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Timestamp: 2020-06-04 23:08:45
Document Index: 330246112

Matched Legal Cases: ['§186', '§222', '§ 1', '§187', '§187', '§187', '§188', '§188', '§188', '§193', '§188', '§193', '§193', '§193', '§188', '§193']

Fristenrechner - Fristen berechnen nach BGB
Fristen berechnen mit dem Fristenrechner
Mit Hilfe des Fristenrechners können Sie sowohl für Ereignisfristen als auch für Beginnfristen anhand des maßgebenden Fristanfangs und der Fristdauer den eigentlichen Fristbeginn und das Fristende nach §§186 ff. BGB berechnen. Dabei wird unterschieden, ob Sie innerhalb der Frist eine Willenserklärung oder Leistung erbringen müssen. Entsprechend wird für das Fristende berücksichtigt, ob diese im Bundesland des Adressaten auf einen Feiertag oder auf ein Wochenende fällt, so dass der nächste Werktag dann das Fristende markiert. Auch andere Rechtsgebiete, wie z.B. das Zivilprozessrecht in §222 ZPO oder das Verwaltungsverfahrensrecht in § 1 VwVfG, verweisen im Interesse der Rechtseinheit zum größten Teil auf die BGB-Berechnungsvorschriften zum Fristbeginn und Fristende, so dass der Fristenrechner auch für diese Rechtsgebiete genutzt werden kann.
Zur Berechnung von Mutterschutzfristen können Sie auch unseren Mutterschutzrechner und für die Fristen im Rahmen der Elternzeit den Elternzeitrechner nutzen. Ebenso könnte der Entgeltfortzahlungsrechner für den Krankheitsfall interessant für Sie sein.
Haben Sie weitere Fragen? Dann lesen Sie hier die 10 wichtigsten Fragen zum Thema Fristen:
Die 10 wichtigsten Fragen zu Fristen
Bestimmung der Art der Frist
Berechnung des Fristbeginns bei Ereignisfrist
Berechnung des vorläufigen Fristendes
Berechnung des endgültigen Fristendes
Eingabehilfe zum Fristenrechner
Für die Fristberechnung können folgende Eingaben getätigt werden:
Anfang der Frist
Bitte geben Sie an, wann die Frist anfängt, also das Datum, an dem sie ausgelöst wird. Setzen Sie also hier bitte das Datum z.B. der Zustellung einer Kündigung, einer richterlichen Entscheidung etc. ein bzw. geben Sie im anderen Fall ein gegebenenfalls vertraglich fest angegebenes Datum des Fristbeginns an.
Bitte geben Sie an, ob es sich um eine Ereignisfrist (typischerweise z.B. ab Zustellung) oder um eine Beginnfrist (typischerweise ein vertraglich festgelegter Beginn) handelt. Davon abhängig ist der exakte Beginn der Frist.
Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist dieser Tag nicht mitgerechnet. Wenn also der Fristbeginn an ein Ereignis, wie die Zustellung einer Kündigung, eine richterliche Entscheidung usw. anknüpft, dann beginnt sie am darauf folgenden Tag um 0:00 Uhr.
Beginnfrist (Terminfrist)
Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. Wenn also ein konkret genannter Fristbeginn vertraglich vereinbart ist (z.B. in einem Arbeits- oder Mietvertrag), dann zählt dieser Tag selbst mit.
Bitte wählen Sie das Bundesland aus, in dem Sie als Adressat bzw. Empfänger der Frist wohnen. Abhängig vom Bundesland gibt es eventuell unterschiedliche Feiertage, die gegebenenfalls bei der Berechnung des Fristendes zu berücksichtigen sind. In Bayern gibt es die Besonderheit, dass in den rund 1.700 Gemeinden mit mehr katholischen als evangelischen Bürgern Mariä Himmelfahrt (15. August) als gesetzlicher Feiertag gilt. In den übrigen rund 350 Gemeinden ist dies kein gesetzlicher Feiertag. Wählen Sie daher bitte "Bayern (evang.)" aus, wenn Sie in einer Gemeinde arbeiten, in der Mariä Himmelfahrt kein Feiertag ist. Wählen Sie bitte "Bayern (kath.)" aus, wenn Sie in einer Gemeinde arbeiten, in der Mariä Himmelfahrt ein Feiertag ist.
Leistung / Willenserklärung innerhalb Frist erforderlich?
Bitte geben Sie an, ob innerhalb der Frist eine Leistung oder Willenserklärung abzugeben ist, also ob zum Einhalten der Frist "etwas getan" werden muss.
Willenserklärung nicht erforderlich
Beispielsweise bei Mutterschutzfristen oder Fristen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine Willenserklärung innerhalb der Frist nicht erforderlich. Daher kann das Fristende auch auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen.
Willenserklärung erforderlich
Etwa für die Widerrufsfrist bei Online-Einkäufen, bei der Buchausleihe und in den meisten anderen Fällen ist eine Willenserklärung innerhalb der Frist erforderlich - es muss also "etwas getan" werden. Das Fristende ist dann auf den nächsten Werktag zu verlegen, falls innerhalb der Frist eine Leistung zu erbringen oder eine Willenserklärung abzugeben ist, und der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Leistungs- bzw. Erklärungsort der Frist gesetzlichen Feiertag fällt.
Bitte geben Sie an, ob die Frist in Jahren, Monaten, Wochen oder Tagen angegben ist und tragen Sie die entsprechende Anzahl ein. Im BGB sind dazu folgende Regelungen getroffen worden:
Beispiel für die Fristberechnung, also die Berechnung von Fristbeginn und Fristende
Frau Kluge erhält am Donnerstag, 30.04.2020 zwei Rechnungen "A" und "B"
Rechnung "A" hat ein Zahlungsziel von einem Monat
Rechnung "B" hat ein Zahlungsziel von vier Wochen
Sie möchte nun berechnen, wann Sie die Rechnungen spätestens begleichen muss.
1. Bestimmung der Art der Frist gem. §187 BGB
Gemäß §187 gilt:
Ereignisfrist oder Beginnfrist
Frau Kluge wurden die Rechnungen im Laufe des 30.04.2020 zugestellt. Daher ist für den Anfang Ihrer Zahlungsfrist das Ereignis der Zustellung maßgebend.
Für beide Rechnungen ist also die Ereignisfrist zugrunde zu legen.
2. Berechnung des Fristbeginns bei Ereignisfrist (§187 Abs. 1 BGB)
Bei der Ereignisfrist wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Erst mit dem nächsten Tag um 0:00 Uhr beginnt die Frist.
Der Fristbeginn für Frau Kluges Zahlung beider Rechnungen ist Freitag, 01.05.2020, 00:00 Uhr.
Für den Fristbeginn ist es unerheblich, ob dieser auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt.
3. Berechnung des vorläufigen* Fristendes (§188 BGB)
Gemäß §188 Abs. 2 gilt, dass bei einer Ereignisfrist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt endigt. Bei einer Terminfrist endet die Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
Demmnach gilt für Rechnung "A" mit einmonatigem Zahlungsziel ein (vorläufiges*) Fristende am Samstag, 30.05.2020 um 24:00 Uhr
Für Rechnung "B" mit vierwöchigem Zahlungsziel gilt ein (vorläufiges*) Fristende am Donnerstag, 28.05.2020 um 24:00 Uhr
*) Vorläufig, weil im Folgenden noch überprüft werden muss, ob eine Verkürzung der Frist nach §188 Abs. 3 oder eine Verlängerung der Frist nach §193 erfolgt.
Gemäß §188 Abs. 3 gilt: "Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats."
Für Frau Kluges Zahlungsfrist beider Rechnungen trifft dieser Fall nicht zu.
Relevant wäre dieser Fall beispielsweise bei Zustellung einer Rechnung am 31.03.2020 mit einem Zahlungsziel von einem Monat. Das Fristende wäre rechnerisch der 31.04.2020. Da es dieses Datum nicht gibt, wird der 30.04.2020 als Fristende berechnet.
5. Sonderfall für Verlängerung prüfen: Verlängerung, falls Fristende auf Wochenende oder Feiertag fällt (§193 BGB)
Gemäß §193 gilt: "Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag."
Bei einer Zahlungsfrist muss innerhalb der Frist die Zahlung erfolgen, also gemäß §193 innerhalb der Frist eine Leistung erbracht werden. Demnach ist für Frau Kluges Rechnungen zu überprüfen, ob das bisher berechnete (vorläufige) Fristende eventuell auf eine Wochenende oder einen Feiertag fällt.
Das vorläufige unter Punkt 3 berechnete Fristende für Rechnung "A" ist Samstag, 30.05.2020 um 24:00 Uhr. Die Zahlungsfrist muss demnach auf den nächsten Werktag verlängert werden. In Frau Kluges Bundesland ist - wie in allen anderen Bundesländern auch - der 01.06.2020 mit dem Pfingstmontag ein gesetzlicher Feiertag.
Somit ist der nächste Werktag Dienstag, der 02.06.2020.
Das vorläufige unter Punkt 3 berechnete Fristende für Rechnung "B" ist Donnerstag, 28.05.2020. Dies ist kein Feiertag.
Diese Regelung ist allgemein dem Umstand geschuldet, dass für den Adressaten bzw. Empfänger der Frist die Abgabe einer Willenserklärung oder Leistung nicht an einem Wochenende bzw. Feiertag möglich ist. Daher ist auch zur Bestimmung, ob ein Tag ein (lokaler) Feiertag ist, generell der Wohn- oder Geschäftssitz des Adressaten und nicht des Absenders maßgeblich.
Für Rechnung "A" mit einmonatigem Zahlungsziel ist das Fristende der Dienstag, 02.06.2020 um 24:00 Uhr
Für Rechnung "B" mit vierwöchigem Zahlungsziel ist das Fristende der Donnerstag, 28.05.2020 um 24:00 Uhr
Auch die folgenden Beispiele lassen sich anhand des Fristenrechners nachvollziehen bzw. berechnen.
Ein Auszubildender kündigt seinen Ausbildungsvertrag nach Ablauf der Probezeit am Dienstag, den 20.03.18 mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist. Er möchte einen anderen Ausbildungsberuf antreten. Wann endet die Frist?
Es handelt sich um eine Ereignisfrist, so dass der Fristbeginn der nächste Tag, also Mittwoch, der 21.03.18 um 0:00 Uhr ist.	Die Frist endet nach vier Wochen daher am Dienstag, den 17.04.2018 um 24:00 Uhr.
Wie lautet das Fristende, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter am Dienstag, den 20.03.18 mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigt?
Es handelt sich wieder um eine Ereignisfrist, so dass der Fristbeginn der nächste Tag, also Mittwoch, der 21.03.18 um 0:00 Uhr ist.	Die Frist endet nach einem Monat am Freitag, 20.04.2018 um 24:00 Uhr.
Ein kurzfristiger Arbeitsvertrag beinhaltet, dass das Arbeits­verhältnis am Mittwoch, den 01.08.2018 beginnt und nach vier Wochen enden soll. Wann endet die Frist?
In diesem Fall handelt es sich um eine Terminfrist, denn mit dem Vertrag ist der 01.08. von Beginn an festgelegt. Daher ist auch der Fristbeginn bereits am Mittwoch, den 01.08. ab 0:00 Uhr.	Die Frist endet nach vier Wochen daher am Dienstag, den 28.08.2018 um 24:00 Uhr.
Wann würde die Frist ablaufen, wenn im Arbeitsvertrag aus Beispiel 3 das Arbeits­verhältnis am 01.08. beginnt und nach einem Monat endet?
Der Fristbeginn ist wieder Mittwoch, der 01.08. ab 0:00 Uhr. Das Fristende nach einem Monat ist daher Freitag, der 31.08.2018, 24:00 Uhr
Das Arbeit­verhältnis beginnt am 31.01.2018 und endet nach einem Monat. An welchem Tag endet es?
Es handelt sich um eine Terminfrist, denn mit dem Vertrag ist der 31.01. von Beginn an festgelegt. Daher beginnt auch die Frist bereits am 31.01. ab 0:00 Uhr. Ein Monat später wäre der "31.02.", den es natürlich nicht gibt.	Somit endet die Frist gemäß §188 Abs. 3 BGB am 28.02. oder 29.02. im Falle eines Schaltjahres.
Den Fall, dass eine Frist an einem Wochenende oder Feiertag endet, behandelt das BGB auch in §193: An welchem Tag endet eine Frist, wenn berechnet wurde, dass das Fristende auf Donnerstag, den 25.12. 24:00 Uhr fällt?
Der 25.12. ist ebenso wie Freitag, der 26.12. gesetzlicher Feiertag. Der 27.12. ist ein Samstag und der 28.12. fällt in diesem Beispiel auf den Sonntag. Somit ist der Montag der nächste mögliche Werktag. Das Fristende is also Montag, der 29.12. um 24:00 Uhr.
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Die Seiten der Themenwelt "Fristen" wurden zuletzt am 23.05.2020 redaktionell überprüft durch Stefan Banse. Sie entsprechen alle dem aktuellen Stand.
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