Source: https://arbeitleben.de/Uber-uns/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2020-01-18 09:20:04
Document Index: 324777610

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 30', '§ 26', '§ 10', '§ 11']

Satzung des VAL
Â§ 1 Name und Sitz des Vereins
(1) Der Verein fÃ¼hrt den Namen â€žVerein fÃ¼r Arbeit und Leben“. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Potsdam eingetragen und fÃ¼hrt den Zusatz â€že.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Bad Belzig.
Â§ 2 Zweck, Aufgaben, GemeinnÃ¼tzigkeit
(1) Der Verein fÃ¼r Arbeit und Leben verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige und mildtÃ¤tige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts â€žSteuerbegÃ¼nstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die FÃ¶rderung, FÃ¼rsorge, Wohlfahrt und Information sozial benachteiligter und wirtschaftlich hilfsbedÃ¼rftiger Personen aller Altersgruppen im Sinne des Â§ 53 AO, insbesondere von erwerbslosen und von Erwerbslosigkeit bedrohten Personen einschlieÃŸlich bleibeberechtigter Zuwanderer
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Angebote, Projekte und MaÃŸnahmen:
a) zur UnterstÃ¼tzung der Integration / Reintegration in Ausbildung und ErwerbstÃ¤tigkeit
b) zur Milderung der Auswirkungen von Benachteiligung und wirtschaftlicher HilfsbedÃ¼rftigkeit
c) zur FÃ¶rderung gesellschaftlicher Integration und TeilhabemÃ¶glichkeiten
d) zur Beratung und UnterstÃ¼tzung bei der BewÃ¤ltigung von Schwierigkeiten des Lebensalltags, die aus Benachteiligung und wirtschaftlicher HilfsbedÃ¼rftigkeit resultieren
e) zur Betreuung
f) zur Kooperation mit Projekten, die den in den AbsÃ¤tzen (1) und (2) genannten Zwecken und Personengruppen entsprechen
g) zum Informations- und Erfahrungsaustausch und zur Zusammenarbeit fÃ¼r die in den AbsÃ¤tzen (1) und (2) genannten Zwecke und Personengruppen
Zur Realisierung der Angebote, Projekte und MaÃŸnahmen nutzt, unterhÃ¤lt und betreibt der Verein entsprechende Einrichtungen baulicher und technischer Art.
Soweit es der Verwirklichung des Satzungszwecks dient, kann der Verein Zweckbetriebe unterhalten oder sich an solchen beteiligen.
FÃ¼r geeignete Vorhaben, die der Verwirklichung des Satzungszwecks dienen, werden MÃ¶glichkeiten der FÃ¶rderung mit Ã¶ffentlichen Mitteln bzw. mit Drittmitteln genutzt.
Der Verein arbeitet parteipolitisch und weltanschaulich unabhÃ¤ngig und unter Wahrung des Grundgesetzes.
(4) Der Verein ist selbstlos tÃ¤tig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dÃ¼rfen nur fÃ¼r satzungsmÃ¤ÃŸige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe VergÃ¼tungen begÃ¼nstigt werden.
(1) Mitglied kann jede volljÃ¤hrige natÃ¼rliche oder juristische Person werden, die die satzungsmÃ¤ÃŸigen Ziele des Vereins anerkennt und unterstÃ¼tzt.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch Annahme der schriftlichen BeitrittserklÃ¤rung durch den Vorstand.
(3) Der Vorstand kann Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein und seine Ziele verdient gemacht haben, auf Vorschlag eines Mitglieds per Beschluss die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen auch durch ihr ErlÃ¶schen.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Vorstand.
(3) Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt bei objektiv feststellbarer InaktivitÃ¤t. Das Mitglied ist durch den Vorstand in geeigneter Weise auf die beabsichtigte Streichung hinzuweisen.
(4) Der Ausschluss kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn sich das Mitglied vereinsschÃ¤dlich verhÃ¤lt, den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenÃ¼ber dem Verein nicht nachkommt.
(5) Ãœber die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand des Vereins.
Â§ 5 MitgliedsbeitrÃ¤ge
(1) Jedes Mitglied ist zur pÃ¼nktlichen und regelmÃ¤ÃŸigen Beitragsentrichtung verpflichtet. Der Mindestbeitrag betrÃ¤gt 1,00 â‚¬ monatlich. Der Vorstand regelt die Zahlungsweise des Mitgliedsbeitrages und kann in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen BeitrÃ¤ge ganz oder teilweise erlassen.
(2) Ãœber die HÃ¶he des Jahresmitgliedsbeitrages einer juristischen Person entscheidet der Vorstand bei Aufnahme.
(3) Die Ehrenmitgliedsschaft ist grundsÃ¤tzlich beitragsfrei.
Â§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht auf Mitarbeit und auf Nutzung der vom Verein angebotenen Leistungen.
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Ansehen des Vereins zu wahren, die Satzung und die im Verein geltenden Ordnungen sowie die BeschlÃ¼sse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes einzuhalten.
(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie stellt die Richtlinien fÃ¼r die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehÃ¶ren insbesondere:
a) Wahl des Vorstandes und des KassenprÃ¼fers
b) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und des KassenprÃ¼fers
c) Beschlussfassung Ã¼ber die Entlastung des Vorstandes
d) Beratung Ã¼ber den Stand und die Planung der Arbeit
e) Beschlussfassung Ã¼ber Ã„nderungen der Satzung
(2) Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel jedoch einmal im Jahr. Die Einladung erfolgt schriftlich zwei Wochen vorher durch den Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorlÃ¤ufigen Tagesordnung.
(3) Eine auÃŸerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand innerhalb von zwei Monaten einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder sie schriftlich unter Angabe der GrÃ¼nde verlangt.
(4) BeschlÃ¼sse gelten als gefasst, wenn sie die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder finden. FÃ¼r BeschlÃ¼sse Ã¼ber SatzungsÃ¤nderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(5) Ãœber die BeschlÃ¼sse und Ã¼ber den wesentlichen Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Vorsitzenden, dem Versammlungsleiter und dem ProtokollfÃ¼hrer unterschrieben.
Â§ 9 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und 1 bis 3 weiteren Mitgliedern. Er wird durch den Vorsitzenden geleitet und vertritt den Verein dauernd in eigenem Namen.
(2) Der Vorstand gewÃ¤hrleistet die Realisierung der Satzungsaufgaben im Sinne des Â§ 2 und die revisionssichere Bewirtschaftung der finanziellen Mittel. Insbesondere nimmt er folgende Aufgaben wahr:
b) Entscheidungen zu Mitgliederangelegenheiten
c) GewÃ¤hrleistung der ordnungsgemÃ¤ÃŸen AusfÃ¼hrung der BeschlÃ¼sse des Vereins
d) Beschlussfassung zu grundsÃ¤tzlichen Aufgaben zwischen den Mitgliederversammlungen
e) BestÃ¤tigung des Jahreshaushaltsplans und des Jahresabschlusses
f) Bestellung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und besonderer Vertreter fÃ¼r einzelne GeschÃ¤ftsbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§ 30 BGB, sofern es zweckmÃ¤ÃŸig erscheint
(3) Der Vorstand ist berechtigt, Auflagen und Forderungen der Gerichte und der Finanzverwaltung zur SatzungsÃ¤nderung zu erfÃ¼llen. Diese SatzungsÃ¤nderungen sind allen Mitgliedern alsbald mitzuteilen.
(4) Im Sinne des Â§ 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende jeweils allein vertretungsberechtigt. Der geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Vorstand darf fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit eine angemessene VergÃ¼tung erhalten.
(5) Der Vorstand wird fÃ¼r zwei Jahre gewÃ¤hlt und bleibt bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt. FÃ¼r ausgeschiedene Mitglieder kann der Vorstand fÃ¼r die restliche Amtszeit Ersatzmitglieder kooptieren. Der Vorstand ist berechtigt, weitere Vorstandsmitglieder bis zur HÃ¶chstzahl zu bestellen. Scheiden wÃ¤hrend ihrer Amtszeit mehr als 50 % der gewÃ¤hlten Vorstandsmitglieder aus, ist eine Neuwahl des Vorstands erforderlich
(6) Der Vorstand ist beschlussfÃ¤hig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens 50 %, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
(7) BeschlÃ¼sse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Die BeschlÃ¼sse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.
Â§ 10 KassenprÃ¼fung
(1) Der KassenprÃ¼fer wird fÃ¼r zwei Jahre gewÃ¤hlt. Dieser darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Er ist insbesondere zustÃ¤ndig fÃ¼r:
a) die Kontrolle der Einhaltung der BeschlÃ¼sse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes;
b) die Kontrolle der ordnungsgemÃ¤ÃŸen FÃ¼hrung der Bank- und KassengeschÃ¤fte des Vereins.
(2) Die PrÃ¼fung hat mindestens einmal jÃ¤hrlich zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Â§ 11 AuflÃ¶sung des Vereins
(1) Die AuflÃ¶sung des Vereins kann nur auf einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschlieÃŸt, sind der Vorsitzende und ein durch die Mitgliederversammlung zu bestimmender Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei AuflÃ¶sung des Vereins und bei Wegfall steuerbegÃ¼nstigter Zwecke fÃ¤llt nach Beendigung der Liquidation das RestvermÃ¶gen des Vereins an die Stadt Bad Belzig, die es unmittelbar und ausschlieÃŸlich fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige oder mildtÃ¤tige Zwecke zu verwenden hat. BeschlÃ¼sse Ã¼ber die kÃ¼nftige Verwendung des VermÃ¶gens dÃ¼rfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgefÃ¼hrt werden.
Angenommen durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.12.2012