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Timestamp: 2016-10-21 22:00:37
Document Index: 58871422

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 58', 'Art. 9', 'Art. 139', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 66']

5A_449/2007 (25.10.2007)
5A_449/2007 /blb
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Lanter.
Erbrechtliche Klage, Prozess�berweisung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 18. Juni 2007.
Am 15. Oktober 2003 erhob die in den USA wohnhafte Y.________, B�rgerin von S.________, beim Bezirksgericht Z�rich eine erbrechtliche Klage gegen ihre in Israel wohnhafte Halbschwester X.________, B�rgerin von T.________. Die Klage bezieht sich auf den Nachlass der Ehegatten E.________ und F.________, B�rger von T.________, die lange Jahre in S.________ lebten und 2002 bzw. 1998 in Israel verstarben.
Das Bezirksgericht Z�rich kam zum Schluss, die Erblasser h�tten ihren letzten Wohnsitz nicht in S.________, sondern in Israel gehabt. Es beschloss deshalb, mangels �rtlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht einzutreten, und setzte der Kl�gerin Frist zur Nennung des Gerichts, an welches die Klage zu �berweisen sei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs ab und �berwies das Verfahren gest�tzt auf � 112 Abs. 1 ZPO/ZH an das Richteramt Thal-G�u.
Am 28. August 2006 f�llte das Amtsgericht Thal-G�u einen Eintretensentscheid, den das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 18. Juni 2007 best�tigte.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Beklagte Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, dieses sei aufzuheben und das Verfahren sei nicht anhand zu nehmen, eventualiter sei es zu sistieren, bis in dem vor dem Tel Aviv Family Court h�ngigen Verfahren in derselben Angelegenheit ein rechtskr�ftiges Urteil ergangen sei, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.
Die zugrunde liegende Erbstreitigkeit ist zivilrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG) und das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen selbst�ndigen Vor- bzw. Zwischenentscheid, mit welchem in Annahme einer Gesetzesl�cke die interkantonale passive Prozess�berweisung bejaht und auf die Klage eingetreten wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, weil mit ihrer Gutheissung und damit der Klager�ckweisung sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und - umso mehr als die gleiche Streitsache zwischenzeitlich in Israel anh�ngig gemacht worden ist - ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert betr�gt rund Fr. 10 Mio.; die erforderliche Mindestsumme f�r verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten ist damit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b OG). Es steht die Anwendung kantonalen Prozessrechts zur Diskussion, weshalb nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 95 lit. a und c BGG).
Das Obergericht hat erwogen, die Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn regle weder die aktive noch die passive Prozess�berweisung explizit; insbesondere enthalte sie keine Bestimmungen zur passiven interkantonalen Prozess�berweisung. In den Materialien zur ZPO/SO finde sich kein Hinweis, dass damals die Frage diskutiert und die �bernahme des Instituts abgelehnt worden w�re; es liege folglich kein qualifiziertes Schweigen vor. Sodann pr�fe der Instruktionsrichter nach � 133 Abs. 1 ZPO/SO, ob die Klage den Anforderungen von � 129 ZPO/SO entspreche und die Prozessvoraussetzungen gegeben seien. Bei verbesserlichen M�ngeln setze er eine Frist von zehn Tagen, wobei sich der Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit f�r die verbesserte Klage nach dem Eingang der urspr�nglichen Klage bestimme. Das solothurnische Prozessrecht kenne also immerhin den Grundsatz, dass die Rechtsh�ngigkeit im innerkantonalen Bereich bestehen bleibe. Diese Wertung des Gesetzgebers beruhe auf der �berlegung, dass das Prozessrecht der Verwirklichung des materiellen Rechts diene und prozessuale Fehler m�glichst nicht zu einem Rechtsverlust f�hren sollen. Dies erlaube es, die interkantonale passive Prozess�berweisung l�ckenf�llend zuzulassen. Der von den z�rcherischen Gerichten �berwiesene Zivilprozess sei demnach ohne Unterbrechung der Rechtsh�ngigkeit weiterzuf�hren, womit sich die Einrede der Litispendenz infolge der zwischenzeitlich angehobenen Klage in Israel als unbegr�ndet erweise.
Die Beklagte sieht mit der Annahme einer L�cke den Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 KV/SO), den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 58 Abs. 1 KV/SO) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt. Dem Obergericht st�nden keine Rechtsetzungsbefugnisse zu, weshalb es sich nicht durch L�ckenf�llung als Gesetzgeber geb�rden d�rfe. Es sei anzunehmen, dass man bei Erlass der ZPO/SO auf das Institut der Prozess�berweisung gestossen sei und man dieses bewusst nicht �bernommen habe. Ohnehin k�nne nicht von einer planwidrigen Unvollst�ndigkeit der Zivilprozessordnung gesprochen werden, da sie f�r den vorliegenden Fall eine - negative - Antwort bereithalte und dies auch nicht stossend sei: Aufgrund der analogen Anwendung von Art. 139 OR h�tte die Kl�gerin binnen 60 Tagen von sich aus eine neue Klage im Kanton Solothurn anh�ngig machen k�nnen. Als willk�rlich erweise sich im �brigen die Annahme, die �berweisung stelle eine Klageanhebung im Sinn von � 56 ZPO/SO dar, seien doch nicht nur die Klageschrift, sondern die ganzen Verfahrensakten �berwiesen worden. Ebenso wenig lasse sich aus � 133 Abs. 2 ZPO/SO etwas ableiten; dass f�r verbesserliche M�ngel eine Frist von zehn Tagen zur Behebung gew�hrt werden k�nne, schliesse vielmehr eine R�ckdatierung der Rechtsh�ngigkeit bis zum 16. Oktober 2003 aus.
Aktive Prozess�berweisung bedeutet, dass das unzust�ndige Gericht die gesamten Verfahrensakten von Amtes wegen oder auf Antrag an das von der betroffenen Partei als zust�ndig bezeichnete Gericht �berweist. Passive Prozess�berweisung bedeutet, dass dieses Gericht die Akten und den Prozess �bernimmt.
Abgesehen von punktueller Normierung - vgl. etwa den vorliegend wegen des internationalen Bezuges nicht anwendbaren Art. 36 Abs. 2 GestG - hat der Bundesgesetzgeber keine Regelung zur Prozess�berweisung getroffen, und es gibt von Bundesrechts wegen auch keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach das zust�ndige Gericht die von einem unzust�ndigen Gericht vorgenommenen Prozesshandlungen anzuerkennen und zu �bernehmen h�tte (Urteil 4P.48/2002, E. 2a), obwohl es in der Lehre dahingehende Meinungs�usserungen gibt (vgl. Walther, Die Prozess�berweisung im nationalen und internationalen Verh�ltnis, in: Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung, Bern 2005, S. 422). Der Bundesgesetzgeber ist zu einer allgemeinen Regelung auch nicht berufen, so lange die Ordnung des Verfahrensrechts grunds�tzlich in die Kompetenz der Kantone f�llt bzw. die schweizerische Zivilprozessordnung noch nicht verabschiedet und in Kraft ist. Die Kantone sind bei der Ausgestaltung ihres Prozessrechts im �brigen frei. Immerhin d�rfen sie keine Normen erlassen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechts verunm�glichen oder seinem Sinn und Geist widersprechen (Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesrechts); insofern hat das kantonale Zivilprozessrecht eine der Durchsetzung des Bundesprivatrechts dienende Funktion (BGE 104 Ia 105 E. 4a S. 108; 116 II 215 E. 3 S. 218; 118 II 479 E. 2d S. 482 f.).
Weist ein unzust�ndiges kantonales Gericht die Klage aufgrund des anwendbaren Zivilprozessrechts ab, vereitelt es kein Bundesrecht; dessen Durchsetzung h�ngt mit anderen Worten nicht vom Institut der Prozess�berweisung ab. Es steht deshalb im Belieben der Kantone, ob sie f�r das inner- oder auch f�r das interkantonale Verh�ltnis die aktive wie passive Prozess�berweisung vorsehen wollen (Dubs, Die Prozess�berweisung im z�rcherischen Zivilprozessrecht, Diss. Z�rich 1981, S. 69); sie sind diesbez�glich selbst dort frei, wo der Bundesgesetzgeber gewisse Regelungen betreffend die Fristwahrung bei Eingaben an eine unzust�ndige Beh�rde getroffen hat (vgl. BGE 130 III 515 E. 5 S. 519 f. mit Bezug auf Art. 32 SchKG).
W�hrend sich in den Zivilprozessordnungen �lteren Datums durchwegs keine Bestimmungen zur Prozess�berweisung finden, haben in j�ngerer Zeit verschiedene Kantone das Institut ausdr�cklich geregelt (vgl. Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 2006, Kap. 9, N. 116). F�r die Zivilprozessordnung des Kantons Solothurns trifft dies nicht zu, und das Obergericht ist von einer L�cke ausgegangen.
Der Bundeszivilgesetzgeber hat sich ausdr�cklich zur L�ckenhaftigkeit des Gesetzes bekannt (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB). Die L�ckenf�llung ist nicht strikt auf das Gebiet des Bundeszivilrechts beschr�nkt; unter Vorbehalt der jeweiligen Besonderheiten kann sie auch in anderen Rechtsgebieten zum Tragen kommen (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 48 zu Art. 1 ZGB), so insbesondere im Bereich des Zivilprozessrechts (BGE 122 I 253 E. 6a S. 254; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 53).
Indem Art. 1 Abs. 2 ZGB den Richter anweist, im Fall einer Gesetzesl�cke nach der Regel zu entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen w�rde, verweist er ihn auf eine Rechtsfortbildung modo legislatoris (Honsell, Basler Kommentar, N. 34 zu Art. 1 ZGB); es geht mit anderen Worten weniger um eine Aussage zur Zust�ndigkeit als vielmehr zur Methode (D�rr, Z�rcher Kommentar, N. 478 zu Art. 1 ZGB). Die R�ge, das Obergericht habe sich aufgrund seiner L�ckenf�llung als Gesetzgeber geb�rdet und gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstossen, geht deshalb an der Sache vorbei; es ist der L�ckenf�llung geradezu inh�rent, dass der Richter wie ein Gesetzgeber entscheidet.
Es bleibt die Pr�fung der weiteren R�ge, das Obergericht sei in willk�rlicher Weise von einer Gesetzesl�cke ausgegangen.
Aus den Materialien zur ZPO/SO ergibt sich nach den Feststellungen des Obergerichts nichts zur Frage der Prozess�berweisung; insbesondere kann kein qualifiziertes Schweigen vorliegen, wenn zu diesem Institut �berhaupt keine Kundgebung des kantonalen Gesetzgebers bzw. der mit dem Erlass der Prozessordnung befassten Organe ersichtlich ist. Auch den diesbez�glichen Verweisen der Beklagten l�sst sich nichts Konkretes entnehmen, soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzul�ssige Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Auslegung des Prozessrechts folgt im �brigen den allgemeinen Regeln (BGE 122 I 253 E. 6a S. 254), so dass keiner der anerkannten Auslegungsmethoden eine vorrangige Bedeutung zukommt (BGE 127 III 318 E. 2b S. 323 und 415 E. 2 S. 416). Aus dem Sinn und Zweck des Prozessrechts ergibt sich immerhin, dass im Zweifel eine Auslegung zu bevorzugen ist, welche die Durchsetzung des materiellen Rechts erleichtert und es dem Gericht erm�glicht, auf einfachstem und k�rzestem Weg zu einem der materiellen Rechtslage entsprechenden Urteil zu gelangen (Guldener, a.a.O., S. 52 f.).
F�r den vorliegenden Fall ergibt sich, dass die Lehre, soweit sie sich zur interessierenden Problematik �ussert, explizit auf die L�ckenf�llung verweist, sei es in allgemeiner Weise (Vogel/Sp�hler, a.a.O., Kap. 9, N. 116), sei es spezifisch f�r den Fall - der hier gegeben ist und worauf das Obergericht auch ausdr�cklich verweist -, dass die Verbesserung von M�ngeln innert einer bestimmten Nachfrist von der betreffenden Zivilprozessordnung zugelassen wird (Dubs, a.a.O., S. 69 ff., insb. S. 70 und 74 f.); sodann spricht sich eine weitere Lehrmeinung gar f�r die Annahme eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes aus (dazu oben, E. 3). Die gegenteilige Meinung, wonach eine L�ckenf�llung unzul�ssig w�re, wird hingegen, soweit ersichtlich, nirgends vertreten und von der Beklagten jedenfalls auch nicht genannt.
Vor dem Hintergrund, dass der Richter bei der L�ckenf�llung bew�hrter Lehre und �berlieferung zu folgen hat (Art. 1 Abs. 3 ZGB), in Anbetracht der dienenden Funktion des Prozessrechts und angesichts der Regelungsfreiheit der Kantone im fraglichen Bereich ist das Obergericht mit der Annahme einer L�cke und der Bejahung der interkantonalen passiven Prozess�berweisung nicht in Willk�r verfallen, zumal solche nicht schon vorliegt, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 132 III 209 E. 2.1 S. 211), was vorliegend nicht der Fall ist.
Es entspricht gerade dem Wesen der Prozess�berweisung, dass die gesamten Verfahrensakten dem als zust�ndig bezeichneten Gericht �bermacht werden; erweist sich die l�ckenf�llende Anerkennung des Instituts der interkantonalen Prozess�berweisung nach dem Gesagten als willk�rfrei, geht deshalb die R�ge, die �berweisung s�mtlicher Akten sei �ber eine blosse Klageanhebung im Sinn von � 56 ZPO/SO hinausgegangen, an der Sache vorbei.
Ferner wird das auf Art. 9 IPRG gest�tzte Eventualbegehren um Sistierung bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des zwischenzeitlich in Israel anh�ngig gemachten Prozesses gegenstandslos, weil Folge der Prozess�berweisung der Fortbestand der Rechtsh�ngigkeit bzw. der R�ckbezug auf das Datum der urspr�nglichen Klage ist (Frank/Str�uli/ Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 15 zu � 112; Ruggle/Tenchio-Kuzmic, Basler Kommentar, N. 52 zu Art. 36 GestG).
Zufolge Beschwerdeabweisung ist der Beschwerdef�hrerin die Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.