Source: http://www.bruehl.de/rathaus/stadtverwaltung/container.php
Timestamp: 2017-12-15 15:40:26
Document Index: 381585277

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 45', '§ 18', '§ 7', '§ 46', '§ 45', '§ 18', '§ 7']

Stadt Brühl - Container
Bei Baumaßnahmen oder bei Entrümpelungen, aber auch bei größeren Mengen von Grünschnitt wird häufig ein Container benötigt. Sofern Sie den Container auf einer öffentlichen Verkehrsfläche (Straße, Gehweg etc.) aufstellen möchten, benötigen Sie eine Genehmigung.
Sie benötigen dann die Erlaubnis einer Sondernutzung an öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen gemäß § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), § 45 Abs. 6 StVO, § 18 Abs. 1+2 StWG und § 7 Sondernutzungssatzung.
Im Antragsformular müssen Sie bitte Angaben darüber machen, an welcher Stelle der Container genau platziert werden soll, welches Fassungsvermögen der Container hat und für welchen Zeitraum der Container aufgestellt wird.
Das gleiche Formular können Sie nutzen, wenn es sich um die Lagerung von Baumaterial oder das Aufstellen von Gerüsten etc. handelt.
Erlaubnis einer Sondernutzung an öffentlichen Straße und Verkehrsflächen - Lagerung von Baumaterial, Aufstellen von Container, Gerüsten etc. als Antrag auf Erteilung einer Sondernutzung an öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen gemäß § 46 Abs. 1 StVO, § 45 Abs. 6 StVO, § 18 Abs. 1+2 StWG und § 7 Sondernutzungssatzung.
(pdf, 435,51 KB)
Herr Cleven
Telefon: 02232 79-3830