Source: http://www.klapprad-verkauf.de/rechtliches.html
Timestamp: 2018-04-19 19:37:39
Document Index: 201951885

Matched Legal Cases: ['§19', 'Art. 246', '§2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§3', 'Art. 246', '§2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§3']

Impressum - Klappradschrauber
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Stephan Renn / Klappradschrauber
Königsforst-Straße. 40
0177 / 7528963
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Klappradschrauber(at)googlemail.com ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren jedoch nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
11. Hinweis zum Batterieentsorgung
Klappradverleih AGB´s
1.Ein Vertrag beim Klappradschrauber kommt erst bei vollständigem Zahlungseingang zustande.
2.Mieter/Vertragsnehmer ist die im Vertrag aufgeführte Person.Diese muss bei Vertragsbeginn das 18.Lebensjahr vollendet haben. Bei Weitergabe der Mietsache an Dritte haftet diese auch für Schäden die durch den Dritten verursacht werden inclusive Folgeschäden.
3.Bei normaler abholung ist der Vertragsbeginn immer 9 Uhr am ersten Tag des Mietzeitraumes und Vertragsende ist immer 24 Uhr am letzten Tag des Mietzeitraumes. Bei einer Terminlieferung gilt als Vertragsbeginn der individuelle Liefertermin und als Vertragsende 24 Uhr am letzten Tag des vereinbarten Mietzeitraumes. Eine Nutzung der Mietsache vor Beginn und nach Ende des vereinbarten Mietzeitraumes ist verboten und wird mit 30 Euro pro Mietsache und Tag nacherhoben. Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Klappradschrauber möglich. Wird die Mietsache vor Beendigung des vertraglich vereinbarten Mietzeitraumes zurückgegeben gibt es keine anteilige Mietpreiserstattung.
4.Pro Fahrrad wird eine Kaution von 50 Euro berechnet. Sofern keine Schäden auftreten und alle Fahrräder zum Mietende vollzählig vorhanden sind wird diese binnen drei Tagen nach Ende des Mietzeitraumes auf das Konto angewiesen von dem aus Sie bezahlt wurde. Sollten Verlust und/oder Schäden die Kaution im Wert übersteigen wird der restliche Betrag nachgefordert.
5.Eine Buchung kann bis 24h vor Vertragsbeginn storniert werden. Falls schon Geld überwiesen wurde berechnet Klappradschrauber 5 Euro pro Buchung für den Aufwand und die Kosten des Rücktransfers des Geldes. Der Rest wird binnen 3 Tagen angewiesen.
6.Mit der ersten Inbetriebnahme erkennt der Mieter die mangelfreie Verkehrstüchtigkeit der Mietsache an. Beanstandungen sind vor Inbetriebnahme dem Klappradschrauber telefonisch anzuzeigen.
7.Für den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum geht die volle Haftung für die Mietsache und die Personen die sie benutzen auf den/die Vertragsnehmer über inclusive Folgeschäden wie Wertminderung,Mietausfall und Sachverständigenkosten. Die Haftung erstreckt sich auch auf Sach und Personenschäden an Dritten.
8.Die Personen welche die Mietsache benutzen sind verpflichtet sich an die Strassenverkehrsordnung zu halten.Die Klappräder sind so abzustellen das andere Fahrzeuge und Fussgänger nicht behindert werden.Insbesondere ist es untersagt Fahrräder zu parken:in Feuerwehreinfahrten,auf Feuerwehrabstellflächen,an Bäumen,Ampeln und Parkuhren u.ä.
9.Die Behebung grober und fahrlässig herbeigeführter Schäden an der Mietsache werden dem Vertragsnehmer in Rechnung gestellt und mit der Kaution verrechnet.Untersagt wird insbesondere:
-die Benutzung eines Fahrrades mit mehr als einer Person(z.B.auf dem Gepäckträger)
-das Überfahren von Bordsteinkanten oder Hindernissen bei denen das Fahrrad offensichtlich Schaden nehmen könnte
-das Rauf oder-Runterfahren von Treppen
-die Benutzung des Fahrrades unter Alkohol oder-Drogeneinfluss
-freihändig zu fahren
-Umbauarbeiten oder sonstige Eingriffe am Fahrrad ohne vorherige Absprache mit Klappradschrauber vorzunehmen
10.Für einen platten Reifen werden pauschal 10 Euro für Material und Arbeitsaufwand berechnet und von der Kaution abgezogen.
11. Wenn der Fahrradschlüssel aus Versehen verloren worden ist, ist dies unverzüglich Klappradschrauber zu melden. Daraus resultierende Mietausfälle werden mit 30 Euro pro Fahrrad und Tag nacherhoben und mit der Kaution verrechnet. Auch Kosten um das Schloss zu öffnen werden dem Vertragsnehmer in Rechnung gestellt.
12.Der Vertragsnehmer ist in der Pflicht die Mietsache ordnungsgemäss und bestmöglichst zu sichern und zu bewachen. Dazu wird ihm ein Schloss pro Klapprad vom Klapprasdchrauber zur Verfügung gestellt. Diebstahl oder Verlust der Mietsache ist unverzüglich Klappradschrauber zu melden um weitere Massnahmen einleiten zu können.
Diebstahl/Verlust zieht eine Vertragsstrafe für den Vertagsnehmer in Höhe von:
Klapprad 100 Euro/Stück
Schloss 20 Euro/Stück
nach sich und wird nacherhoben und/oder mit der Kaution verrechnet.
13.Die Mietsache ist am Ende des Mietzeitraumes dort wieder zur Abholung bereitzustellen wo sie bei Mietbeginn vorgefunden wurde. Wenn dies nicht im sichtbaren Umkreis möglich ist muss der Klappradschrauber darüber telefonisch informiert werden.Daraus resultierende Mietausfälle werden in Rechnung gestellt.
14.Im Falle von Unfällen bei denen Dritte oder das Eigentum von Dritten beschädigt wird ist sofort die Polizei zu verständigen. Der Klappradschrauber muss darüber informiert werden,mit Angabe der Vorgangsnummer. Klappradschrauber übernimmt für solche Fälle keine Haftung.
15.Klappradschhrauber ist beschränkt haftbar und haftet nur bei Vorsatz und nachgewiesener grober Fahrlässigkeit.
16.Kundendaten werden nur im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
17.Falls einer der Punkte der oben beschriebenen AGB`s nicht dem geltenden Gesetz entspricht,so gelten weiterhin alle anderen.
18.Es gilt deutsches Recht.Gerichtstand ist Köln.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief. Klappradschrauber(at)googlemail.com ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren jedoch nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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