Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/rheinland-pfalz/technische-baubestimmungen/technische-baubestimmungen.html
Timestamp: 2018-05-22 17:35:16
Document Index: 273536724

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 69', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 69']

Technische Baubestimmungen - Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden
Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen und Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB)
Zur Umsetzung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz ist die DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten fast vollständig als Technische Baubestimmungen eingeführt (siehe Anlage 7.2/1 LTB ). Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 LBauO . Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Nach § 69 Abs. 1 LBauO kann davon abgewichen werden, wenn mit anderen Lösungen der Zweck der jeweiligen Anforderung erfüllt wird. Dazu gehört auch die Würdigung öffentlicher Belange, die in § 4 Satz 1 LBauO aufgeführt sind, wie z. B. die Berücksichtigung der Belange von behinderten und alten Menschen im Hinblick auf barrierefreies Bauen. Die Entscheidung über zulässige Abweichungen obliegt der Bauaufsichtsbehörde.
Nach Anlage 7.2/1 LTB bezieht sich die Einführung der DIN 18024-2 nur auf bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, für die § 51 Abs. 1 und 2 LBauO Barrierefreiheit vorschreibt. Nicht eingeführt sind Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird.
Der 1. Abschnitt "Anwendungsbereich" der DIN 18024-2 ist von der Einführung ausgenommen. Damit entfällt insbesondere der dort enthaltene Hinweis auf die Berücksichtigung verschiedener Nutzergruppen mobilitätseingeschränkter Menschen, wie neben Rollstuhlnutzern und gehbehinderten Menschen z. B. auch sensorisch beeinträchtigte Personen.
Von der Anwendung ausgenommen ist weiterhin der Abschnitt 11 Satz 1, wonach in allen Sanitärräumen und -anlagen mindestens eine für Rollstuhlfahrer geeignete Toilette einzuplanen ist.
Einführung von technischen Regeln als technische Baubestimmungen – Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 15. Mai 2012 (MinBl. 2012, S. 310)
Liste der Technischen Baubestimmungen – Fassung Dezember 2011 – Anlage zur Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 15. Mai 2012
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Liste der Technischen Baubestimmungen Rheinland-Pfalz
Zu DIN 18024-2
Die Einführung bezieht sich nur auf bauliche Anlagen und andere Einrichtungen im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 LBauO.
Abschnitt 1 und Abschnitt 11 Satz 1 der DIN 18024-2 werden von der Einführung ausgenommen.
Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift eingeführten technischen Baubestimmungen sind zu beachten.
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§ 69, Abs. 1
Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen nach diesem Gesetz und nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind, soweit in diesem Gesetz oder in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Soll von einer technischen Anforderung abgewichen werden, ist der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, dass dem Zweck dieser Anforderung auf andere Weise entsprochen wird.
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