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Timestamp: 2020-07-09 12:20:51
Document Index: 65580373

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 2', 'Art 1', 'Art. 5', '§ 185', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 185', 'BGH']

BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 - dejure.org
BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06
https://dejure.org/2006,4382
BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 (https://dejure.org/2006,4382)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 (https://dejure.org/2006,4382)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 (https://dejure.org/2006,4382)
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Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen Beleidigung von Strafvollzugsbeamten aufgrund vertraulicher Äußerung in persönlicher Korrespondenz eines Strafgefangenen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Gefangenen durch das Öffnen seiner Gefängnispost; Rechtswidrigkeit einer beleidigenden Äußerung in Gefangenenpost; Abwägung der Grundrechte zum Schutz der Meinungsfreiheit und zum Schutz der persönlichen Ehre; ...
GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 185 § 193
AG Landsberg/Lech, 18.10.2005 - 2 Ds 306 Js 147702/04
LG Augsburg, 30.12.2005 - 6 Ns 306 Js 147702/04
LG Augsburg, 26.01.2007 - 6 Ns 306 Js 147702/04
BVerfGK 9, 442
NJW 2007, 1194
Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG 27. Juli 2009 - 2 BvR 2186/07 - zu III 1 a der Gründe; 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 - zu II 1 der Gründe mwN, NJW 2007, 1194).
Die zum Verhältnis innerhalb enger bzw. engster Familien- und Vertrauensbeziehungen entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 255, 261; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195; 1995, 1477) sind auf die Beziehung zwischen Verteidiger und Beschuldigtem nicht übertragbar.
Insofern war die besondere Vertraulichkeit der Kommunikation als Voraussetzung für die Einschränkung des Ehrenschutzes (vgl. BVerfGE 90, 255, 260; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195) gerade nicht gewährleistet.
Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2009 - 2 BvR 2186/07 -, StV 2010, 142 f.; Beschluss vom 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 -, NJW 2007, 1194 [1195] - "beleidigungsfreier Bereich").
Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist dabei nicht auf Ehegatten oder Familienangehörige beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf ähnliche Vertrauensverhältnisse (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 -, NJW 2007, S. 1194 ).
Die strafrechtliche Rechtsprechung und Literatur tragen diesen Grundsätzen Rechnung, indem sie bei ehrverletzenden Äußerungen über nicht anwesende Dritte in besonders engen Lebensbeziehungen einen Schutz der Vertraulichkeit im Sinne einer beleidigungsfreien Sphäre zugestehen, wenn die Mitteilungen Ausdruck des besonderen Vertrauens sind und mit ihrer Weitergabe an Dritte nicht gerechnet werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 -, NJW 2007, S. 1194 m.w.N.).
Dies hätte möglicherweise zur Folge, dass eine Bestrafung des Klägers wegen Ehrdelikten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06, juris Rn. 10 - Briefkontrolle) und negatorische Ansprüche ausgeschlossen wären (…Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kapitel 10 Rn. 26, Kapitel 12 Rn. 98).
Dieser grundrechtliche Schutz der vertraulichen Kommunikation ist nicht auf familiäre Kontakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf andere in der Nähebeziehung vergleichbare - einschließlich rein freundschaftlicher - Vertrauensverhältnisse (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ).
Entscheidend für den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung ist jedoch nicht, dass die bestehende Nähebeziehung in jeder Hinsicht derjenigen zu Ehegatten oder Eltern oder anderen Familienangehörigen (zur Einbeziehung letzterer in den Vergleichsmaßstab vgl. BVerfGK 9, 442 ) entspricht, sondern dass ein Verhältnis besteht, welches für den betroffenen Gefangenen in seiner Funktion, ihm einen Raum zu bieten, in dem er ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann, dem Verhältnis vergleichbar ist, wie es in der Regel zu Ehegatten, Eltern oder auch anderen Familienangehörigen besteht (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ).
Der Umstand, dass zwischen dem Beschwerdeführer und Frau R. keine Liebesbeziehung bestand, belegt weder, dass die bestehende Beziehung oberflächlich war, noch, dass sie sich in ihrem Charakter von beliebigen anderen Beziehungen des Beschwerdeführers innerhalb einer größeren Gruppe nicht unterschied (vgl. dazu, dass es auf das Bestehen eines Verwandtschafts- oder Liebesverhältnisses nicht ankommt, BVerfGK 9, 442 ).
Der besondere grundrechtliche Schutz der Vertraulichkeit von Äußerungen in einer besonderen Nähebeziehung entfällt bereits dann, wenn aufgrund eines dem Grundrechtsträger zurechenbaren Verhaltens mit der Weitergabe an Dritte gerechnet werden muss (…dazu und zu anderen Fällen der Aufhebung des Vertraulichkeitsschutzes vgl. BVerfG, a.a.O.; BVerfGK 9, 442 , m.w.N.).
Der angegriffene Beschluss trägt der Reichweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und dem grundrechtlichen Anspruch auf Achtung und Schutz der Familienbeziehungen (Art. 6 Abs. 1 GG) jedenfalls insofern nicht ausreichend Rechnung, als er nicht berücksichtigt, dass die beanstandete Äußerung in einem Brief an den Vater des Beschwerdeführers und damit in einer grundrechtlich geschützten Sphäre vertraulicher Kommunikation gefallen ist (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ).
Den Grundsatz, dass der besondere persönlichkeitsrechtliche Schutz dieser Sphäre vertraulicher Kommunikation nicht dadurch entfällt, dass der Staat sich im Rahmen der Überwachung des Schriftwechsels Gefangener Kenntnis von dessen Inhalt verschafft, hat das Bundesverfassungsgericht hieraus zwar anhand von Fällen abgeleitet und wiederholt bekräftigt, die die Sanktionierung beleidigender Äußerungen oder das Anhalten von Schreiben wegen solcher Äußerungen betrafen (vgl. BVerfGE 90, 255 ; BVerfGK 9, 442 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1994 - 2 BvR 291/94 -, NJW 1995, S. 1477).
OLG Jena, 02.10.2007 - 1 Ws 285/07
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 23.11.2006 (1 BvR 285/06, NJW 2007, 1194 f) erneut hervorgehoben hat, tritt bei Äußerungen gegenüber Familienangehörigen und Vertrauenspersonen, die in eine Sphäre fallen, die gegen die Wahrnehmung durch den Betroffenen oder Dritte abgeschirmt ist, der Aspekt der Ehrverletzung eines von der Äußerung Betroffenen gegenüber dem der freien Entfaltung der Persönlichkeit des sich Äußernden zurück.
Unter solchen Umständen getroffene Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in solchen Vertrauensbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (BVerfG NJW 2007, 1194 f; BVerfGE 90, 255, 260 f).
Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen sei dabei nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sondern erstrecke sich auf ähnlich enge Vertrauensverhältnisse (BVerfG NJW 2007, 1194 f; BVerfGE 90, 255, 262).
10 Bei Äußerungen gegenüber Familienangehörigen und Vertrauenspersonen, die in eine Sphäre fallen, die gegen die Wahrnehmung durch den Betroffenen oder Dritte abgeschirmt ist, tritt der Aspekt der Ehrverletzung eines von der Äußerung Betroffenen gegenüber dem einer freien Entfaltung der Persönlichkeit des sich Äußernden zurück (BVerfG NJW 2007, 1194, 1195).
Die Grundsätze der Entscheidung des BVerfG vom 23.11.2006 (1 BvR 285/06, NJW 2007, 2294 ff.) sind hier mit zu berücksichtigen.
Zwar werden vertrauliche Äußerungen über Dritte im engen Familienkreis oder innerhalb engster Vertrau-ensverhältnisse (BVerfG NJW 2007, 1194, 1195;… Fischer a.a.O. § 185 Rn. 12 mwN) nicht als beleidigend angesehen.
AG Pfaffenhofen/Ilm, 22.06.2018 - 1 C 191/18
Ehrverletzende Äußerungen über nicht anwesende Dritte - Straffreiheit
BGH, 12.04.2018 - 5 StR 87/18
Beweisantragsrüge betreffend die Einholung eines aussagepsychologischen …