Source: https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/270.html
Timestamp: 2019-04-26 05:00:57
Document Index: 301513817

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 12', '§ 270']

§ 270 ZPO a.F. - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPO a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 270 ZPO a.F.
Zur aktuellen Fassung von § 270 ZPO.
(2) 1Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge oder eine Zurücknahme der Klage enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. 2Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, daß ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
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Rechtsprechung zu § 270 ZPO a.F.
211 Entscheidungen zu § 270 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
OLG München, 10.06.2002 - 1 W 1405/02
Zur Frage der Schädlichkeit von Verzögerungen, die durch einen ...
Verjährung von bauvertraglichen Ansprüchen; Zustellung "demnächst" gemäß § 270 ...
OLG Brandenburg, 17.02.2003 - 13 U 1/03
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Auf § 270 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften: