Source: http://www.damm-legal.de/eugh-nationale-verwertungsgesellschaft-darf-nicht-hoehere-urheberrechtsabgaben-fordern-als-sie-in-anderen-eu-mitgliedstaaten-gefordert-werden
Timestamp: 2017-10-20 07:02:38
Document Index: 133948714

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 23', 'Art. 56', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 56', 'Art. 106', 'Art. 102', 'Art. 106', 'Art. 102', 'Art. 102']

EuGH: Nationale Verwertungsgesellschaft darf nicht höhere Urheberrechtsabgaben fordern als sie in anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert werden › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Verwertungsgesellschaft keine erheblich höheren Tarife anwenden darf, als sie in den übrigen Mitgliedstaaten üblich sind, da dies für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung spreche. Gleichzeitig hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass nationale Verwertungsgesellschaften, denen durch nationales Recht ein Gebietsmonopol eingeräumt werde, bis auf weiteres zulässig seien. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?351/12
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k díl?m hudebním o.s. (im Folgenden: OSA), einer Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten an Musikwerken, und der Lé?ebné lázn? Mariánské lázn? a.s. (im Folgenden: Lé?ebné lázn?), einer Gesellschaft, die eine nichtstaatliche Gesundheitseinrichtung betreibt und dort Kurbehandlungen anbietet, über die Zahlung urheberrechtlicher Gebühren für die Zugänglichmachung von Fernseh- oder Hörfunkübertragungen in den Zimmern dieser Einrichtung.
11 OSA begehrt von Lé?ebné lázn? die Zahlung eines Betrags von 546.995 tschechischen Kronen (CZK) zuzüglich Verzugszinsen dafür, dass diese Gesellschaft in dem im Ausgangsverfahren streitigen Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2009, ohne mit OSA einen Lizenzvertrag geschlossen zu haben, in den Zimmern ihrer Kureinrichtungen Fernseh- und Radiogeräte installiert hatte, über die sie ihren Patienten Werke zugänglich machte, die von OSA verwertet wurden. Nach Ansicht von OSA verstößt § 23 Urheberrechtsgesetz, soweit er eine Ausnahme von der Zahlung einer urheberrechtlichen Vergütung zugunsten von Gesundheitseinrichtungen bei der Erbringung von Gesundheitsfürsorgeleistungen vorsieht, gegen die Richtlinie 2001/29.
12 Lé?ebné lázn? trägt vor, sie werde von der Ausnahme des § 23 Urheberrechtsgesetz erfasst, der auch nicht gegen die Richtlinie 2001/29 verstoße. Falls jedoch ein Verstoß bejaht werden sollte, sei eine Berufung auf diese Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen nicht möglich.
13 Darüber hinaus macht Lé?ebné lázn? geltend, OSA missbrauche ihre Monopolstellung auf dem Markt, da die Vergütungen nach ihren Tarifen im Vergleich zu den Vergütungen, die in benachbarten Staaten von den Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (im Folgenden: Verwertungsgesellschaften) für die gleiche Form der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke verlangt würden, unverhältnismäßig hoch seien, was die Stellung von Lé?ebné lázn? auf dem Markt und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Kureinrichtungen in benachbarten Staaten verschlechtere. Ihre Einrichtung werde von ausländischen Kunden besucht, und auch das Signal ausländischer Radio- und Fernsehsender werde dort empfangen. Es liege eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor und sei in ihrem Interesse, einen Lizenzvertrag mit einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwertungsgesellschaft zu schließen, die niedrigere Urhebervergütungen verlange.
3. Sind die Art. 56 ff. AEUV und 102 AEUV bzw. Art. 16 der Richtlinie 2006/123 so auszulegen, dass sie der Anwendung einer innerstaatlichen rechtlichen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einer einzigen (Monopol?) Verwertungsgesellschaft vorbehält und damit einem Dienstleistungsempfänger nicht die freie Wahl einer Verwertungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht?
15 Mit Schriftsatz, der am 16. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat Lé?ebné lázn? beantragt, „prozessleitende Maßnahmen und Beweiserhebungen“ anzuordnen, die die Vorlage eines Urteils des M?stský soud v Praze vom 14. Mai 2013 umfassen, das sie ihrem Schriftsatz als Anlage beigefügt hat. Weiter hat Lé?ebné lázn? mit diesem Schriftsatz beantragt, das mündliche Verfahren wiederzueröffnen. Sie begründet ihren Antrag damit, dass das genannte Urteil mit der dritten Frage des vorlegenden Gerichts zusammenhänge und dass die Nrn. 28 und 29 der Schlussanträge der Generalanwältin irrige Annahmen enthielten.
19 Sodann kann die Entscheidung des M?stský soud v Praze nicht als neue Tatsache angesehen werden, die von entscheidender Bedeutung für die vom Gerichtshof zu erteilende Antwort auf die dritte Vorlagefrage ist.
23 Das Hauptziel der Richtlinie 2001/29 besteht darin, für die Urheber ein hohes Schutzniveau zu erreichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten. Daher ist der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht (Urteil vom 7. März 2013, ITV Broadcasting u. a., C?607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Zunächst ist nämlich der Begriff „Wiedergabe“ weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C?403/08 und C?429/08, Slg. 2011, I?9083, Rn. 193).
26 Daher nimmt der Betreiber einer Kureinrichtung eine Wiedergabe vor, wenn er geschützte Werke absichtlich dadurch überträgt, dass er willentlich ein Signal über Fernseh- oder Radioempfänger in den Zimmern der Patienten dieser Einrichtung verbreitet (vgl. in diesem Sinne Urteile Football Association Premier League u. a., Rn. 196, sowie vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C?162/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 40).
28 Was speziell das letztgenannte Kriterium betrifft, ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke an die potenziellen Adressaten ergibt. Von Bedeutung ist dabei insbesondere die Zahl der Personen, die neben- und nacheinander Zugang zum selben Werk haben (Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C?306/05, Slg. 2006, I?11519, Rn. 39, und ITV Broadcasting u. a., Rn. 33).
30 Anders als Lé?ebné lázn? meint, steht der bloße Umstand, dass die Patienten einer Kureinrichtung dort im Allgemeinen während eines längeren Zeitraums untergebracht werden als Gäste in einem Hotel, dieser Feststellung nicht entgegen, da die Zugänglichmachung der Werke an diese Patienten aufgrund ihrer kumulativen Wirkung stets verhältnismäßig viele Personen betreffen kann.
34 Dieser Auslegung steht nicht das von Lé?ebné lázn? geltend gemachte Argument entgegen, dass eine Wiedergabehandlung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehe, die gleichen Merkmale aufweise wie eine von einem Zahnarzt in seiner Zahnarztpraxis vorgenommene Wiedergabe geschützter Werke, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 15. März 2012, SCF (C?135/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), festgestellt habe, dass sie nicht unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 falle.
43 Nach ständiger Rechtsprechung kann selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (Urteil vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C?176/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46 Da sich das vorlegende Gericht im Rahmen der Begründung seiner zweiten Frage unter Bezugnahme auf das Urteil vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C?188/89, Slg. 1990, I?3313), nach der wahren Natur einer Verwertungsgesellschaft wie OSA fragt, ist hinzuzufügen, dass es einer solchen Verwertungsgesellschaft auch dann verwehrt wäre, sich auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu berufen, um die Anwendung einer gegen diese Bestimmung verstoßenden Regelung eines Mitgliedstaats auszuschließen, wenn sie als eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung anzusehen wäre.
47 Wäre dies der Fall, ginge es unter den Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nämlich nicht um die Situation, dass sich ein Einzelner auf die unmittelbare Wirkung einer Richtlinienbestimmung gegenüber dem Mitgliedstaat beruft, sondern um die umgekehrte Situation. Nach ständiger Rechtsprechung kann aber eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C?282/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 OSA sowie die tschechische und die österreichische Regierung äußern Zweifel an der Zulässigkeit der dritten Frage. Aus der Vorlageentscheidung gehe nicht hervor, dass sich Lé?ebné lázn? um den Abschluss eines Vertrags mit einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwertungsgesellschaft bemüht habe. Auch würde sich eine Antwort auf die dritte Frage in keiner Weise auf den Ausgang des Ausgangsrechtsstreits auswirken. Wie auch immer diese Antwort ausfiele, könnte sie Lé?ebné lázn? nicht von der Verpflichtung entbinden, OSA den streitigen Ausgleichsbetrag zu zahlen.
50 Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann nur für unzulässig erklärt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 29. März 2012, Belvedere Costruzioni, C?500/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass sich Lé?ebné lázn? auf die in der dritten Vorlagefrage des Krajský soud v Plzni genannten Bestimmungen beruft, um sich gegen die von OSA verlangten Gebühren zu wenden, die ihrer Ansicht nach im Vergleich zu den von den Verwertungsgesellschaften in benachbarten Staaten erhobenen zu hoch sind.
56 Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, sich hierzu zu äußern. Es besteht nämlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C?188/10 und C?189/10, Slg. 2010, I?5667, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59 Die Tätigkeiten von Verwertungsgesellschaften unterliegen den Bestimmungen der Art. 56 ff. AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 1979, Greenwich Film Production, 22/79, Slg. 1979, 3275, Rn. 12, vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, Slg. 1983, 483, Rn. 38, sowie vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C?92/92 und C?326/92, Slg. 1993, I?5145, Rn. 24).
82 Eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche kann jedoch unter Art. 106 Abs. 1 AEUV fallen. Eine solche Regelung hat nämlich die Wirkung, dass einer Verwertungsgesellschaft wie OSA hinsichtlich der Wahrnehmung von Urheberrechten in Bezug auf eine bestimmte Kategorie geschützter Werke im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausschließliche Rechte gewährt werden, und hindert dadurch andere Unternehmen daran, die fragliche wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Gebiet auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C?475/99, Slg. 2001, I?8089, Rn. 24).
83 Was die Auslegung von Art. 102 AEUV in einem solchen Kontext angeht, ist nach ständiger Rechtsprechung die bloße Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AEUV als solche noch nicht mit Art. 102 AEUV unvereinbar. Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen bereits durch die Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen könnte oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteil vom 3. März 2011, AG2R Prévoyance, C?437/09, Slg. 2011, I?973, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
85 Wie sich jedoch aus der Vorlageentscheidung ergibt, soll die dritte Frage dem vorlegenden Gericht ermöglichen, über das von Lé?ebné lázn? im Ausgangsverfahren geltend gemachte Vorbringen zu entscheiden, dass die von OSA verlangten Gebühren im Vergleich zu den von den Verwertungsgesellschaften in benachbarten Staaten erhobenen unverhältnismäßig hoch seien.
86 Hierzu ist festzustellen, dass eine Verwertungsgesellschaft wie OSA, die für die Wahrnehmung der Urheberrechte in Bezug auf eine bestimmte Kategorie geschützter Werke im Gebiet eines Mitgliedstaats über ein Monopol verfügt, eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne von Art. 102 AEUV innehat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C?52/07, Slg. 2008, I?9275, Rn. 22).