Source: https://medobs.de/agb/
Timestamp: 2020-01-19 07:51:51
Document Index: 22540634

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 302', 'Art. 6', '§ 199', '§ 630', 'Art. 12', '§ 203', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6']

AGB & Datenschutz - MEDOBS – Physiotherapie und TrainingAGB & Datenschutz - MEDOBS – Physiotherapie und Training
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu Onlineanmeldung
I. Einwilligung einer einmaligen Einzugsermächtigung
Mit dem Absenden der Online-Anmeldung willigen Sie ein, dass die Kursgebühr einmalig von Ihrem Konto abgebucht wird.
Der Vertrag kommt unmittelbar mit der Online-Anmeldung zu einer Veranstaltung zustande. Sie bekommen automatisch eine Anmeldebestätigung und diese AGB’s als Anhang zum nachlesen per E-Mail . Die Teilnahme an Veranstaltungen von MEDOBS verpflichtet zur Anmeldung und zur Zahlung des Kurspreises.
III. Leistungsumfang, Schriftform
Der Umfang der Leistung von MEDOBS ergibt sich aus der Kursbeschreibung des halbjährlich erscheinenden Programms. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht betroffen.
Der Kursleiter/die Kursleiterin ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.
Der vereinbarte Preis wird mit dem Zustandekommen des Vertrages (vgl. Punkt II.) zur Zahlung fällig.
V. Rücktritt vom Vertrag durch MEDOBS
MEDOBS kann von dem Vertrag zurücktreten,
• wenn die Mindestzahl nicht erreicht wird,
• wenn der von MEDOBS verpflichtete Kursleiter/die Kursleiterin aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre von MEDOBS liegen (z.B. Krankheit), ausfällt. Das Entgelt wird erstattet.
VI. Rücktritt vom Vertrag durch die Teilnehmer/innen
• Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann bis zu 5 Werktage vor Kursbeginn durch
schriftliche oder telefonische Abmeldung vom Vertrag zurücktreten. Bereits
entrichtete Kursgebühren werden zurückerstattet.
• Im Krankheitsfall ist bei Vorlage eines ärztlichen Attestes eine kurzfristige Abmeldung vor Kursbeginn möglich.
VII. Bescheinigungen
Nach Abschluss eines Kurses erhalten die Kursteilnehmer eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei ihrer Kasse. Diese wird jedoch von MEDOBS nicht versendet, sondern muss vom Teilnehmer abgeholt werden.
VIII. Bezuschussung
Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf eine Bezuschussung seitens der Krankenkasse. In der Regel beteiligen sich die meisten Kassen an den Kurskosten. Bei Zweifel sollte der Kursteilnehmer dies mit seiner Kasse vorher abklären.
IX. Änderungen/Haftung
Die Haftung von MEDOBS für Schäden jedweder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf die Fälle beschränkt, in denen MEDOBS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Änderungen im Programm vorbehalten!
Zum Ausdrucken: AGB.pdf
Datenschutz-Management bei Praxis MEDOBS Physiotherapie & Training
Stand des Dokuments 14.12.2018
Das vorliegende Dokument zeigt, welche Vorkehrungen und Regelungen (Strukturen und Verfahren) in der Praxis MEDOBS Physiotherapie & Training eingerichtet wurden, um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden.
Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist jedoch kein uneingeschränktes Recht. Es steht dem gesellschaftlichen Bedarf an freiem Verkehr auch personenbezogener Daten gegenüber. Ziel und Aufgabe des Datenschutzrechtes ist daher die Schaffung eines gerechten Interessenausgleichs zwischen den Verarbeitern von Daten und den Betroffenen. So muss der Schutz der personenbezogenen Daten unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden. Die DSGVO verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff „Treue und Glauben“, im Sinne einer fairen Verarbeitung von Daten.
An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass die DSGVO keine Anwendung findet, wenn natürliche Personen personenbezogene Daten ausschließlich zu privaten oder familiären Zwecken verarbeiten. Auch umfasst die DSGVO nicht den Schutz der Daten von juristischen Personen oder von Verstorbenen.
Adressdaten wie die Postanschrift, Emailadresse und Telefonnummer
Die DSGVO spricht bei diesen natürlichen Personen von der „betroffenen Person“ und formuliert damit den Personenkreis, welcher mit besonderen Informations-, Auskunfts- und Abwehrrechten ausgestattet wird.
Im Gegensatz zum früheren BDSG spielt es praktisch keine Rolle, ob die Verarbeitung mit oder ohne automatisiertes Verfahren (z.B. EDV) erfolgt. Letztlich kommen heute selbst im privaten Bereich früher oder später immer auch der Computer oder andere Datenverarbeitungsanlagen zum Einsatz.
Vor diesem Hintergrund beschreibt das vorliegende Dokument die Konzepte sowie die organisatorische Umsetzung des Datenschutzes, also den Schutz „personenbezogener Daten“, in der Praxis MEDOBS Physiotherapie & Training.
Matthias Scheible / Alexander Zeller
3 Verarbeitungsverzeichnis: Kunden-/Patientenverwaltung und Auftragsabwicklung
Tabelle der Verarbeitungstätigkeiten
Verwaltung der Stammdaten Patient / Kunde
Abrechnung Zuzahlung
Abrechnung Privatleistung
SOVDWAER GmbH, Franckstr. 5, 71636 Ludwigsburg
Hotline zur Software THEORG
Verwaltung des Datenbestandes in der Cloud
Medientechnik Reischmann, Spinnereistraße 11, 88239 Wangen im Allgäu
milon industries GmbH, An der Laugna 2, 88949 Emersacker
Verwaltung von der Software an den Trainingsgeräten „milon“ im Training
3.2 Kategorie betroffener Personen
Gesetzliche Vertreter von Patienten
Personen, welche im Rahmen der Leistungserbringung Leistungen erhalten sind Kunden, Kunden können auch Patienten sein.
3.3 Kategorie betroffener Daten
Stammdaten (Anrede, Vornamen, Nachnamen, Namenszusätze, Titel)
Postalische Adresse(n)
Kommunikationsdaten (Telefon, Fax, Email usw.)
Daten des Kostenträgers / Versicherung ggf. inkl. Korrespondenz
Daten der Verordnungen inklusive der Verordner (Ärzte) und ggf. Korrespondenz
Daten der Diagnosen / Anamnesen / Therapie
Daten der erhaltenen Leistungen und deren Abrechnung
Daten der kaufmännischen Dokumentation des Vertragsverhältnisses
Daten der medizinischen Dokumentation der Leistung
Bei dem Großteil der in der Praxis MEDOBS Physiotherapie & Training verarbeiteten Daten handelt es sich um sogenannte Daten besonderer Kategorien (Art. 9 DSGVO) in Form von Gesundheitsdaten (Art. 4 Nr. 15 DSGVO), welche unter dem besonderen Schutz der Rechtsordnung und der DSGVO stehen.
3.4 Erlaubnistatbestand
Die Verarbeitung erfolgt aufgrund der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 b, Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO), ggf. auch auf Basis vorvertraglicher Maßnahmen. Für die Speicherung der Daten und für die Kommunikation mit Ärzten und Krankenkassen erfolgt die Verarbeitung teilweise aufgrund gesetzlicher (rahmenvertraglicher) Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO). Die Weitergabe der Daten an das Rechenzentrum (i.S. § 302 Abs. 2 S. 2 SGB V) ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO).
3.6 Löschfristen
keine rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung mehr besteht (z.B. steuerliche Aufbewahrung)
ein Bedarf zur Verteidigung von Rechtsansprüchen ausgeschlossen ist
eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung ausgeschlossen ist
Die Löschfristen können mit einem konkreten Zeitraum / Zeitpunkt angegeben werden oder in Form von Bedingungen, zu deren Eintritt die Löschung erfolgt. Zweiteres wurde hier gewählt. So liegt es in der Regel im Interesse der Behandlungsqualität und damit des Patienten, wenn auf die Kranken-, Behandlungshistorie bei erneuter Therapie, auch nach längerer Zeit, noch zurückgegriffen werden kann.
Zur Beweissicherung (Abwehr von Rechtsansprüchen) bei Schadensersatzverlangen wegen der Verletzung von Leib oder Leben können Unterlagen ggf. 30 Jahre aufzubewahren sein (vgl. § 199 Abs. 2 BGB)
Für diese Verwendung besteht in der Regel ein Erlaubnistatbestand nach Artikel 6. Abs. 1 lit (b) DSGVO. Er umfasst die Erfüllung eines Vertrages sowie auch die vorvertraglichen Maßnahmen. Dies ist in der Regel der zwischen der Praxis und den Patienten bestehende Behandlungsvertrag gem. § 630a BGB. Abweichende Erlaubnistatbestände sind in Kapitel 3 sowie in der Tabelle Verarbeitungsverzeichnis ausgewiesen.
Wahrnehmung öffentlicher Aufgabe
Wahrung berechtigten Interesses
4.3 Schutz Ihren personenbezogenen Daten
Wir treffen vertragliche, organisatorische und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung gegen Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Die betroffenen Personen sind Kunden bzw. Patienten oder Vertreter dieser Personen. Die Verarbeitung erfolgt in einem von diesen Geschäftskreisen erwartbaren Umfang. Die Praxis stellt allen betroffenen Personen bereits bei Erhebung der Daten (spätestens einen Monat nach Erhebung, wenn die Daten nicht von der Person selbst erhoben worden sind) umfassende und verständliche Informationen über die Datenverarbeitung (Art. 12 ff DSGVO) zur Verfügung. Auskunftsersuchen werden entsprechend der gesetzlichen Bedingungen bedient.
Die Zwecke der Verarbeitung sind in Kapitel 3 sowie in der Tabelle Verarbeitungsverzeichnis dokumentiert. Eine Datenverarbeitung erfolgt nur zu den hier ausgewiesenen Zwecken.
4.6 Datenminimierung
4.7 Richtigkeit
Aus falschen Daten entsteht der Person in der Regel keine Nachteile. Hinweise auf unrichtige Daten werden vom Unternehmen aufgenommen. Die Angaben werden sodann verifiziert. Die Datensätze werden entsprechend umgehend korrigiert.
4.8 Speicherbegrenzung
4.9 Integrität und Vertraulichkeit
Die Praxis MEDOBS Physiotherapie & Training hat in Ansehung des Schutzbedarfs der verarbeiteten Daten und des mit den Verarbeitungstätigkeiten einhergehenden Risikos technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um einen angemessenen Schutz der Rechte und Freiheiten der Betroffenen zu erreichen.
Dies ist zum einen der Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung. Zum anderen ist dies der Schutz vor dem Verlust und der Zerstörung personenbezogener Daten. Die Grundziele der Informationssicherheit, Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit werden beachtet.
4.10 Rechenschaft
In regelmäßigen Audits wird überprüft, ob Konzeption und Organisation im Geschäftsalltag umgesetzt werden und ob diese noch den rechtlichen Anforderungen genügen.
Patientendaten bzw. Daten zur Gesundheit und Krankheit von Personen wird in der Regel der Schutzklassen D zugeordnet:
Dies sind personenbezogene Daten, deren Missbrauch die betroffene Person in ihrer gesellschaftlichen Stellung, dem Ansehen oder in den wirtschaftlichen Verhältnissen in besonderem Maße (an die Existenz gehend) beeinträchtigen kann. Hierzu gehören Daten über Straftaten, Unterbringung in Anstalten, Schulden, Pfändungen, Insolvenzen, psychologisch-medizinische Untersuchungsergebnisse und dienstliche Beurteilungen.
Alleine die Tatsache, z.B. in physiotherapeutischer Behandlung zu sein, führt in der Regel zu keiner Schädigung des Ansehens oder zu anderen Nachteilen. Im Gegenteil gehört physiotherapeutische Behandlung eher zu gesellschaftlich positiv bewerteten Leistungen. Nachteile könnten aber ggf. durch die Bekanntgabe der Diagnose entstehen, wenn diese ein Hinweis auf geistige oder körperliche Einschränkungen ergibt. Je nach Inhalt der Gesundheitsinformation erwartet der Betroffene eine hohe Vertraulichkeit. Da jedoch sämtliche Informationen über die Behandlung dem Berufsgeheimnis (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) unterliegen, ist die generelle Einordnung von Patientendaten in die Schutzklasse D gerechtfertigt.
Daten der Behandlungshistorie oder der Daten von Anamnese und Diagnose
Der Verlust dieser Daten stellt in der Regel keine wirtschaftliche oder gesundheitliche Bedrohung für die Person dar. Diese Daten können in der Regel von anderer Stelle wieder ermittelt werden, z.B. von der betroffenen Person, dem verordnenden Arzt, dem Kostenträger und dem behandelnden Therapeuten. Hier entsteht im Wesentlichen ein Aufwand für die Praxis. Dauerhafte Schäden sind für die Betroffenen bei einer Verletzung der Vertraulichkeit nur in Ausnahmefällen zu erwarten.
Das Unternehmen stellt sicher, dass Dritte nicht auf die Daten des Unternehmens zugreifen können. Für die Fälle, in denen Dritte berechtigt Zugriff auf die Daten erlangen, z.B. da Sie im Auftrag Daten verarbeiten oder im Rahmen von z.B. Servicemaßnahmen in Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen könnten, verpflichtet das Unternehmen diese Dritte schriftlich zur Einhaltung der Datenschutzstandards im Einklang mit der DSGVO (AV-Vertrag gem. Art. 28 DSGVO)
Die Datenweitergabe an den Steuerberater für die Lohnbuchhaltung ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) bzw. als zulässige Weiterverarbeitung (Art. 6 Abs. 4 DSGVO)
Verwaltung von der Software an den Trainingsgeräten „milon“ im Training.
7 Nutzung Persönlichen Daten im Training durch milon
Für das Milontraining nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten für folgenden Bereiche:
Wie im Punkt 3.1.3. beschrieben
Trainingsdaten Ihres persönlichen Trainingsablaufes
Die Einwilligung zur Nutzung Ihrer persönlichen Trainingsdaten erfolgt durch den Trainingsvertrag
Die Datenschutzerklärung für die Milontrainingsgeräte finden Sie auf der Webseite der milon Gruppe milon.com
Wir unterhalten unsere Onlinepräsens mit unserer Website, um den dort aktiven Kunden, Interessierten und Sie über unsere Leistungen informieren zu können.
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