Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-07-2013-9C_448-2013
Timestamp: 2016-10-28 17:58:11
Document Index: 76383150

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_448/2013 (04.07.2013)
9C_448/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 4. Juli 2013
K.________, vertreten durch Advokat Markus Schmid,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Januar 2013.
K.________, geboren 1978, erlitt am 23. August 2002 bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbels�ule und eine milde traumatische Hirnsch�digung. Mit Verf�gung vom 14. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 1. September 2005 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % ab 1. Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2006 ab. Ebenso wies das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht die von K.________ dagegen gef�hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 11. Dezember 2006 ab.
Mit Revisionsverf�gung vom 13. Juni 2012 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende Juli 2012 auf, weil keine leistungsbegr�ndende Invalidit�t mehr vorliege.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel Stadt wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2013 ab.
K.________ l�sst Beschwerde ans Bundesgericht f�hren mit dem Antrag auf Weiterausrichtung zumindest einer Viertelsrente, eventuell sei die Sache zur Abkl�rung der Arbeitsunf�higkeit und des hypothetischen Valideneinkommens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. �berdies l�sst sie um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Verbeist�ndung und Befreiung von den Gerichtskosten) im letztinstanzlichen Verfahren ersuchen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der
massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen �ber die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 130 V 343 E. 3.5 S. 349) und den diesbez�glichen zeitlichen Referenzpunkt (BGE 133 V 108; SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7, 9C_46/2009 E. 3.1; Urteil 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2),�zutreffend dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
2.2.�Dasselbe gilt f�r die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Ermittlung des ohne invalidisierenden Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens (des sog. Valideneinkommens). Bei diesem ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit verdient h�tte. Da die Invalidit�tsbemessung der voraussichtlich bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Erwerbsunf�higkeit zu entsprechen hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG), ist auch die berufliche Weiterentwicklung mitzuber�cksichtigen, die eine versicherte Person normalerweise vollzogen h�tte; dazu ist allerdings erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen tats�chlich realisiert worden w�ren. Blosse Absichtserkl�rungen gen�gen nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc. kundgetan worden sein. Im Revisionsverfahren besteht insoweit ein Unterschied zur urspr�nglichen Rentenfestsetzung, als der in der Zwischenzeit tats�chlich durchlaufene beruflich-erwerbliche Werdegang als invalide Person bekannt ist. Eine trotz Invalidit�t erlangte besondere berufliche Qualifizierung erlaubt allenfalls (weitere) R�ckschl�sse auf die mutmassliche Entwicklung, zu der es ohne Eintritt des (unfallbedingten) Gesundheitsschadens bis zum Revisionszeitpunkt gekommen w�re (BGE 139 V 28 E. 3.3.3.2 in fine S. 31; 96 V 29; SVR 2010 UV Nr. 13 S. 51, 8C_550/2009 E. 4.2; IV Nr. 49 S. 151, 9C_85/2009 E. 2.2;�Ulrich Meyer, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2010, S. 304 f.).
3.1.�Des Weitern hat das kantonale Gericht�-�wobei es die hievor (E. 1) angef�hrte grunds�tzliche Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen f�r das Bundesgericht zu beachten gilt - namentlich gest�tzt auf die beiden polydisziplin�ren MEDAS-Gutachten vom 30. September 2008 und 25. November 2011 zutreffend erkannt, dass seit der urspr�nglichen Rentenzusprechung im Jahre 2005 gesamtmedizinisch eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist und die Beschwerdef�hrerin im angestammten Beruf als kaufm�nnische Angestellte nur mehr eine 20%ige Leistungseinbusse erleidet. Diese Einschr�nkung ist prim�r auf eine verminderte Belastbarkeit und gr�ssere Schmerzempfindlichkeit (was einen h�heren Pausenbedarf nach sich zieht) sowie sekund�r auf die verbliebenen, objektivierbaren neuropsychologischen Defizite zur�ckzuf�hren. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist der gutachterlich anerkannte zeitliche Mehrbedarf im Rahmen der bescheinigten 20%igen Arbeitsunf�higkeit bereits ber�cksichtigt. Von einer offensichtlich unrichtigen (oder unvollst�ndigen) vorinstanzlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, von einer willk�rlichen W�rdigung der Aktenlage oder von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes kann jedenfalls keine Rede sein (was auch hinsichtlich der antizipierten Beweisw�rdigung gilt, wonach keine weiteren �rztlichen Abkl�rungen erforderlich seien).
3.2.1.�Mit Bezug auf das Valideneinkommen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass sie bereits in jungen Jahren und noch w�hrend laufender Ausbildung einen invalidisierenden Unfall erlitten habe. Dennoch habe sie weiterhin die Handelsschule besucht und dort - wenn auch mit zeitlicher Verz�gerung - Anfang 2004 das Handelsdiplom erlangt. Anschliessend habe sie am Institut Z.________ eine Managementausbildung (M�rz 2004 bis M�rz 2007: 240 Lektionen) sowie an der Handelsschule Q.________ einen Kurs "Projektleiterin 1" (Juni 2007 bis Mai 2008: 120 Lektionen) absolviert. Damit habe sie sich eine h�here Ausbildung angeeignet, welche sie f�r qualifizierte T�tigkeiten im Dienstleistungssektor bef�hige. Im Rahmen des Einkommensvergleichs anhand der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) sei daher f�r das hypothetische Valideneinkommen ein Tabellenwert aus dem Anforderungsniveau "1+2" ("1 = Verrichtung h�chst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten", "2 = Verrichtung selbst�ndiger und qualifizierter Arbeiten") heranzuziehen.
3.2.2.�Die Vorinstanz hat denn auch anerkannt, dass die nach Invalidit�tseintritt durchlaufene Aus- und Weiterbildung durchaus als Absichtsbekundung der Beschwerdef�hrerin zu werten sei, dereinst eine Arbeitsstelle im mittleren Kader zu versehen (vgl. E. 2.2 hievor). Das kantonale Gericht hat indessen sein Augenmerk zu Recht auch auf den Umstand gerichtet, dass sich die Beschwerdef�hrerin praktisch �ber keine Berufserfahrung auszuweisen vermag, sei es im kaufm�nnischen Bereich oder anderswo: Nach zwei abgebrochenen Berufslehren absolvierte sie von September 1998 bis Juni 1999 an der Schule Y.________ einen Vorkurs naturwissenschaftlicher Richtung und in der Folge ein Pflegepraktikum am Spital X.________, bevor sie sich beruflich neu orientierte und im Januar 2001 den bereits erw�hnten Diplomlehrgang an der Handelsschule antrat. Nach Beendigung dieser kaufm�nnischen Ausbildung und der genannten spezifischen Weiterbildungen konnte sie bisher in ihrem Berufsfeld noch nicht Fuss fassen. S�mtliche (Teilzeit-) Arbeitsstellen wurden bereits nach wenigen Monaten wieder aufgegeben (oder wurden seitens der Arbeitgeberfirma gek�ndigt). Dabei f�llt auf, dass sich die Beschwerdef�hrerin als Berufseinsteigerin zum Teil um (zu) anspruchsvolle Stellen bem�hte (etwa als Gesch�ftsf�hrerin einer Immobilienfirma oder Leiterin der Finanz- und Controllingabteilung). Deren Anforderungen war sie in der Folge (wenig �berraschend) nicht gewachsen. In der polydisziplin�ren MEDAS-Expertise vom 25. November 2011 wird denn auch auf eine Pers�nlichkeitsstruktur hingewiesen, welche die Beschwerdef�hrerin von der Mehrheit der Bev�lkerung unterscheide. So bestehe ein ausgepr�gter Ehrgeiz, sehr hoch gesteckte Ziele zu erreichen, unbesehen darum, ob das hief�r erforderliche R�stzeug mitgebracht w�rde. Die Versicherte gehe wie selbstverst�ndlich davon aus, in Wirtschaftsunternehmen auch ohne Berufserfahrung F�hrungspositionen einnehmen zu k�nnen. Die MEDAS-Fach�rzte f�hren das (vorl�ufige) Scheitern der beruflichen Integration in erster Linie auf die beschriebenen besonderen Pers�nlichkeitsmerkmale zur�ck (wohlverstanden, ohne dass dieser Pers�nlichkeitsakzentuierung, welche schon vor dem Unfallereignis vom 23. August 2002 bestand, ein Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit beigemessen w�rde). Entgegen der subjektiven Einsch�tzung der Beschwerdef�hrerin sei nicht eine Kaderposition, sondern vielmehr eine klar definierte kaufm�nnische T�tigkeit anzustreben, die zwar nicht prim�r im Team erbracht werden m�sse, aber trotzdem eine umfassende Betreuung und Kontrolle biete (S. 27 des letzterw�hnten asim-Gutachtens).
Angesichts dieser Gegebenheiten sind Verwaltung und Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Rentenaufhebungsverf�gung vom 13. Juni 2012 aufgrund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde ohne Gesundheitsschaden �berwiegend wahrscheinlicheiner kaufm�nnischen T�tigkeit im LSE-Anforderungsniveau 3 ("Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt") nachgegangen w�re. F�r das Validen- und das Invalideneinkommen (vgl. dazu E. 3.1 hievor) ist somit auf ein und denselben Tabellenlohn aus dem Dienstleistungssektor abzustellen (Prozentvergleich). Die beim Invalideneinkommen zu ber�cksichtigende 20%ige Leistungseinbusse kann sich daher keinesfalls rentenbegr�ndend auswirken (selbst wenn zus�tzlich ein - unter keinem Titel gerechtfertigter - sog. leidensbedingter Abzug von 20 % vorgenommen w�rde [BGE 126 V 75]).
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie sind indessen, weil die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne unentgeltlicher Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) erf�llt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen), einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es wird jedoch ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Markus Schmid wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.