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Timestamp: 2017-03-25 17:41:37
Document Index: 293484788

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92']

95 III 8113. Entscheid vom 10. Dezember 1969 i.S. Sturzenegger.
Insaisissabilité d'instruments nécessaires à l'exercice d'une profession (art. 92 ch. 3 LP). L'exploitation d'un atelier qui nécessite l'emploi d'instruments que le débiteur prétend insaisissables doit-elle être considérée comme l'exercice d'une profession au sens de l'art. 92 ch. 3 LP ou comme une entreprise dont le chef ne saurait se prévaloir de cette disposition légale? Caractères distinctifs. Cas d'un atelier où l'on pratique la peinture par aspersion. Faits à partir de page 81
Sturzenegger betreibt auf eigene Rechnung ein Industriespritzwerk. Früher beschäftigte er zwei Arbeiter. Heute steht nur ein Jüngling halbtagsweise in seinem Dienst. In Betrei bungen gegen ihn wurden u.a. ein Personenwagen "Plymouth- BGE 95 III 81 S. 82Valiant", ein Kompressor und ein Einbrennofen gepfändet. Die Beschwerden, mit denen er geltend machte, diese Gegenstände seien für die selbständige Ausübung seines Berufes unentbehrlich und daher unpfändbar, wurden von der untern und am 17. Oktober 1969 auch von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen.
Dass der Rekurrent mit seiner Tätigkeit einen Beruf ausübe, lässt sich, wie die Vorinstanz mit Recht angenommen hat, nicht schon deswegen verneinen, weil diese Tätigkeit keine erhebliche Ausbildung voraussetzt. Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, es handle sich deshalb nicht um einen Beruf, sondern um ein Unternehmen, weil der kapitalmässige Einsatz gegenüber der persönlichen Arbeit des Rekurrenten überwiege; der Rekurrent verwende Gerätschaften und Maschinen im Anschaffungswerte von mehr als Fr. 50'000.-- und brauche monatlich für ungefähr Fr. 400.-- elektrischen Strom. Angesichts dieser Umstände ist der Auffassung der Vorinstanz beizustimmen. Bei einer maschinellen Einrichtung, deren Anschaffung und Inbetriebsetzung so viel kosten und deren Bedienung keine besondern Anforderungen stellt, lässt sich nicht mehr von Berufswerkzeugen im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG sprechen. Vielmehr übertrifft der Einsatz maschineller Mittel die persönliche Arbeitsleistung des Rekurrenten an Bedeutung (vgl. BGE 88 III 52 unten, BGE 82 III 109). Der vom Rekurrenten hervorgehobene Umstand, dass er ohne die BGE 95 III 81 S. 83streitigen technischen Mittel seine Arbeiten nicht mehr ausführen könnte, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Die meisten Unternehmen brauchen zu ihrem Betrieb technische Hilfsmittel. Erreichen diese Mittel einen bedeutenden Umfang, so ist das ein Indiz für das Vorliegen eines Unternehmens. Wie die untere Aufsichtsbehörde mit Recht bemerkt hat, besteht die Tätigkeit des Farbspritzens im wesentlichen im Ausnützen vorhandener teuerer Apparaturen. Sie unterscheidet sich hierin z.B. von der Tätigkeit eines Zahnarztes, die zwar auch eine solche Apparatur fordert, für die aber die durch eine höhere Ausbildung erworbenen persönlichen Fähigkeiten entscheidend sind.
88 III 52,
82 III 108,
85 III 22,
91 III 55 suite... ,
82 III 109
Art. 92 Ziff. 1 SchKG