Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2007&Aktenzeichen=1%20StR%20370%2F07
Timestamp: 2019-04-21 03:18:42
Document Index: 14359317

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07 - dejure.org
Anforderungen an die Überzeugungsbildung und ihre Darstellung bei Verurteilung auf Grund eines im Wege einer Verfahrensabsprache geleisteten Geständnisses eines ehemals angeklagten Belastungszeugen (lückenhafte Beweiswürdigung auf Grund einer Verfahrensrüge; Aussagegenese; Deal zu Lasten Dritter und rechtswidrige Absprache); Einlassung des Angeklagten durch eine vorformulierte Erklärung des Verteidigers; Konfrontationsrecht und Fragerecht (unberechtigte Zurückweisung zulässiger Fragen; legitime Erschütterung der Glaubhaftigkeit von Angaben des Geschädigten; Abgrenzung von Bedeutungslosigkeit und der Zugehörigkeit zur Sache nach § 241 Abs. 2 StPO)
Anforderungen an die Überzeugungsbildung und ihre Darstellung bei Verurteilung auf Grund eines im Wege einer Verfahrensabsprache geleisteten Geständnisses eines ehemals angeklagten Belastungszeugen (lückenhafte Beweiswürdigung auf Grund einer Verfahrensrüge; Aussagegenese; Deal zu Lasten Dritter und rechtswidrige Absprache); Einlassung des Angeklagten durch eine vorformulierte Erklärung des Verteidigers
Besondere Anforderungen an die Würdigung der Glaubwürdigkeit einer belastenden Zeugenaussage bei der Verurteilung eines Angeklagten aufgrund von Geständnissen von Mitangeklagten; Verfahrensbeendende Absprache zu Lasten Dritter; Erforderlichkeit einer revisionsgerichtlich überprüfbaren Würdigung der Glaubwürdigkeit eines im Rahmen einer Absprache abgelegten Geständnisses; Erforderlichkeit von Ausführungen zum Zustandekommen und dem Inhalt der Absprache; Zulässigkeit einer Zurückweisung einer Frage zwecks Erschütterung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Belastungszeugen
Besondere Anforderungen an die Würdigung der Glaubwürdigkeit einer belastenden Zeugenaussage bei der Verurteilung eines Angeklagten aufgrund der Geständnisse von Mitangeklagten; Verfahrensbeendende Absprache zu Lasten Dritter; Erforderlichkeit einer revisionsgerichtlich überprüfbaren Würdigung der Glaubwürdigkeit des im Rahmen einer Absprache abgelegten Geständnisses; Erforderlichkeit von Ausführungen zum Zustandekommen und dem Inhalt der Absprache
Geständnis nach verfahrensbeendender Absprache als belastende Zeugenaussage
Beweiswürdigung bei Absprache, Geständnis und Aussage eines Belastungszeugen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 6.11.2007, Az.: 1 StR 370/07 (Beweiswürdigung bei einer Urteilsabsprache zulasten Dritter; Fragerecht der Verteidigung)" von Prof. Dr. Stephan Barton, original erschienen in: StRR 2008, 102 - 103.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 06.11.2007, Az.: 1 StR 370/07 (Geständnis nach verfahrensbeendender Absprache als belastende Zeugenaussage)" von PrivDoz. Dr. Stephan Stübinger, original erschienen in: JZ 2008, 798 - 800.
BGHSt 52, 78
NStZ 2008, 173
StV 2008, 60
Dies würde im Übrigen in besonderem Maße gelten, wenn solche Gespräche bei einer gegen mehrere Angeklagte geführten Hauptverhandlung nur mit der Verteidigung eines Angeklagten geführt würden, dessen anschließende Aussagen dann die übrigen Angeklagten belasten (vgl. BGHSt 52, 78, 83; 48, 161, 168).
Die an BGHSt 52, 78 ff. ausgerichtete Verfahrensrüge versagt.
Die Kenntnis dieser Umstände wäre für das Revisionsgericht indes von Nöten gewesen, da sie geeignet gewesen sind, die aus der besonderen Aussagemotivation - Geständnis nach Bekanntgabe einer als hinnehmbar erscheinenden Strafobergrenze - erwachsende Gefahr einer Falschbelastung (vgl. BGHSt 52, 78, 83) derart zu relativieren, dass die Vereinbarung im Rahmen der Beweiswürdigung nicht unerlässlich zu erwähnen war.
Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen …
Ohne dass es hier darauf ankäme, könnte es dabei zweckmäßig sein, ihm Vorhalte aus dem einschlägigen Teil der Niederschrift der gegen ihn geführten Hauptverhandlung (§ 273 Abs. 1a StPO) zu machen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07 Rn. 14, StV 2008, 60, insoweit in BGHSt 52, 78, 81 nicht abgedruckt), sodass es die Vorbereitung der Vernehmung fördern könnte, wenn das Gericht den Verfahrensbeteiligten schon vorab entsprechende Ablichtungen überlässt.
Das Landgericht hat geprüft, ob dessen Angaben glaubhaft sind, auch soweit sie die Beschwerdeführer belasten können (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02, BGHSt 48, 161, 168; Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78, 82 f.).
Dies gilt sowohl dann, wenn es zu einer Verständigung in Gesprächen mit dem Gericht gekommen war (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 438/11; BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78, 82 f. mwN), als auch dann, wenn - wie nach der dienstlichen Erklärung des damaligen Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen B. und E. - "Verständigungsgespräche" im Wesentlichen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung geführt worden waren (in vergleichbarem Sinne BGH…, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 Rn. 14).
Jedenfalls erfordert die Behauptung, die danach gebotene Beweiswürdigung sei unterblieben, eine Verfahrensrüge, wenn das auf die Sachrüge hin allein zu überprüfende Urteil den in Rede stehenden Hintergrund der Zeugenaussage nicht erhellt (BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78, 79, 81).
Die Frage nach Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Forderung richtet sich aber nicht danach, ob sie voraussichtlich schnell vor Gericht durchgesetzt werden kann, sondern allein nach der materiellen Rechtslage (BGH NStZ 2008, 173, 174; NStZ-RR 1999, 6, 7 m.w.N.).
Dies schließt auch das Zustandekommen, den Inhalt, einschließlich der Zusagen der Staatsanwaltschaft zur Anwendung von § 154 StPO (auch betreffend nicht zur eigentlichen Hauptverhandlung gehörende Verfahrensgegenstände) oder § 154a StPO, und gegebenenfalls das Scheitern einer verfahrensbeendenden Absprache ein (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78 mwN).
BGH, 06.03.2012 - 1 StR 17/12
Erörterungsmangel hinsichtlich der Durchführung einer Verständigung mit einem …
Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung einer Verfahrensrüge erforderlich (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11; Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78, 79, 81).
c) Es ist jedenfalls in der Regel geboten, in die Würdigung einer entscheidungserheblichen Aussage eines Tatbeteiligten eine vorangegangene oder im Raum stehende Verständigung in dem gegen ihn wegen desselben Tatkomplexes durchgeführten Verfahren - gleichgültig, ob es Teil des Verfahrens gegen den Angeklagten oder formal eigenständig ist - erkennbar einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11; Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 438/11; Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78, 82 f. mwN) und nachvollziehbar zu behandeln, ob der Tatbeteiligte im Blick auf die ihn betreffende Verständigung irrig glauben könnte, eine Falschaussage zu Lasten des Angeklagten sei für ihn besser als eine wahre Aussage zu dessen Gunsten (…BGH aaO).
Abgesehen davon hätte es im vorliegenden Fall - über die Mindestanforderungen des § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO hinaus (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 267 Rn. 23a mwN) - der Mitteilung von Einzelheiten zum Inhalt der erwähnten Verständigung bedurft, um die Beweiswürdigung der Strafkammer zum Einlassungsverhalten des Angeklagten ausreichend auf Rechtsfehler überprüfen zu können (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78, 82 ff.).
Die Verständigung im Verfahren gegen den Zeugen C. war vom Landgericht zu würdigen, weil es sich um eine Verfahrensabsprache zu Lasten Dritter (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78, 83 …und Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11, wistra 2011, 180 Rn. 14) und damit auch des Angeklagten handelte.
KG, 11.12.2009 - 1 Ss 364/09
Beweiswürdigung: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Vorliegen einer der …