Source: https://web.archive.org/web/20190820155549/http:/www.verfassungen.de/preussen/gesetze/pbelagerung51.htm
Timestamp: 2019-11-12 05:09:50
Document Index: 20581284

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 178', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 1']

Verordnung über den Belagerungszustand (1851)
23 May 2019 - 25 Aug 2019
seit dem 1. Juli 1867 bzw. 1. Januar 1871 aufgrund des Artikels 68 der Verfassung des Norddeutschen Bundes bzw. des Deutschen Reiches ein Reichsgesetz,
das nur durch die Bundes- bzw. Reichsgesetzgebung geändert werden konnte !!!
Verfassung des Deutschen Reiches von 11. August 1919 (RGBl. S. 1383); insbesondere durch den Art. 48 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 178 Abs. 1 der Verfassung.
§ 1. Für den Fall eines Krieges ist in den, von dem Feinde bedrohten oder theilweise schon besetzten Provinzen jeder Festungskommandant befugt, die ihm anvertraute Festung mit ihrem Ravonbezirke, der kommandirende General aber den Bezirk des Armeekorps oder einzelne Theile desselben zum Zweck der Vertheidigung in Belagerungszustand zu erklären.
"Einziger Artikel. Bis zum Erlaß des in Artikel 68 der Reichsverfassung angekündigten Gesetzes über den Kriegszustand wird gegenüber den Anordnungen der Militärbefehlshaber eine militärische Zentralinstanz als Aufsichtsstelle und Beschwerdestelle errichtet.
Die näheren Anordnungen ergehen durch Kaiserliche Verordnung.
Vorstehende Bestimmung findet auf das Königreich Bayern keine Anwendung."
§ 5. Wird bei Erklärung des Belagerungszustandes für erforderlich erachtet, die Artikel 5, 6, 7; 27, 28, 29, 30 und 36 der Verfassungs-Urkunde, oder einzelne derselben, zeit- und distriktweise außer Kraft zu setzen, so müssen die Bestimmungen darüber ausdrücklich in die Bekanntmachung über die Erklärung des Belagerungszustandes aufgenommen oder in einer besonderen, unter der nämlichen Form (§ 3) bekannt zu machenden Verordnung verkündet werden.
Durch Reichsgesetz vom 11. Dezember 1915 wurde zum § 9 lit. b) bestimmt:
"§ 1. Bei Zuwiderhandlungen gegen § 9b des preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 (Gesetz-Samml. 1851, S. 451) kann, wenn der Kriegszustand vom Kaiser erklärt ist (Artikel 68 der Reichsverfassung), bei Vorliegen mildernder Umstände auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark erkannt werden."
§ 10. Wird unter Suspension des Artikels 7 der Verfassungs-Urkunde zur Anordnung von Kriegsgerichten geschritten, so gehört vor dieselben die Untersuchung und Aburtheilung der Verbrechen des Hochverraths, des Landesverraths, des Mordes, des Aufruhrs, der thätlichen Widersetzung, der Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen, der Befreiung von Gefangenen, der Meuterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung der Soldaten zur Untreue, und der in den §§ 8 und 9 mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen, insofern alle genannten Verbrechen und Vergehen nach der Erklärung und Bekanntmachung des Belagerungszustandes begangen oder fortgesetzte Verbrechen sind.
Durch Reichsgesetz vom 4. Dezember 1916 wurde zu den §§ 8 bis 13 ergänzend bestimmt:
"§ 1. Gegen einen Deutschen ist die Anordnung der Haft oder einer Aufenthaltsbeschränkung durch die vollziehende Gewalt auf Grund des Kriegs- oder Belagerungszustandes nur dann zulässig, wenn sie zur Abwendung einer Gefahr für die Sicherheit des Reichs erforderlich ist.
Der Anspruch richtet sich, wenn die Anordnung der Haft oder Aufenthaltsbeschränkung durch einen militärischen Befehlshaber oder einen Reichsbeamten erfolgt ist, gegen das Reich, in anderen Fällen gegen denjenigen Bundesstaat, dessen Beamter die Anordnung getroffen hat. Im übrigen gelten für diesen Anspruch und seine Durchführung die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 14. Juli 1904. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erläßt der Bundesrat."
Der Geltungsbereich des preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand wurde durch den Artikel 68 der Verfassung des Deutschen Reiches von 1870/71 auf das gesamte Reich (außer Bayern) ausgedehnt; aufgrund dessen wurde am 31. Juli 1914 der Belagerungszustand über das Deutsche Reich (alle Bundesstaaten außer Bayern) verhängt. Das Gesetz wurde durch den Artikel 48 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 14. August 1919 abgelöst.
© 19. Februar 2001 - 24. Juni 2011