Source: http://www.agpf.de/akt91-1.htm
Timestamp: 2018-12-17 16:58:11
Document Index: 135100706

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2333', '§ 2336', '§ 2325', '§ 81', '§ 83', 'Art. 44', 'Art. 4']

AGPF AKTUELL 1/91 6.6.91
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AGPF AKTUELL 1/91 vom 6.6.91
DOKUMENTENLISTEN DER AGPF:
* VIDEOLISTE
* MATERIALDIENSTE DER AGPF
* INHALTSVERZEICHNIS VON AGPF AKTUELL
* INHALTSVERZEICHNIS IDK - INFORMATIONEN DESTRUKTIVE KULTE
* SCIENTOLOGY:
* KLEINE DOKUMENTEN-LISTE MIT BÜCHERANGABEN (2 Seiten)
* GROSSE DOKUMENTENLISTE (7 Seiten). Diese dient insbesondere Zwecken der Wissenschaft und der Prozeßführung. Das dort aufgeführte Material umfaßt mindestens 15 Ordner und ist bei der AGPF vorhanden und kopierbar.
* BHAGWAN: DOKUMENTENLISTE MIT BÜCHERANGABEN
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: DER STAAT MUSS PRÜFEN
Der Streitpunkt: Sekten und Kulte sind -verständlicherweise- der Auffassung, daß nicht der Staat entscheiden dürfe, was eine Religion sei. Manche Gerichte sind dem gefolgt. (Dies widerspricht allerdings dem durchgehend geltenden Grundsatz, daß derjenige die "Anspruchsgrundlage" beweisen muß, wer daraus Ansprüche ableiten will). Dadurch konnten gewisse Organisationen sich praktisch nach Belieben des Grundrechts der Religionsfreiheit bedienen und den Staat und seine Regelungen zu umgehen. Auf diesem Weg wurde jedoch auch versucht, kritischen Organisationen die staatliche Förderung zu entziehen - so auch der AGPF.
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG 2 BvR 263/86 Beschluß v. 5.2.91) hat jetzt einen vergleichsweise harmlosen Fall zur Klarstellung benutzt. Es ging darum, ob ein Verein der Bahai-Religion in das Vereinsregister eingetragen werden darf. Probleme gab es, weil das deutsche Vereinsrecht bereits seit über hundert Jahren demokratisch verfaßt ist und daß eine Vereinssatzung sich deshalb nicht ohne weiteres einfach auf übergeordnete Instanzen berufen darf.
1. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, können für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht rechtfertigen, vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Dies im Streitfall zu prüfen und zu entscheiden, obliegt -als Anwendung einer Regelung der staatlichen Rechtsordnung- den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten.
2. b) Der Gewährleistungsinhalt der religiösen Vereinigungsfreiheit umfaßt die Freiheit, aus gemeinsamem Glauben sich zu einer Religionsgesellschaft zusammenzuschließen und zu organisieren. Damit ist kein Anspruch auf eine bestimmte Rechtsform gemeint, etwa die des rechtsfähigen Vereins oder einer sonstigen Form der juristischen Person, gewährleistet ist die Möglichkeit einer irgendwie gearteten rechtlichen Existenz einschließlich der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr."
DER STAAT MUSS PRÜFEN Forts.
Ein führender Grundrechtskommentar schrieb schon 1971: "Gefahr für die staatliche Kompetenz-Kompetenz: Man braucht sich nur vorzustellen, was geschehen kann, wenn eine "Religionsgesellschaft" beliebige wirtschaftliche oder politische Betätigungen in ihrem Selbstverständnis mit dem Attribut des "Religiösen" versieht und für sie dann nicht nur den Schutz der Weimarer Kirchenrechtsartikel, sondern auch noch den Schutz des Art. 4 II in Anspruch nimmt. Der moderne Staat, dessen Betätigungsfeld ein vielfaches von dem umfassen muß, was noch der Staat der vergangenen Generationen bearbeitet hat, kann durch diese Auslegung des Art. 4 II im Extremfall völlig depossediert werden, und zwar nicht zugunsten des Individuums, sondern zugunsten einzelner, nicht kontrollierbarer Gruppen" (Hervorhebung durch AGPF).
Quelle: Maunz-Dürig Kommentar zum GG, 1987, Art. 4 Rdnr. 104. Bearbeiter damals: Roman Herzog, heute Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.
Inzwischen war der Hinweis auf Religion tatsächlich eine Art Schutzschild gegen jede staatliche Überwachung geworden, die sich sonst jede juristische Person unter verschiedenen Gesichtspunkten gefallen lassen muß. So u.a. Schuldnerschutz und Gläubigerschutz sowie Verbraucherschutz, der beide Aspekte umfaßt, denn der Verbraucher ist mal Gläubiger und mal Schuldner.
Die AGPF hat von Anfang an betont, daß auch die aus Sicht der AGPF negativen Urteile zur juristischen Meinungsfindung beitragen, die letztlich von den höchsten Gerichten beendet werden muß. Problematisch war dabei allerdings, daß manche Wissenschaftler nicht bereit waren, Erkenntnisse zu berücksichtigen. Deren Äußerungen (dazu AGPF AKTUELL I/91 Seite 4, der nächste Artikel) beeinflußten dann wieder Gerichte und schlugen sich in Urteilen nieder. Insbesondere die Scientology-Sekte bauschte dann jedes auch noch so belanglose Urteil auf zu einer angeblichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Meist handelte es sich jedoch um Urteile, die sich dazu garnicht geäußert hatten oder aber einfach unterstellt haben, daß es sich um eine Religion handele, weil es für das Prozeßergebnis darauf nicht ankam. Dies gebietet oft der Grundsatz der Prozeßökonomie. Demnach sollen keine Fragen aufwendig erörtert werden, die für die Entscheidung keine Rolle spielen.
Offenbar handelte auch das Bundesverfassungsgericht nach diesem Grundsatz. In dem zu beurteilenden Fall spielte es zwar keine besondere Rolle, ob die Bahai-Religion sich selbst als Religion einstuft. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Einstufung als Religion nämlich für "offenkundig". Das Gericht hätte sich Äußerungen zu dieser Frage also eigentlich sparen können. Das Gericht sah jedoch möglicherweise eine Prozeßlawine auf sich zukommen und da wirken ein paar deutliche Worte durchaus prozeßökonomonisch.
RÜDIGER HAUTH:
"BÖSE KRITIKER" UND "WOHLWOLLENDE WISSENSCHAFTLER" *
Seit einiger Zeit scheinen nun auch ein paar Wissenschaftler das Thema der Jugendreligionen und Psychokulte entdeckt zu haben. Wenn man das inzwischen erschienene Schrifttum der betreffenden Soziologen, Religionswissenschaftler und und Theologieprofessoren durchsieht, fallen allerdings einige Dinge auf. Zunächst ist festzustellen, daß die Wissenschaftler zum einen auf den von den Sektenbeauftragten gelieferten Grundinformationen fußen (weil sie selbst die notwendige intensive Feldforschung wohl nicht betreiben können oder wollen) und zum anderen die von den Gemeinschaften angebotenen Propagandamaterialien unkritisch benutzen.
In verschiedenen Auseinandersetzungen mit diesen Wissenschaftlern ist deutlich geworden, daß sie bei ihren Analysen und Beschreibungen keine internen Materialien der einzelnen Gruppen verarbeitet haben, obwohl diese bei den Sektenbeauftragten hätten eingesehen werden können. Das Außerachtlassen wichtiger Quellen wird hier anscheinend nicht als Defizit "wissenschaftlicher Arbeit" empfunden. Aus der Durchsicht dieser so zustande gekommenen Elaborate ergibt sich weiterhin, und damit erhält das Ganze sehr problematische Akzente, daß nun alle mit der Sektenthematik Beschäftigten in zwei Kategorien eingeteilt werden: auf der einen Seite stehen die "bösen Kritiker" (=Sektenbeauftragte) und auf der anderen die "guten Wissenschaftler", wobei sich für jede Kategorie charakteristiche Beschreibungen finden. Hier eine kleine Auswahl:
Die "guten Wissenschaftler" sind sachlich und unvoreingenommen, sie haben eine verständnisvolle differenzierte Sicht der Dinge, sie sind partnerschaftlich und tolerant, dialogbereit und fair, weiterhin sind sie liberal und nicht dogmengläubig, sie nehmen die Gruppen und ihre Lehren ernst und wollen in erster Linie das Positive sehen, usw.
Die "bösen Kritiker" dagegen sind unqualifiziert und man kann sie nur als "Sektenexperten" (in Anführungszeichen!) bezeichnen, sie verbreiten Polemik und Verleumdung, ihre Kritik ist fragwürdig und provinziell, sie sind Feinde der Religionsfreiheit und Urheber einer seit langem laufenden Anti-Sekten-Kampagne, sie haben sich als Dissidenten verfolgende Fanatiker und Verfechter einer veralteten Apologetik hervorgetan, sie reagieren auf das Auftreten der "neuen religiösen Bewegungen" gehässig, aggresiv und intolerant, ihre Veröffentlichungen bilden eine wild ins Kraut schießende Literatur, sie verbreiten Hetzschriften und beteiligen sich damit an einer literarischen Treibjagd auf religiöse Minderheiten, sie dämonisieren die neuen Bewegungen und füttern die Presse ständig mit Horrormeldungen, die "bösen Kritiker" tun das alles aus Konkurrenzangst und Neid, sie wollen nur ihre eigenen religiösen Monopole verteidigen, usw.
Diese Einteilung in die beiden Kategorien entbehrt nun nicht einer gewissen Peinlichkeit, denn sie stammt nicht etwa von neutraler Dritter Seite, sondern, wie schon angedeutet, von den "guten Wissenschaftlern" selbst (es ist eine Zusammenstellung von Originalzitaten).
"BÖSE KRITIKER" UND "WOHLWOLLENDE WISSENSCHAFTLER" Forts.
Die verschiedenen Jugendreligionen und Psychogruppen finden einen solchen Dualismus verständlicherweise sehr praktisch und haben ihn deshalb für ihre Propaganda auch voll übernommen. Das Schema von den "bösen Kritikern" und "wohlwollenden Wissenschaftlern" taucht nun ständig in den sekteneigenen schriftlichen und mündlichen Verlautbarungen auf. Mit den literarischen und pädagogischen Aktivitäten der in Rede stehenden Wissenschaftler hat sich nun für die kirchliche Apologetik quasi eine zweite "Front" der Auseinandersetzung neben der Sektenszene selbst ergeben. Es wird von größter Bedeutung sein, innerhalb und außerhalb der Kirche auf die Auswirkungen hinzuweisen, die Naivität und erkennbarer Uninformiertheit vermischt mit falsch verstandener Toleranz und Solidarität und überhöht durch scheinwissenschaftliche Argumente in diesem Kontext mit sich bringen. Diese Aufgabe wird umso dringlicher, als inzwischen einige der "guten Wissenschaftler" in ihrem Sinne Seminare und Vorlesungen über die umstrittenen Bewegungen halten.
*Es handelt sich um einen mündlichen Diskussionsbeitrag. Quelle: ESSENER GESPRÄCHE (19), ASCHENDORF, MÜNSTER, 1985, Seite 104 ISBN (Bestellnummer): 3-402-03869-2
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Urhebers.
Zu demselben Thema ist bei der AGPF ein Buchauszug erhältlich:
"Über die 'Merkwürdigen Bundesgenossen' der Kulte".
AGPG-Materialdienst 3/91 v. 01.03.91
Die AGPF hat sich zu diesem Thema außerdem geäußert in:
Seite 17: BUCHBESPRECHUNG: Gerke über:
Albert Cornelius Scheffler: "Jugendsekten" in Deutschland
Seite 6: BUCHBESPRECHUNG:
Heinemann über:
Seite 13: NACHDRUCK VON ZWEI STELLUNGNAHMEN ZUR "SIEBERSTUDIE" AUS 1981,
Papiertiger kam aus wissenschaftlichem Flohzirkus
- Sektenumfrage des Instituts POKO unbrauchbar
- Seite 15: Ingo Heinemann:
Sogenannte POKO-Studie des Dipl.Psych. Georg Sieber zur angeblichen Ermittlung der Beratungskapazitäten und des Beratungsbedarfs für ehemalige Sektenangehörige.
Immer häufiger wird von Eltern von Sektenanhängern gefragt, was man tun kann, um sein Erbe vor dem etwaigen Zugriff von Sekten zu schützen. Generell: Das Erbrecht ist die Domäne des Notars. Ohne diesen sollte man nur in Ausnahmefällen tätig werden.
Entweder wird eine Erbschaft nach den gesetzlichen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verteilt, oder nach einem Testament. Durch das Testament können auch Personen und Institutionen bedacht werden, die nach den gesetzlichen Regeln nichts bekommen würden. Auf diesem Wege hatte ein Krishna-Anhänger einen Bauernhof geerbt. Dort zog er eine Kerzenfabrikation auf und die Kerzen sollten durch die Sekte verkauft werden. Die "gesetzlichen" Erben klagten und konnten nachweisen, daß der "Erblasser" -das ist derjenige, der das Erbe läßt, also der Verstorbene- davon ausgegangen war, daß der Erbe den Hof als Bauernhof weiterführt. Der Hof wurde auf die gesetzlichen Erben übertragen (OLG München in NJW 83,2577). Was die damit gemacht haben, ist allerdings nicht bekannt.
Eltern können ihre Kinder zwar "enterben", aber davon wird der Pflichtteil nicht berührt. Die Entziehung des Pflichtteils ist gem. § 2333 BGB nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. So zum Beispiel dann, wenn "der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten des Erlassers oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet". Das ist der Fall des Münchner Scientology-Anhängers, der seine Mutter umgebracht hat. Sein Vater kann ihn enterben.
Zwei weitere Fälle, die schon häufiger in Frage kommen könnten:
Letzteres könnte beispielsweise bei einem Scientology-Mitarbeiter durchaus der Fall sein, da dieser möglicherweise ständig seine Kunden betrügt. § 2336 BGB: "Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung", also Testament. Ein solches muß entweder unter notarieller Mitwirkung errichtet, oder vollständig handschriftlich abgefaßt und mit vollem Namen unterschrieben werden.
Allerdings ist sehr schwer vorauszusagen, was später die Gerichte dazu sagen werden, zumal die Beweislage auch kaum voraussehbar ist. Es geht immerhin um sehr lange Zeiträume. Deshalb empfiehlt es sich, bereits im Testament eine sorgfältige Begründung zu geben und dem Testament etwaige Beweismittel beizufügen.
ERBRECHTLICHE FRAGEN Forts.
Auch empfiehlt es sich, einen Testamentsvollstrecker namentlich zu benennen. Wenn dieser keine eigene Sachkunde in Sektenangelegenheiten hat, empfiehlt es sich, im Testament festzulegen, wie der Testamentsvollstrecker zu verfahren hat. Dem Testamentsvollstrecker kann beispielsweise aufgegeben werden, in einem etwaigen Gerichtsverfahren keinen Vergleich abzuschließen, sondern durch alle Instanzen zu prozessieren.
Es hilft auch nicht immer, das Erbe rechtzeitig zu verschenken. Denn gem. § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte die "Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkung" in Höhe von deren Wert verlangen.
Aber: Liegt die Schenkung länger als 10 Jahre zurück, gilt das nicht mehr. Ausnahme: Bei einer Schenkung an den Ehepartner beginnt die Frist erst mit Auflösung der Ehe zu laufen.
Eine Schenkung kann mit zwei Vorteilen verbunden werden: Erstens lassen sich die Erbschaftssteuern praktisch vorwegnehmen und durch bestimmte Verfahren mindern. Und zweitens kann sich der Schenker die Nutzung vorbehalten. Also beispielsweise ein Grundstück verschenken und sich ein lebenslanges Nutzungsrecht eintragen lassen.
Wenn Pflichtteilsberechtigte "Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkung" geltend machen will, muß er die Schenkung natürlich beweisen können. D.h. er muß zunächst einmal beweisen können, daß überhaupt eine Übergabe (von Geld oder Sachen) erfolgt ist. Danach muß er beweisen, daß es sich um eine Schenkung gehandelt hat und nicht etwa beispielsweise um die Erfüllung eines Vertrages. Stehen bei einem Vertrag allerdings Leistung und Gegenleistung in einem auffallend grobem Mißverhältnis, dann spricht eine "tatsächliche Vermutung" dafür, daß es sich um eine Schenkung gehandelt hat.
Nichts anderes gilt, wenn die Erbschaft etwa einer Stiftung überlassen wird. Die immerhin würde wohl ernsthaft um die Erbschaft kämpfen, z.B. im Falle des Entzugs des Pflichtteils. Eine solche Stiftung "unter Lebenden" (§ 81 BGB) oder "von Todes wegen" (§ 83 BGB) kann jeder einrichten. Sie richtet sich weitgehend nach dem Vereinsrecht.
PETITION WILL UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES
Die INITIATIVE BESORGTER ELTERN UND BÜRGER HOISDORF E.V. will erreichen, daß der Bundestag einen Untersuchungsausschuß einrichtet, der sich mit der Scientology-Sekte befaßt.
Der Hintergrund: In der Hamburger Vorortgemeinde Hoisdorf wollte die Scientology-Sekte ein Internat einrichten. Das dürfte verhindert worden sein.
Den Hoisdorfern war aber inzwischen klar geworden, daß die Scientology-Sekte offenbar im Begriff ist, ihre Zentrale nach Hamburg zu verlegen. Und daß es wenig nützt, sie aus einem Ort fernzuhalten. Die Initiative befaßte sich intensiv mit der Scientology-Sekte und forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages. Zur Unterstützung dieser Forderung sammelten die Hoisdorfer über 50.000 Unterschriften, die sie am 25.4.1991 in Begleitung der Abgeordneten Kuhlwein (SPD) und von Schmude (CDU) Frau Prof. Dr. Süßmuth übergaben, der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Gleichzeitig wurde ein umfangreicher Fragenkatalog übergeben.
Üblicherweise wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, um Handlungen oder Unterlassungen der Regierungen oder der Parlamente zu untersuchen. Das ist jedoch keineswegs zwingend.
Art. 44 Grundgesetz sagt: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt."
Worüber der Bundestag Beweise erheben will, entscheidet er also selbst. Er entscheidet auch selbst, welche Beweise er für erforderlich hält. Der Ausschuß hat richterliche Befugnisse, kann Zeugen unter Eid vernehmen. Und:"Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet".
Der Bundestag wäre nicht das erste Parlament, welches sich auf diesem Weg mit der Scientology-Sekte befaßt. Bisher allerdings nur in englischsprachigen Ländern, die logischerweise zunächst der Markt des Scientology-Konzerns waren. Heute spielen diese Länder für die Sekte nur noch eine untergeordnete Rolle. Der deutschsprachige Raum hingegen steht für die Sekte nach den USA an der ersten Stelle.
PETITION WILL UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Forts.
Australien:1965 veröffentlichte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß einen 200-Seiten-Bericht, der später nach dem Vorsitzenden des Ausschusses als ANDERSON REPORT bezeichnet wurde. Dieser führte zunächst zum Verbot von Scientology-Praktiken und später zu einer umfassenden Regelung der Ausübung der Psychologie. Auf das ausdrückliche Scientology-Verbot wurde 1972 verzichtet, weil ohnehin nur noch zugelassene Psychologen die Psychologie -und Scientology betreibt eine solche- ausüben durften. Die Sekte hat die keineswegs besonders rühmliche Aufhebung später zu allerlei Desinformationen benutzt. So zuletzt in einem Schreiben vom 25.4.91 - also vom Tag der Übergabe der Petition - "an alle Abgeordneten".
In diesem Schreiben der Sekte an alle MdB's heißt es über diesen australischen Untersuchungsausschuß, daß sich angeblich "Jahre später ein Regierungssprecher entschuldigen ... mußte ... mit den Worten, sie seien damals alle Opfer einer Hysterie geworden".
Die angebliche Entschuldigung erweist sich bei näherer Betrachtung als ein Redebeitrag des Gesundheitsministers in der Debatte des Parlaments vom 3.6.82. Der Minister sprach von einer "emotionalen Atmosphäre, wie sie in der Mitte der Sechzigerjahre vorherrschte", und ohne die das Verbotsgesetz wohl nicht erlassen worden wäre. Mag ja sein, aber in der Zwischenzeit war die Sekte eben auch so gut wie verschwunden, so daß es schon deshalb weniger Emotionen gab. Es kann also keine Rede davon sein, daß ein Regierungsvertreter "sich entschuldigen mußte, sie seien damals alle Opfer einer Hysterie geworden". Hier sind also die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bereits am selben Tag getäuscht worden, an dem die gegen die Sekte gerichtete Petition der Präsidentin des Bundestages überreicht wurde.
Neuseeland 1969: Nachdem am 28.6.1968 eine von 715 Personen unterschriebene Petition beim neuseeländischen Parlament eingereicht worden war, in der nach einer Untersuchung der Praktiken der Scientology verlangt worden war, wurde ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. Damals verteidigte Hubbard sich noch selbst. Hubbard behauptet mit Schreiben vom 26.3.69 an den Untersuchungsausschuß, die "Praktik der Trennung", der "Trennungsbefehl" sei am 15.11.1968 außer Kraft gesetzt worden. Es handelt sich um den Hubbard-Befehl, die Trennung auch von Angehörigen und Partnern anzuordnen, wenn diese sich nicht "handhaben" lassen ("Gutes Essen und schönes Wetter"). Dieser Trennungsbefehl -zweifellos ein Verstoß gegen die grundgesetzliche geschütze Menschenwürde- wird bis heute praktiziert, mündlich und schriftlich, auch in Deutschland. Ein erstes Beispiel dafür, wie die Sekte auch Regierungen und Parlamente belügt.
England 1971: Hubbard hatte sein Hauptquartier im früheren Schloß des Maharadjas von Jaipur eingerichtet. Der Untersuchungsbericht ("FOSTER-REPORT") führte dazu, daß Scientology-Anhänger nicht mehr als -bevorzugte- "Studenten" einreisen durften und daß Hubbard das Land fluchtartig verließ. Hubbard verlegte seinen eigenen Wohnsitz daraufhin auf ein Schiff, kreuzte in internationalen Gewässern und entzog sich dadurch den nationalen Gerichtsbarkeiten.
Südafrika 1973: Die Untersuchungskommission stellte Scientology-Praktiken fest, "welche schädlich sind ... in einem solchem Ausmaß, daß die Kommission genötigt ist, dazu ausdrückliche Empfehlungen auszusprechen". Von einem Verbot der Sekte und ihrer Praktiken könne nur abgesehen werden, wenn die Regierung und das Parlament diesen Empfehlungen nachkomme. So empfiehlt die Kommission u.a., die Anwendung des "Trennungsbefehls" und bestimmte Formen von "Ermittlungen" gegen Kritiker -bekannt als "geräuschvolle Ermittlungen"- zu verbieten, ebenso "die Verbreitung von unkorrekten, unwahren und nachteiligen Informationen bezüglich der Psychiatrie und dem Gebiet der geistigen Gesundheit".
ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF SCHRIFTLICHE ANFRAGE
DER PARLAMENTARISCHE STAATSSEKRETÄR 23.10.90
Frau Michaela Geiger, MdB
Schriftliche Fragen für den Monat Oktober 1990
hier: Arbeitsnummern 111 und 112
Sehr geehrte Frau Kollegin, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es sich bei der sog. Scientology-Sekte um eine Religionsgemeinschaft handelt, die unter die Schutzvorschriften in Artikel 140 GG und Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung fällt?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die "Scientology-Sekte" weder eine Religionsgemeinschaft noch eine Weltanschauung ist und sie sich deshalb auch nicht auf das Grundrecht des Artikels 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung berufen kann. Die Frage steht in einem z.Zt. in erster Instanz laufenden Verwaltungsrechtsstreit der "Scientology-Kirche e.V." gegen die Bundesrepublik Deutschland zu Klärung an.
Beabsichtigt die Bundesregierung, gegen die Scientology-Sekte ein Ermittlungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, ein Verbot dieser Vereinigung bundesweit herbeizuführen und wenn nicht, was gedenkt sie sonst zu tun?
Zu etwaigen Verbotsüberlegungen hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht geäußert. Sie sieht in einer breit angelegten Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ein wirksames Instrument, um auf mögliche Gefahren hinzuweisen, die von der "Scientology-Sekte" ausgehen können. Für ihre weiteren Überlegungen wird der Ausgang des in der Antwort zu Frage 111 genannten Rechtsstreits zu beachten sein.
Mit freundlichen Grüßen Anton Pfeifer
Anm. der AGPF:
Michaela Geiger war damals außenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion und ist heute parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklungshilfe.
DIE SCIENTOLOGY-DIANETIK-SEKTE: DAS MILLIONEN-DOLLAR-ZITAT, FORTS
Damals war die Scientology-Sekte eine der prozeßfreudigsten Organisationen der Welt. Folgerichtig forderte die Sekte die ABI am 7.3.1980 auf, die Broschüre "sofort aus dem Verkehr zu ziehen, die Weiterverbreitung zu verhindern und uns dies binnen einer Woche schriftlich zu bestätigen". Zum "Beweis" dafür, daß das fragliche Zitat nicht von Hubbard stammt, wird eine Aussage eines gewissen Arthur J. Maren vorgelegt, des PR-Chefes der Sekte. Dieser sagte 1976 aus, er kenne einen gewissen Sam Moscowitz, der 1950 Herausgeber von Science-Fiction Literatur gewesen sei: "Herr Moscowitz war selbst bei dem Treffen, bei dem dieses Zitat angeblich ausgesprochen worden sein soll". Moscowitz habe aber nun nicht etwa behauptet, Hubbard habe diesen Satz nicht gesagt, sondern lediglich, "daß eine derartige Aussage außerhalb des Charakters des Herrn Hubbard liegt und daß Hubbard, falls er eine solche Stellungnahme abgegeben hat, dies nicht ernst gemeint war." Das ist allerdings eher ein Beweis für die Richtigkeit des Zitates als dafür, daß dieser Satz nicht gefallen ist. Die ABI hat die Aufforderung ignoriert und damit war der Fall erledigt. Denn damals lebte Hubbard noch und im Fall eines Prozesses hätte die ABI ihn wohl vor Gericht laden lassen. Im Mai 1980 veröffentlichte die Zeitschrift DAS BESTE im Mai den Artikel: "Die erschreckenden Praktiken der Scientology-Kirche". Darin wird zu Beginn des Artikels ebenfalls Hubbard zitiert:
Die Scientology-Sekte verlangte eine Gegendarstellung zu diesem Artikel. Das fragliche Zitat wurde darin allerdings nicht beanstandet. Die Gegendarstellung wurde abgedruckt. Artikel und Gegendarstellung sind als Sonderdruck bei der AGPF zu haben.
DIE SCIENTOLOGY-DIANETIK-SEKTE: DAS MILLIONEN-DOLLAR-ZITAT, FORTS.
1986 verklagte die Scientology-Sekte den ECON-Verlag wegen seines Buches "Die falschen Propheten". Der Prozeß wurde nicht zu Ende geführt, möglicherweise weil die Scientology-Sekte inzwischen die gesamte Auflage des Buches hatte aufkaufen lassen. Also hatte das Landgericht Düsseldorf (12 O 374/86 Beschluß v. 1.10.86) nur noch über die Kosten zu entscheiden. Ergebnis: 1/4 trägt Scientology, 3/4 der Verlag.
Das Gericht hat recht. Die Berufung auf ein Zeitschriften-Zitat ohne jede weitere Begründung und insbesondere ohne Erläuterung des Umfelds reicht nicht. Denn im "Zivilrecht" ("Wer bekommt von wem was woraus") darf das Gericht nur berücksichtigen, was die Parteien vorgetragen haben. Warum der Econ-Verlag dem Gericht nicht mehr vorgetragen hat, ist nicht bekannt. Vielleicht war der Verlag auch ganz einfach zufrieden damit, daß die Auflage so schnell weg war. Tatsächlich handelt sich bei diesem Hubbard-Zitat um einen Text, der durchaus zahlreichen anderen Äußerungen Hubbards vergleichbar ist, in denen es um die Zuneigung des Sektengründers Hubbard zum Geld geht. Dafür gibt es zahllose Beispiele.
Es gibt für die Scientology-Sekte gute Gründe, gegen das Zitat vorzugehen. Die AGPF hat die Sekte mehrfach als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Die AGPF hat dabei aber stets deutlich gemacht, daß damit keineswegs alle Scientology-Anhänger als Kriminelle bezeichnet werden sollen. Grund: Jeder Straftatbestand hat eine objektive Seite -z.B. Körperverletzung- und eine subjektive Seite -hat sich jemand schuldig gemacht?-. Für die Feststellung persönlicher Schuld sind die Gerichte zuständig. Die objektive Verletzung kann jedoch jeder Fachmann feststellen.
MÜNCHNER STADTVERWALTUNG AUSGETRICKST?
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München hat 1983 der Scientology-Zentrale den Status des eingetragenen Vereins ("e.V.") aberkannt, weil es sich in Wahrheit nicht um einen Idealverein handele, sondern um einen Wirtschaftsbetrieb. Zwei anderen Scientology-Organisationen wurde -wohl einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte- ein Gewerbeverbot erteilt.
Wie der AGPF erst jetzt zuverlässig bekannt wurde, sind sämtliche Verfahren inzwischen beendet und zwar zu Gunsten der Scientology-Sekte. Merkwürdig genug, daß in der Zwischenzeit so gut wie nichts darüber in der Presse zu lesen war.
1983 entzog die Stadt München der "Scientology-Kirche Deutschland e.V." die Rechtsfähigkeit und ordnete Sofortvollzug an. Begründung: Es handele sich nicht um einen "Idealverein", sondern um ein Gewerbeunternehmen. Ergebnis: Die "Kirche" wurde im Oktober 84 aus dem Vereinsregister gelöscht. Die Tätigkeit wurde von einer "Scientology Kirche Bayern e.V." fortgesetzt, die jedoch in keinem Vereinsregister aufzufinden war.
Die Scientology-Sekte erhob Klage sowohl gegen den "Sofortvollzug", als auch gegen den Bescheid selbst. Der Sofortvollzug wurde aufgehoben, der Verein wieder ins Vereinsregister eingetragen. Der Vorgang war für das Gericht so einmalig, daß offenbar niemand wußte, wie so etwas zu "vollziehen" ist. Der Registereintrag war nun einmal kreuzweise durchgestrichen. Zumal im Register als "gestrichen" gilt, was mit Rotstift unterstrichen ist. Der Rotstift aber erscheint auf einer Photokopie als schwarz. Schwarze Unterstreichung hat nach der Aktenordnung aus dem vorigen Jahrhundert jedoch eine andere Bedeutung. Das Gericht hat wohl deshalb diese kreuzweisen Striche mit kleinen Strichlein durchgestrichen. Davon kann sich jeder überzeugen. Es genügt die Bitte an an das Amtsgericht München, Registergericht, um einen Registerauszug der Nummer VR 6322.
Die Klage gegen den Bescheid selbst aber wies das Verwaltungsgericht München am 25.7.1984 (AZ M 1392 VII 84) zurück.
Bereits 1984 hatte die Sekte daraufhin den Verlag NEW ERA GmbH gegründet und diesem angeblich den Buchvertrieb überlassen. Durchführung von Kursen und Auditing wurde angeblich dem Verein "Scientology Kirche Bayern e.V." übertragen. Die Taktik war klar: Die Sektenzentrale sollte von allen wirtschaftlichen Aktivitäten gereinigt werden. Allerdings hatten alle drei Organisationen noch diesselbe Anschrift Beichstr. 12 in München-Schwabing, so daß es unmöglich gewesen sein dürfte, deren Tätigkeiten auseinanderzuhalten. Zunächst wurde deshalb der Verlag nach Dreieich bei Frankfurt verlegt, zumindest auf dem Papier ( vgl. AGPF AKTUELL III/1987 SCIENTOLOGY: BUCHVERTRIEB VERLEGT).
SCIENTOLOGY: MÜNCHNER STADTVERWALTUNG AUSGETRICKST? Forts.
Tatsächlich war der Verlag jedoch auch weiterhin von München aus tätig.
Später hat sich dann der Verein "Scientology Kirche Deutschland e.V." auch eine neue Anschrift zugelegt: Scientology Kirche Deutschland e.V. Frankfurter Ring 105 - 8000 München 40.
Diese Maßnahmen haben genügt, dieses eine Verfahren zu beenden. Am 19.7.89 wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (AZ 4 B 84 A. 2190) ein Vergleich abgeschlossen, dessen Inhalt der AGPF jetzt vorliegt. Demnach hat der Verein "Scientology-Kirche Deutschland e.V." dem Gericht vorgetragen, er habe "eine andere Struktur erhalten" und "verstehe sich jetzt als Dachorganisation für die übrigen, mitgliedschaftlich geprägten" Filialen. "Die Betreuung der Einzelmitglieder werde von der Scientology-Kirche Bayern e.V. übernommen", der aus dem Verein "Dianetik Fürth/Nürnberg Scientology Mission e.V." hervorgegangen sei. Dieser führe auch das "Auditing" durch.
Das soll heißen: Die Scientology-Zentrale übe keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit mehr aus. Entscheidend für einen solchen Prozeß ist immer die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Und wegen dieser organisatorischen Änderungen sah die Stadt München wohl kaum noch Chancen, diesen Prozeß zu gewinnen und stimmte einem Vergleich zu.
Am 10.12.84 gegen den Verein "Scientology Kirche Bayern e.V." und gegen den Verlag NEW ERA GmbH auch ein Gewerbeverbot ausgesprochen, wegen zahlreicher Verstöße gegen zahlreiche Gesetze:
"Die Landeshauptstadt München -Kreisverwaltungsreferat- erläßt folgenden Bescheid: Der Scientology Kirche Bayern e.V. wird die Ausübung des Gewerbes "Durchführung von heilkundlichen Einzelgesprächen, Persönlichkeitstests, Kursen und Seminaren, Filmvorführungen sowie der Groß- und Einzelhandel mit Verlagserzeugnissen" als selbstständiger Gewerbetreibender im stehenden Gewerbe im Bundesgebiet und West Berlin untersagt".
Aus der 63-Seitigen Begründung:
"Die Gewerbetreibende ist .. nicht bereit, ihr Gewerbe auf legale Weise auszuüben. Sie benötigt und wendet zur Erreichung ihrer Ziele psychischen und physischen Druck an.
"Das Interesse der Gewerbetreibenden besteht ausschließlich darin, ihr Gewerbe unter ständiger Verletzung verschiedener Rechtsvorschriften zum Zweck einer maximalen Gewinnerzielung zu betreiben. Die Behauptung notleidenden Menschen in ihrer Bedrängnis helfen zu wollen, stellt sich dabei als reine Schutzbehauptung dar. Vor allem junge Menschen werden dadurch negativ beeinflußt und geschädigt."
"Da die Gewerbetreibende somit Gesundheit und Vermögen zahlreicher Mitbürger gefährdet, kann sie sich nicht, ihre Eigenschaft als Religionsgemeinschaft bzw. weltanschauliche Bekenntnisgemeinschaft einmal unterstellt, auf den Grundrechtsschutz des Art. 4 GG berufen".
Der wohl wichtigste Grund für die Gewerbeuntersagung:
"Die Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden erweist sich insbesondere daraus, daß sie organisiert und ohne Erlaubnis die Heilkunde ausübt, wobei erschwerend hinzukommt, daß sie sich besonders dilettantischer Methoden bedient. .... Entsprechend den ... zitierten Ausführungen des Gutachtens sind durch die Methode der hier vorliegenden dilettantischen Psychotherapie psychische Schäden zu erwarten. Hubbards Dianetik intendiert eindeutig heilkundliche Praktiken und verstößt damit bei der Anwendung durch Laien gegen das Heilpraktikergesetz."
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Regierung von Oberbayern als zuständige Widerspruchsbehörde dem Widerspruch der Scientology-Sekte stattggeben. Begründung: Nach vier Jahren könne die "Unzuverlässigkeitsprognose" nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Gegen diesen Bescheid hätte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München Klage erheben können. Ziemlich unverständlich, daß dies nicht geschehen ist, denn damit, daß die Scientology-Sekte "organisiert und ohne Erlaubnis die Heilkunde ausübt", begeht sie ebenso organisiert ständig Straftaten. Allein das dürfte für eine Gewerbeuntersagung ausreichen.
SCIENTOLOGY-DIANETIK-SEKTE WILL KÖRPERSCHAFT WERDEN
Kaum hatte die Scientology-Zentrale den Angriff auf den Vereins-Status und das Gewerbeverbot abgewehrt, will sie den privilegierten Status einer "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anstreben. Ein Rundschreiben der "MEMBERSHIP TOUR GERMANY c/o Beichstr. 12", der Adresse der Scientology-Zentrale:
"Um Scientology und Scientologen in Deutschland noch mehr abzusichern, sowie die Expansion zu fördern, streben wir eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts an. Dies ist der gleiche Status, wie ihn die Römischkatholische Kirche oder die Lutheraner haben.
Dies bringt uns folgende Vorteile: Wir sind dann erheblich mehr abgesichert gegen Angriffe, Steuervorteile, Vertreter im Aufsichtsrat der Radio und Fernsehsender, kein Eingriff des Staates in Kirchenangelegenheiten und viele andere Vorteile, wie das Privileg für anerkannte Religionen, ihre eigenen Programme auf regionalen Fernsehkanälen am Wochenende zu senden oder oder Wehrdienstbefreiung für Geistliche der Kirche (Auditor) etc.
Um diese Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu erlangen, gibt es bestimmte Richtlinien, die erfüllt werden müssen. All diese Richtlinien orientieren sich an der gesetzlichen Voraussetzung der "Gewähr der Dauer". Dies wird erfüllt durch:
a) die Anzahl der Mitglieder,
b) deren durchschnittliches Alter,
c) seit wann die Religion existiert und ob sie eine fest etablierte Mitgliedschaft hat und anderen Punkten.
Wir brauchen 10.000 Lebenszeitmitglieder in der I.A.S. (Internationale Vereinigung von Scientologen) für die Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Lebenszeitmitglieder brauchen wir, um die Gewähr der Dauer bieten zu können und die Zahl 10.000 ist ein bestimmter Prozentsatz aus der bayerischen Bevölkerung. Dort wollen wir den Antrag einreichen, weil die Scientology Kirche Deutschland ihren Sitz in München hat. Wir zählen aber alle Scientologen in Deutschland für die Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Wir wollen deshalb, daß jeder Scientologe in Deutschland ein Lebenszeitmitglied in der I.A.S. ist. Da man innerhalb von 3 Monaten seine Mitgliedschaft für 1700 $ beantragen kann, nachdem man die jährliche einbezahlt hat, (300$), möchte ich Ihnen dieses Angebot unterbreiten (Normalpreis für Lebenszeitmitgliedschaft 2000$), damit Sie Ihre 300 $ nicht verlieren und um es für Sie einfacher zu machen ein Lebenszeitmitglied zu sein, damit wir die Körperschaft des öffentlichen Rechts schnell erreichen.
SCIENTOLOGY-SEKTE WILL KÖRPERSCHAFT WERDEN Forts.
Möchten Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen? Senden Sie das beigelegte Antragsformular mit dem Beitrag von 1700 $ an die Membership Tour Deutschland oder setzen Sie sich mit einem Mitarbeiter Ihrer Kirche in Verbindung, der Ihnen gerne weiterhelfen wird.
"Sei einer von den 10000 Lebenszeitmitgliedern, die wir für die Gründung der Körperschaft des öffentlichen Rechts brauchen". Alles Liebe, Dieter Bachmann Org Officer, Membership Tour.
All das ist völlig unrealistisch. Die Scientology-Zentrale hat so gut wie keine stimmberechtigten Mitglieder im vereinsrechtlichen Sinne und nur darauf kann es letztlich ankommen.
Stattdessen werden -wie schon bisher üblich- "Mitglieder" für eine Organisation geworben, die es -zumindest in Deutschland- nur auf dem Papier gibt.
Und damit sollen die bayerischen Behörden -und möglicherweise auch die der neuen Bundesländer- übertölpelt werden.
Die Scientology-Sekte wird niemals eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts werden. Dafür liegen auch den Behörden inzwischen zu viele Informationen vor.
Für die Sekte rechnet sich diese Kampagne dennoch: 10.000 "Lebenszeitmitglieder" à 2.000.- Dollar Beitrag macht 20 Millionen Dollar oder 30 Millionen DM.
Wo das Geld bleibt, ist vorerst unklar. "Org. Officer" Dieter Bachmann läßt sich "Mitgliedsbeiträge" auch auf sein privates Konto einzahlen: Bayerische Vereinsbank, Konto 38427709 .
Ähnliche Kampagnen gibt es bei der Sekte immer wieder. So die Spenden-Aktion für die "Kriegskasse", die inzwischen 70 Millionen DM enthalten soll. Wer mindestens 40.000 Dollar spendet, wird zum "Patron" ernannt. Nach den Amerikanern haben Deutsche am meisten gespendet. Auch diese "Kriegskasse" unterliegt keinerlei Nachprüfung durch die "Spender".
Neuester Trick der scientologischen Spendensammler: Potentielle Geldgeber werden telephonisch immer wieder angemacht und unter psychologischen Druck gesetzt. Es wird behauptet, der Anruf erfolge von den USA aus. Und es wird um die Nummer der Kreditkarte gebeten. In den USA kann tatsächlich nur durch Angabe dieser Nummer vom Konto abgebucht werden. Davon erfährt der Kontoinhaber erst mit erheblicher Verspätung. Die Kreditkarten-Organisationen machen ja gerade Werbung damit, daß die Belastung erst sehr viel später erfolgt. Dann aber kann sich der "Spender" an genaue Einzelheiten des Telephonats nicht mehr genau erinnern.
ÜBLE GESCHÄFTE MIT AIDS
Die AGPF hat bereits vor zwei Jahren gewarnt: "AIDS KLINIK GEPLANT?" (IDK I/89 V. 15.3.89). Seit 1988 behauptet der Maharishi Kult, daß seine spezielle Variante der indischen "Ayurveda-Therapie" auch gegen AIDS wirksam sein. Die AGPF hat deshalb einen Kenner des indischen Originals zu Worte kommen lassen (AGPF AKTUELL II/89): "Der "Maharishi-Ayurveda" ist mit dieser Bezeichnung offenbar eine sektiererische Tätigkeit, die sich durch TM auf eine Weise auf den uralten Ayurveda berufen will, die nicht klar deklariert wird."
Jetzt liegt ein Urteil vor: Sozialgericht Berlin S 72 Kr 833/89 v. 12.1.1990. Ein AIDS-Kranker wollte von seiner Krankenkasse rund 800.- DM monatlich plus einige Nebenkosten für diese "Therapie". Befragt wurde auch der Landesvertrauensarzt: "Wesentliches Element der Therapie sei die transzendentale Meditation".
"Es fehlt jeder vernünftige Hinweis darauf, daß die Ayurveda-Therapie grundsätzlich und im Fall des Klägers geeignet ist, Krankheiten zu heilen oder den Gesundheitszustand wenigstens positiv zu beeinflussen."
Zum sog. Außenseiterurteil des Bundessozialgerichts (3/8 RK 5/87) sagt das Gericht:
"Auch bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger keinen Anspruch auf Kostenerstattung, denn es kann nach dem gegenwärtigen Informationsstand keine Rede davon sein, daß die Ayurveda-Therapie eine wissenschaftlich ernst zu nehmende Therapiemöglichkeit sei bzw. daß die Wirksamkeit dieser Therapie nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wenigstens für möglich gehalten werden könne."
Maharishi ist mit seinem Markenzeichen "TM" einer der reichsten Männer der Welt geworden. Dieses Markenzeichen ist mit Recht in Verruf geraten und prompt hängt der Kult sich an einen anderen Trend an: die Naturmedizin. Das tun viele.
Besonders übel aber ist, daß dieser Kult seine Geschäfte ausgerechnet mit totkranken Menschen macht. Um sich einen seriösen Anstrich zu geben, operiert der Kult mit einer großen Zahl angeblich wissenschaftlicher Arbeiten (vgl. AGPF AKTUELL INHALT IV/1987 Seite 7: MAHARISHI-KULT: WISSENSCHAFT VORGETÄUSCHT?) und baut einen vertrauenerweckenden Medizinbetrieb um sich herum auf. Wer vom Tod bedroht ist, ist wohl besonders vertrauensselig.
MANTRAS NICHT GEHEIMNNISVOLL
Die Bundesregierung hat dem Maharishi-Kult vorgeworfen, die Ausbildung der "TM-Lehrer" sei unzureichend. Dagegen hat der Kult Klage erhoben und vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Dabei ging es vorwiegend um gesundheitliche Aspekte. Der Vorgang hat aber auch ganz normale Aspekte des Verbraucherschutzes. Auf die Kritik an den Kosten für die Ausbildung reagierte der Kult nämlich mit dem Hinweis auf die dort vermittelten besonderen Fähigkeiten. Dazu Maharishi Mahesh Yogi (Die Wissenschaft vom Sein und die Kunst des Lebens, 1967 S. 63):
"Um die Bestimmung des richtigen Wortes für jedes Individuum zu ermöglichen, sind Lehrer in der Kunst der Auswahl eines Lautes oder Wortes, die den besonderen Eigenschaften des Individuums entsprechen, ausgebildet worden. Diese ausgebildeten Meditationslehrer gibt es in fast jedem Land der Welt in den Zentren der SRM (Spiritual Regeneration Movement)".
Dazu eine ehemalige "TM-Lehrerin" (Therese Schulte: Transzendentale Meditation und wohin sie führt, Abschiedsdisput einer TM-Lehrerin S. 222):
"Ein TM-Lehreraspirant, der vielleicht seinen Antrieb zu dieser Ausbildung aus dem Wunsch nach mehr Wissen empfing, erfährt jedoch während des ganzen Kurses nichts von Mantren. Am aller letzten Tag vernimmt er von Maharishi die "utmost simplicity" (die "äußerste Einfachheit") der rätselhaften Mantren, zu dessen richtiger Auswahl der TM-Lehrer nichts anderes wissen muß als das Alter des Einzuführenden. Darüber hinaus, über Laute etwa und ihre Wirkungen, über das Alter und seine jeweilige Entwicklungsbedeutsamkeit, weiß der TM-Lehrer nichts."
Hier die Mantren:
Mantra Alter des Einzuführenden
ING von 4 bis 10 Jahre
IM bis 12 Jahre
INGA bis 14 Jahre
IMMA bis 16 Jahre
AING bis 18 Jahre
AIM bis 20 Jahre
AINGA bis 22 Jahre
AIMA bis 24 Jahre
SHIRING bis 30 Jahre
SHIRIM bis 35 Jahre
KIRING bis 40 Jahre
KIRIM bis 45 Jahre
HIRING bis 50 Jahre
HIRIM bis 55 Jahre
SHIAM bis 60 Jahre
SHIAMA über 60 Jahre
IRREFÜHRUNG MIT ANGEBLICHEN RABATTEN BEI KRANKENVERSICHERUNG
Seit Jahren behauptet der Maharishi-Kult, seine Anhänger bekämen Rabatte bei Krankenversicherungen, weil Meditierende gesünder seien als andere Gruppen. "Mit Meditation gegen Herzstörungen" lautete der Titel eines Zeitungsartikels: "Das (Göttinger) Zentrum stützt sich dabei auf wissenschaftliche Untersuchungen und Studien von Krankenkassen aus den USA und Holland: dort wird regelmäßig Meditierenden bereits ein Beitragsrabatt gewährt.
In Deutschland sei man allerdings noch lange nicht so weit, sagt Klaus Tübel, Vorsitzender des Göttinger TM-Vereins. "Hier wird die Transzendentale Meditation noch sehr in die okkulte Ecke gestellt". Dabei sei diese Meditationsform religiös und weltanschaulich völlig neutral.
In Deutschland ist die Colonia Privatversicherung nach Auskunft Tübels die erste, die dem Beispiel der ausländischen Versicherungen folgt und den Gesundheitseffekt mit einer eigenen Studie überprüfen will. Für eineinhalb Jahre soll Mitgliedern, die regelmäßig nach der TM-Methode meditieren, probehalber 13 Prozent Beitragsrabatt gewährt werden. Für Klaus Tübel ist dieses Entgegenkommen der Krankenkassen der deutlichste Beweis für die positiven Auswirkungen der Transzendentalen Meditation auf den Menschen und seinen Körper: "Die Kassen machen so etwas wirklich nur, wenn es sich für sie lohnt", meint der Vorsitzende des Göttinger TM-Vereins."
Pastor Wilhelm Knackstedt aus Hannover fand heraus: Das stimmt nicht. Er wandte sich an den örtlichen Vertreter der Versicherung. Von dort nahm seine Anfrage den Weg bis in den Vorstand der Aktiengesellschaft. Mit Schreiben vom 21.2.91 teilte dieser mit:
"Vor ca. 2 Jahren haben Repräsentanten der TM-Methode Kontakt zu unserem Unternehmen aufgenommen und Statistiken vorgelegt (soweit ich mich erinnere aus dem Ausland), nach denen Ausübende der Transzendentalen Meditation angeblich gesünder seien und dementsprechend auch weniger Versicherungsleistungen beanspruchen würden und demzufolge ein besseres Risiko seien, das man auch in der Prämienkalkulation entsprechend besser stellen könnte.
Wir haben damals in Aussicht gestellt, Versicherungsnehmer, die TM praktizieren, gesondert in unserer Schadenstatistik zu führen und nach einem gewissen Zeitraum die Aussage des besseren Schadensverlaufs zu überprüfen um dann ggf. zu einer besonderen Tarifierung zu kommen. Hierzu ist es aber nicht gekommen, weil die Zahl der zu beobachtenden Verträge sehr klein blieb, so daß eine stichhaltige Auswertung unmöglich war. Nachlässe auf unsere normalen Tarifprämien haben wir zu keinem Zeitpunkt angeboten oder gar eingeräumt."
Eine holländische Versicherung hatte den Maharishi-Anhängern tatsächlich Rabatt eingeräumt. Ob dieser jedoch auf der angeblich besseren Gesundheit beruhte oder nur darauf, daß sich eine ganze Gruppe versichert hat, bleibt unklar. Klar ist jedoch: Der Vertrag wurde inzwischen gekündigt.
"NEW-AGE MANAGEMENT": "EIN VISIONÄRER GERKEN"
Gerd Gerken war der erste deutsche Unternehmensberater, der konsequent auf "New Age" gesetzt hat. Nicht davon soll hier die Rede sein, sondern nur von einer Anzeige im SPIEGEL (11.3.91), in der der Econ-Verlag für sein neuestes Buch wirbt. Überschrift der Anzeige: "Mehr Erfolg durch Liebe. Edition Capital". Auf dem abgebildeten Buchdeckel heißt es rechts oben: "Edition Capital. Mehr Erfolg durch Menschlichkeit". Links daneben: "The new spirit". In der linken unteren Ecke: "Das Tao Projekt". Dazwischen der Buchtitel mit diversen Untertiteln:
* ABKEHR VON DER KADERDISZIPLIN
* DAS HELLE MANAGEMENT
* NATÜRLICHE AUTORITÄT STATT MACHT
* PARTIZIPATION STATT REPRESSION
* PRODUKTIVITÄT DURCH VERTRAUEN
Da haben die Econ-Manager offenbar doch einen Schreck bekommen und wiegeln ab: "Gerken ... will uns kein wirtschaftliches Liebestollhaus vorführen".
Sicher nicht. Das hatte auch die Moon-Sekte mit ihrem Love Bombing nicht im Sinn. Es geht nicht um Liebe, sondern um vorgetäuschte Zuneigung. Love Bombing: die Umworbenen werden mit vermeintlicher persönlicher Zuneigung geradezu bombardiert. Praktiziert wird diese Methode bei fast allen Sekten. Es ist eine pervertierte Methode der Werbung und der Menschenführung. Professor Dr. Kroeber-Riel, Direktor des Instituts für Konsum- und Verhaltensforschung an der Universität des Saarlandes nennt diese Form der Beeinflussung "emotionale Konditionierung". Damit werden "angeborene Dispositionen" des Menschen angesprochen. "In der Hand von Werbeleuten" -so Kroeber-Riel- "sind diese Methoden gefährliche Waffen". Zumal sich selbst derjenige nicht dagegen wehren kann, der zuvor weiß oder ahnt, um was es geht. Kroeber-Riel:
"Als letztes sind einige Implikationen für die Verbraucherpolitik zu nennen. Das konditionierte Verhalten ist, wie bereits begründet wurde, ein "reizgesteuertes Verhalten". Selbst eine negative Einstellung und Abwehrhaltung gegenüber der Werbung beeinträchtigt den Konditionierungserfolg nicht. Es ist sogar zu vermuten, daß sich der Konsument, selbst wenn er es willentlich versucht, einer solchen Konditionierung nicht entziehen kann. Daraus ergeben sich verbraucherpolitische Folgerungen: Will man die Konditionierung des Konsumenten verhindern, etwa weil emotionale Bindungen an schädliche Produkte aufgebaut
werden, so nützt es nichts, den Konsumenten aufzuklären und an seine Vernunft zu appellieren. Das Ziel, die Konditionierung zu verhüten, kann nur durch einen Konsumentenschutz erreicht werden, der die Konditionierung unterbindet. Hier zeigen sich die Lücken einer Verbraucherpolitik, die zu stark auf das normative Leitbild/ vom vernünftigen Verbraucher eingeschworen ist und ihre Maßnahmen vor allem auf Information und Aufklärung der Verbraucher ausrichtet (KROEBER-RIEL, 1977b).
Der manchmal vorgebrachte Einwand, eine Konditionierung des Konsumenten könne niemals dazu führen, daß er Produkte kauft, die er auf keinen Fall konsumieren will, geht am Kern der Sache vorbei. Selbstverständlich ist das nicht möglich und selbstverständlich ist die Konditionierung nur im Rahmen einer "manipulierbaren Reaktionsbreite" möglich (vgl. dazu S. 590 ff.). Aber bereits die Konditionierung innerhalb verbleibender Spielräume konfrontiert uns mit erheblichen Problemen des menschlichen Verhaltens". (S. 146)
Kroeber-Riel hat seine Erkenntnisse durch ausgeklügelte Experimente gewonnen, z.B. durch die "Augenkamera", die festhält, welchem Blickreiz das Auge zuerst folgt. Simplifiziert: Beine oder Busen? Er hat auch keine extremen Experimente gemacht, sondern bedeutungslose Begriffe gewählt und untersucht, ob sich diese mit Sympathiewerten behaften lassen. So ist es. Auch ohne extremes love bombing oder "Managemant by love".
Es wäre wohl nur folgerichtig, wenn demnächst von der Arbeitnehmerseite Kurse angeboten würden mit dem Ziel, zu erkennen, wann ein Arbeitnehmer durch vermeintliche Bezeugungen der Zuneigungen zu Höchstleistungen angespornt werden soll.
Der Begriff "Love" signalisiert einen gefährlichen Wandel. Früher ging es um das "Betriebsklima". Das ist etwas, was alle angeht. Dann kam von Seiten der Werbung die "Corporate Identity" hinzu, die "Persönlichkeit der Firma". "Das Grüne Band der Sympathie", so eine namhafte Bank, sollte wohl wirklich nur Sympathie-Werbung betreiben und nicht etwa die Seelen der Angestellten umschlingen. Also den Kunden ansprechen. "Firmengesicht" hieß das damals auch noch.
"Management by Love": Dabei geht es jedoch um eine vermeintliche Zweierbeziehung. Es ist sektentypisch, daß so etwas propagiert wird als Methode der Führung. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers sind fast unvermeidlich.
Manch ein Chef wird das wohl auch wörtlich nehmen und damit an eine alte und miese Tradition anknüpfen: die Motivierung von Mitarbeitern -meist Sekretärinnen, die ihren Chef anhimmeln- durch Sex und undeutliche Heiratsversprechen.
BHAGWAN-KULT:
"Dr. Amritos eigene Nachforschungen ... und er ist ein Genie in Sachen medizinische Wissenschaft. Er ist Mitglied der Royal Society of Physicians in England, und er ist ein seltner Fall in dem Sinne, daß er der Jüngste ist, den die Royal Society of Physicians jemals als Mitglied aufgenommen hat. Er hat alle höchsten Qualifikationen. Seine eigenen Untersuchungen beziehen sich auf ein viertes, sehr selten benutztes Gift. Der Name des Gifts ist "Fluorocarbon". Dieses Gift verschwindet sofort. Schon nach Minuten lassen sich keine Spuren mehr im Blut oder im Urin nachweisen, aber die Symptome weisen darauf hin. Es spielt keine Rolle, welches Gift man mir gegeben hat, aber es ist sicher, daß ich von der amerikanischen Regierung Ronald Reagans vergiftet worden bin".
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