Source: http://www.caselaw.de/document?di=20ed8be8-9177-4bba-b901-bb6a7a41bad9
Timestamp: 2019-03-21 22:45:01
Document Index: 6030127

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 357', '§ 259', '§ 260', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 265', '§ 73', '§ 73', '§ 357']

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5 StR 613/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 613/18 BESCHLUSS vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR613.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Februar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 sowie § 357 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27. April 2018 dahin geändert, dass a) der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in 19 Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in vier Fällen sowie der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in drei Fällen schuldig ist,
b) gegen den Angeklagten und die nicht revidierenden Mitangeklagten K.
als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes des Tatertrages in Höhe von 111.600,91 Euro angeordnet ist.
1. In den Fällen 26 bis 28 der Urteilsgründe begegnet die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn der Angeklagte hat in diesen Fällen keine mittäterschaftlichen Beiträge zu den Diebstahlstaten erbracht. Allerdings hat sich der Angeklagte in den betreffenden Fällen wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (§ 259 Abs. 1, § 260a Abs. 1 StGB) strafbar gemacht, weil er bei der – jeweils zu einem Absatzerfolg führenden – Absatzhilfe in Gestalt der Überführung der Fahrzeuge als Mitglied der aus ihm und den beiden nicht revidierenden Mitangeklagten bestehenden Diebesbande handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 21.
Mai – 4 StR 70/14, StV 2015, 113).
2014 Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend ändern, da Diebstahl und Hehlerei in Fällen wie den vorliegenden eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinn (§ 264 StPO) bilden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 – 1 StR 423/87, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 7). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können, zumal seine Mitwirkung an der Überführung der betreffenden Fahrzeuge bereits in der unverändert zugelassenen Anklage geschildert ist.
3. Soweit das Landgericht gegen sämtliche Angeklagte die Einziehung des Wertes des Tatertrages (§§ 73, 73c StGB) als Gesamtschuldner angeordnet hat (Ziffer 7 des Tenors), hält die Höhe der Einziehungsentscheidung der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat den Wert des im Fall 33 entwendeten Kraftfahrzeugs (5.000 Euro) bei der Einziehungsentscheidung rechtsfehlerhaft zu Lasten der Angeklagten berücksichtigt, obwohl sie noch vor dessen Überführung nach Polen festgenommen wurden und es mithin an den Geschädigten zurückgelangt ist (vgl. § 73e Abs. 1 StGB). Der Senat reduziert die Höhe der Einziehungsentscheidung entsprechend. Die Abänderung des Urteils ist insoweit auf die – in gleicher Weise betroffenen – nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO).
Paragraphen in 5 StR 613/18
Original von 5 StR 613/18
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