Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-thomas-fischer-bgh-2-strafsenat/
Timestamp: 2016-09-29 01:35:06
Document Index: 147322524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Interview mit Thomas Fischer
Interview mit Thomas Fischer:
"Wenn Protest gegen Unsinn mich zum Rebell macht, bin ich gern einer"
Kein anderer Spruchkörper des BGH schreibt so viele Schlagzeilen wie der 2. Strafsenat. Im Interview spricht dessen Vorsitzender Thomas Fischer u.a. über seinen Führungsstil, Zwist mit Kollegen und was ihn an der Bezeichnung "Rebellensenat" stört.
LTO: Herr Fischer, Ihr Senat ist dafür bekannt, auffallend häufig mit bestehender Rechtsprechung des BGH zu brechen, mitunter hat ihm das die Bezeichnung als "Rebellensenat" eingebracht. Wie kommt das? Ist es bloßer Zufall, dass sich im 2. Strafsenat überdurchschnittlich reformfreudige Richter zusammengefunden haben, oder haben Sie den Senat als sein Vorsitzender gezielt auf Kurs gebracht?
Fischer: Die Voraussetzungen Ihrer Frage scheinen mir nicht unstreitig. Wir – d. h. der 2. Strafsenat – brechen nach meiner Ansicht nicht "auffallend häufig" mit bestehender Rechtsprechung, sondern nur in einem sehr kleinen Prozentsatz von vielen hundert Verfahren, die wir jährlich entscheiden. Die Wahrnehmung ist möglicherweise verzerrt, weil über abweichende Entscheidungen sehr viel intensiver berichtet wird als über solche, die den status quo bestätigen und anwenden.
Wenn der 2. Senat dennoch geringfügig häufiger als andere Senate einen Kurswechsel einleitet, dann liegt das an seiner – in der Tat: zufälligen – Zusammensetzung. Es ist nicht so, dass der 2. Senat "liberaler" wäre als die übrigen, aber unter seinen Mitgliedern besteht wohl die größte rechtspolitische Spreizung und die größte Bereitschaft, unkonventionelle Wege zu gehen, wenn diese vorzugswürdig erscheinen. Diese Zusammensetzung führt nicht dazu, dass wir automatisch (oder gar: aus Prinzip oder "Rebellentum") mit bestehenden Regeln brechen würden, aber sie schafft günstige Voraussetzungen dafür. Ich selbst habe damit nur insofern etwas zu tun, als ich eines der sieben Mitglieder des Senats bin. Meine Stimme wiegt dort nicht mehr als jede andere – zu Unrecht wird oft das Wort "Vorsitzender" mit "Vorgesetzter" verwechselt. Die Bezeichnung "Rebellensenat" ist im Übrigen eine Zuschreibung der Presse und stammt aus einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich dem gerichtsverfassungsrechtlichen Konflikt der Jahre 2011 und 2012 um die Ernennung von Vorsitzenden Richtern am BGH zu Vorsitzenden von zwei Strafsenaten mit jeweils 100 Prozent ihrer Arbeitskraft. Eine Spruchgruppe des Senats – unter anderem auch ich selbst – hielt dies für verfassungswidrig, weil ein Senatsvorsitzender, der auf Dauer 200 Prozent der Arbeitsleistung eines durchschnittlichen Senatsvorsitzenden erbringen muss, nicht der "gesetzliche Richter" sein könne, den das Grundgesetz garantiert. Denn eine solche Leistung ist unmöglich. "Die BVerfG-Entscheidung zum Doppelvorsitz verwechselt Müssen mit Können"
LTO: Eine Ansicht, die das Bundesverfassungsgericht nicht teilt.
Fischer: Ja – man hat uns dort eines Besseren belehrt und entschieden, dass ein Senatsvorsitzender keine Akten lesen muss und beliebig hoch belastet werden kann, wenn es dem Präsidium des BGH gefällt. Denn "Jeder Richter eines Senats muss" – so das BVerfG – "dieselbe umfassende Kenntnis vom Verfahrensstoff haben." Das entscheidende Wort ist hier: muss. Wenn der Vorsitzende so viele Akten zu verwalten hat, dass kein Mensch auf der Welt das mehr schaffen kann, ist das ebenso gleichgültig wie wenn drei von fünf Richtern eines Senats die Akten erst gar nicht lesen, sondern sich ihren Inhalt nur erzählen lassen: Da sie alle dieselbe Kenntnis haben "müssen", so meint die erste Kammer des 2. Senats unseres Verfassungsgerichts, werden sie sie dann wohl auch haben. Wenn Widerspruch gegen einen solch offenkundigen Unsinn schon als "Rebellentum" gilt, bin ich gerne "Rebell". "Manche Kollegen grüßen uns nicht einmal mehr"
Viele, auch Kollegen am BGH, verstehen überhaupt, nicht, um was es da geht. Die Zivilsenate des Gerichts kämen nie auf die Idee, ihre Fälle ohne Lektüre der Revisionsakten durch alle und ohne schriftliches Votum des Berichterstatters zu entscheiden. Trotzdem laufen sie mit finsteren Blicken umher und halten die angeblichen "Rebellen" des 2. Strafsenats noch nicht einmal mehr eines Grußes für würdig, weil diese das "Nest beschmutzen". Das ist absurd, muss aber leider ertragen werden. Das einzige inhaltliche Argument, das ich bisher gehört habe, war, dass man die Menge der Arbeit nicht schaffen würde, wenn die entscheidenden Richter die Akten lesen. Ich halte dies für ein extrem schwaches Argument. Der ganze Rest ist Schweigen oder sinnloses Beleidigtsein. Eine neutrale Untersuchung durch ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben von zwei Universitäten ist mit der Begründung abgelehnt worden, das Persönlichkeitsrecht von Richtern könne verletzt sein, die vor Jahren in die (amtlichen) Revisionsakten irgendwelche Rand-Bemerkungen oder Kringel gemalt haben. All das kann man machen. Es hat allerdings mehr mit Macht als mit Recht zu tun. Meiner Vorstellung entspricht es nicht. Wenn irgendjemand meint, er müsse mich "Rebell" nennen, weil ich vorschlage, ein Steak mit Messer und Gabel zu essen, statt es zwecks Zeitersparnis zu pürieren, dann soll es meinetwegen so sein. Ich bin ein konservativer Mensch. Ich lasse mir nicht alle Zähne ziehen, weil dann die Nahrungsaufnahme schneller geht. Und wenn die "herrschende Meinung" anderer Ansicht ist, soll sie halt das Brot auf dem Zahnfleisch kauen.
1: "Rebellensenat", Mut zum Widerspruch, Vier-Augen-Prinzip und ignorante Kollegen
2: Beratungspraxis im 2. Strafsenat, Streit als demokratische Notwendigkeit, Rechtspolitik am BGH Seite
3: Entscheidungskontinuität, persönliche Differenzen, (mediale) Dramatisierung
4: Tatprovokation, Richterbeförderung, Anwendung des ZAP im 2. Strafsenat
5: Häufigere Anwendung des ZAP, Manipulationsgefahr, keine Vetternwirtschaft unter Richtern
Constantin Baron van Lijnden, Interview mit Thomas Fischer: "Wenn Protest gegen Unsinn mich zum Rebell macht, bin ich gern einer". In: Legal Tribune Online, 14.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16207/ (abgerufen am: 28.09.2016)
14.07.2015 14:42, Eric
Lesenswert und größtenteils muss man Herrn Fischer in seinen Ansichten folgen.
Die Ausnahme aus meiner Sicht: die Frage der "Fortentwicklung des Rechts"; mindestens im Strafrecht habe ich hier größte Bauchschmerzen. Es gilt nun einmal "nulla poena sine lege" und Strafbarkeitslücken sind auch von höchsten Richtern im Zweifel hinzunehmen, jeder Erstsemester muss schließlich den "fragmentarischen Charakter des Strafrechts" verinnerlichen und akzeptieren, also müssen dies auch Richter!
Ich finde unerträglich, wie die Rechtsprechung regelmäßig das Notwehrrecht verkürzt, wo doch das kodifizierte Notwehrrecht in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur defensiven Charakter hat, sondern explizit auch offensiven Charakter ("Schutz- UND Trutzwehr"). Auch manche Konstrukte, um aktiv die schuldbefreiende Wirkung des Gesetzes zu unterlaufen, wie z. B. die "actio libera in causa" sind keine Ruhmesblätter für die bundesdeutsche Rechtsprechung gewesen. Fortentwicklung im Rahmen des kodifizierten Rechtes - gerne. Schon weil Rechtsbegriffe in ihrer Subsumtion einem stetigen Wandel unterworfen sind, man denke nur an den ganzen Bereich Internet und Computer, der die letzten 20 Jahre aufgetaucht ist und eine Unmenge von Grundsatzentscheidungen, wie altbekannte Rechtsbegriffe hierauf anzuwenden wären, erforderte.
Aber bitte keine "Fortentwicklung" a lá Richterrecht des "Common Law"; wir sind im deutschen Rechtskreis und da gilt nun einmal das kodifizierte Recht als einzige maßgebliche Rechtsquelle. Ganz besonders im Strafrecht.
22.07.2015 13:48, Franz
Ein sehr guter Kommentar, diese Punkte sehe ich auch! Übrigens auch ein gelungenes Interview.
14.07.2015 16:12, OGarcia
Zu "LTO: Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der 2. Senat zwar gefestigte Rechtsprechung kippt, um den Großen Senat aber einen großen Bogen macht. Im Fall der Tatprovokation haben Sie ihn jedenfalls nicht angerufen.":
Das Vorgehen des 2. Strafsenats in diesem Fall war nicht allzu überraschend:
http://blog.beck.de/2015/03/29/beschwer-trotz-freispruch-verhilft-der-egmr-gustl-mollath-zur-revision?page=1#comment-66343
14.07.2015 17:27, Hannah Czerny
Ich habe keine Ahnung vom BGH und auch noch nie damit zutun gehabt. Aber ich lese öfters die Zeit-Artikel von Herrn Fischer und finde es klasse, daß jemand, der in Amt und Würden ist, dennoch öffentlich und deutlich frag- oder kritikwürdige Dinge in der Justiz anspricht.
Viele andere (Rechtslaien sowieso) würden wohl als Spinner verlacht werden, wenn sie sich in ähnlicher Weise äußern würden. Insofern ist das prima, daß jemand in der Position von Herrn Fischer für alle öffentlich mal über sowas (auch) schreibt.
Dafür ein "Like". :)
15.07.2015 16:40, studi
16.07.2015 21:55, Martin Overath
Meiner auch seit langer langer Zeit.
16.07.2015 18:50, Manfred Bruderle
Ja, am BGH herrschen strenge Sitten. Das kann auch jeder bestätigen, der z. B. in einer sog. BGH-Anwaltskanzlei gearbeitet hat. Es wird Zeit, dass die beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte abgeschafft werden. Denn die meisten haben keine allzu große Ahnung und lassen die ach so wichtigen Schriftsätze von überwiegend juristisch unterbelichteten Mitarbeitern ausführen. Etliche Schriftsätze strotzen nur so von Schreibfehlern etc., die jur. Seite sei dabei ganz beiseite gelassen.Die Realität ist dort gerade das Gegenteil der -absolut falschen - gesetzgeberischen Vorstellungen, die dem total veralteten BGH-Anwaltsbild zugrunde liegt. Jedoch darf es keiner kapieren ! Fazit: Schluss mit diesem Kartell-Verein und mit dem Monopol dieser sehr kleinen Personengruppe, die sich auf gesetzeswidrige Weise durch die Art ihrer Arbeitsausführung zu Unrecht eine goldene Nase verdient. Schließlich ist es nicht möglich, dass ein BGH-Anwalt im Jahr 300 bis 500 Fälle selbst bearbeitet. Meist ist es nicht einmal ein einziger Fall. Hier könnte man Bände voll schreiben , nur fragt man sich, ob sich das lohnt. Die Vetternwirtschaft macht selbst vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halt. Der Ehemann einer BVerfG-Richterin arbeitet seit langen Jahren in einer BGH-Anwaltskanzlei und das sogar während einer Zeit, als dessen Ehefrau noch als Richterin am BGH tätig gewesen war. Die "Bananenrepublik" Deutschland lässt grüßen. Daher bleibt zu hoffen, dass endlich einmal auch im Zivilrechtsbereich des BGH ein Richter - wie hier Herr Prof. Dr. Thomas Fischer - mit Rückgrat und Mut diese Problematik aufgreift und in die Medien bringt.
Manfred Bruderle
17.07.2015 15:08, Ohika
Ich bezweifle, dass Herr Fischer die "Problematik" angesprochen hat, da in Strafsachen jeder Verteidiger vor dem BGH auftreten darf. Ganz im Gegenteil lautet doch eine Aussage des Interviews: "Es gibt keine Vetternwirtschaft unter Richtern"
Im Übrigen ein schönes Interview. Der 5. Strafsenat hatte allerdings Herrn Fischer gerade dahingehend kritisiert, dass er es nicht für nötig gehalten hatte, vor Veröffentlichung mit seinen Kollegen über die Problematik zu sprechen. Gleiches wirft Herr Fischer nun dem 5. Senat vor. Das ist witzig.
23.07.2015 02:47, Justizfreund
Ganz im Gegenteil lautet doch eine Aussage des Interviews: "Es gibt keine Vetternwirtschaft unter Richtern"
Es ist eher das Gegenteil erkennbar. Wer nicht kollegial mitmacht wird mit Missachtung bestraft, denn der ist der Aussenseiter und es sind nicht viele, die so bestraft werden "müssen", weil die im vorauseilendem Gehorsam bereits wissen wie zu entscheiden ist.
"Manche Kollegen grüßen uns nicht einmal mehr"
Das hat natürlich sogar einen Vorteil, denn dann ist man von der Kollegialität unabhängiger.
Wenn man solche kritischen Äusserungen aber als Richter macht, dann ist man ein "Rebell".
Wenn man die gleichen Äusserungen als Prolet tätigt, dann ist man ein Beleidiger, der evtl. sogar tatsächlich deswegen verruteilt wird!
Gegenüber Proleten wird Kupanei gross geschrieben. Ein Prolet, der rechtlich qualitativ zu gut ist und mehr weiss wie Richter stellt zB. für die meisten Richter und Juristen eine Beleidigung dar und muss dafür zivilrechtlich abgestraft werden und manchmal auch strafrechtlich.
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