Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20214/99
Timestamp: 2013-05-19 07:42:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XI ZR 214/99
Rechtsprechung BGH, 23.05.2000 - XI ZR 214/99 Autozubeh�rhandel� 1191 BGB, � 3 AGBG (jetzt � 305c BGB <Fassung seit 1.1.02>), keine �berrumpelung durch formularm��ige Erstreckung der Grundschuldhaftung auf alle - auch zuk�nftigen - eigenen Schulden des Sicherungsgebers (anders f�r fremde Schulden)
Formularm��ige Haftungserstreckung bei der Grundschuld
Zul�ssigkeit der formularm��igen Erstreckung der dinglichen Haftung des Grundschuldbestellers auf alle bestehenden und k�nftigen eigenen Verbindlichkeiten
Formularm��ige Erstreckung der dinglichen Haftung bei einer Grundschuld
Formularm��ige Haftungserstreckung einer Grundschuld auf k�nftige Gesamtschulden verst��t nicht gegen das AGBG
Keine �berraschung des Kreditnehmers durch formularm��ige Erstreckung der dinglichen und pers�nlichen Haftung auf alle bestehenden und zuk�nftigen Verbindlichkeiten
BGB � 1191; AGBG � 3Sicherungszweckerkl�rung bei Grundschuld
BGB � 1191; AGBG � 3Keine �berraschung des Kreditnehmers durch formularm��ige Erstreckung der dinglichen und pers�nlichen Haftung auf alle bestehenden und zuk�nftigen Verbindlichkeiten
Wird zitiert von ... (20) BGH, 25.11.2003 - XI ZR 379/02 B�rgschaftsrecht - Anrechnung eines Verwertungserl�ses auf mehrere ForderungenFormularklauseln, die die B�rgschaft von Gesch�ftsf�hrern oder Alleingesellschaftern, die f�r Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft einstehen wollen, �ber die Anla�forderung hinaus auf alle bestehenden Anspr�che gegen die Hauptschuldnerin erstrecken, versto�en in aller Regel weder gegen � 3 AGBG noch gegen � 9 AGBG (BGHZ 130, 19, 30; 143, 95, 100 f.; Senat, Urteil vom 23. Mai 2000 - XI ZR 214/99, WM 2000, 1328, 1329; jeweils m.w.Nachw.).Es dient ersichtlich nicht der genauen Festlegung des Sicherungszwecks und bot dem Beklagten keinen Grund zu der Annahme, die B�rgschaft vom 13. Juni 1995 werde die bei Gesch�ftskrediten sonst �bliche (Senat, Urteil vom 23. Mai 2000 - XI ZR 214/99, WM 2000, 1328, 1329) weite Sicherungszweckerkl�rung nicht enthalten.
BGH, 16.01.2001 - XI ZR 84/00 Erneute formularm��ige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als �berraschende …Das gilt auch dann, wenn der Dritte der Ehegatte des Sicherungsgebers ist (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 126, 174, 177; Senatsurteile vom 23. Februar 1999 - XI ZR 129/98, WM 1999, 685, 686 und 23. Mai 2000 - XI ZR 214/99, WM 2000, 1328).
BGH, 30.01.2001 - XI ZR 118/00 Priorit�t bei mehrereren formularm��igen Zweckerkl�rungenNach diesen Grunds�tzen ist die formularm��ige Ausdehnung der dinglichen Haftung des Sicherungsgebers auf alle bestehenden und k�nftigen Verbindlichkeiten eines Dritten bei der Abtretung oder Bestellung einer Grundschuld aus Anla� einer bestimmten Kreditaufnahme in aller Regel �berraschend im Sinne des � 3 AGBG (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 126, 174, 177; Senatsurteile vom 23. Mai 2000 - XI ZR 214/99, WM 2000, 1328 und vom 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00, Urteilsumdruck S. 7).
OLG Schleswig, 04.05.2006 - 5 U 192/05 Wirksamkeit einer formularm��igen Verpf�ndung eines Kontoguthabens f�r …Dieser geschilderte Gedanke ist im �brigen in der Rechtsprechung - wenn auch in anderem Zusammenhang - nochmals in einer Entscheidung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 23.05.2000 best�tigt worden, indem die Wirksamkeit einer entsprechenden formularm��igen Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld f�r alle pers�nlichen Verbindlichkeiten des jeweiligen Sicherungsgebers geht (BGH WM 2000, 1328 f.); auch dort wird ausgef�hrt, da� nach st�ndiger Rechtsprechung des BGH die formularm��ige Ausdehnung der dinglichen Haftung auf alle bestehenden und k�nftigen Verbindlichkeiten eines Dritten in der Regel �berraschend im Sinne des � 3 AGBGB und ein �berraschungs- oder �berrumpelungseffekt lediglich dann zu verneinen sei, wenn es jeweils um bestehende oder k�nftige Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers selbst gehe.
OLG K�ln, 11.07.2001 - 13 U 196/00 Dagegen verst��t die Erstreckung der dinglichen Haftung auf alle bestehenden und k�nftigen Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers nicht gegen � 3 AGBG, weil f�r ihn das damit verbundene Risiko �berschaubar und im Hinblick auf die k�nftigen Forderungen vermeidbar ist und er angesichts der allgemeinen �blichkeit damit rechnen muss (BGH NJW 2000, 2675, 2676).Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2000, 2675 f.) gelten f�r die Frage der wirksamen Einbeziehung der Regelung die gleichen Grunds�tze wie bei der dinglichen Haftung, d. h. auch bez�glich der pers�nlichen Haftung begegnet die Erstreckung auf alle bestehenden und k�nftigen Verbindlichkeiten dann keinen Bedenken, wenn Sicherungsgeber und Kreditnehmer identisch sind.
OLG N�rnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07 Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose K�ndigung wegen Verweigerung der …Die Erfassung der k�nftigen Anspr�che der Beklagten im Rahmen der gesch�ftlichen Verbindung zu den Kl�gern ist weder �berraschend noch f�hrt sie zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kl�ger (vgl. BGH Urt. v. 23.05.2000 - XI ZR 214/99, NJW 2000, 2675 = WM 2000, 1328, Tz. 12 zitiert nach juris).
OLG Celle, 03.09.2004 - 4 W 123/04 Sicherheiten - Immobiliarsicherheiten zu Gunsten naher Angeh�rigerDarauf, dass der Bundesgerichtshof jedenfalls unter dem Aspekt formularvertraglicher �berpr�fung sogar die in einer Grundschuldurkunde enthaltene Unterwerfungsklausel betreffend das pers�nliche Verm�gen bez�glich eines Sicherungsgebers, der selbst nicht Eigent�mer oder Miteigent�mer des belasteten Grundst�cks war, f�r unbedenklich gehalten hat (BGH NJW 2000, 2675, 2676), kommt es hier nicht einmal an.
OLG K�ln, 04.04.2001 - 13 U 96/00 Bankrecht; Verwendung von Ver�u�erungs- und Vollstreckungserl�sen bei einer …Dasselbe gilt f�r Verbindlichkeiten, die den Sicherungsgeber als einen von mehreren Gesamtschuldnern treffen (vgl. Urteil des BGH vom 23.05.2000 in MDR 2000, 1143, 1144).
OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 5 U 126/05 Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckungsma�nahmen auf Grund einer der …
OLG K�ln, 26.02.2003 - 13 W 2/02 OLG Brandenburg, 22.07.2010 - 5 U 76/09 Abgrenzung von Widerspruch gegen den Verteilungsplan und …
OLG K�ln, 13.09.2001 - 13 W 53/01 Was ist dejure.org?