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Timestamp: 2018-01-21 22:18:51
Document Index: 27089633

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 273', '§ 109', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Der Bw. versucht durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu sanieren. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.12.2007, RV/0340-F/07
Der Bw. versucht durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu sanieren.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. Dezember 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2000 bis 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) hat am 20. Oktober 2005 beim Finanzamt Bregenz die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (L 1) 2000 bis 2004 eingereicht, worin er Reisekosten und Kosten für doppelte Haushaltsführung geltend gemacht hat.
Mit Ergänzungsersuchen vom 24. Oktober 2005 bzw. 19. Dezember 2005 wurde der Bw. eingeladen, die Reisekosten, für die doppelte Haushaltsführung die Mietkosten in seiner Heimat und Vorarlberg sowie die Heiratsurkunde, alles in deutscher Übersetzung, nachzureichen. Weiters wurde er ersucht, den Nachweis seiner Eigentumswohnung oder Haus (Grundbuchsauzug, Kaufvertrag oder Besitzurkunde und die laufenden Kosten in 4) zu belegen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, so werde nach Aktenlage entschieden.
Der Bw. hat in weiterer Folge diverse Unterlagen gelegt.
Schließlich wurden mit Datum 19. Jänner 2006 die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 erlassen. In der Begründung wurde von der Behörde angeführt, dass laut nachgereichter Grundbuchabschrift (Grundbuchsauszug) die Wohnung mit null Nutzfläche beziffert worden sei. Ein Mietvertrag (vom Ausland) habe nicht nachgereicht werden können. Dem Begehren (Kosten für doppelte Haushaltsführung) habe nicht stattgegeben werden können.
Die o.a. Bescheide haben eine Rechtsmittelbelehrung folgenden Wortlautes enthalten: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen (z.B. wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn Sie Positionen vergessen haben). Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Finanzamt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen (Einkommensteuerbescheid für ... vom 19. Jänner 2006) sowie die gewünschten Änderungen auszuführen und zu begründen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO)."
In einem mit "Ergänzung" bezeichneten Schreiben vom 30. März 2006 bringt der Bw. wie folgt vor:
"In der Anlage übersende ich die Bestätigung über die Lebensgemeinschaft. Die Einkommensteuernachweise von 2000-2004 meines Partners übersende ich ebenfalls in Beilage. Ein Mietvertrag kann nicht vorgelegt werden. Es besteht jedoch eine Vereinbarung über € 110,-- für die Dienstwohnung. Dieser Betrag wird jeden Monat in der Lohnverrechnung in Abzug gebracht. Kopie in Beilage. Ich stelle daher den Antrag, die angefallenen und beantragten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung für 2000 ATS 46.800,--, 2001 ATS 52.560,--, 2002 € 3.420,--. 2003 € 3.420,-- und 2004 € 3.741,-- einkünftemindernd in Ansatz zu bringen und neue Bescheide für die Jahre 2000 bis 2004 zu erstellen."
Mit Bescheid vom 6. Dezember 2006 hat das Finanzamt dieses Schreiben als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 gewertet und unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen abgewiesen.
Gegen diesen Abweisungsbescheid hat der Bw. Berufung erhoben und diese damit begründet, dass die Ausführungen im Bescheid nicht richtig seien. Im Berufungswege sei eine Ergänzung abverlangt und auch nachgereicht worden. Im Schriftsatz seien die Werbungskosten aufgeschlüsselt und gewünschte Unterlagen nachgereicht worden. Von einer Wiederaufnahme sei bis dato keine Rede. Laut des Wissenstandes des Bw. befinde sich obiges Verfahren in der Berufung und sei somit noch nie abgeschlossen gewesen. Der Bw. stelle daher nochmals den Antrag, die beantragten Werbungskosten einkünftemindernd für 2000 bis 2004 in Ansatz zu bringen und neue Bescheide zu erstellen.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 5. Februar 2007 lautet wie folgt:
"Die Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 (L1) haben Sie persönlich am 20.10.2005 beim Finanzamt Bregenz eingereicht. Mit Ergänzungsersuchen vom 24.10.2005 sowie 19.12.2005 wurden Sie aufgefordert, diverse Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen in Zusammenhang mit der "doppelten Haushaltsführung" nachzureichen. Am 19.1.2006 wurden die Bescheide zu den Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2000 bis 2004 erlassen und Ihnen an die Adresse 2, zugestellt. Am 30.3.2006 und somit nach Ablauf der Berufungsfrist, reichten Sie für die vorgenannten Veranlagungsjahre einen mit "Ergänzung" titulierten Schriftsatz beim Finanzamt Bregenz ein, in welchem die "Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung" aufgelistet bzw. "einkünftemindernd in Ansatz" gebracht werden und Sie das Finanzamt ersuchen, "neue Bescheid für die Jahre 2000 bis 2004 zu erstellen". Wie bereits im Bescheid vom 6.12.2006 angeführt, konnte Ihr Schriftsatz vom 30.3.2006 nur als Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2004 verstanden werden. Denn die Frist zur Einlegung einer Berufung gegen die vorgenannten Veranlagungsbescheide begann am 23.1.2006 (mit Zustellung der Einkommensteuerbescheide) zu laufen und endete am 23.2.2006. Die "Ergänzung" vom 30.3.2006 hätte als Berufung, wenn die denn als solche gedacht war, deshalb gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO (als verspätet eingebracht) zurückgewiesen werden müssen."
In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird vom Bw. ausgeführt, dass in den Jahren 2000 bis 2004 Kosten für doppelte Haushaltsführung angefallen seien. Der Bw. stelle daher den Antrag, die angefallenen Kosten einkünftemindernd in Ansatz zu bringen und neue Bescheide für die Jahre 2000 bis 2004 zu erstellen.
Gemäß § 109 BAO ist, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist.
Es ist unbestritten, dass dem Bw. die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 mit Datum 23. Jänner 2006 zugestellt und damit bekannt gegeben wurden. Die Berufungsfrist hat somit am 23. Februar 2006 geendet. In diesem Zeitraum wurde keine Berufung erhoben und auch kein anderer Schriftsatz, der etwa als solche zu werten gewesen wäre, vom Bw. eingebracht, weshalb diese Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind, d.h. keine rechtzeitige Berufung dagegen mehr erhoben werden kann.
Das Finanzamt ist daher zu Recht und auch primär zu Gunsten des Bw. davon ausgegangen, dass das Ergänzungsschreiben vom 30. März 2006 nur als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 zu werten sein kann. Würde man das Ergänzungsschreiben nämlich als Berufung auffassen, so wäre die Berufung, wie zutreffend in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Im vorliegenden Fall ist somit strittig, ob dem Antrag des Berufungswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2004 stattzugeben ist oder nicht.
Einem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist gemäß § 303 Abs. 1 BAO stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt wurde oder sonstwie erschlichen wurde (Erschleichungstatbestand), oder
b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten (Neuerungstatbestand), oder
c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (Vorfragentatbestand)
Diese Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 BAO sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der von den Wiederaufnahmstatbeständen in Betracht kommende Neuerungstatbestand (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO) setzt, wie bereits ausgeführt, u.a. voraus, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende Umstände, Beweismittel hingegen Mittel, die ein Beweisthema, das ist die streitige erhebliche Tatsache, über die Beweis erhoben werden soll, beweisen soll. Tatsachen und Beweismittel, beziehen sich somit auf den Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens.
Die Erstbehörde hat zutreffend in ihrem Bescheid vom 3. April 2006 ausgeführt, dass im gegebenen Zusammenhang die vom Bw. ins Treffen geführten Umstände, nämlich die Bestätigung der Lebensgemeinschaft, die Einkommensteuernachweise der Lebenspartnerin, der Lohnzettel August 2005, aus der Sicht des Finanzamtes zwar als neu hervorgekommene Fakten anzusehen sind. Aus der Sicht des Bw. betrachtet, handelt es sich jedoch um Tatsachen (Lebensgemeinschaft) oder Beweismittel (Einkommensteuernachweise), die dem Bw. selbstverständlicherweise schon seit Jahren bekannt sind, da dieser eben seit Jahren schon in Gemeinschaft mit seiner Partnerin lebt und bei seinen Aufenthalten in 4 in 3 mit dieser wohnt. Diese Wiederaufnahmegründe hätten daher bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahren 2000 bis 2004 geltend gemacht werden können, d.h. im Wege einer rechtzeitig erhobenen Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide vorgebracht werden müssen. Es ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates zweifelsfrei von einem groben Verschulden an diesem Versäumnis seitens des Bw. auszugehen, da ihm ja sämtliche Tatsachen und Beweismittel eben schon zum Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 bekannt waren.
Weiters wird der Bw. darauf hingewiesen, dass wie o.a. ein Wiederaufnahmeantrag mit drei Monaten befristet ist. Die Dreimonatsfrist beginnt mit Kenntnis des Antragstellers vom Wiederaufnahmegrund, nicht erst mit dessen Beweisbarkeitzu laufen (VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Umstand der doppelten Haushaltsführung liegt bereits seit dem Jahr 2000 vor, weshalb auch diese Antragsfrist abgelaufen ist.
Abschließend wird vom unabhängigen Finanzsenat zum besseren Verständnis nochmals kurz zusammengefasst:
Die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 wurden am 19. Jänner 2006 erlassen. In diesen Bescheiden wurden die beantragten Werbungskosten betreff Fahrtkosten und doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt bzw. steuerlich nicht berücksichtigt. Der Bw. hat in weiterer Folge die einmonatige Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen lassen bzw. keine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide eingebracht, wodurch diese Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind. Wenn nunmehr der Bw. meint, eine versäumte Berufung im Wege einer Antragswiederaufnahme zu sanieren bzw. nachholen zu können, so gibt es hiefür keine gesetzliche Grundlage. Es ist somit für diese Entscheidung ohne Bedeutung, ob die beantragten Werbungskosten tatsächlich steuerlich anzuerkennen gewesen wären oder nicht bzw. ist auf Grund der o.a. Gründe darüber nicht mehr abzusprechen.
Feldkirch, am 7. Dezember 2007
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung, Rechtsmittelfrist
Findok-Nr: 31842.1, aufgenommen am: 04.01.2008 08:55:11, Dokument-ID: e6446cb6-8edc-468f-9eb5-aa582802857a, Segment-ID: ad899b91-60d9-430b-94dc-6b8bd77fb8e9