Source: http://www.ip-rb.de/50957.htm
Timestamp: 2018-02-19 23:22:25
Document Index: 58480210

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BGH 18.1.2018, I ZR 173/16 u.a.
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem Ã–KO-TEST-Siegel
In dem Verfahren Az.: 20 U 152/16 hat das OLG DÃ¼sseldorf Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke dem EuGH vorgelegt. Der Senat hat das bei ihm anhÃ¤ngige Verfahren Az.: I ZR 173/16 u.a. (die Frage betreffend, ob die Verwendung des Ã–KO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt) deshalb wegen Vorgreiflichkeit des anhÃ¤ngigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.
Die KlÃ¤gerin gibt seit 1985 das Magazin "Ã–KO-TEST" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests verÃ¶ffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 registrierten Unionsmarke, die das Ã–KO-TEST-Label wiedergibt und fÃ¼r die Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen" eingetragen ist. Die KlÃ¤gerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem Ã–KO-TEST-Label, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schlieÃŸen, in dem die Bedingungen fÃ¼r die Nutzung des Labels geregelt sind.
Die Beklagten sind VersandhÃ¤ndler. Sie haben mit der KlÃ¤gerin keinen Lizenzvertrag geschlossen.
Die Beklagte in dem Verfahren Az.: I ZR 173/16 hat in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grÃ¼nen Baby-BeiÃŸring angeboten, die von der KlÃ¤gerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den ProduktprÃ¤sentationen fand sich jeweils eine Abbildung des Ã–KO-TEST-Labels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "sehr gut" und der Fundstelle des Tests versehen war.
Die Beklagte in dem Verfahren Az.: I ZR 174/16 hat in ihrem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen GrÃ¶ÃŸen und AusfÃ¼hrungsformen sowie einen in Schwarz, WeiÃŸ und Rot gehaltenen Fahrradhelm angeboten. Neben den Angeboten war das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "gut" bzw. "sehr gut" und der Fundstelle des Tests versehene Ã–KO-TEST-Label abgebildet. Die KlÃ¤gerin hatte den Lattenrost in einer bestimmten GrÃ¶ÃŸe mit verstellbarem Kopf- und FuÃŸteil getestet. Den Fahrradhelm hatte sie in einer anderen Farbgestaltung als den von der Beklagten angebotenen Helm getestet.
Die KlÃ¤gerin sah in der Anbringung des Ã–KO-TEST-Labels eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage in dem Verfahren Az.: I ZR 173/16 stattgegeben und die Klage in dem Verfahren Az.: I ZR 174/16 abgewiesen.
Auf die jeweiligen Berufungen hat das KG angenommen, bei der Unionsmarke der KlÃ¤gerin handele es sich um eine bekannte Marke. Die Beklagten hÃ¤tten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 S. 1 u. 2 c GMV sowie Art. 9 Abs. 1 u. 2c UMV die WertschÃ¤tzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein Ã¤hnliches Zeichen in der Werbung benutzt hÃ¤tten. Dadurch hÃ¤tten sie signalisiert, die KlÃ¤gerin habe diese Werbung mit ihrem Logo fÃ¼r die konkret angebotenen Produkte kontrolliert und fÃ¼r gerechtfertigt gehalten. Der KlÃ¤gerin mÃ¼sse aus GrÃ¼nden des Markenrechts die Entscheidung darÃ¼ber vorbehalten bleiben, ob im konkreten Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden dÃ¼rfen. Infolgedessen hob das KG in dem Verfahren Az.: I ZR 174/16 das erstinstanzliche Urteil auf und gab der Klage statt.
Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt.
In dem Verfahren Az.: 20 U 152/16 hat das OLG DÃ¼sseldorf mit Beschluss vom 30.11.2017 Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke vorgelegt, die auch fÃ¼r die Entscheidung des Streitfalls erheblich sind. Der Senat hat das bei ihm anhÃ¤ngige Verfahren deshalb wegen Vorgreiflichkeit des beim EuGH anhÃ¤ngigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2018 15:16
Quelle: BGH PM Nr. 14 vom 18.1.2018