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Timestamp: 2016-10-27 07:17:55
Document Index: 96717898

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 73', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.227/2006 (26.03.2007)
4P.227/2006 /len
vertreten durch F�rsprecher Dr. Leonhard M�ller,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 4. Juli 2006.
Seit 1978 arbeitete A.________ als Flugzeugmechaniker und Luftfahrzeug-Kontrolleur Kat. II bei der X.________ AG. Auf den 1. Januar 1986 wurde er zum Werkstattchef bef�rdert. A.________ k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis auf Ende November 2000. Die Parteien kamen �berein, das Arbeitsverh�ltnis ab 1. Dezember 2000 mit einem neuen Arbeitsvertrag (Lohnreduktion und R�ckstufung des Kl�gers auf fachtechnische Verantwortung) fortzusetzen. Per 31. M�rz 2001 wurde das Arbeitsverh�ltnis beendet. Der letzte Arbeitstag von A.________ war am 31. Januar 2001.
Mit Klage vom 30. Mai 2003 beantragte A.________ dem Arbeitsgericht Brugg, die X.________ AG sei zu verpflichten, ihm Fr. 129'231.-- netto zuz�glich Zins von 5 % seit dem 1. April 2001 f�r nicht abgegoltene �berstunden zu bezahlen. Das Arbeitsgericht Brugg wies mit Urteil vom 10. September 2004 die Klage ab. Auf Appellation des Kl�gers wies das Obergericht des Kantons Aargau die Klage am 4. Juli 2006 ebenfalls ab.
A.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung gegen das obergerichtliche Urteil an das Bundesgericht. Er verlangt mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Obergericht hatte erwogen, dass die Parteien eine 42-Stunden-Woche vereinbart und im Arbeitsvertrag grunds�tzlich die �berstunden pauschal abgegolten hatten. Der Beschwerdef�hrer sei aber nicht leitender Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgesetzes, so dass die Entsch�digung f�r die 60 Stunden pro Jahr �bersteigenden �berzeiten nicht wegbedungen werden k�nne. Ob die Wegbedingung einer weitergehenden Entsch�digung f�r die �berstunden und die ersten 60 Stunden �berzeit vorliegend verbindlich ist, hat das Gericht offen gelassen, weil die Mehrleistung des Arbeitnehmers gar nicht nachgewiesen sei.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, diese Beweisw�rdigung sei willk�rlich.
Willk�rlich ist ein Entscheid bei der Beweisw�rdigung indessen nicht schon, wenn eine andere L�sung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist oder zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, was in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 4 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5). Daraus ergibt sich, dass nur ein Beweis willk�rlich gew�rdigt werden kann, der f�r den Rechtsstreit �berhaupt wesentlich ist.
Diese Umschreibung des Begriffs der Willk�r verkennt der Beschwerdef�hrer, wenn er der Vorinstanz vorwirft, die Aussage des Zeugen B.________ bez�glich der Zul�ssigkeit der handschriftlichen Eintr�ge in der Stempelkarte nicht richtig gew�rdigt zu haben. Vorliegend geht es n�mlich nicht um die Frage, ob der Beschwerdef�hrer die Stempelkarte von Hand ausf�llen durfte, sondern welche Beweiskraft den so ausgef�llten Karten zukommt. Auch wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer erlaubt, Stempelkarten von Hand auszuf�llen, wird dadurch ihr Beweiswert nicht erh�ht. Entscheidend ist nicht die Zul�ssigkeit des Vorgehens, sondern die Frage, wie glaubw�rdig die in der Karte enthaltenen Eintragungen sind. Diesbez�glich liegt es aber auf der Hand, dass von Hand vorgenommene Eintragungen eher falsch sein k�nnen als die Ergebnisse einer Stempeluhr. Den von Hand ausgef�llten Stempelkarten keine Schl�ssigkeit zuzuerkennen, namentlich wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie dem Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht worden sind, ist eine freie Beweisw�rdigung, welche vor einem Willk�rvorwurf standh�lt.
Ob eine Sch�tzung nach Art. 42 Abs. 2 OR auch unterbleiben kann, wenn feststeht, dass �berstunden geleistet worden sind, aber keinerlei Anhaltspunkte zu deren Ausmass vorhanden sind, ist eine Frage des Bundesprivatrechts und damit nicht im Verfahren auf Grund der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln, sondern mit Berufung geltend zu machen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das gilt auch f�r die Frage, ob die fehlende betriebliche Zeiterfassung nach Art. 73 Abs. 1 lit. c der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) zu einer Umkehr der Beweislast bez�glich �berstunden f�hrt. Auch auf diese Frage ist nicht im Beschwerdeverfahren einzugehen.
Was die W�rdigung der weiteren Zeugenaussagen betrifft, �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die Leistung eines gewissen Masses an �berstunden im vorliegenden Rechtsstreit unbestritten ist. Es ist aber ebenso unbestritten, dass ein Teil durch ein h�heres Sal�r ausdr�cklich ausgeglichen worden ist und dass ein Teil der �berstunden spezielle Aufgaben betraf, welche separat entsch�digt worden sind. Im vorliegenden Rechtsstreit kann es somit nur um die Frage gehen, ob dar�ber hinaus weitere �berstunden geleistet worden sind. Inwiefern diesbez�glich aber etwas den angegebenen Zeugenaussagen sollte entnommen werden k�nnen, ist nicht zu sehen. Insofern liegt auch keine Willk�r vor, wenn das Obergericht daraus nicht die gleichen Schl�sse gezogen hat wie der Beschwerdef�hrer.
Wenn der Beschwerdef�hrer im Weiteren geltend macht, das Gericht habe nicht beachtet, dass die handschriftlichen Zeiterfassungen nach seiner Ansicht von einer Angestellten der Beklagten kontrolliert worden seien, �bersieht er, dass es sich bei dieser Angestellten um die Ehefrau des Beschwerdef�hrers handelt. Das Obergericht durfte mit Blick auf die N�he dieser Mitarbeiterin zum Beschwerdef�hrer dem genannten Umstand keine Bedeutung beimessen und insofern auf weitere Beweisabnahmen verzichten. Damit im Einklang steht auch, dass auf eine Zeugeneinvernahme der Ehefrau zu den �berstunden in vorweggenommener Beweisw�rdigung verzichtet wurde. In dieser antizipierten Beweisw�rdigung liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keine Willk�r.
Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen und die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).