Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-19 19:09:53
Document Index: 159013527

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 45', '§ 46', '§ 82', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 7', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

: 4 V 324/10
Bericht vom 15.04.2010: ""
Die fehlende Anhörung gemäß § 28 BremVwVfG führte aber zu einem Verfahrensfehler, der nicht gemäß § 45 BremVwVfG heilbar war. Dies stellt einen nach § 46 BremVwVfG beachtlichen Verfahrensfehler dar. Denn die Behörde hat nichts dazu vorgetragen, dass die fehlende...weiterlesen...
: 1 B 397/09; 1 S 398/09
Bericht vom 23.03.2010: ""
Die darin getroffene Anordnung, zwecks Beschaffung von Passersatzpapieren beim türkischen Generalkonsulat vorzusprechen, beruht auf § 82 Abs. 4 AufenthG. Danach kann, soweit es zur Vorbereitung und Durchführungen von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, angeordnet werden, dass ein Ausländer bei den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint (Satz 1). Kommt er einer solchen Anordnung nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt...weiterlesen...
: 8 K 1806/08
Zu den nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW vom Ausländer geforderten und ihm zumutbaren...weiterlesen...
: 13 A 6170/09
Bericht vom 29.01.2010: ""
Da der Kläger aus der Türkei ausgebürgert worden ist, kann er als Staatenloser nicht ohne weiteres einen neuen Pass beantragen. Voraussetzung für den Erwerb eines türkischen Passes ist eine erfolgreiche...weiterlesen...
: 3 B 2.09
a) Als Rechtsgrundlage für das Begehren kommt, nachdem die Ehe der Klägerin rechtskräftig geschieden worden ist, allein § 31 AufenthG in Betracht. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten (eines Deutschen) im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Deutsche bis dahin seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. § 31 Abs. 1 AufenthG regelt ungeachtet des damit verbundenen Wechsels des Aufenthaltszwecks einen speziellen Verlängerungstatbestand, für den grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 7 und 8 AufenthG gelten (BVerwG, Urteil...weiterlesen...
: 1 B 17.09
Die Beschwerde wendet sich gegen die Befristung der den Klägern nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erteilten Bescheinigungen sowie die Aufnahme der Textpassage zur Gestattung der Erwerbstätigkeit. Nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt der Aufenthaltstitel für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Die Beschwerde sieht in den den Klägern erteilten Bescheinigungen über die begrenzte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG - anders als der Verwaltungsgerichtshof - rechtswidrige Verwaltungsakte oder Nebenbestimmungen hierzu und nicht bloße Bescheinigungen ohne Regelungscharakter. Außerdem möchte sie den Text der Bescheinigungen...weiterlesen...