Source: http://kartellblog.de/2012/04/24/off-topic-schlussantraege-ga-bot-in-usedsoft-vs-oracle/
Timestamp: 2013-05-20 19:00:49
Document Index: 68632071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG']

Off topic: Schlussanträge GA Bot in “UsedSoft vs Oracle” | Kartellblog.
Off topic: Schlussanträge GA Bot in “UsedSoft vs Oracle” 24. April 2012 Kommentar hinterlassen Aus den verschlungenen Schlussanträgen von Generalanwalt Yves Bot in Rs. C‑128/11 – Axel W. Bierbach, Insolvenzverwalter der UsedSoft GmbH vs. Oracle International Corp. von heute, mit interessanten Ausführungen zum Erschöpfungsgrundsatz.
Zwar – zur Frage des BGH (3. Februar 2011 – I ZR 129/08) an den EuGH, ob sich das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigt hat:
57. Die Erteilung einer Lizenz, die die Zugänglichmachung einer Programmkopie durch Herunterladen aus dem Internet erlaubt, ist ein komplexer Vorgang, der gleichzeitig einen Dienstvertrag über u. a. die Überlassung, die Durchführung und die Wartung des Computerprogramms sowie einen Vertrag über den Kauf der Kopie, die zur Ausführung dieser Dienstleistungen erforderlich ist, umfassen kann. Der Inhalt einer solchen Nutzungsbewilligung kann variieren.
60. Ich leite daraus ab, dass die Abtretung eines Nutzungsrechts an einer Programmkopie sehr wohl einen Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 darstellt, und zwar selbst dann, wenn der Rechtsinhaber, wie Oracle es tut, eine etwas künstliche Aufspaltung in die Zugänglichmachung der Programmkopie und die Einräumung des Nutzungsrechts vornimmt …
Aber – zu der Frage des BGH, ob (verkürzt) derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, deswegen auch “rechtmäßiger Erwerber” im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ist:
Schlagwort: Bot, Erschöpfungsgrundsatz, EuGH, Generalanwalt, IP, Software, Vorabentscheidung Kategorie: Off topic, Zitate Sign up
«Jamison – “Should Google Search be Regulated as a Public Utility?”»“Pfleiderer” goes Austria – OLG Wien	Ihr Kommentar? Antworten abbrechen