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Timestamp: 2016-10-20 21:35:44
Document Index: 10421536

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'in fine', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 513/99 (28.06.2000)
I 513/99 Ge
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Berger
K.________, 1971, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Schweizerischen Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, Olten,
A.- Gest�tzt auf ein Schreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 10. M�rz 1998 hob die IV- Stelle f�r Versicherte im Ausland die der spanischen Staatsangeh�rigen K.________ (geboren in der Schweiz am 7. M�rz 1971 und seit 1. August 1991 wohnhaft in Spanien) seit 1. April 1990 ausgerichtete ganze Invaliden- rente mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 auf (Verf�gung vom 2. Oktober 1998). Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Eintritt der Invalidit�t sei seinerzeit bei der urspr�nglichen Rentenfestsetzung f�lschlicherweise auf 1. April 1990 statt 1. April 1989, den ersten Monatsbeginn nach Vollendung des 18. Altersjahres der nicht weiter eingliederungsf�higen Versicherten, festgelegt worden. K�nne sich K.________ somit �ber kein Mindestbeitragsjahr vor Eintritt der Invalidit�t am 1. April 1989 ausweisen, was bisher �bersehen worden sei, stehe ihr mangels Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen keine ordentliche und, da in Spanien wohnhaft, auch keine ausserordentliche Invalidenrente zu.
B.- Die seitens der Versicherten dagegen unter Berufung auf den �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutz erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 7. Juni 1999).
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Verwaltungsverf�gung, �ber den 1. Dezember 1998 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gew�hren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat das Sozialversicherungsgericht auf den festgestellten Sach- verhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutref- fenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es �berzeugt ist (BGE 110 V 20 Erw. 1, 52 f. Erw. 4a; vgl. BGE 116 V 26 f. Erw. 3c; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2a). Das Gericht hat sich nicht darauf zu beschr�nken, den Streitge- genstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufge- worfenen Rechtsfragen zu �berpr�fen (Gygi, Bundesverwal- tungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 212). Es kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gr�nden als den von der Beschwerde f�hrenden Person vorgetragenen oder von der Vorinstanz erwogenen (Art. 114 Abs. 1 in fine in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 124 V 340 Erw. 1b, 122 V 36 Erw. 2b, 119 V 28 Erw. 1b mit Hinweisen, 442 Erw. 1a).
2.- a) Anspruch auf Leistungen nach dem IVG haben alle bei Eintritt der Invalidit�t versicherten Schweizer B�rger, Ausl�nder und Staatenlosen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 IVG). Versichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind - vorbeh�ltlich abweichender staatsvertraglicher Regelungen - Personen, die gem�ss Art. 1 und 2 AHVG obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1 IVG). Obligatorisch versichert sind nach Art. 1 Abs. 1 AHVG die nat�rlichen Personen, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) sowie die nat�rlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (lit. b).
b) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 des schweizerisch-spanischen Abkommens �ber Soziale Sicherheit vom 13. Oktober 1969 zutreffend dargelegt, dass die Beschwerdef�hrerin - unter Vorbehalt der in Art. 9 Abs. 2 und 3 des Abkommens geregelten Ausnahmen - als spanische Staatsangeh�rige mit Wohnsitz in Spanien unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung hat wie Schweizer B�rger. Ferner hat sie die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG) und die Rentenrevision (Art. 41 IVG) sowie die Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen kann (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen), richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
3.- In dem von der IV-Stelle eingeholten Schreiben vom 10. M�rz 1998 hat das BSV die Auffassung vertreten, die Beschwerdef�hrerin sei als Geburtsinvalide zu betrachten. Dies habe zur Folge, dass der Rentenfall am 1. April 1989 eingetreten sei, nachdem die Versicherte am 7. M�rz 1989 das 18. Altersjahr vollendet habe. Die Tatsache, dass sie bei und nach Vollendung des 18. Altersjahres im Rahmen einer erweiterten Sonderschulung in Eingliederung stand und deswegen bis zum 31. M�rz 1990 ein der AHV-Beitragspflicht unterliegendes kleines Taggeld bezog (Art. 22 in Verbindung mit Art. 25 IVG), betrachtete die Aufsichtsbeh�rde mit Blick auf den Eintritt des Versicherungsfalles (Art. 4 Abs. 2 IVG) und die Erf�llung des Mindestbeitragsjahres (Art. 36 Abs. 1 IVG) als unerheblich.
4.- Unter der Geltung von Art. 4 Abs. 2 IVG in der urspr�nglichen Fassung (in Kraft seit 1. Januar 1960) blieb unklar, ob derselbe Gesundheitsschaden mehrere (sukzessive) Versicherungsf�lle bewirken kann (EVGE 1966 S. 175, insbesondere S. 178 f. Erw. 4). Diese Unsicherheit bewog den Gesetzgeber im Rahmen der am 1. Januar 1968 in Kraft getretenen 1. IV-Revision (Bundesgesetz vom 5. Oktober 1967), den Invalidit�tseintritt leistungsbezogen zu normieren. Diesem Zweck dient Art. 4 Abs. 2 IVG, wonach die Invalidit�t als eingetreten gilt, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Es entspricht st�ndiger Rechtsprechung zu dieser Bestimmung, dass das IVG nicht einen einheitlichen Versicherungsfall kennt, sondern dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles folgt (Meyer- Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg. ], Die Rechtsprechung des Bundes- gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 22 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).
5.- Der Eintritt des Rentenfalles wird durch Art. 29 IVG positivrechtlich geregelt. Abs. 1 lit. a und b dieser Bestimmung umschreiben die beiden Entstehungsgr�nde des Rentenanspruches. Ausgerichtet wird die Rente gem�ss Art. 29 Abs. 2 IVG von Beginn des Monats an, in dem der Anspruch entsteht, jedoch fr�hestens von jenem Monat an, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Im Rahmen der seit 1. Januar 1988 in Kraft stehenden 2. IV- Revision (Bundesgesetz vom 9. Oktober 1986) erfuhr die letztgenannte Norm eine Erg�nzung, nach welcher der Anspruch nicht entsteht, solange der Versicherte ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann. Damit wurde nunmehr auf der Ebene des Gesetzes - und nicht wie fr�her nur auf Verordnungsstufe (vgl. Art. 28 Abs. 1 und 2 IVV in der bis 31. Dezember 1984 g�ltig gewesenen Fassung) - die Priorit�t der Eingliederungsmassnahmen, welche durch den akzessorischen Taggeldanspruch (BGE 114 V 140 Erw. 1a) begleitet sind, vor der Invalidenrente festgeschrieben (Botschaft �ber die zweite Revision der Invalidenversicherung vom 21. November 1984; BBl 1985 I 41 f.). Der Rentenanspruch kann daher nicht entstehen, solange Eingliederungsmassnahmen durchgef�hrt werden (BGE 121 V 190). Die Auffassung von Aufsichtsbeh�rde und Rekurskommission, wonach der Rentenfall - unabh�ngig davon, ob ein Taggeld gem�ss Art. 22 IVG ausgerichtet werde - eintrete, falls die versicherte Person nach Abschluss von Sonderschulung oder erstmaliger beruflicher Ausbildung invalid sei, ist somit unbegr�ndet.
6.- Als die Beschwerdef�hrerin am 7. M�rz 1989 ihr 18. Altersjahr vollendete, war sie freilich - wegen der Folgen des im Alter von f�nf Jahren erlittenen schweren Verkehrsunfalles - invalid in dem Sinne, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Versicherungsf�lle z.B. f�r Sonderschulung (Art. 19 IVG) und Hilfsmittel (Art. 21 IVG) usw. eingetreten waren. Der Rentenanspruch hingegen konnte nach dem Gesagten gerade nicht entstehen, weil sie sich als damals 18- J�hrige in der erweiterten Sonderschulung befand und ein kleines Taggeld bezog, auf dem Beitr�ge erhoben wurden. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Beschwerdef�hrerin das Mindestbeitragsjahr vor Eintritt des Invalidit�tsfalles, der nach Abbruch der Eingliederungsbem�hungen auf den 1. April 1990 festgelegt wurde, erf�llt. Es steht ihr somit eine ordentliche Invalidenrente zu.
7.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Prozessausgang hat die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 7. Juni 1999 und die Verf�gung der IV-Stelle vom 2. Oktober 1998 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Dezember 1998 Anspruch auf eine ordentliche ganze Invalidenrente hat.
III. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.