Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/2708
Timestamp: 2019-02-18 19:31:00
Document Index: 10221277

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 43', '§ 7', '§ 3', '§ 968', '§ 95', '§ 95']

(ABl. EKD S. 551, berichtigt ABl. EKD 2016 S. 146)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110, 410)
geändert durch Gesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342 und 346) und 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325)
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte,Vorgesetzte, Dienstaufsicht
Familienpflegezeitmit Vorschuss
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte,
Vorgesetzte, Dienstaufsicht
( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes1# der Evangelischen Kirche in Deutschland und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.
( 1 ) Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen2# und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen: „Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“
Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen,
( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht.3#
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.
( 1 ) Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,
sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes4# tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und
( 2 ) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate - bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters - hinausgeschoben werden.
Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland5#, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.
( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung7#.
§ 968#
2 ↑ Siehe hierzu die Personalaktenordnung (Nr. 418).
3 ↑ Siehe das Disziplinargesetz der EKD (Nr. 600) und das rheinische Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz (Nr. 602).
5 ↑ Nr. 407.
6 ↑ In der Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbeamtengesetzes vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110) sind die §§ 95 und 96 mit nur mit der Überschrift, nicht jedoch im Wortlaut enthalten.
7 ↑ Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat durch Verordnung vom 23. Februar 2007 das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 2005 für die Evangelische Kirche im Rheinland mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft gesetzt.
8 ↑ In der Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbeamtengesetzes vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110) sind die §§ 95 und 96 nur mit der Überschrift, nicht jedoch im Wortlaut enthalten.