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Timestamp: 2018-03-19 05:03:22
Document Index: 191346544

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 64', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 118', 'Art. 107', 'Art. 107']

68. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Obergericht Appenzell Ausserrhoden (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. b ZPO; unentgeltliche Rechtspflege, Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit.
Einfluss der Parteirolle des um unentgeltliche Rechtspflege Ersuchenden auf die Beurteilung der Prozessaussichten. Gesuch des Rechtsmittelbeklagten
in einem Fall, bei dem der angefochtene Entscheid an einem offensichtlichen, krassen Verfahrensfehler leidet (E. 2).
Von diesem Grundsatz rechtfertigt es sich jedoch abzuweichen, wenn der angefochtene Entscheid an einem offensichtlichen Mangel, namentlich an einem krassen Verfahrensfehler leidet, der für sich allein zur Aufhebung des Entscheids führen muss. Hier darf vom Rechtsmittelbeklagten erwartet werden, dass er sich dem Rechtsmittel des Gegners unterzieht und nicht unnötige Kosten generiert. Die von GEISER (a.a.O., N. 22 zu Art. 64 BGG) für seine abweichende Ansicht angeführte Begründung, dass es dazu regelmässig der anwaltlichen Beratung bedürfe, sticht nicht, weil sonst die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit praktisch aus den Angeln gehoben würde. Denn der juristische Laie wird meist sagen können, er brauche anwaltlichen Rat, um die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen. Am wenigsten wird dies allerdings
zutreffen, wenn der angefochtene Entscheid an krassen Mängeln leidet, die ins Auge springen.
BGE: 138 III 217, 138 III 471
Artikel: Art. 117 ZPO, Art. 117 lit. b ZPO, Art. 64 BGG, Art. 29 Abs. 3 BV mehr... , Art. 9 und 29 BV, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, Art. 107 Abs. 2 ZPO, Art. 107 ZPO