Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/ii-b-49-19-vertretungspflicht-vor-dem-bfh/
Timestamp: 2020-02-19 02:16:00
Document Index: 118768002

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 3', '§ 62', '§ 115', '§ 115', '§ 65']

II B 49/19 - Vertretungspflicht vor dem BFH - Steuerberater Schröder Berlin
II B 49/19 – Vertretungspflicht vor dem BFH
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.11.2019, II B 49/19
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.05.2019 – 4 K 2319/18 wird als unzulässig verworfen.
a) Nach § 62 Abs. 4 FGO muss sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) –wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht– jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO).
b) Der Vertretungszwang gilt nicht nur für die Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, sondern auch für deren Begründung. Das bedeutet, dass der jeweilige Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 19.02.2019 – II B 85/17, BFH/NV 2019, 404, Rz 42, m.w.N.). Es genügt nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte lediglich einen von einem Beteiligten selbst verfassten Schriftsatz unterschreibt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2019, 404, Rz 42).
b) Die Beschwerdebegründung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Sie enthält allgemeine und/oder familiengeschichtliche Ausführungen ohne Bezug zu dem Urteil des Finanzgerichts (FG) und ohne inhaltliche Anknüpfung an die in § 115 Abs. 2 FGO genannten Gründe für die Zulassung der Revision. Aus der Begründung lässt sich –im weitesten Sinne– zwar die Auffassung der Klägerin ableiten, wonach ihr gegenüber kein Erbschaftsteuerbescheid hätte ergehen dürfen. Sie setzt sich jedoch nicht im Einzelnen mit der Entscheidung des FG auseinander, wonach der angefochtene Bescheid bestandskräftig ist und die Voraussetzungen für eine Aufhebung oder Änderung aufgrund von Korrekturvorschriften nicht vorliegen. Das FG hat bei seiner Urteilsfindung lediglich das geltende Recht angewandt. Gründe, wonach die Revision gegen dieses Urteil nach § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
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