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Timestamp: 2016-10-28 08:45:36
Document Index: 315580672

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.64/2001 (13.02.2001)
1P.64/2001/boh
F�raud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiberin Leuthold.
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, Basel,
Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt, Pr�sident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Haftverl�ngerung, hat sich ergeben:
A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt gegen H.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts mehrfachen Raubes, Vergewaltigung, Menschenhandels, F�rderung der Prostitution und weiterer Delikte. Der Vorwurf des Raubes betrifft mehrere bewaffnete Raub�berf�lle, die am 24., 29. und 30. August 2000 auf Massagesalons in Basel ver�bt wurden. H.________ hat zugegeben, an zwei dieser Raub�berf�lle beteiligt gewesen zu sein; weitere Straftaten will er nicht begangen haben. Der Angeschuldigte wurde am 26. September 2000 festgenommen und vom Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt mit Verf�gung vom 28. September 2000 wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Diese wurde wiederholt erstreckt. Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2000 verl�ngerte der Haftrichter die Untersuchungshaft bis 1. Februar 2001. Gegen diese Verf�gung reichte der Angeschuldigte Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Mit Urteil vom 9. Januar 2001 wies der Pr�sident des Appellationsgerichts die Beschwerde ab.
B.- H.________ liess gegen diesen Entscheid am 29. Januar 2001 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
C.- Der Haftrichter verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Pr�sident des Appellationsgerichts verzichtete ebenfalls auf eine Vernehmlassung und stellte gest�tzt auf das angefochtene Urteil den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
1.- a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Januar 2001, mit dem die vom Haftrichter am 20. Dezember 2000 verf�gte Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis 1. Februar 2001 best�tigt wurde. Der Haftrichter hat am 30. Januar 2001 die Haft bis 29. M�rz 2001 verl�ngert. Der Beschwerdef�hrer befindet sich somit weiterhin in Haft und hat demzufolge nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der �berpr�fung des angefochtenen Entscheids (Art. 88 OG).
b) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Aufrechterhaltung der Haft richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Antr�ge sind daher zul�ssig.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seiner Beschwerde gegen die Haftverl�ngerung verletze das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV) sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
a) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Fortdauer der Haft oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Der Berufung auf das Willk�rverbot kommt im vorliegenden Fall neben der R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit keine selbst�ndige Bedeutung zu.
b) Nach � 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn die angeschuldigte Person einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verd�chtig ist und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Es ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts gegeben ist. Was die besonderen Haftgr�nde angeht, so st�tzte sich der Haftrichter in seiner Verf�gung vom 20. Dezember 2000 ausschliesslich auf Fortsetzungsgefahr; er liess die Frage offen, ob auch der von der Staatsanwaltschaft im Haftverl�ngerungsantrag angef�hrte Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben sei. Der Pr�sident des Appellationsgerichts vertrat im angefochtenen Entscheid die Ansicht, es bestehe sowohl Fortsetzungs- als auch Fluchtgefahr.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass diese beiden Haftgr�nde gegeben seien. Ausserdem h�lt er es f�r unzul�ssig, dass der Pr�sident des Appellationsgerichts, nachdem sich der Haftrichter nur auf Fortsetzungsgefahr gest�tzt hatte, "zus�tzlich einen neuen Haftgrund" angenommen habe.
c) Gem�ss � 69 StPO setzt Fortsetzungsgefahr voraus, dass konkrete Umst�nde vorliegen, die bef�rchten lassen, der Angeschuldigte werde die Freiheit ben�tzen, um Verbrechen oder Vergehen zu begehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Fortsetzungsgefahr zu bejahen, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig ist und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270).
Wie den Akten zu entnehmen ist, erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt am 27. September 2000 gegen den Beschwerdef�hrer Anklage wegen versuchten und vollendeten Betrugs, Veruntreuung, Irref�hrung der Rechtspflege sowie Fahrens trotz aberkannten F�hrerausweises. Die Verm�gensdelikte, welche einen Deliktsbetrag von insgesamt �ber Fr. 110'000.-- ausmachen, soll er in der Zeit zwischen Juli 1999 und August 2000 begangen haben. W�hrend der H�ngigkeit dieses Verfahrens musste im September 2000 gegen den Beschwerdef�hrer die hier zur Diskussion stehende Strafuntersuchung er�ffnet werden, in welcher es um schwere Deliktsvorw�rfe, insbesondere um die Teilnahme an mehreren bewaffneten Raub�berf�llen sowie um Vergewaltigung, Menschenhandel und F�rderung der Prostitution geht. Im angefochtenen Entscheid wird betont, dies zeige, dass sich der Beschwerdef�hrer durch die im ersten Strafverfahren erfolgten Ermittlungsmassnahmen der Staatsanwaltschaft und die Aussicht auf eine gerichtliche Beurteilung in keiner Weise habe beeindrucken lassen. Das Tatmotiv sei darauf zur�ckzuf�hren, dass der Beschwerdef�hrer m�glichst leicht zu hohen Geldbetr�gen kommen wolle, um seinen aufw�ndigen Lebensstil im Milieu weiterf�hren zu k�nnen. Sodann wird im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, der Beschwerdef�hrer habe nach eigenen Angaben bereits als Minderj�hriger wiederholt mit der Jugendanwaltschaft zu tun gehabt; er sei am 9. Februar 2000 u.a. wegen Fahrens trotz Aberkennung bzw. Verweigerung des F�hrerausweises zu 30 Tagen Gef�ngnis bedingt sowie zu einer Busse von Fr. 1'100.-- verurteilt worden, was ihn in der Folge aber nicht am Autofahren in der Schweiz gehindert habe. Die kantonale Instanz hat mit Grund angenommen, schon in Anbetracht des geschilderten Verhaltens des Beschwerdef�hrers sei die R�ckfallprognose sehr ung�nstig.
Im Weiteren vertrat sie die Ansicht, beim Beschwerdef�hrer best�nden zur Zeit auch aufgrund seiner Lebensumst�nde geringe Aussichten auf Bew�hrung. Sie f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer habe seine sozialen Kontakte "ausschliesslich im Verbrecher- und Sexmilieu gesucht" und sich auch im Berufsleben bislang nicht integrieren k�nnen, sondern "nach dem Abbruch einer Kochlehre wegen Unf�higkeit, die Autorit�t von Vorgesetzten zu akzeptieren", als Callboy gearbeitet. In der staatsrechtlichen Beschwerde werden die beiden zitierten Feststellungen als willk�rlich bezeichnet. Die zweitgenannte Feststellung ist sachlich vertretbar, hat doch der Beschwerdef�hrer bei der Einvernahme zur Person am 7. M�rz 2000 selber erkl�rt, er habe die Kochlehre abgebrochen, weil er es nicht habe ertragen k�nnen, dass ihm jemand immer gesagt habe, was er machen m�sse. Wie es sich mit der erstgenannten Feststellung verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn sie unhaltbar w�re, w�rde das nichts daran �ndern, dass die kantonale Instanz ohne Willk�r annehmen konnte, aufgrund der Lebensumst�nde des Beschwerdef�hrers und seines Verhaltens w�hrend des Strafverfahrens betreffend die bereits zur Anklage gebrachten Taten best�nden konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass er im Falle einer Haftentlassung erneut �hnlich gelagerte Delikte wie die ihm in der laufenden Untersuchung zur Last gelegten begehen w�rde. Was diese Delikte angeht, so hat der Beschwerdef�hrer zugegeben, an zwei bewaffneten Raub�berf�llen auf Massagesalons beteiligt gewesen zu sein.
Bewaffnete Raub�berf�lle stellen schwere Gewaltdelikte dar, und bei solchen Delikten d�rfen an die Annahme von Wiederholungsgefahr keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, ansonst die potentiellen Opfer allf�lliger neuer Gewalttaten des Beschwerdef�hrers einem nicht verantwortbaren Risiko ausgesetzt w�ren (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271). Der Pr�sident des Appellationsgerichts verletzte daher das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit nicht, wenn er zum Schluss gelangte, beim Beschwerdef�hrer bestehe Fortsetzungsgefahr.
d) Obgleich es f�r die Fortdauer der Haft gen�gt, wenn ein einziger besonderer Haftgrund (neben der allgemeinen Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts) vorliegt, hat der Pr�sident des Appellationsgerichts gepr�ft, ob beim Beschwerdef�hrer auch noch Fluchtgefahr bestehe, und diese Frage bejaht. Er f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer m�sse im Falle eines Schuldspruchs wegen der ihm vorgeworfenen massiven Delinquenz mit einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer nicht mehr bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe rechnen, weshalb er ein erhebliches Interesse habe, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Was die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers betreffe, so habe dieser als Kind ungarischer Fl�chtlinge im Jahre 1995 zwar das Schweizer B�rgerrecht erhalten, doch besitze er auch noch die ungarische Staatsangeh�rigkeit. Der Beschwerdef�hrer habe sich bis in die j�ngste Vergangenheit h�ufig in Ungarn aufgehalten, wo er auch einen F�hrerausweis erworben habe; gem�ss eigenen Angaben verf�ge er in Ungarn �ber ein vielf�ltiges Beziehungsnetz, das ihm den Verbleib in diesem Land erm�glichen w�rde. Der Pr�sident des Appellationsgerichts gelangte zum Schluss, nicht nur die H�he der drohenden Freiheitsstrafe, sondern auch die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers spr�chen im Falle einer Haftentlassung f�r dessen Flucht, so dass eine solche nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich zu erachten sei.
aa) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird dem Pr�sidenten des Appellationsgerichts vorgeworfen, er habe das Verbot der reformatio in peius verletzt, weil er zus�tzlich den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen habe, obgleich sich der Haftrichter lediglich auf Fortsetzungsgefahr gest�tzt und die Frage der Fluchtgefahr offen gelassen habe.
Das Verbot der reformatio in peius geh�rt nicht zu den verfassungsm�ssigen Rechten, sondern bildet Bestandteil des kantonalen Verfahrensrechts (Urteil des Bundesgerichts vom 23. M�rz 1973, publiziert in SJ 95/1973, S. 402 E. 3; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 1996 i.S. Z., E. 2b). In der baselst�dtischen StPO ist es in � 164 Abs. 2 enthalten. Danach kann, wenn Verurteilte oder zu ihren Gunsten die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel einlegen, die Entscheidung nicht zu ihren Ungunsten ge�ndert werden. Allgemein und auch nach dieser Vorschrift kommt das Verbot der reformatio in peius nur zur Anwendung, wenn gegen einen Entscheid, mit dem der Angeschuldigte zu einer Strafe (oder Massnahme) verurteilt wurde, ein Rechtsmittel ergriffen wird, nicht aber dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - gegen eine Haftverf�gung Beschwerde eingereicht wird. Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf das Verbot der reformatio in peius ist klarerweise verfehlt.
bb) Im �brigen ist es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Pr�sident des Appellationsgerichts - im Gegensatz zum Haftrichter - die Frage der Fluchtgefahr gepr�ft hat, nachdem sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zur Haftbeschwerde auf diesen Haftgrund berufen hatte, und dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben worden war, zu dieser Vernehmlassung Stellung zu nehmen.
cc) Die �berlegungen, mit denen der Pr�sident des Appellationsgerichts das Vorhandensein von Fluchtgefahr bejahte, lassen sich mit guten Gr�nden vertreten. Was in der staatsrechtlichen Beschwerde dagegen eingewendet wird, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt als verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
Nach dem Gesagten verletzte der Pr�sident des Appellationsgerichts das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit nicht, wenn er die vom Haftrichter am 20. Dezember 2000 verf�gte Verl�ngerung der Untersuchungshaft best�tigte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.- Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG kann mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles entsprochen werden.
b) Advokat Dr. Stefan Suter, Basel, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt und dem Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.