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Timestamp: 2017-06-25 17:24:45
Document Index: 395255635

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Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-Urteil › Digiversum - Mein digitales Universum
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-Urteil 10.4.2013: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Nein, sagt der BGH in seinem Urteil vom 10. April 2013 (Aktenzeichen VIII ZR 213/12):
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann zwar im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn – was der Mieter dazulegen und zu beweisen hat – von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Legt man die Angaben des Beklagten zu Art und Umfang seiner Tätigkeit zugrunde (Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa zwölf Schüler), kommt eine derartige Erlaubnis vorliegend offensichtlich nicht in Betracht.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.4.2013Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennenNeues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugTierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer KücheNeues BGH-Urteil: Mietminderung wegen mehr Verkehrslärm nicht immer zulässigBundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: Belehrung reicht bei 13-jährigem Kind, Eltern haften nicht Das ist ein Beitrag von: Elmar Friebe
Dieser Beitrag wurde von Elmar Friebe geschrieben und am 10. April 2013, um 21:08 Uhr veröffentlicht. Er ist den Kategorien Recht-Meldungen und den Schlagworten Aktenzeichen VIII ZR 213/12, BGH, Bundesgerichtshof, Musikunterricht in Mietwohnung zugeordnet worden. Speichere den Permalink. Verfolge die Kommentare im RSS-Feed zu diesem Beitrag. Schreibe einen Kommentar oder hinterlasse einen Trackback. « vorheriger Beitrag weiterer Beitrag » ﻿