Source: http://www.jurablogs.com/blog/juspublicum/archives/2012/10
Timestamp: 2017-12-14 15:44:08
Document Index: 229589383

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege ferenda', 'BGH']

Jus@Publicum - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2012)
Jus@Publicum - Artikel vom Oktober 2012
Wenn man sich Columbo rückwärts ansieht,geht es um einen Inspektor der jemand ...
Jus@Publicum- 37 Leser - October 1, 2012 4:02pm
Und nun……..go for Coffee!
………wie versprochen. Erste kleine Pause. For Coffee. For me: For espresso. For You already “Coffee to go?” Unterwegs zum Flughafen, Zug, Büro, Termin? Überlegen Sie sich das zweimal. Also das mit Coffee to go. Wenn schon, denn schon, lieber RICHTIG Genuss. Wenn Sie davon auch nach meinen bisherigen Posts zum Thema noch nicht überzeugt sind – hier habe ich mal wieder was zum Thema.
Jus@Publicum- 8 Leser - October 1, 2012 5:46am
Nach Auffassung der EU-Kommission müssen unbegleitete Minderjährige besser geschützt werden. Jährlich kommen Tausende unbegleiteter Minderjähriger auf der Suche nach einem neuen Leben nach Europa auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten oder anderen schwierigen und dramatischen Lebensumständen. Einige von ihnen haben auf der Flucht sogar Familienangehörige verloren. In dem am 28.9.
Jus@Publicum- 21 Leser - October 1, 2012 1:14pm
EU-Schelte für Apple: Irreführende Werbung für Zusatz-Garantie
Auf welche Garantien der Verbraucher ein Recht hat und welche er zusätzlich bezahlen muss – darüber kläre Apple seine Kunden nicht ausreichend auf, bemängelt EU-Kommissarin Viviane Reding Berichten zufolge. Die Garantiepolitik des Konzerns steht schon länger in der Kritik. Es scheine, dass Apple-Verkäufer es versäumten, den Verbrauchern “klare, wahrheitsgemäße und vollständige ...
Jus@Publicum- 16 Leser - October 1, 2012 4:55am
Kichern Sie nicht! Hier zu lesen: “Billige Turbo-Trennung im Internet – Was taugt die Online-Scheidung?” Und nun prüfen Sie an diesem Bericht Ihre persönliche Konkurrenzfähigkeit mit dem Modell Online-Scheidung. Scherzi aparte. Mal ernsthaft? Also: Vor- und Nachteile, Vorlieben Ihrer Mandanten, wenn es nicht um eine Blitzscheidung nach dem Besuch der Wiesn und gleich nach di ...
Jus@Publicum- 14 Leser - October 1, 2012 7:11am
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth folgende Fachtagung zum Thema “Alternative Streitbeilegung – Reden statt klagen.”, Termin: 8. und 9. November 2012, Best Western Premier Hotel Steglitz International, Berlin.
Freizügigkeit von Kindern : EU-Kommission verklagt Belgien
Die Europäische Kommission hat vor dem Wochenende beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, weil Belgien das Recht von Kindern auf Freizügigkeit behindere, die in Belgien geboren sind, und bei denen ein Elternteil die belgische Staatsangehörigkeit, der andere Elternteil die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt.
Jus@Publicum- 37 Leser - October 1, 2012 5:15am
Wie hier “Arla Foods übernimmt MUH : EU-Kommission gibt YES dazu” zum Parallelverfahren berichtet, hat die Europäische Kommission auch die geplante Übernahme der britischen Molkereigenossenschaft Milk Link durch den Molkereikonzern Arla Foods, bei dem es sich ebenfalls um eine Milcherzeugergenossenschaft handelt, nach der EU‑Fusionskontrollverordnung freigegeben.
Jus@Publicum- 3 Leser - October 1, 2012 5:25am
Und wenn Curiosity auf dem Mars einen uralten Datenträger mit dem erge ...
Jus@Publicum- 24 Leser - October 1, 2012 4:05pm
Nein, sie gibt nicht das Yes Torty dazu. Und nein, die Espressotassen werden bei mir nicht ausrangiert oder der Espresso gegen (nur noch) Milch und Milchprodukte getauscht. Wenn Sie jetzt wieder beruhigt sind, machen wir weiter. Wenn Sie es noch nicht sind, bekommen Sie gleich noch was zum Espresso. (Jajaja, …..
Jus@Publicum- 5 Leser - October 1, 2012 4:55am
Rechtsausschuss zu verschärften Sicherheitsmassnahmen an Gerichten in Bayern
Seit Jahresbeginn haben verschärften Sicherheitsmaßnahmen an den Gerichten in Bayern zu zahlreichen Beschlagnahmen von Waffen und verbotenen Gegenständen laut Mitteilung von Justizministerin Beate Merk (CSU) am 27. September 2012 im Rechtsausschuss geführt. Darunter eine Pistole sowie mehrere Gaspistolen, Wurfgeschosse und Messer.
Jus@Publicum- 11 Leser - October 1, 2012 4:00am
Heute kommt sie wieder
Oder auch nicht. So oder so – auf dem Schreibtisch wartet genug. Auf Sie, wie auf mich. Und ein Feiertag in dieser Woche bedeutet logistische Planung der Dinge, die auch in 4 Tagen dieser Woche erledigt sein wollen. Sollen. Müssen. WOLLEN. Was man will, geht leichter von der Hand. Widmen wir also das, was wir müssen, ins Wollen und Dürfen um. Und schon…. jaha, ich weiss…..
Jus@Publicum- 16 Leser - October 1, 2012 3:38am
Kommission verklagt Deutschland beim Gerichtshof wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven
Jus@Publicum- 29 Leser - October 1, 2012 5:05am
Jus@Publicum- 39 Leser - October 1, 2012 7:11am
Jus@Publicum- 2 Leser - October 1, 2012 5:46am
Für Computer mit Internetzugang müssen auch künftig Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Es bestätigte damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2010 , wonach ein internetfähiger PC ein “Rundfunkempfangsgerät” sei.
Jus@Publicum- 29 Leser - October 2, 2012 1:27pm
Jus@Publicum- 2 Leser - October 2, 2012 1:27pm
Sie erinnern sich an den Fall mit dem Löwenschwanzast und Instanzen, die ein bisserl im Wald zu stehen scheinen…? So oft, wie Sie seit dem Post nach Löwenschwanzästen hier im Blog suchten, ganz sicher. Gefiel Ihnen auch so nett, dieser Ausdruck, gell? …Nun, Sie sollen nicht vergeblich nach der Antwort des BGH suchen. Er hat sich entschieden, heute.
Die Europäische Kommission hat gestern zwei Rechtsvorschriften erlassen, die dafür sorgen sollen, dass die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln künftig noch sicherer und transparenter sei. Danach ist für die Lebensmittelindustrie nur noch die Verwendung derjenigen Aromastoffe erlaut, die in der Liste als zulässig aufgeführt sind.
Jus@Publicum- 13 Leser - October 2, 2012 8:33am
Gar nicht so selten eine Frage der Wahl des richtigen Schuhwerks….
…………ist es, wie gut die Erfolgschancen stehen, dorthin zu kommen, wohin und dann ...
Jus@Publicum- 6 Leser - October 2, 2012 2:30am
Jus@Publicum- 4 Leser - October 2, 2012 2:30am
Die Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen einer Abfalldeponie in einem Schutzgebiet auf der Insel Zakynthos vor dem Gerichtshof: Die Deponie wird unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben und bildet eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und insbesondere für nistende Schildkröten.
Jus@Publicum- 9 Leser - October 2, 2012 4:45am
Die Europäische Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es die EU-Rechtsvorschriften für Elektroschrott nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Das eigentlich Interessante daran ist – liest man die Ausführungen der EU-Kommission - die Zielsetzung der nicht eingehaltenen Richtlinie: Die damit einhergehende Nichtausschöpfung einer Ressource als Wirtschaftsquelle.
Jus@Publicum- 5 Leser - October 2, 2012 2:45am
Jus@Publicum- 12 Leser - October 2, 2012 2:45am
Jus@Publicum- 14 Leser - October 2, 2012 8:33am
Jus@Publicum- 16 Leser - October 2, 2012 10:37am
…..Nein, das ist nicht einer von den Neuen unter denen, die als DSDS- oder Supertalent-Möchtesogernstars ihren Weg ins Rampenlicht suchen. Und in die Medien. Und von denen manche dann später prügelnd, pöbelnd und P-”prominent” Schlagzahl mit Schlagzeilen machen. Die muss man selten oder gar nicht kennen. Mondelez (wird “Mondelee” ausgesprochen ) aber sollten Sie kennen. Mondelez International.
……….mit Bürger- und Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin. Und 16 Bundesländer und ihre Bürger einträchtig ein jedes in seiner Tracht zum Tag der Einheit. ...
Bei defekten Elektrogeräten ist eine Reparatur ist oft teurer als ein neues Gerät. Aber deshalb gleich wegwerfen? Muss nicht sein, sagen die Männer von der Kölner “Ding-Fabrik”. Und organisieren regelmäßig ein Reparatur-Café – eine Idee aus Holland, gegen den Wegwerfwahn. Den Beitrag dazu (3 Min. / Mediathek ARD) sehen Sie hier. Das Beispiel s ...
Bayerischer Verfassungsgerichtshof : Popularklagen zum Landeswahlgesetz abgewiesen
Die umstrittenene Stimmkreisreform verstößt nicht gegen die Verfassung. In den heute – wie vorab hier berichtet – verhandelten Verfahren kam der bayerische Verfassungsgerichtshof zu diesem Urteil und wies damit mehrere Popularklagen gegen den Neuzuschnitt der Landtags-Stimmkreise ab. Der Gesetzgeber habe wegen des Bevölkerungsrückgangs in Oberfranken und der Oberpfalz und wegen ...
Jus@Publicum- 15 Leser - October 4, 2012 11:04am
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 7. November 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen jeweils eine Verständigung (umgangssprachlich auch als „Deal“ bezeichnet) zwischen dem Gericht, der St ...
Jus@Publicum- 39 Leser - October 4, 2012 9:24am
Die Klägerin macht in einem Revisionsverfahren gegen den beklagten Freistaat Bayern geltend, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe ihr mit Wirkung vom 1. Juli 2008 ein Anspruch auf ein höheres als das festgesetzte Ruhegehalt zu. Die Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des Beklagten; sie war mehrere Jahre in Teilzeit beschäftigt. Nachdem sie mit Wirkung zum 1.
Jus@Publicum- 10 Leser - October 4, 2012 11:04am
Die Europäische Kommission hat dreizehn Unternehmen, die in der Herstellung und/oder im Vertrieb von Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel tätig sind, in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte ihren vorläufigen Standpunkt mitgeteilt, dass sie unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften bis zu acht Jahre lang an einem Kartell im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt gewesen sein .
Jus@Publicum- 18 Leser - October 4, 2012 5:23am
“Mein Leben mit dem ZDF”
Dieter Stolte Mein Leben mit dem ZDF – (C) Nicolai Verlag Er war zwanzig Jahre lang einer der wichtigsten Fernseh-Manager Deutschlands: Dieter Stolte, Intendant des ZDF von 1982 bis 2002, zuvor war er lange Jahre Programmdirektor des Senders – und hob Sendungen mit aus der Taufe, die zum Markenzeichen des ZDF wurden: das “heute-journal”, oder “Wetten das …?”.
Jus@Publicumin Medienrecht- 18 Leser - October 4, 2012 7:13am
BVerwG : Qualifizierter Dienstunfall eines Feuerwehrbeamten bei Nachlöscharbeiten
Beim Bundesverwaltungsgericht wird in einem von der Stadt Neumünster geführten Revisionsverfahren die Frage verhandelt, ob der Dienstunfall, den ein Feuerwehrbeamter (Kläger und Revisionsbeklagter) erlitten hat, als sog. qualifizierter Dienstunfall i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG anzusehen ist. Der Kläger zog sich bei einem Brandeinsatz schwere Verletzungen zu.
Jus@Publicum- 65 Leser - October 4, 2012 6:34am
Media Markt hat sich in 30 Jahren zum Elektronik-Händler mit den meisten Filialen deutschlandweit entwickelt und gemeinsam mit der Konzernschwester Saturn den mittelständischen Fachhandel aus vielen Innenstädten verdrängt. Beide zusammen erwirtschaften inzwischen fast die Hälfte des Gesamt ...
Save the Dates: Langeooger Fortbildungswochen für das Jahr 2013 stehen die Daten fest, rechtzeitige Anmeldung und Buchung empfiehlt sich. 20. Woche der Notfallmedizin: 4. bis 11. Mai 2013 (Christi Himmelfahrt: 9. Mai 2013) 61. Woche der Praktischen Medizin: “Der Weg zur Diagnose heute, Differentialdiagnostik aktuell” 12./13. bis 17. Mai 2013 2. Woche der Kinder- und Jugendmedizin: 12./13.
Das Landgericht Hamburg hat die Verhandlung gegen den Nahrungsmittelkonzern Unilever um den Cholesterinsenker Becel pro.activ heute neu eröffnet. Die Verbraucherorganisation foodwatch wirft dem Hersteller vor, Hinweise auf Nebenwirkungen der Margarine zu leugnen. Ziel der Klage ist es, die weitere ...
Jus@Publicumin Medienrecht- 33 Leser - October 5, 2012 2:20pm
Ritter Lanzelot hat “Schiss in der Bux”
………. und will doch nur spielen. Erst schloss er es definitiv aus, je Gottschalks Nachfolger werden zu wollen – und schon da war für mich persönlich längst klar, dass er damit liebäugelt. Und dann griff er prompt zu, als hätte er nie “Ich nie” gesagt. ["Nie" sollte man mMn ohnehin nienicht sagen - es ist schlicht eine viel zu lange Zeit für sichere Prognosen].
Jus@Publicumin Medienrecht- 32 Leser - October 5, 2012 9:19am
Liebe Grünen, falls Ihr es auch von mir wissen wollt, …..
…was auf MEINEM Dach zu finden ist: Moos. Weil – logisch – ohne Moos nix los. Also, auf der einen Seite. Weil auf der anderen Seite, da sind ja die Photovoltaik-Zellen. Bei den Grünen muss aber ganz wenig los sein. Weil sie Zeit, Lust und Ressourcen habt, von der Bundesregierung wissen zu wollen, was auf Dächern von Bundesgebäuden so los ist.
Jus@Publicum- 34 Leser - October 5, 2012 12:06pm
“Zu verkaufen: Fluchtfahrzeug mit Ü-Waffe…..
Preis: VB, Kaufgebote an die Staatsanwaltschaft Verden.” So – hätte sie vielleicht aussehen können. Das Angebot, das man vielleicht unter “Biete” oder “Zu verkaufen” oder im “Kfz-Markt” suchen würde. Da stand es wohl nicht. So ganz genau weiss man es nicht, wie Angebot und Kauf abliefen. Nur was im Überraschungs-Ei, das die Staatsanwaltschaft Verden sich da gelegt hat, pardon ...
Jus@Publicum- 67 Leser - October 5, 2012 6:26pm
BVerwG: Zum Anspruch auf Schulbegleiterin für minderjährigen behinderten Schüler
Muss der Landkreis Rosenheim Kosten für eine Schulbegleiterin eines Minderjährigen übernehmen, der wegen einer Behinderung den Leistungsanforderungen der Regelschule nicht gewachsen ist und deshalb ein sonderpädagogisches Förderzentrum besucht? Diese Frage ist vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
Jus@Publicum- 20 Leser - October 5, 2012 1:38pm
Jus@Publicumin Medienrecht- 8 Leser - October 5, 2012 9:19am
Und von Ihnen….auch eins…?
371 Regalkilometer und kein Ende. Seit 1912 sammeln die öffentlichen Bibliothekare in Leipzig, seit 1947 auch noch in Frankfurt am Main: alles, was in Deutscher Sprache erscheint, gedruckt und auf Platte, CD oder DVD. Eine Mammutaufgabe, die sich lohne, betont Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Und……… ...
Jus@Publicum- 10 Leser - October 5, 2012 2:47pm
Jus@Publicum- 18 Leser - October 5, 2012 12:06pm
Jus@Publicum- 14 Leser - October 5, 2012 2:47pm
Es war einmal…………ein Apotheker. Mit einer hübschen kleinen Apotheke. In einem hübschen und idyllischem kleinen Flecken Erde. Ein Märchen? …..Hm,….na gut, sagen wir stattdessen im Landkreis Düren. Dort wo die Welt auch noch in Ordnung sein soll. Drumherum liegen die Metropolen Düsseldorf, Köln und Bonn, die Kaiserstadt Aachen , Ebenen, Landwirtschaft und Tagebau, Berge, große Wälder und Seen.
Jus@Publicum- 22 Leser - October 6, 2012 6:02am
Die Bundesregierung hat ein Mietrechtsänderungsgesetz (17/10485) eingebracht, das den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 15. Oktober 2012 unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beschäftigen wird. 1. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Mietminderungen aufgrund einer energetischen Wohnungssanierung für einen auf drei Monate begrenzten Zeitraum ausschliessen.
In dem Revisionsverfahren zwischen einem Seniorenwohnpark und der Hessischen Schiedsstelle um einen Schiedsspruch dieser beklagten Schiedsstelle ( § 115 Abs 3 SGB XI) beim Bundessozialgericht (siehe Sachverhalt und Verfahrensverlauf hier) war die Revision der Klägerin erfolgreich . Der Senat hat den Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle aufgehoben.
Die Bundesregierung will das Seehandelsrecht modernisieren, der Gesetzentwurf dazu (17/10309) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 24. Oktober 2012 unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) Anlass für die Novelle ist nach Regierungsangaben, dass das Seehandelsrecht veraltet und schwer verständlich sei, so zB d ...
Jus@Publicum- 10 Leser - October 8, 2012 8:31am
Mit 12.534 Euro im Minus auf Ihrem Konto auch für ein paar Tage nach Sylt ?
……..Manche tun das. Manche brauchen das vielleicht. Und mancher zahlt dann – angeblich bar – was man sich dazu leiht und leihen lässt. Wo Sie und ich eher den Gürtel enger schnallen und eben — auuuuusnahmsweise – mal nicht nach Sylt zischen können, sondern die Groschen zählen, die im Minus stehen und die wir ausgeben können (und welche nicht), bis die Kontolinie wieder auf Null ...
Jus@Publicum- 297 Leser - October 8, 2012 10:49am
Duff Beer, Homer Simpson und der BGH
Was Homer Simpson trinkt, beschäftigt demnächst den BGH. Sozusagen. Dort streiten die Parteien, die Bier unter der Bezeichnung “Duff Beer” vertreiben, um die Wort-/Bildmarke. Der Begriff ”Duff Beer” ist der US-Zeichentrickserie “Die Simpsons” entlehnt. Deren Hauptfigur, Homer Simpson, trinkt Bier der fiktionalen Marke “Duff Beer”.
Jus@Publicumin Markenrecht- 95 Leser - October 8, 2012 5:08pm
“Schatz, sollte mein Leben einmal von einer Maschine abhängen: Schalt das Gerät bitte ab!”"OK!” “Was tust du da? NEEEEEIN! Mein iPhooo—” — Donna Wetter (@wortgourmande) October 7, 2012 Lebenserhaltende, lebensbeendende Maßnahme ...
Jus@Publicum- 154 Leser - October 8, 2012 1:13pm
Anhörung zu öffentlich-privaten Partnerschaften
Mit öffentlich-privaten Partnerschaften im Verkehrswesen setzt sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Mittwoch, 24. Oktober 2012 unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) auseinander. Die Sachverständigen sollen sich zu Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (17/5258) und der SPD (17/9726) äußern.
Jus@Publicum- 9 Leser - October 8, 2012 8:41am
Bundespräsident Joachim Gauck wird am 18. Oktober 2012 auf Einladung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Antrittsbesuch nach Karlsruhe reisen. Neben Gesprächen mit den Richterinnen und Richtern sind Begegnungen des Bundespräsidenten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts geplant.
…eines Vulkans, die einige Flüge lahmlegte. So auch die eines Klägers und seiner Ehefrau, der nun den BGH beschäftigt. Er buchte am 23. August 2008 über das beklagte Reisebüro (Beklagte) für seine Ehefrau und sich eine von dem am Verfahren als Streithelferin beteiligten Kreuzfahrtunternehmen veranstaltete Karibik-Kreuzfahrt, die im April 2010 stattfinden und für die das Schiff ...
Jus@Publicumin Zivilrecht- 33 Leser - October 8, 2012 4:57pm
Jus@Publicum- 28 Leser - October 8, 2012 1:13pm
Zugegeben, auf diese Show musste man hier am heutigen Morgen ein bisserl warten. Ich drücke es mal so aus: Über dem Dach stand – praktisch im Lot – die Sichel des abnehmenden Mondes, klar sichtbar. Vom Regionalzug sah man erst mal nix und dann erst mal drei Lichter der Lok und von Burg und Kirche sah man erst mal gar nix mehr, ebenso wenig wie von Ettaler Mandl und Moos und all ...
Der Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (17/10774) von CDU/CSU und FDP ist am Montag, 22. Oktober 2012, zusammen mit einem Antrag der Linksfraktion (17/5525), die Verlustverrechnung einzuschränken, um Steuereinnahmen sicherzustellen, Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 11 Leser - October 8, 2012 8:38am
Bereits Ende 2003 hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Maßnahmen zu Bauchgurt-Fixierungssystemen bei der Anwendung in Kranken- und Pflegebetten empfohlen. Dem BfArM sind weiterhin Vorkommnisse bekannt geworden, bei denen Patienten im Bauchgurt hängend tot vor ihren Betten aufgefunden wurden.
Jus@Publicum- 74 Leser - October 8, 2012 9:03am
Jus@Publicum- 26 Leser - October 8, 2012 9:03am
Verdienstgrenzen bei Minijobs: Erhöhung von 400 auf 450 Euro
Mit einem Gesetzesentwurf wollen die Koalitionsfraktionen die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte zum 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro anheben. Zugleich soll die Grenze für das monatliche “Gleitzonenentgelt”, das zwischen 400 und 800 Euro liegt, auf 450 bis 850 Euro angehoben werden. Dieser Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (17/ ...
Jus@Publicum- 23 Leser - October 8, 2012 7:30am
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (17/10060) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 15. Oktober 2012 unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU) Die Bundesregierung plant eine Markttransparenzstelle einzurichten, um die Aufsicht über ...
Jus@Publicum- 12 Leser - October 8, 2012 4:39am
Das von einigen mit Spannung erwartete Buch von Jörg Kachelmann über seinen Vergewaltigungsprozess ist seit heute auf dem Mark, wie der Heyne-Verlag laut Newsticker des Focus mitteilte. Unter dem Titel «Recht und Gerechtigkeit» hat der ehemalige Wettermo ...
Jus@Publicumin Zivilrecht- 23 Leser - October 8, 2012 4:57pm
…beschäftigen den BGH. In einem Revisionsverfahren, das in Kürze dort verhandelt wird. Der Beklagte des dortigen Patentnichtigkeitsverfahrens ist Inhaber eines am 19. Dezember 1997 angemeldeten und am 29. April 1999 erteilten deutschen Patents, das neurale Vorläuferzellen, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten betrifft. Der Kläger – Greenpeace e.
Jus@Publicum- 8 Leser - October 9, 2012 1:35pm
“Die Bibel ist eine Sammlung primitiver Legenden”
Schwarz auf weiss. Auf Briefpapier. Wenn Sie rund 3 Milliönchen locker machen können, haben Sie eine Chance, das zu ersteigern, was eigentlich eh alles relativ ist. Egal ob es ein Genie sagt oder nicht. Denn glauben muss man gar nichts, kann man aber, was man will. In Demokratien jedenfalls. Der Herrgott, so schrieb Albert Einstein einst, würfelt nicht.
Jus@Publicum- 12 Leser - October 9, 2012 1:31pm
Huch – was ist denn das? [Curious.ly - Curios - Curios.ity]
Kennen Sie die Geschichte von dem Beamten der SpuSi, der am Tatort völlig verblüfft im Laufe der Spurensicherungen noch den Abdruck eines Schuhs entdeckt, der ihm – wie er denkt, ohne gross drüber wirklich nachzudenken – zuvor wohl nur entgangen war. Er nimmt also ganz brav einen wunderhübschen Abdruck und was in so einem Fall eben mit Spuren gemacht wird.
Jus@Publicum- 15 Leser - October 9, 2012 4:07pm
Felix Baumgartner. Einmal Stratosphäre hin und zurück. 36.576 M Höhe. Heute ab 15 Uhr n-tv live im Programm dabei. Sie und ich ...
In einem Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof ist die zwischen den Beteiligten streitige Frage zu klären, ob in der Werbung mit einer geringeren Gewichtszunahme eines Diabetesmedikaments eine irreführende Werbung liege. Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen.
Jus@Publicum- 39 Leser - October 9, 2012 4:07pm
Was, wenn Frau Merkel erst………….?
4 fullsize view click @ focus online screenprint 9.10.2012 Also…. es gibt Ausschr ...
Jus@Publicum- 20 Leser - October 9, 2012 2:13pm
Zwei Duz-Freunde. Ein Banker. Ein Politiker. Ein Riesengeschäft, das beide machen wollen. Und das Ende – ein Desaster. Der Beitrag des SWR / ARD (Mediathek) “Macht und Marionette – Wie ein Banker einen Politiker steuert” fasst die Geschehnisse zusammen, bei denen Baden Württembergs damaliger Ministerpräsident Stefan Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis einen Milliarden- ...
Jus@Publicum- 49 Leser - October 9, 2012 3:46pm
Jus@Publicum- 51 Leser - October 9, 2012 1:31pm
Die Bahn, Herr Grube und ……Gruben im Gleis
Für den Winter gerüstet. Klingt gut. (Obwohl der erfahrene Leser und Bahnkunde gern neckisch nachfragt: Für WELCHEN Winter? 2013, 2014, 2022? Aber seien wir mal nicht soooo pingelig) Noch nicht mal Winter – und dann das. Klingt daher so direkt danach schon nicht mehr so gut. Also: Abwarten. Aber DAS sind wir ja gewohnt, bei der Bahn. Das Wa ...
Jus@Publicum- 22 Leser - October 9, 2012 3:04pm
Jus@Publicum- 8 Leser - October 9, 2012 3:04pm
USA: Kinder, Wahlkampf und Parolen
„Kinder haben es nicht verdient, beleidigt zu werden“ Sagt Linda Ellerbee. Diesem Bericht zufolge. Soso. Soweit, so richtig. Lassen wir mal beiseite, dass eigentlich NIEMAND es verdient, beleidigt zu werden, unabhängig vom Alter. Auch dahinstehen lassen können wir, ob es schon eine Beleidigung ist, keine Zeit für jemanden und seine Fragen zu haben. Unklug ist es, vielleicht.
Jus@Publicum- 11 Leser - October 9, 2012 2:46pm
BGH: Zur Haftung von Eltern für Kinder und Internet-Tauschbörse (Audiodateien / Filesharing)
Vier führende Tonträgerhersteller nehmen die Eltern von drei in ihrem Haushalt lebenden Kindern auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechten an 15 Musiktiteln in Anspruch. Beim BGH ist der Fall nun im Revisionsverfahren zur Verhandlung und Entscheidung terminiert. Die Klägerinnen machen geltend, dass am 28. Januar 2007 über den Internetanschluss der Beklagten insgesamt 1.
Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht- 119 Leser - October 9, 2012 9:06am
Am 01. November 2012 wird die bisher bei der Organspende im TPG geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ durch die sog. „Entscheidungslösung“ ersetzt. Damit sollen – so die Vertreter dieser gesetzlichen Lösung – alle Bundesbürger in Zukunft “regelmäßig die Möglichkeit erhalten, sich über das Thema Organspende zu informieren und dazu eine eigene Entscheidung zu treffen.
Jus@Publicum- 16 Leser - October 30, 2012 3:20pm
Ein Kunstfehler des Gesetzgebers und der Wünsche der Transplantationsmedizin(er)? WERDEN SOLLTE (nach dem Wunsch des Gesetzgebers und der Tx-Mediziner) aus der erweiterten Zustimmungslösung die Entscheidungslösung. Was es WURDE, ist de facto die enge Zustimmungslösung. Am 01. November 2012 wird die bisher bei der Organspende im TPG geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ durch die sog.
Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder ...
Jus@Publicum- 2 Leser - October 30, 2012 8:50pm
Wild West an der Charité?
Gute Schlag-Zeilen sind was anderes. Für eine Universitätsklinik. Erst verschwindet die Leiche des Frühchens und die Staatsanwaltschaft Berlin weiss nicht, wo es ist. Man mag sich kaum vorstellen, was Elter dabei dann empfinden müssen. Und dann Schlag-Zeilen wie diese. Kein Ausdruck von Zufriedenheit der Patientenseite mit der Charité.
Jus@Publicum- 26 Leser - October 24, 2012 3:19pm
sueddeutsche.de - Unbekannte haben den Klinikchef für Gynäkologie an der Berliner Charité angegriffen. Der Arzt wurde schwer verletzt.
Die KKH Allianz und ihr Modell von Outsourcing ihrer schwer kranken Versicherten
Hat die KKH Allianz, eine der größten gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands, schwer kranke und damit besonders teure Versicherte dazu aufgefordert, zu kündigen? Dies gehe laut Frontal21 aus internen Telefonprotokollen hervor, die dort vorliegen. Diese Geschäftspraxis der Allianz sollen sowohl betroffene Versicherte als auch Mitarbeiter der Krankenkasse gegenüber der Redaktion bestätigt haben.
Jus@Publicum- 31 Leser - October 30, 2012 7:05pm
De lege lata, de lege ferenda, de lege artis – für unartige Ehemalige?
Glaubwürdigkeit © Liz Collet ……… de facto rückwirkende Einzelfallregelung aus wahltaktischen und [wahl-]populistischen Gründen? Auf den Gedanken kann man kommen, bei diesen Plänen der SPD. Vielleicht sind sie aber auch einfach nur ein bisschen grummelig, weil es derzeit bei ihnen so viel um viel und viel mehr Geld geht, als einer anfangs mal so in den Raum warf auf Fragen hin.
Jus@Publicum- 12 Leser - October 31, 2012 10:18am
Viele Millionen Tonnen Nahrung werden pro Jahr in Deutschland aussortiert. ZDFzoom zeigt mit dem Beitrag “Die Wegwerfer”, wie Nahrungsmittel auf dem Feld verrotten, in Supermärkten weggeworfen oder gedankenlos entsorgt werden. Vielleicht interessiert Sie auch diese Seite: Zu gut für die Tonne – Rezepte für beste Reste. Zum Mitmachen. Oder durchblättern. Gegen das Wegwerfen.
Jus@Publicum- 30 Leser - October 20, 2012 3:21pm
Auf Landesebene keine Visitenkarte für eine Regierungskoalition, wenn sie mit der Bundestagswahl auch auf Bundesebene mit dem Haushalt hantieren will: Die nordrhein-westfälische rot-grüne Landesregierung hat parlamentarisches Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt.
In einem Revisionsverfahren gegen das Land Sachsen-Anhalt hat sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Bemssung des Grades der Behinderung (GdB) bei Diabetes mellitus befasst und gestern entschieden. Bei der 1954 geborenen Klägerin war wegen eines Diabetes mellitus ein GdB von 40 anerkannt worden, der nach ihrer Aufassung nicht hoch genug angesetzt wurde.
Jus@Publicum- 425 Leser - October 26, 2012 1:28pm
Your Daily Dope ? *4
Gestern hatten Sie ebenso wie auch heute noch mit diesem Beitrag anscheinend mit “Klingelingeling…Ihr SEK ist daaaaaaaa!” so viel Spass [ jaja, die clickrate --- was sind Sie mir hier nur für eine makabre Bande in meinem Publikum ], dass ich mir Your Daily Dope schier sparen konnte. Aber da Sie bereits bei den Suchbegriffen ...
Jus@Publicumin Humor- 17 Leser - October 30, 2012 1:52pm
Dreifaltigkeit der dörflichen Züchtigung
Unrechtsbewusstsein im Umgang mit rechtsgütern ist bekanntlich immer sehr unterschiedlich ausgeprägt, je nachdem, ob der Betreffende Betroffener oder andere Treffender ist. Also mit dem, was er anstellt , mehr oder minder gut zielender (also mehr oder minder geschickter und vorsätzlich oder nur fahrlässig handelnder) und treffender Akteur ist. Immer eine Sache der Betrachtung von zwei Seiten.
Jus@Publicumin Strafrecht Humor- 66 Leser - October 22, 2012 9:35am
In dem hier vorab berichteten Revisionsverfahren hat der BGH das Urteil des LG Bonn bestätigt, mit welchem dieses den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Reiselustige Bilder. Ausreiselustige Bilder. Ausrei(s)sende Bilder. Unfreiwillig ausreissende Bilder. Herausgerissene Bilder. Aus ihrer vielleicht nicht natürlichen, aber angestammten Umgebung. Anders gesagt: jemand hat sie sich geliehen. Einfach mal so. Wie – das finden Sie nicht cool? Sie sind nicht der Meinung, dass man sich einfach mal Bilder so mitnehmen darf, die ei ...
Diesmal nehmen wir es einfach mal wörtlich – das mit dem Verbraucher-Check: Kleines Quiz mit dem, was Sie als Verbraucher wissen. Nur 10 Fragen. ...
Being Creative, ……..Needs [- 4 -] Being re.Creative
Autumn Run from Stefan Bierl on Vimeo. Have a pleasant, creative and re. ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 9 Leser - October 27, 2012 9:50am
5.154 Artikel, gelesen von 292.789 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 14, 2017 11:08am (2017-12-14 11:08:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:27am .