Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20363/06
Timestamp: 2019-07-16 05:23:02
Document Index: 41512675

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1876
BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06 (https://dejure.org/2007,1876)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2007 - 10 AZR 363/06 (https://dejure.org/2007,1876)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 (https://dejure.org/2007,1876)
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Weihnachtsgratifikation nur bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
ArbG Minden, 26.08.2005 - 2 Ca 146/05
LAG Hamm, 19.01.2006 - 15 Sa 1946/05
Darüber hinaus sollen die Arbeitnehmer durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe) .
Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (Sponer/Steinherr § 20 Rn. 80; vgl. zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 115) .
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).
a) Sonderzahlungen sind alle Leistungen, die der Arbeitgeber aus einem bestimmten Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4).
Eine Sondervergütung erbringt der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Entgelt; sie wird nicht in jedem Abrechnungszeitraum fällig (…vgl. MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 773; BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - aaO.;… 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - aaO.).
Die Anwesenheitsprämien stellen nicht auf das konkrete Arbeitsergebnis während der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ab, wie Akkordprämien, Provisionen oder ähnliches (vgl. BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).
a) Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um eine typische Willenserklärung, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. nur BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18 mwN, aaO.).
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24) .
Die Zahlung eines Weihnachtsgeldes soll in der Regel zu den anlässlich des Weihnachtsfestes entstehenden besonderen Aufwendungen des Arbeitnehmers beitragen und seine in der Vergangenheit geleisteten Dienste zusätzlich honorieren (…BAG v. 10.12.2008 - 10 AZR 15/08 - a.a.O.; BAG v. 23.05.2007 - 10 AZR 363/06 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG v. 12.10.2005 - 10 AZR 640/04 - BAGE 116, 136).
Mit ihr soll in der Regel zu den anlässlich des Weihnachtsfestes entstehenden besonderen Aufwendungen des Arbeitnehmers beigetragen und seine in der Vergangenheit geleistete Arbeit zusätzlich honoriert werden; gegebenenfalls soll auch ein Anreiz für künftige Betriebszugehörigkeit geschaffen werden (vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 116, 136; 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 26 f., AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24;… 10. Dezember 2008 - 10 AZR 15/08 - aaO ) .