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Timestamp: 2016-10-21 16:49:29
Document Index: 37069534

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_167/2010 (11.06.2010)
1B_167/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Richard N�geli,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251,
8026 Z�rich.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. Mai 2010
des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrte eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen einfacher K�rperverletzung, Drohung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Am 19. Oktober 2009 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft erhob am 27. April 2010 Anklage am Bezirksgericht Z�rich. Sie wirft X.________ im Wesentlichen vor, er habe am 19. Oktober 2009 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau mehrmals geschlagen, getreten und gew�rgt, sodass diese zahlreiche H�matome, Prellmarken und Bluterg�sse am K�rper, insbesondere im Halsbereich sowie eine Rissquetschwunde �ber dem linken Auge, erlitten habe. Er habe sie mit dem Tod bedroht und gedroht, die sieben Monate alte Tochter auf den Boden fallen zu lassen. Anl�sslich der Verhaftung habe er sich renitent und aggressiv verhalten.
Am 11. Mai 2010 beantragte der Verteidiger von X.________, am 12. Mai 2010 dieser selbst, die Haftentlassung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich lehnte die Haftentlassungsgesuche mit Verf�gung vom 12. Mai 2010 ab. Er bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Ob �berdies Wiederholungsgefahr gegeben sei, liess er offen.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Verf�gung des Haftrichters und seine Entlassung aus der Haft unter Ansetzung einer geeigneten Schutzmassnahme f�r die Gesch�digte (Kontakt- und Rayonverbot). Ihm sei im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, der angefochtene Entscheid verletze sein verfassungsm�ssiges Recht auf pers�nliche Freiheit.
2.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
Sicherheitshaft darf nach der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Z�rich (StPO; LS 321) nur angeordnet bzw. verl�ngert werden, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 58 Abs. 1 i.V.m. � 67 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZH). Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeklagte werde Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abkl�rung des Sachverhalts auf andere Weise gef�hrden (� 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH).
2.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er wendet sich gegen die Annahme von Kollusionsgefahr. Er macht geltend, das Untersuchungsverfahren sei nach der Durchf�hrung der Einvernahme der Gesch�digten im Januar 2010, dem Eingang des psychiatrischen Gutachtens Ende M�rz 2010 und der Anklageerhebung beendet. Die wesentlichen Tatbestandselemente seien ermittelt und unver�nderlich. Selbst wenn Kollusionsgefahr best�nde, g�be es mildere Massnahmen zur Erreichung ihrer Vereitelung.
2.4 Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gef�hrden. Es m�ssen konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen). Solche k�nnen sich namentlich aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen ergeben. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 mit Hinweisen). Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgf�ltigen Pr�fung. Er dient prim�r der Sicherung einer ungest�rten Strafuntersuchung. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je pr�ziser der Sachverhalt bereits abgekl�rt werden konnte, desto h�here Anforderungen sind grunds�tzlich an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen).
Sicherheitshaft darf nur als "ultima ratio" angeordnet werden. Wo sie durch mildere Ersatzmassnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Massnahmen verf�gt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
2.5 Die Strafuntersuchung ist hier abgeschlossen und die wesentlichen Beweise sind erhoben. Nach der dargelegten Rechtsprechung sind deshalb an die Annahme von Kollusionsgefahr erh�hte Anforderungen zu stellen.
Zwar kann nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdef�hrer bei einer Haftentlassung mit der Gesch�digten in Verbindung setzen und diese veranlassen k�nnte, ihre belastenden Aussagen zumindest abzuschw�chen. Die Vorinstanz erw�gt jedoch selbst (S. 3 des angefochtenen Entscheids), es sei unwahrscheinlich, dass das Sachgericht auf eine neue Darstellung der Gesch�digten abstellen w�rde. Selbst nach der Auffassung der Vorinstanz scheinen somit die Beweise - im vorliegenden fortgeschrittenen Verfahrensstadium - im Wesentlichen gesichert zu sein.
Was die Gewaltbereitschaft des Beschwerdef�hrers betrifft, ist auf das von Dr. med. W. Tur �ber den Beschwerdef�hrer erstattete psychiatrische Gutachten vom 20. M�rz 2010 zu verweisen. Danach d�rften die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Delikte Ausdruck einer lebensphasischen Ver�nderung resp. einer besonderen aktuellen Situation im Sinn einer vor�bergehenden psychischen Ausnahmesituation bzw. Reaktion auf eine spezifische Lebenssituation mit drohendem Scheitern der Ehe sein. Dabei hat auch der vor�bergehende Einfluss von Alkohol eine Rolle gespielt, ohne dass zu jenem aber eine s�chtige Bindung besteht (Gutachten S. 16). Der Gutachter kommt zum Schluss, dass von einer recht g�nstigen Legalprognose auszugehen sei. Weitere Drohungen gegen�ber der Gesch�digten seien lediglich mit einem leicht erh�hten Risiko behaftet, was auch f�r allf�llige T�tlichkeiten gelte. Die Ausf�hrungsgefahr hinsichtlich der Todesdrohung gegen�ber der Gesch�digten k�nne praktisch vernachl�ssigt werden (Gutachten S. 17).
Unter W�rdigung dieser Umst�nde kann die Kollusionsgefahr jedenfalls nicht als so ausgepr�gt beurteilt werden, dass sie nicht durch ein Rayon- in Verbindung mit einem Kontaktverbot (� 72 Abs. 2 StPO/ZH) hinreichend gebannt werden k�nnte.
Die weitere Inhaftierung des Beschwerdef�hrers wegen Kollusionsgefahr ist somit nicht mehr gerechtfertigt. Die Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen.
Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob Wiederholungsgefahr gegeben sei. Die Sache ist an sie zur�ckzuweisen, damit sie sich dazu �ussere. Die Haftentlassung durch das Bundesgericht kommt deshalb nicht in Betracht.
Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entrichten (Art. 68 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist deshalb gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Z�rich vom 12. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an diesen zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.