Source: http://www.gonze.de/lohi_info/steuertips/privatpersonen/verheiratete-geschiedene/207-steuervorteile-fuer-behinderte-und-kranke
Timestamp: 2013-05-22 11:55:12
Document Index: 354138357

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§33', '§ 64', '§ 63', '§ 33', '§ 363', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 13', '§ 33', '§ 33']

Allgemein:Krankheits- und behinderungsbedingte Aufwendungen können steuermindernd berücksichtigt werden. Hierzu existieren eine Vielzahl von Einzelvorschriften und Regelungen, die teilweise alternativ oder nachrangig in Anspruch genommen werden können und in der Summe leider unübersichtlich und oft auch missverständlich sind.
Tipp: Zum Nachweis des krankheitsbedingten Aufwandes ist regelmäßig einer ärztliche Verordnung notwendig. Bei Arzneimitteln ist dies das Rezpet. Dieses wird aber häufig nicht mehr erteilt, da die Krankenkassen bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen nur noch teilweise oder überhaupt nicht übernehmen. In diesen Fällen empfehlen wir die Anforderung eines Privatrezeptes. Sie zahlen dann die Behandlungskosten selbst, können diese aber ggf. steuermindernd geltend machen.
Krankheitsbedingte MehraufwendungenKrankheitsbedingte Mehraufwendungen können durch die Krankenversicherung nicht abgedeckte Arzt- und Arzneimittelkosten, die Fahrtkosten zu Arzt- / Apothekenbesuchen und den vom Patienten zu tragenen Eigenanteilen bei Krankenhausaufenthalten, Reha-Maßnahmen und ärztlich verordneten Heilkuren entstehen. Darüber hinaus können krankheitsbedingte Aufwendungen für die persönliche Pflege und die Unterstützung im Haushalt (Haushaltshilfe) steuermindernd berücksichtigt werden. In allen Fällen sind die Aufwendungen zu belegen. Einmal ist der krankheitsbedingte Mehraufwand nachzuweisen (ärztliche Verordnung, Rezept etc.) und zum Anderen der finanzielle Eigenanteil (Rechnungen, Quittungen, Apothekenabrechnungen, Krankenkassenabrechnungen und Zahlungsnachweise). Zur Unterscheidung zwischen zwangsläufig notwendiger Heilbehandlung und einer vorbeugenden Gesundheitsvorsorge verlangt die Finanzverwaltung regelmäßig die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens. Dies sollte vor Beginn der Maßnahme erteilt werden. Bis dato galt dies nicht nur für Kur- und Heilbehandlungen, sondern auch bei behinderungsbedingten Umbauten am Haus wie beispielsweise beim Einbau eines Treppenliftes. In zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 11.November 2010 (VI R 17/09 und VI R 16/09) wurde diese Rechtsprechung aufgegeben. Nach Auffassung des BFH werden derartige Nachweispflichten nach dem Gesetz nicht gefordert und widersprechen dem in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO geregelten Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Gesetzgeber die Vorschriften zu seinen Gunsten - mit Rückwirkung - präzisiert (§33 Abs. 4 EStG i.V. m. § 64 EStDV). Für Heil- und Hilfsmittel ist demnach immer eine ärztliche Verordnung vorzulegen. Für Heilbehandlungen die nicht von der Krankenkasse getragen werden, ist eins amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorzulegen. Details hierzu sind in § 63 EStDV (Einkommensteuerdurchführungsverordnung) zu finden.
Zumutbare Eigenbelastung des Steuerpflichtigen (§ 33 Abs. 3 EStG)Maßgebend für die Grenze der Zumutbarkeit sind der Familienstand und das Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte lt. Einkommensteuerbescheid).
Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten strittig! Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. 2.2008 (Beschluss: 2 BvL 1/06) ist zweifelsfrei abzuleiten, dass die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Krankenversorgung in Höhe der Basisversorgung (Versorgung auf dem kostenlosen Versorgungsniveau der Sozialhilfeempfänger) steuerfrei bleiben müssen. Dem steht der Ansatz einer zumutbaren Eigenbelastung entgegen. Hierzu ist ein Verfahren beim FG Rheinland-Pfalz unter Az. 4 K 1970/10 anhängig. Wir empfehlen, die Aufwendungen für Krankheitskosten, unabhängig von der Höhe der zumutbaren Eigenbelastung als außergewöhnlichen Belastung steuerlich geltend zu machen. Ggf. ist Antrag auf Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen. Die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster haben ihre Finanzämter angewiesen solchen Anträgen zu folgen. Es ist damit zu rechnen, dass diesem nach dem nächsten Treffen der Länderreferenten auch bundesweit nachgekommen wird.
Alle übrigen behinderungsbedingten Mehraufwendungen können neben dem Pauschbetrag zusätzlich steuermindernd geltend gemacht werden (vergl. § 33b Abs. 1 EStG, R 33b Abs. 1 EStR). Hierzu zählen: Arzneimittelkosten, Arztkosten, Kosten für einen Blindencomputer, Fahrtkosten für Arztbesuche etc, Führerscheinkosten für ein schwergehbindertes Kind, Kurkosten (soweit zwangsläufig), Operationskosten, Kosten für Prothesen, Kosten eines Treppenlifts, Umbaukosten eines Hauses/Autos (soweit nur vom Behinderten nutzbar), 2. Weitere Pausch-, Höchst- und Abzugsbeträge für Behinderte
Behinderungsbedingte Umbauten an Gebäuden sind nur abzugsfähig, wenn die Umbauten nur von Behinderten genutzt werden können und damit nicht den allgemeinen Wohnwert des Gebäudes erhöhen. Hierzu zählt u.a. der Einbau eines Treppenliftes, aber nicht der nachträgliche Anbau eines Personenaufzuges. Die bisherige Rechtsprechnung (Gegenwertstheorie) nachdem der Bauherr für seine Maßnahme einen Gegenwert erhält und diese allein dadurch schon nicht steuerlich abzugsfähig sein kann, wurde vom BFH aufgegeben (BFH, Urteil vom 24.02.11 - VI R 16/10). Im Streitfall erwarben die Eltern eines von Geburt an zu 100 % schwerbehinderten Kindes, im Jahr 2005 ein Haus zu einem Kaufpreis von 30.000 €, welches sie anschließend für rund 200.000 € umbauten und modernisierten. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 machten sie insgesamt rund 34.000 € an Umbaukosten für den von dem behinderten Kind genutzten Wohnraum als außergewöhnliche Belastungen geltend. Finanzamt und Finanzgericht der ersten Instanz versagten eine Anerkennung der Kosten, da die Kläger durch den Umbau des Hauses einen Gegenwert erhalten hätten.Der Bundesfinanzhof widersprach der FG-Entscheidung. Nach Auffassung der Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) können Mehraufwendungen für den behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, da es sich hierbei regelmäßig - wie von der gesetzlichen Regelung gefordert - um größere Aufwendungen, als sie der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen, handelt. Diese Aufwendungen seien weder durch den Grund- oder den Kinderfreibetrag noch durch den Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag abgegolten. Sie seien so zwangsläufig, dass die Erlangung eines Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund trete.Nicht erforderlich sei, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruhe und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen geboten sei. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stelle sich in solchen Fällen nicht. Allerdings seien nicht die gesamten Aufwendungen für den von dem Kranken oder Behinderten genutzten Wohnraum abzugsfähig. Nur die Mehrkosten, die auf die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des Wohnraums entfielen, seien als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen habe das Finanzgericht zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sind, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Gleiches gelte für die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten (vergl. BFH, 24.02.11 - VI R 16/10). Im Zweifel sollte die eindeutig nur von behinderten Personen nutzbaren Ein- und Umbauten steuerliche geltend gemacht werden. Die zumutbare Eigenbelastung gem. § 33 Abs. 3 EStG ist zu berücksichtigen. Die behinderungsbedingten Aufwendungen sind in voller Höhe im Jahr der Zahlung abzugsfähig. Eine Verteilung auf mehrere Jahre ist nicht möglich. Das Urteil ist auf alle offene Fälle anzuwenden (OFD Münster).
Die Kosten der Unterbringung in einem Altenheim stellen vom Grund her noch keine außergewöhnliche Belastung da. Sie können zeitgemäß der bequemen Wohnen im Alter (wie auch betreutes Wohnen) zu geordnet werden. Erfolgt die Unterbringung jedoch krankheits- oder behinderten bedingt, so stellen die dadurch veranlassten Mehraufwendungen eine außergewöhnliche Belastung da. Soweit die Aufwendungen nicht durch den Behindertenfreibetrag abgedeckt sind (Pflegeaufwand) können die krankheits-/behinderungsbedingten Mehraufwendungen steuermindernd (§ 33 EStG) geltend gemacht werden. Die krankheitsbedingten Heimunterbringungskosten sind um die Haushaltsersparnis zu kürzen (vergl. R. 33.3 Abs. 2 EStR). In Höhe der verbleibenden zumutbaren Eigenbelastung können die Pflegeheimkosten im Rahmen des § 35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) geltend gemacht werden. Hinweis: Soweit die Unterbringung in einem Heim nicht krankheits- oder behinderungsbedingt erfolgt, kann ein Teil der Aufwendungen im Rahmen der Regelungen des § 35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) dennoch steuermindernd geltend gemacht werden.
Anspruch auf Grundsicherung Verbesserter Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch am Arbeitsplatz Verbilligter Eintritt bei Veranstaltungen / öffentlichen Einrichtungen Befreiung von den Rundfunkgebühren Nutzung eines öffentlichen Behindertenparkplatzes Das Schwerbehindertengesetz enthält darüber hinaus für Schwerbehinderte besondere Nachteilsausgleiche wie Bevorzugte Einstellung, Altersrente mit 60, Soziale Wohnraumförderung, Wohngeld etc. Hierzu halten die Versorgungsämter amtliche Merkblätter bereit.
Für ein Kind, das aufgrund seiner Behinderung außerstande ist sich selbst zu unterhalten, können die kindbedingten Vergünstigungen wie Kinderfreibetrag / Kindergeld / Entlastungsfreibetrag für Alleinerziehende – ohne Altersbegrenzung – weiter gewährt werden. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Ablauf der Altersbegrenzung für die steuerliche Berücksichtigung als Kind ( 25 Jahre) entstanden ist. Darüber darf die Einkünftegrenze nicht überschritten werden. Die Einkünftegrenze für Kinder über 18 erhöht sich hier um den Behindertenpauschbetrag, gezahltes Pflegegeld, die Fahrtkosten des Kindes und den sonstigen behinderungsbedingten Mehrbedarf (BFH v. 14.12.2001, BStBl II 2002, 486). Übertragung der Pauschbeträge Der Behindertenpauschbetrag des Kindes kann auf die Eltern übertragen werden. Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages Der Pflegepauschbetrag in Höhe von max. 924€ kann von den Eltern auch dann in Anspruch genommen werden, wenn bereits der Behindertenpauschbetrag auf die Eltern übertragen wurde. Geltendmachung von Fahrtkosten zu Ärzten etc. und sonstigen behinderungsbedingten Aufwendungen.
Die außergewöhnlichen Aufwendungen die, die Eltern wegen der Behinderung ihres Kindes tragen, können – bis auf die Pflegeaufwendungen – als allgemeine außergewöhnliche Belastungen unter Anrechnung der zumutbaren Eigenbelastung steuermindernd berücksichtigt werden. Hierzu zählen Arztkosten, Arzneimittel, Fahrtkosten (wie unter Ziffer 2) etc. Kinderbetreuungskosten Die Aufwendung für die Betreuung eines Kindes können im Rahmen der Regelungen zu den Kinderbetreuungskosten (§§ 4f, 10 Abs. 8 EStG) und zu den haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG) geltend gemacht werden.
Aufwendungen für Krankenbesuche von Verwandten gehören nach ständiger Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen. Dies auch bei einer hohen Zahl von Besuchen im Jahre und auch wenn diese zur Hilfe und Erledigung von Besorgungen für den Kranken unerlässlich sind. Eine Ausnahme gilt, wenn die Besuche medizinisch iniziert sind. Dies muss durch ein ärztliches Attest begründet und belegt werden (vergl. BFH 24.05.1991 III R 28/89). Im Falle einer Erbschaft können übernommene Pflegeverpflichtungen vom dem zu erbenden Vermögen steuermindernd berücksichtigt und darüber hinaus Freibeträge in bestimmten Fällen (§ 13 Abs.1 Nr.6 ErbStG) beansprucht werden.
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 30. 6.2011 (VI R 14/10) handelt es sich bei einer krankheitsbedingten Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim grundsätzlich um außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 EStG. Hierbei ist die zumutbare Eigenbelastung in Abzug zu bringen. Eine Aufteilung zwischen Unterhaltsleistung im Sinne von $ 33a und krankheitsbedingte Mehraufwendungen im Sinne von § 33 EStG ist nicht möglich. Internetadressen mit besonderen Informationen für Schwerbehinderte:
Hessische Landesregierung: www.hessen.de/irj/hessen_Internet?cid=0d01b849eb856c281e72bd9b741938b6
Oberfinanzdirektion Hannover: www.steuer.niedersachsen.de/Service/Behinderung.html Schwerbehindertenvertretung: www.schwerbehindertenvertretung-osa-tue.de/dok/Nachteilsausgleich.pdf
Dieter P. Gonze, Stb., 6.12.2011
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 28. Februar 2013 um 11:14 Uhr