Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_WHG_Ausschluss_privatrechtlicher_Abwehranspruec-d3810432,17.html
Timestamp: 2016-10-26 03:05:26
Document Index: 52065895

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 WHG, Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 WHG, Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche Suche
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 16 WHG, Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche§ 17 WHG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 18 WHG, Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung§ 19 WHG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne§ 20 WHG, Alte Rechte und alte Befugnisse§ 21 WHG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 22 WHG, Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen§ 23 WHG, Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung§ 24 WHG, Erleichterungen für EMAS-Standorte§ 25 WHG, Gemeingebrauch§ 26 WHG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 27 WHG, Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer§ 28 WHG, Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer§ 29 WHG, Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele§ 30 WHG, Abweichende Bewirtschaftungsziele§ 31 WHG, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen§ 32 WHG, Reinhaltung oberirdischer Gewässer§ 33 WHG, Mindestwasserführung§ 34 WHG, Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer§ 35 WHG, Wasserkraftnutzung§ 36 WHG, Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern…Anlage 2 WHG
§ 16 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis zugelassen, kann auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die Einstellung der Benutzung verlangt werden. 2Es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die nachteiligen Wirkungen ausschließen. 3Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Entschädigung verlangt werden.(2) 1Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare Bewilligung zugelassen, können wegen nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung keine Ansprüche geltend gemacht werden, die auf die Beseitigung der Störung, auf die Unterlassung der Benutzung, auf die Herstellung von Vorkehrungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind. 2Satz 1 schließt Ansprüche auf Schadenersatz wegen nachteiliger Wirkungen nicht aus, die darauf beruhen, dass der Gewässerbenutzer angeordnete Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht erfüllt hat.(3) Absatz 1 sowie Absatz 2 Satz 1 gelten nicht für privatrechtliche Ansprüche gegen den Gewässerbenutzer aus Verträgen oder letztwilligen Verfügungen und für Ansprüche aus dinglichen Rechten am Grundstück, auf dem die Gewässerbenutzung stattfindet.
§ 15 WHG, Gehobene Erlaubnis§ 17 WHG, Zulassung vorzeitigen Beginns