Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ix-zr-165-16
Timestamp: 2019-03-23 09:08:24
Document Index: 232504556

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 628', '§ 812', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 628', '§ 611', '§ 675', 'BGH', '§ 628', 'BGH', '§ 628', '§ 628', 'BGH', 'BGH', '§ 628', '§ 1', 'BGH', '§ 628', '§ 1', '§ 628', '§ 628', '§ 562', '§ 563', '§ 628', '§ 628', '§ 628', 'BGH', '§ 628', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IX ZR 165/16 - Urteil BGH vom 16.02.2017
BGH 16.02.2017 - IX ZR 165/16
ECLI:DE:BGH:2017:160217UIXZR165.16.0
vorgehend LG Karlsruhe, 10. Juni 2016, Az: 9 S 262/15vorgehend AG Karlsruhe, 3. August 2015, Az: 5 C 529/14
Auf der Grundlage eines 36 Seiten umfassenden Gutachtens empfahlen die Beklagten durch Schreiben vom 16. März 2011 der Klägerin die Rücknahme des Rechtsmittels, weil der Nichtzulassungsbeschwerde nach dem Ergebnis ihrer Prüfung keine Erfolgsaussichten beizumessen seien. Da die Klägerin mit der Rücknahme des Rechtsmittels nicht einverstanden war, legten die Beklagten am 30. März 2011 das Mandat nieder. Entsprechend einer von den Beklagten vor der Mandatsniederlegung erwirkten Fristverlängerung begründete ein anderer bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt die Nichtzulassungsbeschwerde fristgerecht im Auftrag der Klägerin. Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011 (VI ZR 200/10) wurde die Beschwerde der Klägerin kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern einer Sachprüfung (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff).
Auf Seiten der Klägerin sei von einem Interessewegfall (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB) auszugehen, weil sie nach der Kündigung durch die Beklagten einen weiteren Rechtsanwalt mit der Fortführung des Verfahrens habe betrauen müssen. Bestelle der Mandant einen neuen Prozessbevollmächtigten, für den die gleichen Gebühren nochmals entstünden, seien die Aufwendungen für den zuerst betrauten Prozessbevollmächtigten nutzlos geworden. Könnte ein Rechtsanwalt durch die Mandatskündigung den Auftraggeber dem Risiko aussetzen, die gleichen Gebühren noch einmal entrichten zu müssen, hätte er es in der Hand, jederzeit höhere als die gesetzlichen Gebühren durchzusetzen. Deshalb sei ohne Bedeutung, ob der kündigende Anwalt bereits Leistungen vorgenommen habe, die durch einen neu zu beauftragenden Anwalt nicht mehr nachgeholt werden könnten.
Ein etwaiger gegen die Beklagten gerichteter Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (Leistungskondiktion) kann nicht in der Person der Klägerin, sondern lediglich in der ihrer Rechtsschutzversicherung entstanden sein. Diese hat als Dritte (§ 267 BGB) auf eine fremde Verbindlichkeit in Erfüllung ihrer Freistellungspflicht gegenüber der Klägerin an die Beklagten geleistet. Im Falle einer derartigen Drittzahlung durch einen Versicherer erwirbt, wenn die zu tilgende Schuld nicht bestand, dieser und nicht sein Versicherungsnehmer den Anspruch auf Bereicherungsausgleich gegen den Zahlungsempfänger (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 68 f; vom 29. Februar 2000 - VI ZR 47/99, NJW 2000, 1718, 1719).
a) Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB geltend, weil sie meint, dass ihre Rechtsschutzversicherung auf eine nicht bestehende Vergütungsforderung der Beklagten gezahlt habe. Für die Voraussetzungen dieses Anspruchs trifft die Klägerin die Beweislast, somit auch für das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistung (BGH, Urteil vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5, 9; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 81). Im Streitfall kann der Vergütungsanspruch der Beklagten und damit ein Rechtsgrund für die an sie bewirkte Zahlung fortbestehen, sofern sie zur Kündigung des Mandats durch ein vertragswidriges Verhalten der Klägerin veranlasst wurden (§ 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB). Ein vertragswidriges Verhalten wäre anzunehmen, wenn die Klägerin dem zutreffenden Rat der Beklagten nicht gefolgt wäre, von der Durchführung der objektiv aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde Abstand zu nehmen.
b) Zwischen den Parteien bestand ein Anwaltsvertrag. Das Vertragsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber bildet regelmäßig einen Dienstvertrag (§ 611 BGB), der eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) zum Gegenstand hat (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 101/63, NJW 1965, 106). Nach der Vorschrift des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, die durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht ausgeschlossen wird, kann der dienstverpflichtete Rechtsanwalt, der den Dienstvertrag kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des Mandanten dazu veranlasst zu sein, die Vergütung insoweit nicht beanspruchen, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Mandanten kein Interesse haben (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189; vom 29. September 2011 - IX ZR 170/10, WM 2011, 2110 Rn. 13). Nach dem Inhalt dieser Regelung ist der Vergütungsanspruch der Beklagten nicht entfallen, wenn sie durch ein vertragswidriges Verhalten der Klägerin zur Kündigung des Mandats bewogen wurden oder ihre Leistung für die Klägerin weiterhin von Interesse ist.
c) Die Beklagten können durch ein vertragswidriges Verhalten der Klägerin zur Kündigung des Anwaltsdienstvertrages veranlasst worden sein (§ 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB). Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (BGH, Urteil vom 30. März 1995, aaO S. 1955; vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 10 mwN). Eine derartige Pflichtverletzung wäre der Klägerin anzulasten, falls sie gegenüber den Beklagten auf der Fortsetzung der objektiv nicht gewinnbaren Nichtzulassungsbeschwerde bestanden hat.
aa) Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund einer von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung ab, hat er - wie der Senat bereits entschieden hat - die dadurch hervorgerufene Kündigung des Anwaltsdienstvertrags seitens des Mandanten nicht durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst. Der inhaltlich nicht zu beanstandende Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und die daran anknüpfende Empfehlung, das Rechtsmittel zurückzunehmen, steht mit den anwaltlichen Pflichten in Einklang. Ein solcher Rat dient im Interesse des Mandanten der Kostenminderung. Darum hat der Anwalt von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels ebenso abzuraten wie von der Führung eines von vornherein aussichtslosen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 11; LG Hamburg, AnwBl 1985, 261). Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bleibt folglich durch die Kündigung seines Mandanten unberührt.
bb) Die vorstehend entwickelten Maßstäbe, ob die Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des dienstberechtigten Mandanten durch ein vertragswidriges Verhalten des dienstverpflichteten Anwalts ausgelöst wurde, können für die Beurteilung nutzbar gemacht werden, ob der dienstverpflichtete Rechtsanwalt durch ein vertragswidriges Verhalten des Mandanten zur Kündigung des Dienstverhältnisses veranlasst wurde (vgl. MünchKomm-BGB/Henssler, 7. Aufl., § 628 Rn. 22). Demgemäß ist der Rechtsanwalt wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten zur Kündigung berechtigt, wenn dieser sich nach einer rechtlich zutreffenden Begutachtung des Sachverhalts der daraus folgenden Empfehlung verschließt, von der Erhebung einer Klage oder - wie hier - von der Durchführung eines Rechtsmittels abzusehen.
(1) Gewinnt der Prozessbevollmächtigte nach gründlicher Prüfung die der Sach- und Rechtslage entsprechende Überzeugung der Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels, bringt ihn das Beharren des Mandanten auf Durchführung des Verfahrens in einen unauflöslichen Konflikt, weil die Befolgung der Weisung mit seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (vgl. §§ 1, 3 Abs. 1 BRAO) unvereinbar ist. Der Anwalt ist nicht gehalten, einer Weisung des Mandanten zu folgen, die seinem wohl durchdachten Rat widerspricht und mit wirtschaftlichen Nachteilen für die vertretene Partei verbunden ist. Um die verfehlte Weisung des Mandanten, einen aussichtslosen Rechtsstreit fortzusetzen, zu erfüllen, müsste der Rechtsanwalt eine Klage oder ein Rechtsmittel mit Erwägungen begründen, die verfahrensrechtlich unerheblich sind oder materiell-rechtlich erkennbar nicht durchgreifen. Dies wäre weder mit seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege vereinbar noch ihm mit Rücksicht auf sein Ansehen zumutbar. Schließlich ist das unvernünftige Hinwegsetzen über den begründeten Vorschlag des Anwalts geeignet, die Vertrauensgrundlage des Mandatsverhältnisses nachhaltig zu erschüttern (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 13; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 1084, 1085; vgl. Staudinger/Preis, BGB, 2016, § 628 Rn. 26; Rinkler in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 113; Erman/Belling, BGB, 14. Aufl., § 628 Rn. 12; Pabst, MDR 1978, 449, 451; a. A. MünchKomm-BGB/Henssler, 7. Aufl., § 628 Rn. 26).
Das angefochtene Urteil ist, weil sich die Revision als begründet erweist, gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 BGB), um in die Prüfung einzutreten, ob der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin entgegen der Einschätzung der Beklagten Erfolgsaussichten beizumessen waren. Insoweit obliegt es der für ihren Bereicherungsanspruch darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin, unter Hinweis auf tatsächlich durchgreifende Zulassungsgründe durch eine substantiierte Darlegung Mängel der Rechtsansicht der Beklagten aufzuzeigen.
1. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass ein weiteres Interesse an der bisherigen Leistung im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB eingreifen kann, wenn ein anwaltliches Gutachten die objektive Rechtslage nach Inhalt und Ergebnis zutreffend darstellt und davon ausgehend dem Mandanten geeignete, keine zusätzliche Kosten verursachende Handlungsoptionen aufzeigt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 1084, 1085; Soergel/Kraft, BGB, 12. Aufl., § 628 Rn. 8; Erman/Belling, BGB, 14. Aufl., § 628 Rn. 12).
a) Auf der Grundlage einer rechtlich fehlerfreien Begutachtung kann der Mandant seine Interessen sachgerecht wahrnehmen, indem er abhängig von dem inhaltlichen Ergebnis entweder erfolgversprechende Maßnahmen ergreift oder aus Gründen des Selbstschutzes von fruchtlosen Schritten Abstand nimmt. Erweist sich ein Gutachten als richtig, ist es ohne Bedeutung, ob es den mit der Rechtsordnung unvereinbaren und damit als Leitlinie anwaltlichen Handelns ungeeigneten Wunsch- und Begehrensvorstellungen des Mandanten widerspricht. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Gutachten - je nach Blickwinkel der Interessenlage - günstig oder nachteilig ausfallen kann. Allein entscheidend für seinen Nutzen ist, ob das Gutachten die Erfolgschancen des von dem Mandanten begehrten Prozessverhaltens zutreffend abbildet. Auch ein ihm objektiv nachteiliges Gutachten entspricht unter dem Gesichtspunkt des beratungsgerechten Verhaltens den wohlverstandenen Interessen des Mandanten, der von ihm nachteiligen, kostenträchtigen Schritten einer objektiv aussichtslosen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung abgehalten wird. Aus objektiver Warte hat ein inhaltlich beanstandungsfreies Gutachten für den Mandanten auch dann Interesse, wenn er sich über den darin zum Ausdruck kommenden Rat hinwegsetzt (vgl. BGH, Urt. vom 29. März 2011 - VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674 Rn. 18; Staudinger/Preis, BGB, 2016, § 628 Rn. 27).
2. Ein Interessewegfall tritt dagegen in der Konstellation einer unzutreffenden Begutachtung ein, die für den Mandanten keinen Nutzen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - III ZR 37/83, NJW 1985, 41). Unter dieser Voraussetzung wäre wegen der durch das fehlerhafte Gutachten verursachten Vermögensnachteile ein Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt begründet (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, WM 2007, 1425 Rn. 17), der auch auf Befreiung von der Vergütungsforderung gerichtet ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 56). Eine solche Konstellation läge bei einer rechtlich zutreffenden Begutachtung durch die Beklagten nicht vor. Vielmehr handelt der Mandant auf eigenes Risiko, wenn er entgegen dem ihm erteilten zutreffenden Rat einen anderen Rechtsanwalt mit der Fortsetzung eines aussichtslosen Verfahrens betraut.