Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1949/8
Timestamp: 2019-09-18 07:34:34
Document Index: 58005402

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 49', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 23']

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BGBl. Teil 1: Nr. 8 (1949)
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Gesetz zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Seite 1)
35 Bundesgesetzblatt 1949 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1949 Nr. 8 Tag Inhalt: Seite 29. 12. 1949 Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin'' im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Vom 29. Dezember 1949 Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- Artikel I Das in den Ländern Bayern, Hamburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schles- wig-Holstein und Württemberg-,Baden geltende Ge- setz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" in der Fassung vom 11. April 1949 (WiGBl. S. 64) wirid unter Berücksichtigung der Ande,rungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Geset1zes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 10. August 1949 (WiGBl. S. 249) wie folgt geändert und ergänzt: 1. in der Präambel des Gesetzes werden die Worte „Vereinigten Wirtschaftsgebiet" durch das Wort „Bundesgebiet" ersetzt. 2. In § 1 werden die Wor:te „Das Vereinigte Wirt- schaftsgebiet" durch die Worte „Der Bund" ersetzt. 3. In § 2 treten an die Stelle der Worte „im Vereinigten Wirtschaftsgebiet" jeweils die Worte „im Bundesge,biet". 4. In § 4 Absätze 1 und 2 tritt an die Stelle des Wortes „Lohnsteuer-Durchführungsbestimmun- gen" jewei'ls das Wort „Lohnsteuer-Durchfüh- rungsverordnung". 5. § 6 erhält folgende Fassung: ,,§ 6 AnmeLdung Der Arbeitgeber hat eine Anmeldung übe·r die einzelnen Abgabebeträge der Kasse des zuständigen Finanzamts zu dem gleichen Zeit- punkt zu übersenden, zu dem die Abgabe- beträge abzuführen si111d. § 49 der Lohnsteuer- Durchführungsveroridnung gilt entsprechend. Die Anmeldung kann mit der Lohnsteuer.an- meldung verbunden werden; in diesem Fall sind die einbehaltenen Abgabebeträge in der Lohnsteueranmeldung gesondert auifzuführen." 6 .. In § 9 treten an die Stelle der Worte „ 10. April, 10. Juli, 10. Oktober und 10. Januar" die Worte ,, 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. De- zember". 7. § 14 erhält folgende Fassung: ,,§ 14 Umfang der A:bgabepflicht (1) Die .A:bgabe auf Postsendungen wird auf folgende Postsenidungen im Gebiet der Bun- desrepublik Deutschland erhoben: 1. Briefe, 2. Postkarten, 3. Geschäftspapiere, 4. W.arenproben, 5. Mischsendungen, 6. Päckchen, 7. Pakete, 8. Bahnlhofsibriefä, 9. Bahnhofszeitungen. (2) Von der Abgabe ausgenommen sind fol- gende Postsendungen: 1. DienstsenduI]gen der Hohen Kom- mission und ihrer Dienststellen, der ausländischen Vertretungen und der Konsulate, 2. Postanweisungen und Zahlkarten (einschließlich der Postanweisungen und Zahlkarten, die zur Ubermitt- lunlg von durch Postnachnahmen und Postaufträge eingezogenen Beträgen dienen), 3. Drucksachen,
36 Bundesgesetzblatt, Ja:hrgang 1949 4. Zeitungsdrucksachen, 5. Weribeantworten, 6. Postwurfsendungen, 7. gebührenfreie Briefe an die Post- scheckämter und Postsparkassen- ämter bei Verwendung der besonde- ren Briefomschläge, 8. vollzogen zurückigesandte Postzu- stellungsurkunden und Rückscheine, 9. Postzeitungsgut, 10. Blindenschriften." 8. In § 18 treten a) in Absatz 1 an Stelle der Worte „des Ver- einigten Wirtschaftsgebietes" ,die Worte ,,des Bundes"; b) in Absatz 2 an Stelle der Worte „der Ver- waltung für Post- und Fernmelde,wesen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" die Worte „dem 1BuI1Jdesminister für das Post- und Fernmeldewesen"; c) in Absatz 3 an Stelle der Worte „die Ver- waltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" die Worte „den Bun- desminister der Fina111zen". 9. In § 19 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen des Vereinigten Wirtschlaftsgebietes" die Worte ,,,dem Bundesminister für das Post- und - Fernmeldewesen". 10. § 23 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Vorauszahlungen, die ,bis zur Be- kanntgabe des Steuerbescheids über die für 1948 geschuldete Abgabe zu leisten sind, be- messen sich grundsätzlich nach dem Einkom- men, das die Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer un:d auf die Körperschaftsteuer bildet. Die am 10. Januar 1950 zu leistende Vorauszahlung auf die Abgabe der Veranlagten und auf die Abgabe der Körperschaften für 1949 bemißt sich nach § 23 des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe ,Notopfer Berlin' vom 11. April 1949 (WiGBl. S. 64) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Er- hebung einer .AJbgabe ,Notopfer Berlin' vorn 10. August 1949 (WiGBl. S. 249)." 11. § 24 erhält folgende Fassung: ,,§ 24 Durchführungsvorschriften (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Durch- führung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen und zwar 1. zur Abgabe der Arbeitnehmer: über Zusammenrechnung und Ab- ru111dung von Atbeitslohn, Berechnung der Abgabe, Verbuchung durch die Arbeitge!ber, Anmeldung durch die Arbeitgeber und Außenprüfung durch das Finanz- amt, 2. zur Abg,abe der Veranlagten: über die Zusammenrechnung der Ein- künfte und die Ermittlung des Ein- Kommens von Arbeitnehmern, 3. zur Abgabe von Körperschaften: über die für die Befreiung von der Abgabe maßgebenden Vorschriften des Körperschaftsteuer,gesetrzes, 4. zur Abgabe auf Postsendungen: über Art und Zeit der A;b,gabeentrich- tung, Beschreibung und Verkauf der Steuermarken und über die Verwen- dung der Steuermarken, 5. zur kassenmäßigen Behandlung der Abgabe ,Notopte.r Berlin'. (2) Der Bundesminister ,der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes neu bekanntzugeben." 12. § 25 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer erstreckt sich auf die Erhebungszeiträume, ,die spätestens am 31. De- zember 1950 enden." Artikel II Das Ge.setz zur Erhebung einer Abga1be „Notopfer Berlin" in der nach Artikel I dieses Gesetzes maß- gebenden Fassung mit Ausnahme des § 23 Abs. 1 Satz 2 wird in den Ländern Baden, Rheinland- Pfalz und Württemberg-Hohenzollern sowie im bayerischen Kreis Lindau in Kraft gesetzt. Artikel III Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1950 in Kraft. Das vorstehel]de Gesetz wird nach Zustimmung des Bundesrates hiermit verkündet. Bonn, den 29. Dezember 1949 Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher D e r -B und e s m i n i s t e r d e r F i n an z e n Schäffer Das Bundesgesetzblatt erscheint nach Bedarf. La1Ufender Bezug n1Ur durch die Pnst. Bezugspreis vierteljährlich DM 2,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein:zels.\ücke zum Preise von D,M 0,30 je Stück beim Verla.g des ,,,Bundesanzei,ger" in iBonn oder in Frankfurt. Zusendung einzelner Stücke per Streifband r1cgen Voreinsendung des erforderlichen .Betrage,s auf Postscheckkonto „Bundesanzeig,er", Frankfurt/Main 37 09. Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei Gebr. Scherur G.m.b.H., Bonn :@ Bo 13 738 1. 61