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Timestamp: 2020-08-10 01:56:48
Document Index: 234565775

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 11']

1909-1312968105-0_Betriebssatzung_Eigenbetrieb_Wasserversorgung.pdf
keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister übernommen. Ihm obliegen damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung [mehr]
Bodenaushubdeponie ist grundsätzlich geschlossen. Eine Anlieferung ist nur mit Erlaubnis des Bürgermeisteramts, auf deren Gemarkung die Deponie liegt, erlaubt. - 2 - (3) Für die Anlieferung müssen folgende [...] erfüllt sein: a) Spätestens am Vortag bis 12:00 Uhr ist bei Anlieferung von Bodenaushub das Bürgermeisteramt zu verständigen. b) Bei dieser Voranmeldung sind insbesondere anzugeben: - Tag der Lieferung [...] Liefertag,, - ungefähre Menge des Auffüllmaterials in m³, c) Für diese Angaben werden beim Bürgermeisteramt und bei Aufsichtspersonen Vordrucke bereitgehalten. Bei Unterlassung der Voranmeldung oder der [mehr]
Satzung_Erddeponie_mit_eingearbeiteter_1._AEnderung.pdf
schriftlich auch nach Ablauf der Jahresfrist von Jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetz- widrigkeit widersprochen hat oder wenn vor [...] Pfalzgrafenweiler, den 24.07.2012/3.12.2013 ..................................... Dieter Bischoff Bürgermeister [mehr]
(2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung vom 26.04.1988 außer Kraft. gez. Dieter Bischoff Bürgermeister Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg [...] dieser Satzung verletzt worden sind. Pfalzgrafenweiler, den 21.10.2014 gez. Dieter Bischoff Bürgermeister [mehr]
1909-1322636176-0_Benutzungsordnung_Gemeindebuecherei_in_der_Festhalle_01.pdf
1993 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft. Pfalzgrafenweiler, den 25.10.2011 Dieter Bischoff Bürgermeister [mehr]
he und behinderte Mitbürger, - Beratung und Anleitung von pflegenden Angehörigen b) Nachbarschaftshilfe - hauswirtschaftliche Hilfen für ältere, gebrechliche und behinderte Mitbürger, - Betreuungsaufgaben [...] Sitz in Pfalzgrafenweiler. § 2 Verbandsmitglieder 1. Mitglieder des Zweckverbandes sind: a) die Bürgerlichen Gemeinden Altensteig, Grömbach, Pfalzgrafenweiler, Waldachtal, Wör- nersberg, im folgenden Mi [...] Verbandsvorsit- zende (§ 7). § 5 Verbandsversammlung 1. Der Verbandsversammlung gehören an: a) die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und jeweils ein weiterer Vertreter aus der Mitte des jeweiligen Gemeinderats [mehr]
1909-1291224023-0_Satzung_zur_Abwaelzung_der_Abwasserabgabe_fuer_Kleineinleiter_.pdf
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Pfalzgrafenweiler, den 27.03.2007 Dieter Bischoff Bürgermeister [mehr]
lung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus je 2 Vertretern der Verbandsmitglieder. (2) Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden und der Vorsitzende des Zweckverbands ge- hören der Verbandsversammlung [...] eines Verbandsmitglieds anwesend, so werden dessen Stimmen von seinem gesetzlichen Vertreter (Bürgermeister) oder - bei dessen Abwesenheit- von seinem Vertreter (Abs. 2 Satz 2) geführt, es sei denn, von [...] Abs. 2 dieses Gesetzes entspre- chend anzuwendenden Vorschriften der Gemeindeordnung über den Bürgermeister. (3) Soweit er nicht ohnehin nach Absatz 2 zuständig ist, entscheidet der Verbandsvorsitzende [mehr]
1909-1330534295-0_Feuerwehrentschaedigungssatzung.pdf
.......................................................................... Dieter Bischoff - Bürgermeister Az.: 131.01 [mehr]
Benutzungsordnung_Festhalle_.pdf
Geltungsbereich Diese Benutzungsordnung gilt für die Festhalle der Gemeinde Pfalzgrafenweiler in der Burgstraße 39 in Pfalzgrafenweiler. § 2 Zweckbestimmung 1. Die Festhalle Pfalzgrafenweiler ist eine öffentliche [...] sonstigen Veranstaltungen an Vereine, Organisationen und Betrieben mit Sitz in Pfalzgrafenweiler, sowie Bürgern der Gemeinde Pfalzgrafenweiler zur Verfügung. In Ausnahmefällen können auch andere Veranstaltungen [...] tatsächlichen Zeitaufwand der eingesetzten Reinigungskräfte verrechnet. § 11 Hausrecht Neben dem Bürgermeister oder den von ihnen Beauftragten übt der Hausmeister das Hausrecht aus. Den Anweisungen dieser [mehr]