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Timestamp: 2019-08-23 20:17:40
Document Index: 224418648

Matched Legal Cases: ['§1', '§200', '§135', '§16', '§9', '§9', '§1', '§ 8', '§1', '§4']

Seit 1976 bildet die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Naturschutzbelange gegenüber landschaftsverbrauchenden Einflüssen. Es sollen negative Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft vermieden und minimiert werden und nicht vermeidbare Eingriffe durch Maßnahmen des Naturschutzes durch den Verursacher ausgeglichen werden.
Seit 1998 ermöglicht §1a (3) des Baugesetzbuch (BauGB) zusammen mit §200a, dass Ausgleichsmaßnahmen auch in räumlicher Trennung des Eingriffs erfolgen können, soweit dies mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung und des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. Mit §135a (2) BauGB wird außerdem die Möglichkeit gegeben, Ausgleichsmaßnahmen bereits vor dem Zeitpunkt der Baumaßnahme durchzuführen.
Diese Formulierungen im BauGB ermöglichten damit erstmals die Möglichkeit, dass ein Ausgleich räumlich und zeitlich getrennt vom Eingriff stattfinden konnte. Für die praktische Umsetzung wurden Flächenpools und Ökokonten entwickelt. Diese wurden bis 2010 hauptsächlich für Vorhaben genutzt, deren Eingriffe in Natur und Landschaft nach BauGB zu kompensieren sind, was sich auf die baurechtliche Eingriffsregelung bezieht. Mit der Novellierung des BNatschG wurde nun auch für Vorhaben, für die die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gilt, eine räumliche und zeitliche Trennung von Eingriff und Kompensation möglich.5
§16 (2) BNatSchG besagt, dass die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen sich nach Landesrecht richtet. Nach §9a (1) des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) können Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, [...] die zu einer dauerhaften Verbesserung des Zustandes von Natur und Landschaft führen […] auch als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme (Kompensationsmaßnahme) ganz oder teilweise anerkannt werden, wenn sie zeitlich vor dem Eingriff liegen. Weiterhin besagt §9a (2) des SächsNatSchG, dass Näheres zum Ökokonto, insbesondere die Eignung von Flächen und Maßnahmen, die Anerkennungsvoraussetzungen, das Anerkennungs- und Abrechnungsverfahren und das Führen von Ökokonten, die Zuständigkeit zum Führen der Ökokonten, die Sicherung von anerkannten Maßnahmen [...]und den zeitlichen Bezug zum Eingriff durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu regeln ist.
Die Eingriffsregelung kann in Folge des novellierten Raumordnungsgesetzes (ROG) auch im regionalen Kontext vorbereitet werden (§1 (2) ROG). Mit den §§ 8 und 13 ROG ist es möglich, in Raumordnungsplänen regionale Ausgleichflächenpools anzulegen. Es besteht damit die Möglichkeit für eine interkommunale Kooperation.
Nochmal hervorzuheben ist, dass die räumliche Flexibilisierung der Ausgleichsmaßnahmen eine klare gesetzliche Grenze hat.6 „Die Ausgleichsmaßnahmen müssen mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung, sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar sein (§1a (3) des BauGB).“7 In einem Informationsblatt des Bund deutscher Landschaftsarchitekten von 1999 heißt es außerdem: „Ausgeschlossen sind alle anderen Umweltschutzmaßnahmen, wie beispielsweise der Einsatz regenerativer Energien, umweltfreundliche Verkehrskonzepte oder ressourcenschonende Bauweisen. Diese [..] Maßnahmen können nicht in das Ökokonto eingezahlt und refinanziert werden.“8 Aktuell wird jedoch auch darüber diskutiert, ob Kurzumtriebsplantagen als Kompensationsmaßnahme anrechenbar sein könnten. In Nordrhein-Westfalen etwa gibt es einen Einführungserlass „Ökokonten im Vollzug der Eingriffsregelung nach §§4-6 LPflG“, der Hinweise zu Extensivierungsmaßnahmen im Bereich der naturschutz- und baurechtlichen Kompensationsmaßnahmen enthält.9 „Der Ausschluss von […]der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung als Kompensationsmaßnahme i.S.d. Ökokontoregelung wird statuiert. Jedoch wird explizit der Landwirt als „Pfleger“ der extensiven landwirtschaftlichen Kompensationsfläche genannt.“10
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