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Timestamp: 2016-10-27 12:51:03
Document Index: 161257153

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'Art. 392', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 392', 'Art. 63', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 417', 'BGE', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 395', 'Art. 369', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159']

5C.282/2001 (21.03.2002)
5C.282/2001/min
Sitzung vom 21. M�rz 2002
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl und Gerichtsschreiber Zbinden.
2. Y.________, Berufungskl�ger, beide vertreten durch F�rsprecher Felix Bangerter, B�lliz 62, 3600 Thun,
Einwohnergemeinde Z.________, handelnd durch die F�rsorge- und Vormundschaftskommission, Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Keusen, Bollwerk 15, Postfach 5576, 3001 Bern,
Anordnung einer Beistandschaft, hat sich ergeben:
A.- X.________ und Y.________ sind Kl�ger in einem seit dem 22. September 1995 vor dem Obergericht des Kantons Bern h�ngigen Erbteilungsprozess, wobei es im Wesentlichen um zwei Liegenschaften in Z.________ geht. Das bisherige Verhalten der Kl�ger im Verfahren, der mehrfache Anwaltswechsel, ihr gesundheitlicher Zustand und die H�he ihrer Schulden veranlasste das Obergericht zur Sistierung des Prozesses zwecks Abkl�rung �ber die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen.
B.- Die Einwohnergemeinde Z.________ ersuchte in der Folge den Regierungsstatthalter von Interlaken um Errichtung einer Beiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB �ber X.________ und Y.________. Diese schlossen auf Abweisung des Antrags, worauf der Regierungsstatthalter den Fall zust�ndigkeitshalber an den Gerichtspr�sidenten von Interlaken-Oberhasli weiterleitete.
Am 8. Mai 2001 errichtete die Gerichtspr�sidentin 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli �ber X.________ und Y.________ eine Prozessbeistandschaft gem�ss Art. 392 Ziff. 1 ZGB f�r s�mtliche h�ngigen und zuk�nftigen Prozesse bis zur Aufhebung der Massnahme. Der Appellationshof des Kantons Bern best�tigte diesen Entscheid am 3. Oktober 2001.
C.- X.________ und Y.________ gelangen mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Appellationshofs und die Abweisung des Antrags der Einwohnergemeinde Z.________ auf Errichtung einer Beiratschaft.
Die Einwohnergemeinde Z.________ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
1.- a) Gegen den Endentscheid �ber die Anordnung einer Beistandschaft ist die Berufung gegeben (Art. 44 lit. e, Art. 48 Abs. 1 OG). Ob die Beiordnung eines amtlichen Anwalts statt eines Prozessbeistandes die sachgerechte, da mildere Massnahme darstellen w�rde, wie die Berufungskl�ger vorbringen, kann im vorliegenden Verfahren hingegen nicht gepr�ft werden, bildet doch eine solche L�sung nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides und w�rde sie zudem auch nicht auf Bundesrecht gr�nden (Art. 43 Abs. 1OG).
b) Nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheides schliessen die Berufungskl�ger dahin, der Antrag der Berufungsbeklagten auf Errichtung der Beiratschaft sei abzuweisen.
Die Berufungsbeklagte h�lt indes vor Bundesgericht am umstrittenen Antrag nicht fest, sondern verlangt einzig, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Antrag der Berufungskl�ger, das Begehren der Berufungsbeklagten um Errichtung einer Beiratschaft sei abzuweisen, ist somit gegenstandslos.
2.- Die Vormundschaftsbeh�rde ernennt auf Ersuchen eines Beteiligten oder von Amtes wegen unter anderem dann einen Beistand, wenn eine m�ndige Person in einer dringenden Angelegenheit infolge Krankheit, Abwesenheit oder dergleichen weder selbst zu handeln, noch einen Vertreter zu bezeichnen vermag (Art. 392 Ziff. 1 ZGB).
a) Gest�tzt auf das Gerichtsgutachten des Psychiatrischen Dienstes des Spitals W.________ vom 11. Januar 2001 stellte die Vorinstanz verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass beide Br�der - wenn auch nicht in gleichem Masse - an einer Geisteskrankheit im Sinne einer paranoid-querulatorischen Entwicklung mit Z�gen einer Folie � deux leiden, bei einer pr�morbid sthenischen aber innerlich verletzbaren, eher muttergebundenen und unreifen Pers�nlichkeit mit psychosomatischer Reaktionsbereitschaft und ohne Krankheitseinsicht; es bestehe eine Chronifizierungstendenz und die Heilungschancen seien schlecht. Ob angesichts dieser Diagnose die Urteilsf�higkeit der beiden noch gegeben ist, dazu �ussert sie sich nicht. Weiter verwies die Vorinstanz auf das Schreiben eines Hausarztes aus dem Jahre 1995, der bereits auf ein m�glicherweise nerv�ses Leiden der einen Partei aufmerksam machte. Sie w�rdigte auch das pers�nliche Verhalten beider im kantonalen Verfahren und beschrieb deren desolate wirtschaftliche Situation. Ihrer Ansicht nach sind damit die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Prozessbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 ZGB gegeben. Mit dieser Massnahme werde ein weiterer Anwaltswechsel verhindert und das Verfahren gelange so schnell wie m�glich zu einem f�r die Gesuchsgegner bestm�glichen Abschluss, womit diese weitere Interventionskosten einsparen und sich nicht noch zus�tzlich psychisch belasten.
Aufgrund der seelischen Verstrickung der beiden sei ein gemeinsamer Beistand vorzusehen.
b) Dass im vorliegenden Fall eine Schutzbed�rftigkeit vorliegt und angesichts einer drohenden Verschlimmerung des Gesundheitszustandes dringender Handlungsbedarf besteht (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 53 zu Art. 392 ZGB; Langenegger, Basler Kommentar, N. 7 und 12 zu Art. 392 ZGB) wird von den Berufungskl�gern zu Recht nicht in Frage gestellt.
Strittig ist hingegen, ob die Anordnung eines Prozessbeistandes die geeignete Massnahme darstellt.
c) Die Berufungskl�ger weisen darauf hin, dass sie ungeachtet der Anordnung eines Beistandes den vor Obergericht h�ngigen Erbschaftsprozess selber oder durch einen selbstgew�hlten Anwalt f�hren und diesen auch durch einen andern auswechseln k�nnen. Die vorgesehene Massnahme sei daher nicht geeignet, das von der Vorinstanz angestrebte Ziel einer Beschleunigung des Erbteilungsprozesses zu erreichen, und verletze damit Bundesrecht.
d) Bei der Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen gilt es, den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten.
Ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen erweist sich als verh�ltnism�ssig, wenn er so schwach als m�glich, aber auch so stark als n�tig ist (Schnyder, Die Stufenfolge der vormundschaftlichen Massnahmen und die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs, in: ZBJV 105/1969, S. 268/269; Stettler, L'impact du principe de la proportionnalit� sur la gradation et le champ d'application des mesures tut�laires, in: ZVW 1984 S. 45 unter Berufung auf Schnyder).
Der Beistand ist zwar kein gesetzlicher Vertreter wie der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormund, denn seine Vertretungsmacht ist nicht umfassend, sondern bezieht sich nur auf die Angelegenheiten, f�r die er bestellt worden ist. Im Rahmen seiner Kompetenzen tritt er jedoch f�r den Vertretenen selbst�ndig auf und schliesst f�r ihn Rechtsgesch�fte ab, die sofort verbindlich werden und keiner Genehmigung mehr bed�rfen (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 18 zu Art. 392 ZGB). Die Ernennung eines Beistandes schr�nkt die Handlungsf�higkeit des Betroffenen nicht ein (Art. 417 Abs. 1 ZGB).
Er muss sich zwar die Handlungen seines Beistandes anrechnen lassen, kann aber ebenso selbst�ndig auftreten. Auf diese Weise ist es ihm jederzeit m�glich, dem Beistand zuvorzukommen und seine Vorkehren zu durchkreuzen. Der Erfolg dieser vormundschaftlichen Massnahme h�ngt damit wesentlich von der Bereitschaft des Verbeist�ndeten ab, den Beistand zu seinem Wohl wirken zu lassen. Setzt er sich von vornherein zur Wehr und ist nicht zu erwarten, dass sich seine Haltung �ndert, erweist sich die Ernennung eines Beistandes nicht als taugliche Massnahme und es ist davon abzusehen (BGE 71 II 18; 115 V 244 E. 3b/bb S. 249 f.; Schnyder/Murer, a.a.O., N. 19 zu Art. 392 ZGB; Langenegger, a.a.O., N. 4, 8 und 9 zu Art. 392 ZGB; Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts,
2. Aufl. 1997, S. 143, Rz. 50 und 51; Aschwanden, Die Behandlung des Querulanten im Zivilprozess, Diss. Z�rich 1978, S. 87).
e) Im Lichte dieser Ausf�hrungen sowie der Darlegungen der Berufungskl�ger k�nnte die vom Appellationshof best�tigte Anordnung der Beistandschaft auf den ersten Blick als zu schwach und damit als unverh�ltnism�ssig qualifiziert werden, zumal die Berufungskl�ger das Wirken des Beistandes durchkreuzen und damit den Erfolg der Massnahme in Frage stellen k�nnen. Mit dieser rein theoretischen �berlegung kann es indes nicht sein Bewenden haben. Wohl trifft zu, dass die Berufungskl�ger zur Zeit der Massnahme gegen�ber kritisch eingestellt sind. Zum heutigen Zeitpunkt bestehen indes aufgrund der Feststellungen des Obergerichts keine konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Berufungskl�ger auch in Zukunft dagegen wehren werden. Vielmehr ist durchaus vorstellbar und realistisch, dass ein von der zust�ndigen Beh�rde mit der n�tigen Umsicht bestellter Beistand in der Lage ist, die Berufungskl�ger von weiteren Anwaltswechseln abzuhalten und so der Massnahme zum Erfolg zu verhelfen (vgl.
dazu: Langenegger, a.a.O., N. 8 zu Art. 392 ZGB). Sodann darf nicht aus den Augen verloren werden, dass es sich bei der angeordneten Massnahme um die schw�chste handelt, wobei im Bedarfsfall ohne weiteres schwerere Eingriffe in die Freiheit der Berufungskl�ger angeordnet werden k�nnen, die im Gegensatz zur nunmehr vorgesehenen Beistandschaft die Handlungsf�higkeit mehr oder weniger einschr�nken (Beiratschaft nach Art. 395 ZGB; Vormundschaft nach Art. 369 ff. ZGB). Unter solchen Umst�nden darf erwartet werden, dass die Berufungskl�ger ihre allenfalls vorhandene anf�ngliche Skepsis �berwinden und einem Wirken des Beistandes in ihrem wohlverstandenen Interesse Hand bieten werden. Zum heutigen Zeitpunkt kann zumindest nicht geschlossen werden, die Beistandschaft sei als Massnahme zu schwach und daher von vornherein ungeeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. Erweist sich die angeordnete Massnahme nach dem Gesagten mangels konkreter gegenteiliger Erfahrungen als verh�ltnism�ssig, so liegt keine Bundesrechtsverletzung vor.
3.- Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, und das angefochtene Urteil ist zu best�tigen. Bei diesem Ausgang haben die Berufungskl�ger die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Die Berufungsbeklagte, antragstellende Beh�rde und damit Partei im vorliegenden Verfahren (vgl. dazu BGE 86 II 213 E. 3 S. 216), ist als solche zu einer Berufungsantwort eingeladen worden und hat ihre Antwort durch einen Anwalt ausfertigen lassen.
Gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 OG h�tte sie somit grunds�tzlich Anspruch auf eine Entsch�digung. Dennoch ist ihr eine solche f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu versagen. Die Berufungsbeklagte hat lediglich eine ihr obliegende Aufgabe wahrgenommen, wobei sie als Vormundschaftsbeh�rde in diesen Fragen durchaus als erfahren zu gelten hat. Angesichts dessen kann die Angelegenheit nicht als derart komplex bezeichnet werden, dass sich der Beizug eines Anwaltes rechtfertigte (Art. 159 Abs. 2 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, Bd. V, 1992, S. 159 f. N. 2 zu Art. 159 OG). Andere Kosten, die es zu entsch�digen g�lte, sind nicht ausgewiesen.
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, und das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 3. Oktober 2001 wird best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Berufungskl�gern unter Solidarhaft auferlegt.
3.-Der Berufungsbeklagten wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Lausanne, 21. M�rz 2002