Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456568282
Timestamp: 2020-07-10 06:04:39
Document Index: 329929400

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 15']

Änderungen zu § 15a TGWO 1994 (Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994, Tiroler) - JUSLINE Österreich
§ 15a TGWO 1994
Aktuelle FassungStand vor dem 30.06.2020Stand vor dem 31.12.2019Stand vor dem 22.08.2017Stand vor dem 26.01.2012
(1) Die Gemeindewahlbehörde kann, sofern sie die Erfassung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten (§§ 54b und 54c Abs. 1) und deren Auswertung nicht selbst durchführt, spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag beschließen, dass im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Wahlbehörden und unter Berücksichtigung der Anzahl der zu erwartenden Wahlkarten
die Aufgabe der Erfassung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten einer Sonderwahlbehörde oder mehreren Sonderwahlbehörden oder in Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln auch einer Sprengelwahlbehörde oder mehreren Sprengelwahlbehörden zugewiesen wird sowie
in Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln eine Sprengelwahlbehörde oder mehrere Sprengelwahlbehörden die von den Briefwählern nach § 54a Abs. 1 lit. a übermittelten Wahlkuverts in die Ermittlung des Wahlergebnisses einzubeziehen haben (§ 54c Abs. 2).
(2) Die Gemeindewahlbehörde hat festzulegen, wie die Wahlkarten auf die Wahlbehörden nach Abs. 1 lit. a und b aufzuteilen sind.
(3) In Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln hat die Gemeindewahlbehörde zu beschließen, welche dieser Sprengelwahlbehörden den Wahlakt der Sonderwahlbehörde(n) zu übernehmen und sodann die Wahlkuverts jener Wähler, die ihre Stimme vor der Sonderwahlbehörde (den Sonderwahlbehörden) abgegeben haben, auszuwerten hat (haben).
(4) Die Gemeindewahlbehörde hat ihredie Beschlüsse nach den Abs. 1, 2 und 3 spätestens am fünften Tag vor dem Wahltagrechtzeitig im Vorhinein zu fassen und kundzumachen.
Zum § 15a TGWO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss