Source: https://www.kkbw-borken.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2020-02-24 13:39:59
Document Index: 287964516

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', 'Art. 45', '§ 8']

KBW Borken - AGBAGB |
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für die Teilnahme an allen vom Katholischen Bildungswerk Kreis Borken, Johanniterstr. 40-42, 46325 Borken, und seinen Nebenstellen angebotenen Veranstaltungen.
(2) Mit der Anmeldung zu einer dieser Veranstaltungen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
§ 2 An- und Abmeldung
(1) Die Ankündigungen von Veranstaltungen, z. B. im Programmheft, sind freibleibend und unverbindlich. (2) Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich, die persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen kann. Die Anmeldung muss grundsätzlich alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben enthalten (insbesondere: Kurs-Nr., Kurstitel/-bezeichnung, Datum (gegebenenfalls Beginn), Gebühr, Vorname/Name und Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort), Telefonnummer, ggf. E-Mail, ggf. Name/Geburtsdatum des Kindes). Mit Annahme der Anmeldung durch das Katholische Bildungswerk wird der Vertrag wirksam. Bei einer persönlichen oder telefonischen Anmeldung wird die Annahmeerklärung sofort abgegeben. Erfolgt die Anmeldung schriftlich oder per E-Mail gilt der Vertrag nach Ablauf von zwei Werktagen (gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der/die Anmeldende sein/ihr Angebot abgeschickt hat) als wirksam geschlossen, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf.
(3) Eine Abmeldung kann aus wichtigem Grund bis mindestens sechs Werktage vor Kursbeginn beim Katholischen Bildungswerk erfolgen. Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht wirksam. Die Abmeldung kann persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der im Programmheft des Katholischen Bildungswerkes für die jeweilige Veranstaltung genannte Ansprechpartnerin erklärt werden. Erfolgt die Rücktrittserklärung nicht bis mindestens sechs Werktage (Erklärung eingehend) vor Kursbeginn, wird die Kursgebühr (ggf. zzgl. anfallender Umlagekosten) voll berechnet. Dem/Der Anmeldenden ist der Nachweis gestattet, dass dem Katholischen Bildungswerk kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird die volle Kursgebühr berechnet. Für Internatsveranstaltungen (Wochenendseminare, Reisen) gilt eine gesonderte Rücktrittsfrist mit besonderen Rücktrittsbestimmungen. In den Fällen, in denen das KBW lediglich als Reisevermittler auftritt, gelten die besonderen AGB des jeweiligen Reiseveranstalters. Bei Rücktritt von einer Internatsveranstaltung wird in jedem Fall eine Verwaltungskostenpauschale von 20 € berechnet.
(4) An allen Kursen des Katholischen Bildungswerkes müssen mindestens 10 Personen teilnehmen, es sei denn, im Programmheft ist eine andere Zahl angegeben. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, fällt der Kurs aus und werden etwaig gezahlte Kursgebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche entstehen nicht. In diesem Fall erhält der/die Anmeldende eine Nachricht. Der/die Anmeldende erhält ebenfalls eine Nachricht, wenn alle Plätze vergeben sind und er/sie auf die Warteliste gesetzt wird.
§ 3 Kursgebühren, SEPA Basis-Lastschrift
(1) Mit Wirksamkeit des Vertrages (§ 2) werden die Kursgebühren fällig.
(2) In jedem Fall ist die Teilnehmerin / der Teilnehmer verpflichtet, die Kursgebühr vollständig vor Beginn eines Kurses zu bezahlen.
(3) Kurse ohne Gebührenangabe sind nicht kostenpflichtig.
(4) Auf Antrag, der in jedem Fall schriftlich und vor Beginn des Kurses beim Katholischen Bildungswerk gestellt werden muss, wird ein Gebührenerlass in Höhe von 50 % gewährt, wenn die nachfolgend bestimmten Einkommensgrenzen (Netto-Haushaltseinkommen ohne Kindergeld) nicht überstiegen werden.
1.200,00 € für Ein-Personen-Haushalt
1.500,00 € für Zwei-Personen-Haushalt
1.800,00 € für Drei-Personen-Haushalt
2.160,00 € für Vier-Personen-Haushalt
2.580,00 € für Fünf-Personen-Haushalt
2.975,00 € für Sechs-Personen-Haushalt
3.360,00 € für Sieben-Personen-Haushalt
Der Gebührenerlass erfolgt vorbehaltlich der Finanzierung über die Sonderförderung des Landes NRW für bestimmte Zielgruppen (Ein-ElternFamilien, Familien mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, von Arbeitslosigkeit Betroffene (ALG I und II), Leistungsempfänger nach Hartz IV und Grundsicherung, Menschen mit Behinderung, Suchtkranke, Personen mit Migrationshintergrund). Für alle anderen Antragsteller übernimmt der Verein zur Förderung des KBW die Kosten; auch insoweit gilt der Gebührenerlass vorbehaltlich der Mittelbereitstellung. Anträge, die nach Beginn des Kurses gestellt werden, können aus buchungstechnischen Gründen nicht berücksichtigt werden.
§ 4 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten, Auskunftsrecht
(1) Das Katholische Bildungswerk unterliegt den Vorschriften des KDG (Gesetz über den kirchlichen Datenschutz im Bistum Münster) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt veröffentlicht im kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Münster 2018, Nr. 3, 15.02.18, Art. 45, in dem auch spätere Änderungen veröffentlicht werden.
(2) Die Geltung besonderer kirchlicher oder staatlicher Rechtsvorschriften, die auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind (insbesondere: BDSG), bleibt unberührt. Die DGSVO gilt für uns als kirchliche Einrichtung nicht.
(3) Personenbezogene Daten werden nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie für die Vertragsabwicklung notwendig und von dem/der Anmeldenden selbst zur Verfügung gestellt werden.
(4) Eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung oder Marktforschung erfolgt nicht.
(5) Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Katholisches Bildungsforum Kreisdekanat Borken
Christian Jung, Ostwall 39, 46397 Bocholt
Telefon: 02871 239480
E-Mail: fbs-bocholt@bistum-muenster.de
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte für das Katholische Bildungsforum ist:
Kanzlei Sommerfeldt, Majka, Reifig, Friedrich-Ebert-Straße 122, 48153 Münster, T.0251 418630.
(6) Weitergabe von Daten
- die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist das Katholische Datenschutzzentrum KdÖR, Brackeler Hellweg 144, 44309 Dortmund.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Dem KDG verarbeitet werden, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Nachricht in Textform an das KBW.
Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.kbw-borken.de von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
(1) Die Haftung des Katholischen Bildungswerks für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweck gefährdet ist; insoweit wird für jeden Grad des Verschuldens gehaftet.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen etwaig eingesetzter Erfüllungsgehilfen.
(1) In den Kursräumen und während der Kurse gilt grundsätzlich ein striktes Alkohol- und Rauchverbot.
(2) Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera / Smartphonekamera) und Aufnahmen auf Tonträger sind in den Kursräumen und während der Kurse grundsätzlich nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung aller Beteiligten gestattet.
(3) Etwaig überlassenes Material darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung des KBW nicht vervielfältigt oder insbesondere gewerblich genutzt werden.
(1) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der zwischen dem KBW und dem Anmeldenden geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz des KBW, Borken.
(2) Für den Vertrag, die AGB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem KBW und dem Teilnehmer / der Teilnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz des KBW, Borken.