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Timestamp: 2016-08-29 05:40:42
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Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 3', '§ 50', '§ 3', '§ 36', '§ 36', '§ 24', 'Art. 3', '§ 21', '§ 96', '§ 3']

Mitwirkungsverbote - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitwirkungsverbote Mitwirkungsverbote – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitwirkungsverbote“.OLG-CELLE – Beschluss, Not 10/03 vom 22.09.20031. Eine Amtsenthebung des Notars wegen grober wiederholter Verstöße gegen Mitwirkungsverbote nach § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO, § 3 Abs. 1 BeurkG setzt voraus, dass der Notar mehrfach derart schwer gegen Mitwirkungsverbote verstoßen hat, dass größte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsführung bestehen.
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO nicht schon dann anzunehmen, wenn dem Notar mehrere "einfache" Verstöße gegen § 3 Abs. 1 BeurkG anzulasten sind, mögen diese auch als vorsätzliche Verletzungen der Vorschrift einzustufen sein; allein die Frage, welche Schuldform dem Notar subjektiv vorzuwerfen ist, kann im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "groben wiederholten Verstöße" nicht als entscheidend angesehen werden.VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1480/10.DA vom 11.08.20111. Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion sind nach § 36 a Abs. 4 HGO nur erstattungsfähig, wenn sich die Öffentlichkeitsarbeit auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung bezieht. Wird in einem Bürgerentscheid über eine bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Maßnahme abgestimmt, war die Willensbildung und Entscheidungsfindung in Bezug auf diese Maßnahme bereits abgeschlossen. Publikationen hierzu haben also nicht die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung, sondern ausschließlich den bevorstehenden Bürgerentscheid über diese Frage zum Gegenstand. Die Ausgaben hierfür sind von § 36 a Abs. 4 HGO nicht erfasst.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 115/06 vom 18.06.2009Einzelfall eines Mitwirkungsverbotes bei Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils.
Der Ausschluss eines Mitwirkungsverbotes wegen allgemeiner Betroffenheit i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V ist abhängig von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall.OLG-CELLE – Urteil, Not 26/10 vom 03.03.2011Ein Notar darf im Wege des automatisierten Abrufverfahrens das Grundbuch im Auftrag eines Maklers nicht einsehen, ohne sich eines dahinter stehenden rechtlichen Interesses eines Berechtigten zu versichern. Dies auch dann nicht, wenn der Makler ihm zuvor zugesagt hat, solche Anfragen nur bei Vorliegen eines konkreten (Makler-)Auftrags zu stellen, wenn der Grundbuchauszug der Vorbereitung einer in "absehbarer Zeit" anstehenden Beurkundung dienen soll.VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 273/10 vom 02.07.2010Die Befreiung von Wassersportfahrzeugen von der Hafen- und Kaibenutzungsgebühr ist zulässig.Die Befreiung von Fischereifahrzeugen von diesen Gebühren verstößt dagegen gegen Art. 3 GGVG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1807/08 vom 29.01.2010Erhebt ein Ratsmitglied in eigner Angelegenheit Einwendungen gegen die durch den Rat zu beschließende Bauleitplanung, besteht ein Mitwirkungsverbot an der Beschlußfassung auch dann, wenn das Grundstück des Ratsmitgliedes ein durch die Bauleitplanung betroffenen benachbarten Baugebiet liegt.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2398/03 vom 19.06.20031. Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen Organstreitverfahrens gegen seinen Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Kommission wenden.
3. Sie darf jedoch nicht allgemeine persönliche Merkmale ihres Mitgliedes, die in den Anwendungsbereich eines gesetzlichen Mitwirkungsverbots (etwa nach § 21 VwVfG) fallen würden, zum Anlass eines generellen Ausschlusses des Mitgliedes von sämtlichen Beschlussfassungen und Beratungen der Berufungskommission nehmen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3311/88 vom 11.07.19891. § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) regelt die Unvereinbarkeit von Mandaten (Inkompatibilität) und schließt nicht - weitergehend - die Wählbarkeit von Personalratsmitgliedern zu Selbstverwaltungsgremien der Universität aus (Ineligibilität).OLG-CELLE – Beschluss, Not 24/03 vom 12.09.2003Ein Verstoß gegen ein Mitwirkungsverbot i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG liegt auch dann vor, wenn der Notar einen Kaufvertrag beurkundet, bei dem ein mit ihm zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundener Rechtsanwalt und Notar als vollmachtloser Vertreter für eine der beiden Kaufvertragsparteien auftritt; der vollmachtlose Vertreter ist in diesem Fall an der Beurkundung nicht nur formell, sondern auch materiell beteiligt.
Weitere BegriffeMitwirkungsverbot UrteileMitwirkungsrechte UrteileMitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes UrteileMitwirkungsrecht UrteileMitwirkungspflichten UrteileMitwirkungsverboteMobbing
Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidri UrteileMobbing UrteileMobbing als Grund für Auflösungsantrag des Arbeitnehmers UrteileMobbing durch Vorgesetzte UrteileMobbing-Schadensersatz Urteile
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