Source: http://www.geb-wn.de/satzung.html
Timestamp: 2019-04-26 02:46:46
Document Index: 277577311

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 26', '§ 2', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 7']

Waiblingen, 23. April 2018
Der Gesamtelternbeirat aller Kindertageseinrichtungen in Waiblingen (GEB) hat seinen Sitz in Waiblingen.
1. Der GEB ist eine Vertretung der Eltern und Erziehungsberechtigen, deren Kinder in einer der Waiblinger Kindertageseinrichtungen aufgenommen sind.
2. Der GEB vertritt die Interessen aller Kinder und deren Eltern in der Öffentlichkeit und gegenüber den Trägern. Er ist Ansprechpartner für Eltern, Elterninitiativen, Träger, Fachberatungsstellen, Erzieher/innen und für die Stadt, die Gemeinde und Ortschaftsräte, die Fraktionen, sowie die politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen bei grundsätzlichen Fragen und übergreifenden Problemen, wie
1. der personellen und sachlichen Ausstattung von Kindertageseinrichtungen
2. Neueinrichtung oder Schließung von Gruppen oder Kindertageseinrichtungen
3. Einhaltung und Weiterentwicklung der bestehenden Vereinbarungen
4. Mitwirkung bei der Erstellung eines Kinder- und Jugendplanes der Stadt,
in dem alle Angebote rund ums Kind besonders hervorgehoben werden
5. Mitwirkung und Überprüfung der Qualitätsentwicklung in den Kindertageseinrichtungen.
6. Verkehrssicherheit im Bereich der Kindertageseinrichtungen
7. Gestaltung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen
8. Mitwirkung bei der Umsetzung neuer Projekte der Träger
(Änderungen hier werden noch ergänzt. Wir bitten um Verständnis)
3. Der GEB setzt sich mit der Kindertagesstättenpolitik des Landes und der Stadt auseinander. Er informiert die Elternbeiräte über wichtige ihm bekannte Entwicklungen und Entscheidungen. Diese Informationen werden über die Kindertageseinrichtungen an die Elternbeiräte verteilt, die für die Weitergabe innerhalb der Einrichtung sorgen.
4. Der GEB will das Verständnis für die Arbeit der Kindertageseinrichtungen und seiner besonderen Bedürfnisse gewinnen (Öffentlichkeitsarbeit).
5. Der GEB informiert regelmäßig die Elternbeiräte der einzelnen Kindertageseinrichtungen über die behandelten Themen und erhebt gegebenenfalls ein Meinungsbild. Auf der Ebene der einzelnen Elternbeiräte wird der GEB nur auf deren ausdrücklichen Wunsch tätig.
6. Der GEB bemüht sich um Kontakte zu anderen Gesamtelternbeiräten und dem Landeselternrat LER. e.V.
Der GEB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und dient unmittelbar und ausschließlich der unter § 2 genannten Ziele.
Etwaige Gewinne sind ausschließlich den satzungsgemäßen Zwecken des GEB zuzuführen. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des GEB. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zwecke des GEB fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ein ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf das GEB – Vermögen. Dasselbe gilt für den Fall der Auflösung des GEB.
§ 4 Mitgliedschaft, Zusammensetzung
Der GEB Waiblingen setzt sich aus allen Elternbeiräten zusammen, die nach § 5 Kindergartengesetz in Waiblingen gewählt werden. Die Wahlen der Elternbeiräte sind am ersten Elternabend nach den Sommerferien durchzuführen, spätestens jedoch bis Mitte Oktober.
§ 5 Organe des GEB
Organe des GEB sind
§ 6 Die ordentliche Hauptversammlung
1. Die ordentliche Hauptversammlung setzt sich zusammen aus allen in Waiblingen nach § 5 Kindergartengesetz gewählten Elternbeiräten.
2. Die ordentliche Hauptversammlung soll wenigstens einmal im Kindergartenjahr einberufen werden. Die Einladung mit der Tagesordnung muss mindestens 14 Tage vor der Versammlung an alle Elternbeiratsvorsitzenden der Waiblinger Kindertageseinrichtungen ergehen. Die ordentliche Hauptversammlung soll auch in der Tagespresse angekündigt werden.
3. In der ordentlichen Hauptversammlung informiert der Vorstand über die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres und über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.
4. Die ordentliche Hauptversammlung des GEB ist grundsätzlich öffentlich. Sofern Interessen Einzelner betroffen sind, kann der Vorstand einzelne Punkte der Tagesordnung für nichtöffentlich erklären.
5. Beschlüsse und Anträge werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Elternbeiräte gefasst. Anträge können von allen Elternbeiräten eingebracht werden. Sie sollen schriftlich bis fünf Tage vor der ordentlichen Hauptversammlung beim Vorstand eingehen, oder mündlich vorgebracht werden. Alle Elternbeiräte haben volles Antrags- und Rederecht.
6. Für Satzungsänderungen bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Elternbeiräte. Satzungsänderungen sind nur möglich, wenn sie auf der Tagesordnung stehen und mit der Einladung angekündigt wurden.
7. Die ordentliche Hauptversammlung ist zuständig für die Wahl des Vorstands und des Kassenprüfers, die Entlastung der Vorstandsmitglieder, die Beschlussfassung über Satzungsänderungsanträge und die Auflösung des GEB.
8. Über die ordentliche Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen. Die Elternbeiratsvorsitzenden und die Träger der Einrichtungen erhalten je eine Ausfertigung des Protokolls.
9. Bei Bedarf können Fachleute eingeladen werden.
§ 7 Die außerordentliche Hauptversammlung
Die außerordentliche Hauptversammlung kann öffentlich oder nicht öffentlich sein. Zu einer außerordentlichen Hauptversammlung ist auf schriftlichen und begründeten Antrag einzuladen. Der Vorstand kann eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, wenn
1. mindestens ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.
2. Träger oder Erzieher/innen dies beantragen.
3. der Vorstand selbst darin eine Notwendigkeit sieht.
4. die Satzung geändert werden soll.
Anträge müssen schriftlich beim Vorstand eingehen. Der Vorstand behält sich das Recht vor, einen Antrag auf eine außerordentliche Hauptversammlung abzulehnen, wenn die zeitliche Nähe zur ordentlichen Hauptversammlung gegeben ist und ein Antrag dort behandelt werden kann. § 6.2 gilt sinngemäß für die außerordentliche Hauptversammlung (Einladung und Ankündigung in der Tagespresse); ebenfalls § 6.6 (Satzungsänderung) und § 11 (Auflösung des GEB), jeweils sinngemäß.
8.1 Wahl des Vorstandes
1. Im November des neuen Kindergartenjahres findet eine ordentliche Hauptversammlung statt. Dort wird der Vorstand von allen anwesenden Elternbeiräten gewählt.
2. Einladungen zur Wahl müssen schriftlich an die Elternbeiratsvorsitzenden jeder Kindertageseinrichtung erfolgen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.
3. Wahlberechtigt sind die in der ordentlichen Hauptversammlung anwesenden Elternbeiräte mit je einer Stimme.
4. Die Wahl wird von einem Mitglied des GEB geleitet, das nicht selbst für die Wahl zum Vorstand zur Verfügung steht.
5. Wahlvorschläge können bis zu Beginn der ordentlichen Hauptversammlung, in der die Wahl stattfindet bei einem der Vorstandsmitglieder in schriftlicher Form, oder während dieser ordentlichen Hauptversammlung mündlich abgegeben werden.
6. Die Wahl ist geheim. Werden weniger als 15 Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen, kann, wenn kein Widerspruch erhoben wird, auch offen über den gesamten Vorstand abgestimmt werden.
8.2 Zusammensetzungen des Vorstandes
1. Der Vorstand besteht aus mindestens vier, höchstens 15 Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, eine/n Stellvertreter/in, eine/n Kassenwart/in und eine/n Schriftführer/in.
2. Vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in je einzeln. Sie vertreten den GEB in der Öffentlichkeit, als auch gerichtlich. Der/Die Vorsitzende und/oder der/die Stellvertreter/in kann Sprecher benennen. Der Schriftverkehr läuft zentral über den/die Schriftführer/in.
3. Im Vorstand sollten Elternbeiräte aller Träger vertreten sein. Weiterhin ist eine Beteiligung der Ortschaften entsprechend den Einwohnerverhältnissen zur Kernstadt zu erstreben (etwa 1/3 aus den Ortschaften).
4. Die Amtszeit beträgt in der Regel ein Jahr. Die Wiederwahl ist zulässig, auch wenn das Vorstandsmitglied in der eigenen Kindertageseinrichtung nicht mehr zum Elternbeirat gewählt wurde. Bis zur Wahl des neuen Vorstands führt der alte Vorstand die Geschäfte weiter.
5. Scheidet das Kind eines Vorstandsmitglieds aus der Kindertageseinrichtung aus, endet mit dem Ausscheiden auch die Mitgliedschaft im Vorstand.
6. Der/die Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstands und die Hauptversammlungen. In Abwesenheit des/der Vorsitzenden übernimmt der/die Stellvertreter/in dessen/ deren Pflichten.
8.3 Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des GEB. Er hat die Beschlüsse des GEB gegenüber den Trägern, den Fachausschüssen und in der Öffentlichkeit zu vertreten.
2. Der Vorstand ist verpflichtet, den GEB über seine Tätigkeit umfassend zu informieren (wie in § 2.3 ausgeführt).
3. Der Vorstand hält regelmäßige, nicht öffentliche Vorstands-Sitzungen ab. Dazu können Sachverständige oder Berichterstatter/innen der Arbeitsgruppen vom/von der Vorstands-Vorsitzenden eingeladen werden.
4. Der Vorstand beruft zu bestimmten Themen die Arbeitsgruppen ein.
5. Der Vorstand führt die Geschäfte des GEB solange weiter, bis sich der neugewählte Vorstand konstituiert hat.
§9 Die Arbeitsgruppen
1. Die Arbeitsgruppen werden vom Vorstand eingesetzt.
2. Die Arbeitsgruppen stehen allen Eltern der Kindertageseinrichtungen zur Mitarbeit offen. Die Mitarbeit von Eltern, die nicht als Elternbeiräte gewählt sind, ist besonders erwünscht.
3. Bei Bedarf können sachkundige Personen zu den Arbeitsgruppen hinzugezogen werden, die keine Kinder in einer Kindertageseinrichtung haben.
4. Themenvorschläge für Arbeitsgruppen können von allen Waiblinger Eltern deren Kinder in Waiblinger Kindertageseinrichtungen sind beim Vorstand eingereicht oder beantragt werden.
5. Der Vorstand beschließt die Themen für die Arbeitsgruppen und veröffentlicht diese in den Kindertageseinrichtungen mit dem Aufruf zur Mitarbeit.
6. Den Vorsitz einer solchen Arbeitsgruppe übernimmt ein Vorstandsmitglied.
7. Die Arbeitsgruppen berichten dem Vorstand regelmäßig über die Ergebnisse.
8. Die bestätigte Mandatsgruppe „neues Gebührenmodell“ HV 2017, wird bevollmächtigt, auch über deren Amtszeit und Kindergartenzeit hinaus, die Verhandlungen/Nachverhandlungen mit der Stadt Waiblingen weiterzuführen. Diese Mandatsgruppe beinhaltet folgende Personen: Lissy Theurer, Christian Bieg, Martin Weller, Diana Köhler, Kathleen Renz, Cynthia Widmann und Jennifer Schwarz.
§ 10 Finanzierung und Kassenprüfung
1. Die ordentliche Hauptversammlung legt den Jahresbeitrag für das folgende Kindergartenjahr fest.
2. Die Verwaltung der Gelder und die Führung der Konten obliegt dem/der Kassenwart/in. Er/sie berichtet auf der ordentlichen Hauptversammlung dem GEB.
3. Auf der ordentlichen Hauptversammlung wird ein/e Kassenprüfer/in gewählt. Diese/r muss auf Verlangen jederzeit Einblick in das Kassenbuch erhalten. Mindestens einmal im Kindergartenjahr ist die Kasse von dem/der Kassenprüfer/in im Beisein des/der Kassenwart/in zu prüfen. Der/Die Kassenprüfer/in leitet die Entlastung des/der Kassenwart/in ein. Dem Vorstand ist jederzeit Auskunft über die Kassenführung zu erteilen.
§ 11 Auflösung des GEB
Stellen sich auf der ordentlichen Hauptversammlung weniger als vier Elternbeiräte für die Wahl zum Vorstand zur Verfügung, so muss innerhalb von vier Wochen eine außerordentliche Hauptversammlung nach § 7 einberufen werden. Scheitert die Bildung des Vorstandes erneut, muss sich der GEB lt.folgender Vorgehensweise auflösen.
Die Auflösung des GEB kann nur auf einer eigens dafür nach § 7 einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Elternbeiräten beschlossen werden. Dazu muß mindestens ein Viertel aller Elternbeiräte an dieser außerordentlichen Hauptversammlung teilnehmen. Wird diese Mindestzahl auf einer eigens für die Auflösung des GEB einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung nicht erreicht, so muss innerhalb der nächsten vier Wochen eine weitere außerordentliche Hauptversammlung stattfinden, eigens für die Auflösung des GEB. Auf dieser außerordentlichen Hauptversammlung reicht dann die Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Elternbeiräte zur beschlussfähigen Auflösung des GEB, ohne Berücksichtigung einer Mindestzahl.
Im Falle einer Auflösung fällt das GEB – Vermögen in Absprache mit dem Finanzamt der Stadt Waiblingen zu. Diese hat das Vermögen mindestens zehn Jahre treuhänderisch zu verwalten. Entsteht in dieser Zeit eine Nachfolgeorganisation für den GEB, ist das Vermögen an diese Organisation zu übertragen.
Ergibt sich eine derartige Möglichkeit nicht innerhalb von zehn Jahren, so verbleibt das Vermögen bei der Stadt Waiblingen mit der Maßgabe, dass es ausschließlich für die Elternarbeit in den Waiblinger Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden darf.
In jedem Falle der Vermögensübertragung bedarf es der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.
Diese Satzung wurde in der außerordentlichen Hauptversammlung am 17. Mai 2018 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Gesamtelternbeirat aller Kindertageseinrichtungen Waiblingen (GEB) | Info@geb-waiblingen.de