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Timestamp: 2018-07-16 12:52:48
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Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 2325', '§ 2330', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2327']

schenkung oder zuwendung? (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Schenkung schenkung oder zuwendung?
| 26.11.2006 01:00 |
ich bin alleinerbe meines vaters, muss aber meinem behinderten bruder, der im heim lebt, den plichtteil auszahlen.
Mein vater hat mich in den letzten jahren mit monatlichen miet-und stromzahlungen unterstützt, d.h. er hatte die wohnung, in der ich wohnte, angemietet und ich wohnte dort als sein untermieter. Die Miete zahlte er.
Sind diese mietzahlungen als schenkung oder zuwendungen zu betrachten und besteht eine ausgleichspflicht gegenüber meinem bruder? Fließen diese mietzahlungen in die erbmasse ein und werden bei der pflichtteilsberechnung mitgezählt?Der gegenanwalt möchte von mir eine aufstellung des wertes und der dauer der zahlungen. Hat er dazu das recht?
Ihre Antwort wäre mir sehr hilfreich.
Die Ermöglichung mietfreien Wohnens zu Lasten des eigenen Vermögens des Zuwendenden stellt grundsätzlich eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne einer Schenkung (§§ 516 ff. BGB) dar.
Dementsprechend werden Sie diese Zuwendungen in Höhe des Gegenwertes für diese Hingabe erbrechtlich zum Ausgleich bringen müssen.
Soweit die Schenkung nicht mindestens zehn Jahre vor dem Erbfall zurückliegt, hat Ihr Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB.
Ausnahmsweise kann die Schenkung unberücksichtigt bleiben, wenn hierdurch lediglich „einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird“, § 2330 BGB. In der Regel fallen hierunter nur Gelegenheitsgeschenke im üblichen Rahmen, anders kann dies zu beurteilen sein, wenn Ihr Vater mit seiner Unterstützung z.B. eine drohende Armut und Obdachlosigkeit akut abgewendet hat. Dies wird über einen Zeitraum von mehreren Jahren wohl eher zu verneinen sein, soweit Sie selbst imstande waren, für Ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen.
Als Erbin sind Sie dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht selbst Erbe ist, gemäß § 2314 BGB zur Auskunft, und darüber hinaus in der Tat zur Aufstellung eines detaillierten Vermögensverzeichnisses verpflichtet, so wie es der Gegenanwalt anscheinend fordert.
Ebenso müssen Sie den Wert und den Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Zuwendungen offen legen – dieser Auskunftsanspruch ergibt sich ebenfalls aus § 2314 BGB, weil er auch den fiktiven Nachlassbestand umfasst.
Es empfiehlt sich, dass Sie nach ordnungsgemäßer Auskunftserteilung die dann konkret von Seiten des Anwalts Ihres behinderten Bruders zu beziffernde Ausgleichsforderung umgehend einer genaueren anwaltlichen Überprüfung zu unterziehen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die notwendige erste rechtliche Orientierung vermitteln.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2006 | 12:22
ergänzend möchte ich hinzufügen, dass mein vater durch die mietzahlungen tatsächlich schlimmes abgewendet hat, da ich mit 2 kleinen kindern aus dem ausland zurückkam, anfangs von sozialhilfe leben musste und mein vater zu unterhaltzahlungen verpflichtet wurde. Arbeitsmöglichkeiten waren gering und vollzeit mit 2 kindern nicht möglich. Ich habe ihm aber, soweit es mir möglich war, immer wieder etwas zurückbezahlt, jedoch in bar und nicht nachprüfbar. Mein vater hatte eine gute rente und haus und die finanzielle hilfe ging nicht über seinen normalen vermögenstatus hinaus.
Meinen bruder hat er ebenfalls finanziell unterstützt während er noch bei ihm lebte und später im heim. Er hat ihm auch ein sparkonto eingerichtet,worüber aber keiner vom heim oder betreuer auskunft geben will.
werden die zuwendungen an meinen bruder auch in betracht gezogen und wie kann ich in erfahrung bringen, ob das konto (noch)existiert?
Wie hoch ( in %) ist der ergänzungsanspruch meines bruders bezgl. der mietzahlungen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2006 | 15:22
leider sprengt Ihre Zusatzfrage den Rahmen der eigentlich nur für Verständnisfragen vorgesehenen Rückfragemöglichkeit, auch im Hinblick auf den geringen von Ihnen gebotenen Einsatz.
Deshalb nur folgende kurze Hinweise:
- die Geschenke an Ihren Bruder sind gemäß § 2327 BGB anzurechnen.
- Sie sind insoweit auskunftsberechtigt
- der Ergänzungsanspruch wird nicht prozentual ermittelt, vielmehr kommt es darauf an, inwieweit sich durch die fiktive Hinzurechnung der Zuwendung zum Nachlass der Pflichtteil erhöht.
Für eine genauere hier anzuratende juristische Analyse des Falles sollten Sie weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Ergänzung vom Anwalt 26.11.2006 | 15:28
Ergänzung anhand Ihrer zusätzlichen Angaben:
Soweit Ihr Vater tatsächlich die gesamte Zeit über, während Sie bei ihm wohnten, ausschließlich unterhaltspflichtig für Sie war, wird hier keinesfalls eine ausgleichspflichtige Schenkung anzunehmen sein!
"die Anwort kam schnell und wurde präzise und fachmännisch beantwortet. Sehr empfehlenswerte Seite und kompetenter Anwalt. Vielen Dank. "
Zuwendungen von Schwiegermutter
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