Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/sonstige-rechtsgebiete/auslieferungsrecht/?type=98
Timestamp: 2020-02-22 22:28:45
Document Index: 359000621

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'Art. 18', '§ 16', '§ 83', 'Art. 4', '§ 35', '§ 264', 'Art. 335']

Auslieferungsrecht Informationsverbund Asyl & Migration - Auslieferungsrecht
BVerfG Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland verfassungswidrig: 1. Die einseitige Annahme Deutschlands in der Bewilligungsnote...
BVerfG, Beschluss vom 30.10.2019 - 2 BvR 828/19 - Asylmagazin 1-2/2020, S. 47 ff. - asyl.net: M27823
KG Berlin 1. Die Auslieferung an die Türkei (jedenfalls) zum Zwecke der Strafvollstreckung der wegen einer Straftat der Allgemeinkriminalität verhängten Strafe ist in der Regel zulässig, wenn die Türkei...
EGMR Staatlicher Schutz vor Blutrache im Kosovo nach Auslieferung gegeben: 1. Eine Auslieferung darf zwar nicht erfolgen, wenn der betroffenen Person im Zielstaat eine EMRK-Verletzung droht. Dies gilt...
BVerfG Keine Auslieferung in die Russische Föderation bei Gefahr politischer Verfolgung: 1. Rückverweisung an das OLG Dresden mit der Vorgabe, den Sachverhalt weiter aufzuklären und die Voraussetzungen der...
BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17 - Asylmagazin 4/2018, S. 143 f. - asyl.net: M25818
OLG Brandenburg Ablehnung der Auslieferung eines terroristischer Straftaten Angeklagten in die Türkei: 1. Aufgrund der politischen Situation in der Türkei und der dortigen Außerkraftsetzung der Europäischen...
OLG Celle [Ablehnung eines Auslieferungsantrags nach Rumänien wegen Unterschreitung der Haftraumgröße von 3 Quadratmetern:] 1. Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund...
OLG Hamburg Bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien kann (trotz Hinweisen auf systemische Mängel) eine Auslieferung im Einzelfall zulässig sein (z.B. durch Abgabe einer Garantieerklärung...
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017 - Ausl 81/16 - asyl.net: M24945
EuGH 1. Die Art. 18 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, in den sich ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, begeben hat, im Fall eines...
OLG Stuttgart Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der...
OLG Karlsruhe 1. Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird weder durch den Erlass eines - vorläufigen - Auslieferungshaftbefehls noch durch die richterliche Vernehmung des Verfolgten im Rahmen des...
OLG Karlsruhe Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts endet nicht dadurch, dass der Verfolgte vom ersuchenden Staat...
OLG Dresden Einer Überstellung eines in der Bundesrepublik Deutschland zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten polnischen Staatsangehörigen gegen seinen Willen in sein Heimatland zur weiteren Vollstreckung...
OLG Dresden Im vertraglosen Auslieferungsverkehr (hier: Auslieferung an Argentinien) gelten auch dann die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen,...
OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2014 - OLGAusl 53/14 - asyl.net: M22408
OLG Karlsruhe 1. Ist die Einlieferung des Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom ersuchenden Staat mit der Maßgabe versehen worden, dass dieser Im Falle eines Schuldspruchs zur Strafvollstreckung...
OLG Karlsruhe 1. Ein Verstoß gegen Art.. 8 MRK führt dann zu einem Auslieferungshindernis, wenn der Kernbereich der Garantie verletzt ist (Fortführung von Senat StraFo 2007, 477 und NStZ 2005, 351). 2. Ein solcher...
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2014 - 1 AK 27/14 - asyl.net: M22384
KG Berlin Das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 4 IRG ist zu prüfen, wenn das Recht des ersuchenden Staates die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die dem Europäischen Haftbefehl zugrundeliegende...
KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2014 - (4) 151 AuslA 199/13 (300/13), (4) 151 Ausl A 199/13 (300/13) - asyl.net: M22361
KG Berlin In den von Art. 4a Abs. 1 lit. c RB-EuHb erfassten Fällen (Rechtsmittelverzicht bzw. Unterlassen einer Anfechtung nach Zustellung eines Abwesenheitsurteils) ist eine Auslieferung unzulässig, da Art....
KG Berlin, Beschluss vom 02.04.2014 - (4) 151 AuslA 159/13 (97/14), (4) 151 Ausl A 159/13 (97/14) - asyl.net: M22373
OLG Bremen Aufgrund eines Berichtes des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT-Bericht) bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die...
KG Berlin 1. Eine Nachtragsentscheidung nach § 35 IRG ist nur erforderlich, wenn die Auslieferung für eine weitere Tat im Sinne des § 264 StPO begehrt wird, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens und...
KG Berlin, Beschluss vom 20.01.2014 - (4) 151 AuslA 184/13 (311/13), (4) 151 Ausl A 184/ - asyl.net: M21942
VerfGH Berlin Die tatrichterliche Würdigung und Subsumtion im Zusammenhang mit der Anordnung von (vorläufiger) Auslieferungshaft ist verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. (Amtlicher Leitsatz)
VerfGH Berlin, Beschluss vom 19.06.2013 - 69/13, 69 A/13 - asyl.net: M20990
OLG Celle Hat ein Verfolgter selbst beantragt, die Strafe aus einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteils in eine neu zu bildende Gesamtstrafe einfließen zu lassen, kann er sich hierdurch des besonderen...
OLG Celle Beruht die dem Auslieferungsbegehren zugrundeliegende Verurteilung auf einer Absprache zwischen dem Verfolgten und der polnischen Staatsanwaltschaft nach Art. 335 der polnischen StPO, stellt die...
OLG Celle Die Versagung einer Verlegung eines Gefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt zur Erleichterung von Besuchskontakten mit seinen Angehörigen mit der Erwägung, gegen ihn bestehe ein...
OLG Koblenz Vorläufige Auslieferungshaft bei Ersuchen der United Nations Interim Administration in Kosovo (UNMIK) eines Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung, auch im Falle eines Abwesenheitsurteils.
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2012 - 1 Ausl A 54/12 - asyl.net: M19664