Source: http://www.offenenetze.de/2010/03/29/vorlage-zum-eugh-filterpflicht-zulassig-nach-eu-recht/
Timestamp: 2016-05-25 10:54:36
Document Index: 77987172

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorlage zum EuGH: Filterpflicht zulässig nach EU-Recht? | Offene Netze und Recht
1 Antwort	Ein belgisches Gericht hat kürzlich dem EuGH die Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht in den Nationalstaaten eine Filterpflicht auf richterliche Anordnung zulässig ist.
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