Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_349_StPO_Verwerfung_durch_Beschluss-d137462,482.html
Timestamp: 2013-06-20 06:05:25
Document Index: 363928941

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 365', '§ 495', '§ 349', '§ 348', '§ 350', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

§ 349 StPO, Verwerfung durch Beschluss | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 349 StPO, Verwerfung durch Beschluss§ 350 StPO, Mitteilung über Hauptverhandlung§ 351 StPO, Ablauf der Hauptverhandlung§ 352 StPO, Prüfungsumfang§ 353 StPO, Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 354 StPO, Eigene Sachentscheidung oder Zurückverweisung§ 354a StPO, Gesetzesänderung§ 355 StPO, Verweisung der Sache an das zuständige Gericht§ 356 StPO, Verkündung des Urteils§ 356a StPO, Außerordentlicher Rechtsbehelf§ 357 StPO, Erstreckung auf Mitverurteilte§ 358 StPO, Bindung und Unzulässigkeit der reformatio in peius§ 359 StPO, Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten§ 360 StPO, Keine Hemmung der Vollstreckung des Urteils§ 361 StPO, Kein Ausschluss durch Strafvollstreckung oder Tod§ 362 StPO, Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten§ 363 StPO, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 364 StPO, Behauptung einer Straftat§ 364a StPO, Bestellung eines Verteidigers für Wiederaufnahmeverfahren§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für Verfahrensvorbereitung§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 349 StPO, Verwerfung durch Beschluss(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig verwerfen.(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluss entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.(4) Erachtet das Revisionsgericht die zu Gunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluss aufheben.(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
§ 348 StPO, Beschluss bei Unzuständigkeit des Gerichts§ 350 StPO, Mitteilung über Hauptverhandlung
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 08.02.2011, 1 StR 651/10 - Keine Feststellungen zu individuellen Besteuerungsmerkmalen einzelner Arbeitnehmer i.R.e. Verurteilung eines Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer aufgrund…BGH, 20.05.2010, 1 StR 577/09 - Erfordernis einer doppelten Rechtfertigung hinsichtlich der Privilegierung des Steuerstraftäters gegenüber anderen Straftätern durch Verzicht auf den staatlichen…BGH, 13.09.2010, 1 StR 220/09 - Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der…BGH, 27.09.2011, 1 StR 399/11 - Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum ScheinBGH, 07.07.2011, 5 StR 561/10 - Strafbarkeit eines Schönheitschirurgen im Falle einer Unterlassung einer rechtzeitigen Einweisung einer komatösen Patientin zur cerebralen Reanimation in ein…BGH, 27.08.2009, 3 StR 250/09 - Revision gegen ein Urteil ohne Kompensationsentscheidung für eine bis zur Urteilsverkündung eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung -…BGH, 08.07.2009, 1 StR 150/09 - Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen - Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als…BGH, 25.01.2012, 1 StR 45/11 - Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte LeistungenBGH, 19.08.2009, 1 StR 206/09 - Erfüllung der materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung durch Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen vorgesehenen Nachweispflichten -…BGH, 09.10.2012, 2 StR 297/12 - Voraussetzungen für die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus bei Verurteilung des Angeklagten wegen 21-fachen Betruges aus Gründen pathologischer…BGH, 24.05.2012, 5 StR 567/11 - Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren…BGH, 09.05.2012, 4 StR 649/11 - Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf eine fehlende Beschwer des Beschuldigten bei Absehen von einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch die…BGH, 22.12.2011, 3 StR 427/11 - Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begehung der Tat in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit und bei Vorliegen der…BGH, 14.12.2011, 5 StR 489/11 - Möglichkeit der Begehung von Beleidigungen und Körperverletzungshandlungen leichterer Art als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung in einem…BGH, 20.10.2011, 1 StR 41/09 - Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei Verschleierung der Identität des wahren ErwerbersBGH, 25.07.2011, 1 StR 631/10 - Eigenmächtigkeit des Entfernens i.S.v. § 231 Abs. 2 StPO bei einem aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode unternommenen und zur Verhandlungsunfähigkeit…BGH, 05.07.2011, 5 StR 229/11 - Notwendigkeit einer hinreichenden Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit eines Angeklagten für eine Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 05.05.2011, 1 StR 116/11 - Urteilsgründe müssen unter Umständen eine Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO darlegen - Erforderlichkeit der Darlegung einer…BGH, 24.02.2011, 5 StR 467/10 - Veranlassung zum Rechtsmittelverzicht durch eine falsche und irreführende Auskunft eines Krankenhausarztes i.R.e. MaßregelvollzugsBGH, 14.12.2010, 1 StR 275/10 - Entfallen einer Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben bei…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |