Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=1C_108/2019&year=2019&retour=1143
Timestamp: 2019-07-16 14:19:15
Document Index: 209693528

Matched Legal Cases: ['Art. 82', '§ 210', 'Art. 92', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68', 'BGE']

Bau- und Planungsrecht; Baueinstellungsverfügung
1C_108/2019 11.04.2019
1C_108/2019
Urteil vom 11. April 2019
Bundesrichter Kneubühler, Einzelrichter,
A.A.________ und B.A.________ sind je hälftig Miteigentümer des Grundstücks Nr. 632 im Grundbuch Entlebuch. Das Grundstück auf dem "Bützmannsgut" liegt in der Landwirtschaftszone und umfasst eine Fläche von 100'394 m2. Am 16. November 2018 stellte das Regionale Bauamt Schüpfheim fest, dass auf einem Teil des Grundstücks Aushubmaterial deponiert und Terrainveränderungen vorgenommen worden waren. Mit Entscheid vom 20. November 2018 verfügte der Gemeinderat Entlebuch die Einstellung der Bauarbeiten; zugleich ordnete er an, nach Eintritt der Rechtskraft sei innert 30 Tagen ein Baugesuch einzureichen.
Am 18. Januar 2019 wies das Kantonsgericht Luzern eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.A.________ und B.A.________ ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Februar 2019 an das Bundesgericht beantragen A.A.________ und B.A.________, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und sie "vom Vorwurf 'Vornahme von Terrainveränderungen ausserhalb einer Bauzone ohne Baubewilligung' freizusprechen".
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Einstellung von Bauarbeiten, gegen den grundsätzlich beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden kann (vgl. Art. 82 ff. BGG). Die strittige Baueinstellungsverfügung stützt sich auf § 210 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (PBG; SRL Nr. 735). Wie schon das Kantonsgericht festgehalten hat, handelt es sich dabei um eine vorsorgliche Massnahme in der Form eines prozessualen Zwischenentscheids. Ein solcher ist nach Art. 92 f. nur ausnahmsweise und unter eingeschränkten Voraussetzungen anfechtbar. Ob diese hier erfüllt sind, kann jedoch offenbleiben, da auf die Beschwerde schon aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist der obsiegenden Gemeinde praxisgemäss nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Entlebuch und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.