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Timestamp: 2020-05-27 22:27:38
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Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 291', '§ 261', '§ 187', '§ 253', '§ 315']

Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Grundprinzipien und Aufbau – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Grundprinzipien und Aufbau
1.1 Urteilsstil
1.1.1 Beispiel für Urteilsstil
Urteilsstil[Bearbeiten]
Maßstab für die Entscheidungsgründe ist dabei immer § 313Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 3 ZPO. Danach gehören ins Urteil (fast) keine Erwägungen, auf denen das Urteil nicht beruht. Ausnahmen von diesem Grundsatz können aber notwendig sein, z.B. um auf ein Argument der Parteien einzugehen, dem man sich nicht anschließen möchte. Üblich ist in diesem Fall eine "zwar..., aber..."-Formulierung, die jedoch sparsam gebraucht werden sollte, da das Urteil strikt gesehen nicht auf dem verworfenen Argument beruht (es beruht aber natürlich auf der Tatsache, dass das Argument verworfen wurde).
Dem Kläger stehen Prozesszinsen ab dem 1.6.2012 zu. Prozesszinsen bemessen sich nach §§ 291, 288Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 261Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 BGB analog. Danach kann der Kläger ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit Zinsen geltend machen. Rechtshängig ist der Anspruch ab Klageerhebung. Die Klageerhebung erfolgt durch Zustellung der Klage, § 253Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 ZPO. Zugestellt wurde die Klage am 1.6.2012.
Der Sachverhalt steht im zweiten Examen oft nicht fest, sondern ist teilweise streitig. Der Sachverhalt muss daher zunächst erarbeitet werden und in der rechtlichen Würdigung werden dann neben der Begründetheitsprüfung auch erstmals Fragen der Beweislast und Beweiswürdigung relevant.
Der Aufbau eines Zivilurteils ergibt sich aus dem Gesetz. Im Überblick:
evtl. Einleitungssatz
allgemeine Prozessgeschichte
Begründung der Zinsentscheidung
Unterschriften der bei der Entscheidung mitwirkenden Richter, § 315 ZPO
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