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Timestamp: 2013-05-20 08:03:09
Document Index: 59276503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Dezember 2011
30.12.2011 BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10
30.12.2011 BGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10
Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis.
30.12.2011 BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11
1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
2. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (Aufgabe Senatsurteil vom 17. Juni 2007 - VIII ZR 271/06 Rn. 17).
30.12.2011 BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11
Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO.
30.12.2011 BGH, Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11
1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.
2. Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.
3. Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.
23.12.2011 BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 56/11
Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat.
21.12.2011 BGH, Urteil vom 17. November 2011 - IX ZR 161/09
21.12.2011 BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - XI ZB 16/11
20.12.2011 BGH, Urteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11
Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Notarsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
20.12.2011 BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10
Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, III. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr