Source: http://www.gmbhr.de/46134.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:51:18
Document Index: 315223420

Matched Legal Cases: ['§ 769', '§ 426', 'BGH', '§ 774', '§ 426', 'BGH', 'BGH']

Der KlÃ¤ger nimmt den Beklagten als MitbÃ¼rgen auf Ausgleich in Anspruch. Die Parteien waren Gesellschafter der P-GmbH (Hauptschuldnerin). Der KlÃ¤ger hielt einen Anteil von 40 Prozent und der Beklagte einen Anteil von 10 Prozent. Drei weitere Gesellschafter hielten Anteile von 25, 20 und 5 Prozent. Zur Sicherung sÃ¤mtlicher AnsprÃ¼che der Sparkasse gegen die Hauptschuldnerin Ã¼bernahmen die Gesellschafter im Jahre 2002 HÃ¶chstbetragsbÃ¼rgschaften, der KlÃ¤ger bis zu einem Betrag von 300.000 â‚¬, der Beklagte bis zu einem Betrag von 150.000 â‚¬ und die weiteren Gesellschafter bis zu BetrÃ¤gen von 200.000 â‚¬, 200.000 â‚¬ und 75.000 â‚¬. Im Jahre 2004 wurde der weitere Gesellschafter B aus seiner BÃ¼rgschaft i.H.v. 200.000 â‚¬ entlassen. Die anderen vier Gesellschafter Ã¼bernahmen erneut BÃ¼rgschaften mit den bisherigen HÃ¶chstbetrÃ¤gen.
Nachdem Ã¼ber das VermÃ¶gen der Hauptschuldnerin im Januar 2008 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden war, forderte die Sparkasse den KlÃ¤ger im Februar 2008 auf, aus der Ã¼bernommenen BÃ¼rgschaft 300.000 â‚¬ zu zahlen. Die MitbÃ¼rgen des KlÃ¤gers nahm sie nicht in Anspruch. Der KlÃ¤ger glich daraufhin sÃ¤mtliche Forderungen der Sparkasse gegen die Hauptschuldnerin i.H.v. rd. 370.000 â‚¬ aus Darlehen und rd. 36.000 â‚¬ aus Avalkrediten aus.
Der KlÃ¤ger ist der Auffassung, dass sein Ausgleichsanspruch gegen den Beklagten nach dem VerhÃ¤ltnis der Ã¼bernommenen HÃ¶chstbetrÃ¤ge zu bestimmen sei, und nimmt den Beklagten auf Zahlung von zuletzt rd. 84.000 â‚¬ nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Anspruch. Der Beklagte meint hingegen, dass Gesellschafter, die sich gemeinsam, aber zu unterschiedlichen HÃ¶chstbetrÃ¤gen fÃ¼r eine Verbindlichkeit der Gesellschaft verbÃ¼rgen, untereinander nach dem VerhÃ¤ltnis ihrer Gesellschaftsanteile zum Ausgleich verpflichtet seien.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Wesentlichen statt. Es hat die Revision zugelassen, soweit es dem KlÃ¤ger hinsichtlich an die Sparkasse gezahlter 300.000 â‚¬ einen Ausgleichsanspruch gem. Â§Â§ 769, 774 Abs. 2, Â§ 426 BGB zuerkannt hat. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte zuletzt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, soweit er zur Zahlung von mehr als rd. 52.000 â‚¬ nebst Zinsen verurteilt worden ist. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG nimmt zu Recht an, dass die HÃ¶he des Ausgleichsanspruchs des KlÃ¤gers nach Â§ 774 Abs. 2, Â§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB sich nicht nach dem VerhÃ¤ltnis der Gesellschaftsanteile der MitbÃ¼rgen, sondern nach dem VerhÃ¤ltnis der HÃ¶chstbetrÃ¤ge ihrer BÃ¼rgschaften richtet. Nach BGH-Rechtsprechung ist bei HÃ¶chstbetragsbÃ¼rgschaften, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Innenausgleich zwischen den BÃ¼rgen nach dem VerhÃ¤ltnis der jeweils Ã¼bernommenen HÃ¶chstbetrÃ¤ge durchzufÃ¼hren. Ebenso ist anerkannt, dass Gesellschafter einer GmbH, die fÃ¼r eine Verbindlichkeit der Gesellschaft BÃ¼rgschaften Ã¼bernommen haben, im InnenverhÃ¤ltnis im Zweifel anteilig in HÃ¶he ihrer jeweiligen Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen haften. Nach welchem dieser MaÃŸstÃ¤be der Ausgleichsanspruch zu beurteilen ist, wenn die Gesellschafter einer GmbH fÃ¼r eine Verbindlichkeit der Gesellschaft BÃ¼rgschaften bis zu unterschiedlichen HÃ¶chstbetrÃ¤gen Ã¼bernommen haben, ist in der Rechtsprechung des BGH bislang nicht ausdrÃ¼cklich erÃ¶rtert und abschlieÃŸend entschieden worden.
Vorliegend richtet sich der Ausgleichsanspruch des KlÃ¤gers nach dem VerhÃ¤ltnis der mit den BÃ¼rgschaften jeweils Ã¼bernommenen HÃ¶chstbetrÃ¤ge. Die MitbÃ¼rgen haben sich auf der Grundlage einer gemeinsamen Absprache mit der GlÃ¤ubigerin fÃ¼r die Verpflichtungen der Hauptschuldnerin gemeinsam zu unterschiedlichen HÃ¶chstbetrÃ¤gen verbÃ¼rgt. Damit haben sie stillschweigend zum Ausdruck gebracht, dass sie auch intern in dem VerhÃ¤ltnis haften wollten, in dem sie eine Haftung nach auÃŸen Ã¼bernahmen. Dass die Ãœbernahme der HÃ¶chstbetragsbÃ¼rgschaften auf der Grundlage einer gemeinsamen Absprache erfolgte, spricht dafÃ¼r, dass die MitbÃ¼rgen nicht nur im Fall ihrer vollen Inanspruchnahme bis zum jeweiligen HÃ¶chstbetrag, sondern auch bei einer nur teilweisen, die Summe der HÃ¶chstbetrÃ¤ge nicht erreichenden Inanspruchnahme im InnenverhÃ¤ltnis nach dem VerhÃ¤ltnis der jeweils Ã¼bernommenen HÃ¶chstbetrÃ¤ge haften wollten.
Dies wird dadurch bestÃ¤tigt, dass die Ãœbernahme der BÃ¼rgschaften zeitlich nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen erfolgte. Durch die Ãœbernahme von BÃ¼rgschaften mit HÃ¶chstbetrÃ¤gen, deren VerhÃ¤ltnis zueinander vom VerhÃ¤ltnis ihrer Gesellschaftsanteile abweicht, haben die MitbÃ¼rgen zu erkennen gegeben, dass sie im Hinblick auf die BÃ¼rgschaften an der dem VerhÃ¤ltnis der jeweiligen Gesellschaftsanteile folgenden Risikoverteilung nicht festhalten wollten. Durch die Ãœbernahme unterschiedlicher HÃ¶chstbetrÃ¤ge sind die einzelnen BÃ¼rgen im AuÃŸenverhÃ¤ltnis unterschiedliche Risiken eingegangen. Der in der Ãœbernahme eines hÃ¶heren HÃ¶chstbetrags zum Ausdruck kommende Wille, ein grÃ¶ÃŸeres Risiko als andere BÃ¼rgen zu Ã¼bernehmen, zieht folgerichtig auch eine hÃ¶here Haftung im InnenverhÃ¤ltnis nach sich. Die Festlegung unterschiedlicher HÃ¶chstbetrÃ¤ge und der darin zum Ausdruck kommende Wille, das Haftungsrisiko in unterschiedlicher Weise zu begrenzen, ist fÃ¼r die BÃ¼rgschaftsÃ¼bernahmen derart prÃ¤gend, dass eine Haftungsverteilung nach dem VerhÃ¤ltnis dieser HÃ¶chstbetrÃ¤ge auch im InnenverhÃ¤ltnis gerechtfertigt ist.
Da das OLG jedoch bei der Beurteilung der HÃ¶he des Ausgleichsanspruchs des KlÃ¤gers die im Jahre 2002 von dem damaligen fÃ¼nften Gesellschafter der Hauptschuldnerin Ã¼bernommene HÃ¶chstbetragsbÃ¼rgschaft unberÃ¼cksichtigt gelassen hat, und hierzu erforderliche eitere Feststellungen fehlen, war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur weiteren SachaufklÃ¤rung an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen.