Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2001/bgh210201.html
Timestamp: 2018-03-24 23:29:56
Document Index: 52609811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhalt durch den Mann trotz bestimmungswidriger Befruchtung
Ex- Mann mu� seiner ehemaligen Ehefrau Unterhalt f�r Kindesbetreuung zahlen, obwohl er mit weiteren Befruchtungsversuchen seiner damaligen Ehefrau nicht mehr einverstanden war, nachdem er seine neue Ehefrau kennengelernt hatte.
Kommentar: Die Ansicht des BGH ist gut vertretbar, die Ehefrau kann sich auf ihren gesetzlichen Unterhaltsanspruch berufen. Der BGH sieht die Problematik, dass die Ehefrau trotz des bekannten entgegenstehenden Willens des Ehemanns eine Befruchtung durchf�hren l�sst, mit weit reichenden, unterhaltsrechtlichen Folgen f�r den damaligen Noch-Ehemann. Der BGH stellt aber auch klar, dass das Verhalten der Ehefrau aus dieser unterhaltsrechtlichen Sicht nicht vorwerfbar war. Er deutet zudem an, dass auch der Ehemann die M�glichkeit hatte, weitere Befruchtungen zu verhindern:
Die eingefrorenen Samenzellen sind grunds�tzlich Eigentum des Mannes. Der Ehemann h�tte die Samenzellen von der Klinik zur�ckfordern k�nnen bzw. eine weitere Verwendung untersagen k�nnen. Die Frage, ob die Ehefrau hier ein Mitspracherecht hat, ist zu verneinen. Dem Ehegatten, der keine (weitere) Elternschaft w�nscht, bleibt es ja auch ansonsten unbenommen zu jedem Zeitpunkt Ma�nahmen zu treffen die eine ungewollte Schwangerschaft verhindern, bis hin zur Verweigerung des ehelichen Vollzugs. Der vorliegende Fall unterscheidet sich darin grunds�tzlich nicht. Auch der BGH sagt in seiner Entscheidung nichts anderes, indem er den Kindeswunsch als h�chstpers�nliche jederzeit freie Entscheidung definiert.
Letztlich mu� der Ehemann, der die rechtzeitige Vernichtung seiner Samenzellen vers�umt hat, die Folgen seiner Nachl�ssigkeit tragen.
Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 14/2001
Kein Unterhaltsausschlu� f�r die Ehefrau bei Vornahme einer homologen k�nstlichen Befruchtung gegen den Willen des Ehemannes
Der u.a. f�r das Familienrecht zust�ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte �ber den Unterhaltsanspruch einer Ehefrau zu entscheiden, die im Wege der k�nstlichen Befruchtung von ihrem Ehemann ein Kind bekommen hat und wegen dessen Betreuung an einer eigenen Erwerbst�tigkeit gehindert ist.
Die Parteien, die auf nat�rlichem Wege keine Kinder bekommen konnten, hatten sich zu einer sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation entschlossen, bei der Eizellen der Frau extrakorporal mit dem Sperma des Ehemannes befruchtet und sp�ter in die Geb�rmutter der Frau implantiert werden sollten. Nachdem bereits drei Implantationen ergebnislos verlaufen waren, entschlo� sich die Ehefrau zu einem erneuten Implantationsversuch, der diesmal erfolgreich war und zur Geburt eines Kindes f�hrte.
Der Ehemann, der zuvor eine andere Frau, seine jetzige Ehefrau, kennengelernt hatte, hatte ihr allerdings zu verstehen gegeben, da� er mit weiteren Implantationsversuchen nicht mehr einverstanden sei. Kurz darauf trennten sich die Parteien. Die Ehe wurde auf Antrag der Ehefrau geschieden, die ihren bisherigen Beruf aufgab und sich der Betreuung des Kindes widmet. Das Amtsgericht hat ihren Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgr�nden der H�he nach beschr�nkt, weil sie ihre Unterhaltsbed�rftigkeit durch die vom Ehemann nicht mehr gew�nschte k�nstliche Empf�ngnis mutwillig herbeigef�hrt und sich damit �ber seine Interessen hinweggesetzt habe.
Das Oberlandesgericht hat ihr demgegen�ber den vollen Unterhalt zuerkannt und ausgef�hrt, ihr k�nne kein Vorwurf gemacht werden, da� sie an der urspr�nglich gemeinsamen Familienplanung festgehalten habe, weil der Ehemann, der sich unter Versto� gegen seine eheliche Treuepflicht einer anderen Frau zugewandt habe, einseitig von dieser Planung abger�ckt sei.Der XII. Zivilsenat hat das Urteil des Oberlandesgerichts zwar im Ergebnis best�tigt, ist seiner Argumentation jedoch nicht in allen Punkten gefolgt.
Vielmehr hat er hervorgehoben, da� nach heutigem Eheverst�ndnis die Ehegatten in freier gemeinsamer Verantwortung entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und gegebenenfalls auf welche Weise sie Nachkommen zeugen wollen. Ein solcher Konsens ist jedoch nicht bindend. Da der Entschlu�, zur Entstehung eines neuen Lebens beizutragen, f�r jedes Individuum eine h�chstpers�nliche Angelegenheit ist, w�rde eine solche Bindungswirkung die grundrechtlich gesch�tzte personale W�rde und das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen verletzen, zu denen es auch geh�rt, sich jederzeit erneut und frei f�r oder gegen ein Kind zu entscheiden. Auf welchen Gr�nden dieser Entschlu� beruht, ist einer Beurteilung durch die Rechtsordnung entzogen, so da� die Treuepflichtverletzung des Ehemannes in diesem Zusammenhang unbeachtlich ist.
Dennoch liegen die Voraussetzungen f�r eine Beschr�nkung des Unterhaltsanspruchs nach � 1579 BGB nicht vor, da die Ehefrau ihre durch das Kind bedingte Bed�rftigkeit weder mutwillig herbeigef�hrt noch sich mutwillig �ber wesentliche Verm�gensinteressen des Ehemannes hinweggesetzt hat. Mutwillig in diesem Sinne handelt n�mlich nur, wer seine Arbeitskraft oder sein Verm�gen, mit denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten k�nnte, leichtfertig, das hei�t auf sinnlose Art, aufs Spiel setzt und sich in Verantwortungslosigkeit und R�cksichtslosigkeit gegen den Unterhaltspflichtigen �ber die erkannten m�glichen nachteiligen Folgen f�r seine Bed�rftigkeit hinwegsetzt. Die Verwirklichung des Kinderwunsches ist mit derartigen Verhaltensweisen aber nicht vergleichbar und erf�llt die Voraussetzungen einer mutwilligen Herbeif�hrung der Bed�rftigkeit nicht.
BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 34/99 - Karlsruhe, den 22. Februar 2001