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Timestamp: 2018-02-19 13:41:58
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Zulässiger Wettbewerb um Kunden und Mitarbeiter nach eigener Unternehmensgründung | Dr. Maul & Janson-Czermak
Zulässiger Wettbewerb um Kunden und Mitarbeiter nach eigener Unternehmensgründung
21. Januar 2015 Dr. Silja Maul
Nach der Gründung eines eigenen Unternehmens ist das Abwerben von Kunden aus dem vorherigen Unternehmen durchaus zulässig, sofern kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorliegt und nicht in unangemessener Weise um die Kunden geworben wird. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht kein Anspruch auf einen einmal aufgebauten Kundenstamm (BGH NJW 1964, 351; BGH GRUR 2009, 500).
Aufgrund der Rechtsprechung ist es einem Wettbewerber im Grunde erlaubt und wird für den Markt als wünschenswert angesehen, wenn er Kunden eines Mitbewerbers akquiriert. Eine Grenze besteht hier nur, wenn auf Kunden, die einem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird. Dies setzt voraus, dass im Kampf um die Kunden unlautere Mittel eingesetzt werden. Hiervon ist erst auszugehen, wenn sich die Werbung ausschließlich oder überwiegend an die vorherige Kundschaft wendet und sich daraus der Zweck ergibt, die wirtschaftliche Grundlage des Wettbewerbers zu treffen.
Ferner ist es nicht erlaubt (BGH NJW 1964, 351), wenn sich der Wettbewerber zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses aufzuzwingen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen. Hierzu ist es erforderlich, dass durch die ergriffenen Maßnahmen die Kunden unzumutbar belästigt oder unangemessen unsachlich beeinflusst werden (BGH GRUR 2009, 416).
Auch das Abwerben von Mitarbeitern verstößt in seinen Grundsätzen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Bezugnehmend auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG Düsseldorf, GRUR 1961, 92, 93) besteht ein freier Leistungswettbewerb um Beschäftigte. Unzulässig wird das Abwerben von Mitarbeitern erst, wenn es mittels unsachlicher Beeinflussung des Umworbenen geschieht, was voraussetzt, dass sich ein Durchschnittsverbraucher genötigt fühlt (BGH GRUR 1976, 306, 307; Nordemann, Wettbewerbsrecht, 11. Aufl., Rn. 579). Auch eine gezielte und planmäßige Abwerbung von Mitarbeitern eines bestimmten Unternehmens ist nicht zulässig, wenn diese auf einen größeren Umfang angelegt ist und das betroffene Unternehmen ernsthaft gefährdet. Dies beinhaltet das Abwerben aller oder den größten Teil der Mitarbeiter, sowie das Verleiten von Mitarbeitern zu einer nicht ordnungsgemäßen Vertragsauflösung (BGH GRUR 1976,306,307, BGH GRUR 1971, 358, 359, OLG Hamm GRUR 1973, 421,422, Nordemann Wettbewerbsrecht, 11. Aufl., Rn. 592).
Erteilt ein bereits abgeworbener Mitarbeiter, auf Nachfrage seiner früheren Kollegen, Auskunft über seine neue Stelle und die dortigen Arbeitsbedingungen kann dies nicht als Abwerbungsplan verstanden werden. Hingegen ist es nicht erlaubt, dass ein Mitarbeiter noch vor seinem Ausscheiden, andere Kollegen zum Verlassen des Unternehmens bewegt oder nach seinem Ausscheiden frühere Arbeitskollegen durch einen groß angelegten Abwerbungsplan dem konkurrierenden Unternehmen zuführt (Nordemann Wettbewerbsrecht 11.Aufl., Rn. 592).
Verwendung bisheriger Kunden- und Mitarbeiterdaten
Das Verwenden von Kunden- und Mitarbeiterdaten ist ausgeschiedenen Mitarbeitern dann erlaubt, wenn es sich um Informationen handelt, die der frühere Mitarbeiter in seinem Gedächtnis bewahrt (BGHZ 38, 391; BGH GRUR 2002, 91, 92; BGH GRUR 1999, 934, 935). Wenn auf schriftliche Unterlagen oder Aufzeichnungen im PC zurückgegriffen werden muss, die während der Dienstzeit im früheren Unternehmen angefertigt wurden, ist dies jedoch nicht zulässig.
STICHWORT Kunden übernehmen, Selbstständig machen, Verwendung von Kundendaten, Verwendung von Mitarbeiterdaten, Verwendung von Unternehmensdaten, Wettbewerb um Kunden, Wettbewerb um Mitarbeiter