Source: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/referenden/einreichen-eines-referendums
Timestamp: 2020-07-13 04:52:58
Document Index: 250368869

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 55', '§ 31', '§ 56', '§ 31', '§ 55', '§ 62', '§ 88', '§ 90']

Einreichen eines Referendums — baselland.ch
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Ziel eines Referendums
Das fakultative Referendum gibt den Stimmberechtigten die Möglichkeit, an der Urne über ein Geschäft abzustimmen, das vom Parlament beschlossen wurde.
Mit dem fakultativen Referendum kann eine Volksabstimmung verlangt werden über:
Beschlüsse des Landrats gemäss § 31 Abs. 1 Bst. a und b KV;
Gesetze und Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt, welche nicht dem obligatorischen Referendum unterliegen (§ 31 Abs. 1 Bst. c KV);
die mittels Dekret beschlossene Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses. (§ 31 Abs. 1 Bst. d KV)
Das Referendumsbegehren gegen Beschlüsse des Landrats ist innert acht Wochen seit deren Veröffentlichung im Amtsblatt zu stellen (§ 31 Abs. 2 KV). Der Fristenlauf beginnt am Tag der Publikation des Beschlusses.
Nebst den Unterzeichnenden müssen auch die Urhebenden eines Referendums (mindestens 3, siehe § 55 Abs. 1 Bst. d GpR) im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft und stimmberechtigt sein.
Für das Zustandekommen eines Referendums sind 1‘500 Unterschriften von Stimmberechtigten (§ 31 Abs. 1 KV) einzureichen. Dabei müssen die Vorgaben für die Gültigkeit von Unterschriften gemäss § 56 GpR eingehalten werden.
Das Referendumsbegehren gegen Beschlüsse des Landrats ist innert acht Wochen seit deren Publikation durch die Landeskanzlei im Amtsblatt zu erheben
(§ 31 Abs. 2 KV).
Die Unterschriftenliste muss den gesetzlichen Vorgaben gemäss § 55 GpR entsprechen.
Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden (§ 62 GpR)
Gegen Verfügungen kann beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) innert drei Tagen seit deren Eröffnung Beschwerde erhoben werden (§ 88 Abs. 1 Bst. c i.V. mit § 90 Abs. 1 GpR).
Ablauf eines Referendums
Referendum in der Gemeinde
Mögliche Referenden
Ergriffene Referenden
Merkblatt Referenden