Source: http://www.buzer.de/gesetz/9668/a170544.htm
Timestamp: 2018-06-21 12:30:41
Document Index: 59535853

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 72', '§ 82', '§ 85', '§ 88', '§ 92', '§ 105', '§ 110', '§ 117', '§ 122', '§ 131', '§ 133', '§ 134', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 11', '§ 35', '§ 44', '§ 116', '§ 10', '§ 40', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 131', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 28', '§ 8', '§ 41', '§ 41', '§ 11', '§ 27', '§ 19', '§ 41', '§ 20', '§ 36', '§ 39', '§ 21', '§ 34', '§ 36', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 35', '§ 28', '§ 35', '§ 19', '§ 27', '§ 19', '§ 27', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 27', '§ 62', '§ 27', '§ 62', '§ 28', '§ 35', '§ 38', '§ 39', '§ 53', '§ 61', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 28', '§ 28', '§ 41', '§ 42', '§ 28', '§ 98', '§ 37', '§ 27', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 46', '§ 68', '§ 46', '§ 36', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 35', '§ 27', '§ 34', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 88', '§ 28', '§ 92', '§ 28', '§ 105', '§ 27', '§ 27', '§ 110', '§ 19', '§ 27', '§ 44', '§ 117', '§ 36', '§ 39', '§ 28', '§ 133', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 131', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 8', '§ 136', '§ 116', '§ 44', '§ 137', '§ 28', '§ 40', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Artikel 3 EGRBEG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
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Artikel 3 - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (EGRBEG k.a.Abk.)
G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453 (Nr. 12); Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 14
26 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 28 Vorschriften zitiert
Artikel 3 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 SGB XII § 8, § 10, § 19, § 20, § 21, § 27, § 27a (neu), § 27b (neu), § 28, § 28a, § 29, § 30, § 31, § 32, § 34, § 34a (neu), § 35, § 36, § 37, § 39 (neu), § 39, § 40, § 41, § 42, § 43, § 46, § 46a, § 72, § 82, § 85, § 88, § 92, § 105, § 110, § 117, § 122, § 131, § 133b, § 134, § 136, § 137 (neu), § 138 (neu), Anlage (neu), mWv. 1. April 2011 § 11, § 35a (neu), § 44, § 116a (neu)
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 10 Leistungsformen".
Die Angaben zum Dritten Kapitel werden wie folgt gefasst:
„Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt
Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung
Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen
Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung
§ 40 Verordnungsermächtigung".
Nach der Angabe zu § 116 wird folgende Angabe zu § 116a eingefügt:
„§ 116a Rücknahme von Verwaltungsakten".
„§ 131 Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe".
Die Angabe zu § 133b wird wie folgt gefasst:
„§ 133b (weggefallen)".
„§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6".
Die Angabe zu § 136 wird wie folgt gefasst:
„§ 136 Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten".
Nach der Angabe zu § 136 werden folgende Angaben angefügt:
„§ 137 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Anlage zu § 28".
In § 8 Nummer 2 wird die Angabe „(§§ 41 bis 46)" durch die Angabe „(§§ 41 bis 46a)" ersetzt.
„(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von
Sachleistungen."
„(3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen."
abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2011
Dem § 11 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel erhalten die gebotene Beratung für den Umgang mit dem durch den Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2)."
§ 19 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.
(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor."
In § 20 Satz 2 wird die Angabe „§ 36" durch die Angabe „§ 39" ersetzt.
In § 21 Satz 2 wird die Angabe „§ 34" durch die Angabe „§ 36" ersetzt.
Die §§ 27 bis 29 werden durch folgenden Ersten Abschnitt ersetzt:
„Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und
die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer.
(5) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten und nach Absatz 4 fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28."
Nach § 29 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe".
In den Absätzen 1, 2 und 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „des maßgebenden Regelsatzes" durch die Wörter „der maßgebenden Regelbedarfsstufe" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „des Eckregelsatzes" durch die Wörter „der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.
„(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen."
„(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird."
Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten".
„Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann."
In Absatz 1 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe „§ 19 Abs. 1" durch die Wörter „§ 27 Absatz 1 und 2" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1" durch die Wörter „§ 27 Absatz 1 und 2" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung" gestrichen.
§ 34 wird durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt:
„Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe
(5) Im begründeten Einzelfall kann der zuständige Träger der Sozialhilfe einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden."
Die §§ 35 und 36 werden durch folgenden Vierten Abschnitt ersetzt:
„Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie
Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz verwendet werden."
Nach § 36 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen".
In Absatz 1 wird das Wort „Regelsätzen" durch das Wort „Regelbedarfen" ersetzt.
„(2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Veränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen."
„Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden."
In Satz 2 wird die Angabe „§ 35 Abs. 3" durch die Wörter „nach Absatz 2" ersetzt.
Nach § 38 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang".
„§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61 pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt."
Der bisherige § 39 wird § 39a.
Im neuen § 39a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der maßgebende Regelsatz" durch die Wörter „die maßgebende Regelbedarfsstufe" ersetzt.
Nach § 39a wird folgende Überschrift eingefügt:
„Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung".
„§ 40 Verordnungsermächtigung
den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen und
die Anlage zu § 28 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen zu ergänzen.
Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die Bestimmungen nach Satz 1 sollen bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres erfolgen."
In § 41 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „beschaffen" durch das Wort „bestreiten" ersetzt.
„§ 42 Umfang der Leistungen
die sich für die leistungsberechtigte Person nach der Anlage zu § 28 ergebende Regelbedarfsstufe,
die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels; bei Leistungen in einer stationären Einrichtung sind als Kosten für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 98 zuständigen Trägers der Sozialhilfe zugrunde zu legen,
ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1."
„(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden."
In Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „der bedarfsorientierten Grundsicherung" durch die Wörter „nach diesem Kapitel" ersetzt.
Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Bei einer Erstbewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt."
§ 46 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen."
In § 46a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 36 Satz 1" durch die Angabe „§ 39 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 39" durch die Angabe „§ 39a" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „(§ 35 Abs. 2)" durch die Angabe „(§ 27b Absatz 2)" ersetzt.
„Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen."
In Satz 3 werden nach dem Wort „Lebensunterhaltes" die Wörter „, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34," eingefügt.
In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „des Eckregelsatzes" durch die Wörter „der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.
„Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 175 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen."
In Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden jeweils die Wörter „des zweifachen Eckregelsatzes" durch die Wörter „des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden jeweils die Wörter „des Eckregelsatzes" durch die Wörter „der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Der maßgebliche Eckregelsatz" durch die Wörter „Die maßgebende Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.
In § 88 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Eckregelsatzes" durch die Wörter „der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.
In § 92 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „zweifachen Eckregelsatzes" durch die Wörter „Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.
In § 105 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 27" durch die Angabe „§ 27a" ersetzt.
In § 110 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 27 Absatz 2 Satz 2 und 3" ersetzt.
Für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt."
In § 117 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 36" durch die Angabe „§ 39" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „§§ 28 bis 35, 37, 38 und § 133a" durch die Wörter „§ 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, 34 Absatz 2 bis 7, §§ 35 bis 38 und 133a" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 42 Satz 1 Nr. 1 bis 5" durch die Wörter „§ 42 Nummer 1 bis 5" ersetzt.
„§ 131 Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe
(4) Für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule besuchen, an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird, sowie für Kinder, für die Kindertagespflege geleistet wird oder die eine Tageseinrichtung besuchen, an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung angeboten wird, werden die entstehenden Mehraufwendungen abweichend von § 34 Absatz 6 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 in Höhe von monatlich 26 Euro berücksichtigt. Bis zum 31. Dezember 2013 gilt § 34 Absatz 6 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die entstehenden Mehraufwendungen als Bedarf auch berücksichtigt werden, wenn Schülerinnen und Schüler das Mittagessen in einer Einrichtung nach § 22 des Achten Buches einnehmen. Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres werden die entstehenden Mehraufwendungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben abweichend von § 34 Absatz 7 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 in Höhe von monatlich 10 Euro berücksichtigt. Die entstehenden Mehraufwendungen nach den Sätzen 1 und 3 werden abweichend von § 34a Absatz 2 Satz 1 durch Geldleistung gedeckt."
§ 133b wird aufgehoben.
§ 134 wird wie folgt gefasst:
„§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6
Abweichend von § 28a sind die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Vomhundertsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung der Beträge nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes keine höheren Beträge ergeben würden."
„§ 136 Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten
§ 116a ist nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 des Zehnten Buches, die vor dem 1. April 2011 gestellt worden sind."
Folgende §§ 137 und 138 werden angefügt:
Abweichend von § 28a Absatz 2 und § 40 werden die Regelbedarfsstufen mit der Veränderungsrate des Mischindexes fortgeschrieben, die sich ergibt aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli 2009 beginnt und mit dem 30. Juni 2010 endet, gegenüber dem Jahresdurchschnittswert 2009; die Veränderungsrate beträgt 0,75 vom Hundert;
die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 nach Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 4 Satz 5 für jede Regelbedarfsstufe ergebenden Beträge werden nach § 28a fortgeschrieben."
„Anlage (zu § 28) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres."
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