Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202008,%20301
Timestamp: 2019-11-13 23:10:25
Document Index: 62112771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'Art. 103', '§ 345', '§ 224', '§ 66', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.11.2007 - 3 StR 341/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4464
BGH, 13.11.2007 - 3 StR 341/07 (https://dejure.org/2007,4464)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2007 - 3 StR 341/07 (https://dejure.org/2007,4464)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07 (https://dejure.org/2007,4464)
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§ 44 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; § 345 StPO; § 224 StGB; § 66 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen; rechtliches Gehör); gefährliche Körperverletzung (Würgen); Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Gefährlichkeitsprognose; zulässiges Verteidigungsverhalten); Selbstbelastungsfreiheit (faires Verfahren)
Abgrenzung zwischen einfacher und gefährlicher Körperverletzung bei alsbald wieder gelockertem Würgegriff am Hals des Opfers; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung; "Hang" i.S.v. § 66 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Wiedereinsetzung in ...
Definition von "Hang", Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose
StV 2008, 301
Hangtäter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist oder der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (…BGH NStZ 2008, S. 27; StV 2008, 301).
Insoweit braucht sich der Senat auch hier nicht näher mit der Frage zu befassen, ob es grundsätzlich zulässig ist, aus einer Gefährlichkeitsprognose auf den Hang des Täters zur Begehung von Straftaten rückzuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07, StV 2008, 301, 302; vgl. demgegenüber etwa BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, 132: naheliegend, dass die Feststellung der Gefährlichkeitsprognose im Regelfall auf das Vorliegen eines Hangs hindeutet; BGH…, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01, juris Rn. 8: Bejahung der Gefährlichkeitsprognose unvereinbar mit dem Schluss, bei dem Täter liege kein "Hang" zur Begehung von Straftaten vor).
Sie hat sich dabei auf zwei Entscheidungen des Senats (BGH, Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07 = StV 2008, 301 sowie vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07 = StV 2008, 300) bezogen.
Dass der Angeklagte durch zwei Rechtsanwälte verteidigt wird, von denen nur einer die Frist zur Geltendmachung von Verfahrensbeschwerden beachtet, der andere sie indes versäumt hat, ändert hieran nichts; denn es handelt sich bei der Revision des Angeklagten unabhängig von der Zahl seiner Verteidiger um ein einziges Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist (…s. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2004 - 2 StR 458/03, juris Rn. 6 f.; vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07, StV 2008, 301).