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Timestamp: 2016-10-25 17:21:19
Document Index: 46903280

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 343']

C 269/06 (02.04.2007)
N.________, 1977, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch F�rsprecher Serge Flury, Kasinostrasse 38, 5000 Aarau,
Die 1977 geborene N.________ war seit dem 1. April 2000 als Finanzberaterin bei der Firma A.________ GmbH in X.________ t�tig. Sie l�ste das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 20. September 2001 auf Ende Dezember desselben Jahres auf, war aber nach eigenen Angaben nur noch bis Ende Oktober f�r die Firma t�tig. Am 25. Januar 2002 ersuchte N.________ schriftlich um Auszahlung von noch ausstehenden Provisionen seit August 2001, nachdem m�ndliche Mahnungen fruchtlos geblieben seien. Am 2. Dezember 2003 wurde �ber die Firma A.________ GmbH der Konkurs er�ffnet und am 17. Dezember 2003 mangels Aktiven wieder eingestellt. N.________ stellte am 28. Januar 2004 Antrag auf Involvenzentsch�digung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug wies diesen mit Verf�gung vom 19. Februar 2004 ab, da die Versicherte sich nicht rechtzeitig nachdr�cklich um die Eintreibung ihrer Forderung bem�ht habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 29. August 2005).
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, die Arbeitslosenkasse sei richterlich anzuweisen, ihr die gesetzliche Insolvenzentsch�digung zuz�glich eines Verzugszins von 5 % zu bezahlen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 28. September 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), den Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung) sowie �ber die Pflichten des Arbeitsnehmers im Konkurs- und Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 Erw. 3d S. 59; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. [C 91/01] und Nr. 30 S. 190 ff. [C 367/01], 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Dasselbe gilt hinsichtlich der allgemeinen Schadenminderungspflicht des Arbeitsnehmers schon vor der Konkurser�ffnung und des f�r eine urspr�ngliche Leistungsverweigerung vorausgesetzten schweren Verschuldens des Versicherten mit der dazu ergangenen Rechtsprechung.
Inwieweit das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden sind, nach den allgemeinen Grunds�tzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (BGE 130 V 445 Erw. 1.2.1 S. 447 mit Hinweisen) auf den zu beurteilenden Fall anwendbar ist, kann offen bleiben. Denn bez�glich der hier streitigen Frage nach einer Verletzung der Schadenminderungspflicht enth�lt das ATSG - mit Ausnahme von Art. 21 Abs. 4 - keine Bestimmungen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 17 Rz 34).
Die Pr�fung der Frage, ob der Beschwerdef�hrerin eine Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht vorzuwerfen ist, umfasst einerseits die Periode zwischen der letzten unbestrittenen Lohnzahlung ab 1. August 2001 bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses am 31. Dezember 2001 einerseits und diejenige von diesem Zeitpunkt bis zur Konkurser�ffnung andererseits.
3.1 Auf Grund der Akten ist davon auszugehen, dass die aus Provisionsforderungen bestehenden Lohnanspr�che bis im August 2001 beglichen wurden. In der Folge gab es offenbar Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Anspruchs, worauf die Beschwerdef�hrerin das Arbeitsverh�ltnis am 20. September 2001 k�ndigte. Offenbar mahnte die Versicherte die Firma A.________ GmbH Ende Januar 2002 schriftlich. Diese reagierte umgehend mit ihrem Schreiben vom 29. Januar 2002, worin sie sich erstaunt �ber die Forderung zeigte. Das weist darauf hin, dass die Forderung vor dem genannten Datum nicht unmissverst�ndlich geltend gemacht worden war. Damit hat die Beschwerdef�hrerin nach Kenntnis �ber die unbezahlt gebliebene August-Forderung knapp f�nf Monate zugewartet, bis sie diese gegen�ber der Arbeitgeberin nachdr�cklich geltend machte. Vier Monate davon fallen in die Zeit nach der K�ndigung ihres Arbeitsvertrages. Das alleine stellt zwar noch keine Verletzung der Schadenminderungspflicht dar. Indessen wirft ein so langes Unt�tigbleiben doch Fragen auf, nachdem nichts auf ein besonderes Vertrauensverh�ltnis zur Arbeitgeberin, ein besonders stabiles Arbeitsverh�ltnis oder einen anderen Umstand hindeutet, welcher ein monatelanges Zuwarten erkl�rbar machen w�rde.
3.2 Nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses �bergab die Beschwerdef�hrerin die Angelegenheit an ihre Rechtsschutzversicherung. Diese ersuchte ihrerseits am 6. M�rz, 4. April und 8. Mai 2002 schriftlich um Begleichung der offen stehenden Provisionen im Umfang von Fr. 8'000.-. Am 9. Juli 2002 bestritt die Firma A.________ GmbH erneut schriftlich, der Beschwerdef�hrerin �berhaupt noch etwas schuldig zu sein. Sp�testens zu jenem Zeitpunkt war klar, dass keine freiwillige Zahlung zu erwarten war und die Forderung nur klageweise eingetrieben werden konnte. Es gibt keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin zu irgendeinem Zeitpunkt seit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses darauf vertrauen durfte, dass die von ihr geltend gemachte Forderung aus dem Arbeitsverh�ltnis von der Firma A.________ GmbH anerkannt und beglichen w�rde.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin l�sst ausf�hren, sie habe vor der Ergreifung eigener Schritte zur klageweisen Geltendmachung ihrer Forderung das Verfahren eines ehemaligen Arbeitskollegen, F.________, welcher am 29. August 2002 eigene Provisionsanspr�che beim Arbeitsgericht Y.________ geltend gemacht habe, abgewartet.
Gr�nde f�r ein Zuwarten sind nicht ersichtlich. Auch eine Gutheissung der Klage des F.________ h�tte die Beschwerdef�hrerin nicht in die Lage versetzt, ihren Anspruch ohne Gang vor das Arbeitsgericht durchzusetzen, da dieser ja grunds�tzlich bestritten wurde und nicht absolut identisch mit demjenigen des F.________ war. Zudem zeigt ein Auszug aus dem Betreibungsregister der Firma A.________ GmbH, dass bis im M�rz 2003, also eineinhalb Jahre nach K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses, keine Betreibungen �ber gr�ssere Forderungen bestanden. Damit war im Sommer 2002 noch nicht von einer Zahlungsunf�higkeit auszugehen, welche eine Klage �berfl�ssig gemacht h�tte. Auch aus dieser Sicht ist nicht nachzuvollziehen, warum die Beschwerdef�hrerin ab Sommer 2002 unt�tig blieb. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass eine Klage vor Arbeitsgericht - welches f�r eine Forderung von Fr. 8'000.- aus Arbeitsvertrag zust�ndig gewesen w�re - grunds�tzlich unentgeltlich gewesen w�re (Art. 343 Abs. 3 OR). Damit kann die Beschwerdef�hrerin nicht geltend machen, sie h�tte diesen Schritt aus Kostengr�nden unterlassen.
Zusammenfassend war es nicht gerechtfertigt, ab dem letzten Mahnschreiben vom 24. Juni 2002, mit welchem der Arbeitgeberin noch eine letzte Frist bis Ende Juni 2002 gesetzt wurde ("Nach diesem Datum wird ohne weitere Korrespondenz die Klage eingereicht") bis zur Konkurser�ffnung im Dezember 2003 keine weiteren Schritte zu unternehmen. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu Recht verneint haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, dem Kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (KWA) und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.