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Timestamp: 2017-01-23 09:30:44
Document Index: 118671132

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'Art. 82', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'Art. 64']

⭐Erläuternder Bericht zum Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Erläuternder Bericht zum Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
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1 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Referenz/Aktenzeichen: COO / 217.1/2011/01115 Unser Zeichen: bj-ben, bj-bc, bj-bm, bj-hima Datum: 30. April 2014 Erläuternder Bericht zum Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) Übersicht Das Geldspielgesetz regelt die Zulässigkeit, die Durchführung und die Ertragsverwendung der Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Gewinn in Aussicht steht. Ausgangslage und Zielsetzungen der Vorlage Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» von Volk und Ständen angenommen. Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt diesen neuen Artikel 106 BV um. Die Geldspiele sind heute in zwei Bundesgesetzen geregelt, im Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 und im Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni Der Gesetzesentwurf führt diese beiden Erlasse in einem Bundesgesetz zusammen und schafft eine kohärente sowie zweck- und zeitgemässe Regelung des Geldspiels in der Schweiz. Er bezweckt, die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren zu schützen, die von den Geldspielen ausgehen. Daneben soll er dafür sorgen, dass die Geldspiele sicher und transparent durchgeführt werden. Schliesslich sollen Erträge aus den Geldspielen zugunsten der AHV und IV und zugunsten von gemeinnützigen Zwecken verwendet werden. Inhalt der Vorlage Der Gesetzesentwurf stimmt zu grossen Teilen mit der heutigen, bewährten Regelung und Vollzugspraxis überein. Demnach benötigen die Spielbanken weiterhin eine Konzession des Bundes und werden vom Bund beaufsichtigt. Auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken wird unverändert eine Spielbankenabgabe erhoben, die für die AHV und IV bestimmt ist. Die Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele bedürfen weiterhin einer kantonalen Bewilligung und unterstehen der Aufsicht durch die Kantone. Die Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten müssen wie heute vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. Schliesslich soll unverändert im privaten Kreis ohne Bewilligung um Geld gespielt werden dürfen. Auch sollen Gewinn-2 spiele und Wettbewerbe zur Verkaufsförderung weiterhin unter der Voraussetzung zulässig bleiben, dass an ihnen auch gratis teilgenommen werden kann. Die Neuerungen der Vorlage beschränken sich im Wesentlichen auf die folgenden Punkte: Das heutige Verbot, Spielbankenspiele online durchzuführen, wird aufgehoben. Die Spielbanken können neu um eine Erweiterung ihrer Konzession für die Online-Durchführung von Spielbankenspielen ersuchen. Um das Angebot von in der Schweiz unbewilligten Spielen wirksam eindämmen zu können, werden die Strafbestimmungen modernisiert und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten gesperrt. Neu werden unter engen Voraussetzungen Geldspielturniere, wie etwa Pokerturniere, auch ausserhalb der Spielbanken erlaubt. Die weiteren Spielkategorien bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Spiele werden deshalb weiterhin eingeteilt in Lotterien, Sportwetten, Spielbankenspiele und Geschicklichkeitsspiele. Die Begriffsbestimmungen und Bewilligungsvoraussetzungen werden allerdings teilweise modifiziert. Damit wird einerseits den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung getragen und weiterhin ein attraktives Spielangebot ermöglicht. Andererseits werden Kompetenzkonflikte zwischen dem Bund und den Kantonen minimiert. Im geltenden Recht müssen Gewinne aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden, während Spielgewinne, die in Spielbanken erzielt werden, steuerfrei sind. Um diese Ungleichbehandlung auch gegenüber dem Geldspiel im Ausland zu beseitigen, sieht der Gesetzesentwurf eine Steuerbefreiung sämtlicher Geldspielgewinne vor. Die Neuerungen bei den Spielen werden begleitet von angemessenen Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Spiel. Diese basieren auf drei Säulen: Ein erstes Massnahmenpaket haben die Veranstalterinnen von Geldspielen zu erbringen. In Abhängigkeit vom Gefährdungspotenzial und vom Vertriebskanal der jeweiligen Spiele müssen sie angemessene Schutzmassnahmen treffen. Als schärfste Massnahme müssen sie überforderte Spielerinnen und Spieler mit einer Spielsperre belegen und dadurch vom Spiel der gefährlichsten Spiele ausschliessen. Ein zweites Massnahmenpaket richtet sich an die Kantone; diese werden verpflichtet, Präventionsmassnahmen durchzuführen sowie Beratungen und Behandlungen anzubieten. Als dritte Massnahme wird eine Konsultativkommission zur Prävention von exzessivem Geldspiel geschaffen. Der Gesetzesentwurf trägt auch den weiteren Gefahren Rechnung, die von den Geldspielen ausgehen. So enthält er zahlreiche Bestimmungen für einen sicheren und transparenten Spielbetrieb, wie etwa Massnahmen gegen Sportwettkampfmanipulationen. Zudem unterstellt er die Spielbanken sowie die Veranstalterinnen der potenziell gefährlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele dem Geldwäschereigesetz. Während die heutigen Bestimmungen zur Spielbankenabgabe unverändert übernommen werden, macht der Gesetzesentwurf neu Vorgaben für die gemeinnützige Verwendung der Erträge aus den Lotterien und Sportwetten. Schliesslich sieht der Gesetzesentwurf die Schaffung eines Koordinationsorgans vor, das sich hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammensetzt. Dieses soll den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Bundes und der Kantone institutionalisieren. Damit soll eine kohärente und wirksame Geldspielpolitik erreicht werden. Die Gesetzesvorlage wurde unter engem Einbezug der wesentlichen betroffenen Akteure ausgearbeitet. Sie ist deshalb breit abgestützt. 2/1223 Inhaltsverzeichnis 1 Grundzüge der Vorlage Ausgangslage Verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Rahmen Aufträge des Bundesrates und Projektorganisation Der Schweizer Geldspielmarkt Massnahmen gegen Sportwettkampfmanipulation Rechtsvergleichung Parlamentarische Vorstösse Die beantragte Neuregelung Ziele des neuen Gesetzes Kategorien und Bewilligungspflicht der Geldspiele Online-Spiele Schutz vor exzessivem Geldspiel und anderen Gefahren Besteuerung und Verwendung des Spielertrags Behörden Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Kapitel: Spielbanken Kapitel: Grossspiele Kapitel: Kleinspiele Kapitel: Betrieb von Grossspielen und von Spielbankenspielen Kapitel: Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel Kapitel: Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten Kapitel: Behörden Kapitel: Besteuerung und Verwendung der Spielerträge Kapitel: Strafbestimmungen Kapitel: Schlussbestimmungen Auswirkungen Auswirkungen auf den Bund Finanzielle Auswirkungen Auswirkungen auf den Personalbestand Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete /1224 3.2.1 Anpassung der Rechtsgrundlagen Präventionsmassnahmen Gemeinnützige Mittelverteilung Innerkantonale Bewilligungen und Aufsicht Interkantonale Bewilligungen und Aufsicht Auswirkungen auf die Einnahmen von Bund und Kantonen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Spielbanken Lotteriegesellschaften Kleinspiele Verhältnis zur Legislaturplanung Rechtliche Aspekte: Verfassungs- und Gesetzmässigkeit Grundzüge der Vorlage 1.1 Ausgangslage Verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Rahmen Entwicklung der Verfassungsbestimmungen Die erste Regelung des Geldspielbereichs auf Bundesebene erfolgte 1874 im Rahmen der damaligen Totalrevision der Bundesverfassung: Artikel 35 BV verbot Spielbanken und sah vor, dass der Bund «in Beziehung auf die Lotterien geeignete Massnahmen treffen» kann. Bezüglich der Lotterien wurde Artikel 35 in der Folge nicht mehr geändert. Hingegen wurde er hinsichtlich der Spielbanken mehreren Revisionen unterzogen, die von einer Verschärfung des Spielbankenverbots (1920) bis zu einer Lockerung des Verbots zugunsten des Fremdenverkehrs reichten, wobei der Betrieb von Unterhaltungsspielen (Boulespielen) in den Kursälen mit einer Einsatzlimite von 2 Franken (1928) und später 5 Franken (1958) zugelassen wurde. Im Anschluss an seine Botschaft vom 25. März 1992 über die Sanierungsmassnahmen 1992 für den Bundeshaushalt 1 legte der Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss vor, der das Spielbankenverbot aufhob und es durch ein Konzessionssystem ersetzte. 2 In der Volksabstimmung vom 7. März 1993 wurde ein neuer Artikel 35 angenommen, der das Spielbankenverbot beseitigte. Diese neue Fassung von Artikel 35 BV trat allerdings gar nie als solche in Kraft. Weil sich bei der Erarbeitung der Ausführungsgesetzgebung Verzögerungen ergeben hatten, wurde die Fassung in überarbeiteter Form in Artikel 106 der totalrevidierten Bundesverfassung übernommen. 1 2 BBl 1992 III 349 BBl 1992 VI 58 4/1225 Im Übrigen trat Artikel 106 BV nicht wie die meisten Verfassungsbestimmungen am 1. Januar 2000, sondern am 1. April in Kraft, zum gleichen Zeitpunkt wie das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) 4. Am 10. September 2009 wurde die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» eingereicht. Sie forderte eine Neuformulierung von Artikel 106 BV (neu in zwei Artikeln). Bundesrat und Parlament stellten der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Das Initiativkomitee zog in der Folge die Initiative zurück. Zur Abstimmung gelangte damit nur der direkte Gegenentwurf für einen neuen Artikel 106 BV. Dieser wurde am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen. Der neue Artikel 106 BV Der neue Artikel 106 BV garantiert auf Verfassungsstufe kantonale Vollzugskompetenzen (Abs. 3) und die Verwendung der Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Abs. 6). Ausserdem hält er sich im Bereich der Spielbanken an die Bestimmungen des vorherigen Artikels 106 BV (Abs. 2). Daneben statuiert die neue Bestimmung weiterhin eine umfassende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im gesamten Bereich der Geldspiele (Abs. 1). Zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen Bund und Kantonen sieht sie ferner die Schaffung eines Koordinationsorgans vor (Abs. 7). Die Bestimmung trägt sodann zu einer klareren Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen bei, indem sie für diese Abgrenzung auf den Lotteriebegriff und auf das bislang eine Lotterie charakterisierende Kriterium der Planmässigkeit verzichtet (Abs. 3). Letzteres hat in der Praxis immer wieder Probleme verursacht. Die gleichen Abgrenzungskriterien sollen auch für die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele gelten (Abs. 4). Die neue Verfassungsbestimmung geht damit implizit davon aus, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Verbot dieser Spiele besteht (im Unterschied zum heutigen Art. 5 SBG). Im Weiteren enthält die Bestimmung einen Auftrag an den Gesetzgeber und die Vollzugsorgane, den Gefahren der Geldspiele umfassend Rechnung zu tragen (Abs. 5). 5 Spielbankengesetz Durch das SBG, das am 18. Dezember 1998 verabschiedet wurde und am 1. April 2000 in Kraft getreten ist, wurden das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken und die Verordnung vom 1. März 1929 über den Spielbetrieb in Kursälen aufgehoben. Mit dem SBG werden hauptsächlich drei Zielsetzungen verfolgt (vgl. Art. 2 SBG): a. Gewährleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebs; b. Verhinderung der Kriminalität und der Geldwäscherei in und durch Spielbanken; c. Vorbeugung von sozialschädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs Eine Übergangsbestimmung hatte die Geltungsdauer der bisherigen Fassung von Art. 35 BV verlängert. SR Siehe BBl , hier /1226 Im Rahmen dieser drei vorrangigen Zielsetzungen soll das SBG auch den Tourismus fördern und dem Bund und den Kantonen Einnahmen verschaffen. Aus Sicht des Bundesgesetzgebers regelt das SBG «das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile umfassend», während das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni (LG) im Verhältnis zum Ersteren lex specialis ist 7. In Artikel 3 SBG werden die Glücksspiele anhand von drei Kriterien definiert (Einsatz, Gewinnmöglichkeit und Zufall). Gegenüber der Lotterie, die in Artikel 1 Absatz 2 LG definiert ist, fehlt das Kriterium der Planmässigkeit 8. Nach der Rechtsprechung ist es dieses Kriterium der Planmässigkeit, das die in den Spielbanken angebotenen Glücksspiele von den Lotteriespielen abgrenzt. 9 Glücksspiele dürfen vorbehältlich der im LG geregelten Lotterien und Wetten - nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 SBG). Die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, wie mittels Internets, ist verboten (Art. 5 SBG). Zu den allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 12 SBG kommen die besonderen Voraussetzungen von Artikel 13 SBG hinzu, so z.b. die Einrichtung eines Sozialkonzepts für die Betriebskonzession. Im Sozialkonzept muss dargelegt werden, mit welchen Massnahmen die Spielbank den sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels vorbeugen oder diese beheben will. Der Bundesrat entscheidet endgültig (Art. 16 SBG) über die Erteilung einer Konzession des Typs A (Grand Casino) oder B (Art. 8 SBG) an Spielbanken, die ausgewogen auf die interessierten Regionen zu verteilen sind (Art. 9 SBG). Die Konzession wird für eine Dauer von 20 Jahren gewährt (Art. 17 SBG). Auf den Bruttospielerträgen, d. h. auf der Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen, die von jeder Spielbank erzielt werden, wird eine Abgabe erhoben (Art. 40 SBG). Diese Spielbankenabgabe wird zugunsten der AHV verwendet. Der Abgabesatz wird so festgelegt, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführten Spielbanken eine angemessene Rendite erzielen können. Die progressiv gestaltete Abgabe beträgt mindestens 40 Prozent und höchstens 80 Prozent der Bruttospielerträge (Art. 41 SBG 10 ). Abgabeermässigungen für B-Spielbanken sind möglich (Art. 42 SBG). Die SR Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1997 zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken, BBl 1997 III 145, hier 158 und 169; BGE 133 II 68, E Ein Spielveranstalter kann das Kriterium der Planmässigkeit im Sinne des LG erfüllen, indem er verschiedene Lösungen in Anspruch nimmt, mit denen er sein Spielrisiko ausschliessen kann, siehe etwa BGE 123 IV 175 E. 2c. In Bezug auf die Auslegung des entscheidenden Kriteriums der Planmässigkeit hat das BJ gegen eine Zulassungsverfügung der Comlot Beschwerde erhoben, siehe BGE 137 II 164. Ferner hat die ESBK Ende 2006 im Verfahren zur Qualifizierung der Spielautomaten «Tactilo», die von der Loterie Romande betrieben werden, eine Verfügung erlassen. Sie hat den Betrieb dieser Automaten ausserhalb von konzessionierten Spielbanken untersagt. Das Bundesgericht stützte diesen Entscheid nicht; siehe BGer Urteil vom 18. Januar 2011, 2C-186/2010. In Art. 82 der Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken (VBSG; SR ) ist der Abgabesatz festgelegt: Der Basisabgabesatz von 40 Prozent wird auf Bruttospielerträgen bis CHF 10 Millionen erhoben. Für jede weitere Million Franken Bruttospielertrag steigt der Grenzabgabesatz um 0,5 Prozent bis zum Höchstsatz von 80 Prozent. 6/1227 Abgabe kann auch reduziert werden, wenn der Standortkanton eine gleichartige Abgabe erhebt (Art. 43 SBG). Zwei Kapitel des Gesetzes sind der eidgenössischen Spielbankenkommission (Art. 46 bis 53 SBG) und den Strafbestimmungen (Art. 55 bis 57 SBG) gewidmet. Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten Das LG wurde vom Parlament am 8. Juni 1923 verabschiedet und ist am 1. Juli 1924 in Kraft getreten. Abgesehen von der Aufhebung der Bestimmungen über die Prämienanleihen wurden seither nur einige geringfügige Änderungen vorgenommen. 11 Das LG enthält keine Zweckbestimmung. Gemäss der Botschaft sollte die Bundesgesetzgebung jedoch eine bessere Bekämpfung der eigentlichen gewerbsmässigen Lotterien (im Gegensatz zu den sogenannten Zwecklotterien) ermöglichen, um den wirtschaftlichen und moralischen Schäden, die sie dem Volk zufügen, wirksam entgegentreten zu können. 12 Das Gesetz definiert die Lotterie anhand von vier Kriterien (Einsatz, Gewinnmöglichkeit, Zufall und Planmässigkeit) 13 und statuiert ein grundsätzliches Lotterieverbot (Art. 1 LG). Das Lotterieverbot erstreckt sich nicht auf die Tombolas, die ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstehen (Art. 2 LG). Vom Verbot ausgenommen sind die Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienen (Art. 5 LG). Diese Lotterien können für das Gebiet des Ausgabekantons von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden. Die im Bundesrecht vorgesehenen Voraussetzungen sind relativ knapp gefasst (Art. 6 ff. LG). Die Kantone können die Durchführungsmodalitäten der Lotterien näher regeln (Art. 15 Abs. 2 LG), aber auch die Lotterien in weitergehendem Masse einschränken oder ganz ausschliessen (Art. 16 LG). Soll eine Lotterie in einem Kanton durchgeführt werden, in dem sie nicht ausgegeben wurde, ist die Bewilligung dieses Kantons erforderlich (Art. 14 LG). Vorbehältlich von Art. 34 LG sind auch die gewerbsmässigen Wetten verboten (Art. 33 LG). Das LG enthält auch Strafbestimmungen (Art. 38 ff.). Die Kantone sind für die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen das Gesetz zuständig (Art. 47 LG). Nach dem Erlass des SBG beschloss der Bundesrat am 4. April 2001, auch eine Totalrevision des LG vorzunehmen. Laut Vorgabe des Bundesrates sollte die Neuregelung dem Wertewandel im Glücksspielbereich, den technischen Entwicklungen sowie der zunehmenden Öffnung und Internationalisierung des Glücksspielmarktes Rechnung tragen. 14 Zudem sollte die neue Regelung den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor den möglichen Gefahren Insbesondere wurden im LG durch das Bundesgesetz vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts rund 15 Artikel zu den Prämienanleihen und zum gewerbsmässigen Prämienloshandel aufgehoben, da diese beiden Instrumente seit vielen Jahren nicht mehr angewendet wurden (AS ; BBl ). Schneeball, -lawinen und Pyramidensysteme sind seit dem 1. April 2012 im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) geregelt. Botschaft vom 13. August 1918 zum Entwurfe eines Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und lotterieähnlichen Unternehmungen, BBl 1918 IV 333, siehe insbesondere S. 334 und 339. Siehe auch oben zu Art. 3 SBG. Siehe erläuternder Bericht vom 25. Oktober 2002 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten (im Folgenden: erläuternder Bericht), S. 4, abrufbar unter: 7/1228 und negativen Auswirkungen des Glücksspiels gewährleisten sowie den finanziellen Anliegen der interessierten Gemeinwesen Beachtung schenken, ohne dabei einseitige Verlagerungen in die eine oder andere Richtung zu bewirken. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragte eine Expertenkommission, die sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone zusammensetzte, mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs und eines erläuternden Berichts. Der Entwurf der Expertenkommission, der Ende 2002 in die Vernehmlassung gegeben wurde, stiess auf heftige Kritik. Die Kantone, die Lotteriegesellschaften und deren Nutzniesser sprachen sich klar gegen die Revisionsvorlage aus. 15 Am 18. Mai 2004 erklärte sich der Bundesrat bereit, die laufenden Revisionsarbeiten vorläufig zu sistieren, nachdem die Kantone vorgeschlagen hatten, die festgestellten Mängel im Lotteriebereich auf freiwilliger Basis durch den Abschluss einer interkantonalen Vereinbarung zu beheben. Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) verpflichtete sich gegenüber dem Bund, anlässlich ihrer Konferenz vom Januar 2005 einen entsprechenden Entwurf zu verabschieden und dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung am 1. Januar 2006 in Kraft treten werde. Parallel dazu hatte der Bundesrat das EJPD beauftragt, ihm Bericht zu erstatten, ob und inwiefern die von den Kantonen getroffenen Massnahmen Wirkung gezeigt hätten und/oder ob die Revision des Lotteriegesetzes weitergeführt werden solle. Konkordat und von den Kantonen getroffene Massnahmen Die interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal und gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) trat schliesslich am 1. Juli 2006 in Kraft. Sie gilt für die sogenannten «Grosslotterien», d. h. interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten, die der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 oder der Convention relative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Februar 1985 unterstehen. (Art. 1 IVLW). Die IVLW verfolgt drei Zielsetzungen: a. einheitliche und koordinierte Anwendung des Lotterierechts; b. Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien und Wetten; c. transparente Verwendung der Lotterie- und Wetterträge auf dem Gebiet der angeschlossenen Kantone. Nach der IVLW ist die Lotterie- und Wettkommission (Comlot; Art. 5 bis 7 IVLW) die einzige Zulassungsbehörde für interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten (Art. 14 bis 16 IVLW). Sie ist zugleich Aufsichtsbehörde (Art. 20 IVLW). Durch die IVLW wurde auch eine Rekurskommission geschaffen (Art. 4, 8 und 9 IVLW), die die letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde darstellt (Art. 23 IVLW). 15 Zusammenstellung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten, abrufbar unter: 8/1229 Das LG enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Spielsucht oder zum Jugendschutz. Die IVLW geht hingegen ausdrücklich auf die Spielsucht und die Werbung ein (Art. 17 bis 19 IVLW). Die Comlot prüft gemäss Art. 17 der IVLW vor Erteilung der Bewilligungen das Suchtpotenzial der Lotterie oder Wette und trifft die erforderlichen Massnahmen insbesondere im Interesse der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes. 0,5 Prozent der Bruttospielerträge werden von den Veranstalterinnen an die Kantone entrichtet, die verpflichtet sind, diese Mittel zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht einzusetzen (Art. 18 IVLW). Die FDKL hat im November 2013 den von ihr in Auftrag gegebenen Schlussbericht des Evaluationsbüros Infras zur Verwendung dieser sogenannten Spielsuchtabgabe veröffentlicht. 16 Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Spielsuchtabgabe in allen Kantonen weitestgehend korrekt und zweckgebunden verwendet wird. Die Kantone haben sich nach einer ersten Anlaufphase zweckmässig organisiert. Fast alle Kantone haben die Zusammenarbeit gesucht und sich freiwillig in folgenden drei regionalen Verbunden zusammengeschlossen: Das Programme intercantonal de lutte contre la dépendance au jeu (PILDJ) in der Romandie, das Kooperationsmodell Spielsuchtprävention Nordwest- und Innerschweiz sowie der Ostschweizer Verbund. In diesem Zusammenhang sind drei Leistungserbringer hervor zu heben, die von mehreren Kantonen hauptsächlich im Bereich Prävention beauftragt wurden und somit zu den wichtigen Akteuren im Bereich der Spielsuchtbekämpfung zählen: GREA (Groupement Romand d Études des Addictions), beauftragt von den sechs Kantonen in der Westschweiz, Sucht Schweiz, beauftragt von zehn Kantonen der Nordwest- und der Innerschweiz, Perspektive Thurgau, beauftragt von sechs Kantonen der Ostschweiz. Die mit der Spielsuchtabgabe finanzierten Leistungen werden auch innerkantonal zu einem grossen Teil von spezialisierten externen Organisationen erbracht und umfassen alle Interventionsbereiche der Spielsuchtbekämpfung: Prävention, Früherkennung, Beratung, Behandlung, Forschung und Ausbildung. So arbeitet etwa der Kanton Tessin mit verschiedenen privaten Leistungserbringern zusammen. Hauptleistungsträger ist die Organisation Gruppo Azzardo Ticino (GAT), die Aufgaben im Bereich Prävention, Schulung und Erstberatung übernimmt. In Artikel 24 ff. IVLW ist die Verteilung der mit den Lotterien und Wetten erwirtschafteten Mittel geregelt. Die Comlot wirkt darauf hin, dass die Kantone in diesem Bereich über bundesrechtskonforme Rechtsgrundlagen verfügen und die Mittelverwendung transparent und korrekt erfolgt. Ergebnisse der Evaluation der kantonalen Massnahmen Das EJPD verfasste im Jahr 2008 einen ersten Kurzbericht über die von den Kantonen getroffenen Massnahmen. Zu diesem Zeitpunkt liess sich jedoch noch nicht verlässlich beurteilen, ob die von den Kantonen getroffenen Massnahmen zur Behebung der Mängel im Lotte- 16 Evaluation der Spielsuchtabgabe, Bestandesaufnahme, Schlussbericht, Zürich 8. Mai 2013, zugänglich unter 9/12210 rie- und Wettbereich Früchte getragen hatten 17. Am 30. Mai 2008 beauftragte der Bundesrat deshalb das EJPD, eine Evaluation durchzuführen. Die Evaluation hatte zum Ziel zu prüfen, ob die von den Kantonen auf der Basis der IVLW getroffenen Massnahmen wirksam waren und dadurch die im Bereich der Lotterien und Wetten festgestellten Mängel behoben werden konnten. Die Evaluation 18 hat ergeben, dass sich die Schaffung der Comlot als alleinige Bewilligungsund Aufsichtsbehörde und die Einführung des Verfahrens für die Bewilligung der Grosslotterien grundsätzlich bewährt habe. Die Comlot verfüge über das erforderliche Wissen sowie die erforderlichen Ressourcen und sei rasch in der Lage gewesen, die ihr von der IVLW übertragenen Aufgaben zufriedenstellend zu erledigen. Verbesserungspotenzial bestehe insbesondere im Bereich der Aufsicht, die von der Comlot jedoch noch weiter ausgebaut werde. Die IVLW zusammen mit den Aktivitäten der Comlot hätten zu einer erhöhten Sensibilisierung der Kantone für eine transparente Verwendung der Reinerträge aus den Lotterien und Wetten beigetragen, ohne dass sich dies allerdings immer in konkreten Veränderungen manifestieren würde. Die IVLW hätte sodann zu Fortschritten im Bereich der Prävention und der Bekämpfung der Spielsucht geführt. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die IVLW zu einem grossen Teil die festgestellten Mängel im Bereich der Lotterien und Wetten beheben konnte. Die drei Hauptzielsetzungen der IVLW konnten im Wesentlichen erreicht werden. Nach Auffassung der Evaluatoren sollte das überholte und lückenhafte LG indessen trotzdem revidiert werden Aufträge des Bundesrates und Projektorganisation Im Jahr 2004 hatte der Bundesrat auf Antrag der Kantone beschlossen, die laufende Revision des Lotteriegesetzes vorläufig zu sistieren. Im Gegenzug hatten sich die Kantone verpflichtet, durch den Abschluss einer interkantonalen Vereinbarung die Mängel im Lotterieund Wettbereich, die die Expertenkommission festgestellt hatte, selbst zu beheben (siehe oben Ziff ). Parallel dazu hatte der Bundesrat das EJPD beauftragt, ihm Anfang 2007 Bericht zu erstatten, ob und inwiefern die von den Kantonen getroffenen Massnahmen Wirkung gezeigt hätten und/oder ob die Revision des Lotteriegesetzes weitergeführt werden solle. Am 22. April 2009 erteilte der Bundesrat dem EJPD den Auftrag, die erforderlichen Gesetzesänderungen auszuarbeiten, um das Verbot der telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen gemäss Artikel 5 SBG zu lockern. Der Bundesrat hat das EJPD zudem beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Lotterie- und Wettbereich zu prüfen. Diese Änderungen sollen auch sicherstellen, dass den Behörden geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um die telekommunikationsgestützte Durchführung von illegalen Lotterien und Wetten zu bekämp Bericht des EJPD vom 15. Mai 2008 über die Situation im Lotterie- und Wettbereich (im Folgenden: Bericht des EJPD), abrufbar unter: Der Evaluationsbericht ist zugänglich unter: https://www.bj.admin.ch/content/dam/data/gesellschaft/gesetzgebung/lotteriegesetz/schlussberinfras-d.pdf 10/12211 fen. Dieser Auftrag wurde durch die Arbeitsgruppe Online unter der Leitung der ESBK bearbeitet. Am 14. Oktober 2010 erhielt das EJPD den Auftrag, den Entwurf für die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» auszuarbeiten. Um eine kohärente Ausführung dieser verschiedenen Aufträge sicherzustellen, schaffte die Vorsteherin des EJPD in Zusammenarbeit mit der FDKL eine Projektorganisation. Diese umfasst zwei Ebenen: eine politische Ebene unter der Leitung der Vorsteherin des EJPD («POL») und eine fachtechnische Ebene. Die fachtechnische Ebene besteht im Kern aus einer Studienkommission. In der Studienkommission führen ein Vertreter des Bundes und ein Vertreter der Kantone gemeinsam den Vorsitz. Ihr gehören Vertreter des Bundes, des Schweizer Casino Verbands, der Strafverfolgungsbehörden, der für die Kleinlotterien zuständigen kantonalen Behörden, der Lotteriegesellschaften, der ESBK, der Comlot und der Spielsuchtpräventionsbranche an. Zunächst war auch das Initiativkomitee darin vertreten. Die Studienkommission hat den direkten Gegenentwurf erarbeitet, den Bundesrat und Parlament der Volksinitiative entgegenstellten. Die Erarbeitung des Konzepts für die Evaluation der kantonalen Massnahmen sowie die Begleitung der Evaluation wurden einer Untergruppe der Studienkommission übertragen, die sich ausschliesslich aus Vertretern des BJ und der Comlot zusammensetzte. Auch der vorliegende Gesetzesentwurf wurde im Rahmen dieser Projektorganisation erarbeitet. Dabei handelt es sich um ein sorgfältig austariertes Paket, welches im Rahmen der Studienkommission und der POL ausgearbeitet wurde und daher breit abgestützt ist. Der Entwurf basiert auf den Grundsätzen, die der Bundesrat mit Beschluss vom 13. Februar 2013 bereits festgelegt hat: Er hat das EJPD beauftragt, zusammen mit Vertretern aus Bund, Kantonen, der Geldspielbranche und der Suchtprävention, die neue Verfassungsbestimmung umzusetzen. Die neue Gesetzgebung solle namentlich dazu führen, dass die Spielsucht wirksamer bekämpft werden könne. Weiter sollten Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen auch im Internet angeboten werden können. Schliesslich sollten die Ungleichbehandlung der Besteuerung der Geldspielgewinne beseitigt werden, indem auf die Besteuerung der Geldspielgewinne verzichtet wird. Ferner hat der Bundesrat am 7. November 2012 das VBS und das EJPD beauftragt, bis Ende 2013 Massnahmen für die Bekämpfung von Wettkampfmanipulationen im Sport zu prüfen und ihm entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Auch diese Massnahmen zur Bekämpfung von Wettkampfmanipulationen sind im vorliegenden Entwurf integriert Der Schweizer Geldspielmarkt Spielbanken In der Schweiz bestehen 21 konzessionierte Spielbanken. Acht dieser Spielbanken verfügen über eine A-Konzession (Grands Casinos), die anderen 13 besitzen eine B-Konzession (Kursäle). Der Hauptunterschied zwischen den Spielbanken des Typs A und B besteht im Spielangebot. Bei den Spielbanken mit einer B-Konzession ist der Betrag der Spieleinsätze und -gewinne begrenzt und die Zahl der Geldspielautomaten ist zurzeit auf 250 beschränkt. Ferner dürfen sie lediglich drei Tischspiele anbieten. Ausserdem dürfen nur Spielbanken des Typs A Jackpotsysteme untereinander vernetzen. 11/12212 2012 erreichten alle Spielbanken zusammen einen Bruttospielertrag von über 757 Millionen Franken. Die Spielbanken leisteten 2012 eine Spielbankenabgabe in der Höhe von knapp 374 Millionen Franken; davon flossen gut 319 Millionen Franken in die AHV, während gut 54 Millionen an die Standortkantone der B-Spielbanken gingen. 19 Vor einigen Jahren verzeichnete das Pokerspiel einen starken Zulauf. Pokerturniere konnten während einer kurzen Zeitspanne ausserhalb von Spielbanken durchgeführt werden, nachdem die ESBK diese unter bestimmten Bedingungen als Geschicklichkeitsspiele eingestuft hatte. Voraussetzung war auch, dass das kantonale Recht keine anderslautenden Bestimmungen enthielt. Am 20. Mai 2010 hiess das Bundesgericht jedoch eine Beschwerde des Schweizer Casino Verbands gut: Es entschied, dass Pokerturniere der Variante «Texas Hold em» Glücksspiele darstellen. Somit ist die Organisation derartiger Turniere ausserhalb von Spielbanken seither wieder verboten. 20 Lotterien und Wetten Der Schweizer Lotterie- und Wettmarkt wird von zwei Gesellschaften dominiert: von der Loterie Romande (für das Gebiet der Westschweizer Kantone) und von Swisslos (für die Deutschschweizer Kantone und das Tessin). Nur sie können Lotterien und Wetten einer gewissen Grössenordnung (die gemeinhin als Grosslotterien bezeichnet werden) durchführen. 21 Neben diesen beiden Gesellschaften besteht eine Vielzahl von Kleinlotterien, die ebenfalls gemeinnützige oder wohltätige Zwecke anstreben. Der Bruttospielertrag des Schweizer Lotterie- und Wettmarktes belief sich 2012 auf über 908 Millionen Franken (was einem leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr entspricht); in dieser Zahl sind die Kleinlotterien nicht enthalten, deren Marktanteil jedoch unbedeutend ist haben Swisslos und die Loterie Romande zusammen 557 Millionen Franken an die kantonalen Mittelverteilfonds sowie über die Sport-Toto-Gesellschaft an die nationalen Sportverbände überwiesen. Die beiden Gesellschaften gehören dem europäischen und dem Weltverband der offiziellen, von den jeweiligen Staaten mit dem Angebot von gemeinnützigen Lotterien und Wetten betrauten Lotteriegesellschaften an (www.european-lotteries.org; und arbeiten aktiv mit bei deren internationalen Verankerung. In diesem Rahmen erfüllen sie auch internationale Branchenstandards bzw. verfügen über Zertifizierungen in den Bereichen «Verantwortungsvolles Spiel» und «Sicherheitskontrolle». Die Einnahmen der Kleinlotterien werden von den Organisatoren direkt für die Finanzierung ihrer gemeinnützigen Vorhaben verwendet Eidgenössische Spielbankenkommission, Jahresbericht Siehe BGE 136 II 291. Die Kantone hatten zu diesem Zweck verschiedene Vereinbarungen abgeschlossen, zuletzt die derzeit geltende interkantonale Vereinbarung (siehe oben Ziff ). Gemäss der Lotteriestatistik des BJ belief sich der Bruttospielertrag der Kleinlotterien im Jahr 2012 auf gut zwei Millionen Franken. 12/12213 Geschicklichkeitsspiele Das Spielbankengesetz veränderte die Rahmenbedingungen für Geldspielautomaten in Bars, Restaurants etc. Dies führte zu einer erheblichen Verkleinerung der Branche der Automatenaufsteller, deren Geräte zudem nur in einigen Kantonen zugelassen sind. Daneben werden verschiedentlich auch im Internet Geschicklichkeitsgeldspiele angeboten. Gemäss Angaben und Schätzungen der Branche belaufen sich die Bruttospielerträge dieser beiden Anbietergruppen auf jährlich rund 30 Millionen Franken. Nicht zugelassene Geldspielanbieter Ein erheblicher Teil der in der Schweiz gespielten Geldspiele verfügt über keine schweizerische Bewilligung. Es handelt sich dabei um Spiele, die im Internet sowie in Bars, Clubs, Restaurants etc. durchgeführt werden. Es liegen nur wenige Informationen und keine offiziellen Daten über das Online-Spielangebot in der Schweiz vor. Gemäss Angaben und Schätzungen der Branche wurden 2012 in der Schweiz über Online-Absatzkanäle (insb. Internet und Mobiltelefonie) Bruttospielerträge von ca. 230 Millionen Franken erzielt. Knapp ein Drittel entfällt auf die beiden Schweizer Lotteriegesellschaften (primär mit Lotterien, marginal mit Sportwetten), der Rest auf ausländische Anbieter ohne schweizerische Bewilligung (Sportwetten ca. 70 Mio. und Spielbankenspiele [inkl. Poker] ca. 90 Mio. Franken). Die Schätzung des Ertragsvolumens des illegalen Geldspiels in Bars, Clubs, Restaurants etc. gestaltet sich noch schwieriger. Schätzungen der Branche gehen für das Jahr 2011 von einem Bruttospielertragsvolumen von ca. 150 Millionen Franken aus. Die Nachfragenden Marktforschungen der Veranstalterinnen dokumentieren, dass gut 60 Prozent der erwachsenen Schweizer Wohnbevölkerung mindestens einmal in ihrem Leben ein Geldspiel gespielt haben. Sie zeigen auch, dass im Jahr 2012 knapp die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ihr Glück versucht hat. In der Romandie und im Tessin sind diese Anteile leicht höher als in der Deutschschweiz. Am häufigsten gespielt werden Lotterien. Gut 40 Prozent der Bevölkerung dürften jedoch bereits mindestens einmal eine (schweizerische oder ausländische) Spielbank besucht haben. Gemäss Schätzungen der Branche nähert sich die Zahl der erwachsenen Schweizer Wohnbevölkerung, die via Internet Geldspiele nachfragt, der 10-Prozent-Grenze. Dividiert man die Bruttospielerträge der Lotteriegesellschafen und Spielbanken mit der Zahl erwachsenen Schweizer Wohnbevölkerung, resultieren 252 Franken, welche im Jahr 2012 pro Kopf ausgegeben wurden. Diese Zahl ist indessen deutlich zu reduzieren, da vor allem in den grenznahen Spielbanken ein erheblicher Gästeanteil aus dem Ausland stammt. Die wichtigsten Einflussfaktoren Die rasch fortschreitende technische Entwicklung, vor allem im Bereich der Telekommunikation, hat auch die Geldspiele erfasst. Sie können heute über das Internet zu jeder Zeit und an fast jedem beliebigen Ort der Welt gespielt werden. Die bisherigen nationalen Angebots- 13/12214 schranken und behördlichen Schutz- und Kontrollmassnahmen erwiesen sich angesichts der Möglichkeiten, die das Internet bietet, zunehmend als unwirksam und bedürfen einer Anpassung. Zudem werden die einzelnen Geldspielangebote durch das Internet für das Spielpublikum mehr und mehr vergleichbar; die Spielerinnen und Spieler wenden sich vermehrt attraktiveren Spielangeboten zu. In den letzten Jahren verzeichnen diverse Staaten indessen Erfolge bei der Eindämmung des illegalen Internet-Geldspielangebots, indem sie sich ebenfalls des technischen Fortschritts bedienen und etwa den Internet-Zugang zu illegalen Anbietern oder was weniger verbreitet ist den Zahlungsverkehr zu diesen Anbietern blockieren. Mit dem technischen Fortschritt geht ein gesellschaftlicher Wandel einher. Das Freizeit-, Konsum- und Mediennutzungsverhalten verändert sich. Dies beeinflusst nicht zuletzt auch die Nachfrage nach Geldspielen. Das Ausfüllen von Lotto-Spielscheinen, die gegen eine Quittung am Kiosk abgegeben werden und auf deren Gewinnermittlung tagelang gewartet werden muss, entspricht nicht mehr den Gewohnheiten, Bedürfnissen und Verhaltensweisen der Generation, die mit Computer, Handy, Spielkonsolen etc. aufgewachsen ist. Für die Spielbanken sind zudem weltwirtschaftlich-konjunkturelle sowie weitere gesellschaftspolitische Entwicklungen von grosser Bedeutung. Die Finanzkrise mit der Schwäche des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken und das Rauchverbot haben dazu geführt, dass die Spielbankenerträge seit dem Rekordstand im Jahr 2007 erheblich gesunken sind. Schliesslich ist die Entwicklung der Geldspielgesetze insbesondere in den Nachbarländern der Schweiz als bedeutender Einflussfaktor zu erwähnen. Die Ausweitung des Geldspielangebots in Italien oder das Wachstum der grenznahen Spielhallen in Süddeutschland wirken sich auf den Schweizer Geldspielmarkt aus. Die Ausländerinnen und Ausländer spielen seltener in der Schweiz, während die Schweizerinnen und Schweizer vermehrt im Ausland spielen Massnahmen gegen Sportwettkampfmanipulation Zur Gefahr von Sportwettkampfmanipulationen Unter dem Begriff Sportwettkampfmanipulation werden Absprachen über regelwidrige Änderungen des Verlaufs oder des Ergebnisses eines sportlichen Wettkampfs bzw. eines spezifischen Sportereignisses (z. B. ein Match oder Rennen) verstanden. Die Manipulation erfolgt, um einen Vorteil, häufig einen Wettgewinn, für sich selbst oder andere zu erzielen. Im klassischen Fall werden Sportlerinnen und Sportler oder Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bestochen, damit diese das Spielergebnis im Sinne der Manipulationsabsprache beeinflussen. Der Auftraggeber gibt, meist über einen Mittelsmann, dem Spieler oder Schiedsrichter Anweisungen, wie das Spiel zu manipulieren ist. Gelingt es dem Mittelsmann, eine solche Manipulationsabsprache zu treffen, schliesst der Auftraggeber im Fall einer im Zusammenhang mit Sportwetten stehenden Wettkampfmanipulation über Helfer entsprechende Sportwetten bei Wettanbietern ab. Nicht selten stammen die Wetteinsätze dabei aus anderen kriminellen Tätigkeiten. Tritt das manipulierte Spielergebnis ein, wird der Wettgewinn an die Helfer ausbezahlt. Die Wettgewinne werden von diesen dem Auftraggeber gewaschen übergeben. Aufgrund des durch das Internet begünstigten rasanten Wachstums der legalen und illegalen Sportwetten-Bruttospielerträge ist der Sportwettmarkt während den letzten 10 Jahren schätzungsweise um rund 300 Prozent gewachsen. Gemäss Schätzungen der World Lottery As- 14/12215 sociation betrug der Bruttospielertrag der Sportwettanbieter (Wetteinsätze abzüglich ausbezahlter Wettgewinne) im Jahr 2012 rund 25 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 11 Milliarden auf illegale Wettanbieter 23. Wenn man von einer durchschnittlichen Gewinnausschüttungsquote von 80 Prozent an die Wettteilnehmer ausgeht, kommt man auf einen weltweiten Umsatz von rund 125 Milliarden Euro. Neben den hohen umgesetzten Summen und der geringen Regulierung der (Internet-) Sportwettenanbieter in Asien und aus Offshore-Standorten dürfte das relativ geringe Risiko, bei Wettkampfmanipulationen entdeckt zu werden, für das Interesse von kriminellen Organisationen gesorgt haben. Für Europa listet der Dachverband der internationalen olympischen und nicht olympischen Sportverbände «SportAccord» für das Jahr neue Fälle von Wettkampfmanipulation in Zusammenhang mit Sportwetten auf (weltweit werden 35 Fälle aufgeführt). Betroffen sind dabei im weltweiten Kontext neben dem Fussball (11 Fälle) auch die Sportarten Cricket, Handball, Rugby, Sumo und Tennis 24. Die Dunkelziffern dürften um ein Vielfaches höher sein. Auch die Schweiz bleibt von den Machenschaften krimineller Organisationen nicht verschont. Im Jahr 2009 leitete die Bundesanwaltschaft gegen acht Fussballspieler eine Strafuntersuchung ein. Fünf Spieler wurden durch Strafbefehl der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Wettbetrug nach Artikel 146 Absatz 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember (StGB) beziehungsweise teilweise zusätzlich zu Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem Wettbetrug verurteilt. Auch hier wird vermutet, dass im Hintergrund asiatische Personengruppen mit im Spiel waren. Drei Spieler zogen den Entscheid der Bundesanwaltschaft an das Bundesstrafgericht weiter. Sie wurden am 13. November 2012 vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Betrug freigesprochen. 26 Schutzbedürfnis des Sports Korruption und Spielmanipulation greifen den Sport in seinem Fundament an. Sie stellen neben Doping die grössten Bedrohungen für den Sport dar und schaden dem Ansehen des Sports dadurch, dass sie die Unvorhersehbarkeit sportlicher Wettkämpfe aufheben und im Widerspruch zu den grundlegenden Werten des Sports wie Fairness und Respekt stehen. Die gesellschaftliche Rolle des Sports hat eine enorme Entwicklung erfahren: Der Sport dient der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und Produktivität durch körperliche Aktivität. Weiter hat der Sport integrierende Funktion (soziale Eingliederung, Chancengleichheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt) und trägt massgeblich zur Persönlichkeitsbildung (Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft) sowie zur Förderung der sportlichen Werte in anderen Teilen der Welt bei. Aus sozialer und gesellschaftlicher Sicht besteht daher ein erhebliches öffentliches Interesse am Schutz der Glaubwürdigkeit des Sports Präsentation der World Lottery Association vom 29. Januar 2013 vor der EPAS-Arbeitsgruppe des Europarates. SportAccord, Integrity in Sport, November 2011, S. 7 ff. SR Siehe Urteile Bundesstrafgericht vom 13. November 2012, SK /12216 Internationale Initiativen Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und bereits im Jahr 2011 die Founding Working Group on the fight against irregular and illegal sports betting (IOC-Working Group) gegründet. Anlässlich des vierten Treffens im Mai 2013 hat die IOC-Working Group Empfehlungen zu konkreten Massnahmen in den Bereichen Erziehung und Information, Überwachung, Aufklärung und Analyse sowie Gesetzgebung und Regulierung verabschiedet 27. Ende 2013 hat das IOC ein zentrales Informationssystem betreffend die Integrität des Sports (IBIS) geschaffen. Auch der Europarat ist tätig geworden. Im September 2011 wurden von den Sportministern des Europarats Empfehlungen zum Schutz der Integrität des Sports, insbesondere zur Bekämpfung von Spielmanipulation (match-fixing) verabschiedet. In diesen Empfehlungen wird auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von Staat, Akteuren der Sportwelt sowie Wettunternehmen bei der Bekämpfung von Wettmanipulation im Sport hingewiesen. Konkret werden insbesondere staatliche Regelungen zum Schutz der Integrität des Sports und zur Bekämpfung negativer Auswirkungen von Sportwetten gefordert. In einem nächsten Schritt sollen diese Empfehlungen in eine europäische Konvention gegen Wettkampfmanipulation münden. Der Ministerrat hat deshalb die EPAS 28 beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Diese Arbeiten sollen im Herbst 2014 mit der Unterzeichnung der Konvention in Magglingen abgeschlossen werden Rechtsvergleichung Deutschland In Deutschland ist die Durchführung von Glücksspielen generell bewilligungspflichtig. Der Bund ist für die Pferdewetten und die Automaten zuständig, die ausserhalb von Spielbanken aufgestellt werden. Die 16 Länder sind somit für die Spielbanken, die Lotterien und für jene Wetten zuständig, die sich nicht auf Pferderennen beziehen; bei den meisten Spielen, die im Kompetenzbereich der Länder liegen, kann von einem faktischen Monopol gesprochen werden. Die Länder hatten einen Staatsvertrag zum Lotteriewesen abgeschlossen, der 2004 in Kraft trat. Damit wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Durchführung der Lotterien und Sportwetten festgelegt. Mit Entscheidung vom 28. März 2006 erachtete das deutsche Bundesverfassungsgericht jedoch, diese Vereinbarung verstosse gegen das Grundgesetz; ein Monopol sei nur in Verbindung mit Massnahmen zur Prävention der Spielsucht zulässig. Am 1. Januar 2008 ist ein neuer Staatsvertrag zwischen den Ländern (Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland) in Kraft getreten, der Ende 2011 auslief. Er verbietet das Spielangebot über Internet. Gemäss dem Staatsvertrag müssen die Erträge aus den Lotterien für gemeinnützige, wohltätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden, was in der Zulassungsbewilligung festgelegt wird. Der «Lotto- und Totoblock» schüttet demgemäss einen Anteil der Empfehlungen der IOC-Working Group vom 14. Mai 2013, «http://www.olympic.org/news/founding-group-on-fight-against-irregular-and-illegal-betting-callsfor-a-universal-monitoring-system/199073» (zuletzt eingesehen am 31. Juli 2013). Enlarged Partial Agreement on Sport (Europäisches Netzwerk im Bereich Sport). 16/12217 Spieleinsätze insbesondere zugunsten des Gemeinwohls und des Sports aus. Die Länder können die «Kleinlotterien» (Lotterien mit Plansumme unter Euro zugunsten von gemeinnützigen, wohltätigen oder kirchlichen Zwecken) vom Staatsvertrag ausnehmen. Die Pferderennvereine, welche Totalisatorwetten veranstalten wollen, müssen die Förderung und Zucht von Pferden zum Vereinszweck haben. Im Bereich der Spielbanken kennt jedes Land eine eigene Regelung. Gemäss der nordrhein-westfälischen Gesetzgebung 29 verwaltet beispielsweise eine Stiftung den steuerlich abgezweigten Anteil der Bruttospielerträge, der zugunsten der Sozialhilfe und zugunsten von gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken verwendet wird, insbesondere für Projekte zugunsten von betagten oder behinderten Personen. Im Moment werden rund 80 Spielbanken betrieben. Am 15. Dezember 2011 schlossen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein alle Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ab. Im Jahr 2013 ist auch Schleswig-Holstein dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag beigetreten. Dieser bringt eine moderate Marktöffnung im Sportwettenbereich: Neu können sich Anbieter um 20 Konzessionen bewerben. Frankreich Die französische Glücksspielregelung beruht auf einem allgemeinen Verbotsgrundsatz. Lotterien sind grundsätzlich verboten. Allerdings wurde eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen, vor allem zugunsten eines staatlichen Monopols für die Durchführung einer nationalen Lotterie («Française des jeux»). Der Staatsbeitrag der staatlichen «Française des Jeux» (im Jahr Prozent der Einsätze) erlaubt, insbesondere den nationalen Fonds für die Entwicklung des Sports zu finanzieren (zu 80 Prozent). Ferner kommt «Française des Jeux» eine wichtige Rolle als Mäzenin zu, etwa zusammen mit dem Roten Kreuz. Eine weitere Ausnahme bildet, dass Vereine für eine beschränkte Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer Lotterien für ausschliesslich soziale, kulturelle, wissenschaftliche, ausbildnerische, sportliche oder sozialanimatorische Zwecke organisieren dürfen. Die Einsätze und Gewinne dieser Lotterien sind plafoniert. Während Wetten grundsätzlich untersagt sind, dürfen Sportwetten (von «Française de jeux») und Pferdewetten (von Pari Mutuel Urbain PMU) angeboten werden. PMU, eine Vereinigung mit wirtschaftlicher Zielsetzung, die sich aus 51 Rennvereinen zusammensetzt, hat zum Hauptziel, die Pferdezucht zu fördern. PMU schüttet diesen Rennvereinen den Reinertrag der Pferdewetten aus. Auch Spielbanken sind grundsätzlich verboten, doch können auf Antrag von Gemeinden, die bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen zu erfüllen haben, Bewilligungen erteilt werden (heute rund 200). Die Behörden sind bestrebt, die Zahl der Spielbanken zu begrenzen. Im Gesetz ist festgelegt, welche Spiele in den Spielbanken angeboten werden dürfen, die zudem über ein Monopol für den Betrieb von Geldspielautomaten verfügen. Die Standortgemeinde handelt mit der Spielbank ein Pflichtenheft aus, dessen Kern der Steuersatz bildet, der zugunsten der Gemeinde auf dem Bruttospielertrag erhoben wird. Die Gemeinde hat die Einnahmen zur Steigerung ihrer touristischen Attraktivität zu verwenden. Ferner konkretisiert das Pflichtenheft die gesetzlichen Vorgaben, wonach die Spielbank Animationen, 29 Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen. 17/12218 kulturelle Aktivitäten und Aufführungen veranstalten und ein Restaurantbetrieb auf hohem Niveau anbieten muss. Die Europäische Kommission hat Frankreich aufgefordert, seine Regulierung des Glücksspielsektors konsistent zu gestalten und allenfalls Teile seines Marktes dem Wettbewerb zu öffnen. Am 6. April 2010 haben die Abgeordneten ein Gesetz zur teilweisen Marktöffnung und Regulierung des Sektors der online angebotenen Geld- und Glücksspiele verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht eine regulierte Öffnung eines Teils des Online-Spielmarktes (Sportwetten, Pferdewetten und Poker), indem die Regulierungsbehörde für Online-Spiele («Arjel») Anbietern, die sich an ein strenges Pflichtenheft halten müssen, eine während fünf Jahren gültige Zulassung erteilt. So hat z. B. auch PMU sein Spielangebot mit Sportwetten und Poker im Internet erweitert. Das Monopol von «Française des Jeux» besteht weiterhin für die (physisch und im Internet durchgeführten) Lotterien und für die nicht virtuellen Sportwetten. Gleiches gilt für die von PMU nicht online angebotenen Pferdewetten. Spielbankenspiele dürfen nicht online angeboten werden und bei den landbasierten Spielbanken hat das Monopol der Gemeinden Bestand. Italien In Italien ist die Glücksspielgesetzgebung sehr umfangreich, und es ist schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen. Lotterien (es bestehen unterschiedliche Gesetze für die traditionellen Lotterien, die Sofortlotterien und die Kleinlotterien), Totalisatorwetten oder Wetten zu festen Quoten dürfen durchgeführt werden, wenn eine Konzession oder eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde. Die «Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato» unterstützt über Finanzbeiträge zugunsten von Veranstaltungen insbesondere den Sport und die Kultur. Sie unterstützt zudem Sammlungsaktivitäten zugunsten von sozialen Zwecken. Die Wetterlöse tragen zur Unterstützung der Pferdeaufzucht bei. Landbasierte Spielbanken sind grundsätzlich verboten; gegenwärtig sind nur vier Spielbanken zugelassen. Diese sollen zur Entwicklung von Regionen beitragen, die als wirtschaftlich schwach eingeschätzt werden. Ein Teil der Spielbankenabgabe kommt der Standortgemeinde zu. In Bezug auf die Online-Spiele hat ein Liberalisierungsprozess stattgefunden; gemäss dem Erlass «Bersani» (223/2006) dürfen Inhaber einer Konzession für die Durchführung eines bestimmten Spiels dieses Spiel auch online anbieten, wenn sie einen bestimmten Betrag entrichten. Mit einem Ministerialerlass vom 17. September 2007 wurde eine neue Kategorie von Spielen die sogenannten Tele-Geschicklichkeitsspiele zugelassen, für die eine Konzession erhältlich ist. Seit 2010 entstand neben rund Slot Machines ein Angebot von knapp Video Lottery Terminals. Seit 2011 werden auch Lizenzen für Online- Spielbanken vergeben. In den letzten Jahren wurde in Italien ein umfangreiches gesetzliches Instrumentarium bereitgestellt, um illegale Online-Spiele zu bekämpfen. Vereinigtes Königreich Der «Gambling Act» von 2005 reguliert die meisten Glücksspiele und unterstellt deren Betrieb einer Bewilligung der Spielkommission. Für die nationale Lotterie sowie für die Pferdewetten gilt ein Spezialgesetz, das insbesondere eine Beschränkung auf jeweils nur einen Anbieter vorsieht (Camelot bzw. Tote). Die Bewilligung zur Durchführung der verschiedenen 18/12219 Lotterien auf nationaler Ebene darf nur einer einzigen Gesellschaft erteilt werden. Die Nationallotterie verwendet einen Teil der Spielerträge für «gute Zwecke». Unterstützt werden Projekte von rund 15 Partnern, wie etwa die halbstaatliche Agentur zur Förderung des britischen Films und die Abteilung Sportförderung der Agentur für Kultur. Von den Erträgen aus den Pferdewetten (Totalisator- und Buchmacherwetten) wird ein Anteil zugunsten der Pferdezucht abgezweigt (bei den Buchmacherwetten, die den grössten Marktanteil ausmachen, ist der Anteil geringer als bei den Totalisatorwetten). Die meisten grossen Sportwettenanbieter haben ihren Online-Vertrieb aus steuerlichen Gründen seit einigen Jahren nach Gibraltar oder Malta ausgelagert, wo nur minimale Steuern und geringe Kontrollen anfallen. Als Reaktion darauf ist ein neues Gesetz geplant, welches neu die Besteuerung der Wetten am Ort der Konsumation im Vereinigten Königreich vorsieht. Es bestehen auch Spielbanken; für jede vorgesehene Kategorie ist eine Höchstzahl festgelegt. Allerdings hat die Regierung darauf verzichtet, die Errichtung und den Betrieb des einzigen im Gesetz vorgesehenen «Regional Casino» zu genehmigen. Die Spielkommission legt auf flexible Weise eine Liste der jeweils zulässigen Spiele fest. Europäische Union und EFTA Die Dienstleistungsrichtlinie der EU vom 12. Dezember schliesst «Geldspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschliesslich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten», ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich aus. 31 Dieser Bereich wird also durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geregelt. Daraus folgt, dass die Geldspiele als besondere wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr qualifiziert werden müssen (Art. 56 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; VAEU). 32 Dasselbe gilt für die Werbung für Glücksspiele. 33 Nach einer anfänglichen Entwicklung hat sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Kompatibilität der nationalen Regelungen mit Artikel 56 VAEU gefestigt. Grundsätzlich stellen einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die das Recht der Veranstalterinnen, Geldspiele anzubieten, aufheben oder begrenzen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar und verstossen gegen Artikel 56 VAEU. 34 Der Gerichtshof hat jedoch Beschränkungen Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom , S. 36. Siehe Art. 2 Bst. h der Richtlinie 2006/123/EG. EuGH, 11. September 2003, Anomar, Rs. C-6/01, Slg. I-8621, Rn. 47; siehe ebenfalls den Bericht vom 11. Juni 2013 über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (2012/2322 (INI)), unter A. EuGH, 24. März 1994, Schindler, Rs. C-275/92, Slg. I-1039, Rn. 22 und 23; EuGH, 8. Juli 2010, Sjöberg und Gerdin, verbundene Rechtsachen C-447/08 und C-448/10, Slg. I-6921, Rn. 33 und 34; EuGH, 8. September 2010, Stoss, verbundene Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Slg. I-8069, Rn. 56; EuGH, 12. Juli 2012, HIT und HIT LARIX, Rs. C-176/11, noch nicht veröffentlicht, Rn. 16 bis 18. Vgl. z. B. Urteil Schindler, Rn. 47; EuGH, 21. September 1999, Läärä, Rs. C-124/97, Slg. I-6067, Rn. 29; EuGH, 6. November 2003, Gambelli, Rs. C-243/01, Slg. I-13031, Rn. 57 bis 59; EuGH, 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Rs. C-42/07, Rn. 52; 19/12220 des freien Dienstleistungsverkehrs zugelassen, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen: Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Verminderung der schädlichen sozialen Folgen des Spielens, Verhinderung von Missbräuchen und Betrug sowie der Verleitung der Bürgerinnen und Bürger zu übermässigen Ausgaben. 35 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausdrücklich anerkannt, dass die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen, die sich aus den Spielen ergeben können, es rechtfertigen, dass die einzelstaatlichen Behörden über ein ausreichendes Ermessen verfügen: Die Behörden müssen nach ihrer eigenen Wertordnung beurteilen können 36, welche Erfordernisse sich aus dem Verbraucherschutz und der Sozialordnung ergeben und wie diese Ziele am besten erreicht werden, sei dies auch durch die Übertragung der Verwaltung dieser Tätigkeiten an eine oder mehrere öffentliche oder karitative Werke 37. Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Glücksspielpolitik festzulegen und das angestrebte Schutzniveau genau zu definieren, doch die Beschränkungen, die sie vorsehen, müssen den Erfordernissen der Rechtsprechung in Bezug auf die Verhältnismässigkeit genügen. Gemäss diesem Grundsatz ist es namentlich erforderlich, dass die Beschränkung tatsächlich darauf abzielt, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen. 38 Im Übrigen darf die Finanzierung gemeinnütziger Zwecke nicht ausschliessliche Rechtfertigung einer restriktiven Glücksspielpolitik sein EuGH, 3. Juni 2010, Sporting Exchange Ltd (Betfair), Rs. C-203/08, Rn. 24; EuGH, 3. Juni 2010, Ladbrokes Betting & Gaming Ltd, Rs. C-258/08, Rn. 16; EuGH, 15. September 2011, Dickinger und Ömer, Rs. C-347/09, Slg. I-8185, Rn. 41. Zum Beispiel: Urteil Schindler, Rn. 57 bis 60; Urteil Gambelli, Rn. 67; Urteil Anomar, Rn. 73; EuGH, 6. März 2007, Placanica u. a., verbundene Rechtssachen C-338/04, C-259/04, C- 360/04, Slg. I-1891, Rn. 46; EuGH, 8. September 2010, Carmen Media Group Ltd., Rs. C- 46/08, Slg. I-8149, Rn. 55; EuGH, 19. Juli 2012, SIA Garkalns, Rs. C-470/11, noch nicht veröffentlicht, Rn. 39; Urteil HIT und HIT LARIX, Rn. 21; Urteil Sjöberg und Gerdin, Rn. 36. EuGH, 24. Januar 2013, Stanleybet International Ltd, verbundene Rechtssachen C-186/11 und C-209/11, noch nicht veröffentlicht, Rn. 24. Zum Beispiel: Urteil Schindler, Rn. 60 und 61, Urteil Gambelli, Rn. 63; Urteil Sjöberg und Gerdin, Rn. 43 und 45; EuGH, 30. Juni 2011, Zeturf, Rs. C-212/08, noch nicht veröffentlicht, Rn. 41; Urteil Stanleybet International Ltd, Rn. 29; EuGH, 12. September 2013, Biasci u. a., verbundene Rechtssachen C-660/11 und C-8/12, noch nicht veröffentlicht, Rn. 24. Bei einem Konzessionssystem sind die Staaten jedoch verpflichtet, die Konzessionen auch für Veranstalter zu öffnen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, die Konzessionen über den Wettbewerb zwischen den Veranstaltern zu erteilen und zu gewährleisten, dass die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind: EuGH, 9. September 2010, Engelmann, Rs. C-64/08, Slg. I Es können nicht Massnahmen zur Bekämpfung der als Störung der Sozialordnung betrachteten Spiele vorgesehen und gleichzeitig Massnahmen getroffen werden, die das Publikum zur Teilnahme an den Spielen ermuntern sollen, um das Steueraufkommen oder die Einnahmen zu erhöhen, die für gemeinnützige Tätigkeiten bestimmt sind. Zum Beispiel: Urteil Gambelli, Rn. 69; Urteil Placanica, Rn. 54; Urteil SIA Garkalns, Rn. 44 und 46; Urteil Stoss; EuGH, 8. September 2010, Carmen Media Group Ltd., Rs. C-46/08, Slg. I-8149; EuGH, 8. September 2010, Winner Wetten GmbH, Rs. C-409/06, Slg. I Ohne dass dies allein als sachliche Rechtfertigung angesehen werden könnte, ist es gemäss dem Gerichtshof nicht ohne Bedeutung, dass Lotterien in erheblichem Masse zur Finanzierung gemeinnütziger oder im Allgemeininteresse liegender Tätigkeiten wie sozialer oder karitativer Werke, des Sports oder der Kultur beitragen können. Die Finanzierung sozialer Aktivitäten durch die genehmigten Spiele darf aber nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein. Zum Beispiel: EuGH, 21. Oktober 1999, Ze- 20/122 Mehr anzeigen
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.111873 / 217.1/2011/01115 Unser Zeichen: bj-ben, bj-bc, bj-bm, bj-hima Datum: 30. April Mehr Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
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