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Timestamp: 2019-10-20 06:17:19
Document Index: 13996962

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

BFH Urteil vom 23.09.2009 - IV R 21/08 (veröffentlicht am 20.01.2010) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 23.09.2009 - IV R 21/08 (veröffentlicht am 20.01.2010)
BGB §§ 705, 706 Abs. 3; EStG 1997 § 4 Abs. 4, 5 S. 1 Nr. 6b
Niedersächsisches FG (Urteil vom 20.06.2007; Aktenzeichen 2 K 52/04; DStRE 2009, 262)
I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und zu 2.) sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 3. (Klägerin zu 3.), der X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); die Ehegatten waren jeweils zur Hälfte am Gewinn und Verlust der GbR beteiligt. Die GbR berät kleine und mittlere Betriebe beim Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Der Ehemann --der im Hauptberuf als Soldat tätig ist-- richtete die Datenverarbeitungsanlagen ein, die Ehefrau schulte und betreute die Kunden. Die GbR betrieb ihr Unternehmen erst im Bereich B und wegen der Versetzung des Ehemanns dann in G.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Aufwendungen zunächst nur in Höhe von 2.400 DM als Betriebsausgaben an (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 1. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung --EStG--). Der hiergegen gerichtete Einspruch des Ehemanns hatte insoweit Erfolg, als das FA weitere 5.041 DM als Betriebsausgaben anerkannte. Die Aufwendungen seien unter den Ehegatten nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel hälftig aufzuteilen. Die danach auf die Ehefrau entfallenden 5.041 DM ließ es in voller Höhe zum Abzug zu, da das Arbeitszimmer den Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bilde (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 2. Halbsatz EStG). Beim Ehemann sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, so dass seine Aufwendungen nur in Höhe von 2.400 DM abziehbar seien.
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung des § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ...