Source: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/grundrechte-sind-nicht-verhandelbar-sofortige-abschaffung-der-hartz-iv-sanktionen/1074
Timestamp: 2018-12-14 05:41:23
Document Index: 316864790

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

anon74491010 2017-06-03 17:00:39 UTC #1
Eine Initiative von: Annette
Redaktionsschluss: 31. Juli 2017
Grundrechte können nicht sanktioniert werden! Hartz IV Sanktionen abschaffen
Es handelt sich dabei um einen staatlichen Gewährleistungsanspruch, der dem Grunde nach unverfügbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei insbesondere unmissverständlich klargestellt, dass dieser Anspruch sich auf ein soziokulturelles Existenzminimum richtet, das nicht lediglich Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung und Obdach umfasst, sondern auch die erforderlichen wirtschaftlichen Mittel, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu realisieren. Die wirtschaftlichen Mittel zur Teilhabe sind kein Surplus, das zum verfassungsrechtlich gedeckten Existenzminimum hinzukäme, sondern ausdrücklich und unmissverständlich integraler Bestand- teil des Existenzminimums.
Ein gemeinsames gesellschaftliches Leben erscheint mir unmöglich, solange Menschen sanktioniert werden. Ich fordere die sofortige Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen.
Trotz wirtschaftlicher Spitzenwerte leben in Deutschland immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Von Armut betroffen sind insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Erwerbslose. Für die Zukunft ist mit einem starken Anstieg von...
Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines gerechten Sozial- und Arbeitssytems
anon81455678 2017-06-03 18:35:13 UTC #2
Ich unterstütze deine Initiative @AnnetteLudwig +1
yanni 2017-06-04 08:33:52 UTC #3
anon74491010 2017-06-04 08:49:39 UTC #4
es ist tatsächlich zunächst einmal “nur” die sofortige Aussetzung der Sanktionen.
Das ist der Unterschied, es geht in dem Antrag zunächst NICHt weiter, sondern lässt zunächst den aktuellen HARTZ IV Satz sanktionsfrei. Mit der Abschaffung von Hartz IV und was danach erfolgen muss, würde ich ein zweite Papier schreiben wollen, aber so einen Vorschlag gibt es schon hier glaube ich.
Wichtig wäre mir tatsächlich in der politischen ersten Handlung die Abschaffung der Sanktionen und dann eine weiter Entwicklung in die Zukunftsperspektive. Mein Antrag wäre eine sofortige schnelle erste Handlung.
yanni 2017-06-04 09:20:40 UTC #5
Damit alle wissen, von wo ich komme, ich erachte ein BGE in Zukunft nicht nur für notwendig (“Arme Menschen können nicht ausreichend konsumieren”) sondern auch ideologisch richtig.
Hartz4 Gängeleien sind ekelerregend, aber ganz klar politisch gewollt, weil es eben scheinbar keine Mehrheit für ein BGE gibt.
Der Kampf für eine Sanktions-Abschaffung ist, aus meiner Sicht, der selbe (also nicht schnell als erste Handlung erreichbar) wie für die Einführung eines BGE. Aber vielleicht übersehe ich da auch etwas, daher meine Nachfrage.
Im Prinzip unterstütze ich das.
anon74491010 2017-06-04 09:27:36 UTC #6
Völlig in Ordnung. Ich habe keine abschliessende Meinung zum BGE, insbesondere die FORM des BGEs wäre für mich noch dringend zu diskutieren. Die SOFORTIGE Abschaffung der Sanktionen wäre natürlich ein Schritt, die aktuelle Hart IV Reglung “bedingungslos” zu stellen. Aber der Regelsatz, die Bedarfe, daran müsste mehr als nur “ein wenig” verändert werden. Ich habe berufliche Erfahrung mit ALG I und ALG II.
Ich bin Trainerin für Mensch die ihren Job verloren haben und bin täglich damit konfrontiert, dass Menschen BESCHÄFTIGUNG in Form von Erwerbsarbeit suchen. Ich kann mich ohne ausführliche Diskussion noch nicht endgültig für ein BGE Modell entscheiden aus dem Grund wäre mir die entwürdigende Sanktionierungspraxis im ersten Schritt so wichtig.
Jojoahr 2017-06-04 10:19:57 UTC #7
Ich habe keine Erfahrung mit Hartz4, habe aber gehört, dass einerseits die Antragstellung nicht einfach sein soll, und andererseits berechtigte Menschen sich aufgrund des negativen Ansehens (Harzer) nicht trauen, den Antrag überhaupt zu stellen.
Vielleicht sollte man hier Vereinfachungen vorsehen und transparenter machen, dass es bei gegebener Lebenssituation einen Anspruch gibt (und es sich nicht um ein Almosen handelt).
Mir gefällt aber der kurze und prägnante, weil auf 1 Forderung fokussierte Antrag, sodass man alles Weitere in einem späteren Kontext (dann vielleicht mit BGE) bearbeiten könnte.
kahalla 2017-06-04 12:29:43 UTC #8
Hallo @AnetteLudwig,
auch ich finde das Hartz 4 Prozedere menschenunwürdig und demokratiegefährdend.
Von der auch mich bedrohenden Altersarmut abgesehen, sehe ich auch die direkten politischen Folgen.
Das Unterlaufen der sogenannten Tarifautonomie zu Gunsten immer erbärmlicher gestalteter Löhne.
Das faktische Zuverdienstverbot durch die JobCenter. Die Einführung einer Art “Bindung an die Scholle” der ALG2 Bezieher und andere Regelungen die nie mit dem Grundgesetz abgeglichen wurden und deren Rechtswidrigkeit teilweise vom Verfassungsgericht bestätigt wurden, die aber von diesem nicht außer Kraft gesetzt wurden, sondern unter der Annahme, dass der Gesetzgeber kurzfristig grundgesetzkonformen Ersatz schafft, weiter betrieben werden.
Das SGB besitzt keine sogenannte salvatorische Klausel. Mithin wäre mit der Hinfälligkeit eines Paragraphen das ganze Gesetz hinfällig. Es ist natürlich illusorisch, zu glauben, eine diesbezügliche Klage hätte Erfolg. Allerdings geht jeder ALG2 Bezieher mit der Unterschrift unter eine EGV (Eingliederungsvereinbarung) einen privatrechtlichen Vertrag mit “seinem” Jobcenter ein. Da die bloße Weigerung, eine EGV zu unterschreiben als Verweigerung der Mitarbeit gewertet wird, wäre normalerweise die erste Sanktion schon fällig. Der Weigerung müssen Gründe für dieselbe beigegeben werden. Ich selbst habe nach mehrfachen schlicht betrügerischen Vertragsangeboten, selbst eine EGV verfasst und diese meiner damaligen Arbeitsvermittlerin zukommen lassen. Diese ging sofort zur zuständigen Rechtsabteilung und wurde dort ad acta gelegt. Jegliche weiteren unlauteren Angebote beantwortete ich mit dem Hinweis, dass ich selbst eine EGV eingegeben habe und diese meine Verhandlungsgrundlage sei. Jetzt, nach insgesamt 2 Jahren lavieren und Nichtstun, tut sich etwas in meinem Sinne. Es lohnt sich also für seine eigenen Ziele und Bedürfnisse zu kämpfen, auch wenn man sich damit gegen den Apparat stellt. Sicher war hier auch das Glück, auf Mitarbeiter zu treffen, die sich ehrlich überlegt haben wie sie mir helfen können, ausschlaggebend. Es gibt nur wenige wirkliche Hilfsangebote und entsprechend hart ist es, sich bis dahin durchzukämpfen.
Von einer sozialen Einrichtung kann man eine sozialere Grundhaltung erwarten. Von einer mit dem Arbeitsmarkt kooperierenden Einrichtung kann man eine realistische Einschätzung des Arbeitsmarktes erwarten.
Da beides aber nicht gegeben ist, sondern mit Arbeitsmarktmodellen der 70er oder 80er Jahre eine “liberalisierte” hire and fire Situation bedient wird, deren Nutznießer sich ihre spottbilligen ArbeiterInnen auch noch vom Staat großzügig subventionieren lassen, wächst das soziale Elend in Deutschland exponentiell und die Unzufriedenheit vor allem der sowieso schon Benachteiligten fördert sowohl politischen Extremismus, als auch mafiöse Strukturen im Land.
Hartz 4 ist ein Sargnagel der Demokratie und der Gegenpol zur korrupten Lobbyistenszene in Bundes- und Landesparlamenten.
Eine Industrie, die nur noch aufs Geld schielt und selbst Gesetze für den eigenen Reibach ohne produktive Arbeit lanciert, ist keine leistungsfähige Industrie, sondern gleitet in eine barocke Pfründewirtschaft ab.
dass dieses System zutiefst ungerecht ist und letztlich auch zur Verarmung der augenblicklichen “Gewinner” führt, sollte den entsprechenden Herrschaften aus Wirtschaft und Politik klar sein. Ist es aber nicht. Wer nur seine eigenen Pfründe im Auge hat, kann nicht für andere Verantwortung übernehmen. Das bewirkt Hartz 4 im Zusammenhang mit der Globali-Liberalisierung. Ansonsten bin ich natürlich ebenso für die juristisch bereits vollzogene, aber faktisch nicht durchgeführte Abschaffung (nicht Aussetzung) dieser Sanktionen.
anon74491010 2017-06-06 08:29:32 UTC #9
Herzlichen Dank für Deine Reaktion. Leider kann ich jetzt erst antworten, die “Menge” der Antworten von mir war reglementiert. Anbei ein Artikel von mir, zu dem “Themen, Armut, Tafeln und eben “Bewegung” dagegen” Ganz herzliche Grüße von Annette
„Freiheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns unter Gleichen.
Gleichheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns für die Freiheit.
Um der üblichen Kritik zu dieser Feststellung gleich die Basis zu entziehen: Die Stärkung der Sozialsysteme ist die Lösung, muss die Lösung sein. Und keine organisierte Verfestigung der Armutsstrukturen. Solange es diese Stärkung jedoch nicht gibt, im Gegenteil ihr immer weiterer Abbau in ganz Europa entgegentritt, sind Tafeln leider noch unerlässlich. Um das Elend einer Nutzung von Tafeln erträglicher zu machen, sollten diese durch die Betroffenen selbst organisiert sein.
Hierbei sollten karitative Strukturen lediglich das Know-how zur Verfügung stellen, Organisation und Regularien indes sollen von den Betroffenen selbst organisiert werden. Dies würde zumindest ein wenig Autonomie an die Betroffenen zurückgeben und hier auch tatsächlich einen Prozess der Beteiligung fördern.
Tafeln sind nur ein Aspekt einer Gesellschaft, die aufgehört hat zu funktionieren. Gegen Tafeln und andere Symptome dieser Zustände gilt es zu protestieren! Am 27. Mai um 15.30 Uhr werden wir gemeinsam eine Aktion vor und in Zeitarbeitsfirmen in Frankfurt starten. Sichtbare Aktionen, das ständige Thematisieren von Armut, prekärer Beschäftigung und verfestigten Armutsstrukturen, müssen täglich immer wieder aufs Neue in der Gesellschaft sichtbar gemacht werden. Denn nur wenn es eine breite Solidarisierung mit Menschen geben wird, wird genügend Druck auf die Herrschenden gemacht werden können, um diese untragbaren Zustände zu ändern!
anon37291385 2017-06-06 19:50:37 UTC #10
Ich finde es richtig das man diese unsäglich dummen Sanktionen endlich streicht und noch einen weiteren Aspekt hinzu fügen. Denn die Sanktionen treffen immer öfter nicht nur die Sanktionierten, sondern auch mich als Arbeitnehmer wenn eine sanktionierte Person unter dem Druck einen Job annimmt der Sie oder Er nicht gewachsen ist. Immer häufiger muss ich als Zeitarbeiter die Defizite meiner neuen Kollegen ausgleichen, was eine deutliche Mehrbelastung für mich bedeutet. Den Disponenten ist ziemlich egal ob jemand für den Knochenjob den ich mache wirklich geeignet ist, da geht es nach dem Motto Hauptsache wir haben jemanden zum Kunden geschickt. Die Mehrheit ist zwar hoch motiviert aber es mangelt oft an den physischen Fähigkeiten.
anon74491010 2017-06-06 20:12:47 UTC #11
Hartz IV Gesetzt sind erschaffen worden dafür, Menschen unter Druck, gar unter Angst zu setzen. Und richtig- gerade IN Beschäftigung!
Und exakt, Menschen müssen Arbeit verrichten, die sie entweder nicht wollen, oder können. Angst macht mir da die Beschäftigung in der Care/Pflege-
Tätigkeiten. Dies kann eben nicht jeder/e machen und das ist auch gut so.
Du beschreibst dann atypische sprich prekäre Arbeit von der du wohl auch selbst betroffen bist. Atypische und prekäre Beschäftigung gehört schlicht verboten.
Das ist aber ein eigener Antrag, den ich gerne erarbeiten würde.
In Bremen sollen im nächsten Jahr Menschen erneut in !Zwangsarbeit" gebracht werden. es wäre toll, wenn wir das schon verhindern könnten.
taz.de – 1 Jun 17
pilotprojekt Die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass sie einen harten Kern von Langzeitarbeitslosen nicht im Arbeitsmarkt unterbringen kann. Um sie wenigstens in die Gesellschaft zu integrieren, sollen sie entgeltfrei für Firmen und Kommunen...
anon74491010 2017-06-06 20:45:22 UTC #12
mir auch. Die Forderung ist klar und auf JETZT/SOFORT fokussiert.
Das war mir wichtig. Transparent und klar.
Ich freue mich! Annette
anon37291385 2017-06-06 20:52:45 UTC #13
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/schaffung-eines-gesetzlichen-mindestlohn-tarif-fuer-die-zeitarbeitsbranche/550
Ich habe bereits zwei Initiativen zum Thema erstellt, zum einen das Modell eines staatlichen Mindestlohn Tarifs und zum anderen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Herbert 2017-06-06 22:17:25 UTC #14
Auch ich sehe bei Hartz IV nicht dessen Höhe als entscheidendes Problem, sondern den Umstand, dass man den Leuten oft selbst diese paar Kröten verweigert, um sie zu konformen Verhalten zu zwingen.
Habe mich auch schon mal mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt. Allerdings kommt es auch hier auf das konkrete Konzept an:
https://herbertskrambox.wordpress.com/2017/03/05/first-blog-post/
anon17505301 2017-06-09 16:17:32 UTC #16
Mindestens! Grüße Karin
kahalla 2017-06-11 04:50:44 UTC #17
Das Hartz 4 System ist definitiv ein virtuelles Arbeitslager und nutzt eine Gesetzesgrundlage, die in großen Teilen nie mit dem Grundgesetz abgestimmt wurde. Höchstrichterliche Beschlüsse und Aufforderungen zur Änderung (auch und gerade der Sanktionspraktik) durch die Juristen werden schlicht ignoriert.
Mir bekannte Rechtspfleger sind sich einig, dass die Hartzgesetze als “Werkzeug” unausgereift, widersprüchlich und komplett ungeeignet sind, irgend etwas zu regeln, geschweige denn, zum besseren zu wenden. Soweit die Beurteilung von Fachleuten, die Brauchbarkeit der Gesetze betreffend. Da ist noch keine persönliche Wertung oder politische Beurteilung mit bei.
(Für diejenigen die nicht genau wissen was Rechtspfleger tun: Rechtspfleger sind studierte Juristen, deren Aufgabe darin besteht, Gesetze in Bezug auf konkrete Fälle zu interpretieren. Sie arbeiten in kommunalen, Bundes- und Landesbehörden, als Zuarbeiter bei Gericht und in ähnlichen Positionen.)
Sanktionen im Rahmen des SGB2 sind nur rechtens, wenn sie im Rahmen einer rechtlich korrekten Eingliederungsvereinbarung vereinbart und in begründeten Fällen ausgesprochen werden.
Mit einer EGV wird der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein Existenzminimum durch eine private Vereinbarung zweier “Geschäftspartner” relativiert und zum Gegenstand von Zivilrecht.
Die EGV wird zur Grundlage einer folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung.
Eine EGV per Verwaltungsakt erfüllt diesen Anspruch nicht, wird aber gerne wegen mangelnder Kooperation des “Kunden” erlassen.
Dem entgegen zu treten, ist es möglich, selbst eine EGV zu entwerfen, die die eigenen Interessen in Bezug auf das staatlich garantierte (GG) Existenzminimum und die Aufzählung vom Jobcenter umzusetzender konstruktiver Schritte zur Beendigung der eigenen Arbeitslosigkeit einfordert. Erfahrungsgemäß wird diese EGV von Seiten des Jobcenter nicht unterschrieben. Der Entwurf soll aber auf jeden Fall in die eigene Akte eingepflegt werden, so dass jeder neue “Arbeitsvermittler” diesen kennen kann. Das JC “vergisst” sowas gerne.
Diese EGV dient dann als eigene Referenz und Positionspapier bei künftig nötigen Neuabschlüssen. Die meisten EGV, die mir vorgelegt wurden, waren schlichtweg sittenwidrig und mit Verweis auf den eigenen Entwurf abzulehnen. Damit ist der eigene Wille, eine zielführende EGV abzuschließen, hinreichend belegt und schließt den Verwaltungsakt wegen mangelnder Mitarbeit aus. So oder ähnlich sah in den letzten Jahren die für den “Kunden” halbwegs erfolgreiche Arbeit mit dem “Instrument” Jobcenter und dem Knüppel Sanktionen aus.
anon81455678 2017-06-12 08:12:45 UTC #18
Hey ihr habt hier eine tolle Initiative, ich glaube damit ihr die Initiative in den Wahlkampf bekommt und rechtzeitig zur Abstimmung muss dat ganze bis 1 Juli im Kasten sein. Es sei denn ihr wollt es nicht das weiss ich nicht. Nur ein Hinweis von mir. Liebe Gruesse
anon74491010 2017-06-12 11:45:12 UTC #19
rojko 2017-06-12 11:47:59 UTC #20
hier nur die Sanktionen (umgehend), dort das ganze Thema?
Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines gerechten Sozial- und Arbeitssytems 📥 Soz.Gerechtigk., Wirtschaft, Arbeit & Finanzen
AUFRUF: Für diese Initiative werden Unterstützer/Innen gesucht. Kontaktart: Kommentare unter Beitrag. Inhaltliche Diskussion? Ja! Dies ist eine Initiative von Karin Omlor. Bearbeitungsstatus: Initiative Idee für Parteiprogramm? Hartz IV heißt: Zu wenig Grundsicherung, heißt: Zu wenig Eingliederungserfolg in Arbeit und Hartz IV macht krank! Eine Vielzahl von Studien belegen dies. Wer sich einlesen will, sieht bitte im Internet unter den Hartz IV Plattformen, Medienberichten, Fachliteratur un…
anon74491010 2017-06-12 12:02:01 UTC #21
Die Anträge könnten zusammengeführt werden. Die ABSCHAFFUNG der Sanktionen wäre der erste, der tatsächlich sofortige Schritt. Danach könnten weitere Teile folgen.