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Timestamp: 2013-05-24 04:06:30
Document Index: 217666423

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 1379', '§ 558', '§ 16', '§ 573', '§ 28', '§ 35', '§ 554', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

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Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsverfahren vor den Arbeitsgerichten
A. Das Arbeitsgerichtsverfahren
II. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers
IV. Die Befristung des Arbeitsvertrages
V. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der Kündigungsschutz
Die Kündigung aus personenbedingten Gründen
Die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
Der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Der Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Elternzeit
Der Kündigungsschutz für Betriebsrats- und Personalvertretungsmitglieder
Rechtsanwälte für Aktienrecht und Unternehmensrecht
Sicherheitseinbehalt im Baurecht
Sicherheiten im Baurecht – Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 648 BGB)
Sicherheiten im Baurecht - Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB
Möglichkeiten des Werkunternehmers bei Insolvenz des Auftragnehmers
Bedeutung und Inhalt einer Schlussrechnung im Baurecht
Rechtsanwälte für Erbrecht in Berlin über Vermögensnachfolge
Rechtsanwälte für Familienrecht in Berlin
Trennungs- / Scheidungsfolgenvereinbarung
Reform des ehelichen Güterrechts und Wegfall der Hausrat-Verordnung zum 01.09.2009
1. Neuregelung der Berechnung des Anfangs- und des Endvermögens
2. Der Schutz des Ehegatten vor illoyaler Vermögensverschiebung zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und Scheidung
3. Die Einführung einer Belegpflicht bei § 1379 BGB
4. Die Änderung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs
5. Die Einfügung der materiellen Regelungen der Hausrat-Verordnung in das BGB
Rechtsanwälte für Insolvenzrecht in Berlin
Zusätzliche Sonderthematik bei Kapitalgesellschaften
Gläubigerberatung in der Krise bzw. Insolvenz des Schuldner
Rechtsanwälte für Immobilienrecht in Berlin
Erbschaft und Schenkung Notare über Immobilienkauf in Berlin
Unternehmensrechte aus Sicht des Notars
Vorsorgevollmacht aus Sicht eines Notars
Entschädigungsansprüche bei Urlaubsreisen
Rechtsanwälte für Steuerrecht in Berlin
Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht in Berlin
Erstes Beispiel aus dem Versicherungsrecht
Zweites Beispiel aus dem Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Friedrich Grawert
Rechtsanwalt und Notar Klaus Reinhardt
Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Meyer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Wolfgang Siegert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Notar Frank Boermann Fachanwältin für Familienrecht Kirsten Schimmelpenning
Fachanwältin für Arbeitsrecht Ulrike Fuchs
Arbeitsrecht - Urteile und Leitsätze AGB-Kontrolle in Arbeitsverträgen – einstufige und zweistufige Ausschlussfristen
Räumlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Betriebsbegriff
Betriebsbedingte Kündigung bei anschließender Vergabe der Tätigkeiten an freie Mitarbeiter – Arbeitnehmerbegriff
Betriebsratsanhörung bei verhaltensbedingter Kündigung – „Verbrauch“ des Kündigungsrechts
Notwendigkeit einer filialübergreifenden Sozialauswahl – Grobe „Fahrlässigkeit“ der Namensliste – Abgrenzung Betrieb-Betriebsteil
Unzulässiger Auflösungsantrag des Arbeitnehmers in der Anschlussberufung
Vorrang der Änderungskündigung – Angebot neuer Vergütung
Kündigungsschutzklage bei zwei Kündigungen mit identischer Begründung - verlängerte Anrufungsfrist
Tarifvertragliche Kündigungsfrist für Kleinbetriebe ohne Staffelung nach Betriebszugehörigkeit
Anforderungen an Berufungsbegründung bei Wiedereinstellungsantrag nach Aufhebungsvertrag – zwei Streitgegenstände
Änderungskündigung zur Lohnkostensenkung bei bereits weitgehend erreichtem Einsparvolumen
Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils - Nichtzulassungsbeschwerde
Gerichtskostengebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Baurecht und Architektenrecht - Urteile und Leitsätze 27.04.06 Pauschalierte Vergütung nach Kündigung des Bestellers
Familienrecht - Urteile und Leitsätze Neues Unterhaltsrecht – Befristung des Aufstockungsunterhalts für 5 Jahre nach 21 jähriger Ehe – Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei neuer Lebensgemeinschaft
Neues Unterhaltsrecht – Bedarf & Rangfolge von Unterhaltsansprüchen der geschiedenen & der neuen Ehefrau – Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes – Anrechnung des Splittingvorteils bei neuer Ehe – Berücksichtigung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags
Neues Unterhaltsrecht – keine Nachholung der Unterhaltsbefristung im Abänderungsverfahren, wenn zum Zeitpunkt des Vergleichs auch schon eine Befristung nach altem Recht möglich war
Neues Unterhaltsrecht – Vertrauensschutz des unterhaltsberechtigten Ehegatten bezüglich des nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruchs in die alte Rechtslage ist größer als in die seit 01.01.2008 geltende Rechtslage
Neues Unterhaltsrecht – keine Verpflichtung für geschiedene Mutter das gemeinsame Kind in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst zur eigenen Unterhaltsdeckung Vollzeit zu arbeiten, wenn während der Ehe die Kinderbetreuung aufgabenteilig praktiziert wurde
Neues Unterhaltsrecht – Unterhaltsbefristung auf 4 Jahre nach 17-jähriger kinderloser Ehe
Ehegattenunterhalt – Abzug des Kindesunterhalts und Wohnvorteil bei zwei Wohnungen
Eheliche Solidarität als Hindernis für die Unterhaltsbegrenzung
Maßstab für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts - Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
Umfang und Befristung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederheirat des Pflichtigen
Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei Erkrankung des Kindes
Abänderung des notariell vereinbarten nachehelichen Unterhalts
Immobilienrecht - Urteile und Leitsätze
Ursächlichkeit unrichtiger Prospektdarstellung für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds - Grundstückslage/Bodenwert beeinflusst Miete
Bruttokaltmiete – ein Mieterhöhungsverlangen ist auch ohne Beifügung der zu Grunde gelegten Betriebskostenabrechnung formell wirksam – materielle Zweifel kann der Mieter innerhalb der 2-Monatsfrist des § 558b Abs.2 BGB durch sein Recht auf Belegeinsicht a
Verteilerschlüssel – § 16 Abs.3 WEG eröffnet keine Beschlusskompetenz zur Änderung eines (z.B. in der Gemeinschaftsordnung) vereinbarten Kostenverteilerschlüssels – Mehrheitsbeschlüsse, die auf Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind, sind nichti
WEG-Beschlussanfechtung – Ein Nachschieben von neuen Anfechtungsgründen ist nicht möglich
Verwertungskündigung – Definition der „angemessenen wirtschaftliche Verwertung“ i.S.d. § 573 Abs.2 Nr.3 BGB – keine Treuwidrigkeit, wenn der Vermieter das Grundstück in Kenntnis der Unrentabilität erworben hat
WEG-Beschlussanfechtung – Handelt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft grob fahrlässig, kann das Gericht ihm die Prozesskosten auferlegen
Schönheitsreparaturen – Die Unwirksamkeit einer Einzelreglung führt zur Gesamtunwirksamkeit der Klausel, wenn damit eine Übertragung von mehr Arbeiten als den in § 28 Abs.4 S.3 II. BV vorgesehenen, erfolgt
Schönheitsreparaturen – eine formularmäßige Klausel, die auch während der Mietzeit bestimmte Farben vorschreibt, ist unwirksam - Bedingungen für eine Schadensersatzpflicht des Mieters bei mangelhafter, aber nicht geschuldeter Reparatur
Mieterhöhung – Ein Mieterhöhungsverlangen ist trotz Einordnung in das falsche Mietspiegel-Rasterfeld formell wirksam; die Frage, ob die Einordnung richtig ist, ist eine Frage der materiellen Begründetheit und zwar unabhängig davon, ob der Mieter die Fals
Haushaltsnahe Dienstleistungen – Der Verwalter ist nicht verpflichtet, den Eigentümern ohne gesonderten Zusatzauftrag eine Bescheinigung nach § 35a EStG auszustellen
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Auf welchen Rückstand kommt es an?
Schuldbeitritt: Wann haftet ein Dritter dem Vermieter auf Mietzahlung? Modernisierung aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflicht und Instandhaltung: Muss der Vermieter die Maßnahmen nach § 554 BGB ankündigen und was muss der Mieter dulden? Betriebspflicht: Wie kann die Betriebspflicht durchgesetzt und vollstreckt werden?
Mietvertrag: Wann bedarf ein Mietvertrag der notariellen Beurkundung? Versorgungssperre: Wann darf der Vermieter die Heizung absperren?
Bei periodisch auftretenden Mängeln nur Mietminderung in dieser Zeit
Langfristiger Mietvertrag über Werbetafel: „Haustürwiderrufsrecht“ für den Vermieter?
Vorbehaltlose Zahlung oder Erstattung des Betriebskostensaldos: Kein Schulanerkenntnis!
Fachhandwerkerklauseln jetzt auch in Gewerbemietverträgen unwirksam!
Café wegen Sanierungsarbeiten geschlossen: Kein Schadensersatzanspruch des Pächters!
Anforderungen an das Kündigungsschreiben beim Abriss eines Gebäudes
Verwaltungsrecht - Urteile und Leitsätze Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung von Flugrouten; Begriff des unzumutbaren Fluglärms nach § 29b Abs. 2 LuftVG
20.04.05 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle zum Frachtdrehkreuz mit Nachtflugbetrieb
19.05.05 Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
18.07.05 Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses
22.09.05 Prüfungsumfang des Luftfahrt-Bundesamtes von Streckenalternativen bei unzumutbarem Fluglärm
18.10.05 Ermittlung des maßgeblichen Lärmpegels bei Straßenbauvorhaben
23.11.05 Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes
Nachtflugverbot in der Kernzeit für den Flughafen Berlin-Schönefeld Flughafen Leipzig/Halle: Großzügig dimensionierter passiver Schallschutz – dennoch unbeschränkter Nachtflug für Passagierverkehr unzulässig
Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH)
Pressemeldungen des Bundesgerichtshofes
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH)
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
Pressemeldungen des Bundesverfassungsgerichtes
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
Pressemeldungen des Bundesverwaltungsgerichtes
Musterklagen erfolgreich
Rechtsanwälte widersprechen Auffassung der FBB
Flughafengesellschaft verlangt keine Verzichtserklärungen mehr Mündliche Verhandlung zum Schallschutz noch im Frühjahr 2013
Verhandlungen kommen voran – Umsetzung Schallschutz bleibt aber schwierig
Mitteilung zur Umsetzung des Beschlusses vom 15.06.2012
Folgen des OVG-Beschlusses vom 15. Juni 2012
OVG bestätigt Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz
Begutachtung im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen
Planergänzung belastet Anwohner des BBI schwer
Kooperation mit Gutachtern für Schallschutz und Schallimmissionsschutz
Informationen über den aktuellen Stand der Problematik Schallschutzprogramm
Ergebnis des Erörterungstermins beim Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juli 2010
Nach dem Urteil vom 13. Oktober 2011
Aktueller Stand der Verhandlungen über das Schallschutzprogramm
Ministerium bescheidet Anträge zur Umsetzung der Schutzauflagen nicht
Das Grundbuchbereinigungsgesetz
Das Bescheinigungsverfahren
Die wichtige Frist des 31.12.2010
Unternehmen der Immobilienwirtschaft und Körperschaften des öffentlichen Rechts
einzelne Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte
Aktuelles zu Leitungsrechten
Besonderheiten bei der Entschädigung von Leitungsrechten in den neuen Bundesländern