Source: https://deutschland-gmbh.weebly.com/richterunterschrift.html
Timestamp: 2018-11-18 06:38:49
Document Index: 169875399

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§44', '§ 30', '§ 117', '§ 105', '§ 12', '§ 547', 'BGH', '§ 517', 'BGH', '§ 547', '§ 34']

= "UNGÜLTIG"!!!
Keine Verjährung aufgrund
"Täuschung im Rechtsverkehr"!
Siehe auch Art. 20 (3) & (4) Grundgesetz
​LG Frankfurt/Oder AZ.: 19 T 534-02
​Die Unterschrift des Amtsrichters unter der Verfügung, mit der er die Zustellung des nicht unterschriebenen Urteils veranlasst hat (Bl. 96 d.A.), vermag die Unterschrift unter dem Urteil nicht zu ersetzen (OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 19.06.2008 aaO; OLG Düsseldorf, VRS 72, 118 [119]). Nach Ablauf der in § 275 StPO bestimmten Frist konnte der Mangel auch nicht mehr behoben werden
​BAG, 18.05.2010 – 3 AZB 9/10
Sind keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens -
sogenannte Paraphe - anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972,
427; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1967, 2310)
es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater - BB - 1974, 717,
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht - VersR - 1984, 142)
Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)
​§44 VwVFG - Verwaltungsverfahrensgesetz Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
​§ 30 BVerfGG (BVerfGG = Bundesverfassungsgerichtsgesetz)
​§ 117 VwGO VwGO = Verwaltungsgerichtsordnung
​§ 105 FGO FGO = Finanzgerichtsordnung
Strafbefehl können nur
Vergehen im Sinne des § 12 Absatz 2 StGB geahndet werden
[und sind nur gültig mit Vorname und Familienname,
sowie unterschrift des Richters!]
Papst Erlass "Motu Proprio" wird immer noch von den Medien ignoriert!
Es betrifft auch den ICC/CPI (Internationaler Strafgerichtshof) – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mitseiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist.
Quelle: http://berlinnewstotal.npage.de/papst-erlass-vom-1172013-aufhebung-der-immunitaet.html
Ohne Unterschrift & Verjährung
Die sog. Rechtkraft kann nicht eingetreten sein, da es sich um ein Scheinurteil ohne Originalunterschrift des erkennenden Richters und ohne jegliche Begründung handelt. Hier liegen absolute Revisionsgründe nach § 547 Nr. 6 ZPO vor. Durch ein Scheinurteil wird ein Verfahren nicht abgeschlossen, daher werden auch keine Fristen in Gang gesetzt. „Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden (BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW aaO S. 1882). Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 547 Nr. 6 ZPO). Scheinurteile und Scheinbeschlüsse beenden jedenfalls kein Verfahren.“
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, dass ich die Gesetze jederzeit zu niemandes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung anwenden und handhaben werde; daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der Militärregierung sowohl ihrem Wortlaute als auch ihrem Sinne nach befolgen werde; und daß ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetze zu wahren. So wahr mir Gott helfe!“
Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat
§ 34 (VwVfG) - Beglaubigung von Unterschriften
2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete
Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,