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Timestamp: 2016-12-09 07:46:42
Document Index: 52016692

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art 217', 'Art. 232', 'Art 217', 'Art. 232', 'Art. 241']

⭐11.2.3a.2. Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit
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1 UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000, a. Elektronische Rechn... 1 von :06 Zurück zur Suche Richtlinie des BMF, GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom UStR 2000 ; Umsatzsteuerrichtlinien 2000 gültig ab Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. 11. Ausstellung von Rechnungen ( 11 UStG 1994) 11.2 Rechnungsarten a. Elektronische Rechnung (Rechtslage für Umsätze ab 1. Jänner 2013; 11 idf AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012) a.1. Begriff 1564c Rechnungen können - vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers - auch elektronisch ausgestellt werden ( 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994). Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Sie kann zb mittels , als -Anhang oder Web-Download, in einem elektronischen Format (zb als PDF- oder Textdatei), aber auch in einem strukturierten Dateiformat (zb xml) ausgestellt werden. Eine spezielle Form der elektronischen Übertragung ist nicht vorgeschrieben. Wird eine auf Papier ausgestellte Rechnung vom Leistenden eingescannt und elektronisch versendet, so gilt dies als Ausstellung im elektronischen Format. Die Papierrechnung selbst darf nur dann ausgefolgt werden, wenn darin auf die erfolgte elektronische Übermittlung Bezug genommen wird. Mittels Telefax übermittelte Rechnungen sind, unabhängig von der verwendeten Telefax-Technologie, als elektronische Rechnungen anzusehen a.2. Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit 1564d Die elektronische Rechnung gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung im Sinne des 11 Abs. 1 und Abs. 1a UStG 1994, dass die Echtheit ihrer Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind. Dies haben Leistungserbringer und Leistungsempfänger unabhängig voneinander in ihrem Verfügungsbereich zu gewährleisten. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Leistungserbringers oder Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach dem UStG 1994 erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Aus der Unversehrtheit des Inhalts folgt jedoch nicht, dass die Rechnung inhaltlich (zb Anschrift des Leistenden) tatsächlich richtig ist oder bei Rechnungsausstellung richtig war. Das Format, in das der Inhalt der Rechnung eingebettet ist, darf in andere Formate konvertiert werden, wenn Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts weiterhin durch eine der in 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, genannten Verfahren oder Technologien gewährleistet sind. Die Rechnung muss von Menschen lesbar sein, also mit Hilfe von vorhandener technischer Ausrüstung so dargestellt werden, dass sie vom Menschen inhaltlich erfasst und verstanden werden kann. Es muss überprüft werden können, dass das vorgelegte lesbare Format gegenüber der Ausgangsdatei inhaltlich nicht verändert wurde. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer gewährleistet werden. Jeder Unternehmer kann selbst bestimmen, in welcher Weise er die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit des Inhalts gewährleistet. Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung sind nach 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl.2 UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000, a. Elektronische Rechn... 2 von :06 II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, gewährleistet, wenn eines der dort genannten Verfahren bzw. Technologien angewendet wird: Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird (siehe Rz 1564f); Übermittlung der Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine; siehe Rz 1564h); Versehen der Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des 2 Z 3a Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999 (siehe Rz 1564i); Übermittlung der Rechnung im EDI-Verfahren gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. Nr. L 338 vom S. 98; siehe Rz 1564j) a.3. Zustimmung zur elektronischen Rechnung 1564e Die Zustimmung des Empfängers der elektronischen Rechnung bedarf keiner besonderen Form; es muss lediglich Einvernehmen zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger darüber bestehen, dass die Rechnung elektronisch ausgestellt werden soll. Die Zustimmung kann zb in Form einer Rahmenvereinbarung, aber auch nachträglich erklärt werden. Es genügt auch, dass die Beteiligten diese Verfahrensweise tatsächlich praktizieren und damit stillschweigend billigen. Zusatzinformationen Materie: betroffene Normen: Schlagworte: Steuer UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994 Umsatzsteuer Verweise: 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ Abs. 1 und 1a UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ Z 3a SigG, Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999 Empfehlung 94/820/EG, ABl. Nr. L 338 vom S. 98 UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1564f UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1564h UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1564i UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1564j Systemdaten: Findok-Nr: [9].[110].0, Segid: :29:56:23, Datum: FR: , AB: , aufgenommen am: In Findok seit: Bundesministerium für Finanzen Link auf diese Seite: https://findok.bmf.gv.at/findok/link?gz=%22bmf %2f0288-vi%2f4%2f2012%22&gueltig= & segid=% %3a29%3a56%3a23%223 1 von :09 Zurück zur Suche Richtlinie des BMF, GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom UStR 2000 ; Umsatzsteuerrichtlinien 2000 gültig ab Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. 11. Ausstellung von Rechnungen ( 11 UStG 1994) 11.2 Rechnungsarten a. Elektronische Rechnung (Rechtslage für Umsätze ab 1. Jänner 2013; 11 idf AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. xxx/2012) a.4. Innerbetriebliches Steuerungsverfahren 1564f Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts können durch die Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens gewährleistet werden, wenn dadurch ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Es sind keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren vorgegeben, die der Unternehmer verwenden müsste. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Leistungsempfänger wird schon im eigenen Interesse insbesondere überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, dh. ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht wurde, der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat, die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und ähnliches, um zu gewährleisten, dass er nur Rechnungen bezahlt, zu deren Begleichung er auch verpflichtet ist. Jeder Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren frei wählen. Dies kann im Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber zb auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (zb Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein). Ein Prüfpfad kann als verlässlich angesehen werden, wenn die Verbindung zwischen dem abgewickelten Umsatz und der Rechnung leicht nachzuvollziehen ist (mit Hilfe ausreichender Details, um die Dokumente miteinander zu verknüpfen) und wenn er die dokumentierten Verfahren einhält und die tatsächlichen Abläufe widerspiegelt. Dies lässt sich zum Beispiel auch anhand von Dokumenten wie Kontoauszügen, Dokumenten des Empfängers oder des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers (des Geschäftspartners) und internen Kontrollen wie der Aufgabentrennung erreichen. Mit dem innerbetrieblichen Kontrollverfahren soll lediglich die korrekte Übermittlung der Rechnung sichergestellt werden. Eine inhaltlich richtige Rechnung (richtige Rechnungsmerkmale) kann ein Indiz dafür sein, dass bei der Übermittlung keine die Echtheit und Unversehrtheit beeinträchtigenden Fehler aufgetreten sind. Bei Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens gemäß 1 Z 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, ist die Überprüfung und Archivierung einer auf einer Rechnung angebrachten qualifizierten elektronischen Signatur nicht erforderlich. Auch bei Rechnungen, die per Telefax übermittelt werden, handelt es sich um elektronische Rechnungen (siehe Rz 1564c). Sie können - vorausgesetzt, sie sind in ein entsprechendes innerbetriebliches Steuerungsverfahren eingebunden - den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen. 1564g In welcher Weise der Unternehmer das innerbetriebliche Steuerungsverfahren samt dem verlässlichen Prüfpfad einrichtet, bleibt ihm selbst überlassen. Das Finanzamt schreibt weder eine4 2 von :09 bestimmte Methode vor, noch kann es eine solche im Einzelfall akkreditieren. Die innerbetrieblichen Steuerungsverfahren sollten der Größe, Tätigkeit und Art des Unternehmers angemessen sein und Zahl und Wert der Umsätze sowie Zahl und Art der Leistenden und Kunden berücksichtigen. Der Unternehmer braucht daher keine Verfahren und Technologien einzusetzen, die von einem Unternehmer dieser Art und Größe üblicherweise nicht zu erwarten sind. Zu erwarten ist jedenfalls der Einsatz jener technischen und organisatorischen Verfahren, die dem Unternehmer tatsächlich zur Verfügung stehen. Ein KMU wird in der Regel andere Verfahren zur Rechnungsprüfung einsetzen als zb ein Konzernunternehmer. Zu Nachweiszwecken hat der Unternehmer das von ihm angewendete Verfahren seinen Verhältnissen entsprechend zu dokumentieren. Die Dokumentation des Verfahrensdurchlaufs hinsichtlich jeder einzelnen Rechnung ist nicht notwendig, wenn die generelle Anwendung des dokumentierten Verfahrens gewährleistet ist. Beispiel für innerbetriebliche Steuerungsverfahren bzw. Technologien bei einem KMU 1. Die Rechnung langt als PDF-Datei im Anhang einer beim Unternehmer A ein. Die Datei ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. A nimmt seine Einkünfteermittlung ohne (EDV-) Buchführung als Einnahmen/Ausgabenrechner nach 4 Abs. 3 EStG 1988 vor. Die Besteuerung erfolgt nach vereinnahmten Entgelten gemäß 17 Abs. 2 Z 1 UStG Da die Signatur den Anforderungen des 1 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, entspricht, sind Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet. A hat die Lesbarkeit zu gewährleisten und die Rechnung samt Signaturprüfprotokoll zu archivieren. Es steht der Vorsteuerabzug aus der Rechnung nach Maßgabe des 12 UStG 1994 zu. Insbesondere muss die Rechnung auch inhaltlich (Vorliegen der in 11 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmale) korrekt sowie die Leistung für das Unternehmen des A ausgeführt sein. graphische Darstellung: 2. Die Rechnung langt als Text-Datei mittels mit oder ohne qualifizierte Signatur beim Unternehmer A ein. A nimmt seine Einkünfteermittlung ohne (EDV-) Buchführung als Einnahmen/Ausgabenrechner nach 4 Abs. 3 EStG 1988 vor. Die Besteuerung erfolgt nach vereinnahmten Entgelten gemäß 17 Abs. 2 Z 1 UStG A gleicht die Rechnung mit den vorhandenen Unterlagen (Bestellung, Lieferschein, erhaltene Leistung, -Adresse des Lieferers, Geschäftspapieren usw.) manuell ab. Die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung können durch die Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens ( 1 Z 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012)5 3 von :09 gewährleistet werden, wenn dadurch ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Der manuelle Abgleich der Unterlagen ist ausreichend. Eine spezielle technische Verfahrensweise ist nicht vorgeschrieben. Die Rechnung (Text-Datei) und das innerbetriebliche Steuerungsverfahren müssen archiviert werden. Es steht der Vorsteuerabzug nach Maßgabe des 12 UStG 1994 zu. Die Rechnung muss auch inhaltlich korrekt sowie die Leistung für das Unternehmen des A ausgeführt sein. graphische Darstellung:6 4 von :09 Beispiel für innerbetriebliche Steuerungsverfahren bzw. Technologien bei einem größeren Unternehmer (Bilanzierer) inklusive Archivierung Die Rechnung gelangt in die Mailbox einer (extern bekanntgegebenen) Rechnungsmailadresse beim empfangenden Unternehmen. Wird fälschlicherweise eine Rechnung an eine andere adresse desselben Unternehmens gesendet, so ist diese Rechnung vom Inhaber der Adresse an die Rechnungsmailadresse weiterzuleiten. Die sodann in der Rechnungsmailadresse befindlichen Dokumente werden von einer fachkundigen Person als Rechnung identifiziert (Spam aussortiert), als Eingangsrechnung im elektronischen Archiv erfasst und einem Verantwortlichen zugeordnet. Im gleichen elektronischen Archiv werden allenfalls auch gescannte Papierrechnungen erfasst. Das elektronische Archiv wurde herstellerseitig auf Unveränderbarkeit und Unlöschbarkeit eingerichtet. Beim Freigabevorgang wird die Richtigkeit der Rechnung (Bestellung, Lieferung, Leistungserhalt) geprüft. Nach Freigabe durch den Sachbearbeiter erfolgt die Verbuchung in der EDV-Finanzbuchhaltung. Ein Ausdruck von sortierten Kontrolljournalen ist möglich. Die verbuchten Rechnungen gelangen in die Offene-Postenliste und werden dort mittels Zahlung oder Gegenverrechnung oder Gutschrift offen abgestattet. Dadurch ist der Abgleich der Rechnungen mit den Zahlungsverpflichtungen gewährleistet. Die per erhaltenen Rechnungen sind im elektronischen Archiv unveränderbar gespeichert, wiedergebbar und können elektronisch zur Verfügung gestellt werden.7 5 von : a.5. Rechnungen über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) 1564h8 6 von :09 Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung werden gewährleistet, wenn eine elektronische Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) übermittelt wird ( 1 Z 2 Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012). Derzeit ist die Übermittlung einer elektronischen Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) nur an den Bund als Leistungsempfänger möglich. Zusatzinformationen Materie: betroffene Normen: Schlagworte: Steuer UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994 Umsatzsteuer Verweise: 17 Abs. 2 Z 1 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ Abs. 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1564c Systemdaten: Findok-Nr: [9].[110].0, Segid: :30:16:05, Datum: FR: , AB: , aufgenommen am: In Findok seit: Bundesministerium für Finanzen Link auf diese Seite: https://findok.bmf.gv.at/findok/link?gz=%22bmf %2f0288-vi%2f4%2f2012%22&gueltig= & segid=% %3a30%3a16%3a05%229 UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000, a.6. Elektronische Sign... 1 von :10 Zurück zur Suche Richtlinie des BMF, GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom UStR 2000 ; Umsatzsteuerrichtlinien 2000 gültig ab Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. 11. Ausstellung von Rechnungen ( 11 UStG 1994) 11.2 Rechnungsarten a. Elektronische Rechnung (Rechtslage für Umsätze ab 1. Jänner 2013; 11 idf AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. xxx/2012) a.6. Elektronische Signatur 1564i Gemäß 1 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, ist die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleistet, wenn die Rechnung mit einer Signatur des Ausstellers versehen ist, die den Erfordernissen des 2 Z 3a des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999 idf BGBl. I Nr. 75/2010, entspricht (qualifizierte elektronische Signatur). Die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, die die Kriterien für eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erfüllt (zb kein qualifiziertes Zertifikat oder keine sichere Signaturerstellungseinheit), erfüllt die Anforderungen der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts nach 11 Abs. 2 UStG 1994, wenn sie auf einem vom Signaturprüfdienst der RTR oder einer vergleichbaren ausländischen Stelle prüfbaren Zertifikat beruht, unabhängig davon, bei welcher Stelle die tatsächliche Signaturprüfung erfolgt. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist ausschließlich dem Signator zugeordnet, ermöglicht die Identifizierung des Signators, wird mit Mitteln erstellt, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann und ist mit den Daten, auf die sie sich bezieht, so verknüpft, dass jede nachträgliche Veränderung der Daten festgestellt werden kann. Weitere Informationen sowie eine Liste der Zertifizierungsdiensteanbieter, deren Zertifikate vom Signaturprüfdienst der RTR erkannt werden, finden sich auf der Website der Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen (http://www.signatur.rtr.at). Zertifikate von im Ausland niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbietern sind inländischen gleichgestellt, wenn sie die Anforderungen des 24 Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999 idf BGBl. I Nr. 75/2010, erfüllen. Es ist zulässig, dass eine oder mehrere natürliche Personen im Unternehmen betraut werden, für den Unternehmer elektronisch zu signieren. Eine Verlagerung der dem leistenden Unternehmer oder dem von diesem beauftragten Dritten obliegenden steuerlichen Verpflichtungen ist damit jedoch nicht verbunden. Es muss überprüft werden können, auf welche Daten sich die elektronische Signatur bezieht, wer der Signator ist und ob die Möglichkeit besteht, bereits signierte Daten zu verändern. Dies setzt für jede neue Programmversion eine Verfahrensdokumentation voraus, die all jene Informationen enthält, die die Erforschung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch die Abgabenbehörde (zb Betriebsprüfer) ohne Erschwernisse innerhalb angemessener Frist ermöglicht (zb bei Standardsoftware eine Ablaufbeschreibung des Herstellers einschließlich Datenformat der Rechnung und Signaturformat). Der Empfänger einer elektronischen Rechnung, die mit einer elektronischen Signatur versehen wurde, kann die Prüfung der Signatur auch auf einen Dritten übertragen. Dies gilt insbesondere auch für die entsprechende Prüfung einer elektronischen Gutschrift a.7. Elektronischer Datenaustausch (EDI-Rechnungen) 1564j Gemäß 1 Z 4 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr.10 UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000, a.6. Elektronische Sign... 2 von :10 XXX/2012 können die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung auch im elektronischen Datenaustausch (EDI-Verfahren) gewährleistet werden. Voraussetzung dafür ist, dass über den elektronischen Datenaustausch eine Vereinbarung nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. Nr. L 338 vom S. 98) besteht, in der der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn eine der Empfehlung 94/820/EG entsprechende Vereinbarung zwischen den Beteiligten besteht, die auch tatsächlich eingehalten wird. Auch eine Vereinbarung mit einem als Netzwerkknoten fungierenden Unternehmer kann diese Voraussetzungen erfüllen. Nach Art. 2 Z 2.2. des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG wird als elektronischer Datenaustausch die elektronische Übertragung kommerzieller und administrativer Daten zwischen Computern nach einer vereinbarten Norm zur Strukturierung einer EDI-Nachricht bezeichnet. Als EDI-Nachricht gilt eine Gruppe von Segmenten, die nach einer vereinbarten Norm strukturiert, in ein rechnerlesbares Format gebracht wird und sich automatisch und eindeutig verarbeiten lässt. Nach Art. 6 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG besteht die Verpflichtung, Sicherheitsverfahren und -maßnahmen durchzuführen und aufrechtzuerhalten, um EDI-Nachrichten vor unbefugtem Zugriff, Veränderung, Verzögerung, Zerstörung oder Verlust zu schützen. Dazu gehören auch die Überprüfung des Ursprungs, die Überprüfung der Integrität, die Nichtabstreitbarkeit von Ursprung und Empfang sowie die Gewährleistung der Vertraulichkeit von EDI-Nachrichten. Nach Art. 8 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG ist ein vollständiges und chronologisches Protokoll aller während einer geschäftlichen Transaktion ausgetauschten EDI-Nachrichten unverändert und sicher zu speichern. Die Protokolle müssen zugänglich und bei Bedarf les- und druckbar sein. Die EDI-Nachrichten werden grundsätzlich in dem Format gespeichert, in dem sie empfangen werden. Nach Anhang 2 der Empfehlung 94/820/EG sind in der EDI-Vereinbarung jedenfalls Spezifikationen zu folgenden Punkten vorzusehen: Spezifikationen in Bezug auf die Betriebsanforderungen mit den erforderlichen Spezifikationen in Zusammenhang mit Software und Übersetzungssoftware für den EDI-Austausch Kommunikationsprotokollen und Diensten dritter Parteien UN/EDIFACT-Nachrichtennormen und -Empfehlungen, einschließlich der Liste von Nachrichten und ihren Referenzen gegebenenfalls bedingten Komponenten Leitlinien für den Nachrichtenaufbau Implementierungsleitlinien Verzeichnissen Codelisten Verweis auf die Dokumentation Versionen und Programmaktualisierungen für die Verarbeitung und Bestätigung von Nachrichten erforderliche Spezifikationen Spezifikationen in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen für Nachrichten Spezifikationen in Bezug auf die Aufzeichnung und Speicherung Fristen Test- und Versuchsverfahren Die zusätzliche Übermittlung einer Sammelrechnung im Rahmen des EDI-Verfahrens ist nicht erforderlich, aber zulässig, wenn auf den Umstand, dass es sich um eine bloße Zusammenfassung bereits abgerechneter Umsätze und keine Rechnungsneuausstellung handelt, hingewiesen wird. Werden im Rahmen des elektronischen Datenaustausches Dokumente übermittelt, die nicht alle Rechnungsmerkmale gemäß 11 UStG 1994 enthalten, ist für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eine Sammelrechnung erforderlich. Hinsichtlich dieser Sammelrechnung ist es ausreichend, wenn die Entgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge für die einzelnen Umsätze eines Datenübertragungszeitraumes gesondert oder in einer Summe zusammengefasst angeführt sind, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen: Die in der Sammelrechnung fehlenden Merkmale (insbesondere 11 Abs. 1 Z 3 lit. c und d UStG 1994) müssen beim Leistungsempfänger aus den gespeicherten Einzelabrechnungen oder aus den Unterlagen, auf die in diesen Einzelabrechnungen verwiesen wird, eindeutig11 UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000, a.6. Elektronische Sign... 3 von :10 hervorgehen. Es muss erkennbar sein, dass die schriftliche Sammelabrechnung der leistende Unternehmer erstellt hat (zb Bestätigung des Leistenden durch Stempelaufdruck und Unterschrift darüber, dass er der Rechnungsaussteller ist). In der Sammelrechnung wird auf diese Einzelabrechnungen hingewiesen. Grundlage für den Vorsteuerabzug ist die Sammelrechnung. Der Vorsteuerabzug ist daher, wenn die Rechnungsausstellung in einem der Leistung folgenden Voranmeldungszeitraum erfolgt, für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Sammelrechnung ausgestellt worden ist a.8. Elektronische Gutschriften 1564k Die Abrechnung mittels elektronischer Gutschrift ist grundsätzlich zulässig. Sie muss die Anforderungen des 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, erfüllen. Zulässig ist daher zb, dass der Leistungsempfänger die Gutschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Auch eine elektronische Gutschrift muss als solche bezeichnet werden (siehe 11 Abs. 8 Z 3 UStG 1994) a.9. Erstellung elektronischer Rechnungen durch Dritte 1564l Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers von einem Dritten ausgestellt werden (Rz 1505). Dies gilt auch für elektronische Rechnungen. Die vom Dritten ausgestellten Rechnungen haben den Anforderungen der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, zu entsprechen. Die Anforderungen des 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994 gelten nicht für die Übermittlung der Daten vom leistenden Unternehmer oder vom Leistungsempfänger zum Zweck der Rechnungserstellung an den Dritten. Der Dritte ist nach 143 BAO verpflichtet, dem Finanzamt die Prüfung des Verfahrens durch Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen zu gestatten. Zusatzinformationen Materie: betroffene Normen: Schlagworte: Steuer UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994 Umsatzsteuer Verweise: 2 Z 3a SigG, Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/ SigG, Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999 Empfehlung 94/820/EG, ABl. Nr. L 338 vom S BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz Abs. 2 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ Abs. 1 Z 3 lit. c und d UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ Abs. 8 Z 3 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/ Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994 Systemdaten: Findok-Nr: [9].[110].0, Segid: :30:25:88, Datum: FR: , AB: , aufgenommen am: In Findok seit: Bundesministerium für Finanzen Link auf diese Seite: https://findok.bmf.gv.at/findok/link?gz=%22bmf %2f0288-vi%2f4%2f2012%22&gueltig= & segid=% %3a30%3a25%3a88%22 Ähnliche Dokumente
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