Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.07.2005&Aktenzeichen=1%20BvR%20972/04
Timestamp: 2019-06-25 21:03:10
Document Index: 30122312

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 - dejure.org
BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04
https://dejure.org/2005,3837
BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 (https://dejure.org/2005,3837)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.2005 - 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 (https://dejure.org/2005,3837)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 (https://dejure.org/2005,3837)
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Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung von Notarstellen - Berücksichtigung von Examensnoten und Tätigkeit als Notarassessor gegenüber vorhandener notarieller Berufspraxis
BNotO § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern im hauptberuflichen Notariat (insbesondere Examensnoten, persönliches Vorstellungsgespräch)
Streit bei der Bewerberauswahl für die Stelle als Notar; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Missbrauch des persönlichen Beurteilungsspielraums; Abschätzen der Voraussetzungen der einzelnen Bewerber; Geltend machen von Berufserfahrung im Verhältnis zur Examensnote
BVerfGK 6, 28
NJW-RR 2005, 1433
DNotZ 2006, 69
Dies erfasst die gesamte Persönlichkeit des Bewerbers mit ihren körperlichen, psychischen und charakterlichen Eigenschaften (vgl. BVerfGE 92, 140 ), weshalb auch Einstellungsgespräche zur Feststellung der persönlichen Eignung beitragen können (vgl. BVerfGK 6, 28 ).
Es ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der persönlichen Vorstellung durch ein Gespräch als bloßer "Momentaufnahme" jedenfalls dann eine lediglich eingeschränkte Bedeutung zugemessen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. März 2004 - NotZ 20/03 -, NJW-RR 2004, S. 859 ; BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 -, NJR-RR 2004, S. 1701), wenn andere aussagekräftige Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGK 6, 28 ).
aa) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92 -, DNotZ 1994, S. 318 ; BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 -, ZNotP 2001, S. 403 ) von einer nur begrenzten gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung der Landesjustizverwaltung ausgeht (vgl. BVerfGK 6, 28 ).
Dieser ist vom Gericht nicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob ihm ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrunde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind und ob schließlich der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 331; vom 22. März 2004 - NotZ 20/03, NJW-RR 2004, 859, 860; vom 14. März 2005 - NotZ 27/04, NJW-RR 2006, 55, 56;… vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 4/12, DNotZ 2013, 224 Rn. 28 mwN; BVerfG, NJW-RR 2005, 1433, 1434).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats bestehen auch ohne ausdrückliche Regelung im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts gegen die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs insbesondere dann keine Bedenken, wenn der Bewerber - wie hier - den Anwärterdienst bei einer anderen Landesjustizverwaltung durchlaufen hat (Senat, Beschlüsse vom 22. März 2004 - NotZ 20/03, NJW-RR 2004, 859, 860; vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04, DNotZ 2005, 149, 150; vom 14. März 2005 - NotZ 27/04, NJW-RR 2006, 55, 57; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2005, 1433, 1434).
Diese Würdigung liegt innerhalb des dem Beklagten eingeräumten Beurteilungsspielraums (vgl. auch BVerfG NJW-RR 2005, 1433, 1434), zumal - worauf das Oberlandesgericht zu Recht hingewiesen hat - die Kriterien "Leistungsbild der notarspezifischen Tätigkeit", "Dauer der notarspezifischen Tätigkeit" und "notarspezifische Zusatzqualifikationen" zusammen eine Gewichtung von 51 % ergeben, und den Bewerbern bei dem mit weiteren 10 % bewerteten Vorstellungsgespräch Fragen aus dem notarspezifischen Fachwissen gestellt wurden, so dass auch insoweit die Möglichkeit bestanden hat, das durch eine lange Berufspraxis erworbene Wissen einzubringen und das Ergebnis der Staatsprüfungen zu relativieren.
Insbesondere dann, wenn mangels dienstlicher Beurteilungen keine anderen aussagekräftigen Erkenntnisquellen vorhanden sind, kann die Beurteilung gerade der persönlichen Eignung von Bewerbern anhand eines Vorstellungsgesprächs vorgenommen werden (vgl. BVerfGK 6, 28 ;… siehe ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris Rn. 48).
Dann hat der Dienstherr die zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel - also in der Regel dienstliche Beurteilungen, arbeitsrechtliche (Zwischen-)Zeugnisse und wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren - auszuwerten und (in einem grundsätzlich zuvor festgelegten Verhältnis zueinander) zu gewichten (…BayVGH, B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - BeckRS 2018, 1345 Rn. 9 ff.;… B.v. 28.7.2014 - 3 ZB 13.1642 - juris Rn. 16 ff.;… Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, Anhang 2 Rn. 137; vgl. BVerfG, B.v. 12.7.2005 - 1 BvR 972/04 - NJW-RR 2005, 1433).
Ob dienstliche Beurteilungen in dem Sonderfall einer Konkurrenz interner (dienstlich beurteilter) und externer (lediglich arbeitsrechtlich eingeschätzter) Bewerber überhaupt und - wenn ja - inwiefern angesichts eines fehlenden (hinreichend vergleichbaren) Pendants auf Arbeitnehmerseite Eingang in eine Auswahlentscheidung finden müssen, kann vorliegend offen bleiben (vgl. für eine Vernachlässigbarkeit insgesamt wohl BVerfG, B.v. 12.7.2005 - 1 BvR 972/04 - NJW-RR 2005, 1433;… BayVGH, 28.7.2014 - 3 ZB 13.1642 - juris Rn. 18).
BGH, 24.07.2006 - NotZ 2/06
Berücksichtigung landesfremder Bewerber auf Notarstellen in Baden-Württemberg
Überhaupt sind dem Antragsteller - von zwei Einführungskursen des Deutschen Anwaltsinstituts e.V. abgesehen - im Gegensatz zu den weiteren Beteiligten notarspezifische Kenntnisse weder systematisch vermittelt worden, noch hat er über längere Zeit unter Anleitung eines erfahrenen Notars gearbeitet (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 12. Juli 2005 - 1 BvR 972/04 und 1858/04 - ZNotP 2005, 397, 398).
So habe es das Bundesverfassungsgericht in einer neueren Entscheidung gerade nicht beanstandet, daß eine Landesjustizverwaltung in einem konkreten Fall der Note des Staatsexamens maßgebliche Bedeutung beigemessen habe (vgl. BVerfG, ZNotP 2005, 397 ff).
So hat es das Bundesverfassungsgericht in einer neueren Entscheidung gerade nicht beanstandet, daß eine Landesjustizverwaltung in einem konkreten Fall der Note des Staatsexamens maßgebliche Bedeutung beigemessen hat (vgl. BVerfG, ZNotP 2005, 397 ff).
Der Beklagte hat unter zulässiger Ausschöpfung seines Beurteilungsspielraums darauf abgestellt, dass der Beigeladene seinen erheblichen Punktevorsprung nicht nur durch Teilnahme an einer höheren Zahl von Fortbildungsveranstaltungen, sondern auch durch sein deutlich besseres zweites Staatsexamen (9,35 Punkte gegenüber 5, 89 Punkte bei der Klägerin) und seine längere Tätigkeit als Rechtsanwalt (20 Jahre gegenüber 11 Jahren im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist) erreicht hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06, Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 1 BvR 972/04, juris Rn. 30).
2.2 Im vorliegenden Einzelfall durfte die Antragsgegnerin die Beigeladene in wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren einbeziehen, weil aussagekräftige - aktuelle - Erkenntnisquellen für die Beigeladene nicht vorhanden waren (vgl. BVerfG, B.v. 12.7.2005 - 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 - juris Rn. 33;… vgl. auch BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 3 ZB 13.1642 - juris Rn. 17; B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris) und es in Ausnahmefällen zulässig sein kann, auf ein Zwischenzeugnis eines externen Bewerbers zu verzichten (HessVGH, B.v. 26.11.2008 - 1 B 1870/08 - NVwZ-RR 2009, 527 ).
Das Prinzip der Bestenauslese, durch das dem wichtigen Gemeinwohlbelang der vorsorgenden Rechtspflege gedient wird, ist an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ausgerichtet (BVerfGE 73, 280, 296; BVerfG (K), DNotZ 2006, 69, 70) und unabhängig von der Zugehörigkeit des Bewerbers zu einem bestimmten Geschlecht.
Nur auf diese Weise kann dem wichtigen Gemeinwohlbelang der vorsorgenden Rechtspflege bestmöglich gedient werden; allein dann ist gewährleistet, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der den Anforderungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung am ehesten entspricht (BVerfGE 73, 280, 296; BVerfG (K), DNotZ 2006, 69, 70).