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Timestamp: 2019-03-19 04:28:14
Document Index: 242576023

Matched Legal Cases: ['§ 1666', 'BGH', '§ 81', '§ 32', '§ 184', '§ 2']

Rechtstipps (308)
Tätowierungen – wie weit kann ein Beamter gehen? (Teil 2)
Rechtsanwältin Dr. Hella Fischer (Kanzlei Hella Fischer) | Reichsstr. 46, 53125 Bonn
Teil 1 des Artikels finden Sie hier . Bewertung und Ausblick 1. Woher stammt die Uneinheitlichkeit in der Bewertung? Die Begründungen der Urteile weisen trotz ihrer unterschiedlichen Ergebnisse bestim … Weiterlesen
Tätowierungen – wie weit kann ein Beamter gehen?
Rechtstipp vom 12.03.2019, aktualisiert am 13.03.2019
Teil 2 des Artikels finden Sie hier . 1. Tätowierungen im Wandel der Zeit Die gesellschaftliche Bedeutung von Tätowierungen hat sich mit der Zeit verändert. Im Europa des 19. Jahrhundert waren bis zu … Weiterlesen
Sorgerecht aktuell: AG Goslar zu familiengerichtlichen Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung
Rechtsanwalt Thomas Prange (WTB Rechtsanwälte) | Sebastianstr. 213, 53115 Bonn
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht im Falle einer Kindeswohlgefährdung die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Kindeseltern selbst nicht gewillt oder nic … Weiterlesen
Die Frage, welcher der beiden Eheleute die Trennung durch sein Verhalten verschuldet hat, beschäftigt die Beteiligten häufig und wird auch gerne bei einer Scheidung auf persönlicher Ebene erörtert. Da … Weiterlesen
Sorgerecht aktuell: Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten bei Sorgerechtsentzug
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den le … Weiterlesen
Arbeitsrecht aktuell: Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18) kann ein Arbeitnehmer auch dann einen Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag, mit welc … Weiterlesen
Familienrecht: Ablauf eines einvernehmlichen Scheidungsverfahrens
Nach deutschem Recht ist rechtliche Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe grundsätzlich der Ablauf eines Trennungsjahres. Die Eheleute müssen daher im Regelfall zunächst entweder innerhalb der ehe … Weiterlesen
BGH zur Unterhaltsrückforderung des Scheinvaters eines Kindes
Stellt sich erst nach Jahren ein Kind, welches man seit dessen Geburt als eigenes angesehen und daraufhin Unterhaltszahlungen geleistet hat, als das von einem anderen Mann gezeugte Kind heraus, verlan … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht zur Kündigung bei Drohung eines Arbeitnehmers mit Suizid
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (BAG, Urteil vom 29.06.2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 47/16) kann die ernsthafte und bei freiem Willen erklärte Drohung mit Suizid eine … Weiterlesen
Wann müssen Umkleidezeiten vergütet werden?
Rechtsanwältin Sabine Jobelius (Kanzlei Sabine Jobelius) | Dottendorfer Str. 67, 53129 Bonn
In vielen Betrieben ist das Tragen einer bestimmten Dienstkleidung oder Schutzkleidung vorgeschrieben. Dabei kann die Zeit, die für das tägliche Umkleiden anfällt, sich über die Zeit summieren. Was is … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem das Umgangsrecht betreffenden Verfahren mit der Frage befasst, ob ein erst 4 Jahre altes Kind von dem Gericht persönlich in einem Umgangsrechtsverfahren … Weiterlesen
Nachteilsausgleich Behinderung
Als „behindert“ im Sinne des SGB IX gilt, wer in seinen körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionen beeinträchtigt und dadurch an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft gehindert i … Weiterlesen
"Bildungsgutscheine"
Durch einen sog. „Bildungsgutschein“ (§ 81 Abs. 4 SGB III) wird der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung gegeben s … Weiterlesen
Sind Vermieter zur Modernisierung verpflichtet?
Rechtsanwalt Christoph Berger (Kanzlei Berger) | Ubierstr. 78, 53173 Bonn
In der Regel können Mieter keine Modernisierung vom Vermieter fordern. Es gibt aber Ausnahmen. Ganz anders sieht es mit der Behebung von Mängeln an der Wohnung aus. Für die Instandhaltung ist der Verm … Weiterlesen
Kündigungsrecht: LAG Köln zur Anweisung, sich beim medizinischen Dienst untersuchen zu lassen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich kürzlich in dem Verfahren 7 Sa 768/17 mit der Frage befasst, inwieweit die Weigerung einer Arbeitnehmerin, der Aufforderung des Arbeitgebers, sich unverzüglich z … Weiterlesen
Scheidung: OLG Köln zum Verfahrensrecht im Scheidungsverfahren
Rechtstipp vom 03.01.2019
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 2018 ( Aktenzeichen 14 UF 32/18 ) liegt auch nach bereits fast sechsjähriger Scheidungsverfahrensdauer in dem weiteren Aufschu … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht aktuell zum vorläufigen Entzug des Sorgerechts im Eilverfahren
In einem aktuellen Verfahren (1 BvR 383/18) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein vorläufiger Entzug der elterlichen Sorge in einem … Weiterlesen
Rechtsanwalt Florian Kersten (Kanzlei Florian Kersten) | Lennéstraße 51, 53113 Bonn
Ausstiegsmöglichkeiten aus Fitnessstudioverträgen Gesundheit und Fitness liegen in Deutschland im Trend. Als Reaktion schießen Fitnessstudios wie Pilze aus dem Boden. Der Fitnesstrend ist zum Geschäft … Weiterlesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/18) ist der arbeitgeberseitige Einsatz eines sogenannten Software-Keyloggers nicht nach § 32 … Weiterlesen
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (Urteil vom 23. März 2017, Aktenzeichen 6 AZR 705/15) befasste sich dieses mit im arbeitsgeberseitig vorformulierten Arbeitsvertrag en … Weiterlesen
OLG Frankfurt zur Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei praktiziertem Residenzmodell
Trennen sich Kindeseltern, stellt sich stets die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder nach der Trennung leben sollen. Bei dem überwiegend praktizierten sogenannten Residenzmodell werden das oder d … Weiterlesen
GigaTribe und kinderpornografische Dateien nach § 184b StGB – Hausdurchsuchung droht
Rechtstipp vom 13.11.2018
Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M. (Kanzlei Matthias Brauer) | Lennéstr. 51, 53113 Bonn
Der Besitz kinderpornografischer Dateien ist ein pikantes Thema. Es drohen nicht nur rechtlich, sondern auch sozial unangenehme Folgen. Eine fachlich kompetente Rechtsverteidigung, die Ihren Fall mit … Weiterlesen
Rechtstipp vom 30.10.2018
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben Menschen mit Behinderungen körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren a … Weiterlesen
ALG I und Krankheit
Wer während des Bezuges von Arbeitslosengeld I krank wird, gilt für diese Zeit nicht mehr als arbeitslos, da er während der Krankschreibung ja dem Arbeitsmarkt nicht (mehr) zur Verfügung steht. Wer kr … Weiterlesen
Arbeitsrecht 63
Strafrecht 43
Kaufrecht 26
Verkehrsrecht 25
Urheberrecht & Medienrecht 13
Vereinsrecht & Verbandsrecht 12
Markenrecht 11
Versicherungsrecht 9
Opferhilfe 5
Schulrecht 5
Bankrecht & Kapitalmarktrecht 4
Beamtenrecht 4
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht 4
Medizinrecht 2
Pferderecht 2
Reiserecht 1
Umweltrecht 1