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Timestamp: 2019-07-23 01:23:07
Document Index: 221569858

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 8', '§ 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 11']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.01.2006, ZRV/0218-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Juni 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 29. April 1999, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 5.788,25 (S 79.648,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 220,49 (S 3.034,00), so dass der Betrag von € 5.567,76 (S 76.614,00) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag ist. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Bf. hat mit Antrag vom 14. Oktober 1997 Ausfuhrerstattung für 29 Stück Rinder lebend, andere, zum Schlachten bestimmt, der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 16.682,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 17.054,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 13. Jänner 1997 zu WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 31. Jänner 1998, Zl. 3456, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 24 Stück Rinder mit der amtlich ermittelten Eigenmasse von 14.044,00 kg in der Höhe von S 72.162,00 (€ 5.244,22) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 30.932,00 (€ 2.247,92) verhängt, sodass ein Betrag von S 41.230,00 (€ 2.996,30) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und auf die Art. 3, Art. 11 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd und ee seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und bb wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. vorgelegt. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer cc, dd und ee wurden eidesstättige Erklärungen des Ra.L., Tr., und des Jo.G., Kl., vorgelegt.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen und den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert. Es wurde eine Ausfuhrerstattung in Höhe von S 72.162,00 (€ 5.244,22) gewährt. Die Sanktion wurde mit S 30.377,00 (€ 2.207,58) neu ausgemessen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat nach geraffter Wiedergabe der Einwendungen der Berufung in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zunächst auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verwiesen. Danach sei eine Erstattung u.a. zu gewähren, wenn nachgewiesen werde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die in der Buchhaltung des Bf. aufliegenden Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, im Schlussschein mit der Nr. 1908 vom 29. Dezember 1996 seien die Ohrmarkennummern nachträglich auf dd und cc geändert worden. Bei den Schlussscheinen Nr. 2204 vom 2. Jänner 1997, Nr. 1914 vom 5. Jänner 1997 und Nr. 1922 vom 10. Jänner 1997 seien die Ohrmarkennummer aa, bb und ee nachträglich eingefügt worden. Diese Schlussscheine seien daher als Nachweis für den Ursprung der betroffenen Rinder untauglich. Die eidesstättigen Erklärungen seien kein Ersatz für Einkaufsbelege und daher grundsätzlich nicht geeignet, die im Rahmen der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Bemerkenswert sei der Umstand, dass für das Rind mit der Ohrmarkennummer ee die eidesstättige Erklärung des Jo.G. vorliege, der darin erkläre, das Rind stamme aus seinem Besitz und sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Dasselbe Rind sei jedoch laut Schlussschein mit der Nr. 1922 von Jo.N., Pa., am 10. Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Der gleiche Sachverhalt betreffe die eidesstättigen Erklärungen des Ra.L., der darin erkläre, die Rinder mit der Ohrmarkennummer dd und cc im Jänner 1997 an den Bf. verkauft zu haben. Diese Rinder seien jedoch laut Schlussschein mit der Nr. 1908 von Fr.G., Fi., am 29. Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besage in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden seien. Dabei handle es sich mit einer Ausnahme nur um Rinder, die nicht in ein Herdebuch eingetragen seien. Auffällig sei, dass Ohrmarken nur bei Schlachtrindern verloren gegangen seien. Im zweiten Absatz werde bestätigt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien. Annahmen aufgrund eines Augenscheines könnten keinesfalls als Ursprungsnachweis dienen, noch dazu, wenn die betreffenden Rinder ohne Ohrmarke angeliefert worden seien. Die Bestätigung sei daher kein tauglicher Nachweis für den Ursprung der Tiere in der Gemeinschaft. Nach dem Hinweis auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und auf § 8 Abs. 1 FinStrG hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zunächst grundsätzlich zu den Manipulationen der Schlussscheine Stellung genommen. Die Schlussscheine seien einerseits im Durchschreibeverfahren manipuliert worden. Dabei sei das Durchschreibepapier vor dem Einsetzen der Ohrmarkennummer herausgenommen worden. In der Durchschrift sei die Ohrmarkennummer eines Ausfuhrrindes eingetragen worden. Auf der anderen Seite sei die Manipulation zur Gänze im Durchschreibeverfahren vorgenommen worden, indem die Ohrmarkennummer in den beim Bf. aufliegenden Belegen nachträglich geändert oder überschrieben worden sei. Die stichprobenweise Gegenprüfung der manipulierten Schlussscheine durch Einsichtnahme in Originale habe immer ergeben, dass in den Urschriften der Schlussscheine andere Ohrmarkennummern als in den beim Bf. aufliegenden Durchschriften aufgeschienen seien. Da der Gemeinschaftsursprung für die verfahrensgegenständlichen Rinder nicht habe nachgewiesen werden können, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation der Schlussscheine sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden (§ 8 Abs. 1 FinStrG), weshalb eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu verhängen gewesen sei. Ins Treffen geführte Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides wegen Begründungsmängeln seien durch die Berufungsvorentscheidung geheilt. Der Einwand, die Berechnung sei nicht nachvollziehbar, entbehre der Grundlage, da der Bf. laufend derartige und mit allen erforderlichen Angaben versehene Berechnungsblätter erhalten habe, deren Nachvollziehbarkeit er bisher aber nicht beklagt habe. Die Argumentation, die Manipulation an den Schlussscheinen sei in jedem Einzelfall festzustellen und nicht hochzurechnen, gehe insofern ins Leere, als die Manipulationen bei allen betreffenden Schlussscheinen von den Prüfern festgestellt und von den Schlussscheinen Kopien angefertigt worden seien. Die Neufassung des angefochtenen Bescheides habe ihre Ursache darin, das im Rahmen des Berufungsverfahrens festgestellt worden sei, dass für die Berechung des Sanktionsbetrages von einem Gewicht von 3.010,00 kg, anstelle vom angemeldeten Gewicht von 2.956,00 kg ausgegangen worden sei.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 13. Jänner 1997 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 29 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 15. Oktober 1997 eingebracht. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd und ee die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 31. Jänner 1998, Zl. 3456, erfolgt. Die dagegen gerichtete Berufung vom 25. Februar 1999 sei durch Berufungsvorentscheidung vom 29. April 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen worden. Die Sanktion sei vermindert worden. Der Bf. habe dagegen mit Schreiben vom 18. Juni 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Das Beschwerdebegehren habe die Nichtgewährung von Ausfuhrerstattung bezüglich der betroffenen Tiere sowie die Festsetzung einer Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 betroffen. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 2204 vom 2. Jänner 1997 über den Verkauf einer Kuh von Jo.K., St., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Jo.K. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser bestätigt, dass sich die im Schlussschein Nr. 2204 vom 2. Jänner 1997 erfassten drei Kühe in seinem Besitz befunden hätten. Dies sei durch die Meldeblöcke für Zuchtwarte erwiesen. die Tiere seien an den Bf. verkauft worden. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa habe sich nicht im Besitz des Zeugen befunden. Aufgrund dieser Zeugenaussage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1914 vom 5. Jänner 1997 über den Verkauf einer Kuh von Jo.H., Ra., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer bb nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Jo.H. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser angegeben, an den Bf. keine Kuh mit der Ohrmarkennummer bb verkauft zu haben bzw. dass die Unterschrift auf dem Schlussschein mit der Nr. 1914 vom 5. Jänner 1997 nicht von ihm stamme. Aufgrund dieser Zeugenaussage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer bb habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Hinsichtlich der Rinder mit der Ohrmarkennummer cc und dd seien dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 1908 auch zwei eidesstättige Erklärungen vom 6. Juli 1998 des Ra.L. vorgelegen. Er habe in den Erklärungen bestätigt, die Rinder mit der Ohrmarkennummer cc und dd würden aus dessen Besitz stammen und seien im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Ra.L. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser den Besitz der Rinder ebenso wie den Verkauf derselben an den Viehhändler Le. bestätigt. Einen jeweiligen Schlussschein habe der Zeuge nicht vorlegen können, jedoch habe er glaubwürdig die Verkaufsumstände bekannt gegeben. Aufgrund der angeführten Beweiskette sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die gegenständlichen Tiere hätten ihren Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und seien an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ee sei dem Senat neben dem auf Jo.N. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1922 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Jo.G. vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind mit der Ohrmarkennummer ee stamme aus dessen Besitz und sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Jo.G. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens sei der Besitz des Rindes ebenso wie der Verkauf an den Viehhändler Ma.S. bestätigt worden. Einen Schlussschein habe der Zeuge nicht vorlegen können. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Ma.S. habe dieser angegeben, im fraglichen Zeitraum ca. drei Kühe, die er von diversen Tiroler Bauern zugekauft habe, an den Bf. verkauft zu haben. Diesbezüglich habe er aber keine Unterlagen vorlegen können, jedoch habe er glaubwürdig die Verkaufsumstände bekannt gegeben. Aufgrund der angeführten Beweiskette sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde wurde in der mündlichen Verhandlung stattgegeben.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.5) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH führt im Wesentlichen aus, in Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und bb gelte das zum Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte. In Ansehung der übrigen unter diesem Spruchpunkt abgehandelten Rinder mit der Ohrmarkennummer cc, dd und ee gelte das für das zum Spruchpunkt A.2. erstgenannte Rind Gesagte entsprechend. Auch in Ansehung dieser Rinder liege ein Feststellungsmangel vor, weil deren Herkunft nicht vollständig ermittelt worden sei.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für die Rinder mit der Ohrmarkennummer cc, dd und ee den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt und hinsichtlich der Ohrmarken cc(76) und dd(76) ausgeführt, dass es sich dabei um Graurinder (letzte zwei Stellen 76) gehandelt habe und die Ohrmarken daher richtigerweise cc76 und dd76 zu lauten hätten. Der Bf. hat der Eingabe diesbezügliche Kopien der eidesstättigen Erklärungen des Ra.L. vom 6. Juli 1998 angeschlossen.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.5) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH führt im Wesentlichen aus, in Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und bb gelte das zum Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte. In Ansehung der übrigen unter diesem Spruchpunkt abgehandelten Rinder mit der Ohrmarkennummer cc, dd und ee gelte das für das zum Spruchpunkt A.2. erstgenannte Rind Ausgeführte. Auch in Ansehung dieser Rinder liege ein Feststellungsmangel vor, weil deren Herkunft nicht vollständig ermittelt worden sei. Demgegenüber könne die Einvernahme der auf den (manipulierten) Schlussscheinen aufscheinenden Personen aus den zu Spruchpunkt A.1 angeführten Gründen unterbleiben. Im Hinblick auf die ohnedies gebotene Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich dieses Spruchpunktes könne es dahingestellt bleiben, ob es angesichts der Individualisierung der Rinder mit den Ohrmarkennummern cc und dd durch ebendiese Ohrmarkennummern erforderlich gewesen wäre, weitere Ermittlungen hinsichtlich des Verkaufes dieser Rinder von Le. an den Bf. vorzunehmen oder nicht.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. Mai 1999, Zl. 1234, erhobene Beschwerde vom 18. Juni 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Jo.K. lautenden Schlussschein mit der Nr. 2204 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 2. Jänner 1997, damit knapp zehn Tage vor Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Sn. ausgestellt. Er ist von Jo.K. und von einem Einkäufer des Bf. (Ri.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden drei Kühe verkauft. In der dritten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingetragen. Hinsichtlich der weiteren Kühe sind keine Manipulationen vorgenommen worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Jo.K. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser bestätigt, die im Schlussschein Nr. 2204 vom 2. Jänner 1997 erfassten drei Kühe hätten sich in seinem Besitz befunden. Dies konnte er durch Meldeblöcke für Zuchtwarte erweisen. Der Zeuge bestätigt, die Kühe an den Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa hat sich nicht in seinem Besitz befunden.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf Jo.H. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1914 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 5. Jänner 1997, damit acht Tage vor Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Rp. ausgestellt. Er ist von Jo.H. und von einem Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke zunächst keine Eintragung vorgenommen und die Ohrmarkennummer bb nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Jo.H. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser angegeben, an den Bf. eine Kuh mit der Ohrmarkennummer bb nicht verkauft zu haben bzw. dass die Unterschrift auf dem Schlussschein mit der Nr. 1914 vom 5. Jänner 1997 nicht von ihm stammt.
Es ist nicht auszuschließen, dass die in den Schlussscheinen erfassten und zutreffendenfalls an Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft und/oder angeliefert worden sind bzw. die Ohrmarke im Stall des Bf. verloren haben. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke könnte jeweils vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehenden Ohrmarkennummern einfügen zu können, bzw. dass eine ursprünglich eingefügt gewesene Ohrmarke deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind. Außerdem kann es sein, dass Schlussscheine, zumal Viehverkäufe Handschlaggeschäfte sind, nachträglich ausgestellt und gegebenenfalls von einer nicht eruierten Person mit dem Namenszug des Verkäufers versehen wurden. Möglich ist auch, dass Rinder auf einem nicht zutreffenden Schlussschein nacherfasst wurden. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob diese zwei mit Ersatzohrmarken versehenen Rinder auch tatsächlich einem, von Jo.K. bzw. Jo.H. an den Bf. verkauften Rind zuzuordnen sind. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass die Schlussscheine die von den angeführten Verkäufern an den Bf. verkauften und von diesem exportierten Tiere überhaupt erfassen. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH ist in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa und bb über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder als nicht erbracht zu bewerten.
In seinem Erkenntnis bemerkt der VwGH im Wesentlichen, in Ansehung der unter diesem Spruchpunkt abgehandelten Rinder mit der Ohrmarkennummer cc, dd und ee gelte das für das zum Spruchpunkt A.2. erstgenannte Rind Ausgeführte. Auch in Ansehung dieser Rinder liege ein Feststellungsmangel vor, weil deren Herkunft nicht vollständig ermittelt worden sei.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise für das Rind mit der Ohrmarkennummer cc den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei. In den Akten liegt die von Ra.L. unterfertigte eidesstättige Erklärungen desselben vom 6. Juli 1998 ein. Weiters kann im Rahmen der Würdigung der Beweise auf die Zeugeneinvernahme des Ra.L. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens und den im fortgesetzten Verfahren durch den Bf. eingereichten Datenbankauszug bzw. das Begleitschreiben zurückgegriffen werden. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer cc als Graunvieh erfasst. Es wurde am 8. Oktober 1989 auf dem Hof des Ri.S., Ne., geboren und von diesem am 2. September 1992 verkauft. Ra.L. hat es am 3. September 1992 als Zugang erfasst und aus der Sicht des Datenbankauszuges am 1. Jänner 1997 verkauft. Der Bf. hat das Tier am 13. Jänner 1997 exportiert.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise auch für das Rind mit der Ohrmarkennummer dd den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Hinsichtlich des Begleitschreibens darf auf die dazu oben wiedergegebenen Ausführungen verwiesen werden. In den Akten liegt die von Ra.L. unterfertigte eidesstättige Erklärung desselben vom 6. Juli 1998 ein. Weiters kann im Rahmen der Würdigung der Beweise auf die Zeugeneinvernahme des Ra.L. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens und den im fortgesetzten Verfahren durch den Bf. eingereichten Datenbankauszug bzw. das Begleitschreiben zurückgegriffen werden. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer dd als Graunvieh erfasst. Es wurde am 14. November 1991 auf dem Hof des Ra.L. geboren und von diesem am 1. Jänner 1997 verkauft. Der Bf. hat das Tier am 13. Jänner 1997 exportiert.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise schließlich noch für das Rind mit der Ohrmarkennummer ee den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Hinsichtlich des Begleitschreibens darf auch diesfalls auf die dazu oben wiedergegebenen Ausführungen verwiesen werden. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer ee als Braunvieh erfasst. Es wurde am 24. Dezember 1989 auf dem Hof der Ju.H., Sb., geboren und von dieser am 23. Jänner 1997 verkauft. Der Bf. hat das Tier am 13. Jänner 1997 exportiert.
Der Bf. hat durch die in den Akten einliegenden zutreffenden Nachweise, durch den jeweils beigebrachten Datenbankauszug und durch das Begleitschreiben zum Datenbankauszug, wonach insbesondere die darin erfassten Tiere in Österreich geboren worden sind und es zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben hat kommen können, auch hinsichtlich dieser drei Tiere den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieser Tiere von einem Ursprung derselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.
Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 14. Oktober 1997 mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 1999, Zl. 1234 nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 24 Stück Rinder mit einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 14.044,00 kg in der Höhe von S 72.162,00 (€ 5.244,22) gewährt und die Sanktion im Betrage von S 30.377,00 (€ 2.207,58) ausgemessen, sodass ein Betrag von S 41.785,00 (€ 3.036,63) der tatsächlich zur Auszahlung gelangende Betrag war.
Die Ursache für die teilweise Stattgabe ist darin zu erblicken, dass es dem Bf. im Hinblick auf jene Tiere, die ihre Ohrmarke verloren haben, nicht gelungen ist, deren Ursprung in der Europäischen Union zu erweisen.
Der Bf. hat zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von ihm beantragte bzw. amtlich ermittelte höhere als nun zugestandene Eigenmasse erhalten. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes und des verfahrensrelevanten Erkenntnisses des VwGH sind die Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummern aa und bb über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, derart zu bewerten, dass der innergemeinschaftliche Ursprung hinsichtlich dieser Tiere nicht erbracht wurde. Weil dem Bf. diesbezüglich vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte, war die Sanktion aber abzuändern.
a) Beantragte Erstattung für die Eigenmasse von 16.682,00 kg*
85.716,00
6.229,22
b) Dem Bf. zustehende Erstattung für die Eigenmasse von 15.501,00 kg**
c) Sanktion von 50% für 1.181,00 kg***
76.614,00
e) Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 1999 abgeänderter Erstattungsbetrag
** Bei diesem Gewicht handelt es sich und die vom Bf. beantragte gesamte Eigenmasse von 16.682,00 kg; diese verringert um die vom Bf. beantragte Eigenmasse für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa (628,00 kg) und für das Rind mit der Ohrmarkennummer bb (553,00 kg)
*** Sanktion von 50% für die vom Bf. beantragte Eigenmasse für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa (628,00 kg) und für das Rind mit der Ohrmarkennummer bb (553,00 kg)
Findok-Nr: 20440.1, aufgenommen am: 01.02.2006 14:01:41, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 8b276f57-76d4-483b-9c59-bc3fe872bf3a, Segment-ID: dd020749-b142-42e2-b0c5-4a82360216dd