Source: https://fullservice.smacc.io/en/terms-and-conditions/
Timestamp: 2019-05-23 21:59:48
Document Index: 269951885

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§3', '§4', '§4', '§4', '§5', '§6', '§2', '§7', '§536', '§9', '§3', '§11', '§5', '§9', '§27']

General Terms and Conditions - SMACC
Die SMACC GmbH (im Folgenden: SMACC) ist ein IT-/Dienstleistungsunternehmen und bietet die Abwicklung von Buchhaltungsvorgängen über eine Software-Lösung an, welche von SMACC gehostet und betrieben und dem Vertragspartner (im Folgenden: Kunden) entgeltlich über eine Web-Oberfläche zur Verfügung gestellt wird. Sämtliche Leistungen von SMACC werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) erbracht.
(1) Vertragspartner sind die SMACC GmbH, Albert-Einstein-Ring 11, 14532 Kleinmachnow, Amtsgericht Potsdam, HRB 28233 P und der Kunde.
(2) Der Vertrag kommt durch einen vom Kunden unterschriebenen Dienstleistungsvertrag, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung zustande. Der Kunde erklärt sich mit Unterzeichnung der Dienstleistungsvereinbarung ausdrücklich damit einverstanden, den Vertrag auf Grundlage dieser AGB unter Ausschluss eigener AGB abzuschließen. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von SMACC ausdrücklich zugestimmt.
§2 Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Auf Grundlage dieser AGB stellt SMACC die SMACC-Buchhaltungslösung (im Folgenden: ANWENDUNG) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der ANWENDUNG durch eine Web- Oberfläche (im Folgenden: WEBCLIENT) gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zur Verfügung und räumt dem Kunden die notwendigen Nutzungsrechte an ANWENDUNG und WEBCLIENT ein.
(2) Weiterhin erbringt SMACC auf Grundlage dieser AGB entgeltlich folgende weitere Leistungen:
a. Hardware: SMACC stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit einen Scanner für das bequeme Scannen von Papierbelegen und deren automatische Weiterleitung an die ANWENDUNG zur Verfügung. Der Scanner verbleibt während der gesamten Vertragslaufzeit im Eigentum von SMACC und ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses inklusive des zur Verfügung gestellten Zubehörs (Kabel, etc.) innerhalb von sieben Tagen an SMACC zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
b. Buchhaltungs-Leistungen: SMACC unterstützt den Kunden bei der Nutzung der ANWENDUNG. SMACC erbringt ausdrücklich keine Vorbehaltsleistungen gemäß §§5, 6 StBerG, sondern ausschließlich die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind sowie das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteueranmeldungen.
(3) SMACC übersendet dem Kunden auf dessen schriftlichen Wunsch am Ende der Vertragslaufzeit eine vollständige Kopie sämtlicher ANWENDUNGSDATEN in einem gängigen Format auf üblichen Datenträgern (Backup). Eine entgeltliche Zurverfügungstellung in einem speziellen, auf die Migrationsanforderungen des Kunden abgestimmten Format kann darüber hinaus vereinbart werden. Weitere, darüber hinausgehende gesondert zu vergütende Leistungen von SMACC, insbesondere Schulungen zu ANWENDUNG und WEBCLIENT, können jederzeit schriftlich vereinbart werden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die SMACC zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht benötigt, vollständig, rechtzeitig und regelmäßig zur Verfügung zu stellen.
§3 Bereitstellung der ANWENDUNG
(1) SMACC hält ab Vertragsbeginn auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage (im Folgenden: ,,SERVER“) die ANWENDUNG in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
(2) SMACC übermittelt dem Kunden Zugangsdaten zum Login über den WEBCLIENT.
(3) SMACC hält auf dem SERVER ab Vertragsbeginn für die vom Kunden durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten Daten (im Folgenden: ANWENDUNGSDATEN) Speicherplatz in dem für die vertragsgemäße Nutzung der ANWENDUNG notwendigen Umfang bereit.
(4) Die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN werden auf dem SERVER regelmäßig, d.h. mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsvorschriften und -fristen ist der Kunde verantwortlich. Für Verstöße hiergegen übernimmt SMACC keinerlei Haftung.
§4 Nutzungsrechte, Verstoß gegen Nutzungsrechte
(1) Nutzungsrechte an WEBCLIENT und ANWENDUNG
a. Der Kunde erhält an WEBCLIENT und ANWENDUNG für die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
b. Der Kunde nutzt WEBCLIENT nur für den Zugriff auf den SERVER, um die ANWENDUNG auf dem SERVER zu nutzen. Eine Überlassung der ANWENDUNG an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf WEBCLIENT und ANWENDUNG nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten in dem vertraglich vereinbarten Umfang und nur durch eigenes Personal nutzen.
c. Der Kunde nutzt WEBCLIENT und ANWENDUNG nur durch die vertraglich vereinbarte Anzahl von Personen gleichzeitig. Die Benutzung eines Zugangs ist auf eine Person beschränkt. Erfolgt eine (gleichzeitige) Nutzung der ANWENDUNG durch mehr als die vereinbarte Anzahl von Personen, zahlt der Kunde eine zusätzliche monatliche Nutzungsgebühr in Höhe eines Monatsbeitrages für einen Nutzerzugang für jeden Monat, in welchem eine Nutzung durch mehr als die vereinbarte Anzahl von Personen genutzt wurde. Unter einem Zugriff ist ein Einloggvorgang zu verstehen. Sonstige Ansprüche von SMACC bleiben unberührt.
d. Sofern SMACC während der Vertragsdauer neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf WEBCLIENT und / oder ANWENDUNG vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
e. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen diesem nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, WEBCLIENT und / oder ANWENDUNG über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder WEBCLIENT oder ANWENDUNG Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, WEBCLIENT oder ANWENDUNG zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, unabhängig davon, ob dies entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Der Kunde hat die notwendigen, angemessenen und ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung von WEBCLIENT und ANWENDUNG durch Unbefugte zu verhindern. Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SMACC Screenshots, d.h. Bildschirmaufnahmen der ANWENDUNG bzw. des WEBCLIENTS anzufertigen und diese anderen als den vertraglich zur ANWENDUNG zugangsberechtigten Person zugänglich zu machen.
(2) Verstoß gegen Nutzungsrechte
a. Verstößt der Kunde gegen die ihm eingeräumten Rechte aus §4 Abs. 1 aus von ihm zu vertretenden Gründen, so kann SMACC den Zugriff des Kunden auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN vorübergehend sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
b. Verletzt der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung von SMACC weiterhin oder wiederholt die Regelungen in §4 Abs. 1, so kann SMACC unter den gesetzlichen Voraussetzungen, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.
§5 Rechte des Kunden an entstehenden Datenbanken und Datenbankwerken
Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von ANWENDUNGSDATEN, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem SERVER von SMACC eine oder mehrere Datenbanken oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.
§6 Leistungsstörung, Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten, Höhere Gewalt
(1) Leistungsstörung, Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten
a. Kommt SMACC den in §2, 3 genannten Pflichten nicht nach, so gelten die folgenden Regelungen
i. Gerät SMACC mit der betriebsfähigen Bereitstellung der ANWENDUNG in nicht nur unerheblichem Maße in Verzug, so richtet sich die Haftung nach §7. Der Kunde ist in diesem Fall zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn dieser SMACC erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat, d.h. SMACC innerhalb dieser Frist nicht die vereinbarte Funktionalität der ANWENDUNG zur Verfügung stellt. Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
ii. Kommt SMACC der vertragsgemäßen Pflicht zur Bereitstellung des WEBCLIENTS, der ANWENDUNG und / oder der ANWENDUNGSDATEN für eine verhältnismäßig nicht unerhebliche Zeit ganz oder teilweise nicht nach, so ist der Kunde berechtigt, das vereinbarte monatliche Nutzungsentgelt anteilig für die Zeit, in der die ANWENDUNG und/ oder die ANWENDUNGSDATEN nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen, als Schadensersatz geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, SMACC einen Ausfall unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Entgelte für Geschäftsvorfälle, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung der ANWENDUNG tatsächlich durchgeführt wurden, unterfallen dieser Reduzierung des Nutzungsentgeltes nicht. Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
iii. Es steht SMACC daneben frei, darzulegen, dass SMACC den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat.
(2) Höhere Gewalt
In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet SMACC nicht. Als höhere Gewalt gelten alle außerordentlichen Ereignisse, die unverschuldet von außerhalb des Betriebskreises hereinbrechen und unter den gegebenen Umständen auch durch äußerste, nach Lage der Sache vom Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden können. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. Hierzu zählen auch nicht von einer Partei zu vertretende technische Probleme des Internets. Dies gilt nicht, sofern und soweit SMACC die Telekommunikationsleistung mit anbietet. Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
(1) Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet SMACC auf Schadensersatz, sofern diese von SMACC selbst oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SMACC nur für diejenigen Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und die gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SMACC zu vertreten haben. Für sonstige Schäden haftet SMACC bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit nicht.
(2) Im Übrigen haftet SMACC nur, soweit SMACC oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von SMACC auf Schadensersatz (§536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
(4) Bei Verlust von Daten haftet SMACC nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von SMACC tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
(5) SMACC wird den Kunden von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die ANWENDUNGSDATEN ermöglichen.
(6) SMACC haftet nicht für eine Verletzung Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde SMACC auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(7) SMACC haftet nicht für die Einhaltung sämtlicher Grundsätze ordnungsmäßiger Führung (GoB) sowie sonstiger handels- oder steuerrechtlicher Buchführungspflichten. Die Einhaltung sämtlicher handels- und / oder steuerrechtlicher Pflichten liegt alleine beim Steuerpflichtigen bzw. Kaufmann, d.h. beim Kunden selbst.
(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Liegen Umstände vor, die einen Vertragsteil zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, so kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Kündigungsberechtigte Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangt hat. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
(3) Ungeachtet der Regelung in Absatz 3 kann SMACC den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde mit zwei aufeinander folgenden Monatsbeiträgen oder eines nicht unerheblichen Teilbetrages oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. SMACC kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt SMACC vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§9 Pflichten mit Beendigung des Vertrages
(1) Zu einem vorher vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt SMACC die vom Kunden gespeicherten ANWENDUNGSDATEN und die gegebenenfalls sonst auf dem nach §3 Abs. 4 bereit gestellten Massenspeicher gespeicherten Daten dem Kunden in einem gängigen Format zur Verfügung. Daneben stellt SMACC auf Wunsch des Kunden sämtliche vom Kunden gespeicherten Daten einem vom Kunden benannten Dritten auf einem üblichen Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, SMACC hierfür die entstandenen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.
(2) SMACC arbeitet auf Verlangen und nach Weisung des Kunden nach Beendigung dieses Vertrages zur Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses mit einem Dritten zusammen. Diese Zusammenarbeit ist beschränkt auf die Übermittlung der vom Kunden gespeicherten ANWENDUNGSDATEN und die Übermittlung sonstiger den Kunden betreffender Daten, soweit es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse von SMACC handelt. Diese Zusammenarbeit ist vom Kunden gesondert nach Aufwand zu vergüten. Zusätzlich hat der Kunde dem Provider sämtliche angefallenen, erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
(1) Die Vergütung für die von SMACC zu erbringenden Leistungen setzt sich aus der Miete für den Scanner, der Gebühr für den Zugang bzw. die Nutzungsgewährung zu ANWENDUNG und WEBCLIENT inklusive der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung, einem nutzungsabhängigen Betrag abhängig von der Anzahl der zu bearbeitenden Eingangsbelege, einem nutzungsabhängigem Betrag abhängig von der Anzahl der zu bearbeitenden Ausgangsbelege sowie den Lohnbuchhaltungskosten abhängig von Anzahl der abgerechneten Mitarbeiter zusammen. Näheres hierzu regelt das Preisverzeichnis. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
(2) Das Entgelt für einen Scanner umfasst die Lieferung eines Scanners inklusive des für den Betrieb notwendigen Zubehörs sowie die Nutzung des Scanners.
(3) Das Entgelt für einen Zugang zu ANWENDUNG und WEBCLIENT umfasst die Benutzung der SMACCBuchhaltungsplattform.
(4) Das Entgelt für Ausgangsbelege umfasst die buchhalterische Bearbeitung, insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – von Rechnungen, Gutschriften, Rechnungskorrekturen oder Stornos.
(5) Das Entgelt für Eingangsbelege umfasst die buchhalterische Bearbeitung insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – von Lieferantenrechnungen oder Quittungen.
(6) Das Entgelt für Lohnbuchhaltungsleistungen umfasst die buchhalterische Abrechnung von Arbeitnehmern.
(7) Steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu und macht dieser davon Gebrauch, so sind die Kosten für den Zugang zur ANWENDUNG anteilig zurückzuerstatten. Ist mit dem Kunden ein Festpreis vereinbart worden, so berechnet sich der zurückzuerstattende Betrag anteilig, wobei der tagesanteilige Betrag 1/30 des monatlichen Festpreises darstellt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(8) SMACC ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personalkosten- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. SMACC wird diese Preiserhöhungen vorab dem Kunden mitteilen. Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als fünf Prozent des bisherigen vom Kunden zu zahlenden Gesamtpreises, so steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu und er ist berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, SMACC gegenüber die Ausübung seines Sonderkündigungsrechts innerhalb einer Woche ab Kenntnis der Preiserhöhung mitzuteilen. Macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine Preiserhöhung innerhalb von 12 Monaten ab Vertragsbeginn ist ausgeschlossen.
(9) Sonstige Leistungen, wie z.B. das Aufsetzen des Accounts, sind vom Kunden im Einzelfall je nach Aufwand gesondert zu vergüten (time & material).
§11 Datensicherheit, Datenschutz, Geheimhaltung
(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes SMACC von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und SMACC wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen sind SMACC vom Kunden rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
(3) SMACC trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu §9 BDSG. SMACC schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem SERVER gespeicherten ANWENDUNGSDATEN und gegebenenfalls sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe wie durch technische Maßnahmen, Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff durch Mitarbeiter von SMACC oder Dritte unabhängig davon, auf welchem Wege diese erfolgen. Der Kunde ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnlich schädliche Programme sowie die sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
(4) SMACC wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu, soweit die Nutzung nicht bereits auf anderem Wege gestattet ist.
(5) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 bis 4 bestehen, so lange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich von SMACC liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Absatz 4 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.
(6) Soweit SMACC die Datenverarbeitung in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat ausführt oder dorthin verlagert, wird SMACC dies dem Kunden vorab schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde nicht ausdrücklich, finden die Standardvertragsklauseln II für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft in Drittländer Anwendung.
(7) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch SMACC vertraulich zu behandeln sind insbesondere die ANWENDUNGSDATEN, sollte SMACC von diesen Kenntnis erlangen.
(8) Die Verpflichtungen nach Absatz 7 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie a. Ihr vor dem Empfangsdatum bereits bekannt oder allgemein zugänglich waren, b. der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren, c. der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
(9) Die Verpflichtungen nach Absatz 7 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Absatz 8 nicht nachgewiesen ist.
(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Anhänge (z.B. in Form des Preisverzeichnisses) sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrags.
(3) Mündliche Nebenabreden außerhalb dieser AGB und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, der Sitz von SMACC.
Potsdam, 23. Mai 2016
+49 30 138824-900
contact@smacc.io
Eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Potsdam HRB 28233 P
Vertreten durch die Geschäftsführer: Dr. Ulrich Erxleben und Janosch Novak
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. §27a Umsatzsteuergesetz: DE301637191