Source: https://www.damm-legal.de/ag-frankfurt-am-abo-falle-preishinweis-als-uberraschende-klausel-unwirksam
Timestamp: 2020-07-04 11:13:08
Document Index: 332038683

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 134', '§ 1', '§ 138', '§ 708', '§ 511', '§ 305']

AG Frankfurt a.M.: Abo-Falle – Preishinweis als überraschende Klausel unwirksam › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Frankfurt a.M.: Abo-Falle – Preishinweis als überraschende Klausel unwirksam
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.02.2011 für Recht erkannt:
Selbst wenn sich der Kläger über eine Webseite der Beklagten angemeldet hätte, auf der wie auf den vorgelegten Ausdrucken rechts oben der Preishinweis „Durch Drücken des Buttons ,Jetzt anmelden‘ entstehen Ihnen Kosten von 96 Euro ink1. Mehrwertsteuer pro Jahr (12 Monate zu je 8 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren“ enthalten gewesen wäre, wäre dieser Preishinweis gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden.
Auch die Hinweise, die die Beklagte an anderer Stelle in ihren AGB auf die Entgeltlichkeit der Nutzung ihres Angebots vornimmt, führen nicht dazu, dass zwischen den Parteien ein entgeltlicher Vertrag zustande gekommen wäre. Auch diese sind gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden.
Ebenfalls dahinstehen bleiben kann, ob eine etwaige Willenserklärung des Klägers zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags bzw. ein zwischen den Parteien zustande gekommenes Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 PreisangV oder § 138 BGB nichtig wäre.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 T 713 ZPO.
Die Berufung war mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht zuzulassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das erkennende Gericht von zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt (a. a. 0.) abweicht, da sich das Gericht in den dortigen Entscheidungen, soweit ersichtlich, nicht mit der Frage einer Vereinbarkeit der verwendeten Preishinweise mit § 305 c BGB auseinander gesetzt hat.