Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2013-1B_426-2013
Timestamp: 2016-10-27 20:38:57
Document Index: 294877893

Matched Legal Cases: ['Art. 231', 'Art. 222', 'Art. 393', 'Art. 231', 'Art. 78', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 212', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 64']

1B_426/2013 (10.12.2013)
1B_426/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. November 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ (der sich seit 6. Mai 2013 in strafprozessualer Haft befindet) am 17. Oktober 2013 wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller N�tigung, mehrfacher einfacher K�rperverletzung, mehrfacher N�tigung, Drohung und mehrfachen T�tlichkeiten zu drei Jahren Freiheitsstrafe (davon 18 Monate unbedingt) sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt haben gegen das erstinstanzliche Strafurteil Berufung erhoben. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 verl�ngerte das Strafgericht die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten bis zum 9. Januar 2014. Eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Entscheid vom 18. November 2013 ab.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 26. November 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Haftentlassung.
�Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer verzichtete mit Schreiben vom 6. (Posteingang: 9.) Dezember 2013 auf eine Replik.
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf Art. 231 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO (zur Zul�ssigkeit der StPO-Beschwerde gegen Haftentscheide gest�tzt auf Art. 231 Abs. 1 StPO vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_381/2011 vom 5. August 2011 E. 2.2). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Zwar sei er serbischer Staatsangeh�riger und habe vor seiner Inhaftierung hin und wieder Reisen in sein Heimatland unternommen. Er lebe jedoch seit Jahrzehnten in der Schweiz, wo er eine Niederlassungsbewilligung habe. Er sei Vater von vier in der Schweiz lebenden Kindern, zu denen er Kontakt pflegen wolle. Mit Ausnahme seines in Serbien lebenden Vaters halte sich seine Kernfamilie in der Schweiz auf. Bei seiner Aussage, dass er (der Beschwerdef�hrer) m�glicherweise nach Kanada oder Australien auswandern w�rde, habe es sich lediglich um spontane theoretische Gedanken gehandelt f�r den Fall, dass ihm eines Tages wider Erwarten die Niederlassungsbewilligung in der Schweiz entzogen w�rde. Aussichten auf eine berufliche Existenz sehe er nur in der Schweiz. Im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz habe er eine Best�tigung eingereicht f�r eine ihm in Aussicht stehende Arbeitsstelle. Sein Antrag auf Haftentlassung sei zumindest gest�tzt auf geeignete Ersatzmassnahmen (Pass- und Schriftensperre, Kaution) zu bewilligen.
3.1.�Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte daf�r voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen k�nnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen. Auch bei einer bef�rchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, w�re die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verf�gt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279).
3.2.�Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
3.3.�Im angefochtenen Entscheid wird der Haftgrund der Fluchtgefahr im Wesentlichen wie folgt begr�ndet: Der Beschwerdef�hrer habe an der Hauptverhandlung ausgesagt, dass ein grosser Teil seiner Verwandtschaft in Serbien lebe, wohin er gerne auch reise. F�r den Fall, dass er aus der Schweiz ausgewiesen w�rde, habe er schon erwogen, nach Kanada oder Australien auszuwandern. Er lebe zwar seit seinem zw�lften Lebensjahr in der Schweiz und sei Vater von vier hier wohnhaften Kindern. Zu den zwei Kindern seiner ehemaligen Lebenspartnerin, der mutmasslich Gesch�digten, d�rfte ein Kontakt allerdings in n�chster Zeit kaum m�glich sein. �ber sein Verh�ltnis zu den anderen zwei Kindern sei nichts bekannt. Ein eigentliches Familienleben habe er jedenfalls nie gepflegt; seine Unterhaltspflichten gegen�ber seinen Kindern habe er (gem�ss einer separaten Verurteilung vom 31. Mai 2011) mehrfach vernachl�ssigt. Eine feste Beziehung zu einer in der Schweiz lebenden Partnerin f�hre er nicht. Er habe keinen Beruf gelernt, nur sporadisch gearbeitet und nach eigenen Angaben Fr. 400'000.-- Schulden. Da der Beschwerdef�hrer vor seiner Verhaftung arbeitslos gewesen sei, erscheine das von ihm eingereichte Stellenangebot einer Firma eher als Gef�lligkeitsschreiben. Zudem sei im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung seine Niederlassungsbewilligung in Frage gestellt. Im h�ngigen Berufungsverfahren sei mit der Best�tigung oder gar Versch�rfung der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe ernsthaft zu rechnen. Bei gesamthafter Betrachtung erscheine eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich. Ersatzmassnahmen f�r Sicherheitshaft k�nnten die dargelegte Fluchtgefahr nicht ausreichend bannen. Angesichts seiner desolaten finanziellen Verh�ltnisse k�nne er eine Kaution nicht selbst bezahlen; der drohende Verfall einer Drittkaution bilde keinen handfesten Beweggrund gegen eine Flucht. Auch eine Schriften- und Passsperre biete keine ausreichende Gew�hr, dass sich der Beschwerdef�hrer dem weiteren Verfahren und dem drohenden Strafvollzug stellt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. 2.3-2.4).
3.4.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Er muss im h�ngigen Berufungsverfahren mit der Ausf�llung bzw. Best�tigung einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe wegen schweren Sexualverbrechen und weiteren Delikten ernsthaft rechnen. Auch bei Anrechnung der bisher erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft (von ca. sieben Monaten) begr�ndet der ihm drohende (Rest-) Strafvollzug einen erheblichen Fluchtanreiz. Sodann r�umt der Beschwerdef�hrer ein, dass er Kontakte in sein Heimatland (insbesondere zu seinem Vater) pflegt und sich regelm�ssig dort aufgehalten hat. Ebenso durften die kantonalen Instanzen mitber�cksichtigen, dass er vor seiner Verhaftung in instabilen pers�nlichen und beruflichen Verh�ltnissen lebte und hohe Schulden hat. Im vorliegenden Fall bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Fluchtgefahr. Auch die Einsch�tzung der kantonalen Instanzen, der dargelegten Fluchtneigung lasse sich im gegenw�rtigen Zeitpunkt mit Ersatzmassnahmen f�r Haft nicht ausreichend begegnen, h�lt vor dem Bundesrecht stand.
�Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit l�ngerer Zeit in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bed�rftigkeit wird ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die �brigen Voraussetzungen von Art. 64 BGG grunds�tzlich erf�llt erscheinen, kann dem Gesuch stattgegeben werden.
2.2.�Dem Rechtvertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Dr. Alex Hediger, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) entrichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Strafgericht und dem Appellationsgericht, Einzelgericht, des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.