Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201990,%20I-4695
Timestamp: 2019-10-18 12:48:11
Document Index: 74486775

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1990, I-4695 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990
https://dejure.org/1990,443
EuGH, 12.12.1990 - C-241/89 (https://dejure.org/1990,443)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1990 - C-241/89 (https://dejure.org/1990,443)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - C-241/89 (https://dejure.org/1990,443)
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Richtlinie 79/112 des Rates
1.Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Nationale Regelung, die bei der Etikettierung synthetischer Süßstoffe alle Angaben verbietet, die das Wort Zucker enthalten - Unzulässigkeit
Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Für den Endverbraucher bestimmte Lebensmittel; Etikettierung; Aufmachung; Werbung; Synthetische Süßstoffe; Zucker
SARPP - Société d'application et de recherches en pharmacologie et phytotherapie SARL gegen Chambre syndicale des raffineurs et conditionneurs de sucre de France u. a.
12 - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), Aventis Pasteur (…C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), Centre public d"action sociale d"Ottignies-Louvain-La-Neuve (…C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37) und Neptune Distribution (…C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34) sowie speziell zur Richtlinie 2000/78 Urteile Wolf (…C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 32), Petersen (…C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 48) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 23).
7 Der Gerichtshof, der im Rahmen des Artikels 177 EWG-Vertrag befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, kann sich zu diesem Zweck veranlasst sehen, Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, auf die das vorlegende Gericht bei der Darlegung seiner Frage nicht Bezug genommen hat (Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8).
34 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 15) ausgeführt hat, unterscheiden sich die Vorschriften der Richtlinie über die Etikettierung in einem wesentlichen Punkt von denen über die Werbung.
Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass es ein Einfuhrhindernis darstellt, wenn ein bestimmter Wirtschaftsteilnehmer ein Werbesystem aufgeben muss, das er für besonders wirksam hält (in diesem Sinne Urteil SARPP, Randnr. 29).
57 Jedoch ist die Anwendung einer nationalen Werbungsregelung, die gegen die Artikel 28 EG und 30 EG verstößt, anders als diejenige nationaler Vorschriften, die hinsichtlich der Etikettierung gegen die Richtlinie 2000/13 verstoßen und weder auf eingeführte Lebensmittel noch auf Lebensmittel einheimischen Ursprungs angewandt werden können, nur in Bezug auf eingeführte Erzeugnisse, nicht aber auf einheimische Erzeugnisse untersagt (Urteil SARPP, Randnr. 16).
Wie es der Gerichtshof im Urteil SARPP ausgedrückt hat, werden die Grenzen der den Mitgliedstaaten überlassenen Befugnis, innerstaatliche Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln zu erlassen, in der Richtlinie selbst gesetzt.
Im Urteil SARPP (12) hat der Gerichtshof ausdrücklich ausgeführt, dass Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 79/112 (nunmehr Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13) nicht für Werbung gelte.
Speziell zum Bereich der Werbung hat der Gerichtshof im Urteil SARPP ausgeführt, dass immer dann, wenn die nationale Werbungsregelung gegen die Artikel 30 und 36 des Vertrages verstößt, ihre Anwendung nur gegenüber eingeführten, nicht jedoch gegenüber inländischen Erzeugnissen verboten ist (42) .
10 - Siehe dazu Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnrn. 15 und 16).
16 - Urteile SARPP (angeführt in Fußnote 10, Randnr. 14) und Kommission/Österreich (angeführt in Fußnote 11, Randnr. 38).
41 - Urteile SARPP (angeführt in Fußnote 10, Randnr. 16) und Guimont (angeführt in Fußnote 24, Randnr. 35).
29 - Vgl. dazu, statt vieler, Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), vom 2. Dezember 2009, Aventis Pasteur (…C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), vom 17. Juli 2014, Leone (…C-173/13, EU:C:2014:2090, Rn. 56 und 64), und vom 13. Juli 2016, Pöpperl (…C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 35).
76 - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), vom 2. Dezember 2009, Aventis Pasteur (…C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), vom 18. Dezember 2014, Centre public d"action sociale d'Ottignies-Louvain-La-Neuve (…C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37), und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (…C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34).
Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Verbots der Irreführung erfolgt in Art. 2 der Richtlinie, wobei für den Bereich der Kennzeichnung nicht zwischen eingeführten Lebensmitteln und Lebensmitteln einheimischen Ursprungs unterschieden wird (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - Rs C-241/89 - ).
Im Urteil SARPP befand der Gerichtshof, dass die Grenzen der den Mitgliedstaaten belassenen Befugnis, Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen, die zu den Vorschriften der Richtlinie hinzutreten, "in der Richtlinie selbst gezogen [werden], da sie in Artikel 15 Absatz 2 die Gründe abschließend anführt, die die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften ... rechtfertigen können"(24).
So unterscheidet die Richtlinie 79/112, wie der Gerichtshof im Urteil SARPP befand, zwischen den Vorschriften über die Etikettierung und denen über die Werbung.
Zwar spricht das Urteil SARPP(29) dafür, das Genehmigungserfordernis nach Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 79/112 zu beurteilen, doch muss ich sagen, dass die Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Artikel 15 der Richtlinie 79/112, den sonstigen Bestimmungen der Richtlinie und den Artikeln 28 und 30 EG nicht durch ein hohes Maß an Kohärenz hervorsticht.
12: - Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 15).
34: - Angeführt in Fußnote 16.35: - Vgl. Urteil SARPP, angeführt in Fußnote 12.36: - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Linhart (angeführt in Fußnote 3, Nr. 29).
Der Umstand, dass das vorlegende Gericht seine Vorlagefrage unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, hindert den Gerichtshof somit nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1990, SARPP, C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8).
https://dejure.org/1990,17551
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-241/89 (https://dejure.org/1990,17551)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.10.1990 - C-241/89 (https://dejure.org/1990,17551)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 1990 - C-241/89 (https://dejure.org/1990,17551)
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Synthetische Süßstoffe - Etikettierung - Werbung