Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.01.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%202454%2F16
Timestamp: 2019-02-23 01:45:07
Document Index: 113631024

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 185', '§ 186', '§ 187', 'Art 5', '§ 90', '§ 185']

BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 2454/16 - dejure.org
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 186 StGB; § 187 StGB
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge Auslegung der Schmähkritik; kein Schutz unwahrer Tatsachenbehauptungen; Strafbarkeit einer diffamierenden Verdachtsäußerung durch einen Beschuldigten gegenüber einem Polizeibeamten)
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung erfolglos
Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 90 BVerfGG, § 185 StGB
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich gebotener Abwägung
Einordnung der Äußerung zum Verdacht des Deponierens von unerlaubten Substanzen als Schmähkritik; Umfang und Tragweite der Meinungsfreiheit; Gebotene Abwägung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des kritisierten Polizeibeamten
Geäußerte Zweifel an der Ordnungsgemäßheit einer Wohnungsdurchsuchung - als Beleidigung?
AG Sonthofen, 23.03.2016 - 4 Cs 140 Js 21405/15
LG Kempten, 07.06.2016 - 4 Ns 140 Js 14568/15
OLG München, 26.09.2016 - 5 OLG 15 Ss 449/16
Bei erkennbar spekulativen Äußerungen über Beweggründe oder etwaige Absichten Dritter ist im Zweifel - und so auch hier von einem Werturteil auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 31.01.2017 - 1 BvR 2454/16 - juris Rn. 3).
Die spekulative Unterstellung des Motivs der Wichtigtuerei ist auch nicht etwa gleichzusetzen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung, den sich, wenn er ohne jeden tatsächlichen Anhalt geäußert wird, ein Beamter nicht ohne Weiteres gefallen lassen muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 31.01.2017 - 1 BvR 2454/16, juris Rn. 4).