Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsrentenanpassung-und-eine-konzernexterne-harte-patronatserklaerung-325279
Timestamp: 2020-04-05 07:37:24
Document Index: 219352321

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 133', '§ 329', '§ 133', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung und eine kon­zern­ex­ter­ne har­te Patro­nats­er­klä­rung | Rechtslupe
Betriebs­ren­ten­an­pas­sung und eine kon­zern­ex­ter­ne har­te Patro­nats­er­klä­rung
Für die Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nach § 16 BetrAVG ist grund­sätz­lich die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners maß­geb­lich. Dies gilt auch dann, wenn die­ser in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist.
Aus­nahms­wei­se kann ein Berech­nungs­durch­griff auf die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens in Betracht kom­men. In dem Fall muss ein Unter­neh­men, das selbst wirt­schaft­lich nicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten in der Lage ist, gleich­wohl eine Anpas­sung des Ruhe­gel­des vor­neh­men, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens dies zulässt. Des­halb setzt der Berech­nungs­durch­griff einen Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung im Sin­ne einer Einstandspflicht/​Haftung des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens gegen­über dem Ver­sor­gungs­schuld­ner vor­aus.
Ver­pflich­tet sich die Kon­zern­mut­ter gegen­über einem Gläu­bi­ger des kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Ver­sor­gungs­schuld­ners, die­sen finan­zi­ell so aus­zu­stat­ten, dass sein Geschäfts­be­trieb auf­recht­erhal­ten wer­den kann (sog. kon­zern­ex­ter­ne har­te Patro­nats­er­klä­rung), begrün­det dies kei­nen Berech­nungs­durch­griff.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber als Ver­sor­gungs­schuld­ner bei sei­ner Anpas­sungs­ent­schei­dung ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und sei­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ver­pflich­tet den Ver­sor­gungs­schuld­ner grund­sätz­lich, den rea­len Wert der Betriebs­ren­te zu erhal­ten. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn es ihm auf­grund sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zuzu­mu­ten ist, die sich aus der Anpas­sung erge­ben­den Mehr­be­las­tun­gen zu tra­gen 1. Der Zweck der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen selbst und der Zweck des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ver­lan­gen, dass die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men sind, solan­ge und soweit der Ver­sor­gungs­schuld­ner leis­tungs­fä­hig ist. Des­halb ist die Anpas­sung der Regel­fall; die Nicht­an­pas­sung ist die Aus­nah­me 2. Eine Anpas­sungs­ga­ran­tie gibt § 16 BetrAVG dem Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger aller­dings nicht. Der Arbeit­ge­ber kann eine Anpas­sung ent­spre­chend dem seit dem indi­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust ganz oder teil­wei­se ableh­nen, wenn und soweit dadurch das Unter­neh­men über­mä­ßig belas­tet wür­de 3.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers im Sin­ne von § 16 BetrAVG ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus 4. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die inso­weit lang­fris­tig zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den 5. Zwar kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf die Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Sie kann sei­ne frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten 6. Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung der künf­ti­gen Ent­wick­lung bei der zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­den Pro­gno­se ist jedoch, dass die Ver­än­de­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens am Anpas­sungs­stich­tag bereits vor­her­seh­bar waren 7. Spä­te­re, uner­war­te­te Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens kön­nen erst bei der nächs­ten Anpas­sungs­prü­fung berück­sich­tigt wer­den 8. Dem­entspre­chend kann die erst nach dem Anpas­sungs­stich­tag wirk­sam wer­den­de Ver­schmel­zung des Ver­sor­gungs­schuld­ners mit einem ande­ren Unter­neh­men nur dann Aus­wir­kun­gen auf die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners haben, wenn zumin­dest die gesell­schafts­recht­li­chen Grund­la­gen für die Ver­schmel­zung inner­halb des für die Pro­gno­se maß­geb­li­chen reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raums geschaf­fen wur­den und mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit mit der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter gerech­net wer­den konn­te 9.
Die Anpas­sungs­ver­pflich­tung trifft grund­sätz­lich das­je­ni­ge Unter­neh­men, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge erwor­ben hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage kommt es an. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Die Kon­zern­ver­bin­dung allein ändert weder etwas an der Selb­stän­dig­keit der betei­lig­ten juris­ti­schen Per­so­nen noch an der Tren­nung der jewei­li­gen Ver­mö­gens­mas­sen 10.
Eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass bei der Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nach § 16 BetrAVG die wirt­schaft­li­che Lage des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers ent­schei­dend ist, gilt im Fall des sog. Berech­nungs­durch­griffs. Lie­gen des­sen Vor­aus­set­zun­gen vor, wird dem Ver­sor­gungs­schuld­ner die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens zuge­rech­net 11. Der Berech­nungs­durch­griff führt dazu, dass ein Unter­neh­men, wel­ches selbst wirt­schaft­lich nicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten in der Lage ist, gleich­wohl eine Anpas­sung des Ruhe­gel­des vor­neh­men muss, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens dies zulässt. Der Berech­nungs­durch­griff setzt einen Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung im Sin­ne einer Einstandspflicht/​Haftung des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens gegen­über dem Ver­sor­gungs­schuld­ner vor­aus. Wird der Ver­sor­gungs­schuld­ner auf Betriebs­ren­ten­an­pas­sung in Anspruch genom­men, weil ihm die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens oder der Kon­zern­mut­ter zuge­rech­net wird, so muss er auch die Mög­lich­keit haben, die­se höhe­re Belas­tung an das ande­re Unter­neh­men wei­ter­zu­ge­ben, sich also bei die­sem zu refi­nan­zie­ren 12.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff lie­gen im Streit­fall nicht vor. Ein Berech­nungs­durch­griff kommt nicht unter dem Gesichts­punkt des Bestehens eines Beherr­schungs­ver­tra­ges in Betracht. Ein sol­cher hat nicht bestan­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff ent­spre­chend den Grund­sät­zen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 4. Okto­ber 1994 13 für den qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern auf­ge­stellt hat, lie­gen nicht vor. Des­halb bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob für den qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern an den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zum Berech­nungs­durch­griff im Hin­blick auf die geän­der­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griff 14 über­haupt fest­ge­hal­ten wer­den kann 15.
Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts setzt ein Berech­nungs­durch­griff im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern vor­aus, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft die Geschäf­te des Toch­ter­un­ter­neh­mens tat­säch­lich dau­ernd und umfas­send führt und sich eine kon­zern­ty­pi­sche Gefahr ver­wirk­licht hat. So ver­hält es sich, wenn das herr­schen­de Unter­neh­men die Kon­zern­lei­tungs­macht in einer Wei­se aus­übt, die kei­ne ange­mes­se­ne Rück­sicht auf die Belan­ge der abhän­gi­gen Gesell­schaft nimmt, son­dern statt­des­sen Inter­es­sen ande­rer dem Kon­zern ange­hö­ren­der Unter­neh­men oder der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft in den Vor­der­grund stellt und so die man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin ver­ur­sacht hat 16.
Es gibt für den fak­ti­schen Kon­zern weder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, dass die Allein- oder Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin einer Kapi­tal­ge­sell­schaft deren Geschäf­te umfas­send und nach­hal­tig führt, noch einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, dass die wirt­schaft­li­che Lage eines kon­zern­ab­hän­gi­gen Unter­neh­mens regel­mä­ßig durch nach­tei­li­ge, im Kon­zern­in­ter­es­se erfol­gen­de Vor­teils­ver­schie­bun­gen beein­träch­tigt wird 17.
Die Klä­ge­rin konn­te in dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Mut­ter­ge­sell­schaft aber auch nicht auf die Patro­nats­er­klä­rung stüt­zen, die die­se unter dem 22. April 2002 gegen­über dem PSVaG abge­ge­ben hat. Bei die­ser Erklä­rung han­delt es sich zwar um eine „har­te“ Patro­nats­er­klä­rung; aller­dings war sie als exter­ne Erklä­rung nur an den PSVaG gerich­tet und begrün­de­te daher kei­nen für einen Berech­nungs­durch­griff erfor­der­li­chen Innen­haf­tungs­tat­be­stand im Sin­ne eines Anspruchs der Kon­zern­ge­sell­schaft gegen die Patro­nin. Zudem wer­den Betriebs­ren­ten­an­pas­sungs­an­sprü­che von der Patro­nats­er­klä­rung nicht erfasst.
Bei der Patro­nats­er­klä­rung gegen­über dem PSVaG han­delt es sich in dem ent­schie­de­nen fall um eine „har­te“ Patro­nats­er­klä­rung.
Der Begriff der Patro­nats­er­klä­rung wird als Sam­mel­be­zeich­nung für ver­schie­de­ne For­men von Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen einer Kon­zern­ober­ge­sell­schaft (Patro­nin) für ope­ra­ti­ve Kon­zern­ge­sell­schaf­ten (Toch­ter) ver­wen­det. Unter­schie­den wird dabei zwi­schen sog. „wei­chen“ und „har­ten“ Patro­nats­er­klä­run­gen. Um eine „wei­che“ Patro­nats­er­klä­rung han­delt es sich, soweit sich aus der Erklä­rung kei­ne rechts­ver­bind­li­che Ver­pflich­tung der Patro­nin zur finan­zi­el­len Aus­stat­tung der Toch­ter oder zur Erfül­lung von gesi­cher­ten Ver­bind­lich­kei­ten ergibt 18; dem­ge­gen­über über­nimmt die Patro­nin bei einer „har­ten“ Patro­nats­er­klä­rung gegen­über dem­je­ni­gen, dem sie die Erklä­rung abge­ge­ben hat, rechts­ver­bind­lich die Ver­pflich­tung, die Toch­ter finan­zi­ell so aus­zu­stat­ten, dass die­se ihre Ver­pflich­tun­gen erfül­len kann, oder für die Erfül­lung der gesi­cher­ten Ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­ste­hen. Ob die Patro­nin eine eige­ne recht­li­che Bin­dung ein­geht oder nicht, ist im Wege der Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln.
Bei der kon­zern­ex­ter­nen har­ten Patro­nats­er­klä­rung han­delt es sich um einen ein­sei­tig ver­pflich­ten­den Ver­trag sui gene­ris, der als unech­ter Ver­trag zuguns­ten eines Drit­ten (hier: der Kon­zern­ge­sell­schaft, § 329 BGB) aus­ge­stal­tet ist, dem Begüns­tig­ten also kei­nen eige­nen (als Ver­mö­gens­wert ggf. akti­vier­ba­ren) Anspruch ein­räumt 19.
Erfüllt der Schuld­ner bei einer kon­zern­ex­ter­nen har­ten Patro­nats­er­klä­rung die durch die Ver­pflich­tung des Patrons gesi­cher­te Ver­bind­lich­keit nicht, so kann zwar der Gläu­bi­ger den Patron ohne Wei­te­res sofort auf Zah­lung in Anspruch neh­men. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob man die Haupt­leis­tung des Patrons in der Aus­stat­tungs­pflicht oder den eigent­li­chen Leis­tungs­ge­gen­stand in der Erfül­lung der gesi­cher­ten Zah­lungs­pflich­ten des Schuld­ners sieht. Die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Inan­spruch­nah­me auf Leis­tung von Geld folgt aus Inhalt und Zweck die­ses bürg­schafts- und garan­tie­ähn­li­chen Rechts­in­sti­tuts 20. Der Schuld­ner, zu des­sen Guns­ten die Patro­nats­er­klä­rung abge­ge­ben wur­de, hat aus einer rein kon­zern­ex­ter­nen har­ten Patro­nats­er­klä­rung aller­dings kei­nen Anspruch gegen den Patron. Des­halb fehlt es bereits an dem für den Berech­nungs­durch­griff erfor­der­li­chen Innen­haf­tungs­tat­be­stand, der es dem Schuld­ner ermög­li­chen wür­de, sich bei dem Patron wegen der Inan­spruch­nah­me durch einen Gläu­bi­ger zu refi­nan­zie­ren.
Im Übri­gen bezog sich die Patro­nats­er­klä­rung, die die Kon­zern­mut­ter gegen­über dem PSVaG abge­ge­ben hat­te, nicht auf Betriebs­ren­ten­an­pas­sungs­an­sprü­che. Die Ver­pflich­tung der A GmbH zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung gehör­te nicht zu den gesi­cher­ten Ver­bind­lich­kei­ten. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Erklä­rung nach §§ 133, 157 BGB.
Ein Berech­nungs­durch­griff kommt schließ­lich auch nicht wegen der Schaf­fung eines ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stan­des in Betracht. Der Arbeit­neh­mer konn­te im ent­schie­de­nen Fall auf­grund des Ver­hal­tens der Kon­zern­mut­ter nicht davon aus­ge­hen, dass die­se für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung ein­ste­hen wür­de.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sungs­prü­fung auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eines ande­ren kon­zern­recht­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­mens auch dann ankom­men, wenn ein ent­spre­chen­der Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wur­de. Dies setzt vor­aus, dass die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge oder ihre Begleit­um­stän­de erge­ben, dass hin­ter der erteil­ten Zusa­ge der gan­ze Kon­zern ste­hen soll und für deren Erfül­lung ein­tre­ten wird 21 oder dass durch Erklä­run­gen oder ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des im Kon­zern­ver­bund herr­schen­den Unter­neh­mens bei den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf ent­ste­hen konn­te, das herr­schen­de Unter­neh­men wer­de sicher­stel­len, dass die Ver­sor­gungs­pflich­ten des beherrsch­ten Unter­neh­mens eben­so erfüllt wer­den wie die Ver­sor­gungs­an­sprü­che der eige­nen Betriebs­rent­ner 22.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2010 – 3 AZR 427/​08
vgl. BAG 23.10.1996 – 3 AZR 514/​95, aaO; 25.06.2002 – 3 AZR 226/​01, aaO[↩]
vgl. BAG 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35[↩]
vgl. BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/​05, Rn. 20 mwN, BAGE 123, 319[↩]
vgl. BAG 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99, aaO; 25.04.2006 – 3 AZR 50/​05, Rn. 55, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49[↩]
vgl. BAG 17.10.1995 – 3 AZR 881/​94, BAGE 81, 167; 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, BAGE 83, 1; 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99, aaO; 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, BAGE 105, 72; 31.07.2007 – 3 AZR 810/​05, Rn. 20, aaO[↩]
vgl. BAG 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, aaO[↩]
BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/​05, Rn. 23, aaO[↩]
vgl. BAG 04.10.1994 – 3 AZR 910/​93, BAGE 78, 87[↩]
vgl. BAG 23.10.1996 – 3 AZR 514/​95, BAGE 84, 246[↩]
vgl. BAG 04.10.1994 – 3 AZR 910/​93, BAGE 78, 87; 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, BAGE 83, 1[↩]
BAG 04.10.1994 – 3 AZR 910/​93, BAGE 78, 87[↩]
vgl. BGH 17.09.2001 – II ZR 178/​99, BGHZ 149, 10; 25.02.2002 – II ZR 196/​00, BGHZ 150, 61; 24.06.2002 – II ZR 300/​00, BGHZ 151, 181; 13.12.2004 – II ZR 256/​02, NZG 2005, 214; 16.07.2007 – II ZR 3/​04, BGHZ 173, 246; 28.04.2008 – II ZR 264/​06, BGHZ 176, 204[↩]
vgl. BAG 10.02.2009 – 3 AZR 727/​07, Rn. 16, BAGE 129, 292[↩]
vgl. auch BAG 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, BAGE 83, 1; 23.10.1996 – 3 AZR 514/​95, BAGE 84, 246; 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, BAGE 105, 72[↩]
vgl. BAG 04.10.1994 – 3 AZR 910/​93, BAGE 78, 87; 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, BAGE 105, 72[↩]
vgl. von Rosenberg/​Kruse BB 2003, 641[↩]
vgl. OLG Mün­chen 24.01.2003 – 23 U 4026/​02, DB 2003, 711; OLG Cel­le 18.06.2008 – 9 U 14/​08, ZIP 2008, 2416; Küpper/​Heinze ZIn­sO 2006, 913, 916; von Rosenberg/​Kruse BB 2003, 641, 642; Kie­the ZIP 2005, 646, 648; Mich­alski WM 1994, 1229, 1238; Tetzlaff ZIn­sO 2008, 337, 339[↩]
vgl. BGH 08.05.2003 – IX ZR 334/​01, mwN, ZIn­sO 2003, 562[↩]
vgl. BAG 19.05.1981 – 3 AZR 308/​80, BAGE 35, 301[↩]
vgl. BAG 04.10.1994 – 3 AZR 910/​93, BAGE 78, 87; 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, BAGE 83, 1; 25.04.2006 – 3 AZR 50/​05, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49[↩]
BetriebsrentenanpassungKonzernPatronatserklärungqualifiziert faktischer Konzern