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Timestamp: 2019-11-17 19:40:45
Document Index: 226122479

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 212', '§ 209', '§ 209', '§ 194', '§ 293', '§ 615', '§ 209', '§ 194', 'BGH', '§ 615', '§ 4', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 102', '§ 256', '§ 209', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6']

Rechtsprechung: NJW 1961, 1787 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1961
https://dejure.org/1961,527
BAG, 29.05.1961 - 5 AZR 162/59 (https://dejure.org/1961,527)
BAG, Entscheidung vom 29.05.1961 - 5 AZR 162/59 (https://dejure.org/1961,527)
BAG, Entscheidung vom 29. Mai 1961 - 5 AZR 162/59 (https://dejure.org/1961,527)
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BGB § 209; BGB § 212
LAG Düsseldorf, 02.03.1959 - 1 Sa 1/59
NJW 1961, 1787
Infolge der Beschränkung des ursprünglichen Antrags auf die Teilfrage der Wirksamkeit der Preiserhöhungen wurde das Bestehen von Rückzahlungsansprüchen nicht zum Streitgegenstand erhoben (vgl. BAG, NJW 1961, 1787, 1788 zum Verhältnis einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses zur nachfolgenden Lohnzahlungsklage; vgl. auch BAGE 9, 7 ff.).
Wie der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Urteilen vom 1. Februar 1960 (BAGE 9, 7 = AP Nr. 1 zu § 209 BGB) und vom 29. Mai 1961 (- 5 AZR 162/59 - AP Nr. 2 zu § 209 BGB) ausgesprochen und überzeugend begründet hat, ist damit eine Leistungs- oder Feststellungsklage gemeint, die sich auf einen Anspruch im Sinne des § 194 BGB bezieht, dessen Verjährung durch die Klageerhebung unterbrochen werden soll.
Über die Voraussetzungen des Annahmeverzugs (§§ 293 ff BGB) und die Höhe der nach § 615 Satz 1 BGB zu zahlenden Vergütung werde nicht entschieden (Urteil vom 29. Mai 1961, a.a.O., zu I 3 der Gründe).
c) Der in § 209 BGB verwendete Begriff des "Anspruchs" bezeichnet den Anspruch im Sinne des § 194 BGB, dessen Verjährung durch die Klageerhebung unterbrochen werden soll (Urteile des Fünften Senats vom 1. Februar 1960 und 29. Mai 1961, a.a.O.; BGH Urteil vom 18. November 1982 - IX ZR 91/82 - NJW 1983, 388).
Darauf hat der Fünfte Senat in seinen Urteilen vom 1. Februar 1960 und vom 29. Mai 1961 (a.a.O.) zutreffend hingewiesen.
Infolge der Beschränkung des ursprünglichen Antrags auf die Teilfrage der Wirksamkeit der Preiserhöhungen war das Bestehen von Rückzahlungsansprüchen nicht zum Streitgegenstand erhoben (vgl. BAG, NJW 1961, 1787, 1788 zum Verhältnis einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses zur nachfolgenden Lohnzahlungsklage; vgl. auch BAGE 9, 7 ff.).
Infolge der Beschränkung des ursprünglichen Antrags auf die Teilfrage der Wirksamkeit der Preiserhöhungen war das Bestehen von Rückzahlungsansprüchen nicht zum Streitgegenstand erhoben (vgl. BAG NJW 1961, 1787, 1788 zum Verhältnis einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses zur nachfolgenden Lohnzahlungsklage; vgl. auch BAGE 9, 7 ff.).
Infolge der Beschränkung des ursprünglichen Antrags auf die Teilfrage der Wirksamkeit der Preiserhöhungen war das Bestehen von Rückzahlungsansprüchen nicht zum Streitgegenstand erhoben (vgl. BAG NJW 1961, 1787, 1788 zum Verhältnis einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses zur nachfolgenden Lohnzahlungsklage; vgl. auch BAGE 9, 7 f.).
Infolge der Beschränkung des ursprünglichen Antrags auf die Teilfrage der Wirksamkeit der Preiserhöhungen war das Bestehen von Rückzahlungsansprüchen nicht zum Streitgegenstand erhoben (vgl. BAG, NJW 1961, 1787, 1788 zum Verhältnis einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses zur nachfolgenden Lohnzahlungsklage; vgl. auch BAGE 9, 7 f.).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die Verjährung der sich aus § 615 BGB ergebenden Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers durch eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nicht nach § 209 Abs. 1 BGB unterbrochen (7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5, zu B der Gründe; 29. Mai 1961 - 5 AZR 162/59 - AP BGB § 209 Nr. 2, zu I 2 der Gründe; 1. Dezember 1960 - 5 AZR 20/58 - BAGE 9, 7, 12).
Sie liegt auch deshalb nahe, weil der Antrag dabei mit dem Streitgegenstand der allgemeinen Feststellungsklage korrespondiert (vgl. Senatsurteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - = AP Nr. 10 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - = AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe; BAG vom 29. Mai 1961 - 5 AZR 162/59 - AP Nr. 2 zu § 209 BGB, zu I 2 der Gründe).
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1961 - II A 1206/59
https://dejure.org/1961,2266
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1961 - II A 1206/59 (https://dejure.org/1961,2266)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.1961 - II A 1206/59 (https://dejure.org/1961,2266)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 1961 - II A 1206/59 (https://dejure.org/1961,2266)
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DÖV 1962, 622
Dieser Erwägung trägt die Regelung des Bundesvertriebenengesetzes über die Einbeziehung der vertriebenen deutschen Volks zugehörigen in die zu gewährenden Vergünstigungen Rechnung, und der § 6 BVFG dient dem Zweck, diejenigen von den Vertreibungsmaßnahmen betroffenen Deutschen, die sich nicht auf das Vorliegen der früheren deutschen Staatsangehörigkeit berufen können, begrifflich abzugrenzen gegenüber den durch den Krieg entwurzelten Nichtdeutschen (Urteil vom 8. Februar 1962 - BVerwG VIII C 469.59 -, JR 1963 S. 74 = DÖV 1962 S. 622 = ZLA 1962 S. 255), denen gegenüber für die Bundesrepublik nicht in gleichem Maße eine Betreuungspflicht bestehen kann und deren Ansprüche gegebenenfalls auf den zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts erlassenen Gesetzen beruhen.
Durch die Forderung nach dem Bekenntnis zum deutschen Volkstum in § 6 BVFG hat lediglich die Möglichkeit geschaffen werden sollen, die von den Vertreibungsmaßnahmen betroffenen Deutschen, die sich nicht auf das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit berufen können, begrifflich von den in gleicher Lage befindlichen Nichtdeutschen abzugrenzen (vgl. das Urteil vom 8. Februar 1962 - BVerwG VIII C 469.59 -, JR 1963 S. 74 = DÖV 1962 S. 622 = ZLA 1966 S. 255).
BVerwG, 05.02.1973 - VIII B 77.72
In den Urteilen vom 8. Februar 1962 - BVerwG VIII C 469.59 - (DÖV 1962, 622 = JR 1963, 74) und vom 26. April 1967 - BVerwG VIII C 49.64 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 4 = NJW/RzW 1968, 43 - ZLA 1967, 348) hat der beschließende Senat ausgesprochen, die Verleugnung des deutschen Volkstums wegen der gegen die Deutschen gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen sei unerheblich, wenn sie nach den gegen sie eingeleiteten Vertreibungsmaßnahmen erfolgt sei.
Mit dieser Vorschrift hat lediglich die Möglichkeit geschaffen werden sollen, die von den Vertreibungsmaßnahmen betroffenen Deutschen, die sich nicht auf den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit berufen können, begrifflich gegenüber den in gleicher Lage befindlichen Nichtdeutschen abzugrenzen; eine Bewertung des Verhaltens des Betroffenen in bezug auf seine Treue und Anhänglichkeit zum deutschen Volk oder gar zum Deutschen Reich läßt sich hierauf nicht stützen(Urteil vom 8. Februar 1962 - BVerwG VIII C 469.59 -, JR 1963 S. 74 = DÖV 1962 S. 622 = ZLA 1962 S. 255).
In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist wiederholt klargestellt worden (vgl. die Urteile vom 8. Februar 1962 - BVerwG VIII C 469.59 -, JR 1963, 74 = DÖV 1962, 622 = ZLA 1962, 255 und vom 8. Oktober 1965 - BVerwG VIII C 35.64 -, Buchholz BVerwG 412.3, §§ 1, 2 BVFG Nr. 5 = ZLA 1966, 283), daß weder die Wahl eines Gatten fremder Volkszugehörigkeit noch eine Erziehung der aus dieser Verbindung entstammenden Kinder im Volkstum des nichtdeutschen Ehegatten den anderen Ehegatten rechtlich daran hindern konnte, sich weiterhin zum deutschen Volkstum zu bekennen.
Nur dieses ergibt einen brauchbaren Maßstab, um die von den Vertreibungsmaßnahmen betroffenen Deutschen, die sich nicht auf das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit berufen können, begrifflich gegenüber den in gleicher Lage befindlichen Nichtdeutschen abzugrenzen (vgl. das Urteil vom 8. Februar 1962 - BVerwG VIII C 469.59 -, JR 1963 S. 74 = DÖV 1962 S. 622 = ZLA 1962 S. 255).
Der maßgebende Zeitpunkt, in dem ein Ausweisbewerber sich in diesem Sinne in der Heimat zum deutschen Volkstum bekannt haben muß, liegt grundsätzlich unmittelbar vor dem Beginn der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen (vgl. die Urteile vom 8. Februar 1962 - BVerwG VIII C 469.59 - [JR 1963, 74 - DÖV 1962, 622 = ZLA 1962, 255] und vom 26. April 1967 - BVerwG VIII C 49.64 - [Buchholz BVerwG 412.3, § 6 BVFG Nr. 4 = NJW/RzW 1968, 42 - ZLA 1967, 248]).
BVerwG, 22.03.1968 - VIII B 9.68
BVerwG, 12.12.1963 - VIII B 11.63
Anerkennung der deutschen Volkszugehörigkeit - Anforderungen an den Begriff …