Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=5532
Timestamp: 2019-10-20 06:54:36
Document Index: 50477406

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 38', 'Art. 49', 'Art. 49']

TOP Ö 5: Informationen
Die Sitzungsleiterin teilte angesichts der starken Schneefälle mit, dass der städt. Bauhof wochentags ab 04.00 Uhr bis 20.00 Uhr bzw. an Wochenenden ab 05.00 bis 20.00 Uhr mit ausreichend Gerätschaften zum Schneeräumen unterwegs sei.
Die Sitzungsleiterin berichtete ferner von Vorplanungen mit den Gemeinden Grafing, Aßling und Glonn bezüglich der Turnhalle des geplanten Berufsschulzentrums. Man werde sich in Kürze zusammensetzen und den Bedarf der einzelnen Kommunen ermitteln und aus dieser Primärplanung eine Kostenschätzung erarbeiten, die auch finanziell darstellbar sein muss. Nach Lage der Dinge könne man durchaus vom Bedarf einer 6-fach Turnhalle ausgehen, was aber unter dem Finanzierungsvorbehalt stehe.
Im Anschluss daran erläuterte der Vertreter der Verwaltung eine Gesetzesänderung zum Art. 49 GO:
Erweiterung des Tatbestandes der persönlichen Beteiligung
Auszug aus Art. 49 GO NEU – Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung :
Auszug aus Art. 20 BayVwVfG – Ausgeschlossene Personen:
2. der Ehegatte oder der Lebenspartner im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartner),
6. Ehegatten der Geschwister und Geschwister des Ehegatten sowie Lebenspartner der Geschwister und Geschwister des Lebenspartners,
Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GO NEU nimmt nunmehr Bezug auf den Angehörigenbegriff des Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG, was zu einer Änderung des betroffenen Personenkreises führt. Einerseits wird dieser um Verlobte und Ehegatten der Geschwister eines Gemeinderatsmitglieds erweitert, andererseits fallen verschwägerte Onkel und Tanten bzw. Neffen und Nichten nicht mehr unter die Vorschrift (vgl. die Schaubilder).
Besonders erwähnt werden soll Art. 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayVwVfG, wonach Ehegatten und Verschwägerte in o.g. Sinne auch nach Auflösung oder Scheidung der die Beziehung begründenden Ehe oder Lebenspartnerschaft weiterhin als Angehörige zählen
Zu den Geschwistern zählen auch Halbgeschwister und Adoptivgeschwister.
Umstritten ist in der einschlägigen Literatur zu Art. 20 BayVwVfG, ob nichteheliche Lebensgemeinschaften unter Art. 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG subsumiert werden können. Im Rahmen des Art. 49 Abs. 1 GO ist eine Auslegung am Gesetzeswortlaut geboten, da der Entzug des Stimmrechts inmitten steht. Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden daher nicht erfasst. Eine andere Auslegung wäre kaum praktikabel.
Damit wird der Angehörigenbegriff in Art. 49 GO an die Befangenheitsvorschriften
des Verwaltungsverfahrensrechts und des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG angeglichen.
Zu begrüßen ist die Erweiterung des Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GO auf Gemeinderatsmitglieder, die „sonstige Vereinigungen“ wie etwa Gesellschaften Bürgerlichen Rechts, Offene Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähige Vereine und Bürgerbegehren vertreten. Bisher war der Ausschlusstatbestand auf die Vertreter von natürlichen oder juristischen Personen beschränkt. Diese Ungleichbehandlung zwischen Gesellschaften bzw.
Vereinigungen als juristische Personen (z.B. eingetragener Verein, GmbH) einerseits und sonstigen Vereinigungen im genannten Sinne andererseits war nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Geschäftsordnung hingewiesen, wonach Mitglieder des Gemeinderats, die annehmen müssen, zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt wegen Art. 49 Abs. 1 GO ausgeschlossen zu sein, dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen haben; entsprechendes
gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. Die Mitglieder des Gemeinderats haben also insoweit eine Mitwirkungspflicht, weil der Verwaltung deren persönliche Verhältnisse nicht ohne Weiteres bekannt sein kann.
Bisherige Regelung :
Die persönliche Beteiligung gilt nach wie vor nicht für „normale“ Vereinsmitglieder (wohl aber für den Vorstand eines e.V.). Ein Feuerwehrkommandant ist bei Beschlüssen über die Feuerwehr (z.B. Beschaffung Fuhrpark) auch nicht persönlich beteiligt, da die Stadt hier sozusagen „für sich selbst“ beschafft.