Source: https://xn--frderkreis-wfbm-bayreuth-loc.de/satzung.php
Timestamp: 2019-12-06 00:18:29
Document Index: 375229549

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 41', '§ 2', '§ 19', '§ 16', '§ 22']

Freundes- und Förderkreis der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Bayreuth e.V.
des Vereins "Freundes- und Förderkreis der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Bayreuth e.V."
Der Name des Vereins lautet „Freundes- und Förderkreis der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Bayreuth“
Er führt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“, abgekürzt: „e.V.“
der Verein ist eine private und freiwillige Initiative von Freunden und Förderern der „Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Bayreuth“ (künftig WfMmB genannt). Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Förderung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen (MmB) in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Bayreuth. Zur WfMmB im Sinne dieser Satzung gehören auch das Lesecafé „Samocca“, INTEGRA MENSCH, und IdA Bayreuth. Die Vorstandschaft arbeitet eng mit dem Eltern- und Betreuerbeirat der WfMmB Bayreuth zusammen, z.B. bei gemeinsamen Sitzungen.
Der Verein stellt sich des Weiteren zur Aufgabe, die Zusammengehörigkeit zwischen den beschäftigten MmB, deren Eltern oder Betreuer, ehemaligen Beschäftigten, Freunden und Förderern der WfMmB zu erhalten und zu festigen. Er will durch Öffentlichkeitsarbeit auf die Probleme von MmB aufmerksam machen und wirbt um deren gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft.
Neben der materiellen Unterstützung der WfMmB leisten der Verein bzw. seine Mitglieder soweit als möglich unentgeltliche persönliche Unterstützung.
Die Mittel des Vereins werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen aufgebracht.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen hiervon sind Unkostenpauschalen nach § 13 der Satzung.
§ 3. Eintragung in das Vereinsregister
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person, nicht rechtsfähige Vereine, Handelsgesellschaften und andere Personenvereinigungen werden.
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden (§ 9)
Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein durch schriftliche Beitrittserklärung.
Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand, ebenso über eine evtl. Nichtaufnahme. Einen Anspruch auf Aufnahme in den Verein gibt es nicht.
Jedes Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende aus dem Verein austreten. Die Austrittserklärung bedarf der Schriftform.
Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Absicht, ein Mitglied auszuschließen, ist dem Mitglied bekannt zu geben und dem Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschlussantrag ist vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorzulegen, die mehrheitlich entscheidet. Dem Mitglied ist der Ausschluss bekannt zu geben. Der Ausschluss gilt als bekannt gegeben, wenn ihm dies schriftlich an seine letzte bekannte Anschrift mitgeteilt wird.
zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes, der auch Vorschläge entgegennimmt, durch die Mitgliederversammlung.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt ab 01.01.2014 30,00 € jährlich (statt bisher 20,00 €). Dieser wird im ersten Quartal eines Kalenderjahres eingehoben. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
Zahlt ein Mitglied bereits jetzt einen Jahresbeitrag von 30,00 € oder mehr, wird dessen Beitrag nicht erhöht.
der Vorstand (§ 12 der Satzung),
die Mitgliederversammlung ( §§ 15 bis 19 der Satzung)
dem(r) 1. Vorsitzenden und einem(r) 2. Vorsitzenden
dem(r) 1. Schriftführer(in) und einem(r) 2. Schriftführer(in)
dem(r) 1.Schatzmeister(in) und dem(r) 2. Schatzmeister(in)
und mindestens 4 Beisitzern(innen)
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt, wobei die WfbM einen Mitarbeiter vom Personal für den Vorstand vorschlägt. Wählbar sind auch Mitarbeiter(innen) der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, sofern sie Mitglied des Vereins sind.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der 1. Schriftführer und der 1. Schatzmeister. Gesetzliche Vertreter sind der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung bei der ersten Wahlperiode auf die Dauer von 1 Jahr, später auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes nach § 12 Nr. 1 anwesend ist.
Die Vorstandsmitglieder nach § 12 üben ihre Tätigkeiten ehrenamtlich aus. Dem 1. Vorsitzenden, dem 1. Schatzmeister und dem 1. Schriftführer steht eine jährliche Unkostenpauschale zu, deren Höhe jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
In der Jahreshauptversammlung sind 2 Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören, für die Dauer von 2 Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Mittelverwendung zu prüfen und einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen.
wenn der Vorstand dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält.
beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes binnen 3 Monaten.
wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
Der Vorstand erteilt der Mitgliederversammlung Bericht über seine Aktivitäten und Vorgänge für den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung und das Rechnungsergebnis der Jahresrechnung.
Die Kassenprüfer geben der Mitgliederversammlung einen Bericht und beantragen die Entlastung des Vorstandes für die zurückliegende Zeit.
§ 16 Form der Einberufung zur Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Es gilt auch die Einladung per E-Mail, wenn der Empfang quittiert wird. Die Einberufung kann auch durch Bekanntgabe im Nordbayerischen Kurier erfolgen. Die Einberufung der Versammlung muss eine Tagesordnung beinhalten. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift bzw. am Tag der Veröffentlichung in der Presse.
§ 17 Beschlussfähigkeit Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
Zur Beschlussfassung über die Vereinsauflösung (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
Ist eine Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag erneut mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Mitgliederversammlung darf frühestens 2 Monate und muss spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt erfolgen. Die Einladung zur weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu enthalten, nach der die neue Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig ist.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 Mitgliedern ist geheim und schriftlich abzustimmen.
Abstimmungen erfolgen mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung zum Inhalt hat, ist die Mehrheit von drei Vierteln, zur Änderung des Vereinszwecks (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung von vier Fünfteln und zur Beschlussfassung über die Vereinsauflösung von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Stimmenthaltungen bzw. ungültige Stimmzettel bei schriftlicher Abstimmung gelten als „Nein“-Stimmen.
§ 19 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse.
Die in der Versammlung gefassten Beschlüsse sind in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden bzw. vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Jedes Vereinsmitglied kann in das Protokoll einsehen. Das Protokoll ist weiter bei der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen.
Der Verein kann sich an einer Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung nicht beteiligen; ein Wechsel der Rechtsform ist ausgeschlossen.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden (§§ 16, 17 der Satzung).
§ 22 Anfall des Vereinsvermögens
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die WfMmB Bayreuth, die es ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zugunsten der in der WfMmB Bayreuth arbeitenden MmB verwenden darf.
Bayreuth, den 04.12.2013
Karlheinz Schuder, 1. Vorsitzender
Peter Pietsch, 1. Kassier