Source: https://www.soulfood.space/agb
Timestamp: 2020-08-12 09:05:39
Document Index: 158219055

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 328', '§ 328', '§ 333']

AGB | Soulfood
§1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für Angebote der
Ahnert GmbH, Im Rohnweiher 11-15, 53797 Lohmar
Verantwortlich / Vertretungsberechtigte:
Geschäftsführer Andreas Ahnert, Dr. Ralph K. Metternich & Jan Wilkens
(im Folgenden: "Soulfood") auf
www.Soulfood.space
(im Folgenden: "Webshop"). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Soulfood als Marke der Ahnert GmbH wird im folgenden vertretungsweise für die Ahnert GmbH genannt.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn Soulfood der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Soulfood behält sich vor, die AGB von Zeit zu Zeit unter Berücksichtigung der Interessen von Soulfood für den Kunden zumutbar zu ändern. Solche Änderungen werden gegenüber Kunden, mit denen bereits Dauerschuldverhältnisse (z.B. laufende Abonnement-Verträge) besehen, unter den folgenden Voraussetzungen wirksam: (a) Soulfood teilt diesen Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt schriftlich (E-Mail genügt) mit; (b) Soulfood weist in der Mitteilung darauf hin, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Kunden nicht vor dem angegebenen Änderungszeitpunkt schriftliche (E-Mail genügt) widerspricht; (c) es geht kein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist ein.
Das Angebot auf dem Webshop umfasst Nahrungsmittel und Behälter.
Der Vertrag kommt je nach gewähltem Titel mit Soulfood oder dem Unternehmen zustande, das dem Kunden in der Bestellmaske vor Abgabe der Bestellung angezeigt wird Im Fall eines
Mit dem Absenden einer Bestellung an Soulfood oder den Drittanbieter über den Webshop durch Anklicken des Buttons zahlungspflichtig bestellen gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
Soulfood wird den Zugang einer über den Webshop abgegebenen Bestellung des Kunden schnellstmöglich per E-Mail bestätigen. In einer Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Bestellung erklärt.
Soulfood kann die Bestellung innerhalb von zwei Tagen durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
Soulfood liefert die Produkte an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sollte das Produkt nicht ins Ausland lieferbar sein oder sollten sonstige Lieferbeschränkungen bestehen, so wird der Kunde hierauf gesondert hingewiesen.
Angegebene Liefertermine sind Circa-Fristen. Lieferfristen beginnen nicht vor Bezahlung der der Bestellung (§ 6 Abs. 4) nebst Versandkosten.
§ 5 Selbstbelieferungsklausel
Falls Soulfood ein bestelltes Produkt nach Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, obwohl Soulfood vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Verlag oder sonstigen Lieferanten geschlossen hat und die fehlende Belieferung nicht zu vertreten hat, ist Soulfood berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen. Soulfood ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes zu unterrichten und dem Kunden eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Zahlungen können auf die in der Bestellmaske genannten Zahlungsweisen geleistet werden, derzeit PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung oder "Lieferung auf Rechnung". In der Bestellmaske finden sich nähere Informationen zum Zahlungsprozess und den von Soulfood zur Erleichterung einer sicheren Zahlung eingeschalteten Dienstleistern.
Der Kunde hat die in der Bestellmaske für die gewählte Zahlungsweise geforderten Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. Nähere Informationen zu den dabei erhobenen personenbezogenen Daten und zu deren Nutzung finden sich in der Datenschutzerklärung von Soulfood.
Soulfood ist berechtigt, das Bank-, Kreditkarten- oder PayPalkonto des Kunden mit Abschluss der Bestellung zu belasten. Soulfood ist berechtigt, die Vergütung, die für den jeweiligen Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit anfällt (im Folgenden: "Abrechnungszeitraum"), im Voraus zu berechnen und, wenn nicht "Lieferung auf Rechnung" vereinbart wurde, das Bank-, Kreditkarten- oder PayPal-Konto frühestens zwei Wochen vor Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums zu belasten.
Die Vergütung ist unabhängig von der Regelung in Abs. 4 spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen. Soulfood ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail.
Falls der Preis eines im Abonnement bestellten Produkts der Preisbindung unterliegt, ändert sich der Abonnementpreis automatisch mit der verbindlichen Änderung des Endkundenpreises. Bei Abonnementverträgen über nicht preisgebundene Produkte kann Soulfood im Fall gestiegener Bezugskosten den Preis im Verhältnis der Erhöhung heraufsetzen; im Fall einer Senkung dieser Kosten wird Soulfood den Preis entsprechend herabsetzen.
Im Rohnweiher 11-15
info@soulfood.space
Telefon: +49 2205 9053210
Telefax: +49 2205 9053219
Etwaige Ansprüche des Kunden gegen Soulfood wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Bestellungen für Dritte (z.B. Geschenkbestellungen)
Soulfood bietet Kunden ggf. die Möglichkeit, Produkte für Dritte zu bestellen, denen sie ein Present schenken möchten.
In diesem Fall bestellt der Kunde in eigenem Namen auf eigene Rechnung, jedoch mit der Maßgabe, dass ein von ihm benannter Dritter die Leistung von Soulfood fordern kann (sog. echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB). Soulfood und dem Kunden bleibt die Befugnis vorbehalten, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern (§ 328 Abs. 2 BGB).
Zwischen Soulfood und dem Dritten kommt kein Vertrag zustande.
Nimmt der Dritte die Leistung aus nicht von Soulfood zu vertretenden Gründen nicht entgegen, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. Weist der Dritte Soulfood gegenüber das Recht gemäß § 333 BGB zurück, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden ebenfalls unberührt; in diesem Fall ist der Kunde statt des Dritten aus dem Vertrag berechtigt.
Wenn der Kunde eine Bestellung als Kaufmann abgibt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Lohmar. Soulfood kann in einem solchen Fall jedoch auch vor einem anderen örtlich zuständigen Gericht klagen. Im Übrigen gelten für die internationale und die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Ahnert GmbH, Lohmar (Stand: 21.06.2020)
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