Source: https://essenergespraeche.jimdo.com/fachtagung/tagungsberichte/53-essener-gespr%C3%A4ch/
Timestamp: 2018-10-20 17:53:58
Document Index: 232052317

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 11', 'EGMR', 'Art. 7', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 84', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 140']

53. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche - Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche
53. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche
Als Bischof Dr. theol. Franz-Josef Overbeck, zur 53. Auflage der Essener Gespräche am 12. und 13. März 2018 unter dem Thema „Der Rechtsstatus religiöser Verbände“ in die Katholische Akademie nach Mühlheim lud, hatte er natürlich insbesondere die Frage im Blick, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen muslimische Verbände als Religionsgemeinschaften zu behandeln sind oder ihnen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt werden kann. Nicht, dass die Thematik gänzlich neu wäre – seit 1985 („Der Islam in der Bundesrepublik Deutschland“, Bd. 20) hatten die Essener Gespräche, die Bedeutung früh erkennend, Fragen des Umgangs mit islamischen Gemeinschaften etwa im Zusammenhang mit islamischem Religionsunterricht behandelt (zuletzt 2014, Bd. 49; vgl. aber auch die Aussprachen der Jahre 1997, Bd. 32, zum Körperschaftsstatus und 2007, Bd. 42). Die Entwicklungen seit Einführung der Deutschen Islam Konferenz (2007) deuten auf eine schrittweise Integration islamischer Verbände in das religionsverfassungsrechtliche Regime des Grundgesetzes hin – genannt seien nur die „Staatsverträge“ von Hamburg und Bremen (2012/2013), die Etablierung von Zentren für islamische Theologie an staatlichen Universitäten (ein weiteres an der Berliner Humboldt-Universität soll demnächst folgen), die schrittweise Einführung von islamischem Religionsunterricht in mehreren Bundesländern (meist in Sonder- oder Modellversuchsformen, in Hessen seit 2013 nach Art. 7 Abs. 3 GG) sowie die Verleihung der Körperschaftsrechte an die Ahmadiyya Muslim Jamaat in Hamburg (2014) und zuvor schon in Hessen (2013).
Ab etwa 2015/2016 hatte sich jedoch die Großwetterlage geändert: Mit der Flüchtlingskrise kam es zu einem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte und Verschiebungen im politischen Gefüge des Landes. Die politischen Beziehungen mit der Türkei, wichtige Bezugsgröße für eine Mehrzahl der nach Deutschland eingewanderten Muslime und der großen muslimische Verbände, haben sich merklich abgekühlt – erinnert sei nur an die Böhmermann-Affäre (31.3.2016), die Armenien-Resolution des Bundestages (31.5.2016), vor allem aber an die Folgen des niedergeschlagenen Putschversuchs vom 15./16. Juli 2016 sowie die Spionagevorwürfe gegen DITIB-Imame wegen Weitergabe der Namen von Anhängern der sog. Gülen-Bewegung (Januar 2017). All dies blieb nicht ohne Konsequenzen für die hier ansässigen islamischen Verbände: die Verhandlungen für einen „Staatsvertrag“ in Rheinland-Pfalz wurden ausgesetzt und der bereits verhandelte Vertrag in Niedersachsen kam nicht mehr zum Abschluss. Zuletzt hatten Gutachten zur Frage, ob der hessische Landesverband von DITIB dort tauglicher Kooperationspartner für bekenntnisgebundenen Religionsunterricht bleiben kann, und ein Urteil des OVG Münster vom 9. November 2017, Aufsehen erregt, das einen Anspruch des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Islamrats auf Einführung islamischen Religionsunterrichts in Übereinstimmung mit von beiden Verbänden gemeinsam aufgestellten Grundsätzen verneint. All dies bot Anlass und Grund sich dem Thema mit großer Aufmerksamkeit zu widmen.
Prof. Dr. phil Gert Pickel bei seinem Vortrag
Das Auftaktreferat des Politologen und Soziologen Prof. Dr. phil. Gert Pickel, Inhaber einer Professur für Religions- und Kirchensoziologie an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig, bot eine (religions-)soziologische Bestandsaufnahme der religiösen Vielfalt in Deutschland. Diese ist bei stetiger Zunahme der Gruppe der Konfessionslosen gekennzeichnet von sinkenden Mitgliederzahlen bei den christlichen Großkirchen und einem v.a. migrationsbedingten Wachstum bei Muslimen und Orthodoxen. Die gesellschaftlichen Herausforderungen dieser kontinuierlichen und zunehmenden Pluralisierung der Religionen (und des Religiösen) sieht der Autor des Bertelsmann Religionsmonitors 2013 v.a. auf der politischen Ebene, wobei die damit angesprochenen Debatten um Integrationsfähigkeit, Integrationsbereitschaft und religiöse Identität die Gefahr von Konflikten und einer politisch-gesellschaftlichen Polarisierung bergen. Hintergrund ist eine im Kontrast zur allgemeinen Offenheit gegenüber religiöser Pluralität stehende negative Grundhaltung und tief verankerte Ablehnungsstruktur gegenüber Muslimen und die Wahrnehmung einer starken kulturellen Differenz (über 50% der Bevölkerung nehmen Muslime als Bedrohung wahr, nachweisbar nicht erst in jüngeren Erhebungen, sondern bereits 2010). Ein daraus folgendes Abgrenzungsbedürfnis sei besonders bei geringer Kontaktdichte zu Muslimen ausgeprägt und beruhe in hohem Maße auf medialer Präsentation. So komme es zur Verknüpfung des Islam mit so unvorteilhaften Stereotypen wie Fanatismus, Gewaltbereitschaft, Engstirnigkeit und Benachteiligung der Frau, während das Christentum mit Werten wie Friedfertigkeit, Solidarität und Toleranz assoziiert wird. All dies zeigt, so resümiert Pickel, die steigenden Anforderungen an die Institutionalisierung religiöser Pluralität bei paralleler Säkularisierung. Bedeutsam für das Gelingen sei nun, wie religiöse Verbände (und Kirchen) sich in dieser komplexen Situation positionieren – ob als Inkubatoren oder Moderatoren des Konflikts.
Prof. Dr. iur. Christian Walter in der Aussprache
Es folgte ein vielbeachtetes Referat von Prof. Dr. iur. Christian Walter, Ordinarius für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über religiöse Vielfalt als Herausforderung für die staatliche Rechtsordnung. Hier wurden die bestehenden Regelungen und Auslegungen zum Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften unter den Determinanten von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich aus Grund- und Menschenrechten, namentlich der EMRK ergeben, einer kritischen Würdigung unterzogen. Ausgangspunkt ist dabei für Walter ein „Dilemma“ des säkularen Verfassungsstaats, dass die Organisationsform von Religionsgemeinschaften einerseits funktional auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein muss, andererseits aber allein staatlichem Recht unterliegt, das um Typisierungen nicht umhinkommt. In diesem Spannungsfeld von Freiheitssicherung und Neutralität ist das staatliche Recht der Organisation von Religionsgemeinschaften am Maßstab der religiösen Vereinigungsfreiheit und der Bindung an den Gleichheitssatz zu messen, wobei auch nationales Verfassungsrecht (einschließlich der Weimarer Kirchenartikel) Gegenstand der Überprüfung sein kann. Als Minimalgarantie ergibt sich dabei ein Anspruch religiöser Vereinigungen auf Zugang zur Rechtsfähigkeit. Folgt man einer Entscheidung des EGMR vom 8.4.2014 (Magyar Keresztény Mennonita), begründen Art. 9 i.V.m. Art. 11 EMRK gar ein Recht auf Anerkennung gerade als Religionsgemeinschaft; die Vorenthaltung einer solchen Rechtsform bedarf dann der Rechtfertigung. Weil daraus ggf. die Pflicht folgt, ein Verfahren für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft vorzusehen, sei das geltende deutsche Recht, das nur die inzidente Prüfung kennt (Walter spricht von einem unvollständigen Status), möglicherweise konventionswidrig. Ihm selbst greift die Entscheidung von 2014 (zu) weit in Ausgestaltungsbefugnisse der Konventionsstaaten ein, deshalb lehnt er einen Anspruch auf Zuerkennung einer religionsspezifischen Rechtsform bzw. Anerkennung als Religionsgemeinschaft ab und plädiert für einen gleichheitsrechtlichen Maßstab: der Zugang zu einer günstigen Rechtsform ist diskriminierungsfrei auszugestalten (gleichberechtigter Zugang mit fairem Verfahren und nichtdiskriminierender Anwendung) – ein Ansatz, der auch der Rechtsprechung des EGMR zum Status der Zeugen Jehovas in Österreich vom 31.7.2008 entspricht. Für die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten, an Religionsgemeinschaften anzulegenden Kriterien – konkret genannt werden Entscheidungen von BVerwG und OVG Münster (23.2.2005 und 9.11.2017) im Verfahren des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Islamrats zum Anspruch auf Religionsunterricht und das Erfordernis der institutionell bestimmten Lehrautorität – ergeben sich dabei erhebliche Zweifel. Die Anforderungen seien, so Walter, zu sehr von der ‚Rechtsfolge‘ Religionsunterricht in Art. 7 Abs. 3 GG geprägt und erweisen sich vielfach als Übergriff in die Organisationsautonomie. Er plädiert deshalb für eine Entlastung des Begriffs der Religionsgemeinschaft von organisatorischen Vorverständnissen und die Reduzierung der Anforderungen; vor dem Hintergrund grund- und menschenrechtlicher Vorgaben bedürfe es, so sein Definitionsvorschlag, nur mehr einer „Gruppe von Personen mit gemeinsamer religiöser Überzeugung, die sich organisatorisch im Rahmen des staatlichen Rechts zur allseitigen Religionspflege zusammenschließen“. Dadurch werden viele praktische Probleme zwar nur auf eine andere Ebene verschoben, immerhin aber die (drohende) Konventionswidrigkeit vermieden.
Prof. Dr. iur. Fabian Wittreck bei seinem Vortrag
Hieran konnte Prof. Dr. iur. Fabian Wittreck, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Politik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, in seinem Vortrag zu den Voraussetzungen der Religionsgemeinschaft im deutschen Verfassungsrecht nahtlos anknüpfen. Auch er sieht die Gefahr, dass für eine Mitwirkung am staatlichen Religionsunterricht sachlich inadäquate und gleichheitswidrige Anforderungen gestellt werden, und unterzieht die gängigen Kriterien einer kritischen Betrachtung: So impliziere die Anschütz‘sche Allseitigkeit die kirchliche Rechtsfigur des Pfarrzwangs; aus dieser und den Anforderungen des Territorialbezugs ergebe sich ein inadäquater Organisationszwang. Mit der Forderung nach Verfassungstreue könnten weder Schwierigkeiten im Umgang mit fragwürdigen Lehrpersonen noch mit problematischen Lehrinhalten gelöst werden (als Beispiel nannte Wittreck die Darstellung des Genozids in Armenien im Religionsunterricht – angemessenes Reaktionsinstrumentarium seien hier die Mittel der Schulaufsicht); zugleich fehle ein Anhalt im Verfassungstext und entstünden Wertungswidersprüche zu anderen Kooperationsformen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Das Kriterium effektiver Lehrautorität (OVG Münster) würde, angewendet auf christliche Kirchen (evangelische Kirchen, katholischer Sozialbereich), zu dem grotesken Ergebnis führen, dass in weiten Bereichen keine Religionsgemeinschaften vorlägen. Nach dieser Dekonstruktion von als weithin feststehend geltenden Merkmalen entwickelt Wittreck eigene sachangemessene Anforderungen für eine Mitwirkung am staatlichen Religionsunterricht und nennt hier neben einem organisatorischen Minimum (Ansprechpartner und gewisse Dauer) eine hinreichende soziale Relevanz, personales Substrat, religiöse Radizierung (parallele Bezüge zu Kultur und Heimatpflege stehen hier nicht entgegen), religiöses Mindestportfolio statt Allseitigkeit (der Umfang kann unter dem liegen, was im christlichen Bereich üblich ist) und die Fähigkeit religiöse Wahrheiten zu generieren. Hinzu kommt die Freiheit von deutscher Staatlichkeit; dadurch wird eine Orientierung an durch ausländische Staaten maßgeblich beeinflussten religiösen Autoritäten zwar nicht ausgeschlossen, es besteht dann aber eine Pflicht zur Beobachtung, ob der Einfluss des ausländischen Staates auf die religiöse Ebene beschränkt bleibt oder genuin weltliche Ziele verfolgt werden, die deutschen Interessen v.a. in Form von staatlichen Erziehungszielen zuwiderlaufen. Für diesen Fall müssen die staatlichen Schulgesetze Exit-Optionen vorsehen, die es ermöglichen Kooperationen beim Religionsunterricht beenden zu können; eine bereits bestehende Qualifikation als Religionsgemeinschaft wird dadurch nicht notwendigerweise berührt. Im Ergebnis führe dies dazu, dass DITIB auf absehbare Zeit wohl kaum als tauglicher Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht in Betracht komme. Abschließend sprach sich Wittreck dafür aus, den Religionsunterricht nicht mit Integrationserwartungen zu überfrachten. Rechtliches Instrumentarium könne zwar dazu beitragen Gleichheitsverstöße zu beenden und Möglichkeiten zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft bieten. Dass dies auch der Integration dient, kann dahinter aber nur als Hoffnung stehen.
Prof. Dr. phil. Abdelmalek Hibaoui bei seinem Vortrag
In dem sich anschließenden Referat zu muslimischem Selbstverständnis und organisatorischen Anforderungen an eine islamische Religionsgemeinschaft zeichnete Prof. Dr. phil. Abdelmalek Hibaoui, Junior-Professor am Zentrum für Islamische Theologie an der Eberhard Karls Universität Tübingen, die Anfänge muslimischen Gemeindelebens und die Breite der Aktivitäten von Moscheegemeinden nach, bevor er auf mitgliedschaftliche Strukturen und die Leitung von Moscheegemeinden einging. Hier wies er darauf hin, dass nach muslimischem Selbstverständnis – er sprach vom Islam als einer „Religion ohne Kirche“ – eine formale Mitgliedschaft nicht notwendig ist, vielmehr seien Muslime, die von Angeboten einer Moschee wie Freitags-, Fest- oder Totengebet Gebrauch machen, Mitglieder im weiteren Sinne. Belastbare Mitgliederzahlen lassen sich daher weder auf Moschee- noch auf Vereins- oder Verbandsebene anführen. Anschließend erläuterte er die konfessionell, sprachlich und nicht zuletzt ethnisch geprägte Vielfalt der Akteure sowie die Entwicklung der wichtigsten Verbands- und Dachverbandsgründungen. Nach der bereits weit fortgeschrittenen Etablierung von Landesverbänden liege eine wesentliche Herausforderung nun darin, das durch Herkunftstraditionen geprägte religiöse Profil mit den Erfordernissen muslimischen Lebens in Deutschland in Einklang zu bringen.
Statement von Präsident Dr. iur. Hans-Ulrich Anke
Es folgten zwei Statements aus Sicht der evangelischen und katholischen Kirche. Dr. iur. Hans-Ulrich Anke, Präsident des Kirchenamts der EKD in Hannover, plädierte dafür, dass der Islam sich in Deutschland frei entfalten können und seinen Besonderheiten Rechnung getragen werden solle, soweit nicht Gegenrechte oder staatliche Anforderungen entgegenstünden; zugleich ermutigte er die islamischen Gemeinschaften, sich auf diese Anforderungen zum Schutz der Rechte Dritter oder das Recht auf freien Glaubenswechsel einzulassen und wies auf eigenes Ringen der evangelischen Kirchen mit staatlichen Vorgaben hin. Trotz bestehender Herausforderungen könnten auch islamische Gemeinschaften die Möglichkeiten des Religionsverfassungsrechts in Gleichheit und Freiheit nutzen.
Statement von Prälat Dr. theol. Karl Jüsten
Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Dr. theol. Karl Jüsten, machte ebenfalls deutlich, dass jede religiöse Organisation an den Gewährleistungen des Grundgesetzes teilhaben könne. Im Rahmen der letzten Runde der Deutschen Islam Konferenz (2013-2017) wurde aber auch klar, wie weit der Weg in organisatorischer und finanzieller Hinsicht noch sei. Trotz mancher Sorge um religionspolitische Rabatte sah er keine Hinweise auf einen laxen Umgang des Staates mit den geltenden Voraussetzungen, so dass auch die Kirchen keinen Anlass hätten, Einschränkungen zu ihren Lasten zu befürchten. Zugleich stellte er die Anfrage an die Kirche, ob und wieweit sie die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten noch nutze.
Prof. Dr. iur. Ute Mager in der Aussprache neben Prof. Dr. iur. Paul Kirchhof
In ihrem Referat über die rechtlichen Voraussetzungen der Anerkennung religiöser Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts legte Prof. Dr. iur. Ute Mager, Inhaberin einer Professur für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, naturgemäß einen Schwerpunkt auf die Voraussetzungen der Erstverleihung. Bei den geschriebenen Voraussetzungen kam sie zu dem Entwicklungen der jüngeren Rechtsprechung aufgreifenden Zwischenfazit, dass für die zur Gewähr der Dauer erforderliche Prognose weder bei der Mitgliederzahl noch beim Bestandszeitraum feste Mindestwerte angegeben werden können. Vielmehr müssten Finanzausstattung, Zahl der Mitglieder und (Verantwortlichkeiten und Zugehörigkeit eindeutig regelnde) Organisation der Vereinigung einen „Generationen übergreifenden Bestand wahrscheinlich machen“. – Die ungeschriebenen Anforderungen will Mager insbesondere aus den Körperschaftsbefugnissen ableiten. Dabei differenziert sie, einer von Stefan Magen eingeführten Unterscheidung folgend (Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, 2004), zwischen echten Hoheitsbefugnissen, die zu einer unmittelbaren Grundrechtsbindung führen (v.a. beim Besteuerungsrecht), und bloßen Handlungsbefugnissen in öffentlich-rechtlicher Form, welche die ganz überwiegende Zahl der Körperschaftsbefugnisse ausmachen. Weil hier die Grundrechte der Konstruktion nach nur Drittwirkung entfalten, gelten hier niedrigere Anforderungen. Folgerungen ergeben sich dabei insbesondere aus der Rechtsetzungsautonomie (grundrechtliches Untermaßgebot) und der Dienstherrenfähigkeit (Finanzausstattung; Ausschluss von Ausbeutung). Hinzu kommen das Gebot der Rechtstreue (mögliche Befreiungen von allgemeinen Gesetzen sind im Einzelfall zu bestimmen und erfassen in keinem Fall Strafgesetze) und im Zusammenhang mit schulischem Religionsunterricht die Respektierung der staatlichen Erziehungsziele. – Was die Verleihung der Körperschaftsrechte angeht, so erfolge diese am geeignetsten in der Form des Verwaltungsakts. Anders als BVerfGE 139, 321 hält Mager unter Verweis auf den institutionellen Gesetzesvorbehalt auch die Gesetzesform für denkbar, durch das Karlsruher Judikat nun aber ausgeschlossen. Die Rechtsverordnung ist in ihren Augen am wenigsten passend. Bei der Reichweite der Erstverleihung folgt sie jedoch dem Karlsruher Votum und sieht neben der Rechtsfähigkeit auch die auf einfachem Bundesrecht fußenden Rechte mitumfasst; einer Zweitverleihung bedarf es dann allein für solche landesgesetzlichen Rechte, die der Normintention nach nur Körperschaften des Landes zustehen sollen. Da die Delegation an den Landesgesetzgeber in Art. 137 Abs. 8 WRV nur Zuständigkeit und Verfahren betrifft (für die materiellen Voraussetzungen ist der die bundesgesetzliche Kompetenz implizit mitregelnde Art. 137 Abs. 5 WRV abschließend), liege hier eine dem Regelfall des Vollzugs von Bundesrecht durch die Länder nach Art. 84 Abs. 1 S. 1 GG entsprechende Konstellation vor. Um zwischen den Bundesländern divergierende Ergebnisse zu vermeiden empfiehlt Mager, die Grundzüge des Verfahrens und die Beteiligung der anderen Bundesländer bei der Erstverleihung nicht nur in einem Leitfaden, sondern in einem Staatsvertrag zu regeln. Damit wäre zugleich den Anforderungen der aus Gründen der Grundrechtsrelevanz einschlägigen Wesentlichkeitslehre Genüge getan.
Staatsminister Prof. Dr. iur. R. Alexander Lorz in der Aussprache
In seiner Reaktion auf die Empfehlung Magers zeigte sich der Hessische Kultusminister Prof. Dr. iur. R. Alexander Lorz, der als letzter Referent über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus der Perspektive der Verwaltungspraxis sprach, zurückhaltend: Ob die Länder sich in absehbarer Zeit auf einen solchen Staatsvertrag einigen werden versah er mit einem großen Fragezeichen. Ein Dokument, auf das sie sich vor einem guten Jahr jedoch verständigen konnten, den „Leitfaden für die Verleihung der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ (KuR 2017, 58-75), sieht er in der Tradition der Empfehlungen der KMK vom 12.3.1954 und deren Erläuterungen vom 12.10.1962 sowie späterer, teils unveröffentlichter Arbeitshilfen der Kirchenreferenten. Von der Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 16.2.2017 „als rechtliche Grundlage künftiger Anerkennungsverfahren durch die Länder zur Kenntnis genommen“ (Hervorhebung MH), sei der Leitfaden trotz amtlicher Publikation (StAnz. 15/2017 S. 425) in Hessen „nicht ohne Weiteres als Verwaltungsvorschrift anzusehen, sondern zunächst eine rein interne Verwaltungsabsprache ohne Verbindlichkeit nach außen“. Ein förmlicher Erlass in anderen Ländern sei aber selbstverständlich möglich. Inhaltlich fasse der Leitfaden im Wesentlichen die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zusammen; ungeklärte Fragen wie das Vorgehen bei einer Verflechtung mit ausländischen staatlichen Instanzen blieben daher außen vor. Nach Ausführungen zu Motiven für eine Beantragung des Körperschaftsstatus – nicht selten werde dieser als „Gütesigel“ betrachtet, während die meisten damit verbundenen Rechte für die Antragsteller oft kaum von Interesse seien – stellte Lorz klar, dass die Verleihung trotz möglicher politischer Implikationen eine gebundene Verwaltungsentscheidung ohne (politischen) Ermessensspielraum darstellt. Mit Hermann Weber plädierte der ehemalige Inhaber eines Lehrstuhls für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dafür, alle relevanten Religionen im Lande perspektivisch „in die überlieferten Strukturen des deutschen Religionsrechts einzubinden“. Auch künftige Entwicklungen beim Körperschaftsstatus würden hierfür zum Indiz. Ausgangspunkt bleibe aber die Erwartung an neue Religionsgemeinschaften, sich in die Möglichkeiten und Voraussetzungen des bestehenden Regelwerkes einzufügen. Ob der Körperschaftsstatus dabei den Eigenarten jeder Religionsgemeinschaft gerecht werde oder ggf. die Einführung neuer Rechtsformen in Betracht zu ziehen sei, bleibe einstweilen abzuwarten.
Die ausführlichen und differenzierten Diskussionen unter der gewohnt souveränen Tagungsleitung von Prof. Dr. iur. Dres. h.c. Paul Kirchhof wurden zum Spiegel der Vielschichtigkeit und Komplexität des Themas. Dies zeigte sich etwa in Reaktionen zum Vortrag von Walter. Hier wurde die Frage aufgeworfen, ob angesichts der Entscheidung des EGMR von 2014 tatsächlich die Konventionswidrigkeit der deutschen Regelung drohe – zum einen handle es sich um eine bisher wohl noch nicht gefestigte Rechtsprechung und zum anderen seien hier in vielleicht typisch deutscher Manier Aussagen des EGMR, die möglicherweise auf die konkrete Fallkonstellation zugeschnitten waren, über diesen Kontext hinaus extrapoliert worden. Er erhielt aber auch Zustimmung. So wurde die funktions- und aufgabenbezogene Auslegung des Begriffs der Religionsgemeinschaft als möglicher Königsweg bezeichnet, den jeweiligen Anforderungen der unterschiedlichen Regelungs- und Kooperationszusammenhänge gerecht zu werden. Begrüßt wurde auch das ‚Aufmischen‘ einer ‚verfassungsrechtlichen Glaubenslehre‘ zu den Voraussetzungen von Religionsgemeinschaften, denn etwa das Merkmal identitätsstiftender Aufgaben sei dem Grundgesetz(text) nicht zu entnehmen. Eine elegante Lösung könne angesichts bestehender Unschärfen darin liegen, auf vertraglichem Wege konkrete Anforderungen etwa im Bereich der mitgliedschaftlichen Strukturen zu vereinbaren. Grundsätzliche Vorbehalte und warnende Worte vor einer Anerkennung namentlich türkisch geprägter islamischer Organisationen äußerte der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen Volker Beck. Er sieht hier die Gefahr, dass sich politische Akteure im Kleid des Religiösen unbotmäßige, den (Sicherheits-)Interessen der Bundesrepublik widersprechende Handlungsmöglichkeiten erschließen.
Das Referat von Lorz zum Körperschaftsstatus, dem in der Diskussion eine zivilisatorische Kraft nach innen wie nach außen bescheinigt wurde, war Anlass für Überlegungen zum Umgang mit überschießenden Wirkungen dieses Status etwa im Sozialbereich, in dem Körperschaften unter dem Subsidiaritätsgedanken des SGB weitreichende Handlungsmöglichkeiten eröffnet sind. Hier wurde gefragt, ob nicht möglicherweise eine neue Kontrollebene in Form eines Kooperationsrechts hilfreich wäre, die nicht mit den Körperschaftsrechten in eins falle. Zur Mitgliederfrage wurde in Anknüpfung an die Bahai-Entscheidung (BVerfGE 83, 341) ein doppelter Mitgliedschaftsbegriff vorgeschlagen und zwar zum einen im Rechtssinne und zum anderen im Sinne der sozialen Gemeinschaft. Während im Zusammenhang mit der Übertragung von Hoheitsbefugnissen der engere Rechtsbegriff maßgeblich sein müsse, könne der weitere Sozialbegriff (Größe der Anhänger- oder Besucherschaft) für die Gewähr der Dauer als statistisches Indiz herangezogen werden und eine Lösung für dort bisher ungeklärte Probleme bieten. Schließlich wurde die Handlungsform des Leitfadens und das Verhalten der politischen Spitze (nämlich diesen zwar zu veröffentlichen, nicht aber dem Hierarchieprinzip entsprechend formal zu beschließen) thematisiert und gefragt, ob in der Erarbeitung durch ein heterarchisches Netzwerk von fachkompetenten Referenten ein Paradigmenwechsel zu erkennen sei und ein solches Vorgehen den Anforderungen der rechtstaatlichen Formenklarheit und der demokratischen Legitimation genüge.
Akademiedirektor Dr. phil. Michael Schlagheck im Gespräch mit Prof. Dr. iur. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bischof Dr. theol. Franz-Josef Overbeck
Der wissenschaftliche Teil der Tagung wurde, wie bereits in den beiden Vorjahren, ergänzt um ein in Kooperation mit der Katholischen Akademie veranstaltetes Abendgespräch zu der Frage, ob der organisierte Islam in Deutschland einen neuen Rechtsstatus braucht. Im Gespräch mit Akademiedirektor Dr. phil. Michael Schlagheck diskutierten die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, MdL, der Tagungsleiter Prof. Dr. iur. Dres. h.c. Paul Kirchhof sowie der Essener Bischof Dr. theol. Franz-Josef Overbeck die vielfältigen Facetten des Themas, wobei auch wesentliche Erkenntnisse aus den vorausgegangenen Referaten und Diskussionen sowie erhellende Einsichten aus der rheinland-pfälzischen Landespolitik einflossen.
Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck verabschiedet Prof. Dr. Paul Kirchhof als Tagungsleiter
Abseits aller inhaltlichen Fragen stand die Tagung unter dem Eindruck des Todes von Karl Kardinal Lehmann, der kaum mehr als 24 Stunden zuvor verschieden war. Der Theologe, langjährige Bischof von Mainz und Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, der dreimal bei den Essener Gesprächen referiert hatte (1969 über „Politische Theologie: Theologische Legitimation und gegenwärtige Aporie“, Bd. 4; 1976 über die Funktion von Glaube und Kirche angesichts der Sinnproblematik in Gesellschaft und Staat, Bd. 11, und zuletzt 1998 über Fundamentalismus als Herausforderung für Theologie und Kirche, Bd. 33), stand vielen Teilnehmern mit seiner intellektuellen Kraft, aber auch mit seiner außergewöhnlichen Persönlichkeit deutlich vor Augen. Sie gedachten seiner in Schweigen und Gebet.
Daneben steht ein Wechsel, der ebenfalls eine für die Essener Gespräche bedeutsame Persönlichkeit betrifft: Die Tagung fand in diesem Jahr zum letzten Mal unter der Leitung von Prof. Dr. iur. Dres. h.c. Paul Kirchhof statt, der nach Vollendung seines 75. Lebensjahres die Tagungsleitung abgab.
Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck mit dem bisherigen Tagungsleiter Prof. Dr. Paul Kirchhof (links) und seinem Nachfolger, Prof. Dr. iur. Arnd Uhle (rechts)
Die nächste Tagung – sie ist für den 18. und 19. März 2019 angekündigt – wird unter Vorsitz seines Nachfolgers Prof. Dr. iur. Arnd Uhle (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Universität Leipzig) stattfinden und soll sich dem 100. Jubiläum der Weimarer Reichsverfassung widmen, wobei ein besonderes Augenmerk auf den durch Art. 140 GG inkorporierten Kirchenartikeln liegen dürfte. Man darf gespannt sein, wie die Verantwortlichen unter der neuen Leitung dies in thematischer und personeller Hinsicht präzisieren werden.
Martin Herzog, Erlangen/Mainz