Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=73c411f7-0945-42e7-a6b7-b8befa3b3915&Position=1&Abfrage=Landesnormen&Kundmachungsorgan=&Bundesland=K%C3%A4rnten&BundeslandDefault=K%C3%A4rnten&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=04.05.2015&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=GAs&Dokumentnummer=LKT40009258
Timestamp: 2019-10-14 07:49:35
Document Index: 7681760

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 21', '§ 21']

RIS - Kärntner Gasgesetz - K-GG § 5 - Landesrecht konsolidiert Kärnten
Kärntner Gasgesetz - K-GG § 5
§ 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2013
§ 5 gültig von 01.02.2000 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2013
LGBl.Nr. 7/2000 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2013
(1) Einer Bewilligung bedarf
die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Anlage zur Erzeugung von mehr als 2 m3 Deponie- oder Biogasen im Normzustand in der Stunde, wobei unter Norm-Kubikmeter (Nm3) 1 m3 Gas im Normzustand (0 ºC und 1,013 bar) zu verstehen ist.
(2) Dem Ansuchen um Bewilligung sind Pläne und technische Beschreibungen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen, aus denen der Aufstellungsort, die Art und die Funktionsweise der Anlage hervorgehen.
(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Gasanlage den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht. Zur Gewährleistung der Sicherheit kann die Bewilligung an entsprechende Bedingungen und Auflagen gebunden werden. Die Behörde hat in der Bewilligung Ausnahmen von der Überprüfungspflicht (§ 7 Abs. 1 und 3)festzulegen, wenn auch ohne Überprüfung keine Gefährdung der Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern zu erwarten ist.
(4) Sind Verfahren auf Bewilligung einer Gasanlage nach diesem Gesetz gleichzeitig mit Verfahren nach § 21 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997 bei einer Gemeinde anhängig und fällt die Erteilung beider Bewilligungen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, so ist das Verfahren nach diesem Gesetz gemeinsam mit dem Verfahren nach § 21 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes durchzuführen.
(5) Soweit wesentliche Änderungen einer Bewilligung bedürfen, hat eine Bewilligung auch die bereits bewilligte Anlage insoweit zu erfassen, als dies wegen der wesentlichen Änderung zum Schutz der Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern erforderlich ist.
(6) Als wesentlich im Sinne des Abs. 1 gelten Änderungen, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen und geeignet sind, die Sicherheit der Anlage zu beeinflussen. Im Zweifel hat die Behörde auf Antrag festzustellen, ob eine wesentliche Änderung vorliegt.
LKT40009258
https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/KA/2000/7/P5/LKT40009258