Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%201599
Timestamp: 2019-03-26 15:47:51
Document Index: 266261066

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 164', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 104', '§ 104', '§ 2229', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'BGH', '§ 2229', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105']

OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08, 33 Wx 279/08 - dejure.org
OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08, 33 Wx 279/08
Notare Bayern , S. 50
BGB §§ 104 Nr. 2, 164, 1896 Abs. 2 Satz 2
Beurteilung der Geschäftsfähigkeit bei Vorsorgevollmachten
Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei fortschreitender Demenz
BGB § 104 Nr. 2; BGB § 164; BGB § 1896 Abs. 2 S. 2
Wirksamkeit einer notariellen Vorsorgevollmacht bei fortschreitender Demenz
Betreuungsrecht - Notarielle Vorsorgevollmacht und fortschreitende Demenz
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 05.06.2009, Az.: 33 Wx 278/08 (Beurteilung der Geschäftsfähigkeit bei Vorsorgevollmachten)" von RA Prof. Dr. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 528.
AG Schwabach - XVII 483/07
LG Nürnberg-Fürth, 05.11.2008 - 13 T 3613/08 13 T 9409/08
NJW-RR 2009, 1599
DNotZ 2011, 43
FGPrax 2009, 221
FamRZ 2009, 2033
Bleiben Bedenken, kommt es darauf an, ob die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist (so auch OLG München NJW-RR 2009, 1599, 1602 f.;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 51;… BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: November 2015] § 1896 Rn. 236;… Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1896 Rn. 41;… jurisPK-BGB/Bieg [Stand: 26. Oktober 2015] § 1896 Rn. 52).
OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16
Fortgeschrittene Alzheimerdemenz - Erblasserin testierunfähig - notarielles …
Bei einer Altersdemenz mittleren Grades, die progredient verläuft und bei der die Annahme von luziden Intervallen oder zeitweiligen Verbesserungen auszuschließen ist, sind auch die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB gegeben, wenn durch die Erkrankung eine freie Willensbildung ausgeschlossen ist (vgl. OLG München NJW-RR 2009, 1599;… Palandt-Ellenberger § 104 BGB Rz. 5).
OLG München, 04.11.2009 - 33 Wx 285/09
Betreuung: Rückschluss auf eine Demenz bei nicht erkennbarer geistiger …
Sind zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht für die soziale Umgebung des Vollmachtgebers einschließlich seiner Hausärztin keine geistigen Beeinträchtigungen bei ihm erkennbar, unterliegt die rückschauende Diagnose der Voraussetzungen einer Geschäftsunfähigkeit durch einen Sachverständigen, der den Betroffenen erstmals nach mehr als vier Monaten seit der Vollmachtserteilung untersucht, strengen Anforderungen (vgl. auch Senatsentscheidung vom 5.6.2009 - 33 Wx 278/09 u.a. = BtPrax 2009, 240).
Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt einer Vollmachtserteilung beeinträchtigen die Eignung der Vollmacht als Alternative zur Betreuung nur, wenn sie konkrete Schwierigkeiten des Bevollmächtigten im Rechtsverkehr erwarten lassen (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 5.6.2009 a.a.O. in Abgrenzung zu BayObLG FamRZ 1994, 720).
11 Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten Vorsorgevollmacht nicht entgegen, solange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung hinreichend sicher feststeht (Senatsbeschluss vom 5.6.2009 - 33 Wx 278/08 und 33 Wx 279/08 = BtPrax 2009, 240).
Grundbuchberichtigung: Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament; Zweifel …
Ist aber der positive Nachweis fehlender Testierfähigkeit nicht zu erbringen, hat es nach den Regeln der Feststellungslast beim Regelfall, nämlich ihrem Vorliegen, zu verbleiben (…Palandt/Weidlich § 2229 Rn. 11;… Palandt/Ellenberger § 104 Rn. 8; aus der Rechtspr. OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1159; OLG München - 3. Zivilsenat - FGPrax 2009, 221/223 für Vorsorgevollmacht).
Dies ergibt sich schon daraus, dass der Tatbestand der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB keineswegs in jedwedem dementiellen Stadium erfüllt ist (OLG Koblenz NJW-RR 2015, 917, 918 m. w. N.; OLG München NJW-RR 2009, 1599, 1601).
Dass dies nicht geschah, vermag allerdings einen den Vorwurf der Rechtsbeugung rechtfertigenden Verfahrensfehler nicht zu begründen, insbesondere weil mit dem amtsärztlichen Zeugnis ein relativ zeitnahes ärztliches Zeugnis vorlag, das lediglich beginnende Demenz konstatierte, der Anhörungstermin vom 09.10.2009 unwiderlegt nichts erbrachte, was auf eine Geschäftsunfähigkeit schließen ließ (s. o. (bbb)) und schließlich - worauf die Beklagten in der Klagerwiderung mit Recht hingewiesen haben (S. 12 f., Bl. 128 f.) - die von der Klägerin aufgrund der von ihr mitgeteilten Umstände als zu prüfen aufgeworfene Frage, ob Ma. S. "heute in der Lage ist, die Konsequenzen einer Adoption von Herrn M. H. in all ihren erbschaftsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Verästelungen zu verstehen und das, was verstanden wurde, dann auch noch nachhaltig zu erinnern" (S. 25 zweiter Absatz der Anl. K 10), auch wenn sie zu verneinen gewesen wäre, nicht zwingend auf die Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. hätte schließen lassen, weil nicht einmal das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen, für sich genommen die Annahme der Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB rechtfertigt (BGH NJW 1961, 261; OLG München NJW-RR 2009, 1599, 1601).
Ist der positive Nachweis fehlender Testierfähigkeit nicht zu erbringen, hat es nach den Regeln der Feststellungslast beim Regelfall, nämlich ihrem Vorliegen, zu verbleiben (…Palandt/Weidlich § 2229 Rn. 11;… Palandt/Ellenberger § 104 Rn. 8; aus der Rechtspr. OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1159; OLG München - 3. Zivilsenat - FGPrax 2009, 221/223 für Vorsorgevollmacht).
OLG Koblenz, 29.01.2015 - 5 U 1389/14
Einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei …
Aber das ist so nicht nachvollziehbar und im Übrigen auch in der Wertung zu wenig nuanciert, als dass es mit Blick auf den Tatbestand der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB Aussagekraft besitzen könnte, zumal dieser Tatbestand nicht in jedwedem dementiellen Stadium erfüllt ist (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 969; OLG Düsseldorf MDR 2013, 702; OLG München FamRZ 2009, 2033; LG Neuruppin FamRZ 2007, 931).
Dagegen kann die übermäßig krankhafte Beherrschung durch den Willen anderer die Anwendung von § 104 Nr. 2 BGB rechtfertigen (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 05. Juni 2009 - 33 Wx 278/08, 33 Wx 279/08 -, juris, m.w.N).
Die darin beschriebenen Ausfallerscheinungen sind indikativ für eine fortgeschrittene Demenz, die den Tatbestand des § 104 Nr. 2 BGB erfüllt (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.05.2007 - 4 U 192/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.02.2011 - 18 U 175/09; OLG München NJW-RR 2009, 1599 ) und von der Erblasserin abgegebene Willenserklärungen nichtig machte (§ 105 Abs. 1 BGB ).
Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Landgerichts, die Angelegenheiten des Betreuten könnten durch einen Bevollmächtigten bei erheblichen Zweifeln an der Wirksamkeit der Bevollmächtigung nicht besorgt werden, in dieser Allgemeinheit zutreffend ist (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2009, 215; OLG München, FGPrax 2009, 221, 224).
OLG Hamm, 22.06.2011 - 15 Wx 118/11
Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei der Erteilung einer …
LG Frankenthal, 06.10.2017 - 1 T 165/17
Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht, Geeignetheit der Vorsorgevollmacht zur …