Source: http://csp-computer.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-25 07:17:21
Document Index: 243418470

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 439', '§ 478', '§ 823']

1.1. Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Vertragsabschlüssen gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen erkennt der Kunde oder Lieferant diese Bedingungen für die Dauer der Geschäftsbeziehung an.
1.2. Einkaufsbedingungen gelten nur insoweit, als sie den folgenden Bedingungen nicht widersprechen.
1.3. Besondere Vereinbarungen, die von unseren Bedingungen abweichen, oder diese ergänzen, sind nur dann wirksam, wenn sie von einer vertretungsberechtigten Person getroffen, oder von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechte an Unterlagen
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen dienen nur zur vorläufigen Orientierung des Käufers.
2.2. Ein Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen, in Einzelfällen auch mündlichen, Auftragsbestätigung durch uns zustande. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2.3. An sämtlichen Angeboten, Plänen, Zeichnungen und Unterlagen behalten wir uns deren Urheberrechte vor.
2.4. Die Einrichtung der bestellten Geräte und Anlagen ist grundsätzlich nur dann Vertragsgegenstand, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
2.5. Bestellungen über das Internet: Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht gewerblicher Kunden kommt durch die Bestellung über das Internet und deren Annahme seitens CSP Computer-System-Partner zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: CSP Computer-System-Partner , Sulzberger Straße 5, D-87471 Durach
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes eines nicht gewerblichen Kunden sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an CSP Computer-System-Partner ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
3.1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager Dietmannsried, zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.
3.2. Liegen zwischen Bestelltermin und Lieferung mehr als 4 Wochen, behalten wir uns das Recht vor, die Preise an evtl. erhöhte Einstandspreise oder Herstellungskosten anzupassen.
3.3. Wird bei Aufträgen für Sonderanfertigungen ein Preis genannt, kann dieser Preis nach vorheriger Absprache mit dem Kunden von uns geändert werden, und zwar auch dann, wenn ein Richtpreis vereinbart wurde.
4.1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss und sind eingehalten, wenn die zu liefernde Ware bis zu ihrem Ablauf das Lager verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt wurde. Dies ist auch das Lieferdatum. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus und das dieser seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und evtl. vereinbarter Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.2. Wir sind berechtigt, in Absprache mit dem Kunden vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Vorlieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert.
4.3. Im Falle von höherer Gewalt, Arbeitskampf, oder anderer, von uns nicht zu vertretender Umstände, kann die Lieferfrist angemessen verlängert werden.
4.4. Kann eine Lieferfrist aus einem anderen, nicht in 4.3 genannten Gründen nicht erfolgen, ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach erfolglosem Ablauf der Frist vom Vertrag hinsichtlich der offenen Lieferungen zurückzutreten.
4.5. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, ein gesetzlicher Vertreter von uns hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
4.6. Wir behalten uns das Recht vor, Waren mit den, dem Stand der Technik entsprechende Konstruktions-, Farb- oder Formänderungen zu liefern, vorausgesetzt, die vertraglich vereinbarte Funktionsweise und Qualität bleibt hiervon unberührt.
4.7. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Gefahrübergang an den Kunden ist ab „Werk“ und beginnt mit der Übergabe an den Käufer, Frachtführer oder sonstigen Frachtunternehmen. Dies gilt auch für Waren, die während der Garantieabwicklung durch uns zu Vorlieferanten, Herstellern oder dem Käufer verschickt werden. Ist ein versicherter Versand gewünscht, so ist uns dies schriftlich mitzuteilen. Die Kosten für den versicherten Versand berechnen wir entsprechend den uns entstehenden Kosten weiter.
5.1. Ist nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen grundsätzlich sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar.
5.2. Zahlungen sind bar, durch Scheck oder durch Überweisung zu bezahlen. Die Rechnung gilt als bezahlt, wenn der Rechnungsbetrag in voller Höhe auf einem unserer Konten gutgeschrieben wird.
5.3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus derselben Lieferung/Leistung geltend machen.
5.4. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unbeschadet vom tatsächlichen Schaden, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen von 3% über den aktuellen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
5.5. Bei Zahlungsverzug, sowie bei Eintreten von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, gelten alle Zahlungsverpflichtungen als sofort fällig, unabhängig vom gewährten Zahlungsziel, oder vereinbarter Ratenzahlung. Außerdem können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und angemessene Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages fordern. Leistet der Käufer solche Sicherheiten innerhalb angemessener Frist nicht, sind wir berechtigt, vom Vertrag (bzw. von den Verträgen) zurückzutreten und dem Käufer die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen.
5.6. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Käufer vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
5.7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZOP zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
5.8. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich aktueller gesetzlicher Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurses oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.9. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
5.10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5.11. Für die Erstellung von Individualprogrammen sind wir berechtigt, bis zu 50% des vereinbarten Kaufpreises im vorab einzunehmen.
6.1. Wir gewähren im Rahmen dieser nachfolgenden Bestimmungen, dass die gelieferten Waren den angegebenen Spezifikationen hinsichtlich Qualität und Leistung entsprechen.
6.2. Ist nichts anderes vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich 12 Monate für Gewerbetreibende und 24 Monate für private Endkunden ab dem Lieferdatum. Längere Garantiezeiten der Hersteller sind davon ausgenommen. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es CSP Computer-System-Partner frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
6.3. Mängelansprüche gewerblicher Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Unversuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich (maximal 3 Tage) nach Empfang der Lieferung, versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
6.4. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache haben wir zunächst das Recht auf Nacherfüllung, wobei wir die vom Käufer gewählte Nacherfüllungsalternative unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB verweigern können. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises des mangelhaften Produktes.
6.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir die Nacherfüllung, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
6.6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sowie uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.7. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer 6.5 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.10. Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt bei gewerblichen Käufern 12 Monate, bei sonstigen Käufern 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
6.11. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffer 6.1 bis 6.10 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
6.12. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.13. Im Falle von Datenverlusten haftet CSP Computer-System-Partner nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
7.1. Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
7.2. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird bei Bedarf von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
7.3. Wir behalten es uns vor diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung.
8.1. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Sollte einer der Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unzulässig sein oder werden, sind andere Bestimmungen nicht von der Nichtigkeit oder Unzulässigkeit betroffen. Wir sind berechtigt in diesem Falle die Bestimmungen zu ändern.
8.2. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma.
8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist, wenn der Käufer Kaufmann im Sinnes des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Kempten im Allgäu. Wir behalten uns das Recht vor, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
CSP Computer-System-Partner, Im Stiftallmey 57, D-87439 Kempten
Telefon: +49 831 5274388, Telefax: +49 831 5274389
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Fassung vom 1.04.2010
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