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Timestamp: 2019-06-19 01:45:29
Document Index: 164261655

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 106', '§ 106', '§ 106', 'EuG']

Allgemein Archives — Faßbender Arbeitsrecht
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2017-03-24 11:39:402017-02-24 13:40:53Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
15. März 2017 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
Gemäß § 288 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ist eine Geld­schuld wäh­rend des Ver­zugs zu ver­zin­sen. Der Ver­zugs­zins­satz beträgt 5 Pro­zent­punk­te über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz.
Nach § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung bei Ver­zug des Schuld­ners, wenn die­ser kein Ver­brau­cher ist, wie das regel­mä­ßig bei einem Arbeit­ge­ber der Fall ist, außer­dem einen Anspruch auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40,00 €. Die Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf das Arbeits­recht ist strei­tig. Sie wird z. B. vom Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ent­schei­dung vom 12.05.2016, 2 Ca 5416/15 sowie der Kom­men­tie­rung in Palandt/Grüneberg, 75. Auf­la­ge, § 288 BGB, Rand­zif­fer 15, abge­lehnt. § 12 a Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­te eine abschlie­ßen­de Spe­zi­al­re­ge­lung.
Den­noch soll­ten Arbeit­ge­ber unbe­dingt beach­ten mit ihrer Ent­gelt­zah­lungs­ver­pflich­tung nicht in Ver­zug zu gera­ten. Bei monat­li­cher Ver­gü­tung ent­steht die Pau­scha­le jeweils pro Monat.
LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 und LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2017-03-15 13:37:562017-02-24 13:39:2140,00 € Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht
Anspruch auf Zeug­nis­kor­rek­tur
8. März 2017 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
Ein Anspruch auf Zeug­nis­kor­rek­tur besteht auch dann, wenn die posi­ti­ven For­mu­lie­run­gen im Zeug­nis iro­nisch über­höht sind.
Die Par­tei­en hat­ten einen Ver­gleich geschlos­sen, wonach der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­te­te von dem Zeug­nis­ent­wurf des Arbeit­neh­mers nur aus wich­ti­gem Grund abzu­wei­chen.
Im Gro­ßen und Gan­zen hielt sich die Arbeit­ge­be­rin an den Ent­wurfstext. Sie ersetz­te aber z. B. die For­mu­lie­rung „wir bewer­ten ihn mit sehr gut“ durch „wenn es bes­se­re Noten als sehr gut geben wür­de, wür­den wir ihn damit beur­tei­len“, die For­mu­lie­rung „Herr F. ver­lässt unser Unter­neh­men auf eige­nen Wunsch, was wir sehr bedau­ern“ ersetz­ten sie im Neben­satz durch die For­mu­lie­rung „was wir zur Kennt­nis neh­men“.
Das Arbeits­ge­richt setz­te auf Antrag des Arbeit­neh­mers ein Zwangs­geld gegen die Arbeit­ge­be­rin fest. Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem LAG kei­nen Erfolg.
LAG Hamm, 14.11.2016, 12 Ta 475/16
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2017-03-08 13:36:122017-02-24 13:37:37Anspruch auf Zeugniskorrektur
Ein Arbeit­ge­ber unter­hielt aus Mar­ke­ting­grün­den seit 2013 eine Face­book-Sei­te, auf der ange­mel­de­te Nut­zer Pos­tings ein­stel­len konn­ten. So äußer­ten sich Face­book-Nut­zer kri­tisch über ein­zel­ne, nament­lich benann­te Arbeit­neh­mer.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2017-03-01 13:34:362017-02-24 13:35:53Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Veröffentlichung von Kommentaren auf Facebook-Seite eines Unternehmens.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2016-09-14 10:02:262016-09-28 14:38:50Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
Der Arbeit­ge­ber muss dem Betriebs­rat einen Tele­fon­an­schluss bie­ten und sofern berech­tig­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Eröff­nung eines Inter­net­zu­gangs und die Ein­rich­tung eige­ner E-Mail-Adres­sen ermög­li­chen ohne die Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit zur Wahr­neh­mung kon­kret anste­hen­der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben ver­lan­gen zu kön­nen.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2016-08-28 11:36:092016-09-28 14:37:01Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2016-08-04 09:59:052016-09-28 14:35:17Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2016-07-01 13:29:072016-09-28 14:30:32Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
4. März 2016 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg hat­te sich kürz­lich mit der Fra­ge zu befas­sen, ob der Arbeit­ge­ber zu einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung berech­tigt ist, wenn der Arbeit­neh­mer sich wei­gert, wäh­rend einer Erkran­kung an einem Mit­ar­bei­ter­ge­spräch teil­zu­neh­men.
Grund­sätz­lich hat der Arbeit­ge­ber nach § 106 Satz 1 und 2 Gewer­be­ord­nung ein Wei­sungs­recht, auch Direk­ti­ons­recht genannt, gegen­über dem Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber kann gegen­über dem Arbeit­neh­mer Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die­se Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­tra­ges oder gesetz­li­che Vor­schrift fest­ge­legt sind. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Ord­nung und des Ver­hal­tens der Arbeit­neh­mer im Betrieb. Soll es in dem Per­so­nal­ge­spräch also wenigs­tens neben­bei auch um die zuvor genann­ten Punk­te gehen, kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zur Teil­nah­me an einem sol­chen Gespräch ver­pflich­ten. Im Wei­ge­rungs­fall ris­kiert der Arbeit­neh­mer eine Abmah­nung oder unter bestimm­ten Umstän­den sogar eine frist­lo­se Kün­di­gung.
An Per­so­nal­ge­sprä­chen, die nicht von dem Wei­sungs­recht des § 106 Gewer­be­ord­nung umfasst sind, muss der Arbeit­neh­mer nicht teil­neh­men. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Abmah­nung des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer, der sich gewei­gert hat­te, an einem Gespräch über die Redu­zie­rung des 13. Gehal­tes teil­zu­neh­men, für rechts­un­wirk­sam gehal­ten. Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 23.06.2009, Az. 2 AZR 606/08. Das Gespräch hät­te eine Ver­trags­än­de­rung betrof­fen, die von dem Wei­sungs­recht des § 106 GewO nicht umfasst ist.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg hat im vor­lie­gen­den Fall mit Urteil vom 01.09.2015, gericht­li­ches Akten­zei­chen 7 Sa 592/14 ent­schie­den, dass ein arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet ist an einem vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­ten Per­so­nal­ge­spräch teil­zu­neh­men. Wäh­rend der Erkran­kung sei der Arbeit­neh­mer von der Erfül­lung sei­ner Haupt­leis­tungs­pflicht befreit. Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers betref­fend die Erfül­lung der Arbeits­pflicht oder von Neben­pflich­ten lie­fen wäh­rend die­ser Zeit ins Lee­re. Zudem habe der Arbeit­ge­ber aber auch sein bil­li­ges Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt. Zwar habe er im Lau­fe des Strei­tes zu einem Per­so­nal­ge­spräch vor­ge­tra­gen, es gin­ge um die Erfül­lung der Haupt­leis­tungs­pflicht, hin­ge­gen habe er sich aber nicht dazu geäu­ßert, war­um es sich bei dem Per­so­nal­ge­spräch um eine unauf­schieb­ba­re Ange­le­gen­heit han­de­le. Es habe daher kei­ne Ver­pflich­tung der dor­ti­gen Klä­ge­rin bestan­den, an einem Per­so­nal­ge­spräch teil­zu­neh­men, das sich auf die Arbeits­leis­tung bezie­hen soll­te. Dabei sei es uner­heb­lich, ob die Klä­ge­rin auf­grund ihres Gesund­heits­zu­stan­des in der Lage gewe­sen wäre, an dem von der Beklag­ten gewünsch­ten Gespräch teil­zu­neh­men. Hier­zu sei sie nicht ver­pflich­tet gewe­sen, eine teil­wei­se Arbeits­un­fä­hig­keit bestehe nicht. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit wur­de die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.
Fazit: Auch wenn die Arbeit­neh­me­rin zumin­dest vor­läu­fig Recht bekom­men hat, soll­te man sich als Arbeit­neh­mer vor Maß­nah­men, die den Arbeits­platz kos­ten könn­ten, recht­li­chen Rat ein­ho­len.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2016-03-04 11:35:562016-03-08 11:37:05Teilnahme an Personalgespräch bei Krankheit
18. September 2015 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters vom Wohn­ort zum ers­ten Kun­den und vom letz­ten Kun­den zurück nach Hau­se stel­len Arbeits­zeit dar.
Dies gilt nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes nach der Arbeits­zeit­richt­li­nie (Richt­li­nie 2003/88/EG) für Arbeit­neh­mer ohne fes­ten oder gewöhn­li­chen Arbeits­ort, wie dies regel­mä­ßig bei Außen­dienst­mit­ar­bei­tern der Fall ist.
Danach stel­len die oben genann­ten Fahrt­zei­ten Arbeits­zeit dar. Der EuGH ver­tritt dies Auf­fas­sung, die Fahr­ten sei­en das not­wen­di­ge Mit­tel, um am Stand­ort des Kun­den die geschul­de­te Leis­tung erbrin­gen zu kön­nen. Da es kei­nen fes­ten Arbeits­ort gebe, gehö­re die Fahrt­zeit untrenn­bar zum Wesen der aus­ge­üb­ten Tätig­keit. Zudem übe der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Fahrt­zeit auch das Wei­sungs­recht gegen­über dem Arbeit­neh­mer aus. Der Arbeit­neh­mer kön­ne in die­ser Zeit nicht frei über sei­ne Zeit ver­fü­gen und eige­nen Inter­es­sen nach­ge­hen. Die statt­des­sen vom Arbeit­ge­ber, einem spa­ni­schen Unter­neh­men, vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung der Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Kun­den als Ruhe­zeit ver­fäl­sche den Begriff der Arbeits­zeit und wider­spre­che dem uni­ons­recht­li­chen Ziel des Schut­zes der Sicher­heit und der Gesund­heit der Arbeit­neh­mer.
Im Sin­ne der Richt­li­nie ist Arbeits­zeit „jede Zeit­span­ne, wäh­rend der ein Arbeit­neh­mer gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/oder Gepflo­gen­hei­ten arbei­tet, dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und sei­ne Tätig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt, Ruhe­zeit: „jede Zeit­span­ne außer­halb der Arbeits­zeit.“
Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes vom 10.09.2015, Az. C-266/14
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2015-09-18 17:11:092015-09-18 17:11:09Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters