Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.04.2007&Aktenzeichen=II%20ZB%2013%2F06
Timestamp: 2019-03-23 17:43:07
Document Index: 191973020

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 246', '§ 248', 'BGH', '§ 246', '§ 246', '§ 66', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 246']

BGH, 23.04.2007 - II ZB 13/06 - dejure.org
Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Nebenintervention; Entsprechende Anwendung der Anfechtungsfristregelung des § 246 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) auf den wirksam erklärten Beitritt eines Aktionärs als Nebenintervenient
Rechtsstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite beitretenden Aktionärs
LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 11 O 88/05
Dafür spricht nicht zuletzt indiziell der Umstand, dass der Nebenintervenient gegen die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse für das Folgejahr, die dieselbe Konstellation der Nichtzulassung der Kläger zur Hauptversammlung betrafen, gestimmt und Widerspruch zur Niederschrift erhoben sowie anschließend ebenfalls den von den nämlichen Klägern erhobenen Anfechtungsklagen als Nebenintervenient beigetreten ist (Parallelsache II ZB 13/06).
Es kommt hinzu, dass das Institut der Nebenintervention im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess das - wegen der Rechtskrafterstreckung eines stattgebenden Urteils auf alle Aktionäre (§§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 AktG) - verfassungsrechtlich unabdingbare rechtliche Gehör der Aktionäre gewährleistet (BVerfGE 21, 132, 137 f. ; 60, 7, 14 ; BGHZ 172, 136, 141 Tz. 15 ; Sen. Beschl. v. 23. April 2007 - II ZB 13/06, DStR 2007, 1781, 1782 Tz. 9; Austmann, ZHR 158, 495, 497;… Schmidt in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 246 Rdn. 45) und deswegen die Regelung des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG, die die Möglichkeit einer - nach § 66 Abs. 2 ZPO grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Entscheidung unbefristet zulässigen - Nebenintervention in zeitlicher Hinsicht einschränkt, als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist.
Mit Beschluss vom 4. Mai 2006 (5 W 14/06, Bl. 541 bis 551 d. A.) hat der Senat die sofortige Beschwerde des Streithelfers gegen die Zurückweisung der Nebenintervention zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, die beim Bundesgerichtshof zu Az. II ZB 13/06 eingelegt und über die noch nicht entschieden ist.
Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, da die Frage, ob die Frist des § 246 Abs. 2 S. 4 AktG auch für den Beitritt auf Seiten der beklagten Gesellschaft von Bedeutung ist, nicht höchstrichterlich geklärt ist; die Entscheidungen BGH II ZB 13/06 und BGH II ZB 29/05 befassen sich nur mit der Frage der Rückwirkung der Einführung des § 246 Abs. 4 S. 2 AktG im Rahmen eines auf Seiten der Kläger erfolgten Beitrittes, so dass aus dieser Entscheidung keine indirekten Schlüsse für die Lösung der hier streitigen Frage gezogen werden können.