Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20544
Timestamp: 2020-02-25 03:57:59
Document Index: 208142245

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 1004', '§ 823', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 103', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,89
BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 (https://dejure.org/2010,89)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 (https://dejure.org/2010,89)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 (https://dejure.org/2010,89)
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Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1004 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Unterlassung eines wörtlichen Zitats aus einem anwaltlichen Schreiben
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung
Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit
Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG; Öffentliches Informationsinteresse als Abwägungskriterium zwischen dem allgemeinen ...
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Verurteilung (hier: Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben)
Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ); Öffentliches Informationsinteresse als Abwägungskriterium zwischen dem ...
Art. 5 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
Zur (nicht bestehenden) "Prangerwirkung” bei Veröffentlichung von Zitaten aus E-Mail-Korrespondenz
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich
Zitate aus E-Mails
Aus Anwaltsschreiben darf online wörtlich zitiert werden
Zum Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit // Meinungsfreiheit setzt kein öffentliches Interesse an geäußerter Meinung voraus
Zitate aus fremden eMails
Presse darf wörtlich aus E-Mail eines Anwalts zitieren
Zitate aus E-Mails verletzen nicht immer Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Zulässigkeit von Zitaten auf Webseiten
kartellblog.de (Zusammenfassung)
Persönlichkeitsschutz in der Sozialsphäre
Medien dürfen aus Rechtsanwaltsschreiben wörtlich zitieren
Kurznachricht zu "Noch einmal: Die Meinungsfreiheit zwischen Individual- und Allgemeininteresse" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: AfP 2010, 224 - 225.
journalist.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
Wann dürfen Journalisten aus E-Mails zitieren?
LG Berlin, 05.06.2007 - 27 O 184/07
KG, 19.05.2008 - 10 U 190/07
NJW 2010, 1587
GRUR 2010, 14
GRUR 2010, 544
VersR 2010, 1194
MMR 2010, 422
DVBl 2010, 643
K&R 2010, 399
afp 2010, 145
Auch wörtliche Zitate, die - wie im Streitfall - geeignet sind, zu einer Bewertung des Zitierten beizutragen, fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 21).
vgl. zum Begriff der Prangerwirkung etwa BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 -, DVBl. 2010, 643 = juris, Rn. 25 m. w. N.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a. a. O., Rn. 28.
(3) Soweit die Revision schließlich meint, der Kläger werde an den Pranger gestellt (…vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 21 mwN; BVerfG, NJW 2010, 1587 Rn. 25 mwN), fehlen für eine Prangerwirkung, die mit einem schwerwiegenden Unwerturteil über das Verhalten des Klägers verbunden sein müsste, jegliche Anhaltspunkte.
In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung allerdings den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts weder durch die Veröffentlichung von Zitaten aus Geschäftsbriefen, die der Autor selbst aus der Hand gegeben hat, berührt gesehen (Senatsurteil vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 204/60, BGHZ 36, 77, 83 f.) noch durch die Veröffentlichung eines zwanzig Jahre zuvor gefertigten Anwaltsschriftsatzes als Zeitdokument (…BVerfG NJW 2000, 2416, juris Rn. 21; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 1587 Rn. 24 zu der Veröffentlichung eines anwaltlichen Schreibens;… OLG München NJW 2008, 768, juris Rn. 29 f. sowie Heinz, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 4;… KG NJW-RR 2007, 842 Rn. 12).
Auch wörtliche Zitate, die - wie im Streitfall - geeignet sind, zu einer Bewertung des Zitierten beizutragen, fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2010, 1587 Rn. 21).
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).
Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18
Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises beim Abgasskandal erfordert Irrtum
Auch die Berufsfreiheit des Klägers sei durch die Veröffentlichung nicht betroffen, wie sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.2.2010 (1 BvR 2477/08) ergebe, in dem auch ein anwaltliches Schreiben streitgegenständlich gewesen und in welchem die Berufsfreiheit nicht in besonderer Weise thematisiert worden sei.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, AfP 2010, 145 m.w.N.).
Aus den betreffenden Formulierungen geht hervor, dass der Kläger dies mit Nachdruck und deutlichen Worten tut; dies stellt aber kein Verhalten bzw. Vorgehen dar, welches ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums nach sich ziehen könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, AfP 2010, 145).
Auf Seiten der Beklagten ist im Rahmen der Abwägung zunächst zu berücksichtigen, dass sie sich auf die Meinungsfreiheit als Gewährleistung ihrer Selbstbestimmung in der Ausübung der Kommunikation mit anderen berufen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, AfP 2010, 145) und sie darüber hinaus mit der Wiedergabe der inhaltlich und dem Kontext nach zutreffenden Zitate ein Thema von öffentlichem Interesse sachbezogen erörtert.
Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, juris Rn. 27).
(a) Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18.2.2010 (1 BvR 2477/08) aufgrund der schlichten Nichterwähnung von Art. 12 Abs. 1 GG tatsächlich eine Aussage dahingehend treffen wollte, dass das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht betroffen war, zumal es dort nicht um ein Mandatsverhältnis des Berufsträgers ging, sondern ein Vorgehen im eigenen Interesse bzw. im Interesse eines Sozius.
Eine solche kommt - wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkannt hat - in Betracht, wenn ein beanstandungswürdiges Verhalten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).
Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 27; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
Zwar ist die Meinungsfreiheit nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, bei dem das Grundrecht gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen durch den Grundrechtsträger ausgeübt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, 1 BvR 2477/08).
Am Beispiel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt die Verfassungsrechtsprechung für die Bejahung einer Anprangerung, dass die öffentliche Äußerung zu einem bestimmten Verhalten einer Person "ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte" (BVerfG-K, Beschluss vom 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - NJW 2010, 1587 Tz. 26).
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