Source: https://www.amt-huettener-berge.de/gemeinden/buensdorf/ortsrecht/ansicht/vorschrift/satzung-der-gemeinde-buensdorf-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-fuer-die-inanspruchn/
Timestamp: 2020-01-25 13:21:30
Document Index: 360507629

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 31', '§ 5', '§ 13', '§ 14']

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf | Amt Hüttener Berge
Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf
erlassen am: 04.07.2016 | i.d.F.v.: 15.07.2016 | gültig ab: 01.08.2016
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein, des § 29 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz -BrSchG-) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein (jeweils in den zur Zeit gültigen Fassungen) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf vom 04.07.2016 folgende Gebührensatzung erlassen:
Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bünsdorf, im Weiteren als „Feuerwehr“ bezeichnet, sind vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 2 und 5 dieser Satzung im Rahmen der nachfolgend genannten Pflichtaufgaben gebührenfrei:
Rauchwarnmeldereinsätzen,
gemeindeübergreifende Hilfe bei Bränden innerhalb des Amtsgebietes, sowie bei nicht dem Amt Hüttener Berge angehörenden Gemeinden bis zu einer Entfernung in der Luftlinie von 15 Kilometern von der Grenze des Einsatzgebietes der Freiwilligen Feuerwehr Bünsdorf. In allen anderen Fällen sind der Gemeinde Bünsdorf die durch den Einsatz entstandenen Kosten durch die Gemeinde des Einsatzortes zu erstatten.
Die Gemeinde Bünsdorf erhebt nach Maßgabe dieser Satzung für Einsätze und Leistungen der Feuerwehr einschließlich Feuersicherheitswachen Gebühren, soweit nicht nach § 1 dieser Satzung Gebührenfreiheit besteht.
der/die Eigentümer/in oder diejenige Personen, zu deren Gunsten die Leistungen erfolgen oder deren Verpflichtungen oder Interesse durch die Leistungen wahrgenommen werden,
1.1 bei Einsätzen, je Einsatzkraft 3,50 €/Std.
1.2 bei Feuersicherheitswachen, je Einsatzkraft 3,50 €/Std.
Die Gebühr beträgt für den Einsatz von Fahrzeugen bei einem zulässigen Gesamtgewicht
bis 10 t 45,00 €/Std.
FW Anhänger 20,00 €/Std.
3.1 Fehlalarm einer Brandmeldeanlage als Pauschale 150,00 €/Einsatz.
Die Feuerwehr und ihre Ausrüstung sind laufend dem technischen Fortschritt anzupassen. Aus diesem Grunde können neu angeschaffte Ausrüstungsgegenstände bzw. Fahrzeuge im Einzelfall noch nicht im Gebührentarif erfasst sein. Sofern diese Ausrüstung/diese Fahrzeuge bei kostenpflichtigen Einsätzen beteiligt sind, kann hierfür eine Gebühr für vergleichbare Leistungen aus dem Gebührentarif festgesetzt werden.
Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischungen des Personals bei Einsätzen über drei Stunden Dauer,
Erstattungsansprüche von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern nach § 31 BrSchG, die Rahmen des Einsatzes geltend gemacht werden.
Die Gebührenschuld entsteht mit Alarmierung oder Anforderung der Feuerwehr. Sie entsteht unabhängig davon, ob die Leistungen der Feuerwehr aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, polizeilicher oder behördlicher Anordnungen oder auf Anforderung durch betroffene oder verantwortliche Personen (Veranstalter, Unternehmer, Eigentümer etc.) oder Dritte erfolgen. Die Gebührenschuld entsteht auch dann, wenn die Feuerwehr bereits ausgerückt ist, die Leistung jedoch unnötig oder durch Umstände, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, unmöglich ist. Gleiches gilt, wenn ein Auftraggeber auf die Leistungen der Feuerwehr verzichtet, nachdem diese bereits ausgerückt ist.
Die Gemeinde Bünsdorf kann die Ausführung einer Leistung nach dieser Satzung von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses, der Vorauszahlung der Gesamtgebühr oder der Gewährung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.
Für Personen- und Sachschäden, die bei einem Einsatz der Feuerwehr entstehen, haftet die Gemeinde Bünsdorf als Träger der Feuerwehr nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Gemeinde Bünsdorf haftet nicht für Schäden, die durch notwendige Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Gefahren für Personen oder Eigentum der Betroffenen verursacht werden. Der/die Betroffene hat die Gemeinde Bünsdorf von Ersatzansprüchen Dritter wegen solcher einsatzbedingter Schäden freizuhalten.
Werden Fahrzeuge und Geräte bei gebühren- oder kostenpflichtigen Einsätzen beschädigt oder geraten sie in Verlust, so werden die Kosten für Instandsetzungen bzw. Neuanschaffungen dem/der Gebühren- oder Kostenschuldnerin neben den Gebühren als Auslagen entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 dieser Satzung in Rechnung gestellt, wenn ihn/sie, seine/ihre Angehörigen oder die von ihm/ihr beauftragten Personen ein Verschulden trifft.
In Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 1 und § 14 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz ist die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten, die von Dritten erhoben werden, zur Ermittlung der Gebührenschuldner und zur Festsetzung der Gebühren nach dieser Satzung zulässig.
Diese Feuerwehrgebührensatzung tritt zum 01.08.2016 in Kraft.