Source: https://tiso-oldenburg.com/Impressum/Allgemeine-Vertragsbedingungen/
Timestamp: 2019-09-22 10:05:05
Document Index: 341626948

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 19', '§ 634', '§ 635']

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Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) Dirk Teichler (Stand 10/2018).
§ 2 Pflichten der Sachverständigen
2. Der Sachverständige hat seine Leistung grundsätzlich in eigener Person auszuführen. Er darf sich nur vertreten lassen, wenn der Auftraggeber damit einverstanden ist und die persönliche Verantwortung für das gutachterliche Ergebnis dadurch nicht eingeschränkt wird. Die Regelung in § 4 Abs. 3 bleibt unberührt.
3. Der Sachverständige leistet im Rahmen des vereinbarten Auftrags sowie dessen Zweck-bestimmung Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts und des Ergebnisses seines Gutachtens. Insbesondere steht der Sachverständige dafür ein, dass seine tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Möglichen und Erwartbaren vollständig sind, seine fachlichen Beurteilungen dem verfügbaren aktuellen Stand von Wissenschaft, Technik und Erfahrung entsprechen und seiner fachlichen Schlussfolgerungen mit der sachlich gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen vorgenommen werden.
4. Für die Richtigkeit die dem Sachverständigen zum Zwecke der Auftragserfüllung vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und erteilten Auskünfte steht der Sachverständige nicht ein. Eine Prüfungspflicht besteht nur insoweit, als dem Sachverständigen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Fragwürdigkeit übermittelter Aussagen, bzw. Unterlagen bekannt sind.
6. Der Sachverständige unterliegt einer Schweigepflicht, die alle nicht offenkundigen Tatsachen umfasst. Demzufolge ist es ihm untersagt, das Gutachten selbst, Unterlagen und Informationen, die ihm im Rahmen der Vorbereitung und Erledigung des Auftrags bekannt geworden sind oder anvertraut wurden, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder selbst zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Schweigepflicht besteht über die Dauer des Auftrags hinaus. Der Sachverständige trägt dafür Sorge, dass alle in seinem Betrieb mitarbeitenden Personen der Verschwiegenheit mit den aus ihr folgenden Pflichten unterworfen werden.
5. Der Auftraggeber darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellungen, seine fachlichen Schlussfolgerungen, seine Bewertungen oder das Ergebnis des Gutachtens verfälschen können. Gleichwohl erteilte Weisungen oder Wünsche hat der Sachverständige zurückzuweisen; er darf sie nicht beachten.
1. Der Sachverständige hat den Gutachterauftrag unter Berücksichtigung seiner Berufs- und Vertragspflichten sorgfältig und zügig zu erledigen.
2. Die tatsächlichen Grundlagen der fachlichen Beurteilung sind gewissenhaft zu ermitteln; das Ergebnis seiner fachlichen Beurteilung hat der Sachverständige nachvollziehbar zu begründen. Das Gutachten ist systematisch aufzubauen, übersichtlich zu gliedern und für den Auftraggeber verständlich wie für den Fachmann nachprüfbar zu formulieren.
3. Der Sachverständige kann sich im Rahmen seiner Pflichten (vgl. insbes. § 2) bei der Vorbereitung seines Gutachtens sachkundiger Hilfskräfte bedienen. Ortsbesichtigungen hat der Sachverständige grundsätzlich in eigener Person durchzuführen. Er darf dabei ausnahmsweise qualifizierte Hilfskräfte einsetzen, wenn ihm die Ergebnisse der Ortsbesichtigung vollständig und zweifelsfrei übermittelt werden können, so dass er zur Beurteilung des Sachverhalts ohne Einschränkungen in der Lage ist.
4. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Gutachtensauftrags die Zuziehung weiterer Sachverständiger anderer Disziplinen oder von Sonderfachleuten erforderlich, hat der Sachverständige dazu die Einwilligung des Auftraggebers einzuholen und die Zusatzkosten mit ihm abzustimmen.
5. Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die zur Erledigung des Auftrags erforderlichen Reisen, Orts- und Objektbesichtigungen und die notwendigen Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen, Erkundigungen einzuholen, Nachforschungen anzustellen, Fotos und Zeichnungen anzufertigen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Soweit in diesem Zusammenhang jedoch Kosten entstehen, die erkennbar nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck und Wert des Gutachtens stehen, hat der Sachverständige die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
1. Das Gutachten ist in schriftlicher Form dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Der Wertermittlungsstichtag des Gutachtens wird gem. Vertrag festgelegt.
2. Nach Vertragsabschluss ist das Gutachten nach spätestens 20 Werktagen dem Auftraggeber zu überreichen. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen und Auskünfte des Auftraggebers, beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen bzw. Auskünfte.
4. Treten Verzögerungen bei der Erstattung des Gutachtens ein, ist der Sachverständige verpflichtet, den Auftraggeber über Umstände und Dauer zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist. Bei erheblicher Verzögerung kann der Auftraggeber nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm ein weiteres Zuwarten nicht mehr zumutbar ist, bzw. der Zweck der Begutachtung die fristgerechte Auftragserledigung erfordert.
2. Die Vergütung besteht aus einem Mindesthonorar und eventuell weiteren Honorarkosten die in Abhängigkeit zum Wert des Bewertungsobjektes zum jeweiligen Wertermittlungsstichtag stehen. Der ermittelte Verkehrswert ist die jeweilige Berechnungsgrundlage. Weitere Kosten können den Ersatz der notwendigen Auslagen entstehen.
Die Höhe des Honorars wird im Sachverständigenvertrag unter Punkt 3 festgelegt.
3. Es werden sämtliche Zeitabschnitte mit demselben Stundensatz in Rechnung gestellt, die unmittelbar oder mittelbar mit der Erstellung des Gutachtens in Zusammenhang stehen. Reisezeiten werden mit einem eigenen Satz abgerechnet, wenn dies im Auftrag gesondert vereinbart ist.
4. Auslagen werden in tatsächlich anfallender Höhe gegen entsprechenden Nachweise in Rechnung gestellt. Auslagen werden insbesondere für den Einsatz von Mitwirkenden des Sachverständigen, für Fahrtkosten, Übernachtung, Fotos und Schreibarbeiten berechnet. Bei Anfahrtswegen von mehr als 20 km (einfache Fahrt), wird die Fahrzeit mit dem Stundenhonorar berechnet.
5. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Vergütungssatz eingeschlossen (§ 19 Abs. 1 UStG).
6. Der Sachverständige ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder während der Auftragsbearbeitung Abschlagszahlungen, bzw. Vorschüsse zu verlangen. Das Gesamtvolumen der Abschlagszahlungen darf 50 v.H. des Endhonorars nicht übersteigen.
7. Nach Übergabe des Gutachtens und einer prüfbaren Rechnung, ist das Gesamthonorar sofort ohne Abzüge auf untengenanntes Konto zu zahlen. Ein Verzug tritt auch ohne Mahnung ein, wenn nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung gezahlt wird.
8. Zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Auftraggeber nur befugt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Sachverständigen anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Wichtige Gründe, die den Sachverständige zur Kündigung berechtigen, sind u.a.: Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers; Versuch einer sachwidrigen Einwirkung des Auftraggebers auf den Sachverständigen, um zu einem Gefälligkeits-gutachten zu gelangen; Nichtzahlung des vereinbarten Vorschusses nach angemessener Anmahnung.
3. Auch der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt z.B. vor bei einem erheblichen Verstoß des Gutachters gegen die Pflichten zur objektiven, unabhängigen, unparteiischen und persönlichen Gutachtenerstattung. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Anlass für die Erstattung des Gutachtens nachträglich objektiv entfallen ist und ein Interesse des Auftraggebers an der Erstattung des Gutachtens nicht mehr besteht.
1. Im Rahmen der dem Auftraggeber nach § 634 Nr. 1-3 BGB zustehenden Rechte, kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nacherfüllung nach § 635 BGB verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist kann der Auftraggeber die Vergütung des Sachverständigen mindern oder – bei erheblichen Pflichtverletzungen des Sachverständigen – aus wichtigem Grunde kündigen.
2. Offensichtliche Mängel im Gutachten hat der Auftraggeber dem Sachverständigen gegenüber innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Gutachtens nachweisbar zu rügen. Nach Ablauf der Frist gilt das Gutachten als akzeptiert.
2. Die Haftung des Sachverständigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um eine Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht – als der Pflicht zur unabhängigen, unparteiischen, persönlichen, weisungsfreien und gewissenhaften Erbringung der Sachverständigenleitung – oder um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
3. Die Haftung des Sachverständigen wird im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den Schaden beschränkt, der durch seine Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt ist, soweit nicht eine vertragswesentliche Pflicht betroffen ist.
4. Für vom Sachverständigen eingesetzte Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, gilt vorstehende Haftungsregel entsprechend.
1. Der Sachverständige muss eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.