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Timestamp: 2019-09-18 03:03:23
Document Index: 119544873

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 31', '§ 62', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 14', '§ 233', '§ 14', '§ 8', '§ 69', '§ 191', '§ 191', '§ 37', '§ 38', '§ 124', '§ 152', '§ 13', '§ 69', '§ 233', '§ 46', '§ 155', '§ 122', '§ 155', '§ 240', '§ 156', '§ 156', '§ 1', '§ 1', 'Art. 97', '§ 9', '§ 164', '§ 120', '§ 165', '§ 152', '§ 168', '§ 152', '§ 239', '§ 239', '§ 240', '§ 47', '§ 125', '§ 124', '§ 240', '§ 36', '§ 41', '§ 44', '§ 15', '§ 28', '§ 220', '§ 220', '§ 234', '§ 163', '§ 156', '§ 224', '§ 240', '§ 240', '§ 228', '§ 232']

Steuerschuldverhältnis ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Die Ansprüche im Einzelnen
3 Entstehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
3.2 Entstehung nach den Einzelsteuergesetzen
3.3 Bedeutung der Entstehung
4 Festsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
4.1 Steuerfestsetzungen
4.2 Festsetzungen von steuerlichen Nebenleistungen
4.2.1 Verspätungszuschlag
4.2.2 Zinsen
4.2.3 Säumniszuschläge
4.2.4 Zwangsgelder
5 Festsetzungsverjährung
6 Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
6.1 Folgen der Nichtleistung
6.2 Fälligkeiten nach den Einzelsteuergesetzen
6.3 Fehlende Fälligkeitsregelung im Gesetz
6.4 Abweichende Fälligkeitsbestimmung durch die Verwaltung
6.5 Bedeutung des Fälligkeitstags
7 Stundung
7.1 Wirkung der Stundung
7.2 Stundungsvoraussetzungen
7.3 Stundungsfolgen
7.4 Verwaltungsregelungen
8 Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
8.1 Überblick über die Erlöschensgründe
8.2 Tag der Zahlung
9 Zahlungsverjährung
Der Steuervergütungsanspruch (§ 18 Abs. 9 UStG, → Vorsteuervergütungsverfahren; § 15 EigZulG, → Eigenheimzulage; § 31 Satz 3 EStG, → Familienleistungsausgleich, § 62 ff. EStG, → Kindergeld).
Die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG (→ Vorsteuerabzug) begründet keinen Vorsteuervergütungsanspruch, sondern allein einen Anspruch auf Vorsteuerabzug, wie sich aus § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 UStG ergibt. Einzelne Vorsteuerbeträge sind umsatzsteuerrechtlich lediglich unselbstständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer eingehen (BFH Urteile vom 16.1.2007, VII R 7/06, BStBl II 2007, 745 sowie VII R 4/06, BStBl II 2007, 747).
Nach § 14 InvZulG 2010 sind für die InvZul die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO sinngemäß anzuwenden (→ Investitionszulagengesetz). Ein InvZul-Anspruch des Stpfl. ist nach § 233a AO nicht zu verzinsen, da die Verzinsung i.S.d. § 233a AO nur für Steuernachforderungen und Steuererstattungen anzuwenden ist. Die entsprechende Anwendung des § 233a AO folgt auch nicht aus der Verweisung in § 14 InvZulG 2010 auf die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO. Denn der Regelungsbereich des § 233a AO bezieht sich nicht auf Steuervergütungen (BFH Urteil vom 23.2.2006, III R 66/03, BStBl II 2006, 741).
Nach § 14 Abs. 2 VermBG sind für die ArbN-Sparzulage die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO sinngemäß anzuwenden (→ Vermögenswirksame Leistungen).
Nach § 8 Abs. 1 WoPG sind für die Wohnungsbauprämie die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO sinngemäß anzuwenden (→ Bausparförderung).
Der Haftungsanspruch (§§ 69 ff. und §§ 191, 192 AO, → Haftung). Haften bedeutet, dass man mit seinem eigenen Vermögen für eine fremde Steuerschuld einstehen muss (vgl. § 191 Abs. 1 AO).
→ Verspätungszuschlag,
→ Zinsen,
→ Säumniszuschlag,
Zwangsverfahren (→ Zwangsmittel),
→ Kosten.
Der → Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO (irrtümliche Doppelzahlung).
Nach § 38 AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in dem Augenblick, in dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Der Anspruch entsteht auch ohne die Festsetzung, die lediglich deklaratorische Bedeutung hat. Bei steuerlichen Nebenleistungen kann die Festsetzung auch konstitutive Bedeutung haben. Erst durch die Festsetzung kommen diese Ansprüche zur Entstehung (Verspätungszuschläge, Zwangsgelder). Säumniszuschläge (→ Säumniszuschlag) entstehen aber kraft Gesetzes. Der Verspätungszuschlag entsteht mit der Bekanntgabe seiner Festsetzung (§ 124 Abs. 1 AO; s.a. AEAO zu § 152 Nr. 3, BStBl I 2008, 26).
§ 13 UStG für die USt: → Sollversteuerung, → Istversteuerung. Der Vorsteuerabzugsanspruch ist kein eigenständig abtretbarer Anspruch und deshalb nicht pfändbar (→ Erstattungsanspruch);
die → Aufrechnung,
die → Haftung (§§ 69 ff. AO),
die Zinsberechnung nach § 233a Abs. 2 AO (→ Zinsen),
die Pfändung von Erstattungsansprüchen (§ 46 AO, → Erstattungsanspruch).
Die Steuern (→ Steuer) werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt (§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO). Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 AO bekannt gegebene → Verwaltungsakt. Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden (§ 155 Abs. 4 AO).
Bei Fälligkeitssteuern wird die Steuer ohne Rücksicht auf die erforderliche Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung fällig. Dies ist der Fall bei der Umsatzsteuer, Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer. Eine Säumnis für die Berechnung der Säumniszuschläge (→ Säumniszuschlag) tritt nach § 240 Abs. 1 Satz 3 AO nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist.
Das Absehen von der Steuerfestsetzung nach § 156 AO bringt den Steueranspruch nicht zum Erlöschen. Das → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält Neuregelungen für das Absehen von der Steuerfestsetzung gem. § 156 Abs. 2 AO n.F. i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Kleinbetragsverordnung n.F.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Kleinbetragsverordnung n.F. unterbleibt die Steuerfestsetzung, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 10 € oder bei einer Änderung oder Berichtigung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 25 € beträgt. Die Änderungen sind am 1.1.2017 in Kraft getreten und nach Art. 97 § 9a Abs. 3 EGAO erstmals auf Steuern anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 entstehen.
Gem. § 164 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 120 Abs. 1 AO können Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen (→ Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, → Steueranmeldung, → Voranmeldung).
Gem. § 165 AO kann die Steuerfestsetzung vorläufig erfolgen (→ Vorläufige Steuerfestsetzung).
Zur Änderung der Steuerfestsetzungen s. → Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden.
Der → Verspätungszuschlag ist regelmäßig mit der Steuer festzusetzen (§ 152 Abs. 11 AO). Bei verspäteter Abgabe einer Steueranmeldung (§ 168 AO) ist der Verspätungszuschlag durch besonderen Verwaltungsakt festzusetzen (AEAO zu § 152 Nr. 6).
→ Zinsen werden gem. § 239 Abs. 1 AO durch Zinsbescheid festgesetzt; die Formvorschriften für Steuerbescheide gelten entsprechend (AEAO zu § 239 Nr. 1).
Säumniszuschläge werden nicht festgesetzt, sie entstehen kraft Gesetzes (AEAO zu § 240 Nr. 5).
Zur Festsetzung der → Kosten siehe die Ausführungen unter dem maßgeblichen Stichwort.
Durch die Verjährung erlöschen nach § 47 AO die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Erfolgt die Steuerfestsetzung, ihre Änderung oder Aufhebung nach Eintritt der → Festsetzungsverjährung, ist der Bescheid zwar fehlerhaft und damit rechtswidrig, aber nicht nichtig i.S.d. § 125 Abs. 1 AO. Damit ist der Bescheid gem. § 124 Abs. 3 AO i.U. wirksam. Wird der Steuerbescheid durch zulässigen Einspruch (→ Einspruchsverfahren) angefochten, muss er ersatzlos aufgehoben werden. Wird der Steuerbescheid bestandskräftig, wird der Steueranspruch fällig und kann vollstreckt werden. Zu weiteren detaillierten Erläuterungen vgl. → Festsetzungsverjährung.
können Säumniszuschläge (→ Säumniszuschlag) entstehen (§ 240 AO),
kann der Gläubiger aufrechnen (→ Aufrechnung),
kann vollstreckt werden (→ Zwangsvollstreckung).
Abschlusszahlung bei der ESt (→ Einkommensteuer; § 36 Abs. 4 EStG): ein Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids (→ Fristen und Termine);
Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 Nr. 2 EStG): 10 Tage nach Ablauf des maßgeblichen LSt-Anmeldungszeitraums (→ Lohnsteueranmeldung);
→ Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 1 Satz 5 EStG): 10 Tage des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kalendermonats.
→ Grunderwerbsteuer (§ 15 GrEStG) einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids;
Grundsteuervorauszahlungen (→ Grundsteuer; §§ 28, 29 GrStG): am 15.2., 15.5., 15.8., 15.11.;
Fehlt eine besondere gesetzliche Regelung über die Fälligkeit, so wird der Anspruch mit seiner Entstehung fällig (§ 220 Abs. 2 Satz 1 AO). Dies gilt insbesondere für steuerliche Nebenleistungen. Allerdings muss hier ein Leistungsgebot ergehen, in dem eine Zahlungsfrist eingeräumt wird. Dies gilt wiederum nicht für Säumniszuschläge (→ Säumniszuschlag). Die Fälligkeit ergibt sich dann aus dem Leistungsgebot. Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes und bedürfen keiner Bekanntgabe. Sie werden gem. § 220 Abs. 2 Satz 1 AO gleichzeitig mit ihrer Entstehung fällig.
Für die Dauer der gewährten Stundung werden → Zinsen nach § 234 Abs. 1 AO erhoben.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben Regelungen zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163, 234 Abs. 2, 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben herausgegeben (BMF vom 24.3.2017, BStBl I 2017, 419).
Mit Schreiben vom 11.12.2015 (BStBl I 2015, 1023) hat das BMF geregelt, dass die obersten Finanzbehörden der Länder auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, in folgenden Fällen die vorherige Zustimmung des BMF einholen werden:
→ Aufrechnung,
→ Erlass,
Verjährung (zur → Festsetzungsverjährung s.o., zur → Zahlungsverjährung s.u.).
Bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) wird nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO die Zahlungsfiktion bei Schecks geändert. Danach gilt die Zahlung bei Hingabe von Schecks für nach dem 31.12.2006 bei der Finanzbehörde eingegangene Schecks erst drei Tage nach dem Tag des Eingangs als bewirkt. Geht z.B. am Fälligkeitstag 15.12. ein Scheck ein, gilt die Zahlung erst am 18.12. als bewirkt. Da die Säumnisfrist von drei Tagen des § 240 Abs. 3 AO nicht bei Scheckzahlungen gilt (§ 240 Abs. 3 Satz 2 AO), sind Säumniszuschläge entstanden (→ Säumniszuschlag).
Nach § 228 AO unterliegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen → Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Verjährungsfrist erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden → Zinsen (§ 232 AO). Zur ausführlichen Darstellung hinsichtlich Beginn, Hemmung, Unterbrechung sowie zur Wirkung der Zahlungsverjährung bei der Anrechnungsverfügung vgl. → Zahlungsverjährung.
→ Arbeitnehmersparzulage