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Timestamp: 2019-05-26 16:21:23
Document Index: 250800701

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 110', '§ 171', '§ 172', '§ 110', '§ 171', 'BGH', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 171']

BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – II ZR 122/16 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
b) Mit einem Erstattungsanspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilg-ten Forderung aufrechnen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. International Ltd. & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Gesellschaft wurde im Dezember 2006 gegründet. Director der Komplementärin und einziger Kommanditist war der Beklagte mit einer Hafteinlage von 1.000 €.
Am 27. Januar 2009 ging auf dem Privatkonto des Beklagten bei der A. Aktienbank eine Gutschrift der F. KGaA in Höhe von 166.871,68 € ein. Am 29. Januar 2009 wurden von diesem Konto Löhne und Gehälter der KG in Höhe von insgesamt 50.119,18 € überwiesen. Am 9. Februar 2009 folgten eine Zahlung von 7.500 € für Computerhardware der KG sowie am 20. Februar 2009 und am 16. März 2009 weitere Zahlungen in Höhe von 100.000 € und 150.000 € für Klinikinventar der KG.
Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte den Gläubigern der Schuldnerin in der Person des Klägers als Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB in Höhe der Kommanditeinlage von 197.500 € hafte. Zwar sei die Einlage des Beklagten in Höhe von 160.000 € mit der Vereinbarung vom 31. Dezember 2008 zunächst erbracht worden. Mit der Gutschrift der Forderung von 166.871,68 € aus dem Verkauf der Schuldverschreibungen am 27. Januar 2009 auf dem Privatkonto des Beklagten sei die Einlage jedoch im Sinne von § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB zurückbezahlt worden, so dass sie in dieser Höhe als nicht geleistet gelte. Soweit der Beklagte außerdem vortrage, weitere 36.500 € durch Zahlungen in Höhe von 49.033,12 € im Jahr 2008 für Verbindlichkeiten der KG aus eigenen Mitteln erbracht zu haben, liege in dem von ihm damit behaupteten „verkürzten Zahlungsweg“ unmittelbar von seinem Privatkonto an die jeweiligen Gläubiger keine Einlageleistung. Diese Zahlungen führten lediglich zu einem Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Schuldnerin aus § 110 HGB, mit dem er zwar gegen die Einlageforderung der Schuldnerin aufrechnen könne, nach der Insolvenzeröffnung allerdings nur in Höhe der Werthaltigkeit seines Anspruchs. Hierzu habe der Beklagte nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts nichts vorgetragen.
a) Im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte sich gegenüber seiner Haftung aus §§ 171, 172 HGB nicht darauf berufen kann, seine Einlage gemäß der Vereinbarung vom 31. Dezember 2008 durch Übereignung der acht Schuldverschreibungen der F. KGaA im Wert von 160.000 € nebst Zinsen an Erfüllungs statt erbracht zu haben.
Sofern diese vom Beklagten sowohl im eigenen als auch (in seiner Eigenschaft als Director der Komplementärgesellschaft) im Namen der Schuldnerin unterzeichnete Vereinbarung wirksam ist, war der Beklagte zwar zu einer solchen Leistung an Erfüllungs statt berechtigt und hat seine Einlageverpflichtung gemäß Nr. 2 der Vereinbarung auch dementsprechend durch Übereignung der Schuldurkunden und Abtretung der daraus resultierenden Ansprüche in Höhe von insgesamt 160.000 € nebst 6 % Zinsen ab dem 11. Februar 2008 erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 XI ZR 160/12, ZIP 2013, 1270 Rn. 17). Wie das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt hat, ist die Einlage aber mit der Gutschrift des Erlöses aus der Veräußerung dieser Wertpapiere auf dem Privatkonto des Beklagten am 27. Januar 2009 in Höhe von 166.871,68 € an den Beklagten zurückbezahlt worden, so dass sie insoweit gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB im Außenverhältnis als nicht erbracht gilt.
Dagegen macht die Revision ohne Erfolg geltend, der Beklagte habe der Schuldnerin, die damals noch über kein Konto verfügt habe, sein Konto zur Verfügung gestellt, so dass es sich faktisch um ein Konto der Schuldnerin gehan-delt habe, von dem gemäß ihren Anweisungen die Zahlungen an die Gläubiger geleistet worden seien. Hierzu hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass auch eine solche (unterstellte) Absprache und Handhabung nichts daran ändert, dass nur der Beklagte persönlich rechtlich zur Verfügung über sein A. Privatkonto berechtigt war und auf die dortigen Mittel Zugriff hatte, so dass die dort eingehenden Gelder der Schuldnerin nicht wie für eine Einlageleistung erforderlich als haftendes Kapital unmittelbar zur Verfügung standen.
Dass der Kapitalanteil des Beklagten durch die Rückzahlung der 166.871,68 € wie für ein Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 II ZR 105/07, ZIP 2008, 1175 Rn. 10) in (mindestens) entsprechender Höhe unter den Betrag seiner Haftsumme gesunken ist bzw. diesen bereits zuvor nicht mehr erreicht hat, ist angesichts der finanziellen Situation der Schuldnerin anzunehmen und wird von der Revision auch nicht in Frage gestellt.
b) Nicht zu folgen ist der Revision auch darin, dass bei Annahme einer Rückzahlung der Einlage die aus der Gutschrift geleisteten Zahlungen vom Privatkonto des Beklagten von Januar bis März 2009 zumindest als erneute Erbringung der Einlage „im verkürzten Zahlungsweg“ anzusehen seien.
Eine solche Vereinbarung der Einlageleistung an Erfüllungs statt durch direkte Leistungen an Gesellschaftsgläubiger ist zwar möglich (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. April 1984 II ZR 132/83, WM 1984, 893, 895), vom Beklagten selbst aber nicht substantiiert vorgetragen. Die von ihm hierzu angeführte ver-bindliche Absprache, die auf seinem Konto eingehende Gutschrift zur Bezahlung von Gläubigern der Schuldnerin zu verwenden, reicht als solche für eine Vereinbarung einer Leistung an Erfüllungs statt nicht aus.
aa) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Kommanditist dem Insolvenzverwalter zwar keine Einwendungen entgegenhalten, die ihm nur gegen einzelne Gläubiger zustehen, wohl aber solche, die sich gegen alle von § 171 Abs. 2 HGB begünstigten Gläubiger richten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 II ZR 112/90, BGHZ 113, 216, 221).
(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass es vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Belieben des Kommanditisten steht, welchen Gläubiger der Gesellschaft er befriedigt, und dass er durch Befriedigung eines solchen Gläubigers in Höhe der getilgten Gesellschaftsschuld von seiner Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB auch im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1963 II ZR 124/61, BGHZ 39, 319, 328; Urteil vom 17. September 1964 II ZR 162/62, BGHZ 42, 192, 193; Urteil vom 3. März 1969 II ZR 222/67, BGHZ 51, 391, 393; Urteil vom 8. Juli 1985 II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 195). Dabei tritt diese Haftungsbefreiung im Fall der Gläubigerbefriedigung auch dann in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung ein, wenn die Gläubigerforderung nicht mehr werthaltig war, so dass der in das Gesellschaftsvermögen gelangte Vermögenswert diesen Betrag nicht erreicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 195 f.).
(2) Da die erhöhte Haftsumme des Beklagten wie sich aus dem Handelsregister ergibt am 5. Februar 2009 im Register eingetragen, damit im Außenverhältnis wirksam wurde und der Beklagte nach seinem durch Kontoauszüge belegten und vom Kläger nicht substantiiert bestrittenen Vortrag seit 9. Februar 2009 von seinem Konto bei der A. Aktienbank Zahlungen in Höhe von 257.500 € an Gläubiger der KG erbracht hat, ist der Beklagte damit unabhängig von der damaligen Werthaltigkeit der Gläubigerforderungen von seiner Außenhaftung wegen Nichtleistung bzw. Rückzahlung der Einlage in Höhe von 166.871,68 € frei geworden.
aa) Insoweit macht die Revision allerdings ohne Erfolg geltend, das Be-rufungsgericht habe verkannt, dass diese restliche Einlageverpflichtung bereits im Jahr 2008 und damit nicht erst nach der Insolvenzeröffnung durch Verrechnung mit von im „verkürzten Zahlungsweg“ geleisteten Zahlungen des Be-klagten für Auslagen der KG in Höhe von 49.033,12 € und der buchhalterischen Umsetzung dieser Verrechnung in 2008 erfüllt worden sei.
Ohne Leistung auf eine Außenhaftung führten diese Zahlungen bzw. die Verrechnung eines daraus resultierenden Erstattungsanspruchs des Beklagten aus § 110 HGB mit seiner Einlageverpflichtung wegen des insoweit im Außenverhältnis geltenden Kapitalaufbringungsgrundsatzes aber nur in Höhe des ob-jektiven Werts der getilgten Gläubigerforderung bzw. des Erstattungsanspruchs zur Haftungsbefreiung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 194 ff.). Dabei kommt es für die Bewertung der Forderung auf die Vermögenslage der Gesellschaft an. Entscheidend ist, ob und ggf. inwieweit das Vermögen der Gesellschaft ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 II ZR 14/84, BGHZ 90, 370, 373; Urteil vom 8. Juli 1985 II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 195). Hierzu fehlt es an ausreichendem Vortrag des Beklagten, der für die Werthaltigkeit darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1976 II ZR 129/75, WM 1977, 167, 168; Urteil vom 1. Juni 1987 II ZR 259/86, BGHZ 101, 123, 127). Sein Hinweis darauf, dass die Verrechnung bereits im Jahr 2008 und damit längere Zeit vor der Insolvenzeröffnung erfolgt sei, reicht insbesondere angesichts der schlechten finanziellen Lage der Schuldnerin bereits seit Beginn ihres Geschäftsbetriebs nicht aus.
Sollte die Vereinbarung vom 31. Dezember 2008 wirksam zustande gekommen und vollzogen worden sein, hat der Beklagte seine Einlageverpflich-tung bereits voll erfüllt. Auf die Werthaltigkeit der verrechneten/umgebuchten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin im Jahr 2008 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da der Kapitalaufbringungsgrundsatz des § 171 HGB im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht gilt (vgl. Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 171 Rn. 48 f.; Kindler in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8. Aufl., § 172 Rn. 20; MünchKommHGB/ K. Schmidt, 3. Aufl., § 172 Rn. 11).
Bei Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 31. Dezember 2008 kann der Beklagte gegen seine demnach noch offene Einlageverpflichtung auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch mit dem Erstattungsanspruch aus § 110 HGB aufrechnen, der auf den vor der Insolvenzeröffnung seit Februar 2009 an die Gläubiger der Schuldnerin erbrachten Zahlungen beruht, ohne dass es insoweit im Innenverhältnis auf die Werthaltigkeit der getilgten Gläubigerforderungen ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 196; Urteil vom 29. September 2015 II ZR 403/13, BGHZ 207, 54 Rn. 24). Insoweit hält er der Einlageforderung nicht lediglich eine eventuell wertlose Forderung entgegen, sondern hat mit der Befriedigung der Gläubiger die Masse in Höhe des Nennwerts der Forderungen mit der Folge des entsprechenden Erlöschens seiner Außenhaftung entlastet (vgl. Thiessen in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 171 Rn. 144).
Schlagworte: HGB § 171, Kommanditeinlage, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Kommanditisten