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Timestamp: 2018-09-19 23:09:44
Document Index: 172622796

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 36', '§ 46', '§ 45', '§ 47', '§ 35', '§ 49', '§ 45', '§ 39']

Führungszeugnis Eintrag (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Führungszeugnis Führungszeugnis Eintrag
15.05.2008 15:37 |
am 30.05.2006 wurde ich vom Amstgericht Köln zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 30€ verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 07.06.2006. Es bestehen keine weiteren Vorstrafen. Meine Fragen hierzu lauten: Ab wann ist dieser Eintrag nicht mehr im Führungszeugnis und im erweiterten Führungszeugnis (behördliches) eingetragen? Wann wird dieser Eintrag im Bundeszentralregister gelöscht? Ist es möglich einen Antrag auf vorzeitige Tilgung dieser Eintragung zu stellen? Mit bestem Dank für eine schnelle Antwort.
Bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe ( >90 Tagessätze) beträgt nach § 34 Abs.1 Nr.1 BZRG die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, 3 Jahre.
Die Frist beginnt gemäß § 36 BZRG mit dem Tag des Urteils.
Die Tilgungsfrist beträgt nach § 46 Abs.1 Nr.2a BZRG 10 Jahre bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe ( >90 Tagessätze).
Nach § 45 Abs.2 BZRG wird eine zu tilgende Eintragung 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife entfernt.
Während dieser Zeit darf aber über die Eintragung KEINE Auskunft erteilt werden.
Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten gemäß § 47 Abs.1 BZRG die §§ 35,36 BZRG entsprechend.
Die Frist beginnt also auch hier mit dem Tag des Urteils.
3.	VORZEITIGE TILGUNG/ NICHTAUFNAHME IM FÜHRUNGSZEUGNIS
Nach § 49 Abs.1 BZRG kann die Registerbehörde auf Antrag anordnen, dass Eintragungen entgegen den §§ 45,46 BZRG aus dem Register vorzeitig zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse nicht entgegensteht.
§ 39 BRZG regelt die Nichtaufnahme in das Führungszeugnis.
Auch hier kann die Registerbehörde auf Antrag anordnen, dass Verurteilungen nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden.
Voraussetzung ist ebenfalls, dass das öffentliche Interesse nicht entgegensteht.
Der Antrag ist an das Bundesamt für Justiz zu richten.
Nachfrage vom Fragesteller	15.05.2008 | 17:05
vielen Dank für die nette und kompetente Antwort ihrerseits. Eine Frage zu Punkt 1 hätte ich jedoch noch. Die 3 Jahresfrist gilt sowohl für das normale Führungszeugnis als auch für das behördliche Führungszeugnis? Habe ich das so richtig verstanden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2008 | 17:16
Die 3 Jahresfrist gilt für beide Führungszeugnisse.
Sie haben es also richtig verstanden.
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