Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2006&Aktenzeichen=B%202%20U%2039/05%20R
Timestamp: 2019-10-16 16:04:35
Document Index: 68573666

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 323', '§ 2', '§ 2', '§ 323', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2']

BSG, 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,4873
BSG, 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R (https://dejure.org/2006,4873)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R (https://dejure.org/2006,4873)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - B 2 U 39/05 R (https://dejure.org/2006,4873)
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Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; Unglückshelfer; Nothelfer; Rettungshandlung; Angehöriger; Verwandter; Hilfeleistung; rechtliche Verpflichtung; besondere rechtliche Verpflichtung; versicherte Tätigkeit; Weg zum Unglücksort; Weg zur ...
gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Unglückshelfer - Nothelfer - Rettungshandlung - Angehöriger - Verwandter - Hilfeleistung - rechtliche Verpflichtung - besondere rechtliche Verpflichtung - versicherte Tätigkeit - Weg zum Unglücksort - Weg
Nothelfer: Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen Unfallversicherungsschutz des Unglückshelfers nicht entgegen
Versicherungsschutz für Nothelfer und Unglückshelfer ohne Rücksicht auf eine mögliche besondere Beziehung zur hilfebedürftigen Person; Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) im Falle einer Rettungshandlung; Anerkennung eines ...
Rettung aus Lebensgefahr - Besondere Hilfepflicht - Beginn der Rettungshandlung
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a; StGB § 323c
SG Saarbrücken, 02.01.2004 - S 3 U 131/02
NZS 2007, 667 (Ls.)
Der Kläger kam unmittelbar bei der Hilfeleistung zu Schaden (zur Versicherung auf dem Weg zur Hilfeleistung: BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 9) .
Der darin zurückgelegte Weg zum und vom Ort der unmittelbaren Gefahr sowie die Hilfeleistung selbst bilden einen einheitlichen Lebensvorgang (vgl BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 9 RdNr 19) .
Die Einbeziehung dieses Personenkreises in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung sollte das gemäß § 323c StGB strafbewehrte Gebot absichern, bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe zu leisten (vgl. hierzu ausführlich BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R - Juris RdNr. 14 ff.).
Ebensowenig scheidet Versicherungsschutz aus, wenn der Betroffene mit der Hilfeleistung oder Rettung einer rechtlichen Verpflichtung nachkommt (vgl. hierzu Kruschinsky in Becker u.a., Kommentar zum SGB VII, zu § 2 RdNr. 633 ff. sowie unter Abgrenzung von der anderslautenden Vorgängervorschrift BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R - Juris RdNr. 14 ff.).
Das BSG habe in einer späteren Entscheidung vom 12. Dezember 2002 (B 2 U 39/05 R) dahingestellt sein lassen, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden könne, und insoweit auf die kritische Anmerkung von Benz in der SGb 1991, Seite 553 ff., verwiesen.
Zutreffend hat das Sozialgericht zwar in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass das BSG in einer Entscheidung vom 12. Dezember 2006 (Az.: B 2 U 39/05 R, zitiert nach juris) dahingestellt habe sein lassen, ob an der Rechtsprechung in den Urteilen vom 24. Januar 1991 sowie vom 22. Februar 1973 festgehalten werde.
Ferner nahm die Klägerin Bezug auf ein Urteil des BSG vom 12.12.2006 (B 2 U 39/05 R) und wies darauf hin, dass die Wege zur Rettungshandlung selbst schon zur versicherten Tätigkeit als Retter zu rechnen seien und dass die Örtlichkeit der Rettungsmaßnahme für die Beurteilung des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII unerheblich sei, weil selbst Rettungshandlungen innerhalb des normalerweise und versicherten persönlichen Lebensbereichs des Versicherten unter Versicherungsschutz stehe.
Eingeschlossen sind notwendige Vorbereitungshandlungen(so schon das Sich-Hinwenden zur Hilfe;… vgl. Ricke, in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 77. Erg.-Lfg. 2013, § 2 SGB VII, Rn. 69 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - B 2 U 39/05 R -, zitiert nach juris Rn. 19).
26 Ein Unfall liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor, wenn ein ungestörter Bewegungsablauf gegeben ist, wie bei dem ungestörten Aufrichten des Körpers (sehr ausführlich und überzeugend zum Unfallbegriff SG Augsburg, Urteil vom 07. November 2005 - S 5 U 184/04 und folgend Landessozialgericht Baden Württemberg, Urteil vom 16. April 2010 - L 8 U 5043/09 und Urteil vom 26. Januar 2009 - L 1 U 3612/08; kostenpflichtig abrufbar unter www.juris.de; a.A. Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2006 - B 2 U 39/05 R und denkbar a.A. Bundessozialgericht, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R, kostenfrei abrufbar unter www.bundessozialgericht.de ).
SG Braunschweig, 04.05.2009 - S 14 U 60/06
Unfallversicherungsschutz für den Nothelfer
Zur versicherten Tätigkeit gehört auch der Weg zur Rettungshandlung; im Unterschied zu nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Beschäftigte oder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Unternehmer freiwillig Versicherten gehört bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII als Retter aus einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr versicherten Personen der Weg zur Rettungshandlung schon zu der versicherten Tätigkeit selbst und ist nicht nur eine ihr vorgelagerte Tätigkeit; ab der Wahrnehmung der Notlage und dem Entschluss zu helfen beginnt die Rettungshandlung, und der Weg zu der Person in der erheblichen gegenwärtigen Gefahr für ihre Gesundheit ist hierdurch geprägt; dieser Weg bildet mit der Rettungshandlung einen einheitlichen Lebensvorgang und unterscheidet sich von daher grundsätzlich von den Wegen anderer Versicherter zu oder im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit; dies gilt auch für die Betriebswege zum Beispiel als Beschäftigter, weil es bei diesen im Regelfall einer besonderen Eilbedürftigkeit aufgrund der erheblichen gegenwärtigen Gefahr mangelt, während eine solche Eilbedürftigkeit den Weg des Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII geradezu prägt (siehe Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2006, Aktenzeichen B 2 U 39/05 R).