Source: https://www.simcor.de/agbs/?s=
Timestamp: 2019-01-23 04:52:50
Document Index: 271996871

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGBs – SimCor GbR
der SimCor Jens Anslinger Norbert Asel Marc Thürwächter GbR, Amselstraße 75, 66994 Dahn
Telefon: 08000 – 746267
Email: info@simcor.de
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten unabhängig von der Art unserer Leistung (Durchführung von Schulungen, Seminaren und sonstigen Veranstaltungen, Warenlieferungen etc.) und der Art des Vertragsabschlusses (postalisch, telefonisch, per Fax, per E-Mail, via Internet, persönlich) ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (im Folgenden: „AGB“). Kunde im Sinne der AGB ist sowohl der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(2) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(1) Die Verwendung der personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt zum Zwecke der Abwicklung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.
(2) Im Übrigen können die Kontaktdaten von Unternehmer-Kunden von uns auf unserer Homepage unter dem Link „Referenzen“ aufgeführt werden, sowie weiterhin zu Marketingzwecken in der Weise genutzt werden, den Kunden unsere Prospekte, Programme und Seminarinformationen per Post oder E-Mail zu übersenden. Das gleiche gilt für Kontaktdaten von Verbraucher-Kunden, die der zuvor beschriebenen Nutzung schriftlich zugestimmt haben.
Jeder Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung in Schrift- / oder Textform an uns für die Zukunft widersprechen bzw. kann seine diesbezügliche Einwilligung widerrufen.
Wir schließen die Haftung für nicht grob fahrlässige und nicht vorsätzliche persönliche Pflichtverletzungen aus, sofern
a) dies keine Garantien oder vertragswesentliche Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
1.4. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderreglung des Absatzes 4 etwas anderes ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht Pirmasens / Landgericht Zweibrücken. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
1.5. Verbraucherwiderrufsrecht
1.5.1. Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen eine Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei einer Warenversendung nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
1.5.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Verbraucher uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1.5.3. Erlöschen und Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Verbraucher gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.
2. Spezieller Teil: Schulungen, Seminare und sonstige Veranstaltungen
2.1. Anmeldung/Vertragsabschluss
(1) Alle unsere Angebote und Preise insbesondere auf unserer Homepage sind unverbindlich. Die Anmeldung zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Sie kann über das Buchungssystem auf unserer Homepage oder per E-Mail oder Fax vorgenommen werden.
(2) Hierzu sind der Name der Veranstaltung und der gewünschte Termin mitzuteilen, zusätzlich sind die persönlichen Daten des Teilnehmers (Name, Vorname, Adresse, Qualifikation) mitzuteilen. Sollten für die Veranstaltung besondere Zugangsvoraussetzungen notwendig sein, sind diese in der Veranstaltungsbeschreibung genannt. Eine Zulassung erfolgt in diesem Falle nur bei Erfüllung der Voraussetzungen, diese müssen schriftlich bestätigt oder auf unsere Nachfrage mit den entsprechenden Nachweisen belegt werden. Durch Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig anmelden” im Bereich “Jetzt buchen” der jeweiligen Seminarbeschreibung auf unserer Homepage gibt der Teilnehmer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Anmeldung und unsere Rechnungserteilung zustande.
(3) Kann die Anmeldung nicht berücksichtigt werden, informieren wir darüber schriftlich bzw. in Textform. Ein Recht auf Teilnahme an Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.
Das Seminarentgelt ist ohne Abzug sofort mit Rechnungsstellung und vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung auf unser angegebenes Konto zu erfolgen. Wir sind berechtigt, den Teilnehmer bis zum Zahlungseingang von der Veranstaltung auszuschließen.
2.3. Rücktritt, Stornierung, Ersatzteilnehmer
(1) Der Teilnehmer kann bis 14 Werktage vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag kostenfrei zurücktreten. Im Falle einer Stornierung, die nach diesem Zeitpunkt – jedoch spätestens 7 Tage vor Seminarbeginn eingeht – werden 50% des Seminarpreises berechnet. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt oder bei einer Nichtteilnahme oder bei einem Abbruch werden 100% des Seminarentgeltes berechnet. Der Teilnehmer wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er vor Beginn der Veranstaltung einen geeigneten Ersatzteilnehmer gemäß den Zugangsvoraussetzungen des Seminars stellt, der von dem Anbieter akzeptiert wird.
(2) Der Rücktritt oder die Stornierung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.
(3) Der Teilnehmer ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns durch seine Stornierung kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
2.4 Absagen von Veranstaltungen
(1) Wir sind berechtigt, Veranstaltungen bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Begründung abzusagen oder räumlich zu verlegen und/oder ersatzweise einen anderen Termin zu benennen.
(2) Wir sind berechtigt, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, bei Erkrankung/unverschuldetem Ausfall des Dozenten oder Vorliegen höherer Gewalt Veranstaltungen jederzeit abzusagen. Als unverschuldeter Ausfall des Dozenten gelten auch Umstände die eine Anreise des Dozenten zum Seminarort für einen erheblichen Zeitraum verhindern, wenn im Rahmen der Reiseplanung die verkehrsübliche Sorgfalt beachtet wurde.
(3) Bei Ausübung der vorstehenden Rücktrittsrechte werden bereits bezahlte Seminargebühren zurückerstattet, sofern nicht einvernehmlich ein Ausweichtermin vereinbart wird. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
2.5. Wechsel von Dozenten, Änderungen von Seminarinhalten
(1) Wir sind berechtigt, im Falle von Krankheit, kurzfristiger Verhinderung oder aus ähnlichen Gründen einen anderen Dozenten als den zunächst vorgesehenen zu bestimmen.
(2) Der Wechsel eines Dozenten oder eine Verschiebung im Ablaufplan berechtigen den T eilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts/der Gebühr. Änderungen des Programminhaltes sind möglich, solange sie nicht das Ergebnis des Seminars gefährden oder verändern.
Alle dem Teilnehmer im Rahmen der Veranstaltung ausgehändigten Unterlagen oder sonstigen Medien unterliegen dem Urheberrecht. Diese Unterlagen oder sonstigen Medien sind nur zum persönlichen Gebrauch der Seminarteilnehmer bestimmt und dürfen – auch auszugsweise – nur mit unserer schriftlichen vorherigen Einwilligung vervielfältigt und/oder veröffentlicht werden.
3. Spezieller Teil: Warenverkauf
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot von uns. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt schriftlich oder in Textform. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn wir dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermitteln.
3.2. Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangaben in unserem Online Shop sind Bruttopreise inklusive Mehrwertteuer in Euro.
(2) Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versandt werden dem Kunden auf unserer Homepage deutlich mitgeteilt.
(3) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Wir behalten uns vor, die im Online Shop angegebenen Preise vor Vertragsabschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt unsere Auftragsbestätigung ein abänderndes Angebot zum Vertragsabschluss dar, sodass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.
(4) Der Kaufpreis ist ohne Abzug nach Vertragsabschluss und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wunsch des Kunden per Vorkasse, oder per Kreditkarte oder per Nachnahme.
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Dahn, den 01.06.2013