Source: https://www.emmerich.de/de/ortsrecht/70-2-gebuehrensatzung-zur-abfallentsorgung-vom-16.12.1999/
Timestamp: 2019-05-26 06:30:24
Document Index: 179134944

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 2']

Stadt Emmerich | 70-2 Gebührensatzung zur Abfallentsorgung
70-2 Gebührensatzung zur Abfallentsorgung
Gebührensatzung zur Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein vom 16.12.1999
Aufgrund der §§ 7, 8 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GV NW S. 762), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.11.1998 (GV NW S. 666) und in Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emmerich in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Emmerich in seiner Sitzung vom 14.12.1999 folgende Gebührensatzung beschlossen.
Die Stadt Emmerich am Rhein erhebt zur Deckung der Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen der Abfallentsorgung entstehen, Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz getrennt für die Entsorgung von Restmüll (Graues System), des Anteils am Altpapier, das keine Verpackungen darstellt (Grüne Tonne) und der Grün- und Gartenabfälle (Braune Tonne).
(1) Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Beim Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentümerwechsel folgenden Monats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Pflichtige seine Mitteilungspflicht nach der Satzung über die Abfallentsorgung versäumt hat, so haftet er für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
(3) Die Gebührenpflicht entsteht
a) mit dem Beginn des Monats, der dem Tag der erstmaligen Abfuhr folgt und sie endet
b) mit Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung bei der Stadt Emmerich am Rhein eingeht.
(4) Die Abfallgebühr ist eine grundstücksbezogene Gebühr und ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.3)
(1) Bemessungsgrundlage und maßgebend für die Gebühr im Grauen System und für die Grüne Tonne ist
a) eine Personengrundgebühr bzw. Einwohnergleichwertgrundgebühr zu den auf dem angeschlossenen Grundstück mit Stichtag 01.01./01.07. in der Einwohnermeldekartei aufgeführten Personen mit erstem oder weiterem Wohnsitz bzw. festgesetzten Einwohnergleichwerten (EWG) - soweit keine Behältergrundgebühr erhoben wird - und zusätzlich
b) eine Gewichtsgebühr für die über die satzungsmäßigen Restmüllgefäße abgefahrenen Abfallmengen. Sind in Einzelfällen ordnungsgemäße Wiegevorgänge nicht möglich, so wird an deren Stelle ein Durchschnittsgewicht aus allen drei regulären Wiegedaten des laufenden Jahres dieses Grundstücks angenommen.
(2) Bemessungsgrundlage für die Gebühr der Braunen Tonne ist:
a) eine Behältergrundgebühr für die Bereitstellung der satzungsmäßigen Gefäße und zusätzlich
b) eine Gewichtsgebühr für die über die satzungsmäßigen Biomüllgefäße abgefahrenen Abfallmengen. Abs. (1) b) Satz 2 gilt entsprechend. 2)
(3) Das für die Entsorgung eines Grundstückes notwendige Gefäßvolumen nach Absatz (1) beträgt 30 l/wöchentlich/Person bzw. EWG, unterteilt in 20 l für den Restmüll und 10 l für Papier. Auf Antrag können diese Richtwerte unterschnitten werden.
(4) Ist aufgrund des tatsächlichen Abfallaufkommens eine Veranlagung nach Abs. (1) nicht möglich, wird die Gebühr als Behältergrundgebühr mit Gewichtsgebühr erhoben.
(5) Werden Grundstücke nach dem Stichtag angeschlossen, so gilt als Stichtag der Tag, an dem die Gebührenpflicht entsteht.
(6) Die Personenzahlen und Einwohnergleichwerte werden mit Ausnahme folgender, nach dem Stichtag eingetretener Fälle, während des laufenden Jahres nicht verändert:
a) Anschluss eines Grundstückes,
b) Änderung der Nutzung,
c) verstorbene Personen bleiben auf Antrag ab dem 1. Tag des dem Sterbefall folgenden Monats unberücksichtigt.
§ 4 Einwohnergleichwerte (EWG), Voll- und Zusatzgefäße
(2) Bei Grundstücken, die ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, wird für das Vollgefäß eine Behältergrundgebühr erhoben. Bei allen anderen Grundstücken wird, soweit das nach § 3 Abs. (3) zustehende Behältervolumen überschritten ist, der zusätzlich bereitgestellte Gefäßraum als Zusatzgefäß ebenfalls mit einer Behältergrundgebühr erhoben.
§ 5 Gebührensätze1)
(1) Die Gebühren werden nach folgenden Sätzen als Jahresgebühr erhoben:
a) Personengrundgebühr / Einwohnergleichwertgrundgebühr nach § 3 Abs. (1) je Person/EWG 25,50 €
b) Behältergrundgebühr nach § 4 Abs. (2) für Voll- und Zusatzgefäße in der Größe
240 Liter 14-tägig im Grauen System 132,60
1.100 Liter 14-tägig im Grauen System 607,75 €
1.100 Liter wöchentlich im Grauen System 1.215.50 €
1.100 Liter 4-wöchentlich im Grauen System 303,88 €
c) In den Fällen a) und b) zusätzlich eine Gewichtsgebühr nach § 3 Abs. (1) b) je Kilogramm Restmüll 0,20 €
Liegt das Gewicht bei der Verwiegung von
240-Liter-Gefäßen unter 5 kg Pauschalgebühr von 0,78 €
1.100-Liter-Gefäßen unter 50 kg Pauschalgebühr von 7,80 €
d) Behältergrundgebühr für Voll- und Zusatzgefäße im Altpapierbereich in der Größe
240 Liter 4-wöchentliche Abfuhr 20,40 €
1.100 Liter 4-wöchtenliche Abfuhr 93,50 €
e) Für die Gestellung und Entsorgung von
70-Liter-Abfallsäcken je Sack 6,00 €
(2) Die Gebühren für die Entsorgung und Bereitstellung der 240 Liter Gefäße für Grün- und Gartenabfälle werden nach folgenden Sätzen als Jahresgebühr erhoben:
a) Behältergrundgebühr je Gefäß 32,40 €
b) Gewichtsgebühr je Kilogramm Biomüll 0,16 €
Liegt das Gewicht bei der Verwiegung von 240-Liter-Gefäßen unter 5 kg Pauschalgebühr von 0,47 €
Sind hierbei Abfallgemeinschaften zwischen benachbarten Grundstücken gebildet, so ist gebührenpflichtig - abweichend von § 2 Abs. (1) - derjenige Eigentümer, der sich der Stadt gegenüber zur vollständigen Übernahme der Gebühren für die Braune Tonne verpflichtet hat.
Jede Abfallgemeinschaft hat einen solchen Gebührenpflichtigen zu benennen. In Zweifelsfällen ist § 2 Abs. (1) Satz 3 analog anzuwenden.
(3) Die Gebühren für die Entsorgung von Abfällen, die an der Sperrgutannahmestelle am städtischen Bauhof, Blackweg 40, 46446 Emmerich am Rhein angeliefert werden, werden nach der zu dieser Satzung erlassenen Benutzungsordnung der Sperrgutannahmestelle der Stadt Emmerich am Rhein erhoben.
(4) Für jeden Behälteraustausch auf dem Grundstück, der einer Volumenänderung dient, wird im Bereich der Restmüll-, Bioabfall- und Altpapierbehälter der Änderungsdienst zusätzlich berechnet mit je 20,00 €.
(5) Auf die Behältergrundgebühr für die Bioabfallbehälter wird ein Abschlag von 2,50 €, für besondere Aufwendungen gewährt.
(1) Die Abfallentsorgungsgebühren werden durch Gebührenbescheid in Form von Vorausleistungen (§ 6 Abs. 4 KAG NW) festgesetzt.
Die Höhe der Vorausleistungen wird anhand der zu Beginn des Veranlagungszeitraumes maßgebenden Zahl an Personen bzw. EWG nach § 3 Abs. (1) Buchst. a) sowie auf der Basis des im Vorjahr gewogenen Gesamtgewichtes nach § 3 Abs. (1) Buchst. b) ermittelt. Gleichzeitig wird mit diesem Gesamtgewicht die Endabrechnung für das Vorjahr durchgeführt.
(2) Bei der erstmaligen Gebührenfestsetzung nach Einführung der Abfallverwiegung sowie bei einem erstmaligen Anschluss eines Grundstückes an die Abfallentsorgung werden für das erste Veranlagungsjahr hinsichtlich der Festsetzung der Vorausleistung der Gewichtsgebühr ein Mittelwert pro Person/ EWG unterstellt, der dem Durchschnitt der bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden Restmüllmengen entspricht. Für 1998 werden 130 kg/Person bzw. 100 kg/EWG im Bereich Restmüll und 600 kg Grün- und Gartenabfälle je Biotonne angesetzt.
Bei einem Eigentümerwechsel mit wesentlicher Veränderung in der Personenzahl auf dem Grundstück kann antragsweise eine Anpassung der Vorausleistungen erfolgen.
(3) Die Abfallentsorgungsgebühren sind zu den im Bescheid angegebenen Fälligkeitsterminen an die Stadtkasse zu zahlen. Erfolgt die Anforderung zusammen mit der Grundsteuer, so gilt deren Fälligkeit (§ 28 Grundsteuergesetz).
§ 7 Auskunftspflicht, Kontrolle
(1) Die Gebührenpflichtigen haben der Stadt alle zur Feststellung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 8 Erlass von Gebühren aus Billigkeitsgründen
In Einzelfällen, in denen die Gebührenberechnung offensichtlich unbillig ist, kann auf besonderen Antrag ein Erlass ausgesprochen werden.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung vom 19.12.1997 in der Fassung außer Kraft.
2) § 3 Abs. b) i.d.F. der 4. Nachtragssatzung vom 22.12.2004; in Kraft getreten am 01.01.2005
1) § 5 i. d. F. der 11. Nachtragssatzung vom 14.12.2016; in Kraft getreten am 01.01.2017
3) § 2 Abs. 4 i. d. F. d. 12. Nachtragssatzung vom 20.12.2017; in Kraft getreten am 01.01.2018
zuletzt bearbeitet 02.01.2018