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Timestamp: 2017-12-12 12:42:52
Document Index: 159457432

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 27', '§ 104', '§ 12', '§ 28', '§ 26']

ALG 2 und Wohngeld - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #902135 (2)
06.08.2011, 16:50 #1
ALG 2 und Wohngeld
Hallo, ich bin schon öfters hier gelandet und hab hier im Forum schon einige tolle Infos,Tipps und Tricks erlesen können. Ist echt ein Tolles Forum :)
Aber nun zu meinem Fall, ich lebe mit meiner Freundin und einem Kind in einer BG und wir beziehen ALG2. Wir bekommen nun Wohngeld für das Kind, was uns auch zurecht angerechnet wird. Jetzt kommt aber das große aber, wir bekommen am 15 August das erste Wohngeld und am letzten Tag (31 August) das Wohngeld für den September.
Nun hat das Jobcenter beide Beträge für den Monat August angerechnet, was ja auch logisch ist. Aber ich bekomme es ja erst am letzten Tag im Monat, also steht es mir garnicht zur verfügung für den Monat :(. Höchstens nur den einen Tag.
Ist das rechtens, bzw Menschlich. Das sind ganze 77 € die mir fehlen bis zum ende des Monats :(
09.08.2011, 07:11 #2
AW: ALG 2 und Wohngeld
Weiß keiner was darüber ?
09.08.2011, 08:30 #3
Leider gilt das Zuflussprinzip, d.h. was im August eingeht, wird im August angerechnet.
09.08.2011, 08:32 #4
Versuch mal bei der Wohngeldstelle zu klären, ob die das nicht anders überweisen können. Beim Kindergeld gings bei mir...
und am letzten Tag (31 August) das Wohngeld für den September.
Dann dürfte das nicht für den August angerechnet werden - denn du hast den Zufluß ja noch nicht
Aufgrund des Vorrangs anderer Sozialleistungen vor solchen des SGB II wird das Zuflussprinzip häufig (?) auf Sozialleistungen wie Krankengeld[1] oder Arbeitslosengeld I nicht angewandt. Diese werden stattdessen taggenau auf die Tage angerechnet, für die sie bestimmt sind.(Wohngeld für September hier am 31. August ausgezahlt am 30. Diese taggenaue Anrechnung ist umstritten.
Quelle: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Und die BA wendet dies auch so an, wie man an diesem Beispiel in den FH zu § 11, 11a, 11b SGB II sieht:
Wohngeld (Randziffer 11.56):
(7) Leistungsberechtigte Personen von ALG II, Sozialgeld oder eines Zuschusses nach § 27 Abs. 3 sind grundsätzlich vom Wohngeldbezug nach dem WoGG ausgeschlossen. Der Ausschluss besteht nicht, wenn SGB II-Leistungen als Darlehen erbracht werden oder der SGB II-Träger als gegenüber dem Wohngeld nachrangig verpflichteter Leistungsträger i. S. d. § 104 SGB X Leistungen erbringt (siehe auch FH zu § 12a).
Wohngeld kann einer leistungsberechtigten Person innerhalb der Bedarfszeit zugeflossen sein. In diesem Fall ist ein Erstattungsanspruch der Wohngeldbehörde zu prüfen.
Beschäftigungsverhältnis bis zum 15.10.
Am 20. Oktober werden Leistungen nach dem SGB II beantragt.
Der Wohngeldbescheid wird ab dem Monat der Arbeitslosengeld II-Antragstellung (Oktober) nach § 28 Absatz 3 WoGG unwirksam. Wohngeld wird gem. § 26 WoGG grundsätzlich im Voraus gezahlt, es ist somit bereits zugeflossen (also auch, wenn das Wohngeld wie üblich am Ende des Vormonats, am 30. September auf dem Konto war, wird hier lediglich geschaut, fürwelchen Monat das Wohngeld bestimmt ist, in dem Fall für Oktober und es wird für Oktober lt. BA angerechnet - Anmerkg. biddy) (vgl. Rz. 9.4). Der Wohngeldanspruch entfällt durch die rückwirkende Alg II-Bewilligung ab 1.Oktober. Das Wohngeld ist auf Grund des tatsächlichen Zuflusses innerhalb der Bedarfszeit dennoch als Einkommen im Oktober zu berücksichtigen. Bei der Wohngeldbehörde ist der zu erstattende Betrag abzufragen.
Das Wohngeld für September (wird Ende August auf's Konto kommen) müsste dann hier im vorliegenden Fall von McPapermann m. E. wirklich erst im September berücksichtigt werden.
17.08.2011, 09:20 #6
Was die BA da vorschreibt ist zwar nett aber rechtswidrig. Das Zuflußprinzip ist derweil im Gesetz verankert, Ausnahmen werden nicht genannt.
Bei einer Optionskommune wird MrPaperman wohl hinnehmen müssen, daß alles im August angerechnet wird. Mitarbeiter der BA sind aber natürlich an die Weisung gebunden, da geht zwar nichts auf dem Rechtsweg, der Beschwerdeweg sollte aber zum Erfolg führen.
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