Source: https://rewis.io/urteile/urteil/foc-04-05-2018-2-lb-4618/
Timestamp: 2020-08-09 23:08:24
Document Index: 52187634

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 46/18 vom 04. 05. 2018
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 46/18 vom 04.05.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 19. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der ausweislich einer Kopie aus dem Personenstandsregister am … 1991 in Al-Nashwa (Stadtteil von Al-Hasaka) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste nach eigenen Angaben am 5. November 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 1. Dezember 2015 einen Asylantrag stellte. Am 26. Februar 2016 wurde er angehört.
Mit Bescheid vom 21. März 2016 erkannte die Beklagte den Kläger als subsidiär Schutzberechtigten an und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab.
Mit seiner am 12. April 2016 erhobenen Klage hat der Kläger zur Begründung auf seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren verwiesen.
den Bescheid der Beklagten vom 21. März 2016 in Ziffer 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Mit Gerichtsbescheid vom 19. September 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und den angegriffenen Bescheid in Nummer 2, soweit er entgegensteht, aufgehoben. Der Kläger könne sich auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat drohe ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – unabhängig von individuellen Gründen – eine staatliche Verfolgung, weil der syrische Staat das Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansehe.
den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 19. September 2016 zu ändern und die Klage abzuweisen.
In Ergänzung des bisherigen Vortrages reicht der Kläger die übersetzten Kopien einer Dienstbescheinigung der Geheimdienstabteilung vom 17. Mai 2016, eines Einberufungsbefehls vom 5. Februar 2009 und eines Auszuges aus dem Personenstandsregister vom 17. September 2015 als Anlagen K1 bis K3 ein und bezieht sich zur Begründung auf diese Unterlagen.
2. Der Kläger ist nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist.
Nach der im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführten informatorischen Anhörung des Klägers ist der Senat davon überzeugt, dass er sein Heimatland Syrien unverfolgt verlassen hat und ihm auch bei seiner Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen eines asylrelevanten Merkmals droht.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt der Asylbewerber seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO nur dann, wenn er drohende oder bereits erlittene politische Verfolgung in „schlüssiger“ Form vorträgt. Hierzu ist erforderlich, dass er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigen hat. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (stRspr. BVerwG, Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; und vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 - juris, Rn. 8; vom 15. August 2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 – juris, Rn. 5). Zudem ist der Asylbewerber gehalten, sich bereits bei der Antragstellung vor dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration über die Tatsachen zu erklären, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 – juris, Rn. 9).
Gemessen daran, genügt der Kläger mit seiner erstmals in der Berufungsverhandlung präsentierten Verfolgungsgeschichte, in der er sich als mit Haftbefehl gesuchter und zum Tode verurteilter Deserteur, dem der syrische Staat, weil er sich nicht an Erschießungen für Demokratie demonstrierender Menschen beteiligen habe wollen und dem deshalb eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt worden sei, darstellt, diesen Anforderungen nicht. Seine Angaben stehen im Widerspruch zu denjenigen, die er mehr als zwei Jahre zuvor in der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemacht hat. Darin hat er im Gegensatz dazu die Fragen, ob er selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen (Folter, Vergewaltigungen oder anderen Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung; Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsetzen von Chemiewaffen, gewesen sei mit „Nein“ beantwortet (Ziffer 16, Blatt 48 der bei Verwaltungsakte). Zudem hat er auf die Frage, was ihm persönlich vor der Ausreise aus Syrien passiert sei, geantwortet, es sei Krieg gewesen, es habe kein Leben mehr gegeben und sie seien umzingelt gewesen. Auf den Weg habe er sich gemacht, als etwa im Dezember 2014 sein Haus durch den Abwurf einer Bombe zerstört worden sei. Persönlich werde er nicht verfolgt. Leben könne er dort aber auch nicht mehr, weil immer wieder verschiedene Viertel der Stadt durch ständige Kämpfe von der Versorgung abgeschnitten seien (Ziffer 18, lit. A bis C, Blatt 49 der Verwaltungsakte). Die Frage nach dem abgeleisteten Wehrdienst hat er lediglich mit zwei Jahren beantwortet (Ziffer 13, Blatt 48 der Verwaltungsakte). Die nunmehr behauptete Desertion und die sich daran anschließenden von ihm behaupteten Folgen einer ca. sechsmonatigen Inhaftierung mit Folter, extrem schlechten Haftbedingungen und einer sich daraus ergebenden Gewichtsreduktion auf 45 kg sowie Pneumonieerkrankung, anschließender Entlassung zum Militär als Bestrafungsaktion, erneuter Entlassung aus dem Militär wegen der Erkrankung mit der Auflage einer wöchentlichen Meldung hat er indes nicht erwähnt.
Der Senat glaubt dem Kläger die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht einmal ansatzweise im Kern geschilderte Verfolgungsgeschichte – dort hat er sich als unverfolgt ausgereister Bürgerkriegsflüchtling dargestellt –, bei welcher es sich nicht lediglich um sogenanntes gesteigertes, sondern um gänzlich neues Vorbringen handelt, nicht. Er hält sie für ausgedacht und damit nicht erlebnisbegründet. Daran war bereits auffällig, dass der Kläger wiederholt ungefragt davon zu erzählen begann, indem er die ihm gestellten Fragen ignorierte. Erst nach Wiederholung der eingangs gestellten Fragen hat er diese beantwortet. Darüber hinaus hat der Kläger es trotz Vorhalte und Nachfragen in der Berufungsverhandlung nicht vermocht, seine im Vergleich zur Anhörung vor dem Bundesamt gemachten widersprüchlichen Angaben zur Überzeugung des Senats schlüssig aufzuklären und die gänzlich neuen Angaben zu erklären. Im Gegenteil: Er hat sich während der Befragung in der Berufungsverhandlung in immer weitere Widersprüche verstrickt.
So hat er trotz gezielter Nachfragen des Senats in der mündlichen Verhandlung nicht zu erklären vermocht, warum er die 50 Minuten währende Anhörung bei der Beklagten nicht dazu genutzt hat, sich über sein in der Berufungsverhandlung erstmals vorgetragenes individuelles Fluchtschicksal zu erklären. Soweit er angegeben hat, er habe dafür keine Beweise und Angst gehabt, stellt dies lediglich einen nicht überzeugenden Erklärungsversuch dar. Nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund bereits nicht, dass der Kläger erst im laufenden Berufungsverfahren, und zwar (erst) mit Schriftsatz vom 7. März 2018, Kopien von Dokumenten eingereicht hat, aus denen sich die behauptete Desertion und die Einberufung zum Wehrdienst ergeben sollen. Denn er hat dazu in der Berufungsverhandlung angegeben, dass seine Eltern ihm diese bereits zuvor einmal während des Aufenthaltes in der Türkei per WhatsApp übersandt hätten, nachdem sie bei seiner Überfahrt auf dem Meer verloren gegangen sein sollen. Dann aber hätte es nahegelegen, die nunmehr behauptete Verfolgung sogleich zu schildern und diese mit den im Smartphone per Whatsapp bereits übersandten Unterlagen zu untermauern. Auch wenn es dem Asylbewerber grundsätzlich unbenommen bleibt, sein Verfolgungsschicksal später, das heißt in dem sich anschließenden Gerichtsverfahren, zu ergänzen und zu konkretisieren, muss das Kerngeschehen grundsätzlich – wie ausgeführt – bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration in sich stimmig und widerspruchsfrei geschildert werden. Daran mangelt es hier. Der Kläger hat sein Vorbringen gegenüber demjenigen vor dem Bundesamt nicht nur erheblich verändert und dann deutlich gesteigert, sondern eine gänzlich andere Geschichte erzählt.
An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Kläger etwa fünf Wochen vor der Berufungsverhandlung ohne eine Erläuterung übersetzte Kopien einer Dienstbescheinigung vom 17. Mai 2014, eines Einberufungsbefehls vom 5. Februar 2009 und eines Auszuges aus dem Personenstandsregister vom 15. September 2015 eingereicht hat. Auch dadurch lässt sich das erstmals in der Berufungsverhandlung geschilderte Verfolgungsschicksal nicht zur Überzeugung des Senats erklären.
Unklar daran ist bereits, wann der Kläger sein Heimatland verlassen hat. Nach den Angaben in der Erstbefragung am 1. Dezember 2015 war es etwa im Juli/August 2014 und nach den Angaben in seiner Anhörung vom 29. Februar 2016 etwa im Dezember 2014 als sein Haus wegen einer Bombenexplosion abgebrannt sei. In der Berufungsverhandlung hat er angegeben, sein Heimatland Ende 2014 verlassen zu haben; ein Freund habe ihn mit dem PKW der Marke Kia zur türkischen Grenze gebracht. Dabei blieb er auch in der Berufungsverhandlung, nachdem ihm vorgehalten worden war, dass er in der Anhörung vor dem Bundesamt die Kopie eines Auszuges aus dem Personenstandsregister (Geburtsbescheinigung) vom 17. September 2015, von dem er behauptet hat, sie immer bei sich zu führen, vorgelegt habe, wonach er sein Heimatland aber neun Monate nach dem von ihm angegebenen Ausreisezeitpunkt verlassen haben müsste.
Den Widerspruch in zeitlicher Hinsicht versuchte der Kläger in der Berufungsverhandlung damit zu erklären, dass seine Eltern ihm die Kopie des Auszuges aus dem Personenstandsregister erst per WhatsApp übermittelt hätten, als er sich in der Türkei befunden habe und klar gewesen sei, dass er nach Deutschland ausreisen wolle. Dieser Erklärungsversuch ist indes schon deshalb nicht überzeugend, weil damit sein Auslandsaufenthalt von mindestens 14 Monaten zwischen der behaupteten Ausreise im Dezember 2014 und Einreise am 5. November 2015 nicht in Einklang zu bringen sind. Dabei ist sogar unberücksichtigt geblieben, dass der Kläger angegeben hat, auch durch Griechenland, Serbien, Makedonien, Kroatien, Slowenien und Österreich durchgereist zu sein.
Ungeachtet der zeitlichen Diskrepanz zwischen Ausreise und Einreise, hat der Kläger aber zudem nicht nachvollziehbar geschildert, wie er in den Besitz der eingereichten Unterlagen und der schon am 1. Dezember 2015 anlässlich seiner Erstbefragung beim Bundesamt vorgelegten Kopie der Bescheinigung aus dem Personenstandsregister vom 17. September 2015 gelangt ist. Der Senat ist deshalb nicht einmal davon überzeugt, dass es sich bei dem Kläger überhaupt um diejenige Person handelt, die die Kopie (Originale sind nicht vorgelegt worden) ausweist. Dies gilt für die erst im laufenden Berufungsverfahren eingereichten Kopien eines Einberufungsbefehls vom 5. September 2009 und einer Dienstbescheinigung vom 17. Mai 2014 gleichsam. Daran verwundert schon, dass der Kläger diese Dokumente nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegt hat. Denn offenbar war ein Nachsenden der Unterlagen für seine Eltern unproblematisch möglich. Nach seinen Angaben in der Berufungsverhandlung sollen ihm seine Eltern die Dokumente bereits einmal während seines Aufenthalts in der Türkei per WhatsApp übersandt haben, bevor er sie mit Ausnahme der Geburtsbescheinigung, die er immer in einem wasserdichten Brustbeutel zusammen mit Bargeld bei sich geführt haben will, auf dem Meer verloren haben soll. Erst recht aber erstaunt, dass der Kläger überhaupt in der Lage ist, Kopien der o.g. Unterlagen vorzulegen, wenn man bedenkt, dass nach seinen Angaben in der Anhörung vor dem Bundesamt alle Dokumente mit Ausnahme der Kopie der Geburtsbescheinigung (in arabischer Sprache: Bl. 54 der Verwaltungsakte, Übersetzung: Bl. 32 d. Verwaltungsakte) in seinem Haus bei einer Bombenexplosion verbrannt sein sollen (Ziffer 3, Bl. 47 der Verwaltungsakte).
Den Widerspruch zu den bereits in Syrien vernichteten Unterlagen konnte er zur Überzeugung des Senats ebenso nicht auflösen. Im Gegenteil: Seine Angaben in der Berufungsverhandlung dazu sind immer widersprüchlicher geworden. So hat er zunächst geschildert, er habe Ende 2014 Syrien verlassen. Er sei gemeinsam mit Frau und beiden Kindern im Elternhaus gewesen, als sein Haus bombardiert worden sei. Geflohen sei er mit einer Tasche mit Dokumenten, und zwar eines Militärausweises, einer Freilassungsbescheinigung aus dem Gefängnis, eines Auszuges aus dem Familienregister in Kopie sowie eines Auszuges aus dem Personenregister. Die Dokumententasche sei auf dem Meer verloren gegangen, die Kopie des Auszuges aus dem Personenstandsregister aber nicht, weil sie sich zusammen mit dem Bargeld in einer wasserdichten Brusttasche befunden habe. Die verloren gegangenen Dokumente hätten ihm seine Eltern nachgesandt und er habe sie seinem Rechtsanwalt übergegeben. Nachdem der Kläger durch Inaugenscheinnahme der durch seinen Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 7. März 2018 eingereichten Kopie aus dem Personenstandsregister und der sich in der Verwaltungsakte befindlichen Kopie aus dem Personenstandsregister angegeben hat, dass diese identisch seien, ist ihm vorgehalten worden, dass beide das Ausstellungsdatum 17. September 2015 tragen und damit neun Monate nach seiner behaupteten Flucht im Dezember 2014 ausgestellt sein müssen. Daraufhin hat der Kläger seinen Vortrag angepasst und nunmehr angegeben, seine Eltern hätten ihm erst alle Kopien der Dokumente in die Türkei übersandt, als er sich entschieden habe, nach Deutschland zu reisen, und zwar mittels „WhatsApp“. Diese Angaben widersprechen nicht nur denjenigen, die er in seiner Anhörung am 29. Februar 2016 vor dem Bundesamt gemacht hat, sondern auch den oben aufgezeigten in der Berufungsverhandlung. Bereits in der Anhörung hat der Kläger sich auf die Frage, aus welchen Gründen er keine Personalpapiere vorlegen könne, eingelassen, seine Papiere seien bereits im Heimatland durch eine Bombenexplosion auf sein Haus verbrannt und die Geburtsurkunde habe er immer bei sich (gefaltet); vgl. Ziffer 3, Bl. 47 der Verwaltungsakte. Auch dies ist dem Kläger vorgehalten worden, woraufhin er angegeben hat, er habe sowohl erzählt, dass er Papiere durch den Bombenabwurf verloren habe, als auch das Dokumente auf dem Meer verloren gegangen seien. Er wundere sich, dass dies nicht aufgenommen worden sei. Damals sei er erst ein paar Tage in Deutschland gewesen. Anhaltspunkte, dass es zu Missverständnissen bei der Übertragung in die deutsche Sprache gekommen ist, hat der Senat trotz nicht erfolgter Rückübersetzung, auf die der Kläger nach Belehrung ausdrücklich verzichtet hat, nicht. Schließlich hat er am Ende der Verhandlung die Geschehnisse zum Nachsenden der Papiere gänzlich unschlüssig gemacht, indem er nunmehr behauptet hat, er habe seine Eltern benachrichtigt, alles was ihn betreffe in Kopie zu übersenden. Diese hätten die Dokumente bei den Behörden über einen Rechtsanwalt besorgt. Einige Dokumente seien zwar durch Bomben zerstört worden, aber im Haus seines Vater habe sich ein Extraordner mit Dokumenten befunden. Somit seien ihm zweimal Dokumente übersandt worden, das erste Mal, als er sich in der Türkei befunden habe und das zweite Mal vor ca. drei Monaten. Diese habe er seinem Rechtsanwalt für das Verfahren überreicht. Die erneute Übersendung von Dokumenten hätte aber lediglich dann Sinn gemacht, wenn der Kläger nicht bereits in deren Besitz gewesen wäre. Dies muss er aber nach seinen Angaben bereits in der Türkei gewesen sein. Denn dorthin sollen ihm die Unterlagen von den Eltern per WhatsApp gesandt worden sein. Dass er sein Smartphone bei der Überfahrt verloren bzw. die darin enthaltenen Daten gelöscht hat, hat er nicht behauptet. Demgemäß hätte er sie schon bei der Erstbefragung bzw. spätestens bei der Anhörung vor dem Bundesamt vorlegen können. Seine Angaben in der Berufungsverhandlung, er habe keine Beweise für die jetzt behauptete Verfolgungsgeschichte gehabt und sie deshalb nicht geschildert, sind vor diesem Hintergrund nicht nur unschlüssig, sondern unglaubhaft. Darüber hinaus ist es auch unglaubhaft, dass Eltern eines Deserteurs bei der syrischen Militärbehörde Dokumente beantragen, die die Desertion belegen sollen, auch wenn dies durch einen Rechtsanwalt geschehen sein soll. Würde der Kläger nämlich – wie er jetzt behauptet –, ein mit Haftbefehl gesuchter Deserteur sein, ist es angesichts der Verhältnisse in Syrien, nach denen das Regime auf Familienangehörige gesuchter Personen zugreift (vgl. u.a. SFH vom 10. September 2015, Syrien: Reflexverfolgung, Deutsches Orient-Institut [DOI] an VGH Kassel vom 1. Februar 2017), mehr als unwahrscheinlich, dass seine Eltern bei den syrischen Behörden, wenn auch über einen Rechtsanwalt, eben jene Unterlagen anfordern lassen, die dies belegen sollen. In diesem Zusammenhang ist es dann auch nicht nachvollziehbar, dass Behörden Kopien übersenden und keine amtlichen Ausfertigungen übermitteln.
Dem Kläger drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung wegen seiner Religionszugehörigkeit oder seiner regionalen Herkunft, siehe sogleich unter 3. b). Eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung des Klägers ergibt sich zudem nicht aus dem in Betracht zu ziehenden Umstand, dass er als Reservist für den Wehrdienst in der syrischen Armee herangezogen werden könnte. Wegen der insoweit relevanten rechtlichen Maßstäbe wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu 3. c) Bezug genommen.
Hierunter fällt der Kläger nicht. Es liegen insbesondere keine Erkenntnisse vor, dass Sunniten in der Stadt Al-Hasaka wegen ihrer Religionszugehörigkeit durch das Assad-Regime verfolgt werden.
bb) Eine dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung wegen einer ihm seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass er aus einem Gebiet stammt, das unter Kontrolle von oppositionellen Truppen gestanden hat oder steht.
Ausweislich der in den Erkenntnisquellen kartographisch dargestellten Machtverhältnisse in Syrien wird der Nordosten, in dem sich auch die Region und Stadt Al-Hasaka, aus der der Kläger stammt, befinden, überwiegend von YPG-geführten Milizen und teilweise vom Assad-Regime kontrolliert (vgl. Assad zielt ins Herz der Revolution, Karte Stand 12.4.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-1203110-1276607.html; BFA vom 25. Januar 2018, S. 12, Karte zur Sicherheitslage vom 23. Januar 2018). Dies gilt vor allem für den Bereich rund um die Stadt Al-Hasaka. Medienberichten zufolge haben YPG-Milizen und syrische Armee die Stadt Al-Hasaka gemeinsam gegen den Islamischen Staat verteidigt, der sich nach mehreren verlorenen Schlachten weit nach Süden zurückziehen musste (heise.de vom 24. August 2016, Kurden und syrische Armee kämpfen um Al-Hasaka).
Der Kläger hat keine (weiteren) konkreten Umstände mit Ausnahme der politisch motivierten Desertion, die der Senat ihm nicht abnimmt (vgl. die Ausführungen zu 2.), vorgetragen, weshalb ihm vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihm deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten.
c) Dies gilt für den Kläger auch hinsichtlich des Umstands einer etwaigen Wehrdienstentziehung durch den Auslandsaufenthalt. Insoweit hat der Senat entschieden, dass syrische Männer, die sich dem Wehr- bzw. Militärdienst durch ihren Auslandsaufenthalt entzogen haben, nicht beachtlich wahrscheinlich mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den syrischen Staat rechnen müssen. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Ausführungen im ebenfalls am 4. Mai 2018 verkündeten Urteil des Senats vom 26. April 2018 – 2 LB 17/18 – verwiesen.
Hiervon ausgehend ist es zwar wahrscheinlich, dass der nach seiner Einlassung am 1. Januar 1991 und damit 27 Jahre alte Kläger im Falle einer Rückkehr nach Syrien als Reservist zum Militärdienst einberufen würde. Auch dürfte er sich wegen seines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland der Wehr- bzw. Militärdienstentziehung strafbar gemacht haben. Allerdings hält es der Senat nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass ihm eine Verfolgungshandlung (1), insbesondere eine Bestrafung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen (2), etwa wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft, droht.
Neben den bereits Eingangs (oben c) vor (1), S. 39f.) dargestellten Erwägungen sind folgende Erkenntnisse und Gesichtspunkte im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung zu berücksichtigen:
d) Ein Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung im Zusammenhang mit einer möglichen Rekrutierung als Reservist folgt auch nicht aus § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG.
Es ist bereits fraglich, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Kläger überhaupt Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG droht. Nach dem oben Gesagten hat der Kläger durch seine Ausreise und den längeren Auslandsaufenthalt sich zwar einer Wehrdienstentziehung strafbar gemacht, es ist jedoch schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er deshalb auch tatsächlich mit einer Verfolgungshandlung zu rechnen hat. Unabhängig davon hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich oder sinngemäß mitgeteilt, dass er im Falle einer sich der Rückkehr nach Syrien anschließenden Rekrutierung den Militärdienst deshalb verweigern werde, weil dieser Handlungen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG umfassen würde. Soweit er in der Berufungsverhandlung erstmals angegeben hat, er sei desertiert, weil er sich nicht an der Erschießung demonstrieren Menschen habe beteiligen wollen und damit eine Wehrdienstverweigerung anstelle einer Wehrdienstentziehung nur“ durch Flucht geltend macht, glaubt der Senat ihm nicht (vergleiche die Ausführungen unter 2.). Ob diese Fallgestaltung – Entziehung durch Flucht – überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 95). Der Senat kann die Beantwortung dieser Frage aufgrund der nachfolgenden Erwägungen jedoch offenlassen.
Hiervon ist im Falle des Klägers nicht auszugehen. Nach den Äußerungen des Klägers im Verwaltungsverfahren und in der mündlichen Verhandlung, ist völlig offen, in welcher Funktion und welcher Einheit er bei einer hypothetischen Rückkehr und einer ebenfalls hypothetischen Heranziehung zum Militärdienst zugeordnet würde. Ginge man beispielsweise davon aus, dass der Kläger in ähnlicher Funktion eingesetzt werden wird wie bei dem geleisteten Militärdienst von 2009 bis 2011, sprechen seine Angaben in der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – die erstmals in der Berufungsverhandlung präsentierte Geschichte nebst der zur Untermauerung eingereichten Kopien eine Einberufungsbefehls und einer Dienstbescheinigung hält der Senat für unglaubhaft (vgl. die Ausführungen zu 2.) – dagegen, dass er sich bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an entsprechenden Handlungen beteiligen müsste. Dort hat er die Frage, ob er selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen (Folter, Vergewaltigungen oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung, Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen gewesen ist, verneint (siehe Ziffer 16, Bl. 48 des Verwaltungsvorgangs). Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass mehrere Quellen angeben, die syrische Armee setze für Kampfeinsätze vorrangig auf Elitetruppen, loyale Milizen und Unterstützung aus dem Ausland. Wehrpflichtige Syrer seien hieran wenig beteiligt, sondern viele würden insbesondere für administrative und logistische Tätigkeiten verwendet (DRC vom August 2017, S. 9, 67, 85). Bei vernünftiger Betrachtung ist es demnach nicht wahrscheinlich, dass der Kläger, der jedenfalls nach der eingereichten Kopie einer Dienstbescheinigung der Geheimdienstabteilung vom 17. Mai 2014 – ungeachtet der Glaubhaftigkeit der darin gemachten Angaben – „Rekrut“ gewesen sein und der Dritten Legion - Infanteriedivision 17 - angehört haben soll, durch die Ausübung seiner (wahrscheinlichen) Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde.
e) Selbst wenn man bei dem Kläger alle vorgenannten Umstände – die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, die Glaubenszugehörigkeit, die regionale Herkunft sowie die Wehrdienstentziehung – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. Beim Kläger liegen keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihm vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihm deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen.