Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-06-26/i-r-39_12
Timestamp: 2017-11-19 03:14:43
Document Index: 64297148

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 2']

BFH, 26.06.2013 - I R 39/12 - Beginn des Dienstverhältnisses im Sinne von § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG; Übertragung von Vordienstzeiten bei Beendigung und Neuabschluss eines Dienstvertrages; Einkommensteuerliche Behandlung von Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer | anwalt24.de
Urt. v. 26.06.2013, Az.: I R 39/12
Referenz: JurionRS 2013, 49909
Aktenzeichen: I R 39/12
FG Berlin-Brandenburg - 14.03.2012 - AZ: 12 K 12081/09
§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG 2002
§ 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG 2002
§ 6a Abs. 5 EStG 2002
BFHE 242, 305 - 315
BB 2014, 1563-1564
BB 2014, 46-47
BB 2014, 238-240
BFH/NV 2014, 250-254
BStBl II 2014, 174-179
DB 2013, 2832-2836
DStR 2013, 2750-2755
DStRE 2014, 122-123
EStB 2014, 10-11
FR 2014, 114-119
GmbHR 2014, 101-105
GmbH-StB 2014, 36
GWR 2014, 24
HFR 2014, 207-211
KoR 2014, 66
KÖSDI 2014, 18677-18678
NWB 2013, 4018
NWB 2014, 80-81
NWB direkt 2014, 26-27
NWB direkt 2013, 1304
NZA-RR 2014, 145-149
StB 2014, 1
StBW 2014, 1
StBW 2014, 94-95
StuB 2014, 111
StX 2013, 788-789
WPg 2014, 154-157
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1998 gegründet. Gründungsgesellschafter waren A mit einer Stammeinlage in Höhe von 30.000 DM sowie B und der mittlerweile verstorbene C mit Stammeinlagen in Höhe von jeweils 10.000 DM. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war die steuer- und gesellschaftsrechtliche Konzeption eines geschlossenen Immobilienfonds. Zum alleinigen Geschäftsführer der Klägerin wurde A bestellt. Am 21. Februar 1998 schlossen die Klägerin und A einen Geschäftsführer-Dienstvertrag, nach dem A die Geschäfte der Klägerin zu führen hatte. Nach § 1 Abs. 3 des Vertrags sollte A jedoch hauptberuflich in der AC-Sozietät sowie daneben als Gesellschafter-Geschäftsführer der AC-GmbH tätig sein. A erhielt für seine Tätigkeit nach § 4 des Vertrags zunächst keine Vergütung; allerdings verpflichtete sich die Klägerin, sollte sie erfolgreich am Markt tätig werden können, mit A Verhandlungen über eine angemessene Vergütung sowie über die Gewährung einer Altersversorgung aufgrund einer gesonderten Versorgungszusage und einem gesonderten Gesellschafterbeschluss aufzunehmen. Die Klägerin entwickelte ein Fondskonzept, das jedoch aufgrund der Einführung des § 2b des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) nicht umgesetzt werden konnte. Demgemäß erzielte die Klägerin zunächst auch keine Umsätze.
Mit seiner Revision beantragt das FA sinngemäß,
c) Da im Streitfall die Regelungen zur Unverfallbarkeit der Versorgungszusage vom 9. November 2002 auf den Beginn der Betriebszugehörigkeit abstellen und hierdurch --entsprechend dem Gesellschafterbeschluss vom 31. Oktober 2002-- auf den "Diensteintritt ... am 11.02.1998" Bezug genommen werden sollte, ist diese Anrechnungsabrede auch der Bewertung der dem A erteilten Zusage zugrunde zu legen. Soweit das FG entgegen dem Vortrag der Klägerin und ohne weitere Erläuterung davon ausgegangen ist, dass A seinen Dienst bei der Klägerin nicht bereits mit dem vorgenannten Zeitpunkt des Diensteintritts, sondern erst am 1. November 1998 tatsächlich begonnen habe, dürfte es sich um ein Versehen handeln, das die Vorinstanz im Rahmen der ohnehin gebotenen Zurückverweisung zu überprüfen haben wird (s. dazu nachfolgend zu 4.).