Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=27b&g=BPolG
Timestamp: 2019-04-24 14:45:39
Document Index: 25549855

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

§ 27b BPolG Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung Bundespolizeigesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BPolG > § 27b
§ 27b - Bundespolizeigesetz (BPolG)
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 145 Vorschriften zitiert
Abschnitt 2 Befugnisse
Unterabschnitt 2 Besondere Befugnisse
Teil 1 Datenerhebung
§ 27a ←
→ § 27c
§ 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
§ 27b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 2 im öffentlichen Verkehrsraum vorübergehend und nicht flächendeckend die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person durch den Einsatz technischer Mittel automatisch erheben, wenn
dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,
dies auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten für Straftaten von erheblicher Bedeutung, die gegen die Sicherheit der Grenze gerichtet sind, erfolgt oder
eine Person oder ein Fahrzeug durch die Bundespolizei oder eine andere Behörde ausgeschrieben wurde und die Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung durch diese Person oder mittels des ausgeschriebenen Fahrzeugs unmittelbar bevorsteht oder andauert.
(2) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten können mit dem Fahndungsbestand nach § 34 Absatz 1 Satz 2 automatisch abgeglichen werden.
(3) 1Im Trefferfall ist unverzüglich die Übereinstimmung zwischen den erfassten Daten und den Daten aus dem Fahndungsbestand zu überprüfen. 2Die übereinstimmenden Daten können verarbeitet und zusammen mit den gewonnenen Erkenntnissen an die ausschreibende Stelle übermittelt werden.
(4) Liegt kein Treffer vor, sind die Daten sofort und spurenlos zu löschen.
(5) Sofern der Abgleich der erhobenen Daten mit dem Fahndungsbestand nach § 34 Absatz 1 Satz 2 zwar einen Treffer ergibt, die Ausschreibung im Fahndungsbestand jedoch nicht im Zusammenhang mit der Verfolgung der Zwecke des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 steht, sind die Daten sofort und spurenlos zu löschen, es sei denn, sie werden benötigt, um die Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu verfolgen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik G. v. 5. Mai 2017 BGBl. I S. 1066 m.W.v. 16. Mai 2017
Frühere Fassungen von § 27b BPolG
aktuell vorher 16.05.2017 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
vom 05.05.2017 BGBl. I S. 1066
Zitierungen von § 27b BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27b BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1066
Artikel 1 BPolViFaG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... „§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte § 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung § 27c ... 2. Nach § 27 werden die folgenden §§ 27a bis 27c eingefügt: „§ 27a Mobile Bild- und ... für Zwecke des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 3 benötigt. § 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung (1) Die Bundespolizei kann zur ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6381/a205263.htm