Source: https://www.ra-juedemann.de/2011/09/
Timestamp: 2019-01-22 09:03:54
Document Index: 391208689

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

(Wettbewerbsrecht) BGH vom 28.9.2011: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam (I ZR 93/10) PM
Der Künstler Christo hat einen Teilerfolg gegen eine Fotoagentur errungen, die Aufnahmen seiner Kunstauktionen öffentlich zugänglich gemacht hat.
(Markenrecht) BPatG vom 28.6.2011: keine Unterscheidungskraft der „Genussakademie“ (27 W (pat) 163/10)
Trotz fehlender lexikalischer Nachweisbarkeit handelt es sich bei der Wortzusammensetzung „Genussakademie“ um
eine leicht verständliche Bezeichnung, die für die Vermittlung von Wissen (Akademie) zu einem bestimmten
Thema (hier „Genuss“) steht und damit nicht unterscheidungskräftig ist. Ob das Zeichen zudem beschreibend i.S. von
§ 8 Abs.2 Nr. 2 MarkenG wurde von BPatG nicht mehr geprüft, liegt jedoch nahe.
Fragen? Wir vertreten in allen Fragen zum Recht des geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts.
(Markenrecht) BPatG vom 9.6.2011: kein „kult“ bei Bekleidungstücken (27 W (pat) 8/10)
Der Versuch, das Wortzeichen „kult“ als Marke für Kleidung und andere Waren der Klasse 25 eintragen zu lassen, ist auch vor dem BPatG gescheitert. Das DPMA hatte entschieden, dass „kult“ beschreibend für die beanspruchten Waren sein kann („kultig sein“). Damit fehlt dem Wortzeichen die Unterscheidungskraft, was von dem BPatgG bestätigt wurde.
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(Markenrecht) BPatG vom 27.7.2011: Löschungsverfahren „Micropayment“ (33 W (pat) 101/09)
Aktuell bestätigte das BPatG die Löschungsentscheidung des DPMA bezüglich der Marke „Micropayment“. Diese war 2001 eingetragen worden, obwohl ,Micropayment“ bereits zum Zeitpunkt seiner Eintragung am 20. Februar 2001 ein nach § 8 Abs 2 Nr. 2 MarkenG freihaltungsbedürftiger Fachbegriff für die Bezahlung von Kleinbeträgen, dem jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlte.
(Markenrecht) BGH vom 22.9.2011: BGH zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ ( I ZR 69/04)
er Räumungsprozess wegen des Verkaufs von Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ in gemieteten Geschäftsräumen ist heute im Berufungsverfahren vor dem 12. Zivilsenat des Kammergerichts mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Die Prozessparteien haben sich auf die Beendigung des Mietverhältnisses über die Geschäftsräume zum 31. Januar 2015 verständigt. Ferner hat sich die Mieterin verpflichtet, ab dem 1. November 2011 auf den gegenwärtigen Geschäftsnamen zu verzichten und künftig keinen skandinavischen Orts- oder Vornamen als Geschäftsbezeichnung zu verwenden.
(Markenrecht) EuGH vom 20.9.2011: Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-232/10) PM
Urteil in der Rechtssache T-232/10
Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen
Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in
einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt