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Timestamp: 2020-07-09 00:04:52
Document Index: 75403963

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 39', '§ 24', '§ 24', '§ 1']

Das Vorkaufsrecht der Gemeinde aus § 24 BauGB - und die fachspezifische Begründungspflicht | Rechtslupe
Da es sich bei der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts zugleich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt, hat die Anga­be des Ver­wen­dungs­zwecks auch für die Begrün­dung die­ser Ent­schei­dung Bedeu­tung. In § 24 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB ist vor die­sem Hin­ter­grund ledig­lich eine fach­spe­zi­fi­sche (Mindest-)Begründungspflicht zu sehen, die durch die all­ge­mei­ne Rege­lung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbV­wVfG ergänzt wird [1]. Dar­aus folgt im Grund­satz die Pflicht der Gemein­de, die Ermes­sens­ge­sichts­punk­te offen­zu­le­gen und zu erläu­tern, wes­halb sie sich gera­de für den Erwerb des betrof­fe­nen Grund­stücks ent­schie­den hat. Dabei hat sie neben dem Ver­wen­dungs­zweck des Grund­stücks auch die Abwä­gung des Für und Wider der sich gegen­über­ste­hen­den öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge erken­nen zu las­sen oder ande­re Alter­na­ti­ven im Rah­men ihres Ermes­sens­spiel­raums zu dis­ku­tie­ren.
Denn bei der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in den Fäl­len des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB han­delt es sich um eine inten­dier­te Ent­schei­dung, die im Regel­fall kei­ne (wei­te­ren) Ermes­sens­er­wä­gun­gen mehr erfor­dert, sofern kein Aus­nah­me­fall vor­liegt [2].
Der Ver­lei­hung eines Vor­kaufs­rechts für ein Grund­stück zur Ver­wirk­li­chung einer im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Nut­zung für öffent­li­che Zwe­cke ist gleich­sam der Wil­le des Gesetz­ge­bers ein­ge­schrie­ben, dass die­ses Vor­kaufs­recht im Regel­fall aus­ge­übt wird. Da dem Vor­kaufs­recht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB nur die­je­ni­gen Flä­chen im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans unter­lie­gen, für die eine Nut­zung für öffent­li­che Zwe­cke (oder für Aus­gleichs­maß­nah­men nach § 1a Abs. 3 Bau­GB) fest­ge­setzt wor­den ist, wird ihr Erwerb regel­mä­ßig aus sach­li­chen Grün­den für die Durch­füh­rung des Bebau­ungs­plans erfor­der­lich sein [3]. Dies bedarf kei­ner beson­de­ren Begrün­dung.
Grün­de, die in der Sphä­re des Betrof­fe­nen lie­gen, und die die­ser im Rah­men sei­ner Anhö­rung nicht gel­tend gemacht hat, und die sich der Behör­de nicht auf­drän­gen muss­ten, müs­sen von ihr bei der Ermes­sens­aus­übung auch nicht erör­tert wer­den [4]. Eine Ermes­sens­ent­schei­dung wird nicht dadurch rechts­wid­rig, dass die Behör­de einen Sach­ver­halt nicht berück­sich­tigt hat, den der Betrof­fe­ne selbst hät­te vor­brin­gen müs­sen [5].