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Timestamp: 2017-11-19 12:10:33
Document Index: 124605290

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 3', '§ 20', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20']

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BMF-Pressemitteilung vom 18.1.2006, Nr. 5/2006
Das Bundeskabinett hat am 18.1.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Im Folgenden werden aus der diesbezüglichen BMF-Erklärung wichtige Neuregelungen zum Unternehmenssteuerrecht wiedergegeben:
Die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden durch eine bis zum 31.12.2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf höchstens 30% verbessert (§ 7 Abs. 2 EStG). Inkrafttreten (Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes): Tag der Verkündung des Gesetzes im BGBl.
Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird die Umsatzgrenze bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) in den alten Bundesländern von 125.000 € auf 250.000 € angehoben. Die Maßnahme wird ergänzt durch eine Verlängerung der derzeitigen Regelung zur Ist-Versteuerung für die neuen Bundesländer über das Jahr 2006 hinaus bis Ende 2009 (§ 20 UStG). Inkrafttreten (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes): 1.7.2006.
Anhebung der degressiven AfA von 20% auf 30%
Dies gilt für nach dem 31.12.2005 und vor dem 1.1.2008 angeschaffte bzw. hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter, und zwar auf maximal das Dreifache der linearen AfA (§ 7 Abs. 2 Satz 2 EStG). Dies soll für kleinere und mittelständische Unternehmen Liquiditätsvorteile schaffen.
Die geplante Gesetzesänderung stellt auf den Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt ab. Das heißt: Erfolgt die Anschaffung nach dem 31.12.2005, kommt die neue degressive AfA zum Zug und bleibt dann über die gesamte Abschreibungsdauer gültig.
Soweit möglich und wirtschaftlich wie steuerlich zweckmäßig, sollten bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.1.2006 bis 31.12.2007 angeschafft bzw. hergestellt werden. Entscheidend für den AfA-Beginn ist der Zeitpunkt der Lieferung; die Abschreibungen sind seit 1.1.2004 monatsgenau vorzunehmen.
Der Übergang von der degressiven zur linearen Abschreibung ist nach wie vor zulässig: Hierzu ist der für den Steuerpflichtigen günstige Zeitpunkt zu bestimmen. Dieser wird erreicht, wenn die degressive Abschreibung geringer ist als die gleichmäßige Verteilung des Restbuchwertes auf die Restnutzungsdauer (§ 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG). Ein Zahlenbeispiel zum Übergang von degressiver zu linearer AfA unter Berücksichtigung der monatsgenauen Berechnung erläutert Frye, BC 2/2004, S. 29 f.
Bei Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer weniger als vier Jahre beträgt, ist die lineare der degressiven Abschreibung vorzuziehen (vorteilhafter).
Maßgeblich für die Ermittlung der Umsatzgrenze (Erhöhung von 125.000 € auf 250.000 € in Westdeutschland ab 1.7.2006, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist der Vorjahresumsatz. In den neuen Bundesländern wird die Umsatzgrenze in Höhe von 500.000 €, die Ende 2006 auslaufen sollte, bis 31.12.2009 fortgeführt (§ 20 Abs. 2 UStG).
Bei der Ist-Besteuerung ist die Umsatzsteuer der Unternehmer und Selbständigen erst nach Vereinnahmung der Entgelte (tatsächliche Bezahlung durch den Kunden) – und nicht bereits bei Rechnungsstellung (Soll-Besteuerung bzw. Versteuerung nach vereinbarten Entgelten) – abzuführen.
Den Vorsteuerabzug kann der Unternehmer auch künftig bei Leistungsbezug und Vorliegen einer Rechnung – unabhängig von der Bezahlung – sofort vornehmen (Erstattung durch Finanzamt).