Source: https://www.markenmagazin.de/bgh-defacto-verwechslungsgefahr-bei-unternehmenskennzeichen-urteil-vom-21-02-2002-i-zr-23099/
Timestamp: 2019-10-17 03:05:13
Document Index: 129627267

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 15', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: defacto - Verwechslungsgefahr bei Unternehmenskennzeichen Urteil vom 21.02.2002 - I ZR 230/99 - markenmagazin:recht
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Unternehmenskennzeichen werde durch die Firmenbezeichnung und die Domain-Namen der Beklagten verletzt. Es bestehe Verwechslungsgefahr. In den Bezeichnungen der Parteien sei allein der Begriff „defacto“ kennzeichnend. Dieser gelte in den maßgeblichen Verkehrskreisen als ihr Unternehmenskennzeichen. Sie gehe bundesweit ge-gen Beeinträchtigungen ihres Zeichenrechtes vor.
1. es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Firma „Defacto-Inkasso GmbH“ und/oder die Inter-net-Adresse „www.Defacto.de“ zu führen;
2. in die Löschung des Firmenbestandteils „Defacto“ der im Handelsregister des Amtsgerichts O. -HRB -eingetragenen „Defacto-Inkasso Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ einzuwilligen.
a) Das Berufungsgericht hat einen kennzeichenrechtlichen Schutz der Bezeichnung „defacto“ in der Firma der Klägerin, die zum maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht „defacto marketing GmbH“ lautete, bejaht. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungsfähigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbestandteil in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 – I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 = WRP 1997, 1093 – NetCom; Urt. v. 15.2.2001 -I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 = WRP 2001, 1207 – CompuNet/ComNet, jeweils m.w.N.).
Der Bestandteil „defacto“ in der Firmenbezeichnung der Klägerin weist mangels beschreibender Angaben namensmäßige Unterscheidungskraft auf. Die Bezeichnung „defacto“ ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein Fremdwort, dessen beschreibende Bedeutung der Verkehr entweder nicht erkennt oder, wenn er es im Sinne von „tatsächlich“ oder „wahr“ versteht, nicht als beschreibenden Hinweis auf den Unternehmensgegenstand der Klägerin auffaßt. Dies ziehen die Parteien auch nicht in Zweifel.
b) Eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Firmenbestandteil „defacto“ der Klägerin und der Unternehmensbezeichnung der Beklagten hat das Berufungsgericht verneint (§ 15 Abs. 2 MarkenG). Dem kann nicht zugestimmt werden.
Daraus folgt allerdings keine Zeichenidentität, weil sich die gegenüberstehenden Zeichen durch die unterschiedliche Groß- und Kleinschreibung im Schriftbild unterscheiden (vgl. zur Markenähnlichkeit: Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 141). Eine Zeichenidentität ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerin gelegentlich eine Schreibweise des Bestandteils „defacto“ benutzt, die derjenigen in der Firmierung der Beklagten entspricht. Durch eine von ihrem Unternehmenskennzeichen abweichende Schreibweise kann die Klägerin keine Zeichenidentität herbeiführen. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts liegt jedoch eine sehr große Zeichenähnlichkeit vor, die durch die beschreibenden Zusätze in den Firmierungen der Parteien nicht vermindert wird.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei „defacto“ um ein gängiges Fremdwort, das nicht übertrieben häufig gebraucht wird und das es als Unternehmensbezeichnung auffällig und einprägsam erscheinen läßt. Dem Zeichen kommt aufgrund dieser revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts von Haus aus durchschnittliche und keine hohe Kennzeichnungskraft zu.
Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft hat das Berufungsgericht festgestellt, die Klägerin ginge zwar gegen andere Unternehmen mit dem Ziel vor, die Bezeichnung „defacto“ nicht weiterzuverwenden. In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht aber auch eine Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft des Firmenbestandteils „defacto“ der Klägerin daraus abgeleitet, daß weitere zwölf Firmen dieses Zeichen in ähnlicher oder identischer Form führen und teilweise in ähnlichen Branchen wie die Klägerin tätig sind. Im Ansatz zutreffend weist die Revision darauf hin, diese Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigten die Annahme einer Schwächung der Kennzeichnungskraft des Zeichens der Klägerin nicht. Eine derartige Schwächung, die einen Ausnahmetatbestand darstellt, setzt voraus, daß die Drittkennzeichen im Bereich der gleichen oder eng benachbarten Branchen oder Waren und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (vgl. BGH GRUR 2001, 1161, 1162 – CompuNet/ ComNet). Der Umfang der Tätigkeit der Drittfirmen und die Bekanntheit ihrer Kennzeichen sind vom Berufungsgericht aber nicht im einzelnen festgestellt. Hierauf kommt es indes nicht an. Auch ohne die vom Berufungsgericht angenommene Schwächung des Zeichens der Klägerin durch Drittkennzeichen ist keine über den Durchschnitt hinausgehende Kennzeichnungskraft des Klagezeichens anzunehmen. Entgegen der Ansicht der Revision ist diese auch nicht der von der Klägerin vorgelegten Berichterstattung in den Nürnberger Nachrichten vom über ihr Unternehmen zu entnehmen.
Für die Beurteilung der Branchennähe kommt es in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die Parteien sind (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1990 – I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1044 f. = WRP 1991, 83 – Datacolor; GroßKomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 369). Anhaltspunkte für eine Branchennähe können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein (vgl. BGH GRUR 1990, 1042, 1044 – Datacolor; BGH GRUR 1997, 468, 470 – NetCom). In die Tätigkeitsbereiche der Parteien einzubeziehen sind aber auch naheliegende und nicht nur theoretische Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche (BGH, Urt. v. 29.10.1992 – I ZR 264/90, GRUR 1993, 404, 405 = WRP 1993, 175 – Columbus, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 120, 103). Im Einzelfall können auch Überschneidungen in Randbereichen der Unternehmenstätigkeiten zu berücksichtigen sein (vgl. BGH GRUR 1990, 1042, 1045 – Datacolor; Groß-Komm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 369; Ingerl/Rohnke aaO § 15 Rdn. 54).
Von ihr ist -wie vom Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend angenommen -auszugehen, wenn der Verkehr zwar die Bezeichnungen selbst und die durch sie gekennzeichneten Unternehmen auseinanderhalten kann, aus den sich gegenüberstehenden Zeichen aber auf organisatorische oder wirtschaftliche Zusammenhänge folgert (vgl. BGHZ 130, 134, 138 – Altenburger Spielkartenfabrik; BGH GRUR 1999, 492, 494 – Altberliner; BGH, Urt. v. 20.10.1999 -I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 – ARD-1).
c) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe auch kein gegen die Führung der Internet-Adresse „www.defacto.de“ gerichteter Unterlassungsanspruch zu, kann danach ebenfalls keinen Bestand haben.
aa) Die rechtliche Beurteilung dieses Anspruchs der Klägerin richtet sich nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes zum 1. Januar 1995 nach §§ 15, 5 MarkenG. Die neue Regelung schließt in ihrem Anwendungsbereich als lex specialis den allgemeinen, aus Generalklauseln abgeleiteten Schutz aus (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 -I ZR 138/99, WRP 2002, 694, 696 f. – shell.de, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
← OLG Frankfurt: Vitaroyale ./. Vital-Royale plus Urteil vom 07.02.2002 – 6 U 160/00 BGH: vossius.de – Recht der Gleichnamigen bei Domain-Namen Urteil vom 11.04.2002 – I ZR 327/99 →