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Timestamp: 2017-08-18 01:07:29
Document Index: 312099260

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', 'Art. 12', 'Art. 24', '§ 36', '§ 24', '§ 11', '§ 36', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 159', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 159', '§ 17', '§ 36', '§ 159', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 36', 'Art. 6', '§ 8', '§ 36', '§ 1626', '§ 8']

Kinder- und Jugendhilfe - Rechtliche Grundlagen - Kindesmisshandlung
§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen [SGB VIII] [Sozialgesetzbuch VIII: Kinder- und Jugendhilfe]
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe – § 8 SGB VIII, Rechte Minderjähriger – Perspektiven für eine Stärkung der Teilhabe und Beteiligung.
Nachdem Kindern und Jugendlichen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 2) eigene materielle Ansprüche auf Leistungen der Jugendhilfe weitgehend versagt worden sind, gewährt ihnen § 8 in Abs. 1 und 2 wenigstens verfahrensrechtliche Rechtspositionen: Abs. 1 begründet die Pflicht, Kinder und Jugendliche am Jugendhilfeverfahren zu beteiligen und sie auf ihre anderweitig normierten Verfahrensrechte hinzuweisen; Abs. 2 gibt ihnen das Recht, sich an das Jugendamt zu wenden. Abs. 3 ermöglicht in Not- und Konfliktlagen eine Beratung von Kindern und Jugendlichen „an den Eltern vorbei“ als eine Leistung zur Gefahrenabwehr in Ausübung des staatlichen Wächteramtes.
Mit diesen Regelungen kommt der Staat den Anforderungen des UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach. In Art. 12 der Konvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht einzuräumen, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen. Diese Rechte des Kindes werden in Art. 24 Abs. 1 S. 2 und 3 der Charta der Grundrechte der EU bestätigt. Zur Durchsetzung dieser Rechte ist dem Kind nach der UN-Übereinkommen die Gelegenheit zu geben, in allen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.
Die Beteiligungsrechte des Kindes werden zudem durch die allgemeine Regelung der sog. sozialrechtlichen Handlungsfähigkeiten in § 36 SGB I gewahrt sowie durch das Anhörungsrecht im Verwaltungsverfahren gem. § 24 SGB X, welches ebenfalls bei sozialrechtlicher Handlungsfähigkeit besteht (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB X, § 36 SGB I). In Verfahren vor dem FamG gelten die §§ 158 f., 175, 192 f. FamFG. Nach § 158 Abs. 1 FamFG ist für das Kind ein Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der Beistand soll gem. § 158 Abs. 4 S. 1 FamFG im Verfahren die Interessen des Kindes festzustellen und Geltung bringen; das Jugendamt soll für diese Aufgabe nicht geeignet sein, da es die Familie in ihrer Gesamtheit, nicht nur das einzelne Kind unterstützen und fördern soll. Die persönliche Anhörung des Kindes im Verfahren vor dem FamG ist in §§ 159, 175 Abs. 2, 192 f. FamFG geregelt.
II. Die Beteiligungs- und Hinweispflichten (Abs. 1)
1. Beteiligungspflicht.
Nach Abs. 1 S. 1 sind Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen; gemeint sind freilich die auf Entscheidungen hinführenden Verfahren und nicht die Entscheidungen selbst. Darüber hinaus gibt es Verfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, ohne im engeren Sinne zu einer Entscheidung der öffentlichen Jugendhilfe zu führen. Unter „Entscheidung“ sind daher sämtliche Vorgänge zu verstehen, die die tatsächliche und rechtliche Situation von Kindern und Jugendlichen betreffen (z.B. Beratungsgespräche, Stellungnahmen). Mit der Beteiligung des Kindes oder des Jugendlichen soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Vorgehen bzw. die Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe, insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen zur Erziehung, erheblichen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen haben. Die Handlungen des Jugendamtes können daher die Grundrechte des Kindes nach Art. 1 und 2 GG berühren. Kinder und Jugendliche können auch ohne ihre Eltern angehört werden. Eine Anhörung gegen den Willen der Eltern ist jedoch nur in Ausübung des staatlichen Wächteramts (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) möglich. Die Einschränkung dahin, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entspr. ihrem Entwicklungsstand durchzuführen ist, lässt keine starren Altersregelungen zu und ist mithin flexibler als die Vorschriften der §§ 159, 175 Abs. 2 FamFG, die eine Zäsur aber der Vollendung des 14. Lebensjahres vornehmen. Die Art und Weise der Beteiligung muss dem Entwicklungstand des Kindes angemessen sein; eine schriftliche Beteiligung kommt daher nicht ohne weiteres in Betracht. Die Beteiligung des Kindes oder Jugendlichen wird für Trennungs- und Scheidungssituationen durch § 17 Abs. 2 und für die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch § 36 näher geregelt.
2. Hinweispflicht.
Die Hinweispflicht des Abs. 1 S. 2 ist nach der amtl. Begr. in das Gesetz aufgenommen worden, weil gerade in Konflikten zwischen Kindern oder Jugendlichen und ihren Eltern nicht immer gewährleistet ist, dass die Minderjährigen von ihren Eltern über die ihnen kraft Gesetzes zustehenden Verfahrensrechte informiert werden. Zu den Rechten im Verfahren vor dem FamG gehören die Anhörungs- und Beschwerderechte nach §§ 159, 175 Abs. 2, 192 f., 60, FamFG. Zu den Rechten im Verwaltungsverfahren gehört insbes. das Antragsrecht nach § 36 Abs. 1 SGB I. Nach der gebotenen weiten Auslegung des Begriffs zählen auch das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 und die Entscheidungsrechte nach §§ 5, 6 RelKErzG zu den Verfahrensrechten. Ferner gehört hierher das in Abs. 2 normierte Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden, ggf. auch das Recht auf Beratung gem. Abs. 3. Wenn die Hinweispflicht den Minderjährigen die Ausübung ihrer Rechte ermöglichen soll, wandelt sie sich in eine Pflicht zu Beratung.
III. Das Recht von Kindern und Jugendlichen, sich an das Jugendamt zu wenden (Abs. 2)
Das Recht des Kindes oder Jugendlichen, sich an das Jugendamt zu wenden, stellt gerade für das Kind unter 15 Jahren (vgl. § 36 SGB I) den einzigen Weg dar, das Jugendamt über eine Gefährdung zu informieren und auf diese Weise Schutzmaßnahmen des Jugendamtes in Gang zu setzen. Das Recht ist nicht an eine Altersgrenze gebunden. Insbes. wenn ein Verdacht der Kindesmisshandlung besteht, wird das Jugendamt gem. § 8a das FamG anrufen. Die Vorschrift dient damit der Effektivität des staatlichen Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG, das nur erfolgreich ausgeübt werden kann, wenn der Staat Kenntnis von den das Wohl des Kindes gefährdenden Umständen erlangt. Soweit ein Eingreifen des Staates i.S.v. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG nicht erforderlich ist, steht dem Jugendamt die Möglichkeit offen, sich an den Personensorgeberechtigten zu wenden und diesem Leistungsangebote zu machen. I. ü. erweitert die Regelung jedoch weder die materiellen Rechte des Kindes noch die Befugnisse des Jugendamtes. Das Kind hat auch kein Recht zu beantragen, dass der Jugendhilfeträger dem (leistungsberechtigten) Personensorgeberechtigten eine Leistung anbietet. Ein eigenes Antragsrecht ergibt sich erst für das 15-jährige Kind aus § 36 Abs. 1 SGB I, aber auch nur im Hinblick auf eigene Leistungsansprüche. Ein weitergehendes Antragsrecht wäre wünschenswert; nach der lex lata kann das Kind jedoch in keiner Weise über die Leistungsansprüche des Personensorgeberechtigten disponieren.
IV. Beratung in Not- oder Konfliktlagen (Abs. 3)
1. Zweck, Voraussetzungen.
Die Vorschrift begründet einen Leistungsanspruch des Kindes auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten. Die Formulierung „können . . . beraten werden“ eröffnet dem Jugendhilfeträger kein Ermessen, sondern weist nur auf eine dem elterlichen Erziehungsvorrang entgegenstehende Befugnis des Jugendamtes hin. Die Regelung zielt auf Situationen, in denen sich Kinder oder Jugendliche nur deshalb einer Beratung anvertrauen, weil sie sicher sein können, dass die Gesprächsinhalte den Eltern nicht offenbart werden; den Minderjährigen können dabei Auswege aus schwierigen Konfliktsituationen gezeigt werden, die ohne Beratung zu schweren Schädigungen oder zur Selbsttötung führen können. Die Zulassung einer Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten stützt sich auf eine Entscheidung des BVerfG, die folgende Feststellungen enthält: In besonders gelagerten Fällen kann „eine Information der Eltern zu Reaktionen führen, die im Interesse des Kindes nicht zu verantworten sind. Die Probleme und Schwierigkeiten des Kindes können gerade in einem Elternhaus ihre Ursache haben, in dem kein Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kind mehr besteht [als Beispiele werden Kindesmisshandlungen sowie Alkohol- und Drogensucht genannt] . . . Hier kann es im Interesse des Kindes geboten sein, dass der Berater auch den Eltern gegenüber schweigt, um den Heilerfolg nicht zu gefährden und das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Kind nicht in Frage zu stellen. Die mit einem derartigen, durch das Kindeswohl gebotenen Vorgehen verbundene Einschränkung des elterlichen Informationsrechts ist mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG vereinbar, denn der treuhänderische Charakter des elterlichen Erziehungsrechts bindet dieses an das Kindeswohl und enthält . . . keine Befugnisse, welche dieses gefährden oder vereiteln.“ Das Schweigerecht der Berater soll nach der Gesetzesbegründung nur für Fälle gelten, in denen Tatsachen vorliegen, welche bei Information der Erziehungsberechtigten die unmittelbare und gegenwärtige Gefahr einer körperlichen oder seelischen Schädigung des Kindes wahrscheinlich machen. Die Not- und Konfliktlage ist kumulativ und nicht alternativ dahin zu verstehen, dass sich die Konfliktlage aus der Notlage ableitet. Beide Begriffe sind nicht näher definiert worden, um sachgerechte Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen und der Normanwendung ein breites Feld zu öffnen. Der Leistungsanspruch des Kindes ist an keine Altersgrenze gebunden. Insoweit verdrängt § 8 Abs. 3 als speziellere Vorschrift § 36 Abs. 1 SGB I.
2. Grenzen des Schweigerechts gegenüber den Eltern.
Das durch Abs. 3 begründete Schweigerecht des Jugendamtes gegenüber dem Personensorgeberechtigten besteht nur dann, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. Bei der Beurteilung, wann durch diese Mitteilung der Beratungszweck vereitelt würde, ist bes. Sorgfalt geboten: Es gibt kein generelles Schweigerecht bei „problematischen Themen“ (zB Drogensucht, Schwangerschaft), vielmehr bedarf es stets der Einschätzung der konkreten familiären Verhältnisse, insbes. des Vertrauensverhältnisses zwischen Eltern und Kind, so dass das Jugendamt eine Gratwanderung vornehmen muss zwischen genereller Verdrängung der Eltern einerseits und zu enger Auslegung des Schweigerechts andererseits, bei der die beabsichtigte Senkung der psychologischen Zugangsschwelle für Kinder und Jugendliche nicht erreicht wird. Bei der Abwägung ist neben dem Grad der Gefährdung und der Schwere der drohenden Gefahr auch das Alter und die individuelle Reife des Kindes zu berücksichtigten. Man wird ein Schweigerecht eher annehmen können, wenn sich die Beratung als Teil eines „selbständigen verantwortungsbewussten Handelns“ (§ 1626 Abs. 2 S. 1 BGB) darstellt, bei welchem die Eltern ihre eigene Einflussnahme zurücknehmen würden. Dies gilt nicht, wenn für das Jugendamt deutlich wird, dass die Eltern ein selbständiges Handeln ihres Kindes in der Konfliktfrage ablehnen. Im Einzelfall kann auch eine längerfristige Beratung ohne Kenntnis der Eltern zulässig sein.
1 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen [SGB VIII] [Sozialgesetzbuch VIII: Kinder- und Jugendhilfe]
2 I. Normzweck
3 II. Die Beteiligungs- und Hinweispflichten (Abs. 1)
4 1. Beteiligungspflicht.
5 2. Hinweispflicht.
6 III. Das Recht von Kindern und Jugendlichen, sich an das Jugendamt zu wenden (Abs. 2)
7 IV. Beratung in Not- oder Konfliktlagen (Abs. 3)
8 1. Zweck, Voraussetzungen.
9 2. Grenzen des Schweigerechts gegenüber den Eltern.