Source: https://www.alleanbord-sh.de/termine-aktuelles/artikel/news/neuregelungen-fuer-den-zugang-zu-sprachfoerderung-seit-182019/
Timestamp: 2019-11-22 21:20:45
Document Index: 320718782

Matched Legal Cases: ['§60', '§60', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 4', '§13']

Neuregelungen für den Zugang zu Sprachförderung seit 1.8.2019 - Alle an Bord
Wie bisher haben Geflüchtete mit Gestattung aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern keinen Zugang zu Integrationssprachkursen (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Senegal, Ghana und die Mitgliedsstaaten der EU)
Geflüchtete mit Gestattung dürfen ohne Wartezeit und ohne besondere Voraussetzungen an Integrationssprachkursen teilnehmen, wenn ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenhalt zu erwarten ist. Die Liste der Länder mit erwarteter guter Bleibeperspektive wurde reduziert, dadurch gilt dies nur noch für Geflüchtete aus Syrien und Eritrea.
Geflüchtete mit Gestattung aus allen weiteren Herkunftsländern ( z.B Iran, Irak, Somalia, Afghanistan, Jemen ……) können jetzt zu Integrationssprachkursen zugelassen oder verpflichtet werden,
vor dem 1. August 2019 eingereist sind und
sich seit mindestens 3 Monaten gestattet in Deutschland aufhalten und
arbeitsmarktnah sind, dh. wenn sie
keinem Arbeitsverbot unterliegen und
bei einer Agentur für Arbeit ausbildungssuchend oder arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldet sind oder
eine Arbeit haben oder
in Berufsausbildung sind oder
in einer Maßnahme zur Berufsvorbereitung oder
in der ausbildungsvorbereitenden Phase der assistieren Ausbildung sind oder
wenn sie dem Arbeitsmarkt wegen der Erziehung von Kindern unter 3 Jahren nicht zur Verfügung stehen.
Für die Beantragung der Teilnahmeberechtigung muss eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit oder
der Arbeitgebenden eingereicht werden. (siehe auch das Antragsformular des BAMF)
Geflüchtete mit Duldung können am Integrationsprachkurs teilnehmen,
wenn sie eine Ermessensduldung nach §60a Abs. 2 Satz 3 (auch Ausbildungsduldung) haben.
Für Geflüchtete mit Gestattung Für die Teilnahme anberufsbezogenen Deutschkursen gelten die gleichen Zugangsregelungen wie oben.
Geflüchtete mit Duldung können an berufsbezogenen Deutschkursen teilnehmen, wenn sie
eine Ermessensduldung nach §60a Abs.2 Satz 3 (auch Ausbildungsduldung) haben (in der Regel ab
Sprachniveau B1) oder
seit 6 Monaten eine Duldung haben und arbeitsmarktnah sind (Voraussetzungen "arbeitsmarktnah" siehe oben).
Für diese Gruppe ist auch der Zugang zu Berufssprachkursen unter B1 sowie zu Spezialsprachkursen möglich
Weisung der Bundesagentur für Arbeit - Änderungen beim Zugang zu Sprachförderung
Übersicht von Claudius Voigt, GGUA e.V., herausgegeben von IQ Netzwerk Niedersachsen
https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/sprachfoerderung2019.pdf
Merkblatt des BAMF zur Öffnung der Integrationskurse
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-121_merkblatt-oeffnung-Integrationskurse.pdf?__blob=publicationFile
§ 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz neu
§ 44a Abs. 1 Nr. 4 Aufenthaltsgesetz neu
§ 45a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz neu
§ 4 und §13 Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) neu