Source: http://auktionsprofis-wiesbaden.de/forderungsrealsierung/gesetzliche-pfandrechte/speditionspfandrechtsversteigerung--410-hgb/index.php
Timestamp: 2019-10-14 21:23:33
Document Index: 197178520

Matched Legal Cases: ['§ 410', '§ 88', '§ 168', '§ 171', '§ 166', '§ 159', '§ 169', '§ 170', 'BGH', 'BGH']

Nach § 410 HGB hat der Spediteur an dem Frachtgut u. a. wg. der Fracht, der Provisionen, der Auslagen und Verwendungen ein gesetzliches Pfandrecht. Voraussetzung hierfür ist, dass er im Besitz der Sache ist, insbesondere mittels Konnossements, Ladeschein oder Lagerschein darüber verfügen kann (Vgl. Marx/Arens Der Auktionator, 2004, S. 274).
Sein gesetzliches Pfandrecht ermöglicht dem Spediteur im Normalfall, offene Forderungen einfach und kurzfristig zu realisieren.
Spediteure werden mitunter von Pfandwarenaufkäufer angesprochen. Diese Aufkäufer setzten sich ungern einem Bieterwettbewerb aus, denn es liegt in deren Interesse ihre Handelspanne durch günstigen Einkauf zu optimieren. Es ist verständlich, dass sie lieber direkt einkaufen, anstatt sich der Konkurrenzsituation einer öffentlichen Versteigerung auszusetzen.
Wir verfügen über tausende von Kontakten zu Kaufinteressenten. Auch wir werden laufend kontaktiert, ob nicht die Möglichkeit besteht unter Umgehung des gesetzlichen Pfandrechts "auf die Schnelle" direkt zu kaufen. Der Gesetzgeber schreibt aber zwingend vor, dass eine Pfandrechtsverwertung immer öffentlich zu erfolgen hat, um im Interesse von Gläubigern und Schuldnern die Chancen auf einen bestmöglichen Verkaufserlös zu gewährleisten.
Der Gesetzgeber privilegiert den Verkauf von Pfändern über den Weg der öffentlichen Versteigerung. Abgesehen davon, dass ein Selbsthilfeverkauf mit Erfolg angefochten werden kann, würden wir die Vorteile eines Verkaufs über den Weg der öffentlichen Versteigerung bei einem direktem Verkauf zum Nachteil unserer Auftraggeber ohne Not aufgeben. Die Durchführung der Pfandversteigerung ist für den Spediteur sehr einfach. DIE AUKTIONSPROFIS stehen Ihnen hierbei als bewährter Partner zur Verfügung.
Aus langjähriger Erfahrung raten wir Ihnen: Verzichten Sie nie und unter keinen Umständen auf Ihr gesetzliches Speditionspfandrecht - insbesondere nicht gegenüber Insolvenzverwaltern. Geben Sie bereits in Ihrem Besitz befindliche Pfänder nicht heraus. Spediteur und Insolvenzverwalter stehen miteinander im Konkurrenzverhältnis. Der Spediteur strebt eine schnelle Räumung seines Lagers und eine seine Forderungen deckende, zeitnahe Verwertung des Pfands an. Die Bemühungen des Insolvenzverwalters zielen auf Anreicherung der Masse, auf einfach umsetzbare Verwertungsmaßnahmen und auf die Deckung seiner eigenen Kosten und Gebührenansprüche (dies an sei an dieser Stelle legitimerweise erwähnt; vom wirtschaftlichen Interesse des Insolvenzverwalters her gesehen ist dies nachvollziehbar). Der Insolvenzverwalter benötigt zur Durchsetzung seines Verwertungsrechts den unmittelbaren Besitz, also die tatsächliche Sachherrschaft über einen Gegenstand. Gelingt es dem Spediteur unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben sein Pfandrecht rechtzeitig geltend zu machen, hat der Insolvenzverwalter das Nachsehen. Dann greift zugunsten des Spediteurs das Prioritätsprinzip. Die Verwertung des Pfands durch den allgemein öffentlich bestellten Versteigerer führt, bei höherem Verwertungserlös, fast immer zu einer schnelleren Realisierung und Auszahlung als der Verkauf durch den Insolvenzverwalter. Das Lager ist nicht durch die Insolvenzverwaltung blockiert, sondern kurzfristig wieder frei.
Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter gemäß § 88 InsO die Verwertungsbefugnis, wenn der Spediteur sein Pfandrecht nicht einen Monat vor Antrag auf Insolvenzverfahren erworben hat.
Gegenüber einer Verwertung von in Pfand genommenen Sachen durch den allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer bedeutet dies in der Regel erhebliche Nachteile zulasten des Spediteurs. Das Verwertungsverfahren entzieht sich, insbesondere was die Verwertungskosten und Erlöse betrifft, der Kontrolle des Spediteurs. Die Möglichkeit des Nachweises eines besseren Verwertungsmöglichkeit durch den Spediteur nach § 168 InsO erweist sich in der Praxis in den meisten Fällen als nicht umsetzbar - es zählt nicht zur Kernkompetenz des Spediteurs, in so knapp bemessener Frist Kaufinteressenten zu generieren. Hat der Insolvenzverwalter das Pfand im Besitz, zählt dieses zu den sogenannten Absonderungen. Er ist dann zur Verwertung des Pfands berechtigt. Es steht ihm frei, wie und zu welchem Preis er verwertet. Er kann freihändig verwerten oder Dritte seiner Wahl mit der Verwertung beauftragen. Der Insolvenzverwalter oder der von ihm Beauftragte ist nicht dazu verpflichtet in einem geregelten Verwertungsverfahren den höchstbietenden Käufer zu ermitteln. Er kann an den Erstbesten oder ihm Genehmen zu jedem Preis verkaufen. Der Insolvenzverwalter erhält aus dem Verwertungserlös eine Pauschale von mindestens 9 Prozent zzgl. 19 % Umsatzsteuer, und dazu kommen noch weitere Pauschalen für die Verwertungskosten. Liegen die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten erheblich höher oder niedriger als die Pauschalen, sind die tatsächlich entstandenen Kosten anzusetzen (§ 171 Abs. 2 S. 2 InsO). Lagerflächen sind erfahrungsgemäß lange blockiert und die Auszahlung des Verwertungserlöses ist mitunter langwierig.
Für die Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters ist ausschlaggebend, dass er die Sache in Besitz hat (§ 166 Abs. 1 InsO). Wenn der Spediteur vorher sein Speditionspfandrecht geltend gemacht und das Sicherungsgut zum Zweck der Verwertung an sich gezogen hat, kann er die Verwertung fortsetzen. Eine Rückgabepflicht an den Insolvenzverwalter besteht nicht. Dadurch entfallen für dieses Sicherungsgut auch die später noch zu erörternden Kostenbeiträge. Für das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters ist es ausreichend, dass er den Besitz im Antragsverfahren in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter erworben hat und dass ein Veräußerungsverbot erlassen war. Von diesem Zeitpunkt an kann er eine Herausgabe an den Spediteur abwehren. Er muss den Besitz aber tatsächlich übernommen haben. Der mittelbare Besitz des Verwalters reicht für ein Verwertungsrecht nicht aus.
Befürchtungen des absonderungsberechtigten Spediteurs, der Insolvenzverwalter könne sein Verwertungsrecht dazu missbrauchen, dass er untätig bleibt und den Verkauf nicht zügig betreibt, beugt die Insolvenzordnung durch die allgemeine Verwertungspflicht nach dem Berichtstermin (§ 159 InsO) und vor allem dadurch vor, dass der Vermieter vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse fordern kann (§ 169 InsO). Der Zinslauf endet mit der Auszahlung des Verwertungserlöses an den Spediteur. Der Zinssatz richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wenn der Schuldner sich in Verzug befindet, können auch Verzugszinsen verlangt werden.
Freigabe: Der Insolvenzverwalter ist nicht gezwungen, von seinem Verwertungsrecht Gebrauch zu machen. Stattdessen kann er dem Spediteur die Verwertung überlassen (§ 170 Abs. 2 InsO). Dies ist zweckmäßig, wenn der Spediteur günstigere Verwertungsmöglichkeiten besitzt, etwa weil er einen mit der Verwertung von Pfandrechten gut eingeführten öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer beauftragen möchte.
Kostenbeteiligung des Spediteurs: Die Verwertung von Sicherungsgut ist mit Kosten verbunden, die den Erlös schmälern. Sie entfallen auf die Feststellung, welche Gegenstände dem jeweiligen Sicherungsvertrag unterliegen, auf die Erhaltung des Sicherungsguts bis zur Verwertung und auf die Verwertung selbst. Hat der Verwalter dem Spediteur die Verwertung des Gegenstandes bzw. der Forderung überlassen, so sind 4% des Erlöses für die Kosten der Feststellung, 19% des Erlöses für die Umsatzsteuer, sofern durch die Verwertung solche zu Lasten der Masse ausgelöst wird, an die Masse abzuführen.
Die Insolvenzanfechtung ist ein Risiko, das viele Spediteure nicht auf ihrem "Radar" haben. Wenn Frachtraten und Lagerkosten nicht mehr pünktlich bezahlt werden oder rückständig sind, dann ist die Gefahr der Insolvenz groß. Dem Spediteur droht dann nicht nur der Verlust seiner Forderung, sondern auch die Insolvenzanfechtung. Das bedeutet, wenn dem Spedieur u.a. aufgrund schleppender Zahlungsweise, ungewöhnliche Zahlungswege oder geplatzter Lastschriften unterstellt werden kann, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war, dann "schnappt die Falle zu". Der Insolvenzverwalter kann ab dem Zeitpunkt zusätzlich alle nicht in bar bereits geleisteten Zahlungen für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren vom Spediteur zurückfordern. Der Nachweis ist für den Insolvenzverwalter anhand der vorhandenen Belege leicht zu führen. Darüber hinaus ist in der Regel das Lager über einen langen Zeitraum blockiert. Schleppende Zahlungseingänge können fatale Folgen haben ( vgl. BGH Urteile Az.: IX ZR 70/08, IX ZR 134/10, IX ZR 239/09, IX ZR 3/12 und IX ZR 143/12)
Fazit: Ihr Verständnis mit dem Schuldner kann das eigene Unternehmen unkalkulierbar belasten. Deshalb bei Zahlungsproblemen unbedingt sofort handeln.
Um den Risiken der Insolvenanfechtung zu begegnen, beraten wir Spediteure wie Sie in der Praxis umgehend unter Einbindung Ihres Pfandrechts insolvenzanfechtungsfeste Gegenstrategien in ihr Forderungsmanagement integrieren können (vgl. BGH AZ.: IX ZR 3/12, AZ.: IX ZR 52/10).
Bei Insolvenzfällen werden wir häufig von pfandberechtigten Spediteuren gefragt, ob wir kurzfristig helfen können, ihre Pfandrechte zu realisieren. Leider ist dann "das Kind zumeist schon in den Brunnen gefallen". Dann bleibt uns nur das Gespräch mit dem Insolvenzverwalter, um zumindest die Verwertungsfreigabe zu erreichen. Bei Zahlungsproblemen können wir Spediteuren bei der Realisierung ihrer Forderungen immer dann am besten unterstützen, wenn sie bei Zahlungsproblemen sofort handeln.Übersenden Sie uns per Fax das <ONLINE FORMULAR [389 KB]> zur Feststellung der Pfandreife. Nach erster Überprüfung setzen wir uns kurzfristig mit Ihnen in Verbindung
Ausführliche Informationen zum Thema Speditionspfandrecht: http://www.speditionspfandrechtsversteigerung.de.