Source: https://keinesorge.org/gerichte/lag/
Timestamp: 2019-08-20 12:15:35
Document Index: 118645949

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87']

Landesarbeitsgerichte | Generali Altersversorgung (bAV)
Sämtliche Kammern des Landesarbeitsgerichts Hamburg waren und sind mit den diversen Verfahren hinsichtlich der Steigerung der Renten befasst und haben ausnahmslos (mit zum Teil abweichenden Argumenten oder unterschiedlichen Schwerpunkten bei der Begründung der Entscheidungen) die Anpassungsansprüche der klagenden Parteien auf der Grundlage des BVW oder der VO 85 bejaht. Soweit Klagen (teilweise) abgewiesen wurden, beruhte dies auf Besonderheiten im Sachverhalt wie zum Beispiel dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder dem Abschluss einer Frühpensionierungsvereinbarung.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2018 – 4 Sa 52/17 [VO 85]
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.01.2018 – 15 Sa 4/17 [BVW]
LAG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2017 – 12 Sa 123/17 [BVW]
LAG Hessen, Urteil vom 22.02.2017 – 6 Sa 972/16 [VO85]
LAG Hessen, Urteil vom 22.11.2017 – 6 Sa 166/17 [BVW]
LAG Hamburg, Urteil vom 01.06.2017 – 7 Sa 96/16 [BVW]
LAG Hamburg, Urteil vom 29.06.2017 – 7 Sa 29/17 [VO 85]
LAG Köln, Urteil vom 08.09.2017 – 10 Sa 925/16 [BVW]
LAG München, Urteil vom 26.10.2017 – 4 Sa 68/17 [BVW]
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2018 – 5 Sa 161/16 [VO 85]
Die Anpassungsentscheidung der Beklagten zum 01.07.2013 nach § 16 BetrAVG war fehlerhaft, da die Teuerungsrate seit Rentenbeginn nicht vollumfänglich ausgeglichen worden ist. Insoweit hatte eine Korrektur durch das Gericht zu erfolgen.
LAG Düsseldorf, 16.02.2018 – 6 Sa 460/17
Die Beklagte hat nicht nachvollziehbar dargelegt, warum Betriebsrenten kurzfristig im Umfang von € 2,7 Mio., langfristig in noch höherem Umfang eingespart werden müssen, damit sie auch in Zukunft ihre Verpflichtungen "gegenüber Versicherungsnehmern, Aktionären, Mitarbeitern und gerade auch Betriebsrentnern" erfüllen kann.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2018 – 5 Sa 161/17
Gegen diese Grundentscheidungen der Betriebsparteien hat die Beklagte mit ihrer Anpassungsentscheidung verstoßen. Durch sie ist nämlich das Verhältnis der Gesamtversorgungen der Rentnerinnen und Rentner entgegen §§ 4 und 6 der Ausführungsbestimmungen verändert worden.
Alles in Allem hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass die vom Vorstand und Aufsichtsrat getroffene Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht.
Die Beklagte hat zudem mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 nur die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) 0,5 % zu erhöhen und nicht den Steigerungssatz an der Gesamtversorgung des Klägers zu orientieren, die ihr von den betrieblichen Versorgungsbestimmungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung zugewiesene Entscheidungskompetenz und den Rahmen der mitbestimmten Regelung verlassen.
Die Betriebsparteien sind mit der Kopplung der Gesamtversorgungsbezüge an die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung davon ausgegangen, dass die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten die Interessen der Beschäftigten sowie die der Beklagten angemessen berücksichtigt und damit den Regelfall darstellt. Damit gingen die Betriebsparteien davon aus, dass es für die Arbeitgeberseite grundsätzlich zumutbar ist, finanzielle Mittel im Umfang der Anpassung der gesetzlichen Rentenbezüge zur Verfügung zu stellen, um die Rentenleistungen der Berechtigten bedienen zu können.
Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, dass die an sie zu gewährende Betriebsrente entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Rentenansprüche ab 1. Juli 2015 um 2,0972 % und ab 1. Juli 2016 um weitere 4,2451 % erhöht wird.
Die Tarifvertragsparteien haben aber auch das Anpassungsprozedere verändert. Sie haben eine „Anpassungsprüfungspflicht“, wie sie in § 16 Abs. 1 BetrAVG normiert ist, abgeändert in eine reine (automatische) Anpassungspflicht ohne Prüfungsverpflichtung. Dies kommt schon in der Überschrift des § 6 VO 85 zum Ausdruck, die „Anpassung der Renten“ lautet und nicht wie in § 16 BetrAVG „Anpassungsprüfungspflicht“.
Ob die Versorgung des Klägers infolge der Aufhebungsvereinbarung keine Gesamtversorgung im technischen Sinne ist, kann dahingestellt bleiben. Für die hier entscheidende Rechtsfrage kommt es nach Auffassung der Berufungskammer darauf nicht an.
LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 – 4 Sa 52/17
Die Beklagte beruft sich im vorliegenden Rechtsstreit ausdrücklich nicht auf ihre aktuelle wirtschaftliche Lage, sondern auf aus ihrer Sicht in Zukunft zu erwartende Auswirkungen.
Eine Versorgungsordnung kann vorsehen, dass eine Betriebsrente zu bestimmten Stichtagen ohne zwischengeschaltete Entscheidung des Arbeitgebers in einem bestimmten Umfang, z.B. entsprechend der Inflationsrate oder um den Prozentsatz der Erhöhung der Nettovergütungen der aktiven Beschäftigten angepasst wird. Es handelt sich dann um einen Anspruch und nicht lediglich um eine Anpassungsprüfung mit dem Maßstab billigen Ermessens (vgl. BAG v. 28.06.2011 – 3 AZR 282/09 -, Rn. 50, juris).
Es geht darum, die Gesamtversorgung in ihrem Wert zu erhalten. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn § 6 Nr. 3 BVW-A [Ausführungsbestimmungen] dazu genutzt werden könnte, eine Angleichung des Betriebsrentenniveaus im Konzern der Beklagten herbeizuführen.
Eine ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats zu einem Verzicht auf Rechte aus der Gesamtbetriebsvereinbarung „BVW“ liegt nicht vor. Auch der Sozialplan beinhaltet keine vorweggenommene Zustimmung.
Die Eigenkapitalausstattung ist nicht unzureichend. Die Beklagte erwirtschaftete im maßgeblichen Zeitraum (auch prognostisch) eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Dies ist unstreitig.
Falls die Beklagte damit ausdrücken möchte, der Kläger habe keinen Anspruch mehr aus dem Betrieblichen Versorgungswerk, ist unklar, wie der Kläger seine im Arbeitsverhältnis erworbene, unverfallbare Anwartschaft verloren haben sollte.
Die Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 VO 85 hat die Beklagte in den Jahren 2015 und 2016 nicht durch einen Beschluss nach § 6 Ziffer 4 VO 85 ersetzt… Die Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Beklagten nach § 6 Ziffer 4 VO 85 waren nicht gegeben. Der Vorstand der Beklagten durfte die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 VO 85 nicht „nicht für vertretbar“ halten.
LAG Hamburg Urteil vom 24.08.2017 - 1 Sa 17/17 [S. 16])
LAG Hamburg Urteil vom 13.07.2017 - 1 Sa 49/16 [S. 18]
Diese Ansprüche folgen aus § 6 Ziff. 1 VO 85 und bedeuten eine ungekürzte Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente um 2,0972 % zum 01.07.2015 sowie um 4,2451 % zum 01.07.2016. Diesen Ansprüchen konnte die Beklagte nicht die Beschlüsse vom 26.08./09.10.2015 bzw. vom 20./22.06.2016 nach § 6 Ziff. 4 VO 85 entgegensetzen, wonach „die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten“ nur um 0,5 % steigen sollten. Diese Beschlüsse der Beklagten sind unwirksam. Mangels Vorliegens eines hinreichenden sachlichen Grundes durfte die Beklagt nicht von der Anpassungsautomatik in § 6 Ziff. 1 VO 85 abweichen.
LAG Hamburg Urteil vom 27.07.2017 - 7 Sa 41/17 [S. 20]
„Dieser Beschluss (Anmerkung: des Aufsichtsrats und Vorstands) ist unwirksam. Es fehlt zum einen an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 3, erster Halbsatz Ausführungsbestimmungen BVW. Zum anderen erweist sich die Entscheidung der Beklagten als systemwidrig, da die Verteilungsgrundsätze der Ausführungsbestimmungen BVW nicht beachtet wurden. Die Entscheidung der Beklagten ist ferner deshalb unwirksam und somit unbeachtlich, weil die Beklagte mit dieser Entscheidung gegen das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen hat.
LAG Hamburg Urteil vom 11.07.2017 - 4 Sa 96/16