Source: https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I_S._1728
Timestamp: 2019-04-19 03:39:24
Document Index: 222153571

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', '§ 60', '§ 421', '§ 16', '§ 421', '§ 16', '§ 60', '§ 60', '§ 64', '§ 60', '§ 60', '§ 421', '§ 421', '§ 20', '§ 421', '§ 60', '§ 60', '§ 57']

BGBl. I 2008 S. 1728 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger... - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 1728
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.08.2008, Seite 1728
08.04.2008 BT Erste Lesung zum geplanten Ausbildungsbonus
16.04.2008 BT BA will Altbewerber um Ausbildungsplätze künftig anders zählen
04.06.2008 BT Kriterien für Ausbildungsbonus geändert
Denn Grundsicherungsleistungen an Auszubildende sind nach § 7 Abs. 5 SGB II auch dann ausgeschlossen, wenn eine nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolviert wird, die Ausbildung aber nach den Vorschriften des SGB III im konkreten Fall wegen individueller Versagensgründe nicht gefördert werden kann, weil es sich wie vorliegend um eine Zweitausbildung des Hilfebedürftigen handelt, die im hier streitigen Zeitraum noch nicht gefördert werden konnte (s hierzu auch BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R; zur erweiterten Förderungsfähigkeit von Zweitausbildungen nach § 60 Abs. 2 SGB III in der seit 30.8.2008 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III vom 26.8.2008, BGBl I 1728 vgl Voelzke in jurisPR-SozR 19/2008 Anm 4; s auch Spellbrink, SozSich 2008, 30).
In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen vom 26.8.2008 (BGBl I 1728) durch die Neufassung des § 60 Abs. 2 SGB III die Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung eröffnet, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung auf andere Weise nicht erreicht werden kann und durch die zweite Ausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird (zu den Gründen s BT-Drucks 16/8718 S 11;… zum ganzen Voelzke in jurisPR-SozR 19/2008 Anm 4).
Hierbei ist zu beachten, dass der Gesetzgeber selbst durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen vom 26.8.2008 (BGBl I 1728) mit Wirkung vom 30.8.2008 durch § 421r SGB III einen Ausbildungsbonus an Arbeitgeber bzw Ausbildende eingeführt hat, wenngleich diese Norm nicht in den Katalog der nach § 16 Abs. 1 SGB II leistbaren Förderungen aufgenommen, sondern selbst nach Einführung weiterer Fördermöglichkeiten in das SGB III (insbesondere § 421t Abs. 4 bis Abs. 6 SGB III) , auf die § 16 Abs. 1 SGB II aF verwies, ausgenommen blieb.
Eine zweite Ausbildung ist - im Rahmen einer Ermessensleistung - erst seit Inkrafttreten des Fünften SGB III-Änderungsgesetzes vom 26. August 2008 (BGBl I 1728) am 30. August 2008 förderungsfähig, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann und durch die zweite Ausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird (…§ 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III idF des Fünften SGB III-Änderungsgesetzes, aaO).
Die Gesetzesmaterialien lassen keinen Zweifel daran, dass mit dieser Änderung in besonders gelagerten Fällen eine bis dahin bestehende Lücke im Arbeitsförderungsrecht für die Zukunft geschlossen werden sollte (BT-Drucks 16/9456 S 7).
Nicht anders verhält es sich im Ergebnis, wenn die Ausbildung zwar nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, unbeschadet der Wohnverhältnisse iS des § 64 Abs. 1 SGB III im konkreten Fall aber wegen individueller Versagensgründe nicht gefördert werden kann, weil es sich ausgehend von einer bereits absolvierten Erstausbildung zur Diätassistentin bei der nun begonnenen Ausbildung zur Restaurantfachfrau um eine Zweitausbildung (…zur Erstausbildung einer schulischen Ausbildung vgl BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - B 11 AL 34/07 R) handelt, welche im hier streitigen Zeitraum noch nicht im Wege der BAB förderfähig war (zur Förderfähigkeit ab 30. August 2008 vgl § 60 Abs. 2 SGB III idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III vom 26. August 2008, BGBl I 1728; hierzu BSG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - B 11 AL 34/07 R; auch Roos, NJW 2009, 8, 13).
Insoweit hat das LSG zutreffend auf die Begründung zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuchs - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen (BT-Drucks 16/8718 S 10 ff) verwiesen, wonach mit dem Ausbildungsbonus denjenigen, "die nicht aus eigener Kraft einen Ausbildungsplatz finden können", also den "Schwächsten unter den Ausbildungsuchenden", geholfen werden soll, und die Ausschlussregelungen des § 421r Abs. 5 Nr. 3 SGB III der Verhinderung von Missbrauch und von Mitnahmeeffekten dienen sollen.
LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - L 2 AL 78/12
Berufsausbildungsbeihilfe - Förderungsfähigkeit einer zweiten Berufsausbildung - …
Die Möglichkeit zur Förderung der Zweitausbildung ist erst mit Wirkung vom 30. August 2008 durch das Fünfte SGB III-Änderungsgesetz vom 26. August 2008 (BGBl. I 1728) geschaffen worden.
Mit der Neuregelung wollte der Gesetzgeber nach der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/8718, S. 11) eine "insoweit derzeit bestehende Lücke im Arbeitsförderungsrecht" schließen und "in besonders gelagerten Fällen, in denen es bisher an einer Förderungsmöglichkeit fehlt" die Förderung einer Zweitausbildung im Rahmen einer Ermessensentscheidung ermöglichen.
Die Regelungsabsicht der Gesetzgebung war bei Einfügung des § 421r SGB III in das SGB III folgende (BT-Drucksache 16/8718, Seite 10): "Diejenigen, die nicht aus eigener Kraft einen Ausbildungsplatz finden können, bedürfen der besonderen Unterstützung der Gesellschaft, damit auch sie ihren beruflichen Lebensweg erfolgreich und zukunftssicher gestalten können.
Mit der "Verhinderung von Missbrauch" (BT-Drucksache 16/8718, S. 12) meinte die Gesetzgebung nicht die Gefahr, dass die Anspruchsvoraussetzungen umgangen werden; denn zu deren Überprüfung ist die Beklagte - wie bei anderen Leistungen auch - bereits nach allgemeinen Grundsätzen von Amts wegen verpflichtet (§ 20 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)).
LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2011 - L 18 AL 315/10
Ausbildungsbonus; sozial benachteiligter Ausbildungssuchender; …
Gemäß § 421r Abs. 1 Satz 1 SGB III in der bis zum 21. Juli 2009 gültigen Fassung des Gesetzes vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1728) erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender (Ausbildungsbonus).
Soweit die Klägerin darauf verweist, S. sei aufgrund seines Migrationshintergrundes besonders förderungsbedürftig, ist zwar festzustellen, dass nach der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen (BT-Drucks. 16/8718 S. 12) im hohen Maße auch junge Menschen mit Migrationshintergrund zur Zielgruppe des AB gehören.
Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III (in vom 30. August 2008 bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung, vgl. Artikel 1 Nr. 3Buchst. b des Gesetzes vom 26. August 2008 [BGBl. I S. 1728]) war Voraussetzung, dass zu erwarten war, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden konnte und durch die zweite Ausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wurde.
Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III in der hier maßgebenden, vom 30. August 2008 bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (vgl. Artikel 1 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes vom 26. August 2008 [BGBl. I S. 1728]; seit 1. April 2012: § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III, vgl. Artikel 2 Nr. 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 [BGBl. I S. 2854]) konnte eine zweite Ausbildung gefördert werden, wenn zu erwarten war, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden konnte und durch die zweite Ausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wurde.