Source: http://www.prabo.de/2012/05/04/anspruch-auf-verguetung-im-praktikum/
Timestamp: 2017-11-25 05:40:59
Document Index: 301502708

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 10', '§ 23', '§ 26', '§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 17']

Anspruch auf Vergütung im Praktikum - PRABO
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Veröffentlicht von PRABO | 4. Mai 2012 | Praktikumsrecht
Worauf kann sich der Praktikant berufen, wenn es darum geht, sein Recht auf eine faire Vergütung einzufordern? Hat er überhaupt Anspruch darauf? Jein! Bevor erste Gehaltsvorstellungen im Bewerbungsgespräch geäußert werden, ist hinsichtlich der Art des Praktikums klar zu unterscheiden.
Eine generelle Grundlage bildet zunächst einmal das Berufsbildungsgesetz (BBiG). In § 26 steht Folgendes geschrieben:
“Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes handelt, die §§ 10 bis 23 und 25, mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann” (§ 26 “Andere Vertragsverhältnisse” des BBiG).
Achtung! Das Berufsbildungsgesetz gilt nicht “[…] für die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird” (§ 3 Abs. 2.1. “Anwendungsbereich” des BBiG).
Zum besseren Verständnis: Das Berufsbildungsgesetz lässt sich nicht auf von Universitäten vorgeschriebene Praktika anwenden, aber auf freiwillige Praktika demnach schon. Die §§ 10 bis 23 und 25 gelten also nur für ein freiwilliges Praktikum. Merkwürdig ist allerdings, dass in § 17 eine Vergütungspflicht festgesetzt wurde:
“Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt” (§ 17 Abs. 1 “Vergütungsanspruch” des BBiG).
Dieser Aussage nach zu urteilen, können Praktikanten, die freiwillige Praktika absolvieren, Anspruch auf eine Vergütung stellen. Warum tun das viele nicht? Vielleicht weil es keiner so recht weiß? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt schon seit Jahren nach einer Praktikumsvergütung, und zwar sowohl für vorgeschriebene als auch für freiwillige Praktika. Doch worauf stützt sich denn der DGB bei seiner Forderung?
Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Praktika
Der DGB bezieht sich neben dem Bundesbildungsgesetz auch auf das Arbeits- und Sozialrecht. Seit dem 31.3.2003 wird das Praktikum dank eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtssprechung klar von einem Arbeitsverhältnis unterschieden:
“Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen meist akademischen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Allerdings findet in einem Praktikantenverhältnis keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr wird eine darauf beruhende Tätigkeit häufig Teil einer Gesamtausbildung sein und beispielsweise für die Zulassung zu Studium oder Beruf benötigt” (lexetius.com).
Die Frage stellt sich nun, ob sich ein Praktikant auf das Arbeitsrecht berufen kann, wenn ein Praktikum offiziell keinem Arbeitsverhältnis entspricht. Das ist nur bedingt so; ein freiwilliges Praktikum wird in der Regel wie ein normales Arbeitsverhältnis behandelt. Ein vorgeschriebenes dagegen nicht, da es offiziell Teil der Ausbildung ist. Wieder solch ein Widerspruch: Pflichtpraktika werden wie Ausbildungen behandelt; Auzubildenden ist eigentlich dem Bundesbildungsgesetz nach eine Vergütung zu gewähren (siehe Zitat weiter oben); wird das Praktikum im Rahmen eines Studiums absolviert, gilt dies plötzlich nicht mehr.
Aus Gründen der Fairness ist zu erwähnen, dass einige wenige Unternehmen die Höhe der Entlohnung von Praktikanten tariflich festgelegt haben. Wird ein Praktikum dort absolviert, kann also schon mal von einer Vergütung ausgegangen werden. Ist keine Vergütung vorgesehen, kann sie zumindest in einem freiwilligen Praktikum gefordert werden. Wenn das Unternehmen dem nicht nachkommt, muss es aber nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein freiwilliges Praktikum wird zwar, wie in einschlägiger Literatur behauptet, wie ein normales Arbeitsverhältnis behandelt, dennoch bleibt dem Praktikanten bei einem hohen Bewerberaufkommen letztendlich nichts Anderes als sich den Vorstellungen des Unternehmens unterzuordnen; mag er auch noch so vehement auf seinen Vergütungsanspruch beharren.
Vergütung von Bafög-Empfängern
Gesetzt den Fall, es ist eine Vergütung vereinbart worden, ist Folgendes zu beachten: Nicht alle Einnahmen aus Praktika dürfen Empfänger von Bafög auch tatsächlich behalten. Grundsätzlich gilt: Die Entlohnung eines freiwilligen Praktikums ist bis zu einem Betrag von 400 € anrechnungsfrei. Einnahmen aus einem Pflichtpraktikum werden sogar vom ersten Cent an vom Bafög angezogen.
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