Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-vertrage-vermarktung-von-werberechten/
Timestamp: 2020-03-31 16:46:37
Document Index: 262961146

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten
§6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Alle aktuell aktiven Verträge (inkl. eventueller Nebenabsprachen) zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der Hochschule.
Der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stimme ich zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
<< Anfragesteller/in >> – 11.03.2018
Hochschule Bremen – 21.03.2018
Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26969]
11. März 2018 10:27
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle aktuell aktiven Verträge (inkl. eventueller Nebenabsprachen) zur Vermarktung der Werberechte auf dem Gelände der Hochschule. Der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stimme ich zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Re: Anfrage Verträge Vermarktung von Werberechten [#26969]
21. März 2018 09:05
HSB_INFG_A…03_18.pdf HSB_INFG_Anfrage11_03_18.pdf 294,9 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in es existiert zurzeit lediglich ein Vertrag der Hochschule Bremen zur Vermarktung von Werberechten aus dem Jahr 1997, der nach Verlängerungen und Ergänzung aktuell noch in Kraft ist. Der Ursprungsvertrag und die Ergänzungen sind beigefügt. Personenbezogene Daten, Unterschriften sowie die Vertragsdaten, an deren Nichtverbreitung der Vertragspartner ein berechtigtes Interesse hat, sind geschwärzt bzw. abgedeckt. Mit freundlichem Gruß