Source: https://www.bag-urteil.com/19-06-2012-1-abr-35-11/
Timestamp: 2019-07-15 18:43:02
Document Index: 317996629

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 767', '§ 85', '§ 767', '§ 767', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 85', '§ 77', 'BGH', '§ 371', '§ 794', 'BGH', '§ 767', '§ 371', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 770', '§ 718', '§ 85']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 35/11 | bag-urteil.com
Vollstreckungsabwehrklage – Unterlassungstitel – Herausgabe eines Vollstreckungstitels
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.06.2012, 1 ABR 35/11
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. März 2011 – 12 TaBV 74/10 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 35/11 > Rn 1
1 ABR 35/11 > Rn 2
1 ABR 35/11 > Rn 3
1 ABR 35/11 > Rn 4
1 ABR 35/11 > Rn 5
1 ABR 35/11 > Rn 6
1 ABR 35/11 > Rn 7
die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17. Februar 1992 – 5 BV 82/91 – für unzulässig zu erklären;
anzuordnen, dass die Vollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17. Februar 1992 – 5 BV 82/91 – bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses einstweilen eingestellt wird.
1 ABR 35/11 > Rn 8
1 ABR 35/11 > Rn 9
1 ABR 35/11 > Rn 10
1 ABR 35/11 > Rn 11
1 ABR 35/11 > Rn 12
1. Der Antrag zu 1. ist ein gem. § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. § 767 Abs. 1 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren möglicher Antrag auf Vollstreckungsabwehr. Hiernach kann der Schuldner eines vollstreckungsfähigen Titels iSv. § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel in einem neuerlichen Beschlussverfahren durch einen Vollstreckungsabwehrantrag geltend machen. Dies ist der prozessual gebotene Weg, wenn es dem Vollstreckungsschuldner nicht um die Beseitigung des Titels selbst, sondern um die Beseitigung seiner Vollstreckbarkeit geht (BAG 18. März 2008 – 1 ABR 3/07 – Rn. 13, BAGE 126, 161). Der Arbeitgeber macht hier eine nach § 767 Abs. 1 ZPO zu erhebende Einwendung geltend, indem er vorbringt, der dem Unterlassungstitel aus dem Jahr 1992 zugrunde liegende Anspruch sei infolge des Abschlusses der BV 2010 weggefallen. Da der Betriebsrat aus diesem Titel Rechte geltend macht und die Zwangsvollstreckung betreibt, besitzt der Arbeitgeber das notwendige Rechtsschutzbedürfnis.
1 ABR 35/11 > Rn 13
1 ABR 35/11 > Rn 14
a) Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann gemäß § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn der dem Titel zugrunde liegende Unterlassungsanspruch aufgrund nachträglich entstandener Einwendungen (§ 767 Abs. 2 ZPO) weggefallen ist. Diese kann der zur Unterlassung verurteilte Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen (BGH 14. März 2008 – V ZR 16/07 – Rn. 11 und Rn. 14, BGHZ 176, 35). Deren Streitgegenstand ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines früheren Titels. Dabei geht es um die Frage, ob die Zwangsvollstreckung aus dem Titel wegen der nunmehr vorgebrachten materiell-rechtlichen Einwendungen unzulässig geworden ist (BGH 8. Juni 2005 – XII ZR 294/02 – zu II 1 der Gründe, BGHZ 163, 187). Als erhebliche Einwendungen iSd. § 767 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO kommen solche neuen Tatsachen in Betracht, die den Sachverhalt verändert haben, der in der früheren Entscheidung als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist. Dabei ist von den Entscheidungsgründen der rechtskräftigen Entscheidung auszugehen und zu prüfen, ob die neu entstandenen Tatsachen die dort bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale beeinflussen. Maßgebend ist insoweit die letzte im Rechtsmittelzug ergangene Entscheidung, denn diese bestimmt Umfang und Tragweite der Rechtskraft (BGH 14. März 2008 – V ZR 16/07 – Rn. 24, aaO).
1 ABR 35/11 > Rn 15
b) Nach diesen Grundsätzen, die gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gelten (BAG 19. Februar 2008 – 1 ABR 86/06 – Rn. 11, BAGE 125, 361), ist der Antrag zu 1. begründet.
1 ABR 35/11 > Rn 16
1 ABR 35/11 > Rn 17
1 ABR 35/11 > Rn 18
c) Dem steht nicht entgegen, dass die BV 2010 zwischenzeitlich gekündigt wurde und nur noch nachwirkt. Der Betriebsrat lässt insoweit außer Acht, dass der Arbeitgeber nach § 77 Abs. 6 BetrVG auch die Regelungen der gekündigten Betriebsvereinbarung bis zu einer anderen Abmachung zu beachten hat. Auch der weitere Einwand des Betriebsrats, die Vollstreckungsabwehrklage sei unbegründet, weil der Vollstreckungstitel so auszulegen sei, dass er die in der BV 2010 geregelten Fälle nicht erfasse, ist unzutreffend. Eine solche Auslegung scheidet schon deshalb aus, weil sich Inhalt, Art und Umfang der Vollstreckung grundsätzlich aus dem Titel ergeben müssen. Umstände, die außerhalb des Titels liegen, sind wegen der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für solche Umstände, die das materielle Rechtsverhältnis der Parteien betreffen (BGH 26. November 2009 – VII ZB 42/08 – Rn. 11, NJW 2010, 2137). Zudem hat die Arbeitgeberin zu Recht darauf hingewiesen, dass zur Auslegung des aus dem Jahre 1992 stammenden Titels schlechterdings nicht auf die 18 Jahre später abgeschlossene BV 2010 zurückgegriffen werden kann.
1 ABR 35/11 > Rn 19
1 ABR 35/11 > Rn 20
a) Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist und die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist oder vom Titelschuldner zur Überzeugung des Gerichts bewiesen wird. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Umgehung der Vorschriften über die Vollstreckungsabwehrklage nicht zu befürchten (BGH 5. März 2009 – IX ZR 141/07 – Rn. 16, NJW 2009, 1671). Da im vorliegenden Verfahren die Vollstreckungsabwehrklage mit dem Antrag auf Herausgabe des Vollstreckungstitels verbunden ist und der Antrag nach § 767 Abs. 1 ZPO der Herausgabeklage vorgeht, steht mit der Entscheidung des Senats über die Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig fest, dass die Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Titel unzulässig ist. Eine Umgehung der Bestimmungen über die Vollstreckungsabwehrklage ist damit nicht zu befürchten.
1 ABR 35/11 > Rn 21
b) Der Antrag ist begründet. Aus der entsprechenden Anwendung des § 371 BGB ergibt sich ein Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels, wenn die Schuld mit Sicherheit erloschen ist oder von Anfang an nicht bestanden hat. Dafür genügt es allerdings nicht, dass die Vollstreckung gemäß § 767 Abs. 1 ZPO endgültig für unzulässig erklärt worden ist. Die Vollstreckungsabwehrklage ist eine rein prozessrechtliche Klage auf ein rechtsgestaltendes – auf die Beseitigung der Vollstreckbarkeit gerichtetes – Urteil, das keine rechtskräftige Feststellung des Nicht-(mehr)-Bestehens des materiell-rechtlichen Anspruchs zum Inhalt hat (vgl. BGH 22. September 1994 – IX ZR 165/93 – zu I 3 der Gründe, BGHZ 127, 146). Vorliegend ist die Unterlassungsverpflichtung des Arbeitgebers aus dem Vollstreckungstitel des Arbeitsgerichts durch den Abschluss der BV 2010 erloschen. Der Betriebsrat hat hierin sein Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung von Überstunden für Pflegekräfte in Eilfällen ausgeübt.
1 ABR 35/11 > Rn 22
II. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist in Bezug auf den Antrag zu 3. unzulässig. Sie ist nach § 770 Satz 2 iVm. § 718 Abs. 2 ZPO bereits nicht statthaft. Nach diesen gem. § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschriften findet eine Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung nicht statt. Hier hat das Landesarbeitsgericht zwar die vom Arbeitsgericht getroffene Anordnung durch Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin bestätigt und die Rechtsbeschwerde uneingeschränkt zugelassen. Dies eröffnet dem Betriebsrat jedoch nicht die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht. Ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel wird nicht dadurch zulässig, dass die Vorinstanz das Rechtsmittel zulässt (BAG 15. September 2005 – 3 AZB 48/05 – zu II 1 der Gründe, NZA-RR 2006, 211).
NZA 2012, 1179
Herausgabe eines Vollstreckungstitels,
Unterlassungstitel,
Vollstreckungsabwehrklage,
Das Urteil BAG – 1 ABR 35/11 wird zitiert in: