Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=370583086DA71CBAC12583BD002ED62C
Timestamp: 2019-12-06 05:31:20
Document Index: 32589621

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 48', '§ 89', '§10', '§ 95', '§100', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 23.01.2019
Sitzungsdauer: 16:01 - 18:53 Uhr
Vaupel, Philip bis 18:26 Uhr
Creon-Tigges, Gesche ab 16:07 Uhr
Tigges, Jörg ab 17:39 Uhr
Naumann, Daniel bis 18:32 Uhr
Sarah Sadlowski Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Herr Sagolla Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Herr Pommerenke Projektmanager Business Information Service
Herr Pflug Fachkoordinator Straßenbeleuchtung
Herr EPHK Großmann Polizei Dortmund
Frau Aschendorf DEW21
Herr Obenaus DEW21
am 23.01.2019, Beginn 16:00 Uhr,
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.11.2018
kein erneuter Versand
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.12.2018
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.12.2018
2.1 Ggfls. Fortsetzung der Einwohnerfragestunde (max. 30 min) zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf
3.1 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
3.2 Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW
4.1 Benennung einer Straße oder eines Platzes im Stadtbezirk nach Annelise Kretschmer
(Drucksache Nr.: 13016-18)
4.2 Anwohnerparken im Kreuzviertel
(Drucksache Nr.: 13066-18)
4.3 Würdigung des Dortmunder Künstlers Conrad von Soest
(Drucksache Nr.: 12591-18)
geschoben aus der Sitzung am 12.12.2018
4.4 Parksituation am Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 13072-18)
4.5 Altpapier-Container im Klinikviertel Dortmund
(Drucksache Nr.: 13099-18)
5. Finanzen der Bezirksvertretung
5.1 Toilettenwagen im Westpark
(Drucksache Nr.: 13015-18)
5.2 Tamilisches Straßen- und Kulturfest 2019
(Drucksache Nr.: 13060-18)
5.3 ArtGenossen - Förderung Offene Ateliers 2019
(Drucksache Nr.: 13101-18)
5.4 Gartenverein "Glück-Auf"- Dachbegrünung des Bienenlehrgartens
(Drucksache Nr.: 13120-19)
5.5 TEK Humboldstrasse - Förderung Projekt "Minimusiker".
(Drucksache Nr.: 13143-19)
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
7. Finanzen und Liegenschaften
7.1 Verlegung des Containerstandortes "Beuthstraße gegenüber Einmündung Siemensstraße"
(Drucksache Nr.: 10805-18-E1)
8. Kultur und Theater
9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
9.1 Masterplan Kommunale Sicherheit
9.2 Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
10. Schule, Jugend und Familie
10.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
10.2 Umbau des Dachgeschosses an der Funke-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12956-18)
11. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter
12. Umwelt, Planen und Wohnen
12.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
bereits behandelt, kein Versand; Berichterstattung angefordert
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2018
12.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
12.3 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
12.4 Bauleitplanung: 60. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Bebauungsplanverfahren InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße - mit der teilweisen Änderung der Bebauungspläne In W 210 - Unterdorstfeld - und MA 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - (Änderung Nr. 22)
I. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des FNP
II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des FNP
III. Offenlegungsbeschluss zur 60. Änderung des FNP
IV. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder-Hellweg/Arminiusstraße - und gleichzeitig Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes MA 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West -
V. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanverfahren InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße -
VI. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanverfahren InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -
VII. Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße - mit teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In W 210 - Unterdorstfeld - und des Bebauungsplanes MA 107 Gewerbegebiet Dorstfeld-West - (Änderung Nr. 22)
Kenntnisnahme: Empfehlung des Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2018
(Drucksache Nr.: 11809-18)
12.5 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
12.6 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund, Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen in den Stadtbezirken Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord und Innenstadt-West; DS 12128-18
12.7 Gewässerschau in Dortmund DS 13052-18
12.8 Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
(Drucksache Nr.: 12700-18)
13. Bauen und Infrastruktur
13.1 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
13.2 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Innenstadt West;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Innenstadt West
(Drucksache Nr.: 12496-18)
13.3 Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
kein Versand - Vorlage bereits am 19.09.2018 empfohlen - hier: mündliche Berichterstattung und Präsentation zum Prozess "Stadtgrün naturnah"
13.4 Einziehung einer Teilfläche der Kampstraße im Bereich des ehemaligen Karstadtgebäudes in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 11117-18)
in der Sitzung am 04.07.18 abgesetzt, nun erneut zur Beschlussfassung vorgelegt
13.5 Fahrbahnerneuerung Märkische Straße von Neutor bis B1
(Drucksache Nr.: 12765-18)
13.6 Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 13018-18)
13.7 Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
kein erneuter Versand - lag in der Sitzung am 12.12.2018 bereits vor
14. Personal und Dortmunder Systemhaus
15. Wirtschaftsförderung
16. Anträge der Fraktionen
16.1 Anträge der Fraktionen: SPD/B90 - Die Grünen
16.1.1 Seniorenbank an der Sonnenstraße
(Drucksache Nr.: 13126-19)
16.1.2 Fußweg Kreuzstraße
(Drucksache Nr.: 13127-19)
16.1.3 Beleuchtung Tremoniapark
(Drucksache Nr.: 13128-19)
16.2 Anträge der Fraktion: CDU
16.3 Anträge der Fraktion: Die Linke
16.3.1 Einführung einer längeren Grünphase für Fußgänger*innen der Ampelanlagen an der mehrspurigen Straßenkreuzung Westentor - Hoher Wall - Rheinische Str. - Kampstr. - Königswall
(Drucksache Nr.: 13139-19)
16.3.2 Einführung einer Grünphase für Fußgänger*innen der Ampelanlagen entlang der Rheinischen Straße zwischen Unionstr. und Humboldtstr.
(Drucksache Nr.: 13140-19)
17. Anfragen/Beantwortung von Anfragen
17.1 Spielplatz Friedrichstraße/ Ecke Wilhelmstraße
(Drucksache Nr.: 12479-18-E1)
17.2 Knöllchen/Geldstrafen für Obdachlose
17.3 Baustelle Langestraße/Ecke Sudermannstraße
(Drucksache Nr.: 13125-19)
17.4 Straßenbeleuchtung im Union Viertel zwischen der Rheinische Straße und Ritterhausstraße
(Drucksache Nr.: 13138-19)
18. Angelegenheiten der Bezirksvertretung
18.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
(Drucksache Nr.: 13062-18)
Folgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
1.6 nichtöffentliche Niederschrift (wird im neuen nichtöffentlichen Teil behandelt)
12.6 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund, Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen in den Stadtbezirken Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord und Innenstadt-West; DS 12128-18 - wird in einer späteren Sitzung vorgelegt
17.1 Beantwortung einer Anfrage – es handelt sich um eine nichtöffentliche Beantwortung
Herr Martinschledde (Piratenpartei) protestiert gegen die Behandlung von TOP 17.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Antwort schutzwürdige Belange gemäß §10 GeschO behandelt werden. Die Geschäftsführung empfiehlt im nichtöffentlichen Teil Nachfragen zu stellen.
Die Tagesordnung wird mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B´90, Die Grünen, CDU, Die Linke, AfD) gegen 1 Nein- Stimme (Piratenpartei) festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.11.2018
Die Niederschrift über die 36. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.11.2018 wird bei 1 Enthaltung (Herr Luck) genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.12.2018
Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.11.2018 wird bei 1 Enthaltung (Herr Luck) genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.12.2018
Benennung einer Straße am Dortmunder U
(Drucksache Nr.: 13344-19-E1)
Die Petentin erläutert kurz ihre Eingabe zu TOP 4.1
-siehe hierzu TOP 4.1-
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der TOP noch später behandelt wird.
Vermüllung und Sicherheit in Dortmund
(Drucksache Nr.: 13344-19-E2)
Eine Petentin spricht in der Einwohnerfragestunde zu dem Thema „Vermüllung und Sicherheit in Dortmund“ vor. Insbesondere verweist sie auf die Müllsituation am Sonnenplatz. Müll würde auf dem Boden liegen und Jugendliche würden an dem Platz „herumlungern“.
Sie empfindet, dass Dortmund einer der dreckigsten Städte in Deutschland sei und etwas unternommen werden müsse.
Die Petentin erkundigt sich nach Geldern die bereitgestellt werden könnten oder auch nach Aufsichtspersonal. Sie schlägt eine Task Force durch das Ordnungsamt vor, da Präsenz gezeigt werden müsse, da sie den Eindruck hat, dass es immer schlimmer werden würde.
Ralf Stoltze (Bezirksbürgermeister) berichtet, dass ein Planungsbeschluss in der Sitzung am 09.03.2018 für den gesamten Bereich Sonnenplatz und Möllerbrücke gefasst worden ist und den damit verbundenen Maßnahmen, weitere Mülleimer aufzustellen. In diesem Beschluss wurden 10.000€ zur Verfügung gestellt.
Zudem wurde eine ähnliche Eingabe am 19.09.2018 gemacht, hier wurde auf die Hotline der EDG verwiesen, bei der man Verschmutzungen melden kann. Nr: 0231/ 911-1111.
Des Weiteren meldet sich Herr EPHK Großmann (Leiter der Wache 1 der Polizei Dortmund) zu Wort. Er gibt an, dass die Polizei über die Situation Bescheid weiß, und dass Präsenz gezeigt wird. Das Problem der Jugendlichen sei bekannt und auch Beschwerden werde nachgegangen. Maßnahmen werden vollzogen.
Raumangebot für Proberäume in Dortmund
(Drucksache Nr.: 13344-19-E3)
Ein Petent spricht zum Thema „Raumangebot für Proberäume in Dortmund“ vor.
Er selbst ist Musiker und hat bereits mit seiner Band einen Proberaum, allerdings verweist er auf die Schwierigkeit hin einen geeigneten Proberaum in Dortmund zu finden.
Ein Projekt am Hafen wurde gekippt und nun wäre seine Anregung in den Immobilien in der Wittenerstraße 36-38, die leer stehen, Proberäume einzurichten. Falls das nicht wegen privatrechtlicher Seite ginge, dann auf dem Gelände der Zeche Dorstfeld (Bürgerhaus), wo auch ein Jugendzentrum eingerichtet wird. Oder durch alternative Vorschläge für Standorte seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-West.
Er betont, dass das Ausstatten eines Proberaums weniger aufwendig sei, als allgemein angenommen, ist. Bei guter Dämmung bestünden keine Probleme mit anliegenden Wohneinheiten. Außerdem könnten sich auch bis zu 3 Bands einen Proberaum problemlos teilen.
Bezirksbürgermeister Stoltze erklärt dem Petenten, dass die Zeche Dorstfeld von einem privaten Investor umgebaut wird und somit die Bezirksvertretung Innenstadt-West keine Einwirkung daraufhin nehmen kann. Er verweist auf das Kulturbüro der Stadt Dortmund, welches sich generell mit Thematiken des Stadtbezirks beschäftigt.
Frau Creon-Tigges (CDU-Fraktion) rät bei der evangelischen Elias - Kirchengemeinde nachzufragen, da diese in Besitz eines solchen Raumes ist.
Herr Meyer (SPD-Fraktion) teilt mit, dass in den vorhandenen Plänen im Bürgerhaus kein Proberaum vorgesehen ist, aber 1 bis 2 Räume für die Musikdarbietung vorgesehen sind.
Frau Eberle (Fraktion Die Linke) verweist auf InnWest eG und Die Urbanisten e. V.
Bezirksbürgermeister Stoltze gibt an, dass dies die Fraktionen mitnehmen und sich damit weiter beschäftigen werden.
Beleuchtung in der Schmiedingstraße
(Drucksache Nr.: 13344-19-E4)
Die Petentin spricht zum Thema „Beleuchtung in der Schmiedingstraße“ vor. Sie selbst ist Besitzerin eines dort ansässigen Friseurgeschäftes. Sie möchte auch ein schönes Beleuchtungskonzept, da die Straße durch andere Laternen attraktiver wirken würde.
Sie hält zudem die Straße für nicht gut beleuchtet und allgemein in den Abendstunden zu dunkel.
Die Petentin wünscht sich ein einheitliches Konzept der Straßenbeleuchtung; Beispiel Brückstraße und Petrikirche. Ihr Vorschlag ist es, dieses Konzept bis hin zu der Katharinentreppe zu verfolgen, inklusive der Schmiedingsstraße.
Herr Pflug (Fachkoordinator Straßenbeleuchtung) gibt hierzu an, dass es sich bei der Schmiedingstraße um eine Anwohner- bzw. Erschließungsstraße handelt und im Grunderneuerungsprogramm auch enthalten ist. Dies bedeutet, dass bestehende Technik durch LED-Technik ersetzt wird, auch die Masten werden erneuert. Allerdings bedeutet Grunderneuerung in diesem Falle, dass keine Verbesserung stattfindet, sondern lediglich erneuert wird. Die Standorte werden erhalten bleiben, das Ganze ist in den kommenden vier Jahren zu erwarten.
Tamilisches Straßenfest
(Drucksache Nr.: 13344-19-E5)
Die Veranstalterin erläutert kurz ihre Eingabe zu TOP 5.2 Tamilisches Straßen- und Kulturfest 2019.
Sie gibt an, sich derzeit noch in Gesprächen mit der Stadtverwaltung zu befinden, damit das Fest stattfinden kann, ggfls. an einem anderen Standort, da es im letzten Jahr zu Problemen mit Anwohnern aufgrund der Lautstärke kam.
Der Bezirksbürgermeister regt an, diesen TOP in die nächste Sitzung am 13.03.2019 zu schieben, um das Ergebnis des Gesprächs mit der Stadtverwaltung abzuwarten.
Die Eingabe wird auf die kommende Sitzung am 13.03.2019 geschoben.
LED-Straßenbeleuchtungstechnik in Oberdorstfeld
(Drucksache Nr.: 13344-19-E6)
Der Petent spricht zum Thema „ LED-Straßenbeleuchtung in Oberdorstfeld“ vor, er selbst ist Sprecher der Interessengemeinschaft Zechensiedlung Dorstfeld.
Er spricht der Bezirksvertretung Innenstadt-West seinen Dank aus, dass diese an diesem Tage einen historischen Lampenkopf beraten und beschließen wird und spricht seine Favorisierung für die Lampe „B“, im Namen der Interessengemeinschaft Zechensiedlung Dorstfeld aus und würde sich über eine Berücksichtigen seitens der BV freuen.
-Siehe weiterhin hierzu TOP 13.2-
Siehe TOP 12.1, 12.2, 12.3, 13.2
Benennung einer Straße oder eines Platzes im Stadtbezirk nach Annelise Kretschmer
Sie befürwortet einhellig die Würdigung der Künstlerin durch eine Benennung einer Straße im Stadtbezirk; bittet die Verwaltung (Stadtarchiv) vorab aber um Prüfung der Unbedenklichkeit.
Anwohnerparken im Kreuzviertel
Würdigung des Dortmunder Künstlers Conrad von Soest
Sie befürwortet einhellig die Würdigung des Künstlers durch eine Benennung einer Straße im Stadtbezirk; bittet die Verwaltung (Stadtarchiv) vorab aber um Prüfung der Unbedenklichkeit.
Parksituation am Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld
Altpapier-Container im Klinikviertel Dortmund
Der Vorsitzende verweist auf die Mail der Geschäftsführung, wonach das Problem bereits im Sinne des Petenten durch die EDG erfolgreich gelöst wurde.
Toilettenwagen im Westpark
Gelder für den Toilettenwagen im Westpark wurden im Haushaltsbeschluss vom 12.12.2018 für 2019 beschlossen.
Tamilisches Straßen- und Kulturfest 2019
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 13.03.2019 geschoben, da sich die Veranstalter noch wegen des Veranstaltungsortes in Gesprächen mit der Stadtverwaltung befinden.
ArtGenossen - Förderung Offene Ateliers 2019
Die CDU-Fraktion schlägt vor die volle Summe von 900,00€ zu bewilligen.
Die Fraktionen der SPD und B´90/Die Grünen schlagen vor 450,00€ zu bewilligen, da auch ein anderer Stadtbezirk betroffen ist.
Für den Antrag der SPD und B´90/Die Grünen stimmen 15 mit Ja (Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen, Die Linke, AfD und Piratenpartei), für den Antrag der CDU-Fraktion stimmen 4 mit Ja (CDU).
Somit sind 450,00€ bewilligt.
Gartenverein "Glück-Auf"- Dachbegrünung des Bienenlehrgartens
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig 3.500,00€ aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.
TEK Humboldstrasse - Förderung Projekt "Minimusiker".
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig 1.200€ aus den Mitteln „Rückstellungen Kindertagesstätten“ für das Projekt „Minimusiker“ zur Verfügung zu stellen.
Verlegung des Containerstandortes "Beuthstraße gegenüber Einmündung Siemensstraße"
Der Bezirksbürgermeister informiert über einen Ortstermin zu dem Vorfall am 22.01.19 mit der Containerkommission der Bezirksvertretung Innenstadt-West, der EDG und dem VMDO.
Dabei stellte sich heraus, das der VMDO über die geplante Verlegung nicht vorher informiert war und Nachteile durch den näheren Standort für die Einrichtung befürchtete (der bisherige Standort wird ständig stark verunreinigt; EDG reinigt 3x wöchentlich), da auch ein Neubau einer Kindertagesstätte vor dem Standort geplant ist.
Die EDG boten im Ortstermin an, die Verlegung auch probeweise – für ein Jahr – zu veranlassen und die Örtlichkeit regelmäßig reinigen zu lassen. Flankierende Aufklärung in dem Wohnbereich ist ebenfalls vorgesehen. Die Kommission befürwortete die Vorschläge der EDG.
Auf Nachfrage von Herrn Tigges (CDU) zu dem Umfang und der Art der Proteste stellte Herr Meyer (SPD) klar, dass es nur zu verbalen Protesten gekommen sei und deswegen die Verlegung abgebrochen wurde.
Auf Nachfrage von Herr Steingötter (Die Linke) wird durch den Bezirksbürgermeister
klargestellt, dass der Beschluss auch früher wieder geändert werden kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt daher erneut und einstimmig (bei einer Enthaltung – Frau Wenzel) die Verlegung der bisherigen 5 Container zur Höhe Hausnummer 11 der Beuthstraße ab sofort für ein Jahr probeweise.
Die Fraktion B90/Die Grünen begrüßt den Masterplan grundsätzlich, und hebt die enge Zusammenarbeit von Polizei und Verwaltung hervor. Die Punkte Alkoholverbot in öffentlichen Räumen (Punkt 18) und Videoüberwachung (Punkt 21) in der Maßnahmenliste werden jedoch so von der Fraktion nicht mitgetragen und abgelehnt. Die Fraktion kann sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, dass verbotener Alkoholkonsum im Sommer auch noch gefilmt wird; auch die Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird kritisch gesehen. Die Fraktion gibt zu Protokoll, das die Vorlage mit Ausnahme der genannten Punkte 18 und 21 ansonsten mitgetragen und begrüßt wird. Da es sich um einen Katalog von Maßnahmen handelt, können ja kritische Punkte aus dem Katalog entfernt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den oben genannten Vorbehalten/Einschränkungen mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, CDU, AfD) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Die Linke, Piratenpartei), zu beschließen:
Die Bezirksvertretungen nehmen den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.
Umbau des Dachgeschosses an der Funke-Grundschule
Auf Antrag der Fraktionen der SPD/B90 – Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig die Aufhebung des Beschlusses zur Bewilligung von 30.000€ konsumtiv mit der gleichzeitigen Bewilligung von 29.500€ investiv (dieser Betrag aus dem Haushalt 2019 war noch nicht mit Maßnahmen belegt).
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 367.782 Euro die weitere Planung und Realisierung der Umbaumaßnahmen des Dachgeschosses an der Funke-Grundschule (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
2. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft, abweichend von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen, mit der Herbeiführung eines kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschlusses auf Basis der Entwurfsplanung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfahl am 07.11.2018 mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, CDU, Piraten, AfD) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen und bittet um Berichterstattung in der übernächsten Sitzung durch die Verwaltung (23.01.2019):
Herr Meyer: Zum Thema E-Bikes haben wir bereits Beschlüsse gefasst, und wollten bereits in Ladestationen für E-Bikes investieren doch haben dann erklärt bekommen, dass wir uns selber einen Anbieter suchen sollen. Bei E-Autos ist die DSW21 Akteur, bei E-Bikes anscheinend nicht, wie sollen wir damit in Zukunft verfahren?
Herr Sagolla: Eine Ladestation für den öffentlichen Bereich ist bis auf einige Ausnahmen, wie zum Beispiel der Hauptbahnhof, überflüssig. Die Akkulaufzeit ist mehr als ausreichend, um sich in Dortmund bewegen zu können. Ein weiteres Problem ist, dass man jede Ladestruktur bedienen müsste, was sich als schwierig erweist. Im Bereich der Freizeitgestaltung sieht das Thema anders aus. Wenn man am Wochenende mehrere Kilometer mit dem Rad zurücklegt ist es sinnvoll, eine Ladestation haben. Hier kommen die Gastronomiebereiche ins Spiel; viele Gastronomiebereiche stellen Ladestationen zur Verfügung, oder man nimmt sich im Vorfeld einen zweiten Akku mit. Was man ermöglichen sollte ist, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Ladestation zur Verfügung stellen, wenn die mit dem E-Bike zur Arbeit kommen.
Frau Eberle: Es ist immer noch keine Gleichstellung zwischen Fußgänger, Radfahrer und PKWs zu sehen, PKWs haben immer noch Vorrang. Ebenso fehlt mir der Vergleich zu großen Städten wie Kopenhagen, die 40% Radwege eingerichtet haben. Wir sollten ausprobieren, eine Spur auf dem Wall nur für Radfahrer herzurichten. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Innenstadt für drei Monate komplett für PKWs zu sperren.
Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, Autos umzustellen als in der Vorlage aufgezählt, wie zum Beispiel Wasserstoffautos. Elektroautos kosten in ihrer Herstellung mehr als normale Autos, so entstehen die Emissionen woanders. Für mich kein gut durchdachtes Konzept für die Innenstadt.
Herr Martinschledde: Es werden immer wieder dieselben Fehler gemacht, wie bereits bei den unterschiedlichen Ladesystemen und Stecker bei E-Autos, das gleiche jetzt bei E-Bikes. Die Stadt scheint nichts zu lernen. Wenn die Stadt eine emissionsfreie Innenstadt haben möchte muss sie auch für die benötigte Infrastruktur sorgen, z.B. Radwege die nicht auf einer normalen Fahrbahn liegen. Wir haben kaum vernünftige Radwege in Dortmund.
Frau Cramer: Ich schließe mich der Meinung von Frau Eberle an. Ich finde es traurig, wenn wir als Stadt sagen, dass wir keine Ladestationen einführen, und das an Gastronomie oder Arbeitgebern abgeben. In anderen Städten sind Ladestationen häufig vertreten.
Frau Wenzel: Ich finde es Sinnvoller zu gucken ob man E-Mobilität nicht auch auf Roller übertragen kann, dort schließen sich wahrscheinlich mehr an als bei den E-Autos.
Frau Creon-Tigges: Ist es möglich, dass sie andere alternative Energiemodelle noch einplanen? Können sie noch Parkmöglichkeiten außerhalb des Hauptbahnhofes für E-Bikes einplanen, z.B in Parkhäusern?
Herr Vaupel: Die ÖVPN muss noch um einiges gestärkt werden, wenn die DSW21 bis 2020 keine weiteren Verbrenner Motoren produzieren will.
Herr Pommerenke: Die Rahmenbedingungen für das Konzept waren teilweise durch die Fördermittel des Bundes vorgegeben, Wasserstoffautos waren nicht dabei, trotzdem haben wir diesen Aspekt im Hinterkopf. Außerdem gibt es zurzeit keine möglichen Produkte auf dem Markt, da Wasserstoffautos im Moment doppelt so teuer sind wie E-Autos. Das was hier vorliegt ist, nur ein Teilkonzept. Die Anfrage an E-Rollern steigt, aus dem Grund ist davon auszugehen das dies in Zukunft eine weitere Möglichkeit sein wird.
Herr Sagolla: Ja, der ÖVPN muss noch massiv gestärkt werden, dies kostet aber auch massiv Geld. Ladestationen sind nicht überflüssig doch im Kommunalverkehr nicht nötig. In Verbindung mit dem Radschnellweg jedoch sinnvoll, demnächst soll es auch Pumpstationen und Schlauchautomaten geben, dass wenn man ein Platten hat, man sich schnell unterwegs behelfen kann. Parkplätze für E-Bikes in Tiefgaragen ist ein Thema und im Gespräch. Wir haben Mut, aber brauchen auch den politischen Mut von ihnen.
Frau Cramer: Wir haben bereits letztes Jahr Ladestationen beantragt und Überlegungen zur Platzierung an der neuen Route des RS1 gemacht. Wissen sie wann es mit der Umsetzung losgeht?
Herr Sagolla: Was die Ladestationen angeht, weiß ich es nicht, dies ist bei uns noch nicht eingegangen, deswegen auch noch nicht in der aktuellen Planung.
Herr Steingötter: Was gibt es für flankierende Maßnahmen? E-Mobilität braucht Energie und die muss erzeugt werden. Bedeutet das, dass wir mit mehr erneuerbarer Energie ausgestattet werden, oder dass die Kohlekraftwerke länger in Betrieb bleiben? Ladestationen brauchen Kabel, reichen die Kabelkapazität der Stadt für eine enorme Zunahme von E-Mobilität aus?
Herr Sagolla: Im Zusammenhang mit dem NoX Block Projekt wird im Stadtgebiet angestrebt, 450 Laternenmasten mit einer mobilen Ladeinfrastruktur auszurüsten; die Problematik liegt jedoch im Förderprojekt, welches auf zwei Jahre begrenzt ist.
Herr Stoltze: Der Masterplan Mobilität ist noch in der Aufstellung, die vorliegenden Pläne sind nur zwei Teilpläne. Zu den konkreten Maßnahmen werden wir natürlich wieder mit einbezogen.
Spielen die generellen Entscheidungen der Stadtwerke für spezielle Energiesorten und Energieversorgung in diesen Masterplan eine Rolle?
Herr Pommerenke: Natürlich spielt dass eine Rolle, weil genau diese Entscheidungen auf Grüne Energie zurückweist. Vorab wird es noch eine Hotspot-Analyse geben.
Herr Bonde: Wir haben noch eine große Dortmunder Tochter, die mit großen Dieselfahrzeugen durch die Gegend fährt, wir reden nur von der DSW21 und von der EDG hört man nichts.
Herr Sagolla: Bei der EDG wissen wir nur, dass sie in ihrem Fuhrpark die kleinen Fahrzeuge elektrifizieren wollen. Die großen Fahrzeuge kann man elektrifizieren, hierfür gibt es aber kaum Programme zur Umrüstung – wir haben bei der Stadtverwaltung das gleiche Problem bei großen Fahrzeugen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2018 zur Kenntnis.
Herr Sagolla fasst die Vorlage kurz zusammen.
Er betont, dass der RVR hiermit beabsichtigt, jeweils eine Vorrangverbindung zwischen den benachbarten Städten festzulegen. Der Netzvorschlag bildet nur einen kleinen Teil des kommunalen Radwegenetzes ab. Das kommunale Zielnetz ist sehr viel engmaschiger und ergänzt und verbindet die regionalen Verbindungen.
Bauleitplanung: 60. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Bebauungsplanverfahren InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße - mit der teilweisen Änderung der Bebauungspläne In W 210 - Unterdorstfeld - und MA 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - (Änderung Nr. 22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung des AUSW aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2018 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
(Herr Katsougris nimmt an der Abstimmung nicht teil)
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund.
Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund, Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen in den Stadtbezirken Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord und Innenstadt-West; DS 12128-18
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.
Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zum derzeitigen Sachstand im Förderantrag „Emissionsfreie Innenstadt“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2018 zur Kenntnis.
Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Innenstadt West;
Die Bezirksvertretung Innenstadt West beschloss am 07.11.2018 einstimmig die Erneuerung von 2197 Straßenleuchten und 890 Lichtmasten im Bezirk Innenstadt West. Sie bestimmt die Standorte für die Erneuerung von 2051 Straßenleuchten und 841 Lichtmasten in Straßen mit überwiegender Bedeutung für den Bezirk Innenstadt-West. Zudem nimmt sie die Standorte für die Erneuerung von 146 Straßenleuchten und 49 Lichtmasten in Straßen mit überwiegend überbezirklicher Bedeutung im Bezirk Innenstadt-West zur Kenntnis.
Berichterstattung (diese beinhaltet auch die Berichterstattung und Vorstellung historischer Straßenleuchten in der Zechensiedlung Dorstfeld, die im Rahmen der Maßnahme mit erneuert werden):
Herr Pflug (Fachkoordinator Straßenbeleuchtung des Tiefbauamtes) fasst die Vorlage kurz zusammen und erklärt, dass es ein Austausch der vorhandenen Systeme sei. Eine Veränderung der Standorte sei nicht vorgesehen. In der Zechensiedlung Dorstfeld können im Rahmen dieser Maßnahmen anstatt der Standard-LED-Leuchten historische Leuchten verbaut werden. Die IG Zechensiedlung hatte dazu rechtzeitig mit ihm Kontakt aufgenommen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West finanziere daher die historischen LED-Leuchten.
Eine in Frage kommende Auswahl zeigen die nachstehenden Abbildungen:
Herr Meyer: Wenn die Grunderneuerung mit normalen Leuchtköpfen vom Rat beschlossen und genehmigt ist, warum finanzieren wir dann nicht nur die Differenz zwischen den normalen und den historischen Straßenleuchten?
Herr Pflug: Die Einsparung der Differenz ist nicht möglich, da sich die Stadt Dortmund zu Abnahmemengen verpflichtet hat.
Frau Cramer: Könnten sie noch was zur Garantie und Haltbarkeit erzählen?
Herr Pflug: Aufgrund begrenzter Anzahl an Anbietern, haben wir den Firmen erstmal unsere Gewährleistungsaspekte vorgestellt. Die Kreuze auf den Blättern zeigen in wie fern die Anbieter unseren Bedingungen gefolgt sind. Ein Plus bedeutet eine eingeschränkte Gewährleistung.
Frau Aschendorf (DEW21): Die Produkte sind je nach Schichtdicke länger oder weniger lang haltbar, nach diesem Kriterium haben wir die vier Leuchten für uns bewertet.
Herr Stoltze: Nennen sie bitte einmal die von ihnen erstellte Rangliste des Preises und der Haltbarkeit.
Frau Aschendorf (DEW21): Leuchte A von der Firma Trapp kostet 56.950,00€ für 50 stück, Leuchte B ist von der Firma Hahnlicht und kostet 61.525,00€, Leuchte C der Firma Endres Lightning kostet 58.988,00€ und Leuchte D der Firma Lunux kostet 56.935,00€.
Wir haben von allen Firmen eine lichttechnische Bemessung eingefordert, um sicher zu stellen, dass das Licht den Gehweg und die Straße optimal ausleuchtet.
Nur die Firma der Leuchte B hat eine lichttechnische Bemessung eingereicht, deswegen können wir nicht sicherstellen, dass der Bereich genügend beleuchtet wird. Man muss dazu sagen, dass auch die anderen Leuchten bei einer Straßenbreite von sieben Metern an ihre Grenzen kommen.
Frau Wenzel: Welche Leuchte wäre dem Denkmalschutz am liebsten?
Herr Pflug: Von den vier vorhandenen Leuchten favorisiert der Denkmalschutz keine.
Herr Stoltze: Wir haben vier Leuchten zur Auswahl und müssen nun darüber entscheiden welche wir nehmen. Die IG Zechensiedlung Dorstfeld favorisiert Leuchte B.
Herr Meyer: Möchte auf den Wunsch der IG Zechensiedlung Dorstfeld eingehen und Leuchte B nehmen, jedoch nur wenn die lichttechnische Bemessung nachgereicht wird damit wir sicherstellen können das die Lichtqualität ausreicht. Falls das nicht der Fall sein sollte würde wir uns für Leuchte D als Alternative entscheiden, jedoch in der Farbe Anthrazit.
Herr Luck: Welche Leuchte hat die größte Lichtweite?
Frau Creon-Tigges: Ich möchte ebenfalls dem Wunsch der IG Zechensiedlung folgen, jedoch nur unter den von Herr Meyer genannten Bedingungen.
Frau Wenzel: Ich möchte die Alternativ-Leuchte der IG Zechensiedlung wissen, um auch da auf deren Wunsch eingehen zu können.
Herr Pflug weist darauf hin, dass eine Entscheidung in dieser Sitzung weitere Kosten vermeidet.
Frau Aschendorf (DEW21): Wir können uns darauf verlassen das die Weite ausreicht weil wir die Leuchten schon auf mehreren Straßen dieser Breite verbaut haben, allerdings haben wir dafür keine Garantie.
Herr Pflug macht den Vorschlag, zwei dieser Leuchten zur Probe zu bestellen und eigene Messungen vorzunehmen.
Herr Luck ist derselben Meinung und möchte mit allen Leuchten eigene Messungen vornehmen, um zu gucken welche die größte Lichtweite hat.
Herr Fuchs (IG Zechensiedlung) schließt sich an, Leuchte D als Alternativleuchte zu wählen und möchte den Selbstversuch unterstützen.
Herr Stoltze fragt, wie es mit der Farbe der Masten aussieht?
Herr Pflug weist darauf hin, dass die Standardfarbe der Masten verkehrsgrau ist und alle Masten mit einer Antiflyerfarbe gestrichen werden, die aufkleberabweisend ist.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für ca. 5 Minuten, damit die Mandatsträger die Leuchten in Augenschein nehmen können.
Nach Fortsetzung der Sitzung beantragt Herr Meyer (SPD), Leuchte B anzuschaffen, als Alternative Leuchte D, wenn B nicht die lichttechnischen Voraussetzungen erfüllt. Diesem Antrag schließen sich die anderen Fraktionen an.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, Leuchtentyp B (alternativ Typ D) anzuschaffen und stellt dazu die benötigte Differenz zur bereits bewilligten Summe von 40.000€ investiv (Haushaltsbeschluss vom 12.12.2018) zur Verfügung. Da investive Mittel nicht zur Verfügung stehen, sollen konsumtive nichtbelegte Mittel investiv umgewidmet werden (max. 21.625,08€ konsumtiv zu investiv).
-geschoben in die Sitzung am 13.03.2019-
Einziehung einer Teilfläche der Kampstraße im Bereich des ehemaligen Karstadtgebäudes in Dortmund-Innenstadt-West
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einziehung einer Teilfläche der Kampstraße im Bereich des ehemaligen Karstadtgebäudes in Dortmund-Innenstadt-West.
Fahrbahnerneuerung Märkische Straße von Neutor bis B1
(Herr Katsougris nahm an der Abstimmung nicht teil)
Der Rat der Stadt beschließt die Fahrbahnerneuerung der Märkischen Straße von Neutor bis B1 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.200.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004 – Abrechnungsfähige Maßnahmen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2019 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021 400.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 61.600,00 Euro.
Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Einleitung die Einziehung von öffentlichen Gehwegen westlich und südlich Schwanenwall Haus Nr. 37/Geschwister-Scholl-Straße 28.
Die Fraktion SPD und B´90/Die Grünen geben zu Protokoll, die Vorlage mit folgenden Einschränkungen empfehlen zu wollen:
Keine Empfehlung für folgenden Punkt in der Vorlage:
· Konkretisierung der Zuständigkeiten - § 2
Abs. 4: - Neufassung (Textvorschlag) –
Dieser Punkt soll aus dem Beschlussvorschlag gestrichen werden.
Eine Benennung nach Firmen, Unternehmen und Institutionen ist nur in
Ausnahmefällen zulässig und bleibt dem Rat als Einzelfallentscheidung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen (Die Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen, CDU, AfD) und 3 Nein-Stimmen (Fraktion Die Linke und Piratenpartei) dem Rat der Stadt Dortmund, mit den genannten Einschränkungen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund. Gleichzeitig werden die gleichnamigen Richtlinien vom 14.05.1987 aufgehoben.
Folgender Absatz wird gestrichen:
· Konkretisierung der Zuständigkeiten - § 2 Abs. 4: - Neufassung
zu TOP 16.1.1
Seniorenbank an der Sonnenstraße
Die Aufstellung einer Seniorenbank an der Sonnenstraße westlich der Ecke Hohe Straße auf der Nordseite der Straße an der Bahn.
Der Standort stellt auf halbem Wege vom Kreuzviertel in die City eine Gelegenheit für Senioren dar, ihren Fußweg in die Stadt und zurück zu unterbrechen. Die bereits schraffierte Fläche verbietet das Parken an dieser Stelle bereits. Mit dem Bahndamm im Rücken ist der Standort geschützt und gut erreichbar. Standardmäßig sollte ein Abfallbehälter mit Zigarettenaufnahme daneben gestellt werden.
zu TOP 16.1.2
Fußweg Kreuzstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei) gegen 5 Nein-Stimmen (Fraktion CDU, AfD) den Antrag und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Instandsetzung des Fußweges entlang des Südwestfriedhofes (Kreuzstraße; Schulweg). Hier ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet.
Der Gehweg stellt für alle Nutzer eine große Gefahr dar.
zu TOP 16.1.3
Die Verwaltung möge prüfen, ob eine weitere Beleuchtung im Tremoniapark in das bestehende Parkkonzept passt.
Hierbei ist insbesondere der Naturschutz zu berücksichtigen.
In der dunklen Jahreszeit ist der Park in vielen Bereichen ab dem späten Nachmittag nicht nutzbar.
zu TOP 16.3.1
Einführung einer längeren Grünphase für Fußgänger*innen der Ampelanlagen an der mehrspurigen Straßenkreuzung Westentor - Hoher Wall - Rheinische Str. - Kampstr. - Königswall
Die CDU- Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Auswirkungen die Schaltung für den Gesamtampelplan hätten.
Die CDU-Fraktion meldet zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an.
zu TOP 16.3.2
Einführung einer Grünphase für Fußgänger*innen der Ampelanlagen entlang der Rheinischen Straße zwischen Unionstr. und Humboldtstr.
zu TOP 17.2
Knöllchen/Geldstrafen für Wohnungslose
(Drucksache Nr.: 12968-18-E1)
zu TOP 17.3
Baustelle Langestraße/Ecke Sudermannstraße
Baustelle Langestr./ Ecke Sudermannstr.
An dieser Stelle befindet sich seit vielen Jahren eine Baustelle. Während die Baustellen in unmittelbarer Umgebung (siehe Spar- und Bauverein) schnell abgeschlossen worden sind, hält sich diese Baustelle seit vielen Jahren. Sie stellt eine unmittelbare Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer dar. Trotzdem bleibt die Absperrung für die Verkehrsteilnehmer seit Jahren erhalten.
Die Verwaltung möge zu folgenden Punkten Stellung nehmen:
– wie lange diese Absperrung bereits existiert.
– wie lange der Bauherr diese Absperrung noch genehmigt hat.
– inwieweit die Verwaltung Einfluss auf die Beendigung der Baumaßnahme hat.
– ob es realistisch ist die Absperrmaßnahmen zu terminieren, um die Beendigung der Bauarbeiten zu beschleunigen.
zu TOP 17.4
Straßenbeleuchtung im Union Viertel zwischen der Rheinische Straße und Ritterhausstraße
zu TOP 18.1
Der Bezirksbürgermeister schließt die Sitzung um 18:53 Uhr.
Ralf Stoltze Anne Eberle Oliver Krauß