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Timestamp: 2020-01-19 10:15:54
Document Index: 94342075

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 214', '§ 137', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 132', '§ 86', '§ 38']

BVerwG, 4 BN 5.12: BVerwG: einfluss, mangel, bebauungsplan, befund, abstimmung, rüge, konkurrenz, vorrang, gestaltungsspielraum, anwendungsbereich
Urteil des BVerwG vom 14.11.2012, 4 BN 5.12
Aktenzeichen: 4 BN 5.12
BVerwG: einfluss, mangel, bebauungsplan, befund, abstimmung, rüge, konkurrenz, vorrang, gestaltungsspielraum, anwendungsbereich
BVerwG 4 BN 5.12 OVG 2 C 510/09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.
21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das angefochtene Urteil weicht nicht von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab.
3a) Im Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111
<117>) hat der Senat den Rechtssatz formuliert, dass einander widersprechende planerische Aussagen verschiedener Planungsträger in Bezug auf ein und
dieselbe Fläche rechtlich ebenso wenig zulässig sind wie Festsetzungen, deren
Gültigkeit unter einem Vorbehalt steht. Einen Rechtssatz, der dazu in Widerspruch steht, hat das Oberverwaltungsgericht weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt. Es hat das Vorliegen einer Planung, die der Bauleitplanung
der Antragsgegnerin widerspricht, verneint, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren zur
Zulassung des Rahmenbetriebsplans „Großgarten/Kappesheck“ noch nicht abgeschlossen war (UA S. 28 f.).
4b) Im Beschluss vom 13. November 2001 - BVerwG 9 B 57.01 - (NVwZ-RR
2002, 178) findet sich der Rechtssatz, dass eine kommunale Bauleitplanung auf
hinreichend konkretisierte und verfestigte Planungsabsichten der konkurrierenden Fachplanung Rücksicht nehmen muss, auch wenn diese noch nicht rechtsverbindlich sind. Auch diesem Rechtssatz hat sich das Oberverwaltungsgericht
nicht widersetzt, sondern ist ihm im Gegenteil ausdrücklich gefolgt (UA S. 53 f.).
6a) Die Antragstellerin möchte grundsätzlich geklärt wissen, ob
- § 38 BauGB auch im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses über einen
bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan Anwendung findet, wenn dieser noch
nicht erlassen ist, das Planungsziel sich jedoch in dieser Fachplanung so weit
konkretisiert hat, dass mit der Zulassung zu rechnen ist,
- ein bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, der eine gebundene Entscheidung
ohne planerischen Gestaltungsspielraum darstellt, in den Anwendungsbereich
des § 38 BauGB fällt.
7Die erste Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision bereits deshalb nicht,
weil sie auf einen anderen Sachverhalt gemünzt ist, als ihn das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat. Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts
war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu erwarten, sondern noch offen,
ob und in welchem Umfang der Rahmenbetriebsplan der Antragstellerin im
Planfeststellungsverfahren festgestellt würde (UA S. 29).
8Die zweite Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Sie kann im Sinne der Antragstellerin beantwortet werden,
ohne dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts korrigiert werden
müsste. Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu
bekräftigen, dass ein wirksamer Planfeststellungsbeschluss als bestandskräftiger Verwaltungsakt mit planerischen Festsetzungen gegenüber einem späteren
Bebauungsplan nach § 38 Satz 1 BauGB Vorrang genießt (Runkel; in: Ernst/
Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Juni 2012, § 38 Rn. 92;
Stüer/Probstfeld, Die Planfeststellung, S. 58 Rn. 100). In der Konkurrenz zwischen hinreichend konkretisierter und verfestigter, aber noch nicht rechtsverbindlicher Fachplanung und Bauleitplanung muss letztere im Rahmen der Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) auf die in Aussicht genommene Fachplanung
Rücksicht nehmen. Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. nur Beschluss vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02
- BauR 2003, 205 <206>). Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (UA S. 53 f.) und ist in Würdigung der Umstände des
Einzelfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass unterstellte Abwägungsfehler in Bezug auf das eingeleitete bergrechtliche Planfeststellungsverfahren nach § 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB unbeachtlich sind (UA S. 53). Daran ist der
Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO mangels durchgreifender Revisionsgründe gebunden.
9b) Die Antragstellerin wirft zu § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB die als
grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf, ob und bis zu welchem Punkt
das Oberverwaltungsgericht selbst Abwägungsdefizite, insbesondere einen vollständigen Ausfall der Abwägung zu einem entscheidenden Belang, ausfüllen
und eine Unbeachtlichkeit annehmen darf.
10Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie zu einem anderen Sachverhalt gestellt ist, als ihn das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Antragsgegnerin eine entgegenstehende Fachplanung „völlig unbeachtet“ gelassen hat. Es hat der Antragsgegnerin vielmehr attestiert, sich bei
ihrer Abwägung bewusst gewesen zu sein, dass für große Teile des Plangebiets, das sie als Naherholungsgebiet und - künftige - Ausgleichsflächen habe ausweisen wollen, ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet
worden war, durch das der Rahmenbetriebsplan der Antragstellerin für den Abbau von Rohstoffen zugelassen werden sollte, und insoweit die bauplanerischen Festsetzungen mit den bergrechtlichen Abbauabsichten kollidierten (UA
11Unabhängig davon lässt sich die Frage auf der Grundlage der Rechtsprechung
des Senats beantworten ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Mängel, die unter § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB fallen, und
sonstige Abwägungsmängel, zu denen auch ein Abwägungsausfall gehört
(Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61),
sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach
§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Durch das Urteil des
Senats vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - (BVerwGE 61, 33 <38>) ist
geklärt, dass mit dem Attribut „offensichtlich“ nur Mängel für beachtlich erklärt
werden, die objektiv erfassbar sind („äußere“ Seite des Abwägungsvorgangs),
und es nicht darauf ankommt, welche Motive und Vorstellungen die einzelnen
an der Abstimmung beteiligten Ratsmitglieder hatten („innere“ Seite des Abwägungsvorgangs). Ebenfalls durch das Urteil vom 21. August 1981 (a.a.O. S. 39
f.) geklärt und durch das Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -
(BVerwGE 131, 100 <107 f.>) bestätigt ist, dass ein Mangel auf das Ergebnis
von Einfluss ist, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete
Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Vorgang die Planung anders
ausgefallen wäre, und eine konkrete Möglichkeit immer dann besteht, wenn
sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender
Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sein kann. Dass ein Normenkontrollgericht die Fehlerfolgenregelung des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nicht zum Anlass nehmen darf, eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen, wie die Antragstellerin dem Oberverwaltungsgericht - übrigens zu Unrecht - vorhält, versteht sich von selbst.
123. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Dabei kann offenbleiben, ob sich das Oberverwaltungsgericht über § 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO hinweggesetzt hat, wonach das Gericht den Sachverhalt von
Amts wegen erforscht; denn sein Urteil beruht jedenfalls nicht auf dem Verstoß.
Die Antragstellerin wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, das Schreiben der
Antragsgegnerin an die Antragstellerin vom 6. April 2009 übergangen zu haben,
aus dem sich ergebe, dass die Antragsgegnerin eine Planungsschranke durch
die konkurrierende Fachplanung zumindest in Erwägung gezogen habe. Die
Rüge ist nicht geeignet, den vorinstanzlichen Befund in Frage zu stellen, dass
ein möglicher Abwägungsfehler unbeachtlich ist. Das Oberverwaltungsgericht
hat nämlich auch für den von der Antragstellerin als erwiesen erachteten und
von ihm unterstellten Fall, dass die bergrechtliche Planung nach § 38 BauGB
privilegiert sei und die Antragsgegnerin dies zutreffend erkannt hätte, verneint,
dass die Antragsgegnerin von ihrer Bauleitplanung Abstand genommen hätte
(UA S. 55).
Einfluss, Mangel, Bebauungsplan, Befund, Abstimmung, Rüge, Konkurrenz, Vorrang, Gestaltungsspielraum, Anwendungsbereich