Source: https://www.koenigs-wusterhausen.de/537288/strassenreinigung
Timestamp: 2019-10-14 21:12:57
Document Index: 282998996

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§2', '§2', '§ 4']

Straßenreinigung - Königs Wusterhausen
27.07.2016 Seite drucken
Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch Radwege, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen, Bushaltestellenbuchten und Wartehallen. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung für Fußgänger vorgesehen oder geboten ist; als Gehwege gelten auch gemeinsame Rad- und Gehwege. Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von jeweils 1,5 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze, der gereinigt werden muss und winterdienstlich zu behandeln ist. Saisonal bedingte Sonderleistungen wie Laubentfernung oder Wildkrautbeseitigung gehören ebenfalls dazu.
Die entsprechenden Regelungen über die Zuständigkeit der Straßenreinigung durch die Stadt Königs Wusterhausen regelt die Straßenreinigungs- und Straßenreinigunggebührensatzung der Stadt Königs Wusterhausen mit dem anhängendem Straßenverzeichnis. Der Reinigungspflichtige kann die Reinigungspflicht sowie den Winterdienst an einen Dritten übertragen. Für eine ausreichende Haftpflichtversicherung des Beauftragten ist seitens des Reinigungspflichtigen zu sorgen.
Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung sowie den Winterdienst der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren auf der Grundlage der oben genannten Satzung. Die Gebühren richten sich nach der geltenden Stzraßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Königs Wusterhausen. Zur Gebührenberechnung für die Straßenreinigung und den Winterdienst wird das Umlageverfahren nach Frontmetermaßstab angewandt. Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden diese Grundstücksseiten auch zugrunde gelegt.
Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.
Die Gebührenpflicht erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.
Ein Minderungsanspruch besteht nicht, wenn für weniger als 3 Monate die Reinigung insbesondere wegen Straßenbauarbeiten eingeschränkt werden muss.
Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr. Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den Wechsel folgenden Monates gebührenpflichtig.
Satzungen zur Straßenreinigung im Ortsrecht unter Punkt 7
Bei Fragen zu Gebühren:
Sachgebiet Steuern/Liegenschaften
Nadin Kluttig
Telefon: 03375 273-312
Bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienste:
Rainer Leitmeyer
Telefon: 03375 2108-202
Fax: 03375 291156
rainer.leitmeyer@sbh.stadt-kw.de
Was ist unter dem Begriff Straßenreinigung zu verstehen?
Der Begriff Straßenreinigung fasst alle Pflichten und Leistungen die mit der Reinigung innerhalb eines bestimmten Gebietes (bewohntes Gemeindebiet der Stadt Königs Wusterhausen) in einem definiertem Umfang zusammen. Gemeint sind hierbei in der Stadt folgende Bereiche (auch §1 der Straßenreinigungssatzung) :
Fahrbahnen (Straßen einschließlich der dazu gehörenden Anlagen)
Gehwege (befestigt oder unbefestigt)
Plätze und sonstige Bereiche (wie z. B. Bereiche zwischen Grundstücksgrenzen und Straßen)
In diesen Bereichen werden drei Hauptleistungen geregelt:
Wer ist für die Straßenreinigung verantwortlich?
Die Reinigungspflichten für die Anwohner und sonstige Verpflichtete zur Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen ist in der aktuellen Straßenreinigugnssatzung der Stadt Königs Wusterhausen (vgl. u. a. § 1 bis 3 der Satzung) geregelt. Demnach sind alle öffentlichen Straßen, Plätze, Fußgängerzonen, Gehwege und Überwege innerhalb der geschlossenen Ortslage, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur die Ortsdurchfahrten zu reinigen. Zur Fahrbahn gehören auch Radwege, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen, Bushaltestellenbuchten und Wartehallen, welche entsprechend der Satzung seitens der Kommune gereinigt werden müssen.
Die Reinigungspflicht ist teilweise den Anliegern übertragen (§ 2 der Straßenreinigungsatzung). Vereinfachend kann man sagen, dass der Anlieger für den Bereich vor seinem Grundstück bis zum Fahrbahnrand zur Reinigung verpflichtet ist. Ausnahme bildet hier die Reinigungsgruppe V der Straßenreinigungssatzung der Stadt. Die einzelnen Reinigungsgruppen sind in der Straßenreinigungssatzung aufgeführt.
Was unterliegt der Reinigung?
Antwort gibt hierauf die Straßenreinigungssatzung im (§ 2 der Straßenreinigungssatzung). Als Faustregel gilt : „Alles was in dem zu reinigen Bereich nicht hingehört ist ein Fremdkörper und unterliegt der Reinigungspflicht“!
Fremdkörper sind beispielsweise: Sand, Schmutz und ähnliches, Papier, Laub, Äste, Glas, Dosen und Unkraut in/auf befestigten Gehwegen.
Der Spruch: „Jeder kehre vor seiner eigenen Tür !“ hat seine Bewandtnis aus dem preußischen Wegerecht und soll verdeutlichen wofür ein jeder mit der Reinigung verantwortlich ist. Heute regeln Straßenreinigungssatzungen die Rechte und Pflichten. Nach §2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Königs Wusterhausen wurde die Reinigungspflicht teilweise den Anlieger übertragen. Bei der Stadt verbleibt die Reinigung der Straßen, öffentlicher Plätze und Bereiche an denen Verpflichtungen der Stadt im Ausfluss der Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung erwachsen (z.B. Bushaltestellen, Buswendestellen, Radwege und eigene Anliegerpflichten).
Der Anlieger reinigt entsprechend der Einordnung seiner Straße in eine Reinigungsgruppe (§2 der Straßenreinigungsatzung sowie die Anlage dazu) im Bereich seiner Straßenfront von seiner Grundstücksgrenze bis zum Straßenrand. Ausnahmen bilden hierbei die Reinigungsgruppe I und V. Als Gehweg ist bei Fehlen eines ausgebauten Gehwegbereiches der Randbereich der Fahrbahn anzusehen.
Sonderregelungen bestehen in verkehrsberuhigten Bereichen, Zeichen 325 der Straßenverkehrsordnung –StVO-, ohne gesonderten Gehwegbereich. Hier gilt als Gehweg ein Streifen von jeweils 1,5 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze, der zu reinigen ist.
Warum Reinigungsgebühren?
Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführten Leistungen - Straßenreinigung, Winterdienst und Laubentsorgung – Benutzungsgebühren( § 4 bis 6 der Straßenreinigungssatzung), die im Umlageverfahren auf der Grundlage des Frontmetermaßstabes berechnet werden. Durch die Einbeziehung aller Beteiligten (also auch der Anlieger die als Hinterlieger nicht direkt an der erschließenden Straße liegen) die von diesen Leistungen profitieren, wird versucht die Lasten der Reinigung gleichmäßig zu verteilen. Dabei fließen lediglich 75 % der Gesamtkosten der Straßenreinigung in die Gebührenrechnung ein. Der Rest dieser Kosten wird seitens der Stadt getragen.