Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-lehrers-missbrauchs-3122364
Timestamp: 2020-08-04 00:44:53
Document Index: 322862262

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 314', '§ 323', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 176']

Kündigung eines Lehrers - wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin | Rechtslupe
Kündigung eines Lehrers - wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
Kün­di­gung eines Leh­rers – wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer Schü­le­rin
Hat sich ein Leh­rer wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer min­der­jäh­ri­gen Schü­le­rin straf­bar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmah­nung vor Aus­spruch einer Kün­di­gung grund­sätz­lich ent­behr­lich, da die Pflicht­ver­let­zung so schwer­wie­gend ist, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist.
Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über einem Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men ohne Unter­bre­chung län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat, ist rechts­un­wirk­sam, wenn sie sozi­al unge­recht­fer­tigt ist (§ 1 Abs. 1 LSGchG). Sozi­al unge­recht­fer­tigt ist die Kün­di­gung, wenn sie nicht durch Grün­de, die in der Per­son oder in dem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen, oder durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung in die­sem Betrieb ent­ge­gen­ste­hen, bedingt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 LSGchG). Der Arbeit­ge­ber hat die Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, die die Kün­di­gung bedin­gen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 LSGchG).
Eine Kün­di­gung ist aus Grün­den im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und die Lösung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le ange­mes­sen erscheint [1].
Eine Kün­di­gung schei­det dage­gen aus, wenn schon mil­de­re Mit­tel und Reak­tio­nen von Sei­ten des Arbeit­ge­bers – wie etwa eine Abmah­nung – geeig­net gewe­sen wären, beim Arbeit­neh­mer künf­ti­ge Ver­trags­treue zu bewir­ken. Einer Abmah­nung bedarf es nach Maß­ga­be des auch in § 314 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkenn­bar ist, dass eine Ver­hal­tens­än­de­rung auch nach Aus­spruch einer Abmah­nung nicht zu erwar­ten ist, oder die Pflicht­ver­let­zung so schwer­wie­gend ist, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und offen­sicht­lich (auch für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar) aus­ge­schlos­sen ist [2].
Ein im Lan­des­dienst täti­ger Leh­rer hat die Pflicht, die Schü­ler der staat­li­chen Schu­len zu mün­di­gen, viel­sei­tig ent­wi­ckel­ten Per­sön­lich­kei­ten zu erzie­hen (§ 2 Abs. 1 SchulG M‑V). Dazu gehört auch die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung in sexu­el­ler Hin­sicht. Die Sexu­al­erzie­hung soll das Bewusst­sein für eine per­sön­li­che Intim­sphä­re und für part­ner­schaft­li­ches Ver­hal­ten in per­sön­li­chen Bezie­hun­gen sowie in Ehe, Fami­lie und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten ent­wi­ckeln und för­dern (§ 6 SchulG M‑V).
Das Wohl der Schü­le­rin­nen und Schü­ler erfor­dert es, jedem Anschein von Ver­nach­läs­si­gung, Miss­hand­lung oder ande­rer Gefähr­dun­gen des Kin­des­wohls nach­zu­ge­hen (§ 4 Abs. 5 Satz 6 SchulG M‑V). Dazu gehört auch der Schutz vor sexu­el­ler Gewalt. Für Kin­der und Jugend­li­che ist ein sexu­el­ler Miss­brauch eine schwer­wie­gen­de Erfah­rung, die das Erwach­sen­wer­den erheb­lich belas­ten und sich ein gan­zes Leben lang aus­wir­ken kann.
Die Ver­pflich­tung der Schu­le zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen bezieht sich nicht nur auf Gefähr­dun­gen des Kin­des­wohls im schu­li­schen Bereich, bei­spiels­wei­se durch Mit­schü­ler, son­dern auch in der häus­li­chen Sphä­re. Mit die­sem Auf­trag ver­bun­den ist zwangs­läu­fig eine beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung der Schu­le, ins­be­son­de­re der dort täti­gen Lehr­kräf­te. Es muss für die Schü­le­rin­nen und Schü­ler mög­lich sein, sich den Lehr­kräf­ten mit ihrem Pro­blem anzu­ver­trau­en. Das setzt eine ent­spre­chen­de per­sön­li­che Inte­gri­tät der Leh­re­rin­nen und Leh­rer vor­aus. Die Ver­pflich­tung der Lehr­kräf­te, jeg­li­chen Gefähr­dun­gen des Kin­des­wohls nach­zu­ge­hen, ist nicht auf die jeweils von ihnen zu unter­rich­ten­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler beschränkt. Sie gilt für alle Lehr­kräf­te und alle Schü­ler der Schu­le.
Die Lehr­kräf­te müs­sen Gewähr dafür bie­ten, dass sie Gefähr­dun­gen des Kin­des­wohls, ins­be­son­de­re in Form sexu­el­ler Gewalt, jeder­zeit ent­schie­den ent­ge­gen­tre­ten und die Schü­ler hier­vor nach­hal­tig schüt­zen. Die­se Ver­pflich­tung ist in schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt, wenn von einer Lehr­kraft, die gera­de das Kin­des­wohl schüt­zen soll, selbst die Gefahr aus­geht. Nutzt eine Lehr­kraft die sich in der Schu­le erge­ben­den Kon­tak­te für sexu­el­le Über­grif­fe auf Schü­le­rin­nen oder Schü­lern, ver­liert sie damit ihre Ver­trau­ens­wür­dig­keit gegen­über den Schü­lern und den Eltern. Das gilt erst recht, wenn die Hand­lun­gen ein Aus­maß errei­chen, das sogar eine Straf­tat dar­stellt.
Ob die Hand­lun­gen inner­halb oder außer­halb des Unter­richts oder sons­ti­ger schu­li­scher Ver­an­stal­tun­gen statt­ge­fun­den haben, ist nicht von Bedeu­tung. Sexu­el­le Über­grif­fe von Lehr­kräf­ten auf Schü­le­rin­nen und Schü­ler füh­ren stets zu schwer­wie­gen­den Fol­gen für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung, unab­hän­gig davon, zu wel­cher Zeit und an wel­chem Ort sie statt­ge­fun­den haben. Für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Leh­rern und Schü­lern ist es uner­heb­lich, ob die sexu­el­le Gewalt in der Schu­le und inner­halb der Dienst­zeit aus­ge­übt wird oder außer­halb der Schu­le und außer­halb des Unter­richts, bei­spiels­wei­se im Inter­net, bei außer­schu­li­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen, durch pri­va­te Tele­fo­na­te etc. Es han­delt sich immer um eine gleich schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Intim­sphä­re.
Der sexu­el­le Miss­brauch eines Kin­des durch einen Leh­rer ist "an sich" als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung geeig­net [3].
Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Fall hat der Leh­rer sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten erheb­lich ver­letzt, indem er einer 13-jäh­ri­gen Schü­le­rin im Tat­zeit­raum 01.06.2013 bis 25.03.2014 in min­des­tens zwei Fäl­len Video­auf­nah­men über­sand­te, auf denen er ona­nier­te. Damit hat er das Kin­des­wohl in schwer­wie­gen­der Wei­se gefähr­det. Der Leh­rer hat vor­sätz­lich gehan­delt.
Eine Abmah­nung war ent­behr­lich, da die­se Pflicht­ver­let­zung so schwer wiegt, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und für den Leh­rer erkenn­bar offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist. Das Land kann es kei­nes­falls zulas­sen, dass Leh­rer, anstatt aktiv gegen sexu­el­le Gewalt vor­zu­ge­hen, selbst der­ar­ti­ge Straf­ta­ten zum Nach­teil der Schü­le­rin­nen und Schü­ler bege­hen. Das Land ist gehal­ten, jeg­li­che sexu­el­le Gewalt an Schu­len zu ver­hin­dern und die Intim­sphä­re der Schü­ler unbe­dingt zu schüt­zen. All das ist dem Leh­rer auf­grund sei­ner päd­ago­gi­schen Aus­bil­dung bekannt. Dem Leh­rer war bewusst, dass er sei­ne Pflich­ten schwer­wie­gend ver­letzt und sein Arbeits­ver­hält­nis – im Übri­gen auch sei­ne Ehe und Fami­lie – gefähr­det. Den­noch hat er bis zur Auf­de­ckung der Tat hier­von nicht abge­las­sen und sich nicht ein­mal von der Straf­dro­hung abschre­cken las­sen. Die Straf­tat des Leh­rers führt zu einem voll­stän­di­gen Ver­trau­ens­ver­lust. Im Fal­le einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Leh­rers ist damit zu rech­nen, dass Eltern die Schu­le boy­kot­tie­ren, um ihre Kin­der vor wei­te­rem Miss­brauch zu schüt­zen.
Die Lösung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erscheint in Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le ange­mes­sen.
Dabei ist durch­aus die sehr lan­ge und auch lang­jäh­rig bean­stan­dungs­freie Beschäf­ti­gungs­zeit zuguns­ten des Leh­rers zu berück­sich­ti­gen. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt nicht nur zu einem Ver­lust der finan­zi­el­len Lebens­grund­la­ge, son­dern ist auch ein tief­grei­fen­der Ein­schnitt in der beruf­li­chen Ent­wick­lung des Leh­rers und sei­nem Anse­hen als Leh­rer. Zudem hat der Leh­rer Unter­halts­pflich­ten zu erfül­len. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses belas­tet den Leh­rer erheb­lich.
Den­noch über­wiegt das Been­di­gungs­in­ter­es­se des Lan­des. Der Leh­rer hat sei­ne eige­nen sexu­el­len Nei­gun­gen und Inter­es­sen klar und deut­lich über das Kin­des­wohl gestellt. Er hat in Kauf genom­men, dass sein Ver­hal­ten zu Ent­wick­lungs­stö­run­gen bei der geschä­dig­ten min­der­jäh­ri­gen Schü­le­rin füh­ren kann. Es han­delt sich nicht um ein ein­ma­li­ges Ver­sa­gen wie z. B. eine unbe­dach­te Äuße­rung, son­dern um ein lang­jäh­ri­ges ziel­ge­rich­te­tes Fehl­ver­hal­ten. Der Leh­rer hat die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Schü­le­rin von sich aus auf sexu­el­le Inhal­te gelenkt, um sei­ne eige­nen Bedürf­nis­se aus­zu­le­ben. Die Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung der Schü­le­rin waren für ihn ohne Belang.
Soweit der Leh­rer nach Auf­de­ckung der Straf­tat gestän­dig war und sich in fach­ärzt­li­che Behand­lung bege­ben hat, spricht das zwar für eine gewis­se Ein­sicht in den Unrechts­ge­halt sei­nes Ver­hal­tens. Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr lässt sich damit aber nicht sicher und zuver­läs­sig aus­schlie­ßen. Eben­so wenig lässt sich damit das ver­lo­ren­ge­gan­ge­ne Ver­trau­en der Schü­ler und Eltern wie­der­her­stel­len. Der Leh­rer mag den ernst­haf­ten Wil­len haben, mit dem Gesche­he­nen abzu­schlie­ßen und sein Ver­hal­ten zu ändern. Ob ihm das gelin­gen wird, bleibt abzu­war­ten. Dem beklag­ten Land und den von ihm zu betreu­en­den Schü­lern ist es aller­dings nicht zuzu­mu­ten, das Risi­ko erneu­ter der­ar­ti­ger Pflicht­ver­let­zun­gen auf sich zu neh­men. Der Leh­rer unter­liegt in sei­ner Tätig­keit als Leh­rer kei­ner stän­di­gen Kon­trol­le. Er hat viel­fäl­ti­ge Mög­lich­kei­ten, mit Schü­le­rin­nen und Schü­lern in Kon­takt zu tre­ten, vor allem mit sei­ner Auto­ri­tät als Leh­rer. Im Inter­es­se der Schü­ler muss das beklag­te Land jeg­li­che sexu­el­le Gewalt durch Leh­rer zuver­läs­sig und sicher ver­hin­dern. Der Schutz der min­der­jäh­ri­gen Schü­le­rin­nen und Schü­ler gebie­tet es, den Leh­rer von sei­ner Funk­ti­on als Leh­rer zu ent­bin­den und das Arbeits­ver­hält­nis zu been­den. Ein mil­de­res Mit­tel steht nicht zur Ver­fü­gung.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 7. März 2017 – 5 Sa 79/​16
BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/​15, Rn. 24, NZA 2016, 540; BAG, Urteil vom 31.07.2014 – 2 AZR 434/​13, Rn.19, NZA 2015, 358; BAG, Urteil vom 10.04.2014 – 2 AZR 684/​13, Rn. 13, NZA 2014, 1197[↩]
BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/​15, Rn. 24, NZA 2016, 540; BAG, Urteil vom 31.07.2014 – 2 AZR 434/​13, Rn. 39, NZA 2015, 358[↩]
BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/​13, Rn.20, NJW 2015, 651; BAG, Urteil vom 25.10.2012 – 2 AZR 700/​11, Rn. 18, NJW 2013, 1387[↩]
Kün­di­gung eines Leh­rers – wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer… Hat sich ein Leh­rer wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer min­der­jäh­ri­gen Schü­le­rin straf­bar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmah­nung vor Aus­spruch einer Kün­di­gung grund­sätz­lich ent­behr­lich, da…
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