Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009003.html
Timestamp: 2017-10-17 11:30:45
Document Index: 380912426

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 29', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 29']

DFR - BVerfGE 9, 3 - Eigenmietwert
1. Der Einheitswert des Einfamilienhauses der Beschwerdeführ ...
2. Die Beschwerdeführer halten § 21 Abs. 2, § 29 A ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesminister der Finanz ...
4. Die Beschwerdeführer haben auf mündliche Verhandlung ...
2. § 2 Abs. 2 VO ist rechtswirksam erlassen worden und mit d ...
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen eine Steuer veranlagung kann das Bundesverfassungsgericht deshalb auch prüfen, ob eine der Veranlagung zugrunde liegende Vorschrift aus formellen Gründen nichtig ist und die Veranlagung damit das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
Wenn § 2 Abs. 1 VO als Grundbetrag für den Nutzungswert der Wohnung einen Hundertsatz des Einheitswerts des Grund stücks vorschreibt, so hält sich diese Regelung eindeutig innerhalb der Grenzen der Ermächtigung des § 29 Abs. 3 EStG. Der Reichsminister der Finanzen hat die Ermächtigung aber auch insoweit nicht überschritten, als er in § 2 Abs. 2 VO den Abzug der Schuldzinsen vom Grundbetrag grundsätzlich zugelassen hat. Wenn § 29 EStG dazu ermächtigt, vom Grundsatz der "individuellen Gleichmäßigkeit" der Besteuerung zugunsten einer "generellen Gleichmäßigkeit" abzusehen, so liegt darin eingeschlossen, daß auf Grund des Verordnungsrechts das nach Durchschnittsätzen gewonnene Ergebnis durch Berücksichtigung individueller Merkmale verbessert werden kann. Dieses Verfahren ist nicht ungewöhnlich. So ist anerkannt, daß ein im Wege der Schätzung gewonnenes Buchführungsergebnis nach individuellen Merkmalen des Steuerpflichtigen berichtigt werden kann. Der Reichsminister der Finanzen hat schließlich auch durch die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs auf die Höhe des Grundbetrages die Ermächtigung des § 29 Abs. 3 EStG nicht überschritten. Da er nach dieser Vorschrift befugt war, auf die Berücksichtigung individueller Steuermerkmale überhaupt zu verzichten, kann er die Grenzen seiner Ermächtigung nicht dadurch überschritten haben, daß er individuelle Besteuerungsmerkmale nur begrenzt berücksichtigt hat. Ob hierin etwa ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt, ist an dieser Stelle noch nicht zu prüfen.
§ 2 VO beruht auf folgenden Erwägungen: Die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus mit einem Hundertsatz des Einheitswerts und die Begrenzung des Schuldzinsen abzugs beruhen auf dem Prinzip der Kapitalnutzung, einem Gedanken, der in der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis entwickelt worden ist, um den Schwierigkeiten zu begegnen, die einer Ermittlung des Nutzungswerts regelmäßig entgegenstehen. Danach wird als Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus ein Betrag angesetzt, bei dem unter Berücksichtigung des regelmäßigen Aufwands für den Inhaber, auf längere Sicht gesehen, noch eine angemessene Verzinsung des in dem Haus angelegten Kapitals bleibt. Der Aufwand für das Haus (Werbungskosten), der im Einzelfall von den Einnahmen abzusetzen wäre, bleibt außer Betracht; statt dessen wird ein Durchschnittsatz für den Netto- Nutzungswert aufgestellt. Als angelegtes Kapital sieht die Verordnung den Einheitswert für das Grundstück an. Mit dem Hundertsatz von 3 oder 3 1/2 v. H. wird zum Ausdruck gebracht. daß der Eigenwohner einen Nettonutzen in dieser Höhe hat. Ist das Einfamilienhaus nur mit Eigenkapital errichtet worden, so gelten diese Hundertsätze uneingeschränkt. Ist in dem Grundstück auch Fremdkapital angelegt, so müßte nach dem Grundgedanken der Verordnung folgerichtig das Fremdkapital vom Gesamtkapital (Einheitswert) abgezogen und auf den Unterschiedsbetrag der maßgebliche Hundertsatz angewandt werden. Aus Gründen der Vereinfachung hat die Verordnung den Abzug der Schuldzinsen von der Reinverzinsung des Gesamtkapitals zugelassen und damit eine Regelung getroffen, die für den Steuerpflichtigen günstiger ist, weil der Zinsfuß für Fremdkapital durchweg höher liegt als die Hundertsätze von 3 oder 3 1/2 v. H. Auch der Eigentümer eines Einfamilienhauses, das im wesentlichen mit Fremdkapital errichtet worden ist, würde im Falle der Vermietung des Grundstücks einen Mietzins zu berechnen suchen, der mindestens seinen laufenden Aufwand einschließlich der Schuldzinsen decken würde.
Dieser Zweck der Verordnung, von dem auch die steuerrechtliche Literatur allgemein ausgeht, ergibt sich, soweit er nicht schon im Wortlaut selbst zum Ausdruck gelangt, aus dem vom Reichsminister der Finanzen gleichzeitig mit der Verordnung veröffent lichten Runderlaß vom 26. Januar 1937 über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (RStBl. S. 161). Sowohl die Verordnung wie der Runderlaß sind von derselben Stelle an demselben Tage erlassen worden. Dies rechtfertigt es, den Inhalt des Runderlasses wie eine amtliche Begründung der Verordnung anzusehen (BFH in BStBl. 1955 III S. 173 [174 f.]), zumal das autoritäre Regime die im Rechtsstaat wesentliche Unterscheidung zwischen Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschrift nicht scharf durchgeführt hat.
Die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs ist auch eine zur Verwirklichung der steuerlichen Gerechtigkeit geeignete Maßnahme. Dies kann nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden, daß ein Mieter, der den Mietzins durch die Aufnahme eines Darlehens bestreitet, im Gegensatz zum Eigentümer eines Einfamilienhauses die hierfür aufgewandten Zinsen von seinen Einnahmen absetzen kann. Hierbei wird übersehen, daß ein sol ches Darlehen des Mieters wirtschaftlich einen anderen Charakter hat als ein Kredit, den der Eigentümer eines Einfamilienhauses zum Zwecke des Grundstückserwerbs oder des Hausbaues aufgenommen hat. Der Mieter, der die Miete mit Mitteln eines Darlehens zahlt, schiebt die Zahlung seines Mietzinses aus eigenen Mitteln lediglich auf. Erst mit der Rückzahlung des Darlehens tilgt er - wirtschaftlich gesehen - seine Mietschulden. Demgegenüber erwirbt der Eigentümer in dem Maße, wie er seine Schulden abträgt, lastenfreies Eigentum. Dies rechtfertigt eine verschiedene steuerliche Behandlung der Schuldzinsen beim Mieter und beim Eigenwohner (so auch FG Karlsruhe in EFG 1955 Nr. 366).
Das Einkommensteuergesetz bezeichnet in § 2 Abs. 4 Ziff. 2 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten und behandelt Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang ste hen, als Werbungskosten (§ 9 Satz 3 Ziff. 1). Nach der allgemeinen Regel des Einkommensteuergesetzes würden daher Schuldzinsen, die mit der Nutzung der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, in voller Höhe die (fiktiven) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mindern. Wenn § 2 Abs. 2 VO durch die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs eine von § 2 Abs. 4 Ziff. 2 EStG abweichende Regelung getroffen hat, so ist diese Vorschrift trotzdem nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber hat durch die Ermächtigung, den Netto-Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus -also den Brutto-Mietwert nach Abzug der Werbungskosten - in einem Hundertsatz des Einheitswerts zu bemessen, den Erlaß von Rechtsvorschriften zugelassen, die von dem Grundsatz des § 2 Abs. 4 Ziff. 2 EStG abweichen. Im Hinblick auf die von dem Gesetzgeber in § 29 Abs. 3 EStG getroffene besondere Regelung ist es verfassungsrechtlich auch unbedenklich, wenn die genannten Schuldzinsen einerseits als Einkünfte des Gläubigers behandelt werden, andererseits beim Schuldner nur in begrenzter Höhe abzugsfähig sind. Da die Besteuerung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus eine Besonderheit im System der Einkommensermittlung darstellt, kann sie nicht ohne weiteres mit den allgemeinen Maßstäben des Einkommensteuerrechts gemessen werden.