Source: https://www.anwaltskanzlei-friedrichsdorf.de/2019-09-27-familienrecht
Timestamp: 2020-07-09 10:31:25
Document Index: 389319008

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', '§ 1672', 'Art. 3', '§ 1579', '§ 1611', '§ 1611']

Familienrecht Oktober 2019 - Anwaltskanzlei in Friedrichsdorf
Aktuelle Rechts-Informationen zum Familienrecht im Oktober 2019
| Erneut musste sich der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten hätten vermieden werden können. |
Was war passiert? Ein schwer kranker Patient wurde über eine längere Zeit künstlich am Leben erhalten. Aufgrund der Demenz konnte er nicht mehr selbst bestimmen, welche Behandlung er möchte. Eine Patientenverfügung gab es nicht. Seine Einstellung zu lebensverlängernden Maßnahmen war nicht bekannt. Der Sohn forderte vom Arzt Schmerzensgeld, weil sein Vater durch die Lebensverlängerung unnötig gelitten habe.
Der BGH hat die Klage zwar abgewiesen. Dieser Fall zeigt jedoch erneut, wie wichtig es ist, die Entscheidung über die medizinische Behandlung am Lebensende nicht anderen zu überlassen. Angehörige sind häufig nicht nur emotional überfordert, weiß Dr. Fanny Wehrstedt, Geschäftsführerin der Notarkammer Sachsen-Anhalt. Immer wieder führt die Frage des Arztes, welchen Behandlungswunsch der Patient gehabt hätte, zu Streit unter den Angehörigen. Dafür gibt es nur einen Ausweg: Die schriftliche Dokumentation des Willens. Das geschieht in einer Patientenverfügung.
Eine Patientenverfügung sollte man sich aber nicht einfach zu Hause selbst schreiben oder online erstellen lassen, erklärt Dr. Wehrstedt. Der BGH war bereits mehrfach mit der Auslegung von unklar formulierten Patientenverfügungen befasst. Das zeigt, wie hoch das Streitpotenzial unter den Angehörigen beim Thema künstliche Lebensverlängerung ist.
Eine Patientenverfügung beinhaltet medizinische und rechtliche Aspekte. Sie gehört daher in Fachhände, empfiehlt Dr. Wehrstedt und ergänzt: „Patientenverfügungen sollten so präzise wie möglich abgefasst sein. Perfektion wird nicht erwartet, da niemand seinen Tod vorhersehen kann. Aber Laien werden bei der Abfassung häufig überfordert sein. Ein Notar hilft bei der rechtssicheren Erstellung. Nach Rücksprache mit einem Arzt können dann noch Besonderheiten aufgenommen werden.“
Und damit der dokumentierte Wille auch durchgesetzt wird, empfiehlt es sich, eine Vertrauensperson namentlich zu bestimmen. Die Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht bietet sich an. Dr Wehrstedt erklärt: „Der Betroffene sollte festlegen, wer seinen Willen durchsetzen soll. Dies sichert auch in Zweifelsfällen eine Durchsetzung des Behandlungswunsches. Wenn zudem mit dem Benannten die Wertvorstellungen und Behandlungswünsche besprochen werden, hat man alles richtig gemacht.“
Umzug mit dem Kind – Zustimmung des anderen Elternteils
Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt oder wird ihre Ehe geschieden, kann jede Partei beantragen, ihr die alleinige elterliche Sorge oder einzelne Ausschnitte zu übertragen, wenn die Voraussetzungen nach § 1671 II BGB erfüllt sind (vgl. § 1672 BGB für nichteheliche Eltern nach Sorgeerklärung). Andernfalls üben die Eltern weiterhin das gemeinsame Sorgerecht aus.
Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, „deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist“, ist das Einverständnis erforderlich. Ein Elternteil darf nicht ohne die Mitwirkung des anderen handeln und die notwendigen Entscheidungen treffen. Lediglich für „Angelegenheiten des täglichen Lebens“, hat der Elternteil, bei dem sich „das Kind mit Einwilligung des anderen oder infolge einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält“, die Befugnis, ohne Rücksprache tätig zu werden und Angelegenheiten zu regeln. Zur Alltagssorge zählt, was „im täglichen Leben der Familie anfällt“, also die Anmeldung zu Schulkursen, Essensfragen, bei kleineren Kindern Schlafzeiten und die „Routineerlaubnis zur Freizeitgestaltung“.
Jeder Umzug verändert die Lebenssituation des Kindes. Bisherige Freunde sind nun zumindest schwerer erreichbar. Oft ist ein Schulwechsel notwendig. Auch sonst ist die neue Umgebung fremd. Es wird für den Elternteil, der das Kind nicht alltäglich versorgt, zeitaufwendiger das Kind zu besuchen. Daher „darf“ die Mutter – meist versorgt sie immer noch die (vor allem kleineren) Kinder – nicht allein entscheiden. Schon bei einem Umzug in die Nachbarschaft bzw. auf die gegenüberliegende Straßenseite kann der Vater wesentliche Einwände haben, die Berücksichtigung finden und geprüft werden müssen. Über diese kann sich die Mutter nicht ohne Weiteres hinwegsetzen.
Deshalb muss sie gerichtliche Anträge stellen, um ihre Ziele gegen die Vorstellungen des Kindesvaters durchsetzen zu können. Überzeugt die Mutter das Gericht von ihren Argumenten und kann sie vortragen, dass sie das Kindeswohl berücksichtigt, wird das Gericht ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen.
– Wie sind die Auswirkungen des Umzugs für das Kind? Kann der Antragsgegner weiterhin ohne nennenswerte Beeinträchtigungen seine Umgangsbefugnisse ausüben? Welche Gründe sind für die Mutter wesentlich? Nimmt sie die gebotene Rücksicht?
– Kann der Vater die persönliche Versorgung des Kindes nicht sicherstellen, wird er die Absichten der Mutter nicht verhindern können. Er kann nicht verlangen, dass sie ihre Lebenspläne an seinen Vorstellungen anpasst und einen von ihr geplanten und für wichtig gehaltenen Umzug aufschiebt oder ablässt, um ihm ungestörten Kontakt mit dem Kind jederzeit zu „ermöglichen“. Bleibt der Aufenthalt des Kindes zwischen den Eltern streitig, reicht die (beantragte) Entscheidung des Gerichts nicht aus, da sie nur die Entscheidungsbefugnis für den Umzug auf einen Teil übertragen kann. Daher muss nach Klarstellung beim Antrag auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind neu geregelt und auf den Antragsteller (meist: die Mutter) übertragen werden.
Zieht ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen und ohne gerichtliche Entscheidung mit den Kindern um, handelt er rechtswidrig. Auf Antrag ist die Sache beim Gericht des bisherigen Wohnortes zu entscheiden. Denn mit dem (schlichten) tatsächlichen Wechsel des Wohnortes hat sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes (noch) nicht verändert. Ist das Haager Kindesentführungsabkommen (HKÜ) anwendbar, also unter den jeweiligen Mitgliedstaaten, kann der verletzte Elternteil Rückführungsanträge stellen, denn der andere hat in seine (Mit-)Sorgerechte eingegriffen, wobei die (spätere) endgültige Regelung der elterlichen Sorge insoweit keine Rolle spielt.
| Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt des Kindes. |
Auf diesen Grundsatz verwies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Die Richter machten dabei deutlich, dass der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, nicht betreuenden Vaters begrenzt wird. Diese Begrenzung findet nicht nur durch den angemessenen Selbstbehalt statt, den der nichteheliche Vater verteidigen darf, sondern auch durch den Halbteilungsgrundsatz. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs ist in Anwendung des Art. 3 GG außerdem grundsätzlich durch die Höhe des Unterhaltsanspruchs begrenzt, den eine eheliche Mutter geltend machen könnte.
Bei der deswegen anzustellenden vergleichenden Berechnung (Kontrollberechnung) ist der vergleichend herangezogene Unterhaltsanspruch einer ehelichen Mutter unter Heranziehung aller dort anerkannter Kriterien zu ermitteln. Das gilt besonders für die Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus (1/7) und die Geltendmachung steuerlicher Vorteile (begrenztes Realsplitting).
Aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt nur bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach eine Begrenzung auf das, was eine eheliche Mutter fordern könnte. Im Hinblick auf eine etwaige Verwirkung sind dagegen die Vorschriften für Eheleute nicht anzuwenden. Insbesondere ist § 1579 BGB nicht anwendbar, weil hier § 1611 BGB eine spezielle Regelung mit einem strengeren Maßstab enthält. Das Zusammenleben mit einem (neuen) Partner kann daher die Annahme einer Unterhaltsverwirkung nicht rechtfertigen, wenn nicht andere Verfehlungen im Sinne des § 1611 BGB auf eine grobe Unbilligkeit schließen lassen.
Quelle | OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2.5.2019, 2 UF 273/17
| Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern muss ein Ausschluss von Übernachtungen besonders gerechtfertigt werden, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen. |
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. Kinder haben das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt. Das Umgangsrecht soll den Eltern die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d.h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Dem Kind soll das Umgangsrecht ermöglichen, die Beziehung zu dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil aufrechtzuerhalten, sie durch Begegnungen und gegenseitige Ansprache zu pflegen.
Maßstab ist daher stets das Kindeswohl. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass es das Kindeswohl fordere, dass der Umgang beschränkt und insbesondere Übernachtungskontakte ausgeschlossen werden müssten. Die Kontakte sind grundsätzlich geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen. Sie tragen dazu bei, dass der Elternteil vom Kind nicht ausschließlich als „Sonntagselternteil“ erlebt wird. Konkrete, gegen eine Übernachtung sprechende Umstände bringt die Mutter hier nicht vor. Solche ergeben sich auch nicht aus der Stellungnahme des Verfahrensbeistands. Das Kind ist eine normal entwickelte Erstklässlerin. Sie hat die bisherigen Kontakte zum Vater positiv aufgenommen. Die Sorge, dass Übernachtungen das Kind „überfordern“ könnten und der Vater nicht in der Lage sei, altersgerecht die Übernachtung zu begleiten, teilt das Gericht nicht. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten.
Quelle | OLG Köln, Beschluss vom 8.2.2019, 10 UF 189/18
| Wird der sog. „Stinkefinger“ gezeigt, kann dies ein Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot sein, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. In diesem Fall kann ein Ordnungsmittel verhängt werden. |
Das musste sich ein Mann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sagen lassen. Er hatte dem Antragsteller und dessen Frau (der Mutter des gemeinsamen Kindes) bei einem zufälligen Zusammentreffen den sog. „Stinkefinger“ (Faust mit nach oben gestrecktem Mittelfinger) gezeigt. Damit hat er gegen das ihm gegenüber durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts ausgesprochene Verbot verstoßen, mit den Antragstellern in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Es handelte sich, wie die Antragsteller zu Recht geltend machen, um eine Kontaktaufnahme durch körperliche Gestik.
Es war daher ein Ordnungsmittel zu verhängen. Das Gericht hält ein Ordnungsgeld für ausreichend, das sich mit 100 EUR im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens von 5 bis zu 250.000 EUR bewegt. Es handelte sich um einen erstmaligen und weniger gewichtigen Verstoß. Für diesen scheint der genannte Betrag ausreichend. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass bei dem Vorfall das gemeinsame 7-jährige Kind anwesend war.
Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.4.2019, 6 WF 44/19