Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_WBO_Inhalt_der_Entscheidung-d140617,20.html
Timestamp: 2016-12-09 14:13:29
Document Index: 137063332

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

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Bundesrecht und LandesrechtBundWBO - WehrbeschwerdeO
Wehrbeschwerdeordnung Bundesrecht…§ 19 WBO, Inhalt der Entscheidung§ 20 WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstg...§ 21 WBO, Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung§ 22 WBO, Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr§ 22a WBO, Rechtsbeschwerde§ 22b WBO, Nichtzulassungsbeschwerde§ 23 WBO, Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren§ 23a WBO, Ergänzende Vorschriften§ 24 WBO, (Inkrafttreten)
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§ 19 WBOWehrbeschwerdeordnungBundesrechtTitel: WehrbeschwerdeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WBOGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Hält das Truppendienstgericht einen Befehl oder eine Maßnahme, gegen die sich der Antrag richtet, für rechtswidrig, hebt es den Befehl oder die Maßnahme auf. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder anders erledigt, ist auszusprechen, dass er rechtswidrig war. Dies gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen oder Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Hält das Truppendienstgericht die Ablehnung eines Antrags oder die Unterlassung einer Maßnahme für rechtswidrig, spricht es die Verpflichtung aus, dem Antrag zu entsprechen oder unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts anderweitig tätig zu werden.(2) Ist der Beschwerdeführer durch ein Dienstvergehen verletzt worden, spricht das Truppendienstgericht auch die Verpflichtung aus, nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren.
§ 18 WBO, Verfahren des Truppendienstgerichts§ 20 WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem…