Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/3-str-176-17
Timestamp: 2019-05-23 09:17:24
Document Index: 106360006

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 253', '§ 354', '§ 349', '§ 55', '§ 15']

3 StR 176/17 - Urteil BGH vom 11.07.2017
BGH 11.07.2017 - 3 StR 176/17
Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
ECLI:DE:BGH:2017:110717B3STR176.17.0
vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 14. Dezember 2016, Az: 6 KLs 14/16
§ 5 Abs 2 JGG
§§ 9ff JGG
§ 13 Abs 2 Nr 2 JGG
§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 JGG
§ 253 Abs 1 BGB
§ 354 Abs 3 StPO
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den heranwachsenden Angeklagten wegen Nötigung verurteilt und ihm die Auflage erteilt, zur Schadenswiedergutmachung einen Betrag in Höhe von 250 Euro an den Geschädigten V. zu zahlen. Die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen sich der Mitangeklagte P. sowie die Zeugen V. , S. , E. und K. am Abend des 22. August 2015 in der Wohnung von P. , um dort gemeinsam zu feiern. Im Laufe des Abends kamen auch der Angeklagte, der Mitangeklagte M. und der gesondert verfolgte H. hinzu.
Nach einiger Zeit bemerkte der Angeklagte, dass Playstation-Spiele von P. aus der Wohnung verschwunden waren und sich in einem Kinderwagen befanden, der im Hausflur abgestellt war. Nachdem er P. und H. davon in Kenntnis gesetzt hatte, entwickelte sich ein Streitgespräch zwischen H. und V. , den H. für die Entwendung der Spiele verantwortlich machte. Nachdem V. eingeräumt hatte, die Spiele entwendet zu haben, geriet H. über den aus seiner Sicht vorliegenden Vertrauensbruch und den Missbrauch der Gastfreundschaft durch V. in Rage. Er schlug und trat auf ihn ein, auch nachdem V. infolge der Schläge zu Boden gegangen war. Dann ließ er sich die Bauchtasche geben, die V. mit sich führte, und entnahm daraus 6 bis 7 Euro, um das Geld für sich oder P. zu behalten. Schließlich ließ er sich von V. ein "Schuldanerkenntnis" unterschreiben, in dem dieser zugab, die Spiele entwendet zu haben.
Die Strafkammer hat entgegen dem Anklagevorwurf nicht festzustellen vermocht, dass der Angeklagte und M. sich in irgendeiner Weise an den Tathandlungen von H. beteiligten. Beide hatten die Misshandlungen zwar mitbekommen, aber nicht gebilligt.
Im weiteren Verlauf brachten der Angeklagte und M. V. indes zu Boden und hielten ihn dort an seinen Armen und Beinen fest, damit H. nochmals körperlich auf V. einwirken konnte. H. setzte sich daraufhin auf einen Arm von V. und drohte ihm damit, ihm mit einem Messer die Finger oder die Hand abzuschneiden, um ihn dadurch weiter zu verängstigen und zu demütigen. Danach ließ er ebenso wie der Angeklagte und M. von V. ab.
b) Hinsichtlich der Höhe des Geldbetrages hat sich die Strafkammer den Urteilsgründen zufolge "an den von dem Zeugen V. erlittenen Ängsten in dem Geschehen" orientiert. Das ist insofern bedenklich, als die Erteilung einer Auflage, den Schaden wiedergutzumachen, nur zulässig ist, wenn zivilrechtlich ein entsprechender Schadensersatzanspruch besteht; andernfalls ist die Auflage gesetzwidrig und - trotz § 55 Abs. 1 JGG - durch Rechtsmittel anfechtbar (vgl. Eisenberg, aaO § 15 Rn. 6). Hier soll die Auflage, 250 € an V. zu zahlen, ersichtlich dazu dienen, dessen immateriellen Schaden zu ersetzen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob V. ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch zusteht.