Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=13.04.2015_2C_142-2014
Timestamp: 2019-09-15 12:47:43
Document Index: 170975615

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 73', '§ 29', 'Art. 305', 'Art. 312', 'Art. 143', 'Art. 312', 'Art. 313', '§ 5', 'Art. 796', 'Art. 793', 'Art. 824', 'Art. 842', '§ 32', 'Art. 824', 'Art. 844', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 9', '§ 13', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 124', 'Art. 42', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_142/2014 - 2015-04-13 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Kantons- und Gemeindesteuern 2009; Zinsendienst im Konkubinat
1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG i. V. m. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Legitimation des Kantonalen Steueramtes Aargau folgt aus Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 StHG. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.2.1. Der Hypothekarkredit kennzeichnet sich dadurch, dass die Kreditgewährung (Darlehenskomponente) mit einer Sicherstellung des Kredits durch ein Grundpfand (Sicherungskomponente) gekoppelt ist (dazu Hans Kuhn, Schweizerisches Kreditsicherungsrecht, 2011, § 29 N. 1; Peter Higi, in: Peter Gauch/Jörg Schmid [Hrsg.], Zürcher Kommentar, Art. 305 ff . OR, 3. Aufl. 2003, N. 99 der Vorbem. zu Art. 312 -318 OR). Im Kreditgeschäft der Banken treten häufig mehrere Kreditnehmer als Vertragspartei auf. Diesfalls sind die Kreditnehmer gemäss Vertrag regelmässig Solidarschuldner (Art. 143 ff . OR; Heinz Schärer/ Benedikt Maurenbrecher, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, OR I, 5. Aufl. 2011, N. 66d zu Art. 312 OR).
2.2.2. Kennzeichnend für den Hypothekenvertrag ist die Sicherheitsleistung ( ROLF P. WEBER, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Art. 313 ff . OR, 2013, N. 314 des Anhangs). Zwecks Besicherung des Darlehens/Kredits können die am Kreditvertrag beteiligten Parteien einen Pfandbestellungsvertrag schliessen. Darin verpflichtet sich der Sicherungsgeber (Verpfänder) zur Sicherung einer Forderung der Gegenpartei (Sicherungsnehmer, Pfandgläubiger; Kuhn, a. a. O., § 5 N. 3). Soweit ein Grundpfandrecht bestellt werden soll, kann ein solches ausschliesslich an einem Grundstück errichtet werden (Art. 796 Abs. 1 ZGB). Das Grundpfand wird gemäss Art. 793 Abs. 1 ZGB entweder als Grundpfandverschreibung (Art. 824 ff . ZGB) oder als Schuldbrief bestellt (Art. 842 ff . ZGB; Kuhn, a. a. O., § 32 N. 8 ff.). Das verpfändete Grundstück braucht nicht Eigentum des Schuldners zu sein (Art. 824 Abs. 2 bzw. Art. 844 Abs. 1 ZGB).
2.3.1. Mit den allgemeinen Abzügen (Art. 33 und 33a DBG bzw. Art. 9 Abs. 2 StHG) berücksichtigt der Gesetzgeber die tatsächlichen Aufwendungen, die der steuerpflichtigen Person entstanden sind. Bei Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG, welche die Möglichkeit des Abzugs privater Schuldzinsen vorsehen, handelt es sich nach ständiger Praxis um Steuernormen mit wirtschaftlicher Anknüpfung. Für die Abzugsfähigkeit von Passivzinsen spielt deren wirtschaftliche Natur eine ausschlaggebende Rolle (Urteil 2C_874/2013 vom 21. Mai 2014 E. 2.1, in: ASA 83 S. 55; Urteile 2C_516/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.1, in: RDAF 2012 II S. 67, StE 2012 B 27.2 Nr. 37, StR 67/2012 S. 185; 2C_393/2008 vom 19. November 2008 E. 2.3, in: RDAF 2009 II S. 446, StE 2009 A 11 Nr. 5, StR 64/2009 S. 110). Der Begriff der "Schuldzinsen" ist mithin wirtschaftlich auszulegen und unbesehen um die Form, die Bezeichnung oder den Zeitpunkt der Erbringung zu verstehen ( MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 13 N. 253; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 8 zu Art. 33 DBG; Yves Noël, in: Danielle Yersin/Yves Noël [Hrsg.], Commentaire romand, LIFD, 2008, N. 12 zu Art. 20 DBG
[Aktivzinsen] und N. 7 zu Art. 33 DBG [Passivzinsen]; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 3 f. zu Art. 33 DBG).
"Hier kann offenbleiben, wie weit bzw. eng das Erfordernis der Zahlung von Schuldzinsen für eigene Schulden zu interpretieren ist und ob in Einzelfällen im Hinblick auf die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zahlungen sogar darauf verzichtet werden kann. Gerade bei Konkubinatspaaren spricht immerhin Einiges dafür, von diesem Erfordernis gewisse Abstriche zu machen. Auch wenn der Gläubiger nämlich schon aus praktischen Gründen bei solidarisch haftenden Hypothekarschuldnern regelmässig nur einen von beiden in Anspruch nimmt und die Schuldzinszahlungen nur von einem Konto vereinnahmt werden, kommt es doch gerade bei Konkubinatspaaren häufig vor, dass Eigentum gemeinsam erworben und dementsprechend auch finanziert wird. In solchen Fällen spricht die wirtschaftliche Realität (und damit das Leistungsfähigkeitsprinzip selbst) dafür, gewisse Abstriche am Erfordernis der Bezahlung eigener Schuldzinsen zu machen. Namentlich wenn im Mit- oder Gesamteigentum erworben wurde und feststeht, dass die mit einer Liegenschaft verbundenen Lasten gemeinsam getragen werden, dürfte es angezeigt sein, den Schuld- und Schuldzinsenabzug bei solidarischer Haftung auch dann zu gewähren, wenn der Gläubiger die Schuldzinsen nur von einem Konkubinatspartner
vereinnahmt. Steht die Liegenschaft dagegen nur im Eigentum eines Konkubinatspartners (oder decken sich die Eigentums- und Schuldverhältnisse nicht), so ist zumindest ein klarer Nachweis der internen Lastenverteilung in Bezug auf die Tragung der Schulden und Schuldzinsen zu verlangen."
3.4.5. Für die auf dem Hypothekenvertrag ruhende Grundforderung haben mithin die Konkubinatspartner gleichermassen geradezustehen, wogegen die davon zu unterscheidende Sicherungsforderung einzig auf den Konkubinatspartner zielt, und zwar in dessen Eigenschaft als Alleineigentümer des Pfandobjekts. Die beiden Forderungen stehen nebeneinander (vorne E. 2.2.3). Dies alles verdeutlicht, dass die Steuerpflichtige, obwohl weder Eigentümerin noch Pfandschuldnerin, durchaus als Schuldnerin der Bank qualifiziert. Ihre Schuld ist eine "eigene" im Sinne des Zivilrechts und daher auch des Steuerrechts. Nichts daran ändert die Tatsache, dass die Steuerpflichtige überdies Mitbewohnerin des Pfandobjekts ist. Schuldzinsen können steuerlich zum Abzug gebracht werden, gleichviel, ob die Schuld zur Beschaffung von Wohneigentum oder zu anderen Zwecken eingegangen wurde. Entsprechend kann es auch kein massgebliches Kriterium sein, ob das Wohneigentum alleine oder gemeinsam bewohnt wird. Die streitbetroffenen, der Bank tatsächlich erbrachten Passivzinsen sind daher abzugsfähig. Zahlungsrhythmus, Zahlungsmodus, die Überweisung auf ein gemeinsames Konto und dergleichen sind dem Bereich der Abwicklung zuzuordnen. Für die Beurteilung dessen, ob eine
"eigene" Schuld vorliege, kommt diesen Gesichtspunkten lediglich die Wirkung von Indizien zu.
3.4.7. Die beiden Konkubinatspartner können zusammen nicht mehr als 100 Prozent der tatsächlich erbrachten Schuldzinsen zum Abzug bringen (Noël, a. a. O., N. 11 zu Art. 33 DBG). Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass dies einen klaren Nachweis über die getroffene Lastenverteilung voraussetzt. Konkubinatspartner unterliegen, anders als Ehepaare, gerade keiner gemeinsamen Veranlagung. Dieser Umstand könnte Raum für Missbräuche eröffnen. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 124 ff . DBG bzw. Art. 42 StHG) haben beide Konkubinatspartner in ihrer jeweiligen Steuererklärung für den erforderlichen Aufschluss zu sorgen, indem sie ein Verzeichnis über Schulden (und Schuldzinsen) beilegen (so ausdrücklich Art. 125 Abs. 1 lit. c DBG). Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie trifft sie die Beweisführungs- und Beweislast (BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252; Urteil 2C_138/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 3.4.5).
3.4.9. Die Steuerpflichtige ist folglich berechtigt, die von ihr bezahlten Hypothekarzinsen von ihrem rohen Einkommen - ebenso wie die unterliegende Schuld vom rohen Vermögen - abzuziehen. Das Steueramt hat die geltend gemachten Zinsen aufgerechnet, dies mit der Begründung, es handle sich um verdeckte Kosten der Lebenshaltung. Solche seien nicht abzugsfähig. Diese letzte Aussage ist zwar zutreffend (Art. 34 lit. a DBG; Art. 9 Abs. 4 StHG). Es ist aber zu wiederholen, dass die Steuerpflichtige ihre eigenen Schulden verzinst hat. Darin liegt der hauptsächliche Unterschied zu Konkubinaten, in welchen Alleineigentum und Alleinschuldnerschaft in einer Hand vereinigt sind. Wenn alsdann der Nichteigentümerpartner dem Eigentümerpartner periodische Zahlungen erbringt, liegt die Vermutung nahe, dass ein Nutzungsentgelt vorliegt. Im konkreten Fall ist die Steuerpflichtige unstreitig Mitbewohnerin des Einfamilienhauses, dessen Alleineigentümer der Konkubinatspartner ist. Sie erbringt jedoch periodische Zahlungen auf ein gemeinsames Konto, welchem die Bank die Zinsen bei Fälligkeit belasten kann. Dies alles geschieht in Verzinsung einer eigenen, der Bank gegenüber bestehenden Schuld. Für eine wirtschaftliche Auslegung (mit der Konsequenz der
Umqualifikation in Mietzinsen) bleibt kein Raum.
4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Aargau, der in seiner Eigenschaft als Abgabegläubiger Vermögensinteressen im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG verfolgt, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG).