Source: http://blog.rechtsbeugungen.org/2018/03/25/richter-wegen-besorgnis-der-befangenheit-richtig-ablehnen/
Timestamp: 2018-06-24 14:34:02
Document Index: 384794951

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 146', '§ 548', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 548', '§ 42', 'Art. 101']

Richter wegen Besorgnis der Befangenheit richtig ablehnen |
25. März 2018 webmaster
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zivilprozess ist gem. § 42 Abs. 1 ZPO einer der der Gründe, die eine Ablehnung des entsprechenden Richters rechtfertigen können. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine Befangenheit des Richters aus persönlichen oder sachlichen Gründen tatsächlich besteht. Für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist vielmehr bedeutend, ob für einen vernünftig denkenden Menschen Zweifel an der Objektivität des Richters begründet sind.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Ablehnungsgesuch im Zivilprozess ergeben sich aus den §§ 42 ff ZPO. Statthaft ist ein Ablehnungsgesuch nur dann, wenn es
Natürlich kann der Prozessbevollmächtigte einer Partei „in deren Namen und mit entsprechender Vollmacht“ ein solches Ablehnungsgesuch einreichen. Es ist grundsätzlich formfrei, kann also auch in mündlicher Form durch Erklärung zu Protokoll eingereicht werden.
Die Ablehnungsgründe sind glaubhaft zu machen. Als Mittel der Glaubhaftmachung dienen die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters sowie die eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten der ablehnenden Partei.
Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
Ein Ablehnungsgrund kann sich in sachlicher Hinsicht z.B. ergeben, wenn der Richter auf die Einführung selbständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel (vgl. § 146 ZPO) hinwirkt. Dies gilt sowohl für die Einführung weiterer Klagegründe als auch für die Ausübung von Gestaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten, insbesondere für die Ausübung der
Einrede der Verjährung.
Der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert und geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Problematisch ist die Begründung eines Ablehnungsgesuch mit dem Hinweis auf eine Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung. In der Regel wird ein Ablehnungsgesuch nicht begründet sein, wenn man es nur darauf stützt, dass der Richter eine „falsche Rechtsmeinung“ vertritt, weil es die ureigenste Aufgabe eines Richters ist, eine Rechtsmeinung zu haben, sei sie in den Augen einer Partei auch falsch. Der Richter muss jedoch in jedem Stadium des Verfahrens bereit sein, die Argumente beider Parteien anzuhören bzw. zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Hinweise zu geben. Eine andere Beurteilung ist allenfalls dann möglich, wenn der Richter eine gesetzliche Norm in krasser Weise missdeutet oder für unanwendbar erklärt.
Der abgelehnte Richter weist darauf hin, dass die kurze Verjährung gem. § 548 Abs. 1 BGB im Gewerbemietrecht nicht anwendbar sei, da es sich um eine Vorschrift aus dem Wohnraummietrecht handelt. Hier ist aus meiner Sicht die Grenze zur Willkür überschritten, die für jeden objektiv und vernünftig Denkenden die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.
sich die ablehnungsberechtigte Partei bei dem betreffenden Richter in eine Verhandlung eingelassen hat
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§ 42 Abs. 1 ZPO§ 43 ZPO§ 45 ZPO§ 46 ZPO§ 548 Abs. 1 BGB§§ 42 ff ZPOabgelehnte RichterAblehnung eines RichtersAblehnungsgesuchAblehnungsgründeAblehnungsrechtArt. 101 Abs. 1 Satz 2 GGBefangenheitBegründetheit des AblehnungsgesuchsBeschwerdeverfahrenBesorgnis der BefangenheitEinrede der Verjährunggerichtlichen EntscheidungGeschäftsverteilungsplangesetzlichen RichterGlaubhaftmachung der AblehnungsgründelgObjektivität des RichtersolgRechtsanwälteRechtsmeinungRechtsmittelRestriktive RechtsprechungRichter des AmtsgerichtsSachlichkeit der Gerichtesofortigen BeschwerdeUnparteilichkeitverfassungsrechtlichVerlust des AblehnungsrechtsVerstoß gegen das Gebot der FairnessVerstoß gegen das Gebot der GleichbehandlungVerstoß gegen das WillkürverbotVerstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
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