Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_LHO_Ueber_und_ausserplanmaessige_Ausgaben-d168865,40.html
Timestamp: 2016-12-09 08:06:14
Document Index: 49147196

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 120', '§ 37']

Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)…§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Hauswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 LHO, Kassenmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle, Besetzung von Planstellen und Stellen f...§ 50 LHO, Umsetzung von Planstellen mit Stellen für Angestellte und Arbeiter§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes…§ 120 LHO, In-Kraft-Treten
§ 37 LHOHaushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht BremenTitel: Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 63-c-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben (Nachbewilligungen) obliegt dem Haushalts- und Finanzausschuss nach Maßgabe der Bestimmungen des jeweiligen Haushaltsgesetzes.(2) Der Senator für Finanzen ist berechtigt, im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses seine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu erteilen, wenn die Ausgaben nicht bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes zurückgestellt oder im Wege der Nachbewilligung bereitgestellt werden können. Für Mittel, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, darf der Senator für Finanzen nicht die Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben erteilen.(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden.(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben nach Absatz 2 sind dem Haushalts- und Finanzausschuss unverzüglich mitzuteilen.(5) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Der Senator für Finanzen kann Ausnahmen zulassen.