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Timestamp: 2018-12-19 10:26:39
Document Index: 328786631

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1570', '§ 1609', 'BGH', '§ 1603', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1609', '§ 1609']

BGH 1.10.2014, XII ZB 185/13
Zum Unterhaltsanspruch bei Ã¼berobligatorischer ErwerbstÃ¤tigkeit
In FÃ¤llen, in denen das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus Ã¼berobligatorischer ErwerbstÃ¤tigkeit stammend unberÃ¼cksichtigt bleiben muss, kommt ein Unterhaltsanspruch aus Â§ 1570 BGB in Betracht. Besteht indes ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes, unterfÃ¤llt der Gesamtanspruch dem Rang des Â§ 1609 Nr. 2 BGB.
Die Ehe der Antragsgegnerin und des Antragsstellers war im Juni 2011 nach knapp neun Jahre geschieden worden. Die Antragsgegnerin zog im Laufe der Trennung mit den beiden minderjÃ¤hrigen TÃ¶chtern aus dem gemeinsamen Haus.
Der Antragsteller ist angestellter Architekt. Er ist seit Juli 2012 Vater einer weiteren Tochter. Die Mutter dieses Kindes war vor dessen Geburt berufstÃ¤tig und bezog bis Juli 2013 Elterngeld. Die Antragsgegnerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. Nach einer wÃ¤hrend des Trennungsjahres ausgeÃ¼bten geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung arbeitet sie seit Juni 2011 vollschichtig im AuÃŸendienst. Die Kinder besuchen nach der Schule eine offene Ganztagseinrichtung und werden anschlieÃŸend von der GroÃŸmutter mÃ¼tterlicherseits betreut. Diese erhÃ¤lt hierfÃ¼r ein Entgelt.
Das AG hatte seinerzeit die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgefÃ¼hrt und den Antragsteller zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. monatlich 861 â‚¬ bis Ende Juni 2015 verpflichtet. Auf die Beschwerden beider Ehegatten Ã¤nderte das OLG den Verbundbeschluss hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts teilweise ab und verpflichtete den Antragsteller zeitlich gestaffelt zur Zahlung von Unterhalt in unterschiedlicher HÃ¶he. FÃ¼r die noch streitgegenstÃ¤ndliche Zeit von Juli 2013 bis Juni 2015 i.H.v. monatlich rund 228 â‚¬.
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Zwar war das OLG zu Recht davon ausgegangen, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter des dritten Kindes im Rahmen der Beurteilung der LeistungsfÃ¤higkeit vor der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin von dem Einkommen des Antragstellers in Abzug zu bringen wÃ¤re, wenn die Mutter dieses Kindes im Rang vorgehen wÃ¼rde. Einen solchen Vorrang hatte das Beschwerdegericht jedoch nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige auÃŸerstande, allen Unterhalt zu gewÃ¤hren, so stehen im zweiten Rang nach minderjÃ¤hrigen unverheirateten Kindern und Kindern i.S.v. Â§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB, denen der erste Rang gebÃ¼hrt u.a. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wÃ¤ren. MaÃŸgebend fÃ¼r die Frage des unterhaltsrechtlichen Rangs der Antragsgegnerin ist danach, ob ihr Betreuungsunterhalt nach Â§ 1570 BGB zusteht. Allein aus dem Umfang einer tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeit kann nicht geschlossen werden, dass ein Erwerbshindernis in Form der Kinderbetreuung nicht besteht. Wenn der betreuende Ehegatte etwa vollschichtig erwerbstÃ¤tig ist, obwohl kind- oder elternbezogene GrÃ¼nde vorliegen, die einen fortdauernden Unterhaltsanspruch rechtfertigen wÃ¼rden, ist die TÃ¤tigkeit als Ã¼berobligationsmÃ¤ÃŸig zu bewerten.
Das Beschwerdegericht hatte sich jedoch im Hinblick auf seine hiervon abweichende Auffassung nicht die Frage vorgelegt, ob die vollschichtige ErwerbstÃ¤tigkeit der Antragsgegnerin als Ã¼berobligationsmÃ¤ÃŸig zu bewerten ist. Es konnte insofern nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsgegnerin weiterhin Betreuungsunterhalt nach Â§ 1570 BGB zusteht. Ihr Unterhaltsanspruch beruht zwar mÃ¶glicherweise nur zum Teil, nÃ¤mlich soweit ihre vollschichtige TÃ¤tigkeit wegen der Kinderbetreuung gegebenenfalls Ã¼berobligationsmÃ¤ÃŸig ist, auf Â§ 1570 BGB und im Ãœbrigen als Aufstockungsunterhalt auf Â§ 1573 Abs. 2 BGB. Das fÃ¼hrt jedoch nicht dazu, dass die jeweiligen TeilansprÃ¼che verschiedenen Rangstufen zuzuordnen wÃ¤ren, also der Teilanspruch auf Betreuungsunterhalt dem zweiten Rang und ein eventueller Aufstockungsunterhaltsanspruch dem dritten Rang. HierfÃ¼r findet sich im Gesetzeswortlaut kein Anhaltspunkt.
Die Formulierung in Â§ 1609 Nr. 2 BGB "Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind" stellt allein auf die Person des Unterhaltsberechtigten ab. Daraus kann geschlossen werden, dass ohne RÃ¼cksicht darauf, ob der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils allein auf der Kinderbetreuung oder zusÃ¤tzlich auf einem anderen Unterhaltstatbestand beruht, der Gesamtunterhaltsanspruch so lange in den zweiten Rang fÃ¤llt, wie noch Betreuungsunterhalt verlangt werden kann. Danach kommt es fÃ¼r die HÃ¶he des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin maÃŸgeblich darauf an, ob sie noch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat. Sofern das der Fall ist, steht sie nach Â§ 1609 Nr. 2 BGB mit der Mutter des nichtehelichen Kindes in demselben unterhaltsrechtlichen Rang, was sich auf die HÃ¶he des Unterhaltsanspruchs auswirkt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2014 14:55