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Timestamp: 2019-08-18 08:40:08
Document Index: 36092283

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 164', '§ 167', '§ 133', '§ 137', '§ 256', '§ 62', '§ 97', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 97', '§ 62', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 164', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG v. 29.06.2004 - 1 AZR 143/03 - NWB Urteile -
BAG v. 29.06.2004 - 1 AZR 143/03
Gesetze: TVG § 1; TVG § 3 Abs. 1; BGB § 164; BGB § 167; BGB § 133; BGB § 137; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 62 Abs. 1; ArbGG § 97 Abs. 5
Instanzenzug: LAG Berlin 2 Sa 1359/02 vom 29.11.2002 ArbG Berlin 79 Ca 2032/02 vom 24.05.2002
a) Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifvertragliche Vorschriften - (BMT-AW-O) vom 25. März 1991 idF des Änderungstarifvertrags vom 25. Mai 1999 ,
b) Vergütungs- und Lohntarifvertrag Nr. 7 zum BMT-AW-O vom 25. Mai 1999 ,
c) Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (Urlaubsgeld-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. Mai 1999 ,
d) Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifvertragliche Vorschriften für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW-O) - (Tätigkeitsmerkmale-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. März 1998 ,
e) Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (Zulagen-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. Mai 1999 ,
f) Zusatztarifvertrag zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifvertragliche Vorschriften - (BMT-AW-O) - (Zusatz-TV-BMT-AW-O) vom 25. März 1991 idF des Änderungstarifvertrags vom 25. Mai 1999 ,
a) Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifvertragliche Vorschriften - (BMT-AW-O) vom 25. März 1991 idF des Änderungstarifvertrags vom 25. Mai 1999 am 22. Juli 2001 ,
b) Tarifvertrags über ein Urlaubsgeld für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (Urlaubsgeld-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. Mai 1999 am 31. August 2001 ,
c) Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifvertragliche Vorschriften für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW-O) - (Tätigkeitsmerkmale-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. März 1998 am 31. Dezember 2001 ,
d) Tarifvertrags über die Gewährung von Zulagen für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (Zulagen-TV-AW-O) vom 25. März 1991 idF vom 25. Mai 1999 am 30. September 2001 ,
e) Zusatztarifvertrags zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifvertragliche Vorschriften - (BMT-AW-O) - (Zusatz-TV-BMT-AW-O) vom 25. März 1991 idF des Änderungstarifvertrags vom 25. Mai 1999 am 22. Juli 2001 ,
I. Am Rechtsstreit ist der Kläger zu 5. auch in der Revisionsinstanz noch beteiligt. Zwar hat er gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts kein Rechtsmittel eingelegt. Die Kläger bilden jedoch eine notwendige Streitgenossenschaft iSd. § 62 Abs. 1 ZPO. Daher wirkt das Rechtsmittel der Rechtsmittelführer für alle Streitgenossen, auch wenn Einzelne von ihnen auf ein Rechtsmittel verzichtet haben. Seine Einlegung hindert den Eintritt der Rechtskraft auch diesen gegenüber. Es bringt alle Prozesse in die nächste Instanz und erhält sämtlichen Streitgenossen die volle Parteistellung für das weitere Verfahren ( BGH 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - BGHZ 92, 351, 352 f., zu I der Gründe; Thomas/Putzo ZPO § 62 Rn. 24 mwN).
So verhält es sich hier. Wenn das vorliegende Verfahren nicht wegen § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden muss, hängt die Tarifbindung der Kläger davon ab, ob sie den Bundesverband zum Abschluss von Tarifverträgen bevollmächtigt haben. In diesem Fall sind die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1, 2. Alt. ZPO jedenfalls mit Blick auf den Hilfsantrag gegeben. Es liegen dann zwar mehrgliedrige Tarifverträge vor, bei denen auf Arbeitgeberseite mehrere Vertragspartner stehen. Diese Tarifverträge stellen hier jedoch - wie unter III 4 zu zeigen ist - nicht mehrere rechtlich selbständige und nur inhaltlich gleiche Tarifwerke dar, sondern einen einzigen, einheitlichen Tarifvertrag mit mehreren Vertragsparteien auf einer Seite (zum Begriff des Einheitstarifvertrags vgl. BAG 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe; Wiedemann in Wiedemann TVG § 1 Rn. 177). Aus einem Einheitstarifvertrag werden die mehreren Vertragsparteien einer Seite gemeinsam berechtigt und verpflichtet und können ihre Rechte gegenüber der Gegenpartei nur gemeinsam ausüben. In einem Prozess über die Wirksamkeit eines Einheitstarifvertrags sind die Vertragsparteien der einen Seite notwendige Streitgenossen ( BAG 15. Juli 1986 - 1 AZR 654/84 - BAGE 52, 279, 381, zu I der Gründe; Wiedemann aaO Rn. 179 mwN).
Das Feststellungsinteresse besteht auch hinsichtlich des von der beklagten Gewerkschaft ihrerseits gekündigten Vergütungs- und Lohntarifvertrags Nr. 7 vom 25. Mai 1999 . Hat dieser Tarifvertrag zu keiner Zeit normativ gegolten, gestaltet er die Arbeitsverhältnisse auch nicht kraft Nachwirkung. Insoweit ist der Antrag zwar auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses in einem bereits abgelaufenen Zeitraum gerichtet. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung ist wegen der in die Zukunft reichenden Folgen einer Nachwirkung aber gleichwohl gegeben.
a) Auf das Zustandekommen eines Tarifvertrags finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Abschluss von Tarifverträgen Anwendung (Löwisch/ Rieble TVG § 1 Rn. 346). Die Tarifvertragsparteien können sich deshalb bei Abschluss des Tarifvertrags gemäß §§ 164 ff. BGB durch Dritte vertreten lassen ( BAG 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 1 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe; 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - BAGE 27, 175, 180 f., zu I 3 der Gründe).
Allerdings muss ein Tarifvertrag dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen und nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 TVG klar zu erkennen geben, welches die Vertragsparteien sind, die an ihn gebunden sein sollen ( BAG 26. April 2000 - 4 AZR 170/99 - BAGE 94, 266, zu II 2 a der Gründe). Hier ist der Bundesverband bei Abschluss der streitigen Tarifverträge in Vollmacht "für sämtliche Gliederungen" der Arbeiterwohlfahrt in den neuen Bundesländern aufgetreten, ohne dass diese Gliederungen im Einzelnen aufgeführt worden wären.
a) Bei den vom Bundesverband in Vertretung für die Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt abgeschlossenen Tarifwerken handelt es sich um mehrgliedrige Tarifverträge, weil zumindest auf einer Seite mehrere Tarifvertragsparteien am Tarifabschluss beteiligt sind ( BAG 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 1 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe; Wiedemann in Wiedemann TVG § 1 Rn. 176).
Soweit von bestimmten, für sämtliche Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt bundeseinheitlich getroffenen Tarifregelungen Abweichungen auf regionaler Ebene möglich sein sollten, sahen die Tarifverträge ausdrücklich entsprechende Öffnungsklauseln vor, so etwa in § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags vom 1. März 1996 und § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags vom 6. Mai 1997 . Derartige Öffnungsklauseln wären überflüssig gewesen, wenn jede einzelne Gliederung ohnehin das Recht hätte haben sollen, die betreffenden Tarifverträge zu kündigen und eigene Regelungen mit der Gewerkschaftsseite zu treffen. Sofern keine bundeseinheitlichen Regelungen bestanden, weil die betreffenden Tarifwerke lediglich für die Gliederungen in den neuen Bundesländern galten, sollte doch zumindest dort eine einheitliche, nicht weiter differenzierbare Rechtslage entstehen. Dies liegt nicht zuletzt deshalb nahe, weil sich die verschiedenen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt erkennbar nicht als potentielle Konkurrenten verstehen. Hierin unterscheiden sie sich maßgeblich von einem Zusammenschluss sonstiger Arbeitgeber als gemeinsame Parteien eines Tarifvertrags. Die Uneinheitlichkeit der tariflichen Arbeitsbedingungen unterhalb der Ebene der Tarifgebiete West und Ost wäre für die Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt nach ihrem eigenen, in der Satzung zum Ausdruck kommenden Selbstverständnis ungewöhnlich.
BSG 18.4.2013 - B 12 R 36/12 B
BAG 16.11.2011 - 4 AZR 856/09
BAG 16.11.2011 - 4 AZR 857/09
BAG 24.5.2006 - 7 AZR 201/05
LAG Schleswig-Holstein 6.12.2005 - 2 Sa 530/04
BAG 22.3.2005 - 1 ABR 64/03
PAAAB-93390
BAG v. 29.06.2004 - 1 AZR 143/03 ablegen in?