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Timestamp: 2020-08-06 02:09:11
Document Index: 371403852

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 675', '§ 675', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 675', '§ 850', '§ 1', '§ 387', 'BGH', '§ 835', '§ 362', '§ 850', '§ 835', '§ 829', '§ 1294', '§ 1228', '§ 675', '§ 1280', '§ 1259', '§ 1280', '§ 1273', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 1274', '§ 1280', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 364', '§ 1281', '§ 782', '§ 850', '§ 835', 'Art 3', '§ 675', '§ 812', '§ 812', '§ 816', '§ 816', '§ 407', '§ 675', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 394', '§ 394', '§ 55', 'BGH', '§ 77', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 55', '§ 675', '§ 675', '§ 254', '§ 253', '§ 815', 'BGH', '§ 929', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 675', '§ 850', '§ 833', '§ 833', '§ 835', '§ 850']

Differenzbesteuerung – die besteuerte Marge / 3.3 Lösung
K wie auch die Künstler sind unternehmerisch tätig, da sie selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht handeln. Zum Rahmen ihres Unternehmens gehört jeweils die Herstellung von bzw. der Handel mit Kunstwerken. K tritt in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung auf, wird damit als Kommissionär nach § 3 Abs. 3 UStG tätig. Bei einem Kommissionsgeschäft liegt (ums...mehr
Differenzbesteuerung – die besteuerte Marge / 3.1 Sachverhalt
Kunsthändler K aus Stuttgart veranstaltet regelmäßig in seiner Galerie Verkaufsausstellungen mit Kunstwerken von lebenden Künstlern. Da er das Risiko des Ankaufs der Kunstgegenstände bei einem unsicheren Verkaufserfolg scheut, verkauft er die Kunstgegenstände grundsätzlich in eigenem Namen, aber für Rechnung der Künstler. Im Frühjahr 2019 veranstaltet K eine gemeinsame Verkau...mehr
Paletten, Warenumschließungen und andere Transporthilfsm ... / 2.1.3 Reparatur-Tauschprogramm
In der Praxis sind auch Reparatur-Tauschprogramme üblich (z. B. Epal-Reparatur-Tauschprogramm), bei der defekte Europaletten gegen eine geringere Anzahl von reparierten Paletten kostenfrei eingetauscht werden können. Den Reparaturaufwand finanzieren die Reparaturbetriebe über den Verkauf der hereingenommenen defekten Europaletten nach deren Reparatur. Die Finanzverwaltung ge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675q – En ... / II. Gutschrift beim Zahlungsempfänger
Rn 3 Die Verpflichtung zur ungekürzten Übermittlung in Form der Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers gilt im Grundsatz auch für das Verhältnis zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister (II). Mit der Öffnungsklausel besteht aber Raum für eine abweichende Vereinbarung zwischen Zahlungsempfänger und seinem Dienstleister. Entgelte für den Eingang...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675t – We ... / I. Verfügbarkeit
Rn 2 In I wird zunächst eine Pflicht für den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers begründet, den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen. Der Zahlungsdienstleister muss den Betrag in dem rechtlichen Umfang für Verfügungen zur Verfügung stellen, in dem er ihn selbst erhalten hat. Bezugspunkt ist der Eingang des Zahlungsbetrags auf dem Konto des Zahlungsdienst...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / Gesetzestext
(1) 1Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. 2Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört au...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675t – We ... / II. Wertstellung
Rn 3 Die Wertstellung eines Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers ist spätestens am Geschäftstag vorzunehmen, an welchem dem Zahlungsdienstleister des Empfängers der Betrag gutgeschrieben wurde. Daraus ergibt sich die Verpflichtung zur taggleichen Wertstellung. Mit Wertstellung der Gutschrift beim Zahlungsempfänger wird der Betrag bei der Zinsberechnu...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 / 6.9 Zeitwertkonten
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / a) Sozialleistungen und Kindergeld
Rn 129 Wird dem Pfändungsschutzkonto eine Sozialleistung oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die Guthabenforderung für die Dauer von vierzehn Tagen nur mit solchen Forderungen verrechnen oder hiergegen aufrechnen, die ihm als Entgelt für die Kontoführung oder aufgrund von Verfügungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums zustehen, Abs 6 S 1. Selbst ...mehr
Rn 4 Die Überweisung ist als klassischer Zahlungsdienst Gegenstand eines Zahlungsdienstvertrags. Die Überweisung ist ein tatsächlicher, buchungstechnischer Vorgang, der dazu führt, dass ein bestimmter Geldbetrag einem Konto bei einem Kreditinstitut (Zahlungsdienstleister) gutgeschrieben wird. Nach der Definition in § 1 XXII ZAG ist die Überweisung ein auf Veranlassung des Z...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 387 – Vor ... / II. Gleichartigkeit
Rn 15 Forderungen sind gleichartig, wenn Sie auf Leistungen gerichtet sind, die derselben Gattung angehören. Anspruchsgrund und Rechtsnatur des Anspruchs sind gleichgültig, ebenso grds die Leistungsmodalitäten. Auch auf die Gleichwertigkeit kommt es nicht an; eine Insolvenzforderung und eine Masseforderung können gleichartig sein (BGHZ 100, 222; 201, 121). Danach sind gleich...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 835 – Überweisun ... / 3. Wirkungen
Rn 42 Der Drittschuldner darf danach erst mit Beginn des auf die Gutschrift folgenden übernächsten Monats an den Gläubiger leisten. Die Sperrwirkung tritt für jede Gutschrift erneut ein. Zahlt der Drittschuldner dennoch vor Ablauf der Frist an den Vollstreckungsgläubiger, befreit ihn die Leistung nicht im Verhältnis zum Schuldner. Ob und in welchem Umfang der Drittschuldner ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 362 – Erl ... / b) Inhalt und Vornahme der Leistung
Rn 11 Geldschulden sind grds durch Barzahlung zu erfüllen. Auch die Auszahlung am Geldautomaten ist Barzahlung (Ddorf ZIP 09, 2239). Eine Verkehrssitte, nach der eine Überweisung auf ein dem Schuldner bekanntes Girokonto stets Erfüllungswirkung entfaltet, besteht nicht. Die Parteien können aber vereinbaren, dass die Geldschuld (auch) durch Überweisung und die daraufhin erfol...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / 1. Begriff
Rn 52 Das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto wird grds für die Dauer eines Monats in Höhe des Sockelbetrags nicht von der Pfändung erfasst, Abs 1 S 1. Geschützt ist jeder Zahlungseingang unabhängig davon, ob die Leistung einmalig (LG Bonn VuR 14, 395) oder wiederkehrend erfolgt bzw aus welcher Quelle sie stammt (Einheitslösung). Erfasst werden auch Bareinzahlungen (AG Lu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 835 – Überweisun ... / Gesetzestext
(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen. (2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist. (3) 1Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1294 – Einziehung und Kündigung
Gesetzestext Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Rn ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675t – We ... / Gesetzestext
(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem der Betrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist, wenn diesermehr
Gesetzestext 1Für das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1280 bis 1290. 2Soweit eine Forderung einen Börsen- oder Marktpreis hat, findet § 1259 entsprechende Anwendung. Rn 1 Die Vorschriften der §§ 1280–1290 ergänzen u modifizieren die §§ 1273 ff für Pfandrechte an Forderungen aller Art, auch durch Hypotheken gesicherte, nicht aber für so...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 270 – Zah ... / D. Verzögerungsgefahr
Rn 7 Nach bisher hA hat der Schuldner die Leistung rechtzeitig erbracht, wenn die kontoführende Bank den Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag angenommen hatte (vgl Palandt/Grüneberg § 270 Rz 5 f; v Westphalen BB 00, 160; aA Karlsr NJW-RR 98, 1484 [OLG Düsseldorf 28.10.1997 - 4 U 95/96]; Köln NJW-RR 92, 1529; Ddorf DB 84, 2686; Soergel/Wolf § 270 Rz 18; Erman/Ebert § 270 Rz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1274 – Be ... / VI. Bank- und Versicherungsforderungen
Rn 23 Ein Sparguthaben kann ohne Übergabe des Sparbuchs durch bloße formlose Einigung u Anzeige nach § 1280 verpfändet werden (RGZ 124, 217, 220; MüKo/Damrau Rz 8). Es wird ebenso wie andere Kontenguthaben vom AGB-Pfandrecht erfasst (BGH WM 56, 217, 218; 62, 183, 185; NJW 83, 2701, 2702; BGHZ 93, 71, 78; NJW 88, 3260, 3262; Fischer/Dissen DZWiR 04, 368; Bedenken aus §§ 305c ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 364 – Ann ... / V. Zahlungskarten und elektronische Bezahlsysteme
Rn 17 Die Zahlung mit Kreditkarten ist grds als Leistung erfüllungshalber zu qualifizieren. Der Zahlungsvorgang verschafft dem Gläubiger (›Akzeptanzstelle‹) gegen den Kartenherausgeber, also die Bank oder das Kreditkartenunternehmen, einen eigenständigen, vom Rechtsverhältnis zum Schuldner unabhängigen Zahlungsanspruch, dessen Grundlage ein bedingtes abstraktes Schuldverspre...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1281 – Le ... / B. Leistung vor Pfandreife (S 1)
Rn 2 Vor Pfandreife kann der Schuldner mit befreiender Wirkung nur an den Pfandgläubiger u den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Wird die Übereignung einer beweglichen Sache geschuldet, so hat der Schuldner dem Gläubiger das Eigentum zu übertragen u dem Pfandgläubiger unmittelbaren oder mittelbaren einfachen (L/B/S/Haertlein 28. Kap. Rz 5), nicht gesamthänderischen (so ab...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 782 – For ... / D. Einwendungen
Rn 5 Als Einwendungen kommen die allg Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe in Betracht. Liegt ein Rechenfehler vor, wird ein nicht existierender Posten in die Abrechnung einbezogen oder ein bestehender Posten nicht einbezogen, kann im Einzelfall eine Anfechtung aufgrund von Täuschung erfolgen. Eine Irrtumsanfechtung kommt nicht in Betracht, da ein bloßer (unbeachtlicher) Mot...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / II. Einzelkonto
Rn 43 Als Folge der Gestaltungserklärung des Kunden wird das bestehende Konto umgewandelt. Pfändungsschutzkonten sollen, wie angenommen wird, als Einzelkonten geführt werden. Dritten kann aber eine Verfügungsbefugnis eingeräumt werden. Wird das Konto nach der Pfändung umgewandelt, erstreckt sich das Pfändungspfandrecht unabhängig von der konkreten Kontobezeichnung auf das P...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 835 – Überweisun ... / 1. Erweiterte Leistungssperre (Abs 4 S 1)
Rn 37 Mit der durch Art 3 des Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (vom 12.4.11, BGBl I, 615; BTDrs 17/4776) in Abs 4 geschaffenen Regelung hat der Gesetzgeber die Leistungssperre für künftige Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto erweitert. Durch die Auszahlungssperre sollen dem Schuldner die Gutschriften in dem Zahlungszeitraum zur Ver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675y – Ha ... / Gesetzestext
(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 812 – Her ... / bb) Widerrufene Anweisung
Rn 95 Streitig ist die bereicherungsrechtliche Beurteilung solcher Fälle, in denen eine zunächst wirksam erteilte Anweisung, bspw in Form eines Überweisungsauftrages, noch vor ihrer Ausführung widerrufen wird. Während ein Teil der Lit auch dann eine Direktkondiktion A–C uneingeschränkt zulassen will (vgl Staud/Lorenz § 812 Rz 51 mwN), ist mit Rspr und hL abermals danach zu d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 816 – Ver ... / 2. Tatbestandsmerkmale: Schuldbefreiende Leistung an den Nichtberechtigten
Rn 18 Normzweck und Wirkungsweise des § 816 II lassen sich exemplarisch anhand der von §§ 407 ff umfassten Fallkonstellationen darstellen. Zahlt der Schuldner in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Abtretung der Forderung an den Zedenten, so liegt darin eine schuldbefreiende Leistung, die der Zessionar als wahrer Gläubiger gegen sich gelten lassen muss. Dann ist der Ze...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675f – Za ... / a) Abgrenzung
Rn 5 Keine Überweisung liegt vor, wenn die Veranlassung vom Begünstigten ausgeht (zB Lastschrift) oder der Begünstigte in anderer Form bei der Gutschrift auf sein Konto mitwirkt (zB Einsatz von Karten). Die Überweisung ist ferner abzugrenzen vom Auftrag an ein Kreditinstitut, Geld in bar an den Begünstigten auszuzahlen (zu den Sorgfaltsanforderungen: BGHZ 130, 87).mehr
Rn 84 Hat das Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss den unpfändbaren Betrag wegen einer privilegierten Vollstreckung von Unterhaltsforderungen nach § 850d herabgesetzt, tritt diese Summe als Korrekturbetrag an die Stelle des Grundfreibetrags (Musielak/Voit/Becker § 850k Rz 4). Voraussetzung ist, dass im Beschl über die Kontenpfändung eine bevorrechtigte Vollstreckung ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675y – Ha ... / IV. Haftung für verspätet ausgeführte Zahlungsaufträge bei Pull-Zahlungen
Rn 13 Bei Pull-Zahlungen, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden, liegt eine verspätete Ausführung vor, wenn entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Zahlungsauftrag verspätet an den Zahlungsdienstleister des Zahlers weiterleitet oder der Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsbetrag verspätet an den Zahlungsdienstleister des Zah...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675y – Ha ... / II. Anstoß vom Zahlungsempfänger
Rn 8 II beschäftigt sich mit den vom Zahlungsempfänger angestoßenen Zahlungsvorgängen, bei denen sich Störungen ergeben. Dabei geht es um die Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, aber auch des Zahlungsdienstleisters des Zahlers (2). Im Hinblick auf die von der Regelung umfassten Leistungsstörungen kann auf Rn 2 verwiesen werden. Die Haftung nach 1 knüpf...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675t – We ... / A. Regelung
Rn 1 Die Regelung enthält zunächst Pflichten für den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers im Hinblick auf den Zahlungsbetrag, der dem Zahlungsempfänger unverzüglich verfügbar zu machen ist, nachdem der Eingang beim Zahlungsdienstleister erfolgt ist (I). Die Verpflichtung, den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, besteht allerdings nur unter der Voraussetz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675r – Au ... / III. Unterrichtung
Rn 4 Kann der vom Zahlungsdienstnutzer für den Zahlungsvorgang angegebenen Kundenkennung erkennbar weder ein Zahlungsempfänger noch ein Zahlungskonto zugeordnet werden, ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, den Zahler unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern) darüber zu unterrichten. Erkennbar ist die Unmöglichkeit der Zuordnung für den Zahlungsdienstlei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 394 – Kei ... / II. Pfändungsverbote des Öffentlichen Rechts
Rn 6 Beachtlich iRd § 394 sind auch Pfändungsverbote des Öffentlichen Rechts, etwa § 55 SGB I aF (BGH NJW 88, 709), § 77 VAG (BGH VersR 11, 1315 [BGH 20.07.2011 - IV ZR 177/09]) oder § 226 AO (BFH NV 06, 1447). Der Schutz aus § 55 SGB I aF greift aber nicht, wenn die Zahlung auf ein Konto des Ehegatten des Empfängers überwiesen wird und die Bank gegen die Gutschrift aufrechn...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675q – En ... / A. Regelung
Rn 1 Im Interesse einer voll integrierten und vollautomatischen Abwicklung von Zahlungsvorgängen, aber auch zur Gewährleistung von Rechtssicherheit muss der vom Zahler übermittelte Zahlungsbetrag dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers ungekürzt gutgeschrieben werden. Während sich I mit der Abwicklung bis zum Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers b...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675q – En ... / Gesetzestext
(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sowie sämtliche an dem Zahlungsvorgang beteiligte zwischengeschaltete Stellen sind verpflichtet, den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist (Zahlungsbetrag), ungekürzt an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zu übermitteln. (2) 1Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers darf ihm zustehende Entgelte vor Ert...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 254 – Stufenklage / A. Normzweck
Rn 1 Die Besonderheit der Stufenklage liegt nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs 2 Nr 2. Die Stufenklage soll dem Kl die Prozessführung nicht allg erleichtern (München AG 17, 631). Vielmehr muss sein Unvermögen zur bestimmten Angabe der von ihm auf der letzten S...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 815 – Gepfändete ... / 1. Eigentumsübergang
Rn 4 Die Ablieferung führt zum Eigentumsübergang auf den Gläubiger durch Hoheitsakt (BGH NJW 09, 1085, 1086; Musielak/Voit/Becker Rz 2; Zö/Herget Rz 1; aA MüKoZPO/Gruber Rz 5: öffentlich-rechtlicher Vertrag). Das gilt auch, wenn schuldnerfremdes Geld gepfändet wurde. §§ 929 ff BGB sind weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (BGH NJW 09, 1085, 1086 [BGH 29.01.2009 - ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 398 – Abt ... / H. Factoring
Rn 24 Das Factoring ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gläubiger (Anschlusskunde) die Forderung gegen Entgelt auf den Factor überträgt, der sie seinerseits einzieht. Es dient dem Ziel, dem Kunden bereits vor Fälligkeit seiner Forderung Liquidität zu verschaffen. Das RDG ist nicht anwendbar. Rn 25 Beim echten Factoring übernimmt der Factor das Risiko der Uneinbringlichkeit (...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675y – Ha ... / III. Haftung für verspätet ausgeführte Zahlungsaufträge bei Push-Zahlungen
Rn 11 Die verspätete Ausführung eines Zahlungsauftrags betrifft den Fall, dass der Zahlungsbetrag verspätet auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers eingeht. Einerseits kann der Zahlungsbetrag zwar rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen, diesem jedoch erst verspätet verfügbar gemacht worden sein. Andererseits kann der Zahlungsdienstleis...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / I. Grundlagen
Rn 41 Unter den gesetzlichen Kriterien einer Vereinbarung bzw einer rechtsgestaltenden Erklärung des Kunden, Abs 7 S 1, 2, sowie der Versicherung nach Abs 8 S 2 wird der Vollstreckungsschutz auf einem Pfändungsschutzkonto begründet. Unerheblich ist, ob das Kreditinstitut das Zahlungsverkehrskonto nach innen oder außen als Pfändungsschutzkonto bezeichnet, denn davon kann der...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 833a – Pfändungs ... / 1. Bestehende Guthaben
Rn 8 Im Kontokorrent sind nach bisheriger Rechtslage die Pfändung des gegenwärtigen Saldos, die Pfändung künftiger Saldoforderungen und die Pfändung der Ansprüche aus dem Kontokorrentverhältnis zu unterscheiden (Stöber, 15. Aufl, Rz 156). Diese komplexe Situation wollte der Gesetzgeber vereinfachen. Die Pfändung umfasst deswegen nach § 833a das am Tag der Zustellung bestehe...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 835 – Überweisun ... / III. Künftiges Guthaben (Abs 3 S 2 HS 2)
Rn 35 Ein Schutz des künftigen Guthabens wird dagegen nicht gesetzlich gewährt, sondern muss gesondert beantragt werden. Für künftige Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto iSd § 850k trifft Abs 4 eine Sonderregelung. Abs 3 S 2 Hs 2 gilt daher für andere als Pfändungsschutzkonten. Künftiges Guthaben ist das nach Ablauf der vierwöchigen Schutzfrist aus Abs 3 S 2 entstehende ...mehr