Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2012&Sort=8193&Seite=12&nr=26146&pos=377&anz=1213
Timestamp: 2020-04-06 05:14:57
Document Index: 277264856

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 32', '§ 64', '§ 143', '§ 135', '§ 139']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.4.2012, III B 176/11
Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und wird deshalb durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache entspricht nicht den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.
1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) sind substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage erforderlich, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtslage abhängig ist. Hierzu muss sich die Beschwerde insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (z.B. Senatsbeschluss vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46). Es sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Januar 2008 X B 185/07, BFH/NV 2008, 603). Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 46, m.w.N.).
a) Die Klägerin hat --sinngemäß-- die Rechtsfrage aufgeworfen, ob bei einem schulpflichtigen, unter einer Krankheit leidenden Kind (hier: ADHS) eine Beendigung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch dann anzunehmen ist, wenn es weniger als zwei Jahre bei den Pflegeeltern gelebt hat.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwischen den Pflegeeltern und dem Pflegekind ein auf längere Dauer berechnetes familienähnliches Band nicht angenommen werden, wenn der Kontakt des Kindes zu den leiblichen Eltern nur vorübergehend unterbrochen ist. Ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern besteht in der Regel nicht mehr, wenn diese zu nicht schulpflichtigen Kindern mindestens ein Jahr (Senatsurteil vom 20. Januar 1995 III R 14/94, BFHE 177, 359, BStBl II 1995, 582) und zu schulpflichtigen Kindern mehr als zwei Jahre (Senatsurteil vom 7. September 1995 III R 95/93, BFHE 179, 54, BStBl II 1996, 63) "keine für die Wahrung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses ausreichenden Kontakte" mehr haben. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei kleinen, noch nicht schulpflichtigen Kindern das bisherige Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern früher beendet wird als bei schon älteren. Das FG hat im angefochtenen Urteil eine Beendigung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses auch deshalb verneint, weil die Kontakte zwischen M und ihren Eltern in den letzten Monaten vor der Rückkehr wieder zugenommen hatten. Von einem Abbruch der Kontakte kann im Streitfall nicht gesprochen werden, so dass sich die von der Klägerin herausgestellte Rechtsfrage ohnehin nicht stellt. Im Übrigen geht aus ihrem Vorbringen auch nicht hervor, weshalb bei einem bereits schulpflichtigen, jedoch kranken Kind ebenso wie bei einem noch nicht schulpflichtigen Kind in der Regel davon auszugehen sein sollte, dass das Pflege- und Obhutsverhältnis zu den Eltern bereits nach weniger als zwei Jahren nicht mehr besteht.
b) Auch soweit die Klägerin die Klärung der Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren anstrebt, ob eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Eltern und Pflegepersonen über die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für die Familienkassen bindend ist, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungserfordernissen. Aus dem Vorbringen der Klägerin geht nicht hervor, weshalb die gesetzlich geregelten Voraussetzungen über die Inanspruchnahme von Kindergeld durch privatrechtliche Abmachungen überlagert werden sollten. Aus der Rechtsprechung des BFH ergibt sich, dass die Regelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach das Kindergeld bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch privatrechtliche Abmachungen nicht außer Kraft gesetzt werden kann (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425). Entsprechendes gilt für die Kindergeldberechtigung im Verhältnis zwischen Pflegeeltern sowie leiblichen Eltern oder Adoptiveltern.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 FGO. Etwaige Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§ 139 Abs. 4 FGO). Es entspricht nicht der Billigkeit, der Klägerin etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen. Dieser hat keine Sachanträge gestellt oder anderweitig das Verfahren gefördert.