Source: http://www.jurablogs.com/2017/12/05/die-lieferzeitangabe-der-artikel-ist-bald-verfuegbar-reicht-nicht-aus
Timestamp: 2018-01-24 05:46:52
Document Index: 1827877

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§1', 'Art. 246', '§ 1']

Die Lieferzeitangabe &quot;Der Artikel ist bald verfügbar&quot; reicht nicht aus!
Händler stehen oft vor dem Problem, dass sie eine voraussichtliche Lieferung einer Ware nicht exakt absehen können. Hierfür kommen mannigfaltige Gründe in Betracht. Wie aber muss eine Lieferzeitangabe in solch einem Fall ausgestaltet sein? Das LG München I urteilte in diesem Zusammenhang, dass ein Internetangebot, das zum Liefertermin nur den Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ enthält, nicht den Anforderungen von § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB genügt und damit wettbewerbswidrig ist. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag:
Die Angaben der Lieferzeiten ist eine wesentliche Information für Kunden und damit auch ein gewichtiger Faktor für die Überlegung, ob eine bestimmte Bestellung in einem Online-Shop ausgeübt wird. Überdies sind im Fall von Neuerscheinungen die Lieferdaten selbst aus Herstellersicht teilweise nicht absehbar, aber eine Vorabankündigung ist aus Marketinggesichtspunkten überaus sinnvoll. Das Spannungsfeld zwischen Lieferzeitangabe auf der einen Seite und Marketingabsichten auf der anderen Seite wird in solchen Fällen offenbar.
Bereits das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 11.08.2015, Az.: 4 U 69/15, entschieden, dass bloße Lockvogelangebote im Onlinehandel unzulässig sind. Sofern ein Produkt nicht vorrätig oder lieferbar ist, darf nicht mit diesem geworben werden, um das Interesse des Kunden zu wecken und den potentiellen Kunden auf diese Weise auf seine Homepage „zu locken“.
Ein Angebot von Waren, das überhaupt nicht verfügbar ist und auch zukünftig nicht mehr zum Verkauf angeboten werden können, ist somit von vornherein unzulässig.
Wie verhält es sich aber mit dem Angebot von Waren, deren Lieferstatus ungewiss ist. Das LG München I hat entschieden, dass Onlineangebote gemäß Art. 246a §1 Abs.1 S.1 Nr ...
„Der Artikel ist bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt
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OLG München: Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt ?!
OLG München: Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB
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