Source: http://polmedia.org/AGB
Timestamp: 2020-07-13 14:40:46
Document Index: 313233457

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 14', '§3', '§ 19', '§9', '§ 13', '§ 14', '§12', '§14', '§17']

der Gburski & Kmita GbR
Nelly-Sachs-Str. 17 , 40789 Monheim
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse service[at]polmedia.org in Textform oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich nach jeder Bestellung vor Vertragsschluss per Email und zusätzlich mit Warenlieferung ausgehändigt. Die Gburski & Kmita GbR (nachfolgend POLMEDIA.org genannt) betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. Hierbei bietet POLMEDIA.org Waren zum Kauf über das Internet an.
Lieferungen und Leistungen des Online-Shops POLMEDIA.org erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird hiermit widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen Anerkennung durch POLMEDIA.org in die Vereinbarung mit einbezogen.
§2 Kunden als Verbraucher und Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 BGB).
§3 Produktauswahl und Bestellablauf
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Internetseiten, auf denen der Online-Shop von POLMEDIA.org betrieben wird, Receiver und TV-Abonnements auszuwählen und zu bestellen.
Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Beschreibung auf der jeweiligen den Artikel darstellenden Website.
Der Kunde kann die von ihm gewünschten Artikel auf der Website anklicken und in den Warenkorb legen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferung erfolgt per Post, DHL, E-mail (Zugangsdaten für Abonnements, oder im Ausland auch per GLS. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
Wenn "kostenloser Versand" oder "versandkostenfrei" angegeben ist, bezieht sich das auf den Email-Versand von Zugangsdaten der TV-Abonnements.
Vor endgültiger Absendung der Bestellung ermöglicht POLMEDIA.org dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren oder zu löschen. Zum Abschluss kann durch Drücken des Bestellknopfes die Bestellung durch den Käufer an POLMEDIA.org abgesendet werden.
POLSTORE.de wird den Eingang der Bestellung eines Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen, der Kunde erhält also eine Bestätigung per E-Mail dahingehend, dass seine Bestellung zugegangen ist. Eine Bestellannahme und ein Vertragsschluss ist hiermit noch nicht verbunden.
Die Angebote der POLMEDIA.org sind freibleibend. Damit ist POLMEDIA.org im Falle der Nichtverfügbarkeit zunächst nicht zur Leistung verpflichtet. Vielmehr handelt es sich bei den Angeboten um eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes, welches durch die Bestellung des Kunden erfolgt. Sollte ein Produkt nicht vorrätig sein, so wird POLMEDIA.org hierauf in der Bewerbung und Beschreibung des Produktes hinweisen. Gleichermaßen erfolgt in der Produktbeschreibung ein Hinweis auf die Lieferzeiten.
Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung kommt jedoch dann zustande, sofern POLMEDIA.org die Bestellung des Kunden innerhalb angemessener Zeit nach Bestelleingang in Textform bestätigt hat. Eine Bestätigung oder Ablehnung der Bestellung erfolgt spätestens 2 Tage nach Eingang der Bestellung.
Bei Bestellungen im Online-Shop von POLMEDIA.org gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten zu diesem Zeitpunkt dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der POLMEDIA.org inklusive Mehrwertsteuer. Der Käufer erhält mit der Lieferung der gekauften Ware eine Rechnung, die die Mehrwertsteuer ausweist.
Versandkosten werden, sofern nicht anders angegeben (z.B. Versandkostenfrei), zusätzlich berechnet.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die POLMEDIA.org stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. POLMEDIA.org liefert gegen Vorkasse oder Paypal, je nach der die Bestellung betreffenden und getroffenen Vereinbarung mit dem Kunden. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Preise auf der Rechnung werden gemäß § 19 UStG ohne Umsatzsteuer berechnet.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an POLMEDIA.org zu bezahlen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich alsverbindlich vereinbart worden sind.
Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle von POLMEDIA.org entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Arbeitskämpfen, so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, steht beiden Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht zu. Soweit die angeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien schon vorher zum Rücktritt berechtigt. Ein Rücktrittsrecht besteht für uns nicht, wenn der Hinderungsgrund von uns zu vertreten ist, so auch für den Fall der Betriebsstörungen.
POLSTORE.de ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Ein Recht auf Teilabrechnung wird hierdurch für POLMEDIA.org nicht begründet. Sofern Teillieferungen von POLMEDIA.org durchgeführt werden, übernimmt POLMEDIA.org etwaige zusätzliche Portokosten.
§9 Rücksendekosten bei Widerruf
Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde POLMEDIA.org mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von POLMEDIA.org übersenden.
Die Gewährleistungspflicht von POLMEDIA.org richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn POLMEDIA.org grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt, gleichermaßen eine solche aus Garantie.
Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn entweder
1. Garantien oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind, also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
2. es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, oder
3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
§12 Gefahrübergang bei Versendung
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und verlangt er die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand von POLMEDIA.org an das Versandunternehmen, den Spediteur oder den Frachtführer übergeben worden ist.
POLMEDIA.org behält sich gegenüber dem Kunden das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für den gekauften Gegenstand vor.
Während des Bestehens eines Eigentumsvorbehaltes an einer verkauften Sache hat der Kunde die Verpflichtung, einen Zugriff Dritter auf die Ware,so z. B. im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen sowie alle Auskünfte und Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von POLMEDIA.org in der Eigenschaft als Eigentümer erforderlich sind. Dritte sind im Falle eines Zugriffes auf die im Vorbehaltseigentum stehenden Ware im Hinblick auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
§14 Pauschalierter Schadenersatz im Falle des Rücktritts
Besteht für POLMEDIA.org ein Rücktrittsrecht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und ist dieser von dem Kunden schuldhaft herbeigeführt (so z. B. aufgrund Annahmeverzug des Kunden bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen eines Rücktritts), so ist POLMEDIA.org berechtigt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von 15% des Verkaufspreises einzuverlangen. Dem Kunden steht es hierbei frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. POLMEDIA.org ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Die POLMEDIA.org wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten.
Die vom Kunden mitgeteilten Beteiligtendaten werden nur zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert und nur soweit verwendet, als das dies zur Kaufvertragserfüllung sowie zur Abrechnung vonnöten ist.
Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Daten erwirken, es sei denn, es stehen Forderungen von POLMEDIA.org gegenüber dem Kunden offen, die bei Löschung nicht mehr durchsetzbar wären. Des Weiteren kann er jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Datenverlangen, so in Schrift- oder Textform. Weiteres ist aus unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Startseite unserer Internetpräsenz einsehbar ist.
§17 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Obenstehender Absatz gilt nicht für Verbraucher, soweit ihm dadurch eingewährter Rechtsschutz entzogen wird, der aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besteht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von POLMEDIA.org, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des Ã–ffentlichen Rechts ist oder wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. POLMEDIA.org und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem â€žGrünen Punktâ€œ der Duales System Deutschland AG oder dem â€žRESYâ€œ-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel. 02173/29 50 958, Waldemar Gburski, Landecker Weg 8, 40789 Monheim). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken.
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Lukas Kmita
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