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Timestamp: 2020-03-29 00:38:37
Document Index: 101789734

Matched Legal Cases: ['Art.66', '§ 11', '§ 18', '§ 45', 'Art. 91', '§ 18', '§ 51', '§ 51']

﻿ Ausgleichsgebot. Der Haushaltsplan und Nachträge zum Haushaltsplan sind in Einnahme und Ausgabe auszugleichen Ausgleichsgebot Art
Ausgleichsgebot. Der Haushaltsplan und Nachträge zum Haushaltsplan sind in Einnahme und Ausgabe auszugleichen Ausgleichsgebot Art
Finanzbericht 2002 99
7 Glossar Ausgaben bereinigte Gesamtausgaben: Gesamtausgaben des Haushalts abzüglich Zahlungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich, Zuführungen an Rücklagen, haushaltstechnische Verrechnungen und Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren. bereinigte Betriebsausgaben: bereinigte Gesamtausgaben abzüglich Investitionen.
Der Haushaltsplan und Nachträge zum Haushaltsplan sind in Einnahme und Ausgabe auszugleichen = Ausgleichsgebot (Art.66 (1) HV und § 11(3) LHO). Betriebshaushalt Einnahmen und Ausgaben des Haushalts, soweit sie nicht investive Einnahmen und Ausgaben betreffen. Zum Betriebshaushalt gehören
· auf der Einnahmenseite die Steuereinnahmen und die übrigen laufenden Einnahmen
· auf der Ausgabenseite insbesondere die Personalausgaben, die Sach- und Fachausgaben und der Schuldendienst
Zur Finanzierung des Betriebshaushalts dürfen keine Krediteinnahmen eingesetzt werden, Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (§ 18 LHO). Deckungsfähigkeit
Die Deckungsfähigkeit gibt die Möglichkeit, im Haushaltsvollzug Mittel zwischen Titeln umzuschichten. Sie gibt damit Anreize, durch wirtschaftliches Handeln Mittel gezielt einzusparen und für andere Zwecke einzusetzen; sie ermöglicht es, ­ in begrenztem Umfang ­ auf veränderte Bedarfe oder neue Probleme schnell zu reagieren.
Haushaltsrechtlich ist die Deckungsfähigkeit eine gezielte Durchbrechung des Grundsatzes der sachlichen Bindung, nach dem die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck geleistet oder in Anspruch genommen werden dürfen (§ 45 Abs.1 LHO).
Bei gegenseitiger Deckungsfähigkeit darf jeder deckungsfähige Titel sowohl verstärkt als auch zur Verstärkung anderer deckungsfähiger Titel herangezogen werden. Bei einseitiger Deckungsfähigkeit können Titel nur entweder verstärkt oder zur Verstärkung anderer Titel herangezogen werden.
· die in Kontenrahmen für Sachausgaben zusammengefassten Ausgaben, 100 Finanzbericht 2002
· die übrigen laufenden Einnahmen ­ Abgaben, Gebühren, Geldstrafen und Geldbußen, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Zinseinnahmen, erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse. investive Einnahmen: Einnahmen, die der Finanzierung von Investitionen dienen und deshalb dem Investitionshaushalt zugerechnet werden, insbesondere Zuweisungen und Zuschüsse vom Bund nach den Art. 91 a GG (Gemeinschaftsaufgaben: Hochschulen, Küstenschutz u.a.). bereinigte Gesamteinnahmen: bereinigte Betriebseinnahmen plus investive Einnahmen Gesamteinnahmen: die Gesamteinnahmen des Haushalts umfassen die bereinigten Gesamteinnahmen zuzüglich Einnahmen aus haushaltstechnischen Verrechnungen, der Aufnahme von Krediten, aus Vermögensmobilisierung und Entnahmen aus Rücklagen und Stöcken.
Im Haushaltsplan-Entwurf 2002 beträgt der Finanzierungssaldo ­ 226,9 Mio. EUR. Der Betriebshaushalt ist also defizitär und muss durch außerordentliche Finanzierungseinnahmen (Vermögensmobilisierung und Entnahmen aus dem Grundstock für Grunderwerb) ausgeglichen werden.
... im Investitionshaushalt: Saldo zwischen Investitionsausgaben und investiven Einnahmen. Der Finanzierungssaldo im Investitionshaushalt im Haushaltsplan-Entwurf 2002 beträgt -902,2 Mio. EUR und wird durch Krediteinnahmen und durch eine Entnahme aus dem Grundstock für Grunderwerb gedeckt. Die rechtliche Obergrenze zur Aufnahme neuer Kredite (§ 18 LHO) entspricht dem Finanzierungsdefizit im Investitionshaushalt.
Finanzplanungsrat Finanzbericht 2002 101
Der Finanzplanungsrat ist bei der Bundesregierung gebildet. Ihm gehören an: die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, die für die Finanzen zuständigen Minister der Länder sowie vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände, die vom Bundesrat auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände bestimmt werden. Die Deutsche Bundesbank kann an den Beratungen teilnehmen (§ 51 Abs. 1 Der Finanzplanungsrat gibt Empfehlungen für eine Koordinierung der Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände. Dabei sollen eine einheitliche Systematik der Finanzplanungen aufgestellt sowie einheitliche volks- und finanzwirtschaftliche Annahmen für die Finanzplanungen und Schwerpunkte für eine den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ermittelt werden (§ 51 Abs. 2 Grundstock für Grunderwerb