Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_rheinland-pfalz/0626b869de5970adadd8121b6a1b38d393688e88e518d086cf94433e9f94a868
Timestamp: 2019-04-20 15:08:17
Document Index: 88887883

Matched Legal Cases: ['Art. 96', '§ 60', 'Art. 96', 'Art. 4', '§ 154', '§ 167', '§ 13']

OVG Rheinland-Pfalz, 12 A 10349/99.OVG: OVG Koblenz: subjektives recht, einreiseverweigerung, theologie, ausschreibung, besuch, oberhaupt, gebäude, religionsgemeinschaft, ehepaar, bad
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.06.2002, 12 A 10349/99.OVG
12 A 10349/99.OVG
OVG Koblenz: subjektives recht, einreiseverweigerung, theologie, ausschreibung, besuch, oberhaupt, gebäude, religionsgemeinschaft, ehepaar, bad
Subjektives recht, Einreiseverweigerung, Theologie, Ausschreibung, Besuch, Oberhaupt, Gebäude, Religionsgemeinschaft, Ehepaar, Bad
wegen Einreiseverweigerung
hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2002, an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch Richter am Oberverwaltungsgericht Wolff Richter am Oberverwaltungsgericht Geis ehrenamtliche Richterin Hausfrau Nickel ehrenamtlicher Richter Winzer Sauer
Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 1998 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz - 3 K 938/98.KO - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens - BVerwG 1C 35.00 - zu tragen.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, in dem sich die deutschen Mitglieder der weltweiten „Vereinigungskirche“ zusammengeschlossen haben, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung der Eheleute Mun.
Herr Mun ist Gründer und weltweites Oberhaupt der Vereinigungskirche. Er und seine Frau sind Staatsangehörige der Republik Korea mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Anlässlich einer Veranstaltung in Frankfurt am Main am 12. November 1995, auf der Herr Mun einen Vortrag halten sollte, schrieb die Grenzschutzdirektion Koblenz Herrn und Frau Mun für die Dauer von zunächst drei Jahren gemäß Art. 96 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) zur Einreiseverweigerung aus. Die Ausschreibung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 2. August 2002. Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass Herr Mun der Führer der Mun-Bewegung sei und neben ihm seine Frau eine führende Rolle einnehme. Die Mun-Bewegung zähle nach Einschätzung der Bundesregierung zu den so genannten Jugendsekten und Psychogruppen, von deren Aktivitäten mögliche Gefährdungen für die sozialen Bezüge und die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen ausgehen könnten. Ein öffentliches Auftreten der Eheleute Mun würde der Verbreitung dieser Bewegung Vorschub leisten und zu heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit führen.
Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 9. November 1998 als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durch Zwischenurteil vom 13. September 2000 entschieden, dass die Berufung und die Feststellungsklage zulässig seien. Mit Urteil vom 10. Juli 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beklagten gegen das Zwischenurteil zurückgewiesen. Die von dem Kläger erhobene Feststellungsklage sei zulässig. Insbesondere sei der Kläger klagebefugt. Zwar verschaffe das Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit grundsätzlich keine selbständig durchsetzbare Rechtsposition. Es bestehe aber die Pflicht des Staates zur Berücksichtigung der schützenswerten Interessen einer Religionsgemeinschaft, sofern die Verweigerung der Einreise religiöse Belange der Gemeinschaft nach ihrem eigenen Glaubensverständnis nicht unerheblich beeinträchtige. Das komme insbesondere dann in Betracht, wenn der Besuch des Oberhaupts in Deutschland nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche Bedeutung für die gemeinschaftliche Ausübung der Religion habe, die über den üblichen Charakter einer gemeinsamen Begegnung hinausgehe. Das sei angesichts der stark auf die Person des geistlichen Oberhaupts bezogenen Glaubenslehre der Vereinigungskirche zumindest denkbar.
Zur Begründetheit seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass Herrn und Frau Mun als Religionsgründern eine besondere Rolle zukomme, die nicht durch andere Kirchenälteste ersetzt werden könne. Die besondere Bedeutung der Eheleute Mun habe in der Theologie der Vereinigungskirche ihren Niederschlag gefunden. Die Vereinigungskirche betone die Bedeutung der Auferstehung in der heutigen Zeit. Diese werde am besten in der persönlichen Begegnung mit den Eheleuten Mun erreicht, die das Rollenmodell einer "wahren Elternschaft" verkörperten. Die besondere Bedeutung der Eheleute Mun komme auch in den Ritualen der Vereinigungskirche zum Ausdruck. Nur Herr und Frau Mun könnten Gebäude und Einrichtungen der Vereinigungskirche durch eine besondere Segnung dem Gottesdienst widmen. Darüber hinaus könnten auch so genannte Heilige Gründe nur von Herrn und Frau Mun gesegnet werden. Die Theologie der Vereinigungskirche sehe vor, dass in jedem Land oder größerer Stadt ein Stück Erde als "Heiliger Grund" gewidmet werde. Dort träfen sich die Mitglieder der
Vereinigungskirche zum Gebet und zur Kommunikation mit Gott. Nur Herr Mun könne durch seine persönliche Segnung vor Ort an dieser Stelle die „Tür zum geistlichen Königreich“ öffnen. Schließlich werde das zentrale Sakrament der Vereinigungskirche, die Ehesegnung, allein von den Eheleuten Mun gespendet. Zwar sei die Ehesegnung auch durch Telekonferenz möglich, werde aber von den Betroffenen als völlig unzureichend empfunden. Die zu Segnenden wünschten die persönliche Anwesenheit der Eheleute Mun. Da die Eheleute Mun die Vereinigungskirche in Deutschland nicht besuchen könnten, fehle ihnen die Möglichkeit, das Kirchenleben unmittelbar zu erleben und mit ihrem Rat zu begleiten. Dies sei für die deutschen Mitglieder der Vereinigungskirche ein erhebliches Defizit. Die Beklagte habe diese Gesichtspunkte nicht in die Entscheidung über die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung eingestellt.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. November 1998 festzustellen, dass die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung gegen Frau Hak Ja Han Mun und Herrn Sun Myong Mun durch die Beklagte rechtswidrig ist.
Sie vertritt die Auffassung, dass es an einer spezifischen Bedeutsamkeit der körperlichen Anwesenheit der Eheleute Mun für das Glaubensleben fehle. Selbst wenn man ihrer körperlichen Anwesenheit eine wesentliche Bedeutung für die gemeinsame Glaubensausübung der Mitglieder des Klägers beimessen wolle, führe dies zu keiner anderen Entscheidung. Es liege nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, den Eheleuten Mun die Einreise zu gestatten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und die vorgelegten Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die von dem Kläger erhobene Feststellungsklage ist unbegründet. Die Ausschreibung der Eheleute Mun zur Einreiseverweigerung ist in der hier allein zu beurteilenden Rechtsbeziehung zu dem Kläger nicht rechtswidrig, insbesondere nicht ermessensfehlerhaft. Dem Kläger steht schon kein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner Interessen an der Begegnung mit seinem geistigen Oberhaupt zur Seite. Dessen beabsichtigter Besuch überschreitet nämlich nicht die Schwelle des üblichen Charakters einer gemeinsamen Begegnung von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft mit ihrem kirchlichen Oberhaupt.
Eine aus dem Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit folgende Pflicht des Staates, die schützenswerten Interessen einer Religionsgemeinschaft in dem durch das Ausländerrecht bestimmten Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und ihrem ausländischen Oberhaupt zu berücksichtigen, besteht nämlich nur, sofern durch die jeweilige ausländerrechtliche Maßnahme (hier die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung nach den §§ 60 Abs. 3 und 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 96 Abs. 2 SDÜ) religiöse Belange der Gemeinschaft - und zwar nach ihrem eigenen Glaubensverständnis - nicht
unerheblich beeinträchtigt werden. Nur in diesem Fall wird der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in rechtlich bedeutsamer Weise berührt und den maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerrechts zu Gunsten der Religionsgemeinschaft subjektiv-rechtlicher Charakter verliehen. In Bezug auf den Besuch eines Oberhaupts einer Glaubensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland setzt dies voraus, dass dieser Besuch nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche Bedeutung für die gemeinschaftliche Ausübung der Religion hat, die über den üblichen Charakter einer gemeinsamen Begegnung hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 -).
Nach diesem rechtlichen Maßstab kommt dem Besuch der Eheleute Mun für die gemeinschaftliche Religionsausübung nach der Theologie der Vereinigungskirche keine besondere Bedeutung zu. Vielmehr geht ein solcher nicht über die Bedeutung hinaus, die ein Zusammentreffen von Kirchenoberhäuptern und gläubigen Kirchenmitgliedern üblicherweise hat. Zur Überzeugung des Senats, die er insbesondere auch aufgrund der Angaben der Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung und des darauf beruhenden Eindrucks gewonnen hat, steht fest, dass ein Besuch der Eheleute Mun in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie für die Mitglieder des Klägers ein von der Persönlichkeit und der Ausstrahlung Herrn Muns geprägtes außerordentliches Erlebnis gemeinschaftlicher Begegnung darstellen würde. Eine darüber hinausgehende wesentliche Bedeutung für die gemeinschaftliche Religionsausübung besteht hingegen nicht. Die gemeinsame Religionsausübung ist auch ohne die (zeitweise) Anwesenheit der Eheleute Mun uneingeschränkt möglich.
Das gilt zunächst mit Blick auf die Segnung so genannter Heiliger Gründe. Ungeachtet der Frage, ob eine solche Segnung nach der Glaubenslehre der Vereinigungskirche tatsächlich nur durch Herrn und Frau Mun vorgenommen werden kann, lässt sich eine besondere Bedeutung der "Heiligen Gründe" für die Glaubensausübung der Mitglieder des Klägers nicht feststellen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Gebet und die Meditation den Mitgliedern der Vereinigungskirche ausschließlich an "Heiligen Gründen" möglich wäre. Dagegen spricht bereits, dass nach dem eigenen Vortrag des Klägers (vgl. Schriftsatz vom 4. Februar 2002; Bl. 468 der Gerichtsakte) - lediglich – "in jedem Land oder größerer Stadt" ein Stück Erde als "Heiliger Grund" gewidmet wird. Eine flächendeckende, größere Anzahl "Heiliger Gründe" ist also weder vorgesehen noch zur Religionsausübung notwendig. In Berlin, Essen und Frankfurt am Main stehen den Gläubigen von Herrn Mun selbst besonders gesegnete Bäume in öffentlichen Parks zum Gebet und zur Meditation zur Verfügung. Die Notwendigkeit, weitere Orte zu "Heiligen Gründen" zu widmen, sah Herr Mun offenbar selbst nicht. Obwohl er sich bislang insgesamt fünfmal in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, hat er die Gelegenheit hierzu nicht wahrgenommen.
Eine durch die Verweigerung der Einreise nicht mögliche Widmung von Gebäuden und Einrichtungen zum Gottesdienst durch das Ehepaar Mun beeinträchtigt religiöse Belange des Klägers nach dem eigenen Glaubensverständnis der Vereinigungskirche ebenfalls nicht erheblich. Zwar gibt es nach den Angaben der Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung in der Bundesrepublik Deutschland kein Gebäude (mehr), das von Herrn oder Frau Mun durch eine besondere Segnung dem Gottesdienst gewidmet worden ist. Von daher ist der Wunsch, wieder über eine solche Einrichtung verfügen zu können, verständlich. Eine diesen Wunsch übersteigende wesentliche Bedeutung für die gemeinschaftliche Ausübung der Religion kommt der besonderen Segnung von Einrichtungen und Gebäuden der Vereinigungskirche durch die Eheleute Mun aber nicht zu. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund deutlich, dass es in Frankfurt am Main ein solches, mit einer besonderen Segnung versehenes Gebäude im Eigentum des Klägers gab. Von diesem Gebäude trennte sich der Kläger letztlich aus finanziellen Erwägungen. Dabei wurde der Veräußerung des gesegneten Gebäudes der Vorzug gegeben, obwohl eine weitere und zwar ungesegnete Immobilie, nämlich das Seminarzentrum des Klägers in Bad Camberg, hierfür ebenfalls zur Verfügung gestanden hätte. Für diese Entscheidung des Klägers gaben nicht etwa religiöse, von der Theologie der Vereinigungskirche geprägte Beweggründe den Ausschlag. Vielmehr waren mit dem Seminarzentrum in Bad Camberg für die Mitglieder des Klägers die - für eine gemeinsame Religionsausübung unerheblichen - meisten Erinnerungen an Herrn Mun verbunden. Hinzu kommt, dass Herr Mun seine bisherigen Besuche in der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Anlass genommen hat, weitere Gebäude einzusegnen. Das gilt insbesondere auch für das Seminarzentrum in Bad Camberg, in dem Herr Mun zu Gast war.
Die Einreiseverweigerung führt auch in Bezug auf das nach der Theologie der Vereinigungskirche zentrale Sakrament der "Ehesegnung" (so genannte blessings), das nur von Herrn oder Frau Mun gespendet werden kann, nicht zu erheblichen Beeinträchtigung erheblicher Belange der Glaubensgemeinschaft des Klägers. Eine persönliche Anwesenheit der Eheleute Mun ist zum Empfang der Ehesegnung nicht erforderlich. Vielmehr sieht die Vereinigungskirche selbst eine weltweite Teilnahme an der Zeremonie der Ehesegnung via Satellit und Internet vor. So nahmen anlässlich einer Ehesegnung
durch das Ehepaar Mun in Washington Ende April 2002 etwa 140 Personen an einer gleichzeitigen Veranstaltung in Stuttgart teil, bei der die Hauptveranstaltung aus Washington über Internet übertragen wurde. Das Sakrament entfaltet seine Wirkung auch bei einer Übertragung auf technischem Wege. Einer persönlichen, unmittelbaren Segnung durch das Ehepaar Mun bedarf es nicht. Dass die zu Segnenden die persönliche Anwesenheit der den Ehesegen spendenden Eheleute Mun wünschen, ist zwar vor dem Hintergrund eines von den Gläubigen der Vereinigungskirche empfundenen besonderen spirituellen Erlebnisses verständlich. Eine wesentliche Bedeutung für die gemeinschaftliche Ausübung der Religion, die über den bei Besuchen religiöser Oberhäupter regelmäßig vorhandenen besonderen Charakter der Begegnung hinausgeht, ist damit aber nicht aufgezeigt.
Schließlich ist auch auf Grund der Stellung der Eheleute Mun als Religionsgründer und ihrer Bedeutung in der Theologie der Vereinigungskirche keine abweichende Beurteilung geboten. Zwar sind die Eheleute Mun nach der Glaubenslehre der Vereinigungskirche das Modell der für alle Kirchenmitglieder erstrebenswerten "wahren Elternschaft" und somit Leitbild der Mitglieder des Klägers. Vor diesem Hintergrund ist auch nachvollziehbar, dass dem persönlichen Zusammentreffen mit dem Ehepaar Mun ein besonders hoher Stellenwert beigemessen wird. Ein persönlicher Kontakt wirkt nach den Beschreibungen der Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung inspirierend auf die Kirchenmitglieder, entfacht Begeisterung für die Idee der wahren Elternschaft und verbreitet Optimismus. Eine entsprechende Wirkung sei durch die Medien nicht vermittelbar. Hiermit ist aber (lediglich) der für eine Begegnung mit einem geistigen Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft regelmäßig typische Charakter umschrieben. Ein darüber hinausgehendes, übersinnliches besonderes religiöses Element, etwa dergestalt, dass die bloße Anwesenheit der Eheleute Mun für die Gläubigen der Vereinigungskirche eine göttliche Offenbarung bedeuten würde, ist damit jedoch nicht verbunden.
Die - einheitlich zu treffende - Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO.
gez. Wünsch gez. Wolff gez. Geis
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 4.090,34 € (= 8.000,00 DM) festgesetzt (§§ 13, 14, 73 GKG).