Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-111_Zahlungsklage-und-rechtskraeftige-Verurteilung-des-Mieters-zur-Zahlung-von-Erhoehungsbetraegen-keine-Voraussetzung-fuer-fristlose-Kuendigung-durch-Vermieter.news13814.htm
Timestamp: 2020-08-10 08:13:22
Document Index: 209540602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 560', '§ 569', '§ 560', '§ 569']

Urteil > VIII ZR 1/11 | BGH - Zahlungsklage und rechtskräftige Verurteilung des Mieters zur Zahlung von Erhöhungsbeträgen keine Voraussetzung für fristlose Kündigung durch Vermieter < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Schönefeld. Die Grundmiete betrug zunächst 649,16 DM (= 331,91 Euro) zuzüglich 110,61 DM (= 56,55 Euro) Betriebskostenvorauszahlungen und 51,89 DM (= 26,53 Euro) Vorauszahlungen für die Heiz- und Warmwasserkosten. Letztere wurden in den folgenden Jahren mehrfach erhöht. Ab November 2003 zahlte die Klägerin die Erhöhungsbeträge und Teile der Grundmiete nicht. Die Beklagten kündigten wegen der im Zeitraum November 2003 bis Dezember 2004 aufgelaufenen Rückstände das Mietverhältnis fristlos. Ein Kündigungsgrund ist allerdings nur dann gegeben, wenn man die Erhöhungsbeträge der Betriebskostenvorauszahlungen berücksichtigt.
Gericht verurteilt Mieterin zur Räumung und Herausgabe der Wohnung
BGH verneint Notwendigkeit der Verurteilung zur Zahlung der Erhöhungsbeträge als Voraussetzung für Kündigung des Mietvertrages
Die zugelassene Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB* einseitig erhöht hat, nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB** noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Der Mieter ist vielmehr dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte.
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. […]
* - § 560 BGB Veränderungen von Betriebskosten
** - § 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 07.10.2009
[Aktenzeichen: 9 C 588/04]
Landgericht Potsdam, Urteil vom 19.12.2010
[Aktenzeichen: 11 S 136/09]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2007
[Aktenzeichen: XII ZR 255/04])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.07.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 1/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: fristlose | außerordentliche Kündigung | Mieter | Mieterin | Mieterhöhung | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Vermieter | Vermieterin
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Dokument-Nr. 13814
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