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Timestamp: 2019-06-17 21:31:58
Document Index: 15838754

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'EuG', '§ 329', 'EGMR', '§ 329', '§ 329', 'EGMR', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 69', '§ 69', '§ 44', '§ 29', '§ 348', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 281', '§ 240', 'BGH', '§ 6', '§ 140', '§ 56', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 316', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 316', '§ 267', '§ 323', '§ 323', '§ 145']

Strafrecht | Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2013
16.05.2014 ·Fachbeitrag ·Strafrecht
| Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus der letzten Zeit in ABC-Form zusammengestellt. Die Zusammenstellung erfasst etwa den Zeitraum von Mitte 2013 bis Mitte 2014. |
Rechtsprechungsübersicht /
Amtsanmaßung, Fahrzeug mit Blaulicht
Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Der Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen, dass einzelne außenstehende Beobachter erkannt haben, dass es sich nicht um eine Diensthandlung handelte (OLG Celle VA 14, 15).
Dem EuGH ist die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaates besteht (VG Sigmaringen VA 13, 140).
Die aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens abzuleitende Fürsorgepflicht gebietet es, vor Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO einen längeren Zeitraum zuzuwarten, wenn der Angeklagte noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt (KG VA 13, 156).
Bei telefonisch angekündigter Verspätung des Angeklagten infolge witterungsbedingter schlechter Verkehrsverhältnisse ist - ungeachtet eines möglichen Verschuldens durch verspäteten Reiseantritt - regelmäßig eine über den üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinausgehende Wartezeit geboten (OLG Köln VA 13, 209).
Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8.11.12 (EGMR Nr. 30804/07) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht entgegen. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO enthält nämlich eine Öffnungsklausel für sämtliche Fälle der gesetzlich vorgesehenen zulässigen Vertretung durch einen Verteidiger. Die der Entscheidung des EGMR zugrunde liegende Konstellation ist deshalb nicht als (weiterer) zulässiger Vertretungsfall i.S. der genannten Norm anzusehen, weil eine derartige Auslegung zwar nicht dem Wortlaut, aber dem sich aus dem Regelungszusammenhang der Vorschrift ergebenden eindeutig entgegenstehenden Willen des nationalen Gesetzgebers widerspricht (OLG Bremen VA 13, 177).
Die (frühzeitige) Belehrung des Kraftfahrzeugführers hat immer schon dann zu erfolgen, wenn zumindest der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt (LG Saarbrücken VA 14, 50). Daher sind, wenn der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt wird, seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar (OLG Nürnberg VA 14, 65).
s. „Richtervorbehalt“
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urteilsanforderungen
Bei einer Verurteilung wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) setzt die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch über Feststellungen zu Tatzeit und zum Führen des Tatfahrzeugs an einem bestimmten Ort wegen ihrer wesentlichen Bedeutung für den Schuldumfang und damit für den Rechtsfolgenausspruch weitere Feststellungen auch zur Motivation der Tat, den konkreten Verkehrsverhältnissen bei Tatbegehung, etwa zu möglichen Gefährdungen anderer Straßenverkehrsteilnehmer, und zum konkreten (privaten oder beruflichen) Anlass und gegebenenfalls weiteren Umständen der Tat, z.B. zu Art, Dauer und Länge der beabsichtigten oder tatsächlich absolvierten Fahrtstrecke jedenfalls dann voraus, wenn diese Feststellungen ohne Weiteres möglich sind (OLG Bamberg VRR 13, 429 = DAR 13, 585).
Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis (§ 21 StVG),
Bei einem Umtausch einer ausländischen (hier: tschechischen) EU-Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat (hier: Ungarn) handelt es sich nicht lediglich um die bloße Dokumentation oder Fortschreibung einer früher erteilten Fahrerlaubnis, sondern um eine (Neu-)Erteilung einer (ungarischen) Fahrerlaubnis, auf die der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV in Bezug auf das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt des Umtauschs unmittelbare Anwendung findet. Die Nichtanerkennung einer im Wege des Umtauschs einer ausländischen (hier: tschechischen) EU-Fahrerlaubnis ausgestellten anderen ausländischen (hier: ungarischen) EU-Fahrerlaubnis mit der Folge der - ohne Weiteres die Strafbarkeit gemäß § 21 StVG begründenden - fehlenden Berechtigung des Führerscheininhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland kann dagegen nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die umgetauschte (tschechische) Fahrerlaubnis ihrerseits unter (früherem) Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erlangt wurde. Eine dahingehende entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV auf den Fall des Umtauschs einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erlangten EU-Fahrerlaubnis in eine andere (ausländische) EU-Fahrerlaubnis kommt wegen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes und des daraus folgenden Analogieverbotes nicht in Betracht (OLG Jena NZV 13, 509 = VRS 125, 40).
Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), Verbotsirrtum
Hatte der Betroffene nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis eine tschechische Fahrerlaubnis für den Führerschein der Klasse B erworben, die in der Bundesrepublik wegen Fehlens der Wohnsitzvoraussetzungen ungültig war, ist eine weitere tschechische Fahrerlaubnis mit der Klasse C auch dann ungültig, wenn die Wohnsitzvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Erteilung nach Eintragung des tschechischen Wohnsitzes erfüllt sind, und diese Fahrerlaubnis für sich genommen in der Bundesrepublik anzuerkennen wäre. In diesem Fall besteht ein rechtlicher und tatsächlicher Zusammenhang zwischen den beiden Fahrerlaubnissen, weil ein Führerschein der Klasse C nur an Fahrzeugführer ausgestellt werden kann, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind (dazu EuGH DAR 08, 465; 11, 629). Der Fahrerlaubnisinhaber handelt jedoch in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er die einschlägige Rechtsprechung des EuGH weder kannte noch kennen konnte, und nicht festgestellt werden kann, dass dem Betroffenen auch bei der gebotenen Erkundigung und Offenlegung seiner Fahrerlaubnissituation und Vorlage beider Führerscheine von der Führerscheinstelle die verbindliche Auskunft erteilt worden wäre, dass die Fahrerlaubnisse in der Bundesrepublik ungültig sind (LG Oldenburg DAR 13, 713).
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig der Polizei stellt und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall meldet, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB rechtfertigen (AG Bielefeld VA 14, 14; vgl. auch LG Dortmund VA 13, 29 und unsere Schwerpunktbeiträge in VA 12, 123 und 142). Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht fernliegend (AG Verden (Aller) VA 14, 46).
Ein Fahrverbot kann seine Funktion als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Das wird bei einem zeitlichen Abstand von zwei Jahren zur Tat nicht mehr erreicht (OLG Hamm VA 13, 191; ebenso OLG Hamm VA 04, 157; OLG Nürnberg VA 11, 49; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 44 Rn. 2, 17). Die Anordnung eines Fahrverbots kann nicht mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verbunden werden (OLG Frankfurt a.M. NZV 14, 136).
Fahrlässige Tötung, Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen
Zu den Sorgfaltspflichten eines Lkw-Fahrers beim Rechtsabbiegen in Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- und Radfahrerfurten (OLG Hamm VA 14, 64).
Falschbeurkundung, Unrichtiger KFZ-Hauptuntersuchungsbericht
Ein Prüfer des TÜV, der im Rahmen einer Kfz-Hauptuntersuchung einen unrichtigen Untersuchungsbericht erstellt, begeht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO keine Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB (OLG Hamburg VA 14, 10).
Die Strafbarkeit nach § 315b StGB setzt voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird. Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische „Pervertierung“ eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen „Eingriff“ in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b StGB vor (BGH VA 13, 174). Ein Strafurteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss Feststellungen zur Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert enthalten und dazu, ob ihr ein bedeutender Schaden gedroht hat (OLG Hamm VA 13, 174; vgl. dazu grundlegend BGH VA 08, 148). Entscheidende Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 315b Abs. 2 StGB ist, dass der Täter das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt. Dies ist bei einer sog. „Polizeiflucht“ der Fall, wenn der Täter die Möglichkeit einer Streifkollision mit einem abgestellten Polizeifahrzeug erkennt und diese billigend in Kauf nimmt, um flüchten zu können (OLG Hamm VA 13, 209).
Eine Ellenbogenprellung ohne weitere Folgen und ohne Behandlungsbedarf ist lediglich eine geringfügige und folgenlose Beeinträchtigung, die für die Annahme einer (fahrlässigen) Körperverletzung nicht ausreicht (KG VA 14, 65).
Missbrauch von Ausweispapieren, Behindertenparkausweis
Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB schuldig (OLG Stuttgart VA 14, 18).
Der Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) ist durch eine bedrängende Fahrweise nicht erfüllt, wenn deren Dauer unerheblich ist oder diese sich lediglich in einem einmaligen, kurzzeitigen Näherkommen an den anderen Verkehrsteilnehmer erschöpft (OLG Köln VRS 124, 348).
Ein Fahrzeug wird nicht (mehr) im öffentlichen Verkehrsraum geführt, wenn es auf einem Parkplatz bewegt wird, nachdem der dafür Verfügungsberechtigte die Schranke der Zufahrt geschlossen und damit seinen Willen nach außen manifestiert hat, den Parkplatz der Allgemeinheit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung zu stellen (BGH VA 13, 82). Ein Rasenstreifen mit Bänken und Bäumen, der sich unmittelbar neben einem gepflasterten Gehweg befindet, ohne von diesem durch eine Bordsteinkante oder sonstige Vorrichtungen getrennt zu sein, ist öffentlicher Verkehrsraum, auf den die Regelungen der Straßenverkehrsordnung Anwendung finden (VG Düsseldorf 19.11.13, 14 K 2623/13).
Besteht eine vorläufige Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die nicht den Bestand des Versicherungsvertrags an sich beeinträchtigt (OLG Celle VA 14, 16). Der Begriff „Gestatten des Gebrauchs“ erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat. Es setzt zumindest stillschweigendes Einverständnis voraus. Dass der Gebrauch nur ermöglicht wird, reicht zur Strafbarkeit nicht aus (OLG Köln VRS 124, 348).
Pflichtverteidiger, Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren
Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann. Die Bestellung eines Verteidigers kommt auch schon im Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs der Strafaussetzung nach § 56f StGB in Betracht (AG Backnang StRR 13, 428).
Pocketbike, Kraftfahrzeug, Begriff
Ein sogenanntes „Pocketbike“ stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug x- wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein „Kraftfahrzeug“ im Sinne des § 2 Nr. 1 FZV dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht nach § 2 StVG und § 4 FeV, mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV). Da kein Ausnahmetatbestand nach § 2 PflVG vorliegt, muss der Halter einen Haftpflichtversicherungsvertrag besitzen, § 1 PflVG (OLG Dresden VA 13, 210).
Die ohne richterliche Anordnung gewonnene Blutprobe unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Entscheidung des Polizeibeamten nicht willkürlich erfolgte. Das ist z.B. der Fall, wenn eine Unsicherheit besteht, ob ein Richter nach einer bestimmten Wartezeit wirklich erreichbar sein würde (OLG Schleswig zfs 14, 53).
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz (BGHSt 58, 253). Deshalb ist die Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch ein parkendes Kraftfahrzeug nicht tatbestandsmäßig.
Setzt ein Verkehrsteilnehmer, der geblitzt wurde, die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand, um das Bild unverwertbar zu machen, liegt lediglich eine Sachbeschädigung vor (OLG Braunschweig 18.10.13, 1 Ss 6/13, Abruf-Nr. 140341).
Die Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass der Eintritt der konkreten Gefahr Folge der Tathandlung, also der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ist (BGH VA 14, 30).
Das tatrichterliche Urteil wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) muss Feststellungen enthalten, die den Schluss auf den vom Tatgericht angenommenen rauschbedingten Fahrfehler zulassen. Allein ein mit 0,65 Promille angegebener Blutalkoholwert des Angeklagten zur Tatzeit erlaubt einen solchen Rückschluss ggf. nicht, zumal wenn der Angeklagte weder von dem die Blutprobe entnehmenden Arzt noch den zum Unfallort herbeigerufenen Polizeibeamten als merklich alkoholisiert beschrieben wurde (OLG Schleswig VA 14, 64).
Für die Festsetzung des Terminstages sind auch die örtlichen Feiertage am Sitz des Prozessgerichts von Bedeutung, selbst wenn sie gesetzlich nicht anerkannt sind. Grundsätzlich können aber auch bei Personen, die außerhalb des Sitzungsorts wohnen, die dort örtlichen Feiertage berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere, wenn sie durch religiöse Konfessionen gebunden sind. Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags ist allerdings nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Betroffene nicht vorgetragen hat, dass er wegen seiner religiösen Konfession an den kirchlichen Feierlichkeiten teilnehmen möchte, sondern vielmehr vorträgt, dass er den Feiertag für private Dinge nutzen will (LG Gera VA 13, 157).
Auch wenn der Verteidiger weder einen Anspruch auf Terminsverlegung noch auf vorherige Terminabsprache hat, so läuft der Richter dennoch Gefahr, prozessordnungswidrig zu handeln, wenn das Recht des Angeklagten auf freie Wahl seines Verteidigers dadurch eingeschränkt wird, dass der Verteidiger das Mandat wegen terminlicher Verhinderung nicht wahrnehmen kann, ohne dass er Einfluss auf die Terminierung hatte nehmen können (LG Braunschweig VA 14, 68).
Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), Schuldfähigkeit
Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten ist eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände maßgeblich, die sich auch auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen. Das Erscheinungsbild des Angeklagten darf nicht nur auf Wertung des Polizeibeamten gestützt werden. Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist daher die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei hoher Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit i.d.R. unumgänglich (OLG Schleswig zfs 14, 53).
Eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt. Allein die hohe Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit rechtfertigt aber nicht den Schluss auf eine vorsätzliche Tatbegehung. Vielmehr müssen weitere auf einen Vorsatz hindeutende Umstände hinzutreten, wie z.B. die Täterpersönlichkeit, der Trinkverlauf, der Zusammenhang zwischen Trinkverlauf und Fahrtantritt sowie das Verhalten des Täters vor und während der Fahrt (OLG Brandenburg VA 13, 136).
Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Regel seine Fahruntauglichkeit in Kauf, wenn er trotz Alkoholkonsums eine Fahrt antritt (OLG Celle VA 14, 29).
Die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden. In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen. Diese ist enthalten, wenn der Betroffene seinen Verteidiger umfassend bevollmächtigt hat. Diese Erklärung schließt die Ermächtigung des Verteidigers ein, die Vollmachtsurkunde im Namen des Betroffenen zu unterschreiben (KG VA 13, 198).
Videofilm, Bezugnahme
In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (OLG Saarbrücken VA 13, 104).
Da die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Verteidigers an keine Form gebunden ist, ist es für die Wirksamkeit des Einspruchs grundsätzlich ausreichend, wenn die Verteidigervollmacht des Rechtsanwalts durch diesen anwaltlich versichert wird und er in der Sache tätig wird (AG Nauen VA 13, 124).
Vollrausch, erforderliche Feststellungen im Urteil
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323a StGB eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Angeklagten nicht beziehen muss. Für eine Verurteilung nach § 323a StGB ist es aber erforderlich, alle objektiven und subjektiven Merkmale der Rauschtat festzustellen (OLG Hamm VA 14, 46).
Die in § 145a Abs. 3 StPO vorgesehene Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger ist Ausdruck der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts. Wenn ein Angeklagter dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht, indem er flüchtig und unbekannten Aufenthalts ist, kann er ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf die fehlende Benachrichtigung stützen (KG VA 13, 104).
Der Beitrag schließt an die Rechtsprechung in VA 13, 105 an.
Quelle: Ausgabe 06 / 2014 | Seite 104 | ID 42670772
16.05.2013 · Strafrecht