Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/prozesskostenhilfe-fuer-agg-querulant-325700
Timestamp: 2020-02-24 13:02:25
Document Index: 42861834

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 15', '§ 61', '§ 15', '§ 233', '§ 114']

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für AGG-Que­ru­lant | Rechtslupe
Pro­zess­kos­ten­hil­fe für AGG-Que­ru­lant
Wer im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Ansprü­che gegen unter­schied­li­che Beklag­te zu haben glaubt, denen im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Ein­wän­de der jewei­li­gen Beklag­ten gegen­über­ste­hen, han­delt im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO mut­wil­lig, wenn er ohne Not in einer Viel­zahl die­ser Fäl­le Kla­ge erhebt bzw. erhe­ben will. Denn ein sein Kos­ten­ri­si­ko ver­nünf­tig abwä­gen­der Bür­ger wür­de aus der gro­ßen Zahl der Fäl­le nur weni­ge aus­su­chen, wel­che nach sei­ner Ansicht am ehes­ten Erfolg ver­spre­chen, und zunächst nur die­se rechts­hän­gig machen.
Eine Rechts­ver­fol­gung ist mut­wil­lig, wenn eine ver­stän­di­ge, nicht hilfs­be­dürf­ti­ge Par­tei ihre Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen wür­de 1. Ver­gleichs­per­son ist der­je­ni­ge Bemit­tel­te, der sei­ne Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt. So wird etwa ein sein Kos­ten­ri­si­ko ver­nünf­tig abwä­gen­der Bür­ger, der die Pro­zess­kos­ten aus eige­nen Mit­teln auf­brin­gen muss, ein Ver­fah­ren nicht (wei­ter) betrei­ben, solan­ge die­sel­be Rechts­fra­ge bereits in einem ande­ren Ver­fah­ren in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gig ist 2.
In glei­cher Wei­se han­delt im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO mut­wil­lig, wer im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Ansprü­che gegen unter­schied­li­che Beklag­te zu haben glaubt, denen im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Ein­wän­de der jewei­li­gen Beklag­ten gegen­über­ste­hen, wenn er ohne Not in einer Viel­zahl die­ser Fäl­le Kla­ge erhebt bzw. erhe­ben will. Denn ein sein Kos­ten­ri­si­ko ver­nünf­tig abwä­gen­der Bür­ger wür­de aus der gro­ßen Zahl der Fäl­le nur weni­ge aus­su­chen, wel­che nach sei­ner Ansicht am ehes­ten Erfolg ver­spre­chen, und nur die­se rechts­hän­gig machen; sei­ne ver­meint­li­chen Ansprü­che gegen ande­re Geg­ner wür­de er erst im Fal­le des Erfolgs der vor­ge­zo­ge­nen Kla­gen ein­kla­gen.
In die­sem Sin­ne hät­te ein sein Kos­ten­ri­si­ko ver­nünf­tig abwä­gen­der Bür­ger im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne Kla­ge wegen einer Ent­schä­di­gung gemäß § 15 Abs. 2 AGG erho­ben und wür­de er auch heu­te noch nicht Kla­ge erhe­ben. Denn im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung am 07.06.2010 hat­te der 46 Jah­re alte, schwer­be­hin­der­te (GdB 60) Klä­ger seit dem vier­ten Quar­tal 2009 in rascher Fol­ge in etwa zwan­zig Fäl­len ent­spre­chen­de Ansprü­che, über­wie­gend bei Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, aber auch bei Arbeits­ge­rich­ten, ein­ge­klagt. Die­se Ver­fah­ren waren und sind noch über­wie­gend anhän­gig. Nach Ein­druck der Kam­mer hat der Klä­ger inso­weit kei­ne Aus­wahl getrof­fen, son­dern in jedem Fall, in dem er eine Absa­ge erhielt, sogleich einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gel­tend gemacht und als­bald Kla­ge erho­ben, selbst in Fäl­len, in denen er auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung nicht aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat­te 3.
Der Klä­ger war bzw. wäre auch nicht aus pro­zess­recht­li­chen oder mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den gezwun­gen, im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren Kla­ge zu erhe­ben, um sich sei­nen ver­meint­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu erhal­ten. Anders als im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren (vgl. § 61b Abs. 1 ArbGG) gilt bei Kla­gen auf Ent­schä­di­gung vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten kei­ne Aus­schluss­frist. Erfor­der­lich ist nur, dass der ver­meint­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten außer­ge­richt­lich beim Anspruchs­geg­ner schrift­lich gel­tend gemacht wird (§ 15 Abs. 4 Satz 1 AGG). Auch eine Ver­jäh­rung des Anspruchs droht gegen­wär­tig nicht.
Ein sein Kos­ten­ri­si­ko ver­nünf­tig abwä­gen­der Bür­ger hät­te die Kla­ge im vor­lie­gen­den Fall auch nicht etwa des­halb erho­ben, weil die Sach­ver­hal­te, die den vom Klä­ger zuvor erho­be­nen Kla­gen zugrun­de lie­gen, sich von dem im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt in Ein­zel­hei­ten unter­schei­den. Denn es steht außer Fra­ge, dass in den zuvor vom Klä­ger anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren zahl­rei­che wesent­li­che Fra­gen, die auch das Bestehen des hier gel­tend gemach­ten Anspruchs berüh­ren, geklärt wer­den. Dazu gehö­ren die Fra­ge der Ernst­haf­tig­keit der Bewer­bun­gen des Klä­gers über­haupt, die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich aus dem jewei­li­gen Inhalt einer Bewer­bung des Klä­gers Zwei­fel an deren Ernst­haf­tig­keit im Ein­zel­fall erge­ben kön­nen, die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den der jewei­li­ge Inhalt einer Bewer­bung des Klä­gers es aus­schließt, dass er das jewei­li­ge Anfor­de­rungs­pro­fil erfüllt hät­te 4 sowie die Fra­ge, ob und ggf. unter wel­chen Umstän­den es auf die Bereit­schaft des Klä­gers ankommt, zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch zu erschei­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2010 – 5 K 989/​10
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Die ver­spä­te­te Deckungs­zu­sa­ge der… Es begrün­det kei­nen Hin­de­rungs­grund im Sin­ne des § 233 ZPO, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei des­halb kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, weil ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Ertei­lung einer…
Zöl­ler, ZPO, § 114 Rdnr. 30 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss von 18.11.2009 – 1 BvR 2455/​08, NJW 2010, 988, m.w.N.[↩]
vgl. VG Stutt­gart, Urteil vom 09.08.2010 – 11 K 4075/​09[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.08.2009 – 9 S 3330/​08, ZBR 2010, 128; und – die Revi­si­on hier­ge­gen zulas­send – BVerwG, Beschluss vom 26.05.2010 – 5 B 58.09[↩]
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