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Timestamp: 2017-11-23 13:07:15
Document Index: 300261843

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 615', '§ 615', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

BAG, Urteil vom 16. Juni 2010 - Az. 4 AZR 934/08
Urteil vom 16. Juni 2010 - Az. 4 AZR 934/08
BAG · Urteil vom 16. Juni 2010 · Az. 4 AZR 934/08
4 AZR 934/08
openJur 2011, 96830
Im Betrieb der Beklagten wurden im Klagezeitraum mit sechs bis sieben gewerblichen Arbeitnehmern Wandverkleidungen, Trennwände, Abtrennungen und Deckenbekleidungen erstellt. Streitig ist, in welchem zeitlichen Anteil der betrieblichen Gesamtarbeitszeit diese Arbeiten erledigt wurden und welche sonstigen Tätigkeiten die Beklagte ausführte. Im Geschäftsleben tritt die Beklagte, die jedenfalls auch mit Subunternehmern zusammenarbeitet, als Betrieb zur Durchführung von Spezialausbauten im Innenbereich auf. In einem Bescheid vom 27. Dezember 2006, aus dem hervorgeht, dass die Bundesagentur für Arbeit von der Beklagten keine Winterbeschäftigungs-Umlage gemäß §§ 354 ff. SGB III erhebt, wird auf die "von Ihrem Betrieb ausgeführten Trockenbauarbeiten" Bezug genommen.
"Befassung" mit speziellen und besonderen Zuschnitten im Bereich der Holz- und Kunststoffbearbeitung sowie teilweise mit Metallpaneelen und Erstellung hochwertiger Spezialausbauten, dh. Wandverkleidungen, Trennwände, Abtrennungen und Deckenbekleidungen in öffentlichen und gewerblichen Objekten inklusive aller Zusammenhangstätigkeiten."
"Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland,
_____________________¹ Im übrigen gilt zum fachlichen Geltungsbereich die Anlage dieses Tarifvertrages.
Die "Anlage zum fachlichen Geltungsbereich" des MTV Tischlerhandwerk enthält zu Beginn den Satz "Darunter fallen insbesondere Betriebe, die folgende Tätigkeiten ausüben" und ist ansonsten im Wesentlichen wortgleich mit dem Text der vier mit Spiegelstrichen beginnenden Absätze in Anhang II "Holz- und kunststoffverarbeitendes Handwerk" zu Abschnitt III der AVE vom 24. Februar 2006.
(1) Nach allgemeinen Grundsätzen ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs dann schlüssig, wenn die klägerische Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Klägerin muss demnach Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, der Betrieb werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - zu II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 271 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 118; 25. Januar 2005 - 9 AZR 258/04 - zu I 3 a der Gründe, AP AEntG § 1 Nr. 20 = EzA AEntG § 1 Nr. 5). Es ist entgegen der Revision jedoch nicht erforderlich, dass die Klägerin jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt. Dies kann sie in der Regel auch gar nicht, wenn sie nicht in jeden potentiell unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Betrieb einen Prüfer setzt, der die gesamte Tätigkeit ständig überwacht (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264). Eine Partei, die - wie die Klägerin in ihrer Funktion als Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien - keine näheren Einblicke in dem Gegner bekannte Geschehensabläufe hat und deren Darlegung deshalb erschwert ist, kann auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Unzulässig ist ein derartiges prozessuales Vorgehen erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt und sich deshalb rechtsmissbräuchlich verhält. Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - aaO; 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 2 b cc der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2).
(2) Danach ist der klägerische Vortrag schlüssig. Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte führe Trocken- und Montagebautätigkeiten sowie Dämm- (Isolier-)Arbeiten durch. Sie hat diese Behauptung nicht "ins Blaue hinein" aufgestellt; vielmehr bestehen für die Richtigkeit dieser Behauptung greifbare Anhaltspunkte. So hat die Beklagte im Jahr 2006 unstreitig tatsächlich Wandverkleidungen, Trennwände, Abtrennungen und Deckenbekleidungen erstellt; insoweit ist nur der zeitliche Anteil dieser Tätigkeiten streitig. Außerdem hat die Klägerin Ausdrucke der Internetseite der Beklagten, auf der die Beklagte Trockenbauarbeiten anbietet, sowie eine Stellenanzeige vorgelegt, in der die Beklagte zur Verstärkung ihrer "Montagemannschaft" einen "berufserfahrenen Trockenbaumonteur" sucht. Darüber hinaus spricht auch die Mitgliedschaft der Beklagten in der BIG Interessengemeinschaft Trockenbau e. V. gegen eine Behauptung der Klägerin "ins Blaue hinein". Schließlich enthält das Schreiben der Bundesagentur für Arbeit mit dem Bezug auf die vom Betrieb der Beklagten "ausgeführten Trockenbauarbeiten" ebenfalls einen Hinweis darauf, dass die Beklagte Trockenbauarbeiten verrichtet.
Voraussetzung für ein diesbezügliches Zusammenrechnen ist jedoch stets ein Zusammenhang mit eigenen baulichen Haupttätigkeiten (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25). Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Arbeiten auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b ee der Gründe). Führt ein Betrieb bauliche Leistungen - zB Trockenbauarbeiten gemäß § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV (oder im Fall BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - aaO Asbestsanierungsarbeiten) - inklusive der hierzu erforderlichen Nebenarbeiten aus, erledigt aber zudem auf anderen Baustellen ausschließlich Nebenarbeiten, ohne selbst bauliche Leistungen zu erbringen, liegt ein sog. Mischbetrieb vor (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - aaO). Die Geltung des VTV richtet sich in diesem Fall danach, ob die baulichen Leistungen nebst hinzuzurechnenden Zusammenhangstätigkeiten oder die sonstigen, nicht baugewerblichen Leistungen arbeitszeitlich überwiegen (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - aaO). Bei Transportleistungen zur Entfernung von Abraum ist beispielsweise danach zu unterscheiden, ob der Transport den vom Betrieb selbst produzierten Abraum betrifft oder ob die Transporte für Dritte durchgeführt werden (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - zu II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253). Bei Reinigungsarbeiten hängt die Zuordnung zu den baulichen Leistungen davon ab, ob es sich um "eigenständige" und "isolierte" (Fußboden-)Reinigungsarbeiten oder um (Fußboden-)Reinigungsarbeiten "im Zusammenhang mit den sonstigen baulichen Leistungen" handelt (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 5 der Gründe, Verlegen von Bodenbelägen).
Zu Recht stellt das Landesarbeitsgericht darauf ab, dass hier der Transport von Menschen und Material zur Baustelle, die Entsorgung von Bauschutt, die Reinigung und das Aufräumen von Baustellen sowie die Einrichtung von Baustellen Arbeiten sind, die dazu bestimmt sind, die sachgerechte Durchführung und Beendigung der an den Baustellen von Subunternehmern durchzuführenden Trocken- und Montagebauarbeiten zu gewährleisten. Diese Arbeiten sind nach dem eigenen Vortrag der Beklagten dadurch charakterisiert, dass den baulichen Haupttätigkeiten der Subunternehmer zugearbeitet wird. Die Verantwortung für die Durchführung dieser Tätigkeiten hatte die Beklagte zunächst selbst gegenüber einem dritten Auftraggeber übernommen und die Tätigkeiten, die sie deshalb an sich hätte selbst erledigen müssen, an Subunternehmer vergeben. Aufgrund dieser Verknüpfung ist bei den hier in Rede stehenden Nebenarbeiten von einem unmittelbaren Bauwerksbezug auszugehen, die in der Regel deren Qualifikation als bauliche Leistungen gebietet. Um diese Vermutung zu widerlegen, hätte die Beklagte als Hauptunternehmerin konkrete Umstände vortragen müssen, die ernstliche Zweifel daran gerechtfertigt hätten, dass der geschilderte typische Zusammenhang zwischen den von ihr ausgeführten Nebenarbeiten und der durch sie erfolgten Vergabe der baulichen Leistungen an die Subunternehmen nicht bestand, insbesondere dass und warum sie deren Tätigkeiten trotz des hierfür streitenden vertraglichen Hintergrundes nicht kontrollierte. Hierzu hat die Beklagte nichts vorgetragen. Es reicht insoweit nicht aus, in der Tätigkeitsübersicht bei den betreffenden Nebentätigkeiten lediglich anzugeben "ohne baulichen Zusammenhang für Subunternehmer".
a) Die in Abschnitt III Nr. 5 AVE vom 24. Februar 2006 enthaltene Einschränkungsklausel ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts rechtswirksam. Insbesondere ist das Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung, wonach eine Geltung des VTV ausscheide, "falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist", nicht zu unbestimmt.
bb) Dies ist bei dem unbestimmten Rechtsbegriff "spezieller" in Abschnitt III Nr. 5 AVE vom 24. Februar 2006 der Fall. Er kann mit Hilfe der juristischen Auslegungsmethoden hinreichend bestimmt ausgelegt und angewandt werden.
(2) Dies ist unzutreffend. Mit dem Kriterium der Spezialität knüpft der Verordnungsgeber erkennbar an die in der Vergangenheit hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an. Das Landesarbeitsgericht lässt bei seiner Erwägung außer Acht, dass die Frage der Spezialität maßgebend von den konkreten Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der Tätigkeit der beschäftigten Arbeitnehmer abhängt. Sie kann daher nicht generell, sondern nur im Einzelfall unter Heranziehung einschlägiger Kriterien beantwortet werden. Den maßgebenden Kriterien - der räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Nähe des Tarifvertrages - kommt dabei notwendigerweise je nach diesen Erfordernissen und Eigenarten unterschiedliches Gewicht zu, wobei der fachliche (betriebliche) Geltungsbereich besonderes Gewicht hat (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263) und eine abschließende Gesamtabwägung vorzunehmen ist. Der Umstand, dass die Rechtsprechung in der Vergangenheit teils eine Spezialität handwerksspezifischer Spartentarifverträge gegenüber den Bautarifverträgen bejaht, teils verneint hat, führt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht zur Unbestimmtheit des Begriffs der Spezialität. Eine allgemeingültige Entscheidung der Frage, ob handwerksspezifische Spartentarifverträge spezieller als der BRTV oder der VTV sind, gibt es nicht und kann es nicht geben. Die vom Landesarbeitsgericht beanstandete Uneinheitlichkeit der Entscheidungen beruht gerade darauf, dass es sich um verschiedenartige Tätigkeiten und unterschiedliche Tarifverträge handelte (vgl. nur BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4: "Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des metallverarbeitenden Handwerks im Wirtschaftsgebiet Rheinland-Rheinhessen"; 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6 und 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298: jeweils "Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer in ländlichen Lohnunternehmen in Schleswig-Holstein"; 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - aaO: "Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Sachsen-Anhalt"; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 17: "Manteltarifvertrag für das Metallbauer-Handwerk, das Maschinenbaumechaniker-Handwerk, das Werkzeugmacher-Handwerk, das Dreher-Handwerk, das Feinmechaniker-Handwerk, das Metallformer- und das Metallgießer-Handwerk in Hessen"; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1: "Manteltarifvertrag für Montagebetriebe im Holz und Kunststoff verarbeitenden Gewerbe im Land Sachsen-Anhalt").
(aa) Der MTV Tischlerhandwerk erfasst unter dem ersten Spiegelstrich der "Anlage zum fachlichen Geltungsbereich" sowohl die Planung, Konstruktion, rationelle Fertigung, Montage, den Einbau und die Instandhaltung von Produkten und Objekten für eine große Palette von Bereichen (privat, geschäftlich, öffentlich, kulturell und für den Sport- und Freizeitbereich). Es werden die verschiedensten Materialien erfasst (neben Holz und Holzwerkstoffen auch Kunststoffe, Glas, Metall, Stein, Werkstoffe für den Trockenbau, Belag- und Verbundwerkstoffe), wobei Holz und Holzwerkstoffe als dem Tischlerhandwerk besonders entsprechende Materialien nicht besonders hervorgehoben werden. Möbel und Inneneinrichtungen für und Innenausbau von verschiedenen Objekten werden nur als Beispiele ("insbesondere") innerhalb der weit gefassten Palette genannt.
(bb) Der MTV Tischlerhandwerk erfasst unter dem zweiten Spiegelstrich der "Anlage zum fachlichen Geltungsbereich" ohne jeglichen Bezug zum Tischlerhandwerk ganz unterschiedliche Tätigkeiten. Dazu gehören solche, die den Einbau, die Montage, Instandhaltung, Wartung und Restauration von "Produkten und Objekten" betreffen. Welche Produkte und Objekte gemeint sind, wird im MTV Tischlerhandwerk nicht näher festgelegt. Zu den Tätigkeiten, die unter den Tarifvertrag fallen sollen, gehören daneben aber auch die vom VTV nicht erfassten, für einen Bauträger typischen Aufgaben der gewerkübergreifenden Koordination von Bauabläufen. Eingeschlossen ist ausdrücklich der Einbau, die Montage, Instandhaltung, Wartung und Restauration von Versorgungstechnik. Dagegen sind vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV jedenfalls Betriebe des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaues gemäß § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV grundsätzlich nicht erfasst.
(cc) Schließlich werden unter dem vierten Spiegelstrich der "Anlage zum fachlichen Geltungsbereich" des MTV Tischlerhandwerk selbst Schlüssel- und Notdienste, die nicht zu den baulichen Leistungen iSd. VTV gehören, genannt. Nicht zum Geltungsbereich des VTV gehören auch die Objektplanung und die Gebäudeverwaltung sowie die Durchführung von Bestattungen und Überführungen Verstorbener, die Beratung Hinterbliebener, die Organisation von Trauerfeiern und die Abwicklung von Behördengängen, die sämtlich vom MTV Tischlerhandwerk abgedeckt werden.
(aa) Der fachliche Geltungsbereich des MTV Tischlerhandwerk mag - wie von der Revision behauptet - an das Berufsbild des Tischlers nach der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk vom 13. Mai 2008 (BGBl. I S. 826 "Tischlermeisterverordnung") angelehnt sein, entspricht diesem jedoch nur teilweise und bestimmt seinen Geltungsbereich weit über diese Anforderungen hinausgehend. Inwieweit damit im MTV Tischlerhandwerk für ihren Betrieb und die darin ausgeführten Tätigkeiten eine speziellere, weil sachlich nähere Regelung liegen soll, erschließt sich nicht. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten verfügt zwar gut die Hälfte der von ihr beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer über eine Tischlerausbildung. Diese werden jedoch offenbar nur teilweise entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt. Ansonsten leisten sie nach dem eigenen Vortrag der Beklagten qualifizierte, mit dem Tischlerhandwerk nicht erkennbar im Zusammenhang stehende Zuarbeiten für die eingesetzten Subunternehmer wie Fahr- und Transportdienste, Materialtransporte, Gerüsttransporte, Vertragen von Materialien auf Baustellen, Schuttentsorgung, Reinigung und Aufräumen sowie das Einrichten von Baustellen.
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