Source: https://www.hapro.de/agb/
Timestamp: 2019-11-20 05:14:16
Document Index: 388280718

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 8', '§ 377', '§ 439', '§ 14']

HAPRO AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen HAPRO Industriegeräte GmbH
Allgemeine Verkaufsbedingungen HAPRO Industriegeräte GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus den Angeboten nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Alle diese Unterlagen sollen nur die darin erwähnten Waren beschreiben und erläutern. Sie sind daher kein Vertragsbestandteil. An unsererseits verbindlich abgegebene Angebote sind wir für 2 Wochen gebunden.
(3) Die Annahme durch uns kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 12 Wochen ab Vertragsschluss.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5 % des Verkaufspreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir als Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweisen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern keine Vereinbarung über die Transportkosten getroffen wurde, trägt der Käufer die tatsächlich entstandenen Transportkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch uns anerkannt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 8 Abs. 6 dieser AGB unberührt.
(7) Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Er kann sich auch aus entsprechenden Angaben in unserer Rechnung ergeben.
(1) Soweit von uns Beratungsleistungen zum Anwendungsbereich etc. unserer Produkte erbracht werden, geschieht dies nach bestem Wissen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Eine Gewähr und/oder eine Haftung für anwendungstechnische Beratungen können wir nicht übernehmen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendungsbereich unserer Produkte befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfung und Eigenversuchen.
(2) Angaben zur Beschaffenheit unserer Produkte und/oder anwendungstechnische Hinweise begründen nur dann die Übernahme einer Garantie im Rechtssinne, wenn wir die Übernahme einer Garantie ausdrücklich und schriftlich erklärt haben.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(9) Ausbau- und Einbaukosten für bereits gelieferte und verbaute Ware tragen wir nicht. Eine Anwendung der Regelung des § 439 Abs. III BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Wuppertal. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.