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Timestamp: 2020-02-20 04:58:04
Document Index: 83889180

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 303', '§ 2', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2012, RV/2809-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch WT-GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Oktober 2003 zu ErfNr***, StNr***, mit dem der am 7. Mai 2003 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 8. Februar 2000 abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen wurde, entschieden:
Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 übermittelte die WT-GmbH dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (kurz Finanzamt) für die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) eine von der Bw. unterzeichnete Gesellschaftsteuererklärung, die beim Finanzamt am 28. Dezember 1999 einlangte. Darin wird der Rechtsvorgang mit "Freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (§ 2 Z 4 KVG)" und "Verzicht auf Forderungen" umschrieben. Weiters wurde erklärt, dass über den Rechtsvorgang keine Urkunde aufgenommen worden sei und dass der Wert der Leistung ******* betrage.
Mit Bescheid vom 8. Februar 2000 setze das Finanzamt gegenüber der Bw. ausgehend von der Erklärung Gesellschaftsteuer in Höhe von S****** (entspricht €****) fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
Im Jänner 1999 hat die A, ORT, 100% der Aktien der B erworben. Die A ist 100%ige Gesellschafterin der BW.
Der Differenzbetrag von rund ...... wurde als "Kosten der Marktbereinigung" bezahlt. Da der Vorteil der Marktbereinigung nicht dem unmittelbaren Käufer, der A, zugute gekommen ist, sondern den drei operativen Gesellschaften der Y-Konzerns, wurden diese "Kosten für Marktbereinigung" als verdeckte Einlage in diese drei Gesellschaften behandelt. Auf die BW ist dabei ein Anteil von rund ***** entfallen.
Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung, die auch in den Körperschaftsteuerbescheiden der BW vom 3.4.2003 Niederschlag gefunden haben, ergeben sich auch entsprechende Rückwirkungen auf die Gesellschaftsteuervorschreibung vom 8.2.2000. Die ertragsteuerliche Qualifizierung ist insofern eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs 1 lit c BAO. Es liegt daher ein Wiederaufnahmsgrund vor.
"Mit Kaufvertrag vom 3. Februar 1999 hat die A, ORT, 9.999 Stück Aktien der der B um einen Kaufpreis von ca. xxx erworben. Da der tatsächliche Wert der B nach den damaligen Berechnungen nur rund ATS *** betragen hat, wurden nur diese handelsrechtlich aktiviert, der Differenzbetrag von rund ...... wurde als Kosten der Marktbereinigung handelsrechtlich in den außerordentlichen Aufwand gebucht. Da der Vorteil der Marktbereinigung jedoch nicht dem unmittelbaren Käufer, der A, zu Gute gekommen ist, sondern den drei operativen Gesellschaften des Y-Konzerns, ist aus diesem Aufwand eine Forderung gegenüber den jeweiligen Handelsgesellschaften entstanden, auf die die A verzichtet hat. Wir haben darin daher eine freiwillige Leistung im Sinne des § 2 Z 4 lit b KVG gesehen und den steuerpflichtigen Vorgang in unserer Abgabenerklärung vom 27. Dezember 1999 entsprechend offengelegt.
"Mit dem Gesellschaftsteuerbescheid vom 8.2. 2000 wurde Gesellschaftsteuer festgesetzt für den mit Gesellschaftsteuererklärung angezeigten Verzicht auf Forderungen *******. Der Antrag auf Wiederaufnahme v. 7.5.2003 wird auf § 303 (1) lit. c BAO gestützt. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Fall bildet (vgl. VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097), ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde bzw. derselben Behörde in einem anderen Verfahren ist. Die im Antrag auf Wiederaufnahme genannten Feststellungen der Betriebsprüfung für Körperschaftsteuerzweck. Also die ertragsteuerliche Qualifizierung, ist deshalb keine Vorfrage nach § 303 (1) lit. c BAO. Der Antrag war daher abzuweisen."
§ 303 BAO ist kein Instrument zur Durchsetzung der "richtigen" rechtlichen Beurteilung in rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren. Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass eine - vermeintlich - unrichtige rechtliche Beurteilung Seitens der Behörde oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern explizit keinen Grund für eine Wiederaufnahme darstellen (vgl. ua. VwGH 29.9.1997, 97/17/0275 und VwGH 17.9.1990, 90/15/0118)
UFS 19.03.2003, RV/0093-G/02
Findok-Nr: 60263.1, aufgenommen am: 23.07.2012 10:38:06, Dokument-ID: 0d2e879a-e21a-4798-81a1-f1d3fb313e21, Segment-ID: f20d7379-1ba5-4551-871b-cdcec420d25b