Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/bau/bauvertrag/verhandlungsprotokoll-zum-bauvertrag-bodenplatte-pauschalpreisvertrag.html
Timestamp: 2018-02-20 01:29:51
Document Index: 70581710

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§12', '§12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Verhandlungsprotokoll zum Bauvertrag Bodenplatte Pauschalpreisvertrag | Bauvertrag | Baurecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
(Auftraggeber - nachfolgend AG genannt -)
HRB-Nr...................... beim Amtsgericht .....................................
Geschäftsführer ..........................................................................
(Auftragnehmer - nachfolgend AN genannt -)
wird nachfolgender Vertrag geschlossen:
Dem AN wird die Ausführung der Gründung, Geländeregulierung,
Herstellung einer Fundamentplatte mit allen dafür erforderlichen Aufgaben
(detailierte Baubeschreibung siehe Anhang 01)
für das Bauvorhaben ....................................
2.	Vertretung der Vertragspartner
2.1	AG
Der AG wird vertreten durch Bauleiter ........................
Der Vertreter ist zur Durchführung der Abnahme
x berechtigt
Der Vertreter ist zur Durchführung des Abschlusses des Vertrages
x nicht berechtigt
2.2	AN
Der AN wird vertreten durch Vertreter der Baufirma Herr ...............
Der Vertreter ist zum Abschluß des Vertrages
3.	Vertragsbestandteile (zu § 1. VOB/B)
Vertragsbestandteile sind in nachstehender Reihen- und Rangfolge:
3.1	Das Auftragsschreiben
3.2	Das Verhandlungsprotokoll besprochen vom Datum
und die ggf. in Ziffer 14 genannten Anlagen
3.3	Die Bestimmungen dieses Vertrages
3.4	Die Baugenehmigung vom ................. mit ihren Auflagen
3.5	Die statischen Berechnungen nach Bodengutachten mit Plänen
3.6	Das Angebot des AN´s vom ................ (Änderung des Angebotes siehe Anlage 01)
3.7	Die neuesten VDE-Vorschriften
3.8	Zusätzliche Technische Vorschriften
3.9	Hersteller- und Verarbeitungsrichtlinien
3.10	Die VOB, Teile B und C, in der bei Angebotsabgabe von den Finanzverwaltungen für die Bauaufgaben des Bundes eingeführten Fassung
3.11	Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN werden nicht Vertragsbestandteil
3.12	Alle Bedingungen des Hauptauftrages gelten auch für eventuelle Zusatzaufträge
Die VOB/B ist	beigefügt	x nicht beigefügt
4.	Vergütung (zu § 2 VOB/B)
4.1	Als Vergütung der in Nr. 1 bezeichneten Leistungen wird vereinbart:
4.1.1	Die vorläufige Summe von ........................... EUR (zuzügl. MWST)
zur Abrechnung nach eingeführten Mengen zu Einheitspreisen gemäß beiliegendem Leistungsverzeichnis - Einheitspreisvertrag -
4.1.2	x	Die Pauschalsumme von .......................... EUR (zuzügl. MWST)
- Pauschalvertrag -
Die vom Pauschalvertrag erfaßten Leistungen erstrecken und beschränken sich auf
siehe Anlage 01
4.1.3	Abrechnung nach Stundenlohn zu folgenden Verrechnungssätzen
- Stundenlohnvertrag -
Meister:	..................................... EUR/Std.	Stoffkosten:
Polier:	..................................... EUR/Std.	........................................
Facharbeiter:	..................................... EUR/Std.	........................................
Helfer:	..................................... EUR/Std.	vgl. Anlage
................................................................. EUR/Std.	Gerätekosten:
(jeweils zuzügl. MWST)
4.2	Leistungsänderungen
Folgende Leistungsänderungen/-ergänzungen werden vereinbart:
Neuer Vertragspreis: ..................................................................................................
4.3	Nachlässe
Auf die unter 4.1 genannten Preise wird ein Nachlaß in Höhe von ............................ gewährt.
4.4	Gleitklausel
x wird nicht vereinbart
wird wie folgt vereinbart:
4.5	Kostenbeteiligung des NU
In zentraler Baustellenorganisation werden vom AG einige Leistungen des AN´s ausgeführt. Hierfür werden folgende Kostenbeteiligungen vereinbart. Eine andere Umlage dieser Kosten kann gegen Nachweis geltend gemacht werden. Die Kosten werden im Verhältnis des Vertragsvolumens bestimmt.
in % der Schluß-	pauschal
4.5.1	Sanitäre Einrichtungen WC	.........................................................
4.5.2	Sanitäre Einrichtungen Waschwagen	.........................................................
4.5.3	Bauwasser	.........................................................
4.5.4	Baustrom	.........................................................
4.5.5	Allgemeine Baureinigung	.........................................................
4.5.6	Gestellung von Schuttmulden	.........................................................
4.5.7	Aufzugsbenutzung	.........................................................
4.5.8	Bauschild	.........................................................
4.5.9	Allgemeine Bausicherungsmaßnahmen	.........................................................
4.6	Überlassung von Baugeräten
4.6.1	Stundenweise Überlassung des Baukranes	.................... EUR/h
4.6.2	Unterkunftscontainer	.................... EUR/Mo.
4.6.3	Die Geräte können nur nach Rücksprache und Vereinbarung mit der örtlichen Bauleitung überlassen werden. Die Arbeiten des GU haben absoluten Vorrang. Es besteht kein Anspruch auf Überlassung.
5.	Ausführungsfristen (zu § 5 VOB/B)
5.1	Die Ausführung ist zu beginnen
am ................2007
ein vorzeitiger Baubeginn ist genehmigt
innerhalb von .......... Werktagen nach Aufforderung durch den AG.
5.2	Die Arbeiten sind bis zum ..................2008 fertigzustellen.
Die Arbeiten sind innerhalb von ......... Werktagen nach Beginn der Ausführung fertigzustellen.
Bei „Schlecht-Wetter“ gibt es eine Bauzeitverlängerung für die „Schlecht-Wetter“ Periode. Als „Schlecht-Wetter“ gilt als vereinbart Dauerfrost unter –1°C oder/und Dauerregen.
Die Vertragspartner. verpflichten sich, innerhalb von ...... (14) Tagen einen verbindlichen Bauzeitenplan aufzustellen. Sollte der AN der Verpflichtung nicht nachkommen, wird der vom AG vorgegebene Bauzeitenplan verbindlich.
Die Arbeiten sind gemäß dem beiliegenden Bauzeitenplan fertigzustellen.
x	Der verbindliche Bauzeitenplan wird dem AG rechtzeitig vor der Ausführung der jeweiligen Arbeit vom AN mündlich mitgeteilt.
Gemäß § 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B gelten folgende Einzelfristen als Vertragsfristen
5.3	Der AN versichert, die Leistung nach Ausführungsbeginn binnen .............. Tagen fertigzustellen.
Der AN ist dazu in der Lage, jederzeit eine Leistung von ...................................... (Leistung/Zeiteinheit) erbringen zu können. Diese Leistung wird als Vertragsleitung vereinbart und ist bei Abruf durch an AG zu erbringen.
6.	Besonderheiten der Baustellen
6.1	Für die Zugangswege wird unverbindlich auf folgendes hingewiesen:
die Örtlichkeiten sind dem AN bekannt, schmale Einfahrt
kein Baumaterial oder sonstiges auf öffentlichen Wegen und Plätzen abstellen und lagern
6.2	Dem Auftragnehmer werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt (§ 4 Nr. 4 VOB/B)
6.2.1	Lager- und Arbeitsplätze:
........................................................... (neben, hinter Baugrube)
Etwa darüber hinaus erforderliche Lager- und Arbeitsplätze hat der Auftragnehmer zu beschaffen; die Kosten sind durch die Vertragspreise abgegolten.
6.2.2	Wasseranschluß: ..............................
6.2.3	Stromanschluß: .................................
6.2.4	Kosten des Verbrauchs hat der Auftraggeber zu tragen. (s. Punkt 4.3.1)
7.	Erläuterungen zum Bauvertrag
Bauwesenversicherung (zu § 7 VOB/B)
Der AG hat eine Bauwesenversicherung abgeschlossen; die Kosten in Höhe von ............................ werden von der Schlußrechnung abgezogen.
8.	Vertragsstrafe (zu § 11 VOB/B)
wird nicht vereinbart
x	Im Falle eines vom AN zu vertretenden Verzuges werden folgende Vertragsstrafen vereinbart:
hinsichtlich der vereinbarten Fertigstellungsfrist 0,5 % für jeden Werktag der Verspätung,
hinsichtlich der vereinbarten Einzelfristen ............... % für jeden Werktag der Verspätung,
insgesamt jedoch höchstens 10 % der Bruttoabrechnungssumme.
Vertragsstrafen auf Zwischentermine werden auf Vertragsstrafen der Endtermine angerechnet.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch den AG bleibt hierdurch unberührt.
9.	Abnahme (zu §12 VOB/B)
Es wird eine förmliche Abnahme vereinbart.
Teilabnahme finden nach mündl. Absprache und Bauunterbrechung statt.
Die Abnahme gem. §12 Nr. 5 ist ausgeschlossen
Der Auftragnehmer hat erst dann Anspruch auf Abnahme wenn der Auftraggeber seinerseits einen Abnahmeanspruch gegenüber seinem Auftraggeber (Bauherr) hat. Spätestens jedoch 6 Wochen nach Eintritt der Abnahmereife für die Leistung des AN`s
10.	Gewährleistungsfrist (zu § 13 VOB/B)
x 4 Jahre (Regelfrist gemäß § 13 Nr. 4 VOB/B)
In Abweichung von der Regelfrist der VOB/B wird folgendes vereinbart:
11.	Rechnungen (zu § 14 VOB/B)
Alle Rechnungen sind bei..................................................
adressiert an: ....................................................................
in 3- facher Fertigung einzureichen.
Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z. B. Massenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Handskizzen) sind in zweifacher Fertigung einzureichen.
Stundenlohnabrechnung gemäß VOB § 15.
12.	Zahlungen (zu § 16 VOB/B)
12.1	Fristen
x	Es gelten die in § 16 VOB/B festgelegten Zahlungsfristen.
x	Die Zahlungen werden wie folgt geleistet:
- Abschlagsrechnung nur bei Bauunterbrechung
- Schlußrechnung nach erfolgreicher Abnahme ohne Mängel des Bauwerkes
Zahlungen erfolgen gemäß gesondertem Zahlungsplan.
12.2	Höhe der Abschlagszahlungen
Abschlagszahlungen werden in Höhe von 90 % der nachgewiesenen Leistung vergütet.
13.	Sicherheitsleistung (zu § 17 VOB/B)
x	wird nicht vereinbart
wird vereinbart durch Bürgschaft, durch Bareinbehalt, durch ................................
in Höhe von ................. % der Brutto-Angebotssumme für Vertragserfüllung. Vorzulegen bis ..............................
in Höhe von ........... % ............................ DM der Brutto-Angebotssumme für Vorauszahlungen. Vorzulegen bis ...............................
in Höhe von ................. % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschl. Schadenersatz und die Erstattung von Überzahlungen.
Der AG behält sich vor vom Vertrag zurückzutreten, bzw. die den Bürgschaften entsprechenden Beträge von den fälligen Abschlagszahlungen einzubehalten, wenn die Bürgschaften nicht zu den vereinbarten Terminen übergeben werden.
14.1	Bei Bezahlung der Rechnung innerhalb von 2 Tagen nach Rechnungseingang beim AG mit Barscheck gewährt der AN einen Nachlaß in Höhe von .......... %.
14.2	x	Bei Bezahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungseingang beim AG gewährt der AN Skonto von 3,0 %.
14.3	Der AN hält sich bis zum ......................... an sein Angebot gebunden.
14.4	Siehe Anlagen Nrn. ........................
15.	Fachbauleiter
Als Fachbauleiter des NU wird benannt Herr/Frau ................................
Der Fachbauleiter hat Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen zur Abwicklung des Bauvorhabens und zur Entgegennahme von Anweisungen des AGs.
16.	Erklärung gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarbG)
Der Bieter versichert, daß er und ggf. von ihm beauftragte Nachunternehmer (vgl. Ziffer 4.13 der Bedingungen zum Nachunternehmervertrag) im Zuschlagsfall auf den Baustellen, die Gegenstand dieses Verhandlungsprotokolls sind, ausschließlich Arbeitnehmer aus Ländern der Europäischen Union oder nur solche nichtdeutschen Arbeitnehmer aus Drittländern einsetzen, die im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis sind.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Bieter/AN, eine Vertragsstrafe von EUR 1,00 pro betroffenen Arbeitnehmer zu zahlen. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch des Auftraggebers bleibt ausdrücklich vorbehalten.
17.	Streitigkeiten (zu § 18 VOB/B)
x Schiedsgericht wird nicht vereinbart
Vereinbarung eines Schiedsgerichts bei Streitigkeiten
Zwischen .......................................................................................................................
und ................................................................................................................................
wird hiermit vereinbart, daß alle Streitigkeiten aus dem Vertrag vom ............................
betreffend ......................................................................................................................
unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen in der jeweils gültigen Fassung erledigt werden.
Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtswirksamtkeit und den Geltungsbereich der Schiedsgerichtsvereinbarung.
Sollte ein ordentliches Gericht den Schiedsspruch aufheben oder einen Schiedsver-gleich für unwirksam erklären, so kann der Partner, der einen Anspruch gegen den anderen Partner auch weiterhin geltend machen will, dies nur dadurch tun, daß er von neuem das Schiedsverfahren einleitet. Für das neue Schiedsgericht gelten Absatz 1 und 2 dieser Schiedsvereinbarung entsprechend.
Als Gerichtsstand für die Niederlegung des Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs und für die Vornahme gerichtlicher Handlungen wird die Zuständigkeit des ........................................ -gerichts in .......................................... vereinbart.
Für die Durchführung eventueller gerichtlicher Beweissicherungsverfahren verbleibt es bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
Streitigkeiten entscheiden die ordentlichen Gerichte. Im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand .............................................. vereinbart.
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag - mit Ausnahme evtl. gerichtlicher Beweissicherungsverfahren - werden durch Schiedsgericht laut beigefügter Schieds-gerichtsvereinbarung entschieden.
18.	Schlußbestimmungen
18.1	Die in Ziffer 1 - 17 dieses Verhandlungsprotokolles festgelegten Punkte wurden heute im einzelnen verhandelt und vertraglich vereinbart.
....................................................................	......................................................................
(Ort, Datum)	(Ort, Datum)
.....................................................................	......................................................................
(Auftragnehmer)	(Auftraggeber)
Autor: Michael Fischer, micha.xfisch@tiscali.de, 30.5.2007
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