Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_TabStV_Aenderung_des_Bestimmungsorts_im_Ausfall-d3871934,28.html
Timestamp: 2016-12-06 03:11:48
Document Index: 359984779

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 61', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 28']

§ 27 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren Suche
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 27 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 28 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 29 TabStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 30 TabStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 31 TabStV, Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen§ 32 TabStV, Bezug der Steuerzeichen§ 33 TabStV, Berechnung des Steuerwerts und der Steuer§ 34 TabStV, Verwendung der Steuerzeichen§ 35 TabStV, Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen§ 36 TabStV, Steuererklärung§ 37 TabStV, Gewerbliche Einfuhr§ 38 TabStV, Anmeldung§ 39 TabStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 40 TabStV, Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs du...§ 41 TabStV, Beipack§ 42 TabStV, Zugaben§ 43 TabStV, Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis§ 44 TabStV, Steuerfreie Deputate§ 45 TabStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 46 TabStV, Erteilung der Erlaubnis§ 47 TabStV, Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung…§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
§ 27 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
§ 27 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 10 bis 13 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung der Tabakwaren abweichend von § 21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden.(2) Der Versender hat das Änderungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich zu übermitteln. Er hat den Beförderer unverzüglich über die geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder Ausfalldokument zu unterrichten. Der Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu vermerken, wenn ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung, hat der Versender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Änderungsmeldung nach § 21 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder Änderung des Bestimmungsorts sowie die Übermittlung der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gilt § 25 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 2 entsprechend.
§ 26 TabStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 28 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren