Source: https://www.bag-urteil.com/14-02-2012-3-azr-109-10/
Timestamp: 2020-07-10 02:58:26
Document Index: 333307979

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 157', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 256', '§ 257', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 109/10 | bag-urteil.com
BAG – 3 AZR 109/10
Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 109/10
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2009 – 3 Sa 640/09 B – teilweise aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 6. April 2009 – 4 Ca 552/08 B – auf die Berufung der Beklagten – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
3 AZR 109/10 > Rn 1
3 AZR 109/10 > Rn 2
3 AZR 109/10 > Rn 3
Die gesamtversorgungsfähige Zeit ist die Dienstzeit bei der Industrie- und Handelskammer für den Regierungsbezirk L. …
3 AZR 109/10 > Rn 4
3 AZR 109/10 > Rn 5
3 AZR 109/10 > Rn 6
Bis zum 1. Oktober 2005 bzw. 1. November 2006 richteten sich die Rechtsverhältnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst – sofern beide Parteien tarifgebunden waren oder die Geltung der Tarifverträge durch arbeitsvertragliche Bezugnahme- oder Verweisungsklausel vereinbart war – nach dem BAT. Am 1. Oktober 2005 traten für den Bereich des Bundes und der kommunalen Arbeitgeberverbände der TVöD vom 13. September 2005 und die Tarifverträge zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD sowie der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts in Kraft, wonach die bisherigen Tarifverträge durch den TVöD ersetzt (§ 2 TVÜ-Bund) bzw. abgelöst (§ 2 TVÜ-VKA) wurden. Für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder traten zum 1. November 2006 der TV-L vom 12. Oktober 2006 sowie der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts in Kraft, wonach der TV-L iVm. dem TVÜ-Länder für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die bisherigen Tarifverträge ersetzt, § 2 Abs. 1 TVÜ-Länder.
3 AZR 109/10 > Rn 7
Am 8. Juni 2006 schlossen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft den „Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007“ (im Folgenden: TV Einmalzahlungen). Dieser Tarifvertrag enthält unter § 3 die folgende Regelung:
Die Beträge der ab 1. November 2006 maßgebenden Entgelttabelle werden im Tarifgebiet West ab 1. Januar 2008 um 2,9 v.H. erhöht. … Die Beträge der Entgelttabelle werden dabei auf volle 5 Euro aufgerundet.“
3 AZR 109/10 > Rn 8
Der Kläger hat mit seiner Klage – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 eine Anpassung seiner Betriebsrente nach § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung unter Berücksichtigung der in § 3 des TV Einmalzahlungen vorgesehenen prozentualen Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,9 % geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, für die Anpassung seiner Betriebsrente nach dieser Bestimmung seien nunmehr die tariflichen Änderungen der Entgelte nach dem TV-L maßgeblich. Der TV-L habe für den Bereich des Landes Niedersachsen die Regelungen des BAT ersetzt. Die im TV Einmalzahlungen vorgesehenen Tariferhöhungen seien bei der Anpassung seines Ruhegeldes in der Weise zu berücksichtigen, dass das monatliche Bruttogehalt iSd. § 3 Abs. 3 der Ruhegeldsatzung um 2,9 % angehoben und auf dieser Basis die Gesamtversorgung neu ermittelt werde. Nicht ausreichend sei es, lediglich den von der Beklagten gezahlten Differenzbetrag zwischen der Gesamtversorgung und den Bezügen nach § 3 Abs. 2 der Ruhegeldsatzung anzupassen.
3 AZR 109/10 > Rn 9
Der Kläger hat zuletzt – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – sinngemäß beantragt,
3 AZR 109/10 > Rn 10
3 AZR 109/10 > Rn 11
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Anpassung der Betriebsrente des Klägers richte sich, nachdem der TV-L für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder den BAT ersetzt habe, nach § 16 BetrAVG. Die Ruhegeldsatzung nehme nicht auf den BAT in seiner jeweiligen Fassung und auf die den BAT ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug. Eine etwaige Regelungslücke könne durch Rückgriff auf § 16 BetrAVG gefüllt werden. Diese Bestimmung verfolge – ebenso wie § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung – den Zweck, das Ruhegeld der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen. Soweit dennoch die Tarifänderungen nach dem TV-L zu berücksichtigen seien, habe keine Neuberechnung der Gesamtversorgung zu erfolgen; vielmehr sei die von der Beklagten gezahlte Betriebsrente entsprechend zu erhöhen.
3 AZR 109/10 > Rn 12
3 AZR 109/10 > Rn 13
3 AZR 109/10 > Rn 14
3 AZR 109/10 > Rn 15
3 AZR 109/10 > Rn 16
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist zunächst der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 27. Juli 2010 – 3 AZR 777/08 – Rn. 21, AP BGB § 307 Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48; 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 49 f., BAGE 134, 269; 10. Juni 2009 – 4 AZR 194/08 – Rn. 28, AP BGB § 157 Nr. 38).
3 AZR 109/10 > Rn 17
Weist eine vertragliche Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit auf, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht für regelungsbedürftig gehalten haben, und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Planwidrig ist eine Regelungslücke dann, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BAG 21. April 2009 – 3 AZR 640/07 – Rn. 33, BAGE 130, 202).
3 AZR 109/10 > Rn 18
3 AZR 109/10 > Rn 19
3 AZR 109/10 > Rn 20
3 AZR 109/10 > Rn 21
3 AZR 109/10 > Rn 22
Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrages die Vergütung und der Erholungsurlaub nur „in Anlehnung an den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)“ gewährt wurden. In § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung wurden die Vergütungstarifverträge zum BAT nicht nur „in Anlehnung“ in Bezug genommen, sondern unmittelbar. Im Übrigen stellt die Formulierung „in Anlehnung“ – jedenfalls soweit die Vergütung betroffen ist – keine Einschränkung dar, sondern ist als Hinweis der Beklagten auf ein von ihr praktiziertes Vergütungssystem zu verstehen. Danach hat der Angestellte Anspruch auf Vergütung nach der vertraglich vereinbarten Vergütungsgruppe, und zwar ebenfalls dynamisch (vgl. BAG 10. November 2010 – 5 AZR 633/09 – Rn. 13, ZTR 2011, 150).
3 AZR 109/10 > Rn 23
3 AZR 109/10 > Rn 24
3 AZR 109/10 > Rn 25
3 AZR 109/10 > Rn 26
3 AZR 109/10 > Rn 27
3 AZR 109/10 > Rn 28
3 AZR 109/10 > Rn 29
3 AZR 109/10 > Rn 30
(1) Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 18. Mai 2011 – 5 AZR 213/09 – Rn. 18 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 89).
3 AZR 109/10 > Rn 31
Da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das gilt auch dann, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat. Zur Lückenschließung ist deshalb an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages „zu Ende gedacht“ werden (BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 31 mwN, BAGE 134, 283).
3 AZR 109/10 > Rn 32
(2) Danach hätten die Parteien redlicherweise für den Fall der hier vorliegenden Tarifsukzession an Stelle des in § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung genannten tariflichen Regelungswerks das nachfolgende tarifliche Regelungswerk des öffentlichen Dienstes in Bezug genommen. Eine statische Weitergeltung des BAT hätte ihren Interessen nicht entsprochen. Die nähere Ausgestaltung der Anpassung des Ruhegeldes wurde mit der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf die Vergütungstarifverträge des BAT für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Die mit der Tarifsukzession verbundene Änderung der Tarifwerke wirkt nicht anders auf die Ruhegeldsatzung ein als eine tiefgreifende inhaltliche Änderung des in der Ruhegeldsatzung benannten Tarifwerks. Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf der Ebene der Ruhegeldsatzung werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (vgl. BAG 25. August 2010 – 4 AZR 14/09 – Rn. 28, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21).
3 AZR 109/10 > Rn 33
3 AZR 109/10 > Rn 34
Ausgehend von Sinn und Zweck der Bezugnahme des § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung, die Betriebsrente in dem Umfang anzupassen, in dem die Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst steigen, weist § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung auf ein Interesse der Beklagten hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (vgl. BAG 25. August 2010 – 4 AZR 14/09 – Rn. 30, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Das ist das Tarifwerk der Länder.
3 AZR 109/10 > Rn 35
3 AZR 109/10 > Rn 36
3 AZR 109/10 > Rn 37
3 AZR 109/10 > Rn 38
(1) Nach § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung wird „das bei Eintritt des Versorgungsfalles errechnete Ruhegeld … in der Versorgungszeit“ angepasst. Damit wird klargestellt, dass das Ruhegeld nur einmal, nämlich bei Eintritt des Versorgungsfalles, berechnet wird und dass das so ermittelte Ruhegeld im weiteren Verlauf der Versorgungszeit angepasst wird, also gerade keine Neuermittlung der Gesamtversorgung stattfindet.
3 AZR 109/10 > Rn 39
3 AZR 109/10 > Rn 40
3 AZR 109/10 > Rn 41
3 AZR 109/10 > Rn 42
3 AZR 109/10 > Rn 43
3 AZR 109/10 > Rn 44
3 AZR 109/10 > Rn 45
Dem so ermittelten Ruhegeld iHv. 2.380,04 Euro ist, da der Kläger Anspruch auf höheren Ortszuschlag für versorgungsberechtigte Kinder hat, ein Betrag iHv. 90,57 Euro hinzuzurechnen, so dass sich insgesamt ein Betriebsrentenanspruch iHv. 2.470,61 Euro ergibt. Der höhere Ortszuschlag für versorgungsberechtigte Kinder iHv. 90,57 Euro ist nicht Teil des Ruhegeldes iSd. § 3 Abs. 1 der Ruhegeldsatzung, sondern ausweislich § 3 Abs. 3 der Ruhegeldsatzung Teil der insgesamt zu beanspruchenden Betriebsrente, nämlich des Ruhegehalts, das sich aus ggf. zwei Komponenten, nämlich dem Ruhegeld iSv. § 3 Abs. 1 der Ruhegeldsatzung und – sofern Anspruch auf höheren Ortszuschlag für versorgungsberechtigte Kinder besteht – diesem Zuschlag zusammensetzt. Der Zuschlag ist deshalb weder bei der Berechnung des pensionsfähigen Einkommens und damit auch nicht bei der Berechnung der Gesamtversorgung zu berücksichtigen, noch nimmt er an der Anpassung des Ruhegeldes iSv. § 3 Abs. 1 der Ruhegeldsatzung entsprechend der prozentualen Steigerung der Tabellenentgelte teil.
3 AZR 109/10 > Rn 46
3 AZR 109/10 > Rn 47
3 AZR 109/10 > Rn 48
3 AZR 109/10 > Rn 49
3 AZR 109/10 > Rn 50
3 AZR 109/10 > Rn 51
3 AZR 109/10 > Rn 52
Mit diesem Inhalt ist der Antrag zu 2. nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Das zur Entscheidung des Gerichts gestellte Rechtsverhältnis bezieht sich auf eine zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung und beinhaltet einzelne daraus entstandene Rechte, Pflichten oder Folgen. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte die Ansprüche des Klägers bestreitet. Der Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. Der Kläger war nicht verpflichtet, statt Klage auf Feststellung eine solche auf künftige Leistungen nach §§ 257 ff. ZPO zu erheben. Ihm stand insoweit vielmehr ein Wahlrecht zu (vgl. etwa BAG 22. Februar 2000 – 3 AZR 39/99 – zu A der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13).
3 AZR 109/10 > Rn 53
3 AZR 109/10 > Rn 54
ergänzende Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
Das Urteil BAG – 3 AZR 109/10 wird zitiert in:
> BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 478/17