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Timestamp: 2019-05-19 11:28:16
Document Index: 24062292

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Entsprechendes gilt hinsichtlich einer Klausel, die dem Mieter das Halten und den unmittelbaren Besitz eines Kfz ohne Rücksicht auf die Interessen des Mieters verbieten, selbst wenn sich der Vermieter hierzu aufgrund städtebaulichen Vertrags verpflichtet hat LG Münster, Beschluss vom Einwendungen eines Mieters gegen die vom Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen für eine Brutokalt- bzw. Der Mieter kann die Differenz zwischen der gezahlten höheren Kostenmiete und der nach der Vertragsanpassung geschuldeten niedrigeren Vergleichsmiete zurückverlangen. Ansonsten gelten für Heckträger analog die Bestimmungen von 4.
Der Domain-Name wird raschmöglichst oder auf den bezeichneten Zeitpunkt hin gelöscht. Der Dritte hat eine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit des Entscheides beizubringen. Erfolgte der Widerruf gestützt auf Abs. Nach der Löschung eines Domain-Namens fällt dieser in eine Übergangsfrist von 40 Tagen, während welcher die Registrierung dieses Domain-Namens durch einen Dritten nicht möglich ist. Können sich die Parteien über die Berechtigung an einem Domain-Namen oder die Rechtmässigkeit von dessen Verwendung nicht einigen, steht ihnen ein kostenpflichtiger Streitbeilegungsdienst zur Verfügung.
Allfällige Expertenentscheide des Streitbeilegungsdienstes sind für Halter von Domain-Namen auch dann verbindlich, wenn sie sich auf das Streitbeilegungsverfahren nicht einlassen. Für das Streitbeilegungsverfahren gilt das entsprechende Verfahrensreglement in der jeweils gültigen Version. In jedem Fall bleibt der Rechtsweg vor den staatlichen Gerichten sowohl dem Halter als auch Dritten vorbehalten. SWITCH kann Personendaten auch für andere Zwecke bearbeiten oder an Dritte weitergeben, sofern die betroffene Kontaktperson hierzu ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt hat oder diese konkludent vorliegt.
Dieses Recht kann dadurch ausgeübt werden, dass die Kontaktperson über den zuständigen Registrar eine Berichtigung selbst vornimmt. Dieser ist standardmässig auf eine gewisse Anzahl Abfragen limitiert und kann bei einem nachgewiesenen Bedürfnis, insbesondere bei Tätigkeiten eines Dritten im Zusammenhang mit der Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen, mit einer erhöhten Limite zugänglich gemacht werden. SWITCH beachtet bei der Erbringung ihrer Leistungen als Registerbetreiberin die gehörige Sorgfalt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, die von ihr unter Berücksichtigung der grossen Zahl der zu bearbeitenden Anträge erwartet werden kann.
Dies gilt insbesondere für folgende Schäden bzw. In Fällen höherer Gewalt, d. Streitbeilegungsverfahren werden in derjenigen Sprache durchgeführt, welche der Registrar für den jeweiligen Domain-Namen erfasst und der Registerbetreiberin mitgeteilt hat, wobei nur die Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch zur Auswahl stehen.
Für Direktkunden gilt die im Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuchs um Streitbeilegung gewählte Sprache als die für das Streitbeilegungsverfahren massgebliche Verfahrenssprache. Toggle navigation Internet Domains. Januar Version 10 1. Eine durch technische Vorgänge erstellte Zeichenkette, die aus den Buchstaben a bis z ohne Akzente und Umlaute , den Zahlen und Bindestrichen besteht z.
Die Datenbank ist nicht öffentlich zugänglich und kein Teilnehmerverzeichnis. Domain Eine Top-Level-Domain wie ". Domain-Name Ein der Domain ". Halter Eine natürliche oder juristische Person, der von der Registerbetreiberin das Nutzungsrecht für einen Domain-Namen erteilt wurde. Kontaktperson Entweder der Antragsteller, der Halter, der Rechnungskontakt, der technische Kontakt oder alle zusammen.
Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Ob dieser hierzu bevollmächtigt war oder als vollmachtloser Vertreter unterzeichnet hat, ist eine Frage des Zustandekommens des Vertrages, nicht der Wahrung seiner Form BGH, Urteil vom GmbH-Geschäftsführer , sondern das Unternehmen hier: Die Frage, ob das Vorstandsmitglied alleinvertretungsberechtigt ist oder nicht, betrifft nicht die Schriftform, sondern die Wirksamkeit des Vertrages KG, Urteil vom Damit sind auch kraft Gesetzes und somit unabhängig von der Zustimmung des Vertragspartners die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag übergegangen und ist ein Wechsel in der Person des Mieters dahingehend eingetreten, dass Mieter nicht mehr der Einzelhandelskaufmann sondern die GmbH geworden ist OLG Karlsruhe, urteil vom Bei Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH besteht insoweit auch kein auf einem Erfahrungssatz aufbauender Anschein, sondern ein erhebliches Interesse des Vermieters, den persönlich haftenden Mieter nicht aus dem Mietvertrag zu entlassen.
Vereinbarungen im notariellen Kaufvertrag, wonach der Käufer der Mietwohnung zu einem bestimmte Zeitpunkt in die Rechte und Pflichten des Vermieters eintreten soll, sind als Abtretungsvereinbarung hinsichtlich der Mietansprüche auszulegen. KGR , und Info M , Fehlt es an der Identität und verhalten sich die Ersteher und der Mieter in Bezug auf das Mietverhältnis nach dem Zuschlag wechselseitig so, wie im ursprünglichen Mietvertrag hinsichtlich der Mietzahlungen und Gebrauchsüberlassung geregelt, ist der Mietvertrag durch konkludentes Verhalten durch den Ersteher übernommen worden, wenn der ursprüngliche Vermieter nach Zuschlag keine mietvertraglichen Ansprüche geltend macht und damit der Übernahme konkludent zustimmt BGH, Urteil vom Für die notwendige Zustimmung des Mieters reicht allein die unveränderte Mietzahlung an die bisherige Hausverwaltung nicht aus LG Berlin, Urteil vom Bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft müssen die Mieter kein berechtigtes Interesse zur späteren Auswechslung der Vertragsparteien darlegen.
Wird ein Mieterwechsel inForm einer Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem neuen Mieter vorgenommen, bedarf er der Genehmigung durch den Vermieter, die auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann.
Allein die Kenntnis des Vermieters davon, dass der in Aussicht genommene neue Mieter sein Gewerbe in den gemieteten Räumen ausübt, reicht ebenso wenig aus wie dessen Mietzahlungen an den Vermieter. Eine gewerbliche Zwischenvermietung liegt auch dann vor, wenn die eingetragene Genossenschaft entsprechend ihrer Satzung ihre Mitglieder mit Wohnraum versorgen soll und dabei die Wohnugen zwar zu einer niedrigeren als der ortsüblichen Miete vermietet, das von ihr zu zahlende Nutzungsentgelt aber deutlich überschritten wird.
Nach Beendigung des Nutzungsvertrages mit der Zwischenvermieterin, dessen Schwergewicht auf der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung liegt, tritt der Vermieter in die Mietverhältnisse mit den Endmietern Dritten ein LG Berlin, Urteil vom Wird ein Wohnungsverwalter im Vertrag als Vermieter bezeichnet, unterzeichnet den Vertrag aber mit dem Zusatz "im Auftrag", wird nicht er, sondern der Hauseigentümer Vertragspartei, wenn der Mieter die Eigentumsverhältnisse kennt LG Krefeld, Urteil vom Die Parteien eines Mietvertrags werden nur durch den zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag bestimmt.
Hierfür sind ihre Beziehungen zur Mietsache, wie Eigentums-, Besitz- oder sonstige Nutzungsrechte, unerheblich. Muss eine Vertragspartei durch Auslegung des Mietvertrags ermittelt werden, sind die Angaben im Vertragsrubrum vorrangig. Wird als Vermieter "Hausverwaltung Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der mietende Ehegatte die Wohnung dem anderen - gegebenenfalls auch für einen längeren Zeitraum - belassen hat bzw.
Wird in einem Mietvertrag eine Einzelfirma als Mieter benannt und die Vertragsurkunde von dem Namensträger für diese ohne Vertretungszusatz unterschrieben, kommt der Vertrag mit der Einzelfirma zustande. Zwar geht nach der Rechtsprechung zu unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten slebst bei fehlerhafter Bezeichnung des Unternehmens dahin, dass der wahre Unternehmensträger Vertragspartei wird und nicht der für ihn Handelnde.
Das ändert indes nichts an der den Handelnden treffenden Haftung, wenn er gegenüber dem gutgläubigen Vertragspartner den Rechtsschein erweckt, dass der Unternehmensträger unbeschränkt für Verbindlichkeiten haftet, obwohl es sich bei ihm um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftungsmasse handelt OLG Düsseldorf, Beschluss vom Das ist dann nicht der Fall, wenn es sich bei dem Zwischenmieter um einen gemeinnützigen Verein handelt, der nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers handelt, und der Eigentümer mit der Weitervermietung nur karitative Zwecke im Auge hat.
Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Haben sich die Parteien beim mündlichen Abschluss eines langjährigen Mietvertrages zu dessen schriftlicher Beurkundung verpflichtet, so können sie sich gegenseitig den Mangel der Schriftform nicht entgegenhalten OLG Düsseldorf, Urteil vom NZM , nicht rechtskräftig.
Dazu reicht es aus, dass sich über den Unterschriften der beiden Gesellschafter ein Stempelaufdruck mit Namen und Anschrift der Gesellschaft sowie unter den Unterschriften maschinenschriftlich die Namen der Gesellschaft befindet OLG Dresden, Urteil vom Die Berufung auf einen solchen Mangel ist grundsätzlich nicht treuwidrig: Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Antragenden die schriftliche Annahme verspätet zugeht und der Mietvertrag deshalb erst durch konkludentes Handeln einvernehmlicher Vollzug zustande kommt OLG Hamm, Urteil vom Auch die Vertragsparteien müssen nicht namentlich bestimmt, sondern nur abstrakt bestimmbar sein.
NJW , , Info M , Ein Schriftformmangel folgt hieraus nicht KG, Urteil vom Vielmehr ist die Schriftform schon gewahrt, wenn in der unterzeichneten Urkunde- etwa durch Verweis- eine zweifelsfreie Bezugnahme erfolgt. Zur Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung der Lage des Mietobjekts in einem Gebäude beruhenden Mangels der Schriftform durch eine Nachtragsvereinbarung, die eine hinreichende Kennzeichnung des Mietobjekts hier: Die Schriftform ist auch dann gewahrt , wenn die Vertragsurkunde im Besitz einer Vertragspartei bleibt, während die andere Vertragspartei kein eigenes Exemplar erhält KG, Urteil vom Lesbar muss die Unterschrift dagegen nicht sein KG, Urteil vom Vertragsgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses — aus der Vertragsurkunde ergeben.
Tritt durch eine dreiseitige Überleitungsvereinbarung anstelle des ursprünglichen Vermieters ein neuer Vermieter in den Mietvertrag ein, ist die notwendige Schriftform des längerfristigen Mietvertrages dadurch gewahrt, dass der ursprüngliche Mietvertrag nebst Lageplan und der technischen Beschreibung des Objekts durch Ösen körperlich fest mit der Überleitungsvereinbarung verbunden wird , wenn sich aus dem Lageplan die gemieteten Nutzflächen bestimmen lassen.
Die nach dem Mietvertrag vom Zeitpunkt der Übergabe des fertiggestellten Mietobjektes abhängige Laufzeit des Vertrages Mietbeginn am Monatsersten nach Übergabe ist ebenfalls hinreichend bestimmbar und genügt der Schriftform. Werden Teile der wesentlichen Vertragsbedingungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich festgelegt , sondern in Anlagen ausgelagert, so ist die Schriftform nur dann gewahrt , wenn die Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass deren zweifelsfreie Zuordnung zum Mietvertrag möglich ist.
Eine allgemeine salvatorische Klausel Erhaltungs- und Ersetzungsklausel in einem auf längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform BGH, Urteil vom NZM , ; GE , Zur Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung des Mietobjekts in einem Gebäude beruhenden Mangels der Schriftform durch eine Nachtragsvereinbarung, die eine hinreichende Kennzeichnung des Mietobjekts hier: ZMR , ; GE , WuM , 11; GE , Tritt aufgrund mündlicher Vereinbarung ein weiterer Mieter in ein langfristiges Mietverhältnis ein, kann wegen Nichteinhaltung der Schriftform das Mietverhältnis mit ihm vorfristig gekündigt werden.
Wird die Vertretung der Vertragspartei durch die den Vertrag unterzeichnende Person allerdings auf andere Weise deutlich, zum Beispiel, wenn nur eine natürliche Person als Mieter oder Vermieter auftritt und eine andere Person den Vertrag unterschreibt, ist ein zusätzlicher Vertretungszusatz nicht erforderlich BGH, Urteil vom GE ,; NJW , Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel.
Hierfür genügt nicht, wenn im Mietvertrag die Flächen lediglich ihrer Funktion nach benannt werden hier: Schriftformheilungsklausel hindert den Mieter nicht, den Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel vorzeitig zu kündigen.
Insbesondere schadet es nicht, wenn bei der Hotelvermietung die laut Vertrag beizufügenden Anlagen tatsächlich nicht beigefügt werden hier: Fehlt die notarielle Beurkundung, ist der Mietvertrag nichtig hier: Es genügt, wenn die Parteien einen formgerechten Nachtrag vereinbaren, der auf den hier unterstellt: Streichung von Sonderkündigungs- und Vorkaufsrechtsklauseln.
Voraussetzung ist, dass sich die Vertragsparteien über die Änderungen geeinigt haben und es ihrem Willen entspricht, dass ihre Unterschriften für die veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen BGH, Urteil vom BeckRS , und Info M , GE , 53 und IMR , 9. Wird dieser Vertragszweck nur formlos hier: Bei einem zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter muss die Vertragsurkunde zur Wahrung der Schriftform die Unterschriften des ausscheidenden und des übernehmenden Vermieters ausweisen.
Eine solche Urkunde, die ihrerseits dem Schriftformerfordernis genügt, heilt den Mangel vorher errichteter Urkunden. Die formfreie Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel setzt eine klar erkennbare Einigung der Parteien voraus. Andernfalls wird der Zweck der Schriftformvereinbarung, immer Klarheit über den Vertragsinhalt zu haben, in unzulässiger Weise ausgehöhlt.
Er reicht aus , wenn auf andere Weise — etwa durch Zeugen — feststeht, dass die Vertragurkunde existiert ist bzw. Treffen Vertragsparteien eine Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag, bedarf es für die Wahrung der Schriftform einer lückenlosen Bezugnahme auf alle Schriftstücke, aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben.
Eine solche Urkunde , die ihrerseits dem Schriftformerfordernis genügt, heilt den Mangel vorher errichteter Urkunden , es sei denn, der Mangel ist inhaltlicher Natur und wird in der Nachtragsvereinbarung nicht geheilt. ZMR , ff. Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrags bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel. An einer konstitutiven Bedeutung der Schriftform des Mietvertrags fehlt es etwa dann, wenn die Schriftform nur Beweiszwecken dienen soll.
Aber auch wenn die Parteien einen noch nicht beurkundeten Vertrag einvernehmlich in Vollzug setzen , können sie damit zu erkennen geben , dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll BGH, Urteil vom 8. Dazu gehört auch die geänderte Zweckbestimmung von Nebenflächen vorher: Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich , dass die Änderungsvereinbarung mit der Haupturkunde verbunden wird — mindestens durch eindeutige Bezugnahme — und dass beide Parteien formgültig unterschreiben OLG Frankfurt a.
Diese Bestimmbarkeit ist gegeben, wenn die Mieträume den Mietvertragsparteien bekannt sind und dort bereits zuvor dasselbe Handwerk betrieben wurde hier: Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR Partei eines Mietvertrags, bedarf es eines Vertreterzusatzes, wenn nur ein Gesellschafter unterzeichnet und mehrere Gesellschafter gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind.
Für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist es in einem Geschäftsraummietverhältnis bei zwei gleichlautenden Vertragsurkunden ausreichend, wenn eine Partei in diesem Fall Vermieter ein Vertragsexemplar mit allen erforderlichen Unterschriften besitzt. Ist in einem befristeten Mietvertrag eine qualifizierte Schriftformklausel enthalten, so dann der Mietvertrag durch eine mündliche Änderung nicht in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt werden, das jederzeit kündbar ist.
Die Bezeichnung des Vermieters als "Vorname Nachname Grundstücksgemeinschaft 1 Gemeinschaft Duisburg " im Mietvertrag ist hinreichend bestimmt und genügt der mietrechtlichen Schriftform ohne Rücksicht darauf, ob der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Gemeinschaft ist. Zur Einhaltung der mietrechtlichen Schriftform gehört auch, dass die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet ist und, wenn die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Mietern und Vermietern unterzeichnet ist, aus den vorhandenen Unterschriften deutlich wird, dasss sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien geleistet worden sind.
Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen im Anschluss an Senatsurteil vom Die Vereinbarung einer sog. Die Schriftformklausel steht nicht im Widerspruch zu einer zugleich vereinbaren Schriftformheilungsklausel, da diese gerade nur in dem Fall einschlägig ist, dass trotz der vereinbarten doppelten Schriftformklausel eine mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien wirksam ist OLG Frankfurt, Urteil vom Es reicht aus, wenn auf andere Weise - etwa durch Zeugen - feststeht, dass die Vertragsurkunde existent ist bzw.
Jedoch müssen in der neuen Urkunde die wesentlichen Bestandteile eines Mietvertrrags enthalten sein. Auf die formgerechte n bisherige n Urkunde n muss zweifelsfrei Bezug genommen werden.
Jede Mietvertragspartei darf sich grundsätzlich - auch nach jahrelanger Durchführung eines Mietvertrags - darauf berufen, dass die für den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist OLG Düsseldorf, Urteil vom Eine auf einen Schriftformmangel gestützte Kündigung des Mietverhältnisses ist nur in Ausnahmefällen treuwidrig.
Die Wirksamkeit des Mietvertrags wird davon nicht berührt, wenn der Mieter die Wohnung vorher besichtigt hatte. Die Befristung ist auch ohne Angabe von Gründen wirksam, vgl. Info M , 7. WM , f. WM , ; Info M , Änderungsschneiderei nutzen und damit auch seinen Lebensunterhalt verdienen soll.
Ein Arbeitnehmer ist in den Schutzbereich des vom Arbeitgeber geschlossenen gewerblichen Mietvertrages einbezogen. Outdoor-Ausrüstung und verschweigt er insbesondere eine sortimentsbestimmende Marke, die in der Öffentlichkeit als Erkennungsmerkmal einer bestimmten Randgruppe wahrgenommen wird hier: IBR , und Info M , Dem Selbstbestimmungsrecht der um Auskunft Gebetenen ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie eine Erklärung verweigern können. Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der gewünschte Vertrag in einem derartigen Fall wahrscheinlich scheitert.
Für den aus einer Falschauskunft sich ergebenden Mietausfallschaden haftete der Arbeitgeber des Mieters nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder kündbaren Mietvertrag nach Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung des Mietverhältnisses bestätigt OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Vermietung eines einzigen Wohnhauses mit 8 Wohnungen. Miethöhe fehlt, muss der Vertrag hier: Vertragsfortsetzung nicht endgültig scheitern.
Solange die Parteien ihre Verhandlungen nicht endgültig abgebrochen haben, können sie die Einigungslücke vielmehr auch nachträglich hier: Unter Wohnraum ist jeder zur dauernden privaten Benutzung im Sinne der Führung eines Haushaltes bestimmter Raum zu verstehen. Der Rechtsprechung des Das ist etwa der Fall, wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht im Anschluss an das Senatsurteil vom AG Hagen, Urteil vom Verschweigt der als Vertreter auftretende Betreuer bei Abschluss des Mietvertrages, dass der Betreute unter einem Sammelwahn leidet , liegt hierin kein schuldhaftes Verhalten bei den vorvertraglichen Verhandlungen.
Ein Schadensersatzanspruch kommt grundsätzlich nur gegen den späteren Vertragspartner , also gegen den Betreuten, in Betracht. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Betreuer ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Vertrag hat oder er dem Vermieter über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Mietgeschäfts geboten hat OLG Düsseldorf, Urteil vom Eine Einigung kommt wirksam zu Stande, auch wenn eine Partei erst nach Unterzeichnung der Vertragsurkunde ihre Rechtsfähigkeit erlangt hat.
Anderes gilt bei bewiesenen erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz. Anpflanzungen im Garten des Einfamilienhauses , kann das einen Ausschluss von Aufwendungsersatzansprüchen beinhalten. Grundmiete , wonach der Mieter bei Kleinreparaturen mit einem Höchstbetrag von Euro im Einzelfall und maximal 1. Der gesondert vereinbarte Gewerbezuschlag kann bei einer entsprechenden Klausel unabhängig von der Grundmiete erhöht werden. Die Erhöhungserklärung muss aber den Erhöhungsbetrag gegenüber dem Mieter nachvollziehbar berechnen und erläutern.
Die Klausel in Wohnraummietverträgen, wonach der Mieter gegenüber den Mietforderungen mit Gegenforderungen nur nach vorheriger schriftlicher Anzeige mindestens einen Monat vor Fälligkeit aufrechnen kann, ist bei Zusammentreffen mit einer vertraglichen Vorfälligkeitsklausel unwirksam.
Da die Grundlage für die Vereinbarung zum Teil von Anfang an gefehlt hat, sind auch schon erbrachte Leistungen des Mieters anzupassen. Das darf allerdings nicht zum vollständigen Ausschluss dieses Rechtes führen keine unangemessene Einschränkung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung KG, Urteil vom Gesetzliche Mieterhöhungsrechte bestehen dann für den Vermieter nicht.
Die vorbehaltlose Zahlung des Erhöhungsbetrages führt zu einer Vertragsänderung, auch wenn beide Parteien von einem Wohnraummietverhältnis ausgingen; hier kann nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage allenfalls eine Änderung für die Zukunft verlangt werden KG, Urteil vom Die Wohnung ist öffentlich gefördert Ist Wohnraummietern in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches zum Abstellen ihrer Pkw gestattet worden, ohne dass ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen wurden, liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungsmöglichkeit vor.
Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Einer mietvertraglichen Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen sind, kommt unabhängig davon, ob sie nach der II. WuM , und Info M , Bäckerei endet, wenn der Mietvertrag des Ankermieters endet hier: Lebensmitteldiscounter , ist nicht abwendbar, wenn der Ankermieter seinen Betrieb einstellt.
Als Verwaltungskosten ist sie zwingend in der Verwaltungspauschale der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthalten AG Kirchhain, Urteil vom Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich mitvermietet ist.
Dabei ist auf der Vermieterseite ein grundsätzliches Interesse eines gewerblichen, als Gesellschaft organisierten Vermieters anzuerkennen, einen wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wangel der Rechtsform oder Rechtsinhaberschaft durch die Möglichkeit einer Bestandsübernahme zu erleichtern. Dem wird ein Interesse des Mieters entgegenzuhalten sein, sich über Zuverlässigkeit und Solvenz des Vermieters zu vergewissern. Dieses Mieterinteresse wird umso eher Beachtung fordern, je stärker das Vertragsverhältnis von einem besonderen Interesse des Mieters an der Person eines bestimmten Vermieters mit- geprägt wird.
Bei einem einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung und einen Stellplatz ist eine Teilkündigung grundsätzlich nicht möglich.
Es genügt, dass der Mieter — bei ausreichend gedecktem Konto — seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein. Dasselbe gilt für unterschriebene Erklärulngen gleichen Inhalts und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen LG Berlin, Urteil vom Physiotherapie auch gegen Nebenleistungen im Angebot des neu hinzukommenden Mieters hier: Arztpraxis , schuldet er grundsätzlich nur dann Konkurrenzschutz, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde.
Die mietrechtliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios mit medizinisch-therapeutischer Behandlung umfasst auch die Ansiedlung eines "regulären" Fitnessstudios, das sich vorrangig an ein jugendliches Publikum richtet. Das ist nicht der Fall, wenn sie nur von einer automatischen Einrichtung vorbereitet wird und wesentliche Elemente im Einzelfall geändert oder ergänzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies elektronisch im Computer oder unmittelbar auf dem Ausdruck erfolgt LG Berlin, Urteil vom Wird die Mieterhöhung nur auf eine bestimmten Erhöhungstatbestand gestützt, ist es unerheblich, dass der Vermieter die Übersendung der Unterlagen für einen anderen Erhöhungstatbestand verweigert LG Berlin, Urteil vom NZM , Hinweis: Diese Entscheidung ist zu einer Mieterhöhungserklärung gem.
Der Generalunternehmer-Werkvertrag. Aus juristischer Sicht unterscheidet sich ein Generalunternehmer-Werkvertrag nicht von einem gewöhnlichen Werkvertrag. Commercial Reviews & Steuerung. Die Umschichtung des wirtschaftlichen Risikos vom Hotelbetreiber zum Immobilieneigentümer dank zunehmender variabler Vertragsbestandteile stellt Investoren vor neue Herausforderungen.
Das erwartet Sie im Jahr Der vorletzte Aufruf der aktuellen Programmgeneration wird nur minimale Änderungen beinhalten. Sie finden alle wichtigen Informationen zu neuen Fristen, den Projektlaufzeiten und Fördermitteln für Partnerländer im Aufruf Erasmus+ Strategische Partnerschaften (KA) Wer kann einen Antrag stellen? Antragsberechtigt sind Organisationen, die in einem Erasmus+ Programmland ansässig sind.