Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2009+I+3145&a=6
Timestamp: 2019-02-23 12:44:10
Document Index: 276263996

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 55', '§ 55', '§ 26', '§ 55', '§ 30', '§ 31', '§ 32']

Artikel 6 VereinRÄndG Änderung der Vereinsregisterverordnung Gesetz zur Erleichterung elektronischer
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Artikel 6 - Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen (VereinRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 6 Änderung der Vereinsregisterverordnung
Artikel 6 ändert mWv. 30. September 2009 VRV § 1, § 2, § 3, § 4, § 7, § 8, § 9, § 10, § 16, § 17, § 26, § 27, § 30, § 31, § 32, § 33
Die Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999 (BGBl. I S. 147), die zuletzt durch Artikel 40 Absatz 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Zu dem Vereinsregister wird ein alphabetisches Verzeichnis der Namen der Vereine geführt, die im Register eingetragen sind (Namensverzeichnis)."
In dem neuen Absatz 3 werden nach dem Wort „Registerblätter" ein Komma und die Wörter „das dazu geführte Namensverzeichnis" eingefügt.
§ 3 Satz 3 Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
das Erlöschen;".
In Satz 1 werden nach dem Wort „Landesjustizverwaltung" die Wörter „als Wiedergabe auf einem Bild- oder Datenträger oder in anderer Form" und nach dem Wort „daß" die Wörter „die Wiedergabe oder" gestrichen.
„Sie können bei einer anderen Stelle aufbewahrt werden, wenn sie elektronisch auch beim Registergericht abrufbar sind."
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Schriftstücke" durch das Wort „Dokumente" ersetzt.
„Wird ein Dokument aus anderen Akten des Amtsgerichts für die Führung des Registers gebraucht, so ist eine beglaubigte Abschrift zu den Registerakten zu nehmen."
In Satz 3 werden die Wörter „der Urkunde" durch die Wörter „des Dokuments" ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Richter" durch das Wort „Rechtspfleger" ersetzt.
Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „in Papierform geführte" werden gestrichen.
„§ 8 Führung des Namensverzeichnisses
§ 9 Absatz 4 wird aufgehoben.
In § 10 Absatz 4 Satz 4 werden nach dem Wort „über" die Wörter „den Beschluss, durch den die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist," eingefügt.
„§ 16 Einsicht in das Vereinsregister
„(2) Wird eine beglaubigte Abschrift von einem zum Register eingereichten Dokument beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob das Dokument eine Urschrift, eine Wiedergabe auf einem Bildträger oder anderen Datenträger nach § 55a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 30. September 2009 geltenden Fassung, eine Ausfertigung oder eine einfache oder beglaubigte Abschrift ist. Ist das Dokument eine beglaubigte Abschrift, eine Ausfertigung oder eine Wiedergabe nach Satz 1, so ist der Ausfertigungsvermerk, der Beglaubigungsvermerk oder der Vermerk nach § 55a Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 30. September 2009 geltenden Fassung in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen. Auch Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel des Dokuments sollen in dem Vermerk angegeben werden."
„§ 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt
In Absatz 1 werden die Wörter „oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle" gestrichen.
„(2) Bei der Überprüfung nach § 55a Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die Eintragung auch auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit, Verständlichkeit und auf ihre Übereinstimmung mit der Eintragungsverfügung durchgesehen werden."
„§ 30 Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter
„§ 31 Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister
Die Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister ist über ein Datensichtgerät oder durch Einsicht in einen aktuellen oder chronologischen Ausdruck zu gewähren. Dem Einsichtnehmenden kann gestattet werden, das Registerblatt selbst am Datensichtgerät einzusehen, wenn sichergestellt ist, dass er die zulässige Einsicht nicht überschreitet und Veränderungen am Inhalt des Vereinsregisters nicht vorgenommen werden können. Für die Einsicht in die vom Verein eingereichten Dokumente, die elektronisch aufbewahrt werden, in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis oder elektronisch aufbewahrte geschlossene Registerblätter gilt Satz 1 entsprechend."
§ 32 Absatz 1 Satz 1 wird aufgehoben.
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