Source: http://quizlet.com/12944474/art-13-unverletzlichkeit-der-wohnung-flash-cards/
Timestamp: 2013-12-04 23:53:46
Document Index: 173860460

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art. 13']

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung flashcards | Quizlet
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I. Schutzbereich 1. Sachlich
b.) Umfang der Gewährleistung
c.) Schutz von Geschäfts- und Betriebsräumen
Wohnung i.S.v. Art. 13 I GG sind alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen sind und zur Stätte des privaten Lebens und Wirkens gemacht wurden.
Zur Wohnung gehören z.B.: Wohnhäuser, Mietwohnungen, Dachböden, Keller, Hotelzimmer, Vereinsheime, Höfe, Gärten, Wochenend- und Ferienhäuser, Hausboote (insoweit ist die Unbeweglichkeit der Räumlichkeiten ohne Bedeutung.). Nicht erfasst sind z.B.: Pkws, Telefonzellen, Strandkörbe.
Geschäfts- und Betriebsräume genießen grds. staatlichen Schutz, da die Berufsarbeit Teil des privaten Lebens ist. Umstritten ist lediglich, ob alle Räumlichkeiten dieser Art geschützt werden. Zum Teil wird eine Integrierung der Räume in die Wohnung verlangt oder eine Entziehung der Räume vor ungehindertem öffentlichen Zugang. Nach anderer Ansicht ist der Schutz ohne Einschränkungen gewährt.
I. Schutzbereich 2. Persönlich
Geschützt werden alle Bewohner. Art. 13 I GG ist ein Jedermanngrundrecht. Auf ein Recht zum Besitz kommt es hier nicht an. Für den persönlichen Schutzbereich kommt es in erster Linie auf tatsächliche (NICHT die rechtliche) Beziehung zur Räumlichkeit an. Da auch Geschäftsräume geschützt sind ist eine wesensgemäße Anwendbarkeit au juristische Personen des Privatrechts anzunehmen.
Eingriffe sind bspw. Durchsuchungen und technische Überwachungen (wenn sie ohne oder gegen den Willen des Betroffenen geschehen).
2. technische Überwachung
3. sonstige Eingriffe
Die Rechtfertigung richtet sich nach Art. 13 II GG: Durchsuchungen dürfen nur auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes vorgenommen werden (Gesetzesvorbehalt). Ferner bedürfen sie der Anordnung durch einen Richter (Richtervorbehalt). Dies dient der Kontrolle durch eine besonders qualifizierte neutrale Person. Der richterliche Durchsuchungsbeschluss bedarf der eigenverantwortlichen richterlichen Prüfung und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren. ACHTUNG: Ausnahmsweise kann auch eine rein behördliche Anordnung einer Durchsuchung genügen, wenn „Gefahr im Verzug" gegeben ist.
Eine Durchsuchung ist nur rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig ist.
Definition Durchsuchung
Eine Durchsuchung ist das durch körperliches Betreten verfolgte ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organen nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht preisgeben will.
2. technische Überwachung Art. 13 III
Die Rechtmäßigkeit der akustische Wohnraumüberwachung richtet sich nach Art. 13 III bis VI GG. Art. 13 III GG erlaubt die akustische Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff2) zur repressiven Verfolgung von durch Gesetz einzeln bestimmten besonders schweren Straftaten, hinsichtlich derer ein sich aus bestimmten, konkreten Tatsachen (nicht bloße Vermutungen) ergebender Tatverdacht besteht.
Hierzu ergänzend: die Maßnahme bedarf einer formellen gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt) und der Anordnung durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper (bzw. bei „Gefahr im Verzug" durch einen Richter). Die Maßnahme ist zu befristen und muss verhältnismäßig sein.
Art 13 IV
Art. 13 IV GG erlaubt die akustische, optische und sonstige technische Wohnraumüberwachung zur präventiven Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Gemeine Gefahr: eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit.
Dringende Gefahren: solche Gefahren, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit oder in großem Ausmaß Schäden für wichtige Rechtsgüter drohen