Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/auskunftei/
Timestamp: 2018-08-17 22:50:52
Document Index: 175504457

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 241', '§ 249', '§ 249', '§28', '§28', '§28', '§28', '§28', 'BGH', '§4', '§28', '§28', '§28', '§28', '§28', '§28', '§28', '§29', 'BGH']

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Auskunftei: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zur Auskunftei und zum Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 11. Februar 2016 2. Januar 2017
„Erfolgreiche Klage gegen Schufa-Eintrag“ weiterlesen
„Auskunftei: Zur Löschung und Prüfüflicht“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. November 2014 2. Januar 2017
Veröffentlicht am 6. März 2014 20. Januar 2017
„SCHUFA-Drohungen“ – genauer: Die Ankündigung dass eine nicht beglichene Forderung an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet wird – sind im Bereich des Inkasso(un)wesens sehr beliebt. Aus gutem Grund, immerhin kann ein „SCHUFA-Eintrag“ sehr schnell nachteilige Wirkung haben und die Ankündigung desselben durchaus Motivierend auf manchen Nicht-Zahler haben. Aber es gibt Spielregeln für Meldungen an Auskunfteien, insbesondere dürfen bestrittene Forderungen gerade nicht an Auskunfteien gemeldet werden. Und wer in diesem Fall dennoch mit einer Meldung „droht“, der begibt sich auf dünnes Eis, wie das Oberlandesgericht Celle (13 U 64/13) zu Recht festgestellt hat.
„Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. August 2013 2. Januar 2017
Welche rechtlichen Folgen hat eine rechtswidrige Schufa-Meldung? Das AG Halle (Saale), Aktenzeichen 93 C 3289/12, hat festgestellt, dass Anspruch auf Schadensersatz besteht. Wer unberechtigt eine Meldung an die Schufa heraus gibt, verletzt seine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Klägers Rücksicht zu nehmen. Hieraus ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB. Zu ersetzen sind in jedem Fall die anwaltlichen Kosten bei der Abwehr:
Als Schaden, der dem Kläger durch die Pflichtverletzung des Beklagten entstanden ist, muss der Beklagte dem Kläger seine Anwaltskosten als gemäß § 249 BGB erforderliche Rechtsverfolgungskosten ersetzen. Die rechtliche Problematik einer Schufa-Meldung ist schwierig, sodass für einen Verbraucher die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich im Sinne des § 249 BGB ist.
Hinweis: Bedenken Sie, dass sich die Zulässigkeit einer Schufa-Meldung heute am §28a BDSG orientiert. Dabei reicht grundsätzlich bereits ein Bestreiten der Forderung, um die Meldung rechtwidrig werden zu lassen.
„Rechtswidrige Schufa-Meldung: Schadensersatz aber kein Schmerzensgeld“ weiterlesen
Veröffentlicht am 22. Mai 2013 20. Januar 2017
Ein Urteil des OLG Koblenz (4 U 423/09) widmet sich der Rechtslage vor Schaffung des heutigen §28a BDSG, wenn es um die Frage der Meldung von Daten an die Schufa geht. Gelegenheit zur kurzen Gegenüberstellung von aktuellem und neuem Recht zur Meldung von Forderungen an Auskunfteien.
Im Kern hat das OLG Koblenz im Jahr 2009 festgestellt, dass eine Übermittlung von Negativ-Daten durch ein Kreditinstitut an die SCHUFA unter den §28 I BDSG fällt (konkret: §28 I Nr.2 BDSG), sprich: Eine Übermittlung soll auch ohne gesonderte Klausel möglich sein, die ja als direkte Einwilligung der Datenübermittlung den Rückgriff auf den §28 BDSG überflüssig machen würde. Das Ergebnis dieser, auf teilweise mehr als 20 Jahre alter BGH-Rechtsprechung beruhender, Urteilsfindung wäre, dass man sich als Kreditnehmer einer unkontrollierten Datenflut ausgesetzt sehen könnte. Tatsächlich war es aber wohl herrschender Meinung, dass es einer Einwilligung bedurfte, die sich am AGB-Recht messen lassen musste und mit §4a BDSG in Einklang gebracht werden musste.
Neue Rechtslage: §28a BDSG
Nunmehr aber gilt, seit dem 1.4.2010, der neue §28a BDSG, weswegen Urteile dieser Art nur noch eine untergeordnete Rolle spielen dürften: Im §28a BDSG ist ganz klar abgegrenzt, wann eine Forderung einer Auskunftei (wie der Schufa) mitgeteilt werden darf.
Der erste Absatz des §28a BDSG betrifft dabei die Übermittlung bei fällig gewordener Forderung, wobei schnell deutlich wird, dass die Rechtsprechung datenschutzrechtlich seit Jahren auf dem Holzweg war. Während das OLG Koblenz noch am 4.11.2009, als längst bekannt war wie der §28a BDSG lauten würde, folgendes äußert…
Der Umstand, dass eine Forderung bestritten sei, führt allerdings nicht „automatisch” dazu, dass ein Speichern unzulässig wäre, denn dies wäre ein zu einfaches Mittel, um die Speicherung von Daten mit negativen wirtschaftlichen Folgen für den Betroffenen zu verhindern (vgl. OLG Franfurt a.M. NJW-RR 2008, 1228 m.w.N.; ZIP 2005, 654; AG Hamm Urteil vom 14.10.2008, Az. 16 C 127/08 – RDV 2009, 124).
…stellt der §28a I 4 d BDSG eindeutig klar: Eine bestrittene Forderung darf nicht gemeldet werden, sofern nicht eine der benannten Ausnahmen (Rechtskräftiger Titel, Möglichkeit fristloser Kündigung etc.) vorliegt. So viel Differenzierungsfähigkeit fehlte der Rechtsprechung bisher offensichtlich.
Aber auch der zweite Absatz des §28a BDSG ist interessant (es geht um Daten zwecks Durchführung des Vertrages), insbesondere der Zwang für Kreditunternehmen, den Kunden vorher auf die Übermittlung hinzuweisen. Es zeigt sich an dieser Stelle, bei aller berechtigten Kritik an der Gesetzgebung im Bereich Datenschutz und der mitunter unbefriedigenden Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, dass auch durchaus Lichtblicke dazwischen zu finden sind.
Veröffentlicht am 27. Februar 2013 2. Januar 2017
Nun war es so, dass jemand in Privatinsolvenz ging, das Verfahren durchstand und am Ende die so genannte „Restschuldbefreiung“ erhielt. Damit schien der wirtschaftliche Neuanfang klar – bis der erste Kredit verweigert wurde, unter Hinweis darauf, dass bei der Schufa-Auskunft für die Bank ein Hinweis auf die kürzlich erteilte Restschuldbefreiung zu lesen war. Der Betroffene sah seinen wirtschaftlichen Neuanfang gefährdet und klagte gegen die Schufa, die seiner Ansicht nach den Eintrag zu löschen hatte. Er verlor.
Festzuhalten ist, dass die Mitteilung der Restschuldbefreiung öffentlich bekannt gegeben wird und insofern ihre Speicherung durch die Schufa eine Rechtsgrundlage in §29 I BDSG findet. Daneben ist festzuhalten, dass nicht nur die Speicherung bei einer Dauer von 3 Jahren auf dem Boden des Gesetzes steht: Das AG Wiesbaden (93 C 107/11) hielt darüber hinaus fest, dass Sinn der Privatinsolvenz samt Restschuldbefreiung zwar der wirtschaftliche Neuanfang ist, aber eben nicht ohne dass die (bisherige) Kreditwürdigkeit zu berücksichtigen wäre. (Ebenso schon LG Wiesbaden, 5 T 9/10; Lesenswert da Grundlegend zum Thema „Restschuldbefreiung“ auch BGH, IX ZB 247/08).
Veröffentlicht am 7. Juni 2012 2. Januar 2017
Der in einem gerade erschienenen NDR-Artikel (dazu inzwischen auch Welt.de und Heise.de) veröffentlichte Inhalt wird schnell für Wirbel sorgen: Die bekannte Auskunftei „Schufa“ ist angeblich sehr aktiv engagiert darin, zu überlegen, wie man Aktivitäts-Daten von Nutzern aus dem Internet zusammentragen und auswerten kann. Im Raum steht es etwa, Daten aus Facebook-Profilen, aber auch von XING & Co., abzugreifen und zu „verwerten“. Der Schritt war zu erwarten, der refexartige Aufschrei der Datenschützer auch – die Frage bleibt: Was ist dran?
„Sammelt die Schufa bald Daten von Facebook, XING & Co. ein?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 29. Juni 2011 2. Januar 2017
Das Landgericht Bonn (18 O 310/09) hat sich mit einem unberechtigten Schufa-Eintrag beschäftigt. Der Sachverhalt, extrem verkürzt, lässt sich auf das übliche Schema F komprimieren: Ein Telekommunikationsunternehmen hatte Unstimmigkeiten mit seinem Kunden und meldete irgendwann an die Schufa, dass eine fällige Forderung (182 Euro) nicht bezahlt und im Zuge dessen der Vertrag gekündigt und die offene Forderung verkauft wurde. Inhaltlich war das nur nicht korrekt.
Das Landgericht Bonn stellte fest, dass ein solcher unberechtigter Eintrag eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und ein Unterlassungsanspruch besteht. Auch ein Schadensersatzanspruch besteht ebenso wie ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Letzteres wurde vom Gericht aber nicht zugesprochen, da das Verschulden des Anbieters als gering bewertet wurde, wobei auch festgestellt wurde, dass nur kurzzeitig der Basisscore des Betroffenen von ca. 100% auf ca. 97% sank. Hinsichtlich zukünftiger materieller Schäden wurde festgestellt, dass diese zu Ersetzen seien – ein wahrscheinlich wertloser Sieg, da der Score wieder korrigiert ist und sich materielle Schäden (etwa in Form höherer Zinsen) wohl nicht ergeben werden.
Richtig übel wird es dann am Ende: Der Betroffene hat nämlich waghalsig 80.000 Euro Schmerzensgeld eingeklagt, was ihm ja nun nicht zugesprochen wurde. Der gesamte Streitwert wurde auf 81.000 Euro festgesetzt, wovon der Betroffene ja nun 80.000 verloren hat. Das Gericht erkannte daher, dass er 99% der Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, was schon ohne die Anwaltskosten fast 2.000 Euro nur an Gerichtskosten bedeutet. Insgesamt dürften die Prozesskosten dieses m.E. wertlosen Pyrrhus-Sieges bei fast 10.000 Euro liegen.