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Timestamp: 2016-10-27 15:17:46
Document Index: 312710061

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 23']

125 II 21720. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. Mai 1999 i.S. F. gegen Fremdenpolizei des Kantons Bern und Haftgericht III Bern-Mittelland (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 13c al. 5 lettre a LSEE et art. 13c al. 4 LSEE, art. 5 ch.1 lettre f CEDH, art. 105 al. 2 OJ; proportionnalit� de la d�tention en vue du refoulement d'un Albanais du Kosovo qui avait �t� condamn� p�nalement. Le maintien en d�tention en vue du refoulement suppose que l'ex�cution du renvoi puisse avoir lieu dans un avenir pr�visible; pour un Albanais du Kosovo, le pronostic du renvoi ne doit pas �tre �tabli sans raisons particuli�res sur la dur�e maximale possible de la d�tention (consid. 2 et 3b). Malgr� l'interdiction de principe d'all�guer des moyens nouveaux (consid. 3a), le Tribunal f�d�ral prend lui-m�me en consid�ration, en l'esp�ce, les changements de circonstances, d�s lors que le juge de la d�tention n'a pas examin� une demande de lib�ration pr�sent�e depuis sa premi�re d�cision, contrairement � l'ATF 124 II 1 ss (consid. 3c). Faits � partir de page 218
Der aus dem Kosovo stammende, der albanischen Ethnie angeh�rende F. (geb. 1980) wurde am 26. Februar 1998 nach Belgrad ausgeschafft. Am 5. Mai 1998 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier unter dem falschen Namen Arben Malushi (geb. 3.4.1981) um Asyl. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 22. Mai 1998 auf sein Gesuch nicht ein und wies ihn weg; ab dem 6. Juni 1998 galt er an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort als verschwunden. Am 26. Oktober 1998 wurde F. in Winterthur angehalten und in Untersuchungshaft genommen. Mit Strafbefehl vom 20. November 1998 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Winterthur wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 300.--. F. wurde anschliessend den f�r den Vollzug der Wegweisung zust�ndigen Berner Beh�rden �bergeben, welche ihn mangels der f�r die Ausschaffung n�tigen Dokumente am 21. November 1998 aus der Haft entliessen. Am 20. Februar 1999 hielt die Polizei F. erneut in Winterthur an; mit Strafbefehl vom 22. Februar 1999 wurde er wegen Vergehens gegen das Waffengesetz (Mitf�hren eines Schlagringmessers) und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Nichtmitsichf�hren des F�hrerausweises) zu zehn Tagen Gef�ngnis bedingt und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Tags darauf nahm ihn die Fremdenpolizei des Kantons Bern in Ausschaffungshaft; das Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und best�tigte diese am 24./25. Februar 1999.
Am 23. M�rz 1999 ersuchte F. um Haftentlassung, was das Haftgericht am 29./31. M�rz 1999 ablehnte: Nach Auskunft des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 26. Februar und 26. M�rz 1999 sei F. aufgrund seines strafrechtlich relevanten Verhaltens von der generellen Verl�ngerung der Ausreisefrist in den Kosovo ausgenommen; zwar seien f�r die Zeit vom 26. M�rz 1999 bis 9. April 1999 alle geplanten R�ckf�hrungen in die Bundesrepublik Jugoslawien eingestellt, ohne anders lautende Verf�gung w�rden diese hernach aber BGE 125 II 217 S. 219wieder aufgenommen. Im Hinblick hierauf sei die Haft nach wie vor zul�ssig, zumal die Situation durch das Bundesamt und die Fremdenpolizei �aufmerksam verfolgt� werde.
Hiergegen hat F. am 20. April 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben und seinem Haftentlassungsgesuch zu entsprechen. Die Fremdenpolizei des Kantons Bern und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hat ohne ausdr�cklichen Antrag Stellung genommen und ein am 21. April 1999 bei ihm eingegangenes weiteres Haftentlassungsgesuch von F. nachgereicht. Dieser liess sich seinerseits nicht mehr vernehmen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und ordnet die unverz�gliche Haftentlassung an
1. Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13b ANAG in Ausschaffungshaft nehmen bzw. dort belassen; diese waren vorliegend urspr�nglich erf�llt: Der Beschwerdef�hrer wurde rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Art. 13b Abs. 1 ANAG; BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; BGE 122 II 148 E. 1 S. 150). Sein bisheriges Verhalten (Untertauchen, Verwendung einer falschen Identit�t, Einreise trotz entsprechender Sperre) liess ohne weiteres den Schluss zu, dass er sich - ohne Haft - zu gegebener Zeit f�r den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten w�rde (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; BGE 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Die Beh�rden sind dem Beschleunigungsgebot nachgekommen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.); die Haftbedingungen ihrerseits wurden nie beanstandet (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d Abs. 2 ANAG; BGE 123 I 221 ff.; BGE 122 II 299 ff.; BGE 122 II 49 E. 5 S. 52 ff.). Der angefochtene Entscheid ist deshalb bundesrechtskonform, falls die Aufrechterhaltung der Haft weiterhin verh�ltnism�ssig ist und der Vollzug der Wegweisung nicht - wie der Beschwerdef�hrer einwendet - aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden inzwischen als undurchf�hrbar zu gelten hat; in diesem Fall liesse sich die Haft nicht mehr mit einem h�ngigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen, und sie verstiesse deshalb gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 119 Ib 193 E. 2c S. 198 f.; BGE 125 II 217 S. 220vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.; ausf�hrlich: Urteil vom 24. Mai 1995 i.S. Troshupa, E. 4, ver�ffentlicht in: Praxis 85/1996 Nr. 118 S. 383 ff.).
2. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, l�sst die Haft nicht bereits dahinfallen oder die Ausschaffung als undurchf�hrbar erscheinen. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�gerung geschaffen (BBl 1994 I 305ff. S. 316). Die Haft ist gest�tzt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a (2. Halbsatz) ANAG, weil unverh�ltnism�ssig, nur dann aufzuheben, wenn f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gr�nde sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine l�ngerdauernde Transportunf�higkeit aus gesundheitlichen Gr�nden bzw. an eine ausdr�ckliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangeh�rige zur�ckzunehmen (Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 1997 I S. 330 f., so auch statt zahlreicher anderer unver�ffentlichter Entscheide das Urteil vom 2. November 1998 i.S. Musa, E. 4b). Als rechtliche Gr�nde k�nnen der Ausschaffung das Gebot des Non-refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, weil der Ausl�nder im Heimatstaat einer konkreten Gef�hrdung ausgesetzt w�re (Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG). Diesbez�glich sind die Pr�fungspflichten des Haftrich- ters allerdings beschr�nkt: Gegenstand seines Verfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft als solcher (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), indessen nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage; �ber diese entscheiden die zust�ndigen ausl�nderrechtlichen Beh�rden an sich abschliessend und verbindlich (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 OG und Art. 11 Abs. 2 lit. b AsylG). Der Haftrichter hat die Haftgenehmigung deshalb nur zu verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzul�ssig erweist (vgl. BGE 121 II 59 E. 2c S. 62). Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn eine Wegweisung trotz Ausschaffungsstopps vollzogen wird, weil der BGE 125 II 217 S. 221Betroffene wegen seiner Straff�lligkeit hiervon ausgenommen wurde. In solchen Situationen ist auf dem Rechtsmittelweg oder wiedererw�gungsweise an die f�r die Wegweisung zust�ndigen (Asyl-)Beh�rden zu gelangen. Die Frage, welche Schwere die Delinquenz f�r einen Ausschluss vom Aufschub des Wegweisungsvollzugs erreichen muss und in welchem Verfahren hier�ber zu entscheiden ist, bildet ebenso wenig Gegenstand der Haftpr�fung wie jene, ob eine Wegweisung wegen nachtr�glich ver�nderter Umst�nde unzumutbar geworden sein k�nnte (so bez�glich des Kosovos die unver�ffentlichten Entscheide vom 5. Oktober 1998 i.S. Salihi und vom 2. November 1998 i.S. Musa).
3. a) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG); das Bundesgericht �berpr�ft den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht frei. Soweit als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist es an deren Feststellung des Sachverhalts jedoch gebunden, falls dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Dies schliesst das Vorbringen von neuen tats�chlichen Behauptungen und Beweismitteln weitgehend aus (BGE 114 Ib 27 E. 8b S. 33; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286/287). Insbesondere k�nnen nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts in der Regel nicht mehr ber�cksichtigt werden, denn einer Beh�rde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid ver�ndert hat (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.; BGE 107 Ib 167 E. 1b S. 169). Das Bundesgericht pr�ft den Haftentscheid deshalb grunds�tzlich lediglich aufgrund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter pr�sentierte. Was der Beschwerdef�hrer dort nicht ausdr�cklich vortrug oder was sich nicht offensichtlich aus den damals bekannten Akten ergab, darf es bei seinem Entscheid an sich nicht ber�cksichtigen. Neue Sachvorbringen sind durch den kantonalen Richter (soweit nicht allenfalls die Voraussetzungen einer Revision gegeben sind) bei der Pr�fung eines Haftentlassungsgesuchs oder im Rahmen des nach dreimonatiger Dauer der Ausschaffungshaft f�lligen Haftverl�ngerungsverfahrens zu ber�cksichtigen (so unver�ffentlichte Urteile vom 20. Juni 1995 i.S. Miri, E. 3; vom 29. September 1995 i.S. Gavazi, E. 2; j�ngst best�tigt im unver�ffentlichten Entscheid vom 28. April 1999 i.S. Toth, E. 1b).
b) aa) Unter dieser beschr�nkten �berpr�fungsbefugnis ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden: Der Haftrichter pr�fte das Entlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers am 29. M�rz 1999 zu einem Zeitpunkt, als die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien erst begonnen hatten und noch davon ausgegangen werden konnte, dass diese relativ kurzfristig abgeschlossen w�rden. Ihm lag ein Schreiben des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 26. Februar 1999 vor, wonach der Beschwerdef�hrer wegen seines strafrechtlich relevanten Verhaltens von der generellen Verl�ngerung der Ausreisefrist ausgenommen und die Wegweisung deshalb unverz�glich zu vollziehen sei; gest�tzt hierauf durfte er davon ausgehen, die Wegweisung sei nach wie vor nicht offensichtlich unzul�ssig. Am 26. M�rz 1999 hatte das Bundesamt zwar mitgeteilt, dass f�r die Zeit vom 26. M�rz bis 9. April 1999 alle geplanten R�ckf�hrungen in die Bundesrepublik Jugoslawien eingestellt seien, weil die Fluggesellschaft JAT derzeit nicht in der Lage sei, die Fl�ge mit Sicherheit durchzuf�hren; ohne anders lautende Verf�gung w�rden die R�ckf�hrungen ab diesem Zeitpunkt aber wieder aufgenommen. Unter diesen Umst�nden konnte eine rechtliche oder tats�chliche Unm�glichkeit des Wegweisungsvollzugs (noch) ohne Verletzung von Bundesrecht verneint werden, war die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf die Erkl�rungen des Bundesamts zu diesem Zeitpunkt doch nach wie vor absehbar.
bb) Heute hat die entsprechende Einsch�tzung indessen anders auszusehen: Der Bundesrat hat am 7. April 1999 die gruppenweise vorl�ufige Aufnahme jener jugoslawischen Staatsangeh�rigen beschlossen, �die in der Schweiz keine ordentliche fremdenrechtliche Aufenthaltsbewilligung erhalten k�nnen oder die ein Asylgesuch gestellt haben und bei denen feststeht, dass sie ihren letzten Wohnsitz in der Provinz Kosovo hatten�; er hat damit entsprechende Wegweisungsvollz�ge als zurzeit unzumutbar bewertet. Zwar hat er diesen Beschluss am 28. April 1999 insofern pr�zisiert, als davon Personen ausgenommen sind, �bei denen festgestellt wird, dass sie die �ffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt haben oder in schwerwiegender Weise gef�hrden oder sich der Gewaltanwendung oder massiver Drohungen gegen das Personal von Wohneinrichtungen f�r Asylsuchende sowie gegen Mitglieder und Angestellte der F�rsorgebeh�rden schuldig gemacht haben� (Ziff. 10 lit. c des BRB vom 28. April 1999; vgl. Art. 14a Abs. 6 ANAG). Gem�ss der Vernehmlassung des Bundesamts f�r Ausl�nderfragen ist dabei an schwere oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen Strafbestimmungen BGE 125 II 217 S. 223des Bet�ubungsmittelgesetzes, des Strafgesetzbuches (insbesondere Delikte gegen Leib und Leben, Verm�gensdelikte, Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit, strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t, gemeingef�hrliche Delikte, strafbare Handlungen gegen die �ffentliche Gewalt usw.) sowie des Strassenverkehrsgesetzes zu denken; davon ausgenommen seien Bagatelldelikte (z.B. Entwendungen, geringf�gige ANAG- oder SVG-�bertretungen). Losgel�st von der Frage, ob das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdef�hrers diese Schwere erreicht - was, wie dargelegt nicht durch den Haftrichter, sondern die Asyl- bzw. Fremdenpolizeibeh�rden zu beurteilen ist -, h�lt das Bundesamt in seiner Vernehmlassung fest, dass zurzeit aufgrund der aktuellen Lage der angeordnete Wegweisungsvollzug �technisch nicht durchf�hrbar� sei. Wie lange dieser Zustand dauern werde, sei momentan nicht absehbar. Sollte sich die Situation entspannen, bestehe die feste Absicht, m�glichst rasch mit den Beh�rden der Bundesrepublik Jugoslawien Kontakt aufzunehmen, um die R�ckf�hrung von weg- und ausgewiesenen Personen gem�ss R�cknahmeabkommen wieder aufzunehmen, selbst wenn nach den politischen und milit�rischen Auseinandersetzungen der letzten Tage eine solche Kontaktaufnahme nicht einfach sein werde. Es stehe somit noch nicht fest, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdef�hrers nicht bis zum Ende der l�ngstm�glichen Ausschaffungshaft (23. November 1999) erfolgen k�nnte. Das Bundesamt �bersieht dabei indessen, dass nach der Rechtsprechung der Vollzug der Wegweisung �absehbar� sein muss. Bei der hierf�r erforderlichen Prognose ist - ohne besondere Gr�nde, wie etwa eine vom Betroffenen ausgehende ernsthafte Bedrohung oder erhebliche Gef�hrdung von Personen im Sinne des Haftgrunds von Art. 13a lit. e ANAG (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG), welche die Verh�ltnism�ssigkeit der Aufrechterhaltung der Haft wegen eines �berwiegenden �ffentlichen Interesses in einem anderen Licht erscheinen lassen k�nnten - nicht zum Vornherein auf die maximal m�gliche Haftdauer von neun Monaten abzustellen (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG und BGE 122 II 148 E. 3 S. 153). Die vage M�glichkeit, dass - wie das Bundesamt ausf�hrt - nicht �v�llig ausgeschlossen� ist, dass eine R�ckschaffung in den Kosovo noch dieses Jahr wieder m�glich sein k�nnte, gen�gt in F�llen wie dem vorliegenden zu einer Aufrechterhaltung der Haft trotz der aktuellen technischen Unm�glichkeit des Wegweisungsvollzugs in den Kosovo nicht. Nach Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK muss das Ausweisungsverfahren BGE 125 II 217 S. 224�schwebend� sein, was voraussetzt, dass mit dem Vollzug der Wegweisung, zu deren Sicherstellung die Ausschaffungshaft ausschliesslich dient (vgl. BGE 122 II 49 E. 5a S. 53; PETER UEBERSAX, Menschenrechtlicher Schutz bei fremdenpolizeilichen Einsperrungen, in: recht 1995 S. 62 f.), ernsthaft zu rechnen ist. Gest�tzt auf die aktuelle Situation kann dies hinsichtlich des Beschwerdef�hrers zurzeit nicht mehr angenommen werden, und die Haft erweist sich deshalb als unverh�ltnism�ssig.
c) Aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des Einzelfalls und mit Blick auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ist das Bundesgericht -im Gegensatz zur dargestellten Praxis (vgl. E. 3a) - vorliegend verfahrensrechtlich nicht an die Sachverhaltsfeststellungen des Haft-richters und an das Novenverbot gebunden; es kann deshalb den ver�nderten Umst�nden in seinem Urteil selber unmittelbar Rechnung tragen:
aa) Die Fremdenpolizei hat nach der Rechtsprechung die Rechtm�ssigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit der Haft fortlaufend zu pr�fen und dabei insbesondere zu ber�cksichtigen, ob allenfalls einer der in Art. 13c Abs. 5 ANAG genannten Haftbeendigungsgr�nde eingetreten ist. Ihre jeweilige Beurteilung kann im Rahmen der vom Gesetz vorgesehenen, regelm�ssigen, obligatorischen und fakultativen Haftkontrollverfahren (zumindest) alle zwei Monate richterlich gepr�ft werden (BGE 124 II 1 E. 2c S. 5). Der Haftrichter hat seinerseits ein innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Sperrfristen eingereichtes Entlassungsgesuch an die Hand zu nehmen, wenn sich die Haft aufgrund neuer Umst�nde augenf�llig als rechtswidrig erweist. Es geht - wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat - nicht an, dass der inhaftierte Ausl�nder in solchen F�llen schutzlos bleibt und allenfalls lediglich aufsichtsrechtlich gegen die Fremdenpolizei vorgehen kann (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; ANDREAS Z�ND, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in AJP 7/95 S. 863 f.).
bb) Die Fremdenpolizei des Kantons Bern hat sich geweigert, den Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen; dies solle der Haft- richter beurteilen. Dessen negativer Entscheid vom 29. M�rz 1999 war - wie dargelegt - als solcher zwar nicht bundesrechtswidrig, doch w�re er es heute gest�tzt auf die inzwischen ver�nderten Verh�ltnisse. Der Beschwerdef�hrer hat am 21. April 1999 ein weiteres Haftentlassungsgesuch eingereicht, das der Haftrichter dem Bundesgericht mit seiner Vernehmlassung am 27. April 1999 �bermittelt hat, da es innerhalb der Sperrfrist von Art. 13c Abs. 4 ANAG BGE 125 II 217 S. 225eingereicht worden sei und ihn deshalb nicht betreffe. Auf dieses h�tte er nach dem Gesagten aber eintreten und die n�tigen Konsequenzen ziehen m�ssen (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6), weshalb es sich als �berspitzt formalistisch erwiese, die vorliegende Beschwerde dennoch ab- und die Sache bzw. das zweite Haftentlassungsgesuch im Sinne der Erw�gungen an die an sich zust�ndigen kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen. Im Sinne einer Kompetenzattraktion ist die vorliegende Beschwerde deshalb gutzuheissen und direkt die Haftentlassung des Beschwerdef�hrers anzuordnen. Den kantonalen Beh�rden steht es selbstverst�ndlich frei, diesem Kontrollauflagen zu machen und ihn, sobald sich ein Wegweisungsvollzug in die Bundesrepublik Jugoslawien wieder hinreichend konkretisiert, gegebenenfalls erneut in Haft zu nehmen. In der Zwischenzeit w�re mit Blick auf sein bisheriges Verhalten allenfalls eine Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 13e ANAG zu pr�fen, deren Missachtung eine Gef�ngnis- oder Haftstrafe nach sich ziehen k�nnte (Art. 23a ANAG; vgl. BGE 124 IV 280 ff.).
art. 13c al. 4 LSEE suite... ,
Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d Abs. 2 ANAG,
Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG,
Art. 11 Abs. 2 lit. b AsylG,
Art. 14a Abs. 6 ANAG,
Art. 13c Abs. 5 ANAG,
Art. 23a ANAG