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Timestamp: 2019-06-20 19:03:13
Document Index: 19202638

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen - #wirtschaftsstrafrecht | kpw-recht.de
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Seit 2016 enthält das Strafgesetzbuch mit § 299a eine Vorschrift, welche die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es steht zu erwarten, dass – nachdem die diese eine Weile in Kraft ist – nunmehr erste Verfahren eingeleitet und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Gesundheitssektor gilt im Allgemeinen als anfällig für korruptive Praktiken. Dies soll Anlass sein, den Tatbestand und einige Grundkonstellationen erneut in den Blick zu nehmen.
1 § 299a StGB: Voraussetzungen
1.2 Unrechtsabrede
2 Konstellationen strafbaren Handelns
2.1 Klare Konstellationen strafbaren Handelns
2.2 Problematische Formen beruflicher Zusammenarbeit
3 Berufsrechtliche Folgen einer Verurteilung
3.1 Beschluss des VGH München zum Widerruf der Approbation
3.2 Kernbereich beruflicher Pflichten
4 Bedeutung des § 299a StGB für die Praxis
§ 299a StGB: Voraussetzungen
Täter einer Bestechlichkeit im Gesundheitswesen kann grundsätzlich jeder Angehörige eines Heilberufs sein. Unter Strafe gestellt wird die die Verknüpfung eines Vorteils mit der unlauteren Bevorzugung eines andere – regelmäßig des Vorteilsgebers oder einer mit ihm verbundenen Person.
Die Bevorzugung muss im Wesentlichen bei Verordnung oder Bezug von Arznei- bzw. Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten erfolgen. Damit können grundsätzlich weite Bereiche des beruflichen Handelns erfasst werden.
Unrechtsabrede
Konstellationen strafbaren Handelns
Klare Konstellationen strafbaren Handelns
Problematische Formen beruflicher Zusammenarbeit
Berufsrechtliche Folgen einer Verurteilung
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bzw. eine entsprechende Verurteilung haben ganz erhebliche berufsrechtliche Folgen. Insoweit kommen weitreichende Maßnahmen bis hin zum Verlust der Approbation in Betracht.
Beschluss des VGH München zum Widerruf der Approbation
Diesbezüglich kann auf einen Beschluss des VGH München vom 16. November 2016 verwiesen werden, welcher sich näher den Anforderungen an den Widerruf der Approbation (vgl. näher hierzu den Beitrag vom Oktober 2017) befasst. Der Beschluss betrifft dabei einen Sachverhalt, in welchem eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vorlag.
Kernbereich beruflicher Pflichten
Eine Verurteilung wegen sog. Korruption im Gesundheitswesen dürfte demgegenüber tendenziell eine noch engere Verknüpfung zur Berufstätigkeit aufweisen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur dann, wenn eigene finanzielle Interessen Einfluss auf medizinische Entscheidungen gewinnen. Die Gefahr, massiven berufsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, dürfte mit jedem Verfahren nach § 299a StGB in hohem Maße gegeben sein.
Bedeutung des § 299a StGB für die Praxis