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Timestamp: 2016-10-24 01:46:44
Document Index: 290686541

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 51', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 51', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 31']

C 59/01 (05.11.2001)
C 59/01 Gr
Leuzinger; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Firma X., Beschwerdef�hrerin,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis, Place du Midi 40, 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung vom 13. Juli 1999 lehnte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis das Gesuch der Firma X. (nachfolgend Firma) um Zusprechung von Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Zeit vom 21. Februar bis 1. M�rz 1999 (10. 30 Std.) ab, da die Anspruchsberechtigung mangels Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit verneint werden m�sse.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, mit Entscheid vom 16. Januar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma sinngem�ss, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verf�gung vom 13. Juli 1999 seien aufzuheben und die Kasse sei zu verpflichten, der Firma f�r die Zeit vom 19. Februar 1999 bis 2. M�rz 1999 Kurzarbeitsentsch�digung auszurichten.
W�hrend die Kasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Bezug von Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls im Allgemeinen (Art. 32 Abs. 1 AVIG) und insbesondere wegen beh�rdlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umst�nde (Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 AVIV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls von der Vorinstanz richtig erl�utert wurde unter Hinweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung (ARV 1999 Nr. 34 S. 201 Erw. 2a, 1998 Nr. 35 S. 200 Erw. 4b), dass gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG u.a. Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgeschlossen sind und dass gem�ss Art. 46b Abs. 1 AVIV eine gen�gende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetze. Darauf ist zu verweisen.
2.- a) Die Firma ist in Y. domiziliert. Wie sich dem Schreiben der dortigen Gemeindeverwaltung an die kantonale Arbeitslosenkasse vom 5. Juli 1999 entnehmen l�sst, musste die Beschwerdef�hrerin auf Anordnung der Beh�rden ihren Betrieb wegen akuter Lawinengefahr vom 21. bis 26. Februar 1999 schliessen. Erst im Verlauf des 1. M�rz 1999 war die Stromversorgung wieder hergestellt; die Strassen konnten gar erst am darauf folgenden Tag dem Verkehr wieder �bergeben werden.
Angesichts dessen ist die von der Beschwerdef�hrerin behauptete, durch beh�rdliche Massnahmen und andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umst�nde (Art. 51 AVIV) verursachte vollst�ndige Niederlegung der Arbeit im Gesamtbetrieb und damit auch der Arbeitsausfall f�r den fraglichen Zeitraum vom 21. Februar bis 1. M�rz 1999 (10. 30 Std.) ohne weiteres ausgewiesen. Dennoch haben Vorinstanz und Verwaltung einen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung verneint.
Dies unter Hinweis auf das im fraglichen Zeitraum unstreitige Fehlen einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle im Sinne von Art. 46b Abs. 1 AVIV.
b) Art. 46b Abs. 1 AVIV hat zum Ziel, die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu bewerkstelligen, indem im Sinne einer formellen Beweisvorschrift das F�hren einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle verlangt wird. Wohl erweist sich eine derartige Verfahrensvorschrift als unerl�sslich, um den Durchf�hrungsorganen der Arbeitslosenversicherung die M�glichkeit zu geben, den geltend gemachten Arbeitsausfall innert n�tzlicher Frist und zuverl�ssig zu �berpr�fen (vgl. ARV 1999 Nr. 34 S. 202 Erw. 2a; Urteil D. vom 30. Juli 2001, C 229/00, Erw. 1b). Eine gewisse Formstrenge ist durchaus zul�ssig. Sie steht aber dann mit dem aus Art. 29 Abs. 1 BV (fr�her aus Art. 4 aBV) fliessenden Verbot des �berspitzten Formalismus im Widerspruch, wenn die prozessuale Formenstrenge als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 127 I 34 Erw.
2a/bb, 118 V 315 Erw. 4, je mit Hinweis).
Den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung mit dem Hinweis auf das Fehlen der betrieblichen Arbeitskontrolle als formelles Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der vollst�ndige Ausfall ohne weiteres ausgewiesen (Erw. 2a) und damit kontrollierbar im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG ist, erweist sich als �berspitzt formalistisch und ist somit unzul�ssig.
Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, vom 16. Januar 2001
sowie die Verf�gung der �ffentlichen Arbeitslosenkasse
des Kantons Wallis vom 13. Juli 1999 aufgehoben, und
es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen,
damit sie �ber den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung
im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis, dem Kantonalen Arbeitsamt des Wallis und dem