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Timestamp: 2019-10-14 04:04:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 794', 'BGH', '§ 574', '§ 704', '§ 4', '§ 794', '§ 794', '§ 794', 'BGH', '§ 577', '§ 900', '§ 900', '§ 900', '§ 900', '§ 807', '§ 807', '§ 900', '§ 97']

BGH, I ZB 3/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.10.2005, I ZB 3/05
Aktenzeichen: I ZB 3/05
I ZB 3/05
ZPO §§ 705, 794 Abs. 1 Nr. 5
Hat sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Form des
§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterworfen, so richtet sich die Vollstreckung aus dem
Titel auch dann nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, wenn die Unterwerfung einen Anspruch betrifft, der öffentlich-rechtlicher Natur ist.
BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 3/05 - LG Neubrandenburg
AG Waren (Müritz)
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2005 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm,
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des
Landgerichts Neubrandenburg, 4. Zivilkammer, vom 13. April 2004
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss
des Amtsgerichts Waren (Müritz) vom 22. Januar 2004 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Schuldnerin.
1I. Die Parteien schlossen am 4. Juli 1994 einen notariell beurkundeten
Erschließungsvertrag, in dem der Schuldnerin als Erschließungsträgerin die
Erschließung des in dem Vertrag bezeichneten Wohnbaugebietes übertragen
wurde. Die Gläubigerin, eine Gemeinde, verpflichtete sich, die in dem Erschließungsgebiet liegenden Grundstücksflächen der Schuldnerin mit
gesonderten notariellen Verträgen zu Eigentum zu übertragen. In Erfüllung des
notariellen Verträgen zu Eigentum zu übertragen. In Erfüllung des Erschließungsvertrags verkaufte die Gläubigerin der Schuldnerin mit notariellen Verträgen vom 24. Dezember 1994, vom 19. Juli 1995 und vom 13. Juni 1996 in
dem Erschließungsgebiet gelegene Grundstücke. Die Schuldnerin unterwarf
sich wegen ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Kaufpreise der sofortigen
Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden.
2In der Folgezeit entstand zwischen den Parteien Streit über die Fälligkeit
der Zahlungsansprüche der Gläubigerin aus den notariellen Kaufverträgen. Als
diese die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ankündigte, erhob
die Schuldnerin beim Landgericht Vollstreckungsgegenklage. Das Landgericht
sah den Erschließungsvertrag vom 4. Juli 1994 und die nachfolgend geschlossenen Grundstückskaufverträge als rechtliche Einheit und die Sache daher als
öffentlich-rechtliche Streitigkeit an. Es erklärte den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht. Vor dem Verwaltungsgericht schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete, ihre Klage nicht weiterzuverfolgen; die Gläubigerin verpflichtete sich, bis zum 30. April 2002 keine Vollstreckungsmaßnahmen aus den streitgegenständlichen Urkunden durchzuführen.
Nach dem 30. April 2002 betrieb die Gläubigerin erneut die Zwangsvollstreckung. Nach erfolgloser Mobiliarvollstreckung bestimmte die Gerichtsvollzieherin Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf den 24. November
2003. Die im Termin nicht erschienene Schuldnerin erhob am 1. Dezember
2003 Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung mit der Begründung, das Verwaltungsgericht habe das Ruhen
des Verfahrens angeordnet.
3Das Amtsgericht hat den Widerspruch verworfen. Dagegen hat die
Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie unter anderem geltend
gemacht hat, dass für das Vollstreckungsverfahren die Zivilgerichtsbarkeit nicht
zuständig sei. Die Vollstreckung sei ferner deshalb rechtswidrig, weil die Parteien sich zwischenzeitlich verglichen hätten.
4Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts auf die sofortige
Beschwerde der Schuldnerin aufgehoben und festgestellt, dass der gesetzliche
Vertreter der Schuldnerin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im
Rahmen der Zivilprozessordnung nicht verpflichtet sei.
5Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die
Gläubigerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des
6II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der
Schuldnerin.
71. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin
für begründet erachtet, weil die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
für die Zwangsvollstreckung nicht gegeben sei. Den Gegenstand der Zwangsvollstreckung bildeten die Grundstückskaufverträge. Diese Verträge und der
Erschließungsvertrag vom 4. Juli 1994, der öffentlich-rechtlicher Natur sei,
stellten eine untrennbare Einheit dar und könnten somit nicht isoliert voneinan-
der betrachtet oder rechtlich beurteilt werden. Danach sei für Vollstreckungsmaßnahmen aus den streitgegenständlichen Kaufverträgen das Amtsgericht
82. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kommt es für die
Zulässigkeit des Rechtswegs für die Zwangsvollstreckung und damit für die
Frage, ob die Schuldnerin nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, nicht darauf an, ob
die Ansprüche, derentwegen aus den streitgegenständlichen Titeln vollstreckt
werden soll, öffentlich-rechtlicher Natur sind. Ob nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu vollstrecken ist, bestimmt sich nicht nach dem zugrunde
liegenden Anspruch, sondern nach dem zu vollstreckenden Titel. Vollstreckungstitel, die nach Maßgabe der Zivilprozessordnung erlassen oder errichtet
sind, werden auch nach ihr vollstreckt, unabhängig davon, ob der Anspruch
selbst öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist (vgl. Stein/Jonas/Münzberg,
ZPO, 22. Aufl., Vor § 704 Rdn. 2; MünchKomm.ZPO/Lüke, 2. Aufl., Einl.
Rdn. 375; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl.,
§ 4 I 1, S. 31). Im vorliegenden Fall soll aus vollstreckbaren Urkunden gemäß
§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vollstreckt werden, also aus nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung errichteten Titeln. Die Vollstreckung bestimmt sich auch
dann nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, wenn sich der Schuldner
in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag in Bezug auf öffentlich-rechtliche Verpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Form des § 794 Abs. 1
Nr. 5 ZPO unterworfen hat (vgl. BVerwGE 96, 326, 334; BayVGH BayVBl 1975,
651; Baumanns, Die Zwangsvollstreckung aus öffentlich-rechtlichen Verträgen,
Diss. Münster 1979, S. 67). Die materiell-rechtliche Einordnung des Anspruchs
lässt den zivilprozessualen Charakter des Titels nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
unberührt, da die Unterwerfungserklärung eine ausschließlich auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung ist, die allein prozessrechtlichen Grundsätzen unterliegt (vgl. BGHZ
108, 372, 375 m.w.N.).
9III. Danach ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Der Senat
kann gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sache selbst entscheiden, weil
die weiteren von der Schuldnerin gegen ihre Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erhobenen Einwendungen unbeachtlich sind.
Denn die Schuldnerin ist im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erschienen. Außerhalb des Termins kann nur das Fehlen der von
Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung oder des
Offenbarungsverfahrens gerügt werden (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl.,
§ 900 Rdn. 6, 22; Stein/Jonas/Münzberg aaO § 900 Rdn. 3 ff.). Die weiteren
von der Schuldnerin im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen gegen
ihre Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschöpfen
sich in der Behauptung, es sei ein Vollstreckungsverzicht vereinbart worden.
Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen sind aber nur zu beachten,
wenn sie mit dem im Termin zu erhebenden Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4
Satz 1 ZPO geltend gemacht werden (vgl. Stein/Jonas/Münzberg aaO § 900
Rdn. 10, § 807 Rdn. 3; Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 807 Rdn. 19; Zöller/Stöber aaO § 900 Rdn. 25). Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist
daher zurückzuweisen.
10IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
AG Waren (Müritz), Entscheidung vom 22.01.2004 - 7 M 86/04 -
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 13.04.2004 - 4 T 54/04 -
Zpo, Zwangsvollstreckung, öffentlich, Zivilprozessordnung, Abgabe, Versicherung, Beschwerde, Termin, Stein, Verwaltungsgericht