Source: https://www.juraforum.de/lexikon/europarechtskonforme-auslegung
Timestamp: 2018-04-27 02:46:02
Document Index: 219419426

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'BGH', 'Art. 39', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 42', '§ 17']

ᐅ Europarechtskonforme Auslegung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Europarechtskonforme Auslegung
I. Effet utile
III. Europarechtskonforme Auslegung vs. nationale Auslegungsmethoden
IV. Exkurs: Auslegung im Völkerrecht
In den Europäischen Verträgen ist eine europarechtskonforme Auslegung in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehen. Eine Ausdrücklichkeit erfährt dieser Rechtsgrundsatz von dem Europäischen Gerichtshof [EuGH] entwickelten Effizienzgebot, dem sogenannten effet utile-Grundatz. Daneben kennt das Europarecht einen Sonderfall hierzu, namentlich die in Art. 288 Abs. 3 AEUV verankerte Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung.
Der Begriff effet utile stammt aus dem französischen und meint „nützliche / praktische Wirkung“. Der effet utile-Grundatz ist ein vom EuGH entwickeltes Effizienzgebot. Er bedeutet, dass die Verwirklichung des Unionsrechts praktisch nicht unmöglich werden darf. Anders gesagt, eine Norm ist so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann. Der effet utile-Grundatz ist in Art. 4 Abs. 3 EUV fest verankert:
Art. 4 Abs. 3 EUV:
Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.
Die richtlinienkonforme Auslegung ist der wohl praktisch bedeutendste Unterfall der europarechtskonformen Auslegung. Dies liegt an der Natur der EU-Richtlinien, weshalb zunächst zumindest zwischen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse unterschieden werden muss. Nach Art. 288 Abs. 1 AEUV handelt es sich hierbei um Rechtsakte der Union:
Nach Art. 288 Abs. 2 AEUV hat die Verordnung allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Es bedarf somit keiner Umsetzung in nationales Recht.
Nach Art. 288 Abs. 3 AEUV gilt die Richtlinie in den Mitgliedstaaten, an denen sie gerichtet ist. Sie ist hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Es bedarf somit einer Umsetzung in nationales Recht.
Nach Art. 288 Abs. 4 AEUV sind Beschlüsse in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.
Der richtlinienkonformen Auslegung kommt also deshalb eine so große praktische Bedeutung zu, da der Sinn und Zweck der Richtlinie bei der Umsetzung in nationales Recht niemals außer Acht gelassen werden darf. Aber auch darüber hinaus darf bei der Anwendung des auf eine EU-Richtlinie basierenden nationalen Rechts keine (national rechtmäßige) Maßnahme ergehen, die doch in irgendeiner Form der EU-Richtlinie zuwiderlaufen könnte.
Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung gilt auf jedem Fall vom Ablauf der Umsetzungsfrist an. Problematisch ist jedoch die Frage, ob eine entsprechende Pflicht auch schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist. Klar ist, Mitgliedstaaten dürfen keine Maßnahmen durchführen, die der Erreichung der Ziele der Richtlinie ernsthaft entgegenstehen (sog. Frustrationsgebot). Dennoch wird zumindest in Deutschland vom Bundesgerichtshof [BGH] eine Pflicht abgelehnt, es soll aber ein Recht zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist bestehen.
Die Pflicht zur europarechtskonformen Auslegung verdrängt die nationalen Auslegungsmethoden der klassischen Canones nach Savigny (teleologische, grammatische, systematische und historische Auslegung) sowie der verfassungskonformen Auslegung nicht, sondern ergänzt diese, sodass in der Bearbeitung in der Regel zunächst eine Auslegung nach den klassischen Canones erfolgt und das Auslegungsergebnis im Lichte der verfassungskonformen und europarechtskonformen Auslegung überprüft wird.
Das Völkerrecht folgt eigenen Regeln der Interpretation (vgl. Artikel 31 der Wiener Vertragskonvention). In der Regel interpretieren die Parteien eines Vertrages diesen selbst (vgl. die Auslegung von Rechtsgeschäften).
ist eigentlich die Absicht des Gesetzgebers oder Gesetzestext entscheidend? futzi1 schrieb am 26.05.2013, 10:47 Uhr:
Hallo Leute, was ist eigentlich letztlich für einen Richter für seine Rechtsprechung entscheidend: der mitunter missverständliche und verschieden interpretierbare, mitunter schlampig formulierte widersprüchliche Gesetzestext oder die vom Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren geäusserten Absichten? » weiter lesen
Urlaubsanspruch verjährung JLo schrieb am 28.09.2012, 16:15 Uhr:
Eine Angestellte ist als Vollzeitkraft beschäftigt. Vor dem Mutterschutz stehen der Angestellten noch drei Wochen Urlaub zu. Wegen der Frühgeburt nimmt die Angestellte den Urlaub nicht in Anspruch. Nach sechs Jahren Elternzeit (zwei Kinder), wird die Angestellte wieder als Teilzeitkraft eingestellt. 1)Kann der Urlaub verjähren? 2)Kann... » weiter lesen
Revisionsverfahren canuma schrieb am 25.08.2008, 17:46 Uhr:
Unternehmen U erhielt stattliche Subventionen um ein Werk in der BRD am laufen zu halten. Jedoch wurde von der Kommission der eu. Gemeinschaften festgestellt dass diese Zahlung formell und materiell mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die BRD habe diese Zahlungen sofort zurückzufordern. Daraufhin hört die BRD(Bundesministerium... » weiter lesen
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im Jahr 2016 stattfinden wird – wird bei uns in der Bundesrepublik noch nicht über die nächste Wahl... » weiter lesen
Anerkannte "Deutsche Schule" im Ausland: Schulgeld absetzbar
08.10.2010 | Wirtschaft & Steuern
Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur berücksichtigungsfähig, wenn eine anerkannte "Deutsche Schule" besucht wird. Mit Urteil zur Einkommensteuer (ESt) 2005 vom 13. September 2010 (Az.: 5 K 1010/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zur der Frage Stellung genommen, ob Schulgeld, das für den Besuch einer Schule in Australien gezahlt wurde, bei den Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden... » weiter lesen
Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Der Neunte Senat des BAG hat die Vorschrift des § 17 Abs. 2 BErzGG bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest.Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn... » weiter lesen
BAG zur Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
21.05.2008 | Arbeitsrecht
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im... » weiter lesen
Europarechtskonforme Auslegung Urteile und Entscheidungen
Befristung einer gewerblichen Sammlung;Europarechtskonforme Auslegung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG;Nachweis der wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
» VG-WUERZBURG, 12.11.2013, W 4 K 13.326
Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nur verletzt, wenn das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben signifikant, d.h. quantitativ in deutlicher, bezeichnender bzw. bedeutsamer Weise erhöht wird.
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.11.2008, 7 KS 1/05
Befristung und Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern;Europarechtskonforme Auslegung der § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG;Fehlender Nachweis einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
» VG-WUERZBURG, 12.11.2013, W 4 K 13.172
Sicherheitsfrage 29 - Ac h t =
Europarechtskonforme Auslegung – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei der Schlechterfüllung (auch als Schlechtleistung bekannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem sog. Leistungsstörungsrecht, mithin aus dem (allgemeinen) Schuldrecht. Er beschreibt die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus einem...