Source: https://www.ra-samimi.de/anwalt-verkehrsrecht-berlin/alkohol-am-steuer/
Timestamp: 2017-05-29 03:45:42
Document Index: 360700397

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 323', '§ 20', '§ 136', '§ 316', '§ 315']

Alkohol am Steuer: "Was droht?" Anwalt | Fachanwalt
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Alkohol am Steuer Diese Seite wurde insgesamt 2- mal mit durchschnittlich 5 Sternen (100%) bewertet. Alkohol am Steuer – Hilfe in Berlin durch Rechtsanwalt Samimi
Alkohol am Steuer: Es ist schnell passiert. Bei einer Feier mit Freunden genießt man den einen oder anderen Schluck Alkohol und fährt anschließend nach Hause. Ob mit dem Auto oder dem Rad spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Wenn man dann in eine Polizeikontrolle gerät, fragt man sich schnell: Hätte ich noch fahren dürfen? Was kommt jetzt auf mich zu? Das dachte auch Herr Stephan S., als er von den Polizeibeamten heraus gewunken wurde. Die Messung seiner Atemluft ergab einen Promillewert von 1,0 – anschließend musste er mit „auf‘s Revier“, um eine Blutprobe abzugeben. Womit muss Stephan S. jetzt rechnen?
Inhalt1 Fragen und Antworten zum Alkohol am Steuer und Führerscheinentzug1.1 Ab wann droht mir welche Strafe beim Überschreiten der Promille Grenzwerte im Straßenverkehr?1.1.1 Ab 0,0 Promille1.1.2 Ab 0,3 Promille1.1.3 ab 0,5 Promille1.1.4 ab 1,1 Promille1.1.5 ab 1,6 Promille1.1.6 ab 1,8 Promille1.1.7 ab 2,0 Promille1.1.8 ab 2,5 Promille1.1.9 ab 3,0 Promille1.1.10 ab 3,5 Promille1.1.11 ab 3,0 Promille1.2 Wann macht man sich wegen Alkohol am Steuer strafbar?1.3 Was droht schlimmstenfalls beim Vorwurf der Trunkenheitsfahrt?1.4 Womit muss man üblicherweise beim Fahren unter Alkoholeinfluss rechnen?1.5 Kann auch einem Radfahrer der Führerschein wegen Fahren unter Alkoholeinfluss entzogen werden?1.6 Welche versicherungsrechtlichen Folgen kann eine Trunkenheitsfahrt haben?1.7 Wie kann mein Anwalt helfen wenn gegen mich ein Strafverfahren wegen Fahren unter Alkoholeinfluss eingeleitet worden ist?1.8 Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten um mich gegen den Vorwurf des Fahrens unter Alkoholeinfluss zu verteidigen ?2 Urteile zum Thema Alkohol am Steuer2.1 Verwandte Beiträge:
Fragen und Antworten zum Alkohol am Steuer und Führerscheinentzug
Ab wann droht mir welche Strafe beim Überschreiten der Promille Grenzwerte im Straßenverkehr?
Ab 0,0 Promille
Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger (Probezeit) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Folgen des Verstoßes ist eine Geldbuße in Höhe von 250 EUR, 1 Punkt im Fahrerlaubnisregister in Flensburg, Anordnung der Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre.
Ab 0,3 Promille
Wir bewegen uns im bereich der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit. Soweit sich typische Ausfallerscheinungen, Fahrfehler oder konkrete Gefährdungen zeigen, ist dies nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) bzw. nach § 315c StGB strafbar und führt zudem in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahreignung ist nicht mehr gegeben. Üblicherweise spricht der Richter durch Urteil oder Strafbefehl eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und eine Geldstrafe aus. Es werden 3 Punkte in das Fahrerlaubnisregister eingetragen.
ab 0,5 Promille
Treten keine der oben genannten Ausfallerscheinungen, Fahrfehler oder konkrete Gefährdungen hinzu wird im Rahmen eins Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Bußgeldbescheid erlassen und bei Ersttätern eine Geldbuße in Höhe von 500 EUR sowie 2 Punkte in das Flensburger Fahrerlaubnisregister eingetragen (§ 24a StVG).
ab 1,1 Promille
Ab diesem Wert ist man absolut Fahruntüchtig. Die Fahrerlaubnis wird entzogen und eine Sperrfrist von zirka 10 Monaten für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis verhängt. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe eines Nettomonatsgehaltes sowie die Eintragung von 3 Punkten. Neu: Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) zur Begutachtung der Fahreignung sowie absolute Fahruntüchtigkeit in einigen Bundesländern wie Berlin!
ab 1,6 Promille
Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) zur Begutachtung der Fahreignung sowie absolute Fahruntüchtigkeit auch beim Führen nichtmotorisierter Fahrzeuge im Straßenverkehr (vor allem Fahrräder).
ab 1,8 Promille
Absolute Fahruntüchtigkeit beim Führen von Schiffen.
ab 2,0 Promille
Verminderte Schuldunfähigkeit möglich, § 21 StGB (bei Tötungsdelikten ab 2,2 Promille).
ab 2,5 Promille
Verminderte Schuldunfähigkeit wahrscheinlich, § 21 StGB; Schuldunfähigkeit möglich, § 20 StGB.
ab 3,0 Promille
Schuldunfähigkeit wahrscheinlich, § 20 StGB (bei Mördern ab 3,3 Promille). § 323a StGB möglich, wenn § 20 StGB nicht auszuschließen.
ab 3,5 Promille
Fehlende Vernehmungsfähigkeit, § 136a StPO.
Letale Dosis zwischen 3 Promille bis 4 Promille (höhere Werte bei Gewöhnung möglich).
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Wann macht man sich wegen Alkohol am Steuer strafbar?
Die Trunkenheit im Verkehr ist in § 316 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und bestraft denjenigen, der vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von Alkohol nicht mehr in der Lage ist, das Auto sicher zu führen. Dabei wird zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit unterschieden. Ab einem Promillewert von 1,1 wird bei Autofahrern unwiderleglich davon ausgegangen, dass eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. In dem Bereich zwischen 0,3 und 1,1 Promille müssen sog. alkoholbedingte Ausfallerscheinungen (z.B. Schlangenlinien) hinzutreten, man spricht von relativer Fahruntüchtigkeit. Radfahrer sind ab einem Promillewert von 1,6 absolut fahruntüchtig.
Was droht schlimmstenfalls beim Vorwurf der Trunkenheitsfahrt?
Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Daneben entzieht das Gericht in der Regel den Führerschein und ordnet eine Sperre von mindestens sechs Monaten an – das bedeutet, der Fahrerlaubnisbehörde wird untersagt, eine neue Fahrerlaubnis vor Ablauf der Sperrfrist auszustellen. Der Führerschein kann auch schon während des Verfahrens, also vor dem Urteil, vorläufig entzogen werden. Wird der Führerschein nicht entzogen, kann zumindest ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden. In das Fahreignungsregister (FAER) beim Verkehrszentralregister (VZR) werden 3 bzw. 2 Punkte eingetragen, je nachdem, ob die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Womit muss man üblicherweise beim Fahren unter Alkoholeinfluss rechnen?
Bei einer Verurteilung muss der Ersttäter üblicherweise mit einer Geldstrafe rechnen. Daneben werden die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen oder ein Fahrverbot nebst Punkten in das Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg verhängt. Bestenfalls kann Ihr Anwalt einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Geldauflage (meist zugunsten der Landeskasse oder einer gemeinnützigen Organisation) erreichen.
Davon unabhängig ist jedoch das Bußgeldverfahren. Ab einem Alkoholwert von 0,5 Promille fallen ein Bußgeld und 2 Punkte in Flensburg an! Seit dem 01.05.2014 werden bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Neuerdings verlangt die Berliner Führerscheinstelle in der Kreuzberger Puttkamer Straße mehr Eigenverantwortlichkeit: Bereits ab einem Promillewert von 1,1 ist bei Ersttätern mit der Anordnung der MPU zu rechnen.
Kann auch einem Radfahrer der Führerschein wegen Fahren unter Alkoholeinfluss entzogen werden?
Ja, denn auch ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne des Gesetzes. Auch in diesem Fall kann eine MPU angeordnet werden. Das sogar selbst dann, wenn der Radfahrer überhaupt nicht im Besitz eines Führerscheins ist (BVerwG – Beschluss vom 20.06.13/ 3 B 102.12).
Welche versicherungsrechtlichen Folgen kann eine Trunkenheitsfahrt haben?
Kommt es alkoholisiert zu einen Verkehrsunfall könnte sich die Vollkaskoversicherung weigern, den Schaden am eigenen Fahrzeug zu begleichen und sich auf eine Obliegenheitsverletzung aus dem Versicherungsvertrag berufen. Zudem könnte die Trunkenheitsklausel aus dem Versicherungsvertrag zum tragen kommen. Danach ist zwar der Versicherer aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, den Schaden zu regulieren, kann jedoch anschließend den Fahrer aufgrund der Trunkenheitsfahrt in Höhe von bis zu 5.000 EUR Regress nehmen. Kommt z.B. noch Unfallflucht oder das Fahren ohne Fahrerlaubnis hinzu, kann sich die Regresssumme weiter erhöhen! Nicht immer sind diese Forderungen auch begründet,
Wie kann mein Anwalt helfen wenn gegen mich ein Strafverfahren wegen Fahren unter Alkoholeinfluss eingeleitet worden ist?
Ihre Verteidigerin oder Ihr Verteidiger erarbeitet anhand der konkreten Umstände Ihres Falles, seines Fachwissens und der langjährigen Berufserfahrung eine optimierte Strategie. Anknüpfungspunkte sind dabei vor allem der gemessene Promillewert. Dabei kann Herrn S. im obigen Beispielsfall zugutekommen, dass etwa Ausfallerscheinungen nicht erkennbar waren oder er sich für fahrtauglich hielt, also lediglich fahrlässig gehandelt hat.
Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten um mich gegen den Vorwurf des Fahrens unter Alkoholeinfluss zu verteidigen ?
Die Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten für Ihre Verteidigerin/ Ihren Verteidiger, auch bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger, nicht jedoch bei vorsätzlicher Begehung einer Straftat. Bei einer Ordnungswidrigkeit oder einer Einstellung des Verfahrens bleibt sie in jedem Fall eintrittspflichtig.
Urteile zum Thema Alkohol am Steuer
Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten und des Landgerichts Berlin. Der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis wurde abgelehnt!
„Der Beschuldigte zeigte im Rahmen der Polizeikontrolle und der Blutabnahme keine alkoholtypischen
Ausfallerscheinungen. Soweit der Beschuldigte ein Stop-Schild nicht beachtet haben
soll, handelt es sich nicht um einen alkoholtypischen Fahrfehler, sondern um einen Fehler,
der auch nüchternen Fahrern unterläuft.“
Urteil des Amtsgerichts Tiergarten von Berlin – keine Trunkenheit im Straßenverkehr bei fehlenden Ausfallerscheinungen!
„Die ursprünglich im Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. April 2015 vorgeworfene fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genusses alkoholischer Getränke, strafbar gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a,Abs. 3 Nr. 2 StGB konnte durch das Ergebnis der Hauptverhandlung nicht gestützt werden. Es war nicht auszuschließen, dass der Angeklagte nicht infolge seiner eher geringen alkoholischen Beeinflussung von der Fahrbahn abkam, sondern auf Grund deran der Tatörtichkeitstarken Kurvenführung der Straße, Feuchtigkeit des Fahrbahnbelages und Rollsplitt. In Verbindung mit einer hohen Geschwindigkeit kann es dementsprechend zum Abkommen von der Fahrbahn kommen. Dies kann auch alkoholisch nicht beeinflussten Fahrzeugführern passieren. Da die Rechtsprechung jedoch eindeutig einen alkoholtypischen Fahrfehler bei wie hier vorliegender relativer Fahruntauglichkeit fordert, blieb hier nur die Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.“ Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zur Fragen, wann noch von einer fahrlässigen trunkenheitsfahrt ausgegangen werden muss.
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