Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_LKrO_Beschlussfassung-d144862,33.html
Timestamp: 2016-10-25 05:43:23
Document Index: 98026087

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 62', '§ 32', '§ 124', '§ 31', '§ 33']

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§ 32 LKrO, Beschlussfassung Suche
Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO) Landesrecht Bad...…§ 32 LKrO, Beschlussfassung§ 33 LKrO, Niederschrift§ 34 LKrO, Beschließende Ausschüsse§ 35 LKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 36 LKrO, Beratende Ausschüsse§ 37 LKrO, Rechtsstellung des Landrats§ 38 LKrO, Wählbarkeit§ 39 LKrO, Zeitpunkt der Wahl, Wahlverfahren, Amtsverweser§ 40 LKrO, Wahrung der Rechte von Landesbeamten§ 41 LKrO, Stellung im Kreistag und in den beschließenden Ausschüssen§ 42 LKrO, Leitung des Landratsamts§ 43 LKrO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 44 LKrO, Verpflichtungserklärungen§ 45 LKrO, Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten§ 46 LKrO, Einstellung, Ausbildung§ 47 LKrO, Stellenplan§ 48 LKrO, Anzuwendende Vorschriften§ 49 LKrO, Erhebung von Abgaben, Kreisumlage§ 50 LKrO, Fachbediensteter für das Finanzwesen§ 51 LKrO§ 52 LKrO, Personelle Ausstattung, Sachaufwand…§ 62 LKrO, In-Kraft-Treten
§ 32 LKrOLandkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER TEIL – Verfassung und Verwaltung des Landkreises → 2. Abschnitt – KreistagTitel: Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKrOGliederungs-Nr.: 2804Normtyp: Gesetz(1) Der Kreistag kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. (2) Der Kreistag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Kreistag beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. (3) Ist der Kreistag wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind; bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind. (4) Ist keine Beschlussfähigkeit des Kreistags gegeben, entscheidet der Landrat an Stelle des Kreistags nach Anhörung der nichtbefangenen Kreisräte. Ist auch der Landrat befangen, findet § 124 der Gemeindeordnung entsprechende Anwendung; dies gilt nicht, wenn der Kreistag ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Landrats bestellt. (5) Der Kreistag beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. (6) Der Kreistag stimmt in der Regel offen ab. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Landrat hat kein Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. (7) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Landrat hat kein Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden. Über die Ernennung und Einstellung der Bediensteten des Landkreises ist durch Wahl Beschluss zu fassen; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer. § 31 LKrO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 33 LKrO, Niederschrift