Source: http://www.insolvenz-news.de/keine-insolvenzanfechtung-gegenueber-gesellschafter-wegen-buergschaft
Timestamp: 2020-02-29 04:50:58
Document Index: 290732935

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 135', '§ 129', '§ 135', 'BGH', '§ 129', '§ 135']

Gesellschafter haftet nicht aus Insolvenzanfechtung wegen Bürgschaft in der Insolvenz | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG
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Nun – erfreulicherweise sind aufgrund der Änderung/Erleichterung im Gesellschaftsrecht dank des MoMiG (zum 01.11.2008) sämtliche dieser Eigenkapitalersatz-Regeln abgeschafft worden; all die möglichen insolvenzspezifischen Ansprüche laufen seitdem ausschließlich unter der (gesetzlich klar geregelten) Rubrik der Insolvenzanfechtung aus §§ 129 ff. InsO. Der Gesetzgeber wollte damit die ausufernde Rechtsprechung (sog. Rechtsprechungsregeln) auch zur Gesellschafterhaftung entwirren und auf eine gesetzlich klare Grundlage stellen.
Für die Frage der Haftung von Gesellschaftern bei Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen oder einem „Freiwerden“ aus von Gesellschaftern gewährten Bürgschaften für ein Darlehen an das Unternehmen ist seit der Gesetzesänderung durch das MoMiG ausschließlich § 135 InsO anzuwenden – in Verbindung mit § 129 InsO als Grundtatbestand aller Anfechtungsmöglichkeiten:
Wie ich bereits in vielen Fällen erfolgreich argumentiert habe, setzt die Anfechtung nach § 135 InsO eine Gläubigerbenachteiligung und eine (anzufechtende) Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus: Beides ist nach meiner rechtlichen Bewertung gerade nicht der Fall, wenn ein Insolvenzverwalter an die absonderungsberechtigte Bank (wegen einer Globalzession oder einem Grundpfandrecht nach Verwertung einer Gewerbeimmobilie) auskehrt und hierdurch der Gesellschafter aus der parallel gewährten Bürgschaft entlastet wird. Ich habe jedoch bereits ausgeführt, dass in derartigen Fällen Gericht oft wegen einer „Regelungslücke“ sich über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen können.
Jüngst hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 29.12.2010 Az.: I-8 U 85/10) entschieden:
Die Revision ist jedoch zugelassen worden und der BGH muss jetzt in dieser für die Praxis sehr relevante Fallkonstellation entscheiden. Zu hoffen ist eine Bestätigung des obergerichtlichen Urteils, da eine Annahme der Haftung von Gesellschaftern in diesen Fällen mangels Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mangels Gläubigerbenachteiligung (die Gesellschafts-Sicherheit eröffnete von vornherein ein Absonderungsrecht) mE nach den klaren Vorgaben der §§ 129 InsO contra legem wäre und eine derartige (wiederholte) Ausuferung nach Zielsetzung des Gesetzgebers gerade mit dem MoMiG eingedämmt werden sollte.
Für weitere Informationen können Sie gerne Kontakt aufnehmen:
Dieser Beitrag wurde von Oliver Gothe, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg am 15. Februar 2011 um 10:55 geschrieben und unter Allgemein kategorisiert. Du kannst den kompletten Beitrag auch über den RSS 2.0-Feed empfangen. Du kannst eine Nachricht hinterlassen oder einen Trackback von deiner eigenen Seite schicken.
4 Kommentare to “Insolvenzanfechtung gegenüber Gesellschaftern wegen Bürgschaft?”
Februar 16th, 2011 at 00:57
Ich vertrete grundsätzlich Ihre Ansicht.
Dennoch gilt wegen der Anwendbarkeit der neuen InsO-Vorschriften auf Altfälle dennoch, dass die Gesellschafter haften sollen. Oder sehen Sie das etwa hinsichtlich der Altfälle gleich?
Februar 16th, 2011 at 14:48
„Altfälle“ – also Fälle vor Abschaffung der „Eigenkapitalersatz-Regeln“: siehe unter:
http://www.insolvenz-news.de/bgh-haftung-gesellschafter-buergschaft-geschaeftsfuehrer-insolvenz-buergschaft-geschaeftsfuehrerhaftung-eigenkapitalersatz
Juni 10th, 2014 at 18:23
Bürgschaft Haftung Gesellschafter
Sehen sie denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs noch Chancen aus der Insolvenzanfechtung wegen der Bürgschaft „herauszukommen“?Gibt es nach Ihrer Erfahrung Lösungen ohne Anfechtung/Prozess oder sind bei GmbH-Insolvenzen bei Bürgschaft immer Privat-Insolvenzen der Gesellschafter die Folge?
Juni 10th, 2014 at 21:03
Die Insolvenzanfechtung wegen einer Bürgschaft des Gesellschafters ist sehr weitreichend nach § 135 Insolvenzordnung – es gibt aber in vielen Fällen Auswege aus der Haftungsfalle für einen Gesellschafter einer insolventen GmbH. Wichtig ist die vollständige Klärung der Hintergründe im Insolvenzverfahren – also dem Insolvenzverwalter „in die Karten zu sehen“. Nach der Einsicht entwickle ich in diesen Fällen ausgehend von der persönlichen Situation die Verteidigungsstrategie oder ein Regulierungskonzept.
Auch den Insolvenzverwaltern und Banken ist nicht an einer der GmbH-Insolvenz folgenden Privat-Insolvenz der Gesellschafter gelegen – und nach meiner Erfahrung und rechtlicher Bewertung gibt es in vielen Fällen Lösungen außerhalb von langwierigen und teuren Prozessen.