Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenverletzungen-durch-treffer-auf-der-trefferliste-von-externen-suchmaschinen-377485
Timestamp: 2020-01-25 07:18:24
Document Index: 2584928

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von exter­nen Such­ma­schi­nen | Rechtslupe
Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern ver­ar­bei­tet die inter­ne Such­ma­schi­ne nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te u.a. zu Such­vor­schlä­gen für wei­te­re Nut­zer, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch nach Abschluss der Suche des Nut­zers mit der inter­nen Such­ma­schi­ne die­ser Inter­net­sei­te auf die­se Daten zugrei­fen kön­nen, sind ihm Mar­ken­ver­let­zun­gen durch auf die­se Wei­se ver­ur­sach­te Tref­fer in der Tref­fer­lis­te der exter­nen Such­ma­schi­ne zuzu­rech­nen.
Das Ent­wi­ckeln und die Ver­wen­dung der die Such­vor­schlä­ge ver­ar­bei­ten­den Soft­ware selbst ist nicht vor­werf­bar und zielt auch nicht von vorn­her­ein auf eine Rechts­ver­let­zung ab.
Der Betrei­ber der Inter­net­sei­te haf­tet in die­sen Fäl­len nicht als Täter son­dern nur als Stö­rer, wenn er Prüf­pflich­ten ver­letzt, die in die­sen Fäl­len erst ent­ste­hen, wenn der Betrei­ber der Inter­net­sei­te auf die Mar­ken­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wird.
Eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung ist gege­ben, wenn die Benut­zung des Zei­chens durch einen Drit­ten die Funk­tio­nen der Mar­ke und ins­be­son­de­re ihre Haupt­funk­ti­on, d.h. die Gewähr­leis­tung der Her­kunft der Ware gegen­über den Ver­brau­chern, beein­träch­tigt oder beein­träch­ti­gen könn­te 1.
Für den Fall, dass ein frem­des Kenn­zei­chen im Quell­text als Meta­tag ent­hal­ten ist, mit Hil­fe die­ses Such­wor­tes das Ergeb­nis des Aus­wahl­ver­fah­rens der Such­ma­schi­ne beein­flusst wird und der Nut­zer auf die­se Wei­se zu der ent­spre­chen­den Inter­net­sei­te geführt wird, wird das frem­de Kenn­zei­chen zur Kenn­zeich­nung von Dienst­leis­tun­gen bzw. Waren des Erstel­lers des Quell­tex­tes und damit zur Unter­schei­dung der von die­sem ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen von ande­ren Unter­neh­men ver­wen­det 2. Ob das frem­de Zei­chen für den Nut­zer wahr­nehm­bar ist, ist nicht ent­schei­dend.
Die Nut­zung einer Wort­mar­ke kann – unab­hän­gig von der Fra­ge, auf wel­che Wei­se das Aus­wahl­ver­fah­ren der Such­ma­schi­ne beein­flusst wor­den ist – aber auch schon dann vor­lie­gen, wenn von dem ange­spro­che­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer, also dem Inter­net­be­nut­zer, der die Such­wor­te ein­ge­ge­ben hat, der Ein­trag (Über­schrift und Text) als Hin­weis auf Pro­duk­te aus einem bestimm­ten Unter­neh­men ver­stan­den wird 3. Die Haf­tung des Betrei­bers einer Inter­net­sei­te schei­det jedoch dann aus, wenn er bestimm­te Begrif­fe im Quell­text oder im Text sei­ner Sei­te in nur einem beschrei­ben­den Zusam­men­hang ver­wen­det und die­se erst durch das von ihm nicht beein­fluss­ba­re Aus­wahl­ver­fah­ren einer Such­ma­schi­ne in der Tref­fer­lis­te in einen Zusam­men­hang gestellt wer­den, dem der Ver­kehr eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung die­ser Begrif­fe ent­nimmt 4.
Dabei genügt der­je­ni­ge, der einen Drit­ten wegen der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ken in der Tref­fer­lis­te einer Such­ma­schi­ne als Mar­ken­ver­let­zer in Anspruch nimmt, im Regel­fall der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung des in Rede ste­hen­den Begriffs durch den in Anspruch Genom­me­nen, wenn sich die­se aus dem Zusam­men­hang des in der Tref­fer­lis­te erschei­nen­den Tex­tes ergibt. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn die ein­zel­nen Anga­ben in der ent­spre­chen­den Rubrik der Tref­fer­lis­te jeden­falls von der dar­un­ter ange­ge­be­nen Inter­net­adres­se stam­men, sei es, dass sie im sicht­ba­ren oder nicht sicht­ba­ren Text, sei es, dass sie im Quell­text oder in einem sons­ti­gen Bestand­teil des ent­spre­chen­den HTML-Doku­ments die­ser Inter­net­sei­te ent­hal­ten sind. Wer einen Unter­las­sungs­an­spruch ver­folgt, genügt bei einer der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tung sei­ner Dar­le­gungs­last für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung daher, wenn er sub­stan­zi­iert vor­trägt, dass der betref­fen­de Ein­trag in der Tref­fer­lis­te auf einer deren Inha­ber zure­chen­ba­ren Gestal­tung der betref­fen­den Inter­net­sei­te beruht. Macht der als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­ne dem­ge­gen­über gel­tend, im sicht­ba­ren und unsicht­ba­ren Text, im Quell­text und auch in sons­ti­gen, für die Aus­wahl durch Such­ma­schi­nen bedeut­sa­men Zusam­men­hän­gen wer­de der in Rede ste­hen­de Begriff von ihm nur in einer beschrei­ben­den Bedeu­tung ver­wen­det, so obliegt ihm hin­sicht­lich die­ser Umstän­de eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, denn sie gehö­ren zu sei­nem Wahr­neh­mungs­be­reich, wäh­rend sich der Unter­las­sungs­klä­ger Kennt­nis­se über die Gestal­tung der Inter­net­sei­te des Drit­ten, ins­be­son­de­re über deren nicht sicht­ba­ren Tei­le sowie über die zwi­schen dem Drit­ten und dem betref­fen­den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber im Hin­blick auf mög­li­che Aus­wahl­kri­te­ri­en ggfls. getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen gar nicht oder nur mit Schwie­rig­kei­ten ver­schaf­fen kann 5.
Ange­sichts die­ser Grund­sät­ze ist das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig im vor­lie­gen­den Fall von einer mar­ken­mä­ßi­gen Benut­zung aus­ge­gan­gen:
Wer­den bei der Such­ma­schi­ne Goog­le die Begrif­fe "pos­ter lounge" mit Anfüh­rungs­zei­chen und Leer­zei­chen zwi­schen den bei­den Wor­ten ein­ge­ge­ben, sucht Goog­le die Begrif­fe regel­mä­ßig genau in die­ser Rei­hen­fol­ge und igno­riert Sei­ten, auf denen die Begrif­fe nur ein­zeln – sei es auch nur durch einen Buch­sta­ben – getrennt vor­kom­men. Dies bestä­ti­gen die von der Klä­ge­rin mit der Anla­ge K 9 vor­ge­leg­ten Such­ergeb­nis­se. Alle Ein­trä­ge in der Tref­fer­lis­te ent­hal­ten die Begrif­fe "Pos­ter" und "Lounge" in die­ser Rei­hen­fol­ge (z.B. POSTERLOUNGE; Pos­ter – lounge; Pos­ter Lounge; Pos­ter, Lounge; Pos­ter /​Lounge) und sind nur durch Leer­zei­chen oder sons­ti­ge Zei­chen getrennt.
Auf­grund von Such­an­fra­gen von Nut­zern der Such­ma­schi­ne der Inter­net­sei­te der Beklag­ten, die die Beklag­te spei­chert, ana­ly­siert und als Such­vor­schlä­ge spä­te­ren Nut­zern zur Ver­fü­gung stellt, befin­den sich auf der Inter­net­sei­te der Beklag­ten, ins­be­son­de­re auch im Quell­text die Begrif­fe "Pos­ter" "lounge". Auf­grund die­ser Pro­gram­mie­rung fin­det die Such­ma­schi­ne Goog­le, wenn sie die Begrif­fe "pos­ter lounge" genau in die­ser Rei­hen­fol­ge sucht, die Sei­te der Beklag­ten, auch wenn die Begrif­fe auf der Ange­bots­sei­te eines der Mit­glie­der der Beklag­ten ledig­lich an ver­schie­de­nen Stel­len vor­han­den sind. Durch die Ver­ar­bei­tung der Nut­zer­da­ten beein­flusst sie also das Goog­le Such­ergeb­nis ent­schei­dend, da die Sei­ten ohne die­se Pro­gram­mie­rung von Goog­le nicht gefun­den wür­den.
Durch die­se Pro­gram­mie­rung wird der Nut­zer, der die Such­wor­te "Pos­ter Lounge" ein­gibt, auch unmit­tel­bar auf die Sei­te der Beklag­ten gelenkt. Die Ein­ga­be von "pos­ter lounge" führt in der Tref­fer­lis­te zu zwei Such­ergeb­nis­sen, die im Titel lau­ten: "pos­ter lounge -> H….de".
Der Begriff "pos­ter lounge" in der Tref­fer­über­schrift "pos­ter lounge > H….de" wird im Zusam­men­hang mit dem dar­un­ter ange­zeig­ten Text vom Ver­kehr auch nicht als beschrei­ben­de Anga­be, son­dern als Her­kunfts­hin­weis auf­ge­fasst. Ent­schei­dend ist der durch­schnitt­lich infor­mier­te, ange­mes­sen auf­merk­sa­me Durch­schnitts­be­nut­zer der Such­ma­schi­ne. Die­ser sieht in der Über­schrift die bei­den Begrif­fe, aus denen sich der Mar­ken­na­me der Klä­ge­rin zusam­men­setzt, und wird über den Pfeil direkt an die Inter­net­sei­te der Beklag­ten ver­wie­sen. Die Kom­bi­na­ti­on der Begrif­fe wirkt in die­ser Form nicht rein beschrei­bend, son­dern als Her­kunfts­hin­weis. Gibt der Nut­zer die Kom­bi­na­ti­on "Pos­ter lounge" in die Such­ma­schi­ne ein, so sucht er nicht nur Ein­trä­ge, in denen die Begrif­fe "Pos­ter" und "Lounge" irgend­wo kom­men, son­dern gezielt die­je­ni­gen Ein­trä­ge mit genau der den streit­ge­gen­ständ­li­chen Mar­ken ent­spre­chen­den Kom­bi­na­ti­on. Dies gilt umso mehr, als Goog­le bei einer Ein­ga­be mit Anfüh­rungs­zei­chen grund­sätz­lich nur die Begrif­fe in die­ser Rei­hen­fol­ge sucht und ent­spre­chen­de Tref­fer anzeigt. Ohne wei­te­ren Hin­weis geht der Nut­zer dann davon aus, dass er über H….de zu Waren von Pos­ter Lounge gelangt.
Auch aus den Snip­pets ergibt sich für den ange­spro­che­nen durch­schnitt­lich auf­merk­sa­men Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht, dass es sich hier nicht um Arti­kel der Klä­ge­rin han­delt. Auch wenn in den Text­aus­zü­gen nicht ledig­lich von Pos­tern die Rede ist, son­dern Begrif­fe wie VHS oder Dop­pel-CD auf­tau­chen, schließt dies nicht aus, dass zu die­sen Pos­ter ange­bo­ten wer­den. Das glei­che gilt für die URL-Adres­se, denn die­se ent­hält aus­drück­lich den Begriff "pos­ter-lounge".
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 2. April 2014 – 2 U 44/​12
Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von… Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten…
zu Arti­kel 5 Abs. 1 lit.b Mar­ken­RL, EuGH, Urteil vom 12.06.2008 – C‑533/​06, GRUR 2008, 689 – O2 Hut­chi­son; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG BGH, GRUR 2009, 484 – METROBUS; Eisen­führ/­Schen­nen-Eisen­führ, 3. A., GMV, Art. 9 Rn. 24[↩]
BGH, Urteil vom 18.05.2006, Leit­satz 1, Rn. 17 – Impuls[↩]
BGH, Urteil vom 07.10.2009- I ZR 109/​06, Rn. 15 – Part­ner­pro­gramm[↩]
BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 109/​06, Rn. 18 – Part­ner­pro­gramm; OLG Mün­chen Urteil vom 29.09.2011 – 29 U 1747/​11, Rn. 109[↩]
BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 109/​06 Rn.19 – Part­ner­pro­gramm[↩]
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