Source: https://www.adac-sh.de/satzung.html
Timestamp: 2019-07-23 15:38:32
Document Index: 350635650

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§ 3', '§4', '§5', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 11', '§8', '§9', '§ 14', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 26', '§12', '§ 17', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 15', '§15', '§ 14', '§ 17', '§16', '§ 9', '§17', '§ 14', '§18', '§19', '§ 17', '§20', '§21', '§22', '§ 17', '§23', '§25', '§26', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 26', '§27', '§ 8', '§28', '§ 12', '§ 8', '§ 27', '§29']

Satzung | ADAC Schleswig-Holstein e.V.
Diese Satzung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) Schleswig-Holstein e.V. entspricht dem Stand vom 31.3.2019.
Die Satzung wurde mit dem nachstehend widergegebenen Wortlaut im Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel unter Aktenzeichen VR 1986 KI mit der laufenden Nummer 9 eingetragen.
Kiel, im 4.7.2019
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC) Schleswig-Holstein e.V.
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) Regionalclub Schleswig-Holstein e.V., abgekürzt auch „ADAC Schleswig-Holstein“ genannt, hat seinen Sitz in Kiel. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Er ist für sein Gebiet Träger der Tradition des im Jahre 1903 gegründeten Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs e.V. (ADAC), abgekürzt ADAC Gesamtclub.
§2 Zwecke und Ziele
Zweck des ADAC Schleswig-Holstein ist die Förderung der Interessen des Kraftfahrwesens im Rahmen der Ziele des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs e.V. (ADAC), (ADAC Gesamtclub). Er setzt sich im Auftrage des ADAC Gesamtclubs oder in Angelegenheiten, die sich auf das Gebiet des Regionalclubs beziehen, unter Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes für den Fortschritt auf dem Gebiet des Verkehrs, insbesondere des Straßenverkehrs, für die Verkehrserziehung und -aufklärung, für den Tourismus, für den Motorsport, für den ständigen Austausch von Erfahrungen mit seinen Mitgliedern und für diese, insbesondere auch als Verbraucher, ein. Der Club fördert die Luftrettung und tritt für den Schutz der Verkehrsteilnehmer ein. Er nimmt insbesondere deren Interessen als Verbraucher wahr. Der Club setzt sich für die Erhaltung, Pflege und Nutzung des kraftfahrttechnischen Kulturgutes ein. Der ADAC Schleswig-Holstein wird auf die Verkehrspolitik Einfluss nehmen, im Übrigen sich aber jeglicher parteipolitischer Betätigung enthalten.
Der ADAC Schleswig-Holstein setzt sich für die private und berufliche Mobilität seiner Mitglieder und ihrer Familien ein, vertritt ihre Interessen und unterstützt sie auch bei der Erholung, der Freizeit und auf Reisen. Er bietet Mitgliederleistungen, insbesondere Hilfe, Rat und Schutz, auch nach Panne, Unfall und bei Krankheit. Er fördert den Versicherungsschutz seiner Mitglieder.
Seine Aufgaben sind demgemäß insbesondere:
Einwirkungen auf Behörden, Organisationen und Öffentlichkeit sowie auf den Gesetzgeber zur Verbesserung und Neuschaffung von Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen zur Förderung einer reibungslosen Abwicklung des Verkehrs. Ferner Aufklärung und Unterrichtung der Mitglieder über Rechtsfragen durch Presse, Rundfunk und dergleichen;
Förderung des Verkehrs sowie von Maßnahmen zur Verbilligung der Haltung und des Betriebes von Kraftfahrzeugen, Wohnanhängern, Wohnmobilen und Motorbooten;
Pflege und Förderung des Motorsports und im Zusammenhang damit Durchführung und Überwachung motorsportlicher Veranstaltungen aller Art nach den nationalen und internationalen Sportgesetzen;
touristische, technische und juristische Beratung; Förderung des Campingwesens, sowie in Fällen grundsätzlicher Bedeutung, Erstellung von Gutachten und Bestellung von Sachverständigen;
Ausgabe von Reise- und Grenzdokumenten;
Pflege der Geselligkeit der Mitglieder;
Beratung der Mitglieder bei Kauf, Verkauf und Pflege der Kraftfahrzeuge und sonstigen mit der Haltung von Kraftfahrzeugen zusammenhängenden Fragen.
Mitglieder des ADAC Schleswig-Holstein sind diejenigen Mitglieder des ADAC, die ihren Hauptwohnsitz bzw. Sitz oder ständigen Aufenthaltsort im Gebiet des Regionalclubs haben oder die, sofern sie keinem Regionalclub zuzuordnen sind, durch Erklärung in Textform gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 der ADAC Gesamtclubsatzung gegenüber dem ADAC Gesamtclub bestimmt haben, dass sie dem ADAC Schleswig-Holstein zugeordnet werden. Der Mitgliedsbeitrag für den ADAC Schleswig-Holstein ist im Mitgliedsbeitrag für den ADAC Gesamtclub enthalten.
lm Übrigen regeln sich die Rechte und Pflichten der Mitglieder des ADAC Schleswig-Holstein nach dieser Satzung sowie nach den §§ 3, 5, 6, 7 (Mitgliedschaft) ,9 und 23 (Gerichtsstand) der Satzung des ADAC Gesamtclubs.
§4 Bildung von ADAC-Ortsclubs
Innerhalb des ADAC Schleswig-Holstein können sich mit Zustimmung des Vorstandes ADAC Mitglieder in örtlichen Vereinigungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammenschließen (ADAC Ortsclubs). Diese müssen mindestens 30 ADAC-Mitglieder aufweisen. Ordentliche Mitglieder eines ADAC Ortsclubs können nur ADAC Mitglieder sein. Die ADAC Ortsclubs dürfen anderen Kraftfahrerverbänden oder –organisationen nicht angehören, auch nicht ständige Arbeitsgemeinschaften mit solchen eingehen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des ADAC Verwaltungsrates.
Die Ortsclubs bedürfen der Anerkennung durch das ADAC Präsidium oder einen von ihm Beauftragten. lhre Satzungen müssen zur Wahrung der Einheitlichkeit im ADAC die vom ADAC Verwaltungsrat in der Mustersatzung für die ADAC Ortsclubs festgelegten Mindesterfordernisse enthalten und dürfen den Satzungen des ADAC Gesamtclubs und des ADAC Schleswig-Holstein nicht widersprechen. Der Vorstand des ADAC Schleswig-Holstein kann nach Einzelfallprüfung eine abweichende Satzung gestatten. Vor Anerkennung als ADAC Ortsclub sowie vor Änderung ihrer Satzungen sind diese dem Vorstand einzureichen, der sie dem ADAC Präsidium bzw. dem von ihm Beauftragten mit seiner Stellungnahme zur Genehmigung vorlegt.
Der Vorstand des ADAC Schleswig-Holstein ist berechtigt, einem ADAC Ortsclub, der gegen die Satzung, die Interessen des ADAC Schleswig-Holstein oder die des Gesamtclubs verstößt, das Recht zur Bezeichnung als „ADAC Ortsclub“ mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Gegen die Entziehung ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des Beschlusses über die Entziehung Berufung an das ADAC Präsidium zulässig, das endgültig entscheidet. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
§5 Bezeichnung von ADAC Ortsclubs
Jeder ADAC Ortsclub ist zur Führung eines eigenen Namens verpflichtet, in dem die Zugehörigkeit des Ortsclubs zum ADAC durch Beifügung der Bezeichnung ,,im ADAC" zum Ausdruck zu bringen ist. Bei allen Veröffentlichungen, Schriftstücken und Drucksachen hat sich der ADAC Ortsclub dieser Bezeichnung zu bedienen.
Der Ortsclubname mit der Bezeichnung ,,im ADAC" muss so gewählt und gebraucht werden, dass eine Verwechslung mit den Namen des ADAC Gesamtclubs und eines ADAC Regionalclubs ausgeschlossen ist. Das gilt auch für die Verwendung von ADAC Emblemen. Der Briefkopf ist so anzuordnen, dass die Namen des ADAC Gesamtclubs und des ADAC Schleswig-Holstein hinsichtlich Größe, Stärke und Auffälligkeit der Schrift gegenüber dem Ortsclubnamen deutlich zurücktreten. Richtlinien des ADAC Gesamtclubs sind verbindlich.
Die ADAC Ortsclubs sind zur Führung eigener Zeichen (Logo) berechtigt. Sie dürfen mit den Abzeichen des ADAC Gesamtclubs und des ADAC Schleswig-Holstein nicht verwechslungsfähig sein. In den Zeichen muss die Zugehörigkeit zum ADAC Gesamtclub zum Ausdruck kommen; für Traditionsabzeichen kann der Vorstand des ADAC Schleswig-Holstein Ausnahmen genehmigen.
Mitglieder des Vorstandes des ADAC Schleswig-Holstein sind berechtigt, an allen Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen der ADAC Ortsclubs mit Rederecht teilzunehmen.
Die Organe des ADAC Schleswig-Holstein sind:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des ADAC Schleswig-Holstein. Sie wählt die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 14 Absatz 1 und damit zugleich die Delegierten zur Hauptversammlung des ADAC Gesamtclubs, soweit die Mitglieder des Vorstandes nicht bereits dort gem. § 11 Abs. 2 b) und c) der Gesamtclubsatzung stimmberechtigt sind. Die Übernahme des Delegiertenamtes erfolgt gemäß der Reihenfolge des § 14 Ziffer 1, soweit nicht die nachfolgende Ziffer 3 entgegensteht. Wiederwahl ist zulässig.
Die Mitgliederversammlung wählt ggf. auch die weiteren vom ADAC Schleswig-Holstein gemäß § 11 Ziffer 5 der Gesamtclub-Satzung zu entsendenden Delegierten und Ersatzdelegierten für die ADAC Hauptversammlung. Deren Amtsdauer währt bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig.
10 % der Delegiertenämter für die ADAC Hauptversammlung, die vom ADAC Schleswig-Holstein gemäß § 11 Abs. 5 der Gesamtclub-Satzung zu besetzen sind, mindestens jedoch 1 Delegiertenamt, stehen passiv wahlberechtigten Bewerbern aus dem Kreis der in der Mitgliederversammlung anwesenden Einzelmitgliedern (§ 8 Ziffer 4) zur Verfügung. Werte hinter dem Komma sind auf die nächste volle Zahl ab- bzw. aufzurunden.
Die Wahl erfolgt gemäß § 10 Ziffer 2 und 3. Ein gemäß § 7 Ziffer 3 gewähltes Einzelmitglied ersetzt, sofern die Zahl der dem Regionalclub zustehenden Delegiertenämter die Zahl seiner Vorstandsmitglieder nicht übersteigt, als Delegierter mit Ausnahme des Vorsitzenden eines der gemäß § 7 Ziffer 1 zugleich auch als Delegierte gewählten Vorstandsmitglieder in der Reihenfolge des § 14 Ziffer 1), beginnend mit dem Vorstandsmitglied zu 2) und in nachfolgendem jährlichen Wechsel.
Ferner wählt sie die Mitglieder des Ehrenrates und die Rechnungsprüfer. Wiederwahl ist zulässig. Sie beschließt insbesondere über die Entlastung des Vorstandes, den Haushaltsvoranschlag und über Satzungsänderungen.
Sie findet alljährlich möglichst innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres statt. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens vier Wochen vorher durch Veröffentlichung in der ,,ADAC Motorwelt" oder schriftlich. Sie muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen und die Tagesordnung mitteilen. Nach der Einladung gemäß § 11 ordnungsgemäß gestellte Anträge werden zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen.
Das ADAC Präsidium ist unter Vorlage der Tagesordnung gleichzeitig schriftlich zu verständigen.
§8 Teilnahme an der Mitgliederversammlung
Jedes Mitglied des ADAC Schleswig-Holstein hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Teilnahme-, Rede-, Stimm- und Wahlrecht. Ausgeschlossen sind jedoch Mitglieder, die in einem festen Beschäftigungsverhältnis zum ADAC Gesamtclub, zu einem ADAC Regionalclub, zu einem ADAC Ortsclub oder zu einem Unternehmen stehen, an denen diese beteiligt sind. Zu Delegierten können nur Mitglieder des ADAC Schleswig-Holstein gewählt werden.
Die einem anerkannten ADAC Ortsclub angehörenden beitragspflichtigen oder dort als Ehrenmitglied geführten ADAC Mitglieder des ADAC Schleswig-Holstein werden nur durch Delegierte vertreten. Aktiv und passiv wahlberechtigt bei der Delegiertenwahl sind nur ordentliche ADAC Mitglieder. Für je angefangene fünfzig solcher Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung des ADAC Ortsclubs ein Delegierter sowie Ersatzdelegierte für die Amtsdauer von höchstens 4 Jahren zu wählen und die Reihenfolge der Delegierten bzw. Ersatzdelegierten festzulegen. Stimmenübertragung und Stimmenhäufung sind nicht zulässig. Gehört ein Mitglied mehreren ADAC Ortsclubs an, so kann er nur einmal vertreten werden. Bei welchem ADAC Ortsclub seine Mitgliedschaft zählen soll, bestimmt das Mitglied selbst. Die Delegierten, die Ersatzdelegierten sowie die ADAC Mitglieder des ADAC Ortsclubs sind dem Vorstand des ADAC Schleswig-Holstein spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung durch den Vorstand des Ortsclubs mittels Erklärung in Textform mitzuteilen.
Die Mitglieder des Vorstandes sowie Ehrenmitglieder haben ohne weiteres Teilnahme-, Rede-, Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des Vorstandsrates, des Ehrenrates, die Rechnungsprüfer und der Syndikus des Regionalclubs haben ohne weiteres Teilnahme- und Rederecht - allerdings ohne Stimmrecht - in der Mitgliederversammlung.
Die keinem ADAC Ortsclub angehörenden ADAC Mitglieder (Einzelmitglieder) können ihre Mitgliedschaftsrechte auf der Mitgliederversammlung nur persönlich ausüben.
Voraussetzung hierfür ist die Anmeldung in Textform mit Name, Anschrift und ADAC-Mitgliedsnummer einschließlich der Ort- und Datumsangabe oder die inhaltsgleiche Anmeldungserklärung im Online-Verfahren über die Internetseite des ADAC e.V. (www.adac.de). Anmeldungserklärungen solcher Art müssen spätestens 2 Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei der Verwaltung des ADAC Schleswig-Holstein eingegangen sein; eine nach Ablauf dieser Frist eingehende Anmeldungserklärung gilt als nicht abgegeben. Außerdem sind die gültige ADAC Mitgliedskarte und auf Verlangen eine weitere Legitimation zur Person bei der Mitgliederversammlung vorzuzeigen.
§9 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des Vorstandes, die Ehrenmitglieder sowie die nicht durch Delegierte vertretenen Mitglieder jeweils eine Stimme. Die Delegierten haben zusätzlich die von ihnen vertretenen Stimmen. Die Übertragung der Stimmen ist unzulässig. Jeder Delegierte kann seine Stimme nur einheitlich abgeben.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Unter einfacher Mehrheit ist eine Mehrheit zu verstehen, die eine Stimme mehr beträgt als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt, ebenso abgegebene ungültige Stimmen und, bei Abstimmung mit Stimmzettel, unbeschriftete Stimmzettel.
Die nach der Satzung durchzuführenden Wahlen leitet der Vorsitzende. Die Wahl des Vorsitzenden leitet der vom Vorstand nach § 14 Abs. 1 dieser Satzung aus seinen Reihen bestellte Stellvertreter des Vorsitzenden. lm Falle der Verhinderung des Vorsitzenden und des vom Vorstand bestellten Stellvertreters des Vorsitzenden beauftragt der Vorstand ein anderes Mitglied aus seinen Reihen mit der Durchführung der Wahlen.
Die Wahlen erfolgen mit verdecktem Stimmzettel. Die Mitgliederversammlung kann mit zweidrittel Mehrheit beschließen, eine Wahl durch Handzeichen durchzuführen.
Gewählt ist, wer die einfache Stimmenmehrheit gemäß § 9 Absatz 2 erhält. Erreicht kein Bewerber im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Bei diesem können neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine einfache Stimmenmehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmzahlen des zweiten Wahlganges in die engere Wahl (Stichwahl). Wird in der Stichwahl wegen Stimmengleichheit ein Ergebnis nicht erzielt, so entscheidet das Los. Das Los zieht der Obmann des Wahlausschusses.
Zur Auszählung der Stimmen ist vom Versammlungsleiter ein dreiköpfiger Wahlausschuss zu bestellen. Dessen Mitglieder sind bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Stimmberechtigten zu besonderer Vertraulichkeit während und nach ihrer Amtsausübung verpflichtet. Den Obmann bestimmt der Wahlausschuss. Die Stimmzettel sind bis zum Abschluss der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung aufzubewahren.
von mindestens 50 Mitgliedern;
von jedem Delegierten
Die Anträge müssen jeweils vier Wochen vor der Mitgliederversammlung durch Einschreiben beim Vorstand des ADAC Schleswig-Holstein eingegangen sein. Die Anträge sind jeweils zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den ADAC Ortsclubs zur Kenntnis zu übermitteln.
Dringlichkeitsanträge können gestellt werden. Sie müssen von mindestens 30 Teilnehmern unterzeichnet sein oder vom Vorstand gestellt werden. Über ihre Zulassung entscheidet die Mitgliederversammlung mit zweidrittel Mehrheit, wobei wenigstens dreiviertel der gemäß § 12 Absatz 1 a festgestellten Stimmberechtigten anwesend sein müssen. Dringlichkeitsanträge auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§ 17) und auf Satzungsänderung (§ 26) sind nicht zulässig.
§12 Durchführung der Mitgliederversammlung
Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand aufgestellt. Sie muss mindestens folgende Punkte enthalten:
Feststellung der Stimmliste;
Wahlen, soweit diese nach §§ 17, 19 und 22 erforderlich sind;
Voranschlag für das laufende Geschäftsjahr;
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die außer vom Protokollführer auch vom Versammlungsleiter und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist. Dem ADAC Präsidium ist jeweils eine Abschrift dieser Niederschrift zu übersenden.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes, auf schriftlichen Antrag von einem Zehntel der Mitglieder des ADAC Schleswig-Holstein oder auf Anordnung des ADAC Präsidiums.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB setzt sich zusammen aus:
dem Vorstandsmitglied für Finanzen;
dem Vorstandsmitglied für Jugend und Sport;
dem Vorstandsmitglied für Verkehr und Technik;
dem Vorstandsmitglied für Touristik;
dem Vorstandsmitglied für Mitglieder und Ortsclubs
Der Vorstand bestellt aus seinen Reihen einen Stellvertreter des Vorsitzenden.
Der Vorstand bestimmt vier Vorstandsmitglieder unter Ausschluss des Vorstandsmitgliedes für Mitglieder und Ortsclubs als Betreuer der Landesteile.
Je zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den ADAC Schleswig-Holstein gemeinsam. Die Vorstandsmitglieder zu 2 bis 6 sind jedoch dem ADAC Schleswig-Holstein gegenüber verpflichtet, diesen gemeinsam nur bei Verhinderung des Vorsitzenden zu vertreten. Die Mitglieder zu 3 bis 6 darüber hinaus nur, wenn auch das Vorstandsmitglied für Finanzen verhindert ist.
Der Vorstand hat auch die für alle ADAC Regionalclubs gem. § 11 Abs. 7 Satz 7 und § 12 Abs. 5 der Gesamtclubsatzung verbindlich erklärten Beschlüsse der ADAC Hauptversammlung und des ADAC Verwaltungsrates durchzuführen. Dadurch sollen Zwecke und Ziele des ADAC (§ 2 der Satzung des ADAC Gesamtclubs) sowie die Einheitlichkeit des ADAC gewährleistet werden. Das ADAC Präsidium ist berechtigt, die Beschlüsse erforderlichenfalls selbst zu vollziehen und insoweit für den Vorstand zu handeln.
Vor Eingehung von Verbindlichkeiten, durch die der Regionalclub im Einzelfall mit mehr als zehn von hundert seiner Einnahmeanteile aus Mitgliederbeiträgen des vorangegangenen Geschäftsjahres belastet wird, ist das ADAC Präsidium zu unterrichten.
Wenigstens zwei Mitglieder des Vorstandes sollen am Sitz des Regionalclubs oder in dessen Nähe wohnen.
Zur Unterstützung des Vorstandes wird ein Vorstandsrat gebildet, der nach einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung tätig wird. Er setzt sich zusammen aus
vier vom Vorstand zu bestimmenden Mitgliedern des Vorstandes;
den vier Beiratsvorsitzenden (§ 15 Ziffer 2) und
weiteren Personen, die vom Vorstand berufen werden.
Der Vorstand bestimmt den Vorsitzenden.
§15 Beiräte, Ortsclub-Ausschuss und Gesamtbeirat
Es werden vier Beiräte und ein Gesamtbeirat gebildet, die nach der vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung tätig werden.
Zu jedem Beirat gehören das für den entsprechenden Landesteil als Betreuer bestimmte Vorstandsmitglied (§ 14 Abs. 2) und die Vorsitzenden der zum jeweiligen Landesteil gehörenden Ortsclubs oder deren Stellvertreter. Jeder Beirat wird von dem Beiratsvorsitzenden in Abstimmung mit dem Vorstandsmitglied für Mitglieder und Ortsclubs einberufen. Jeder Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstandes des ADAC Schleswig-Holstein sein. Scheidet der Beiratsvorsitzende oder sein Stellvertreter als Vorsitzender eines Ortsclubs aus dem Beirat aus, endet sein Amt als Mitglied im Vorstandsrat mit sofortiger Wirkung. Für die Amtsdauer gilt § 17 Absatz 1 entsprechend.
Der Gesamtbeirat besteht aus dem Vorstand, dem Vorstandsrat und den vier Beiräten. Der Gesamtbeirat wird vom Vorsitzenden einberufen. Der Gesamtbeirat muss mindestens einmal jährlich einberufen werden.
§16 Abstimmungen im Vorstand
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit entsprechend § 9 Absatz 2 Satz 3 und 4 dieser Satzung. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Schriftliche Abstimmung im Vorstand ist zulässig, wenn es sich um einzelne, besonders dringliche Fragen handelt. Der Vorstand entscheidet dann mit einfacher Stimmenmehrheit aller Mitglieder. Für die Abgabe der Stimme ist dem Stimmberechtigten ein Zeitpunkt anzugeben, der mindestens eine Woche vom Tage der Absendung des Schreibens an betragen muss. Als schriftliche Stimmabgabe werden auch Telefax oder Email angesehen. In diesem Fall kann die Wochenfrist auf drei Tage verkürzt werden. Geht bis zu diesem Zeitpunkt eine Antwort nicht ein, so ist Stimmenthaltung anzunehmen.
§17 Amtsdauer des Vorstandes
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre, gerechnet von ordentlicher Mitgliederversammlung zu ordentlicher Mitgliederversammlung. Die in § 14 Ziffer 1 Nr. 1, 3, und 5 bezeichneten Vorstandsmitglieder stehen jeweils im 2-Jahres-wechsel mit den unter den Ziffern 2, 4 und 6 genannten Vorstandsmitgliedern zur Wahl. Wiederwahl ist zulässig. Für Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes während der Amtsdauer ist Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Abberufung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Amt aus, so kann der Vorstand ein anderes Mitglied des ADAC Schleswig-Holstein mit der Wahrnehmung dieses Amtes bis zur nächsten Mitgliederversammlung betrauen oder die Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrnehmen lassen.
Die Amtsdauer der vom Vorstand berufenen Mitglieder des Vorstandsrates wird vom Vorstand bei der Berufung festgelegt. Sie soll 4 Jahre nicht überschreiten. Vom Vorstand berufene Mitglieder des Vorstandsrates können vom Vorstand jederzeit abberufen werden.
§18 Ehrenämter
Sämtliche Ämter im ADAC Schleswig-Holstein sind Ehrenämter. Die Mitglieder des Vorstandes erhalten eine angemessene Aufwandspauschale und haben Anspruch auf Ersatz der im Interesse des Regionalclubs gemachten Auslagen. Die Höhe dieser finanziellen Entschädigung bestimmt der Gesamtbeirat.
Zu Ehrenamtsträgern können nur ADAC Mitglieder des ADAC Schleswig-Holstein bestellt oder gewählt werden. Während der Zeit, in der ein Mitglied des ADAC Schleswig-Holstein zugleich in einem festen Beschäftigungsverhältnis zum ADAC Gesamtclub, einem ADAC Regionalclub, einem ADAC Ortsclub oder einer Unternehmung, an denen diese beteiligt sind, steht, entfällt während der Dauer der aktiven Beschäftigung das Stimm- sowie aktive und passive Wahlrecht. Diese Bestimmung gilt nicht für die ADAC Vertragsanwälte des ADAC.
Inhaber von Ehrenämtern des ADAC Schleswig-Holstein dürfen in anderen Automobil-Clubs oder ähnlichen Organisationen keine Ämter bekleiden. In Zweifelsfällen oder über Ausnahmen ist die Zustimmung des ADAC Präsidiums vor Übernahme des Amtes einzuholen.
Wählbar als Mitglied des Vorstandes, des Vorstandsrates, eines Beirates, des Ehrenrates sowie als Rechnungsprüfer und sonstiger Ehrenamtsträger ist jedes ADAC Mitglied, das zum Zeitpunkt der Wahl das 70. Lebensjahr nicht vollendet hat. Diese Altersbegrenzung gilt nicht für das Amt des Delegierten zur Mitgliederversammlung.
§19 Ehrenrat
Es wird ein Ehrenrat gebildet. Dieser ist zuständig für die ihm vom Vorstand übertragenen Aufgaben. Er kann vom Vorstand insbesondere mit der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des ADAC Schleswig-Holstein oder mit der Nachprüfung von Beschuldigungen gegen Mitglieder betraut werden. Es soll ihm die Bearbeitung übertragen werden, wenn der Vorstand des ADAC Schleswig-Holstein wegen Beteiligung eines Vorstandsmitgliedes oder aus sonstigen Gründen nicht selbst entscheiden kann oder will oder wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für den ADAC zweckmäßig erscheint.
Die Mitglieder des Ehrenrates werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Für die Amtsdauer des Ehrenrates gilt § 17 Absatz 1 entsprechend. Seine Mitglieder dürfen dem Vorstand nicht angehören. Der Ehrenrat besteht aus drei ordentlichen und drei stellvertretenden Mitgliedern.
Die stellvertretenden Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wahl bei Verhinderung oder bei Ausscheiden eines ordentlichen Mitgliedes tätig. Das den Vorsitz führende Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben. Wiederwahl ist zulässig.
§20 Syndikus
Der Vorstand bestellt einen Rechtsanwalt zum Syndikus des ADAC Schleswig-Holstein. Seine Aufgabe ist die juristische Beratung der Führungsgremien des ADAC Schleswig-Holstein und die Leitung der Vertragsanwaltsorganisation im ADAC Schleswig-Holstein. Der Club-Syndikus darf nicht dem Vorstand oder Vorstandsrat des ADAC Schleswig-Holstein angehören.
An den Sitzungen des Vorstandes soll er - ohne Stimmrecht - teilnehmen. Der Syndikus muss Mitglied im ADAC sein.
§21 Verwaltung
Für die gesamte Verwaltung des ADAC Schleswig-Holstein ist vom Vorstand ein Geschäftsführer zu bestellen. Er trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung der Verwaltungsgeschäfte. Seine Rechte und Pflichten sind durch einen besonderen Vertrag festzulegen.
Der Vorstand kann dem Geschäftsführer Vollmacht erteilen, innerhalb des Bereiches der Verwaltung den ADAC Schleswig-Holstein zu vertreten.
§22 Rechnungsprüfungen
Zur Prüfung des Finanzgebarens werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Sie dürfen, mit Ausnahme des Amtes des Delegierten für die Hauptversammlung, kein anderes Ehrenamt im ADAC Schleswig-Holstein bekleiden. Für ihre Amtsdauer gilt § 17 Absatz 1 entsprechend. Sie müssen Mitglieder des ADAC sein.
Unbeschadet der nach Absatz 1 vorzunehmenden Prüfung ist die Prüfung der Jahresrechnung durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer durchzuführen. Eine Abschrift des Prüfungsberichtes ist dem ADAC Präsidium vorzulegen.
Der ADAC Schleswig-Holstein hat Beauftragten des ADAC Präsidiums Einblick in sein Geschäftsgebaren und die entsprechenden Unterlagen zu gewähren.
§23 Ehrenmitgliedschaft
Persönlichkeiten, die sich um das Kraftfahrwesen allgemein oder um die Belange des ADAC besondere Verdienste erworben haben, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung und mit Einwilligung des ADAC Präsidiums die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann ehemaligen Inhabern von Ehrenämtern des ADAC Schleswig-Holstein die entsprechende Amtsbezeichnung ehrenhalber verliehen werden.
Der ADAC Schleswig-Holstein und die mit dem ADAC verbundenen Unternehmen führen die allgemeinen Mitgliedschafts- und Leistungsdaten der Mitglieder in gemeinsamen Datensammlungen. Soweit es für die Mitgliederbetreuung und die Leistungserbringung erforderlich ist, können die Daten gemeinsam verarbeitet, genutzt und gegenseitig übermittelt werden.
§25 Compliance
Der ADAC Schleswig-Holstein bekennt sich zu regelkonformem und sozialverantwortlichem Handeln mit hohen ethischen Standards als Verpflichtung für alle Aktivitäten auf allen Ebenen des Clubs und der mit ihm verbundenen Unternehmen. Grundlage des Handelns von allen Organen, Ehrenamtsträgern, Arbeitnehmern und sonstigen Mitarbeitern im ADAC ist die einheitliche Compliance-Richtlinie, die durch weitere Regelwerke nach Bedarf ergänzt wird. Der ADAC hat eine einheitliche Compliance-Organisation unter Einschluss der Regionalclubs und der mit ihnen verbundenen Unternehmen. Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Compliance-Organisation im ADAC bildet das Präsidium mit Zustimmung des Verwaltungsrates als Koordinierungs-, Kontroll- und Eskalationsinstanz einen Compliance-Ausschuss aus Vertretern des Präsidiums und des Verwaltungsrates sowie des Hauptamtes des ADAC e.V. und der Regionalclubs. Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise des Ausschusses richten sich nach der vom Präsidium mit Zustimmung des Verwaltungsrates zu genehmigenden Geschäftsordnung.
Die zentrale Compliance Funktion in der Compliance-Organisation wird durch eine gemeinsame Einrichtung des ADAC e.V. und der Regionalclubs ausgeübt.
§26 Satzungsänderungen
Der ADAC Schleswig-Holstein ist verpflichtet, gemäß § 8 Abs. 2 der ADAC Gesamtclub-Satzung die vom Verwaltungsrat des ADAC zur Wahrung der Einheitlichkeit innerhalb der Regionalclubs in der Mustersatzung für ADAC Regionalclubs festgelegten Mindesterfordernisse innerhalb von zwei Jahren ab der Hauptversammlung, die auf die Beschlussfassung des Verwaltungs-rates folgt, in seine Satzung zu übernehmen. Der Vorstand des ADAC Schleswig-Holstein ist abweichend von § 7 Ziffer 4, letzter Satz, berechtigt und verpflichtet, die zur Übernahme der Mindesterfordernisse in die Satzung des ADAC Schleswig-Holstein erforderlichen Satzungsänderungen zu beschließen und in das Vereinsregister eintragen zu lassen. Satzungsänderungen über die nach der Mustersatzung zulässigen Abweichungen von den Mindesterfordernissen, sind von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
Hat der Vorstand des ADAC Schleswig-Holstein Bedenken gegen die Übernahme von Mindesterfordernissen in die Regionalclubsatzung, kann er gegen den betreffenden Beschluss des Verwaltungsrates aufgrund eines mit zweidrittel-Mehrheit gefassten Beschlusses der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung über das Präsidium Einspruch bei der nächst erreichbaren Hauptversammlung einlegen.
Anträge auf Satzungsänderungen können gemäß § 11 Ziffer 1 gestellt werden. Anträge von Mitgliedern oder Delegierten müssen hierbei abweichend von § 11 Ziffer 2 bis zum Ende des, der Mitgliederversammlung vorausgehenden Kalenderjahres, durch Einschreiben bei der Verwaltung des ADAC Schleswig-Holstein eingegangen sein. Anträge auf Satzungsänderungen werden mit einer Stellungnahme durch den Vorstand der Mitgliederversammlung vorgelegt, die mit Zweidrittelmehrheit entscheidet, wobei wenigstens Dreiviertel der gemäß § 12 Ziffer 1, Buchstabe a) festgestellten Stimmberechtigten anwesend sein müssen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Versammlungsleiter zu Beginn der Abstimmung die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten nochmals gesondert feststellt. Diese Zahl der anwesenden Sitzungsteilenehmer ist maßgeblich für die Abstimmung gem. § 26 dieser Satzung. Ein so gefasster Beschluss wird wirksam, wenn er vom Verwaltungsrat des ADAC genehmigt ist.
§27 Auflösung
Die Auflösung des ADAC Schleswig-Holstein kann nur auf Beschluss einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung oder der ADAC-Hauptversammlung erfolgen.
Ein Auflösungsbeschluss der hierzu besonders einberufenen Mitgliederversammlung muss von dreiviertel aller vertretenen Stimmen gefasst werden. Er wird erst wirksam, wenn er vom ADAC Verwaltungsrat gemäß § 8 Ziffer 1 der Satzung des ADAC Gesamtclubs mit zweidrittel Mehrheit genehmigt ist.
llm Übrigen folgt die Auflösung des ADAC Schleswig-Holstein der Auflösung des ADAC Gesamtclubs.
Die die Auflösung beschließende Versammlung wählt drei Liquidatoren, von denen einer dem ADAC Verwaltungsrat angehören muss. Das verbleibende Vermögen erhält der ADAC Gesamtclub.
§28 Verschmelzung
Die Verschmelzung des ADAC Schleswig-Holstein mit anderen Regionalclubs gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG) ist möglich aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der Stimmen aller gemäß § 12 1 a festgestellten Stimmberechtigten und eines Beschlusses des ADAC-Verwaltungsrates gemäß § 8 Ziffer 1 Satz 3 der Gesamtclub-Satzung. In diesem Fall findet § 27 keine Anwendung.
§29 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Satzung sich ergebenden Rechte und Pflichten ist Kiel, soweit sich nicht aus der Satzung des ADAC Gesamtclubs die Zuständigkeit der Münchener Gerichte ergibt.
Die Mitgliederversammlung des ADAC Schleswig-Holstein e.V. hat am 31.3.2019 in Bad Segeberg diese Neufassung beschlossen.
Die Neufassung der Satzung tritt mit der Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel am 4.7.2019 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die geltende Fassung vom 24.7.2017 außer Kraft.
Die aktuelle Satzung des ADAC Schleswig-Holstein e.V.