Source: http://www.ra-westermayer.de/index.php?/categories/3-Sozialrecht
Timestamp: 2016-02-11 14:54:03
Document Index: 38485782

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 64', '§ 31', '§ 1612', '§ 1612', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 1612', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 1612', '§ 31', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', 'Art. 3', '§ 1612', '§ 37', '§ 242', '§ 16', '§ 60', '§ 66', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 170', '§ 11', '§ 170', '§ 11', '§ 622', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 622', '§ 615', '§ 615', '§ 169', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 16']

Sozialrecht - Melanie S. Westermayer-Bartl
Skip to right sidebar Sozialrecht
Melanie S. Westermayer-Bartl
Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und Arbeitslosenversicherung (11.12.09)
LSG Hessen - Pressemitteilung vom 10.12.09 - Sozialrecht
LSG Hessen, Urt. v. 10.12.2009 - AZ L 8 KR 304/07
Im konkreten Fall ging es um einen Bankangestellten aus Frankfurt am Main. Wegen der Höhe seines Arbeitseinkommens ist der 35-jährige Mann nicht gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Im Jahr 2004 beantragte er, auch von der Pflicht zur Beitragszahlung in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit zu werden. Er begründete dies damit, dass seinen Beiträgen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüber stünden. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung in Deutschland. Durch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ergäbe sich zudem eine Negativrendite.
Die Richter beider Instanzen bestätigten die Versicherungspflicht.
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung seien Arbeitnehmer unabhängig von der Höhe ihres Arbeitseinkommens versicherungspflichtig. Dies verstoße – wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden habe - auch nicht gegen das Grundgesetz. Denn der Gesetzgeber verfolge mit der gesetzlichen Regelung einen legitimen Zweck. So diene die Versicherungspflicht neben dem Schutz der Betroffenen auch der Allgemeinheit, indem sie der Sozialhilfebedürftigkeit im Alter und bei Arbeitslosigkeit entgegen wirke.
Die vom Kläger aufgeworfene Fragestellung nach Äquivalenz von Beitrag und Leistung greife demgegenüber zu kurz, so die Darmstädter Richter in den ausführlichen Entscheidungsgründen. Die gesetzliche Rentenversicherung könne gesellschaftliche Solidarität besser realisieren als eine rein private Kapitallebensversicherung. So leiste sie einen sozialen Risikoausgleich zwischen Versicherten mit unterschiedlicher Lebenserwartung und unterschiedlichem Erwerbsminderungsrisiko sowie zwischen Versicherten mit und ohne Familienangehörigen. Ferner erbringe sie Leistungen bei Erwerbsminderung, zur Rehabilitation sowie an Hinterbliebene und zahle den halben Beitrag zur Krankenversicherung. Auch die Arbeitslosenversicherung erbringe neben dem Arbeitslosengeld weitere Leistungen zum Beispiel zur Umschulung und Rehabilitation.
Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung sei zudem nach Modellberechungen bei einem Durchschnittsverdiener keineswegs von einer Negativrendite auszugehen. Auch wirke sich der demografische Wandel gleichermaßen auf die privaten Versicherungssysteme aus.
Als durchaus berechtigt bezeichneten die Richter hingegen die Frage, ob die erfolgte Absenkung der Leistungen der Rentenversicherung für Versicherte mit niedrigen Einkommen und unsteten Erwerbsbiografien – und damit insbesondere für allein erziehende Frauen - zu Altersarmut führe. Angesichts der Erwerbsbiografie des Klägers habe – so das Gericht - jedoch kein Anlass bestanden, dieser Problematik nachzugehen.
LSG Hessen - Urteil vom 10.12.09 (AZ L 8 KR 304/07)
in Sozialrecht um
Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung" (10.12.09)
SG Aachen - Pressemitteilung vom 09.12.09 - Sozialrecht
Das Sozialgericht Aachen hat sich mit verschiedenen Fragen betreffend die sog. "Bürgerversicherung" beschäftigt. Hierbei handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Personen, die ansonsten ohne Absicherung im Krankheitsfall sind und entweder zuletzt gesetzlich oder bisher überhaupt nicht krankenversichert waren.
SG Aachen, Urt. v. 24.11.2009 - S 20 SO 95/08
In dem Aachener Fall ging es um die Kosten mehrerer stationärer Krankenhausbehandlungen im Universitätsklinikum für einen zwischenzeitlich verstorbenen Patienten. Dieser war im Jahr 1958 für ca. drei Monate gesetzlich krankenversichert gewesen. Ob er darüber hinaus zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich oder privat krankenversichert war, ließ sich weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren klären. Von Ende 2005 bis Mitte 2007 war er inhaftiert. Etwa 1 1/2 Monate nach Haftentlassung erhielt er laufende Sozialhilfeleistungen. Kurz danach wurde er mehrfach als Notfall im Krankenhaus behandelt.
Diese Behandlungskosten verlangte das Krankenhaus nun vom Sozialhilfeträger.
Dieser lehnte die Zahlung mit dem Argument ab, der Patient sei in der Bürgerversicherung krankenpflichtversichert gewesen, weswegen die zuständige Krankenkasse zu zahlen habe.
Das Urteil des Sozialgerichts Aachen enthält zu diesem Spannungsverhältnis zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialhilferecht einige grundlegenden Aussagen.
Im konkreten Fall war entscheidend, dass der Kläger zuletzt im Jahr 1958 gesetzlich krankenversichert war. Die Tatsache, dass sich nicht mehr aufklären ließ, ob für den Patienten danach eine andere - gesetzliche oder private - Krankenversicherung bestanden hat, geht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zwar kann der Bezug von laufenden Sozialhilfeleistungen eine Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung ausschließen. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Bürgerversicherung bereits begonnen hat, wie im Fall des später verstorbenen Patienten. Dessen Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung hat unmittelbar im Anschluss an die Haftentlassung begonnen, da er zu dieser Zeit keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatte.
Die Bürgerversicherung ist keine Antragsversicherung, sondern beginnt unmittelbar kraft Gesetzes mit Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.
Für die Durchführung der Krankenversicherung des Patienten war die zum Verfahren beigeladene Krankenkasse zuständig, bei der er zuletzt 1958 gesetzlich krankenversichert war. Diese Krankenkasse wurde deshalb zur Erstattung der Behandlungskosten an das Krankenhaus verurteilt.
Gegen das Urteil des Sozialgerichts ist die Berufung zum Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen zulässig.
SG Aachen - Urteil vom 24.11.09 (S 20 SO 95/08)
Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen (08.12.09)
SG Dortmund - Pressemitteilung vom 04.12.09 - Sozialrecht
Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet.
SG Dortmund, Urt. v. 17.07.2009 - S 22 AS 66/08
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 55-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Werdohl, der von einem Neffen monatlich 200,- Euro geliehen bekam und hiervon seine Miete bestritt.
Die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) in Iserlohn forderte daraufhin von dem Arbeitslosen knapp 3000,- Euro zurück. Es seien keine Unterkunftskosten angefallen. Bei den Zahlungen des Verwandten handele es sich um Einkommen, das auf die Grundsicherung anzurechnen sei.
Auf die Klage des Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund den Rückforderungsbescheid der ARGE auf.
Die Kosten der Unterkunft des Klägers seien tatsächlich entstanden und von ihm beglichen worden. Das Darlehn von monatlich 200,- Euro stelle auch kein anzurechnendes Einkommen dar, weil es anders als bei einem Geschenk die wirtschaftliche Situation des Klägers nicht verbessere.
Keine wirtschaftliche Verbesserung
Werde wie vorliegend die Rückzahlung geschuldet, beinhalte das Darlehn keinen vermögenswerten Vorteil. Dabei sei es unschädlich, dass mit Vereinbarung des Darlehns der konkrete Rückzahlungszeitpunkt noch offen gelassen worden sei. Der Kläger und sein Neffe hätten jedenfalls vereinbart, dass die Darlehnssumme zurückgezahlt werden solle, sobald der Kläger ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen habe. Das Gericht sah darin eine konkrete Rückzahlungsverpflichtung, die der Kläger später auch tatsächlich erfüllte.
SG Dortmund - Urteil vom 17.07.09 (S 22 AS 66/08)
Kindergeld zu Unrecht angerechnet (03.12.09)
SG Detmold - Pressemitteilung vom 02.12.09 - Sozialrecht
Eine Rückforderung von Kindergeld muss auch bei dem Leistungsanspruch eines ALG-II-Beziehers berücksichtigt werden.
SG Detmold, Urt. v. 31.03.2009 - S 8 AS 61/08
Das entschied die 8. Kammer des Sozialgerichts Detmold auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers. Diesem war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden.
Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Sie forderte deshalb die Leistung zurück.
Eine solche Rückforderung muss auch die Arbeitsgemeinschaft berücksichtigen – so das Sozialgericht Detmold – wenn sie das Kindergeld vorher als Einkommen angerechnet hat.
Zwar ist grundsätzlich das Kindergeld nach den maßgeb­lichen Vorschriften als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen und zu berücksichti­gen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht verbunden ist.
Da in einem solchen Fall die Einkünfte nicht endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auch nicht verwendet werden können, stellen sie kein Einkommen dar.
Im hier streitigen Zeitraum war das ausgezahlte Kindergeld bereits zum Zeitpunkt der Auszahlung mit der Rückzahlungsverpflichtung belastet und stand daher dem Leistungsbezieher unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zur Deckung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung. Unerheblich ist, dass die Familienkasse die Rückzahlungsverpflichtung erst durch einen späteren, nach Ablauf der streitigen Bewilligungszeiträume erlassenen Bescheid konkretisiert hat.
Soweit sich die Arbeitsgemeinschaft auf den für das Bundessozialhilfegesetz entwickelten Grundsatz „keine Sozialhilfe für die Vergangenheit“ beruft, ist dieser nach Ansicht des Sozialgerichts in diesem Zusammenhang nicht auf das SGB II übertragbar.
SG Detmold - Urteil vom 31.03.09 (S 8 AS 61/08)
Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt (25.11.09)
LSG Hessen - Pressemitteilung vom 25.11.09 - Sozialrecht
Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit (BK) anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird.
LSG Hessen, Urt. v. 24.11.2009 — L 3 U 202/04
Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann aus dem Hochtaunuskreis, der überwiegend als Zweiradmechaniker tätig gewesen ist. 1998 kam es beim Anheben eines Altöleimers zu einem akuten Schmerzereignis in der Lendenwirbelsäule. Ein Bandscheibenvorfall wurde diagnostiziert. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit ab.
Auch nach Auffassung der Darmstädter Richter ist eine Berufskrankheit nicht anzuerkennen. Bei dem Kläger habe ein besonderes Gefährdungspotential infolge des wiederkehrenden Erreichens der Hälfte des Tagesrichtwertes durch hohe Belastungsspitzen nicht bestanden. Dieses Gefährdungspotential gebe es bei den medizinischen Pflegeberufen. Die Belastung, die sich allein aufgrund des Hebens starker Gewichte ergebe, entspreche hingegen nicht der Belastung und den Arbeitsbedingungen, denen Angehörige der Pflegeberufe ausgesetzt seien. Vor allem beim Versorgen und Bewegen immobiler Patienten komme es zu besonders hohen Belastungen der unteren Wirbelsäule. Dies resultiere nicht nur daraus, dass die Alten- und Krankenpfleger regelmäßig erhebliche Gewichte heben müssten. Hinzu käme vielmehr, dass sich die Patienten häufig beim Anheben und Halten eigenständig sowie unkontrolliert bewegten und ihr Gewicht verlagerten. Dabei müsse das Pflegepersonal immer wieder in biophysikalisch ungünstiger, vorgebückter Haltung tätig werden. Damit seien die Belastungsspitzen des Klägers bei seiner Tätigkeit als Zweiradmechaniker nicht vergleichbar.
Hinzurechnung des Kindergeldes im Rahmen der Einkommenssteuer auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt (05.11.09)
BVerfG - Pressemitteilung vom 04.11.09 - Sozialrecht
Die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG ist auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVerfG, Beschl. v. 13.10.2009 - 2 BvL 3/05
Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen. Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitraum 2001 maßgeblich sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999. Danach wird die steuerliche Freistellung in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungsbedarfs durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das monatlich als Steuervergütung gezahlte Kindergeld bewirkt. Die Freibeträge werden nur dann vom Einkommen des Steuerpflichtigen abgezogen, wenn die gebotene steuerliche Freistellung nicht bereits durch das monatlich gezahlte Kindergeld bewirkt wird („Günstigerprüfung“). Sind bei der steuerlichen Veranlagung die Freibeträge abzuziehen, wird das gezahlte Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet. Nicht steuerlich zusammenveranlagten Eltern stehen die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG jeweils zur Hälfte zu.
Da das Kindergeld nur einem Berechtigten - wie im Ausgangsverfahren meist dem betreuungsunterhaltspflichtigen Elternteil - ausgezahlt wird (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG), steht für die steuerliche Hinzurechnung ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch dem Erhalt von Kindergeld gleich (§ 31 Satz 5 EStG).
Nach den im Veranlagungszeitraum geltenden unterhaltsrechtlichen Vorschriften war gemäß § 1612b Abs. 1 BGB das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte auf den Unterhalt anzurechnen, wenn es nicht an den barunterhaltspflichtigen Elternteil ausgezahlt wurde. Gemäß § 1612b Abs. 5 BGB unterblieb die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt aber, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande war, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten (sog. Mangelfall).
Vorlage des BFH
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs sah sich in einem Revisionsverfahren gegen die Festsetzung der Einkommenssteuer eines geschiedenen Ehegatten, der für seine nicht in seinem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder barunterhaltspflichtig ist, an einer Entscheidung gehindert und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob in unterhaltsrechtlichen Mangelfällen die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuer gemäß § 31 Satz 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG gegen das Grundgesetz verstoße.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB betroffen sind (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 9. April 2003 – 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52 <70>). Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie und dem allgemeinen Gleichheitssatz ist vereinbar, dass die um die Freibeträge verminderte Einkommensteuer auch bei den Steuerpflichtigen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes erhöht wird, die nicht in der Lage sind, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten. Die Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen ergangen.
Generalisierende Regelung
Die verfassungsrechtlich gebotene Verschonung des kindbedingten Existenzminimums wird in - hier allein zu betrachtenden - Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens dadurch bewirkt, dass das Einkommen des Steuerpflichtigen um die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG vermindert wird. Der Gesetzgeber hat sich damit für eine verfassungsrechtlich zulässige generalisierende Regelung entschieden, mit der die existenznotwendigen Mindestaufwendungen für Kindesunterhalt bei allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise in der steuerlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. Das dem Steuerpflichtigen als monatlich gezahlte Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) zugeflossene Kindergeld ist zur Vermeidung doppelter Berücksichtigung des Kindesexistenzminimums zurückzugewähren, indem es zur tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet wird (§ 31 Satz 5 EStG).
Entsprechend dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers fließt das Kindergeld dem barunterhaltspflichtigen Elternteil auch in den Fällen zu, in denen eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise unterblieben ist, weil es vorrangig zur Auffüllung des Kindesunterhalts zu verwenden war (sog. Mangelfall).
Steuerlichen Entlastung im Wege generalisierter Freibeträge
Ein gemäß § 31 Satz 5 EStG auszugleichender Zufluss des Kindesgeldes ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige über das Kindergeld, das ihm für ein Kind zusteht, beliebig verfügen kann. Da den Eltern Kindergeld vor allem zugunsten des Kindes für dessen sächliches Existenzminimum sowie für seinen Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gezahlt wird, trifft die Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB eine Zweckbestimmung für die Verwendung des Kindergeldes. Hinter dieser Ausgestaltung steht die materielle Verpflichtung des Barunterhaltspflichtigen, im Mangelfall den gemäß § 1612a Abs. 1, § 1612b Abs. 1 BGB geschuldeten Unterhalt auf das Barexistenzminimum (135 Prozent des Regelsatzes nach der Regelsatz-Verordnung) aufzustocken. Insofern stellt sich die Regelung wirtschaftlich als Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung des Barunterhaltspflichtigen dar. Änderungen der individuellen Unterhaltslast berühren indes das System der steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen im Wege generalisierter Freibeträge nicht, solange diese das Kindesexistenzminimum angemessen abdecken, was im vorliegenden Verfahren nicht in Zweifel gezogen worden ist.
Einschränkungen sind Konsequenz geringerer Leistungsfähigkeit
Ein Verstoß gegen die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen gesetzlicher Regelungsbefugnis lässt sich nicht feststellen. Die steuerliche Entlastung kindesbedingter Minderung der Leistungsfähigkeit der von § 1612b Abs. 5 BGB betroffenen Steuerpflichtigen erfolgt nach denselben Bestimmungen wie diejenige anderer Unterhaltspflichtiger. Die durch diese Vorschrift bewirkten finanziellen Einschränkungen Betroffener sind Konsequenz ihrer geringeren Leistungsfähigkeit. Nicht ersichtlich ist, inwiefern daraus eine Verpflichtung des Gesetzgebers folgen könnte, für diesen Personenkreis zur Wahrung des Gleichheitssatzes besondere, von den allgemeinen Bestimmungen des Familienleistungsausgleichs abweichende Regelungen zu schaffen.
BVerfG - Beschluss vom 13.10.09 (2 BvL 3/05)
Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld (30.10.09)
BSG - Pressemitteilung vom 28.10.09 - Sozialrecht
Die verspätete Abgabe eines Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung.
BSG -Urt. v. 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R
Der Kläger sprach am 09.06.2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld "Tag der Antrag­stellung" der Stempel "09.06.2005" aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 03.01.2006 legte der Kläger sodann das nunmehr aus­gefüllte Antragsformular vom 09.06.2005 bei der Beklagten vor. Er gab an, seinen Lebensunterhalt durch das Arbeitslosengeld nach dem SGB III, Erspartes und Darlehen seiner Eltern bestritten zu haben. Der beklagte Grundsicherungsträger gewährte ab 03.012006 Arbeitslosengeld II.
Das Be­gehren des Klägers, die Leistungen bereits ab 09.06.2005 zu erbringen, wurde von dem Beklagten abschlägig beschieden.
Das Sozialgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben, das Landessozialgericht hat den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage ab­gewiesen. Der Kläger habe zwar am 09.06.2005 wirksam einen Antrag gestellt; die mit dem Antrag geltend gemachten Leistungsansprüche seien aber für die Zeit bis vor dem 03.01.2006 durch Verwirkung erloschen. Der Kläger habe nach seiner Antragstellung nichts mehr getan, um seine An­sprüche weiter zu verfolgen. Insbesondere habe er das ausgefüllte Antragsformular erst fast sieben Monate nach der Antragstellung vorgelegt.
Das Bundessozialgericht hat der Revision des Klägers im Verfahren stattgegeben und den der Klage stattgebenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts wiederhergestellt.
Dem Kläger steht für den Zeitraum ab dem 09.06.2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Er hat am 09.06.2005 (gemäß § 37 SGB II) wirksam einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt. Das Landessozialgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers für den Zeitraum bis zur Vorlage des aus­gefüllten Antragsformulars entsprechend § 242 BGB verwirkt sei, weil der Kläger nach der Antrag­stellung seine Ansprüche nicht weiter verfolgt habe.
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers
Gemäß § 16 Abs. 3 SGB I muss der Grund­sicherungsträger darauf hinwirken, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche An­träge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. Für den an­tragstellenden Bürger besteht im Ver­waltungsverfahren die Verpflichtung mitzuwirken. So kann nach § 60 SGB I von dem Antragsteller verlangt werden, bestimmte Beweismittel zu bezeichnen und auf Ver­langen des zuständigen Leistungs­trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzu­stimmen.
§ 66 SGB I sieht bei fehlender oder nicht recht­zeitiger Mit­wirkung die Sanktion der Leistungsversagung vor, wenn die dort genannten Voraus­setzungen erfüllt sind. Der beklagte Grundsicherungsträger hätte sich dieser Instrumente des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bedienen müssen, die hier einen Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verwirkung ausschließen.
BSG - Urteil vom 28.10.09 (B 14 AS 56/08 R)
Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert (15.10.09)
LSG NRW - Pressemitteilung vom 14.10.09 - Sozialrecht
Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
LSG NRW - Urt. v. 29.09.2009 - S 5 U 298/08
Der Kläger wurde auf dem Heimweg in der Kölner Innenstadt von einem PKW-Fahrer in einer Tempo-30-Zone nach seiner Ansicht mehrfach geschnitten. Er stellte sich daraufhin vor einer Ampel dem Pkw in den Weg und hinderte ihn an der Weiterfahrt, um den Fahrer zur Rede zu stellen. Als Fahrer und Beifahrer ausstiegen, setzte sich der PKW - offenbar versehentlich - in Bewegung und brach dem Kläger das Waden- und Schienbein. Er musste stationär im Krankenhaus behandelt werden.
Nach Ansicht der Essener Richter umfasst der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Wegeunfälle das Verhalten des Klägers nicht. Er habe damit vielmehr seinen versicherten Heimweg von der Arbeit mehr als nur geringfügig unterbrochen und eigenwirtschaftliche Interessen verfolgt.
LSG NRW - Urteil vom 29.09.09 (S 5 U 298/08)
Pauschale für Mittagessen im Kindergarten (07.10.09)
OVG Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung vom 06.10.09 - Sonstige Themen
Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig.
OVG Rheinland-Pfalz - Urt. v. 21.09.2009 - 7 A 10431/09.OVG
Die beiden Kinder der Kläger besuchten im Kindergartenjahr 2007/2008 eine Kindertagesstätte in Freinsheim. Für die Teilnahme am Mittagessen erhob die Verbandsgemeinde Freinsheim bis Mitte 2007 für jede Mahlzeit, die ein Kind eingenommen hatte, einen Beitrag von 2,50 €. Ab August 2007 müssen die Eltern unabhängig von der Anzahl der in Anspruch genommenen Mittagessen eine Verpflegungspauschale von 45,00 € pro Monat zahlen.
Das Verwaltungsgericht hat den gegenüber den Klägern ergangenen Kostenbescheid aufgehoben.
Auf die Berufung der Verbandsgemeinde wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab.
Die Erhebung eines Mittagessensbeitrages widerspreche nicht der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs.
Beitragsfreistellung nur für Regelangebote
Nach dem Willen des Gesetzgebers erfasse die Beitragsfreistellung nur das Regelangebot der Kindergärten, nicht hingegen Wahlangebote wie das Mittagessen. Bei der Ausgestaltung der Kostenerhebung stehe dem Kindergartenträger ein weites Ermessen zu, das die Verbandsgemeinde Freinsheim rechtmäßig ausgeübt habe.
Auch Pauschalabrechnung zulässig
Die individuelle Abrechnung habe eine listenmäßige Erfassung der konkret eingenommenen Mahlzeiten und eine Kontrolle durch die Erziehungsberechtigten erfordert. Zur Vermeidung dieses erheblichen Verwaltungsaufwands sei die Verbandsgemeinde berechtigt, eine Monatspauschale zu erheben.
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.09 (7 A 10431/09.OVG)
Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW (05.10.09)
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Pressemitteilung vom 02.10.09 - Sozialrecht
Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Urt. v. 01.10.2009 - L 9 AL 89/07
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen Marke Range Rover auch privat nutzen durfte und mehrfach zur Reparatur gebracht hatte. Wegen der schlechten Zahlungsmoral des Arbeitgebers hatten die Werkstätten jeweils auf sofortige Barzahlung durch den Kläger bestanden. Seinem Versuch, nach der Insolvenz seines Arbeitgebers die Reparaturkosten als Teil des Insolvenzgelds vom Insolvenzverwalter zurückzuerhalten, blieb auch vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Erfolg verwehrt.
Das von der Arbeitslosenversicherung zu zahlende Insolvenzgeld soll nach Ansicht der Essener Richter allein das ausgefallene Arbeitsentgelt ersetzen. Kosten für die Reparatur eines selbst genutzten Dienstwagens gehörten nicht zu diesem Entgelt. Anders als z.B. Spesen oder Benzinkosten seien Reparaturkosten nicht als Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu zahlen.
Entscheidung nicht rechtskräftig:
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weil das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wegen der Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen hat.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.09 (L 9 AL 89/07)
Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A(H1N1) (25.08.09)
BMG - Pressemitteilung vom 19.08.09 - Sonstige Themen, Sozialrecht
Das Bundeskabinett hat heute der Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A(H1N1) (so genannte "Schweinegrippe") zugestimmt.
Damit wird die Impfung für jeden Versicherten, der sich impfen lassen möchte, von der Krankenkasse bezahlt. Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat erklärt, für seine Versicherten die Kosten der Impfung ebenfalls zu übernehmen.
Die Durchführung und Organisation der Impfung ist Aufgabe der Länder. Die Einzelheiten dazu werden jeweils zwischen den Ländern und den Krankenkassen in so genannten Impfvereinbarungen geregelt.
Die Verordnung gibt einen Orientierungswert für die Impfvereinbarungen der Kassen in Höhe von 28 Euro für die gesamten Kosten der zweimaligen Impfung vor. Das ist grundsätzlich für eine angemessene und wirtschaftliche Versorgung ausreichend. Für die Kassen ergeben sich Mehrausgaben von rd. 0,6 Mrd. Euro in 2009 und je 10 Prozent zusätzliche Impfbeteiligung in 2010 weitere rd. 0,2 Mrd. Euro Mehrausgaben. Sollten mehr als 50 Prozent der Versicherten geimpft werden, wird der Staat eintreten. Mit den Krankenkassen besteht Einvernehmen, dass eine Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes der Krankenversicherung oder Zusatzbeiträge für die Versicherten deshalb nicht erforderlich sind.
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung (24.08.09)
BSG - Pressemitteilung vom 20.08.09 - Sozialrecht
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, inwieweit Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach einem vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung zu erbringen sind.
BSG - Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R
Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Erst im November 2005 beantragte er bei dem Grundsicherungsträger eine Erst­ausstattung für die Wohnung (Küchen- und Wohnzimmerschränke, ein Bett mit Lattenrost und neuer Matratze, Fußbodenbelag sowie ein Schuhschrank/Garderobe für den Flur). Er habe 2003 zunächst seine Schulden abbezahlt, weil er damit gerechnet habe, bald wieder Arbeit zu finden und auf eine Wohnungseinrichtung verzichtet. Er nächtige auf einer 15 Jahre alten Matratze auf dem Boden. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte den Anspruch auf eine Erstausstattung zunächst ab. Nach Klageerhebung und einer Wohnungsbesichtigung erkannte er den Bedarf für eine Matratze an und überwies dem Kläger zur Anschaffung 50 Euro. Hinsichtlich der weiteren Wohnungseinrichtung ge­währte er ein Darlehen in Höhe von 344 Euro wegen eines unabweisbaren Bedarfs nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II. Leistungen für Teppichboden und Schuhschrank lehnte er ab.
Das Bundessozialgericht hat nach mündlicher Verhandlung der Revision des Klägers stattgegeben. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Aufwendungen für einen Teppichboden nicht mehr beantragt. Der beklagte Grundsicherungsträger wurde verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erst­ausstattungen für seine Wohnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ent­scheiden. Der Grundsicherungsträger ist jedoch in jedem Fall verpflichtet, die Leistungen für Erst­aus­stattungen für die Wohnung als Zuschuss (unter Umständen auch als Sachleistungen) und nicht nur als Darlehen zu gewähren. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Wohnung bereits im November 2003 bezogen und damals auf den Erwerb von Einrichtungsgegen­ständen verzichtet hat.
BSG - Urteil vom 20.08.09 (B 14 AS 45/08 R)
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer (22.07.09)
BSG - Pressemitteilung vom 21.07.09 - Sozialrecht
Bei Zeitunternehmen ist ein Arbeitsausfall branchenüblich. Daher muss die Agentur für Arbeit für Leiharbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld zahlen, entschied das Bundessozialgericht.
BSG, Urt. v. 21.07.2008 - B 7 AL 3/08 R
Die Klägerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und zeigte für die Zeit von März bis August 2005 Arbeitsausfall an. Gleichzeitig beantragte sie die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte dies ab, weil § 11 Abs 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausschließe.
Das BSG hat die Entscheidung der Beklagten im Ergebnis bestätigt.
Das BSG hat bei seiner Entscheidung offen gelassen, ob sich das Verbot der Zahlung von Kurzarbeitergeld bereits aus § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG a.F. ergibt. Ebenso wurde offen gelassen, ob die Klägerin überhaupt wirksam durch individuelle Vereinbarungen mit den betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeit einführen konnte. Jedenfalls sei der Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen grundsätzlich branchenüblich und damit vermeidbar im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 170 SGB III.
Konjunkturell bedingte, vorübergehende Auftragsnachfragerückgänge bei Zeitarbeit­unternehmen sind für diese Branche typusbildend und normativ dem Risikobereich des Arbeitgebers zu­geordnet, wie insbesondere die Regelung des § 11 Abs 4 AÜG zeigt. Sie unterliegen deshalb dem grundsätzlichen Ausschluss des § 170 Abs 4 Satz 2 Nr 1 SGB III für die Gewährung von Kurzarbeitergeld.
§ 11 Abs 4 AÜG a.F.
(4) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Ver­leihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) kann nicht durch Ver­trag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt un­berührt.
§ 11 Abs 4 AÜG in der ab 1. Februar 2009 geltenden Fassung
(4) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Ver­leihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) kann nicht durch Ver­trag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt un­berührt. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens 31. Dezember 2010 ausschließen.
§ 169 SGB III
1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, …
3. er nicht vermeidbar ist und …
(4) … Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der
1. überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht, …
BSG - Urteil vom 21.07.09 (B 7 AL 3/08 R)
Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit (22.07.09)
Das BSG hatte darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Sperrzeit für Arbeitslosengeld beginnt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Altersteilzeit mit Freistellungsphase vereinbart haben.
BSG, Urt. v. 22.07.2009 - B 7 AL 6/08 R
Der 1942 geborene Kläger stand bis 30.09.2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhältnis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeitsverhältnis ab 01.04.2002 in ein bis 30.09.2005 befristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt worden war. Die Arbeitsphase dieses befristeten Arbeitsverhältnisses dauerte bis 31.12.2003, daran anschließend folgte eine Freistellungsphase.
Nachdem sich der Kläger zum 01.10.2005 arbeitslos gemeldet hatte, stellte die beklagte Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit für die Zeit vom 01.10. bis 23.12.2005 (zwölf Wochen) fest und lehnte für diese Zeit die Gewährung von Arbeitslosengeld ab, weil der Kläger ohne wichtigen Grund sein Beschäftigungsverhältnis gelöst habe.
Während das SG der Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.10. bis 23.12.2005 stattgegeben hat, hat das LSG die Klage abgewiesen. Beide Gerichte haben zwar den Eintritt einer Sperrzeit bejaht. Während das SG jedoch davon ausging, dass die zwölfwöchige Sperrzeit bereits mit Beginn der Freistellungsphase am 01.01.2004 zu laufen begonnen habe und damit am 01.10.2005 bereits abgelaufen sei, hat das LSG den Beginn der Sperrzeit erst nach dem Ende der Freistellungsphase angenommen.
Das BSG hat das die Klage des Arbeitnehmers abweisende Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
Auch in der Freistellungsphase bestehen Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Annahme einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne eines (leistungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses verneinen lassen. Deshalb sei das LSG bei seiner Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger mit der Altersteilzeitvereinbarung das Beschäftigungsverhältnis nicht bereits zum Beginn, sondern erst nach Ende der Freistellungsphase gelöst hat.
Das LSG hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte. Dies könnte insbesondere der Fall sein, wenn er zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber beabsichtigt hat, nahtlos nach Ende der Altersteilzeit Altersrente zu beziehen und deshalb prognostisch von einem sicheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben auszugehen war. Wäre dies der Fall, würde der Eintritt einer Sperrzeit den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen. Ein wichtiger Grund für den Abschluss der Vereinbarung mit der Arbeitgeberin könnte auch darin bestehen, dass der Kläger mit dieser Vereinbarung einer ansonsten drohenden rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zuvorkam.
BSG - Urteil vom 21.07.09 (B 7 AL 6/08 R)
Kostentragung bei Schuldnerberatung (15.07.09)
LSG NRW - Pressemitteilung vom 13.07.09 - Sozialrecht
Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben.
Das hat das Landessozialgericht NRW jetzt als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.
Den Anspruch der Klägerin gegen den Sozialhilfeträger lehnten die Essener Richter zwar ab, weil die erwerbsfähige Klägerin keine Sozialhilfeleistungen verlangen könne; sie sahen aber eine mögliche Zahlungspflicht der ARGE. Nach Ansicht des LSG NRW sieht das Sozialgesetzbuch II (SGB II) nach seinen Grundgedanken und Zielen auch die Gewährung von Hilfen an noch Erwerbstätige durch die ARGE vor, um schon den Verlust der Erwerbstätigkeit und das Eintreten von Hilfebedürftigkeit – insbesondere in Form fehlender Eigensicherung des Lebensunterhalts - zu vermeiden. Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II (seit 1.1.2009: § 16a SGB II) über die Gewährung von Schuldnerberatung sei deswegen nicht auf bereits Hilfebedürftige im Sinne des SGB II beschränkt. Das Gesetz müsse vielmehr auf Menschen, denen Hilfebedürftigkeit nur drohe, entsprechend angewandt werden. Die Neufassung des früheren Bundessozialhilfegesetzes und des darin enthaltenen Anspruchs auf vorbeugende Schuldnerberatung habe zu Regelungslücken und Ungereimtheiten geführt. Dies, so die Essener Richter, dürfe aber nicht zu Lasten der Betroffenen gehen und dazu führen, dass der erwerbstätigen Klägerin ein Anspruch auf Kostenerstattung für die dringend benötigte vorbeugende Schuldnerberatung generell verwehrt werde. Vielmehr habe der Gesetzgeber die vorbeugende Schuldnerberatung weiterhin für geboten gehalten und sie in § 11 Abs. 5 Satz 3 des Zwölften Sozialgesetzbuches – SGB XII – für Sozialhilfeempfänger auch ausdrücklich geregelt. Dieser Rechtsgedanke sei wegen der vergleichbaren Interessenlage auf das SGB II und damit auf den Anspruch der Klägerin nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu übertragen.
Wegen der Bedeutung der neuen Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig.
LSG NRW - Urteil vom 25.05.09 (L 20 SO 54/07)
(Seite 1 von 9, insgesamt 133 Einträge)
"Das Leben ist ungerecht, aber denke daran, nicht immer zu Deinen Ungunsten" John F. Kennedy
Rechtsanwaltskanzlei Westermayer-Bartl
kontakt@ra-westermayer.de
Ab März 2015:
Rotkehlchenweg 1391080 Uttenreuth
Tel.: +499131 93 22-521
Fax: +499131 93 22-523
Skurriles aus der Rechtsprechung
Schwierigkeiten beim Benutzen dieser Seiten? Wir helfen Ihnen gerne. Powered by s9y – Template by Bulletproof development team.