Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/125
Timestamp: 2020-06-03 07:41:55
Document Index: 210043282

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 210', '§ 103', '§ 82', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 124', '§ 126']

§ 125 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung - JUSLINE Österreich
(1) Postsendungen - mit oder ohne Rückschein - sind vom Gerichte grundsätzlich nicht eingeschrieben aufzugeben. Wenn aber einer Sendung ganz besondere Wichtigkeit zukommt, oder ihr Verlust für das Gericht oder den Empfänger schwerwiegende Folgen hätte, besonders wenn wichtige Urkunden übersendet werden, ist anzuordnen, daß die Sendung „eingeschrieben“ aufgegeben wird. Es kann ferner angordnet werden, daß besonders dringliche Stücke als Eilsendungen aufgegeben werden.
(3) Soll durch Gerichtsbedienstete oder durch die Ortsgemeinde zugestellt werden, so ist nötigenfalls neben die Bezeichnung der Person, an die zugestellt werden soll, das Wort“Gerichtsbediensteter“ oder „Ortsgemeinde“ zu setzen.
(4) Schriftstücke, die durch Gerichtsbedienstete oder durch die Ortsgemeinde zugestellt werden, sind ohne Umschlag zuzustellen, wenn nicht die Rücksicht auf den Ruf oder auf die berechtigten Interessen einer Person das Gegenteil erfordert. Die Zustellung unter Umschlag ist in der ZV. durch das Wort „verschlossen“ anzuordnen. In Strafsachen sind Schriftstücke stets verschlossen zuzustellen, wenn sie nicht bei der Vornahme einer Vorführung, Durchführung einer Anordnung der Festnahme oder anderer gerichtlich zu bewilligender Zwangsmittel (§ 210 Abs. 3 StPO) zugestellt oder bei Gericht ausgefolgt werden.
(7) Sollen bestimmte Personen von der Ersatzzustellung ausgeschlossen werden, weil sie an der Angelegenheit als Gegner beteiligt sind (§ 103 ZPO, § 82 StPO), oder soll ein Postbevollmächtigter von der Empfangnahme eines Schriftstückes ausgeschlossen werden, so ist zu verfügen „Keine Ersatzzustellung an N. N.“ oder „Nicht an Postbevollmächtigte“; dies ist nur bei gewöhnlichen Rückscheinbriefen zulässig.
(8) Wenn für den Fall der Abreise des Empfängers die Nachsendung des Stückes durch die Post ausgeschlossen werden soll, ist in der ZV. anzuordnen „Nicht nachsenden“;wenn für diesen Fall bei gewöhnlichen Rückscheinbriefen auch die Ersatzzustellung und Hinterlegung ausgeschlossen werden soll, ist anzuordnen „wenn verreist, an das Gericht zurücksenden“.
(10) Soll eine Zustellung im Ausland bewirkt werden, so ist der Weg der Zustellung in der ZV. zu bezeichnen; zum Beispiel: „Durch Kantonsgericht X“ oder „Durch Bundesministerium für Justiz“.
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§ 115 Geo. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)§ 116 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 117 Geo. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung§ 118 Geo. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung§ 119 Geo. Beratung§ 120 Geo. Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.§ 121 Geo.§ 122 Geo. Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden§ 123 Geo. Allgemeines über die Zustellverfügungen§ 124 Geo.§ 125 Geo. Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung§ 126 Geo. Zustellung mit und ohne Zustellausweis§ 127 Geo. Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung§ 128 Geo. Weisungen für die Geschäftsbehandlung§ 129 Geo. Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen§ 130 Geo.§ 131 Geo. Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung§ 132 Geo. Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens§ 133 Geo. Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes§ 134 Geo. Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung§ 135 Geo. Besondere Bestimmungen für Grundbuchsstücke
§ 124 Geo.
§ 126 Geo.