Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%201.09
Timestamp: 2019-06-18 05:55:31
Document Index: 58084777

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 131', '§ 133', '§ 242', '§ 242', '§ 745', '§ 747', '§ 1008', '§ 42', '§ 4', '§ 127', '§ 131', '§ 133', '§ 242', '§ 133', '§ 242', '§ 127', '§ 131', '§ 4', '§ 127', '§ 242', '§ 42', '§ 4', '§ 242', '§ 42', '§ 4', '§ 242', '§ 127', '§ 242', '§ 127', '§ 242', '§ 242', '§ 2', '§ 246', '§ 131', '§ 242', 'Art. 3', '§ 17', '§ 19', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 131', '§ 133', '§ 242', '§ 11', 'Art. 13']

BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09 - dejure.org
BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
https://dejure.org/2010,624
BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09 (https://dejure.org/2010,624)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 (https://dejure.org/2010,624)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 (https://dejure.org/2010,624)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,624) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 242 Abs. 9; BGB §§ 242, 741, 744 Abs. 1, § 745 Abs. 2, §§ 747, 749 Abs. 1, §§ 1008, 1018, 1353; AO § 42 Abs. 1; BbgBO 1998 § 4 Abs. 1 Nr. 2
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; Eigentümermehrheit; Erreichbarkeit; rechtlich gesicherte Zufahrt; Bruchteilsgemeinschaft; Treu und Glauben; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.;
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; Eigentümermehrheit; Erreichbarkei
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 242 Abs. 9
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; Eigentümermehrheit; Erreichbarkeit; rechtlich gesicherte Zufahrt; Bruchteilsgemeinschaft; Treu und Glauben; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.; Anliegergrundstück; Bruchteilseigentum; Bruchteilsgemeinschaft; Eigentümeridentität; Eigentümermehrheit; Erreichbarkeit; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Grunddienstbarkeit; Hinterliegergrundstück; räumliche Ausdehnung; Rückwirkung; Satzung; Zufahrt; Änderung
§ 133 Abs 1 BauGB, § 242 Abs 9 BauGB, § 127 Abs 2 BauGB, § 131 Abs 1 BauGB, § 4 Abs 1 Nr 2 BauO BB vom 25.03.1998
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
BauGB §§ 127, 131, 133, 242; BGB §§ 242, 741, 744, 745, 747, 749, 1008, 1018, 1353; AO 1977 § 42; BbgBauO 1998 § 4
Erschließungsbeitragspflicht bei Hinterliegergrundstück
Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks
Rechtsweg gegen nichtige Erschließungsbeitragssatzung
Erschließung eines Hinterliegergrundstückes
heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Neue Rechtsprechung zum Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstücke (RA Axel Pottschmidt)
VG Cottbus, 04.04.2003 - 4 K 341/03
OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 10 B 10.07
BVerwG, 05.01.2009 - 9 B 54.08
BVerwGE 136, 126
NVwZ 2010, 910
DÖV 2010, 822
Der Geltendmachung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags, der den betroffenen Eigentümer in dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verletzt, steht jedoch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (…vgl. hierzu allgemein z.B. Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 242 Rn. 46 ff.; im öffentlichen Recht z.B. Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 38).
BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13
Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …
Verbleibenden Missbrauchsfällen, beispielsweise einer Grundstücksteilung in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung mit dem alleinigen Ziel der Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht, wird durch § 42 AO, hier in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b HessKAG, Rechnung getragen (vgl. Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 35 f.).
Der Begriff der "Erschließungsanlage" im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB entspricht inhaltlich dem Begriff der Erschließungsanlage i.S.v. § 127 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - http://www.bverwg.de Rn. 16; so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09. März 2010 - 4 L 127/10 - zitiert nach Juris); bei der Anwendung dieses Begriffes ist aber auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, die in dem Zeitpunkt bestanden, in dem Straßenbaumaßnahmen im Bereich der heute abzurechnenden Anlage stattfanden.
Die sich hiernach stellende Frage nach der räumlichen Ausdehnung einer "Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 9 BauGB ist inhaltlich nach den zum Begriff der Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - http://www.bverwg.de Rn. 16; so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09. März 2010 - 4 L 127/10 - zitiert nach Juris).
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt eine Erschließungsanlage erst dann als "bereits hergestellt" im Sinne des § 242 Abs. 9 Sätze 1 und 2 BauGB, wenn sie auf ihrer ganzen Länge mit allen ihren Teileinrichtungen vor dem 03. Oktober 1990 entsprechend einem Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten fertig gestellt war (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 -, zitiert nach http://www.bverwg.de, Rdnr. 15).
Unter "Teilen" im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB sind danach nicht Teilstrecken im Sinne von Abschnitten zu verstehen, sondern solche Teile der Erschließungsanlage, die sich regelmäßig durch deren ganze Länge ziehen, also Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Beleuchtung und Entwässerung (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 37 Abs. 2 m.w.N. sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Seite 4 des Beschlussabdrucks zu § 246a Abs. 4 BauGB a.F.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 -, a.a.O. Rn. 15; OVG Thüringen, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, http://www.thovg.thueringen.de).
So kommt zunächst in Betracht, dass eine Erschließungsanlage unabhängig von der bei einer heutigen natürlichen Betrachtungsweise maßgebenden Ausdehnung auf einer Teilstrecke im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn deswegen fertiggestellt war, weil sie nur in dieser Länge überhaupt vorhanden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 - http://www.bverwg.de Rn. 16).
OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 6 A 11070/15
Anbaubestimmung; Anliegergrundstück; Aufwandsverteilung; Ausbau; Ausbaubeiträge; …
Damit wird deutlich, dass dieser Gesichtspunkt, der im Erschließungsbeitragsrecht nur im Rahmen des die sog. Verteilungsphase bestimmenden § 131 Abs. 1 BauGB relevant ist (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, BVerwGE 136, 126, juris), letztlich in dem auch im Beitragsrecht Geltung beanspruchenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wurzelt.
Steht allerdings ein Hinterliegergrundstück im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks und erfüllt es nicht die baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen, so kann im Regelfall nicht angenommen werden, dass es verkehrlich erschlossen ist, weil es nicht allein von einer Entscheidung des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks abhängt, ob diesen Anforderungen entsprochen werden kann (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, BVerwGE 136, 126, juris).
Das Wesen der Gemeinschaft besteht in der gemeinschaftlichen Innehabung eines Rechts, umfasst jedoch nicht die Verpflichtung jedes Miteigentümers, an der Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs mitzuwirken, wie beispielsweise der Ermöglichung einer Zufahrt vom Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, BVerwGE 136, 126, juris).
Die Beitragsgerechtigkeit und Lastengleichheit ist Ausfluss des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, U.v. 24.2.2010 - 9 C 1/09 - BVerwGE 136, 126/139 f.).
Ist die endgültige Herstellung zeitlich vor der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht erfolgt, so kann eine einmal endgültig hergestellte Erschließungsanlage durch spätere Änderungen der Rechtslage, wie z.B. die Änderung der gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Vorgaben für die notwendigen Herstellungsmerkmale, oder eine spätere Änderung der Sachlage, wie z.B. die Verlängerung der Erschließungsanlage, nicht in den Zustand der Unfertigkeit zurückversetzt werden (vgl. insgesamt: BVerwG, Urt. v. 24.2.2010, 9 C 1/09, BVerwGE 136, 126, juris Rn. 17;… Urt. v. 29.11.1985, 8 C 59/84, NVwZ 1986, 303, juris Rn. 11;… vgl. insgesamt: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 17 Rn. 2 und § 19 Rn. 21 ff.).
Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Erschließungsbeitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Erschließungsbeitrag zu erheben (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.), von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 25.04.2012, a.a.O.; Urteil vom 27.07.2016 - 6 B 15.1833 -, juris zu § 42 AO n.F.).
Die aktuelle Rechtsprechung geht aber wohl davon aus, dass eine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentümern von vornherein ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 24.2.2010 - 9 C 1/09, juris: zu Vorder- und Hinterliegergrundstück bei fehlender Eigentümeridentität; OVG RP, Beschluss vom 15.7.2013 - 6 B 10531/13; Urteil vom 28.4.2004 - 8 A 11964/03).
Der Verdacht des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbstständig bebaubarer und somit wirtschaftlich kaum selbstständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung von einem Anliegergrundstück abgetrennt und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich oder an nahe Angehörige - übertragen und damit einzig die Vermeidung (oder Verminderung) einer Beitragspflicht verfolgt wird (BVerwG, Urteil vom 24.2.2010, a.a.O. ) .
Die Eintragung der Ehefrau als neue Eigentümerin dieser Grundstücke im Grundbuch erfolgte am 3.11.2011 und somit in hinreichend engem zeitlichem Kontext zu der Information über die bevorstehende Ausbaumaßnahme, also im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 24.2.2010, a.a.O.) in zeitlicher Nähe zum Beitragsgeschehen.
Zwar hat das BVerwG (Urteil vom 24.2.2010, a.a.O.) letztlich offen gelassen, ob in einer Hinterliegerkonstellation der Grundsatz von Treu und Glauben Anwendung findet, weil dort nicht ersichtlich war, ob der Beitragsschuldner tatsächlich Zufahrt über ein nicht in seinem Eigentum stehenden Vorderliegergrundstück zu der maßgeblichen Verkehrsanlage nahm.
Das Vorhandensein einer Zufahrt mag als zusätzlicher besonderer Umstand bei Teileigentümeridentität ausreichend sein (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, NVwZ 2010, 910), nicht jedoch bei Eigentümerverschiedenheit.
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - 15 A 646/07
Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung ( AO ) bei Teilung …
Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht die Flurstücke 207 und 208 in Anwendung von § 42 AO beitragsrechtlich als ein Grundstück betrachtet, vgl. zur Anwendung von § 42 AO im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, LKV 2010, 268, werden sie vom S.------weg nicht im Sinne des § 131 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) erschlossen.
vgl. zu § 133 Abs. 1 BauGB BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, a. a. O.
VGH Bayern, 29.04.2016 - 6 CS 16.58
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904/17
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den …
VGH Hessen, 18.09.2012 - 5 A 1479/12
VGH Hessen, 14.12.2012 - 5 A 1884/12
Erschließungsbeiträge für Hinterliegergrundstück; Erschließungsbeiträge für …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904.17
VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 65/16
Erschließungsbeiträge; Heranziehung von "ungefangenen" Hinterliegergrundstücken, …
VG Berlin, 05.07.2016 - 13 K 105.13
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau; Anwendbarkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 15 A 2569/12
Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks mit bestandsgeschützter Bebauung zu …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 15 A 2125/17
Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten …
Anliegergrundstück; Eigentum; Erschließungsanlage; Erschließungskosten; …
BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 11.16
Globalanmeldung; Präzisierung; Konkretisierung; Benennung; bestimmter …
VG München, 18.12.2015 - M 2 S 15.4825
Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für ein Hinterliegergrundstück
OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 150/11
Gerechte Verteilung der Beitragslast aufgrund des Nutzflächenmaßstabs bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 15 A 647/07
VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
Erschlossensein wegen "schutzwürdiger Erwartung" der übrigen Beitragspflichtigen
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1211/09
Vereinbarkeit einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach Erklärung …
VG München, 30.09.2014 - M 2 K 13.4555
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlage; natürliche Betrachtungsweise; …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 5 B 1.14
Erschließungsbeitrag; Straßenausbaubeitrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
VG Schleswig, 15.07.2015 - 9 A 271/14
VG Köln, 10.11.2015 - 17 K 7898/13
VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12
Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung
VGH Bayern, 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtlich …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - 4 L 127/10
Zur räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs 9 BauGB
VG Freiburg, 11.11.2015 - 1 K 2954/14
Rückwirkendes Inkrafttreten einer Satzung als abgabenrechtliche Tatsache oder …
VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 L 323/17
VG Minden, 18.11.2015 - 5 K 1114/14
VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1834
VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenausbaubeitragsrecht
OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 5 B 2.14
Erschließungsanlage; vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt; …
VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12
Rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren nur mit Ankündigung
OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2018 - 5 S 56.17
Vorausleistungsbescheid zum Erschließungsbeitrag; Vorausleistungspflichtiger; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 15 A 2064/13
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem …
VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Missbrauch rechtlicher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 14 A 731/10
Grundsatz der Teilbarkeit und des mutmaßlichen Willens des Normgebers …
VGH Bayern, 27.09.2018 - 6 BV 17.1319
Unbestimmtheit eines für zwei Grundstücke einheitlich ergangenen …
VG Minden, 18.11.2015 - 5 K 1115/14
VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2334/12
VG Schleswig, 08.09.2011 - 9 A 258/09
Ausbaubeitrag - Inanspruchnahmemöglichkeit gefangener Hinterliegergrundstücke im …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 5 S 2.14
Erschließungsanlage; Teileinrichtung; Gehwege; vor dem Wirksamwerden des …
VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09
Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheids für ein Hinterliegergrundstück; …
VG Münster, 13.01.2011 - 3 L 704/10
Beitragserhebung eines im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des …
VG Greifswald, 11.10.2017 - 3 A 1233/16
Entstehung der Gebührenschuld nach VwKostG MV § 11 Abs 1: Vorliegen eines neuen …
VG München, 26.01.2016 - M 2 K 14.5436
Teilerfolg der Klage hinsichtlich eines Teil eines Erschließungsbeitrags für die …
VG Augsburg, 10.04.2012 - Au 2 S 12.199
Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinn von Art. 13 Abs. 1 …
VG Hannover, 24.01.2012 - 9 A 2372/11
Anrechnung einer Zuwendung für Teilstrecke im Straßenausbaubeitragsrecht