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Timestamp: 2019-05-27 05:58:51
Document Index: 63824225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH befasst sich mit dem Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf eine künftige Ehe und während der bestehenden Ehe dem anderen Ehegatten geleistet wurden. – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
von Gert Lowack · November 5, 2012
In seinem Urteil vom 19.09.2012 – XII ZR 136/10, abgedruckt in EBE/BGH hat sich der BGH umfassend mit den Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch auseinandergesetzt, den ein Ehegatte in Bezug auf eine später gescheiterte Ehe hat.
Zunächst hat der BGH im konkreten Fall das Bestehen einer so genannten Innengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) verneint, weil bei den Parteien keine Vereinbarung anzunehmen war, die den Zweck verfolgte, über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinauszugehen.
Auch in diesem Fall könnte nach Auffassung des BGH grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bestehen, wie er auch bei nichtehelichen Partnern als möglich angesehen wird. Beide Ausgleichsansprüche würden insoweit grundsätzlich vergleichbaren Regeln folgen.
Allerdings können nur unter bestimmten Voraussetzungen ehebedingte Zuwendungen nach Scheitern der Ehe und Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden. Hierzu bedürfe es einer Abwägung, auch unter dem Gesichtspunkt, dass es die Partner einmal für richtig erachtet hatten, dem anderen die erbrachten Leistungen zu gewähren. Deshalb sei ein korrigierender Eingriff nur dann gerechtfertigt, wenn dem Leistenden „die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten“ und deshalb unbillig sei. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziere „zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt.“ Insoweit verweist der BGH auf frühere Senatsurteile.
Ob und ggf. inwieweit ein Anspruch besteht hängt dabei nach Auffassung des BGH „insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab.“
Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass z. B. auch im Fall der Gütertrennung eine angemessene Beteiligung beider Ehegatten an dem gemeinsamen erarbeiteten Vermögen „dem Charakter der ehelichen Lebensgemeinschaft als einer Schicksals- und Risikogemeinschaft“ entsprechen.
Wesentliche Bedeutung komme auch dem Umstand zu, inwieweit eine Vermögensmehrung noch vorhanden sei, um einen Ausgleichsanspruch feststellen zu können.
Das Urteil des BGH, das nichts wesentlich Neues erbringt, stellt eine sehr gute Zusammenfassung der Kriterien dar, die bei der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs bei ehebezogenen Leistungen zu beachten sind und ist schon deshalb lesenswert.
Ortwin Lowack, Rechtsanwalt