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Timestamp: 2016-10-22 16:09:25
Document Index: 308781972

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 30']

I 620/99 (27.09.2000)
B.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Eggler Wildberger, Mittlere Bahnhofstrasse 5, Lachen,
A.- Mit Verf�gung vom 27. April 1999 sprach die IV- Stelle Schwyz dem 1945 geborenen B.________ r�ckwirkend ab 1. Dezember 1997 eine ganze einfache Invalidenrente zu.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B.________ beantragen liess, es sei ihm eine Zusatzrente f�r seine Ehefrau in der H�he von mindestens Fr. 550. - zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Berechnung der Zusatzrente an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 30. August 1999).
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das vorinstanzlich gestellte Hauptbegehren erneuern. Zudem l�sst er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersuchen.
Die IV-Stelle, die Ausgleichskasse Gastrosuisse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgebenden (vgl. Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision in Verbindung mit lit. c Abs. 1-9, lit. f Abs. 2 und lit. g Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision zur �nderung des AHVG) Normen �ber den Anspruch auf eine Zusatzrente f�r den Ehegatten (Art. 34 Abs. 1 und Art. 30 IVV, je in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist, ob der Versicherte Anspruch auf eine Zusatzrente f�r seine Ehefrau hat. Zu pr�fen ist dabei insbesondere, ob er im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG unmittelbar vor seiner Arbeitsunf�higkeit eine Erwerbst�tigkeit aus�bte.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach seinem Zusammenbruch im Januar 1996 habe er seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als Koch/Wirt im gepachteten Restaurant X.________ in Y.________ im Juni 1996 aus gesundheitlichen Gr�nden aufgeben m�ssen. Er habe gehofft, nach einer ersten Ruhepause wieder arbeiten zu k�nnen. Am 28. Dezember 1996 habe er jedoch einen Hirnschlag erlitten und sich in der Folge zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Da er die Hektik als Koch und Wirt nicht mehr ertragen habe, sei davon auszugehen, dass er bereits vor dem 28. Dezember 1996 nicht mehr arbeitsf�hig gewesen sei. Deshalb sei das Kriterium der Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG erf�llt.
aa) Dr. med. G.________ �usserte in einem Schreiben vom 24. April 1996 zwar, eine m�glichst rasche Beendigung der Besch�ftigung als Koch/Wirt sei vom gesundheitlichen Standpunkt her w�nschenswert. In seinem Arztzeugnis vom 17. Mai 1996 gab er allerdings lediglich eine vom 27. Dezember 1995 bis 22. Februar 1996 dauernde Arbeitsunf�higkeit an. F�r die Zeit vom 23. Februar bis zum 17. Mai 1996 (Datum der Ausstellung des Arztzeugnisses) bestand seiner Ansicht nach weder eine ganze noch eine teilweise Arbeitsunf�higkeit. Der Versicherte f�hrte im Anmeldeformular zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 14. M�rz 1997 aus, eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit bestehe seit 28. Dezember 1996. Auf ausdr�ckliche Anfrage der IV-Stelle hin best�tigte er in seinem Antwortschreiben vom 21. M�rz 1997, seit dem 28. Dezember 1996 in der T�tigkeit als K�chenchef/Wirt eingeschr�nkt zu sein. Nichts anderes geht aus den Berichten seiner Haus�rztin Dr. med. M.________ vom 17. Mai 1997 und 20. November 1998 hervor. Anhaltspunkte f�r eine (teilweise oder vollst�ndige) Arbeitsunf�higkeit in der Zeit vom 23. Februar bis 27. Dezember 1996 ergeben sich auch aus den �brigen medizinischen Akten nicht.
bb) Der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gem�ss Art. 34 Abs. 1 IVG richtet sich nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. AHI 1998 S. 124 Erw. 3c) und f�llt daher mit dem Beginn der einj�hrigen Wartefrist zusammen (Botschaft �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. M�rz 1990, BBl 1990 II 110). Weshalb die Arbeitsunf�higkeit im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine Zusatzrente eine abweichende Bedeutung haben soll, wie der Versicherte geltend macht, ist nicht einsehbar. Dies verbietet sich schon deshalb, weil es sich bei der Zusatzrente um einen vom Bestehen der Hauptrente abh�ngigen Anspruch handelt. Deshalb kann sich bei der Beurteilung des Zusatzrentenanspruchs an der Grundvoraussetzung der Arbeitsunf�higkeit, welche die versicherten Personen in den nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG zu beurteilenden F�llen neben weiteren Kriterien erf�llen m�ssen, damit ihr Anspruch auf Invalidenrente entstehen kann, nichts �ndern.
cc) Die invalidenrechtlich relevante Arbeitsunf�higkeit ist somit vorliegend am 28. Dezember 1996 eingetreten. Mit Blick darauf, dass der Versicherte seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit schon im Juni 1996 und damit �ber f�nf Monate vor Eintritt der Arbeitsunf�higkeit aufgegeben hat, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass von einer unmittelbar vor der Arbeitsunf�higkeit ausge�bten Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG nicht die Rede sein kann.
dd) Soweit der Beschwerdef�hrer die Zeugeneinvernahme der Verp�chterin des Restaurants X.________ und der Dr. med. G.________ und Dr. med. F.________, Chefarzt Departement Kardiologie des Zentrums Z.________, sowie eine Parteibefragung beantragt, ist darauf zu verzichten, da diese angesichts der klaren Beweislage am feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern k�nnten (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99).
b) Art. 34 Abs. 2 IVG �bertr�gt dem Bundesrat die Befugnis, den Kreis der Zusatzrentenberechtigten auszudehnen. Damit sollen gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. M�rz 1990 H�rtef�lle vermieden werden (BBl 1990 II 110). Zu diesem Zweck wurde Art. 30 IVV geschaffen.
Weil der Beschwerdef�hrer im Jahr 1996 keine Leistungen im Sinne von Art. 30 IVV bezogen hat, entf�llt die M�glichkeit einer Gleichstellung mit erwerbst�tigen Personen. Das Anwendungsgebiet dieser Verordnungsbestimmung kann entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht �ber ihren eindeutigen Wortlaut hinaus auf den vorliegenden Sachverhalt ausgedehnt werden. Denn die Nichtgleichstellung des Versicherten mit erwerbst�tigen Personen stellt angesichts der freiwilligen Aufgabe seiner Erwerbst�tigkeit - im Juni 1996 bestand daf�r weder eine arbeitsmarktliche Notwendigkeit noch ist �berwiegend wahrscheinlich, dass sein damaliger Gesundheitszustand eine weitere Besch�ftigung als Koch/Wirt eingeschr�nkt oder gar verunm�glicht h�tte - keine besondere H�rte dar, welche durch L�ckenf�llung behoben werden m�sste. Unter diesen Umst�nden verneinte das kantonale Gericht den Anspruch auf eine Zusatzrente f�r die Ehefrau des Beschwerdef�hrers zu Recht.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Isabelle Eggler Wildberger, Lachen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.