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Timestamp: 2019-12-15 06:28:36
Document Index: 282818636

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2004, Az.: 1 L 3169/03
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 9899/03 gegen den Be-scheid der RegTP vom 05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) wird angeordnet, so-weit hierdurch ab dem 15.12.2003 für die Leistungen L. -B.1 und L. -B.2 Entgel-te genehmigt werden, welche die für die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2 ge-nehmigten Entgelte übersteigen.
Die Antragstellerin, die E. AG, ist Betreiberin eines bundesweiten öf- fentlichen Festnetzes, in dem sie als Marktbeherrscherin Sprachtelefondienst anbie- tet. Die Beigeladene ist Eigentümerin eines regional begrenzten öffentlichen Teil- nehmernetzes, in dem sie ebenfalls Sprachtelefondienst erbringt. Beide Netze sind seit längerem aufgrund einer Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommuni- kation und Post (RegTP) zusammengeschaltet. Bislang wurden die Verbindungsent- gelte der Zusammenschaltungspartner (ICP-Entgelte) "reziprok", also in gleicher Hö- he, vereinbart.
Abweichend davon beantragte die Beigeladene bei der RegTP, ihr für die Terminierung in ihr Netz (L. -B.1) und für die Zuführung aus ihrem Netz (L. -B.2) höhere Entgelte (einheitlich 0,0356 EUR/Min.) zu genehmigen als für die entsprechenden Leistungen der Antragstellerin (U. -B.1 und U. -B.2). Letztere wurden mit Bescheid vom 28.11.2003 (Gegenstand des Verfahrens 1 K 9964/03) wie folgt genehmigt:
Unter Abweisung des Antrages im Übrigen genehmigte die RegTP der Beigeladenen mit Bescheid vom 05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) die Entgelte für die Zu- sammenschaltungsleistungen L. -B.1 und L. -B.2 bis zum 14.12.2003 reziprok und ab dem 15.12.2003, befristet bis längstens zum 31.10.2004, mit folgenden, durchgehend um 0,0050 EUR/Min. höheren Beträgen:
Am 22.12.2003 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage (1 K 9899/03) erhoben und am gleichen Tage den vorliegenden Aussetzungsantrag gestellt. Sie macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Entgeltgenehmigung verletze sie offensicht- lich in ihren Rechten aus § 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die von der RegTP heran- gezogenen Bestimmungen der Zugangs-RL verdrängten nicht die Entgeltvorschriften des TKG. Ersteren komme keine unmittelbare Geltung und somit kein Anwendungs- vorrang gegenüber dem nationalen Recht des TKG zu, da sie weder inhaltlich unbe- dingt noch hinreichend bestimmt seien. Angesichts der Eindeutigkeit der §§ 39 2.Alt. und 24 TKG lasse sich die Auffassung der RegTP auch nicht auf eine richtlinienkon- forme Auslegung dieser Vorschriften stützen.
die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 9899/03 gegen den Bescheid der RegTP vom 05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) anzuordnen, soweit hierdurch ab dem 15.12.2003 für die Leistungen L. -B.1 und L. -B.2 Entgelte genehmigt werden, welche die ihr - der Antragstellerin - genehmigten Entgelte für die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2 übersteigen.
Das ist aber in Bezug auf die Frage, welcher Beurteilungsmaßstab für ICP- Entgelte von Betreibern ohne beträchtliche Marktmacht nach der Zugangs-RL gelten soll, nicht der Fall. Sie ließe sich bei Zugrundelegung der Lesart der RegTP allenfalls negativ dahingehend beantworten, dass keine Kostenorientierung nach Maßgabe des Artikels 13 Zugangs-RL erfolgen soll. Ungeregelt bleibt aber auch dann die wesentliche Frage, welcher andere Beurteilungsmaßstab gelten soll. Artikel 5 Absatz 3 Zugangs-RL etwa, wonach Zusammenschaltungsbedingungen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein müssen, gibt dafür nichts her. Von einem Regelungsdefizit geht selbst die RegTP aus, wenn sie im angegriffenen Bescheid (S. 18) ausführt, ihr stehe "in Ermangelung sonstiger eindeutiger Maßstäbe" ein Gestaltungsspielraum zu und sie habe somit (S. 20) "angemessene, den berechtigten Interessen alternativer Teilnehmernetzbetreiber hinreichend Rechnung tragende Entgelte für Terminierungs- und Zuführungsleistungen" festzusetzen versucht. Für diese Vorgehensweise bietet die Zugangs-RL keine, geschweige denn eine hinreichend genaue Ermächtigungsgrundlage. Erst recht gilt dies für die Erwägungen, mit denen die RegTP in Ausnutzung eines Gestaltungsspielraums zunächst ermittelt, dass angemessene Entgelte "derzeit um 35 bis 80 % über den vergleichbaren Tarifen des Marktbeherrschers liegen" (S. 20), sodann unter Anwendung der nirgendwo normativ vorgegebenen Methode der "verzögerten Reziprozität" (S. 20-22) und eines internationalen Tarifvergleichs feststellt, dass sich ein mit den maßgeblichen Verkehrsmengen alternativer Teilnehmernetzbetreiber gewichteter Zuschlag von "ca. 52 %" errechnet (S. 23), um schließlich zu dem Ergebnis zu gelangen, ein Zuschlag auf die Tarife der Antragstellerin in Höhe von "ca. 73 %" ( über sämtliche Tarifzonen im peak und offpeak ) sei angemessen (S. 24).
Sie kommt also nicht in Betracht, wenn - wie in § 39 2.Alt. i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG - durch innerstaatliches Recht eindeutig geregelt ist, dass sich alle Zusammenschaltungsentgelte, also auch diejenigen nicht marktbeherrschender Zusammenschaltungspartner, an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren haben. Insoweit unterscheidet sich der vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der RegTP (Bescheid S. 11) wesentlich von der dem Beschluss des Gerichts vom 27.06.2003 - 1 L 1223/03 - zugrunde liegenden Rechtslage.
Ist nach alledem der umstrittene Bescheid im angefochtenen Umfange rechtswidrig und verletzt er die Antragstellerin in ihren Rechten, kann offen bleiben, ob ein das Tarifniveau der Antragstellerin übersteigendes ICP-Entgelt bei Anlegung des richtigen Maßstabes des § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG ganz oder teilweise hätte genehmigt werden können. Eine solche Prüfung muss grundsätzlich von der RegTP als spezialisierter Fachbehörde vorgenommen werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn und soweit jetzt schon zweifelsfrei feststünde, dass der Beigeladenen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides ein Anspruch auf Genehmigung eines höheren Entgelts zustand. Das ist aber schon deshalb nicht der Fall, weil - wie im Bescheid (S. 12 bis 17) ausführlich ausgeführt wird und im Gerichtsverfahren unwidersprochen geblieben ist -, die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 und 2 TEntgV entsprechen und der Entgeltantrag deshalb gemäß § 2 Abs. 3 TEntgV aus formellen Gründen hätte abgelehnt werden können.
Az: 1 L 3169/03
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