Source: http://www.caselaw.de/document?di=3761c9fd-8142-43af-a8f0-05c9bfa6272f
Timestamp: 2018-08-20 07:37:08
Document Index: 370383579

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 294', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 574', '§ 238', '§ 574', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

﻿ VI ZB 5/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 5/17 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja BESCHLUSS vom 8. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ZPO §§ 233 (B), 236 Abs. 2 Satz 1 (C), § 294 Abs. 1 a) Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen. Dieser Grundsatz darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Rechtsuchende sich für die Ausschöpfung der Frist rechtfertigen muss, um einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist glaubhaft zu machen.
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - VI ZB 5/17 - OLG Hamburg LG Hamburg ECLI:DE:BGH:2018:080518BVIZB5.17.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. Juni 2016 als unzulässig verworfen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 350.000 € festgesetzt.
Das klageabweisende Urteil des Landgerichts wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 6. Juni 2016 zugestellt. Die Klägerin legte rechtzeitig Berufung ein. Die Berufungsbegründungsfrist wurde antragsgemäß bis zum
5. September 2016 verlängert. Eine Berufungsbegründung ging bis zum Ablauf dieser Frist nicht ein. Mit Beschluss vom 13. September 2016 wies das Berufungsgericht die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Dieser Beschluss wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. September 2016 zugestellt. Am 5. Oktober 2016 beantragte die Klägerin, ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, am 18. Oktober 2016 legte sie dem Oberlandesgericht eine auf den 1. September 2016 datierte Berufungsbegründung vor.
1. Die nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, juris Rn. 6, insoweit nicht abgedruckt in MDR 2017, 1380; vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5 und vom 12. Juni
- VI ZB 76/06, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162).
Galke Offenloch Oehler Roloff Klein Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 02.06.2016 - 323 O 154/13 OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.12.2016 - 1 U 152/16 -
Paragraphen in VI ZB 5/17
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