Source: http://www.rathgeber.net/tag/oberlandesgericht
Timestamp: 2020-02-24 14:06:03
Document Index: 40256988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§7', 'BGH', '§312', '§312', 'BGH', 'BGH', '§4', 'BGH', 'BGH']

oberlandesgericht » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
Beiträge mit Tag ‘oberlandesgericht’
OLG Hamburg: Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen nach Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV), Beschluss v. 19.09.2011, GZ 3 W 71/11
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 19. September 2011 in 5 Wettbewerbsrecht, Energieeffizienz (EnVKV)
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung getroffen zu der Frage, ob auch Niedervoltlampen wirklich unter die Kennzeichnungspflicht der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) fallen.
BGH: eplus darf Verwendung seiner SIM-Karten für Gateways untersagen, Urteil v. 29.06.2010, GZ KZR 24/08, KZR 31/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 29. Juni 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob der Mobilfunkbetreiber eplus einem Kunden die Verwendung ihrer SIM-Karten zum Betrieb eines sogenannten GSM-Gateways untersagen kann oder gar verpflichtet ist, diese Nutzung zu gestatten.
OLG München: Sparkasse Ingolstadt muss fremde VISA-Karten an ihren Geldautomaten bedienen, Urteil v. 17.06.2010, GZ U (K) 1607/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. Juni 2010 in Kartellrecht (GWB), UWG allgemein
In Deutschland herrscht eine uneinheitliche Rechtsprechung zu der kartellrechtlichen und somit wettbewerbsrechtlichen Frage, ob eine Sparkasse ihre Geldautomaten für Kreditkarten fremder Institute sperren darf.
OLG Hamm: Pflicht zur Widerrufsbelehrung auch in App (iTunes/App-Store), Urteil v. 20.05.2010, I-4 U 225/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Mai 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Preisangabenverordnung, Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit die Pflicht zur Belehrung über ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrechts auch dann besteht, wenn das Angebot in eine sogenannte App (Application) eingebunden ist, also in ein Programm, das auf mobilen Endgeräten wie dem iPad, iPod oder Mobiltelefonen (z.B. iPhone) betrieben wird.
BGH: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfordert keine Vollmachtsvorlage, Urteil v. 19.05.2010, GZ I ZR 140/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 19. Mai 2010 in 3 Fachübergreifendes, 5 Wettbewerbsrecht, Abmahnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die langjährige Streitfrage entschieden, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ihre Wirkung entbehrt und das Entstehen eines Kostenersatzanspruchs verhindere, wenn sie vom Verletzer mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesen wird.
OLG Köln: Widerrufsrecht bei Bezug von Kosmetika im Fernabsatz nicht generell ausgeschlossen, Beschluss v. 27.04.2010, GZ 6 W 43/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 27. April 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden über eine allgemeine Geschäftsbedingung, die in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung verwendet wurde und eine Rücknahme von Kosmetikartikeln bzw. ein Widerrufsrecht hierfür generell ausschloss.
BGH: 2 Wochen Wartefrist für Grabstein-Werbung, Urteil v. 22.04.2010, GZ I ZR 29/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 22. April 2010 in 7 SPAM, UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Zulässigkeit einer Briefwerbung für Grabsteine und Grabmale befasst.
Ein Händler von Grabsteinen wertete die Tageszeitung nach Todesanzeigen aus und schrieb noch am gleichen Tag die Hinterbliebenen an, um für seine Grabsteine zu werben. Die Wettbewerbszentrale hielt diese Werbung ohne Einhaltung einer Pietätsfrist von vier Wochen ab Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach §7 UWG.
OLG Frankfurt am Main: Kein Widerrufsrecht bei Bahnfahrkarte, Urteil v. 15.04.2010, GZ 6 U 49/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 15. April 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, ob beim Erwerb einer Bahnfahrkarte im Fernabsatz ein Widerrufsrecht besteht, wenn mit dem Ticket innerhalb von elf Wochen (16.08. bis 31.10.2008) zwei beliebige Fahrten angetreten werden können. Weiters ging es um die Frage, ob das Ticket bei Nichtantritt nach Ablauf der elfwöchigen Gültigkeitsdauer erstattungslos entfallen darf.
KG Berlin: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten bloße Bagatelle, Urteil v. 13.04.2010, GZ 5 W 62/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 13. April 2010 in eBay, Amazon, Online Shops, Preisangabenverordnung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte erneut entschieden, dass der Händler, der auch ins Ausland zu liefern bereit ist, die Auslandsversandkosten anzugeben habe und dieser Pflicht auch nicht genüge durch Hinweis auf die Möglichkeit, die Auslandsversandkosten beim Händler anzufragen. Die unterlassene Preisangabe sei als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ein nicht nur unerheblicher Wettbewerbsverstoß (z.B. Urteil v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09).
Das Kammergericht (KG) Berlin hat bei einem kleingewerblichen Händler auf eBay nun gegenteilig entschieden: als Bagatellverstoß, der dem Abmahner keinen Unterlassungsanspruch verschafft.
OLG Celle: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 08.04.2010, GZ 13 O 118/06
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 8. April 2010 in Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein
In dem Verfahren zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Augenoptiker beim Brillenvertrieb hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle – nachdem die Sache vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückverwiesen worden war – erneut entschieden.
Ein Augenoptiker (Ratingen) hatte einem Augenarzt (Hannover) ca. 60 Musterbrillen zur Verfügung gestellt. Der Augenarzt führte am Patienten zunächst eine Augenglasbestimmung durch und legte ihm dann die Musterbrillen zur Auswahl vor. Die Messwerte und die Angaben zu den ausgewählten Brillenmodellen übermittelte der Augenarzt an den Optiker, der die Brillen herstellte. Die fertigen Brillen schickte der Optiker entweder an den Augenarzt oder an den Patienten.
OLG Hamm: Cellophanhülle kein Siegel iSd §312d Abs.4 Nr.2 BGB, daher kein Verlust des Widerrufsrechts durch Öffnung, Urteil v. 30.03.2010, GZ 4 U 212/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 30. März 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, ob die Cellophanhüllen, mit denen üblicherweise Software-Verpackungen und Musik-CDs, DVD-Filme etc. „eingeschweißt“ sind, ein Siegel im Sinne des §312 Abs.4 Nr.2 BGB seien. Diese Gesetzesvorschrift lautet derzeit:
OLG Köln: Gewinnmitteilung über EUR 13.340 muss ausgezahlt werden, Beschluss v. 18.03.2010, GZ 21 U 2/10
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 18. März 2010 in Gewinnspielrecht, UWG allgemein
Eine altbekannte Abzocke: Insbesondere per Brief oder automatischer Telefonansage melden sich dubiose Unternehmen (vorwiegend aus dem europäischen Ausland) und berichten, der Empfänger bzw. Anschlussinhaber habe an einem Gewinnspiel teilgenommen und gewonnen.
Um den Gewinn (Neuwagen, hohe Geldsumme) zu erhalten, müsse er schleunigst abgerufen werden: über eine kostenpflichtige Telefonnummer oder durch die postalische Einsendung angeblicher Gewinnmarken auf einer Warenbestellung.
Gewinne werden (natürlich) nicht ausgezahlt, sondern der Anbieter („Sender“) beruft sich oftmals auf sein Kleingedrucktes, dass der Gewinn doch nicht sicher sei, sondern z.B. nur die Teilnahme an einer anderen Verlosung.
OLG München: Pflicht zur Weitergabe von Agenturrabatten an Kunden, Urteil v. 23.12.2009, GZ 7 U 3044/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 23. Dezember 2009 in 8 Sonstiges, Urheberrecht, UWG allgemein
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden zu der Frage, ob / inwieweit die in der Werbebranche üblichen Agenturrabatte (AE/SMV/SMP) an den Agenturkunden weiterzuleiten sind.
OLG Hamm: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten wettbewerbswidrig, Beschluss v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. November 2009 in eBay, Amazon, Online Shops, Preisangabenverordnung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat erneut entschieden, dass der Händler, der auch ins Ausland zu liefern bereit ist, die Auslandsversandkosten anzugeben habe und anderenfalls wettbewerbswidrig handele (Verstoß gegen Preisangabenverordnung).
BGH: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 09.07.2009, GZ I ZR 13/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 9. Juli 2009 in Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Augenoptiker beim Brillenvertrieb.
Ein Augenoptiker (Ratingen) hatte einem Augenarzt (Hannover) ca. 60 Musterbrillen zur Verfügung gestellt. Der Augenarzt führte am Patienten zunächst eine Augenglasbestimmung durch und legte ihm dann die Musterbrillen zur Auswahl vor. Die Messwerte und die Angaben zu den ausgewählten Brillenmodellen übermittelte der Augenarzt an den Optiker, der die Brillen herstellte. Die fertigen Brillten schickte der Optiker entweder an den Augenarzt oder an den Patienten.
OLG Koblenz: Zusendung bestellter Ware nach Widerruf wettbewerbswidrig, Urteil v. 17.06.2009, GZ 9 U 20/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 17. Juni 2009 in 7 SPAM, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass es unter dem Stichwort „Zusendung unbestellter Ware“ eine unzumutbare Bestästigung und somit einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn ein Händler die ursprünglich bestellte Ware gleichwohl noch an den Käufer (Verbraucher) absendet, obwohl dieser bereits sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeübt hat. Dies gelte auch dann, wenn die Ware nur versehentlich abgesandt wurde oder der Kunde rechtskundig ist und erkenne, dass er zu einer Abnahme nicht verpflichtet ist. Die Zusendung unbestellter Waren sei als deren Bewerbung zu betrachten.
OLG Köln: Werbeanrufe (hier in Form einer Kundenumfrage) auch nach schriftlicher Ankündigung wettbewerbswidig (Deutsche Postbank AG), Urteil v. 12.12.2008, GZ 6 U 41/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 12. Dezember 2008 in 7 SPAM, UWG allgemein
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich auf Betreiben der Verbraucherzentrale Hamburg mit Werbepraktiken der Deutschen Postbank AG befasst.
OLG Bamberg: Zugang einer Abmahnung per Telefax, Beschluss v. 28.11.2008, GZ 4 W 41/08
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 28. November 2008 in Abmahnung, Presserecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat sich geäußert zum Zugang einer Abmahnung per Telefax. Die Abmahnung war offenbar per Telefax beim Beklagten Verlag eingegangen, jedoch auf der Telefax-Durchwahl der falschen Redaktion.
OLG München: Kein Handel mit gebrauchter Software (UsedSoft GmbH), Urteil v. 03.07.2008, GZ 6 U 2759/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 3. Juli 2008 in Urheberrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden zur urheberrechtlichen (Un)Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software bzw. Softwarelizenzen in einer bestimmten Konstellation.
OLG Hamburg: Störerhaftung des Sharing-Hosters (Rapidshare), Urteil v. 02.07.2008, GZ 5 U 73/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 2. Juli 2008 in Filesharing, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Urheberrecht
OLG Frankfurt: Keine generelle Haftung für ungesichertes privates WLAN, Urteil v. 01.07.2008, GZ 11 U 52/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 1. Juli 2008 in Filesharing, Urheberrecht
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/inwieweit der Inhaber eines privaten Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen externer Dritter haftet, die ohne sein Wissen sein ungesichertes WLAN benutzen. Die praktische Relevanz dieser Frage liegt insbesondere in der Abmahnung wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen (FileSharing). Der Anschlussinhaber trug unbestritten vor, dass er zum Zeitpunkt des Verstoßes im Urlaub gewesen sei und kein Dritter Zugang zu seinem Computer gehabt habe.
OLG Hamm: EnVKV gilt auch für Internetangebote (Schleuderwirkung einer Waschmaschine), Urteil v. 11.03.2008, GZ 4 U 193/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 11. März 2008 in Energieeffizienz (EnVKV)
OLG Hamm Urteil v. 11.03.2008, GZ 4 U 193/07
Das Oberlandesgericht Hamm stellt klar, dass die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) samt ihren Durchführungsregelungen auch für Angebote im Internet gelte. Die dort geregelten Informationspflichten seien Marktverhaltensregelungen iSd §4 Nr.11 UWG und Verstöße hiergegen keine Bagatellen iSd UWG. Konkret ging es im entschiedenen Fall um die Angabe der Schleuderwirkungsklasse einer Waschmaschine.
BGH: Zuwendungen durch Schulfotograf nicht wettbewerbswidrig (Schulfotoaktion), Urteil v. 20.10.2005, GZ I ZR 112/03
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 20. Oktober 2005 in Urheberrecht, UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Wettbewerbsstreit unter Einbeziehung strafrechtlicher Aspekte mit der Vergabepraxis bei Schulfotografen befasst.