Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-IV-15%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 20:59:50
Document Index: 21790490

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 110', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 154', 'BGE', 'in fine', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 145', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137']

88 IV 156. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. April 1962 i.S. Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 140 ch. 1 et 3 CP. 1. L'abus de confiance entre �poux est possible (consid. 3). 2. Dans le r�gime de l'union des biens, les meubles qui font partie des biens propres du mari et des acqu�ts sont la propri�t� du mari et constituent, pour la femme, des choses appartenant � autrui (consid. 4). 3. De tels objets, laiss�s par le mari dans la demeure conjugale pendant la s�paration ordonn�e par le juge sont confi�s � la femme qui continue � occuper cette demeure (consid. 5). Consid�rants � partir de page 15
3. Die Beschwerdef�hrerin wirft die Frage auf, ob nicht nach dem Grundsatze nulla poena sine lege bei angeblicher Veruntreuung unter Ehegatten mangels einer besondern gesetzlichen Regelung der Straftatbestand �berhaupt fehle. Davon kann nicht die Rede sein. Eine besondere gesetzliche Vorschrift ist im StGB insofern enthalten, als Art. 140 Ziff. 3 bestimmt, dass die zum Nachteil eines Angeh�rigen begangene Veruntreuung nur auf Antrag verfolgt werde. Da nach Art. 110 Ziff. 2 StGB Angeh�riger auch der Ehegatte ist, setzt Art. 140 Ziff. 3 voraus, dass eine Veruntreuung nach Ziff. 1 Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung auch unter Ehegatten ver�bt werden kann. Demgegen�ber BGE 88 IV 15 S. 16kommt nicht auf, "dass das deutsche Recht f�r die Verwendung von Verm�gensst�cken eines Ehegatten einen besondern Tatbestand kennt", ganz abgesehen davon, dass die in � 170 a des deutschen StGB unter Strafe gestellte "Verschleuderung von Familienhabe" nicht ein Vergehen gegen das Eigentum, sondern gegen die Ehe und Familie ist. Was aber den Diebstahl und die Veruntreuung anbelangt, so hat der deutsche Strafgesetzgeber sie f�r den Fall der Begehung unter Ehegatten ausdr�cklich in � 247 Abs. 2 als straflos erkl�rt. Der schweizerische Gesetzgeber ist in der Ber�cksichtigung der besonderen Verh�ltnisse, wie sie durch die Ehe geschaffen werden, nicht so weit gegangen; er hat sich mit einer Privilegierung in dem Sinne begn�gt, dass die erw�hnten Delikte, wenn sie unter Ehegatten begangen werden, nur auf Antrag zu verfolgen sind (Art. 137 Ziff. 3 und Art. 140 Ziff. 3 StGB).
4. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet ferner, dass die ver�usserten Gegenst�nde f�r sie fremde Sachen im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gewesen seien. Wenn auch bei der G�terverbindung das eheliche Verm�gen, soweit es nicht Sondergut oder eingebrachtes Gut der Frau sei, im Eigentum des Mannes stehe, so k�nne doch nicht von v�llig fremden Sachen gesprochen werden. In strafrechtlicher Hinsicht sei vielmehr zu ber�cksichtigen, dass bei einer derart engen Verbindung, wie sie durch die Ehe geschaffen werde, die Eigentumsverh�ltnisse nicht immer strikte auseinandergehalten werden k�nnten; vielmehr sei, was dem einen geh�re, dem andern nicht fremd.
Mit dem Begriff der fremden Sache schliesst Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unzweifelhaft an denjenigen des Eigentums (vgl. den Titel zu den Art. 137-147 StGB) an'wie ihn das Zivilrecht gepr�gt hat. Dementsprechend wurde denn auch diese Bestimmung bisher allgemein dahin ausgelegt, dass sich der Veruntreuung schuldig macht, wer eine ihm anvertraute, nicht in seinem zivilrechtlichen Eigentum stehende Sache in der Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung sich aneignet (vgl.BGE 72 IV 153). Die Beschwerdef�hrerin BGE 88 IV 15 S. 17scheint die Richtigkeit dieser Interpretation im Hinblick auf die besonderen Verh�ltnisse zwischen Ehegatten in Frage stellen zu wollen. Da das Strafrecht vom Zivilrecht unabh�ngig ist und es ihm daher freisteht, von zivilrechtlichen Begriffen, wie demjenigen des Eigentums, abzuweichen und auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten abzustellen (BGE 87 IV 117), k�nnte sich fragen, ob die bisherige Auslegung des Begriffes der fremden Sache nicht in dem Sinne zu erg�nzen sei, dass als fremd nur eine Sache anzusprechen w�re, die dem T�ter weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich zugeh�rt. Indessen braucht die Frage heute nicht entschieden zu werden, weil es in diesem Punkte so oder anders beim angefochtenen Urteil sein Bewenden haben muss.
Geht man n�mlich, wie bisher, allein von der zivilrechtlichen Eigentumslage aus und zieht man in Betracht, dass einerseits die Ehegatten X.-Y. unter dem G�terstand der G�terverbindung lebten und dass anderseits die von der Beschwerdef�hrerin ver�usserten Gegenst�nde teils zum Mannesgut, teils zur Errungenschaft geh�rten, so unterliegt keinem Zweifel, dass Frau Y. �ber f�r sie fremde Sachen verf�gt hat. Denn nach Art. 195 Abs. 2 ZGB hat der Ehemann w�hrend bestehender Ehe das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Verm�gen, das nicht Frauengut (eingebrachtes Gut und Sondergut der Ehefrau) ist. Dass die gem�ss Art. 154 ZGB durchgef�hrte g�terrechtliche Auseinandersetzung erst mit dem Urteil des Appellationsgerichtes vom 14. November 1958 endg�ltig wurde, �ndert am Gesagten nichts.
Gleich verh�lt es sich im Ergebnis, wenn auf den wirtschaftlichen Gehalt der Sache abgestellt wird. Soweit die von der Beschwerdef�hrerin ver�usserten Gegenst�nde Mannesgut waren, steht ihre wirtschaftliche Fremdheit ausser Frage. Aber auch in dem Masse, als sie Errungenschaft bildeten, stand das wirtschaftliche Eigentum daran der Beschwerdef�hrerin, wenn �berhaupt, so jedenfalls nur gemeinsam mit ihrem Ehemann zu. Indem sie eigenm�chtig BGE 88 IV 15 S. 18zur Errungenschaft geh�rende Gegenst�nde ver�usserte, verf�gte sie daher auch bei solcher Betrachtungsweise �ber fremde Sachen (vgl. f�r das zivilrechtliche Miteigentum und Gesamteigentum, HAFTER, Besonderer Teil I, S. 231 Ziff. II in fine und Anmerkung 5).
5. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das Appellationsgericht auch mit Recht angenommen, dass die ver�usserten Gegenst�nde ihr anvertraut waren.
Im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB anvertraut ist, was jemand mit der Verpflichtung empf�ngt, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere zu verwalten oder abzuliefern (BGE 80 IV 55).
Im vorliegenden Fall wurde der Ehemann durch Verf�gung des Eheschutzrichters (Art. 170 Abs. 1 ZGB), an deren Stelle in der Folge ein entsprechender Entscheid des Instruktionsrichters im Scheidungsverfahren (Art. 145 ZGB) trat, verpflichtet, das eheliche Haus im August 1955 zu verlassen. Da X. bei Auszug aus dem Hause das eheliche Verm�gen und einen Teil des Mannesgutes zur�ckliess, gelangten die betreffenden Sachen zwangsl�ufig in die Obhut seiner Ehefrau, die das eheliche Haus weiterhin bewohnte. F�r diese ergab sich damit die Pflicht, die Gegenstand der g�terrechtlichen Auseinandersetzung bildenden und im Eigentum des Mannes stehenden Mobilien in dessen Interesse zu verwahren. Diese Sachen waren ihr somit nicht zu freier Verf�gung �berlassen, sondern im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB anvertraut.
Art. 140 ch. 1 et 3 CP,
Art. 137 Ziff. 3 und Art. 140 Ziff. 3 StGB suite... ,
Art. 137-147 StGB,