Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/guthaben-aus-nk-abrechnung-mit-mietschulden-verrechnen.24528/
Timestamp: 2019-10-21 10:37:35
Document Index: 116747605

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 387', '§ 387', 'BGH', '§ 394', '§22']

Diskutiere Guthaben aus NK-Abrechnung mit Mietschulden verrechnen im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich hatte einem meiner Mieter die NK-Abrechnung für 2017 im Oktober 2018 zukommen lassen. Ich teilte ihm mit, dass ich das...
#1 Triple-J, 27.07.2019
ich hatte einem meiner Mieter die NK-Abrechnung für 2017 im Oktober 2018 zukommen lassen. Ich teilte ihm mit, dass ich das Guthaben von ca. 57€ von seinen Mietschulden in Abzug bringen werde.
Die Mietschulden betrugen zum damaligen Zeitpunkt ca. 3 Warmmieten, aktuell sind sie etwa halbiert. Seit August 2018 kommen die Zahlungen direkt vom Jobcenter sowie 50€ monatliche Rückstandstilgung von ihm.
Nun ließ mir der Mieter einen Auszug aus einem Schreiben des Jobcenters zukommen (es handelt sich
die 2. Erinnerung, auf die ersten beiden Schreiben hat er offenbar mal wieder nicht reagiert...), indem neben einer Auflistung des Vermieters über die bestehenden Mietrückstände zudem verlangt wird, dass er mich als Vermieter schriftlich auffordern soll, das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung an ihn auszuzahlen. Zur Begründung heißt es, dass das Guthaben gemäß § 22 SGB II seinen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Monat nach der Auszahlung des Guthabens mindert und müsse somit bei der Berechnung seiner Leistungen berücksichtigt werden.
Bei meiner Recherche bin ich auf die Seite https://www.refrago.de/Darf_der_Ver...r_Tilgung_der_Miete_einbehalten.frage763.html gestoßen. Dort heißt es:
Weist das Mietverhältnis dagegen Mietrückstände auf, so ist der Vermieter berechtigt, dass Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung zur Tilgung der Mietschulden zu verwenden. Dem Vermieter steht in diesem Fall nämlich das Recht zur Aufrechnung gemäß § 387 BGB zu. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Mieter Sozialhilfe oder ALG II erhält. In diesem Fall ist eine Aufrechnung nicht möglich, da das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unpfändbar ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013, Az. IX ZR 310/12).
Würdet Ihr in meinem Fall die ca. 57€ an den Mieter auszahlen oder kennt jemand noch einen "Trick 17", mit dem man die Auszahlung, durch das sich die Mietrückstände wieder erhöhen würden, verweigern könnte? Könnte ich z. B. argumentieren, dass die Zahlungen erst seit August 2018 über das Jobcenter an mich gezahlt werden und ich daher für 2017 noch das Recht der Aufrechnung nach § 387 BGB habe?
Erschwerend kommt hinzu, dass der Mieter für diesen Monat die monatliche Rückstandstilgung nicht gezahlt hat. Was die Nebenkostenabrechnung 2018 betrifft, so habe ich diese noch nicht erstellt, habe eben aber mal drüber geschaut und es werden vermutlich ca. 3€ Nachzahlung...
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#2 RP63VWÜ, 27.07.2019
Entscheidend ist der "Einkommenseingang", nicht der Zeitraum, der der Rückzahlung zugrunde liegt.
Im Oktober 2018 war Dein Mieter bereits im ALG2-Bezug.
Daher hat das Jobcenter ein berechtigtes Interesse, dass sein "Kunde" dieses anrechenbare Einkommen erhält.
Die Tatsache, dass das Jobcenter eine Aufstellung der Mietrückstände wünscht, lässt mich eher davon ausgehen, dass diese per Darlehen an den Vermieter überwiesen werden sollen!
Dann hättest Du diese läppischen 57 € doch direkt zurück.
Selbst Dein Mieter hätte einen gewissen Vorteil:
Er braucht dann nicht an die Überweisung der 50,- € denken, sondern das Jobcenter hält für das gegebene Darlehen monatlich "nur" 42,40 € (10% des Regelsatzes) ein.
#3 Andres, 27.07.2019
Die im Link geäußerte Auffassung ist leider korrekt: Das Guthaben aus der BK-Abrechnung gilt für ALG-II-Bezieher als unpfändbar, BGH IX ZR 310/12, und gegen unpfändbare Forderungen darf nicht aufgerechnet werden, § 394 BGB.
#4 Triple-J, 27.07.2019
Die Tatsache, dass das Jobcenter eine Aufstellung der Mietrückstände wünscht, lässt mich eher davon ausgehen, dass diese per Darlehen an den Vermieter überwiesen werden sollen! Dann hättest Du diese läppischen 57 € doch direkt zurück.
Das glaube ich nicht. Wenn man ihm ein Darlehen hätte gewähren wollen, hätte man es doch schon vor einem Jahr tun können, als der Rückstand noch deutlich größer war.
Außerdem heißt es im Einleitungssatz des Schreibens an den Mieter: "[...] Klärung Ihres Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]". Von Darlehen steht da nichts.
Ich befürchte eher, dass die Mietrückstände jetzt nicht mehr abbezahlt werden: Der Mieter hat wie gesagt die letzte 50€-Rate nicht mehr gezahlt, während mir das Jobcenter seit September 2018 immer 25€ mehr gezahlt hat, als die monatliche Warmmiete. Keine Ahnung warum, ich habe es nie hinterfragt. Im Ergebnis wurde der Rückstand somit monatlich um 75€ reduziert. Sollte es sich bei den 25€ um einen Fehler gehandelt haben, könnte der geforderte "Auszug Ihres Mieterkontos oder Auflistung Ihres Vermieters über die bestehenden Mietrückstände" dazu führen, dass dies nun auffällt...
Was die 57€ NK-Guthaben betrifft, so hatte ich seit Oktober 2018 auch keine Aufforderung erhalten, das Geld auszuzahlen. Ich hatte das Guthaben wie an den Mieter mitgeteilt von seinen Schulden, die sowohl aus Kaltmiete als auch aus Nebenkosten bestehen, in Abzug gebracht. Diese "Sonderregel" bei Leistungsempfängern war mir bisher nicht bekannt.
#5 RP63VWÜ, 27.07.2019
Gehen wir doch mal pragmatisch an die Sache ran, wohl wissend, dass mein Pragmatismus auf Vermutungen basiert.
Das JC prüft die Bedürftigkeit, hat also alle möglichen Einkünfte zu berücksichtigen.
Dass die NK-Rückzahlung zu leisten ist, haben wir ja bereits festgestellt.
ABER: Die vermuten ja nicht irgendwelche Mietrückstände, sondern wissen konkret davon und bitten jetzt um eine Auflistung des Vermieters.
Dies machen die sicherlich nicht, um die Akte zu füllen, sondern in der Regel, um drohende Obdachlosigkeit des "Kunden" abzuwenden.
Daher könnte es hilfreich sein, dass Du dem Mieter eine fristlose Kündigung wegen der Mietrückstände schreibst.
Auf die übliche "hilfsweise fristgerechte Kündigung" kannst Du ja verzichten, denn Du willst den Mieter ja offensichtlich behalten (zumindest deutet Dein bisheriges Verhalten darauf hin).
(> 2 WM vorausgesetzt)
Aus meiner Erfahrung wird dann idR eine schnelle Lösung mittels Darlehen angeboten.
#6 Triple-J, 27.07.2019
Auf die übliche "hilfsweise fristgerechte Kündigung" kannst Du ja verzichten, denn Du willst den Mieter ja offensichtlich behalten (zumindest deutet Dein bisheriges Verhalten darauf hin). (> 2 WM vorausgesetzt) Aus meiner Erfahrung wird dann idR eine schnelle Lösung mittels Darlehen angeboten.
Die fristlose Kündigung gab es bereits Ende Juni 2018. Erst danach kamen der Mieter und seine "Betreuerin" (ich berichtete damals in einem anderen Thread) plötzlich in die Gänge, die Jobcenter-Zahlungen seit August 2018 sowie die 50€-Raten sind die positive Folge dessen. Und daher sehe ich keinen Grund, warum man nun plötzlich ein Darlehen gewähren sollte, das wäre vor einem Jahr viel logischer gewesen als heute. Nicht, dass ich jetzt was dagegen hätte.
#7 RP63VWÜ, 27.07.2019
das will das Amt wissen und verrechnen
Schließlich hat "das Amt" ja auch zu hohe NK-Abschläge überwiesen.
Man könnte natürlich trefflich darüber streiten, ob dieses Vorgehen zum Energie sparen anleitet, ändert aber nichts am Fakt, dass die NK vom JC beglichen werden.
(Natürlich auch im Fall einer evtl. Nachforderung!)
#8 Papabär, 27.07.2019
Und selbst dann reagieren noch nicht alle JC im Sinne der Abwendung der Obdachlosigkeit. Manchmal muss Du schon Räumungsklage eingereicht haben (nicht vergessen, in der Klageschrift auf den ALG II-Bezug hinzuweisen, manche Gerichte achten da nicht drauf => Meldepflicht gem. §22 (9) SGB II).
Ein JC hat mir auch mal angeboten, die Möglichkeit einer Mietschuldenübernahme ZU PRÜFEN, sobald ich die Klage zurückgezogen hätte. Am Morgen der Räumung habe ich dort dann angerufen und gefragt, für wie blöd die mich denn halten. Natürlich bin ich nur im CallCenter gelandet (die ja immer betonen, dass sie nicht zum SB verbinden KÖNNEN). Ganz entspannt wurde ich gefragt, wann denn die Räumung sei ... als ich "in zwei Stunden" geantwortet hatte, war dort jedoch Ende mit Gelassenheit. Ich konnte das Gespräch garnicht so schnell beenden, wie ich plötzlich zum zuständigen Teamleiter verbunden wurde. Nach dem schnell gefaxten Zahlungsnachweis hatten wir nun unsererseit die Notwendigkeit der Räumung "geprüft" ... und selbige durchgezogen. War das letzte Mal, dass dieses Team meinte, mich verscheißern zu müssen.
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Thema: Guthaben aus NK-Abrechnung mit Mietschulden verrechnen
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