Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3127.8
Timestamp: 2020-08-05 19:11:59
Document Index: 1729260

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Historische Fassung war gültig vom 01.08.2017 bis 31.03.2020
Festsetzung von Zulassungszahlen sowie ergänzende Vorschriften zum Staatsvertrag und zur Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind1
Die Rechtsverordnungen nach Artikel 12 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 155, 259) (Staatsvertrag) werden vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erlassen.2
(3) Bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität bleibt die Personalausstattung, die aus Mitteln von Bund-Länder-Programmen für die Verbesserung der Qualität in der Lehre finanziert wird, unberücksichtigt.3
(1) 1Die Auswahlentscheidung innerhalb der Quote, in der die Hochschule die Studienplätze nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens vergibt, trifft die Hochschule nach dem Grad der Eignung und Motivation der Bewerber für den gewählten Studiengang und den angestrebten Beruf. 2Sie legt ihrer Entscheidung mindestens einen der folgenden Auswahlmaßstäbe zugrunde:
3Die in der gymnasialen Oberstufe erbrachten Leistungen sollen besonders berücksichtigt werden. 4Für die Auswahlentscheidung der Hochschule ist dem Grad der Qualifikation nach § 17 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) vom 10. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 900), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ein maßgeblicher Einfluss zuzumessen. 5Ein maßgeblicher Einfluss ist gewahrt, wenn dem Grad der Qualifikation bei der Verbindung mehrerer Kriterien das relativ stärkste Gewicht zukommt.
(2) 1Die Zahl der Teilnehmer an einem fachspezifischen Auswahlverfahren kann auf das Zweifache der Zahl der hiernach zu vergebenden Studienplätze begrenzt werden. 2In diesem Fall entscheidet die Hochschule über die Teilnahme unter Anlegung der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Maßstäbe, auch nach dem Grad der Ortspräferenz oder nach einer Verbindung dieser Maßstäbe.
(3) 1Die Hochschule regelt die Einzelheiten des Auswahlverfahrens gemäß Absatz 1, insbesondere die Entscheidung über die Auswahlmaßstäbe, durch Satzung. 2Die Satzung ist dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen.
(4) Abweichend von Absatz 1 gelten die bisherigen Regelungen zur Auswahl der Bewerber fort, solange die Hochschule nicht Einzelheiten des Verfahrens durch Satzung nach Absatz 3 geregelt hat.4
Vertretungskörperschaft im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ vom 18. November 2008 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S. 710) ist die Landesrektorenkonferenz der sächsischen Hochschulen.5
Kapazitätsermittlung, Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen in nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen sowie in höheren Fachsemestern6
(1) 1In einem nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengang oder in höheren Fachsemestern eines Studienganges sollen Zulassungszahlen festgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, daß die Zahl der Einschreibungen die Zahl der Studienplätze an den einzelnen Hochschulen in dem Studiengang erheblich übersteigen wird. 2§ 2 gilt entsprechend.
(3) Wenn bisher eingerichtete Studiengänge nicht fortgeführt werden, kann in der Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 2 bestimmt werden, daß keine Studienanfänger mehr aufgenommen werden.7
(1) 1Ist in einem nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengang an einer oder an mehreren Hochschulen eine Zulassungszahl festgesetzt worden, gelten für die Auswahl der Bewerber Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 und 3, Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5, Abs. 3 und 5 des Staatsvertrages entsprechend, soweit nicht ein Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wird. 2Die Studienplatzvergabe wird nach Abzug der Vorabquoten nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 des Staatsvertrages
vorgenommen. 3Die Höhe der Quote nach Satz 2 Nr. 1 regelt die Hochschule durch Satzung, die dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen ist. 4Bei Ranggleichheit bestimmt sich die Rangfolge nach dem Grad der gemäß § 17 SächsHSFG nachgewiesenen Qualifikation. 5Nicht in Anspruch genommene Studienplätze nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 des Staatsvertrages werden nach Satz 2 Nr. 1 und 2 vergeben. 6Wer den Vorabquoten nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 des Staatsvertrages unterfällt, kann nicht im Verfahren nach Satz 2 Nr. 1 und 2 zugelassen werden.
(2) 1Die Auswahlentscheidung innerhalb der Quote nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 trifft die Hochschule nach dem Grad der Eignung und Motivation der Bewerber für den gewählten Studiengang und den angestrebten Beruf. 2Sie soll ihrer Auswahlentscheidung neben der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung mindestens einen weiteren der in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 genannten Auswahlmaßstäbe zugrunde legen. 3§ 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5 findet entsprechende Anwendung. 4Bei Studienbewerbern für einen Lehramtsstudiengang ist der Nachweis vertiefter Kenntnisse der sorbischen Sprache bei der Auswahlentscheidung im Hinblick auf die Verpflichtungen aus Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Sachsen angemessen zu berücksichtigen. 5Die Zahl der Teilnehmer an einem fachspezifischen Auswahlverfahren kann auf das Zweifache der Zahl der hiernach zu vergebenden Studienplätze begrenzt werden. 6In diesem Fall entscheidet die Hochschule über die Teilnahme unter Anlegung der in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Maßstäbe.
(3) 1In Studiengängen, in denen nach dem Hochschulrecht des Freistaates Sachsen die Eignung für den gewählten Studiengang durch eine Prüfung nachzuweisen ist, kann neben dem durch die Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesenen Grad der Qualifikation das Ergebnis der Prüfung berücksichtigt werden. 2Dabei sind die in der Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesenen Leistungen in der Regel mindestens gleichwertig zu berücksichtigen. 3Bis zu 30 Prozent der Studienplätze können an Bewerber vergeben werden, die in der Prüfung nach Satz 1 die besten Leistungen erbringen; in diesem Fall kann unter der Voraussetzung, dass die Prüfung nach Satz 1 mindestens einmal wiederholt werden kann, von der Bildung einer Quote nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a abgesehen werden.
(4) 1Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird in Studiengängen, die zu einem weiteren berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führen, die Auswahl der Bewerber aufgrund der Maßstäbe getroffen, die Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Studiengang sind. 2Die Auswahlmaßstäbe nach § 3 Abs. 1 können zusätzlich herangezogen werden. 3Die zur Verfügung stehenden Studienplätze können nach der Fachrichtung der Abschlussprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem Studiengang ist, aufgeteilt werden.
(6) Näheres zu den Auswahlverfahren nach Absatz 1 bis 4 regelt die Hochschule durch Satzung, die dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen ist.8
(3) Die Hochschule, an der ein Bewerber zugelassen wird, ist verpflichtet, ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einzuschreiben.9
Der Grundsatz der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen findet keine Anwendung.10
aus dem Dienst als Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2992), in der jeweils geltenden Fassung,
aus der Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren.11
(1) 1Für die Festsetzung von Zulassungszahlen an Kunsthochschulen findet § 5 Anwendung. 2Studiengang im Sinne von § 5 können auch mehrere inhaltlich verwandte Studiengänge sein.
(2) 1Die Auswahl von Studienbewerbern an Kunsthochschulen, die eine Eignungsprüfung oder eine Begabtenprüfung oder eine Prüfung der Qualifikation für ein Aufbaustudium abgelegt haben, richtet sich ausschließlich nach dem in dieser Prüfung erreichten Grad der Qualifikation. 2Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Staatsvertrages gilt entsprechend.
(3) Für die Bewerbungen um Zulassung und die Prüfungen nach Absatz 2 Satz 1 gelten die Vorschriften des Sächsischen Hochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und die auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen und Satzungen.12
1Die Studienplatzvergabe nach §§ 6 bis 11 erfolgt nach Maßgabe von Rechtsverordnungen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. 2In diesen Rechtsverordnungen sind insbesondere zu regeln:
3Die Rechtsverordnung für die Auswahl von Studienbewerbern an Kunsthochschulen regelt die in Nummer 1, 2, 5 und 6 genannten Inhalte. 4Die Regelungen nach Satz 2 Nr. 1 und 7 erfolgen im Benehmen mit dem Staatsministerium für Kultus. 5Die Hochschulen sind vor Erlaß der Rechtsverordnungen anzuhören. 6Die Anhörung entfällt, wenn nach Satz 2 Nr. 4 angeordnet wird, daß die Vergabe der Studienplätze in einem Studiengang durch die Stiftung für Hochschulzulassung gemeinsam mit den Studiengängen des zentralen Vergabeverfahrens erfolgt.13
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3127.8 Stand vom 05.08.2020