Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/eaa5421932245ee49430f5eccb0c30f3f4efa36a036a47894140f2ab91ab68b8
Timestamp: 2019-11-23 01:46:11
Document Index: 72967091

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 78', '§ 47', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 113', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 162', '§ 124', '§ 52']

VG Saarlouis, 2 K 273/08: VG Saarlouis: elv, ordnungsdienst, stadt, versetzung, disposition, amt, einkauf, dienstleistung, verfügung, form
Urteil des VG Saarlouis vom 17.03.2009, 2 K 273/08
Aktenzeichen: 2 K 273/08
VG Saarlouis: elv, ordnungsdienst, stadt, versetzung, disposition, amt, einkauf, dienstleistung, verfügung, form
VG Saarlouis Urteil vom 17.3.2009, 2 K 273/08
Frage der Dienstunfähigkeit im Fall eines Bundesbahnobersekretärs
Der Bescheid der Beklagten vom 01.06.2007 in Form des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2008 wird aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt die Beklagte.
Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Der am D geborene Kläger stand seit E bis zum 30.06.2007 im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens. Zuletzt war er der Beigeladenen zur Dienstleistung zugewiesen und als Bergmeister und Rangierleiter/Rangierbegleiter beim Cargo Zentrum Hauptbahnhof F eingesetzt. Er wurde zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand nach der Besoldungsgruppe A 7 besoldet.
Aufgrund des Auftrags der Beigeladenen vom 02.12.2005 erfolgte bei dem Kläger eine betriebsärztliche Untersuchung, bei der seine Tauglichkeit festgestellt werden sollte. In dem Gutachten vom 21.12.2005 kam der ärztliche Dienst der Beklagten zu dem Ergebnis, dass der Kläger für die zuletzt ausgeführte Tätigkeit im Rangierdienst wegen eines schweren Bandscheibenschadens im Bereich der Halswirbelsäule dauerhaft nicht tauglich sei. Diese Einschätzung wurde durch eine weitere am 27.09.2006 erfolgte Untersuchung bestätigt. Aufgrund des Verschleißcharakters der gesundheitlichen Einschränkungen bestünden keine Aussichten, dass sich daran zukünftig etwas ändern werde. Es bestehe bei dem Kläger allerdings ein ausreichendes Restleistungsvermögen für Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen, ohne Überkopfarbeit und ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 kg.
Die Beigeladene eröffnete sodann am 09.12.2005 ein Integrationsverfahren und prüfte im Folgenden die Möglichkeit, ob der Kläger aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen innerhalb des Personalmanagements C-Stadt der Beigeladenen eingesetzt werden könne. Auf entsprechende Anfragen wurde jeweils mitgeteilt, dass ein dem Restleistungsvermögen des Klägers entsprechender Arbeitsplatz in den jeweiligen Bereichen nicht verfügbar sei. Eine Einsatzmöglichkeit in den Servicestellen (Lok- und Güterwagenwerkstatt) der Standorte C-Stadt, Kornwestheim, F oder Offenburg bestehe nicht, weil die dort vorhandenen Arbeitsplätze sowie die dort vorherrschenden Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe nicht leidensgerecht auf die eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers umgestaltet werden könnten; leichte Tätigkeiten
wie z.B. Botendienste, Hausmeistertätigkeiten und ähnliches könnten wegen der Nichtverfügbarkeit dem Kläger nicht angeboten werden; auch im Verwaltungsbereich der Servicestellen gebe es keine vakanten Positionen (vgl. E-Mail vom 22.12.2005). Eine Weiterbeschäftigung des Klägers beim Cargo-Zentrum Stuttgart in den Bereichen Produktionsbüro, Materialausgabe, WUD, Rangierdienst und Auftragsabwicklung sei nicht möglich, da der Kläger entweder gesundheitlich ungeeignet sei oder aber keine freien Stellen zu besetzen seien bzw. bereits untaugliche Mitarbeiter aus dem Bereich Stuttgart über Bedarf beschäftigt würden (vgl. Schreiben vom 10.01.2006). Auch eine Weiterbeschäftigung des Klägers beim Transportmanagement Südwest bestehe nicht, da keine vakanten Stellen zur Verfügung stünden und es aufgrund seines Restleistungsvermögens nicht möglich sei, einen dem Tauglichkeitsgutachten entsprechenden Arbeitsplatz zu schaffen.
Mit Scheiben vom 23.02.2006 teilte die Beigeladene dem Kläger mit, dass sie auf seine Dienstleistung verzichten würde bis ein Ergebnis des Integrationsverfahrens vorliege, da ihm trotz intensiver Bemühungen weder im Bereich des Cargo Zentrums F noch im übrigen Zuständigkeitsbereich des Personalmanagements C-Stadt ein leidensgerechter Arbeitsplatz angeboten werden könne. Während dieser Zeit werde der Kläger als dienstunfähig gebucht.
Aus einem Schreiben vom 12.06.2006 geht hervor, dass auch im Produktionsbüro der Beigeladenen keine Möglichkeit eines leistungsbezogenen Arbeitsplatzes für den Kläger bestehe. Die Arbeitsplätze in der Materialausgabe und im Bereich der Auftragsabwicklung seien derzeit alle besetzt.
Mit Schreiben vom 02.08.2006 teilte die das Integrationsverfahren durchführende DB JobService GmbH der Beigeladenen mit, dass unter Zugrundelegung des vorhandenen Restleistungsvermögens des Klägers alle Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung innerhalb des Konzerns der Deutschen Bahn AG geprüft worden seien. Es seien hierbei nicht nur die Stellenangebote innerhalb des Konzerns, sondern auch die von externen Anbietern berücksichtigt worden. Nachweislich könne weder innerhalb noch außerhalb des leistungsbezogenen Bedarfs ein geeigneter Arbeitsplatz für den Kläger aufgezeigt werden. Auch unterwertige Tätigkeit könne nicht benannt werden. Eine Umschulungsmaßnahme sei aufgrund mangelnden Personalbedarfs nicht in Betracht zu ziehen. Der Kläger habe sich auch bei der DB Zeitarbeit GmbH beworben, seine Bewerbung jedoch zurückgezogen, da seiner bundesweiten Vermittlung die mangelnde Mobilität entgegenstehe.
Mit Schreiben vom 07.08.2006 beantragte die Beigeladene sodann bei der Beklagten die Zurruhesetzung des Klägers nach § 42 BBG.
Die Beklagte teilte der Beigeladenen mit Schreiben vom 04.10.2006 mit, aufgrund des vorhandenen umfangreichen Restleistungsvermögens des Klägers seien die Voraussetzungen für seine Versetzung in den Ruhestand gegenwärtig nicht gegeben. Es wurde gebeten, den Kläger unverzüglich zur Dienstaufnahme aufzufordern. Die Suche nach einem Arbeitsplatz müsse sich auf den gesamten Bereich des Konzerns erstrecken. Der erst 50-jährige Beamte verfüge noch über ein umfassendes Restleistungsvermögen, daher erschienen umfangreichere, intensivere geschäftsbereichsübergreifende Integrationsbemühungen angezeigt, wobei insbesondere auch Umschulungsmaßnahmen nicht von vorne herein ausgeschlossen werden dürften.
Als Ergebnis der konzernweiten Prüfung mit Unterstützung der DB JobService GmbH wurde dem Kläger schließlich ein Arbeitsplatzangebot im Sicherheits- und Ordnungsdienst an den Einsatzorten München oder Hamburg angeboten, welches er aus gesundheitlichen Gründen ablehnte und geltend machte, er sei in seiner Mobilität eingeschränkt und könne nur einen Arbeitsplatz in Wohnortnähe annehmen.
Mit Schreiben vom 29.12.2006 beauftragte die Beklagte ihren ärztlichen Dienst, zur Klärung der weiteren Verwendung des Klägers ein Gutachten bezüglich dessen Gesundheitszustandes und des von ihm für notwendig erachteten Einsatzes in Wohnortnähe zu erstellen. Das Gutachten vom 21.03.2007 kommt zu dem Ergebnis, dass der Kläger wegen eines Verschleißleidens der HWS mit Schulter- und Armsyndrom sowie Bluthochdrucks für seine bisherige Tätigkeit nicht mehr tauglich sei. Eine Überführung des Beamten in einen anderen Aufgabenbereich erscheine erfolgversprechend. Bei der weiteren
dienstlichen Disposition solle berücksichtigt werden, dass der Kläger keine längeren Anfahrtswege zwischen Wohnort und Arbeitsplatz als 90 Minuten habe (vgl. Schreiben des ärztlichen Dienstes an die Beklagte vom 18.01.2007).
Mit Schreiben vom 10.04.2007, welches am gleichen Tag abgesandt wurde, kündigte die Beigeladene dem Kläger die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit an.
Am 15.04.2007 beantragte der Kläger die Beteiligung des Personalrats gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BPersVG.
Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten, der am 30.04.2007 bei der Beklagten einging, wandte sich der Kläger gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung. Er machte im Wesentlichen geltend, bei dem Umfang seines Restleistungsvermögens müsse es möglich sein, einen anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz für ihn zu finden. Es sei insbesondere eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme zu prüfen, wobei allerdings zu beachten sei, dass ihm ein Wohnortwechsel nicht zugemutet werden könne. Er sei außer im Rangierdienst in allen anderen Bereichen der Beklagten beschränkt auf das Saarland einsetzbar. Wenn die Beklagte ausführe, dass ein anderer Dienstposten nicht zur Verfügung stehe, handele es sich hierbei um eine bloße Behauptung, die nicht nachvollziehbar sei.
Der Besondere Personalrat hat am 25.05.2007 sein Einverständnis zu der Zurruhesetzung des Klägers erklärt.
Nachdem das Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde gemäß § 47 Abs. 1 BBG am 08.05.2007 hergestellt worden war, wurde der Kläger mit Bescheid vom 01.06.2007 mit Ablauf des Monats Juni 2007 gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 und 2 BBG in den Ruhestand versetzt. Der Bescheid wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 02.06.2007 und seinen Prozessbevollmächtigten am 04.06.2007 zugestellt.
Am 18.06.2007 erhob der Kläger Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Entscheidung der Beklagten den Feststellungen des ärztlichen Dienstes, wonach er für dienstfähig gehalten werde und ihm ein umfangreiches Restleistungsvermögen attestiert worden sei, widerspreche. Dem Vorrang der Rehabilitation komme mit Blick auf sein Alter vor der Versorgung eine besondere Bedeutung zu. Er könne nicht nachprüfen, ob für ihn tatsächlich an seinen bisherigen Dienstorten in B-Stadt und in F keine leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit existiere. Der Dienstherr trage aber die Beweislast dafür, dass es ihm nicht gelungen sei, einen derartigen Arbeitsplatz zu finden. Die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung dürfe sich nicht auf einen einzigen Dienstposten beschränken. Es müsse umfassend geprüft werden, ob und wo eine anderweitige Beschäftigung innerhalb des Betriebes oder bei externen Anbietern möglich sei. Der Hinweis auf das erfolglos durchgeführte Integrationsverfahren reiche nicht aus, um der bestehenden Beweislast Rechnung zu tragen. Es sei auch nicht geprüft worden, ob die Voraussetzungen des § 42 a BBG vorliegen.
Mit Bescheid vom 21.02.2008, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 22.02.2008 zugestellt, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen könne der Kläger seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bergmeister und Rangierleiter bei der Beigeladenen nicht mehr ausüben. Im Integrationsverfahren seien unter Zugrundelegung des vorhandenen Restleistungsvermögens alle Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG geprüft worden. Hierbei seien zusätzlich auch Stellenangebote Externer mit einbezogen worden. Es sei nachweislich nicht gelungen, weder innerhalb noch außerhalb des leistungsbezogenen Bedarfs einen geeigneten Arbeitsplatz für den Kläger aufzuzeigen. Eine Bewerbung für einen Einsatz bei der DB Zeitarbeit GmbH habe der Kläger in Ermangelung der geforderten Mobilität zurückgezogen. Umschulungsmaßnahmen seien in Ermangelung geeigneter Arbeitsplätze nicht weiter verfolgt worden. Der erstmals von der Beigeladenen am 07.08.2006 gestellte Antrag auf Zurruhesetzung des Klägers sei mit Blick auf sein Lebensalter und der Vermeidung einer Zurruhesetzung zunächst abgelehnt worden. Nachdem trotz Verlängerung des Integrationsverfahrens die Suche nach einem passenden Arbeitsplatz ergebnislos geblieben sei und erneute intensive Unterbringungsmöglichkeiten ergebnislos verlaufen seien, hätten
die ursprünglichen Bedenken hinsichtlich der dauernden Dienstunfähigkeit ausgeräumt werden können. Deshalb sei der Kläger erneut dem ärztlichen Dienst zur Begutachtung vorgestellt worden. In dem ärztlichen Gutachten vom 21.03.2007 hätten sich keine neuen Aspekte im Vergleich zu den vorangegangenen Untersuchungen ergeben. Eine Prüfung der Verwendung entsprechend § 42 a BBG setze das Vorhandensein eines geeigneten Arbeitsplatzes voraus, was nicht der Fall sei.
Mit der am 20.03.2008 eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er vertieft sein bisheriges Vorbringen und führt aus, es sei nicht nachvollziehbar, warum ihm ein Arbeitsplatz im Bereich des Sicherheits- und Ordnungsdienstes am Einsatzort München oder Hamburg angeboten worden sei und kein solcher Arbeitsplatz in F existiere. Es ziehe sich wie ein roter Faden durch das gesamte Integrationsverfahren, dass behauptet werde, keinen leidensgerechten Arbeitsplatz gefunden zu haben. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe die Möglichkeiten, die § 42 Abs. 3 BBG biete, nicht ausgeschöpft, ebenso nicht die Möglichkeiten im Rahmen des § 42 a BBG. Der Dienstherr sei im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch gehalten, gegebenenfalls durch die Ausübung seines Direktionsrechtes einen leidensgerechten Arbeitsplatz frei zu machen bzw. zu schaffen. Insoweit würden ähnliche Grundsätze wie im Arbeitsrecht gelten, soweit es um die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung gehe.
den Bescheid der Beklagten vom 01.06.2007 in Form des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2008 aufzuheben.
Sie macht geltend, im Rahmen des vom DB Jobservice durchgeführten Integrationsverfahrens sei umfassend und überregional geprüft worden, ob und ggfs. welche Tätigkeit für den Kläger unter Zugrundelegung des sogenannten positiven Leistungsprofils, d.h. seines ihm noch gesundheitlich möglichen Spektrums an Tätigkeiten, in Betracht komme. Eine Unterbringung in Heimatnähe sei nicht möglich; deshalb seien auch rein vorsorglich weiter entfernt liegende Arbeitsplätze geprüft worden. Da der Kläger sich darauf berufen habe, dass entfernt liegende Arbeitsplätze für ihn nicht zumutbar seien, werde der Kreis der alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten ganz erheblich eingeschränkt. Dies könne dem Dienstherrn nicht angelastet werden. Die Deutsche Bahn müsse in vielen Bereichen Personal abbauen und rationalisieren. Dies schließe es aus, Arbeitsplätze wie für den Kläger auf Vorrat bereit zu halten oder ad hoc zu schaffen. Die Bemühungen um alternative Beschäftigungsmöglichkeiten stünden im Ermessen der Behörde. Es könne nicht verlangt werden, dass betriebliche Abläufe auf Kosten anderer Beamten zugunsten des Klägers so geändert würden, dass neue Arbeitsplätze entstünden oder eigentlich überzählige Arbeitsplätze künstlich aufrecht erhalten blieben. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich die DB AG nach wirtschaftlichen Grundsätzen richte und organisiere. Vorliegend sei umfassend versucht worden, für den Kläger eine dauerhafte alternative Beschäftigungsmöglichkeit zu finden. Dies sei in den Unterlagen des Integrationsverfahrens dokumentiert. Eine Beschäftigung nach § 42 a BBG habe ebenfalls nicht realisiert werden können, da es auch hierfür an geeigneten Arbeitsplätzen fehle.
Die Beigeladene trägt vor, es sei unstreitig, dass der Kläger hinsichtlich seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit dauernd außer Stande sei, die ihm als Bundesbahnobersekretär obliegenden Dienstpflichten in seiner Tätigkeit als Rangierleiter/Rangierbegleiter zu erfüllen. Eine anderweitige Beschäftigung sei umfassend anhand des bestehenden Leistungsprofils geprüft worden. Danach seien im Betriebsdienst die Tätigkeiten als Sicherungsposten, Rangierdienst, Lokrangierführer oder Arbeitszugführer auszuschließen. Im Rahmen des Integrationsverfahrens seien aus gesundheitlichen Gründen grundsätzlich in Betracht zu ziehende Tätigkeiten im Betriebsdienst als Fahrdienstleiter, Weichenwärter, Zugbegleiter sowie außerhalb des Betriebsdienstes in der Sachbearbeitung, insbesondere im Einkauf, Verkauf, in der Disposition und Verwaltung sowie in Funktionen im Zusammenhang mit Servicedienstleistungen eines Verkehrsunternehmens in Bahnhöfen, Reisezentren und in
Zügen, z.B. als Mitarbeiter im Sicherheits- und Ordnungsdienst ermittelt worden. Für diese Tätigkeiten seien vorhandene Arbeitsplätze auf betrieblicher Ebene, zunächst im Bereich des Cargo-Zentrums F, C-Stadt, Stuttgart, im Bereich des Transportmanagements, der Instandhaltung und unternehmensweit über die Zentrale der Beigeladenen gesucht worden. Weiterhin sei über die zuständige Integrationsberaterin konzernweit eine Beschäftigungsmöglichkeit auf einem entsprechenden Arbeitsplatz geprüft worden. Die insoweit ermittelten vorhandenen Arbeitsplätze als Mitarbeiter im Sicherheits- und Ordnungsdienst, mit Bedarfsschwerpunkt an den Arbeitsorten München und Hamburg habe der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht angenommen. Weitere leidensgerechte Arbeitsplätze seien nicht verfügbar. Die Ausschreibung freier Arbeitsplätze orientiere sich nach wirtschaftlichen Erwägungen und Prämissen aufgrund der jährlich zu ermittelnden Personalplanung. Der Kläger könne nicht beanspruchen, dass zu seinen Gunsten neue Arbeitsplätze geschaffen, überzählige Arbeitsplätze aufrecht erhalten oder durch andere Beamte oder Arbeitsnehmer besetzte Arbeitsplätze frei gemacht würden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) ist zulässig und begründet.
Die angefochtene Verfügung der Beklagten vom 01.06.2007 in Form des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Denn er war zum – für das vorliegende Verfahren maßgeblichen – Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht dienstunfähig im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG und durfte somit auch nicht wegen Dienstunfähigkeit zum 30.06.2007 in den Ruhestand versetzt werden.
Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit ist dabei auf das funktionelle Amt im abstrakten Sinne, also auf das Amt des Klägers als Bundesbahnobersekretär ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten abzustellen. Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit reicht es daher nicht schon aus, dass der Beamte den Pflichten seines bisherigen Dienstpostens nicht mehr gewachsen ist. Vielmehr liegt Dienstunfähigkeit erst dann vor, wenn der Beamte die Pflichten keines der für sein statusrechtliches Amt vorgesehenen Dienstpostens innerhalb der Behörde mehr erfüllen kann.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.11.2008 -2 B 32/08-, dok. bei juris, und Urteil vom 28.06.1990 – 2 C 18.89 -, ZBR 1990, 353; des Weiteren Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG, Stand August 2007, § 42 BBG, Rdnr. 4
Dies bedeutet, dass im Falle des Klägers grundsätzlich nicht allein an das gesundheitliche Anforderungsprofil des von ihm zuletzt innegehabten Dienstpostens eines Rangierleiters/Rangierbegleiters angeknüpft werden darf, sondern der gesamte abstrakte Aufgabenkreis in den Blick zu nehmen ist, welcher innerhalb der Behördenorganisation der Rechtsstellung des Klägers als Bahnobersekretär entspricht. In diesem Zusammenhang gewinnt § 8 der Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (Eisenbahn-Laufbahnverordnung – ELV – vom 28.10.2004, BGBl. I, S. 2703 ff.) Bedeutung, nach dessen Abs. 3 Bundesbahnobersekretäre neben den in Satz 1 Nr. 1 genannten Aufgaben „Aufsicht in Bahnhöfen und an Bahnsteigen, Ladeaufsicht, Zugvorbereitung und Zugabfertigung, Fahrdienst- und Rangierdienstleitung, Lokrangierdienst“ in gleicher Weise nach Nr. 2 Serviceleistungen eines Verkehrsunternehmens in Bahnhöfen, Reisezentren und in Zügen sowie nach Nr. 3 auch Aufgaben der Sachbearbeitung, insbesondere Einkauf, Verkauf, Disposition, Verwaltung
wahrnehmen; schließlich können ihnen gemäß Satz 2 der Bestimmung nach entsprechender Verwendungsfortbildung auch noch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können.
Dies hat zur Folge, dass es vorliegend für die Frage der Dienstunfähigkeit nicht nur darauf ankommt, ob der Kläger nicht mehr den Anforderungen eines Rangierleiters/Rangierbegleiters genügte, sondern dass insoweit auch die Anforderungen mit einzustellen sind, wie sie die übrigen in § 8 Abs. 3 ELV angeführten Tätigkeitsbereiche mit sich bringen. Erst wenn der Kläger bezogen auf den Zeitpunkt Juni 2007 aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch diesen nicht mehr zu genügen vermochte, durfte er als dienstunfähig im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG angesehen werden.
So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2008 – 10 A 11018/07 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.11.2008 – 2 B 32/08 – a.a.O.
Ausgehend davon ist es nicht gerechtfertigt, dass die Beklagte aufgrund der in den betriebsärztlichen Gutachten vom 06.12.2005 und vom 21.03.2007 getroffenen Feststellungen den Kläger als dienstunfähig im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG angesehen hat.
Nach den betriebsärztlichen Feststellungen vom 06.12.2005 und den nachfolgenden Untersuchungen durch den ärztlichen Dienst der Beklagten leidet der Kläger an einem Verschleißleiden der HWS mit Schulter- und Armsyndrom und Bluthochdruck, womit folgende Leistungseinschränkungen einhergehen: er darf keine schweren körperlichen Arbeiten und mittelschwere Arbeiten nur kurzzeitig ausüben, kein häufiges Tragen und Heben von mehr als 10 kg, keine Tätigkeiten mit einseitiger Körperzwangshaltung, nur kurzfristiges Arbeiten im Freien, nur kurzfristige Anforderungen an Greifen und Festhalten, keine Arbeiten mit Einwirkungen von Schwingungen auf die Wirbelsäule oder Extremitäten, kein Arbeiten in Höhen von höher als 3 Meter, keine Tätigkeit mit psychischer Stressbelastung, keine Tätigkeit als Sicherungsposten, Rangierer, Lokrangierer, Arbeitszugführer und Rangierbegleiter. Ausgehend davon gelangen die ärztlichen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass der Kläger für seine zuletzt im Rangierdienst ausgeübte Tätigkeit auf Dauer untauglich sei. Dies ist im Ergebnis zwischen den Beteiligten ebenso unstreitig wie die Richtigkeit der ärztlichen Feststellungen.
Diese Aufgaben umfassen aber – wie bereits dargelegt - nur einen Teilbereich derjenigen Tätigkeiten, die von einem Bahnobersekretär wahrzunehmen sind (vgl. die im Einzelnen in § 8 Abs. 3 Nrn. 1 – 3 ELV aufgezählten Funktionen). Ob der Kläger dienstunfähig ist, beurteilt sich daher danach, ob er auch dauernd nicht mehr in der Lage ist, andere Aufgaben und Funktionen, die ein Bundesbahnobersekretär üblicherweise wahrnimmt, auszuüben. Dies lässt sich auf der Grundlage der vorliegenden ärztlichen Befunde aber nicht feststellen. Das positive Leistungsprofil bzw. das attestierte Restleistungsvermögen des Klägers lassen die Einschätzung, der Kläger sei für alle laufbahntypischen Aufgabenfelder des § 8 Abs. 3 ELV dienstunfähig, nicht zu. Dass der Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Sachbearbeitung, insbesondere in Einkauf, Verkauf, Disposition und Verwaltung (vgl. § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ELV), also bei Tätigkeiten, die keine besonderen Anforderungen an die körperliche Tauglichkeit stellen, eingesetzt werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Ebenfalls nicht auszuschließen sind aufgrund des positiven Leistungsprofils des Klägers Verwendungen in Funktionen in Zusammenhang mit Serviceleistungen eines Verkehrsunternehmens in Bahnhöfen, Reisezentren und in Zügen (vgl. § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ELV), z.B. als Mitarbeiter im Sicherheits- und Ordnungsdienst.
Dies bestätigen auch die Stellungnahmen des ärztliches Dienstes der Beklagten (vgl. Gutachten vom 21.03.2007), aus denen hervorgeht, dass der Kläger in anderen Tätigkeitsbereichen eingesetzt werden könne und eine Überführung in einen anderen Aufgabenbereich erfolgversprechend erscheine. Eine prinzipielle Einsatzmöglichkeit des Klägers in diesen Bereichen hat auch die Beigeladene gesehen und ihm demzufolge ein Arbeitsplatzangebot als Mitarbeiter im Sicherheits- und Ordnungsdienst mit
Bedarfsschwerpunkt an den Arbeitsorten München und Hamburg unterbreitet. Dieses Angebot wurde von dem Kläger allerdings abgelehnt, weil aufgrund der ärztlichen Feststellungen nur ein Einsatzort, bei dem die Anfahrtszeiten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr als 90 Minuten betragen, in Betracht kommt.
Gegen die Annahme einer dauernden Dienstunfähigkeit spricht im Übrigen auch, dass der Kläger ungeachtet seiner gesundheitlichen Einschränkungen in den letzten Monaten zu keinem Zeitpunkt krankgeschrieben war und kontinuierlich seine Dienstleistung angeboten hat.
In Anbetracht dieser Umstände besteht im vorliegenden Fall keine tragfähige Grundlage für die Feststellung der Beklagten, der Kläger sei für alle Aufgabenfelder eines Bahnobersekretärs dauernd dienstunfähig.
Die Beklagte kann demgegenüber mit Hinweis auf das durchgeführte Integrationsverfahren nicht mit Erfolg geltend machen, eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit sei für den Kläger nicht gefunden worden, obwohl eine konzernweite Prüfung stattgefunden habe und auch Stellenangebote Externer berücksichtigt worden seien, da keine freien Arbeitsplätze vorhanden seien. Sie verkennt in diesem Zusammenhang, dass die Erwägungen zur Suche einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit, die der Sache nach die Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 BBG betreffen, ins Leere gehen, da es hier bereits an der vorrangigen Voraussetzung des Vorliegens der Dienstunfähigkeit des Klägers mangelt. Dass entsprechende Dienstposten frei sind oder leicht für den Beamten frei gemacht werden können, ist bei der Beurteilung der Frage der Dienstfähigkeit nicht erforderlich, denn es ist grundsätzlich Sache des Dienstherrn, die Besetzung vorhandener Dienstposten entsprechend der Dienstfähigkeit der Beamten zu regeln.
Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 42 BBG, Rdnr. 4
Erweist sich demnach vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten, der Kläger sei aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen dauernd dienstunfähig i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG, als rechtswidrig, so kommt es auf die Frage, ob für den Kläger anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten i.S.d. §§ 42 Abs. 3, 42 a BBG vorliegen, nicht mehr an.
Da sich nach alledem die Zurruhesetzung des Klägers als rechtsfehlerhaft erweist, ist der Klage stattzugeben.
Die Beigeladene war in die Kostenentscheidung nicht mit einzubeziehen, weil sie keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).
Die Kammer sieht keine Veranlassung auf der Grundlage von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zuzulassen.
Der Streitwert wird in Anwendung von § 52 Abs. 5 Satz 2 und Nr. 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (= 6,5 x das Endgrundgehalt des Klägers) auf 14.132,69 Euro festgesetzt.
2 K 273/08
Elv, Ordnungsdienst, Stadt, Versetzung, Disposition, Amt, Einkauf, Dienstleistung, Verfügung, Form