Source: https://www.buzer.de/gesetz/12049/a198882.htm
Timestamp: 2019-12-09 20:21:57
Document Index: 110665447

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 117', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 92']

§ 122 VGG Festsetzung der Kosten Verwertungsgesellschaftengesetz
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§ 122 - Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)
(1) 1Die Kosten des Verfahrens (§ 117) und die einem Beteiligten zu erstattenden notwendigen Auslagen (§ 121 Absatz 1 Satz 2) werden von der Aufsichtsbehörde festgesetzt. 2Die Festsetzung ist dem Kostenschuldner und, wenn nach § 121 Absatz 1 Satz 2 zu erstattende notwendige Auslagen festgesetzt worden sind, auch dem Erstattungsberechtigten zuzustellen.
(2) 1Jeder Beteiligte kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung die gerichtliche Festsetzung der Kosten und der zu erstattenden notwendigen Auslagen beantragen. 2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. 3Der Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. 4Die Aufsichtsbehörde kann dem Antrag abhelfen.
Zitierungen von § 122 VGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 122 VGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die §§ 92 bis 127 sind auf Verfahren, die am 1. Juni 2016 bei der Schiedsstelle anhängig sind, nicht ...
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