Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_6-U-14718_Umstrittenen-Gebuehrenforderung-Androhung-einer-Anschlusssperre-ausserhalb-der-gesetzlichen-Voraussetzungen-ist-unlauter.news28059.htm
Timestamp: 2020-08-12 09:29:49
Document Index: 360395661

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 108', '§ 108', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 4']

24.10.2019 [6 U 147/18] Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil | Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter < kostenlose-urteile.de
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss. Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte bietet Mobilfunkdienste an. Einer ihrer Kunden übersandte sie eine Rechnung über rund 1.300 Euro, die u.a. die Position "GPS- Auslandsverbindungsaufkommen" mit über 1.250 Euro enthielt.
Beklagte verweist auf mögliche Sperrung des Mobilfunkanschlusses bei nicht fristgerechter Zahlung
Nachdem die Kundin die Rechnungshöhe beanstandet hatte, verwies die Beklagte zur Rechtfertigung ihrer Forderung auf einen von ihr eingeholten Prüfbericht des Netzbetreibers und erteilte eine Kulanzgutschrift in Höhe der Hälfte des Betrages. Die verbleibende Forderung mahnte sie an. Zugleich wies sie darauf hin, dass sie sich im Falle nicht fristgerechter Zahlung die Sperrung des Mobilfunkanschlusses vorbehalte. Der Kläger hielt das Vorgehen der Beklagten für wettbewerbswidrig.
Ankündigung der Sperre stellt sich als aggressive Geschäftspraxis dar
Das Landgericht wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Erfolg. Die Beklagte dürfe säumigen Verbrauchern gegenüber keine Anschlusssperre androhen, wenn die geltend gemachte Forderung nach Abzug der seitens des Verbrauchers form- und fristgerecht beanstandeten Forderungen weniger als 75 Euro betrage, entschied das Oberlandesgericht. Die Ankündigung der Sperre stelle sich als aggressive Geschäftspraxis im Sinne des § 4 a UWG dar, die laut Gericht geeignet sei, die Kundin zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie anderenfalls nicht getroffen hätte. Das Schreiben sei eine unzulässige Beeinflussung, da es geeignet sei, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen. Geschäftliche Handlungen seien "aggressiv" i.S. von § 4 a Abs. 1 S. 2 UWG, wenn mit rechtlich unzulässigen Handlungen gedroht werde. Darunter falle auch die Drohung mit einem Vertragsbruch. In rechtlichen Zweifelsfällen dürfe jedenfalls die vertretene Rechtsansicht (hier Zulässigkeit einer Sperre) nicht als feststehend hingestellt werden. Die Ausübung von Druck durch Drohung mit einer rechtlich zweifelhaft Maßnahme könne die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränken und damit den Tatbestand der unzulässigen Beeinflussung erfüllen, wenn bei dieser Drohung zwanghafte Zulässigkeit verschleiert werde. So liege es hier.
Verbraucher in aller Regel auf Mobilfunkanschluss dringend angewiesen
Angedrohte Sperre rechtlich unzulässig
Die angedrohte Sperre sei zudem rechtlich unzulässig gewesen. Die Voraussetzungen für eine Sperre richteten sich nach § 45 k TKG. Die Kundin habe sich nicht mit einem Betrag von mindestens 75 Euro im Verzug befunden, da die angemahnte Forderung um den beanstandeten Betrag (hier: Auslandsdatenverkehrsaufkommen) zu kürzen gewesen sei. Die Kundin habe die Forderung auch ausreichend beanstandet. Beanstandungen seien zu berücksichtigen, wenn der Kunde äußere Umstände so darstellt, dass sich bei objektiver Betrachtungsweise die Einwände als nachvollziehbar darstellen und Zweifel an dem rechtmäßigen Zustandekommen der Verbindung aufkommen lassen können. Hier stellte die - auch im Vergleich zu früheren Zeiträumen - ungewöhnliche Höhe der Forderung einen äußeren Umstand dar, der Zweifel an der richtigen Erfassung des Gesprächsvolumens aufkommen lasse. Eine weitere Substantiierung könne von der Kundin nicht verlangt werden, da sie keinen Zugriff auf die Erfassungsdaten hätten.
§ 45 k TKG Sperre
(1) 1 Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf zu erbringende Leistungen an einen Teilnehmer unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach § TKG § 45 o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). 2 § TKG § 108 Abs. TKG § 108 Absatz 1 bleibt unberührt.
(2) 1 Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. 2 Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. 3 Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § TKG § 45 h Absatz TKG § 45 H Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. 4 Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. 5 Die Bestimmungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § TKG § 45 j aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.
(5) 1 Die Sperre ist, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen zu beschränken. 2 Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. 3 Eine auch ankommende Telekommunikationsverbindung erfassende Vollsperrung des Netzzugangs darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen.
§ 4 a UWG Aggressive geschäftliche Handlungen
Landgericht Hanau, Urteil vom 07.11.2019
[Aktenzeichen: 6 O 19/18]
[Aktenzeichen: I ZR 157/13])
(Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2016
[Aktenzeichen: 2 O 148/14])
agressives Verhalten | Forderungen | Gebührenforderungen | Mobilfunkbetreiber | Mobilfunkunternehmen | Mobilfunkvertrag | Rechnung | Sperrung /Sperre | unlautere geschäftliche Handlung | Voraussetzungen
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