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Timestamp: 2018-05-24 08:06:00
Document Index: 26114384

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 156', '§ 312', '§ 434', '§ 14', '§ 13']

Klassische Moderne (31)
Alte Meister (23)
Altmeister- Druckgrafik
www.ketterer-internet-auktion.de /www.ketterer-internet-auctions.com
1.1 Ketterer Kunst GmbH & Co KG (im folgenden Anbieter) führt Kaufanträge/Bestellungen in Form von so genannten Internet-Auktionen unter dem Internet-Portal www.ketterer-internet-auktion.de /www.ketterer-internet-auctions.com ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie der „Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen“ und der „Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr“ einschließlich der entsprechenden „Widerrufsbelehrung“ durch. Die Ketterer Internet Auktion-Website bietet Kunstgegenstände im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Einlieferer (Kommissionsvertrag zwischen Kunsthaus/Anbieter und Einlieferer) an.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Verkauf von Waren durch den Anbieter verbindlich. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten den Anbieter nur, wenn der Anbieter sich ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklärt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der ersten Bestellung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für klassische Versteigerungen, die der Anbieter durchführt. Dies gilt ausdrücklich auch für den Nachverkauf. Für Versteigerungen und den Nachverkauf im Rahmen dieser Versteigerungen sind die jeweils gültigen Einlieferungs- und Versteigerungsbedingungen ausschließlich maßgeblich.
2.1 Die vom Anbieter im Internet angebotenen Gegenstände stellen ein Verkaufsangebot dar. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot des Höchstbietenden bei Fristablauf angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Gebots-Funktion an. Das Gebot hat so lange Gültigkeit und erlischt erst, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Mit Ende der Angebotsfrist, gleich durch Ablauf der Frist oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter, kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Bieter war gesetzlich dazu berechtigt, seine Gebote zurückzunehmen. In diesem Fall (berechtigte Gebotsrücknahme), kommt der Kaufvertrag mit dem ursprünglichen Höchstbietenden zustande, dessen Gebot dem Bieter betragsgemäß unmittelbar vorausgegangen ist.
2.2 Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Dies entspricht dem Höchstbetrag, den er maximal für den Artikel bereit ist, zu bezahlen. Weitere Bieter sind nicht in der Lage, dieses Höchstgebot einzusehen. Bieten weitere Interessenten auf den Artikel, so wird das jeweils aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, so dass der Bieter, der ein Maximalangebot angegeben hat, so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Bieter überboten wurde.
2.3 Der Anbieter kann Angebote auch zu einem Festkaufpreis mit der Option Sofort-Kaufen versehen. Dieses Angebot kann von jedem Bieter angenommen werden, jedoch nur so lange entweder noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig von der Dauer der Angebotszeit und ohne Durch- bzw. Fortführung der Auktion bereits dann zum angebotenen Festpreis zustande, wenn der Bieter/Käufer diese Option wirksam ausübt.
2.4 Die als "Internet-Auktion" bezeichnete Verkaufsaktion stellt keine Versteigerung gem. § 34 b GewO, § 156 BGB dar. Die „Internet-Auktion“ stellt auch keine öffentlich zugängliche Versteigerung gem. § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB dar.
2.5 Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.
2.6 Für den Fall, dass es, gleich aus welchem Grunde nicht zu einem Vollzug des Vertragsabschlusses zwischen dem Anbieter und dem Käufer kommt, der Mindestpreis nicht erreicht wurde, ist der Anbieter berechtigt, so genannten Unterbietern ein Angebot zum Kauf des Artikels zu einem Festpreis zu unterbreiten.
2.7 Was den genauen Ablauf der Kaufvertragsabwicklung betrifft, so wird verwiesen auf die entsprechenden Hinweise auf der Plattform www.ketterer-internet-auktion.de und die Ausführungen zu den Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, die eingesehen werden können unter www.ketterer-internet-auktion.de/bedingungen.php.
2.8 Zahlungen des Käufers sind grundsätzlich nur durch Überweisung an den Versteigerer auf das von ihm angegebene Konto zu leisten. Die Erfüllungswirkung der Zahlung tritt erst mit endgültiger Gutschrift auf dem Konto des Versteigerers ein. Zahlungen per Kreditkarte (Visa, Master, Amex) sind nur bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro möglich. Näheres hierzu regeln die Erläuterungen zu den Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, die unter www.ketterer-internet-auktion.de/bedingungen.php eingesehen werden können.
3.2 Alternativ besteht die Möglichkeit der Abholung des Kaufgegenstands durch den Käufer. Nach entsprechender Mitteilung und Voranmeldung kann der Käufer den Kaufgegenstand beim Anbieter abholen. Die Abholung hat unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Angebotsende und Erwerb durch den Käufer statt zu finden. Gerät er mit dieser Verpflichtung in Verzug und erfolgt eine Abholung trotz Fristsetzung nicht oder verweigert der Käufer ernsthaft und endgültig die Abholung, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen mit der Maßgabe, dass er den Gegenstand nochmals verkaufen und seinen Schaden in derselben Weise wie bei Zahlungsverzug des Käufers geltend machen kann (siehe Ziffer 7), ohne dass dem Käufer ein Mehrerlös aus einem erneuten Verkauf zusteht. Darüber hinaus schuldet der Käufer im Falle des Verzugs auch angemessenen Ersatz aller durch den Verzug bedingter Beitreibungskosten. Ob er Abholung oder Versendung wünscht, wählt der Käufer nach Ersteigerung, siehe Erläuterungen zu den Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, die eingesehen werden können unter www.ketterer-internet-auktion.de/bedingungen.php.
8.1 Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Beschreibungen der Gegenstände können auch bei genauester Prüfung keine vertraglich vereinbarten Beschaffenheiten und keine Eigenschaften i.S.d. § 434 BGB darstellen, sondern dienen lediglich der Information des Käufers, es sei denn, eine Garantie wird vom Anbieter für die entsprechende Beschaffenheit bzw. Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich übernommen. Dies gilt auch für Expertisen. Die Tatsache der Begutachtung durch den Anbieter oder eines von diesem beauftragten Unternehmens/eines Gutachters als solche stellt keine Beschaffenheit bzw. Eigenschaft des Kaufgegenstands dar.
8.2 Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB wird die Gewährleistung für jegliche Mängel an den verkauften Waren ausgeschlossen. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch gegenüber dem Käufer bei Sachmängeln, welche den Wert oder die Tauglichkeit des Objekts aufheben oder nicht unerheblich mindern und die der Käufer ihm gegenüber innerhalb von 12 Monaten nach Angebotsende und Erwerb geltend macht, seine daraus resultierenden Ansprüche gegenüber dem Einlieferer abzutreten bzw., sollte der Käufer das Angebot auf Abtretung nicht annehmen, diese selbst gegenüber dem Einlieferer geltend zu machen. Im Falle erfolgreicher Inanspruchnahme des Einlieferers durch den Anbieter, kehrt der Anbieter dem Käufer den daraus erzielten Betrag bis ausschließlich zur Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Gegenstandes aus. Zur Rückgabe des Gegenstandes ist der Käufer gegenüber dem Anbieter dann nicht verpflichtet, wenn der Anbieter selbst im Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Einlieferer oder einem sonstigen Berechtigten nicht zur Rückgabe des Gegenstandes verpflichtet ist. Diese Rechte (Abtretung oder Inanspruchnahme des Einlieferers und Auskehrung des Erlöses) stehen dem Käufer nur zu, soweit er die Rechnung des Anbieters vollständig bezahlt hat. Zur Wirksamkeit der Geltendmachung eines Sachmangels gegenüber dem Anbieter ist seitens des Käufers die Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten Sachverständigen (oder des Erstellers des Werkverzeichnisses, der Erklärung des Künstlers selbst oder der Stiftung des Künstlers) erforderlich, welches den Mangel nachweist.
8.3 Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB wird die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn begrenzt. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
Es ist grundsätzlich nach allgemeinem Stand der Technik nicht möglich, Soft- und Hardware vollständig fehlerfrei zu entwickeln und zu unterhalten. Ebenso ist es nicht möglich, Störungen und Beeinträchtigungen im Internetverkehr zu 100 % auszuschließen. Demzufolge kann der Anbieter keine Haftung und Gewähr für die dauernde und störungsfreie Verfügbarkeit und Nutzung der Websites übernehmen, vorausgesetzt dass er diese Störung nicht selbst zu vertreten hat. Der Anbieter übernimmt daher unter diesen Voraussetzungen auch keine Haftung dafür, dass aufgrund vorbezeichneter Störung ggfls. keine oder nur unvollständige, bzw. verspätete Gebote abgegeben werden, die ohne Störung zu einem Vertragsabschluss geführt hätten. Der Anbieter übernimmt demgemäß auch keine Kosten des Bieters, die ihm aufgrund dieser Störung entstanden sind. Sollten aufgrund einer Systemstörung keine Gebote auf Artikel abgegeben werden können, so wird die seit Eintritt der Störung bis zum eigentlichen Auktionsende verbleibende Restzeit festgehalten und nach Behebung der Störung entsprechend aufgeschlagen, so dass sich das ursprünglich festgelegte Auktionsende entsprechend um die Dauer der Störung verschiebt. Nach Behebung der Störung wird die Auktion mit exakt den Geboten und dem Verfahrensstand bei Eintritt der Störung fortgesetzt.