Source: https://elawtrainer.eu/bgh-1-zivilsenat-eugh-vorlage-vom-30-01-2020-i-zr-25-19/
Timestamp: 2020-06-04 17:39:18
Document Index: 374629172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG']

BGH 1. Zivilsenat, EuGH-Vorlage vom 30.01.2020, I ZR 25/19 | e-Law Trainer
BGH 1. Zivilsenat, EuGH-Vorlage vom 30.01.2020, I ZR 25/19
e-Law Admin/ März 9, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
1. Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nachricht nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische “Anschrift” des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens der passwortgeschützten Internetseite eines E-Mail-Kontos automatisiert von Adservern auf bestimmten dafür vorgesehene Flächen in der E-Mail-Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers angezeigt wird (Inbox-Werbung)?
2. Setzt ein Abrufen einer Nachricht im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG voraus, dass der Empfänger nach Kenntniserlangung vom Vorliegen einer Nachricht durch ein willensgetragenes Abrufverlangen eine programmtechnisch vorgegebene Übermittlung der Nachrichtendaten auslöst oder genügt es, wenn das Erscheinen einer Nachricht in der Inbox eines E-Mail-Kontos dadurch ausgelöst wird, dass der Nutzer die passwortgeschützte Internetseite seines E-Mail-Kontos öffnet?
5. Liegt eine die Voraussetzungen eines “Ansprechens” erfüllende Individualwerbung im Sinne von Nr. 26 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG nur dann vor, wenn ein Kunde mittels eines herkömmlich zur Individualkommunikation zwischen einem Absender und einem Empfänger dienenden Mediums kontaktiert wird, oder reicht es aus, wenn – wie bei der im Streitfall in Rede stehenden Werbung – ein Individualbezug dadurch hergestellt wird, dass die Werbung in der Inbox eines privaten E-Mail-Kontos und damit in einem Bereich angezeigt wird, in dem der Kunde individuell an ihn gerichtete Nachrichten erwartet?
vorgehend OLG Nürnberg, 15. Januar 2019, Az: 3 U 724/18, Urteil
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 22. März 2018, Az: 3 HK O 4495/17
anhängig EuGH, Az: C-102/20
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