Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137478,49.html
Timestamp: 2020-04-10 10:07:48
Document Index: 267284382

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48']

§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkun...
§ 48 SGB X – Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
die Änderung zu Gunsten des Betroffenen erfolgt,
(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zu Gunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.
(3) 1Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zu Gunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. 2Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zu Grunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.
(4) 1 § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. 2 § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.
Zu § 48: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 48 SGB X, RdSchr. 96 a Tit. 4.