Source: https://www.jurablogs.com/2017/11/29/toilettenpapier-fall
Timestamp: 2018-02-19 04:45:34
Document Index: 25480012

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 122', '§ 280', '§ 133', '§ 164']

Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung „Gros= 12 x 12“ zu finden ist. Als die Klägerin die Waren anliefern wollte, verweigerte die Mädchenschule die Annahme des überwiegenden Teils. Daraufhin nahm die Klägerin die Beklagte in Anspruch und ließ ihr einen Zahlungsbefehl zustellen, dem diese widersprach. Darüber hinaus focht sie das Rechtsgeschäft an. Sie bestreitet, Kenntnis über die Bedeutung der Mengenbezeichnung „Gros“ gehabt zu haben. Vielmehr behauptet sie, lediglich 25 Doppelpack Toilettenpapier bestellt zu haben, welche die Schule auch angenommen und bezahlt habe. Zwar sei bei der Bestellung die Bezeichnung „Gros“ genannt worden. Die Vertreter hätten diese jedoch in Verbindung mit der Maßangabe 12 x 12 als Verpackungsart bezeichnet.
Es geht um Grundfragen der Rechtsgeschäftslehre, nämlich um die Anfechtung von Willenserklärungen:
Nach § 119 I BGB kann eine Willenserklärung (unverzüglich, § 121 BGB) anfechten, wer bei deren Abgabe über deren Inhalt (§ 119 I Alt. 1 BGB, sog. Inhaltsirrtum) im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (§ 119 I Alt. 2. BGB, sog. Erklärungsirrtum). Die Interessen des Erklärungsempfängers werden durch einen (verschuldensunabhängigen) Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens gewahrt (§ 122 BGB); ggf. kommt auch ein (verschuldensabhängiger) Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.) in Betracht.
Eine vorrangige Auslegung (Merksatz: Auslegung vor Anfechtung!) nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) ergibt hier, dass die Beklagte als Vertreterin der Mädchenschule (§§ 164 I 1, 166 I BGB) ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über insgesamt 3 ...
lorenz.userweb.mwn.de: LG Hanau NJW 1979, 721
Veröffentlicht November 29, 2017 2:58pm von Ole Sachtleber im Blog Jura Online .