Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=05.12.2018&Aktenzeichen=3%20B%208.18
Timestamp: 2020-07-09 08:43:21
Document Index: 154641775

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 8', 'Art 24', 'Art 51', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 29', '§ 29']

OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18 (https://dejure.org/2018,45931)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.12.2018 - 3 B 8.18 (https://dejure.org/2018,45931)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - 3 B 8.18 (https://dejure.org/2018,45931)
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Art 6 Abs 2 GG, Art 8 MRK, Art 24 Abs 3 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 S 1 EUGrdRCh, § 2 Abs 4 AufenthG
Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben § 36 Abs. 1 AufenthG auf einen (im Ausland lebenden) Elternteil bei Anwesenheit des anderen sorgeberechtigten Elternteils im Bundesgebiet
VG Berlin, 06.02.2017 - 26 K 130.16
Im Übrigen fehlt es an der (weiteren) tatbestandlichen Voraussetzung - jedenfalls für den bei Visumsbeantragung geplanten Nachzug der gesamten Kernfamilie -, dass für den Familiennachzug ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen muss (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; zu diesem Erfordernis OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 - juris Rn. 26 ff.).
VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
Sie liegen nur dann vor, wenn sich der Aus-länder auf Grund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befindet, sich diese Sondersituation deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet, der Ausländer spezifisch auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist oder eine besondere Beziehung des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland besteht und die Umstände so gestaltet sind, dass eine baldige Ausreise und Aufnahme unerlässlich sind (…siehe etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Januar 2018 - OVG 3 S 109.17 -, juris Rn. 4 m.w.N., und vom 5. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 -, juris Rn. 39).
VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
Sie liegen nur dann vor, wenn sich der Ausländer auf Grund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befindet, sich diese Sondersituation deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet, der Ausländer spezifisch auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist oder eine besondere Beziehung des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland besteht und die Umstände so gestaltet sind, dass eine baldige Ausreise und Aufnahme unerlässlich sind (…siehe etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Januar 2018 - OVG 3 S 109.17 -, juris Rn. 4 m.w.N. und vom 5. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 -, juris Rn. 39).
VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
Familiäre Lebensgemeinschaft, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung …
Demnach kann auf diese Vorschrift nicht zurückgegriffen werden, wenn der Aufenthaltszweck im Aufenthaltsgesetz geregelt ist, der Betroffene jedoch die Anspruchsvoraussetzungen verfehlt (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.12.2018 - OVG 3 B 8.18 - juris Rn. 38;… U.v. 17.11.2016 - OVG 2 B 13.16 - juris Rn. 25).
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist insoweit mit der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 - juris Rn. 30 ff.).
Sie liegen nur dann vor, wenn sich der Ausländer auf Grund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befindet, sich diese Sondersituation deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet, der Ausländer spezifisch auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist oder eine besondere Beziehung des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland besteht und die Umstände so gestaltet sind, dass eine baldige Ausreise und Aufnahme unerlässlich sind (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Januar 2018 - OVG 3 S 109.17 - juris Rn. 4 m.w.N. und vom 5. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 - juris Rn. 39; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009, GMBl. 2009 S. 877, Textziffer 22.1.1.2).