Source: https://meta.tagesschau.de/id/139645/egmr-urteil-russland-muss-nawalny-entschaedigen
Timestamp: 2020-08-11 08:08:48
Document Index: 33607401

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR-Urteil: Russland muss Nawalny entschädigen | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	EGMR-Urteil: Russland muss Nawalny entschädigen
Am 15. November 2018 um 12:55 von alex66
"Politisch motiviert" sind solche Urteile des sogenannten EGMR.
Am 15. November 2018 um 12:55 von Alberich
"Russland muss Nawalny entschädigen" ...
es bewahrheitet sich: die Karnevalssession ist eroeffnet und wird mit meinen Humor bestaetigt...
also auf in die Buett: sollen hier doch die Raedelsfuehrer dieser immer sich wiederholenden Aktionen dem Herrn Nawalny eine Entschaedigung zahlen, also Allen voran Mr. Soros, dann die Konny Adenauer Stiftung und folgend die Friedrich Ebert stiftung und seitens den immer zur Anstiftung bereiten Gruenen die Heinrich Boell Stiftung...
Russland lacht sich einen Ast ueber dieses Europa und dessen Gerichtshoefe...
und nun gehen Wir wieder mit allem Ernst zur Tagesordnung und den wichtigen Meldungen der Tagesschau ueber...
Am 15. November 2018 um 14:45 von Bernd39
Im Videobericht von Herrn Bräutigam fehlt eine entscheidende Passage. Die würde nämlich verdeutlichen, daß auch dieses Urteil politisch motiviert ist.
Der Rechtsexperte B. müßte das eigentlich wissen.
So wie Urteile des IStGH nicht bindend sind für Länder, die die Statuten nicht unterzeichnet haben, ist dieses Urteil hier auch für Russland nicht bindend.
Niemand hat beachtet, daß Russland auf Betreiben einer bestimmten Staatengruppe des Stimm- und Rederecht im Europarat entzogen wurden. Schon das war rechtswidrig, da die Statuten des Europarates eine solche Sanktion NICHT vorsehen. Damit wurde aber Russland auch das Vorschlags- und Stimmrecht über die Zusammensetzung des EuGHMR entzogen. Herr Bräutigam müßte also wissen, daß formalrechtlich die Zusammensetzung des Gerichts als befangen zu beanstanden wäre.
Mich würde einmal die Wertung des von mir sonst eigentlich geschäzten Herrn B. interessieren.
Am 15. November 2018 um 14:48 von jukep
11:55 Alberich
Die Karnevalsession ist eröffnet.......
Am 15. November 2018 um 14:51 von heimatplanetmars
Nawalny und Oposition?
Soweit ich über andere westliche Medien informiert bin, kann Nawalny keine akzeptable Menschenmenge hinter sich vereinen. Noch nicht ein mal die 5% Hürde würde diese mit Anhängern stemmen.
Es ist wirklich schlimm, wie die ÖR "berichten". In ganz EU und insbesondere in Spanien erfolgen ernste Konsequenzen, wenn jemand eine illegal Versammlung initiiert. Von Geldstrafen bis hin zum Freiheitsentzug.
Eigentlich ist es ein Wunder, dass niemand bisher und auf der Basis dieser richterlichen Entscheidung z. B. Spanien nicht verklagt hat. Es geht immerhin um Summen im 5-stelligen Bereich und das dafür, dass ein Staat die Organisatoren von illegalen Veranstaltungen kurzfristig festsetzt.
Ich bin zu jung, um zu wissen wie es früher war. Aber es würde mich nicht wundern, dass der "Westen" mit der damaligen GUS leichter und konstruktiver umgehen konnte als mit der RF nach Vorbild des Westens. Na ja, die Entscheidungsträger haben sich sicher etwas dabei gedacht, bei all den Fortschritten.
Am 15. November 2018 um 15:07 von Bernd Kevesligeti
EGM-Urteil:Russland muß Nawalny entsc.....
Damit wird er ja zu einem hochdotierten "Oppositionellen".Wenn man noch die anderen Quellen berücksichtigt,die er so hat(Ex-Oligarch Chodokowski,ehemals Jukos).
Und leider können sich Oppositionelle in anderen Ländern nicht der Solidarität des Gerichts erfreuen.
Am 15. November 2018 um 15:09 von skydiver-sr
Für das was Navalny sich so geleistet hat würde er sehr lange in einen Gefängnis der EU verbringen-hätte man ihn hier angeklagt
Am 15. November 2018 um 15:10 von skydiver-sr
Anweisung vom EGMR?
Ich glaube die wird Russland nicht wirklich interessieren.
Am 15. November 2018 um 15:11 von christof66
Albern lacht sich einen Ast...
@Alberich, lachen Sie nur. Was Ihre Behauptungen mit Russland zu tun haben soll, ist mir nicht ersichtlich. Können Sie bitte Beweise über "Rädelsführer" auf den Tisch legen? Oder geht es mal wieder um Stimmungsmache?
Ich lebe seit 20 Jahren in Russland und beobachte seit geraumer Zeit die breite Erosion demokratischer Werte und Verfahren in fast allen Bereichen der russischen Öffentlichkeit. Aber feiern Sie ruhig weiter und beschuldigen Sie pauschal alle, die die Misere NICHT verschuldet haben.
Noch eine Frage zum Abschluss: Warum benutzen Sie eigentlich keine deutschen Umlaute? Arbeiten Sie am Ende sogar als Troll in der Anti-Sorosfabrik?
Am 15. November 2018 um 15:25 von KarlderKühne
Warum immer nur dieser Nawany?
Wird denn wirklich kein anderer gefunden, den man als DEN Oppositionsführer gegen Putin aufbauen kann? Herr Nawalny ist als strammer Nationalist nun wirklich nicht der "Bringer"!
Am 15. November 2018 um 15:26 von andreas0068
Es ist offensichtlich völlig egal, wie rechtsnational Nawalny ist, als kleiner vom Westen aufgemotzter Gegner Putins wird ein politisches Urteil nach dem anderen gesetzt. Wer finanziert diese Grichtsprozesse eigentlich. Wer hilft Nawalny?
Am 15. November 2018 um 15:26 von Moderation
Am 15. November 2018 um 17:57 von Hugomauser
""Politisch motiviert" sind solche Urteile des sogenannten EGMR."
So so. Das können Sie natürlich auch begründen? Wüßte nämlich nicht, wer da politisch auf die Richter Einfluss übt.
Am 15. November 2018 um 18:02 von Hugomauser
@13:51 von heimatplanetmars
"Soweit ich über andere westliche Medien informiert bin, kann Nawalny keine akzeptable Menschenmenge hinter sich vereinen. Noch nicht ein mal die 5% Hürde würde diese mit Anhängern stemmen. "
Darum geht es doch gar nicht. Mal abgesehen davon, das es in einem solchen autokratischen System nunmal nur noch gelenkte Presse und Fernsehen gibt und schon deshalb durch Hetze, verschweigen und Unwahrheiten so etwas völlig verzerrt wird.
Es geht um das Recht zu demonstrieren, und wenn er das alleine macht.
Am 15. November 2018 um 18:07 von Poliós
11:55 von Alberich
"Russland lacht sich einen Ast ueber dieses Europa und dessen Gerichtshoefe..."
Ich nehme an, dass Sie die Nomenklatura um Putin meinen, wenn Sie vom lachenden Russland sprechen.
Wie wenig man in diesen Kreisen von Rechtsstaatlichkeit und unabhängigen Gerichten hält, ist allgemein bekannt. Das hätten Sie nicht noch einmal zu unterstreichen brauchen.
Am 15. November 2018 um 18:44 von Moderation