Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OLG-Hamm
Timestamp: 2020-07-04 22:28:16
Document Index: 201685367

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 823', '§ 1578', '§ 17', '§ 109', '§ 2018', '§ 8', '§ 117', '§ 115', 'EGMR']

Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren Anrechnung der Verfahrensgebühr auf diejenige des Hauptsacheverfahrens
Leistungen von Teilzahlungen nach Rechtsmitteleinlegung bedeuten nicht zwingend (konkludente) Rücknahme des Rechtsmittels Verzicht auf Begründung d...
Wiedereintritt in die Hauptverhandlung erfordert keinen gesonderten Beschluss Erneute Gewährung des letzten Wortes nach dem Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücks; Anordnung von der Bestimmung eines Schlusserben und der Anordnung eines Ve...
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis Sperrfrist für Neuerteilung einer Fahrerlaubnis Drogensucht und Alkoholsucht Entbehrlichkeit der Prüfung einer Unterbringung
Auslieferung; unzulässig; Kroatien; Bulgarien; Verbot der Doppelbestrafung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung Fassung der Beschlussformel
Haftung der Initiatoren der ACI VI. und VII. Dubaifonds Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Verkaufsprospekt
OLG Hamm - 2014/5652
Kostenentscheidung und Verlustigerklärung des Rechtsmittels nach Rücknahme der Berufung Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hi...
OLG Hamm - 2014/8308
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut 'geprüfte Qualität'
Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der Gesellschaft § 283 Abs. 1 StGB als Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB
Anforderungen an die ärztliche Behandlung einer Schultereckgelenkssprengung Zu nah am Gelenk liegende Bohrung als grober Behandlungsfehler
Höhe des nachehelichen Unterhalts Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB
Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs Urteilsausführungen zu Gefährdungs- und Schädigu...
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Rechtsfolgen der Insolvenz einer Partei
Grob fehlerhafte Behandlung einer Netzhauterkrankung Anforderungen an die Diagnostik vor einer Laserbehandlung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungsfehlern in der Tiermedizin Mangelnde Aufklärung über die niedrige Erfolgsquote einer Operration als grober Behandlungsfehler
Verfahren des Nachlassgerichts zum Ausschluss möglicher Miterben Durchführung eines Aufgebotsverfahrens
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler im Anschluss an eine Operation, insbesondere eine nicht ausreichende Überwachung de...
Obliegenheit des Leasinggebers zur Inanspruchnahme der Fahrzeugversicherung Rechtsfolgen unterbleibender Information durch den Leasingnehmer
Rechtmäßigkeit eines nach Beendigung der Führungsaufsicht ergangenen Beschlusses, eine dreijährige Führungsaufsicht um ein weiteres Jahr zu verlängern Zulässigkeit einer unbefristeten Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht auch noch nach Ablauf der H
Irreführung durch Bewerbung nicht in Deutschland hergestellter Waren mit 'Made in Germany' oder 'Deutsche Markenware'
Anforderungen an die Schriftform eines Landpachtvertrages Bezeichnung des Pachtgegenstandes
OLG Hamm - 2014/6589
Mangelhaftigkeit des Automatikgetriebes eines Pkw Berücksichtigung produktspezifischer Besonderheiten
Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die Verfolgungsverjährung Auswirkung einer nicht unterzeichneten und auch sonst die Person des Ausstellers namentlich nicht zu erkennen lassenden und offensichtlich nicht automat
Anfechtung der Haftpflichtversicherung eines Geldtransportunternehmens wegen arglistiger Täuschung über die zweckwidrige Verwendung vereinnahmter G...
Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts Kosten der Unterhalts des Notwegs
Anforderungen an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch das Beschleunigungsgebot Vereinbarkeit von Verfahrensverzögerungen mit dem Beschleunigungsgebot Einbeziehung der Dauer des Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer Dauerhafte Überlastung
Anforderungen an die Schriftform eines Landpachtvertrages Rechtsfolgen unzutreffender oder unvollständiger Benennung der Flurstücke
Voraussetzungen eines Grundurteils Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Werkleistung
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über das Risiko einer natürlichen Entbindung nach stattgehabter Schulterdystokie bei vorangegangener Entb...
Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit Bindungswirkung einer Verweisung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da nicht nachgewiesen ist, dass ein Befall mit Citrobacter-Bakterien auf eine Schleimbeutelpunktion des Kniegelenk...
Amtshaftung wegen vorzeitig erfolgter Umwandlung einer AG in eine Kommanditgesellschaft im Handelsregister Haftungsausfüllende Kausalität
Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung der Vert...
Rückforderung der für die Vermittlung eines Darlehensnehmers gezahlten Provision nach Kündigung des Darlehensvertrages wegen arglistiger Täuschung...
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Wasserrutsche Anforderungen an die Beschilderung mit Verhaltensregeln
Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist
Bindungswirkung einer Verweisung Anforderungen an die Begründung des Verweisungsbeschlusses Fortbestand der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerich...
Begriff des Verbreitens i.S. von § 17 UrhG Verletzung des Urheberrechts durch Veräußerung von Hörbüchern
Rechtsstellung des Umgangspflegers Entscheidung über Häufigkeit und Dauer der Umgangskontakte
Wirksame Kontaktverbote als Weisungen in der Führungsaufsicht zur Verhinderung neuer Straftaten Unwirksamkeit eines Kontaktverbots bezüglich des mi...
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines alkoholfreien Bieres als 'vitalisierend'
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Beschwerdeverfahren nach dem StVollzG Genehmigungspflichtige und -fähige Gegenstände müssen zur angemessenen Ausstattung des Zimmers des Sicherungsverwahrten gehören
Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages Entreicherung auf Grund nicht mehr abänderbarer Steuerfestsetzung Verjähru...
Rücknahme einer begünstigenden rechtswidrigen Maßnahme im Vollzug der Sicherungsverwahrung Änderung der Lohnarteinstufung von Leistungs- zu Zeitlohn bei Sicherungsverwahrten
Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung bei Wiederholung eines Verstoßes Erforderlichkeit der Pflichtangaben nach PKW-EnVKV in auf einer Messe aufgestellten Tuning-Fahrzeugen
Rückforderung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses und Ausbildungsplatzbonus, da die vereinbarte Anzahl an Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätzen...
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung Durchführung der externen Teilung nach Erteilung eines bindenden Altersrentenbescheides Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus
Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs Erstreckung auf den Grenzverlauf
Abweisung der Klage des Kommanditisten zweier Schiffsfonds gegen die Erben der Gründungskommanditisten, da Prospektfehler nicht gegeben und etwaige Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung jedenfalls verjährt sind Streitwert bei Geltendma
Bestimmung des zuständigen Gerichts Bindungswirkung einer Verweisung
Beauftragung eines neuen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Abweichung des Sachverständigen von den Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften Pflicht zur Anhörung des früheren Sachverständigen
Pflicht eines Anlagevermittlers zur Offenbarung von über das Agio hinausgehenden Vertriebsprovisionen Beginn der Verjährung von Schadensersatzanspr...
Zwingende Gründe für die Durchsuchung in der Maßregelvollzugseinrichtung Grobe Sichtung von Schriftstücken zr Identifizierung von Verteidigerpost im Zuge einer Durchsuchung im Maßregelvollzug
Definition der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG Unzulässigkeit der Regelung, elektronische Geräte im Maßregelvollzug nur über den Versandhandel mit Direktversand an die Einrichtung zu beziehen
Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug Unzulässigkeit der Regelung, elektronische Geräte im Maßregelvollzug nur über den Versandhandel mit Direktversand an die Einrichtung zu beziehen
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung bereits vor Beginn des Versic...
Auslegung einer Vereinbarung in einem Übernahmevertrag, durch den ein Abkömmling erklärt, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrages 'vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und Todes wegen ein für alle Male abgefunden' als Erbverzicht Auslegung einer Abfi
Auskunftspflichten eines Miterben gegenüber der Erbengemeinschaft Begriff des Erbschaftsbesitzers im Sinne von § 2018 BGB
Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln Begriff des Mitbewerbers i.S. von § 8 Abs. 3 S. 1 UWG
Entbehrlichkeit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einspruchsbeschränkung, wenn diese an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt Verwertungsverbot einer Voreintragung im Verkehrszentralregister nach Tilgungsreife während der Überliegefrist
Umfang der Beweiskraft einer Privaturkunde Entkräftung der Beweiskraft
Rechtliche Einordnung der Beschreibung eines Fahrzeugs in einer ebay-Verkaufsanzeige Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Abweichung von dem beschriebenen Zustand
Eigenschaft als erkennender Richter ab Erlass des Eröffnungsbeschlusses oder Eingang der Akten bei Gericht im Falle der Zurückverweisung Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Befangenheitsgesuch gegen einen erkennenden Richter
Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine Nervenschädigung eine typische Komplikation bei der Versteifung von Lendenwirbelkörpern durch Setzen einer...
Verweigerung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Insolvenzanfechtungsklage Anforderungen an den nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von der Einstellung der Zahlungen bzw. von der Zahlungsunfähigkeit
Umfang der Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung Zulässigkeit der Beschränkung auf einen bestimmten Arzt Wirksamkeit der Zustimmung zu einer Nasennebenhöhlen- und Nasenmuscheloperation
Geschwindigkeitsbegrenzung bei zusätzlichem 'Schneeflocken-Schild'
Vergütungsansprüche eines Zahnarztes bei Wertlosigkeit der erbrachten Leistung Recht zur Nachbesserung bei unbrauchbarem Zahnersatz
Wirksamkeit der Ersatzzustellung bei Zustellung in einen ordnungsgemäß beschrifteten Gemeinschaftsbriefkasten Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum des ordnungsgemäß geladenene Angeklagten über den Beginn der Hauptverhandlung infolge des
Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für ein Sorgerechtsverfahren unter Beteiligung von Eltern rumänischer Staatsangehörigkeit Befugnis deutscher Gerichte zur Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen
Verbot des Besitzes von 'FSK18'-Medien im Strafvollzug
OLG Hamm - 2014/18629
Umfang der ärztlichen Aufklärung über das Operationsverfahren Höhe des Schmerzensgeldes bei Anwendung einer Operationsmethode, die nicht Gegenstand...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Postausgangskontrolle in einem Anwaltsbüro
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines angeblich im Ausland erzielten Millionengewinns Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Begriff des Beteiligten i.S. von § 117 Abs. 4 BauGB Pflicht der Enteignungsbehörde zur Zustellung der Ausführungsanordnung an Bewohner und Mieter d...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag vor Fristablauf Unzulässigkeit der Vorführung eines Verurteilten zum Anhörungstermin über den drohenden Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Gerichtliche Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Versorgungsunternehmens aus Energielieferungen Bindungswirkung einer Verweisung
Haftung des Insolvenzverwalters Wegen der Einstellung eines „leitenden Angestellten“ zur Fortführung des in insolvenzgefallenen Betriebes
Auslegung einer Heimfallklausel hinsichtlich eines Erbbaurechts Voraussetzungen des Heimfalls bei Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten
Anordnung von Beugehaft gegen einen Zeugen, dem kein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht Kein Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen bei dem alle...
Anforderungen an den Umfang der Sicherungsaufklärung durch den behandelnden Arzt Rechtsfolgen eines Aufklärungsfehlers
Zustandekommen eines Kaufvertrages über die Internet-Auktionsplattform 'ebay' Rechte eines Bieters bei vorzeitigem Abbruch der Auktion
Unzulässige Bezugnahme auf nicht in der Akte befindliche Schriftstücke nach § 115 StVollzG Verhältnis von Bescheidungs- und Verpflichtungsantrag bei noch nicht abgeschlossener Bescheidung durch die Vollzugsbehörde
Keine Aufnahme des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit in den Tenor Geringwertigkeitsgrenze für Betrugstaten liegt bei 50 Euro Verneinung der gewerbsmäßigen Betrugsbegehung bei nur knapper Überschreitung der Geringwertigkeitsgrenze
Haftung des Tierarztes gegenüber dem Käufer eines Pferdes wegen Fehlern bei der Untersuchung Einbeziehung des Käufers in die Schutzwirkung des Vertrages mit dem Auftraggeber der Untersuchung
OLG Hamm - 2015/1784
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen wahrheitswidriger Angabe als 'scheckheftgepflegt' Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen unsachgemäßer Behebung eines offen gelegten Unfallschad
Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung Anrechnung einer zur Erledigung eines Individualbeschwerdeverfahrens vor dem EGMR gezahlten Entschädigung.
Haftung des behandelnden Arztes bei Nichterkennen eines Darmverschlusses Höhe des Schmerzensgeldes bei Kurzdarmsyndrom, Osteoporose mit Wirbelbrüch...
Kosten der Mängelbeseitigung Ersatzfähigkeit der Kosten bei nachträglicher Betrachtung nicht erforderlicher Maßnahmen
OLG Hamm - 2016/8675
Widerlegung der Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail-Werbung Streitwert eines Antrags auf Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung
Haftung des Zahnarztes bei fehlerhafter zahnärztlicher und zahnprothetischer Behandlung Höhe des Schmerzensgeldes