Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201970,%20624
Timestamp: 2019-12-13 05:40:28
Document Index: 19760429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 847', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1970, 624 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.03.1966 | BGH, 20.04.1970
https://dejure.org/1970,1630
BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69 (https://dejure.org/1970,1630)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1970 - VI ZR 13/69 (https://dejure.org/1970,1630)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 (https://dejure.org/1970,1630)
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BGB §§ 823, 254, § 847
Alkoholeinfluß - Trunkenheitsfahrt - Mitschuld des Mitfahrers - Mitschuld des Beifahrers - Fahruntüchtigkeit - BAK - Eingeschränkte Fahrtüchtigkeit - Sorgfaltspflicht des Mitfahrers
VersR 1970, 810
VersR 1979, 624
Zu berücksichtigen ist auch ein etwaiges Mitwirken des Verschuldens des Verletzten, wobei dieses bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes einen Bemessungsfaktor darstellt und von vornherein derjenige Schmerzensgeldbetrag zuzubilligen ist, der unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils angemessen erscheint (BGH VersR 1970, 624;… Küppersbusch, a.a.O., Rn. 282).
Damit ist das mitwirkende Verschulden des Verletzten zutreffend als einer der Umstände in Rechnung zu stellen, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beachten sind und ihrer Gesamtheit zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrages führen (BGH VersR 1970, 624 f).
Sinngemäß ist es dahin zu verstehen, daß der Tatrichter das zugebilligte Schmerzensgeld unter Berücksichtigung des mit der Hälfte anzusetzenden Unfallbeitrages des Klägers für angemessen hält (vgl. BGH Urteil vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 = VersR 1966, 593; Urteil vom 5. Juni 1961 - III ZR 53/60 = BGHZ 35, 185; vgl. auch: Urteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 = VersR 1970, 624).
Die Höhe des Schmerzensgeldes ist unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Klägers zu schätzen, dagegen nicht zu quotieren (vgl. BGH VersR 1970, 624; KG VersR 1976, 391 ).
Allein die Kenntnis, dass der Fahrer alkoholische Getränke zu sich genommen hatte, reicht hierzu nicht (BGH VersR 1970, 624).
Beim mitwirkenden Verschulden des Verletzen ist grundsätzlich nicht die entsprechende Quote eines angemessenen Schmerzensgeldes, sondern ein Schmerzensgeld zuzubilligen, das unter Berücksichtigung des Mithaftungsanteils angemessen ist Damit ist das mitwirkende Verschulden des Verletzen als einer der Umstände m Rechnung zu stellen, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beachten sind und in ihrer Gesamtheit zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrags fuhren (BGH VersR 1979, 624 ).
Denn nach der Rechtsprechung bietet weder die Kenntnis des Umstands, daß sich der Fahrer in den Stunden vor Fahrtantritt in einem Lokal aufgehalten hat, noch Alkoholgeruch noch das Wissen von Alkoholkonsum als solchem (vgl. BGH VersR 1970, 624) Anlaß zu Zweifeln an der Fahrtüchtigkeit.
BGH, 12.03.1991 - VI ZR 173/90
Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentlich Sache des Tatrichters (vgl. etwa Senatsurteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 - VersR 1970, 624, 625 sowie BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 847 Rdn. 55 m.w.N.).
BGH, 19.06.1979 - VI ZR 250/77
OLG Frankfurt, 12.07.1972 - 13 U 241/71
https://dejure.org/1966,334
BGH, 08.03.1966 - VI ZR 223/64 (https://dejure.org/1966,334)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1966 - VI ZR 223/64 (https://dejure.org/1966,334)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1966 - VI ZR 223/64 (https://dejure.org/1966,334)
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Unfallfahrt zweier Minderjähriger auf einem Moped - Missachtung von Verkehrszeichen (Halteschild) - Behelfsmäßig hergestellter Beifahrersitz - Eigenverschulden des Beifahrers im Hinblick auf die Kenntnis von der Gefährlichkeit der Beförderung - Bemessung des ...
VersR 1966, 593
Sie stehen nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, daß die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei Verkehrsdelikten ein hinter der Ausgleichsfunktion erst in zweiter Linie heranzuziehender Berechnungsfaktor ist (BGHZ 18, 149, 154) [BGH 06.07.1955 - GSZ - 1/55] und darüber hinaus bei einer Gefälligkeitsfahrt unter Freunden regelmäßig zurücktreten muß (Senatsurteil vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 - VersR 1966, 593).
Der Anstellung solcher Kontrollerwägungen steht nicht entgegen, daß es im Grunde kein "an sich angemessenes Schmerzensgeld" gibt (BGHZ 18, 149, 164 [BGH 06.07.1955 - GSZ - 1/55] ; Senatsurteil vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 - VersR 1966, 593), die Bemessung sich vielmehr jeweils auf die gesamten Umstände des jeweiligen Falles zu gründen hat.
Unter diesen Umständen kann der Kläger die Feststellung der Eintrittspflicht für künftige materielle Schäden Verlangen, bezüglich der Beklagten zu 1 und 3 auch die Feststellung der Eintrittspflicht bezüglich künftiger immaterieller Schäden, deren mögliche Spätfolgen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht erkennbar sind (BGH VersR 1966, 593; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1994, 1117).
Insoweit ist allerdings der Ausgangspunkt der Revision zutreffend, daß es ein "an sich" angemessenes Schmerzensgeld nicht gibt, so daß der Schädiger bei einem Mitverschulden des Geschädigten nicht den seiner Beteiligungsquote entsprechenden Teil eines angemessenen Schmerzensgeldes, sondern ein Schmerzensgeld schuldet, das unter Berücksichtigung der Mitverursachung des Geschädigten angemessen ist (Großer Senat für Zivilsachen BGHZ 18, 149, 164; Senatsurteile vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 = VersR 1966, 593, 595 und vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 - VersR 1970, 624, 625).
https://dejure.org/1970,5076
BGH, 20.04.1970 - III ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,5076)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1970 - III ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,5076)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1970 - III ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,5076)
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