Source: https://www.steuerberater-center.de/50051.htm
Timestamp: 2019-02-16 08:09:35
Document Index: 170516458

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 49', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 49', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 8']

Steuerfreiheit des Gewinns aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften
Der von einer beschrÃ¤nkt steuerpflichtigen KÃ¶rperschaft erzielte Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an einer inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft ist gem. Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG steuerfrei. Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach MaÃŸgabe von Â§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die verÃ¤uÃŸernde Kapitelgesellschaft im Inland Ã¼ber keine BetriebsstÃ¤tte und keinen stÃ¤ndigen Vertreter verfÃ¼gt.
Die KlÃ¤gerin ist eine Kapitalgesellschaft ("Limited") mit Sitz und GeschÃ¤ftsleitung in Bermuda, die im Inland keine BetriebsstÃ¤tte unterhÃ¤lt. Sie war im Streitjahr (2006) an der G-LP beteiligt, die ebenfalls in Bermuda ansÃ¤ssig war. Die G-LP erzielte im Streitjahr aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an einer inlÃ¤ndischen Aktiengesellschaft (L-AG) einen Gewinn. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil entfiel von diesem VerÃ¤uÃŸerungsgewinn "mittelbar" ein Anteil von 10,95 % auf die KlÃ¤gerin.
Das Finanzamt sah jenen Anteil als gem. Â§ 2 Nr. 1, Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa und Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG (jeweils in der fÃ¼r das Streitjahr geltenden Fassung) der beschrÃ¤nkten KÃ¶rperschaftsteuerpflicht unterfallenden mittelbaren VerÃ¤uÃŸerungsgewinn an, der aber nach Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG steuerfrei sei. 5 % des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns qualifizierte das Finanzamt jedoch nach MaÃŸgabe von Â§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dÃ¼rfen. Es setzte im Hinblick auf diesen Betrag in einem geÃ¤nderten (Sammel-)Bescheid fÃ¼r das Streitjahr KÃ¶rperschaftsteuer und SolidaritÃ¤tszuschlag sowie einen VerspÃ¤tungszuschlag fest.
Die Revision war im Hinblick auf die Festsetzung der KÃ¶rperschaftsteuer und des VerspÃ¤tungszuschlags erfolgreich und fÃ¼hrt insoweit zur Aufhebung des FG-Urteils. Die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r das Streitjahr war auf 0 â‚¬ festzusetzen. Der Bescheid Ã¼ber die Festsetzung des VerspÃ¤tungszuschlags war aufzuheben. Hinsichtlich des SolidaritÃ¤tszuschlags war die Revision hingegen zurÃ¼ckzuweisen.
Gem. Â§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa EStG sind inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte im Sinne der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht auch EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb, die unter den Voraussetzungen des Â§ 17 EStG erzielt werden, wenn es sich um Anteile an einer Kapitalgesellschaft handelt, die ihren Sitz oder ihre GeschÃ¤ftsleitung im Inland hat. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG bestimmt, dass zu den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gehÃ¶rt, wenn der VerÃ¤uÃŸerer innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht ist die Besteuerung der AnteilsverÃ¤uÃŸerung aufgrund der insoweit eindeutigen Regelung des Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG jedoch ausgeschlossen. AuÃŸerdem ist von dem auf die KlÃ¤gerin entfallenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.S.d. Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG kein Anteil von 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben den beschrÃ¤nkt steuerpflichtigen inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nften hinzuzurechnen. Vorliegend ging die Fiktion pauschalierter Betriebsausgaben ins Leere, weil die KlÃ¤gerin im Streitjahr mangels inlÃ¤ndischer BetriebsstÃ¤tte oder stÃ¤ndigen Vertreters keine inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte erzielt hatte, bei deren Ermittlung Betriebsausgaben berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2017 11:19