Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-12/112
Timestamp: 2017-02-26 19:51:15
Document Index: 42277611

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 65', '§ 68', '§ 69', '§ 111', '§ 111', '§ 53', '§ 65']

Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Niedersachsen…§ 112 LHO, Sonderregelungen§ 113 LHO, Grundsatz§ 114 LHO, Entlastung§ 115 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 116 LHO, Notmaßnahmen§ 117 LHO§ 118 LHO§ 119 LHO, In-Kraft-Treten
§ 112 LHONiedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 64100Abschnitt: Teil VI – Juristische Personen des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Landes (1) Auf die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte, die der Aufsicht des Landes unterstehen, ist nur § 111 anzuwenden, und zwar nur dann, wenn sie aufgrund eines Landesgesetzes vom Land Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Landes gesetzlich begründet ist. Auf die Verbände der in Satz 1 genannten Sozialversicherungsträger ist unabhängig von ihrer Rechtsform § 111 anzuwenden, wenn Mitglieder dieser Verbände der Prüfung durch den Landesrechnungshof unterliegen. Auf sonstige Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, sind unabhängig von einer Beteiligung des Landes § 65 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 und Abs. 2, 3 und 4, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 unmittelbar anzuwenden. § 111 gilt nicht für die Sparkassen, den Sparkassen- und Giroverband, die Landschaftliche Brandkasse Hannover und die Provinzial Lebensversicherung Hannover. Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 entsprechend.