Source: http://www.advoexpert.de/34273.html
Timestamp: 2020-01-29 15:30:11
Document Index: 183242157

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 7', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BGH 23.10.2013, XII ZB 570/12
Auch AngehÃ¶rigen der Bedarfsgemeinschaft mÃ¼ssen in Vergleichsberechnung einbezogen werden
In die im Rahmen der PrÃ¼fung eines AnspruchsÃ¼berganges nach Â§ 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung mÃ¼ssen unabhÃ¤ngig vom Bestehen oder vom Rang bÃ¼rgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die AngehÃ¶rigen der Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, in der die unterhaltspflichtige Person lebt. Insoweit unterscheidet sich das Recht der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitssuchende nach dem SGB II grundlegend vom Recht der Sozialhilfe.
Der Antragsgegner ist Vater von drei minderjÃ¤hrigen Kindern aus erster Ehe, die alle bei ihrer Mutter leben. Er ist wiederverheiratet und lebt mit seiner neuen Ehefrau, einem aus der zweiten Ehe hervorgegangenen Kind und zwei weiteren minderjÃ¤hrigen Kindern aus einer frÃ¼heren Beziehung seiner jetzigen Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt. Der Antragsgegner ist als Lager- und Versandarbeiter vollschichtig erwerbstÃ¤tig und erzielt aus dieser TÃ¤tigkeit ein um notwendige Fahrtkosten und VersicherungsbeitrÃ¤ge bereinigtes Nettoeinkommen in monatlicher HÃ¶he von 1.751 â‚¬.
Die Ehefrau des Antragsgegners verfÃ¼gt nicht Ã¼ber eigene EinkÃ¼nfte; seine beiden im Haushalt lebenden Stiefkinder erhalten von ihrem Vater nur zeitweilig einen - deutlich unter dem Mindestunterhalt liegenden - Kindesunterhalt. FÃ¼r die drei im Haushalt ihrer Mutter lebenden Kinder aus der ersten Ehe des Antragsgegners hat der antragstellende TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitssuchende mehrmals Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erbracht. Der Antragsteller war der Ansicht, dass rÃ¼ckstÃ¤ndiger Kindesunterhalt aus diesen ZeitrÃ¤umen im Umfang der LeistungsgewÃ¤hrung auf ihn Ã¼bergegangen sei und machte diesen gegen den Antragsgegner geltend.
Das AG gab der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ und verpflichtete den Antragsgegner insgesamt 1.179 â‚¬ an den Antragsteller zu zahlen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hob das OLG die Entscheidung auf und wies die AntrÃ¤ge des Antragstellers abgewiesen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers blieb vor dem BGH erfolglos.
Der Antragsgegner war rechnerisch schon vor BerÃ¼cksichtigung der hier streitgegenstÃ¤ndlichen UnterhaltsansprÃ¼che hilfebedÃ¼rftig i.S.d. Regelungen des SGB II. Ein AnspruchsÃ¼bergang ist aus diesem Grunde gem. Â§ 33 Abs. 2 S. 3 SGB II war ausgeschlossen.
Nach Â§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II geht der Unterhaltsanspruch bis zur HÃ¶he der geleisteten Aufwendungen auf die TrÃ¤ger der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Ã¼ber, wenn bei rechtzeitiger Leistung eines Anderen diese Leistungen nicht erbracht worden wÃ¤ren. Der AnspruchsÃ¼bergang nach dieser Vorschrift ist jedoch gem. Â§ 33 Abs. 2 S. 3 SGB II ausgeschlossen, wenn und soweit Einkommen und VermÃ¶gen der unterhaltsverpflichteten Person das nach Â§Â§ 11 bis 12 SGB II zu berÃ¼cksichtigende Einkommen und VermÃ¶gen nicht Ã¼bersteigen. Nur wenn und soweit das Einkommen den Bedarf Ã¼bersteigt, kann ein Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen auf den TrÃ¤ger der Grundsicherung Ã¼bergehen.
Insofern hatte das OLG zutreffend erkannt, dass keine Einigkeit darÃ¼ber besteht, wie im Rahmen einer grundsicherungsrechtlichen Vergleichsberechnung zu verfahren ist, wenn die unterhaltspflichtige Person in einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d Â§ 7 Abs. 3 SGB II lebt. Hierzu wird - vor allem in der sozialrechtlichen Literatur - die Auffassung vertreten, dass selbst beim Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft allein auf den Bedarf des Unterhaltspflichtigen abgestellt werden kÃ¶nne. Dieser Meinung hat sich seit April 2008 auch die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit in ihren fachlichen Hinweisen zu Â§ 33 SGB II angeschlossen, nachdem sie zuvor noch die abweichende und insbesondere im unterhaltsrechtlichen Schrifttum verbreitete Ansicht vertreten hatte, dass in die Vergleichsberechnung auch der Bedarf von AngehÃ¶rigen einer mÃ¶glicherweise bestehenden Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden mÃ¼sse. Der Senat hÃ¤lt mit dem Beschwerdegericht die letztgenannte Auffassung fÃ¼r zutreffend.
Lebt demnach der Unterhaltspflichtige mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft, muss er sein zu berÃ¼cksichtigendes Einkommen und VermÃ¶gen nicht nur zur Deckung seines eigenen sozialrechtlichen Bedarfs einsetzen, sondern nach MaÃŸgabe von Â§ 9 Abs. 2 S. 1 u. 2 SGB II auch fÃ¼r den Bedarf der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft verwenden. Reichen Einkommen und VermÃ¶gen hierfÃ¼r nicht aus, gilt gem. Â§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II jede Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft als hilfebedÃ¼rftig, und zwar im VerhÃ¤ltnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf. Insoweit unterscheidet sich das Recht der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitssuchende nach dem SGB II grundlegend vom Recht der Sozialhilfe, das zwar die gemeinsame BerÃ¼cksichtigung von Einkommen und VermÃ¶gen im Rahmen der Einstandsgemeinschaft kennt, demgegenÃ¼ber aber aus systemimmanenten GrÃ¼nden keine dem Â§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II vergleichbare Regelung enthÃ¤lt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2013 14:49