Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/196532,140.html
Timestamp: 2019-08-24 01:15:49
Document Index: 115411543

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 232', '§ 232', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 10']

Verfasst am: 28 Sep 2008 - 17:35:48 Titel:
was für ein S.3 denn?? ich versteh § % LBodSchG nur irgendwie nicht als ermächtigungsnorm an die behörde. sie beschreibt nur die pflicht des eigentümers zu dulden....
suchmaske?? einfach randnummer 18 zu § 9 BBodSchG bei Beck-ok?!
bin am überlegen ob der kostenbescheid dann rechtswidrig ist...
Verfasst am: 28 Sep 2008 - 17:41:12 Titel:
Jetzt gehen wir mal davon aus, dass das mit dem Ermessen so ist! Die Behörde kann also auch eigene Maßnahmen aufgrund § 9 II vornehmen!
Dann hab ich aber das Problem mit den Kosten...
Ich hab gelesen, dass, wenn die Behörde aus eigener Verantwortung vorgeht, sie dann auch nicht bei § 9 II die Kosten abwälzen kann. Höchstens über Landerecht, wenn unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme!
Steckt dann ihn § 9 II mit drin, dass der eigenzümer die BU zu deulden hat?
Verfasst am: 28 Sep 2008 - 17:43:45 Titel:
also ich sage dass als minus zur untersuchungsanordnung eine duldungsverfügung auf grundlage von § 9II ergehen darf.
24 passt nicht recht in unserm fall dann, oder?? das ist mein problem.....
Verfasst am: 28 Sep 2008 - 17:57:41 Titel:
Ja, das passt dann nicht wirklich! Hier hab ich aber was gefunden, was passen würde:
7Nach ihrem Wortlaut setzt die Vorschrift eine behördliche Anordnung voraus, so dass grundsätzlich diejenigen zur Kostentragung verpflichtet sind, an die eine Anordnung gerichtet ist (VGH München 14.8.2003, Az 22 ZB 03.1661; VGH München Urt v 28.11.2007, 22 BV 02.1560, BeckRS 2008, 30079; VG Frankfurt/M BeckRS 2002, 21870; Bickel BBodSchG § 24 Rn 1).
7.1Das VG Schleswig ist der Ansicht, dass nicht die konkret durch behördliche Anordnung Verpflichteten, sondern die abstrakt gesetzlich nach § 4 BBodSchG Verpflichteten „die zur Durchführung Verpflichteten“ im Sinne der Vorschrift sind. Dementsprechend geht das Gericht davon aus, dass die Bodenschutzbehörde nach Durchführung der Ersatzvornahme und ggf weiterer Aufklärung der Schadensumstände in die Lage versetzt wird, auf der Sekundärebene eine neue Auswahl unter sämtlichen in Betracht kommenden Verpflichteten zu treffen und zu entscheiden, wen sie in welcher Höhe für die Kosten der Maßnahme in Anspruch nimmt (vgl VG Schleswig NVwZ-RR 2005, 86 = BeckRS 2004, 24286, . Die diesbezügliche Argumentation des VG Schleswig vermag aber nicht gänzlich zu überzeugen: So verweist das Gericht auf die Tatsache, dass § 24 Abs 1 BBodSchG nicht wie § 232 I Nr 1 LVwG SH ausdrücklich den Adressaten der Ordnungsverfügung als Pflichtigen bezeichnet. Schon der Rückgriff auf das Landesrecht zur Auslegung einer bundesrechtlichen Regelung, zumal wenn es sich wie bei § 232 I Nr. 1 LVwG SH eher um eine außergewöhnliche Regelung handelt, ist zweifelhaft. Die darüber hinaus entwickelte, am Sinn und Zweck orientierte Argumentation des VG scheint den Zusammenhang von § 24 Abs 1 und Abs 2 BBodSchG außer acht zu lassen, wonach dem Herangezogenen gegen den wahren Verursacher ein Ausgleich als Korrektiv zur behördlichen Auswahlentscheidung zur Verfügung steht (vgl auch VG Frankfurt am Main BeckRS 2002, 21870, 3).
Würde man Schleswig folgen, wäre E Pflichtiger...
Verfasst am: 28 Sep 2008 - 18:02:42 Titel:
super. wo hast du denn das gefunden???
dann wäre unsere argumentation: die kostentragungspflicht knüpft nicht an den an gegen den eine anordnung ergangen ist, sondern abstrakt an den gegen den per gesetz eine anordnung ergehen könnte......oder so ähnlich???
Verfasst am: 29 Sep 2008 - 12:53:18 Titel:
@ mcbeth und prinzessin?
wie versteht ihr das hier:
Potentielle Adressaten der Untersuchungsanordnung sind die „in § 4 Abs 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen“ (vgl auch VGH München NZM 2003, 651, 651 f). Aus systematischen Erwägungen sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt jedoch, dass dazu nur die in § 4 BBodSchG genannten Pflichtigen gehören, also nicht der gemäß § 4 Abs 6 S 2 BBodSchG gerade schutzwürdige Eigentümer (so auch Frenz BBodSchG § 9 Rn 53 ff; Fluck/Giesberts BBodSchG § 9 Rn 123)
heißt, gegen E ist die Anordnung nicht rechtmäßig???
Verfasst am: 29 Sep 2008 - 16:05:50 Titel: Mitstreiter gesucht
hab vor ein paar Tagen mit der Hausarbeit angefangen und will nun ziemlich intensiv drangehen. Sitze jeden Tag in der Bib. Wer mitmachen möchte einfach melden: VerwRecht@web.de
Hoffe, dass ich hier noch was Nützlicheres reinschreiben kann, muss aber erstmal aufholen.
Verfasst am: 29 Sep 2008 - 18:25:14 Titel:
hey! ich weiß nich genau was ich hiervon halten soll! was meint ihr?
"Liegt also die tatbestandliche Voraussetzung - bestehende Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung - des § 9 I BBodSchG bezüglich des Grundstücks der Ast. vor, so erscheinen die Maßnahmen, insbesondere die Sondierungsbohrungen, deren Duldung den Ast. aufgegeben ist, geeignet und erforderlich für die nach § 9 I BBodSchG notwendige Sachverhaltsermittlung. Zu den geeigneten Maßnahmen, zu denen § 9 I BBodSchG die zuständige Behörde regelmäßig verpflichtet („soll“ als stärkste Form der Ermessensbindung) gehören Auswahl, Anordnung und Durchführung der einzelnen Untersuchungsmaßnahmen.
Solche Verwaltungsakte haben nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ihre Ermächtigungsgrundlage in § 9 I BBodSchG. Eines Rückgriffs auf landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen, z.B. des Hessischen Altlastengesetzes, des Hessischen Wassergesetzes oder auch des HessSOG bedarf es danach nicht, so dass es auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Vorschriften dieser Landesgesetze neben dem Bundesbodenschutzgesetz anwendbar sind, vorliegend nicht ankommt.
VG Wiesbaden: Vornahme von Bodenuntersuchungen
Verfasst am: 29 Sep 2008 - 19:04:26 Titel:
"Rechtsgrundlage einer an den gegenwärtigen Eigentümer eines belasteten Grundstücks gerichteten Sanierungsanordnung ist § 4 Abs. 3 S. 1 iVm § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG. "
..RÜ 2000, 473 [Altlastenhaftung des Eigentümers; Haftungsbegrenzung im Ermessensprogramm]...
Verfasst am: 29 Sep 2008 - 20:16:19 Titel:
Und wo haste das her? Welche VG entscheidung ist denn das?