Source: https://www.iovos.de/node/635
Timestamp: 2020-02-21 19:02:45
Document Index: 302909309

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 7', '§ 1', 'EuG', 'Art. 7', '§ 1', 'EuG']

Urlaubsabgeltung für die Erben, wenn der Arbeitnehmer stirbt? | iovos
Urlaubsabgeltung für die Erben, wenn der Arbeitnehmer stirbt?
Wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden und folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Die Klägerin war die Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der beklagten Firma durch seinen Tod endete. Dem Erblasser standen in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Zudem war er seit 18.08.2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er hatte danach gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX a. F. für das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die Klägerin verlangte daher die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.
Erfolg für die Erben
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.01.2019 – Az. 9 AZR 45/16) entschied, dass die Arbeitgeberin den nicht gewährten Urlaub des Erblassers mit einem Betrag i. H. v. 5.857,75 Euro brutto abgelten muss. Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.
EuGH hatte bereits für Klarheit gesorgt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte zuvor bereits entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat (Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16 und C-570/16). Daraus folgt für die richtlinienkonforme Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse wird.
Abgeltungsanspruch gilt auch für Sonderurlaub
Hinweis: Mit diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht erstmal Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Die Entscheidung gilt nun generell für den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen, aber auch für Zusatzurlaub von Schwerbehinderten. Aber natürlich gibt es immer viele arbeitsrechtliche, steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Fragen, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt. Gerne beraten wir Sie umfassend auch in schwierigen Zeiten.