Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/12556
Timestamp: 2019-08-20 04:01:01
Document Index: 382866437

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1']

473 Zuordnungs-VO Diakonie (ZuO-VO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
473 Zuordnungs-VO Diakonie (ZuO-VO)
Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Zuordnungs-VO Diakonie – ZuO-VO)
(ABl. S. 100)
Der Landeskirchenrat hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3, Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) in Verbindung mit § 17 Diakoniegesetz EKM vom 20. November 2004 (ABl. 2005 S. 15) folgende Verordnung erlassen:
( 1 ) 1 Diese Verordnung regelt die Zuordnung rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Sie nimmt dabei Bezug auf Artikel 77 und 78 Kirchenverfassung EKM und §§ 8 und 9 Diakoniegesetz EKM.
( 2 ) Diese Verordnung gilt nicht für die zu Freikirchen gehörenden rechtlich selbständigen diakonischen Einrichtungen, die Mitglied im Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (Diakonisches Werk) sind.
( 1 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch förmliche Entscheidung; sie kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf kirchliche Zuordnung besteht nicht.
( 2 ) 1 Im Regelfall trifft das Diakonische Werk als Werk der Kirche für diese die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied. 2 Die Entscheidung bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt. 3 Gegen eine Verweigerung der Bestätigung ist Beschwerde beim Landeskirchenrat zulässig. 4 Dieser entscheidet abschließend.
( 3 ) 1 Darüber hinaus kann eine Zuordnung durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung sowie durch Vereinbarung zwischen Landeskirche und diakonischer Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Das Diakonische Werk ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
( 4 ) Ob ein Werk oder eine Einrichtung die Kennzeichen nach § 2 dieser Verordnung erfüllt, bemisst sich anhand einer Gesamtschau der Zuordnungsvoraussetzungen in § 4.
Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bei Satzungsänderungen und
Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder einer kirchlichen Stelle bei Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern,
Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung ist diese der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gemäß § 3 zuordnungsfähig, wenn die in §§ 2 und 4 genannten Voraussetzungen vorliegen und der diakonische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.
( 1 ) Diakonische Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Mitglied im Diakonischen Werk sind, gelten als der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zugeordnet, soweit sie vom Geltungsbereich nach § 1 erfasst sind.
( 2 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2009 in Kraft.