Source: http://www.kastner-austria.at/?page_id=2773
Timestamp: 2014-09-23 18:23:24
Document Index: 184967214

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§6', '§12', '§13']

AGB | Kastner Lebzelterei
Kastner Lebzelterei » AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Online-Shops der Franz Kastner GmbH, Linzer Straße 25, 4910 Bad Leonfelden, Austria (in Folge auch KASTNER, KASTNER GmbH)
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.kastner-austria.at, Menüpunkt „Shop“, wodurch Verträge zwischen den Kunden (in Folge auch Besteller) und KASTNER geschlossen werden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließliche Grundlage und integrativer Bestandteil für gegenwärtige und künftige Vereinbarungen zwischen KASTNER und dem Besteller, und aller im Verbund stehender Unternehmen.
Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung, und werden ergänzt durch die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildenden, auf der Webpage von KASTNER (www.kastner-austria.at) tagesaktuell abrufbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Durch die Bestellung bzw. Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Beauftragten des Hauses und telefonische Bestellungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Abweichende Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand. Durch die Bestellung erkennt der Kunde diese ABG automatisch an.
§2 Vertragssprache, Angebote
Vertragssprache ist Deutsch; zusätzlich können Bestellmöglichkeiten in anderen Sprachen vorgesehen werden. Für Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung gilt im Zweifel die deutsche Version als maßgeblich.
KASTNER behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern.
Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Alle unsere Angebote sind freibleibend.
§3 Abschluss von Verträgen, Bestellvorgang
Bestellungen können entweder schriftlich direkt an KASTNER gesendet werden, oder erfolgen über die Bestellformulare, die über den Online-Warenkorb gesendet werden.
Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Erst durch Zustellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung, die als solche gekennzeichnet ist, nimmt KASTNER das Angebot an.
Nach der Auswahl der bestellten Produkte im Warenkorb hat der Besteller die erforderlichen Daten bei der Bestellung auszufüllen. Diese werden im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.
Im Kassenbereich sieht der Besteller seinen tatsächlichen Einkauf, und hat die Möglichkeit, Menge und Artikel zu korrigieren.
Sobald die Bestellung durch Drücken des Buttons „Kaufen“ o.ä. abgesendet wird, hat der Besteller ein verbindliches Angebot an KASTNER über die bestellten Waren abgegeben, und bestätigt gleichzeitig, dass er die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat. Der Besteller bestätigt, dass ihm bewusst ist, dass dadurch eine Zahlungspflicht entstanden ist. Der Besteller erhält zunächst ein unverbindliches Bestätigungsmail, das später durch eine formelle Auftragsbestätigung per E-Mail ergänzt wird. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst durch diese formelle Auftragsbestätigung von KASTNER zustande.
KASTNER kann die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen und hat das Recht, bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern oder unvorhersehbaren Lieferschwierigkeiten, deren Gründe außerhalb des Einflussbereichs von KASTNER liegen, vom Vertrag zurückzutreten.
Alle Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Sollte der Vorrat erschöpft sein, wird der Kunde online oder per E-Mail verständigt.
§4 Lieferung & Leistungserbringung, Eigentumsvorbehalt
Bestellungen werden innerhalb Österreichs und der Europäischen Union ausgeliefert; KASTNER behält sich grundsätzlich das Recht zur Lieferung vor.
Für Lieferungen innerhalb Österreichs gelten folgende Regelungen: Ab einem Bestellwert von EUR 160,- wird frei Haus geliefert. Ort der Warenübernahme ist die erste versperrbare Tür. Für Lieferungen unter einem Bestellwert von EUR 160,- oder ins europäische Ausland, fallen Transportkosten an: diese sind während des Bestellvorgangs ersichtlich. Mit der Bestätigung des Bestellvorgangs erkennt der Kunde diese Transportkosten an.
Für Lieferungen außerhalb Österreichs werden in jedem Fall die anfallenden Transportkosten verrechnet (keine Lieferung frei Haus möglich); diese werden dem Besteller spätestens mit der Auftragsbestätigung bekannt gegeben.
Gewünschter Liefertermin: Liefertermine werden je nach Auslastung und Verfügbarkeit der Ware bestätigt und sind nicht verbindlich: KASTNER haftet nicht für die Einhaltung bestimmter Liefertermine und ist auch zu Teillieferungen berechtigt. Sollte KASTNER selbst nicht rechtzeitig beliefert worden sein und hat daher die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten, ist KASTNER nicht zur Lieferung verpflichtet, bzw. macht ein Verzug nicht schadenersatzpflichtig.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers. Kommt der Besteller KASTNER gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese abzuholen, wobei der Besteller auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Die Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Besteller zu tragen.
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können innerhalb von 14 Tagen ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich (per E-Mail an office@kastner-austria.at) erfolgen, maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Absendung.
Im Fall des Rücktritts des Kunden muss die Ware ungeöffnet bzw. unbenutzt, unbeschädigt und nicht verschmutzt an KASTNER retourniert werden, wobei die Kosten der Rücksendung der Kunde zu tragen hat. Nach Einlangen der Retourware bei KASTNER wird der allenfalls bereits geleistete Kaufpreis – abzüglich der auf der Rechnung angeführten Versandkosten, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung rückerstattet. Bei erkennbaren Gebrauchsspuren, beschädigten Verpackungen, Fehlen von Teilen oder Zubehör bzw. nicht entrichtetem Entgelt für die Retournierung der Ware wird jedoch ein angemessenes Entgelt für die Benützung bzw. Wertminderung sowie ggf. für entstandene Fracht- und Lagerkosten eingehoben bzw. einbehalten.
§6 Gefahrenübergang, Konditionen, Preise
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Vereinbarte Lieferfristen gelten ab dem Datum der Auftragsbestätigung von KASTNER. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Rücktritt vom Vertrag sind in jedem Fall ausgeschlossen. Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im Herstellungsbetrieb entbinden KASTNER von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, ebenso wie Störungen auf dem gesamten Transportweg, insbesondere vom Herstellungsbetrieb zu KASTNER. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, wobei Teillieferungen vom Besteller zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind. Erst wenn ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten wurde, kann der Besteller unter Einräumung einer 6-wöchigen Nachlieferfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Besteller die Ware nicht abnimmt, sind wir berechtigt, nach Setzung einer 2-wöchigen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30 % der vereinbarten Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Versicherung und Verpackung werden zu Selbstkosten verrechnet.
Die Lieferung erfolgt an die angegebene Kundenadresse, sofern nichts anderes vereinbart wird. Ist keine exakte Lieferadresse angegeben, so gilt die Kundenadresse als gültige Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
Den Kunden trifft – sofern es sich bei diesem um keinen Verbraucher handelt – die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge offener Mängel nach Erhalt der Ware.
Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung geht mit Absendung der Ware (das ist die Übergabe an die Zustell-/Transporteinrichtung) durch KASTNER auf den Kunden über.
Für Kaufleute i.S.d. HGB gelten dort normierten Rüge- und Kontrollpflichten.
Für Lieferungen innerhalb der EU gelten die einschlägigen Bestimmungen und Steuerabkommen. Alle Preise werden so definiert, dass die Umsatzsteuer erkennbar ist, bzw. im Ausland muss der Kunde diese selbst berechnen. Für Käufe von österreichischen Kunden gelten folgende Mehrwertsteuersätze: 10% für die Geschenke selbst, 20% für den Verpackungsservice. Die Rechnungen enthalten die UID-Nummer von KASTNER. Als Zahlungsart sind ausschließlich die im KASTNER Online-Shop ausgewiesenen Zahlungsmethoden zulässig.
Alle Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen. Sämtliche Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Gleiches gilt für Mahnkosten im gesetzlichen Rahmen.
Erst wenn KASTNER über den Betrag endgültig und uneingeschränkt verfügen kann, gelten Zahlungen als durchgeführt.
KASTNER haftet für Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit nach geltendem Recht überhaupt eine Verantwortung von KASTNER in Betracht kommt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, wird KASTNER diesem auf Verlangen jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten geben und diese auf Verlangen löschen, berichtigen und für Zwecke der Werbung und des Marketing sperren.
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz und insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Sie dienen ausschließlich der Abwicklung des Geschäftes mit dem Kunden und Marketingzwecken von KASTNER (Mahnbuchhaltung, Kundenevidenz, aktuelle Informationen). Die an KASTNER vom Kunden übermittelten Daten werden für diese Zwecke elektronisch gespeichert, jedoch nicht an Dritte weitergegeben.
Der Kunde erklärt bis auf jederzeitigen Widerruf sein Einverständnis, von KASTNER über Leistungen, Produkte und Neuigkeiten auch per E-Mail informiert zu werden. Der Empfang weiterer absatzfördernder E-Mails von KASTNER kann durch den Kunden mittels e-mail mit dem Titel „unsubscribe“ beendet werden.
Für die Funktionsfähigkeit der technischen Maßnahmen zur Datensicherheit übernimmt KASTNER keine Haftung, und es besteht auch grundsätzlich kein Anspruch auf eine speziell gesicherte Durchführung des Bestellprozesses. Sollte der Besteller kein Bestätigungsmail erhalten, wird er gebeten, sich an office@kastner-austria.at zu wenden.
Sämtliche Schadenersatzansprüche KASTNER gegenüber sind grundsätzlich ausgeschlossen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden, es sei denn, dass KASTNER Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Für jene Teile der Ware, die KASTNER von Unterlieferanten bezogen hat, haften wir auch nur in dem Umfang, als uns selbst gegen unseren Unterlieferanten Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche zustehen und tatsächlich geltend gemacht werden können. Alle Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen KASTNER sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
KASTNER leistet hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten bzw. Lieferanten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und falls vorhanden ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer gegen den Lieferanten Ansprüche nicht zu.
Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt oder anderes vorgeschrieben ist, können alle Reklamationen bei sonstigem Anspruchsverlust nur innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei beschädigten Sendungen ist unmittelbar Schadensfeststellung durch den Auslieferer zu veranlassen (Spediteur, Post oder Bahn), ansonsten müssen wir eine Schadensregulierung ablehnen. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt. Nach Wahl von KASTNER können Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht seitens KASTNER.
Sollte der Besteller eine Mängelbehebung selbst vorgenommen haben, hat KASTNER für Kosten daraus ausschließlich dann aufzukommen, wenn KASTNER hierzu die schriftliche Zustimmung gegeben hat. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von KASTNER ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Sortimentsänderungen bleiben KASTNER vorbehalten. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Ausstattung und Material berechtigen ebensowenig zu einer Beanstandung, wie Farb- und Maßabweichungen oder dergleichen. Die Beweislast, dass ein von KASTNER zu vertretender Mangel bei Ablieferung bereits vorgelegen hat, trifft ausschließlich den Besteller. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung erfolgt nicht.
§12 Warenrücksendung
Rücksendungen sind grundsätzlich vor Absendung an KASTNER anzukündigen, und KASTNER ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben (office@kastner-austria.at). Bei jeder Retoursendung sind Lieferschein- oder Rechnungsnummer anzuführen. Bei Rücksendungen, die außerhalb der Rücktrittsfrist erfolgen, behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Ware. Wenn die Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation oder außerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist erfolgt, verrechnen wir eine Manipulationsgebühr in der Höhe von 1% des Warenwertes. Rücksendungen sind grundsätzlich frei Haus an “Franz Kastner GmbH, Linzer Straße 25, 4910 Bad Leonfelden, Austria” zu senden. Für etwaig anfallende Frachtkosten kann KASTNER nicht aufkommen, dies gilt auch insbesondere für Rücksendungen innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist.
§13 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort
Auf alle Verträge zwischen den Vertragsparteien ist österreichisches Recht anzuwenden, unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner Bad Leonfelden (Österreich).
Außerhalb von Österreich gilt: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.