Source: https://www.personalwirtschaft.de/produkte/archiv/mx/a/magazin/ausgabe-11-2012/0%3A5549499.html
Timestamp: 2017-09-22 15:27:11
Document Index: 31070483

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 38', '§ 39', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Aus Sicht des Arbeitnehmers in Deutschland ist – ähnlich den Regelungen anderer Staaten – für Besteuerungszwecke zunächst zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung weiterhin als steuerlich ansässig gilt, also einen Wohnsitz ( § 8 AO ) oder gewöhnlichen Aufenthalt ( § 9 AO ) in Deutschland hat und demgemäß der unbeschränkten ( § 1 Abs. 1 EStG ) oder lediglich einer beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 EStG ) unterliegt. Zur Vermeidung lohnsteuerlicher Haftungsrisiken ist für den Arbeitgeber bei einer Entsendung inbesondere von Bedeutung, ob für den Arbeitslohn Lohnsteuer einzubehalten ist. Ergibt sich – bezogen auf die konkrete Fallgestaltung –, dass grundsätzlich eine Lohnsteuereinbehaltungs- und Abführungspflicht gemäß § 38 EStG besteht, kann sich eine Freistellung von dieser Pflicht zur Lohnsteuererhebung entweder basierend auf einem zwischen dem Entsendestaat und dem Tätigkeitsstaat einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder aufgrund des Auslandstätigkeitserlasses ergeben. Liegen die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Lohnsteuerabzugspflicht vor, sollte beim Betriebsstättenfinanzamt eine entsprechende Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG beantragt werden.
Liegt ein Sozialversicherungsabkommen nicht vor, so bestimmt sich die Sozialversicherungspflicht im Entsendestaat beziehungsweise im Tätigkeitsstaat allein nach den nationalen Rechtsvorschriften dieser Staaten. Nach den nationalen Rechtsvorschriften gilt grundsätzlich aus deutscher Sicht das Territorialitätsprinzip, wonach ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit in Deutschland unterliegt, wenn er seine Beschäftigung hier ausübt ( § 3 Abs. 1 SGB IV ).
Hinweis: Da sowohl bei der Ausstrahlung ( § 4 SGB IV ) als auch der Einstrahlung ( § 5 SGB IV ) die sich ergebenden Rechtsfolgen unabhängig davon eintreten, ob das Sozialversicherungsrecht des in Betracht kommenden anderen Staates besteht, kann dies zu einer Doppelversicherung des entsendeten Arbeitnehmers oder zu dessen vollständiger Befreiung von der Versicherungspflicht führen.