Source: https://www.reifensuche.com/lexikon/motorrad-reifenmontage
Timestamp: 2018-04-23 13:30:30
Document Index: 91695096

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 45', '§ 45']

Handwerksrecht: Grundlagen für Motorrad-Reifenmontage - ReifenSuche.com
Motorrad-Reifenmontage: Handwerksrechtliche Grundlagen
Im Rahmen der immer notwendiger werdenden Diversifizierung im Reifenfachhandel bietet eine Vielzahl unserer Mitgliedsbetriebe, zum Teil schon seit vielen Jahren, auch Reifenservice für Motorräder an. Nun ist in den letzten Jahren die technische Entwicklung und Vielfalt von Motorrädern derart gestiegen, dass neben der permanenten allgemeinen Fortbildung zur reinen Reifenmontage zunehmend auch eine spezielle Weiterbildung zur Rad- und Reifenmontage für Motorräder notwendig wird. Wir haben dieser Notwendigkeit entsprochen und Ihnen mehrfach in Trends & Facts die Belegung der entsprechenden Lehrgänge an der Bundesfachschule für Zweiradmechanik in Frankfurt/Main empfohlen. Im Rahmen dieser Lehrgänge werden den Teilnehmern auch Unterlagen ausgehändigt, die die handwerksrechtlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten aus Sicht des Zweiradmechaniker- Handwerks betreffen und im Kern beinhalten, dass diese Arbeiten wegen des notwendigen Eingriffs in die Bremsanlage nur von Betrieben ausgeführt werden dürfen, die in der Handwerksrolle mit den Berufen Zweiradmechaniker-Meister, Reifenmechaniker-/Vulkaniseur- Meister oder Kraftfahrzeugmechaniker-Meister eingetragen sind.
Der BRV dagegen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung seine Mitglieder immer wieder darauf hinweisen, dass der reine Reifenservice (Demontage, Montage und Wuchten von Reifen) generell - und damit auch bezogen auf alle Produktgruppen (Motorrad-, Pkw-, Llkw-, Lkw-, EM-Reifen etc.) - zur gebrauchsfertigen Überlassung des Produktes Reifen gehört. Und dass zur Demontage, Montage und zum Wuchten von Reifen die Demontage und Montage (der Ausbau und Einbau) des Rades notwendig ist, steht ohne Zweifel auch für alle Produktgruppen gleichermaßen fest. Auch wenn heute der Aus- und Einbau, insbesondere der eines Motorrad-Hinterrades, zu großen Teilen technisch sehr anspruchsvoll ist, führten die unterschiedlichen handwerksrechtlichen Standpunkte des BRV einerseits und des Zweiradmechaniker-Handwerks andererseits immer wieder zu Unsicherheiten bei unseren Mitgliedsbetrieben.
Grund genug, unseren Justiziar Herrn Dr. Wiemann zu bitten, diesen Sachverhalt auf der Grundlage des Handwerksrechts zu überprüfen. Hier sein entsprechendes Statement: "Der Beruf des Zweiradmechanikers gehört zu den anerkannten Handwerksberufen nach § 1 Abs. 2 Handwerksordnung - HandwO - (Anlage A II 20). Ein Handwerk bzw. ein Handwerksbetrieb darf nur geführt werden von in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, § 1 Abs. 1 HandwO.
Die handwerksrechtlichen Vorschriften müssen nicht erfüllt sein, wenn es sich um einen Nebenbetrieb oder Hilfsbetrieb handelt, dessen Ergebnis unerheblich im Sinne von § 3 Abs. 2 HandwO ist. Werden tatsächlich nennenswerte Umsätze im Geschäft mit Motorradreifen erzielt, wird diese Unerheblichkeits-Ausnahme häufig nicht greifen. Es kommt also darauf an festzustellen, ob ein Verkauf und Montage von Motorradreifen mit den zugehörigen Nebenarbeiten tatsächlich in den Kernbereich oder jedenfalls in den Tätigkeitsbereich des Handwerksberufs Zweiradmechaniker fallen. Wäre das der Fall, dürften diese Tätigkeiten ohne Handwerksmeister in dieser Fachrichtung nicht ausgeübt werden, ein Verstoß könnte mit Bußgeld belegt werden.
Die Handwerksordnung selbst gibt zur Definition der einzelnen handwerklichen Berufsbilder nichts her. Eine entsprechende Anfrage etwa beim Bundesinnungsverband für das deutsche Zweiradmechanikerhandwerk oder beim Landesinnungsverband in Düsseldorf dürfte kaum hilfreich sein, da von dort sicherlich mit einer für das eigene Handwerk besonders günstigen Antwort zu rechnen wäre. Das Berufsbild des Zweiradmechanikers lässt sich jedoch objektivieren:
Die Bundesanstalt für Arbeit hat eine Information über Aufgaben und Tätigkeit von Zweiradmechanikern herausgegeben. Es finden sich hier verschiedene Tätigkeitsbeschreibungen, jedoch gibt es keinen speziellen Hinweis auf Zweirad-, insbesondere Motorradreifen. Die gesetzliche Regelung ist enthalten in der Verordnung über das Berufsbild für das Zweiradmechanikerhandwerk. Auch dieser ausführliche Katalog weist nicht besonders auf den Umgang mit Reifen hin, allenfalls könnte das in den allgemeinen Hinweisen in § 1 Ziffer 38 und 39 gesehen werden. Dieser allgemeine Hinweis kann aber nicht bedeuten, dass Verkaufsmontage und/oder Demontage von Motorradreifen speziell zum Kernbereich des Zweiradmechanikerhandwerks gehört. Auch aus dem Hinweis im Formblatt auf § 45 HandwO ergibt sich nichts anderes. Entsprechend § 45 HandwO sind diverse Verordnungen über handwerkliche Berufsbilder ergangen, darunter eben die vom 24.10.1995 zum Zweiradmechanikerhandwerk. Wenn der Verordnungsgeber auch den Umgang mit der Bereifung von Motorrädern speziell diesem Handwerk hätte zuordnen wollen, müsste das im Verordnungstext deutlich zum Ausdruck kommen, was nicht der Fall ist.
Im Hinweisblatt der Bundesfachschule für Zweiradmechanik ist weiter damit argumentiert, die Montage von Rädern und Motorrädern sei wegen des Eingriffs in die Bremsanlage nicht zulässig. Ob tatsächlich solche Eingriffe erforderlich und zwangsläufig sind und inwieweit die Bremsanlage dadurch beeinträchtigt werden könnte, müsste aus technischer Sicht vielleicht noch im Detail geklärt werden. An sich erscheint aber auch dieses Argument nicht recht überzeugend, denn die in diesem Bereich befindlichen Fahrzeugteile werden nicht gezielt behandelt, sondern doch wohl allenfalls zum Zweck der Demontage und erneuter Montage gelöst. Die Zuordnung des Verkaufs und der Montage von Motorradreifen zum Handwerksberuf Zweiradmechaniker erscheint also insgesamt nicht überzeugend."