Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.100901.de
Timestamp: 2019-10-19 07:02:51
Document Index: 84529074

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 12', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 13', '§ 33', '§ 35', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 54', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Veröffentlichungsdatum:19.07.2012 Inkrafttreten07.04.2017 Zuletzt geändert durch:§§ 6 und 20j geändert durch Verordnung vom 28.03.2017 (Brem.GBl. S. 151)3)
FundstelleBrem.GBl. 2012, 285
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen (Hochschulvergabeverordnung) vom 22. Juni 2012 (Brem.GBl. 2012, 285), zuletzt §§ 6 und 20j geändert durch Verordnung vom 28. März 2017 (Brem.GBl. S. 151)3)"
juris-Abkürzung: VergabeV BR 2012
Gültig ab: 20.07.2012
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 285
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 6 und 20j geändert durch Verordnung vom 28.03.2017 (Brem.GBl. S. 151)3)
Entsprechend Artikel 2 Satz 2 der Verordnung gilt sie erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2017/2018
Aufgrund des § 3 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2010 (Brem.GBl S. 549 - 221-h-2) in Verbindung mit Artikel 12 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (Brem.GBl 2009 S. 15 - 221-h-10) wird verordnet:
(1) Die Hochschulen, auf die das Bremische Hochschulgesetz Anwendung findet, vergeben die Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen, soweit nicht die Vergabe durch die Stiftung für Hochschulzulassung im zentralen Verfahren erfolgt. Für die Teilnahme am dialogorientierten Serviceverfahren gilt Teil 3.
das durch Prüfungsordnungen oder Modulhandbücher geregelte, auf einen bestimmten berufsqualifizierenden Abschluss oder ein bestimmtes Ausbildungsziel gerichtete Studium eines Studienfaches oder einer Kombination mehrerer Studienfächer mit demselben Abschluss in einer bestimmten Hochschulart;
wer in demselben Studiengang an einer anderen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland bereits immatrikuliert war oder ist oder wer auf Grund nachgewiesener anrechenbarer Studien- oder Prüfungsleistungen oder nachgewiesener anrechenbarer außerhochschulisch erworbener Kompetenzen und Fähigkeiten, die keine wesentlichen Unterschiede zu den in einer Hochschule erworbenen Kompetenzen und Fähigkeiten aufweisen, in ein höheres als das erste Fachsemester eingeordnet werden kann;
(3) Wer in dem Studiengang, für den die Zulassung beantragt wird, bereits an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, oder wer auf Grund von anrechenbaren Studienleistungen eines anderen Studiengangs oder von anderen anrechenbaren Leistungen in ein höheres Fachsemester des beantragten Studiengangs eingestuft werden kann, kann die Zulassung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 15 beantragen.
(5) Minderjährige, die eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen, sind für alle Verfahrenshandlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Studienplatzvergabeverfahrens nach dieser Verordnung handlungsfähig im Sinne von § 12 Absatz 1 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes; dies gilt entsprechend für Studieninteressierte, die eine Hochschulzugangsberechtigung erst durch eine Prüfung an einer Hochschule erwerben wollen, einschließlich der dafür zusätzlich erforderlichen Verfahrenshandlungen.
(1) Das Verfahren nach den Teilen 2 oder 3 dieser Verordnung gilt mit Ausnahme der ausländischen Austauschstudierenden nach § 20 für alle in dem gewählten Studiengang an der gewählten Hochschule nicht immatrikulierten Bewerberinnen und Bewerber, soweit für den Studiengang eine Zulassungsbeschränkung besteht.
(2) Die Hochschulen dürfen Bewerberinnen oder Bewerber für einen Studiengang nur nach Maßgabe dieser Verordnung und unter Einschluss des Überbuchungsfaktors nach § 6 Absatz 1 nur im Rahmen der durch die Zulassungszahlenordnungen der Hochschulen oder durch Rechtsverordnung der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit festgesetzten Zulassungszahlen oder Zulassungsquoten zum Studium zulassen.
(3) Ergibt sich bei Abschluss der Bewerbungsfrist, dass für einen Studiengang nicht mehr Bewerbungen eingegangen als Studienplätze, einschließlich des Überbuchungsfaktors nach § 6 Absatz 1, verfügbar sind, ist das Auswahlverfahren nach dieser Verordnung insoweit nicht durchzuführen.
Abgrenzung der Verfahrensarten
(1) Bei der Vergabe von Studienplätzen in örtlichen Auswahlverfahren mit Ausnahme der Verfahren nach § 11 sollen die Hochschulen die Stiftung für Hochschulzulassung nach Teil 3 dieser Verordnung damit beauftragen, gegen Erstattung der entstehenden Kosten die von der Stiftung angebotenen Dienstleistungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung zu übernehmen (dialogorientiertes Serviceverfahren), insbesondere im Namen der Hochschule Zulassungsanträge entgegen zu nehmen, Mehrfachzulassungsmöglichkeiten abzugleichen sowie Zulassungs- und Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen der Hochschule zu versenden. Zusätzlich kann die Prüfung der Zulassungsanträge übertragen werden. Die Hochschulen und die Stiftung übermitteln sich gegenseitig die für das Serviceverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz an der Hochschule.
(2) Soweit die Hochschule mit der Vergabe von Studienplätzen am dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung teilnimmt, gelten die Bestimmungen des Teils 3 dieser Verordnung, im Übrigen die Bestimmungen des Teils 2 dieser Verordnung, soweit nachfolgend nichts Anderes geregelt ist.
Verfahren außerhalb des
dialogorientierten Serviceverfahrens
eingegangen sein. Fällt das Ende einer Ausschlussfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tages und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Der Zulassungsantrag gilt nur für das im Antragsvordruck bezeichnete Vergabeverfahren. Er kann nur auf eine im Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorliegende Berechtigung für den gewählten Studiengang (Hochschulzugangsberechtigung) gestützt werden, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(5) Es können bis zu drei Zulassungsanträge je Vergabeverfahren gestellt werden. Die Hochschule kann abweichend von Satz 1 vor Beginn des Vergabeverfahrens entscheiden, dass bis zu 12 Zulassungsanträge in dem Vergabeverfahren gestellt werden können. Die Hochschule Bremen kann für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2013/2014 bestimmen, dass abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur ein Zulassungsantrag gestellt werden kann. Werden mehr als die zugelassenen Anträge gestellt, wird nur über die letzten fristgerecht eingegangenen Anträge bis zur zulässigen Gesamtzahl der Anträge entschieden.
(9) Anträge, mit denen ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen geltend gemacht wird, müssen für das Sommersemester bis zum 15. März, für das Wintersemester bis zum 15. September (bei den Fachhochschulen: bis zum 10. März oder 10. September) bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfrist). Ein Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen kann nur dann gestellt werden, wenn auch ein fristgerechter Antrag auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen gestellt worden ist.
(1) Dem Vergabeverfahren für Studienanfängerinnen und Studienanfänger wird die in der jeweils geltenden Zulassungszahlenordnung der Hochschule oder in der Rechtsverordnung der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz festgesetzte Zulassungszahl, erweitert um einen Überbuchungsfaktor, zugrunde gelegt. Der Überbuchungsfaktor wird entsprechend der voraussichtlichen Quote nicht angenommener Zulassungsbescheide bestimmt.
In Zwei-Fächer-Studiengängen im Hauptfach 0,75 Studienplatz und im Nebenfach 0,25 Studienplatz, im Profilfach 0,67 Studienplatz und im Komplementärfach 0,33 Studienplatz und beim Lehramt je Fach 0,5 Studienplatz
(4a) Die Erstellung von Bescheiden erfolgt vollständig durch automatische Einrichtungen. Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Ist die Bekanntgabe bestritten, hat die Hochschule den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.
(8) Kann kein Studienplatz zugewiesen werden, wird ein Ablehnungsbescheid erteilt.
für die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen, die nicht unter § 1 Absatz 4 fallen (§ 13):
für die Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern auf Grund bestandener Einstufungsprüfung oder eines Kontaktstudiums nach § 33 Absatz 5 Nummer 1 oder 2 des Bremischen Hochschulgesetzes oder für ein Probestudium nach § 35 Absatz 1 des Bremischen Hochschulgesetzes
2 v.H., mindestens aber ein Studienplatz, bei Studiengängen mit mehreren Fächern entsprechende Studienanteile gemäß § 6 Absatz 3.
(2) Von den um die Quoten nach Absatz 1 verminderten Zulassungszahlen sind sodann die Zahlen der bevorzugt Auszuwählenden (§ 8) vorweg abzuziehen. Die danach verbleibenden Studienplätze werden, soweit in § 11 nichts anderes bestimmt ist, zu 80 v. H. nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschulen (§ 6 Absatz 2 Nummer 2 und § 9) und im Übrigen nach der Wartezeit (§ 10) vergeben.
(3) Solange eine Hochschule keine Satzung nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 Satz 5 und 6 des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes erlassen hat oder eine Genehmigung nicht erfolgt ist, werden die nach Abzug der Quoten nach Absatz 1 und § 8 Absatz 1 verbleibenden Studienplätze, soweit in § 11 nicht anderes bestimmt ist, zu 80 v.H. nach dem durch die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesenen Grad der Qualifikation und im Übrigen nach der Wartezeit vergeben.
(4) Ergibt die Berechnung einer Quote nach Absatz 1 weniger als einen Studienplatz, in den Fällen des § 6 Absatz 3 weniger als einen anteiligen Studienplatz, wird ein Studienplatz, in den Fällen des § 6 Absatz 3 mindestens ein anteiliger Studienplatz vergeben.
(5) Verfügbar gebliebene Studienplätze in den Quoten nach Absatz 1 werden nach Absatz 3 und § 11 vergeben.
(3) Liegen die Voraussetzungen für eine bevorzugte Auswahl nach den Absätzen 1 und 2 vor, erfolgt die Auswahl unter Anrechnung auf die nach § 7 Absatz 2 bis 3 insgesamt verfügbaren Studienplätze vorab. Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den bevorzugt Auszuwählenden erforderlich, entscheidet das Los.
(1) In den Studiengängen der Hochschule für Künste erfolgt nach Abzug der Quoten nach § 7 Absatz 1 und der bevorzugt Auszuwählenden nach § 8 die Auswahl nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 4.
Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern mit Kontaktstudium
oder nach Einstufungsprüfung oder für ein Probestudium
Die Bewerbungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Ergebnis eines Losverfahrens vergeben.
(1) Ausländische Bewerberinnen und Bewerber, die nicht unter § 1 Absatz 4 fallen, werden im Rahmen der Quote nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in erster Linie nach dem Grad der Qualifikation, an der Hochschule für Künste nach dem Grad der künstlerischen Befähigung ausgewählt. Der Grad der Qualifikation bestimmt sich nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung gemäß der Anlage 1, die künstlerische Befähigung entsprechend § 11 Absatz 2. Daneben können für den gewählten Studiengang besondere Umstände, die für die Zulassung sprechen, berücksichtigt werden. Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber
(2) Ausländerinnen und Ausländer nach Absatz 1 Satz 1, die vor Aufnahme ihres Studiums eine Feststellungsprüfung oder eine deutsche Sprachprüfung ablegen müssen, kann die Hochschule im Rahmen der Quote nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 einen Studienplatz für den nach Bestehen der jeweiligen Prüfung nächst erreichbaren Zulassungstermin zusagen (Studienplatzgarantie). Die Zusage erlischt, wenn die betreffende Prüfung endgültig nicht bestanden ist, spätestens jedoch nach drei Jahren.
(5) Verbleibende Studienplätze werden nach dem Hochschulauswahlverfahren gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 und an der Hochschule für Künste nach § 11 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 vergeben.
(1) Die Auswahl für Masterstudiengänge nach § 54 des Bremischen Hochschulgesetzes erfolgt abweichend von den §§ 3a Absatz 5, 7 bis 9 und 12 bis 15 nach Maßgabe der für diese Studiengänge von den Hochschulen erlassenen Zulassungsordnungen. Die Zulassungsordnungen regeln die über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinausgehenden Zulassungsvoraussetzungen und legen die Kriterien für die Auswahl der Studienbewerberinnen und Studienbewerber sowie für die Herstellung einer Rangfolge unter den Bewerberinnen und Bewerbern fest.
(1) Die Hochschulen stellen unverzüglich nach Ablauf der Einschreibungsfrist nach § 6 Absatz 5 die frei gebliebenen oder wieder frei gewordenen Studienplätze fest.
(1) Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber im Widerspruchsverfahren zugelassen, hat sie oder er binnen drei Tagen nach Bekanntgabe zu erklären, ob sie oder er den im Widerspruchsverfahren angebotenen Studienplatz annimmt. Erklärt sie oder er die Annahme, ergehen in allen anderen Widerspruchsverfahren, die an derselben Hochschule anhängig sind, keine Widerspruchsbescheide. Darauf wird die Bewerberin oder der Bewerber hingewiesen.
(2) Dies gilt entsprechend für Verfahren nach Teil 3.
(1) Nach Abschluss des Verfahrens werden frei gebliebene oder frei gewordene Studienplätze von der Hochschule durch das Los vergeben (Losverfahren). An dem Losverfahren nehmen zunächst die Bewerberinnen und Bewerber teil, die für den Studiengang einen Ablehnungsbescheid erhalten und der Hochschule die Erklärung nach § 17 Absatz 3 fristgerecht vorgelegt haben, sodann diejenigen, die in einem anderen Studiengang einen Ablehnungsbescheid erhalten und der Hochschule bis zu einem von ihr bestimmten Termin schriftlich einen anderen Studiengang benannt haben, in dem sie am Losverfahren teilnehmen wollen. Sind danach noch Studienplätze verfügbar, so werden sie durch das Los an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die bis zu einem von der Hochschule hierfür bestimmten Termin die Zulassung schriftlich beantragt haben.
(3) Soweit die Hochschule die Stiftung für Hochschulzulassung mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragt, gilt § 20g in Verbindung mit § 20j Satz 3.
Dialogorientiertes Serviceverfahren nach § 3
Webportal-Verfahren
(1) Statusmitteilungen, Zulassungsangebote der Hochschulen, sonstige Mitteilungen der Hochschulen und der Stiftung für Hochschulzulassung sowie Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber erfolgen ausschließlich über das Webportal der Stiftung für Hochschulzulassung, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist. Bei der elektronischen Übermittlung haben die Hochschulen und die Stiftung für Hochschulzulassung unter Anwendung von Verschlüsselungsmaßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Die Bewerberinnen und Bewerber werden zusätzlich über den Stand des Zulassungsverfahrens durch E-Mail-Schreiben benachrichtigt.
(2) Bewerberinnen und Bewerber, die gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung oder einer Hochschule glaubhaft machen, dass ihnen die Kommunikation über die Webportale der Hochschulen und das Webportal der Stiftung nicht möglich ist, werden durch die Hochschulen und die Stiftung für Hochschulzulassung unterstützt.
(3) Fällt das Ende einer Ausschlussfrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tages und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächst folgenden Werktages.
Für die Bewerbung um einen Studienplatz müssen sich die Bewerberinnen und Bewerber über das Webportal der Stiftung für Hochschulzulassung registrieren. Für die Registrierung haben jede Bewerberin und jeder Bewerber folgende Daten anzugeben: Nachname, Vorname, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Postanschrift, Benutzername, Passwort und eine für die Dauer des Vergabeverfahrens gültige E-Mail-Adresse. Jede Bewerberin und jeder Bewerber erhalten ein Benutzerkonto sowie Ordnungsmerkmale, insbesondere eine Identifikationsnummer und eine Authentifizierungsnummer, die zur Identifizierung im dialogorientierten Serviceverfahren gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung und gegenüber den Hochschulen anzugeben sind. Für jede Bewerberin und jeden Bewerber ist im Vergabeverfahren nur eine Registrierung zulässig. Im Fall mehrerer Registrierungen einer Bewerberin oder eines Bewerbers gilt die zeitlich letzte Registrierung, unter der Zulassungsanträge eingegangen sind; nur über diese Zulassungsanträge wird entschieden.
(1) Für die Teilnahme an den beiden Koordinierungsphasen können bundesweit insgesamt bis zu zwölf Zulassungsanträge gestellt werden. § 3a Absatz 5 Satz 3 findet Anwendung. Ein Zulassungsantrag ist die Kombination aus einem Studiengang und einer Hochschule, wobei ein Studiengang auch aus einer Verbindung mehrerer Teilstudiengänge oder Studienfächer bestehen kann.
(2) Der Zulassungsantrag muss vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 20a Absatz 2 elektronisch über das Webportal der Hochschule oder, soweit die Hochschule dies zulässt, über das Webportal der Stiftung für Hochschulzulassung oder über das Webportal uni-assist, bis zum Ablauf der in § 3a Absatz 1 genannten Fristen (Ausschlussfristen) eingegangen sein; hat die Hochschule bestimmt, dass ein unterschriebenes Antragsformular einzureichen ist, muss dieses nebst einer Kopie der Hochschulzugangsberechtigung bis zum Ablauf der Bewerbungsfristen gemäß Halbsatz 1 der Hochschule zugegangen sein (Ausschlussfrist); im Übrigen finden § 3a Absatz 6, § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie § 5 Anwendung.
(3) Die Hochschule übermittelt der Stiftung für Hochschulzulassung für das Sommersemester bis zum 20. Januar und für das Wintersemester bis zum 20. Juli alle über das Webportal der Hochschule fristgerecht elektronisch eingegangenen Zulassungsanträge.
(4) Für im Webportal der Stiftung als „inaktiv“ gekennzeichnete Zulassungsanträge können weder Zulassungsangebote und Zulassungen ergehen. Die Bewerberin oder der Bewerber kann einen oder mehrere der bisher als inaktiv gekennzeichneten Zulassungsanträge aktivieren, indem sie oder er bisher nicht als inaktiv gekennzeichnete Zulassungsanträge in entsprechender Anzahl für das Sommersemester bis zum 23. Januar und für das Wintersemester bis zum 23. Juli über das Webportal der Stiftung für Hochschulzulassung zurücknimmt (Ausschlussfristen). Die Bewerberin oder der Bewerber kann eine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung für Hochschulzulassung festlegen (Ausschlussfristen). Legt die Bewerberin oder der Bewerber keine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge fest, ergibt sich diese aus der zeitlichen Reihenfolge des elektronischen Antragseingangs nach Absatz 2 Satz 1; dem zeitlich zuerst eingegangenen Zulassungsantrag kommt dabei die höchste Präferenz zu.
Die Vergabe der Studienplätze erfolgt in zwei Koordinierungsphasen und einer Clearingphase (dialogorientiertes Serviceverfahren) und gegebenenfalls einem Losverfahren nach § 19.
In der ersten Koordinierungsphase für das Sommersemester bis zum 15. Februar und für das Wintersemester bis zum 15. August ausgesprochene Zulassungsangebote können die Bewerberinnen und Bewerber für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung für Hochschulzulassung annehmen (Ausschlussfristen). Wer ein Zulassungsangebot annimmt, erhält einen Zulassungsbescheid. Mit der Annahme eines Zulassungsangebots gelten die weiteren gestellten Zulassungsanträge als zurückgenommen und die Bewerberin oder der Bewerber scheidet aus diesem Vergabeverfahren aus. Auf diese Rechtsfolgen ist die Bewerberin oder der Bewerber hinzuweisen. Im Verfahren für das Sommersemester bis zum 18. Februar und im Verfahren für das Wintersemester bis zum 18. August wieder verfügbare Studienplätze werden gemäß den Ranglisten der Hochschulen aufrückenden Bewerberinnen und Bewerbern angeboten.
(1) In der zweiten Koordinierungsphase werden in drei Zulassungsschritten die Ranglisten der Hochschulen abgeglichen und ermittelt, ob für die jeweilige Bewerberin oder den jeweiligen Bewerber gemäß der nach § 20c Absatz 4 festgelegten Präferenzenfolge eine Zulassungsmöglichkeit besteht. Unter mehreren Zulassungsmöglichkeiten bleibt diejenige mit der jeweils höchsten Präferenz bestehen. Zulassungsanträge in nachrangiger Präferenz gelten als zurück genommen; auf diese Rechtsfolgen ist die Bewerberin oder der Bewerber hinzuweisen.
(2) Besteht im ersten oder zweiten Zulassungsschritt der zweiten Koordinierungsphase eine Zulassungsmöglichkeit in der nach § 20c Absatz 4 Sätze 3 und 4 festgelegten höchsten Präferenz, erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid. Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber ein Zulassungsangebot in nachrangiger Präferenz, kann dieses Zulassungsangebot im ersten Zulassungsschritt für das Sommersemester bis zum 20. Februar und für das Wintersemester bis zum 20. August, im zweiten Zulassungsschritt für das Sommersemester bis zum 22. Februar und für das Wintersemester bis zum 22. August über das Webportal der Stiftung für Hochschulzulassung angenommen werden (Ausschlussfristen). § 20e Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Wird das Zulassungsangebot nicht angenommen, bleibt es im nächsten Zulassungsschritt bestehen, sofern nicht ein Zulassungsangebot in höherer Präferenz unterbreitet werden kann.
(3) Besteht im dritten Zulassungsschritt der zweiten Koordinierungsphase eine Zulassungsmöglichkeit, wird ein Zulassungsbescheid erteilt. Für alle Zulassungsanträge in höherer Präferenz werden Ablehnungsbescheide erteilt. Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber keine Zulassung, wird für jeden Zulassungsantrag ein Ablehnungsbescheid erteilt.
Nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase werden noch verfügbare Studienplätze in der Clearingphase durch Los vergeben; die Clearingphase kann aus zwei Clearingverfahren bestehen. An der Clearingphase können Bewerberinnen und Bewerber teilnehmen, die in den zwei vorangegangenen Koordinierungsphasen keine Zulassung erhalten haben; für bisher noch nicht am dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmende Bewerberinnen und Bewerber ist eine Registrierung gemäß § 20b erforderlich. Der Zulassungsantrag muss elektronisch über das Webportal der Stiftung für die Teilnahme an dem ersten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 6. März und für das Wintersemester bis zum 3. September, für die Teilnahme an dem zweiten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 29. März und für das Wintersemester bis zum 28. September eingegangen sein (Ausschlussfristen). § 20c Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Sätze 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Festlegung der Präferenzenfolge bis zu den in Satz 3 genannten Fristen möglich ist (Ausschlussfristen). Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber ausgelost, wird entsprechend der festgelegten Präferenzenfolge ermittelt, ob eine Zulassungsmöglichkeit besteht. Besteht eine Zulassungsmöglichkeit, erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid. Die Bewerberinnen und Bewerber werden über den Abschluss des jeweiligen Clearingverfahrens informiert. Ablehnungsbescheide werden nicht erteilt. Sind nach Abschluss des jeweiligen Clearingverfahrens in einem Studiengang noch freie Studienplätze verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, kann die Hochschule nach einem oder beiden Clearingverfahren ein Losverfahren nach § 19 durchführen.
Die Bewerberin oder der Bewerber kann Zulassungsangebote oder eine Zulassung wegen eines Dienstes nach § 8 (bevorzugte Auswahl) über das Webportal der Stiftung für Hochschulzulassung zurückstellen lassen. Es wird jeweils ein Rückstellungsbescheid erteilt, der die für den Anspruch nach § 8 erforderliche Zulassung ersetzt. Ein Anspruch auf Einschreibung im laufenden Vergabeverfahren besteht nicht; ein Zulassungsbescheid gilt insoweit als widerrufen. Durch Rückstellung wieder verfügbare Studienplätze werden nach dem jeweiligen Stand des Vergabeverfahrens gemäß den §§ 20e bis 20g vergeben.
Beruht die Zulassung auf falschen Angaben im Zulassungsantrag, wird sie unwirksam; auf diese Rechtsfolge ist bei der Antragstellung und im Zulassungsbescheid hinzuweisen. Satz 1 gilt für Rückstellungsbescheide nach § 20h Satz 2 entsprechend.
Werden nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase in den Vergabeverfahren bis einschließlich zum Sommersemester 2018 in einem Studiengang Studienplätze wieder verfügbar und liegen noch form- und fristgerechte Zulassungsanträge vor, führt die Hochschule das Nachrückverfahren nach § 17 unter Beibehaltung der Präferenzfestlegung gemäß § 20f durch. § 20g Satz 9 findet Anwendung.
Anzuwendende Vorschriften aus Teil 2
Ergänzend gelten die Regelungen des Teils 2, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Regelungen des Teils 3 stehen.
die eine auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote enthalten, wird diese von der Hochschule bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Enthält die Hochschulzugangsberechtigung keine Durchschnittsnote nach Satz 1, aber eine Punktzahl der Gesamtqualifikation, wird von der Hochschule nach Anlage 2 der „Vereinbarung über die Abiturprüfung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 13. Dezember 1973 in der Fassung vom 7. Februar 2013 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 192) die Durchschnittsnote aus der Punktzahl der Gesamtqualifikation errechnet. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.
des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 8. Juli 1965 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 248) über die „Institute zur Erlangung der Hochschulreife“ („Kollegs“)
„Rahmenvereinbarungen über die Berufsoberschule“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. November 1976 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 226.2) in der Fassung vom 3. Dezember 2010 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 470),
(9) Bei Zeugnissen der Fachhochschulreife, die an der gymnasialen Oberstufe, dem Kolleg oder dem Abendgymnasium erworben wurden, wird die Durchschnittsnote nach den Bestimmungen der entsprechenden Bildungsgangverordnung in der jeweils geltenden Fassung gebildet.
(14) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die an den deutsch-französischen Gymnasien ab dem Abiturtermin 1982 erworben werden, wird der in den Zeugnissen gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 10. Februar 1972 (Beschluss-Sammlung der Kulturministerkonferenz Nr. 90) ausgewiesene „allgemeine Notendurchschnitt“ bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Für die Umrechnung des „allgemeinen Notendurchschnitts“ wird der für die Europäischen Schulen geltende Umrechnungsschlüssel gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 8. Dezember 1975 in der Fassung vom 14. Februar 1996 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 289.2) angewendet. Bei Absolventinnen und Absolventen der deutsch-französischen Gymnasien in Freiburg und Saarbrücken werden für das Abitur 1982 und 1983 die bis 1981 geltenden Richtlinien angewendet, sofern durch die Neuregelung im Einzelfall eine Verschlechterung der Durchschnittsnote eintritt. Die nach diesem Verfahren umgerechnete allgemeine Durchschnittsnote wird zusätzlich zum „allgemeinen Notendurchschnitt“ im „Zeugnis über das Bestehen des deutsch-französischen Abiturs“ ausgewiesen und durch den Stempelzusatz „Durchschnittsnote gemäß Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen“ gekennzeichnet.
(16) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die nach den Bestimmungen der/des „International Baccalaureate Organisation/Office du Baccalauréat International“ erworben wurden, wird die Durchschnittsnote auf der Grundlage der Vereinbarung über die Anerkennung des „International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 3. Dezember 2010 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 283) berechnet.
Bremen, den 22. Juni 2012
Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen (Hochschulvergabeverordnung) vom 22. Juni 2012 20.07.2012
Eingangsformel 20.07.2012
Teil 1 - Grundlagen 20.07.2012
§ 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen 01.04.2014
§ 2 - Einbezogene Bewerberinnen oder Bewerber 20.07.2012
§ 3 - Abgrenzung der Verfahrensarten 20.07.2012
Teil 2 - Verfahren außerhalb des dialogorientierten Serviceverfahrens 20.07.2012
§ 3a - Zulassungsantrag 11.06.2013
§ 4 - Ausschluss vom Vergabeverfahren 20.07.2012
§ 5 - Besondere Erklärungspflichten 20.07.2012
§ 6 - Ablauf des Verfahrens 07.04.2017
§ 7 - Quoten im Auswahlverfahren 01.04.2014
§ 8 - Bevorzugte Auswahl 11.06.2013
§ 9 - Auswahl im Hochschulauswahlverfahren 20.07.2012
§ 10 - Auswahl nach Wartezeit 20.07.2012
§ 11 - Auswahl an der Hochschule für Künste 11.06.2013
§ 12 - Auswahl nach Härtegesichtspunkten 20.07.2012
§ 12a - Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern mit Kontaktstudium oder nach Einstufungsprüfung oder für ein Probestudium 11.06.2013
§ 13 - Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen 01.04.2014
§ 14 - Ranggleichheit 20.07.2012
§ 15 - Zulassung zu höheren Fachsemestern 01.04.2014
§ 16 - Zulassung zu Masterstudiengängen 11.06.2013
§ 17 - Vergabe freier Plätze im Nachrückverfahren 20.07.2012
§ 17a - Widerspruchsverfahren 11.06.2013
§ 18 - Abschluss des Verfahrens 20.07.2012
§ 19 - Losverfahren 11.06.2013
§ 20 - Austauschstudierende 20.07.2012
Teil 3 - Dialogorientiertes Serviceverfahren nach § 3 20.07.2012
§ 20a - Webportal-Verfahren 20.07.2012
§ 20b - Registrierung 11.06.2013
§ 20c - Zulassungsanträge 11.06.2013
§ 20d - Verfahrensschritte 20.07.2012
§ 20e - Erste Koordinierungsphase 01.04.2014
§ 20f - Zweite Koordinierungsphase 01.04.2014
§ 20g - Clearingphase 01.04.2014
§ 20h - Rückstellungen 11.06.2013
§ 20i - Unwirksamkeit der Zulassung 11.06.2013
§ 20j - Nachrückverfahren 07.04.2017
§ 20k - Anzuwendende Vorschriften aus Teil 2 11.06.2013
Anlage 1 - Ermittlung der Durchschnittsnoten 01.04.2014