Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+169,+340
Timestamp: 2018-11-15 05:18:50
Document Index: 159446894

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 22', '§ 812', '§ 22', '§ 812', '§ 22', '§ 23', '§ 812', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04 - dejure.org
Werbung mit Politikerfoto - Lafontaine
Sixt-Werbung mit Politikerfoto - Lafontaine
Werbung mit Lafontaine-Foto
Rechtsgrund und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer angemessenen (fiktiven) Lizenzgebühr bei unbefugter kommerzieller Nutzung eines Bildnisses; Ansprüche prominenter Persönlichkeiten der Zeitgeschichte bei Verwendung von Bildnissen von diesen zu Werbezwecken gegen den Verwender; Voraussetzungen der "Rechtswidrigkeit" einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere des "Rechts am eigenen Bild"; Schutzzweck des § 22 Kunsturhebergesetzes (KUG); "Schutzwürdiges Informationsinteresse" i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG; Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG im Hinblick auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung
Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG
Politische Auseinandersetzung im Rahmen einer Werbeanzeige
damm-mann.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 22, 23 KUG; §§ 812, 823 BGB
Eingriffskondiktion und Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei unbefugter kommerzielle Nutzung eines Bildes; Recht am eigenen Bild absoluter Personen der Zeitgeschichte, kommerzielle Werbung und Satire (Fall Lafontaine)
damm-mann.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
KUG §§ 22, 23; BGB §§ 812 I 1 Alt. 2, 823 I
Politische Auseinandersetzung im Rahmen einer Werbeanzeige (RA Dr. Roger Mann; GRUR 2007, 140)
Abbildung eines ehemaligen Finanzministers in einer Werbeanzeige
"Rücktritt des Finanzministers"; Ausgleichsansprüche eines prominenten Politikers wegen unbefugter kommerzieller Nutzung eines Bildnisses
Urheberrecht - Lizenzgebühr bei unbefugter Nutzung eines Bildnisses
Die Verwendung eines fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, kann vom Betroffenen hinzunehmen sein. Zum Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr bei unbefugt kommerzieller Nutzung des Bildnisses eines Prominenten.
Zulässige Werbung mit Lafontaine-Foto: meinungsbildender Inhalt neben dem Werbezweck
Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
Nutzung prominenten Namens für Produktwerbung kann Persönlichkeitsrecht verletzen
KunstUrhG § 22, KunstUrhG § 23, BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, BGB § 823 Abs. 1
KunstUrhG: Foto eines Politikers in der Werbung; Urheberrecht
Fotos von Oskar Lafontaine in der Sixt-Werbung
Vorsicht bei Werbung mit Politikern
spiegel.de (Pressebericht, 27.10.2006)
Politikerwerbung: Fischer kassiert 200.000 Euro, Lafontaine geht leer aus
Zum Foto eines Politikers in der Werbung
Lafontaine erleidet Niederlage vor BGH (Sixt-Werbung)
Der Wagen ist wieder da - Die SIXT Werbung auch
Werbung mit der Kanzlerin für Lesbenmagazin
Unser bester Mitarbeiter - Satirewerbung mit dem GDL-Chef
Lafontaine scheitert mit Klage gegen Sixt vor BGH
Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr bei Verwendung eines Politikerfotos in der Werbung
nennen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unfreiwilliges Werbemotiv
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2006, Az.: I ZR 182/04 (Politische Auseinandersetzung im Rahmen einer Werbeanzeige)" von RA Dr. Roger Mann, original erschienen in: GRUR 2007, 142 - 143.
Zusammenfassung von "Eingriffskondiktion bei unerlaubter Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen - Lafontaine in Werbeannonce" von RA Dr. Stephan Balthasar, original erschienen in: NJW 2007, 664 - 666.
LG Hamburg, 09.01.2004 - 324 O 554/03
BGH, 08.02.2007 - I ZR 182/04
BGHZ 169, 340
NJW 2007, 689
GRUR 2007, 139
VersR 2007, 509
ZUM 2007, 55
afp 2006, 559
Die Verpflichtung zum Wertersatz stellt einen Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff in eine dem Betroffenen ausschließlich zugewiesene Dispositionsbefugnis dar (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 Rn. 12 - Rücktritt des Finanzministers).
Mithin kommt eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft (so schon Senatsurteile BGHZ 158, 218, 222 f.;… vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04 - Rn. 15, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
Während die Persönlichkeitsrechte, soweit sie dem Schutz ideeller Interessen dienen, zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG) gehören, ist der Schutz der von der Rechtsprechung entwickelten vermögenswerten Bestandteile der Persönlichkeitsrechte lediglich zivilrecht begründet (BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 f.; BGHZ 169, 340 Tz. 21 - Rücktritt des Finanzministers).
aa) Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton; BGHZ 169, 340 Tz. 15 - Rücktritt des Finanzministers, m.w.N.).
Dabei haben nicht nur Beiträge, die sich mit Vorgängen von historisch-politischer Bedeutung befassen, einen meinungsbildenden Inhalt (zu einer Werbeanzeige mit einem aktuellen politischen Tagesereignis vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 20 - Rücktritt des Finanzministers), sondern auch solche, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse aufgreifen.
Vielmehr kann die mit der Namensnennung verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts hinzunehmen sein, wenn sich die Werbeanzeige einerseits in satirisch-spöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem der Genannte beteiligt war, und wenn andererseits der Image- oder Werbewert des Genannten durch die Verwendung seines Namens nicht ausgenutzt und nicht der Eindruck erweckt wird, als identifiziere er sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es (vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers, m.w.N.).
Während die Persönlichkeitsrechte, soweit sie dem Schutz ideeller Interessen dienen, zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG) gehören, ist der Schutz der von der Rechtsprechung entwickelten vermögenswerten Bestandteile der Persönlichkeitsrechte lediglich zivilrechtlich begründet (BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 f.; BGHZ 169, 340 Tz. 21 - Rücktritt des Finanzministers).
Wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist darüber hinaus die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll (BGHZ 169, 340 Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers).
Dagegen ist der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eröffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist (…BGH, Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 169, 340 Tz. 15 - Rücktritt des Finanzministers).
Die unbefugte kommerzielle Nutzung seines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (…BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 = NJW 2000, 2201 - Der blaue Engel; BGHZ 169, 340 Tz. 12 - Rücktritt des Finanzministers).
Dem Kläger steht darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu, der ebenfalls auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr gerichtet ist (vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 12 - Rücktritt des Finanzministers).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bildnis nur verwendet wird, um den Werbewert der prominenten Persönlichkeit auszunutzen und auf das beworbene Produkt überzuleiten (vgl. BGHZ 169, 340 Rn. 15 - Rücktritt des Finanzministersm.w.N.;… BGH, Urt. v. 11.03.2009, I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085, 1986 - Wer wird Millionär?;… BGH, GRUR 2010, 546 Rn. 15 - Der strauchelnde Liebling - BGH, Urt. v. 14.10.2008 - VI ZR 272/06 - NJW 2009, 754 [Gesundheitszustand von Prinz Ernst August von Hannover] BGHZ 20, 345, 352 - Paul Dahlke).
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04 -, BGHZ 169, 340-348, Rn. 15, BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung;… BGH, Urt. v.
Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts fehlt es an einem absoluten Schutzbereich des Rechts; der Schutzumfang muss vielmehr jeweils durch eine Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04 -, BGHZ 169, 340-348, Rn. 1 (Rücktritt des Finanzministers) BVerfGE 101, 361, 393;… BGH, Urt. v. 12.10.1993 - VI ZR 23/93, GRUR 1994, 391, 392 = NJW 1994, 124 - Alle reden vom Klima; BGHZ 156, 206, 210).
Insbesondere wenn sich die Werbung in satirisch-spöttischer Form mit einer die Öffentlichkeit wesentlich interessierenden Frage auseinandersetzt, mithin die Meinungs- und/oder die Kunstfreiheit für den Werbenden streitet, kann den kommerziellen Interessen des Betroffenen jedenfalls dann kein Vorrang eingeräumt werden, sofern die Werbung keine berechtigten ideellen Interessen verletzt (vgl. BGHZ 169, 340; OLG Hamburg ZUM-RD 2010, 469; dazu Alexander AfP 2008, 556; Ehmann AfP 2007, 81ff; Balthasar NJW 2007, 664; Schubert AfP 2007, 20).
cc) Soweit der Kläger geltend machen will, die Intensität des Eingriffs in seine Persönlichkeitsrechte sei allein wegen der Größe der verwendeten Porträtfotos erheblicher als in der der Entscheidung des BGH vom 26. Oktober 2006 (- Rücktritt des Finanzministers - BGHZ 169, 340-348) zugrundeliegenden Werbeanzeige, vermag das nicht zu überzeugen.
Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGHZ 169, 340 Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers;… BGH, Urt. v. 11.3. 2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Tz. 26 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?).
Besonderes Gewicht hat ein solcher Eingriff, wenn die Werbung den Eindruck erweckt, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers, m. w. N.).
cc) Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers betrifft lediglich die - nur einfachrechtlich geschützten - vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einschließlich des Rechts am eigenen Bild und berührt nicht die - auch verfassungsrechtlich gewährleisteten - ideellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers (vgl. BGHZ 143, 214, 218 ff. - Marlene Dietrich; BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.8. 2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 f. = WRP 2006, 1361; BGHZ 169, 340 Tz. 21 - Rücktritt des Finanzministers).
a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 = GRUR 2007, 139 Rn. 19 - Rücktritt des Finanzministers;… Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 Rn. 26 - Wer wird Millionär?;… Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 = WRP 2010, 780 Rn. 14 - Der strauchelnde Liebling;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 119/98, GRUR 2011, 647 Rn. 12 = WRP 2011, 921 - Markt & Leute;… Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 27).
b) Die Prüfung, ob die in dem Bericht der Beklagten verwendete Fotografie des Klägers als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Einwilligung verbreitet werden darf, erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit (BGHZ 169, 340 Rn. 18 - Rücktritt des Finanzministers;… BGH GRUR 2009, 1085 Rn. 15 - Wer wird Millionär;… GRUR 2010, 546 Rn. 15 - Der strauchelnde Liebling;… GRUR 2011, 647 Rn. 29 - Markt & Leute).
(BGH, GRUR 2007, 139 Rn. 15 - Rücktritt des Finanzministers, mwN).
Allerdings ist der vermögensrechtliche Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, bei dem es um die Entscheidung geht, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, im Gegensatz zu den ideellen Teilen des Persönlichkeitsrechts nur einfachgesetzlich, nicht auch verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 = WRP 2006, 1361 - Werbung mit blauem Engel; BGHZ 169, 340 Rn. 21 - Rücktritt des Finanzministers;… BGH, GRUR 2010, 546 Rn. 21 - Der strauchelnde Liebling;… GRUR 2011, 647 Rn. 34 - Markt & Leute, mwN;… VersR 2012, 630 Rn. 29).
Ehemaliger Torwart muss Verwendung seines Bildes auf Sammelkarte dulden