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Timestamp: 2020-08-12 12:49:25
Document Index: 202750809

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 559', '§ 43', '§ 29']

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BAG – 4 AZR 457/15
ZTR 2017, 288
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2016, 4 AZR 457/15
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. August 2015 – 2 Sa 21/15 – aufgehoben.
4 AZR 457/15 > Rn 1
4 AZR 457/15 > Rn 2
4 AZR 457/15 > Rn 3
4 AZR 457/15 > Rn 4
4 AZR 457/15 > Rn 5
4 AZR 457/15 > Rn 6
4 AZR 457/15 > Rn 7
4 AZR 457/15 > Rn 8
4 AZR 457/15 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren – soweit noch anhängig – weiter.
4 AZR 457/15 > Rn 10
4 AZR 457/15 > Rn 11
4 AZR 457/15 > Rn 12
4 AZR 457/15 > Rn 13
4 AZR 457/15 > Rn 14
4 AZR 457/15 > Rn 15
4 AZR 457/15 > Rn 16
4 AZR 457/15 > Rn 17
4 AZR 457/15 > Rn 18
Entgeltgruppe Vergütungsgruppe Lohngruppe
4 AZR 457/15 > Rn 19
II. Unter Anwendung dieser Tarifregelungen hat das Landesarbeitsgericht zu Unrecht eine Eingruppierung der Klägerin in die EG 3 nach Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L abgelehnt. Entgegen dessen Auffassung ist das Wirtschaftspersonal einer Mensa im Geltungsbereich der EntgeltO TV-L nach den Regelungen in Teil II Abschnitt 25 EntgeltO TV-L eingruppiert. Aus dem tariflichen Zusammenhang lässt sich nicht ableiten, dass unter Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L („Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen“) nur solche Einrichtungen zu verstehen sind, die – zusätzlich – eine Betreuungsfunktion oder einen Betreuungscharakter haben. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Regelungen.
4 AZR 457/15 > Rn 20
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (näher dazu zB BAG 7. Juli 2004 – 4 AZR 433/03 – zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204; 30. Mai 2001 – 4 AZR 269/00 – zu B I 1 d aa der Gründe, BAGE 98, 35, jeweils mwN). Sie ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 19. September 2007 – 4 AZR 670/06 – Rn. 30, BAGE 124, 110).
4 AZR 457/15 > Rn 21
4 AZR 457/15 > Rn 22
4 AZR 457/15 > Rn 23
4 AZR 457/15 > Rn 24
4 AZR 457/15 > Rn 25
(2) Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L erfasst die Beschäftigten in „Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen“. Angesichts des umfassenden Regelungsanspruchs für das gesamte Wirtschaftspersonal kann diese Geltungsbereichsbestimmung nur so verstanden werden, dass damit das Wirtschaftspersonal in allen anderen (restlichen) Einrichtungen der Länder gemeint ist. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts lässt sich aus dem tariflichen Zusammenhang nicht ableiten, dass unter „Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen“ nur solche zu verstehen sind, die – zusätzlich – eine Betreuungsfunktion oder einen Betreuungscharakter haben. So lässt sich aus den Tätigkeitsmerkmalen der EG 8 und 9 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L nicht schließen, dass der allgemeine Begriff der Einrichtung nur im Sinne eines „Heims“ zu verstehen ist. Aus dem Tätigkeitsmerkmal der EG 6 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L ergibt sich vielmehr, dass Heime nur eine bestimmte Form von Einrichtungen iSd. EntgeltO TV-L darstellen. So werden Hauswirtschaftsleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit grundsätzlich nach EG 6 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L vergütet. Nur wenn sie in „Heimen“, die eine bestimmte Größe haben, mit einer entsprechenden Tätigkeit beschäftigt sind, erhalten sie ein Entgelt nach EG 8 oder 9 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L.
4 AZR 457/15 > Rn 26
bb) Eine dieser grundsätzlichen Zuordnung entgegenstehende Einzelprüfung anhand Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO hat nicht mehr zu erfolgen, da die Tarifvertragsparteien mit dem Teil II Abschnitt 25.1 EntgeltO TV-L deutlich gemacht haben, dass die Tätigkeiten von Beschäftigten im Küchenwirtschaftsdienst – zumindest hinsichtlich der Entgeltgruppen 2 bis 10 – nicht als körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeit verstanden werden und daher nicht den Tätigkeitsmerkmalen des Teils III EntgeltO TV-L zuzuordnen sind. Das gilt nicht nur für Küchenmeister und Hauswirtschaftsleiterinnen, sondern auch für Wirtschafterinnen, zu deren Tätigkeit nach der Protokollerklärung Nr. 5 die Zubereitung der Nahrung gehört, und für Beschäftigte im Küchenwirtschaftsdienst mit einfachen Tätigkeiten (EG 2) oder mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung iSd. EG 2 des Teils II EntgeltO TV-L hinausgeht. Es ist nicht ersichtlich, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Tätigkeiten von Küchenhilfen keine Tätigkeiten von Beschäftigten im Küchenwirtschaftsdienst im tariflichen Sinne sind, und zwar unabhängig davon, ob sie in Einrichtungen iSd. § 43 TV-L erbracht werden, oder in Einrichtungen, die nicht unter § 43 TV-L fallen.
4 AZR 457/15 > Rn 27
4 AZR 457/15 > Rn 28
aa) Die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung eines Tarifvertrags unterliegt bereits grundsätzlichen Bedenken. Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 254/10 – Rn. 40). Die an einen Tarifvertrag gebundenen Arbeitsvertragsparteien müssen aus dessen Wortlaut ermitteln können, welchen Regelungsgehalt die Tarifnormen haben. Sie können regelmäßig nicht darauf verwiesen werden, sich – über den Wortlaut und die Systematik hinaus – Kenntnisse über weitere Auslegungsaspekte und -methoden zu verschaffen, zB durch Einholung von Auskünften ihrer Koalition über die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags oder durch Ermittlung der Existenz und des Inhalts von – vermeintlichen – Vorgängertarifverträgen (BAG 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 22 mwN, BAGE 150, 184; vgl. dagegen zur grundsätzlichen Möglichkeit der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte 17. Juni 2015 – 10 AZR 518/14 – Rn. 34). Dies gilt insbesondere, wenn der Wortlaut zu Zweifeln keinerlei Anlass gibt. Eine solche Verpflichtung widerspräche dem Normcharakter von Tarifverträgen und würde die notwendige Sicherheit und Gewissheit über deren Geltungsgrund und deren Geltungsinhalt nehmen. Die Tarifvertragsparteien können einem vom Wortlaut der tariflichen Vorschrift abweichenden Regelungswillen vielmehr dadurch Rechnung tragen, dass sie diesen in einer auch für Außenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck bringen.
4 AZR 457/15 > Rn 29
4 AZR 457/15 > Rn 30
4 AZR 457/15 > Rn 31
4 AZR 457/15 > Rn 32
4 AZR 457/15 > Rn 33
4 AZR 457/15 > Rn 34
4 AZR 457/15 > Rn 35
2. Für die Zuordnung der von der Klägerin auszuübenden Tätigkeit fehlt es bereits an der Bestimmung des Arbeitsvorgangs. Aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich nicht erkennen, ob es von einem einheitlichen Arbeitsvorgang oder von verschiedenen Arbeitsvorgängen ausgegangen ist. Die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen genügen auch nicht, um dem Senat eine eigene Bestimmung zu ermöglichen (zur Bestimmung des Arbeitsvorgangs durch das Revisionsgericht BAG 25. August 2010 – 4 AZR 5/09 – Rn. 21 mwN). Das Landesarbeitsgericht hat lediglich festgestellt, die Tätigkeit der Klägerin bestehe im Wesentlichen im Kochen von Beilagen wie Nudeln, Kartoffeln und Knödeln für Mensa, „Frankenstube“ und „Pasta-Station“, im Vorbereiten der Speisenausgabe, dem Bestücken der Ausgabe mit den produzierten Speisen, der kontinuierlichen Versorgung der Ausgabe und der HACCP-konformen Reinigung der Küche. Dies entspricht den Feststellungen im Tatbestand des Arbeitsgerichts. Weitere den Senat nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO bindende Tatsachenfeststellungen haben die Vorinstanzen nicht getroffen. Sollte es sich bei den Tätigkeiten der Klägerin um verschiedene Arbeitsvorgänge handeln, so käme grundsätzlich deren unterschiedliche Bewertung in Betracht. So üben nach der Protokollerklärung Nr. 10 Teil I EntgeltO TV-L Essens- und Getränkeausgeber sowie Servierer und Beschäftigte, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben, einfachste Tätigkeiten iSd. EG 1 Teil I EntgeltO TV-L aus, während in Bezug auf die HACCP-konforme Reinigung anderes gelten könnte. Allerdings ist es aufgrund der bisherigen Feststellungen auch nicht auszuschließen, dass ein einheitlicher Arbeitsvorgang vorliegt.
4 AZR 457/15 > Rn 36
4 AZR 457/15 > Rn 37
1. Zunächst wird es den Arbeitsvorgang oder die Arbeitsvorgänge zu bestimmen haben. Dabei wird es im Falle eines einheitlichen Arbeitsvorgangs das tarifliche Aufspaltungsverbot zu beachten haben. Sollte es sich bei der HACCP-konformen Reinigung um eine Tätigkeit handeln, die der fachlichen Anlernung bedarf und die in rechtserheblichem Umfang zu erbringen ist (zu diesem Erfordernis BAG 13. November 2013 – 4 AZR 53/12 – Rn. 31 mwN), würde dies dazu führen, dass der gesamte Arbeitsvorgang entsprechend zu bewerten ist. Sollte es sich bei der HACCP-konformen Reinigung allerdings um einen eigenen Arbeitsvorgang handeln, wird der zeitliche Umfang der anfallenden Arbeitsvorgänge zu ermitteln sein, um feststellen zu können, ob zeitlich zumindest zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, „für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht“ (EG 3 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L).
4 AZR 457/15 > Rn 38
4 AZR 457/15 > Rn 39
– für Beschäftigte in früheren Arbeitertätigkeiten mit dem Karriereverlauf ‚Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach Lohngruppe 2 a und 3‘ (vgl. Anlagen 2 und 4 TVÜ-Länder).
4 AZR 457/15 > Rn 40
4 AZR 457/15 > Rn 41
EntgeltO TV-L Vorbemerkungen Nr. 1 und 2 Teil II Abschnitt 25 Teil III Abschnitt 1
TV-L § 43
TVÜ-Länder v. 12.10.2006 § 29a
Das Urteil BAG – 4 AZR 457/15 wird zitiert in:
> BAG, 18.09.2019 – 4 AZR 42/19
> BAG, 02.08.2018 – 6 AZR 188/17