Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-10/15-bestellung-eines-vertreters-von-amts-wegen
Timestamp: 2013-06-18 05:00:08
Document Index: 379945891

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 64', '§ 15']

§ 15 SGB 10 - Bestellung eines Vertreters von Amts wegen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 10 > § 15 SGB 10 - Bestellung eines Vertreters von Amts wegen Stand: 17.06.2013§ 15 SGB 10 - Bestellung eines Vertreters von Amts wegenZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel (Verwaltungsverfahren) Zweiter Abschnitt (Allgemeine Vorschriften über
das Verwaltungsverfahren) Erster Titel (Verfahrensgrundsätze)(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, hat das Gericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen 1.für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,2.für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,3.für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,4.für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden.
(4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend.Weitere Vorschriften um § 15 SGB 10§ 10 - Beteiligungsfähigkeit§ 11 - Vornahme von Verfahrenshandlungen§ 12 - Beteiligte§ 13 - Bevollmächtigte und Beistände§ 14 - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 15 - Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 16 - Ausgeschlossene Personen§ 17 - Besorgnis der Befangenheit§ 18 - Beginn des Verfahrens§ 19 - Amtssprache§ 20 - UntersuchungsgrundsatzErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 15 SGB 10:
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ()
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