Source: https://at.wikimannia.org/Umgangsverfahren
Timestamp: 2020-04-09 04:53:53
Document Index: 311943374

Matched Legal Cases: ['§ 155', 'Art. 103', '§ 137', '§ 114', '§ 137', '§ 150', '§ 155', '§ 163', '§ 156', '§ 1671', '§ 155', '§ 163', '§ 159', '§ 158', '§ 138', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'Art. 3', '§ 114', '§ 112', '§ 137', '§ 137', '§ 138']

Umgangsverfahren – WikiMANNia
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Umgangsverfahren werden in zwei Situationen durchgeführt.
Bei einer Kindeswohlgefährdung ist zu klären, ob Kinder aufgrund von Vernachlässigung und Verwahrlosungen oder wegen körperlicher oder seelischer Miss­handlungen aus ihrer Familie herausgenommen werden müssen.
Nach einer Scheidung bzw. Trennung geht es im Umgangsverfahren darum, bei welchem Elternteil die Kinder wieviel Zeit verbringen. In extremen Fällen ist zu entscheiden, ob ein völliger Umgangs­ausschluss eines Elternteils geboten ist. Dann allerdings wird in der Regel zugleich das (gesamte) Sorgerecht entzogen. Aber selbst wenn an sich nur die Regelung des Umgangs zu bestimmen ist, tendiert die Mehrzahl der deutschen Gerichte noch dazu, auch das so genannte "Aufenthaltsbestimmungsrecht" (ABR) und damit den wesentlichen Teilbereich des Sorgerechts auf ein Elternteil zu übertragen. Anders gesagt ist ein Umgangsverfahren oftmals zugleich auch ein Sorgerechtsverfahren bzw. wird dazu gemacht, sobald eine Partei die Übertragung des ABR auf sich beantragt oder das Gericht eine solche Übertragung für opportun hält.
1 Beteiligte und mitwirkende Personen bzw. Institutionen
2 Instanzen, Dauer
3 Anwaltszwang
3.1 Rederecht der Parteien
5 Antragstellung je nach Ausgangslage
7 Wichtige Bestimmungen aus dem FamFG
8 Benachteiligung von Vätern
8.1 Unverhohlene Diskriminierung von Vätern durch die gängige Spruchpraxis
8.1.1 Mögliche Ursachen
8.2 Verlauf des Verfahrens
8.2.1 Wahrheitspflicht
8.2.2 Förmliche Beweisaufnahme beantragen
8.3 Krieg
8.3.1 KiMiss-Studie verweist auf große Probleme an Familiengerichten
8.4 Verweigerung der Prozesskostenhilfe
8.5 Politische Ursachen
8.6 Ungleiche Chancen auch außerhalb des Gerichtssaals
9 Rat für Väter
10 Meinungen und Reaktionen von Vätern
Verfahrensbeteiligte sind neben den Kindern, der Mutter und dem Vater ggfs. auch Verfahrens­beistände. Das Jugendamt ist in Umgangsverfahren nach Scheidung/Trennung lediglich Mitwirkender, solange keine Pflegschaft eingerichtet wird, was aber nur in Ausnahmen geschieht. Bei Kindeswohl­gefährdungen ist die Einrichtung einer Pflegschaft dagegen häufiger. Dadurch erhält das Jugendamt dann das Recht, nach einer Entscheidung des Familiengerichts Rechtsmittel einzulegen. Psychologische Gutachter haben immer nur den Status eines Mitwirkenden.
Die folgenden Abschnitte beziehen sich allesamt auf Umgangsverfahren nach Scheidung/Trennung.
In Umgangsverfahren gibt es überhaupt nur zwei Instanzen und was die Verfahrensdauer angeht, sollten Familiengerichte nach dem Willen des Gesetzgebers eigentlich das
beachten (einige Gerichte tun das auch, aber leider bei Weitem nicht alle).
In der ersten Instanz beträgt die zeitliche Dauer von der Stellung des Antrags bis zum Beschluss bei den Familiengerichten der Amtsgerichte im günstigsten Fall nicht wesentlich länger als etwa ½ Jahr: Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe (16 WF 50/03 vom 24.07.2003) sind fünf Monate inklusive drei Monaten für die Erstellung und Vorlage eines Gutachtens angemessen[1]; laut Professor Willutzki beläuft sich die übliche Verfahrensdauer im Schnitt auf sieben Monate[2]). Verständigen sich die Parteien auf eine Mediation oder ordnet das Gericht eine solche an, reicht der genannte Zeitraum auch hierfür (nach § 155 Abs. 4 soll das Verfahren im Falle einer Mediation, die zweckmäßigerweise gleich zu Beginn im ersten Termin zu vereinbaren bzw. zu beschließen wäre, in der Regel nicht länger als drei Monate ausgesetzt werden).
Bedingt durch Verfahrensfehler oder auch planmäßige Prozessverschleppung können sich Verfahren aber auch erheblich länger hinziehen.[3] Nach etwa einem Jahr Dauer ohne Entscheidung kann eine Untätigkeitsbeschwerde erwogen werden. Alternativ oder parallel besteht die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Prinzipiell ist es jedoch günstiger, nicht beide Raketen gleichzeitig zu zünden, weil das eigentliche Verfahren sonst ungefähr doppelt so lange ruht: Zur Entscheidung über die Untätigkeitsbeschwerde (bzw. zuerst einmal darüber, ob sie überhaupt zugelassen wird), müssen die Verfahrensakten nämlich an das übergeordnete OLG versandt werden, wohingegen für die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden das Landgericht zuständig ist (da müssen die Akten dann natürlich auch hin und während die Akten auf Reise sind, passiert in der eigentlichen Sache nichts).
Die zweite Instanz ist dann direkt das zuständige Oberlandesgericht (die Landgerichte werden bei Familiensachen übersprungen). Eine Beschwerde gegen die Entscheidung der 1. Instanz muss innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Beschlusses beim OLG eingereicht werden. Auch wenn wegen fachlicher Mängel eines familienpsychologischen Gutachtens oder aufgrund eines erfolgreichen Ablehnungsgesuchs ein neuer Sachverständiger beauftragt wird, sollte das Verfahren am OLG ebenfalls nach etwa sechs Monaten mit einem Beschluss enden.
Danach bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde. Bevor eine solche Beschwerde wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erhoben wird, muss zuvor beim OLG noch eine Anhörungsrüge eingereicht und der Entscheid hierüber abgewartet werden. Wegen anderer möglicher Grundrechtsverletzungen oder Verstößen gegen die ständige Rechtsprechung des BVerfG kann die Beschwerde sofort erhoben werden. Karlsruhe gesteht hierfür eine Frist von einem Monat zu. Innerhalb derer muss die vollständige Begründung eingehen; nachlegen ist nicht gestattet.
Anders verhält es sich, wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungs­sache bezugnehmend auf § 137 Abs. 3 FamFG[6] die Einbeziehung in den Verbund beantragt und das Gericht dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält. Auf Deutsch heißt dass, falls bei verheirateten Paaren ein Elternteil in der 1. Instanz den Antrag stellt, dass ein Umgangs- oder Sorgerechts­verfahren zur Folgesache erklärt wird und der Richter mitzieht, greift doch § 114 Abs. 1 FamFG und die Ehegatten müssen sich dann auch in solchen Verfahren vor dem Familien­gericht und dem Oberlandes­gericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Laut § 137 Absatz 4 ZPO[7] dürfen anwaltlich vertretene Parteien auch selbst im Termin vortragen. Im Gesetzestext ist zwar von "Anwalts­prozessen" die Rede - dies sind solche, bei denen man sich von einem Anwalt vertreten lassen muss - die Bestimmung ist aber auf Prozesse übertragbar, in denen eine Partei sich von einem Anwalt vertreten lässt, ohne das ein Anwaltszwang bestünde.
Hierauf ist explizit hinzuweisen, da es laut etlichen Berichten im Net immer wieder vorkommt, dass Richter einer Partei dieses Recht mit der (abwegigen) Begründung verweigern, er sei ja anwaltlich vertreten.
In beinahe jedem Verfahren fallen zumindest mal Anwaltshonorare von 700-1.000 € an. Diese setzen sich z. B. bei einem Streitwert von 3.000 € aus 246 € Verfahrens­gebühr und 227 € Termin­gebühr zusammen. Dazu kommen für einem Vergleich vor Gericht ca. 300 €; ein vom Anwalt außergerichtlich arrangierter Vergleich schlägt mit ca. 450 € zu Buche (alle Angaben ohne Mehrwertsteuer). Bei fehlender Einigung sind alternativ ein bis zwei Urteils- bzw. Beschluss­gebühren zu berappen. Gehen Väter in die zweite Instanz, verdoppeln sich diese Beträge. Oft bleibt es jedoch nicht bei einem Verfahren, denn vielfach werden Beschlüsse von Familienrichtern so lückenhaft oder unklar formuliert, dass wegen Streitigkeiten über Details der Umgangs- bzw. Ferien­regelung oder ähnliches Folgeverfahren erforderlich werden und weitere Honorare zu zahlen sind.
Hinzu kommen pro Kind mindestens 350 € für den Verfahrensbeistand. Da Gerichte aber dazu neigen, diesen zwecks Aufbesserung seiner Vergütung auch mit Vermittlungs­tätigkeiten zu beauftragen, selbst wenn eine gütliche Einigung, weil beispielsweise ein volles Jahr Mediation bei einer Beratungs­stelle nichts gebracht haben, erkennbar völlig aussichtslos ist, sind im Allgemeinen 550 € pro Kind fällig. Auch hier kosten Folgeverfahren extra, das heißt, zieht man beispielsweise wegen Unklarheiten der Ferienregelung oder Uneinigkeit über den Zeitpunkt der Einschulung vor Gericht, ist das ein eigenes Verfahren, in dem der Beistand förmlich neu bestellt wird und somit wieder 350 bzw. 550 € - wie gesagt kostet jedes Kind extra - fällig werden.
Richtig teuer wird es, wenn das Gericht ein familien­psychologisches Gutachten beauftragt. Angesichts des unverschämt hohen Stunden­satzes von 85 €, den deutsche Gerichte ihren beflissensten Knechten zugestehen, beginnen die Kosten bei 5.000 €, wobei deutlich höhere Summen keine Ausnahme sind. Danach sehen sich Väter nicht selten mit der Notwendigkeit konfrontiert, ein Gegengutachten zu beantragen bzw. erstellen zu lassen, was wieder ein paar Tausend Euro verschlingt.
Zumindest die Kosten für das erste Gutachten sollten allerdings hälftig zwischen den Parteien geteilt werden. In Familiensachen ist die Verteilung der Kosten für Folgesachen einer Scheidung in § 150 FamFG geregelt. Auch in isolierten Kindschafts­sachen ist von dem Grundsatz auszugehen, dass jeder seine Kosten selbst zu tragen hat (OLG Nürnberg FamRZ 2010, 998). Sachverständigen­kosten werden als Auslagen dem Kosten­schuldner in Rechnung gestellt also regelmäßig beiden Elternteilen.[8]
Allerdings passiert es mitunter, dass Familien­richterInnen die Kosten mit ausgesprochen fragwürdigen Begründungen allein den Vätern aufs Auge drücken. Hiergegen sollte man ggfs. unbedingt Beschwerde einlegen (→ Kostenentscheidung)
Mögliche Szenarien einer Trennung sind ein für den anderen Partner überraschender Auszug der Mutter oder des Vaters. Wenn der ausziehende Elternteil die Kinder mitnimmt und keine einvernehmliche Regelung zustande kommt, gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten. Entweder stellt der umgangs­begehrende Elternteil lediglich einen Antrag auf Umgang, in dem er seine Wünsche bezüglich der zeitlichen Ausgestaltung mitteilt. Die zweite Möglichkeit ist, nicht nur Umgangszeiten, sondern auch noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) oder sogar das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Letzteres kommt in Betracht, wenn der andere Elternteil aufgrund von Alkoholismus, Drogensucht, Gewalttätigkeit oder Kindes­missbrauch erziehungsunfähig ist. Ein Antrag auf Erhalt des ABR ist auf jeden Fall dann gerechtfertigt, wenn ein Elternteil die Kinder an einen anderen Wohnort verbracht hat. Um eine möglichst schnelle Entscheidung zu erreichen, ist eine so genannte einstweilige Anordnung zu beantragen. Des Weiteren kann ein solcher Antrag mit dem Ziel der Rückführung ins vertraute Zuhause auch gestellt werden, wenn die Kinder lediglich in eine andere Wohnung im gleichen Ort verbracht wurden. Zumindest für Väter sind die Erfolgsaussichten in beiden Fällen (wie eigentlich alles vor Gericht) ziemlich ungewiss, im ersteren Fall aber sicher etwas größer.
Das Gericht bzw. ein von ihm ggfs. beauftragter Sachverständiger kann sich an verschiedenen Kriterien orientieren. Eine zentrale Rolle spielt oft der Begriff Erziehungsfähigkeit. In Bezug auf letztere sind unter anderem der Förderungsgrundsatz sowie das Bindungsprinzip und die Bindungstoleranz von Belang. In vielen Fällen wird auch das Kontinuitätsprinzip" bemüht. Dazu kann je nach Alter des Kindes der Kindeswille maßgeblich zu beachten sein. Einige Erläuterungen zu den genannten Begriffen enthält der Abschnitt "Entscheidungskriterien" im
Die wichtigsten Bestimmungen finden sich in nur zwei Paragrafen des FamFG. Nach § 155 Absatz 1 sind Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Weiter heißt es unter anderem, der erste Verhandlungstermin solle spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.
Wenn es die Verfasser des Gesetzestextes damit hätten bewenden lassen, müsste man ihn hohes Lob zollen, denn zum einen hätten sie eine klare, unmissverständliche Vorschrift geschaffen, zum anderen dem Kindeswohl Vorrang eingeräumt, denn: Einzig und allein eine schnelle Entscheidung beendet die für Kinder quälende Ungewissheit über ihr weiteres Schicksal (wobei hinzukommen sollte, dass sich die Entscheidung tatsächlich an den objektiven Bedürfnissen der Kinder orientiert und das Gericht ernsthafte Anstrengungen unternimmt, eben jene zu ermitteln). Aber leider obsiegte die Sophisterei: Absatz 4 räumt dem Familiengericht die Möglichkeit ein, eine Mediation anzuordnen und das Verfahren mit diesem "Kunstgriff" wenigstens drei Monate auf Eis zulegen. Auch sonst wird die Bestimmung aus Absatz 1 von Gerichten in der Praxis leider nicht selten schlichtweg ignoriert bzw. auf grobe Weise unterlaufen.
Mit Blick auf eine größtmögliche Beschleunigung des Verfahrens enthält außerdem § 163 Abs. 1 eine wichtige Vorschrift: Eigentlich müsste das Gericht, sofern es schriftliche Begutachtung anordnet, dem Sachverständigen zugleich eine Frist setzen, innerhalb derer das Gutachten einzureichen ist. Im wirklichen Leben wird auch dieser Passus von Familienrichtern leider bisweilen sehr leger gehandhabt.
§ 156 enthält Vorschriften, die darauf abzielen, dass Familiengerichte in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken sollen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Hierzu sei auf Möglichkeiten der Beratung hinzuweisen. Weiters kann das Gericht anordnen, dass die Eltern an einem Informations­gespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konflikt­beilegung teilnehmen oder sogar die Teilnahme an einer Beratung als solcher anordnen.
Kann in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, im ersten Termin keine einvernehmliche Regelung erreicht werden, hat das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern. Wird die Teilnahme an einer Beratung, an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Möglichkeit der außergerichtlichen Konflikt­beilegung oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln oder ausschließen. Zuvor soll das Kind persönlich angehört werden!
Immer mehr Väter, die von Trennungen betroffen sind, haben sich während der Ehe oder Beziehung intensiv um ihre Kinder gekümmert und möchten ein so genanntes Wechselmodell erreichen, um auch nach dem Auseinanderbrechen der Paarbeziehung die Vaterrolle wahrnehmen zu können. Je nach Richter und Wohnort kann das klappen, auch wenn die Mutter nicht einverstanden ist.
Anderswo sind Väter, die hälftigen Umgang wollen, aber derzeit in streitigen Fällen immer noch praktisch chancenlos. Im Gegensatz zur Spruchpraxis bei Müttern, die vor der Trennung Hausfrau waren, werden selbst aktive Väter und sogar solche, die als Hausmann den überwiegenden Teil der Erziehungs­leistungen erbracht haben, durch Reduktion des Umgangs auf ein trauriges "Besuchs­wochen­ende" alle 14 Tage weitgehend amputiert. Allenfalls gestehen Familienrichter ihnen ein oder zwei Tage mehr Umgang zu. Auch diese Väter verschwinden so aus dem Alltag ihrer Kinder, den sie vorher mit ihnen gelebt haben.
Um die Dimension zu verdeutlichen: im Jahr 2007 gab es allein 40.244 Umgangsverfahren[11], im Jahr 2010 waren es bereits 53.611, 2011 54.980[12] und die kommenden Jahre dürften noch weitere Zuwachsraten bringen. Dazu kamen im Jahr 2010 noch 34.682 Fälle, in denen in Eheverfahren sowie abgetrennten Folgesachen und isolierten Familiensachen vor Amtsgerichten ein Antrag auf Sorgerechts­übertragung nach § 1671 BGB gestellt wurde - die Mogelpackung gemeinsames Sorgerecht hat nicht für Entspannung gesorgt - außerdem 4.541 bzw. 1.781 Verfahren wegen elterlicher Sorge und Umgangsrecht vor Oberlandesgerichten sowie etliche Tausend entsprechende Verfahren bei nicht verheirateten Paaren in beiden Instanzen.[13] Auch hier sind die Zahlen 2011 gestiegen[12], wobei diese Tendenz noch eine Weile anhalten dürfte.
Nach den weiteren Angaben des statistischen Bundesamtes geht das Sorgerecht nach wie vor überwiegend an Mütter. Deutlicher könnte die Benachteiligung von Vätern allein aufgrund ihres Geschlechts kaum sein. Angesichts dieser Tatsache wird aber zunehmend die Frage aufgeworfen, ob die derzeitige Praxis in umgangsrechtlichen Verfahren, die zudem häufig mit einer äußerst entwürdigenden Behandlung von Vätern einhergeht (diesbezüglich sei auf den Abschnitt "Pathologisierung des Vaters" im Artikel "Familienpsychologische Gutachten" verwiesen), mit dem Grundgesetz bzw. dem Verfassungsrecht konform geht (mehr dazu im Abschnitt "Die Frage der Verfassungsmäßigkeit" des Beitrags Wechselmodell). Obwohl letzteres nach Ansicht vieler Kritiker ganz entschieden nicht der Fall ist, hat das Bundesverfassungsgericht in mindestens zwei Fällen die Annahme von Verfassungs­beschwerden zum Wechselmodell ohne Begründung verweigert. Damit haben die höchsten deutschen Richter der vielerorts in Deutschland praktizierten, eindeutig väterfeindlichen "Rechtsprechung" auf zweifelhafte Weise ihren Segen erteilt und die systematische Diskriminierung von Vätern durch den Gesetzgeber abgenickt.
Die Gemengelage, in der diese tagtäglich stattfindende Diskriminierung von Vätern durch die Justiz gedeihen konnte, zeigt die ehemalige Gleichstellungs­beauftragte der Stadt Goslar, Monika Ebeling in ihrem Vortrag "Wehrt Euch" sehr anschaulich auf.[14]
In Bezug auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Vätern an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder - eine solche erfordert zwingend paritätischen Umgang - trifft man bei den am familienrechtlichen Verfahren Beteiligten auf vehemente Befürworter(innen) und andere, die Zurückhaltung und Skepsis, aber auch massive Vorurteile an den Tag legen. Die amerikanische Wissenschaftlerin Joan B. Kelly verweist auf unbewusste Widerstände gegen geteilte elterliche Sorge bei Jurist(inn)en und Psycholog(inn)en und zwar bei Frauen wie Männern gleichermaßen. Frauen könnten die Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung der Väter am Leben ihrer Kinder als Angriff auf ihre eigene Mutterrolle ansehen. Dies insbesondere, wenn sie geschieden sind oder vom Vater der Kinder getrennt leben und ihre Kinder (überwiegend) allein betreuen wollen oder müssen. Auch Männer könnten sich indirekt kritisiert fühlen, mit Zweifeln an ihrem eigenen Engagement bezüglich der Kinder konfrontiert oder ihre Vaterrolle in Frage gestellt sehen. Ergänzend können bei Männern und Frauen unbewusste Abwehr­mechanismen greifen, die daher rühren, dass sie als Kind selbst unter der Abwesenheit ihres Vaters gelitten haben (was beispielsweise für eine ganze Kriegs­kinder­generation gilt) - nach dem Motto: "Ich hatte auch keinen Vater, der sich um mich gekümmert hat und aus mir ist trotzdem etwas geworden."[15]
Dem ist hinzuzufügen, dass es noch einen weiteren potentiellen Grund für mangelnde Objektivität gibt, der speziell bei weiblichen Richtern gegeben sein kann. Hatten diese einen Vater, von dem sie nicht ernstgenommen bzw. geringschätzig behandelt wurden, kann das eine sehr negative Sicht auf Väter zementieren. Sofern solche Richterinnen dann im Verlauf ihrer Karriere von männlichen Vorgesetzten unterdrückt bzw. gedeckelt wurden, kann das bei intellektuell minder­begabten Richterinnen ebenfalls eine Trübung der Urteilskraft bewirken.
Der Fairneß halber sei noch einmal gesagt: mit etwas Glück und am richtigen Wohnort können Väter durchaus an Richter geraten, die sie nicht diskriminieren, sondern hemmungslos lügende Mütter in ihre Schranken weisen und im Übrigen ehrlich bemüht sind, Schaden vom Kind abzuwenden, seinen Willens­äußerungen Beachtung schenken und das Verfahren zügig abwickeln, damit die Belastung für das Kind, welche aus der Ungewissheit über sein weiteres Schicksal resultiert, nicht unnötig lange andauert.
In weniger günstigen Fällen - und das im Moment noch die große Mehrzahl - bekommen Väter es mit Richtern zu tun, die keinerlei Gespür für die Wünsche oder Nöte von Trennungskindern haben und sie mit aller Gewalt der Mutter zuspielen wollen. Um ihr Ziel zu erreichen, ist derartigen Juristen, die ihre Robe anscheinend im Lotto ergattert haben, fast jedes Mittel recht. In dieser Situation erkennen die meisten Väter zu spät, dass in Umgangsverfahren so ungefähr alle Regeln, die in Strafprozessen oder "normalen" Verfahren aus dem Bereich des Zivilrechts Gültigkeit haben, für voreingenommene Richter bedeutungslos sind bzw. von ihnen nach Belieben missachtet werden. Auch müssen sie sich von der naiven Annahme verabschieden, die Gerichte hätten ausschließlich das Kindeswohl im Blick. Letzteres ist zumindest manchen Familienrichtern indessen völlig gleichgültig. Über Kinder urteilen sie mit derselben Sensibilität, als ginge es um ein paar Kisten Bananen und wichtige Kriterien wie beispielsweise das Bindungsprinzip oder der kindliche Zeitbegriff erfahren keinerlei Beachtung.
Vielerorts ist die Verfahrensführung von rechtsstaatlichen Verhältnissen weit entfernt. Mutmaßlich kommt es in keinem anderen Bereich des Rechtswesens zu derartigen Häufungen von Verfahrens­fehlern, z. B. Hinausschieben des sogenannten "frühen ersten Termins" (§ 155 Abs. 2 FamFG), der Versäumnis von Fristsetzungen für Gutachter (§ 163 Abs. 1 FamFG), keine Anhörung der Kinder (§ 159 FamFG), keine oder verspätete Bestellung von Verfahrens­beiständen (§ 158 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Unterm Strich ist zu beklagen, dass Umgangsverfahren zum Vorteil von Müttern, die am Status quo festhalten wollen, oft systematisch verschleppt werden.
§ 138 Abs. 1 ZPO lautet: "Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben."[16] Im schmutzigen Alltag der deutschen Familiengerichtsbarkeit ist diese gesetzliche Forderung zu einem traurigen Witz verkommen. Die Schuld tragen Familienrichter, denen es an der nötigen charakterlichen Eignung und moralischen Integrität mangelt.
«Die sind am meisten verkommen. Du kannst vor dem Familiengericht lügen, dass die Balken sich biegen. Es interessiert den Richter nicht.»[17]
Um es vorab zu sagen: Der Richter muss sich nicht darauf einlassen und die Wahrscheinlichkeit, mit einem solchen Antrag durchzudringen, ist eher gering. Dennoch sollte man, wenn die Gegenseite extreme Lügengeschichten auftischt, pro forma versuchen, eine förmliche Beweis­aufnahme gemäß § 30 Abs. 3 FamFG zu erreichen. Wird diese trotz substantiierter Antragsbegründung seitens des Gerichts verweigert, könnte das zumindest die Chancen in einem Beschwerdeverfahren oder bei einem Befangenheitsantrag gegen den Richter verbessern.
Der Vorteil einer förmlichen Beweisaufnahme liegt darin - oder besser gesagt, würde darin liegen - dass sich das Gericht, zumindest theoretisch, bei seiner Entscheidung nicht mehr ohne weiteres auf die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung stützen darf, sofern jene von einem Beteiligten ausdrücklich bestritten wird. Nach § 30 Abs. 4 FamFG muss den Beteiligten nämlich Gelegenheit gegeben werden, zum Ergebnis einer förmlichen Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Gewährung rechtlichen Gehörs erforderlich ist. In der Praxis würde das bedeuten, dass sogar falsche Aussagen einer Partei gegenüber einem psychologischen Sach­verständigen nicht einfach so stehen bleiben könnten, wie es gegenwärtig leider die Regel ist.
Der aufmerksame Leser merkt schon: Ein solches Procedere würde dem Richter mehr Arbeit abverlangen. Genau das ist leider der Casus Knacktus: Weil viele Richter ausgesprochen faule Säcke sind, würden sie eine förmliche Beweisaufnahme in Sorgerechts- oder Umgangs­verfahren durch die Bank ablehnen.
Wenn sich der geneigte Leser nun fragt, warum der Konjunktiv benutzt wird, sei dazu gesagt: Naturgemäß besitzen Väter, die in ein entsprechendes Gerichts­verfahren hineinschlittern, nicht die nötige Rechtskenntnis zur Stellung eines solchen Antrags. Sofern die Väter anwaltlich vertreten sind, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat der Advokat, da er nicht auf Familiensachen spezialisiert ist, sondern als "Wald-und-Wiesen-Anwalt" wirklich Alles annimmt, was im unter die Nägel kommen, auch keinen Schimmer. Oder: Der Anwalt weiß zwar um die Möglichkeit eines entsprechenden Antrags, weiß aber auch, dass der Richter, dem er mit so einem Begehren auf die Nerven geht, wahrscheinlich Antipathien entwickeln wird, die der Anwalt dann auch in anderen Verfahren mit völlig anderen Mandanten zu spüren bekommen wird. Ergo wird er natürlich keinesfalls einen Antrag nach § 30 Abs. 3 FamFG stellen. Anwaltlich vertretene Väter haben da ein Problem, aber sie können ja mal den Versuch machen, ihren Rechts­beistand auf das Thema anzusprechen.
Nach Aussage der Psychologin und Gutachterin Ursula Kodjoe werden Sorgerechts- und Umgangsverfahren immer härter geführt. Letzteres gelte inzwischen übrigens auch für eine zunehmende Zahl von Vätern (in diese Richtung deuten z. B. auch verschiedene Aussagen von Müttern im Diskussions­forum des neuen Vereins "Mütterlobby e.V."[18]), nach wie vor aber überwiegend für Mütter. Laut Frau Kodjoe habe ein Sozialarbeiter diesen Umstand ihr gegenüber damit begründet, mittlerweile würde vor Gericht eine Generation auf­einander­treffen, die bereits bei ihren Eltern - also quasi am eigenen Leib - schlimme Trennungs­konflikte erlebt hätten.
Durch die Skrupellosigkeit, mit der insbesondere Frauen in Umgangs­verfahren agieren, laufen diese faktisch nicht selten auf einen regelrechten Krieg hinaus. Während Väter wegen der für sie ohnehin negativen atmosphärischen Schwingungen und dementsprechender Ratschläge ihrer Anwälte häufig bewusst defensiv in solche Verfahren gehen, wissen Mütter und nicht zuletzt auch ihre AnwältInnen, dass Frauen aufgrund der von Monika Ebeling in ihrem oben genannten Beitrag sehr zutreffend geschilderten Stimmungslage in Umgangs- bzw. Sorgerechtsverfahren quasi eine Lizenz zum Lügen haben und gefahrlos beinahe jeden Vorwurf erheben können. Auch sonstige Nieder­trächtigkeiten werden ihnen von wohlmeinenden RichterInnen nicht übel genommen, was die Hemmschwelle senkt.
So quittiert es z. B. ein Gericht mit Gleichgültigkeit, wenn eine Mutter ihrem Ex-Partner, den sie monatelang mit einer in Aussicht gestellten Versöhnung hingehalten hat und mit dem sie in dieser Zeit regelmäßig Paargespräche in einer Beratungsstelle wahrgenommen hatte - der nächste Termin, bei dem die nachfolgend berichtete Botschaft in einem passenderen Umfeld auf etwas schonendere Weise hätte übermitteln können, war auch schon bestimmt - auf offener Straße im Beisein zahlreicher Passanten mit rüder Wortwahl die Botschaft ins Gesicht schreit, die Trennung sei nun doch endgültig. Wenn die gleiche Frau wenige Wochen später dem Gutachter von den angeblichen Suizid­neigungen des Kindsvaters vorfabuliert, muss schon die Frage erlaubt sein, welche Absichten sie, sofern sie tatsächlich von einer Selbstmord­gefährdung des Vaters ihrer gemeinsamen Kinder überzeugt war, mit der brachialen Art der Mitteilung verfolgt hat. Eine ähnliche Fragestellung drängt sich auf, wenn die besagte Mutter ihrem Ex-Partner im Zuge eines Mediationsgesprächs höhnisch grinsend eröffnet, sie habe nun einen neuen Lebens­gefährten und besagter Gefährte, der früher mit dem Vater die Schulbank gedrückt hat, jenem am gleichen Tag eine Einladung zu einem Klassen­treffen übersendet (an sich war übrigens eine andere Mitschülerin für den Versand am betreffenden Ort zuständig). Geschmackvoll ist auch, wenn der neue Lebens­abschnitts­partner sich im Folgenden darin gefällt, im Namen seines Vorgängers auf Kontakt­anzeigen von Frauen zu antworten. Man stelle sich einmal die Reaktion des Richters vor, wenn ein Vater in einer Umgangssache ähnlichen Psychoterror betreiben würde. Bei Frauen betrachten Richter solche Handlungsweisen dagegen scheinbar regelmäßig als normales Mittel der Aus­einander­setzung.
Neben den geschilderten Prägungen des Denkens wird das Ausufern der Konflikte - wie z. B. vom ehemaligen Familienrichter Hans-Christian Prestien kritisiert - durch streitschürende gesetzliche Bestimmungen begünstigt. In mindestens ebenso großem Maße trägt jedoch das Verhalten von Richtern, denen jedwedes psychologische Gespür abgeht und die Müttern auch noch so schäbige und brutale Manöver durchgehen lassen, zu den schlimmen Eskalationen bei, die vor deutschen Familien­gerichten mittlerweile an der Tagesordnung sind. Auf die eben geschilderten Aktionen angesprochen sagte eine Familienrichterin vom AG Cochem lapidar:
Zur Verantwortung von RichterInnen merkt die oben erwähnte Frau Kodjoe an, auch die großzügige Gewährung von Prozesskostenhilfe für Mütter, die den Elternstreit über etliche Jahre hinweg mit immer neuen Aufhängern in Gang hielten, sei fatal. Würden Konflikte derart großzügig finanziert, bestünde kein Anreiz zur Lösung. Dazu riet sie allen Betroffenen, sich von den Gerichten möglichst fernzuhalten - Richter seien überwiegend nicht in der Lage, mit den Problemen von Trennungsfamilien adäquat umzugehen - sondern stattdessen besser psychologische Beratungs­stellen aufzusuchen.
Wie in "richtigen" Kriegen gibt es auch in den alltäglichen Umgangs- und Sorgerechtsschlachten Opfer. Da wäre zunächst mal eine mittlerweile sicher siebenstellige Zahl traumatisierter Kinder, Jugendlicher bzw. inzwischen Erwachsener als Verluste an der Scheidungsfront zu nennen. Dazu kommen dann noch die toten Kinder, Frauen und Männer, die jedes Jahr bei so genannten erweiterten Suiziden oder sonstigen Gewalttaten im Zusammenhang mit einer Scheidung bzw. Trennung zu beklagen sind. Von Kriminalisten wird immer wieder kolportiert, "Leidenschaft" sei nach wie vor das Mordmotiv Nr. 1. Es kann nur vermutet werden, dass es sich zumindest dann, wenn Kinder im Spiel sind, oft weniger um verschmähte Liebe handelt, sondern ein durch extrem ungerechte Verfahren angestachelter Hass oder abgrundtiefe Verzweiflung bei manchen Männern irgendwann größer sind als die Liebe zu ihren Kindern. Es wäre interessant, einmal statistisch zu erfassen, wie viele Selbstmorde und Morde letztlich auf das Konto von Familienrichtern gehen, die ohne jedes Bewußtsein für die schlimmen Konsequenzen ihres Handelns selbstzufrieden in ihren warmen Amts­stübchen hocken.
Mittels der KiMiss-Studie 2012 wurden Daten zur Lebenssituation von Trennungs- und Scheidungs­kindern in Deutschland aus der Sicht von Elternteilen erhoben, die getrennt von ihren Kindern leben und weniger Kontakt zu diesen haben, als sie sich wünschen. Im Befragungs­zeitraum 08.01.2012 bis 07.05.2012 wurden Fragebögen für 1426 Kinder ausgefüllt, 1170 davon erfüllten die (Deutschland-spezifischen) Einschluss­kriterien für diese Studie.
Die Studienergebnisse zeigen systematische Probleme im familien­gerichtlichen Bereich auf. 70-80 % der Befragten berichten, dass ihnen systematisch eine Elternschaft verwehrt werde und sie an einem geeigneten Kontakt zum Kind / zu den Kindern gehindert würden. Etwa 20 % der Befragten geben an, dass das Kind vollständig von ihnen entfremdet sei. Täuschung von Gerichten [durch ein Elternteil], Falsch­beschuldigungen und Beeinflussung von Verfahren und Verfahrens­beteiligten werden in fast jedem zweiten Fall genannt. Eine Kommerzialisierung des familien­rechtlichen Systems durch Rechtsanwälte und Sachverständige wird kritisiert. Betroffene berichten von Willkür und Inkompetenz von Behörden, oder dass sie psychisch und/oder finanziell zerstört und um einen der wichtigsten Bestandteile ihres Lebens beraubt worden seien.[19]
Umgangsverfahren haben in Deutschland eine Alibifunktion. Weil die politische Klasse eine umfassende Neuregelung des Sorge- bzw. Umgangs­rechts zurückschreckt, sollen die zigtausend Verfahren vor den Familien­gerichten eine Einzelfall­gerechtigkeit vortäuschen, die bei einer derartig komplexen Materie in familien­gerichtlichen Verfahren - selbst bei bestem Willen der Richterschaft und der übrigen Mitwirkenden bzw. Beteiligten - nicht zu erreichen ist.
Wenn der Staat, wie in Art. 3 Abs. 2 GG behauptet wird, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern wollte, ergäbe sich hier ein weites Betätigungsfeld. Bislang ist hiervon allerdings nicht viel zu spüren. Zu erwähnen wären allenfalls die halbherzigen und zögerlichen Vorstöße, unehelichen Vätern die gleichen Rechte einzuräumen wie Verheirateten. Bei ersteren dürfte die Freude indessen nicht lange anhalten, wenn sie erst merken, dass auch für Väter mit Trauschein - wie dies der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac[wp] einmal sagte - im deutschen Familienrecht die Gesetze des Dschungels gelten.[20]
Dringend nötigen Gesetzesänderungen, die erziehungswilligen Vätern eine gleichberechtigte Teilhabe an der Betreuung und Förderung ermöglicht, steht entgegen, dass die beiden zuständigen Ministerien seit Jahren bzw. Jahrzehnten von Frauen dominiert werden. Im Bundes­justiz­ministerium residieren seit Oktober 1998 ununterbrochen Ministerinnen; außerdem war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger[wp] bereits von Mai 1992 bis Januar 1996 Chefin der Behörde. An den letzten Mann auf dem Posten des Familien­ministers kann sich kaum noch jemand erinnern: es war Heiner Geissler[wp] von 1982 bis 1985. Allerdings war das Ministerium zuvor schon seit 1968 unter weiblicher Leitung.
Daneben gibt es noch weitere Gründe, warum Väter in absehbarer Zeit nicht auf die Hilfe der Politik hoffen dürfen; mehr dazu im Beitrag "Gesetzgeber".
Diese mangelnde Chancengleichheit herrscht auch außerhalb der Gerichte vor, wenn sich Väter in Umgangsverfahren Rat und Unterstützung holen wollen. Verbände und Beratungs­stellen für allein­erziehende Mütter erfreuen sich seit Jahrzehnten üppigster staatlicher Förderung. Dagegen sind die Mitarbeiter im größten Verein zur Vertretung der Rechte von Vätern, dem VAfK, mangels öffentlicher Zuwendungen ausschließlich ehrenamtlich tätig.
Für "alleinerziehende" Mütter offerieren die Jugendämter umfangreiche Angebote zu Informationen und Hilfen (schon die Titel der zahlreichen, dort in der Regel ausliegenden Prospekte sind aufschlussreich). Suchen Väter beim Jugendamt um ähnliche Hilfe nach, begegnet man diesem Begehren oft mit ungläubigem Erstaunen bis hin zu offener Ablehnung. Dementsprechend ist die Positionierung der Ämter in Umgangs­sachen oftmals von einem unreflektierten Klischee­denken gekennzeichnet. Nach wie vor leisten Jugendämter in ihren Stellung­nahmen eine einseitige Unterstützung für Mütter bis hin zu Falsch­aussagen vor Gericht oder Manipulation der Fallakten.
Schriften mit Ratschlägen für betroffene Väter gibt es insbesondere vom VAfK und dem TrennungsFAQ. Beispielhaft sei die "1. Hilfe für von Scheidung und Trennung betroffene Männer und Väter" vom Väteraufbruch für Kinder - Schwaben genannt.[21]
Die Stimmungslage betroffener Väter und ihre Reaktionen auf das Unrechtssystem werden durch einen Beitrag im TrennungsFAQ sehr gut wiedergegeben.[22]
Im Zuge von Umgangsverfahren machen viele Väter die Erfahrung, dass sie jahrelang gerichtliche Auseinandersetzungen geführt haben, bei denen sie letztlich nur Geld und Nerven eingebüßt haben und deren einziges Ergebnis eine erhebliche Minderung der Lebens­qualität war. Nachdem sie registriert haben, dass der Kampf gegen ein Schweinesystem nicht zu gewinnen ist, prüfen manche Väter mögliche Alternativen. Sofern eine enge Bindung zwischen Kind und Vater besteht und der zwangsweise verordnete (übermäßige) Umgang mit der Mutter vom Kind als Belastung erlebt wird, kann eine Flucht aus Deutschland, zumindest für solche Väter, die sich einen solchen Schritt zutrauen bzw. erlauben können, nicht zuletzt unter dem Aspekt des Kindeswohls ein angemessener Akt der Notwehr sein. Zudem setzt ein solcher Schritt gegenüber den Vertretern eines inhumanen und erkenntnisresistenten Systems ein klares Zeichen.
"Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [23]
↑ Justizopfer Nauen: Familienrechtliche Verfahren in Brandenburg, 26. Januar 2012
↑ § 114 FamFG Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
↑ § 112 FamFG Familienstreitsachen
↑ § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
↑ § 137 ZPO - Gang der mündlichen Verhandlung
↑ Alleinerziehende in Deutschland - Lebenssituationen und Lebenswirklichkeiten von Müttern und Kindern[ext] - Bundesfrauenministerium, Juli 2012 (34 Seiten)
↑ 12,0 12,1 Familiengerichte - Fachserie 10 Reihe 2.2 - 2011[ext] - Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, 4. Dezember 2012 (90 Seiten)
↑ "Wehrt Euch"[ext] - Monika Ebeling
↑ Hildegund Sünderhauf: Vorurteile gegen das Wechselmodell: Was stimmt, was nicht? - Argumente in der Rechtsprechung und Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung von Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf
↑ § 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
↑ 1. Hilfe für von Scheidung und Trennung betroffene Männer und Väter - Herausgeber: Väteraufbruch für Kinder - Schwaben (26 Seiten, 312 KB)
↑ TrennungsFAQ-Forum: Der Aufstand wird (leise) kommen! am 22. Oktober 2011
Zur Verfahrensführung (weitergehende rechtliche Informationen):
1. Rang ergab am 25.10.2012 die Google-Suche nach "Umgangsverfahren" für diesen Artikel.
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