Source: https://rdds-rechtsanwalt-koeln.de/beamtenbesoldung-regelung-zur-wartefrist-in-rheinland-pfalz-verfassungswidrig/
Timestamp: 2019-02-17 14:23:03
Document Index: 233044479

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 33', '§ 6', '§ 6']

Beamtenbesoldung: Regelung zur "Wartefrist" in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig | Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDERRechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER
You are here: Home » Blog » Recht Aktuell » Beamtenbesoldung: Regelung zur “Wartefrist” in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig
Beamtenbesoldung: Regelung zur “Wartefrist” in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig
Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER	am 10.02.2017	in Recht Aktuell
Das BVerfG hat am 17.01.2017 entschieden, dass die “Wartefrist” im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens war im Jahr 2008 in Rheinland-Pfalz vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts (Besoldungsgruppe R 4) befördert worden. Sein Antrag auf Gewährung von Dienstbezügen nach R 4 schon vor Ende der in § 6d Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz (“LBesG”) geregelten “Wartefrist” war erfolglos; das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das OVG Koblenz das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 6d LBesG zur Entscheidung vorgelegt.
Das BVerfG hat entschieden, dass die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene “Wartefrist” (§ 6d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LBesG), wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig ist.
Nach Auffassung des BVerfG verstößt die Regelung gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums und lasse sich auch vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums nicht rechtfertigen.
c) Nach dem Laufbahnprinzip bestehen für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen. Das Richteramtsrecht kennt zwar keine dem Beamtenrecht entsprechenden Laufbahnen. Allerdings kann jedenfalls bei der gegenwärtigen Ämterstruktur auch im Bereich des Richteramtsrechts auf “Beförderungen” im rechtstechnischen Sinne nicht gänzlich verzichtet werden.
3. Die zur Überprüfung gestellte Vorschrift des Landesbesoldungsrechts Rheinland-Pfalz verstößt gegen die dargestellten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Dies gilt insbesondere für die Abstufung der Bezüge entsprechend der Wertigkeit der Ämter. Aufgrund der Implementierung der mit dem nächstniedrigeren Amt verbundenen Bezüge hebt sich ein höheres Amt (vorübergehend) besoldungsmäßig nicht von dem nächstniedrigeren ab. Auch den Anforderungen des Alimentationsprinzips wird § 6d LBesG nicht gerecht. Nach einer Beförderung hat ein Beamter ein höherwertiges Amt als zuvor inne. Dieses höherwertige Amt muss nach dem Alimentationsprinzip Maßstab für seine Besoldung sein.
4. Die Einführung einer “Wartefrist” hinsichtlich der Besoldung stellt eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung dar. Vor allem lässt sich eine Wartefrist im Besoldungsrecht nicht auf die im Versorgungsrecht tragenden Erwägungen stützen. Dort soll die Wartefrist vor einer Versorgung auf Lebenszeit nach Maßgabe des letzten Amtes ein Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender Dienstleistung gewährleisten und dem Ziel dienen, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhindern oder ihnen zumindest die versorgungsrechtliche Anerkennung zu versagen. Die Regelung zur “Wartefrist” lässt sich auch nicht mit dem Anliegen einer grundsätzlich zulässigen stärkeren Betonung des Leistungsprinzips rechtfertigen. Es ist schon nicht erkennbar, dass § 6d LBesG derartige konzeptionelle Erwägungen zugrunde liegen. Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber zwar nicht verwehrt, das Besoldungsgefüge anders zu strukturieren. Er muss jedoch aufgrund der dargelegten Grundsätze gewährleisten, dass mit einem höheren Amt höhere Bezüge einhergehen. Eine vermeintliche Einarbeitungszeit in einem höheren Amt rechtfertigt nicht, von einem Beförderungserfolg bereits bei Amtsverleihung (in Form eines Besoldungsanstiegs) abzusehen. Das Leistungsprinzip kann insoweit gerade nicht als Rechtfertigung dienen, da es selbst die Anerkennung des Beförderungserfolgs und damit einen Besoldungsanstieg fordert.
BVerfG, Beschl. v. 17.01.2017 – 2 BvL 1/10
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2017 v. 10.02.2017