingrenzen und gerade keine Ausweitung dieses Personenkreises bewirken wollen.
Solange § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht geändert ist, können in einer Wahlleistungsvereinbarung als Wahlärzte nur angestellte und beamtete Ärzte des Krankenhauses aufgeführt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber das Urteil des BGH zum Anlass nehmen wird, § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG zu ändern, so dass auch die von Honorarärzten erbrachten wahlärztlichen Leistungen abrechnungsfähig sind. Die DKG will jedenfalls einen entsprechenden Vorstoß beim Gesetzgeber unternehmen. Soll der Honorararzt in den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte mit einbezogen werden, muss er bis zu einer Gesetzesänderung beim Krankenhaus angestellt werden.
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