Source: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Bank/Zahlungsverkehr/zahlungsverkehr_node.html;jsessionid=43A405649F7DE2FD22589AFC89597D19.1_cid290
Timestamp: 2017-11-22 14:45:52
Document Index: 245984044

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 7']

Bei Überweisungen, die vor Wochenenden oder Feiertagen erteilt werden, können daher mehrere Tage zwischen Auftragserteilung und Gutschrift auf dem Empfängerkonto vergehen, ohne dass die gesetzliche Überweisungslaufzeit überschritten wäre
Was bedeutet Abbuchungsauftrag, SEPA-Verfahren oder Einzugsermächtigung bei Lastschriften?
Beim Abbuchungsauftrag handelt es sich um eine nicht so häufig benutzte Form der Lastschrift. Hierbei erteilt der Kunde seiner Bank den Auftrag, Lastschriften eines bestimmten Zahlungsempfängers einzulösen und seinem Konto zu belasten. Eine darüber hinausgehende Zustimmung des Kunden zur Durchführung einzelner Lastschriften ist nicht mehr erforderlich.
Beim Einzugsermächtigungsverfahren gestattet der Kunde dem Zahlungsempfänger, einen bestimmten Betrag von seinem Konto einzuziehen. Diese Ermächtigung gilt seit dem 9. Juli 2012 auch als Weisung an die Bank des Kunden, die Lastschriften einzulösen.
Bei der SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde dem Zahlungsempfänger die Erlaubnis, den fälligen Betrag von seinem Konto einzuziehen. Diese Erlaubnis ist gleichzeitig eine Weisung an die Bank, die eingereichte Lastschrift einzulösen.
Es ist vorgesehen, dass ab dem 1. Februar 2014 nur noch das SEPA-Verfahren für den Lastschriftverkehr genutzt wird. Bis dahin werden die bestehenden Einzugsermächtigungen durch rechtliche Änderungen in SEPA-Mandate umgewandelt, so dass bestehende Lastschrifteinzüge weiterhin ausgeführt werden können.
Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Kunde widersprechen (siehe Frage: Wie lange kann ich einer Lastschriftbuchung widersprechen?).
Wie lange kann ich noch Überweisungen im bisherigen Format vornehmen?
Die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) sollte nach der SEPA-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 260/2012) eigentlich bis zum 01.02.2014 abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt sollten Überweisungen und Lastschriften grundsätzlich nur noch im SEPA-Format (SEPA-Überweisung / SEPA-Lastschrift) ausgeführt werden. Anfang Januar 2014 hat die Europäische Kommission jedoch vorgeschlagen, die Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften im Altformat noch bis zum 01.08.2014 zu erlauben, ohne den Einführungstermin 01.02.2014 aufzuheben. Dem Vorschlag sind das EU-Parlament und der Rat gefolgt und haben die SEPA-Verordnung entsprechend angepasst.
In der sechsmonatigen Übergangsphase dürfen Kreditinstitute somit weiterhin Zahlungsaufträge (Überweisung / Lastschrift) in den bislang genutzten Altformaten annehmen. Allerdings liegt die Entscheidung, ob Kundeneinreichungen weiterhin in den Altformaten angenommen werden, allein bei jedem einzelnen Kreditinstitut.
Insofern kann ein Kreditinstitut seit dem 01.02.2014 darauf bestehen, dass Kunden die SEPA-Zahlungsinstrumente (SEPA-Überweisung / SEPA-Lastschrift) nutzen. Die BaFin kann es daher nicht beanstanden, wenn Kreditinstitute die Annahme bzw. Ausführung der bisherigen Zahlungsauftragsformate ablehnen.
Das im deutschen Handel übliche Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) kann aufgrund einer Sonderregelung im SEPA-Begleitgesetz bis zum 01.02.2016 weitergeführt werden. Beim ELV-Verfahren legt die Kundin oder der Kunde in einem ersten Schritt seine Bankkarte an der Kasse vor.
Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank, dem BMF und unter www.sepadeutschland.de.
Eine Einzugsermächtigung kann gegenüber der Bank des Zahlungspflichtigen oder gegenüber dem Zahlungsempfänger widerrufen werden. Erfolgt der Widerruf gegenüber der Bank, wird er ab dem auf den Eingang des Widerrufs folgenden Bankgeschäftstages wirksam. Nachfolgende Lastschriften sind dann nicht mehr autorisiert, eine bereits ausgeführte Lastschrift wird wieder zurückgebucht. Wichtig ist daher, dass der Widerruf bis zum Ende des Geschäftstages vor dem Fälligkeitstag entweder dem Zahlungsempfänger oder der Bank zugegangen ist (§ 675p Abs. 2 BGB).
Diese Regelung gilt für Einzugsermächtigungslastschriften und Lastschriften im SEPA-Basislastschriftverfahren.
Lastschriften im Abbuchungsverfahren können grundsätzlich nicht widerrufen werden; es besteht nur die Möglichkeit den Abbuchungsauftrag zurückzunehmen und die eigene Bank anzuweisen, die Belastung zurückzugeben.
Ist jedoch zwischen Kunde und Bank ein bestimmter Termin für die Ausführung der Überweisung vereinbart worden (z.B. bei Überweisungen im Rahmen eines Dauerauftrages), kann der Kunde den Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag widerrufen (§ 675p Abs. 3 BGB).
Nach den genannten Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn dies vereinbart wurde. In den Fällen des § 675 p Abs. 2 BGB ist außerdem noch die Zustimmung des Zahlungsempfängers zum Widerruf erforderlich (§ 675p Abs. 4 BGB).
Die Durchführung eines solchen Zahlungsauftrages setzt grundsätzlich die Zustimmung des Kunden gegenüber seiner Bank in Form einer so genannten Autorisierung voraus (§ 675j BGB); die Zustimmung erfolgt aufgrund der Regelungen des Lastschriftabkommens sowohl bei einem Abbuchungsauftrag, einer Einzugsermächtigungslastschrift und einer SEPA-Lastschrift im Voraus.
Während einer Lastschrift im Abbuchungsverfahren nicht widersprochen werden kann, können Kunden einer Einzugsermächtigungslastschrift und einer SEPA-Basislastschrift bis zu acht Wochen nach der Belastungsbuchung widersprechen. Der abgebuchte Betrag ist dann wieder dem belasteten Konto gutzuschreiben. Die Gutschrift ist aber ausgeschlossen, wenn die Belastungsbuchung ausdrücklich gegenüber der Bank genehmigt wurde.
Wurde das Konto des Kunden unrechtmäßig belastet (nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgang), muss er dies seiner Bank unverzüglich mitteilen (§ 675b Abs. 2 BGB).Eine Erstattung des unrechtmäßig belasteten Betrages ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen Anspruch nicht innerhalb von 13 Monaten nach der Belastung geltend gemacht hat, sofern er mit der Belastungsbuchung die nach Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum BGB §§ 7, 10 oder 14 vorgesehenen Informationen erhalten hat. Durch diese Angaben soll eine sichere Identifizierung des jeweiligen Zahlungsauftrages sichergestellt werden.
Die Bank muss daher keinen Kontonummer-Namensvergleich anstellen, d.h. nicht prüfen, ob das Konto dem genannten Überweisungsempfänger zusteht. Gibt der Auftraggeber eine falsche, aber existierende Kontonummer an, darf die Bank die Überweisung auf dieses Konto ohne weitere Prüfung vornehmen. Der Auftraggeber muss sich dann selbst darum kümmern, wie er sein Geld vom falschen Empfänger zurückbekommt.
Die Angabe der Kontodaten des Zahlungsempfängers sollte daher sorgfältig erfolgen und diese vor Einreichung bei der Bank nochmals überprüft werden.