Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/sorgfaltsplichten-von-autofahrern-nach-cannabis-konsum_212_409076.html
Timestamp: 2019-01-23 20:56:06
Document Index: 55100497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

Sorgfaltsplichten von Autofahrern nach Cannabis-Konsum | Recht | Haufe
News 13.04.2017 Fahrerlaubnis
Bild: Petra Bork ⁄ pixelio Nicht nur Alkohol kann die Fahrerlaubnis kosten, auch eine Tüte geht ins Blut
Ein Autofahrer was vom Amtsgericht Lingen wegen fahrlässigen Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt worden. Er hatte 1,5 ng/ml THC (Cannabis) im Blut, da kann man von einer Autofahrt unter Cannabis-Einfluss sprechen.
Wann dürfen Tatrichter auf sorgfaltswidriges Verhalten schließen?
Divergierende Rechtsprechung: Vor dem BGH landete der Fall letztlich, um eine Frage zu klären, die vom Oberlandesgericht Karlsruhe und dem OLG Oldenburg in der Vergangenheit unterschiedlich beantwortet wurden:
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Tatrichter auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten des Betroffenen bezüglich einer fortdauernden Wirkung des Cannabis schließen,
wenn der analytische Grenzwert für Cannabis – der liegt bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml – erreicht oder übertroffen wird
und die Fahrt nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt?
Der BGH kam zu folgender Einschätzung, wie ein Cannabis-Konsument sich zu verhalten habe, bevor er eventuell ins Auto steigt:
nach den Regelungen in § 2 Abs. 1 FeV und § 31 Abs. 1 StVZO hat der Führer eines Kraftfahrzeugs vor Antritt seiner Fahrt für seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit umfassen Sorge zu tragen
ein Autofahrer muss vor Fahrtantritt sorgfältig und kritisch selbst prüfen, ob er überhaupt in der Lage ist, den Erfordernissen des Straßenverkehrs zu genügen
vor Antritt der Fahrt muss er sich selbst prüfen oder mithilfe eines fachkundigen Rats feststellen, dass er nicht über dem analytischen Grenzwert liegt, wenn er in das Auto steigt
falls er nicht in der Lage ist, dies festzustellen, muss er auf die Fahrt verzichten und darf nicht ins Auto steigen
wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, wobei eine Wirkung vorliegt wenn im Blut des Fahrers eine THC-Konzentration nachgewiesen wird, die zumindest den Grenzwert von 1,0 ng/ml erreicht
der Vorwurf der Fahrlässigkeit bezieht sich auf die Wirkung des Cannabis zum Zeitpunkt der Fahrt
es ist nicht erforderlich, dass der Betroffene Auswirkungen des Cannabis-Konsums wahrnehmen kann oder zu einer näheren physiologischen oder biochemischen Einordnung der Wirkung von Cannabis in der Lage ist
Welche Sorgfaltspflichten gelten?
Zu den Sorgfaltspflichten, die ein Autofahrer beachten muss, bevor er eine Fahrt antritt, führte der BGH aus:
Für einen Tatrichter bestehe ohne konkrete Anhaltspunkte keine Veranlassung, etwa eine nur unbewusste Cannabis-Aufnahme zu unterstellen oder davon auszugehen, dass der Betroffene seinen Selbstprüfungs- und Erkundungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(BGH, Beschluss v. 14.02.2017, 4 StR 422/15).
Gelegentlicher Cannabis-Konsum schließt Autofahren nicht aus
Beim Cannabis-Konsum kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der Konsument ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen. Wer als Kraftfahrer nur gelegentlich Cannabis konsumiert, darf nur dann keine Fahrzeuge führen, wenn