Source: http://www.gmbhrecht.at/europaische-union/eugh-cartesio-sitzverlegung-gesellschaften/
Timestamp: 2018-03-22 02:27:07
Document Index: 293407482

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Rechtssache Cartesio: Schlappe für freie Sitzverlegung von Gesellschaften | GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich | Die Info-Seite
Sie sind hier: » Home » EU-Recht » Blog article: EuGH-Rechtssache Cartesio: Schlappe für freie Sitzverlegung von Gesellschaften
« Schlichtungseinrichtung im Verein | Home | Strafanzeige zwischen GmbH-Gesellschaftern – Treuepflicht im Liquidationsstadium »
EuGH-Rechtssache Cartesio
Cartesio: Rückschlag für freie Sitzverlegung
Das judizierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 16.12.2008 in der Rechtssache C 210/06 – Cartesio.
Im November 2005 stellte Cartesio beim zuständigen ungarischen Handelsregistergericht einen Antrag, die Verlegung ihres Sitzes nach Gallarate (Italien) zu bestätigen und die Sitzangabe im Handelsregister entsprechend zu ändern.
Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine in Ungarn gegründete Gesellschaft nach geltendem ungarischem Recht ihren Sitz nicht unter Beibehaltung des ungarischen Personalstatuts ins Ausland verlegen könne.
Eine solche Verlegung erfordere, dass die Gesellschaft zunächst zu bestehen aufhöre und dann nach dem Recht des Landes, in das der Sitz verlegt werden solle, neu gegründet werde.
Die strittige Frage wurde schließlich dem EuGH im Rahmen eines so genannten Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
Dieser stieg bei der Sitzverlegung – aufgrund der jüngeren Entwicklung seiner eigenen Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Rechtssachen Centros, Überseering, Inspire Art, Sevic) für viele eher unerwartet – bei der Niederlassungsfreiheit auf die Bremse und entschied gegen Cartesio.
nach oben | Rechtsanwalt Wien für Gesellschaftsrecht
Themen: EU-Recht | 2 Kommentare »
2 Kommentare zu “EuGH-Rechtssache Cartesio: Schlappe für freie Sitzverlegung von Gesellschaften”
Eckert, Entscheidungsanmerkung, GesRZ 2009, 47
1. Juli 2009 um 07:44
Eckert, Sitzverlegung von Gesellschaften nach der Cartesio-Entscheidung des EuGH, Der Gesellschfter (GesRZ) 2009, 139;
Moser, Die EugH-E „Cartesio“ zum Wegzug von Gesellschaften, ecolex 2009, 493.