Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Landgericht-Bremen-20071220.html
Timestamp: 2013-06-19 20:49:04
Document Index: 324373741

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Landgericht Bremen, Urteil v. 20.12.2007 - Az.: 12 O 379/06: Verbot von bwin
Urteil v. 20.12.2007 - Az.: 12 O 379/06: Verbot von bwin
1. Sportwetten d�rfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. Verst��e gegen dieses gesetzliche Verbot sind zugleich Wettbewerbsverletzungen.
2. Eine DDR-Genehmigung entfaltet r�umliche Wirkung nur f�r die �rtliche Niederlassung des Gesch�ftsbetriebes,
berechtigt aber nicht den Abschluss von Sportwetten �ber das Internet.
In Sachen (�) gegen (�) hat die 2. Kammer f�r Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die m�ndliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht (�) f�r Recht erkannt:
I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer H�he von 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne beh�rdliche Erlaubnis Sportwetten anzubieten und/oder zu bewerben, insgesamt wie nachstehend wiedergegeben:
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Kl�gerin s�mtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser seit dem 1.1.2006 aus den in Ziff. l beschriebenen Handlungen in der Freien Hansestadt Bremen bereits entstanden ist oder k�nftig noch entstehen wird.
III. Die Beklagten werden verurteilt, der Kl�gerin Auskunft zu erteilen �ber die Ums�tze, die seit dem 2.2.2006 durch die Entgegennahme von Wetten derjenigen Teilnehmer erzielt worden ist, die ihren Wohnsitz in der Freien Hansestadt Bremen haben.
IV. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
V. Das Urteil ist hinsichtlich der Unterlassung gegen Sicherheitsleistung in H�he von 200.000,00 �, hinsichtlich der Auskunft gegen Sicherheitsleistung in H�he von 20.000,00 � und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in H�he des jeweils beizutreibenden Betrages vorl�ufig vollstreckbar.
Die Kl�gerin ist Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks. Sie befasst sich im Land Bremen mit der Organisation und Durchf�hrung von Gewinnspielen, darunter auch der Sportwette Oddset, wozu sie eine beh�rdliche Erlaubnis besitzt. Der Beklagte zu 1) ist Inhaber der Fa. (�) einem Unternehmen mit Sitz in (�). Ihm wurde am (�) vom Gewerbeamt (�) die Genehmigung "zur Er�ffnung eines Wettb�ros f�r Sportwetten" in (�) erteilt.
Die Beklagte zu 2), deren Gesch�ftsf�hrer der Beklagte zu 3) ist, ist ein Unternehmen mit Sitz in (�) das auf der Grundlage einer dort erteilten Erlaubnis im Internet Sportwetten anbietet. Der Beklagte zu 1) vermittelt die Sportwetten an die Beklagte zu 2), wobei er die Domain (�) nutzt. Er ist Inhaber dieser Domain. Die Wettvertr�ge kommen zwischen den Wettenden und der Beklagten zu 2) zustande. Zum Abschluss einer Wette auf der Internetseite (�) sich der Kunde im Internet mit Namen, Anschrift, E-Mail Adresse und Geburtsdatum sowie einer selbst gew�hlten Benutzerkennung samt Passwort registrieren. Danach werden ihm nach seiner Wahl verschiedene Wettm�glichkeiten angeboten, wobei sich die Gewinnchance aus der Multiplikation des Einsatzes des Kunden mit einer fest vorgegebenen Quote (Odd) ergibt. Der Kunde muss seine Wette best�tigen und erh�lt per E-Mail oder SMS eine Best�tigung. Die Bezahlung erfolgt �ber ein virtuelles Wettkonto, auf das Einzahlungen u.a. durch Bank�berweisung auf ein Konto des Beklagten zu 1) bei der (�) vorgenommen werden k�nnen.
Die Kl�gerin h�lt das Angebot dieser Sportwetten und die Werbung daf�r f�r wettbewerbswidrig, weil die Beklagten damit den Straftatbestand des � 284 StGB erf�llten. Weder der Beklagte zu 1) noch die Beklagte zu 2) verf�gten �ber die erforderlichen beh�rdlichen Erlaubnisse.
Die Kl�gerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, es Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne beh�rdliche Erlaubnis Sportwetten anzubieten und/oder zu bewerben, insgesamt wie im Tenor wiedergegeben.
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Kl�gerin s�mtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser seit dem 1.1.2006 aus den in Ziff. 1. beschriebenen Handlungen in der Freien Hansestadt Bremen bereits entstanden ist oder k�nftig noch entstehen wird;
3. die Beklagten zu verurteilen, der Kl�gerin Auskunft zu erteilen �ber die Ums�tze, die seit dem 2.2.2006 durch die Entgegennahme von Wetten derjenigen Teilnehmer erzielt worden ist, die ihren Wohnsitz in der Freien Hansestadt Bremen haben.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen,
hilfsweise Vollstreckungsschutz.
Die Beklagten tragen vor, ihr Wettangebot sei schon wegen der den Beklagten zu 1) und 2) erteilten Genehmigungen in Deutschland zul�ssig. Die Genehmigung f�r den Beklagten zu 1) sei r�umlich nicht auf (�) beschr�nkt und gelte demnach gem. Art. 19 EV f�r das gesamte Bundesgebiet. Auch die der Beklagten zu 2) erteilte Genehmigung von (�) sei r�umlich nicht beschr�nkt. Sie gelte deshalb innerhalb der EU, also auch in Deutschland. Die Strafnorm des � 284 StGB sei nicht anwendbar. Das in Deutschland bestehende staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten stelle eine unzul�ssige Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Dieses sei n�mlich zum Schutz des Allgemeinwohls nicht erforderlich und damit unverh�ltnism��ig. Die Beklagten k�nnten auch nicht darauf verwiesen werden, eine Genehmigung zu beantragen, die ihnen nach den nationalen Regelungen in Deutschland gar nicht erteilt werden k�nne.
Wegen des weiteren Vertrags der Parteien wird auf die von ihnen gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klage ist begr�ndet. Der Kl�gerin stehen die geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzanspr�che gem. �� 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. 284 Abs. 1 StGB, 9 UWG, 242 BGB gegen die Beklagten zu.
Der Kl�gerin steht gegen die Beklagten ein Unterlassungsanspruch gem. �� 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. 284 Abs. 1 StGB zu, weil diese gemeinschaftlich ein nach � 284 Abs. 1 StGB verbotenes Gl�cksspiel veranstaltet haben. Dies ist gem. �� 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig.
1. Die Beklagten versto�en mit den von ihnen im Internet angebotenen Sportwetten gegen � 284 Abs. 1 StGB. a) Nach � 284 StGB ist die �ffentliche Veranstaltung eines Gl�cksspiels strafbar. Bei den von den Beklagten angebotenen Sportwetten handelt es sich um Gl�cksspiele im Sinne des � 284 StGB, weil der Erfolg nicht in erster Linie von den geistigen und k�rperlichen F�higkeiten, den Kenntnissen, der �bung und der Aufmerksamkeit des Spielers abh�ngt, sondern �berwiegend vom Zufall. Zumindest kommt dem Zufallselement auch bei Sportwetten, insbesondere beim Fu�balltoto ein deutliches �bergewicht zu gegen�ber den Voraussagem�glichkeiten des Wettteilnehmers �ber den jeweiligen Ausgang des Spieles (BVerwG NJW 2001, 2648; BGH GRUR 2002, 636 - Sportwetten).
b) Die Beklagten bieten die Sportwetten in Deutschland an. Ort der Begehung einer Straftat i.S. von � 9 Abs. 1 StGB ist jeder Ort, an dem der T�ter irgendeinen Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht hat (vgl. RGSt 67,130, 138). Da das "Veranstalten eines Gl�cksspiels" im Schaffen der ma�gebenden Rahmenbedingungen f�r die Abhaltung unerlaubten Gl�cksspiels besteht, wodurch dem Publikum der Abschluss von Spielm�glichkeiten unmittelbar er�ffnet wird (vgl. Eser/Heine in: Sch�nke/Schr�der, StGB, 27. Aufl., � 284, Rdnr. 12), kann sich die Gesamtt�tigkeit des Veranstalters derart verteilen, dass an verschiedenen Orten Anstalten getroffen werden, um dort den Abschluss je eines Teils der Vertr�ge zu bewirken. Dann hat aber das Veranstalten i.S. von � 284 Abs. 1 StGB an jedem Ort stattgefunden, an dem sich das Unternehmen direkt an die Nutzer wendet. Die Fa. (�) er�ffnet �ber das Internet Nutzern im gesamten Bundesgebiet die M�glichkeit, die angebotenen Sportwetten zu platzieren. Damit liegt der Handlungsort dieses Versto�es gegen � 284 Abs. 1 StGB �berall in Deutschland, also (auch) in Bremen.
c) Die Beklagten veranstalten die als Gl�cksspiel zu qualifizierenden Sportwetten ohne beh�rdliche Erlaubnis. aa) Der Beklagte zu 1) kann sich nicht auf die ihm nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilte Gewerbeerlaubnis vom (�) "zur Er�ffnung eines Wettb�ros".
Dabei geht die Kammer davon aus, dass dieser Bescheid bisher weder widerrufen noch zur�ckgenommen wurde. Das Gericht hat daher von einem bestandskr�ftigen Verwaltungsakt auszugehen, der auch dann zu beachten ist, wenn er fehlerhaft (aber nicht nichtig) ist. Diesem Verwaltungsakt der DDR kommt nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) auch Geltung im gesamten (erweiterten) Bundesgebiet zu. Davon zu unterscheiden ist jedoch der r�umliche Geltungsbereich eines Verwaltungsaktes. Dieser richtet sich nach seinem Inhalt, der durch Auslegung entsprechend �� 133, 157 BGB zu ermitteln ist (BVerwG, Beschl. v. 20.10.2005, 6 B 52/05, GewArch 2006, 149 ff.; Beschl. v. 21.6.2006, 6 C 19/06, NVwZ 2006, 1175). Ergibt diese Auslegung eine r�umlich beschr�nkte Geltung, so kann Art. 19 EV nicht zu einer �nderung des Inhalts eines Verwaltungsaktes einer Beh�rde der ehemaligen DDR f�hren (BVerwG aaO).
Die Ermittlung der r�umlichen Geltung des Bescheides hat vom Wortlaut des Bescheides auszugehen. Hat dieser Wortlaut n�mlich einen eindeutigen Inhalt, so ist f�r eine Auslegung keinen Raum; es fehlt die Auslegungsbed�rftigkeit. Der Wortlaut ergibt, dass die Gewerbegenehmigung in r�umlicher Hinsicht allein auf das Wettb�ro in (�) beschr�nkt ist (so auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 28.1.2002, 1 M 2/02, GewArch 2002, 199 f.; vgl. auch: OVG Bremen, Beschl. vom 7.9.2006, 1 B 273/06). Der Bescheid bezieht sich n�mlich ausdr�cklich auf ein Wettb�ro auf einem bestimmten Grundst�ck, dessen Lage nach Ort und Stra�e genau angegeben ist.
Darf der Beklagte zu 1) damit lediglich ein Wettb�ro in (�) betreiben, so ist ihm der Abschluss von Sportwetten im Fernabsatz (�ber das Internet) gerade nicht beh�rdlich gestattet und zwar weder in Sachsen noch sonst wo im Bundesgebiet.
bb) Auch die Beklagte zu 2) ist nicht im Besitz einer beh�rdlichen Erlaubnis. Die der Beklagten zu 2) von der (�) erteilte Erlaubnis reicht daf�r nicht aus, denn f�r die Veranstaltung von Gl�cksspielen in Deutschland ist eine Erlaubnis durch die zust�ndige inl�ndische Beh�rde erforderlich (BGH GRUR 2002, 636, 637 - Sportwetten; NJW 2004, 2158 - Sch�ner Wetten). Das Gl�cksspielrecht wurde bislang nicht harmonisiert. Es ist also das Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten, das Gl�cksspiel von der Erteilung einer inl�ndischen Erlaubnis abh�ngig zu machen und Erlaubnisse, die in anderen Mitgliedsstaaten erteilt wurden, nicht anzuerkennen.
Damit fehlt es f�r das konkrete Sportwettenangebot auf der Internetseite (�) an jeder beh�rdlichen Genehmigung, so dass der Tatbestand des � 284 Abs. 1 StGB erf�llt ist.
d) Die Beklagten sind Mitt�ter. Sie haben die Tat nach � 284 Abs. 1 StGB gemeinschaftlich begangen (� 25 Abs. 2 StGB). Die Beklagte zu 2) ist unstreitig Veranstalterin der im Internet unter der Domain (�) durchgef�hrten Sportwetten. Der Beklagte zu 3) ist als Gesch�ftsf�hrer der Beklagten zu 2) deren gesetzlicher Vertreter und deswegen mit ihr gemeinschaftlich handelnder Mitt�ter. Der Beklagte zu 1) ist der Inhaber der Domain. Er vermittelt die Sportwetten und wickelt den Zahlungsverkehr ab. Dies stellt sich als arbeitsteilige Mitt�terschaft, zumindest aber als Beihilfe (� 27 StGB) dar.
e) Das durch � 284 StGB begr�ndete Verbot, Sportwetten ohne beh�rdliche Genehmigung anzubieten, gilt auch weiterhin. Daran �ndert auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261 ff.) nichts. Selbst wenn sich die Grunds�tze dieser Entscheidung auch auf die �brigen (alten) Bundesl�nder anwenden lassen, so bleibt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Durchf�hrung von Sportwetten durch private Unternehmen in Deutschland zumindest bis zum 31.12.2007 verboten (BVerfG aaO, Rdnr. 158). Das Bundesverfassungsgericht hat die Norm des � 284 StGB nicht f�r verfassungswidrig erkl�rt. Die Norm ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin ausreichend bestimmt. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Rdnr. 160; aaO, S. 1267) muss zwar bereits in der �bergangszeit "damit begonnen werden, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bek�mpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Der Staat darf die �bergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen. Daher sind bis zu einer Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltung sowie eine Werbung, die �ber sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettm�glichkeit hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, untersagt. Femer hat die Staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv �ber die Gefahren des Wettens aufzukl�ren."
Das BVerfG hat damit zwar eine unzureichende Rechtslage festgestellt, diese aber f�r die Zeit bis zum 31.12.2007 durch eine verbindliche (� 31 Abs. 1 BVerfGG) Vorgabe erg�nzt. Auch wenn diese Entscheidung lediglich zur Rechtslage in Bayern ergangen ist, so ist sie ohne weiteres auf gleichgelagerte Sachverhalte in den anderen Bundesl�ndern anzuwenden (vgl. BVerfG NJW 2007, 1521).
Dem steht auch das Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Die Vorschrift des � 284 StGB verst��t nicht gegen die durch Art. 49 EG gew�hrleistete Dienstleistungsfreiheit. Beschr�nkungen der Dienstleistungsfreiheit sind aus zwingenden Gr�nden des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Dazu geh�rt neben dem Verbraucherschutz und der Betrugsvorbeugung auch die Vermeidung von Anreizen f�r die B�rger zu �berh�hten Ausgaben f�r das Spielen sowie die Verh�tung von St�rungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen {EuGH NJW 07, 1515 - Placanica; Tz. 46; NJW 04, 139, 143, Tz. 67 - Gambelli). Dies ist mit der Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren gleichzusetzen, die das BVerfG als ein �berragend wichtiges Gemeinwohlziel anerkannt hat (BVerfG NJW 2006, 1261, 1263, Rdnr. 99). Es steht den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH NJW 07, 1515 - Placanica; Tz. 48). Eine Monopolisierung h�lt der EuGH dabei nicht grunds�tzlich f�r unzul�ssig (vgl. EuGH EuZW 00, 148 - L��r�). Allerdings m�ssen die von den Mitgliedsstaaten vorgeschriebenen Beschr�nkungen den aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Verh�ltnism��igkeit gen�gen (EuGH NJW 07, 1515, Tz. 48 - Placanica), sie m�ssen also geeignet sein, die Verwirklichung der mit ihnen angestrebten Ziele zu gew�hrleisten, und d�rfen nicht �ber das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgehen (EuGH aaO, Tz. 49). Ob die Regelungen eines Mitgliedsstaates tats�chlich diesen anerkannten Zielen entsprechen, haben die nationalen Gerichte zu pr�fen (EuGH aaO, Tz. 72).
Diese vom EuGH formulierten Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechen denen des Grundgesetzes (BVerfG NJW 2006, 1261, 1266, Rdnr. 144). Die vom BverfG insoweit f�r die �bergangszeit verbindlich geschaffenen Anforderungen gew�hrleisten damit auch, dass die Einschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) erforderlich und verh�ltnism��ig ist.
Die Kammer kann nicht feststellen, dass die danach auch f�r eine zul�ssige Einschr�nkung des Gemeinschaftsrechts ma�geblichen Vorgaben des BVerfG nicht eingehalten werden. Nach den Feststellungen des OVG Bremen (Beschl. vom 7.9.2006, Az. 1 B 273/06; Beschl. vom 6.2.2007, Az. 1 B 466/06) sind im Land Bremen die Voraussetzungen, unter denen das staatliche Wettmonopol f�r die bis zum 31.12.2007 befristete �bergangszeit aufrechterhalten bleiben darf, erf�llt. Danach waren bereits bis September 2006 die folgenden Ma�nahmen zur Umsetzung dieser Vorgaben ergriffen worden:
"Einschr�nkung des Wettangebots - Es werden keine Halbzeitwetten mehr angeboten. Livewetten werden ausgeschlossen.
- Der maximale Spieleinsatz wurde auf 250,00 Euro reduziert. Einschr�nkung des Vertriebs.
- Wetten �ber SMS sind seit dem 28.04.2006 nicht mehr m�glich. - Es gibt keine Wettm�glichkeiten in unmittelbarem r�umlichen Zusammenhang mit Sportveranstaltungen mehr.
- Es wird an einem Verfahren zur Verifikation der pers�nlichen Angaben des Wettkunden (Alter und Adresse) gearbeitet.
Einschr�nkung der Werbung
- Es gibt keine Oddset-Fernsehwerbung und keine Oddset-Bandenwerbung in Stadien mehr. - In Bremen und Bremerhaven wurden bis Ende April 2006 alle Banden auf Sportpl�tzen demontiert.
- Die Rundfunkwerbung wurde bis auf weiteres ausgesetzt. - Es wird keine Trikotwerbung geben.
- Die Stra�enbahnbeklebung wurde Anfang Mai 2006 entfernt.
- Die alten Plakate und Informationsbrosch�ren wurden eingezogen und �berarbeitet
- Die Texte im Internet wurden �berarbeitet. Ma�nahme zur Suchtpr�vention
- Auf allen Wettscheinen wurde ein Hinweis auf die Suchtgefahr aufgedruckt.
- Im Internet wurde auf der Homepage ein entsprechender deutlicher Hinweis angebracht.
- Es wird daran gearbeitet, die Mitarbeiter der Annahmestellen in die Suchtpr�vention einzubeziehen.
- Es wird an einem Kundenidentifikationssystem f�r die Annahmestellen gearbeitet."
Die Kammer folgt der Ansicht des OVG Bremen, dass diese Ma�nahmen geeignet sind, das bestehende Wettmonopol im Bereich der Sportwetten konsequent an einer Bek�mpfung der Wettsucht und an einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten.
Die Beklagten haben diese im Urteil des OVG Bremen genannten Ma�nahmen zwar mit Nichtwissen bestritten. Das reicht jedoch nicht aus. Da sich die Beklagten darauf berufen, dass die Verbotsnorm des � 284 StGB, deren objektiver Tatbestand erf�llt ist, wegen Versto�es gegen h�herrangiges Recht nicht anwendbar ist, haben sie f�r die Tatsachen, die zu einer Nichtanwendbarkeit des � 284 StGB f�hren k�nnten, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG K�ln, Urteil vom 14.9.2007, Az. 6 U 63/07, S. 12). Sie haben jedoch nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die aufgef�hrten Ma�nahmen nicht durchgef�hrt wurden. Sie haben auch keine konkreten Anhaltspunkte daf�r vorgetragen, dass in Deutschland bei der Bewerbung von Sportwetten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts missachtet werden. Soweit die Beklagten darauf hinweisen, dass die Sportwetten der Kl�gerin im Internet durch gewerbliche Vermittler angeboten werden, folgt daraus in der Gesamtbetrachtung mit den o.g. Ma�nahmen noch kein Versto� gegen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
Bei dieser Beurteilung kommt es auch nicht darauf an, ob und welche Ma�nahmen in Deutschland in anderen Bereichen des Gl�cksspiels zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren getroffen wurden. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es f�r die gemeinschaftsrechtliche Zul�ssigkeit von Einschr�nkungen auf dem Gebiet der Sportwetten nicht notwendig, dass in allen Bereichen des Gl�cksspiels einheitliche Beschr�nkungen vorgenommen werden. Da es den Mitgliedsstaaten freisteht, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH NJW 07, 1515 - Placanica; Tz. 48), k�nnen sie auch f�r unterschiedliche Bereiche des Gl�cksspiels unterschiedliche Wertungen hinsichtlich der damit jeweils verbundenen Gefahren f�r die Allgemeinheit vornehmen. Dies ist schon deswegen keine unzul�ssige Differenzierung, weil es kein einheitliches Gefahrenpotential beim Gl�cksspiel gibt. Dieses h�ngt vielmehr von mehreren Faktoren ab, z.B. davon, wo gespielt werden kann (z.B. Casinos, Automaten) und an welche Personenkreise sich das jeweilige Gl�cksspiel wendet (Pferdewetten, Fu�ballwetten). Dann aber kann der Mitgliedsstaat anhand seiner konkreten Einsch�tzung des Suchtpotentials diesem in unterschiedlichen Bereichen durch differenzierte Ma�nahmen begegnen.
g) Dieser Versto� gegen � 284 Abs. 1 StGB ist eine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (� 4 Nr. 11 UWG). Die Norm dient, wie alle Straftatbest�nde der �� 284, 287 StGB, dem Schutz der Verbraucher vor den Gefahren des Gl�cksspiels durch die staatliche Kontrolle eines ordnungsgem��en Spielablaufs (Hefermehl/K�hler/Bornkamm, 25. Aufl., � 4 UWG, Rdnr. 11.178 mwN; BGH GRUR 2002, 269 - Sportwelten-Genehmigung; BGH GRUR 2002, 636, 637 - Sportwelten; BGH GRUR 2004, 693, 695 - Sch�ner Wetten). Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt der auf �� 3, 4 Nr. 11 UWG gest�tzte Unterlassungsanspruch in Abweichung zu der vor dem 8.7.2004 geltenden Rechtslage keinen bewusst begangenen Gesetzesversto� voraus (Hefermehl/K�hler/Bornkamm, 24. Aufl., � 4 UWG, Rdnr. 11.52). Da der Unterlassungsanspruch lediglich objektiv rechtswidriges, nicht aber schuldhaftes Verhalten voraussetzt, ist auch ein etwaiger Verbotsirrtum, egal ob vorwerfbar oder nicht, unbeachtlich (Hefermehl/K�hler/Bornkamm, aaO, Rdnr. 11.54). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Strafnorm selbst ein Verschulden voraussetzt. Wettbewerbswidrig ist n�mlich nicht erst das strafbare Verhalten, sondern bereits der Versto� gegen das dem � 284 StGB zugrunde liegende Verbot, nicht genehmigte Gl�cksspiele zu veranstalten oder daf�r zu werben (vgl. zu diesem Verbot: BVerwG NJW 2001, 2648).
Die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht ist zul�ssig (� 256 ZPO). Das Feststellungsinteresse besteht schon deshalb, weil der Kl�gerin eine Bezifferung des Schadens und damit die Erhebung der Leistungsklage vor Ablauf der kurzen Verj�hrungsfrist nicht m�glich ist. Die Feststellungsklage ist auch begr�ndet. Der Kl�gerin steht gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch gem. � 9 UWG zu, weil den Beklagten ein schuldhafter Wettbewerbsversto� zur Last f�llt. Sp�testens mit den Entscheidungen des BGH vom 1.4.2004 (NJW 04, 2158 - Sch�ner Wetten) und des EuGH vom 6.11.2003 (NJW 2004, 139 - Gambelli) mussten sie damit rechnen, dass ohne Erlaubnis in Deutschland angebotene Sportwelten unzul�ssig und damit wettbewerbswidrig sind. Der Eintritt von Sch�den ist angesichts des engen Wettbewerbsverh�ltnisses der Parteien auch hinreichend naheliegend.
Die Beklagten sind schlie�lich nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, der Kl�gerin Auskunft �ber den Umfang des begangenen Wettbewerbsversto�es zu erteilen. Nach � 242 BGB ist der Schuldner eines Leistungsanspruchs verpflichtet, dem Gl�ubiger die zur Durchsetzung seines Rechts erforderlichen Informationen zu geben, wenn dieser sie selbst nicht anders erlangen kann und dem Schuldner die Erteilung der Auskunft unschwer m�glich und zuzumuten ist (Hefermehl/K�Wer/Bornkamm, 25. Aufl., � 9 UWG, Rdnr. 4.5; BGH GRUR 1999, 1025).
Die Entscheidung �ber die Kosten folgt aus � 91 ZPO, die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit aus � 709 ZPO. Vollstreckungsschutz gem. � 712 ZPO war den Beklagten nicht zu gew�hren. Sie haben nicht dargelegt, dass ihnen die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen w�rde. Zudem steht einem Vollstreckungsschutz das �berwiegende Interesse der Kl�gerin entgegen.
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