Source: https://rechts.ninja/stichwort/ebay-recht-urteile/
Timestamp: 2019-07-20 07:21:37
Document Index: 48435431

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 22', '§ 3', 'BGH', '§ 145', '§ 156', '§ 72', '§ 119', '§ 12', '§ 434']

eBay-Recht-Urteile › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > eBay-Recht-Urteile
Schlagwort Archiv: eBay-Recht-Urteile
Eine Online-Auktion kann nicht aus Unzufriedenheit mit den Geboten abgebrochen werden, da es sich um ein bindendes Verkaufsangebot ohne Rücktrittsrecht handelt. Die Wirksamkeit des Angebotes wird nicht durch die – nach den eBay-Grundsätzen mögliche – v…
Nach einer Entscheidung des FG Stuttgart sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (“Nickname”) ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sin…
Wer irrtümlich bei Ebay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 € aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Das Amtsgericht München wies daher nach mündlicher Verhandlung eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung e…
Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf
Wer bei ebay für den Verkauf eines Koffers versehentlich “Verkauf” anstelle von “Auktion” und “Aktivieren” anstelle von “Vorschau” anklickt, kann seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums anfechten. Ein Kaufvertrag wurde vorliegend zweifelsohne zw…
Strittig war vorliegend, an welchem Ort ein Verbraucher eine im Fernabsatz erworbene Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zu…
Die “Spaßbieterklausel” in dem eBay-Angebot – “Spaßbieter zahlen 20 % des KP” – ist als Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB auszulegen. Die Vertragsstrafe ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung o…
eBay-Angebot kann bei Mangelfeststellung vom Verkäufer zurückgenommen werden
Hat ein Verkäufer auf eBay einen Gebrauchtwagen angeboten, so kann er dieses Angebot zurückziehen, sofern an dem Gebrauchtwagen vom Verkäufer unverschuldet nach Einstellung des Angebots und Beginn der eBay-Auktion ein Mangel an dem Fahrzeug festgestell…
Gewährleistungsausschluß bei Oldtimerkauf via eBay?
Autor: AnwaltOnline 22. März 2019
Im vorliegenden Fall bot ein privater Verkäufer einen 34 Jahre alten Fiat 500 bei eBay an. Im Angebot wurden zahlreiche Mängel aufgelistet, der „Oldtimer“ sei jedoch fahrbereit und die TÜV-Abnahme vermutlich kein Problem. Bei der Fahrzeugübergabe wurd…
Als Privatperson nicht zuviel bei eBay verkaufen!
Werden im großen Stil Gebrauchtwaren über Internetauktionen verkauft, so kann der Anbieter als Unternehmer eingestuft werden. Vorliegend hatte eine Verkäuferin in einem Monat insgesamt 93 Artikel (gebrauchte Kleider der eigenen Kinder, Haushaltsgegens…
Keine ungeprüften Scheinwerfer bei eBay verkaufen
Bietet ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel an, so ist dies rechts- und wettbewerbswidrig. § 22a Abs. 2 StVZO schreibt vor, dass Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht mit einem amtlich vorgeschriebenen u…
Wenn ein Gebrauchtwagens über eBay unter Privatleuten verkauft wurde, ist nicht davon auszugehen, dass eine Beschaffenheitszusage wie “fahrbereit” als Garantie zu verstehen ist. Die Übernahme einer Garantie setzt – wie früher die Zusicherung einer Eige…
Vorliegend war über eBay ein Fahrzeug als “Bastlerfahrzeug” verkauft worden. Dabei handelt es sich aber um keine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach möglicherweise kein funktionsfähiger Meilenzähler geschuldet wäre, sondern um den Versuch eines Haftung…
Sofern ein rechtsgültiges Impressum nicht unter der Überschrift “Rechtliche Informationen des Verkäufers” sondern unter der “mich-Seite” auf eBay vorhanden ist, so kommt es auf die insoweit zutreffenden Angaben auf der “mich-Seite” nicht mehr an. Entsc…
Kauf eines 17 Jahre alten Mercedes bei Ebay
Autor: AnwaltOnline 21. Februar 2019
Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde…
Widerrufsbelehrung in Bildschirmform
Die Belehrung in Bildschirmform bei eBay ist ausreichend, da diese grundsätzlich während der Bieterfrist unveränderlich ist. Die Belehrung in Textform erfolgt rechtzeitig durch die erste Email an den Verbraucher nach Auktionsende. Hierzu führte das Ger…
Informationspflichten gewerblicher eBay-Verkäufer
Auch gewerbliche Anbieter, die über eBay verkaufen, müssen entsprechend § 3 BGB-Info-V über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen sowie darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Verbraucher zur Verf…
Privatverkauf, wenn nach außen im Geschäftsverkehr aufgetreten wird?
Mach ein nach außen im Geschäftsverkehr auftretender eBay-Verkäufer ein Angebot, so kann dieses nicht als rein privat verkauft werden, wenn die hierfür vorgebrachten Gründe Interessenten gegenüber nicht deutlich gemacht werden. Es ist nicht ausreichen…
Falschangaben bei Versteigerung – Schadensersatzanspruch
Macht ein Verkäufer bei einer Online-Versteigerung falsche Angaben, so löst dies neben dem Rückabwicklungsanspruch auch Anspruch auf Schadenersatz aus. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel (vorliegend: Teeservice bestand nicht aus Silber) behaf…
Grundsätzlich wird die Einstellung eines Angebotes bei eBay von der Rechtsprechung nicht als Angebot, sondern als vorweggenommene Annahmeerklärung des späteren Höchstgebots eingeordnet (BGH, 07.11.2001 – Az: VIII ZR 13/01). Im Falle der vorzeitigen Bee…
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Ko…
Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Verträge kommen zustande durch auf den Vertragsschluß gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen, in der Regel durch Angebot (“Antrag”) und Annahme nach §§ 145 ff BGB, bei Versteigerungen durch Gebot und Zuschlag (§ 156 BGB). Diese Willenser…
Keine Vertragsstrafe für zurückgezogene Gebote
Versucht ein Anbieter bei eBay mittels seiner AGB eine Vertragsstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass ein Bieter sein einmal abgegebenes Gebot, ohne dazu berechtigt zu sein, zurückzieht (“Spaßbieter”), so ist diese wegen Verstoß gegen ein ausdrücklic…
Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Sch…
Statt Auktion versehentlich Sofortkauf angeboten – anfechtbar?
Ein Verkaufsangebot ist wegen eines Erklärungsirrtums i.S.v. § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar, wenn ein Verkäufer einen Artikel von nicht unerheblichem Wert versehentlich nicht zu einem Startpreis von 1 EUR zur Versteigerung, sondern zu einem Festpreis von …
Widerrufsfrist doch nur 14 Tage?
Entgegen der vom KG Berlin und OLG Hamburg vertretenen Auffassung, nach der die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat beträgt, ist das LG Paderborn der Ansicht, daß “bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i.S.d. § 12…
Strafe für Spaßbieter – zulässig!
Nimmt ein Anbieter auf seiner Angebotsseite den Hinweis auf, daß Spaßbieter, die die Abnahme nach Angebotsende verweigern, 30% der Kaufsumme als Vertragsstrafe zu zahlen haben, so ist dies zulässig. Die Höhe der Strafe ist aufgrund ihrer Abschreckungsf…
Haftet Bank bei geplatzter Auktion?
Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger EUR 900 bei einer Postbank-Filiale für den Verkäufer eingezahlt. Die Bank zahlte dem Verkäufer das Geld aus, obwohl der Käufer die ersteigerte Ware nicht erhielt. Der Kläger vertrat die Auffassung, daß die Zah…
Bei “TÜV neu” kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz “TÜV neu” beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gew…