Source: http://www.mdr-recht.de/59551.htm
Timestamp: 2019-10-19 00:58:15
Document Index: 8748045

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1613', '§ 1603', 'BGH', '§ 1613', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1613', '§ 238', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1609']

BGH v. 22.5.2019 - XII ZB 613/16
Freie Mittel wegen Nichtgeltendmachung konkurrierender gleichrangiger Kindesunterhaltsverpflichtungen
MÃ¼ssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gem. Â§ 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfÃ¼llt werden, steht dieses Geld i.S.d. Â§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB fÃ¼r anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur VerfÃ¼gung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter UmstÃ¤nde fÃ¼r die Zukunft prognostizieren lÃ¤sst, dass einzelne gleichrangige KindesunterhaltsansprÃ¼che nicht geltend gemacht werden.
Die Beteiligten, die Ã¼ber den Mindestunterhalt fÃ¼r zwei minderjÃ¤hrige Kinder streiten, leben seit Anfang Januar 2015 getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder Lara, geboren am 25.1.2008, und Phil, geboren am 13.1.2015, hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Kinder in Obhut der Antragstellerin. Diese verblieb bis zum 1.8.2016 in der Ehewohnung, die im Miteigentum des Antragsgegners und dessen frÃ¼herer Ehefrau steht.
Im Jahr 2014 erzielte der Antragsgegner ein durchschnittliches mtl. Nettoeinkommen i.H.v. 2.143 â‚¬. In der Zeit vom 17.3.2015 bis 15.6.2015 bezog er aufgrund eines Arbeitsunfalls Krankengeld i.H.v. mtl. 1.890 â‚¬. Seit Ende April 2016 war er erneut krankgeschrieben und erhielt nach den Feststellungen des OLG Krankengeld i.H.v. mindestens 50 â‚¬ netto kalendertÃ¤glich. Im Zusammenhang mit der Immobilie, deren MiteigentÃ¼mer der Antragsgegner ist, haftet er gesamtschuldnerisch mit seiner frÃ¼heren Ehefrau fÃ¼r Kreditverbindlichkeiten i.H.v. insgesamt mtl. 900 â‚¬ (bei einem Zinsanteil von 313 â‚¬). Diese Verbindlichkeiten trÃ¤gt allein der Antragsgegner, ebenso wie diverse Zahlungsverpflichtungen auf rÃ¼ckstÃ¤ndige VersicherungsbeitrÃ¤ge und Wohnnebenkosten.
In Absprache mit seiner frÃ¼heren Ehefrau verpflichtete der Antragsgegner sich durch Jugendamtsurkunden, fÃ¼r seine beiden aus der frÃ¼heren Ehe hervorgegangenen Kinder, die am 6.11.2000 und am 16.11.2001 geboren wurden, Kindesunterhalt i.H.v. jeweils mtl. 44 â‚¬ zu leisten. Mit Beginn des Krankengeldbezugs Ende April 2016 stellte er die Zahlung dieser UnterhaltsbetrÃ¤ge ein. Die Antragstellerin forderte den Antragsgegner im Februar 2015 auf, im Hinblick auf die Unterhaltsforderungen der gemeinsamen Kinder Auskunft Ã¼ber seine EinkommensverhÃ¤ltnisse zu erteilen. Mit dem im Juli 2015 bei Gericht eingegangenen Antrag machte sie fÃ¼r die Kinder Unterhalt ab Februar 2015 nach der zweiten Einkommensgruppe der DÃ¼sseldorfer Tabelle geltend.
Das AG verpflichtete den Antragsgegner, fÃ¼r die Zeit von Februar 2015 bis November 2015 rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalt fÃ¼r Lara i.H.v. 1.200 â‚¬ und fÃ¼r Phil i.H.v. 800 â‚¬ sowie ab Dezember 2015 laufend mtl. 120 â‚¬ fÃ¼r Lara und 80 â‚¬ fÃ¼r Phil zu zahlen. Das OLG Ã¤nderte die Entscheidung ab und verpflichtete den Antragsgegner, fÃ¼r die Zeit von Februar 2015 bis November 2016 rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalt fÃ¼r Lara i.H.v. 6.231 â‚¬ und fÃ¼r Phil i.H.v. 5.170 â‚¬ sowie ab Dezember 2016 laufend mtl. 289 â‚¬ fÃ¼r Lara und 240 â‚¬ fÃ¼r Phil zu zahlen. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Den beiden Kindern der Beteiligten steht jedenfalls der Mindestbedarf zu. Hinsichtlich der anderweitigen gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen des Antragsgegners ist das OLG zutreffend davon ausgegangen, dass sie bei der Bestimmung seiner LeistungsfÃ¤higkeit hier nur in HÃ¶he der titulierten BetrÃ¤ge von jeweils 44 â‚¬ zu berÃ¼cksichtigen sind.
Ob fÃ¼r die Bestimmung der LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen der volle Unterhaltsbedarf eines Berechtigten auch insoweit heranzuziehen ist, als eine Zahlungspflicht fÃ¼r die Vergangenheit ausscheidet, weil der Unterhaltspflichtige von diesem weiteren gleichrangig Berechtigten nicht in Anspruch genommen worden ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird vertreten, dass auch diejenigen Kinder des Unterhaltsverpflichteten mit dem Mindestunterhalt in die Mangelfallberechnung einzustellen sind, denen kein oder ein niedrigerer Unterhalt gezahlt wird. Ãœberwiegend wird dagegen auf die tatsÃ¤chlichen Zahlungen abgestellt, soweit eine weitergehende Inanspruchnahme nach Â§ 1613 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist. FÃ¼r FÃ¤lle der gesteigerten Unterhaltspflicht ist die letztgenannte Auffassung zutreffend.
Wenn ein Unterhaltsschuldner gleichrangigen Kindern nach Â§ 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig ist, muss er alle nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts verfÃ¼gbaren Mittel einsetzen, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen. Hat er fÃ¼r einzelne dieser nach Â§ 1609 Nr. 1 BGB gleichrangigen Kinder in der Vergangenheit weniger geleistet, als dies der anteiligen Unterhaltsquote entspricht, und besteht fÃ¼r diese Kinder auch kein (hÃ¶herer) Unterhaltstitel, kÃ¶nnen die dem Unterhaltspflichtigen verbliebenen BetrÃ¤ge im Hinblick auf Â§ 1613 Abs. 1 BGB fÃ¼r die Vergangenheit zur Deckung des Mindestbedarfs der Ã¼brigen Kinder eingesetzt werden. Gleiches gilt fÃ¼r kÃ¼nftige UnterhaltsansprÃ¼che, wenn die dafÃ¼r erforderliche Prognose dazu fÃ¼hrt, dass einzelne gleichberechtigte Kinder auch in Zukunft weniger Unterhalt erhalten werden, als ihnen quotenmÃ¤ÃŸig zusteht. Sollte sich diese Prognose spÃ¤ter als falsch herausstellen, ist der Unterhaltspflichtige auf eine AbÃ¤nderung des Unterhaltstitels nach Â§Â§ 238 ff. FamFG verwiesen.
Zwar hat der Senat zum frÃ¼heren Recht entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines gegenÃ¼ber dem Anspruch minderjÃ¤hriger und privilegiert volljÃ¤hriger Kinder (Â§ 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB) nachrangigen neuen Ehegatten auch dann nachrangig bleibt, wenn der gegenÃ¼ber den Kindern gleichrangige frÃ¼here Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht. Allerdings stand nach der frÃ¼heren Vorschrift des Â§ 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB "der Ehegatte" also sowohl der geschiedene als auch der neue Ehegatte den minderjÃ¤hrigen unverheirateten Kindern und den sog. privilegierten volljÃ¤hrigen Kindern im Rang gleich. Diese Rechtsprechung ist allerdings auf die Wahrung des Mindestunterhalts der nach neuem Recht gem. Â§ 1609 Nr. 1 BGB allein im ersten Rang stehenden minderjÃ¤hrigen Kinder nicht Ã¼bertragbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.08.2019 13:59