Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20896/15
Timestamp: 2019-06-19 18:13:09
Document Index: 80327608

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 19', 'Art 20', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,3685
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15 (https://dejure.org/2016,3685)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 (https://dejure.org/2016,3685)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. März 2016 - 2 S 896/15 (https://dejure.org/2016,3685)
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Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich; Rundfunkfreiheit; Gesetzgebungskompetenz; Normenklarheit; Typisierung
Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Inhabers mit dem GG ; Abgabe des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Inhabers mit dem GG; Abgabe des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Rundfunkbeiträge nicht verfassungswidrig
Erhebung von Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
VG Stuttgart, 06.03.2015 - 3 K 4451/14
DÖV 2016, 615
Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen bestehen keine Bedenken (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris Rdnr. 41), zumal die Klägerin die festgesetzten Rundfunkbeiträge unstreitig nach Fälligkeit nicht bezahlt hatte und es sich bei dem Säumniszuschlag in erster Linie um ein Druckmittel gegenüber säumigen Beitragsschuldnern handelt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris).
b) Da das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach den oben wiedergegebenen Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 03.03.2016 (2 S 896/15, juris Rdnr. 28) auch dann als individualisierte und verhältnismäßige Gegenleistung in Bezug auf die Rundfunkbeitragspflicht anzuerkennen ist, wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden, kommt es im vorliegenden Zusammenhang auf die diesbezüglichen Einwendungen der Klägerin ebenso wenig an wie darauf, ob der Einzelne den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für zu hoch, das Programmangebot für zu kommerziell oder dem Programmangebot privatrechtlicher Anbieter für vergleichbar hält oder nicht (ebenso BayVGH…, Urteil vom 07.07.2015 - 7 B 15.846 -, juris Rdnr. 16f).
Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 - juris).
Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und dessen Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist, stellt den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urt. v. 19.09.2016 - 6 C 19/16 - vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, beide zitiert nach juris).
Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen bestehen keine Bedenken (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris Rdnr. 41), zumal der Kläger die festgesetzten Rundfunkbeiträge unstreitig nach Fälligkeit nicht bezahlt hatte und es sich bei dem Säumniszuschlag in erster Linie um ein Druckmittel gegenüber säumigen Beitragsschuldnern handelt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris).
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 312/15
Sie kann binnen eines Monats nach Zustellung eingelegt werden (Az.: 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15).
Das Bundesverwaltungsgericht wie auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben mehrfach entschieden, dass die Regelungen des RBStV über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten wie auch im nicht privaten Bereich sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem Unionsrecht vereinbar sind (…vgl. zum Ganzen, insbesondere zur Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags BVerwG, Urt. v. 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275;… Urt. v. 15.06.2016 - 6 C 35.15 -, juris;… Urt. v. 19.09.2016 - 6 C 19.16 -, juris;… Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 49.15 -, juris;… Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, juris Urt. v. 25.01.2017 - 6 C 7.16 -, juris; Beschl. v. 28.02.2017 - 6 B 19.17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris;… Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 639/15 - juris;… Urt. v. 06.09.2016 - 2 S 2168/14 -, juris;… Urt. v. 06.10.2016 - 2 S 457/16 -, juris;… Urt. v. 25.11.2016 - 2 S 146/16 -, juris;… Urt. v. 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris;… Urt. v. 13.02.2017 - 2 S 1610/15 -, juris).
Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 639/15 -, DÖV 2016, 615 (LS)).
Weil er ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt wird, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist er eine Vorzugslast in Gestalt des Beitrags und durch die mit ihm verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs legitimiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 639/15 -, DÖV 2016, 615 (LS); Bayerischer VerfGH, Entsch.
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte (§ 5 Abs. 1 RBStV) und jedes Kraftfahrzeug (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) von deren Inhabern unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten ist ebenso wie im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) von deren Inhaber (vgl. hierzu Senatsurteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -) - mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (…so schon VG Schleswig, Urt. v. 13.12.2017 - 4 A 58/16, Rn. 58 juris; vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15, juris).
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 2270/15