Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/22/bgh-entgeltklauseln-kundenbenachrichtigung-nichteinloesung-einzugsermaechtigungslastschrift-1
Timestamp: 2016-12-11 02:40:31
Document Index: 374267969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 666', '§ 307', 'BGH']

BlogsJus@PublicumMai 2012BGH: Entgeltklauseln für Kundenbenachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksamDer BGH hat die Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts für unwirksam erklärt. Gegenstand der Entscheidung des u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs war die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse. Die dortige Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) darf nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist:“Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung … wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. … Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt.”Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Auf die Revision des klagenden Verbraucherschutzverbandes hat der XI. Zivilsenat das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt und zur Begründung ausgeführt:Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die beanstandete Entgeltklausel nicht als eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede für eine Sonderleistung der beklagten Sparkasse angesehen werden. Vielmehr handelt es sich – wie der XI. Zivilsenat bereits im Jahre 2001 (BGHZ 146, 377) für Klauseln, die ein Entgelt für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift vorsehen, entschieden hatte – um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Da die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben kann, ist das Kreditinstitut aufgrund seiner girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) bzw ...Zum vollständigen Artikel5 verwandte ArtikelBGH: Entgeltklauseln für Kundenbenachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksamBGH: Kein Entgelt für Benachrichtigung über Rücklastschriften durch Bank-AGB erhebbarBankgebühren bei der Nichteinlösung von LastschriftenEntgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der
Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksamGeschäftsgirokonten – und der Preis pro BuchungspostenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 22, 2012 1:14pm im Blog Jus@Publicum.ThemenBgh, Verbandsklage, Landgericht, Inhaltskontrolle, Sparkasse, § 242 Bgb, § 666 Bgb, § 307 Bgb, Transparenzgebot, European Parliament, Parliament, Verbraucherschutzverband, Benachrichtigung, Preisnebenabrede, Auftragsrechtliche Informationspflicht, Einzugsermächtigungslastschrift, Entgeltklauseln, Gebot Der Vollharmonisierung, Nichteinlösung, ZahlungsdiensterechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDer Wendt wie man ihn kenntvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAbmahnung Gilmore Girls – A Year in the Lifevon Christian Kramarz / Rechtsanwalt KramarzBetrunkener schmeißt Butterpäckchen gegen Notarztwagenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die komplette und unverschlüsselte Messreihe