Source: https://www.deutscher-informationsdienst.de/148/
Timestamp: 2017-12-18 07:05:28
Document Index: 182006119

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 191', '§ 829', '§ 242', '§ 190', '§ 191', '§ 191', '§ 190', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 191', '§ 191', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 191', '§ 191']

Unwirksamkeit von förmlichen Zustellungen von Urteilen, Beschlüssen und Bescheiden | Deutscher Informationsdienst
Unwirksamkeit von förmlichen Zustellungen von Urteilen, Beschlüssen und Bescheiden
Wer kennt das nicht? In der Post liegt ein gelber Umschlag von Behörden oder Gerichten!
So kommt es auch immer häufiger vor, ist mittlerweile eigentlich die Regel, dass diese Post einfach durch den Postboten, egal ob noch verbeamtet oder angestellt, in den Briefkasten oder eine ähnliche zur Wohnung oder den Geschäftsräumen zugehörigen Vorrichtungen eingeworfen wird, ohne dass zuvor versucht worden ist, trotz Anwesenheit des Zustellungsempfängers, diesem diese vermeintlichen behördlichen oder gerichtlichen gelb verpackten Schriftstücke persönlich zu übergeben, obwohl dies seine gesetzliche und auch vertragliche Pflicht ist!
Unabhängig des zu keinem Zeitpunkt erfolgten persönlichen Zustellungsversuchs wird dennoch auf der an die Behörde oder das Gericht zurückzusendenden Postzustellungsurkunde durch den Beamten oder Angestellten der Deutschen Post vermerkt, dass man versucht habe, die Post dem Zustellungsempfänger persönlich zu übergeben, es aber an seinem Antreffen gemangelt habe!
Mit anderen Worten wird eine Erklärung über einen Vorgang bzw. eine Zustellung in schriftlicher Form beurkundet, die tatsächlich so zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat! Die entsprechende Urkunde enthält damit falsche Angaben, die zudem wissentlich und willentlich, somit vorsätzlich so vom Postbediensteten abgegeben worden ist! Damit handelt es sich um eine falsche Urkunde und um eine durch den Postbediensteten begangene Straftat in Form einer Urkundenfälschung, ggf. auch um eine Falschbeurkundung im Amt, soweit es sich um eine Zustellung durch einen Beamten gehandelt hat.
Die alte Rechtsprechung, insbesondere durch den Bundesgerichtshof ist hierzu eindeutig. Hierzu im Rahmen des rechtlichen Gehörs aufgeworfene Fragen vor den Gerichten werden mittlerweile allerdings einfach umgangen, auf entsprechende Vorträge in keiner Weise, sondern nur kurz auf den hierzu vorliegenden Paragrafen eingegangen, ohne sich mit dem Vorwurf tatsächlich zu beschäftigen und eine andere Sichtweise zu begründen!
Eine Postzustellungsurkunde (die Urkunde in den Behörden- bzw. Gerichtsakten), die wesentliche Mängel hat, führte jedoch nach der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Unwirksamkeit der Zustellung selbst (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955- V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BAG Urteil vom 22.06.1972 – 5 AZR 55/72 – AP ZPO § 829 Nr. 3; BAG Urteil vom 09.11.1978 – 3 AZR 784/ 77 – AP BGB § 242 Ruhegeld Nr. 179; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Stein /Jonas/Roth ZPO, 21 Aufl., § 190 Rz. 4 und § 191 Rz. 1, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 9 f., Münchener Kommentar ZPO/ von Feldmann § 190 Rz. 3).
Eine Heilung könnte heute jedoch durch das in den Hände halten und hiermit durch den Nachweis des Zugangs und der damit nun eingetretenen Kenntnis eines behördlichen bzw. gerichtlichen Vorgangs eintreten.
Jedoch bewirkt die Beurkundung eines Versuchs einer persönlichen Zustellung, die tatsächlich so niemals stattgefundenen hat, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einen die Zustellung insgesamt unwirksam machenden wesentlichen Formmangel, der nicht mehr, auch nicht durch Wahrnehmung des vermeintlich zugestellten Briefstückes und seines Inhaltes geheilt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955 – V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 10 f., Landesarbeitsgericht Erfurt vom 27.08.2001, Az.: 6 Ta 82/2001 zu 1 Ca 133/01 Arbeitsgericht Jena).
Der in derartigen Fällen hier vorliegende wesentliche Formmangel – die (strafrechtlich relevante) Beurkundung einer Zustellung, die so nicht stattgefunden hat – führt somit auch weiterhin zu einem die Zustellung unwirksam machenden wesentlichen Formmangel, der nach der zuvor erwähnten Rspr. (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955 – V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 10 f., Landesarbeitsgericht Erfurt vom 27.08.2001, Az.: 6 Ta 82/2001 zu 1 Ca 133/01 Arbeitsgericht Jena) auch nicht durch Wahrnehmung des vermeintlich zugestellten Briefstückes und seines Inhaltes im vorliegenden Fall geheilt werden kann, so dass in diesen Fällen auch keine wirksame Zustellung erfolgt ist.
Soweit die Behörden und Gerichte auf diese Argumentation schweigen wollen, ist es dringend erforderlich, genau stets auf diesem Punkt unter unbedingter Rüge der Umgehung des rechtlichen Gehörs durch die Behörde oder das Gericht bis zum Exzess herumzureiten und im Zweifel die entsprechenden Mitarbeiter unter Benennung des Namens wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
Die Umgehung des rechtlichen Gehörs, verankert in Artikel 103 des Grundgesetzes, stellt einen nicht gerade ganz unerheblichen Eingriff in dieses Grundrechtsgleiche Recht wie aber auch in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.
In jedem Fall sollte sich der Betroffene gegen ein derartiges Vorgehen bzw. Schweigen der Behörde oder Gerichte wehren. Neben entspr. Rechtsmitteln gegen Entscheidungen, sollte in jedem Fall auch unabhängig eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen des Verdachts von Willkür, eine dienstliche Beschwerde wegen der Überschreitung der richterlichen Unabhängigkeit und Strafanzeige in Verbindung mit einem Strafantrag wegen des Verdachtes eventuell willkürlich vorliegenden Verhaltens eingelegt werden und im Falle einer Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft, es gebe “nichts” zu ermitteln oder bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens Beschwerde eingelegt werden, notfalls nach weiterer Ablehnung ggf. der Versuch eines Klageerzwingungsverfahrens vorgenommen werden.
Auch weder der Postbedienstete noch die DEUTSCHE POST AG sollten verschont bleiben. Auch hier sollte Strafanzeige in Verbindung mit einem Strafantrag wegen des eventuell vorliegenden Verdachts einer Urkundenfälschung gestellt werden, was die DEUTSCHE POST AG angeht wegen eventueller Anstiftung des Postbediensteten zu diesem Verhalten.
Zusätzlich sollte bei der DEUTSCHEN POST AG dienstliche Beschwerde gegen den Postbediensteten eingelegt und soweit der Postbedienstete noch Beamter sein könnte, der Name seines Dienstherren erfragt werden.
Quelle: Team Preussen
Zustellungen von Urteilen
Vorheriger ArtikelMüssen Deutsche (Bayern, Preußen usw.) überhaupt einen Pass oder Perso haben?
Nächster ArtikelTagesenergie 67
Sigl 29. Juli 2015 at 17:13
Habt ihr eine schönes Schreiben, Strafantrag Urkundenfälschung Amtsmissbrauch gegen die deutsche Post AG
Ja, wo iss sie denn, die Gerichtsverhandlung ?
GEZ? NEIN DANKE! 3 – So wirds gemacht 2 – Die...