Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-10-2014-2C_160-2014
Timestamp: 2016-10-25 01:29:38
Document Index: 2670306

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 74', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 40', 'Art. 164', 'Art. 5', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 143', 'Art. 164', 'Art. 127', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 164', 'Art.132', 'Art. 46', 'Art. 127', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_160/2014 (07.10.2014)
{T�0/2} 2C_160/2014 � � Urteil vom 7. Oktober 2014
St�dtische Betriebe Olten, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel V�geli,
Einwohnergemeinde der Stadt Olten,�vertreten durch Rechtsdienst der Stadt Olten, Herr lic. iur. Stefan Hagmann,
Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn,
Geb�hrenrechnungen Wasser/Abwasser,
A.a.�Bei den St�dtischen Betrieben Olten (SBO) handelt es sich um eine selbst�ndige �ffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten/SO, die �ber eigene Rechtspers�nlichkeit verf�gt. Auf den 1. Januar 2007 �bernahmen die SBO von der Einwohnergemeinde Trimbach/SO die Aufgabe der �ffentlichen Wasserversorgung auf deren Gebiet.
A.b.�A.________ ist Eigent�mer zweier Liegenschaften in Trimbach (Xstrasse ... und Ystrasse ...). Am 25. Dezember 2007 rechneten die SBO die von ihm f�r das Jahr 2007 geschuldeten Wassergeb�hren ab. A.________ erhob dagegen Rechtsmittel und machte unter anderem geltend, der Regierungsrat habe die von den SBO am 19. November 2004 beschlossene Tariferh�hung bisher nicht genehmigt, weshalb diese nicht angewendet werden d�rfe. Der Verwaltungsrat der SBO, die Kantonale Sch�tzungskommission Solothurn und schliesslich das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wiesen seine Rechtsmittel ab. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2009 (2C_86/2009) gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Wassergeb�hren im Sinne der Erw�gungen an die SBO zur�ck. In den Erw�gungen f�hrt es aus, die vom Beschwerdef�hrer geschuldeten Geb�hren seien in der streitigen Periode 2007 ohne die am 19. November 2004 beschlossene Tariferh�hung neu zu berechnen, da f�r diese die nach kantonalem Recht erforderliche konstitutive Genehmigung durch den Regierungsrat noch ausstehe.
In der Folge erstellten die SBO f�r das Jahr 2007 eine neue Geb�hrenrechnung. Gegen diese und s�mtliche weiteren durch die SBO erhobenen Geb�hren betreffend Wasser und Abwasser f�r die Jahre 2008 bis 2011 beschwerte A.________ sich ohne Erfolg bei der kantonalen Sch�tzungskommission. Gegen deren Entscheid erhob er Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess mit Urteil vom 6. Januar 2014 die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Rechnungen Nr. 2010153042 und Nr. 2010154436 des Jahres 2010 sowie Nr. 2011155397 und Nr. 2011155398 des Jahres 2011 auf und wies die Sache zur Anpassung im Sinne der Erw�gungen an die SBO zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht erwog, gem�ss Regierungsratsbeschluss 2010/80 seien die Wassertarife per 1. Januar 2010 auf Fr. 1.65 pro Kubikmeter f�r den Grundverbrauch und auf Fr. 2.05 pro Kubikmeter f�r den Mehrverbrauch erh�ht worden. Diese Tarif�nderung stehe im Widerspruch zum Konzessionsvertrag zwischen den SBO und der Einwohnergemeinde Trimbach/SO. Es seien deshalb neue Rechnungen "auf der Grundlage der per 1. Januar 2007 anwendbaren Tarife" bzw. "geltenden Tarife" auszustellen (E. 7.4 und 8).
A.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit die Beschwerde abgewiesen worden sei, und er sei von der Geb�hrenpflicht zu befreien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Stadt Olten, die SBO und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
�A.________ (nachfolgend: der Abgabepflichtige) mit Replik sowie die SBO und das Verwaltungsgericht mit Duplik halten an ihren Antr�gen fest. Das Bundesamt f�r Umwelt �ussert sich, ohne einen Antrag zu stellen.
1.1.�Bei den streitigen Geb�hren handelt es sich nach unbestrittener und zutreffender Auffassung aller Beteiligten um �ffentlich-rechtliche Forderungen. Daher ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG), so dass entgegen der Auffassung der SBO die f�r die Beschwerde in Zivilsachen geltende Streitwertgrenze (Art. 74 BGG) keine Anwendung findet. Der Abgabepflichtige ist als Geb�hrenschuldner zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dass er bereits Akontozahlungen geleistet hat, �ndert daran nichts.
1.2.�Streitgegenstand vor der Vorinstanz waren insgesamt neun Rechnungen f�r die Jahre 2007 bis 2011. Die Rechnung f�r das Jahr 2007 war - im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2009 - �berschrieben mit "korrigierte Wasserrechnung 2007". Die Rechnungen f�r die Jahre 2008 bis 2011 galten f�r Wasser, Abwasser und Dienstleistungen (Kehricht). Das Rechtsbegehren vor Bundesgericht lautet auf Aufhebung des angefochtenen Urteils "betreffend Geb�hrenrechnungen/Wasser-Abwasser". Aus den Erw�gungen des angefochtenen Urteils wie auch aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich jedoch, dass der Abgabepflichtige - wie �brigens bereits vor der Vorinstanz (und zuvor auch im bundesgerichtlichen Verfahren 2C_86/2009) - die Rechnungen einzig in Bezug auf die Wassergeb�hr anficht, nicht aber in Bezug auf Abwasser und Dienstleistungen. Streitgegenstand ist somit nur die Wassergeb�hr.
1.3.�Die SBO bringen vor, die in der Beschwerde genannten R�gepunkte seien bereits rechtskr�ftig entschieden, weshalb der Abgabepflichtige kein Rechtsschutzinteresse mehr habe. Aus dem von ihnen vorgelegten Regierungsratsbeschluss vom 1. Mai 2007 ergibt sich aber, dass damit nur der Verkauf der Wasserversorgung Trimbach an die SBO und der Abschluss eines entsprechenden Konzessionsvertrags beurteilt wurden, nicht die hier streitigen Geb�hren. Dass das Wasser-Reglement der Gemeinde Trimbach vom Regierungsrat genehmigt worden ist, schliesst dessen �berpr�fung im Rahmen einer vorfrageweisen (inzidenten) Normenkontrolle nicht aus (BGE 103 Ia 130 E. 3 S. 133 f.; Urteil 1P.270/2002 vom 19. Juni 2002 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 128 I 206; Urteil 1P.193/1997 vom 5. September 1997 E. 2c). Im Urteil 2C_86/2009 vom 19. November 2009 wurde einzig erkannt, die am 19. November 2004 beschlossene Tarif�nderung sei mangels Genehmigung durch den Regierungsrat f�r das Tarifjahr 2007 nicht anwendbar; hingegen wurde damit keineswegs als rechtskr�ftig erkannt, dass die hier angewendeten Geb�hrengrundlagen rechtm�ssig sind.
1.4.�Die Vorinstanz wies die Sache in Bezug auf die vier Rechnungen f�r die Jahre 2010 und 2011 an die SBO zur�ck und wies in Bezug auf die �brigen Rechnungen die Beschwerde ab. R�ckweisungsentscheide sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind (BGE 140 II 315 E. 1.3.1 S. 318). Sie gelten jedoch als (Quasi-) Endentscheide (Art. 90 BGG), wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (zum Ganzen BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f.; 139 V 99 E. 2.4 S. 103 f.). Das trifft hier zu, da die Vorinstanz die SBO angewiesen hat, die Rechnungen auf der Grundlage der per 1. Januar 2007 anwendbaren Tarife auszustellen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1.�Die SBO bringen in ihrer Beschwerdevernehmlassung vor, das angefochtene Urteil sei falsch, soweit es die Beschwerde gutgeheissen habe; es habe aber nicht angefochten werden m�ssen, weil die Frage real keine Auswirkungen habe. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei n�mlich der Kubikmeterpreis per 1. Januar 2010 nicht erh�ht worden; die heutigen Kubikmeterpreise von Fr. 1.65 pro Kubikmeter Grundverbrauch und Fr. 2.05 pro Kubikmeter Mehrverbrauch h�tten bereits beim Kauf der Wasserversorgung Trimbach durch die SB gegolten und seien seither unver�ndert geblieben. Der Irrtum der Vorinstanz sei darauf zur�ckzuf�hren, dass die SBO inzwischen aufgrund des Urteils 2C_86/2009 vom 19. November 2009 die bereits ab 2004 geltende Tariferh�hung nachtr�glich noch habe genehmigen lassen.
2.2.�Der Abgabepflichtige repliziert und entgegnet, per 1. Januar 2007 h�tten die Kubikmeterpreise nicht Fr. 1.65 bzw. 2.05 betragen, da diese gem�ss Urteil 2C_86/2009 vom 19. November 2009 im Jahre 2007 gar nicht anwendbar gewesen seien.
2.3.�Die Vorinstanz geht in E. 7.4 ihres Urteils davon aus, dass die Kubikmeterpreise per 1. Januar 2010 erh�ht worden seien. Zwar trifft an sich zu, dass das anwendbare Reglement der SBO per 1. Januar 2010 nicht ge�ndert wurde. Indessen waren die darin genannten, von den SBO am 19. November 2004 beschlossenen Kubikmeterpreise von Fr. 1.65 bzw. Fr. 2.05 vom Regierungsrat nicht genehmigt worden, weshalb das Bundesgericht in seinem Urteil vom 19. November 2009 f�r das damals streitige Jahr 2007 die vorher geltenden Tarife (Fr. 1.5625 bzw. Fr. 1.953125) f�r anwendbar erkl�rte. In der Folge genehmigte der Regierungsrat mit Beschluss vom 19. Januar 2010 die Erh�hung, aber erst mit Wirkung ab 1. Januar 2010. Auf diesen Zeitpunkt hin trat somit, dies entgegen der Ansicht der SBO, eine rechtswirksame Erh�hung ein. Das Verwaltungsgericht hat jedoch klar festgehalten, dass wegen des im Konzessionsvertrag enthaltenen und bis Ende 2011 geltenden Preiserh�hungsverbots auch f�r die Jahre 2010 und 2011 die f�r das Jahr 2007 anwendbaren Preise massgebend sind, also diejenigen gem�ss Urteil 2C_86/2009 vom 19. November 2009. Da es im Verfahren vor Bundesgericht keine Anschlussbeschwerde gibt (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110; Urteil 2C_941/2012 vom 9. November 2012 E. 1.8.2, in: ASA 82 S. 375, StR 69/2014 S. 207), m�ssen die SBO, welche das vorinstanzliche Urteil selber nicht innert Frist angefochten haben, dieses Urteil insoweit gegen sich gelten lassen.
3.1.�Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungsrechts (Art. 95 lit. a BGG). Ferner kann vor Bundesgericht die Verletzung von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten sowie von kantonalen Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung und �ber Volkswahlen und Abstimmungen ger�gt werden (Art. 95 lit. c und d BGG; Urteil 1C_273/2012 vom 7. November 2012 E. 1.5, nicht publ. in: BGE 139 I 2; BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 259). Abgesehen von diesen F�llen kann das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts nicht als solche pr�fen, sondern nur daraufhin, ob dadurch Bundes-, V�lker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a, b und e BGG), namentlich auch ob das kantonale Recht willk�rlich angewendet worden ist (BGE 140 II 298 E. 2 S. 300; 138 I 143 E. 2 S. 150).
3.2.�Das Bundesgericht wendet grunds�tzlich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft jedoch die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144).
3.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).
4.1.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz handelt es sich bei den SBO um eine selbst�ndige �ffentlich-rechtliche Unternehmung der Stadt Olten. Die SBO haben ein Tarifreglement erlassen, welches vom Gemeindeparlament der Stadt Olten genehmigt wurde und die Grundz�ge der Ben�tzungsgeb�hren f�r (unter anderem) Wasser festlegt. Demnach bestehen die Tarife, Preise und Geb�hren f�r die Abgabe von elektrischer Energie, Gas und Wasser aus dem Grundpreis und/oder Leistungspreis. Diese werden nach installierter Leistung, gemessener Leistung, Z�hlergr�sse oder Z�hlerart und nach Geb�udeversicherungswerten festgelegt (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.3.2). Die eigentlichen, konkret massgebenden Tarife haben die SBO selber erlassen. Die Gemeinde Trimbach hatte mit Konzessionsvertrag vom 22. M�rz/6. Dezember 2006 den SBO mit Wirkung ab 1. Januar 2007 die Aufgabe der �ffentlichen Wasserversorgung im ganzen Gemeindegebiet �bertragen. Nach � 4 des Vertrags sind die SBO berechtigt, die Geb�hren bei den Abgabepflichtigen direkt zu erheben und, wenn n�tig, zu verf�gen. Dabei richtet sich die Geb�hrenbemessung nach dem Abgabe- und dem Tarifreglement in der jeweils g�ltigen Fassung. Gem�ss � 23 Abs. 1 des Vertrags verpflichtet sich die Gemeinde Trimbach, diese Reglemente in der jeweils g�ltigen Fassung zu �bernehmen. Das von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Trimbach am 15. Januar 2007 erlassene Wasser-Reglement (in Kraft ab dem 1. Januar 2007) h�lt seinerseits in � 1 fest, dass die Wasserversorgung der Gemeinde Trimbach durch die SBO gew�hrleistet wird, und die entsprechenden Reglemente (Abgabereglement und Tarifreglement) in der jeweils g�ltigen Fassung zur Anwendung kommen. Dasselbe herrscht gem�ss Ziff. 700.2 des Geb�hren-Reglements der Gemeinde Trimbach. Nach � 23 Abs. 2 des Konzessionsvertrags gelten jedoch �bergangsweise f�r die Wasserbez�ger in Trimbach ab dem 1. Januar 2007 die am 1. Januar 2007 f�r die Oltner Wasserbez�ger geltenden Tarife; die SBO garantieren, dass bis 31. Dezember 2011 f�r die Trimbacher Wasserbez�ger keine Tariferh�hungen erfolgen werden.
4.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund von �� 158 ff. des Gemeindegesetzes (des Kantons Solothurn) vom 16. Februar 1992 (BGS 131.1; nachfolgend: GG/SO) sei die durch den Konzessionsvertrag erfolgte Auslagerung der Wasserversorgung der Gemeinde Trimbach an die SBO zul�ssig. Diese Bestimmungen gingen dem � 56 GG/SO vor, wonach die Kompetenz zum Erlass rechtsetzender Reglemente an Institutionen, bez�glich welcher keine Mitwirkungsm�glichkeit bestehe, unzul�ssig sei. Diesem partiellen Verlust der Eigenst�ndigkeit h�tten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Trimbach mit der Genehmigung des Konzessionsvertrags ausdr�cklich zugestimmt. � 98 des Gesetzes (des Kantons Solothurn) vom 4. M�rz 2009 �ber Wasser, Boden und Abfall (BGS 712.15; nachfolgend: GWBA/SO), der vorsieht, dass die Einwohnergemeinden selber f�r den Erlass von Abgabereglementen verantwortlich sind, sei aufgrund der �bergangsbestimmungen f�r die hier zur Diskussion stehenden Jahre noch nicht anwendbar. Sodann sehe bereits � 110 des Planungs- und Baugesetzes (des Kantons Solothurn) vom 3. Dezember 1978 (BGS 711.1; nachfolgend: PBG/SO) f�r Ben�tzungsgeb�hren von Versorgungsanlagen den Gegenstand der Abgabe, den Kreis der Abgabepflichtigen sowie das Kostendeckungsprinzip vor. Die Grundz�ge der Bemessung seien zudem im Tarifreglement der SBO enthalten, welches vom Gemeindeparlament der Stadt Olten genehmigt worden sei. Die n�here Regelung der Abgaben k�nne an die Wasserversorgung �bertragen werden. Deshalb sei das vom Verwaltungsrat der SBO erlassene Tarifreglement anwendbar.
5.1.�Der Abgabepflichtige macht geltend, die Reglemente der Einwohnergemeinde Trimbach legten die Bemessungsgrundlagen nicht selber fest, sondern stellten eine unzul�ssige Blankodelegation an die SBO dar. Die Bemessungsgrundlage m�sse im delegierenden Recht (der Einwohnergemeinde Trimbach) enthalten sein und nicht im delegierten Recht (der Einwohnergemeinde Olten). Auch wenn eine Gemeinde zul�ssigerweise die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben auslagere, seien gem�ss � 159 Abs. 2 lit. d GG/SO die Grunds�tze der Tarifgestaltung auch weiterhin im Reglement zu regeln. Die Bemessungsgrundlage f�r die streitigen Geb�hren sei somit nicht formellgesetzlich festgelegt; den Stimmberechtigten der Gemeinde Trimbach st�nden keinerlei Mitspracherechte zu. Dadurch w�rden Art. 127 und 164 BV sowie Art. 40 KV/SO ("Sicherung der Volksrechte") und der Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt, ferner Bestimmungen �ber das Stimmrecht.
5.2.1.�Das Abgaberecht von Bund (Art. 164 Abs. 1 lit. d BV) und Kantonen bzw. Gemeinden (Art. 5 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 BV sowie das jeweilige kantonale Verfassungsrecht; Urteile 2C_337/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.6, in: RDAF 2013 II S. 350, StE 2013 B 42.38 Nr. 36, StR 68/2013 S. 368; 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 6; BGE 127 I 60 E. 2d S. 64 ff.) unterliegt einem strengen Legalit�tsprinzip (BGE 139 II 460 E. 2.1 S. 463 mit zahlreichen Hinweisen). Danach m�ssen Abgaben in rechtssatzm�ssiger Form festgelegt sein, so dass den rechtsanwendenden Beh�rden kein �berm�ssiger Spielraum verbleibt und die m�glichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (BGE 136 II 149 E. 5.1 S. 157; 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 131 II 271 E. 6.1 S. 278). Das Legalit�tsprinzip ist indes nach der Natur der Abgabe differenziert zu betrachten (BGE 124 I 11 E. 6a S. 19; 121 I 230 E. 3g/aa S. 238). Es darf weder seines Gehalts entleert, noch in einer Weise �berspannt werden, dass es zur Rechtswirklichkeit und zum Erfordernis der Praktikabilit�t in einen unl�sbaren Widerspruch ger�t (BGE 124 I 11 E. 6a S. 19; 120 Ia 1 E. 3c S. 3).
5.2.2.�Vorliegend ist kantonales bzw. kommunales Abgaberecht zu beurteilen. Soweit der Abgabepflichtige Art. 164 BV anruft, ist dies von vornherein unbehelflich. So ordnet Art. 164 Abs. 1 lit. d BV zwar an, dass die grundlegenden Bestimmungen �ber den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in einem formellen Gesetz zu erlassen sind. Die Bestimmung findet sich aber im f�nften Titel der Bundesverfassung (Art. 143-191c BV; "Bundesbeh�rden") und regelt demzufolge ausschliesslich die Zust�ndigkeiten des Bundesgesetzgebers, das heisst der Bundesversammlung. Auf die hier streitigen kantonal- bzw. kommunalrechtlichen Geb�hren ist Art. 164 BV nicht anwendbar.
5.2.3.�Dessen ungeachtet gelten f�r Kantone und Gemeinden vergleichbare Anforderungen (vorne E. 5.2.1). In der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV/SO; SR 131.221) findet sich indes keine Norm, die den �bereinstimmenden Katalogen von Art. 127 Abs. 1 bzw. Art. 164 Abs. 1 lit. d BV (dazu BGE 138 V 32 E. 3.1.1 S. 35; PIERRE TSCHANNEN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 23 zu Art. 164 BV) unmittelbar entspricht. Im hier massgebenden Recht des Kantons Solothurn �ussert sich die Verfassung zum Legalit�tsprinzip im Abgaberecht nur in allgemeiner Weise (Art.132 Abs. 3 KV/SO [Kantonssteuern; Erfordernis der verfassungsrechtlichen Grundlage], Art. 46 Abs. 2 KV/SO [Gemeindesteuern; Erfordernis der gesetzlichen Grundlage]). Im �brigen ist demnach Art. 127 Abs. 1 BV anwendbar. Demzufolge ist die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, in den Grundz�gen im Gesetz selbst zu regeln. Dem abgaberechtliche Legalit�tsprinzip kommt der Rang eines selbst�ndigen verfassungsm�ssigen Rechts zu. Dessen Verletzung kann unmittelbar gest�tzt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden (Urteil 2C_1076/2012 vom 27. M�rz 2014 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen; BGE 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 132 I 157 E. 2.2 S. 159).
5.2.4.�Art. 127 Abs. 1 BV gilt nach der Rechtsprechung f�r alle Arten von Steuern und Kausalabgaben, namentlich auch f�r kantonale bzw. kommunale Ben�tzungsgeb�hren (BGE 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 135 I 130 E. 7.2 S. 140). Unter "Gesetz" im Sinne dieser Bestimmung ist ein formelles Gesetz zu verstehen (BGE 138 V 32 E. 3.1.1 S. 35; 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 136 II 149 E. 5.1 S. 157; 136 II 337 E. 5.1 S. 348). Nach dem Wortlaut der Bestimmung wie nach der Rechtsprechung m�ssen jedoch nur die Grundz�ge im formellen Gesetz geregelt werden. Zudem sind die Anforderungen an die Umschreibung der Abgabenbemessung im formellen Gesetz dann gelockert, wenn das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt (vgl. BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 132 II 371 E. 2.1 S. 374; 121 I 230 E. 3e und g/aa S. 235 ff.; siehe auch BGE 139 I 138 E. 3.2 S. 141 und E. 3.7 S. 143).
5.3.�Ob und wie weit eine Delegation der Tariffestlegung durch den formellen Gesetzgeber an eine von der Gemeinde unabh�ngige Wasserversorgung verfassungsrechtlich zul�ssig ist, braucht im vorliegenden Fall nicht er�rtert zu werden (vgl. dazu aber Urteil 2C_404/2010 vom 20. Februar 2012). Denn wenn auch die zitierten Reglemente der Gemeinde Trimbach sowie der Konzessionsvertrag grunds�tzlich eine dynamische Verweisung auf die Reglemente der SBO in der jeweils geltenden Fassung enthalten, so gelten doch f�r die hier streitigen Jahre 2007 bis 2011 gem�ss � 23 Abs. 2 des Konzessionsvertrags die am 1. Januar 2007 f�r die Oltner Wasserbez�ger g�ltigen Tarife und ist eine Erh�hung ausgeschlossen. In der Urnenabstimmung vom 28. November 2006 hiessen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Trimbach den Verkauf ihrer Wasserversorgung an die SBO samt Konzessionsvertrag gut. In der Abstimmungsbotschaft war als Verhandlungsresultat auch die f�nfj�hrige Preisgarantie genannt worden. Jedenfalls f�r die hier zur Diskussion stehenden Jahre sind damit die Bemessungsgrundlagen f�r die Geb�hren von den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Trimbach genehmigt worden. Die nach dem angefochtenen Entscheid vom Abgabepflichtigen geschuldeten Geb�hren sind nicht h�her (sondern f�r die Kubikmeterpreise sogar leicht tiefer; vgl. vorne E. 2.3) als die von den Stimmberechtigten genehmigten Ans�tze ausgefallen. Das gilt auch f�r die in Promillen des Geb�udeversicherungswerts festgelegte Grundgeb�hr. Wenn diese in absoluten Zahlen erh�ht wurde, dann aufgrund einer Anhebung des Geb�udeversicherungswerts, was aber durch die promillem�ssige Festlegung gen�gend abgedeckt ist. Unter diesen Umst�nden liegt keine unzul�ssige Blankodelegation an die SBO vor; die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 127 Abs. 1 BV sind eingehalten.
5.4.�Damit ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Gewaltenteilungsgrundsatz, Art. 40 KV/SO ("Sicherung der Volksrechte") oder Bestimmungen �ber das Stimmrecht verletzt sein sollen.
6.1.�Der Abgabepflichtige r�gt weiter einen Verstoss gegen das Kostendeckungsprinzip, das Verursacherprinzip und das �quivalenzprinzip: Die SBO seien gem�ss ihren Statuten soweit m�glich gewinnbringend zu f�hren und lieferten der Stadt Olten einen Gewinn ab. Die Vorinstanz habe entgegen seinen dort bereits vorgetragenen R�gen diesen Aspekt nicht gepr�ft, so dass der Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt sei. Zudem entspreche das Verh�ltnis zwischen der (nach Geb�udeversicherungswert bemessenen) Grundgeb�hr und der mengenabh�ngigen Verbrauchsgeb�hr nicht der Relation zwischen fixen und mengenabh�ngigen Kosten, sie sei auch zwischen einzelnen Liegenschaften rechtsungleich. Eine auf dem Geb�udeversicherungswert basierende Geb�hrenrechnung trage der Beanspruchung des Wasserversorgungsnetzes nicht Rechnung und sei nicht verursachergerecht. Dies deshalb, dass der maximal m�gliche Nutzen einer Wasserversorgung nicht vom Geb�udeversicherungswert abh�nge, sondern von der maximal m�glichen Wasserbezugsmenge, die ihrerseits durch die Dimensionierung der Anschl�sse vorgegeben sei. Damit verletze die streitige Geb�hr auch das �quivalenzprinzip und die Rechtsgleichheit.
6.2.1.�Das verfassungsrechtliche Kostendeckungsprinzip ist ein Surrogat f�r das Legalit�tsprinzip. Es besagt, dass die Gesamteing�nge den Gesamtaufwand f�r den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder h�chstens geringf�gig �berschreiten sollen (BGE 139 III 334 E. 3.2.3 S. 337). Bei kostenabh�ngigen Kausalabgaben kann es eine Lockerung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage erlauben, wenn das Mass der Abgabe durch das Kostendeckungsprinzip (und das �quivalenzprinzip) �berpr�ft werden kann und nicht allein der Gesetzesvorbehalt die Schutzfunktion erf�llt (vorne E. 5.2.4).
6.2.2.�Soweit eine entsprechende formellgesetzliche Grundlage besteht, k�nnen auch (Kausal-) Abgaben erhoben werden, die einen Mehrertrag abwerfen (BGE 124 I 11 E. 6d S. 21; 122 I 279 E. 6a S. 289). Im Geltungsbereich des Kostendeckungsprinzips darf die Abgabe aber maximal so bemessen werden, dass sie eine Deckung des massgebenden Gesamtaufwandes erlaubt. Zu diesem z�hlen nicht nur die laufenden Ausgaben, sondern auch angemessene R�ckstellungen, Abschreibungen und Reserven. Dagegen l�sst es das Kostendeckungsprinzip nicht zu, dass die Eing�nge von vornherein h�her als der Gesamtaufwand ausfallen sollen, dass also ein Gewinn angestrebt wird (Urteil 2C_404/2010 vom 20. Februar 2012 E. 6.3; BGE 124 I 11 E. 6c S. 20 sowie E. 7c und 7e S. 22 f.; vgl. auch August M�chler, Rechtsfragen um die Finanzierung privater Tr�ger �ffentlicher Aufgaben, in: AJP 11/2002 S. 1180).
6.2.3.�Statutengem�ss sind die SBO soweit m�glich gewinnbringend zu f�hren. Die SBO bestreiten allerdings, im Bereich der Wasserversorgung einen Gewinn zu erzielen, was der Abgabepflichtige nicht widerlegt. Die R�ge der Verletzung des verfassungsrechtlichen Kostendeckungsprinzips erweist sich damit als unbegr�ndet und die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage sind erf�llt (vorne E. 5). Dass eine kantonalrechtliche Bestimmung, die das Kostendeckungsprinzip zum Ausdruck bringt, willk�rlich angewendet worden w�re, wird vom Abgabepflichtigen nicht dargelegt.
6.3.�Das in Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20) vorgesehene Verursacherprinzip kann nur insoweit unmittelbar zur Anwendung gelangen, als es um die Finanzierung von Abwasseranlagen geht. Soweit dagegen die Anschlussbeitr�ge f�r Frischwasser streitig sind, ist das Prinzip jedenfalls nicht kraft Bundesrechts anwendbar (Urteile 2C_356/2013 vom 17. M�rz 2014 E. 5.2.1; 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 7.2; 2C_722/2009 vom 8. November 2010 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Der Abgabepflichtige beruft sich sodann auf ein kantonalrechtlich durch � 119 GWBA/SO festgelegtes Verursacherprinzip. Hierzu ist anzumerken, dass dieses nach den vom Abgabepflichtigen nicht als willk�rlich beanstandeten Erw�gungen der Vorinstanz �bergangsrechtlich auf die hier zu beurteilenden Perioden noch nicht anwendbar ist.
6.4.1.�Im Bereich der (Kausal-) Abgaben konkretisiert das �quivalenzprinzip einerseits das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV), anderseits das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Es verlangt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss (BGE 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem B�rger verschafft (�
nutzenorientierte�Betrachtung aus der Optik des Leistungsempf�ngers) oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs�
(aufwandorientierte�Betrachtung aus der Optik des Leistungserbringers). Die beiden Kriterien sind indes blosse Hilfsmittel zur Bestimmung des Werts einer staatlichen Leistung (zum Ganzen Urteil 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen, in: ZBl 114/2013 S. 347; BGE 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337). Dabei bleibt aber eine gewisse Pauschalierung oder Schematisierung zul�ssig und ist eine solche auch mit der Rechtsgleichheit vereinbar (BGE 139 I 138 E. 3.5 S. 142 f.; 138 II 111 E. 5.3.4 S. 126 f.; 137 I 257 E. 6.1.1 S. 269; 129 I 290 E. 3.2 S. 296; Urteil 2C_722/2009 vom 8. November 2010 E. 3.2, in: ZBl 113/2012 S. 85).
6.4.2.�In der Rechtsprechung ist regelm�ssig der Versicherungswert als zul�ssige Grundlage f�r die Bemessung von�
Anschluss�geb�hren betrachtet worden (Urteil 2C_356/2013 vom 17. M�rz 2014 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Als unzul�ssig erachtet hat das Bundesgericht den Versicherungswert als ausschliessliche Bemessungsgrundlage f�r�
Verbrauchs�geb�hren im Bereich der Abwasser- oder Abfallentsorgung (BGE 128 I 46 E. 5c S. 56 f.; 125 I 1 E. 2b S. 3 f.; Urteile 2P.232/2006 vom 16. April 2007 E. 3.5; 2P.249/1999 vom 24. Mai 2000 E. 4c; 2P.380/1996 vom 28. Januar 1998 E. 2b, in: URP 1998 S. 739). Als mit dem bundesrechtlichen Verursacherprinzip (Art. 32a USG) unvereinbar hat das Bundesgericht eine j�hrlich erhobene Abfallgeb�hr bezeichnet, deren einzige Bemessungsgrundlage der Geb�udeversicherungswert bildete (auch dazu BGE 137 I 257 E. 6.1.1 S. 269 mit Hinweisen). In �hnlicher Weise hat es erwogen, bei besonders luxuri�sen Wohnbauten sei der Geb�udeversicherungswert nur bedingt tauglich zur Bemessung periodischer Ben�tzungsgeb�hren (Urteil 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.4, in: ZBl 108/2007 S. 493; ausf�hrlich zum Ganzen BGE 138 II 111 E. 5 S. 123 ff.; Urteile 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 6.4 und 6.5; 2C_816/2009 vom 3. Oktober 2011 E. 4.1).
6.4.3.�Ausserhalb des bundesrechtlichen Verursacherprinzips (vgl. E. 6.3) hat das Bundesgericht im Urteil 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 die Autonomiebeschwerde der Gemeinde Vaz/Obervaz GR gutgeheissen, welche die periodische Geb�hr f�r den Wasserverbrauch ausschliesslich auf der Grundlage des Geb�udeversicherungswerts bemass. Dies hatte das kantonale Verwaltungsgericht als unzul�ssig erachtet. Das Bundesgericht ging in diesem Fall davon aus, dass das Wasser in der Berggemeinde Vaz/Obervaz "nichts kostet", sondern Kosten nur aus der Bereitstellung des Wassers erwachsen. Daher stehe es der Gemeinde frei, die Geb�hren im Bereich der Wasserversorgung nach Massgabe des Geb�udeversicherungswerts unabh�ngig vom individuellen Verbrauch festzusetzen (a. a. O., E. 7.3). Der Abgabepflichtige bringt vor, anders als im dort beurteilten Fall m�sse in Olten das Wasser heraufgepumpt und aufbereitet werden, so dass auch mengenabh�ngige Kosten entst�nden. Im Unterschied zu jenem Fall wird hier aber die Geb�hr nicht ausschliesslich nach dem Geb�udeversicherungswert bemessen, indem sie auch einen erheblichen mengenabh�ngigen Anteil enth�lt. Nach �bereinstimmenden Abgaben der Vorinstanz und des Abgabepflichtigen betr�gt der Anteil der Grundgeb�hr im Falle des Abgabepflichtigen f�r die Liegenschaft Xstrasse h�chstens 59,8 Prozent. F�r die Liegenschaft Ystrasse ist der Anteil der Grundgeb�hr mit ca. 30 Prozent oder weniger jedoch deutlich geringer. Der hohe Anteil bei der Liegenschaft Xstrasse ist auf die Gr�sse und den Ausbaustandard dieser Liegenschaft zur�ckzuf�hren, was sich in einem entsprechend hohen Geb�udeversicherungswert niederschl�gt.
6.4.4.�In dem vom Abgabepflichtigen zitierten Entscheid 2P.266/2003 vom 5. M�rz 2004 ging es um eine Geb�hr, bei welcher der mengenunabh�ngige, nach Geb�udeversicherungswert bemessene Anteil an der Wassergeb�hr ca. 88 Prozent an der Gesamtgeb�hr ausmachte. Das Bundesgericht erwog, der Geb�udeversicherungswert sei f�r die Festsetzung der Grundgeb�hr solange ein vertretbares Kriterium, als er die Gr�sse der Liegenschaft und damit das Ausmass deren m�glicher Nutzung zum Ausdruck bringt, von der auch die mutmassliche (wahrscheinliche oder maximal zu erwartende) Inanspruchnahme der �ffentlichen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen abh�ngt, welche durch die Grundgeb�hr abgegolten werden darf (E. 3.3). Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht diese Voraussetzung als nicht erf�llt, da einem durchschnittlichen Wasserverbrauch eine weit �berdurchschnittliche Wohnfl�che gegen�berstand (E. 3.4). Im Unterschied zu jenem Fall wird hier aber die Ben�tzungsgeb�hr einerseits nicht fast ausschliesslich mengenunabh�ngig bemessen, sondern im konkreten Fall nur zu einem Anteil von h�chstens knapp 60 Prozent. Andererseits ist der Geb�udeversicherungswert der Liegenschaft an der Xstrasse auch nicht im gleichen Verh�ltnis �berdurchschnittlich hoch. Unter diesen Umst�nden h�lt sich die streitige Geb�hr noch im Rahmen zul�ssiger Schematisierung und verst�sst auch nicht gegen die Rechtsgleichheit. Schliesslich erscheinen die streitigen Geb�hren auch angesichts ihrer absoluten H�he nicht als offensichtlich �bersetzt im Vergleich zum Nutzen des Wassers.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen ist. Der unterliegende Abgabepflichtige tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegenden Beschwerdegegnerinnen, welche �ffentliche Aufgabe wahrnehmen, haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.