Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=08.11.2016&Aktenzeichen=3%20K%205859/16
Timestamp: 2019-12-09 23:03:49
Document Index: 66263479

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 70']

VG Karlsruhe, 08.11.2016 - 3 K 5859/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,44356
VG Karlsruhe, 08.11.2016 - 3 K 5859/16 (https://dejure.org/2016,44356)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 (https://dejure.org/2016,44356)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. November 2016 - 3 K 5859/16 (https://dejure.org/2016,44356)
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§ 70 Abs 1 GewO, § 70 Abs 3 GewO, § 39 VwVfG BW 2005, § 45 VwVfG BW 2005
Gewerbeordnung - Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt; Platzmangel; Ermessen; Attraktivität; Auswahlkriterien; Begründungserfordernis; Transparenz des Auswahlverfahrens
Im Rahmen des § 39 LVwVfG ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Begründungen von ablehnenden Auswahlentscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO erkennen lassen müssen, anhand welcher Kriterien die Bewerber ausgewählt wurden und welche Gründe zur Ablehnung des betroffenen Bewerbers geführt haben und dem Adressaten die Möglichkeit eröffnen, nachzuvollziehen, welche Kriterien die Antragsgegnerin für maßgeblich erachtet hat, und zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte hierzu Stellung nehmen zu können (VGH Bad.-Württ, Urteile vom 27.08.1990 - 14 S 240/88 -, juris 18…, vom 27.02.2006 - 6 S 1508/04 -, juris Rn. 37 m.w.N. …und vom 01.10.2009 - 6 S 99/09 -, juris Rn. 23 m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
Die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung ist auf die Frage beschränkt, ob der Ausschluss aus sachlichen Gründen und die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines für alle Bewerber einheitlichen, willkürfreien und nachvollziehbaren Verfahrens erfolgt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2006 - 6 S 1508/04 -, juris Rn. 22;… Bayer. VGH Urteil vom 22.07.2015 - 22 B 15.620 -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, juris Rn. 10).
Denn nur so dürfte einerseits eine Gemeinde ihre Letztverantwortung und ihre Aufgabe wahrnehmen können, sich während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschaffen, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen (vgl. zum Fortbestehen der Verantwortlichkeit der Gemeinde BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305), und dürfte andererseits dem Gebot der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung genügt werden können, da den Bewertungskriterien und ihrer Gewichtung durchaus Entscheidungsrelevanz zukommen kann (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Hannover…, Beschluss vom 31.10.2008 - 11 B 4885/08 -, juris Rn. 24; VG Mainz…, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, juris Rn. 14;… offen gelassen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2016 - 6 S 2207/16 -, juris Rn. 12).
Dieser Verfahrensfehler dürfte wohl auch nicht wegen fehlender Kausalität unbeachtlich sein (…vgl. zum Kausalitätserfordernis VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2016 - 6 S 2207/16 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, juris Rn. 26).
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. November 2016 - 3 K 5859/16 - wird zurückgewiesen.
Eine Ermessensfehlerhaftigkeit des Platzkonzeptes hätte sich daher schon nicht zu Gunsten des Klägers auswirken können, da die Bewerbung des Klägers auch unter alleiniger Zugrundelegung des Gestaltungskonzeptes ermessensfehlerfrei abgelehnt worden wäre, womit es an der Kausalität eines etwaigen Verfahrensverstoßes bei der Platzkonzeption auf die Auswahlentscheidung fehlt (vgl. dazu VG Karlsruhe, B. v. 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, Rn. 26, juris m.w.N.).