Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202013,%201953
Timestamp: 2019-04-20 05:27:09
Document Index: 48297243

Matched Legal Cases: ['Art 103', '§ 93', '§ 1378', '§ 14', '§ 37', '§ 1378', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11 - dejure.org
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1378 Abs 3 S 2 BGB, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung
OLG Naumburg, 05.07.2011 - 3 UF 235/09
OLG Naumburg, 15.11.2011 - 3 UF 235/09
FamRZ 2013, 1953
Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt den Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (…vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt den Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (…vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (BVerfG, NJW 2009, 1584 f. mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, FamRZ 2013, 1953 Rn. 14; NJW 2009, 1584 f. mwN).
Da Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf gewährt, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung sowohl zum Sachverhalt als auch zur Rechtslage zu äußern, gelten die vorstehenden Maßstäbe für beide Aspekte (BVerfG, Beschluss vom 14. August 2013 - 1 BvR 3157/11, juris Rn. 14).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (…BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs ist hingegen nicht verletzt, wenn das Gericht den Parteivortrag zwar zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, jedoch andere rechtliche Schlüsse daraus gezogen hat als die vortragende Partei (vgl. BVerfG, FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt aber grundsätzlich die Verpflichtung, auf den wesentlichen Kern des Vorgebrachten einzugehen (stRspr; vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. August 2013 - 1 BvR 3157/11 - FamRZ 2013, 1953 Rn. 14 m.w.N.).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (BVerfG, FamRZ 2013, 1953 Rn. 14; NJW 2009, 1584 f. mwN).
OLG Karlsruhe, 20.10.2016 - 2 Ws 319/16