Source: http://www.lenne.net/pages/agb.html
Timestamp: 2020-08-13 11:10:56
Document Index: 266244566

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§6', '§8', '§9', '§97', '§10', '§ 1', '§12', '§13', '§12', '§14', '§15', '§16', '§19', '§21']

Keyser IT Consulting - Plettenberg - ERP- & Branchensoftware| Server- & Netzwerklösungen | IT-Sicherheit | WebDesign & Werbetechnik | EWX Warenwirtschaft
Keyser IT Consulting
- Unternehmensberatung für Informationstechnologien -
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen alle Leistungen der Firma Ralph Keyser – IT Consulting, Pieneweg 6, 58840 Plettenberg, nachfolgend kurz Keyser IT Consulting genannt, die sie im Rahmen von Hard- und Software- Beratungen, Planungen und Lieferungen, Entwicklung, Herstellung, Implementierung von Internet-Seiten und Anwendungen, Multimedia-Produktionen, sowie Entwicklung von Kommunikationsstrategien und Designleistungen für den Auftraggeber erbringt. Alle Lieferungen und Leistungen von Keyser IT Consulting erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Keyser IT Consulting.
§2 Zustandekommen des Vertrages, Kündigung
2.1 Angebote von Keyser IT Consulting sind unverbindlich. Aufträge und Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Keyser IT Consulting für diesen bindend. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Infolge technischer Änderungen durch den Hersteller bzw. der Verfügbarkeit der Waren kann es auch nach der schriftlichen Bestätigung durch Keyser IT Consulting noch zu geringfügigen Abweichungen kommen.
2.2 Vertragsangebot, Vertragslaufzeit, Vertragsabschluss, Kündigung bei Internetdienstleistungen
Der Vertrag kommt nach Auftragsbestätigung durch Keyser IT Consulting oder mit erster Erfüllungshandlung seitens Keyser IT Consulting zustande. Die Vertragslaufzeit wird in den Angeboten gekennzeichnet und verlängert sich stillschweigend, wenn nicht 30 Tage bzw. bei 12 und 24 Monatsverträgen 90 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich per eingeschriebenem Brief durch den Auftraggeber gekündigt wird.
Nimmt der Auftraggeber trotz fristgemäßer Kündigung Dienste und Leistungen von Keyser IT Consulting über den Zeitpunkt des Vertragsablaufs hinaus in Anspruch, so beginnt stillschweigend eine neue Vertragslaufzeit und Keyser IT Consulting ist berechtigt diese gemäß gültiger Preisliste abzurechnen. Der Auftraggeber hat bei vorzeitiger Kündigung keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber darf Keyser IT Consulting die betroffenen Domänen zum Ablauf löschen oder an die Registrierungsstelle (NIC) zurückgeben. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber kümmert sich dieser selbst um den Transfer seiner Domänen zu einem anderen Provider. Keyser IT Consulting wird diesem Transfer nach vorher eingegangener Kündigung unverzüglich zustimmen.
§3 Dienstleistungsbeschreibung und Vertragsgrundlagen bei Internetdienstleistungen
3.1 Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Zugangsdaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Domänen für virtuelle Server werden durch Keyser IT Consulting bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Auftraggeber abgerechnet. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von Keyser IT Consulting und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domänen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Auftraggeber kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung der Domäne erst ausgehen, wenn diese durch Keyser IT Consulting bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von Domänen seitens Keyser IT Consulting ist ausgeschlossen.
3.2 Vertragsgrundlagen
Wenn Keyser IT Consulting ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat trägt der Auftraggeber das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird Keyser IT Consulting im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Registrierungsstelle (NIC) oder anderen Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet. Keyser IT Consulting hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Keyser IT Consulting kann keine Registrierung einer Domain garantieren. Bei Antragsablehnung durch die Registrierungsstelle (NIC) wird Keyser IT Consulting den bezahlten Betrag gutschreiben oder zurückerstatten. Keyser IT Consulting übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den gewählten Domainnamen auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Auftraggeber Keyser IT Consulting hiermit frei.
3.3 Kundensupport
In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Auftraggeber technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültigen Preislisten berechnet.
4.1 Der Auftraggeber unterstützt Keyser IT Consulting bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern. Der Auftraggeber wird Keyser IT Consulting hinsichtlich der von ihr zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
4.2 Der Auftraggeber stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
4.3 Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, Keyser IT Consulting im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o. ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbarem, möglichst digitalem Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten.
4.4 Für alle an Keyser IT Consulting zur Weiterverarbeitung und/oder Veröffentlichung übermittelten Vorlagen und Inhalte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass er zur Verwendung aller Keyser IT Consulting übergebenen Vorlagen und Inhalte berechtigt ist und dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm gelieferten Vorlagen und Inhalte weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, den guten Sitten, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt. Der Auftraggeber stellt Keyser IT Consulting von etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
4.5 Sofern Keyser IT Consulting ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Auftraggebers für sein momentan bestehendes EDV-System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen. Der Auftraggeber trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Auftraggeber verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Keyser IT Consulting wirksam.
4.6 Soweit Keyser IT Consulting im Rahmen von Aufträgen auf Zuarbeiten des Auftraggebers angewiesen ist, ist dieser verpflichtet, diese innerhalb angemessener Fristen zu erbringen. Nach Verstreichen dieser von Keyser IT Consulting gesetzten Fristen und einer Nachfrist von max. zwei Wochen, ist Keyser IT Consulting berechtigt, den Auftrag an diesem Punkt abzubrechen und abzurechnen. Nachforderungen oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
4.7 Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.
4.8 Der Auftraggeber testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.
Im Rahmen eines Auftrags zur Design-Leistung, sowohl im Bereich Webdesign, Print oder jedem anderen Offline-Medium besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Keyser IT Consulting behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
§6 Präsentationen
Konzepte und Gestaltungen, die Keyser IT Consulting im Auftrag eines Auftraggebers entwickelt, sind kostenpflichtig. Es wird dafür das zwischen Keyser IT Consulting und dem Auftraggeber ausgehandelte Präsentationshonorar fällig. Die Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den Arbeiten, die von Keyser IT Consulting dem Auftraggeber präsentiert wurden, für die dann aber kein Auftrag zur Realisierung erteilt wurde, verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei Keyser IT Consulting.
Keyser IT Consulting darf den Auftraggeber auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Sie darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.
§8 Geheimhaltungspflicht
Keyser IT Consulting und der Auftraggeber verpflichten sich, alle ihnen bei der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber offenbarten Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Soweit dritte Personen zur Erfüllung von Aufgaben hinzugezogen werden, verpflichten Keyser IT Consulting bzw. der Auftraggeber diese Personen jeweils zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
§9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Jeder erteilte Auftrag zu Design- oder Programmierleistungen ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle im Rahmen eines Angebots oder Auftrags von Keyser IT Consulting erstellten Entwürfe, Konzepte, Grafiken, Texte, Layouts oder Quellcodes unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei Reproduktion oder Weiterverwendung verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Keyser IT Consulting eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Keyser IT Consulting insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.
9.2 Nutzungsrechte
Keyser IT Consulting überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Keyser IT Consulting. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über. Keyser IT Consulting hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken, den Internetpräsenzen und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Keyser IT Consulting zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann Keyser IT Consulting 100% der vereinbarten Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
§10 Digitale Daten, Datensicherheit
Übermittelt der Auftraggeber Daten, gleich in welcher Form, an Keyser IT Consulting, hält er Sicherheitskopien dieser Daten bereit. Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet er sich, die entsprechenden Daten erneut unentgeltlich bzw. zu seinen Kosten an Keyser IT Consulting übermitteln. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf. Keyser IT Consulting haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mails oder anders übermittelten Informationen.
Keyser IT Consulting speichert alle Daten des Auftraggebers während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Keyser IT Consulting weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie z.B. dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass unbefugte Dritte unter Umständen in der Lage sind, in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu manipulieren.
10.3 Herausgabe digitaler Daten
Keyser IT Consulting ist nicht verpflichtet, HTML-Seiten, Layouts, grafische oder sonstige Dateien, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Keyser IT Consulting dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Keyser IT Consulting geändert werden.
10.2 Nutzerkennung und Passwort
Erhält der Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Leistung Nutzerkennung und Passwort zur eigenen Pflege seiner Internetpräsenz auf dem Server von Keyser IT Consulting, verpflichtet er sich, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Unbefugte weiterzugeben bzw. durch geeignete Maßnahmen einen unbefugten Zugriff hierauf zu unterbinden. Erlangt der Auftraggeber Kenntnis davon, dass die Sicherheit dieser Daten gefährdet ist, wird er unverzüglich Keyser IT Consulting hierüber informieren. Sollten durch das Verschulden des Auftraggebers Dritte unberechtigt Leistungen von Keyser IT Consulting nutzen, haftet der Auftraggeber gegenüber Keyser IT Consulting auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.
Der Auftraggeber stellt Keyser IT Consulting von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Keyser IT Consulting ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Auftraggeber selbst regelmäßig Sicherheitskopien her.
10.4 Veröffentlichte Inhalte auf virtuellen Servern
Dem Auftraggeber steht es frei beliebige Inhalte auf dem ihn zur Verfügung gestellten virtuellen Server zu veröffentlichen. Hiervon ausgeschlossen sind jedoch Inhalte, die eine oder mehrere der nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfüllen:
jegliches extremistisches und/oder gewaltverherrlichendes Material
jegliches jugendgefährdendes Material ohne eine gesonderte Datenschutzvereinbarung
Material das gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen geltendes, internationales Recht verstößt
Raubkopien, Cracks etc. aller Art, Malware oder sonstige Schadsoftware
E-Mail-Weiterleitungs-Services
CGI-Services für Außenstehende
Der Auftraggeber stellt Keyser IT Consulting von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Keyser IT Consulting kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server unverzüglich sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt.
Die Darstellung von erotischem Material ausdrücklich untersagt, es sei denn der Auftraggeber hat vor der Veröffentlichung eine schriftliche Sondervereinbarung mit Keyser IT Consulting abgeschlossen und kann durch technische Maßnahmen die Einhaltung der Jugendschutzgesetze zu jeder Zeit gewährleisten. Es besteht für Keyser IT Consulting keine Prüfungspflicht der veröffentlichten Inhalte des Auftraggebers.
Keyser IT Consulting behält sich das Recht vor, die Nutzung des virtuellen Servers ganz oder teilweise zu unterbinden, falls der Auftraggeber Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen oder seinen virtuellen Server zur Aussendung von Werbe-Rundschreiben (Mail-Spammings) oder eMail-Bomben nutzt. Der Auftraggeber ist ebenfalls für die entsprechenden Accounts seiner Mitarbeiter / Kunden verantwortlich.
Keyser IT Consulting jederzeit berechtigt die vom Auftraggeber veröffentlichten Inhalte unangekündigt zu überprüfen und seine Leistungen im Falle eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Auflagen vorübergehend einzustellen.
10.5 Impressumspflicht auf virtuellen Servern
Der Auftraggeber ist nach §§ 1 und 3 Informationspflichtenverordnung verpflichtet ein Impressum seines Internetauftritts für jeden zugänglich zu machen.
11.1 Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
11.2 Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Willens von Keyser IT Consulting liegen; dies gilt auch bei Vorliegen höherer Gewalt wie z.B. Streik, Aussperrung und Verspätung bzw. Ausbleiben von Zulieferungen. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für Keyser IT Consulting unzumutbar, so ist sie berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
11.3 Der Auftraggeber kann einen Verzugsschaden nur dann geltend machen, wenn Keyser IT Consulting Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Keyser IT Consulting ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
§12 Abnahme und Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung geht in allen Fällen auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume von Keyser IT Consulting verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Wird der Versand der Ware durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragte verzögert, geht die Gefahr für Untergang oder Verschlechterung der Ware mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
Sofern nicht anders vereinbart, gilt die vertragliche Leistung von Keyser IT Consulting mit Nutzung durch den Auftraggeber oder deren Veröffentlichung als angenommen.
§13 Abnahmeverweigerung
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme der Ware, so kann ihm Keyser IT Consulting eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Auftraggeber die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist Keyser IT Consulting berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Gefahr für Untergang oder Verschlechterung der Ware geht hierbei mit dem Tag der Versandbereitschaft nach §12 auf den Auftraggeber über.
§14 Kaufpreis und Nebenkosten
14.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
14.2 Zur Berechnung gelangt der der schriftlichen Auftragsbestätigung zugrundeliegende Preis zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
14.3 Wird ein Versand vereinbart, erfolgen Fracht-, Versicherungs- und Verpackungskosten zu Lasten des Auftraggebers.
14.4 Für periodisch wiederkehrende Leistungen wie z.B. Internetdienstleistungen werden Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen. Für den Fall einer unvermeidbaren Preiserhöhung wird Keyser IT Consulting den Auftraggeber hierrüber rechtzeitig vor einer Vertragsverlängerung in Kenntnis setzen. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
§15 Bezahlung des Kaufpreises
15.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort gegen Übernahme der gelieferten Waren oder Dienstleistungen zu leisten.
15.2 Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und innerhalb der darin gesetzten Frist gewährt. Skonti werden vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstiger Kosten abgezogen.
15.3 Keyser IT Consulting ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Auftraggeber. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt Keyser IT Consulting keine Gewähr.
15.4 Wurde die Zahlung per Einzugsermächtigung vereinbart, so trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Transaktionen. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet Änderungen der Kontoverbindung unverzüglich an Keyser IT Consulting zu melden. Für den Fall der Lastschriftrückgabe durch die Bank des Auftraggebers hat der Auftraggeber die entstandenen Kosten zu tragen.
15.5 Kosten für virtuelle Webserver sowie für Domänenregistrierungen werden im Voraus für die jeweilige Vertragsdauer berechnet. Zusatzleistungen wie WebDesign, Programmierung, administrative Arbeiten etc. werden von Keyser IT Consulting gesondert in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich die Rechnungen von Keyser IT Consulting innerhalb des ihm zugestandenen Zahlungsziels zu zahlen. Befindet sich der Auftraggeber länger als 14 Tage im Verzug, so ist Keyser IT Consulting berechtigt, seine Leistungen bis zur Zahlung der Schuld zu unterbrechen, oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber hat die Kosten für die Leistungsunterbrechung (Serversperre etc.) laut aktueller Preisliste zu tragen. Keyser IT Consulting ist außerdem berechtigt einen Schadensersatz geltend zu machen.
§16 Zahlungsverzug des Auftraggebers
16.1 Wird das vereinbarte Zahlungsziel überschritten, so hat der Auftraggeber Keyser IT Consulting Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank auf die Rechnungssumme ab Eintritt des Verzugs zuzüglich eventueller Mahnkosten zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
16.2 In Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens durch den Auftraggeber ist Keyser IT Consulting berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
16.3 Steht Keyser IT Consulting ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 15% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
17.1 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen Mängel der Ware bestehen nur, wenn der Auftraggeber diese Mängel spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor deren Verarbeitung oder Einbau Keyser IT Consulting schriftlich anzeigt.
17.2 Wird ein Mangel einer Ware zu Recht gerügt, so ist Keyser IT Consulting nach eigener Wahl berechtigt, kostenlos nachzubessern, den Austausch der schadhaften Teile vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Der Auftraggeber ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, defekte Teile/Geräte auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie der Kauf- oder Lieferbestätigung an Keyser IT Consulting zu senden.
17.3 Bei mehrmaligen Fehlschlägen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
17.4 Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Garantiefristen in Kraft.
17.5 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn:
17.5.1 der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung, Benutzung oder Veränderung der gelieferten Ware beruht;
17.5.2 der Schaden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, ausgelaufene Batterien etc. entstanden ist;
17.5.3 der Mangel auf Verschleiß oder Überbeanspruchung beruht;
17.5.4 ein Fremdeingriff durch das Öffnen des Gerätes stattgefunden hat und / oder Garantie- oder Seriennummern entfernt, beschädigt oder manipuliert wurden;
17.6 Keyser IT Consulting übernimmt die in der Rechnung angegebene Gewährleistungsdauer des Herstellers bis zu maximal 24 Monaten ab Lieferscheindatum. Bei Nichtkaufleuten gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsfrist von maximal 24 Monaten.
17.6.1 Gewährt der Hersteller eine Garantie, die über die von Keyser IT Consulting hinausgeht, so tritt Keyser IT Consulting diese an den Auftraggeber nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsdauer ab. Ausschlaggebend für die Berechnung der Dauer ist hierbei das Herstellungsdatum der Ware und nicht das Lieferdatum von Keyser IT Consulting.
17.6.2 Auf Waren, die vom Auftraggeber selbst weiterverarbeitet werden, beschränkt sich die Gewährleistung von Keyser IT Consulting nur auf Mängel, die trotz sachgemäßer und fachkundiger Behandlung auftreten; die Gewährleistungsfrist endet hierbei jedoch spätestens nach Ablauf von 24 Monaten ab Lieferung der Ware.
17.7 Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegenüber Keyser IT Consulting sind nicht an Dritte abtretbar.
17.8 Keyser IT Consulting übernimmt im Reparaturfall keine Haftung für eventuell auf dem System vorhandene Daten sowie für Zubehörteile, die nicht zur Reparatur benötigt werden.
17.9 Keyser IT Consulting übernimmt generell keine Gewährleistung auf Software und Softwareinstallationen, sofern die Software nicht eigenverantwortlich von Keyser IT Consulting oder dessen Erfüllungsgehilfen für den Auftraggeber entwickelt worden ist. Gewährleistungsansprüche gegen den Softwarehersteller bleiben hiervon unberührt.
18.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von Keyser IT Consulting gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von Keyser IT Consulting.
18.2 Wird die Ware durch den Auftraggeber verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für Keyser IT Consulting, der damit als Hersteller im Sinne des Paragraphen 950 BGB gilt und das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis erwirbt. Bei Verarbeitung mit anderen nicht dem Auftraggeber gehörenden Waren erwirbt Keyser IT Consulting Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von Ihm gelieferten Ware zum Wert der fremden Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung.
18.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt dabei automatisch seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an Keyser IT Consulting zu dessen Sicherung ab. Der Auftraggeber ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange Keyser IT Consulting diese Ermächtigung nicht widerruft.
18.4 Die Einziehungsermächtigung des Auftraggebers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung von Keyser IT Consulting, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt. Keyser IT Consulting wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
18.5 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum von Keyser IT Consulting hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
18.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Keyser IT Consulting berechtigt Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn Keyser IT Consulting dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Keyser IT Consulting ist berechtigt, die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf seine offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten.
18.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist Keyser IT Consulting auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Auftraggebers verpflichtet.
§19 Haftung, Schadenersatzansprüche
19.1 Allgemeine Haftungsbegrenzung
Keyser IT Consulting haftet - sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft - gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftung ist in jedem Fall auf das Auftragsvolumen beschränkt. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt Keyser IT Consulting gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit Keyser IT Consulting kein Auswahlverschulden trifft. Keyser IT Consulting tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Sofern Keyser IT Consulting selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von Keyser IT Consulting zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
Der Auftraggeber stellt Keyser IT Consulting von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung von Keyser IT Consulting. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet Keyser IT Consulting nicht.
19.2 Haftung bei Internetdienstleistungen
Keyser IT Consulting übernimmt keine Garantie, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des Internet oder des jeweiligen Rechenzentrums in dem die Server untergebracht sind, übernimmt Keyser IT Consulting keine Haftung. Keyser IT Consulting übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Für Schäden haftet Keyser IT Consulting nur dann, wenn Keyser IT Consulting eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Keyser IT Consulting zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Keyser IT Consulting auf solche typischen Schäden begrenzt, die für Keyser IT Consulting zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch einen Erfüllungsgehilfen von Keyser IT Consulting verursacht wurde. Die Haftung von Keyser IT Consulting wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenen Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist der Ort der Hauptniederlassung von Keyser IT Consulting. Zuständig ist das Amtsgericht in Plettenberg.
§21 Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln
Stand 3.05.2011
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