Source: http://bau-blawg.de/buergschaft-beschraenkung-der-buergenrechte-per-agb-nichtig/
Timestamp: 2017-04-26 23:19:57
Document Index: 6619645

Matched Legal Cases: ['§ 770', '§ 770', '§ 17', '§ 770', '§ 770', '§ 771']

> Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig?
0	Die Parteien eines Bauvertrages können vereinbaren, dass ein Sicherungseinbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft abgelöst werden kann, in der der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) verzichtet. Auch durch AGB ist dies möglich, so das LG Köln in seinem erstinstanzlichen Urteil vom 8.7.2014.
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Bauherrn (Bestellers), dass ein Gewährleistungs-Sicherungseinbehalt von der Schlussrechnung nur gegen Bürgschaft abgelöst werden kann, die unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB erteilt werden muss, ist wirksam.
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Posted in Immobilienrecht, privates Baurecht	Tagged § 17 Abs. 3 VOB/B, § 770 Abs. 1 BGB, § 770 Abs. 2 BGB, § 771 BGB, AGB, Bürge, Bürgschaft, Einrede der Anfechtbarkeit, Einrede der Aufrechenbarkeit, Einrede der Vorausklage, Fertigstellungsbürgschaft, Gewährleistungsbürgschaft, LG Köln, Schlussrechnung, Sicherungseinbehalt	Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *Kommentar Name * E-Mail * Website Previous Post: Beweiserleichterung im Beweissicherungsverfahren	Next Post: Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt	Primary Sidebar