Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34a_BueWG_Unvereinbarkeit_von_Mandats_und_Amtswahr-d170267,51.html
Timestamp: 2016-10-24 18:25:40
Document Index: 114615643

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 18', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35']

§ 34a BüWG, Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34a BüWG, Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung Suche
Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) Landesrecht Hamburg…§ 34a BüWG, Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung§ 35 BüWG, Nachwahl infolge höherer Gewalt§ 36 BüWG, Durchführung der Nachwahl§ 37 BüWG, Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen§ 38 BüWG, Mandatsnachfolge§ 39 BüWG, Mandate von Mitgliedern des Senats§ 40 BüWG, Wiederholungswahl einer für ungültig erklärten Wahl§ 41 BüWG (weggefallen)§ 42 BüWG, Ehrenämter§ 43 BüWG, Ablehnung des Ehrenamtes§ 44 BüWG, Ordnungswidrigkeiten§ 45 BüWG, Wahlstatistik§ 46 BüWG, Rechtsbehelfe§ 46a BüWG, Fristen und Termine§ 46b BüWG, Verweise§ 47 BüWG, WahlordnungAnlage 1 BüWG, Anlage zu § 18 Absatz 8
§ 34a BüWG, Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung
§ 34a BüWGGesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: BüWGReferenz: 111-1Abschnitt: IV – Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses (1) Die Wahrnehmung der Aufgaben von Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Hamburg mit Dienstbezügen, 1.zu deren eigentümlichem und regelmäßigem Aufgabenbereich die Ausübung von Hoheitsbefugnissen mit staatlicher Zwangs- und Befehlsgewalt gehört,2.die als Staatsrätinnen oder Staatsräte tätig sind,3.die als Amtsleiterinnen oder Amtsleiter, deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter oder in jeweils vergleichbaren Funktionen in den Behörden tätig sind oder4.die in den Präsidialabteilungen der Behörden oder vergleichbaren Bereichen als deren Leiterinnen oder Leiter, als persönliche Referentinnen oder Referenten der Senatsmitglieder, als Referentinnen oder Referenten für Parlaments-, Senats- und Gremienangelegenheiten oder für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig sind,ist mit der Ausübung des Mandats unvereinbar. Satz 1 gilt entsprechend für die Angestellten der Freien und Hansestadt Hamburg.(2) Für hauptamtliche Mitglieder des Vorstandes oder eines vergleichbaren Organs einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die nicht allein der Rechtsaufsicht des Senats untersteht, sowie für deren Beamtinnen, Beamte und Angestellte mit geschäftsführenden Aufgaben gilt Absatz 1 sinngemäß.(3) Die Tätigkeit als Mitglieder in Vorständen und Geschäftsführungen von Unternehmen, an deren Grundkapital, Stammkapital oder Stimmrecht die Freie und Hansestadt Hamburg mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, ist mit der Ausübung des Mandats unvereinbar.
§ 34 BüWG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 35 BüWG, Nachwahl infolge höherer Gewalt