Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-93-09
Timestamp: 2019-06-27 02:08:17
Document Index: 276736544

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 132', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 108', '§ 1', '§ 117', '§ 1', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 3 B 93.09: Politische Verfolgung, Versorgung, DDR, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 24.06.2010, 3 B 93.09
3 B 93.09
Politische Verfolgung, Versorgung, DDR, Unterlassen
Politische Verfolgung, Versorgung, DDR, Unterlassen, Verfahrensmangel, Beweiserleichterung, Unfall, Kunstfehler
BVerwG 3 B 93.09 VG 3 K 760/08
1Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen einer ärztlichen Falschbehandlung in einem
Krankenhaus der DDR nach einem Unfall im Mai 1976. Antrag, Widerspruch
und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat nach Vernehmung der
Ehefrau des Klägers als Zeugin eine hoheitlich-willkürliche Maßnahme im Sinne
des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwRehaG verneint. Der Kläger habe nicht gemäß § 25 Abs. 2 BerRehaG glaubhaft gemacht, dass das privatrechtliche Handeln der Ärzte auf einem übergeordneten leitenden Plan
staatlicher Stellen der DDR mit dem Ziel beruht habe, ihn zu schädigen.
2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil
des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Rechtssache weist weder die
VwGO auf noch liegt der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensfehler vor.
31. Die aufgeworfenen Fragen:
(a) Stellt die unterlassene medizinische Versorgung in der DDR eine „andere Maßnahme“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG dar?
(b) Kann in einer unterlassenen medizinischen Versorgung sodann eine „politische Verfolgung“ gesehen werden, wenn der Betroffene Geheimnisträger war und Indizien die Annahme rechtfertigen, dass die Geheimnisträgerschaft zumindest mitursächlich für die Unterlassung war?
4verleihen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Beide Fragen lassen sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise bejahen oder verneinen.
Außerdem bestehen nach den bindenden - vom Kläger nicht mit durchgreifenden Rügen infrage gestellten - Feststellungen im angefochtenen Urteil selbst
unter Anwendung der Beweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Opfer einer auf einen Willensentschluss
staatlicher Stellen zurückgehenden gezielten Falschbehandlung geworden ist.
Das Verwaltungsgericht hat es vielmehr als naheliegender angesehen, dass
entweder ein ärztlicher Kunstfehler vorlag, der vertuscht werden sollte, oder der
Kläger zwar nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt worden ist, die
Behandlungsmethoden wegen der Schwere des Krankheitsbildes aber objektiv
unzureichend waren. Das schließt die Annahme einer auf berufliche Benachteiligung zielenden Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG aus,
selbst wenn das Unterlassen medizinischer Versorgung als potenziell tatbestandserfüllend betrachtet wird.
5Aus der Würdigung des Verwaltungsgerichts ergibt sich weiter, dass der Kläger
mit der Frage zu (b) einen Sachverhalt unterstellt, der nach dem angefochtenen
Urteil nicht vorliegt. Denn nach den dort getroffenen Feststellungen fehlen Indizien, die auf eine Mitursächlichkeit der Geheimnisträgerschaft des Klägers für
eine (unterstellte) fehlerhafte medizinische Versorgung hinweisen. Wenn der
Kläger solche Indizien sehen will, setzt er seine Würdigung an die Stelle derjenigen im angefochtenen Urteil, ohne insofern zugleich einen Zulassungsgrund
62. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen
kann. Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen die Anforderungen an die
Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO darin, dass das Verwaltungsgericht nur Nr. 3, nicht aber Nr. 4 des § 1 Abs. 1 BerRehaG geprüft habe. Das
trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat nach § 117 Abs. 5 VwGO „wegen der
weiteren Einzelheiten“ auf die für zutreffend befundenen Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen (UA S. 7). Dort ist auf S. 4 ausgeführt,
dass eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4
BerRehaG nicht festgestellt werden könne.
7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.