Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/52
Timestamp: 2017-02-26 11:19:58
Document Index: 222112041

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 93', '§ 120', '§ 142', '§ 51', '§ 53']

§ 52 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift Inhaltsübersicht
§ 52 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. 2Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder2.einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 120 GVG, Zuständigkeit in erstinstanzlichen Strafsachen§ 142a GVG, Zuständigkeit des Generalbundesanwalts; Abgabe des Verfahrens
§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung