Source: https://www.jusline.at/gesetz/aschg/paragraf/101
Timestamp: 2018-06-20 07:47:34
Document Index: 274323821

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 93', '§ 12', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 4', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 100', '§ 102']

§ 101 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz), Verordnungen über Behörden und Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 101 ASchG Verordnungen über Behörden und Verfahren
(1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat in Durchführung des 8. Abschnittes durch Verordnung näher zu regeln:
(2) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann durch Verordnung weitere bundesgesetzliche Bewilligungsverfahren den in § 93 Abs. 1 angeführten Verfahren gleichstellen, wenn gewährleistet ist, daß in diesen Verfahren die Arbeitnehmerschutzbelange in gleicher Weise berücksichtigt werden wie in einem Arbeitsstättenbewilligungsverfahren. Eine solche Verordnung darf nur im Einvernehmen mit dem für dieses bundesgesetzliche Bewilligungsverfahren zuständigen Bundesminister erlassen werden.
(4) Sehen gesetzliche Bestimmungen vor, dass im Genehmigungsverfahren Gutachten oder öffentliche Urkunden beizugeben sind, kann der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung festlegen, in welcher Weise die Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes in den Gutachten oder öffentlichen Urkunden zu berücksichtigen sind und deren Einhaltung nachzuweisen ist. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung auch festlegen, in welcher Weise die Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes in Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen sind und deren Einhaltung nachzuweisen ist. § 12 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (ArbIG), BGBl. Nr. 27/1993, bleibt unberührt.
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§ 92 ASchG Arbeitsstättenbewilligung§ 93 ASchG Berücksichtigung des Arbeitnehmer/innenschutzes in Genehmigungsverfahren§ 94 ASchG Sonstige Genehmigungen und Vorschreibungen§ 95 ASchG Ausnahmen§ 96 ASchG Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen§ 96a ASchG Sonderbestimmungen für die Zustellung§ 97 ASchG Meldung von Bauarbeiten§ 98 ASchG Sonstige Meldepflichten§ 99 ASchG Behördenzuständigkeit§ 100 ASchG Außergewöhnliche Fälle§ 101 ASchG Verordnungen über Behörden und Verfahren§ 102 ASchG Übergangsbestimmungen zu §§ 4 und 5§ 103 ASchG (weggefallen)§ 104 ASchG (weggefallen)§ 105 ASchG (weggefallen)§ 106 ASchG Allgemeine Übergangsbestimmungen für Arbeitsstätten§ 107 ASchG Brandschutz und Erste Hilfe§ 108 ASchG Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen§ 109 ASchG Arbeitsmittel§ 110 ASchG Allgemeine Übergangsbestimmungen betreffend Arbeitsstoffe§ 111 ASchG Übergangsbestimmungen betreffend bestimmte Arbeitsstoffe
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