Source: http://www.tachoringe.de/catalog/conditions.php?osCsid=9a26cc88043bbda7eee6f0b7d32d3793
Timestamp: 2017-07-25 18:32:14
Document Index: 38469820

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§19', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 950', '§8', '§ 377', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 4', '§15', '§16', '§ 28', '§ 33', '§19']

... otras vehículo
Indicador anillos
Go to...SeleccioneAudi Audi 100/A6 (C3/C4) Audi 80 (89/B4) Audi A2 (8Z) Audi A3 (8L) Audi A3 (8P) Audi A4 (8D/B5) Audi A4 (8E/B6/B7) Audi A6 (4B/C5) Audi A6 (4F/C6) Audi A6 (4G) Audi A7 (4G) Audi A8 (4D/D2) Audi Cabrio Audi Q7 (4L) Audi TT (8J) Audi TT (8N)BMW BMW 3 - E36 BMW 3 - E46 BMW 5 - E39 BMW 5 - E60/61 BMW 7 - E38 BMW X5 - E53 BMW Z3Fiat Fiat Bravo/Brava Fiat PuntoFord Mondeo (MK1) Mondeo (MK2) Mondeo (MK3)Mercedes Mercedes C-Class Mercedes CLK Mercedes E-ClassOpel Opel Ascona B/Manta B Opel Astra G Opel Corsa B Opel Vectra C Opel ZafiraSeat Seat Alhambra (7M) Seat Alhambra (7N) Seat Altea (5P) Seat Exeo (3R) Seat Ibiza (6J) Seat Ibiza (6k) Seat Ibiza (6L) Seat Leon (1M) Seat Leon (1P) Seat Mii (AA) Seat Toledo (1M) Seat Toledo (5P)Skoda Citgo (AA) Fabia I Fabia II Octavia I (1U) Octavia II (1Z) Roomster (5J) Superb I (3U) Superb II (3T) Yeti (5L)VW VW Amarok (VWN817) VW Golf 2 - II VW Golf 3 - III VW Golf 4 - IV VW Golf 5 - V VW Golf 6 - VI VW Golf 6 - Cabriolet VW New Beetle (9C) VW Beetle (5C) VW Bora/Jetta (1J5) VW Bus T4 VW Bus T5 VW Caddy (2K) VW Corrado VW Eos VW Fox VW Jetta V (1K5) VW Lupo VW Passat (35i) VW Passat (3B/3BG) VW Passat (3C) VW Passat CC VW Polo 2 (86C/2F) VW Polo 3 (6N/6N2) VW Polo 4 (9N/9N3) VW Polo 5 (6R) VW Scirocco 3 VW Sharan I (7M) VW Sharan II (7N) VW Tiguan (5N) VW Touareg I (7L) VW Touareg II (7P) VW Touran VW up!... otras vehículoIndicador anillosIluminaciónDescontinuado
Guía & Servicio
servicio de la instalacin localmenteGuía de instalación
Envios/DevolucionesConfidencialidadCondiciones de usoContactenosInformación legal
§1 Inhalt und Abschluss der
Lieferverträge Für
unsere Lieferungen gelten ausschliesslich diese allgemeinen
Verkaufsbedingungen. Einkaufsbedingungen
und andere Geschäftsbedingungen des Bestellers sind
für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht
ausdrücklich widersprechen. Unsere Angebote
sind freibleibend. Der Auftrag gilt erst mit dem Zugang unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch
Ausführung des Auftrages als angenommen. Die
Auftragsbestätigung ist für Inhalt und Umfang des
Auftrages massgebend. Vor und im Zusammenhang mit der
Auftragsbestätigung gemachte Angaben über technische
Daten sowie dem Besteller überlassene Unterlagen, Abbildungen,
Zeichnungen und Prospekte sind nur verbindlich, wenn wir dies
ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Abweichungen von
diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ergänzende
Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns
ausdrücklich bestätigt worden sind. Dasselbe gilt
für nachträgliche Änderungen und
Ergänzungen von fest abgeschlossenen Lieferverträgen.
die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung
unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion
und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen
Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern der Wert der angebotenen
Erzeugnisse hierdurch nicht beeinträchtigt wird. §2 Preise Für die
Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Auftragsbestätigung. Die Preise
verstehen sich ab Lager Altenstadt ausschliesslich Verpackung. Die Verpackungskosten
werden gesondert in Rechnung gestellt. Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäss §19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus) §3 Lieferfrist Dem Besteller
übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als
Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich
vereinbart sind Eine vereinbarte
Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung.
Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf
abgesandt wird. Die Lieferfrist
verlängert sich um die Zeit, bis der Besteller uns
für die Ausführung des Auftrages
vollständige Angaben und Unterlagen übergeben hat. Alle vereinbarten
Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung. Die Lieferzeit
verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von
Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie
von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie Mobilmachung,
Krieg, Aufruhr und Betriebsstörung, wenn diese Hindernisse
nachweislich die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes
verzögern. Die vorbezeichneten Umstände sind auch
dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines
bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller
baldmöglichst mitteilen. Selbständige
Teillieferungen darf der Besteller nicht zurückweisen. §4 Lieferung, Versand,
Gefahrübergang Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für
Zahlungspflichten, Gefahrübergang und
Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferung. Die Versandart,
den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma
können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der
Besteller keine anderen Weisungen gibt. Die Gefahr geht
auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen unser Werk oder Lager verlässt.
Das gilt auch bei Verwendung eigener Transportmittel. §5 Umtausch bzw.
Rücknahme Alle Einsendungen
an tachoringe.de sind frei Haus vorzunehmen. Der Umtausch von
Warensendungen erfolgt ohne Bearbeitungsgebühr. Mit dem
Öffnen der Originalverpackung respektive der
Plastikhülle kennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und
die Gewährleistungsbedingungen an. Die bei der
Lieferung entstandenen Versandkosten werden nicht erstattet, sie sind
vom Käufer/Besteller zu tragen.
Warenwert von 40 EUR übernimmt der Käufer die
Versandkosten für die Rücksendung.
§6 Zahlung Die Ausstellung
der Rechnung erfolgt am Versandtag. Zahlungen im
Regelfall per Nachnahme oder Vorauskasse. Das Recht,
Forderungen abzutreten, bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde
trotz Nachfristsetzung mehr als 12 Werktage in Verzug, sind wir
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem
jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines
darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder
Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Wechselsteuer gehen
zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage
übernehmen wir keine Haftung. Werden vereinbarte
Teilzahlungsraten nicht eingehalten, dann wird der restliche Betrag
sofort fällig. Wird uns ein Wechsel- oder Scheckprotest, eine
Zahlungseinstellung oder ein sonstiges konkretes Anzeichen für
eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden bekannt,
dann können wir ohne Rücksicht auf eine evtl.
vereinbarte Stundung sofortige Bezahlung aller offenen Forderungen
verlangen. Ausserdem können wir in diesen Fällen die
Auslieferung weiterer bestellter Ware von einer Vorauszahlung des
Kaufpreises abhängig machen. Aufrechnung ist
ausgeschlossen mit Gegenforderungen, die von uns bestritten werden und
nicht rechtskräftig festgestellt sind. Im
kaufmännischen Geschäftsverkehr ist auch die
Zurückhaltung des Kaufpreises wegen derartiger
Gegenforderungen ausgeschlossen. §7 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns
das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem
Liefervertrag einschliesslich Nebenforderungen ( z.B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Ein Eigentumserwerb des Kunden
an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB (durch Verarbeitung
und/oder Bearbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache) ist
ausgeschlossen. Eine etwaige Ver- und/oder Bearbeitung durch den Kunden
erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten
erwachsen. Der ver- und/oder bearbeitete Liefergegenstand dient zu
unserer Sicherung in Höhe des Vorbehaltswarenwertes. Bei
Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen durch den Kunden, steht uns das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Vorbehaltswarenwertes zu den
anderen, verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung
zu. Der Kunde ist verpflichtet, den Eigentümer der anderen
Sache von unserem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Im
übrigen gilt für die aus der Verbindung entstehende
neue Sache das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser
kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das
Eigentum an den Liefergegenständen ausserdem bis zur
vollständigen Bezahlung aller Warenlieferungen und sonstigen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der
Eigentumsvorbehalt erlischt mit dem vollständigen
Kontoausgleich an den bis dahin gelieferten Waren. Der Kunde darf die
Liefergegestände vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen
weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Über Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstige
Gefährdungen unseres Eigentums durch Dritte hat der Kunde uns
sofort zu benachrichtigen und das Abschriften der zugehörigen
Unterlagen (Pfändungsprotokolle usw.) zu überlassen.
Kosten einer Intervention gehen stets zu Lasten des Bestellers. Der Kunde ist
berechtigt, die Liefergegenstände im Rahmen des
ordnungsgemässen Geschäftsganges zu verarbeiten und
weiter zu veräussern. Für den
Fall, dass der Kunde die Liefergegenstände vor Bezahlung aller
gesicherten Forderungen veräussert, tritt er seine Forderungen
aus dem Weiterverkauf bereits mit Abschluss des Liefervertrages an uns
zur Sicherung der durch die Liefergegenstände gesicherten
Forderungen ab. Wenn die Forderung aus dem Weiterverkauf in ein
Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und seinem Kunden
eingestellt wird, erstreckt sich diese Sicherungsabtretung in gleicher
Höhe auf die Saldoforderung. Der Kunde darf die abgetretenen
Forderungen einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht
widerrufen. Zum Widerruf sind wir berechtigt, wenn unsere gesicherten
Forderungen gefährdet werden, insbesondere wenn der Besteller
mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Die
Einziehungsermächtigung erlischt ohne weiteres zu dem
Zeitpunkt, in dem der Kunden Zahlungen einstellt oder wenn
über sein Vermögen durch ihn oder Dritte Antrag auf
Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt wird. Nach dem
Widerruf bzw. Erlöschen der Einzugsermächtigung sind wir berechtigt
und der Kunde verpflichet, die Abtretung dem Schuldner anzuzeigen. Der
Kunde hat sich jeder Einziehung zu enthalten und dennoch eingehende
Beträge für uns getrennt zu verwahren. Der Kunde hat
uns auf Verlangen jederzeit schriftlich mitzuteilen, an wen er die
Liefergegenstände weiterverkauft hat und uns alle
Auskünfte und Unterlagen über die abgetretenen
Forderungen zu geben. Übersteigt
der Wert für uns bestehender Sicherheiten die gesicherten
Forderungen um mehr als 25 %, dann sind wir auf Verlangen verpflichtet,
die überschiessenden Sicherheiten freizugeben. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten bleibt uns überlassen. Der Kunde
verzichtet auf den Einwand der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes
zwischen ihm und dem Drittabnehmer. Er verpflichtet sich, mit
Drittabnehmern unserer Ware ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. §8 Gewährleistung
und Mängelhaftung Wir
gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem
jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Keine
Gewähr übernehmen wir für Schäden,
die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung,
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind. Anwendungstechnische
Beratung geben wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen.
Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung
unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Besteller
nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Offensichtliche
Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch
zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Andernfalls sind hierfür alle
Mängelansprüche ausgeschlossen. Im
kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die
§§ 377, 378 HGB. Der Besteller hat
uns die gerügten Liefergegenstände in
Originalverpackung zurückzusenden. Wenn die
Mängelrüge rechtzeitig erhoben und auch berechtigt
ist, dann werden wir zur Gewährleistung nach unserer Wahl
entweder die Liefergegenstände nachbessern oder andere
fehlerfreie Ware liefern und die Versandkosten übernehmen.
Falls die Nachbesserung oder Nachlieferung fehlschlägt, kann
der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatzansprüche
können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht
werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. §9 Haftung in sonstigen
Fällen In allen sonstigen
Fällen, die in diesen Verkaufsbedingungen nicht von anderer
Seite geregelt sind, sind alle Ansprüche des Bestellers auf
Ersatz von Schäden irgendwelcher Art ausgeschlossen,
gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden.
Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere auch bei
Schlechterfüllung und Verletzung vorvertraglicher und
vertraglicher Nebenpflichten und gilt auch für
ausservertragliche Ansprüche, insbesondere für
Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Produkthaftung. Der
Haftungsausschluss erstreckt sich auf unsere Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen
zugesicherter Eigenschaften. §10 Rücktritt und
Entschädigung von nicht ausgeführten
Bestellungen Wir
können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine
Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder
gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels
Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte
über Verschlechterungen in den
Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
Wenn wir vom
Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus
Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu
vertreten hat, dann hat der Kunde an uns für unsere Aufwendung
und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 15
% des Kaufpreises zu zahlen. Uns bleibt das Recht vorbehalten,
Entschädigung für einen nachweisbar höheren
Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich
in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein
Schaden nicht entstanden sind. §11 Eigentum und
Urheberrechte an Unterlagen An Zeichnungen,
Skizzen, Spezifikationen, Mustern, Kostenvoranschlägen und
anderen Unterlagen behalten wir unser Eigentum- und Urheberrecht. Sie
dürfen anderen nicht ohne unsere ausdrückliche
Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf unser
Verlangen einschliesslich aller evtl. gefertigten Kopien und
Abschriften sofort zurückzusenden. §12 Schutzrechte Soweit Programme
Lieferbestandteil sind, erwirbt der Besteller hieran ein einfaches
Nutzungsrecht. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes sowie
das Anfertigen einer Sicherungskopie richtet sich im Einzelfall nach
den Bestimmungen des Vorlieferanten. Das Anfertigen von Kopien ist
grundsätzlich untersagt, es sei denn, im Einzelfall ist die
Anfertigung einer Sicherheitskopie ausdrücklich gestattet
worden. Der Kunde wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an
der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufes die
Nutzungsrechtsbeschränkung an seine Kunden wirksam
weitergeben. §13 Erläuterung Kunde im Sinne
unserer Bedingungen ist jeglicher Abnehmer unserer Produkte, gleich ob
Käufer oder Besteller. §14 Erfüllungsort,
Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit,
Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag
geschuldeten Leistungen, einschliesslich evtl.
Rückgewähransprüche wird der Sitz von
tachoringe.de vereinbart. Im
Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in
§ 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, und
mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als
Rechtsstreitigkeiten einschliesslich Wechsel- und Scheckklagen
Altenstadt vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu
klagen. Sollte einer der
in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird
davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine
wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im
grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Die
Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.
ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland §15 Entsorgung von Transportverpackungen
§16 Datenspeicherung Gemäß
§ 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf
aufmerksam, daß die im Rahmen der
gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt. Stand: Dez. 2015
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