Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=18.11.2010&Aktenzeichen=22%20A%20959%2F10
Timestamp: 2019-02-23 20:17:00
Document Index: 319079896

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 10', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 10', 'Art. 10', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14']

VGH Hessen, 18.11.2010 - 22 A 959/10.PV - dejure.org
VGH Hessen, 18.11.2010 - 22 A 959/10.PV
§ 3 PersVG HE; § 14 AÜG; § 10 PersVG HE; § 9 PersVG HE; § 5 PersVG HE
Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle von privaten eingesetzten Leiharbeitnehmern nach ihrer Eingliederung und einer Beschäftigungsdauer von länger als drei Monaten bzw. sechs Monaten
Arbeitsrecht - Personalratswahl - Wahlrecht auch für Leiharbeiter?
Leiharbeiter steht bei Personalratswahl Wahlrecht zu - Langfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer müssen durch aktives und passives Wahlrecht Einflussmöglichkeiten auf Betriebsablauf und -organisation erhalten
VG Frankfurt/Main, 15.03.2010 - 23 K 3864/09
BVerwG, 24.11.2016 - 5 PB 3.16
Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen einer Abweichung des angegriffenen Beschlusses von dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2010 (- 22 A 959/10.PV - PersV 2011, 260) zuzulassen.
Diesen Rechtssatz entnimmt sie dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2010 (- 22 A 959/10.PV - PersV 2011, 260).
Hierin heißt es, die regelmäßig länger als drei bzw. sechs Monate im Klinikum in A-Stadt eingesetzten und in dessen Arbeitsorganisation mit einem Weisungs- und Schutzverhältnis eingegliederten Leiharbeitnehmer/-innen der E. seien für den beteiligten Personalrat dieser Beschäftigungsdienststelle gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) vom 24. März 1988 (GVBl. S. 103), zuletzt geändert durch Art. 10a des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), aktiv und passiv wahlberechtigt, obwohl sie zu dem Universitätsklinikum als rechtsfähiger Anstalt öffentlichen Rechts nicht in einem unmittelbaren Arbeits- oder Dienstrechtsverhältnis stünden (PersV 2011, 260 ).
Beschäftigte im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Satz 1 HPVG seien daher auch solche an die Dienststelle entliehenen Arbeitnehmer, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes seien, die jedoch wie ein in der Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnähmen, die dieser im öffentlichen Interesse oblägen (VGH Kassel, Beschluss vom 18. November 2010 - 22 A 959/10.PV - PersV 2011, 260 ).
Die in dem Verfahren 22 A 959/10.PV maßgebliche Frage, ob in der Dienststelle eingesetzte Leiharbeitnehmer, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, Beschäftigte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 HPVG und infolgedessen wahlberechtigt sind, beantwortet der Verwaltungsgerichtshof hingegen entscheidungstragend unter Rückgriff auf Regelungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes, die sich im Berliner Personalvertretungsgesetz nicht wiederfinden, namentlich auf § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HPVG.
Der Verwaltungsgerichtshof führt insoweit aus, den Regelungen in § 9 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 HPVG über das Wahlrecht abgeordneter Beschäftigter lasse sich entnehmen, dass auch die eingegliederten Leiharbeitnehmer/-innen in der Betriebsdienststelle wahlberechtigt und wählbar seien, wenn sie dort länger als drei bzw. sechs Monate eingesetzt würden, weil die hinter der Regelung stehende Überlegung auch auf sie zutreffe, dass nämlich der Dienststellenleiter der Beschäftigungsdienststelle auch ihnen gegenüber teilweise Arbeitgeberfunktionen ausübe und aufgrund seines Weisungsrechts die Gestaltung der Arbeitsaufgaben und Arbeitsabläufe bestimme, so dass es gerechtfertigt sei, auch den für eine gewisse Dauer dort eingegliederten Dienstleistenden über das personalvertretungsrechtliche aktive und passive Wahlrecht Einflussmöglichkeiten zu eröffnen (PersV 2011, 260 ).
(1) Auch wenn dieses nicht ausdrücklich im Gesetzestext des BetrVG aufgenommen worden ist, sind die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten drei Personengruppen - Beamte, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - aktiv und passiv wahlberechtigt zum Betriebsrat (…Fitting, BetrVG, 25. Auflage, Rz 311 zu § 5; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 18.11.2010 - 22 A 959/10 PV - zitiert nach Juris, Rz. 33;… Richardi, BetrVG, 12. Aufl. 2010, Rz. 6 zu § 8; Trümmner, Änderung des BetrVG, AiB 2009, 539 ff; Heise/Fedder, Beamte und Soldaten - Einsatz im Betriebsrat, NZA 2009, 1069; Thüsing, Schnellschuss ins Ungewisse: Zur Änderung des § 5 BetrVG, NZA 2009 2036 f;… Klimpe-Auerbach, PersR 2010, S. 437ff, S. 440).
Vielmehr reichen Weisungsbefugnisse aus, soweit sie für die Ausübung der Tätigkeit in dem aufnehmenden Betrieb erforderlich sind (…Hessisches LAG vom 10.05.2010 - 5/9 TaBV 175/09 - zitiert nach Juris, Rz. 38 f m.w.N; Heise, Fedder, NZA 2009, 1069 (1070); vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.11.2010 - 22 A 959/10 PV - zitiert nach Juris Rz. 35).
Dies habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. November 2010 (22 A 959/10.PV) entschieden.
Mit seiner Entscheidung zu den studentischen Hilfskräften weicht der Senat nicht von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2010 - 22 A 959/10.PV -, juris, ab.
- zu diesem Begriff vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 5 Rn. 45 - Leiharbeitnehmern ein passives Wahlrecht zuzubilligen ist, vgl. etwa bejahend Hessischer VGH, Beschluss vom 18. November 2010 - 22 A 959/10.PV -, juris, und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2010 - 8 L 102/10 -, juris, im Hinblick auf die jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften; verneinend bezüglich der Vorschriften über die Wählbarkeit im BetrVG BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 -, juris; zu § 14 BPersVG siehe Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, a.a.O., § 14 Rn. 3a, ist nicht im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abschließend zu klären.