Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rk20070214_1bvr135101.html
Timestamp: 2018-08-21 18:00:04
Document Index: 2286275

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 93', '§ 93', '§ 15', '§ 46', '§ 10', 'Art. 19', '§ 10']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelung über obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung - hier gemäß § 10 GüStSchlG NW
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 BvR 1351/01
- 1 BvR 1351/01 -
des Minderjährigen S...
Rechtsanwalt Frank-Michael Bindel,
Industriestraße 4, 47495 Rheinberg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 2. Juli 2001 - 5 S 109/01 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 16. Mai 2001 - 10 C 189/01 -
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Februar 2007 einstimmig beschlossen:
1. Der Bundesgesetzgeber hat Ende 1999 durch Einführung der Öffnungsklausel des § 15 a EGZPO den Ländern die Möglichkeit eröffnet, in bestimmten Fällen die Zulässigkeit der Erhebung einer Klage vor den Zivilgerichten von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens abhängig zu machen.
1. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 1.200 Deutsche Mark nicht übersteigt,
2. Der Beschwerdeführer verlangte vom Beklagten des Ausgangsverfahrens wegen einer Körperverletzung Ersatz für materiellen und immateriellen Schaden in Höhe von insgesamt 310 DM. Er erstattete zunächst Strafanzeige mit dem Ziel, eine Klärung seiner Ansprüche im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46 a StGB) zu erreichen. Das Strafverfahren wurde jedoch letztlich mit einer Ermahnung eingestellt. Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt schriftlich an den späteren Beklagten, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Dieser ließ die geltend gemachten Zahlungsansprüche jedoch mit Anwaltsschreiben zurückweisen. Der Beschwerdeführer erhob sodann Klage beim Amtsgericht Rheinberg, ohne zuvor ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchgeführt zu haben.
1. Die Regelung des § 10 GüSchlG NRW verstößt weder gegen die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch.
2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, § 10 GüSchlG NRW vorliegend deshalb nicht anzuwenden, weil das Schlichtungsverfahren erkennbar aussichtslos sei. Eine restriktive Auslegung der Norm, die dazu führt, dass bei erkennbarer Aussichtslosigkeit die Durchführung des Schlichtungsverfahrens entbehrlich wird, ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070214.1bvr135101
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2007
- 1 BvR 1351/01 - Rn. (1-47),
http://www.bverfg.de/e/rk20070214_1bvr135101.html
Nr. 28/2007 vom 8. März 2007