Source: http://dedocz.com/doc/689372/23.12.2014-bgh--11.11.2014---x-zr-32-14-bgb-%C2%A7-241-abs.-2
Timestamp: 2016-12-11 04:21:30
Document Index: 192998354

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

23.12.2014 BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14 BGB § 241 Abs. 2
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23.12.2014 BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14 BGB § 241 Abs. 2Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
B G H , 11.11.2014 - X ZR 32/14
BGB &sect; 241 Abs. 2
Versto&szlig; gegen die R&uuml;cksichtnahmepflicht bei Zuschlag auf ein
kalkulationsirrtumsbehaftetes Angebot
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann
einen Versto&szlig; gegen die Pflicht zur R&uuml;cksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters
darstellen. Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenversto&szlig; ist &uuml;berschritten, wenn dem Bieter
aus Sicht eines verst&auml;ndigen &ouml;ffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung
schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als
einer auch nur ann&auml;hernd &auml;quivalenten Gegenleistung f&uuml;r die zu erbringende Bau-, Liefer- oder
Dienstleistung zu begn&uuml;gen (Weiterf&uuml;hrung von BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97,
BGHZ 139, 177).
Verk&uuml;ndet am:
der Gesch&auml;ftsstelle
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Versto&szlig; gegen die Pflicht zur R&uuml;cksichtnahme auf
die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu einem
solchen Pflichtenversto&szlig; ist &uuml;berschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines
verst&auml;ndigen &ouml;ffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung
schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur ann&auml;hernd &auml;quivalenten Gegenleistung f&uuml;r
die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begn&uuml;gen (Weiterf&uuml;hrung von BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177).
BGH, Urteil vom 11. November 2014 - X ZR 32/14 - OLG Celle
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom 11. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr. Meier-Beck, die Richter Gr&ouml;ning und Dr. Bacher sowie die Richterinnen
Schuster und Dr. Kober-Dehm
Die Revision gegen das am 20. Februar 2014 verk&uuml;ndete Urteil
des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten
des Beklagten zur&uuml;ckgewiesen.
Die Kl&auml;gerin wurde in einem von der Stra&szlig;enbaubeh&ouml;rde des beklagten
Landes durchgef&uuml;hrten Vergabeverfahren mit Stra&szlig;enbauarbeiten an der L 200
beauftragt und erbrachte die entsprechenden Leistungen. Ihre daraus resultierende Werklohnforderung, von der sie im vorliegenden Rechtsstreit restliche
164.567,29 € einklagt, ist nach Grund und H&ouml;he unstreitig. Die Parteien streiten
allein darum, ob die Klageforderung durch Aufrechnung der Beklagten mit einer
Gegenforderung erloschen ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.
Die Beklagte hatte auch Bauarbeiten zur Fahrbahnerneuerung an der
L 341 ausgeschrieben und die Kl&auml;gerin dort mit einer Angebotssumme von
455.052,29 € das weitaus g&uuml;nstigste Angebot abgegeben. Nach dem Er&ouml;ff-
nungstermin teilte sie der Vergabestelle mit, sie habe in der Position 00.02.0009
des Leistungsverzeichnisses einen falschen Mengenansatz f&uuml;r den Asphaltbinder gew&auml;hlt. Statt der geforderten Abrechnungseinheit &quot;Tonne&quot; (Menge: 4.125)
sei die Abrechnungseinheit &quot;m2&quot; und als Massenansatz 150 kg/m2 zugrunde
gelegt worden. Der korrekte Einheitspreis m&uuml;sse auf 59,59 €/t lauten. Die Kl&auml;gerin bat, ihr Angebot wegen dieses Irrtums aus der Wertung zu nehmen. Dem
entsprach die Vergabestelle nicht, sondern erteilte der Kl&auml;gerin nach weiterer
Korrespondenz den Zuschlag. Nachdem diese zum Ausdruck gebracht hatte,
dass sie den Auftrag nicht ausf&uuml;hren werde, erkl&auml;rte die Vergabestelle den
R&uuml;cktritt vom Vertrag und beauftragte einen anderen Bieter. Dieser rechnete f&uuml;r
die Ausf&uuml;hrung einen Betrag ab, der um 175.559,14 € &uuml;ber dem Angebotspreis
der Kl&auml;gerin lag.
Die Klage auf restlichen Werklohn aus dem Bauvorhaben L 200 hatte in
beiden Vorinstanzen Erfolg. Land- und Oberlandesgericht haben eine aufrechenbare Gegenforderung des Landes verneint. Mit der vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision, deren Zur&uuml;ckweisung die Kl&auml;gerin beantragt, verfolgt
das Land seinen Klageabweisungsantrag weiter.
Das Berufungsgericht hat in &Uuml;bereinstimmung mit dem Landgericht
verneint, dass die Kl&auml;gerin berechtigt gewesen sei, ihr Vertragsangebot betreffend die Arbeiten an der L 341 wegen (Erkl&auml;rungs-)Irrtums (&sect; 119 Abs. 1 BGB)
anzufechten. Die Annahme des Vertragsangebots durch das beklagte Land
stelle jedoch eine unzul&auml;ssige Rechtsaus&uuml;bung dar. Das Berufungsgericht hat
hierzu erwogen, ob die f&uuml;r das Land handelnde Vergabestelle verpflichtet ge-
wesen sein k&ouml;nnte, das Angebot der Kl&auml;gerin auf Plausibilit&auml;t und Richtigkeit zu
&uuml;berpr&uuml;fen, weil es in Anbetracht der Angebotssumme und der Preisstruktur
aller Angebote einen &quot;Ausrei&szlig;er nach unten&quot; dargestellt habe. Dies hat es mit
Blick darauf dahinstehen lassen, dass die Kl&auml;gerin die Vergabestelle vor Vertragsschluss auf ihren Irrtum hingewiesen habe. Aufgrund der gemachten Angaben habe diese den Kalkulationsfehler ohne Weiteres nachvollziehen k&ouml;nnen. Die Pr&uuml;frechnung zur Schlussrechnung des Unternehmens, welches den
Auftrag schlie&szlig;lich ausgef&uuml;hrt habe, weise einen Positionspreis von 55,29 €/t
aus gegen&uuml;ber 9,60 €/m2 im Angebot der Kl&auml;gerin. Dem habe das Land sich
ebenso wenig verschlie&szlig;en d&uuml;rfen, wie es das Loskommen der Kl&auml;gerin von
ihrem Angebot nicht von dem Nachweis habe abh&auml;ngig machen k&ouml;nnen, dass
das Angebot deutlich unausk&ouml;mmlich sei und die Auftragsausf&uuml;hrung sie in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringe und eine Insolvenz zu erwarten
sei oder dass vergleichbar schwerwiegende Gr&uuml;nde gegen die Zuschlagserteilung spr&auml;chen. Die Unzumutbarkeit der Auftragsausf&uuml;hrung habe sich vielmehr
bereits aus den dem Land bekannten Umst&auml;nden ergeben. Unzumutbarkeit
m&uuml;sse nicht mit dem ausf&uuml;hrenden Unternehmen, seiner Gr&ouml;&szlig;e und seiner
Leistungsf&auml;higkeit zusammenh&auml;ngen, sondern liege bereits vor, wenn die Ausf&uuml;hrung des Auftrags infolge der Unangemessenheit des verlangten Preises
erkennbar unausk&ouml;mmlich sei. Davon sei jedenfalls dann auszugehen, wenn
der Kalkulationsfehler so massiv sei wie hier, wo bei der betreffenden Position
ein Sechstel des &uuml;blichen Preises angeboten worden und der Endpreis mit
27 % besonders auff&auml;llig niedriger gewesen sei als der Preis, den der n&auml;chstg&uuml;nstigste Bieter als ausk&ouml;mmlich angeboten habe. Trete die Unzumutbarkeit
so offen zutage, handle der Auftraggeber rechtsmissbr&auml;uchlich, wenn er den
Zuschlag erteile, um einen in keiner Weise marktkonform g&uuml;nstigen Vertragspreis mit der Folge einer deutlichen wirtschaftlichen Sch&auml;digung des Vertragspartners zu erzielen.
im Ergebnis keinen Erfolg.
1. Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung von der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung von Kalkulationsirrt&uuml;mern ausgegangen, wonach der &ouml;ffentliche Auftraggeber aufgrund des mit
der Ausschreibung und der Abgabe von Angeboten entstehenden, Vertrauensschutz begr&uuml;ndenden Rechtsverh&auml;ltnisses unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss verpflichtet sein konnte, den Bieter auf einen von
ihm, dem Auftraggeber, erkannten Kalkulationsfehler hinzuweisen (BGH, Urteil
vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177 = NJW 1998, 3192; Urteil vom
19. Dezember 1985 - VII ZR 188/84, NJW-RR 1986, 569; Urteil vom 4. Oktober
1979 - VII ZR 11/79, NJW 1980, 180). Dar&uuml;ber hinaus konnte es eine unzul&auml;ssige Rechtsaus&uuml;bung (&sect; 242 BGB) darstellen, wenn der Empf&auml;nger eines Vertragsangebots dieses annimmt und auf der Durchf&uuml;hrung des Vertrages besteht, obwohl er erkannt hat oder sich treuwidrig der Erkenntnis verschloss,
dass es auf einem (erheblichen) Kalkulationsirrtum des Anbieters beruht (BGHZ
139, 177, 184 unter 2 b mwN).
2. Die f&uuml;r den Beklagten handelnde Vergabestelle hat mit der Erteilung
des Zuschlags an die Kl&auml;gerin gegen &sect; 241 Abs. 2 BGB versto&szlig;en.
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der
Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens in Vergabeverfahren nicht
mehr an in Anspruch genommenes und entt&auml;uschtes Vertrauen in die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des vergabebezogenen Handelns gekn&uuml;pft, sondern an die Verletzung der in &sect; 241 Abs. 2 BGB konstituierten Pflicht zur R&uuml;cksichtnahme auf die
Rechte, Rechtsg&uuml;ter und Interessen des anderen Teils (BGH, Urteil vom 9. Juni
2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 ff. - Rettungsdienstleistungen II). Diese
Pflichten hat die Vergabestelle verletzt, als sie den Zuschlag auf das Angebot
der Kl&auml;gerin erteilte, obwohl ihr bekannt war, dass dieses von einem erheblichen Kalkulationsirrtum beeinflusst war. Der Schutz aus &sect; 241 Abs. 2 BGB ist
nicht auf Einhaltung der spezifisch vergaberechtlichen, den Schutz der Gegenseite bezweckenden Bestimmungen &uuml;ber das Vergabeverfahren im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr&auml;nkungen, der Vergabeverordnung und den Vergabeund Vertragsordnungen begrenzt, sondern schlie&szlig;t das gesamte vorvertragliche
Verhalten im Vergabeverfahren ein. Da die Herbeif&uuml;hrung des Vertragsschlusses im Streitfall gegen &sect; 241 Abs. 2 BGB verstie&szlig;, kann der Beklagte aus der
Nichterf&uuml;llung des Vertrages durch die Kl&auml;gerin keine Anspr&uuml;che herleiten und
keine vermeintlichen Mehrkosten aus der Ausf&uuml;hrung des Auftrags zur Aufrechnung gegen die Werklohnforderung der Kl&auml;gerin stellen.
b) Die R&uuml;cksichtnahmepflicht aus &sect; 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den &ouml;ffentlichen Auftraggeber allerdings nicht, bei jeglichem noch so geringen Kalkulationsirrtum von der Annahme des Angebots abzusehen. Die Regelung ist kein
Korrektiv, durch das Unternehmen sich bei Aus&uuml;bung ihrer gewerblichen T&auml;tigkeit von jeder Verantwortung f&uuml;r ihr eigenes gesch&auml;ftliches Handeln freizeichnen k&ouml;nnten. Sie dient vielmehr als Auspr&auml;gung des Gedankens von Treu und
Glauben dem Schutz eines redlichen Gesch&auml;ftsverkehrs. Dieser setzt die prinzipielle Bindung an das eigene gesch&auml;ftliche Handeln gerade da voraus, wo
beim Leistungsaustausch die andere Seite gleicherma&szlig;en auf ihren Vorteil bedacht sein darf. Das ist auch in Vergabeverfahren der Fall, wo &ouml;ffentliche Auftraggeber Waren oder Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb beschaffen
(vgl. &sect; 97 Abs. 1 GWB), um die ihnen zur Verf&uuml;gung stehenden Haushaltsmittel
Die R&uuml;cksichtnahmepflicht aus &sect; 241 Abs. 2 BGB darf Bietern auch keinen Vorwand liefern, sich im Nachhinein unter Berufung auf einen vermeintlichen Kalkulationsirrtum von einem in Wirklichkeit mit Bedacht sehr g&uuml;nstig gestalteten Angebot zu l&ouml;sen, wenn sie die diese besonders g&uuml;nstige Kalkulation
nach Angebotsabgabe reut.
c) Die Schwelle zum Pflichtenversto&szlig; durch Erteilung des Zuschlags zu
einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe &ouml;ffentlicher Auftr&auml;ge aber dann &uuml;berschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verst&auml;ndigen &ouml;ffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten
Preis als einer auch nur ann&auml;hernd &auml;quivalenten Gegenleistung f&uuml;r die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begn&uuml;gen. Verh&auml;lt es sich so
und f&uuml;hrt der Auftraggeber gleichwohl den Vertragsschluss herbei, kann der
Bieter vertraglichen Erf&uuml;llungs- oder Schadensersatzanspr&uuml;chen ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensetzen.
3. Steht der Kalkulationsirrtum, wie hier, im Zeitpunkt der Entscheidung
&uuml;ber die Zuschlagserteilung au&szlig;er Streit, h&auml;ngt die Entscheidung nur noch davon ab, ob der Auftraggeber im Hinblick auf die Pflicht zur R&uuml;cksichtnahme auf
die Interessen des betroffenen Bieters (&sect; 241 Abs. 2 BGB) von der Zuschlagserteilung h&auml;tte absehen m&uuml;ssen (vorstehend II 2 c). Das hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht bejaht.
a) Im Streitfall, kommt es nicht darauf an, unter welchen indiziellen Voraussetzungen anzunehmen ist, die Vergabestelle habe sich treuwidrig der Erkenntnis verschlossen, dass ein Angebot von einem ganz erheblichen Kalkulationsirrtum beeinflusst sein muss. Denn die Kl&auml;gerin hatte der Vergabestelle
ihren Irrtum noch vor Vertragsschluss schriftlich hinreichend erl&auml;utert. Der im
Leistungsverzeichnis angegebene Einheitspreis von 9,60 €/m2 ergab nach dem
Mengenansatz des Leistungsverzeichnisses (4.125) den im Angebot angegebenen Gesamtpreis von 39.600 €. Soweit der Preis, den die Kl&auml;gerin eigentlich
ansetzen wollte, einmal auf 59,59 €/t und einmal auf 64 €/t beziffert ist, h&auml;ngt
dies ersichtlich damit zusammen, dass sie ihren Berechnungen einmal die eigenen, aus der &Uuml;bersicht &quot;Herstellkosten&quot; (Anlage K9) ersichtlichen Kosten von
8,94 €, und einmal ihren im Leistungsverzeichnis geforderten Preis von 9,60 €
zugrunde gelegt hat. Die Vergabestelle hat dementsprechend auch nicht infrage
gestellt, dass das Angebot der Kl&auml;gerin &uuml;berhaupt von einem Kalkulationsirrtum
beeinflusst war, sondern lediglich die Ansicht vertreten, dieser habe kein hinreichend gravierendes Ausma&szlig;.
In diesem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der Streitfall von der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1998 (BGHZ 139, 177 ff.).
Nach den dort tatrichterlich getroffenen Feststellungen hatte der &ouml;ffentliche Auftraggeber im ma&szlig;geblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Kenntnis
der einen Kalkulationsirrtum und eine Unzumutbarkeit der Vertragsdurchf&uuml;hrung begr&uuml;ndenden Tatsachen. Aus dem Angebot des dort beklagten Bieters
war nicht zu entnehmen, dass die Transport- und Montagekosten, deren Nichtber&uuml;cksichtigung dieser Bieter als Kalkulationsirrtum geltend gemacht hatte,
nicht in die Einheitspreise der einzelnen Leistungspositionen eingerechnet waren, und der vermeintliche Kalkulationsirrtum war auch sonst nicht hinreichend
substantiiert worden (BGHZ 139, 177, 185 ff.). Deshalb kam es f&uuml;r die dortige
Entscheidung darauf an, ob anzunehmen war, dass sich der Auftraggeber nach
den gesamten Umst&auml;nden treuwidrig der Kenntnis vom Kalkulationsirrtum verschlossen hatte. In diesem Zusammenhang ist die Struktur der angebotenen
Preise von Bedeutung. Auf einen Kalkulationsirrtum kann hindeuten, wenn allein der Abstand zum n&auml;chsth&ouml;heren Angebotspreis besonders gro&szlig; ist (BGHZ
139, 177, 189). So verh&auml;lt es sich vorliegend, denn das dem Preis der Kl&auml;gerin
455.052,29 €
n&auml;chstkommende
621.054,68 €. Der indizielle Wert der Angebotsstruktur kann demgegen&uuml;ber
ganz anders zu bewerten sein, wenn die Angebotssummen ohne signifikanten
Abstand zwischen dem g&uuml;nstigsten und den folgenden Angeboten breit gestreut sind, wie in dem vom Bundesgerichtshof am 7. Juli 1998 entschiedenen
305.812,60 DM,
312.094,70 DM,
349.014,10 DM,
403.344,10 DM, 405.202,50 DM und 476.209,83 DM angeboten worden waren
(vgl. BGH NJW 1998, 3192, insoweit nicht in BGHZ 139, 177 ff. abgedruckt).
Von indiziellem Wert kann &uuml;berdies je nach Fall auch sein, ob der geltend gemachte Kalkulationsirrtum nur eine einzige oder allenfalls vereinzelte Positionen
betrifft oder ob noch weitere Teile des Angebots davon beeinflusst sein sollen.
b) Aus Rechtsgr&uuml;nden nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass die R&uuml;cksichtnahmepflichten der Vergabestelle aus &sect; 241
Abs. 2 BGB nicht erst dann einsetzen, wenn dem betroffenen Bieter bei Durchf&uuml;hrung des Auftrags zum Angebotspreis in absehbarer Zeit Insolvenz oder
vergleichbar prek&auml;re wirtschaftliche Schwierigkeiten drohen, wie die Vergabestelle in dem vom Berufungsgericht erw&auml;hnten Schreiben vom 7. Oktober 2011
gemeint hat. Die Verpflichtung, aus R&uuml;cksicht auf die Interessen des Bieters
von der Zuschlagserteilung abzusehen, greift nicht erst ein, wenn dessen wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht. Wie die Vergabestelle in dem genannten Schreiben selbst zutreffend erwogen hat, ist ein einzelner nicht ausk&ouml;mmlicher Auftrag daf&uuml;r normalerweise nicht ausreichend. Es w&auml;re unbillig, das Eingreifen von R&uuml;cksichtnahmepflichten aus &sect; 241 Abs. 2 BGB gleichwohl davon
abh&auml;ngig zu machen, dass eine existenzielle Bedrohung des anderen Teils im
Raum steht. Daf&uuml;r ist vielmehr darauf abzustellen, ob zwischen dem Wert der
f&uuml;r den Auftraggeber erbrachten Leistung und dessen Gegenleistung eine unbillige Diskrepanz herrscht (oben II 2 c).
c) Raum daf&uuml;r, im Bereich der &ouml;ffentlichen Auftragsvergabe vom Vertragsschluss nach &sect; 241 Abs. 2 BGB abzusehen, wenn der Auftraggeber den
irrig kalkulierten Preis billigerweise nicht mehr als auch nur im Ansatz &auml;quivalentes Entgelt f&uuml;r die erbrachte Leistung auffassen kann, bietet im &Uuml;brigen der
in den Vergabe- und Vertragsordnungen seit jeher verankerte Appell, &ouml;ffentliche
Auftr&auml;ge zu angemessenen Preisen zu erteilen (vgl. &sect; 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A,
&sect; 2 Abs. 1 VOL/A). Dieser darf zwar nicht als Handhabe daf&uuml;r missverstanden
werden, die Preisbildung in einem funktionierenden Vergabewettbewerb infrage
zu stellen. Die Regelung rechtfertigt aber, eine unm&auml;&szlig;ige &Uuml;bervorteilung eines
Bieters abzuwenden, die diesem aus der Bindung an einen Preis droht, der von
einem erheblichen Kalkulationsirrtum beeinflusst ist.
d) Hinsichtlich des erforderlichen Gewichts der Umst&auml;nde, unter denen
der Bieter den Vertrag nicht erf&uuml;llen muss, ergibt sich, wie das Berufungsgericht
ebenfalls richtig erkannt hat, aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichts Gegenteiliges. In der Entscheidung vom 7. Juli 1998 (BGHZ
139, 177 ff.) wird die Unzumutbarkeit der Auftragsausf&uuml;hrung ganz allgemein
und beispielhaft damit in Verbindung gebracht, dass der Bieter in erhebliche
wirtschaftliche Schwierigkeiten ger&auml;t, wenn er den Auftrag zu dem irrig kalkulierten Preis ausf&uuml;hren m&uuml;sste (BGHZ 139, 177, 185). N&auml;here Vorgaben zur
Ausf&uuml;llung des Begriffs der erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten enth&auml;lt
die Entscheidung nicht, und zwar ersichtlich deshalb nicht, weil es f&uuml;r die Entscheidung darauf nicht ankam, nachdem der Auftraggeber bereits keine zurechenbare Kenntnis von dem geltend gemachten Kalkulationsirrtum erlangt hatte.
4. Wann diese Voraussetzung als erf&uuml;llt anzusehen ist, l&auml;sst sich nicht
allgemeinverbindlich festlegen, sondern bedarf einer alle erheblichen Umst&auml;nde
des Einzelfalls ber&uuml;cksichtigenden Bewertung. Das Ergebnis, zu dem das Berufungsgericht in tatrichterlicher W&uuml;rdigung im Streitfall gelangt ist, kann im Revisionsverfahren nur eingeschr&auml;nkt darauf &uuml;berpr&uuml;ft werden, ob dabei gegen
Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungss&auml;tze versto&szlig;en wurde
oder das Vorbringen der Parteien verfahrensfehlerhaft widerspr&uuml;chlich oder
unvollst&auml;ndig gew&uuml;rdigt worden ist. Solche Rechtsfehler deckt die Revision
a) Das Berufungsgericht hat zum einen auf die Massivit&auml;t des Irrtums
abgestellt, der zu einem Positionspreis in H&ouml;he von etwa einem Sechstel des
&uuml;blichen Preises gef&uuml;hrt habe und zum anderen darauf, dass der Endpreis des
Angebots der Kl&auml;gerin mit 27 % in besonders auff&auml;lligem Ma&szlig; unter dem Preis
gelegen habe, den der n&auml;chstg&uuml;nstige Mitbewerber als ausk&ouml;mmlich angeboten habe. Das steht grunds&auml;tzlich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die dem Ausma&szlig; des Irrtums im Rahmen der Frage, ob die
Umst&auml;nde f&uuml;r den Auftraggeber einen erheblichen Kalkulationsirrtum nahelegen, wesentliche Bedeutung zumisst (BGHZ 139, 177, 185), und l&auml;sst auch in
der Anwendung auf den vorliegenden Streitfall keinen Rechtsfehler erkennen.
Es ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Wert von 27 % nicht als allgemeinverbindliches, in jedem Beschaffungsvorgang bei jedem beliebigen Auftragsvolumen erforderliches, aber auch hinreichendes Ma&szlig; f&uuml;r den die Unzumutbarkeit der Auftragsausf&uuml;hrung begr&uuml;ndenden Abstand zum n&auml;chstg&uuml;nstigen Angebot zu verstehen ist. Wie bereits ausgef&uuml;hrt, m&uuml;ssen stets die Umst&auml;nde des Einzelfalls ber&uuml;cksichtigt werden. Dabei kann insbesondere auch
das jeweilige Auftragsvolumen von Bedeutung sein. Stehen beispielsweise die
Folgen eines Kalkulationsirrtums bei einem Auftragsvolumen in Rede, welches
dasjenige des Streitfalls um ein Vielfaches &uuml;bersteigt, muss das nicht hei&szlig;en,
dass der Bieter auch in einem solchen Fall erst bei Erreichen einer gleichhohen
Quote aus Gr&uuml;nden der R&uuml;cksichtnahme auf seine Interessen nicht am irrtumsbedingten Preis festgehalten werden kann. Umgekehrt muss die bei einem besonders gro&szlig;en Auftragsvolumen zugrunde gelegte Abweichung nicht auch f&uuml;r
deutlich geringere Volumina ma&szlig;geblich sein.
b) Soweit die Revision n&auml;here Feststellungen des Berufungsgerichts zu
den der Kl&auml;gerin bei Vertragsdurchf&uuml;hrung drohenden Nachteilen und zu ihrer
Gewinnspanne vermisst, ist ihr zuzugeben, dass die Gewinnspanne f&uuml;r die Pr&uuml;fung, ob die Auftragsausf&uuml;hrung zu einem falsch kalkulierten Preis unzumutbar
ist, grunds&auml;tzlich eine gewisse indizielle Bedeutung haben kann. Aber selbst
eine &uuml;berdurchschnittliche Gewinnspanne - die das Berufungsgericht in Bezug
auf das Angebot der Kl&auml;gerin unangegriffen nicht festgestellt hat - verliert bei
wirtschaftlicher Betrachtung umso mehr an Bedeutung, je gr&ouml;&szlig;er die Preisabweichung als solche ist. Das Berufungsgericht konnte die Abweichung vom
n&auml;chstg&uuml;nstigen Bieter nach den gesamten Umst&auml;nden auch ohne genaue
Kenntnis der Gewinnspanne der Kl&auml;gerin als tragf&auml;higes Indiz daf&uuml;r bewerten,
dass ihr Angebotspreis f&uuml;r sie &auml;u&szlig;erst nachteilig war. Das legt schon der Vergleich des tats&auml;chlich verlangten und des irrtumsbereinigten Preises nahe.
Letzterer &uuml;bersteigt nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen
Feststellungen des Landgerichts den tats&auml;chlichen Angebotspreis der Kl&auml;gerin
von 455.052,29 € um mehr als 224.400 €.
c) Die Kl&auml;gerin handelte entgegen der Auffassung der Revision jedenfalls nicht treuwidrig, als sie den modifizierten Vergleichsvorschlag der Vergabestelle ablehnte, den Auftrag zum Angebotspreis auszuf&uuml;hren, gleichzeitig
gerichtlich feststellen zu lassen, ob ein Anfechtungsrecht besteht und nur in
diesem Fall eine weitere Verg&uuml;tung bis zur H&ouml;he eines von ihr, der Kl&auml;gerin
selbst vergleichsweise vorgeschlagenen Preises f&uuml;r die Position 00.02.0009 zu
erhalten. Mit dem von der Revision herangezogenen, vom Bundesgerichtshof
entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1985 - VII ZR 188/84,
NJW-RR 1986, 569) ist der Streitfall nicht vergleichbar. Dort ging es nicht um
die Verg&uuml;tung einer Position bis zur H&ouml;he eines nachtr&auml;glich vergleichsweise
vorgeschlagenen Betrags, sondern darum, ob der dort geschlossene Vertrag
dahin auszulegen war, dass eine bestimmte Teilleistung einbezogen war oder
d) Die Revision m&ouml;chte der Kl&auml;gerin schlie&szlig;lich in Analogie zu den Regeln f&uuml;r die Behandlung von Angeboten mit unangemessen niedrigen Preisen
(vgl. &sect; 16 Abs. 6 Nr. 1 und 2 VOB/A) die Berufung auf die Unzumutbarkeit der
Vertragsausf&uuml;hrung versagt wissen. Eine entsprechende Anwendung der daf&uuml;r
geltenden Regelungen kommt jedoch nicht in Betracht, weil sie anderen
Schutzzwecken dienen. Sie sch&uuml;tzen nach st&auml;ndiger Rechtsprechung in erster
Linie die &ouml;ffentlichen Auftraggeber und sind kein Instrument daf&uuml;r, dem einzelnen Bieter die Folgen seines eigenen unausk&ouml;mmlichen Angebots zu ersparen
(vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 1994 - 2 StR 256/94, NJW 1995, 737;
BGH NJW 1980, 180). Vielmehr sollen die &ouml;ffentlichen Auftraggeber davor bewahrt werden, dass der Unternehmer die geschuldete Leistung infolge der Unausk&ouml;mmlichkeit der Verg&uuml;tung mangelhaft oder nicht vollst&auml;ndig erbringt. Die
Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Auftragnehmer die Vertragsdurchf&uuml;hrung nicht mehr zugemutet werden kann, betrifft g&auml;nzlich anders gelagerte
Interessen, was einem R&uuml;ckgriff auf die f&uuml;r die Behandlung von Unterkostenangeboten geltenden Grunds&auml;tze entgegensteht. Auch aus der von der Revision
herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu spekulativen Positionspreisen, die bei Mehrmengen ein wucher&auml;hnliches Missverh&auml;ltnis zwi-
schen Preis und Bauleistung nach sich ziehen k&ouml;nnen (BGH, Urteil vom
14. M&auml;rz 2013, BGHZ 196, 355), lassen sich keine tragf&auml;higen Parallelen f&uuml;r
die Bindung an kalkulationsirrtumsbehaftete Angebotspreise ziehen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 97 Abs. 1 ZPO.
LG Hannover, Entscheidung vom 24.06.2013 - 19 O 90/12 OLG Celle, Entscheidung vom 20.02.2014 - 5 U 109/13 -