Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.08.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%201910%2F12
Timestamp: 2018-07-21 19:33:16
Document Index: 172152023

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 93', '§ 14', '§ 37', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 86', '§ 22']

Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürzung des Anspruchs auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften
Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger: Eilig ist es nicht erst, wenn die Räumung droht
Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung
Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung erfolgreich
Anordnungsgrund für Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung (IMR 2017, 424)
SG Düsseldorf, 14.05.2012 - S 40 AS 1075/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - L 7 SF 206/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 7 SF 206/12
NJW 2017, 3142
NZM 2018, 212
NZS 2018, 32
ZMR 2017, 871
3.1 Ein Anordnungsgrund besteht insbesondere auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierfür ist es entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung keineswegs erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 26 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER -, Rn. 13 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER -, Rn. 33; in diese Richtung auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12).
Die Maßstäbe für die hieran zu stellenden Anforderungen ergäben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12).
Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12. Juris Rn. 16).
Ungeachtet dessen, dass vorliegend eine Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund von Mietschulden bislang augenscheinlich nicht erfolgt ist, haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wertend zu prüfen, welche negativen Folgen im konkreten Einzelfall drohen (vgl BVerfG Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 - juris), wobei derartige Nachteile nicht nur in einer Wohnungs- bzw Obdachlosigkeit liegen können.
Mit Beschluss vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12) hat das BVerfG klargestellt, dass in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft nicht allein schematisch auf die Erhebung der Räumungsklage abgestellt werden darf, sondern zu prüfen ist, welche Folgen im konkreten Einzelfall drohen.
Der Senat hat auch in Ansehung der genannten Entscheidung des BVerfG keinen Anlass, diese Rechtsprechung (im Sinne einer engeren Auslegung des Anordnungsgrundes) zu modifizieren: Soweit das BVerfG ausführt (Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 Rn. 16): "daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte", hält der Senat es bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung für nicht weiter begründungsbedürftig und grundsätzlich glaubhaft gemacht, dass der Verlust einer Wohnung immer Nachteile mit sich bringt, die - bei Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - vom Betroffenen nicht hingenommen werden müssen.
LSG Bayern, 24.05.2018 - L 11 AS 356/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vollständige Minderung des Anspruches auf …
Auch ist bei Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nicht erst abzuwarten, bis tatsächlich eine Räumungsklage vom Vermieter anhängig gemacht wird (vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12-).
Die bisherige Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Eilrechtsschutz erst greife, wenn eine Obdachlosigkeit drohe, sei durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 (Az. 1 BvR 1910/12) aufgehoben worden.
Relevante Nachteile i.S.d. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG können nicht nur in einer Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit liegen, sondern können sich auch mit Blick auf negative Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ergeben, die ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Betroffenen hätte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12, Rn. 16).
Allerdings hat das BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12 - juris Rn. 16) auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen:.
Der pauschale Hinweis des Sozialgerichts, "angesichts der übersandten Kontoauszüge erschein[e] eine ratenweise Abzahlung durchaus möglich" - rechtliches Gehör hat das Sozialgericht zu diesem Einwand nicht gewährt -, lässt unberücksichtigt, dass die Beurteilung des Anordnungsgrundes aus verfassungsrechtlichen Überlegungen heraus (BVerfG, Beschluss vom 01. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris, m.w.N.) nicht schematisch erfolgen darf und im vorliegenden Fall hierfür im Einzelnen zu klären wäre, ob dem Antragsteller dies finanziell zumutbar und die o.g. Hörgeräteakustikerin grundsätzlich, aber auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers zu einer Ratenzahlungsvereinbarung bereit wäre.
Entsprechend haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu prüfen, welche negativen Folgen im konkreten Einzelfall drohen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01. August 2017, Az: 1 BvR 1910/12, juris Rn. 15).
LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - L 18 AS 1984/17
Mietschuldenübernahme - einstweilige Anordnung - unangemessene Unterkunftskosten …
LSG Bayern, 26.10.2017 - L 11 AS 693/17