Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0ea43aa9176835a7dedabe8408c10183f60342f03a07d1e48d2ac43ee718b3bf
Timestamp: 2018-11-13 06:48:47
Document Index: 303470045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67']

BGH, 2 StR 1/03: BGH (stgb, unterbringung, störung, brandstiftung, zustand, gefahr, umfang, aufklärung, stpo, schuldfähigkeit)
Urteil des BGH vom 05.02.2003, 2 StR 1/03
BGH (stgb, unterbringung, störung, brandstiftung, zustand, gefahr, umfang, aufklärung, stpo, schuldfähigkeit)
Stgb, Unterbringung, Störung, Brandstiftung, Zustand, Gefahr, Umfang, Aufklärung, Stpo, Schuldfähigkeit
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Februar 2003 gemäß § 349
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 15. Oktober 2002 im Maßregelausspruch mit
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
1. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig erhoben sind, aus den
vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen unbegründet im Sinne des
§ 349 Abs. 2 StPO. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der
Sachrüge ergibt zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten. Dagegen hält der Maßregelausspruch der
rechtlichen Prüfung nicht stand.
2. Nach den Feststellungen des Landgerichts legte der Angeklagte, der
sich im Zustand mit Sicherheit erheblicher Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit befand, mit Hilfe von Brandbeschleuniger auf dem Dachboden des
Hauses, in welchem die betreute Außenwohngruppe untergebracht war, welcher der Angeklagte angehörte, einen Brand, der alsbald von ihm selbst sowie
von der durch ihn herbeigerufenen Feuerwehr gelöscht wurde; der Gesamtschaden betrug 5.000 DM. Zu dem die Maßregelanordnung rechtfertigenden
Zustand des Angeklagten hat das Landgericht im Anschluß an das Gutachten
des Sachverständigen festgestellt, es liege beim Angeklagten, der einen Gesamtintelligenzquotienten von 56 aufweist, "entweder Schwachsinn oder eine
schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne einer Pseudodebilität auf dem
Hintergrund seiner extrem schlechten Sozialisationsbedingungen" vor (UA
S. 9); dies bedürfe keiner näheren Aufklärung, da es für die rechtliche Bewertung hierauf nicht ankomme (UA S. 10).
a) Die Unterbringungsanordnung hat das Landgericht darauf gestützt, es
sei nach Einschätzung des Sachverständigen in der forensischen Praxis "gar
nicht selten", daß ein Zusammenhang zwischen sexueller Devianz und Brandstiftungshandlungen bestehe. Der Angeklagte weise eine "krankheitswertige
Störung im Sinne einer Pädophilie" auf, die in den Jahren 1981 und 1995 zu
Verurteilungen geführt habe. Die im letztgenannten Urteil zur Bewährung ausgesetzte Strafe sowie die gleichfalls zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung
gemäß § 63 StGB seien zwar mit Wirkung vom 27. Juni 2000 erlassen worden
bzw. erledigt gewesen. Der Angeklagte sei jedoch in letzter Zeit bestrebt, die
Medikation mit Androcur zu reduzieren; er habe entgegen einem Verbot der
Heimleitung wiederholt Kontakt zu Kindern gesucht. Nach Einschätzung des
Sachverständigen, der sich das Landgericht angeschlossen hat, können sich,
da beim Angeklagten Einsicht in die Problematik jedenfalls aktuell nicht vorhanden sei, "entsprechende Vorfälle jederzeit wiederholen" (UA S. 13).
b) Damit sind die Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 63
StGB nicht hinreichend dargelegt. Diese setzt nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs einen länger dauernden Zustand der Beeinträchtigung
der geistigen oder seelischen Gesundheit voraus, dessen Ursache - schon im
Hinblick auf die Feststellung des Symptomcharakters der Anlaßtat und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose - nur ausnahmsweise offen bleiben kann
(BGHSt 42, 385, 388; BGH NJW 1998, 2986, 2987; vgl. Tröndle/Fischer, StGB
51. Aufl. § 63 Rdn. 11 f. m.w.N.). Wenn hier aufgrund der die Schuldfähigkeit
gleichermaßen beeinträchtigenden Auswirkungen der beiden möglichen Störungen auf eine zweifelsfreie Aufklärung verzichtet werden konnte, so war die
symptomatische Bedeutung der Anlaßtat für die von § 63 StGB vorausgesetzte
Gefährlichkeit aus dem Blickwinkel jeder der möglichen Störungsursachen gesondert zu untersuchen. Hieran fehlt es im angefochtenen Urteil.
Nicht hinreichend dargelegt ist in diesem Zusammenhang namentlich
der Zusammenhang zwischen der beim Angeklagten vorliegenden psychischen
Störung, der abgeurteilten Tat und der vom Landgericht festgestellten Gefahr
erheblicher rechtswidriger Taten in der Zukunft. Zur Tatmotivation hat das
Landgericht festgestellt, der Angeklagte sei beunruhigt über den am nächsten
Tag bevorstehenden Umzug der Wohngruppe sowie über einen "Herrenbesuch" bei seiner ebenfalls zur Wohngruppe gehörenden Lebensgefährtin gewesen; möglicherweise habe er auch als angeblicher Entdecker und Löscher
des Brandes Aufmerksamkeit gewinnen wollen (UA S. 9). Ein Bezug dieser für
möglich gehaltenen Tatmotive zu der festgestellten sexuellen Devianz des Angeklagten ist nicht erörtert und auch nicht ohne weiteres ersichtlich. Auf diese
Persönlichkeitsstörung ist auch die Feststellung erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit im Kern nicht gestützt; die Urteilsgründe führen insoweit nur aus,
sie "komme hinzu" (UA S. 10). Die Erörterung der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr beschränkt sich dem gegenüber allein auf die vom Sachverständigen dargelegte Wahrscheinlichkeit zukünftiger Sexualstraftaten mit pädophiler
Motivation. Daß ein Zusammenhang zwischen Brandstiftung und gestörter Sexualität "gar nicht selten" oder "häufig zu beobachten" sei, belegt nicht das
Vorliegen eines solchen Zusammenhangs gerade bei dem Angeklagten. Dieser
ist in der Vergangenheit weder durch Brandstiftungs- noch durch andere Gewalthandlungen auffällig geworden; die Erwägungen des Landgerichts zur
möglichen Tatmotivation legen einen Zusammenhang der genannten Art nicht
nahe. Die Gefährlichkeitsprognose des Landgerichts stützt sich daher im Ergebnis auf eine Kette von - eher therapeutisch begründeten - Vermutungen,
welche die Anordnung einer Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht trägt.
3. Sollte der neue Tatrichter auf der Grundlage von Feststellungen zum
konkreten Zusammenhang zwischen psychischer Störung, abgeurteilter Tat
und der Gefahr zukünftiger Straftaten wiederum zur Maßregelanordnung gelangen, so wird er Gelegenheit haben, sich genauer mit der Möglichkeit einer
Aussetzung gemäß § 67 b Abs. 1 StGB auseinander zu setzen.