Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_StPO_Folgen_unberechtigter_Zeugnis_oder_Eidesve-d137462,87.html
Timestamp: 2016-12-06 18:39:45
Document Index: 122100666

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 495', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 71']

§ 70 StPO, Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 StPO, Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 70 StPO, Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung§ 71 StPO, Zeugenentschädigung§ 72 StPO, Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige§ 73 StPO, Auswahl des Sachverständigen§ 74 StPO, Ablehnung des Sachverständigen§ 75 StPO, Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens§ 76 StPO, Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen§ 77 StPO, Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständi...§ 78 StPO, Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 79 StPO, Vereidigung des Sachverständigen§ 80 StPO, Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung§ 80a StPO, Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren§ 81 StPO, Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens§ 81a StPO, Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperliche...§ 81b StPO, Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten§ 81c StPO, Untersuchung anderer Personen§ 81d StPO, Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Ges...§ 81e StPO, Molekulargenetische Untersuchung§ 81f StPO, Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81g StPO, DNA-Identitätsfeststellung§ 81h StPO, DNA-Reihenuntersuchung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 70 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Sechster Abschnitt – ZeugenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. 2Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.(4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden.Zu § 70: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 69 StPO, Vernehmung zur Sache§ 71 StPO, Zeugenentschädigung