Source: https://www.bag-urteil.com/08-06-2010-6-azn-163-10/
Timestamp: 2019-12-07 22:49:11
Document Index: 386264234

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 544', '§ 116', '§ 53', '§ 115', 'Art. 6', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 189', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

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BAG – 6 AZN 163/10
Nichtzulassungsbeschwerde – Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2010, 6 AZN 163/10
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2010 – 3/15 Sa 493/09 – wird als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.810,08 Euro festgesetzt.
6 AZN 163/10 > Rn 1
6 AZN 163/10 > Rn 2
6 AZN 163/10 > Rn 3
1. Die Unzulässigkeit der Beschwerde könnte sich schon daraus ergeben, dass sie vor Zustellung des Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegt worden ist(GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2010 § 72a Rn. 38; aA Kummer Die Nichtzulassungsbeschwerde 2. Aufl. Rn. 185; MünchKommZPO/Wenzel 3. Aufl. § 544 Rn. 7; Gräber/Ruban FGO 6. Aufl. § 116 Rn. 15; aA auch zu inzwischen nicht mehr geltenden Verfahrensordnungen BVerwG 26. Juni 1953 – II B 79/53 – NJW 1953, 1568; 2. April 1954 – II B 172/53 – Leitsatz in NJW 1954, 854 zu § 53 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht [BVerwGG] vom 23. September 1952 [BGBl. I S. 625] sowie BFH 7. November 1997 – XI B 114/97 – zu § 115 FGO idF des Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 [BGBl. I S. 1442]; alle ohne nähere Begründung).
6 AZN 163/10 > Rn 4
6 AZN 163/10 > Rn 5
b) Der Gesetzgeber hat mit der von den für Rechtsmittel geltenden Vorschriften abweichenden Bestimmung des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG den Besonderheiten der Nichtzulassungsbeschwerde als speziellem, an die Voraussetzungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG geknüpften und damit eng begrenztem Rechtsbehelf Rechnung getragen. Bei der Nichtzulassungsbeschwerde des § 72a ArbGG geht es nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann(BAG 9. Juli 2003 – 5 AZN 316/03 – AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96). Im Unterschied zu Rechtsmitteln, bei denen seit langem anerkannt ist, dass sie vor dem gesetzlich festgelegten Fristbeginn eingelegt und begründet werden können, sofern die Entscheidung bereits existent ist (zuletzt BAG 28. Februar 2008 – 3 AZB 56/07 – Rn. 10 mwN, AP ZPO § 189 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 116), ist eine den Anforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG genügende Begründung jedenfalls für die Zulassungsgründe Grundsatz, Divergenz und Gehörsverletzung nur in Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe möglich. Ohne diese kann das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, einer Divergenz oder eines Gehörsverstoßes sowie deren Entscheidungserheblichkeit weder vom Beschwerdeführer noch vom Bundesarbeitsgericht festgestellt werden. Die etwaige Kenntnis der tragenden Urteilsgründe reicht also in diesen Fällen für eine erfolgreiche Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht aus. Dies spricht dafür, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG dahin zu verstehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, auch im Kosteninteresse der Beschwerdeführer zur Vermeidung der bei Rücknahme einer eingelegten Beschwerde entstehenden Gebühr nach KV GKG Nr. 8613, nicht zulässig eingelegt werden kann.
6 AZN 163/10 > Rn 6
6 AZN 163/10 > Rn 7
6 AZN 163/10 > Rn 8
a) Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage nur zuzulassen, wenn die Beschwerde darlegt, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt(Senat 26. Juni 2008 – 6 AZN 648/07 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 66 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 85).
6 AZN 163/10 > Rn 9
6 AZN 163/10 > Rn 10
c) Darüber hinaus hat der Kläger die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage nicht im Einzelnen aufgezeigt. Es fehlen jegliche Ausführungen darüber, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist(vgl. BGH 10. Dezember 2002 – XI ZR 162/02 – FamRZ 2003, 440).
6 AZN 163/10 > Rn 11
6 AZN 163/10 > Rn 12
6 AZN 163/10 > Rn 13
NZA 2010, 909
Das Urteil BAG – 6 AZN 163/10 wird zitiert in:
> BAG, 13.10.2015 – 3 AZN 915/15 (F)
> BAG, 12.09.2012 – 5 AZN 1743/12 (F)