Source: https://www.ipwiki.de/internetrecht:preisangaben_im_internetversandhandel
Timestamp: 2020-07-16 12:40:57
Document Index: 216917464

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

internetrecht:preisangaben_im_internetversandhandel [ipwiki]
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internetrecht:preisangaben_im_internetversandhandel
Preisangaben im Internetversandhandel
Den gesetzlichen Erfordernissen des § 1 Abs. 6 PAngV kann auf verschiedene Weise Rechnung getragen werden.1)
Es kommt maßgeblich auf die Ausgestaltung der Hinweise im Einzelnen an. 2)
Es kann genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkostenjedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.3)
Die Preisangabenverordnung nötigt nicht dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen. Er geht auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten.4)
Wer Verbrauchern im Rahmen eines Internetauftritts Waren zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags im Sinne des § 312b BGB anbietet, ist bei einer Werbung unter Angabe von Preisen verpflichtet, zusätzlich zur Angabe der Endpreise i.S. des § 1 Abs. 1 PAngV die in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zu machen. Er hat deshalb anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV) und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV).5)
1) , 2) , 3) , 5) BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten
4) vgl. Pressemitteilung BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten
internetrecht/preisangaben_im_internetversandhandel.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)