Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/schleswig-holstein/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2018-02-18 21:53:06
Document Index: 358867178

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 52', '§ 52', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 52', '§ 40', '§ 50', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 40', '§ 52', '§ 82', '§ 52', '§ 82', '§ 82', '§ 55', '§ 50', '§ 2', '§ 52', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 40', '§ 40', '§ 52']

Landesbauordnung - Schleswig-Holstein - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schleswig-Holstein - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die allgemeinen Anforderungen in § 3 Abs. 1 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) die Vorgabe, dass auf die besonderen Belange von Familien mit Kindern, von alten und behinderten Menschen durch den Grundsatz des barrierefreien Bauens Rücksicht genommen werden soll. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die Planung, Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen.
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 35 Abs. 1 LBO flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 35 Abs. 6 LBO einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind Treppen mit beidseitigen Handläufen und Zwischenhandläufen auszustatten.
Weitergehende Anforderungen für Treppen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, die nach § 52 Abs. 2 und 3 LBO barrierefrei zu gestalten sind, regelt § 52 Abs. 4 Satz 6 und 7 LBO .
§ 40 Abs. 4 Satz 1 LBO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBO näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 40 Abs. 4 Satz 2 und 3 LBO geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen und erforderlichen Nebenräumen haben. Von diesen Geschossen und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus muss der Aufzug stufenlos erreichbar sein. § 40 Abs. 4 Satz 4 LBO verweist auf die entsprechende Gültigkeit von § 52 Abs. 3 und 4 Satz 1 bis 5 LBO . Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 40 Abs. 5 Satz 1 und 2 LBO geregelt.
In § 50 Abs. 10 LBO wird geregelt, dass neu errichtete Stellplätze und Garagen von den zugeordneten Gebäuden aus barrierefrei erreichbar sein sollen.
§ 51 Abs. 1 Satz 1 LBO besagt, dass an Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden können, um die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 2 LBO zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass bei der Anordnung, Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden. Andererseits besagt die Regelung nach § 51 Abs. 1 Satz 2 LBO aber auch, dass Erleichterungen im Sinne einer Nichteinhaltung von Vorschriften gestattet werden können, wenn es ihrer Einhaltung wegen der Besonderheit von baulichen Anlagen nicht bedarf. Zulässige Anforderungen und Erleichterungen sind Ermessensentscheidungen der Bauaufsichtsbehörde.
In § 51 Abs. 1 Satz 3 LBO folgt ein nicht abschließender Katalog von möglichen Bereichen, für die besondere Anforderungen oder Erleichterungen gelten können. In diesem Katalog ist auch die barrierefreie Nutzbarkeit aufgeführt (Nr. 16). § 51 Abs. 2 LBO enthält eine abschließende Aufzählung von Sonderbauten, d. h. von Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung (siehe § 2 Abs. 4 LBO ). Dazu gehören u. a. Verkaufsstätten, Verwaltungsgebäude, Versammlungs-, Gast- und Beherbergungsstätten bestimmter Größenordnung sowie Krankenhäuser, Heime und Tageseinrichtungen für Kinder, alte und behinderte Menschen.
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 52 Abs. 2 Satz 1 LBO geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt. Danach sind die Bereiche ausgeklammert, die den Beschäftigten vorbehalten sind und die u. a. durch das Arbeitsstättenrecht bzw. das Schwerbehindertenrecht geregelt werden . In § 52 Abs. 2 Satz 2 LBO folgt eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu denen u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufs- und Gaststätten, Stellplätze und Toilettenanlagen.
Im Unterschied zu den öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen, die für die Allgemeinheit vorgesehen sind, müssen nach § 52 Abs. 3 LBO die Anlagen und Einrichtungen, die hauptsächlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Kindern genutzt werden, als gesamte Anlage oder Einrichtung barrierefrei gestaltet sein. Dazu gehören z. B. Wohnheime, Tagesstätten und Heime für behinderte Menschen, Einrichtungen für alte Menschen sowie Kindertagesstätten und Kinderheime.
Konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit für alle o. g. baulichen Anlagen, wie z. B. für Durchgangsbreiten, Bewegungsflächen vor Türen, Gestaltung von Rampen, die Treppenausführung, etc. sind in § 52 Abs. 4 Satz 1 bis 9 LBO aufgelistet. Nach § 52 Abs. 4 Satz 10 LBO sind Aufzüge auch in Gebäuden vorzusehen, die eine geringere Höhe als nach § 40 Abs. 4 Satz 1 LBO haben, sofern Geschosse mit Rollstühlen erreichbar sein müssen.
Von allen vorgenannten Regelungen kann nach § 52 Abs. 5 LBO abgewichen werden, wenn deren Umsetzung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden ist. Dessen Gründe können an schwierigen Geländeverhältnissen, an ungünstiger vorhandener Bebauung oder an Anforderungen liegen, die sich aus der gebotenen Sicherheit für alte und behinderte Menschen ergeben.
Als ordnungswidrig gilt nach § 82 Satz 1 in Verbindung mit Nr. 17 LBO , wenn Entwurfsverfasser vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 52 LBO zuwiderhandelt. Gemäß § 82 Abs. 3 LBO kann eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis 500.000 € bestraft werden. § 82 Abs. 5 LBO regelt, dass die untere Bauaufsichtsbehörde für die Ahndung o. g. Ordnungswidrigkeit zuständig ist.
Detaillierte Vorgaben zu barrierefreien Stellplätzen und Garagen enthalten die Verwaltungsvorschriften zu § 55 [siehe neu: § 50] der Landesbauordnung - Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder (Stellpatzerlass - StErl) vom 16. August 1995 (Amtsbl. SH 1995, S. 611), geänderter Erlass vom 17. Juli 2000 (Amtsbl. S. 470), hier insbesondere Nr. 4.9 StErl, und die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO) vom 30. November 2009 (GVOBl. S. 873), hier insbesondere § 2 Abs. 3 GarVO.
Siehe dazu Gesetzentwurf der Landesregierung . Entwurf eines Gesetzes - Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO), Drucksache 16/1675 (30.10.2007) Abs. 2 Satz 1 (Seite 210)
§ 52, Abs. 4, Satz 6 und 7
Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 40 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 40 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 2 besondere Anforderungen gestellt werden.
§ 51, Abs. 1, Satz 3
Zurück zum Text, Referenz 18:LBO S-H
Gebäude mit mehr als 1.600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude,
Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Betten und Vergnügungsstätten mit mehr als 150 m² Grundfläche,
Zurück zum Text, Referenz 19:LBO S-H
Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der Tatbestände des § 51 Abs. 2 erfüllen.
Zurück zum Text, Referenz 20:LBO S-H
Zurück zum Text, Referenz 21:LBO S-H
§ 52, Abs. 4, Satz 1 bis 9
Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 % geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.
§ 52, Abs. 4, Satz 10
§ 40 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 40 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
§ 52, Abs. 5
Abweichungen von den Absätzen 1 und 4 können gestattet werden, soweit wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder der Sicherheit behinderter oder alter Menschen die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 29:LBO S-H
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