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Timestamp: 2016-10-24 10:40:29
Document Index: 395145661

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 74', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1042/2014 (20.11.2014)
6B_1042/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 11. September 2014.
Der Beschwerdef�hrer befindet sich in der Justizvollzugsanstalt P�schwies in Sicherheitshaft. Am 30. Dezember 2013 beantragte er die Aufhebung der "kollektiven Postzensur". Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich beurteilte das Gesuch am 8. Januar 2014 abschl�gig. Dagegen erhobene Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich am 3. April 2014 und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 11. September 2014 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die vor dieser Instanz gestellten Antr�ge gutzuheissen. Die Praxis der Justizvollzugsanstalt P�schwies, s�mtliche private Briefpost aller Gefangenen ohne Begr�ndung und generell zu �ffnen, sei als unzul�ssige Verletzung der Privat- und Intimsph�re zu bezeichnen.
Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Postzensur. Soweit der Beschwerdef�hrer sich mit anderem befasst (z.B. durch den Hinweis auf BGE 124 IV 246 und 127 IV 154, welche Entscheide die �rztliche Betreuung bzw. die Zwangsbehandlung betreffen), sind die Ausf�hrungen unzul�ssig.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 4-6 E. 2 und 3).
Wie die Vorinstanz zun�chst zu Recht festh�lt, kann im vorliegenden Verfahren nicht allgemein gepr�ft werden, ob die in der Justizvollzugsanstalt P�schwies generell f�r alle Gefangenen geltende Praxis, die aus- und eingehende private Post der Zensur zu unterwerfen, rechtens ist.
Inwieweit die Zensur aller privaten Post, die f�r den Beschwerdef�hrer bestimmt ist oder von ihm stammt, gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere bei einem Gefangenen, der wie der Beschwerdef�hrer in Sicherheitshaft ist, erscheint eine umfassende Briefzensur jedenfalls vertretbar, wenn nicht sogar erforderlich, um die Ordnung und Sicherheit in der Anstalt zu gew�hrleisten. Von einer Gef�hrdung der Resozialisierung oder einer Verletzung der Art. 74 und 75 StGB (Beschwerde S. 3) kann nicht die Rede sein, zumal die Zensur als solche die Gefangenen ja in keiner Weise daran hindert, den Kontakt zur Aussenwelt zu pflegen. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).