Source: https://eloop.to/de/terms/
Timestamp: 2019-11-13 03:05:28
Document Index: 172710483

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 89', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11']

Eloop | AGB's
Eloop Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Caroo Mobility GmbH, Hernalser Gürtel 24/27, 1090 Wien, Österreich (FN 475722 t) (nachfolgend "Eloop") betreibt das Eloop Carsharing Konzept. Eloop vermietet Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb ("Fahrzeuge") an registrierte Nutzer ("Nutzer") innerhalb eines bestimmten geographischen Geschäftsgebiets abhängig von der Verfügbarkeit.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") bilden einen integralen Bestandteil des "Rahmenvertrages", der die Beziehung zwischen Eloop und dem Nutzer und die Konditionen, unter denen ein Nutzer ein Fahrzeug im Rahmen eines "Einzelmietvertrages" anmieten kann, regelt.
1.3 Eloop behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers zu verweigern, sollten für Eloop Gründe bestehen anzunehmen, dass der Nutzer sich nicht gemäß dem Rahmenvertrag verhalten wird.
1.4 Eloop behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGBs jederzeit zu ändern und ergänzen. Jede Änderung wird dem Nutzer per E-Mail bekanntgegeben (über die bei der Registrierung durch den Nutzer bekanntgegebene E-Mail-Adresse), durch Veröffentlichung auf der Eloop Website (www.eloop.to) ("Website") sowie über die Eloop mobile Applikation ("App"). Die Änderungen gelten als vom Nutzer angenommen, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb 1 (eines) Monats ab Bekanntgabe der jeweiligen Änderung, mit der diese Änderungen in Kraft treten sollen, schriftlich gegenüber Eloop widerspricht (z.B. Brief oder E-Mail). Eloop wird den Nutzer an sein Recht auf Widerspruch bei derartigen Ankündigungen von Änderungen informieren. Für die Beurteilung, ob ein Widerspruch fristgerecht erfolgt ist, gilt das Versanddatum als ausschlaggebend.
1.5 Der Rahmenvertrag und jeder Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen wird, werden in deutscher Sprache abgeschlossen. Eine Version dieser AGBs in englischer Sprache ist lediglich zum besseren Verständnis zur Verfügung gestellt. Bei Unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Versionen der AGBs, ist die Version in deutscher Sprache maßgeblich.
1.6 Überschriften und Titel, die in diesen AGBs verwendet werden, dienen nur der Übersichtlichkeit und berühren nicht die Auslegung dieser AGBs. Der Verweis auf ein Gesetz beinhaltet jegliche Änderung, Konsolidierung, Nachstellung oder Ersetzung dieses Gesetzes.
2. Abschluss des Rahmenvertrages
2.1 Durch den Abschluss des Rahmenvertrages kann eine natürliche Person ein Nutzer werden.
2.2 Um einen Rahmenvertrag abzuschließen, muss die natürliche Person:
2.2.1 mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt sein; und
2.2.2 über einen gültigen Führerschein eines Staates, der auf die Website www.eloop.to/driverslicences aufgelistet ist, für
Kraftfahrzeuge (EU Führerscheinskategorie B oder äquivalent) seit mindestens 1 (einem) Jahr verfügen.
2.3 Wird der Rahmenvertrag über die App abgeschlossen, gilt zusätzlich:
2.3.1 der Nutzer muss eine gültige E-Mail-Adresse angeben;
2.3.2 der Nutzer muss ein Passwort, das die durch die App vorgegebenen Kriterien erfüllt, eingeben;
2.3.3 der Nutzer muss ein Foto des Führerscheins des Nutzers mithilfe der Kamera des Mobiltelefons aufnehmen;
2.3.4 der Nutzer muss ein Foto seines/ihres Gesichts mit der Kamera des Mobiltelefons aufnehmen (d.h. ein Selfie);
2.3.5 der Nutzer muss seine/ihre Mobiltelefonnummer eingeben und diese durch einen Code bestätigen, der an diese Nummer per SMS
zugeschickt wird;
2.3.6 der Nutzer hat die Möglichkeit diese AGBs zu lesen und diese AGBs zu akzeptieren;
2.3.7 der Nutzer muss die Kreditkarteninformationen des Nutzers eingeben und eine Registrierungsgebühr, wie in der Eloop Preisliste
(wie in Punkt 9.2 definiert) beschrieben, bezahlen (dies gilt als Angebot des Nutzers); und
2.3.8 Eloop wird die oben genannten Informationen überprüfen und, sollten die Informationen als korrekt bestätigen und die Gebühr
bezahlt worden sein, die Registrierung des Nutzers bestätigen (dies gilt als Annahme des Angebots des Nutzers durch Eloop).
Sollte Eloop die oben genannten Informationen als nicht korrekt feststellen, wird das Angebot durch den Nutzer nicht akzeptiert, und sämtliche Zahlungen, die erfolgt sind, werden an den Nutzer refundiert. Der Nutzer kann den Registrierungsvorgang neuerlich starten und Eloop kann den Nutzer zur Unterstützung während des Vorgangs direkt kontaktieren.
2.4 Eine natürliche Person kann sich jeweils nur ein Mal bei Eloop registrieren.
2.5 Der Nutzer muss die persönlichen Daten und die Kreditkarteninformation aktuell halten. Eloop ist berechtigt, dem Nutzer den Abschluss von Einzelmietverträgen nicht zu gestatten, falls die persönlichen Daten und Kreditkarteninformationen des Nutzers unrichtig sein sollten oder abgelaufen sind.
2.6 Sollte dem Nutzer der Führerschein entzogen werden oder er/sie dieser verlieren, oder falls der Nutzer mit einem Fahrverbot belegt wird, muss der Nutzer dies Eloop unverzüglich schriftlich mitteilen. Eloop wird daraufhin die Berechtigung des Nutzers, Einzelmietverträge abzuschließen, umgehend für die Dauer des Entzugs, des Verlusts oder des Fahrverbots sperren. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung hat Eloop das Recht, den Rahmenvertrag gemäß Punkt 14.3.6 zu kündigen.
2.7 Um sicherzustellen, dass der Führerschein des Nutzers während der Vertragslaufzeit des Rahmenvertrags gültig ist, hat Eloop von Zeit zu Zeit das Recht, vom Nutzer die Überprüfung seines Führerscheins gemäß Punkte 2.3.3 und 2.3.4 zu verlangen.
3. Mobiltelefon und App
3.1 Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer über ein Mobiltelefon verfügen, das die technischen Voraussetzungen für die App erfüllt. Beim Download der App überprüft das System des Mobiltelefons automatisch, ob das Mobiltelefon kompatibel ist, wobei Eloop keine Garantie für die Kompatibilität übernimmt.
3.2 Der Nutzer stellt selbst die Kommunikation mobiler Daten für die App zur Verfügung und trägt alleine alle anfallenden Datenübertragungskosten (einschließlich eventuell anfallender ausländischer Daten-Roaming-Gebühren), die vom Mobilfunkbetreiber des Nutzers verrechnet werden. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, sich über Datenübertragungsgebühren zu informieren, bevor er die App herunterlädt und verwendet, wobei derartige Gebühren während der Dauer des Rahmenvertrages unterschiedlich hoch ausfallen können.
3.3 Es ist dem Nutzer verboten, die App auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren, die App selbst oder eine Funktion der App zu replizieren durch Mittel der Informationstechnologie, um ein Fahrzeug, auf welche Art auch immer anzumieten oder zu verwenden oder einer anderen Person dabei behilflich zu sein. Ein Verstoß gegen diese Klausel berechtigt Eloop den Rahmenvertrag und jeden Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und demNutzer abgeschlossen ist, einseitig zu kündigen, und der Nutzer hat sämtliche Kosten für alle aus einem derartigen Verstoß entstehenden Schäden zu tragen.
3.4 Der Nutzer erkennt an, dass die App die einzige Möglichkeit ist, den Einzelmietvertrag abzuschließen und zu beenden. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Mobiltelefon ausreichend aufgeladen ist, um einen Einzelmietvertrag abzuschließen und zu beenden.
3.5 Der Nutzer hat Eloop umgehend vom Verlust, Diebstahl oder Zerstörung eines Mobiltelefons, auf das die App installiert wurde, zu informieren (unter Angabe der Kontaktdaten gemäß Punkt 1.1), um Eloop die Sperre des Nutzerskontos zu ermöglichen und so Missbrauch vorzubeugen. Während dieser Zeit hat der Nutzer keine Möglichkeit, einen Einzelmietvertrag abzuschließen. Der Nutzer wird per E-Mail darüber informiert, dass das Konto gesperrt wurde und Eloop wird dem Nutzer einen Link zuschicken, um sein Passwort zurückzusetzen und das Konto zu entsperren.
3.6 Während des Registrierungsprozesses hat der Nutzer ein Passwort einzugeben, um vertrauliche Informationen und Funktionen auf der Website sowie der App aufrufen zu können (z.B. Fahrzeuge finden und reservieren, Rechnungen einsehen, Ansicht und Veränderung persönlicher Daten).
3.7 Der Nutzer hat das Passwort streng geheim zu verwahren und es vor dem Zugang Dritter zu schützen. Der Nutzer darf das Passwort nicht am Mobiltelefon, auf dem die App installiert ist, oder einem anderen Medium, zu dem Dritte leichten Zugang haben, notieren oder speichern. Der Nutzer muss das Passwort unverzüglich ändern, falls es Gründe für die Annahme gibt, dass es Dritten weitergegeben wurde. Ein Verstoß gegen diesen Punkt berechtigt Eloop zur Beendigung des Rahmenvertrages gemäß Punkt 14.3.8.
3.8 Der Nutzer ist haftbar für Schäden, die durch einen Verstoß gegen die Punkte 3.5 und 3.7 entstehen, insbesondere Diebstahl, Beschädigung oder Missbrauch eines Fahrzeuges, die durch einen oben beschriebenen Verlust ermöglicht wurden.
4. Abschluss eines Einzelmietvertrages
4.1 Nur Nutzer können ein Fahrzeug buchen und mieten. Der Nutzer kann nicht mehrere Einzelmietverträge gleichzeitig abschließen.
4.2 Nur Fahrzeuge, die als "frei" in der App oder auf der Website gekennzeichnet sind, können gebucht und angemietet werden.
4.3 Eloop hat zwei Fahrzeugkategorien im Angebot:
4.3.1 solche, die vornehmlich dazu gedacht sind, Personen und Gepäck zu transportieren ("PKW"); und
4.3.2 jene, die vornehmlich für den Transport von großen und schweren Gegenständen gedacht sind ("Transporter"),
wobei sämtliche Verweise auf Fahrzeuge in diesen AGB gleichermaßen für PKW wie Transporter gelten.
4.4 Ein Nutzer kann ein Fahrzeug kostenlos über die App für maximal (i) 15 (fünfzehn) Minuten für PKW und (ii) 30 (dreißig) Minuten für Transporter reservieren. Diese Reservierung kann nicht verlängert werden. Ist die Zeit abgelaufen, kann der Nutzer dasselbe Fahrzeug innerhalb von 30 (dreißig) Minuten nicht noch einmal reservieren. Eloop ist berechtigt, die Reservierung abzuweisen, wenn das ausgewählte Fahrzeug nicht der vom Nutzer angefragten Reservierung entspricht. Eloop übernimmt keine Verantwortung für Probleme, die dem Nutzer bei der Reservierung eines Fahrzeuges entstehen. Um Missverständnissen vorzubeugen wird darauf hingewiesen, dass durch die Reservierung eines Fahrzeuges andere Nutzer dieses Fahrzeug während der Reservierungsdauer, in der der Nutzer einen Einzelmietvertrag abschließen kann, nicht reservieren und anmieten können.
4.5 Es kann zu Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem angegebenen Ort des Fahrzeuges bedingt durch Ungenauigkeiten des GPS-Signals kommen. Eloop übernimmt keine Verantwortung für derartige Ungenauigkeiten oder Schwierigkeiten des Nutzers bei der Lokalisierung des Fahrzeuges.
4.6 Vor Abschluss eines Einzelmietvertrages muss der Nutzer bestätigen, dass er/sie über genügend Guthaben auf seiner Kreditkarte verfügt. Wird nach Beendigung des Einzelmietvertrages festgestellt, dass die Kreditkarte nicht ausreichend gedeckt ist, so haftet der Nutzer für allfällige Gebühren, die für die Deckung des ausstehenden Betrages gemäß Punkt 9.12 erforderlich sind.
4.7 Ein Einzelmietvertrag für die Verwendung eines Fahrzeuges wird zwischen Eloop und dem Nutzer wie folgt abgeschlossen:
4.7.1 der Nutzer wählt und reserviert ein Fahrzeug aus der App;
4.7.2 beim Fahrzeug, der Nutzer schickt eine Anfrage über die App, um die Anmietung des Fahrzeuges zu starten;
4.7.3 die App verifiziert den Status des Fahrzeuges und des Nutzers und zeigt den anwendbaren Miettarif (wie in Punkt 9.1.1 definiert)
Das stellt das Angebot von Eloop an den Nutzer dar; und
4.7.4 der Nutzer klickt auf die Schaltfläche in der App, und akzeptiert damit den Miettarif, um die Türen zu entriegeln. Das stellt die
Annahme von Eloops Angebot durch den Nutzer dar, damit beginnt der Einzelmietvertrag zu laufen.
Gemäß Punkt 9.1 wird die Mietgebühr unmittelbar beim Entriegeln der Türen des Fahrzeuges verrechnet.
4.8 Nach dem Entriegeln der Türen des Fahrzeuges aber vor dem Anlassen des Motors und der Abfahrt muss der Nutzer das Fahrzeug auf mögliche sichtbare Mängel, Schäden oder grobe Verschmutzungen überprüfen, wobei:
4.8.1 sollte es sich um einen geringfügigen Mangel, Schaden oder grobe Verschmutzung handeln, muss der Nutzer diese unverzüglich
über die App oder per Telefon an Eloop melden; und
4.8.2 sollte es sich um einen schwerwiegenden Mangel, Schaden oder grobe Verschmutzung handeln, muss der Nutzer diese
unverzüglich an Eloop telefonisch melden und über die Art und Schwere des Mangels, Schadens oder Verschmutzung berichten.
Sollte der Nutzer es verabsäumen, einen Mangel, Schaden oder grobe Verschmutzung am Fahrzeug zu melden, ist Eloop berechtigt, vom Nutzer Schadenersatz zu verlangen. Der Nutzer muss alle Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen. Eloop ist berechtigt, die Verwendung des Fahrzeugs zu verbieten, sollte es ausreichende Gründe dafür geben, dass der Mangel, der Schaden oder die grobe Verschmutzung die Fahrsicherheit beeinträchtigt.
4.9 Eloop ist berechtigt, den Nutzer auf dem registrierten Mobiltelefon anzurufen, wenn die Anmietung unterbrochen wird. Eloop ist berechtigt, jede weitere Verwendung des Fahrzeuges zu verbieten, wenn es gute Gründe gibt anzunehmen, dass der Nutzer eine Bestimmung des Rahmenvertrages und jedes Einzelmietvertrages, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen wird, verletzt hat. Dies betrifft insbesondere Bestimmungen unter Punkt 5.
4.10 Der Einzelmietvertrag beginnt mit Eintritt in den Einzelmietvertrag gemäß Punkt 4.7 und endet:
4.10.1 entweder, wenn der Nutzer die Anmietung ordnungsgemäß gemäß Punkt 8 beendet hat; oder
4.10.2 wenn Eloop den Einzelmietvertrag einseitig gemäß dieser AGBs beendet.
4.11 Die maximale Mietdauer beträgt 72 (zweiundziebzig) Stunden. Eloop kann gegebenenfalls eine verlängerte Maximaldauer für einen Einzelmietvertrag anbieten, was in der App angezeigt wird. Eloop behält sich das Recht vor, den Nutzer zu kontaktieren und/oder einen Einzelmietvertrag einseitig jederzeit zu beenden, wenn die jeweilige maximale Mietdauer überschritten wird.
4.12 Eloop ist jederzeit berechtigt, das Fahrzeug in Abstimmung mit dem Nutzer aus angemessenen Gründen zurückzunehmen und es durch ein vergleichbaren Fahrzeug zu ersetzen.
4.13 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine/ihre Erklärung zum Abschluss eines Einzelmietvertrages (gemäß Punkt 4.7.4) zurückzuziehen.
4.14 Das Angebot von Mobilitätsservices durch Eloop kann Einschränkungen und Fehleranfälligkeiten unterworfen sein, die außerhalb von Eloops Kontrolle liegen. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit von mobilen Datenservices durch Anbietern von Mobilfunknetzen, das drahtlose Netzwerk, die Ortungsdienste globaler Navigationssatellitensysteme und Internetzugang. Diese sind von der Abdeckung der Funkstationen des jeweiligen Mobilfunkbetreibers abhängig.
4.15 Die Nicht-Verfügbarkeit von Funknetzwerken kann insbesondere dazu führen, dass spezifische Leistungen des Rahmenvertrages und jedes Einzelmietvertrages, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen wird, nicht verfügbar sind, da die notwendigen Datenübertragungssysteme nicht funktionieren. Diese Dienstleistungen können außerdem durch atmosphärische Störungen, topographische Bedingungen oder Hindernisse (z.B. Brücken, Tunnel, Gebäude) beeinträchtigt sein. Dasselbe gilt für die Ortungssysteme, die auf globalen Navigationssatellitensystemen basieren. Die Verwendung von Internet kann auch weiteren Beschränkungen (z. B. Netzwerküberlastung) unterliegen. Weiters kann es zu zeitweiligen Kapazitätseinschränkungen aufgrund von Belastungsspitzen der Services, des drahtlosen Netzwerks oder des Festnetzes oder des Internets kommen. Störungen können sich auch aus Ereignissen höherer Gewalt ergeben, zu denen Streiks, Aussperrungen und behördliche Anordnungen gehören können, sowie aus technischen und sonstigen Maßnahmen (z.B. Reparatur, Wartung, Software-Updates oder Erweiterungen) an Geräten von Eloop, Lieferanten, Service- und Contentanbietern sowie Netzbetreibern, die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Bereitstellung der Leistungen erforderlich sind.
4.16 Durch die Verwendung der Services über die App und/oder die Website können auch Beschränkungen und Fehler aufgrund der Nichtverfügbarkeit, Beeinträchtigungen oder Störungen der App und/oder der Website oder der kompatiblen Endgeräte entstehen (z.B. aufgrund höherer Gewalt oder wegen technischer oder anderer Maßnahmen, wie Wartung, Softwareupdates, Erweiterungen der App und/oder der Website).
5. Sorgfaltspflicht für das Fahrzeug
5.1 Der Nutzer muss das Fahrzeug jederzeit sorgfältig und behutsam behandeln, insbesondere sowohl die äußere wie die innere Erscheinung als auch die technische Funktionalität.
5.2 Während der Anmietung muss der Nutzer:
5.2.1 seinen gültigen Führerschein mit sich führen;
5.2.2 sämtliche gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit Ingebrauchnahme des Fahrzeuges beachten, insbesondere die
Straßenverkehrsordnung, so sie nicht durch Eloop in diesem Rahmenvertrag vorausgesetzt werden;
5.2.3 allen Anweisungen der Polizei oder anderen staatlichen Behörden Folge leisten;
5.2.4 alle Bestimmungen des Punktes 7 bezüglich Haltung, Fahren und Wiederaufladen elektrischer Fahrzeuge beachten;
5.2.5 die Bestimmungen des Herstellerhandbuchs (und falls vorhanden) auch die notwendigen Einlaufzeiten und die genannten
maximalen Geschwindigkeiten beachten;
5.2.6 beim Transport von Gegenständen alles zu unternehmen, um Schäden am Äußeren und Inneren des Fahrzeuges im
Zusammenhang mit der Beladung, Entladung und Transport so gering wie möglich zu halten;
5.2.7 Eloop unverzüglich über Schäden durch Gewaltakte oder Unfälle oder über starke Verschmutzungen des Inneren oder des Äußeren
des Fahrzeuges informieren;
5.2.8 das Fahrzeug allgemein gegen Diebstahl sichern (Fenster müssen geschlossen werden und die Zentralverriegelung aktiviert sein);
5.2.9 den Reifendruck bei längeren Fahrten in regelmäßigen Abständen überprüfen und, falls notwendig, diese auf Kosten des Nutzers
5.2.10 sicherstellen, dass das Fahrzeug nur verwendet wird, wenn es in einem betriebssicheren und verkehrssicheren Zustand ist; und
5.2.11 unverzüglich anhalten, wenn ein Warnlicht auf der Armaturenbrettanzeige aufleuchtet und Eloop zur Bestätigung kontaktieren, ob
die Fahrt fortgesetzt werden kann oder nicht.
5.3 Während der Anmietung darf der Nutzer nicht:
5.3.1 die Ladekarte für einen anderen Zweck als zum Aufladen des Fahrzeuges verwenden. Wenn ein Nutzer gegen diese Vorschrift
verstößt, kann Eloop dem Nutzer sämtliche auf der Ladekarte angefallenen Kosten verrechnen;
5.3.2 den Beifahrer-Airbag deaktivieren, außer wenn dies für den Transport von Kindern oder Kleinkindern mit einem vorgeschriebenen
erhöhten Sitz bzw. einem Kindersitz notwendig sein sollte. Der Nutzer hat sämtliche Herstellerhinweise für das Fahrzeug
hinsichtlich des Einbaus von Babysitzen zu beachten;
5.3.4 Tiere im Fahrzeug mitnehmen, außer in einem geschlossenen Transportbehälter, der sicher im Kofferraum des Fahrzeuges verstaut
ist und das Fahrzeug vor Beschädigung und Beschmutzung schützt;
5.3.5 das Fahrzeug grob verschmutzen oder irgendeinen Müll im Fahrzeug zu hinterlassen; oder
5.3.6 Zubehör aus dem Fahrzeug zu entfernen, insbesondere die Ladekarte und das Ladekabel, Warnweste, Warndreieck, Erste-Hilfe-
Kasten und Reservereifen, ausgenommen für den vorgesehenen Gebrauch im Falle des Aufladens oder im Falle eines Unfalls oder
Notfalls. Sollte der Nutzer gegen eines der oben genannten Verbote verstoßen, hat Eloop das Recht, dem Nutzer eine Strafe von
Euro 250 (zweihundertundfünfzig) für jeden Verstoß zu verrechnen, weitere zivilrechtliche Schadenersatzansprüche von Eloop
bleiben davon unberührt
5.4 Während der Anmietung darf der Nutzer nicht:
5.4.1 einer andere Person erlauben, das Fahrzeug zu fahren;
5.4.2 das Fahrzeug außerhalb der Europäischen Union fahren, außer dies wurde im Voraus mit Eloop schriftlich vereinbart. Jedes
Fahrzeug ist mit
elektronischen Sensoren ausgestattet, die einen Grenzübertritt aus der Europäischen Union an Eloop melden;
5.4.3 das Fahrzeug für querfeldein Fahrten, Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen, gleich welcher Art, einschließlich
Beschleunigungsrennen (drag racing) verwenden;
5.4.4 das Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrtraining oder für den gewerblichen Personentransport oder gewerbliche Transporte (wie z.B.
Botendienste, Pizzaauslieferungen) verwenden, außer dies wurde zuvor schriftlich mit Eloop vereinbart;
5.4.5 das Fahrzeug für den Transport leicht entflammbarer, giftiger oder anderer gefährlicher Substanzen in einem das haushaltsübliche deutlich
übersteigenden Ausmaß verwenden, außer ein solcher Transport wurde zuvor schriftlich mit Eloop vereinbart;
5.4.6 rauchen oder anderen erlauben, im Fahrzeug zu rauchen, insbesondere wenn sich Personen unter 18 (achtzehn) Jahren alt im Fahrzeug
5.4.7 das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten fahren, die die Fahrtüchtigkeit des Nutzers beeinträchtigen
könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot (0,0‰);
5.4.8 anderen den Konsum von Alkohol oder Drogen im Fahrzeug erlauben; oder
5.4.9 das Fahrzeug zur Begehung von Straftaten verwenden.
Sollte der Nutzer gegen eines der oben genannten Verbote verstoßen, hat Eloop das Recht, dem Nutzer eine Strafe von Euro 500
(fünfhundert) für jeden Verstoß zu verrechnen, weitere zivilrechtliche Schadenersatzansprüche von Eloop bleiben davon unberührt.
Zur Klarstellung: (i) die Fahrzeuge dürfen nicht in EWR-Ländern (z.B. Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein) gefahren werden, und
(ii) die Fahrzeuge dürfen nicht auf Straßen außerhalb der Europäischen Union verwendet werden, die Teil einer Strecke zwischen einem
Start und einem Endpunkt in der Europäischen Union sind (z.B. auf einer Strecke zwischen Deutschland und Italien ist die Durchfahrt durch die
Schweiz verboten).
5.5 Ein Verstoß gegen die Verbote gemäß Punkte 5.3 und 5.4 berechtigt Eloop, den Rahmenvertrag und jeden Einzelmietvertrages, der zwischen Eloop
und dem Nutzer abgeschlossen wird gemäß Punkt 14.3.9 zu beenden.
6. Parken während der Anmietung
6.1 Der Nutzer kann das Fahrzeug jederzeit während der Anmietung abstellen, ohne dass der Einzelmietvertrag beendet wird, auch außerhalb dem
Geschäftsgebiet (wie in Punkt 8.2 definiert).
6.2 Jede geparkte Zeit dem Nutzer gemäß Punkt 9 verrechnet.
6.3 Beim Parken des Fahrzeuges muss der Nutzer:
6.3.1 die Straßenverkehrsordnung einhalten;
6.3.2 sicherstellen, dass das Fahrzeug gegen Diebstahl gesichert ist (Fenster müssen geschlossen werden und die Zentralverriegelung aktiviert sein);
6.3.3 sicherstellen, dass das Fahrzeug nur auf Erlaubten Parkplätzen (wie in Punkte 8.1.2 und 8.6 definiert) abgestellt wird, mit Ausnahme der Punkte
8.6.1, 8.6.2 und 8.6.3, vorausgesetzt der Nutzer verwendet diese gemäß den Hausordnungen der Besitzer oder Betreiber solcher Anlagen.
Sämtliche Kosten für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, Besitzstörungsklagen oder Abschleppgebühren als Folge des Parkens des
Fahrzeuges durch den Nutzer sind ausschließlich vom Nutzer zu tragen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für allfällige Parkgebühren
oder Parkkosten.
7. Elektrische Fahrzeuge und Aufladen
7.1 Alle Fahrzeuge haben einen elektrischen Antrieb und sind mit:
7.1.1 einer Wien Energie Ladekarte ausgestattet, die entweder in der Zentralkonsole oder dem Handschuhfach verstaut ist, und mit der der Nutzer
das Fahrzeug kostenlos an allen öffentlichen Wien Energie Ladestationen innerhalb des Geschäftsgebiets aufladen kann; und
7.1.2 einem Ladekabel ausgestattet, das im Kofferraum verstaut ist.
Vor dem Antritt einer Fahrt muss der Nutzer überprüfen, ob sich die Ladekarte und das Ladekabel im Fahrzeug befinden. Der Nutzer hat eine
fehlende Ladekarte oder ein fehlendes Ladekabel unverzüglich Eloop zu melden.
7.2 Elektrische Fahrzeuge haben einen kleinen Bodenabstand. Das muss während des Gebrauchs berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Einfahrt in
Tiefgaragen oder bei der Fahrt über Hindernisse, da das Fahrzeug dabei beschädigt werden könnte. Die Fahrzeuge dürfen daher auch nicht überladen
werden. Der Nutzer muss sich selbst darüber informieren und entsprechend den Eigenschaften des bestimmten Fahrzeuges, einschließlich der
Maximalnutzlast, die im Handbuch des Autos ersichtlich ist, handeln.
7.3 Im Fall eines Unfalls muss der Nutzer die Polizei und/oder die Feuerwehr darüber zu informieren, dass ein elektrisches Fahrzeug in einen Unfall
verwickelt wurde.
7.4 Elektrische Fahrzeuge erzeugen keinen Lärm beim Betrieb oder während der Fahrt. Sie sind für Fußgänger wesentlich schwerer zu bemerken, weshalb
der Nutzer stärker auf Fußgänger, Fahrradfahrer und andere Fahrzeuge achten muss.
7.5 Der Nutzer darf das Fahrzeug während der Anmietung mit dem Ladekabel aufladen, wobei zu beachten ist, dass:
7.5.1 der Nutzer das Fahrzeug mit der Ladekarte kostenlos aufladen kann, wenn er das Fahrzeug an einer öffentlichen Ladestation von Wien Energie
im Geschäftsgebiet auflädt; und
7.5.2 der Nutzer sämtliche entstehenden Kosten, die beim Aufladen des Fahrzeuges an einer Ladestation, die nicht von Wien Energie betrieben wird,
zu tragen hat und nicht von Eloop nicht zurückverlangen kann.
Für das Aufladen des Fahrzeuges muss der Nutzer das Fahrzeug sicher, auf einem Erlaubten Parkplatz und gemäß Punkte 6.1 bis 6.3 abstellen.
Eine Beschreibung, wie das Fahrzeug aufgeladen werden kann, findet sich auf der Website und auf einem Informationsblatt im Fahrzeug.
7.6 Beim Aufladen des Fahrzeugs muss sich der Nutzer über alle Anweisungen des Ladestationsbetreibers informieren, die auf der Ladestation oder auf
einer speziell dafür eingerichteten Website des Betreibers veröffentlicht wurden und diese befolgen. Dazu gehört auch die maximal zulässige Parkzeit
nach dem vollständigen Aufladen des Fahrzeugs. Alle Strafen, die durch einen Verstoß gegen diese Anweisungen entstehen, sind vom Nutzer zu
zahlen und können Eloop gegenüber nicht geltend gemacht werden.
7.7 Gemäß Punkt 8.6.1 erlaubt Eloop dem Nutzer zur Zeit nicht, die Anmietung eines Fahrzeuges an einer Ladestation zu beenden.
7.8 Während der Fahrt wird durchgehend der Batteriestand und die Reichweite des Fahrzeugs im Display des Fahrzeuges angezeigt. Wenn die Reichweite
10 (zehn) Kilometer erreicht, muss der Nutzer das Fahrzeug auf einem Erlaubten Parkplatz (wie in Punkt 8.1.2 definiert) abstellen und die Anmietung
beenden, sofern dies verkehrssicher möglich ist.
7.9 Sollte der Nutzer die Anmietung des Fahrzeuges erst beenden, wenn die Reichweite 7 (sieben) Kilometer erreicht, hat Eloop das Recht, dem Nutzer
eine Gebühr von bis zu Euro 300 (dreihundert) zu verrechnen für Abschleppkosten, um das Fahrzeug zu einer Ladestation zu bringen.
8. Beendigung des Einzelmietvertrags
8.1 Wenn der Nutzer die Anmietung und damit auch den Einzelmietvertrag beenden will, muss der Nutzer
8.1.1 sich selbst über die durch Eloop in Wien genehmigten Parkmöglichkeiten informieren;
8.1.2 das Fahrzeug ordnungsgemäß und gemäß dieses Punktes 8 abstellen, wobei die geltenden Gesetze zum Abstellen von Fahrzeugen hinsichtlich
gebührenpflichtigem und nicht gebührenpflichtigem Parken zu beachten sind ("Erlaubter Parkplatz");
8.1.3 die Ladekarte entweder in die zentrale Konsole oder das Handschuhfach zurücklegen und das Ladekabel an dem dafür vorgesehenen Platz
verstauen;
8.1.4 sicherstellen, dass die Handbremse angezogen ist, alle Fenster und Türen vollständig geschlossen sind und alle Lichter abgeschaltet sind; und
8.1.5 sicherstellen, dass kein Abfall oder grober Schmutz im Fahrzeug zurückbleibt.
8.2 Der Einzelmietvertrag kann nur beendet werden, wenn sich das Fahrzeug innerhalb des jeweils von Eloop definierten Wiener Geschäftsgebiets befindet ("Geschäftsgebiet").
8.3 Die Grenzen des Geschäftsgebiets können jederzeit auf der Website und in der App angesehen werden. Bei bestimmten Fahrzeugmodellen, die entsprechend ausgerüstet sind, wird ein Licht im Inneren des Fahrzeuges anzeigen, ob sich das Fahrzeug innerhalb des Geschäftsgebiets befindet, und zwar grün, wenn sich das Fahrzeug innerhalb und rot, wenn sich das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets befindet, und ein akustisches Signal ertönt, wenn das Fahrzeug das Geschäftsgebiet verlässt bzw. wenn es in das Geschäftsgebiet einfährt. Die Anzeigen auf der Website und der App dienen lediglich der Orientierung und stellen keine Anspruchsgrundlage dar. Sollte das Fahrzeug nicht gefunden werden können, das sich im Geschäftsgebiet befindet, muss der Nutzer das Fahrzeug entsprechend umstellen, um den Einzelmietvertrag abschließen zu können.
8.4 Nach dem Abstellen des Fahrzeuges kann der Nutzer den Einzelmietvertrag durch Abschließen der Fahrzeugtüren über die App beenden. Die Türen werden nicht verriegelt, wenn das Fahrzeug nicht im Geschäftsgebiet lokalisiert werden kann, wenn die Handbremse nicht angezogen ist, nicht alle Lichter abgedreht, nicht alle Fenster oder nicht alle Türen geschlossen sind. Der Nutzer muss über die App sicherstellen, dass die Türen nach Ende der Anmietung zentral verriegelt sind (und damit der Einzelmietvertrag beendet ist). Wenn der Nutzer das Fahrzeug zurücklässt, ohne den Einzelmietvertrag zu beenden, läuft der Einzelmietvertrag auf Kosten des Nutzers weiter.
8.5 Um den Einzelmietvertrag beenden zu können, muss der Nutzer beim Abstellen des Fahrzeuges sicherstellen, dass das Fahrzeug für jedermann jederzeit frei zugänglich ist und nicht widerrechtlich abgestellt ist.
8.6 Zu den Erlaubten Parkplätzen zählen nicht:
8.6.1 Ladestationen, mit Ausnahme des Parkens während (und nicht am Ende) einer Anmietung. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug über ein Ladekabel an die Ladestation angeschlossen ist, oder ob es nur auf einem Parkplatz, der einer Ladestation zugeordnet ist, abgestellt ist;
8.6.2 private oder gewerbliche Flächen (z.B. Parkgaragen, Hinterhöfe, etc.), die nicht ausdrücklich als Flächen von Eloop gekennzeichnet sind;
8.6.3 Parkplätze von Shopping Centern, Supermärkten, Restaurants etc. sowie von Universitäten und vergleichbaren Institutionen;
8.6.4 Parkplätze, die mit "Nur für Anrainer" gekennzeichnet sind;
8.6.5 Orte, an denen Parken an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Zeiten verboten ist, einschließlich Ladezonen und Lieferzonen;
8.6.6 Orte, an denen Parkverbote aufgestellt wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind (z.B. zeitlich begrenzte Parkverbote aufgrund von Veranstaltungen oder Übersiedlungen); oder
8.6.7 alle Bereiche, die eine Gefahr für andere Straßenverkehrsteilnehmer und die Öffentlichkeit darstellen (z.B. Gehsteige, Kreuzungen, Fußgängerübergänge).
8.7 Sollte für das Fahrzeug ein Strafmandat ausgestellt werden als Folge, dass der Nutzer es nicht auf einem Erlaubten Parkplatz abgestellt hat (sei es während oder am Ende der Anmietung), wird Eloop das Strafmandat an den Nutzer ohne ungebührliche Verzögerung weiterleiten, damit dieser das Strafmandat entweder bezahlen oder bei der zuständigen Behörde beeinspruchen kann, und Eloop hat das Recht, dem Nutzer eine Verwaltungsgebühr gemäß Eloop Preisliste zu verrechnen.
8.8 Sollte das Fahrzeug als Folge, dass der Nutzer es nicht auf einem Erlaubten Parkplatz abgestellt hat (sei es während oder am Ende der Anmietung), abgeschleppt werden, hat der Nutzer sämtliche Kosten für die Rückholung des Fahrzeuges alleine zu tragen.
8.9 Sollte die Anmietung nicht beendet werden können, hat der Nutzer unverzüglich bei Eloop anzurufen und beim Fahrzeug zu bleiben, bis Eloop entschieden hat, wie weiter zu verfahren ist. Nach einer Überprüfung wird Eloop alle zusätzlichen Mietgebühren, die angefallen sind, refundieren, vorausgesetzt den Nutzer trifft kein Verschulden. Um Missverständnissen vorzubeugen gilt, dass der Nutzer ein Verschulden trifft, sobald eine der Voraussetzungen in Punkte 8.1 und 8.2 nicht erfüllt ist.
8.10 Wenn der Nutzer bei Beendigung der Anmietung das Fahrzeug nicht oder nicht zusammen mit der Ladekarte zurückstellt, hat der Nutzer sämtliches Zubehör bis spätestens 12 (zwölf) Stunden nach Beendigung des Einzelmietvertrages an Eloop zu retournieren.
8.11 Sollte das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls nicht mehr bewegt werden können, gilt der Einzelmietvertrag spätestens mit Übergabe des Fahrzeuges an den Abschleppdienst als retourniert.
9. Zahlung und Rechnung
9.1 Der Nutzer bezahlt Eloop eine Mietgebühr ("Mietgebühr"), die:
9.1.1 aus einem Tarif zu Beginn des Einzelmietvertrages (in Euro pro Minute) ("Miettarif") besteht; multipliziert mit
9.1.2 der Zeit vom Aufschließen des Fahrzeuges bis zum Ende des Einzelmietvertrages (in Minuten), aufgerundet auf die nächsthöhere volle Minute ("Mietdauer").
9.2 Der anwendbarer Miettarif und sämtliche Kosten und Strafzuschläge sind in der Eloop Preisliste auf der Website angeführt, die von Zeit zu Zeit ergänzt wird ("Eloop Preisliste"), wobei sich die Miettarife für verschiedene PKWs und Transporter unterscheiden können. Die Miettarife sind Endpreise, einschließlich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer.
9.3 Die Mietgebühr wird unmittelbar nach Ende des Einzelmietvertrags fällig und die Kreditkarte des Nutzers wird direkt mit der fälligen Mietgebühr belastet.
9.4 Nach Beendigung des Einzelmietvertrages schickt Eloop dem Nutzer eine Übersicht der Fahrt per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers. Der Nutzer kann Rechnungen für die Fahrt über die App und die Website aufrufen.
9.5 Sollte das Fahrzeug nicht gebrauchsfähig sein, obwohl es als "frei" auf die Website oder die App gekennzeichnet war, wird dem Nutzer keine Mietgebühr verrechnet.
9.6 Wird das Fahrzeug gemäß Punkt 6 geparkt, wird dem Nutzer für die Dauer, die das Fahrzeug geparkt ist, den vollen Miettarif verrechnet.
9.7 Ein Guthaben kann in Form von Freiminuten oder Euro-Guthaben erworben werden. Eloop kann einem Nutzer Freiminuten oder Euro-Guthaben im Zuge von Werbeaktionen gewähren. Es gelten die Bestimmungen der jeweiligen Werbeaktion.
9.8 Wenn der Nutzer ein Guthaben erhält, wird dieses dem Nutzerkonto innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen gutgeschrieben. Guthaben und Freiminuten werden einem spezifischen Nutzer ausgestellt und können nicht auf andere Nutzerkonten übertragen werden. Guthaben und Freiminuten haben keinen Geldwert und können ausschließlich für die Verwendung eines Fahrzeuges während eines Einzelmietvertrages verbraucht werden und nicht in bar abgelöst werden.
9.9 Sollte das Nutzerkonto ein Guthaben aufweisen, wird dieses Guthaben als erstes verbraucht. Der Kreditbetrag bzw. die Freiminuten, die am kürzesten gültig sind, werden als erstes verbraucht. Sollte ein Nutzer über nicht genügend Guthaben oder Freiminuten verfügen, die gesamte Mietgebühr für einen Einzelmietvertrag zu bezahlen, wird dem Nutzer die Mietgebühr für den Rest des Mietdauers gemäß Punkt 9.1 berechnet.
9.10 Der Nutzer kann sich über den aktuellen Stand eines Guthabens und/oder Freiminuten jederzeit über die App oder über die Website informieren. Abhängig von den Bedingungen, die für das jeweilige Guthaben oder die Freiminuten gelten, gelten Guthaben und Freiminuten für 2 (zwei) Jahre. Guthaben oder Freiminuten, die der Nutzer nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer verbraucht, verfallen.
9.11 Eloop verrechnet die Mietgebühr und/oder sonstige Gebühren und Strafzuschläge direkt oder veranlasst, dass die Mietgebühr und/oder sonstige Gebühren und Strafzuschläge verrechnet wird, von der registrierten Kreditkarte des Nutzers innerhalb einer Frist von 5 (fünf) Arbeitstagen nach dem Fälligkeitsdatum der Mietgebühr. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Kreditkarte ausreichend gedeckt ist.
9.12 Sollte der austehende Mietgebühr und/oder sonstige Gebühren und Strafzuschläge:
9.12.1 von der Kreditkarte nicht abgebucht werden kann; oder
9.12.2 durch die Bank rückgebucht werden oder von der Bank verweigert werden und der Nutzer dafür verantwortlich sein,
hat der Nutzer die Bankgebühren und in weiterer Folge eine Mahngebühr gemäß der Eloop Preisliste zu bezahlen. Bis zur vollständigen Zahlung des ausstehenden Betrages an Eloop wird der Nutzer vom Abschluss neuer Einzelmietverträge ausgeschlossen.
9.13 Wird die ausstehende Mietgebühr und/oder etwaige Gebühren und Strafen nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach der ersten Belastung durch Eloop von der Kreditkarte des Nutzers gemäß Punkt 9.11 eingezogen werden können, ist Eloop berechtigt, den ausstehenden Betrag zuzüglich Zinsen in der Höhe von 4 % (vier Prozent) pro Jahr gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verlangen.
9.14 Der Nutzer darf Forderungen gegenüber Eloop nur dann aufrechnen, wenn Eloop insolvent ist, die Gegenforderungen des Nutzers gerichtlich oder durch Eloop anerkannt wurde. Nutzer, die Unternehmen gemäß § 1 des Konsumentenschutzgesetzes sind, dürfen keine Forderungen aufrechnen.
9.15 Der Nutzer ist nur dann berechtigt, ein Einbehaltungs- oder Rückbehaltungsrecht auszuüben, wenn seine Gegenforderung nicht angefochten wurde, spruchreif ist oder ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
9.16 Wenn ein Fahrzeug gemäß § 89a der Straßenverkehrsordnung entfernt und/oder abgeschleppt wurde, ist Eloop nicht verpflichtet, die geforderten Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung und der Verwahrung des Fahrzeuges und/oder die Kosten für den Einspruch gegen die auferlegte Strafe zu bezahlen. Wenn Eloop derartige Kosten vorgeschrieben wurden und diese bezahlt hat, ist Eloop berechtigt, dem Nutzer diese Kosten plus einem Verwaltungsbeitrag gemäß Eloop Preisliste zu verrechnen.
10. Haftung des Nutzers, Vertragsstrafen und Versicherung
10.1 Der Nutzer haftet für Schäden am Fahrzeug, den Verlust des Fahrzeuges und/oder Verstöße gegen den Rahmenvertrag und jeden Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen ist, die der Nutzer schuldhaft verursacht hat. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf zusätzlich beanspruchte Kosten, die vom Nutzer verursacht wurden, wie Abschleppkosten, Kosten für Sachverständige, Wertverlust und Verlust der Mieteinnahmen.
10.2 Der Nutzer haftet zur Gänze für alle von ihm/ihr begangenen Gesetzesverstöße, insbesondere Verstöße gegen Verkehrsregeln und Ordnungswidrigkeiten während des Einzelmietvertrags und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs. Der Nutzer hat Eloop hinsichtlich sämtlicher Geldstrafen für Verkehrsdelikte, Strafen, Abschleppkosten und anderer Kosten, die Behörden oder andere Stellen Eloop in Folge derartiger Verstöße verrechnen, schad- und klaglos zu halten.
10.3 Für alle Fahrzeuge besteht ein Haftpflichtversicherungsschutz. Durch den Abschluss des Einzelmietvertrages akzeptiert der Nutzer, zusätzlich zu diesen AGB, die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung - Allgemeine Bedingungen (AKHB 2015; abrufbar unter www.vvo.at). Die Haftung für Schäden am Fahrzeug soll zugunsten des Nutzers beschränkt sein, vergleichbar mit der Deckung einer Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt, wie in den nachfolgenden Punkten beschrieben. Nur der Nutzer kann von der Versicherungsdeckung und der Haftungsbeschränkung profitieren.
10.4 Die Haftung aus Unfällen des Nutzers gegenüber Eloop wird generell mit Euro 1000 (eintausend) begrenzt, ausgenommen Eloop und der Nutzer haben etwas anderes schriftlich vereinbart. Wenn ein Fahrzeug während der Anmietung durch Fehler des Nutzers beschädigt wird oder der Nutzer schuldhaft das Fahrzeug beschädigt, ist der Nutzer haftbar für derartige Schäden bis zu einem Selbstbehalt von bis zu (i) Euro 1200 (eintausendzweihundert), falls der Nutzer zwischen 18 (achtzehn) und bis zu 23 (dreiundzwanzig) Jahre alt ist und (ii) Euro 1000 (eintausend), wenn der Nutzer 23 (dreiundzwanzig) oder älter ist. Vor dem Einsteigen in das Fahrzeug kann der Nutzer ein zusätzliches Schutzpaket für einen Einzelmietvertrag über die App kaufen, der die Haftung des Nutzers auf (i) Euro 600 (sechshundert), falls der Nutzer zwischen 18 (achtzehn) und bis zu 23 (dreiundzwanzig) Jahre alt ist und (ii) Euro 500 (fünfhundert), wenn der Nutzer 23 (dreiundzwanzig) oder älter ist, begrenzt. Nach dem Einsteigen in das Fahrzeug ist es nicht mehr möglich, ein zusätzliches Schutzpaket für den Einzelmietvertrag zu buchen.
10.5 Die Haftungsausschlüsse in Punkt 10.4 entbinden den Nutzer nicht von den Pflichten gemäß Punkt 5.
10.6 Diese vertragliche Haftungsbeschränkung ist nicht anwendbar, wenn der Schaden arglistig oder grob fahrlässig durch den Nutzer oder ein nicht berechtigtes Individuum, dem der Nutzer den Gebrauch des Fahrzeugs ermöglicht hatte, herbeigeführt wurde.
10.7 Darüber hinaus sind die folgenden Schäden am Fahrzeug nicht durch diesen Haftungsausschluss abgedeckt:
10.7.1 Schäden, die durch falsche Behandlung und/oder Verwendung des Fahrzeugs verursacht wurden, zum Beispiel aggressive Fahrweise, Missachtung von Warnleuchten oder falsches Aufladen oder nicht ordnungsgemäße Sicherung von Ladung;
10.7.2 Schäden, die durch die Beendigung des Einzelmietvertrages entstehen, weil das Fahrzeug weniger als 5 (fünf) km verbliebene Reichweite hat;
10.7.3 Schäden, die (gemeinsam) durch den Nutzer unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die seine Fahrtüchtigkeit negativ beeinflussen können, entstanden sind;
10.7.4 Schäden, die durch Verstöße des Nutzers gegen das Rauchverbot im Fahrzeug entstanden sind;
10.7.5 Schäden, die durch arglistige oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Nutzers aus dem Rahmenvertrag und jedem Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen ist, entstanden sind, insbesondere durch die Verwendung durch einen nicht berechtigten Fahrer oder die Verwendung für unzulässige Zwecke;
10.7.6 Schäden, bei denen der Nutzer seine Pflichten im Fall eines Unfalls verletzt, wie § 4 der Straßenverkehrsordnung (Fahrerflucht), oder durch Verletzung der Pflichten gemäß Punkt 13;
10.7.7 Schäden, über die der Nutzer zu Eloop oder der Polizei arglistig oder grob fahrlässig falsche Angaben macht bezüglich der Umstände, Gründe und Folgen eines Unfalls;
10.7.8 Schäden, die der Nutzer ohne gültigen und aufrechten Führerschein verursacht; und
10.7.9 Schäden, die während einer ungenehmigten Fahrt in Länder außerhalb der Europäischen Union entstehen.
10.8 Umgekehrt ist der vereinbarte Selbstbehalt pro Anspruchsfall weiter gültig, wenn die Pflichtverletzung weder die Anspruchsgrundlage, noch der Grund für die Geltendmachung oder den Umfang des Schadens, den Eloop erlitten hat, ist.
10.9 Die Haftungsausschlüsse haben keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Nutzers, die Vertragsstrafen gemäß Punkt 5 zu bezahlen. Auch verringern fällige Vertragsstrafen die Haftungsbegrenzung für eine andere Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Entschädigung nicht, die nicht durch die Vertragsstrafe gedeckt ist.
10.10 Wenn keine (teilweise) Haftungsbeschränkung, wie in den vorherigen Bestimmungen beschrieben, verwendet wird, muss der Nutzer Eloop den gesamten Schaden erstatten. Eloop wird die Höhe des Schadens nach Vorlage der Rechnungen oder entsprechende Sachverständigengutachten überprüfen. Sollte der Nutzer das Verschulden an dem Schaden tragen, ist Eloop berechtigt, zusätzlich zur festgestellten Schadenshöhe, dem Nutzer einen Pauschalbetrag für Bearbeitung, allgemeine Kosten und Unkosten in der Höhe von Euro 70 (siebzig) inkl. Umsatzsteuer pro Forderung zu berechnen. Wenn der Nutzer bestreitet, dass die Berechnung des Anspruchs, die Eloop vorgelegt hat, korrekt ist, ist er berechtigt, ein Gutachten eines in diesem Bereich spezialisierten Sachverständigen innerhalb einer Frist von 4 (vier) Wochen einzuholen. Falls gewünscht, wird Eloop Fotos, die durch den Sachverständigen vom beschädigten Fahrzeug zu diesem Zweck gemacht wurden, zur Verfügung stellen. Sollte dieses Gutachten zeigen, dass die Schadenssumme niedriger ist, wird dieser Betrag jedenfalls unmittelbar fällig. Falls eine Differenz zwischen den zwei Gutachten besteht, werden die Parteien versuchen, eine Lösung in gegenseitigem Einvernehmen zu finden. Sollte dieser Prozess nicht innerhalb weiterer 4 (vier) Wochen erfolgreich sein, hat Eloop das Recht, eine gerichtliche Schlichtung zu beantragen. Wenn eine Vereinbarung oder ein Gerichtsurteil zeigen, dass der Betrag, der durch den Gutachter des Nutzers berechnet wurde, korrekt war (und daher der Wert, der durch Eloop berechnet wurde, falsch war), wird Eloop dem Nutzer die angemessenen Kosten für dessen Sachverständigen ersetzen.
11. Haftung von Eloop
11.1 Eloop ist dem Nutzer gegenüber nur haftbar gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zu durch Eloop oder seinen Vertretern oder Handlungsbevollmächtigten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden.
11.2 Außer in Fällen, in denen der Nutzer einen Verbraucher gemäß § 1 des Konsumentenschutzgesetzes ist, ist die Haftung Eloops für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.3 Die oben angeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Todesfall, Personenschäden oder Schäden an der Gesundheit, dem arglistigen Verschweigen von Mängeln, im Fall, dass eine Garantie oder ein Dokumentenrisko übernommen wurde, sowie gemäß Produkthaftungsgesetz.
12.1 Eloop übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die nach Ende des Einzelmietvertrags im Fahrzeug verbleiben. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Eloop, seinen Vertretern oder Handlungsbevollmächtigten zuzurechnen sind.
12.2 Dem Nutzer ist bewusst, dass Gegenstände, die im Fahrzeug verbleiben, durch andere Nutzer gefunden werden können und es im Allgemeinen von diesen Nutzer abhängt, ob sie Eloop davon informieren und/oder die Fundstücke an Eloop übergeben, außer ein Mitarbeiter von Eloop findet diese Gegenstände.
12.3 Eloop wird die Gegenstände, die in einem Fahrzeug gefunden wurden, für maximal 2 (zwei) Wochen aufbewahren und sich nach besten Kräften bemühen, den mutmaßlichen Eigentümer zu kontaktieren. Eloop kann einen individuellen Nachweis verlangen, dass es sich bei ihm/ihr um den tatsächlichen Eigentümer des Gegenstandes handelt. Trotz derartiger zumutbarer Nachforschungen übernimmt Eloop keine Gewähr für eventuelle Schäden, die durch die Verfügung über den Gegenstand durch eine andere Person als den tatsächlichen Eigentümer entstehen.
12.4 Wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist nachfragt, werden die Gegenstände zerstört bzw. Wertsachen an das örtliche Fundservice übergeben. Wenn die Fundsachen retourniert werden, verpflichtet sich der Nutzer, eine angemessene Zusatzgebühr für den Versand zu bezahlen.
13. Pflichten des Nutzers im Fall eines Unfalls etc.
13.1 Der Nutzer muss Eloop telefonisch sofort im Falle eines Unfalls, Mangels, Schadens, Diebstahls, Zerstörung oder anderen Verlustes des Fahrzeuges während der Anmietung verständigen, unabhängig davon, ob der Nutzer für den Vorfall verantwortlich ist oder nicht. Der Nutzer verpflichtet sich, dass alle zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um Schäden zu minimieren und sicherzustellen, dass Beweise des Vorfalls aufgenommen und an Eloop weitergeleitet werden.
13.2 Der Nutzer muss sicherstellen, dass alle Unfälle, in denen ein Fahrzeug während der Anmietung verwickelt ist, durch die Polizei aufgenommen werden. Selbst im Fall einer Sachbeschädigung muss bei der nächst gelegenen Polizeidienststelle um Aufnahme eines Unfallberichts gemäß § 4 Absatz 5a der Straßenverkehrsordnung ersucht werden. Sollte die Polizei die Aufnahme des Unfalls verweigern, hat der Nutzer dies Eloop unverzüglich telefonisch mitzuteilen und entsprechende Bestätigungen vorzulegen (z.B. eine polizeiliche Bestätigung oder Beschreibungen, einschließlich Datum und Uhrzeit, die Polizeidienststelle, bei der der Schaden gemeldet, aber nicht aufgenommen wurde). In diesem Fall muss der Nutzer sämtliche Instruktionen von Eloop zum weiteren Vorgehen befolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer oder eine dritte Partei für den Unfall verantwortlich war.
13.3 Der Nutzer darf den Unfallort nicht verlassen bis:
13.3.1 die Polizei ihre Unfallaufnahme abgeschlossen hat (oder, falls kein Polizeibericht möglich ist, Eloop informiert wurde);
13.3.2 durch Vereinbarung mit Eloop, Maßnahmen getroffen wurden, um Beweise zu sichern und den Schaden zu vermindern; und
13.3.3 das Fahrzeug an eine Abschleppfirma übergeben wurde oder, nach Vereinbarung mit Eloop, das Fahrzeug auf andere Weise andernorts gesichert wurde oder der Nutzer das Fahrzeug wieder fährt. Die Fahrt darf erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch Eloop fortgesetzt werden.
13.4 Eloop haftet nicht für Ansprüche, die ein Nutzer für Schäden, die ihm, während er am Unfallort gewartet hat, entstanden oder angeblich entstanden sind.
13.5 Wenn kein Dritter bei dem Unfall verletzt wurde und wenn (falls der einzige Schaden an Vermögen entstanden ist, Informationen mit dem geschädigten Dritten, wie in § 4 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung beschrieben, ausgetauscht wurden), ist es nicht notwendig, die nächstgelegene Polizeidienststelle zu verständigen, vorausgesetzt am Fahrzeug sind lediglich kleine Lackschäden (Kratzer und Ähnliches) entstanden. In diesem Fall verpflichtet sich der Nutzer dennoch, diesen Schaden unverzüglich an Eloop zu melden und nach Möglichkeit einen Unfallbericht, der durch alle am Unfall Beteiligten unterzeichnet wurde, zu übermitteln. Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (z.B. Parkschaden, Unfall mit Fahrerflucht) muss der Nutzer sofort die nächste gelegene Polizeidienststelle informieren, selbst wenn es sich um einen geringfügigen Schaden handelt und die Aufnahme des Schadens verlangen (siehe Punkt 13.2 für den Fall, dass die Polizei den Unfall nicht aufnehmen will). Sollte der Nutzer ein Fahrzeug eines Dritten beschädigen, der nicht anwesend ist, verpflichtet sich der Nutzer ebenfalls, so rasch wie möglich eine Schadensmeldung bei der Polizei zu erstatten.
13.6 Der Nutzer ist von diesen Pflichten entbunden, wenn er als Folge der beim Unfall durch eine der am Unfall beteiligten Parteien erlittenen Verletzungen den Unfallort berechtigterweise oder nach Entschuldigung verlässt.
13.7 Im Fall eines Unfalls wird der Einzelmietvertrag nicht beendet, bis er korrekt gemäß Punkt 13 beendet wird. Wenn das Fahrzeug als Folge des Unfalls nicht mehr fahrtüchtig oder straßentauglich ist, kann der Einzelmietvertrag über Vereinbarung mit Eloop beendet werden, wenn es einem Abschleppunternehmen übergeben wird. Wenn der Nutzer am Unfall nicht schuldig ist, und wenn ihm von Eloop nicht gestattet wurde, die Fahrt mit dem Fahrzeug fortzusetzen, werden keine Mietgebühren ab dem Zeitpunkt des Unfalls bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Einzelmietvertrages verrechnet.
13.8 Sollte das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt worden sein, darf der Nutzer keine Schuld zugeben oder vergleichbare Aussagen machen. Der Nutzer darf Haftungsansprüche durch Zahlungen oder andere Einigungen über die Annahme von Ansprüchen und/oder Schuld (d.h. den Versicherungsschutz gefährden) nicht vorwegnehmen. Wenn der Nutzer, entgegen den Bestimmungen dieses Punktes, die Haftung eingesteht, so gilt dies ausschließlich direkt für den Nutzer. Weder Eloop noch die Versicherungsgesellschaft sind an derartige Zugeständnisse gebunden. Unabhängig, ob ein Unfall, den der Nutzer verpflichtend an Eloop melden muss, durch den Nutzer oder eine dritte Partei verursacht wurde, muss der Nutzer in Folge einen Unfallbericht, nach Möglichkeit von allen Unfallbeteiligten unterzeichnet, einschließlich der Geschäftszahl der Polizei unverzüglich an Eloop weiterleiten. Der Nutzer verpflichtet sich, den Schadensbericht innerhalb von 7 (sieben) Tagen vollständig auszufüllen und an Eloop zurückzuschicken. Der Schadensbericht befindet sich im Handschuhfach des gemieteten Fahrzeuges oder kann auch von der Website heruntergeladen werden. Wenn Eloop innerhalb der genannten Frist keinen Schadensbericht erhält, kann der Unfall nicht von der Versicherungsgesellschaft abgewickelt werden. Sollte die Schuld, dass der Schadensbericht nicht übermittelt wird, beim Nutzer liegen, trägt der Nutzer die Verantwortung für den gesamten Schaden Eloops und die vertraglichen Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 10 sind nicht anwendbar.
13.9 Eloop ist exklusiv berechtigt, eine Reparaturwerkstätte auszuwählen. Entschädigungszahlungen für Schäden am Fahrzeug sind ausschließlich an Eloop zu bezahlen. Sollte der Nutzer derartige Zahlungen von Dritten erhalten haben, muss der Nutzer diese Zahlungen unverzüglich an Eloop weiterleiten.
14. Dauer und Beendigung des Rahmenvertrags
14.1 Der Rahmenvertrag tritt mit Unterzeichnung des Rahmenvertrages durch die Parteien in Kraft und wird für unbestimmte Dauer errichtet.
14.2 Jede Partei kann den Rahmenvertrag unter Einhaltung einer 2 (zwei)-wöchigen Kündigungsfrist schriftlich (per Brief oder E-Mail) zum Ende jedes Kalendermonats kündigen.
14.3 Eloop kann den Rahmenvertrag fristlos kündigen, wenn der Nutzer:
14.3.1 2 (zwei) fällige Zahlungen nicht begleicht;
14.3.2 generell die Zahlungen einstellt;
14.3.3 ein Unternehmen im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz ist und fällige Zahlungen nicht beglichen hat;
14.3.4 falsche Angaben tätigt oder Tatsachen auslässt bei der Registrierung oder im Zuge der Vertragsbeziehung, wodurch Eloop die Weiterführung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist;
14.3.5 trotz schriftlicher Ermahnung durch Eloop weiterhin den Rahmenvertrag grob verletzt oder nicht unverzüglich die bereits eingetretenen Konsequenzen einer derartigen Verletzung behoben;
14.3.6 es verabsäumt, Eloop nicht unmittelbar nach dem Entzug oder dem Verlust des Führerscheins oder der Verhängung eines Fahrverbots zu informieren und damit gegen Punkt 2.6 verstößt;
14.3.7 die App ausliest, kopiert oder manipuliert oder die App oder eine Funktion davon mittels Informationstechnologie repliziert, um ein Fahrzeug in irgendeiner Weise anzumieten oder zu nutzen oder einer anderen Person zu helfen, das Gleiche zu tun und damit gegen Punkt 3.3 verstoßt;
14.3.8 sein Nutzerkonten-Passwort an eine andere Person weitergibt und damit gegen Punkt 3.7 verstößt; und
14.3.9 gegen die Verbote der Punkte 5.3 und 5.4 verstößt.
14.4 Wenn Eloop den Rahmenvertrag fristlos kündigt:
14.4.1 werden alle Einzelmietverträge beendet; und
14.4.2 wird der Zugang des Nutzers zu den Fahrzeugen wird unmittelbar nach der Verständigung des Nutzers über die Kündigung durch Eloop gesperrt, und
Eloop kann vom Nutzer insbesondere das Folgende verlangen:
14.4.3 die unverzügliche Rückgabe eines gerade durch den Nutzer oder nicht autorisierten Fahrers verwendeten Fahrzeuges. Sollte der Nutzer das Fahrzeug nicht sofort zurückbringen, ist Eloop berechtigt, sich das Fahrzeug auf Kosten des Nutzers anzueignen;
14.4.4 die angefallene Mietgebühr bis zur Zeit der Rückgabe des entsprechenden Fahrzeuges; und
14.4.5 Schadenersatz, wobei Eloop dem Nutzer alle tatsächlich angefallenen Schäden verrechnen kann.
Eloop verfolgt einen strikten Datenschutz, der unter [www.eloop.to/privacy] oder über die App abgerufen werden kann.
16. Rückmeldungen und Beschwerden
Rückmeldungen und Beschwerden können an Eloop über die folgenden Kontaktdaten geschickt werden:
Caroo Mobility GmbH, Hernalser Gürtel 24/27, 1090 Wien, Österreich, Telefon: +43 660 600 2990, E-Mail: office@eloop.to
17.1 Der Nutzer darf keine Ansprüche oder anderen Rechte aus dem Rahmenvertrag und jedem Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen ist, an Dritte übertragen, außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Eloop.
17.2 Eloop ist berechtigt, sämtliche Ansprüche oder sonstige Rechte aus dem Rahmenvertrag und jedem Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen ist, an Dritte, ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers, zu übertragen.
18.1 Der Rahmenvertrag und jeder Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen ist, unterliegen österreichischem Recht und sind nach diesem auszulegen.
18.2 Wenn der Nutzer:
18.2.1 ein Unternehmen im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes ist, unterliegen sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag und jedem Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen ist, ausschließlich der Zuständigkeit der Gerichte in Wien, Österreich; und
18.2.2 ein Verbraucher im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes ist, unterliegen sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag und jeden Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen ist, ausschließlich der Zuständigkeit des für den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Nutzers zuständigen Gerichts. Sollte der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt oder Arbeitsort des Nutzers nicht in Österreich liegen, liegt ausschließliche Zuständigkeit bei den Gerichten für Wien Innere Stadt, Österreich.
18.3 Diese AGBs, einschließlich dieser Punkt, dürfen nicht mündlich geändert oder ergänzt werden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Eloop und dem Nutzer (z.B. Brief oder E-Mail).
18.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
19.1 Gemäß § 11 des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes gibt Ihnen der nachfolgende Text Hinweise über Ihr Rücktrittsrecht als Nutzer von diesem Rahmenvertrag.
Sie, der Nutzer, haben das Recht, von diesem Rahmenvertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
Die Rücktrittsfrist endet nach 14 (vierzehn) Tagen nach dem Tag, an dem der Rahmenvertrag abgeschlossen wurde.
Um das Rücktrittsrecht in Anspruch zu nehmen, müssen Sie uns (Caroo Mobility GmbH, Hernalser Gürtel 24/27, 1090 Wien, Österreich, Telefon: +43 660 600 2990, E-Mail: office@eloop.to) über Ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, durch eine unmissverständliche Mitteilung informieren (z.B. einen Brief per Post oder E-Mail). Sie können das unten angehängte Musterrücktrittsformular verwenden, es ist jedoch nicht verpflichtend.
Um den Rücktritt fristgerecht bekanntzugeben, ist es ausreichend, wenn Sie uns über die Ausübung Ihres Rücktrittsrecht vor Ablauf der Rücktrittsfrist mitteilen.
Sollten Sie von diesem Rahmenvertrag zurücktreten, werden wir Ihnen sämtliche Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Zustellgebühren (ausgenommen zusätzlicher Kosten, die durch Ihre Auswahl einer Zustellart, die nicht die günstigste angebotene Standard-Zustellart von uns ist, entstanden sind) ohne unnötige Verzögerung und jedenfalls nicht später als 14 (vierzehn) Tage, nachdem Sie uns über Ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, informiert haben. Wir werden die Rückerstattung über dieselben Zahlungsmittel, wie Sie sie für die ursprüngliche Überweisung verwendet haben, vornehmen, außer Sie haben ausdrücklich einer anderen Form zugestimmt. Ihnen entstehen jedenfalls keine Kosten aus dieser Rückerstattung.
Sollten Sie während der Rücktrittsfrist verlangt haben, mit der Erbringung von Dienstleistungen zu beginnen, wird für Sie ein anteiliger Betrag für die erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zur Gesamtleistung im Rahmen des Rahmenvertrages bis zur Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Rahmenvertrag fällig.
(Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an Eloop)
An: Caroo Mobility GmbH, Hernalser Gürtel 24/27, 1090 Wien, Österreich, Telefon: +43 660 600 2990, E-Mail: office@eloop.to
Ich/Wir (*) geben hiermit bekannt, dass ich/wir (*) von meinem/unserem (*) Kaufvertrag über die folgenden Waren (*)/für die Erbringung folgender Leistungen (*) zurücktrete/zurücktreten:
- Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________
- Name des/der Konsumenten _________________
- Adresse des/der Konsumenten _________________
- Unterschrift des/der Konsumenten (nur, wenn dieses Formular in Papierform ausgefüllt wird) _________________
* * *gen