Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/08/ag-koeln-zur-blutentnahme-im-owi-verfahren-zustaendig-ist-das-ag-am-sitz-der-verwaltungsbehoerde/
Timestamp: 2018-01-19 19:27:04
Document Index: 90782517

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 46', '§ 35', 'BGH', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 46', '§ 162', '§ 35', '§ 46', '§ 162', '§ 46', '§ 162', '§ 35']

AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-08-23T12:48:11+00:00	10. August 2017|0 Kommentare
Während eine Mindermeinung (AG Winsen, Beschluss v. 01.06.2010 – 7 Gs 47/10; LG Arnsberg Beschluss v. 10.06.2009 – 2 AR 3/09; nur obiter wohl auch LG Köln Beschluss v. 22.03.2017 – 105 AR 3/17) meint, dass § 162 StPO auch im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wörtlich anzuwenden sei, weshalb es auch hier für die gerichtliche Zuständigkeit auf den Sitz der Staatsanwaltschaft ankomme, ist nach deutlich überwiegender und auch hier vertretener Auffassung § 162 StPO im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG ? schon seinem Wortlaut nach – nur „sinngemäß“ anzuwenden, namentlich dahingehend, dass sich die Zuständigkeit des jeweiligen Amtsgerichts für den Erlass einer beantragten Ermittlungsmaßnahme nach dem Sitz der nach §§ 35 ff. OWiG zuständigen Behörde – vorliegend also der antragstellenden Verfolgungsbehörde des Rhein-Erft-Kreises in Bergheim – richtet (so LG Paderborn, Beschluss v. 03.06.2015 – 01 Qs 62/15; LG Hagen, Beschluss v. 12.11.2009 – 46 Qs 30/09; BGH, Beschluss vom 16.04.2008 – 2 ARs 74/08 = NStZ 2008, 578; Thewes, NJW 2015, 2845; Harms, NStZ 2009, 465; Zöller, in: Gercke/Julius/Temming u. a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 162 Rn. 6, Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 162 Rn 8; von Häfen, in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2017, § 162 Rn. 7a; Bohnert/Krenberger/Krumm, in: Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 4. Aufl. 2016, § 46 Rn. 13).
Dass es für die Zuständigkeit des Amtsgerichts dem Sinn und Zweck des § 162 StPO nach gerade auf den Sitz der jeweiligen antragstellenden Behörde und nicht etwa abstrakt auf den Sitz einer Staatsanwaltschaft ankommt, folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Denn wenn es im Falle einer Antragstellung durch eine Zweigstelle der Staatsanwaltschaft auf deren Sitz für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ankommen soll, kommt dem Hauptsitz der Staatsanwaltschaft gerade keine abstrakte, zwingende Bedeutung zu. Dies ist auch sinnvoll, da auf diese Weise sichergestellt wird, dass der Antrag bei demjenigen Amtsgericht gestellt wird, welches für die mit der Sachentscheidung inhaltlich befasste Behörde – die „Herrin des Verfahrens“ ? tatsächlich zuständig ist. Die nach §§ 35 ff. OWiG zuständige Behörde ist bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ebenso „Herrin des Ermittlungsverfahrens“, wie es die Staatsanwaltschaft im Falle der Verfolgung von Straftaten ist, vgl. § 46 Abs. 2 OWiG. Richtigerweise kann eine sinngemäße Anwendung des § 162 StPO über § 46 Abs. 1 OWiG daher nur dazu führen, bei der Verfolgung möglicher Ordnungswidrigkeiten das Wort „Staatsanwaltschaft“ in § 162 StPO durch das Wort „Verfolgungsbehörde“ oder durch „nach §§ 35 ff. OWiG zuständige Behörde“ zu ersetzen.
Schlagwörter: AG Köln, Alkohol, Blutentnahme, Blutprobe, Ermittlungsrichter, OWiG, Staatsanwaltschaft, StPO, StVG, Verwaltungsbehörde, Zuständigkeit