Source: https://www.raschlosser.com/zivilrecht/hunderecht/haltungsuntersagung-der-american-bully-kreuzung-oder-eigenstaendige-rasse/
Timestamp: 2019-11-18 09:37:12
Document Index: 322194189

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Haltungsuntersagung: Der „American Bully“ – Kreuzung oder eigenständige Rasse? | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
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Mit dieser Frage hat sich nun das Oberverwaltungsgericht NRW im Rahmen eines Eilverfahrens beschäftigt.
§ 3 Abs. LHundG NW lautet:
„Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. (…)“
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in dem Eilverfahren der Beschwerde einer Hundehalterin gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, das die einstweilige Anordnung der Haltungsuntersagung bestätigt hatte, stattgegeben.
In dem entschiedenen Fall hat das Verwaltungsgericht Köln zunächst angenommen, die Einstufung des Hundes T. der Antragstellerin als gefährlicher Hund im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW begegne keinen ernsthaften Zweifeln. Bei dem Tier handele es sich unstreitig um einen sog. American Bully.
AmericanBullis seien eine Züchtung aus American Staffordshire Terriern und Pitbull Terriern, ohne selbst eine von der FCI oder dem VDH anerkannte Hunderasse zu sein1. American Bullis seien daher regelmäßig Kreuzungstiere im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW, da der Phänotyp einer der beiden Rassen nahezu zwingend hervortrete, so wie dies nach dem Rassegutachten der zuständigen Amtsveterinärin auch hier der Fall sei2.
Die Richtigkeit dieser Einschätzung lässt sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW derzeit weder eindeutig bejahen noch verneinen. Die Beschwerde weist im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass der American Bully zwar keine von der Fédération Cynologique Internationale (FCI), dem weltgrößten kynologischen Dachverband, und dessen deutschem Mitgliedsverband, dem Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH,) anerkannte Hunderasse ist, wohl aber der amerikanische Zuchtverband United Kennel Club (UKC) im Jahr 2013 einen entsprechenden Rassestandard anerkannt hat. Vor diesem Hintergrund kommt zumindest in Betracht, dass es sich bei dem American Bully nicht lediglich um eine Kreuzung, sondern um eine eigenständige und damit außerhalb von § 3 Abs. 2 LHundG NRW stehende Rasse handelt, so das Oberverwaltungsgericht NRW weiter.
Der Gesetzgeber verwendet bei der Unterscheidung von Hunden den Begriff der Rasse, ohne einzelne Hunderassen im Landeshundegesetz selbst gesetzlich zu definieren. Vielmehr nimmt er gesetzestechnisch auf fremde Definitionen Bezug, wie sie insbesondere mit der auf der Beschreibung gemeinsamer, durch Vererbung übertragbarer Merkmale (Standards) beruhenden Anerkennung einer bestimmten Gruppe von Hunden als Rasse durch Zuchtverbände erfolgen3.
Unter welchen Voraussetzungen angesichts dessen jenseits der im Landeshundegesetz ausdrücklich erwähnten Rassen vom Vorliegen einer eigenständigen Rasse im Sinne des Gesetzes ausgegangen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW bislang noch nicht allgemein und abschließend entschieden. Eine Klärung dieser Frage muss daher gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren überlassen bleiben.
Gründe, aus denen die streitige Ordnungsverfügung unabhängig von der vorstehenden Problematik entweder offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig sein könnte, sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW nicht ersichtlich. Handelt es sich bei dem Hund der Antragstellerin nicht um einen gefährlichen Hund gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW, sondern lediglich um einen großen Hund im Sinne von § 11 Abs. 1 LHundG NRW, besteht für eine Haltungsuntersagung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW keine Grundlage. Allein der Umstand, dass die Antragstellerin in diesem Fall ihrer Anzeigepflicht aus § 11 Abs. 1 LHundG NRW verspätet nachgekommen ist, bietet hierfür keinen ausreichenden Anlass. Ist T. hingegen umgekehrt ein gefährlicher Hund nach § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW, liegen die Voraussetzungen für die dann erforderliche Erlaubnis zu seiner Haltung voraussichtlich nicht vor, weil die Antragstellerin kein besonderes privates Interesse an der Haltung des Tieres nachgewiesen hat und bislang auch kein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung erkennbar ist (vgl. § 4 Abs. 2 LHundG NRW). Dass die Antragstellerin nicht näher plausibilisiert behauptet hat, sie habe sich beim Erwerb des Hundes über die Rasse geirrt, genügt nicht.
Sind danach die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei summarischer Prüfung offen, bedarf es einer Abwägung der Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder Zurückweisung der Beschwerde ergäben. Wird der Beschwerde stattgegeben und sollte sich später die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung herausstellen, hätte die Antragstellerin den Hund zu Unrecht noch länger ohne Erlaubnis halten können, bevor er an ein Tierheim abzugeben wäre. Würde dagegen die Beschwerde zurückgewiesen und sollte sich die Verfügung später als rechtswidrig erweisen, bestünde die Gefahr, dass der Hund der Antragstellerin zu Unrecht in ein Tierheim hätte verbracht werden müssen. Die damit einhergehende Kostenbelastung sowie vor allem Gründe des Tierschutzes (Verbleib des Hundes in seiner gewohnten Umgebung) haben hier gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse größeres Gewicht. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin ihren Hund bislang seit mehr als einem Jahr in der Sache beanstandungsfrei hält, ohne dass konkrete Gefahren für Rechtsgüter Dritter erkennbar geworden sind.
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 11.06.018 – 5 B 222/18
ECLI:DE:OVGNRW:2018:0611.5B222.18.00
VG Köln, Beschluss vom 30.01.018 – 20 L 4682/17 [↩]
Reich, Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2005, § 3 Rn. 1; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 12.10.1994 ‑ Vf. 16-VII-92, Vf. 5-VII-93; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18.08.2008 ‑ 4 Bs 72/08 [↩]