Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/61914.htm
Timestamp: 2020-07-09 07:56:16
Document Index: 35152564

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG']

EuGH v. 3.3.2020 - C-482/18
Ungarische Werbesteuer: Sanktionssystem ist mit Unionsrecht nicht vereinbar
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhÃ¤ngende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Hingegen steht das Unionsrecht der Anmeldepflicht, der auslÃ¤ndische Werbedienstleister im Zusammenhang mit dieser Steuer unterliegen, nicht entgegen.
Google Ireland ist eine Gesellschaft irischen Rechts, die eine der ungarischen Werbesteuer unterliegende TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt. Das Unternehmen hatte gegen ihre Pflicht zur Anmeldung im Zusammenhang mit dieser Steuer verstoÃŸen. In Anwendung des mit der Werbesteuer zusammenhÃ¤ngenden Sanktionssystems wurde Google Ireland daraufhin zunÃ¤chst eine GeldbuÃŸe i.H.v. 10 Mio. ungarischen Forint (HUF) (ca. 31.000 â‚¬) auferlegt. Kurz darauf folgte eine weitere GeldbuÃŸe i.H.v. 1 Mrd. HUF (ca. 3,1 Mio. â‚¬). Dieser Betrag entsprach dem HÃ¶chstbetrag, den das ungarische Recht fÃ¼r GeldbuÃŸen vorsieht, die wegen UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Steuer verhÃ¤ngt werden.
Google Ireland stellte daraufhin vor dem FÅ‘vÃ¡rosi KÃ¶zigazgatÃ¡si Ã©s MunkaÃ¼gyi BÃ­rÃ³sÃ¡g (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest) die Vereinbarkeit zum einen der Anmeldepflicht fÃ¼r auslÃ¤ndische Werbedienstleister und zum anderen des an die Werbesteuer anknÃ¼pfenden Sanktionssystems mit dem Unionsrecht in Abrede. Das Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH ersucht, Ã¼ber diese Fragen zu entscheiden.
Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs jeder nationalen Regelung entgegensteht, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenÃ¼ber der Leistung von Diensten im Inneren eines Mitgliedstaats erschweren kann. Dieser Grundsatz verlangt somit die Aufhebung aller BeschrÃ¤nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die darauf beruhen, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird. Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass von diesem Verbot solche MaÃŸnahmen nicht erfasst sind, deren einzige Wirkung es ist, zusÃ¤tzliche Kosten fÃ¼r die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines Mitgliedstaats berÃ¼hren.
Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV steht der ungarischen Regelung, nach der in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssige Werbedienstleister fÃ¼r die Zwecke ihrer Besteuerung mit der ungarischen Werbesteuer anmeldepflichtig sind, nicht entgegen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die in Ungarn ansÃ¤ssigen Werbedienstleister von dieser Pflicht mit der BegrÃ¼ndung befreit sind, dass sie wegen ihrer Steuerpflicht bezÃ¼glich anderer im ungarischen Hoheitsgebiet geltender Steuern Anmelde- oder Registrierungspflichten unterliegen.
Im vorliegenden Fall konnte keine Ungleichbehandlung festgestellt werden, die eine BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen kÃ¶nnte, da jeder Dienstleister von der Anmeldepflicht befreit ist, wenn er bereits fÃ¼r irgendeine andere in Ungarn erhobene direkte oder indirekte Steuer angemeldet oder registriert ist. Dieser Befreiung kommt keine abschreckende Wirkung zu, vielmehr vermeidet sie eine unnÃ¶tige FormalitÃ¤t fÃ¼r bereits registrierte Dienstleister.
Was die Sanktionen auf steuerlichem Gebiet anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass Sanktionsregelungen auf steuerlichem Gebiet zwar mangels unionsrechtlicher Harmonisierung in die ZustÃ¤ndigkeit der Mitgliedstaaten fallen, aber nicht dazu fÃ¼hren dÃ¼rfen, dass die im AEU-Vertrag vorgesehenen Freiheiten beeintrÃ¤chtigt werden. In diesem Rahmen war zu prÃ¼fen, ob die Sanktionen, mit denen die Unterlassung der nach der im vorliegenden Fall in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Anmeldung bewehrt ist, gegen den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV verstoÃŸen.
Insoweit konnte festgestellt werden, dass das Sanktionssystem formal gesehen unterschiedslos fÃ¼r alle Steuerpflichtigen gilt, die ihre Anmeldepflicht nicht erfÃ¼llen, unabhÃ¤ngig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansÃ¤ssig sind. Jedoch laufen nur Personen, die nicht in Ungarn steuerlich ansÃ¤ssig sind, tatsÃ¤chlich Gefahr, mit diesen Sanktionen belegt zu werden. Zwar kÃ¶nnen in Ungarn ansÃ¤ssige Werbedienstleister sanktioniert werden, wenn sie Ã¤hnliche Anmelde- und Registrierungspflichten, denen sie nach den allgemeinen Vorschriften des nationalen Steuerrechts unterliegen, nicht erfÃ¼llen. Das mit dem Werbesteuergesetz zusammenhÃ¤ngende Sanktionssystem ermÃ¶glicht jedoch die VerhÃ¤ngung von GeldbuÃŸen, die wesentlich hÃ¶her sind als die GeldbuÃŸen, die fÃ¼r den Fall vorgesehen sind, dass ein in Ungarn ansÃ¤ssiger Werbedienstleister seiner Registrierungspflicht nicht nachkommt. Zudem sind weder die BetrÃ¤ge noch die Fristen letzterer Regelung ebenso rigoros wie diejenigen, die im Rahmen der nach dem Werbesteuergesetz vorgesehenen Sanktionen gelten.
Somit ist der EuGH zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Ungleichbehandlung, die er als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und somit nicht gerechtfertigt ansieht, eine nach Art. 56 AEUV verbotene BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.03.2020 11:13
Quelle: EuGH PM Nr. 21 vom 3.3.2020