Source: https://www.buzer.de/gesetz/12211/a201228.htm
Timestamp: 2019-11-18 03:40:59
Document Index: 290514289

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 41', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 8', '§ 66']

§ 66 WindSeeG Nachnutzung; Verpflichtungserklärung Windenergie-auf-See-Gesetz
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§ 66 - Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
(2) 1Der Vorhabenträger muss gegenüber der Planfeststellungsbehörde frei von Bedingungen, Befristungen oder sonstigen Nebenbestimmung schriftlich erklären, dass er für die Zeit, nachdem der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung unwirksam werden, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 die Windenergieanlage auf See und die zugehörigen Anlagen und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 die Informationen und Unterlagen jeweils ohne Anspruch auf eine Gegenleistung übereignen und herausgeben wird. 2Sofern ein Dritter Eigentümer oder Besitzer der Windenergieanlagen auf See oder der zugehörigen Einrichtungen ist oder wird, muss dieser eine Verpflichtungserklärung nach Satz 1 abgeben; im Fall des nachträglichen Erwerbs muss die Erklärung unverzüglich nach Eigentums- oder Besitzerwerb abgegeben werden. 3§ 41 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 66 WindSeeG
Zitierungen von § 66 WindSeeG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 WindSeeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WindSeeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... auf See und der zugehörigen Anlagen erst beginnen, wenn die Verpflichtung nach § 66 Absatz 2 wirksam erklärt ...
... oder Umspannanlagen vereinbar ist, 7. die Verpflichtung nach § 66 Absatz 2 wirksam erklärt wurde, wenn sich der Plan auf Windenergieanlagen auf See bezieht, ...
... anschließende Nachnutzung nach § 8 Absatz 3 vorsieht." 11. § 66 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „nach ...
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