Source: https://www.hofauer.com/fehlueberweisung/
Timestamp: 2019-03-20 18:31:50
Document Index: 362615173

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 818', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

Fehlüberweisung - Welche Rechte habe ich? SEBASTIAN HOFAUER, LL.M.
Bank- und Kapitalmarktrecht / 20. Mai 2018 1. Februar 2019
Bei Banküberweisungen kann es vorkommen, dass der Überweisende die Kontoverbindung des Empfängers falsch angibt und es so zu einer Fehlüberweisung kommt. Für den Überweisenden stellt sich dann die Frage, welche rechtlichen Ansprüche er hat.
Falls Sie rechtliche Unterstützung nach einer Fehlüberweisung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.
Beteiligte bei einer Fehlüberweisung
Ansprüche des Überweisenden gegen seine Bank oder die Empfängerbank bei einer Fehlüberweisung
Ansprüche des Überweisenden gegen den Überweisungsempfänger bei einer Fehlüberweisung
Die richtige Reihenfolge führt zum Ziel
Information der eigenen Bank
Inanspruchnahme des Überweisungsempfängers
Zunächst ist es wichtig, sich die Beteiligten bei einer Fehlüberweisung vor Augen zu führen. Diese sind:
Der Überweisende
Die Bank des Überweisenden („Überweiserbank“)
Die Bank des Überweisungsempfängers („Empfängerbank“, diese kann eventuell mit der Bank des Überweisenden identisch sein)
Der Überweisungsempfänger
Erstattungsansprüche des Überweisenden gegen seine eigene Bank oder die Empfängerbank scheiden bei einer Fehlüberweisung regelmäßig aus. Zwar haben Banken früher einen Abgleich zwischen den tatsächlichen Empfängerdaten bei und den Angaben im Überweisungsauftrag vorgenommen. Dazu sind Banken allerdings seit der Umsetzung der der EU-Zahlungsdiensterichtlinie nicht mehr verpflichtet. Hintergrund ist § 675r Abs. 1 BGB:
„Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen. Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dieser Kundenkennung ausgeführt, so gilt er im Hinblick auf den durch die Kundenkennung bezeichneten Zahlungsempfänger als ordnungsgemäß ausgeführt.“
Das bedeutet, dass die Überweiserbank und die Empfängerbank sich bei der Durchführung einer Überweisung auf die vom Überweisenden angegebene IBAN verlassen dürfen. Gibt der Überweisende irrtümlich eine andere IBAN als die gewollte an und kommt es so zu einer Fehlüberweisung, können die beteiligten Banken hierfür wegen § 675r BGB nicht in Anspruch genommen werden. Noch konkreter ergibt sich dies aus § 675y Abs. 5 S. 1 BGB:
„Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2 bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgeführt wurde.“
Der Überweisende sollte bei einer Fehlüberweisung trotzdem sofort versuchen, seine Bank zu kontaktieren. Denn die Überweiserbank ist nach § 675y Abs. 5 S. 2 BGB verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum zu bemühen, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Gelingt dies nicht, muss der Überweiser gegen den Überweisungsempfänger vorgehen.
Bei einer Fehlüberweisung hat der Überweisende regelmäßig einen Anspruch auf Rückerstattung des überwiesenen Betrages gegen den Überweisungsempfänger nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 818 BGB).
Das Problem dabei ist häufig, dass der Überweisende den Überweisungsempfänger nicht kennt bzw. keine Daten von ihm hat (außer der IBAN). Über die genauen Daten verfügt nur die Empfängerbank. An dieser Stelle hilft aber die Vorschrift des § 675y Abs. 5 BGB:
„Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2 bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Zahler von seinem Zahlungsdienstleister jedoch verlangen, dass dieser sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle für die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags erforderlichen Informationen mitzuteilen. Ist die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags nach den Sätzen 2 und 3 nicht möglich, so ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler auf schriftlichen Antrag alle verfügbaren Informationen mitzuteilen, damit der Zahler einen Anspruch auf Erstattung des Zahlungsbetrags geltend machen kann. Der Zahlungsdienstleister kann mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für Tätigkeiten nach den Sätzen 2 bis 4 vereinbaren.“
Die Empfängerbank ist also verpflichtet, die Daten des Überweisungsempfängers an die Überweiserbank herauszugeben, wenn sich der Überweisungsempfänger gegen eine Rückbuchung sperrt. Der Überweisende wiederum hat nach § 675y Abs. 5 S. 4 einen Anspruch gegen seine Bank auf Herausgabe dieser Daten.
Der Überweisende sollte daher im Falle einer Fehlüberweisung wie folgt vorgehen:
Zunächst sollte unverzüglich die eigene Bank über die Fehlüberweisung informiert werden und um Mithilfe bei der Rückbuchung gebeten werden. Dazu kann z.B. folgender Mustertext verwendet werden:
ich habe bei Ihnen am [DATUM] einen Überweisungsauftrag über [BETRAG] auf das Konto [IBAN] eingereicht. Dabei habe ich versehentlich eine falsche IBAN angegeben. Es liegt eine Fehlüberweisung vor. Daher bitte ich Sie darum, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten darum zu bemühen, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen (§ 675y Abs. 5 S. 2 BGB) und meinem Konto wiedergutzuschreiben. Sollte dies nicht mehr möglich sein, bitte ich Sie, von der Empfängerbank alle für die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags erforderlichen Informationen, insbesondere den Namen und die Anschrift des Zahlungsempfängers anzufordern und unverzüglich an mich weiterzuleiten (§ 675y Abs. 5 S. 3, S. 4 BGB).
Wenn eine Rückbuchung durch die Bank nicht mehr möglich ist, sollte der Überweisende von seiner Bank die Empfängerdaten herausverlangen (siehe Musterschreiben oben) und den Überweisungsempfänger unter Fristsetzung zur Rückzahlung auffordern. Führt dies nicht zum Erfolg, sollte man einen Anwalt mit der Durchsetzung des Bereicherungsanspruchs beauftragen.