Source: http://rw22big3.jura.uni-sb.de/sr/Sicherung/iv0201.htm
Timestamp: 2017-11-22 14:40:01
Document Index: 204287023

Matched Legal Cases: ['§ 469', 'BGH', '§ 469', 'BGH', 'BGH', '§ 469']

Speziell : Mangelhafte Hardware bei einheitlichem Hardund Softwarekauf
Ist nur die Hardware mangelhaft, dann kann der gesamte Kaufvertrag über Hard- und Software nur unter der Bedingung gewandelt ( Anm .: d.h. rückgängig gemacht) werden, daß,
*	es sich bzgl. Hard- und Software um einen einheitlichen Kaufvertrag handelt und
*	Hard- und Software zusammen eine einheitliche Kaufsache darstellen oder
*	Hard- und Software nicht ohne Nachteile für den Käufer getrennt werden können (§ 469,2 BGB ) .
Sachverhalt : Der Kläger ist ein Unternehmer und die Beklagte vertreibt Hard- und Software. Der Kläger bestellte bei der Beklagten ein Computersystem. Nachdem die Anlage installiert war, hat der Kläger einen Teil des Kaufpreises gezahlt. In der Folgezeit rügte er wiederholt Mängel, welche zu Abstürzen des Systems geführt haben.
Der Kläger erklärte daraufhin die Wandlung des gesamten Vertrages. Die Klage hatte aber nur teilweise Erfolg.
Entscheidungsgründe :	Das Wandlungsbegehren des Klägers ist hinsichtlich der Hardware begründet. Nach den Feststellungen des Sachverständigen war die Hardware mangelhaft. Diese Mängel führten zu den Abstürzen der Daten. Fehler der Software hingegen waren nicht feststellbar. Das Wandlungsbegehren bzgl. der Software ist daher unbegründet.
Ist die Software selbst mangelfrei, kann sich die Wandlung des Kaufvertrages nur dann auch auf diese erstrecken, wenn die Voraussetzungen eines Gesamtwandlungsrechtes vorliegen. Diese sind :
- Bzgl. Hard- und Software muß es sich um einen einheitlichen Kaufvertrag handeln
( BGH, NJW'88, 406) und
- Hard- und Software müssen Bestandteil einer einheitlichen Kaufsache sein
- es müssen die Voraussetzungen des § 469,2 BGB vorliegen, d.h. Hard- und Software
können nicht ohne Nachteile für den Käufer getrennt werden.
Vorliegend handelt es sich um einen einheitlichen Kaufvertrag über Hard- und Software. Maßgebend hierfür ist der Parteiwille der Vertragspartner. Dieser erforderliche " Einheitlichkeitswille " kann bereits dann vermutet werden, wenn der Kauf beider Komponenten in derselben Vertragsurkunde niedergelegt ist (BGH, NJW'87, 2004). Dies war hier der Fall. Vorliegend handelt es sich aber nicht um eine einheitliche Kaufsache (Anm.: der Grundsatz
lautet : bei einheitlichem Kaufvertrag mehrerer Sachen gilt grundsätzlich die Einzelwandlung bzgl. der fehlerhaften Sache .). Für diese Beurteilung ist nicht der Parteiwille, sondern die allgemeine Verkehrsanschauung maßgebend. Hier konnte sowohl die Software auf einem anderen Computer (Hardware) eingesetzt werden, als auch die Hardware für andere Software Verwendung finden. Auch die Alternative, daß die Trennung von Hard- und Software für den Käufer nicht ohne Nachteile wäre, liegt nicht vor. Durch diese Alternative soll
nämlich erreicht werden, daß eine wirtschaftliche Zerteilung von Sachgesamtheiten verhindert wird (BGH, NJW'93, 2436). Obwohl der Begriff " Nachteil "i.S.d. § 469 BGB weit auszulegen ist, ist ein solcher im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Hier kann die Software problemlos auch auf einer anderen Hardware eingesetzt werden, d.h. sie ist alleine nicht
wirtschaftlich wertlos.
OLG Koblenz, 2 U 152 / 92, NJW-RR'94, 1206 ff