Source: http://schlueter-graf.de/?m=201410
Timestamp: 2019-02-19 09:59:13
Document Index: 331628038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2014 Oktober | SCHLÜTER GRAF | Rechtsanwälte · Notare · Legal Consultants
VERANSTALTUNG: Aktuelles zum Immobilienrecht
Volles Haus: Aktuelles zum Immobilienrecht bei SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte
Ein voller Erfolg war die Veranstaltung Aktuelles zum Immobilienrecht der Rechtsanwälte Schlüter Graf am Donnerstagabend. Die rund 80 Teilnehmer erfuhren von Rechtsanwältin Korves Interessantes über die Neuerungen im Verbraucherwiderrufsrecht und der Energieeinsparverordnung. Ein echtes Highlight waren die zahlreichen praktischen Tipps zur Gestaltung von Mietverträgen von Rechtsanwalt Unverfehrt (Foto). Abgerundet wurde das Programm durch einen Vortrag von Dr. Mirko Möller zum richtigen Umgang mit Abmahnungen. Im Anschluss an die Vorträge entwickelte sich eine angeregte Diskussion, die später auch noch bei einem geselligen Imbiss in kleineren Kreisen fortgeführt wurde.
Auch wenn das Ergebnis, zu dem sowohl das Amtsgericht Bielefeld als auch das Amtsgericht Kassel kommen, richtig ist, erscheint die Begründung wenig überzeugend. Beide Gerichte haben sich in ihren Urteilsbegründungen nämlich ganz darauf konzentriert, eine Abgrenzung zu dem Sachverhalt vorzunehmen, der Gegenstand der zitierten BGH-Entscheidung war. Hierbei haben sie auf die grundsätzliche Lizenzbereitschaft der GEMA abgestellt, ohne zu erkennen, dass es dem BGH gerade nicht auf diesen Umstand ankam. Der BGH hat zudem auch bereits in der Vergangenheit Ansprüche auf Bereicherungsrecht gestützt, ohne dass in den entschiedenen Fällen eine grundsätzliche Lizenzbereitschaft des Rechteinhabers bestand (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.04.2010, Aktenzeichen I ZR 68/08). Gleichwohl gehen die amtsgerichtlichen Entscheidungen in Ordnung. Die – meist nur vorübergehende – Nutzung von Audio- oder Videodateien zum Upload in Filesharing-Netzwerken stellt keine Bereicherung im Sine des Bereicherungsrechts dar. Da nicht damit zu rechnen ist, dass sich der BGH von amtsgerichtlichen Entscheidungen beeindrucken lässt und von seiner grundsätzlichen Bewertung Abstand nimmt, ist es auch in Ordnung, wenn die Untergerichte weiterhin wie das Amtsgericht Bielefeld und das Amtsgericht Kassel vorgehen und die jeweiligen Unterschiede der Sachverhaltskonstellationen herausarbeiten. Würden sich die Gerichte indes von den vermeintlichen Fesseln der BGH-Rechtsprechung befreien und allein auf Grundlage des Gesetzeswortlautes argumentieren, so würden die Richtersprüche noch einmal an Überzeugungskraft gewinnen.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde bereits die Befürchtung geäußert, die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene Hinweispflicht werde nicht die durch die Datenweitergabe betroffenen Schuldner schützen, sondern dem Gläubiger ein zusätzliches außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand geben (vgl. Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 548/1/08 S. 9).