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Timestamp: 2020-07-08 08:20:58
Document Index: 282447232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Störerhaftung | Kanzlei Stefan Loebisch Passau - Part 2
Veröffentlicht am 28. Juli 2016 von RA Stefan Loebisch
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – auch als WLAN-Gesetz bezeichnet – ist am 27.07.2016 in Kraft getreten: Am 26.07.2016 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Internetrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Haftungsprivileg, Hotspot, Störerhaftung, WLAN
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt TMG-Gesetzreform
Veröffentlicht am 17. Juni 2016 von RA Stefan Loebisch
Der Deutsche Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 17.06.2016 das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, also das „WLAN-Gesetz“ mit seinem Ziel, die Störerhaftung für Hotspot-Betreiber zu beseitigen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Filesharing, Internetrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Access-Provider-Haftung, Betreiberhaftung, Haftungsprivileg, Hotspot, Störerhaftung, WLAN
WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung
Veröffentlicht am 1. Juni 2016 von RA Stefan Loebisch
Der geänderte Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur WLAN-Störerhaftung liegt seit dem 31.05.2016 vor. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.06.2016 soll das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet werden. Eine Scheinlösung für Hotspot-Betreiber bahnt sich an. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Internetrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Bundesregierung, Bundestag, Gesetzentwurf, Hotspot, Providerprivileg, Störerhaftung, WLAN
Filesharing: Keine Störerhaftung für erwachsenen Besuch – BGH-Urteil
Veröffentlicht am 16. Mai 2016 von RA Stefan Loebisch
Unerlaubtes Filesharing durch volljährigen Besuch und Störerhaftung des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15: Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht und deswegen auch keine Störerhaftung. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Filesharing, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Belehrungspflicht, Besucher, BGH, Familienmitglied, Störerhaftung, Überwachungspflicht, Urteil, Wohngemeinschaft
WLAN-Gesetz: Störerhaftung wird abgeschafft – Union und SPD einigen sich
Veröffentlicht am 11. Mai 2016 von RA Stefan Loebisch
Die Störerhaftung für WLAN-Hotspotbetreiber soll abgeschafft werden – darauf haben sich Union und SPD nach einer Meldung des Spiegel am 11.05.2016 geeinigt. Schon in der nächsten Sitzung soll der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf beschließen. Das reformierte Telemediengesetz (TMG) könnte damit bereits ab Herbst 2016 in Kraft treten.
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Internetrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Bundestag, Gesetzentwurf, Hotspot, Störerhaftung, WLAN
WLAN-Gesetzentwurf: Nun doch Ende der Störerhaftung?
Veröffentlicht am 3. Mai 2016 von RA Stefan Loebisch
WLAN-Gesetzentwurf und Haftung der Hotspot-Betreiber, nächste Runde: Die Bild-Zeitung meldet in ihrer Ausgabe vom 03.05.2016, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein „Machtwort für freies WLAN“ gesprochen – die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen Internet-Hotspots solle abgeschafft werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Internetrecht	| Verschlagwortet mit Gesetzentwurf, Hotspot, Störerhaftung, WLAN
WLAN-Gesetzentwurf: Minister Dobrindt nun gegen Störerhaftung
Veröffentlicht am 22. März 2016 von RA Stefan Loebisch
WLAN-Gesetzentwurf und die Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – nach dem kritischen Schlussvortrag des Generalanwalts am EuGH schwenkt nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um. Das berichtet jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag von vom 20.03.2016. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Internetrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Betreiberhaftung, Gesetzentwurf, Hotspot, Störerhaftung, WLAN
Gegen WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt stellt Schlussantrag
Veröffentlicht am 16. März 2016 von RA Stefan Loebisch
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 „McFadden“ zur Störerhaftung des WLAN-Hotspot-Betreibers: Der Hotspot-Betreiber ist nach Auffassung des Generalanwalts nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die WLAN-(Mit-)Benutzer über den Hotspot begangen haben. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Filesharing, Internetrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit EuGH, Hotspot, LG München, Störerhaftung, Vorabentscheidung, Waldorf Frommer, WLAN
WLAN-Störerhaftung: Schlussanträge vor dem EuGH am 16.03.2016
Störerhaftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH – der 16.03.2016 wird spannend: Für diesen Tag sind vor dem EuGH die Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 Mc Fadden vorgesehen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Filesharing, Internetrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit EuGH, Hotspot, Störerhaftung, Vorabentscheidung, WLAN
WLAN-Gesetzentwurf: Zum Stand im Januar 2016
Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von RA Stefan Loebisch
Der WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt weiterhin nicht aus den Startlöchern – was unter „zumutbaren Maßnahmen“ verstanden werden soll, mit denen sich Hotspot-Betreiber von ihrer Störerhaftung befreien können, ist weiterhin offen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Internetrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Gesetzentwurf, Hotspot, Rechtstreueerklärung, Störerhaftung, Vorschaltseite, WLAN