Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bgb/zpo0640.htm
Timestamp: 2020-02-23 22:09:39
Document Index: 190616617

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 688', '§ 1087', '§ 689', '§ 298', '§ 690', '§ 691']

umwelt-online-Demo: ZPO - Zivilprozessordnung (12)
§§ 640 b is 687 (weggefallen) 08e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zum Stand bis 31.08.2009 =>
§ 688 Zulässigkeit 08d 09c 14 16 17b
(4) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006 S. 1; L 46 vom 21.02.2008 S. 52; L 333 vom 11.12.2008 S. 17), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. Nr. L 341 vom 24.12.2015 S. 1) geändert worden ist,) bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096.
§ 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung 08d 13h 17d
(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt.(gültig ab 01.01.2026 Die Akten werden elektronisch geführt ( § 298a).)
§ 690 Mahnantrag 06a 07e 09c 13h 16 17c
§ 691 Zurückweisung des Mahnantrags 07c 17c