Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1479.php
Timestamp: 2019-04-22 04:19:45
Document Index: 124690928

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 826', '§ 12', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 709']

Landgericht Berlin Urteil vom 21.02.2008 - 52 O 111/0 - Zur unzulässigen Namensanmaßung durch Zuordnungsverwirrung und zum Domaingrabbing
LG Berlin v. 21.02.2008: Zur unzulässigen Namensanmaßung durch Zuordnungsverwirrung und zum Domaingrabbing
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 21.02.2008 - 52 O 111/07) hat entschieden:
Es liegt eine unberechtigte Namensanmaßung dann vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht und dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.
Wird eine Domain lediglich registriert, jedoch nicht konnektiert oder sogar mit Inhalt versehen, sprechen selbst dann keine Anzeichen für ein Domaingrabbing, wenn der Domainberechtigte noch zahlreiche weitere Domains hält und mit diesen handelt, solange die streitbefangene Domain nicht zu den im Handel angebotenen gehört.
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zustimmung zur Löschung der für ihn bei der ... eG registrierten Domain ... .de.
Der Kläger führt den Familiennamen "N". Unter diesem Namen meldete er am 06.06.2003 sein Gewerbe für den Vertrieb von Leiterplatten und elektronischen Bauelementen an. Zuvor betrieb bereits der Vater des Klägers unter seinem Namen eine Leiterplattenproduktion und nutzte 15 Jahre lang die Domain ... .de. Im Jahre 2000 verkaufte der Kläger das väterliche Unternehmen an die .. Deutsche Leiterplattenunternehmensgruppe, die den Betrieb unter der Firmierung N Elektronik GmbH fortführte. Der Kläger behielt die Domain ... .de, um sie für ein neu zu eröffnendes Geschäft weiter zu verwenden. Sie wurde aber mit Zustimmung des Klägers von der Erwerberin benutzt, um den Namen bekannt zu halten.
Nach der Insolvenz der Erwerberin des väterlichen Unternehmens meldete der Kläger am 6.6.2003 sein Gewerbe für den Vertrieb von Leiterplatten an und nutzte die Domain ... .de wieder für sich.
Im Frühjahr 2006 vergab der Kläger die Administration der Domain an die K EDV-Dienstleistungen GmbH und veranlasste hierzu den Umzug von der früheren Administratorin, der FA. .. Internet & ... zu ihr (der Fa. K). Dieser Umzug sollte über die S AG laufen. Am 18.04.2006 beauftragte Herr ... K die S AG, den Umzug auf den Server der K EDV-Dienstleistungen GmbH durchzuführen. Am selben Tag schrieb die S AG, dass die Bestellnummer noch ergänzt werden solle, da sonst keine Zuordnung möglich sei. Da Herr K keine Bestellnummer ermitteln konnte schickte er am 07.07.2006 erneut den Antrag an die S AG, die Domain ... .de auf den S-Vertrag der K EDV-Dienstleistungen GmbH umzuziehen.
Nach der Registrierung der Domain für den Beklagten ließ der Kläger die Domain leiterplattenteam.com im April 2007 für sich registrieren und benutzt diese. Außerdem benutzt er die Domain ... -pcb.de.
Der Beklagte bietet unter der Domain p.. .de. Domains als substantivische sowie adjektivische Gattungsbegriffe zum Kauf an. Im Angebot sind derzeit beispielsweise die Domains a..medikament.de chr.. .com, ...-shooting.de, handy...geber.de, ...finanzierung.de, single-... .de. Die streitgegenständliche Domain gehört nicht zu diesem Angebot. Die Domain ... .de ist seit der Registrierung für den Beklagten weder konnektiert noch mit Inhalt versehen.
Am 4.1.2008 wurde für den Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 30...9 die Wortmarke ... für die Klassen 14, 15, 44 eingetragen. Wegen der Einzelheiten der Eintragung wird auf die Anlage zum Beklagtenschriftsatz vom 9.1.2008 Bezug genommen.
Durch Versäumnisurteil vom 12.7.2007 hat die Kammer die Klage auf Zustimmung zur Löschung der für den Beklagten registrierten Domain ... .de abgewiesen. Gegen das ihm am 14.8.2007 zugestellt Versäumnisurteil hat der Kläger am 1.8.2007 Einspruch eingelegt.
Der Kläger behauptet, er trete unter seinem vollständigen Namen im geschäftlichen Verkehr auf. Er sei durch die Blockierung der Domain ... .de durch den Beklagten beeinträchtigt. Der Name "N" habe eine dreißigjährige Tradition mit einem entsprechenden Wert in der Leiterplattenproduktion. Seine Kunden hätten noch heute die Domain ... .de gespeichert.
Der Kläger meint, ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Domain ergebe sich aus §§ 5, 15 MarkenG, da der Beklagte seine geschäftliche Bezeichnung verletzt habe. Aufgrund der Eintragung der Wortmarke ... u.a. für Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren bestehe Erstbegehungsgefahr. Auf die Angaben des Beklagten zur beabsichtigten Nutzung käme es nicht an. Des weiteren ergebe sich sein Anspruch aus §§ 12, 823 Abs.1, 1004 BGB und aus §§ 826, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des Domaingrabbings.
das Versäumnisurteil vom 12.7.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Löschung der für ihn bei der D eG, Frankfurt/Main, registrierten Domain ... .de zuzustimmen.
Er behauptet, die Domain ... .de vorsorglich für eine Bekannte reserviert zu haben, die sich einmal dahingehend geäußert habe, eine Werbeagentur gründen zu wollen. Da diese Werbeagentur weder gegründet sei noch feststehe, ob sie je gegründet werde, würden unter der Domain weder Inhalte präsentiert noch werde sie zum Verkauf angeboten. Letzteres sei auch nicht geplant. Er habe sich außerdem die Marke eintragen lassen, um für seine Bekannte oder evt. Für sich die Domain irgendwann einmal in Web-Projekten einsetzen zu können.
Der Beklagte meint, bei der Domain ... .de handele es sich um einen Gattungsbegriff. Auch wenn an einem Gattungsbegriff gleichzeitig Namens- oder Kennzeichenrechte bestünden, verbleibe es in der Regel beim Prinzip der Priorität der Registrierung, so dass der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechts gegen die Verwendung dieser Bezeichnung als Domainname nicht mit Erfolg vorgehen könne, auch wenn der Dritte, der sich diese Bezeichnung habe registrieren lassen und den Domainnamen als Sachhinweis nutze, über kein eigenes Namens- oder Kennzeichenrecht verfüge.
Auch Ansprüche gemäß §§ 12, 823, 826, 1004 BGB scheiden aus.
Für ein Domaingrabbing gemäß §§ 826, 1004 BGB ist nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere die Tatsache, dass der Beklagte, der zahlreiche generische Domains zum Kauf anbietet, die streitgegenständliche seit Jahren nicht in dieses Angebot aufgenommen hat, spricht gegen die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht. Dass der Beklagte die Absicht hätte, dem Kläger die Domain zu verkaufen, ist eine bislang durch nichts hinterlegte reine Vermutung. Hinzu kommt, dass in der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname in der Regel keine sittenwidrige Schädigung liegt, auch wenn es nahe liegt, dass ein Unternehmen diesen Domainnamen für seinen Internetauftritt verwenden könnte (BGH GRUR 2005, 687 – ... online.de).
Zwar ist dem Kläger darin grundsätzlich Recht zu geben, dass eine unberechtigte Namensanmaßung dann vorliegt, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht und dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (vgl. BGH GRUR 2003, 897 – m... .de; 2005, 430 f. – mho.de).
Allerdings besteht hier die Besonderheit, dass der Familienname des Klägers zugleich rein beschreibende Bedeutungen aufweist, wie einerseits die Berufsbezeichnung "N", die zugegebenermaßen wenig populär sein dürfte, aber existiert, andererseits die Steigerung des Adjektivs "n", also "N". Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung bezieht sich aber nicht auf derartige Namen, sondern auf reine sinnfreie Namen bzw. Unternehmenskennzeichen ohne parallele beschreibende Bedeutung (s... .de, m... .de, m.. .de).
Für die generischen Begriffe "N" und "N" kommt auch der Beklagte als Nutzungsberechtigter in Betracht, da er sich die Domain "... .de" nach deren Löschung durch die K GmbH hat registrieren lassen. Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen nämlich im allgemeinen dazu, dass es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen (BGH GRUR 2002, 622 – s... .de; 2003, 897 – ... .de). Überragende Bekanntheit seines Firmennamens hat der Kläger nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
Letztlich kommt ein Anspruch aus § 12 BGB nur in Betracht, wenn mit der Registrierung des Domainnamens eine erhebliche Beeinträchtigung der aus dem Kennzeichenrecht fließenden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2002, 622 – ... .de; GRUR 2005, 687 – ...online.de). Das ist hier nicht ersichtlich. Es ist zwar vorgetragen und nachvollziehbar, dass der Kläger ein Interesse an der Benutzung der Domain ... .de hat, die seit Jahren für das Unternehmen des Klägers und dessen Vaters genutzt wurde. Das reicht jedoch nicht aus, um festzustellen, dass der Kläger durch die Blockierung der Domain durch den Beklagten behindert worden ist. Trotz der Blockierung der Domain kann der Kläger sein Geschäft in vollem Umfang weiter führen und auch im Internet auftreten. Er trägt selbst vor, dass er seit April 2007 die Domain l...platten.com nutzt. Daneben nutzt er auch die Domain n...-pcb.de.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 + 2 ZPO.