Source: https://heidelberg-steuerberater.de/uebersicht-steuerstrafrecht/
Timestamp: 2020-07-11 10:16:18
Document Index: 327369059

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 171', '§ 162', '§ 158', '§ 238', '§ 143', '§ 144', '§ 162']

Steuerberater in Heidelberg | Schildhorn Steuerbüro
Übersicht-Steuerstrafrecht2020-06-25T21:38:28+00:00
Sie haben ein Problem mit dem Finanzamt, welches Sie nicht alleine lösen können und suchen nach Hilfe?
In meiner 5–jährigen Tätigkeit beim Finanzamt, u.a. als Prüfer, meiner Tätigkeit als Steuerberater und als Autor bin ich sowohl praktisch als auch theoretisch auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts und Betriebsprüfung spezialisiert.
Gerne berate und unterstütze ich Sie gerne in den Bereichen des Steuerstrafrechts, insbesondere der steuerstrafrechtlichen Vertretung vor den Finanzbehörden, der Erstellung von Selbstanzeigen, bei verfahrensrechtlichen Fragen und bei Betriebsprüfungen.
Wann liegt bei Nichtabgabe der Steuererklärung eine Steuerhinterziehung vor?
Wegen Steuerhinterziehung macht sich strafbar, wer dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. Bei der Einkommensteuer als Veranlagungssteuer ist eine Tat erst dann vollendet, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat. Entscheidend ist dabei dieser Zeitpunkt, zu dem bei ordnungsgemäßer Erklärungsabgabe auch der unterlassende Steuerpflichtige spätestens veranlagt worden wäre. Es kommt ein Zeitraum von längstens einem Jahr in Betracht. Sofern das Finanzamt bereits einen Schätzungsbescheid erlassen hat und dies vor Abschluss der Veranlagungsarbeiten passiert, liegt eine Steuerhinterziehung vor, wenn der Schätzungsbescheid die Steuer zu niedrig festsetzt. Wird die Steuer richtig oder zu hoch festgesetzt, liegt keine Steuerhinterziehung vor.
Wann liegt eine wirksame Selbstanzeige vor?
Sofern Sie eine Steuerhinterziehung begangen haben und diese gegenüber dem Finanzamt offenlegen und Straffreiheit erlangen wollen, müssen Sie eine Selbstanzeige abgeben. Sofern Sie nur einen Fehler in der Buchhaltung nachträglich entdecken, müssen Sie den Fehler gegenüber dem Finanzamt berichtigen. Diesbezüglich machen Sie sich erst strafbar, wenn Sie den Fehler entdecken und die Berichtigung unterlassen.
Die strafbefreiende Selbstanzeige hat jedoch (hohe) Voraussetzungen. Dafür einige Beispiele, wann eine Selbstanzeige nicht wirksam ist:
Es darf noch keine Prüfungsanordnung vom Finanzamt erlassen worden sein
Es darf noch kein Amtsträger vom Finanzamt zur Prüfung erschienen sein
Ein Telefonanruf des Prüfers zur Terminsabstimmung ist irrelevant. Der Amtsträger ist dann erschienen, wenn er die Räumlichkeiten betreten hat, in denen die Prüfung stattfindet
Die Tat darf nicht entdeckt sein.
Eine Tat liegt nach Steuerart, Besteuerungszeitpunkt und Steuerpflichtigem vor. Der Ausschlussgrund der Tatentdeckung greift nur, wenn der Täter noch nicht um die Entdeckung der Tat wusste oder hätte wissen müssen
Die Selbstanzeige muss vollständig sein.
Seit dem 01.01.2015 müssen nach wie vor vollständige Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre gemacht werden. In sachlicher Hinsicht ist das Vollständigkeitsgebot auf die vollständige Offenlegung der Hinterziehungssachverhalte einer Steuerart begrenzt. Jedoch lassen geringfügige Abweichungen die Selbstanzeige nicht unwirksam werden. Nach BGH – Urteil vom 25.07.2011 – 1 StR 631/10 liegt eine geringfügige Abweichung bei einer solchen von 5,00 % des Verkürzungsschadens vor.
Welche Verjährungsfristen gelten im Steuerverfahrensrecht?
Die Verjährungsfrist im Steuerrecht beträgt grundsätzlich vier Jahre. Diese beginnt bei einer Pflichtveranlagung mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wird, spätestens jedoch noch drei Jahren ab Entstehung der Steuer.
X muss nach § 46 EStG eine Steuererklärung für 2015 abgeben. Die Steuererklärung wird am 30.11.2016 beim Finanzamt eingereicht. Die Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2016 und läuft bis zum 31.12.2020.
X ist Student und macht gerade sein Zweitstudium. Er hat bisher noch keine Steuererklärung abgegeben und möchte seine Studiumsaufwendungen in 2015 als Verluste geltend machen. Ansonsten hat er keine Einkünfte, seinen Lebensunterhalt bestreitet er durch einen Minijob. Die Verjährungsfrist beginnt, da es kein Pflichtveranlagungsfall ist, mit Ablauf der Entstehung des Einkommensteueranspruchs, dem 31.12.2015. Die Verjährungsfrist beginnt daher am 31.12.2015 und läuft bis zum 31.12.2019. Er muss daher vor Ablauf des 31.12.2019 einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellen, damit seine Aufwendungen noch berücksichtigt werden können. Wenn er den Antrag auf Veranlagung stellt, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, denn sie wird gehemmt (§ 171 III AO).
Die Verjährungsfrist verlängert sich bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung auf 5 Jahre, bei einer Steuerhinterziehung auf 10 Jahre.
Wann darf die Buchführung verworfen werden?
Die Verwerfung einer Buchführung und die damit einhergehende Schätzung gem. § 162 I, II S. 2 AO ist nur geboten, wenn die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden können. Bei bargeldintensiven Unternehmen muss eine ordnungsgemäße Kasse einschließlich eines Kassenbuchs geführt werden. Dies soll zum einen den bargeldintensiven Geldverkehr kontrollieren und eine buchhalterisch richtige Abwicklung gewährleisten. Gemäß § 238 Abs. 1 S. 2 – 3 HGB muss eine ordnungsmäßige Buchführung so aufgebaut sein, dass sich jeder Geschäftsvorfall nachträglich zurückverfolgen lässt. Bei bargeldintensiven Unternehmen besteht die Pflicht zu einer ordnungsmäßigen Kassenführung, da nur diese die zahlreichen Barverkäufe dokumentiert. Des Weiteren muss der Wareneingang gem. § 143 AO und in Einzelfällen des Warenausgangs gem. § 144 AO aufgezeichnet werden.
Wann ist eine Schätzung nichtig?
Die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung muss sich an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientieren. Es darf sich nicht um Strafschätzungen, die enteignungsgleichen Charakter haben, handeln. Aus der vorgenommenen Schätzungsmethode muss ein schlüssiges, wirtschaftlich mögliches und vernünftiges Schätzungsergebnis gewonnen werden. Der Schätzungsrahmen darf nicht überschritten werden.
Wann darf das Finanzamt schätzen und was ist zu beachten?
Eine Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung ergibt sich gem. § 162 II S. 1 AO bei einem Mitwirkungsverstoß des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die aufgezeichneten Betriebseinnahmen. Das Finanzamt darf also schätzen, wenn der Steuerpflichtige nicht ausreichend bei der Dokumentation seiner Umsätze mitgewirkt hat. Eine Dokumentation ergibt sich aus der Pflicht eine ordnungsgemäße Kasse zu führen.
Was kann man bei einer viel zu hohen Schätzung tun?
Die Schätzung kann unter hohen Voraussetzungen auch nichtig sein. Dann muss der Schätzungsrahmen die obere Grenze verlassen haben. Dann hat die Schätzung Strafcharakter und hat nur Sanktionsfunktion. Dies ist nicht rechtmäßig und ist daher nichtig. Ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Steuerbescheide und ein Einspruch gegen die Steuerbescheide ist zu stellen.
Vollumfängliche Vertretung und Betreuung im steuerstrafrechtlichen Verfahren, insbesondere
Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuerordnungswidrigkeiten
Selbstanzeige (Paragraph 371 AO)
Vertretung bei Betriebsprüfungen, insbesondere bei
Formelle und materiellen Buchführungsmängel (z.B. Geldspielgeräte)
Registrierkassen und offene Ladenkasse
Schätzungsmethoden, Schätzungsrahmen, Nichtigkeit einer Schätzung
(Außer-)gerichtliche Verfahren
Abwehrberatung, Gestaltungsberatung
Gestaltungsmodelle für die Steuer – und Unternehmensplanung
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