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Timestamp: 2017-11-21 02:34:15
Document Index: 254442937

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art.2', 'Art. 12', '§ 10']

DIE LIKE im Mannheimer Gemeinderat fordert in einem Antrag, dass bis auf Weiteres die Verhängung von Sanktionen beim JobCenter Mannheim ausgesetzt wird. Außerdem soll die Verwaltung darüber informieren, wie viele Sanktionen aus welchem Grund seit 2013 verhängt wurden, wie viele Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang angestrengt wurden und wie diese ggf. ausgingen.
Die beiden linken Stadträte Gökay Akbulut und Thomas Trüper sehen sich mit ihrem Antrag durch das Sozialgericht Gotha bestätigt. Dessen 15. Kammer hatte unter dem Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 mit Beschluss vom 26. Mai 2015 ein Verfahren gegen das JobCenter Erfurth bis zur weiteren Klärung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt, weil es vermutet, dass die Sanktionsparagrafen 31 und 32 möglicherweise verfassungswidrig seien.
„1. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II (…) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regel-bedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt?
2. (…)insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche
3. (…) insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?“
Neben der endlich von einem Gericht geäußerten Vermutung, die Verweigerung des Existenzminimus verstoße gegen das Grundgesetzt, gibt es einen weiteren Grund, den die linken Stadträte für ihren Antrag ins Feld führen: Die Willkür des „Forderns“.
Unter der Maßgabe: „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ werden Leistungen nach SGB II nur gewährt, sofern die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sich lückenlos allen Vorgaben der SachbearbeiterInnnen des Jobcenters unterwerfen, auch wenn z.B. die Sinnhaftigkeit und Qualität verordneter Maßnahmen durchaus anzuzweifeln sind. Sprichwörtlich sinnlos sind die „Bewerbungstrainings“ in Serie, denen sich viele Erwerbslose im JobCenter aussetzen müssen. Außerdem werden die Erwerbslosen häufig zur Arbeitsaufnahme unter einem für ArbeitnehmerInnen nicht akzeptablen Sozialstandard und oft auch in großer Entfernung vom Wohnort gezwungen. Dies leitet sich aus den sog. Zumutbarkeitsgelungen des § 10 SGB II ab.
Sonderthema „JumpPlus“: Sogar die ARD interessiert sich
JumpPlus mit seinem „Angebot am ersten Tag“ verhindert reihenweise, dass junge Erwerbslose („erwerbsfähige Hilfebedürftige“) eine Chance bekommen, sich erst mal beim Arbeitsamt mit der dortigen qualifizierten Beratung nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz umzuschauen. Stattdessen werden sie sofort in Trainingsmaßnahmen mit minimalstem oder sogar ohne Qualifizierungsanspruch gedrängt.
Sogar der 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung vom Jan. 2013 kritisiert diesen Mechanismus mit vorsichtigen Worten:
„Faktisch erweist sich das Angebot an Leistungen und Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung junger Menschen in prekären materiellen Lagen als zu undifferenziert und wenig tragfähig und kommt – angesichts der Überlastung des Personals in den Jobcentern und Arbeitsagenturen – entgegen den ursprünglichen Absichten der Gesetzgebung deutlich zu kurz. Demgegenüber wird die verschärfte Sanktionspraxis gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahren ganz offensichtlich ohne Abstriche umgesetzt mit der Folge, dass die Gewichte zwischen Fordern und Fördern aus der Balance geraten. Hier deutet sich ein erheblicher Nachjustierungsbedarf sowohl im Wirkungskreis des SGB II als auch vor allem in der Abstimmung zwischen den Ansätzen und Angeboten im Wirkungskreis von SGB VIII, SGB II und SGB III an.“ (Deutscher Bundestag Drucksache 17/12200, Seite 227)
Die Stadt Mannheim sollte mit allen verfügbaren Mitteln die Kultur des „Förderns“ stärken, um erwerbsfähigen Hilfebedürftigen den Weg in eine menschenwürdige und auskömmliche Erwerbsarbeit zu ermöglichen, und nicht wirklich erwerbsfähigen Personen gezielte Hilfsmaßnahmen zugutekommen zu lassen. Sanktionen sind lediglich ein Mittel zur Durchsetzung der seit „Hartz“ massiv verschlechterten Arbeitsmarktkonditionen und der konkreten Arbeitsbedingungen.
Quelle: http://www.dielinke-ma.de/politik/meldungen/detail/artikel/linke-fordert-sanktions-moratorium-beim-jobcenter-mannheim-1/