Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_KWG_Briefwahl-d147991,39.html
Timestamp: 2016-10-28 20:20:25
Document Index: 169899833

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 98', '§ 37', '§ 37', '§ 156', '§ 36', '§ 38']

§ 37 KWG, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 KWG, Briefwahl Suche
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 37 KWG, Briefwahl§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 39 KWG, Ungültige Stimmen§ 40 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereiche...§ 41 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 43 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 44 KWG, Ersatzleute§ 45 KWG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 46 KWG, Nachwahl§ 47 KWG, Anfechtung der Wahl§ 48 KWG, Entscheidung über die Anfechtung§ 49 KWG, Wiederholungswahl§ 50 KWG, Folgen eines Parteiverbotes§ 51 KWG, Allgemeines§ 52 KWG (weggefallen)§ 53 KWG, Wahlgebiet§ 54 KWG, Wahlorgane§ 55 KWG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 56 KWG, Wahlschein§ 57 KWG, Wahlvorschläge…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 37 KWG, Briefwahl
§ 37 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Sechster Abschnitt – WahlhandlungTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Briefwahl übergibt oder übersendet die Wählerin oder der Wähler der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag1. ihren oder seinen Wahlschein,2.in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag den Stimmzettelso rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der Wahlzeit eingeht.(2) Wahlbriefe können von den Absenderinnen und Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat die Absenderin oder der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Die Gemeinde trägt die Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung.(3) Auf dem Wahlschein hat die Wählerin oder der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet worden ist. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 36 KWG, Stimmabgabe§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk