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Timestamp: 2017-03-28 12:40:04
Document Index: 278535574

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausfertigung VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL. Im Namen des Volkes. der mdj. 1994,, Gote d"lvoire, vertreten durch den Vater, Klägerin, - PDF
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1 VG 22 K V Ausfertigung Schriftliche Entscheidung Mitgeteilt durch Zustellung an a) KI.-Vertr. am b) Bekl. am c) Beigel. am VERWALTUNGSGERICHT BERLIN als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache URTEIL Im Namen des Volkes der mdj. 1994,, Gote d"lvoire, vertreten durch den Vater, Klägerin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Kantstraße 154 A, Berlin, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, Referat 509, Werderscher Markt 1, Berlin, Beklagte, beigeladen: das Land Berlin,. vertreten durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Ausländerbehörde, Friedrich-Krause-Ufer 24, Berlin, hat das Verwaltungsgericht Berlin, 22. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht Keßler als Einzelrichter im Wege schriftlicher Entscheidung am 8. Juni 2009 für Recht erkannt:, Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abidjan vom 21. August 2008 verpflichtet, der Klägerin ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen2 -2- Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Das. Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die am 1994 geborene Klägerin ist ivorische Staatsangehörige und begehrt ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland lebenden Vater, der ebenfalls Ivorer ist. Er reiste 1996 nach Deutschland ein und erhielt nach der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis, die 1999 unbefristet verlängert wurde. Aus der 2002 geschiedenen Ehe ist ein am 27. Oktober 1996 geborenes Kind hervorgegangen, das bei der Muter lebt. Er bewohnt eine ca. 50 m 2 große 1-1/2-Zimmerwohnung mit eirier Warmmiete von 294,65. Die Klägerin ist nach dem Ergebnis eines DNA-Tests nicht die leibliche Tochter der Bezugsperson, doch ist dieser in einer echten Geburtsurkunde als Vater eingetragen. Nach Angaben der Beklagten entspricht dies einer Vaterschaftsanerkennung und verfügt der Vater eines nichtehelichen Kindes nach ivorischem Recht über das alleinige Sorgerecht. Letzteres wird durch eine Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes in Abidjan vom 4. September 2006 bestätigt. Der Aufenthalt der Mutter ist unbekannt. Die Klägerin beantragte das fragliche Visum am 14. September 2006 bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abidjan. Der Beigeladene errechnete seinerzeit unter Berücksichtigung der Steuerklasse 11 und 1,5 Kindern ein Nettoeinkommen von 1092,47 sowie - nach Abzug der Arbeitnehmerfreibeträge und zuzüglich des Kindergeldes - ein anzurechnendes Einkommen von 936,47. Dem stand unter Berücksichtung von 254,- Unterhalt für das bereits in Deutschland lebende Kind ein Gesamtbedarf von 1.107,65, bei Berücksichtigung seiner Ehefrau, die er anscheinend 2008 geheiratet habe, sogar 1.388,65 gegenüber. Der Beigeladene versagte darauf hin seine Zustimmung zur Visumserteilung. Die Botschaft lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21. August 2008 mit der Begründung ab, der Lebensunterhalt sei nicht gesichert. Mit der dagegen erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, es dürfe als Unterhalt für ihre Halbschwester nurder nach der Leistungsfähigkeit des Vaters tatsächlich zu zahlende Un-,1-3-3 - 3 - terhaltsbetrag i.h.v. 190,- angesetzt werden. Zudem würde auf Grund der fehlenden Ausbildung des Vaters und seiner Erwerbsaussichten durch eine Versagung des Visums das familiäre Zusammenleben auf Dauer verhindert. Schließlich könne das Visum unter der auflösenden Bedingung des Sozialhilfebezugs erteilt werden. Sie hat in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2009 beantragt, ". die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abidjan vom 21. August 2008 zu verpflichten, ihr ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen. Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen, und verweist auf die Einkommensberechnung des Beigeladenen. Der Beigeladene meint, aus den in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2009 nachgereichten Einkommensbescheinigungen des Vaters der Klägerin ergebe sich nunmehr bei einem Gesamtbedarf von 1.166,65 monatlich eine Bedarfsunterdeckung von 98,69. Der Bedarf für das Kind aus der geschiedenen Ehe werde gemäß den vorläufigen Anwendungshinweisen Berlin zum Aufenthaltsgesetz nur mit 240,- angesetzt, da das Kind erst 11 Jahre alt sei. " Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten (1 Band) und der Beigeladenen (2 Bände) eingereichten Verwaltungsvorgänge verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe Das Gericht konnte am 7. Mai 2009 verhandeln, obwohl die Beklagte weder erschien noch vertreten war, denn sie ist mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ( 102 Abs. 2 VwGO). Nunmehr kann das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden ( 101 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, da der angegriffene Bescheid rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt ( 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach 32 Abs. 1 Nr~ 2 AufenthG. Unabhängig von der biologischen Abstammung ergibt sich die Vaterschaft gemäß Art. 20 Abs. 2 des ivorischen Gesetzes'Nr: über Vaterschaft und Abstammung (Bergmann/Ferid, -4-4 -4- Int. Ehe- und Kindschaftsrecht, Elfenbeinküste B 5.) durch die Aufnahme des Vaters in die Geburtsurkunde, die als Anerkennung gilt. Durch die Anerkennung steht dem Vater des nichtehelichen Kindes nach Art. 9 Abs. 1 tir. 3 des ivorischen Gesetzes Nr über die Minderjährigkeit (Bergmann/Ferid a.a.o. B 9.) das alleinige Sorgerecht zu. Dies entspricht auch den Erkenntnissen der Beklagten sowie der Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes in Abidjan vom 4. September 2006 und ist im Übrigen unstreitig. Die sonstigen Erteilungsvorausetzungen liegen vor. Insbesondere ist der Lebensunterhalt gesichert ( 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Soweit der Beigeladenen zu einer anderen Einschätzung gelangt, liegt dem eine unzutreffende Einkommensberechnung zu Grunde. Die von ihm errechneten purchschnittswerte liegen zu niedrig. Neben der korrekten Berechung ist außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Vater.der Klägerin regelmäßig in nicht unerheblichem Umfang steuer- und sozialversicherungsfreie Nacht- und Feiertagszuschläge erhält. Aus den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen ergeben sich die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Werte. Die von der Klägerin mit dem Schriftsatz vom 3. Juni 2009 weiter eingereichten Unterlagen können nicht berücksichtigt werden, da ihr nur eine Erklärungsfrist zu der dem Beigeladenen nachgelassenen Erklärung eingeräumt worden ist. Die Werte für Januar 2008 sind aus der Lohnbescheinigung für Februar 2008 errechnet, da eine Bescheinigung für Januar 2008 nicht vorliegt. In den mit * gekennzeichneten Monaten sind die Nachberechnungen jeweils bereits einbezogen. Soweit nach den Lohnbescheinigungen der Auszahlungsbetrag insbesondere wegen Darlehensrückzahlung vom Nettoverdienst abweicht, ist eine solche Differenz seit August 2008 nicht mehr aufgetreten. Monat Brutto stpfl. Netto 1/08 " 1.777, , ,17 11/ , , ,60 111/ , , ,88 IV/08* 677,53 565,43 538,80 V/ , , ,69 V1/08* 2.046, , ,53 VII/ , , ,77 VI 11/ , , ,63 1X/08* 1.752, , ,84 x/ , , ,18 XI/ , , ,38. XII/08* 2.334, , ,19. 1/ , , ,38 " - 5-5 -5-11/ , , ,66 111/ , , ,13 Summe , , ,83 mtl , , ,46 Dem gegenüber ist der Beigeladene von einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 1.758,50 ausgegangen. Da er demnach das tatsächliche Bruttoeinkommen um etwa 100,- zu niedrig, die Berechnungsgrundlage für Steuern und Sozialversicherung hingegen um etwa 190,- zu.hoch angesetzt hat, ergibt sich daraus ohne Weiteres, dass das zur Verfügung stehende Einkommen um deutlich mehr als den angenommenen Fehlbetrag von 98;69 höher liegt als vom Beigeladenen errechnet. Dies wird auch daran deutlich, dass bereits in der Vergangenheit das tatsächliche Nettoeinkommen - in Steuerklasse I mit einem halben Kinderfreibetrag ~ im Durchschnitt um 166,50 höher lag als das vom Beigeladenen errechnete Nettoeinkommen. Danach kommt es nicht darauf an, ob das anzusetzende Einkommen auf der Grundlage aller eingereichter Lohnbescheinigungen - darunter auch der für Dezember oder nur derjenigen der letzten zwölf Monate zu berechnen ist. Auch ist es nicht entscheidungserheblich, ob für die Halbschwester der Klägerin der gesetzliche Unterhaltsanspruch nach 1612a BGB oder - wegen dessen Begrenzung durch die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nach 1603 BGB - nur der tatsächlich geleistete Unterhalt anzusetzen ist. Keine Berücksichtigung finden kann im vorliegenden Verfahren, dass nach der offenbar inzwischen erfolgten Heirat der Eltern der Klägerin auch die noch in der Elfenbeinküste lebende Ehefrau und Mutter voraussichtlich ein Interesse haben dürfte, auf Dauer nach Deutschland zu kommen. Vielmehr wird auf einen entsprechenden Antrag hin erst dann zu prüfen " sein, ob der Lebensunterhalt auch für eine weitere Person gesichert werden kann, für die es derzeit wohl noch nicht reichen dürfte. Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 1 und 3 VWGO, der Vollstreckungsausspruch auf 167 VwGO LV.m. 708 Nr. 11,711 ZPO. -6-6 -6- Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen lnird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist bel dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, Berlin zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe schriftlich darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg, Hardenbergstraße 31, Berlin, einzureichen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus können auch die in 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten Personen und Organisationen auftreten. Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; das Beschäftigungsverhältnis kann auch zu einer andere'n Behörde, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem der genannten Zusammenschlüsse bestehen. Richter dürfen nicht vor dem Gericht, ehrenamtliche Richter nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Keßler Ausgefertigt g(c{~ Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle keß.lgib 1 Ähnliche Dokumente
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