Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_131_NSchG_Antragsverfahren-d173129,139.html
Timestamp: 2016-12-06 14:16:10
Document Index: 64083743

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 197', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 132']

§ 131 NSchG, Antragsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 131 NSchG, Antragsverfahren Suche
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) Landesrecht Niedersachsen…§ 131 NSchG, Antragsverfahren§ 132 NSchG, Weitere Voraussetzungen§ 133 NSchG, Entscheidung§ 134 NSchG, Wiederholung des Antrags§ 135 NSchG, Zusammenlegung und Umwandlung von Schulen§ 136 NSchG, Errichtung von Grundschulen für Schülerinnen und Schüler aller Beke...§ 137 NSchG, Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler§ 138 NSchG, Sonderregelung für den Bereich des ehemaligen Landes Oldenburg§ 139 NSchG, Verhältnis zum öffentlichen Schulwesen§ 140 NSchG, Bezeichnung der Schulen in freier Trägerschaft und der freien Unter...§ 141 NSchG, Geltung anderer Vorschriften dieses Gesetzes§ 142 NSchG, Allgemeines§ 143 NSchG, Genehmigung§ 144 NSchG, Schulische Voraussetzungen der Genehmigung§ 145 NSchG, Sonstige Voraussetzungen der Genehmigung§ 146 NSchG, Anzeigepflicht bei wesentlichen Änderungen§ 147 NSchG, Zurücknahme, Erlöschen und Übergang der Genehmigung§ 148 NSchG, Anerkannte Ersatzschulen§ 149 NSchG, Finanzhilfe§ 150 NSchG, Berechnung der Finanzhilfe§ 151 NSchG, Zuwendungen…§ 197 NSchG, Inkrafttreten
§ 131 NSchG, Antragsverfahren
§ 131 NSchGNiedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Landesrecht NiedersachsenZehnter Teil – Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen BekenntnissesTitel: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NSchGGliederungs-Nr.: 22410010000000Normtyp: Gesetz(1) Antragsberechtigt sind die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Einzugsbereich der Grundschulen desselben Schulträgers haben. Die Schülerinnen und Schüler müssen dem Bekenntnis angehören, für das die Schule beantragt wird, und in dem in Satz 1 genannten Einzugsbereich eine Grundschule für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse besuchen.(2) In einem Einzugsbereich (Absatz 1 Satz 1) mit einer Einwohnerzahl von weniger als 5.000 müssen Anträge für mindestens 120 Schülerinnen oder Schüler gestellt werden. Diese Zahl (Antragszahl) steigt für je angefangene weitere 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner um 60, jedoch nicht über 240 hinaus.(3) Die Schulbehörde kann auch die Antragstellung aus einem Gebiet zulassen, das die Einzugsbereiche der Grundschulen benachbarter Schulträger mit umfasst. Voraussetzung dafür ist, dass 1.den Schülerinnen oder Schülern der Weg zu der beantragten Schule zugemutet werden kann und2.alle beteiligen Schulträger zustimmen.Die Antragszahl bestimmt sich nach der Gesamteinwohnerzahl des Antragsbereichs; doch müssen in demjenigen Einzugsbereich (Absatz 1 Satz 1), in dem die beantragte Schule errichtet werden soll, mindestens 75 vom Hundert der Antragszahl erreicht werden, die nach Absatz 2 für ihn allein erforderlich sein würde.(4) Der Antrag muss von den Antragstellenden persönlich bis zum 31. Oktober des laufenden Schuljahres beim Schulträger zu Protokoll erklärt werden. Die Erklärung kann zurückgenommen werden.
§ 130 NSchG, Antragsvoraussetzungen§ 132 NSchG, Weitere Voraussetzungen
06.07.2014 - 17.344 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinSchwerbehinderung soziale AnpassungsschwierigkeitenLSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr