Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.10.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%20292/02
Timestamp: 2019-05-27 14:32:55
Document Index: 308888636

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02 - dejure.org
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BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02 (https://dejure.org/2007,4495)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2007 - 1 BvR 292/02 (https://dejure.org/2007,4495)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2007 - 1 BvR 292/02 (https://dejure.org/2007,4495)
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Aufruf des Abstandnehmens der Vermietung von Werbeflächen an Scientology; Rechtfertigung des Verbots von Boykottaufrufen; Inaussichtstellung einer Prangerwirkung durch Ankündigung der Namensnennung für den Fall fortgesetzter Werbung; Pressemitteilung zum Boykottaufruf gegen Scientology als Meinungsäußerung; Gewichtung der Meinungsfreiheit im Rahmen des Zivilprozesses
Verfassungsbeschwerde der Jungen Union erfolgreich - Ihr Boykottaufruf gegen eine Scientology-Plakat-Aktion wurde zu Unrecht verboten
Art. 14, Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB
LG München I, 31.05.2002 - 30 O 21972/00
OLG München, 11.11.2002 - 21 W 1991/02
BVerfGK 12, 272
NJW 2008, 1146 (Ls.)
NJW-RR 2008, 200
Die Verfolgung der Ziele des Aufrufenden darf allerdings das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des Angegriffenen oder betroffener Dritter nicht überschreiten (BVerfGE 7, 198, 215 - Lüth; 62, 230, 244; BVerfGK 12, 272, 276).
Meinungsäußerungen, sei es in der Form eines Boykottaufrufs, sei es in anderer Form, tragen das Risiko in sich, für bestimmte Personenkreise wirtschaftlich nachteilige Wirkungen mit sich bringen zu können, wenn die angesprochenen Kreise auf Grund der Meinungsäußerung ihr bisheriges Verhalten ändern und dadurch wirtschaftliche Folgen auslösen (BVerfGE 7, 198, 219 - Lüth; BVerfGK 12, 272, 277; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 25).
In dem Beschluss vom 8. Oktober 2007 (1 BvR 292/02, BVerfGK 12, 272) hat das Bundesverfassungsgericht eine öffentliche Ankündigung, die Namen von Plakatflächenvermietern zu veröffentlichen, die ihre Flächen für Werbung für Scientology zur Verfügung stellen, trotz des damit verbundenen wirtschaftlichen Drucks nicht von vornherein als unzulässiges Machtmittel angesehen, sondern im Hinblick auf die damit möglicherweise verbundene Prangerwirkung eine weitere Interessenabwägung für notwendig gehalten.
Bereits die Mitteilung an die Volksbank, gegebenenfalls deren Kunden zu informieren, geht über einen bloßen Appell hinaus und soll als Ankündigung eines verdeckten weiteren Boykottaufrufs Druck erzeugen, die Vertragsbeziehung zum Kläger zu beenden (vgl. BVerfGK 12, 272, 277).
Zwar trifft es zu, dass mit einer öffentlichen Personalisierung des Angriffs eine Prangerwirkung verbunden sein kann, die regelmäßig in besonderem Maße in die Rechte der auf diese Weise kritisierten Person eingreift und deshalb erhöhte Anforderungen an die Prüfung stellt, ob den Belangen der Meinungsfreiheit ein höheres Gewicht zukommt (vgl. BVerfGK 12, 272, 277 f. mwN; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 29).
Auch der Aufruf zu einer Boykottmaßnahme, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zu Grunde liegt, kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 1 BvR 292/02, NJW-RR 2008, 200, 201, mwN).
Das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung Nachdruck verleihen sollen und die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen (BVerfGE 25, 256, 264; BVerfG, NJW-RR 2008, 200, 201).
Meinungsäußerungen, sei es in der Form eines Boykottaufrufs, sei es in anderer Form, tragen das Risiko in sich, für bestimmte Personenkreise wirtschaftlich nachteilige Wirkungen mit sich bringen zu können, wenn die angesprochenen Kreise auf Grund der Meinungsäußerung ihr bisheriges Verhalten ändern und dadurch wirtschaftliche Folgen auslösen (BVerfGE 7, 198, 219; BVerfG, NJW-RR 2008, 200, 201, mwN).
Eine solche mit einer öffentlichen Personalisierung des Angriffs verbundene Prangerwirkung greift regelmäßig in besonderem Maße in die Rechte der auf diese Weise kritisierten Person ein und stellt deshalb erhöhte Anforderungen an die Prüfung, ob den Belangen der Meinungsfreiheit ein höheres Gewicht zukommt (vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 200, 202, mwN).
Für diese unter die strengeren Regeln des Wettbewerbsrechts mit dem Verbot der gezielten Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 10 UWG) fallenden Sachverhalte gilt nicht der grundsätzliche Vorrang der Meinungsfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 200, 201).
Entscheidend sind danach Ziel und den Zweck des Aufrufes sowie die hierfür eingesetzten Mittel (BVerfG, Beschluss vom 08.10.2007, - 1 BvR 292/02 -, BVerfGK 12, 272-279; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.03.1969 - 16 U 80/68 -, juris).
Schließlich müssen die Mittel der Durchsetzung des Boykottaufrufs verfassungsrechtlich zu billigen sein; das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung beschränkt, also auf Mittel, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung Nachdruck verleihen sollen und die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen (vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 200 (201) - Plakatieren für Scientology-Bewegung m. w. N.).
OLG Hamm, 13.05.2009 - 3 U 9/09
Tierschutzforum darf Boykottaufruf gegen Modepelzfirma veröffentlichen
Vielmehr ist eine umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen und Grundrechtspositionen erforderlich, wobei die Meinungsfreiheit des Verfügungsbeklagten von erheblichem Gewicht im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit ist (vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 200 ff.; BGH VI ZR 36/07, Urteil vom 03.02.2009).
Für die im Einzelfall zu treffende Gesamtabwägung der wechselseitigen Interessen gelten nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung die folgenden Grundsätze (vgl. dazu etwa: BVerfG, B.v. 08.10.2007 - 1 BvR 292/02;… LöfflerfRicker, aao, Rdnr. 8/9): Unter Würdigung von Motiven, Ziel und Zweck der zu beurteilenden Aufforderung sind Boykottaufrufe, denen - wie hier - eine bestimmte Meinungskundgabe des sog. Verrufers zugrunde liegt, durch Art. 5 I GG insbesondere dann geschützt, wenn sie als Mittel des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eingesetzt werden - wenn ihnen also die Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit zugrunde liegt (BVerfG, NJW 1969, 1161 f.; BGH, NJW 1985, 62 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Verfolgung nicht wirtschaftlicher Interessen im Zuge der Interessenabwägung im Übrigen auch dann von Belang, wenn als Nebeneffekt eines Boykotlaufrufes wirtschaftliche Folgen eintreten, selbst wenn diese mitbeabsichtigt sind (BVerfG, Beschluss vom 08.10.2007, aaO).