Source: http://bildundrecht.at/urheberrechtsverletzung_haftung_hostingprovider/
Timestamp: 2018-08-16 00:06:12
Document Index: 255047903

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 18', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Lichtbild im Internet: Haftung des Hostingproviders | bildundrecht
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Faustregel: Abmahnung vor Klage.
Für Rechtsverletzungen im Internet gilt die Faustregel, dass reine Hostingprovider grundsätzlich nicht für Verletzungshandlungen Dritter verantwortlich sind, es sei den sie erlangen davon Kenntnis und unternehmen nichts dagegen. Voraussetzung für eine Klage gegen den Hostingprovider ist daher eine vorherige Abmahnung.
Mit diesem Grundsatz hat sich der OGH im Urteil vom 21.10.2014, 4 Ob 140/14p, auseinandergesetzt.
Der Provider muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen.
Worum ging es in dem Fall:
Der Kläger betrieb ein Fotostudio in Wien. Er verklagte ein Medienunternehmen wegen der Nutzung von Lichtbildern.
Das Medienunternehmen (ein Printmedium) betrieb auch eine Internetseite. Dort publizierten (auch) Dritte, die sich bei der Beklagten registrierten, um in weiterer Folge eigene Artikel, Fotos und Ähnliches veröffentlichen zu können. Nach den AGB der Internetseite dürfen sie nur Lichtbilder veröffentlichen, deren Verwendung nicht in Rechte Dritter, insbesondere des Urhebers und der abgebildeten Personen, eingreift. Die Beklagte kontrollierte die Inhalte nicht; nur wenn es Beschwerden gab und die Inhalte offenkundig unzulässig waren, wurden sie gelöscht.
Die Fotos wurden von Dritten eingestellt.
Auf der Internetseite stellten Dritte (ua) elf Fotos zur Verfügung, die entweder der Kläger oder sein Rechtsvorgänger zwischen 1971 und Mitte der 1980er-Jahre aufgenommen hatte.
Der Kläger legte der Beklagten zwei „Honorarnoten“, mit denen er Rechte an den Lichtbildern behauptete. Die Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung des begehrten Entgelts.
Daraufhin beantragte das Fotostudio eine einstweilige Verfügungen es dem Medium zu untersagen, die Bilder zu verbreiten.
Nach Durchlaufen des Instanzenzugs entschied der OGH:
Unmittelbare Täter von Urheberrechtsverletzungen sind in solchen Fällen jene Nutzer, die die Dienste des Providers für Handlungen in Anspruch nehmen, die in Verwertungsrechte des Urhebers – regelmäßig in das Zurverfügungstellungsrecht iSv § 18a UrhG – eingreifen. Der Hostprovider haftet mangels eigenen tatbildlichen Handelns nur als Gehilfe* – allenfalls als Anstifter**.
Der Hostingprovider als Gehilfe muss den Sachverhalt kennen.
Für eine Haftung als Gehilfe reicht eine bloß adäquate Verursachung nicht aus, vielmehr muss sich auch der Gehilfe rechtswidrig verhalten. Er muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen. Die Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt. Auf dieser Grundlage haftet ein Hostprovider im Regelfall nur dann, wenn ihn der Rechteinhaber auf den Eingriff in seine Rechte hingewiesen hat und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist*.
Im konkreten Fall reichten die vom Kläger vorgelegten Beweise zunächst noch nicht aus.
Im konkreten Fall reichten die vom Kläger gelegten „Rechnungen“ nicht aus, um die Rechtsverletzung für die Beklagte offenkundig zu machen.
Zwar ließ sich ihnen (gerade noch) die Behauptung entnehmen, dass der Kläger über die Verwertungsrechte verfüge. Seine Stellung als Urheber oder Hersteller war aber aus Sicht der Beklagten objektiv zweifelhaft, weil einige Lichtbilder offenkundig nicht von ihm, sondern vom früheren Inhaber seines Fotostudios aufgenommen worden waren.
Weil die Zeitung darauf „beharrte“, kann nicht mehr gesagt werden, es gab keine ausreichende Abmahnung.
Bei Erhebung der Klage bestand daher noch kein Unterlassungsanspruch. Im Verfahren legte der Kläger jedoch noch nach und konnte das Gericht überzeugen, dass er auch über die Rechte an den vom früheren Inhaber aufgenommenen Fotos verfügt (Gesamtrechtsnachfolge). Trotzdem beharrte die Beklagte darauf, dass sie nicht zu einem Einschreiten verpflichtet gewesen sei. Damit konnte sie sich aber nicht mehr auf eine nicht ausreichende Abmahnung stützen.
Die Behauptungs- und Beweislast für eine solche Rechteeinräumung trifft im Prozess nach allgemeinen Grundsätzen denjenigen, der sich darauf beruft. Es war in dem Verfahren nicht erkennbar, weshalb die Abmahnung insofern strengeren Anforderungen unterliegen sollte. Auch die Abmahnung muss daher keine Negativbehauptungen enthalten; vielmehr genügt es, wenn der Abmahnende seine (originäre oder abgeleitete) Berechtigung und die Eingriffshandlung darlegt. Alles Weitere ist Sache eines (allenfalls erforderlich werdenden) gerichtlichen Verfahrens.
Trotzdem hat der OGH dem Unterlassungsbegehren zum Teil nicht stattgegeben.
Das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs für den Anspruch gegen Printmedium wegen der Veröffentlichung im Internet hing im konkreten Fall im Grunde nur davon ab, ob die Beklagte tatsächlich über die Rechte verfügte oder nicht.
Entscheiden ware aber ein rein formeller Umstand: Der OGH kam zum Ergbnis, dass ein Teil des Klagebegehrens jedenfalls verfehlt war: Dem Gehilfen kann nach allgemeinen Grundsätzen nur der konkrete Tatbeitrag untersagt werden, nicht das tatbestandsmäßige Verhalten der von ihm geförderten Person. Das Verbot müsste sich daher gegen das Ermöglichen eines Urheberrechtseingriffs durch dritte Personen richten, die ihrerseits als unmittelbare Täter handeln. Demgegenüber beantragte der Kläger, der Beklagten den Eingriff in das Ausschließungsrecht als solchen zu untersagen. Der Sicherungsantrag wurde in diesem Punkt daher abgewiesen.
Für das Lichtbild im Printmedium war das Medium jedenfalls unmittelbarer Täter und daher schon aus diesem Grund keine Abmahnung nötig.
Ein zweiter Punkt des Unterlassungsbegehrens. Dabei ging es um das Lichtbild im Printmedium selbst. Hier wurde der Unterlassungsanspruch vom OGH bestätigt. Die Beklagte war als Medieninhaberin unmittelbare Täterin und nicht nur Gehilfin, sodass hier jedenfalls keine Abmahnung erforderlich war.
Man sieht, dass sich im Gerichtsstreit formelle Fragen ergeben können, die für den Ausgang des Rechtsstreit letztlich entscheidend sind.
* OGH 4 Ob 66/04s = MR 2004, 274 [Hasberger] = ecolex 2004, 799 [Tonninger] – Megasex
** Zweiteres kam hier von vornherein nicht in Betracht, weil die Beklagte in ihren AGB ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Nutzer über die Rechte an den geposteten Inhalten verfügen müssen. Daher war nur die Haftung des Mediums als Gehilfin zu prüfen.