Source: https://bundestag.teilt-mit.de/bodies/bundestag/subjectgroups/24/procedures
Timestamp: 2020-06-04 17:48:49
Document Index: 327494269

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 249', '§ 5', '§ 49', 'Art. 23', '§ 12', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Waldbonus schaffen - CO2 reduzieren
Anerkennung des Klimabeitrags von Wäldern als Ergebnis aktiver Waldbewirtschaftung, Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung der Wälder, bundesweite Ermittlung der Waldspeicherfähigkeit für CO2 auf Grundlage der EU-LULUCF-Verordnung, Registrierung v...
Verhinderung der Abschwemmung von Düngemitteln von landwirtschaftlich genutzten Flächen mit besonderer Hangneigung in angrenzende Gewässer als Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Nitrat- und der -Wasserrahmenrichtlinie gem. EuGH-Pflicht...
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahm...
Ratifikation der am 22. Juni 2017 auf der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen: Erweiterung des Übereinkommens durch Bestimmungen zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch Verhinderung der Fre...
Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft
Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise durch ein Konjunkturprogramm mit finanziellen Entlastungen, gezielten öffentlichen Investitionen und Innovationsförderung, aber ohne dauerhafte Subventionen, Absenkung von Stromsteuer und EEG-Umlag...
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobili...
Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebä...
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme v...
Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Umsetzung der novellierten Abfallrahmenrichtlinie als Teil des "EU-Legislativpaketes zur Kreislaufwirtschaft" und einzelner Regelungen der Einwegkunststoff-Richtlinie sowie umweltpolitische Fortentwicklung des deutschen Abfallrechts zur besseren K...
Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossenen Elektrifizierungen, Bereitstellung von Bundesmitteln zur Finanzierung weiterer Ausbauten des Schienennetzes, Finanzierung von Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen, Förderung kommunaler Elek...
Energiewende weitertragen - Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen
Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze ...
Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der Kohlekommission und energiepolitische Begleitmaßnahmen: Maßnahmenbündel zur Verringerung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft bei sicherer Versorgung mit Strom und Wärme, bezahlbaren und wettbe...
Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen - Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland un...
Grüne Wasserstoffstrategie - Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende
Ökologie digital gestalten
Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen - Klimaschutzmaßnahmen ...
Maßnahmen während des durch den Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes: weitestgehende Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 16 (Bundesumweltministerium), Außerkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes und von EEG-Förder...
Sicherstellung der für den Ausbau Erneuerbarer Energien notwendigen finanziellen Planungssicherheit für Projektierer von Windenergieanlagen: Verlängerung von Fristen für Bieter bis zur Fälligkeit von Pönalen bei Einlegung von Rechtsmitteln mit auf...
Gesetz zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen W...
Wiedereinführung der Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindestabstände von Windenergieanlagen zu bestimmten baulichen Nutzungen; Änderung § 249 Baugesetzbuch
Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln
Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in...
Umsetzung bestehender internationaler Vereinbarungen zur Reinhaltung der Meere, Förderung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Unterstützung von Flussanrainerstaaten durch Schaffung von Systemen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, F...
Unabhängige und vollumfängliche Prüfungen innerhalb des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Produktions- und Exportverbot für umwelt- und gesundheitsgefährliche Wirkstoffe, Verantwortung der Pflanzenschutzmittelhersteller für ...
Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten - Kfz-Steuer schnellstmögli...
CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen als Bemessungsgrundlage der KFZ-Steuer: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausrichtung der KFZ-Steuer bei PKW-Neuzulassungen am CO2-Ausstoß ab dem 1. Januar 2021, Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der KFZ-Ste...
Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg - K...
Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlere...
Ermöglichung wirtschaftlichen Aufschwungs in den strukturschwachen Regionen durch eine nachhaltige Strukturpolitik, Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung von wirtschaftlichem Niedergang und Arbeitsplatzverlust
Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen
Verbot des Inverkehrbringens von zum Befüllen in der Verkaufsstelle bestimmten leichten Kunststofftragetaschen mit Wandstärken zwischen 15 und 50 Mikrometern; Umsetzung der geänderten EU-Verpackungsrichtlinie; Änderung §§ 5 und 34 sowie Anlagen 3...
Umweltschutz ernst nehmen - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern - R...
Strategie zur Förderung der Elektromobilität: Erarbeitung einer Rohstoffpolitik, Umsetzung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in der Rohstoffwirtschaft, ggf. Sanktionierung; Entwicklung bilateraler Rohstoffpartnerschaften, Zertifizierung fa...
Chancen der Digitalisierung nutzen - Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen
Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen; Änder...
Die Zukunft von Berlin TXL - The Urban Tech Republic
Hinwirken auf eine zügige Realisierung des Forschungs- und Industrieparks für urbane Technologien am Standort Berlin TXL, leistungsfähige Standorterschließung durch den ÖPNV und Radschnellwege, Schaffung neuer Wohnquartiere mit mietpreisgebundenen...
Tempo in der Energiepolitik - Wasserstoff zum neuen Öl machen
Atommüll-Endlager vermeiden - Hochradioaktive Reststoffe verwerten
Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen
Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung
In die Zukunft investieren - Kreditspielräume nutzen und erweitern
Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden
Schutz von Gewässern vor Nitratverunreinigungen durch unverzügliche Umsetzung der EU-Vorgaben zur Düngeverordnung, effektive Maßnahmen zur Sicherung guter Wasserqualität in stark belasteten Gebieten, Reduzierung des Viehbestands auf ein umweltvert...
Elektroschrott - Wertstoffkreisläufe schließen
Elektroschrott reduzieren - Recht auf Reparatur
Gesetz zum Wolfsmanagement
Zulassung der Jagd auf Wölfe, Rechtsanspruch für die Zahlung von Präventionsmaßnahmen und Schadensersatz für Weidetierhalter, Zuständigkeit des Friedrich-Löffler-Instituts für die Bereiche der Nutztiergenetik und Wildtiergenetik, Verbot von Besitz...
Stadtentwicklung mit nachhaltiger Städtebauförderung zukunftsfest ausrichten
Einrichtung eines Waldzukunftsfonds von 1 Milliarde Euro zur Entwicklung naturnaher Laubmischwälder, Förderung des natürlichen Jungwuchs im Wald, Wiederbewaldung abgestorbener Waldflächen, Maßnahmen zur ökologischen Waldbewirtschaftung, Stärkung d...
Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des naturnahen Waldumbaus und Schaffung eines Naturwaldes, Hinwirken auf standortangepasste Wilddichten als Voraussetzung für eine Naturverjüngung, bundeseinheitliche Betreuungs- und Sozialstandards f...
Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz
Steuerliche Entlastung von Waldbesitzern bei witterungsbedingten Forstschäden, bundesweites Schadenmonitoring, Flexibilisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes, ordnungsgemäße Forstwirtschaft nach Landeswaldgesetzen, finanzielle Unterstützung v...
Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent ma...
Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung - Eine Frage globaler Gerechtigkeit
Klimaschutz durch Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030, Erhöhung des Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung, Einzelmaßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, Stärkung ...
Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende
UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 - Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in D...
Klimakonferenz von Madrid - Klimaschutz international voranbringen
Internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten - Die 25. Weltklimakonferenz nutzen, um markt...
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 2017
Gewährleistung des weiteren Ausbaus der klimapolitisch notwendigen Solarenergie durch Aufhebung der 52.000-Megawatt-Förderdeckelung für Solaranlagen; Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-Gesetz
Klimaschutz braucht ein CO2-Limit - Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in De...
Klimaschutz mit Vernunft - Durch Marktanreize zur Klimaneutralität
Echten Umweltschutz betreiben - Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine fakten...
Klimapaket neu auflegen - Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten
Einführung einer CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, flächendeckende Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum, Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsträger, Auflösung des "Finanzieru...
Handeln jetzt - Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland
Umweltfreundliche Mobilität fördern - Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden
Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anerkennung der Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem, Förderung der Agroforstwirtschaft, Ermöglichung der Bewirtschaftung von Agroforstsystemen an Gewässerrändern
Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung
Strukturhilfemaßnahmen für durch die vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung betroffene Reviere und Standorte bis 2038: Finanz- und Strukturhilfen für Gemeinden und Gemeindeverbände (Fördergebiete, Mittelverteilung, haushalterische Abwicklung, ...
Weltbevölkerungskonferenz einberufen - Klimawandel, Lebensmittelversorgung und Bevölkerungswachst...
Berücksichtigung der Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel; Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit...
Bestäuber wirksam vor Pestiziden schützen - Bienenleitlinien in Zulassungsverfahren umfassend und...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zügige Einführung der neuen EFSA-Leitlinien in Zulassungsverfahren zur Prüfung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bienenlarven und Wildbienen, Überprüfung aller systemischen Pestizidwirkstoffe gemäß...
Smart Germany - CO2 an die digitale Kette legen
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Förderung klimafreundlicher Mobilität durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 Prozent auf den Schienenpersonenfernverkehr; Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz
Mängel in Pestizidzulassungsverfahren beheben - Umwelt und Gesundheit wirksam schützen
Initiative auf EU-Ebene zur Anwendung der EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln für Bienen; Reform von Zulassungsverfahren und Risikobewertungen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tankmischungen, Verkürzung der Erstzulass...
Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz
Reduzierung der Nitratbelastung und bedarfsgerechte Verteilung organischer Substanz: Durchführung einer Folgenabschätzung zur aktuellen Düngeverordnung hinsichtl. des Transports organischen Düngers aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen, Novellieru...
Gemeinsame Agrarpolitik ändern - Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern
Erhalt der Arten- und Insektenvielfalt in der Agrarlandschaft: Einzelmaßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung der sozial-ökologischen Landwirtschaft, Förderung von Strukturvielfalt, Unterstützung von Ökolandbau sowie regionalen Produktions- und Vermark...
Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer We...
Vorlage eines regional gegliederten Aufforstungskonzepts, Einrichtung eines Registers der Waldbilanzdynamik, entwicklungspolitische Strategie zur organischen CO2-Speicherung, Unterstützung von Modellprojekten, Entwicklung von Technologien zur Bind...
Vögel und Insekten schützen - Sofort-Nothilfeprogramm zum Schutz der Biodiversität in Deutschland...
Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz - Mit weniger Geld mehr Klima schützen
Gesetz zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofort...
Bekämpfung der Klimakrise durch Einstieg in den Kohleausstieg als erste Sofortmaßnahme zur Umsetzung von Forderungen der Kohlekommission; Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bestimmter Mindest-Nettoleistungen bis 2022, ggf. ...
Klimanotstand anerkennen - Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerec...
Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind un...
Sicherung der Daseinsvorsorge betr. zuverlässiger Elektroenergieversorgung durch Planungsaufschub zum Kohleausstieg; zwingender Nachweis dauerhaft garantierter bedarfsgerechter Netzeinspeisung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen als Voraussetzung für...
Ablehnung der Vorschläge der "Kohlekommission"; Erhalt der ursprünglichen Arbeitsplätze in den Kohlerevieren, Nutzung der Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels statt weiterer planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt und nati...
Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: Erstellung von Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur, Einrichtung von Sonderfonds, Erstellung eines öffentlichen und interaktiven Netzplans zur Darstellung der Eisenbah...
Gesetz zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz ...
Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen mit Fokus auf den Neu- und Ausbau umweltschonender Verkehrsträger; Aufhebung Infrastrukturabgabe...
Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen
Stärkerer Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei und Eindämmung des Handels von Elfenbein
Der Schiene höchste Priorität einräumen
Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Schienenverkehr zur Einhaltung von Klimaschutzzielen: Überprüfung des Steuer- und Abgabensystems, Evaluierung und Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts, Schaffung eines 740-Meter-Netzes für Güterzüge bis 2...
Plastikmüll - Eine internationale Herausforderung
Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken, Beendigung des Verkaufs von Bahngrundstücken und Bahnimmobilien im deutschen Bahnnetz, Reaktivierung entwidmeter Bahninfrastruktur
Schaffung einer rechtssicheren Grundlage betr. Tötung von Wölfen und Wolfshybriden zur Abwehr von Schäden an Nutztieren, Verbot des Fütterns; Änderung §§ 45 und 69 sowie Einfügung § 45a Bundesnaturschutzgesetz
Vollständige Übernahme der Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie 92/43/EWG in nationales Recht betr. rechtssichere Tötung von Wölfen bei Schäden für die Nutztierhaltung; Änderung §§ 45 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtl...
Aktivitäten auf nationaler und EU-Ebene zur Erstellung klinischer und toxikologischer Studien betr. Wirkung von Stickstoffdioxid und Ermittlung eines rationalen Grenzwertes, bis dahin Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, bundesweit vergleich...
Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete und die Abgasnormen erfüllende Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge, Übernahme der Kosten durch die Hersteller