Source: https://www.mietminderung.org/mietminderung-kindergarten/
Timestamp: 2020-08-13 05:55:27
Document Index: 165720116

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 541']

Mietminderung: Kindergarten (Kindergartenlärm) - Mietminderung.org
Ohne Kinder hat eine Gesellschaft keine Zukunft. Das muss jeder zugestehen, auch derjenige, der selbst keine Kinder hat. Die andere Seite ist die, dass Kinder nun einmal Lärm machen. Wer in der Nähe oder an einem Kindergarten wohnt, muss sich tagtäglich mit Kindergartenlärm auseinandersetzen. In dieser Hinsicht hat sich in Gesetzgebung und Rechtsprechung einiges verändert und zwar zu Gunsten der Kinder. Forderungen nach Mietminderung erscheinen insoweit kontraproduktiv und dürften in Anbetracht der Gegebenheiten wenig Aussichten haben, durchzudringen. Zum Verständnis dienen die nachfolgenden Erwägungen.
Dass Kinderlärm aber nach wie vor nicht überall auf Verständnis trifft, zeigen die immer wieder Schlagzeilen machenden Nachbarschaftsklagen gegen einen Kindergarten und gegen Kindergartenlärm. So berichtete das Hamburger Abendblatt in 2012, dass das Kindertagesheim St. Marien in Hamburg-St.Georg von Nachbarn verklagt werde, die sich durch Lärm belästigt fühlten. Klagen dieser Art haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg. Die Beurteilung von Minderungsfällen muss sich ebenfalls daran ausrichen.
Bundesimmissionsschutzgesetz: Kinderlärm ist sozialadäquat
So stellt das Bundesimmissionsschutzgesetz neuerdings fest, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr darstellt. Der Gesetzgeber hat damit bewusst Klagen gegen Kinderlärm erschwert, egal ob dieser aus einer Nachbarwohnung heraus, vom Spielplatz hinter dem Haus oder von einem Kindergarten stammt. Maßgebend ist, dass Kinder die Ursache sind. Wenn wir alle Kinderlärm akzeptieren wollen und akzeptieren müssen, kann es für einen Mieter nicht angehen, gegenüber dem Vermieter deshalb die Miete zu mindern.
Landesimmissionsschutzgesetze: Kinderlärm ist Ausdruck kindlicher Entfaltung
So steht beispielsweise konkret auch im Berliner Landesimmissionsschutzgesetz vom Februar 2010, dass störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung zu verstehen sind und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit für jeden zumutbar sind.
BGH: Kinderlärm ist üblich
Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits früh Stellung bezogen und festgestellt, dass die normalen Wohngeräusche benachbarter Mieter in einem Mehrfamilienhaus hinzunehmen sind. Dazu gehört auch der übliche Kinderlärm. Der BGH stellt ausdrücklich fest, dass sich die Frage der Üblichkeit nicht nach den Ruhe- und Ordnungsvorstellungen Dritter bemisst, sondern nach den Wohn- und Lebensbedingungen sowie den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern (BGH, Urteil v. 22.01.03, Az. VIII ZR 244/02). Demgemäß kann ein Mieter auch keinen Unterlassungsanspruch geltend machen.
Kinderlärm wird regelmäßig auch als fristloser Kündigungsgrund ausgeschlossen (LG Wuppertal WuM 2008, 563). Insbesondere muss dieses auch im Hinblick auf das Mietminderungsrecht gelten, wenn der Mieter in Kenntnis der Situation die Wohnung gemietet hat. Dann kann er sich nicht nachträglich beschweren und den Vermieter belangen.
Kindergärten haben eine Betriebserlaubnis
Diskutabel sind allenfalls Fälle, in denen ein Kindergarten nach dem Einzug des Mieters gebaut oder eröffnet wird. Auch dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eröffnung eines Kindergartens einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedarf und insoweit eine Prüfung der örtlichen Verhältnisse vorausgegangen ist. Führt die Prüfung zu einem positiven Ergebnis, ist es wenig sachgerecht, dafür den Vermieter in die Verantwortung einzubeziehen.
Was im Mietshaus gilt, ist auch außerhalb maßgebend
Wenn der Bundesgerichtshof Kinderlärm auf engstem Raum in einem Mehrfamilienhaus bereits als sozialadäquat einstuft, muss dies erst recht für einen außerhalb des Gebäudes liegenden Kindergarten und den damit verbundenen Kindergartenlärm gelten. Hier hat der Vermieter noch weniger und im Regelfall überhaupt keine Einflussmöglichkeiten.
Für den von einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärm hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass dieser zumutbar ist (BGH WuM 1993, 277).
Mieter können auch die Miete nicht mindern, wenn Kinder während der Ruhezeiten lärmen. Auch das nächtliche Geschrei eines Babys ist hinzunehmen (OLG Düsseldorf 9 U 218/96). Gleiches gilt für das Geschrei eines Kleinkindes in der Mittagsruhezeit.
Rücksichtsloses Verhalten ist nicht mehr sozialadäquat
Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass den Kindern ein Freibrief für rücksichtsloses Verhalten auszustellen ist.
Das Aufsichtspersonal muss (so wie Eltern zu Hause auch) darauf achten, dass die Kinder zumindest die allgemeinen Ruhezeit einhalten (LG Hamburg WuM 1983, 21).
Allerdings ist nur der mit dem üblichen kindgemäßen Verhalten verbundene Lärm von den Nachbarn hinzunehmen (OLG Düsseldorf WuM 1997, 221). Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern ist normal und lebensimmanent (AG Kiel WuM 1983, 240). Kinder haben einen natürlichen Spiel- und Bewegungsdrang. Bei der Beurteilung eine Geräuschkulisse kommt es nicht auf die Empfindlichkeit an, sondern darauf, wie ein normaler empfindlicher Mensch ein Geräusch auf sich einwirken lässt (AG Kassel 13 C 35/89).
Beanstandungsfähig ist es jedoch, wenn der Lärm durch defekte oder nicht ordnungsgemäß installierte Spielgeräte verursacht wird oder die Kinder nicht zum Spielen ausgewiesene Flächen oder Geräte nutzen. Hiergegen muss der Vermieter vorgehen und den Betreiber notfalls zur Ordnung verpflichten. Ein Minderungsrecht des Mieters kommt ausnahmsweise in Betracht.
Spielen Kinder im Freien, muss der ausgehende Lärm, insbesondere auch der Lärm von Spiel- und Bolzplätzen, als zwangsläufige Folgeerscheinung hingenommen werden (OLG Düsseldorf DWW 1996, 20, VG Münster WM 1983, 176). Für einen Kindergarten wird nichts anderes gelten können. Nutzen Kinder den Innenbereich einer größeren Wohnanlage vertragsgemäß für Sport und Spiel, können die Mieter die Miete wegen der Lärmbelästigung ebenfalls nicht mindern (LG München WM 1987, 121). Vor allem wenn Kinder wegen der Entwicklung des Straßenverkehrs auf Hinterhöfe angewiesen sind, müssen Mieter die damit verbundene unvermeidliche Lärmbelästigung hinnehmen (LG Berlin 61 S 288/85).
Der Mieter, der sich durch ungebührlichen Kinderlärm gestört fühlt, kann vom Vermieter verlangen (§ 541 BGB), dass dieser sich mit den für die Störung verantwortlichen Betreiber des Kindergartens oder dem Aufsichtspersonal auseinandersetzt. Der Mieter kann auch direkt dort vorsprechen und auf sein Problem aufmerksam machen.
Bei Kindergärten ist es oft so, dass es nicht unbedingt der Kinderlärm ist, durch den sich Nachbarn provoziert fühlen. Die Kinder sind in einem großen Teil des Jahres nur kurzzeitig im Freien und verbringen den großen Teil ihrer Zeit innerhalb des Gebäudes. Problematisch sind eher die An- und Abfahrten der Eltern der Kinder, die die Kinder zum Kindergarten bringen und dort wieder abholen. Laute Unterhaltungen und Autotüren schlagen nerven.
3 Antworten auf "Mietminderung: Kindergarten (Kindergartenlärm)"
6. Juni 2017 - 19:47 Antworten
Am besten niemals eine Wohnung neben einem Kindergarten/Schule mieten. Ausser man mag Lärm.
11. August 2017 - 17:56 Antworten
ist nur schlecht wenn man da wohnt und dann erst einer gebaut wird. Wenn man älter ist möchte man nicht gerne umziehen.
10. Juli 2020 - 08:58 Antworten
Die kinderkrippe kam bei uns erst viel später. Allerdings ist es inzwischen unerträglich.
Gemessen wurde alles am Anfang mit vielleicht 10 Kindern. Inzwischen sind es 20 oder mehr.
Seit letzten Jahr gehen sie bereits früh um 7.00 Uhr raus. Mit Bobby cars usw.
Von meinem Balkon ist der Spielplatz gerade mal ca 3 Meter entfernt. Man meint die stehen direkt im Schlafzimmer. Hier arbeiten viele Leute im schichtbetrieb. Die auch mal ausschlafen müssen. Ist nicht mehr möglich.
Selbst bei geschlossenen Türen und Fenstern ist das alles zu hören. Ich habe auch ein Kind und Kinder müssen auch raus. Aber reicht sowas nicht auch ab 9.00 Uhr.
Ich kann Regierungen und Gerichte nicht verstehen. Wie schnell sollen denn die Leute neue Jobs finden. Es kann doch nicht mehr sein das sich dann 30 mietparteien nach neuen Wohnungen und Jobs umsehen müssen.
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