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Timestamp: 2018-08-16 23:13:02
Document Index: 100647268

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Neue Strukturen der Betriebsratsgremien – Strukturtarifverträge nach § 3 BetrVG | Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel
Neue Strukturen der Betriebsratsgremien – Strukturtarifverträge nach § 3 BetrVG
24. Januar 2016 /in Seminare /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Die Energiewende, der verstärkte Einsatz von regenerativen Energiequellen, der Strompreisverfall, haben Auswirkungen auf die Betriebsergebnisse und die Dividendenzahlungen. Sie zwingen die Energieversorgungsunternehmen zu Reaktionen. Neue Geschäftsfelder fangen den Erlöseinbruch nicht auf. Viele Unternehmen beabsichtigen nunmehr eine Verschlankung und Umstrukturierungen mit dem Ziel der Reduktion von Komplexität. Weg von alten Strukturen, hin zu Strukturen mit weniger Entscheidungsträgern. Aus vielen Unternehmen werden einige wenige Unternehmen unter einem meist einheitlichen Dach. Die Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz verliert u. U. ganze Aufsichtsratsgremien. Die bisherigen Betriebsratsstrukturen müssen neu organisiert werden. Je nach Umsetzungsphase der Umstrukturierungen stehen Betriebsratswahlen schon vor Ablauf der ordentlichen Amtsperiode an. Wenn es keine tarifvertraglichen Regelungen gem. § 3 BetrVG gibt, werden Betriebsräte nach dem Gesetz gewählt. In diesem Workshop werden die verschiedenen Möglichkeiten, die der für eine vom Gesetz abweichende Struktur der Betriebsverfassung diskutiert und es werden die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Gestaltungen aufgezeigt. Dabei werden auch die von der Rechtsprechung zunehmend enger interpretierten Gestaltungsspielräume aufgezeigt. Berücksichtigt wird insbesondere der gesetzlichen Vorbehalt, dass eine vom Gesetz abweichende Regelung nur unter folgenden Voraussetzungen möglich ist:
wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient
wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dient
wenn es einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient
Praktische Beispiele und Probleme bestehender § 3 Tarifverträge stehen ebenfalls zur Diskussion.
In vielen Unternehmen werden aber vom Gesetz abweichende Regelungen gem. § 3 BetrVG angestrebt. Folgende Schwerpunktthemen werden im Workshop behandelt:
Unternehmenseinheitliche Betriebsratsgremien
Regionale Betriebsratsgremien
Spartenbetriebsratsgremien
Betriebsratsgremien nach funktionalen Einheiten
Übergangsstrukturen, wie z. B. Gastmandate
Schicksal der Betriebsvereinbarungen (Gesamt- und Konzernvereinbarungen)
24.02.2016 – 25.02.2016, Dortmund
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