Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_berlin/afe79b41f92e5a85ea8eb7c90a1e0508c1d17d6982355923ee7a882e14212bb9
Timestamp: 2019-09-21 15:19:26
Document Index: 140969466

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 130', '§ 367', '§ 128', '§ 367', '§ 8', '§ 8', '§ 128', '§ 774', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 138', '§ 128', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 6', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 367', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 128', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 774', '§ 774', '§ 8', '§ 776', '§ 286', '§ 92']

LG Berlin, 4 O 76/09: LG Berlin: gesellschafter, treu und glauben, vertrag zu lasten dritter, haftungsbeschränkung, unbeschränkte haftung, gesellschaftsvertrag, vertrauensschutz, kündigung, immobilienfonds
Urteil des LG Berlin vom 15.03.2017, 4 O 76/09
Aktenzeichen: 4 O 76/09
LG Berlin: gesellschafter, treu und glauben, vertrag zu lasten dritter, haftungsbeschränkung, unbeschränkte haftung, gesellschaftsvertrag, vertrauensschutz, kündigung, immobilienfonds
Quelle: Gericht: LG Berlin 4. Zivilkammer
Normen: § 128 HGB, § 130 HGB, § 367 Abs 1 BGB
Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung: keine über die aktuell offene Forderung hinaus gehende Haftung des Anleger-Gesellschafters für nicht betragsmäßig fixierte Forderungsbestandteile
Hat eine Fondsgesellschaft mit quotaler Haftung der Gesellschafter ein Darlehen erhalten, schuldet der einzelne Gesellschafter der Bank nach Darlehenskündigung entsprechend § 128 HGB auch über seinen quotalen Anteil an der aktuell noch offenen Restforderung hinaus Zahlung bis zu dem Anteil an Valuta, Zinsen und Kosten, der im Darlehensvertrag betragsmäßig für ihn festgehalten ist (Anschluss KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009, 1118; entgegen KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG 2009, 299)
Zahlungen auf sonstige, in den Darlehensverträgen oder Nachträgen hierzu nicht betragsmäßig aufgeführte Forderungsbestandteile (beispielsweise Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen) schuldet der Gesellschafter dagegen nur nach seinem quotalen Anteil an der insoweit noch aktuell offenen Restforderung. Wegen der vorrangigen Tilgung solcher Forderungen gemäß § 367 Abs.1 BGB wird dabei in der Regel bereits Erfüllung dieser Nebenforderungen durch Zahlungen der Gesellschaft eingetreten sein.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 249.127,88 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2008 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 18 % und der Beklagte 82 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
1Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter eines Immobilienfonds auf Rückführung von der Fondsgesellschaft gewährten Darlehen in Anspruch.
2Im Dezember 1991 gewährte die B.-Bank der aus den Gründungsgesellschaftern K. und S. bestehenden A.-L. Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts (fortan: Fonds-GbR) drei grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen über DM 2,6 Mio. (Darlehen -001, Anlage K5), DM 400.000,00 (Darlehen -002, Anlage K9) und DM 4,5 Mio. (Darlehen -003, Anlage K12). In den Vertragsurkunden, die K. persönlich und in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der I.-C. GmbH (fortan: I.-C.) unterzeichnete, war zur Besicherung vorgesehen, dass die Fonds-GbR Grundschulden zu bestellen und K. sich zusätzlich der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen habe.
3Die B.-Bank zahlte die Darlehen Nr. -001 und -002 am 23.12.1991 vollständig und auf das Darlehen -003 am 17.09.1992 DM 1,350 Mio. aus. In einer notariellen Verhandlung vom 24.09.1992 änderten die Gesellschafter der Fonds-GbR den Gesellschaftsvertrag dahin gehend, dass das Gesellschaftskapital auf DM 4,5 Mio. angehoben, eine Beteiligung des Publikums ermöglicht und es den Geschäftsführern eingeräumt werde,
Beteiligung des Publikums ermöglicht und es den Geschäftsführern eingeräumt werde, einen Geschäftsbesorger zu bestellen. In § 8 des Gesellschaftsvertrages heißt es:
51. Die Gesellschafter haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner.
62. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie den Gläubigern der Gesellschaft nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft, in der Höhe jedoch unbegrenzt. (...)“
7Zugleich ließ die Fonds-GbR einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der I.-C. beurkunden. Wegen der weiteren Einzelheiten der notariellen Verhandlung wird auf die als Anlage K1 zur Klageschrift bei den Akten befindliche Ablichtung der Notarurkunde Bezug genommen. In dem Vertriebsprospekt heißt es u. a. (Anlage K1, Seite 27):
8„Die Haftung der Gesellschafter
9Die Gesellschafter haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft. Diese Haftungsbeschränkung hat die Geschäftsführung/der Geschäftsbesorger der Gesellschaft durch Aufnahme entsprechender Vereinbarungen und Verträge mit Dritten sicherzustellen. Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück – wie auch für öffentliche Lasten – insgesamt. Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung.“
10 Im Oktober und Dezember 1992 zahlte die B.-Bank TDM 360, TDM 405, TDM 810 und TDM 495 aus dem Darlehen -003 aus.
11 Zur Urkunde Nr. 1511/92 des Vertreters des Notars Dr. B. in I. bestätigte der Beklagte am 03.12.1992 seinen Beitritt zur Fonds-GbR mit einem Gesellschaftsanteil von insgesamt DM 718.990,00 und einem daraus folgenden Eigenkapitalbetrag von DM 269.620,00 nebst Agio sowie die den Geschäftsführern und der I.-C. erteilten Vollmachten. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K4 zur Klageschrift bei den Akten befindliche Ablichtung der Notarurkunde Bezug genommen. Im April und Juni 1993 zahlte die B.-Bank jeweils weitere TDM 540 aus dem Darlehen -003 an die Fonds-GbR aus.
12 Unter dem 26.09./13.10.1997 unterzeichnete K. „als Geschäftsbesorger (...) für uns und in Vollmacht für die Gesellschafter der auf Seite 1 genannten GbR“ Ergänzungsvereinbarungen zu den Darlehen -001, -002 und -003 (Anlagen K8, K10 und K15). In diesen heißt es:
13„In Abänderung des als Anlage II beigehefteten Darlehensvertrages (...) soll das Darlehensverhältnis fortgeführt werden zwischen der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank Aktiengesellschaft (...) und der Alt-Lichtenrade 45 Grundstücksgesellschaft b. R., bestehend aus den in der als Anlage I beigehefteten Übersicht aufgeführten Personen - nachstehend und im Vertrag Darlehensnehmer genannt -.
14Die Darlehensnehmer haften als Gesamtschuldner, aber jeweils beschränkt auf die in der beigehefteten Aufstellung genannten Darlehensbeträge nebst Zinsen und Nebenleistung. Ihre Verpflichtung zur Abgabe eines persönlichen Schuldversprechens und zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen deswegen beschränkt sich jeweils auf diesen Betrag nebst Zinsen und Nebenleistung, soweit es nicht ausdrücklich anders genannt ist. (...)“
15 Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarungen sowie der beigehefteten Aufstellungen wird auf die als Anlagen K8, K10 und K15 zur Klageschrift bei den Akten befindlichen Ablichtungen Bezug genommen. Mit Notarurkunde vom 16.10.1997 unterwarf zudem K. als Geschäftsführer der I.-C., diese auftretend für die Gesellschafter der Fonds-GbR, den Beklagten der persönlichen Zwangsvollstreckung; insoweit wird auf die Anlage K19 verwiesen.
16 „§ 8 HAFTUNG/NACHSCHÜSSE
Am 04.10.2005 stellte das Landgericht Berlin in einem zwischen der Klägerin und der Fonds-GbR geführten Rechtsstreit fest, dass der Klägerin gegen die Fonds-GbR aus den Darlehen -001, -002 und -003 ein darlehensvertraglicher Rückzahlungsanspruch zustehe.
17 Mit Schreiben vom 12.07.2007 mahnte die Klägerin bei der Fonds-GbR den Ausgleich von Darlehensrückständen an und behielt sich die kurzfristige Kündigung der Darlehen vor. Mit Schreiben vom 10.03.2008 kündigte die Klägerin die Darlehen und stellte unter Einrechnung von Zins, Verzugszins, Kosten und Vorfälligkeitsentschädigung zum 31.03.2008 € 4.791.784,05 zur Rückzahlung fällig (Anlage K17).
18 Mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2008 forderte die Klägerin den Beklagten auf, € 496.789,58 bis zum 31.03.2008 an sie zu zahlen (Anlage K20). Unter dem 21./29.05.2008 verglichen sich die Parteien im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten dahin gehend, dass dieser bis 30.05.2008 € 200.000,00 und bis zum 01.12.2008 weitere € 90.000,00 zahle. Der Beklagte zahlte am 30.05.2008 an die Klägerin € 200.000,00. Mit Schreiben vom 20.11.2008 nahm er indes von dem Vergleich Abstand, nachdem er nunmehr erfahren habe, dass er Vertrauensschutz genieße. Unter dem 16.01.2009 forderte die Klägerin ihn gleichwohl auf, € 90.000,00 bis zum 26.01.2009 zu zahlen.
19 Die Klägerin vereinnahmte seit der Kündigung Zahlungen von € 15.000,00, € 25.000,00 und € 20.000,00 aus der Zwangsverwaltung des Fondsgrundstücks.
20 Mit der Klage verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch in der ursprünglichen Höhe weiter. Die Fonds-GbR sei zur Rückführung der gesamtfällig gestellten Darlehensvaluta verpflichtet. Hierfür hafte der Beklagte quotal analog § 128 HGB. Die Altverbindlichkeiten der Fonds-GbR seien ihm erkennbar gewesen. Er sei mit 5,9916 % an der Fonds-GbR beteiligt, was bei einer Forderung von € 8,290 Mio. den Betrag von € 496.756,42 ergebe. Weiter hafte er auf laufende Zinsen, restliche Vertragszinsen, Verzugszinsen, Vorfälligkeitsentschädigung und Wertermittlungsgebühren gemäß folgender Aufstellung:
22 Ein Anteil von 5,9916 % aus € 8.290.880,86 ergebe den Haftungsbetrag von € 496.756,42. Die Zahlung von € 200.000,00 sei so zu verrechnen, dass alle Zinsen bis 30.05.2008 getilgt seien und eine Hauptforderung von € 303.565,46 verbleibe. Im Termin am 05.02.2010 hat die Kammer darauf hingewiesen, dass es ihr zweifelhaft erscheine, ob auch Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - obschon nicht betragsmäßig beziffert - unabhängig davon geltend gemacht werden könnten, ob nicht durch Zahlungen der Gesellschaft die Forderung gegen die Fonds-GbR bereits erloschen sei. Hierauf hat die Klägerin Hilfsberechnungen der Klageforderung angestellt, wegen deren Details auf Bl. 211 bis 214 d. A. verwiesen wird.
24den Beklagten zu verurteilen, an sie € 303.565,46 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2008 zu zahlen.
26die Klage abzuweisen.
27 Er wendet ein, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerin aus den Schuldanerkenntnissen vorgehen könne. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Die Klägerin sei nicht mit der B.- Bank identisch. Die Fonds-GbR sei nicht mit der Gesellschaft identisch, welche die Darlehen aufgenommen habe. Die Darlehensverträge seien unwirksam. Dies könne er einwenden, weil das Urteil des Landgerichts Berlin nicht zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ergangen sei und ihn daher nicht binde. Jedenfalls bestehe der Rückzahlungsanspruch nicht. Die Kündigung der Darlehen sei unwirksam. Es habe keine Rückstände gegeben. Zudem seien € 1,5 Mio. abzuziehen, weil die Klägerin ein günstiges Kaufangebot für die Fondsimmobilie ausgeschlagen habe.
28 Er hafte nicht persönlich. Nachdem er vor dem 07.04.2003 beigetreten sei, genieße er Vertrauensschutz. Aus dem Prospekt sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Darlehen bereits aufgenommen seien. Jedenfalls hafte er nicht in der geltend gemachten Höhe. Die vertraglichen Vereinbarungen könnten nur dahin gehend ausgelegt werden, dass die Gesellschafter für die Schuld nur nach ihrem aktuellen Bestand hafteten und nicht bezogen auf die ursprüngliche Forderung. Die vom Zwangsverwalter an die Klägerin gezahlten Gelder seien ihm gutzuschreiben. Weiter habe die Fonds-GbR € 601.262,06
gezahlten Gelder seien ihm gutzuschreiben. Weiter habe die Fonds-GbR € 601.262,06 getilgt, was anzurechnen sei.
29 Er mache sein aus § 774 BGB folgendes Zurückbehaltungsrecht geltend und sei erst gegen anteilige Übertragung des Grundpfandrechts zur Zahlung verpflichtet. Jedenfalls sei durch den Prospekt eine konkrete Haftungsreihenfolge versprochen worden, wonach die Gläubiger persönlich erst nach Inanspruchnahme des Grundstücks haften sollten. Die Klägerin habe anderen Gläubigern € 1,785 Mio. erlassen. Auch seien die Prolongationszinssätze überhöht und nicht marktüblich. Der Ansatz von Bereitstellungszinsen sei ungerechtfertigt. Die Vorfälligkeitsentschädigung sei nicht vereinbart und unzutreffend berechnet.
30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gelangten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
31 Die Klage ist überwiegend begründet.
32 Die Klage ist nicht wegen ausnahmsweise fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Zwar kann es am Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger eines Leistungsbegehrens bereits einen gleichwertigen Titel besitzt (vgl. die Nachweise bei Greger, in: Zöller, 28. Aufl., Rn. 18a vor § 253 ZPO). Dabei kann hier indes unvertieft bleiben, ob die Unterwerfung wirksam erfolgt ist, denn auch wirksame Notarurkunden sind einem gerichtlichen Titel nicht in jeder Hinsicht gleichwertig, beispielsweise betreffend die Vollstreckung im Ausland. Hinzu tritt, dass den Gegner auf einen einfacheren Weg der Inanspruchnahme nur verweisen kann, wer die Gewähr bietet, diesen dann auch zuzulassen. Dies ist bei dem Beklagten nicht der Fall, der sich umfänglich gegen sein Haftung wehrt, unter anderem mit dem Einwand der fehlenden Vertretungsmacht bei Abschluss der Darlehensverträge. Sein prozessuales Verhalten lässt den Schluss zu, dass er sich in ähnlicher Weise gegen eine Inanspruchnahme aus der notariellen Urkunde gewehrt hätte. Wenn aber mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist, ist die Leistungsklage trotz Vorhandenseins eines der Rechtskraft nicht fähigen Titels zulässig (vgl. BGH vom 23.05.1962 - V ZR 187/60, NJW 1962, 1392; BGH vom 19.06.1986 - IX ZR 141/85, BGHZ 98, 127, 128).
33 Die Klägerin kann von dem Beklagten Zahlung von € 249.127,88 nebst Zinsen zur Rückführung der der Fonds-GbR vor Beitritt des Beklagten gewährten Darlehen verlangen, § 488 BGB i. V. m. §§ 128, 130 HGB. Die weiter gehende Klage ist unbegründet.
34 1. Die Fonds-GbR ist der Klägerin aus den abgeschlossenen Darlehensverträgen zur Rückzahlung in einer die hier geltend gemachte Forderung übersteigenden Höhe verpflichtet.
35 Die Kammer hat davon auszugehen, dass die zwischen der Klägerin und der Fonds-GbR geschlossenen Darlehensverträge wirksam sind. Etwas anderes kann jedenfalls der Beklagte nicht einwenden. Wer nach § 128 HGB in Anspruch genommen wird, dem stehen nicht in seiner Person begründete Einwände nämlich nur insoweit zur Verfügung, als sie auch die Gesellschaft noch erheben kann, § 129 Abs. 1 HGB. Die Fonds-GbR ist aber rechtskräftig zu der Feststellung verurteilt, dass der Klägerin gegen die Fonds-GbR aus den Darlehensverträgen ein vertragliche Rückzahlungsanspruch zustehe.
36 Der Beklagte ist demzufolge mit den Einwänden ausgeschlossen, die Klägerin sei nicht mit der Darlehensgeberin Berliner Pfandbrief-Bank identisch, die Fonds-GbR sei nicht die Gesellschaft, welche die Darlehen aufgenommen habe und die Darlehensverträge seien unwirksam. Die Bindung der Fonds-GbR bezieht sich auch auf die Valutierung der Darlehen, nachdem der Feststellungstenor auch das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs dem Grunde nach umfasst. Unabhängig von der bei Abschluss der Verträge noch aktuellen Kontroverse um das Wesen des Darlehensvertrages (Realoder Konsensualvertragstheorie) steht damit die Valutierung fest, weil nach beiden Sichtweisen ein Darlehensrückzahlungsanspruch erst entstehen kann, wenn die Valuta ausgezahlt ist. Dies ist im Übrigen schon dem Begriff „Rückzahlung“ zu entnehmen. Die Bindungswirkung gilt auch unabhängig davon, ob der Gesellschafter an dem Vorprozess beteiligt war oder nicht.
37 Die Rückzahlungsansprüche der Klägerin gegen die Fonds-GbR sind auch fällig. Der Beklagte bestreitet ins Blaue hinein, dass keine zur Kündigung berechtigenden Rückstände bestanden hätten. Tatsächlich wäre es ihm als Gesellschafter der Fonds-GbR möglich und zumutbar, sich über diesen Punkt Klarheit zu verschaffen, bevor er sich erklärt, § 138 Abs. 2 ZPO. Der in der gegenwärtigen Form prozessual erfolglose Einwand wird auch nicht dadurch gewichtiger, dass der Beklagte die Rückstände der einzelnen Darlehen dem Betrag nach - schlicht - bestreitet.
38 Die Klägerin muss sich auch nicht einen Schadensersatzanspruch der Fonds-GbR entgegen halten lassen, weil sie ein vorteilhaftes Angebot für die Veräußerung des Fondsgrundstücks ausgeschlagen hätte. Es ist nicht erkennbar, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, an dem vorgeschlagenen Verkauf mitzuwirken. Voraussetzung wäre hier jedenfalls gewesen, dass die Fonds-GbR dem Angebot selbst hätte näher treten wollen. Schon hierfür ist nichts ersichtlich. Zudem ist zunächst einmal nicht plausibel, dass die Klägerin eine wirklich außergewöhnlich vorteilhafte Möglichkeit zur freihändigen Verwertung des Grundstücks auslassen sollte. Angesichts dessen bedürfte es besonderer Umstände, denen zufolge sich aus der Sicherungsabrede oder aus Treu und Glauben ausnahmsweise eine Mitwirkungsverpflichtung ergeben sollte.
39 2. Der Beklagte haftet der Klägerin für die gegen die Fonds-GbR bestehende Forderung als deren Gesellschafter entsprechend §§ 128, 130 Abs. 1 HGB persönlich.
40 Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat entsprechend der für die oHG geltenden Regel des § 130 Abs. 1 HGB für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen (BGH vom 07.04.2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370). Zwar war zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses die Doppelverpflichtungstheorie anerkannt und nicht damit zu rechnen, dass diese durch neue Erkenntnisse später rückwirkend überholt würde. Dieses Vertrauen gebietet es grundsätzlich, die persönliche Haftung des in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eintretenden für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft erst auf künftige Beitrittsfälle anzuwenden (BGH a. a. O.). Vorliegend sind indes ausnahmsweise Gesichtspunkte festzustellen, die keinen Vertrauensschutz rechtfertigen (vgl. KG vom 24.11.2004 – 26 U 38/04, WM 2005, 553; KG vom 08.04.2005 – 13 U 74/04, KGR 2005, 670). Vertrauensschutz ist nicht zu gewähren, wenn der Neugesellschafter die bestehende Altverbindlichkeit der Gesellschaft bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können; dies gilt erst Recht, wenn sich dem Beitretenden das Bestehen von Altverbindlichkeiten aufdrängen muss, weil sie typischerweise vorhanden sind (vgl. BGH vom 12.12.2006 - II ZR 283/03, NJW 2006, 765 ff).
41 So liegt es hier. Der Beklagte konnte bei geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass mit Altverbindlichkeiten zu rechnen war. Schon mit der Beitrittserklärung entband der Beklagte die Darlehensgeber, die der Fonds-GbR mit Finanzierungsmitteln zur Verfügung stehen, von ihrer Schweigepflicht (Anlage K4). Ferner wurde in der notariellen Verhandlung der Gesellschaftsvertrag nach § 13a BeurkG einbezogen. Aus diesem geht in § 6 hervor, dass der Beklagte den das Vorhaben finanzierenden Banken Auskünfte zu erteilen hatte. Schließlich ging die Fremdfinanzierung verschiedentlich aus dem Prospekt hervor. Der Kapitalanleger, der als GbR-Gesellschafter einem Immobilienfonds beitritt, dessen Gesellschaftsvertrag eine quotale persönliche Haftung der Gesellschafter vorsieht, kann zudem unschwer erkennen, dass die Fondsgesellschaft und auch die einzelnen Gesellschafter persönlich Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten eingehen müssen. Anderenfalls wäre zum einen die Finanzierung des Bauvorhabens regelmäßig nicht möglich. Zudem sollen derartige Verbindlichkeiten gerade begründet werden, um die mit dem Anlagemodell - vielfach sogar primär - angestrebte Steuerersparnis zu erreichen, namentlich über entsprechende Verlustzuweisungen, von denen die einzelnen Anleger profitieren (OLG Dresden vom 22.12.2004 - 8 U 1432/04, ZIP 2005, 486, 487).
42 Nach alledem bestand für die Beklagten in jedem Fall Anlass, sich um Informationen über etwa bestehende Gesellschaftsschulden zu bemühen und wirtschaftliche Vorkehrungen für eine eventuelle persönliche Haftung für solche Verbindlichkeiten zu treffen. Diese Informationen waren zudem leicht zugänglich. Soweit der Beklagte darauf abstellt, jedenfalls die Information vermisst zu haben, dass die Darlehen schon vor Beitritt vereinbart worden seien, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Der Beklagte hätte insoweit allenfalls darauf vertraut, dass die Darlehensaufnahme nach Beitritt erfolgt wäre. Dann käme ein Vertrauensschutz bereits dem Grunde nach nicht in Betracht.
43 3. Der geltend gemachte Klageanspruch ist der Höhe nach indes nur zum Teil gerechtfertigt.
44 a) Gesellschafter einer Fonds-GbR haften analog §§ 128, 130 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft deren Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich (BGH vom 07.04.2003 a. a. O.). Allerdings kann die persönlich unbeschränkte Haftung der Gesellschafter durch eine individualvertragliche Vereinbarung mit dem Gläubiger beschränkt oder ausgeschlossen werden (BGH vom 27.09.1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; BGH vom 29.01.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358). Für Gesellschafter bereits vor 1999 existenter, geschlossener Immobilienfonds bleibt aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin die Berufung auf eine nur im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung zulässig, sofern diese dem Vertragspartner erkennbar war (vgl. BGH vom 21.01.2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1). Der Prospekt, der Gesellschaftsvertrag und die Ergänzungsvereinbarungen zu den Darlehensverträgen enthalten Klauseln, welche die umfassende Haftung des Beklagten auf eine sog. quotale Haftung begrenzen. Ausgehend von der Höhe der Beteiligungsquote an der Gesellschaft sind in diesem Fall die auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Haftungsbeträge jeweils bezogen auf die im Darlehensvertrag vereinbarten Teilbeträge zu berechnen (vgl. KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009, 1118).
45 Kommt es also auf die genannten Beträge an, entfallen auf den Beklagten ausweislich der tabellarischen Anhänge der Ergänzungsvereinbarungen zu den Darlehensverträgen aus der Darlehensvaluta (Spalte „Anteil am Darlehenskapital in DM“), den Vertragszinsen (Spalte „Anteil an den Zinsen für das Darlehen von DM“) und den Kosten („Anteil an der Wertermittlungsgebühr“) für alle drei Darlehen zusammen insgesamt DM 866.597,96 oder € 443.084,50. Hinzu kommen weitere € 6.043,38 an Verzugszins in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins (8,32 % p. a.) für die Zeit vom 01.04.2008 bis zum 30.05.2008 gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Diesen Zins kann der Beklagte nicht mit Erfolg bestreiten, weil er sich aus allgemein zugänglichen Informationen unter Zuhilfenahme der Grundrechenarten berechnen lässt. Die Zahlung von € 200.000,00 am 30.05.2008 hat mithin gemäß § 367 Abs. 1 BGB neben den Zinsen von € 6.043,38 auch weitere € 193.956,62 der Hauptforderung getilgt, von der – wie tenoriert – € 249.127,88 verbleiben.
46 Entgegen der Auffassung der Klägerin haftet der Beklagte ihr nicht weiter gehend gemäß der Berechnung der Klageforderung gemäß der Klageschrift auf Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung. Zwar dürfte die Fonds-GbR der Klägerin entsprechend zur Zahlung verpflichtet sein und ist auch der Ausgangspunkt zutreffend, dass die Haftung ohne eine haftungsbeschränkende Vereinbarung zunächst umfassend und gesamtschuldnerisch eintritt (vgl. zum letzteren BGH vom 29.01.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341). Dem Beklagten ist aber der Nachweis gelungen, dass die Klägerin und die Fonds-GbR jedenfalls bezüglich der genannten Positionen eine Haftungsbeschränkung dergestalt vereinbart haben, dass sich die Höhe der Haftungsquote in Geld aus der Multiplikation des Beteiligungsfaktors mit der noch jeweils offenen Restforderung ergeben solle (so bereits KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG 2009, 299 für die Darlehensvaluta, s. a. OLG Frankfurt vom 25.02.2009 - 23 U 18/07, ZIP 2009, 1619). Hinsichtlich der Hauptpositionen Darlehenskapital, Zinsen und Kosten ist ihm dieser Nachweis dagegen nicht gelungen, so dass insoweit nicht auf den aktuell offenen Restbetrag, sondern auf die in den Tabellen genannten Beträge abzustellen ist (hierzu KG vom 12.11.2008 a. a. O.).
47 Im Einzelnen:
48 b) Ausgangspunkt der Erwägung ist der Gedanke der ergänzenden Vertragsauslegung, §§ 133, 157 BGB. Nachdem sich keine der Parteien bei Vereinbarung der quotalen Haftungsbeschränkung Gedanken über die rechtlichen Auswirkungen einer Haftung entsprechend § 128 HGB machen konnte, weil diese Rechtsfigur den Parteien seinerzeit unbekannt war, ist im Wege der Auslegung der streitgegenständlichen Darlehensverträge unter Heranziehung der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Haftungsregelungen zu ermitteln, in welcher Weise eine Beschränkung der nach neuerer Rechtsauffassung kraft Gesetzes eintretenden persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeiten vereinbart worden ist (vgl. KG vom 12.11.2008 a. a. O. zu juris-Rz. 56; Karsten Schmidt, Quotenhaftung von BGB-Gesellschaftern, NJW 1997, 2201, 2206; Loddenkemper, Die quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR, ZfIR 2006, 707, 711f).
49 Die – auch hier im Wesentlichen formulierungsgleich vereinbarte – Haftungsbegrenzung auf „die in der genannten Aufstellung aufgeführten Teilbeträge am unten genannten
auf „die in der genannten Aufstellung aufgeführten Teilbeträge am unten genannten Darlehensbetrag nebst Zinsen und Kosten“ versteht das Kammergericht dabei so, dass die Gesellschafter persönlich jeweils nur anteilig entsprechend ihren Beteiligungsquoten am Gesellschaftskapital für die vereinbarten Darlehensbeträge nebst Zinsen und Kosten haften (vgl. a. a. O. Rz. 60). Der 24. Zivilsenat stützt sich dabei auf den Orientierungswert der genannten Beträge:
50„Die Aufstellungen weisen für alle Gesellschafter aus, in welcher Höhe sie an den Darlehensverträgen beteiligt sind, und zwar sowohl hinsichtlich des Anteils am Darlehenskapital wie auch des Anteils an Zinsen und Kosten. Bei den ausgewiesenen Beträgen handelte es sich für die GbR und die Gesellschafter erkennbar um die Höchstbeträge, mit denen sie einstehen sollten, wenn die Darlehensschuld von der GbR nicht mehr ordnungsgemäß bedient wurde.“
51 Zusammenfassend rechtfertigt es die Angabe ziffernmäßig ausgewiesener Beträge, dem Anleger eine Haftung zuzumuten, obwohl sein aktueller Anteil an den tatsächlich Verbindlichkeiten der Fonds-GbR – etwa wegen Zahlungen der GbR oder aus der Zwangsverwaltung – bereits geringer ist. Dies gilt auch vorliegend, weil die Parteien der Ergänzungsvereinbarung durch die ausdrückliche Erwähnung der „in der beigehefteten Aufstellung genannten Darlehensbeträge“ deren Bedeutung hervorgehoben haben. Der überzeugende Leitgedanke bei der Auslegung der haftungsbeschränkenden Vereinbarungen führt in der gebotenen Anwendung auf den hier zur Entscheidung vorliegenden Fall zu zwei Ergebnissen:
52 Zum einen ist der Beklagte unabhängig von der aktuell offenen Restforderung zur Zahlung gemäß den in den Tabellen zu den Ergänzungsvereinbarungen für Darlehensvaluta, Zinsen und Kosten genannten Beträge verpflichtet, weil er aus den Beträgen ersehen konnte, worauf sich seine Haftung beläuft. Zum anderen haftet er darüber hinaus für sonstige, nicht aufgeführte Zinsen und Kosten – wenn überhaupt – nur auf seinen quotalen Anteil an der aktuell offenen Restforderung. Letzteres bedarf vorliegend keiner Vertiefung, weil sich aus der von der Klägerin aufgemachten, ersten Hilfsberechnung ergibt, dass die entsprechenden Beträge für Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung bereits getilgt sind, was angesichts der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge auch nicht verwundert.
53 Eine Berücksichtigung auch von Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung nach den Maßstäben des 24. Zivilsenats folgt nicht aus dem von der Klägerin angeführten Argument, dass es Aufgabe des Beklagten sein müsse, eine Haftungsbeschränkung darzutun und Unklarheiten daher zu dessen Lasten gingen. Zwar sind Haftungsmilderungen auch in der Form ausgehandelter Individualvereinbarungen im Zweifel eng und gegen denjenigen auszulegen, der die Haftung abbedingen will (vgl. die Nachweise bei Grüneberg, in: Palandt, 69. Aufl., Rn. 36 zu § 276 BGB). Zugleich ist aber bei der gebotenen Vertragsauslegung zu beachten, dass diese in sich widerspruchsfrei sein muss. Will aber die Klägerin die für die Besicherung ihrer Außenstände vorteilhafte Anknüpfung an die in den Tabellen genannten Beträge in Anspruch nehmen, kann sie aber nicht zugleich auch weitere, eben nicht mit Beträgen verzeichnete Positionen ihrem Klageanspruch hinzuaddieren und auch diese unabhängig davon ersetzt verlangen, ob sie tatsächlich schon durch Zahlungen anderer Gesellschafter nach der gebotenen Tilgungsreihenfolge erloschen sind. Anders gewendet: Es spricht nichts dafür, dass die Parteien auch bei den nicht betragsmäßig genannten Positionen eine Haftung des Anlegers unabhängig davon vereinbaren wollten, ob die Forderung noch offen steht. So etwas kann den Parteien im Wege der Vertragsauslegung wegen der inneren Widersprüchlichkeit dieser Lösung nicht unterstellt werden.
54 c) Andererseits wendet sich der Beklagte ohne Erfolg dagegen, dass betreffend die Positionen Darlehensvaluta, Zinsen und Kosten (hier als „Nebenleistung“ bezeichnet) die tilgenden Zahlungen der Gesellschaft und anderer Gesellschafter nicht zu seinen Gunsten angerechnet werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 1996 entschieden, dass bei quotaler Haftungsbeschränkung Tilgungsleistungen der Gesellschaft nicht notwendigerweise eine der Beteiligungsquote entsprechende Tilgungswirkung auch für den Gesellschafter haben müssen (BGH vom 16.12.1996 - II ZR 242/95, BGHZ 134, 224). Einen zwingenden Gleichlauf stellt auch die nunmehr erkannte Akzessorietät nicht her. Die Akzessorietät stellt die gesetzliche Grundlage der Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft dar. Bei der Frage dagegen, wie denn das Modell der Vereinbarung einer „quotalen Haftungsbeschränkung“ zutreffend mit Leben zu erfüllen sei, geht es um Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB. Erwägungen zur Vertragsauslegung sind unabhängig von der Natur der einzugrenzenden Haftung.
55 Die Ergänzungsvereinbarungen nennen – wie bereits ausgeführt – ausdrücklich die auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Anteile an der Nettodarlehenssumme als Betrag; eine Quote findet dagegen nirgends Erwähnung. Weiter fehlt es an der Angabe von Stichtagen (zu deren Notwendigkeit KG vom 12.11.2008 a. a. O.) Wird aber die Berechnungsgrundlage nicht ausdrücklich genannt, spricht wenig dafür, dass sich die Parteien vorgestellt hätten, sie bei der Ermittlung der Haftung zu Grunde zu legen. Es liegt vielmehr nahe, dass sich die persönliche Inanspruchnahme danach bemessen sollte, welche Haftungshöchstbeträge aus den jeweiligen Darlehen dem einzelnen Gesellschafter zur Last fielen. Diese Betrachtung stützen die von den Anleger- Gesellschaftern abgegebenen Schuldanerkenntnisse (Anlage K19), wobei deren Wirksamkeit dahin stehen kann. Die Schuldanerkenntnisse belaufen sich auf die Zahlung der Teilbeträge, deren jeweilige Höhe sich aus dem Verhältnis der Einzelbeteiligung zu dem Gesamtbetrag der Beteiligung ergibt. Ein Hinweis auf eine jeweils offene Restforderung fehlt.
56 Diese Auslegung ist interessengerecht. Es ist zum einen nicht zu sehen, warum die Klägerin eine Vereinbarung hätte treffen sollen, nach der sie das Risiko des Ausfalls einzelner Gesellschafter hätte tragen sollen. So läge es nämlich, wenn alle Zahlungen die Haftungsquote aller Gesellschafter minderten, so dass letztlich keine volle Befriedigung zu erlangen wäre. Hier kann auch nicht nach dem Verursacherprinzip argumentiert werden, die Bank hätte ihre Interessen eben durch Vereinbarung einer ausdrücklichen Be- und Verrechnungsweise absichern müssen; wenn sie dies unterlasse, sei es angemessen, sie den Ausfall tragen zu lassen (so aber OLG Frankfurt vom 25.02.2009 - 23 U 18/07, ZIP 2009, 1619). Bei der Vertragsauslegung geht es jedoch nicht um Klärung der Frage, wer die Unklarheit der vertraglichen Vereinbarung denn zu vertreten habe. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin den Initiatoren wirtschaftlich oder intellektuell überlegen gewesen wäre (vgl. hierzu Ellenberger, in: Palandt, 69. Aufl., Rn. 23 zu § 133 BGB).
57 Auch die Interessen der Fonds-GbR sprechen bezüglich der bezifferten Valuta, Zinsen und Kosten gegen die Vereinbarung einer nur auf den jeweils offenen Restsaldo zu berechnenden Haftungsquote. Dem steht nicht entgegen, dass der einzelne Gesellschafter vordergründig daran interessiert sein dürfte, eher weniger als mehr zu haften. Dieser Gedanke ließe die unbilligen Nebenwirkungen eines solchen Haftungsmodells außer Betracht. So wäre bei einer laufend neu zu berechnenden Haftungssumme der Anreiz für den Gesellschafter groß, zunächst einmal zuzuwarten, bis die Haftungssumme durch Zahlungen aus der Zwangsverwaltung oder durch Mieteinnahmen weiter zurückgeführt sei. Dies würde die Schieflage der Gesellschaft verstärken und wäre einer Sanierung der Gesellschaft abträglich. Die gemeinsamen Interessen der Gesellschafter dürften sich demgegenüber darauf richten, den vereinbarten Gesellschaftszweck auch in der Krise zu erreichen. Dies würde aber erheblich erschwert, wenn die Darlehensschuld der Fonds-GbR praktisch nur unter Verwertung des Fondsgrundstücks ausgeglichen werden könnte. Kann dagegen über persönliche Inanspruchnahmen die Schuld der Gesellschaft ohne eine Verwertung ausgeglichen werden, kann die Gesellschaft fortgesetzt werden. Im Rahmen der möglichen Wortbedeutung der „quotalen Haftung“ ist also auch aus Sicht der Fonds-GbR das Modell vorzuziehen, das das Erreichen des Gesellschaftszwecks auch in der Krise ermöglicht.
58 4. Der Beklagte kann seiner Inanspruchnahme auch nicht Gegenansprüche entgegen halten.
59 Ihm steht kein Zurückbehaltungsrecht aus § 774 BGB zu. Er ist bereits nicht Bürge und auch nicht etwa aufgrund übergeordneter Erwägungen analog einem solchen zu behandeln. Aus der genannten Vorschrift ergibt sich zudem ausdrücklich, dass der den Sicherungsgeber begünstigende Übergang der Hauptforderung nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden kann, vgl. § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB.
60 Die Klägerin ist an der Inanspruchnahme des Beklagten nicht etwa durch ein Versprechen gehindert, vor der Inanspruchnahme der Anleger zunächst das Fondsgrundstück zu verwerten. Der für das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Fonds-GbR maßgebliche Gesellschaftsvertrag statuiert keine solche Verpflichtung, vielmehr ist die Haftung in § 8 Nrn. 1 und 2 GesV gleichrangig geregelt. Auch aus den Darlehensverträgen (dort Ziff. 2.2) und den Ergänzungsvereinbarungen ergibt sich nichts anderes. Soweit der Prospekt ausführt, dass bei grundpfandrechtlicher Sicherung zunächst das Grundstück insgesamt hafte und die Gesellschafter darüber hinaus nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung, ist dies bereits nicht Gegenstand einer Vereinbarung der Fonds-GbR mit der Klägerin und könnten etwaige
Vereinbarung der Fonds-GbR mit der Klägerin und könnten etwaige Prospekthaftungsansprüche gegen die Initiatoren der Klägerin ohnehin nicht entgegen gehalten werden. Zudem bezieht sich dieser Passus ersichtlich auf die Haftungsreihenfolge im Rahmen der Inanspruchnahme des Grundstücks, wie sich aus den davor angebrachten Angaben zur Natur der quotalen Haftung im Allgemeinen ergibt.
61 Die Klägerin ist an einer Inanspruchnahme des Beklagten auch nicht etwa deswegen gehindert, weil sie den Mitgesellschaftern D. und O. Verbindlichkeiten von ca. € 1,785 Mio. erlassen hätte. Die Kammer teilt nicht die Auffassung des OLG Frankfurt, wonach eine Nachgabe gegenüber einzelnen Gesellschaftern bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Vertrag zu Lasten Dritter bedenklich nahe komme, was mit Treu und Glauben nicht vereinbar sei (OLG Frankfurt a. a. O. bei juris-Rz. 40). Soweit Darlehensvaluta, Zins und Kosten betroffen sind, ist die quotale Haftung in Fällen wie diesen vielmehr wirtschaftlich einer individuell bestellten Sicherheit ähnlich. Eine Verschiebung eines Teils der Forderung der Klägerin vom einen auf einen anderen Gesellschafter, wie sie das OLG Frankfurt befürchtet, ist danach ohnehin nur in dem Umfang denkbar, als sich mit fortschreitender Tilgung eine Mehrfachbesicherung ergibt. Dieser Effekt ist aber – wie oben zu II.3. der Entscheidungsgründe bereits ausgeführt – nicht unbillig, sondern entspricht dem Interesse der Gesellschafter an der Erreichung des Gesellschaftszwecks auch in der Krise. Zudem hat in § 776 BGB der Gedanke Gesetzeskraft erlangt, dass der Sicherungsgeber bei Freigabe einer Sicherheit durch den Sicherungsnehmer nur insoweit frei wird, als er aus dem aufgegebenen Recht selbst hätte Ersatz erlangen können.
62 5. Der laufende Zinsanspruch folgt ebenfalls aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
63 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 Sätze 1 und 2, 711 ZPO.
4 O 76/09
Gesellschafter, Treu und glauben, Vertrag zu lasten dritter, Haftungsbeschränkung, Unbeschränkte haftung, Gesellschaftsvertrag, Vertrauensschutz, Kündigung, Immobilienfonds, Zwangsverwaltung