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Timestamp: 2016-10-24 03:35:29
Document Index: 339025930

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 139', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 36']

1A.155/2001 (11.09.2001)
1A.155/2001/sta
Beschluss vom 11. September 2001
der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud,
Abdelouahab Boultif, Ettenfeldstrasse 8, Z�rich, Gesuchsteller, vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, R�mistrasse 5, Postfach 464, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, II. Kammer,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 3. November 1999;
A.- Der aus Algerien stammende Abdelouahab Boultif (geb. 1967) reiste am 17. Dezember 1992 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 19. M�rz 1993 heiratete er die Schweizer B�rgerin Mireille Annette Baula. Am 19. Mai 1998 weigerte sich die Polizeidirektion (heute: Direktion f�r Soziales und Sicherheit) des Kantons Z�rich, seine Aufenthaltsbewilligung zu erneuern; zur Begr�ndung verwies sie auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 31. Januar 1998, mit welchem Abdelouahab Boultif wegen Raubs und Sachbesch�digung zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden war.
Hiergegen gelangte Abdelouahab Boultif erfolglos an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Gegen dessen Urteil vom 16. Juni 1999 hat er am 28. Juli 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und seine Bewilligung zu verl�ngern.
Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 3. November 1999 ab (Verfahren 2A.388/1999). Zur Begr�ndung f�hrte es insbesondere aus, die ausgef�llte Strafe sei von einer Schwere, bei der im Falle eines bloss kurzen Aufenthalts die Bewilligung nur bei besonders gewichtigen privaten Interessen zu erneuern sei. Eine Ausreise der Ehefrau nach Algerien d�rfte dieser zwar schwer fallen, sei ihr indessen in Anbetracht ihrer Franz�sischkenntnisse zuzumuten.
B.- Abdelouahab Boultif erhob beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 EMRK (Verfahren 54273/00). Der Gerichtshof erkl�rte die Beschwerde am 5. Oktober 2000 f�r zul�ssig. Mit Urteil vom 2. August 2001 stellte er eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest. In diesem Urteil wird auf die von Abdelouahab Boultif begangene Straftat verwiesen und dessen bisheriges Verhalten ber�cksichtigt. Unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit ("n�cessaire dans une soci�t� d�mocratique" gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK) machte der Gerichtshof auf die Besonderheit aufmerksam, dass das Zusammenleben der Eheleute Boultif in Frage stehe. Ein regul�rer Aufenthalt in Italien k�nne nicht angenommen werden. Insgesamt k�nne der Ehefrau Boultif ein Umzug nach Algerien nicht zugemutet werden.
C.- Im Anschluss an dieses Urteil ersuchte der Rechtsvertreter von Abdelouahab Boultif beim Bundesgericht am 23. August 2001 nach Art. 139a OG um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 3. November 1999 (2A. 363/2001). Zus�tzlich stellte er Antrag um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Zur Begr�ndung verweist er im Wesentlichen auf das Urteil des Gerichtshofes.
Am 30. August 2001 stellte der Rechtsvertreter �berdies ein Gesuch um den Ausstand von Pr�sident Wurzburger und Gerichtsschreiber Hugi Yar. Er bezieht sich darin auf die Bestimmungen von Art. 22 Abs. 1 lit. b und Art. 23 lit. b OG. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erw�gungen einzugehen.
Pr�sident Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, �berwies das Dossier an die I. �ffentlichrechtliche Abteilung zur Beurteilung.
Vernehmlassungen zum Ausstandsgesuch sind nicht eingeholt worden.
1.- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden Revisionsgesuche grunds�tzlich von derjenigen Abteilung und denjenigen Richtern beurteilt, welche den zugrunde liegenden Entscheid getroffen haben. Die Bestimmung von Art. 22 Abs. 1 lit. b OG kommt nicht zur Anwendung. Denn die betroffenen Richter haben nicht bereits in einer andern richterlichen Stellung gehandelt. In gleicher Weise hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 58 aBV erkannt, dass es vor dem Anspruch auf einen unabh�ngigen, unparteiischen und unvoreingenommenen Richter standh�lt, dass dieselben Richter �ber ein Revisionsverfahren befinden (vgl. die Hinweise in BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 58). Denn die sich im Revisionsfahren stellenden Fragen sind mit denjenigen im urspr�nglichen nicht identisch. Soweit im vorliegenden Ausstandsbegehren auf Art. 22 Abs. 1 lit. b OG Bezug genommen wird, erweist es sich demnach als unbegr�ndet.
2.- Zum andern erachtet der Gesuchsteller den Ablehnungsgrund von Art. 23 lit. c OG als gegeben, weil Tatsachen vorl�gen, welche die abgelehnten Gerichtspersonen als befangen erscheinen lassen.
Allein der Umstand, dass das Bundesgericht infolge eines Urteils des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte einen fr�heren Entscheid nach Art. 139a OG in Revision zu ziehen hat, ist nicht geeignet, Befangenheit der betroffenen Gerichtspersonen zu begr�nden oder den Anschein der Befangenheit zu erwecken. So gilt denn ein Richter, dessen Entscheid im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, im Hinblick auf die Neubeurteilung der Sache grunds�tzlich nicht als befangen oder voreingenommen (BGE 116 Ia 28, 114 Ia 50 S. 58, 113 Ia 407 S. 409). F�r die Annahme oder den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit bed�rfte es vielmehr besonderer Umst�nde.
Solche sind im vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich.
Allein die Tatsache, dass das Urteil vom 3. November 1999 im Verfahren nach Art. 36a OG getroffen und die damalige Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach als offensichtlich unbegr�ndet bezeichnet wurde, vermag im Hinblick auf das Revisionsverfahren keinen Anschein der Unparteilichkeit zu erwecken. Die damalige richterliche �berzeugung steht einer unvoreingenommenen Beurteilung des Revisionsgesuches im Lichte des Urteils des Gerichtshofes nicht entgegen.
3.- Demnach erweist sich das Ausstandsbegehren als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Das Dossier ist daher wiederum der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung zur Beurteilung des Revisionsgesuches zu �berweisen.
Der Beschwerdef�hrer ersucht schliesslich darum, ihm die Frist f�r die Beantwortung der im bundesgerichtlichen Schreiben vom 28. August 2001 gestellten Fragen abzunehmen. Diesem Ersuchen ist stattzugeben und die Frist neu anzusetzen.
1.- Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
2.- Dem Rechtsvertreter wird zur Beantwortung des Briefes vom 28. August 2001 Frist bis am 26. September 2001 gesetzt.
3.- Das Dossier 2A.363/2001 wird der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung �berwiesen.
4.- Dieser Beschluss wird dem Gesuchsteller, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, II. Kammer sowie Pr�sident Wurzburger, Gerichtsschreiber Hugi Yar und der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. September 2001