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Timestamp: 2013-05-24 07:05:50
Document Index: 329389346

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 10']

Internet Medien Service | AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit den Internet Medien Service (IMS). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen.
II. Der Kunde erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme der Lieferung oder Inanspruchnahme der Leistung mit den auf bereits bei Vertragsschluss hingewiesenen und derentwegen die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafften AGB einverstanden.
§ 2 Erstellung & Gestaltung von Websites
I. Urheberrecht und Nutzungsrechte; Vertragsstrafe Jeder erteilte Auftrag zu Design oder Programmier-leistungen ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle im Rahmen eines Angebots oder Auftrags den Internet Medien Service (IMS) Entwürfe, Konzepte, Grafiken, Texte oder Layouts unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei Reproduktion oder Weiterverwendung verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Internet Medien Service eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Der Internet Medien Service überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Das Urheberrecht auf alle durch den Internet Medien Service erstellten Arbeiten verbleibt bei Internet Medien Service. Soweit für die Erfüllung des Vertragszwecks keine Nutzungsrechtübertragung stattfinden muss, wird auch kein Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung den Internet Medien Service. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
Der Internet Medien Service hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken, den erstellten Internetpräsenz sowie Layouts und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Internet Medien Service zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann der Internet Medien Service 100% der vereinbarten Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
II. Gestaltungsfreiheit & Vergütung Im Rahmen eines Auftrags zur Design-Leistung - sowohl im Bereich Webdesign besteht Gestaltungs- freiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion über die vereinbarten Korrekturschleifen hinaus weitere Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Internet Medien Service behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
III. Vorlagen und Inhalte Für alle an den Internet Medien Service zur Weiterverarbeitung und/oder Veröffentlichung übermittelten Vorlagen und Inhalte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass er zur Verwendung aller den Internet Medien Service übergebenen Vorlagen und Inhalte berechtigt ist und dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm gelieferten Vorlagen und Inhalte weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, die guten Sitten oder Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt. Der Auftraggeber stellt den Internet Medien Service von etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
IV. Eigentumsvorbehalt An Entwürfen, Layouts, Reinzeichnungen und sonstige erstellten Arbeiten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an den Internet Medien Service (IMS) zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
Wird die Eintragung in Online-Suchdienste von Internet-Inhalten (Suchmaschinen) vereinbart, so gilt als Leistung die Anmeldung der betreffenden Internet-Präsentation beim jeweiligen Online-Suchdienst. Da über die Aufnahme und den Zeitpunkt einer Eintragung der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine bestimmt, ist die tatsächliche Aufnahme der Eintragsdaten in eine Suchmaschine nicht zur Erfüllung den Internet Medien Service obliegenden Leistungspflicht erforderlich. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten, v. a. Stichwörter und Beschreibungen, nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
§ 4 Online-Marketing
I. Werden Marketing-Dienstleistungen (z. B. virales Marketing) vereinbart, so tritt der Internet Medien Service im Auftrag des Kunden auf. Hierbei übernimmt der Kunden die volle Haftung für die zuvor vereinbarten durchzuführenden Marketingmaßnahmen (z. B. Foren- und Blog-Einträge). Von etwaigen Ansprüchen Dritter stellt der Kunde den Internet Medien Service frei.
II. Im Rahmen von Marketing-Dienstleistungen vom Kunden zur Verfügung gestelltes Film- oder Bildmaterial wird von Internet Medien Service nur unter Ausschluss etwaiger Haftungsrisiken verwendet. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird etwaig benötigtes Material von den Internet Medien Service zur Verfügung gestellt, übernimmt der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung.
III. Werden Dienstleistungen im Bereich des sog. E-Mail-Marketing (z. B. Newsletter-Versand) beauftragt, übernimmt der Kunde die volle Haftung für die Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass der Versand an die vorgesehenen E-Mail-Adressen und deren Verwendung den rechtlichen Anforderungen entspricht.
Wird die Programmierung oder die Anmietung (Nutzungs-Lizenz) von Software vereinbart, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich Erstellung bzw. Benutzung der jeweiligen Software. Ein etwaig gewünschter Support durch den Internet Medien Service ist davon nicht umfasst und muss jeweils zusätzlich vereinbart werden.
§ 6 Dauerschuldverhältnisse
I. Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können der Kunde und der Internet Medien Service den Vertrag ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Hälfte dieser Mindestlaufzeit, jedoch um nicht mehr als ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
II. Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.
§ 7 Preise, Leistungs- und Zahlungsbedingungen
I. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mit Erbringung der Leistung oder Teilleistung.
Zahlungen sind grundsätzlich, sofern im Angebot nichts abweichendes geregelt ist, mit Vertragsschluss fällig. Wiederkehrende Zahlungen sind im Voraus am jeweiligen Monatsersten fällig. Dabei stellt der erste Monat stets einen Rumpfmonat dar und wird anteilig abgerechnet. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mehr als zwei Wochen in Verzug, steht den Internet Medien Service ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich weiterer Dienstleistungen zu. Auf die Ausübung dieses Leistungsverweigerungsrechts wird der Kunde in der Mahnung nochmals hingewiesen. Die monatlichen Pauschalpreise werden ungekürzt für den Monat in Rechnung gestellt, in welchem das Leistungsverweigerungsrecht ausgeübt wird.
II. Der Internet Medien Service ist bei Werkleistungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen. Als in sich abgeschlossene Teile des Werkes gelten die zwischen den Internet Medien Service und dem Kunden vereinbarten einzelnen Leistungspositionen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden nicht das ihm vertrags-gemäß zu übertragende Eigentum an den abgeschlossenen Teilen des Werkes bereits übertragen oder Sicherheitsleistung hierfür erbracht wurde. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Internet Medien Service berechtigt, die Zahlung der monatlichen Entgelte im Voraus zu verlangen.
III. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist den Internet Medien Service berechtigt, für jede Mahnung außer der Erstmahnung eine Mahngebühr von 5,00 € zu erheben und die Leistungserbringung einzustellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass durch die Mahnungen überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sonstige gesetzliche Schadensersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 8 Eigentums- und Abtretungsvorbehalt
I. Der Internet Medien Service behält sich das Eigentum an einer gelieferten Sache bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften handelt.
II. Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen zahlt.
III. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die Bestimmungen in 11.1 und 12.4 unter der Einschränkung, dass sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf das konkret zugrunde liegende Vertragsverhältnis bezieht und nicht auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung erstreckt wird.
§ 9 Angebote, Vergütung, Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren Performance angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben vorbehalten. Mit Auftragserteilung wird bereits die Anfertigung von Entwürfen im Rahmen einer Design‐Leistung kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Werden die Entwürfe seitens des Kunden in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der Internet Medien Service berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
§ 10 Sonderleistungen, Neben‐ und Reisekosten
Sonderleistungen wie beispielsweise die nachträgliche Umarbeitung oder Änderung bereits erbrachter Leistungen werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Der Internet Medien Service ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von den Internet Medien Service abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Internet Medien Service im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
I. Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Internet Medien Service als auch gegen die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von den Internet Medien Service ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde den Internet Medien Service frei.
II. Wird aufgrund einer Mangelanzeige durch den Kunden von den Internet Medien Service im Wege einer Überprüfung festgestellt, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, ist dieser verpflichtet, die für die Überprüfung aufgewendete Zeit entsprechend der üblichen Stundesätze als Schaden zu begleichen.
» Haftungsausschluss / Nutzung