Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/anrechnung-sed-opferrente.html
Timestamp: 2019-08-24 08:28:58
Document Index: 323190091

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 28', '§ 40', '§17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16']

Anrechnung, SED-Opferrente | Ihre Vorsorge
Anrechnung, SED-Opferrente
Ich habe gestern, da ich ab 01.01.2011 in Regelaltersrente gehe und meine Rente nur 499.-E beträgt, den Antrag auf Grundsicherung, stellen wollen, das Formular von der Rentenversicherung, wurde nicht anerkannt, ich bekam ein neues, auf meine Frage, bezüglich der SED-Opferrente, die ich beziehe, ob sie ausschlaggebend für die Grundsicherung ist, laut gesetzgeber, weiss ich, sie ist weder anrechenbar, pfändbar, versteuerbar noch übertragbar, erhilt ich die Antwort, man wolle sehen in wie weit sie angerechnet würde, mein Einwand auf die Gesetzgebung, wurde nicht beachtet, nun meine Frage, ist die SED-Opferrente, anrechenbar oder nicht? herzlichen Dank im voraus
Auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt keine Anrechnung.
Inwiefern eine Anrechnung auf Leistungen der Grundsicherung erfolgt, kann von der Deutschen Rentenversicherung nicht beantwortet werden.
§ 17a StrRehaG - Besondere Zuwendung für Haftopfer
des Eckregelsatzes nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
diese Frage kann im Forum der gesetzlichen Rentenversicherung leider nicht beantwortet werden.
Lassen Sie sich die gesetzlichen Grundlagen bitte von Ihrem zuständigen Grundsicherungsamt nennen.
Ich habe meine eu-Rente beantragt und da wollte die DRV-Service-Stelle auch meinen §17a-Bescheid sehen. Ich habe denen erklärt, dass die Stasiopferpension nicht angerechnet wird, trotzdem wurde sie Kopiert.Iich war auch irritiert wie du. Mach dir nichts draus, es passiert nichts. Die Behörden kennen sich damit einfach nicht aus.
> Die Behörden kennen sich damit einfach nicht aus.<
Das ist natürlich schnell gesagt, aber bedenken Sie, dass diese besondere Zuwendung einen seltenen Sachverhalt darstellt. Ein Mitarbeiter, der damit erstmalig in Berührung kommt, wird sich nach der Entgegennahme der Antragsunterlagen auch erst kundig machen müssen. Dazu gehört Nachlesen in der internen Literatur (Arbeitsanweisungen) oder/und Konsultation anderer Mitarbeiter, und das ist nicht in einigen Minuten erledigt. Auch der Text des § 17a gibt dazu keine schlüssige Antwort.
§ 16 StrRehaG - Soziale Ausgleichsleistungen
Daraus ist abzuleiten, dass für die "Opferrente" keine Anrechnung auf die Grundsicherung erfolgt.
Es steht alles hier im Merkblatt:
http://www.landkreis-aurich.de/fileadmin/dateiablage/50-sozialamt/pdf/Opferrente_032_1007_Fragen_u._Anworten_zur_bes._mtl.pdf
Die schlaue Elisabeth
Die superschlaue Elisabeth weiss ja nicht mal das es seit zig Jahren Jahren EM Rente, also Rente wegen Erwerbsminderung, heisst. Sie spricht noch von EU Rente.
Früher hatten wir dafür das Wort mit den vier Buchstaben.
Zitiert von: Die schlaue Elisabeth
trösten Sie sich, auch viele Behörden reden noch von EU-Antragstellung und fordern dazu auf ...sind eben MitarbeiterInnen, die gerade so registriert haben, dass statt Pferdeäppeln auf der Fahrbahn nun CO2 in der Luft ist - und sich höchstens wundern, warum die Luft anders riecht. Das die DM inzwischen EUR getauft wurde wissen die komischerweise ;-)
...und manchmal manche ich mir nen Spaß draus, per Kurzvermerk zu hinterfragen, ob dort Aktenmäßig tatsächlich die Erkenntnis vorliegt, dass der Rentenfall / die BU/EU doch noch vor 2001 eingetreten sein könnte ;-)
Da diese Diskussion noch relativ „jung“ an Laufzeit ist und ich eher zufällig hier landete, schnell einige aufklärende Lanzen brechende Worte:
Die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG bleibt in der Tat als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig wäre, unberücksichtigt. StrRehaG § 16 Abs. 4
Die Zahlung dieser Zuwendung ist streng an sozialrechtliche Kriterien gebunden. Sie unterliegt nicht nur dem Charakter nach der allgemeinen Sozialtransfers, sondern ist auch dort gesetzlich eingebettet. Obwohl sich der Sprachgebrauch „Opferrente“ eingebürgert hat, ist sie in kein Rentensystem eingebunden.
Wir Opfer der SED-Diktatur erhalten somit anders als Opfer der NS-Diktatur, keine rentenrechtliche Zahlung.
Mit dem 01.Januar 2001 löst sich die bis dahin gültige Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) mit der Erwerbsminderungsrente ab.
Trotzdem gibt es immer noch die Erwerbsunfähigkeitsrente! Die sogenannten Bestandsrentner von vor dem 01.Januar 2001, dürfen sich nämlich weiterhin Erwerbsunfähigkeitsrentner nennen. Neu - solche Renten, gibt es allerdings nicht mehr, da hat sich Elisabeth ganz bestimmt vertan. Das ist doch aber gar nicht schlimm...
helmut-lückmann