Source: https://blog.esche.de/artikel/update-zur-rueckwirkenden-rechnungsberichtigung/
Timestamp: 2019-02-23 12:48:15
Document Index: 212991282

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2016 in der Sache Senatex entschieden, dass umsatzsteuerliche Rechnungen mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert werden können und dementsprechend ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen bereits zum Zeitpunkt des ursprünglichen Ausstellungsdatums möglich ist. Ungeklärt ließ der EuGH aber wesentliche Fragen zu den genauen Voraussetzungen einer solch rückwirkenden Korrektur.
Offene Fragen nach der Entscheidung des EuGH
Der EuGH ließ mangels Entscheidungserheblichkeit zum einen offen, ob Mindestanforderungen an ein Rechnungsdokument zu stellen sind, damit dieses rückwirkend korrigiert werden kann. Deutsche Finanzgerichte und auch der Bundesfinanzhof (BFH) hatten diese Frage bejaht und Mindestvoraussetzungen einer Rechnung gefordert. Zum anderen blieb auch nach der Entscheidung des EuGH ungeklärt, bis zu welchem Zeitpunkt eine Rechnungskorrektur erfolgen muss, damit diese einen Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung ermöglicht. Diese Frage war in der steuerlichen Literatur höchst umstritten.
Klarstellungen durch den BFH
Der BFH hat diese Fragen nun erfreulicherweise zugunsten der Steuerpflichtigen geklärt. In seinem Urteil vom 20.10.2016 (Az.: V R 26/15), das am 20.12.2016 veröffentlicht wurde, gibt der BFH seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach eine Rechnungskorrektur keine Rückwirkung entfalten konnte. Zudem stellt der BFH klar, dass eine Rechnungskorrektur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erfolgen kann. Betroffene Steuerpflichtige können die umstrittene Rechnung daher noch im Klagverfahren korrigieren und so einen rückwirkenden Vorsteuerabzug erreichen.
Hinsichtlich der Mindestanforderungen an eine korrigierbare Rechnung hält der BFH an seiner bisherigen Auffassung fest. Danach ist als Rechnung, die mit steuerlicher Rückwirkung korrigiert werden kann, nur ein Dokument anzusehen, welches Angaben zum leistenden Unternehmer, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Dabei dürfen diese Angaben nicht so ungenau sein, dass sie fehlenden Angaben gleichzusetzen sind.
Die Entscheidung des BFH hat weitreichende Folgen für die Umsatzbesteuerung. Stetiger Streitpunkt der Steuerpflichtigen mit der Finanzverwaltung war, ob in Fällen korrigierter Rechnungen Zinsen auf die Umsatzsteuer anfielen. Die Finanzverwaltung bejaht diese Frage unter Verweis auf den unveränderten Umsatzsteueranwendungserlass, weil die Rechnungskorrektur den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Korrektur ermögliche und daher für die Zwischenzeit seit Ausstellung der Vorsteuerabzug unberechtigt vorgenommen worden sei. Dieser Argumentation ist durch die Entscheidung des BFH nun der Boden entzogen. Gleichwohl hält die Finanzverwaltung bislang im Umsatzsteueranwendungserlass an ihrer bisherigen Auffassung fest. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben die neuen Grundsätze des BFH bestätigt. Der EuGH hat in seiner Entscheidung keine Vorgaben dazu gemacht, ob eine Rechnung bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muss und bis wann eine Rechnungskorrektur spätestens erfolgen muss, damit sie Rückwirkung entfaltet. Es erscheint daher möglich, dass die Finanzverwaltung zu den Mindestanforderungen einer korrigierbaren Rechnung und zum spätesten Berichtigungszeitpunkt eine restriktivere Haltung als der BFH einnimmt. In diesem Fall sollten betroffene Steuerpflichtige den Zeitpunkt der Berücksichtigung ihres Vorsteuerabzugs im Klagverfahren durchsetzen.