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Timestamp: 2017-05-22 23:27:56
Document Index: 93673236

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 58', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 58', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 270', 'Art. 58', 'Art. 60', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'in fine', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 58', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 278']

6S.173/2004 (06.10.2004)
6S.173/2004 /pai
Sitzungen vom 25. August 2004 und vom 6. Oktober 2004
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Muriel Houlmann,
Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Marc Aebi,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn.
Gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Art. 67 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 67 Abs. 2 URG); Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und lit. d UWG); Einziehung (Art. 58 StGB), Freigabe von beschlagnahmten Gegenständen,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 22. März 2004.
A.a Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X.________ am 10. Oktober 2003 wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 67 Abs. 2 URG und wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und lit. d UWG sowie von Art. 24 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 18 lit. c UWG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat und zu einer Busse von 200 Franken.
A.b Der Amtsgerichtspräsident verfügte zudem gestützt auf Art. 58 StGB die Einziehung von verschiedenen beschlagnahmten Möbelstücken und von Werbeprospekten zum Zwecke der Vernichtung.
Er ordnete in Ziff. 4 seines Entscheides ferner an, dass 12 Stühle, 2 Tische und 4 Hocker, die ebenfalls beschlagnahmt worden waren, nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und X.________ zurückerstattet werden.
Die Firma A.________ focht die Verfügung betreffend die Freigabe von Möbelstücken mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn an mit dem Antrag, es seien auch diese Möbelstücke zum Zwecke der Vernichtung einzuziehen.
Die Firma A.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie stellt das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Präsident des Kassationshofes hat die aufschiebende Wirkung superprovisorisch bewilligt.
Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Die erste Instanz hat, wie sich aus ihrem Urteil (Akten des Richteramtes Solothurn-Lebern, p. 190 ff.) hinreichend klar ergibt, den Beschwerdegegner 1 einzig wegen bestimmter Angaben in den Werbeprospekten (siehe dazu Akten des Richteramtes Solothurn-Lebern, p. 139 ff.) des unlauteren Wettbewerbs im Sinne mehrerer Bestimmungen des UWG schuldig gesprochen, nämlich weil einerseits diese Prospekte in grossen Buchstaben die Überschrift "Design Möbel Total Liquidation" trugen und andererseits bei den Abbildungen von Möbelstücken aller Art in den Prospekten zwei Preise angegeben waren, ein durchgestrichener höherer Preis und ein niedrigerer Preis. Die erste Instanz hat mithin den Beschwerdegegner 1 nicht auch deshalb des unlauteren Wettbewerbs schuldig gesprochen, weil er die fraglichen Möbel überhaupt angeboten und vertrieben hat; mit der Frage, ob das Angebot und der Vertrieb der Möbel als solcher strafbarer unlauterer Wettbewerb sei, hat sie sich nicht befasst. Die erste Instanz hat daher lediglich die Prospekte und nicht auch die Nachbauten der Modelle LC 1, LC 6 und LC 7 eingezogen.
Nach Art. 270 lit. h BStP in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde den Personen zu, die durch eine Einziehung berührt sind und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids haben. Damit wird die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide betreffend die Einziehung erstmals ausdrücklich geregelt.
2.2 Wollte man eng auf den Wortlaut von Art. 270 lit. h BStP abstellen, so wäre auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde (schon deshalb) nicht einzutreten, weil im angefochtenen Entscheid nicht eine Einziehung angeordnet wurde und daher die Beschwerdeführerin nicht im Sinne von Art. 270 lit. h BStP "durch eine Einziehung .... berührt" ist. Gestützt auf diese Bestimmung anfechtbar sind indessen entgegen ihrem Wortlaut nicht nur Entscheide, durch die eine Sicherungs- oder Vermögenseinziehung verfügt wird, sondern auch die eine Einziehung ablehnenden Entscheide sowie ferner weitere Entscheide, die in Anwendung von Art. 58 ff. StGB ausgefällt werden (siehe Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I 1998, Art. 58 StGB N 96, Art. 59 StGB N 155 f., Art. 60 StGB N 82, 89).
3.3.1 Der Richter muss von Amtes wegen die Sicherungseinziehung verfügen, wenn die in Art. 58 StGB genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Sicherungseinziehung ist allerdings nicht schon anzuordnen, wenn ein Gegenstand etwa zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient hat oder bestimmt war, sondern nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Das bedeutet, dass diese Gefahr in der Zukunft weiterhin bestehen muss und eben gerade deshalb die sichernde Massnahme der Einziehung anzuordnen ist. Der Richter hat demzufolge eine Prognose darüber anzustellen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 116 IV 117 E. 2). Die Sicherungseinziehung gemäss Art. 58 StGB wird nicht schon wegen der bereits begangenen Straftat zum Schutze des konkreten Geschädigten verfügt, sondern wegen einer künftigen Gefährdung der Allgemeinheit angeordnet. Art. 58 StGB begründet keinen Anspruch des Geschädigten auf Einziehung des Gegenstandes, der zur Begehung der strafbaren Handlung gedient hat oder bestimmt war. Die Sicherungseinziehung im Sinne von Art. 58 StGB ist eine sachliche Massnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor rechtsgutgefährdender (Wieder-)Verwendung von gefährlichen Gegenständen (Niklaus Schmid, a.a.O., Art. 58 N 12 f.). Da sie dem Schutz der Allgemeinheit vor künftigen Gefährdungen dient, kommt dem durch die Anlasstat Geschädigten im Falle der Nichtanordnung einer Sicherungseinziehung im Hinblick auf seine eigene Sicherheit keine andere Stellung als jedem beliebigen Dritten zu. Der Geschädigte hat daher, selbst wenn er auch in der Zukunft faktisch mehr als andere Personen gefährdet sein sollte, kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 270 lit. h BStP an der Anordnung einer Sicherungseinziehung. Er ist deshalb zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den eine Sicherungseinziehung ablehnenden Entscheid nicht legitimiert (vgl. auch Niklaus Schmid, a.a.O., Art. 58 StGB N 96: Verneinung der Rechtsmittellegitimation des Geschädigten mangels unmittelbarer Beschwer).
3.3.2 Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zur Frage der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen die Beschlagnahme zwecks späterer Sicherungseinziehung ablehnenden Entscheid. Das Bundesgericht hat erkannt, der Geschädigte habe - allenfalls unter dem Vorbehalt, dass Ansprüche im Sinne von Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB zur Diskussion stehen - kein rechtlich geschütztes persönliches Interesse an der Anordnung einer Sicherungseinziehung. Entsprechend erleide er keinen Nachteil rechtlicher Art, wenn im Strafverfahren eine Beschlagnahme zwecks allfälliger späterer Sicherungseinziehung abgelehnt wird. Daher sei die staatsrechtliche Beschwerde gegen den als Zwischenentscheid zu qualifizierenden Entscheid, durch welchen die Beschlagnahme abgelehnt wird, mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Art gemäss Art. 87 Abs. 2 OG unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 1P.574/2001 vom 7. Dezember 2001 publ. in: Pra 91/2002 Nr. 78 S. 450).
Allerdings ist die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in BGE 126 I 97, auf den im Urteil 1P.574/2001 vom 7. Dezember 2001 mehrfach verwiesen wird, auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen die Beschlagnahme ablehnenden Entscheid eingetreten. BGE 126 I 97 betrifft indessen nicht eine Beschlagnahme zwecks allfälliger Sicherungseinziehung, sondern eine Beschlagnahme von Vermögenswerten zum Zwecke der Sicherung von allfälligen Ansprüchen des Geschädigten auf deren Aushändigung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB beziehungsweise auf deren Verwendung zu Gunsten des Geschädigten gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB. An der Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung solcher Ansprüche hat der Geschädigte ein rechtlich geschütztes persönliches Interesse (BGE 126 I 97 E. 1a), und im Falle der Ablehnung einer Beschlagnahme zu solchen Zwecken besteht zumindest die - nach der Praxis ausreichende - Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (BGE 126 I 97 E. 1b).
Zudem ist auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde angesichts der Begründung des angefochtenen Entscheids und der Beschwerdegründe auch aus folgenden Gründen nicht einzutreten.
4.1.1 Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf Art. 270 lit. h BStP kann geltend gemacht werden, dass durch einen in Anwendung von Einziehungsrecht ergangenen Entscheid eidgenössisches Recht verletzt worden sei, dass mithin Ansprüche und Rechte verletzt worden seien, die durch die Bestimmungen des Einziehungsrechts (insbesondere Art. 58 ff. StGB) begründet oder (ausdrücklich oder implizit) anerkannt werden. So wie etwa das Opfer unter anderem die Missachtung von Bestimmungen betreffend seine Opferrechte (Art. 270 Abs. 1 lit. e Ziff. 2 BStP) und der Strafantragsteller die Verletzung von Bestimmungen betreffend das Strafantragsrecht (Art. 270 Abs. 1 lit. f BStP) rügen kann, kann der von einem in Anwendung des Einziehungsrechts ergangenen Entscheid Betroffene gestützt auf Art. 270 lit. h BStP die Verletzung von einziehungsrechtlichen Bestimmungen geltend machen.
Da somit auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist, hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung auszurichten, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.