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Timestamp: 2016-10-21 20:10:47
Document Index: 233701923

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95']

C 88/01 (19.02.2003)
O.________, 1958, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Oskar M�ller, Wengistrasse 7, 8026 Z�rich,
Die 1958 geborene O.________ war seit 10. Januar 1996 bei der Firma C.________ als Managerin f�r Marketing und Public Relations t�tig. Die Gesellschaft k�ndigte dieses Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 14. Juli 1997 auf den 31. Oktober 1997 und stellte O.________ mit sofortiger Wirkung frei. Nachdem ihr der Lohn f�r den Monat Oktober 1997 im Betrag von Fr. 6500.- brutto und der pro rata temporis-Anteil des 13. Monatslohnes nicht �berwiesen worden waren, klagte O.________ am 9. Juli 1999 die Gesellschaft beim Arbeitsgericht S.________ auf Zahlung von Fr. 11'116.80 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 1997 ein. Das Verfahren wurde durch gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, mit welchem die Firma C.________ sich verpflichtete, pauschal Fr. 6500.- zu bezahlen. Am 1. September 1999 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Die Forderung der O.________ erwies sich als uneinbringlich, weshalb sie am 30. November 1999 bei der Arbeitslosenkasse Graub�nden ein Begehren um Insolvenzentsch�digung in der H�he von Fr. 6500.- stellte. Die Arbeitslosenkasse richtete ihr am 7. Januar und 1. Februar 2000 eine Insolvenzentsch�digung von gesamthaft Fr. 5991.30 aus. Die Versicherte forderte die Kasse auf, den Restbetrag von Fr. 508.70 auszubezahlen, da ihr Fr. 6500.- netto zustehen w�rden und Sozialabz�ge nicht vorgenommen werden k�nnten. Nachdem das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf Anfrage der Arbeitslosenkasse geantwortet hatte, dass O.________ keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung habe, forderte die Verwaltung die bereits ausbezahlte Summe von Fr. 5991.30 zur�ck (Verf�gung vom 31. August 2000).
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die R�ckforderungsverf�gung auf und wies die Sache zur Anordnung der Nachzahlung von Fr. 508.70 an die Arbeitslosenkasse zur�ck (Entscheid vom 9. Januar 2001).
Das seco f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
O.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, die Arbeitslosenkasse schliesst auf deren Gutheissung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG) und �ber die R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 31. August 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 95 AVIG und zwar unbesehen darum, ob sie f�rmlich oder formlos zugesprochen worden sind (BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa, 122 V 368 Erw. 3, je mit Hinweisen). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererw�gung zu ziehende Verf�gung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb; ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c).
2.1 Der fr�heren Rechtsprechung zufolge bestand in denjenigen F�llen, in welchen die Konkurser�ffnung oder die Einreichung des Pf�ndungsbegehrens nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses erfolgt, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung unter der kumulativen Voraussetzung, dass die Insolvenz des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses schon bestanden und sich die Konkurser�ffnung bzw. die Einreichung des Pf�ndungsbegehrens aus Gr�nden verz�gert hat, auf die die versicherte Person keinen Einfluss nehmen konnte (BGE 114 V 59 Erw. 3d). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem in SZS 2001 S. 92 ff. zusammengefassten Urteil B. vom 18. Februar 2000, C 362/98, entschieden hat, wird daran insoweit nicht festgehalten, als ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung auch dann gegeben sein kann, wenn die Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers erst nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses eintritt. Unver�ndert gilt die bisherige zweite Voraussetzung, wonach sich die Konkurser�ffnung bzw. die Einreichung des Pf�ndungsbegehrens aus Gr�nden verz�gert haben muss, auf welche die versicherte Person keinen Einfluss nehmen konnte. Im Rahmen dieses Erfordernisses ist praxisgem�ss Art. 55 Abs. 1 AVIG zu beachten, nach dessen erstem Satz - als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht - der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren. Ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung entf�llt daher, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses die Lohnanspr�che nicht innert n�tzlicher Frist geltend macht (BGE 114 V 60 Erw. 4). In dem in ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff. ver�ffentlichten Urteil C. vom 25. Juni 1998, C 183/97, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt, dass ein Versicherter, dessen Arbeitsverh�ltnis lange vor dem Konkurs des Arbeitgebers beendigt worden ist und der mehr als ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zuwartet, um ausstehende L�hne geltend zu machen, den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung verliert.
2.2 Die Beschwerdegegnerin hat ihren Angaben zufolge von der Firma C.________ den Lohn bis zum 30. September 1997 erhalten. Die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses ist am 14. Juli 1997 mit Wirkung auf den 31. Oktober 1997 erfolgt. Mit Schreiben vom 17. November 1997 und 26. Januar 1998 liess die Beschwerdegegnerin gegen�ber der ehemaligen Arbeitgeberin unter anderem die Begleichung eines Lohnausstandes im Betrag von Fr. 11'116.80 fordern. Am 12. Dezember 1997 und 8. April 1998 liess die Firma C.________ durch ihren Rechtsvertreter das Bestehen von Lohnausst�nden bestreiten. Erst am 9. Juli 1999, somit �ber ein Jahr nach der letzten ablehnenden Stellungnahme der ehemaligen Arbeitgeberin, reichte die Beschwerdegegnerin eine Lohnklage beim Arbeitsgericht ein. Mit diesem langen Zuwarten hat sie die Pflicht zur Geltendmachung der Lohnanspr�che innert n�tzlicher Frist verletzt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in einem Urteil S. vom 17. Dezember 2001, C 54/01, den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung verneint, weil die versicherte Person, welche sich allerdings vom ehemaligen Arbeitgeber am 31. Januar 1999 eine Schuldanerkennung hatte ausstellen lassen, seit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (31. August 1998) bis zur Konkurser�ffnung (10. Dezember 1999) keine rechtlichen Schritte zur Geltendmachung und Realisierung der Lohnforderung unternommen hatte. Umso mehr h�tte die Beschwerdegegnerin im vorliegend zu beurteilenden Fall, in welchem das Bestehen der Forderung aus dem ehemaligen Arbeitsverh�ltnis umstritten war, nicht so lange mit der Einleitung der Lohnklage zuwarten d�rfen. Letztinstanzlich l�sst sie zwar einwenden, sie habe auch nach dem 8. April 1998 bis zur Klageeinreichung hin "schriftlich und fernm�ndlich" Verhandlungen mit der ehemaligen Arbeitgeberin gef�hrt, kann f�r diese Behauptung jedoch keinerlei Beweise vorlegen. Indem sie von Mai 1998 bis Juli 1999 auf (nachweisbare) Vorkehren zur Geltendmachung der Lohnforderung aus dem Monat Oktober 1997 verzichtet hat, ist sie der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Da �ber die Arbeitgeberfirma erst am 1. September 1999 der Konkurs er�ffnet worden ist, ist nicht anzunehmen, dass entsprechende, im Verlauf des Jahres 1998 unternommene Bem�hungen von vornherein aussichtslos gewesen w�ren. Es ist daher dem seco beizupflichten, dass die Insolvenzentsch�digung zu Unrecht ausbezahlt worden ist.
2.3 Der R�ckforderungsbetrag von Fr. 5991.30 erf�llt das Kriterium der erheblichen Bedeutung (vgl. Erw. 1.2) ohne weiteres.
3.1 Gem�ss Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen.
3.2 Die Arbeitslosenkasse wusste auf Grund des Antwortschreibens des seco vom 22. M�rz 2000, dass der Beschwerdegegnerin keine Insolvenzentsch�digung zusteht. Am 31. August 2000 forderte sie alsdann die am 7. Januar und 1. Februar 2000 zu Unrecht ausbezahlte Insolvenzentsch�digung zur�ck. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob sie bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit allenfalls bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt Kenntnis vom r�ckforderungsbegr�ndenden Sachverhalt haben konnte, denn sowohl die einj�hrige relative als auch die f�nfj�hrige absolute Verwirkungsfrist des Art. 95 Abs. 4 AVIG wurden auf jeden Fall eingehalten.
Nach dem Gesagten l�sst sich im Ergebnis nicht beanstanden, dass die Arbeitslosenkasse am 31. August 2000 (wiedererw�gungsweise) auf die zu Unrecht erfolgte Gew�hrung einer Insolvenzentsch�digung zur�ckgekommen ist. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob die Leistung auch auf Grund der Freistellung der Beschwerdegegnerin w�hrend der K�ndigungsfrist - die Insolvenzentsch�digung deckt nur Lohnforderungen f�r tats�chlich geleistete Arbeit - zu Unrecht erbracht wurde, wie dies die Arbeitslosenkasse in ihrer R�ckforderungsverf�gung vom 31. August 2000 angenommen hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 9. Januar 2001 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, dem Arbeitsamt Graub�nden und der Arbeitslosenkasse Graub�nden zugestellt.