Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201998,%20174
Timestamp: 2019-04-23 07:31:44
Document Index: 354617647

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Rechtsprechung: StV 1998, 174 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.07.1997 | BGH, 15.01.1998
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beweisantrags - Begründung einer Revision im Fall der Zurückweisung eines Beweisermittlungsantrags durch das Tatgericht - Darlegungsanforderungen an die Aufklärungsrüge - Abgrenzung zwischen einem Beweisantrag und einem Beweisermittlungsantrag - Voraussetzungen der Begründung der Revision bei Zurückweisung eines Beweisermittlungsantrags in der Form der Bescheidung eines Beweisantrags bzw. Hilfsbeweisantrags durch das Tatgericht - Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung zum Mord
NStZ 1998, 209
StV 1998, 174
Soll eine begehrte Beweisaufnahme erst ergeben, welche der als möglich hingestellten, sich gegenseitig aber ausschließenden Tatsachen vorliegen, fehlt es an einer für einen Beweisantrag erforderlichen bestimmten Beweisbehauptung, mögen auch beide Behauptungen nach dem Willen des Antragstellers auf das gleiche Ziel gerichtet sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97).
Sind mehrere, sich gegenseitig ausschließende Tatsachen in das Wissen eines Zeugen gestellt, fehlt auch bei einem einheitlichen Beweisziel eine bestimmte Tatsachenbehauptung (BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97 mwN).
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Zurückweisung dieser Anträge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97 mwN) ist weder ausdrücklich noch der Sache nach in zulässiger Form geltend gemacht.
Sie lassen zunächst außer Acht, dass die Behauptung einander sich ausschließender Tatsachen bereits für sich genommen einen hinreichenden Grund darstellen kann, einen Beweisantrag lediglich als Beweisermittlungsbegehren zu behandeln (vgl. BGH NStZ 1998, 209, 210).
BGH, 09.08.2001 - 4 StR 308/01
Verfahrensrüge; Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines psychiatrischen …
Es kann dahinstehen, ob das Verlangen auf Beweiserhebung sich nur als Vorwand und Druckmittel darstellt, um das Gericht zu einem 'Handel' über die Rechtsfolge, eine zur Bewährung auszusetzende Strafe, zu motivieren, was unzulässig ist (vgl. BGHSt 40, 287 ff.), oder aber - was nahe liegt - auf einen Umstand abzielt, der geeignet ist, die Tat in einem milderen Licht und die Strafaussetzung als möglich erscheinen zu lassen (vgl. BGH NStZ 1998, 209, 210).
BGH, 23.10.2012 - 1 StR 261/12
Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens …
Soweit der Antrag allerdings dahingehend zu verstehen gewesen sein sollte, es solle bewiesen werden, dass das Schloss zu stark beschädigt gewesen sei, als dass man aus dem Betätigen des Schlosses auf die Zugehörigkeit des hierzu benutzten Schlüssels schließen könne, lag in Ermangelung einer hinreichend bestimmten Beweistatsache schon kein Beweisantrag vor (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97, NStZ 1998, 209, 210).
§ 112 StPO; § 72 StPO; § 220 StPO; § 245 Abs. 2 StPO
Ladung eines Sachverständigen durch den Angeklagten (keine Einschränkung der Vorbereitung des Sachverständigen durch Untersuchungshaft); funktionaler Vollzug der Untersuchungshaft (Haftgründe)
Beeinträchtigung der Vorbereiung des Sachverständigen des Angeklagten durch Untersuchungshaft
StPO § 1975 §§ 72, 220, 245 Abs. 2
BGHSt 43, 171
NJW 1997, 3180
NStZ 1998, 93
StV 1997, 562
StV 1998, 174 (Ls.)
Den Rechten und Pflichten eines Sachverständigen aus § 80 StPO unterliegt dieser erst nach dem Beschluß gemäß § 245 Abs. 2 StPO; allerdings mit den Beschränkungen, die sich aus seiner Stellung als "präsentem Beweismittel" ergeben (vgl. BGH NStZ 1998, 93, 94 und NStZ 1993, 395, 397).
BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97
Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …
Der Verteidigung hätte es offengestanden, nach §§ 220, 245 Abs. 2 StPO nötigenfalls einen weiteren psychiatrischen Sachverständigen als eigenes Beweismittel in die Hauptverhandlung einzuführen (BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 1 StR 214/97-, zum Abdruck in BGHSt 43, 171 vorgesehen; vgl. Detter NStZ 1998, 57, 58, 61).
Daraus erwächst der Verteidigung, will sie in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen präsentieren, die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass dieser rechtzeitig und ausreichend vorbereitet ist (BGH StV 1997, 562, 563, Widmaier, StV 1985, 526, 528).
Die allein aus den gesetzlichen Haftgründen nach §§ 112, 112a StPO vollzogene Untersuchungshaft darf das Recht des Angeklagte auf die Stellung präsenter Beweismittel nicht untergraben (BGH StV 1997, 562, 563).
BGH, 15.01.1998 - 1 StR 734/97
Voraussetzungen des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer
StPO § 141, § 142, § 146
NJW 1999, 510 (Ls.)
NStZ 1998, 263
Dies ist aus der Gleichwertigkeit von Wahl- und Pflichtverteidigung zu folgern, da der entsprechende Sachverhalt eine Zurückweisung des Verteidigers nach § 146a StPO nicht rechtfertigt (vgl. BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 6).
Dieses Verhalten des Mitangeklagten erfüllt für sich genommen nicht den Tatbestand des § 316 a Abs. 1 StGB, da es an einem (fortdauernden) Angriff unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs fehlt (vgl. BGHSt 49, 8 f.; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 11).
Sie besteht aber nicht, wenn der Täter, wie hier der Angeklagte Sp., als er sich des Geschädigten bemächtigte, zu Fuß an ein geparktes Kraftfahrzeug herantritt, um dessen Insassen zu berauben (vgl. BGHSt 24, 320, 321; BGH NStZ-RR 1997, 356); auch der Transport eines Tatopfers mit dem Kraftfahrzeug an einen Ort, an welchem eine geplante Erpressung ausgeführt werden soll, erfüllt in einem solchen Fall den Tatbestand nicht (vgl. BGH NStZ 1998, 263;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl., Rdn. 3 zu § 316 a m.w.N.).