Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.ehemann.htm
Timestamp: 2020-07-09 15:25:20
Document Index: 97852407

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 252', '§ 52', '§ 252']

Urteile > Ehemann, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
heute, vor einer Stunde kommentierte KlarspülerBVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage ...
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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehemann“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.05.2020
- 1 BvL 5/18 -
BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar
Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Bei verfassungs­konformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrund­rechten der ausgleich­spflichtigen und der ausgleichs­berechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungs­rechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichs­berechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungs­leistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG), der bei Ehescheidung für bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge auch ohne Zustimmung der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung ermöglicht. Grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich heute im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt, bei der das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht bei dem Versorgungsträger überträgt, bei dem auch das im Versorgungsausgleich zu teilende Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht. Nach § 17 VersAusglG ist hingegen auf Wunsch des... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2018
- I ZB 58/17 -
BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners
Begründete Befürchtung der Einflussnahme auf Richter
Ist die Ehefrau des Richters eines Prozesses beim Rechtsanwalt des Prozessgegners beschäftigt und duzen sich der Richter und der Anwalt, so besteht die begründete Befürchtung der Einflussnahme auf den Richter. Er kann deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 musste das Kammergericht Berlin im Rahmen einer Beschwerde über ein Zwangsvollstreckungsverfahren entscheiden. Der vorsitzende Richter wurde dabei von der Schuldnerin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund dessen war, dass die Ehefrau des Vorsitzenden beim Rechtsanwalt der Gegenseite beschäftigt war. Zudem duzten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.07.2019
- 4 UF 123/19 -
Ehepartner hat nach Trennung auch ohne vorheriges Zusammenleben Anspruch auf Trennungsunterhalt
Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder Zusammenziehen und Zusammenleben noch Verflechtung wechselseitiger Lebenspositionen voraus
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und sprach mit dieser Begründung der getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt zu.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens verlangte nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Sie heiratete den Antragsgegner im August 2017. Die Ehe war von den Eltern der Beteiligten, die einen indischen kulturellen Hintergrund haben, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte die Antragstellerin im Haushalt ihrer Eltern in Deutschland und arbeitete bei... Lesen Sie mehr
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erzog sechs Kinder. In der Zeit von 1990 bis 2000 war sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versichert. Seit 2001 verfügt sie über ihren Ehemann, einen zwischenzeitlich pensionierten Beamten, über einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 %. Im Umfang der restlichen 30 % unterhält sie eine private Krankenversicherung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 08.03.2018
- 1 Ws 114/17 -
Trotz Zeugnis­verweigerungs­recht der Ehefrau können ihre Angaben vor einem Familiengericht im Strafprozess verwertet werden
Beweis­verwertungs­verbot des § 252 der Strafprozessordnung greift nicht
Macht eine Ehefrau in einem Strafprozess gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnis­verweigerungs­recht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gebrauch, so können ihre Angaben vor einem Familiengericht zwecks Erwirkung von Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz verwendet werden. Das Beweis­verwertungs­verbot aus § 252 StPO greift nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Ehemann von der Staatsanwaltschaft Hamburg vorgeworfen seine Ehefrau im Juli 2017 habe umbringen zu wollen. Wegen eines von ihm vermuteten vorehelichen Intimverhältnisses seiner Ehefrau sei es zu einem Streit gekommen, infolge dessen er die Ehefrau an den Händen gefesselt und geknebelt habe. Nachdem sie einen Abschiedsbrief habe schreiben sollen,... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Gerichtsbescheid vom 20.12.2017
- L 8 SO 293/15 -
Ehemann erbt grundsätzlich nicht Sozial­hilfe­ansprüche der verstorbenen Ehefrau
Vererbbarkeit nur bei Deckung des Lebensbedarfs zu Lebzeiten durch vorleistenden Dritten
Sozial­hilfe­ansprüche sind grundsätzlich nicht vererbbar. Eine Vererbbarkeit besteht nur, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten im Vertrauen auf die spätere Bewilligung durch den Sozialhilfeträger seinen Lebensbedarf durch einen vorleistenden Dritten gedeckt hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2006 stellte eine 63-jährige schwerbehinderte Frau einen Antrag auf Grundsicherungsleistung. Dieser Antrag wurde von der Behörde abgelehnt, da sie die Frau für nicht hilfebedürftig hielt. Gegen diesen ablehnenden Bescheid legte die Frau Widerspruch ein. Auch diesen wies die Behörde im Dezember 2006 zurück. Im September 2007 stellte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2018
- 12 A 3076/15 -
Haus des Ehemannes steht als verwertbares Vermögen der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegen
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass Pflegewohngeld nur gewährt werde, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreiche. Die Heimbewohnerin habe zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht von ihrem Ehemann getrennt gelebt, so... Lesen Sie mehr