Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20105/66
Timestamp: 2019-09-16 13:14:54
Document Index: 246146276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.1968 - I ZR 105/66 - dejure.org
BGH, 15.05.1968 - I ZR 105/66
https://dejure.org/1968,714
BGH, 15.05.1968 - I ZR 105/66 (https://dejure.org/1968,714)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1968 - I ZR 105/66 (https://dejure.org/1968,714)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1968 - I ZR 105/66 (https://dejure.org/1968,714)
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Annahme unter Erweiterungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag - Instandsetzung und Reparatur von Waren durch einen anderen als die Herstellerfirma - Kennzeichnung fremder Erzeugnisse als eigene - Unbefugte Verwendung gleicher oder verwechslungsfähiger ...
GRUR 1968, 698
Dieses Interesse an einem Preis- und Leistungswettbewerb besteht nicht nur bei einer Erstanschaffung, sondern ist auch anzuerkennen, soweit ein Ersatz- oder Ergänzungsbedarf für ein bereits angeschafftes Erzeugnis betroffen ist (vgl. BGH, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen).
Dabei hat das Berufungsgericht das nach der Lebenserfahrung bestehende Interesse der Abnehmer unberücksichtigt gelassen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen;… Urt. v. 11.2.1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 668 - Einbauleuchten).
Dieses Interesse an einem Preis-/Leistungswettbewerb besteht nicht nur bei einer Erstanschaffung, sondern ist auch anzuerkennen, soweit ein Ersatz- oder Ergänzungsbedarf für ein bereits angeschafftes Erzeugnis betroffen ist (BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen).
Dies hat der Senat schon mehrfach im Zusammenhang mit der Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör für fremde Erzeugnisse ausgesprochen (vgl. BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen;… Urt. v. 20.2.1976 - I ZR 64/74, GRUR 1976, 434, 436 = WRP 1976, 308 - Merkmalklötze; GRUR 1977, 666, 667 - Einbauleuchten;… Urt. v. 13.10.1983 - I ZR 138/81, GRUR 1984, 282 f. = WRP 1984, 256 - Telekonverter;… Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 50/88, GRUR 1990, 528, 530 - Rollen-Clips;… Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 782 = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien).
Der Senat hat bereits bei der Beurteilung von - mit dem Streitfall insofern vergleichbaren - Ersatzteil- und Zubehörgeschäften ausgesprochen, daß die Befriedigung des weiteren Bedarfs auch dann nicht dem Hersteller der Ausgangsware vorbehalten ist, wenn ein umfangreicher Ersatz- oder Fortsetzungsbedarf, etwa wegen hoher Bruchanfälligkeit eines austauschbaren Glaszylinders oder wegen nur einmal benutzbaren bzw. verbrauchbaren Zubehörs, absehbar ist (vgl. BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen; GRUR 1990, 528, 530 - Rollen-Clips).
Er hat daher zuverlässig sicherzustellen, daß seine Produkte mit den Erzeugnissen des Mitbewerbers nicht nur in technischer Hinsicht uneingeschränkt verbaubar sind, sondern auch in qualitativer Hinsicht und vor allem in bezug auf die Gebrauchssicherheit, den wesentlichen Merkmalen der Originalware entsprechen (vgl. BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen).
In der Senatsrechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß in der Werbung für Ersatzteile oder Zubehör auf die Hauptware Bezug genommen werden darf, wenn dies zur Aufklärung des Publikums über die bestimmungsgemäße Verwendung des Ersatzteils oder Zubehörs sachlich geboten ist (BGH, Beschl. v. 12.11.1957 - I ZR 44/56, GRUR 1958, 343 = WRP 1958, 206 - Bohnergerät; Urt. v. 15.5.1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 700 - Rekordspritzen).
Die Eignung, herkunftshinweisend zu wirken oder Besonderheiten des Erzeugnisses deutlich zu machen, fehlt solchen Merkmalen, die allgemein üblich sind oder von Mitbewerbern in gleicher oder ähnlicher Form oder Funktion verwendet werden und deshalb für den Verkehr keine Hinweiswirkung haben (BGH GRUR 68, 698, 702 - Rekordspritzen; GRUR 92, 329, 334 - AjS-Schriftenreihe; GRUR 01, 251, 254 - Messerkennzeichnung ).
Es handelt sich nicht um ein mehr oder weniger unfertiges Ausgangsprodukt, bei dem Angebot und Vertrieb von Zubehörteilen als ein Eindringen in den von dem Ausgangsprodukt erst geschaffenen Ergänzungsbedarf angesehen werden könnte (vgl. dazu BGHZ 41, 55, 58 - Klemmbausteine I; Urt. v. 15.5.1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 700 - Rekordspritzen;… Urt. v. 20.2.1976 - I ZR 64/74, GRUR 1976, 434, 436 - Merkmalklötze).
Dabei ist insbesondere das bestehende Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701 Rekordspritzen; Urteil vom 11. Februar 1977 I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 668 = WRP 1977, 484 Einbauleuchten; BGH, GRUR 2000, 521, 525 Modulgerüst I).
Dieses Interesse an einem Preis- und Leistungswettbewerb besteht nicht nur bei einer Erstanschaffung, sondern ist auch anzuerkennen, soweit ein Ersatz- oder Ergänzungsbedarf für ein bereits angeschafftes Erzeugnis betroffen ist (vgl. BGH, GRUR 1968, 698, 701 Rekordspritzen).
Verbrauchsmaterialien - Rufausbeutung
Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die das Berufungsgericht seiner Beurteilung bei allen drei Anträgen zugrunde gelegt hat, nur erlaubt, wenn sie zur Aufklärung des Verkehrs über den Verwendungszweck des zu einer fremden Hauptware hergestellten Ersatzteils sachlich geboten ist (vgl. BGH GRUR 1958, 343, 344 - Bohnergerät; Urt. v. 15.5.1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 700 - Rekordspritzen).
Die Eignung zur Kennzeichnung der Herkunft oder des besonderen Rufs eines Erzeugnisses fehlt solchen Merkmalen, die allgemein üblich sind und von den Mitbewerbern in gleicher oder ähnlicher Form benutzt werden (BGH, Urt. v. 15.5.1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 702 - Rekordspritzen).
Bei Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale liegt der Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG nicht schon im Nachbau als solchen, sondern erst im Inverkehrbringen des nachgebauten Erzeugnisses (BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter - BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen -).
Andererseits kann jedoch - was das Berufungsgericht ebenfalls nicht verkannt hat - der vorliegende Sachverhalt auch nicht ohne weiteres den Fällen zugeordnet werden, in denen die Rechtsprechung bislang - wie bei der Herstellung bzw. Lieferung von Waren für den Ersatz oder den Instandsetzungsbedarf oder als schlichtes Zubehör einer fremden Ware - von der grundsätzlichen Zulässigkeit des Nachbaus ausgegangen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen m.w.N.;… Urt. v. 20.02.1976 - I ZR 64/74, GRUR 1976, 434, 436 = WRP 1976, 308 - Merkmalklötze;… Urt. v. 11.02.1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 667 - Einbauleuchten;… Urt. v. 13.10.1983 - I ZR 138/81, GRUR 1984, 282 f = WRP 1984, 156 - Telekonverter).