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Timestamp: 2019-04-18 13:39:41
Document Index: 339057038

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 5', '§ 28', '§ 19']

BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 - dejure.org
Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung, Ausgleichsfestsetzung muß vorab (bereits bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung) erfolgen (Verringerung des Rechtsschutzrisikos), Verfassungswidrigkeit von § 13 rheinland-pfälzisches Denkmalschutzgesetz
Verfassungswidrigkeit der Regelung des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes über die Beseitigung eines Kulturdenkmals wegen Nichtberücksichtigung der Eigentümerinteressen bei Entscheidung über Abbrucherlaubnis - Rechtfertigung von Eigentumsbeschränkungen angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes
Unverhältnismäßige Beschränkung durch Denkmalschutz
Zum Verhältnis von Eigentumsgarantie und Denkmalschutz
Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes - Beseitigung eines Kulturdenkmals wegen Nichtberücksichtigung der Eigentümerinteressen bei Entscheidung über Abbrucherlaubnis - Rechtfertigung von Eigentumsbeschränkungen angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes - Unverhältnismäßigkeit des Beseitigungsverbots bei Fehlen jeglicher Nutzungsmöglichkeit - unzulängliche Ausgleichsregelung
Regelung im "Denkmalschutzgesetz" des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem GG unvereinbar
Eigentumsbeschränkung durch denkmalschutzrechtliche Regelungen; Pflicht zur Entscheidung über eine Entschädigung; Erhaltung der Privatnützigkeit des Eigentums
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 672 (Leitsatz)
Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen
Denkmalschutz; Verstoß des Denkmalschutzgesetzes Rheinland-Pfalz gegen die Eigentumsgarantie
Art. 14 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
Verwaltungsrecht BT, Anforderungen an eine salvatorische Entschädigungsregel
Abschied von salvatorischen Klauseln im Denkmal- und Naturschutzrecht (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Nadine Thorand; NJW 2000, 3737)
Regelung im "Denkmalschutzgesetz" Rheinland-Pfalz
Denkmalschutzrecht in Rheinland-Pfalz teilweise verfassungswidrig! (IBR 1999, 430)
OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1991 - 1 A 10294/89
BVerfGE 100, 226
NJW 1999, 2877
NVwZ 1999, 972
NZM 1999, 744
NZM 1999, 812
NJ 1999, 533
DVBl 1999, 1498
DÖV 1999, 870
BauR 1999, 1158
BayVBl 2000, 588
Es soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Durch einen solchen Ausgleich kann in bestimmten Fallgruppen die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesichert werden (BVerfGE 100, 226 ).
Die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eröffnete Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung mittels eines durch den Gesetzgeber vorzusehenden finanziellen Ausgleichs zu sichern, besteht allerdings nur für die Fälle, in denen der mit der Schrankenbestimmung verfolgte Gemeinwohlgrund den Eingriff grundsätzlich rechtfertigt, aus Verhältnismäßigkeitsgründen allerdings noch zusätzlich einer Ausgleichsregelung bedarf (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten, etwa durch Ausnahmen und Befreiungen oder durch Übergangsregelungen (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber hierbei zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).
Der Gesetzgeber hat die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten.
Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und genießt einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).
Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 100, 226 ; stRspr).
Der Gesetzgeber hat dabei die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten.
Ist die Kostenbelastung aber wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Auch die Verwaltungsgerichte müssen wissen, ob und wieweit der Eigentümer mit Sanierungskosten belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in Eigentumspositionen eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können (vgl. BVerfGE 100, 226 ).
Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wird aber nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt (BVerfGE 71, 230, 250, 253; BVerfG, NJW 1992, 3031; vgl. auch BVerfGE 38, 348, 371; 91, 294, 310; 100, 226, 242 f.) oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (BVerfG, NJW 1992, 1377).
Dies geschieht entweder durch Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung (vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 73;… BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 41).
Missachtet der Gesetzgeber diese Grenzen, ist die gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung unwirksam (vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 78 und 88 ff.).
Dabei ist er insbesondere an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 76 m.w.N.).
Durch einen solchen Ausgleich kann in bestimmten Fallgruppen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG herbeigeführt werden (vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 89).
Eine Grenze ist erreicht, wenn für einen Eigentumsgegenstand keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht (vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 85).
Berücksichtigt man, dass Übergangsregelungen eine vorrangig zu ergreifende Alternative zu Entschädigungsansprüchen sind (vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 94), müssen sie eine weitere Nutzung ermöglichen, die in etwa der alternativ zu zahlenden Entschädigung entspricht.
Für den Fall, dass die Übergangsregelung für Baden-Württemberg auf diese Weise nicht verfassungskonform gestaltet werden kann, muss der Landesgesetzgeber für diejenigen Spielhallenbetreiber, für welche die Übergangsregelung nach den obigen Ausführungen zu ändern wäre, eine angemessene Entschädigungsregelung schaffen, um den Eingriff in die Eigentumsgarantie der Landesverfassung auszugleichen (vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 94).
Das Bundesverfassungsgericht hat in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt, der Gesetzgeber müsse sicherstellen, dass über die Eigentumsbeschränkung und die Ausgleichsleistung gleichzeitig entschieden wird (vgl. BVerfGE 100, 226 ); auch in dem dortigen Fall handelte es sich um einen Konflikt, bei dem der Betroffene vor der Wahl stand, ohne verlässliche Kenntnis einer Ausgleichsleistung einen belastenden Verwaltungsakt anzugreifen oder ihn in der unsicheren Erwartung eines nachträglich in einem anderen Verfahren zu bewilligenden Ausgleichs bestandskräftig werden zu lassen.
Die Klägerin spricht damit Gesichtspunkte des effektiven Rechtsschutzes an, wie sie auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - (BVerfGE 100, 226 ) maßgeblich waren.
Sofern hierdurch in besonders gelagerten Einzelfällen Verhältnismäßigkeitsdefizite drohen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 ), weil ein unter das Bauverbot fallender Ausbauwunsch eines privaten Einrichtungsträgers weder (unmittelbar) der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Einrichtungen dient noch aus sonstigen Gründen im öffentlichen Interesse dringend geboten ist und deshalb nicht ausnahmefähig ist, andererseits aber ohne die Verwirklichung des Bauvorhabens - wie die Klägerin geltend macht - "empfindliche" Einschränkungen oder gar eine Existenzgefährdung drohen, etwa weil der Ausbauwunsch eine "überobligatorische" Leistung betrifft, die für das wirtschaftliche Überleben der Einrichtung von Bedeutung ist, können Verhältnismäßigkeitsdefizite durch eine verfassungskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Einrichtungen in § 5 Abs. 1 Satz 3 FluglärmG vermieden werden.
Sie behält selbst dann ihre Gültigkeit, wenn die Beeinträchtigung in ihren Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe- oder gleichkommt (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 ; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04
Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
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Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahrsilo im Kulturdenkmalbereich
Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche …
Regelung eines eigentumsbeschränkenden Genehmigungserfordernisses ohne …
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Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung …
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch
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Art und Maß der baulichen Nutzung; Ausgleichsanspruch; Bebaubarkeit; Bebauung; …
BVerwG, 07.02.2002 - 4 B 4.02
Abbruch; Abbruchgenehmigung; Abriss; Abrissgenehmigung; Baudenkmal; Beseitigung; …
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Pflicht zur Duldung des Durchleitens von Wasser durch eine Leitung sowie der …
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Teilzerstörtes Kelterhaus in Grünstadt-Asselheim muss nicht wiederaufgebaut …
OVG Thüringen, 05.11.2003 - 1 KO 433/00
Erteilung einer Baugenehmigung für den Abriss einer in das Denkmalbuch …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 1 A 11012/01
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung zum Abbruch eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 8 A 10590/11
Antrag auf Genehmigung der Anbringung einer Photovoltaikanlage auf …
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BayVGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung "Mühlthaler …
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 6 N 74.15
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BVerwG, 04.07.2006 - 4 B 48.06
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Abstandsflächenvorschriften; Berechtigter bei nicht überbaubaren Flächen; …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 10 A 3666/06
Eintragung als Baudenkmal in die Denkmalliste
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 10 A 1544/05
Löschung der Eintragung in der Denkmalliste
Bebauungsplan; Erhaltungspflicht; Festsetzungsbefugnis; Geldentschädigung; …
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BVerwG, 22.08.2014 - 4 B 6.14
Naturschutzrecht: Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Skitourengeher abgewiesen
VG Berlin, 07.07.2009 - 16 A 74.07
Einbau von Fenstern aus Kunststoff in denkmalgeschütztes Gebäude
VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4 K 6369/04
Streit um die Ablehnung einer denkmalrechtlichen Abrisserlaubnis; …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 1 A 11013/01
VG Würzburg, 22.07.2014 - W 4 K 13.599
Photovoltaikanlage auf Gebäude; Baudenkmal; Ensembleschutz
VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.5228
Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und sonstigen …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2012 - 2 N 42.12
Denkmal; Umgebungsschutz; grenzständige Garage; Eigentumsgarantie; Sozialbindung; …
OVG Niedersachsen, 12.09.2006 - 8 LA 265/04
Biotopschutz nach § 28 a Abs 1 NatSchG ND
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 7 A 4207/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 10 A 606/99
Eintragung einer Wohnsiedlung in die Denkmalliste; Ausweisung eines …
VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.3856
Einbau eines Aufzugs in ein denkmalgeschütztes Treppenhaus; Baudenkmal aus dem …
VG München, 10.06.2013 - M 8 K 12.2759
Aufzugseinbau; Treppenhaus; Baudenkmal aus dem 19. Jahrhundert; gewichtige Gründe …
OLG Rostock, 20.02.2006 - 3 U 110/05
Erfüllung einer Verbindlichkeit auf nicht bestehende Werklohnforderung - …
VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 B 10.212
Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes, die für die Beibehaltung des bisherigen …
Eigentumsrechtliche Zumutbarkeit eines Aufforstungsverbots wegen Biotopschutzes …
VGH Bayern, 22.04.2016 - 1 B 12.2353
Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch einer im Geltungsbereich einer …
VG Würzburg, 27.11.2012 - W 4 K 12.800
Verpflichtung zur Duldung einer Abwasserleitung; Alternativtrasse
VG Köln, 25.07.2003 - 14 K 64/99
VGH Bayern, 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869
Versagung der Abbruchgenehmigung für ein Gebäude, das Teil eines …
VG München, 20.04.2015 - M 8 K 14.635
Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung; Denkmalensemble; gewichtige Gründe des …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2007 - 2 N 19.06
Genehmigung zum Anbau eines Glasvordaches an einem denkmalgeschützten Haus
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensfehler wegen …
VG Berlin, 06.09.2007 - 16 A 15.06
Denkmalschutz steht Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in der …
OVG Sachsen, 07.03.2018 - 1 B 372/17
Sicherungsanordnung; Denkmal; Zumutbarkeit
VG Neustadt, 21.10.2003 - 5 K 989/02
OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99
Kirren; Schalenwild; Bestimmtheit; Eigentum
VG München, 13.07.2016 - M 9 K 15.1989
Ermessensfehlerhafte Versagung der Baugenehmigung für den Dachgeschossumbau eines …
OVG Saarland, 14.06.2002 - 3 Q 39/01
Gewässerrandstreifen; Ausschluss von Nutzungen
VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.3401
VG München, 25.04.2013 - M 11 K 12.1914
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Photovoltaikanlage auf Hausdach; Bauvorhaben …
VG Würzburg, 16.02.2012 - W 5 K 11.155
Ackerbürgerhaus (1453); Baudenkmal; Anspruch auf Beseitigungserlaubnis; …
VG München, 05.04.2016 - M 1 K 15.1167
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch eines ehemaligen Wasserreservoirs
VG Koblenz, 11.08.2015 - 1 K 193/15
Wasserhochbehälter ist Denkmal
VG München, 08.09.2011 - M 11 K 10.532
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Fotovoltaikanlage auf Hausdach; …
VG München, 08.06.2010 - M 1 K 09.3528
Austauschanordnung für Kunststofffenster in einem Baudenkmal
VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 3 K 18.00510
Baugenehmigung, Denkmalliste, Denkmalschutz, Erlaubnis, Ermessensfehler, …
VG München, 14.05.2018 - M 8 K 17.984
Anspruch auf Erteilung der Genehmigung von Abänderung einer Baugenehmigung
VG Augsburg, 06.04.2016 - Au 4 K 15.1802
Denkmalschutz für eine Marmorfigur im Schlosspark
VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 5 K 12.488
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungs- bzw. Austauschanordnungen
VG Berlin, 09.09.2010 - 16 A 9.08
Denkmalschutzrecht: Kosten der Wiederherstellung des geschützten Zustandes nach …
VG München, 08.06.2010 - M 1 K 09.4289
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau von Kunststofffenstern
VG Augsburg, 09.05.2008 - Au 4 K 06.1260
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis und …
VGH Bayern, 05.02.2008 - 15 CS 08.45
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); …
VG Berlin, 19.04.2007 - 16 A 19.07
Durchsetzung der vertraglich übernommenen Sanierungsverpflichtung und die …
VG Koblenz, 17.02.2004 - 1 K 2231/03
Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes in Unkel nicht statthaft
VG Berlin, 05.07.2018 - 13 K 413.17
VG München, 11.04.2018 - M 9 K 16.5292
Abbrucherlaubnis für Denkmal
VG Cottbus, 06.10.2016 - 3 K 1095/13
OVG Sachsen, 13.01.2015 - 1 B 117/14
Rechtsnachfolge, Grundstücksveräußerung, öffentlich-rechtliche Ordnungspflicht
VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.4789
Einbau eines Aufzugs in ein denkmalgeschütztes Treppenhaus
OVG Sachsen, 21.01.2013 - 1 A 130/12
Denkmal, Werkanlage, Zumutbarkeit
VG Augsburg, 19.10.2011 - Au 4 K 10.2053
Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; maßgebliche Sanierungsvariante bei …
VG München, 28.06.2011 - M 1 K 11.1954
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Photovoltaikanlage auf dem Dach eines unter …
VG Augsburg, 12.05.2011 - Au 5 K 09.1511
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur …
VGH Bayern, 20.08.2010 - 15 CS 10.1669
VGH Bayern, 24.09.2008 - 14 N 07.2716
Normenkontrolle; Rechtsverordnung; geschützter Landschaftsbestandteil; …
VG München, 28.04.2008 - M 8 K 07.4115
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufstockungsgenehmigung zur Schaffung von …
VG Regensburg, 11.03.2008 - RN 4 K 07.1690
Die Ausweisung als Sturmschutzwald zugunsten eines benachbarten Waldbestandes …
VG München, 18.02.2008 - M 8 K 07.1449
VG Göttingen, 23.03.2007 - 2 A 50/05
Geringfügige Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Installation einer …
VG Kassel, 07.10.2003 - 2 E 152/03
VG Berlin, 22.05.2002 - 16 A 368.97
OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2000 - 1 A 11106/99
VG München, 16.03.2016 - M 9 K 14.2668
Erfolgreiche Klage auf Neuverbescheidung über denkmalrechtliche Erlaubnis zum …
VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.3971
Einbau zweier Personenaufzüge in die Treppenhäuser im Mittel- und Rückgebäude …
VG München, 15.11.2010 - M 8 K 10.245
Einbau einer Dachterrasse in denkmalgeschütztes Mietshaus
VG München, 10.06.2010 - M 11 K 09.3568
VG Arnsberg, 09.11.2001 - 12 K 4777/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung …
VG Gera, 13.08.2003 - 1 K 1619/99
Wasserrecht; Wasserrecht; Entschädigungspflicht nach § 19 Abs 3 WHG; …
VG Regensburg, 05.03.2002 - RN 6 K 01. 1023