Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201996,%201210
Timestamp: 2020-08-05 22:35:31
Document Index: 160740229

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 162', 'BGH']

Rechtsprechung: NVwZ 1996, 1210 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 10.05.1996 | BVerwG, 25.06.1996
Bei § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG handelt es sich - unabhängig von der Dauer des Moratoriums (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1996 - 4 B 91.96 -, Rn. 9, juris: für Sanierungssatzung) - um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, da keine konkrete Eigentumsposition entzogen wird (vgl. zu anderen Sicherungsmitteln: BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, Rn. 25, juris: zu § 12 Abs. 2 ROG;… Beschluss vom 25. März 2003 - 4 B 9.03 -, Rn. 6, juris: zu §§ 14, 15 BauGB;… Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 4, juris: zu § 14 BauGB).
Ob eine absolute zeitliche Obergrenze für (Planungs-)Sicherungsmittel besteht, also die Länge des Zeitraums auch im Falle einer Entschädigungspflicht eine unverhältnismäßige Belastung zu begründen vermag, kann hier offenbleiben (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1996 - 4 B 91.96 -, Rn. 7, juris: zu Sanierungssatzung).
Dieser Rechtsprechung ist allerdings zugleich auch das Bewusstsein für die Problematik einer sich lang hinziehenden Sanierungsmaßnahme zu entnehmen, die sich vergrößert, je länger sich die Sanierungsarbeiten tatsächlich hinziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.1995, NVwZ 95, 897 und Beschluss vom 07.07.1996, NJW 96, 2807 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2002, BauR 2002, 1362).
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in der Entscheidung vom 07.07.1996 - ebenfalls unter Hinweis darauf, dass für ein Außerkrafttreten der Sanierungssatzung der Zeitablauf allein nicht genüge - ausgeführt, dass in den Fällen, in denen die Sozialbindung i.S.d. Artikel 14 Abs. 2 GG überschritten werde, weil die Sanierung "nicht mehr sachgemäß und nicht hinreichend zügig durchgeführt" werde, die Rechtsgültigkeit der Sanierungssatzung entfalle (BVerwG, Beschluss vom 07.07.1996, a.a.O., S. 2807).
Eine solche Vorgehensweise widerspricht dem Regelungsmodell des § 162 Abs. 1 BauGB und bedeutet zugleich, dass die Sanierung nicht mehr sachgemäß durchgeführt und die Grenze der Sozialbindung überschritten wurde (BVerwG, Beschluss vom 07.07.1996 a.a.O.; BGH, Urteil vom 17.12.1981, NVwZ 82, 329).
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