Source: https://www.elo-forum.org/threads/ab-wann-sind-verzugszinsen-faellig.165815/
Timestamp: 2020-08-09 16:55:44
Document Index: 133977450

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 63', '§ 197', '§ 104', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 20', '§ 19', '§ 44']

Ab wann sind Verzugszinsen fällig? | Erwerbslosenforum Deutschland
Hab da ein kleines Verständnisproblem mit dem § 44 SGB I.
Ab wann sind Verzugszinsen fällig, nach einem Monat oder nach 6 Monaten?
Tja, gute Frage, die hab ich mir vor Ur-Zeiten auch schon mal gestellt. Da ich damals nicht schlau daraus geworden bin, hab ich einfach frech nach der 2. Anmahnung 12 % seit Fälligwerdung angefordert, welchem glatt entsprochen worden ist (hab mich damals auf den Dispo von meiner Bank bezogen, die belief sich auf 14 % und somit hielt ich das für "human" )
Also jetzt nochmal gelesen, würde ich dat Ding NOCH weniger verstehen und berücksichtigen. Mehr kann ich dazu leider nicht weiterhelfen, sorry
Ich versteh' diesen Paragraphen auch nicht wirklich, aber aus der Praxis weiß ich, daß man die Verzinsung erst sechs Monate nach Fälligkeit, dann aber ab Fälligkeit beanspruchen kann ... oder anders rum aufgedröselt - wird Dir eine zustehende Leistung fünf Monate nach Fälligkeit ausgezahlt, haste keinen Anspruch auf bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Zinsen ...
Ich hoffe, das war jetzt halbwegs verständlich :icon_mad:
Danke CtC, so hab sogar ich das endlich halbwegs verstanden, wenn´s denn so stimmt und
die Verzinsung erst sechs Monate nach Fälligkeit, dann aber ab Fälligkeit
ist sichergestellt, dass nach 6 Monaten die Chose nicht evtl. verjährt ist?...... ich mein ja nur
und diese 4% Zinsen - bezogen auf eine Rückzahlung, die von der BA/JC an den Elosen erstattet werden muss - ist das nicht viel zu wenig, angesichts der Dispo-Zinsen, die der Elo unverschuldet an seine Bank zahlen muss, weil er die Kohle "naturgemäß" nicht hat und deswegen sein Konto überziehen muss? Kennen die die Dispo-(Überziehungs)-Zinsen nicht?
Wie kommen die auf 4 %? Soll der Elo den "Rest" stillschweigend schlucken und gnädig die Bank bedienen?
Da machen die JC doch noch nen Reibach in Absprache mit den Banken, wenn sie sinnlos Elose in Zahlungsschwierigeiten bringen?
Also unter 12 % würde ich da garnicht erst anfangen.
Grad fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren ...
Hier gips noch was zum Thema Verzinsung -> klick
Evtl. gaaanz einfach https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179688 .
der § 44 Abs. 2 SGB I beinhaltet zwei Alternativen. Alternative 1 ist dabei höherwertiger wie Alt. 2.
Bei einem (Erst-) Antrag auf eine Geldleistung beginnt der Verzinsungslauf erst nach 6 Monaten. Eine 6 monatige erste Bearbeitungszeit bleibt also unverzinst. Die 6 Monate sind wohl grundsätzlich.
Wenn nun (später) kein (neuer) Antrag vorhanden ist, weil z.B. die Leistungen ja bereits für 6-12-ect. Monate bewilligt worden sind, so tritt eine Verzinsungspflicht für jene Geldleistungen ein die nicht pünktlich ausgezahlt werden. Wobei "pünktlich" hier bedeutet, daß die Zahlungen jew. bis zu einem Monat verspätet kommen "dürfen".
Heißt m.M.n. aber auch, 1 Monat nach -egal welcher Antrags- Bescheidung muß die (erste) Kohle da sein; nix mit ´brauchen 6 Wochen für die Überweisung´.
Der § 45 SGB I gilt zudem wohl nicht generell.
Es gibt noch den § 63 SGB X; wo möglicherweise überhaupt keine Verzinsung auftritt.
Und es gibt noch den § 197 SGG i.V.m. § 104 ZPO; wo anscheinend die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, einschließlich der Kosten des Vorverfahrens, zu verzinsen sind - ohne Anwendung des 45 SGB I.
und diese 4% Zinsen
Irgendwo steht m.M.n. noch was vonwegen -außer es werden höhere Kosten nachgewiesen-.
Waaaaaaahnsinn :icon_kotz: Zinszahlungen aus § 45 SGB I sind Einnahmen aus Kapitalvermögen, und damit Einkommenssteuerpflichtig BFH, Urteil vom 13. 11. 2007 ? VIII R 36/05
Aber viell. lässt sich daraus ja auch ein Rattenschwanz basteln?. Die Steuererklärung macht sich ja auch nicht von alleine, und fliegt nicht kostenlos ins FA.
Hatte genau dieses Thema bereits hier
https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...ffassung-bmas-126505/index12.html#post2013803
anbei das Schreiben meines Jobcenters dazu im Anhang. Dort wurde die Berechnung genau aufgeführt
148,3 KB Aufrufe: 127
Das nenn ich doch mal eine präzise Antwort.
Bin auch gerade in der Situation, dass mir nach einem Teilsieg vor dem SG ein Zinsbetrag in 3stelliger Höhe zusteht.
Jetzt überlege ich schon geraume Zeit, ob die Behörde das mit meinem Regelbedarf verrechnen dürfte , da ja dieser Zinsbetrag streng genommen eine Geldeinahme darstellt.
Und monetäre Einnahmen verringern doch bekanntlich den Leistungsanspruch.
@#HIV# : der Bescheid ist allerdings m.M.n. falsch.
Mai und Juni 2013 können noch gar nicht mit 114€ verzinst werden. Desweiteren dürfte die Verzinsung evtl. erst mit der Auszahlung enden.
Die Zinsen, welche im Zeitraum zwischen Auszahlung und Zinszahlung angefallen sind - sind dazu völlig unberücksichtigt. Ein Jahr hat 365 Tage - der Monat wird zwar zu 30 Tagen gerechnet, d.h. aber noch lange nicht daß ein Jahr deswegen 12*30 Tage hat. Dazu habe ich noch nie von einer "Abrundungsregelung" gehört - wenn irgendwo beim AlgII gerundet wird, wird m.W.n. eigentlich immer aufgerundet.
ob die Behörde das mit meinem Regelbedarf verrechnen dürfte
Das geht gottseidank nicht.
Die Zinsen sind eher eine Entschädigungsleistung; ähnlich einer Schmerzensgeldzahlung oder sonstigen "Wiedergutmachungssumme". Daß solche Ausgleichszahlungen für erlittenes Unrecht nicht auf das AlgII angerechnet werden dürfen, ist m.E.n. höchstrichterlich entschieden.
Danke Claus, da kann ich mich ja jetzt sorglos auf das kleine Sümmchen freuen.
Und weißt Du auch, ob ich davon noch Kapitalertragssteuer ans FA abführen muss?
Für Drehbücher schreiben bekommen einige noch mal den Oscar !!
Angenommen....du bekommst Warmwasser Geld ab dem 01.01.2015 nachbezahlt.
Dann gilt die Verzinsung erst ab dem 01.07.2015 bis einschließlich Geldeingang auf deinem Konto.
Man hat dich Sanktioniert, diese wieder aufgehoben und dann fast 3 Jahre Später für was genau Zinsen nachbezahlt?
Ein Jahr hat 365 Tage - der Monat wird zwar zu 30 Tagen gerechnet, d.h. aber noch lange nicht daß ein Jahr deswegen 12*30 Tage hat. Dazu habe ich noch nie von einer "Abrundungsregelung" gehört - wenn irgendwo beim AlgII gerundet wird, wird m.W.n. eigentlich immer aufgerundet.
Als weitere Vereinfachungsregelung wird in Abs. 3 bestimmt, dass nur volle Euro-Beträge zu verzinsen sind, die Geldforderung ist also darauf abzurunden. Für die auf volle Kalendermonate begrenzte Zinspflicht wird festgelegt, dass dabei der Kalendermonat ungeachtet der tatsächlichen Zahl der Tage immer mit 30 Tagen zugrunde zu legen ist.
Klose in Haufe, SGB I, § 44, Rz. 27
https://www.haufe.de/oeffentlicher-...hnung-abs1-und-3_idesk_PI13994_HI2299164.html
Korrekt. Die Fälligkeit der vorenthaltenen Leistungen bei einer Sanktion sind in 3 verschiedenen Monaten fällig, so dass der Zinsanspruch in 3 verschiedenen Monaten beginnt. Da das JC aber nicht den Rechenweg beschieden hat, könnte die Zinsberechnung trotzdem richtig sein. Um es zu prüfen, müsste man wissen, wie hoch der Nachzahlungsanspruch pro Monat war.
Die Zinsen, welche im Zeitraum zwischen Auszahlung und Zinszahlung angefallen sind - sind dazu völlig unberücksichtigt.
???? Was meinst du? Zinsen vom 18.1. bis 10.2.? Da gibt es keine Zinsen. Der Zinsanspruch nach § 44 SGB I endet mit Ablauf des Kalendermonats vor der Auszahlung, also zum 31.12.15. Das steht so auch korrekt in dem Bescheid. Und Zinseszinsen gibt es auch nicht.
Dazu habe ich noch nie von einer "Abrundungsregelung" gehört - wenn irgendwo beim AlgII gerundet wird, wird m.W.n. eigentlich immer aufgerundet.
Die aktuelle Rundungsregelung im SGB II (§ 41 Abs. 2 SGB II) lautet:
D. h., dass, soweit bei einer Berechnung z. B. 120,333 Euro rauskäme (z. B. 361,00 Euro Miete : 3 Personen), die KdU dann auf 120,33 Euro abgerundet würde. Bei 120,666 Euro (z. B. 362,00 Euro Miete : 3 Personen) würde aufgerundet auf 120,67 Euro.
Die alte Rundungsregelung sah sogar eine Abrundung von maximal 0,49 Euro vor.
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al27502-0.htm
Genau, die Zinsen wurden deshalb berechnet, weil laut Leistungsbescheid die Leistungen ja im Jahr 2013 hätten erbracht werden müssen, was aufgrund der Sanktion nicht geschehen ist, daher die Verzinsung.
Ob jetzt ein Tag mehr oder weniger hätte verzinst werden müssen, macht die Kuh am Ende auch nicht fetter. Es würde sowieso dann maximal um wenige Cent Beträge gehen, da ich aktuell nicht mehr im Leistungsbezug bin, habe ich mit der Sache jetzt abgeschlossen, die Erklärung von Helga40 ist meiner Meinung nach auch schlüssig, daher denke ich mal, dass alles richtig gemacht wurde. Sollte sich das Jobcenter 2 oder 3 Cent schön gerechnet haben, kann ich damit auch leben. Alleine die Tatsache, dass eine Sanktion von vor 3 Jahren aufgehoben werden musste, ist bereits für mich ein gewisser Erfolg.
Beides ergibt sich aus dem Wortlaut des § 44 Abs. 3 SGB I. Zumindest in dem Punkt ist das Gesetz eindeutig.
Die 30-Tage-/360-Tage-Rechnung ist bei Zinsen übrigens weithin üblich.
Um es zu prüfen, müsste man wissen, wie hoch der Nachzahlungsanspruch pro Monat war.
Bei einem zu verzinsenden Betrag von insgesamt 114€ dürften das 38€ sein, was bei dem damaligen Regelsatz von 382€ hinkommen würde.
dürften das 38€ sein
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/c...tId=L6019022DSTBAI554604,L6019022DSTBAI554652
Die Zinsformel lautet:
[Geldleistung * 4 (%) * 30 (Tage)] / [100 x 360 (Tage)]
Zinsen pro Monat = Geldleistung/300
Dann wäre in HIV`s Fall die korrekte Verzinsung 11,40 EUR gewesen, da die Verzinsung für die 3 x 38 Euro einmal für 930 Tage, dann für 300 Tage und letzlich für 270 Tage hätte erfolgen müssen.
Dann wäre in HIV`s Fall die korrekte Verzinsung 11,40 EUR gewesen
Auch nicht ganz richtig 11,44 EUR wären´s gewesen ...
Zitat: Die Zinsen, welche im Zeitraum zwischen Auszahlung und Zinszahlung angefallen sind - sind dazu völlig unberücksichtigt.
So eine Schmach kann ich doch nicht auf mir sitzen lassen und mein Gefühl hatte recht; der Haufe-Kommentar hat mal wieder zugunsten der Verwaltung eine klitzekleine Kleinigkeit "vergessen".
Das BSG stellt in seinem Urteil vom 11.09.1980 - 5 RJ 108/79 fest, daß die Entscheidung über Zinsen von Amts wegen her erfolgen muß. Es handele sich hierbei um eine akzessorische Nebenleistung. Die Zinsen treten also zu der Hauptforderung hinzu, eine Trennung Hauptforderung <> Zinsen existiert nicht mehr https://de.wikipedia.org/wiki/Akzessorisch .
Der Haufe-Kommentar sagt dabei selber in Rz. 9: "Für die Verzinsungspflicht ist auf die fälligen und noch nicht erfüllten Ansprüche auf Auszahlung des entstandenen Geldbetrages abzustellen. [...] Soweit Vorschüsse oder vorläufige Leistungen (§§ 42, 43) erbracht wurden, sind diese auf die Geldleistung als Erfüllung anzurechnen".
Bedeutet aber auch, daß die fälligen Ansprüche i.H.v. 115,40€ (104€ + 11,40€) durch die Auszahlung einer "falschen", zu niedrigen Summe, nicht vollständig befriedigt wurden.
Durch vorg. Akzessorietät handelt es sich bei der unbefriedigten Summe eben um keine Zinsen mehr, sondern um einen Teil der Gesamt-Anspruchssumme. Nix Zinsen auf Zinsen.
Etwas anderes wäre auch "etwas" seltsam. Denn das BSG, Urt. v. 30.01.1991, Az.: 9a/9 RV 29/89 sagt "Die Verzinsung soll den Gläubiger dafür entschädigen, daß ihm eine zustehende Geldleistung zeitweilig vorenthalten wurde, [und soll die zügige Befriedigung durch den Schuldner fördern (BSG SozR 1200 § 44 Nr. 13)]".
Das JC kann nicht belohnt werden, in der Form daß es "eine Nebenentscheidung" folgenlos verzögern, bzw. erstmal auf den St.-Nimmerleinstag verschieben könnte.
Das BSG, Urteil vom 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R, bestätigt mich dabei. Es spricht von einer "pflichtwidrig unterbliebenen Zinsentscheidung". Und führt weiter aus: "Andererseits kann [die Prüfung etwaiger Erstattungsansprüche] den Zinszeitraum verlängern, weil nach § 44 Abs. 1 SGB I Ansprüche auf Geldleistungen "bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen" sind."
Gleiche Meinung LSG NRW, Urteil vom 08.05.2015 - L 4 U 97/15 (auch ausführlich zum Amtsermittlungsgrundsatz und "Mitwirkungspflichten", Revision zum BSG zugelassen und dort anhängig unter B 2 U 14/15 R).
Man darf sich von letztgenanntem BSG-Urteil auch nicht irritieren lassen. Ein Widerspruch gegen den Wisch, in dem die Zinsen "vergessen" worden sind, ist zwar u.U. nicht zulässig. Aber ein "Verzinsungsantrag" und ein (isolierter) Überprüfungsantrag sind es sehr wohl; vgl. auch Rz. 5 in dem Haufe-Kommentar.
Dann können ggf. etliche viele Monate zwischen Rückzahlung der Sanktionssumme und Auszahlung der Entschädigung liegen.
Ich hab da noch eine anderes Problem:
Im Gesetz steht ja auch, dass der 6-Monats-Zeitraum zu laufen beginnt, wenn der Antrag vollständig ist. Aber wann ist ein Antrag volständig?
Bei mir ist folgendes passiert: Ichhabe Kraftfahrzeughilfe beantragt. Der Bescheid liess auf sich warten und nach 6 Monaten habe ich Untätigkeitsklage erhoben. Die Ansage der Richterin war deutlich, die DRV Bund knickte ein, der Bescheid wurde erstellt, ich zog die Klage zurück, die DRV erstattete meine Kosten. Soweit okay, aber:
Ich bekam zunächst nur einen vorläufigen Bescheid. Mit diesem Bescheid forderte die DRV weitere Unterlagen, die zuvor weder in den Antragsunterlagen erwähnt wurde noch sonstwie gefordert. Erst danach gab es den endgültigen Bescheid und dann erfolgte die Zahlung, insgesamt 13 Monate nach Antragstellung.
Ich habe sowohl gegen den vorläufigen als auch den endgültigen Bescheid Widerspruch eingelegt und bei der Gelegenheit gleich mal die fehlende Zinszahlung eingefordert.
Die DRV hat mir daraufhin mitgeteilt, dass der Antrag erst mit der Zusendung der nach dem vorläufigen Bescheid geforderten Unterlagen vollständig sei und weil von da ab bis zur zahlung ja nur 2 Monate verstrichen sind, stehen mir keine Zinsen zu.
Ichhabe geantwortet, dass lt.Gesetz der Leistungsträger dafür zu sorgen hat, dass unvollständige Anträge zügig vervollständigt werden. Man hätte mir also wesentlich früher mitteilen müssen, welche Unterlagen für einen vollständigen Antrag noch benötigt werden. Sonst wären einem Sozialleistungsträger ja Tür und Tor geöffnet, Zinszahlungen zu vrmeiden, indem Unterlagen scheibchenweise angefordert werden. Machen die JC ja auch gerne. Ich jedenfalls hatte keine Chance, den Antrag früher zu vervollständigen.
Ausserdem brachten die zusätzlichen Unterlagen auch keine neuen Erkenntnisse. Mit dem Ursprünglichen Antrag hatte ich wie in den Formularen gefordrt, Kostenvoranschläge für das Fahrzeig und die behinderungsbedingte Umrüstung vorgelegt, Nachträglich gefordert wurden dann die Rechnungen und Zahlungsnachweise. Und da gab es keine Unterschied. Ausserdem meine ich, wenn ein ANtrag unvollständig ist, kann man gar keinen Bescheid erstellen, auch keinen vorläufigen.
Kommt ja im genau richtigen Moment unter anderem LSG NRW, Urteil vom 08.05.2015 - L 4 U 97/15 LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2015 - Az. L 4 U 97/15
Ein Leistungsantrag ist grundsätzlich vollständig im Sinne der Verzinsungsvorschrift des § 44 SGB I, wenn der Antragsteller den Sachverhalt umfassend dargelegt hat, seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und der Leistungsträger dadurch in die Lage versetzt wird, die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. Wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X, § 19 SGB IV) bedeutet Vollständigkeit für den Antragsteller selbst lediglich, die Amtsermittlung des Leistungsträgers in dem ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zumutbaren Umfang vorzubereiten und zu ermöglichen
Ich behaupte daß dein Antrag also bereits zu dem Zeitpunkt vollständig war, zu dem ein "vorläufiger" Bescheid erstellt werden konnte.
Gibt noch andere Quellen ... interessant, kurz und knackig auch die Gesetzesbegründung vom 27.06.1973 (das SGB I gibt´s m.W.n. seit ´71, der § 44 ist seit ´73 gleichlautend - mal von der Änderung "Deutsche-Mark-Beträge" in "Euro-Beträge" abgesehen)
BT-Drs. 7/868 auf Seite 30 https://www.google.de/url?sa=t&rct=...68.pdf&usg=AFQjCNGkMaDiySxz1Y5Kmgrk19rbml7bNw zum "verschuldensunabhängigen" Verzinsungsbeginn.
dsnke, ds hat mir sehr geholfen.