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Timestamp: 2016-10-24 18:22:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43']

124 IV 24641. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Oktober 1998 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 43 ch. 1 al. 1 CP; traitement ambulatoire, notion de traitement m�dical. La notion de traitement m�dical doit �tre comprise dans un sens large; il peut s'agir de toutes les formes de traitements de type m�dical mais aussi param�dical, � condition qu'ils soient � m�me d'�liminer ou d'att�nuer le danger de voir le d�linquant commettre d'autres actes punissables (consid. 3; changement de jurisprudence). Faits � partir de page 246
A.- Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte B. am 17. September 1993 wegen vors�tzlicher T�tung zu vier Jahren Gef�ngnis bei Annahme einer in schwerem Grade verminderten Zurechnungsf�higkeit; gleichzeitig schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme auf.
B.- Am 26. August 1997 stellte das Justizdepartement des Kantons Luzern die gerichtlich angeordnete Massnahme "wegen mangelnder Einsicht, fehlender Kooperationsbereitschaft und erwiesener Obstruktion der Patientin" ein. Es �berwies die Akten dem Kriminalgericht zum Entscheid dar�ber, ob und wieweit die aufgeschobene Freiheitsstrafe noch zu vollziehen sei.
C.- Das Kriminalgericht entschied am 24. November 1997, die urspr�ngliche Strafe von vier Jahren Gef�ngnis sei zu vollziehen.
Auf einen Rekurs der Betroffenen erkannte das Obergericht des Kantons Luzern, die aufgeschobene Gef�ngnisstrafe sei zu vollziehen, wobei f�r den erstandenen Massnahmevollzug ein Monat auf die Dauer der Freiheitsstrafe anzurechnen sei.BGE 124 IV 246 S. 247
D.- B. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Anordnung einer ambulanten Massnahme unter Strafaufschub an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. a) Erfordert der Geisteszustand des T�ters �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist. Er kann den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Ziff. 2 Abs. 2).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sollte dort, wo ein Erfolg wahrscheinlich ist, tendenziell eine �rztliche Behandlung eingreifen. Der Strafaufschub ist angezeigt, wenn eine tats�chliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Doch ist eine Beeintr�chtigung nicht erst erheblich, wenn der Vollzug eine Behandlung verunm�glicht oder den Behandlungserfolg v�llig in Frage stellt. Vielmehr geht die Therapie vor, sobald eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Vollzug der Freiheitsstrafe klarerweise verhindern oder vermindern w�rde. Diesfalls ist der Vollzug mit der Behandlung nicht vereinbar ("n'est pas compatible avec le traitement", gem�ss franz�sischem Gesetzeswortlaut). Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots muss die Abnormit�t desto ausgepr�gter sein und mithin ein Aufschub umso zur�ckhaltender gehandhabt werden, je l�nger die zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Ausserdem darf die ambulante Behandlung nicht missbraucht werden, um etwa den Vollzug der Strafe zu umgehen oder ihn auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Der Aufschub muss sich aus Gr�nden der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen.
Angesichts einer schweren geistigen Abnormit�t kann somit eine l�ngere Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben werden. Dabei ist ein Widerstreit zwischen Spezial- und Generalpr�vention m�glich, weil ihre Zielsetzungen nach unterschiedlichen Sanktionen rufen k�nnen (Behandlung ausserhalb des Strafvollzugs bzw. Vollzug der Freiheitsstrafe). Ebenso kann der BGE 124 IV 246 S. 248Gesichtspunkt der Spezialpr�vention mit dem Aspekt der rechtsgleichen Behandlung in Konflikt treten. Die L�sung l�sst sich somit nicht einfach aufgrund der einen oder andern Zielsetzung finden. Die Strafzwecke stehen sich denn auch nicht unvereinbar gegen�ber. Sie bilden vielmehr ein komplexes Verh�ltnis wechselseitiger Erg�nzung, wobei je nach Sachzusammenhang das eine oder das andere Kriterium st�rker hervortritt. Spezial- und Generalpr�vention sind gegeneinander abzuw�gen und in eine Rangfolge zu bringen. Dabei ger�t die Spezialpr�vention in zweifacher Hinsicht in den Vordergrund. Zum einen dient das Strafrecht in erster Linie nicht der Vergeltung, sondern der Verbrechensverh�tung. Dies bringt der Gesetzgeber nicht nur mit der Bezeichnung der Resozialisierung als Ziel des Strafvollzuges (Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zum Ausdruck, sondern vor allem auch mit der bei der StGB Teilrevision von 1971 erfolgten Ausweitung der M�glichkeit der Anordnung von Massnahmen. Deshalb sind Sanktionen, die die Besserung oder Heilung des T�ters gew�hrleisten, zu verh�ngen und solche, die dem Anliegen der Verbrechensverh�tung zuwiderlaufen, m�glichst zu vermeiden. Zum andern ist zu ber�cksichtigen, dass im Konfliktsfall ein Vorrang der Generalpr�vention das spezialpr�ventive Ziel zu vereiteln droht, die Bevorzugung der Spezialpr�vention hingegen die generalpr�ventiven Wirkungen einer Sanktion nicht ausschliesst, sondern h�chstens in einer schwer messbaren Weise abschw�cht; denn auch eine mildere Sanktion wirkt generalpr�ventiv. Andererseits geb�hrt den spezialpr�ventiven Bed�rfnissen nur insoweit der Vorrang, wie generalpr�ventive Mindesterfordernisse noch gewahrt sind. Im Rahmen der Art. 43 und 44 StGB ist diese Problematik jedoch insoweit etwas relativiert, als das Gesetz gerade davon ausgeht, dass der geistig Abnorme oder S�chtige grunds�tzlich massnahmebed�rftig ist und - anders als der gew�hnliche T�ter - einer spezifischen Sanktion bedarf (BGE 120 IV 1 E. 2b mit Hinweisen).
Der Richter beurteilt im Rahmen des Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB den Einzelfall unter Ber�cksichtigung der erw�hnten Grunds�tze und aller konkreten Umst�nde, insbesondere von Notwendigkeit und Chancen einer Behandlung im Vergleich zu den Auswirkungen des Strafvollzuges sowie des Erfordernisses, Straftaten zu ahnden. Doch selbst wenn er zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeintr�chtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchf�hrbar, verlangt Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht zwingend, den Vollzug der Freiheitsstrafe auch tats�chlich aufzuschieben. Die Bestimmung ist als "Kann"-Vorschrift ausgestaltet; sie �berl�sst es BGE 124 IV 246 S. 249dem Richter, nach seinem (pflichtgem�ssen) Ermessen �ber den Strafaufschub zu befinden. In dieses weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessens�berschreitung oder -missbrauch eingreifen (BGE 120 IV 1 E. 2c mit Hinweis).
c) Die Vorinstanz hat eine Weiterf�hrung der ambulanten Behandlung mit der Begr�ndung verweigert, die vom Gutachter empfohlene unterst�tzende, begleitende Therapie entspreche weder von der Qualit�t der in Betracht kommenden Therapeuten noch vom Therapieziel her nicht den Anforderungen des Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Ob dies zutrifft, ist im folgenden zu pr�fen.
3. a) Das Bundesgericht hat in BGE 103 IV 1 unter Hinweis auf den Gesetzestext festgehalten, unter �rztlicher Behandlung - ob ambulant oder station�r durchgef�hrt - sei ausschliesslich die Behandlung durch einen Arzt oder unter der Aufsicht eines Arztes zu verstehen. Auch in weiteren ver�ffentlichten Entscheiden ist immer wieder von "�rztlicher" Behandlung die Rede (BGE 105 IV 87 E. 2d; BGE 108 IV 81 E. 3; BGE 120 IV 1 E. 2).
In der Literatur ist umstritten, welche Berufsleute als Therapeuten f�r die Durchf�hrung einer ambulanten Massnahme in Frage kommen. Nach REHBERG erm�glicht Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausschliesslich eine Behandlung, die von einem Arzt oder mindestens unter dessen Leitung durchgef�hrt wird (Strafrecht II, 6. Auflage, S. 153; ZStrR 93/1977, S. 173 und 178 ff.). Auch f�r URSULA FRAUENFELDER hat die ambulante Behandlung in einer erprobten, �rztlich durchgef�hrten Therapie der Schulmedizin zu bestehen; eine f�rsorgerische Betreuung sei ebenso unzul�ssig wie eine p�dagogische (Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und S�chtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss. Z�rich 1978, S. 109 f. und 112). Diese Ansicht st�tzt sich insbesondere auf den Wortlaut des Gesetzes "�rztliche Behandlung" (ebenso BGE 103 IV 1 E. 2) und will den Missbrauch des Instituts durch eine "Pseudobehandlung" vorbeugen. In Anlehnung an den Begriff der Psychotherapie werden nebst Psychiatern auch Psychologen zur Durchf�hrung der ambulanten Massnahme als berechtigt erachtet (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 43 N. 9; RUDOLF KNAB, Der Massnahmevollzug gem�ss StrGB Art. 43 f. und die M�glichkeiten der Psychotherapie, ZStrR 95/1978, S. 174; wohl ebenso RAINER VOSSEN, Ambulante �rztliche Behandlungen gem�ss Art. 43 und 44 StGB im Straf- und Massnahmevollzug, SJZ 73/1977, S. 135 f.). Andere Autoren weisen BGE 124 IV 246 S. 250auf die Vielzahl verschiedener Therapieformen und die zunehmende Pluridisziplinarit�t in diesem Bereich hin und sehen weitere Fachleute wie Verhaltenstherapeuten, Sozialarbeiter, P�dagogen, Ergotherapeuten, Seelsorger usw. als m�gliche Therapeuten (FERRACUTI/BRUNO, Les r�percussions de ces �valuations sur la prise de d�cision, d'une part, et le traitement des d�linquants malades mentaux, d'autre part, in: Etudes sur la responsabilit� p�nale et le traitement psychiatrique des d�linquants malades mentaux, Conseil de l'Europe, Strasbourg 1986, S. 87 f.; RALF BINSWANGER, Probleme der Durchf�hrbarkeit ambulanter Massnahmen nach StrGB Art. 43/44 aus psychiatrischer Sicht, ZStrR 95/1978, S. 384; STEFAN BAUHOFER, Massnahmen an "geistig abnormen" Straft�tern - in Freiheit oder Unfreiheit?, in: Psychisch abnorme und drogenabh�ngige Rechtsbrecher, Schweizerisches Nationalkomitee f�r Geistige Gesundheit/Schweizerische Arbeitsgruppe f�r Kriminologie, Hrsg. Walter Haesler, Diessenhofen 1984, S. 426; RENATE SCHWOB, Zwangsbehandlung im Straf- und Massnahmevollzug, Diss. Basel 1981, S. 2 f. Fn 1; BENNO DUKOR, Kriminalpsychiatrie auf der Anklagebank, BJM 1973, S. 85; wohl ebenso STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, S. 392 N. 75).
b) Um einen Ausweg aus diesen gegens�tzlichen Auffassungen zu finden, ist es n�tzlich, sich einerseits die Konzeption des Art. 43 StGB und anderseits deren Zielvorstellung vor Augen zu f�hren.
Art. 43 StGB handelt von geistig abnormen T�tern (Randtitel), deren Tat mit ihrer psychischen Abnormit�t zusammenh�ngt. Da die Psyche durch �rztliche (psychiatrische) Behandlung beeinflusst werden kann, soll eine solche Behandlung angeordnet werden, wenn dadurch eine Heilung oder positive Beeinflussung des psychischen Zustandes zu erreichen ist und sich so die Gefahr weiterer Straftaten verhindern oder vermindern l�sst. Dieses gesetzliche Konzept umschreibt RUDOLF KNAB (a.a.O., S. 176) mit den Worten: Durch sorgf�ltige Wahl der therapeutischen Einwirkung ... ist im Falle von Massnahmepatienten immer das Ziel des Gesetzes beim Massnahmevollzug im Auge zu behalten, welches auf dem Wege der Ver�nderung des Geisteszustandes (Art. 43) oder der Heilung der Sucht (Art. 44) zu erreichen ist; die erw�nschte soziale Anpassung ohne kriminelle R�ckf�lle wird also eigentlich das Nebenprodukt der psychischen Besserung. Dieses Konzept widerspiegelt sich in den Auffassungen der ersten beiden Gruppen von Autoren (E. a), die im Rahmen der ambulanten Massnahme eine BGE 124 IV 246 S. 251�nderung der Psyche ausschliesslich durch psychiatrische beziehungsweise auch psychologische Behandlung als zul�ssig erachten.
Diese Auffassung lehnt sich zwar stark an den Gesetzestext "�rztliche Behandlung" an, doch verkennt sie das eigentliche Ziel der Bestimmung. Es ist weder Aufgabe noch Ziel des Strafgesetzes, die (geistige) Gesundheit von Straft�tern zu f�rdern; eine solche Aufgabe fiele allenfalls in den Bereich der Gesundheitsgesetzgebung. Vordringliches Anliegen der Strafgesetzgebung ist es, ein m�glichst straffreies Verhalten aller anzustreben (Generalpr�vention) und die Resozialisierung (Art. 37 StGB) von Straft�tern zu f�rdern, damit sie in Zukunft nicht mehr straff�llig werden (Spezialpr�vention). Letzteres Ziel wird denn auch in Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausdr�cklich genannt "... und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern,..." und ist in der Rechtsprechung (BGE 120 IV 1 E. 2b) sowie in der Literatur selbst bei jenen Autoren unbestritten, die im Rahmen der ambulanten Massnahme ausschliesslich psychiatrische beziehungsweise auch psychologische Behandlungen zulassen wollen (REHBERG, ZStrR 93/1977, S. 179; FRAUENFELDER, a.a.O., S. 112; TRECHSEL, a.a.O., Art. 43 N. 10a; VOSSEN, a.a.O., S. 137).
Die �rztliche Behandlung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB stellt somit lediglich ein Mittel dar, mit welchem das Ziel, die Verhinderung oder Verminderung k�nftiger Straftaten erreicht werden soll. Wenn man sich das oben skizzierte gesetzgeberische Konzept vor Augen h�lt, wonach gerade durch die �rztliche Behandlung die Ursache (geistige Abnormit�t) der Straftat angegangen und damit die R�ckfallgefahr verhindert oder vermindert werden soll, leuchtet ein, weshalb der Gesetzgeber in der fraglichen Bestimmung nur von �rztlicher Behandlung spricht. Jedoch von der Zielsetzung der ambulanten Massnahme her, aber auch weil sich seit der Einf�hrung der ambulanten Massnahme im Jahre 1971 das berufliche Umfeld und der Umgang mit geistig Abnormen zum Teil stark ver�ndert haben (FERRACUTI/BRUNO, a.a.O.), ist eine enge Auslegung des Begriffs "�rztliche Behandlung" nicht (mehr) gerechtfertigt (STRATENWERTH, a.a.O., S. 392 N. 75). Denn soweit auch andere Mittel und Wege zu einer Verhinderung oder Verminderung der R�ckfallgefahr f�hren und somit die Zielsetzung des Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llen, ist ihre Anwendung im Rahmen der ambulanten Massnahme sachlich angezeigt.
c) Konkret kann damit insbesondere bei geistig Abnormen, die angesichts einer analytisch orientierten Psychotherapie intellektuell BGE 124 IV 246 S. 252�berfordert (FRAUENFELDER, a.a.O., S. 73), ansonsten aber massnahmebed�rftig sind, eine ambulante Massnahme angeordnet werden, die nicht in erster Linie eine Besserung ihres geistigen Zustandes anpeilt, sondern sie bef�higt, mit ihrer geistigen Abnormit�t sozialvertr�glich umzugehen (STRATENWERTH, a.a.O., S. 393 N. 76; SCHWOB, a.a.O., S. 3 Ziff. 2.2; BAUHOFER, a.a.O., S. 425 unten/426 oben). Es w�re verfehlt, hier eine abschliessende Liste von m�glichen Behandlungsformen aufstellen zu wollen. Doch ist in Bezug auf paramedizinische Behandlungen zu fordern, dass deren Verlauf durch eine fachm�nnische Supervision mitzuverfolgen w�re. Im �brigen wird es Aufgabe des Gutachters sein, im konkreten Fall aufzuzeigen, welche Betreuungs-/Behandlungsformen oder allenfalls in welchen Verbindungen sie der Zielsetzung des Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gen�gen und auch praktisch umsetzbar sind (vgl. BINSWANGER, a.a.O., S. 384; PERREZ/RAUCHFLEISCH, Katamnestische Untersuchung �ber ambulante psychiatrische Behandlungen nach Art. 43 des Schweizer Strafgesetzbuches, MschrKrim 68/1985, S. 21; FERRACUTI/BRUNO, a.a.O.).
d) Im Zusammenhang mit der Anordnung von ambulanten Massnahmen wird zum Teil auf die Missbrauchsm�glichkeit dieses Instituts zur Umgehung des Strafvollzugs hingewiesen. Doch ist diese Bef�rchtung kaum begr�ndet. Angesichts der einschr�nkenden Voraussetzungen des Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird die Zahl der Straff�lligen, die sich f�r eine solche Sanktionsform eignen, immer in Grenzen bleiben (BAUHOFER, a.a.O., S. 426). Bei anderen Behandlungsformen als analytisch orientierten Psychotherapien (aber auch dort) wird eine regelm�ssige Kontrolle und Begleitung der Behandlung durch einen Supervisor oft sinnvoll sein. Diese Kontrolle stellt sich auch ein, wenn z.B. eine kombinierte Behandlung/Betreuung von verschiedenen Personen durchgef�hrt wird. Im �brigen ist es Sache des Richters, zun�chst die vom Gutachter vorgeschlagene Massnahme auf ihre Gesetzm�ssigkeit hin zu �berpr�fen, und dann obliegt es den Vollzugsbeh�rden mit ihren Kontroll- und Interventionsm�glichkeiten, die angeordnete Massnahme zu begleiten.
4. Die Vorinstanz erachtet grunds�tzlich die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer ambulanten Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bei der Beschwerdef�hrerin als gegeben. Die Anordnung der Massnahme scheitert einzig an der vorgeschlagenen nicht-wissenschaftlichen Behandlungsform und der nicht-anerkannten Ausbildung der vorgeschlagenen Therapeutin. Dies ergibt sich BGE 124 IV 246 S. 253aus den vorinstanzlichen Ausf�hrungen, das Gutachten erwecke den Eindruck, dass die angestrebte Therapie nicht prim�r auf die Heilung oder zumindest Beherrschung der psychischen St�rung der Beschwerdef�hrerin abziele, sondern auf Beeinflussung ihrer �usseren Lebensumst�nde. So brauche die Beschwerdef�hrerin nach Auffassung des Gutachters Unterst�tzung bei der Schaffung und Bewahrung von sozialen Kontakten ausserhalb ihres h�uslichen Umfeldes und bei der Beziehung zu ihrem Freund (Berufsberatung, Paartherapie zwecks Verbesserung der Kommunikationsf�higkeit zwischen den Partnern). Dass die angestrebte Therapieform eher auf eine Begleitung und F�hrung als auf eine fachkundige Heilbehandlung hinauslaufe, zeige sich auch bei den vom Gutachter als m�gliche Therapeuten in Betracht gezogenen Personen (eine Therapeutin f�r Kinesiologie und Bachbl�ten oder ein Therapeut, "vielleicht aus dem Kreis der Sozialarbeiter").
Die Probleme der Beschwerdef�hrerin, die deutlich einen Zusammenhang mit dem T�tungsdelikt aufweisen, liegen in ihrer unzureichenden Pers�nlichkeitsentwicklung, ihrem Hang zu explosiven Reaktionen, ihrer Tendenz zu depressiven Reaktionen usw. Offensichtlich ist es nicht m�glich, die unzureichende Pers�nlichkeitsentwicklung der Beschwerdef�hrerin durch eine klassische Psychotherapie direkt zu beeinflussen. Falls die Beschwerdef�hrerin durch die vom Gutachter vorgeschlagenen einerseits betreuende, f�hrende und unterst�tzende und anderseits neues Verhalten ein�bende Behandlungen bef�higt werden k�nnte, mit ihrem Hang zu explosiven und ihrer Tendenz zu depressiven Reaktionen sozialvertr�glich umzugehen, st�nde nach dem oben Gesagten (E. 3) der Anordnung solcher ambulanter Massnahmen von Bundesrechts wegen nichts entgegen; denn dadurch liesse sich wohl - was ausschlaggebend ist - auch die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern. Da die Vorinstanz diesen Aspekt zu wenig ber�cksichtigt hat, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Sollten sich im �brigen die erw�hnten Behandlungen indirekt auch positiv auf die Pers�nlichkeitsentwicklung der Beschwerdef�hrerin auswirken, so w�re das als erw�nschte Nebenerscheinung nur zu begr�ssen.
Vor der Neubeurteilung wird die Vorinstanz vom Gutachter in Erfahrung zu bringen haben, welche Behandlungsform beziehungsweise Behandlungsformen bei der Beschwerdef�hrerin indiziert sind, um schliesslich entscheiden zu k�nnen, ob die vorgeschlagene Massnahme - allenfalls verbunden mit Supervision - der Zielsetzung des Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB entspricht.
103 IV 1,