Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/zoll/hintergruende-und-fachwissen/archiv/verbrauchssteuerliche-bestimmungen-beim-weinhandel-beachten.html
Timestamp: 2018-06-19 23:49:43
Document Index: 64174371

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 32', '§ 32', '§ 7', '§ 49']

Verbrauchssteuerliche Bestimmungen beim Weinhandel beachten - Bundesanzeiger Verlag
Verbrauchssteuerliche Bestimmungen beim Weinhandel beachten
In Deutschland wird Wein nicht als Steuergegenstand betrachtet und unterliegt auch keiner steuerlichen Überwachung. Da Wein jedoch auf EU-Ebene Steuergegenstand ist, müssen Sie als deutscher Exporteur Regelungen beachten, sofern im Rahmen des Weinhandels Interessen der anderen Mitgliedstaaten berührt werden. Insoweit gelten auch die Grundsätze des elektronischen Überwachungsverfahrens (EMCS) für Beförderungen von Wein im Steueraussetzungsverfahren.
Wenn Sie als Weinlieferant nicht ausschließlich im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland befördern, sondern Wein aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat bezogen haben, müssen Sie im Steuergebiet zum Bezug unter Steueraussetzung berechtigt sein. Berechtigt sind nach den harmonisierten Grundsätzen allein ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger. Die Zulassung für das Betreiben eines Steuerlagers bietet sich dann an, wenn Sie sowohl den Bezug aus anderen Mitgliedstaaten als auch die Lieferung von Wein in andere Mitgliedstaaten beabsichtigen. Wollen Sie im Steuergebiet nur beziehen, reicht die Erlaubniserteilung zum registrierten Empfänger.
Gelegentlicher oder reglemäßiger Weinbezug
Anders als bei einem Steuerlager kann ein registrierter Empfänger nur unter Steueraussetzung beziehen, aber nicht lagern und abgeben. Bei der Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Empfänger muss danach unterschieden werden, ob Wein nicht nur gelegentlich (also mit einer Regelmäßigkeit) oder nur im Einzelfall empfangen werden soll.
Für den nicht nur gelegentlichen Bezug ist der Antrag mit Vordruck 2745 zu stellen. Die Erlaubniserteilung erfolgt mit Vordruck 2712, s. § 48 Abs. 2 SchaumwZwStV. Der registrierte Empfänger erhält für den Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer. Für die Antragstellung als registrierter Empfänger im Einzelfall ist der Vordruck 2728 und für die Erlaubniserteilung der Vordruck 2728 zu verwenden. Grundsätzlich entsteht die Verbrauchsteuer, wenn eine verbrauchsteuerpflichtige Ware in den Betrieb des registrierten Empfängers aufgenommen wird. Dies gilt nicht für Wein, da dieser in Deutschland nicht besteuert wird. Folgerichtig verweist § 32 Abs. 2 Nr. 2 SchaumwZwStG generell nicht auf die Steuerentstehungsnorm des § 14 SchaumwZwStG (hier speziell auch
nicht auf § 14 Abs. 1, 2 Nr. 3 SchaumwZwStG: Steuerentstehung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers). Die Zulassung als registrierter Empfänger hat allein die Funktion, ein Steueraussetzungsverfahren zu ermöglichen und dieses dann auch ordnungsgemäß beenden zu können.
Weinlieferungen aus Drittländern
Wird Wein aus einem Drittland ist das Steuergebiet eingeführt, sind die zollrechtlichen
Bestimmungen zu beachten. Verbrauchsteuerrechtlich hat die Einfuhr keine Relevanz, sofern der Wein für das Steuergebiet bestimmt ist. Die Steuerentstehungsnorm des § 18 SchaumwZwStG (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Einfuhr) findet insoweit keine Anwendung, s. § 32 Abs. 2 Nr. 2 SchaumwZwStG. Verbrauchsteuerrechtliche Vorschriften sind aber dann einzuhalten, wenn der Wein beispielsweise für einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist. So kann Wein unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet an einen Steuerlagerinhaber oder registrierten Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Voraussetzung dafür ist die Zulassung als registrierter Versender, § 32 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 7 SchaumwZwStG. Die Erlaubnis ist im Voraus nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Formular 2736) zu beantragen, § 49 Abs. 1 SchaumwZwStV. Die Erlaubniserteilung erfolgt mit Vordruck 2711. Registrierte Versender dürfen den Wein unter Steueraussetzung ausschließlich mit EMCS nur von den in der Erlaubnis zugelassenen Orten der Einfuhr befördern.
Die Spedition S importiert für ihre Kunden australischen Rotwein. D er Wein wird im Hamburger Hafen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt und ist unter anderem für einen Kunden in Frankreich bestimmt, der ein S teuerlager für Wein betreibt. I st die S pedition (für den Einfuhrort Hamburg) als registrierter Versender zugelassen, kann der Wein unter S teueraussetzung zum Kunden nach Frankreich (Steuerlagerinhaber) verbracht werden.
Erfahren Sie mehr über die verbrauchssteuerlichen Bestimmungen beim Weinhandel in dem Beitrag: "Weinlieferungen in der Europäischen Union. Die Abwicklung aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht" von Dr. Sabine Schröer-Schallenberg, in: AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Ausgabe Dezember 2012.
Quelle: Zeitschrift AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Ausgabe Dezember, Bundesanzeiger Verag, Köln
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