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Timestamp: 2020-08-11 13:47:31
Document Index: 368545377

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 4', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 850', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 850', '§ 43', '§ 200', '§ 18', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 662', '§ 667', '§ 14', '§ 7', '§ 24', '§ 22', '§ 58', '§ 58', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 22', '§ 22', 'Art 20', '§ 34', '§ 24', '§ 6', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 16']

Kündigung durch den Vermieter / 2.1.2.3 Verschulden des Mieters
Das für den Eintritt des Verzugs notwendige Verschulden wird vermutet. Die Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trifft damit den Mieter. Ein Verschulden liegt z. B. nicht vor, wenn der Mieter plötzlich so schwer erkrankt ist, dass er keinen Dritten mit der Zahlung beauftragen konnte. Ferner wird dem Mieter das Verschulden des Sozialamts, das die Zahlungspflicht übernommen h...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung von Debitoren und Kredi ... / 4 Saldo auf der richtigen Seite?
Im Regelfall und schließlich als Ergebnis der Abstimmarbeiten sollen die (zum Jahresende) ausstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten auf den einzelnen Kundenkonten im Soll und auf den Lieferantenkonten im Haben stehen. Dies lässt sich einfach und schnell mit einer Summen- und Saldenliste der Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen. Verbleiben Debitoren mit Haben-Salde...mehr
Jahresabschluss: Kontoabstimmung von Debitoren und Kredi ... / 7 Korrektur falsch gebuchter Erlösschmälerungen
Bei Gutschriften, Retouren, Rabatten und sonstigen Erlösschmälerungen kann es vorkommen, dass die falsche Kontenseite bebucht wird. Anstatt die Forderung oder Verbindlichkeit zu vermindern, wird sie dadurch erhöht: Eine Kundengutschrift wird durch Buchen auf der falschen Buchungsseite ein zweites Mal versteuert, oder bei der Rücksendung an den Lieferanten werden nochmals Waren...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / b) Umsatzsteuer
Rz. 78 Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen ergeben sich für den Arbeitgeber hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug, soweit bei der Beurteilung des Gesamtbildes eine unselbstständige Tätigkeit festgestellt wird. Denn der Arbeitgeber ist nur dann zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG berechtigt, wenn die Umsatzsteuer von einem Unternehmer gesondert in Rechnu...mehr
§ 4 Kontenpfändung / 3. Pfändung des Anspruchs auf Gutschrift
Rz. 20 § 1 Abs. 3 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) i.V.m. § 675t Abs. 1 BGB begründet die Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters (Bank), eingehende Zahlungen nach Maßgabe von § 675t BGB auf dem Girokonto gutzuschreiben. Der Kunde hat somit einen Anspruch auf Gutschrift. Dieser Anspruch entsteht, sobald ein Zahlungsbetrag auf dem Eingangskonto des Zahlungsdienstleisters...mehr
Kundenbindungsprogramme / 3.2 Bonusprogramm Payback
Das Payback-Prämienprogramm umfasst einen Zusammenschluss verschiedener Unternehmen, die beim Einkauf gegen Vorlage der Payback-Karte Bonuspunkte auf dem persönlichen Punkte-Konto des Kunden gutschreiben. Die Einlösung der Prämien erfolgt in Form von Sachprämien, Einkaufsgutscheinen oder Bargutschriften. Das Angebot der meisten angeschlossenen Unternehmen richtet sich an Privatku...mehr
§ 4 Kontenpfändung / 6. Sonstiger Vollstreckungsschutz
Rz. 101 Eine Aufhebung der Pfändung im Umfang des gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Betrages von Arbeitseinkommen kommt in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO hinsichtlich solcher Leistungen in Betracht, die auf ein bei einem Geldinstitut unterhaltenes Konto des Arbeitseinkommen erzielenden Schuldners überwiesen werden. § 850k ZPO ist aber nicht entsprechend anwendbar, wenn ...mehr
Flexible Arbeitszeit / 2.1 Ansparphase
Die Beiträge werden aus dem tatsächlich ausgezahlten Entgelt berechnet und sind für das tatsächliche Entgelt sofort fällig. Die Beitragsberechnung und -fälligkeit für das angesparte Wertguthaben, also die Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto, wird hinausgeschoben.mehr
Nachgelagerte Besteuerung / 1 Grundprinzip
Durch das Alterseinkünftegesetz wird die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen seit 2005 schrittweise bis zum Jahr 2040 auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Dies hat zur Folge, dass Altersvorsorgeaufwendungen in der Ansparphase von steuerlichen Belastungen freigestellt werden und die späteren Leistungen daraus erst in der Auszahlung...mehr
Flexible Arbeitszeit / 2 Zeitwertkonten
Eine Sonderform des Arbeitszeitkontos sind sog. Zeitwertkonten. Sie dienen insbesondere der Ermöglichung längerer Freistellungen des Arbeitnehmers. Der steuerrechtliche Begriff "Zeitwertkonto" entspricht insoweit dem sozialversicherungsrechtlichen Begriff der Wertguthabenvereinbarungen i. S. v. § 7b SGB IV – sog. Lebensarbeitszeit- bzw. Arbeitszeitkonto . Zuflusszeitpunkt des ...mehr
Kundenbindungsprogramme / 3.1 Vielflieger-Programm Miles & More
Das bekannteste Prämienprogramm zur Kundenbindung ist das Vielflieger-Programm "Miles & More" der Lufthansa. Aber auch viele andere Fluggesellschaften nutzen inzwischen vergleichbare Prämienmodelle. Der Wert der Prämie richtet sich hierbei im Wesentlichen nach der Anzahl der zurückgelegten Flugkilometer. Die Bonuspunkte werden auch Fluggästen gutgeschrieben, die im Auftrag u...mehr
§ 5 Lexikon der Forderungsrechte / 2. Wohnungsbauprämie
Rz. 9 Viele Schuldner zahlen die ihnen zustehenden vermögenswirksamen Leistungen auf einen Bausparvertrag ein. Diese Anlageform für vermögenswirksame Leistungen ist nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz zulässig (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 des 5. VermBG). Der Schuldner als Bausparer hatte hinsichtlich der Bausparkassenbeiträge bis zum Veranlagungszeitraum 1995 ein Wahlrecht, ob er für se...mehr
§ 4 Kontenpfändung / 8. Besonderer Schutz für bestimmte Leistungen wie Kindergeld und Sozialleistungen
Rz. 106 Kindergeld und Sozialleistungen – etwa nach dem SGB II – werden bei ihrer Gutschrift auf dem P-Konto besser geschützt, § 850k Abs. 2 S. 1 Ziff. 1b und Ziff. 2 und 3 ZPO. Beträge müssen nicht mehr wie früher binnen sieben Tagen abgehoben werden. Kindergeld wird zusätzlich geschützt. Es kommt also zum Basispfändungsschutz hinzu. Wertungswidersprüche zwischen Vollstreck...mehr
§ 4 Kontenpfändung / 4. Debitorisches Girokonto
Rz. 24 Die ausgebrachte Pfändung des Gläubigers geht ins Leere, solange der Schuldner das Konto debitorisch führt. Nach Nr. 14 AGB der Banken (Nr. 21 AGB für Sparkassen) haben diese ein vorrangiges Pfandrecht vor dem Pfändungspfandrecht des Gläubigers. Sofern nach der Pfändung auf das debitorische Girokonto Gutschriften gebucht werden, sind diese zunächst mit dem Debet zu ve...mehr
Fälligkeit der Miete / 3 Rechtzeitigkeit
Im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Miete stellt sich auch die Frage, ob die Miete bei Fälligkeit bereits beim Vermieter eingegangen sein muss oder ob es genügt, dass der Mieter bis zu diesem Zeitpunkt die ihm obliegende Leistungshandlung, z. B. die Überweisung bei der Bank oder Post, vorgenommen bzw. veranlasst hat. Der Mieter muss bis zu diesem Zeitpunkt lediglich die Le...mehr
§ 4 Kontenpfändung / 2. Zeitlicher Rahmen
Rz. 85 Der Basispfändungsschutz (Grundfreibeträge) wird für jeweils einen Kalendermonat gewährt. Anders als nach altem Recht kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs der Einkünfte nicht mehr an. Wird der pfändungsfreie Anteil eines Guthabens in einem Monat nicht ausgeschöpft, wird er auf den folgenden Monat übertragen. Hat der Schuldner die Möglichkeit, den im Wege der Pfändu...mehr
§ 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Strafgefangenengelder
Rz. 42 Bei den einem Gefangenen auszuzahlenden Geldern sind folgende Begriffe zu unterscheiden: Rz. 43 Das Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen innerhalb der Strafanstalt oder aus einem freien Beschäftigungsverhältnis ist als Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 ZPO anzusehen (§ 43 StVollzG und § 200 StVollzG i.V.m. § 18 SGB...mehr
§ 4 Kontenpfändung / A. Einleitung
Rz. 1 In der heutigen Zeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs verfügt nahezu jeder Schuldner über ein Bankkonto (Girokonto). Auch wird heute regelmäßig das monatliche Gehalt bzw. der Lohn auf ein Gehalts- oder Lohngirokonto überwiesen. Bei der Pfändung eines Girokontos ist zunächst zu unterscheiden zwischen dem Kontokorrent und dem Girovertrag. Kontokorrent umschreibt zunächs...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 18 Umstellungsfrist für Registrierkassen wird verlängert
Für die Wirtschaft wurde eine wichtige Übergangsfrist bis 30.9.2020 beschlossen. Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1.1.2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des Jahrs aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Deswegen war zuletzt bei vielen Be...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.11.16 Anforderungen an die Steuerschuld gemäß § 14c UStG
Für die Frage, ob eine Rechnung alle Anforderungen i. S. des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt, müssen weitere Unterlagen jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn in der Rechnung auf diese weiteren Unterlagen verwiesen wird. Ist z. B. die Leistung auf dem Rechnungsdokument allein nicht ausreichend beschrieben, kann sie aber insgesamt trotzdem ausreichend sein, wenn ein Dokument, a...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.10.12 Zeitwertkonten bei Organpersonen
Anders als bei Arbeitnehmern stufte die Finanzverwaltung bisher bei Organpersonen (z. B. GmbH-Geschäftsführer) unabhängig von der Beteiligung bereits die Gutschrift auf einem Zeitwertkonto als Lohnzufluss ein. Dem widersprach der BFH bei von Fremd-Geschäftsführern angesammelten Wertguthaben (vgl. BFH, Urteil v. 22.2.2018, VI R 17/16, BStBl 2019 II S. 496). In Reaktion darauf...mehr
Haftung / 9 Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG)
§ 13c UStG regelt die Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen. Insbesondere fällt unter § 13c UStG die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsverbindungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten (z. B. Sicherungsabtretung zugunsten eines Kreditgebers sowie Globalzes­sion). Gemeinschaftsrechtlic...mehr
Innergemeinschaftliches Verbringen / 2.2 Kein Verbringenstatbestand bei feststehendem Abnehmer (Konsignationslager)
Nach der Neuregelung in § 6b UStG wird nunmehr auch in Deutschland für den ausländischen Lieferanten kein steuerbarer Tatbestand des innergemeinschaftlichen Verbringens angenommen, wenn die Ware von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerlich registrierten Lieferanten zunächst in ein inländisches Lager befördert oder versendet wird, der Abnehmer mit Namen, Anschrift ...mehr
Nachkalkulation: So prüfen Sie den Erfolg Ihrer Aufträge / 1.2 Kosten als Informationslieferant
Die Einnahmen einzelner Aufträge können Sie, durch die Gutschriften der in Rechnung gestellten Leistungen, in der Regel ohne große Probleme zuordnen. Nicht ganz so einfach sieht es auf der Kostenseite aus. Die Kosten, die genau zu einem Auftrag gehören, müssen Sie im Rahmen der Nachkalkulation ebenfalls kennen. Das sind zunächst einmal die Kosten, die Sie dem Auftrag direkt z...mehr
FoVo 12/2019, Schwärzung von Drittkonten in der Auskunft ... / 3 Der Praxistipp
Nutzung von Konten Dritter Der Gerichtsvollzieher hat übersehen, dass der Dritte, der den bargeldlosen Zahlungsverkehr für den Schuldner durch die Einräumung der Verfügungsbefugnis übernimmt, in einem Auftragsverhältnis zum Schuldner steht, §§ 662 ff. BGB. Hieraus resultiert die Pflicht, alles durch den Auftrag erlangte – die Gutschriften auf dem Konto – herauszugeben, § 667 ...mehr
Leitsatz 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. 2. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen. Normenke...mehr
Umsatzsteuer in Österreich / 5.1 Vorschriften zur Rechnungserteilung
Rechnungen müssen an Unternehmer und juristische Personen ausgestellt werden. Bei Werklieferungen und Werkleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (Bauleistungen) müssen Rechnungen auch an Nichtunternehmer ausgestellt werden. Steuerpflichtige können nur eingeschränkt von der Pflicht zur Rechnungsstellung befreit werden (z. B. Bankumsätze). Besondere Fristen für die Rec...mehr
Arbeitszeit / 2.7.1.4 Wertguthaben
Das Wertguthaben umfasst seit dem 1.1.2009 neben dem Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung auch die auf diese Arbeitsentgelte entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 7d Abs. 1 SGB IV). Auch Arbeitsentgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze können in das Wertguthaben eingestellt werden. Für diese sind ebenfalls die Arbeitgeberanteil...mehr
Förderung der Vermögensbildung durch Sparzulagen / 2.1 Begriffsbestimmung
Arbeitnehmersparzulagen werden nur für vermögenswirksame Leistungen gewährt. Dies sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer in einer der im 5. VermBG abschließend aufgezählten begünstigten Anlagearten angelegt hat. Der Arbeitgeber hat die vermögenswirksamen Leistungen für den Arbeitnehmer unmittelbar an das Unternehmen, das Institut oder den Gläubiger zu zahl...mehr
Tauschring / 2 Arbeitgebereigenschaft eines Vereinsmitglieds
Ein Mitglied des Tauschringes kann selbst als Arbeitgeber auftreten, wenn es Personen mit der Erledigung von Arbeiten beauftragt und dafür ein Leistungsaustausch in Bargeld oder Sachwerten vorgenommen wird. Eine Arbeitgebereigenschaft liegt regelmäßig vor, wenn ohnehin, z. B. im Betrieb, beschäftigte Arbeitnehmer für eine im Tauschring "eingekaufte" Tätigkeit entgeltlich bzw....mehr
Tauschring / 1 Sind Mitglieder eines Tauschrings Gewerbetreibende?
Ob das Mitglied eines Tauschrings allein durch das Angebot bestimmter Dienstleistungen zu einem Gewerbetreibenden wird, richtet sich nach dem Umfang der Dienstleistungen. Das Tauschringmitglied betreibt nach der geltenden Rechtsprechung dann ein Gewerbe, wenn es die Leistungen selbstständig, planmäßig und auf Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet. Entscheidend ist dabei das...mehr
Freiberufler: Gründung einer Gemeinschaftspraxis oder So ... / 2.1 UmwStG hat Vorrang bei Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
Die Einbringung einer freiberufliche Einzelpraxis in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten stellt an sich eine gewinnrealisierende Praxisveräußerug dar, weil die Einbringung ein "tauschähnlicher Vorgang" ist. Der Einbringende gibt Vermögenswerte hin und erhält als Gegenleistung Gesellschaftsrechte. Es käme also zu einer zwangsweisen Gewinnrealisie...mehr
Finance-Prozessmodell: Organisation von Finance-Prozesse ... / 3.3.1 Prozessbeschreibung
Ziele der Kreditorenbuchhaltung Die Kreditorenbuchhaltung zielt darauf ab, alle Eingangsrechnungen aus lieferantenbezogenen Geschäftsvorgängen zu erfassen und hinsichtlich der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen zu prüfen. Sie hat zur Aufgabe, die korrekte Kontierung und den fristgerechten Ausgleich der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen nach den Grundsätzen o...mehr
Finance-Prozessmodell: Leitfaden für die Beschreibung un ... / 4.5 Darstellung der Aktivitätenebene (Prozessebene 4) am Beispiel der Kreditorenbuchhaltung
Die in diesem Leitfaden beschriebenen Finance-Prozesse zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie häufig eng miteinander verknüpft sind. Das bedeutet, dass das Ergebnis bzw. die Erkenntnis eines Finance-(Teil)Prozesses ein notwendiges Startereignis für einen darauf folgenden, anderen Finance-(Teil)Prozess darstellt. Um diesem Zusammenspiel Rechnung tragen zu können, s...mehr
Freiberufler: Gründung einer Gemeinschaftspraxis oder So ... / 3.2.2 Musterbeispiel: Buchwert
Praxis-Beispiel Buchwert Steuerberater A stellt zum 31.12.2019 folgende vereinfacht dargestellte Schlussbilanz auf: Da der originäre Praxiswert 200.000 EUR beträgt und (weitere) stille Reserven nicht vorhanden sind, beläuft sich der wirklich...mehr
Freiberufler: Gründung einer Gemeinschaftspraxis oder So ... / 3.4 Gewinnrealisierungszwang durch sonstige Gegenleistungen
Werden neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten oder im Rahmen einer teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Sachgesamtheiten "sonstige Gegenleistungen" gewährt, ist § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG zu beachten. Danach zwingen neben Gesellschaftsrechten gewährte sonstige Gegenleistungen zu einer anteiligen Gewinnrealisierung, d. h. die Buchwertfortführung oder ein Zwi...mehr
Finance-Prozessmodell: Leitfaden für die Beschreibung un ... / 3.1 Debitorenbuchhaltung
Ziele Ziel der Debitorenbuchhaltung als Teil des Order-to-Cash-Prozesses (vgl. Abschnitt 4.3) ist es, die ordnungsgemäße buchhalterische Erfassung, Fakturierung und eventuell notwendige Korrektur respektive Wertberichtigung der aus Lieferungen und Leistungen resultierenden Forderungen gegenüber einem Kunden sicherzustellen. Darüber hinaus muss die Debitorenbuchhaltung in Abs...mehr
Bilanz und Buchhaltung der GmbH / 3.1 Anerkennung von Darlehensvereinbarungen
Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen GmbH und Gesellschaftern werden handels- und steuerrechtlich anerkannt. Daher können Gesellschafter der GmbH statt Eigenkapital auch Darlehen zur Verfügung stellen bzw. bei eigenem Kapitalbedarf von der GmbH einen Kredit aufnehmen. Wichtig Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Darlehens Damit ein derartiges Darlehen st...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.4 Rückzahlungen und Guthaben (Abs. 3)
Rz. 297 Abs. 3 regelt die Berücksichtigung von Rückzahlungen und Guthaben. Die Vorschrift stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage dafür dar, Bewilligungsbescheide aufzuheben. Sie modifiziert lediglich die Berücksichtigung von Einkommen. Insoweit handelt es sich um eine Spezialvorschrift, mit der hauptsächlich erreicht werden soll, dass Rückzahlungen aus kommunalen Leistun...mehr
X Grundzüge der Besteuerung der GmbH / 1.13 Kapitalherabsetzung
Rz. 1926 Gesellschaftsrechtlich wird zwischen der ordentlichen Kapitalherabsetzung (§ 58 GmbHG) mit Auskehrung des freiwerdenden Vermögens an die Anteilseigner und der vereinfachten Kapitalherabsetzung (§§ 58a ff. GmbHG) zum Ausgleich von Verlusten unterschieden (vgl. im Einzelnen Kapitel VI.3). Rz. 1927 Keine Besonderheiten bestehen zunächst, wenn eine Kapitalherabsetzung au...mehr
II Gründung / 2.5.1 Bareinlagen
Rz. 198 Bareinlagen müssen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG mindestens zu einem Viertel des Nennbetrages (vgl. oben Rn. 170) vor Anmeldung eingezahlt werden. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG muss dies mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG, also die Hälfte von 25.000 EUR oder 12.500 EUR sein. Beträgt das Stammkapital 50.000 EUR, sind also mindestens 12....mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung einschließlich damit zusammenhängender Kosten zur Wohnraumbeschaffung. Unterkunft und Heizung sind elementare Bestandteile des Lebensunterhalts und des Existenzminimums. Sie werden deshalb als Geldleistungen zum Lebensunterhalt gesondert gewährt. Die Jobcenter haben die tatsächliche...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.8 Mietschulden, Schulden gegenüber Energieversorgern
Rz. 387 Abs. 8 sieht Möglichkeiten zur Begleichung von Schulden vor. Es handelt sich um eine gemischte Soll- und Kann-Vorschrift, die der Grundsicherungsstelle eine Ermessensentscheidung erlaubt. Schulden i. S. d. Abs. 8 sind insbesondere Miet- und Energieschulden, soweit sie Leistungen für die Heizung betreffen, schlicht auch die sog. Nebenkosten. Von Schulden zu unterschei...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 3.4.3.1 Veräußerungsgewinn: Ermittlung und Entstehung
Tz. 63a Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Der Gewinn aus der Einbringung gegen Zuzahlung in das Vermögen des Einbringenden durch einen (künftigen) Gesellschafter (s Tz 62, 63) ermittelt sich aus der Gegenüberstellung des Betrags der Zuzahlung und dem anteiligen Bw des (eingebrachten) BV. Die anteiligen Bw entspr dem Teil des BV, das von dem Einbringenden für Rechnung des Zuzahlenden...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.4.5 Sonderfall: Avoir Fiscal des DBA-Frankreich aF
Tz. 36 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Der Avoir fiscal des Art 20 Abs 1 Buchst b Unterbuchst bb DBA-F aF enthielt einen systematisch nicht mit §§ 34c EStG, 26 KStG vergleichbaren Sonderfall der St-Anrechnung. Er wurde aus Anlass der Einführung des Halbeink-Verfahrens in D durch Zusatzabkommen v 20.12.2001 mit Wirkung zum 01.01.2002 abgeschafft (s Schr des BMF v 10.09.2002, DB 200...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 5.5 Gewährung einer Mitunternehmerstellung
Tz. 106 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Eine Einbringung iSd § 24 Abs 1 UmwStG liegt nur vor, wenn der "Einbringende MU der Gesellschaft" wird (beachte andere Terminologie als in § 6 Abs 5 S 3 EStG: "Gewährung … von Gesellschaftsrechten…"). Die Einräumung einer MU-Stellung an der Gesellschaft, in deren BV der Einbringungsgegenstand gelangt, ist also zwingende Voraussetzung für die...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 3.4.2.1 Einbringung gegen Ausweis einer Darlehensforderung gegen die Übernehmerin (oder Gewährung anderer Wirtschaftsgüter durch die Übernehmerin)
Tz. 59 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder eines MU-Anteils in eine Pers-Ges (ausschl) gegen Erwerb einer Forderung gegen die Pers-Ges, welche darlehensweise gestundet wird, ist eine Betriebsveräußerung iSd § 16 Abs 1 S 1 EStG; § 24 UmwStG kommt mangels Einräumung oder Erweiterung von Gesellschaftsrechten (dazu s Tz 106ff) nicht zur Anwendung...mehr
Tz. 56 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Wird ein WG des PV an eine mitunternehmerische Pers-Ges veräußert, ist ein Veräußerungs-/Erwerbsgeschäft gegeben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Veräußerer MU der Pers-Ges ist oder nicht. Rechtsgeschäfte zwischen MU und MU-Schaft, die zu üblichen Konditionen abgewickelt werden, sind ertragstlich anzuerkennen (ständige Rspr, zB s Urt des B...mehr
Schulze zur Wiesche, Die Einbringung von WG des PV in das Gesamthandsvermögen einer Pers-Ges, FR 1999, 519; Märkle, Neue Beratungssignale der Rspr zur MU-Schaft, DStR 2000, 797, 805; Schulze zur Wiesche, Einbringung von WG aus dem PV in eine Pers-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, DStZ 2001, 192; Doege, Einbringung von WG des PV in das Gesellschaftsvermögen von Pers-...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 1.3.1 Einbringung nach § 24 Abs 1 UmwStG als Veräußerungsvorgang
Tz. 5 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 § 24 UmwStG ermöglicht die Änderung der Rechtsform eines Unternehmens in eine Pers-Ges oder die Einbringung eines Teilbetriebs, MU-Anteils oder einer 100%igen Beteiligung an einer Kap-Ges des BV in eine Pers-Ges ohne Belastung mit ESt, KSt oder GewSt. § 24 UmwStG regelt nämlich einen Unterfall des § 16 Abs 1 EStG und somit einen Gewinnrealisie...mehr