Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-CN-3-13
Timestamp: 2019-05-23 01:46:41
Document Index: 18258117

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 70', 'Art. 84', 'Art. 30', '§ 1', '§ 3', '§ 29']

BVerwG, 3 CN 3.13: Vorbehalt des Gesetzes, Verwaltungsverfahren, Bemessung der Beiträge, Amtshandlung
Urteil des BVerwG vom 26.06.2014, 3 CN 3.13
Vorbehalt des Gesetzes, Verwaltungsverfahren, Bemessung der Beiträge, Amtshandlung, Erlass, Formelles Gesetz, Verkehr, Behördenorganisation, Aufwand, Bundesgesetz
BVerwG 3 CN 3.13 OVG 7 KN 109/12
zuzuordnen. Außerdem verstoße die Gebührenordnung gegen das Bestimmtheitsgebot, das Äquivalenzprinzip, den Vorbehalt des Gesetzes und das Über-
maßverbot. Verletzt seien überdies das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3
die Behördenorganisation und das Verwaltungsverfahren - auch - in den Sach-
gesetzgebungskompetenzen der Art. 70 ff. GG begründet sieht (vgl. Hermes
und der aus Art. 84 Abs. 1 GG folgenden Kompetenz, das Verwaltungsverfah-
ren und damit auch die Erhebung von Verwaltungsgebühren zu regeln, ziehen
Maßnahmen im Straßenverkehr schon in einer frühen Entscheidung ausge-
sprochen. Führten die Länder Bundesrecht - wie auf dem Gebiet des Straßenverkehrs - als eigene Angelegenheit aus, so seien sie gemäß Art. 30, 70, 84
Satz 2 GG auch von Bundesrecht abweichen, kann sich die in § 1 der angegrif-
fenen Gebührenordnung vorgesehene Abweichung gleichwohl deshalb als unwirksam erweisen, weil die landesrechtlichen Voraussetzungen, die § 3 Abs. 4
eine übermäßige Straßenbenutzung nach § 29 Abs. 3 StVO und für die Entscheidung über die