Source: https://dejure.org/BGBl/2006/BGBl._I_S._2670
Timestamp: 2019-02-17 14:52:10
Document Index: 240236207

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 23', '§ 7', 'Art. 24', 'Art. 14', '§ 23', '§ 98', '§ 82', '§ 92', '§ 88', '§ 92', '§ 82', '§ 85', '§ 27', '§ 35', '§ 27', '§ 88', '§ 88', '§ 92', '§ 82', '§ 92', '§ 85', '§ 85', '§ 48', '§ 88', '§ 85', '§ 19', '§ 92', '§ 29', '§ 77', '§ 170', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 19', '§ 41', '§ 43', '§ 120', '§ 23']

BGBl. I 2006 S. 2670 - Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 2670
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 06.12.2006, Seite 2670
27.09.2006 BT Sozialhilfe in Ostdeutschland soll Anfang 2007 angehoben werden
28.09.2006 BT Regierung plant Reform der Sozialhilfe für Behinderte
29.09.2006 BT Netto- statt Bruttoprinzip bei Sozialhilfe für Behinderte in Heimen diskutiert
16.10.2006 BT Massive Kritik an Änderungen bei der Sozialhilfe für Behinderte in Heimen
Eine Erhöhung der Regelsätze war nach § 28 Abs. 2 Satz 4 SGB XII in der seit dem 7. Dezember 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (BGBl I S. 2670) und nach § 4 Regelsatzverordnung nicht notwendig, da sich zum 1. Juli 2004, 2005 oder 2006 der aktuelle Rentenwert nicht erhöht hatte.
Im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 25.9.2006 (BT-Drucks 16/2711 S 10) wird darauf hingewiesen, dass die Einfügung der Alt 2 in § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII einen der Regelung im SGB II entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer normiere und damit zugleich sicherstelle, dass Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 S 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende hätten, auch aus dem SGB XII keine Ansprüche herleiten könnten.
Es sollte damit Art. 24 Abs. 2 iVm Art. 14 Abs. 4 Buchst b der RL 2004/38/EG umgesetzt werden (BT-Drucks 16/2711 S 10) .
Soweit spätere Versuche, eine weitergehende Anpassung der Rechtslage des SGB II an das SGB XII zu bewirken, nicht erfolgreich waren (s nur BT-Drucks 16/2711 S 16; BT-Drucks 16/2753 S 1, 2; BT-Drucks 16/5527 S 15, 23; BT-Drucks 16/239 S 13, 17) , sprechen diese Versuche und die Reaktionen hierauf nicht für das Erfordernis einer anderen Wertung im Hinblick auf den "Erst-Recht-Schluss" im SGB XII als im SGB II. Die zuvor beschriebene Anpassung des § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII war ausreichend, um die gewünschte Parallele zum SGB II für die hier zu beurteilenden Fälle zu ermöglichen.
Nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) ist für Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre.
Dies misst sich entgegen der Ausführungen des LSG unmittelbar weder an § 82 Abs. 4 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 9.12.2004 - BGBl I 3305 - erhalten hat, aufgehoben und ersetzt durch § 92a SGB XII aufgrund des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - mit Wirkung ab 7.12.2006) bzw § 88 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm aufgrund des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - bis 6.12.2006 hatte) , sondern an § 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (hier in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.2003).
Vielmehr gilt nach der Systematik im Sozialhilferecht grundsätzlich das sog Nettoprinzip; Leistungen werden danach - außer in den ausdrücklich gesetzlich angeordneten Fällen - nur in Höhe des Betrags erbracht, der die für die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 82 bis 84 SGB XII) und/oder die für die besonderen Sozialhilfeleistungen (§§ 85 bis 89 SGB XII) vorgesehenen Grenzen der Berücksichtigung von Einkommen überschreitet, wenn auch kein Vermögen vorhanden ist (so ausdrücklich BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 15) .
Der so ermittelte Betrag ist allerdings lediglich ein normativer Berechnungsposten - auch für die Beurteilung der Bedürftigkeit - der in der Einrichtung erbrachten Hilfe zum Lebensunterhalt, unabhängig vom tatsächlichen Wert dieses Leistungsteils (Behrend in jurisPK SGB XII, § 27b SGB XII RdNr 26 ff; BT-Drucks 16/2711, S 11 zu Nr. 9) ; § 35 Abs. 1 SGB XII soll auf diese Weise die mit der Systematik des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) verbundene Begünstigung von Teilnehmern an stationären Maßnahmen beseitigen (…Behrend, aaO, RdNr 25; vgl auch BT-Drucks 15/1514 S 54 <"Maßnahmeleistung und Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr einheitliche Leistung">) , indem sich die Bedürftigkeit für den Lebensunterhalt nicht mehr wie vor dem 1.1.2005 an den günstigeren Einkommensberücksichtigungsregelungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen misst (s dazu § 27 Abs. 3 BSHG: Hilfe in besonderen Lebenslagen umfasst auch den Lebensunterhalt und einmalige Leistungen) .
Nach der systematischen Stellung des § 88 SGB XII kann diese Vorschrift jedoch eine Beteiligung an den Aufwendungen für den Lebensunterhalt von vornherein nicht beinhalten (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 14) .
Dies erkennend hat der Gesetzgeber - allerdings erst mit Wirkung ab 3.12.2006 - die Norm später korrigiert; hieraus wird deutlich, dass § 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII alte Fassung (aF) ausschließlich sonstige Kosten der Maßnahme betreffen konnte (vgl BT-Drucks 16/2711 S 12 zu Nr. 14) .
Demgemäß hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zur Einfügung des inhaltsgleichen § 92a Abs. 1 SGB XII anstelle des § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII ausgeführt, die Regelung "begrenze" die Heranziehung zu den Kosten (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) .
Die Formulierung "soll" macht - entgegen der insoweit unreflektierten Ansicht in der Gesetzesbegründung zu § 92a Abs. 2 SGB XII (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) und entgegen der Rechtsprechung des BVerwG zu § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG (BVerwG Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 7) - wie ansonsten bei sog "Soll"-Vorschriften nach der Rechtsprechung des BSG (…s nur Waschull in LPK SGB X, 3. Aufl 2011, § 48 RdNr 48 mwN) deutlich, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, es sei denn, es läge ein atypischer Fall vor, bei dem ausnahmsweise Ermessen auszuüben wäre, (so auch in anderem Zusammenhang BVerwGE 64, 318, 323 mwN; vgl auch Gutzler in jurisPK SGB XII, § 88 SGB XII RdNr 44) .
Insoweit knüpft der Senat an die Rechtsprechung des BVerwG zu § 85 BSHG an, was dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die frühere Praxis des BSHG fortzuführen (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16).
Ausdrücklich wird die Regelung als eine Spezialnorm zu § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) also zu den üblichen Normen der Bedürftigkeitsprüfung, bezeichnet.
Dies geht zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm hervor, beweist jedoch die spätere Einfügung des § 92a SGB XII, der in seinem Abs. 1 ausdrücklich - ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre (vgl BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) - von einer Aufbringung der Mittel für die "Leistungen in der Einrichtung", nicht allgemein von Leistungen für den Lebensunterhalt spricht.
Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB XII, hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (…vgl in anderem Zusammenhang: BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 5 RdNr 10;… BSGE 104, 83 ff RdNr 9 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2;… zur vergleichbaren Situation bei § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - BSGE 106, 135 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 49 RdNr 11) .
Die Rechtmäßigkeit des geltend gemachten Anspruchs bestimmt sich nach § 19 Abs. 3 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 iVm § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670), (wohl) nicht, wovon das SG ausgegangen ist, unmittelbar nach § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII. Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) .
Nach § 19 Abs. 2 SGB XII (ursprünglich idF, die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat, ab 1.1.2008 in der Normfassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - und ab 1.1.2011 in der Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453) iVm § 41 SGB XII (ursprünglich in der Normfassung des Gesetzes vom 27.12.2003 - aaO -, ab 7.12.2006 in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670, ab 1.1.2008 in der Normfassung des Gesetzes vom 20.4.2007 - aaO - und ab 1.1.2011 in der Normfassung des Gesetzes vom 24.3.2011 - aaO) können Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 65. Lebensjahr bzw die angehobene Altersgrenze vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhalten.
Nach § 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG (jetzt § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt 1 SGB XII in der Fassung des Gesetzes vom 2.12.2006, BGBl I 2670) hatten Ausländer, die sich in die Bundesrepublik Deutschland begeben haben, um Sozialhilfe zu erlangen, keinen Anspruch.
Zuständig für die Leistung ist demnach auch beim Wohnungswechsel derjenige Träger der Leistung, der vor Beginn der Leistung des betreuten Wohnens zuständig war oder - soweit vor Eintritt in die betreute Wohnform keine Sozialhilfe geleistet wurde - hypothetisch zuständig gewesen wäre (Letzteres nur im Sinne einer Klarstellung dessen, was gewollt war - BT-Drucks 16/2711, S 13 zu Nr. 19 -, eingefügt durch das Gesetz vom 2.12.2006 - aaO - mit Wirkung ab 7.12.2006).
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SG Wiesbaden, 30.04.2014 - S 30 SO 47/12
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08
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