Source: http://stuntatwork.com/index.php/agb.html
Timestamp: 2019-01-23 16:08:06
Document Index: 353410018

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 41', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28']

AGB - stuntatwork.msb-hosting.de
Stunt at work GmbH
In der Regel erfolgen Leistungen und Angebote ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Stunt at Work GmbH mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Leistungen schließt, soweit sie nicht durch die Stunt at Work GmbH abbedungen werden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
§ 2 Angebot und (3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mitarbeiter der Stunt at Work GmbH sind nicht berechtigt, abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.
(4) Angaben der Stunt at Work GmbH zum Gegenstand der Leistung sowie die Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheits- und/oder Durchführungsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Abweichungen, die aufgrund künstlerischer oder technischer Notwendigkeit entstehen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(5) Stunt at Work GmbH behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Stunt at Work GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Honorare fallen je Drehtag an, wobei ein Drehtag zwölf Stunden inklusive Pausen umfasst. Jede hierüber hinaus anfallende weitere Stunde wird mit 10 % des jeweiligen Honorars pro Person in Rechnung gestellt.
Die Gesamtgabe setzt sich zusammen aus Tagesgage zuzüglich Adjustments (zusätzliche Gage für Schwierigkeitsgrad, Wiederholungen, Risiken, Text u.ä.). Über Spesen, Reise-, Fahrt- und Übernachtungskosten u.ä. sowie Standby-Tage vor Ort wird gesondert verhandelt.
(3) Werden festgelegte Dreh- und Einsatztage aus Gründen verschoben oder gestrichen, die die Stunt at Work GmbH nicht zu verantworten hat, ist dieses der Stunt at Work GmbH mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Termin mitzuteilen. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht oder nicht in der vorstehenden Frist, werden dem Auftraggeber 50 % der Tagesgage in Rechnung gestellt. Erfolgt die Mitteilung nicht mindestens 12 Stunden vor geplantem Arbeitsbeginn werden dem Auftraggeber 80 % der Tagesgage in Rechnung gestellt.
(4) Wird ein Drehtag aus Gründen abgebrochen, die Stunt at Work GmbH nicht zu vertreten hat, so wird die volle Tagesgage berechnet.
(5) Rechnungsbeträge sind sofort, spätestens innerhalb der von der Stunt at Work GmbH angegebenen Zahlungsfrist, zu bezahlen. Maßgebend für den Beginn des Zahlungsverzuges ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der Stunt at Work GmbH. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Stunt at Work GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Stunt at Work GmbH durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
§ 4 Leistung und Leistungszeit
(1) Leistungen erfolgen im vereinbarten Leistungszeitraum.
(2) Von der Stunt at Work GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
(3) Die Stunt at Work GmbH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stunt at Work GmbH nicht nachkommt.
(4) Die Stunt at Work GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die sie nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Stunt at Work GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Stunt at Work GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Stunt at Work GmbH vom Vertrag zurücktreten.
(5) Gerät die Stunt at Work GmbH mit ihrer Leistung in Verzug oder wird ihr ihre Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen beschränkt.
§ 5 Rechteübertragung
(1) Soweit bei Stunt at Work GmbH im Rahmen der Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen Urheberrechte und/oder sonstige Rechte mit Ausnahme von Leistungsschutzrechten entstehen, räumt diese dem Auftraggeber die ausschließlichen und weiterübertragbaren Nutzungsrechte ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung zur weltweiten Auswertung ein.
(2) Die Parteien sind sich einig, dass keine Verpflichtung zur Verwertung der Nutzungsrechte besteht. Ein dem Stuntman/Stuntchoreograph nach § 41 UrhG zustehendes Rückrufrecht wegen Nichtausübung des jeweils übertragenen Nutzungsrechtes ist für die Dauer von fünf Jahren ab dessen Übertragung ausgeschlossen.
(3) Mit Zahlung der Vergütung sind auch sämtliche Ansprüche des Stuntman/Stuntchoreographen für die Übertragung der Rechte im vorstehenden Umfange vollständig abgegolten.
§ 6 Rechtegarantie
(1) Stunt at Work GmbH garantiert dem Auftraggeber den Bestand der nach § 4 auf diesen übertragenen Rechte und versichert, dass diese weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen, mit Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter belastet und/oder er Dritte mit ihrer Wahrnehmung beauftragt hat.
(2) Im Rahmen der vorstehenden Garantie stellt die Stunt at Work GmbH den Auftraggeber und alle Sublizenznehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und haftet auch ohne eigenes Verschulden für sämtliche Schäden in diesem Zusammenhang, insbesondere für die notwendigen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten.
(1) Die Haftung seitens der Stunt at Work GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
(2) Stunt at Work GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Leistung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Leistungsgegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit die Stunt at Work GmbH gemäß § 7 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Stunt at Work GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Stunt at Work GmbH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 5.000.000 für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Stunt at Work GmbH.
(6) Soweit die Stunt at Work GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 7 geltend nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(8) Im Hinblick auf die Durchführung der Leistung entbindet die Stunt at Work GmbH den Auftraggeber von jeglicher Haftung gegenüber den zum Einsatz kommenden Stuntleuten.
(9) Die Stunt at Work GmbH rät grundsätzlich alle unmittelbar an der Durchführung eines Stunts Beteiligten während der Durchführung durch Stuntleute zu ersetzen.
(10) Sie übernimmt keine Haftung für Leben, Gesundheit und Eigentum von Schauspielern oder anderen Personen (z.B. Beifahrer, Kameraleute, Komparsen u.ä.), die entgegen vorbezeichnetem Anraten auf eigenen Wunsch oder auf Wunsch des Auftraggebers in irgendeiner Form am Stunt beteiligt werden. Risiken, die durch vorbeschriebenen Einsatz von Personen entstehen, sind vom Auftraggeber ausdrücklich zu versichern. Im Übrigen gelten für Schauspieler/-innen und Bühnenkünstler/-innen, die an Stuntszenen beteiligt sind, die Handlungsanweisungen der Stunt at Work GmbH zur Durchführung von Kampfszenen (Bühne/Film).
(11) Die Haftung der Stunt at Work GmbH für Personen, welche nicht über diesen zum Einsatz gelangen und damit nicht unter Aufsicht des Stunt Coordinators stehen, ist ausgeschlossen.
Der Auftraggeber trägt in Absprache mit dem Stunt Coordinator dafür Sorge, dass bei der Durchführung mindestens ein Sanitäter vor Ort ist.
(1) Für Klagen gegen die Stunt at Work GmbH ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen der Stunt at Work GmbH und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Leistungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die Stunt at Work GmbH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
Potsdam 10.01.2014