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Timestamp: 2019-11-18 22:32:40
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 173', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-358/89 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.06.1992 | EuGH, 14.02.1990 | Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 | Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992
EuGH, 16.05.1991 - C-358/89
https://dejure.org/1991,91
EuGH, 16.05.1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,91)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,91)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,91)
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Extramet Industrie / Rat
Zulässigkeit der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion ; Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung Nr. 2808/89 des Rates; Zulässigkeit der Erhebung einer ...
EuGH, 14.02.1990 - C-358/89
EuGH, 11.06.1992 - C-358/89
Die Klägerinnen entnehmen ihre Hauptargumente einer angeblichen Entwicklung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der von Einzelpersonen gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegen Antidumpingverordnungen erhobenen Klagen, die aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, im Folgenden: Urteil Extramet) deutlich werde.
Sie tragen insbesondere vor, der Gerichtshof habe zwar in einigen früheren Urteilen in Antidumpingsachen, wie den Urteilen vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463) und vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005), entschieden, dass Einzelpersonen eine Antidumpingverordnung nur dann nach Artikel 173 EG-Vertrag anfechten könnten, wenn sie nachwiesen, dass diese Verordnung in Wirklichkeit eine "Entscheidung" darstelle; im Urteil Extramet habe er sich jedoch auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob der Kläger von der fraglichen Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen gewesen sei.
Die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit sei nach den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Extramet erfüllt, wenn feststehe, dass eine Reihe vonUmständen vorliege, die sie aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben könne.
Der Rat trägt vor, der Gerichtshof habe im Urteil Extramet kein neues Kriterium für die Befugnis zur Erhebung einer Klage gegen Antidumpingmaßnahmen eingeführt.
Die Rechtsprechung vor dem Urteil Extramet sei daher immer noch einschlägig.
Insbesondere können die Rechtsakte, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, ohne ihren Verordnungscharakter zu verlieren, diejenigen Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen, die das Vorliegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nachweisen, die sie aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und Extramet, Randnr. 13, sowie Urteil Euromin/Rat, Randnr. 44).
Schließlich hat der Gerichtshof auch die Klage eines unabhängigen Einführers gegen eine solche Verordnung für zulässig gehalten, wenn außergewöhnliche Umstände vorlagen, insbesondere wenn die Verordnung die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Einführers ernsthaft beeinträchtigt hat (Urteil Extramet, Randnr. 17).
Sodann ist zur Möglichkeit für die Klägerinnen, sich auf das Urteil Extramet zu berufen, festzustellen, dass der Gerichtshof in diesem Urteil anerkannt hat, dass die Klägerin das Vorliegen einer Reihe von Umständen nachgewiesen hatte, die eine besondere Situation begründeten, die sie im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben konnte.
Insbesondere hatte die Klägerin erstens nachgewiesen, dass sie der größte Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme war, und zugleich Endverbraucher dieses Erzeugnisses war, zweitens, dass ihre wirtschaftliche Tätigkeit sehr weitgehend von diesen Einfuhren abhingen, und drittens, dass diese Tätigkeit durch die streitige Verordnung ernsthaft beeinträchtigt wurde, da nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellten und die KlägerinSchwierigkeiten hatte, sich bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu versorgen, der zudem noch ihr Hauptkonkurrent für das Verarbeitungserzeugnis war (Urteil Extramet, Randnr. 17).
Im Urteil Extramet sind die Voraussetzungen, die ein unabhängiger Importeur erfüllen muss, um von einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen individuell betroffen zu sein, allerdings nicht abschließend aufgeführt.
Eine Handlung allgemeiner Geltung wie eine Verordnung kann allerdings unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen und damit ihnen gegenüber Entscheidungscharakter haben (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, II-4239, Randnr. 27).
Diese Voraussetzung ist zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen (vgl. z. B. Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 14, sowie Urteile Extramet Industrie/Rat, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19); doch kann eine solche Auslegung nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehen ist, führen.
48 Allerdings hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Bestimmung eines allgemeinen Rechtsakts unter Umständen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen kann (Urteile vom 16. Mai 1991 in derRechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
Damit habe das Gericht insbesondere deswegen einen Rechtsfehler begangen, weil es gegen die Grundsätze verstoßen habe, die in den Urteilen Extramet Industrie/Rat und Codorniu/Rat aufgestellt und in der nachfolgenden Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts bestätigt worden seien (u. a. Beschluss des Gerichts CNPAAP/Rat, Randnr. 36, und Beschlüsse des Gerichts vom 10. Dezember 1996 in der Rechtssache T-18/95, Atlanta und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, Slg. 1996, II-1669, Randnr. 47, vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-60/96, Merck u. a./Kommission, Slg. 1997, II-849, Randnrn.
Was den zweiten Rechtsmittelgrund angehe, so habe das Gericht in korrekter Anwendung der Urteile Extramet Industrie/Rat und Codorniu/Rat entschieden.
Entgegen den Ausführungen der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht in den Randnummern 48 bis 54 des angefochtenen Beschlusses sehr wohl geprüft, ob sie nach den u. a. aus den Urteilen Extramet Industrie/Rat und Codorniu/Rat hervorgehenden Grundsätzen individuell betroffen sein konnten.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund, zu dessen Begründung die Rechtsmittelführerinnen anführen, das Gericht habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, die von ihnen geltend gemachten außergewöhnlichen Umstände bedeuteten nicht, dass sie von der streitigen Bestimmung individuell betroffen seien, ist festzustellen, dass das Gericht in Randnummern 51 bis 54 des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, dass ein Unternehmen nicht allein deswegen von einer Verordnungsbestimmung individuell betroffen sei, weil diese seine Wirtschaftstätigkeit berühre, und dass die besonderen Umstände, die zu den Urteilen Extramet Industrie/Rat und Codorniu/Rat geführt hätten und aufgrund deren die Gesellschaften, die die Klägerinnen in diesen Rechtssachen gewesen seien, als individuell betroffen angesehen worden seien, im vorliegenden Fall nicht vorlägen.
Was das Urteil Extramet Industrie/Rat betrifft, so hat das Gericht ebenfalls zu Recht in den Randnummern 52 und 54 des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass sich der betreffende Wirtschaftsteilnehmer in dieser Rechtssache durch eine Reihe von Eigenschaften, die ihn ausgezeichnet habe und aufgrund deren er als von dem angefochtenen Akt individuell betroffen habe angesehen werden müssen, von allen übrigen Wirtschaftsteilnehmern unterscheide, während im vorliegenden Fall die Rechtsmittelführerinnen nicht nachgewiesen hätten, dass sie aufgrund einer Reihe von Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen von der streitigen Bestimmung erfassten Wirtschaftsteilnehmer heraushöben, von dieser Bestimmung berührt würden.
Es ist nämlich festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen zwar das Urteil Extramet Industrie/Rat anführen, die Zulässigkeit ihrer Klage aber ausschließlich auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten stützen, zu denen die streitige Bestimmung führe, und nicht das Vorliegen einer Reihe anderer Umstände nachweisen, die eine besondere, sie im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis der übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebende Situation begründeten (u. a. Urteil Industrie des poudres sphériques/Rat, Randnr. 57).
Folglich können die Handlungen, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, unter bestimmten Umständen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen, ohne ihren normativen Charakter zu verlieren, so dass diese befugt sind, eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Handlungen zu erheben (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1991, I-2501, im Folgenden: Urteil Extramet, Randnr. 14).
Wird damit bestimmten Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern das Recht zuerkannt, eine Klage auf Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung zu erheben, so schließt dies jedoch nicht aus, dass auch andere Wirtschaftsteilnehmer wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, von einer solchen Verordnung individuell betroffen sein können (Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 16).
Insbesondere hatte der betreffende unabhängige Importeur nachgewiesen, dass er erstens der größte Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme war, und zugleich Endverbraucher dieses Erzeugnisses war, zweitens, dass seine wirtschaftlichen Tätigkeiten sehr weitgehend von diesen Einfuhren abhingen und drittens, dass diese Tätigkeiten von der streitigen Verordnung schwer getroffen wurden, da nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellten und er Schwierigkeiten hatte, es sich bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu beschaffen, der zudem noch sein Hauptmitbewerber für das Verarbeitungserzeugnis war (Urteile Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 17, und BSC Footwear Supplies u. a./Rat, oben in Randnr. 21 angeführt, Randnr. 50; Beschluss Van Mannekus/Rat, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 122).
Drittens reichen auch die weiteren von Adolf Würth vorgetragenen Tatsachen nicht aus, um diese als von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen im Sinne des Urteils Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, betrachten zu können.
Hierzu ist festzustellen, dass die Klage in der Rechtssache, in der das Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, ergangen ist, wegen der besonderen Lage für zulässig erklärt worden ist, in der sich die Klägerin insbesondere wegen des Umstands befand, dass sie der größte Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme war, und zugleich dessen Endverbraucher war, dass nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellten und nur ein einziger Produzent in der Gemeinschaft, bei dem sie Schwierigkeiten hatte, sich das Erzeugnis zu beschaffen (Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 17).
Die Situation von Adolf Würth ist nicht mit derjenigen der Klägerin in der Rechtssache, in der das Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, ergangen ist, vergleichbar.
Die Klägerinnen haben jedoch nichts vorgetragen, was die Feststellung erlaubte, dass die Umstände in ihrer Gesamtheit eine Situation begründen, die geeignet ist, Adolf Würth im Hinblick auf die angefochtene Verordnung aus dem Kreis aller anderen Wirtschaftsteilnehmer im Sinne des Urteils Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, herauszuheben.
Drittens ist zu prüfen, ob Arnold Fasteners von der angefochtenen Verordnung wegen anderer persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, betroffen ist (Urteil Extramet, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 16).
Daher seien die Klägerinnen nicht wegen persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände individuell betroffen (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36) und befänden sich auch nicht in einer Situation, die derjenigen vergleichbar sei, die dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat (C-358/89, Slg. 1991, I-2501), zugrunde gelegen habe.
Für das Gericht ergibt sich daraus, dass BUPA Ireland auf diese Weise eine Reihe von Umständen nachgewiesen hat, die eine besondere, sie im Hinblick auf die angefochtene Entscheidung aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebende Situation begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Extramet Industrie/Rat, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 17).
Schließlich hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bestimmte Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern bezeichnet, die als von einer Verordnung, durch die ein Antidumpingzoll eingeführt wird, individuell betroffen angesehen werden können, ohne dass dies ausschließt, dass auch andere Wirtschaftsteilnehmer wegen bestimmter sie besonders kennzeichnender Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, von einer solchen Verordnung individuell betroffen sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 16, und TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 22).
Die Klage wurde mit Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie, Slg. 1991, I-2501; Urteil Extramet I) für zulässig erklärt.
Mit Urteil vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie, Slg. 1992, I-3813; Urteil Extramet II) hat der Gerichtshof die angefochtene Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig erklärt, die Gemeinschaftsorgane hätten die Frage, ob der Gemeinschaftshersteller des von der Verordnung erfaßten Erzeugnisses, nämlich die PEM, durch seine Verkaufsverweigerung nicht selbst zu der Schädigung beigetragen habe, nicht tatsächlich geprüft und festgestellt, daß die festgestellte Schädigung nicht auf die von der Klägerin angeführten Faktoren zurückgehe, so daß sie bei der Feststellung der Schädigung nicht ordnungsgemäß vorgegangen seien (Randnrn. 19 und 20 des Urteils Extramet II).
Daß die Klage der früheren Firma Extramet gegen die Verordnung Nr. 2808/89 in der Rechtssache C-358/89 für zulässig erklärt worden sei, habe nicht ohne weiteres zur Folge, daß die Klage der Klägerin, die der Extramet nachgefolgt sei, in der vorliegenden Rechtssache zulässig sei.
Entgegen ihrem Vorbringen hat der Gerichtshof nämlich in der Rechtssache C-358/89 die Zulässigkeit der Klage nicht ausschließlich auf die Schwierigkeiten der Extramet gestützt, sich bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller zu versorgen.
Da die Umstände, die zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache C-358/89 führten (siehe oben, Randnr. 52), nach wie vor vorliegen, ist die Klage für zulässig zu erklären.
Die allgemeine Geltung einer Vorschrift schließt nämlich nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, dass diese Vorschrift bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betrifft (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnrn.
Dieses Kriterium sei vom Gerichtshof insbesondere in den Urteilen vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen |.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="239/82+275/82" YEAR="1984" PAGE.ECR="1005">239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005), vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83 (Allied Corporation u. a./Rat, Slg. 1985, 1621) und vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501) sowie im Urteil Codorniu/Rat angewandt worden.
Daher seien sie durch die angefochtene Verordnung ebenso individuell betroffen wie ein Exporteur, der in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates zur Einführung von Antidumpingzöllen namentlich genannt sei (vgl. Urteil vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 12, bestätigt durch Urteil vom 23. Mai 1985, Allied Corporation u. a./Rat, Randnr. 4, sowie Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2507, Nr. 68).
Jedoch kann auch eine Norm, die auf die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer generell Anwendung findet, unter bestimmten Umständen einige von ihnen individuell betreffen (vgl. Urteile Extramet Industrie/Rat, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19).
Hierfür können sich die Klägerinnen nicht auf die Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission), vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83 (Allied Corporation u. a./Rat) und in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat) berufen.
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Extramet Industrie/Rat ausgeführt, daß die damalige Klägerin durch die streitige Verordnung insofern besonders berührt war, als sie zum einen der größte Importeur und der Endverbraucher des Erzeugnisses war, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme war, und zum anderen von den Einfuhren dieses Erzeugnisses wirtschaftlich weitestgehend abhing.
EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
Die Codorniu SA trägt vor, daß der Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage, die von einer natürlichen oder juristischen Person unter derartigen Umständen gegen eine Verordnung erhoben worden sei, bereits für zulässig erklärt habe (Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501).
EuG, 27.01.2006 - T-278/03
Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in China …
EuG, 27.01.2006 - T-280/03
Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit …
EuG, 24.02.1995 - T-2/95
Industrie des poudres sphériques gegen Rat der Europäischen Union. - Dumping - …
EuGH, 18.12.1997 - C-409/96
Sveriges Betodlares und Henrikson / Kommission
EuGH, 16.04.2015 - C-143/14
TMK Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre …
EuGH, 17.03.2016 - C-232/14
Portmeirion Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …
EuG, 26.09.2000 - T-74/97
Büchel / Rat
EuG, 05.02.2013 - T-551/11
BSI / Rat
EuG, 09.04.1997 - T-47/95
Terres Rouges Consultant SA, Cobana Import SARL und SIPEF NV gegen Kommission der …
https://dejure.org/1992,1696
EuGH, 11.06.1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,1696)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,1696)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,1696)
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Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
Gemeinsame Handelspolitik; Schutz gegen Dumpingpraktiken; Schädigung; Feststellung des Kausalzusammenhangs; Pflichten der Organe; Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen
Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion; Verlängerung eines vorläufigen Zolls ; Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen ...
Antidumpingzölle auf Calcium-Metall
EWGV Art. 173; VO Nr. 2423/88/EWG Art. 4 Abs. 1
VO Nr. 2423/88 Art. 4 Abs. 1
Dumping - Endgültiger Zoll - Calcium-Metall.
BB 1994, 798
Mit Urteil vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1992, I-3813; im Folgenden: Urteil Extramet II) hat der Gerichtshof die angefochtene Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig erklärt, die Gemeinschaftsorgane hätten die Frage, ob der Gemeinschaftshersteller des von der Verordnung erfassten Erzeugnisses, nämlich die PEM, durch seine Verkaufsverweigerung nicht selbst zu der Schädigung beigetragen habe, nicht tatsächlich geprüft und festgestellt, dass die festgestellte Schädigung nicht auf die von der Klägerin angeführten Faktoren zurückgehe, so dass sie bei der Feststellung der Schädigung nicht ordnungsgemäß vorgegangen seien.
In Anschluss an das Urteil Extramet II hat die PEM am 1. Juli 1992 ein Schreiben, in dem sie um die Wiedereröffnung der Untersuchung ersuchte, und einen technischen Vermerk über die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie an dieKommission gesandt (im Folgenden: Vermerk vom 1. Juli 1992 über die Schädigung).
Im Urteil Extramet II habe der Gerichtshof die Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig erklärt, die Gemeinschaftsorgane hätten das Vorliegen einer Schädigung nicht ordnungsgemäß festgestellt.
Im Urteil Extramet II hat der Gerichtshof die Verordnung Nr. 2808/89 für nichtig erklärt; in Randnummer 19 hat er festgestellt, dass die Gemeinschaftsorgane das Vorliegen einer Schädigung der Gemeinschaftsindustrie nicht ordnungsgemäß festgestellt hätten.
Das Gericht hat in Randnummer 98 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die PEM im Anschluss an das Urteil Extramet II die in ihrer Beschwerde vom Juli 1987 enthaltenen Daten auf den neuesten Stand gebracht und eine detaillierte Untersuchung der einzelnen Gesichtspunkte vorgelegt habe, die für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprächen, nämlich den Normalwert, den Exportpreis, den Preisvergleich, die Dumpingmarge und die Schädigung für die Zeit von 1987 bis Dezember 1991, also für den letzten Zeitraum, für den bezifferte Angaben zur Verfügung gestanden hätten.
Somit hat das Gericht die Artikel 174 und 176 EG-Vertrag und die Bestimmungen der Grundverordnung nicht verletzt, als es in Randnummer 99 des angefochtenen Urteils feststellte, dass die Kommission das bereits eingeleitete Verfahren auf der Grundlage eines anderen Referenzzeitraums durchführen könne, da das ursprüngliche Verfahren durch das Urteil Extramet II nicht für nichtig erklärt worden sei und die Dumpingpraktiken fortbestanden hätten.
14 Mit Urteil vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1992, I-3813; im Folgenden: Urteil Extramet II) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig, dass die Gemeinschaftsorgane weder tatsächlich geprüft hatten, ob PEM - das Unternehmen aus der Gemeinschaft, das im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (…ABl. L 209, S. 1) geschädigt wurde - durch ihre Weigerung, an IPS zu verkaufen, selbst zu der Schädigung beigetragen hatte, noch nachgewiesen hatten, dass die festgestellte Schädigung nicht auf die von der Klägerin angeführten Faktoren zurückging, so dass sie bei der Ermittlung der Schädigung nicht ordnungsgemäß vorgegangen waren.
15 Im Anschluss an das Urteil Extramet II übersandte PEM der Kommission am 1. Juli 1992 ein Schreiben, in dem sie um Wiedereröffnung der Untersuchung bat, und einen technischen Vermerk über die Beurteilung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie.
206 In der Entscheidung 91/299/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-C: Soda - Solvay) (…ABl. 1991, L 152, S. 21; im Folgenden: Solvay-Entscheidung) habe die Kommission festgestellt, welche Auswirkungen die Bestrebungen eines Unternehmens, Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten, auf seine Geschäftspolitik haben könnten, und im Urteil Extramet II habe der Gerichtshof den engen Zusammenhang zwischen den Bereichen des Dumpings und des Wettbewerbs bei der Prüfung der Gültigkeit einer Antidumpingverordnung anerkannt und eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle mit der Begründung für nichtig erklärt, dass die Gemeinschaftsorgane nicht geprüft hätten, ob PEM mit ihrer Weigerung, an die Klägerin zu verkaufen, zur Schädigung beigetragen habe.
Generalanwalt Jacobs habe im Übrigen in seinen Schlussanträgen klargestellt, dass die Organe in Dumpingfällen den einschlägigen Gesichtspunkten der Wettbewerbspolitik Rechnung tragen müssten (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Extramet II, Slg. 1992, I-3828).
Was das Urteil Extramet II und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in dieser Rechtssache betrifft, so ist es zwar richtig, dass die streitige Verordnung für nichtig erklärt wurde, weil die Gemeinschaftsorgane nicht geprüft hatten, ob PEM zur Schädigung beigetragen hatte, doch hat der Gerichtshof insoweit der Prüfung durch die Gemeinschaftsbehörden nicht vorgegriffen.
Sie berufen sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industries/Rat, Slg. 1992, I-3813, im Folgenden: Urteil Extramet II, Randnr. 16) und machen geltend, dass die Gemeinschaftsorgane auch im vorliegenden Fall gegen ihre Verpflichtung verstoßen hätten, ordnungsgemäß festzustellen, ob eine Schädigung vorliege.
Der Rat trägt vor, er habe im vorliegenden Fall sowohl die in der Grundverordnung aufgestellten Voraussetzungen für die Feststellung, ob eine Schädigung vorliege, als auch die verfahrensmäßige Verpflichtung beachtet, die der Gerichtshof aus diesen Voraussetzungen im Urteil Extramet II abgeleitet habe.
Hinsichtlich der Prüfung, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, entschied der Gerichtshof in dem zum Vorwurf von Dumping ergangenen Urteil Extramet II, dass der Rat und die Kommission bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliege, prüfen müssten, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgehe, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden sei, außer Betracht zulassen hätten (Randnr. 16).
Im Hinblick auf das vom Gerichtshof im Urteil Extramet II aufgestellte Verfahrenserfordernis haben sie somit zumindest formal ordnungsgemäß geprüft, ob eine Schädigung vorliegt.
Die Gemeinschaftsorgane hätten dadurch, dass sie dieses Vorbringen allein deshalb zurückgewiesen hätten, weil es nicht durch eine offizielle Entscheidung der Wettbewerbsbehörden bestätigt worden sei, gegen Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung verstoßen, wie er in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C 358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1992, I-3813) und des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-58/99 (Mukand u. a./Rat, Slg. 2001, II-2521) ausgelegt worden sei.
260 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Gemeinschaftsorgane bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten oder subventionierten Einfuhren zurückgeht, und sie haben jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch ein wettbewerbswidriges Verhalten verursacht worden ist, in das die Gemeinschaftshersteller verwickelt sind, außer Betracht zu lassen (vgl. Urteile, Extramet Industrie/Rat, Randnr. 16, und Mukand u. a./Rat, Randnrn. 39 und 40).
"260 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Gemeinschaftsorgane bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten oder subventionierten Einfuhren zurückgeht, und sie haben jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch ein wettbewerbswidriges Verhalten verursacht worden ist, in das die Gemeinschaftshersteller verwickelt sind, außer Betracht zu lassen (vgl. Urteile [des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992,] Extramet Industrie/Rat, [C-358/99, Slg. 1992, I-3813,] Randnr. 16, und [des Gerichts vom 19. September 2001,] Mukand u. a./Rat, [T-58/99, Slg. 2001, II-2521,] Randnrn. 39 und 40).
Daher habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat (C-358/89, Slg. 1992, I-3813), einen Zoll mit der Begründung aufgehoben, die Kommission habe weder die durch die Einfuhren verursachte Schädigung ordnungsgemäß festgestellt noch untersucht, ob der relevante Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Schädigung nicht durch sein wettbewerbswidriges Verhalten selbst verursacht habe.
Weiter trifft es zwar zu, dass nach ständiger Rechtsprechung der Rat und die Kommission bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden ist, außer Betracht lassen (Urteil Extramet Industrie/Rat, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T-107/04, Slg. 2007, II-669, Randnr. 72).
Der Rat und die Kommission müssen bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden ist, außer Betracht lassen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Randnr. 16).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Rat und die Kommission prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung außer Betracht lassen müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Randnr. 16).
Der Rat und die Kommission müssen jedoch bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die subventionierten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden ist, außer Betracht lassen (vgl. Urteil vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Randnr. 16).
EuG, 06.09.2013 - T-6/12
Godrej Industries und V V F / Rat
EuGH, 14.02.1990 - C-358/89 R
https://dejure.org/1990,3761
EuGH, 14.02.1990 - C-358/89 R (https://dejure.org/1990,3761)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.1990 - C-358/89 R (https://dejure.org/1990,3761)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - C-358/89 R (https://dejure.org/1990,3761)
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1 . Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Besonderheit des Schadens
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Besonderheit des Schadens; ( EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 ); 2. Verfahren ...
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Besonderheit des Schadens - [EWG-Vertrag, Artikel 185 - Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2] -
Dies ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung zu Anträgen auf einstweilige Anordnungen wegen Aussetzung von Antidumpingzöllen (Beschluss vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-358/89 R, Extramet/Rat, Slg. 1990, I-431, abgekürzte Veröffentlichung, Randnrn. 20 bis 23).
Der letztgenannte Antrag wurde durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-358/89 R (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1990, I-431) mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragstellerin sei nicht in der Lage, darzutun, daß die von ihr geltend gemachte Gefahr, die Auferlegung des Antidumpingzolls nicht zu überleben, unmittelbar drohe.
https://dejure.org/1991,20193
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,20193)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,20193)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - C-358/89 (https://dejure.org/1991,20193)
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Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Dumping - Importeure - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit
(30) ° Für eine Erörterung der Rechtsprechung des Gerichtshofes siehe insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Nashua vom 5. Juli 1989, verbundene Rechtssachen C-133/87 und C-150/87 (Slg. 1990, I-719) und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie SA/Rat, Slg. 1991, I-2501).
Das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie SA/Rat, Slg. 1991, I-2501) zeigt, daß auch Klagen von Importeuren, die nicht die obengenannten Kriterien erfuellen, unter ganz besonderen Umständen zulässig sein können.
https://dejure.org/1992,22917
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,22917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.04.1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,22917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. April 1992 - C-358/89 (https://dejure.org/1992,22917)
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Dumping - Endgültiger Zoll - Calcium-Metall