Source: https://www.comlab-ulm.de/widerrufsjoker-sorgt-fuer-aufregung/
Timestamp: 2020-08-15 06:59:23
Document Index: 253711061

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Widerrufsjoker sorgt für Aufregung • Communication Lab Ulm
Wir wussten es schon lange: Widerrufsbelehrungen sind schwer verständlich und das Gegenteil von verbraucherfreundlich.
Nun hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem verbraucherfreundlichen Urteil Ende März die Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen als undurchsichtig beanstandet. Das Problem an den Widerrufsbelehrungen sind die Kaskadenverweise.
Der sogenannte Kaskadenverweis findet sich häufig in Rechts- und Vertragstexten. In den meisten Verbraucherdarlehensverträgen lautet der Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung wie folgt:
In § 492 Abs. 2 BGB selbst wird nur weiterverwiesen, und zwar auf die Angaben nach Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB. Das heißt, dass sich die Widerrufsbelehrung auf ein Gesetz bezieht. Dieses Gesetz verweist wiederum auf ein anderes Gesetz. Verbraucher*innen verstehen dadurch nur sehr schwer – wenn überhaupt – wie die Regelungen zur Widerrufsfrist tatsächlich sind. Zunächst müssten sie die Gesetzestexte recherchieren und diese dann auch lesen und verstehen. Bis dahin wäre die Frist vermutlich schon abgelaufen.
Der EuGH sieht Kaskadenverweise als einen Verstoß gegen EU-Recht. Daher hat das Gericht entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung die Informationen zur Widerrufsfrist direkt beschrieben werden müssen. Es reicht nicht aus darauf zu verweisen. Wenn das Widerrufsrecht nicht klar definiert ist, können Kund*innen den „Widerrufsjoker“ ziehen. Das bedeutet, dass Verträge unter bestimmten Voraussetzungen unendlich lange widerrufen werden können. Kreditnehmer*innen könnten sich so von Krediten mit hohen Zinsen lösen und umschulden.
Justitia (via Unsplash)
Was sich erstmal grandios anhört, ist gar nicht so einfach: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt nämlich anders als der EuGH. Dem BGH zufolge berechtigt der Kaskadenverweis nicht zum Widerruf. Ein Grund dafür ist, dass der Kaskadenverweis Teil eines Mustertextes ist. Diesen Mustertext mit Kaskadenverweis hatte der deutsche Gesetzgeber 2010 zur Verfügung gestellt. Wollen Verbraucher*innen ihre Verträge anhand der EuGH Entscheidung widerrufen, können Banken den Widerruf ablehnen und sich auf den amtlichen Mustertext berufen. Dadurch hätten die Banken laut BGH trotz Kaskadenverweis ausreichend über das Widerrufsrecht informiert.
Trotz der juristischen Diskussion halten wir an dieser Stelle fest: Auch ohne Kaskadenhinweis ist die gesetzliche Widerrufsbelehrung schwer verständlich. Mit einem HIX von 4,72 sind die Inhalte nur von Expert*innen zu verstehen.
Wenn es um die Verbraucherfreundlichkeit der Widerrufsbelehrung geht, plädieren wir für einen Verzicht auf Kaskadenhinweise und eine laientaugliche Sprache.
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