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Timestamp: 2013-12-06 00:52:10
Document Index: 177338180

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art 4', 'Artt 3', '§ 7', '§ 613', '§ 242', 'EuG', '§ 2', '§ 3']

integriert - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > integriert integriertEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3415/88 vom 20.02.19921. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe der von Gaststättenlärm betroffenen Menschen ist von den in § 4 Abs 1 Nr 3 GastG enthaltenen Maßstäben auszugehen.
3. Soweit der Kraftfahrzeugverkehr der Gaststättenbesucher im allgemeinen Straßenverkehr untergegangen (in diesen integriert) ist, kann der durch ihn verursachte Lärm nicht (mehr) dem Gastwirt (der von ihm betriebenen &quot;Anlage&quot;) zugeordnet werden.
5. Der durch einen in diesem Sinne integrierten Gästekraftfahrzeugverkehr verursachte Lärm hat jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des dem Gaststättenbetrieb zuzuordnenden Lärms als Gebietsvorbelastung außer Betracht zu bleiben.SG-BERLIN – Beschluss, S 205 AS 11266/12 ER vom 11.06.20121. Die Vorbehaltserklärung der Bundesregierung Deutschland vom 19. Dezember 2011 gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB 2) ist wirksam. 2. Art 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr 883/2004) ist nicht auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Artt 3 Abs. 3, 70, Anhang 10 Verordnung (EG) Nr 883/2004 wie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzuwenden. 2. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist europarechtskonform dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Norm nur auf Ausländer anzuwenden ist, die weder in Deutschland integriert sind noch Verbindungen zum nationalen Arbeitsmarkt aufweisen.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 1489/10 vom 23.09.2010Der Ausländer muss nicht Staatsangehöriger des Staates sein, in den er abgeschoben werden soll. In Deutschland geborene minderjährige Kinder, die selbst keine großen Integrationsleistungen erbracht haben, teilen jedenfalls dann ausländerrechtlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern, wenn diese ihren langjährigen Aufenthalt durch Verschleierung ihrer Herkunft erreicht, sich nicht integriert haben und ihr Lebensunterhalt voraussichtlich auf nicht absehbare Zeit mit öffentlichen Mitteln finanziert werden muss.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 703/10 vom 25.08.20101. § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Betriebsveräußerung der tragende
Beweggrund für die Kündigung gewesen ist. Vielmehr ist die &quot;Betriebsaufgabe&quot;-Kündigung des
2. Der &quot;Fortsetzungsanspruch&quot; richtet sich auf Weiterbeschäftigung und unterliegt - anders als der
Wiedereinstellungsanspruch&quot; - keinen Einschränkungen nach § 242 BGB.
verfolgt und seine &quot;Nachfolge&quot; mit einem anderen Betriebskonzept bzw. Betriebszweck einhergeht.
Das Klarenberg-Urteil ändert nichts an dem &quot;7-Punkte-Katalog&quot; (EuGH 29.07.2010 - C 151/09 UGT-FSP - Rn. 27
[36]).LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AY 4504/06 vom 22.11.2007Die Behörde kann die Frage der Leistungsberechtigung nach § 2 AsylbLG grundlegend vorab entscheiden und dadurch aus dem Regelungsgehalt nachfolgender Zeitabschnittsbewilligungen von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG ausgliedern. Das führt im Gerichtsverfahren zu einer Beschränkung des Streitgegenstandes. Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes setzt Zumutbarkeit der Ausreise voraus. Diese kann ni