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Timestamp: 2018-10-15 17:31:12
Document Index: 185877581

Matched Legal Cases: ['§ 2356', '§ 22', '§ 17', '§ 12', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 68']

Oberlandesgericht Hamm Beschl. v. 20.03.2015, Az.: 10 W 151/14 Anforderungen an den Nachweis der für die Erbfolge maßgebenden Abstammungsverhältnisse › Krau Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Hamm Beschl. v. 20.03.2015, Az.: 10 W 151/14 Anforderungen an den Nachweis der für die Erbfolge maßgebenden Abstammungsverhältnisse
Beschl. v. 20.03.2015, Az.: 10 W 151/14
Anforderungen an den Nachweis der für die Erbfolge maßgebenden Abstammungsverhältnisse
Insoweit ist zunächst davon auszugehen, dass als Nachweis der Abstammung einer Person durch öffentliche Urkunde der Eintrag in das amtliche Geburtenregister, beglaubigte Abschriften daraus, Abstammungs- oder Geburtsurkunden in Betracht kommen (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. – 2013, § 2356 BGB, Rz. 28). Zur Zeit der Geburt des Erblassers im Jahre 1929 mussten Geburtsfälle nach Maßgabe des § 22 PStG (vom 01.01.1900) zeitnah (§ 17 PStG von 1900) in einem bei den Standesämtern geführten Geburtsregister (§ 12 PStG von 1900) eingetragen werden, in welches auch Vor- und Familienname, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern aufzunehmen waren. Die Anzeige der Geburt gegenüber dem Standesamt war von bestimmten nach § 18 PStG (von 1900) anzeigeverpflichteten Personen (ehelicher Vater, bei der Niederkunft zugegen gewesene Personen) vorzunehmen. Anzeigeberechtigt waren auch andere “aus eigener Wissenschaft unterrichtete Personen” (§ 19 PStG von 1900). § 21 PStG (von 1900) statuierte die gesetzliche Verpflichtung des Standesbeamten, sich von der Richtigkeit der Geburtsanzeige in geeigneter Weise Überzeugung zu verschaffen. Verletzungen der genannten Anzeigepflicht waren gemäß § 68 PStG (von 1900) mit Geld- oder Haftstrafe bedroht.
Auch die Falschbeurkundung im Amt war – vergleichbar dem gegenwärtigen Recht – strafbewährt. – Durch die genannten und weitere gesetzliche Vorgaben für Sonderfälle war in besonderer Weise gewährleistet, dass die standesamtliche Beurkundung von Geburtsfällen einschließlich der Abstammung des Kindes “den tatsächlichen Verhältnissen” entsprach.
Ähnliches gilt für die eidesstattlich versicherten Angaben der Verfahrensbeteiligten F (geb. 1929) und G (geb. 1931), die als Nichten der im Antrag benannten Mutter des Erblassers- D – zum Zeitpunkt der Geburt des Erblassers selbst Kleinkinder waren; sie haben glaubhaft geschildert, dass der Erblasser als leibliches Kind der bezeichneten Eltern aufgewachsen sei und im Zuge familiärer Kontakte nicht der geringste Anhalt für seine Annahme als Kind aufgekommen sei.
Der Senat kann insoweit davon ausgehen, dass die genannten Verfahrensbeteiligten ihre Beobachtungen wahrheitsgemäß mitgeteilt und an Eides statt versichert haben. Jedoch berechtigt dies auch unter weiterer Berücksichtigung der eingereichten Briefwechsel von Verfahrensbeteiligten mit der Verwandten D und der dortigen Andeutungen zu einer vermeintlich dem Erblasser vererbten “Anlage zum Lehrerberuf” lediglich zu dem Rückschluss, dass der Erblasser von jeher als Sohn der Eheleute S und D galt und lebte.
Eben dies ist auch das Resümee der fremdanamnestischen Erkenntnisse der Betreuerin und des Nachlasspflegers zu einem “Zusammenleben als Mutter und Sohn”. Bestätigung dafür findet sich “von amtlicher Seite” durch die (historische) Meldeauskunft des Stadt H, weshalb der Senat im Ergebnis durchaus davon ausgeht, dass der Erblasser von jeher als Sohn der Eheleute S und D galt und bis zu seinem Tode so lebte.
Verlässliche Rückschlüsse auf seine tatsächliche Geburt als Kind der angegebenen Eltern – die der Beweiskraft öffentlicher Urkunden vergleichbar wären – lässt all das indessen nicht zu. Personen, die belastbare Angaben zu dem entsprechenden Geburtsereignis hätten machen könne, sind ersichtlich – schon wegen des Zeitablaufes von mittlerweile weit mehr als 80 Jahren – ersichtlich nicht vorhanden.
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