Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-9-08_Urteil_18.12.2008.html
Timestamp: 2019-09-16 16:17:29
Document Index: 41780685

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 11', '§ 11', 'Art. 6', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 15', '§ 15', '§ 11']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2008 mit dem Az.: 6 AZR 9/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 9/08
Hinweise des Senats: Parallelsachen 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - (führend) , - 6 AZR 420/07 -, - 6 AZR 673/07 -, - 6 AZR 890/07 -, - 6 AZR 9/08 - (vorliegend), - 6 AZR 209/08 -
6 AZR 9/08
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Matiaske und Spiekermann für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. November 2007 - 3 Sa 9/07 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit 1999 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zunächst der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), seit dem 1. Oktober 2005 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 13. September 2005 (TVöD-V) Anwendung. Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder. Das jüngste Kind ist am 27. Mai 2005 geboren. Nach Ende der Mutterschutzfrist und eines anschließenden Erholungsurlaubes ruhte das Arbeitsverhältnis seit dem 17. August 2005, weil die Klägerin sich in Elternzeit befand. Die Klägerin bezog - wie vor dem 17. August 2005 - weiterhin Kindergeld, erhielt jedoch aufgrund der Elternzeit im September 2005 keine Bezüge mehr und damit auch nicht den ihr letztmals im August 2005 gezahlten kinderbezogenen Entgeltbestandteil nach § 29 Abschnitt B Abs. 4 BAT von 90,57 Euro brutto je Kind. Der TVöD-V sieht keine familienbezogenen Entgeltbestandteile mehr vor. Für die in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmer enthält § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 folgende Besitzstandsregelung:
Seit Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit am 17. Februar 2006 zahlt die Beklagte der Klägerin keinen kinderbezogenen Entgeltbestandteil mehr. Nachdem sie die Zahlung dieser Zulage rechtzeitig vergeblich geltend gemacht hatte, begehrt die Klägerin für die Monate Februar, März und April 2006 eine Zulage von je 180,00 Euro sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Weitergewährung dieser Zulage.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA verstoße bei wortlautgemäßer Auslegung gegen Art. 6 GG. Die Vorschrift benachteilige insbesondere alleinerziehende Mütter wie die Klägerin, die nicht die Wahl gehabt habe, selbst die Elternzeit zu nutzen oder diese dem anderen Elternteil zu überlassen. Zusätzlich treffe sie die finanzielle Einbuße durch den Wegfall der Zulage besonders hart. Wer Elternzeit in Anspruch nehme, solle vor Besitzverlust geschützt werden und dürfe keinen Rechtsnachteil durch die Inanspruchnahme der Elternzeit erleiden.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die kinderbezogenen Entgeltbestandteile in Höhe von 180,00 Euro für die Monate Februar, März und April 2006 für die Kinder A und Ad zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, diese Entgeltbestandteile auch künftig an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages vorgetragen, die Regelung des § 11 TVÜ-VKA lege eindeutig fest, dass ein Anspruch auf eine Besitzstandszulage nicht bestehe, wenn im Monat September 2005 kinderbezogene Entgeltbestandteile nicht gezahlt worden seien. Eine ungewollte Regelungslücke liege nicht vor. Die Beklagte hält die tarifliche Übergangsregelung für wirksam.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die eingeklagte Besitzstandszulage von 540,00 Euro brutto für die Monate Februar bis April 2006 und die begehrte Feststellung. Soweit § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA kindergeldberechtigte Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, bis zu seiner Änderung durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVÜ-VKA vom 31. März 2008 aus der Besitzstandsregelung ausnahm, verstieß diese Bestimmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG und war daher unwirksam.
I. Der Feststellungsantrag ist zulässig, obwohl die Klägerin aufgrund der Tarifänderung seit dem 1. Juni 2008 Anspruch auf die begehrte Besitzstandszulage hat und ihren Anspruch deshalb abschließend beziffern könnte. Ungeachtet dessen ist das erforderliche Feststellungsinteresse nicht entfallen. Wird erst im Rechtsmittelverfahren die Bezifferung des mit einer Feststellungsklage verfolgten Begehrens abschließend möglich, darf die Klägerin an der Feststellungsklage festhalten und muss nicht insgesamt zur Leistungsklage übergehen (BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306). Dies gilt erst recht, wenn die abschließende Bezifferung erst aufgrund einer Rechtsänderung im Revisionsverfahren möglich wird. Allerdings ist der Antrag dahin auszulegen, dass sich die Feststellung auf die Zeit bis zum Wirksamwerden der Tarifänderung für die Klägerin, dh. bis zum 31. Mai 2008, beschränkt.
Gem. Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Dieses Elternrecht hat nicht nur Grundrechtscharakter, sondern zugleich eine die gesamte staatliche Ordnung und damit auch die Gerichte bindende Richtlinienfunktion (vgl. BVerfG 20. Oktober 1954 - 1 BvR 527/52 - BVerfGE 4, 52, 57).
Zum Elternrecht gehört auch die Befugnis zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut werden soll. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich die Verpflichtung des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern. Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden (BVerfG 10. November 1998 - 2 BvR 1057/91 ua. - BVerfGE 99, 216, 231, 234). In Erfüllung dieser Schutz- und Fürsorgepflicht hat der Gesetzgeber das gesetzliche Institut der Elternzeit geschaffen. Sie soll die Ausübung des Erziehungsrechts ohne Verlust des Arbeitsplatzes erleichtern (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, 327). Sie dient der Förderung der Betreuung und Erziehung des Kindes in den ersten Lebensjahren durch die Eltern und der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf (Buchner/Becker Mutterschutzgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 8. Aufl. Vor §§ 15 - 21 BEEG Rn. 10; ErfK/Dörner 9. Aufl. § 15 BEEG Rn. 2).
Die erfolgte Gruppenbildung trifft auch gerade Arbeitnehmer, die sich unmittelbar vor der Überleitung in den TVöD in Elternzeit befanden, finanziell besonders hart, weil sie bereits während der Elternzeit kein Arbeitsentgelt erhielten. Durch die Versagung der Besitzstandszulage wird die finanzielle Schlechterstellung dieser Gruppe für die Zeit nach Wiederaufnahme der Tätigkeit teilweise perpetuiert. So entginge der Klägerin, die alleinerziehende Mutter zweier Kinder ist und nach der Geburt des zweiten Kindes im Mai 2005 von Mitte August 2005 bis 16. Februar 2006 Elternzeit in Anspruch genommen hatte, dauerhaft die kinderbezogene Besitzstandzulage von 181,14 Euro brutto monatlich.
3. Wegen der Teilnichtigkeit von § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA hat die Klägerin Anspruch auf die tarifliche Besitzstandszulage und die begehrte Feststellung.