Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-07-2011-6B_115-2011
Timestamp: 2016-10-28 06:36:17
Document Index: 372519301

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 80', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 126', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_115/2011 (26.07.2011)
6B_115/2011
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart,
2. Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Postfach, 4001 Basel,
Mehrfaches Arbeitenlassen ohne Bewilligung im Wiederholungsfalle,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 3. Dezember 2010.
Das Appellationsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:
Anl�sslich einer koordinierten Polizeikontrolle am 17. Juli 2007 in der "A.________-Bar" fanden die beteiligten Beamten acht Brasilianerinnen und eine Bulgarin vor, die �berwiegend nicht in der Schweiz angemeldet waren und in den Zimmern �ber der Bar logierten. Gem�ss Appellationsgericht gingen diese Frauen in der Bar der Animation und in den dar�ber liegenden Zimmern der Prostitution nach.
Der Strafgerichtspr�sident des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ als verantwortliche Person f�r die "A.________-Bar" sowie die dar�ber befindlichen Zimmer in Basel mit Urteil vom 19. Februar 2009 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften sowie mehrfachen Arbeitenlassens ohne Bewilligung im Wiederholungsfall zu einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 30'000.--.
Gegen dieses Urteil erkl�rte X.________ Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses verurteilte ihn wegen mehrfachen Arbeitenlassens ohne Bewilligung im Wiederholungsfall zu einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 29'500.--. Von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften sprach es ihn frei.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. Dezember 2010 sei vollumf�nglich aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Er beantragt ausserdem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung; das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt beantragt sinngem�ss, das vorinstanzliche Urteil zu best�tigen.
Das vorinstanzliche Urteil erging am 3. Dezember 2010. In Bezug auf die Frage des anwendbaren Prozessrechts ist noch die bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stehende Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt anwendbar (Art. 453 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]).
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie grundlegender Verfahrensgarantien im Verfahren vor den kantonalen Instanzen. Soweit sich seine Vorbringen auf das Urteil der ersten Instanz beziehen, ist der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft bzw. der Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_1078/2009 vom 13. Dezember 2010 E. 2.5 mit Hinweis). Hierauf ist nicht einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe die ihn entlastenden Aussagen sowie die Verfahrensfehler der ersten Instanz nicht angemessen ber�cksichtigt. Die Einvernahmen der Belastungszeuginnen h�tten ohne seine Anwesenheit stattgefunden. Eine Konfrontation sei unterblieben. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar (Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK). Die Entscheidung der ersten Instanz, diese Aussagen lediglich als Indizien zu werten, sei keine rechtlich tragbare L�sung. Die Aussagen h�tten nicht verwendet werden d�rfen, und die Vorinstanz h�tte das erstinstanzliche Urteil aufheben m�ssen (Beschwerde, S. 6 ff.).
1.3 Die Vorinstanz �ussert sich nicht zur bereits in der Appellationsbegr�ndung ge�usserten fehlenden Konfrontation (pag. 229 f. der Vorakten). Die Argumentation des Beschwerdef�hrers geht allerdings an der Sache vorbei.
Nach der Verfahrensgarantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist somit grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessen und hinreichend Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen, wobei als Zeugenaussagen auch in der Voruntersuchung gemachte Aussagen vor Polizeiorganen gelten. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu pr�fen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen (zum Ganzen BGE 133 I 33 E. 3.1).
1.4 Wie die erste Instanz zu Recht festh�lt (erstinstanzliches Urteil, S. 9), kann unter besonderen Umst�nden auf eine Konfrontation des Beschwerdef�hrers mit den Belastungszeuginnen oder auf eine erg�nzende Befragung dieser Zeuginnen verzichtet werden (ausf�hrlich BGE 131 IV 476 E. 2.2; 124 I 274 E. 5b; je mit Hinweisen).
So ist die fehlende Befragung nicht zu beanstanden, wenn ein Zeuge berechtigterweise sein Zeugnis verweigert, der Zeuge trotz angemessener Nachforschung unauffindbar bleibt oder in der Zwischenzeit verstorben ist. In solchen F�llen ist gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK erforderlich, dass der Beschuldigte zum streitigen Zeugnis hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussagen sorgf�ltig gepr�ft werden und der Schuldspruch nicht alleine darauf abgest�tzt wird (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1; 125 I 127 E. 6a je mit Hinweisen).
1.5 Das Fragerecht steht dem Beschuldigten nicht h�chstpers�nlich, sondern allgemein der Verteidigung zu. Auf das Recht der Befragung von Belastungszeugen kann auch verzichtet werden. Ein derartiger Verzicht f�hrt dazu, dass die in der Untersuchung gemachten Aussagen der Zeugen verwendet werden d�rfen (BGE 121 I 306 E. 1b mit Hinweisen). Eine Verwertung kann entsprechend auch stattfinden, wenn der Verteidiger auf die pers�nliche Anwesenheit des Beschwerdef�hrers verzichtet.
1.6 Im vorliegenden Fall legte die erste Instanz dar, dass die unentschuldigt nicht zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung erschienenen Frauen nach der verf�gten Ausreise und Einreisesperre sowie aufgrund des unbekannten Aufenthaltsortes nicht mehr befragt werden k�nnten. Die hierauf von der Verteidigerin beantragte und vom Gericht bewilligte Dispensation ihrer Mandantinnen, die sie vorg�ngig wiederholt vergeblich zu kontaktieren versucht hatte, stellte der Beschwerdef�hrer - ohne Wortmeldung - nicht in Frage (vgl. Protokoll erstinstanzliche Hauptverhandlung).
Die Vorinstanz h�tte zwar auf die - ger�gte - Thematik der fehlenden Konfrontationseinvernahmen eingehen sollen. Im Ergebnis verletzt sie aber kein Bundes- oder Konventionsrecht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss die fehlende Verwertbarkeit der Aussagen der Belastungszeuginnen aufgrund schwerer Verfahrensm�ngel (Beschwerde, S. 7).
2.2 Die erste Instanz stufte den Umstand, dass die Belastungszeuginnen nicht formell als Zeuginnen oder Auskunftspersonen einvernommen und entsprechend auf ihre Pflicht zu wahrheitsgem�ssen Aussagen sowie auf die Straffolgen des falschen Zeugnisses hingewiesen worden seien, nicht als Unverwertbarkeitsgrund ein (erstinstanzliches Urteil, S. 9). Die Vorinstanz l�sst die Frage im Ergebnis offen und weist darauf hin, dass die erste Instanz die belastenden Aussagen lediglich auch als Indizien beigezogen habe. Diese stellten jedoch nicht das einzige Beweismaterial dar. Es stehe unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdef�hrer die von ihm gemieteten Wohnungen an die bei der polizeilichen Razzia vorgefundenen Frauen vermietet habe. Alle Frauen seien leicht und aufreizend bekleidet gewesen. Bei der Kontrolle der Zimmer seien Papierrollen, Kondome und Gleitcreme gefunden worden. Weitere Indizien erg�ben sich aus dem Internet, wo sich auf �http//www.sexy-tipp.ch� die Kunden �ber die verschiedenen Prostituierten in der Bar austauschten (angefochtenes Urteil, S. 4).
Der Beschwerdef�hrer habe nicht nur gewusst, dass die Mieterinnen der Prostitution nachgegangen seien, sondern habe dies auch so gesteuert. Er sei zudem f�r den engen Konnex zwischen den f�r den Prostitutionsbetrieb vermieteten Zimmern sowie dem Barbetrieb verantwortlich gewesen und habe in der Bar "das Sagen" gehabt. Er habe denn auch selber ausdr�cklich zugestanden, dass er die Bar betrieben und f�r den Barbetrieb verantwortlich gewesen sei. Der Inhalt seiner Aussagen werde durch die kontrollierten Frauen lediglich best�tigt und sei auch ohne diese hinreichend nachgewiesen (angefochtenes Urteil, S. 4 f.).
2.3 Gem�ss � 50 aStPO/BS sind Zeuginnen und Zeugen vor der Einvernahme auf die Pflicht zur wahrheitsgem�ssen Aussage und auf das Recht zur Zeugnisverweigerung, falls dieses in Frage kommt, sowie auf die Straffolgen des falschen Zeugnisses hinzuweisen.
Ob die Unterlassung der Zeugenbelehrungen unter dem Geltungsbereich der StPO/BS zur Unverwertbarkeit der Aussagen f�hrt, kann vorliegend offen gelassen werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers stellt die Vorinstanz im Ergebnis nicht auf die Aussagen der Belastungszeuginnen ab. Sie begr�ndet ausf�hrlich, namentlich gest�tzt auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers sowie auf die im Rahmen der koordinierten Polizeikontrolle am 17. Juli 2007 in der Bar sowie den vermieteten Wohnungen gewonnenen Indizien, weshalb der Beschwerdef�hrer Ausl�nderinnen ohne Arbeitsbewilligung in der Schweiz besch�ftigt hat.
3.1 Die Vorinstanz best�tigt die Verurteilung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf die per 1. Januar 2008 aufgehobenen Art. 23 Abs. 4 und 5 ANAG. Die �brigen erstinstanzlichen Schuldspr�che hob die Vorinstanz hingegen wegen unechter Konkurrenz auf und sprach den Beschwerdef�hrer frei.
3.2 Gem�ss Art. 23 Abs. 4 ANAG wird mit einer Busse bis zu Fr. 5'000.-- f�r jeden rechtswidrig besch�ftigten Ausl�nder, der nicht berechtigt ist, in der Schweiz zu arbeiten, bestraft. Handelt der T�ter fahrl�ssig, so betr�gt die Busse bis zu Fr. 3'000.--. In besonders leichten F�llen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Wenn der T�ter aus Gewinnsucht handelt, ist der Richter an diese H�chstbetr�ge nicht gebunden.
Die qualifizierte Tatbegehung nach Abs. 5 derselben Bestimmung sieht vor, dass ein gem�ss Abs. 4 wegen vors�tzlicher Begehung rechtskr�ftig Verurteilter zus�tzlich zur Busse mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen bestraft werden kann, wenn er innert f�nf Jahren erneut rechtswidrig einen Ausl�nder besch�ftigt, was auf den Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen zutrifft.
3.3 Nach Art. 117 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vors�tzlich Ausl�nderinnen und Ausl�nder besch�ftigt, die in der Schweiz nicht zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenz�berschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, f�r welche der Dienstleistungserbringer keine Bewilligung besitzt. In schweren F�llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.
Gem�ss Art. 117 Abs. 2 AuG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, und mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden, wer nach Abs. 1 rechtskr�ftig verurteilt wurde und innert f�nf Jahren erneut Straftaten nach Abs. 1 begeht.
3.4 Die inkriminierten Handlungen des Beschwerdef�hrers fanden vor dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 statt. Art. 126 Abs. 4 AuG sieht hierbei vor, dass auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, dessen Strafbestimmungen anzuwenden sind, sofern sie f�r den T�ter milder sind. Weder die Vorinstanz noch die erste Instanz begr�nden, weshalb sie vorliegend die Strafbestimmungen des ANAG und nicht des AuG anwenden.
3.5 Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Grunds�tzlich m�ssen in erster Linie die rechtlichen Bedingungen der streitigen Straftat gepr�ft werden. Ist das Verhalten sowohl nach altem als auch nach neuem Recht strafbar, muss ein Vergleich der insgesamt zu gew�rtigenden Sanktionen vorgenommen werden. Der Richter hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu pr�fen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der T�ter besser wegkommt. Eine entscheidende Rolle spielt die angedrohte H�chststrafe; massgeblich sind jedoch alle anwendbaren Strafzumessungsregeln (BGE 135 IV 113 E. 2.2; mit Bezug auf den revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches 134 IV 82 E. 6.2.1; 126 IV 5 E. 2c; je mit Hinweisen).
Zu ber�cksichtigen ist, dass die Geldstrafe und die Busse insofern gleichwertig sind, als sie beide den T�ter in seinem Verm�gen treffen. Sie unterscheiden sich dagegen in der Berechnungsart, die je nach Fallkonstellation dazu f�hren kann, dass eine dieser Strafen f�r den T�ter milder sein kann als die andere. Zudem kann f�r die Geldstrafe im Unterschied zur Busse teilweise oder vollumf�nglich der bedingte Vollzug gew�hlt werden, weshalb sie diesfalls auch dann in ihren Auswirkungen milder erscheint, wenn ihr Maximalbetrag h�her liegt als derjenige der Busse (BGE 135 IV 113 E. 2.5 mit Hinweis).
Der Richter hat deshalb den Sachverhalt in umfassender Weise sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Recht zu beurteilen und die Ergebnisse miteinander zu vergleichen. Dies hat die Vorinstanz unterlassen. Sie sanktionierte den Beschwerdef�hrer einzig nach altem Recht mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 29'500.--. Da dem Sachrichter bei der Strafzumessung nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (129 IV 6 E. 6.1; 120 Ia 31 E. 4b; je mit Hinweisen) ein erheblicher Spielraum des Ermessens zusteht, kann das Bundesgericht nicht anstelle der Vorinstanz die Strafzumessung auch nach neuem Recht gest�tzt auf den Tatbestand von Art. 117 Abs. 2 AuG vornehmen und dann einen Vergleich ziehen.
Die Sache ist zur Bestimmung der lex mitior an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht einzugehen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. Dezember 2010 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer reduzierte Gerichtskosten zu tragen. Dem Kanton Basel-Stadt sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
Wipr�chtiger Keller