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Timestamp: 2018-03-21 18:48:23
Document Index: 379800817

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 8', '§ 130', '§ 13', 'EuG', '§ 96', '§ 56', '§ 200', '§ 56', '§ 48', '§ 73', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 823', '§ 46', '§ 125', '§ 114', '§ 46', '§ 2', '§ 56', '§ 2', '§ 80', '§ 135', '§ 67', '§ 215', '§ 215', '§ 9', '§ 3']

Urteile zu § 3 SGB VII - JuraForum.de
Urteile zu § 3 SGB VII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 SGB VII
SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 3593/15 vom 15.06.2016
Ein "statisch wirksamer Achsabknick" nach unfallbedingtem Wirbelkörperbruch mit Bandscheibenbeteiligung liegt nach neuen medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnissen erst ab einem Kyphosewinkel von &gt; 20° vor.
SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 490/15 vom 03.07.2015
Keine Sachaufklärung von Amts wegen bei Weigerung der Benennung der behandelnden Ärzte und Vorlage einer Erklärung von der ärztlichen Schweigepflicht
SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 794/15 vom 02.07.2015
Die Kriterien der Versorgungsmedizin-Verordnung zur Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht finden wegen der unterschiedlichen Zielrichtung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Bemessung der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit keine Anwendung.
Auch eine besondere berufliche Betroffenheit ist insoweit grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 1960/15 B vom 08.06.2015
Der Unternehmer ist Rechtsstreit des Versicherten gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Anerkennung eines Versicherungsfalles notwendig beizuladen, wenn ein anderes Gericht sein Verfahren nach § 108 SGG ausgesetzt hat.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 U 2996/14 vom 28.05.2015
1. Es ist eine grob nachlässige Prozessführung, wenn der vom Gericht angeforderte Kostenvorschuss für das nach § 109 SGG beantragte Gutachten nach der richterlich festgesetzten Frist eingeht und der Bevollmächtigte die Einzahlung des Vorschusses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist bei der Rechtsschutzversicherung beantragt sowie sich ohne Fristüberwachung darauf verlassen hatte, dass die verbleibende Frist nach seiner Erfahrung ausreichend zur Bearbeitung durch die Rechtsschutzversicherung ist.
2. Die Ablehnung des Antrags wegen Verfahrensverzögerung nach § 109 Abs. 2 SGG verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Sachentscheidung zwar erst 4 Monate nach Ablauf der Frist zur Erfüllung der richterlichen Auflagen für den Antrag nach § 109 SGG ergeht, dies aber gerade auf der Gehörsgewährung des Gerichts zu den Einwänden des Antragstellers beruht.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 128/13 vom 06.05.2015
1. Wenn der Versicherte bereits den Ort seiner Tätigkeit erreicht hatte, von diesem aus zu einer privaten Verrichtung aufbricht und dann zum Ort der versicherten Tätigkeit zurückkehrt, besteht weder für den Hinweg zu der privaten Verrichtung noch für den Rückweg von der privaten zur versicherten Tätigkeit Versicherungsschutz.2. Wird jemand, der sich vom Ort seiner versicherten Tätigkeit aus eigenwirtschaftlichen, privaten Gründen entfernt hat, aus unvorhersehbaren betrieblichen Gründen zum Ort der versicherten Tätigkeit zurückgerufen, steht er auf diesem Weg unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Dies gilt aber dann nicht, wenn ihn der Rückruf auf dem bereits ohnehin geplanten und angetretenen Rückweg ereilt und keinen Einfluss auf die Gestaltung des Rückwegs zur versicherten Tätigkeit hat.3. Ändert der Versicherte bei Zurücklegung eines Weges seine Handlungstendenz von einer unversicherten zu einer versicherten Tätigkeit, so wird der den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auslösende innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit noch nicht allein durch den inneren Entschluss hergestellt, sondern erst dadurch, dass die geänderte Handlungstendenz durch äußere Handlungen objektiviert wird, insbesondere dadurch, dass der Versicherte von der ursprünglich geplanten Route abweicht.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 55/13 vom 23.04.2015
Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe der für das Unternehmen gewählten rechtlichen Konstanten und allenfalls hilfsweise nach dem organisatorischen Mittelpunkt des Unternehmens, von dem aus der Betrieb kaufmännisch und technisch geleitet wird und wo sich die Betriebsanlagen befinden. Allein die Existenz einer Zweigniederlassung kann nicht zu einem Sitz des Unternehmens im Inland führen.
§§ 13d - 13g HGB stellen als Ausfluss der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit bei Unternehmen mit Sitz im Ausland darauf ab, dass im Geltungsbereich des HGB lediglich eine Niederlassung eingetragen wird, ohne dass hierdurch eine Änderung des Unternehmenssitzes eintritt bzw. ein Sitz im Inland begründet würde.
Nur diese Rechtsfolge entspricht auch der durch den EuGH entwickelten Gründungstheorie, wonach - wenn ein EU-Staatsangehöriger in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig eine Kapitalgesellschaft gründet, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft dann aber ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet wird - dies nichts daran ändert, dass auf die Gesellschaft nach wie vor das Recht des Gründungsstaates Anwendung findet, sie also ihrer Rechtsnatur nach auch im Inland eine ausländische bleibt.
Werden somit Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, um mit einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft geschäftliche Tätigkeiten in Deutschland zu entfalten, so ist diese nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft auch gegenüber dem Unfallversicherungsträger als ausländisches Unternehmen anzusehen.
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 1602/14 vom 26.03.2015
1. Die MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung beurteilt sich allein anhand der verbliebenen unfallbedingten Gesundheitsstörungen des konkreten Versicherungsfalls. Bei Gesundheitsstörungen aus mehreren Versicherungsfällen ist keine Gesamt-MdE zu bilden, sondern die MdE für jeden Versicherungsfall gesondert festzustellen.
2. Die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse oder unterschiedlicher ärztlicher Auffassungen gehört wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse zur Beweiswürdigung des Gerichts. Eine Verpflichtung zur Einholung eines "Obergutachtens" besteht auch bei einander widersprechenden Gutachtensergebnissen im Allgemeinen nicht; vielmehr hat sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung mit den einander entgegenstehenden Ergebnissen auseinanderzusetzen. Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einzuholen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3485/13 vom 26.03.2015
1. Wird ein Bescheid auf Gewährung von Verletztenrente als vorläufige Entschädigung angefochten, wird der während des Klage- oder Berufungsverfahrens erlassene Bescheid über die Gewährung einer Verletztenrente auf unbestimmte Zeit nach §§ 96, 153 SGG zum Gegenstand des Verfahrens.
2. Der Beruf der Buchhändlerin ist kein sehr spezifischer Beruf i. S. des § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII, der besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen verlangt.
FG-MUENCHEN – Urteil, 10 K 585/14 vom 26.02.2015
Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während eines zwei Jahre dauernden Missionarsdienstes in den USA kein Anspruch auf Kindergeld.Anspruch auf Kindergeld für den Übergangszeitraum von maximal vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bei inländischem Wohnsitz des Kindes, selbst wenn während des zweiten Ausbildungsabschnitts (Missionarsdienst) ein Anspruch auf Kindergeld mangels inländischen Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthalts entfällt.Revision eingelegt beim BFH unter Az. XI R 8/15
BSG – Urteil, B 2 U 11/13 R vom 04.12.2014
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 4193/13 vom 17.07.2014
Ein Versicherter muss eine von ihm angenommene Verletzung seines Auswahlrechts aus § 200 Abs. 2 SGB VII dem Unfallversicherungsträger unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, anzeigen (Rügeobliegenheit). Andernfalls wird eine Verletzung des Auswahlrechts, selbst wenn sie vorläge, mit Abschluss des Widerspruchsverfahrens unbeachtlich.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4393/13 vom 26.06.2014
Das Recht der Sozialen Entschädigung kennt keine dem § 56 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB VII entsprechende Stützrentenregelung, so dass eine anerkannte MdE nach dem SGB VII nicht eine Rente in einem Entschädigungsfall nach dem SVG bzw. BVG bei Vorliegens eines GdS von nur 10 zu "stützen" vermag, Versicherungsfälle des SGB VII finden daher keine Berücksichtigung.
SG-LANDSHUT – Urteil, S 13 U 253/12 vom 11.06.2014
I. Die erstmalige Festlegung der MdE in Bezug auf eine Rente auf unbestimmte Zeit im Anschluss an die Gewährung einer Rente als vorläufige Entschädigung unterliegt nicht den Einschränkungen des § 48 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 3 SGB VII (vgl. BSG, Urt. v. 19.12.2013, B 2 U 1/13 R). Dies gilt auch dann, wenn die MdE im Bescheid über Rente auf unbestimmte Zeit höher festgesetzt wird, als im Bescheid über Rente als vorläufige Entschädigung.II. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Vor diesem Hintergrund sind Änderungen im Gesundheitszustand des Versicherten auch dann zu berücksichtigen, wenn diese erst nach Erlass des Dauerrentenbescheides eingetreten sind. III. Tritt in dem Gesundheitszustand des Klägers nach Erlass des Dauerrentenbescheides und noch während des gerichtlichen Verfahrens eine tatsächliche Änderung ein, die die MdE des Klägers um 5 v.H. erhöht, so ist dem Käger ab dem Zeitpunkt der Änderung eine Dauerrente nach dieser MdE (ursprüngliche MdE + 5 v.H.) zu gewähren. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rechtmäßigkeit der Schätzung der MdE durch den Unfallversicherungsträger (vgl. BSG, Urt. v. 07.12.1976, 8 RU 14/76, zitiert nach juris steht dem nicht entgegen, denn diese Rechtsprechung setzt gerade voraus, dass keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 254/10 vom 05.06.2014
1. Einer Messung der Bewegungseinschränkungen nach der Neutral-Null-Methode kommt bei der Ermittlung einer MdE eine derart große Bedeutung zu, dass es sich hierbei in der Regel um den Kern der Begutachtung handelt.
2. Zur Messung von Bewegungseinschränkungen von Unterarm, Handgelenk und Fingergelenken nach der Neutral-Null-Methode.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 128/11 vom 25.03.2014
Unterstützt ein Jagdgast den Veranstalter einer Gesellschaftsjagd, indem er die Schützen an die Stände anstellt (sog. Ansteller), ist er jedenfalls dann nicht als Wie-Beschäftigter unfallversichert, wenn er ein krankgeschossenes Wild verfolgt, um es zu erlegen.
LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 12/14 vom 24.03.2014
1. Die Haftungssperre gemäß § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setzt voraus, dass die Schädigung durch ein Unternehmensorgan erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, kann eine Haftungseinschränkung nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs in Betracht kommen.
2. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3 Alt. SGB VII erfordert, dass Unternehmen sich bewusst und gewollt im Betriebsablauf unterstützen. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen nicht.
3. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII findet keine Anwendung auf eine Haftung des Unternehmers gemäß §§ 823 Abs. 1, 31 BGB wegen der Verletzung eigener Verkehrssicherungspflichten.
LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1277/13 vom 11.03.2014
Der Begriff des Rentenversicherungsträgers in § 46 Ziffer 2,a) TV AL II erfasst ausschließlich die in § 125 SGB VI genannten Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente durch die Unfallkasse des Bundes (§ 114 SGB VII) kann daher nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 46 Ziffer 2.a) TV AL II führen.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 18 U 577/11 vom 27.02.2014
1. Die von 2007 bis 2010 geltenden Gefahrtarife der Verwaltungs BG waren bezüglich der Bildung der Gefahrtarifstelle 32.2 (Unternehmensart Sportunternehmen sonstige bezahlte Sportler) rechtmäßig.2. Ein Sportverein, der unterhalb der 1. bis 3. Fußballliga bezahlte Sportler beschäftigt hat keinen Anspruch, nicht mit anderen Profisportarten in einer Gefahrtarifstelle veranlagt zu werden.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 46/13 vom 20.02.2014
Verunglückt ein landwirtschaftlicher Unternehmer, der gleichzeitig bei einem Besamungs Unternehmen beschäftigt ist, bei der Besamung einer Kuh in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb, so trägt die objektivierte Handlungstendenz im Zeitpunkt des Unfalls sowohl die Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, für die gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII Verletztenrente ab einer MdE von 20 v. H. gezahlt wird, als auch die Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII, für die gemäß § 80a Abs. 1 Satz 1 SGB VII Verletztenrente erst ab einer MdE von 30 v.H. gezahlt wird.Welcher dieser Versicherungsverhältnisse die Tätigkeit im Sinne des § 135 Abs. 6 SGB VII vorrangig zuzurechnen ist, kann dahinstehen, wenn die auf die Besamung gerichtete Handlungstendenz des Klägers nicht im Vollbeweis feststeht. Dann verbleibt es bei der nicht verdrängten Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer mit dem auf 30 erhöhten Mindest Vomhundertsatz für die Verletztenrente.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 180/10 vom 28.01.2014
1. Ein Gefahrtarif ist nach den Grundsätzen der klassischen juristischen Methodenlehre auszulegen. Bei der Veranlagung eines Unternehmens zu einer Tarifstelle besteht weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum des Unfallversicherungsträgers.
2. Dem Willen des Satzungsgebers kommt bei der Auslegung eines Gefahrtarifs eine wesentliche Bedeutung zu, wenn der Wortlaut der jeweiligen Tarifstelle nicht eindeutig ist. Er findet in der Regel insbesondere in den Tagungsunterlagen, die der Vertreterversammlung im Rahmen des Satzungsbeschlusses vorgelegen haben, seinen Niederschlag.
3. Die Hinweise zur Branchenzuordnung, die im Anschluss an den Beschluss eines Gefahrtarifes in der Mitgliederzeitschrift des Unfallversicherungsträgers veröffentlicht werden, sind für die Auslegung eines Gefahrtarifs prinzipiell nicht maßgeblich. Nur für den Fall, dass sie identisch mit den Hinweisen sind, die der Vertreterversammlung vorgelegen haben, können sie den Willen des Satzungsgebers dokumentieren.
4. Die Gefährlichkeit der Tätigkeiten in einem Unternehmen kann auch bei einem gewerbezweigorientierten Gefahrtarif (im Rahmen einer teleologischen Auslegung) berücksichtigt werden, wenn eine Veranlagung nach mehreren Tarifstellen in Betracht kommt, eine Einordnung in eine Tarifstelle nicht zweifelsfrei möglich und die konkrete Unfallgefahr in dem betreffenden Unternehmen hinreichend nachgewiesen ist.
5. Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. ist im Gefahrtarif 2007 der Verwaltungs-BG nicht als politische Interessenvertretung (Gefahrtarifstelle 11), sondern als Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen (Gefahrtarifstelle 15) einzuordnen.
6. Zur Streitwertfestsetzung in einem Veranlagungsstreit.
BSG – Urteil, B 2 U 17/12 R vom 19.12.2013
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 U 32/13 vom 16.10.2013
1. Vom Begriff der Berufsausübung i.S.v. § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII, als eine der Voraussetzungen für den Bezug von Waisenrente, sind berufsvorbereitende Maßnahmen, die nicht zumindest auf einen bestimmten Ausbildungsberuf gerichtet sind - wie etwa ein Vorpraktikum - nicht erfasst.
2. Eine erweiternde Auslegung durch die Gerichte würde die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 361/08 vom 25.06.2009
1. Nach der rückwirkenden Neuregelung des § 215 Abs. 1 SGB VII durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz vom 30. Oktober 2008 besteht Versicherungsschutz für Wehrpflichtige der ehemaligen NVA in der gesetzlichen Unfallversicherung.
2. Auch wenn eine Berufskrankheit erst nach dem 31. Dezember 1993 auftritt und dem Unfallversicherungsträger daher auch erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden ist, besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.
3. Zwar könnte nach dem Wortlaut des § 215 Abs. 1 Satz 3 SGB VII davon ausgegangen werden, dass in den unter 2. genannten Fällen eine vollständige Prüfung auch der Versicherteneigenschaft nach dem SGB VII zu erfolgen habe. Da dies aber entgegen der gesetzlichen Intention zum Verlust des Versicherungsschutzes führen würde, besteht dieser unabhängig davon, wann der Unfallversicherungsträger Kenntnis vom Unfall oder der Krankheit erlangt.
§ 9 SGB VII Urteile
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