Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.10.2005&Aktenzeichen=B%207a%20AL%2012/05%20R
Timestamp: 2019-08-19 23:42:20
Document Index: 263138325

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 71', '§ 67', '§ 25', '§ 25', '§ 71', '§ 9', '§ 9', '§ 71', '§ 71', '§ 44', '§ 71', '§ 152', '§ 71', '§ 44', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 44', '§ 71', '§ 71', '§ 21']

BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 12/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,5066
BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 12/05 R (https://dejure.org/2005,5066)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2005 - B 7a AL 12/05 R (https://dejure.org/2005,5066)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - B 7a AL 12/05 R (https://dejure.org/2005,5066)
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Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Absetzung einer Werbungskosten- und einer Sozialpauschale
Berufsausbildungsbeihilfe, Einkommensanrechnung, Absetzung einer Werbungskosten- und einer Sozialpauschale, Abzug der bedarfserhöhenden Beträge, Entstehung ständiger Rechtsprechung
Berechnung des anzurechnenden Einkommens bei der Bewilligung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Abzug einer Werbungskostenpauschale bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Anrechnung des Einkommens von Auszubildenden; Bestimmung der Voraussetzungen für die Förderung der Berufsausbildung
Einkommensanrechnung bei der Berufsausbildungsbeihilfe
SG Neuruppin, 23.10.2002 - A 1 AL 228/01
SG Neuruppin, 23.10.2002 - S 1 AL 228/01
LSG Brandenburg, 19.11.2004 - L 10 AL 1/03
LSG Sachsen, 16.07.2018 - L 3 AL 91/14
Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe
Ergänzend zu den Ausführungen im Beschluss vom 11. März 2014 ist anzumerken, dass auch das Bundessozialgericht Gründe der Verwaltungsvereinfachung als maßgebend für die Festlegung von Pauschalbeträgen in § 21 BAföG angesehen hat (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 12/05 R - SozR 4-4300 § 71 Nr. 2 = juris Rdnr. 18).
Im Ergebnis ist es somit nicht relevant, welche Beiträge tatsächlich aufgewendet werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, a. a. O. - juris Rdnr. 18; Sächs. LSG…, Beschluss vom 11. März 2014, a. a. O.;… Brand, a. a. O., § 67 Rdnr. 8).
3 Nr. 4 BAföG grundsätzlich die Härteregelung des § 25 Abs. 6 BAföG anwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, a. a. O., juris Rdnr. 18).
Da dies allenfalls im Sinne einer Härtefallregelung nach § 25 Abs. 6 BAföG denkbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, a. a. O. - juris Rdnr. 18), wäre das Begehren der Klägerin entsprechend auszulegen.
Von diesen Einnahmen sind zwar bis zum Ausschluss ihrer Berücksichtigungsfähigkeit in § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III durch das Gesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl I 3676) Werbungskosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (§ 9 EStG) oder in Höhe von Pauschbeträgen (§ 9a EStG) abzuziehen (…zur modifizierenden, einschränkenden Berücksichtigung von Werbungskosten vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Dezember 2005, aaO, vgl BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 1, S 5; BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 2, S 8).
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R
Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …
Die zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Leistung vorenthalten hat, gilt dann nicht, wenn das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X schon vor der Entstehung der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist (vgl im Ansatz schon BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 12/05 R -, SozR 4-4300 § 71 Nr. 2 RdNr 11).
LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09
Überprüfungsantrag - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzung der Regelleistung wegen …
In quantitativer Hinsicht liegt eine ständige Rechtsprechung in der Regel vor, wenn mehrere inhaltlich gleich lautende Entscheidungen ergangen sind (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 5), es kann aber auch eine einzige Entscheidung genügen, wenn eine zweifelsfrei abschließende Klärung der Rechtsfrage vorliegt (vgl. BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 2).
Eine zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes findet allerdings dann nicht statt, wenn entweder das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X schon vor dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist (BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 2) oder der Betroffene selbst die ständige Rechtsprechung herbei geführt hat.
LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 191/03
Winterbau-Umlage - keine Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen - …
Das heißt, es muss eine zweifelsfrei abschließende Klärung der Rechtsfrage vorliegen (BSG vom 20.10.2005 SozR 4-4300 § 71 Nr. 2; Fichte, SGG 1998, 1 ff.).
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AL 116/09
Berufsausbildungsbeihilfe - Unterbringungs- und Fahrkosten während des …
Richtigerweise ist diese Sozialpauschale auch von der im ersten Ausbildungsjahr erzielten Ausbildungsvergütung abzusetzen (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 12/05 R - siehe jetzt auch die entsprechende Weisung der Beklagten HEGA 05/09).
LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - L 2 AL 34/07
Gewährung eines Freibetrags zur Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger …
Dies gilt auch bei Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 12/05 R - SozR 4-4300 § 71 Nr. 2).
Die zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Leistung vorenthalten hat, gilt dann nicht, wenn das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X schon vor der Entstehung der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist (BSG, Urteil v. 08.02.2007 - B 7a AL 2/06;vgl im Ansatz schon BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 12/05 R -, SozR 4-4300 § 71 Nr. 2 RdNr 11).
BSG, 05.02.2009 - B 7 AL 126/08 B
Zur Begründung hat das LSG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 2) ausgeführt, für die Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG sei es ohne Bedeutung, ob der Auszubildende überhaupt Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung selbst erbringe.