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Timestamp: 2016-10-27 08:55:54
Document Index: 251480927

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 87', 'Art. 152', 'Art. 156']

1P.561/2001 (31.10.2001)
Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber K�lliker.
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marcel Chr. Grass, Effingerstrasse 16, Bern,
A.- Ab April 1998 ermittelten die Untersuchungsbeh�rden des Kantons Bern gegen W.________ und weitere Personen wegen Verm�gens- und Urkundendelikten mit einer Schadenssumme von mehreren Millionen Franken. Am 1./2. Mai 2000 wurde das einzig gegen W.________ gef�hrte entscheidreife Verfahren wegen qualifizierter Veruntreuung vom Hauptverfahren, der Voruntersuchung wegen Betruges etc. (Nr. 6/98), abgetrennt und unter der Nr. 6/98-I fortgesetzt.
Am 13. Juni 2000 liess W.________ im abgetrennten Verfahren den Beizug weiterer Akten beantragen. In Gutheissung dieses Antrages verf�gte der zust�ndige Untersuchungsrichter am 15. Juni 2000, es g�lten s�mtliche Voruntersuchungsakten gegen W.________ und die weiteren Angeschuldigten als im Verfahren Nr. 6/98-I beigezogen. In der Folge wurden einzelne Unterlagen aus dem Hauptverfahren selektiert und zu den Akten des Verfahrens Nr. 6/98-I erkannt.
Mit Beschluss des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft vom 11. August/3. /9./12. Oktober 2000 wurde W.________ wegen qualifizierter Veruntreuung als Notar und als Vormund sowie wegen Urkundenf�lschung dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zur Beurteilung �berwiesen (Verfahren Nr. 5/2000). Der Angeschuldigte ergriff gegen den �berweisungsbeschluss Rechtsmittel, auf welche die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern und - im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde - das Bundesgericht nicht eintraten.
B.- Mit zwei Schreiben vom 15. Mai und 1. Juni 2001 beantragte W.________ dem Wirtschaftsstrafgericht, es sei das Verfahren Nr. 5/2000 bis zum Abschluss der Voruntersuchung im Hauptverfahren Nr. 6/98 zu sistieren und anschliessend seien beide Verfahren zu vereinigen, eventuell seien die Akten der Voruntersuchung Nr. 6/98 im Verfahren Nr. 5/2000 nicht beizuziehen bzw. nicht zu verwenden. Mit Verf�gungen vom 21. Mai und 14. Juni 2001 wies die Verfahrensleitung des Wirtschaftsstrafgerichts die Antr�ge ab.
Am 3. September 2001, dem ersten Tag der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht, liess W.________ diese beiden Antr�ge erneut stellen. Das Wirtschaftsstrafgericht wies den Sistierungsantrag wiederum ab und setzte den Antrag auf Aktenaussonderung bis auf weiteres aus. Unmittelbar darauf beantragte W.________ den Ausstand s�mtlicher Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch gleichentags ab.
C.- Mit Eingabe vom 3. September 2001 hat W.________ gegen das Urteil des Obergerichts eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und r�gt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung am 4. September 2001 abgewiesen.
D.- Das Obergericht des Kantons Bern stellt in seiner Vernehmlassung keine Antr�ge. Das Wirtschaftsstrafgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat daher die Befangenheitsr�ge zu Recht gegen den Zwischenentscheid vom 3. September 2001 erhoben.
b) Der Beschwerdef�hrer beanstandet mit umfangreichen Ausf�hrungen verschiedene prozessuale Anordnungen der Untersuchungsbeh�rden und des Wirtschaftsstrafgerichts, um damit die Verletzung seines verfassungs- und konventionsm�ssigen Anspruchs auf einen unabh�ngigen und unvoreingenommenen Richter zu begr�nden. Seine Ausf�hrungen sind jedoch offensichtlich nicht geeignet, grobe Fehlentscheidungen darzutun, die allein einen Ausstandsgrund bilden k�nnen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138), so dass sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist, soweit auf sie gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG eingetreten werden kann.
Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Garantie eines unabh�ngigen und unvoreingenommenen Richters dient zudem nicht dazu, Zwischenentscheide, gegen die sie nach Art. 87 OG nicht zul�ssig ist, auf einem Umweg doch anzufechten, weshalb, soweit dies der Fall ist, auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die in der Beschwerde vorgetragenen R�gen von vornherein aussichtslos waren (Art. 152 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Wirtschaftsstrafgericht, der Staatsanwaltschaft, Kantonaler Prokurator 1, und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.