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Timestamp: 2016-10-28 00:53:55
Document Index: 392268407

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

100 II 17727. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Juli 1974 i.S. Siegenthaler gegen della Valle.
Violation des droits de la personnalit� par un article de presse laissant pr�sumer qu'une citerne � mazout pr�sente des d�fauts (consid. 5). Droit � la rectification, �claircissement d'office du dispositif du jugement (consid. 6). Faits � partir de page 177
BGE 100 II 177 S. 177
A.- Mario della Valle, dipl. Architekt ETH, besorgt die Verwaltung und Vermietung der Wohnungen der Gyrhalden-Immobilien AG, Eigent�merin einer �berbauung mit gegen dreihundert Wohnungen in Spreitenbach/AG. Am 23. Dezember 1970 ereignete sich in dieser �berbauung bei der Auff�llung der �ltanks ein �lunfall. Ein Verbindungsverschluss des Einf�llschlauchs des Tankwagens hatte sich gel�st, so dass ca. 1500 Liter Heiz�l ausflossen und im Erdreich versickerten. Vorerst wurde angenommen, der Unfall sei auf das Nichtfunktionieren der �berf�llsicherung der �ltankanlage zur�ckzuf�hren; da kein �l durch die �berf�llsicherung habe fliessen k�nnen, sei ein �berdruck erzeugt und der Anschlussmechanismus des Verl�ngerungsschlauchs aufgesprengt worden. Nachtr�glich stellte sich dann heraus, dass die Ursache BGE 100 II 177 S. 178des Unfalls im Ungen�gen des Schlauchverschlusses bestanden hatte.
B.- In der Ausgabe des "Badener Tagblatt" vom 24. Dezember 1970 ver�ffentlichte Kurt Siegenthaler unter dem Titel "�lunfall in Spreitenbach - 30 000 Franken Schaden" einen Artikel, in welchem er sich mit diesem Vorkommnis befasste. Der Artikel liess zwar die Schuldfrage am Unfall offen, brachte aber die Vermutung zum Ausdruck, die �berf�llsicherung der Tankanlage habe nicht richtig funktioniert. Sodann wurde der Unfall aus der Sicht der Heiz�lfirma sowie der Tankwagenfahrer kommentiert. Dabei war von "unglaublichen", ja von "himmeltraurigen" �ltankanlagen in der Region Baden die Rede.
C.- Mario della Valle f�hlte sich durch diesen Artikel in seinem Pers�nlichkeitsrecht verletzt und reichte, nachdem Vergleichsverhandlungen nicht zu einem Erfolg gef�hrt hatten, am 16. Februar 1971 beim Bezirksgericht Baden gegen Kurt Siegenthaler Klage ein mit folgenden Begehren:
"1. Es sei richterlich festzustellen, dass der Kl�ger durch den beklagtischen Artikel "�lunfall in Spreitenbach ..." im Badener Tagblatt vom 24. Dezember 1970 in seiner Pers�nlichkeit verletzt ist.
2. Der Beklagte sei richterlich zu verpflichten, die tatsachenwidrigen und tendenzi�sen Behauptungen im.Badener Tagblatt zu berichtigen.
3. Der Beklagte sei richterlich zu verpflichten, dem Kl�ger f�r die Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen unter Vorbehalt des richterlichen Ermessens Fr. 5000.-- zu bezahlen, welcher Betrag vom Kl�ger an das Schweiz. Rote Kreuz weitergeleitet wird.
4. Dem Beklagten sei unter Strafandrohung f�r den Widerhandlungsfall richterlich zu verbieten, den Kl�ger weiterhin durch unzutreffende und tendenzi�se Berichte im Badener Tagblatt in den pers�nlichen Verh�ltnissen zu verletzen."
Das Bezirksgericht bejahte mehrheitlich, dass der Kl�ger durch den Artikel des Beklagten in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt worden sei. Es sch�tzte die beiden ersten auf Feststellung und Berichtigung gerichteten Klagebegehren, wies jedoch die �brigen Begehren (Genugtuungs- und Unterlassungsklage) ab.
Der Beklagte reichte gegen diesen Entscheid Appellation ein und beantragte die vollumf�ngliche Abweisung der Klage. Mit BGE 100 II 177 S. 179Urteil vom 21. Dezember 1973 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid. Eine Minderheit des Gerichtes h�tte die Appellation gutheissen wollen.
D.- Der Beklagte hat gegen das obergerichtliche Urteil Berufung an das Bundesgericht eingereicht, mit welcher er an seinem Antrag auf vollumf�ngliche Abweisung der Klage festh�lt.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab, pr�zisiert jedoch das Urteilsdispositiv.
5. Der Beklagte bestreitet, das Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers verletzt zu haben, noch aus einem weitern Grund. Er macht geltend, die Ehre werde dadurch noch nicht ber�ht, dass man eine schlechte Tankanlage besitze. Ehrenr�hrig sei es h�chstens, wenn man �ber den schlechten Zustand der Tankanlage Bescheid wisse und nichts dagegen unternehme. Ein dahingehender Vorwurf k�nne dem Artikel des Beklagten indessen nicht entnommen werden.
Der Schutz der Ehre durch das Zivilrecht reicht jedoch weiter als der strafrechtliche Schutz dieses Rechtsguts, der nur die Geltung eines Menschen als sittliche Person gew�hrleistet (MERZ, SJZ 1971 S. 68). Der zivilrechtlich gesch�tzte Bereich der Ehre h�ngt, abgesehen von dem jedem Menschen zukommenden Mindestmass von Menschenw�rde, weitgehend von der sozialen Stellung und der Umgebung der betroffenen Person ab (MERZ, a.a.O. S. 67; GROSSEN, Schweiz. Privatrecht, Band II, S. 365). Ob eine �usserung geeignet ist, das Ansehen einer Person zu mindern, ist sodann nach einem allgemeinen Massstab, und zwar vom Standpunkt des Durchschnittsb�rgers aus, zu beurteilen.
Im vorliegenden Fall f�llt in Betracht, dass der Kl�ger Architekt ist und als solcher die Verantwortung f�r den Unterhalt der von ihm verwalteten Liegenschaft tr�gt. Der Durchschnittsleser einer verbreiteten Tageszeitung neigt dazu, einen die Verwaltung einer Liegenschaft besorgenden Architekten nicht leichthin von der Verantwortung zu entbinden, wenn sich die Tankanlagen dieser Liegenschaft in einem schlechten BGE 100 II 177 S. 180oder gar "himmeltraurigen" Zustand befinden. In der Vermutung, die Tankanlagen wiesen M�ngel auf, ist daher der Vorwurf eines nachl�ssigen Verhaltens eingeschlossen. Das muss umso eher angenommen werden, je schlechter angeblich der Zustand dieser Anlagen ist. Nun hat aber der Beklagte das Ungen�gen vieler Tankanlagen mit ungew�hnlich scharfen Worten gegeisselt und damit beim Leser den - m�glicherweise berechtigten - Eindruck hervorgerufen, es werde auf diesem Gebiet stark ges�ndigt, mit andern Worten, viele Liegenschaftenbesitzer w�rden ihrer Verantwortung f�r die. Verhinderung von �lunf�llen nicht gerecht. Der Artikel liess allermindestens offen, ob nicht auch der Kl�ger zu diesen ihrer. Verantwortung f�r den Schutz der Umwelt nicht gen�gend nachkommenden Personen zu rechnen sei. Darin liegt eine Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen, wenn nicht unverz�glich eine Richtigstellung erfolgt, nachdem sich die Unbegr�ndetheit des Vorwurfes ergeben hat. Die Vorinstanz hat deshalb nicht Bundesrecht verletzt, wenn sie den vom Beklagten verfassten Artikel als geeignet erachtete, das Ansehen des Kl�gers beim Durchschnittsleser herabzusetzen.
6. Wurde das Ansehen des Kl�gers durch die Ver�ffentlichung des Artikels im "Badener Tagblatt" beeintr�chtigt, so hat die Vorinstanz mit Recht auch den Berichtigungsanspruch des Kl�gers bejaht, denn die Richtigstellung ist das einer ehrverletzenden Pressepublikation entsprechende Mittel zur Beseitigung des St�rungszustandes (BGE 95 II 499 /500 Erw. 10 mit Hinweisen).
Was die Art der Berichtigung anbetrifft, hat sich die erste Instanz in Ziff. 2 ihres Urteilsdispositivs damit begn�gt, den Beklagten zu verpflichten, "seine damals gemachten tatsachenwidrigen und tendenzi�sen �bertreibungen im Badener Tagblatt in angemessener Form zu berichtigen". Das Obergericht hat das erstinstanzliche Urteil auch in diesem Punkt best�tigt. Mangels jeder Verdeutlichung der Berichtigungsart ist die Richtigstellungspflicht des Beklagten jedoch nur ungen�gend bestimmt. Sie ist in dieser Form nicht vollstreckbar, denn es kann nicht dem Vollstreckungsrichter �berlassen bleiben, dar�ber zu befinden, ob eine Berichtigung als angemessen im Sinne des Urteils zu betrachten sei. Eine Verdeutlichung der Berichtigungsverpflichtung von Amtes wegen erscheint daher als geboten, um deren Vollstreckung zu gew�hrleisten, BGE 100 II 177 S. 181ohne dass im Vollstreckungsverfahren Fragen materieller Art zu entscheiden sind (vgl. in diesem Sinne bez�glich der richterlichen Festlegung von Unterlassungspflichten BGE 97 II 93 /94). Diese Verdeutlichung des Urteilsdispositivs kann das Bundesgericht selbst vornehmen; eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz ist dazu nicht erforderlich. Es gen�gt die Anordung, der Beklagte habe die von ihm ausgesprochene Vermutung, der betreffende �lunfall sei auf einen Mangel der Tankanlage zur�ckzuf�hren, als unzutreffend zur�ckzunehmen und gleichzeitig zum Ausdruck zu bringen, dass die in seinem Artikel enthaltenen Worte "so himmeltraurige Anlagen" und "unglaubliche Anlagen" auf die in Frage stehende Tankanlage in keiner Weise zutreffen. Die Berichtigung ist ferner als solche zu bezeichnen und an gleicher Stelle und in m�glichst gleicher Aufmachung wie der beanstandete Artikel im Textteil der Zeitung "Badener Tagblatt" zu ver�ffentlichen.
Diese Pr�zisierung bedeutet ebensowenig eine teilweise Gutheissung der Berufung wie in BGE 97 II 93 /94; der Beklagte hat auch im vorliegenden Fall nie geltend gemacht, das entsprechende Klagebegehren und das dieses gutheissende Urteilsdispositiv seien zu weit gefasst. Die kantonalen Instanzen h�tten die nachzuholende Verdeutlichung von sich aus vornehmen m�ssen, um die Vollstreckung des Urteils zu erm�glichen.
97 II 93,
95 II 499