Source: http://praequali.de/pq_liste/informationen_fuer_oeffentliche_auftraggeber,id=1420.html
Timestamp: 2018-06-23 15:29:18
Document Index: 167321012

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 150', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 48', '§ 6']

Die Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber können sich…
Die Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber können sich über die Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes hinsichtlich deren Eignung für öffentliche Bauaufträge in Deutschland im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen erkundigen.
Das amtliche Verzeichnis wird im Internet veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert. Es enthält einen der Öffentlichkeit frei zugänglichen Teil sowie einen passwortgeschützten Teil.
Der Schlüssel zu einem Unternehmen ist seine Registriernummer. Diese Registriernummer besteht aus einem 3-stelligen Präfix, welches die PQ-Stelle bezeichnet, sowie die durch die PQ-Stelle vergebene individuelle 6-stellige Nummer ("000000") für das Unternehmen. Diese beiden Ziffernfolgen werden durch einen Punkt getrennt.
Anhand des Präfix können zurzeit folgende PQ-Stellen identifiziert werden:
- 101. - DQB - Deutsche Gesellschaft für Qualifizierung und Bewertung GMBH
- 011. - DVGW CERT GmbH
- 110. - Pöyry Deutschland GmbH
- 001. - VMC Präqualifikation GmbH
- 010. - Zertifizierung Bau GmbH
Der für die Öffentlichkeit frei zugängliche Teil gibt Auskunft über Name, Anschrift, Leistungsbereiche und Registriernummer der präqualifizierten Bauunternehmen.
Der passwortgeschützte Teil des amtlichen Verzeichnisses beinhaltet darüber hinaus die für die Bewertung des präqualifizierten Unternehmens bei den Präqualifizierungsstellen eingereichten Eignungsnachweise gemäß § 6 VOB/A bzw. § 6 EU VOB/A.
Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber erhalten mittels nebenstehender Anlage "Antrag
Login" unentgeltlich ein Passwort. Sofern Ingenieurbüros für öffentliche Auftraggeber mit
der Eignungsprüfung von Bietern befasst sind, erhalten auch diese mittels nebenstehener
Anlage unentgeltlich ein Login. Dieses erfordert im Antrag die Benennung des
Ingenieurbüros als Vergabestelle und zusätzlich eine schriftliche Bestätigung des
öffentlichen Auftraggebers. Bei Aufruf des Logins geht die Internetseite in den gesicherten
Modus (HTTPS) über und die Anmeldedaten werden verschlüsselt übertragen.
Weist ein Unternehmen seine auftragsunabhängige Eignung mittels eines Verweises auf die Eintragung im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen nach, so sind mit dieser Eintragung folgende Eignungskriterien erfüllt:
Nachweis, dass die in § 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 8 VOB/A genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen (vgl. Nr. 1. bis 3, 6 bis 8, 111) Anlage 1 der Leitlinie vom 23.09.2016);
Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung und Eintragung im Handelsregister und im Berufsregister des Firmensitzes nach § 6a Abs. 2 Nr. 4 (vgl. Nr. 12 Anlage 1);
Nachweis, dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister 2) nach § 150a GewO vorliegen, die z.B. einen Ausschluss nach § 21 SchwarzArbG oder nach § 21 Abs. 1 AEntG rechtfertigen (vgl. Nr. 4 Anlage 1);
Nachweis der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns (§ 1 AEntG), soweit diese Verpflichtung besteht (vgl. Nr. 9 Anlage 1);
Nachweis der Verpflichtung, nur Nachunternehmer einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder per Einzelnachweis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind, dem öffentlichen Auftraggeber jeglichen Nachunternehmereinsatz mitzuteilen, rechtzeitig den Namen und die Kennziffer anzugeben, unter der der Nachunternehmer für den auszuführenden Leistungsbereich in der Liste präqualifizierter Unternehmer geführt wird, dem öffentlichen Auftraggeber auf Anforderung im Einzelfall die Eignungsnachweise des Nachunternehmers vorzulegen, (vgl. Nr. 9 Anlage 1);
1) Die Vergabestellen werden darauf hingewiesen, dass infolge verzögerter Aktualisierung der Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG, oder der qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Berufsgenossenschaft, oder der tarifvertraglichen Sozialkasse Soka-Bau, präqualifizierte Unternehmen auch noch bis 2 Wochen nach abgelaufener Gültigkeit der vorgenannten Bescheinigungen nach lfd. Nr. 7, 8 und 11 der Anlage 1 zur Leitlinie in der PQ-Liste verbleiben können. In diesem Fall obliegt es der Vergabestelle, sich vor der Zuschlagserteilung nochmals anhand der PQ-Liste von der Vorlage gültiger Bescheinigungen nach lfd. Nr. 7, 8 und 11 der Anlage 1 zur Leitlinie zu überzeugen. In Abstimmung mit dem Verein können ggf. auch andere Nachweise akzeptiert werden, bis die konkret erforderlichen Nachweise in allen Regionen erhältlich sind.
2) Die Vergabestellen werden darauf hingewiesen, dass die Leitlinie mit der Ausgabe vom 14.09.2007 an die neue gesetzliche Regelung "Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (MEG II)" angepasst wurde (s. auch Erlass des BMVBS vom 17.09.2007 www.pq-verein.de/anlage6110binary. Aus diesem Grund wurde der Auszug aus dem GWZR als Nachweis gemäß Leitlinie, Anlage 1, lfd. Nr. 4 durch eine abgestimmte Eigenerklärung ersetzt.
2. Leistungsfähigkeit und Fachkunde (§ 6a Abs. 3) VOB/A bezogen auf die präqualifizierten Leistungsbereiche (vgl. Anlage 2 der Leitlinie):
Nachweis des Gesamtumsatzes für Bauleistungen des Unternehmers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (vgl. Nr. 13 Anlage 1);
Nachweis der auftragsgemäßen Ausführung von im eigenen Betrieb erbrachten Leistungen in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren für eine oder mehrere zu qualifizierende Einzelleistung und/oder Komplettleistung (vgl. Nr. 14 Anlage 1);
Nachweis der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenen technischem Leitungspersonal (vgl. Nr. 15 Anlage 1).
Tariftreueerklärung Bund nach dem Erlass vom 7.7.1997 (B I 2 – 0 1082 – 102/31);
3. Ergänzende Ausführungen
Die Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber erhalten nach einem entsprechenden Antrag (steht in der Spalte rechts zum Download bereit) vom Verein eine Zugangsberechtigung (Name und Passwort), mit der sie zur detaillierten Einsichtnahme der Angaben des präqualifizierten Unternehmens berechtigt sind. Der Antrag auf Erteilung eines Passwortes beinhaltet eine Vertraulichkeitserklärung der Vergabestelle für ihre im Einzelnen benannten Mitarbeiter. Damit wird jede kommerzielle oder nicht dem Zweck der Präqualifikation dienende Nutzung oder Weitergabe der Daten an Dritte ausgeschlossen.
Leitlinie mit Anlagen 23.09.2016 - Verbindliche Grundlage für die Präqualifikation ab dem 01.01.2017 -
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