Source: https://www.oncosite.de/agb
Timestamp: 2020-08-03 17:23:00
Document Index: 241103323

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 353', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 651', '§ 771', '§ 771']

AGB - Oncosite - Pierre Fabre Pharma / Onkologie
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abwei- chender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(4) Rechnungen sind nach erfolgter Abnahme der Ware innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Lastschrifteinzug oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Konto zu bezahlen. (Teil-) Lieferung nur gegen Vorauskasse bleibt ausdrücklich vorbehalten. Soweit Vorkasse verlangt wird, kommunizieren wir dies spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Bei Erteilung eines SEPA-Mandats, welches uns erlaubt, den Bankeinzug binnen acht (8) Tagen nach Rechnungsdatum vorzunehmen, gewähren wir 0,5% Skonto. Der Skontoabzug wird nicht gewährt in Fällen, in denen bei Fälligkeit der Rechnung Altforderungen gegen den Käufer bestehen.
(6) Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber an. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
(7) Mit Ablauf 30-tägigen Zahlungsfrist kommt der Käufer in Höhe des nicht gezahlten (Teil-)Betrages in Verzug. Der Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(8) Kürzungen des Rechnungsbetrages sind nur mit unserem vorhergehenden Einverständnis zulässig.
(9) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 6 dieser AGB unberührt.
(10) Zahlt der Käufer trotz Fälligkeit nicht innerhalb einer angemessen gesetzten Nachfrist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 5 Gefahrübergang/Versandkosten
Der Mindestbestellwert beträgt € 100,-. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und der Mindestbestellwert erreicht wurde, ist Lieferung frei Haus vereinbart. Der Versand erfolgt mit Transportmitteln unserer Wahl. Mehraufwand für gewünschte Sonderbeförderung (Expressgut, Schnellpaket u.a.) wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
(5) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von
(6) § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden auf Basis eines Lieferverzugs infolge einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns haften wir indes nur begrenzt auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
(3) Die sich aus Abs. (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache besteht kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit einer Klage gem.
§ 771 ZPO an uns zu leisten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall, soweit er diesen zu vertreten hat.
​c. kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
d. Ware verfallen unter einem Warenwert von € 15,-- pro Stück: 0%
(2) Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei den unten genannten Unternehmen ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an diese Unternehmen und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen des Kunden werden Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen des Kunden auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (Scoring – zur Berechnung von Zahlungswahrscheinlichkeiten) von folgenden Unternehmen bezogen: