Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.10.2009&Aktenzeichen=2%20WD%2016.08
Timestamp: 2019-12-15 02:03:42
Document Index: 26644490

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,18854
BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08 (https://dejure.org/2009,18854)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.2009 - 2 WD 16.08 (https://dejure.org/2009,18854)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 2 WD 16.08 (https://dejure.org/2009,18854)
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Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einen bestimmten Dienstposten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Rechtmäßigkeit der Versetzung auf den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und ...
Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Rechtmäßigkeit der Versetzung auf den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und ...
DÖV 2010, 619
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Nichteintritt des Taterfolges auf zurechenbarem Verhalten des Soldaten beruhte (vgl. dazu insgesamt Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - juris m.w.N.).
Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. dazu Urteil vom 14. Oktober 2009 a.a.O. m.w.N.).
Ein im Charakter deutlich werdender Persönlichkeitsmangel, der hier vor allem in der Vorlage des verfälschten Krankenmeldescheins zum Ausdruck kommt, kann nicht dadurch relativiert oder sogar kompensiert werden, dass der Soldat sonst im dienstlichen Bereich die erforderliche Disziplin wahrt, sich tadelfrei führt und in seinen dienstlichen Leistungen die Erwartungen des Dienstherrn erfüllt oder sogar übertrifft (Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 43).
Diese verlangt vom Soldaten vor allem die strikte Beachtung der Strafgesetze (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 43 Rn. 51 m.w.N.).
Ein im Charakter deutlich werdender Persönlichkeitsmangel kann nicht dadurch relativiert oder sogar kompensiert werden, dass der Soldat sonst im dienstlichen Bereich die erforderliche Disziplin wahrt, sich tadelfrei führt und in seinen dienstlichen Leistungen die Erwartungen des Dienstherrn erfüllt oder sogar übertrifft (Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 43).
(1) Ein außerdienstliches Dienstvergehen liegt vor, da der Soldat das Verhalten sowohl außer Dienst als auch außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen zeitigte (zum kumulativen Erfordernis: Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 43 Rn. 39).
Dass es sich insoweit - nach strafrechtlichen Begriffen - um einen untauglichen Versuch einer Schädigung der Kameradengemeinschaft handelte, ist unerheblich, weil für die disziplinarrechtliche Würdigung der Versuch ebenso eine Pflichtverletzung darstellt wie die Vollendung (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - juris Rn. 59 m.w.N.).
b) Ein außerdienstliches Dienstvergehen liegt zwar bei allen angeschuldigten Verhaltensweisen vor, da der frühere Soldat das Verhalten sowohl außer Dienst als auch außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen zeitigte (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 43 Rn. 39).
Es handelt sich um außerdienstliches Verhalten im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 SG, da der Soldat das Verhalten sowohl außer Dienst als auch außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen zeigte (zum kumulativen Erfordernis: BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 2009 - 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 43 Rn. 39 …und vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 50).
Ein solches Aussageverhalten steht jedoch einer günstigen Persönlichkeitsbeurteilung des Inhalts entgegen, der Soldat habe Einsicht gezeigt und sich mit seiner Verantwortung für die Tat kritisch auseinander gesetzt (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 2 WD 16.08 - juris Rn. 73).
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Nichteintritt des Taterfolges auf zurechenbarem Verhalten des Soldaten beruhte (vgl. dazu insgesamt Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 43 m.w.N.).