Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20O%2045/09
Timestamp: 2019-06-16 11:46:36
Document Index: 274526271

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 58', '§ 3', '§ 8', '§ 58', '§ 284', '§ 3', '§ 3', '§ 284', '§ 3', '§ 284', '§ 3']

LG Köln, 07.04.2009 - 33 O 45/09 - dejure.org
LG Köln, 07.04.2009 - 33 O 45/09
https://dejure.org/2009,1878
LG Köln, 07.04.2009 - 33 O 45/09 (https://dejure.org/2009,1878)
LG Köln, Entscheidung vom 07.04.2009 - 33 O 45/09 (https://dejure.org/2009,1878)
LG Köln, Entscheidung vom 07. April 2009 - 33 O 45/09 (https://dejure.org/2009,1878)
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§§ 8, 4, 3 UWG; §§ 7, 5, 4 GlueStV
Tombola mit Losen für 0,50 EUR verbotenes Glücksspiel
Keine Tombola im Internet
Bewerbung eines Glücksspiels mit dem Slogan: "Jetzt gewinne ich, was ich will!"; Ziele des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 - 4, § 7 Abs. 1 GlüStV; §§ 58, 8a Abs. 1 S. 5 RStV
Erlaubnispflichtiges Glücksspiel liegt vor, wenn mehrere Lose von jeweils 0,50 EUR erworben werden können
§§ 3, 4 GlüStV; 8a RStV
Tombola mit 50-Cent-Losen im Internet wettbewerbswidrig
Tombola im Internet stellt ein verbotenes Glücksspiel dar
Verbotenes Tombola-Glücksspiel im Internet bei 50 Cent Einsatz
dr-bahr.com (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Law-Podcasting: (Internet-) Spiele mit 50 Cent: Trotz geringwertigem Einsatz verbotene Glücksspiele?
Finger weg vom Losverkauf - Tombola im Internet
timelaw.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 8a RStV; § 58 RStV; § 284 StGB
50-Cent-Gewinnspiele: Im TV erlaubt, im Internet verboten? (RA Dr. Wulf Hambach und RAin Susanna Münstermann; K&R 7-8/2009, S. 457-462)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 07.04.2009, Az.: 45/09 (Glückspieleigenschaft eines 50-Cent- Gewinnspiels im Internet)" von RA Dr. Marc Liesching, original erschienen in: MMR 2009, 485 - 487.
Kurznachricht zu "50-Cent-Gewinnspiele: Im TV erlaubt, im Internet verboten? - Zugleich Kommentar zu LG Köln, Urteil vom 7.4.2009 - 33 O 45/09" von RA Dr. Wulf Hambach und RAin Susanna Münstermann, original erschienen in: K&R 2009, 457 - 461.
MMR 2009, 485
Maßgeblich ist vielmehr die Befürchtung, dass der Einsatz der Gegenseite anheimfällt, ohne dass diese irgendeine Leistung erbringen muss und aus diesem Grunde für den Teilnehmer "verloren" ist (vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2009 - 27 L 415/09 -, juris; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2009 - 13 B 1090/09 - juris; LG Köln, Urteil vom 7.4.2009 - 33 O 45/09 -, juris; wonach auch vermögenswerte Aufwendungen beim Kauf von Tombola-Losen ein Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV darstellen).
Eine solche Bagatellgrenze wird bei dem Geschäftsmodell der Klägerin jedenfalls aufgrund der intendierten Summierung der eingesetzten Gebotspunkte überschritten (…vgl. Hüsken in: Dietlein, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 3 GlüStV, Rn 6; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2009 - 27 L 415/09 -, juris; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2009 - 13 B 1090/09 - juris; LG Köln, Urteil vom 7.4.2009 - 33 O 45/09 -, juris).
Unabhängig von der in den Vordergrund des Zulassungsvorbringens gestellten Frage, ob eine dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB immanente Bagatellgrenze, wonach der Einsatz ein nicht ganz unerhebliches Vermögensopfer darstellen muss, auch für den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff zu gelten hat (siehe zu dem diesbezüglichen Meinungsstreit: van der Hoff/Hoffmann, ZGS 2011, 67, 73 f.; Bolay, MMR 2009, 669, 670 f., jeweils m.w.N.), hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass das Geschäftsmodell der Klägerin auf eine Summierung der eingesetzten Gebotspunkte angelegt ist (ähnlich VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2009 - 27 L 415/09 -, juris, Rn. 20, und LG Köln, Urt. v. 7.4.2009 - 33 O 45/09 -, MMR 2009, 485, juris, Rn. 50 ff., jeweils zu Online-Tombolas, bei denen ein Los 0, 50 EUR kostet;… vgl. insges. Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 3 Rn. 6;… Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, a.a.O., § 284, Rn. 8, jeweils m.w.N.).
VG Düsseldorf, 16.07.2009 - 27 L 415/09
Insoweit teilt die Kammer die Rechtsauffassung des Landgerichts Köln, das in seinem Urteil vom 7. April 2009 - 33 O 45/09 -,.
ZfWG 2009, 131,.
VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 415/09
Verbotenes Glücksspiel in Form einer Online-Tombola mit 0,50 Euro Einsatz
Insoweit teilt die Kammer die Rechtsauffassung des Landgerichts Köln, das in seinem Urteil vom 7. April 2009 - 33 O 45/09 -, ZfWG 2009, 131, zu dem von der Antragstellerin beworbenen Glücksspielangebot ausgeführt hat:.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1090/09
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung und …
Dem ist die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht ansatzweise substantiiert entgegengetreten, so dass auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses und die darin wiedergegebenen Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts Köln vom 7. April 2009 - 33 O 45/09 -, ZfWG 2009, 131, Bezug genommen werden kann.
Die - aus dem Strafrecht übertragene - Erheblichkeitsschwelle für den Einsatz wird jedoch, soweit nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ersichtlich, bei dem Geschäftsmodell der Antragstellerin oder des Veranstalters der von ihr vermittelten Wetten jedenfalls bei den von dem Antragsgegner vor Ort festgestellten Kombiwetten aufgrund der dort stattfindenden Summierung der Einzeleinsätze überschritten (…vgl. Hüsken in: Dietlein, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 3 GlüStV, Rn 6; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2009 - 27 L 415/09 -, juris; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2009 - 13 B 1090/09 - juris; LG Köln, Urteil vom 7.4.2009 - 33 O 45/09 -, juris).