Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koblenz/7891103261a98af13b44e5fe2e58bc1290cbddd8012e80e77ec19a197a612827
Timestamp: 2019-08-22 04:42:04
Document Index: 352346984

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 42', '§ 30', '§ 47', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 8', '§ 30', '§ 34', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 47', '§ 47', '§ 8', '§ 113', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 154', '§ 162', '§ 52']

VG Koblenz, 7 K 220/10.KO: VG Koblenz: markt, einkaufszentrum, gebäude, schuh, neubau, aufschiebende wirkung, parkplatz, konzentration, werbung, bad
Urteil des VG Koblenz vom 23.09.2010, 7 K 220/10.KO
7 K 220/10.KO
VG Koblenz: markt, einkaufszentrum, gebäude, schuh, neubau, aufschiebende wirkung, parkplatz, konzentration, werbung, bad
Markt, Einkaufszentrum, Gebäude, Schuh, Neubau, Aufschiebende wirkung, Parkplatz, Konzentration, Werbung, Bad
Baunachbarrechts
der Stadt Bad Ems,
vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems,
den Rhein-Lahn-Kreis,
vertreten durch den Landrat, Insel Silberau, 56130 Bad Ems,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Geis & Dr. Christ, Brückenstraße 9, 56112 Lahnstein,
wegen Baunachbarrechts
hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2010, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Fritz Richter am Verwaltungsgericht Theobald Richter am Verwaltungsgericht Karst ehrenamtlicher Richter Prokurist Hummer ehrenamtlicher Richter Rentner Krämer
Die Teilbaugenehmigung vom 28. November 2008 (Neubau eines Textilmarktes) sowie die Baugenehmigung vom 12. Dezember 2008 (Neubau eines Schuh- und Textilmarktes) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 werden aufgehoben.
Der Beklagte und der Beigeladene haben jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.
Die klagende Stadt begehrt die Aufhebung von Baugenehmigungen, welche der Beklagte dem Beigeladenen erteilte.
Der Beigeladene ist Eigentümer von Grundstücksflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „M.“ in der Ortsgemeinde N. Dieser Plan in der Fassung der 3. Änderung vom 23. Oktober 2008 setzt ein Gewerbegebiet gemäß § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest. Die Ortsgemeinde strebt eine Änderung des Bebauungsplanes an, um für den Einzelhandelsstandort „M.“ ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO auszuweisen. Ein Zielabweichungsbescheid des Landes Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2008 ist vom Land wieder aufgehoben worden (vgl. das gerichtliche Verfahren mit dem Az.: 7 K 934/08.KO).
Dem Beigeladenen sind für den fraglichen Bereich, der an das Stadtgebiet der Klägerin angrenzt, in der Vergangenheit zunächst folgende Baugenehmigungen erteilt worden:
Baugenehmigung vom 14. Oktober 2005 (Neubau eines Verbrauchermarktes, derzeitige Nutzung durch den Netto-Supermarkt);
Baugenehmigung vom 30. Mai 2007 (Neubau eines Bettenfachmarktes und von zwei Ausstellungsgebäuden, Nutzungen derzeit durch die Firmen „Dänisches Bettenlager“, „Tedi“ und „Schlecker“).
Die genehmigten Vorhaben sind errichtet worden.
Im August 2008 hatte der Beigeladene eine Baugenehmigung zur „Erweiterung des Lahntal-Centers (Neubau SB-Markt, Schuh- + Textil-Markt)“ beantragt. Der Textil-Markt mit einer Verkaufsfläche von rund 533 qm war zwischen die Märkte „Netto“ und „Dänisches Bettenlager“ geplant. Der SB-Markt (Verkaufsfläche rund 1.345 qm) sowie der Schuh-Markt (Verkaufsfläche rund 593 qm) sollten sich in nördlicher Richtung an das Gebäude „Schlecker“ anschließen. Auf Hinweis des Beklagten, dass für den großflächigen Lebensmittel-Markt keine Genehmigung erteilt werden könne, nahm der Beigeladene seinen Antrag auf Neubau eines SB-Marktes zurück und stellte Ende 2008 einen neuen Bauantrag für die „Erweiterung des Lahntal-Centers (Neubau eines Schuh- und Textil-Marktes)“. Ausweislich der Pläne soll der Textilmarkt an der ursprünglich beantragten Stelle zwischen dem Netto-Markt und dem Gebäude „Dänisches Bettenlager“ errichtet werden; der Schuhmarkt soll sich nach Norden hin an den „Schlecker- Markt“ anschließen.
Unter dem 28. November 2008 erteilte der Beklagte eine Teilbaugenehmigung für die Errichtung des Textil-Marktes. Mit Baugenehmigung vom 12. Dezember 2008 wurde das Vorhaben „Erweiterung des Lahntal-Centers (Neubau eines Schuh- und Textil-Marktes)“ genehmigt. Unter Ziffer 11 der Nebenbestimmungen zu dieser Baugenehmigung heißt es: „Die Bauscheinauflagen bzw. -bedingungen der Teilbaugenehmigung Nr. 1 vom 28. November 2008 sind auch als Bestandteil dieser Baugenehmigung zu beachten.
Die Klägerin legte sowohl gegen die Teilbaugenehmigung als auch die Baugenehmigung fristgerecht Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie geltend machte, hier handele es sich um großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO bzw. um die sukzessive Einrichtung eines Einkaufszentrums im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO. Solche baulichen Anlagen seien nur in einem Sondergebiet bzw. Kerngebiet zulässig, während der Bebauungsplan „M.“ ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO festsetze.
Die Klägerin hat beim Verwaltungsgericht Koblenz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sowohl gegen die Teilbaugenehmigung vom 18. November 2008 als auch der Baugenehmigung vom 12. Dezember 2008 beantragt. Das einstweilige Rechtsschutzbegehren ist vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. März 2009 (Az.: 7 L 149/09.KO) abgelehnt worden. Auf die Beschwerde der Klägerin hin hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 3. Juni 2009 (Az.: 1 B 10369/09.OVG) unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit angeordnet, als dem Beigeladenen mit Baugenehmigung vom 12. Dezember 2008 die Errichtung eines Schuh-Marktes genehmigt worden ist; im Übrigen ist die Beschwerde zurückgewiesen worden.
Der Kreisrechtsausschuss des Beklagten wies mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2010 die gegen die Teilbaugenehmigung und die Baugenehmigung eingelegten Widersprüche zurück. Der Widerspruch gegen die Teilbaugenehmigung sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da diese sich nach dem Ergehen der endgültigen Baugenehmigung erledigt habe. Der zulässige Widerspruch gegen die Baugenehmigung sei unbegründet, da zum einen kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb gegeben sei, wie sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren ausgeführt hätten. Zum anderen sei auch nicht von der (sukzessiven) Verwirklichung eines Einkaufszentrums auszugehen. Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2007 (Az.: 4 B 29/07) sei wesentliches Kriterium für die Annahme eines Einkaufszentrums die bauliche Verbindung mehrerer Gebäude durch einen gemeinsamen Verbindungsgang und damit eine Vernetzung sowie die Schaffung einer „räumlichen Mitte“ für den gesamten Komplex. Die einzelnen Betriebe verfügten auch jeweils über getrennte Anlieferbereiche und eigene Sozialräume, betrieben individuelle Werbung und hätten unterschiedliche Öffnungszeiten eingerichtet bzw. könnten diese festsetzen. Demgegenüber reiche allein eine einheitliche Planung und Finanzierung des betreffenden Einzelhandelgebietes ebensowenig für die Annahme eines sukzessiv entstehenden Einkaufszentrums aus wie der gemeinsame Parkraum oder die Vorgeschichte des betreffenden Bereiches „M.“, hier insbesondere die Bezeichnung als „Lahntal-Center“ bzw. „großes Einkaufscenter“. Anderenfalls wäre eine zuverlässige bauplanungsrechtliche Abgrenzung etwa zu gewachsenen innerstädtischen Einkaufsstraßen kaum mehr möglich.
Die Klägerin hat am 25. Februar 2010 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Die Anfechtungsklage sei auch bezüglich der Teilgenehmigung zulässig, da diese sich erst durch eine bestandskräftige Baugenehmigung erledige. Die Klagebefugnis sei auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2009 (Az.: 4 B 25/09) zu bejahen. Der genehmigte Gebäudekomplex sei als Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO zu qualifizieren und damit im festgesetzten Gewerbegebiet planungsrechtlich unzulässig. Aus der fehlenden Großflächigkeit der einzelnen Betriebe könne nicht die fehlende Eigenschaft als Einkaufszentrum abgeleitet werden. Der Freiflächenplan zeige ein planmäßiges, aufeinander abgestimmtes räumliches Konzept und eine Kooperation der einzelnen Betriebe zueinander, die von vornherein geplant und auch zwischenzeitlich teilverwirklicht seien. Der Textilmarkt befinde sich innerhalb der gesamtbaulichen Substanz. Es bestehe eine gemeinsame Infrastruktur für den Ziel- und Quellverkehr sowie den ruhenden Verkehr. Die einzelnen Betriebe seien branchenüblich aufeinander abgestimmt; es bestehe ein einheitliches Vermarktungs- und Vermietungskonzept. Eigentümer der Gesamtfläche sei der Beigeladene; dieser könne bestimmen, welche weiteren Betriebe mit welchen Sortimenten sich im „Lahntal-Center“ niederlassen könnten. Es fehle die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochene zufällige Agglomeration von jeweils nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben. Der Beigeladene errichte sukzessive ein von vornherein bestehendes Gesamtkonzept durch nacheinandergeschaltete Baugenehmigungen mit dem finalen Abschluss eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes (Vollsortimenter). Das Baugrundstück stelle eine klassische Insellage an einem nicht integrierten Standort dar.
die Teilbaugenehmigung vom 28. November 2008 und die Baugenehmigung vom 12. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 aufzuheben.
Er vertieft und ergänzt die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Einkaufszentrums fehlten. Es handele sich um keinen Gebäudekomplex, da jeweils eigene Eingänge, Anlieferungen und Personalräume bestünden, ferner seien sämtliche Märkte durch Brandwände voneinander getrennt und könnten nicht untereinander betreten werden. Für die Kunden stellten sich die einzelnen Betriebe nicht als aufeinander bezogen dar und kooperierten auch nicht miteinander. Es gebe weder eine gemeinsame Werbung, gemeinsame Öffnungszeiten noch eine gemeinsame Verwaltung des „Lahntal-Centers“. Der in einem klassischen Einkaufszentrum in der Regel vorhandene sogenannte Magnetbetrieb fehle. Die durchschnittliche Größe eines Einkaufscenters in Deutschland liege bei ca. 24.000 qm, vorliegend gehe es um 2.235 qm. Schließlich fehle auch eine Beeinträchtigung der Klägerin, wie sich aus dem Gutachten des Planungsbüros F. vom 22. September 2009 ergebe. Danach habe die Realisierung eines Lebensmittel-Marktes mit einer Gesamtverkaufsfläche von 15.000 qm keine negativen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches der Stadt Bad Ems. Das gelte auch für den Schuh- und Textil-Markt. Daher könne nicht mit einem Kaufkraftabfluss für die Stadt Bad Ems argumentiert worden.
Die Klage sei bereits mangels Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, da das interkommunale Abstimmungsgebot im Falle der §§ 30, 34 BauGB nicht zur Anwendung komme. Die Klägerin habe auch ihr Abwehrrecht verwirkt, da sie bei der Bebauungsplanaufstellung keine Einwendungen erhoben habe. Wenn sie der Auffassung sei, der Beigeladene habe von Anfang an ein Einkaufszentrum errichten wollen, hätte sie dies im Planaufstellungsverfahren rügen müssen. Es liefe § 47 Abs. 2 VwGO zuwider, wenn
entgegen der dort vorgesehenen Präklusion über § 2 Abs. 2 BauGB auch Jahre später noch Einwendungen gegen einen Bebauungsplan erhoben werden könnten. Die Frage nach der Verbundenheit durch ein räumliches Konzept und Kooperation könne nur auf bauliche und betrieblich-funktionelle Kriterien gestützt werden, nicht aber darauf, wer rechtlich oder wirtschaftlich Betreiber sei. Entgegen dem Hinweis im Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz könne es keinen Unterschied machen, ob die geplanten Einzelhandelsflächen in einem großstädtisch geprägten Innenstadtbereich oder in einer kleinen Ortsgemeinde realisiert werden sollen. Denn insoweit gehe es weder um eine bauliche noch um eine betrieblich-funktionelle Verbundenheit, sondern um die Frage möglicher Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung. Hier fehle jegliche bauliche Verbundenheit, da die Fachmärkte in baulich selbständigen Gebäuden eingerichtet seien. Auch betrieblich-funktionell seien die Betriebe nicht miteinander verbunden. Es gebe keine gemeinsame Werbung, kein gemeinsames Raumkonzept, keine gemeinsamen Öffnungszeiten, keine gemeinsame Werbung. In baulicher Hinsicht bestünden keine überdachten Verbindungsgänge. Die einzelnen Märkte seien auch nicht durch – insbesondere gastronomische – Dienstleistungen aufeinander bezogen und gar miteinander verbunden. Er, der Beigeladene, sei nicht Betreiber der Märkte, sondern lediglich Vermieter der Marktgebäude. Diese würden von den jeweiligen Mietern selbständig und unabhängig voneinander betrieben. Das einzige Indiz für eine betrieblich-funktionelle Verbundenheit, der gemeinsame Parkplatz, mache aus einem Fachmarkt-Zentrum noch kein Einkaufs-Zentrum. Denn der Parkplatz werde nicht bewirtschaftet und sei rund um die Uhr frei zugänglich, so dass die Fachmärkte auch hinsichtlich der Parkplatznutzung voneinander unabhängig seien. Dementsprechend habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 2005 (4 C 8/05) dem gemeinsamen Parkplatz von Lebensmittel- und Getränke-Markt keine Bedeutung beigemessen und lediglich auf die eigenen Eingänge, Anlieferung und Sozialräume des Gebäudes abgestellt. Die vorgenannte Rechtsprechung würde auf den Kopf gestellt, wenn zur Verhinderung der entstandenen Fachmarkt- Zentren zwar eine Funktionseinheit verneint, dafür jedoch ein Einkaufs-Zentrum angenommen würde. Es gäbe verfahrensmäßig kaum lösbare Abgrenzungsprobleme, wenn baulich und betrieblich-funktionell selbständige Betriebe als Einkaufszentren angesehen würden. Hier sei nur eine Verkaufsfläche von 2.350 qm gegeben, was der Größenordnung eines Lebensmittelvollsortimenters entspreche. Die Verkaufsflächen hätten nicht das Ausmaß, welches die unwiderlegliche Vermutung von Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung rechtfertige.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf folgende Unterlagen Bezug genommen: die Gerichtsakten 7 K 931/09.KO, 7 L 149/09.KO, 2 Hefte Bauakten, 1 Ordner Verwaltungsakten sowie eine Widerspruchsakte; ferner die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vor Ort.
Die Anfechtungsklagen gegen die Teilbaugenehmigung vom 28. November 2008 und die Baugenehmigung vom 12. Dezember 2008 sind zulässig und begründet.
Die Klägerin kann sich auf eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO berufen. Danach ist die Klage nur zulässig, wenn ein Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Klagebefugnis dann vor, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint, d. h. wenn nicht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm nicht zustehen können (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2009, § 42 Rdnr. 65 m.w.N.). Hier erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin in ihrem Recht auf nachbargemeinschaftliche Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB sowie in ihrer Rechtsposition aus der raumordnungsrechtlichen Einordnung als Mittelzentrum (siehe Landesentwicklungsprogramm - LEP - IV, Z 39) verletzt wird. Es besteht nämlich die Möglichkeit der (sukzessiven) Errichtung eines Einkaufszentrums im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO. Der Verordnungsgeber geht bei
Einkaufszentren davon aus, dass diese die für großflächige Einzelhandelsbetriebe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauNVO maßgeblichen städtebaulichen Auswirkungen schlechthin haben. Wie aus § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO folgt, sind Einkaufszentren nur in Kerngebieten nach § 7 BauNVO oder in für solche Betriebe ausdrücklich ausgewiesenen Sondergebieten zulässig. Weist eine Gemeinde ein Sondergebiet „Einkaufszentrum“ im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO aus, muss sie diese Planung nach § 2 Abs. 2 BauGB mit denjenigen Nachbargemeinden abstimmen, für die das Vorhaben mit unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art verbunden ist. Lässt die planende Gemeinde es bei ihrer Bauleitplanung an der gebotenen Abstimmung fehlen, so kann sich die Nachbargemeinde nach § 2 Abs. 2 BauGB auch dagegen wehren, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bauleitplanes ein Einzelvorhaben zugelassen wird. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Planung eines Sondergebietes unterbleibt und auf der Grundlage eines Bebauungsplanes, der ‑ wie hier - ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO festsetzt, ein möglicherweise interkommunal bedeutsamer Einzelhandelsbetrieb zugelassen wird. Der Schutzzweck des § 2 Abs. 2 BauGB würde verfehlt, wenn sich eine Nachbargemeinde nur bei der Aufstellung von Bauleitplänen, nicht dagegen auf der Ebene der Genehmigung von Einzelvorhaben gegen ein möglicherweise nicht abgestimmtes Vorhaben wehren könnte (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 ‑ 4 B 25/09 -, BauR 2010, 740).
Dem kann der Beigeladene nicht entgegenhalten, auf der Grundlage der sogenannten Mülheim-Kärlich- Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14/01 -, NVwZ 2004, 220) käme das interkommunale Abstimmungsgebot in den Fällen der §§ 30 und 34 BauGB nicht zur Anwendung. In der zitierten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht sich lediglich zu dem Fall einer auf § 34 Abs. 1 BauGB gestützten Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel an einem Standort, dessen nähere Umgebung bereits durch eine oder mehrere gleichartige Anlagen geprägt ist, verhalten und ausgeführt, dass § 34 Abs. 1 BauGB keine Zulassungsschranke in Gestalt „öffentlicher Belange“ enthalte, die durch einen qualifizierten interkommunalen Abstimmungsbedarf (subjektivrechtlich) angereichert werden und der betroffenen Nachbargemeinde im Einzelfall ein vorhabenbezogenes Abwehrrecht verleihen könnte. Denn die Eigenart der näheren Umgebung umfasse nicht die städtebaulich nachteiligen Auswirkungen, die § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO näher bezeichnet; Fernwirkungen dieser Art seien nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht zu berücksichtigen. Einem Vorhaben, welches sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, könne daher ein Planungserfordernis aus Gründen der interkommunalen Abstimmung nicht als Genehmigungsschranke entgegengehalten werden (siehe BVerwG a.a.O.). Anders liegen die Dinge indes hier. Die Ortsgemeinde N... hat ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO festgesetzt, so dass § 30 BauGB und nicht § 34 BauGB einschlägig ist. Ferner strebt die Ortsgemeinde eine Änderung des Bebauungsplanes an, um für den hier streitigen Einzelhandelsstandort „M.“ ein Sondergebiet für großflächen Einzelhandel gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO auszuweisen. In einer solchen Fallgestaltung kann sich die Klägerin als benachbarte Gemeinde auf das Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB berufen. Hinzu kommt eine mögliche Beeinträchtigung in ihrer auf der Ebene der Raumordnung zugewiesenen Einordnung als Mittelzentrum mit der sich aus dem Landesentwicklungsprogramm ergebenden Versorgungsfunktion.
Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht eine vom Beigeladenen geltend gemachte Verwirkung des gemeindlichen Abwehrrechtes entgegen. Wenn die Ortsgemeinde N. einen Bebauungsplan aufstellt mit der Festsetzung eines Gewerbegebietes, wird gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO durch diese Festsetzung die Vorschrift des § 8 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplanes und es sind nur die dort genannten Vorhaben zulässig, zu denen gerade kein Einkaufszentrum gehört. Danach kann auch die Klägerin darauf vertrauen, dass lediglich im Gewerbegebiet zulässige Vorhaben genehmigt werden und eine Rügepflicht ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Ebensowenig kann eine Rügepflicht aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hergeleitet werden. Die dort geregelte Frist zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gilt ausschließlich für die Normenkontrolle bezüglich eines Bebauungsplanes und kann nicht auf sonstige Bereiche übertragen werden. So ist eine inzidente Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes nach Ablauf der Antragsfrist grundsätzlich nicht ausgeschlossen (vgl. hierzu Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rdnr. 83). Außerdem verkennt der Beigeladene, dass die Klägerin keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan „M.“ geltend macht, sondern sich lediglich auf dessen Festsetzung eines Gewerbegebietes beruft und die Einhaltung dieser Festsetzung im Genehmigungsverfahren beachtet wissen will, in dem ausschließlich nach § 8 BauNVO zulässige Vorhaben auch genehmigt werden sollen.
Schließlich fehlt der Klägerin nicht das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Teilbaugenehmigung vom 28. November 2008. Diese ist nämlich nicht durch den Erlass der endgültigen Baugenehmigung vom 12. Dezember 2008 gegenstandslos geworden mit der Folge, dass sich das Rechtsschutzverfahren diesbezüglich erledigt hätte. Die Kammer schließt sich vielmehr im Grundsatz der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 11. Dezember 1995 ‑ 4 TG 1337/95 -, NVwZ- RR 1997, 10) vertretenen Meinung an, wonach für die (isolierte) Anfechtung der Teilbaugenehmigung jedenfalls so lange ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wie die (endgültige) Baugenehmigung nicht
bestandskräftig geworden ist. Denn die Teilbaugenehmigung enthält eine grundsätzliche Billigung des Gesamtvorhabens und erschöpft sich nicht darin, dem Bauherrn vorab die Errichtung eines Teiles des Bauvorhabens zu gestatten. Der mit der Teilbaugenehmigung verbundenen, grundsätzlichen Billigung der Gesamtmaßnahme kann zumindest bis zur Bestandskraft der (endgültigen) Baugenehmigung eigenständige rechtliche Bedeutung zukommen, da das rechtliche Schicksal der Baugenehmigung bis zum Eintritt der Bestandskraft grundsätzlich offen ist. Ob hieraus mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (a.a.O.) auch folgt, dass die (endgültige) Baugenehmigung nicht an die Stelle der Teilbaugenehmigung tritt, sondern diese in Bezug auf die zunächst nicht genehmigten Baumaßnahmen ergänzt (hiergegen Simon/Busse, BayBauO, Kommentar, Loseblattsammlung Stand: November 2004, Artikel 76 Rdnr. 3), bedarf hier keiner abschließenden Erörterung und Entscheidung. Denn vorliegend ist die Teilbaugenehmigung vom 28. November 2008 nach dem erkennbaren Willen des Beklagten nicht gegenstandslos geworden oder ersetzt worden. Ziffer 11 der Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung vom 12. Dezember 2008 enthält nämlich den ausdrücklichen Hinweis, dass näher bezeichnete Auflagen der Teilbaugenehmigung vom 28. November 2008 auch als Bestandteil der (endgültigen) Baugenehmigung zu beachten sind. Die Teilbaugenehmigung hat also nach wie vor Bedeutung, so dass sie mit Rechtsschutzinteresse angefochten werden kann.
Die zulässige Klage ist auch begründet, da die Teilbaugenehmigung vom 28. November 2008 und die Baugenehmigung vom 12. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren vorstehend genannten Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Es handelt sich bei den beiden genehmigten Vorhaben zunächst nicht um großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO. In der Summe ihrer Verkaufsflächen überschreiten sie zwar den rechtserheblichen Wert von 800 qm. Indes ist unter dem Blickwinkel des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht nur von einem einzigen, sondern von zwei Betrieben auszugehen, so dass eine Addition der Verkaufsflächen ausscheidet. Diesbezüglich kann Bezug genommen werden auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 30. März 2009 (7 L 149/09.KO) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Juni 2009 (1 B 10369/09.OVG).
Die Klägerin kann jedoch mit Erfolg geltend machen, der Beigeladene beabsichtige mit der Verwirklichung der angefochtenen Baugenehmigung die (sukzessive) Errichtung eines Einkaufszentrums. Die beiden vom Beklagten genehmigten Märkte erweisen sich als Teile eines Einkaufszentrums im Sinne § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO.
Bei der Begriffsbestimmung des Einkaufszentrums ist in gesetzessystematischer Hinsicht zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO nicht zusätzlich auf das Vorhandensein nachteiliger städtebaulicher Auswirkungen abstellt wie bei den in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauNVO genannten großflächigen Handelsbetrieben. Die Annahme von Einkaufszentren erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn bei ihnen davon auszugehen ist, dass sie vom Anlagentyp her ebenfalls mit den in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO genannten nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen verbunden sind. Dies erfordert insbesondere eine deutliche Abgrenzung des Einkaufszentrums von einer bloßen Ansammlung von Läden, die sich in Ausübung jeweils zulässiger baulicher Nutzungen in einem Gebiet entwickelt haben und welche der Verordnungsgeber in § 11 Abs. 3 BauNVO nicht erfassen will. In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch nimmt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. April 1990 ‑ 4 C 16/87 -, NVwZ 1990, 1070) ein Einkaufszentrum im Rechtssinne nur dann an, wenn eine räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe - zumeist in Kombination mit verschiedenartigen Dienstleistungsbetrieben - vorliegt, die entweder einheitlich geplant ist oder sich doch in anderer Weise als „gewachsen“ darstellt. Im Regelfall wird es sich um einen einheitlich geplanten, finanzierten, gebauten und verwalteten Gebäudekomplex handeln. Aus der für die Anwendung des § 11 BauNVO maßgeblichen raumordnerischen und städtebaulichen Sicht kann aber auch eine nicht von vornherein als solche geplante und organisierte Zusammenfassung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben ein Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO darstellen. Ein solches „Zusammenwachsen“ mehrerer Betriebe zu einem Einkaufszentrum setzt jedoch außer der erforderlichen räumlichen Konzentration weitergehend voraus, dass die einzelnen Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten. Diese Zusammenfassung kann sich in organisatorischen oder betrieblichen Gemeinsamkeiten, wie etwa in gemeinsamer Werbung unter einer verbindenden Sammelbezeichnung dokumentieren. Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle
Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem „Zentrum“ und zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1995 ‑ 4 B 84/94 -, juris sowie Urteil vom 12. Juli 2007 - 4 B 29/07 -, BauR 2007, 2023).
In Anwendung der vorgenannten Kriterien handelt es sich hier um einen von vornherein einheitlich geplanten, finanzierten, gebauten und verwalteten Gebäudekomplex mit mehreren Einzelhandelsbetrieben. Ausweislich der Bauakten hat der Beigeladene als Eigentümer des Baugrundstücks spätestens mit seinem Bauantrag vom August 2008 einen Gebäudekomplex mit mehreren Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe einheitlich geplant. Aufgrund bisheriger Baugenehmigungen waren die Märkte „Netto“, „Dänisches Bettenlager“, „Tedi“ und „Schlecker“ errichtet und er bezeichnete den ursprünglich zur Genehmigung gestellte Neubau von SB-Markt, Schuh- sowie Textilmarkt ausdrücklich als „Erweiterung des Lahntal-Centers“. An dieser Bezeichnung hielt der Beigeladene auch nach Reduzierung des Bauantrages auf den Schuh- und Textilmarkt fest. Ebenso findet sich im späteren Schriftverkehr, wie beispielsweise in der Baubeginnsanzeige vom 6. Januar 2009 (betreffend den Textilmarkt) der Hinweis auf eine Erweiterung des „Lahntal-Centers“. Neben dieser einheitlichen Planung durch den Beigeladenen hat dieser den errichteten Gebäudekomplex auch gleichsam aus einer Hand finanziert und gebaut. Diese sukzessive Verwirklichung durch ein und denselben Investor fällt entgegen der Rechtsansicht des Beigeladenen unter den vom Bundesverwaltungsgericht verwendeten Begriff der Einheitlichkeit. Das zeigt beispielsweise das Urteil vom 27. April 1990 (a.a.O.), wo auch die einheitliche Planung als Fall einer gewachsenen Konzentration von Einzelhandelsbetrieben genannt wird. Dementsprechend hält die Kammer nach wie vor auch den vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren (Beschluss vom 3. Juni 2009 - 1 B 10369/09.OVG -) genannten Ansatz für zutreffend, auch die sukzessive Realisierung durch ein und denselben Investor als Kriterium heranzuziehen.
Die vom Kläger geplanten bzw. errichteten Vorhaben werden auch von ihm einheitlich verwaltet. Der Beigeladene ist Vermieter der Gebäude mit dem dazugehörigen Parkplatzgelände. Er allein entscheidet darüber, welche einzelnen Betriebe er zulässt und kann daher ein in sich schlüssiges Vermarktungskonzept mit branchenüblich aufeinander abgestimmtem Einzelhandel verwirklichen. Für die einheitliche Verwaltung reicht die Vermieterposition des Beigeladenen aus, er muss nicht auch zugleich Betreiber der Märkte sein. Wesentlich ist nämlich die Einflussmöglichkeit darauf, dass der Gebäudekomplex mit mehreren Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe ausgestattet wird bzw. ist. Der Eigentümer und Vermieter kann die einzelnen Gebäude und deren Nutzung planvoll zusammenfassen, wodurch zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung oder bloßen Ansammlung von Läden ermöglicht wird.
Danach liegt hier ein von vornherein einheitlich geplanter, finanzierter, gebauter und verwalteter Gebäudekomplex vor, der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1990 (a.a.O.) die Voraussetzungen für ein Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO erfüllt. Von einem Einkaufszentrum im gesetzlichen Sinne kann aber auch ohne das (alleinige) Abstellen auf eine von vornherein gegebene einheitliche Planung ausgegangen werden. Für den Fall, dass mehrere Betriebe ohne eine solche Planung ein Einkaufszentrum im Rechtssinne darstellen, ist nach der vorzitierten Rechtsprechung außer der engen räumlichen Konzentration der Betriebe ein Mindestmaß an äußerlich in Erscheinung tretender gemeinsamer Organisation und Kooperation erforderlich, welche die Ansammlung mehrerer Betriebe zu einem planvoll gewachsenen und aufeinander bezogenen Ganzen werden lässt. Außer der räumlichen Konzentration müssen die Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten.
Die erforderliche räumliche Konzentration ergibt sich hier bereits aus der Anordnung der Gebäude. Sie sind allesamt aneinander gebaut; der Textilmarkt schließt die Lücke zwischen „Netto“ und „Dänisches Bettenlager“, der Schuhmarkt soll sich unmittelbar an den Schlecker-Markt anschließen. Die räumliche Konzentration wird noch dadurch verstärkt, dass der Netto-Markt und der Textilmarkt sowie der Schlecker- Markt und der geplante Schuhmarkt nach Norden in die Parkplatzflächen hineinreichen. Dies vermittelt den Eindruck eines Komplexes von zusammengehörigen Gebäuden. Eine weitere Verstärkung dieser Konzentrationswirkung tritt ein durch die Lage des Gebäudekomplexes. Dieser befindet sich auf einem Areal, das über einen von der Bundesstraße abzweigenden Zuweg durch eine einzige, im Westen liegende Zufahrt mit Kraftfahrzeugen erreicht werden kann.
Die einzelnen Betriebe wirken aus Kundensicht als miteinander verbunden. Das äußere Erscheinungsbild der Anlage, so wie sie sich nach den Lageplänen darstellt und auch in der mündlichen Verhandlung vor Ort dem Gericht darstellte, ist gekennzeichnet durch einen räumlich und von der Baukörpergestaltung aufeinander abgestimmten Gebäudekomplex, der um einen dazugehörigen Parkplatz gruppiert wird. Die insgesamt 239 Stellplätze sind keinem der einzelnen Geschäfte speziell zugeordnet. Hieran ändert auch nichts der Umstand, dass sich auf dem Parkplatz an drei verschiedenen Stellen Pylonen befinden, jeweils eine separat für „Netto“ und „Kik“ sowie eine dritte mit Hinweis auf „Dänisches Bettenlager“, „Tedi“ und „Schlecker“. Diese Hinweise stehen im nördlichen Teil des Parkplatzes Richtung Bundesstraße und sind bereits von daher nicht geeignet, eine spezielle Zuweisung von Parkflächen zu bestimmten Geschäften auch nur anzudeuten. Vielmehr wirken sie als Hinweisschilder, die schon von der Bundesstraße aus sichtbar sind und auf die einzelnen, auf dem Areal befindlichen Geschäfte hinweisen sollen. Es entsteht in keiner Weise der Eindruck, dass die Parkflächen um das jeweilige Hinweisschild herum nur für Kunden des betreffenden Geschäftes reserviert wären. Eine Zuordnung wäre überdies bei dem Pylonen mit Hinweis auf drei Einzelhandelsbetriebe nicht möglich.
Aus Kundensicht stellt sich bereits von der Bundesstraße aus die gesamte Anlage nicht wie eine zufällige Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben dar. Vielmehr wirken die Gebäude aufgrund ihrer Anordnung, des dazugehörenden gemeinsamen Parkplatzes und der inselartigen Lage des Areals, das nur über eine Zufahrt erreicht werden kann, sowohl durch räumliche Konzeption als auch durch Kooperation miteinander verbunden. Demgegenüber tritt die bauliche Selbständigkeit der einzelnen Objekte vom maßgeblichen äußeren Erscheinungsbild her in den Hintergrund. Zwar sind die einzelnen Gebäude durch Brandwände voneinander getrennt und sie besitzen auch jeweils eigene Anlieferungen. Das stellt indes den äußerlichen Eindruck eines gemeinsamen räumlichen Konzeptes nicht in Frage. Aus Kundensicht ist ohnehin die Anlieferung nicht von wesentlicher Bedeutung, sondern eher die Frage, wie der Eingangsbereich und der Zugang zu den Verkaufsflächen sich darstellen, nicht aber die Anlieferung von Ware. Einer räumlichen Verbindung der Gebäude, etwa durch einen gemeinsamen Verbindungsgang (siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2007, a.a.O.) bedarf es zur Annahme einer Verbundenheit der verschiedenen Betriebe zu einem Einkaufszentrum nicht. Denn bei der hier gegebenen Gebäudeanordnung und Belegenheit wird die Verbindung aus Kundensicht gleichsam über den an die Geschäfte angrenzenden gemeinsamen Parkplatz ersetzt. Statt einer Verbindung innerhalb der Gebäude wird diese über den Parkplatz vermittelt. Anders als etwa beim Verlassen eines Geschäftes an einer innerstädtischen Einzelhandelszeile hat der Kunde auf dem Gelände „M.“ den Eindruck eines Einkaufszentrums, das er auch beim Betreten des Parkplatzes nicht verlässt. Er betritt nicht den öffentlichen Verkehrsraum und sucht von dort gleichsam erneut ein Geschäft auf, sondern bleibt vielmehr im Bereich eines zusammengehörenden Gebäudekomplexes mit Einzelhandelsgeschäften.
Dem vom Beigeladenen ins Feld geführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2005 (4 C 8/08, BauR 2006, 648) kommt für die vorliegende Fragestellung keine Bedeutung zu. Dort ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Verkaufsflächen eines Lebensmittel-Discount-Marktes und eines Getränkemarktes zusammenzurechnen sind, so dass von einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ausgegangen werden kann. Das Gericht hat die Frage, ob ein einziger oder mehrere Betriebe vorliegen, nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten bestimmt. Das Gericht sieht einen Einzelhandelsbetrieb dann als selbständig an, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Das wird bei einem Betrieb bejaht, der über einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume verfügt. Im vorliegenden Fall geht es indes nicht um die Frage, ob die Verkaufsflächen einzelner Märkte zusammenzurechnen sind, so dass eine Verkaufsfläche von 800 qm überschritten wird. Hierzu ist bereits in den Entscheidungen in den Eilverfahren 7 L 149/09.KO und 1 B 10369/09.OVG darauf hingewiesen worden, dass die vom Beklagten genehmigten Verkaufsstätten keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO darstellen, da es sich nach den baulichen und betrieblich-funktionellen Gegebenheiten um zwei Betriebe handele. Für die hier im Raum stehende Frage nach dem Vorliegen eines Einkaufszentrums gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO gibt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2004 nichts entscheidendes her. Denn dafür sind die eingangs genannten Gesichtspunkte entscheidend.
Ohne entscheidungserhebliche Bedeutung für die Einordnung des hier streitigen Vorhabens als Einkaufszentrum ist das Fehlen einer gemeinsamen Werbung der auf dem M. angesiedelten Einzelhandelsbetriebe. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass der Beigeladene das Vorhaben lediglich intern als „Lahntal-Center“ bezeichnet und kein entsprechendes Hinweisschild sich am Parkplatz oder auf dem Gebäudekomplex befindet. Das Bundesverwaltungsgericht (siehe beispielsweise Beschluss vom 15. Februar 1995, a.a.O.; Beschluss vom 12. Juli 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5/01 -, NVwZ 2003, 86) hält eine gemeinsame Werbung oder eine verbindende Sammelbezeichnung nicht für zwingende Voraussetzungen, um ein Einkaufszentrum annehmen zu können. Es handelt sich lediglich um
Indizien, deren Nichtvorliegen angesichts der übrigen aus Kundensicht für eine Verbundenheit sprechenden Kriterien hier zurücktreten können.
Liegt danach ein Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO vor, so ist dieses in dem als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ausgewiesenen Bebauungsplangebiet „M.“ nicht zulässig, sondern lediglich in einem Kerngebiet oder einem Sondergebiet. Die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung verletzt die Kläger zugleich in ihren eingangs geschilderten Rechten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO.
RVG Theobald ist wegen
Urlaubs an der Beifügung
gez. Dr. Fritz gez. Dr. Fritz gez. Karst
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 9.7.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).