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Timestamp: 2018-05-20 15:21:39
Document Index: 34427895

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 6', '§ 16', '§ 129', '§ 12', '§ 12']

Naturrecht |
Begriffserklärung: NATURRECHT
Da der Naturrechtsbegriff teils mit religiösen Grundwerten assoziiert wird, bezeichnet man die säkularen, rechtsphilosophischen Teile des Naturrechts als Vernunftrecht.
Dem Begriff des Naturrechts kann die Überzeugung zugrunde liegen, dass „die Normen des menschlichen Zusammenlebens durch die Natur des Menschen begründet werden können und müssen.“[1] Dieses umfasst sowohl unstrittige Rechtsgrundlagen (Prämissen) in der Tradition antiker Philosophen wie Heraklit, den Sophisten, Aristoteles und Platon, die aus einer Idee einer objektiven oder absoluten Wahrheit herstammen, als auch die Vorstellung, jeder Mensch sei „von Natur aus“ (also nicht durch Konvention) mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sei – unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Zeit und der Staatsform, in der er lebt. Insoweit ist die Naturrechtsidee eng verbunden mit der Idee der Menschenrechte. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte angesehen.
Vorstellungen einer überpositiven Normsetzung gibt es bereits seit der griechischen Antike. Diese hatten allerdings noch keine Verbindlichkeit, sondern galten nur als erstrebenswertes individuelles Ziel. Sowohl die Kritik an der unterschiedlichen Behandlung der Menschen durch positive Gesetze wie auch Kritik an der Entwicklung der Gesetze überhaupt zum Vorteil der Schwachen ist in der Antike belegt (Platons Gorgias und Kritias oder Ciceros De legibus[2]).
Eine erste einflussreiche Synthese der beiden Ursprünge versuchte Thomas von Aquin. In der scholastischen Moraltheologie und im Zeitalter der Aufklärung erlangten Naturrechtslehren erneut Bedeutung. Besonders einflussreich in der Ausformung eines „liberal“ bestimmten Naturrechtsgedankens waren hier die frühen Vordenker der Aufklärung Hugo Grotius mit seinem rechtsphilosophischen Werk[3] sowie mit seinem Privatrechtslehrbuch Samuel von Pufendorf[4]. Sie lösten das Naturrecht von der religiös-theologischen Basis des sogenannten göttlichen Rechts und sahen es als konstantes Wertesystem, das über Gesellschaftsmodelle hinausgeht und von ihnen unabhängig ist. Allerdings stimmt für Pufendorf das Naturrecht „mit der christlichen Offenbarung überein, da beide ihren Ursprung in Gott haben.“[5] Deshalb gibt es zwischen beiden keine inhaltlichen Widersprüche. Zu nennen ist in rechtspolitischer Hinsicht besonders John Locke, auf den sich die US-amerikanischen Gründerväter und insbesondere Thomas Jefferson bei der Formulierung der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung stark bezogen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gewann das Naturrecht wieder an Bedeutung. So ist nach herrschender Meinung etwa auch der Gottesbezug in der Präambel des deutschen Grundgesetzes nicht etwa als theologische Verfassungskomponente aufzufassen, sondern im Wesentlichen als eine Berufung auf das Naturrecht.[6]
Für den Rechtspositivismus sind nur solche Normen verbindlich, die durch einen rechtsetzenden Akt erlassen worden sind. Gewohnheitsrecht kann in dieser Hinsicht nur in den Fällen Geltung beanspruchen, in denen ein Gesetz es zum positiven Recht erklärt hat.[7] Überpositives Recht allein – als ein Bestand moralischer Grundsätze – unterliegt dann aus Sicht der positivistischen Rechtslehre einerseits nicht dem Zugriff des positiven Rechts, hat aber andererseits auch keine Rechtswirksamkeit. Der Druck konsens­fähiger Meinungen kann jedoch auf den Gesetzgeber Einfluss gewinnen, überpositive Grundsätze zum Gesetz (positives Recht) zu erheben.[8]
Dieser vernunftbezogene Ansatz, der zum Begriff des Vernunftrechtes führt, prägt beispielsweise die österreichische Rechtsschule.[9] So heißt es in § 16 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausdrücklich:[10] „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte …“ (Text aus der Erstfassung 1812).[11] In der Folge ergibt sich in § 17 eine zentrale Rechtsaussage:[11] „Was den angebornen natürlichen Rechten angemessen ist, dieses wird so lange als bestehend angenommen, als die gesetzmäßige Beschränkung dieser Rechte nicht bewiesen wird“, das heißt, wo keine explizite rechtliche Regelung vorhanden ist, bildet bei Persönlichkeitsrechten das „Vernünftige“ die Basis des Rechtmäßigen. Diese zentrale Aussage stellt Naturrecht also prinzipiell vor positives Recht: „Naturrecht gilt, solange es nicht beschränkt wird.“[12] Das setzt voraus, dass der Bürger ein natürliches Empfinden hat respektive haben sollte, ob sein Handeln noch im Rahmen des Angemessenen ist. Entsprechendes gilt für die Justiz:[12] „Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft; so muß solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden.“ (§ 7 ABGB). Diese Rechtsgrundlagen implizieren, dass das positive Recht nur als spezielles Regelwerk vor einem Hintergrund eines aus sich selbst heraus stabilen (aber auch entwicklungsfähigen) gesellschaftlichen Konsenses steht. Diese naturrechtlichen Ansätze prägen in Folge zentrale Begriffe wie die Rechtsfähigkeit und die Juristische Person, wie auch das österreichische Vertragsrecht,[13] Erbrecht und Eherecht.[12]
Ein Beispiel für überpositives Recht stellt nach herrschendem Rechtsverständnis die Würde des Menschen dar (als Idee der unveräußerlichen Rechte). Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert diese zwar in Artikel 1 GG, doch wird ihre Unantastbarkeit hier nur als Prinzip des Rechts dargestellt; folgen soll sie vielmehr als allgemein gültiger Rechtssatz aus vorgelagerten ethischen oder religiösen Anschauungen, die für alle menschlichen Gesellschaften gelten sollen. Eine Konsequenz dieser Auffassung ist, dass die Menschenwürde nicht nur unantastbar, sondern insbesondere unverzichtbar sein soll. Der Rechtsträger kann somit nicht wirksam in ihre Verletzung einwilligen. Darüber hinaus führt der Gedanke, die Menschenwürde sei durch überpositives Recht vorgegeben, zu dem Ergebnis, dass ein Eingriff in die Menschenwürde eines Individuums auch außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes unrechtmäßig ist. Der Eingriff verstoße gegen das gerade von keinem Rechtsetzungsakt geschaffene, sondern aus sich heraus geltende überpositive Recht. In die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes floss das Naturrecht immer wieder auf dem Wege der Radbruchschen Formel ein, die unter bestimmten Umständen dem Naturrecht Vorrang vor dem positiven Recht gewährt.
Die Idee des Naturrechts entstammt in gewissen Aspekten dem Theismus, der ein göttliches Gesetz annimmt, das sich auch als Naturrecht zeige. Mit dem Wegfall Gottes innerhalb eines naturalistischen Weltbildes ergibt sich für die Naturrechtstheorie die Frage, wie Rechtsnormen jenseits menschlicher Institutionen entstehen können, insbesondere Normen, die für alle Menschen unabhängig von ihrer Kultur gelten sollen. Gibt es hierauf keine befriedigende Antwort, dann ist Naturrecht tatsächlich eine falsch bezeichnete ethische Theorie; dann kann es auch nicht zutreffen, dass etwa Gerichte angesichts zutiefst ungerechter positiver Gesetze nicht nach diesen Gesetzen, sondern stattdessen nach grundlegenden Moralprinzipien urteilen sollten. Diese Deutung entspricht der Begriffsgeschichte. Bei Christian Wolff bezeichnet der Ausdruck Lex naturae einfach das Sittengesetz, die moralischen Pflichten sind officia naturalia.[14]
Am Anfang der Naturrechtskritik steht die Einsicht, daß schon das Wort „Naturrecht“ vieldeutig ist.[15] Aus einer (angeblich) gottgestifteten Seinsordnung (so die katholische Naturrechtslehre), aus einem (angeblichen) Ur- oder Idealzustand der menschlichen Gesellschaft oder aus der „Natur des Menschen“ lässt sich als Naturrecht nur das herauslesen, was man zuvor als theologische oder moralische Prämissen hineingelegt hat. Solches normativ aufgeladene Naturrecht beruht also auf einem Zirkelschluss.[16]
Die Vieldeutigkeit des Naturrechts hebt auf andere Weise auch Erik Wolf hervor. Er schreibt: „Im Laufe der neueren Zeit hat man den fürstlichen Absolutismus so gut wie die unmittelbare Demokratie, das jus majestatis so gut wie das jus revolutionis, das Recht auf Arbeit wie das Recht auf Zinsgenuss, den Individualismus wie den Kollektivismus, den Krieg wie den Frieden auf einen den Naturgesetzen entsprechenden Ur- oder Idealzustand begründet. So birgt die Naturrechtslehre in sich unvereinbare Widersprüche. Sie kann im guten Sinne gebraucht wie im bösen mißbraucht werden, je nachdem es der zugrunde gelegte, schilllernde Begriff der ‚Natur‘ erlaubt.“[17] Helmut Thielicke pflichtet dem bei und meint, dass Wolf „mit Recht darauf aufmerksam [macht], daß ein auf die Vernunft sich stützendes Naturrecht nicht in der Lage sei, Einheitlichkeit zu begründen und eine sichere Grundlage für das Recht zu bieten.“[18] Dass das Naturrecht vieldeutig ist, ist auch daraus ersichtlich, dass die Sklaverei, die nach heutigem Verständnis wohl den gravierendsten Bruch der Menschenrechte darstellt, von der griechisch-römischen Antike bis ins 19. Jahrhundert naturrechtlich begründet wurde.[19]
Die Naturrechtsphilosophen Hugo Grotius, Samuel Pufendorf und John Locke – alle drei waren Protestanten – entgingen der Vieldeutigkeit des Naturrechts, indem sie es mit der biblischen Offenbarung gleichsetzten. Ihrer Ansicht nach gingen Offenbarung und Naturrecht auf denselben Urheber, Gott, zurück.[20] Sie nahmen in ihren Schriften, die sich mit politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen beschäftigen, immer wieder Bezug auf das Alte und das Neue Testament. Insbesondere aus den Schöpfungsgeschichten (1. Mose 1 und 2), dem Dekalog (Zehn Gebote, 2. Mose 20), dem Verhalten und der Lehre Jesu (Barmherziger Samariter Luk. 10, 30–37, Liebesgebot Matth. 5, 44; 19, 19, Goldene Regel Matth 7, 12 u. a.) und den paulinischen Briefen gewannen sie zentrale Punkte ihrer politischen Theorien.[21] Der Dekalog stellt unter anderem Leben, Eigentum und guten Ruf des Menschen, also seine Ehre und Würde, unter göttlichen Schutz. Der Vorspruch (2. Mose 20, 2) weist auf die Befreiung des Volkes Israel aus der ägyptischen Sklaverei hin. Gottes Befreiungstat geht den Forderungen voraus und begründet sie. Locke leitete die Gleichheit der Menschen, einschließlich der Gleichheit von Mann und Frau, nicht aus philosophisch-säkularen Prämissen ab, sondern aus 1. Mose 1, 27 f., der Grundlage der theologischen Imago-Dei-Lehre (Imago Dei). Das Gleichheitsprinzip ist unabdingbare Grundlage jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Sie begründet die Freiheits- und Teilhaberechte jedes Einzelnen. Aus ihr folgte für Locke, dass eine Regierung Macht nur mit der Zustimmung der Regierten ausüben darf.[22] Das Recht auf Leben, (rechtliche) Gleichheit, Freiheit, Würde und Eigentum – damit waren zentrale Begriffe der Naturrechtslehren der Philosophen Grotius, Pufendorf und Locke sowie anderer Gelehrten der Aufklärung benannt und mit biblischem Gehalt gefüllt.
In der Französischen Revolution wurde die biblisch-theologische Verankerung des Naturrechts durch die Lehre vom „gemeinsamen Nutzen“ (utilité commune) ersetzt. Dadurch wurden die „Bürger- und Menschenrechte“ manipulierbar. Die jeweils an der Macht befindliche Gruppe der Revolutionäre bestimmte, was der „gemeinsame Nutzen“ war und schickte ihre politischen Gegner auf die Guillotine. Vor allem aus diesem Grund kritisierte z. B. Jakob Grimm im Frankfurter Parlament 1848 die französische Haltung und forderte die Rückkehr zu „den religiösen Grundlagen der Bruderschaft und Freiheit aller Menschen“ (Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849). Damit berief er sich auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776), die die unveräußerlichen Menschenrechte, zu denen „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“[23] gehören, theologisch begründete: Sie sind den Menschen von ihrem „Schöpfer“ (Creator) verliehen worden.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland griff diese Tradition auf. „Das Bekenntnis zu Menschenrechten knüpft unmittelbar an Art. 1/I GG an. Weil die Würde des Menschen unantastbar und es ‚Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘ ist, ‚sie zu achten und zu schützen‘, darum bekennt sich das deutsche Volk zu Menschenrechten. Die Menschenwürde, ein theologisch und philosophisch verwurzelter Begriff, wird primär als unantastbar vorausgesetzt; erst sekundär wird ihre Beachtung gesetzlich befohlen. Sie ist mithin als höchster Rechtswert deklariert und gibt Veranlassung für die weitere Anerkennung von Menschenrechten. Nach Auffassung vieler hat hier naturrechtliches Ideengut wieder Ausdruck in einer deutschen Verfassung gefunden. Die theonome Spitze der Verfassung findet sich in den Eingangsworten der Präambel, welche die Motive des Gesetzgebers offenlegt und in der das Staatsvolk auf seine ‚Verantwortung vor Gott und den Menschen‘ hinweist. So erscheint Art. 1 als eine Folge der Anrufung Gottes als des Schöpfers der Person (erschaffen ad imaginem Dei [nach dem Bild Gottes]).“[24]
Nach der katholischen Morallehre beschreibt das Naturrecht auch anhand eines Moralcodex die Sittlichkeit der Menschen zueinander. Deutlich wird dies mit der Ansicht, dass laut der Naturrechtslehre etwa die ausgelebte Homosexualität verwerflich sei (bis 1992 wurde sie seitens der Weltgesundheitsorganisation noch als Krankheit geführt[25]).[26] Begründet wird dies damit, dass der Zweck der Sexualität die Fortpflanzung der Art sichern soll. An diesen Ansichten wird kritisiert, Sexualität sei nicht nur auf die Fortpflanzung zu beschränken und das Naturrecht gebiete daher keine absolute Rechtfertigung, homosexuelle Partnerschaften zu verurteilen. Denn erst der durch die Generationen entstandene sittliche Kodex gebe dem Naturrecht nach Ridley das natürliche Sittengesetz.[27]
John Finnis: Natural Law Theories. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy
Kenneth Einar Himma: Natural Law in der Internet Encyclopedia of Philosophy
Mark Murphy: The Natural Law Tradition in Ethics. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy
Lysander Spooner: Natural Law; or The Science of Justice (Memento vom 18. Juli 2009 im Internet Archive). (englisch)
Zitat Naturrecht, naturphilosophie.org, abgerufen am 27. Januar 2015.
De legibus I – de natura hominis et iuris et civitatis – Cic.leg. 1, 15-30 – De institutis rerum publicarum ac de optimis legibus: Die Herleitung des Rechts aus der Natur (des Menschen).
Vgl. etwa Hugo Grotius: De iure belli ac pacis (Über das Recht in Krieg und Frieden), 1625.
Samuel von Pufendorf: De iure naturae et gentium (Über das Natur- und Völkerrecht), 1672; ders.: De Officio Hominis et Civis prout ipsi praescribuntur Lege Naturali, 1673.
H. Hohlwein: Pufendorf, Samuel Freiherr von. In: Die Religion in Geschichte und Gegenwart, 3. Aufl., Band V (1961), Sp. 721.
Vgl. Präambel GG.
Vgl. Lars Lütgens: Das Demokratieprinzip als Auslegungsgrundsatz und Norm im Integrationskontext, Juristische Reihe TENEA/www.jurawelt.com; Bd. 57, Berlin 2004, S. 84, Anm. 272.
Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. 2011, § 6 VI.
Vgl. hierzu Eintrag zu Naturrecht in: Austria-Forum, dem österreichischen Wissensnetz – online (in AEIOU Österreich-Lexikon)
Naturrecht. In: Leopold Franzens Universität Innsbruck – Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre: publiclaw.at Glossar.
Die §§ 16 und 17 gehen auf Karl Anton von Martini zurück. Angabe in Heinz Barta: Karl Anton von Martinis bleibende Bedeutung für die österreichische und europäische Rechtswissenschaft. Vortragspublikation, o.D. (doc, uibk.ac.at).
Wilhelm Brauneder: Europäische Privatrechtsgeschichte. Reihe Uni-Taschenbücher, Band 3487, Verlag UTB, 2014, ISBN 978-382523487-4, S. 117 f.; Zitat S. 17 wörtlich (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
Etwa die auf Martini und J. von Azzoni zurückgehende Irrtums-Lehre bei Vertragsabschlüssen; vgl. Gregor Lässer, Martinis Rechtsphilosophie und das österreichische Privatrecht. Von Martinis „Lehrbegriff des Naturrechts“ (1762) zum ABGB (1811/12) (= Recht und Kultur 5). Lit Verlag, Wien 2008. Besprochen von Gunter Wesener., koeblergerhard.de, abgerufen 27. Januar 2014:
Heinz Barta: Zivilrecht – Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken. Kapitel 5 E: Willensmängel – Irrtum, S. 330 ff. ([http://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/ Weblink, uibk.ac.at).
Christiani Wolfii, Philosophia Practica Universalis, Methodo Scientifica Pertractata, pars prior, theriam complectens, qua omnis actionum humanarum differentia, omnisque juris ac obligationum omnium, principia, a priori demonstrantur, Frankfurt a.M./Leipzig 1738, Nachdr. durch Georg Olms Verlag, Hildesheim/New York 1971, §§ 129, 130, 135, 273.
Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. 2011, § 12 I–IV.
Zippelius, a.a.O., § 12 VI.
Erik Wolf, Rechtsgedanke u. bibl. Weisung, Furche-Verlag, Tübingen 1948, S. 17.
Zit. nach Helmut Thielicke, Theologische Ethik, 1. Band, 2. Aufl., Verlag J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1958, S. 657 f.
H.-D. Wendland: Sklaverei und Christentum. In: Die Religion in Geschichte und Gegenwart, 3. Aufl., Bd. VI (1962), Sp. 101–103.
H. Hohlwein: Pufendorf, Samuel Freiherr von. In: Die Religion in Geschichte und Gegenwart 3, Bd. V, Sp. 721; Jeremy Waldron: God, Locke, and Equality, Cambridge University Press, 2002, ISBN 978-0-521-89057-1, S. 192.
Jeremy Waldron, God, Locke, and Equality, S. 97, 101, 155, 192, 194, 196, 207, 208, 217, 230.
Jeremy Waldron, God, Locke, and Equality, S. 22 ff.
Ursprünglich in den ersten Entwürfen hieß es noch: Recht auf „Leben, Freiheit und Eigentum“, nach John Locke – später für die endgültige Fassung wurde von Jefferson property noch durch pursuit of happiness ersetzt.
W. Wertenbruch: Menschenrechte. In: Die Religion in Geschichte und Gegenwart 3, Band IV, Sp. 869–870.
Bis wann führte die WHO Homosexualität als Krankheit?, Artikel auf Spektrum.de, abgerufen am 15. März 2015.
Vgl. dazu Christoph Seidler: Umstrittene „Therapie“: Katholische Ärzte wollen Homosexuelle mit Homöopathie kurieren, Spiegel Online, 1. Juni 2011.
Quelle hier: Naturrecht_brieskorn
„Es ist das Naturrecht ein Recht,
1) das in der Mehrzahl der Fälle und
2) über längere Dauer hinweg gilt und somit wegen der
grundsätzlichen Veränderbarkeit der Natur, ihrer kínesis,
bzw. ihrer metabolé, also gerade nicht völlig starr ist; so
wie die rechte Hand meist stärker als die linke Hand aus-
gebildet ist, aber eben „meist“;
3) welches unabhängig von Zustimmung, Ablehnung
oder Nichtwissen der Menschen Geltung beansprucht; po-
sitives Recht ist „gemacht“, Naturrecht hingegen „vor-
gegeben“;
4) das in die Natur eingebunden ist und man daher als
eine auf ihr Ziel ausgerichtete und dieses Ziel (Telos) beför-
dernde Kraft aufzufassen hat; d. h. auch, dass das „Natur-
recht“ nicht mit jedem Begriff von Natur verträglich ist, und
5) nicht als mögliche, sondern als wirkliche und wir-
kende Vorgabe für alles andere Recht zu bezeichnen ist;
6) dem höherer Rang als dem (Polis-)Recht zukommt;
und während dieses sozusagen Neuland betritt, d. h., eine
bis zum Moment der Regelung vom Recht noch nicht er-
fasste und so oder anders regelbare Beziehung in eine Rege-
lung, also Recht, überführt, trifft der Mensch im Naturrecht
eine ihm im Grunde immer schon bekannte Regelung an,
die ihm vorgegeben und seiner Disposition entzogen ist.
Das Naturrecht habe
als erste Funktion, das Übermäßige in Gesetz und Anord-
nung zu korrigieren und auf das Normalmaß herabzuset-
zen; zweitens müsse es bei der Lückenfüllung des geschrie-
benen Rechts behilflich sein.“
Die Naturrechtstheorie richtete an vorgefundene oder geplante
Herrschaft die Botschaft, dass es gemessen an Gottes Wil-
len gutes und schlechtes Regieren gebe, und dass das
schlechte Regieren zu Widerstand berechtige. (!!!)
Begriffserklärung common law
Dominik Nagl: No Part of the Mother Country, but Distinct Dominions Rechtstransfer, Staatsbildung und Governance in England, Massachusetts und South Carolina, 1630–1769. LIT, Berlin 2013, S. 39-62, 717f. ISBN 978-3-643-11817-2.[1]
Frederick G. Kempin: Historical Introduction to Anglo-American Law. 3. Aufl., West Group Publishing Group, St.Paul 1990, ISBN 978-0314747082.
Mary Ann Glendons, Paolo G. Carozzas, Colin B. Pickers: Comparative Legal Traditions in a Nutshell. 3. Aufl., West Group Publishing Group, St. Paul 1999, ISBN 9780314747082.
Theodore F. Plucknett, Concise History of the Common Law. 5. Aufl., Butterworth, London 1956, ISBN 0865978077 Online.
William Holdsworth, History of English Law. 17 Bde., Sweet & Maxwell, London 1903-1966, ISBN 9780421313408.
John H. Baker (Hg.), Oxford History of the Laws of England. 13 Bde., OUP, Oxford 2003ff., ISBN 978019925883-3.
wir haben das System als Solches erkannt (UCC, HGB, BGB)
auch unter diesem Link zu finden!
http://wemepes.ch/wepe/die-wahrheit-und-nichts-als-die-wahrheit
von wemepes
Kein Grundgesetz, keine Verfassung, kein EU-Recht gilt! Der Mensch oder die Person (wir werden alle als Personen geführt) ist ein sogenannter Capitis Deminunzio Maxima, es ist nichts anderes als ein Sklavenstatus! Dies bedeutet die maximale Verminderung der Rechte und das Wort „persona“ bedeutet Maske. Beispiel: Wenn Sie einen Gerichtssaal betreten, gilt das Admiralsrecht. Sie werden in den Gerichtssaal geladen und zu betreten und der Kapitän ist der Richter und der hat das Sagen. Und jede Person ist im übertragenen Sinn „ein Schiffchen“ auch Sie, da das Seerecht gilt. Mit der Geburtsurkunde wurde die Person geschaffen.
Beispiel: man „erscheint“ vor Gericht und wird „geladen“ auf das Schiff „Gericht“, man ist ja nur eine Handelsware. Das entscheidende ist, Ihre Geburtsurkunde mit Nummer ist gleichzusetzen wie ein Wertpapier. Das Geld wurde abgeschafft und eigentlich nicht existent, es wurde mit Werten hinterlegt. Und aus diesem Grund wurden von Staaten „Personen“ geschaffen, und die Personen werden treuhänderisch vom Staat verwaltet. Der Mensch an sich ist der „Treugeber“, du wirst aber als Kind als „Person“ vom Staat umfunktioniert! Der Richter ist quasi der „Treuhänder“ der BRD. Daraus folgt, dass ein Staatsanwalt immer nur die „Person“ anklagen kann. Sie gehen vor Gericht, zeigen ihren Personalausweis, auf die Frage ob die Person Herr oder Frau….anwesend ist antworten Sie mit Ja und damit deklarieren Sie dass Sie diese Person sind, aber niemals ein Mensch!
Das bedeutet folgendes: “ Wer sich nicht innerhalb von 7 Jahren lebend beim Staat zurückmeldet, dessen Vermögen geht automatisch auf die Krone über und verfällt zu seinen Ungunsten.
Jetzt kommt das Kapitel 4 des Vatikans zum Tragen, denn da steht: „Wer sich dann zurückmeldet, dem wird alles wieder zugehen, d.h. es wird alles in den Ursprungszustand zurück versetzt!“ In Österreich findet man diesen Paragrafen heute noch im ÖBG: Da steht, dass ein Kind, ab dem 7. Lebensjahr ein sogenannter „Vernünftiger“ wird. Wie soll denn das ein Kind wissen. Und im Deutschen Reich wurden übrigens alle Paragrafen im BGB von Adolf Hitler auf Geheiß des Vatikans gelöscht, die mit dem „Lebensstatus“ zu tun haben. Seit 1871(Gründung des heutigen Deutschland) gilt der bürgerliche Tod auch nicht mehr.
Alle Handelsunternehmen (Staaten) haben ein Apostillen Abkommen mit Malta. Also muss man persönlich dort hin, wo die Handelsunternehmen Ihre Apostille haben, um meine eigene Apostille, die mich ins freie eigene Leben zurückruft, zu bekommen. Es gibt in Malta den sogenannten Comissioner of Oalth (Kommissionär für Eid). Man geht zu ausgewählten Notaren und meldet sich unter Eid zum Leben zurück. Dies erfolgt in einem feierlichen Akt bei dem der Eid, dass ich ein Mensch bin, abgelegt wird. Das kann nur auf dem maltesischen Hoheitsgebiet unter Eid geschehen und wird dort beurkundet. Der Gouverneur macht dann die Apostille. Man erhält einen Pass, der Sie dann als Begünstigter, Treugeber und als Mensch autorisiert! Das kann man von der Firma Pometheus samt Unterstützung erhalten, die als Handelsunternehmen für genau diesen Geschäftszweck auf Malta eingetragen ist und hilft. Dieses kostet zurzeit netto 1.300,- Euro ohne Flug. Es beinhaltet einen Notar, die Abgabe des Eides, eine öffentliche Urkunde, die im Original auf Malta verbleiben wird und man erhält eine beglaubigte Kopie, die dann immer mitzuführen ist. Mit dieser sind Sie dann frei und souverän, sind als ein Mensch zu achten und zu behandeln(Menschenrecht) und stehen zukünftig außerhalb des BRD-Systems.
Sie treten vor Gericht (immer daran denken, Sie sind geladen auf dem Schiff des Richters), Sie bleiben bei den Zuschauern stehen und sagen folgendes:
Sie sagen:“ Ich bin der Begünstigte der Person (Ihr Name), aber ich übernehme nicht die Treuhandschaft für diese Person!“ (Sie sprechen von sich).