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Timestamp: 2019-05-25 21:35:54
Document Index: 205184507

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 1565', '§ 72', '§ 18', '§ 1587', '§ 254', '§ 46', '§ 591', '§ 844']

1. Bei einer Verkehrskontrolle braucht (und muß) der Verkehrsteilnehmer nur anzuhalten. Er ist aber nicht verpflichtet, in irgendeiner Weise aktiv mitzuwirken, um damit etwa die Überführung einer von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit zu ermöglichen. 2. De / OLG Hamm / 1979 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
DM 40000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichem Behandlungsfehlers (hier: Überwachungs- und Kontrollpflicht anläßlich einer Narkose) für eine schwere Hirnschädigung aufgrund Sauerstoffmangels mit fast vollständiger Lähmung und nachfolgendem Tod innerhalb z
1. Der Versicherer ist in der Regel leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer sein Kraftfahrzeug einer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen Person überläßt. 2. Die Leistungsfreiheit ist nicht auf einen bestimmten Betrag beschrän
Haftungsverteilung bei Kollision beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn
Der Amtsrichter kann den Einspruch des zu persönlichem Erscheinen geladenen Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG nur verwerfen, wenn der Betroffene in der Ladung zu diesem Hauptverhandlungstermin gemäß § 74 Abs. 3 OWiG belehrt worden ist. Der Hinweis auf die
1. Bei einer Verkehrskontrolle braucht (und muß) der Verkehrsteilnehmer nur anzuhalten. Er ist aber nicht verpflichtet, in irgendeiner Weise aktiv mitzuwirken, um damit etwa die Überführung einer von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit zu ermöglichen. 2. De
Neben einem Parkstreifen (Parkbucht) darf auf der Fahrbahn nicht geparkt werden.
a. Die in § 1565 Abs. 2 BGB geforderten Gründe müssen so schwer wiegen, daß die Ehe schon jetzt als endgültig gescheitert anzusehen ist und das Abwarten eines Trennungsjahres von vornherein eine reine Förmlichkeit wäre. Diese Prognose des Scheiterns der E
1. Das Verbreitern der Kotflügel eines Pkw bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen.2. Der Erwerber eines Kraftfahrzeugs mit erkennbar wesentlichen Veränderungen braucht nicht mit dem Erlöschen der Betriebserlaubnis zu rechnen, wenn das Fahrzeug - wie i
Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Straf- oder Bußgeldverfahren verbraucht den staatlichen Verfolgungsanspruch wegen desselben Tatgeschehens nicht.
Sind elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, so ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Regel nicht gewahrt. Ein solcher zur Zulassung führender Mangel kann bei der Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegen.
Bestreitet ein Betroffener den im Bußgeldbescheid angenommenen Sachverhalt, so liegt darin regelmäßig ein schlüssiger Widerspruch gegen eine Entscheidung im Beschlußverfahren; die Nichtbeantwortung der Anfrage nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG ändert daran nic
A. Das Vorhandensein der Grünen Karte reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die Grüne Karte hat auch im asiatischen Teil der Türkei Gültigkeit, weil sie den außereuropäischen Landesteil der Türkei nicht ausschließt. B.
Auch das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs, das durch das Ausbauen des Motors betriebsunfähig gemacht worden ist, ist nach § 18 StVZO privilegiert.
Für die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung genügt es nicht, wenn der Tatrichter lediglich ermittelt, mit welcher Höchstgeschwindigkeit das nachfolgende Fahrzeug auf einem nicht näher bestimmten Teil der Meßstrecke vorübergehend gefahren ist
Handelt es sich um die Innenräume eines stark besuchten Kaufhauses, so wird der Verkehrssicherungspflicht in der Regel genügt sein, wenn die Gewähr besteht, daß sich der Kaufhausbesucher bei normalem, vernünftigen Verhalten sicher in den Räumen bewegen ka
DM 20000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichem Behandlungsfehlers für das Nichterkennen einer zentralen Hüftluxation mit nachfolgender Schenkelkopfnekrose und Versteifung des Hüftgelenks. 15 Jahre altes Kind.
Ein Interesse liegt vor, wenn der Gläubiger den Titel verloren hat. Auch wenn er dem Schuldner vom Gläubiger oder dem Gerichtsvollzieher, etwa wegen falscher Berechnung der Gläubigerforderung, ausgehändigt worden ist.Hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldn
Die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen ist bereits dann begründet, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei objektive Gründe dafür vorliegen, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.
1. Bei fortwährender wechselnder Höhe der Folgeprämie (z.B. in der Kraftfahrtversicherung) braucht der Versicherungsnehmer die Folgeprämie erst zu zahlen, wenn der Versicherer deren Höhe zu jeweiligen Zahlungstermin durch eine Beitragserhöhung o.ä. dem Ve
Die Bestimmung des Abstandes zweier vorausfahrender Kraftfahrzeuge zueinander durch Schätzung auch darin geübter und erfahrener Polizeibeamter ist nicht genügend zuverlässig, wenn diese in einer Entfernung von 100 bis 150 m schräg versetzt hinter den vora
Ein Pkw-Fahrer darf in einem gekennzeichneten Baustellenbereich nicht darauf vertrauen, daß ein dort am Fahrbahnrand Beschäftigter (hier: mit Vermessungsarbeiten), der herannahenden Fahrzeugen den Rücken zukehrt, erst nach sorgfältiger Vergewisserung über
DM 10000 Schmerzensgeld für Strahlenschäden an beiden Händen bei einer 36jährigen Arbeiterin.
Der Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB kann entsprechend § 254 ZPO innerhalb des Verbundverfahrens als Teil des VA-Verfahrens geltend gemacht werden. Zwar ist im FGG ein »Stufenverfahren« nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Rechtsprechung hat jedoch
Ein Kraftfahrer, der bei einer Sichtweite von 70 m und freier Fahrbahn nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegt, braucht nicht damit zu rechnen, daß von dort ein Kraftfahrer mit einer die zulässige Geschwindigkeit überschreitenden Geschwindigkeit herank
Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr ist möglich, wenn das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu der Überzeugung gelangt, daß der Täter infolge seiner alkoholbedingten Enthemmung und Leistungsbeeinträchtigung sein F
Haben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft viele Jahre (im konkreten Fall 17 Jahre mit drei gemeinsamen Kindern) zusammengelebt und in dieser Zeit einen Wohnbungalow, ein Doppelhaus und eine Hotel-Restaurant gebaut und betrieben, wobei die Frau
DM 5000 Schmerzensgeld für einen Dammriß, einen Riß der Scheide und der Labien. Grober ärztlicher Behandlungsfehler (zugleich auch Organisationsfehler der Klinik). Schmerzhafte Risse mit drei weiteren Eingriffen zur Behebung der Risse. Schwierigkeiten bei
Die Kosten der Erstausstattung eines Säuglings stellen einen Sonderbedarf dar. Sie können neben den laufenden Unterhaltsleistungen verlangt werden.
Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde des Zeugen sind seine Kosten in gesetzesanaloger Anwendung der §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse aufzuerlegen.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 75 %
Die nach § 591 RVO an die Witwe gezahlte Überbrückungshilfe dient der Bestreitung derjenigen Mehrbelastungen, welche die Umstellung auf die veränderten Lebensverhältnisse infolge des Todesfalls für sie mit sich bringt. Sie ist nicht auf die nach § 844 BGB
Das Gericht verstößt möglicherweise gegen die ihm obliegende prozessuale Fürsorgepflicht, wenn es in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers zu angesetzten Terminsstunde mit der Hauptverhandlung beginnt und sie zu Ende führt, zumal wenn Anlaß
DM 65000 Schmerzensgeld für einen ärztlichen Behandlungsfehler (hier: Aufklärungspflichtverletzung anläßlich einer Carotis-Angiographie) mit Hämatom links, brachiocephaler Parese rechts, Benommenheit, und Erbrechen, mit fast rechtseitiger Hemiparese (Halb
1. Bei einer Verkehrskontrolle braucht (und muß) der Verkehrsteilnehmer nur anzuhalten. Er ist aber nicht verpflichtet, in irgendeiner Weise aktiv mitzuwirken, um damit etwa die Überführung einer von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit zu ermöglichen. 2. Der Kraftfahrer ist nicht verpflichtet, bei Verkehrskontrolle dem Polizeibeamten Warndreieck und Verbandskasten vorzuzeigen.
OLG Hamm (3 Ss OWi 450/79)
Fundstelle: DAR 1980, 190; VRS 57, 371
DAR 1980, 190 VRS 57, 371 [...]