Source: https://cms.law/de/deu/news-information/cms-hasche-sigle-erreicht-grundsatzurteil-fuer-netzbetreiber-bgh-stromnetznutzung-gibt-es-nicht-kostenlos
Timestamp: 2020-07-07 18:06:44
Document Index: 205300842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

CMS Hasche Sigle erreicht Grundsatzurteil für Netzbetreiber, BGH: Stromnetznutzung gibt es nicht kostenlos
Home / Presse / CMS Hasche Sigle erreicht Grundsatzurteil für Netzbetreiber,...
Stuttgart – Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Gerichte das Entgelt für die Nutzung von Stromnetzen zur Durchleitung von Strom nicht auf Null bestimmen dürfen (Urteil vom 08.11.2011, Az. EnZR 32/10). Der BGH hat damit die zweite sog. "0,00-Entscheidung" des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf wieder aufgehoben (Az. VI-2 U (Kart) 5/06). Das OLG Düsseldorf hatte im Frühjahr des Jahres 2010 den von einem Stromhändler verklagten Netzbetreiber zur Rückzahlung des gesamten für die Nutzung des Stromnetzes im Jahre 2002 bezahlten Entgelts verurteilt.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die "0,00-Entscheidung" des OLG Düsseldorf aus dem Frühjahr 2010 hatte der BGH im Frühjahr 2011 die Revision zugelassen und nach der mündlichen Verhandlung am 08.11.2011 nunmehr die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben. Nach Auffassung des BGH kommt eine Festsetzung eines billigen Entgelts auf Null Euro nicht in Betracht. Das OLG Düsseldorf hatte zuvor seine in den beiden sog. "0,00-Entscheidungen" eingenommene Auffassung selbst schon korrigiert. Das OLG wird unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des BGH erneut in diesem kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen Fall zu entscheiden haben.
Dr. Rolf Hempel, Competition & EU
PM_BGH_Stromdurchleitung_10_11_2011