Source: http://www.gmbhr.de/51415.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:50:36
Document Index: 123091676

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 155']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 10.8.2017, 1 K 2292/15
Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufen
Der Berichtigungsanspruch nach Â§ 14c Abs. 2 UStG kann nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geÃ¤nderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden.
Der KlÃ¤ger war MiteigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks, das von einer GbR an eine GmbH vermietet wurde. Der KlÃ¤ger war sowohl an der GbR als auch an der GmbH beteiligt. Die GmbH nutzte das GrundstÃ¼ck als BetriebsgelÃ¤nde. Als EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks waren der KlÃ¤ger und weitere MiteigentÃ¼mer im Grundbuch eingetragen.
Der KlÃ¤ger verÃ¤uÃŸerte seinen GrundstÃ¼cksanteil in zwei notariellen VertrÃ¤gen vom November 2001 und MÃ¤rz 2002 an verschiedene Erwerber. In den VerkaufsvertrÃ¤gen hatte der KlÃ¤ger jeweils zur Umsatzsteuer optiert. Die Umsatzsteuer aus den VerkÃ¤ufen erklÃ¤rte der KlÃ¤ger nicht. Seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen fÃ¼r ein anderes, von ihm als Einzelunternehmer vermietetes GrundstÃ¼ck enthielten nur im vorliegenden Fall nicht streitige VermietungsumsÃ¤tze.
Das Finanzamt erfasste die ErlÃ¶se aus den VerkÃ¤ufen der Miteigentumsanteile des KlÃ¤gers in geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheiden fÃ¼r die Jahre 2001 und 2002. Eine hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Im Juni 2014 legte der KlÃ¤ger berichtigte Rechnungen Ã¼ber die beiden VerkÃ¤ufe vom November 2001 und MÃ¤rz 2002 vor und berechnete deshalb in seiner Voranmeldung eine Umsatzsteuerschuld i.H.v. minus erd. 110.000 â‚¬. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer mit 0 â‚¬ fest.
Das FG wies die gegen die Umsatzsteuerfestsetzung fÃ¼r den Monat Juni 2014 gerichtete Klage ab. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.
Der KlÃ¤ger hat in den notariellen VertrÃ¤gen vom November 2001 und MÃ¤rz 2002 jeweils Umsatzsteuer ausgewiesen, obwohl er (insoweit) nicht Unternehmer war (unberechtigter Steuerausweis, Â§ 14c Abs. 2 S. 2 UStG). Hinsichtlich des BetriebsgrundstÃ¼cks der GmbH war nicht der KlÃ¤ger, sondern nur die GbR als Vermieterin unternehmerisch tÃ¤tig. Auch als Gesellschafter der GbR war der KlÃ¤ger nicht Unternehmer. Ein neben der bloÃŸen Gesellschafterstellung bestehendes, sonstiges RechtsverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zur GbR lag in Bezug auf das von der GbR vermietete GrundstÃ¼ck nicht vor. Die Ãœberlassung der Miteigentumsanteile durch den KlÃ¤ger an die GbR war als Gesellschafterbeitrag zu qualifizieren, weil fÃ¼r diese NutzungsÃ¼berlassung kein Entgelt vereinbart worden ist.
Mangels einer entgeltlichen NutzungsÃ¼berlassung ist der KlÃ¤ger insoweit nicht Unternehmer. Der jeweils verkaufte Miteigentumsanteil am GrundstÃ¼ck ist daher nicht seinem Unternehmen, sondern seinem nichtunternehmerischen VermÃ¶gen zuzuordnen. Hinsichtlich der VerkÃ¤ufe des KlÃ¤gers vom November 2001 und MÃ¤rz 2002 liegen deshalb keine steuerbaren UmsÃ¤tze vor. Die VerÃ¤uÃŸerung des Miteigentumsanteils in zwei Akten begrÃ¼ndet keine unternehmerische TÃ¤tigkeit und ist auch nicht als Teil des Vermietungsunternehmens des KlÃ¤gers anzusehen. Seine VermietungstÃ¤tigkeit bewirkt keine Infektion, weil diese in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem verÃ¤uÃŸerten Miteigentumsanteil stand.
Der sich fÃ¼r den KlÃ¤ger aus Â§ 14c Abs. 2 UStG ergebende Anspruch auf Berichtigung des nach Â§ 14c Abs. 2 S. 2 UStG geschuldeten Steuerbetrags ist aber nicht Gegenstand des hier ausschlieÃŸlich streitigen Umsatzsteuerbescheides fÃ¼r Juni 2014. Ãœber den Berichtigungsanspruch kann mit der vorliegenden Klage aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden nicht entschieden werden.
Nach Â§ 14c Abs. 2 S. 5 UStG ist die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des Â§ 17 Abs. 1 UStG fÃ¼r den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzung des Â§ 14c Abs. 2 S. 4 UStG in Form der Beseitigung der GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens eingetreten ist. Die in der Vorschrift vorausgesetzte Zustimmung des Finanzamts und entsprechend ihre Versagung ist ein Verwaltungsakt. Es handelt sich um einen Bescheid nach Â§ 155 Abs. 1 S. 3 AO, der eine teilweise Freistellung von der Steuer beinhaltet. Erst bei einer Ablehnung der Berichtigung durch das Finanzamt sind Einspruch und nach dessen Erfolglosigkeit Verpflichtungsklage gegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.03.2018 10:55