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Timestamp: 2017-12-18 18:40:17
Document Index: 184639694

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 24', '§ 24']

Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Wer hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende?
Einen Anspruch auf diese Leistung haben grundsätzlich Personen, die
erwerbsfähig (→ wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein),
hilfebedürftig (→ wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält),
über 15 und unter 65 Jahren alt sind (→ bei Personen, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden, gilt die Altersgrenze nach § 7a SGB II) und
sich gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelten die weiteren Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II.
Sie erhalten dann das sogenannte Arbeitslosengeld II.
Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches (SGB XII - Sozialhilfe) haben. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören –
neben den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst,
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit - insbesondere durch Eingliederung in Arbeit - und zur Sicherung des Lebensunterhalts. Diese Sozialleistung erfolgt durch Dienstleistungen (Beratung, Information, Unterstützung mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit) sowie Geld- und Sachleistungen (insbesondere zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts). Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beinhalten u. a. das Arbeitslosengeld II für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und das Sozialgeld für die in dem gleichen Haushalt lebenden Angehörigen. Hierin sind enthalten:
die Regelleistungen,
die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes,
Mehrbedarfe u. a. aufgrund von Schwangerschaft, für Alleinerziehende, bei Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung sowie für Warmwasser bei dezentrale Warmwassererzeugung
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Bezieher des Arbeitslosengeldes II
Für die Ermittlung der Höhe der Unterkunfts- und Heizkosten, die in die Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld aufgenommen werden können, hat der Landkreis Hildesheim die „Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 bis 3 SGB II“ erlassen. Die ab 01.07.2017 gültige Geschäftsanweisung finden Sie hier: Kosten der Unterkunft und Heizung ab 01.07.2017. Die in dieser Geschäftsanweisung genannten Richtwerte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten basieren auf dem Konzept des Landkreises Hildesheim zur Ermittlung der aktuellen örtlichen Wohnraummieten im Landkreis Hildesheim – Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel -. Das Konzept finden Sie hier: Konzept KdU. Die Anlagen 1 und 2 des Konzeptes werden auf Anforderung gerne übermittelt.
Für die Ermittlung der angemessenen Heizkosten hat der Landkreis Hildesheim in Zusammenarbeit mit co2online gemeinnütziger GmbH, (www.heizspiegel.de und www.co2online.de) den Heizspiegel 2016 für die Landkreise Hildesheim und Peine (Vergleichstabellen für das Abrechnungsjahr 2015) erstellt. Der Heizspiegel 2016 wird zum 01.01.2017 als Anhaltspunkt für unwirtschaftliches Heizverhalten herangezogen. Das Jobcenter Hildesheim wird hierzu den rechten Wert der Spalte "zu hoch" der Tabellen Heizenergieverbrauch und/oder Heizkosten aus diesem kommunalen Heizspiegel zur Beurteilung heranziehen. Die weitere Verfahrensweise bei unangemessen hohen Heizkosten können Sie der oben genannten „Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 bis 3 SGB II“ entnehmen. Weitere Informationen zum Heizspiegel finden Sie hier.
Eine Übersicht für den Zeitraum 01.01.2009 bis aktuell (Anlage 1 zur Geschäftsanweisung) der Richtwerte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten, angemessenen Heizenergie, sowie Warmwasser- und Kochfeuerungsanteile können Sie hier einsehen: Anlage 1 zur Geschäftsanweisung des Landkreises Hildesheim zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 bis 3 SGB II.
Der Landkreis Hildesheim hat weitere Geschäftsanweisungen zu dem Thema Unterkunft und Heizung erlassen:
Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft nach § 22 Abs. 4 und 5 SGB II, GA Zusicherung
für die Leistungen für Schönheitsreparaturen nach § 22 Abs. 1 SGB II, GA Schönheitsreparaturen
Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage nach § 22 Abs. 8 SGB II GA Mietschulden
Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II GA Wohnungsbeschaffungskosten
Neben den laufenden Leistungen sind darüber hinaus auch einmalige Beihilfen (Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten) möglich. Die Geschäftsanweisung des Landkreises Hildesheim für die nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfassten Bedarfe nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II – Erstausstattung für die Wohnung, Bekleidung und anlässlich Schwangerschaft – finden Sie hier: GA einmalige Beihilfen und die dazugehörige Anlage 1 mit den Höchstpreisen: GA § 24 Abs. 3 SGB II Stand 11-2016 Anlage 1.
Die Handlungsempfehlungen, Geschäftsanweisungen und weiteren Weisungen sowie fachlichen Hinweise zu den Leistungen, die die Agentur für Arbeit Hildesheim als Träger nach dem SGB II zu erbringen hat, finden Sie hier.
Ferner werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft neben dem vorgenannten Regelbedarf gesondert berücksichtigt (sogenanntes Bildungs- und Teilhabepaket). Weitere Informationen finden Sie hier.
Wo können Sie Arbeitslosengeld II beantragen und sich weiter informieren?
Die Träger nach dem SGB II, Landkreis Hildesheim und Agentur für Arbeit Hildesheim, haben das Jobcenter Hildesheim mit Teams in Hildesheim, Bad Salzdetfurth, Alfeld (Leine), Gronau (Leine) und Sarstedt gegründet. Die Beratung zum SGB II und die Bearbeitung sowie die Gewährung der Leistungen erfolgt durch das Jobcenter Hildesheim. Dort erhalten Sie weitere Auskünfte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darüber hinaus bietet die Bundesagentur für Arbeit unter Informationen der BA zum SGB II weitere allgemeine Informationsmöglichkeiten an. Den kompletten Gesetzestext zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) finden Sie hier.
Ihre Teams des Jobcenters Hildesheim:
Neuantragsteam
Langer Garten 17 A
Tel.: 05121/969-570
Fax: 05121/969 910 720
EMail: Jobcenter-Hildesheim.540@jobcenter-ge.de
Team Hildesheim Süd-West
Tel.: 05121/969-563
EMail: Jobcenter-Hildesheim.520@jobcenter-ge.de
Team Hildesheim Mitte
Tel.: 05121/969-561
EMail: Jobcenter-Hildesheim.510@jobcenter-ge.de
Team Hildesheim Nord-Ost
Tel.: 05121/969-565
EMail: Jobcenter-Hildesheim.530@jobcenter-ge.de
Team Hildesheim U 25
Langer Garten 17a
Tel.: 05121/969-569
EMail: Jobcenter-Hildesheim.550@jobcenter-ge.de
Team Alfeld
Tel.: 05181/9179-100
Fax: 05181/9179-130
EMail: Jobcenter-Hildesheim.560@jobcenter-ge.de
Tel.: 05063/2768-100
Fax: 05063/2768-130
EMail: Jobcenter-Hildesheim.590@jobcenter-ge.de
Tel.: 05182/9209-80
Fax: 05182/9209-77
EMail: Jobcenter-Hildesheim.570@jobcenter-ge.de
Team Sarstedt
Tel.: 05066/9033-100
Fax: 05066/9033-130
EMail: Jobcenter-Hildesheim.580@jobcenter-ge.de
EMail: Jobcenter-Hildesheim.635@jobcenter-ge.de
Sprechzeiten des Jobcenters Hildesheim:
Montag, Dienstag, Freitag 08:00 – 13:00 Uhr
Weitere Termine sind nach vorheriger Vereinbarung möglich!
Für Informationen zur Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) klicken Sie bitte hier.
Autor: OE 901