Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-91-13
Timestamp: 2020-01-28 20:06:14
Document Index: 196429421

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 12', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 132', '§ 23', '§ 12', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 91.13: Beamtenverhältnis, Dienstzeit, Schulausbildung, Volksschule
Urteil des BVerwG vom 06.05.2014, 2 B 91.13
Aktenzeichen: 2 B 91.13
Beamtenverhältnis, Dienstzeit, Schulausbildung, Volksschule
BVerwG 2 B 91.13 OVG 1 A 292/13
21. Der 1954 geborene Kläger stand als technischer Fernmeldehauptsekretär im
Dienst der Beklagten. 1969 schloss er die Volksschule ab, besuchte anschließend die einjährige Berufsfachschule und durchlief von September 1970 bis
August 1973 bei der Bundespost die Ausbildung zum Fernmeldehandwerker.
Seit August 1973 war der Kläger bei der Bundespost angestellt, bis er am
1. Mai 1982 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurde. Auf seinen Antrag hin versetzte ihn die Beklagte mit Ablauf des 30. Dezember 2010 in
den Ruhestand. Das Begehren des Klägers, seine Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen, lehnte
die Beklagte ab. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das
Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte
dagegen verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Anerkennung seiner
Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere ruhegehaltfähige
Dienstzeit bezogen auf den Ausbildungsabschnitt zwischen dem 15. September
1971 und dem 13. August 1973 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr; u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Die von der Beschwerde der Sache nach aufgeworfene Frage nach dem für die Anwendung
§ 28 BBesG Nr. 8 S. 12, vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4, vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C
33.04 - Buchholz 239.2 § 23 SVG Nr. 4 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2008
12Die Urteile des Senats vom 19. September 1991 (- BVerwG 2 C 34.89 - Buchholz 240 § 28 BBesG Nr. 17 S. 13 f. sowie - BVerwG 2 C 37.89 - n.v.) betreffen
die Festsetzung des Besoldungsdienstalters des jeweiligen Klägers und befassen sich mit der Auslegung des § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG in der Fassung
der Bekanntmachung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 13. November 1980
15Dennoch scheidet die Zulassung der Revision wegen Divergenz aus. Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht einer Rechtsansicht entgegengetreten ist, die das Bundesver-
waltungsgericht zwar in der Vergangenheit vertreten hat, inzwischen aber nicht
§ 23 SVG Nr. 4 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 21 und Beschluss vom 5. Dezember 2011
- BVerwG 2 B 103.11 - Rn. 11).
Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG.
2 B 91.13
Beamtenverhältnis, Dienstzeit, Schulausbildung, Volksschule, Übertragung, Rechtseinheit, Übereinstimmung, Beamtenrecht, Bekanntmachung, Rüge