Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristete-erprobung-im-oeffentlichen-dienst-3202509
Timestamp: 2020-06-02 13:14:14
Document Index: 64337217

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 133', '§ 1', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Befristete Erprobung im öffentlichen Dienst | Rechtslupe
§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bereits vor der befris­te­ten Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on ein unbe­fris­te­tes oder ein min­des­tens für die Dau­er der beab­sich­tig­ten Füh­rungs­tä­tig­keit befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det war. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Tarif­norm.
Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob allein die Tarif­be­stim­mung in § 31 Abs. 3 Satz 4 TV‑L unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Ent­ste­hung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses anord­net. Denn im vor­lie­gen­den Fall wur­de dem Arbeit­neh­mer die Füh­rungs­po­si­ti­on nicht gemäß § 31 Abs. 3 TV‑L vor­über­ge­hend über­tra­gen, son­dern ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 31 Abs. 1 TV‑L ver­ein­bart.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit er in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann [1].
Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L kann der/​dem Beschäf­tig­ten vor­über­ge­hend eine Füh­rungs­po­si­ti­on bis zu der in Absatz 1 genann­ten Gesamt­dau­er von zwei Jah­ren über­tra­gen wer­den, wenn bereits ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber besteht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers ist der Wort­laut der Vor­schrift nicht in dem Sin­ne ein­deu­tig, dass sie bereits dann anwend­bar ist, wenn nur im Zeit­punkt der Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber besteht. Viel­mehr lässt die For­mu­lie­rung "besteht bereits ein Arbeits­ver­hält­nis" auch die Aus­le­gung dahin zu, dass das Arbeits­ver­hält­nis – vor­aus­sicht­lich – wäh­rend des gesam­ten Zeit­raums der Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on bestehen muss. Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Vor­schrift ergibt sich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Schaf­fung der Rege­lung von die­sem Ver­ständ­nis aus­gin­gen. Die in § 31 Abs. 3 TV‑L gere­gel­te Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on ist zu unter­schei­den von der in § 31 Abs. 1 TV‑L vor­ge­se­he­nen Ver­ein­ba­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Über­tra­gung iSd. § 31 Abs. 3 TV‑L meint nur die vor­über­ge­hen­de Zuwei­sung einer ande­ren Tätig­keit im Wege des Direk­ti­ons­rechts oder – für den Fall, dass die Füh­rungs­po­si­ti­on nach den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nicht ein­sei­tig zuge­wie­sen wer­den kann – eine Ver­trags­än­de­rung in Bezug auf die geschul­de­te Tätig­keit im Rah­men eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Tarif­be­stim­mung setzt daher vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor­aus­sicht­lich wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Füh­rungs­tä­tig­keit besteht. Dies zeigt auch die Rege­lung des § 31 Abs. 3 Satz 4 TV‑L für den Zeit­punkt des Ablaufs der Erpro­bungs­zeit. Danach wird bei Bewäh­rung die Füh­rungs­funk­ti­on auf Dau­er über­tra­gen; ansons­ten erhält der/​die Beschäf­tig­te eine der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung ent­spre­chen­de Tätig­keit. Die Vor­schrift ent­hält kei­ne Bestim­mun­gen zum Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Viel­mehr regelt sie die Arbeits­be­din­gun­gen in dem fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis.
Danach fin­det § 31 Abs. 3 TV‑L im hier ent­schie­de­nen Fall auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung. Bei Abschluss des Arbeits­ver­trags bestand ledig­lich ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis auf­grund des frü­her geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags. Die­ser war als Grund­la­ge für eine befris­te­te Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on als Geschäfts­füh­rer nach § 31 Abs. 3 TV‑L für die Dau­er von zwei Jah­ren nicht geeig­net.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in der Vor­in­stanz [2] ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass die Par­tei­en mit dem Ver­trag vom 18.02.2015 nicht den Ver­trag vom 27.01.2014 hin­sicht­lich der Ver­trags­lauf­zeit ändern woll­ten, um sodann auf die­ser Grund­la­ge eine Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on nach § 31 Abs. 3 TV‑L vor­zu­neh­men, son­dern dass sie nach § 31 Abs. 1 TV‑L ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis für eine Füh­rungs­po­si­ti­on begrün­det haben. Bei den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vom 18.02.2015 han­delt es sich um sog. nicht­ty­pi­sche Erklä­run­gen. Deren Aus­le­gung obliegt in ers­ter Linie den Tat­sa­chen­ge­rich­ten. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln (§§ 133, 157 BGB) ver­letzt, gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat [3]. Einer sol­chen ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung hält die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stand. Die Par­tei­en haben nicht ver­ein­bart, dass der Ver­trag vom 27.01.2014 geän­dert wird. Viel­mehr heißt es im Ein­gangs­satz des Ver­trags vom 18.02.2015, dass die­ser Ver­trag ab 1.03.2015 den Ver­trag vom 27.01.2014 ersetzt. Damit wur­de der Ver­trag vom 27.01.2014 been­det; an sei­ne Stel­le trat der Ver­trag vom 18.02.2015. Zudem ist in § 1 die­ses Ver­trags aus­drück­lich von der "Befris­tung zur Erpro­bung" die Rede, nicht von einer befris­te­ten Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on. Der Arbeit­neh­mer hat mit der Revi­si­on kei­ne erheb­li­chen Aspek­te auf­ge­zeigt, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei sei­ner Aus­le­gung über­gan­gen haben könn­te und die ent­ge­gen der kla­ren For­mu­lie­rung des Ver­trags vom 18.02.2015 zu einer ande­ren Wür­di­gung hät­ten füh­ren müs­sen.
Aus § 31 Abs. 1 TV‑L folgt eben­falls nicht, dass der Arbeit­neh­mer in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin steht. Auch inso­weit kann offen­blei­ben, ob sich der Arbeit­neh­mer in der Posi­ti­on als Geschäfts­füh­rer der Fakul­tät ET IT bewährt hat. Die Tarif­norm sieht für den Fall der Bewäh­rung weder einen Weg­fall der Befris­tung noch einen Anspruch auf Begrün­dung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses vor [4]. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Erpro­bungs­be­fris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG abwei­chen woll­ten. Danach endet das befris­te­te Pro­be­ar­beits­ver­hält­nis mit Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit eben­so wie jeder ande­re befris­te­te Arbeits­ver­trag. Der Arbeit­ge­ber ist auch bei Bewäh­rung grund­sätz­lich frei, einen Fort­set­zungs­ar­beits­ver­trag abzu­schlie­ßen oder davon abzu­se­hen [5]. Soweit im Schrift­tum zu § 31 TV‑L bzw. zu der inhalts­glei­chen Rege­lung in § 31 TVöD teil­wei­se erwo­gen wird, dass im Fal­le der Bewäh­rung und dem Feh­len einer anders­lau­ten­den Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers bei Ablauf der Erpro­bung ein Anspruch auf Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen kön­ne [6], steht dem die Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags ent­ge­gen. Wäh­rend § 31 Abs. 3 TV‑L in Satz 4 aus­drück­lich eine Rege­lung für den Fall der Bewäh­rung ent­hält, fehlt eine sol­che Bestim­mung in § 31 Abs. 1 TV‑L [7]. Im Übri­gen wür­de ein Anspruch auf Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zum auto­ma­ti­schen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses über das ver­ein­bar­te Fris­ten­de hin­aus füh­ren. Dazu wäre viel­mehr der Abschluss eines Fol­ge­ver­trags erfor­der­lich, der mit einer auf Abga­be ent­spre­chen­der Wil­lens­er­klä­run­gen gerich­te­ten Kla­ge gel­tend zu machen wäre.
Die Arbeit­ge­be­rin ist im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht ver­pflich­tet, das Ange­bot des Arbeit­neh­mers auf Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags unter Aner­ken­nung der bis­he­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit – als Geschäfts­füh­rer der Fakul­tät ET IT in Voll­zeit bei Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe EG 14 Stu­fe 4 Ent­gelt­ord­nung TV‑L – anzu­neh­men.
§ 31 Abs. 3 Satz 4 TV‑L schei­det als Anspruchs­grund­la­ge aus, weil dem Arbeit­neh­mer die Füh­rungs­po­si­ti­on als Geschäfts­füh­rer der Fakul­tät ET IT nicht nach § 31 Abs. 3 TV‑L über­tra­gen wur­de.
Es sind auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen oder erkenn­bar, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer eine ver­trag­li­che Zusa­ge erteilt hat­te, mit ihm im Fal­le sei­ner Bewäh­rung einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag abzu­schlie­ßen. Zwar kann ein ver­trag­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Abschluss eines wei­te­ren Arbeits­ver­trags bestehen, wenn die Erklä­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers als Zusa­ge auf Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­le­gen sind [8]. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch ent­spre­chen­de Erklä­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen der Arbeit­ge­be­rin nicht fest­ge­stellt. Allein aus der Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung zur Erpro­bung folgt eine sol­che Zusa­ge nicht.
BAG 1.08.2018 – 7 AZR 561/​16, Rn. 26 mwN[↩]
LAG Baden-Würt­tem­berg 24.04.2018 – 19 Sa 43/​17[↩]
BAG 19.12 2018 – 7 AZR 70/​17, Rn. 24 mwN, BAGE 164, 370[↩]
Dick in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 31 Rn. 13; Fritz in Sponer/​Steinherr TVöD Gesamt­aus­ga­be Stand Okto­ber 2019 § 31 Rn. 11; APS/​Greiner 5. Aufl. TVöD § 31 Rn. 5[↩]
vgl. BAG 8.03.1962 – 2 AZR 497/​61, zu I 2 c der Grün­de, BAGE 12, 328; APS/​Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 265[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne wohl Beck­OK TVöD/​Kuner Stand 1.10.2012 TVöD-AT § 31 Rn. 17[↩]
vgl. KR/​Bader 12. Aufl. § 31 TVöD Rn. 6; Dick in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 31 Rn. 13; APS/​Greiner 5. Aufl. TVöD § 31 Rn. 5; Guth PersR 2015 Heft 5 S. 31[↩]
BAG 13.08.2008 – 7 AZR 513/​07, Rn. 18, BAGE 127, 239[↩]