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Timestamp: 2018-07-21 08:03:05
Document Index: 122653667

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 217']

1S.6/2004 11.01.2005
1.1 Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.).
1.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei "lediglich" eine Strafuntersuchung wegen "Betrug und Veruntreuung" bzw. "Begünstigung" hängig. Daher fehle "von Vornherein die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft hinsichtlich einer materiellen Strafnorm". Ausserdem sei der grösste Teil der untersuchten Vorgänge (Geschäftstätigkeit der involvierten Firmen, Geldzahlungen usw.) im Kanton Zürich erfolgt. Zwar sei der Hauptverdächtige nach Italien geflüchtet und würden "möglicherweise" Geldwäschereihandlungen untersucht, die "vorwiegend im Ausland" verübt wurden. "Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre", bestehe jedoch "keine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft", da "die entsprechenden Handlungen vorgenommen" worden wären, "längst nachdem der Beschwerdeführer die Rücküberweisung seines von ihm einbezahlten Geldes verlangt hätte". Aus den gleichen Gründen müsse "auch die Konstruktion der Zuständigkeit der Abteilung Lugano der Bundesanwaltschaft (...) als willkürlich bezeichnet werden". Der Beschwerdeführer beantragt, es sei "festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft für die Beurteilung" der Beschlagnahme "nicht zuständig" gewesen sei; eventuell sei "festzustellen, dass für die Beurteilung der Beschlagnahme nicht die Abteilung Lugano zuständig" gewesen sei.
1.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei "der italienischen Sprache nicht mächtig". Er spreche schweizerdeutsch, sei in Zürich aufgewachsen und wohne dort. Auch der Hauptverdächtige spreche "wohl besser deutsch" als italienisch. Er, der Beschwerdeführer, habe gestützt auf Art. 6 EMRK ("fair trial") bzw. Art. 18 BV (Sprachenfreiheit) und Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör) "Anspruch darauf, im Verkehr mit Bundesbehörden sich seiner Muttersprache bedienen zu können und dass Verfügungen, die ihn betreffen, ihm in seiner Landessprache mitgeteilt werden". Auch der ursprüngliche Beschlagnahmeentscheid der BAK III vom 16. September 2003 sei auf deutsch abgefasst worden und die untersuchten deliktischen Handlungen bzw. Geldüberweisungen seien vorwiegend in Zürich erfolgt. Der Übernahmeentscheid der Bundesanwaltschaft vom 9. April 2004 enthalte "keine selbstständige Beschlagnahmeverfügung". Ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage könne auch nicht verlangt werden, dass deutschsprachige in Zürich ansässige Anwälte "gegenüber ihren Zürcher Klienten" als "Dolmetscher" für die Bundesjustizbehörden fungieren bzw. dass die von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffenen selbst für entsprechende Übersetzungskosten aufkommen. Der Beschwerdeführer beantragt in diesem Zusammenhang, die Bundesanwaltschaft sei "anzuweisen", ihre Verfügung vom 9. April 2004 "in der Muttersprache des Beschwerdeführers, deutsch, zu verfassen und das weitere Verfahren in dieser Sprache zu führen".
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass das BStP keine ausdrücklichen Bestimmungen enthalte zur Prozessprache im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen und der Voruntersuchung. In Art. 97 f. BStP werde lediglich die Gerichtssprache im Hauptverfahren vor Bundesstrafgericht in dem Sinne geregelt, dass in der Sprache des Angeklagten verhandelt wird, wenn er deutsch, französisch oder italienisch spricht. Das Gesetz sieht ausserdem vor, dass bei einer Mehrheit von Angeklagten und in zweifelhaften Fällen der Präsident entscheidet (Art. 97 Abs. 1 BStP). Der Bundesanwalt hat das Recht, vor dem Bundesstrafgericht in einer der drei Amtssprachen zu sprechen (Art. 97 Abs. 2 BStP). Wird vor Bundesstrafgericht mit Personen verhandelt, die der Gerichtssprache nicht mächtig sind, so ist in der Regel ein Übersetzer beizuziehen. Wichtige Aussagen sind auch in der Sprache, in der die Person ausgesagt hat, in das Protokoll aufzunehmen (Art. 98 Abs. 1 BStP).
2.1 Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Bundesanwaltschaft in ihrem italienischsprachigen Schreiben vom 9. April 2004 dem Beschwerdeführer zwar die Zwangsmassnahmenverfügung der BAK III vom 16. September 2003 förmlich übermittelt. Der Beschwerdeführer weist jedoch selber und mit Recht darauf hin, dass dieses Schreiben "keine selbstständige Beschlagnahmeverfügung" enthält. Vielmehr wurde darin die - auf deutsch abgefasste - Zwangsmassnahmenverfügung der BAK III vom 16. September 2003 lediglich bestätigt. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Strafuntersuchung wegen mutmasslicher Geldwäscherei durch die Bundesjustizbehörden übernommen werde und dass dem Beschwerdeführer beim aktuellen Stand der Voruntersuchung die prozessuale Stellung einer Auskunftsperson zukomme. Die Bundesanwaltschaft hat dabei keinen strafrechtlichen Verdacht gegen den Beschwerdeführer geäussert und ihn auch nicht als Angeschuldigten bezeichnet. Bei dieser Sachlage kann sich der Beschwerdeführer im jetzigen Verfahrensstadium grundsätzlich nicht auf die besonderen Verteidigungsrechte des Angeklagten gemäss Art. 6 Ziff. 3 EMRK berufen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28. Oktober 1999 i.S. Escoubet c. Belgien, Rec. 1999-VII, S. 79 f. Ziff. 34; Jochen A. Frowein/ Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, N. 48 zu Art. 6 EMRK; zum Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung bzw. Dolmetscher s. auch BGE 127 I 141 ff.; 118 Ia 462 E. 2 S. 464 ff.).
2.2 Die Sprachenfreiheit von Art. 18 BV garantiert das Recht des Individuums, die eigene Muttersprache oder eine andere Sprache seiner Wahl zu verwenden. Soweit es sich dabei um eine schweizerische Landes- oder Amtssprache handelt, wird ihr Gebrauch auch noch durch Art. 4 und Art. 70 Abs. 1 BV gewährleistet (BGE 128 V 34 E. 2b/aa S. 37; 127 V 219 E. 3b/aa S. 225; 121 I 196 E. 2 S. 198 ff., je mit Hinweisen). Daraus ergeben sich allerdings noch keine prozessualen Ansprüche, wie sie im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden. Art. 18 BV räumt dem Rechtsuchenden namentlich keinen unbeschränkten Anspruch darauf ein, die Verfahrenssprache frei zu wählen (vgl. VPB 65/2001 Nr. 72 S. 783 ff.). Zwar enthält das BStP keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Prozesssprache vor Einleitung des gerichtlichen Hauptverfahrens. Die Bundesanwaltschaft hat jedoch im vorliegenden Fall nicht einfach nach reinem Gutdünken eine Prozesssprache für die Instruktion der Voruntersuchung gewählt, ohne Rücksicht auf die objektiven Gegebenheiten des vorliegenden Falles. Ebenso wenig wurde die Verfahrenssprache unterschiedslos für alle Beteiligten zum Vornherein starr festgelegt. Auch die Grundsätze des BStP sehen bei Sprach- und Übersetzungsproblemen keine starren, sondern sachbezogene, auf die Bedürfnisse des Einzelfalles und die persönliche Situation der Verfahrensbeteiligten zugeschnittene flexible Lösungen vor (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 1 BStP). Nach der Praxis des Bundesgerichtes und gemäss den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen muss in Berücksichtigung aller konkreten Umstände und Interessen eine sachgerechte Lösung gefunden werden, wenn am Strafverfahren mehrere Beteiligte mit unterschiedlichen Sprachen teilnehmen (vgl. BGE 121 I 196 E. 5a S. 204).
2.3 Beim Hauptangeschuldigten der vorliegenden Strafuntersuchung, Salvatore Paulangelo, handelt es sich um einen italienischen Staatsangehörigen, der sich nach seiner Flucht aus der Schweiz derzeit in Italien aufhält, wohin er nach den bisherigen Erkenntnissen der Untersuchungsbehörden auch einen Teil des mutmasslichen deliktischen Erlöses transferiert habe. Weitere Hauptverdächtige sind gleichfalls italienischer Muttersprache und halten sich vermutlich ebenso in Italien auf. Bei dieser Sachlage sind auch Rechtshilfegesuche der Schweiz an Italien zu erwarten oder Ersuchen der Schweiz um stellvertretende Strafverfolgung durch die italienische Strafjustiz. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die untersuchten deliktischen Handlungen bzw. Geldüberweisungen seien vorwiegend in Zürich erfolgt, lässt den überwiegenden strafprozessualen Sachzusammenhang mit Italien bzw. der italienischen Sprache nicht ohne weiteres dahinfallen. Nach dem Gesagten hat die Bundesanwaltschaft das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten oder missbraucht, wenn sie entschieden hat, die Voruntersuchung, welche zur Hauptsache italienischsprachige Angeschuldigte betrifft, sei (auch im Hinblick auf die voraussichtliche Sprache des allfälligen gerichtlichen Hauptverfahrens) grundsätzlich auf italienisch zu instruieren (vgl. Art. 97 Abs. 1 BStP).
2.5 Die Bundesanwaltschaft verfügt über Vertreter bzw. Zweigstellen in allen Sprachgebieten (Art. 16 Abs. 2 BStP). Bei der Frage der zu verwendenden Amtssprache ist namentlich den Sprachschwerpunkten der behandelten Fälle, der Amtssprache am Ort des Vollzuges von strafprozessualen Zwangsmassnahmen und den von den Verfahrensbeteiligten beherrschten Sprachen ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 1S.2/2004 vom 6. August 2004, E. 1.3; s. auch BGE 121 I 196 E. 5a-d S. 204 ff.). In der Regel entspricht die Amtssprache, die der Empfänger einer Zwangsmassnahmenverfügung beherrscht, am ehesten den Anforderungen des rechtlichen Gehörs, des prozessualen Rechtsschutzes sowie der Verhältnismässigkeit. Ein solches Vorgehen entspricht auch den allgemeinen Grundsätzen des Strafprozessrechts und der Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. BGE 121 I 196 E. 5c S. 206; 108 V 208 f.; Andreas Auer, D'une liberté non écrite qui n'aurait pas dû l'être: la "liberté de la langue", AJP 8/1992 S. 955 ff., 959 f. Rz. 23 f.). Ferner kann damit auch vermieden werden, dass dem Betroffenen zur wirksamen Wahrung seiner Rechte erhebliche Übersetzungskosten anfallen, deren Rückerstattung er, wenn überhaupt, nur unter Schwierigkeiten erlangen könnte. Die grundsätzliche Festlegung einer vorläufigen Verfahrenssprache entbindet die Bundesjustizbehörden nach dem Gesagten nicht von der Prüfung, ob im Einzelfall die Eröffnung gewisser Verfügungen in einer anderen Landessprache sachlich geboten erscheint.
2.6 Im vorliegenden Fall hat die Bundesanwaltschaft zwar eine Zwangsmassnahmenverfügung der BAK III bestätigt, die ursprünglich auf deutsch redigiert worden war. Sowohl die Verfügung vom 1. Dezember 2003 betreffend Eröffnung einer Voruntersuchung als auch die Verfügung vom 9. April 2004 betreffend Übernahme der Strafuntersuchung, Bestätigung der Zwangsmassnahmen und betreffend prozessuale Stellung des Beschwerdeführers erfolgten jedoch auf italienisch. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer eine Rechtsmittelfrist von lediglich fünf Tagen zur Anfechtung des Zwangsmassnahmenentscheides zur Verfügung stand (Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 217 BStP) und dass sich aus den Akten nicht ergibt, dass der Beschwerdeführer oder dessen Rechtsvertreter ausreichend italienisch verstehen, zumal ihre Eingaben stets auf deutsch erfolgt sind. Schliesslich ist auch zu beachten, dass es sich hier um eine schwerwiegende Zwangsmassnahme handelt (Kontensperre und Beschlagnahme eines namhaften Geldbetrages). In Fällen wie dem vorliegenden drängt es sich auf, dass Verfügungen und wichtige Verfahrensinstruktionen den davon direkt Betroffenen auf deutsch eröffnet werden. Dies gilt umso mehr, wenn dies - wie hier - auch die Amtssprache am Ausführungsort der Zwangsmassnahme darstellt.