Source: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_news2.php?post_id=734
Timestamp: 2017-11-25 09:36:36
Document Index: 183888466

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1']

16.10.15: Asylpaket ist verfassungs- und menschenrechtswidrig
CDU/CSU/SPD und Grüne beschließen am Donnerstag 15.10. und Freitag 16.10.2015 verfassungs- und menschenrechtswidrige Einschränkungen am Existenzminimum für Asylsuchende und Geduldete
Abschiebungen dürfen künftig nur noch unangekündigt stattfinden. Das Asylverfahren wird durch die neue Aufenthaltsbescheinigung "BüMA", die für den normalerweise zwei bis drei Tage dauernden, inzwischen drei bis neun Monate umfassenden Zeitraum bis zur Registrierung des Asylverfahrens beim Asylbundesamt BAMF erteilt werden soll, noch bürokratischer und weiter in die Länge gezogen. In der Gesetzesbegründung steht, dass die BüMA nicht als Identitätsnachweis geeignet sei. Ein qualifiziertes Papier bekommen die Menschen nicht mehr, ihre Pässe werden von der Asylaufnahmestelle einbehalten (und gehen dort oftmals verloren). Die förmliche "Aufenthaltsgestattung" zur Durchführung des Asylverfahrens wird erst erteilt, wenn das Asylverfahren beim BAMF registriert ist.
Albanien, Montenegro und Kosovo werden zu "sicheren" Herkunftsstaaten erklärt. Wozu dann 5000 KFOR-Soldaten im Kosovo, wenn es dort doch "sicher" ist?
Geduldeten, die sich angeblich nicht um Papiere bemühen, wird nach § 1a AsylbLG jegliches Bargeld zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zur soziokulturellen Teilhaben entzogen, zudem der Bedarf an Kleidung und Schuhen. Verboten wird die gewährung von Leistungen zur Erfüllung verwaktungsgrechtlcher Mitwirkungspflichten und zur Behandlung chronischer Erkrankungen selbst in unabweisbaren Fällen. Anders als bisher werden im Rahmen der "Sippenhaftung" künftig auch minderjährige Kinder mit Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG für das Verhalten ihrer Eltern mit sanktioniert.
"Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."
Vgl. dazu BVerwG v. 24.06.1954, Az. V C 78.54 (zu den Pflichten des Fürsorgeträgers gegenüber dem Bedürftigen): "Der Einzelne ist zwar der öffentlichen Gewalt unterworfen, aber nicht Untertan, sondern Bürger. Darum darf er in der Regel nicht lediglich Gegenstand staatlichen Handelns sein. Er wird vielmehr als selbständige sittlich verantwortliche Persönlichkeit und deshalb als Träger von Rechten und Pflichten anerkannt. Dies muß besonders dann gelten, wenn es um seine Daseinsmöglichkeit geht."