Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_minden/e8ff7d9299d8cef5905eaa4ecbb0cd2f6c910ff378048bd3f0dcedd755230b69
Timestamp: 2020-02-17 00:55:03
Document Index: 110898990

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 113', '§ 5', '§ 3', 'Art. 8', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 100', '§ 3', '§ 100', '§ 6', '§ 100', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 8', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 5', '§ 124']

VG Minden, 9 K 1549/05: VG Minden: befreiung, beförderung, staatsvertrag, gleichstellung, gebäude, vollstreckung, begriff, beitrag, behinderung, zugang
Urteil des VG Minden vom 14.12.2006, 9 K 1549/05
Aktenzeichen: 9 K 1549/05
VG Minden: befreiung, beförderung, staatsvertrag, gleichstellung, gebäude, vollstreckung, begriff, beitrag, behinderung, zugang
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1549/05
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 3. Mai 2005 und seines Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2005 verpflichtet, die Klägerin für 24 Rundfunkempfangsgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer Einrichtung ausschließlich zur Beförderung des betreuten Personenkreises bereithält, ab April 2005 bis Ende März 2008 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht über den 31. März 2005 hinaus für 24 Autoradios in solchen Kraftfahrzeugen, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung für den ausschließlichen Transport von Menschen mit Behinderungen steuerbefreit sind.
3Nachdem die Beteiligten seit Mai 2003 unter Berücksichtigung des - zunächst nicht rechtskräftigen - Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. April 2002 - 15 K 3421/00 - über die Befreiung der Radios in den Kraftfahrzeugen verhandelt hatten, befreite der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2005 44 der von der Klägerin unter dem 15. Februar 2005 angezeigten Hörfunkgeräte vom 1. November 2004 bis zum 31. Juli 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht. Für andere 44 Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen lehnte er die Befreiung ab. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass weitere 24 Geräte von der Gebührenpflicht zu befreien seien, weil auch sie in Fahrzeugen, die ausschließlich der Beförderung des begünstigten Personenkreises dienten, eingesetzt würden.
4Mit Bescheiden vom 3. Mai 2005 gab der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin teilweise statt, nämlich soweit er gegen die Nichtbefreiung von der Gebührenpflicht von 24 Hörfunkgeräten in Kraftfahrzeugen in der Zeit vom 1. November 2004 bis 31. März 2005 gerichtet war. Für die Zeit vor dem 1. November 2004 und ab dem 1. April 2005 wurde die Befreiung abgelehnt. Die Befristung der Befreiung bis zum 31. März 2005 sei geboten, weil der ab dem 1. April 2005 gültige Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Befreiung von der Gebührenpflicht für Radios in Kraftfahrzeugen der genannten Betriebe und Einrichtungen nicht mehr vorsehe.
5Gegen den Bescheid vom 3. Mai 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein mit der Begründung, durch die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages habe sich an der Rechtslage nichts geändert. Für Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen von Behinderteneinrichtungen sei nach wie vor eine Gebührenbefreiung zu gewähren.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die landesrechtliche Befreiungsverordnung mit dem Zusatz in § 3 Abs. 1 Satz 2 sei zum 31. März 2005 ausgelaufen. Der Gesetzgeber habe in den ab April 2005 gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine - dem Zusatz - entsprechende Regelung übernommen. Hintergrund sei eindeutig der, dass das Land Nordrhein- Westfalen eine derartige Regelung im Hinblick auf den Widerstand der übrigen Bundesländer nicht habe aufrechterhalten wollen. Damit sei eindeutig dokumentiert worden, dass es eine Befreiung für Geräte in Kraftfahrzeugen generell nicht mehr gebe.
7Am 19. Juli 2005 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 26. April 2002 und die dazu ergangene Berufungsentscheidung des OVG NRW vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02 - seien für eine Zeit vor Ergänzung der Befreiungsverordnung durch den Zusatz ergangen. Die damalige Regelung finde sich heute wortgleich im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Deshalb müssten diese Entscheidungen der Auslegung des § 5 Abs. 7 RGebStV zugrunde gelegt werden. Bei der Bestimmung des Einrichtungsbegriffs sei auf den sozialrechtlichen Einrichtungsbegriff abzustellen, der die Kraftfahrzeuge mit umfasse. Dafür spreche auch, dass im Land Niedersachsen eine Befreiung in vergleichbaren Fällen gewährt und dabei lediglich auf die Befreiung von der Steuerpflicht abgestellt werde.
9den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 3. Mai 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2005 zu verpflichten, 24 Rundfunkempfangsgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer Behinderteneinrichtung bereit hält, über den 31. März 2005 hinaus von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
In Kraftfahrzeugen eingebaute Rundfunkempfangsgeräte würden nicht von den Behinderteneinrichtungen im Sinne von § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV n.F. zum Empfang bereit gehalten. In den Einrichtungen würden lediglich die in den Gebäuden aufgestellten Geräte zum Empfang bereit gehalten. Dieses Normverständnis dürfe den 12
Vorstellungen des Landesgesetzgebers bei Schaffung der - nunmehr im Rundfunkgebührenstaatsvertrag einheitlich geregelten - Bestimmung in § 5 Abs. 7 entsprechen. Denn nach der Gesetzesbegründung solle es sich in allen dort abschließend aufgezählten Fällen "um Betriebe bzw. Einrichtungen mit anstalts- bzw. heimmäßiger Unterbringung und Betreuung" handeln. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollten damit von dieser Befreiungsmöglichkeit die Rundfunkempfangsgeräte erfasst werden, die "in derartigen Betrieben bzw. Einrichtungen stationär" bereit gehalten würden. Es sei so, dass sich das Land NRW bei der Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages nicht habe durchsetzen können. Das Land habe angestrebt, die Regelung aus der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung a.F. zur Befreiung von Geräten in Kraftfahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen in den neuen Staatsvertrag zu übernehmen. Satz 2 des § 3 Abs. 1 der alten Befreiungsverordnung NRW sei seinerzeit durch Artikel 8 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in die Befreiungsverordnung eingefügt worden. Die Regelung sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht deshalb nicht in den neuen Staatsvertrag übernommen worden, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen von Behinderteneinrichtungen aufgrund der Rechtsprechung des OVG Münster ohnehin zu befreien sind, sondern weil sich das Land NRW in den Verhandlungen nicht habe durchsetzen können. Allein aus diesem Grund sei es zu der gegenwärtigen Regelung in § 5 Abs. 7 RGebStV gekommen, die eindeutig - auch ausweislich der Begründung - eine solche Möglichkeit nicht vorsehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des dazu vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. 13
15Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Ablehnung der Befreiung in dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2005 und dem Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gebührenbefreiung für die von ihr in 24 Behindertentransportfahrzeugen bereitgehaltenen Hörfunkgeräte auch nach dem 1. April 2005.
16Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August/20. November 1991 (GV. NW. S. 408) in der Fassung von Artikel 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. März 2005 (GV. NRW. S. 192) - RGebStV - wird auf Antrag Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen, für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. Bei den hier betroffenen 24 Autoradios handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte, die im Sinne der Norm 'in' der Einrichtung bereitgehalten werden.
17Die Frage, ob auch Autoradios in Kraftfahrzeugen, die - wie hier: unstreitig - regelmäßig und ausschließlich für Betreuungs-, Ausbildungs- und Förderungszwecke der Behinderten verwendet werden, "in Einrichtungen für behinderte Menschen" bereitgehalten werden, ist im Gesetzestext - anders als zuvor in § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO - vom 30.
November 1993 (GV. NW. S. 970) in der Fassung von Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) - nicht eindeutig geregelt. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV bedarf insoweit der Auslegung.
18Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist.
19BVerfG, Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 (312); vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1959 - 1 BvLK 10/55 -, BVerfGE 10, 234 (244) und vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -, BVerfGE 11, 126 (130 f.).
20Auf dieser Grundlage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in seinem Urteil vom 18. August 2004 zur Auslegung der - im Wesentlichen gleichlautenden - Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung ausgeführt:
21"Das Merkmal des Bereithaltens "in" der Einrichtung erfordert nicht, dass das Rundfunkempfangsgerät stationär in einem zu der Einrichtung gehörenden Gebäude vorgehalten wird. "Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO NRW ist nämlich nicht lediglich ein solches Gebäude. Auch Kraftfahrzeuge, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, gehören zur "Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO NRW.
22Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, indem es sich zur Konkretisierung des Einrichtungsbegriffs in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW an dem funktionalen Einrichtungsbegriff orientiert hat, den das Bundesverwaltungsgericht zu § 100 Abs. 1 BSHG entwickelt hat
23BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, FEVS 45, 183 ; Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994, 1298 (1299)
24und auf den die im angefochtenen Urteil zitierte rundfunkgebührenrechtliche Rechtsprechung der Obergerichte zu Recht zurück greift, weil § 3 Abs. 1 BefrVO NRW und die dieser Vorschrift im Wesentlichen entsprechenden Befreiungsvorschriften in den anderen Bundesländern teils ausdrücklich und teils durch identische Begriffsverwendung auf bestimmte im SGB VIII oder im BSHG geregelte Arten von Einrichtungen Bezug nehmen.
25Außer der im angefochtenen Urteil zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 - (juris Web).
26Nach dem zu § 100 Abs. 1 BSHG entwickelten funktionalen Einrichtungsbegriff bedeutet "Einrichtung" einen für Hilfen nach dieser Vorschrift in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefassten Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist.
27BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, juris Web, Rdnr. 14; BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.
28Die Einrichtung muss darüber hinaus einen örtlichen Bezug haben. Die Bindung des Begriffes "Einrichtung" an ein Gebäude oder eine andere Räumlichkeit ist unerlässlich, auch wenn sich nicht alle Räumlichkeiten der Einrichtung unter einem Dach befinden müssen.
29BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994, 1298 (1299); OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 - (juris Web).
30Diese Ortsbezogenheit der Einrichtung als zusammengefasster Bestand personeller und sächlicher Mittel hat rundfunkgebührenrechtlich nicht zur Folge, dass ein Bereithalten "in" der Einrichtung nur für diejenigen Rundfunkempfangsgeräte angenommen werden kann, die in deren Gebäuden oder Räumlichkeiten aufgestellt sind.
31So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.
32Die Argumente, mit denen diese Einschränkung des Befreiungsanspruchs zu begründen versucht wird, überzeugen nicht. Insbesondere überzeugt nicht der Hinweis auf eine angeblich entsprechend eingeschränkte Reichweite der Ermächtigungsnorm in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV. Denn auch diese Ermächtigungsnorm darf nicht lediglich aus ihrem Wortlaut heraus ausgelegt werden. Auch deren Auslegung hat sich vielmehr an dem funktionalen Einrichtungsbegriff des § 100 Abs. 1 BSHG zu orientieren und daher zu berücksichtigen, dass weder § 6 Abs. 1 Nr. 2 RgebStV noch § 3 Abs. 1 BefrVO NRW ein Tatbestandsmerkmal enthalten, das eine Einschränkung der rundfunkgebührenrechtlichen Privilegierung auf den in Gebäuden befindlichen Teil der Einrichtung erlaubt oder nahe legt.
33So zutreffend VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, UA S. 7; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris Web.
34Danach ist auch ein Kraftfahrzeug - im rundfunkgebührenrechtlichen Sinne - Hilfsmittel und Bestandteil einer Einrichtung, wenn die Verwendung des Kraftfahrzeuges von dem Zweck der Einrichtung geprägt ist. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, muss eine Behinderteneinrichtung dafür Sorge tragen, dass dieses Kraftfahrzeug regelmäßig ausschließlich für Betreuungs-, Ausbildungs- oder Förderungszwecke der Behinderten verwendet wird.
35OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, NVwZ-RR 2003, 280 .
37Der Gebührenbefreiung für ein Autoradio im einem ausschließlich der Beförderung Behinderter dienenden Kraftfahrzeug einer Behinderteneinrichtung stehen auch Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW nicht entgegen. Die Länder wollen durch die Rundfunkgebührenbefreiung bestimmte Institutionen, die in besonderem Maße Dienst für die Allgemeinheit oder sozial Schwache leisten, von der Gebührenpflicht
Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 212. 38
Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm für die Rundfunkgebührenbefreiung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV) und der darauf beruhenden Befreiungsvorschrift bestehen - mittelbar - darin, die von dem an sich gebührenpflichtigen Träger der Einrichtung, in dem die Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, verfolgten gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke und letztlich den hierdurch begünstigten Personenkreis zu fördern. 39
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 - (juris Web). 40
41Danach ist Zweck der Rundfunkgebührenbefreiung für eine Behinderteneinrichtung, im Rahmen der Bemühung der Einrichtung, den Behinderten eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben zu ermöglichen, ihnen den Zugang zum allgemein empfangbaren Rundfunkangebot zu gewähren. Im Lichte des Diskriminierungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, demzufolge niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, ist es ausreichend, dass den Behinderten die Möglichkeit eingeräumt wird, in derselben Weise am öffentlichen Leben teilzuhaben wie nicht behinderte Menschen. Diesem Zweck dienen die Autoradios in den zu den Behinderteneinrichtungen des Klägers gehörenden Kleinbussen in gleicher Weise wie die in den Gebäuden der Behinderteneinrichtungen des Klägers für die Behinderten bereitgehaltenen ortsfesten Rundfunkempfangsgeräte. Entgegen anderslautender obergerichtlicher Rechtsprechung geht es bei der Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen nicht nur darum, diese vor "kultureller Verödung" zu bewahren, der schon durch die Befreiung der Empfangsgeräte im Wohnbereich hinreichend entgegengewirkt sei.
42So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383 -; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -.
43Diese Betrachtungsweise beruht auf einem Funktionsverständnis der Rundfunkgebührenbefreiung, das sich im Wesentlichen darauf beschränkt, der Informationsfreiheit des begünstigten Personenkreises aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung zu tragen. Dieses Funktionsverständnis greift, soweit Behinderte betroffen sind, jedenfalls heute zu kurz. Insoweit geht es nicht mehr ausschließlich darum, auch diesem Personenkreis gewissermaßen dem Grunde nach einen ungehinderten Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen zu verschaffen. Es geht vielmehr ganz allgemein darum, ihnen - wie vorstehend bereits erwähnt - eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben wie Nichtbehinderten zu ermöglichen; dieses Ziel hat in den letzten Jahren eine Aufwertung nicht zuletzt durch die ausdrückliche Verankerung des Benachteiligungsverbotes für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Jahre 1994 erfahren, und zu ihm soll auch die Rundfunkgebührenbefreiung einen Beitrag leisten. ...
44Der hier vorgenommenen Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW steht Art. 8 Nr. 3 des oben bereits erwähnten Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 16. Dezember 2003 nicht entgegen. Durch diese Vorschrift wurde in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW ein Satz 2 eingefügt, wonach die Rundfunkgebührenbefreiung für Einrichtungen für Behinderte nunmehr ausdrücklich auch für Fahrzeuge dieser Einrichtungen gilt, die zur ausschließlichen Beförderung des betreuten Personenkreises bestimmt sind. Mit dieser ausdrücklichen Verordnungsregelung hat der Gesetzgeber nunmehr die Rechtslage in dem Sinne klargestellt, die nach den vorstehenden
Ausführungen auch schon vor deren Inkrafttreten am 1. Januar 2004 galt. Dass er diese Klarstellung gerade im Behindertengleichstellungsgesetz NRW vorgenommen hat, wertet der Senat als Beleg dafür, dass auch der Gesetzgeber die Rundfunkgebührenbefreiung als ein Instrument ansieht, das einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Gleichstellung von Behinderten und Nichtbehinderten leisten kann.
45An dieser Beurteilung der auch vor dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtslage änderte sich auch dann nichts, wenn der Gesetzgeber selbst bei Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW von einer erstmaligen, konstitutiv durch die Neuregelung herbei geführten Einbeziehung der Empfangsgeräte in Einrichtungsfahrzeugen ausgegangen sein sollte. Er hat keine ausdrücklich auf die Vergangenheit bezogene rückwirkende Regelung des Inhalts getroffen, dass solche Empfangsgeräte für die Zeit bis einschließlich zum 31. Dezember 2003 in Nordrhein- Westfalen nicht der Gebührenbefreiung unterliegen sollen. Allein die Formulierung in der Begründung des Regierungsentwurfs, die bislang geltende Gebührenbefreiung werde "ausgeweitet",
LT NRW Drs. 13/3855, S. 61, 46
47ist einer solchen ausdrücklichen rückwirkenden Regelung nicht gleichzusetzen. Sie ist allenfalls als Indiz dafür anzusehen, dass der Gesetzgeber die frühere Rechtslage anders beurteilt hat als der Senat. Sollte dies der Fall gewesen sein, würden die oben angeführten Auslegungsgesichtspunkte dadurch nicht entkräftet."
48An diesen Ausführungen zur Auslegung des § 3 BefrVO ist auch nach Inkrafttreten des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV festzuhalten. Die Neuregelung entspricht in ihrem Wortlaut exakt dem alten § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BefrVO, zu dem die Entscheidung des OVG ergangen ist. Lediglich der Begriff "Behinderte" ist durch den Begriff "behinderte Menschen" ersetzt worden.
49Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass offenbar bei den Verhandlungen über die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Frage der Gebührenfreiheit von Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen zur Sprache gekommen und von der Mehrheit der beteiligten Länder abgelehnt worden ist.
A.A. VG Köln, Urteil vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -. 50
51Nach den Erkundigungen, die das Verwaltungsgericht Köln in seinem Verfahren 6 K 6770/05 eingezogen hat, hatte das Land Nordrhein-Westfalen ursprünglich beabsichtigt, den Ende 2003 eingefügten § 3 Abs. 1 Satz 2 BefrVO ("Dies gilt auch für Fahrzeuge der Betriebe oder Einrichtungen, die zur ausschließlichen Beförderung des betreuten Personenkreises bestimmt sind.") oder eine entsprechende Regelung in die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu übernehmen. Mit diesem Bestreben konnte es sich aber gegenüber den anderen Bundesländern nicht durchsetzen, so dass es zu der geltenden Fassung des § 5 Abs. 7 RGebStV gekommen ist.
In der Begründung zu Artikel 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatvertrages 52
Landtags-Drucksache 13/6202, S. 39 ff. (41) 53
heißt es zu der Vorschrift: 54
55" Die Absätze 7 bis 9 betreffen die bisher in § 3 Abs. 1 der Befreiungsverordnungen vorgesehene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für besondere Betriebe und Einrichtungen und stellen zugleich nun eine Einheitlichkeit der Bestimmungen in allen Ländern sicher. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. In den ... abschließend aufgezählten Fällen handelt es sich überwiegend um ... Einrichtungen mit anstalts- bzw. heimmäßiger Unterbringung und Betreuung. Damit werden von dieser Befreiungsmöglichkeit die Rundfunkempfangsgeräte erfasst, die in derartigen Betrieben bzw. Einrichtungen stationär bereit gehalten werden. Dem betreuten Personenkreis, der sich dort regelmäßig über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält, soll durch die damit eröffnete Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk Ersatz für die nicht mögliche Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben geschaffen werden. ..."
56Auf diese Gesetzesbegründung kommt es aber schon deshalb nicht maßgeblich an, weil die Vorarbeiten eines Gesetzes für dessen Auslegung immer nur mit einer gewissen Zurückhaltung, in der Regel bloß unterstützend, zu verwerten sind. Sie dürfen nicht dazu verleiten, die Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat.
BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1960, a.a.O., S. 130, m.w.N. 57
58Die Vorstellungen der an der Erarbeitung des Staatsvertrages beteiligten Landesvertreter sind hier auch deshalb nicht von entscheidender Bedeutung, weil der Rundfunkgebührenstaatsvertrag für die Rundfunkteilnehmer in Nordrhein- Westfalen erst durch die Zustimmung des Landtages nach Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung und die damit verbundene Transformation in Landesrecht Geltung erlangt hat. Maßgeblich für die Auslegung der Norm kann daher allein der Wille des Landesgesetzgebers sein. Den Gesetzesmaterialien zur Zustimmung zum Staatsvertrag ist aber nicht zu entnehmen, dass dem Landesgesetzgeber die Problematik der Gebührenbefreiung für Transportfahrzeuge von Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV bewusst war und er eine Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage vornehmen wollte. Er hat vielmehr einem Vertragswerk zugestimmt, in dessen Begründung es ausdrücklich heißt, dass mit der Neuregelung eine materielle Änderung nicht verbunden sei. Zwar erwähnen die nächsten Sätze der Begründung, dass von den Befreiungsmöglichkeiten in § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV "die Rundfunkempfangsgeräte erfasst (würden), die in derartigen Betrieben bzw. Einrichtungen stationär bereit gehalten werden", doch schließt diese Erläuterung nicht zwingend aus, dass auch Hörfunkgeräte in Transportfahrzeugen befreit werden können. Bei der sog. stationären Bereithaltung von Rundfunkempfangsgeräten in den Häusern der in Abs. 1 Satz 1 genannten Betrieben und Einrichtungen handelt es sich vielmehr um den Normalfall, der der Gebührenbefreiung zugrunde liegt, ohne dass dadurch Befreiungsmöglichkeiten auch für andere Geräte ausscheiden.
59Es gelten damit weiterhin die Erwägungen, die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen seiner Auslegung von § 3 Abs. 1 Satz 1 der alten Befreiungsverordnung zugrunde gelegt hat.
60Die übrigen Voraussetzungen nach § 5 Abs. 8 RGebStV für die Befreiung der Autoradios von der Rundfunkgebührenpflicht sind ebenfalls erfüllt. Unstreitig werden die Rundfunkempfangsgeräte vom Rechtsträger der Einrichtungen bereitgehalten und dient der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
61Die Verpflichtung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für zunächst drei Jahre beruht auf dem Rechtsgedanken des § 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 6 Satz 2 RGebStV.
62Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
63Die Berufung wird zugelassen, weil der Frage der Auslegung von § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 124 Abs. 1 und 2 Nr. 3 VwGO).
9 K 1549/05
Befreiung, Beförderung, Staatsvertrag, Gleichstellung, Gebäude, Vollstreckung, Begriff, Beitrag, Behinderung, Zugang