Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/lfgb.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:30:41
Document Index: 118014516

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 60']

Abmahnung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB
Abmahnung wegen Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB
Lebensmittelunternehmer und alle Anbieter die Lebensmittel dazu gehören alle, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten, transportieren und vertreiben) in den Verkehr bringen sind an die Vorschriften des LFGB gebunden. Die Norm des § 5 LFGB zählt dabei die einzelnen Verbote auf.
Auch Anbieter die ihre Lebensmittel online über das Internet anbieten, werden nicht von der Kennzeichnungspflicht befreit und müssen auch die Vorschriften des LFGB beachten.
Werden z.B. Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel im Internet angeboten, so müssen gemäß § 9 ZZulV (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung) alle vorgeschriebenen Angaben an gut sichtbarer Stelle in der Artikelbeschreibung und in lesbarer Schrift angegeben werden. Nicht ausreichend ist es die Angaben als Fußnoten anzugeben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2008; Az.: 13 A 2903/05).
Lebensmittel sind gemäß § 2 LFGB in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen verzehrt zu werden, ausgenommen sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuss verzehrt zu werden.
Davon abzugrenzen sind die Nahrungsergänzungsmittel gemäß § 1 NemV Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen und ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung allein oder in Zusammensetzung darstellen. Sie werden insbesondere in Form von Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen und anderen ähnlichen Darreichungsformen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreichungsformen von Flüssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen, in den Verkehr gebracht wird.
Im Unterschied zu Arzneimittel, welche der Vorbeugung und der Behandlung von Krankheiten dienen, dienen Nahrungsergänzungsmittel zur Ergänzung der allgemeinen Ernährung und haben keine medizinische Wirkung.
Aufgrund dessen, dass Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel gelten findet nicht das Arzneimittelrecht, sondern das Lebensmittelrecht Anwendung. Diese müssen jedoch beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mittels eines Anzeigeverfahrens angezeigt werden.
Futtermittel sind gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr 178/2002 Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, die verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet sind und zur oralen Tierfütterung bestimmt sind, zu verstehen.
Werden Lebensmittel, Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände mit falschen Angaben oder irreführenden Bezeichnungen hinsichtlich der Wirkung, der Zusammensetzung oder der verwendeten Inhaltsstoffe in den Verkehr gebracht und dem Verbraucher angeboten, so kann dies einen Verstoß gegen das LFGB begründen. Die Folge könnte sein, dass unter anderem die Wettbewerbszentralen oder Mitbewerber eine Abmahnung aussprechen.
Häufige Fallgruppen von Verstößen gegen das LFGB sind Täuschungen über die Aufmachung des Produkts, Werbung mit falschen Aussagen und krankheitsbezogenen Bewerbungen von Produkten.
Von einer Täuschung kann dann ausgegangen werden, wenn die Aufmachung des Produktes für den Verbraucher irreführend ist (z.B. durch Aufmachung der Verpa-ckung wird der Eindruck erweckt, der Inhalt ist größer, als tatsächlich der Fall ist).
Werden Produkte mit falschen Aussagen beworben (z.B. „ Bio-Hautöl“ wobei tatsächlich weniger als 50% des Produkts Bio-Öl enthält) so kann auch dies irreführend und somit unzulässig sein. Lebensmittel dürfen auch nicht mit Wirkungen beworben werden, die wissenschaftlich nicht nachgewiesen sind.
Gemäß § 12 LFGB ist auch die krankheitsbezogene Werbung für Lebensmittel grundsätzlich verboten. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Aussagen wahr oder unwahr sind. Wird hiergegen ein Verstoß begründet, so stellt es zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG dar. Danach können auch unter Umständen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche begründet werden.
Der Zweck des LFGB ist es, bei Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen den Verbraucher zu schützen, indem der Verbraucher ausreichend informiert und dadurch in seiner Gesundheit und der Abwehr von Gesundheitsgefahren geschützt wird.
Zudem dient das LFGB dem Schutz vor Täuschungen und der Informationen. Das heißt der Anbieter soll sich nicht dadurch einen Vorteil verschaffen, indem er die Lebensmittel mit irreführenden Bezeichnungen oder mit falschen Angaben anbietet.
Ferner dient das LFGB der Förderung der tierischen Erzeugung durch Futtermittel, so dass die Leistungsfähigkeit der Nutztiere erhalten und verbessert wird.
Verstöße gegen das LFGB können unter Umständen sehr teuer werden. Wird gegen die gesetzlichen Vorgaben vorsätzlich verstoßen, so kann dies selbst im Einzelfall gemäß § 60 Abs. 5 Nr. 2 LFGB mit einer Geldstrafe bis zu 50.000,00 € geahndet werden.
Aus einer unzureichende Belehrung über die Informationspflichten kann ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern resultieren, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.
Viktor Mertjan, vertreten durch: BRANDI Rechtsanwälte