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Timestamp: 2016-10-22 03:38:15
Document Index: 262386970

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 105']

1A.14/2001 (08.05.2001)
Aeschlimann, F�raud und Gerichtsschreiberin Gerber.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Peter Meier, Schmiedengasse 33, Sch�nenwerd,
Umschlaganlage f�r Heiz- und Diesel�l), wird festgestellt und in Erw�gung gezogen:
- dass X._______ seit 1964 auf dem Gel�nde seiner S�gerei eine Lager- und Umschlaganlage f�r Heiz- und Diesel�l (Wassergef�hrdungsklasse 1) betreibt, die aus je einem freistehenden Lagerbeh�lter f�r Diesel- und Heiz�l und erdverlegten Rohrleitungen besteht;
- dass mit dem Diesel�l eine Tanks�ule f�r die Fahrzeuge der S�gerei versorgt und mit dem Heiz�l ein Einfamilienhaus beheizt wird;
- dass das Amt f�r Umweltschutz des Kantons Solothurn X._______ am 17. Februar 1998 aufforderte, die Anlage bis sp�testens 30. Juni 1998 zu sanieren;
- dass das Oberamt X._______ mit Verf�gung vom 1. April 1999 Frist zur Einreichung des Baugesuchs f�r die Sanierungsarbeiten setzte und X._______ diese Frist verstreichen liess;
- dass das Oberamt mit Schreiben vom 3. Mai 1999 darauf hinwies, dass es aufgrund der finanziellen Situation X._______s allenfalls sinnvoll w�re, auf eine Sanierung der Anlage zu verzichten und direkt die Stilllegung der Anlage zu verf�gen;
- dass das Amt f�r Umweltschutz mit Verf�gung vom 9. Juli 1999 anordnete, die Lager- und Umschlaganlage f�r Heiz- und Diesel�l sei bis zum 13. August 1999 durch eine konzessionierte Revisionsfirma fachgerecht ausser Betrieb zu setzen;
1. September 2000 f�r das Amt f�r Umwelt zust�ndige - Bau- und Justizdepartement die Abweisung der Beschwerde beantragen;
- dass das BUWAL in seiner Stellungnahme vom 21. M�rz 2001 zum Ergebnis kommt, die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Solothurn h�tten die Stilllegung der gesamten Anlage zu Recht verf�gt;
- dass in der Grundwasserschutzzone S2 nur freistehende Lagerbeh�lter, deren Inhalt ausschliesslich der Wasseraufbereitung dienen, sowie die erforderlichen freistehenden Rohrleitungen und Abf�llstellen zul�ssig sind (Art. 9 Abs. 2 der Verordnung vom 1. Juli 1998 �ber den Schutz der Gew�sser vor wassergef�hrdenden Fl�ssigkeiten [VWF; SR 814. 202]);
- dass Anlagen und Anlagenteile, die vor Inkrafttreten der VWF (am 1. Januar 1999) vorschriftsgem�ss erstellt wurden, solange weiterbetrieben werden d�rfen, wie sie dem bisherigen Recht entsprechen, funktionst�chtig sind und keine konkrete Gefahr einer Verunreinigung eines Gew�ssers darstellen (Art. 26 VWF);
- dass die Anlage des Beschwerdef�hrers dem bisherigen Recht nicht entspricht, weil schon Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 28. September 1981 �ber den Schutz der Gew�sser vor wassergef�hrdenden Fl�ssigkeiten (aVWF; AS 1981 1644 ff.) eine Art. 9 Abs. 2 VWF entsprechende Regelung enthielt;
- dass schon aus diesem Grund die Lager- und Umschlaganlage f�r Diesel- und Heiz�l in der Grundwasserschutzzone S2 nicht weiterbetrieben werden darf;
- dass es auf die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers demnach nicht ankommt;
- dass der Beschwerdef�hrer geltend macht, aufgrund neuer Sondierungsbohrungen des geotechnischen Instituts Solothurn m�sse die Grundwasserschutzzone umgestaltet werden, mit der Folge, dass seine Liegenschaft neu der Schutzzone S3 zuzuteilen sei;
- dass diese erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Umst�nde als Noven nicht ber�cksichtigt werden k�nnen (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.; 107 Ib 167 E. 1b S. 169);
- dass �berdies die bestehende Anlage mit ihren erdverlegten Rohrleitungen auch in der Grundwasserschutzzone S3 nicht zul�ssig w�re, wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung zutreffend dargelegt hat (vgl. Art. 9 Abs. 3 Bst. c VWF; so schon Art. 23 Abs. 2 Bst. c aVWF);
- dass nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) zumindest der Diesel�l-Teil der Anlage eine erhebliche konkrete Gef�hrdung f�r die Trinkwasserversorgung darstellt;
- dass die Ausserbetriebsetzung der Anlage dem Schutz des Trinkwassers und damit einem �berragenden �ffentlichen Interesse dient und sich als verh�ltnism�ssige und zul�ssige Einschr�nkung der Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit erweist;
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bau- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.