Source: https://bitcoinmoney.net/umsatzsteuer-bitcoin-transaktionen/
Timestamp: 2018-11-18 08:54:31
Document Index: 295993710

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blog News Keine Umsatzsteuer auf Bitcoin-Transaktionen
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Oktober 22, 2015 With no comments yet Tagged with: Steuer, Umsatzsteuer
Heute verkündete der Europäische Gerichtshof ein langersehntes Urteil, indem es um die Frage ging, ob Bitcoin-Transaktionen der Umsatzsteuer unterliegen oder nicht. Das Urteil ist ein weiterer Schritt für die Kryptowährung. Der EuGH urteilte, dass der Umtausch von Währungen wie Euro oder US-Dollar in Bitcoin nicht von der Mehrwertsteuer betroffen sind, sondern befreit bleiben.
Das Urteil betrifft den gewerblichen Verkauf oder Handel mit Bitcoin. Abgeltungssteuer auf Bitcoin fällt sowieso nicht an.
In erster Linie ging es bei diesem Fall um Unternehmen, die mit Bitcoin handeln. Das heißt nicht, dass hier nur Firmen betroffen sind, die professionell mit der Onlinewährung handeln. Auch Shop-Betreiber, die Bitcoin akzeptieren und diese anschließend in konventionelle Währungen umtauschen wollen, sind von diesem Urteil betroffen. Denn bisher waren sich Behörden und auch einzelne Länder uneinig, wie sie diese Transaktionen besteuern sollten.
In Schweden nahm alles seinen Anfang
Der Schwede David Hedqvist ist Betreiber der Bitcoin Börse bitcoin.se. Er hatte bei den zuständigen Behörden in seinem Heimatort angefragt, inwiefern er die Umsatzsteuer beachten muss, da er auf seiner Plattform Bitcoins verkaufen wolle. Die Frage mit der sich die Behörden zu beschäftigen hatten war, ob die Gebühr, die beim Verkauf anfällt, der Umsatzsteuer unterliegt. Die Sache ging später vor Gericht. Die Richter urteilten, dass derartige Aktivitäten nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Allerdings war die schwedische Steuerberhörde – Skatterverket – mit diesem Urteil nicht einverstanden und focht dieses an. Daraufhin wurde der Fall an den EuGH weitergeleitet.
David Hedqvist konnte sich jedoch Anwälte, die auf europäisches Umsatzsteuerrecht spezialisiert haben nicht leisten. Daher rief er im Internet zu einer Crowdfunding Kampagne auf. Innerhalb von nur 5 Tagen hatte er das Geld zusammen. Ein anonymer Spender übernahm sämtliche Kosten, die in Verbindung mit Ausarbeitung und Beauftragung der renommierten schwedischen Kanzlei Mannheimer Wartling anfielen.
Länder uneins – Deutschland für eine Umsatzsteuer
In der Zwischenzeit kam die Frage natürlich auch in anderen Ländern auf. In Deutschland wurde das Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzbesteuerung von Bitcoins befragt. Auf eine parlamentarische Anfrage durch einen Bundestagsabgeordneten, kam das BMF zu dem Schluss, das vor allem der gewerbliche Verkauf der Kryptowährung umsatzsteuerpflichtig sei, da es sich um eine „sonstige Leistung“ handeln würde.
Das würde vor allem Shop-Betreiber oder Inhaber von Geschäften stark belasten, die Bitcoin akzeptieren, aber nicht in erster Linie mit ihnen handeln, um Gewinne zu erzielen. Denn würde eine Umsatzsteuer auch auf den Umtausch anfallen, entstände eine doppelte Besteuerung. Erst beim Verkauf der Ware und anschließend beim Verkauf der Währung. Das würde die Akzeptanz der digitalen Währung bei Unternehmern stark sinken lassen. Teilweise wäre es für sie wahrscheinlich sogar ein Verlustgeschäft.
Für den Standort Deutschland hätte das nur Nachteile. Es sind keinerlei Einnahmen in Form von höheren Steuern zu erwarten. Einige Unternehmen würden dann wahrscheinlich auf externe Anbieter umsteigen, die ihnen die Bitcoin Einnahmen sofort in Euro auszahlen. Doch die haben ihren Sitz in anderen Ländern, beispielsweise der USA. So hätte der deutsche Fiskus überhaupt nichts davon.
Großbritannien hatte sich zu dem Schritt entschieden, bis zu einer Entscheidung durch den EuGH, keine Umsatzbesteuerung einzuführen. Das sollte vor allem den aufstrebenden Bitcoin Unternehmen im Land eine gewisse Sicherheit bieten.
EuGH setzt Akzente
Heute, am 24. Oktober 2015, entschied der Europäische Gerichtshof, dass Bitcoin und andere digitale Währungen steuerfrei gehandelt werden können. Sie werden genauso behandelt, wie traditionelles Geld. So lange eine solche Transaktion zwischen legalen Zahlungsmitteln stattfinde, ist sie immer von der Umsatzsteuer befreit.
Das für Bitcoin positive Urteil des EuGH ist ein wichtiges Signal für den europäischen Standort und ein Meilenstein für die weitere Etablierung der Kryptowährung. Bereits im Juli plädierte die Generalanwältin des EuGH, dass die EU keine Umsatzbesteuerung auf den Handel mit Bitcoin einführe.
Das vollständige Urteil des europäischen Gerichtshof zur Umsatzbesteuerung von Bitcoin finden Sie hier.