Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%2069
Timestamp: 2018-12-17 06:22:23
Document Index: 139629235

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

EuGH, 19.09.2006 - C-356/04 - dejure.org
Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Vergleichende Werbung - Voraussetzungen für die Zulässigkeit - Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise - Vergleich der Preise eines Warensortiments
Vergleichende Werbung muss für den Adressaten nachprüfbar sein. Dem ist nur genüge getan, wenn der Werbende für die Adressaten der Werbeaussage angibt, wo und wie die Richtigkeit der betreffenden Werbeaussage nachzuprüfen ist oder - z.B. bei fehlender Sachkenntnis - sie die Werbeaussage nachprüfen lassen können. Zur vergleichenden und irreführenden Werbung.
Zulässigkeit einer auf von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Sortimente von Waren des täglichen Bedarfs bezogenen vergleichenden Werbung; "Objektiver Vergleich" der Eigenschaften der betreffenden Waren; "Nachprüfbare" Eigenschaften der von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Waren ; Preise der betreffenden Waren; Allgemeines Niveau der Preise; Höhe der durch den Verbraucher erzielbaren Ersparnis; Lediglich auf eine Musterauswahl und nicht auf alle Produkte bezogener Vergleich
Vergleichende Werbung: Das allgemeine Preisniveau für Warensortimente konkurrierender Supermarktketten kann eine nachprüfbare Eigenschaft sein, wenn die Einzelprodukte vergleichbar sind
Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Vergleichende Werbung - Voraussetzungen für die Zulässigkeit - Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise - Vergleich der Preise eines Warensortiments - Rechtsangleichung
Rechtsangleichung - VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT BEZIEHEN
Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher vergleichender Werbung
Vergleichende Werbung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
Vergleichende Werbung darf sich auf ganze Warensortimente beziehen
Vergleichende Werbung darf sich auf gesamte Sortimente von Waren beziehen - Vergleichende Werbung muss allerdings überprüfbar sein - Supermarktkette Lidl unterliegt im Preisvergleich-Streit
123recht.net (Pressemeldung, 19.9.2006)
Supermärkte dürfen Preise ganzer Warengruppen vergleichen // Verbraucher müssen Vergleich aber überprüfen können
Neue Form des Preisvergleichs - EuGH-Urteil: Vergleichende Werbung für Warensortimente
Vergleichende Werbung darf sich auf Sortimente von Waren beziehen
Kurznachricht zu "Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht (einschl. Sonderprivatrecht der öffentlichen Hand)" von Sandra Müller, original erschienen in: GPR 2007, 87 - 91.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Urteils der Rechtbank van Koophandel Brüssel (Belgien) vom 29. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Lidl Belgium GmbH & Co KG gegen NV Etablissementen Franz Colruyt
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel Brüssel (Belgien) - Auslegung von Artikel 3a Absatz 1 Buchstaben a, b, und c der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung - Vergleichende Werbung - Vergleich des allgemeinen Preisniveaus eines Anbieters mit dem seiner Wettbewerber ohne anzugeben, welche Waren im Hinblick auf ihren Preis miteinander verglichen wurden
GRUR 2007, 69
GRUR Int. 2006, 963
GRUR Int. 2007, 826
EuZW 2006, 702 (Ls.)
BB 2006, 845
(1) Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 55 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501, GRUR 2007, 69 Tz. 78 = WRP 2007, 1348 - LIDL Belgium/Colruyt; EuGH GRUR 2007, 511 Tz. 16 - De Landtsheer/Comité Interprofessionnel).
Es reicht vielmehr in der Regel aus, dass die Aussage überhaupt - gegebenenfalls durch einen Sachverständigen - überprüft werden kann (vgl. EuGH GRUR 2007, 69 Tz. 73 - LIDL Belgium/Colruyt; BGHZ 158, 26, 34 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2005, 172, 175 - Stresstest; GRUR 2007, 605 Tz. 31 - Umsatzzuwachs).
Diese Voraussetzung soll vor allem Vergleiche ausschließen, die sich aus einer subjektiven Wertung ihres Urhebers und nicht aus einer objektiven Feststellung ergeben (EuGH GRUR 2007, 69 Tz. 43 bis 45 - LIDL Belgium/Colruyt).
EuGH, 18.11.2010 - C-159/09
Was schließlich einen Vergleich anbelangt, der sich, wie im Ausgangsverfahren, auf die Preise bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass die Gegenüberstellung konkurrierender Angebote, insbesondere was die Preise anbelangt, der vergleichenden Werbung immanent ist (Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass diese Bedingung voraussetzt, dass die verglichenen Waren für den Verbraucher einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (Urteile Lidl Belgium, Randnr. 26, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 44).
Im Übrigen ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Urteile Lidl Belgium und De Landtsheer Emmanuel, denen zufolge, wie in Randnr. 25 des vorliegenden Urteils erwähnt, die in Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 vorgesehene Voraussetzung die Zulässigkeit vergleichender Werbung davon abhängig macht, dass die verglichenen Waren einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit für den Verbraucher aufweisen, gerade in Rechtssachen ergangen sind, in denen Werbungen für Lebensmittel in Rede standen.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der Umstände des vorliegenden Falles zu prüfen, ob eine solche Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, möglicherweise irreführend ist (vgl. Urteil Lidl Belgium, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was eine Werbung wie die des Ausgangsverfahrens anbelangt, steht fest, dass sich diese nicht an Fachkreise, sondern an den Endverbraucher richtet, der seine Einkäufe von Waren des täglichen Bedarfs bei einer Supermarktkette tätigt (vgl. Urteil Lidl Belgium, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um die erforderliche Beurteilung vorzunehmen, muss das nationale Gericht zum anderen alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigen und dabei, wie sich aus Art. 3 der Richtlinie 84/450 ergibt, die in der streitigen Werbung enthaltenen Angaben und allgemein alle ihre Bestandteile einbeziehen (vgl. Urteil Lidl Belgium, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass eine Unterlassung eine Werbung irreführend machen kann, insbesondere wenn eine solche Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, einen Umstand verdecken soll, der, wäre er bekannt gewesen, geeignet gewesen wäre, eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von ihrer Kaufentscheidung abzuhalten (Urteil Lidl Belgium, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach alledem könnte nach der Rechtsprechung eine Werbung wie die streitige zunächst dann irreführend sein, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles und insbesondere der mit dieser Werbung einhergehenden Angaben oder Auslassungen die Kaufentscheidung einer erheblichen Zahl von Verbrauchern, an die sich die Werbung richtet, in dem irrigen Glauben getroffen werden kann, dass die vom Werbenden getroffene Warenauswahl repräsentativ für das allgemeine Niveau seiner Preise im Verhältnis zum Niveau der Preise seines Mitbewerbers sei und diese Verbraucher daher eine Ersparnis in der von dieser Werbung angepriesenen Größenordnung erzielten, wenn sie Waren des täglichen Bedarfs regelmäßig beim Werbenden und nicht bei seinem Mitbewerber einkauften, oder in dem irrigen Glauben, dass alle Waren des Werbenden billiger als die seines Mitbewerbers seien (vgl. in diesem Sinne Urteil Lidl Belgium, Randnrn. 83 und 84).
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Lidl Belgium, das eine auf die Preise abstellende vergleichende Werbung betraf, entschieden hat, dass die Nachprüfbarkeit der Preise der Waren, aus denen sich zwei Warensortimente zusammensetzen, notwendigerweise voraussetzt, dass die Waren, deren Preise so miteinander verglichen worden sind, auf der Grundlage der in der Werbeaussage enthaltenen Informationen individuell und konkret erkennbar sein müssen.
Die Nachprüfbarkeit der Warenpreise hängt nämlich zwingend von der Erkennbarkeit dieser Waren ab (vgl. in diesem Sinne Urteil Lidl Belgium, Randnr. 61).
Diese Identifizierung der Waren ermöglicht es im Einklang mit dem mit der Richtlinie 84/450 verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes, dass der Adressat einer derartigen Aussage in der Lage ist, sich darüber zu vergewissern, dass er im Hinblick auf die Einkäufe von Waren des täglichen Bedarfs, die er zu erledigen hat, richtig informiert worden ist (Urteil Lidl Belgium, Randnr. 72).
BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09
Aus Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (vormals Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 97/55/EG) folgt zudem, dass für den Verkehr erkennbar sein muss, dass die verglichenen konkurrierenden Produkte einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Rn. 26 f. = WRP 2006, 1348 - Lidl Belgium;… Urteil vom 19. April 2007 - C-381/05, Slg. 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511 Rn. 44 - De Landsheer/CIVC;… Urteil vom 18. November 2010 - C-159/09, GRUR 2011, 159 Rn. 25 = WRP 2011, 195 - Lidl/Vierzon).
Der Gerichtshof hat zum irreführenden Charakter einer Werbung bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 78, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).
3 - Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe (C-112/99, EU:C:2001:566), vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik (C-44/01, EU:C:2003:205), vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585), und vom 18. November 2010, Lidl (C-159/09, EU:C:2010:696).
Hinsichtlich dieser Bedingung vgl. Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 24 bis 39), und vom 18. November 2010, Lidl (…C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 25 bis 40).
Vgl. auch die Erwägungsgründe 6, 8 und 9 der Richtlinie 2006/114 und Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 33).
16 - Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 - Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 39).
Zur Nützlichkeit einer vergleichenden Information über das allgemeine Preisniveau der von Supermarktketten angewandten Preise vgl. Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 35).
30 - Vgl. entsprechend Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 83 bis 85), und vom 18. November 2010, Lidl (…C-159/09, EU:C:2010:696, Rn. 50 und 56).
31 - Zur Verpflichtung des Werbenden, die Richtigkeit der in seiner Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen nachzuweisen, vgl. 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/114 und Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 68 und 70).
32 - Urteil vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, EU:C:2006:585, Rn. 43 bis 46), in dem es um Art. 3a Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 84/450 ging.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 97/55/EG und insbesondere im Hinblick darauf, dass vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen und so den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher zu fördern (vgl. Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 97/55/EG), die an (zulässige) vergleichende Werbung gestellten Anforderungen jedoch in dem für diese günstigsten Sinn auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Tz. 22, 32 = WRP 2006, 1348 - LIDL Belgium/Colruyt, m.w.N.).
Ausreichend ist vielmehr, dass die Aussage, gegebenenfalls durch einen Sachverständigen, überprüft werden kann (EuGH, Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, GRUR 2007, 69 Tz 73 = WRP 2006, 1348 - Lidl Belgium/Colruyt; BGH GRUR 2005, 172, 175 - Stresstest).
Denn der Werbende muss die durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise darüber informieren, auf welche Art sie die Bestandteile des Werbevergleichs leicht in Erfahrung bringen können, um dessen Richtigkeit nachprüfen zu können, und er muss in der Lage sein, die Richtigkeit seiner Werbung in einem Prozess kurzfristig nachzuweisen (EuGH GRUR 2007, 69 Tz 70 f. - Lidl Belgium /Colruyt).
Soweit sie nicht selbst auf die Ergebnisse des Instituts N. zugreifen konnte, hätte sie die Beklagte auffordern können, ihr die entsprechenden Marktforschungsergebnisse zugänglich zu machen (vgl. EuGH GRUR 2007, 69 Tz 69 f. - Lidl Belgium/Colruyt).
Für diese Beurteilung haben diese Gerichte auf die mutmaßliche Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. Urteile Pippig Augenoptik, Randnr. 55, und vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 78).
Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie normiert eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung, nämlich die Anforderung, dass die verglichenen konkurrierenden Waren den gleichen Bedarf decken oder dieselbe Zweckbestimmung haben, d. h., dass sie für den Verbraucher einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (Urteil Lidl Belgium, Randnr. 26).
17 - Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 26), und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel (C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr.44).
Insbesondere darf er nicht irreführend sein." Vgl. auch Urteil Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 56.
19 - Urteil Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn.
21 - Vgl. z. B. Urteile Lidl Belgium und De Landtsheer Emmanuel, beide oben in Fn. 17 angeführt.
26 - Urteil Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 76.
27 - Urteil vom 16. Januar 1992, X (C-373/90, Slg. 1992, I-131, Randnr. 15), Urteile Pippig Augenoptik, oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 55, und Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn.
29 - Urteil Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 61.
Durch diese Voraussetzung sollen vor allem Vergleiche ausgeschlossen werden, die sich aus Werturteilen ihres Urhebers und nicht aus objektiven Feststellungen ergeben (EuGH, Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Tz 46 = WRP 2006, 1348 - Lidl Belgium/Colruyt) und die deshalb gegen das aus dem Erfordernis der Objektivität des Vergleichs abgeleitete Sachlichkeitsgebot verstoßen (…BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 71 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II).
BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07
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