Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/fg-hessen-28-01-2019-9-k-1943-17/
Timestamp: 2020-05-25 06:51:51
Document Index: 359861268

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 291', '§ 46', '§ 46', '§ 196', '§ 200', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 14', '§ 291', 'BGH', '§ 287', '§ 100', '§ 46', '§100', '§ 46', '§ 200', '§ 291', '§ 287', '§ 285', '§ 290', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 291', '§ 248', '§ 308', '§ 291', '§ 291', '§ 291', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 291', '§ 287', '§ 14', '§ 287', '§ 287', '§ 291', '§ 290', '§ 46', 'BGH', '§ 291', '§ 200', '§ 287', '§ 291', 'BGH', '§ 287', '§ 46', '§ 297', '§ 211', '§ 290', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 135', '§ 151', '§ 155', '§ 708', '§ 115']

FG Hessen, 28.01.2019 – 9 K 1943/17 › Krau Rechtsanwälte
FG Hessen, 28.01.2019 – 9 K 1943/17
Die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 287a InsO zeitigt bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens dieselbe Wirkung wie die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F., nämlich Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls.
Der Bescheid über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater vom 14.09.2017 wird aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Mit Schreiben vom 20.06.2017 (Bl. 452 Verwaltungsakten) leitete die Beklagte ein Widerrufsverfahren über die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz -StBerG – ein, nachdem sie erfahren hatte, dass das Amtsgericht A – Insolvenzgericht – über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet hatte. Die Beklagte forderte vom Kläger unter anderem die Vorlage eines vollständigen Vermögensverzeichnisses sowie ein Verzeichnis der Gläubiger und Schuldner unter namentlicher Benennung und unter betragsmäßiger Angabe der bestehenden Verbindlichkeiten bzw. Forderungen. Es wurde eine Frist von drei Wochen gesetzt. Erst mit E-Mail-Schreiben vom 31.07.2017 (Bl. 451-397 der Verwaltungsakten) legte der Kläger verschiedene Gehaltsabrechnungen und einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen vor (Bl. 398 Verwaltungsakten). Weiterhin wurde eine Insolvenztabelle mit Stand zum 09.05.2017 vorgelegt (Bl. 447, 446 Verwaltungsakten).
Mit Bescheid vom 14.09.2017 (Bl. 455, 456 Verwaltungsakten) widerrief die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so die Beklagte, bestehe die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Diese Vermutung habe der Kläger nicht entkräftet. Allein die Eröffnung des Insolvenzplanverfahrens sei nicht ausreichend, um von der Wiederherstellung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse ausgehen zu können, zumal nicht absehbar sei, wann dieses Verfahren abgeschlossen werde.
Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 16.09.2017 zugestellt.
Hiergegen hat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, fristgemäß Klage erhoben.
Er trägt vor, dass bereits im Jahr 2004 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen anhängig gewesen sei. Dieses Verfahren sei nach Verteilung der Insolvenzmasse am 09.11.2011 aufgehoben worden. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung sei damals nicht gestellt worden. Um dies der Sache nach nachzuholen, sei jetzt ein Insolvenzplanverfahren beantragt worden. Die noch verbliebenen Schulden i.H.v. 359.510,- € sollen nunmehr vergleichsweise durch eine Insolvenzplanentscheidung befriedigt werden. Es bestehe somit keine Veranlassung, die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu widerrufen. Das gerichtliche Verfahren solle bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens ausgesetzt werden.
Der Kläger hat einen Insolvenzplan vorgelegt (Bl. 43 ff Gerichtsakten) und mitgeteilt, dass er im Angestelltenverhältnis bei Steuerberater B tätig sei (Bl. 42 Gerichtsakten). Diese Steuerberatungspraxis sei mit Wirkung ab dem 01.01.2018 in die Steuerberatungsgesellschaft C eingebracht worden. Der Arbeitsvertrag sei übernommen worden. Das Arbeitsverhältnis bestehe zu den genannten Konditionen unverändert weiter (Bl. 79 ff der Gerichtsakten).
Am 13.06.2018 fand Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme statt. Die Sache wurde einvernehmlich vertagt, da der Kläger eine Restschuldbefreiungsankündigung des Insolvenzgerichts erwartete und diese abgewartet werden sollte.
Wegen Einzelheiten dieses Termins wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13.06.2018 (Bl. 158 ff der Akten) Bezug genommen.
Nach vorbezeichneter mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme legte der Kläger einen Beschluss des Insolvenzgerichts vor, mit dem die Zustimmung zur Schlussverteilung erteilt wird (§ 196 InsO). Der Stichtag, der dem Schlusstermin entspricht, wurde auf den 31.08.2018 bestimmt (Bl. 174 d.A.). Mit weiterem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 04.09.2018 wurde das Insolvenzverfahren gemäß § 200 InsO aufgehoben, da eine Masse zur Verteilung nicht vorhanden ist (179 d.A.).
den Bescheid über den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater vom 14.09.2017 aufzuheben.
Die Beklagte hält auch im gerichtlichen Verfahren an ihrer außergerichtlichen Rechtsauffassung fest.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens werde ein Vermögensverfall vermutet. Von der Wiederherstellung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse sei nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung erst dann auszugehen, wenn das beabsichtigte Insolvenzplanverfahren tatsächlich durch die Annahme der Mehrheit der Gläubiger und der gerichtlichen Bestätigung des Plans erfolgreich abgeschlossen worden sei. Hiermit sei allenfalls zukünftig zu rechnen. Daher sei zum jetzigen Zeitpunkt von der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids auszugehen. Soweit der Kläger darauf verweise, dass er mit Kenntnis der Beklagten seit geraumer Zeit im Angestelltenverhältnis tätig sei, werde verkannt, dass zwischenzeitlich nicht nur ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden habe, sondern auch erneut das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Im Übrigen habe die Beklagte damals dem Fortbestehen der Bestellung des Klägers als Steuerberater bei ausschließlicher Tätigkeit im Anstellungsverhältnis bei Herrn Steuerberater B und Einhaltung und Überwachung der vom Kläger bereits vorgelegten arbeitsvertraglichen Restriktionen ausdrücklich nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Kläger alsbald nach Beendigung des damals laufenden Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen werde. Entgegen seinen Ankündigungen sei dies jedoch nicht geschehen.
Im Übrigen sei auch vor einer Gefährdung der Auftraggeberinteressen auszugehen. Allein die Statuierung einer Überwachungspflicht im Arbeitsvertrag bezüglich etwaiger arbeitsvertraglicher Restriktionen durch den Arbeitgeber sei nicht ausreichend, zumal sich der Kläger im Übrigen auch als unzuverlässig erwiesen habe. So habe dieser entgegen seinen damaligen Ankündigungen keinen Restschuldbefreiungsantrag gestellt und die Beklagte darüber bewusst im Unklaren gelassen. Auch stünde vorliegend nur eine Person zur Überwachung des Klägers zur Verfügung. Nach der Rechtsprechung des BFH sei dies nicht ausreichend.
Auch aufgrund der vorgelegten Beschlüsse des Insolvenzgerichts ergebe sich kein anderes Ergebnis. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Masse belege das evidente Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Der Bundesgerichtshof – BGH – habe mit Beschluss vom 29.12.2016 zu der Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG entsprechende Norm des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum anwaltlichen Berufsrecht zutreffend festgestellt, dass der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach neuer Rechtslage nicht mehr die Qualität der Restschuldbefreiungsankündigung nach § 291 InsO a.F. zukomme. Der BGH habe in dem genannten Beschluss weiterhin zu Recht ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens davon ausgehe, dass sich der Rechtsanwalt (respektive der Steuerberater) zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in ungeordneten Vermögensverhältnissen befinde. Mit dieser Wertung wäre es nicht vereinbar, wenn die gesetzliche Vermutung bereits durch die Eingangsentscheidung nach § 287 a InsO, also zeitgleich mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unmittelbar danach, allein bei Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags zugleich widerlegt wäre. Von der Wiederherstellung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse des Klägers könne somit frühestens zum Ende der Abtretungsfrist im Rahmen der Treuhandperiode ausgegangen werden. Von einem Vermögensverfall des Klägers sei daher auszugehen. Der Kläger habe auch nicht die sich aus der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls herrührende Gefährdung der Auftraggeberinteressen substantiiert und glaubhaft widerlegt.
Wegen Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 05.11.2018 Bezug genommen.
Auch der Kläger bleibt bei seiner vertretenen Rechtsansicht. Es gebe keine nachträglichen Versagungsgründe bezüglich der Restschuldbefreiung. Keine der Gläubiger habe während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens solche Andeutungen gemacht. Auch sei gewährleistet, dass er der Überwachung seines Arbeitgebers unterliege. Mit Mandantengeldern habe er keinen Kontakt.
Wegen Einzelheiten dieses Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 13.12.2018 Bezug genommen.
Wegen des übrigen jeweiligen Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Termin am 13.06.2018 wird auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 158 ff. der Akten) verwiesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Der Bescheid vom 14.09.2017 über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).
Ein Vermögensverfall gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG war im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den abzustellen ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 12.09.2005 VII B 240/04, BFH/NV 2006, 135; Stapperfend in Gräber, Kommentar zur FGO, 8. Aufl., §100 Tz. 10 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), nicht mehr gegeben.
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird u.a. vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet worden ist. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – A vom wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, so dass grundsätzlich die gesetzliche Vermutung eingreift. Dass – so das Vorbringen des Klägers – hiermit lediglich die im ersten Insolvenzverfahren unterbliebene Restschuldbefreiung “nachgeholt” werden soll, ist rechtlich unerheblich.
Der zunächst vom Kläger in Aussicht gestellte Insolvenzplan kam nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren jedoch nicht zu Stande. Das Verfahren wurde vielmehr gemäß § 200 InsO mangels Masse aufgehoben. Eine vom Kläger offensichtlich erwartete (weitere) Ankündigung der Restschuldbefreiung wird daher nicht mehr ergehen; denn nach der Aufhebung des § 291 InsO zum 01.07.2014 durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGBl. I 2379) ist die Ankündigung der Restschuldbefreiung durch einen am Ende des Insolvenzverfahrens erfolgenden Beschluss des Insolvenzgerichts entfallen. Stattdessen wird nunmehr im Falle eines zulässigen Restschuldbefreiungsantrags nach § 287 a Abs. 1 InsO bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss festgestellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 285 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Dies ist vorliegend im Beschluss des Insolvenzgerichts auch geschehen.
Die Beklagte weist zunächst zutreffend unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 29.12.2016 AnwZ (Brfg) 53/16, unter anderem veröffentlicht in DStR 2017,1350, zum rechtlich gleich gelagerten § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO darauf hin, dass sich aus dieser Gesetzesänderung auch die Qualität einer Restschuldbefreiungsankündigung geändert hat; denn nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH und auch des BFH war die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt bzw. können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder ein angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderung gegenüber den Gläubigern befreit wird. Die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls bei Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. war darin begründet, dass die Restschuldbefreiung, die während des Insolvenzverfahrens lediglich eine abstrakte Möglichkeit darstellte, nach dessen Aufhebung und nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO a.F. sich zu einer konkreten Aussicht verdichtete. Während der sich anschließenden Wohlverhaltensphase waren die Vermögensverhältnisse des Schuldners in vergleichbarer Weise geordnet wie im Fall eines angenommen Schuldenbereinigungsplans. Der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. war insofern als Ordnungsfaktor nicht geringer zu schätzen als ein Schuldenbereinigungsplan oder eine außergerichtliche Tilgungsvereinbarung (BGH-Beschluss vom 29.12. 2016 a.a.O.).
Nach der neuen Gesetzeslage ist jedoch mit der “vorgezogenen” Ankündigung der Restschuldbefreiung des § 287 a InsO die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt. Der BGH hat hierzu zutreffend Folgendes festgestellt: Im Unterschied zur Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. erfolgt der Beschluss gemäß § 287 a InsO nicht nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens, sondern – als Eingangsentscheidung – bereits mit oder unmittelbar nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Gesetzgeber geht ausweislich der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bestimmten Vermutung des Vermögensverfalls davon aus, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ungeordnet sind. Mit dieser Wertung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die gesetzliche Vermutung bereits durch die Eingangsentscheidung nach § 287 a InsO, also zeitgleich mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unmittelbar danach, allein bei Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags zugleich widerlegt wäre. Mit dem Beschluss nach
§ 287a InsO erfolgt auch, insofern anders als bei der Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F., keine Prüfung von Versagungsgründen im Sinne von § 290 InsO (BFH Beschluss vom 29 12. 2016 a.a.O.)
Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung auch für die gleichgelagerte Problematik des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG.
Der BGH hat die Frage, ob auch ohne Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO a.F. allein bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 200 InsO wieder von hinreichend geordneten Vermögensverhältnissen auszugehen ist, offen gelassen, da diese Situation im dortigen Verfahren nicht vorlag.
Nach Auffassung des erkennenden Senats zeitigt die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 287 a InsO n.F. bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens dieselbe Wirkung wie die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F., nämlich Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls.
Der Senat folgt zunächst dem BGH darin, dass mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 287 a InsO n.F., somit gleich zu Beginn des Verfahrens, eine Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nicht verbunden sein kann; denn § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG stellt gerade die – gegenteilige – Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf.
Anders ist nach Auffassung des Senats aber die Situation bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Beginn der Treuhandperiode (vorliegend Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgerichts – A vom 04.09.2018). Der Steuerberater befindet sich jedenfalls so lange in geordneten Vermögensverhältnissen, wie er seinen Obliegenheiten im Rahmen der Treuhandperiode ordnungsgemäß nachkommt. Zwar versagt nach der neuen Rechtslage (§ 297 a InsO n.F.) das
Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Fall des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 vorgelegen hat. Der Antrag kann nur binnen 6 Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Versagungsgrund dem Gläubiger bekannt geworden ist. Er ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vorliegen und dass der Gläubiger bis zu dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte.
Nach Auffassung des erkennenden Senats bewirkt diese im Rahmen der Verbesserung der Rechtsstellung der Insolvenzgläubiger geschaffenen Regelung jedoch nicht, dass geordnete Vermögensverhältnisse erst mit Ablauf der Treuhandperiode mit endgültiger Restschuldbefreiung eintreten. Anderes gilt nach Auffassung des Senats dann, wenn bereits Anhaltspunkte für die Geltendmachung nachträglicher Versagungsgründe gegeben sind – was vorliegend nicht ersichtlich ist.
Die Zäsurwirkung für die Annahme geordneter Vermögensverhältnisse tritt somit mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein und nicht bereits mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 287 a InsO n.F., aber auch nicht erst mit Ablauf der Treuhandperiode mit einer Erlangung der Restschuldbefreiung. Dies dürfte auch im Einklang mit der Entscheidung des Gesetzgebers stehen, dem Schuldner im Wege der Restschuldbefreiung von seinen Verbindlichkeiten zu befreien und ihm die Möglichkeit zu einem wirtschaftlichen Neuanfang zu eröffnen (so auch Koerfer, Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 29.12.2016 in NZI 2017, 215 und Ahrens NJW 2017, 1181 [BGH 13.09.2016 – VII ZR 17/14]).
Da somit bereits von geordneten Vermögensverhältnissen im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auszugehen ist, kommt es auf die Gefährdung der Auftraggeberinteressen nicht mehr an.
Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 3 FGO, § 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.
LAG Hessen, 11.01.2017 – 3 Ta 391/16 FG Hessen, 22.01.2019 – 6 K 812/18