Source: http://www.wirtschaft-aktuell.de/cms/rubriken/management/marketing_werbung/internet_werberecht_fallen.html
Timestamp: 2013-05-25 20:52:22
Document Index: 79738650

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'EuG']

Wirtschaft aktuell online :: Internet-Werberecht: Das sind die Fallen
Zur virtuellen Ausgabe Internet-Werberecht: Das sind die Fallen
Immer mehr Unternehmen nutzen das Internet, um für sich, ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben, oder um online Waren zu verkaufen. André Nienhaus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz von der Kanzlei André Nienhaus aus Bocholt, kennt die rechtlichen Stolpersteine, die im Internet-Werberecht lauern. In seinem Beitrag für Wirtschaft aktuell verrät er, wie man die umgehen kann.
André Nienhaus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Das „klassische Werberecht“
Das „klassische Werberecht“ gilt auch im Internet. Man muss daher seine Rechtsquellen kennen und dabei auf die technischen Besonderheiten des Vertriebswegs achten.
Das Kennzeichen- und Urheberrecht
Für die meisten Unternehmer ist es wichtig, dass potenzielle Neukunden den Internetauftritt ihrer Firma über die gängigen Suchmaschinen im Internet finden. Häufig wird aber das Suchergebnis – sei es bewusst oder unbewusst – mit unzulässigen Mitteln verfälscht. Wie es richtig gemacht wird, soll am Internetauftritt von „Wirtschaft aktuell“ erläutert werden, dessen Titelzeile des Quelltextes in Auszügen lautet: „Wirtschaft aktuell online: Aktuelle Nachrichten aus …“ Angezeigt wird dieser Quelltext ganz oben im Browser. Geben Suchende zum Beispiel in der Suchmaschine „google“ „Aktuelle Nachrichten aus Coesfeld“ ein, erscheint der Online-Auftritt von „Wirtschaft aktuell“ unter den ersten drei Treffern. Die Titelzeile wird vollständig im Klartext angezeigt und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Suchende die Seite aufrufen. Mitentscheidend für eine gute Platzierung in den Suchmaschinen sind ferner die so genannten metatags des Quelltextes. Sie beschreiben den Inhalt der Seite und diese Informationen sind ebenfalls ein wichtiges Kriterium für die Bewertung in einer Suchmaschine. Auch dieser Teil des Quelltextes zeigen die Suchmaschinen an und damit erhöht sich nochmals die Wahrscheinlichkeit, dass Suchende die Seite aufrufen. Die Suchmaschinen lesen aber auch weitere metatags und die darin genannten Keywords (Schlüsselbegriffe) aus, allerdings ohne sie anzuzeigen. Und das nutzen unlautere Wettbewerber nicht selten bewusst aus. Denn indem sie in diesem für Außenstehende unsichtbaren Teil des Quelltextes geschützte Firmen-, Marken- oder Produktnamen von Dritten einfügen, locken sie potenzielle Neukunden weg von den eigentlichen „Eigentümern“ dieser Marken und Namen und deren Homepages. Sie locken die Internet-Sucher also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf ihre eigene Homepage. Regelmäßig verwenden solche Wettbewerber auch noch ohne Erlaubnis die Produktabbildungen und Fotos Dritter. Dass dies ein Verstoß gegen das Urheberrecht ist, dürfte jedem klar sein. Und dennoch gibt es gerade in diesem Bereich eine Vielzahl von Rechtsverletzungen.
Die Vielzahl der Marken- oder Urheberrechtsverletzungen müssen aber nicht zwangsläufig mutwillig zustande kommen: In nahezu jedem der von mir bearbeiteten Fälle, in denen es um Schutzrechtsverletzungen ging, wusste die Unternehmensleitung überhaupt nicht, dass die eigene Internetseite gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Denn sie haben sich schlicht nicht mit diesen Details ihres Internetauftritts auseinandergesetzt. Aber auch die verantwortlichen Mitarbeiter waren sich keines Unrechts bewusst, denn sie kannten die Rechtslage nicht. Die Webdesigner konnten das Problem auch nicht erkennen, da sie die Rechte des Schutzrechtsinhabers nicht kannten. Und schon war es passiert: Neben dem Imageschaden drohten sehr erhebliche Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber. Mein Tipp: Überprüfen Sie die eigenen Internetauftritte gezielt auf solche Verstöße. Unternehmen und die Geschäftsführer haften nämlich quasi verschuldensunabhängig. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Haben potenzielle Kunden die Website gefunden, sollen diese zu tatsächlichen Kunden werden; sie sollen einen Vertrag abschließen – am besten direkt über die Webseite. Im elektronischen Geschäftsverkehr sind allerdings neben dem allgemeinen Vertrags- und AGB-Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unter anderem die Informationspflichten des § 312 e BGB in Verbindung mit der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zu beachten. Der in dieser Vorschrift enthaltenen Verpflichtung, eine Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen, kommt eine besondere Bedeutung zu: Denn dadurch, dass nicht nur der Kunde, sondern auch der Wettbewerber sie nun lesen kann, drohen unter Umständen Abmahnungen.
Eine Klausel, die nach wie vor in vielen Geschäftsbedingungen fehlerhaft und hochgradig abmahngefährdet ist, ist zum Beispiel die Klausel zur Reduzierung der Haftung des Unternehmens. Der BGH hat entschieden, dass sich dem durchschnittlichen Kunden der Begriff „Kardinalpflicht“, der in vielen AGB noch heute verwendet wird, nicht erschließt. Der abstrakte Hinweis auf Kardinalpflichten, die vom Haftungsausschluss ausgenommen werden, ist danach auch im B2B-Bereich nicht transparent und abmahngefährdet.
Das „Online-Werberecht“
Neben dem „klassischen Werberecht“ gibt es für den Bereich der Online-Werbung jüngere Spezialvorschriften, die der Gesetzgeber gezielt für dieses Medium erlassen hat. Der bereits genannte § 312 e BGB ist eine solche Vorschrift. In Online-AGB sollten daher neben weiteren Spezialklauseln auch Bestimmungen zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss im Internetauftritt des Unternehmens führen, enthalten sein. Handelt es sich bei dem Neukunden zudem auch noch um einen Verbraucher, ist das Verbraucherschutzrecht zu beachten. Kernvorschriften sind dabei die §§ 312 c, 312 d, 355, 356, 357 BGB in Verbindung mit der BGB-InfoV. Steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des § 312 e BGB. Das heißt, im Zweifel nie, wenn eine Information fehlt.
Ging das deutsche Recht bislang quasi als Entschädigung für die im deutschen Recht ohnehin schon vergleichsweise lange Widerrufsfrist davon aus, dass der Verbraucher in bestimmten Fällen bei einem Widerruf einen Wertersatz für die Nutzung des Kaufgegenstands zahlen muss, scheint das deutsche Recht insoweit europarechtswidrig zu sein. Die Generalanwältin beim EuGH vertritt diese Rechtsauffassung jedenfalls mit sehr guten Argumenten. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, müsste die Muster-Widerrufsbelehrung erneut angepasst werden. Das Wertersatzrecht entfiele fast vollständig. Umso wichtiger ist es, die übrigen Vorschriften genau einzuhalten, um die Widerrufsfrist so kurz wie eben möglich zu gestalten. Nicht nur, um das „Online-Werberecht“ zu beachten, sondern vor allem, um Verträge abzuschließen, die nach Ablauf der Widerrufsfrist rechtsbeständig bleiben.
Die Probleme, die im Internet-Werberecht eine Rolle spielen, sind oftmals relativ junge Rechtsprobleme, die zwangsläufig zu sich widersprechenden Entscheidungen und regelmäßig neuen Vorschriften führen. Änderungen auch im deutschen Recht sind ohnehin geplant, weitere Änderungen sind absehbar. Die Probleme, die man aber kennt, kann man durch vernünftige technische Details und klug gewählte Rechtsgestaltende AGB lösen. Einem Vertriebserfolg steht das Online-Werberecht nicht entgegen, befördert es nach meiner Auffassung sogar. Denn Rechtssicherheit schafft Vertrauen und durch Vertrauen gewinnen Unternehmen Kunden.