Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-612121-BvR-682121-BvR-84712_Verfassungsbeschwerden-gegen-Nachtflugregelung-fuer-kuenftigen-Flughafen-BER-erfolglos.news26245.htm
Timestamp: 2019-11-21 02:47:32
Document Index: 238122145

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Beschluss > 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12, 1 BvR 847/12 | BVerfG - Verfassungsbeschwerden gegen Nachtflugregelung für künftigen Flughafen BER erfolglos < kostenlose-urteile.de
Neuregelung der Nachtflugzeiten
Durch Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 erfolgte die aufgetragene Neuregelung. Die nunmehr dort getroffene Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg hält die Nachtkernzeit 00.00 Uhr bis 05.00 Uhr grundsätzlich von Flugaktivitäten frei und öffnet die Nachtrandstunden von 22.00 Uhr bis 23.30 Uhr sowie von 05.30 Uhr bis 06.00 Uhr weitgehend für den Flugbetrieb. In der Nachtkernzeit dürfen nur besonders geregelte Flüge stattfinden. In den halben Stunden unmittelbar vor (23.30 Uhr bis 00.00 Uhr) und nach (05.00 Uhr bis 05.30 Uhr) der Nachtkernzeit sind großzügigere Ausnahmen vom Nachtflugverbot zugelassen.
Klagen der Beschwerdeführer gegen Nachtflugregelung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen der Beschwerdeführer gegen die neue Nachtflugregelung mit den von den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Entscheidungen ab. Die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 612/12 und 1 BvR 847/12 sind Anwohner des Flughafens. Im Verfahren 1 BvR 612/12 rügen sie eine Verletzung ihrer Rechte auf Gesundheit und rechtliches Gehör. Das Bundesverwaltungsgericht habe wesentlichen Vortrag der Beschwerdeführer zur Fehlerhaftigkeit eines Gutachtens und zur Abwägung der Lärmschutzinteressen übergangen. Zudem sei die Bedeutung des Schutzguts "Gesundheit" im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Belange fehlgewichtet worden. Die vier Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 682/12 sind unmittelbare Anliegergemeinden des Flughafens. Sie sehen sich in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil wesentlicher Vortrag zur Unverwertbarkeit eines Gutachtens durch das Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt worden sei. Zudem seien ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz und ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeführer nicht in Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht übergangen, sondern lediglich anders gewürdigt.
Neuere Erkenntnisse der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung zur Bestimmung von Grenzwerten mussten nicht eingeholt werden
Das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer auch nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfordert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht, die vom Bundesverfassungsgericht bei der Rüge der Verletzung staatlicher Schutzpflichten in ständiger Rechtsprechung angewandten Maßstäbe bezüglich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verändern. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind danach in der Regel erst dann einer Planungs- oder Zulassungsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt haben. Durch die sich aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Überprüfungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers wird zugleich gesichert, dass das Risiko von zunächst noch bestehenden Ungewissheiten in der Wissenschaft nicht einseitig dauerhaft Betroffenen auferlegt wird. Dem trägt die Rechtslage im Hinblick auf den Schutz vor Fluglärm mittlerweile deutlicher als bisher dadurch Rechnung, dass nach § 2 Abs. 3 FluglärmG in der Fassung des Jahres 2007 die Bundesregierung verpflichtet wird, dem Deutschen Bundestag spätestens im Jahre 2017 und spätestens nach Ablauf von jeweils weiteren zehn Jahren Bericht über die Überprüfung der in § 2 Abs. 2 FluglärmG genannten Lärmgrenzwerte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik zu erstatten. Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschlossen, dass angesichts der in § 2 Abs. 2 FluglärmG normativ festgelegten fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle neuere Erkenntnisse der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung durch die Planfeststellungsbehörde zur Bestimmung dieser Grenze nicht mehr eingeholt zu werden brauchten.
Bei Ermittlung des Bedarfs an Nachtflugverkehr wurde im Planergänzungsbeschluss nach verschiedenen Verkehrssegmenten zu unterschiedlichen Zeiten differenziert
Soweit die Beschwerdeführer rügen, die abzuwägenden Belange seien bereits fehlerhaft ermittelt worden, liegt ebenfalls keine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor. Bei der Feststellung des Bedarfs an Nachtflugverkehr wurde im Planergänzungsbeschluss nach verschiedenen Verkehrssegmenten zu unterschiedlichen Zeiten differenziert. Diese Feststellung beruht auf Prognosen, bei deren Nachprüfung das Bundesverfassungsgericht sich darauf zu beschränken hat, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen. Ausgehend hiervon hat das Bundesverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, weshalb es die erstellten Wachstumsprognosen für die einzelnen Verkehrssegmente und den darauf prognostizierten Nachtflugbedarf für plausibel hält.
Gewichtung widerstreitender Belange beim Fluglärmschutz in der Nachtzeit nicht zu beanstanden
Die Beschwerdeführer sind auch nicht durch die Gewichtung der widerstreitenden Belange beim Fluglärmschutz in der Nachtzeit verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gewicht der Nachtkernzeit erkannt und die besondere Bedeutung der Nachtruhe in der Nachtkernzeit betont sowie eine Gesamtbetrachtung der Lärmbelastung in der Summe vorgenommen, die durch die zugelassenen Ausnahmen entsteht. Auch für die Nachtrandzeiten erfolgte bei einer Gesamtbetrachtung der Nachtzeit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstandende Fehlgewichtung des Belangs "Schutz der Nachtruhe" durch das Bundesverwaltungsgericht.
Schließlich werden die Beschwerdeführer weder durch die Abwägung im Planergänzungsbeschluss als solche noch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Abwägung der einzelnen widerstreitenden Belange im Planergänzungsbeschluss bei der Festlegung der Nachtflugregelung rechtsfehlerfrei sei, in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.
Regelung für Nachtkernzeit hält Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts bei Planungsentscheidungen stand
Lärmschutzbelange der Anwohner müssen weitgehend hinter Verkehrsinteressen zur Deckung des internationalen Luftverkehrsbedarfs zurücktreten
Das Bundesverwaltungsgericht hielt es für den Flughafen Berlin Brandenburg für vertretbar, im Hinblick auf den weitgehenden Schutz der Nachtruhe zwischen 23.30 Uhr und 05.30 Uhr Flugverkehr bis 23.30 Uhr und ab 05.30 Uhr grundsätzlich unbegrenzt zuzulassen und die Lärmschutzbelange der Anwohner insoweit weitgehend hinter den gewichtigen Verkehrsinteressen zur Deckung des internationalen Luftverkehrsbedarfs am einzigen Verkehrsflughafen der Region zurücktreten zu lassen, betonte aber, dass auch in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 23.30 Uhr und zwischen 05.00 Uhr und 05.30 Uhr "die Nacht nicht zum Tag" werden dürfe. Die Verhältnismäßigkeit sieht das Bundesverwaltungsgericht dabei nur gewahrt, wenn das Konzept der Planfeststellungsbehörde des Ab- und Anschwellens des Luftverkehrs in den Nachtrandstunden auf Dauer eingehalten werde.
Gebot des Schutzes vor Fluglärm nicht verkannt
Diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts halten sich noch im Rahmen vertretbarer fachgerichtlicher Wertung. Sie verkennen nicht grundsätzlich das Gebot des Schutzes vor Fluglärm aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Der hohen Bedeutung des verfassungsrechtlich abgesicherten Belangs des Schutzes vor Verkehrslärm wird allerdings für die erste Stunde der Nacht (22.00 Uhr bis 23.00 Uhr) nur Rechnung getragen, sofern die Belastung in dieser Stunde im Zusammenhang mit dem Konzept des Ab- und Anschwellens für die ganze Nachtzeit gesehen wird, die Nachtverkehrszahl im Zeitabschnitt danach durch die mengenmäßige Begrenzung das Abschwellen sichert und in dieser Stunde keine stärkere Belastung mit Fluglärm als in den Abendstunden auftritt und dies gegebenenfalls durch nachträgliche Auflagen und Begrenzungen umgesetzt wird.
Verfahren 1 BvR 847/12
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Dokument-Nr. 26245
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BeeBee schrieb am 06.08.2018
Was bleibt einem übrig??? Wegziehen! Denn Schallschutzfenster will man ja auch nicht ständig geschlossen halten müssen.
Meine Tochter wohnt in Arheilgen in der Ausflugschneise des Ffm. Flughafens. Alle paar Minuten ein Flieger, nachts bis 23 Uhr, vorher dann im Minutentakt. Oft höre ich es gar nicht mehr, wenn ich zu Besuch bin, gewöhne ich mich eigenartiger Weise daran, denn der Lärm ist intensiv, aber kurz. Hier in FR höre ich die Hubschrauber und die Propellermaschinen viel störender, weil sie vom einen Ende des Himmels bis zum anderen fliegen und der Krach konstant Minuten lang anhält.
Trotzdem: mir tun alle Menschen leid, die mit diesem Lärm und auch den Abgasen zu leben haben, denn völlig ohne Belastung geht doch der Flugverkehr nicht vonstatten...
BeeBee antwortete am 06.08.2018
Sorry, irgendwie hat mich grad mein PC veräppelt...