Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/10/rechtsmissbrauch-klagen-aus-uwg-und-markenrecht
Timestamp: 2017-01-18 04:08:28
Document Index: 250956209

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsKanzlei PlutteMärz 2016Rechtsmissbrauch: Klagen aus UWG und Markenrechtvon Niklas PlutteWer wegen desselben Sachverhalts Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht in zwei gesonderten Klagen verfolgt, handelt rechtsmissbräuchlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. I-20 U 200/14).Klagen auf Unterlassung aus UWG und MarkenrechtIm Fall hatte ein Markeninhaber einen Konkurrenten wegen einer Markenverletzung auf Unterlassung verklagt und darüber hinaus nahezu zeitlich in einem zweiten Verfahren wegen desselben Sachverhalts Unterlassungsklage erhoben. Nachdem das Landgericht Düsseldorf der wettbewerbsrechtlichen Klage zunächst stattgegeben hatte, hob das Oberlandesgericht die Entscheidung wegen Rechtsmissbrauchs auf (§ 8 Abs. 4 UWG). Die Entscheidung wurde von den Düsseldorfer Richtern sehr anschaulich begründet.Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.Kostenbelastungsinteresse als Indiz für RechtsmissbrauchEin sachfremdes Ziel ist auch das Kostenbelastungsinteresse, also das Interesse des Gläubigers, den Verletzer mit möglichst hohen Prozesskosten und Risiken zu belasten und seine persönlichen und finanziellen Kräfte zu binden. Ein Indiz für das Vorliegen eines Kostenbelastungsinteresses ist es, wenn ein schonenderes Vorgehen im Einzelfall möglich und zumutbar ist (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rdnr. 4.13 m.w.N.) ...Zum vollständigen Artikel71 LeserHashtagRecht:Mehre Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 1...38 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Urheberrecht: Eine missbräuchliche Abmahnung lässt den Unterlassungsanspruch nicht entf...84 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Gilt der „fliegende Gerichstand“ nun auch für Vertragsstrafenansprüche?130 Leserratgeberrecht.eu:Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden76 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf: Rechtsmissbrauch durch zwei eigenständige Klagen wegen Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß bei gleichem Sachverhalt bzw kerngleiche VerletzungshandlungenFerienluxuswohnungBGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht dazu, dass zukünftig keine gleichartigen
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