Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00240/fnameorig_695342.html
Timestamp: 2018-06-25 18:07:26
Document Index: 62704426

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 151', 'Art. 140']

240/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
Das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:
1. Art. 140a. lautet wie folgt:
Artikel 140a (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, ist Art. 140, auf alle anderen Staatsverträge Art. 139 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Artikel 140a. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, ist Art. 140, auf alle anderen Staatsverträge Art. 139 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft
(2) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über die vorgebrachte Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit eines Staatsvertrages vor dessen Abschluss binnen vier Wochen. Art. 140 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Art. 140 Abs. 1 lit. 1 nicht gilt. Bis zur Kundmachung des Erkenntnisses ist ein Abschluss des betreffenden Staatsvertrages nicht zulässig.
2. Art. 151 wird folgender Abs. 62 angefügt:
(62) Art. 140a in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. xxx/201x treten mit xx. xxx 201x in Kraft.