Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_65-S-24015_Doppelte-Beruecksichtigung-einer-Modernisierung-fuehrt-zur-Unwirksamkeit-einer-Modernisierungsmieterhoehung.news22020.htm
Timestamp: 2016-07-26 08:20:57
Document Index: 229687309

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 559', '§ 558', '§ 559', '§ 558', '§ 559', '§ 558', '§ 559', 'BGH']

Urteil > 65 S 240/15 | LG Berlin - Doppelte Berücksichtigung einer Modernisierung führt zur Unwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Berlin, Urteil vom 30.09.2015 - 65 S 240/15 - Doppelte Berücksichtigung einer Modernisierung führt zur Unwirksamkeit einer Modernisierungs­mieterhöhungVermieter hat wahlweise Möglichkeit der Mieterhöhung wegen Modernisierungs­maßnahme (§ 559 BGB) oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB)Nach Durchführung von Modernisierungs­maßnahmen kann der Vermieter entweder die Miete wegen der Modernisierungs­maßnahme gemäß § 559 BGB oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB erhöhen. Beides würde jedoch zu einer doppelten und somit unzulässigen Berücksichtigung der Modernisierung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Vermieterin nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten an einer Wohnung im September 2014 eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Im November 2014 machte sie wiederum eine Mieterhöhung aufgrund der Modernisierungsmaßnahmen geltend. Die Mieterin der Wohnung hielt dies für unzulässig. Ihrer Meinung nach sei durch ihre Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen im September 2014 eine weitere Mieterhöhung wegen der Modernisierung ausgeschlossen. Da die Vermieterin dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.Amtsgericht hält zweite Mieterhöhungserklärung für unwirksamDas Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg entschied, dass die zweite Mieterhöhungserklärung unwirksam sei. Eine weitere Mieterhöhung sei somit unzulässig gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein.Landgericht bejaht Unzulässigkeit der doppelten Berücksichtigung der ModernisierungDas Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Vermieterin zurück. Zwar dürfe ein Vermieter nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, die Modernisierung einer Mieterhöhung zugrunde legen. Er habe dabei aber nur die Wahl zwischen einer Mieterhöhung wegen der Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB unter dem Gesichtspunkt der durch die Modernisierung verbesserten Ausstattung der Wohnung. Es sei dagegen unzulässig die Modernisierung doppelt zu berücksichtigen. So habe der Fall hier gelegen.Zulässigkeit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ohne Berücksichtigung der ModernisierungDas Landgericht hielt es demgegenüber für zulässig, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ohne Berücksichtigung der Modernisierung verlange und zudem die Modernisierungskosten gemäß § 559 BGB auf den Mieter umlege. Es sei aber zu beachten, dass sich aus dem Schreiben des Vermieters hinreichend deutlich entnehmen lasse, dass der nicht modernisierte Zustand der Wohnung der Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde gelegt wurde. Etwaige Unsicherheiten oder Missverständnisse gehen zu Lasten des Vermieters.Werbung
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22020 Vorinstanz:Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 25.06.2015[Aktenzeichen: 23 C 69/15] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Unterzeichnung einer Modernisierungs­ankündigung mit voraussichtlichem Erhöhungsbetrag stellt keine Zustimmung zu einer späteren Mieterhöhung dar(Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 20.03.2015[Aktenzeichen: 5 C 439/14])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Mieterhöhung | Mieterhöhungsverlangen | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Modernisierung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22020Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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