Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-azr-160-14
Timestamp: 2018-02-24 06:01:48
Document Index: 104831742

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 11', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 11']

Urteil 1 AZR 160/14 BAG 1. Senat - Streik - Schadensersatz
vorgehend ArbG Frankfurt, 25. März 2013, Az: 9 Ca 5558/12, Urteilvorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 5. Dezember 2013, Az: 9 Sa 592/13, Urteil
b) Vorliegend ist die durch Art. 11 EMRK geschützte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das damit verbundene Streikrecht (vgl. dazu zB EGMR 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] NZA 2010, 1423) zu berücksichtigen. Insoweit hat der EGMR mit seinen Entscheidungen zu Art. 11 EMRK verdeutlicht, dass an die Rechtfertigung einer Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und des damit verbundenen Streikrechts nicht unerhebliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 130, BAGE 143, 354). Mit der Annahme der Schadensersatzpflicht der Beklagten, die mit dem von ihr getragenen Streik gegen die Friedenspflicht nach einem von ihr vereinbarten Tarifvertrag verstößt, wird aber deren Streikrecht nicht unverhältnismäßig beschränkt. Gegenteiliges lässt sich auch der Entscheidung des EGMR in der Sache „Hrvatski Liječnički Sindikat (HLS) / Kroatien“ (EGMR [I. Sektion] 27. November 2014 - 36701/09 - AuR 2015, 146 ) nicht entnehmen. Diese Entscheidung betrifft ein Streikverbot aufgrund eines innerstaatlichen Gerichtsurteils. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Gerichtshof festgestellt, dass das innerstaatliche Gericht die Zulässigkeit des Streiks nicht umfassend geprüft habe und auf einen „dritten Streikgrund“ - den die Gewerkschaft hilfsweise zur Organisation des Streiks angegeben hatte - nicht eingegangen sei (Rn. 58 iVm. Rn. 14). Ergebnis dieses Ansatzes sei gewesen, dass die beschwerdeführende Gewerkschaft trotz eines tariflosen Zustandes für die Dauer von drei Jahren und acht Monaten nicht berechtigt gewesen sei, einen Streik durchzuführen, was nicht als verhältnismäßig angesehen werden könne (Rn. 59). Dies ist mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar. Die Beklagte hat mit dem von ihr geführten Arbeitskampf gegen eine von ihr selbst vereinbarte Friedenspflicht verstoßen, indem sie ihr - einheitlich zu bewertendes - Streikziel auf die Durchsetzung bereits geregelter Gegenstände bezog. Abgesehen davon, dass es mithin nicht wie in der Sache „Hrvatski Liječnički Sindikat (HLS) / Kroatien“ um einen verlautbarten - von den kroatischen Gerichten aber nicht geprüften - „hilfsweisen Streikgrund“ geht, geben die vom EGMR in Bezug auf Art. 11 EMRK aufgestellten Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht vor, die Illegitimität kampfweise durchzusetzender Forderungen bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes zu ignorieren (aA wohl Lörcher AuR 2015, 126, 129 ; vgl. auch Jacobs/Schmidt EuZA 2016, 82, 94 f.).