Source: http://www.vgwe.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vgweimar&entscheidungen
Timestamp: 2019-10-20 14:17:02
Document Index: 78912668

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 83', '§ 28', '§ 83', '§ 63', '§ 28', '§ 188', '§ 83', '§ 83', '§ 28', '§ 28', '§ 83', 'Art. 64', '§ 1', '§ 23', '§ 3', 'Art. 93', '§ 23', 'Art. 93', '§ 23', '§ 23']

6 E 1238/19 We
Zur Zulässigkeit einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora und zum Begriff der "Würde der Opfer" in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Versammlungsgesetz
1 E 834/19 We
7 S 320/17 We
Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG hinsichtlich der Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV GKG Nr. 9003 für den Beteiligtenvertreter / Rechtsanwalt des Klägers aufgrund eigener Kostenschuld
Der personelle Anwendungsbereich der Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG ist beschränkt auf die Beteiligten des Asylverfahrens nach § 63 VwGO.
Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG zur Zahlung einer Aktenversendungspauschale verpflichtet ist, kann sich ebenso wie in Verwaltungsstreitverfahren nach § 188 Satz 1 und 2 VwGO auch im Asylverfahren nicht auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG berufen.
4 S 341/19 We
Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AyslG hinsichtlich der Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV GKG Nr. 9003 für den Beteiligtenvertreter/ Rechtsanwalt des Klägers aufgrund eigener Kostenschuld
Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG zur Zahlung einer Aktenversendungspauschale verpflichtet ist, kann sich im Asylverfahren nicht auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG berufen
3 E 487/19 We
Veröffentlichung eines Zwischenberichtes nach Art. 64 Abs. 6 S. 1 der Thüringer Verfassung
8 E 416/19 We
Schulbetretungsverbot für nichtgeimpfte Kinder zulässig
3 K 213/17 We
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände / kommunalen Gebietskörperschaften
Die Klage einer stellvertretenden Vertrauensperson eines Bürgerbegehrens ist unzulässig, wenn das Klageverfahren (auch) von der Vertrauensperson betrieben wird.
Eine Abänderung der Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens durch die Vertrauensperson ist bis zur mündlichen Verhandlung rechtlich möglich.
Ein Bürgerbegehren im Rahmen einer Bauleitplanung ist nur dann mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn durch das Bürgerbegehren lediglich Rahmenfestlegungen vorgegeben werden, die dem Geinderat einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und damit genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten, um ein rechtmäßiges Abwägungsergebnis zu ermöglichen - hier verneint. Eine Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB kann weder durch das Bürgerbegehren noch durch die Initiatoren eines Bürgerbegehrens erfolgen.
Der Abwägungsvorgang entfällt nicht durch das Vorhandensein von wildlebenden Tieren (Feldhamstern) im Bauplanungsgebiet, die durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG [FFH-RL]) des Rates vom 21.05.1992 besonderen Schutz genießen.
3 K 151/17 We
Einer kreisangehörigen Gemeinde steht für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 über den Pauschalbetrag in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ThürFAG in der Fassung vom 21.12.2015 (ThürFAG 2016) kein zusätzlicher Erstattungsanspruch gegenüber dem Land (Freistaat Thüringen) für die Aufgabenwahrnehmung als Straßenverkehrsbehörde, untere Gewerbebehörde sowie zuständige Stelle nach dem Thüringer Wohnraumfördergesetz zu. Ein weitergehender Anspruch lässt sich insbesondere nicht aus § 3 Abs. 2 ThürKO oder aus Art. 93 Abs. 1 S. 2 VerfThür entnehmen.
Die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ThürFAG verstößt nicht gegen das Konnexitätsprinzip des Art. 93 Abs. 1 S. 2 VerfThür. Die Regelung des § 23 Abs. 6 S. 1 ThürFAG 2016 ergänzt im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums den § 23 Abs. 1 ThürFAG 2016 (bei einem Auseinanderfallen von Aufgabenträger und Empfänger einer Kostenerstattung) und verschafft dem tatsächlichen Aufgabenträger (hier der kreisangehörigen Gemeinde) einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem generellen Aufgabenträger (hier Landkreis) auf Abschluss einer Vereinbarung über die Weiterreichung der Zuweisungen (hinsichtlich der Kostenerstattung), so dass dem strikten Konnexitätsprinzip durch die gesetzgeberische Konzeption hinreichend Rechnung getragen wird.