Source: https://www.rechtsanwalt-hannover.com/news/129-verkehrsrecht/299-fahrtenbuchauflage
Timestamp: 2020-04-06 01:20:08
Document Index: 69822533

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 52', '§ 53', '§ 31', 'Art. 12', '§ 31']

Die Ordnungsbehörde schickt einen Zeugenfragebogen und möchte wissen, wer der Fahrer oder die Fahrerin ist. Die Mutter oder der Vater sind jedoch nicht verpflichtet, eine Auskunft über den Fahrer oder die Fahrerin zu geben. Es besteht gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 52 Abs. 1 Ziff. 3 StPO ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht. Die Ordnungsbehörde reagiert dann häufig mit der Verhängung einer so genannten Fahrtenbuchauflage für den Vater oder die Mutter. Mit Recht? Ja, wie zuletzt das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem ähnlichen Fall entschieden hat (Beschluss vom 28.11.2017,4 Bf 24/17.Z).
Die Klägerin ist eine Rechtsanwältin, die sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wehrte. Mit einem auf ihren Namen zugelassenes Kraftfahrzeug wurde durch einen männlichen Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h wurde um 29 km/h überschritten. Die Ordnungsbehörde verlangte von der Rechtsanwältin, den Namen des Fahrers zu nennen. Dies verweigerte sie und verwies auf ihre anwaltliche Schweigepflicht, da sie den Fahrer verteidigt. Da der Fahrer auch nicht anderweitig ausfindig gemacht werden konnte, verhängte die Ordnungsbehörde eine Fahrtenbuchauflage gegen die Rechtsanwältin. Hiergegen klagte die Rechtsanwältin und verlor vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 23.01.2017-15 K 4679/15). Auch ihr Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte keinen Erfolg.
Gründe der Entscheidung:
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellte klar, dass ein Rechtsanwalt nicht zur Ermittlung eines Fahrzeugführers verpflichtet ist, wenn er einen Verkehrssünder verteidigt, der einen Verkehrsverstoß mit einem Kraftfahrzeug des Rechtsanwalts begangen hat. Das Recht der Zeugnisverweigerung ergibt sich aus § 53 Abs. 1 Ziff. 2 StPO. Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO ist auch dann verhältnismäßig, wenn der Fahrzeughalter eine Schweigepflicht hat oder ausüben kann und damit die Person nicht ausfindig gemacht werden kann, die den Verkehrsverstoß begangen hat. Eine Fahrtenbuchauflage dient der sogenannten vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (vorbeugende Gefahrenabwehr). Letztlich soll die Fahrtenbuchauflage verhindern, dass zukünftige Verkehrsverstöße nicht geahndet werden können. Sie soll damit eine sogenannte Warnfunktion erfüllen und kann zu einer erhöhten Vorsicht und Rücksichtnahme des Fahrzeugführers führen, da etwaige Verkehrsverstöße nicht unerkannt bleiben. Die Fahrtenbuchauflage verstößt auch nicht gegen besondere Berufspflichten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz.
Ob nun ein Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen oder wie hier aufgrund eines Mandatsverhältnisses besteht, macht grundsätzlich keinen Unterschied. Die Ordnungsbehörden können nach § 31a StVZO eine Fahrtenbuchauflage verhängen, wenn ein Fahrer nicht ermittelt werden kann, der einen Verkehrsverstoß begangen hat. Aber nicht jede Verhängung einer Fahrtenbuchauflage ist auch rechtmäßig. Dies bleibt immer im Einzelfall genau zu prüfen (vor allem z.B. bei nur geringen Verkehrsverstößen). Ich bin seit 2005 auch im Bereich des Verkehrsrechts tätig und berate und verteidige Sie daher gerne auch in Fällen von verhängten Fahrtenbuchauflagen.