Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20P%2054.93
Timestamp: 2019-10-18 10:16:17
Document Index: 381665813

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 72', '§ 86', '§ 76', '§ 76']

BVerwG, 23.01.1996 - 6 P 54.93 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2088
BVerwG, 23.01.1996 - 6 P 54.93 (https://dejure.org/1996,2088)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.1996 - 6 P 54.93 (https://dejure.org/1996,2088)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - 6 P 54.93 (https://dejure.org/1996,2088)
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Umfang und Zweck der Mitbestimmung bei "Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung" - Begriff "Arbeitsleistung" - Vermeidung der Gefahren einer unzumutbaren Belastung durch Überstunden - Schutzzweck der Mitbestimmung zur Arbeitsdauer - Mitbestimmungsrecht über das "Ob" der ...
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1 § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
VG Frankfurt/Main, 20.09.1993 - 9 K 5012/93
NZA-RR 1996, 479
Der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes lässt es nicht nur zu, er ist sogar darauf angelegt, dass der Personalrat bei Ausübung seines Mitbestimmungsrechts bei Verteilung und arbeitstäglicher Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zugleich die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen überwacht (…vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 a.a.O. S. 3;… Beschluss vom 9. Oktober 1991 a.a.O.; Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 10; BAG…, Beschluss vom 28. September 1988 a.a.O.).
Da diese Bestimmungen generell der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeitszeitgestaltung dienen (vgl. § 1 Nr. 1 Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994, BGBl I S. 1170), zielt die arbeitszeitbezogene Mitbestimmung letztlich auf den Schutz der Beschäftigten vor übermäßiger zeitlicher Inanspruchnahme (vgl. Beschluss vom 23. Januar 1996 a.a.O. S. 10, Beschluss vom 12. August 2002 - BVerwG 6 P 17.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 29 S. 41).
Soweit die tatbestandsmäßige Beschränkung der Mitbestimmung bei Überstunden und Mehrarbeit ihre Grundlage in verfassungsrechtlichen Erwägungen zur staatlichen Aufgabenerfüllung hatte (…vgl. Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - a.a.O. S. 62; Beschluss vom 8. Mai 1992 - BVerwG 6 P 22.91 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 4; Beschluss vom 23. Januar 1996 a.a.O. S. 11), ist ihr durch die im vorherigen Absatz aufgeführte neuere Senatsrechtsprechung zur Berücksichtigung der Verantwortungsgrenze der Boden entzogen.
Ein Gegensatz zur Bemerkung am Ende des Senatsbeschlusses vom 23. Januar 1996 (a.a.O. S. 11), der sich im Übrigen auf das hier nicht interessierende systematische Verhältnis zwischen der eingeschränkten Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG und der arbeitszeitbezogenen Mitbestimmung bezog, besteht entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht.
Es geht um eine "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung", deren Kennzeichen die arbeitszeitabhängige Leistungsverdichtung ist (vgl. Beschluß vom 23. Januar 1996 BVerwG 6 P 54.93 a.a.O., S. 8 f.).
Schließlich kann die Mitbestimmungspflichtigkeit der streitigen Maßnahme nicht in der Erwägung verneint werden, die Anordnung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sei aus verfassungsrechtlichen Gründen allein dem Direktionsrecht des Arbeitgebers überantwortet (vgl. für die Anordnung von Überstunden den im erstinstanzlichen Beschluß zitierten Senatsbeschluß vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 10 f.).
Insoweit entscheidend ist vielmehr, ob die Maßnahme mit dieser Zielrichtung tatsächlich und typischerweise dazu führt, dass der Beschäftigte in erhöhtem Maße in Anspruch genommen wird in dem Sinne, dass etwa gesteigerte körperliche Anforderungen oder vermehrte geistig psychische Belastungen durch die Maßnahme hervorgerufen werden, was insbesondere bei der sog. arbeitszeitabhängigen Leistungsverdichtung, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23.1.1996 - 6 P 54.93 -, PersR 1996, 199, der Fall ist, die mehr Arbeit in gleicher Zeit oder gleiche Arbeit in kürzerer Zeit betrifft.
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30.8.1985, BVerwGE 72, 94; Beschluß vom 23.1.1996, ZfPR 1996, 116 = PersR 1996, 199 = PersV 1996, 457, m.w.N.).
Der Mitbestimmungstatbestand "Hebung der Arbeitsleistung" setzt eine Leistungsverdichtung innerhalb einer bestimmten Zeiteinheit (mehr Arbeitsmenge in gleicher Zeit oder gleiche Arbeitsmenge in weniger Zeit) voraus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.1.1996, a.a.O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - 60 PV 5.06
Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung; Anordnung bezüglich noch einzustellender …