Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137489%2C100.html
Timestamp: 2020-04-06 17:40:01
Document Index: 64452357

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 144', '§ 95', '§ 105', '§ 88', '§ 97', '§ 88', '§ 285', '§ 80']

§ 77 SGB V, Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinig...
(2) 1Mit Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können sich Kassenärztliche Vereinigungen auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen auch für den Bereich mehrerer Länder vereinigen. 2Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. 3 § 144 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. 4Die Bundesvereinigung nach Absatz 4 ist vor der Vereinigung zu hören. 5Die gemeinsame Kassenärztliche Vereinigung kann nach Bereichen der an der Vereinigung beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen getrennte Gesamtverträge längstens für bis zu vier Quartale anwenden. 6Darüber hinaus können die Vertragspartner der Gesamtverträge unterschiedliche Vergütungen im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vereinbaren, soweit es zum Ausgleich unterschiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen oder aus anderen besonderen Gründen erforderlich ist.
(3) 1Die zugelassenen Ärzte, die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in den zugelassenen medizinischen Versorgungszentren tätigen angestellten Ärzte, die bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9 und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1a und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ermächtigten Krankenhausärzte sind Mitglieder der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. 2Voraussetzung der Mitgliedschaft angestellter Ärzte in der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ist, dass sie mindestens zehn Stunden pro Woche beschäftigt sind.
Absatz 3 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) und 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019). Satz 2 angefügt durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439), geändert durch G vom 21. 2. 2017 (BGBl I S. 265).
(6) 1 §§ 88, 94 Abs. 1a bis 4 und § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Zehnten Buches gelten entsprechend. 2Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung eine andere Kassenärztliche Vereinigung nach Satz 1 in Verbindung mit § 88 des Zehnten Buches beauftragt, eine ihr obliegende Aufgabe wahrzunehmen und hiermit eine Verarbeitung von Sozialdaten durch die Beauftragte verbunden ist, wird die Beauftragte mit dem Empfang der ihr nach § 285 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten Verantwortliche. 3 § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1 Nummer 1 jedoch mit der Maßgabe, dass nur der Auftragsverarbeiter anzuzeigen ist.
Absatz 6 angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.), geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019).