Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_VereinsGDV_Vorzeitige_Befriedigung_von_Forderun-d139729,17.html
Timestamp: 2016-12-04 02:05:41
Document Index: 144116271

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 61', '§ 13', '§ 58', '§ 13', '§ 15', '§ 17']

§ 16 VereinsGDV, Vorzeitige Befriedigung von Forderungen Suche
§ 16 VereinsGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)BundesrechtTitel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VereinsGDVGliederungs-Nr.: 2180-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Forderungen, für die ein Vorrecht nach § 61 Nr. 1 der Konkursordnung bestehen würde, wenn im Zeitpunkt der Beschlagnahme des Vereinsvermögens der Konkurs über das Vermögen eröffnet worden wäre, können bei der Abwicklung nach § 13 Abs. 1 des Vereinsgesetzes vorzeitig befriedigt werden, wenn gesichert erscheint, dass alle derartigen Forderungen und alle Forderungen, die im Falle des Konkurses Massenansprüche im Sinne der §§ 58, 59 der Konkursordnung wären, in voller Höhe befriedigt werden können. (2) Andere Forderungen, die im Falle des Konkurses Konkursforderungen wären, können abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes auch dann vorzeitig befriedigt werden, wenn mit Sicherheit zu erwarten ist, dass die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben wird. § 15 VereinsGDV, Anmeldung von Forderungen§ 17 VereinsGDV, Härtefälle