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Timestamp: 2020-02-28 10:09:06
Document Index: 165016300

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 34', '§ 80', 'Art.154', '§ 137', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 15', '§ 65']

Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, der Gemeinde Perl sowie im Trierischen Volksfreund.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Bilzingen
1. Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebietes
(§ 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794))
Hiermit wird das durch Beschluss vom 04.12.2015 festgestellte und mit Beschluss vom 08.03.2018 geänderte Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Bilzingen, Landkreis Trier-Saarburg, wie folgt geändert:
Zum Flurbereinigungsgebiet werden folgende Flurstücke zugezogen:
Gemarkung Söst:
Flur 1 Nr. 143/6, Flur 2 Nr. 188
Gemarkung Wincheringen:
Flur 12 Nrn. 13 und 14
Flur 13 Nrn. 56, 57, 58 und 59
Gemarkung Palzem:
Flur 8 Nrn. 60/1, 60/2, 60/3 und 60/4.
Das Flurbereinigungsgebiet wird nach Maßgabe der Änderungen unter Nr. 1 festgestellt.
Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Flurstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten (Teilnehmer) sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss vom 04.12.2015 entstandenen
“Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung Bilzingen”.
4.1 In der Nutzungsart der Flurstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus. Auch die Rodung von Rebland und Neuanpflanzung von Rebstöcken bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.
4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken, Obstbäume, Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1294) Mittelbare Änderung durch Art.154a Nr. 3 Buchst.a G. v. 20.11.2019 I 1626 (Nr.41), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie in Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der Vereinfachten Flurbereinigung dienlich ist.
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
Innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses sind Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde, dem
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel,
Das bisherige Flurbereinigungsgebiet mit rund 364 ha Verfahrensfläche erfährt durch die Änderungen eine geringfügige Vergrößerung von etwa 7 ha.
Die betroffenen Grundstückseigentümer haben die Zuziehung beantragt.
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Bilzingen hat den festgesetzten Änderungen des Flurbereinigungsgebiets in seiner Sitzung am 02.08.2019 zugestimmt.
Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8 Abs. 1 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen für die geringfügige Änderung eines Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens sind mit der Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft erfüllt.
Die weitere Bearbeitung des Flurbereinigungsverfahrens hat ergeben, dass es aus verfahrenstechnischen Gründen geboten ist, die in diesem Beschluss aufgeführten Grundstücke (es handelt sich hierbei um landwirtschaftlich genutzte Flächen) zuzuziehen, damit der Zweck der Flurbereinigung insbesondere im Hinblick auf eine bessere Neugestaltung und stärkere Arrondierung der Besitzstücke (Schaffung größerer Bewirtschaftungseinheiten,
größerer Schlaglängen, besseres Zusammenlegungsverhältnis) möglichst vollkommen erreicht werden kann.
Die zugezogenen Flurstücke dienen auch als zusätzliche Tauschflächen.
Durch die Zuziehung erfährt das Verfahrensgebiet eine Vergrößerung um ca. 2 %.
Die Zielsetzungen des bisherigen Flurbereinigungsverfahrens bleiben unverändert bestehen.
Insgesamt handelt es sich um geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 FlurbG sind damit erfüllt.
Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten. Es liegt insbesondere in ihrem Interesse, dass die Weiterführung des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nicht verzögert wird, damit die angestrebten betriebswirtschaftlichen Vorteile möglichst bald eintreten. Dem gegenüber könnte durch die aufschiebende Wirkung möglicher Rechtsbehelfe eine erhebliche Verfahrensverzögerung eintreten, mit der Folge, dass die neuen Flurstücke erst ein oder zwei Jahre später als vorgesehen bewirtschaftet werden können.
Die sofortige Vollziehung liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und die damit investierten öffentlichen Mittel tragen ganz erheblich zur Erhaltung der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft und damit zur Erhaltung eines bedeutenden Wirtschaftsfaktors in der Landwirtschaft bei. Im Hinblick auf den raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist es erforderlich, dass die mit der Vereinfachten
Flurbereinigung angestrebten Ziele möglichst schnell verwirklicht werden.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der
Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de unter Datenschutz hin.
Rechtbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen reichten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.
letzte Aktualisierung: 01/16/2020
Allgemeiner Besitzübergang 08/29/2019
(eingestellt am 20.02.2019)
Vorläufige Besitzeinweisung (Teilbesitz- einweisung) gemäß § 65 FlurbG und
(eingestellt am 29.08.2019)
Vorläufige Besitzeinweisung (Teilbesitzeinweisung).pdf
(neu eingestellt am 16.01.2020)
Änderung2.pdf
(eingestellt am 21.02.2019)
Übersichtskarte zur vorläufigen Besitzeinweisung
(neu eingestellt am 09.09.2019)
uebersicht_vorlaeufige_besitzeinweisung_frei.pdf