Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Vorf%C3%BChrung
Timestamp: 2016-08-25 13:21:32
Document Index: 29885172

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 278', '§ 68', '§ 283', '§ 70', '§ 312', '§ 70', '§ 322', '§ 40', '§ 68', '§ 278', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Betreuungsbehörde hat im Betreuungsverfahren den Betroffenen auf Anweisung des Gerichtes zur persönlichen Anhörung (§ 68 Abs. 3 FGG, ab 1.9.2009 § 278 Abs. 5 FamFG) und zur Untersuchung durch den Sachverständigen (§ 68bAbs. 3 FGG, ab 1.9.2009 § 283 FamFG) vorzuführen. Bei dem Verfahren zur zivilrechtlichen Unterbringung (§ 70 Abs. 1 Ziff. 1b FGG, ab 1.9.2009 §§ 312 ff. FamFG) gilt das gleiche (§ 70g Abs. 4 , 70 e Abs. 2 i.V.m. 68 b Abs. 3 FGG, ab 1.9.2009 § 322 FamFG). Die Anordnung des Gerichtes wird mit Bekanntgabe an die Behörde wirksam (§ 40 Abs. 1 FamFG). Körperliche Eingriffe (sind gegen den Willen des Betroffenen unzulässig), Beantwortung von Fragen und Teilnahme an Tests können nicht erzwungen werden (BayObLG FGPrax 2001, 78 zu § 68b FGG).
Die Vorführungsanordnung gegenüber einer chronisch depressiven, suizidgefährdeten Person in einer Betreuungssache ist wegen möglicher Verfassungswidrigkeit vorläufig auszusetzen, wenn die Betroffene weder schriftlich noch mündlich von der beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung informiert wurde. Dies gilt insbesondere im Fall, dass eine persönliche Anhörung auch nicht nachgeholt, sondern lediglich die ergangene Entscheidung bestätigt wird, obwohl keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Leib und Leben durch eine nicht rechtzeitige Unterbringung vorliegen. Insofern besteht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die durch drohende körperliche Zwangsmaßnahmen einen irreversiblen Grundrechtseingriff nach sich ziehen kann. OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.1996, 15 W 143/96; FamRZ 1997, 440 = FGPrax 1996, 231:
Der Betroffene muss von dem Betreuungsgericht vor der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung seiner Betreuungsbedürftigkeit grundsätzlich nicht persönlich angehört werden (§ 278 Abs. 1 FamFG). Anders verhält es sich nur dann, wenn das Betreuungsgericht anordnet, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird oder wenn es zur Vorbereitung des Sachverständigengutachtens die Unterbringung des Betroffenen beschließt (vgl. §§ 278 Abs. 1, 283 Abs. 1 S. 2, 284 Abs. 1 S. 2 FamFG).
BGH, Beschluss vom 17.10.2012, XII ZB 181/12 : In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden.
Achtung: neue Entscheidung des BGH: BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13 -:
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