Source: http://openjur.de/u/635522.html
Timestamp: 2016-07-23 13:07:27
Document Index: 81300515

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', '§ 5', '§ 5']

KG, Urteil vom 7. Mai 2013 - Az. 5 U 32/12 x
KGRechtsprechungUrteil vom 7. Mai 2013 - Az. 5 U 32/12
KG · Urteil vom 7. Mai 2013 · Az. 5 U 32/12
openJur 2013, 29616
1. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse der elektronischen Post" meint die Angabe der E-Mail-Anschrift. Diese Pflicht wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer noch durch die Angabe einer Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines - mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden - "Online-Kontaktformulars" erfüllt.2. Zur Frage, inwieweit eine irische Fluggesellschaft in ihrem deutschsprachigen Internetflugbuchungsangebot gesondert darauf hinweisen muss, dass es nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung irischen Rechts kommen soll.Tenor1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2012 - 15 O 666/10 - werden zurückgewiesen.
Auch das insoweit geltende Internationale Privatrecht lässt nicht auf ein dahingehendes Verständnis des inländischen Referenzverbrauchers schließen, bei der Flugbuchung im streitgegenständlichen Internetauftritt komme es (zwingend und ohne weiteres) zur Anwendung inländischen Vertragsrechts. Bis Ende 2009 dürfte insoweit die bis dahin geltende Vorschrift des Art. 28 EGBGB a.F. zur Anwendung des Heimatrechts des Flugunternehmens geführt haben und somit die Verbrauchererwartung - wenn überhaupt - in die genau gegenteilige Richtung gelenkt haben. Seither kann hinsichtlich Verbraucherverträgen zwar grundsätzlich zwingendes inländisches Heimartrecht zum Schutz des Verbrauchers nicht mehr per Vereinbarung einer anderen Rechtsordnung "abbedungen" werden (Art. 6 Abs. 1, 2 Rom I), was insoweit die Verbrauchervorstellungen und -erwartungen prägen mag. Nimmt man letzteres an, leuchtet aber nicht ein, warum Gleiches nicht auch hinsichtlich der insoweit bestehenden Ausnahme für Personenbeförderungsverträge (vgl. Art. 6 Abs. 1 ["Unbeschadet …"], Abs. 4 Buchst. b, Art. 5 Abs. 2 Rom I) gelten soll, wonach nämlich eine vom Heimatrecht des Verbrauchers fort- und zum Heimatrecht des Unternehmers hinführende Rechtswahl ohne die Beschränkungen des Art. 6 Abs. 1, 2 Rom I möglich ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union führt aus "dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, … neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen" (EuGH NJW 2008, 3553, Rn. 40). M.a.W. besteht nach geltendem Recht erst einmal (vor anderen Pflichten) die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Anschrift (siehe auch Brönneke in: Roßnagel, Recht der Telemediendienste, § 5 TMG Rn. 59; Micklitz/Schirmbacher in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 5 TMG Rn. 40).
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