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Timestamp: 2019-07-23 18:05:04
Document Index: 342810011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1981', '§ 1975', '§ 2062', '§ 48', '§ 1988']

BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 – IV ZB 6/17 Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung › Krau Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 – IV ZB 6/17 Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 – IV ZB 6/17
Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat
vorgehend OLG Hamm 15. Zivilsenat, 12. Januar 2017, I-15 W 237/16, …, Beschluss
vorgehend AG Hattingen, 10. März 2016, 13 VI 399/10
Gemäß § 1981 Abs. 1 BGB ist die Nachlassverwaltung, die eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger darstellt (§ 1975 BGB), von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt. Im Falle einer Erbengemeinschaft kann die Anordnung einer Nachlassverwaltung von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden (§ 2062 Halbsatz 1 BGB). Dies ist hier geschehen durch den Antrag des Beteiligten zu 1 vom 25. November 2010, dem der Beteiligte zu 2 am 29. Dezember 2010 zumindest konkludent zugestimmt hat. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann in Verfahren, die – wie hier – nur auf Antrag eingeleitet werden, die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag erfolgen. Die Frage, ob und gegebenenfalls durch wen bei einer Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung ein Aufhebungsantrag gestellt werden muss, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt.
Nach anderer Ansicht ist demgegenüber im Falle der Zweckerreichung kein Antrag auf Aufhebung der Nachlassverwaltung erforderlich. Vielmehr könne dies auch von Amts wegen, ggf. auf Anregung des Nachlassverwalters, erfolgen (so neben dem Beschwerdegericht insbesondere OLG Düsseldorf ZEV 2016, 701; OLG Hamm ErbR 2010, 328; Küpper ZEV 2016, 702, 703; Grau, ZEV 2017, 96; jurisPK-BGB/Klinck, 8. Aufl. Aktualisierung 17. März 2017, § 1988 Rn. 5.1; vgl. auch RGZ 72, 260, 263 f.).
Nicht entschieden werden muss hier die weitere Frage, ob eine Aufhebung der Nachlassverwaltung von Amts wegen auch ohne Antrag eines am Ausgangsverfahren materiell Berechtigten in Betracht kommt, etwa im Falle des die Nachlassverwaltung ursprünglich beantragenden Alleinerben oder eines Antrages mehrerer Miterben, von denen keiner einen Aufhebungsantrag stellt. Ein derartiger Fall liegt hier – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – nicht vor. Somit kann offen bleiben, ob – wie das Beschwerdegericht annimmt – auch in diesen Fällen eine Aufhebung der Nachlassverwaltung bei Verfolgung evident verfahrensfremder Zwecke in Betracht kommt. Hier hat jedenfalls der Beteiligte zu 2 als Miterbe und Berechtigter des Ausgangsverfahrens einen Aufhebungsantrag gestellt.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2017 – I-7 U 37/16 Erbschaftsanfechtung:... OLG Köln, Beschluss vom 03. November 2014 – I-2 Wx 315/14 Aufhebung der...