Source: http://toa-bremen.de/richtlinie.html
Timestamp: 2018-02-24 15:53:18
Document Index: 13400368

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 46', '§ 155', '§ 45', '§ 47', '§ 10', '§ 105']

Richtlinie zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Lande Bremen
Gemeinsame Richtlinie des Senators für Justiz und Verfassung, der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, des Senators für Inneres und Sport und der Senatorin für Bildung und Wissenschaft zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Lande Bremen
1. Der Täter-Opfer-Ausgleich dient durch den unmittelbaren Ausgleich zwischen Opfer und Täter dem Rechtsfrieden. Die Maßnahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs sollen einen Beitrag zum Schutz des Opfers, zur besonderen Verantwortungsübernahme des Tatgeschehens durch den Beschuldigten, zur Rückfallvermeidung und zur Kriminalprävention leisten.
2. Der Täter-Opfer-Ausgleich weist als informelle Konfliktlösung über das Strafverfahren hinaus, muss aber in dessen Abläufe integriert werden.
3. Als Diversionsmaßnahme soll der Täter-Opfer-Ausgleich in geeigneten Fällen möglichst frühzeitig schon durch die Polizei angeregt werden.
Verfahrensgrundsätze im Ermittlungsverfahren
1. Rechtliche Grundlage für den Täter-Opfer-Ausgleich im Ermittlungsverfahren ist bei erwachsenen Beschuldigten § 153a Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 153b Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 46, 46a StGB, §§ 155a und 155b StPO. Bei jugendlichen und ihnen gleichstehenden heranwachsenden Beschuldigten eröffnen § 45 Abs. 2 und 3, § 47 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 7, §§ 105, 109 Abs. 2 JGG diesen Weg.
2. Die Polizei, die Jugendgerichtshilfe oder die Gerichtshilfe für Erwachsene sollen in geeigneten Fällen den Täter-Opfer-Ausgleich anregen und dies unverzüglich der Staatsanwaltschaft mitteilen. Sie händigen den Beteiligten ein Merkblatt zum Täter-Opfer-Ausgleich aus, das Auskunft über die Beratungsangebote gibt. Gegebenenfalls wird das Einverständnis der Beteiligten mit der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs zu den Akten der Staatsanwaltschaft gegeben. Ist der Fall nach Auffassung der Staatsanwaltschaft für einen Täter-Opfer-Ausgleich ungeeignet, so teilt sie dies unverzüglich der Schlichtungsstelle mit. Bei häuslicher Beziehungsgewalt und Sexualstraftaten bedarf die Einschaltung des Täter-Opfer-Ausgleichs besonders gründlicher Prüfung.
3. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits bei der Erstvorlage der Ermittlungsakten, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich in Betracht kommt. Dabei berücksichtigt die Staatsanwaltschaft insbesondere einen geäußerten Wunsch des Opfers oder des Beschuldigten. Bejaht die Staatsanwaltschaft die Eignung zum Täter-Opfer-Ausgleich, wird die zuständige Schlichtungsstelle unterrichtet. Im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage informiert die Staatsanwaltschaft die Jugendgerichtshilfe bzw. die Gerichtshilfe für Erwachsene über den laufenden Schlichtungsversuch.
4. Die Schlichtungsstelle legt nach Abschluss ihrer Tätigkeit der Staatsanwaltschaft eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der Ausgleichsbemühungen vor.
5. Ist der Täter-Opfer-Ausgleich erfolgreich abgeschlossen oder hat sich der Beschuldigte ernsthaft um den Täter-Opfer-Ausgleich bemüht, kann die Staatanwaltschaft – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - das Ermittlungsverfahren einstellen oder mit Zustimmung des Gerichts von der weiteren Verfolgung absehen. Erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage, weist sie das Gericht in geeigneter Form auf den versuchten bzw. durchgeführten Täter-Opfer-Ausgleich hin und berücksichtigt diesen auch bei ihren Anträgen.
1. Mit der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs sind freie Träger der Jugendkriminalrechtspflege und der Straffälligenhilfe für Erwachsene beauftragt. Grundlage der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs ist die Verpflichtung der freien Träger auf die Täter-Opfer-Ausgleichs-Standards.
2. Die Schlichtung zwischen Opfer und Täter durch Fachkräfte nimmt das Tatgeschehen zum Anlass für eine zukunftsorientierte Bearbeitung. Hierbei sind insbesondere folgende Bereiche zu thematisieren:
Klärung der Konfliktsituation, vorhergehende Einflüsse und situative Begleitumstände
Reflexion des Tatgeschehens
Konfrontation des Täters mit den Folgen der Tat für das Opfer
Gelegenheit schaffen zur Verarbeitung des Tatgeschehens durch das Opfer, Bearbeitung von Aggressionen, Rachegefühlen und Ängsten
Darstellung und Bearbeitung der Beweggründe des Täters
Gemeinsame Suche nach Möglichkeiten des Ausgleichs, der materiellen oder
immateriellen Wiedergutmachung
Vertragliche Vereinbarung und anschließende Kontrolle der Wiedergutmachung
Unterstützung des Opfers bei der Geltendmachung eventuell bestehender zivilrechtlicher Ansprüche
Vermittlung weiterer Beratungsangebote für das Opfer zur psychischen Unterstützung und Verarbeitung des Tatgeschehens.
3. Die Ergebnisse der Ausgleichsbemühungen sind durch die Schlichtungsstelle zu dokumentieren.
Täter-Opfer-Ausgleich bei strafunmündigen Kindern
Bei strafunmündigen Kindern ist ein Zugang zum Täter-Opfer-Ausgleich prinzipiell möglich. Das Nähere regeln die Jugendämter.
Bei schwerwiegenden Konflikten in der Schule und Bereichen, die der schulischen Verantwortung unterliegen, ist die Durchführung von Konfliktschlichtungen Teil des pädagogischen Auftrags. Bei Bedarf unterstützen Fachkräfte des Täter-Opfer-Ausgleichs Lehrkräfte und Schülerschaft durch Fortbildungen im Umgang mit Konfliktsituationen und im Aufzeigen von Konfliktlösungswegen.
Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten der Schlichtungsstellen
Die Schlichtungsstellen sollen in die Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen zum Täter-Opfer-Ausgleich der beteiligten Ressorts einbezogen werden.
Ständiger Arbeitskreis der beteiligten Ressorts
Die beteiligten Ressorts und Ämter sowie die freien Träger gemäß Abschnitt III. Nr. 1 Satz 1 dieser Richtlinie bilden einen ständigen Arbeitskreis zum Täter-Opfer-Ausgleich, der jährlich die Entwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs auswertet und Vorschläge zur Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs erarbeitet.
Diese Gemeinsame Richtlinie tritt am 17. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Richtlinie vom 1. Januar 2001 außer Kraft.
Bremen, den 16.11.2010
(Martin Günthner)
(Ulrich Mäurer)
(Ingelore Rosenkötter)
(Renate Jürgens-Pieper)