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Timestamp: 2018-06-17 23:31:52
Document Index: 249732130

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 114', '§ 110', '§ 22', '§ 114', '§ 9', '§ 6', '§ 1', '§ 26', '§ 9', '§ 6', '§ 26', '§ 67']

echternacherbrück - Gde.Rats-Sitzung 28.6.2017
Termin: 28.06.2017, 19:00 Uhr - 20:55 Uhr
Raum: Gemeindehaus Echternacherbrück
Gremien: Ortsgemeinderat Echternacherbrück
a) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung:
Die Prüfung des Jahresabschlusses wurde gemäß § 110 Abs. 1 GemO durch den
Rechnungsprüfungsausschuss bzw. den Ortsgemeinderat (siehe VV Nr. 1 zu § 114 GemO i. V.
m VV Nr. 2 zu § 110 GemO) vorgenommen.
Ein Laptop wurde von der VG Südeifel zu Verfügung gestellt.Auftretende Fragen konnten nicht beantwortet werden, da keine Auskunftsperson anwesend war.
Das Arbeiten mit dem PC erwies sich als sehr zeitaufwendig, eine Einweisung wäre in Zukunft
Es ergaben sich im Rahmen der Prüfung keine Beanstandungen.
b) Beschlussfassung über den Jahresabschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das
Haushaltsjahr 2015.
Abstimmungberechtigte: 11 Personen
Ja-Stimmen: 11 (einstimmig)
Das Gemeinderats-Mitglied Patrick Zimmermann fehlte noch bei dieser Beschlussfassung.
c) Erteilung der Entlastung:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten,
soweit sie den Ortsbürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben, sowie dem
und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie den Bürgermeister vertreten
haben, für das Haushaltsjahr die Entlastung zu erteilen.
An der Beratung und Abstimmung des Ortsgemeinderates über die Jahresrechnung und die
Entlastung hat der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten gemäß § 22 Abs.1 GemO
i. V. m. VV Nr. 4 zu § 114 GemO nicht teilgenommen.
Den Vorsitz übernahm das älteste anwesende Ratsmitglied, Herr Heinz Bechel.
Abstimmungsberechtigte: 8 Personen
Ja-Stimmen: 8 (einstimmig)
Das Gemeinderatsmitglied Patrick Zimmermann fehlte noch bei dieser Abstimmung.
Der Ortsbürgermeister und die beiden Beigeordneten nahmen gem. GemO nicht an der
Abstimmung teil.
TOP 2Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 24.09.2017Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes ergänzt der Vorsitzende, dass am 24.09.2017 nicht nur die Bundestagswahl stattfindet, sondern auch die Wahl der Landrätin / des Landrates des Eifelkreises Bitburg-Prüm.Gemäß § 9 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) i.V.m. § 6 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO)i.V.m. § 1 Nr. 3 c der Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung vonWahlorganen nach dem BWG ernennt zunächst der Bürgermeister der Gemeinde aus den Wahlberechtigten einen Wahlvorsteher und einen Stellvertreter. Gleiches gilt gemäß § 26 Abs.1 Kommunalwahlgesetz (KWG) für die Wahl der Landrätin / des Landrates.1.Ernennung eines Wahlvorstehers und des stellvertretenden Wahlvorstehersa) Der Wahlvorsteher:In der Regel wird der Bürgermeister der Gemeinde als Wahlvorsteher ernannt. Da er sichjedoch aus persönlichen Gründen am Wahltag nicht in Echternacherbrück befindet, wurde von ihm der Erste Beigeordnete, Herr Ferdinand Ferring, zum Wahlvorsteher ernannt.Die Ernennung wird mit der Unterzeichnung des Ernennungsschreibens durch den Bürgermeister der Gemeinde und anschließender Übergabe an den Beigeordneten, Herrn Ferdinand Ferring, vorgenommen.b) Der stellvertretende Wahlvorsteher:Die Ernennung des stellvertretenden Wahlvorstehers erfolgt durch den Bürgermeister der Gemeinde. Das Gemeinderatsmitglied, Herr Norbert Steinbach, wird zum stellvertretenden Wahlvorsteher ernannt.Die Ernennung wird mit der Unterzeichnung des Ernennungsschreibens durch den Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Ralf Schrauf, und anschließender Übergabe an Herrn Norbert Steinbach, vorgenommen.Gemäß § 9 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWG) bestehen die Wahlvorstände aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzer. Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen gemäß § 6 Abs. 2 Bundeswahlordnung (BWO) möglichst aus den Wahlberechtigten Ihrer Gemeinde (Wahlbezirk) berufen werden.Nach § 26 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz besteht der Wahlvorstand zur Landratswahl aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter, drei bis acht wahlberechtigtenBeisitzern und einem Schriftführer.- 2 -2.Berufung der Beisitzer und Schriftführer in die jeweiligen WahlvorständeAnzahl Bundestagswahl Landratswahl1 Wahlvorsteher:Ferdinand FerringWahlvorsteher:Ferdinand Ferring2 Stellvertretender Wahlvorsteher:Norbert SteinbachStellvertretender WahlvorsteherNorbert Steinbach3 Beisitzer:Gerhard KrämerBeisitzerGerhard Krämer4 BeisitzerLiliane KerpenBeisitzerLiliane Kerpen5 BeisitzerPatrick ZimmermannBeisitzerPatrick Zimmermann6 BeisitzerAnnegret Bauerfeind-MetzenBeisitzerAnnegret Bauerfeind-Metzen7 Beisitzer u. stellv. Schriftführer:Manfred ReckingBeisitzer u. stellv. Schriftführer:Manfred Recking8 Beisitzer u. Schriftführer:Heinz BechelBeisitzer u. Schriftführer:Heinz BechelSomit besteht der Wahlvorstand aus Wahlvorsteher, stellvertretendem Wahlvorsteher und weiteren 6 Beisitzern (Bundestagswahl) und 6 Beisitzern (Landratswahl), also insgesamt für die Bundestagswahl und die Landratswahl aus 8 Mitgliedern.Die Berufungsschreiben werden vom Vorsitzenden an die o. g. Beisitzer übergeben.Der Vorsitzende wird die erforderlichen Unterlagen in den nächsten Tagen an die VG Südeifelweiterleiten.
TOP 3Bauwerksprüfung nach DIN 1076SachverhaltVor dem Hintergrund eines älter werdenden Bauwerksbestandes und des stetig wachsenden Verkehrsaufkommens bekommt die Prüfung der Ingenieurbauwerke immer größere Bedeutung.Grundlage für die Überwachung und Prüfung der vorhandenen Brücken ist die DIN 1076 die als derzeit gültige Ausgabe November 1999 den Titel „ Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen, Überwachung und Prüfung“ trägt. In der DIN 1076 ist geregelt, was mitwelchem Aufwand und mit welcher Qualifikation wie, wie oft und von wem zu prüfen ist. Die regelmäßige Prüfung und Überwachung stellt eine fortlaufende Erfassung des Zustandes der Bauwerke sicher. Hierdurch sollen Mängel und Schäden rechtzeitig erkannt werden, bevor sie zu einer Gefahr werden. Die bei Bauwerksprüfungen mindestens durchzuführenden Leistungensind in der DIN 1076 aufgeführt und vom Prüfer bzw. Überwacher entsprechend der bauwerksspezifischen Besonderheiten anzupassen. Die DIN 1076 ist somit das grundlegende technische Regelwerk für die Erfassung des Zustands von Ingenieurbauwerken.Zu Ingenieurbauwerken zählen:- Brückendie als Überführung von Verkehrswegen, Gewässer und tiefer liegende Gelände dienen, und zwar nur dann, wenn ihre lichte Weite zwischen den Widerlagern mehr als 2 m beträgt.- TunnelTunnelbauwerke zählen zu den Ingenieurbauwerken, wenn sie dem Verkehr dienen, und zwar sind damit alle geschlossenen Tunnelbauwerke gemeint, unabhängig von ihren Abmessungen.- StützmauernDie Stützbauwerke sind nur dann mit einzubeziehen, wenn sie Stützfunktionen gegenüber dem Erdreich, gegenüber von Straßenkörpern oder Gewässern ausüben und eine sichtbare Mindesthöhe von 1,50 m besitzen. Lärmschutzwände mit einer sichtbaren Höhe von über 2 m.Bauwerke die keine Ingenieurbauwerke im Sinne der Norm sind:- Durchlässe mit einer Öffnung bzw. lichten Weite von weniger als 2m- Einfache Rohrmasten für Signalanlagen oder Verkehrszeichen- Entwässerungsanlagen- Stützbauwerke mit weniger als 1,5 m sichtbarer Höhe- Lärmschutzwände mit weniger als 2 m sichtbarer Höhe- Steilwände- Erdbauwände- Drahtgitterkörbe mit Steinfüllungen, (Gabionen)Die Ingenieurbauwerke sind alle 6 Jahre einer Hauptprüfung und alle 3 Jahre einer einfachen Prüfung zu unterziehen. Sonderprüfungen sind nach größeren, den Zustand der Ingenieurbauwerke beeinflussenden Ereignisse, durchzuführen. Hierbei handelt es sich um Prüfungen infolge von Hochwassereinflüssen, Unfällen oder außergewöhnlichenBeschädigungen infolge Anpralls.Die Sonderprüfung ersetzt weder die Haupt- noch die einfache Prüfung.Finanzielle Auswirkungen- 2 -Für die beiden Bauwerke der Ortsgemeinde Echternacherbrück kann mit Kosten in Höhe von ca. 1.500 € gerechnet werden.Bei den Kosten handelt es sich um laufenden Aufwand, der entsprechend über den Ergebnishaushalt zu finanzieren ist.Soweit es sich um Bauwerke an Wirtschaftswegen handelt, stellen die Kosten beitragsfähigen Aufwand dar, der über Beiträge bzw. Zuweisung der Jagdgenossenschaft zu finanzieren ist.Es wird darauf hingewiesen, dass gem. beiliegendem Bericht des Ministeriums die Zuwendungen nach dem LVFGKom und dem LFAG für die dafür in Frage kommenden Bauwerke um 10% reduziert werden, wenn eine ordnungsgemäße Prüfung nicht nachgewiesen werden kann.BeschlussvorschlagDer Ortsgemeinderat stimmt der regelmäßigen Prüfung der betroffenen Bauwerke zu.Die Verwaltung wird ermächtigt, zu den Prüfungen bis auf weiteres turnusgemäß Preisanfragengeeigneter Anbieter einzuholen und die Leistungen jeweils an den Mindestbietenden zu vergeben.Abstimmungsberechtigte: 12 PersonenJa-Stimmen: 12 (einstimmig)Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0
TOP 4Anfragen und Mitteilungen1.Der Vorsitzende informiert den Rat darüber, dass er bezüglich einer möglichen Nutzung des Kirchengrundstücks im hinteren Bereich (früherer Standort der Kirche) über Herrn Wilhelm Lippert, Mitglied des Verwaltungsrats der Pfarrei Ernzen / Echternacherbrück und den Verwaltungsrat mit der Rendantur der katholischen Kirche in Prüm, beziehungsweise dem Bistum, in Verhandlungen steht.Vorgeschlagen wurde, in diesem Bereich möglicherweise die Herstellung einer kleinen Parkanlage mit Ruhebänken für die Friedhofsnutzer, sowie vielleicht einem kleinen Spielplatz für Kinder.Im Gegenzug bietet die Gemeinde der Kirche möglicherweise einen Tausch ihres Parkstreifens entlang des Weges mit einem Teil des hinteren Kirchengrundstücks an, so dass dort wieder diegleiche Anzahl von Parkplätzen geschaffen werden kann und der Kirche auf diese Weise die Möglichkeit eröffnet wird, den vorderen Grundstücksbereich besser als Baugrund vermarkten zu können.Eine Antwort der Rendantur auf den o. g. Vorschlag der Gemeinde ist bislang noch nicht erfolgt.Der Vorsitzende informiert, sobald es in dieser Sache etwas Neues zu berichten gibt.2.Auf Anfrage in der letzten Sitzung hat unser Gemeinderatsmitglied, Lili Kerpen, eine schriftliche Anfrage an die Deutsche Telekom zu einer möglichen Erweiterung des DSL Ausbau´s in der Ortslage von Echternacherbrück gestellt.Hierauf erhielt sie von dem zuständigen Sachbearbeiter folgende Antwort:„Aktuell ist eine Ausschreibung im Eifelkreis Bitburg-Prüm veröffentlicht, in der alle Haushalte, die keine 30 Mbit/s erhalten, bis Ende 2018 auf mindestens 30 Mbit/s aufgerüstet werden sollen.Echternacherbrück ist mit in der Betrachtung/Ausschreibung und wird, Stand heute, bis Ende 2018 weiter ausgebaut.“3.Die Arbeiten an der „alten Amtswiese“ durch die Fa. Wadle wurden nach einer mehrwöchigen Zwangspause vor einer Woche endlich fortgesetzt.Nach Rücksprache mit dem Planer, Herrn Friederes, gab es im Vorfeld massive Probleme bei der Beschaffung der notwendigen großen Felsgesteine zur Gestaltung der linksseitigen Grundstücksgrenze. Die erforderlichen Felsen konnten aber zwischenzeitlich von einem Steinbruch bereitgestellt werden, so dass die Arbeiten an der Baustelle mittlerweile wieder in vollem Gange ist.Auch der seitens des Gemeinderates an der gegenüberliegenden Bushaltestelle beantragte Unterstand konnte in die weiterführenden Planungen mit aufgenommen werden.- 2 -4.Das seitens des Gemeinderates in seiner letzten Sitzung beantragte Vorkaufsrecht an einem Grundstück in der Mindener Straße ist nach erfolgter Rechtsmittelfrist mittlerweile rechtskräftig.Das Notariat Decku, Bitburg, wurde über die Verwaltung mit dem Entwurf eines Kaufvertrages beauftragt. Sobald allen Parteien dieser Entwurf vorliegt, soll zeitnah ein Termin zur Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages erfolgen. Nach Rücksprache mit der Familie Ries sei man aber mit einer sofortigen Nutzung des Grundstücks seitens der Ortsgemeinde einverstanden.5.In den letzten Wochen und Monaten wurden bei insgesamt 5 Arbeitseinsätzen die Treppen hinauf bis zur Liboriuskapelle gesäubert, so dass dieser beliebte Wanderweg nun wieder frei istund sicherer genutzt werden kann. Den ehrenamtlichen Helfern, Frau Gertrud Werner, Frau Ruthild Steimann, Herrn Hans-Michael Bröhl, Herrn Bernd Lanser, Herrn Manfred Recking undHerrn Gerhard Krämer, spricht der Vorsitzende im Namen der Ortsgemeinde seinen besonderen Dank aus.Besonders erwähnenswert sei noch, dass Herr Manfred Meyer, Ernzerhof, sich bei denfleißigen Helfern nach Abschluss der Aktion mit einem Umtrunk für den Arbeitseinsatz bedankte.6.Der Vorsitzende informiert weiterhin über die Ergebnisse der heutigen Verkehrsschau imBereich des Kreisverkehrs bei der alten Grenzbrücke.Die Ortsgemeinde stellte seinerzeit folgende Anträge:a) Genehmigung zum Aufstellen eines gut sichtbaren Sperrpfostens auf den Fußweg vor der „alten Weinstube“, Bitburger Straße 27, da es in der Vergangenheit in diesem Bereich bereits mehrmals zu Gefährdungen von Fußgängern, sowie zu zwei Beschädigungen am Gebäude, durch vorbeifahrende große Schwerlastzüge gekommen war.b) Genehmigung zum Aufstellen von zwei gut sichtbaren Sperrpfosten auf dem breitenFußweg vor der gegenüberliegenden Bäckerei, Bitburger Straße, Ecke Bollendorfer Straße, da in der Vergangenheit dort täglich mitten auf dem Fußweg geparkt wird, so dass den Fußgängern an dieser Stelle nur noch die Möglichkeit bleibt, auf die gefährliche Fahrbahn auszuweichen.Nachdem der Vorsitzende, sowie die ebenfalls anwesenden Beigeordneten, den Verantwortlichen der Polizei, des LBM Gerolstein und der VG Südeifel, die Sachlage erläutert hatten, wurde abschließend den Anträgen in allen Punkten zugestimmt.Die Sicherungs- und Absperrpfosten werden in Kürze aufgestellt.Eine weitere mündliche Anfrage aus der letzten Gemeinderatsitzung zu einem möglichen Aufbringen eines 50 km – Schriftzuges auf die Fahrbahn der L1 im Bereich der Bollendorferund Bitburger Straße, wurde im Rahmen der Verkehrsschau seitens der anwesenden Verantwortlichen abgelehnt, da ein solcher Schriftzug weder eine rechtliche Bedeutung habe, noch einen Sinn verspreche. Hier sei alleine die bestehende Beschilderung entscheidend undausreichend. Seitens des Vertreters der Polizeiinspektion Bitburg, Herrn Zenner, wurde aber ergänzend hinzugefügt, dass in dieser Sache u. a. noch eine schriftliche Eingabe von Anwohnern der Bollendorfer Straße beim Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Herrn Volker Wissing, in Mainz vorgelegt wurde, über die sowieso noch entschieden werde.- 3 -7.Am Donnerstag, dem 24.08.2017, um 19:00 Uhr, findet in der Gemeindehalle in Irrel eine gemeinsamen Info-Veranstaltung zum geplanten KiTa-Neubau für alle Gemeinderäte der an der KiTa Irrel beteiligten Ortsgemeinden statt. Es ergeht in Kürze jedoch noch eine gesonderteEinladung an alle Gemeinderatsmitglieder.8.Die Geschwindigkeitsmessanlage sollte an verschiedene Stellen im Ortsbereich aufgestellt werden.Es fehlen noch die Standrohre, die in nächster Zeit vom Gemeindearbeiter installiert werden.9. Beschwerden:Geräusche nachts im Schwimmbad durch abfließendes Wasser auf der RutscheDer Vorsitzende wird versuchen, hier für Abhilfe zu sorgen, wenn dies technisch möglich ist. Sichtbeeinträchtigung nach links, Ausfahrt Norma, wegen zu hohem BlumenbewuchsDer Vorsitzende wird die Problematik dem Landschaftsplaner des LBM Gerolstein mitteilen unddarum bitten, hier für Abhilfe zu sorgen.Bürgersteig, Unkrautbewuchs im Bereich der oberen Kelterdell gegenüber Anwesen FerringDa sich der Bewuchs auf dem Fußweg und somit im öffentlichen Verkehrsraum befindet, wird Herr Bures, Ordnungsamt der VG Südeifel, gebeten, die betreffenden Anwohnerschriftlich aufzufordern, das Unkraut zu beseitigen.Der Radweg unter der Europabrücke wird seit dem Entfernen der Schilder am dem Weg von Pkw benutzt. Es sei auch bereits zu gefährlichen Situationen mit Radfahrern und Fußgängern gekommen, da die Fz. sehr schnell durch fahren. Hier muss aus Sicht der Gemeindeverwaltung dringend Abhilfe geschaffen werden, bevor jemand zu Schaden kommt.Daher wird das Ordnungsamt der VG Südeifel gebeten, der Ortsgemeinde Möglichkeiten aufzuzeigen, künftig ein Befahren des Radweges durch Pkw verhindern zu können
TOP 5Bau- und GrundstücksangelegenheitenBauantrag vom 21.06.2017Vorhaben: Ausbau des Dachgeschosses in einem WohnhausBauherr: Anwohner, Am Sonnenberg 1, 54668 EchternacherbrückGrundstück: Am Sonnenberg 1, 54668 EchternacherbrückFlurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 6 – Flurstück 222Die Prüfung der Bauunterlagen seitens der Bauabteilung der VG Südeifel ist erfolgt.Hierbei wurde die Zulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt.Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.Beschlussvorschlag:Gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBauO) gibt die Ortsgemeinde zu dem oben bezeichneten Vorhaben folgende Erklärung ab:Es soll kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.Der Ortsbürgermeister wird hiermit zur Abgabe dieser Erklärung ermächtigt.Abstimmungsberechtigte: 12 PersonenJa-Stimmen: 12 einstimmigNein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0Ein weiterer Bauantrag sowie eine Bauvoranfrage werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt, da es in beiden Fällen dringend erforderlich ist, dem Gemeinderat vor Entscheidung und Beschlussfassung die Pläne der jeweiligen Bauvorhaben vorzulegen