Source: https://www.victorfoxtrot.de/terms-conditions
Timestamp: 2019-11-14 13:58:24
Document Index: 340002539

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312']

AGB | victorfoxtrot
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten einschränkungs– und vorbehaltlos für sämtliche Verkäufe, die zwischen
Wichmannstrasse 4 Haus 12
Tel +49 40 79697347
Fax +49 40 79697349
Email: mail(at)victorfoxtrot.de
Internet: www.victorfoxtrot.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE253432249
im Folgenden „VICTOR FOXTROT“ und sämtlichen Nutzern (im Folgenden „Kunde“) der Internetseite www.victorfoxtrot.de (im Folgenden „Internetseite“) über den Online-Shop der Internetseite zustande kommen.
1.2 Jeder Einkauf auf der Internetseite unterliegt sämtlichen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Auslösung der Bestellung wirksam sind. Der Kunde bestätigt durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Feldes, dass er von den zum Zeitpunkt seiner Bestellung veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und diese Vertragsbestandteil werden.
1.3 VICTOR FOXTROT behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Diese Änderungen gelten auch für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Geschäftsbeziehungen, wenn VICTOR FOXTROT den Kunden in Textform auf die Änderungen aufmerksam macht und der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, vorausgesetzt VICTOR FOXTROT hat den Kunden auf diese Widerspruchsmöglichkeit bei Mitteilung der Änderungen nochmals ausdrücklich hingewiesen.
1.4 Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit VICTOR FOXTROT ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.
2.1 Der Kaufvertrag zwischen VICTOR FOXTROT und dem Kunden kommt durch Bestellung des Kunden (Angebot des Kunden) über den Online-Shop der Internetseite und Annahme des Angebots des Kunden durch VICTOR FOXTROT zustande. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von VICTOR FOXTROT, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots seitens des Kunden) dar.
2.3 Der Bestellvorgang unterteilt sich in die folgenden Schritte:
In dem leeren Feld links des Feldes "In den Warenkorb" kann der Kunde die gewünschte Artikelanzahl eintragen. Durch Klick auf "In den Warenkorb" kann der Kunde den Artikel in gewünschter Anzahl unverbindlich in den Warenkorb legen. Erfolgt in dem leeren Feld links des Feldes "In den Warenkorb" kein Eintrag bezüglich der gewünschten Artikelanzahl, so wird in den Warenkorb die Artikelanzahl 1 übernommen.
Alle Artikel, die im Warenkorb abgelegt sind, können durch einen Klick auf das Feld „Warenkorb“ eingesehen werden. Hier kann der Kunde Artikel löschen oder ihre Anzahl ändern.
Zum Kauf der Artikel aus dem Warenkorb klickt der Kunde auf das Feld "Zur Kasse gehen". So wird der Bestellvorgang eingeleitet. Vor dem Klick auf das Feld "Zur Kasse gehen" kann in das entsprechende Feld ein etwaig vorhandener Gutschein Code eingegeben und der Gutschein mit Klick auf das Feld „Einlösen“ eingelöst werden.
Es folgt die Eingabe der Kundendaten (Rechnungsadresse) sowie gegebenenfalls einer alternativen Lieferadresse und Auswahl der Bezahlmethode durch den Kunden.
Es stehen die Bezahlmethoden Vorkasse per Überweisung und PayPal zur Verfügung. Bei der Vorkasse bezahlt der Kunde im Voraus per Banküberweisung. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Lieferung der Ware erst, sobald die bestellte Ware lieferfähig ist und der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto von VICTOR FOXTROT eingegangen ist. Sollten die bestellten Artikel noch nicht produziert worden sein, beginnt die Produktion erst nach Eingang des vollen Rechnungsbetrages auf dem Konto von VICTOR FOXTROT.
PayPal ist eine Zahlungsart, die es dem Kunden erlaubt, sicher und schnell seine Bestellung zu bezahlen, ohne seine Bankdaten an Einzelhändler weitergeben zu müssen. Die Bankverbindungsdaten werden einmalig bei der Eröffnung des PayPal–Kontos hinterlegt. Sie werden dann verschlüsselt und gespeichert. Sollte der Kunde bereits ein PayPal–Konto besitzen, kann er sich einfach mit seinem PayPal–Login anmelden. Sollte der Kunde noch kein PayPal–Konto besitzen, so kann er diese Zahlungsart trotzdem nutzen. Nach dem Abschicken seiner Bestellung wird der Kunde auf die PayPal–Seite weitergeleitet, wo er sich anmelden kann und seine Bankdaten angeben kann. Bei dieser Zahlungsart erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung. Nach Wahl der Bezahlmethode erfolgt die Bestätigung der Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden sowie Erklärung des Einverständnisses des Kunden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden, durch Klicken des Feldes „Ich akzeptiere die AGB’s“.
Absenden der Bestellung durch Klicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2.4 VICTOR FOXTROT ist verantwortlich für die elektronische Erfassung und Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden.
3.1 VICTOR FOXTROT bietet dem Kunden teilweise die Möglichkeit, die Produkte, die er auf der Internetseite bestellen möchte, bedarfsgerecht anzupassen. Im Fall der Bestellung von Maßanfertigungen besteht gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
4.1 Die Preisangaben auf der Internetseite erfolgen in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Produktpreise berücksichtigen nicht die Liefergebühren. Die Liefergebühren fallen zuzüglich zum Produktpreis an und werden dem Kunden anlässlich der Bestellung genannt. Ab einem Bestellwert von 300,- € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands (ohne deutsche Inseln) kostenlos.
5. HERSTELLUNG DER PRODUKTE / VORRÄTIGKEIT MATERIAL
5.1 VICTOR FOXTROT Produkte sind Unikate oder Kleinstserienprodukte, die individuell für den Kunden hergestellt werden. Für den Fall, dass der Vorrat an für die Herstellung der Produkte erforderlichen Materialien nach der Bestätigung der Bestellung durch VICTOR FOXTROT teilweise oder vollständig aufgebraucht ist, behält VICTOR FOXTROT sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall verpflichtet sich VICTOR FOXTROT, den Kunden unverzüglich per Email hierüber zu informieren und ihm bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
6.1 Vor der etwaigen Bestellung oder dem Kauf prüft der Kunde anhand der angegebenen Produktabmessungen und der auf dem Produktdatenblatt enthaltenen Informationen, ob jedes bestellte Produkt den örtlichen Gegebenheiten seiner Wohnung (Aufzüge, Treppen, Flure, Treppenabsätze, betreffendes Zimmer,…) gerecht wird und auf üblichem Wege (Hauseingang, Treppenhaus) mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes problemlos in die Wohnung geliefert werden kann. Der Kunde trifft alle für die einwandfreie Abwicklung der Lieferung erforderlichen Vorkehrungen.
6.2 Die Lieferung der Produkte erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden anlässlich seiner Bestellung angegebene Rechnungsadresse oder alternativer Lieferadresse.
6.3 Den gelieferten Produkten liegt der Lieferschein bei. Der Kunde überprüft deren Übereinstimmung mit seiner Bestellung.
6.4 Für Lieferungen auf deutsche Inseln erfragt der Kunde die anfallenden Kosten bitte direkt bei VICTOR FOXTROT.
6.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet VICTOR FOXTROT keine Montage. Die Montage anhand der mitgelieferten Montageanleitung erfolgt durch den Kunden selbst.
6.6 Die Lieferung erfolgt durch Versand mit der Deutschen Post oder durch einen Spediteur. Im letztgenannten Fall setzt sich der Spediteur von VICTOR FOXTROT mit dem Kunden zur Vereinbarung eines Liefertermins telefonisch in Verbindung.
6.7 Im Falle von Lieferung durch einen Spediteur gilt:
Bei Abwesenheit des Kunden am Liefertag teilt der Kunde dies dem Spediteur spätestens am Vorabend des Termins mit und vereinbart einen neuen Termin mit ihm.
Anlässlich der Terminvereinbarung mit dem Spediteur von VICTOR FOXTROT liegt es in der Verantwortung des Kunden, im Falle der Lieferung Frei Verwendungsstelle, auf sämtliche Zugangsprobleme aufmerksam zu machen, auf die der Spediteur ggf. treffen kann, und sich von der Zugänglichkeit seiner Wohnung und ausreichend Durchgangsmöglichkeiten zu überzeugen.
Können die Produkte aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht auf üblichem Wege (Hauseingang, Treppenhaus) in die Wohnung geliefert werden, übernimmt der Kunde alle Zusatzkosten für die ggf. erforderliche Mietung von Aufzügen, eine Lieferung mit einem Tragkorb etc., die ihm vom Spediteur zusätzlich zum auf der Internetseite angegebenen Abgabepreis und zu den Liefergebühren in Rechnung gestellt werden.
Wenn vom Kunden zu vertretende Schwierigkeiten bei der Lieferung der Produkte oder seine Abwesenheit zum vereinbarten Liefertermin eine erneute Anlieferung erforderlich machen, übernimmt der Kunde deren Kosten in Höhe von 99,– €, es sei denn, der Kunde weist nach, dass VICTOR FOXTROT keine oder geringere Kosten hierdurch entstanden sind.
7.1 VICTOR FOXTROT informiert den Kunden bei Bestellung über die Lieferfristen.
7.2 Die angegebenen Lieferfristen hängen insbesondere von der Vorrätigkeit der für die Herstellung der Produkte erforderlichen Materialien ab.
7.3 Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
7.4 Für einen auf höhere Gewalt zurückzuführenden Lieferverzug kann VICTOR FOXTROT nicht haftbar gemacht werden.
8. NACH DER LIEFERUNG DER PRODUKTE
8.1 Nach der Lieferung stehen dem Kunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, im Falle von Mängeln die gesetzlichen Sachmängelgewährleistungsrechte zu. Sein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
8.2 Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so hat er das Produkt unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen VICTOR FOXTROT unverzüglich anzuzeigen.
8.3 Insbesondere prüft der Unternehmer vor der Unterzeichnung des Lieferscheins
8.4 Wird die Lieferung von einem Spediteur durchgeführt, vermerkt der Unternehmer etwaige Mängel auf dem Lieferschein.
8.5 Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt das Produkt als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
8.6 Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist dieser unverzüglich nach der Entdeckung durch den Unternehmer gegenüber VICTOR FOXTROT anzuzeigen; anderenfalls gilt das Produkt auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.7 Zur Erhaltung der Rechte des Unternehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
9.1 VICTOR FOXTROT schuldet, soweit nicht anders vereinbart, nicht die Montage.
9.2 War Montage nicht vertraglich geschuldet und kommt es zu einer unsachgemäßen Einrichtung oder Beschädigung der Produkte anlässlich ihrer Montage durch den Kunden und/oder eine Person seiner Wahl, können die sich daraus ergebenden Schäden nicht von VICTOR FOXTROT übernommen werden.
10. EIGENTUMSVORBEHALT UND GEFAHRENÜBERGANG
VICTOR FOXTROT bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Preises (Hauptbetrag und Nebenkosten) Eigentümer der Produkte. Dieser Umstand hindert keineswegs den Gefahrenübergang für Verlust und Beschädigung der eingekauften Produkte und etwaige Schäden auf den Kunden ab der Übergabe an ihn.
VICTOR FOXTROT veröffentlicht die Informationen, die die wesentlichen Merkmale der Produkte betreffen, und stellt ein „Produktdatenblatt“ mit Produktbeschreibungen auf der Internetseite zur Verfügung. Unter Umständen kann es zu geringfügigen Abweichungen insbesondere im Hinblick auf die Darstellung zwischen den auf der Internetseite dargestellten Produkten und den dem Kunden gelieferten Produkten kommen, insbesondere wenn natürliche Materialien (z.B. Naturstein/Marmor) zur Herstellung der Produkte verwendet werden.
12. WIDERRUFSRECHTS
12.1 Der Kunde, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat gemäß §§ 312g Absatz 1 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB jedoch nicht für Maßanfertigungen.
12.2 Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis des zurückzusendenden Produkts einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis des Produkts der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E–Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch VICTOR FOXTROT gemäß Artikel 246 EGBGB in Verbindung mit § 312d BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von VICTOR FOXTROT zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für VICTOR FOXTROT mit deren Empfang.
13.1 Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz) haftet VICTOR FOXTROT ebenso unbeschränkt wie bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und sonstigen auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhenden Schäden.
13.2 Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haftet VICTOR FOXTROT nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleichwohl haftet VICTOR FOXTROT auch in diesen Fällen nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
13.3 Im Übrigen ist die Haftung von VICTOR FOXTROT für Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von VICTOR FOXTROT.
13.4 Die auf der Internetseite verkauften Produkte sind nur für den privaten, nicht jedoch für gewerblichen Gebrauch bestimmt.
VICTOR FOXTROT nimmt den Schutz der persönlichen Daten sehr ernst und erhebt und verwendet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen unbefugt an Dritte weitergegeben.
Der Inhalt der Internetseite (Texte, Logos, Bild– und/oder Tonmaterial,…) ist das Eigentum von VICTOR FOXTROT und seinen Partnern und unterliegt den geltenden Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Der Inhalt darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von VICTOR FOXTROT nicht in irgendeiner Form kopiert, nachgedruckt oder sonst vervielfältigt, weitergegeben oder aufgezeichnet werden.
16.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen und des Vertrages als Ganzes hiervon unberührt.
16.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall schon jetzt, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Vertragszweck wirtschaftlich am dienlichsten ist.
16.3 Auf das zwischen VICTOR FOXTROT und dem Kunden bestehende Vertrags– und das Rechtsverhältnis im Übrigen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
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