Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_LWahlO_Stimmabgabe_in_kleineren_Krankenhaeusern-d167160,44.html
Timestamp: 2016-12-10 10:59:20
Document Index: 5233341

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 43']

§ 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und ...§ 43 LWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 44 LWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 45 LWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 46 LWahlO, Zählung der Wähler§ 47 LWahlO, Zählung der Stimmen§ 48 LWahlO, Ungültige Stimmen§ 49 LWahlO, Schnellmeldungen§ 50 LWahlO, Wahlniederschrift§ 51 LWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts§ 52 LWahlO, Briefwahl§ 53 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl§ 54 LWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 55 LWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 56 LWahlO, Benachrichtigung des Gewählten§ 57 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 58 LWahlO, Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten§ 59 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Land§ 60 LWahlO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 61 LWahlO, Nachwahlen§ 62 LWahlO, Wiederholungswahlen…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen
§ 42 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenV. – Besondere Regelungen der StimmabgabeTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Der Bürgermeister soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 7) wählen.(2) Der Bürgermeister vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. Der Bürgermeister richtet ihn her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 39 und 37 Abs. 2 bis 7.(4) § 41 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 41 LWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 43 LWahlO, Stimmabgabe in Klöstern