Source: http://www.recht-niedersachsen.de/change/77220/gv07,21,324.htm
Timestamp: 2013-06-19 09:44:34
Document Index: 50387771

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 158', '§ 12', '§ 22', '§ 25', '§\n24', '§ 30', '§ 60', '§ 61', '§ 66', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 74', '§ 79', '§ 80', '§ 82', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§\n32', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 48', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 158', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 7', '§ 11', '§ 30', '§ 14', '§ 20', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 15', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 9', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 29', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 31', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 60', '§ 61', '§ 66', '§ 74', '§ 80', '§ 82', '§ 29', '§ 153', '§ 30', '§ 30', '§ 72', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 7', '§ 14', '§ 10', '§\n10', '§ 11', '§\n7', '§ 11', '§ 69', '§ 75', '§ 16']

Niedersächsisches Architektengesetz und Niedersächsisches
Ingenieurgesetzes
Niedersachsen Gesetz zur
Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und zur Neufassung
des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes Vom
12.Juli 2007 (Nds.GVBl. Nr.21/2007 S.324) - VORIS 77220 - Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
A r t i k e l 1Änderung des
Niedersächsischen Architektengesetzes [Anm. d. Red.:
Veränderungen im NArchtG
eingearbeitet] Das Niedersächsische Architektengesetz in der Fassung vom
26.März 2003 (Nds.GVBl. S.177), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 21.November 2006 (Nds.GVBl. S.538), wird wie folgt geändert:
Die §§ 1 und 1a erhalten folgende Fassung: § 1Geschützte
Bezeichnungen (1) Die Berufsbezeichnung ,Architektin, ,Architekt,
entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist oder die
Eintragungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 erfüllt. (2) Eine Berufsbezeichnung, die einer Bezeichnung nach Absatz 1
berechtigt ist, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. (3) Eine Berufsbezeichnung nach Absatz 1, auch in den Formen nach
Absatz 2, darf mit dem Zusatz ,freischaffend oder einem ähnlichen
Zusatz nur führen, wer mit dem Zusatz ,freischaffend in die
eingetragen ist. (4) Wird in den folgenden Vorschriften die Berufsbezeichnung
5 zum Führen der Berufsbezeichnung in ihrem Namen oder in ihrer Firma
berechtigt ist. 2§ 1 Abs. 3 gilt entsprechend. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nr. 1 werden die Worte seinen
Hauptwohnsitz durch die Worte seine Hauptwohnung ersetzt.
bb) In Satz 4 wird das Wort oder durch ein Komma
ersetzt, und es werden nach dem Wort Wirtschaftsraum die Worte
oder in der Schweiz eingefügt. b) In Absatz 2 wird das Wort oder durch ein Komma
oder der Schweiz eingefügt. c) Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: 1Eine Gesellschaft, die weder in die
Gesellschaftsliste noch in ein vergleichbares Verzeichnis in einem anderen
Bundesland eingetragen ist (auswärtige Gesellschaft), darf in ihrem Namen
oder in ihrer Firma eine in § 1 Abs. 1 genannte Berufsbezeichnung, auch in
den Formen nach § 1 Abs. 2, führen, wenn sie nach dem Recht des
Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt ist, diese oder eine vergleichbare
Bezeichnung in ihrem Namen oder ihrer Firma zu führen. § 3 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Am Ende der Nummer 3 wird der Punkt durch das Wort
und ersetzt. b) Es wird die folgende Nummer 4 angefügt: 4. in der Fachrichtung Stadtplanung die Stadt- und
Raumplanung, insbesondere die Erstellung städtebaulicher Pläne sowie
die Mitwirkung bei der Raumordnung. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte hier
überwiegend gestrichen und nach dem Wort Beruf die Worte
ganz oder teilweise in Niedersachsen eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1. bb) Es wird der folgende Satz 2 angefügt: 2Eine der Fachrichtung
Stadtplanung entsprechende Ausbildung ist ein Studium der Stadtplanung, ein Studium der Raumplanung oder Architektur, jeweils mit dem
Berufsaufgaben in der Fachrichtung befähigt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 erhält folgende Fassung: 2Die Gesamtdauer der Ausbildung muss in der
Fachrichtung Architektur mindestens vier Studienjahre, in den Fachrichtungen
Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung mindestens drei
Studienjahre an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung
umfassen. bb) In Satz 3 werden nach dem Wort Studium die Worte
in der Fachrichtung Architektur eingefügt. d) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: 2Diese Tätigkeit kann auch im Ausland
ausgeübt worden sein. e) Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung: (5) 1Die
Berufsbefähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 besitzt auch, wer eine entsprechende mindestens siebenjährige
berufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht einer Architektin oder eines
Architekten der Fachrichtung, für die die Eintragung begehrt wird,
ausgeübt hat und den Erwerb der entsprechenden Kenntnisse und
Fähigkeiten durch Vorlage eigener Arbeiten und von Unterlagen entsprechend
Absatz 4 Satz 3 sowie durch eine Leistungsprüfung nachweist, die in ihren
Anforderungen mindestens dem Abschluss einer Fachhochschulausbildung
entspricht, sich durch Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders
ausgezeichnet hat und dies durch eigene Arbeiten oder durch Vorlage der
Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz nachweist, als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines
der in Nummer 2 genannten Staaten a) in einem dieser Staaten aa) eine Ausbildung, die den Anforderungen der
Absätze 2 und 3 entspricht, oder bb) einen Studiengang mit kürzerer
Regelstudiendauer, der in einem dieser Staaten aufgrund von Vorschriften nach
Satz 3 als gleichwertig anerkannt ist, mit einem Diplom oder einem
gleichwertigen Befähigungsnachweis abgeschlossen hat oder b) einen aufgrund von Vorschriften nach Satz 3 dem Diplom
gleichgestellten Ausbildungsnachweis über eine Ausbildung vorlegt, die den
Anforderungen der Absätze 2 und 3 entspricht, und vorbehaltlich des Satzes 2 eine
den Anforderungen des Absatzes 4 Sätze 1 bis 4 entsprechende
berufspraktische Tätigkeit nachweist oder eine der jeweiligen Fachrichtung entsprechende Ausbildung an
einer Hochschule außerhalb der in Nummer 2 genannten Staaten erfolgreich
abgeschlossen hat, sofern die Ausbildung derjenigen an einer Hochschule
innerhalb der in Nummer 2 genannten Staaten gleichwertig oder aufgrund der in
Satz 3 genannten Vorschriften als gleichwertig anerkannt ist, und eine den
Anforderungen des Absatzes 4 entsprechende berufspraktische Tätigkeit
nachweist. 2Für die Eintragung
in den Fachrichtungen des § 3 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 müssen zwei Jahre
berufspraktische Tätigkeit (Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 4
Sätze 1 bis 4) nur nachgewiesen werden, wenn der Abschluss einer reglementierten Ausbildung im Sinne
der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 über eine
allgemeine Regelung der Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens
dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16),
geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14.Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S.1), nicht nachgewiesen
werden kann oder die regelmäßige Dauer der reglementierten
Ausbildung nicht mehr als drei Jahre betragen hat. 3Vorschriften nach Satz 1
Nrn. 3 und 4 sind das europäische Gemeinschaftsrecht, das Abkommen
über den Europäischen Wirtschaftsraum und das Abkommen vom 21.Juni
1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
Freizügigkeit (BGBl. II 2002, S.1692). (6) 1Die Voraussetzungen
nach Absatz 2 gelten auch für diejenigen als erfüllt, die bereits
einmal in die Architektenliste oder in die entsprechende Liste in einem anderen Bundesland, deren
Gesetzes entsprechen, eingetragen wurden. 2Satz 1
gilt nicht, wenn die Eintragung zurückgenommen worden ist, weil deren
Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. f) In Absatz 7 Satz 2 werden nach dem Wort ausübt
die Worte und eine ausreichende Versicherung gegen Haftpflichtgefahren
aus der Berufstätigkeit nachweist angefügt. g) Es werden die folgenden Absätze 8 bis 10 angefügt: (8) 1Die Berufshaftpflichtversicherung nach
Absatz 7 Satz 2 ist aufrechtzuerhalten, solange die Architektin oder der
Architekt mit dem Zusatz ,freischaffend in die Architektenliste
eingetragen ist. 2Von dieser Verpflichtung wird auf Antrag befreit,
wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit
oder Elternzeit, nicht ausübt. (9) 1Bei erstmaliger Eintragung in die Architektenliste
mit dem Zusatz ,freischaffend wird von dem Nachweis der
Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 7 Satz 2 auf Antrag befreit, wer eine
2Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt. (10) Über den Antrag auf Eintragung ist innerhalb von drei
Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden.
§ 4a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 5 werden die Worte die einen freien Beruf
eigenverantwortlich und unabhängig im Sinne von § 4 Abs. 7 Sätze
3 und 4 ausüben durch die Worte die Angehörige eines
Freien Berufes sind ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Sätze 4 und 5 gestrichen. c) Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: 3Die Gesellschaft hat Änderungen der
Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im
Architektenkammer unverzüglich anzuzeigen. d) In Absatz 4 Satz 1 wird die Zahl 4 durch die Zahl
3 ersetzt. In § 5 Sätze 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort
Beruf die Worte der Architektin oder des Architekten
gestrichen. § 6 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: (2) 1Die Eintragung in
die Gesellschaftsliste ist zu streichen, wenn die Gesellschaft aufgelöst ist, die Gesellschaft die Streichung verlangt, eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 im Namen oder in der
Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste erkannt wurde." In § 7a Abs. 1 werden die Worte und eine ausreichende
Versicherung gegen Haftpflichtgefahren aus ihrer oder seiner
Entwurfsverfassertätigkeit nachweist gestrichen. § 7b wird gestrichen. § 7c wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird folgt geändert: aa) Am Ende der Nummer 11 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
bb) Es wird die folgende Nummer 12 angefügt: 12. der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der
Berufshaftpflichtversicherung mit den vereinbarten Versicherungssummen.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz und erhält
folgende Fassung: Die in Absatz 2 Nrn. 1, 3, 4, 6 und 12 genannten Daten sind
in die Listen nach den §§ 2, 4 und 7a einzutragen; ausgenommen sind
bei der Liste nach § 7a die Angaben zu Absatz 2 Nr. 4. bb) Der bisherige Satz 2 wird neuer Absatz 4. c) Im neuen Absatz 4 werden in Nummer 4 die Worte der
Niederlassungen durch die Worte des Sitzes und von
Niederlassungen ersetzt. d) Die bisherigen Absätze 4 bis 9 werden Absätze 5 bis 10.
e) Der neue Absatz 8 erhält folgende Fassung: (8) 1Die
Architektenkammer ist berechtigt, Daten aus den von ihr nach gesetzlichen Vorschriften zu
führenden Listen, Daten aus Eintragungsanträgen und Anzeigen nach § 2
Abs. 4, Daten betreffend die Versagung oder Streichung einer Eintragung
und Daten betreffend die Ahndung von Berufsvergehen an zuständige inländische
Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum in entsprechender Anwendung des § 11
des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zu übermitteln.
2Die Datenübermittlung an Stellen außerhalb dieser
Staaten richtet sich nach § 14 des Niedersächsischen
Datenschutzgesetzes. f) Im neuen Absatz 9 wird in Satz 2 die Verweisung Absatz
4 durch die Verweisung Absatz 5 ersetzt. g) Der neue Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Verweisung Absatz 8 durch die
Verweisung Absatz 9 ersetzt. bb) Satz 5 erhält folgende Fassung: 5Bei der Liste der Entwurfsverfasserinnen und
Entwurfsverfasser beträgt die Löschungsfrist nach Satz 3 zehn
Jahre. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden die Worte sowie die Liste der
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner gestrichen. b) Am Ende der Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. c) Es wird die folgende Nummer 10 angefügt: 10. die Einhaltung der Versicherungspflichten nach diesem
Gesetz zu überwachen sowie als zuständige Stelle nach § 158c
Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag tätig zu
werden. In § 12 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte kann
außerdem durch das Wort erhebt ersetzt und das Wort
erheben gestrichen. In § 22 Abs. 3 Satz 1 wird die Verweisung Abs. 2 Satz 1
Nr. 1, 2 oder 4 durch die Verweisung Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder
6 ersetzt. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Verstöße gegen die Berufspflichten nach §
24 (Berufsvergehen) werden im berufsgerichtlichen Verfahren oder durch
Rüge der Kammer geahndet. b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte gröblich und
wiederholt durch die Worte gröblich oder wiederholt
ersetzt. § 30 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: 1. § 60 Abs. 2, die §§ 61, 62, 64 und 65,
§ 66 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4, § 68 Abs. 3,
§ 70 Abs. 3, die §§ 71 und 72 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nrn. 1
und 3, Abs. 4, die §§ 74 bis 78, § 79 Abs. 1 und 2, die
§§ 80, 81 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 82 bis 85 des
Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) mit der Maßgabe, dass die
Regelungen für ,Kammermitglieder auch auf die durch § 24 Abs. 4
und 5 erfassten natürlichen Personen und Gesellschaften Anwendung finden,
sowie. § 31 erhält folgende Fassung: § 31Ordnungswidrigkeiten
eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch
in den Formen des § 1 Abs. 2, verwendet oder eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch
in den Formen des § 1 Abs. 2, mit dem Zusatz ,freischaffend oder
einem ähnlichen Zusatz verwendet. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer es
als vertretungsberechtigte Person oder als vertretungsberechtigtes Organ einer
Gesellschaft zulässt, dass die Gesellschaft unbefugt eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen
des § 1 Abs. 2, verwendet oder eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch
einem ähnlichen Zusatz verwendet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
15.000 Euro geahndet werden. Es wird der folgende neue § 32 eingefügt: §
32Übergangsregelungen (1) 1Wer keine der in § 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Ausbildungen
abgeschlossen hat, ist auf Antrag in die Architektenliste als Stadtplanerin
oder Stadtplaner einzutragen, wenn er am 31.Juli 2007 die Berufsbezeichnung
,Stadtplanerin oder ,Stadtplaner, auch in den Formen des § 1
Abs. 2, seit mindestens drei Jahren führt oder diesen Beruf seit
mindestens drei Jahren ausübt. 2Der Antrag ist bis zum 31.Juli 2008 zu
stellen. 3Bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag darf
die bisher geführte Berufsbezeichnung weitergeführt werden. (2) 1Eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft,
die am 31.Juli 2007 die Berufsbezeichnung ,Stadtplanerin oder
,Stadtplaner, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, in ihrem Namen oder
der Firma führt, darf diese Bezeichnung bis zum 31.Juli 2008 weiter
führen, auch wenn sie nicht in der Gesellschaftsliste eingetragen ist.
2Darüber hinaus darf sie die Bezeichnung weiterführen, wenn sie bis
zum 31.Juli 2008 die Eintragung in die Gesellschaftsliste beantragt hat und die
Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 erfüllt. (3) Die Daten einer Person, die am 31.Juli 2007 in der bei der
Architektenkammer geführten Liste der Tragwerksplanerinnen und
Tragwerksplaner eingetragen ist, oder die die Eintragung in diese Liste bis zum
31.Juli 2007 beantragt hat, werden von der Architektenkammer an die
Ingenieurkammer übermittelt, sofern die Person dem nicht widerspricht."
A r t i k e l 2Niedersächsisches
Ingenieurgesetz (NIngG) *) I n h a l t s ü b e r s i c h t E r s t e r T e i lBerufsbezeichnung
Ingenieurin oder Ingenieur § 1 Führen der Berufsbezeichnung Ingenieurin oder
Ingenieur § 2 Führen der Berufsbezeichnung Ingenieurin oder
Ingenieur durch eine Gesellschaft Z w e i t e r T e i lBeratende Ingenieurinnen und
Ingenieure § 3 Führen der Berufsbezeichnung Beratende
Ingenieurin oder Beratender Ingenieur § 4 Eintragung in die Liste der Beratenden
Ingenieurinnen und Ingenieure § 5 Berufsaufgaben der Beratenden Ingenieurinnen und
Ingenieure § 6 Führen der Berufsbezeichnung Beratende
Ingenieurin oder Beratender Ingenieur durch eine Gesellschaft
§ 7 Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden
Ingenieurinnen und Ingenieure, Sonderregelungen für Gesellschaften § 8 Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und
Ingenieure § 9 Streichung der Eintragung D r i t t e r T e i lEntwurfsverfasserinnen und
Entwurfsverfasser, Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner § 10 Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und
Entwurfsverfasser § 11 Eintragung in die Liste der Tragwerksplanerinnen und
Tragwerksplaner § 12 Verfahren V i e r t e r T e i l Ingenieurkammer § 13 Errichtung der Ingenieurkammer § 14 Mitgliedschaft § 15 Aufgaben der Ingenieurkammer § 16 Versorgungseinrichtung § 17 Hauptsatzung, Genehmigung und Bekanntmachung von Satzungen § 18 Finanzwesen § 19 Datenverarbeitung und Auskunftspflichten § 20 Organe der Ingenieurkammer § 21 Vertreterversammlung § 22 Aufgaben der Vertreterversammlung § 23 Vorstand § 24 Aufgaben des Vorstandes § 25 Eintragungsausschuss § 26 Aufgaben und Entscheidungen des Eintragungsausschusses § 27 Schlichtungsausschuss § 28 Aufsicht F ü n f t e r T e i lBerufspflichten,
Berufsgerichtsbarkeit § 29 Berufspflichten § 30 Ahndung von Berufsvergehen § 31 Berufsgerichte § 32 Anwendung weiterer Vorschriften S e c h s t e r T e i lOrdnungswidrigkeiten,
Übergangsvorschriften § 33 Ordnungswidrigkeiten § 34 Übergangsvorschriften E r s t e r T e i lBerufsbezeichnung Ingenieurin oder
Ingenieur § 1Führen der Berufsbezeichnung
Ingenieurin oder Ingenieur (1) Die Berufsbezeichnung Ingenieurin oder
Ingenieur darf führen, wer ein Studium in einem Studiengang in einer technischen oder
naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von mindestens
drei Jahren an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder an
einer anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungseinrichtung mit
gleichwertigem Niveau in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
oder der Schweiz mit einem Diplom oder einem vergleichbaren
Befähigungsnachweis abgeschlossen hat, eine Ausbildung in einem der in Nummer 1 genannten Staaten mit
Erfolg abgeschlossen hat, die dieser Mitglied- oder Vertragsstaat als
gleichwertig mit einem Studium in einem Studiengang nach Nummer 1 anerkannt
hat, eine Ausbildung außerhalb der in Nummer 1 genannten Staaten
abgeschlossen hat, wenn ein Mitglied- oder Vertragsstaat nach europäischem
Gemeinschaftsrecht das Diplom oder den vergleichbaren Befähigungsnachweis
anerkannt und der Inhaberin oder dem Inhaber bescheinigt hat, dass sie oder er
mindestens drei Jahre lang in dem Mitglied- oder Vertragsstaat einen
Ingenieurberuf ausgeübt hat, im Inland a) ein Studium an einer öffentlichen Ingenieurschule oder an
einer ihr hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten
privaten Ingenieurschule, b) eine Ausbildung in einem technischen oder
naturwissenschaftlichen Fach an einer staatlich anerkannten Berufsakademie oder
c) einen Betriebsführerlehrgang an einer staatlich
anerkannten Bergschule mit Erfolg abgeschlossen hat, nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen der
Berufsbezeichnung berechtigt ist, bis zum 2.Oktober 1990 im Geltungsbereich des Grundgesetzes zum
Führen der Berufsbezeichnung berechtigt war oder durch eine deutsche Behörde die Berechtigung erhalten hat, die
Bezeichnung Ingenieurin (grad.) oder Ingenieur (grad.)
zu führen. (2) 1Die Berufsbezeichnung
Ingenieurin oder Ingenieur darf auch führen, wer
aufgrund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder
einer sonstigen ausländischen Schule von der Ingenieurkammer die
Genehmigung hierzu erhalten hat. 2Die Genehmigung ist zu erteilen,
wenn der Abschluss an der ausländischen Hochschule oder Schule dem
Abschluss eines inländischen Studiums an einer Hochschule in einer technischen oder
drei Jahren oder einer öffentlichen Ingenieurschule oder einer ihr hinsichtlich
des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten privaten Ingenieurschule
gleichwertig ist. 3Antragstellerinnen
oder Antragstellern, die nicht Staatsangehörige eines der in Absatz 1 Nr.
1 genannten Staaten sind, kann die Ingenieurkammer die Genehmigung versagen,
wenn die Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht gewährleistet ist. (3) Eine der Berufsbezeichnung Ingenieur ähnliche
Bezeichnung oder eine Wortverbindung mit einer solchen oder ähnlichen
Bezeichnung darf nur verwenden, wer die Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder 2
führen darf. § 2Führen der Berufsbezeichnung
Ingenieurin oder Ingenieur durch eine Gesellschaft Die Berufsbezeichnung Ingenieurin
oder Ingenieur, eine ähnliche Bezeichnung oder eine
Wortverbindung mit einer dieser Bezeichnungen darf im Namen oder in der Firma
einer Gesellschaft geführt werden, wenn die Gesellschaft ihren Sitz in Niedersachsen hat, mindestens eine, Gesellschafterin
oder ein Gesellschafter zum Führen der Berufsbezeichnung
Ingenieurin oder Ingenieur berechtigt ist und eine
Irreführung über den Gesellschaftszweck und den Gesellschafterbestand
ausgeschlossen ist oder ihren Sitz außerhalb Niedersachsens hat und nach dem Recht
eines anderen Bundeslandes oder dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz
hat, zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieurin oder
Ingenieur oder einer vergleichbaren Berufsbezeichnung berechtigt
ist. Z w e i t e r T e i lBeratende Ingenieurinnen und Ingenieure § 3Führen der Berufsbezeichnung
Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur (1) Die Berufsbezeichnung Beratende Ingenieurin oder
Beratender Ingenieur darf nur führen, wer in die Liste der
Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder in das entsprechende Verzeichnis
in einem anderen Bundesland eingetragen oder nach § 8 zum Führen
dieser Berufsbezeichnung berechtigt ist. (2) Eine Berufsbezeichnung, die einer Bezeichnung nach Absatz 1
berechtigt ist, die Berufsbezeichnung zu führen. § 4Eintragung in die Liste der
Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure (1) 1In die Liste der Beratenden
Ingenieurinnen und Ingenieure wird auf Antrag eingetragen, wer in Niedersachsen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung
hat oder seinen Beruf ganz oder teilweise in Niedersachsen ausübt, nach § 1 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung
Ingenieurin oder Ingenieur zu führen, nach dem Erwerb der Berechtigung zum Führen der
Berufsbezeichnung Ingenieurin oder Ingenieur mindestens
drei Jahre lang in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit als
Ingenieurin oder Ingenieur tätig war, zur Vertiefung der Berufspraxis mindestens an vier eintägigen
berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat, im Sinne der Absätze 2 und 3 unabhängig und
eigenverantwortlich tätig ist und eine ausreichende Versicherung gegen Haftpflichtgefahren aus der
Berufstätigkeit nachweist. 2Die Eintragung in die Liste der
Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu versagen, wenn Tatsachen
vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin oder der
Antragsteller nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit
besitzt. (2) Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner
Berufstätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder
Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit
der Berufstätigkeit stehen. (3) 1Eigenverantwortlich
tätig ist, wer die Berufsaufgaben freiberuflich und auf eigene Rechnung oder als Partnerin oder Partner im Sinne des
Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes wahrnimmt oder die Berufsaufgaben innerhalb einer Gesellschaft wahrnimmt, deren Zweck die
ausschließliche Wahrnehmung der Berufsaufgaben ist, wenn die
Tätigkeit von fachlichen Weisungen in der Gesellschaft tätiger
Angehöriger anderer Berufe und außer-halb der Gesellschaft
tätiger Personen frei bleibt, oder als Angestellte oder Angestellter wahrnimmt, die oder der den Beruf
überwiegend fachlich selbständig ausübt und dabei nur Weisungen
einer Beratenden Ingenieurin oder eines Beratenden Ingenieurs unterliegt. (4) 1Die Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Nr. 6
ist für die Dauer der Eintragung in der Liste der Beratenden
Ingenieurinnen und Ingenieure aufrechtzuerhalten. 2Von dieser
Verpflichtung wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen
Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt.
(5) 1Bei erstmaliger Eintragung in die Liste der Beratenden
Ingenieurinnen und Ingenieure wird von dem Nachweis der
Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Nr. 6 befreit, wer eine
2Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt. § 5Berufsaufgaben der Beratenden
Ingenieurinnen und Ingenieure Berufsaufgaben der Beratenden Ingenieurinnen
und Ingenieure sind die unabhängige und eigenverantwortliche technische und wirtschaftliche Planung und Prüfung technischer
Vorhaben und Überwachung der Ausführung technischer Vorhaben
einschließlich der Beratung, Betreuung und Vertretung der Auftraggeberin
oder des Auftraggebers, Sachverständigentätigkeit und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben. § 6Führen der Berufsbezeichnung
Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur durch
eine Gesellschaft (1) Eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft darf
die Berufsbezeichnung Beratende Ingenieurin oder Beratender
Ingenieur (§ 3 Abs. 1) in ihrem Namen oder in ihrer Firma
vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 nur führen, wenn die Gesellschaft
in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure
eingetragen ist. (2) Eine sonstige Personengesellschaft darf
in ihrem Namen oder ihrer Firma die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 nur
führen, wenn sie ihren Sitz in Niedersachsen hat, der Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von
Berufsaufgaben nach § 5 ist, mindestens ein in der Gesellschaft berufstätiges Mitglied zum
Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 berechtigt ist und eine Irreführung über den Gesellschafterbestand
ausgeschlossen ist. (3) Eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Bundesland darf die
Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 in ihrem Namen oder in ihrer Firma
führen, wenn sie hierzu nach dem Recht eines anderen Bundeslandes
berechtigt ist. (4) 1Eine Gesellschaft, die ihren
Sitz im Ausland hat, darf in ihrem Namen oder in ihrer Firma eine
Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 führen, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 7
vorliegen und sie nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt
ist, diese oder eine vergleichbare Bezeichnung in ihrem Namen oder in ihrer
Firma zu führen (auswärtige Gesellschaft Beratender
Ingenieurinnen und Ingenieure). 2Die Ingenieurkammer untersagt einer
auswärtigen Gesellschaft das Führen der Berufsbezeichnung, wenn diese
auf Verlangen nicht nachweist, dass die Voraussetzungen nach Satz 1
erfüllt sind. 3§ 8 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 7Eintragung in die
Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure,
Sonderregelungen für Gesellschaften (1) 1Eine Kapitalgesellschaft wird
auf Antrag in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und
Ingenieure eingetragen, wenn sie ihren Sitz in Niedersachsen hat, eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 besteht, Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von
Berufsaufgaben nach § 5 ist, Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und
Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden
dürfen, Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure mindestens die Hälfte
des Kapitals und der Stimmanteile auf ihren Namen lautend innehaben und weitere
Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die Angehörige
eines Freien Berufes sind, mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung
befugten Personen Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sind und die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die
Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist. 2Partnerschaftsgesellschaften werden
in die Liste nach Satz 1 eingetragen, wenn sie die Anforderungen von Satz 1
Nrn. 1 und 2 erfüllen. 3Die Eintragung in die
Gesellschaftsliste ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich
ergibt, dass eine zur Geschäftsführung der Gesellschaft befugte
Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
(2) 1Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften
haben zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden
Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und
diese für die Dauer ihrer Eintragung in der Gesellschaftsliste
aufrechtzuerhalten. 2Es ist eine Nachhaftung des Versicherers zu
vereinbaren, die mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der
Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden
Ingenieurinnen und Ingenieure hinausreicht. 3Personenschäden
müssen mindestens zu 1.500.000 Euro und Sach- und
Vermögensschäden mindestens zu 300.000 Euro je Versicherungsfall
versichert sein. 4Die Leistungen des Versicherers für alle
innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf
den jeweiligen Betrag nach Satz 3, vervielfacht mit der Zahl der
geschäftsführenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder der
Vorstandsmitglieder, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind,
begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des
Vierfachen des jeweiligen Betrags nach Satz 3 bestehen. (3) 1Mit dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste
der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist eine Ausfertigung des
Gesellschaftsvertrages oder der Satzung und eine Liste der Gesellschafterinnen
und Gesellschafter vorzulegen sowie die Anmeldung zum Handelsregister oder
Partnerschaftsregister nachzuweisen. 2Die Ingenieurkammer
benachrichtigt das Registergericht von Eintragungen in die Gesellschaftsliste
der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure. 3Die Gesellschaft hat
Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister,
Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der
Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der
Gesellschaft der Ingenieurkammer unverzüglich anzuzeigen. (4) Die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft und der Partnerinnen und
Partner gegenüber ihren Auftraggebern wegen fahrlässig fehlerhafter
Berufsausübung kann, sofern der Partnerschaftsvertrag dies zulässt
und eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 besteht, durch
schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte
Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden auf insgesamt
1.000.000 Euro je Schadensfall beschränkt werden. § 8Auswärtige Beratende
Ingenieurinnen und Ingenieure (1) Wer im Inland weder seine Hauptwohnung
noch eine berufliche Niederlassung hat, darf bei einer Berufstätigkeit in
Niedersachsen die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 führen, wenn er
die erstmalige Erbringung von Dienstleistungen unter dieser
Berufsbezeichnung der Ingenieurkammer angezeigt hat und Nachweise darüber vorlegt, dass er a) die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 6
erfüllt oder b) das Recht zum Führen dieser oder einer vergleichbaren
Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Staates erhalten hat, ein Diplom
oder einen vergleichbaren Befähigungsnachweis über eine anerkannte
abgeschlossene Ausbildung oder eine gleichwertige Befähigung auf dem
Gebiet des Ingenieurwesens besitzt und den Beruf einer Ingenieurin oder eines
Ingenieurs in dem Staat seiner Niederlassung ausübt (auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure).
(2) Wer nachweist, dass er gegenüber einer anderen deutschen
Ingenieurkammer seine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nach
§ 3 Abs. 1 in einem Verfahren belegt hat, das demjenigen nach Absatz 1
entspricht, darf diese Berufsbezeichnung auch dann führen, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. (3) 1Die Ingenieurkammer untersagt den in Absatz 1 genannten
Personen das Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1, wenn diese
Personen weder ihre Berechtigung nach Absatz 1 zum Führen der
Berufsbezeichnung nachweisen noch eine Bescheinigung nach Absatz 2 vorlegen.
2Auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren, die
nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union,
eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz
sind, kann das Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 auch
untersagt werden, wenn die Gegenseitigkeit hinsichtlich des Rechts zum
Führen der Berufsbezeichnung nicht gewährleistet ist. § 9Streichung der Eintragung (1) 1Die Eintragung in der Liste
der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn die eingetragene Person verstorben ist, die eingetragene Person die Streichung beantragt, die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht
Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und
Ingenieure erkannt wurde. 2Kommt nach Satz 1 Nr. 3 die
Streichung einer Eintragung in Betracht, so ist § 48 Abs. 3 und 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) 1Die Eintragung in der
Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu
streichen, wenn die Gesellschaft aufgelöst ist, die Gesellschaft die Streichung beantragt, die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 im Namen oder in der
Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste erkannt wurde. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Liegen die Eintragungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1, 5 oder 6 nicht mehr vor, so ist der Gesellschaft vor der Streichung
Gelegenheit zu geben, die Eintragungsvoraussetzungen innerhalb von
höchstens einem Jahr wieder zu erfüllen. 4Im Fall des
3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen. D r i t t e r T e i lEntwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser,
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner § 10Eintragung in die Liste der
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser (1) In die Liste der Entwurfsverfasserinnen
und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Bauingenieurwesen wird auf Antrag
eingetragen, wer aufgrund eines Studiums in der Fachrichtung Bauingenieurwesen die
Berufsbezeichnung Ingenieurin oder Ingenieur
führen darf und danach mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der
Objektplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist oder in dem entsprechenden Verzeichnis in einem anderen Bundesland
eingetragen ist, wenn die Eintragungsvoraussetzungen in dem anderen Bundesland
den Anforderungen nach Nummer 1 entsprechen. (2) Die in die Liste nach Absatz 1 eingetragenen Entwurfsverfasserinnen
beruflich fortzubilden. (3) § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz
2 sowie § 11 Abs. 2 Nr. 3 gelten entsprechend. § 11Eintragung in die Liste der
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner (1) 1In die Liste der
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner wird auf Antrag eingetragen, wer aufgrund eines Studiums in der Fachrichtung Bauingenieurwesen die
Berufsbezeichnung Ingenieurin oder Ingenieur" führen darf und
danach mindestens drei Jahre lang in der Tragwerksplanung tätig war, die Berufsbezeichnung Architektin oder
Architekt führen darf und mindestens drei Jahre lang in der
Tragwerksplanung tätig war oder in dem entsprechenden Verzeichnis in einem anderen Bundesland
eingetragen ist, wenn dort die Eintragungsvoraussetzungen den Anforderungen der
Nummer 1 oder 2 entsprechen. 2In den Fällen des Satzes 1 Nrn.
1 und 3 setzt die Eintragung außerdem voraus, dass die Tragwerksplanerin
oder der Tragwerksplaner Mitglied der Ingenieurkammer oder Mitglied einer
entsprechenden Kammer eines anderen Landes ist. (2) Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner,
die nicht Mitglied der Ingenieurkammer sind, haben der Ingenieurkammer die Beendigung ihrer Mitgliedschaft in einer anderen
Ingenieurkammer, den Wegfall der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung
Architektin oder Architekt und die Streichung der Eintragung in einem entsprechenden Verzeichnis in
einem anderen Bundesland unverzüglich anzuzeigen. (3) § 4 Abs. 1 Satz 2 sowie § 9 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und
Satz 2 gelten entsprechend. § 12Verfahren Über Anträge auf Eintragung in die nach § 15 Abs. 1 Nr. 4
zu führenden Listen und über Anträge auf Erteilung der
Genehmigung nach § 1 Abs. 2 zum Führen einer Berufsbezeichnung ist
innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu
entscheiden. V i e r t e r T e i l Ingenieurkammer § 13Errichtung der Ingenieurkammer
1In Niedersachsen wird eine Ingenieurkammer errichtet.
2Sie führt die Bezeichnung Ingenieurkammer
Niedersachsen. 3Die Ingenieurkammer ist eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts. 4Sie führt ein Dienstsiegel.
5Sitz der Ingenieurkammer ist Hannover. 6Die
Ingenieurkammer kann Bezirksstellen errichten. § 14Mitgliedschaft (1) 1Der Ingenieurkammer gehören alle in der Liste der
Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure Eingetragenen als Pflichtmitglieder
an. 2Freiwillige Mitglieder sind die in der Liste der freiwilligen
Mitglieder Eingetragenen. (2) 1In die Liste der freiwilligen Mitglieder wird auf Antrag
eingetragen, wer berechtigt ist, die Berufsbezeichnung nach § 1 zu
führen und in Niedersachsen seinen Wohnsitz oder eine berufliche
Niederlassung hat oder hier seinen Beruf ausübt. 2§ 4 Abs.
1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Für die Streichung aus der Liste der freiwilligen Mitglieder
gilt § 9 Abs. 1 entsprechend. (4) 1Die Mitglieder sind verpflichtet, der Ingenieurkammer
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben.
2Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen
Dienst stehenden Mitglieder bleibt unberührt. 3Eine
Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich das Mitglied durch die Auskunft der
Verfolgung wegen einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung oder
einem Disziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren aussetzen
würde. § 15Aufgaben der Ingenieurkammer
(1) Aufgabe der Ingenieurkammer ist es, die Ingenieurtätigkeit im Interesse der Allgemeinheit, des
wissenschaftlichen Fortschritts und der Technik- und Baukultur sowie zum Schutz
der Umwelt zu fördern, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder und das
Ansehen des Berufsstandes zu wahren und zu fördern, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Kammermitglieder zu
fördern, die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die
Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Liste der
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, die Liste der
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner sowie die Liste der freiwilligen
Mitglieder zu führen, Genehmigungen nach § 1 Abs. 2 zum Führen
der Berufsbezeichnung zu erteilen, die für die Berufsausübung
benötigten Bescheinigungen auszustellen sowie dieses Gesetz im
Übrigen auszuführen, die Ingenieurinnen und Ingenieure in Fragen der Berufsausbildung und
Berufsausübung zu beraten, auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der
Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in § 6
genannten Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in § 6
genannten Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben, in Angelegenheiten des Ingenieurwesens und der Ingenieurinnen und
Ingenieure gegenüber Behörden oder Gerichten Stellung zu nehmen,
Vorschläge zu machen und Gutachten zu erstatten, Sachverständige auf dem Gebiet des Ingenieurwesens
öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, auf Anforderung
Sachverständige vorzuschlagen und das Sachverständigenwesen zu
fördern, im Wettbewerbswesen beratend tätig zu sein und die
Übereinstimmung der Verfahrensbedingungen mit den bundes-, landes- und
berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen und die Einhaltung der Versicherungspflichten nach diesem Gesetz zu
überwachen sowie als zuständige Stelle nach § 158c Abs. 2 des
Gesetzes über den Versicherungsvertrag tätig zu werden. (2) Zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 kann
die Ingenieurkammer nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde privatrechtliche
Einrichtungen schaffen und sich an privatrechtlichen Einrichtungen beteiligen.
(3) Die Ingenieurkammer nimmt die Aufgaben in Bezug auf die in § 6 Abs. 1 genannten
Gesellschaften und auf auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure
sowie das Führen der Listen nach den §§ 10 und 11 und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im
übertragenen Wirkungskreis wahr. § 16Versorgungseinrichtung (1) 1Die Ingenieurkammer kann durch Satzung eine
Versorgungseinrichtung für ihre Mitglieder und deren Familien schaffen.
2Die Kammermitglieder sind zugleich Mitglieder der
Versorgungseinrichtung. 3Die Satzung kann eine Befreiung von der
Pflichtmitgliedschaft vorsehen und eine Altersgrenze für die
Mitgliedschaft bestimmen. (2) Die Ingenieurkammer kann die Mitglieder einer anderen Kammer
für denselben Beruf mit Zustimmung der anderen Kammer als Mitglieder der
Versorgungseinrichtung aufnehmen. (3) 1Die Versorgungseinrichtung kann im Rechtsverkehr unter
ihrem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden. 2Sie
verwaltet sein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der
Kammer haftet. 3Das Vermögen der Kammer haftet nicht für
Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung. (4) 1Die Versorgungseinrichtung wird durch einen
Verwaltungsrat geleitet, dessen vorsitzendes Mitglied die
Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich vertritt.
2Die Vertreterversammlung wählt die Mitglieder des
Verwaltungsrats. 3Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte das
vorsitzende Mitglied sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
4Erklärungen, die die Versorgungseinrichtung
vermögensrechtlich verpflichten, müssen, wenn es sich nicht um
Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, von dem vorsitzenden Mitglied
des Verwaltungsrats oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und einer
weiteren, durch die Satzung bestimmten Person schriftlich abgegeben werden.
5Das Nähere wird durch die Satzung bestimmt. (5) Die Versorgungseinrichtung gewährt
Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente, Witwen- und Witwerrente, Waisenrente und andere durch Satzung vorgesehene Leistungen. (6) 1Die Versorgungseinrichtung erhebt von ihren Mitgliedern
die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge.
2Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich
nach den Beiträgen, die für pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten sind. (7) Durch Satzung ist zu bestimmen wer versicherungspflichtig ist, wer von der Versicherungspflicht befreit werden kann, wie hoch die Beiträge sind, welche Höhe die Leistungen nach Absatz 5 haben und wann die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beginnt und
endet. § 17Hauptsatzung, Genehmigung und
Bekanntmachung von Satzungen (1) Die Ingenieurkammer gibt sich eine Hauptsatzung. (2) Die Hauptsatzung muss Bestimmungen
enthalten über die Rechte und Pflichten der Kammermitglieder, die Geschäftsführung, die Vertretung und die Verwaltung
der Ingenieurkammer, die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Vertreterversammlung
und des Vorstandes; dabei sind die Pflichtmitglieder und die freiwilligen
Mitglieder angemessen zu berücksichtigen, die Bildung von Ausschüssen, die Einberufung und die Geschäftsordnung der
Vertreterversammlung und die Bekanntmachungen. (3) Satzungen der Ingenieurkammer bedürfen der Genehmigung durch
die Aufsichtsbehörde und sind bekannt zu machen. § 18Finanzwesen (1) 1Der Finanzbedarf der Ingenieurkammer wird, soweit er
nicht anderweitig bestritten werden kann, durch Beiträge der
Kammermitglieder gedeckt. 2Die Ingenieurkammer erlässt für
die Erhebung der Beiträge eine Beitragssatzung. 3Für
Mitglieder, die nur geringe Einkünfte haben, ist der Beitrag auf Antrag zu
reduzieren. 4Auch im Übrigen können die Beiträge nach
der Höhe der Einnahmen gestaffelt werden. 5Die
Kammerbeiträge werden aufgrund eines für vollstreckbar erklärten
Auszuges aus dem Verzeichnis der Rückstände im
Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. (2) Die Ingenieurkammer kann innerhalb ihres
eigenen Wirkungskreises für Amtshandlungen, die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Gegenständen sowie
sonstige Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind, Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben,
soweit dies in einer Auslagen- und Gebührensatzung bestimmt ist. (3) 1Die Ingenieurkammer hat eine Satzung über den
Wirtschaftsplan und die Rechnungslegung zu erlassen, die Bestimmungen über
die Aufstellung und Durchführung des Wirtschaftsplans, die Kassen- und
Buchführung sowie die Rechnungslegung und -prüfung enthält.
2Sie hat für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan
aufzustellen und einen Jahresabschluss zu fertigen. 3Mit der
Prüfung des Jahresabschlusses ist eine Wirtschaftsprüferin oder ein
Wirtschaftsprüfer zu beauftragen. § 19Datenverarbeitung und
Auskunftspflichten (1) 1Die Ingenieurkammer darf zur Erfüllung ihrer
Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten.
2Dies gilt insbesondere für Daten über Personen und
Gesellschaften, die in die von der Ingenieurkammer nach § 15 Abs. 1 Nr. 4
zu führenden Listen eingetragen sind oder eingetragen werden wollen, sowie
über Personen und Gesellschaften, die unbefugt in diesem Gesetz geregelte
Berufsbezeichnungen führen oder führen lassen. (2) In die nach § 4 Abs. 1, § 10
Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 zu führenden Listen werden
nur aufgenommen Familien-, Vor- und Geburtsnamen, akademische Grade, Anschrift der beruflichen Niederlassung oder des Dienst- und
Beschäftigungsortes, Fachrichtung und Beschäftigungsart sowie Datum der Eintragung. (3) In die Liste nach § 7 Abs. 1 werden
nur aufgenommen das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung
beim Registergericht, die Firma oder der Name der Gesellschaft, die Namen, die Anschriften und die Berufsqualifikation der
sowie der Abwicklerinnen und Abwickler sowie die Anschriften des Sitzes und von Niederlassungen. (4) Die Mitglieder der Organe und der Ausschüsse der
Ingenieurkammer sowie deren Hilfskräfte und hinzugezogene Personen sind,
auch über ihre Amts- oder Dienstzeit hinaus, verpflichtet, die ihnen bei
der Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Daten über
persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse der Kammermitglieder
geheim zu halten. (5) 1Die Ingenieurkammer darf die in den Absätzen 2 und
3 genannten Daten nach der Eintragung veröffentlichen und an Andere zum
Zweck der Veröffentlichung übermitteln, wenn die betroffene Person
oder Gesellschaft nicht widerspricht. 2Die Ingenieurkammer hat die
betroffenen Personen und Gesellschaften anlässlich der Eintragung auf die
Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen. (6) Wer der Ingenieurkammer ein berechtigtes Interesse darlegt, hat
Anspruch auf Auskunft über die nach Absatz 1 verarbeiteten Daten in dem
erforderlichen Umfang. (7) 1Die Ingenieurkammer ist berechtigt, den ihr
entsprechenden Kammern, deren Aufsichtsbehörden und entsprechenden Stellen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in
entsprechender Anwendung des § 11 des Niedersächsischen
Datenschutzgesetzes Auskünfte über berufsrechtliche Ermittlungen und
die Ahndung von Berufsvergehen nach § 30 zu erteilen. 2Für
die Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb dieser Staaten
sowie an zwischenstaatliche Stellen gilt § 14 des Niedersächsischen
Datenschutzgesetzes entsprechend. 3Satz 1 gilt auch für die
Übermittlung von Daten von und an Behörden, die Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten verfolgen oder die Berufsausübung der
Kammermitglieder überwachen. § 20Organe der Ingenieurkammer (1) Organe der Ingenieurkammer sind die Vertreterversammlung, der Vorstand, der Eintragungsausschuss und für den Fall, dass eine Versorgungseinrichtung besteht, der
Verwaltungsrat (§ 16 Abs. 4 Satz 1). (2) 1Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme des
vorsitzenden Mitglieds des Eintragungsausschusses ehrenamtlich tätig.
2Das vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses erhält
für seine Tätigkeit eine Vergütung. § 21Vertreterversammlung (1) 1Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden in
allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl von den Kammermitgliedern
gewählt. 2Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. (2) 1Das Nähere über die Ausübung des
Wahlrechts, über die Durchführung der Wahl und das vorzeitige
Ausscheiden aus der Vertreterversammlung wird durch eine Wahlsatzung geregelt.
2In der Wahlsatzung kann bestimmt werden, dass die Vertreterinnen
und Vertreter der Pflichtmitglieder und der freiwilligen Mitglieder jeweils in
getrennten Wahlgruppen zu wählen sind. § 22Aufgaben der
Vertreterversammlung (1) 1Die Vertreterversammlung beschließt die Satzungen, einschließlich der Satzung
für die Versorgungseinrichtung, beschließt den Wirtschaftsplan, stellt den Jahresabschluss fest, wählt Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer und
beschließt darüber, welche Wirtschaftsprüferinnen oder
Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt
werden, beschließt über den Erwerb und die Veräußerung
von Grundstücken, beschließt über die Schaffung von privatrechtlichen
Einrichtungen und die Beteiligung an privatrechtlichen Einrichtungen (§ 15
Abs. 2), beschließt über die Aufnahme von Darlehen, wählt die Mitglieder des Vorstandes, beruft sie ab und
beschließt über ihre Entlastung, beschließt über die Vorschläge für die
Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Berufsgerichte und
beschließt über die Entschädigung für die
Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen. 2Satz 1 Nr. 5 findet auf
Entscheidungen der Versorgungseinrichtung keine Anwendung. (2) 1Die Vertreterversammlung beschließt und wählt
mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
2Beschlüsse über die Hauptsatzung werden mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.
3Die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 8 und 9 genannten Beschlüsse
und Wahlen bedürfen auch der Mehrheit der Stimmen der anwesenden
Pflichtmitglieder. § 23Vorstand (1) 1Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den
Vorstand. 2Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem
Präsidenten, mindestens einer Vizepräsidentin oder einem
Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitgliedern. 3Mindestens
die Hälfte der Vorstandsmitglieder sowie die Präsidentin oder der
Präsident müssen Pflichtmitglieder sein. (2) 1Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes dauert
fünf Jahre. 2Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig
aus, so wird in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung für den
Rest der Amtszeit ein neues Mitglied gewählt. § 24Aufgaben des Vorstandes (1) 1Der Vorstand führt die Geschäfte der
Ingenieurkammer. 2Er kann eine Geschäftsführerin oder
einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen
oder Geschäftsführer bestellen. 3Der Vorstand
beschließt die Höhe der Vergütung für das vorsitzende
Mitglied des Eintragungsausschusses und schlägt die Vorsitzenden der
Berufsgerichte vor. (2) 1Die Präsidentin oder der Präsident vertritt
die Ingenieurkammer gerichtlich und außergerichtlich.
2Erklärungen, die die Ingenieurkammer vermögensrechtlich
verpflichten, müssen, wenn es sich nicht um Geschäfte der laufenden
Verwaltung handelt, von der Präsidentin oder dem Präsidenten
gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit einer
Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer schriftlich
abgegeben werden; das Nähere bestimmt die Hauptsatzung. § 25Eintragungsausschuss (1) 1Der Eintragungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden
Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern. 2Für
jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. 3Das
vorsitzende Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt oder zum
höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben. (2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des
Eintragungsausschusses werden auf Vorschlag des Vorstandes für die Dauer
von fünf Jahren von der Aufsichtsbehörde bestellt. § 26Aufgaben und Entscheidungen des
Eintragungsausschusses (1) Die Entscheidungen der Ingenieurkammer, die sich auf die Liste der
Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Gesellschaftsliste der Beratenden
Ingenieurinnen und Ingenieure oder die Liste der Tragwerksplanerinnen und
Trag-werksplaner beziehen, trifft der Eintragungsausschuss. (2) 1Der Eintragungsausschuss entscheidet über
Eintragungen und Streichungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 in der Besetzung mit dem vorsitzenden Mitglied und vier beisitzenden
Mitgliedern mit Stimmenmehrheit; zwei beisitzende Mitglieder sollen der
Fachrichtung der Person, über deren Eintragung oder Streichung entschieden
wird, angehören. 2Die beisitzenden Mitglieder werden vom
vorsitzenden Mitglied von Fall zu Fall bestimmt. (3) In den übrigen Fällen entscheidet der Eintragungsausschuss
durch sein vorsitzendes Mitglied. § 27Schlichtungsausschuss (1) 1Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die
sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in
§ 6 genannten Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in
§ 6 genannten Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hat
die Vertreterversammlung mindestens einen Schlichtungsausschuss zu bilden.
2Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von denen
zwei Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sein müssen. 3Das
Nähere regelt eine Schlichtungssatzung. (2) 1Bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern hat der
Schlichtungsausschuss auf Verlangen eines Beteiligten oder auf Anordnung des
Vorstandes einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. 2Ist ein
Dritter beteiligt, so kann der Schlichtungsausschuss nur mit dessen
Einverständnis tätig werden. § 28Aufsicht 1Die Ingenieurkammer unterliegt in Angelegenheiten des
eigenen Wirkungskreises der Rechtsaufsicht und in Angelegenheiten des
übertragenen Wirkungskreises (§ 15 Abs. 3) der Fachaufsicht des
Fachministeriums (Aufsichtsbehörde). 2Für die
Durchführung der Aufsicht gelten § 13 Abs. 2 bis 5 und § 14 des
Niedersächsischen Architektengesetzes entsprechend, § 13 Abs. 5 Satz
2 aber mit der Maßgabe, dass anstelle des Haushaltsplans der
Wirtschaftsplan vorzulegen ist. F ü n f t e r T e i lBerufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit § 29Berufspflichten (1) 1Das Kammermitglied hat seinen Beruf gewissenhaft und
unter Berücksichtigung der gesicherten technischen Erkenntnisse
auszuüben. 2Es muss sich so verhalten, wie es das Ansehen
seines Berufes erfordert. (2) Die Kammermitglieder sind insbesondere
verpflichtet, sich beruflich fortzubilden und sich dabei auch über die
für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten, die berechtigten Interessen der Auftraggeberin oder des
Auftraggebers und deren oder dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu
wahren, bei der Ausübung des Berufs darauf zu achten, dass das Leben,
Sachwerte nicht gefährdet werden, sich im Fall der eigenverantwortlichen Tätigkeit für
andere gegen Haftpflichtgefahren entsprechend dem Umfang und der Art der
ausgeübten Berufstätigkeiten ausreichend zu versichern, sich gegenüber Berufsangehörigen und Mitarbeiterinnen und
verstoßen, zu unterlassen, sich an Wettbewerben nur zu beteiligen, wenn die
Verfahrensbedingungen den Rechtsvorschriften für Wettbewerbe entsprechen
und nur solche Unterlagen zu unterschreiben, die von ihnen selbst oder
unter ihrer Leitung oder Verantwortung gefertigt wurden. (3) Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren
ist es untersagt eigene und fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen, die
zu verfolgen und Provisionen, Rabatte und sonstige Vergünstigungen für
sich, für ihre Angehörigen sowie für ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn sie im
Zusammenhang mit der Berufstätigkeit angeboten werden. (4) Für auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure
gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, soweit sie ihren Beruf in
Niedersachsen ausüben. (5) Für Gesellschaften, die in die Gesellschaftsliste nach § 6
Abs. 2 eingetragen sind, und für auswärtige Gesellschaften nach
§ 6 Abs. 4, soweit sie in Niedersachsen tätig sind, gelten die
Absätze 1 und 2 Nrn. 2 bis 7 sowie Absatz 3 entsprechend. § 30Ahndung von Berufsvergehen (1) Verstöße gegen Berufspflichten nach § 29
der Ingenieurkammer geahndet. (2) 1Im berufsgerichtlichen
Verfahren gegen eine natürliche Person kann erkannt werden auf Verweis, Geldbuße bis zu 15.000 Euro, Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Kammer, Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen
der Kammer bis zur Dauer von fünf Jahren, Streichung der Eintragung in den Listen nach den §§ 4 und
14 Abs. 2 oder Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 3
Abs. 1 bei auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren. 2Neben einer Maßnahme nach Satz
1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nrn. 3 bis 6 erkannt werden.
(3) 1Im berufsgerichtlichen
Verfahren gegen eine Gesellschaft kann erkannt werden auf Verweis, Geldbuße bis zu 50.000 Euro, Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste nach § 6
Abs. 1 oder Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 3
Abs. 1 im Namen oder in der Firma einer auswärtigen Gesellschaft. 2Neben einer Maßnahme nach Satz
1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 3 oder 4 erkannt werden.
(4) 1Auf Streichung der Eintragung in den Listen nach den
§§ 4, 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 darf das Gericht nur erkennen,
wenn Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden.
2Erkennt das Gericht auf Streichung, so bestimmt es zugleich eine
Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf Eintragung unzulässig ist.
3Die Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens
fünf Jahre betragen. § 31Berufsgerichte (1) Für Entscheidungen im ersten Rechtszug wird ein Berufsgericht,
(2) Die Gerichte haben ihren Sitz in Hannover und führen die
Bezeichnung Berufsgericht der Ingenieurkammer Niedersachsen und
Berufsgerichtshof der Ingenieurkammer Niedersachsen. (3) § 26 Abs. 3 und 4 und die §§ 27 bis 29 des
Niedersächsischen Architektengesetzes gelten entsprechend. § 32Anwendung weiterer Vorschriften
(1) Für die Ahndung von Berufsvergehen
gelten § 60 Abs. 2, die §§ 61, 62, 64 und 65, § 66 mit
Abs. 4, die §§ 74 bis 78, 79 Abs. 1 und 2, die §§ 80, 81
Abs. 1 und 2 sowie die §§ 82 bis 85 des Kammergesetzes für die
Heilberufe (HKG) mit der Maßgabe, dass die Regelungen für
Kammermitglieder auch auf die durch § 29 Abs. 4 und 5
erfassten natürlichen Personen und Gesellschaften Anwendung finden, sowie
die §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung entsprechend.
den Fällen des § 30 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 fünf Jahre und in den
Fällen des § 30 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 zehn Jahre. (3) § 72 Abs. 3 HKG gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass
der Berufsgerichtshof die Feststellungen trifft. S e c h s t e r T e i lOrdnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
§ 33Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer die in § 1 oder 3 genannte
Berufsbezeichnung, auch in den Formen des § 1 Abs. 3 oder des § 3
Abs. 2, unbefugt führt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer es als vertretungsberechtigtes
Organ einer Gesellschaft zulässt, dass die Gesellschaft die in § 1
oder 3 genannte Berufsbezeichnung, auch in den Formen des § 1 Abs. 3 oder
des § 3 Abs. 2, unbefugt führt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000
Euro geahndet werden. § 34Übergangsvorschriften (1) 1Ist der Antrag auf Eintragung in die Liste der
Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure vor dem 1.August 2007 gestellt worden,
so richtet sich die Entscheidung über die Eintragung nach den bisher
geltenden Vorschriften. 2Die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
erforderliche Vertiefung der Berufspraxis kann bis zum 31.Juli 2009 auch durch
eine mindestens fünfjährige Tätigkeit entsprechend § 4 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 nachgewiesen werden. (2) 1Eine Kapitalgesellschaft oder eine
Partnerschaftsgesellschaft, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 des
Niedersächsischen Ingenieurgesetzes in der Fassung vom 30.März 1971
(Nds.GVBl. S.137), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom
15.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S.597), erfüllt und die Berufsbezeichnung
Beratende Ingenieurin oder  beratender Ingenieur am
31.Juli 2007 in ihrem Namen oder ihrer Firma, auch in den Formen des § 3
Abs. 2, führt, darf diese Bezeichnung, bis zum 31. Juli 2008
weiterführen. 2Danach darf sie die Bezeichnung nur
weiterführen, wenn sie bis zum 31.Juli 2008 die Eintragung in die
Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure beantragt hat
und die Entscheidung über den Antrag noch nicht unanfechtbar ist.
3Eine Kapitalgesellschaft nach Satz 1 ist auch dann in die
Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure einzutragen,
wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 nicht
vorliegen. (3) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes freiwilliges Mitglied der
Ingenieurkammer ist, wird mit Wirkung vom 1. August 2007 in die Liste der
freiwilligen Mitglieder nach § 14 Abs. 2 aufgenommen. (4) 1Ist der Antrag auf Eintragung in die Liste der
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser (§ 10) vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes gestellt worden, so richtet sich die Entscheidung über die
Eintragung nach den bisher geltenden Vorschriften. 2Die nach §
10 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche berufspraktische Tätigkeit kann bis zum
31.Juli 2009 auch durch eine mindestens zweijährige praktische
Tätigkeit in der Fachrichtung Bauingenieurwesen nachgewiesen werden. (5) 1Ist der Antrag auf Eintragung in die Liste der
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner (§ 11 dieses Gesetzes oder §
7b des Niedersächsischen Architektengesetzes in der bis zum 31.Juli 2007
geltenden Fassung) vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden, so
richtet sich die Entscheidung über die Eintragung nach den bisher
geltenden Vorschriften. 2Die Mindestdauer der nach § 11 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 oder 2 erforderlichen Tätigkeit in der Tragwerksplanung
beträgt bis zum 31.Juli 2008 zwei Jahre. (6) Wer am 31.Juli 2007 in der bei der Architektenkammer geführten
Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragen ist, wird ohne
erneute Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen mit Wirkung vom 1.August
2007 in die bei der Ingenieurkammer geführte Liste der
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragen, wenn die in dieser Liste
der Architektenkammer geführten Personen dies beantragen oder die
Architektenkammer deren Daten an die Ingenieurkammer übermittelt. _____________________ *) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des
Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung
der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), geändert durch die Richtlinie
2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.Mai 2001 (ABl.
EG Nr. L 206 S.1). Dieses Gesetz dient außerdem auch der Umsetzung der
Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10.Juni 1985 für die gegenseitige
Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG
Nr. L 223 S.15; 1996 Nr. L 72 S.40), zuletzt geändert durch die Richtlinie
EG Nr. L 206 S.1). A r t i k e l 3Änderung der
Niedersächsischen Bauordnung Die Niedersächsische Bauordnung in der
Fassung vom 10.Februar 2003 (Nds.GVBl. S.89), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 14.November 2006 (Nds.GVBl. S.530), wird wie folgt
geändert: In § 69a Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte eine der
hierfür bestimmten von der Architekten- und der Ingenieurkammer
Niedersachsen für die jeweilige Fachrichtung geführten Listen
durch die Worte die hierfür bestimmte von der Ingenieurkammer
Niedersachsen geführte Liste ersetzt. In § 75a Abs. 3 Satz 1 werden die Worte eine der
Niedersachsen geführte Liste ersetzt. A r t i k e l 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1.August 2007 in Kraft. (2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 2 § 16 Abs. 4 Satz 1 am
1.Januar 2008 in Kraft. (3) Am 1.August 2007 treten außer Kraft
das Niedersächsische Ingenieurgesetz vom 30.März 1971
15.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S. 597), und Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Architektengesetzes vom 4.Februar 2003 (Nds.GVBl. S. 52). Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)