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Timestamp: 2016-10-25 05:14:31
Document Index: 212849239

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 13']

C 346/00 (05.04.2002)
A.- H.________, geboren 1932, wurde auf den 1. Juni 1993 von der Firma X.________ AG f�r welche er laut Handelsregisterauszug als Direktor einzelzeichnungsberechtigt war, als Arbeitnehmer eingestellt. Am 3. August 1993 schloss er mit der Firma X.________ AG eine Vereinbarung, wonach ihm diese in Anbetracht der begrenzten finanziellen M�glichkeiten den im Arbeitsvertrag festgehaltenen Lohn auf einmal, bis sp�testens 31. Dezember 1993 bezahle. Diese Verpflichtung wurde durch eine Vereinbarung zwischen H.________ und der Firma X.________ AG am 11. Februar 1994 dahingehend abge�ndert, dass der Lohn zu bezahlen sei, wenn die Firma �ber die n�tigen Mittel dazu verf�ge. Bei den Akten liegt eine von H.________ ausgestellte Quittung, mit der er die Auszahlung von Fr. 14'300.- am 24. November 1995 best�tigt.
Ab dem 1. Dezember 1993 erf�llte H.________ beim Arbeitsamt Y.________ die Kontrollpflicht und bezog von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI, Sektion Amt und Limmattal, Dietikon (nachfolgend: Kasse), Arbeitslosenentsch�digung. Da die Kasse Zweifel an ihrer Leistungspflicht hatte, �berwies sie die Sache dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute: Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, AWA). Mit Verf�gung vom 4. Oktober 1995 verneinte das KIGA unter Hinweis auf die nicht erf�llte Mindestbeitragszeit die Anspruchsberechtigung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. April 1998 ab. Dabei beantwortete es die Frage nach einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nicht, sondern f�hrte zur Begr�ndung der Ablehnung der Leistungsanspruches aus, das Vorgehen des Versicherten laufe auf eine rechtsmissbr�uchliche Umgehung der Rechtsvorschriften �ber die Anspruchsberechtigung hinaus.
Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 1998 in dem Sinne gut, dass der Entscheid des kantonalen Gerichts wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufgehoben und die Sache zwecks weiterer Abkl�rungen an das AWA zur�ckgewiesen wurde.
Das kantonale Amt f�hrte eine Befragung des Versicherten durch und verlangte weitere Unterlagen ein. Darauf gest�tzt verneinte es mit Verf�gung vom 25. Mai 1999 einen Anspruch des H.________ mit der Begr�ndung, der Versicherte k�nne den Nachweis einer beitragspflichtigen Besch�ftigung w�hrend der massgebenden Rahmenfrist nicht erbringen.
B.- Hiegegen f�hrte H.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, welches die Verwaltungsverf�gung mit Entscheid vom 13. September 2000 best�tigte.
Zur Begr�ndung f�hrte das kantonale Gericht aus, der Beschwerdef�hrer habe in der Zeit vom 1. Juni bis
30. November 1993 keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt. Selbst wenn man eine solche annehmen wollte, m�sste die Beschwerde wegen rechtsmissbr�uchlicher Umgehung der gesetzlichen Regelung abgewiesen werden.
C.- H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz und die Verwaltungsverf�gung vom 25. Mai 1999 seien aufzuheben, und es sei die Kasse zur Ausrichtung der fraglichen Arbeitslosenentsch�digungen zu verpflichten.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, insbesondere die Erf�llung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e und Art. 13 AVIG) und die daf�r vorgesehene Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
b) Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung der Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt, wenn die versicherte Person gar keinen Lohn bezieht (ARV 2001 Nr. 27 S. 227 Erw. 4 mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung.
a) Der Beschwerdef�hrer hat mit den Vereinbarungen vom 3. August 1993 und 11. Februar 1994 auf die Auszahlung seines Lohnes w�hrend der Zeit der Anstellung verzichtet und nur eine Lohnforderung begr�ndet. Gem�ss der angef�hrten Rechtsprechung (vgl. Erw. 1b) ist damit die Voraussetzung der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) wegen Fehlens einer beitragspflichtigen Besch�ftigung von mindestens sechs Monaten Dauer w�hrend der massgeblichen Rahmenfrist (Art. 13 Abs. 1 AVIG) nicht erf�llt. Demnach besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Der Entscheid der Vorinstanz ist in diesem Punkt zu best�tigen.
b) Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
Dass die Sache nach R�ckweisung an die Verwaltung, neuer Verf�gung und Beschwerde gegen dieselbe wiederum vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zu beurteilen war, entspricht dem normalen Instanzenzug und begr�ndet keine Zweifel an der Unbefangenheit des Gerichts. Die �brigen Einw�nde des Beschwerdef�hrers richten sich gegen die Annahme einer rechtsmissbr�uchlichen Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Frage kann, da der Anspruch schon aus einem anderen Grund zu verneinen ist, offen bleiben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI, Sektion Amt
und Limmattal, Dietikon, und dem Staatssekretariat f�r