Source: http://swissblawg.ch/2014/11/4a782014-gerichtliche-fragepflicht-und.html
Timestamp: 2017-07-27 04:33:48
Document Index: 173930213

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 93', 'Art. 106']

4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit - swissblawg
Next2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)
Roland Bachmann	• 20. November 2014
Zivilprozess u. Schiedsgericht, IP/IT und Wettbewerb	Urteil 4A_78/2014 vom 23. Sep­tem­ber 2014 liegt eine patent- und lau­ter­keits­recht­li­che Strei­tig­keit zugrun­de. Vor Bun­des­ge­richt war u.a. eine Miss­ach­tung der gericht­li­chen Fra­ge­pflicht nach Art. 56 ZPO gerügt wor­den. Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te eine Ver­let­zung der Fra­ge­pflicht und wies die Beschwer­de ab.
Die Beschwer­de­füh­re­rin war im Pro­zess vor Bun­des­pa­tent­ge­richt von der Gegen­par­tei erst in der Duplik auf eine man­gel­haf­te Sub­stan­ti­ie­rung des Sach­ver­halts hin­ge­wie­sen wor­den. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt wies in der Fol­ge die Kla­ge unter ande­rem wegen unge­nü­gen­der Stubstan­ti­ie­rung ab, ohne zuvor auf die Sub­stan­ti­ie­rungs­ob­lie­gen­hei­ten hin­zu­wei­sen (E. 3.3.3). Das Bun­des­pa­tent­ge­richt warf der Beschwer­de­füh­re­rin ins­be­son­de­re vor, sie habe nicht behaup­tet, wer wann die frag­li­che tech­ni­sche Leh­re erfun­den habe, unter wel­chen Umstän­den dies geschen sei, wel­che tech­ni­schen Ent­wick­lungs­schrit­te und wel­che ent­spre­chen­den Tests hier­für getä­tigt wor­den sei­en, von wem die Erfin­dungs­tä­tig­keit gelei­tet wor­den sei und wer wel­chen Bei­trag an die angeb­li­che Erfin­dung gelei­stet habe (E. 3.1).
Das Bun­des­ge­richt schütz­te im Ergeb­nis die Auf­fas­sung des Bun­des­pa­tent­ge­richts. Zur Fra­ge­pflicht hielt das Bun­des­ge­richt das Fol­gen­de fest (E. 3.3):
“3.3.1. Ist das Vor­brin­gen einer Par­tei unklar, wider­sprüch­lich, unbe­stimmt oder offen­sicht­lich unvoll­stän­dig, so gibt ihr das Gericht durch ent­spre­chen­de Fra­gen Gele­gen­heit zur Klar­stel­lung und zur Ergän­zung (Art. 56 ZPO). Zur Erhe­bung der Rüge einer Ver­let­zung von Art. 56 ZPO ist eine Par­tei nur legi­ti­miert, wenn sie glaub­haft machen kann, dass die kor­rek­te Aus­übung der gericht­li­chen Fra­ge­pflicht zu einem für sie gün­sti­gen Aus­gang des Ver­fah­rens geführt hät­te. Dabei muss sie auf­zei­gen, wel­che Reak­ti­on sie auf die (unter­blie­be­ne) Fra­ge gege­ben hät­te. Ohne einen ent­spre­chen­den Nach­weis fehlt es ihr an einem Rechts­schutz­in­ter­es­se […]. […] 3.3.3. Die Rüge wäre über­dies ohne­hin unbe­grün­det: Nach der Ver­hand­lungs­ma­xi­me tra­gen grund­sätz­lich die Par­tei­en die Ver­ant­wor­tung für die Bei­brin­gung das Tat­sa­chen­fun­da­ments. Der Zweck­ge­dan­ke der all­ge­mei­nen gericht­li­chen Fra­ge­pflicht nach Art. 56 ZPO besteht dar­in, dass eine Par­tei nicht wegen Unbe­hol­fen­heit ihres Rechts ver­lu­stig gehen soll, indem der Rich­ter bei kla­ren Män­geln der Par­tei­vor­brin­gen hel­fend ein­grei­fen soll […]. Die Aus­übung der gericht­li­chen Fra­ge­pflicht darf kei­ne Par­tei ein­sei­tig bevor­zu­gen und nicht zu einer Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en füh­ren. Vor allem dient die gericht­li­che Fra­ge­pflicht nicht dazu, pro­zes­sua­le Nach­läs­sig­kei­ten der Par­tei­en aus­zu­glei­chen […]. Wie weit das Gericht ein­grei­fen soll, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, nament­lich von der Unbe­hol­fen­heit der betrof­fe­nen Par­tei […]. Die Beklag­te hat­te mit Duplik vom 28. Febru­ar 2013 unter ande­rem gel­tend gemacht, zur Abtre­tungs­kla­ge sei nur berech­tigt, wer auch Erfin­der oder des­sen Rechts­nach­fol­ger sei. Die Klä­ge­rin benen­ne aber kei­nen Erfin­der, von dem sie das Recht ablei­ten kön­ne, wes­halb sie nicht aktiv­le­gi­ti­miert sei. Mit Ein­ga­be vom 23. Mai 2013 hielt die Klä­ge­rin fest, in der Duplik vom 28. Febru­ar 2013 habe die Beklag­te erst­mals ihre Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on in Fra­ge gestellt. Ent­spre­chend mach­te die Klä­ge­rin wei­te­re Anga­ben dazu, wer sich in ihrem Ent­wick­lungs­team mit der Erar­bei­tung des Know-hows des Streit­pa­tents befasst habe und reich­te Über­tra­gungs­ver­trä­ge aus dem Jah­re 2009 zu den Akten. Dar­aus ergibt sich, dass die Klä­ge­rin die Unvoll­stän­dig­keit ihrer Vor­brin­gen hin­sicht­lich der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on […] tat­säch­lich erkann­te und sich zu einer ent­spre­chen­den Stel­lung­nah­me mit ergän­zen­den Vor­brin­gen und Beweis­an­trä­gen ver­an­lasst sah. Unter die­sen Umstän­den bleibt eine Pflicht des Gerichts, die anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ge­rin auf die frag­li­che Unvoll­stän­dig­keit ihrer Vor­brin­gen auf­merk­sam zu machen, ausser Betracht. Eine Unbe­hol­fen­heit der Klä­ge­rin, die einen Aus­gleich der durch den Ver­hand­lungs­grund­satz gestell­ten Anfor­de­run­gen an ihren Tat­sa­chen­vor­trag recht­fer­ti­gen könn­te, liegt eben­so wenig vor wie ein beson­de­rer Ver­trau­ens­tat­be­stand hin­sicht­lich der Schlüs­sig­keit ihrer Vor­brin­gen. Die erwähn­te Ein­ga­be der Klä­ge­rin […] wur­de von der Vor­in­stanz […] als ver­spä­tet erach­tet und aus die­sem Grund nicht zuge­las­sen. Dass die Vor­in­stanz ihre Ein­ga­be zu Unrecht als ver­spä­tet beur­teilt und damit ihre Ver­fah­rens­rech­te ver­letzt hät­te, macht die Klä­ge­rin nicht gel­tend. Die gericht­li­che Fra­ge­pflicht nimmt den Par­tei­en jeden­falls nicht die Ver­ant­wor­tung für die zeit­ge­rech­te Pro­zess­füh­rung ab […].Es braucht daher nicht ver­tieft zu wer­den, wie weit die gericht­li­che Fra­ge­pflicht bei man­gel­haft sub­stan­ti­ier­ten Vor­brin­gen gehen muss […]. Eben­so kann offen­blei­ben, ob die gericht­li­che Fra­ge­pflicht all­ge­mein ent­fällt, wenn die Gegen­par­tei auf den Man­gel auf­merk­sam gemacht hat […].”
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