Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-259/12
Timestamp: 2020-01-23 10:34:33
Document Index: 51443871

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 242', 'Art 273', 'Art 242', 'Art 273', 'Art. 242', 'EuG']

EuGH, 20.06.2013 - C-259/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13404
EuGH, 20.06.2013 - C-259/12 (https://dejure.org/2013,13404)
EuGH, Entscheidung vom 20.06.2013 - C-259/12 (https://dejure.org/2013,13404)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - C-259/12 (https://dejure.org/2013,13404)
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Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der Annullierung einer Rechnung - Behebung des Verstoßes - Zahlung der Steuer - Staatshaushalt - ...
Rechtmäßigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen in Höhe nicht rechtzeitig entrichteter Mehrwertsteuer
Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der Annullierung einer Rechnung
Vereinbarkeit von Geldstrafen im Steuerstrafverfahren mit der MwStSystRL
Zur Vereinbarkeit von Geldstrafen im Steuerstrafverfahren
RL 2006/112/EG Art 242, RL 2006/112/EG Art 273
Annullierung; Frist; Mehrwertsteuer; Rechnung; Strafe; Zinsen
EGRL 112/2006 Art 242, EGRL 112/2006 Art 273
Mehrwertsteuer, Umsatzsteuerausweis, Neutralitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Plovdiv - Auslegung der Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Strafverfügung, die wegen nicht rechtzeitigen Ausweises der ...
Es wurzelt letztlich im Gebot der praktischen Wirksamkeit ("effet utile") und ist wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Gerichtshofes gewesen (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 20. Juni 2013, Rs. C-259/12, Rodopi-M 91, Slg. 2013, S. 1-0000, Rn. 41).
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, sind u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe dieser Sanktion zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 65 bis 67, sowie vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38).
Auch wenn es Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu beurteilen, ob die Höhe der Sanktion nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der in der vorstehenden Randnummer genannten Ziele erforderlich ist (Urteil vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 39), ist es angezeigt, dieses Gericht auf einige Gesichtspunkte des Ausgangsverfahrens hinzuweisen, anhand deren es beurteilen kann, ob die gegen Herrn Farkas nach den Bestimmungen des Steuerverfahrensgesetzes verhängte Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
37 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458 Rn. 74), und vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91 (C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 42).
47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 69), vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91 (C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38 ff.), und vom 17. Juli 2014, Equoland (…C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 46).
66 Urteil vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91 (C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 40).
Nach ständiger Rechtsprechung darf der Gerichtshof die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Rn. 28, und vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 27).
22 - Urteil vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91 (C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 - Urteil vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91 (C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 - Urteil vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91 (C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 40), im Gegensatz zum Urteil vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 50 bis 52).
Insoweit ist zu beachten, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion bestraft werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung ihrer Höhe zu berücksichtigen sind (Urteil vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen werden die säumigen Steuerpflichtigen durch diese Geldbußen in Verbindung mit dem Mechanismus der Herabsetzung und den Verzugszinsen veranlasst, die geschuldete Steuer so rasch wie möglich zu entrichten, so dass diese Maßnahmen grundsätzlich als wirksam angesehen werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 40).
Bei der Beurteilung, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, hat das nationale Gericht u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe dieser Sanktion zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 65 bis 67, und vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38).
28 Urteil vom 26. April 2017, Farkas (…C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 60), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91 (C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38), sowie vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 65 bis 67).
Insoweit ist zu beachten, dass bei der Beurteilung der Frage, ob die fragliche Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion bestraft werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung ihrer Höhe zu berücksichtigen sind (vgl. insbesondere Urteil Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).