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Timestamp: 2019-03-18 13:37:34
Document Index: 323159242

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 44']

Begründung Gegen den Senator für Finanzen Herrn Thilo Sarrazin SPD und den ehemaligen Senator für Stadtentwicklung Herrn Peter Strieder SPD ist im Zusammenhang mit dem TempodromSkandal Anklage wegen der Veruntreuung
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt fest dass die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten sich über die Höhe der Rundfunkgebühren in der Gebührenperiode
Konzept zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Behörden insbesondere der
Hierzu wird für das zweite Quartal 2004 1 April 30 Juni 2004 berichtet. Zu 1 Tätigkeit der Controllinggesellschaft a Stand des Controllings Neben der Bearbeitung der Einzelgeschäfte
Eine Tochtergesellschaft des Bankkonzerns die McNair KG plante seit Ende der neunziger Jahre auf einer Teilfläche der früheren McNairKaserne in BerlinLichterfelde die Errichtung und den Verkauf von insgesamt 571 Reihen und
Aus vorgenannter Anmerkung ergibt sich eine Verringerung der Gesamtanzahl um drei
des Rückgangs auf den Verkauf der ALLBANK Die Zinserträge reduzierten sich durch die Rückführung von Aktivpositionen um 231 % auf
Da Schadensersatzklagen bislang nicht erfolgreich durchgesetzt werden konnten konnte gegen Versorgungsansprüche berechtigter Personen noch nicht aufgerechnet
Sofern eine solche Klärung mit dem Bund und den anderen Ländern nicht einvernehmlich oder fristgemäß zu erreichen ist wird der Senat aufgefordert ab 2006 dem Abgeordnetenhaus von Berlin eine mittelfristige Finanzplanung jährlich
Dabei sind folgende Bausteine zu berücksichtigen A Venture und Seed CapitalFonds. Der Senat soll prüfen welche Vor und Nachteile eine Beteiligung des Landes Berlin an der Finanzierung der BC Brandenburg Capital GmbH für Berlin
Die Besetzung des nach dem Vorschaltgesetz zur Universitätsmedizin vorgesehenen Vorstandes der neuen Charit§ ist abgeschlossen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 153282 wird mit folgender Änderung angenommen Absatz 1 erhält folgende Fassung. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen ob und wenn ja zu welchen Kosten die im
Dieses InfoMobil soll in Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale der Wirtschaft sowie mit Verbänden und Organisationen betrieben werden die sich ebenfalls mit Verbraucherschutzfragen beschäftigen
Die wissenschaftliche Begleitung soll dazu beitragen die Wirkungen unterschiedlicher pädagogischer Konzepte und Zeitstrukturen zu erfassen um eine empirisch abgesicherte Basis für zukünftige politische Entscheidungen zu
Weiterhin ist eine Richtlinie der EU zur Anerkennung von Berufsausbildungen in Landesrecht
Der bisherige Absatz 2 wird § 5a und erhält die Überschrift Vollstreckung Satz 1 gilt nicht für die Forderungen von öffentlichrechtlichen Versicherungsunternehmen die am Wettbewerb teilnehmen und von öffentlichrechtlichen
Das Berichtswesen des AG KJHG soll gestrafft und im Rahmen der Gesamtjugendhilfeplanung in §
Grundsätzlich können im Verwaltungszwangsverfahren nur öffentlichrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden
Vereinbarungen über die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Diensten der freien Jugendhilfe 1 Mit den Trägern der freien Jugendhilfe ist der Abschluss von Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme ihrer
Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes DVOMeldeG Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes DVOMeldeG Folgt in gesonderter Tabelle am Schluss da dies nur im Querformat darstellbar
Gegenstand der Regierungserklärung sollen die vom Senat für das Jahr 2005 geplanten Initiativen sein wobei der Senat aufgefordert wird eine klare Perspektive für eine dringend notwendige zukunftsfähige und innovative Politik für
In diesem Zusammenhang wird der Senat aufgefordert Vorschläge für den Standort des ehemaligen Krankenhauses OskarHeleneHeim zu unterbreiten
Ferner ist ein Konzept zur Schuldenregelung der BVG zu erarbeiten das ua den Verkauf der Beteiligungen sowie der nicht betriebsnotwendigen Einrichtungen und Liegenschaften und eine eventuelle Schuldenübernahme durch Berlin und die
Dabei soll insbesondere auf folgende Aspekte eingegangen werden Methodik bei der Erarbeitung der Studiengänge und Curricula mit besonderer Berücksichtigung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt bzw
Der § 8 wird wie folgt geändert a Absatz 1 erhält folgende Fassung 1 Im Außenbereich können die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll sich auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren
Begründung Ziel der Wirtschaftlichkeitsberechung ist es zu prüfen ob die Kosten für blaue Uniformen geringer sind als die Kosten für die bisherige Uniformausstattung
Der Senat wird aufgefordert die unverzichtbaren Regelungen in § 6 des Nachbarrechtsgesetzes Anbau an die Nachbarwand und in § 17 Hammerschlags und Leiterrecht in geeigneter Weise in die Bauordnung für Berlin zu
Wir fragen der Senat 1 Ist nach Meinung des Senats das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Hartz IV ein vernünftiges Gesetz um mehr Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen oder dient die Reform zur
Ziel soll hierbei die Einbeziehung des Brandenburger Teils des engeren Verflechtungsraums in eine einheitliche Wirtschafts und Ansiedelungsförderung sein
Artikel IV § 2 sah jedoch die Weitergeltung dieser Regelungen für alle vor die sich bereits in der Ausbildung befanden
Konzept zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Behörden insbesondere der Ausländerbehörde
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bei der Personalbemessung für die ergänzende Betreuung an GrundschulenHort den Integrationszuschlag für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf analog zu dem
Begründung. Der Personalkosteneinsparungen in der Berliner Verwaltung werden zum Teil nur durch die Verlagerung von Kosten auf die Folgejahre erreicht
Deshalb wird nochmals um eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2005 für den noch ausstehenden Schlussbericht
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 152567 wird mit folgenden Änderungen zum Untergliederungspunkt I angenommen 1 Hinter Nummer 8 wird folgende neue Nummer 9 eingefügt 9 § 44 erhält folgende
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft Arbeit und Frauen legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 56 Sitzung am 9 September 2004 Folgendes beschlossen Der
Um den ÖPNVintegrierten Sonderfahrdienst entsprechend vorbereiten zu können wird die Zusammenarbeit mit dem BZA bis zum
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Vorlage zur Beschlussfassung Drs 153251 wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1 Dezember 2004 mit folgenden Änderungen dieser
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 152079 wird in folgender Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit den Bezirken zu prüfen welche Möglichkeiten für die bezirksübergreifende
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert auf die BVG einzuwirken eventuelle Festlegungen Berlins hinsichtlich Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen für die BVGBetriebsangehörigen und Ruheständler sowie deren Ehegatten
in der Senatsverwaltung für Finanzen und der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung ein geeignetes Verfahren für die Prüfung von Bürgschaftsanträgen einzuführen das gewährleistet dass die zuständigen Referate eine von
Begründung Nachdem der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1510500 eingeräumt hat dass mit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz sich der Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde in der Frage
Welche Erkenntnisse bestehen darüber wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden für die öffentlichen Kassen des Landes Berlin und der Bundesrepublik Deutschland ist und mit welchen Instrumenten kann dies ermittelt
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 15552 wird unter Abänderung der Überschrift in Umgestaltung des Straßenzuges Adlergestell MichaelBrücknerStraße Schnellerstraße Köpenicker Landstraße nach