Source: https://www.zfir-online.de/heft-10-2017/zfir-2017-367-4-84keine-unterlassung-der-nutzung-eines-teil-und-sondereigentums-als-mode-outlet-bei-vorheriger/
Timestamp: 2019-08-18 07:09:28
Document Index: 299281301

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 1004', '§ 14', '§ 15', '§ 1004']

Keine Unterlassung der Nutzung eines Teil- und Sondereigentums als „Mode-Outlet“ bei vorheriger Nutzung als Modehaus (AG Frankenthal, Urt. v. 14.12.2016 – 3a C 298/16) – ZfIR 2017, 367 | ZfIR online
ZfIR 2017, 367
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 184. Keine Unterlassung der Nutzung eines Teil- und Sondereigentums als „Mode-Outlet“ bei vorheriger Nutzung als Modehaus WEG§ 14 WEG§ 15 BGB§ 1004 AG Frankenthal, Urt. v. 14.12.2016 – 3a C 298/16 (rechtskräftig)AG FrankenthalUrt.14.12.20163a C 298/16rechtskräftig
1. Wird in einer Teileigentumseinheit zum Zeitpunkt der Teilungserklärung ein Ladengeschäft nebst Logistikzentrum betrieben und in dieser Teileigentumseinheit dann ein Mode-Outlet in Betrieb genommen, stellt dies eine zulässige Nutzung entsprechend der in der Teilungserklärung getroffenen Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar.
2. Wurden im Hinblick auf die gewerbliche Nutzung Grunddienstbarkeiten beurkundet, die stellenweise das ausschließliche Nutzungsrecht an Zugängen bzw. der Aufzugsanlage regeln, können die übrigen Sondereigentümer weder damit gehört werden, dass eine übermäßige Nutzung der Gemeinschaftsanlagen und auch der Zugang über ihre Einheit erfolgt, noch eine Beschränkung des Zugangs für Kunden über andere Zugänge verlangen.