Source: http://www.schmidt-anton-partner.de/2017/11/17/pfaendbarkeit-der-riester-rente/
Timestamp: 2018-04-19 13:12:38
Document Index: 26941618

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 851', '§ 97', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 97', '§ 548']

Pfändbarkeit der Riester-Rente – Schmidt, Anton & Partner GbR
Der Bundesgerichhof hat mit Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar ist,
Zur Entscheidung stand die Frage, ob die Riester-Rente zur Insolvenzmasse gehört. Ist ein Insolvenzverwalter berechtigt, einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) zu kündigen und die Zahlung des Rückkaufwertes an die Insolvenzmasse zu beanspruchen.
In dem zu entscheidenden Fall vertrat der Insolvenzverwalter die Rechtsauffassung, dass die Riester-Rente zur Insolvenzmasse gehöre. Und da die Schuldnerin das Recht habe, den Vertrag zu kündigen, erfülle der Vertrag nicht die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO. Daher könne der Vertrag in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Außerdem habe die Schuldnerin weder einen Zulageantrag gestellt noch eine staatliche Zulage erhalten. Die Beklagte verteidigt sich damit, dass das in Riester-Verträgen angesparte Vermögen gemäß § 851 Abs. 1 ZPO** unpfändbar sei, weil das Altersvorsorgevermögen einschließlich der Erträge in Riester-Renten gemäß § 97 Satz 1 EStG nicht übertragbar sei.
Der Insolvenzverwalter verlangt mit seiner Klage die Auszahlung des von ihm errechneten Rückkaufswertes. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte auf die Berufung des Klägers zur Zahlung eines Teilbetrags verurteilt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Klageabweisung.
851c ZPO ist durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 368) eingeführt worden. Damit hat der Gesetzgeber jedoch keine zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten geschaffen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Riester-Vertrag unkündbar ist (§ 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Soweit danach § 851c ZPO für die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Verträgen Anforderungen an die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen stellt, die von Riester-Verträgen nicht eingehalten werden müssen, handelt es sich um eine unterschiedliche gesetzgeberische Wertentscheidung. Der Gesetzgeber wollte durch § 851c ZPO den Schutz von Altersvorsorgeansprüchen verbessern. Daher kann dem Gesetz nichts dafür entnommen werden, dass die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten gegenüber der Rechtslage nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG zukünftig erschwert werden sollte.
851c ZPO Pfändungsschutz bei Altersrenten:
851 ZPO Nicht übertragbare Forderungen
97 EStG Übertragbarkeit
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