Source: https://ol.wittich.de/titel/709/ausgabe/12/2020/artikel/00000000000021600076-OL-709-2020-12-12-0
Timestamp: 2020-04-09 16:00:52
Document Index: 198964107

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2']

Onlinelesen - Friedhofssatzung für die Waldruhestätte „Schwarzenberg“ der Ortsgemeinde Kelberg vom 12.03.2020
Vorheriger Artikel: SWR-Landesschau „Hierzuland“ in Kötterichen
Friedhofssatzung für die Waldruhestätte „Schwarzenberg“ der Ortsgemeinde Kelberg vom 12.03.2020
Der Ortsgemeinderat Kelberg hat aufgrund § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) sowie des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes Rheinland-Pfalz (BestG) folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Name, rechtliche Verhältnisse und Sitz
§ 3 Friedhofszweck, Bestattungsflächen
§ 5 Verhalten in der Waldruhestätte
§ 6 Arten der Grabstätten, Nutzungsrecht
§ 7 Auswahl der Grabstätten
§ 8 Grabstätten-Register
§ 13 Vorschriften zur Grabgestaltung
§ 14 Grabpflege
§ 16 Gebühren/Entgelt
§ 18 Anwendbarkeit der Friedhofssatzung
Name, Rechtliche Verhältnisse und Sitz
Die Waldruhestätte „Schwarzenberg“ ist eine öffentliche Einrichtung in Trägerschaft der Ortsgemeinde Kelberg. Die Ruheflächen befinden sich im Eigentum der Ortsgemeinde Kelberg. Im Bereich der in § 2 näher bezeichneten Waldflächen sind lediglich Urnenbestattungen zulässig.
Diese Satzung wird neben der allgemeinen Friedhofssatzung für die Waldruhestätte „Schwarzenberg“ erlassen.
Die Waldruhestätte „Schwarzenberg“ umfasst die als „Friedhof Waldruhestätte“ durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel mit Schreiben vom 06.02.2020 genehmigten Flächen in der Ortsgemeinde Kelberg, Flur 5, Flurstücke 48, 50, 120/47, 74-76.
Im vorgenannten Geltungsbereich wurden, zur Festlegung der Grabstätten, vom Träger, geeignete Ruhe-Biotope ausgewählt und in einem Register erfasst.
Im Geltungsbereich werden durch die Friedhofsverwaltung geeignete (Ruhe-Biotope) Bäume, und andere Naturmerkmale wie hervorragende Steine, Wurzelstöcke mit jeweils 4 bis zu 12 Bestattungsplätzen bestimmt, an denen Urnen beigesetzt werden.
Die Bestattungsplätze (=Urnenplätze) werden nummeriert und in einem Register erfasst.
Friedhofszweck, Bestattungsflächen
Die Bestattungsflächen mit den darauf befindlichen Grabstätten werden nach dem
Konzept der Waldruhestätte genutzt. Hierbei werden biologisch abbaubare Urnen mit der Asche des Verstorbenen in einer Belegungstiefe von min. 0,50 m, gemessen von der Erdoberfläche bis zur Oberkante der Urne, in eine Grabstätte, im Wurzelbereich oder an anderen Naturmerkmalen eingebracht. Alle Grabstätten bleiben bei der Bestattung naturbelassen, der Wald wird in seinem Erscheinungsbild nicht verändert.
Die Waldruhestätte dient der Bestattung aller Personen die bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinde Kelberg waren.
Auf dem Friedhof soll ferner bestattet werden, wer früher in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hatte und seinen Wohnsitz hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Altenpflege- oder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in einer der genannten Einrichtungen aufgegeben hat.
Die Bestattung ortsfremder Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Zustimmung besteht nicht.
Sollte aufgrund höherer Gewalt ein Baum, Wurzelstock etc. (Naturmerkmal) teilweise oder ganz zerstört werden, ist ein Anspruch des Nutzers auf Ersatz ausgeschlossen.
1. Die Waldruhestätte unterliegt den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes
Rheinland-Pfalz (LWaldG) in der jeweils gültigen Fassung.
Grundsätzlich ist das Betreten der Ruheflächen auf eigene Gefahr
2. Die Ortsgemeinde kann bei Vorliegen besonderer Gründe das Betretungsrecht
auf Teilflächen oder insgesamt einschränken oder vorübergehend untersagen.
3. Bei Sturm, Gewitter und Naturkatastrophen ist die Waldruhestätte geschlossen
und darf nicht betreten werden.
4 Auf dem Waldfriedhof ist der Winterdienst ausgeschlossen.
Verhalten in der Waldruhestätte
1. Jeder Besucher der Waldruhestätte hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Personals der Ortsgemeinde Kelberg sowie sonstiger mit der Aufsicht beauftragten Personen ist Folge zu leisten.
2. Insbesondere ist im Bereich der Waldruhestätte untersagt:
Waren und Dienstleistungen aller Art anzubieten,
Werbung zu betreiben und Druckschriften aller Art zu verteilen oder auszuhängen; ausgenommen sind Druckschriften, die im Rahmen der Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
Die Waldruhestätte und seine Anlagen zu verunreinigen ,
Veranstaltungen jeglicher Art durchzuführen, zu picknicken, zu campieren,
zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben,
das Aufstellen und Abbrennen von Kerzen an der Grabstätte
das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art, soweit hierzu keine Erlaubnis erteilt wurde; ausgenommen sind Fahrzeuge des Pflegepersonals der Anlage, sowie Fahrzeuge der Forstverwaltung,
Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen.
Hunde frei laufen zu lassen. Hunde sind an der Leine zu führen.
3. Die Ortsgemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie dem Zweck der Waldruhestätte und der Ordnung in ihr vereinbar sind.
Es wird eine Urnengrabstätte gem. § 2 Abs. 2 als Ruhestätte für eine Einzelperson zur Verfügung gestellt.
Grabstätten werden nur im Todesfall vergeben.
Ein RegenbogenBiotop zur Beisetzung von vor/während/nach der Geburt verstorbene Kinder wird ausgewiesen und (kostenlos) bereitgestellt.
Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Errichtung zusätzlicher Wege
Auswahl der Grabstätten
Der/die Nutzungsberechtigten (Angehörigen) können eine Grabstätte aus den freien Grabstätten auswählen.
Sollte eine Beisetzung in der ausgewählten Grabstätte wegen Felsuntergrund nicht oder unter schweren Bedingungen möglich sein, besteht kein Anspruch auf die ausgewählte Grabstätte.
RuheBiotop-Register
In der Waldruhestätte erfolgt die Beisetzung grundsätzlich nur an Bäumen, Baumstümpfen und Natursteinen (Ruhe-Biotope). Jedes Ruhe-Biotop erhält zum Auffinden eine Registrierungsnummer.
Die Ortsgemeinde Kelberg führt ein Verzeichnis, aus dem die belegten Grabstätten und die beigesetzten Personen unter Angabe des Bestattungstages sowie der Registrierungsnummer des jeweiligen RuheBiotops ersichtlich sind.
Die Ruhebiotope (Baum, Stein, Wurzelstock, etc.) sind mit Feld- und Biotop-Nummer registriert und markiert. An dem Ruhebiotop werden Schilder mit dem Namen, Vornamen, Geburts- und Sterbedatum angebracht.
An zentraler Stelle werden zusätzlich Schilder mit Name, Vorname, Sterbedatum, Feld- und Biotop-Nummer der Beigesetzten angebracht.
Jede Bestattung ist rechtzeitig bei der Ortsgemeinde Kelberg anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Krematoriums über die Einäscherung beizufügen.
Die Beisetzung erfolgt nur Montag bis einschließlich Freitag.
Alle Handlungen in der Waldruhestätte, die mit zusätzlichen Lärmbelästigungen oder visuellen Beunruhigungen verbunden sind, sind unzulässig.
1. Umbettungen von Aschen aus anderen Friedhofsanlagen sind im Rahmen der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen möglich.
2. Umbettungen aus der Waldruhestätte heraus sind nicht möglich.
Die gewachsene, weitestgehend naturbelassene Waldruhestätte darf in ihrem
Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Es ist daher untersagt, die
Grabstätten und deren Umfeld zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern
Im Wurzelbereich der Bäume sowie der sonstigen Naturmerkmale und auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.
Grabmale, Gedenksteine und sonstige bauliche Anlagen zu errichten
Kränze, Schalen, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen
Anpflanzungen vorzunehmen,
Gegenstände jeglicher Art, z.B. Blumen oder Fotos, am Baum selber oder am Namensschild anzubringen.
Bei der Beisetzung können Blumen an der Grabstätte niedergelegt werden. Brennende Kerzen dürfen nicht aufgestellt werden.
Die Blumen werden zwei Wochen nach der Beisetzung durch die Ortsgemeinde Kelberg abgeräumt um das Grab der Natur zu überlassen. Nach diesem Zeitpunkt ist Blumenschmuck nicht gestattet.
Das Niederlegen einer einzelnen natürlichen Blume pro Grabstätte anlässlich des Geburts-, Namens-, Todestages, Allerheiligen und Totensonntag ist jedoch erlaubt. Sie darf nicht mit unverrottbaren Material umgeben sein.
Blumenschmuck und Kerzen dürfen in der Schwarzenbergkapelle abgelegt/aufgestellt werden.
Die Waldruhestätte ist ein naturnaher Wald. Ziel ist es, diesen Zustand zu
erhalten und lediglich die Natur walten zu lassen. Grabpflege im herkömmlichen
Sinne ist grundsätzlich untersagt.
Die Ortsgemeinde Kelberg oder sonstige Beauftragte können Pflegeeingriffe durchführen, vor allem, wenn sie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unumgänglich geboten bzw. anlässlich der Beisetzung von Urnen erforderlich sind.
Die Eingriffe erfolgen unter umfassender Rücksichtnahme auf die Grabstätten.
Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritten sind unzulässig.
1. Die Ortsgemeinde Kelberg sowie sonstige Beauftragte haften nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Waldruhestätte, Tiere oder Naturereignisse in den Flächen oder an einzelnen Grabstätten entstehen.
2. Grundsätzlich besteht für die Flächen der Waldruhestätte nur eine allgemeine, jedoch keine besondere Verkehrssicherungspflicht. Für Personen- und Sachschäden, die während des Betretens der Waldruhestätte entstehen, besteht daher grundsätzlich keine Haftung.
3. Die Ortsgemeinde Kelberg und sonstige Beauftragte haften bei Personen- oder Sachschäden nur dann, wenn diese Schäden nachweislich durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweisen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursacht wurden.
Für die Nutzung der Grabstätten mit ihren Naturmerkmalen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung/Haushaltssatzung zu entrichten.
Ordnungswidrig handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung für die Waldruhestätte Schwarzenberg verstößt und
zur Beisetzung nicht nur biologisch abbaubare Urnen verwendet (§ 3 Abs. 1),
die Waldruhestätte entgegen den Bestimmungen des § 4 betritt,
gegen Bestimmungen des § 5 verstößt,
die Grabstätten bearbeitet, schmückt oder verändert (§ 13),
Grabpflege im herkömmlichen Sinne betreibt (§ 14).
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GemO) festgesetzten Höhe geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Anwendbarkeit der Friedhofssatzung
Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Kelberg in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Kelberg, den 12.03.2020
gez.: Jonas, (DS)
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
über die Erhebung von Gebühren für die Wahldruhestätte Schwarzenberg der Ortsgemeinde Kelberg vom 12.03.2020
Der Gemeinderat von Kelberg hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:
Für die Benutzung der Einrichtung der Waldruhestätte werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
53539 Kelberg, den 12.03.2020
gez.: Jonas (DS)
Die Festlegung der Baumkategorien erfolgt einmalig vor Inbetriebnahme des Friedhofes durch den Friedhofsträger.
Einzelruhestätte:
An einem Baum:
Klein — 350,00 €
Mittel — 550,00 €
Groß — 700,00 €
An einem Wurzelstock: — 300,00 €
An einem Stein — 300,00 €
III. Beisetzung einer Urne
Gebühren für die Beisetzung einer Urne einschließlich der Auswahl der Ruhestätte sowie das Herstellen und Schließen der Ruhestätte betragen je Beisetzung 200 €.
IV. Anbringung Markierungsschild
Die Gebühr für die Markierungsschilder beträgt — 50,00 €.