Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.2009&Aktenzeichen=IX%20ZR%2029%2F09
Timestamp: 2019-02-18 07:13:22
Document Index: 193551486

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 306', '§ 309', '§ 794', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 1282', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 794', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09 - dejure.org
Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten
Rechtsschutzinteresse für Leistungsklage trotz Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch Beklagten
Rechtsschutzinteresse für Leistungsklage trotz Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten
Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage trotz Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten
InsO § 306 Abs. 1; InsO § 309 Abs. 1; ZPO § 794
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans
Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage
LG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 O 269/08
NJW-RR 2009, 1148
ZIP 2009, 2118
MDR 2009, 1244
NZI 2009, 613
WM 2009, 1620
aa) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt regelmäßig dann, wenn dem Kläger ein einfacherer und billigerer Weg zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels zur Verfügung steht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, BGHZ 111, 168, 171; vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, 1352 und vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 99; Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, NJW-RR 2009, 1148, 1149 Rn. 5).
Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Kläger allerdings nicht verwiesen werden (…BGH, Urteile vom 24. April 1990 aaO;… vom 24. Februar 1994 aaO …und vom 17. November 2005 aaO S. 99 f; Beschluss vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 6).
Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH…, Urteil vom 24. Februar 1994 aaO; Beschluss vom 9. Juli 2009 aaO).
Die Möglichkeit, die nach § 106 VVG erforderliche Feststellung des Haftpflichtanspruchs durch eine Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung dieser Forderung für den Ausfall zur Insolvenztabelle zu erreichen und sodann die Versicherungsforderung nach § 1282 Abs. 1 BGB direkt beim Versicherer einzuziehen, stellt keine einfachere, gleichwertige und deshalb vorrangige (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 99 f; Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, WM 2009, 1620 Rn. 5 mwN) Rechtsschutzmöglichkeit dar.
Erfassen des prozessualen Streitgegenstands bei einem einheitlichen …
Das Rechtsschutzinteresse fehlt regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Wege zu erreichen ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, WM 2009, 1620 Rn. 5).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - NJW-RR 2009, 1148 -1150) ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage in der Regel nicht vorhanden, wenn der geltend gemachte Anspruch bereits tituliert ist, über ihn also ein Urteil oder ein anderer Titel im Sinne des § 794 ZPO vorliegt.
b) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außerdem regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Weg zu erreichen ist (Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - NJW-RR 2009, 1148 -1150; BGHZ 111, 168, 171; 165, 96, 99; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, ZIP 1994, 654, 655; Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 843).
c) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließlich dann zu verneinen sein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - NJW-RR 2009, 1148 -1150;… Urteil vom 28. März 1996, a.a.O. S. 844).
Es kann allerdings ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn ein Leistungsantrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann ( BGH 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - Rn. 7 ) .
Es kann allerdings ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - Rn. 7 mwN, MDR 2009, 1244) .
Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis bei objektiv sinnlosen Klagen fehlen, d.h. dann, wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann, weil er unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH NJW-RR 2009, 1148 Rn 7 [BGH 09.07.2009 - IX ZR 29/09] nach Juris).
Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass ein vorhandener Vollstreckungstitel das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag des Gläubigers entfallen lässt (BGH v. 09.07.2009 - IX ZR 29/09, NJW-Rechtsprechungsreport -NJW-RR- 2009, 1148, II. 1. a) der Gründe m. w. N.; Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 10, Rn. 37 m. w. N.).
Dem Land Brandenburg würde das Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag gegen den Kläger aber dann fehlen, wenn ihm ein einfacherer und billigerer Weg zur Durchsetzung seiner Rechte zur Verfügung steht (BGH v. 09.07.2009 - IX ZR 29/09, a. a. O., II. 1. b) der Gründe).
LAG Köln, 19.11.2010 - 10 Sa 705/10
Anspruch der Gewerkschaft auf Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission bei …
a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage kann dann zu verneinen sein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also die Klägerseite unter keinen Umständen mit ihrem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 - IX ZR 29/09 -, in NJW-RR 2009, S. 1148 ff.).