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Timestamp: 2018-10-18 06:05:36
Document Index: 24838091

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 40', '§ 20', '§ 41', '§ 41']

Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beitrag von Koelsch » Mi 6. Dez 2017, 22:43
Wichtiger Hinweis für Selbstständige im SGB II- Leistungsbezug - Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen, ein Beitrag v on RA Kay Füßlein, Berlin
§ 41a SGB II bestimmt nämlich nach seinem Wortlaut keine Abweichung von den sonstigen allgemeinen Regelungen des (Sozila-)verwaltungsrechtes (mithin z.B. dem Zeitpunkt der letzen mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz); noch wird bestimmt, dass § 44 SGB X nicht anwendbar ist. Auch aus der Gesetzesbegründung ( BT-. Drucksache 18/8041, S 53) ergibt sich nichts anderes. Vielmehr verweist der Gesetzgeber auf § 40 SGB II iVm § 20 SGB X, betont also den Untersuchungsgrundsatz.
(so auch: SG Berlin S 179 AS 6737/17- Revision anhängig beim Bundessozialgericht B 4 AS 39/17 R )
Quelle: RA Kay Füßlein, Berlin: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=870
Beiträge: 22231
Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen
Beitrag von kleinchaos » Do 7. Dez 2017, 07:17
Ich hab grad was ähnliches in der Beratung gehabt und zum Widerspruch geraten, denn es gilt das alte Recht, nachdem das JC das Einkommen schätzen könnte/müsste/sollte/darf
Beitrag von Olivia » Do 7. Dez 2017, 08:37
Grundsätzlich gilt also ab jetzt, dass die EKS die Qualität einer Doktorarbeit haben sollte. Einen einzigen Beleg oder gar die ganze EKS vergessen, und es beginnen die oben dargestellten Probleme.
Beitrag von Koelsch » Do 7. Dez 2017, 08:52
Jein, der § 41a SGB II sagt ja (angeblich) nur: Fehlende Belege können später nicht nachgereicht werden, vorgelegte Belege aber sind durchaus zu berücksichtigen.
Nicht uninteressant wäre es, dann mal zu testen, ob auch der "vergessene" Einnahmebeleg über € 1.000,00 später keine Berücksichtigung mehr finden wird. Genau das aber wäre der zu gehende Weg: Dann nämlich wird mit Sicherheit recht schnell festgelegt: So lange die Sache nicht rechtskräftig ist, können Belege nachgereicht werden und die sind auch zu berücksichtigen.
Beitrag von Olivia » Do 7. Dez 2017, 08:57
Ob es dann eine Fallunterscheidung gibt zwischen den eLB belastenden und entlastenden Belegen?
Beitrag von kleinchaos » Do 7. Dez 2017, 08:59
Ich wette mal: es wird diese Unterscheidung dann geben, wenn sie zuungunsten des ELB ausgeht, entlastende Belege sieht das JC ja nicht vor.
Ich wette weiter: eine abschließende Entscheidung dürfte erst vorm BSG erfolgen, eventuell auch erst vorm BVerfG (gleichbehandlungsgrundsatz)
Beitrag von Koelsch » Do 7. Dez 2017, 09:05
Ich wette nicht dagegen ..... ich verlier so ungern
Beitrag von kleinchaos » Do 7. Dez 2017, 09:06
Geht mir genauso. Ich wette nur wenn ich mir des Sieges sicher bin
Beitrag von der ratlose » Do 7. Dez 2017, 10:05
Also bei mir hatte das JC so eine Nummer im Januar versucht.
Rückforderung um die 17.000 €.
Angeblich das Einkommen und die Unterhaltszahlungen nicht angegeben und nachgewiesen.
2 Monate später konnte der Vorsitzende dann aber alle belege und Angaben meinerseits in der Akte finden.
Der Richter war doch sehr erstaunt.
Der Vertreter des JC auch.
Die haben die Bescheide dann wegen "Formfehlers" aufgehoben.
Blitzdodel
Registriert: Sa 24. Jul 2010, 10:17
Beitrag von Blitzdodel » Fr 8. Dez 2017, 11:04
der ratlose hat geschrieben: ↑
Do 7. Dez 2017, 10:05
Das ist lobenswert ehrlich.
Do 7. Dez 2017, 08:37
Grundsätzlich gilt also ab jetzt, dass die EKS die Qualität einer Doktorarbeit haben sollte.
Ein unehrlicher JC kann doch einfach die Doktorarbeit, oder Teile, verschwinden lassen.
Wie sollte/kann man sich hier nun Absichern?
Beiträge: 34918
Beitrag von Günter » Fr 8. Dez 2017, 11:13
Alle Seiten durchnummerieren und ein Inhaltsverzeichnis anfügen.
Wenn schon Doktorarbeit, dann auch richtig.
Fußnoten und Quellenangaben nicht vergessen.
Beitrag von Günter » Fr 8. Dez 2017, 11:15
Es kommt aber vermutlich nicht so gut an, wenn man das Inhaltsverzeichnis "Kleine Suchhilfe für faule, minderbegabte Sachbearbeiter" nennt.
Beitrag von Olivia » Fr 8. Dez 2017, 11:18
Fr 8. Dez 2017, 11:13
Und sich dann jede einzelne Seite auf der Kopie "Empfang erhalten" abstempeln lassen.
Beitrag von Blitzdodel » Fr 8. Dez 2017, 12:00
Kann man den das EKS-Paket digital abgeben,
oder z.B. den Teil mit Rechnungen?
Natürlich Schreibgeschütz (wenn das denn vor Veränderungen schützt) und zum Ausdrucken für JC fertig.
Beitrag von Olivia » Fr 8. Dez 2017, 12:04
Beitrag von Günter » Fr 8. Dez 2017, 12:10
Ich sag mal so, wärst du Admin der JobCenter EGV, dann hättest du vermutlich sofort einen Nervenzusammenbruch, bei dem Gedanken ein Hilfeempfänger würde seinen USB Stick in einen PC des SB stecken. Ich vermute in den Büros mit Kundenverkehr gibt es aus Sicherheitsgründen keinen USB Anschluß in den ein Stick eingelesen werden kann.
Beitrag von Olivia » Fr 8. Dez 2017, 12:14
Er meint vielleicht auch das Mailen einer Datei an die SB.
Beitrag von Günter » Fr 8. Dez 2017, 12:33
Auch diese Daten dürfen nicht ins System. Die verhindern grundsätzlich das Öffnen von Dateianhängen.
Beitrag von Olivia » Fr 8. Dez 2017, 12:39
Der einzig richtige Weg ist die Abgabe der Unterlagen gegen Empfangsbestätigung, der Einwurf in der Briefkasten des Jobcenters unter Zeugen, die das Schriftstück kennen, oder ein Einschreiben.
Beitrag von Koelsch » Fr 8. Dez 2017, 12:53
Nun ja, ich warte noch auf die Rückantwort des JC Düsseldorf:
Dortselbst sind ja wieder mal angeblich Unterlagen nicht angekommen, ich hab den Nachweis, dass die übersandt wurden.
Ich habe jetzt, freundlich wie ich bin, mich bereit erklärt, die nochmals persönlich dort abzugeben, allerdings unter der Bedingung, dass jedes Blatt einzeln mit Stempel und Unterschrift quittiert wird. Schaun mer mal, wenn die ja sagen, schlepp ich da gerne 2,6 kg Papier hin, 1,3 kg bleibt da und auf 1,3 kg bekomm ich viele viele Stempel und Unterschriften
Beitrag von der ratlose » Fr 8. Dez 2017, 12:57
oder Videobrille.
Im Auto sitzen, Brille an, Unterlagen nochmal flüchtig durchsehen, dann zum Briefkasten des JC gehen,und dort einwerfen.
natürlich alles die ganze zeit ohne Unterbrechung in einem Video gefilmt.
Zu Hause das Video abspeichen.
So eine brille kostet um die 20-30 €.
Hier mal eine günstige Variante:
https://www.ebay.de/itm/Mini-HD-Kamera- ... Swgn5XEavt
Beitrag von Koelsch » Fr 8. Dez 2017, 13:02
wäre mir neu, dass das als Beweis anerkannt wäre
Beitrag von Olivia » Fr 8. Dez 2017, 13:26
Fr 8. Dez 2017, 12:57
Man kann nicht mehrfach jährlich Hunderte Seiten an das Jobcenter faxen. Oft bricht das Senden dann ab.
Beiträge: 22217
Beitrag von marsupilami » Fr 8. Dez 2017, 13:33
Hast Du eine Ahnung wie hartnäckig ich da auf einmal werden kann!
Beitrag von Koelsch » Fr 8. Dez 2017, 13:54
z.B. zum Kölner JC habe ich noch nie nicht ein Fax senden können (an keine der Niederlassungen - und ich kenne recht viele JC's bei denen das Fax "dahergestört" scheint.