Source: https://beschluss.gruene-hamburg.de/archiv/
Timestamp: 2020-04-08 02:34:31
Document Index: 207834666

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§7', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 10']

archiv | Beschlussarchiv GRÜNE HH
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen PDF Das Wahlergebnis vom 23. Februar 2020 für die SPD von 39,2 % hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um … 2020/02/26 Beschluss, LMV Koalition, Regierung 2020-02-26 20:15:54
Haushaltsplan 2019 – Nachtragshaushalt PDF Haushaltsplan Tabelle – Nachtragshaushalt Die Landesmitgliederversammlung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2019, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Nachtragshaushalt 2019“ dargestellt beschlossen, den Haushaltsplan für das Jahr 2020, wie in der tabellarischen Darstellung des … 2019/09/29 Beschluss, LMV Haushalt&Finanzen 2019-09-29 12:34:09
Frauen regieren mit – mindestens zur Hälfte PDF Bei der Besetzung all unserer grünen Gremien wird das Frauenstatut nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 Anwendung finden. Wir werden dabei auch das Gesamttableau aus Senator*innen und Fraktionsvorstand mindestquotert mit Frauen besetzen. 2019/09/29 Beschluss, LMV Bürgerschaft, Demokratie, Frauen&Gleichstellung 2019-09-29 12:29:15
Soforthilfe für Geflüchtete in den Lagern auf den Ägäischen Inseln PDF Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, dass der Hamburger Landesvorstand und die Grüne Bürgerschaftsfraktion beauftragt werden, mit dem Koalitionspartner in der Hamburger Bürgerschaft schnellstmöglich einen Katastrophenfonds zur Winternothilfe auf den Ägäischen Inseln aufzulegen. Dieser soll eine Million Euro umfassen. Die Fraktion … 2019/09/29 Beschluss, LMV Europa & Internationales, Migration, Soziales 2019-09-29 12:25:27
Demokrat*innen stark machen, offene Gesellschaft verteidigen – zusammen gegen Rechts auf allen Ebenen PDF Hamburg ist eine liberale Stadt mit einer starken Zivilgesellschaft, die sich nichts bieten lässt. Zuletzt gingen beispielsweise über 10.000 Menschen gegen die Pegida-Ableger-Demo auf die Straße. Im Vergleich ist die Bedrohung durch Terror und rechte Gewalt in Hamburg relativ … 2019/09/29 Beschluss, LMV Antifaschismus, Demokratie 2019-09-29 12:06:21
Beschluss des Landesausschusses: Ein neues Klimaschutzgesetz für Hamburg PDF 1997 war Hamburg Vorreiterin mit ihrem Klimaschutzgesetz. Nach der Novelle von 2008 liegen dessen Anforderungen teilweise immer noch über dem bundesgesetzlichen Standard. Sie regeln aber im Wesentlichen nur den Gebäudesektor. Nach dem Klimaschutzabkommen von Paris ist es an der … 2019/08/13 Beschluss, LA Klimaschutz, Umwelt 2019-08-13 14:40:57
Beschluss des Landesausschusses: Gemeinsam, digital, zukunftsorientiert – Klimaschutz in der Landwirtschaft konkret unterstützen PDF Jede Kuh furzt anders. Die Landwirtschaft ist für 10-14% der weltweiten Emissionen verantwortlich, aber jeder Bauernhof und jedes Feld ist einzigartig: Beispielsweise Regenmenge, Tage mit Frost und Bodenqualität unterscheiden sich. Auch werden Bauernhöfe unterschiedlich betrieben: Es gibt beispielsweise konventionellen … 2019/08/13 Beschluss, LA Digitalisierung, Landwirtschaft, Umwelt 2019-08-13 14:39:03
Beschluss des Landesausschusses: Sofortmaßnahmen: Konsequenter Klimaschutz in Hamburg PDF In Hamburg werden 1/2000tel der weltweiten CO2-Emissionen produziert: Eine Zahl, die große Verantwortung mit sich bringt und zum sofortigen Handeln auffordert. Nicht nur im Sinne der Klimagerechtigkeit ist eine sofortige konsequente Reduktion der Treibhausgasemissionen unbedingt notwendig – jede weitere … 2019/08/13 Beschluss, LA Klimaschutz, Umwelt 2019-08-13 14:37:33
Beschluss des Landesausschusses: Antrag zur Änderung der Hamburgischen Verfassung betr. Termin Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft PDF Nach der Hamburgischen Verfassung (Art. 12 Abs. 3) findet die erste Sitzung der Bürgerschaft spätestens drei Wochen nach der Wahl statt. Bei dem festgelegten Wahltermin zur kommenden Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 entspricht das einem Sitzungstermin spätestens am … 2019/08/13 Beschluss, LA Bürgerschaft, Demokratie 2019-08-13 14:36:01
Beschluss des Landesausschusses: Zukunftsperspektiven für Hamburg südlich der Elbe PDF Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 ist das südlich der Elbe gelegene Hamburg ins Bewusstsein aller Hamburgerinnen und Hamburger gerückt. Der Sprung über die Elbe hat die Stadtentwicklung in Hamburg vorangebracht, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt gesteigert, wesentliche Voraussetzungen … 2019/08/13 Allgemein, Beschluss, LA Hafen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft 2019-08-13 14:33:16
LAG-Queer – Positionspapier: Forderungen zum Regierungsprogramm Kapitel Queere Geflüchtete und Internationale Beziehungen PDF Queere Geflüchtete und andere queere Migrant*innen sind außerhalb, aber insbesondere auch innerhalb, ihrer jeweiligen Migrant*innencommunities spezifischen Bedrohungs-, Diskriminierungs- und Ausgrenzungssituationen sowie Integrationshemmnissen ausgesetzt. Daraus entsteht ein besonderes Schutzbedürfnis und die Notwendigkeit zielgruppengenauer Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass … 2019/07/03 LAG-Queer, Positionspapier Antidiskiminierung, Flucht, Queer 2019-07-03 12:48:33
LAG-Queer – Positionspapier: Forderungen zum Regierungsprogramm Kapitel Trans* und Inter* PDF Wir fordern jede Maßnahme zu unterstützen, die dazu führt, dass Personen nicht gezwungen werden, ihre geschlechtliche Konstitution zu begründen oder zu offenbaren. Es besteht bei Vorlage von Nachweisen, die dies zum Gegenstand haben, die Gefahr der Pathologisierung von Trans-, … 2019/07/03 LAG-Queer, Positionspapier Antidiskriminierung, Inter, Queer, Trans 2019-07-03 12:39:22
LAG-Queer – Positionspapier: Allgemeine Forderungen zum Regierungsprogramm PDF Wir fordern das Regierungsprogramm grundsätzlich geschlechtsneutral zu formulieren und durchgängig den Genderstern (*) zu verwenden. Wir fordern durchgängig und einheitlich den Begriff Queer zu verwenden und diesen Begriff im Register oder Anhang noch einmal einheitlich zu erläutern. Die Verwendung … 2019/07/03 LAG-Queer, Positionspapier Gender, Geschlecht, Queer 2019-07-03 12:27:42
Grüne Mietenpolitik für einen geordneten Markt mit starkem Schutz: Ein „Fairmieter“-Steuerbonus gegen Mieterhöhungen. „Setz die Mieten nicht rauf, lass mich noch etwas bleiben. Lass die kleinen Cafés, lass dich niemals verwalten.“ (Bosse – Metropole) Ein Positionspapier von Katharina Fegebank, Anna Gallina und Dr. Till Steffen PDF Wohnen ist die grundlegende Freiheitsfrage für das … 2019/05/10 Allgemein, Positionspapier Mieten, Wohnen 2019-05-10 09:24:50
GRÜNES Wahlprogramm für den Bezirk Hamburg-Harburg Kreisverband Hamburg-Harburg GEMEINSAME PRÄAMBEL FÜR DIE BEZIRKSWAHLPROGRAMME Am 26.05.2019 sind Wahlen zum Europäischen Parlament und Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Es sind sehr entscheidende Wahlen, und deshalb bitten wir Sie: Entscheiden Sie mit! Wir Hamburger GRÜNE stellen den Menschen in den … 2019/05/09 KV-Harburg, Wahlprogramm Bezirke, Wahlprogramm 2019-05-09 15:21:28
GRÜNES Wahlprogramm für den Bezirk Hamburg-Bergedorf Kreisverband Hamburg-Bergedorf PDF 2019/05/09 KV-Bergedorf, Wahlprogramm Bezirke, Wahlprogramm 2019-05-09 15:15:23
GRÜNES Wahlprogramm für den Bezirk Hamburg-Eimsbüttel Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel PDF 2019/05/09 KV-Eimsbüttel, Wahlprogramm Bezirke, Wahlprogramm 2019-05-09 15:09:23
GRÜNES Wahlprogramm für den Bezirk Hamburg-Wandsbek Kreisverband Hamburg-Wandsbek PDF 2019/05/09 KV-Wandsbek, Wahlprogramm Bezirke, Wahlprogramm 2019-05-09 15:07:14
GRÜNES Wahlprogramm für den Bezirk Hamburg-Altona Kreisverband Hamburg-Altona PDF Die Präambel für alle Hamburger Bezirke PDF Kapitel 1 – Mehr Natur und schönere Parks PDF Kapitel 2 – Nachhaltiges und bezahlbares Wohnen PDF Kapitel 3 – Öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr fördern PDF Kapitel 4 – Schöne … 2019/05/09 KV-Altona, Wahlprogramm Bezirke, Wahlprogramm 2019-05-09 14:57:13
Die Zukunft des Sports ist Grün PDF GRÜNE Sportpolitik will dazu beitragen, dass Bewegung und Sport in unserer Stadt Spaß machen und eine engagierte und gesunde Lebensweise fördern – egal ob individuell oder im Verein organisiert. Die Organisationen des Sports sind starke zivilgesellschaftliche Partner in der … 2019/04/27 Beschluss Digitalisierung, Gesundheit, Sport 2019-04-27 20:47:52
Mitmischen erwünscht! Mehr Partizipation und Mitbestimmung für die Jugend! PDF Junge Menschen haben es heute doppelt schwer: In einer Gesellschaft, in der gerade in der Politik eine immer stärkere Professionalität erwartet wird, sehen sich junge Menschen häufig nicht nur mit Vorurteilen aufgrund ihres Alters, sondern auch mit einem unterstellten … 2019/04/27 Beschluss Demokratie, Jugend 2019-04-27 20:23:46
Mit starken GRÜNEN für starke Bezirke in einem sozialen, gerechten und nachhaltigem Europa! PDF In unzähligen Wahlaufrufen der vergangenen Jahrzehnte haben die Parteien Europas die Wähler*innen mit Sprüchen wie „Du hast die Wahl!“ zum Urnengang aufgerufen. Auch diesmal sagen wir GRÜNE den Menschen „Du hast die Wahl“ und zwar sehr eindringlich, denn diese … 2019/04/27 Resolution Bezirke, Europa, Wahl 2019-04-27 20:00:53
Das Tabu des sexuellen Missbrauchs brechen! Die Opfer nicht im Stich lassen! PDF Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellem Kindesmissbrauchs (UKASK) hat am 3. April 2019 den Bilanzbericht ihrer ersten Laufzeit veröffentlicht und damit umfassend über ihre Arbeit der vergangenen drei Jahre informiert. Der Bericht zeigt Ausmaß, Art und Folgen von Kindesmissbrauch … 2019/04/27 Beschluss, LMV Soziales 2019-04-27 14:52:52
Wider der rechten Diskursverschiebung – Antifaschismus ist der Grundkonsens unserer Gesellschaft! PDF Wir GRÜNE streiten für eine Gesellschaft ohne Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung. Für uns ist der Ausspruch „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ ein Auftrag. Unser Grundgesetz sagt es in Artikel 1 S.2: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu … 2019/04/27 Beschluss, LMV Antifaschismus, Demokratie 2019-04-27 14:44:53
LAG-Bildung – Positionspapier: Grüne Leitlinien für Hamburgs wachsendes Schulsystem PDF Einführung Nach neuesten Prognosen wird die Schüler*innenzahl in Hamburg in den nächsten Jahren um 25% steigen. Das stellt unser Schulsystem vor enorme Herausforderungen – baulich, personell, organisatorisch und nicht zuletzt pädagogisch. Doch bietet es auch große Chancen, wenn wir … 2019/04/25 LAG-Bildung, Positionspapier Bildung, Schule 2019-04-25 11:36:51
GRÜNES Wahlprogramm für den Bezirk Hamburg-Nord Kreisverband Hamburg-Nord PDF 2019/04/18 KV-Nord, Wahlprogramm Bezirke 2019-04-18 14:53:31
GRÜNES Wahlprogramm für den Bezirk Hamburg-Mitte Kreisverband Hamburg-Mitte PDF 01 MEHR NATUR UND SCHÖNERE PARKS Hamburg-Mitte ist bei aller Urbanität ein grüner Bezirk. Dafür sorgen zum einen die großen Parks wie Planten un Blomen, Inselpark, Elbpark Entenwerder, Hammer Park und Öjendorfer Park. Diese Parks gilt es … 2019/04/15 KV-Mitte, Wahlprogramm Bezirke, Mitte 2019-04-15 15:02:10
Grün in Führung gehen – Hamburg als klimaneutrale Stadt 2050 von Katharina Fegebank, Jens Kerstan und Anjes Tjarks PDF Der Klimawandel und seine weitreichenden Auswirkungen sind keine neue Erkenntnis. Für uns Grüne ist der Klimaschutz seit langem ein wichtiger Teil unseres Programms. Dagegen galt er auch in der Hamburger Politik … 2019/02/05 Diskussionspapier, LA Klimaschutz 2019-02-05 22:01:31
Für mehr Pflege im Krankenhaus die richtigen Wege gehen PDF Das Hamburger „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ will den Pflegenotstand im Krankenhaus mit mehr Pflegepersonal durch gesetzlich festgelegte Personalschlüssel begegnen. Die vielen Unterschriften für die Initiative zeigen, dass der Pflegenotstand die Menschen in Hamburg umtreibt. Zu Recht! Heute sind in … 2019/02/05 Beschluss, LA Gesundheit, Pflege 2019-02-05 22:00:49
100 Jahre Frauenwahlrecht – Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen! Hamburg braucht ein Parité-Gesetz PDF „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ Dr. jur. Elisabeth Selbert, „Mutter“ des Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz (1949) 51% aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen. … 2019/02/05 Beschluss, LA Demokratie 2019-02-05 22:00:09
LAG-WiFi – Positionspapier: Kaffeesteuer abschaffen! PDF Allgemeines Die Besteuerung von Kaffee ist umstritten. Parteiübergreifend wird über diese jahrhundertealte Steuer regelmäßig diskutiert. Bürgerinitiativen versuchten in der Vergangenheit mit Petitionen den Bundestag dazu zu bewegen diese Steuer abzuschaffen. Bisher vergeblich. Die Kaffeesteuer fließt dem Bund zu. Das … 2018/11/20 LAG-Wirtschaft und Finanzen, Positionspapier Steuern, Wirtschaft 2018-11-20 15:49:33
Von der Hafenstadt zum Labor für die Welt: Hamburg durch Bildung und Wissenschaft zukunftsfähig machen PDF Die Geschwindigkeit des Fortschritts nimmt zu, technische und gesellschaftliche Entwicklungen vollziehen sich immer öfter schlagartig. Innovationen lösen jahrzehntelang erfolgreiche Produkte oder Dienstleistungen über Nacht ab und erschließen gleichzeitig völlig neue Möglichkeiten und Chancen. Hamburg steht zudem vor der Herausforderung … 2018/10/27 Beschluss, LMV Bildung, Wissenschaft 2018-10-27 16:15:33
„10 plus 10 für 2020“ – Mietenwahn und Wohnungsnot beenden. Für generationengerechtes, grünes & bezahlbares Wohnen in Hamburg PDF Der Wunsch in Hamburg zu leben ist ein Kompliment an unsere grüne Stadt am Wasser, die eine hohe Lebensqualität bietet. Hamburg ist wegen der vergleichsweise guten Infrastruktur im ÖPNV, bei Schule, Kita und Hochschulen, zahlreichen Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Kunst, … 2018/10/27 Beschluss, LMV Stadt, Wohnen 2018-10-27 16:11:18
Biostadt PDF Die Mitgliederversammlung bittet Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion die Entwicklung der Biostadt Hamburg weiter voranzutreiben und dabei auch eine Empfehlung für das Wahlprogramm 2020 zu entwickeln. Dabei sollte insbesondere der Bereich der Gemeinschaftsverpflegung ins Auge gefasst werden. 2018/10/27 Beschluss, LMV Natur, Ökologie, Stadt 2018-10-27 16:02:47
Genderbudgeting Bericht des Landesverbandes Hamburg 2017 PDF Dieser Bericht wird auf Basis des Beschlusses jährlich von der Landesgeschäftsstelle und der frauenpolitischen Sprecherin verfasst. Die Auswertung nach Geschlecht ist namensbasiert binär gelesen. Ein besseres Verfahren ist aktuell nicht umsetzbar. Mitglieder: 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 … 2018/10/27 Beschluss, LMV Gender, Haushalt&Finanzen 2018-10-27 14:50:47
Haushaltsplan 2019 PDF Haushaltsplan Tabelle In den Jahren 2019 bis 2021 muss der Landesverband drei Wahlkämpfe für das Europaparlament, die Bürgerschaft und den Bundestag führen und die Kreisverbände dabei und bei der zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Bezirksversammmlungswahl unterstützen. Wir sind … 2018/10/27 Beschluss, LMV Haushalt&Finanzen 2018-10-27 14:14:00
Gemeinsame Präambel für die Bezirkswahlprogramme PDF Liebe Hamburger*innen, am 26.05.2019 sind Wahlen zum Europäischen Parlament und Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Es sind sehr entscheidende Wahlen, und deshalb bitten wir Sie: Entscheiden Sie mit! Wir Hamburger GRÜNE stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Wir … 2018/10/27 Beschluss, LMV Bezirke, Demokratie, Wahlprogramm 2018-10-27 10:35:05
Gut und gemeinsam leben im Quartier der Zukunft PDF Die Städte erleben eine Renaissance. Immer mehr Menschen wollen in der Stadt leben. Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts sahen die Städte so aus: rauchende Schlote, verdreckte Straßen, schlechte Wohnverhältnisse und keine funktionierende Kanalisation – wenn es überhaupt eine … 2018/10/27 Beschluss, LMV Natur, Ökologie, Stadt, Wohnen 2018-10-27 10:23:48
Discourse Anleitung Discourse Anleitung als PDF ANMELDEN 1. Seite für das grüne Discourse-Forum aufrufen: https://discourse.netzbegruenung.de 2. Mit den Zugangsdaten für das grüne Netz (ehemals Wurzelwerk) anmelden. Dein Benutzername besteht in der Regel aus den ersten 6 Zeichen des Nachnames und … 2018/10/19 Allgemein, Dokument Struktur 2018-10-19 11:26:25
Hambi bleibt! Für den Erhalt des Hambacher Forstes & einen schnellstmöglichen Kohleausstieg PDF Der Hambacher Forst ist mit seinen 12.000 Jahren einer der ältesten noch erhaltenen Mischwälder Europas. Von anderen Mischwäldern hebt er sich insbesondere durch seine einzigartige Flora und Fauna ab – hier steht einer der letzten erhaltenen Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wälder der biogeographischen … 2018/09/19 Allgemein, Dokument Erneuerbare Energie, Natur 2018-09-19 12:24:54
Das Klima ändert sich – Hamburgs Anstrengungen für Klimaschutz und -anpassung forcieren PDF Der Sommer 2018 war über mehrere Wochen europaweit geprägt von einer Dürre, die zusammen mit Extremtemperaturen auftrat. Er reiht sich ein in außergewöhnliche Wetterphänomene, die sich in den letzten Jahren häufen. Selbst den letzten Zweiflern sollte allmählich dämmern, dass … 2018/09/19 Beschluss, LA Klimaschutz, Natur, Wetter 2018-09-19 12:23:12
Humanität braucht Taten – Hamburg zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklären PDF Für Millionen Europäer*innen ist das Mittelmeer ein Sehnsuchtsort, an dem sie entspannt ihren Urlaub verbringen und vom Alltag abschalten. Für zehntausende Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten ist das Mittelmeer hingegen ein fast unüberwindliches Hindernis, um in der Europäischen Union … 2018/09/19 Beschluss, LA Europa, Inklusion, Migration 2018-09-19 12:20:47
Klare Kante gegen Nationalismus und Menschenfeindlichkeit PDF Datei Zurzeit erleben wir vermehrt Fremdenfurcht und hasserfüllten Nationalismus in Europa und der Welt. Der Nationalismus ist eine Bedrohung von außen und von innen. Es tobt eine Auseinandersetzung um unsere europäischen Werte. Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze … 2018/09/04 Beschluss, LaVo Demokratie, Rechtsextremismus 2018-09-04 12:05:38
Klare Kante gegen Nationalismus und Menschenfeindlichkeit PDF Zurzeit erleben wir vermehrt Fremdenfurcht und hasserfüllten Nationalismus in Europa und der Welt. Der Nationalismus ist eine Bedrohung von außen und von innen. Es tobt eine Auseinandersetzung um unsere europäischen Werte. Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen … 2018/09/04 Beschluss, LaVo Rechtsextremismus 2018-09-04 11:33:57
Mit grüner Spitzenkandidatin zum Erfolg – Vorschlag des Landesvorstands zur Nominierung einer Spitzenkandidatin PDF Datei GRÜN macht einen Unterschied – das zeigen wir mit unserer Regierungsbeteiligung in Hamburg seit 2015 sehr deutlich. Wir haben uns auf den Weg zur Fahrradstadt gemacht und bauen den ÖPNV konsequent weiter aus. Wir haben den Anteil von … 2018/08/13 Beschluss, LaVo Demokratie 2018-08-13 12:03:52
Koalitionsvertrag SPD und GRÜNE Hamburg 2015 koalitionsvertrag_rotgruen_2015 Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen politischen Gestaltungsauftrag für Hamburg erhalten. Die Koalition verbindet unterschiedliche Parteien, die für unterschiedliche Traditionen der Stadt stehen. Deswegen passt diese Koalition zu Hamburg: … 2018/07/06 Beschluss, LMV Koalition, Regierung 2018-07-06 13:02:58
Beschluss eines Kodexes für die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die Sexuelle Selbstbestimmung und/oder bei sexuellem Missbrauch. PDF Datei 1. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Partei keine Grenzverletzungen, kein sexueller Missbrauch und keine sexualisierte Gewalt möglich sind. 2. Wir legen sehr viel Wert auf einen respektvollen Umgang, Wertschätzung und Vertrauen. Wir achten die Persönlichkeit … 2018/07/03 Beschluss, LaVo Partei, Sexualität, Sicherheit 2018-07-03 12:02:34
Kulturräume Integrierte Stadtentwicklungspolitik Juni2018 PDF: Kulturräume_Integrierte_Stadtentwicklungspolitik_Juni2018 Kultur-integrierte Stadt(teil)entwicklungspolitik der GRÜNEN in Hamburg Nicht erst seit der Ablehnung des Olympiareferendums, der harschen Kritik zum G20-Gipfel und dem Gigantismus des Elbtowers existiert eine öffentliche Debatte über Hamburgs Ambitionen für einen Weltstadtstatus und darüber, wieviel und welches … 2018/06/15 LAG-Kultur, Positionspapier Hamburg Kreativ Gesellschaft, Kultur, Kulturkataster, LIG 2018-06-15 17:09:33
Der Landesvorstand, die Bürgerschaftsfraktion und die LAG Energie der Hamburger GRÜNEN unterstützen die Korbacher Resolution PDF Datei Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach die unten aufgeführten Anti-Fracking-Initiativen aus Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen. Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die … 2018/05/20 Beschluss, LaVo Umwelt 2018-05-20 15:40:09
LAG-WiFi – Positionspapier: Grundsteuerreform PDF Für das Bodenwertsteuermodell oder aushilfsweise für das Thüringer Modell Allgemeines Die derzeitige Besteuerungsgrundlage der Grundsteuer gilt als verfassungswidrig. Derzeit werden verschiedene neue Modelle parteiübergreifend diskutiert: U.a. das Nordmodell, Südmodell, Thüringer Modell und Bodenwertsteuermodell. Die Grundsteuer fließt den Kommunen … 2018/04/30 LAG-Wirtschaft und Finanzen, Positionspapier Finanzen, Steuern, Wohnen 2018-04-30 15:14:38
LAG-Verkehr – Beschluss-Moia PDF: LAG-Verkehr-Beschluss-Moia BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg 03.04.2018 Die grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der künftige Mobilitätsanbieter Moia mit seinem großen Projekt (beantragt … 2018/04/19 LAG-Verkehr, Positionspapier Moia, ÖPNV, Verkehr 2018-04-19 16:11:56
LAG-Bildung – Positionspapier: Selbst der schönste Beruf der Welt braucht gute Arbeitsbedingungen! Grüne Denkanstöße für die Arbeit in der Schule von morgen PDF ………………………………………………………………………………………….………………. Vorbemerkung zur Einordnung dieses Positionspapiers Bei allen Programmen und Konzepten sind es doch die Menschen, die Schule machen. Mit dem Können, dem Idealismus und dem Engagement der pädagogischen … 2018/04/18 LAG-Bildung, Positionspapier Bildung, Schule 2018-04-18 14:04:48
Gute Schulen im Mittelpunkt – Schulfrieden verlängern! PDF BESCHLUSS Wir GRÜNE sprechen uns für eine Verlängerung des Schulfriedens im Sinne eines Strukturfriedens aus. Sollten wir den Schulfrieden erneut um 5 Jahre verlängern, wird bis 2025 in Hamburg keine Strukturreform von Grundschulen, Gymnasien und Stadtteilschulen erfolgen. Das bedeutet: … 2018/04/10 Beschluss, LA Bildung, Schule 2018-04-10 22:00:54
BESCHLUSS ZUM WAHLRECHT PDF Auf Antrag der Grüne Bürgerschaftsfraktion stimmt der Landesausschuss der Hamburger Grünen den Vorschlägen zur Wahlrechtsänderung für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen zu. In einem einjährigen Meinungsbildungsprozess zuerst in der rot-grünen Rathauskoalition, dann mit den anderen Bürgerschaftsfraktionen von CDU, FDP und Linken … 2018/04/10 Beschluss, LA Demokratie, Wahlrecht 2018-04-10 16:20:47
KLAGEN WEGEN UNTÄTIGKEIT VERHINDERN: HANDLUNGSFÄHIGKEIT DES HAMBURGER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN SICHERN! PDF Trotz ihrer aktuell angespannten Personalsituation leisteten der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) und seine Mitarbeitenden auch unter zusätzlichen Herausforderungen wie dem G20-Gipfel im Juli 2017, der zu einem erhöhten Prüfungsaufwand geführt und erhebliche Ressourcen gebunden hat, kontinuierlich … 2018/04/10 Beschluss, LA Datenschutz, Digitalisierung 2018-04-10 16:10:03
Wärmewende und Kohleausstieg in Hamburg PDF: 2018-03-24_LMV-WärmewendeKohleausstieg Wir stehen für die Wärmewende in Hamburg Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ will den Kohleausstieg im Hamburger Klimaschutzgesetz verankern. Die Initiative ist eine konkrete Unterstützung für den energie- und klimapolitischen Kurs der Grünen in Hamburg, für die von … 2018/03/26 Beschluss, LMV Energie, Fernwärme, Kohleausstieg 2018-03-26 13:50:49
Realisierbarkeit des Bürger*innentickets prüfen PDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_BuergerInnenticket Es gibt ein Grundrecht auf soziale Teilhabe, auf Arbeitsortwahl und auf Freizügigkeit. Diese Grundrechte werden dadurch gewährleistet, dass der Zugang zu Mobilität für alle Bürger*innen sowohl technisch als auch ökonomisch möglich ist. Sie können nur realisiert werden dadurch, … 2018/03/26 Beschluss, LMV Bürgerticket, HVV, ÖPNV, Verkehr 2018-03-26 13:36:22
Bezirkswahlen 2019 – Gemeinsam die Stadt begrünen PDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_Bezirkswahlen2019_Gemeinsam_die_Stadt_begruenen Voraussichtlich im Mai/Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum zweiten Mal finden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen zeitgleich mit der Europawahl statt. Nach den Bezirkswahlen ist es kein Jahr mehr bis zur nächsten Bürgerschaftswahl, somit sind … 2018/03/26 Beschluss, LMV Bezirke, Wahlprogramm 2018-03-26 13:34:26
Demokratie leben und Rechtsstaat verteidigen in Zeiten der Digitalisierung PDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_Rechtsstaat_verteidigen-Demokratie_sichern Wir haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten als Gesellschaft viel erreicht. Wir leben gut miteinander, weil wir Minderheitenrechte schützen, weil unsere Justiz unabhängig ist und weil unser demokratisches System es ermöglicht, dass politische Meinungen im Wettbewerb zueinander … 2018/03/26 Beschluss, LMV Demokatie, Digitalisierung 2018-03-26 13:08:19
Beschluss des Landesausschusses: Unruhen im Iran – Grüne Unterstützen Säkulare und demokratische Kräfte PDF Der Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen erwartet das Volk einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch eine Liberalisierung der theoretischen Staatsordnung. Doch über einen neuen … 2018/02/20 Beschluss, LA Demokratie, Europa & Internationales 2018-02-20 12:44:08
Beschluss Satzungsänderungen: Antragsschluss der Landesmitgliederversammlung PDF Datei §7 (2) Der Landesvorstand beruft die Landesmitgliederversammlung – in der Regel 6 Wochen vorher – durch Ladung in Textform an alle stimmberechtigten Mitglieder ein. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladungen. In der Einladung werden … 2017/12/24 Allgemein Partei, Satzung 2017-12-24 15:09:45
LAG-HoPo – Positionspapier „Digitalisierung im Wissenschaftssystem“ PDF #1 GRÜNE Digitalisierung im Wissenschaftssystem Der digitale Wandel verändert die Gesellschaft und somit auch Hochschulen und das Wissenschaftssystem insgesamt. In diesem Kontext sollten Herausforderungen und Chancen untersucht werden, aber nicht Anlass für eine inhaltsleere Euphorie oder für eine technikfeindliche … 2017/12/13 LAG-Hochschulpolitik, Positionspapier Digitalisierung, Hochschule, Wissenschaft 2017-12-13 13:49:24
Bezirkliche Beteiligung und politisches Engagement stärken Vorschrift modifizieren PDF Datei Ein Herzstück der bezirklichen Beteiligung in Hamburg ist die Möglichkeit der Parteien, die Ausschüsse der Bezirksversammlungen mit Einwohner*innen des jeweiligen Bezirks zu besetzen. Sinn und Zweck der sog. zugewählten Bürger*innen ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die … 2017/12/09 Beschluss, LMV Bezirke, Partei 2017-12-09 14:43:11
Grundlagen für Drugchecking-Projekte schaffen – Gesundheitsgefahren durch Verunreinigung psychoaktiver Substanzen nicht unkontrolliert dem Schwarzmarkt überlassen PDF Datei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Hamburg unterstützt Bestrebungen, Modellprojekte für „Drugchecking“ durchzuführen. Politische Initiativen auf Bundesebene, die für derartige Projekte die gesetzlichen Grundlagen schaffen können, werden von der Partei begrüßt und unterstützt. Begründung: Der Begriff des „Drugchecking“ beschreibt die … 2017/12/09 Beschluss, LMV Verbraucherschutz 2017-12-09 14:36:19
VOM IHR ZUM WIR: VIELFALT IST UNSER SCHATZ PDF Datei Der Populismus, allen voran der sogenannten „Neuen Rechten“, versucht dieser Tage unsere Gesellschaft zu spalten – in ein „Ihr“ und ein „Wir“. In “die da oben” und “wir hier unten”. In „die von außen“ und „die von hier“. … 2017/12/09 Allgemein, Beschluss, LMV Arbeitsmarkt, Frauen&Gleichstellung, Inklusion, Integration, Religion 2017-12-09 14:28:10
Politisches Engagement familienfreundlicher gestalten – Kinderbetreuungskosten an Betreuungsaufwand anpassen PDF Datei Ziel Grüner Politik war und ist es allen die politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Vereinbarkeit von Familie und politischen Engagement ist ein Kernanliegen Grüner Politik. Zuletzt hat der Landesausschuss am 21.09.2016 unter dem Titel „Gute Zeitpolitik beginnt bei … 2017/12/09 Beschluss, LMV Familie, Partei 2017-12-09 14:23:35
Kein Schritt weiter mit dem IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg – das darf nicht ohne Folgen bleiben für den Staatsvertrag PDF 1. Im November 2016 hat die LMV der Hamburger Grünen beschlossen, dass es keinen gemeinsamen Wertekonsens geben könne, der Zweifel am Existenzrecht Israels zulasse. Speziell vom IZH, Islamisches Zentrum Hamburg (in der Blauen Moschee an der Außenalster), haben wir … 2017/12/09 Beschluss, LMV DITIB, SCHURA, Staatsvertrag 2017-12-09 14:18:16
Mein Körper, meine Entscheidung – Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch PDF Datei Am 24. November wurde die Ärztin Kristina Hänel auf Grundlage des Paragrafen 219a in Gießen verurteilt. Viele Menschen bekunden mittlerweile ihre Solidarität und fordern eine Reform, denn Frauen müssen die Möglichkeit haben sich umfassend über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. … 2017/12/09 Beschluss, LMV Familie, Frauen&Gleichstellung, Gesundheit&Pflege 2017-12-09 14:08:57
Kinderbetreuung für aktive Parteimitglieder ermöglichen PDF Datei Im September 2016 hat der grüne Landesausschuss den Antrag „Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – Politisches Engagement familienfreundlicher machen“ verabschiedet. Darin wurde der Landesvorstand u.a. aufgefordert, gemeinsam mit den AntragstellerInnen rechtlich einwandfreie und praktikable Möglichkeiten einer Erstattung … 2017/12/09 Beschluss, LMV Familie, Partei 2017-12-09 13:46:53
Verhandlungsmandat für eine moderate und technische Weiterentwicklung des Wahlrechts PDF Datei Die Hamburger Bürgerschaft hatte sich 2015 nach der Bürgerschaftswahl im Rahmen einer Expert*innenanhörung ausführlich mit dem Hamburger Wahlrecht auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Mitgliederabends hatte die Bürgerschaftsfraktion über die Ergebnisse der Expertenanhörung informiert. Im Blickpunkt waren viele Einzelbereiche, wie … 2017/09/28 Beschluss, LA Demokratie, Wahlrecht 2017-09-28 14:44:35
Keine Zusammenarbeit mit BDS – sogenannten Antizionismus entlarven PDF BDS: Forderungen, Ziele und Selbstverständnis – ein Faktencheck Das Kürzel „BDS“ steht für „boycott, divestment and sanctions“, und fordert einen ausnahmslosen ökonomischen Boykott Israels, das Aufkündigen wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Institutionen in Israel und israelischer Wissenschaftler*innen, sowie einen Boykott Israels … 2017/09/09 Allgemein, Beschluss, LMV Antisemitismus, BDS, Israel 2017-09-09 14:02:17
Aufklärung und Zusammenhalt statt Spaltung und Eskalation PDF Datei Der G20-Gipfel hat für Hamburg eine Woche der Zumutungen bedeutet. Es hat sich gezeigt, dass sich unsere frühen Befürchtungen realisiert haben. Als Teil des rot-grünen Senats tragen auch wir politische Verantwortung. Wir wollen die Aufklärung der Geschehnisse rund … 2017/07/19 Beschluss, LaVo Demokratie, G20 2017-07-19 11:58:27
Keine Steigerung der deutschen und europäischen Militärausgaben als Antwort auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen! Keine Steigerung der deutschen und europäischen Militärausgaben als Antwort auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen! Spätestens mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sind die Ansprüche an die europäischen NATO-Mitgliedsländer offenkundig und nachdrücklich formuliert worden: Die Militärausgaben, insbesondere die von Deutschland, … 2017/06/24 LMV Militärausgaben, Verteitigung 2017-06-24 16:55:10
G20 am Scheideweg – Wir sagen: Democracy First! Die G20 sind die Staatsoberhäupter der wirtschaftlich stärksten und mächtigsten Nationen der Erde. In diesen leben zwei Drittel der Weltbevölkerung und sie sind für mindestens drei Viertel der Treibhausemissionen verantwortlich. Für uns gilt: Es kann hilfreich sein, wenn führende Länder … 2017/06/24 LMV Demokratie, G20 2017-06-24 16:18:29
Beschluss Satzungsänderungen: Antragsschluss des Landesausschusses PDF Datei § 9 der Satzung zum Landesausschuss wird um folgenden Absatz ergänzt: (5) Die Antragsfrist für eigenständige Anträge endet 7 Tage vor dem Landesausschuss. Die Versammlung kann die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf Ereignisse beziehen, die nach … 2017/06/24 Allgemein Partei 2017-06-24 14:53:59
Hamburg wird Vorreiter bei der Wärmewende: Dafür Kohleausstieg in Hamburg und im Bund voranbringen! PDF Datei Im Pariser Klimaabkommen hat die internationale Gemeinschaft vereinbart, den Anstieg der globalen Erwärmung auf 1,5° C bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Dies erfordert einen raschen Ausstieg aus allen Technologien mit hoher CO2-Freisetzung. Das Gelingen der Energiewende … 2017/06/24 Beschluss, LaVo Klimaschutz 2017-06-24 11:41:47
Sexistische Werbung verhindern – Verbindliche Regeln für öffentliche Werbeflächen schaffen! PDF Datei Spätestens seit Justizminister Heiko Maas Anfang 2016 ein Verbot sexistischer Werbung ankündigte, wird das Thema gesellschaftlich immer breiter diskutiert und sorgte bereits für zahlreiche – teilweise pikant bebilderte – Schlagzeilen. Leider ließ der Minister seinen öffentlichen Ankündigungen bisher … 2017/04/11 Beschluss, LA Frauen&Gleichstellung, Wirtschaft 2017-04-11 14:37:47
LAG-Bildung – Positionspapier: Gute Schulen brauchen Freiheit und Profil! Grüne Denkanstöße für den organisatorischen Rahmen der Schule von morgen PDF ………………………………………………………………………………………….………………. Vorbemerkung zur Einordnung dieses Positionspapiers „Und, stellt Ihr 2020 nach dem Auslaufen des Schulfriedens wieder die Strukturfrage?“ und „Was kann man bloß tun, um die Stadt-teilschulen zu retten?“ … 2017/03/23 LAG-Bildung, Positionspapier Bildung, Schule 2017-03-23 17:00:37
Teilhabe, Inklusion und Barriere-Freiheit in Hamburg und Deutschland PDF Im Grundgesetz steht: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Auch zehn Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechts-Konvention sind Inklusion und Teilhabe in großen Teilen der Gesellschaft noch immer in weiter Ferne. Wir brauchen deshalb ein Bundesteilhabegesetz, welches die … 2017/02/16 LAG-Soziales und Gesundheit, Positionspapier Barrierefreiheit, Demokratie, Inklusion, Soziales 2017-02-16 13:04:03
Hochwasserschutz an der Este, in Süderelbe und im Alten Land – aus Fehlern der Vergangenheit lernen, EU‑Richtlinien umsetzen und die Zusammenarbeit von Hamburg mit Niedersachsen initiieren PDF Datei Der Klimawandel wird weitreichende Folgen für Norddeutschland und damit für die Region Süderelbe, die Este und das Alte Land haben. Es wird zukünftig höhere Temperaturen, veränderte Niederschläge und Wind geben. Die Gefahr für Sturmfluten der Elbe und Binnenhochwasser … 2017/01/31 Beschluss, LA Hochwasserschutz 2017-01-31 14:35:00
Divestment und Anlagekriterien für die Hamburger Pensionsfonds – Kein Geld für ökologisch schädliche und ethische bedenkliche Finanzanlagen PDF Datei Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich auf das Ziel, die Erderwärmung aufgrund unkalkulierbarer Risiken und katastrophaler Folgen für unsere Gesellschaft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Daraus ergibt sich ein Maximalbudget für CO2-Emissionen, das beim Verbrennen aller förderbarer Reserven … 2017/01/31 Beschluss, LA Klimaschutz 2017-01-31 14:33:09
Afghanistan ist nicht sicher: Eine Neueinschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung ist überfällig und Hamburg muss seine humanitären Handlungsspielräume nutzen PDF Datei Die Situation der afghanischen Geflüchteten ist seit vielen Monaten im besonderen Fokus. Die Bundesregierung hat Afghan*innen zu einem Symbol für die Durchsetzung von Abschiebungen gemacht. Der CDU-Innenminister De Maizière behauptet, es gäbe einige sichere Regionen im Land, in … 2017/01/31 Beschluss, LA Europa&Internationales, Flüchtingspolitik 2017-01-31 14:32:47
Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich – Bündnis 90/Die Grünen fordern Abschiebestopp PDF Datei Begleitet von bundesweiten Protesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. Dezember 2016 34 Personen nach Kabul abgeschoben, darunter Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Angehörige von Minderheiten wie den Hindus und Hazara und Menschen, die zum Christentum konvertiert sind. … 2016/12/18 Beschluss, LaVo Asyl, Inklusion, Migration 2016-12-18 11:39:14
LAG-Kultur – Positionspapier: Erfolgreiche Zwischenbilanz der Hamburger Kulturpolitik nach 18 Monaten Regierungszeit von Rot-Grün PDF Mit der Aufstellung des Haushalts 2017/2018 werden im Kulturbereich spürbar Erfolge und Vorhaben grüner Regierungsbeteiligung sichtbar, die Hamburg als Metropole lebenswert(er) machen. Nach Ablauf des ersten Drittels der Legislaturperiode ist es für die Landesarbeitsgemeinschaft Kultur der GRÜNEN angebracht, eine … 2016/12/01 LAG-Kultur, Positionspapier Förderung, Kultur, Kunst, Theater 2016-12-01 12:27:25
GRÜNES Hamburg – gutes Leben. Mehr Natur und Lebensqualität in der Stadt PDF Datei GRÜN wirkt. Mit der grün geführten Behörde für Umwelt und Energie haben unsere Kernthemen Umwelt, Natur und Klima wieder eine vernehmbare Stimme im Senat und in der Stadt. Die grüne Regierungsbeteiligung hat einen Neuanfang in der Umweltpolitik gebracht. … 2016/11/26 Beschluss, LMV Klimaschutz, Stadtentwicklung, Stadtgrün, Umwelt 2016-11-26 16:51:30
Grüne Erfolgsgeschichte des Datenschutzes in Hamburg fortschreiben! PDF Datei Wir Grünen sind die Partei des starken Datenschutzes und das haben wir auf allen Ebenen im Jahr 2016 eindrucksvoll bewiesen. Der Hamburger Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat nach jahrelangen Verhandlungen zum Jahresbeginn die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzverordnung feiern … 2016/11/26 Beschluss, LMV Datenschutz 2016-11-26 16:48:45
Bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels PDF Datei Für uns Grüne ist die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels ein unantastbares Prinzip. Wir bekennen uns dazu und vertreten dies auch offensiv, weil es von einigen Staaten und Organisationen prinzipiell in Frage gestellt wird. Zu diesen Staaten gehört … 2016/11/26 Beschluss, LMV Europa&Internationales 2016-11-26 16:36:01
Prozess zur Hafenquerspange initiieren, Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten. PDF Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan wird eine verbesserte Seehafenanbindung in Hamburg als östliche Verlängerung der geplanten Autobahn A26 zwischen den Autobahnen A7 und A1 in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Eine realistische Betrachtung des Bundesverkehrswegeplans zeigt jedoch, dass bei weitem nicht alle … 2016/11/26 Beschluss, LMV Autobahn, Hafen, Verkehr 2016-11-26 14:28:05
Hamburgs GRÜNE auf dem Weg in den Bundestagswahlkampf 2017 PDF Datei Voraussichtlich im September 2017 – in einem knappen Jahr – wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Neben vielen Sachfragen geht es bei dieser Wahl um die entscheidende Frage, wie sich das veränderte Parteiensystem künftig in parlamentarischen Mehrheiten abbildet. Nach … 2016/09/21 Beschluss, LA Wahl 2016-09-21 15:49:49
Hamburgs Quartiere stärken, Integration befördern – Quartiersfonds gemäß Beschluss der Bürgerschaft auf 7 Millionen Euro erhöhen und entsprechend im Haushalt absichern! PDF Datei Begleitend zur Schaffung von Wohnunterkünften für Flüchtlinge haben die Regierungsfraktionen mit der Drs. 21/2550 einen 25 Punkte umfassenden Plan für gelingende Integration vor Ort beschlossen. Dieser beinhaltet unter Punkt 5 den Quartiersfonds: „Ein Baustein sollte zudem eine passgenaue … 2016/09/21 Beschluss, LA Bezirke, Haushalt, Integration 2016-09-21 15:28:47
Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – politisches Engagement familienfreundlicher machen! PDF Datei Auf dem Bundesparteitag 2015 in Halle hat die Partei einen umfangreichen Antrag zum Thema „Zeitpolitik“ verabschiedet, der sich damit auseinandersetzt, wie sich für die Vereinbarkeit von Arbeit, ehrenamtlichem Engagement sowie Kinderbetreuung und Pflegeaufgaben bessere staatliche Rahmenbedingungen schaffen lassen … 2016/09/21 Beschluss, LA Familie, Partei 2016-09-21 15:26:20
LAG-Bildung – Positionspapier: Lernen für alle! Grüne Denkanstöße für das Lernen von morgen PDF ………………………………………………………………………………………….………………. Vorbemerkung zur Einordnung dieses Positionspapiers Das Thema Bildung bewegt die Menschen und die politische Debatte in Hamburg seit Jahren. Die Politik hat sich von 2010 bis 2020 zehn Jahre Zeit gegeben, … 2016/07/20 LAG-Bildung, Positionspapier Bildung, Inklusion, Schule 2016-07-20 11:40:54
Digitale Metropole Hamburg – Vernetzung des öffentlichen Raumes PDF Datei Wir GRÜNE sind eine zukunftsgerichtete Partei und treiben die Modernisierung unserer Gesellschaft voran. Ein Eckpfeiler davon ist die Vernetzung der Menschen. Die Lebens- und Arbeitswelt der Bürger*innen ist zunehmend in einem digitalen Kontext eingebettet. Ob Laptop, Netbook, Tablet … 2016/06/14 Beschluss, LA Digitalisierung, Netzpolitik 2016-06-14 15:23:57
Ein Stadtteil „Oberbillwerder“ – Wenn, dann nur Grün! PDF Datei Wir, die Grünen, bemühen uns um eine differenzierte Betrachtung des möglichen Baus Oberbillwerder. Die im Flächennutzungsplan festgeschriebene, über einhundert Hektar umfassende Fläche steht im Fokus politischer Diskussionen. Da wir anerkennen, dass der Druck auf die Flächen in Hamburg … 2016/06/14 Beschluss, LA Bauen, Klimaschutz, Stadtentwicklung 2016-06-14 15:21:19
Helfen statt sich zu schämen PDF Datei Die Hamburger GRÜNEN sind schockiert von den Bildern an der griechisch-mazedonischen Grenze vom Wochenende. Auf Menschen, die vor Gewalt flohen, wurde mit Tränengas geschossen, es gab Verletzte, darunter Kinder. Es ist eine Schande für Europas Regierungen, dass sie … 2016/04/12 Allgemein, Beschluss, LA Asyl, Europa, Flucht, Migration 2016-04-12 14:59:33
Geschäftsordnung PDF Datei Beschluss: Die Geschäftsordnung des Landesausschusses vom 10.07.2001 wird in folgenden Punkten wie folgt geändert, die Begründung erfolgt mündlich: § Derzeitige Fassung Vorgeschlagene Fassung 1 Einladung Der Landesvorstand beruft den Landesausschuss – in der Regel 10 Tage vorher – … 2016/04/12 Beschluss, LA Partei 2016-04-12 14:52:39
Integration statt Aktionismus. Zusammen schaffen wir das – in Hamburg und in Europa Individuelle Schicksale sehen statt mit Populismus Angst schüren.Über 60.000 Geflüchtete haben sich im Jahr 2015 in Hamburg gemeldet und Schutz gesucht. Das sind so viele wie nie. Hamburg ist zuständig für mehr als 22.000 Asylverfahren (Quote nach Königsteiner Schlüssel). Wenn … 2016/02/20 LMV Europa, Familiennachzug, Flucht, Integration 2016-02-20 20:56:18
Vom Ihr zum Wir – Grüne Vision für Hamburg 2030 entwickeln PDF Datei In den vergangenen Jahren haben wir uns als Landesverband intensiv um unsere programmatische Weiterentwicklung gekümmert und mit dem Clusterprozess und dem Bürgerschaftswahlprogramm einige Lücken geschlossen. Doch natürlich muss sich die programmatische Arbeit einer Partei auch fortlaufend an gesellschaftlichen … 2016/02/20 Allgemein Arbeitsmarkt, Asyl, Bildung, Frauen&Gleichstellung, Hochschule, Inklusion, Integration, Netzpolitik&Digitalisierung, Radverkehr, Soziales, Stadtentwicklung, Stadtgrün, Umweltschutz, Verkehr 2016-02-20 16:12:48
Beschluss Auf Änderung der Satzung PDF Datei Die Mitgliederversammlung hat die aus der anschließenden Tabelle erkennbaren Änderungsvorschläge als Änderung der Satzung des Landesverband Hamburg der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beschloßen. Die Satzung wird in folgenden Punkten wie folgt geändert: § Derzeitige Fassung Vorgeschlagene … 2016/02/20 Beschluss, LMV Partei 2016-02-20 16:05:24
Positionierung des LandesverbandS der Grünen Hamburg zu Freihandelsabkommen PDF Datei Für uns GRÜNE ist eine gerechte Handelspolitik seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Als Hamburger*innen, die in einer Hafen- und Handelsstadt leben, wissen wir um das große Potential des Handels. Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten, ein Austausch … 2016/02/20 Beschluss, LMV Europa&Internationales, Verbraucherschutz, Wirtschaft 2016-02-20 16:03:52
Nein heißt Nein! – Reform des Sexualstrafrechts notwendig PDF Datei Sexualisierte Gewalt, sexuelle Bedrohungen oder sexuelle Belästigung sind leider Erfahrungen, die viele Frauen im Laufe ihres Lebens machen. Ungefähr jede siebte Frau wird in ihrem Leben Opfer von gewalttätigen sexuellen Übergriffen. Wir müssen potentielle Opfer daher ausnahmslos vor … 2016/02/20 Beschluss, LMV Frauen&Gleichstellung, Justiz&Recht 2016-02-20 15:29:40
G20-Gipfel 2017 – Hamburg darf nicht zur Festung werden PDF Datei Deutschland ist Gastgeberland für das Gipfeltreffen der »Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« (G20) im Jahr 2017. Am 12. Februar verkündete Angela Merkel, dass Hamburg, das bereits Austragungsort des Außenministertreffens der OSZE sein wird, auch Gastgeber des … 2016/02/20 Beschluss, LMV G20 2016-02-20 15:23:26
Integration statt Aktionismus. Zusammen schaffen wir das – in Hamburg und in Europa PDF Individuelle Schicksale sehen statt mit Populismus Angst schüren. Über 60.000 Geflüchtete haben sich im Jahr 2015 in Hamburg gemeldet und Schutz gesucht. Das sind so viele wie nie. Hamburg ist zuständig für mehr als 22.000 Asylverfahren (Quote nach Königsteiner … 2016/02/20 Beschluss, LMV Europa & Internationales, Integration, Migration 2016-02-20 14:49:55
„Nein heisst Nein!“ – Sexualisierte Gewalt konsequent bestrafen! PDF Nein heißt Nein!  Reform des Sexualstrafrechts notwendig Sexualisierte Gewalt, sexuelle Bedrohungen oder sexuelle Belästigung sind leider Erfahrungen, die viele Frauen im Laufe ihres Lebens machen. Ungefähr jede siebte Frau wird in ihrem Leben Opfer von gewalttätigen sexuellen Übergriffen. … 2016/02/20 Beschluss, LMV Opferschutz, Sexualstrafrecht, sexuelle Selbstbestimmung 2016-02-20 14:37:41
Einsetzung einer Strukturkommission PDF Datei Vor dem Hintergrund der von der Landesmitgliederversammlung am 30. Mai 2015 mit dem Beschluss „Kommunikation und Beteiligung“ und dem Zusatzantrag zum Nachtragshaushalt geschaffenen Beschlusslage beauftragt der Landesausschuss den Landesvorstand mit der Einsetzung einer Strukturkommission. Die Strukturkommission hat folgende … 2015/12/15 Beschluss, LA Partei 2015-12-15 16:08:59
Digitale Kommunikation innerhalb des Landesverbandes PDF Datei Die Antragsteller*innen fordern den Landesvorstand auf zu prüfen, ob im Laufe des Jahres 2016 den Mitgliedern des Landesverbandes eine Diskussionsplattform zur Verfügung gestellt werden kann, auf der ein Meinungsaustausch zu aktuellen politischen Themen stattfinden kann. Insbesondere muss sichergestellt … 2015/12/15 Beschluss, LA Partei 2015-12-15 16:06:59
Beschluss zur Umsetzung der von den Vereinten Nationen verabschiedeten transformativen neuen Agenda – Bewusstseinsbildung für nachhaltige Entwicklung PDF Datei Nachfolgeagenda der UN-Dekade: die Agenda 2030 In der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN), die Ende September 2015 in New York stattfand, wurde die genaue Zielsetzung der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung (ehemals Post 2015-Agenda) verabschiedet. Die neue Agenda … 2015/12/15 Beschluss, LA Natur, Umwelt, Wirtschaft 2015-12-15 16:04:11
LAG-Bildung – Positionspapier: Leitlinien grüner Schulpolitik für Flüchtlinge PDF Einführung Die zunehmende Zahl Geflüchteter in unserer Stadt stellt auch das Hamburger Bildungswesen vor große Herausforderungen, nicht nur organisatorisch, sondern auch strukturell, personell und nicht zuletzt pädagogisch. Oberstes politisches Ziel ist für uns Grüne dabei die schnelle und gute … 2015/11/11 LAG-Bildung, Positionspapier Inklusion, Migration, Schulpolitik 2015-11-11 16:40:42
Olympische und paralympische Spiele in Hamburg 2024 PDF Datei Am 29. November ist es so weit: Alle abstimmungsberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, ob Hamburg sich weiter als Austragungsort für die olympischen und paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt. Hamburg ist damit die einzige Bewerberstadt für die Olympischen … 2015/10/13 Beschluss, LA Europa&Internationales, Sport 2015-10-13 15:58:27
LAG-Kultur – Positionspapier: City-Hof erhalten = Denkmalschutz + Nachhaltigkeit + Schaffung von günstigem Wohnraum PDF Nach mehreren Sitzungen zum Thema City-Hof möchten wir, die LAG Kultur der Grünen Hamburg, folgende Informationen festhalten und in die Diskussion einfließen lassen: Seit dem 02. September 2015 ist klar, dass der letzte Bieter, der für den Erhalt des … 2015/09/02 LAG-Kultur, Positionspapier City-Hof, Kutlru 2015-09-02 13:33:43
Nachfolge für das Kohlekraftwerk Wedel Hintergrund: Mit dem Volksentscheid vom September 2013 hat die Hamburger Bevölkerung sich mehrheitlich für den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen.1 Im Rahmen der darauf folgenden Verhandlungen hat der letzte SPD-Senat mit Vattenfall eine Kaufoption für das vollständige Fernwärmenetz vereinbart, an dem … 2015/08/24 LAG-Energie, Positionspapier Energie, Kohlekraftwerk 2015-08-24 18:19:08
Kommunikation und Beteiligung 2.0 Mit dem Beschluss „Mehr Kommunikation – bessere Beteiligung“ vom 31. Januar 2012 hatten wir uns Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen gegeben, die mehr Information, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen haben. Um nun in der veränderten Situation als Regierungspartei dieses Mehr an Kommunikation und … 2015/05/30 LMV Organisation 2015-05-30 20:53:07
Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2015 Die Landesmitgliederversammlung möge den geänderten Haushaltsplan 2015 mit den in der kompakten Ansicht in der Spalte „2015 Nachtrag“ dargestellten Veränderungen als Nachtragshaushalt beschließen. Begründung und Erläuterung Nach der Bürgerschaftswahl im Februar und der erfolgten Regierungsbildung besteht Klarheit über die aktuelle … 2015/05/30 LMV Haushalt, Organisation 2015-05-30 20:03:05
Alternativantrag zum Antrag H-02 PDF Datei Der Antrag H-02 wird auf Grund der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung von der Sorge getragen, dass der Landesverband im Jahr 2020 nicht mit einem ausreichenden Wahletat augestattet sein wird. Denn die mittelfristige Finanzplanung setzt dort mit dem Etat der … 2015/05/30 Beschluss, LMV Haushalt, Organisation 2015-05-30 14:30:05
Referenden in der Hamburger Verfassung verankern PDF Datei Im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 haben wir uns für eine neue Beteiligungskultur stark gemacht, die leicht zugängliche Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger schafft, ihre Anliegen zu vertreten und gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Ein wichtiges Instrument dafür … 2015/04/20 Beschluss, LA Demokratie 2015-04-20 15:52:50
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen PDF Datei Das Wahlergebnis vom 15. Februar 2015 für die SPD von 45,7% hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, das Angebot für Koalitionsverhandlungen anzunehmen. Die … 2015/02/18 Beschluss, LMV Koalition 2015-02-18 14:20:23
Keine weiteren Öffnungen der Ladenzeiten in Hamburg PDF Datei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg, sprechen sich gegen eine weitere Öffnung der Ladenzeiten in Hamburg aus. Insbesondere sprechen wir uns gegen Bestrebungen aus, weitere verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Begründung: Anlass: Im Juli 2013 plädieren u.a. Handelskammer und HafenCityGmbH … 2014/12/10 Beschluss, LA Wirtschaft 2014-12-10 13:23:56
Hochwasserschutz für Hamburg PDF Datei Der Landesausschuss beauftragt den Landesvorstand das Thema „Hochwasserschutz für Hamburg: Keine Elbvertiefung, weil damit das Risiko für Überschwemmungen und Sturmfluten steigt. Nicht immer höhere Deiche und Flutmauern sind der richtige Weg, sondern mehr Raum für die Elbe und … 2014/12/10 Allgemein, Beschluss, LA Bauen, Naturschutz 2014-12-10 13:21:41
Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum PDF Datei Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Olympia für Hamburg eine Chance ist – wenn die Bedingungen stimmen. Deshalb haben wir in der Bürgerschaft im Frühjahr den Antrag unterstützt, in einer ergebnisoffenen Studie Chancen und Risiken für olympische und … 2014/12/09 Beschluss, LA Europa & Internationales, Sport 2014-12-09 16:20:04
Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015 PDF Datei Inhaltsübersicht Präambel 1 1. Wir haben Hamburg von unseren Kindern nur geborgt. Ökologie ist die Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand der Stadt 4 2. Mobilität und Stadtentwicklung. Hamburg in Bewegung. Freiraum für alle. 22 3. Eine Stadt für … 2014/09/27 LMV Hamburg 2014-09-27 18:29:46
Kurz-Wahl-Programm für die Bürgerschafts-Wahl 2015 in leichter Sprache PDF 2014/09/27 Allgemein, Wahlprogramm Inklusion, Partei, Wahl 2014-09-27 16:39:06
Regelung zur Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge in der 21. Legislaturperiode PDF Datei (1) SenatorInnen zahlen 14 % ihres Bruttoeinkommens nach § 12 Absatz 1 Hamburgisches Senatsgesetz. (2) StaatsrätInnen zahlen 13 % ihres Bruttoeinkommens nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz. (3) Bürgerschaftsabgeordnete zahlen 12 % ihres Entgelts nach § 2 Hamburgisches Abgeordnetengesetz. (4) … 2014/09/27 Beschluss, LMV Finanzen, Partei 2014-09-27 12:20:39
Cluster Ökologie und Ökonomie – Energiewende in Hamburg PDF Vor dem Hintergrund des bereits stattfindenden Klimawandels und dessen extremen, langfristigen und weltweiten Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Wirtschaft sind wir aufgerufen, unsere Lebensweise und unser Wirtschaften umzustellen zu einer solchen, die frei ist von der Nutzung und insbesondere … 2014/05/08 LAG-Energie, Positionspapier Energie, Versorgung, Wohnen 2014-05-08 12:00:24
Mehr GRÜN für Hamburg. Ökologische Erneuerung und nachhaltiges Wirtschaften PDF Datei Präambel Die Attraktivität Hamburgs liegt in den vielfältigen Lebens-, Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten sowie in ihrem vielfältigen Grün, ihrer Lage am Wasser und ihrer biologischen Vielfalt. Auf engem Raum konzentrieren und überschneiden sich viele unterschiedliche Interessen und Funktionen. Von … 2014/05/07 Beschluss, LMV Energie, Hafen, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Stadtgrün, Umweltschutz, Wirtschaft 2014-05-07 12:19:24
Situation der MigrantInnen in der häuslichen Care-Arbeit in Hamburg verbessern PDF Datei In Deutschland arbeiten zwischen 100.000 und 150.000 MigrantInnen, zum allergrößten Teil Frauen, in der häuslichen Care-Arbeit. Sie pflegen Alte, betreuen Kinder und leben gerade im Bereich der Pflege im Haushalt der zu betreuenden Person und übernehmen dort eine … 2014/04/15 Beschluss, LA Inklusion, Migration, Soziales 2014-04-15 16:17:54
Bestimmung eines Verfahrens zur Wahl eines Spitzenteams PDF Datei Zur Bürgerschaftswahl am 22. Februar 2015 wird BÜNDNIS 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg mit einem Spitzenteam aus zwei Personen antreten. Dieses Spitzenteam bestimmt der Landesverband auf einer Landesmitgliederversammlung. Dieser LMV geht eine „road-show“ voraus, in der sich die Bewerberinnen … 2014/01/19 Beschluss, LMV Partei, Wahl 2014-01-19 12:10:11
Taubblinde Menschen sichtbar machen! PDF Datei Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, dass die Partei, Bürgerschafts- und Bezirksfraktionen der GRÜNEN sich für folgende Punkte einsetzen: Einführung eines eigenen Merkzeichens für Taubblinde im Schwerbehindertenausweis “TBL”. Ausarbeitung einheitliche Richtlinien für die Ausbildung von Taubblinden-Assistent_innen in Kooperation mit den … 2014/01/19 Beschluss, LMV Demokratie, Inklusion, Soziales 2014-01-19 12:09:38
Mehr GRÜN für Hier PDF Datei Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, am 25. Mai 2014 werden die Bezirksversammlungen neu gewählt. Die Bezirkspolitik trifft viele praktische Entscheidungen in Ihrem persönlichen Umfeld. Sie entscheidet darüber, wo in der Nachbarschaft gebaut wird, in welchem Zustand Radwege sind und … 2014/01/19 Beschluss, LMV Bezirke, Stadtentwicklung, Stadtgrün 2014-01-19 12:06:37
Resolution: Die Zukunft Hamburgs liegt in Europa PDF Datei Die Zukunft Hamburgs liegt in Europa. Wir GRÜNE sind überzeugte Europäerinnen und Europäer, deshalb sind die Europawahlen am 25. Mai für uns ein so wichtiger Termin. Im Zuge des Wahlkampfes wollen wir den Wählerinnen und Wählern ein Angebot … 2014/01/19 Beschluss, LMV Europa 2014-01-19 11:57:17
Grüne Ideen für gute Beteiligung PDF Datei Achtung: Dies ist ein zweiteiliger Beschluss: Der erste Teil wurde bereits beim Landesausschuss am 28. Mai 2013 mit dem Titel „Ideen für Beteiligung und eine neue Bürgerinnengesellschaft“ verabschiedet. Dieser erste Teil befindet sich am Ende dieses Beschlusses. Vorbemerkung: … 2014/01/19 Allgemein, Beschluss, LMV Bürger*innenbeteiligung, Demokratie 2014-01-19 11:54:00
Entwurf „Fahrplan Wahlprogrammprozess 2015“ PDF Datei Die Steuerung der Programmerstellung liegt beim Landesvorstand, der sich aber fortlaufend je nach Bedarf und Planungsstand intensiv mit dem Fraktionsvorstand/Büscha-Fraktion aber auch den LAG-SprecherInnen, Kreisvorsitzenden sowie dem neu zu gründenden „Ältestenrat“ austauscht und berät/beraten lässt und eng zusammen … 2014/01/14 Beschluss, LaVo Partei, Wahl 2014-01-14 15:38:59
Barrierefreies Hamburg – nicht nur für Menschen mit Behinderung PDF Datei Präambel Beschluss der LMV vom 1. 11.2003 zur „Mobilität und Lebensqualität in Hamburg“ unter Punkt 1.2 (Barrierefreie Stadt): „Wir wollen Hamburg zur Hauptstadt der Barrierefreiheit machen. Alle Menschen, gleich ob mit Behinderung oder ohne, sollen einen umfassenden Zugang … 2013/12/10 Beschluss, LA Inklusion, Mobilität, Stadtentwicklung 2013-12-10 12:43:21
Fahrplan des Clusters Ökologie & Ökonomie PDF Datei Ziele: Schärfung des inhaltlichen Profils Ö&Ö – Wo werden wir gebraucht?! Wo bewegen wir Themen weiter?! Beschreibung und ggf. Klärung von parteiinternen und öffentlichen Konflikten im Spannungsfeld Ökologie & Ökonomie Grünes Kernthema „Ökologie“ stärken und als Alleinstellungsmerkmal in … 2013/12/09 Beschluss, LaVo Umwelt, Verkehr, Wirtschaft 2013-12-09 15:34:57
Für starke Bezirke und bessere Beteiligung der Bürger*innen Hamburgs. PDF Datei I. Am 25. Mai 2014 finden in der Freien und Hansestadt Hamburg erstmals eigenständige Bezirksversammlungswahlen statt. Sie bedeuten die enorme Chance, kommunalpolitische Arbeit vor Ort den Wähler*innen deutlich zu machen, damit sie nicht mehr nur im Schatten der … 2013/11/12 Beschluss, LA Bezirke, Bürger*innenbeteiligung 2013-11-12 12:39:53
Greenpeace-Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof – Russland muss Prozess anerkennen PDF Datei Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wird derzeit der Fall des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ verhandelt. 30 AktivistInnen hatten in Russland gegen die Ölbohrungen von Gazprom in der Arktis protestiert. Mitte September hatten russische Behörden die „Arctic Sunrise“ beschlagnahmt … 2013/11/12 Beschluss, LA Umweltschutz 2013-11-12 12:38:12
Verwaltung modernisieren, Kosten sparen, Deputationen abschaffen! PDF Datei Hamburg und Bremen sind die einzigen Bundesländer in denen es Deputationen gibt. Verfassungsrechtlich soll damit die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung gewährleistet werden. Dazu sind Deputationen – als Relikt vordemokratischer Zeiten, in denen hanseatische Kaufleute im Nebenberuf … 2013/11/12 Beschluss, LA Demokratie, Finanzen 2013-11-12 12:35:27
Hamburg in Bewegung: Für gutes Leben. Für Umwelt. Für Alle. PDF Datei Präambel Auf den Straßen pulsiert das Leben. Sie sind Lebensadern und Transportwege für das Wohlergehen der Einzelnen und der gesamten Stadtgesellschaft, egal ob sie Güter zum Hafen oder die Enkelin zum Opa bringen. Verkehr bedeutet Leben, mobil sein … 2013/11/02 Allgemein Mobilität, Radverkehr, Stadtentwicklung, Verkehr 2013-11-02 12:36:15
Das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft muss gestrichen werden PDF Datei Das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft muss vollständig aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen werden. Es darf hier keine Kompromisse oder weitere Hindernisse für intergrationswillige Migranten geben. Die §§ 10 Abs.1 Nr. 4, 12, 25, 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes müssen ersatzlos gestrichen … 2013/11/02 Beschluss, LMV Inklusion, Migration 2013-11-02 12:31:55
Verantwortung für Lampedusa-Flüchtlinge: Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen PDF Datei Mit Wut und Trauer haben wir die Tragödien der letzten Wochen vor der Insel Lampedusa im Mittelmeer zur Kenntnis nehmen müssen. Wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen und den Blick auf die bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus … 2013/10/15 Beschluss, LaVo Asyl, Europa&Internationales, Flucht 2013-10-15 15:28:16
Gas- und Öl-Fracking stoppen – in Hamburg und anderswo PDF Datei Fracking zur Förderung unkonventionellen Erdgases bzw. Erdöls bedeutet: Jede Menge Chemikalien, Millionen Liter Süßwasser und Quarzsand werden in den Boden gepumpt, um über künstliche Risse Erdgas oder -öl aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen. Das eingesetzte sogenannte „Produktionswasser“ (rund … 2013/08/06 Beschluss, LaVo Energie, Klimaschutz, Umwelt 2013-08-06 15:23:22
LAG-Energie – Positionspapier: ENERGIENETZE IN BÜRGERINNENHAND! – NEUE ENERGIE FÜR HAMBURG! PDF Die Hamburger Energienetze, bestehend aus dem Gas-, Strom- und Fernwärmenetz, verlaufen quer durch die Stadt unter öffentlichem Grund und Boden. Hamburg hat mit Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.ON (Gas) jeweils befristete Konzessionsverträge abgeschlossen, die ihnen erlauben, die öffentlichen … 2013/06/20 LAG-Energie, Positionspapier Daseinsfürsorge, Energie 2013-06-20 12:49:38
HSH Nordbank nicht unkontrolliert pleite gehen lassen, für geordnete Abwicklung vorsorgen, Garantieerhöhung für die HSH Nordbank mittragen PDF Datei Die HSH Nordbank ist seit der Finanzkrise in 2008 in eine erhebliche Schieflage geraten. Sie war damit ein besonders unrühmliches Beispiel für eine verfehlte Geschäftspolitik einer Landesbank, die auf den internationalen Finanzmärkten zockte statt sich auf ihre Aufgaben … 2013/05/28 Beschluss, LA Haushalt&Finanzen 2013-05-28 12:33:21
Zweieinhalb Jahre Zick-Zack-Kurs beim Weiterbau der Elbphilharmonie: Spät, teuer und von schlechter Qualität PDF Datei Dieser Senat ist nicht der erste, der beim Bau der Elbphilharmonie Fehler macht. Auch der schwarz-grüne Senat hat in seiner Regierungszeit Fehler gemacht. Dazu stehen wir. Keineswegs ist der SPD-Senat bei der Frage des Baus der Elbphilharmonie seinerseits … 2013/05/28 Beschluss, LA Bauen, Haushalt 2013-05-28 12:27:39
Ideen für Beteiligung und eine neue BürgerInnengesellschaft PDF Datei „Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“1 „Diese Handwerkskunst des Politischen (…) wird aber nicht gelehrt und gelernt. Dabei fordert die Praxis dies immer mehr, denn: Immer mehr Verfahren werden bereits immer breiter ausprobiert. … 2013/05/28 Beschluss, LA Bürger*innenbeteiligung, Demokratie 2013-05-28 12:24:07
Energienetze in BürgerInnenhand! – Neue Energie für Hamburg! PDF Datei Am 22. September 2013 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger parallel zur Bundestagswahl auch über die energiepolitische Zukunft der Stadt. Das Modell der Energieversorgung Hamburgs durch die großen Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall und Eon mit dem SPD-Senat, steht dann … 2013/03/26 Beschluss, LA Energie, Wirtschaft 2013-03-26 12:21:29
Cluster Mobilität Prozessplan PDF Datei Wer in der Stadt lebt, ist ständig in Bewegung. Mobilität ist für das Leben in einer Metropole eine Grundvoraussetzung der Lebensqualität. Der Zugang zu Mobilität ist zudem eine Gerechtigkeitsfrage in der Stadtgesellschaft – ob für die Teilnahme am … 2013/03/25 Beschluss, LaVo Mobilität, Umwelt, Verkehr 2013-03-25 15:18:12
Mit grünen Ideen für die Bezirke 2014 Hamburg begeistern PDF Datei Am 25. Mai 2014 ist es voraussichtlich soweit: In Hamburg finden die Bezirksversammlungswahlen abgekoppelt von der Bürgerschaftswahl und gleichzeitig mit der Europawahl statt. Für die Hamburger GRÜNEN ist klar: Wir sind eine Partei, die begeistert ist von und … 2013/02/24 Beschluss, LMV Bezirke, Partei 2013-02-24 12:28:12
Stellungnahme zum Beginn der Haushalts-beratungen: Kein zukunftsfähiges Programm für Hamburg PDF Datei Der Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf 2013/2014 in die Bürgerschaft eingebracht. Die Haushaltsberatungen werden in den kommenden Monaten die politische Debatte in Parlament und Öffentlichkeit wesentlich mitbestimmen. Die Beratungen werden viele Schwächen und Kritikpunkte im Detail offenlegen und von … 2012/09/04 Beschluss, LA Haushalt&Finanzen 2012-09-04 10:35:56
Natur findet Stadt: Positionspapier Des Landesverbandes Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Wohnungsbau – Stadtentwicklung – Naturschutz PDF Datei Zusammenfassung Um den Mangel an attraktivem, verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum in Hamburg zu beheben, die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern, muss der Wohnungsbau mit einer intelligenten Stadtentwicklungspolitik verknüpft … 2012/09/04 Beschluss, LA Bauen, Stadtentwicklung, Stadtgrün 2012-09-04 10:30:58
Einführung der gebührenfreien 5-stündigen Kinderbetreuung PDF Datei Als langfristiges Ziel streben Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg die Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung an, dazu haben wir in der letzten Legislatur bereits das letzte Kitajahr gebührenfrei gemacht. Wir haben aber auch in der schwarz-grünen Regierungszeit den Kompromiss … 2012/09/04 Beschluss, LA Familie, Soziales 2012-09-04 10:28:24
Umgang mit Verfassungsänderungen PDF Datei Soweit erkennbar wird, dass die GAL-Bürgerschaftsfraktion beabsichtigt, einer Änderung der Hamburgischen Verfassung möglicherweise zuzustimmen, wird die Bürgerschaftsfraktion aufgefordert, vor einer Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion den Landesvorstand zu ersuchen, eine vorherige Befassung des Landesausschusses oder der Landesmitgliedermitgliederversammlung sicherzustellen. 2012/06/05 Beschluss, LA Demokratie, Recht 2012-06-05 10:26:48
Taktische Spielchen der SPD verhindern – kein Junktim zwischen Anträgen zum Wahlalter 16 und zu anderen Wahlrechtsänderungen PDF Datei Nach drei Wahlrechtsänderungen seit 2004 und zwei seitdem stattgefundenen Wahlen sind die Hamburger Grünen der Auffassung, dass die nächsten Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen nicht wiederum mit einem neuen beziehungsweise geänderten Wahlrecht stattfinden sollten. Ein politisches System, dessen Wahlrecht vor … 2012/06/05 Beschluss, LA Wahlrecht 2012-06-05 10:23:47
Schweben über die Elbe – die Seilbahn als neue Chance für den Umweltverbund und die Erschließung Wilhelmsburgs PDF Datei Derzeit wird in Hamburg der Bau einer Seilbahn über der Elbe diskutiert. Für den Fall, dass sich die Bürgerschaftsfraktion der GAL dazu öffentlich verhalten soll, empfehlen die LAG Verkehr und der Landesvorstand, die Pläne zur befristeten und privat … 2012/05/15 Beschluss, LaVo Umwelt, Verkehr 2012-05-15 15:15:37
Unterstützung des Volksbegehrens der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ PDF Datei Wir Hamburger Grüne haben die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz bereits in der Stufe der Volksinitiative unterstützt. Denn Transparenz ist für uns ein Eckpfeiler einer gut funktionierenden Demokratie. Wir verstehen die Volksinitiative als gemeinsamen Versuch, einen Weg zu finden, … 2012/04/03 Beschluss, LaVo Bürger*innenbeteiligung, Demokratie 2012-04-03 15:14:17
Arbeitsgruppe (Bezirks)-Wahlen und Umgang mit dem neuen Wahlrecht PDF Datei Vorbemerkung Eine parteiinterne Projektgruppe Wahlrechts- und Strukturreform hat bereits von 2004 -2005 getagt, bevor das neue Wahlrecht erstmalig 2008 bei Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen zur Anwendung gekommen ist. In einem Organisationsentwicklungs-Prozess hat die GAL damals die Wahlrechtsreform zum Anlass … 2012/03/27 Beschluss, LA Bezirke 2012-03-27 14:01:14
Ein Auftrag für den inhaltlich-programmatischen Prozess PDF Datei Der Landesausschuss beauftragt den Landesvorstand, in den im folgenden beschriebenen Maßgaben zu Inhalt und Form den inhaltlich-programmatischen Prozess bis Ende 2014 zu organisieren. Ziel des Papiers Die GAL hat noch 2 ½ Jahre Zeit, Inhalte und Programm, Politikstil, … 2012/03/27 Beschluss, LA Partei 2012-03-27 13:58:36
Stellungnahme zum Transparenzgesetz PDF Datei Vorbemerkung Transparenz ist für uns Hamburger Grüne ein Eckpfeiler eines demokratischen Staates. Denn „wir sind Bürgerinnen und Bürger und keine Kunden des Staates. Wir müssen selbstbestimmt und verantwortlich handeln, um uns nicht in gegenseitiger Blockade lahm zu legen. … 2012/03/13 Beschluss, LaVo Demokatie, Digitalisierung 2012-03-13 15:02:59
Was hält Hamburg zusammen oder wie sieht soziale Idee der GAL aus? PDF Datei Verfahrensvorschlag für den inhaltlich-programmatischen Prozess im Feld „Soziales/Soziale Spaltung/Leben in einer Stadt voller Unterschiede“ In seiner Rede zur Lage der Nation hat Barack Obama das Thema Gerechtigkeit hoch aufgehängt und damit im amerikanischen Wahlkampf die Debatte nach dem … 2012/03/13 Beschluss, LaVo Partei 2012-03-13 15:00:12
Integration der Ergebnisse des Bürgerdialogs im Rahmen des Fraktionsprojekts„Beweg die Stadt“ in den inhaltlich-programmatischen Prozess der GAL PDF Datei Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat auf dem LaVo-KV-Treffen Ende 2011 ihr Konzept vorgestellt, wie sie im Rahmen eines offenen Projekts einen Bürgerdialog beispielgebend im Bereich Verkehrspolitik durchführen möchte. Dazu wird die Fraktion eine Online-Debatte und eine Vielzahl von Veranstaltungen in … 2012/02/21 Beschluss, LaVo Demokratie, Inklusion, Integration 2012-02-21 13:22:28
Mehr Kommunikation – bessere Beteiligung PDF Datei Wir haben in den letzten Monaten viel über die Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen der GAL Hamburg diskutiert. Viele Mitglieder haben deutlich gemacht, dass sie einen Mangel an Information, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten wahrgenommen haben und dass ihnen die Wertschätzung von … 2012/01/31 Beschluss, LaVo Bürgerbeteiligung 2012-01-31 13:38:38
Geld ist Macht! Für die Einführung eines Gender-Budgetings bei der GAL PDF Datei Geld ist Macht. Es gibt keinen geschlechtsneutralen Haushalt, denn jede Finanzentscheidung hat genderspezifische Auswirkungen. Staatliche Finanz- und Haushaltspolitik kann Soziale Ungleichheiten befördern: Geschlechtsblinde Haushaltsplanung verfestigt und vergrößert Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Aus dieser Erkenntnis fordern wir GRÜNE seit … 2012/01/31 Beschluss, LA Frauen&Gleichstellung, Haushalt 2012-01-31 13:25:45
Wahlrecht ab 16 – auch bei Volksentscheiden PDF Datei Die zunehmende Politikverdrossenheit unter Jugendlichen ist ein Problem, dem die GAL gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in Hamburg entgegenwirken möchte. Dass Jugendliche immer öfter Wahlen fernbleiben, ist das logische Resultat der jahrelangen ignoranten Politik, die nicht mit den … 2011/08/30 Beschluss, LA Wahlrecht 2011-08-30 11:08:35
Internetbasierten Plattform für die GAL Hamburg PDF Datei Der Landesausschuss beschließt die Einrichtung einer gemeinsamen internetbasierten Plattform für alle Gremien, Organisationseinheiten, Arbeitsgruppen und Mitglieder der Partei zur gegenseitigen Information und gemeinsamen Diskussion, zur Beteiligung von Parteimitgliedern an Diskussionen im Vorfeld von Entscheidungen von Parteigremien und Fraktionen … 2011/08/30 Beschluss, LA Digitalisierung 2011-08-30 11:06:39
Einrichtung einer Satzungskommission PDF Datei Die letzte umfassende Reform unserer Satzung liegt über zehn Jahre zurück. Seitdem hat sich so vieles verändert, dass unsere Statuten an einigen Stellen nicht mehr zeitgemäß sind und bestimmte – inzwischen wichtig gewordene – Fragen überhaupt nicht regeln. … 2011/08/30 Beschluss, LA Wahlrecht 2011-08-30 10:49:18
Beschluss des Landesausschusses zum Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ PDF Datei Die GAL Hamburg unterstützt die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ in ihrem Anliegen, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen und wird sich hierfür politisch einsetzen. Die Mitglieder der GAL werden dazu … 2011/05/03 Beschluss, LA Energie, Klimaschutz 2011-05-03 10:43:39
Beschluss des Landesausschusses am 03.05.2011:Bau einer Stadtbahn nicht stoppen PDF Datei Die GAL Hamburg fordert den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Stadtbahn nicht zu stoppen und einen umfassenden Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen. Dies muss beinhalten, dass in einem neu zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplan für … 2011/05/03 Beschluss, LA Mobilität, Stadtbahn, Verkehr 2011-05-03 10:41:17
Die GAL Hamburg unterstützt die politische Zielrichtung der Initiative „Die Stadt gehört uns“. PDF Datei Die GAL Hamburg lehnt die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Funktionen, die die öffentliche Daseinsvorsorge zur Aufgabe haben, nachdrücklich ab. Wir halten den Privatisierungswahn der 90er und 2000er Jahre für einen grundlegenden Fehler, dessen negative Implikationen uns heute … 2011/05/03 Beschluss, LA Bauen, Demokratie 2011-05-03 10:38:03
Grundkonzept Kommunikations- und Beteiligungsstrategie des Landesvorstands PDF Datei Der Landesvorstand strebt eine bessere innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung an. Hierfür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis von Landesvorstand, Bürgerschaftsfraktion und Landesarbeitsgemeinschaften, das wir in den kommenden Monaten – auch durch den Aufarbeitungsprozess – erreichen wollen. Der Vorschlag des … 2011/05/02 Beschluss, LaVo Partei 2011-05-02 13:19:37
Niederlage akzeptieren, Volksentscheid umsetzen PDF Datei Mit dem Volksentscheid wurde ein zentrales Element der Hamburger Schulreform verhindert. Das sechsjährige gemeinsame Lernen, das – unter den Bedingungen einer besseren Förderung – mehr Zeit für die Entwicklung eines jeden einzelnen Kindes bis zur Entscheidung für eine … 2010/09/21 Beschluss, LA Bildung, Volksentscheid 2010-09-21 11:17:17
Einführung einer Kulturabgabe PDF Datei Die GAL wird die Einführung einer Kulturabgabe für Hamburger Hotels und Pensionen in Höhe von 5 Prozent pro Übernachtungspreis prüfen. Der Erlös soll der Förderung der Kultur in der Freien und Hansestadt Hamburg zu Gute kommen. 2010/09/21 Beschluss, LA Kultur 2010-09-21 11:15:30
Beschluss Resolution Kopenhagen PDF Datei Bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen geht es um mehr als die Zukunft des menschlichen Lebens auf diesem Planeten. Der Klimawandel schreitet schneller voran, als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind … 2009/12/08 Beschluss, LA Europa&Internationales, Klimaschutz 2009-12-08 11:27:30
Inklusive Schule verwirklichen – Abbau von Barrieren für das Lernen und Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler an Bildung und Erziehung in Regelschulen PDF Datei Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Dieser Text bestätigt die Richtigkeit und Notwendigkeit einer Schule für alle, wie sie in unserem Konzept „Neun macht klug“ … 2009/06/09 Beschluss, LA Bildung, Inklusion, Soziales 2009-06-09 11:25:10
Hamburger Bildungsoffensive an Schulen PDF Datei Zurzeit werden unter grüner Federführung die Grundlagen der Hamburger Bildungsoffensive an den Schulen geschaffen. Ziel ist es u. a. eine 6jährige Primarschule und eine Stadtteilschule begleitet mit weiteren pädagogischen Maßnahmen – wie individualisiertem Lernen – 2010 einzuführen. Nur … 2009/06/09 Beschluss, LA Bildung 2009-06-09 11:21:17
Mobilitätsangebote des ÖPNV verbessern – neue Strategien für Schnellbusse entwickeln PDF Datei Neben einem weit gefächerten Angebot von Stadt-, Metro und Eilbussen verkehren in Hamburg auch einige zuschlagpflichtige Schnellbusse. Der Zuschlag beträgt aktuell 1,30 Euro, ohne dass mit diesem Zuschlag, der in der Tariflandschaft einen Fremdkörper darstellt, deutliche Reisezeitgewinne für … 2008/09/02 Beschluss, LA Klimaschutz, Mobilität 2008-09-02 11:34:03
Klarstellung schwarz-grüne Koalition PDF Datei Nach den Spekulationen in den Medien über schwarz-grün am vergangenen Wochenende ist eine Klarstellung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern und SympathisantInnen in Hamburg notwendig. Das höchste beschlussfassende Gremium der GAL, die Landesmitgliederversammlung, hat eindeutig das Wahlziel eines rot-grünen … 2008/02/05 Beschluss, LaVo Koalition, Partei 2008-02-05 13:06:15
Drug-checking für Hamburg PDF Datei Die Drogenpolitik des CDU-Senates hat sich bisher vor allem durch Kürzungen, Repressionen und Kriminalisierung von Betroffenen ausgezeichnet, anstatt Präventionsarbeit und Überlebenshilfen in den Mittelpunkt zu stellen. Die GAL will dieser Politik, die die vielfältigen Ursachen für Sucht in … 2007/09/04 Beschluss, LA Sicherheit, Verbraucherschutz 2007-09-04 11:48:13
Hamburgs Verkehr zivilisieren und das Klima schützen: City-Maut einführen, Umweltzone schaffen PDF Datei Hamburg muss auch im Sektor Verkehr ehrgeizige Klimaschutzziele setzen. 25% des CO2-Ausstoßes resultieren aus dem Verkehr in der Stadt. Der Verkehrssektor muss seinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zur Erreichung mess- und fühlbarer Fortschritte sowohl im Hinblick auf … 2007/09/04 Beschluss, LA Mobilität, Umweltschutz 2007-09-04 11:44:55
Hamburg – natürlich grün! PDF Datei Hamburg ist reich an Natur und Grünflächen. Dieser Reichtum ist nicht nur die Grundlage für die hohe Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt, sondern nimmt uns auch in die Verantwortung, unsere Naturschätze und die Artenvielfalt in Hamburg auch für … 2007/06/06 Beschluss, LA Naturschutz, Stadtentwicklung, Stadtgrün 2007-06-06 11:40:49
Giftmülltransporte aus Australien nach Deutschland und durch Hamburg PDF Datei Nach Angaben des Bundesumweltministeriums existieren zwischen einem australischen Unternehmen und mehreren deutschen Firmen Verträge über die Entsorgung von 60.000 Fässern Hexachlor-Benzol-haltigen Abfällen in Deutschland. Das Material lagert derzeit in Giftfässern im Hafen von Sydney. Es fiel bei der … 2007/06/05 Beschluss, LA Umweltschutz 2007-06-05 11:43:11
Hafen & Mehr: Hamburgs Hafen entwickeln, Verkehrsinfarkt verhindern, Stadtentwicklung ermöglichen und Umwelt schützen PDF Datei Hamburg ist nicht nur Hafen – Neue Impulse für Hamburgs Mitte Der Hafen boomt. Hamburg profitiert damit vom globalen Welthandel und dem steigenden Containerumschlag. Wir Hamburger Grüne sind weder gegen den Hafen, noch wollen wir sein Wachstum verhindern. … 2007/02/20 Beschluss, LA Hafen, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umweltschutz, Verkehr, Wirtschaft 2007-02-20 11:37:48
Kreative Stadt: Senatspolitik gefährdet die Elbphilharmonie PDF Datei Der Landesausschuss der GAL stellt fest: In ihrem Bürgerschaftswahlprogramm von 2004 hat die GAL angekündigt: „Die GAL unterstützt den Bau einer Musikhalle auf dem Kaispeicher A nach dem Entwurf von Herzog/de Meuron.“ Das geschah damals vor dem Hintergrund, … 2007/02/07 Beschluss, LA Hafen, Stadtentwicklung 2007-02-07 11:36:06
Mobilität im Kernbereich Hamburg PDF Datei 1. Der Landesausschuss begrüßt, dass die Fraktion ein Diskussionspapier zur Mobilität für Hamburg vorgelegt hat und in die innerparteiliche Diskussion einbringt. 2. Das Thema Mobilität im Kernbereich von Hamburg ist ein Thema mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Parlamentarische Initiativen … 2006/12/05 Beschluss, LA Mobilität 2006-12-05 12:19:12
Beschluss zur Elbphilharmonie PDF Datei Die GAL Hamburg kritisiert, dass die Kosten der Elbphilharmonie so dramatisch angestiegen sind. Der CDU-Senat hat bei der ersten Präsentation des Elbphilharmonie-Projektes die Gesamtkosten schön gerechnet und in der Konkretisierungsphase die Kontrolle über die Kostenentwicklung verloren. Angesichts der … 2006/12/05 Beschluss, LA Bauen, Hamburg 2006-12-05 12:17:28
Debatte über Verkehrspolitik PDF Datei 1. Der Beschluss der Kreismitgliederversammlung des KV Mitte vom 14.9.2006 wird in die inhaltliche Ausgestaltung der Debatte über die zukünftige Verkehrspolitik der GAL Hamburg eingebracht. 2. Der Landesausschuss beschließt einen verbindlichen Zeitplan und eine Organisationsstruktur für diese Debatte … 2006/12/05 Beschluss, LA Mobilität, Verkehr 2006-12-05 12:14:36
Barrierefreiheit PDF Datei Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist eines unserer vordringlichen politischen Ziele. Trotzdem unternehmen wir in diese Richtung noch nicht alle Anstrengungen, die wünschenswert wären. Immer noch grenzen auch wir Menschen aus oder es unterlaufen uns Fehler, wie … 2006/10/10 Beschluss, LA Barrierefreiheit, Demokratie, Inklusion 2006-10-10 12:12:48
Schutz vor Passivrauchen PDF Datei Rauchen schädigt nicht nur die Raucherinnen und Raucher, sondern auch viele Menschen, die bewusst auf das Rauchen verzichten. Neben der massiven Einschränkung der Lebensqualität, der diese Menschen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens durch den blauen Dunst ausgesetzt … 2006/06/20 Beschluss, LA Gesundheit, Verbraucher*innenschutz 2006-06-20 12:01:26
Zweites Gesetz zur Reform der Bezirksverwaltung PDF Datei Ausgangslage Mit dem Ziel die Bezirke zu verkleinern, die Aufgaben von Land und Bezirken zu entflechten sowie eine zweistufige Verwaltungsorganisation einzuführen, wollte der Senat eine große Bezirksverwaltungsreform nach der Neuwahl 2004 umsetzen. Nach Vorlage des Senatskonzeptes wurde deutlich, … 2006/06/20 Beschluss, LA Bezirke 2006-06-20 11:58:45
Weniger Staub, mehr Gesundheit für Hamburg PDF Datei Die Belastung der Luft mit feinen Staubpartikeln (PM 10) ist auch in Hamburg ein gravierendes Problem, das die Gesundheit und Lebensqualität sehr vieler Menschen beeinträchtigt. In der Stresemannstraße wurden die derzeit geltenden Tagesgrenzwerte in den Jahren 2002 und … 2006/05/03 Beschluss, LA Gesundheit&Pflege, Klimaschutz 2006-05-03 12:31:39
Antrag des Landesvorstandes zur programmatischen Arbeit der GAL bis 2008 PDF Datei Der Landesausschuss der GAL Hamburg hat am 26. Oktober 2004 den Beschluss über den Docknachfolgeprozess „Ökologisch-moderne, soziale Politik für die Metropole Hamburg“ gefasst. Der in der Zwischenzeit in „Hamburg 2020 – kreativ – sozial – neue Jobs“ unbenannte … 2006/04/25 Beschluss, LA Partei 2006-04-25 11:56:41
Berechnung und Höhe des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II PDF Datei Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beträgt derzeit 345€. Das Verfahren der Regelsatzberechnung orientiert sich am tatsächlichen Ausgabeverhalten des ärmsten Fünftels der nach ihrem Nettohaushaltseinkommen geordneten Einpersonenhaushalte (ohne … 2006/04/25 Beschluss, LA Soziales 2006-04-25 11:54:24
Verwendung der Mittel des Land- Bezirke-Fonds in 2006 PDF Datei Es werden folgende gemeinsame Projekte für den Land-Bezirke-Fonds im Jahre 2006 vorgeschlagen: 1. Projektgruppe Wahlrecht und Strukturreform 2006 2. IT-Projekt Mitgliederverwaltung (SHERPA) 3. Kinospot 20 Jahre Tschernobyl 4. Gemeinsame Schulung Kreisgeschäftsführerinnen 5. Anzeigenschaltung HIZ (Hamburger Initiativen Zeitung) 6. … 2006/04/25 Beschluss, LA Haushalt&Finanzen 2006-04-25 11:50:32
„Hauptsache Gebühren!“ – GAL kritisiert CDU-Pläne zur Einführung von Studiengebühren PDF Datei Die Pläne der CDU zur Einführung von Studiengebühren in Hamburg sind konzeptlos und inakzeptabel. Die wesentliche Frage nach einer sozialverträglichen Abfederung von Studiengebühren wird nicht beantwortet. Kreditmodelle, Stipendien und Bonussystem sind nicht in Sicht. Dies ist gesellschaftspolitisch fatal, … 2005/03/01 Beschluss, LA Bildung, Hochschule 2005-03-01 12:20:57
Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2001 PDF An Hamburg arbeiten! Inhaltsübersicht: Präambel: An Hamburg arbeiten! In Hamburg leben Für Hamburg sozial handeln In Hamburg haushalten In Hamburg aufwachsen In Hamburg lernen und forschen In Hamburg arbeiten Frauen und Männer: Der andere Blick Hamburg ist offen Nachhaltigkeit? … 2001/09/23 Allgemein, Wahlprogramm Partei, Wahl 2001-09-23 14:32:40