Source: https://www.datenschutzbeauftragter-online.de/page/268/
Timestamp: 2019-12-08 19:42:30
Document Index: 390610902

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 47', '§ 105', 'Art. 10', 'BGH', '§ 102', 'BGH', '§ 242', '§ 101', '§ 353', 'Art. 5']

Datenschutzbeauftragter - Datenschutz und Datensicherheit - Part 268
Datenschutz­beauftragter Online
Veröffentlicht am 23. Jan Autor Jens FernerKategorien UrteileTags bverfg, eu, grundrechtLeave a comment
BVerfG zu Abruf von Kontendaten
Das BVerfG hat entschieden, dass die Kontenabfrage durch Strafverfolger, Finanz- und Sozialbehörden überwiegend mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, dazu bei HRR das Urteil nachlesen. Daz uaus den Leitsätzen von dort:
Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die einen Bezug zu einer bestimmten juristischen Person und ihrer Tätigkeit aufweisen. Die informationelle Maßnahme muss vielmehr die betroffene juristische Person einer Gefährdung hinsichtlich ihrer spezifischen Freiheitsausübung aussetzen. Maßgeblich kommt es insoweit insbesondere auf die Bedeutung der betroffenen Informationen für den grundrechtlich geschützten Tätigkeitskreis der juristischen Person sowie auf den Zweck und die möglichen Folgen der Maßnahme an. Für ein Kreditinstitut besteht beim Stammdatenabruf keine solche grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage.
(BVerfG 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05)
Veröffentlicht am 23. Jan Juni 13, 2019 Autor Jens FernerKategorien UrteileTags datenschutz, schuleLeave a comment
Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern in einem Internetportal
Das LG Köln hat zur benotung von Lehrern im Internet gegen deren Willen entschieden. Dazu der Leitsatz von JurPC:
Durch die Nennung von Namen, Vornamen, Schule und Unterrichtsfächern von Lehrern, die in einem Internetportal durch Nutzer bewertet werden, verletzt der Betreiber des Portals weder das Persönlichkeitsrecht der bewerteten Lehrer, sofern es sich bei den Äußerungen um Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle der Schmähkritik handelt, noch werden datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. (LG Köln, 28 O 263/07)
So ebenfalls OLG Köln v. 27.11.2007 (Az. 15 U 142/07).
Veröffentlicht am 23. Jan Autor Jens FernerKategorien UrteileTags auskunft, einwilligungLeave a comment
BGH zur Inverssuche
Leitsatz laut JurPC:
Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die „Freigabe“ der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet.
Veröffentlicht am 23. Jan Autor Jens FernerKategorien UrteileTags bverfg, provider, serverLeave a comment
BVerfG zu Mails
Das BVerfG hat sich mit Mails beschäftigt, die noch beim vermittelnden Provider liegen. Der Leitsatz laut HRR:
Die Frage, ob in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten ist verfassungsrechtlich noch nicht abschließend geklärt.
Dazu auch die Besprechung bei HRR beachten.
Veröffentlicht am 23. Jan Autor Jens FernerKategorien UrteileTags online-durchsuchungLeave a comment
BGH zur Online-Durchsuchung
Die „verdeckte Online-Durchsuchung“ ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. (BGH, Beschluss vom 31.01.2007, StB 18/06)
Nachzulesen bei JurPC.
Veröffentlicht am 23. Jan Autor Jens FernerKategorien UrteileTags einwilligungLeave a comment
SPAM bei Gewerbetreibenden
Leitsatz laut MIR:
Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden – Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. (OLG Bamberg, 3 U 363/05)
Veröffentlicht am 23. Jan Autor Jens FernerKategorien UrteileTags auskunft, auskunftsanspruch, ip-adresse, providerLeave a comment
Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Provider
Leitsatz nach MIR:
Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift sowie die IP-Adressen der Verantwortlichen für Internetseiten, auf denen gefälschte Bildnisse einer Person verbreitet werden, lässt sich weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG analog ableiten. (KG Berlin, 10 U 262/05)
Veröffentlicht am 23. Jan Autor Jens FernerKategorien UrteileTags bverfgLeave a comment
Bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses (Cicero-Urteil)
BVerfG (1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06)
Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung vonBVerfGE 20, 162 <191 f., 217>).
Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.
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