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Timestamp: 2016-10-23 09:42:41
Document Index: 38792553

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 428', 'Art. 422', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 64']

6B_671/2012 (11.04.2013)
6B_671/2012
Kostenauflage (Verletzung der Verkehrsregeln); Willk�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 18. September 2012.
Der Regionalpolizei Bremgarten fiel am 20. Dezember 2010 um 20:50 Uhr E._________s Personenwagen auf, der eingangs der A.________strasse in Bremgarten parkiert war. Als die Patrouille nach ca. 10-15 Minuten zur�ckkehrte, befand sich das Fahrzeug immer noch am selben Ort, und die Motorhaube f�hlte sich kalt an.
Die Polizei stellte einen Bussenzettel �ber Fr. 140.-- aus (wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot f�r Motorwagen" und Parkierens in einer Begegnungszone an nicht daf�r gekennzeichneten Stellen bis zu 2 Stunden) mit einer Bedenkfrist von 30 Tagen, die ungenutzt verstrich. Auch auf die polizeilichen Mahnungen vom 7. Februar und 24. Mai 2011 reagierte E._________ nicht. Im Juni 2011 erschien er auf dem Polizeiposten, um gegen die Busse einzusprechen. Er habe sein Fahrzeug h�chstens 5 Minuten f�r den Warenumschlag abgestellt, was dort zul�ssig sei. Als der Polizist ihm erkl�rte, seine Zeitangabe k�nne nicht stimmen, gab er an, die Busse widerwillig zu bezahlen, und verliess w�tend den Schalterbereich (kantonale Akten, act. 94 Ziff. 1.5 mit Hinweis auf act. 19 ff.).
Mit Strafbefehl vom 7. Juli 2011 b�sste die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten E._________ wegen der erw�hnten �bertretungen mit Fr. 140.--.
Anl�sslich der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft am 22. September 2011 beharrte E._________ darauf, keine �bertretung begangen zu haben, und verlangte das gerichtliche Verfahren (a.a.O., act. 29 f.).
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach E._________ am 13. Dezember 2011 vom Vorwurf des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot f�r Motorwagen" frei, b�sste ihn jedoch wegen vorschriftswidrigen Parkierens mit Fr. 40.-- und auferlegte ihm die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 522.--.
Die Berufung des E._________ betreffend die Verfahrenskosten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. September 2012 ab.
E._________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ihm seien anstatt Fr. 522.-- nur Fr. 150.-- an Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 426 StPO.
1.1 Er sei im Hauptpunkt - Busse von Fr. 100.-- - freigesprochen worden. Wenn die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl �ber lediglich Fr. 40.-- ausgestellt h�tte, w�re das ordentliche Verfahren nicht notwendig gewesen. Den Grossteil der Verfahrenskosten habe somit nicht er verursacht.
Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. Dem verbindlichen Sachverhalt (E. A. und B. hievor) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer im polizeilichen Verfahren und auch vor der Staatsanwaltschaft weder die eine noch die andere �bertretung anerkannte und ausdr�cklich das gerichtliche Verfahren verlangte.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 426 StPO sei analog der Kostenregelung im Rechtsmittelverfahren auszulegen, wonach die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nur eine solche Gesetzesauslegung entspreche dem gesunden Rechtsempfinden und dr�nge sich deshalb gebieterisch auf.
Die Verlegung der Kosten (Art. 422 ff. StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. So gr�ndet die Kostentragungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs (Art. 426 Abs. 1 StPO) auf der Annahme, dass er Einleitung und Durchf�hrung des Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst und daher zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet sein soll. Erforderlich ist ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung f�hrenden strafbaren Verhalten und den durch die Abkl�rung entstandenen Kosten (Urteil 6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
Wenn der Gesetzgeber bereits im erstinstanzlichen Verfahren dieselbe Kostenverteilung wie im Rechtsmittelverfahren gewollt h�tte, ist nicht einzusehen, weshalb er dies - nur zwei Artikel zuvor - nicht kodifiziert h�tte. Entscheidend ist jedoch, dass eine Kostenauflage auch m�glich ist, wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird, sofern diese die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Die Polizei wurde auf den Beschwerdef�hrer aufmerksam, weil er sein Fahrzeug rechtswidrig parkiert hatte. Mit der Parkbusse ist seine Schuld erwiesen. Im selben Sachzusammenhang war zu beurteilen, ob der Beschwerdef�hrer auch das Vorschriftssignal "Verbot f�r Motorwagen" verletzt hatte. Folglich waren die Untersuchungshandlungen ad�quat kausal. Der vorinstanzliche Kostenentscheid ist nicht zu beanstanden.
Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und hat folgende Dokumente eingereicht: Einen Auszug aus der Steuererkl�rung, wonach er eine j�hrliche IV-Rente von Fr. 36'096.-- bezieht, eine Zusammenstellung der Krankenkassenpr�mien von j�hrlich Fr. 2'958.-- und ein Bankguthaben �ber Fr. 763.59 (act. 16, Beilagen 1-3). Zudem gibt er an, dies sei sein einziges Bankkonto, und die monatliche Miete belaufe sich auf Fr. 1'280.-- (act. 15).
Diese Angaben sind zu d�rftig um zu belegen, dass er nicht �ber die erforderlichen Mittel f�r die Gerichtskosten verf�gen soll (Art. 64 Abs. 1 BGG). Aus den kantonalen Akten ist ersichtlich, dass er mit alten Autos handelt und etwa zweimal monatlich G�ste vom Flughafen Basel in ein Hotel in Bremgarten chauffiert und sie anderntags mit dem Auto wieder abholt (kantonale Akten, act. 21, 29 und 47 f.). Dass diese T�tigkeiten nichts einbringen sollten, ist nicht anzunehmen. Eine Kopie der gesamten Steuerveranlagung h�tte dar�ber Aufschluss gegeben wie auch �ber seine Verm�gensverh�ltnisse. Die H�he des Mietzinses h�tte er mit einer Kopie des Mietvertrags oder mit Post- bzw. Bankbelegen nachweisen k�nnen.