Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2017/22062017/
Timestamp: 2018-11-21 14:02:46
Document Index: 381560374

Matched Legal Cases: ['§36', '§ 34', '§ 36', '§ 30', '§ 31', '§ 36', '§ 34']

FW Marloffstein: 22.06.2017
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Aktiv: 3.3.5 22.06.2017.
Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2017
Frau Gemeinderätin Petra Lobenhofer-Brixner war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
1. Bürgermeister Walz eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Marloffstein. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, die Zuhörer sowie Frau Bühler als Schriftführerin.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 27.04.2017
Die öffentliche Niederschrift vom 27.04.2017 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates zusammen mit der Ladung zu.
Die öffentliche Niederschrift vom 27.04.2017 wird genehmigt.
Die Gemeinderäte Schmitt, Kallauch-Hehmke und Winkler nehmen wegen Nichtteilnahme an der Sitzung vom 27.04.2017 nicht an der Abstimmung teil.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 16.03.2017 getroffenen Beschlüsse
Es sind keine Bekanntgaben veranlasst.
TOP 3.1 Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 19/2, Gem. Marloffstein, Hauptstr. 16a
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauvorhaben gem. §36 i.V.m. § 34 BauGB unter der Voraussetzung, dass die Abstandsflächen eingehalten, die benötigten Stellplätze vollständig nachgewiesen werden und die Erschließung gesichert ist. Da die Zufahrt über die Staatsstraße erfolgt, ist das staatliche Bauamt zu beteiligen.
TOP 3.2 Tektur zum Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Carport auf den Grundstücken Fl.Nrn.: 251/40 und 251/24, Gem. Marloffstein, Schulstr. 2
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M 1 „Atzelsberger Straße“ hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung für die Garagen und die Überschreitung der Geschossflächenzahl erteilt. Die Stellplätze sind noch zu errichten.
TOP 3.3 Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung einer Lagerhalle in Wohnraum für das Grundstück Fl.Nr. 8/4, Gem. Adlitz, Am Steigweg 8
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauantrag gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB.
TOP 4 Änderung des Flächennutzungsplanes mit gleichzeitiger Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Gebiet "Photovoltaik-Anlage Bubenreuth-Nord" der Gemeinde Bubenreuth, erneute Stellungnahme der Gemeinde Marloffstein
Der Gemeinderat Marloffstein erhebt keine Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaik-Anlage Bubenreuth-Nord“, da keine Belange der Gemeinde Marloffstein berührt werden.
TOP 5 3. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes des Marktes Neunkirchen am Brand; Stellungnahme der Gemeinde Marloffstein
Der Gemeinderat Marloffstein erhebt keine Bedenken gegen die 3. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes des Marktes Neunkirchen am Brand, da keine Belange der Gemeinde Marloffstein berührt werden.
TOP 6 Erneuerung der Wasserleitung in Atzelsberg, Kostenübernahme für Hydranten
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe wird mit der Erneuerung der Hydranten in Atzelsberg beauftragt. Die Kosten belaufen sich zusammen mit dem bereits erneuerten Hydranten in Atzelsberg auf 13.000 €.
TOP 7 Fuhrpark gemeindlicher Bauhof
a) Verkauf Unimog U300 mit Anbaugeräten
b) Kauf Mehrzweckfahrzeug mit Schneepflug
c) Beschaffung Streugerät
Beschluss zu a) Verkauf Unimog U300 mit Anbaugeräten
Der Gemeinderat Marloffstein ermächtigt den Bürgermeister zum Verkauf des gemeindlichen Unimog U300 mit Anbaugeräten an den Meistbietenden.
Der Gemeinderat Marloffstein wird nach Verkauf des Fahrzeugs an den Meistbietenden durch das Bauamt informiert.
Beschluss zu b) Kauf Mehrzweckfahrzeug mit Schneepflug
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Kauf des Mehrzweckfahrzeugs (LADOG T1400) einschl. Schneepflug der Gemeinde Buckenhof.
Der Kauf kommt zum Tragen, sofern der Gemeinderat Buckenhof den Kauf des Nachfolgerfahrzeugs und Verkauf des vorhandenen Mehrzweckfahrzeugs beschließt.
Beschluss zu c) Beschaffung Streugerät
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Beschaffung eines Zweikammerstreugeräts mit wegeabhängiger Steuerung.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den günstigsten Bieter mit der Lieferung zu beauftragen.
Der Gemeinderat Marloffstein wird über das Ausschreibungsergebnis, die mit der Lieferung beauftrage Firma sowie den Kaufpreis durch das Bauamt informiert.
TOP 8 Beschaffung von Feuerwehrüberjacken FF Marloffstein und FF Rathsberg-Atzelsberg
Der Gemeinderat Marloffstein genehmigt die Anschaffung von 12 Überjacken Fire EXPLORER der Fa. TEXPORT über die Fa. Murk GmbH & Co. KG für die FF Marloffstein und FF Rathsberg-Atzelsberg.
TOP 9 Zuwendungen für örtliche Vereine und Verbände – Anpassung
Der Gemeinderat Marloffstein gewährt die freiwilligen Zuschüsse und Anerkennungen an die örtlichen Vereine in unveränderter Höhe.
In diesem Zusammenhang wird über einen Anfrage des Feuerwehrvereins Rathsberg über eine Beteiligung an den Kosten der Einweihungsfeier des neuen Feuerwehrfahrzeuges beraten.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, Mittel in Höhe von 2.000 € im Haushalt 2018 einzustellen und an den Verein bis zu dieser Höhe unter Vorlage von Rechnungen nach Genehmigung des Haushalts 2018 auszuzahlen.
Donnerstag 20. Juli 2017 um 19.00 Uhr