Source: https://fischer-projekt-gmbh.de/baustellenverordnung.html
Timestamp: 2019-03-22 20:15:02
Document Index: 43344911

Matched Legal Cases: ['§3', '§19', '§1', '§2', '§2', '§4', '§ 3', '§4', '§2', '§4', '§ 4', '§2', '§3', '§ 5', '§2', '§ 6', '§ 7', '§25', '§2', '§4', '§2', '§4', '§26', '§ 8', '§2']

Auszug aus der Baustellenverordnung (BaustellV) §3
(Baustellenverordnung – BaustellV)
(BGBI. IS. 1283)
BGBI. III/FNA 805-3-5
Auf Grund des §19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 07. August 1996 (BGBI. IS. 1246) verordnet die Bundesregierung :
§1 Ziele; Begriffe. (1) Diese Verordnung dient der wesentlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen.
(2) Die Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des §2 des Bundesberggesetz.
§2 Planung der Ausführung des Bauvorhabens. (1) Bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens, insbesondere bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, und bei der Bemessung der Ausführungszeiten für diese Arbeiten, sind die allgemeinen Grundsätze nach §4 des Arbeitsschutzgesetzes zu berücksichtigen.
1. die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder
2. der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet,
(3) Ist für eine Baustelle, auf der Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermittel, oder werden auf einer Baustelle, auf der Beschäftigte mehrere Arbeitgeber tätig werden, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II ausgeführt, so ist dafür zu sorgen, dass vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird. Der Plan muss für die betreffende Baustelle anzuwendende Arbeitsschutzbestimmungen erkennen lassen und besondere Maßnahmen für die besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II enthalten. Erforderlichenfalls sind bei der Erstellung des Planes betriebliche Tätigkeiten auf dem Gelände zu berücksichtigen.
§ 3 Koordinierung. (1) Für die Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrere Arbeitgeber tätig werden, sind ein oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. Der Bauherr oder der von ihm nach §4 beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen.
1. die in §2 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren,
1. die Anwendungen der allgemeinen Grundsätze nach §4 des Arbeitsschutzgesetzes zu koordinieren,
2. darauf zu achten, dass die Arbeitgeber oder die Unternehmer ohne Beschäftigte ihre Pflichten nach dieser Verordnung erfüllen,
4. die Zusammenarbeit der Arbeitsgeber zu organisieren und
§ 4 Beauftragung. Die Maßnahmen nach §2 und §3 Abs.1 Satz 1 hat der Bauherr zu treffen, es sei denn, er beauftragt einen Dritten, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen.
§ 5 Pflichten der Arbeitgeber. (1) Die Arbeitgeber haben bei der Ausführung der Arbeiten die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes insbesondere in bezug auf die
4. Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Unternehmern ohne Beschäftigte.
5. Wechselwirkungen zwischen den Arbeiten auf der Baustelle und anderen betrieblichen Tätigkeiten auf dem Gelände, auf dem oder in dessen Nähe die erstgenannten Arbeiten ausgeführt werden,
(3) Die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für die Erfüllung ihrer Arbeitsschutzpflichten wird durch die Maßnahmen nach den §§2 und 3 nicht berührt.
§ 6 Pflichten sonstiger Personen. Zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten haben auch die auf einer Baustelle tätigen Unternehmer ohne Beschäftigte die bei den Arbeiten anzuwendenden Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Sie haben die Hinweise des Koordinators sowie den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Arbeitgeber, die selbst auf der Baustelle tätig sind.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften. (1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des §25 Abs. 1 Nr.1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen §2 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit §4 der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder,
2. entgegen §2 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §4 nicht dafür sorgt, dass vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und gesundheitsschutzplan erstellt wird.
(2) Wer durch eine im Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach §26 Nr.2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.
§ 8 Inkrafttreten. (1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Anhang I Ort der Baustelle Name und Anschrift des Bauherrn Art des Bauvorhabens Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten, Name und Anschrift des Koordinatorsvoraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeiten, voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle, Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden, Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte
Besonders gefährliche Arbeiten im Sinne des §2 Abs. 3 sind :
Arbeiten, bei denen die Beschäftigten mit der Gefahr des Versinkens, des Verschüttet werden in Baugruben oder in Gräben mit einer Tiefe von mehr als 5,0 m oder aus einer Höhe von mehr als 7,0 m ausgesetzt sind, Arbeiten, bei denen die Beschäftigten explosionsgefährlichen, hochentzündlichen, krebserzeugenden (Kategorie 1 oder 2), erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder sehr giftigen Stoffen und Zubereitungen im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABI EG Nr. L 374 S.1) ausgesetzt sind, Arbeiten mit ionisierenden Strahlungen, die die Festlegung von Kontroll- oder Überwachungsbereichen im Sinne des Strahlenschutz- sowie im Sinne der Röntgenverordnung erfordern, Arbeiten in einem geringeren Abstand als 5,0 m von Hochspannungsleitungen, Arbeiten, bei denen die unmittelbare Gefahr des Ertrinkens besteht, Brunnenbau, unterirdische Erdarbeiten und Tunnelbau, Arbeiten mit TauchgerätenArbeiten in DruckluftArbeiten, bei denen Sprengstoff oder Sprengschnüre eingesetzt werden, Aufbau oder Abbau von Massivbauelementen mit mehr als 10 t Einzelgewicht.