Source: https://www.kendornbirn.org/kendo-dornbirn/statuten/
Timestamp: 2018-05-23 09:12:15
Document Index: 243219413

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 577']

Statuten - Kendo Dornbirn
“Kendo Dornbirn”
(1) Der Verein führt den Namen "Kendo Dornbirn – Verein für japanischen Schwertkampf".
(2) Er hat seinen Sitz in Dornbirn.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Ausübung und Pflege des KENDO (japanischer Schwertkampf) und artverwandter Kampfkünste und der daraus resultierenden Selbsterfahrung durch Training von Körper und Geist.
(a) theoretische und praktische Ausbildung der Mitglieder im KENDO und artverwandter Kampfkünste;
(b) Anmietung von zur Erfüllung des Vereinszweckes geeigneter Realitäten, insbesondere Sporthallen;
(c) Veranstaltung regelmäßiger Zusammenkünfte der Mitglieder;
(d) Führung eines einschlägigen Auskunftswesens;
(e) Unterstützung von und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, welche Kendo und artverwandte Kampfkünste ausüben;
(f) Mitgliedschaft im nationalen österreichischen Fachverband für KENDO, IAIDO und JODO und artverwandte Kampfkünste (AKA);
(g) Veranstaltung von einschlägigen Seminaren und Wettkämpfen, sowie die Teilnahmen an nationalen und internationalen Meisterschaften und Seminaren und sonstigen Veranstaltungen im KENDO und artverwandten Kampfkünsten.
(b) Spenden, Geschenke, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen;
(c) Subventionen;
(d) Erträgnisse aus dem Erlös allfälliger Veranstaltungen;
(e) sonstige Einkünfte.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Hierzu zählen auch ruhende Mitglieder. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, welche sich um den Verein und seine Zwecke in besonderem Maße verdient gemacht haben.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet - über deren schriftliches Ansuchen - der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Falle eines bereits bestellten Vorstandes durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach der Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(2) Der Austritt ist in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsweise der Mitgliedsbeiträge – welche jährlich, halbjährlich oder monatlich erfolgen kann – zu folgenden Terminen möglich:
(a) jährlich: 31. Oktober
(b) halbjährlich: 31. Oktober und 30. April
(c) monatlich: jeder Monatsletzte
Der Austritt muss dem Vorstand mindestens einen Monat vor dem jeweils möglichen Austrittstermin schriftlich (Brief oder E-Mail) mitgeteilt werden. Erfolg die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächstmöglichen Austrittstermin wirksam. Bei Briefen ist für die Rechtzeitigkeit das Datum des Poststempels maßgeblich.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger oder genau sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann auf den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Die ordentlichen sowie die außerordentlichen Mitglieder leisten einen monatlichen, halbjährlichen oder jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe jährlich von der Generalversammlung festgelegt wird. Wird in der jährlichen Generalversammlung kein Mitgliedsbeitrag beschlossen, gilt der zuletzt beschlossene Mitgliedsbeitrag weiter. Ehrenmitglieder und ruhende Mitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in den Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
(a) Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung;
(b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder;
(c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 Satz 1VereinsG);
(d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG, § 12 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten);
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Brief oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Postadresse oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a-c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung der/die Schriftführer/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
(c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein(e)/ihr(e) Stellvertreter/in. Ist diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandmitglieds in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären, Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a-c dieser Statuten;
(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte, Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle, sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 8-10 sinngemäß.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff. ZPO.
(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung des Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit möglich und erlaubt, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.