Source: https://sfv.de/artikel/was_anlagenbetreiber_zu_den_registrierungspflichten_von_pv-anlagen_und_speicher_.htm
Timestamp: 2018-06-23 00:29:17
Document Index: 50353359

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 25', '§ 25', '§ 52', '§ 100', '§ 25', '§ 100', '§ 6', '§ 52', '§ 100', '§ 25', '§ 100', '§ 6', '§25', '§ 12', '§ 12']

Was Anlagenbetreiber zu den Registrierungspflichten von PV-Anlagen und Speicher wissen sollten - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
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neuester vom 08.06.18
vom 06.10.2017, aktualisiert am 25.01.2018, Susanne Jung:
Was Anlagenbetreiber zu den Registrierungspflichten von PV-Anlagen und Speicher wissen sollten
Alle Angaben ohne Gewähr! Im Zweifel bitte bei Bundesnetzagentur, Clearingstelle EEG oder einem Juristen nachfragen
PV-Anlagenregister Marktstammdatenregister
Registrierung aller PV-Anlagen (ohne Freiflächenanlagen), Registrierung aller EE-Anlagen (auch PV), einschließlich Speicher
Rechtlicher Hintergrund Anlagenregisterverordnung, am 1.9.2019 außer Kraft, PV-Anlagenregister wird solange weiter geführt, bis Marktstammdatenregister veröffentlicht wurde Marktstammdatenregisterverordnung, ab 1.9.2017, Bekanntgabe der Öffnung des neuen Registers im Bundesanzeiger - voraussichtlicher Termin: Dezember 2018
Wann besteht eine Registrierungspflicht bei der BNetzA? Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob eine EEG-Förderung in Anspruch genommen wird oder nicht
für alle Neuanlagen, die ab 1.1.2009 erstmalig in Betrieb gesetzt wurden
bei Änderungen der Leistung (Erhöhung o. Verminderung), des Standortes, Betreiberwechsels, Kontaktdaten, Stilllegung der Anlage (gilt auch für Anlagen, die vor Einführung der Registrierpflicht in Betrieb gingen)
Es gibt keine Bagatell-Regeln. Alle Anlagen, egal welcher Leistungsgröße, müssen registriert werden. Die Meldepflicht besteht (weiterhin) unabhängig davon, ob eine EEG-Förderung in Anspruch genommen wird oder nicht, für alle Anlagen, die erstmalig in Betrieb gesetzt werden.
Bestandsdaten aus dem PV-Anlagenregister werden in das Marktstammdatenregister übernommen, allerdings müssen alle Anlagenbetreiber noch einmal die übernommenen Daten einmalig im Marktstammdatenregister kontrollieren und die Richtigkeit bestätigen. Dadurch fgeht die Verantwortung auf den Anlagenbetreiber über.
Alle Änderungen der Leistung (Erhöhung o. Verminderung), des Standortes, Betreiberwechsels, Kontaktdaten, Stilllegung der Anlage) müssen gemeldet werden.
Bis 31.6.2019 müssen alle Stammdaten von allen PV-Anlagen (auch die, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb gesetzt wurden) sowie alle Änderungen an Bestandsdaten eingetragen werden. Die Eintragung kann erst nach Öffnung des Marktstammdatenregister erfolgen
Wann besteht keine Registrierungspflicht - für Bestandsanlagen, die bis zum 31.12.2008 in Betrieb gesetzt und danach nicht geändert wurden.
- für PV-Anlagen im Inselbetrieb - für PV-Anlagen im Inselbetrieb
Wer darf die Meldung abgeben? Anlagenbetreiberinnen und -betreiber. Dritte (Fachbetriebe, Dienstleister etc.) können die PV-Anlagen nicht im Auftrag der Kunden melden. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber. Dritte (Fachbetriebe, Dienstleister etc.) können die PV-Anlagen nicht im Auftrag der Kunden melden.
Wo und wie muss die Meldung erfolgen? Solange das Marktsstammdatenregister noch nicht öffentlich ist, muss die Meldung weiter über das PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur erfolgen. Link zum PV-Meldeportal der BNetzA Die Übermittlung der Daten erfolgt elektronisch. Hilfsweise können auch Formale der BNetzA genutzt werden. Internetadresse ist noch nicht bekannt
Welche Meldefristen gibt es? Meldung innerhalb von 4 Wochen nach Inbetriebsetzung / Änderung / Stilllegung der Anlage Meldung innerhalb von 4 Wochen nach Inbetriebsetzung / Änderung / Stilllegung der Anlage
Was muss gemeldet werden? - Name und postalische Anschrift des Anlagenbetreibers,
E-Mail-Adresse und selbst gewähltes Passwort zum Online-Zugang
Standort der Anlage, Straße, Hausnummer (ggf. Flurstück) PLZ, Ort / Gemarkung und Bundesland
Installierte Nennleistung aller Module in kWp (anzugeben ist die Summe der Nennleistung der Module, die seit dem 1. Januar 2009 neu installiert und noch nicht der BNtzA gemeldet wurde)
Änderung der Anlagenleistung
Tag der Inbetriebnahme / Änderung / Stilllegung der Anlage Stammdaten zur Anlage (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, siehe Tabellen in der MaStRV)
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse des Anlagenbetreibers
Neu installierte Nettonennleistung aller Module in kWp, Anzahl und Ausrichtung der Module, Wechselrichter-Wirkleistung, Fernsteuereinrichtung,
Netzbetreiber, Spannungsebene, Art der Einspeisung (Eigenverbrauch/Volleinspeisung)
Speicher: Technologie, AC- oder DC-gekoppelt
Förderung: Einspeisevergütung, Marktprämie
Tag der Inbetriebnahme / Änderungen / Stilllegung der Anlage
Bekommen Anlagenbetreiber eine Meldebestätigung? Der Anlagenbetreiber erhält eine Mitteilung per Post, dass seine Anlage registriert ist bzw. dass seine Änderungen gespeichert wurden.Sie enthält Informationen zu den gemeldeten Angaben und der Registrierungsnummer als Kennzeichnung für die Datenmeldung. Mit dieser Bescheinigung kann er die Registrierung seiner Anlage gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, etwa um Förderungen für seine Anlage zu erhalten. Ob Betreiber weiterhin eine schriftliche Bestätigung per Post über die Registrierung und die eingetragenen Daten erhält, ist noch nicht sicher. Es ist wahrscheinlich, dass Netzbetreiber / Anlagenbetreiber / Behörden künftig über die Anlagennummer im MaStR die registrierten Daten abrufen können. Das Marktstammdatenregister ist ein öffentlich zugängliches Verzeichnis. Alle haben Zugriff auf die Eintragungen.
Müssen Netzbetreiber den Anlagenbetreiber auf die Meldepflicht aufmerksam machen? Im Grundsatz nein. Allerdings mussten Netzbetreiber schriftlich darauf aufmerksam machen, dass Änderungen an der Anlage vor dem 1.8.2014 bei der BNetzA meldepflichtig sind (§ 16 (3) AnlRegV vom 1.8.2014). Versäumnisse des Netzbetreibers entlasten den Anlagenbetreiber nicht vor den Rechtsfolgen des Meldeverstoßes nach § 25 EEG 2014, können aber ggf. Schadensersatz nach sich ziehen. Netzbetreiber müssen alle Betreiber von Anlagen, die vor dem 1.7.2017 in Betrieb gingen, schriftlich über ihre Meldepflicht und die Bestätigung / Ergänzungspflicht der Bestandsdaten informieren. (§ 25 (4) MaStRV). Die BNetzA erstellt hierzu eine Informations- und Hinweisvorlage. Bestandsdaten müssen bis zum 30. Juni 2019 bestätigt und ggf. ergänzt werden.
Was passiert bei Meldeversäumnissen? Nach § 52 i.V.m. § 100 (1) Satz 5-7 und (2) letzter Satz EEG 2017 verringert sich die Förderung auf NULL, solange der Anlagenbetreiber die Anlage nicht bei der BNetzA registriert und auch die Daten zur Endabrechnung der Erträge bis zum 28.2. des Folgejahres nicht vorgelegt hat. Wenn dem Netzbetreiber die Daten zur
Endabrechnung der Stromerträge vorgelegt wurden (monatlich, spätestens zum 28.2. des Folgejahres), reduziert sich die Vergütung bei Meldeverstößen nur um 20 %. siehe auch: Empfehlung 2016/32 der Clearingstelle EEG zur Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 EEG 2014, § 100 Absatz 1 Nr. 3 EEG 2014 und § 6 AnlRegV, https://www.clearingstelle-eg.de/empfv/2016/32 Alle anderen Meldeverstöße (Nichtmeldung des Standortwechsels, des Betreiberwechsels etc) sind eine Ordnungswidrigkeit, für die die Bundesnetzagentur ein Bußgeld bis zu 50.000€ erheben kann. Ob sie bisher von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, ist uns nicht bekannt. Alle Angaben ohne Gewähr! Im Zweifel ist eine juristische Klärung und die Hilfestellung der Clearingstelle EEG ratsam Nach § 52 i.V.m. § 100 (1) Satz 5-7 und (2) letzter Satz EEG 2017 verringert sich die Förderung auf NULL, solange der Anlagenbetreiber die Anlage nicht bei der BNetzA registriert und auch die Daten zur Endabrechnung der Erträge bis zum 28.2. des Folgejahres nicht vorgelegt hat. Wenn dem Netzbetreiber die Daten zur Endab-
rechnung der Stromerträge vorgelegt wurden (monatlich, spätestens zum 28.2. des Folgejahres), reduziert sich die Vergütung bei Meldeverstößen nur um 20 %. siehe auch: Empfehlung 2016/32 der Clearingstelle EEG zur Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 EEG 2014, § 100 Absatz 1 Nr. 3 EEG 2014 und § 6 AnlRegV, Achtung: Die Rechtsempfehlung basiert auf dem
EEG 2014. Im konkreten Fall an einen Juristen oder die Clearingstelle EEG wenden. Nachmeldung von Bestandsdaten:
Auszug aus §25 „Übergangsbestimmungen“ MaStRV<i> „(6) Sofern Betreiber von Bestandseinheiten bis zum 30. Juni 2019 nicht die Bestandsdaten nach § 12 Absatz 1 bestätigt und erforderlichenfalls ergänzt haben, werden folgende Ansprüche ab
diesem Zeitpunkt solange nicht fällig, bis eine Registrierung der Einheiten nach § 12 Absatz 2 erfolgt ist: 1. Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen, Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Ab-
schlagszahlungen auf diese Zahlungen"</i>