Source: https://bergischestimme.wordpress.com/2012/07/22/
Timestamp: 2019-02-17 00:35:48
Document Index: 179440219

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 78', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 75']

22 | Juli | 2012 | Die Bergische Stimme
Leichlingen: Landrat ordnet Erlass einer Haushaltssatzung an
Mit Schreiben vom 12.07.2012 erinnert Landrat Dr. Tebroke Bürgermeister Ernst Müller an die Vereinbarungen, die ohne Wissen und Zustimmung des Rates, mit dem Landrat in einer Besprechung am 20.01.2012 getroffen wurden. Wir berichteten.
Leider hat Bürgermeister Müller die Vereinbarung mit dem Landrat nicht eingehalten. Weder Eröffnungsbilanz noch Jahresabschlüsse wurden termingerecht geliefert. Lesen Sie auch hier.
Zigarre gefälligst
So schreibt Landrat Tebroke:
„Wie lhnen bekannt ist, hat die Stadt Leichlingen die durch die Gemeindeordnung festgelegten Termine zur Feststeilung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse weit überschritten.
Auch wenn von lhnen inzwischen weitere Schritte zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben eingeleitet wurden und zum Teil kurz vor dem Abschluss stehen, bleibt dennoch festzustellen, dass der vereinbarte zeitliche Rahmen nicht eingehalten worden ist.“
„Ich fordere Sie daher auf, alles Erdenkliche zu unternehmen, damit zumindest die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss 2008 in dem nunmehr von lhnen geschilderten Zeitraum realisiert werden kann.“
„Eine Hinausschiebung des Jahresabschlusses 2010 bis Ende 2012 kann darüber hinaus keinesfalls akzeptiert werden. Es ist ggf. durch interne organisatorische Maßnahmen bzw. externe Unterstützung sicherzustellen, dass weit vor Ende 2012 der Jahresabschluss 2010 erstellt wird. Zumindest sollte aber bis zur Ratssitzung am 20.09.2012 eine Tendenz aufgezeigt werden. Ebenso sind Anstrengungen zu unternehmen, um die Jahresrechnung 2011 zu realisieren.“
Straffe Führung notwendig
„Ich bitte hier um Bericht, wie einer zeitnahen Umsetzung Rechnung getragen wird. Um jederzeit über die von Ihnen unternommenen Schritte hinsichtlich der Eröffnungsbilanz sowie der in Rede stehenden Jahresabschlüsse auf Stand zu sein, bitte ich regelmäßig jeweils zum 01. und 15. des Monats um Sachstandbericht.“
„Zu der ebenfalls vereinbarten und verstrichenen Terminierung der Haushaltssatzung ergeht parallel zu dieser Verfügung eine gesonderte Anordnung an die Stadt Leichlingen.“
Hinsichtlich der Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Leichlingen für das Haushaltsjahr 2012 treffe ich (Landrat) folgende Anordnung:
1. Gemäß § 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 78 Abs. 1 und § 80 Abs. 4 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW S. 685), ordne ich an, dass der Rat der Stadt Leichlingen eine Haushaltssatzung einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 erlässt. Der Rat hat bis spätestens zur nächsten regulären Ratssitzung am 20.09.2012 einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
2. Zu meiner Anordnung nach Ziffer 1 ordne ich die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBI. I S.686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.02.2012 (BGBI. I S.212), an.
3. Für den Fall, dass der Rat der Stadt Leichlingen meiner Anordnung zu 1. nicht innerhalb der genannten Frist nachkommt, drohe ich hiermit gemäß § 123 Abs. 2 GO NRW die Ersatzvornahme an Stelle und auf Kosten der Stadt Leichlingen an.
4. Über das von der Stadt Leichlingen Veranlasste ist mir bis zum 21.09.2012 zu berichten.
So nimmt das Drama um den Haushalt seinen Lauf. Als erste Partei hat sich die FDP öffentlich zu den Ereignissen geäußert. Ihrem offenen Brief an den Landrat ist nichts mehr hinzuzufügen. Auszug:
„Richtig ist, dass der Rat einen Beschluss einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 ohne Vorlage einer testierten Eröffnungsbilanz und ohne Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2009 und 2010 abgelehnt hat. Und das aus gutem Grund. Das Vertrauen in die Arbeit des Kämmerers ist nach unserer Auffassung erheblich erschüttert.“
Nicht nur das Vertrauen in den Kämmerer ist erheblich erschüttert, auch die Personalführung des Bürgermeisters lässt zu wünschen übrig. Die nachlässige Arbeit des Kämmerers und die Tatenlosigkeit des Bürgermeisters haben zu dem jetzigen Dilemma geführt.
Da wurde noch vor einigen Monaten die „hervorragende und überdurchschnittliche Leistung“ unseres Kämmerers proklamiert und honoriert. Jetzt muss Bürgermeister Müller den finanzpolitischen Offenbarungseid ablegen. Die Hausaufgaben, von über 99% aller Kommunen termingerecht abgeliefert, wurden in Leichlingen nicht gemacht. Die Aufgabenstellung ist in der GO (Gemeindeordnung) ab § 75 (Allgemeine Haushaltsgrundsätze) vollständig vorgeschrieben. Gehandelt wurde danach leider nicht.
Die verantwortungsvolle Aufgabe des Kämmerers sollte in fachkundigen Händen liegen, die der gestellten Anforderung auch gerecht werden können. Selbst der Landrat ordnet an, interne und organisatorische Maßnahmen, bzw. externe Unterstützung sicherzustellen. Welch Armutszeugnis für Bürgermeister und Kämmerer.
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