Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/b18190.htm
Timestamp: 2020-01-17 16:29:36
Document Index: 135612083

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 65', '§ 94', '§ 67', '§ 110', '§ 76', '§ 111']

Dritter Abschnitt BRAO Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen Bundesrechtsanwaltsordnung
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Dritter Abschnitt - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
§ 107 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Zum Beisitzer kann nur ein Rechtsanwalt berufen werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). 2§ 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den in § 67 angeführten Gründen abgelehnt werden.
§ 110 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Die Rechtsanwälte sind ehrenamtliche Richter. 2Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
(2) 1Die Rechtsanwälte haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. 2§ 76 ist entsprechend anzuwenden. 3Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.
§ 111 wird in 1 Vorschrift zitiert
Die zu Beisitzern berufenen Rechtsanwälte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Rechtsanwälte vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.
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