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Timestamp: 2016-10-25 05:05:10
Document Index: 192413169

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 116', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.126/2006 (11.09.2006)
4P.126/2006 /bie
Y.________ Ltd., Beschwerdegegnerin,
Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer
als Appellationsinstanz.
(Zivilprozess; Willk�r; faires Verfahren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 21. M�rz 2006.
Die Y.________ Ltd. (Beschwerdegegnerin) �berwies am 11. M�rz 1988 im Hinblick auf eine Kapitalerh�hung zur Sanierung der X.________ AG Fr. 300'000.-- auf ein entsprechendes Sperrkonto bei der Bank B.________. Am 20. Februar 1989 haben die Beschwerdegegnerin und die X.________ AG vertraglich festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin f�r die Kapitalerh�hung Fr. 300'000.-- zur Verf�gung stelle und dieser Betrag unter allen Gesichtspunkten als Darlehen an X.________ (Beschwerdef�hrer) zu verstehen sei.
In der Folge klagte die Beschwerdegegnerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beschwerdef�hrer und forderte von den Fr. 300'000.-- einen Teilbetrag �ber Fr. 50'000.-- unter dem Rechtstitel Darlehens(teil)r�ckzahlung. Das Amtsgericht und auf Appellation des Beschwerdef�hrers das Obergericht des Kantons Luzern hiessen die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2000 bzw. 22. M�rz 2001 gut.
Am 20. Oktober 2003 reichte die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beschwerdef�hrer erneut Klage ein. Sie verlangte die Zahlung des Restbetrages der Darlehensforderung von Fr. 250'000.-- nebst Kapital- und Verzugszinsen, wobei sie sich auf das identische Klagefundament wie im ersten Prozess berief. Der Beschwerdef�hrer beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Er machte geltend, es treffe nicht zu, dass die Beschwerdegegnerin ihm ein Darlehen gew�hrt habe. Vielmehr habe sie der X.________ AG Fr. 300'000.-- �bergeben, damit er sich treuh�nderisch f�r sie an der X.________ AG beteilige.
Das Amtsgericht hiess die Klage am 21. April 2005 gut. Es kam erneut zur �berzeugung, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer im Rahmen eines pers�nlichen Darlehens Fr. 300'000.-- zur Verf�gung gestellt habe, damit er bei der Kapitalerh�hung die von ihm gew�nschten 300 Namenaktien selbst liberieren konnte.
Dagegen appellierte der Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Appellation mit Urteil vom 21. M�rz 2006 ab und st�tzte die Auffassung des Amtsgerichts.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit staatsrechtliche Beschwerde, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdef�hrer in gleicher Sache eidgen�ssische Berufung eingelegt.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. In der Beschwerdeschrift sind die als verletzt behaupteten Bestimmungen im Einzelnen zu nennen. �berdies ist darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 26 E. 2.1, 258 E. 1.3). Macht der Beschwerdef�hrer - wie hier - eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, muss er in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzeigen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2 S. 120).
Dabei ist zu beachten, dass Willk�r im Sinne von Art. 9 BV nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass das Obergericht den von ihm beantragten Zeugen A.________ nicht einvernommen hat. Darin liege eine Verletzung des fairen Verfahrens (Art. 29 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
3.1 Diese R�ge ist kaum rechtsgen�glich begr�ndet. Aus der Beschwerde geht namentlich nicht deutlich hervor, inwiefern der Grundsatz der Verfahrensfairness verletzt worden sein soll. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend machen will, insbesondere des darin enthaltenen Anspruchs auf Abnahme und W�rdigung der angebotenen Beweise, so ist er darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch in seiner verfassungsrechtlichen Ausgestaltung nicht unbeschr�nkt gilt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf vielmehr das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch offenen Beweisantr�ge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen, oder wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 129 I 151 E. 4.2; 122 II 464 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; antizipierte Beweisw�rdigung).
Das Bundesgericht greift in eine antizipierte Beweisw�rdigung nur ein, wenn sie willk�rlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1; 124 I 208 E. 4a, je mit Hinweisen). Inwiefern dies zutreffen soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Das Obergericht hat in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Einvernahme von A.________ als Zeugen verzichtet, da seine Aussagen am Prozessausgang nichts zu �ndern verm�chten. Es begr�ndete dies eingehend und f�hrte insbesondere aus, es sei aufgrund der W�rdigung der bereits erhobenen Beweise zur festen �berzeugung gelangt, der Hauptbeweis sei unumst�sslich erbracht. Falls der Zeuge das behauptete Treuhandverh�ltnis best�tigen w�rde, st�nde dies in v�lligem Widerspruch zu seiner Korrespondenz und den �brigen Prozessakten. Bei einer W�rdigung solcher sich widersprechenden Beweise w�rde das Gericht klar auf die im Anschluss an die Kapitalerh�hung erfolgte Vereinbarung vom 20. Februar 1989 und das anschliessende Verhalten der Parteien abstellen. Da im Umfeld der Kapitalerh�hung nie von einer treuh�nderischen Aktienzeichnung die Rede gewesen sei, k�nnte eine 17 Jahre sp�ter erfolgte andere Aussage des Zeugen seine fr�here Darstellung in den Briefen nicht entkr�ften.
Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern diese �berzeugenden Erw�gungen des Obergerichts zum Verzicht auf die Anh�rung des Zeugen A.________ im oben dargelegten Sinn willk�rlich sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die diesbez�gliche R�ge ist unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Damit st�sst auch der Vorwurf ins Leere, die Sachverhaltsermittlung sei wegen des Verzichts auf die Einvernahme des Zeugen A.________ unvollst�ndig und daher willk�rlich.
Dem Beschwerdef�hrer ist auch nicht zu folgen, soweit er eine Verletzung des Anspruchs auf Begr�ndung r�gt.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b).
Diesen Anforderungen wurde das Obergericht offensichtlich gerecht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers begr�ndete es seinen Entscheid nachvollziehbar und legte dar, auf welche Gr�nde sich seine erlangte �berzeugung gest�tzt hat. In verfassungsrechtlicher Hinsicht war es nicht erforderlich, dass sich das Obergericht mit jedem Vorbringen in der Appellationsbegr�ndung des Beschwerdef�hrers auseinander setzte.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht habe seine Kognition im Widerspruch zum geltenden Luzerner Zivilprozessrecht auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkt.
Darauf kann nicht eingetreten werden, da der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich dartut, welche kantonale Verfahrensvorschrift das Obergericht willk�rlich angewendet haben soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Abgesehen davon, zeigt ein Blick in das angefochtene Urteil, dass das Obergericht die Streitsache in den angefochtenen Punkten frei �berpr�ft hat. Dies wird auch durch die Vernehmlassung des Obergerichts best�tigt, in der ausgef�hrt wird, in Ziff. 5.3 des angefochtenen Urteils sei nur deshalb von willk�rlicher Beweisw�rdigung die Rede, weil der Beschwerdef�hrer diesen Vorwurf erhoben habe.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer unter dem Aspekt der Willk�r, das Obergericht habe entgegen Art. 116 IPRG schweizerisches Recht angewendet, obwohl keine entsprechende Rechtswahl der Parteien vorliege. Auf diese R�ge, die eine Rechtsfrage betrifft, kann wegen der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).