Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/10/bundesregierung-beschluss-eu-kommission-betreffend-sanierungsklausel-8c-absatz-1a-kstg
Timestamp: 2017-03-29 14:03:02
Document Index: 323870826

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG']

Content | Bundesregierung wird gegen Beschluss der EU-Kommission betreffend Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG Klage erheben
BlogsSTEUERRECHTMärz 2011Bundesregierung wird gegen Beschluss der EU-Kommission betreffend Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG Klage erhebenDie Europäische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission begünstigt die Sanierungsklausel selektiv “Unternehmen in Schwierigkeiten”.Mit dem Bürgerentlastungsgesetz ist die Sanierungsklausel im Juli 2009 befristet eingeführt und im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in eine unbefristete Maßnahme umgewandelt worden. Die Sanierungsklausel erlaubt Unternehmen, Verluste trotz Anteilseignerwechsel weiter zu nutzen und die Steuerlast in künftigen Jahren zu verringern, wenn der Anteilseignerwechsel zum Zwecke der Sanierung erfolgt.Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine selektive staatliche Beihilferegelung im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Sie wird deswegen gegen diese Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union erheben.Eine solche Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelKörperschaftsteuerliche SanierungsklauselSteuerrecht: BMF Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG) FG Münster: Verstößt Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich gegen Gemeinschaftsrecht?Sanierungsklausel gemäß § 8c Abs. 1a KStG contra GemeinschaftsrechtBMF-Schreiben vom 30. April 2010 – IV C 2 – S 2745-a/08/10005 :002 -Steuerrecht: BMF Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG) EuGH: Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt mit dem Binnenmarkt unvereinbare
staatliche Beihilfe darForderungserlass nach dem SanierungserlassEU Kommission untersucht steuerliches Sanierungsprivileg bei UnternehmenskäufenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 10, 2011 7:47am im Blog STEUERRECHT.ThemenEuroparecht, Aeuv, Körperschaftsteuer, Eu / Eg, KstgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauSchadensersatz für rosa verfärbtes Brautkleidvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlogSexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Verkehrsunfall: Gegenseite muss auch Kosten des eigenen Anwalts ersetzen