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Timestamp: 2016-10-23 12:03:31
Document Index: 35547989

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 4', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 75', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_334/2012 (18.06.2012)
5A_334/2012
Anweisung an den Arbeitgeber usw.,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 18. April 2012.
Gest�tzt auf einen Pf�ndungsauftrag des Betreibungsamtes B.________ vom 7. September 2011 sowie f�r vom eigenen Amt gef�hrte Betreibungen vollzog das Betreibungsamt A.________ am 26. September 2011 bei X.________ die Pf�ndung. Dieser gab zu Protokoll, als selbst�ndiger Schreiner t�tig zu sein. Das Betreibungsamt A.________ pf�ndete in der Folge den das Existenzminimum von Fr. 5'397.05 �bersteigenden Verdienst bis 26. September 2012, unter Verpflichtung des Schuldners, jeweils bis zum 10. Tag des Folgemonats eine detaillierte Verdienstabrechnung abzuliefern. Die Pf�ndungsurkunde wurde am 26. September 2011 versandt und von X.________ am 29. September 2011 in Empfang genommen.
Aufgrund von weiteren Fortsetzungsbegehren wurde X.________ auf den 19. Januar 2012 erneut vorgeladen. Er erkl�rte, nicht viele Auftr�ge zu haben. Er wurde gebeten, die Verdienstabrechnungen ab Oktober 2011, die Quittungen f�r die Krankenkassenpr�mien sowie die Bankausz�ge von Januar bis Dezember 2011 beizubringen. Nachdem X.________ in der Folge nur einen Teil der verlangten Bankausz�ge einreichte, verlangte das Betreibungsamt A.________ am 25. Januar 2012 direkt bei der Bank S.________ und der Bank T.________ die vollst�ndigen Ausz�ge. Aus diesen wurde ersichtlich, dass X.________ monatliche Einnahmen zwischen Fr. 8'000.-- und Fr. 15'000.-- seitens der Firma U.________ AG erzielt hatte. Angesichts der Bankausz�ge und der Tatsache der g�nzlich fehlenden Ablieferungen seitens des Schuldners erliess das Betreibungsamt A.________ gegen�ber der U.________ AG am 27. Januar 2012 die Verf�gung, dass zuk�nftige Zahlungen an X.________ nur noch an das Betreibungsamt zu leisten seien.
Gegen diese Verf�gung reichte X.________ am 8. Februar 2012 beim Bezirksgericht M�nchwilen als untere Aufsichtsbeh�rde eine Beschwerde ein, in welcher er auch sonstige Kritik am Betreibungsamt �usserte.
Am 26. Februar 2012 erhob X.________ beim Obergericht des Kantons Thurgau als obere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde gegen das Betreibungsamt A.________ und gegen das Bezirksgericht M�nchwilen mit dem Anliegen, die Sperrung der Zahlungen bei der U.________ AG durch das Betreibungsamt aufzuheben und das Bezirksgericht zu veranlassen, das Beschwerdeverfahren durchzuf�hren.
Am 29. Februar 2012 erging der Entscheid des Bezirksgerichts M�nchwilen, gegen welchen X.________ am 19. M�rz 2012 wiederum eine Beschwerde beim Obergericht erhob.
In seinem Entscheid vom 18. April 2012 wies das Obergericht die beiden Beschwerden vom 26. Februar 2012 und 19. M�rz 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat X.________ am 8. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben, mit welcher er die R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung und ferner die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitgliedes vom 23. Mai 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Am 4. Juni 2012 reichte der Beschwerdef�hrer ein an das Betreibungsamt gerichtetes Schreiben nach. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Gegen den Entscheid der (oberen) Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist streitwertunabh�ngig die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die zehnt�gige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) ist gewahrt. An sich w�re ein Antrag in der Sache und nicht ein blosser R�ckweisungsantrag zu stellen, weil die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (siehe Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 136 V 131 E. 1.2 S. 135). Indes ist der Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten und es ist aufgrund der ausf�hrlichen Beschwerdebegr�ndung auch klar, was der Beschwerdef�hrer in der Sache will, so dass die Beschwerde grunds�tzlich zu behandeln ist, wobei auf Einzelheiten des Eintretens im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein wird.
Mit Bezug auf die Beschwerde vom 26. Februar 2012 hat das Obergericht erwogen, dass diese erhoben worden sei, als das Beschwerdeverfahren noch vor dem Bezirksgericht M�nchwilen pendent gewesen sei, weshalb sie sinngem�ss als Rechtsverz�gerungsbeschwerde entgegenzunehmen sei. Soweit sie sich direkt gegen das Betreibungsamt richte, k�nne auf sie nicht eingetreten werden. Soweit sie sich gegen das Bezirksgericht richte, sei sie abzuweisen, weil dieses inzwischen seinen Entscheid gef�llt habe.
Aus der Beschwerde an das Bundesgericht geht nicht klar hervor, ob sich der Schuldner mit seiner allgemeinen Kritik auch gegen diesen Teil des angefochtenen Entscheides wendet. Weil diesbez�glich aber jedenfalls keine nachvollziehbare Beschwerdebegr�ndung vorliegt (Art. 42 Abs. 2 BGG), w�re insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Hinsichtlich der Beschwerde vom 19. M�rz 2012 hat sich das Obergericht zuerst mit dem Vorbringen des Schuldners auseinander gesetzt, das Betreibungsamt A.________ sei f�r "Rechtseingriffe" gegen ihn unzust�ndig gewesen, weil beim Betreibungsamt B.________ noch laufende Pf�ndungen best�nden, welche vorrangig seien. Es hat erwogen, der Schuldner habe im Verlauf des Jahres 2011 seinen Wohnsitz von B.________ nach C.________ verlegt, womit das Betreibungsamt A.________ ausschliesslich f�r die (gem�ss obergerichtlichen Feststellungen am 26. September 2011, 26. Oktober 2011, 1. Dezember 2011 und 19. Januar 2012 erfolgten) Pf�ndungen zust�ndig geworden sei. Im �brigen sei es f�r die in B.________ angehobene Betreibung zust�ndig geworden, f�r welche dem Schuldner die Pf�ndung noch nicht angek�ndigt worden sei.
Diesbez�glich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 53 SchKG, welche den allgemeinen Art. 4 SchKG unter bestimmten Bedingungen ausser Kraft setze. Eine Rechtsverletzung ist indes nicht ersichtlich. Soweit es um Betreibungen geht, in welchen die Pf�ndungsank�ndigung bis zur Verlegung des Wohnsitzes noch nicht angezeigt worden ist, werden diese am neuen Wohnsitz fortgesetzt (Art. 53 SchKG); solche Betreibungen waren fortan direkt durch das Betreibungsamt A.________ zu f�hren. Soweit die Pf�ndungsank�ndigung vor dem Wohnsitzwechsel erfolgt ist, wird die Betreibung vom urspr�nglichen Betreibungsamt fortgef�hrt, weil mit der Pf�ndungsank�ndigung gem�ss Art. 53 SchKG der Betreibungsort fixiert wird. Dies ist vorliegend offenbar f�r bestimmte Betreibungen der Fall, welche noch durch das Betreibungsamt B.________ gef�hrt werden. Gem�ss Art. 4 Abs. 2 SchKG darf das Betreibungsamt aber ausserhalb seines Zust�ndigkeitsbereiches keine Pf�ndungen vollziehen, sondern hat es hierf�r das Betreibungsamt am neuen Wohnsitz des Schuldner mit entsprechenden requisitorischen Handlungen zu betrauen (vgl. ROTH/ WALTHER, in: Basler Kommentar, N. 7 f. zu Art. 4 SchKG; M�CKLI, in: Kurzkommentar SchKG, N. 7 zu Art. 4 SchKG). Indem dies vorliegend so gehandhabt worden ist, wurde kein Recht verletzt, zumal sowohl die Aufforderung zur periodischen Einreichung des Verdienstformulars und von Bankausz�gen wie auch deren direkte Einholung bei den betroffenen Banken sowie die Anzeige an den Drittschuldner im Sinn von Art. 99 SchKG zu den Vollzugshandlungen bei einer Verdienstpf�ndung geh�ren, f�r welche ausschliesslich das requierte Amt zust�ndig ist.
In materieller Hinsicht hat das Obergericht festgehalten, dass die Anzeige an die U.________ AG als Drittschuldnerin angesichts der konkreten Umst�nde als Sicherungsmassnahme angemessen gewesen sei und das Betreibungsamt A.________ dem Beschwerdef�hrer das Existenzminimum und die notwendigen Gewinnungs- bzw. Gestehungskosten ausbezahlt h�tte, womit dieser seinen laufenden Verpflichtungen h�tte nachkommen k�nnen. Ferner hat es erwogen, dass der Beschwerdef�hrer, welcher geltend gemacht hatte, die Bargeldbez�ge seiner Lebenspartnerin von Fr. 15'500.-- seien in seinem Auftrag erfolgt, den Verwendungszweck nicht dargelegt habe, dass er so oder anders erhebliche Einnahmen von der U.________ AG erhalten habe, ohne diese gegen�ber dem Betreibungsamt zu deklarieren, woran auch die neu eingereichte und als Verdienstabrechnung bezeichnete Aufstellung vom 8. M�rz 2012 nichts �ndere, zumal die darin behaupteten Betriebs- und Gewinnungskosten von angeblich Fr. 92'315.35 weder begr�ndet noch belegt seien, und dass er sich nachtr�gliche AHV-Forderungen selbst zuzuschreiben h�tte, da er den Abschluss eines ihm von der U.________ AG angebotenen Arbeitsvertrages abgelehnt habe, um offenbar seinen Erwerb dem Zugriff des Betreibungsamtes zu entziehen.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, er k�nne die Krankenkassenpr�mien nicht bezahlen, er habe f�r die Miete sogar das Sparschwein des Sohnes opfern m�ssen und er werde bald auf Sozialhilfe angewiesen sein, so ist auf die obergerichtliche Erw�gung zu verweisen, dass das Betreibungsamt A.________ dem Schuldner aus den Zahlungen seitens der U.________ AG das Existenzminimum und die notwendigen Gewinnungskosten �berl�sst (bzw. �berlassen w�rde, denn bislang hat die U.________ AG keine Zahlungen �berwiesen).
Wenn der Beschwerdef�hrer die Erw�gungen zu den Bez�gen seiner Lebenspartnerin und zur "Verdienstabrechnung" vom 8. M�rz 2012 kritisiert, so betrifft dies den f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Daran �ndert auch die Behauptung nichts, das Obergericht habe Art. 20a SchKG verletzt und es h�tte ihn gem�ss Art. 32 SchKG auf Fehler aufmerksam machen m�ssen. Gem�ss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 SchKG trifft den Beschwerdef�hrer eine Mitwirkungspflicht, in deren Rahmen er die Aufsichtsbeh�rde in seinen Beschwerden von sich aus �ber die wesentlichen Tatsachen h�tte unterrichten und die ihm zug�nglichen Beweismittel angeben m�ssen (COMETTA/M�CKLI, in: Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 20a SchKG), da ihm dies vorliegend offensichtlich ohne weiteres m�glich und zumutbar gewesen w�re, so dass die Aufsichtsbeh�rde, zumal die obere, nicht verpflichtet war, ihn vor der Entscheidf�llung anzuhalten, seine Behauptungen mit Unterlagen zu dokumentieren.
Wenn der Beschwerdef�hrer schliesslich die obergerichtlichen Ausf�hrungen zur m�glichen AHV-Nachzahlung als unw�rdig und diejenigen im Zusammenhang mit dem angebotenen Arbeitsvertrag als Stimmungsmache kritisiert, so stellt dies eine allgemeine Urteilsschelte dar, welche in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand steht. Nicht einzutreten ist sodann auf die allgemeine Kritik am Vorgehen des Betreibungsamtes, namentlich auch im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 4. Juni 2012, denn Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Zivilsachen kann ausschliesslich der Entscheid des Obergerichtes sein (Art. 75 Abs. 1 BGG).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den n�tigen materiellen Voraussetzungen fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und dieses folglich abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.