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Timestamp: 2016-10-23 03:22:56
Document Index: 348598970

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 177', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 310', 'Art. 320', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 136', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 310', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 177', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 136', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 173', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

1B_263/2015 (16.09.2015)
1B_263/2015 � � Urteil vom 16. September 2015
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter H�bner,
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 15. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin.
�A.________ stellte am 22. August 2014 Strafantrag gegen Unbekannt wegen eines am 20. August 2014 in der Zeitung "Blick" zu seiner Person erschienenen Artikels. Am 28. August 2014 erkl�rte er unter Geltendmachung von Zivilforderungen, sich als Straf- und Zivilkl�ger am Strafverfahren beteiligen zu wollen. Als Autor des Zeitungsartikels konnte B.________ ermittelt werden.
�Am 29. Mai 2015 traf die Staatsanwaltschaft Baden eine Nichtanhandnahmeverf�gung hinsichtlich der Vorw�rfe der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmger�te (Art. 179quater StGB), der �blen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB). Die Oberstaatsanwaltschaft genehmigte diese Verf�gung am 2. Juni 2015. Die Strafanzeige wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) wurde demgegen�ber anhand genommen.
�Dagegen erhob A.________ am 17. Juni 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag in der Sache, ein Strafverfahren auch wegen �bler Nachrede und eventuell Verleumdung zu er�ffnen. Nachdem ihn die Verfahrensleiterin mit Verf�gung vom 23. Juni 2015 aufgefordert hatte, eine Sicherheit von Fr. 1'000.-- f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen zu leisten, ersuchte A.________ am 4. Juli 2015 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2015 wies die Verfahrensleiterin des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, dieses Gesuch ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. August 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, die Verf�gung des Obergerichts vom 15. Juli 2015 aufzuheben und dieses anzuweisen, ihm f�r das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren ersucht. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die vor Obergericht gestellten Begehren seien entgegen der Auffassung der Verfahrensleiterin nicht aussichtslos, da sich eine teilweise Nichtanhandnahme der gegen B.________ erhobenen Strafvorw�rfe bzw. eine lediglich teilweise Weiterf�hrung des Strafverfahrens als unzul�ssig erwiesen; die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung durch das Obergericht verstosse insofern gegen die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung und der Strafprozessordnung, der Menschenrechtskonvention sowie der aargauischen Kantonsverfassung. �berdies sei der obergerichtliche Entscheid willk�rlich sowie rechtsungleich und vereitele die Verwirklichung des Strafrechts.
�B.________ liess sich innert Frist nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft Baden und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Stellungnahme.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung des Antragstellers im Zusammenhang mit einem teilweisen Nichtanhandnahmeentscheid des Strafantrags wegen angeblicher Ehrverletzung. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverf�gung, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Der Rechtsweg folgt jenem der Hauptsache (Urteil des Bundesgerichts 2C_683/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 2.2). Anwendbar ist hier demnach die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG. Der Beschwerdef�hrer ist als Gesuchsteller zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 BGG).
1.2.�Streitgegenstand bildet einzig die Frage der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung und, obwohl daf�r die Erfolgschancen in der Sache mitzubeurteilen sind (vgl. hinten E. 2.2), nicht diejenige, wieweit das Strafverfahren zu Recht nicht anhand genommen wurde. Da die Nichtanhandnahmeverf�gung nicht nur die Strafverfolgung, sondern auch die adh�sionsweise Beurteilung einer eventuellen Zivilklage ausschliesst (Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 320 Abs. 3 StPO), wirkt sich der angefochtene Entscheid auch auf die Kosten- und Verbeist�ndungsfrage im entsprechenden zivilrechtlichen Streitpunkt im Strafprozess aus.
1.3.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht sowie von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was hier nicht geltend gemacht wird.
2.1.�Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwieweit die von ihm zus�tzlich angerufenen Bestimmungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 32 BV zum Strafverfahren, Art. 136 Abs. 1 StPO �ber die unentgeltliche Rechtspflege der Privatkl�gerschaft im Strafprozess sowie � 22 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SR 131.227; KV-AG) �ber die unentgeltliche Rechtspflege ihm im vorliegenden Zusammenhang einen weitergehenden Schutz bieten als der Anspruch von Art. 29 Abs. 3 BV. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
2.2.�Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Antr�ge ab. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
2.3.�Die dem hier strittigen Entscheid zugrunde liegende Nichtanhandnahmeverf�gung s�tzte sich auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Danach verf�gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind. Die Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeige hinsichtlich des behaupteten Vorwurfs der �blen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) nicht anhand genommen. Sie f�hrte dazu aus, die vom Beschuldigten in seinem Zeitungsartikel aufgestellten Behauptungen, wonach sich das vom Gesuchsteller gemietete Haus auf dem Grundst�ck des geplanten Stadion-Neubaus befinde, dem Gesuchsteller Auszugs-Fristen gesetzt worden seien und er alternative Wohnungsangebote erhalten habe, nicht ehrenr�hrig seien. Davon ging auch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus. Diese Folgerung trifft offensichtlich zu. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist nicht ersichtlich, inwiefern er durch die fraglichen Tatsachenbehauptungen, selbst in der offenbar nicht strittigen Annahme, dass sie effektiv nicht zutreffen, in seiner Ehre in strafrechtlich massgeblicher Weise getroffen sein sollte.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer h�lt sodann daf�r, der Zeitungsartikel sei als Ganzes zu beurteilen und d�rfe nicht je nach Strafbestimmung aufgespalten werden. Hinsichtlich der im Artikel verwendeten Bezeichnungen des Beschwerdef�hrers als "Querulant" und "Totengr�ber" wurde das Strafverfahren allerdings mit Blick auf den m�glichen Tatbestand der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) weiter gef�hrt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Tatbestand der Beschimpfung nicht im Gesamtzusammenhang zu beurteilen sein wird und die im Vordergrund stehenden Bezeichnungen als "Querulant" und "Totengr�ber" nicht auch in einen Zusammenhang mit sonstigen tats�chlichen Behauptungen im Zeitungsartikel gestellt werden d�rfen; damit wird hier freilich nichts dazu ausgesagt, ob dadurch im Ergebnis auch ein entscheidender Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens verbunden ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigt die Nichtanhandnahme seines Strafantrags hinsichtlich des Vorwurfs der �blen Nachrede und der Verleumdung die Strafuntersuchung zum Vorwurf der m�glichen Beschimpfung nicht.
2.5.�Insgesamt erweisen sich die Erfolgschancen der vom Beschwerdef�hrer vor dem Obergericht eingereichten Beschwerde als deutlich geringer als das Verlustrisiko. Die W�rdigung der vom Beschwerdef�hrer gestellten Rechtsbegehren durch die Vorinstanz als aussichtslos verletzt demnach Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 BV, Art. 136 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie � 22 KV-AG nicht. Der angefochtene Entscheid verst�sst auch nicht direkt oder in Verbindung mit dem Willk�rverbot nach Art. 9 BV und dem Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 BV gegen Art. 173 und 174 StGB.
�Die vom Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren gestellten Begehren erscheinen ebenfalls als von vornherein aussichtslos, weshalb sein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer die entsprechenden Kosten aufzuerlegen, wobei seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen Rechnung getragen werden kann (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Der Beschwerdegegner hat sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt. Eine Parteientsch�digung ist mithin praxisgem�ss nicht auszusprechen (vgl. Art. 68 BGG).
�Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
�Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, schriftlich mitgeteilt.