Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20254/06
Timestamp: 2020-08-10 00:22:28
Document Index: 10687528

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 25']

KG, 14.11.2006 - 5 W 254/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3567
KG, 14.11.2006 - 5 W 254/06 (https://dejure.org/2006,3567)
KG, Entscheidung vom 14.11.2006 - 5 W 254/06 (https://dejure.org/2006,3567)
KG, Entscheidung vom 14. November 2006 - 5 W 254/06 (https://dejure.org/2006,3567)
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Ohne das Hinzutreten konkreter Gründe ist der Streitwert je Verstoß im Internet mit 5.000,00 EUR anzusetzen. Soweit die Sache gemäß § 12 Abs. 4 Alt. 1 UWG nach Art und Umfang einfach gelagert ist, ist der Wert auf 2.500,00 EUR herabzusetzen.
§ 1 Abs 2 S 1 PAngV, § 12 Abs 4 UWG, § 3 ZPO
Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch: Preisangabenverstoß bei Internetwerbung
UWG § 12 Abs. 4; ZPO § 3
Festsetzung des Streitwerts bei einem Wettbewerbsverstoß im Internet; Streitwertbemessung bei einer auf Unterlassung von Wettbewerbsverletzungen gerichteten Klage
Streitwertherabsetzung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß durch "Anfänger"
LG Berlin, 07.08.2006 - 103 O 143/06
GRUR-RR 2007, 63
Dabei sind unter anderem die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer und bei dem Verletzten (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Intensität des Wettbewerbs zwischen beiden (in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht), die Auswirkung zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangenen Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (Kammergericht vom 14. November 2006, Az.: 5 W 254/06, zitiert nach juris, Rn 3 m. w. N.).
Zweitens ging es dort um ein Eilverfahren und nicht wie hier um eine Hauptsachenklage (zur diesbezüglichen "2/3-Rechtsprechung" vgl. Senat GRUR-RR 2007, 63, 64;… Hess a.a.O. Rdn. 233).
OLG Naumburg, 18.07.2007 - 10 W 37/07
Unterlassungsklage: Angemessener Streitwert von 2000,- EUR für jeden behaupteten …
Dabei sind unter anderem die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer und bei dem Verletzten (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Intensität des Wettbewerbs zwischen beiden (in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht), die Auswirkung zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (Kammergericht vom 14. November 2006, Az.: 5 W 254/06, zitiert nach juris, Rn 3 m. w. N.).
Allerdings erscheinen die von den Antragstellervertretern vorgelegten Entscheidungen jenseits der dort enthaltenen allgemeinen Bemessungsgrundsätze nur eingeschränkt tauglich für eine Übertragung auf den vorliegenden Fall, weil in jenen Beschlüssen der hier konkret in Rede stehende Verstoß der vorgelegten Entscheidung nicht verlässlich entnommen werden kann oder so nicht gegeben war (OLG Frankfurt B. v. 09.05.2006 - 25 W 37/06 [dort nur auf den nicht überlieferten landgerichtlichen Tenor Bezug genommen, nach welchem es ersichtlich um die Beanstandung der Art und Weise ging, wie jener Antragsgegner auf der Handelsplattform eBay von ihm vertriebene Ware anbot - Streitwertfestsetzung: 25.000,00 EUR]; KG B. v. 14.11.2006 - 5 W 254/06 [dort nicht erfolgte Hinweise auf zusätzlich erhobene Liefer- und Versandkosten sowie sonstige Preisbestandteile in Internet-Werbung - Streitwertfestsetzung: 5.000,00 EUR]; OLG Hamm - 4 W 19/07 [kein Hinweis in eBay-Angebot auf Versandkosten] - Streitwertfestsetzung: 10.000,00 EUR).
Gegen den Streitwertminderungstatbestand der einfach gelagerten Sache spricht in der Regel, wenn verschiedene Einwendungen erhoben werden (…Köhler in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, WettbewerbsR, 25. Aufl. [2007], § 25 UWG, 5.22; KG B. v. 14.11.2006 - 5 W 254/06 [I 5 b]).
OLG Dresden, 23.01.2013 - 4 W 1363/12
Dabei kann dahinstehen, ob der obergerichtlichen Rechtsprechung zu folgen ist, wonach die Angabe des Streitwerts in der Antragsschrift "maßgebendes Indiz" für die Schätzung des Interesses sein soll, weil sie noch unbeeinflusst vom Ausgang des Verfahrens erfolgt (so die vom Antragstellervertreter zitierte Entscheidung des OLG Saarbrücken AfP 2011, 582 sowie KG Berlin, GRUR-RR 2007, 63).