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Timestamp: 2018-06-18 21:17:13
Document Index: 88446862

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 439']

jura-basic (Kaufvertrag NacherfÃ¼llung) - Grundwissen
Kaufvertrag (Nacherfüllung)
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet (§ 433 Abs. 1 BGB@). Liefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache (z.B. Sache mit Sachmangel) liegt noch keine Vertragserfüllung vor. Der Käufer kann Mängelrechte gelten machen. Zu den Mängelrechten gehört die Nacherfüllung.
Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl
die Beseitigung des Mangels oder
die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB@).
Der Nacherfüllungsanspruch besteht unabhängig eines Vertretenmüssens des Verkäufers. Er besteht aber nur bei Herstellungsfehlern, nicht bei natürlichem Verschleiß durch Gebrauch der Sache.
Für die Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs genügt zunächst die Aufforderung zur Behebung des Mangels. Der Käufer muss den Mangel nicht konkret benennen, ausreichend ist ein Hinweis auf die Mangelerscheinungen. Die Aufforderung zur Nacherfüllung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Aufforderung beschränkt sich aber nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, stellt daher kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dar (BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14; Leitsatz).
Beispiel: Bevor der Käufer dem Verkäufer nicht Gelegenheit zu einer Untersuchung der Kaufsache gegeben hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen (BGH aaO).
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (BGH, 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, Leitsatz).
Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung beim Schuldner zu erfolgen (§ 269 BGB@). Liegt der Leistungsort beim Schuldner (Verkäufer), hat er von dort zu leisten (siehe Leistungsort). Dies ist bei einem Kaufvertrag mit einem Ladenhändler der Regelfall.
Liegt der Ort der Nacherfüllung beim Verkäufer, dann hat der Käufer die Leistung beim Verkäufer abzuholen (sog. Holschuld). Bei einer Holschuld muss der Käufer die Sache dem Verkäufer zur Mängelbehebung bringen. Die Kosten des Transports zum Verkäufer hat der Verkäufer zu tragen. Dies ergibt sich aus § 439 Abs. 2 BGB@.
Grundsätzlich hat der Verkäufer ein Anspruch auf Nacherfüllung des mitgeteilten Mangels, bevor der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann (siehe Vorrang der Nacherfüllung).
Zeigt sich ein Mangel bereits vor Gefahrübergang, kann der Käufer keine Mängelrechte geltend machen. Der Nacherfüllungsanspruch besteht erst nach Gefahrübergang.
Im Rahmen der Nacherfüllung kann es zu Leistungsstörungen kommen, z.B. weil die Nacherfüllung mehrmals misslingt (fehlschlägt) oder immer wieder neue Mängel auftreten, wie beispielsweise bei einem Montagsauto (siehe Inhaltsübersicht, 8. Leistungsstörungen).
3. Nachbesserung und Reparatur
4. Nachlieferung und Ersatzsache
5. Misslungen
6. Fehlgeschlagen
7. Unzumutbar
9. Montagsauto
10. Erfüllungsort bzw. Leistungsort
12. Fristsetzung
13. wie oft
14. Vorschuss
15. Stückkauf
16. Nutzungsausfall
17. Ausschluss der Nacherfüllung
- Geringfügiger Mangel
- Unerheblicher Mangel
- Unverhältnismäßige Kosten
- Unmöglichkeit der Nacherfüllung
Fragen zum Kaufirrtum?
Rechtliche Informationen zum Kaufirrtum, insbesondere Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigentschaftsirrtum, Motivirrtum (siehe Details).
Dokument-Nr. 000272, Fachgebiet: Kaufrecht
Seite aktualisiert: 18.01.2018, Copyright 2018