Source: https://www.buzer.de/gesetz/6355/b17114.htm
Timestamp: 2020-04-06 21:47:48
Document Index: 253981621

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 18', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 21']

Abschnitt 6 AZRG-DV Schlußvorschriften AZRG-Durchführungsverordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AZRG-DV > Abschnitt 6
Abschnitt 6 - AZRG-Durchführungsverordnung (AZRG-DV)
§ 19a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der Rechtsänderung nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen sind, es sei denn, das ändernde Gesetz oder die ändernde Verordnung trifft eine abweichende Regelung. 2§ 18 bleibt unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 4 Datenaustauschverbesserungsgesetz G. v. 2. Februar 2016 BGBl. I S. 130 m.W.v. 5. Februar 2016
§ 19b hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Daten zu einem Unionsbürger, die vor dem Erwerb der Unionsbürgerschaft gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. 2Daten zu einem Drittstaatsangehörigen, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Drittstaats gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. 3§ 18 bleibt unberührt.
§ 20 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gespeichert. 2Nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.
(2) 1Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen übermitteln, solange und soweit die informationstechnischen Voraussetzungen für eine Übermittlung entsprechend dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen sind. 2Die Zuordnung bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu eingeführten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
(3) 1Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner Gültigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU neu eingeführten Maßnahmen und Entscheidungen werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2006. 2Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.
§ 21 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
Anlage hat 33 frühere Fassungen
(zu übermittelnde Daten siehe BGBl. I 2007, S. 2012 - 2047)
Text in der Fassung des Artikels 5 Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung V. v. 23. März 2020 BGBl. I S. 655 m.W.v. 1. April 2020
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6355/b17114.htm