Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/Drohende_Ueberschreitung_der_vom_BVerfG_gesetzten_Frist_zur_Neuregelung_der_Erbschaftsteuer.htm
Timestamp: 2019-03-21 08:33:46
Document Index: 293678810

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 80', '§ 77', '§ 31', '§ 19', '§ 35', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', '§ 31', '§ 6', '§ 31', '§ 35', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 29']

ï»¿ Erbschaftsteuerrecht - Reform
Drohende Ãœberschreitung der vom BVerfG gesetzten Frist zur Neuregelung der Erbschaftsteuer â€“ Was passiert nach fruchtlosem Ablauf der Frist am 30.6.2016?
von RAin Stefanie Guerra und RA/FASt Dr. Gunter MÃ¼hlhaus
Das BVerfG hat am 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40 [M. SÃ¶ffing/Thonemann-Micker]) das geltende ErbStG fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Da die Nichteinhaltung der Frist vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen nicht vÃ¶llig unrealistisch erscheint, stellt sich die Frage, ob das alte Recht weiter Anwendung findet oder ob es mit Ablauf des 30.6.2016 auÃŸer Kraft tritt.
Hinsichtlich der Folgen des fruchtlosen Ablaufs der Frist ohne Neuregelung des derzeit verfassungswidrigen ErbStG geht die Literatur nahezu einhellig davon aus, dass das Gesetz nur noch bis zum 30.6.2016 angewendet werden darf. Um der EventualitÃ¤t des Wegfalls des ErbStG zu begegnen, gehÃ¶rt es regelmÃ¤ÃŸig zu den Aufgaben eines gewissenhaften Beraters, hierÃ¼ber aufzuklÃ¤ren und ggf. Vorsorge zu treffen.
Insbesondere in SchenkungsvertrÃ¤gen wird hÃ¤ufig ein Widerrufsrecht fÃ¼r den Fall des Wegfalls des ErbStG vorgesehen. Wie wahrscheinlich ist es aber, dass von einem solchen Widerrufsrecht bei Fristablauf Gebrauch gemacht werden kann?
II. RÃ¼ckschlÃ¼sse aus dem Wortlaut der Entscheidungen des BVerfG
Um sich den Rechtsfolgen einer Nichtumsetzung der Neuregelung des ErbStG bis zum 30.6.2016 zu nÃ¤hern, lohnt sich zunÃ¤chst ein Blick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 17.12.2014 sowie vom 7.11.2006 und auf die Frage, wie sich diese ggf. von vorhergehenden Entscheidungen in Ã¤hnlichen FÃ¤llen unterscheiden.
Das BVerfG fÃ¼hrte in seinem Urteil vom 17.12.2014 aus:
â€ž[292] b) Mit RÃ¼cksicht auf die vorstehenden ErwÃ¤gungen ordnet der Senat die Fortgeltung der fÃ¼r gleichheitswidrig befundenen Normen bis zu einer Neuregelung an. [â€¦]
[293] Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spÃ¤testens bis zum 30.6.2016 zu treffen.â€œ (BVerfG v. 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40)
Im Verfahren zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer in 2006 hatte das BVerfG den Gesetzgeber in folgender Weise zur Nachbesserung aufgefordert:
â€ž[203] II. Die UnvereinbarkeitserklÃ¤rung hat zur Folge, dass die betroffenen Normen in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dÃ¼rfen. Im vorliegenden Fall ist es jedoch geboten, ausnahmsweise die weitere Anwendung des geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zur gesetzlichen Neuregelung zuzulassen. [â€¦]
[204] Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spÃ¤testens bis zum 31.12.2008 zu treffen.â€œ (BVerfG v. 7.11.2006 â€“ 1 BvL 10/02, ErbStB 2007, 64 m. Komm. Heinrichshofen)
Im Gegensatz zu frÃ¼heren Entscheidungen, bei denen das BVerfG ausdrÃ¼cklich angeordnet hatte, bis zu welchem Zeitpunkt die fragliche Regelung weiter angewendet werden darf,
â€ž[â€¦] ausnahmsweise [â€¦] die weitere Anwendung der betreffenden Normen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, lÃ¤ngstens bis zum 31.12.1996, zuzulassen.â€œ (BVerfG v. 11.1.1995 â€“ 1 BvR 892/88),
â€ž[â€¦] darf das bisher geltende Recht auch bis zum 31.12.1996 weiterhin angewendet werden.â€œ (BVerfG v. 22.6.1995 â€“ 2 BvL 37/91),
hat das Gericht in den beiden genannten Entscheidungen zur Erbschaftsteuer allgemein die weitere Anwendbarkeit â€žbis zu einer Neuregelungâ€œ angeordnet. ErgÃ¤nzend wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Neuregelung zu schaffen.
Vom Wortlaut lÃ¤sst sich hier schon ein Unterschied zu den zitierten Entscheidungen aus der Vergangenheit erkennen. Die Fortgeltungsanordnung in den letzten Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG scheint im Unterschied zu den frÃ¼heren Entscheidungen zeitlich nicht begrenzt. Mit einer Frist versehen ist lediglich der Auftrag an den Gesetzgeber innerhalb derer das ErbStG neu und verfassungskonform zu fassen ist.
>>Beraterhinweis: U.E. spricht der Wortlaut zunÃ¤chst dafÃ¼r, dass bei Verstreichenlassen der Frist ohne eine gesetzliche Neuregelung die Fortgeltungsanordnung des aktuellen Rechts nicht betroffen wÃ¤re. Das BVerfG lÃ¤sst es jedoch in seinen Entscheidungen offen, welche konkreten Rechtsfolgen sich aus der Nichteinhaltung der Frist ergeben.<<
III. RÃ¼ckschau auf die letzte Ã„nderung des ErbStG
Die Frage, welche Folgen sich aus dem FristversÃ¤umnis ergeben, wÃ¤re bereits im Jahr 2008 um Haaresbreite relevant geworden. BekanntermaÃŸen hat der Gesetzgeber beim letzten Mal das neue ErbStG allerdings am 24.12.2008 beschlossen; das neue Gesetz wurde gerade noch rechtzeitig am 31.12.2008 im Bundesgesetzblatt verÃ¶ffentlicht (BGBl. I 2008, 3018 v. 31.12.2008). Die vorliegende Frage war daher bislang noch nicht zu klÃ¤ren bzw. vom BVerfG zu entscheiden.
IV. Der Meinungsstand im Ãœberblick
Die h.M. geht davon aus, dass das derzeitige Gesetz nur noch bis zum 30.6.2016 angewendet werden darf (DrÃ¼en, DStR, 2016, 643; Haarmann, BB 2015, 32; Wachter, FR 2015, 212, 214; Steger/KÃ¶niger, BB 2015, 157; Piltz, DStR 2015, 97, 103; Stalleiken, DB 2015, 18, 20; Seer, GmbHR 2015, 113, 116; BÃ¤uml, FR 2015, 73, 74). Danach dÃ¼rfe der Gesetzgeber keinerlei Erbschaft- oder Schenkungsteuer mehr erheben, unabhÃ¤ngig von der Art des zugrunde liegenden Erwerbs (Wachter, FR 2015, 212, 213).
Die gegenteilige Ansicht geht dagegen von einer Fortgeltung des derzeitigen Rechts aus (zur Rechtslage nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG 2006: Litzenburger, FD-ErbR 2007, 212195, Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 7.11.2006 â€“ 1 BvL 10/02, ErbStB 2007, 64 m. Komm. Heinrichshofen; Mayer, DStR 1997, 1152).
V. Analyse der Folgen einer FristÃ¼berschreitung
1. Keine gesetzliche Regelung der Rechtsfolgen
ZunÃ¤chst sind nochmals der Ausgangspunkt der Entscheidung und damit die gesetzliche Grundlage fÃ¼r eine Entscheidung des BVerfG zu betrachten. Das BVerfG hat aufgrund eines Normenkontrollantrags des BFH die Unvereinbarkeit des geltenden ErbStG mit dem GG festgestellt und hat zugleich die Fortgeltung des aktuellen Rechts angeordnet. Das Normenkontrollverfahren ist in Art. 100 GG und Â§Â§ 80 ff. i.V.m. Â§Â§ 77 ff. BVerfGG geregelt, welches die UnvereinbarkeitserklÃ¤rung lediglich in Â§ 31 Abs. 2 BVerfGG erwÃ¤hnt.
Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der UnvereinbarkeitserklÃ¤rung (ob nun mit oder ohne Fortgeltungsanordnung) findet sich jedoch nichts im Gesetz. Daher ist auch nicht gesetzlich geregelt, welche Rechtsfolgen an die Ãœberschreitung der vom BVerfG bestimmten Frist geknÃ¼pft sind.
2. MÃ¶gliche Konsequenzen der FristÃ¼berschreitung
U.E. kommen im Wesentlichen drei mÃ¶gliche Konsequenzen in Betracht, wenn der Gesetzgeber bis 30.6.2016 kein neues Gesetz verabschiedet:
Nichtigkeit des ErbStG eo ipso,
Anwendungssperre fÃ¼r die Verwaltung,
Fortgeltung des aktuellen Rechts auf der Grundlage der bestehenden Fortgeltungsanordnung.
a) Nichtigkeit des ErbStG eo ipso
Die weitreichendste Konsequenz wÃ¤re die Nichtigkeit des gesamten ErbStG eo ipso mit Ablauf des 30.6.2016. Die h.M. heute (DrÃ¼en, DStR 2016, 643; Haarmann, BB 2015, 32; Wachter, FR 2015, 212, 214; Steger/KÃ¶niger, BB 2015, 157; Piltz, DStR 2015, 97, 103; Stalleiken, DB 2015, 18, 20; Seer, GmbHR 2015, 113, 116; BÃ¤uml, FR 2015, 73, 74) und vor der letzten Ã„nderung (Viskorf, DB 2008, 2507, 2508) des ErbStG ist der Ansicht, dass fÃ¼r die Festsetzung von Steuern fÃ¼r Schenkungen und Erbschaften, die nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgen, keine Rechtsgrundlage mehr bestehe. Die durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Â§ 19 Abs. 1 ErbStG entstandene â€žGesamtblockadeâ€œ spreche â€ždeutlich dafÃ¼r, dass auch aus Sicht des BVerfGâ€œ die ErbSt nach Fristablauf nicht mehr angewendet werden kÃ¶nne (DrÃ¼en, DStR 2016, 643, 644). Ein Widerspruch ergebe sich auch nicht aus dem Tenor, da das BVerfG angeordnet habe, dass die Neuregelung bis spÃ¤testens 30.6.2016 zu erfolgen habe und somit die Fortgeltung des verfassungswidrigen Rechts von vornherein auf eine Ãœbergangszeit bis zum 30.6.2016 befristet habe (Wachter, FR 2015, 212, 214).
FÃ¼r diese Ansicht spricht zweifellos, dass die UnvereinbarkeitserklÃ¤rung des BVerfG zu einem â€žvollstÃ¤ndig stumpfen Schwertâ€œ (Feick/Henn, DStR 2008, 1905, 1909) verkÃ¼mmern wÃ¼rde und das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit erheblichen Schaden nehmen kÃ¶nnte, wenn nach Ablauf der Frist das alte Recht folgenlos weitergelten wÃ¼rde.
>>Beraterhinweis: Diese Ansicht verkennt jedoch, dass das BVerfG weitreichende Vollstreckungsanordnungen gem. Â§ 35 BVerfGG treffen kann, auch nach UrteilsverkÃ¼ndung (BVerfG v. 11.3.1999 â€“ 2 BvR 1206/98). Der zustÃ¤ndige Berichterstatter Prof. Dr. Michael Eichberger hat der h.M. ebenfalls widersprochen. Er stellte klar, dass die Steuer auch dann weiterhin erhoben werde, wenn kein neues Gesetz rechtzeitig in Kraft trete und kÃ¼ndigte an, â€žnotfalls werde das Gericht selbst durch eine einstweilige Anordnung eine vorÃ¼bergehende Vorschrift erlassenâ€œ (in FAZ v. 10.1.2015, Nr. 8, S. 21 [R. Juretzek]). Die Weitergeltung des ErbStG bestÃ¤tigte Dr. Michael Allmendinger, Pressesprecher des BVerfG, am 30.3.2016 (in FAZ v. 31.3.2016, Nr. 75, S. 17).<<
b) Anwendungssperre, Art. 20 Abs. 3 GG
Eine weniger drastische Konsequenz wÃ¤re eine Anwendungssperre fÃ¼r die Exekutive (Feick/Henn, DStR 2008, 1905, 1906). Die Verwaltung wÃ¤re danach verhindert, das geltende ErbStG nach Ablauf der gesetzten Frist anzuwenden und auf dessen Grundlage Steuerbescheide zu erlassen. HierfÃ¼r spricht, dass die Anwendungssperre bei der UnvereinbarkeitserklÃ¤rung die Regel ist und darÃ¼ber hinaus der Verwaltung die Anwendung eines Gesetzes, dessen VerstoÃŸ gegen hÃ¶herrangiges Recht festgestellt wurde, gem. Art. 20 Abs. 3 GG untersagt ist (Feick/Henn, DStR 2008, 1905, Fn. 11).
GegenÃ¼ber der Nichtigkeit eo ipso nach Fristablauf habe die Anwendungssperre den Vorteil, dass i.R. einer neuen Vorlage zum BVerfG eine klarstellende Entscheidung erfolgen kÃ¶nnte (Feick/Henn, DStR 2008, 1905, 1909).
c) Fortgeltung des aktuellen Rechts auf der Grundlage der bestehenden Fortgeltungsanordnung
Als dritte MÃ¶glichkeit kommt in Betracht, dass das Ãœberschreiten der Frist keine Folgen nach sich zieht, sondern das derzeitige Recht weiter fortgilt. Dies wird lediglich von Teilen der Literatur fÃ¼r mÃ¶glich gehalten (s. zur Rechtslage nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG 2006: Litzenburger in FD-ErbR 2007, 212195, Anm. zu BVerfG v. 7.11.2006 â€“ 1 BvL 10/02; Mayer, DStR 1997, 1152). Mit der bloÃŸen UnvereinbarkeitserklÃ¤rung werde â€“ im Gegensatz zur NichtigerklÃ¤rung â€“ der Verfassungs-verstoÃŸ nicht von selbst beseitigt (Mayer, DStR 1997, 1152). Vielmehr bedÃ¼rfe es eines ergÃ¤nzenden Gesetzgebungsaktes.
>>Beraterhinweis: HierfÃ¼r spricht u.E., dass das BVerfG ausdrÃ¼cklich die Fortgeltung des Rechts â€žbis zu einer Neuregelungâ€œ durch den Gesetzgeber und nicht bis zum 30.6.2016 angeordnet hat. Bereits bei der Entscheidung Ã¼ber die VermÃ¶gensteuer hat das BVerfG die Fortgeltung expressis verbis nur â€žbis zum 31.12.1996â€œ angeordnet (BVerfG v. 22.6.1995 â€“ 2 BvL 37/91: â€ž[â€¦] darf das bisher geltende Recht auch bis zum 31.12.1996 weiterhin angewendet werden. EntschlieÃŸt sich der Gesetzgeber zur Neuregelung der VermÃ¶gensteuer, [â€¦]â€œ). HÃ¤tte das BVerfG die befristete Fortgeltung des ErbStG nur bis zum 30.6.2016 gewollt, hÃ¤tte es dies u.E. wie bereits in zahlreichen anderen FÃ¤llen auch hier ausgesprochen. Die Ansicht, die Aufteilung des Rechtsfolgenausspruchs in zwei SÃ¤tze, dÃ¼rfe nicht missverstanden werden, da die GesamtbegrÃ¼ndung des Urteils unterstreiche, dass die Fortgeltung des Rechts Ã¼ber den 30.6.2016 hinaus nicht vom BVerfG intendiert war (DrÃ¼en, DStR 2016, 643, 645), Ã¼berzeugt nicht. Das BVerfG (BVerfG v. 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40) fÃ¼hrt aus:
â€ž[285] â€žZugleich wird die begrenzte Fortgeltung dieser Norm angeordnet und dem Gesetzgeber die Neuregelung binnen einer angemessenen Frist aufgegebenâ€œ
Hieraus kann u.E. nicht der Schluss gezogen werden, das BVerfG habe entgegen der ausdrÃ¼cklichen Anordnung, das derzeitige ErbStG sei bis zu einer Neuregelung anzuwenden, nur eine begrenzte Fortgeltung bis zum 30.6.2016 gewollt, da die Formulierung â€žbegrenzte Fortgeltungâ€œ eine Weitergeltung nach Ablauf der fÃ¼r den Reformauftrag angemessenen Frist ausschlieÃŸe (DrÃ¼en, DStR 2016, 643, 645).
Die Fortgeltung der Norm ist auch dann â€žbegrenztâ€œ, wenn sie bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet wird.
Gegen diese Ansicht wird jedoch vorgebracht, dass die Entscheidung des BVerfG vÃ¶llig ins Leere liefe, wenn das verfassungswidrige Recht ohne jede zeitliche Begrenzung weiter angewendet werden dÃ¼rfe (Wachter, FR 2015, 212, 214). Dem kÃ¶nnen man jedoch die weitreichenden MÃ¶glichkeiten zur Einleitung von VollstreckungsmaÃŸnahmen durch das BVerfG entgegenhalten, hierzu s.u.<<
Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Beschlusses kann nicht von einer automatischen Nichtigkeit des Gesetzes nach Ablauf des 30.6.2016 ausgegangen werden. Die AutoritÃ¤t des BVerfG und die Rechtstaatlichkeit kÃ¶nnen durch nachtrÃ¤gliche VollstreckungsmaÃŸnahmen gewahrt werden, so dass kein BedÃ¼rfnis besteht, die Weitergeltungsanordnung des BVerfG in eine NichtigerklÃ¤rung â€žumzudeutenâ€œ.
a) Verfahrensrechtliche Grundlagen
Ein Gesetz, das gegen hÃ¶herrangiges Recht verstÃ¶ÃŸt, ist ipso iure und ex tunc nichtig (BVerfG v. 6.12.2005 â€“ 1 BvR 1905/02). Die Entscheidung des BVerfG hat daher keine konstitutive (Gaier, JuS 2011, 961, 962), sondern nur deklaratorische Bedeutung. Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG ist das Gesetz jedoch von jedermann zu befolgen (BVerfG v. 27.10.1998 â€“ 1 BvR 2306/96, 2314/96, 1108/97, 1109/97 u. 1110/97). Spricht das BVerfG die Nichtigkeit des angegriffenen Gesetzes oder dessen Unvereinbarkeit mit dem GG aus, so bedarf es keiner besonderen MaÃŸnahmen zur Durchsetzung, da der Entscheidung insoweit Gestaltungswirkung zukommt (Gaier, JuS 2011, 961, 962).
Kommt das Gericht zu der Ãœberzeugung, dass das angegriffene Gesetz mit hÃ¶herrangigem Recht nicht vereinbar ist, so erklÃ¤rt es das Gesetz fÃ¼r nichtig, Art. 79 BVerfGG. Als weitere Tenorierungsvariante hat das BVerfG die Feststellung der Unvereinbarkeit ohne NichtigerklÃ¤rung â€žerfundenâ€œ (Schlaich/Korioth, Das BVerfG, 10. Aufl. 2015, Rz. 395), die inzwischen in Â§ 31 Abs. 2 BVerfGG aufgegriffen und damit vom Gesetzgeber anerkannt wurde.
Die UnvereinbarkeitserklÃ¤rung wird dann ausgesprochen, wenn der Wegfall der verfassungswidrigen Norm dem verfassungsgemÃ¤ÃŸen Zustand noch ferner stÃ¼nde oder wenn der Gesetzgeber mehrere MÃ¶glichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Â§ 6 Rz. 538 ff.). Auch die UnvereinbarkeitserklÃ¤rung hat gem. Â§ 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft, so dass ein entspr. Gesetz nicht mehr angewendet werden darf. Im Gegensatz zur NichtigerklÃ¤rung kann das BVerfG die UnvereinbarkeitserklÃ¤rung jedoch gem. Â§ 35 BVerfGG mit Vollstreckungsanordnungen in Form von Ãœbergangsregelungen verbinden (Gaier, JuS 2011, 961, 964).
b) Folgenbeseitigungslast des Gesetzgebers
ErklÃ¤rt das BVerfG ein Gesetz fÃ¼r mit dem GG unvereinbar und setzt dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung, trifft diesen eine Folgenbeseitigungslast (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Â§ 6 Rz. 542). Der Gesetzgeber ist dann verpflichtet, innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist den verfassungswidrigen Zustand beseitigen. Damit tritt ein Schwebezustand ein, der erst durch die Neuregelung des Gesetzgebers beendet wird (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Â§ 6 Rz. 542).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn das BVerfG i.R. seiner Entscheidungsbefugnis die Fortgeltung bis zu einem bestimmten Datum anordnet. Dies hat das BVerfG in anderen Verfahren bereits mehrfach getan (s. BVerfG v. 11.1.1995 â€“ 1 BvR 892/88: â€ž[â€¦] ausnahmsweise [â€¦] die weitere Anwendung der betreffenden Normen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, lÃ¤ngstens bis zum 31.12.1996, zuzulassen.â€œ; BVerfG v. 22.6.1995 - 2 BvL 37/91: â€ž[â€¦] darf das bisher geltende Recht auch bis zum 31.12.1996 weiterhin angewendet werden.â€œ). Nach Ablauf der Frist fÃ¼r die Neuregelung der VermÃ¶genssteuer, der der Gesetzgeber bekanntermaÃŸen nicht nachgekommen ist, trat die VermÃ¶genssteuer auÃŸer Kraft, da hier ausdrÃ¼cklich die Fortgeltung des Gesetzes â€žbis zum 31.12.1996â€œ angeordnet war (BVerfG v. 22.6.1995 â€“ 2 BvL 37/91: â€ž[â€¦] darf das bisher geltende Recht auch bis zum 31.12.1996 weiterhin angewendet werden.â€œ).
Hier liegt jedoch der entscheidende Unterschied zu den beiden letzten Entscheidungen des BVerfG zur Erbschaftsteuer: Im Falle der VermÃ¶gensteuer hatte das BVerfG ausdrÃ¼cklich eine befristete Weitergeltungsanordnung bis 31.12.1996 getroffen. Die konkrete Formulierung der Weitergeltungsanordnung ist ausschlaggebend fÃ¼r die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn der Gesetzgeber seiner Pflicht nicht rechtzeitig nachkommt (Gaier, JuS 2011, 961, 966). Im Fall der VermÃ¶gensteuer war somit klar, dass nach Ablauf der Frist das verfassungswidrige Gesetz keine Anwendung mehr finden konnte (Gaier, JuS 2011, 961, 965).
Da die Formulierung des Beschlusses vorliegend jedoch deutlich abweicht, kann nicht der Fristablauf, sondern nur eine Neuregelung durch den Gesetzgeber den Schwebezustand beseitigen, so dass das derzeitige Recht auch nach dem 30.6.2016 fortgilt, wenn der Gesetzgeber nicht rechtzeitig tÃ¤tig werden sollte.
c) VollstreckungsmaÃŸnahmen
Diesem Ergebnis stehen u.E. auch die GrundsÃ¤tze des Rechtsstaatsprinzips nicht entgegen, da das BVerfG MaÃŸnahmen zur Durchsetzung seiner Entscheidung ergreifen kann. Kommt der Gesetzgeber seiner Folgenbeseitigungslast nicht rechtzeitig nach, kann das Gericht VollstreckungsmaÃŸnahmen auf der Grundlage von Â§ 35 BVerfGG von Amts wegen einleiten. Diese weite, generalklauselhafte ErmÃ¤chtigung rÃ¤umt dem Gericht â€žalle zur Durchsetzung seiner Entscheidung nÃ¶tige Kompetenzâ€œ ein (BVerfG v. 21.3.1957 â€“ 1 BvB 2/51). Hierzu zÃ¤hlt das Gericht alle MaÃŸnahmen, die
â€žerforderlich sind, um solche Tatsachen zu schaffen, wie sie zur Verwirklichung des vom BVerfG gefundenen Rechts notwendig sindâ€œ (BVerfG v. 21.3.1957 â€“ 1 BvB 2/51).
Die HandlungsmÃ¶glichkeiten reichen bis hin zur Ersatzvornahme, so dass das BVerfG auch als â€žNot- oder Ersatzgesetzgeberâ€œ fungieren kann (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Â§ 1 Rz. 27). In der Literatur umstritten ist, wie weitreichend die Vollstreckungskompetenz des BVerfG ist; letztendlich entscheidet hierÃ¼ber jedoch allein das BVerfG.
Bereits mehrfach hatte das BVerfG in frÃ¼heren Verfahren unter erneuter Fristsetzung die Ersatzvornahme angedroht (Gaier, JuS 2011, 961, 965 m.w.N.). VizeprÃ¤sident Kirchhoff hatte 2013 in einem Brief an den BundestagsprÃ¤sidenten Lammert dem Gesetzgeber letztmalig eine Frist gesetzt, um die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer zu beseitigen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/homo-ehe-bundesverfassungsgericht; BVerfG v. 18.7.2012 â€“ 1 BvL 16/11). Das Gericht hÃ¤tte sich hier in ultima ratio als Ersatzgesetzgeber betÃ¤tigen kÃ¶nnen (Gaier, JuS 2011, 961, 965).
Im Rahmen eines Urteils hat das BVerfG bereits mehrfach selbst Ãœbergangs- und Auffangregelungen formuliert, wenn es dies fÃ¼r erforderlich gehalten hat. Zwar kommt einer Entscheidung gem. Â§ 35 BVerfGG keine formelle Gesetzeskraft zu, aber dem Gesetzgeber bleibt i. Erg. nichts anders Ã¼brig als sich den Anordnungen des BVerfG zu unterwerfen, wenn er keine schwere Verfassungskrise auslÃ¶sen mÃ¶chte (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Â§ 1 Rz. 29). Da dem BVerfG jedoch in letzter Konsequenz die Zwangsgewalt fehlt, seine Entscheidungen durchzusetzen, da es die anderen Gewalten letztlich faktisch in der Hand haben, sich den Entscheidungen des BVerfG zu entziehen, ist es i. Erg. auf deren Akzeptanz angewiesen (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Â§ 1 Rz. 30). Zwar haben sich die anderen Staatsorgane bislang immer dem BVerfG gefÃ¼gt (Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Â§ 1 Rz. 30), es wird jedoch im eigenen Interesse voraussichtlich nicht ohne ausdrÃ¼ckliche Androhung und erneute Fristsetzung eine eigene Norm erlassen.
Es besteht jedoch keine Pflicht des BVerfG, bei UntÃ¤tigkeit des Gesetzgebers von den VollstreckungsmÃ¶glichkeiten Gebrauch zu machen (Gaier, JuS 2011, 961, 965). Nach der Entscheidung Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit der VermÃ¶genssteuer, bei der das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben hatte, bis spÃ¤testens 31.12.1996 eine Neuregelung zu schaffen, blieb das Gericht nach Ablauf der Frist untÃ¤tig. Das UntÃ¤tigbleiben ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, da dies nicht den Interessen der BeschwerdefÃ¼hrer entsprochen hÃ¤tte, die nach Ablauf der Frist keine VermÃ¶genssteuer mehr entrichten mussten (Gaier, JuS 2011, 961, 966).
Sollte es dem Gesetzgeber nicht gelingen innerhalb der Frist bis zum 30.6.2016 ein neues ErbStG zu verabschieden, wÃ¤re die Anwendung des alten Rechts u.E. weiterhin mÃ¶glich und das wohl das realistischste Szenario.
Im Rahmen der Vollstreckungsbefugnis wÃ¤re allerdings â€“ entspr. der AnkÃ¼ndigung des Berichterstatters Prof. Dr. Michael Eichberger â€“ mit MaÃŸnahmen des BVerfG zu rechnen, um die Interessen der Steuerzahler und die AutoritÃ¤t des BVerfG zu wahren (Hoppe, DVBl 2009, 628; Gaier, JuS 2011, 961, 965):
Mildestes Mittel des BVerfG wÃ¤re eine neuerliche Fristsetzung, innerhalb derer der Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgerufen wÃ¼rde und
der wohl massivste Eingriff wÃ¤re die Ã„nderung des ErbStG durch das BVerfG selbst, um einen verfassungskonformen Zustand herzustellen.
>>Beraterhinweis: Der Widerruf einer Schenkung auf der Grundlage eines vereinbarten Widerrufsrechts fÃ¼r den Fall des Wegfalls des ErbStG wegen Verfassungswidrigkeit fÃ¼hrt daher nicht dazu, dass die Schenkungsteuer gem. Â§ 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG entfÃ¤llt.<<
RAin Stefanie Guerra und RA/FASt Dr. Gunter MÃ¼hlhaus sind bei der Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft an den Standorten Stuttgart und Essen tÃ¤tig. Beide beschÃ¤ftigen sich schwerpunktmÃ¤ÃŸig mit der Unternehmens- und VermÃ¶gensnachfolgeplanung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.04.2016 13:09