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Timestamp: 2017-01-23 14:52:54
Document Index: 306239044

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§87', '§ 241', '§ 80', '§12', '§ 12', '§ 12', '§ 180', '§ 180', '§ 55', '§ 102']

Bundesbeschaffung GmbH: Österreichische Vergabevorschriften
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Bundesbeschaffung.Kunden.Vergabe-Beratung.Vergabekompetenz-center.Gesetze & Verordnungen.Österreichische VergabevorschriftenHier finden Sie alle gültigen österreichischen Vorschriften betreffend das Vergabewesen.BVergG-Novelle 2015Im Dezember 2015 wurde die Vergaberechtsnovelle 2015 im Parlament beschlossen. Damit werden das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 abgeändert.Die Novelle soll mit 1. März 2016 in Kraft treten. Vergabeverfahren, die bereits vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, sind davon nicht betroffen.
Das wesentliche Ziel der Novelle ist es, Lohn- und Sozialdumping auch im Vergabewesen effektiver zu bekämpfen und die Benachteiligung von Klein- und Mittelbetrieben zu vermeiden.Dabei wurde vor allem auf bereits bestehende Instrumente zurückgegriffen und die entsprechenden Vorgaben im Gesetz ausgebaut bzw. verschärft.
Die wichtigsten Änderungen im Bundesvergabegesetz 2006 im Überblick:
Losteilung Wie bisher steht es dem Auftraggeber weitgehend frei, ob er seine Leistung gesamt oder in Lose geteilt vergeben möchte.Sofern ein Auftraggeber sich entscheidet, eine Leistung nicht in Lose geteilt zu vergeben, muss er diese Entscheidung in Zukunft im Vergabeakt begründen. Die Begründung ist allerdings nicht anfechtbar.
SubunternehmerDer Einsatz von Subunternehmern soll stärker reglementiert und kontrolliert werden, da der Gesetzgeber bei umfangreichem Einsatz von Subunternehmern von besonders hohem Preisdruck und damit einer hohen Gefahr von Lohn- und Sozialdumping ausgeht.Der Begriff „Subunternehmer“ wird nun im Gesetz definiert. Umfasst ist die gesamte Subunternehmerkette, also auch Subunternehmer von Subunternehmern eines Subunternehmers usw.Der Auftraggeber darf den Einsatz von Subunternehmern für bestimmte (heikle) Leistungsteile untersagen. Die Erbringung der Leistungen durch Mitglieder einer Bietergemeinschaft oder verbundene Unternehmen bleibt aber auch bei heiklen Leistungsteilen zulässig.Alle Subunternehmer sind im Angebot zu nennen. Eine Regelung, dass nur wesentliche Subunternehmer zu nennen sind, darf der Auftraggeber in Zukunft nur noch aus wichtigem Grund vornehmen.Der Einsatz von Subunternehmer, die im Angebot nicht genannt waren, ist nur nach Zustimmung des Auftraggebers möglich. Das Gesetz regelt die Vorgangsweise zur Einholung der Zustimmung.
EignungsprüfungUm Preis- und Sozialdumping effektiver zu bekämpfen wird auch die Prüfung der Eignung verschärft.Schon bisher war der Auftraggeber verpflichtet eine Auskunft über allfällige Verstöße des Bieters nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einzuholen. Gleiches gibt es in Zukunft auch für Verstöße gegen das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG).Der Auftraggeber ist verpflichtet eine Auskunft aus der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums LSDB (Lohn- und Sozialdumpings Bekämpfung) bei der Wiener Gebietskrankenkasse anzufordern.Verstöße gegen dieses Gesetz können sich auf verschiedene Arten auf die Eignungsprüfung auswirken.Wird dem Unternehmen gemäß § 7k AVRAG aufgrund wiederholter oder entsprechend schwerwiegender Verstöße die Ausübung der Dienstleistung untersagt, dann verliert er damit die Befugnis zur Leistungserbringung. Das Angebot ist daher auszuscheiden.Andere Verstöße können die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen.
BestbieterprinzipSchon bisher hatte das „Bestbieterprinzip“, das heißt die Vergabe an das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot, Vorrang vor dem „Billigstbieterprinzip“, also der Vergabe an das Angebot mit dem niedrigsten Preis. Das Billigstbieterprinzip war nur zulässig, wenn die Leistung entsprechend genau beschrieben wurde.Dieser Vorrang wird mit der Novelle aber noch verstärkt. Für bestimmte, im Gesetz angeführte, Leistungen wird das Bestbieterprinzip verpflichtend vorgeschrieben. Das betrifft etwa geistige Dienstleistungen, Bauaufträge ab einem Wert von einer Million Euro oder bestimmte Gruppen von Lebensmitteln.Anders als bisher gibt es keine Ausnahme für den Unterschwellenbereich.BVergG-Novelle 2013Die Novelle 2013 des Bundesvergabegesetzes wurde am 11.7.2013 mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 128/2013 kundgemacht.
NachprüfungsbehördeDie Zuständigkeit hinsichtlich des Rechtsschutzes im Vergabewesen im Zuständigkeitsbereich des Bundes geht vom BVA auf das neue Bundesverwaltungsgericht über. Die entsprechenden Regelungen im BVergG betreffend die Rechtsschutzbehörde wurden daher geändert. Diese Änderung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Achtung: Bereits eingeleitete Verfahren vor dem BVA gehen mit Jahreswechsel ebenfalls in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts über. Die Entscheidungsfristen beginnen neu zu laufen.
ZahlungsverzugNachdem bereits mehrere Gesetze – insbesondere das UGB – geändert wurden, um die Zahlungsverzugsrichtlinie in Österreich umzusetzen, werden mit der Novelle im BVergG nun auch die spezifischen Regelungen für öffentliche Auftraggeber umgesetzt. Insbesondere §§87a und 99a sowie §§ 241a und 247a setzen enge Grenzen.Die Zahlungsfrist darf in der Regel 30 Tage nicht überschreiten. In sachlich gerechtfertigten Einzelfällen oder wenn es sich beim Auftraggeber um einen Gesundheitsdienstleister handelt ist ausnahmsweise eine Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen zulässig.Eine Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen darf nur vorgesehen werden, wenn es für den Auftragnehmer nicht gröblich benachteiligend ist.Die Vereinbarung eines niedrigeren als des gesetzlichen Satzes für Verzugszinsen ist unzulässig.Diese Bestimmungen gelten auch für öffentliche Auftraggeber, die Sektorentätigkeiten ausüben. Sonstige Sektorenauftraggeber sind von den Punkten 1 und 3 nicht betroffen.
EnergieeffizienzZentrale öffentliche Auftraggeber werden durch den neuen § 80a verpflichtet, bei der Beschaffung bestimmte Anforderungen an die Energieeffizienz zu berücksichtigen.
Bei Lieferaufträgen betrifft dies die zu liefernden Waren selbst. Bei Dienstleistungsaufträgen sind jene Waren betroffen, die der Auftragnehmer bei der Leistungserbringung einsetzt, sofern er sie zu diesem Zweck neu erwirbt und wenn die Grundsätze des Vergabeverfahrens dem nicht entgegenstehen – also etwa der Preis nicht mehr angemessen wäre.
Betroffen sind insbesondere Haushaltsgeräte, Bürogeräte, Fernseher, Leuchtmittel und Reifen. Der neue Anhang XX zum BVergG verweist größten Teils auf andere Rechtsakte der Europäischen Union.Neue Schwellenwerte 2012Die Schwellenwerte wurden mit 1.Jänner 2012 angepasst.
Die Oberschwelle beginnt nun bei:EUR 130.000,- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe zentraler öffentlicher Auftraggeber (§12 Abs 1 Z1 und Abs 2 Z1).EUR 200.000,- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe anderer öffentlicher Auftraggeber (§ 12 Abs 1 Z2 und Abs 2 Z2).EUR 5.000.000,- für Bauaufträge und Baukonzessionen von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern (§ 12 Abs 1 Z3 sowie § 180 Abs. 1 Z2).EUR 400.000,- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe von Sektorenauftraggebern (§ 180 Abs 1 Z1 und Abs 2).Die Direktvergabegrenze von EUR 100.000,- wurde erneut durch Verordnung des Bundeskanzlers um ein Jahr, das heißt bis Dezember 2012, verlängert.BVergG-Novelle 2011Die Novelle 2012 des Bundesvergabegesetzes wurde am 16.2.2012 mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 10/2012 kundgemacht. Die neuen Bestimmungen treten im Wesentlichen mit 1. April 2012 in Kraft.
Schwellenwert für Direktvergabe:Der neue Schwellenwert für Direktvergaben durch öffentliche Auftraggeber beträgt 50.000 €.
Neudefinition der Direktvergabe:Die Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmern ist zukünftig per Legaldefinition möglich.
Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung:Diese neue Direktvergabe kann von öffentlichen Auftraggebern bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu 130.000 € und bei Bauaufträgen bis zum Schwellenwert von 500.000 € in herangezogen werden. Es handelt sich um eine neue Verfahrensart, die Auftraggebern einen vergleichsweise weiten Gestaltungsspielraum bietet. Mit der herkömmlichen Direktvergabe kann dieses Verfahren jedoch nicht verglichen werden.
Der Auftraggeber hat die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages mittels einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gemäß § 55 Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat zumindest die Bezeichnung des Auftraggebers, den Gegenstand der Leistung sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist, die Hinweis, wo nähere Informationen über die zu vergebende Leistung sowie über den weiteren Verfahrensablauf verfügbar sind und die ausdrückliche Bezeichnung als Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung zu enthalten.
Weiters muss der Auftraggeber objektive, nicht diskriminierende Kriterien festlegen, anhand derer die Auswahl des Unternehmers bzw. der Unternehmer erfolgt, von dem bzw. denen Angebote eingeholt werden, und anhand derer das erfolgreiche Angebot bestimmt wird. Eine Zuschlagsentscheidung ist nicht erforderlich, der Auftraggeber muss aber den Bietern die Zuschlagserteilung bekannt geben. Diese kann mittels Feststellungsantrag bekämpft werden, was zu Schadenersatzzahlungen führen kann.
Eigenerklärung im Unterschwellenbereich ausreichend: Die Pflicht bei Vorlage einer Eigenerklärung dennoch vor Abschluss des Vergabeverfahrens vom Zuschlagsempfänger die Nachweise anzufordern entfällt im Unterschwellenbereich vollständig. Der Auftraggeber kann sich daher bei der Prüfung der Eignung mit der Eigenerklärung begnügen.
Mindestzahl der Bieter im nicht offenen Verfahren:Im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung wird die Mindestanzahl der Bieter gem § 102 Abs. 3 BVergG auf drei reduziert.BVergG-Novelle 2009In Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie (Richtlinie 2007/66/EG) wurde das BVergG 2006 mit BGBl. I Nr. 15/2010 geändert.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Möglichkeit einer Eigenerklärung zum Nachweis der EignungÄnderung bei der Prüfung der Befugnis von ausländischen BieternÄnderungen der Bekanntmachungspflichten, insbesondere bei Rahmenvereinbarungen und Verfahren ohne vorherige BekanntmachungGeänderte StillhaltefristenNeue Regeln für die Beschaffung von StraßenfahrzeugenErweiterter Rechtsschutz, weitere Zuständigkeit des BVAStrengere Sanktionen - insbesondere häufigere Nichtigkeit von Verträgen, Möglichkeit von GeldbußenDes Weiteren wurden mit BGBl. II Nr. 73/2010 die Schwellenwerte des BVergG 2006 entsprechend der Verordnung der Europäischen Kommission angepasst.
Die Pauschalgebühren für das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt (BVA) werden zukünftig durch Verordnung festgelegt.
Die Novelle ist mit 5. März 2010 in Kraft getreten.Gastkommentar: "Ein Schlupfloch wie ein Scheunentor"BBG-Geschäftsführer Andreas Nemec hat im Rechtspanorama der "Presse" Stellung zur geplanten Anhebung der Direktvergabegrenze von 40.000 auf 100.000 Euro genommen. BVergG 2006, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 262/2013
Schwellenwerteverordnung der Europäischen Kommission ab 01.01.2014 Gastkommentar: "Ein Schlupfloch wie ein Scheunentor"
Kundmachung bezüglich Bekanntmachungen und Mitteilungen auf Grund des Bundesvergabegesetzes 2006
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