Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/das-bankkonto-im-erbfall-1396.html
Timestamp: 2020-01-23 17:34:27
Document Index: 218133329

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 430', '§ 168', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Als Fachanwälte für Erbrecht beschäftigen wir uns oft mit Fragen Rund um das Konto im Erbfall. Der Beitrag zeigt die Rechtslage beim Tod des Kontoinhabers auf, weist auf Gefahren hin und gibt praktische Hinweise wie diese vermieden werden können.
Wirtschaftliche Berechtigung am Kontoguthaben beim Tod des Kontoinhabers
Mit dem Tod des Kontoinhabers treten seine Erben in alle Rechten und Pflichten des Erblasser ein, § 1922 BGB. Dies gilt im Grundsatz auch für Forderungen gegen eine Bank aus einem Girovertrag oder Sparvertrag (Kontoguthaben).
Bei einem Einzelkonto geht das gesamte Guthaben auf den Erben über.
Hinweis: Etwas anderes gilt, wenn der Erblasser mit der Bank vereinbart hat, dass das Guthaben einer bestimmten Person auf den Tod zusteht (Begünstigung auf den Tod). In diesem Fall kann diese Person Auszahlung verlangen.
Bei einem Gemeinschaftskonto (auch als gemeinsames Konto bezeichnet) wird nur der Anteil am Guthaben, der dem Erblasser zustand, vererbt und der oder die Erben treten an die Stelle des verstorbenen Konto-Mitinhabers.
Welcher Anteil am Guthaben dem jeweiligen Konto-Mitinhaber zusteht, ergibt sich aus der Vereinbarung der Kontoinhaber. Hat nur einer eingezahlt, wird oftmals der Einzahler alleiniger wirtschaftlicher Berechtigter sein. Zahlt ein Ehegatte auf ein gemeinschaftliches Konto ein, so wird aber oft auch eine Schenkung der Hälfte des Einzahlungsbetrags gewollt sein.
Hinweis: Ist nicht aufklärbar, welcher Anteil dem Erblasser zustand, wird vermutet, dass der Verstorbene zu 1/2 am Guthaben berechtigt war, § 430 BGB.
Von der Frage der wirtschaftlichen Berechtigung zu unterscheiden ist die Frage, ob über das Guthaben nach dem Tod des Kontoinhabers verfügt werden kann.
Hinweis: Verfügungen des Erblassers (z.B. Dauerauftrag) erlöschen nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers.
Bei einem Einzelkonto werden Aufträge (z.B. Überweisungen, Barabhebungen) erst ausgeführt, wenn
das Erbrecht aller Erben nachgewiesen ist (z.B. durch Erbschein) und
alle Erben gleichlautende Anweisung gegeben haben.
Gemeinschaftliches Konto
Bei einem gemeinschaftlichen Konto, bei dem jeder Konto-Mitinhaber alleine über das Guthaben verfügen kann (Oder-Konto), kann der überlebende Konto-Mitinhaber alleine über das Konto verfügen.
Hinweis: Verfügt der überlebende Konto-Mitinhaber über einen Betrag, der ihm nicht zusteht, ist er gegenüber den Erben unter Umständen zum Ausgleich verpflichtet.
Der Erbe kann aber die Verfügungsbefugnis widerrufen (es sei denn etwas anderes wurde mit der Bank vertraglich vereinbart). Bei Bestehen einer Erbengemeinschaft kann auch ein einzelner Erbe ausnahmsweise die Verfügungsbefugnis widerrufen.
Hinweis: Die Bank kann verlangen, dass das Erbrecht nachgewiesen wird. Siehe hierzu den Abschnitt "Nachweis des Erbrechts".
Bei einem gemeinschaftlichen Konto mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis (Und-Konto) kann der überlebende Konto-Mitinhaber nur mit Zustimmung der Erben des Verstorbenen über das Konto verfügen, da die Erben an die Stelle des Verstorbenen treten und zu dessen Lebzeiten seine Zustimmung erforderlich war. Gibt es mehrere Erben (Erbengemeinschaft), muss die Zustimmung durch alle Miterben erteilte werden.
Hinweis: Die Miterben können aber einem Miterben bevollmächtigen, die anderen zu vertreten.
Rein faktisch können oftmals auch Personen, die eine EC-Karte für das Konto haben, über das Konto verfügen. Dies wird oftmals im Zusammenhang mit dem Ableben missbraucht.
Viele Kontoinhaber erteilen Vertrauenspersonen Vollmachten. Betrifft die Vollmacht ein Konto, wird von einer Kontovollmacht gesprochen. Für solche Kontovollmachten halten Banken Formulare bereit, die vielfach auch im Erbfall vorliegen.
Hinweis: Die Verwendung des Formulars ist nicht zwingend. Wurde allerdings kein Bankformular verwendet, besteht die Gefahr, dass die Bank die Vollmacht nicht anerkennt. Daher empfiehlt sich stets auf dem Bankformular Kontovollmacht zu erteilen.
Mach ein Bevollmächtigter von der ihm erteilten Vollmacht Gebrauch, stellen sich zwei Fragen:
hat der Bevollmächtigte die Rechtsmacht über das Konto zu verfügen (rechtliches Können)?
darf der Bevollmächtigte über das Konto verfügen (rechtliches Dürfen)?
Nach dem Gesetz erlöschen Vollmachten "im Zweifel" nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers (§§ 168, 672 BGB). Dennoch werden Banken Vollmachten ohne die ausdrückliche Anordnung der Fortgeltung nach dem Tod regelmäßig nicht akzeptieren. In den Formularen der Bank ist in der Regel eine Klausel enthalten, dass die Vollmacht über den Tod hinaus wirksam bleiben soll (transmortale Vollmacht).
Welche Verfügungen der Bevollmächtigte tätigen kann, ergibt sich ebenfalls aus dem Text der Vollmacht. Bankformulare sehen meist vor, dass der Bevollmächtigte das Konto auch auflösen und das Guthaben vereinnahmen kann.
Von dem rechtlichen "Können" ist das rechtliche "Dürfen" zu unterscheiden. Ob der Bevollmächtigte über das Guthaben verfügen darf, ergibt sich regelmäßig nicht aus dem Vollmachtsdokument. Maßgebend ist insoweit vielmehr der Wille des Vollmachtgebers. Dieser kann schriftlich oder mündlich zum Ausdruck gebraucht werden. Hat der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten z.B. die Vollmacht erteilt, damit er mit ihr den Nachlass abwickeln kann, so wird er mittels der Vollmacht Nachlassverbindlichkeiten (z.B. Bestattungskosten) tilgen dürfen.
Nutzt der Bevollmächtigte die Vollmacht, obwohl dies nicht im Sinn des Erblassers ist, so kann er sich unter Umständen nach § 266 StGB (Untreue) strafbar machen.
Die Bank ist im Grundsatz nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Verfügung durch den Bevollmächtigten dem Willen des Vollmachtgebers entsprach. Nur wenn der Missbrauch offensichtlich ist, kann und muss die Ausführung des Auftrags ablehnen.
Widerruf der Bankvollmacht nach dem Tod des Kontoinhabers
Der Erbe kann nach dem Erbfall die Vollmacht widerrufen (wenn nichts anderes im Bankvertrag vereinbart wurde).
Bei Bestehen einer Erbengemeinschaft kann auch ein einzelner Erbe die erteilte Vollmacht widerrufen.
Oftmals wird von dem oder den Erben verlangt ihr Erbrecht durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen. Es gibt aber keine gesetzliche Bestimmung, wonach der Nachweis der Erbenstellung nur durch Erbschein erbracht werden könnte. Vielmehr darf der Erbe den Nachweis seines Erbrechts in jeder geeigneten Form führen (BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780).
Banken und Sparkassen haben allerdings in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Banken) geregelt, dass sie Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts verlangen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar mit Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 entschieden, dass bestimmte AGB einer Sparkasse, wonach die Sparkasse Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts verlangen „kann", unwirksam sind; es ist allerdings zu erwarten, dass die betroffenen Banken und Sparkassen die Formulierung ändern werden. Auch in Zukunft ist daher zu erwarten, dass oftmals ein Erbschein zum Nachweis des Erbrechts verlangt wird.
Hinweis: Wer im Erbfall Probleme vermeiden will, sollte sich vom Erblasser vor seinem Tod Vollmacht zur Auflösung des Kontos erteilen lassen.
Bankgeheimnis im Erbfall
Banken, Sparkassen und andere Geldinstitute sind verpflichtet, Informationen die ihnen im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln, sog. Bankgeheimnis. Das Bankgeheimnis ist an sich nur eine vertragliche Pflicht. Anders als in anderen Staaten (z.B. der Schweiz), ist eine Verletzung des Bankgeheimnisses nicht strafbar.
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