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Timestamp: 2019-07-19 01:22:22
Document Index: 107077143

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

HRRS Oktober 2016: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
950. BGH 1 ARs 5/16 - Beschluss vom 10. Mai 2016 (BGH)
3. Der Senat hält es nach diesen Maßgaben für rechtsfehlerfrei, wenn das Tatgericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für die Bewertung der Abnahme des Strafbedürfnisses und der Minderung des Sühneanspruchs auf die gesetzgeberischen Wertungen zurückgreift, die in den Verjährungsvorschriften zum Ausdruck gekommen sind. Zwar haben die Verjährungsvorschriften zum Teil eine andere Zielrichtung, letztlich aber
S. 429 (Heft 10/2016)
kommt in ihnen auch zum Ausdruck, dass die Rechtsordnung ein Strafbedürfnis gegenüber dem Täter infolge Zeitablaufs verneint.
934. BGH 1 StR 226/16 - Beschluss vom 10. August 2016 (LG Stuttgart)
Die Entscheidung des Tatrichters über das Absehen von der Anordnung des Verfalls erweist sich als ermessens- und damit rechtsfehlerhaft, wenn der Ermessensausübung anhand eines von ihm gewählten Kriteriums nicht ausreichend belegte Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt werden (Ermessensdefizit). Auf Rechtsfehler, zu denen Ermessensfehler gehören, ist die dem Tatrichter obliegende Auslegung und Anwendung (bzw. Nichtanwendung) von § 73c Abs. 1 StGB durch das Revisionsgericht zu prüfen (st.Rspr.).
981. BGH 4 StR 230/16 - Beschluss vom 4. August 2016 (LG Bochum)
Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr).
987. BGH 4 StR 305/16 - Beschluss vom 3. August 2016 (LG Bielefeld)
971. BGH 4 StR 1/16 - Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Gießen)
945. BGH 1 StR 315/15 - Beschluss vom 18. Juli 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, muss für jeden von ihnen die Strafe ´aus der Sache´ selbst gefunden werden, wobei der Gesichtspunkt, dass die verhängten Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinanderstehen sollten, nicht völlig außer Betracht bleiben darf (vgl. BGH NStZ 2011, 689).
892. BGH 3 StR 243/16 - Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Duisburg)
Ausreichend für die Annahme eines Hanges zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln i.S.v. § 64 StGB ist, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss. Insoweit kann auch dem Umstand, dass durch den Rauschmittelgenuss bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind, indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen; das Fehlen dieser Beeinträchtigungen schließt indes nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus.
956. BGH 2 StR 195/16 - Beschluss vom 2. August 2016 (LG Limburg)