Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=27.06.2013&Aktenzeichen=3%20U%2026%2F12
Timestamp: 2018-04-24 10:27:06
Document Index: 205031564

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12 - dejure.org
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise - Bei § 13 Abs. 1 TMG handelt es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Zur Abmahnung wegen es Datenschutzverstoßes durch Wettbewerber - Facebook - Like-Button
Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein Wettbewerbsverstoß vor
Datenschutzrecht als Marktverhaltensregel
§ 13 TMG stellt Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar
Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der fehlerhaften Unterrichtung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten; Vorliegen der Gewährung eines Geld- oder Naturalrabatts durch die Überlassung eines Blutzuckermessgeräts bei Ausfüllen einer Gutscheinkarte oder einer Internet-Registrierung
Datenschutzrecht und Abmahnungen: Datenschutzverstöße können abgemahnt werden - auch fehlende Datenschutzerklärung
Abmahnung wegen fehlender Datenschutzhinweise
Gutscheinkarte in Höhe von 100 EUR für Internet-Registrierung bei Verkauf eines Blutzuckermessgeräts stellt unerlaubten Rabatt dar
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig - Abmahnfalle Datenschutz
paloubis.com (Kurzinformation und Auszüge)
Datenschutzverstösse sind wettbewerbswidrig
Abmahnfähigkeit von Datenschutzerklärungen
Datenschutzerklärungen sind abmahnbar
Datenschutzhinweise sind abmahnfähig, sagt das OLG Hamburg im Urteil - und verstößt selbst dagegen
OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant
heise.de (Pressebericht, 02.08.2013)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung?
Abmahnungsgefahr Wettbewerbsverstöße wegen fehlender Datenschutzhinweise
Fehlende Datenschutzbelehrung ist Wettbewerbsverstoß
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Datenschutzklausel und Haftungsausschluss im Impressum
Datenschutzrechtliche Pflichten des TMG als Markverhaltensnorm
Abmahnrisiko bei fehlender Datenschutzerklärung auf der Internetseite
Heilmittelwerbung: Kostenlose Abgabe von BZMG unzulässig
Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung
Bei fehlender Datenschutzerklärung droht eine Abmahnung
Abmahnungen nun wegen fehlender oder unvollständiger Datenschutzerklärungen möglich?
Ohne Datenschutzbelehrung droht Abmahnung
Abmahnung bei fehlenden Datenschutzhinweisen möglich?
"Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen
Abmahnung bei fehlenden Datenschutzhinweisen
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Fehlender Datenschutzhinweis = abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbswidrig und mit Abmahnungen angreifbar
LG Hamburg, 20.01.2012 - 406 HKO 155/11
GRUR-RR 2013, 482
K&R 2013, 601
afp 2013, 315
Soweit das OLG Hamburg (3 U 26/12) darauf verwiesen habe, dass § 13 TMG die Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) umgesetzt habe, treffe dies nicht zu.
Das OLG Hamburg (Urteil vom 27.6.2013, 3 U 26/12) hat die Ansicht vertreten, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG darstelle.
Solche Nachlässe auf den an sich geforderten Preis sind nur zugelassen, wenn sie zusammen mit einem Heilmittel angeboten, angekündigt oder gewährt werden (OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 U 26/12, juris Rn. 39).
§ 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BDSG (Senat, K& R 2014, 280;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 3a Rn. 1.74; im Ergebnis ebenso OLG Köln, NJW 2014, 1820, 1821; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1439) sowie § 13 Abs. 1 TMG (…Senat, MMR 2011, 464 juris Rn. 38 hinsichtlich eines Verbraucherschutzes; weitergehend sogar OLG Hamburg, WRP 2013, 1203 juris Rn. 58;… OLG Köln, WRP 2016, 885 juris Rn. 35 ff;… Köhler, aaO, § 3a Rn. 1.310) dienen auch dem Verbraucherschutz und sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF/§ 3a UWG nF.
Insoweit werde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 - 3 U 26/12 und den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.02.2015 - 16 O 504/14 - Bezug genommen.
Anders als in dem vom Antragsteller in Bezug genommene Fall des OLG Hamburg vom 27.06.2013 (3 U 26/12), wo ein Unternehmen Werbung im Internet veröffentlicht habe und Personen dazu aufgefordert, sich auf einer Website ohne Datenschutz zu registrieren, um eine Blutzuckermessgerät zu testen, handele es sich hier lediglich um ein Kontaktformular auf einer Immobilienseite, welches nicht beworben werde , sondern nur die Impressumspflicht erfülle.
Die Frage, ob § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und jedenfalls auch die wettbewerbrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützt, ist umstritten (…vgl. KG, GRUR-RR 2012, 19 - Gefällt-mir-Button, juris-Rn. 32 ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, juris-Rn. 58).
Die Bestimmung des § 7 HWG ist daher nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Tz. 15 - DeguSmiles & more m. w. N., so schon BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungskassetten; ferner OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, 483 - Test unter Alltagsbedingungen;… Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand: Juni 2009, § 7 HWG Rn. 17).
Hierzu hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) ausgeführt:.