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Timestamp: 2020-08-15 13:39:00
Document Index: 374750153

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9']

Version vom 1. Juni 2018, 14:49 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Anwendung bei Betreuungen)
(→‎Anwendung bei Bevollmächtigten)
==Ergänzende datenschutzrechtliche Fragen==
Version vom 1. Juni 2018, 14:49 Uhr
Zum 25.5.2018 ist EU-weit eine einheitliche Datenschutzregelung in Kraft getreten, die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO). Ergänzt wird sie weiterhin durch Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgesetze der Länder (sowie der Kirchen).
Für Betreuungsbehörden gilt die EU-DSGVO ebenfalls, ergänzende Regeln finden sich im jeweiligen (geänderten) Landesdatenschutzgesetz, in Berlin tritt § 4 des Ausführungsgesetzes zum BtR und in Hamburg § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR ergänzende Regelungen.
Es wird unterschieden in „normale“ personenbezogene Daten (Art. 4 EU DSGVO), also z.B. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Nummern von Ausweisen, Versicherungen, Konten, Steuerdaten, Zahlungsansprüche und -verpflichtungen usw. und besonders schutzbedürftige Kategorien von Daten, Art. 9 Abs. 1 EU DSGVO. Letztere sind: „(...) personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person...“ hervorgehen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur in den Fällen zulässig, in denen das Gesetz sie ausdrücklich erlaubt. Die Erlaubnistatbestände sind für normale personenbezogene Daten in Art. 6 EU DSGVO geregelt. Es reicht dabei, wenn eine der nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt ist.
Bei besonders schutzwürdigen Daten (Art. 9 EU DSGVO) ist eine Verarbeitung nur zulässig, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist (genannt sind nur die für Betreuungen evtl. in Frage kommenden):
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