Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20R%203/11%20R
Timestamp: 2019-01-23 00:03:27
Document Index: 224713881

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 231', '§ 242', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BSG, 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - dejure.org
§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 6 Abs 5 S 1 SGB 6 vom 18.12.1989, § 6 Abs 5 S 2 SGB 6, § 231 Abs 1 S 1 SGB 6, § 242 BGB
SGB VI § 6 Abs. 5 S. 1
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erlischt bei Wechsel des Arbeitgebers!
Arzt und gesetzliche Rentenversicherung
syndikus-und-rentenversicherung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zum Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und die Reaktion der DRV Bund
Rentenversicherungspflicht: Befreiung erlischt bei Wechsel des Arbeitgebers (IBR 2014, 1104)
Kurznachricht zu "Befreiung nach § 6 SGB VI infolge Tätigkeitswechsel" von RA Jan Horn, original erschienen in: BRAK-Mitt 2013, 102 - 106.
Kurznachricht zu "BSG ordnet Befreiungsrecht von Anwälten aus der Rentenversicherung neu" von RA Jan Horn und Dipl.-Kfm. Michael Jung, original erschienen in: AnwBl 2013, 420 - 425.
Kurznachricht zu "Syndikusanwalt = Rechtsanwalt - Die wichtigsten Neuerungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Überblick" von RA/FAArbR Christian Moderegger, original erschienen in: ArbRB 2016, 16 - 19.
SG Freiburg, 25.08.2009 - S 11 KR 1460/06
BSGE 112, 108
NJW 2013, 1624
NZA 2013, 1427
DB 2013, 1119
AnwBl 2013, 467
NZA-RR 2013, 368
Auf das Fehlen von Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen von § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI und auf die rechtliche Bedeutung der dort als Voraussetzung einer Entscheidung der Beklagten über die Befreiung geforderten Bestätigung des "Vorliegens der Voraussetzungen" kommt es unter diesen Umständen vorliegend nicht an (vgl hierzu BSG vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 36) .
Dies würde das befreiungsfähige Tätigkeitsprofil eines Apothekers letztlich auf die Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Krankenhausapotheke verengen, was weder mit § 2 Abs. 3 BApO noch mit der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R) in Einklang zu bringen sei.
Der Gesetzeswortlaut definiert die Reichweite einer Befreiung von der Versicherungspflicht damit nicht über die konkreten inhaltlichen Merkmale der ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflichen Status (BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 18).
Auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten bzw Selbstständigen kommt es nicht an (BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 34).
Nach § 6 Abs. 3 S 1 SGB VI hat die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde die rechtlichen Anforderungen an die berufsständische Versorgungseinrichtung vor Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung zu bestätigen (vgl BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 36).
Auch hier komme es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, wie auch das Bundessozialgericht (BSG) am 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R) entschieden habe.
Maßgeblich ist vielmehr die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt wird (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R, juris, Rn. 34).
Mit anderen Worten ist unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI der Inhalt des jeweiligen konkreten Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich und nicht etwa nur die Berufsbezeichnung, die berufliche Qualifikation oder der berufliche Status (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R -, juris Rn. 18, 34).
Dies würde das befreiungsfähige Tätigkeitsprofil eines Apothekers letztlich auf die Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Krankenhausapotheke verengen, was weder mit § 2 Abs. 3 BApO - wie dargelegt - noch mit der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R) in Einklang zu bringen ist.
Eine früher erteilte Befreiung entfaltet bei einem Wechsel der Beschäftigung hinsichtlich des neuen Beschäftigungsverhältnisses auch dann keine Wirkungen, wenn hierbei dieselbe oder eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet wird (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R); auch eine Erstreckung der durch Bescheid vom 21. Februar 1985 ausgesprochenen Befreiung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI kommt nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 8/10R).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund eines möglichen sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R -, juris Rn. 32 ff.).
Dabei hat gemäß § 6 Abs. 3 S 1 SGB VI die zuständige oberste Verwaltungsbehörde die rechtlichen Anforderungen an die berufsständische Versorgungseinrichtung vor Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung zu bestätigen (vgl BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 36; Gürtner, Kasseler Komm, § 6 RdNr 30 - Stand September 2015).
Zwar beschränkt sich eine Befreiung gem. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung und erfasst damit nach der gesetzlichen Vorschrift nicht die Tätigkeit des Klägers nach seinem Wechsel von der Tätigkeit bei der Unternehmensberatung L bzw. als Geschäftsführer und ärztlicher Direktor eines Krankenhauses zur Beigeladenen zu 3) (vgl. zu diesem Grundsatz BSG Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - juris Rn. 15 ff.).
a.) Die Frage, ob ein Arzt wegen einer Beschäftigung iSv § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI Pflichtmitglied einer Versorgungseinrichtung und berufsständischen Kammer ist, ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - juris Rn. 34;… LSG Hessen Urt. v. 28.04.2016 - L 1 KR 347/15 - juris Rn. 52;… Urt. v. 06.02.2014 - L 1 KR 8/13 - juris Rn. 53).
Dies sind lediglich die (oben genannten landesrechtlichen) versorgungs- und kammerrechtlichen Normen (vgl. hierzu wie bereits angegeben BSG Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - juris Rn. 34;… vgl. auch Urt. v. 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R - juris Rn. 16 f.).
Maßgebend für die Beurteilung einer Tätigkeit ist die Klassifikation der konkret ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt wird, nicht die abstrakte berufliche Qualifikation (BSG Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - juris Rn. 34).
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Frage, ob ein Arzt wegen einer Beschäftigung iSv § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI Pflichtmitglied einer Versorgungseinrichtung und berufsständischen Kammer ist, anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen geprüft werden müsse.
Die Beklagte verkenne die Grundsätze, die das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2012 - Az. B 12 R 3/11 R - zu der Frage aufgestellt habe, anhand welchen Maßstabs zu ermitteln sei, ob es sich um eine berufsspezifische, befreiungsfähige Tätigkeit handele.
Das Bundessozialgericht habe mit seinen Entscheidungen vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 8/10 R, B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R - klargestellt, dass ausnahmslos jede Entscheidung über die Befreiung eines Pflichtmitgliedes eines Versorgungswerkes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nur für eine ganz konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber oder für eine konkrete selbstständige Tätigkeit gelte.
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R - sei die Frage, ob die Klägerin wegen der konkreten Beschäftigung Pflichtmitglied einer Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer gewesen sei, anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen.
Das von der Beklagten eingeführte Entscheidungskriterium der "approbationspflichtigen Tätigkeit" lasse sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift herleiten und genüge nicht den Anforderungen, die das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2012, Az. B 12 R 3/11 R, aufgestellt habe.
Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Befreiungsfähigkeit ist also die konkret ausgeübte Tätigkeit, die angesichts der vorgenannten kausalen Verknüpfung berufsgruppenspezifisch sein muss (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R).
Die Prüfung dieser Voraussetzungen ist anhand der genannten gesetzlichen Grundlagen sowie der einschlägigen kammer- und versorgungsrechtlichen Normen zu prüfen (BSG…, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, Juris Rn. 27, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R -, Juris Rn. 34; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. August 2011 - L 3 R 142/09 -, Juris Rn. 21).
Bereits diese Entscheidungen können so jedoch nicht mehr herangezogen werden: während die diesbezüglichen Ausführungen des LSG Rheinland-Pfalz in der nachfolgenden Revisionsentscheidung mangels Entscheidungserheblichkeit zu Recht für irrelevant erklärt wurden (BSG…, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 5/10 R -, Juris Rn. 27-32), wurde die neuere Entscheidung des LSG Baden-Württemberg in der Revision sogar aufgehoben (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R -, Juris Rn. 34); letzteres hat sich sodann im Rahmen der erneuten Entscheidung ausdrücklich der Auffassung des BSG angeschlossen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2015 - L 11 R 1710/13 ZVW, Juris) .
Vielmehr hat das Hessische LSG ebenso wie das BSG in der bereits zitierten Entscheidung vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R - darauf abgestellt, dass die Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen ausgesprochen werde und deshalb geprüft werden müsse, ob eine berufsspezifische Tätigkeit vorliege.
Eine früher erteilte Befreiung entfaltet damit beim Wechsel der Beschäftigung hinsichtlich des neuen Beschäftigungsverhältnisses auch dann keine Wirkungen, wenn dieselbe oder eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet wird (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund eines möglichen sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R -, Rn. 32 ff. Juris).
LSG Bayern, 20.09.2017 - L 19 R 1001/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 3 R 442/12
Lehrstuhlvertretung an einer Universität durch einen freiberuflichen Rechtsanwalt
LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - L 27 R 165/16
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Befreiung
Anspruch einer im Bereich der Pharmakovigilanz tätigen Apothekerin auf Befreiung …
SG Düsseldorf, 10.01.2017 - S 7 R 1530/14
SG München, 08.12.2016 - S 56 R 878/16
Befreiung einer Tierärztin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
SG München, 10.03.2016 - S 15 R 10/16
BSG, 27.06.2018 - B 5 RE 11/17 B
LSG Bayern, 19.01.2017 - L 19 R 347/15
SG München, 21.03.2016 - S 15 R 10/16
Rentenversicherungspflicht - Versorgungswerk der Apotheker - Befreiungsanspruch
SG München, 12.10.2016 - S 15 R 328/16
Anspruch eines Apothekers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
SG Augsburg, 20.02.2013 - S 14 R 1035/10
Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung von der Versicherungspflicht wegen …