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Timestamp: 2016-10-22 23:55:18
Document Index: 37604507

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 66']

2G_1/2016 (20.07.2016)
2G_1/2016 � � Urteil vom 20. Juli 2016
A.________, Gesuchsgegner,
Widerruf der Niederlassungsbewilligung/
Erl�uterungsgesuch/Berichtigungsgesuch/
Revision gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_336/2015 vom 21. April 2016.
1.1.�A.________ (geb. 1971) ist t�rkischer Staatsangeh�riger. Er wurde in der Schweiz geboren und lebte von kurz nach der Geburt bis zu seinem 16. Lebensjahr in der T�rkei. Am 4. Januar 1987 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Im April 1991 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. A.________ ist Vater einer Tochter (geb. 8. Februar 1997), die bei ihrer von A.________ geschiedenen Mutter lebt.
1.2.�Nach der Feststellung des Privatkonkurses und Verlustscheinen in der H�he von knapp Fr. 46'000.-- verwarnte das Migrationsamt A.________ am 24. Oktober 1996. W�hrend seines Aufenthalts wurde A.________ achtmal strafrechtlich verurteilt, worunter wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten (28. Juni 2007), und wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, unrechtm�ssiger Aneignung, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Bereits am 19. Oktober 2007 hatte das Migrationsamt A.________ aufgrund verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen und fortlaufender Sozialhilfebez�ge ein zweites Mal verwarnt.
1.3.�Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2011 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.________. Einen hiergegen erhobenen Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies dieses ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht gef�hrte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 23. Januar/19. Februar 2015). Die dagegen gef�hrte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C_336/2015 am 21. April 2016 teilweise gut; es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit auf, als darin die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung abgewiesen wurde. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
1.4.�Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 ersucht der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen um "Erl�uterung oder Berichtigung oder Revision" des Urteils 2C_336/2015 vom 21. April 2016.
2.1.�Der Pr�sident des Verwaltungsgericht macht geltend, er habe am 22. November 2013 das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Diese Verf�gung sei unangefochten geblieben. Auch in der Hauptsache sei die Beschwerde vom Verwaltungsgericht St. Gallen am 23. Januar/19. Februar 2015 abgewiesen worden. In seiner Beschwerde vom 24. April 2015 an das Bundesgericht habe A.________ die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 23. Januar/19. Februar 2015 und den Verzicht auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung beantragt. Weiter habe er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r die bundesgerichtliche Beschwerde beantragt und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht.
Im Urteil 2C_336/2015 (E. 3.3) sei das Bundesgericht zum Schluss gekommen, das Verwaltungsgericht h�tte A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung gew�hren sollen. Es habe festgehalten, das Urteil des Verwaltungsgericht sei insofern aufzuheben und zwecks diesbez�glicher Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (vgl. Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils 2C_336/2015).
Der Gesuchsteller f�hrt weiter aus, das vom Bundesgericht teilweise aufgehobene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar/19. Februar 2015 enthalte keinen Entscheid �ber die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dar�ber sei vielmehr am 22. November 2013 bereits entschieden worden. Insofern habe das Bundesgericht A.________ entweder mehr zugesprochen, als er verlangt habe, oder die Ziff. 1 des Dispositivs sei insofern unklar, als damit ein Entscheid des Verwaltungsgerichts teilweise aufgehoben werde bez�glich einer Frage, die nicht mehr Gegenstand des angefochtenen Hauptentscheids vom 23. Januar/19. Februar 2015 gewesen sei.
2.2.�Die Legitimation zum Revisionsgesuch (Art. 121 lt. b BGG) kn�pft an die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation an bzw. ist mit dieser identisch (BGE 138 V 161 E. 2.5.2 S. 167). Das Verwaltungsgericht ist als Vorinstanz des Bundesgerichts nicht zur Beschwerde und mithin nicht zum Revisionsgesuch legitimiert. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.
2.3.�Entgegen der Ansicht des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts liegt sodann kein Tatbestand der Erl�uterung bzw. der Berichtigung vor.
2.3.1.�Gem�ss Art. 129 Abs. 1 BGG nimmt das Bundesgericht die Erl�uterung oder Berichtigung vor, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollst�ndig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enth�lt.
Ob ein Erl�uterungs- oder Berichtigungsgesuch auch von einer Vorinstanz gestellt werden kann, die das zu erl�uternde Urteil zu vollziehen h�tte, hat das Bundesgericht bisher offengelassen (vgl. etwa Urteil 4G_1/2009 vom 5. Mai 2009 E. 1.1). Da eine Erl�uterung auch von Amtes wegen zul�ssig ist, kann die Frage letztlich auch vorliegend offenbleiben (vgl. Urteil 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1).
2.3.2.�In Ziff. 4 S. 3 f. der Beschwerde vom 24. April 2015 wird festgehalten "Dem Beschwerdef�hrer sei im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Die Bed�rftigkeit ergibt sich aus den Akten. [...]. Trotzdem die Vorinstanz am 22. November 2013 zum Schluss gelangte, dass sich die Beschwerde vor Verwaltungsgericht als aussichtslos erweise, kann dem nicht zugestimmt werden. Die Situation des Beschwerdef�hrers hat sich seit diesem Zeitpunkt ge�ndert, weshalb eine Neubeurteilung stattfinden muss. Angesichts der Umstands, dass sich der Beschwerdef�hrer seit 28 Jahren in der Schweiz aufh�lt, seit dem Jahr 2012 nicht mehr straff�llig wurde und ihm zudem eine IV-Rente zugesprochen wurde, w�re ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht verst�ndlich, weshalb die Beschwerde absolut nicht aussichtslos ist."
Nach Art. 93 Abs. 3 BGG kann ein Zwischenentscheid im bundesgerichtlichen Verfahren zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden, wenn der Zwischenentscheid nicht gem�ss Art. 93 Abs. 1 und 2 anfechtbar war oder von der Beschwerde kein Gebrauch gemacht wurde. Der Zwischenentscheid vom 22. November 2013 bindet zwar die Vorinstanz, die den Zwischenentscheid erlassen hat, nicht aber das Bundesgericht (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484).
A.________ blieb demnach die M�glichkeit, die Kritik an der Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im sp�teren bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen den Endentscheid der Vorinstanz vorzubringen. Einen Antrag, das Verwaltungsgericht habe die unentgeltliche Rechtspflege bereits am 22. November 2013 zu Unrecht verweigert (und damit erst recht durch die sp�tere Kostenauflage im Endentscheid am 19. Februar 2015), erachtete das Bundesgericht als in der Beschwerdeschrift gestellt (vgl. Urteil 2C_336/2015 am 21. April 2016 E. 3.3). Darauf ist hier nicht zur�ckzukommen: Das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils ist diesbez�glich weder unklar, unvollst�ndig oder zweideutig, noch stehen seine Bestimmungen mit der Begr�ndung im Widerspruch im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG. Das Erl�uterungs- oder Berichtigungsgesuch ist abzuweisen.
Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, das Urteil vom 21. April 2016 zu erl�utern oder zu berichtigen. Mangels Parteistellung kann das Verwaltungsgericht auch nicht die Revision des besagten Urteils beantragen.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Erl�uterungs- oder Berichtigungsgesuch wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.