Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=3465
Timestamp: 2019-06-18 19:30:36
Document Index: 84162158

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 14', '§ 14', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 34', '§ 37', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 36', '§ 37', '§ 35', '§ 34', '§ 92', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 14', 'OGH', '§ 1', '§ 3']

VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / KLAGE gegen notorische Gesetzesübertreter als Nachbarn!
« am: Februar 08, 2011, 19:23:47 Nachmittag »
Von: RA Dr.
Betreff: AW: OGH-Entscheidung - Unlauterer Wettbewerb
ab sofort ist nicht nur klar, was ohnedies klar war, sondern auch ausjudiziert, dass ein gesetzestreuer gastronom einen mitbewerber, der das tabakgesetz eindeutig missachtet, nach dem gesetz gegen den unlauteren wettbewerb erfolgreich auf unterlassung klagen und eine entsprechende einstweilige verfügung beantragen kann.
das zieht für den gesetzesbrecher einige tausend euro verfahrenskosten nach sich und für jeden weiteren verstoß weitere hohe verfahrenskosten sowie hohe geldstrafen (bis zu € 100.000 je verstoß).
zu bescheinigen ist ein eindeutiger verstoß am besten durch eidesstättige erklärungen, etwa von gästen.
ein gesetzestreuer wirt kann einen eindeutigen verstoß aber auch dem schutzverband gegen unlauteren wettbewerb melden – ob dieser eine verbandsklage (§ 14 uwg) einbringt, ist freilich eine wirtschaftskammerpolitische entscheidung: www.schutzverband.at
ein durch den gesetzesverstoß beeinträchtigter konsument (oder ein arbeitnehmer eines gastronomiebetriebes) kann sich an die arbeiterkammer wenden und diese auffordern, eine verbandsklage (§ 14 uwg) einzubringen. diese kann, muss aber nicht aktiv werden.
am besten wäre es, wenn sie einen gesetzestreuen gastronomen kennen, der bereit ist, gegen den eindeutigen tabakgesetz-verstoß eines mitbewerbers etwas zu unternehmen.
da die rechtslage eindeutig ist, ist das kostenrisiko für den gesetzestreuen gastronomen extrem gering.
wir können die rechtslage und die konkreten möglichkeiten. gerne bei einem persönlichen gespräch erörtern.
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 13:08
Betreff: OGH-Entscheidung - Unlauterer Wettbewerb
Sehr geehrter Herr RA. Dr.
Bekanntlich haben wir auch viele hunderte Betriebe in Graz angezeigt, auch im EKZ Graz-Nord, wo ich persönlich dort war. Daher erfuhr ich durch Gespräche mit Wirte ff., dass es mehrere Zivilrechtsklagen gibt, worüber Sie gerne mehr gewusst hätten.
Heute kann ich Ihnen darüber die OGH-Entscheidung mitteilen.
Was heißt das nun für uns, für die Wirte?
Welches tatkräftigere Vorgehen zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes, wenigstens lt. Tabakgesetz, würden Sie uns bzw. den gesetzestreuen Wirten empfehlen?
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / AUFRUF an alle Wirte, die unter Wettbewerbsverzerrung durch ...... leiden!
« am: Februar 08, 2011, 19:19:15 Nachmittag »
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 16:54
Betreff: EPOCHALER FORT-SCHRITT: URTEIL des OGH zum UNLAUTEREN WETT-BEWERB in GRAZ-Nord vom 15.12.2010 !
Mit dem seit 19.1.2011 im RIS veröffentlichten URTEIL des OBERSTEN GERICHTSHOFES WIEN mit GZ. 4 Ob 164/10m vom 15.12.2010 ist nun endlich der heiß ersehnte erste entscheidende DURCH-BRUCH für erfolgreiche Unterlassungs-Klagen gegen unlautere Konkurrenten in der Gastronomie erfolgt.
Die Ausdauer der Klägerin hat sich also doch gelohnt, obwohl sie anfänglich im Sicherungs-Verfahren herbe Rückschläge einstecken mußte !
Nun jedoch haben wir 3 überaus scharfe Waffen in der Hand, mit der sich wirklich jeder Zivil-Prozeß mit Unterlassungs-Begehren und gleichzeitigem Antrag auf richterlich zu exekutierende Schnell-Verfügung leicht gewinnen läßt.
Pflicht-Lektüre Nr.1 für jeden Rauch-Sheriff nach wie vor die bahn-brechende erste Entscheidung des VfGH vom 1.10.2009 mit GZ B 776/09 bezüglich das Cafe "SURACE" im EKZ LENTIA,
weiters dann in derselben causa die nachfolgende Entscheidung des VwGH vom 21.9.2010 mit GZ.2009/11/0209-7
und nun ist also das kampfstarke TRIO fertig gerüstet, mit dem wir jeden Widerstand mit absoluter Sicherheit überwinden können.
Es ergeht somit nun ein ÖFFENTLICHER AUF-RUF an alle leidgeplagten Gastronomen, die durch den unlauteren Wettbewerb von benachbarten notorischen Gesetzes-Brechern massive Einkommens-Verluste hinnehmen mußten, unverzüglich beim zuständigen Landes-Gericht UNTERLASSUNGS-KLAGE nach § 1 UWG einzubringen einschließlich eines Antrags auf EINSTWEILIGE VERFÜGUNG mit "gesalzenen" Streitwert-Höhen.
Denn nach wie vor gibt es im gesamten Bundes-Gebiet noch Hunderte hartnäckige Widerstands-Nester, denen wir offensichtlich mit bloßen Anzeigen nach dem Verwaltungs-Strafrecht nicht wirksam genug beikommen können.
Also nochmals der dringende APPELL an alle gesetzestreuen Wirte: es lohnt sich wirklich und ist ein unverzichtbarer Dienst für die Volks-Gesundheit, die unlauteren Mit-Bewerber öffentlich zu VER-KLAGEN und die Klags-Schrift sofort hier im Forum www.rauchsheriff.at zu veröffentlichen !
Wir stellen rechtsfreundliche Beratung kostenfrei zur Verfügung !
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Bayer Frankenberger: OÖ.N. Chat Fragen / Antworten u. a.
« am: Februar 08, 2011, 18:45:14 Nachmittag »
Bayer Sebastian Frankenberger: OÖ.N. Chat Fragen / Antworten u. a.
Gast6632: 2)Ein generelles Rauchverbot sei deswegen nicht (mehr) umsetzbar, lt. Gesundheitssprecher der SPÖ und ÖVP, da man sich auf Regressansprüche der Wirte die umgebaut haben nicht einlassen will.
Gast4730: Österreichische Gastronomen haben Unsummen in den Umbau ihrer Lokale investiert. Diese Investitionen wären für die Katz, wenn nun alle Lokale Nichtraucherlokale werden. Wie rechtfertigen Sie dies gegenüber der Gastronomen?
Frankenberger: Es hat dazu in Deutschland bereits einige Klagen vor dem Verfassungsgericht gegeben. Dieses hat alle aber mit der Begründung abgewiesen, dass die Wirte nun mal in der freien Wirtschaft sind und immer wieder auf Gesetzesänderungen reagieren müssen. Bei verschärften Hygienegesetzten gibt es auch keine Regressansprüche.
2smoke: sie arbeiten für eine agentur, nun profitieren sie ja offensichtlich auch finanziell und glauben sie nicht, dass sie es in österreich etwas schwerer haben werden, da bei uns doch noch der hausverstand regiert. ...verbot für dicke burger zu essen....
Frankenberger: Das stimmt so nicht. Ich bin von einer Initiative gefragt worden und geben Strategieberatung. Ich bekomme dafür kein Geld und investiere sogar noch Zeit und Geld.
Gast6993: Arbeiten Sie mit der Gruppe "Rauchverbot in Lokalen" zusammen? Der Erlacher ist dort auch dabei, glaub ich...
Frankenberger: Ich arbeite schon seit über einem Jahr mit dieser Gruppe zusammen und wenn das Volksbegehren wirklich losgeht (vermutlich im Herbst) bin ich natürlich dabei!
2smoke: wir steuern auf amerikanische verhältnisse zu, auf bevormundung und auf einen verbotsstaat oder wie sehen sie das?
Frankenberger: Es gibt keine Gesellschaft ohne Normen und Gesetze. Auch steuern wir hier definitv nicht auf einen Verbotsstaat zu, denn sonst würden die Verfassungsgerichte sehr schnell eingreifen. Es geht hier nur um den Schutz von passiv Betroffenen. Darum wird es auch kein Alkoholverbot geben, sondern nur nur dort, wo anderen (Straßenverkehr) davon betroffen sind. Das Rauchen im Privaten wird ja auch nicht verboten, sondern nur im öffentlichen Raum, dort, wo andere durch den gefährlichen Passivrauch betroffen sind.
peterw: Das Problem am Volksbegehren ist die Presse - was die Presse pusht wird entschieden - vom Volk mag die Macht ausgehen, die Kompetenz muss ich ihm leider oft absprechen
Frankenberger: Das stimmt so nicht. In der heutigen Zeit hat die Presse immer weniger Monopol, da über das Internet (vgl. Wikileaks) vieles veräffentlicht wird und sich die Leute auch jederzeit informieren können. Auch dauert ein Volksgesetzgebungsprozess ja auch sehr lange (bis zu 1 1/2) Jahre, wo es automatisch eine versachlichung der Diskussion gibt. Wichtig wäre hier auch ein Abstimmungsgeheft, wo beide Seiten am Schluss nochmals ihre Forderungen erklären können.
Gast8792: Warum soll in gekennzeichneten Raucherlokalen das Rauchen verboten werden? Wenn sich hier NUR Raucher treffen?
Frankenberger: Es geht hier auch um ein fairness für alle Wirte. Das zeigen die vielen Klagen untereinader. Die EU sieht das übrigens genauso und plant 2013/14 einen einheitlichen Nichtraucherschutz europaweit einzuführen. Bayern war hier nur ein Katalysator. Auch die Bundesregierung in Deutschland will jetzt nachziehen. In anderen Ländern ist das bereits übliche. Es kommt eben sonst zu Wettbewerbsverzerrungen an den Grenzen. Und Gesundheitsschutz und Jugendprävention betreffen eben nun mal ALLE!
Frankenberger: Narülich gibt es hier eine ganz andere Situation, aber wir wissen es nicht, ob die Leute zu frieden sind. Das sind nur Meinungsumfragen. Eine Abstimmung ist aber immernochmal ganz etwas anderes. Darum wäre es ja so wichtig, viel öfter das Volk zu befragen und das ganze dann auch zum Gesetz werden zu lassen.
peterw: Leute wie Erlacher die sich selbst zu Außenseiter stempeln sind ja schön und gut, allerdings sollten sie dann auch keine anonymen Anzeigen machen. Man will ja wissen wem man Lokalverbot geben soll.
Gast6965: [zu Gast8792] In Österreich dürfen leider auch kinder in Raucherlokale...
peterw: dann sollten die unzufriedenen nichtraucher auch die nichtraucherlokale aufsuchen.
peterw: Jemanden der Leute anzeigt die mit Tempo 40 durch eine Tempo 30 Zone fahren grüßt man ja auch nicht mehr.
Gast8792: Herr Frankenberger, Sie wissen nur zu genau, dass selbst Raucherclub KEINE Wettbewerbsverzerrung darstellen. Der EU fehlt die Kompetenz. Die UNION will NICHT nachziehen in D. In beinahe ALLEN Ländern gibt es Ausnahmen.
peterw: es geht immer nur um schutz... und deutschland wird am hindukusch verteidigt lol
Gast6632: An peterw: Nein, in Kürze gibt es ein bundesweites Jugendschutzgesetz.
Gast6632: Richtig, VB. mit der Krone, alles andere ist zu vergessen!
Gast6632: Jetzt raus mit der Sprache, den: "'Moderator' verlässt diesen Raum und den Chat."
flocki: also ich finde das echt lächerlich bei meiner ganzen verwandschaft sind nur 3 raucer und keiner von denen regt sich auf wenn sie neben denen rauchen und ich glaub das das auch grosteils so ist das es sehr vielen nichtrauchern eigentlich egal ist
Gast6993: zB "Was Raucher zufrieden stellt, geht einem auch am A.. vorbei, die sollen froh sein, dass sie nicht die Behandlung bekommen, die sie verdienen würden"
Gast6632: Alle: In Deutschland ist der Kauf von Zig. unter 18 und das Rauchen unter 18 J. verboten, in München 28.- Euro Strafe!
2smoke: Jede sachliche Diskussion ist angesichts ihrer militanten Einstellung vergebens, als Christ sollten sie mehr Verständnis zeigen :-)
nachrichten.at-Chat: <<< 'flocki' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1993' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: Ihre Eingabe wurde an den Moderator weitergeleitet.
>>> Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
Gast3045: verbote sind immer der einfachere weg. aufklärung der steinigere aber effektivere. was sagen sie dazu
Gast4730: Verbote haben doch oft eine gegenteilige Wirkung, gerade bei Jugendlichen.
Frankenberger: Wir brauchen beides, eine gute Prävention, aber danach darf ein Jugendschutzprojekt in Schulen nicht durch "coole" Rauchräume in Diskos etc. wieder zunichte gemacht werden. Der Staat ist hier nun einfach in der Verantwortung.
Gast6632: Lokalverbot kann nicht durchgesetzt werden, bei Leute die nur anzeigen!
peterw: auch die andere wange hinhalten? alternativ könnte man auch die waffen segnen :-)
Gast4229: was interessiert mich Deutschland, Wir sind in ÖSTERREICH
Gast6965: @2msoke: militant sind wohl eher Sie, daher ja auch ihr Name
Gast4730: Wenn Raucher nicht mehr in Lokalen rauchen dürfen, werden sie dies vermehrt in den eigenen vier Wänden tun.Davon wären dann vermehrt Kinder betroffen, wenn ihre Eltern zu Hause rauchen.Wäre es da nicht besser, die Erwachsenen in Lokalen rauchen zu lassen?
peterw: Worauf möchten Sie denn klagen?
Gast3045: laut aktuellen studien ist aber die mehrheit der nichtraucher zufrieden mit der regelung. wie erklären sie sich das
Gast6965: iM
peterw: ah - ein reframing
Gast6993: Sie sprechen also Rauchern die freie Entscheidungsmöglichkeit ab. Warum dann eine Volksabstimmung wenn Raucher Ihrer Meinung nach sowieso keine Entscheidungen treffen sollten?
Gast6993: Wie schauen "uncoole " Raucherräume den Ihrer Meinung nach aus? ;-)
peterw: wie gut verbote wirken sehen wir ja immer wieder, es telefoniert ja auch keiner mehr am steuer seit es verboten ist...
Gast6993: "Jugendprävention" wäre ja auch schon dadruch gedient dass Personen unter 18 (oder so) in keine Lokale dürfen wo geraucht oder Alkohol getrunken wird. Also warum keine Raucherbars?
Frankenberger: Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es auch umgesetzt und kontrolliert wird. Regelungen mit vielen Ausnahmen erschweren eindeutig den Vollzug. Daher brauchen wir eben eine einheitliche Regelung, wo sich jeder auskennt!
>>> Klage! Wir klagen jetzt mit Wirte wegen Wettbewerbsverzerrung! Mehr bei Email an dietmar.erlacher@gmail.com
nachrichten.at-Chat: <<< 'Chrisu' verläßt diesen Raum und den Chat.
Raucherhilfssheriff: Ich rufe alle QUALITÄTSGASTRONOMEN hiermit auf, auf Nichtraucherlokale umzustellen. Es wird sich rechnen. Garantiert.
Gast3045: anstatt sich mit wichtigeren themen auseinander zu setzen zb bildung, verwaltungsreform etc etc haltet sich die politik auf nebenschauplätzen auf. es gibt wichtigeres. dafür sollten sie sich einsetzen
Frankenberger: Ich engagiere mich auch für andere Themen, darum bin ich auch der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei in Deutschland. Leider sind wir in keinem Parlament und daher machen wir immer wieder Volksbegehren. In Österreich bin ich nun um Strategieberatung angefragt worden. Das wird sicherlich nicht mein letztes Thema gewesen sein. Denn ich will wichtige Themen viel öfter durch das Volk entscheiden lassen.
>>> Interessant wäre, wenn Ihr Auftraggeber nachweisen kann, wie viel die Tabakwerke für wen sponsern!
peterw: thx war ganz lustig - live long and prosper - ich geh eine rauchen (beim kaffee)
Gast6632: Interessant wäre, wenn Ihr Auftraggeber nachweisen kann, wie viel die Tabakwerke für wen sponsern!
Gast3109: kann man noch chaten
Gast6965: [zu Gast6993] in österreich wird ja nicht nur in Bars geraucht, sondern in allen lokalitäten..
Gast6632: Klage! Wir klagen jetzt mit Wirte wegen Wettbewerbsverzerrung! Mehr bei Email an dietmar.erlacher@gmail.com
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1633' verläßt diesen Raum und den Chat.
Gast8792: Und nochmals meine Frage, wenn es um den angeblichen Passivrauch geht: WER soll in RAUCHERlokalen geschützt werden?
2smoke: sie sind unter anderem norfallseelsorger...sollten sie sich nicht um wichtigere dinge kümmern
flocki: herr Frankenberger ich dachte sie sind aus bayern wieso sind sie dan betroffen oda sind sie leicht immer in österreich
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast1515' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'peterw' verläßt diesen Raum und den Chat.
>>> Gast 3942: aber es gibt keine Passivalkoholtote!
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast7105' verlässt diesen Raum und den Chat.
Frankenberger: Langsam wiederholen sich die Fragen nur, daher danke ich Euch für die aktive Diskussion. Ich stelle mich aber gerne weiteren Fragen auf meine Facebookseite. Wichtig ist es immer, das wir sachlich diskutieren und letztendlich das Volk entscheiden lassen sollten!
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast4752' verlässt diesen Raum und den Chat.
Gast3109: ich bin der meinung und ich bin raucher,es gehört ein totales rauverbot in österreich durchgesetzt
Gast3109: war in australien,wenn man wie in sydney stümmel in der öffentlichkeit wegwirft,darf man gleich mal strafe bezahlen
Gast6632: Gast 3942: aber es gibt keine Passivalkoholtote!
Gast6965: [zu Gast8792] die mitarbeiter.
Gast6993: Reicht es nicht dass Sie in Bayern schon einige Lokalverbote aufgefasst haben? Wollen Sie das in Österreich auch ;-)?
Online-Redaktion: Wir bedanken uns auch bei Sebastian Frankenberger und beenden hiermit den Chat.
Gast8792: Was hat Rauchen mit Nichtraucherschutz zu tun? Geht es Ihnen um Passivrauch oder das Aktivrauchen?
Gast6993: Wie siehst du die Durchsetzungen von Volksentscheidungen generell: Sollte alleine die Mehrheit automatisch recht bekommen oder soll keineswegs über Minderheitrechten abgestimmt werden dürfen?
Gast6632: Volksabstimmung: Das haben wir schon kennengelernt. Zuerst waren es 110.000, aber in 1 Jahr nur 8.500 bei der Gemeinde zum (einmaligen) Unterschreiben!
>>> Schönen Tag noch, Rauchsheriff.at
Gast6801: Was ist nun wichtiger, unsere Gesundheit, besonders der der Kinder, oder der religiöse Ritus ?
Gast3109: und die strafe beträgt 100 euro
Gast4229: @flocki , die bayern wollen den frankenberger nicht, (is auch klar) jetzt muss er sich m Nachbarsland wichtig machen
Gast6993: "Es geht niemals um ein genrells Verbot, sondern nur um die Schutz!" Ein Ausschankverbot von Alkohol wäre eh kein generelles Verbot, also wo liegt jetzt der Unterschied zu Jugendprävention Tabak und Alkohol?
Gast6993: Wenn Sie mit dieser Gruppe zusammenarbeiten: Finden Sie die Aussagen dieser Gruppe nicht gefährlich?
Gast4730: Wird es denn bei einem Rauchverbot in der Gastronomie bleiben? Oder wird es so weit gehen wie in New York, wo nun auch das Rauchen in Parks und am Strand verboten wurde.
Gast3045: wenn man das volk alles entscheiden lassen würde dann gnade uns gott. dafür haben wir ja eine regierung
Gast8792: Die Fragen wiederholen sich deshalb, weil ich keine Antwort bekomme :-)
Gast6993: "Hier einzugreifen würde dem Grundsatz der freien Religionsausübung wiedersprechen." Und warum widerspricht ein totales Rauchverbot nicht dem "Hausrecht" des privat agierenden Wirtens? Rauchen ist doch legal?
Gast3045: fettleibigkeit kostet den staat mehr als die raucher. am besten wir verbieten auch zuckerl und burger und schnitzel und und und
2smoke: wie erklären sie sich die tatsache, dass viele nichtraucher freiwillig bei rauchern sitzen wollen
Gast4730: Österreichische Gastronomen haben Unsummen in den Umbau ihrer Lokale investiert. Würden alle Lokale nun Nichtraucherlokale, wären all diese Investitionen für die Katz! Wie rechtfertigen Sie dies gegenüber den Wirten?
Gast8792: Aber in Shisha-Lokalen, typischen Rauchereckkneipen und Zigarrenlounges sind doch meist nur Raucher?? Deshalb nochmal meine Frage: WER soll da geschützt werden?
flocki: ich finde das das mit der abgrenzung genug ist mehr braucht man nicht auserdem was ist mit den wirten die jetzt weis gott wieviel geld in die lüftung und abtrennung gesteckt haben soll das jetzt alles umsonst gewesen sein oda was??
Gast6072: Dieser "Dr.Erlacher" ist nicht der Krebspatient und Rauchsheriff Dietmar Erlacher! Wahrscheinlich ein Wirt, oder WKO-ler!
Gast4229: keine passivalkohol tote--wenn jemand betrunken auto fährt, jemanden zusammenfährt, dieser stirbt,, des is schlimmer als a tschick in da goschn
Gast6801: Was halten Sie eigentlich von Weihrauch in den Kirchen ? Ist dieser etwa nicht gesundheitsschädlich ? (Meist sitzen die Kinder zudem ganz vorne !
peterw: wobei die lobbyisten dann entscheiden die am besten das volk in den nebel führen...
Gast9489: sie wurden in schärdinger lokalen zigarre rauchend gesehen. ist es nicht etwas zweischneidig selters zu predigen und sekt zu leben?
Gast3045: es gibt sehr wohl passivalkoholtote oder verletzte zb geschlagene frauen und kinder oder unfallsopfer etc
Frankenberger: hier alle Fragen, die ich einfach nicht mehr geschafft habe zu beantworten. Ab jetzt gerne weiter auf meiner Facebook Seite. Schönen Abend und danke auf an die OÖN für die Ausrichtung dieses Chats!
nachrichten.at-Chat: <<< 'Frankenberger' verlässt diesen Raum und den Chat.
Gast6993: "Langsam wiederholen sich die Antworten" servas
nachrichten.at-Chat: <<< 'Gast7993' verläßt diesen Raum und den Chat.
nachrichten.at-Chat: <<< 'Raucherhilfssheriff' verläßt diesen Raum und den Chat.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Niederösterreich: Nichtraucherlokale? Wozu das denn?
« am: Februar 08, 2011, 15:35:42 Nachmittag »
Von: Steiner Eric (BH TU) [mailto:Eric.Steiner@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH TU Anlagen
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 13:54
Betreff: Nichtraucherlokale
zu Ihrer Anfrage wird Folgendes mitgeteilt:
Es wird keine Liste mit Nichtraucherlokalen bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln geführt. Die Erstellung einer solchen Liste ist auch nicht geplant.
Mag. Zach
Gesendet: Dienstag, 08. Februar 2011 14:32
Betreff: NÖ./Tulln: Nichtraucherlokale INFO von BH!!
danke, wie ich angenommen und geschrieben habe:
Wirtschaft geht vor Gesundheit, wozu dann so eine Liste!
So gibt es z. B. nicht einmal eine Aufstellung der NR.-Lokale im 1. Bezirk von Wien!
Notorische Gesetzesübertreter - Überall das gleiche, z. B. zuletzt: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=579.msg2270#msg2270
Wenn WIR mehr NR.-Lokale wollen, dann müssen wir die notorischen Gesetzesbrecher dazu zwingen, mit ............
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / OÖ. wehrt sich gewaltig!
« am: Februar 08, 2011, 10:20:18 Vormittag »
Betreff: Interview mit Dr. Frechinger vom 5. Februar.
Nichtraucherschutz hat nicht das Ziel, aus einem Raucher einen Nichtraucher zu machen, sondern einen Nichtraucher vor dem Passivrauchen zu schützen.
Der Herr Doktor irrt gewaltig, wenn er von Entscheidungsfreiheit spricht. Besonders in kleinen Orten gibt es diese schlicht und einfach nicht. Wenn Leute am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, müssen sie oft in verqualmte Lokale gehen, weil es keine Nichtraucherbetriebe gibt.
Die neueste OECD-Studie bescheinigt uns die meisten jugendlichen Raucher in Europa. Es wird ihnen ja auch recht bequem gemacht. Aber macht ja nix, jugendliche Nichtraucher können ja daheim bleiben und eine Menge Geld sparen, wenn sie nicht passiv rauchen wollen!
Angestellte der Gastronomie müssen auch in Raucherbereichen arbeiten und so wird deren Gesundheit täglich gefährdet. Ist in Österreich noch immer völlig in Ordnung!
Meiner Meinung nach ist dieses leidige Thema, endlich Nichtraucherschutz in Österreich durchzusetzen, nicht Aufgabe eines Volksbegehrens, sondern einer verantwortungsvollen Regierung.
Ich möchte mir nicht ausdenken, wie eine solche Befragung in Österreich ausgehen würde, wenn schon Mediziner es für in Ordnung halten, wenn Angestellte in Lokalen dem Passivrauchen ausgesetzt sind. Dass sich diese eine andere Arbeit suchen sollen, tja, das ist der nächste Unsinn.
Es gibt Bestimmungen im Straßenverkehr, um alle Beteiligten zu schützen. Über diese Bestimmungen gibt es auch kein Volksbegehren, das hat die Regierung einfach so gemacht
Bettina Schwarz,
„Kein Gesetz könnte mich zum Nichtraucher machen“
PUCHENAU. Wenn selbst ernannte Nichtraucher-Aktionisten aus Bayern den Oberösterreichern den blauen Dunst verbieten wollen (die OÖNachrichten haben berichtet),
dann wird Allgemeinmediziner und Genussraucher Rupert Frechinger aus Puchenau zornig.
OÖN: Wie viele Zigaretten rauchen Sie pro Tag?
Frechinger: Zwischen zehn und 20 – je nachdem, ob ich fortgehe oder nicht.
OÖN: Als Arzt wissen Sie um die Schädlichkeit des Rauchens?
Frechinger: Natürlich. Ich bin auch definitiv für den Nichtraucherschutz, unterstütze jeden, der mit dem Qualmen aufhören will. Jetzt kommt das Aber: Ein generelles Rauchverbot, wie es gestern Sebastian Frankenberger in den OÖN propagiert hat, ist ein völliger Blödsinn. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme.
OÖN: Warum sind Sie dagegen?
Frechinger: Die EU und das Gesundheitssystem haben viel größere Probleme, die es zu lösen gilt. Außerdem geht es um Rücksichtnahme und Toleranz. Ich spiele ja auch nicht die Dicken und die Dünnen gegeneinander aus. Bei den Rauchern wird ständig Zwist gesät. Übergewicht und Bewegungsmangel sind von den Krankenständen her mindestens so relevant wie Atemwegserkrankungen.
OÖN: Mit welchen Lösungen könnten Sie leben?
Frechinger: Damit, dass in Restaurants und öffentlichen Gebäuden nicht geraucht wird. Aber der Gastwirt soll als Unternehmer selbst entscheiden können, wie er sein Geschäft führen will. Es gibt ja auch Lokale für Nichtraucher. Jeder Gast kann also entscheiden, wohin er geht. Das ist, wie wenn ich griechisch essen gehen will und enttäuscht bin, dass ich beim Asiaten kein Moussaka bekomme.
OÖN: Ihre Reaktion, wenn alle Lokale zu Nichtraucherlokalen werden würden?
Frechinger: Dann bleibe ich eben zu Hause und spare viel Geld.
o Nichtraucherschützer oder Denunziant? (05.02.2011)
o Die Fachgruppe Gastronomie ruft zu Abstimmung auf (05.02.2011)
o Soll es eine Volksabstimmung über das totale Rauchverbot in Lokalen in Oberösterreich geben? (03.02.2011)
o Wirte im K(r)ampf mit dem Tabakgesetz (03.02.2011)
o Stellen Sie Fragen an den Nichtraucher-Papst (03.02.2011)
o Wirte haben keine Freude mit Plänen von Anti-Raucher-Papst (02.02.2011)
o Bayerns Antiraucher-Aktionist treibt jetzt auch bei uns Volksbegehren an (01.02.2011)
o Striktes Rauchverbot in Bayern gilt ab jetzt (01.08.2010)
o Rauchverbot: Anzeigenflut blieb aus (29.07.2010)
o Stöger hält nichts von Volksbefragung zu Rauchverbot (06.07.2010)
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / OÖ.N.: Frankenberger heute im Chat
« am: Februar 08, 2011, 02:15:12 Vormittag »
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,550166
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SATISESTO - SALZBURG
« am: Februar 08, 2011, 02:06:07 Vormittag »
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 20:28
Betreff: § 34 TSchG "MIT-WIRKUNG VON ORGANEN des ÖFFENTLICHEN SICHERHEITS-DIENSTES"
Abs.(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 37 in Verbindung mit § 5 , mit Ausnahme des Abs.2 Z 1, 2 und 7 , in Verbindung mit § 6 sowie mit § 8 durch
1.MASS-NAHMEN zur VOR-BEUGUNG gegen drohende Verwaltungs-Übertretungen,
2. MASS-NAHMEN zur SOFORTIGEN BEENDIGUNG von Verwaltungs-Übertretungen,
3.MASS-NAHMEN , die für die EIN-LEITUNG und DURCH-FÜHRUNG von Verwaltungs-Straf-Verfahren erforderlich sind,
4. MASS-NAHMEN der UNMITTELBAREN BEFEHLS- und ZWANGS-GEWALT im Zusammenhang mit § 36 und § 37/1 MIT-ZU-WIRKEN.
Abs.(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben außerdem der nach diesem BG zuständigen Behörde über deren Ersuchen zur SICHERUNG der Ausübung der Befugnisse gemäß §§ 35 bis 39 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungs-Bereiches H I L F E zu leisten." Text Ende § 34 TSchG idf BGBl.I/118/2004.
Hier sehen wir also einen überaus deutlichen Handlungs-Auftrag an die gesamte Bundes-Polizei und auch an die anerkannten Gemeinde-Polizei-Truppen mit weitreichenden Folgen, während im Tabak-G davon nicht die geringste Spur zu finden ist.
Offensichtlich geht Tier-Schutz vor Menschen-Schutz im zuständigen BM für "Gesundheit" und so müssen wir tagtäglich beobachten, wie die Polizei das Quälen und katastrophale Vernachlässigen (§ 92 StGB) von Ungeborenen im Mutterleib, von Säuglingen und Kleinkindern in Raucher-Lokalen kommentarlos duldet, andererseits jedoch sofort gnadenlos einschreitet, wenn jemand eine Katze jagt oder einen Hund unsachgemäß diszipliniert.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Satisesto-Salzburg: Tabakrauchschutz auch für Tiere
« am: Februar 08, 2011, 02:04:40 Vormittag »
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 19:48
Betreff: DAS AKTUELLE TIER-SCHUTZ-G ALS LEUCHT-TURM FÜR EIN VÖLLIG NEU ZU VERFASSENDES NICHTRAUCHER-SCHUTZ-G
In ganz besonderer Weise verkörpert das aktuelle TIER-SCHUTZ-G des Bundes ein überaus praktikables Vorbild für die nun konkret anstehende Neu-Verfassung eines wirksameren Gesetzes zum Schutz der Atemluft von "Hominiden" in geschlossenen Räumen öffentlicher Orte und auch an ausgewählten solchen hochfrequentierten Orten im Freien (siehe das soeben in New York beschlossene RV auch in allen Parks, an Stränden und an bedeutenden Treffpunkten im Freien !)
Dazu betrachten wir jetzt genau in mehreren Etappen das 3.Haupt-Stück des TSchG von § 33 bis 37 mit der Überschrift "VOLL-ZIEHUNG". Und ihr werdet staunen, was sich da alles findet, ganz im Gegensatz zum derzeitigen, hochgradig defekten Nichtraucher-Schutz-G , das leider in unverträglicher Form dem Tabak-G angegliedert worden ist.
Fangen wir nun an mit dem kurzen und prägnanten § 33 TSchG "BEHÖRDEN : Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Behörde im Sinn dieses Bundes-Gesetzes die Bezirks-Verwaltungs-Behörde. Abs.2 : Gegen Entscheidungen der BVB in Verfahren nach diesem BG kann Berufung an den UVS (Unabhängigen Verwaltungs-Senat) erhoben werden." Text-Ende § 33 TSchG. Noch ausständig ist hier leider die Einfügung einer "Amts-Beschwerde" des BMG an den VwGH gegen rechtswidrige Entscheidungen der 9 UVS, aber das kommt sicher mit der nächsten Novelle.
Auffällig ist, daß es im derzeitigen Tabak-G keinerlei Hinweis auf ein behördliches Verfahren und den Instanzen-Zug gibt. Welche legistischen Stümper und Murxer waren da am Werk ?! War das etwa Absicht ?! In jedem vergleichbaren Gesetz ist das behördliche Verfahren ziemlich genau geregelt, nur nicht in Sachen Nichtraucher-Schutz : das "riecht" überaus stark nach Amts-Mißbrauch der hinterhältigsten Art schon im Vor-Feld der Gesetz-Werdung, wir werden diesem bösen Verdacht noch intensiv genug kriminalistisch nach-spüren...Soweit einige Pro-Legomena zum § 33 TSchG mit dem Titel "BEHÖRDEN". Fortsetzung folgt unverzüglich...
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 21:34
Betreff: § 35 TSchG "BEHÖRDLICHE ÜBERWACHUNG"
Abs.(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses BG und der darauf gegründeten Verwaltungs-Akte obliegt der Behörde.
Abs.(2) Landwirtschaftliche Nutztierhaltungen sowie......sind von der Behörde unter Vornahme einer RISIKO-ANALYSE in SYSTEMATISCHEN STICH-PROBEN an Ort und Stelle auf die Einhaltung der Vorschriften......zu kontrollieren...........
Abs.(3) Der BM für Gesundheit hat ......nähere Vorschriften über die Kontrolle, insbesondere.....über die Anzahl der Kontrollen zu erlassen, um die EINHALTUNG der Bestimmungen dieses BG und der darauf gegründeten Verwaltungs-Akte zu GEWÄHR-LEISTEN.
Abs.(4) Die Behörde ist berechtigt, Tierhaltungen sowie die Einhaltung von Tierhaltungs-Verboten jederzeit zu kontrollieren. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 HAT die Behörde die Haltung von Tieren zu KONTROLLIEREN; wenn im Hinblick auf Verstöße gegen Tierschutzrechtsvorschriften, deretwegen eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafe verhängt worden ist, die BE-SORGNIS WEITERER VER-STÖSSE gegen Tierschutzrechtsvorschriften besteht. Ebenso HAT die Behörde eine KONTROLLE DURCH-ZU-FÜHREN, wenn der Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.
Abs.(5) Die Behörde hat sich bei der Kontrolle solcher Personen zu bedienen, die über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen. Das Nähere ist durch VO des BMG festzulegen.
Abs.(6) Stellt die Behörde bei einer Überwachungs-Handlung fest, daß ...... sind dem Tierhalter Änderung der Haltungs-Form....oder sonstige Massnahmen vorzuschreiben........
Abs.(7) Das Bundes-Berichtspflichten-G ....... Text Ende § 35 TSchG.
Im Gegensatz zum Tabak-G sehen wir also hier einen detaillierten Maßnahmen-Katalog für behördliches Einschreiten, der mit ziemlicher Sicherheit zum erwünschten Erfolg führt. Bei den derzeit laufenden Verwaltungs-Strafverfahren nach § 14 Tabak-G hingegen kommt es zu äußerst langwierigen "Manövern", zur Belohnung von uneinsichtigen Dauer-Sündern durch "Nach-Sicht", durch unangebrachte "Galgen-Fristen", durch fehlgeleitete Einstufung als "Dauer-Delikt" und derlei Unfug mehr.
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / OÖ.: Karl Leeb, ein Nichtraucherschützer!
« am: Februar 08, 2011, 01:52:21 Vormittag »
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,549089
Nichtraucherschützer oder Denunziant?
LINZ. Nichtraucher Karl Leeb ist Gastronomen bekannt: Penibel genau dokumentiert der Pensionist Verstöße gegen den Nichtraucherschutz. Ergebnis: 140 Anzeigen in sechs Monaten. Jetzt hat er der bayerischen Antiraucher-Ikone Sebastian Frankenberger Unterstützung zugesagt.
Denunziant nennen sie ihn. Oder Raucherjäger. Mit solchen Begriffen kann und will Karl Leeb nicht viel anfangen. Er ist ein Nichtraucherschützer. Und das aus Überzeugung. So investiert der Pensionist so manche Stunde darin, Verstöße gegen das Tabakgesetz aufzuzeigen: Er sammelt Zeitungsartikel, schreibt Leserbriefe, zeigt Lokalbesitzer an, die sich nicht an die Bestimmungen halten und interveniert bei Behörden, Ministerien und Institutionen.
Seit die OÖNachrichten den Rauchersheriff das letzte Mal begleitet haben – das war im Juli vergangenen Jahres –, hat Leeb 140 Wirte in Oberösterreich angezeigt. 130 davon anonym. „Dabei wollte ich aufhören damit, aber die Missachtung des Nichtraucherschutzes in Lokalen zwingt mich zu diesen drastischen Maßnahmen – Gesetz ist schließlich Gesetz.“
Nun kommt es dem Linzer freilich sehr gelegen, dass der Bayer Sebastian Frankenberger, Passauer Bundesparteichef (ÖPD), seine Fühler nach Österreich ausstreckt und hierzulande mit einem Volksbegehren das generelle Rauchverbot durchsetzen möchte. In Bayern hatte Frankenberger bereits Erfolg mit seinen Bemühungen, denn in den Lokalen des Freistaates herrscht strenges Rauchverbot. Grund für viele Wirte, den Initiator des Rauchervolksbegehrens statt Frankenberger Frankenstein zu nennen.
„Wie ich gehört habe, dass Frankenberger sich jetzt auch in Österreich engagiert, habe ich ihm sofort meine volle Unterstützung zugesagt“, sagt Leeb, der seit Kurzem ehrenamtlich eine Raucherberatung betreibt. Prompt kam eine Antwort aus Bayern: „Da werden wir darauf zurückkommen.“ Mittlerweile ist es ein Nichtraucherschützer-Netzwerk von 500 Personen in ganz Österreich, die Verstöße gegen das Tabakgesetz melden. Aushängeschild der Nichtraucher ist Dietmar Erlacher, 63-jähriger Pensionist aus Wien. Er hat 10.000 Wirte angezeigt.
Karl Leeb ist sich jedenfalls sicher: „Ich kann den Menschen sagen, wie schädlich das Rauchen ist und ihnen so helfen mit dem Qualmen aufzuhören“, sagt Leeb. Ausbildung dafür hat er keine, wohl aber zahlreiche Informationen. Auf der Rückseite von Leebs Visitenkarten sind alle Inhaltsstoffe von Zigaretten aufgeschrieben. 150 Euro hat er für den Druck bezahlt.
Warum Leeb seine Freizeit dermaßen verbringt? „Ich setze mich für das absolute Rauchverbot ein, denn Rauchen tötet auch die Nichtraucher.“ Vor allem der Schutz der Kinder liegt dem Linzer am Herzen: „Wenn jemand neben einem Kind raucht, dann sehe ich das als Kindesmisshandlung. Und das ist strafbar.“
Mehr als 25 Jahre ist es her, dass Karl Leeb seine letzte Zigarette ausgedämpft hat. Starke, auch filterlose hat er damals geraucht. Doch seither ist der Pensionist rauchfrei. Mag es nicht, wenn er genüsslich bei einem Verlängerten im Kaffeehaus sitzt und Rauch vom Nebentisch in seine Nebenhöhlen steigt. Da fühlt sich der ehemalige Vertreter olfaktorisch beleidigt und in seiner Gesundheit bedroht. Und da wird er dann richtig fuchtig.
Hartnäckig hält sich übrigens in Schärding das Gerücht, dass Volksbegehren-Initiator Frankenberger dort beim Rauchen gesehen worden sein soll. Der dementiert dies so strikt, wie das von ihm gewünschte Rauchverbot sein soll.
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Wirte haben keine Freude mit Plänen von Anti-Raucher-Papst
« am: Februar 08, 2011, 01:37:52 Vormittag »
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,546749,B
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / Dr. Pietsch, BMfG, antwortet auf ...........
« am: Februar 07, 2011, 22:39:13 Nachmittag »
Von: Erlacher [mailto:erl@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 19. Jänner 2011 23:09
An: 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'
Betreff: EILT! Dr. Pietsch - Zurechnung von Anzeigen; Zigarettenautomaten; ff.
Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch!
1.Werden wiederholte Anzeigen, auch innerhalb einer Strafverfolgung, für die Statistik erfasst?
2.Werden bei der neuerlichen Anzeige, nach Zustellung des Strafbescheides, die gesamten Anzeigen und nicht nur die Anzahl der Strafbescheide erschwerend herangezogen?
3.Muss die Behörde dem UVS nur den aktuellen Akt senden, oder auch alle Anzeigen zum TG., selbst wenn diese – innerhalb einer Anzeigebearbeitung – nicht zur Strafverfolgung führten?
4.Was geschieht nun mit Zigarettenautomaten ohne Bankomatschlitz, ohne Alterskontrolle, zig in Österreich; erlaubt?
5.Wer ist eigentlich für den Nichtraucherschutz in Betrieben/Küchen zuständig? Arbeitsmediziner - Arbeitsinspektor - Gewerbeinspektor – Lebesmittelpolizist - Salzamt? Wenn sich ein Dienstnehmer beim Chef beschwert, kann er sich gleich die Kündigung mitnehmen!
PS: Siehe Anlagen und Nachstehendes!
Nichtrauchen in Lokalen muss die Norm sein, oder wie sagt der Hr. Gesundheitsminister?
Gesendet: Mittwoch, 19. Jänner 2011 17:02
Betreff: Verstöße gegen das Tabakgesetz im EKZ. VARENA, ff.
War heute wieder mal dort - beim Cafe Arena war die eine Schiebetür nur einen Spalt, die andere ca. 1 m breit offen, der Personalzugang zur Ausschank war dauerhaft offen ca. 1m breite Tür. Das untere Cafe Levinsky hält sich eigentlich seit Weihnachten dauerhaft daran und hat die Tür immer geschlossen. Das Restaurant Genino hat seit kurzem seinen bisher nicht ausgeschilderten Raucherbereich mit einem großen grünen Rauchpickerl ausgeschildert > natürlich nicht gesetzeskonform da ja keine bauliche Abtrennung vorhanden ist. Heute hab ich dort wieder 2 Personen beim Rauchen beobachtet > gibt wieder eine Meldung an die BH. Hoffe nur, dass die auch wirklich jede einzelne Meldung für die Statistik des Gesundheitsministeriums zählen.
Bin dann auch noch in die Stadt Vöcklabruck reingefahren. Dort gibt es kein einziges rechtskonformes Café das geöffnet hat. Man findet sogar noch die rechtswidrigen Aufkleber "Rauchfreier Bereich". Innen sind dann tatsächlich Bereiche wo halt keine Aschenbecher sind - aber keine Abtrennungen.
> Gibt wieder 3 Meldungen an die BH + die beiden Meldungen vom Varena-EKZ = 5.
Gesendet: Mittwoch, 19. Jänner 2011 19:43
Name des Betriebs: BIS Chemserv GmbH
Postleitzahl / Ort: 4021 Linz
Strasse / Hausnummer: St.-Peter-Straße 25
DI Gerald Pilotto
Telefon: +43 732 6917 0
Datum / Uhrzeit des Besuchs: Täglich
Kurze Sachverhaltsdarstellung: In allen Werkstätten der Chemser am Chemiepark Linz wird der Nichtraucherschutz ignoriert. Siehe Fotos! Geraucht wird in Gängen, Stiegenhäusern, Werkstätten, an Werkbänken ff.
Anmerkung Erlacher: Auf Grund der Datenmenge habe ich die 6 Fotos mit mehreren MB entfernt. Der Anzeige werden sie beigelegt!
Gesendet: Montag, 07. Februar 2011 13:46
Betreff: Mailanfrage vom 19.1.2011 - Beantwortung
Sehr geehrter Herr KR Erlacher,
in Beantwortung Ihrer ggstdl. Anfrage darf ich Ihnen wie folgt mitteilen:
ad 1.) die Statistik des BMG erfasst Einzelanzeigen grundsätzlich getrennt von jeweiligen Veraltungsstrafverfahren; aus der Differenz ergibt sich, dass mehrere Anzeigen u.U. in einem VerwStrafVerfahren zusammengezogen und als fortgesetztes Delikt abgehandelt/erledigt werden;
ad 2.) es ergibt sich aus den immer anzuwendenden Grundsätzen der Strafbemessung , dass Milderungs- und Erschwerungsgünde entsprechend zu berücksichtigen sind; fortgesetztes einschlägiges Fehlverhalten ist grundsätzlich unabhängig von der Anzahl der Strafbescheide zu würdigen und schlägt sich jedenfalls im neuerlich verhängten (dann höherem) Strafausmaß nieder;
ad 3.) der UVS entscheidet in und zu Einzelfällen; es obliegt ihm alleine, die erforderlichen Aktenbestandteile und Wertungen bzw. Entscheidungen dazu vorzunehmen; es liegt jedoch in jedem Falle im Interesse der jeweils belangten Behörde ihr relevant erscheinende Umstände dem UVS gegenüber besonders hervorzuheben/aufzuzeigen wie z.B. eben mehrfaches einschlägige „Vorstrafen“ etc.; schließlich hat der UVS auch das Recht auf Spruchkorrektur, sodass er zB eine verhängte Strafe in eine Ermahnung „umwandeln“ kann (zB dann wenn nur unbedeutende Folgen des geprüften Fehlverhaltens eingetreten sind, oder der bestrafte Gastronom sein Lokal überhaupt nicht mehr führt, sodass sogenannte spezialpräventive Gründe nicht mehr gegeben sind, etc.).
ad 4.) in den Standesregeln der Trafikanten erfolgte diese „Selbstbeschränkung“ verbindlich ab 1.1.2007; Zigarettenautomaten ohne Bankomatschlitz (also ohne jedwede Alterskontrollmöglichkeit) sind daher ab diesem Zeitpunkt österreichweit unzulässig; allf. Sanktionen erfolgen nach Aufzeigen derartiger konkreter Fälle durch die hierfür verantwortliche Monopolverwaltung.
ad 5) die Zuständigkeiten zur Einhaltung des NRS in Betrieben/Küchen orientiert sich je nach Anwendbarkeit der unterschiedlichen materiellrechtlichen Bestimmungen; demzufolge gilt es neben dem TabakR (zB. bei offenen Küchen hin zum Gastraum, Showküchen etc.), dem Lebensmittelrecht /wg Hygienevorschriften etc.), dem Arbeitnehmerschutz aber auch dem Gewerberecht selbst sich daraus ergebende Zuständigkeiten zu beachten, die mitunter parallel zur Anwendung gelangen (können), sodass je nach konkreter Sachlage im Anlassfall z. B. Arbeitsmediziner und ArbeitsInspektoren etc. gleichermaßen zu befassen wären.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurz gehaltenen Ausführungen behilflich gewesen zu sein, bedauere die aus Kapazitätsgründen nur mit teils größerer Verzögerung mögliche Beantwortung von Anliegen und verbleibe
Tel.: +43/1/71100-4375
« am: Februar 06, 2011, 14:26:06 Nachmittag »
Unlauterer Wettberwerb durch ungesetzliches Rauchen lassen
Einkaufszentrum Graz Nord
Verweis auf diesen Entscheidungstext: RIS - Justiz - Entscheidungstext 4Ob164/10m Rechtssätze anzeigen Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen
Web-Seite PDF-Dokument RTF-Dokument
http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00164_10M0000_000&IncludeSelf=True
« am: Februar 06, 2011, 13:32:20 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 06. Februar 2011 12:10
Betreff: WEITERE RAUCH-VERBOTE im TIER-SCHUTZ-RECHT
Auch in der TIER-SCHUTZ-VERANSTALTUNGS-VO BGBl.II/493/2004 finden wir ein striktes RV an 2 Stellen gesetzlich verankert: im § 1 mit der Überschrift "Allgemeine Pflichten des Veranstalters und des Verantwortlichen" (für Tier-Ausstellungen, Tier-Schauen, Tier-Märkte und Tier-Börsen) finden wir in Abs.2 Z 6 folgenden Wortlaut: " DER VERANTWORTLICHE HAT SICHER-ZU-STELLEN, daß ............DAS RAUCH-VERBOT in den VERANSTALTUNGS-RÄUMEN KUNDGEMACHT und BEFOLGT WIRD".
Und im § 3 mit dem Titel "RÄUMLICHKEITEN und AUSSTATTUNG" finden wir erneut einen ganz klaren Auftrag im Abs.6: "IN DEN RÄUMLICHKEITEN, IN WELCHEN TIERE GEHALTEN WERDEN, GILT RAUCH-VERBOT."
Weiters finden wir dann auch noch in der TIER-VERSUCHS-VO BGBl.II/198/2000 in der Anlage 1 unter Punkt 3.1.4. ebenso einen unzweifelhaften Befehl des Gesetzgebers: "IN RÄUMEN, IN DENEN TIERE UNTERGEBRACHT SIND, IST DAS RAUCHEN ZU VERBIETEN".
Somit zeigt sich ganz klar, daß im gesamten Bereich gewerblicher Tier-Haltung einschließlich der Tier-Versuchs-Anstalten ein möglichst vollständiger Schutz von Wirbeltieren gegenüber den bedrohlichen Tabak-Rauch-Emissionen degenerierter Exemplare der zweibeinigen Hominiden verfügt worden ist, was offensichtlich ohne den geringsten Widerspruch befolgt und eingehalten wird, dies im krassen Gegensatz zum endlosen Zwist und Streit zwischen den verschiedenen Kampfgruppen unter den Hominiden.
Darüber kann selbst der dümmste Hund nur noch den Kopf schütteln und sogar die dreckigste Sau kann nur noch seufzen und abgrundtief grunzen über soviel Unvernunft bei der "Herrscher-Klasse".
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / OÖ., Salzburg, Tirol: Magistrat bzw. Bez. Hauptmannschaft
« am: Februar 05, 2011, 19:49:00 Nachmittag »
"Sie können sich auf den Kopf stellen, aber wir werden nicht kontrollieren!
Schicken Sie doch dem Rauchsheriff eine Meldung!"
Magistrat der Landeshauptstadt Linz, A-4041 Linz, Neues Rathaus, Hauptstraße 1-5,
Internet: http://www.linz.at, mailto:bzva@mag.linz.at
DVR-Nummer 0002852
Planquadrat Linz
Übertretung des Tabakgesetzes
Ihre E-mail vom 26.11.2010
0052319/2010
Linz, 29.12.2010
bearbeitet von / Zimmer
Mag. Christine Prammer-Hackl /
+43 (732) 7070-2484
+43 (732) 7070-542484
christine.prammer-hackl@mag.linz.at
In obzit. E-mail haben Sie einem umfangreichen Adressatenkreis als „Vorab-Information“
mitgeteilt, dass von Ihnen in Linz (und anderen Gemeinden) eine Vielzahl von Übertretungen
des Tabakgesetzes festgestellt wurden und von 142 besuchten Lokalen 121
nunmehr angezeigt würden.
Außer einer dieser E-mail angeschlossenen Liste diverser Lokalnamen haben wir von
Ihnen bis dato aber keine konkreten Anzeigen erhalten.
Die von Ihnen in Ihrer E-mail gemachten Angaben sind für die Durchführung von
Verwaltungsstrafverfahren jedoch nicht ausreichend, weshalb wir Sie ersuchen, diese
wie folgt zu ergänzen:
1. Bezeichnung des Lokales, Name, Straße, Hausnummer, wenn bekannt auch
Name des Gewerbeinhabers.
2. Genauer Tatzeitpunkt, Datum und Uhrzeit.
3. Angaben wie viele Personen (ungefähr) im Lokal geraucht haben.
4. Kurze Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der wahrgenommenen Übertretung.
5. Name und Anschrift des Anzeigers/der Anzeigerin, um ihn/sie – falls erforderlich
– als Zeugen/-in einvernehmen zu können.
6. Namhaftmachung von weiteren ZeugInnen, welche die Übertretung ebenfalls
Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass das Tabakgesetz keine Überprüfungspflicht
der Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen durch die Behörde vorsieht,
sondern nur ein Tätigwerden als Verwaltungsstrafbehörde bei entsprechend konkretisierten
(Bezirksverwaltungsdirektorin)
elektronisch beurkundet
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des
Ausdrucks finden Sie unter: http://www.linz.at/amtssignatur
offiziell oder anonym melden, wie hier vorgegeben! Dauert 2 Minuten!
Alle 2 Wochen wiederholen!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2276#msg2276
Gesundheit / Weltkrebstag! Österreich: 1.100 Passivrauchtote!
« am: Februar 04, 2011, 16:07:41 Nachmittag »