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Timestamp: 2019-06-19 17:19:19
Document Index: 139877801

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Bebauungsplan 2335 für ein Gebiet in Bremen-Handelshäfen zwischen Weser, Holzund Fabrikenhafen, Eduard-Suling-Straße (einschließlich) und Am Winterhafen (Bearbeitungsstand: 17. April 2007).
Als Grundlage der städtebaulichen Ordnung für das oben näher bezeichnete Gebiet wird der Bebauungsplan 2335 (Bearbeitungsstand: 17. April 2007) vorgelegt.
Die Deputation für Bau und Verkehr hat hierzu am 3. Mai 2007 den als Anlage beigefügten Bericht erstattet.
Im Rahmen der Beschlussfassung zum Bebauungsplan 2335 hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen den letzten Satz des vorletzten Absatzes unter a) Berücksichtigung der Umweltbelange, Alternativenbetrachtung der zusammenfassenden Erklärung wie folgt neu gefasst: Art und Umfang der zu erwartenden Immissionen insbesondere aufgrund von Geräuschen und Gerüchen werden auch im Hinblick auf eine Wohnnutzung unter den im Bebauungsplan 2335 festgesetzten und in der Begründung näher erläuterten insbesondere gesundheitlichen Rahmenbedingungen als verträglich angesehen.
Die vorgenannte Textergänzung ist in der der Mitteilung des Senats anliegenden zusammenfassenden Erklärung zum Bebauungsplan 2335 entsprechend berücksichtigt und weicht insofern von dem Bericht der Deputation für Bau und Verkehr (vergleiche Ziffer 8, 4. Absatz) ab.
Der Bericht der Deputation für Bau und Verkehr einschließlich Anlage zum Bericht sowie die nach dem Senatsbeschluss geänderte zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan 2335 wird der Stadtbürgerschaft hiermit vorgelegt.
Der Senat schließt sich dem Bericht der Deputation für Bau und Verkehr einschließlich Anlage zum Bericht an und bittet die Stadtbürgerschaft, den Bebauungsplan 2335 (Bearbeitungsstand: 17. April 2007) in Kenntnis der eingegangenen Stellungnahmen und der durch Senatsbeschluss geänderten zusammenfassenden Erklärung zum Bebauungsplan zu beschließen.
Bericht der Deputation für Bau und Verkehr Bebauungsplan 2335 für ein Gebiet in Bremen-Handelshäfen zwischen Weser, Holzund Fabrikenhafen, Eduard-Suling-Straße (einschließlich) und Am Winterhafen (Bearbeitungsstand: 17. April 2007)
Die Deputation für Bau und Verkehr legt den Bebauungsplan 2335 (Bearbeitungsstand: 17. April 2007) und die Begründung zum Bebauungsplan 2335 (Bearbeitungsstand: 17. April 2007) vor.
Die Deputation für Bau und Verkehr hat am 3. Februar 2005 einen Planaufstellungsbeschluss gefasst.
2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Zum Bebauungsplan 2335 ist am 16. November 2006 vom Ortsamt West eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in einer öffentlichen Einwohnerversammlung durchgeführt worden. Das Ergebnis dieser Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Deputation für Bau und Verkehr vor Beschluss der öffentlichen Auslegung behandelt worden.
3. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Im Rahmen des Verfahrens zum Bebauungsplan 2335 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 durchgeführt. Dabei wurde der erforderliche Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 festgelegt.
4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 sind gleichzeitig durchgeführt worden (§ 4 a Abs. 2 5. Ergebnis der Trägerbeteiligung
Das Ortsamt West hat mit Schreiben vom 8. Februar 2007 Folgendes mitgeteilt: Die Mitglieder des Stadtteilbeirates Walle haben in öffentlicher Sitzung am 1. Februar 2007 den Bebauungsplan 2335 und auch die parallel einhergehende 79. Änderung der Flächennutzungsplanung diskutiert und beraten mit dem Ergebnis, dass nach einer ersten Sichtung der ein Antrag formuliert wurde, der einvernehmlich in der Ortspolitik Walle Zustimmung fand.
Er fordert: Erhalt von Resten der alten Hafenmauer des Überseehafens.
Im Bereich des neuen Bebauungsplanes Hafenkante in der Überseestadt stehen noch Reste der alten Hafenmauer des Überseehafens beidseitig in Richtung Wendebecken. Eine Seite der Mauer besteht aus 100 Jahre alten Basaltsteinen (Bereich Hafenkante), die andere zum Schuppen 17 (Seite zum Holzhafen) ist etwas jünger, dafür aber mit Inschriften von ehemaligen Seeleuten und Schiffen versehen.
Da es den Überseehafen nicht mehr gibt, sind diese Mauerreste historische Erinnerungsstücke, die es aus Sicht der Waller Ortspolitik zu erhalten gilt.
Der Beirat Walle fordert die Überseestadt den Bausenator und die Entwicklungsgesellschaft Hafenkante auf, die historischen Erinnerungsstücke in die Neuplanung des Gebiets zu integrieren. Denkbar wäre ein tiefer gelegener Grünzug entlang eines Teils der Mauer, da hier schon Wege mit Flora und Fauna entstanden sind. Denkbar wäre auch ein Teilstück der Mauer museal zu erhalten und mit einer entsprechenden Beschilderung zu versehen.
Wir bitten schon jetzt, diese Forderung in die weiteren Planungs- und Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen und die notwendigen Schritte einzuleiten.
Die abschließende Stellungnahme des Stadtteilbeirates Walle zu den beiden oben genannten Verfahren wird erst am 22. März 2007 möglich sein ­ es wird insoweit um Verlängerung des vorgegebenen Termins gebeten.
Die Deputation für Bau und Verkehr gibt hierzu folgende Stellungnahme ab: Reste der alten Hafenmauer sind noch in Bereichen vorhanden, in denen wesentliche Aufhöhungen des Geländes und bauliche Nutzungen vorgesehen sind. Dies steht dem Erhalt von Mauerresten entgegen. In den als öffentliche Grünanlage ausgewiesenen Teilbereichen des Plangebietes, in denen ein Erhalt von Mauerresten denkbar wäre, sind die Mauerreste bereits entfernt. Es wird davon ausgegangen, dass der Erhalt von Mauerresten im Bereich des denkmalgeschützten Molenkopfes sowie außerhalb des Plangebietes im Bereich des Europahafens möglich ist.
Die Deputation für Bau und Verkehr empfiehlt, den Planentwurf aus den vorgenannten Gründen unverändert zu belassen.
In einem weiteren Schreiben des Ortsamtes West vom 19. Februar 2007 wurde Folgendes mitgeteilt: Die Mitglieder des Stadtteilbeirates Walle haben am 13. Februar 2007 eine erste Diskussion und Beratung über den zurzeit in öffentlicher Auslegung befindlichen Bebauungsplan 2335 ­ Hafenkante ­ vorgenommen und vorab zur öffentlichen Trägeranhörung am 22. März 2007 eine erste Stellungnahme einvernehmlich gefasst.
Die im Bebauungsplan 2335 vorgesehene Möglichkeit, im Bereich Überseestadt/Hafenkante Wohnbebauung zu schaffen, wird vom Beirat Walle sehr begrüßt. Damit wird dem Wunsch des Beirates entsprochen, im Bremer Westen, Walle und die Überseestadt gemeinsam als attraktive Quartiere weiter zu entwickeln und eine tragfähige Nachbarschaft von Wohnen, Dienstleistungen, Gewerbe und auch erhaltenswertem maritimen Erbe zu ermöglichen.
Eine Überschreitung des Höchstmaßes für bauliche Anlagen von 26 Meter Höhe, wie im Bebauungsplan für die Fläche MI 4 vorgesehen, wird jedoch abgelehnt. Der Beirat tritt nachdrücklich dafür ein, dass der maritime Charakter des Gebietes Hafenkante erhalten bleibt und als Leitbild für die weitere städtebauliche Entwicklung dient.
- Maximale Gebäudehöhen in Orientierung an der überwiegenden typischen Hafenbebauung (Speicher, Schuppen),
- klare Unterscheidung zu städtebaulichen Konzepten mit innerstädtischer Hochhausbebauung wie im Bereich Weserbahnhof geplant,
- Akzentuierung des Leuchtturms am Molenkopf als ortsprägendes Symbol ohne Überlagerung durch neue städtebauliche Landmarken.
Wir bitten, diese erste Stellungnahme in das weitere Verfahren einfließen zu lassen.
Die maximalen Bebauungshöhen, die im Plangebiet umgesetzt werden können, orientieren sich an den umliegenden bestehenden Speichern und Schuppen. Lediglich in einem kleinen Bereich (Teile des MI 4) ist eine Höhe von bis zu 85 Meter über NN umsetzbar. Zur Akzentuierung des Entwicklungsgebietes Überseehafen ist an dieser stadträumlich bedeutenden Stelle eine Landmarke vorgesehen. Eventuelle negative Beeinträchtigungen des Stadtbildes sind damit nicht verbunden.
Mit Schreiben des Ortsamtes West vom 27. März 2007 wurde Folgendes mitgeteilt: Der Stadtteilbeirat Walle hat im Rahmen der Anhörung Träger öffentlicher Belange am 22. März 2007 eine öffentliche Sitzung durchgeführt, die von Waller Bürgern/-innen gut besucht war. Für die fachkompetente Begleitung dieser Sitzung durch die Stadtplanung, Herrn Drögmöller, und dem Büro GFL, Herrn Brendler, bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich.