Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR30001558/NOR30001558.html
Timestamp: 2019-01-20 01:33:53
Document Index: 123910491

Matched Legal Cases: ['Art. 49', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

StF: BGBl. III Nr. 143/2001 (NR: GP XXI RV 273 und Zu 273 AB 374 S. 44. BR: AB 6279 S. 670.)
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich wird genehmigt.
Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Übereinkommen in seiner dänischen, englischen, finnischen, französischen, gälischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Textfassung dadurch kundzumachen, dass diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
der Republik Österreich zu Artikel 3 Abs. 1 gemäß Artikel 3 Abs. 3
Die Republik Österreich behält sich das Recht vor, Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Handlung nach österreichischem Recht nicht gerichtlich strafbar ist.
der Republik Österreich zu Artikel 5 Abs. 1 gemäß Artikel 5 Abs. 2
Die Republik Österreich erklärt, Artikel 5 Abs. 1 nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus und solchen strafbaren Handlungen anzuwenden, die den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfüllen, dem in Artikel 3 Abs. 4 beschriebenen Verhalten entsprechen und darauf gerichtet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus zu begehen.
der Republik Österreich zu Artikel 7 Abs. 1 gemäß Artikel 7 Abs. 2
Gemäß § 12 Abs. 1 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes ist die Auslieferung österreichischer Staatsbürger unzulässig. Diese Bestimmung steht im Verfassungsrang. Österreich wird daher die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht bewilligen.
der Republik Österreich gemäß Artikel 11
Die Republik Österreich erklärt, in ihren Beziehungen zu allen anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Erklärung abgegeben haben, die Zustimmung nach Art. 14 Abs. 1 lit. a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 als erteilt anzusehen, sofern nicht anlässlich der Bewilligung der Auslieferung in einem Einzelfall etwas anderes mitgeteilt wird.
der Republik Österreich gemäß Artikel 14
Die Republik Österreich erklärt, dass in ihren Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Erklärung abgegeben haben, die Justizbehörden, bei denen das Auslieferungsverfahren anhängig ist, unmittelbar um die in Art. 13 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vorgesehene Ergänzung der Unterlagen ersuchen können.
Für die Anforderung, die Übermittlung und die Entgegennahme dieser ergänzenden Unterlagen sind in Österreich die Landesgerichte zuständig.
der Republik Österreich gemäß Artikel 18 Abs. 4
Die Republik Österreich erklärt, dass dieses Übereinkommen gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, neunzig Tage nach Hinterlegung der Erklärung anwendbar wird.
der Republik Österreich gemäß Artikel 13 Abs. 2
Zentrale Behörde im Sinne des Art. 13 Abs. 1 ist das Bundesministerium für Justiz.
Die Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens wurde am 12. April 2001 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen angenommen und hiebei Erklärungen gemäß dessen Art. 18 Abs. 4 abgegeben:
Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Finnland, Niederlande, Portugal, Spanien.
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hat ferner mitgeteilt, dass das Übereinkommen gemäß seinem Art. 18 Abs. 4 zwischen den genannten Staaten und Österreich ab 11. Juli 2001 anwendbar wird.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Notifikationen haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. weitere Erklärungen abgegeben:
Das Auslieferungsersuchen kann abgelehnt werden, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Handlungen nach dänischem Recht keine strafbaren Handlungen sind, auch wenn diese Handlungen nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfüllen und eine Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten zur Folge haben können und die Verabredung einer strafbaren Handlung oder die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel erfolgt sind, eine oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten strafbaren Handlung zu begehen.
Artikel 5 Absatz 1 wird nur auf strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus und auf solche strafbare Handlungen angewandt, die gemäß der Beschreibung in Artikel 3 Absatz 4 von Verhaltensweisen dieser Art den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfüllen können und darauf ausgerichtet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus zu begehen.
Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, dänischer Staatsangehöriger ist.
Was Dänemark betrifft, so ist Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens weiterhin anwendbar, es sei denn, die ausgelieferte Person hat sich bei der Abgabe ihres Einverständnisses zur Auslieferung von Dänemark in einen anderen Mitgliedstaat damit einverstanden erklärt, auf Grund von anderen als den ihre Auslieferung begründenden und vor dieser begangenen strafbaren Handlungen gerichtlich verfolgt und an einen dritten Mitgliedstaat weitergeliefert zu werden, oder aber die ausgelieferte Person hat der Weiterlieferung bei einer Gerichtsverhandlung in dem Mitgliedstaat, in den sie ausgeliefert wurde, zugestimmt.
Für Dänemark ist die benannte Behörde das Justizministerium, 1216 Kobenhavn K, Slotsholmsgade 10.
Die Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die eine an Dänemark gerichtete Erklärung gemäß Artikel 14 Absatz 1 abgegeben haben, können die Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden Dänemarks, die für das gegen die auszuliefernde Person geführte Strafverfahren zuständig sind, unmittelbar um die in Artikel 13 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vorgesehene Ergänzung der Unterlagen ersuchen.
Was Dänemark betrifft, so sind für die Anforderung, die Übermittlung und die Entgegennahme der in Artikel 14 Absatz 1 genannten ergänzenden Unterlagen die Gerichte und die Staatsanwaltschaft zuständig. Laut Prozessordnung umfasst die Staatsanwaltschaft das Justizministerium, den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwälte, den Reichspolizeichef in Kopenhagen und die Polizeipräsidenten.
Die Auslieferung eines Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland an das Ausland ist nach Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig und muss daher in jedem Fall abgelehnt werden.
Die Bundesregierung erklärt, dass in den Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu allen anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Erklärung abgegeben haben, die Zustimmung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens als erteilt anzusehen ist, sofern nicht anlässlich der Bewilligung der Auslieferung in einem Einzelfall etwas anderes mitgeteilt wird.
Zentrale Behörden im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 sind der Bundesminister der Justiz und die Justizminister und -senatoren der Länder. Für den Empfang und die Übermittlung der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Unterlagen per Telekopie ist jedoch nur der Bundesminister der Justiz als zentrale Behörde anzusehen.
Die Bundesregierung erklärt, dass in den Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Erklärung abgegeben haben, Ersuchen um Ergänzung der Unterlagen gemäß Artikel 13 des Europäischen Auslieferungsüberkommens unmittelbar zwischen den zuständigen Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden übermittelt und beantwortet werden können. So weit die Bundesrepublik Deutschland der um Auslieferung ersuchte Staat ist, sind für Anforderung und Entgegennahme ergänzender Unterlagen die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten zuständig. Soweit die Bundesrepublik Deutschland der um Auslieferung ersuchende Staat ist, sind für Anforderung und Übermittlung ergänzender Unterlagen der Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof, die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten zuständig. Das Ersuchen um Auskunft ist unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörde zu richten, welche die Auslieferung im Einzelfall betreibt.
Finnland lässt die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nur unter folgenden Bedingungen zu:
Ein finnischer Staatsangehöriger kann nach dem Ermessen des Justizministeriums in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke eines Gerichtsverfahrens wegen einer strafbaren Handlung ausgeliefert werden, die nach dem finnischen Recht mit einer Höchststrafe von mindestens vier Jahren Haft bedroht ist, wenn sie in Finnland unter ähnlichen Umständen begangen wird.
Voraussetzung für die Auslieferung ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat sich verpflichtet, unmittelbar nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, den ausgelieferten finnischen Staatsangehörigen für den etwaigen Vollzug einer Freiheitsstrafe nach Finnland zurückzuführen, wenn der Verurteilte seine Zustimmung zum Vollzug der Strafe in Finnland gegeben hat.
Ein finnischer Staatsangehöriger darf weder wegen einer politischen strafbaren Handlung noch wegen einer strafbaren Handlung, die in Finnland, auf einem finnischen Schiff - während es sich auf hoher See befand - oder in einem finnischen Luftfahrzeug begangen wurde, ausgeliefert werden.
Ein finnischer Staatsangehöriger darf ohne Einwilligung des Justizministeriums wegen keiner anderen als der im Auslieferungsersuchen genannten strafbaren Handlung angeklagt oder bestraft werden.
Ein finnischer Staatsangehöriger darf nicht an einen anderen Staat weitergeliefert werden.
Finnland wendet Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf die Weiterlieferung an, es sei denn, dass Artikel 13 des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union etwas anderes bestimmt oder dass die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, ihre Zustimmung zur Weiterlieferung gegeben hat.
Artikel 13 Absatz 2:
Die zentrale Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 1 ist in Finnland das Justizministerium.
Die in Artikel 13 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vorgesehene Ergänzung der Unterlagen kann nach Maßgabe von
Artikel 14 unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden erfolgen. In Finnland sind das Justizministerium, die nationale Kriminalpolizei und der Oberste Gerichtshof gemäß Artikel 14 des Übereinkommens für die Anforderung, die Übermittlung und die Entgegennahme der ergänzenden Unterlagen zuständig.
1. Vorbehalt zu Artikel 3:
Die niederländische Regierung erklärt gemäß Artikel 3 Absatz 3, dass Artikel 3 Absatz 1 nicht angewandt wird.
2. Vorbehalt zu Artikel 5:
Die niederländische Regierung erklärt gemäß Artikel 5 Absatz 2, dass Artikel 5 Absatz 1 nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Buchstaben a und b angewandt wird.
3. Vorbehalt zu Artikel 7:
Die niederländische Regierung erklärt gemäß Artikel 7 Absatz 2, dass die Niederlande die Auslieferung oder Durchlieferung niederländischer Staatsangehöriger zwecks Vollstreckung einer Strafe oder Durchführung anderer Maßregeln nicht bewilligt.
Niederländische Staatsangehörige können jedoch zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert werden, sofern der ersuchende Staat garantiert, dass die auszuliefernde Person wieder an die Niederlande rücküberstellt wird, um dort ihre Strafe anzutreten, wenn gegen sie nach Auslieferung eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, oder eine die Freiheit beschränkende Maßregel verhängt wurde.
In Bezug auf das Königreich der Niederlande gilt für die Anwendung dieses Übereinkommens als niederländischer Staatsangehöriger jede Person, die die niederländische Staatsbürgerschaft besitzt sowie Ausländer, die in die niederländische Gesellschaft integriert sind, sofern sie in den Niederlanden für die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Straftatbestände verfolgt werden können und in Bezug auf diese Ausländer gerechtfertigterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie ihr Aufenthaltsrecht in den Niederlanden nicht infolge einer nach Auslieferung gegen sie verhängte Strafe oder Maßregel verlieren werden.
4. Vorbehalt zu Artikel 12:
Die niederländische Regierung erklärt gemäß Artikel 12 Absatz 2, dass Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande vom 27. Juni 1962 über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen weiterhin Anwendung findet, sofern die betreffende Person niederländischer Staatsangehöriger im Sinne der zu Artikel 7 Absatz 2 abgegebenen Erklärung ist.
5. Erklärung zu Artikel 14:
Hinsichtlich der Ergänzung der Unterlagen im Sinne des Artikels 13 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Artikels 13 des Benelux-Auslieferungsübereinkommens gilt Folgendes in Bezug auf
von den Niederlanden gestellte Auslieferungsersuchen:
Die in der Erklärung des ersuchten Mitgliedstaats bezeichneten Behörden können sich unmittelbar an die in dem niederländischen Auslieferungsersuchen genannte Justizbehörde wenden, die die erbetenen Auskünfte auch unmittelbar erteilen kann;
an die Niederlande gerichtete Auslieferungsersuchen:
Die mit den Auslieferungsersuchen befassten niederländischen Justizbehörden können sich in dringenden Fällen unmittelbar an die in der Erklärung des ersuchenden Mitgliedstaats bezeichneten Behörden wenden.
Die niederländischen Justizbehörden im Sinne des Buchstabens b sind der Staatsanwalt, bei dem mit dem Auslieferungsersuchen befassten Landgericht und der Generalstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof der Niederlande.
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt Portugal, dass die Auslieferung portugiesischer Staatsangehöriger aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet nur unter den in der Verfassung der Portugiesischen Republik vorgesehenen Bedingungen zugelassen wird, wenn
ein Fall von Terrorismus oder internationaler organisierter Kriminalität vorliegt;
dies der Strafverfolgung dient und der ersuchende Mitgliedstaat zusichert, dass die ausgelieferte Person zur Vollstreckung der gegen sie verhängten Strafe oder Maßregel nach Portugal überstellt wird, es sei denn, dass die Person sich dieser Überstellung durch eine ausdrückliche Erklärung widersetzt.
Für die Vollstreckung des Urteils in Portugal gelten die Verfahren, die aus der Erklärung zu entnehmen sind, die von Portugal in Bezug auf das Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen abgegeben wurde.
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 erklärt Portugal, dass für die Weiterlieferung einer Person an einen anderen Mitgliedstaat keine Zustimmung von Seiten Portugals erforderlich ist, wenn die betreffende Person ihrer Weiterlieferung an diesen Staat gemäß dem Übereinkommen zugestimmt hat.
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 benennt Portugal als zentrale Behörde im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft (Procuradoria-Geral da República).
Gemäß Artikel 18 erklärt Spanien in Bezug auf Artikel 7 Absatz 2, dass es die Auslieferung seiner Staatsangehörigen nur zulässt, wenn die Handlung auch in Spanien strafbar ist und der ersuchende Staat garantiert, dass der Betreffende im Falle einer Verurteilung zur Vollstreckung der Strafe unverzüglich nach Spanien überstellt wird.
Gemäß Artikel 18 benennt Spanien in Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 als zentrale Behörde das Technische Generalsekretariat des Justizministeriums (Secretaría General Téchnica del Ministerio de Justicia).
Gemäß Artikel 18 erklärt Spanien in Bezug auf Artikel 14, dass in seinen Beziehungen zu den Staaten, die die gleiche Erklärung abgegeben haben, die Ersuchen um ergänzende Unterlagen direkt an die Justizbehörde gerichtet werden können, die um Auslieferung ersucht hat.
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind -
UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom siebenundzwanzigsten September neunzehnhundertsechsundneunzig,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse daran haben sicherzustellen, daß die Auslieferungsverfahren effizient und rasch durchgeführt werden, soweit ihre Regierungssysteme auf demokratischen Prinzipien basieren und soweit sie die Verpflichtungen einhalten, die in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1) niedergelegt sind,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des vom Rat mit Rechtsakt vom 10. März 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2),
IN ANBETRACHT DESSEN, daß zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Übereinkommen zur Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens 3) vom 13. Dezember 1957 und der anderen einschlägigen Übereinkommen geschlossen werden sollte,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Bestimmungen dieser Übereinkommen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt sind, weitergelten -
2) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 169/2000
3) Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969