Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/beitrag/ermaechtigung-zur-ersatzvornahme
Timestamp: 2019-12-13 12:47:13
Document Index: 367309252

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 250', 'Art. 236', 'Art. 343', 'Art. 98', 'Art. 250', 'Art. 236', 'Art. 343', 'Art. 98', 'Art. 250', 'BGer', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 236', 'Art. 337', 'Art. 343', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 250', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 366', 'Art. 98', 'Art. 250', 'Art. 236', 'Art. 343']

Ermächtigung zur Ersatzvornahme, Art. 98 OR, Art. 250 ZPO, Art. 236 ZPO, Art. 343 ZPO - ZPO Gerichtspraxis
20. April 2016 von Melanie Lehmann
Ermächtigung zur Ersatzvornahme
Art. 98 OR, Art. 250 ZPO, Art. 236 ZPO, Art. 343 ZPO
Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme im summarischen Verfahren gemäss Art. 98 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO setzt im Sinne der Vollstreckungstheorie ein rechtskräftiges Leistungsurteil voraus. Der Gläubiger kann auch im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens mit dem Leistungsbegehren ein Begehren um direkte Vollstreckung durch Ersatzvornahme beantragen.
BGer 4A_524/2015 vom 31. März 2016 (zur Publikation vorgesehen)
Der Kläger hatte vor erster Instanz auf Ermächtigung zur Behebung von Schäden auf seinem Grundstück geklagt, welche von der Beklagten verursacht worden sein sollen. Dazu stellte er lediglich ein Begehren um Ermächtigung zur Ersatzvornahme im Sinne von Art. 98 Abs. 1 OR ohne ein zusätzliches Leistungsbegehren betreffend den materiellrechtlichen Anspruch.
Das Bundesgericht ruft vorab den Lehrstreit um die dogmatische Qualifikation der Ersatzvornahme gemäss Art. 98 Abs. 1 OR in Erinnerung. Nach der „Vollstreckungstheorie“ setzt die Ermächtigung zur Ersatzvornahme ein rechtskräftiges Leistungsurteil voraus. Demgegenüber kann sich der Gläubiger gemäss der „Erfüllungstheorie“ auch ohne Leistungsurteil zur Ersatzvornahme ermächtigen lassen, sofern er rechtswirksam auf die Erbringung der Leistung durch den Schuldner verzichtet. Beantragt der Gläubiger direkt die Ersatzvornahme, ist die Verpflichtung des Schuldners vorfrageweise festzustellen (E. 4.1).
Das Bundesgericht hält fest, dass die Kontroverse zwischen den beiden Theorien auch unter dem Geltungsbereich der Schweizerischen ZPO bestehen bleibt: Ist Art. 98 Abs. 1 OR lediglich eine Vollstreckungsregel, verliert sie an praktischer Bedeutung, da das Erkenntnisgericht die direkte Vollstreckung durch Ersatzvornahme anordnen kann (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 Abs. 1 ZPO und Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO). Enthält Art. 98 Abs. 1 OR hingegen einen Erfüllungsanspruch, könnte der Gläubiger direkt ohne vorgängiges Erkenntnisverfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme klagen (E. 4.3).
Weiter verweist das Bundesgericht auf die Bestimmung von Art. 97 Abs. 2 OR, welche – im Unterschied zu Art. 98 Abs. 1 OR – ausdrücklich an die Schweizerische ZPO angepasst wurde. Dies spreche an sich eher gegen eine reine Vollstreckungsregel. Andererseits ordne Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO das summarische Verfahren für die Ermächtigung zur Ersatzvornahme an. Das summarische Verfahren sei aber nicht dazu geeignet, vorfrageweise die materielle Verpflichtung des Schuldners zu klären. Soweit die ZPO hier auf Art. 98 OR Bezug nehme, könne nur die Ermächtigung zur Ersatzvornahme im Sinne einer Vollstreckungsregel gemeint sein (E. 4.4.1).
Das Bundesgericht schützt sodann die Argumentation der Vertreter der Vollstreckungstheorie, wonach Art. 98 Abs. 1 OR im Gegensatz zu Art. 366 Abs. 2 OR gerade nicht voraussetzt, dass der Gläubiger den Schuldner zur Leistung auffordert, und deshalb nicht von einer Umwandlung des Realerfüllungsanspruchs in einen Anspruch auf Ersatzvornahme ausgegangen werden könne (E. 4.4.2).
Der Kläger hätte folglich entweder zunächst im ordentlichen Verfahren ein Leistungsurteil erwirken müssen, um dann in einem zweiten Schritt gestützt auf Art. 98 OR i.V.m. Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO die Ermächtigung zur Ersatzvornahme zu verlangen. Oder er hätte gleichzeitig mit dem Leistungsbegehren ein Begehren um direkte Vollstreckung durch Ersatzvornahme stellen müssen (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) (E. 5).
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