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Timestamp: 2020-08-12 14:44:10
Document Index: 358194923

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 31', '§ 140', '§ 33', 'BGH', '§ 148']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2006, Az.: I-2 U 11/05
Trittwinkelprofil (2) auf dem Basisprofil (4) über eine höhen- verstellbare Halterung festlegbar ist, so dass der Abdeckflü- gel (5) auf dem Treppenbelag (12) zur Auflage kommt, wo- bei an dem Trittschenkel (2) ein im wesentlichen zur Trittstu- fe gerichteter Steg (10) angeordnet ist, an dessen zur Trep- penkante gerichteter Seite eine erste Führungs-Stützfläche (7) ausgebildet ist, und dass an entsprechender Stelle am Basisprofil (4) ein entsprechender Steg (11) eine der ersten Führungs-Stützfläche (7) zugewandte Gegenfläche (9) auf weist, und eine zweite Führungs-Stützfläche (6) an dem An- schlagschenkel (3) und die zugeordnete Gegenfläche (8) entweder an einer im wesentlichen nach vorn gerichteten Stirnkante des Basisprofils ausgebildet ist, oder an einem an entsprechender Stelle auf dem Basisprofil angeordnetem zweiten Steg (13) ausgebildet ist.
In einem von der Beklagten zu 1) angestrengten Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Anteil des Klagepatents hat die Klägerin und Patentinhabern das Klagepatent in der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2006 vor dem Bundespatentgericht mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 - 3 sowie den erteilten Patentansprüchen - soweit angegriffen - verteidigt (vgl. Anlage K 10). Mit Urteil vom gleichen Tage hat das Bundespatentgericht in der Sache wie folgt erkannt:
" Das europäische Patent 0 773 xxx wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teil- weise für nichtig erklärt, dass seine Patentansprüche 1 bis 3 folgende Fassung erhalten:
1. Treppenkantenprofil, bestehend aus einem Trittwinkelprofil (1) mit einem Trittschenkel (2) , dessen freies Ende als Ab- deckflügel (5) für einen Treppenbelag (12) ausgebildet ist, einem daran im wesentlichen im rechten Winkel angeordne- ten Anschlagschenkel (3) , und einem auf der Treppe festleg-
Trittwinkelprofil (2) auf dem Basisprofil (4) über eine lösbare höhenverstellbare Halterung festlegbar ist, so dass der Ab- deckflügel (5) auf dem Treppenbelag (12) zur Auflage kommt, wobei an dem Trittschenkel (2) ein im wesentlichen zur Trittstufe gerichteter Steg (10) angeordnet ist, an dessen zur Treppenkante gerichteter Seite eine erste Führungs- Stützfläche (7) ausgebildet ist, und dass an entsprechender Stelle am Basisprofil (4) ein entsprechender Steg (11) eine der ersten Führungs-Stützfläche (7) zugewandte Gegenflä- che (9) aufweist, und eine zweite Führungs-Stützfläche (6) an dem Anschlagschenkel (3) und die zugeordnete Gegen- fläche (8) an einer im wesentlichen nach vorn gerichteten Stirnkante des Basisprofils ausgebildet ist.
2. Treppenkantenprofil, bestehend aus einem Trittwinkelprofil (1) mit einem Trittschenkel (2) , dessen freies Ende als Ab- deckflügel (5) für einen Treppenbelag (12) ausgebildet ist, einem daran im wesentlichen im rechten Winkel angeordne- ten Anschlagschenkel (3) , und einem auf der Treppe festleg- baren Basisprofil (4), dadurch gekennzeichnet, dass das
Trittwinkelprofil (2) auf dem Basisprofil (4) über eine lösbare höhenverstellbare Halterung festlegbar ist, so dass der Ab- deckflügel (5) auf dem Treppenbelag (12) zur Auflage kommt, wobei an dem Trittschenkel (2) ein im wesentlichen zur Trittstufe gerichteter Steg (10) angeordnet ist, an dessen zur Treppenkante gerichteter Seite eine erste Führungs- Stützfläche (7) ausgebildet ist, und dass an entsprechender Stelle am Basisprofil (4) ein entsprechender Steg (11) eine der ersten Führungs-Stützfläche (7) zugewandte Gegenfläche (9) aufweist, und eine zweite Führungs-Stützfläche (6) an dem Anschlagschenkel (3) und die zugeordnete Gegenfläche (8) an einem an entsprechender Stelle auf dem Basisprofil
3. Treppenkantenprofil nach Anspruch 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Stege (11,13) auf dem Basisprofil (4) so angeordnet und die Innenseiten der Stege (11,13) so ausge- bildet sind, dass diese einen Gewindetreibkanal bilden
Das Urteil des Bundespatentgerichts, dessen Gründe nicht vorliegen, ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte zu 1) beabsichtigt, dagegen Berufung einzulegen (vgl. Schriftsatz vom 24. Oktober 2006 - Bl. 231 GA).
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwi- derhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € , ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu zwei Jahren, wo bei eine gegen die Beklagte zu 1) festzusetzende Ordnungs- haft an ihren gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist, zu un- terlassen,
Treppenkantenprofile, bestehend aus einem Trittwinkelprofil mit einem Trittschenkel, dessen freies Ende ausgebildet ist, einem daran im wesentlichen im rechten Winkel angeordne- ten Anschlagschenkel, und einem auf der Treppe festlegba- ren Basisprofil,
in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu besitzen,
höhenverstellbare Halterung festlegbar ist, so dass der Abdeckflügel auf dem Treppenbelag zur Auflage kommt, wo- bei an dem Trittschenkel ein im Wesentlichen zur Trittstufe ge- richteter Steg angeordnet ist, an dessen zur Treppenkante gerichteter Seite eine erste Führungsstützfläche ausgebildet ist, und dass an entsprechender Stelle am Basisprofil ein ent- sprechender Steg einer der ersten Führungsstützfläche zuge- wandte Gegenfläche aufweist, und eine zweite Führungsflä- che an dem Anschlagschenkel und die zugeordnete Gegen- fläche entweder an einer im Wesentlichen nach vorn gerich- teten Stirnkante des Basisprofils ausgebildet ist, oder an ei- nem an entsprechender Stelle auf dem Basisprofil angeord- netem zweiten Steg ausgebildet ist;
2. der Klägerin Rechnung darüber zu legen, in welchem Um- fang sie die unter Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 15. Juni 1987 begangen haben, und zwar unter An- gabe
a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer- mengen, -zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen,
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebots- mengen, -zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen,
c) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
d) der Namen und Anschriften der Abnehmer und Angebots- empfänger,
e) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträ- gern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Ver- breitungsgebiet, f) der Gestehungskosten, aufgeschlüsselt nach den einzel- nen Kostenfaktoren und des erzielten Gewinns,
wobei die Angaben zu c) bis f) nur für die Zeit ab dem 3. Mai 2003 zu machen sind.
1. dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, welcher dieser durch die zu I.1 bezeichneten, seit dem 3. Mai 2003 begangenen Hand- lungen entstanden ist und noch entstehen wird;
2. dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an die Klägerin für die zu Ziffer I.1 . bezeichneten, in der Zeit vom 15. Juni 1997 bis 2 . Mai 2003 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche nicht passivlegitimiert seien, insbesondere nicht für den Entschädigungsanspruch und den darauf zurückbezogenen Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsanspruch. Überdies sei das Klagepatent auch in der geänderten Fassung nicht rechtsbeständig (Bei dem gegenteiligen Vortrag auf Seite 1 des Schriftsatzes der Beklagten vom 24. Oktober 2006 /Bl. 231 GA "Die Beklagten sind jedoch der Auffassung, dass das Klagepatent auch in der geänderten Fassung rechtsbeständig ist" ist ersichtlich versehentlich das Wort "nicht" vergessen worden). Die Beklagte zu 1) werde daher gegen das Urteil des Nichtigkeitssenats vom 5. Oktober 2006 Berufung einlegen. Mit Rücksicht darauf sei eine Aussetzung des Verletzungsverfahrens geboten.
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.11.2004 , Geschäftszeichen 4 a O520/03 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Verletzungsverfahren bis zur rechtskräfti- gen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents EP 07773xxx auszusetzen.
die Berufung der Beklagte mit der Maßgabe, dass auf Seite 3 Zeile 5 vor dem Wort "höhenverstellbare" das Wort "lös- bar" eingefügt wird, zurückzuweisen.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen geringen Umfang Erfolg, im Übrigen ist sie jedoch unbegründet. Das mit der Klage beanstandete Treppenkantenprofil macht nicht nur von dem ursprünglich erteilten Patentanspruch 1, sondern auch von der technischen Lehre des durch Urteil des Bundespatentgerichts vom 5. Oktober 2006 aufrecht erhalten gebliebenen Patentanspruches 1 des Klagepatents dem Wortsinne nach Gebrauch. Für die seit dem 3. Mai 2003 durch das Anbieten und Inverkehrbringen solcher Treppenkantenprofile im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland schuldhaft begangenen Patentverletzungen sind neben der Beklagten zu 1) auch die Beklagten zu 2) und 3) passivlegitimiert. Dagegen hat die Klägerin Entschädigungsansprüche und als Hilfsansprüche hierzu Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsansprüche wegen der rechtmäßigen Benutzung des Patentgegenstandes während des Offenlegungszeitraumes nur gegen die Beklagte zu 1), nicht aber gegen die Beklagten zu 2) und 3). - Zu einer Aussetzung des Verletzungsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des Klagepatents bestand auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der "Steinknacker"-Entscheidung des Senats (vgl. Mitt. 1997, 257 - 261) hier kein Anlass.
1. Die Erfindung nach dem Klagepatent betrifft nach der einleitenden Beschreibung in Spalte 1, Zeilen 3 bis 8 einen Gegenstand, der sich merkmalsmäßig wie folgt gliedert:
1. Das Treppenkantenprofil besteht aus einem Trittwinkelprofil mit einem Trittschenkel;
2. das freie Ende des Trittschenkels ist als Abdeckflügel für einen Treppenbelag ausgebildet;
3. an dem Trittschenkel ist ein im Wesentlichen im rechten Winkel angeordneter Anschlagschenkel ausgebildet;
4. das Treppenkantenprofil weist ein auf der Treppe festlegbares Basisprofil auf.
Nach dem Inhalt der Klagepatentschrift ist ein solches gattungsbildendes Treppenkantenprofil aus des US-A-4 455 797 bekannt. Dieses soll aus einem Trittwinkel und einem Basisprofil bestehen, wobei das Basisprofil L - förmig um die Treppenkante gelegt und an der Treppe über einen Nagel befestigt werde. An der Treppenkante - so die Klagepatentschrift weiter - weise das Basisprofil eine Schräge auf, welche als Anschlag-Kontaktfläche für den Trittwinkel diene. Die Außenseite des Basisprofils und die Innenseite des Trittwinkels passten formschlüssig zusammen. Der Trittwinkel sei aus Kunststoff ausgebildet und weise Luftkammern zur Verbesserung der Dämpfungseigenschaften auf. Am Trittwinkel seien an beiden Enden sogenannte Abdeckflügel ausgebildet, die nach dem Aufsetzen des Trittwinkels auf das Basisprofil den Treppenbelag gegen das Basisprofil drückten. Die Anwendung beschränke sich auf Teppichböden, die zwischen Abdeckflügel und Basisprofil komprimiert und eingeklemmt würden (vgl. Spalte 1, Zeilen 9 - 26).
deckschenkel (6) überdeckt. Abhängig von der Stärke des Treppenbelags rage der Haltesteg (7) mehr oder weniger tief in den Aufnahmeschlitz (4) hinein. Nach dem Aufsetzen werde das gesamte Treppenkantenprofil durch Setzen von Bohrlöchern (vgl. Bohrungen 2, 10 und 11) und anschließendem Verschrauben an der Treppe fixiert. Eine Höhenverstellbarkeit sei nur insofern gewährleistet, als das Trittwinkelprofil in seinen entsprechenden Montagelagen verbohrt und verschraubt werde. Ein Anschlag des nach unten ragenden kurzen Anschlagschenkels (9) des Trittwinkelprofils am Basisprofil sei nicht vorgesehen (vgl. Spalte 1, Zeilen 34 - 56).
Vor dem Hintergrund des dargestellten Standes der Technik bezeichnet es die Klagepatentschrift als Aufgabe der Erfindung, ein Treppenkantenprofil der eingangs genannten Art, also mit den oben genannten Merkmalen 1 bis 4, derart weiterzubilden, dass das Treppenkantenprofil für Treppenbeläge mit verschiedensten Materialstärken einsetzbar ist (Spalte 1, Zeile 57 - Spalte 2, Zeile 2).
5. das Trittwinkelprofil (1) ist auf dem Basisprofil (4) über eine höhenverstellbare Halterung festlegbar;
6. bei Festlegen kommt der Abdeckflügel (5) auf dem Treppenbelag (12) zur Auflage;
7. an dem Trittschenkel (2) ist ein im Wesentlichen senkrecht zur Trittstufe gerichteter Steg (10) angeordnet;
8. an der Seite, die der Treppenkante zugewandt ist, weist der Steg (10) eine erste Führungs-Stützfläche (7) auf;
9. an entsprechender Stelle am Basisprofil (4) weist ein entsprechender Steg (11) eine der ersten Führungs-Stützfläche zugewandte Gegenfläche (9) auf;
10. eine zweite Führungs-Stützfläche (6) ist an dem Anschlagschenkel (3) ausgebildet und die zugeordnete Gegenfläche ist
10.1 an einer im Wesentlichen nach vorn gerichteten Stirnkante des Basisprofils ausgebildet,
10.2 an einem an entsprechender Stelle auf dem Basisprofil angeordnetem zweiten Steg (13) ausgebildet.
Von diesen Lösungen heißt es in der Klagepatentschrift Spalte 2, Zeilen 19 - 22, dass sie ein einfaches und schnelles Anbringen des Treppenkantenprofils über einen weiten Anwendungsbereich unterschiedlicher Treppenbelagsdicken ermöglichten. Im Übrigen ergibt sich Lösung und Wirkungsweise aus den oben wiedergegebenen Figuren 1 bis 4, die allerdings noch zahlreiche Besonderheiten der Unteransprüche aufweisen.
2. Ausgehend von der sich so darstellenden technischen Lehren der Patentansprüche 1 und 2 wird nachstehend im Wesentlichen an Hand der oben wiedergegebenen Abbildung der Anlage K 4 erläutert, dass die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht.
Das Basisprofil 4 weist eine lösbare Halterung auf, mittels der das Trittwinkelprofil 1 auf dem Basisprofil höhenverstellbar festgelegt werden kann. Das Trittwinkelprofil ist vom Basisprofil lösbar, da die beiden Profile durch Schrauben miteinander verbunden werden (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 17. Oktober 20006 Seite 3 - Bl. 226 GA).
Beim Festlegen kommt der Abdeckflügel 5 auf dem Treppenbelag 12 zur Auflage. ( Merkmal 6).
3. Das Landgericht hat unter Ziffer II. seiner Entscheidungsgründe im Einzelnen ausgeführt, aufgrund welcher weiteren Tatumstände und Rechtsvorschriften der Klägerin die zuerkannten Ansprüche gegen die Beklagten zustehen. Diese Ausführungen werden, soweit sie die Beklagte zu 1) betreffen, von der Berufung zu Recht nicht angegriffen. Dabei begegnet es auch keinen Bedenken, dass der Unterlassungsanspruch auf beide Alternativen des erteilten Patentanspruches 1 bzw. der nunmehrigen Ansprüche 1 und 2 abstellt. Die Alternativen liegen so dicht beieinander , dass die Beschränkung auf eine der Alternativen der Klägerin keinen effektiven Rechtsschutz gäbe, zumal die angegriffene Ausführungsform über eine zweiten Steg am Basisprofil verfügt, dessen zum Anschlagschenkel 3 gewandte Fläche eine zugeordnete Gegenfläche zu einer am Anschlagschenkel 3 ausgebildeten zweiten Führungs-Stützfläche bilden könnte.
Entgegen den mit der Berufung geführten Angriffen der Beklagten hat das Landgericht zu Recht auch die Beklagten zu 2) und 3), als die Organe, durch die die Beklagte zu 1) handelt und die daher an deren patentverletzenden Handlungen mitgewirkt haben, zur Unterlassung verurteilt. Es hat dabei zutreffend auf die Kommentierung im "Busse" verwiesen. Ergänzend ist auf die Kommentierung im "Benkard", PatG , 10. Aufl. , § 139 PatG Rdn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung zu verweisen, aus der sich ergibt, dass neben der juristischen Person, deren Haftung für die patentverletzenden Handlungen ihrer Organe aus § 31 BGB hergeleitet wird, auch ihre gesetzlichen Vertreter selbst auf Unterlassung und als Gesamtschuldner mit der juristischen Person auch auf Schadensersatz haften. Das LG hat daher zu Recht auch die Beklagten zu 2) und 3) zur Unterlassung verurteilt und unter Ziffer II. 1 seines Urteilsausspruches auch ausgesprochen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien , der Klägerin allen Schaden zu ersetzen. Als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch und ge-
mäß § 140 b PatG steht der Klägerin wegen der schuldhaft begangenen patentverletzenden Handlungen auch gegen die Beklagten zu 2) und 3) der zuerkannte Auskunftsund Rechnungslegungsanspruch für die Zeit ab dem 3. Mai 2003 zu.
Die Angriffe der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil sind jedoch insoweit gerechtfertigt, als das Landgericht die Feststellung getroffen hat, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, für die in Zeit vom 15. Juni 1997 bis 2. Mai 2003 begangenen Handlungen der rechtmäßigen Patentbenutzung der Klägerin eine angemessene Entschädigung zu zahlen, und insoweit als sie die Beklagten auf für die Zeit vom 15. Juni 1997 bis 2. Mai 2003 zur Auskunft- und Rechnungslegung verurteilt hat. Adressat des Entschädigungsanspruches aus § 33 PatG ist allein die Beklagte zu 1) als Nutznießerin der rechtmäßigen Benutzung der Anmeldung. Die Beklagten zu 2) und 3) als Organe der Beklagten zu 1) sind diesem Anspruch nicht ausgesetzt (vgl. BGH GRUR 1989, 412 - Offenend-Spinnmaschine). Im Übrigen wird auch auf Mes, PatG/GebrMG, 2. Aufl. 2005, Rdn. 177 ff, insbesondere 182, 184, 185, 197 verwiesen, wo im Einzelnen dargestellt ist, welche Ansprüche bestehen, wenn der Patentinhaber neben einer GmbH auch deren Geschäftsführer in Anspruch nimmt, und wie in solchen Fällen richtig zu tenorieren ist . - Was den Beklagten zu 2) angeht, macht auch der Umstand, dass er nach der Behauptung der Klägerin Alleingesellschafter der Beklagten zu 1) ist, diesen persönlich nicht zum Nutznießer der Benutzung der offen gelegten Anmeldung.
4. Mit dem Einwand des mangelnden Rechtsbestandes des Klagepatents können die Beklagten angesichts des gerade ergangenen Urteils des Bundespatentgerichts vom 5. Oktober 2006, durch welches das Klagepatent nur geringfügig eingeschränkt worden ist, indem Anspruch 1 geteilt worden ist und die beiden Alternativen (Merkmale 10.1 und 10.2) jeweils Gegenstand selbständiger Nebenansprüche geworden sind und im Merkmal 5 vor "höhenverstellbare Halterung" das Wort "lösbar" eingesetzt worden ist, keinen Erfolg im Sinne einer Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren haben.
Nach ständiger , vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug)
gebilligter Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten. Eine zu großzügige Aussetzung hätte zur Folge, dass das ohnehin zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert und Rechtsbehelfe gegen erteilte Patente geradezu herausgefordert würden. Sie stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Rechtsbehelfen gegen Patente kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Deshalb sieht sich der Senat im Allgemeinen in derartigen Fällen nur dann zu einer Aussetzung nach § 148 ZPO veranlasst, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist, zum Beispiel , weil das Klagepatent im Stand der Technik entweder neuheitsschädlich vorweggenommen oder die Erfindungshöhe so fragwürdig geworden ist, dass sich für ihr Zuerkennung kein vernünftiges Argument finden lässt. An diesen Grundsätzen hat sich auch durch die Entscheidung "Steinknacker" des Senats (Mitt. 1997, 2557 - 261) im Kern nichts geändert. Nach dieser Entscheidung ist die Frage der Aussetzung des Patentverletzungsstreites in zweiter Instanz lediglich unter etwas weniger strengen Gesichtspunkten zu beurteilen, wenn - wie hier - bereits ein erstinstanzliches Urteil zugunsten des Patentinhabers vorliegt, aus dem dieser gegen Sicherheitsleistung vollstrecken kann. So kann in einer solchen Situation der Umstand, dass ein gegen ein erteiltes Patent ergriffener Rechtsbehelf sich nur auf bereits gewürdigten Stand der Technik stützt, nicht von vornherein eine Zurückweisung des Aussetzungsbegehrens rechtfertigen. Aber auch nach dieser Entscheidung ist eine Aussetzung erst dann geboten, wenn die Vernichtung oder der Widerruf des Patents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich sind. Hier lässt sich jedoch nicht feststellen, dass die Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 1) wahrscheinlich zu einer Vernichtung des Klagepatents führen wird, sondern im Gegenteil spricht der Umstand, dass das fachkundige Bundespatentgericht erstinstanzlich die Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 1) weitgehend abgewiesen und das Klagepatent in dem aus der Anlage K 10 ersichtlichen Umfang aufrechterhalten hat, gerade dafür, dass die Nichtigkeitsklage keinen weitergehenden Erfolg haben wird.
Die in dieser Druckschrift offenbarte und bereits genannte Variante "Rastnase" mag zwar eine "Lösbarkeit" zeigen, offenbart aber keine "höhenverstellbare" Halterung.
Die Offenlegungsschrift gemäß Anlage B 2 betrifft ein abnehmbares Überbrückungsprofil für Fußbodenfugen von Parkettböden mit unterschiedlicher Höhenlage der Fugenränder. Das Überbrückungsprofil besteht dort aus einem L - förmigen Basisprofil 2 mit eine Gewindetreibkanal 8 in dem aufrechten Abschnitt 7 und ein Abdeckteil 3 bzw. 30 , welches Stege 12 und 13 bzw. 33 und 34 hat. Es geht dort nicht um ein Anpassung an Treppenbeläge mit den verschiedensten Materialstärken und es wird dort auch nicht vorgeschlagen, eine lösbare höhenverstellbare Halterung entsprechend Merkmal 5 mit einer Gestaltung entsprechend den Merkmalen 9 und 10 vorzusehen.
Die Argumentation der Beklagten im Schriftsatz vom 24. Oktober 2006 Seite 3 (Bl. 233 GA), im Ergebnis habe der freie linke Schenkel bei dem dort dargestellten Profil nur verlängert werden müssen, um aus dem bekannten Überbrückungsprofil ein dem Klagepatent entsprechenden Treppenkantenprofil zu schaffen, ist durch eine unzulässige ex post - Betrachtung geprägt. In Kenntnis der Lösung des Klagepatents und bei rückschauender Betrachtung mag es nahe liegen, den linken Schenkel des Überbrückungsprofils zu verlängern, dass eine den Merkmalen 10 und 10.2 entsprechende Gegenfläche zur Führungs-Stützfläche des Anschlagschenkels entsteht. Es ist aber nicht zwingend, dass derartiges allein in Kenntnis der Anlage B 2 für den hier angesprochenen Fachmann nahe liegend war. Es ist daher auch nicht erkennbar, dass das Bundespatentgericht bei seiner anderen Wertung einer offensichtlichen Fehlbeurteilung unterlegen ist.
5. Nach alledem war unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil im Umfang des obigen Urteiltenors teilweise abzuändern.
Urteil v. 07.12.2006
Az: I-2 U 11/05
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2974a005b97a/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_7-Dezember-2006_Az_I-2-U-11-05
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12.08.2020 - 16:44 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009, Az.: 9 S 371/08 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. April 2003, Az.: III-3 (s) BRAGO 42/03 - BPatG, Beschluss vom 23. März 2009, Az.: 15 W (pat) 5/08 - BPatG, Beschluss vom 26. Juli 2011, Az.: 27 W (pat) 35/10 - LG Dortmund, Urteil vom 7. Juli 2005, Az.: 16 O 104/05 - BPatG, Beschluss vom 7. August 2003, Az.: 10 W (pat) 57/01 - BPatG, Beschluss vom 10. September 2003, Az.: 29 W (pat) 211/01