Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202010,%202380
Timestamp: 2019-02-20 08:16:38
Document Index: 281047355

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 24', 'Art. 283', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 283', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 24', 'Art 24', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 43', 'Art 49', 'Art 24', 'Art 24', 'Art 283', 'Art 283', 'Art 234', 'Art 287', 'Art 287', 'Art. 24', 'Art. 283', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 287', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 18']

Rechtsprechung: BFH/NV 2010, 2380 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 21.10.2010
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 283 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Mehrwertsteuerbefreiung - Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes
Geltung der sog. Kleinunternehmer-Regelung nur für inländische Umsatzerlöse des nur im Inland ansässigen Unternehmers
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 283 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Mehrwertsteuerbefreiung - Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes“
Mehrwertsteuerbefreiung als Sonderregelung für Kleinunternehmen; Versagung der Steuerbefreiung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen; Begriff des Jahresumsatzes
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Mehrwertsteuerbefreiung als Sonderregelung für Kleinunternehmen; Versagung der Steuerbefreiung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen; Begriff des Jahresumsatzes; Ingrid Schmelz gegen Finanzamt Waldviertel
Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes
Einkünfte aus der Vermietung einer in Österreich belegenen Wohnung
Kleinunternehmer-Status gilt nur im Heimatland
Voraussetzungen für die Kleinunternehmerbesteuerung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.10.2010, Rs.: C-97/09 (Beschränkung der Kleinunternehmerregelung auf im Inland Ansässige und auf deren inländische Umsätze ist unionsrechtskonform)" von RA/FASt Dr. Oliver Zugmaier und RA Thomas Streit, LL.M. Eur., original erschienen in: DStR 2010, 2186 - 2191.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.10.2010, Az.: C-97/09 (EuGH: Gültigkeit und Jahresumsatzgrenze der auf Inlandsunternehmer beschränkten Kleinunternehmensbefreiung)" von Prof. Dr. W. Christian Lohse, VRiFG i. R., original erschienen in: BB 2011, 420 - 423.
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängiger Finanzsenats, Außenstelle Wien (Österreich) eingereicht am 10. März 2009 - Ingrid Schmelz / Finanzamt Waldviertel
RL 77/388/EWG Art 24 Abs 3, RL 77/388/EWG Art 24 Abs 3, RL 77/388/EWG Art 28i, RL 77/388/EWG Art 28i, EG Art ... 12, EG Art 43, EG Art 49, RL 77/388/EWG Art 24 Abs 2, RL 77/388/EWG Art 24 Abs 2, RL 2006/112/EG Art 283 Abs 1 Buchst c, RL 2006/112/EG Art 283 Abs 1 Buchst c, EG Art 234 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 287, RL 2006/112/EG Art 287
Kleinunternehmer; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats (Außenstelle Wien) - Gültigkeit einer Textpassage in den Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl. L 384, S. 47) geänderten Fassung sowie einer Textpassage in Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Sonderregelung für Kleinunternehmen im Bereich der Mehrwertsteuer, die ausgenommen für die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht werden, eine Steuerbefreiung erlaubt - Nach den genannten Vorschriften erfolgte Verweigerung der Steuerbefreiung gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Steuerpflichtigen - Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts - Im Fall der Ungültigkeit der betreffenden Textpassagen: Auslegung des Begriffs "Jahresumsatz" in Art. 24 der Richtlinie 77/388/EWG und in Nr. 2 Buchst. c des Anhangs XV, IX. Steuern, der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 335) sowie in Art. 287 der Richtlinie 2006/112/EG
EuZW 2010, 900
BB 2011, 420
DB 2011, 515
BFH/NV 2010, 2380
So hat der EuGH festgestellt, dass die Gewährung von Steuer-freiheit nur Kleinunternehmer fördern solle, nicht aber solche, die durch Aufsplittung ihrer Tätigkeit auf verschiedene Mitgliedstaaten quasi "unter dem Deckmantel" der jeweils geltenden Kleinunternehmerregelung tätig seien, auch wenn diese Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit den Umfang der Geschäftstätigkeit eines Kleinunternehmens objektiv überschreiten würden (EuGH-Urteil Schmelz vom 26. Oktober 2010 C-97/09, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 70).
Entsprechend soll die Kleinunternehmerregelung nur denjenigen Unternehmen zugutekommen, die auch tatsächlich in geringem Umfang wirtschaftlich tätig sind (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 35); so dass eine Beschränkung auf im Inland ansässige Kleinunternehmer aufgrund des Missbrauchsrisikos gerechtfertigt ist (vgl. EuGH-Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 71).
cc) Mit der Sonderregelung soll den Kleinunternehmern der Aufwand erspart werden, der mit der Abführung der Mehrwertsteuer verbunden wäre und der sie aufgrund des geringen Umfangs ihrer Tätigkeiten überproportional treffen würde (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 33).
Dies soll zu einer stärkeren Gründung und Tätigkeit von Kleinunternehmen führen und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken (EuGH-Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 63).
Auch eine Subventionierung von Kleinunternehmern ist seit Streichung des ehemaligen Freibetrags in § 19 Abs. 3 UStG a.F. mit Wirkung zum 1. Januar 1990 nicht mehr beabsichtigt (BTDrucks 11/2157, S. 118, 122), auch wenn den Regelungen z.T. zusätzlich Förderungscharakter zugesprochen wird (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 54).
Eine Ausweitung der Begünstigung auf Unternehmensteile deren Gesamtumsatz im Ergebnis höher ist, widerspräche diesem Ziel (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 95 f., hinsichtlich der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten; Prätzler, juris PraxisReport Steuerrecht 4/2011 Anm. 5; Heuermann, BB 2017, 2583, 2585).
d) Der Senat hält es für fernliegend, dass die Zielsetzung der Kleinunternehmerregelung, die darin besteht, dass die Gründung und Tätigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmen gestärkt werden soll (EuGH-Urteil Schmelz vom 26. Oktober 2010 C-97/09, EU:C:2010:632, Deutsches Steuerrecht 2010, 2186, Rz 63), einer Auslegung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG entgegensteht, nach der im Gebrauchtwarenhandel hinsichtlich des maßgeblichen Umsatzes auf die Handelsspanne abzustellen ist.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen kann, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C-97/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
Die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil Schmelz, C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 57).
13 - Vgl. Urteile vom 21. Juni 1974, Reyners (…2/74, EU:C:1974:68, Rn. 21), vom 30. November 1995, Gebhard (…C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 25), vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer (…C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 18), und vom 26. Oktober 2010, Schmelz (C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 37).
14 - Vgl. Urteile vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer (…C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 19), und vom 26. Oktober 2010, Schmelz (C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 38).
11 Urteile vom 2. September 2015, Groupe Steria (…C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 39), vom 18. September 2003, Bosal (…C-168/01, EU:C:2003:479, Rn. 25 und 26), vom 23. Februar 2006, Keller Holding (…C-471/04, EU:C:2006:143, Rn. 45), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 46), vom 29. Februar 1984, REWE-Zentrale (…37/83, EU:C:1984:89, Rn. 18), und vom 26. Oktober 2010, Schmelz (C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 50).
97 - Urteil vom 26. Oktober 2010, Schmelz (C-97/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50), vgl. auch Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EUV.
Was schließlich die Anwendbarkeit von Art. 18 AEUV, der ein allgemeines Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens betrifft, ist festzustellen, dass diese Bestimmung als eigenständige Grundlage nur auf unionsrechtlich geregelte Fallgestaltungen angewandt werden kann, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (Urteil vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C-97/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 44).
30 und 31, Kommission/Portugal, Randnr. 26, vom 16. Juli 2009, von Chamier-Glisczinski, C-208/07, Slg. 2009, I-6095, Randnr. 74, sowie vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C-97/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
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