Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-09-2015-5A_586-2015
Timestamp: 2016-10-22 05:16:05
Document Index: 7959000

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 107', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 15']

5A_586/2015 (28.09.2015)
5A_586/2015 � � Urteil vom 28. September 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Denise Wettstein,
vertreten durch F�rsprecherin Sabine Schmutz.
R�ckf�hrung eines Kindes,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 16. Juli 2015.
B.________ (amerikanischer Staatsangeh�riger) und A.________ (schweizerische und australische Staatsangeh�rige) lebten von 2006 bis 2011 zusammen in den USA. Am 11. Juni 2008 kam ihr gemeinsamer Sohn C.________ zur Welt, welcher die amerikanische und schweizerische Staatsb�rgerschaft besitzt.
�Im Jahr 2012 haben sich die Eltern getrennt. F�r die Regelung des Aufenthaltsbestimmungs- sowie des Besuchs- und Kontaktrechts haben sie am 5. August 2013 einen "parenting plan" unterzeichnet, welcher vom Superior Court of Washington County genehmigt wurde. Die Vereinbarung sah u.a. vor, dass C.________ w�hrend vier Tagen von der Mutter und w�hrend drei Tagen vom Vater betreut werde. Sodann wurde eine Umzugsverbotsklausel stipuliert.
Am 12. Januar 2015 reichte die Mutter beim zust�ndigen amerikanischen Gericht eine "notice of intended relocation of children" ein und k�ndigte einen geplanten Umzug in die Schweiz an. Der Vater erhob Einspruch.
�Im Februar 2015 organisierte die Mutter die heimliche Ausreise, indem sie einen als Ferienreise getarnten Flug nach Costa Rica buchte und vom Vater vorg�ngig die Zustimmung zu einem dortigen Ferienaufenthalt einholte. Von Costa Rica flog sie indes nicht zur�ck in die USA, sondern weiter in die Schweiz, wo sie am 24. Februar 2015 mit C.________ eintraf.
�Der Vater gelangte am 26. Februar 2015 an die amerikanische Zentralbeh�rde f�r Kindesentf�hrungen und stellte am 31. M�rz 2015 beim Obergericht des Kantons Bern einen Antrag auf R�ckf�hrung von C.________.
�Mit Urteil vom 16. Juli 2015 ordnete das Obergericht des Kantons Bern nach eingehender Pr�fung der R�ckf�hrungsvoraussetzungen und Ausschlussgr�nde gest�tzt auf das Haager Kindesentf�hrungs�bereinkommen (HK�, SR 0.211.230.2) die R�ckf�hrung von C.________ an, indem es die Mutter verpflichtete, den Sohn innert 10 Tagen dem Vater an einem vom Kantonalen Jugendamt als Vollzugsbeh�rde zu bezeichnenden Ort im Kanton Bern zu �bergeben.
Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 27. Juli 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des R�ckf�hrungsgesuches; ferner hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Mit Vernehmlassung vom 7. August 2015 verlangte der Vater die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kindesvertreterin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2015 die Gutheissung der Beschwerde und die Abweisung des R�ckf�hrungsgesuches.
�In der Folge gelang den Parteien eine umfassende Einigung �ber s�mtliche Kinderbelange, welche am 9. September 2015 von der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) U.________ genehmigt wurde. Gest�tzt darauf ersuchten die Parteien mit Eingaben vom 21. bzw. 22. September 2015, das bundesgerichtliche Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und die notwendigen Verf�gungen zu erlassen (Herausgabe der P�sse, L�schung des RIPOL- und ISA-Eintrages, Aufhebung der Bewegungsbeschr�nkung).
Das Bundesgericht ist die zust�ndige Rechtsmittelbeh�rde gegen den vom Obergericht des Kantons Bern als einzige kantonale Instanz (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE, SR 211.222.32) gef�llten R�ckf�hrungsentscheid (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG, SR 173.110; BGE 133 III 584).
�Der Abteilungspr�sident leitet als Instruktionsrichter das Verfahren (Art. 32 Abs. 1 BGG) und er ist als Einzelrichter f�r die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit zust�ndig (Art. 32 Abs. 2 BGG).
�Weil das Bundesgericht grunds�tzlich reformatorisch entscheidet (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), ist es befugt, die vom Obergericht verf�gten vorsorglichen Sicherungsmassnahmen antragsgem�ss selbst aufzuheben, so dass sich eine diesbez�gliche R�ckweisung an das Obergericht er�brigt.
Die Eltern haben sich �ber die Kindesbelange umfassend und abschliessend einigen k�nnen (Anerkennung des aktuellen faktischen Wohnsitzes des Kindes in der Schweiz; gemeinsame elterliche Sorge �ber das Kind, welches unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt wird; Zustimmungsbed�rftigkeit f�r eine Wohnsitzver�nderung, mit welcher ein Schulwechsel verbunden ist; Regelung der AHV-Erziehungsgutschriften; detaillierte Regelung der Kontaktrechte [Skype-Zeiten; ausgedehntes Ferienrecht, insb. gesamte Fr�hlingsferien, gesamte Sommerferien, abwechslungsweise gesamte Winterferien; Besuchsm�glichkeiten in der Schweiz; Regelung der Reisemodalit�ten bei der Aus�bung des Ferienrechts]; Beantragung der Errichtung einer Beistandschaft; Regelung des Kinderunterhalts, unter Ber�cksichtigung der Kosten f�r die Aus�bung der Kontaktrechte; Regelung bez�glich der zu stellenden Antr�ge f�r die in den USA und in der Schweiz h�ngigen Verfahren).
�Die KESB hat die zwischen den Eltern getroffene Vereinbarung mit Entscheid vom 9. September 2015 genehmigt. Die Vereinbarung und die beh�rdliche Genehmigung liegen dem Bundesgericht vor. Gest�tzt hierauf halten beide Parteien fest, dass die R�ckf�hrung des Kindes hinf�llig ist und sie beantragen dem Bundesgericht die Abschreibung des h�ngigen R�ckf�hrungsverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit, unter Aufhebung der vorsorglichen Massnahmen.
Es ist festzustellen, dass aufgrund der von den Eltern getroffenen und von der KESB als zust�ndiger Beh�rde genehmigten Vereinbarung die in Ziff. 1 und 2 des obergerichtlichen Entscheides vom 16. Juli 2015 angeordnete R�ckf�hrung des Kindes C.________ bzw. die materielle Beurteilung der hiergegen erhobenen Beschwerde in Zivilsachen hinf�llig geworden ist. Das Verfahren 5A_586/2015 vor Bundesgericht ist demzufolge als gegenstandslos abzuschreiben.
�Das Obergericht des Kantons Bern hat mit Verf�gung vom 1. April 2015 folgende vorsorglichen Massnahmen getroffen, welche ebenfalls hinf�llig bzw. aufzuheben sind:
- Der Einzug der Reisep�sse und Identit�tskarten von Mutter und Kind durch das Polizeikommando Bern. Die betreffenden Ausweise befinden sich derzeit beim Obergericht des Kantons Bern. Sie sind der Mutter auf dem von ihr gew�nschten Weg (postalische Zusendung; pers�nliche Abholung) herauszugeben.
- Die bei der kantonalen Passbeh�rde angeordnete Schriftensperre im "Informationssystem Ausweisschriften (ISA) " ist zu l�schen.
- Die beim Polizeikommando angeordnete "Ausschreibung zur Verhinderung einer internationalen Kindesentf�hrung" (Art. 15 Abs. 1 lit. i BPI, SR 361) ist zu l�schen.
- Die angeordneten Einschr�nkungen in der Bewegungsfreiheit sind vollumf�nglich aufzuheben.
Im bundesgerichtlichen R�ckf�hrungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und die Rechtsvertreter der Beteiligten werden aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt (Art. 26 Abs. 2 HK� i.V.m. Art. 14 BG-KKE). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege ist insofern gegenstandslos. Die Kindesvertreterin hat ihre Kostennote bereits eingereicht. Die Honorare der Rechtsanw�lte der Beschwerdef�hrerin und des Beschwerdegegners werden nach Eingang mit separater Verf�gung bestimmt.
Es wird festgestellt, dass die R�ckf�hrung von C.________ in die USA aufgrund der zwischen den Eltern getroffenen und von der KESB U.________ genehmigten Vereinbarung hinf�llig ist.
�Gest�tzt auf diese Vereinbarung wird das Verfahren 5A_586/2015 als gegenstandslos abgeschrieben.
Die mit Verf�gung des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2015 getroffenen vorsorglichen Massnahmen werden durch folgende Anordnungen aufgehoben:
a) Es gelten keine Einschr�nkungen in der Bewegungsfreiheit f�r C.________.
b) Das Polizeikommando des Kantons Bern wird angewiesen, die in Bezug auf die Mutter A.________ und das Kind C.________ im Fahndungssystem RIPOL eingetragene "Ausschreibung zur Verhinderung einer internationalen Kindesentf�hrung" im Sinn von Art. 15 Abs. 1 lit. i BPI zu l�schen.
c) Die Passbeh�rde des Kantons Bern wird angewiesen, die in Bezug auf die Mutter A.________ und das Kind C.________ im "Informationssystem Ausweisschriften (ISA) " eingetragene Schriftensperre zu l�schen.
d) Das Obergericht des Kantons Bern wird angewiesen, der Beschwerdef�hrerin s�mtliche hinterlegten Reisep�sse und Identit�tskarten auf dem von dieser bezeichneten Weg herauszugeben.
F�rsprecherin Sabine Schmutz wird als Kindesvertreterin f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'312.50 entsch�digt.
�Die Festsetzung der Entsch�digungen der Parteianw�lte erfolgt nach Eingang von deren Kostennoten mit separater Verf�gung.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, der KESB U.________, dem Jugendamt des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Justiz, Zentralbeh�rde f�r Kindesentf�hrungen, schriftlich mitgeteilt.
�Das Rubrum und das Dispositiv dieses Urteils werden dem Polizeikommando des Kantons Bern, Innendienst, und dem Ausweiszentrum Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2015