Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/select_category/arzneimittelrecht/
Timestamp: 2019-04-22 06:14:27
Document Index: 169462953

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21', 'BGH', 'EuG']

Ein Cannabis-Start-Up aus Karlsruhe hat gegen das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt. Ein vorheriger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes blieb ohne Erfolg. Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung...
Cannabis, Cannabisagentur, BfArM, Vergabeverfahren, sofortige Beschwerde, OLG Düsseldorf, Laxamed GmbH weiter lesen
Der Bundestag hat für die Vereinfachung der Abgabe von Cannabis aus medizinischen Gründen an schwer Kranke gestimmt.
Am 19.2.2017 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften angenommen (Abstimmung: BT-PIPr 18/212, S. 21226 C Entwurf: BT-Drs. 18/8965). Das Gesetz beinhaltet weitrechende Änderungen des...
Cannabis, Gesetzliche Krankenkasse, Erstattung, GKV, Verschreibungspflicht, Kostenerstattung, chronische Krankheiten, BtMG, Betäubungsmittelgesetz weiter lesen
Am 19.01.2017 hat der Bundestag das Gesetz der Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zugestimmt. Zum 31.12.2017 tritt das Brandweinmonopolgesetz außer Kraft. Die der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein durch § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein übertragene Aufgabe, das Branntweinmonopol im Bundesgebiet zu verwalten,...
Bundesmonopolverwaltung, Brandwein, Brandweinmonopolgesetz, Auflösung weiter lesen
Laut der Vorschift des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG bedarf ein Arzneimittel, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird...
Defekturarzneimitte, Zulassung, 100er-Regelung, Herstellung, Apotheke, Weihrauch-Extrakt-Kapseln, Richtlinie 2001/83/EG, Art. 3 Nr. 1, Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG, Arzneimittelgesetz, BGH, Bundesgerichtshof, Vorlage, EuGH, ärztliche Verschreibung weiter lesen