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Timestamp: 2017-09-19 22:19:57
Document Index: 255925798

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 651', '§ 3', '§ 21', '§ 788', '§ 91', '§ 91', '§ 93']

OLG-CELLE - 29.12.2008, 11 U 202/08 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 11 U 202/08
Beschluss vom 29.12.2008
Leitsatz: Die Aussage in einem Artikel einer Lokalpostille "Das Reisebüro hilft bei der Suche nach dem besten Preis." entfaltet zu Lasten des erwähnten Reisebüros keine rechtlichen Wirkungen.
Ein Reisebüro ist dem Reisenden nicht zur Erstattung einer Preisdifferenz verpflichtet, wenn die vermittelte Reise in anderen Reisebüros günstiger angeboten wurde.
Vorschriften: § 311 BGB, § 651 a BGB
Verfahrensgang: LG Hannover, 9 O 87/08
30 + Dre _i =
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 283/08 vom 23.12.2008
Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 1210 KV, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, wird mit Eingang der Klageschrift bei Gericht und ohne Rücksicht darauf fällig, ob die Klageschrift mangels Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Partei wirksam ist oder nicht. Eine Rückzahlung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Entscheidung gem. § 21 GKG getroffen worden ist.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 281/08 vom 23.12.2008
1. Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gerichtet ist, gehören zu den Vollstreckungskosten gem. § 788 Abs. 1 Satz 2 ZPO und können daher nur durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden.
2. Die Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i. S. von § 91 ZPO und können nicht durch das Prozessgericht festgesetzt werden.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 277/08 vom 23.12.2008
1. Wird einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in vollem Umfang durch den Rechtspfleger abgeholfen, hat dieser auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der §§ 91 und 92 ZPO zu entscheiden.
2. § 93 ZPO findet keine entsprechende Anwendung zu Gunsten des Erstattungsberechtigten, wenn dieser die im Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss erhobenen Einwendungen des Erstattungspflichtigen für berechtigt erachtet.
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