Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202013,%20469
Timestamp: 2019-10-15 10:07:55
Document Index: 121004698

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 127', '§ 57', '§ 57', '§ 114', '§ 54']

Rechtsprechung: MDR 2013, 469 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.01.2013
OLG Hamm, 07.01.2013 - II-4 WF 261/12
https://dejure.org/2013,577
OLG Hamm, 07.01.2013 - II-4 WF 261/12 (https://dejure.org/2013,577)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.2013 - II-4 WF 261/12 (https://dejure.org/2013,577)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - II-4 WF 261/12 (https://dejure.org/2013,577)
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Beschwerde, VKH-Beschluss, einstweilige Anordnung
FamFG § 76 Abs. 2; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
AG Schwerte, 05.11.2012 - 3 F 283/12
NJW 2013, 877
AnwBl 2013, 130
Nach einer Auffassung ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nur dann anfechtbar, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs aufgrund mündlicher Erörterung entschieden hat (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 1326 f; FamRZ 2011, 399; OLG Celle, FamRZ 2011, 918 f sowie im Ergebnis OLG Nürnberg, FamRZ 2013, 569).
Mitunter wird differenziert, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter der Bedingung der vorherigen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt wurde, da für diesen Fall ausnahmsweise die sofortige Beschwerde als statthaft erachtet wird (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 1326).
OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im …
Eine weitere Ansicht hält die Anfechtung einer mit mangelnder Erfolgsaussicht begründeten Verfahrenskostenhilfeablehnung ohne durchgeführte mündliche Verhandlung nur dann für zulässig, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht (OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2013, 4 WF 261/12).
Eine Beschränkung der Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung dahingehend, dass in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ein Rechtsmittel nur statthaft ist, wenn die zugrunde liegende einstweilige Anordnung auf Grund mündlicher Erörterung zurückgewiesen worden ist, widerspräche der Rechtsschutzgarantie auch für sozial Bedürftige (…vgl. insofern Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, Vorbem. Zu § 114 Rn. 2); und zwar nicht nur dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht (so OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2013, 4 WF 261/12).
OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von …
Denn es liege allein in den Händen des Gerichts, ob die Voraussetzungen der Beschwerdezulässigkeit - nämlich die Durchführung einer mündlichen Erörterung - erfüllt werden oder nicht, da mangels Hauptsache ein Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 54 Abs. 2 FamFG noch nicht gestellt werden könne und im VKH-Verfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung dem Gericht freigestellt sei (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 7.01.2013 - II-4 WF 261/12, FamRZ 2013, 1326).