Source: http://www.vesseltracker.com/de/static/Terms.html
Timestamp: 2017-05-24 17:34:42
Document Index: 105032879

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - vesseltracker.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Juni 2010)
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der vesseltracker.com GmbH, Mundsburger Damm 14, 22087 Hamburg, Deutschland (nachfolgend: "Betreiber") und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals "vesseltracker.com".
Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Regelungen. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland liegt. Abweichende Regelungen entfalten nur Wirkung, wenn sich der Betreiber mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärt.
Gegenstand des Vertrages sind die Bereitstellung verschiedener technischer Dienstleistungen des Betreibers im Rahmen eines Internet-Portals sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an einer vom Betreiber erstellten Datenbank von aufgezeichneten Signalen aus dem Automatic Identification System (AIS) (nachfolgend: "Datenbank") sowie einer Software (nachfolgend: "Nutzerinterface"), die dem Nutzer den Zugriff auf die Datenbank unter Ermöglichung von Suchfunktionen und grafischen Darstellungen ermöglicht. Die Bereitstellung von Portal, Datenbank und Nutzerinterface wird nachfolgend zusammenfassend als "Vesseltracker" bezeichnet.
Die vom Betreiber aufgezeichneten oder an ihn übermittelten Daten aus dem AIS und anderen Quellen können nicht vom Betreiber auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Allein die Wiedergabe dieser empfangenen Daten ist Gegenstand des Vertrages. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die mit den Signalen verbundenen und von ihnen abgeleiteten Daten und Informationen der Wahrheit entsprechen. Der für den Nutzer erreichbare Zugriffsumfang bestimmt sich nach den jeweils individuell getroffenen Vereinbarungen, in der Regel durch Auswahl eines vom Betreiber angebotenen Standardangebotes durch den Nutzer.
(2) Entgelte
Sind Entgelte für die Nutzung von Vesseltracker vereinbart, sind diese sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig und mittels der dort aufgeführten Zahlungsverfahren zu begleichen. Kann ein Entgelt mangels Deckung des vom Nutzer angegebenen Zielkontos nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren. Der Betreiber kann dem Nutzer die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail übermitteln. § 2 Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht
Der Vertrag zwischen Betreiber und Nutzer über die Nutzung der Leistungen kommt mit der Freischaltung des Nutzers durch den Betreiber zustande. Diese erfolgt in der Regel dadurch, dass der Nutzer vom Betreiber eine elektronische Nachricht mit einem Zugangscode erhält, mit der der Nutzer sich erstmals einloggen und die Nutzung beginnen kann. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages und Freischaltung.
Sofern nach Vertragsabschluss öffentlich-rechtliche Vorschriften einer Durchführung des Vertrages entgegenstehen, darf der Betreiber von dem Vertrag sofort zurücktreten. In diesen Fall hat der Nutzer Anspruch auf Erstattung des anteiligen Nutzungsentgeltes für den Rest der dann nicht vollzogenen Vertragslaufzeit, soweit die Vergütung hierfür vom Nutzer bereits gezahlt wurde.
(1) kostenloser Bereich
Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist seitens des Betreibers jederzeit kündbar, ohne dass hierfür ein Grund angegeben werden muss. (2) kostenpflichtiger Bereich
Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistungen wird auf eine bestimmte Zeit geschlossen, die vorbehaltlich individueller Vereinbarungen vom Nutzer aus den vom Betreiber angebotenen Laufzeiten ausgewählt wird. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die Dauer der abgelaufenen Vertragszeit, ohne dass es hierfür weiterer Erklärungen der Parteien bedarf, es sei denn, eine Vertragspartei kündigt den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer Vertragslaufzeit. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Die Kündigung kann seitens des Nutzers mit dem auf der Vesseltracker-Website vorgehaltenen Kontaktformular oder per Telefax oder Brief vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und/oder eine bei Vesseltracker registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Der Betreiber kann auch per Email und in Textform kündigen. Sofern der Betreiber für die Kündigung die vom Nutzer zuletzt angegebene Email-Anschrift verwendet, gilt die Kündigung spätestens 1 Tag nach Absendung als zugegangen.
Soweit kostenpflichtige Leistungen vereinbart werden, richtet sich die Höhe der Vergütung nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem Einzelangebot des Betreibers. Die Vergütung ist in voller Höhe fällig mit Vertragsschluss und Rechnungsstellung. § 5 Rechteeinräumung
(1) Der Betreiber räumt dem Nutzer im Rahmen dieses Vertrags nur das Recht ein, die von Vesseltracker bereitgestellten Daten und grafischen Auswertungen online zu betrachten. (2) Soweit grafische Elemente von Vesseltracker verwendet werden sollen, die mit Rechten Dritter belegt sind, insbesondere Kartenmaterial von Google Earth, ist der Nutzer ausschließlich verantwortlich, die hieran bestehenden Nutzungsrechte selbst einzuholen bzw. die diesbezüglich geltenden Lizenzbestimmungen zu befolgen. Das gilt auch für Bilddateien, die andere Nutzer auf vesseltracker.com zur Betrachtung freigegeben haben.
(3) Sämtliche weitergehenden Rechte an den Elementen der Datenbank und deren grafischen Darstellungen sind vorbehalten und müssen gesondert lizenziert werden. Dies gilt insbesondere für die lokale (auch und gerade automatisierte) Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe und öffentliche Zugänglichmachung. Sofern der Nutzer eine Lizenz erhalten hat, Daten, Bilder und Grafiken von Vesseltracker im Rahmen von Präsentationen zu verwenden, ist hierbei ausdrücklich auf die Herkunft hinzuweisen ("Quelle: www.vesseltracker.com"). (4) Die Rechteeinräumung ist an die Person des einzelnen Nutzers gebunden, soweit nicht ein Gruppentarif abgeschlossen wurde, der für eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen gilt. Eine Nutzung des Benutzeraccounts durch Dritte ist ausdrücklich untersagt, ebenso eine Nutzung über die Anzahl von Arbeitsplätzen hinaus, die vertraglich vereinbart wurde. § 6 Nebenpflichten
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten. Soweit der Nutzer die Nutzung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat, haftet er gegenüber dem Betreiber zum Schadensersatz für jeden mittels der persönlichen Zugangsdaten verursachten Schaden. Dies umfasst insbesondere die Lizenzgebühr für unberechtigt gezogene Nutzungen. (2) Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen von Vesseltracker gewonnen Informationen ausschließlich unter Zugrundelegung der Grundsätze von Treu und Glauben einzusetzen und insbesondere jede Form der Schädigung Dritter unter Verwendung der gewonnenen Informationen zu vermeiden. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die an diesen aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht oder einer Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere gemäß § 5 (2)) seitens des Nutzers herangetragen werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. § 7 Datenschutz (1) Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten. (2) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. (3) Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten seines Profils - z.B. Alter, Postleitzahl, Telefonnummer, Auswertungsergebnisse seiner Daten, u.a. speichert und für Zwecke der Optimierung des eigenen Angebots nutzt. Eine Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, ist vorbehaltlich der Regelung in Absatz (7) ausgeschlossen. (4) Die persönlichen Einstellungen, die ein Nutzer für die Benutzung von Vesseltracker eingibt, werden gespeichert. Damit wird sichergestellt, dass jeder Nutzer bei jeder neuen Session (bei jedem neuen Einloggen) seine persönlichen Einstellungen wieder vorfindet. Der Betreiber verwendet hierfür die üblicherweise verwendeten Cookies. Diese Cookies werden von dem Browser des Nutzers dauerhaft auf seiner Festplatte gespeichert und können von diesem über die Browsereinstellungen selbst wieder gelöscht werden. (5) Der Betreiber wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Nutzer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. (6) Der Betreiber weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der Nutzer deshalb selbst Sorge. (7) Der Betreiber kann die erhobenen Daten zu eigenen Marktforschungszwecken und zu Zwecken der Eigenwerbung verwenden. Hierzu kann er sich der Hilfe Dritter bedienen. (8) Der Nutzer erklärt sich mit seiner Registrierung mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden. § 8 Haftungsbeschränkung
(2) Gegenüber Unternehmern i.S. d. § 14 BGB gilt zusätzlich Folgendes: Die Haftung des Betreibers für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. (3) Der Betreiber kann weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer noch für den Missbrauch von Informationen über den Nutzer, die dieser innerhalb von Vesseltracker Dritten zur Kenntnis gebracht hat, verantwortlich gemacht werden.
(4) Der Betreiber haftet ferner nicht für den Missbrauch persönlicher Daten von Nutzern durch Dritte, die sich diese gegen den Willen des Betreibers zugänglich gemacht haben ("Hacker"), soweit der Betreiber die persönlichen Daten der Nutzer nach dem Stand der Technik abgesichert hat. (5) Der Betreiber kann die Bereitstellung der Dienstleistungen im branchenüblichen Rahmen unterbrechen, um den Betrieb des Dienstes insgesamt aufrechtzuerhalten, insbesondere für Reparatur, Updates oder in Notfallsituationen. Außer in Notfallsituationen wird der Betreiber derartige Ausfälle der Erreichbarkeit seines Dienstes im Voraus ankündigen und auf das geringst mögliche Maß reduzieren. (6) Die vom Betreiber errichtete Datenbank setzt sich aus Daten zusammen, die von AIS-Systemen von Schiffen versendet und zum Teil von eigenen Empfängern des Betreibers, zum Teil von Drittbetreibern an ihn übermittelt werden. Positions- und Maßangaben unterliegen gewissen Abweichungen und Ungenauigkeiten, die vertragsgemäß sind. Der Betreiber haftet für ihm unrichtig übermittelte oder unrichtig erhobene Datensätze nur, soweit ihm in deren Übernahme oder Erhebung ein Verschulden im Sinne von § 8 (1) vorzuwerfen ist. § 9 Nutzungsbedingungen für das Forum [soweit anwendbar]
(1) Es ist dem Nutzer untersagt, anderen Nutzern des Dienstes oder Dritten unter Zuhilfenahme der technischen Infrastruktur von Vesseltracker kommerzielle Werbung zukommen zu lassen oder zugänglich zu machen. Dieses Verbot umfasst insbesondere jede Form elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail, Forums-Chat, Instant Messaging) sowie die Gestaltung des Nutzerprofils innerhalb des Portals. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, im Rahmen von Vesseltracker gewonnene Informationen über Dritte zur Werbung auf anderen Kanälen zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist für sämtliche Informationen, die er im Rahmen von Vesseltracker über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb von Vesseltracker keinerlei sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich ferner, keine Inhalte zu verbreiten oder zugänglich gemacht, die dem Urheberrecht oder sonstigen Rechten Dritter unterliegen. Er verpflichtet sich weiterhin, innerhalb von Vesseltracker keine beleidigenden oder sonst ehrverletzenden Äußerungen Dritten gegenüber zu tätigen. (4) Der Nutzer verpflichtet sich bei Verstoß gegen eine der unter (1) bis (3) genannten Regelungen, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitergehende rechtliche Ansprüche des Betreibers bleiben davon unberührt. (5) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGBs zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen. § 10 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. (2) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln ist diese durch diejenige wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrem Regelungszweck am nächsten kommt. (3) Soweit es sich beim Nutzer um einen Kaufmann handelt, ist als Gerichtsstand die Freie und Hansestadt Hamburg vereinbart. (4) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Abgedeckte Regionen