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Timestamp: 2016-12-04 16:26:56
Document Index: 228511346

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 151', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE']

99 II 35349. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Dezember 1973 i.S. W. gegen B.
Art. 151 al. 1 CC. Allocation d'une indemnité réduite à l'épouse dont le comportement a joué un rôle causal dans la dissolution du lien conjugal, mais qui, au regard de l'ensemble des circonstances et de la faute prépondérante du mari, peut encore être qualifié de légèrement fautif au regard de la jurisprudence la plus récente. Faits à partir de page 353
Mit Urteil vom 27. Dezember 1972 sprach das Amtsgericht Luzern-Stadt die Scheidung der Ehe der Parteien auf Begehren der Klägerin aus, stellte die Kinder unter die elterliche Gewalt BGE 99 II 353 S. 354der Mutter und verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die Kinder sowie einer Entschädigungsrente von Fr. 400.-- pro Monat gemäss Art. 151 ZGB an die Klägerin; dieser Unterhaltsbeitrag an die Klägerin reduziert sich um Fr. 200.-- monatlich während der Zeit, da der Beklagte noch für den ältesten Sohn Unterhaltsbeiträge leisten muss.
1. Die Klägerin arbeitet seit der Trennung vom Beklagten während drei Tagen in der Woche und erzielt einen Verdienst von rund Fr. 1000.-- im Monat. Sie verlangt daher nicht einen Unterhaltsbeitrag wegen Bedürftigkeit gemäss Art. 152 ZGB, sondern eine Rente gestützt auf Art. 151 ZGB als Entschädigung für den verlorenen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann. Art. 151 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass der schuldige Ehegatte BGE 99 II 353 S. 355dem schuldlosen eine angemessene Entschädigung zu entrichten hat, sofern dessen Vermögensrechte oder Anwartschaften durch die Scheidung beeinträchtigt werden. Die Klägerin kann daher nur eine Entschädigungsrente beanspruchen, wenn ihr die Eigenschaft des schuldlosen Ehegatten im Sinne der von der Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung von Art. 151 ZGB zukommt.
Die Vorinstanz hat das Verhalten der Klägerin als unvereinbar mit den ehelichen Pflichten und damit als schuldhaft betrachtet. Sie stellte fest, dass die Klägerin zur Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses beigetragen habe. Dies trifft insbesondere auf ihre Beziehungen zu B. zu, welche sie unterhielt, bevor die Ehe scheiterte. Zu Unrecht wird daher in der Berufungsschrift BGE 99 II 353 S. 356behauptet, die Vorinstanz habe sich nicht dazu geäussert, ob und inwiefern das Verhalten der Klägerin für die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses kausal gewesen sei.
Das Verhalten der Klägerin darf indessen in subjektiver Hinsicht nicht losgelöst von den in der ehelichen Gemeinschaft BGE 99 II 353 S. 357herrschenden Zuständen betrachtet werden. Wäre dem Beklagten nichts vorzuwerfen und hätte die Klägerin die ehewidrigen Beziehungen mit B. unterhalten, während sie mit ihrem Ehemann in glücklicher Ehe lebte, wäre ihr Verschulden zweifellos als schwer zu qualifizieren. Doch war die eheliche Gemeinschaft zur Zeit, als die Klägerin gegen die Treuepflicht verstiess, d.h. von 1967 bis 1969, durch das grobe und brutale Verhalten des Beklagten bereits schwerwiegend gestört. Dieser kannte keine Rücksicht auf seine Frau, die Mutter von drei minderjährigen Kindern war. Er unterhielt schon vor 1970 ein ehebrecherisches Verhältnis und behandelte die Klägerin seit dem Jahre 1962 in grober Weise. Dass diese von ihrem Ehemann vernachlässigte und misshandelte Frau, welche bereits zweimal erfolglos den Richter angerufen hatte, in einer Beziehung zu einem andern Mann, deren ehebrecherischer Charakter nicht erstellt ist, Trost suchte, kann angesichts der gesamten Umstände und des überwiegenden Verschuldens des Beklagten noch als leichtes Verschulden im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 151 ZGB beurteilt werden. Auf jeden Fall ist das Verschulden der Klägerin nicht derart, dass ihr jeglicher Anspruch gestützt auf Art. 151 ZGB versagt werden müsste. Immerhin ist ihr aber im Hinblick auf ihr eigenes Verhalten lediglich eine herabgesetzte Entschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht verweigerte der Klägerin eine Entschädigung gemäss Art. 151 ZGB auch noch aus einem andern Grunde. Es war nämlich der Auffassung, dass die Klägerin durch das Scheitern der Ehe keinen wesentlichen finanziellen Schaden erleide, weil sie mit ihrer - gegenwärtig wegen der Kinder reduzierten - Erwerbstätigkeit im Service bereits über Fr. 1000.-- im Monat verdiene und mit zunehmender Selbständigkeit der Kinder diesen Verdienst noch steigern könne. Damit setzte sich die Vorinstanz aber in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts. In BGE 95 II 597 ff. wird ausgeführt, dass für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung die Verschuldenslage, das Alter der Gatten, die Dauer der Ehe, der Gesundheitszustand des ansprechenden Gatten und dessen Möglichkeit, wegen der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, in Betracht gezogen werden müssen. Der Richter darf den dem schuldlosen Gatten durch die Scheidung entstandenen finanziellen Schaden nicht schematisch berechnen, sondern er hat eine Billigkeitsentscheidung zu treffen und die Gesamtheit der Umstände zu BGE 99 II 353 S. 358würdigen (vgl. HINDERLING, Das Schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 129 f.).
99 II 129,
98 II 9,
98 II 163,
95 II 290 suite... ,
93 II 287,
95 II 597