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Timestamp: 2020-05-29 23:11:13
Document Index: 364447248

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108']

9C_204/2012 - 2012-04-04 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)
2.1 Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid ist ein - selbständig eröffneter - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93
BGG. Die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt somit gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
2.2 Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender oder weiterer Abklärung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG (BGE 137 V 314 E. 2.1 S. 316 mit Hinweisen). Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Voraussetzung in Bezug auf die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht jedoch als gegeben zu betrachten, weil bei Nichtanfechtung im Rahmen des (nichtstreitigen) Verwaltungsverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden könnte, (auch) diesbezüglich sei eine Begutachtung notwendig.
2.3.1 Dem Beschwerdeführer wäre dann beizupflichten, wenn der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Würdigung der somatischen Beschwerden bei Nichtanfechtung in formelle Rechtskraft erwüchse und einer Überprüfung durch das Bundesgericht ein für allemal entzogen wäre. Eine solche Betrachtungsweise steht jedoch im Widerspruch dazu, dass auch Rückweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a
BGG sind, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren handelt, die unabhängig von den anderen Fragen beantwortet werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481; SVR 2010 IV Nr. 61 S. 186, 9C_34/2009 E. 3.1); sie beruht zudem auf einem unzutreffenden Verständnis vom Streitgegenstand (in Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand; grundlegend BGE 125 V 413).
2.3.2 Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete der mit der angefochtenen Verfügung verneinte Anspruch auf eine Invalidenrente, nicht die Arbeits(un)fähigkeit als solche. Diese ist nur (vgl. Art. 6
ATSG) ein Faktor der Invaliditätsbemessung (Art. 7
ATSG). Als Begründungselement kann sie demzufolge grundsätzlich erst als rechtskräftig beurteilt und damit der richterlichen Überprüfung entzogen gelten, wenn über das streitige Rechtsverhältnis (Anspruch auf eine Invalidenrente) insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 E. 2b S. 416; SVR 2009 IV Nr. 7 S. 13, 9C_488/2008 E. 4; vgl. auch StR 63/2008 S. 376, 2C_446/2007 E. 2.2), was hier nicht zutrifft.
2.3.3 Die Erwägungen im Rückweisungsentscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts, auf die im Dispositiv verwiesen wird, werden zwar bei Nichtanfechtung für den Versicherungsträger, an den die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich, soweit sie zum Streitgegenstand gehören (BGE 120 V 233 E. 1a S. 237 mit Hinweisen; Urteil 8C_272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 137 I 327]). Diese Bindungswirkung gilt grundsätzlich auch für das Gericht bei erneuter Befassung mit der Sache (Urteil I 874/06 vom 8. August 2007 E. 3.1 mit Hinweis), nicht jedoch für das Bundesgericht. Vielmehr sind jene Erwägungen, welche die streitigen Teilaspekte des nicht abschliessend beurteilten Rechtsverhältnisses betreffen, nötigenfalls durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3
BGG; SVR 2010 IV Nr. 61 S. 186, 9C_34/2009 E. 3.3).
2.4 Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a
BGG). Der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ist demzufolge gegenstandslos.
Entscheid : 9C_204/2012
Datum : 04. April 2012
120-V-233 • 125-V-413 • 133-V-477 • 137-I-327 • 137-V-314
2C_446/2007 • 8C_272/2011 • 9C_204/2012 • 9C_34/2009 • 9C_488/2008 • I_874/06
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