Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/wertguthaben-bei-der-altersteilzeit-320454
Timestamp: 2020-01-22 02:37:07
Document Index: 305244909

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 273', '§ 611', '§ 615', '§ 298', '§ 823', '§ 8', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 9', '§ 14', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 81', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wert­gut­ha­ben bei der Alters­teil­zeit | Rechtslupe
Wert­gut­ha­ben bei der Alters­teil­zeit
§ 8a Abs. 1 Alt­T­ZG aF ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, Wert­gut­ha­ben, die auf­grund einer Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung auf­ge­baut wer­den, in geeig­ne­ter Wei­se gegen das Risi­ko sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit abzusichern.Die Vor­schrift ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber Schutz­ge­setz im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB. Sie begrün­det dage­gen kei­ne Durch­griffs­haf­tung der gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher Per­so­nen.
Nach § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG aF war der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, das Wert­gut­ha­ben ein­schließ­lich des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag mit der ers­ten Gut­schrift in geeig­ne­ter Wei­se gegen das Risi­ko sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit abzu­si­chern, wenn eine Ver­ein­ba­rung über die Alters­teil­zeit­ar­beit iSv. § 2 Abs. 2 Alt­T­ZG zum Auf­bau eines Wert­gut­ha­bens führ­te, das den Betrag des Drei­fa­chen des Regel­ar­beits­ent­gelts nach § 6 Abs. 1 Alt­T­ZG ein­schließ­lich des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag über­stieg. § 8a Alt­T­ZG aF ist aber kein beson­de­rer Haf­tungs­grund für die sog. Durch­griffs­haf­tung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers:
Der durch das Drit­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23. Dezem­ber 2003 1 mit Wir­kung vom 1. Juli 2004 in das Alters­teil­zeit­ge­setz ein­ge­füg­te § 8a Alt­T­ZG aF ging über § 7d Abs. 1 SGB IV idF vom 24. Juli 2003 (aF) hin­aus. § 8a Alt­T­ZG aF begrün­de­te eine unmit­tel­ba­re Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, das Wert­gut­ha­ben gegen sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit abzu­si­chern 2.
§ 7d Abs. 1 SGB IV aF bestimm­te im Unter­schied dazu nur, dass die Ver­trags­par­tei­en unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen im Rah­men ihrer Ver­ein­ba­run­gen nach § 7 Abs. 1a SGB IV aF Vor­keh­run­gen tra­fen, die der Erfül­lung der Wert­gut­ha­ben ein­schließ­lich des auf sie ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers dien­ten. Die Pflicht zur Siche­rung des Wert­gut­ha­bens wur­de damit bei­den Ver­trags­par­tei­en und nicht nur dem Arbeit­ge­ber auf­er­legt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dar­aus geschlos­sen, dass § 7d Abs. 1 SGB IV aF die Ver­ant­wor­tung für den Insol­venz­schutz nicht klar einem bestimm­ten Adres­sa­ten zuwei­se. Eine indi­vi­du­el­le Haf­tung des Geschäfts­füh­rers schei­de aus. § 7d Abs. 1 SGB IV aF sei kein Schutz­ge­setz, weil auch der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet sei, an sei­nem Schutz mit­zu­wir­ken 3.
§ 8a Abs. 1 Alt­T­ZG aF ist im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber Schutz­ge­setz. Die Vor­schrift begrün­det jedoch kei­ne sog. Durch­griffs­haf­tung von gesetz­li­chen Ver­tre­tern juris­ti­scher Per­so­nen. Für organ­schaft­li­che Ver­tre­ter fehlt der erfor­der­li­che beson­de­re Haf­tungs­grund. § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG aF ist ihnen gegen­über kein Schutz­ge­setz. Die gesetz­li­chen Ver­tre­ter sind kei­ne Normadres­sa­ten 4.
Eine GmbH haf­tet als Arbeit­ge­be­rin für Schä­den durch Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Gebo­te oder Ver­bo­te wegen der gesetz­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung nur mit ihrem Gesell­schafts­ver­mö­gen. Eine Haf­tung ihrer organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter sieht § 13 Abs. 2 GmbHG nicht vor. Die­ses gesell­schafts­recht­lich ein­ge­schränk­te Haf­tungs­sys­tem kann der Gesetz­ge­ber erwei­tern. Sol­che Erwei­te­run­gen sind zum Bei­spiel die straf­recht­li­chen und buß­geld­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­kei­ten von GmbH-Geschäfts­füh­rern nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG 5.
§ 8a Abs. 1 Alt­T­ZG aF erwei­ter­te die auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen beschränk­te Haf­tung nicht in die­ser Wei­se. Die Norm erlaub­te kei­nen Durch­griff auf organ­schaft­li­che Ver­tre­ter.
Der Wort­laut des § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG aF, der eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Insol­venz­si­che­rung des Wert­gut­ha­bens begrün­det, zeigt das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, die Rech­te des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu stär­ken. § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG aF geht mit der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers über die zuvor gel­ten­de Rege­lung des § 7d Abs. 1 SGB IV aF hin­aus. Der Geset­zes­zweck der beson­de­ren Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben im Alters­teil­zeit­ge­setz wird von der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs betont. Für den Bereich der Alters­teil­zeit soll­te im Alters­teil­zeit­ge­setz eine spe­zi­el­le adäqua­te Insol­venz­si­che­rung gesetz­lich vor­ge­schrie­ben wer­den. Bis­her sei nicht immer sicher­ge­stellt, dass die durch Vor­ar­beit der Arbeit­neh­mer in der letz­ten Pha­se ihres Erwerbs­le­bens ent­stan­de­nen Wert­gut­ha­ben im Insol­venz­fall aus­rei­chend geschützt sei­en 6.
Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel ver­stärk­ten Schut­zes des Arbeit­neh­mers in Block­al­ters­teil­zeit gegen­über dem Arbeit­ge­ber zeigt sich auch im Zusam­men­spiel der in § 8a Alt­T­ZG aF getrof­fe­nen unter­schied­li­chen Rege­lun­gen. § 8a Abs. 2 Alt­T­ZG aF ver­bie­tet dem Arbeit­ge­ber die Anrech­nung bestimm­ter Leis­tun­gen und bestimmt damit das Aus­maß der Absi­che­rung 7. Nach § 8a Abs. 3 Satz 1 Alt­T­ZG aF hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die zur Siche­rung des Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men mit der ers­ten Gut­schrift und danach alle sechs Mona­te in Text­form nach­zu­wei­sen. Der Arbeit­neh­mer soll über­prü­fen kön­nen, ob die Anga­ben des Arbeit­ge­bers rich­tig sind 8. Kommt der Arbeit­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung nach § 8a Abs. 3 Alt­T­ZG aF nicht nach oder sind die nach­ge­wie­se­nen Maß­nah­men nicht geeig­net und weist er auf schrift­li­che Auf­for­de­rung des Arbeit­neh­mers nicht inner­halb eines Monats eine geeig­ne­te Insol­venz­si­che­rung in Text­form nach, kann der Arbeit­neh­mer nach § 8a Abs. 4 Satz 1 Alt­T­ZG aF ver­lan­gen, dass Sicher­heit in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens geleis­tet wird. Dem Arbeit­neh­mer wird damit ein gesetz­li­cher Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens gegen sei­nen Arbeit­ge­ber ein­ge­räumt 8.
Die gestärk­te Stel­lung des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber bezieht organ­schaft­li­che Ver­tre­ter nicht ein. Auf einen Durch­griff las­sen auch kei­ne Straf­tat­be­stän­de oder Ord­nungs­wid­rig­keits­be­stim­mun­gen schlie­ßen. Ein sol­cher kla­rer gesetz­li­cher Anhalts­punkt für einen beson­de­ren Haf­tungs­grund ist unab­ding­bar, um eine aus­nahms­wei­se Eigen­haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers ent­ge­gen der Regel der auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen beschränk­ten Haf­tung nach § 13 Abs. 2 GmbHG zu begrün­den.
Der Sinn der Insol­venz­si­che­rung reicht nicht aus, um eine per­sön­li­che Geschäfts­füh­rer­haf­tung her­zu­lei­ten9. Der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter muss als Adres­sat einer gesetz­lich erwei­ter­ten Haf­tung erken­nen kön­nen, wel­chem Risi­ko er per­sön­lich aus­ge­setzt ist. Das trifft auf die Rege­lun­gen in § 8a Alt­T­ZG aF nicht zu. Auch die Geset­zes­be­grün­dung ent­hält kei­nen Hin­weis auf eine Eigen­haf­tung 10.
§ 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV in der am 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­nen Fas­sung vom 21. Dezem­ber 2008 und der Fol­ge­fas­sung vom 12. Novem­ber 2009 zeigt, dass sich der Gesetz­ge­ber des Pro­blems der Durch­griffs­haf­tung bewusst ist. Danach haf­ten die organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers gesamt­schuld­ne­risch für den Scha­den der Ver­rin­ge­rung oder des Ver­lusts des Wert­gut­ha­bens, wenn der Arbeit­ge­ber eine juris­ti­sche Per­son oder eine Gesell­schaft ohne Rechts­per­sön­lich­keit ist. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halbs. Alt­T­ZG nF fin­det § 7e SGB IV in der erst­mals am 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­nen Fas­sung vom 21. Dezem­ber 2008 – inzwi­schen ersetzt durch die am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft getre­te­ne Fas­sung vom 12. Novem­ber 2009 – kei­ne Anwen­dung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt braucht hier jedoch nicht dar­über zu ent­schei­den, ob die­se Bestim­mung nur auf den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Vor­rang der Rege­lun­gen des § 8a Alt­T­ZG nF im Ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zum Arbeit­ge­ber hin­weist oder auch die Durch­griffs­haf­tung des organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV aus­schließt. Die in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV getrof­fe­ne Rege­lung zeigt jeden­falls, dass der Gesetz­ge­ber erst seit 1. Janu­ar 2009 den Rege­lungs­wil­len für eine Eigen­haf­tung im all­ge­mei­nen Insol­venz­schutz für Wert­gut­ha­ben zum Aus­druck gebracht hat 11.
Arbeit­neh­mer in Block­al­ters­teil­zeit waren wäh­rend der Gel­tung des § 8a Alt­T­ZG aF im Stör­fall der Insol­venz nicht schutz­los. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber wegen Ver­let­zung der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht war in der Insol­venz zwar wirt­schaft­lich eben­so wert­los wie der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt 12. Arbeit­neh­mer in Block­al­ters­teil­zeit hat­ten aber vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 8a Abs. 4 Satz 1 Alt­T­ZG aF einen klag­ba­ren Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber 8. Sie hat­ten außer­dem das Recht, ihre Arbeits­leis­tung nach § 273 Abs. 1 BGB zurück­zu­hal­ten und den Arbeit­ge­ber damit in Annah­me­ver­zug zu set­zen, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, § 298 BGB 13.
Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen die Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a Alt­T­ZG aF kann nicht aus einer Garan­ten­stel­lung her­ge­lei­tet wer­den. Das gilt selbst dann, wenn die Geschäfts­füh­rer als gesetz­li­che Ver­tre­ter der Arbeit­ge­be­rin Orga­ni­sa­ti­ons- oder Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ver­letzt haben soll­ten14.
Eine Garan­ten­stel­lung, die für den organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter eine Hand­lungs­pflicht begrün­det, kommt nur in Betracht, wenn das Unter­las­sen des Ver­tre­ters kau­sal für die Rechts­guts­ver­let­zung oder den Scha­dens­ein­tritt ist. Der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter muss zudem in eige­ner Per­son alle Vor­aus­set­zun­gen für den delik­ti­schen Haf­tungs­tat­be­stand erfül­len, wenn kei­ne wei­ter­ge­hen­de Zurech­nungs­norm ein­greift. Die­se Erfor­der­nis­se sind im Streit­fall nicht gewahrt.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt für eine delik­ti­sche Eigen­haf­tung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters aus dem hier jeden­falls nicht ver­wirk­lich­ten § 823 Abs. 1 BGB die Ver­ant­wor­tung des Ver­tre­ters aus der mit sei­nem Geschäfts­be­reich ver­bun­de­nen Garan­ten­pflicht zum Schutz Außen­ste­hen­der vor Gefähr­dung oder Ver­let­zung ihrer Schutz­gü­ter. Die Garan­ten­pflicht muss sich gera­de auf den Schutz abso­lu­ter Rech­te im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB bezie­hen 15. Besteht eine Garan­ten­pflicht und ver­letzt das Unter­las­sen des gesetz­li­chen Ver­tre­ters ein abso­lu­tes Recht, erfüllt der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter bei rechts­wid­ri­gem und schuld­haf­tem Ver­hal­ten selbst die Tat­be­stands­merk­ma­le des § 823 Abs. 1 BGB. § 823 Abs. 1 BGB rich­tet sich an jeder­mann.
§ 823 Abs. 2 BGB wen­det sich dem­ge­gen­über nicht an jeder­mann, son­dern nur an den, der ein Schutz­ge­setz ver­letzt. Soll ein Schutz­ge­setz ver­letzt sein, müs­sen in der Per­son des organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters der juris­ti­schen Per­son alle Tat­be­stands­merk­ma­le erfüllt sein, wenn kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­de gesetz­li­che Zurech­nungs­norm ein­greift. Aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 5. Dezem­ber 2008 16, 11. Juli 2006 17 und 21. April 2005 18 ergibt sich nichts ande­res. Die Ver­let­zung der dort unter­such­ten Schutz­ge­set­ze war ent­we­der eine Ord­nungs­wid­rig­keit oder sie ver­wirk­lich­te einen Straf­tat­be­stand. Zurech­nungs­nor­men waren § 9 Abs. 1 OWiG oder § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Beson­de­re Umstän­de, die es im Ein­zel­fall als rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen las­sen, wenn ledig­lich die Arbeit­ge­be­rin für die unter­blie­be­ne Insol­venz­si­che­rung haf­tet und nicht auch die (frü­he­ren) Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin, sind weder dar­ge­legt noch ersicht­lich 19.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – 9 AZR 44/​09
BAG 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5; 13.12.2005 – 9 AZR 436/​04, BAGE 116, 293[↩]
vgl. zuletzt BAG 13.02.2007 – 9 AZR 207/​06, BAGE 121, 182; grund­le­gend BAG 13.12.2005 – 9 AZR 436/​04, BAGE 116, 293; ableh­nend Schle­gel juris­PR-SozR 7/​2007 Anm. 3 zu C; der­sel­be in Kütt­ner Per­so­nal­buch 2009 Wertguthaben/​Zeitguthaben Rn. 31[↩]
eben­so zB Hes­si­sches LAG 26.09.2008 – 10 Sa 295/​08 [vgl. auch BAG, Urteil vom 23.02.2010 – 9 AZR 71/​09, zu der dage­gen gerich­te­ten Revi­si­on]; Hamann juris­PR-ArbR 14/​2007 Anm. 1 zu D; Pode­win RdA 2005, 295, 300; ErfK/​Rolfs 10. Aufl. § 8a Alt­T­ZG Rn. 8; HWK/​Stindt/​Nimscholz 3. Aufl. § 8a Alt­T­ZG Rn. 7; Schaub/​Vogelsang § 81 Rn. 11; aA etwa Küttner/​Kreitner Per­so­nal­buch 2009 Alters­teil­zeit Rn. 15; Zwan­zi­ger RdA 2005, 226, 240[↩]
vgl. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​1515 S. 75[↩]
BT-Drs. 15/​1515 S. 134 f.[↩]
BT-Drs. 15/​1515 S. 135[↩][↩][↩]
aA Zwan­zi­ger RdA 2005, 226, 240[↩]
vgl. Klein­gers S. 168[↩]
ähn­lich Hes­si­sches LAG 26.09.2008 – 10 Sa 295/​08 [vgl. auch BAG, Urteil vom 23.02.2010 – 9 AZR 71/​09, zu der gegen die Beru­fungs­ent­schei­dung gerich­te­ten Revi­si­on][↩]
ErfK/​Rolfs § 8a Alt­T­ZG Rn. 7; Zwan­zi­ger RdA 2005, 226, 240[↩]
eben­so ErfK/​Rolfs § 8a Alt­T­ZG Rn. 7[↩]
vgl. dazu Klein­gers S. 109 f.[↩]
vgl. zB BGH 12.03.1996 – VI ZR 90/​95, NJW 1996, 1535; 12.03.1990 – II ZR 179/​89, BGHZ 110, 323; 05.12.1989 – VI ZR 335/​88, BGHZ 109, 297[↩]
BGH 05.12.2008 – V ZR 144/​07, NJW 2009, 673[↩]
BGH 11.07.2006 – VI ZR 340/​04, NJW-RR 2006, 1713[↩]
BGH 21.04.2005 – III ZR 238/​03, NJW 2005, 2703[↩]
vgl. zu mög­li­chem Rechts­miss­brauch BAG 13.12.2005 – 9 AZR 436/​04, BAGE 116, 293, mwN[↩]