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Timestamp: 2016-10-23 11:59:37
Document Index: 232248363

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 81', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 93', 'Art. 86', 'Art. 388', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 99', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 64']

1B_75/2007 (27.08.2007)
1B_75/2007 /daa
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. M�rz 2007.
X.________ wurde mit Verf�gung vom 18. Dezember 2001 per 5. Januar 2002 bedingt unter Ansetzung einer dreij�hrigen Probezeit aus dem Strafvollzug entlassen. Der nicht verb�sste Strafrest betrug 722 Tage. Zwischen 2002 und 2005 delinquierte X.________ erneut und wurde deswegen mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Unter anderem verurteilte ihn das Kreisgericht St. Gallen am 13. Oktober 2005 wegen Einbruchdiebstahl und weiteren Delikten zu einer unbedingt zu vollziehenden 15-monatigen Gef�ngnisstrafe.
Am 7. November 2006 wurde X.________ aufgrund eines internationalen Haftbefehls auf den Philippinen festgenommen und an die Schweiz ausgeliefert. Er befindet sich zurzeit auf Anordnung der Strafbeh�rden des Kantons Thurgau in Untersuchungshaft.
Am 16. November 2006 orientierte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen X.________ �ber den Widerruf der bedingten Entlassung. Dieser erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 23. November 2006 teilte er mit, den Widerruf der bedingten Entlassung nicht zu akzeptieren. Er sei aber nicht in der Lage, sich sachgerecht zu verteidigen, und ersuche deshalb um einen "Offizialverteidiger".
Mit Verf�gung vom 29. Dezember 2006 widerrief das Justiz- und Polizeidepartement die bedingte Entlassung und ordnete den Vollzug der Reststrafe von 722 Tagen an. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung wies es ab.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2007 (Poststempel: 22. Januar 2007) erhob X.________ gegen die Verf�gung des Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 2006 bei der Regierung Rekurs. Das Rechtsmittel wurde zur Instruktion an das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen �berwiesen. Dieses wies das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Rekursverfahren mit Verf�gung vom 15. Februar 2007 ab. Es erwog, der Rekurs sei aussichtslos, da er versp�tet erhoben worden sei und zudem auch in materieller Hinsicht keine Erfolgschancen habe.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2007 (Poststempel: 1. M�rz 2007) erhob X.________ Beschwerde beim Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, die Verf�gung des Gesundheitsdepartements vom 15. Februar 2007 betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung im Rekursverfahren sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das zust�ndige Gericht zur�ckzuweisen. Ausserdem sei ihm im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein "Offizialverteidiger" beizugeben. Am 20. M�rz 2007 wies der Verwaltungsgerichtspr�sident die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
X.________ hat gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt zur Hauptsache "Pr�fung und Feststellung", dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu Unrecht verweigert worden sei, sowie R�ckweisung der Sache. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Gesundheitsdepartement hat stillschweigend auf Stellungnahme verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging sp�ter. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
2.1 Bei einem Entscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG demjenigen des fr�heren Art. 87 Abs. 2 aOG. Es handelt sich damit um einen Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.). Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210, mit Hinweisen).
2.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
2.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdef�hrer nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern die Feststellung diverser Rechtsverletzungen beantragt. Bei diesen Antr�gen handelt es sich im Grunde nicht um eigentliche Beschwerdeantr�ge, sondern um Beschwerdegr�nde. Wie sich aus der Beschwerdeschrift ergibt, geht es dem Beschwerdef�hrer denn auch um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen der Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung.
3.1 Art. 29 Abs. 3 BV bestimmt, dass jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355).
Nach der Rechtsprechung sind Rechtsbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen).
3.2 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtspr�sidenten kann im Hinblick auf den Verfahrensausgang offen bleiben, ob der vom Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung des Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 2006 erhobene Rekurs versp�tet und deswegen aussichtslos sei.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtspr�sidenten vermag der Beschwerdef�hrer eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Vorinstanz nicht aufzuzeigen. Das Justiz- und Polizeidepartement habe schl�ssig dargelegt, dass gem�ss Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Bestimmungen des neuen Rechts �ber den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74 bis 85, 91 und 92 StGB) sowie �ber die Bew�hrungshilfe, die Weisungen und die freiwillige soziale Betreuung (Art. 93 bis 96 StGB) zwar auch auf T�ter anwendbar seien, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind. Die Bestimmungen �ber die bedingte Entlassung und deren Widerruf (Art. 86 bis 89 StGB) seien von dieser Spezialregelung aber ausgenommen. F�r die bedingte Entlassung und deren Widerruf gelte Art. 388 StGB, wonach Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden seien, nach bisherigem Recht vollzogen w�rden. Es komme nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Vollzugsbeh�rde ihre Verf�gung erlasse; massgeblich sei einzig, nach welchem Recht bzw. zu welchem Zeitpunkt die zu vollziehende Strafe verh�ngt worden sei. Mit der Verf�gung vom 29. Dezember 2006 w�rden Urteile aus den Jahren 2004 und 2005 vollzogen. Es habe sich daher um Strafen gehandelt, die nach altem Recht verh�ngt und daher auch vom Justiz- und Polizeidepartement zu vollziehen seien.
Der Verwaltungsgerichtspr�sident f�hrte dazu weiter aus, die Berufung auf die Anwendung des milderen Rechts sowie auf Sinn und Zweck des neuen Strafrechts sei unbehelflich. Ein vor Inkrafttreten des neuen Strafrechts in Rechtskraft erwachsenes Urteil werde durch ein neues milderes Recht nicht hinf�llig. Des weitern k�nne aus dem Inkrafttreten des neuen Rechts keine Zust�ndigkeit einer richterlichen Beh�rde f�r die Anordnung resp. den Rechtsmittelentscheid betreffend den Widerruf der bedingten Entlassung begr�ndet werden.
Im �brigen habe das Gesundheitsdepartement in der die unentgeltliche Rechtspflege betreffenden Verf�gung begr�ndet, weshalb es den Rekurs gegen die Verf�gung des Justiz- und Polizeidepartements als aussichtslos erachte. Es habe ohne Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots oder des Anspruchs auf rechtliches Geh�r davon absehen d�rfen, auf s�mtliche vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einw�nde einzugehen. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb die zu vollziehenden Urteile nicht rechtskr�ftig w�ren. Ebenso wenig verstosse der Widerruf der bedingten Entlassung gegen das Bundesgesetz �ber die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ausserdem habe der Beschwerdef�hrer zum vorgesehenen Widerruf der bedingten Entlassung Stellung nehmen k�nnen. Auch sei ihm weder die Beibringung von Beweismitteln noch die Einsicht in die Akten verweigert worden.
Infolgedessen habe das Gesundheitsdepartement ohne Rechtsverletzung annehmen d�rfen, der Rekurs gegen den Widerruf der bedingten Entlassung sei aussichtslos. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.
3.3 Als erstes bringt der Beschwerdef�hrer vor, es werde der strafrechtliche Charakter des Widerrufsverfahrens verkannt. In Verfahren mit strafrechtlichem Charakter trage der Staat die Verfahrenskosten. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) in Verfahren betreffend den Widerruf der bedingten Entlassung ist ebenso an die Voraussetzung der Erfolgsaussichten des Begehrens (vgl. E. 3.1 hiervor) gekn�pft wie in nicht strafprozessualen Verfahren.
Im Wesentlichen ist der Beschwerdef�hrer der Auffassung, auf den Widerruf der bedingten Entlassung komme das am 1. Januar 2007 neu in Kraft getretene Strafrecht zur Anwendung, welches milder als das alte Recht sei. Im zur Publikation bestimmten Urteil 6B_122/2007 vom 21. Juni 2007 entschied das Bundesgericht, dass bei einem T�ter, der vor dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 verurteilt wurde, auf die Frage der bedingten Entlassung das neue Recht anwendbar ist. Dabei st�tzte sich das Bundesgericht auf die Botschaft des Bundesrates zu dieser Gesetzes�nderung, wonach die Bestimmungen �ber die bedingte Entlassung ausdr�cklich unter den Begriff des Vollzugsregimes fallen (BBl 1999 2183), weshalb anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber Art. 86 StGB �ber die bedingte Entlassung versehentlich nicht in Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 13. Dezember 2002 auff�hrte, wo f�r den Bereich des Strafvollzugs die neurechtlichen Vorschriften aufgez�hlt werden, welche auf nach altem Recht verurteilte T�ter anwendbar sind. Indessen kann dieses Urteil vorliegend nicht unbesehen �bernommen werden, da der Widerruf der bedingten Entlassung am 29. Dezember 2006 und somit vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts erging. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass das Justiz- und Polizeidepartement seinen Entscheid auf das damals noch in Kraft stehende alte Strafrecht st�tzte. Nichts anderes gilt f�r die kantonale Zust�ndigkeits- und Rechtsmittelordnung, die sich bis zum 31. Dezember 2006 nach altem Recht richtete. Art. 89 StGB, wonach neu eine Gerichtsinstanz f�r den Widerruf der bedingten Entlassung zust�ndig ist, stand am 29. Dezember 2006 noch nicht in Kraft. Die diesbez�glichen Beanstandungen des Beschwerdef�hrers sind daher unbehelflich.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, das zu vollziehende Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 13. Oktober 2005 sei nicht rechtskr�ftig. Im angefochtenen Entscheid f�hrt der Verwaltungsgerichtspr�sident dazu aus, der Beschwerdef�hrer habe seinerzeit der ordnungsgem�ssen Vorladung keine Folge geleistet, weshalb das Kantonsgericht St. Gallen das Berufungsverfahren ohne Rechtsverletzung als erledigt abschreiben durfte und das Urteil des Kreisgerichts rechtskr�ftig wurde. Mit der neu vorgebrachten Behauptung, er habe den Abschreibungsentscheid des Kantonsgerichts angefochten, ist der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren (Art. 99 Abs. 1 BGG). Wie sich aus den Akten ergibt, ist der Entscheid des Kantonsgerichts zudem mit einer Rechtskraftbescheinigung versehen.
Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer das bei den philippinischen Beh�rden angestrengte Auslieferungsverfahren. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass allf�llige M�ngel im Rechtshilfeverfahren hier nicht Verfahrensgegenstand bilden. Auf die diesbez�glichen Vorbringen ist daher nicht einzutreten.
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass ein anderes der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundrechte (Art. 9, Art. 29 Abs. 1 bis 3 BV) verletzt worden w�re. Insbesondere wurde dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme gegen den Widerruf der bedingten Entlassung gegeben (vgl. die Rekursschrift vom 18. Januar 2007, S. 5). Unbehelflich sind �berdies die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Poststempel auf seiner Rekurseingabe, da im angefochtenen Entscheid die Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses offen gelassen wurde.
Nach Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 aStGB ordnet die zust�ndige Beh�rde die R�ckversetzung an, wenn der bedingt Entlassene w�hrend der Probezeit eine strafbare Handlung begeht, f�r die er zu einer drei Monate �bersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird. Wie gesagt wurde der Beschwerdef�hrer wegen w�hrend der Probezeit begangenen Straftaten zu einer 15-monatigen unbedingt zu vollziehenden Gef�ngnisstrafe verurteilt. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtspr�sident die Erfolgsaussichten des Rekurses gegen den Widerruf der bedingten Entlassung als aussichtslos einstufte und die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren best�tigte. Art. 29 Abs. 3 BV ist damit nicht verletzt.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Begehrens ist das Gesuch abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umst�ndehalber wird aber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gesundheitsdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.