Source: http://swissblawg.ch/2014/08/2c2552013-das-eidgenossische.html
Timestamp: 2018-01-23 04:22:05
Document Index: 88487394

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGer', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGer', 'BGer', 'Art. 25', 'BGer', 'Art. 25', 'BGer', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGer', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 35', 'BGer']

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.) - swissblawg
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Fabian Klaber	• 3. August 2014
In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Trag­weite von Art. 25a VwVG. Mit Ver­fü­gung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk Müh­le­berg betreibt, vom Eid­genös­sis­chen Nuk­lear­sicher­heitsin­spek­torat (ENSI) angewiesen, den Nach­weis für die Beherrschung des 10’000-jährlichen Hochwassers zu führen. Zum von der BKW Energie AG ein­gere­icht­en Nach­weis ver­fasste das ENSI eine als Akten­no­tiz beze­ich­nete Stel­lung­nahme. Diese Akten­no­tiz ver­an­lasste sowohl A. als auch B. dazu, dem ENSI eine Mis­sach­tung der grundle­gen­den Prinzip­i­en der nuk­learen Sicher­heit vorzuw­er­fen. Da das ENSI diese Auf­fas­sung nicht teilte, beantragten A. und B. den Erlass ein­er Ver­fü­gung über Realak­te i.S.v. Art. 25a VwVG. Das ENSI trat jedoch auf dieses Begehren nicht ein mit der Begrün­dung, dass die Gesuch­steller nicht plau­si­bel dargelegt hät­ten, inwiefern sie in eige­nen Recht­spo­si­tio­nen berührt wer­den und dass dieses Berührt­sein von ein­er gewis­sen Inten­sität sei. Das BVGer wiederum stütze die Ansicht der Gesuch­steller. Gegen diesen Entscheid gelangte das ENSI an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.
Zunächst klärt das BGer den Begriff des stre­it­la­gen­spez­i­fis­chen Rechtss­chutz­in­ter­ess­es, welch­es von Art. 25a VwVG über ein sub­jek­t­be­zo­genes und akt­be­zo­genes Kri­teri­um definiert werde. Mit dem sub­jek­t­be­zo­ge­nen Kri­teri­um meint das BGer das schutzwürdi­ge Inter­esse, welch­es die gesuch­stel­lende Per­son an ein­er Ver­fü­gung über einen Realakt aufweisen muss. Dieses schutzwürdi­ge Inter­esse sei dann zu beja­hen, wenn die gesuch­stel­lende Per­son eine beson­dere Nähe zum Realakt aufweise, wobei das schutzwürdi­ge Inter­esse rechtlich­er oder tat­säch­lich­er Natur sein könne, soweit die gesuch­stel­lende Per­son an der Recht­sklärung mit­tels Ver­fü­gung über den Realakt einen prak­tis­chen Nutzen habe. Demge­genüber beziehe sich das akt­be­zo­gene Kri­teri­um auf Rechte und Pflicht­en, welche durch einen Realakt berührt wer­den müssen. Dies set­ze nach herrschen­der Auf­fas­sung einen Ein­griff in die per­sön­liche Rechtssphäre der betrof­fe­nen Per­son voraus. Im Kon­text von Art. 25a VwVG ergäben sich schützenswerte Recht­spo­si­tio­nen vor allem aus Grun­drecht­en, wobei auch rechtlich geschützte Inter­essen aus anderen Recht­stiteln einzubeziehen seien.
In einem weit­eren Schritt wen­det das BGer die the­o­retis­chen Aus­führun­gen auf den konkreten Sachver­halt an:
Bei Bau und Betrieb von Kernkraftwerken ist nach kon­stan­ter Recht­sprechung für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit vom Gefährdungspo­ten­tial auszuge­hen, das the­o­retisch mit ein­er solchen Anlage ver­bun­den ist […]. Jed­er­mann, der inner­halb eines Bere­ichs lebt, der von einem Stör­fall beson­ders betrof­fen wäre […], hat ein schutzwürdi­ges Inter­esse daran, dass der Eige­nart und der Grösse der Gefahr angemessene und geeignete Schutz­mass­nah­men ergrif­f­en wer­den […]. Legit­i­ma­tion­s­grund ist damit die Risiko­ex­po­si­tion der Anwohn­er gegenüber einem beson­deren Gefahren­herd […], d.h. der Umstand, dass sie ein­er Anlage mit sehr grossem Gefährdungspo­ten­tial aus­ge­set­zt und von den möglichen Stör­fall­fol­gen in beson­derem Masse poten­ziell betrof­fen sind […] (E. 4.6).
Grun­drechtliche Erwä­gun­gen bestäti­gen dieses Ergeb­nis, wobei mit der Vorin­stanz namentlich das Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 BV) und die per­sön­liche Frei­heit (Art. 10 Abs. 2 BV) zu erwäh­nen sind. Beson­ders bei mod­er­nen Tech­nolo­gien mit hohem Gefährdungspoten­zial wächst das Bedürf­nis nach vor­sor­gen­den Schutz­mass­nah­men des Staates […]. Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung begrün­den Grun­drechte auch eine staatliche Schutzpflicht gegen Gefährdun­gen, die von Drit­ten verur­sacht wer­den […]. Diese Schutzpflicht kann dabei eben­so wenig wie das Umwelt- und Tech­nikrecht einen absoluten Schutz gegen jegliche Beein­träch­ti­gun­gen und Risiken gewähren […]. Angesichts von Schwere und Aus­mass möglich­er Beein­träch­ti­gun­gen grun­drechtlich­er Schutzgüter genügt im Bere­ich der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie jedoch bere­its eine ent­fer­nte Wahrschein­lichkeit des Schaden­sein­tritts, um die Schutzpflicht des Geset­zge­bers konkret auszulösen […] (E. 4.8).
Schliesslich schlägt das BGer den Bogen zu Art. 25a VwVG indem es aus­führt, dass die Bes­tim­mung eine gerichtliche Kon­trolle der richti­gen Anwen­dung des Kernen­ergierechts und damit — zumin­d­est mit­tel­bar — die Erfül­lung grun­drechtlich­er Schutza­ufträge im zen­tralen Bere­ich der laufend­en Auf­sicht ermögliche. Auf diese Weise trage Art. 25a VwVG zu einem wirk­samen, dynamis­chen Grun­drechtss­chutz bei und sei Aus­druck des Auf­trags zu einem gewal­tenteili­gen Zusam­men­wirken bei der Grun­drechtsver­wirk­lichung (Art. 35 BV).
Das BGer kommt zum Schluss, dass sowohl A. als auch B. ein aus­gewiese­nen Rechtss­chutz­in­ter­esse an der Kon­trolle der Auf­sicht­stätigkeit im Bere­ich der Sicher­heit­süber­prü­fung hät­ten. Der Rechtss­chutz bei Drit­tbeschw­er­den könne nicht deswe­gen ver­sagt wer­den, weil der zu beurteilende Stör­fall (10’000-jährliches Hochwass­er) nur sel­ten ein­trete.
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