Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/c2122234.html
Timestamp: 2020-02-22 13:22:26
Document Index: 61574473

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE']

DFR - BGE 122 II 234 - Rodungsbewilligung und Völkerrecht
BGE 120 Ib 360 - Transformationslose Vertragsgeltung A.
4.- Nach dem Staatsvertrag von 1977 gestattet die Eidgenossenscha ...
(SBN), Schweizer Heimatschutz (SHS), World Wildlife Fund Schweiz (WWF), Dr. Emanuel Isler und Dr. Ambros Isler gegen Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Die geplante Verbindungsstrasse liegt, soweit sie schweizerisches Territorium durchquert, auf Gebiet der Gemeinde Riehen. Nach dem Rahmenplan überschreitet sie die Landesgrenze auf der linken Seite des Flusses Wiese, überquert diesen Fluss nach rund 70 m, verläuft alsdann bis zur Weilstrasse der Wiese entlang, wobei sie abgesenkt und rund 120 m vor der Weilstrasse in einen Tunnel verlegt wird. Der Tunnel verläuft unter der Weilstrasse durch und führt unter dem natürlichen Terrain auf die Landesgrenze in der Mühlematt. Im Bereich der Landesgrenze tritt die Strasse aus dem Tunnel und steigt auf deutscher Seite auf das natürliche Terrain an. Das rechte Wieseufer ist von der Landesgrenze an abwärts bis nahe an die Weilstrasse bestockt. Mit Verfügung vom 27. November 1991 qualifizierte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die Bestockungen auf den Parzellen Nrn. A013600, A013700, 904400 und B147501 als Wald im Sinne der damaligen eidgenössischen Forstpolizeigesetzgebung; das Waldareal umfasst eine Fläche von 7'023,5 m2.
Gegen die Rodungsbewilligung haben einerseits der SBN, der Schweizer Heimatschutz (SHS) sowie der WWF und andererseits Emanuel und Ambros Isler beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer beantragen im wesentlichen die Aufhebung der Rodungsbewilligung bzw. die Abweisung des Rodungsgesuchs. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerden ab
4.- Nach dem Staatsvertrag von 1977 gestattet die Eidgenossenschaft der Bundesrepublik Deutschland den Bau, Unterhalt und Betrieb einer öffentlichen Strasse zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein über schweizerisches Gebiet (Art. 1 Abs. 1). Es ist zunächst die für dieses Werk erteilte Rodungsbewilligung zu überprüfen.
b) Gemäss dem Staatsvertrag von 1977 ist die Eidgenossenschaft befugt, die Bauausführung der Verbindungsstrasse in polizeilicher Hinsicht und bezüglich der Einhaltung der Vereinbarungen und Pläne zu überwachen (Art. 1 Abs. 2). Die für den Bau erforderlichen Grundstücke werden vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellt. Sie sind nötigenfalls auf dem Wege der Landumlegung oder der Enteignung zu beschaffen. Für den Fall des Landerwerbs durch Enteignung überträgt die Eidgenossenschaft dem Kanton das Enteignungsrecht im Sinn von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711). Das Enteignungsverfahren beschränkt sich auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen; Einsprachen gegen die Umlegung oder gegen die Enteignung sowie Begehren, die eine Planänderung bezwecken, sind ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 4). Linienführung und Bau der Strasse bestimmen sich nach dem vom Regierungsrat am 16. Dezember 1975 genehmigten Auflageprojekt (Art. 2 Abs. 1). In Art. 2 Abs. 2 wird die Strassenführung beschrieben, und es wird auf den dem Vertrag beigefügten Rahmenplan verwiesen. Dieser Plan ist in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht (AS 1980 984). Die Regelung technischer Einzelheiten behält der Staatsvertrag von 1977 der besonderen Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Land Baden-Württemberg vor (Art. 2 Abs. 7). Das Übereinkommen ordnet ferner die Strassenbenützung und bestimmt das hierfür massgebliche Recht. Die Schlussbestimmungen legen u.a. fest, wie Meinungsverschiedenheiten über die Vertragsauslegung beizulegen sind. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten aufgehoben oder geändert werden; die Vertragsstaaten treten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung, wenn sich bei der Durchführung erhebliche Schwierigkeiten ergeben oder sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben (Art. 22).
c) Die Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111) ist für die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getreten. Das Übereinkommen findet zwar auf den vorliegend zur Diskussion stehenden, bereits 1977 abgeschlossenen Staatsvertrag keine direkte Anwendung (Art. 4 VRK). Dem steht jedoch nicht entgegen, dass sich die Vertragsauslegung an den in Art. 31 ff., insbesondere in Art. 31 Abs. 1 VRK festgelegten allgemeinen Grundsätzen orientiert (vgl. BGE 117 V 268 E. 3b S. 269), zumal diese in ihrem wesentlichen Gehalt Völkergewohnheitsrecht kodifizieren (BGE 120 Ib 360 E. 2c S. 365) und mithin der bisherigen Praxis des Bundesgerichts entsprechen (s. BGE 116 Ib 217 E. 3a mit weiteren Hinweisen; speziell zum Vertrauensgrundsatz vgl. BGE 38 I 551 E. 4a S. 585; 94 I 669 E. 4 S. 673). Nach Art. 31 Abs. 1 VRK ist ein Staatsvertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
d) Lage und Umfang der projektierten Verbindungsstrasse sind im Staatsvertrag von 1977 detailliert festgelegt. Das dem Rodungsgesuch zugrundeliegende Projekt entspricht dieser vertraglichen Festsetzung, was unbestritten ist. Ziel und Zweck des Vertrages sind, die Verbindungsstrasse am vorgesehenen Ort zu bauen und hernach zu betreiben. Der Staatsvertrag regelt abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden soll. Die Bauausführung richtet sich nach dem Auflageprojekt und den im Genehmigungsbeschluss enthaltenen Bedingungen und Auflagen. Weitergehende Voraussetzungen können dem Vertragstext nicht entnommen werden; insbesondere fehlen Rückverweise auf Landesrecht und Vorbehalte zugunsten landesinterner Bewilligungen. Es gibt auch keine Hinweise dafür, dass die Vertragsstaaten Bewilligungsverfahren stillschweigend vorbehalten hätten. Dies ist um so weniger anzunehmen, als dem Vertragsabschluss ein landesinternes Auflage- und Einspracheverfahren vorausgegangen war. Sodann kann weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus dem Vertragszweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Bestimmungen geschlossen werden, die Übereinkunft sei im hier zur Diskussion stehenden Bereich lückenhaft oder gebe die wirkliche Willensmeinung der Parteien unzutreffend wieder. All dies führt zum Auslegungsergebnis, dass der Vertragszweck und mithin die Verwirklichung der Verbindungsstrasse nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen soll.
e) Die Eidgenossenschaft kann sich der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht unter Berufung auf inländisches Recht entziehen; das Völkerrecht hat grundsätzlich Vorrang (vgl. BGE 119 V 171 E. 4 S. 176 ff.; 109 Ib 165 E. 7b S. 173). Dies verlangt von den Rechtsanwendungsinstanzen eine völkerrechtskonforme Handhabung des Landesrechts. In bezug auf die vorliegend umstrittenen Rodungsvoraussetzungen wirkt sich dies materiell in zweierlei Hinsicht aus: Zum einen ist mit der Ratifizierung des Vertrags abschliessend über die Standortgebundenheit des Werks entschieden worden und die Rodungsbehörde kann diese unter keinem Aspekt mehr in Frage stellen. Zum anderen besteht kein Raum mehr für eine Interessenabwägung; diese liegt der eingegangenen Verpflichtung zugrunde, den Bau der Strasse ohne Vorbehalt zugunsten landesinterner Bewilligungsverfahren zu ermöglichen. Damit ist durch den Staatsvertrag von 1977 vorgegeben, dass den wichtigen Gründen, die hier für eine Rodung angeführt werden können, kein überwiegendes Interesse an der Walderhaltung entgegensteht. Bei dieser Rechtslage erscheint fraglich, ob das Projekt überhaupt einer Rodungsbewilligung bedurfte oder ob nicht eine Verfügung über die Ersatzaufforstung genügt hätte; jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, dass die für die Erteilung der Rodungsbewilligung zuständige kantonale Instanz die Vorgaben des Staatsvertrages von 1977 bei der Handhabung der waldrechtlichen Bestimmungen beachtete. Insofern verletzt der angefochtene Beschluss kein Bundesrecht und es erübrigt sich, auf den gegenteiligen Standpunkt der Beschwerdeführer weiter einzugehen.