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Timestamp: 2016-10-20 21:25:50
Document Index: 205929844

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_100/2015 (09.11.2015)
1C_100/2015 � � Urteil vom 9. November 2015
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich,
handelnd durch den Gemeinderat Affoltern am Albis,
Marktplatz 1, Postfach 330, 8910 Affoltern am Albis,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Niklaus Schwendener,
Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Dezember 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer.
Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich setzte am 1. Dezember 2010 an der geplanten Entlastungsstrasse (Route 654) in der Gemeinde Affoltern a. A., Abschnitt A4 bis, Bau- und Niveaulinien neu fest. Diese dienen der Raumsicherung f�r die im regionalen Richtplan Knonaueramt eingetragene Umfahrungsstrasse "Spange Nord". Der Baulinienabstand betr�gt 12 m ab projektierter Achse der neuen Werkstrasse bzw. 6 m ab bestehenden bzw. neuen Grundst�ckgrenzen, insgesamt also 24 m.
Hiergegen erhoben A.________, Eigent�merin der von der n�rdlichen Baulinie betroffenen Liegenschaft Nr. 2354, und weitere Grundeigent�mer am 21. M�rz 2011 Rekurs und beantragten die Aufhebung dieser planungsrechtlichen Festlegung, eventuell eine ge�nderte Linienziehung. Der Regierungsrat vereinigte die Verfahren und wies die Rekurse am 16. April 2014 ab, soweit er darauf eintrat und sie zwischenzeitlich nicht gegenstandslos geworden waren.
Gegen den Rekursentscheid erhoben die Rekurrenten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. A.________ beantragte, der Baulinienverlauf sei um 13 m, eventuell um 5 m, in s�dwestliche Richtung zu verschieben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden am 18. Dezember 2014 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A.________ am 13. Februar 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, Disp.-Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils sei aufzuheben, soweit damit ihr Eventualantrag abgewiesen wurde. Das Verfahren sei an die Volkswirtschaftsdirektion zur�ckzuweisen mit der Anweisung, die Baulinie um 5 m in s�dwestliche Richtung zu verschieben.
Die Volkswirtschaftsdirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Affoltern a.A. hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das angefochtene Urteil sei mit der L�rmschutzgesetzgebung des Bundes konform.
In ihrer Replik vom 15. September 2015 h�lt die Beschwerdef�hrerin an ihren Antr�gen und Standpunkten fest.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Eigent�merin eines von den Baulinien tangierten Grundst�cks zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hielt fest, das Grundst�ck Nr. 2364 der Beschwerdef�hrerin mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 1709 (Chalchofenstrasse 1) werde nur verh�ltnism�ssig leicht im s�dwestlichen Gartenbereich tangiert. Die fortdauernde Nutzung des Wohnhauses stehe ausser Frage und selbst eine bauliche Erweiterung scheine realisierbar. F�r eine Verschiebung der Baulinien und damit der k�nftigen Strasse seien keine triftigen planerischen Gr�nde ersichtlich; im Gegenteil w�re eine solche Projekt�nderung mit Mehrkosten und einer unerw�nschten Verz�gerung verbunden. Der Minderl�rm, den die beantragte Verschiebung f�r die Beschwerdef�hrerin br�chte, w�rde zu einer entsprechend st�rkeren Belastung des gegen�berliegenden Grundst�cks Nr. 2921 f�hren; dass letzteres noch un�berbaut sei, spiele keine Rolle. Das - durchaus berechtigte - Anliegen der Beschwerdef�hrerin, durch die k�nftige Werkstrasse m�glichst wenig Verkehrsl�rm hinnehmen zu m�ssen, k�nne anl�sslich der heute zu beurteilenden Landsicherung noch nicht abschliessend gepr�ft werden. Eingehendere L�rmabkl�rungen sowie die Ausgestaltung eines allf�lligen L�rmschutzes f�r die betroffenen Liegenschaften seien Bestandteil des Detailprojekts und angesichts der noch nicht endg�ltig festgelegten Linienf�hrung der vorgesehenen Strasse noch zu fr�h. Dementsprechend sei auch von der Einholung eines L�rmgutachtens abzusehen.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass die beantragte Verschiebung zu Mehrkosten oder zu einer unerw�nschten Verz�gerung f�hren w�rde. Aus Sicht des L�rmschutzes sei die L�sung vorzugsw�rdig: Gem�ss der von Kanton und Gemeinde in Auftrag gegebenen L�rmabkl�rung der ewp AG Effretikon vom 9. September 2011 f�hre die Verschiebung in s�dwestliche Richtung zu einer Halbierung der Planungswert�berschreitung und einer akustisch wahrnehmbaren L�rmreduktion von 1 dB (A) an ihrem Wohnhaus, ohne dass der Planungswert bei den H�usern Alte Obfelderstrasse 44 (Bauten Vers.-Nrn. 1693 und 1695) �berschritten w�rde. Die L�rmbelastung des gegen�berliegenden un�berbauten Grundst�cks Nr. 2921 bleibe gleich: Da k�nftig an die Baulinie gebaut werden m�sse, k�me die Baute - mit oder ohne Verschiebung - in einem Abstand von 6 m zur Strasse zu stehen. Ohnehin werde es sich aufgrund der Zonierung (Gewerbezone) um eine weniger l�rmempfindliche Gewerbebaute handeln; zudem bestehe bei einem Neubau ein Gestaltungsspielraum f�r die Anordnung der l�rmempfindlichen R�ume.
2.2.�Die Volkswirtschaftsdirektion weist darauf hin, dass die Detailabkl�rungen zum L�rmschutz bei der Ausarbeitung des Strassenprojekts erfolgten. Nach heutiger Beurteilungsgrundlage f�hre eine Verschiebung der Baulinien um 5 m Richtung S�dwesten nicht ohne Weiteres zur Einhaltung des Planungswerts bei der Beschwerdef�hrerin; dagegen entstehe eine zus�tzliche L�rmbelastung f�r das gegen�berliegende Grundst�ck Nr. 2921, die gr�sser w�re als die L�rmentlastung f�r die Beschwerdef�hrerin, da die Parzelle Nr. 2921 auf der Innenseite der an dieser Stelle geplanten Strassenkurve liege und deshalb auf zwei Seiten dem Strassenverkehrsl�rm ausgesetzt w�re.
2.3.�Das BAFU kommt aufgrund eigener Berechnungen zum Ergebnis, dass eine Verschiebung der Strasse um 5 m in s�dwestliche Richtung den L�rmpegel bei der Beschwerdef�hrerin um weniger als 1 dB (A) und damit in akustisch nicht wahrnehmbarer Weise senken w�rde. Es geht �berdies davon aus, dass noch nicht alle zur Verf�gung stehenden Emissionsbegrenzungen gepr�ft worden seien.
Streitig ist vorliegend noch kein konkretes Strassenprojekt, sondern die Festsetzung von Baulinien zur Sicherung des Raumbedarfs einer k�nftigen Strasse. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Baulinien nicht erst zu ziehen, wenn die Strasse erstellt werden muss; verlangt wird jedoch, dass konkrete Vorstellungen f�r den k�nftigen Strassenbau jedenfalls im Sinn eines generellen Projekts vorliegen (BGE 129 II 276 E. 3.4 S. 280 f.; 118 Ia 372 E. 4a S. 375 mit Hinweis). Im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung muss untersucht werden, ob es Varianten gibt, die zu weniger schwerwiegenden Eingriffen f�hren w�rden (BGE 118 Ia 372 E. 4c S. 376). Anders als im Strassenplanverfahren kann keine detaillierte Pr�fung s�mtlicher Ausf�hrungsvarianten verlangt werden; es gen�gt, wenn prima facie keine wesentlich vorteilhafteren Varianten ersichtlich sind (BGE 129 II 276 E. 3.4 und 3.5 S. 281; Urteil 1C_789/2013 vom 21. Februar 2014 E. 4). �hnliches gilt f�r die Umweltauswirkungen der zu sichernden Strasse: Ob ein k�nftiges Ausf�hrungsprojekt den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung Rechnung tragen kann, ist im Baulinienverfahren zu pr�fen, soweit dies aufgrund der in diesem Projektstadium vorliegenden Unterlagen m�glich ist (BGE 129 II 276 E. 3.4 S. 280, 118 Ia 372 E. 4d und 5 S. 377 ff.; Urteil 1A.194/2003 vom 4. Mai 2004 E. 2.3 in fine).
In den Akten liegt eine L�rmabkl�rung der ewp AG Effretikon vom 9. September 2011. Die Beschwerdef�hrerin hatte vor Vorinstanz eigene Berechnungen vorgelegt, die zu einer h�heren L�rmbelastung gelangten. Vor Bundesgericht st�tzt sie sich jedoch ausdr�cklich auf die L�rmabkl�rung der ewp, die im Folgenden zugrundezulegen ist.
Die L�rmbelastungen wurden mit dem Berechnungsprogramm Cadna A, V.4.0.135 ermittelt (mit Ausbreitungsmodell STL-86 und Reflexionen 1. Ordnung), ausgehend von einer Verkehrsprognose bis 2030, den Abst�nden zur Strasse und der Steigung. Die L�rmabkl�rung kommt zum Ergebnis, dass die nach Art. 25 Abs. 1 USG massgeblichen Planungswerte f�r Strassenverkehrsl�rm (Anh. 3 LSV) der L�rmempfindlichkeitsstufe (ES) III bei 7 Geb�uden und einer un�berbauten Liegenschaft �berschritten werden. Im 1. Obergeschoss der Wohnbaute der Beschwerdef�hrerin w�ren die Planungswerte mit prognostizierten 62 dB (A) tags�ber und 52 dB (A) nachts um jeweils 2 dB (A) �berschritten. Bei zwei Geb�uden (Alte Obfelderstrasse 36, Parzelle Nr. 2355, und Werkstrasse 19, Parzelle Nr. 5137) werde auch der Immissionsgrenzwert �berschritten. Eine L�rmschutzwand sei aus Platzgr�nden nur f�r die Liegenschaft Chalchofenstrasse 1 der Beschwerdef�hrerin m�glich. Damit k�nnte der Planungswert auf deren Grundst�ck eingehalten werden; das Kosten-Nutzen-Verh�ltnis w�re aber ung�nstig, weil nur ein Einzelobjekt gesch�tzt w�rde.
Mit einer Verschiebung der Strassenachse in Richtung S�dwesten k�nnten die Planungswerte auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin voraussichtlich ebenfalls nicht eingehalten werden. Allerdings w�rde die L�rmbelastung bei einer Verschiebung um 5 m um rund 1 dB (A) reduziert und bei 10 m um rund 1.5 dB (A). Bei einer Verschiebung um mehr als 5 m w�rde allerdings die L�rmbelastung bei der Liegenschaft Alte Obfelderstrasse 44 �ber dem Planungswert zu liegen kommen. Gegen eine Verlegung spreche zudem, dass die Parzelle Nr. 2921 im Sinne des haush�lterischen Umgangs mit Boden bebaubar bleiben solle.
Die L�rmabkl�rung kommt zum Ergebnis, dass das Werk mit Erleichterungen realisiert werden k�nnte (Art. 25 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 2 LSV). An den zwei Bauten, an denen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden k�nnten, m�ssten auf Kosten des Kantons Schallschutzfenster eingebaut werden (Art. 25 Abs. 3 USG; Art. 10 f. LSV).
Wie die Volkswirtschaftsdirektion und das BAFU in ihren Vernehmlassungen hervorheben, wird es Sache des Ausf�hrungsprojekts sein, emissionsmindernde Massnahmen (z.B. leise Strassenbel�ge) zu pr�fen, um die Strassenverkehrsimmissionen so weit wie m�glich zu reduzieren. Falls es nicht gelingt, die Planungswerte mit wirtschaftlich tragbaren und verh�ltnism�ssigen Massnahmen einzuhalten, k�nnten Erleichterungen gew�hrt werden (Art. 25 Abs. 2 und 3 USG; Art. 7 Abs. 2 und 10 f. LSV). Insofern steht das Umweltschutzrecht der Realisierung dem Vorhaben nicht von vornherein entgegen.
Zu pr�fen ist jedoch, ob die beantragte Verschiebung der Strasse um 5 m nach S�dwesten unter Ber�cksichtigung des L�rmschutzes eine wesentlich g�nstigere Variante darstellt.
5.1.�Bei dieser Variante verliefe die Strasse in gr�sserem Abstand zum Wohnhaus der Beschwerdef�hrerin und w�rde dessen Belastung mit Strassenverkehrsl�rm vermindern, auch wenn die Planungswerte vermutlich nicht eingehalten werden k�nnten. Die L�rmreduktion w�re akustisch wahrnehmbar, wenn auf die Berechnung der L�rmabkl�rung ewp abgestellt wird (die vom BAFU in diesem Punkt bestritten wird).
5.2.�Die Verschiebung h�tte aber eine L�rmzunahme f�r die weiter s�dwestlich liegenden Parzellen zur Folge. W�hrend die Planungswerte an den Bauten Obfelderstrasse 44 vermutlich eingehalten werden k�nnten, ist dies f�r die un�berbaute Liegenschaft Nr. 2921 fraglich: Dort prognostiziert die L�rmabkl�rung ewp (ohne Verschiebung der Strasse) eine L�rmbelastung von tags�ber 65 dB (A) und nachts 54 dB (A). W�rde dort ein Gewerbebau mit Betriebsr�umen erstellt, g�lten daf�r um 5 dB (A) h�here Grenzwerte (Art. 42 Abs. 1 LSV), so dass die Planungswerte m�glicherweise knapp eingehalten werden k�nnten.
Die L�rmzunahme infolge einer Verschiebung der Strasse wurden in der L�rmabkl�rung ewp nicht berechnet. Immerhin ist davon auszugehen, dass sie mindestens so hoch - vermutlich aber wegen der Lage an einer Innenkurve h�her - ausfallen w�rde als die L�rmreduktion bei der Beschwerdef�hrerin (vgl. dazu bereits die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle L�rm vom 1. Juli 2013 S. 2 oben.
Ob die Fassade einer k�nftigen Baute auf die - im fraglichen Bereich gebogene - Baulinie gestellt werden muss, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, steht noch nicht fest. W�re dies der Fall, so bliebe der Abstand zur Strasse gleich, weshalb auch die L�rmbelastung an der Fassade in etwa gleich hoch w�re wie ohne die Verschiebung. Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben:
Entscheidend ist, dass die Baulinien bei dieser Variante um bis zu 5 m tiefer auf das Grundst�ck 2921 zu liegen k�men, d.h. ein noch gr�sserer Teil der Parzelle vom Bauverbot nach � 99 Abs. 1 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) erfasst w�rde. Dies ist als Nachteil zu werten, unabh�ngig davon, ob die Eigent�merin in einem sp�teren Strassenprojektierungsverfahren f�r den Landverlust entsch�digt wird. Das Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin w�rde bei dieser Variante weitgehend verschont und die bei der Baulinienfestsetzung angestrebte ausgeglichene Belastung der betroffenen Grundeigent�mer gest�rt.
5.3.�Unter diesen Umst�nden waren die Vorinstanzen bundesrechtlich nicht verpflichtet, der von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagenen Variante den Vorzug zu geben.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich, der Gemeinde Affoltern am Albis, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.