Source: http://kabelschlepp.de/unternehmen/unternehmen/kabelschlepp-gmbh-huensborn-geschaeftsbereich-fuehrungsbahnschutz-und-foerder-systeme-caps/agbs/verkaufsbedingungen/index.html
Timestamp: 2017-12-15 08:02:18
Document Index: 335173068

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195']

Verkaufsbedingungen | TSUBAKI KABELSCHLEPP
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der KABELSCHLEPP GmbH – Hünsborn
Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“). Diese sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen abschließen
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die vom Besteller uns gegenüber nach Vertragsschluss abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail nur dann ausreichend, wenn der Eingang der Mail von uns schriftlich oder per Mail ausdrücklich bestätigt worden ist. Eine automatisierte Lesebestätigung reicht nicht.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) gelten vorrangig vor diesen AGB. Maßgebend für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung.
Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt insbesondere für unsere Präsentation im Internet sowie für dem Besteller überlassene Kataloge oder technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen.
Die Annahme einer Bestellung bzw. eines Auftrags erfolgt - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware.
Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben gelten nur annäherungsweise, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller hat diese ferner auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Für den Umfang unserer Lieferungen ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Lieferungen erfolgen, sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung u.a. (EXW – Incoterms® 2010) aber einschließlich Verladung im Werk. Auf Verlangen und Kosten sowie Gefahr des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir dann berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur dessen Übernahme bereit).
Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung netto ab Werk ausschließlich Verpackung u.a. (EXW – Incoterms® 2010) aber einschließlich Verladung im Werk.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung zusätzlich gesondert erhoben und ausgewiesen. Etwaig anfallende Zölle, Gebühren, weitergehende Steuern und sonstige öffentliche Abgaben sind ebenfalls vom Besteller zu tragen.
Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen.
Der Besteller kommt mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor
Im Falle einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Die Lieferzeit ergibt sich vorrangig aus den individuellen Vereinbarungen der Vertragsparteien, ansonsten aus Beschaffenheit des Liefergegenstandes und den Umständen der Bestellung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. technische Freigaben, Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn - sofern Versendung vereinbart wurde - der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten übergeben oder bereitgestellt wurde oder – mangels vereinbarter Versendung - dem Besteller die Bereitschaft zur Abholung gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, oder bei unberechtigter Weigerung des Bestellers zur Vereinbarung eines Abnahmetermins, die Meldung der Abnahmebereitschaft an den Besteller.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung, bleiben hiervon unberührt. Die erhobene Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung im Sinne der Ziff. 4 gilt insbesondere auch die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatten.
Die Gefahr geht spätestens – im Falle vereinbarter Versendung – mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder – anderenfalls - wenn dem Besteller die Bereitschaft zur Abholung gemeldet ist auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder von uns noch andere Leistungen, z.B. Versand oder Anfuhr zu erbringen sind. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltware) den Saldo.
Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Gesamtforderung um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir nach vergeblicher Mahnung bzw. bei eingetretenem Zahlungsverzug unmittelbar, berechtigt, von dem Besteller Herausgabe der Ware zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.. Der Besteller gewährt uns den Zutritt zu seinen Geschäfts- und Betriebsräumen, soweit dies zur Abholung der Liefergegenstände erforderlich ist. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen, wenn wir vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Sofern sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel zeigt, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Ungeachtet dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel, einschließlich Falsch- und Minderlieferung, innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder die Mängelanzeige, so ist unsere Haftung für den nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Sofern die gelieferte Sache mangelhaft ist, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt hiervon unberührt. Ort der Nacherfüllung ist nach unserer Wahl entweder der ausdrücklich vertraglich vereinbarte Orte der Belegenheit des Liefergegenstandes oder der Sitz des Bestellers. Im Falle der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung hat uns der Besteller sämtliche ausgetauschten Teile auf entsprechende Aufforderung zurückzugeben bzw. zurück zu übereignen. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Ist uns eine Nacherfüllung sowohl an dem vertraglich vereinbarten Orte der Belegenheit des Liefergegenstandes als auch am Sitz des Bestellers unzumutbar, und lehnen wir aus diesem Grund die Nachbesserung nicht insgesamt berechtigt ab, so ist der Besteller zur Wahrung seiner Nacherfüllungsrechte verpflichtet, uns den defekten Liefergegenstand oder die defekten Teile desselben an unsere Werk in Hünsborn zuzusenden.
Zur Vornahme der erforderlichen Nachbesserungen oder der Ersatzlieferung hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Dies gilt nicht für solche zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort, als den vertraglich vereinbarten Belegenheitsort oder mangels eines solchen den Sitz des Bestellers, verbracht wurde. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht von uns zu vertreten sind.
Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Sofern uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht gelingt, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Die Gewährleistung entfällt jedoch auch hier, wenn der Besteller, dem sich eine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten offenbart, diesen Rechtsmangel nicht unverzüglich nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 1 schriftlich angezeigt.
Etwaige Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Sach- oder Rechtsmangels unterliegen den Beschränkungen des nachfolgenden Abschnitts IX. dieser AGB.
Unsere verschuldensabhängige Haftung auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist nach Maßgabe dieses Abschnitts IX. eingeschränkt.
Wir haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des Abs. 3 gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle anderer gesetzlich zwingender Haftungsfälle.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt - abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB - ein Jahr ab Gefahrübergang der Ware. Falls eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Von der vorstehende Verjährungsfrist des Abs. 1 unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
Die Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Bestellers nach IX, die nicht auf Sach- und Rechtsmängeln beruhen, ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen uns und dem Besteller als Kaufmann, juristischer Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist unser Geschäftssitz. Das gilt nicht, soweit der streitige Anspruch nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten betrifft, die den Amtsgerichten unabhängig vom Streitgegenstandswert zugewiesen sind oder ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Wir behalten uns vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, ist unser Lager in Hünsborn Erfüllungsort.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es unter Inländern Anwendung fände. Insbesondere die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist daher ausgeschlossen.