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Timestamp: 2019-12-13 01:19:16
Document Index: 352453960

Matched Legal Cases: ['§ 622', 'Art. 3', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', 'Art. 3', '§ 622', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 128', '§ 622', '§ 23', '§ 128']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 21/07 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2008, 2 AZR 21/07
2 AZR 21/07 > Rn 1
2 AZR 21/07 > Rn 2
2 AZR 21/07 > Rn 3
Auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern in der Fassung vom 5. April 2004 Anwendung. Soweit von Interesse enthält der Tarifvertrag folgende Regelungen:
2 AZR 21/07 > Rn 4
2 AZR 21/07 > Rn 5
2 AZR 21/07 > Rn 6
2 AZR 21/07 > Rn 7
2 AZR 21/07 > Rn 8
2 AZR 21/07 > Rn 9
2 AZR 21/07 > Rn 10
A. Das Landesarbeitsgericht hat die tarifliche Regelung der Kündigungsfristen für wirksam gehalten. § 622 Abs. 4 BGB enthalte keine Verpflichtung der Tarifvertragsparteien, eine bestimmte Regelung der Kündigungsfristen zu treffen. Eine Bindung der Tarifvertragsparteien an eine – jedenfalls der heutigen Rechtslage auch nicht entsprechende – “Leitidee des Gesetzgebers” sei schwer praktikabel. Die tarifliche Regelung verstoße unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien nicht gegen Art. 3 GG. Es handele sich um eine differenzierte Regelung, die sich zulässigerweise an der Betriebsgröße orientiere. Auch den Arbeitnehmern dieser kleinen Betriebe bleibe eine gegenüber der Regelfrist verlängerte Kündigungsfrist.
2 AZR 21/07 > Rn 11
2 AZR 21/07 > Rn 12
2 AZR 21/07 > Rn 13
2 AZR 21/07 > Rn 14
2 AZR 21/07 > Rn 15
2 AZR 21/07 > Rn 16
b) Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht auf die in der amtlichen Begründung erklärte Absicht hingewiesen, sämtliche Elemente der gesetzlichen Regelung der Kündigungsfristen zur Disposition der Tarifvertragsparteien zu stellen, und zwar auch die gesetzlich vorgesehene Dauer der Betriebszugehörigkeit und Berücksichtigung des Lebensalters bei der Wartezeit. Dies gilt nach der amtlichen Begründung ausdrücklich auch, soweit das Bundesarbeitsgericht im Teilurteil vom 29. August 1991 (- 2 AZR 220/91 – AP BGB § 622 Nr. 32 = EzA BGB § 622 nF Nr. 35, unter II. 5 der Entscheidungsgründe) aus der damals geltenden Regelung (§ 622 Abs. 3 BGB aF) eine Einschränkung der Tarifdispositivität abgeleitet hatte (vgl. auch Schlussurteil vom 10. März 1994 – 2 AZR 220/91 -, in dem der Senat auf diese Frage nicht mehr zurückgekommen ist) . Die amtliche Begründung (BT-Drucks. 12/4902) lässt es nicht an Klarheit fehlen:
“Nach Absatz 4 Satz 1 kann von den Regelungen über die Grundkündigungsfrist (Absatz 1), die verlängerten Kündigungsfristen (Absatz 2) und die Kündigungsfrist während der Probezeit (Absatz 3) auch zuungunsten des Arbeitnehmers durch Tarifvertrag abgewichen werden… Im Vergleich zur gegenwärtigen Fassung des § 622 Abs. 3 BGB bezieht sich die Formulierung der Tariföffnungsklausel nicht nur ausdrücklich auf die Regelung der Kündigungsfristen, sondern schließt abweichende Regelungen sowohl hinsichtlich der Kündigungsfristen und der Kündigungstermine als auch der Voraussetzungen, unter denen der Anspruch auf verlängerte Kündigungsfristen entsteht (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Berechnung der Betriebszugehörigkeit ab einem bestimmten Lebensalter) ein. Während nach herrschender Meinung die Nichterwähnung des Begriffs ‚Kündigungstermin‘ in der jetzigen Fassung des § 622 Abs. 3 BGB lediglich auf einem Redaktionsversehen beruht, bestehen zumindest nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 29. August 1991, 2 AZR 220/91) Zweifel daran, ob gegenwärtig auch eine vom Gesetz abweichende tarifvertragliche Regelung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Wartezeiten (Dauer der Betriebszugehörigkeit) zulässig ist. Die gewählte Formulierung ‚ von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen’ stellt klar, daß auch diese Abweichung gemeint ist.”
2 AZR 21/07 > Rn 17
2 AZR 21/07 > Rn 18
2 AZR 21/07 > Rn 19
aa) Allerdings wird die Auffassung vertreten, Tarifverträge im Rahmen des § 622 Abs. 4 BGB müssten sich an die Zielsetzung des Gesetzes halten, ältere Arbeitnehmer durch längere Fristen stärker zu schützen (vgl. KR-Spilger 8. Aufl. § 622 BGB Rn. 214 mit weiteren Nachweisen, die sich aber fast durchweg auf § 622 Abs. 3 BGB aF beziehen; vgl. Erman/Hanau BGB 9. Aufl. § 622 BGB aF Rn. 26 einerseits und Erman/Belling BGB (seit 10. Aufl.) § 622 BGB nF Rn. 12 f. andererseits; Canaris Gedächtnisschrift Rolf Dietz S. 199, 215) . Wenn auch diese Fristen verkürzt werden könnten, so dürfe doch die Differenzierung zu Gunsten älterer Arbeitnehmer nicht vollständig aufgegeben werden.
2 AZR 21/07 > Rn 20
2 AZR 21/07 > Rn 21
2 AZR 21/07 > Rn 22
(1) Dass Wortlaut und Entstehungsgeschichte sowie die erklärte Absicht des Gesetzgebers für die einschränkende Auslegung keinen Raum geben, wurde schon ausgeführt und wird auch von Befürwortern der hier abgelehnten Auffassung bestätigt (vgl. KR-Spilger 8. Aufl. § 622 BGB Rn. 214) .
2 AZR 21/07 > Rn 23
2 AZR 21/07 > Rn 24
2 AZR 21/07 > Rn 25
3. Die von der Revision offenbar vertretene Auffassung, § 622 Abs. 4 BGB verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit die Norm tarifvertragliche Regelungen des hier in Rede stehenden Inhalts erlaube, teilt der Senat nicht. Gleiches gilt, soweit die Revision nicht die Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs. 4 BGB, sondern allein der tarifvertraglichen Regelung selbst geltend machen will (vgl. zur Wirkungsweise der Grundrechte im Tarifrecht: ErfK/Dieterich 8. Aufl. GG Einl. Rn. 20 ff.) . Gleichgültig, wie man den von der Revision geführten Angriff versteht, scheitert er jedenfalls daran, dass die tarifvertragliche Regelung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Ebenso wenig verstößt die Regelung gegen das aus Art. 12 GG abzuleitende Untermaßverbot (vgl. dazu ErfK/Dieterich 8. Aufl. GG Einl. Rn. 36 ff.).
2 AZR 21/07 > Rn 26
a) Richtig ist, dass in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte fällt, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BVerfG 13. Mai 1986 – 1 BvL 55/83 – BVerfGE 72, 141) . Es kommt darauf an, ob eine Regelung für einen Teil der Betroffenen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, dass ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre (BVerfG 13. Mai 1986 – 1 BvL 55/83 – aaO).
2 AZR 21/07 > Rn 27
b) Differenzierungsgebote hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich erörtert, etwa im Bereich von Art. 6 GG (20. September 2007 – 2 BvR 855/06 – FamRZ 2007, 1869; 18. Juli 2001 – 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01 – BVerfGE 104, 51) , des Hochschulrechts (29. Juni 1983 – 2 BvR 720/79, 2 BvR 725/79, 2 BvR 742/79, 2 BvR 1579/79, 2 BvR 1582/79 – BVerfGE 64, 323) und gegenüber unterschiedlichen Berufen (Art. 12 GG, vgl. 18. Dezember 1968 – 1 BvL 5/64, 1 BvL 14/64, 1 BvL 5/65, 1 BvL 11/65, 1 BvL 12/65 – BVerfGE 25, 1) . Es hat jedoch, soweit ersichtlich, weder für den Bereich des Alters noch den der Betriebszugehörigkeit eine Verpflichtung des Gesetzgebers zu unterschiedlichen Regelungen angenommen.
2 AZR 21/07 > Rn 28
2 AZR 21/07 > Rn 29
2 AZR 21/07 > Rn 30
bb) Zum andern knüpft die tarifvertragliche Bestimmung der Kündigungsfristen an die Betriebsgröße an. Sie setzt voraus, dass Unternehmen mit einer geringeren Belegschaftszahl typischerweise auch eine geringere Wirtschaftskraft aufweisen und weniger gut in der Lage sind, etwa kurzfristig eintretende Auftragseinbrüche aufzufangen. Deshalb sollen sie von den durch die längeren Kündigungsfristen verursachten Lasten befreit werden. Nur für solche Kleinbetriebe entfallen die längeren Kündigungsfristen für länger beschäftigte Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber hat, ohne dass dies vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden wäre, verschiedentlich Kleinbetriebe begünstigt (vgl. zu § 128 AFG: BVerfG 23. Januar 1990 – 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 – BVerfGE 81, 156; zum Steuerrecht: BVerfG 7. November 2006 – 1 BvL 10/02 – BVerfGE 117, 1; vgl. im Übrigen auch § 622 Abs. 5 BGB) und sogar den vollständigen Wegfall des gesetzlichen materiellen Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe und damit eine wesentlich massivere Schwächung des sozialen Schutzes für die betreffenden Arbeitnehmer vorgesehen. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelungen und § 23 KSchG unbeanstandet gelassen und auch keine Differenzierung bei den Kündigungsfristen als geboten erachtet (27. Januar 1998 – 1 BvL 15/87 – BVerfGE 97, 169) , sondern auf den durch §§ 128, 242 BGB vermittelten Schutz in Kleinbetrieben hingewiesen. Letzterer ist hier indes nicht betroffen. Dass die Kündigung sitten- oder treuwidrig wäre, ist nicht geltend gemacht.
2 AZR 21/07 > Rn 31
2 AZR 21/07 > Rn 32
2 AZR 21/07 > Rn 33
2 AZR 21/07 > Rn 34
BAGE 126, 309
NZA 2008, 960
DB 2008, 2028
Das Urteil BAG – 2 AZR 21/07 wird zitiert in: