Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20147/10
Timestamp: 2018-03-20 15:27:25
Document Index: 16512514

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGH', '§ 294', '§ 823', '§ 2', '§ 1']

Rechtsprechung: 5 U 147/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Rostock, 15.07.2011 | OLG Saarbrücken, 15.12.2010
Flugunternehmen muss bei Onlinebuchungen Bearbeitungsgebühren transparent ausweisen
Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO
Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite gewählten Darstellung der Flugpreise, zu denen noch eine Bearbeitungsgebühr zu addieren ist
Ryanair und Air Berlin irreführende Werbung mit Preisen untersagt
heise.de (Pressemeldung, 30.01.2012)
Irreführende Werbung mit Flugpreisen
Ryanair muss "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einschließen
Billigflieger müssen Gesamtflugpreis nennen
Ryanair muss sämtliche Kosten bei Online-Buchung angeben
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten // Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair
Irreführende Flugpreise
Kosten bei Online-Buchung müssen anfallende Bearbeitungsgebühren enthalten
Ryanair muss bei Onlinebuchung Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung im Flugpreis einrechnen - Irreführende Lockangebote
MMR 2012, 813
Der Senat schließt sich der Auffassung des Kammergerichts (MMR 2012, 813 ff., Tz 39) an, wonach die "Visa Electron"-Karte als gebührenpflichtige Guthabenkarte nicht nennenswert verbreitet ist (so auch schon BGH NJW 2010, 2719 ff, Tz. 45;… die Glaubhaftmachung kann durch eine aufgrund richterlicher Sachprüfung ergangene rechtskräftige Entscheidung erfolgen, vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 294 Rn. 5 m.w.N.); dass sich seit den beiden genannten Entscheidungen am Verbreitungsgrad Wesentliches geändert hätte, ist nicht vorgetragen.
§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 2 Abs. 2, 1 Abs. 1 BauFordSiG
Keine Anwendbarkeit des BauFordSiG auf Alterverträge
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 BauFordSiG/GSB; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweispflicht des Baugläubigers bzgl. der Höhe des vom Empfänger erhaltenen Baugeldes
Keine Anwendung des BauFordSiG auf Altfälle!
GSB a.F.: Muss ein Generalunternehmer Baubuch führen? (IBR 2011, 522)
GSB: Ab wann ist das BauFordSiG anwendbar? (IBR 2011, 1207)
LG Neubrandenburg, 22.07.2010 - 4 O 106/09
NJW-RR 2011, 1396
NZBau 2011, 759
BauR 2011, 1706
OLG Saarbrücken, 15.12.2010 - 5 U 147/10 - 29, 5 U 147/10
Zur Leistungskürzung durch die Versicherung wegen frostbedingtem Leitungswasserschaden
Kältewelle - Heizen verhindert Frostschäden
Bei der Bemessung der vorzunehmenden Leistungskürzung ist danach zu fragen, wie nahe die grobe Fahrlässigkeit beim bedingten Vorsatz oder aber bei der einfachen Fahrlässigkeit lag (vgl. z.B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.12.2010 - 5 U 147/10 - Rn. 58, zitiert nach "Juris" unter Bezugnahme auf die Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/3945, S. 80).