Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betriebsrente/page/3
Timestamp: 2020-07-15 09:30:21
Document Index: 108437448

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Betriebsrente 3 | Rechtslupe
Das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags schafft eine Gefah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers am Wert­er­halt lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies recht­fer­tigt einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens, wenn sich die durch den Beherr­schungs­ver­trag für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger begrün­de­te Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat. Der
Insol­venz­si­che­rung der Betriebs­ren­te bei Kapi­tal­leis­tun­gen
Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rück­stän­di­ge Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein nur insol­venz­ge­schützt, wenn der Anspruch dar­auf bis zu zwölf Mona­te vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist. Die­se Bestim­mung ist nicht anwend­bar auf Leis­tun­gen, die nach der Ver­sor­gungs­re­ge­lung als Kapi­tal­leis­tun­gen und nicht als Ren­ten zu
Sieht eine Ver­sor­gungs­ord­nung bei der Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te vor Errei­chen der übli­chen, „fes­ten Alters­gren­ze“ Abschlä­ge vor, liegt dar­in nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne uner­laub­te Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung. In dem hier vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer als schwer­be­hin­der­ter Mensch aner­kannt. Er bezieht seit der Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res
Eine Pen­si­ons­ord­nung kann die Höhe der Wit­wen­ren­te bei einem gro­ßen Alters­un­ter­schied zwi­schen den Ehe­part­nern antei­lig kür­zen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Köln kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes dar. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall war der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer und Betriebs­rent­ner im
Ob und gege­be­nen­falls inwie­weit die ein­zel­nen Bestand­tei­le einer zuge­sag­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für die zeitra­tier­li­che Berech­nung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG getrennt oder als Ein­heit zu betrach­ten sind, hängt von der Aus­ge­stal­tung der jewei­li­gen Ver­sor­gungs­ord­nung ab. Ist von einer ein­heit­li­chen Ren­te aus­zu­ge­hen, knüpft die im Fal­le des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens nach § 2 Abs.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei der Aus­le­gung der Begrif­fe der Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit in Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen regel­mä­ßig von einer Kopp­lung an das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht aus­zu­ge­hen . Der Arbeit­ge­ber ist zwar nicht ver­pflich­tet, sich am gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht zu ori­en­tie­ren . Der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les muss auch nicht zwin­gend
Das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers nach der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers wirk­sam erklärt wer­den. Erfor­der­lich ist jedoch, dass zum Zeit­punkt des Zugangs der Erklä­rung beim Arbeit­neh­mer und bei der Ver­si­che­rung bereits ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang mit einer kon­kret
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die betrieb­li­che Übung
Im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung hat der Gesetz­ge­ber die betrieb­li­che Übung als Rechts­quel­le aner­kannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Ver­pflich­tung aus einer aus­drück­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge eine auf betrieb­li­cher Übung beru­hen­de Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung gleich. Die betrieb­li­che Übung ist ein gleich­för­mi­ges und wie­der­hol­tes Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das geeig­net ist, ver­trag­li­che Ansprü­che
Höhe einer Betriebs­ren­te – und ihre zeitra­tier­li­che Kür­zung bei vor­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me
Nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Betriebs­ren­ten­rechts ergibt sich in der Regel im Fall der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis eine Berech­ti­gung zur Kür­zung der Betriebs­ren­te unter zwei Gesichts­punk­ten: Zum einen wird in das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis, das der Berech­nung der Voll­ren­te zugrun­de liegt, dadurch ein­ge­grif­fen, dass der Arbeit­neh­mer die
Betriebs­ren­te – und die Gleich­be­hand­lung
Arbeit­neh­mer, denen bereits ein­zel­ver­trag­lich eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wur­de, dür­fen nur dann voll­stän­dig von einem auf einer Betriebs­ver­ein­ba­rung beru­hen­den kol­lek­ti­ven Ver­sor­gungs­sys­tem des Arbeit­ge­bers aus­ge­nom­men wer­den, wenn die Betriebs­par­tei­en im Rah­men des ihnen zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums davon aus­ge­hen kön­nen, dass die­se Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall typi­scher­wei­se eine zumin­dest annä­hernd gleich­wer­ti­ge Ver­sor­gung erhal­ten. Dem
Ände­run­gen einer Ver­sor­gungs­re­ge­lung, die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwäch­se betref­fen, bedür­fen sach­­lich-pro­­­por­­ti­o­­na­­ler Grün­de. Dar­un­ter sind nach­voll­zieh­ba­re, aner­ken­nens­wer­te und damit will­kürfreie Grün­de zu ver­ste­hen. Beruft sich der Arbeit­ge­ber dabei auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, kommt es grund­sätz­lich auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens an, das Ver­sor­gungs­schuld­ner ist. Ver­flech­tun­gen inner­halb des Kon­zerns kön­nen aller­dings