Source: https://www.btq-kassel.de/meldung_volltext.php?si=5dcae687ef37e&id=538d9a3963aae&akt=news_archiv&view=&lang=1
Timestamp: 2019-12-08 21:22:42
Document Index: 137785907

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 87', '§ 80', '§ 90', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 96', '§ 91', '§ 87']

BTQ Kassel - News & Trends (Archiv)
News & Trends (Archiv)
Telekommunikation: Anlagen und Anwendungen
BVs und DVs richtig ausarbeiten und formulieren
Wie schnell sich unsere technische Umwelt entwickelt, ist sehr gut an den Betriebsvereinbarungen zu Telekommunikationseinrichtungen in den Unternehmen ablesbar. War es vor wenigen Jahren noch die Telefonanlage, die ISDN-fähig wurde und damit neue Formen der Leistungs- und Verhaltenskontrolle ermöglichte, sind es heute Internettelefonie und softwarebasierte Telefonsysteme.
Für die Interessenvertretungen bedeutet das nicht, dass sich die „alten“ Problemstellungen, wie Leistungs- und Verhaltenskontrolle, erledigt hätten, sondern es sind neue dazu gekommen. Dies sind beispielsweise
die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze mit Telefon und solcher, die ausschließlich der Telefonie dienen,
veränderte Qualifikationsanforderungen,
Ergonomie der Software
und neue Gesundheitsgefahren psychischer und physischer Art.
Der Umfang der abbildbaren und erfassbaren personenbezogenen Daten ist erheblich gewachsen. Kosten der Telefonie treten in den Hintergrund und der Wunsch nach feinster Leistungsmessung tritt in den Vordergrund.
Die vorliegenden Betriebs- und Dienstvereinbarungen enthalten überwiegend alle notwendigen Regelungen für herkömmliche Telefonanlagen. Die neuen Technologien wie VoIP oder telefonieren mit mobilen Geräten wurden bisher nur selten aufgenommen. Da moderne Anlagen aber softwarebasiert arbeiten, stehen insbesondere die Auswertungsmöglichkeiten in diesen Vereinbarungen im Vordergrund.
Aus Sicht der Beschäftigten und der Interessenvertretung besteht der Kernbereich der Vereinbarungen zu den TK-Anlagen in der Bestimmung der Daten, die in der Telefonanlage erfasst bzw. aus der Telefonanlage gespeichert werden, und darin, wie diese anschließend genutzt bzw. ausgewertet werden dürfen. Der Umfang der erfassten und gespeicherten Daten ist von zentraler Bedeutung, da davon die Auswertungsmöglichkeit der Daten und damit Leistungs- und Verhaltenskontrollen abhängen.
Moderne TK-Anlagen lassen sich sehr einfach mit den bestehenden Computersystemen verbinden. Diese Verbindung ist die Voraussetzung für das Voice over IP-System. Bei diesem wird ein bestehendes Computersystem mit einem Netzwerk genutzt. Die Tätigkeit an einem modernen Arbeitsplatz mit der Verbindung TK-Anlage und Computerarbeitsplatz birgt unter Umständen die Gefahr, besonderen Stressfaktoren ausgesetzt zu sein. Dem kann man durch eine Gefährdungsanalyse nach § 5 ArbSchG Stress entgegenwirken. Auch dies wurde in einige Vereinbarungen aufgenommen.
Telekommunikation bedeutet stationär und mobil telefonieren, Internetzugang, Mailbox und je nach Ausgestaltung der mobilen Geräte noch vieles mehr. Daher sind neben dem vorrangigen Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), weitere Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten berührt. Die TK-Anlagen können eine Vielzahl von Daten sammeln und damit datenschutzrechtliche Fragen berühren. Eine Verhaltenskontrolle kann über die Auswertung von Telefonieverhalten ermöglicht werden. Mithören, Abhören und Aufschalten sind Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten (§ 80 u. § 90 BetrVG i. V. m. § 4 BDSG).
Soweit auch private Gespräche erlaubt sind, muss eine Vertretung geregelt werden – insbesondere mit der Möglichkeit, E-Mails abzurufen und Mailboxabfragen zu starten – und der Betriebsrat beteiligt werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Des Weiteren geht es um Fragen der Ergonomie der TK-Geräte und der Durchführung erforderlicher Qualifizierungsmaßnahmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7, § 89, §§ 96 ff. u. § 91 BetrVG). Schließlich kann es bei mobilen Endgeräten nötig sein, die Abgrenzung von Arbeitszeit, Freizeit und Rufbereitschaft zu regeln (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).
Für Personalräte gelten diese Ausführungen grundsätzlich auch. Allerdings gibt es im Detail Unterschiede. Bei der Mitbestimmung zur Einführung und Anwendung von TK-Technik besteht durchgängig in allen Personalvertretungsgesetzen für Personalräte ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie für die Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden kann. Auch hier reicht allein die Möglichkeit zur Überwachung aus. 1
Mehr Infos hierzu erhalten Sie bei den Beraterinnen und Beratern der BTQ-Kassel oder der Hans-Böckler-Stiftung
Die Zusammenfassung Hans Böckler Stiftung bietet auf ihren Seiten eine Datenbank mit verschiedenen Betriebsvereinbarungen. Hier können auch die Regelungsbereiche und betroffenen Mitbestimmungsrechte überprüft werden.
1 Text mit freundlicher Genehmigung der Hans-Böckler-Stiftung.