Source: https://www.bildungsblick.de/agb-s.html
Timestamp: 2018-10-22 05:41:25
Document Index: 247465900

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 701', '§ 9']

Berufsförderungswerk München gemeinnützige GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen Hotel Bildungsblick, Version 2018
Die Berufsförderungswerk München gemeinnützige GmbH (im Folgenden: BFW) stellt dem Gast oder sonstigen Vertragspartner (im Folgenden: Vertragspartner) in dem von ihr betriebenen „Hotel Bildungsblick“ gegen Entgelt Hotelzimmer und sonstige Räumlichkeiten (insbesondere Frühstücksraum, Tagungsraum) zur Verfügung. Darüber hinaus erbringt das BFW auch entgeltliche Zusatzleistungen. Zu diesen Zusatzleistungen gehören neben verschiedenen Organisations- und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit der Organisation von Tagungen und Seminaren insbesondere auch die Verpflegung sowie das technische Equipment (Beamer etc.). Daneben bietet BFW dem Vertragspartner vor Ort weitere Zusatzleistungen an (z.B. Mini-Bar). Soweit von dem BFW Vermittlungsleistungen erbracht werden, erwirbt der Vertragspartner keinen Anspruch auf die vermittelte Leistung gegen das BFW.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die Vertragsparteien auf Basis ihrer konkreten vertraglichen Vereinbarungen zu erbringen haben, ungeachtet der rechtlichen Qualifizierung des jeweiligen Vertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden nur Anwendung, wenn dem BFW dem vorher ausdrücklich und schriftlich (auch im Folgenden: Fax, E-Mail, Brief) zugestimmt hat.
Eine vertragliche Vereinbarung kommt regelmäßig durch die Annahme des Antrags des Vertragspartners (Reservierungsanfrage) durch das BFW (Buchungsbestätigung) zustande. Dem BFW steht es frei, diese Annahme schriftlich zu erklären. Eine automatisch erstellte Buchungsbestätigung per E-Mail ist auch ohne Unterschrift genügt.
Hat ein Dritter den Vertrag mit dem BFW im Namen des Vertragspartners geschlossen, indem er eine entsprechende Willenserklärung abgegeben hat, haftet der dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Vertragspartner als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern er eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Hotel abgibt.
§ 3 Leistungen / Verpflichtungen des BFW
Das BFW ist verpflichtet, die gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Zusatzleistungen zu erbringen. Das BFW ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
Ein Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Zimmers besteht nicht, soweit dies zwischen den Parteien nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Sollte ein Zimmer nicht verfügbar sein, wird der Vertragspartner hierüber unverzüglich informiert und gleichwertiger Ersatz angeboten (z.B. in einem anderen Hotel). Lehnt der Vertragspartner ab, so sind eventuell bereits erbrachte Leistungen des Vertragspartners zurück zu erstatten.
Die Unter- oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Überlassung der Zimmer an Dritte sowie die Nutzung der Zimmer zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung des BFW. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um ein Unternehmen oder hat der Vertragspartner mehrere Zimmer gebucht, so muss er dem BFW bis spätestens 10 Tage vor dem vereinbarten Anreisetag eine Namensliste der Gäste zukommen lassen.
Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung, ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, kann das BFW gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig vergeben. Wird ein gebuchtes Zimmer in der Folge anderweitig vergeben, so verliert der Vertragspartner seinen Anspruch auf Überlassung des Zimmers. Am vereinbarten Abreisetag hat der Vertragspartner das Zimmer spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Sofern das Zimmer bis zu diesem Zeitpunkt nicht geräumt zur Verfügung gestellt wird, kann das BFW eine Tageszimmerpauschale in Höhe von 50% des Zimmerpreises und ab 18:00 Uhr den vollen Zimmerpreis in Rechnung stellen.
§ 4 Leistungen / Verpflichtungen des Vertragspartners
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die in der vertraglichen Vereinbarung, insbesondere in der Buchungsbestätigung enthaltenen Preise zu bezahlen. Diese Preise beinhalten im Hinblick auf die Hotelzimmer ausschließlich die Kosten für die Übernachtung und für das Frühstück, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist. Die Preise für mögliche Zusatzleistungen (z.B. Tagungsraum, Verpflegung, Organisation) sind ebenfalls der vertraglichen Vereinbarung bzw. den aktuellen Listen zu entnehmen. Sämtliche in der vertraglichen Vereinbarung oder in den Aushängen ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Vereinbarung bzw. zum Zeitpunkt des Aushangs gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, aber exklusive anderer, beispielsweise kommunaler Abgaben auf Leistungen des BFW (z.B. Kurtaxe oder Kulturförderabgabe).
Bei den Preisen handelt es sich um Fixpreise. Wird jedoch die Mehrwertsteuer nach Abgabe der Buchungsbestätigung erhöht oder werden auf die Leistungen des BFW andere, beispielsweise kommunale Abgaben erhoben, wird die dadurch für BFW entstehende Mehrbelastung an den Vertragspartner weitergegeben, soweit der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Leistungsbeginn vier Monate überschreitet
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung vier Monate und erhöht sich der durch das BFW für die vereinbarten Leistungen berechnete Preis, so kann das BFW diese Preiserhöhung an den Vertragspartner weiterbelasten. Die Weiterbelastung ist jedoch begrenzt auf einen Maximalbetrag von 10 % des in der Buchungsbestätigung ausgewiesenen Gesamtpreises für einen Zeitraum von jeweils 12 Monaten ab dem Datum des Vertragsschlusses.
Der Zahlungsanspruch des BFW entfällt nicht dadurch, dass der Vertragspartner eine gebuchte Leistung nicht in Anspruch nimmt, obwohl das BFW in der Lage ist, die Leistung zu erbringen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertragspartner die fehlende Inanspruchnahme zu vertreten hat oder nicht. Ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der gebuchten Leistung, also insbesondere aus einer anderweitigen Vermietung sind anzurechnen.
Das BFW ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Vertragspartner eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, insbesondere in Form einer Kreditkartengarantie, bis zu 100% der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung sowie die Zahlungstermine sind im Vertrag zu vereinbaren. In begründeten Fällen, insbesondere im Falle eines Zahlungsrückstand des Vertragspartners oder im Falle einer Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das BFW berechtigt, auch nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Zahlungen des Vertragspartners sind unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne weiteren Abzug fällig. Bei Versendung gilt eine Rechnung spätestens drei Tage nach Versand beim Rechnungsempfänger als zugestellt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem BFW bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Grundsätzlich sind Rechnungen sofort bar oder per Kreditkarte zu bezahlen. Das BFW ist berechtigt, Schecks, Kreditkarten oder Devisen zurückzuweisen. Gutscheine z.B. von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht oder entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.
Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung von Einzelrechnungen. Bei Zahlungsverzug einer Einzelrechnung ist das BFW berechtigt, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die weitere Erbringung der vereinbarten Leistung von einer Sicherheitsleistung von bis zu 100% der vereinbarten Gesamtleistung abhängig zu machen.
Der Vertragspartner kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des BFW aufrechnen. Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des BFW abgetreten werden.
Für jede Mahnung wird dem Vertragspartner eine Mahngebühr in Höhe von 10 € berechnet.
§ 5 Nachträgliche Änderungen des Vertragspartners / Stornierungen
Der Vertragspartner kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem BFW vollständig vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung des Vertragspartners wird an dem Tag wirksam, an dem diese beim BFW in schriftlicher Form eingeht. Im Fall eines solchen vollständigen Rücktritts ist der Vertragspartner zur Zahlung eines nach dem Zeitpunkt des Rücktritts gestaffelten, pauschalierten Schadenersatzes verpflichtet. Die Höhe des zu bezahlenden, pauschalierten Schadenersatzes ergibt sich jeweils aus der Reservierungsbestätigung.
§ 6 Rücktritt des BFW
Sofern vereinbart wurde, dass der Vertragspartner bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Leistungserbringung kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das BFW in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Vertragspartner nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Vertragspartner auf Rückfrage des BFW auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Das BFW ist zudem berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
a) der Vertragspartner mit einer vertraglich vereinbarten Zahlung ganz oder teilweise mehr als 14 Tage in Verzug kommt,
b) durch höhere Gewalt oder andere vom Hotel Bildungsblick nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
c) Leistungen unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen (z.B. zu der Person des Vertragspartners oder zum Zweck des Aufenthalts), gebucht werden
d) eine ganz oder teilweise Untervermietung durch den Vertragspartner ohne vorherige schriftliche Zustimmung des BFW erfolgt.
e) ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BFW in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Verantwortungsbereich des BFW zuzurechnen ist.
Bei berechtigtem Rücktritt des BFW besteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz. Ein Anspruch des BFW auf Schadenersatz oder auf Ersatz bereits getätigter Aufwendungen bleibt hiervon unberührt.
Ein Rücktritt des BFW wird wirksam, sobald dem Vertragspartner eine entsprechende schriftliche Erklärung des BFW zugeht.
Das BFW haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn dem BFW die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BFW beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des BFW beruhen. Einer Pflichtverletzung des BFW steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des BFW auftreten, wird das BFW bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Vertragspartners bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Für eingebrachte Sachen haftet das BFW dem Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 701 ff BGB). Danach ist die Haftung beschränkt auf höchstens EUR 3.500,00, für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten auf höchstens EUR 800,00, es sei denn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung wurde vom BFW oder seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von EUR 2.600,00 im Zimmersafe aufbewahrt werden. Das BFW empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Das BFW haftet nicht für Schäden, die der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erleidet, die von BFW vermittelt wurden. Der Vertragspartner wird insoweit auf die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Veranstalter der separaten entgeltlichen Eigenleistung verwiesen.
Zurückgebliebene Gegenstände des Vertragspartners werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Die maximale Aufbewahrungszeit beträgt 12 Monate.
Soweit dem Vertragspartner ein Stellplatz in der Garage oder auf einem Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigungen auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das BFW nicht. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Der Vertragspartner haftet dem BFW für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf seine Veranlassung die Leistungen des BFW erhalten, schuldhaft verursacht werden.
§ 9 Verjährung, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Sämtliche Ansprüche gegen das BFW aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Erfüllungs- und Zahlungsort für sämtliche von den Parteien zu erbringenden Leistungen ist der Standort des BFW in Kirchseeon.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende, dem mutmaßlichen Willen der Parteien bestmöglich entsprechende und rechtlich zulässige Bestimmung als vereinbart. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorhanden sein sollten.
Kirchseeon, im Juli 2018