Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/index.shtml
Timestamp: 2018-09-26 12:31:00
Document Index: 123332517

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 23', '§ 27', '§ 41', '§ 53', '§ 72', '§ 43', '§ 66', '§ 54', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 54', '§ 55', '§ 65', '§ 41', '§ 66', '§ 32', '§ 54', '§ 55', '§ 42', '§ 74', '§ 97', '§ 97', '§ 60', '§ 42', '§ 33', '§ 51', '§ 38', '§ 64', '§ 14', '§ 7', '§ 93', '§ 57', '§ 61', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 62', '§ 63', '§ 89', '§ 91', '§ 91', '§ 59', '§ 4', 'Art. 62', '§ 2', '§ 74', '§ 57', '§ 26', '§ 21', '§ 27', '§ 23', '§ 53', '§ 55', '§ 43', '§ 59', '§ 41', '§ 49', '§ 32', 'Art. 31', '§ 41', 'Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 37', '§ 32', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 33', '§ 32', '§13', '§ 28', '§ 37', '§ 31', '§ 32', '§ 13', '§ 32', '§ 40', '§ 42', '§ 32', '§ 45', '§ 27', '§ 32', '§ 43', '§ 34', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 39', '§ 31', '§ 34', '§ 13', 'Art. 15']

Allgemeines Glossar A
LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:25
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15a-Vereinbarung
siehe Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
§-23-Antrag
Als §-23-Antrag wird ein Antrag gemäß § 23 GO-BR bezeichnet. Dieser besagt, dass jeder Ausschuss des Bundesrates das Recht hat, einen selbständigen Antrag auf Ausübung einer Gesetzesinitiative zu stellen.
Weiterer Glossareintrag: Bericht und Antrag
§-27-Antrag
Als §-27-Antrag wird ein Antrag gemäß § 27 GOG-NR bezeichnet. Dieser besagt, dass jeder Ausschuss des Nationalrates das Recht hat, einen selbständigen Antrag auf Erlassung von Gesetzen oder auf Fassung sonstiger Beschlüsse zu stellen. Voraussetzung ist jeweils ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand.
Antrag von Abgeordneten auf Abänderung eines Gesetzentwurfes oder eines selbständigen Entschließungsantrages. Abänderungsanträge zu einem Gegenstand können während der Ausschussberatungen oder in Zweiter Lesung im Plenum eingebracht werden. Damit ein Abänderungsantrag im Plenum eingebracht werden kann, muss er von 5 Abgeordneten (einschließlich Antragsteller) unterstützt sein. Die Einbringung eines Abänderungsantrags im Ausschuss bedarf keiner Unterstützung durch weitere Abgeordnete (§ 41 Abs. 8 GOG-NR, § 53 Abs. 3 GOG-NR, § 72 Abs. 3 GOG-NR).
Antrag von drei Mitgliedern des Bundesrates auf Abänderung eines Gesetzesvorschlages des Bundesrates oder eines selbständigen Entschließungsantrages. Abänderungsanträge können bei den Beratungen im Ausschuss (durch ein Mitglied) oder im Plenum (durch 3 Mitglieder des Bundesrates) eingebracht werden. Nicht zulässig sind Abänderungsanträge bei Verhandlungen über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates (§ 43 GO-BR).
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Die VertreterInnen Österreichs im Europäischen Parlament werden im Rahmen von gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt. Das Mandat gilt für die Dauer einer Wahlperiode.
Weiterer Glossareintrag: Europäisches Parlament
siehe EU-Glossar: Europäisches Parlament
Die VolksvertreterInnen werden bei der Wahl zum Nationalrat gewählt. Dabei gilt das gleiche, unmittelbare, persönliche, geheime und freie Wahlrecht. Das Mandat gilt für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode.
Weitere Glossareinträge: Nationalrat, Gesetzgebungsperiode
Das Abgeordnetenhaus war eine der beiden Kammern des historischen Reichsrats (1861 bis 1918), vergleichbar dem englischen House of Commons. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wurden gewählt. Hingegen hatten die Mitglieder des Herrenhauses, der anderen Kammer des Reichsrats, ihren Sitz aufgrund von Erbfolge oder Zugehörigkeit zum hohen Klerus inne, oder der Kaiser ernannte sie auf Lebenszeit.
Weitere Glossareinträge: Herrenhaus, Reichsrat
Abgeordneten-Sprechzimmer
siehe Sprechzimmer
siehe Abkürzungsverzeichnis
Bei einer Abstimmung entscheidet die Mehrheit. Dadurch kommt die wahre Meinung des Nationalrates bzw. des Bundesrates zum Ausdruck.
In Ausschüssen des Nationalrates und des Bundesrates
Bei Abstimmungen in den Ausschüssen bringen die Abgeordneten ihre Meinung durch Heben der Hand zum Ausdruck.
Im Plenum des Nationalrates
üben die Abgeordneten ihr Stimmrecht aus, indem sie sich von den Sitzen erheben (§ 66 Abs.1 GOG-NR).
Im Plenum des Bundesrates
üben die Mitglieder ihr Stimmrecht meist durch Heben der Hand aus. Laut § 54 Abs. 1 GO-BR ist dies ebenfalls durch Erheben von den Sitzen möglich.
Geheime Abstimmung im Nationalrat und im Bundesrat
Die Abgeordneten geben ihre Stimme durch Verwendung von Ja- oder Nein-Stimmzetteln nach Namensaufruf ab. Geheime Abstimmungen finden aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses des Plenums statt: im Nationalrat auf Antrag von 20 Abgeordneten, im Bundesrat auf Antrag von fünf Mitgliedern des Bundesrates. Im Nationalrat hat eine geheime Abstimmung in Wahlzellen zu erfolgen, wenn fünf Abgeordnete dies verlangen. In Ausschüssen finden keine geheimen Abstimmungen statt (§ 66 Abs. 4 GOG-NR, § 66 Abs. 5 GOG-NR, § 66 Abs. 6 GOG-NR, § 66 Abs. 7 GOG-NR sowie § 54 Abs. 4 GO-BR und § 55 Abs. 7 GO-BR).
Getrennte Abstimmung im Nationalrat
Über einzelne Teile eines Gesetzentwurfs kann im Ausschuss oder in Zweiter Lesung im Plenum des Nationalrates getrennt abgestimmt werden. Das ermöglicht ein differenziertes Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. In Dritter Lesung ist dies nicht möglich (§ 65 Abs. 5 GOG-NR).
Namentliche Abstimmung im Nationalrat
Die Abgeordneten geben ihre Stimme durch Verwendung von Ja- oder Nein-Stimmzetteln ab oder mündlich mit Ja oder Nein nach Namensaufruf. Eine namentliche Abstimmung im Plenum des Nationalrates hat stattzufinden, wenn 20 Abgeordnete es schriftlich verlangen. In den Ausschüssen des Nationalrates hat eine namentliche Abstimmung stattzufinden, wenn ein Fünftel der Ausschussmitglieder dies verlangt (§ 41 Abs. 11 GOG-NR, § 66 Abs. 4 und 5 GOG-NR).
Weiterer Glossareintrag: Stimmzettel
Namentliche Abstimmung im Bundesrat
Die Mitglieder des Bundesrates geben ihre Stimme mündlich mit Ja oder Nein nach Namensaufruf ab. Eine namentliche Abstimmung im Plenum des Bundesrates hat stattzufinden, wenn fünf Mitglieder des Bundesrates dies verlangen, sofern nicht bereits die Durchführung einer geheimen Abstimmung beschlossen wurde. In den Ausschüssen des Bundesrates findet eine namentliche Abstimmung auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder statt (§ 32 Abs. 2 lit. i GO-BR, § 54 Abs. 3 GO-BR und § 55 Abs. 5 GO-BR).
Abweichende persönliche Stellungnahme
Jeder Abgeordneter/jede Abgeordnete, der/die mit dem Bericht an das Plenum des Nationalrates nicht einverstanden ist, kann dem Plenum seine/ihre abweichende persönliche Stellungnahme mit eigenen Anschauungen, Entscheidungsgrundlagen etc. kundtun (§ 42 Abs. 5 GOG-NR). Voraussetzung ist, dass er stimmberechtigter Teilnehmer/sie stimmberechtigte Teilnehmerin an den Ausschussverhandlungen ist.
Aktuelle Europastunde
Die Aktuelle Europastunde ist eine zeitliche beschränkte Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.
Den Themenvorschlag bringt rotationsmäßig jeweils eine der Fraktionen ein. Die Bestimmungen für die Aktuelle Stunde im Nationalrat gelten sinngemäß, wobei die Aktuelle Europastunde vier Mal jährlich stattfindet. Beginnt die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, findet die Aktuelle Europastunde unmittelbar danach statt (§ 74b GOG-NR und § 97a GOG-NR).
Die Aktuelle Stunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Nationalratssitzung zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes.
Die Plenarberatungen einer Sitzungswoche werden mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet, wenn fünf Abgeordnete dies spätestens 48 Stunden vorher schriftlich verlangen und gleichzeitig das Thema bekanntgeben. Das Thema schlägt – rotationsmäßig – jeweils einer der Klubs vor. Die Redezeit beträgt zehn Minuten für den/die ErstrednerIn, zehn Minuten (Soll-Redezeit) für das Regierungsmitglied bzw. den/die StaatssekretärIn und jeweils fünf Minuten für alle weiteren RednerInnen, von denen von jedem Klub zwei zu Wort kommen sollen. Die Aktuelle Stunde soll zwischen 60 und 70 Minuten dauern. Der/die PräsidentIn hat das Recht, sie nach 90 Minuten auf jeden Fall für beendet zu erklären. In Sitzungen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnen, findet keine Fragestunde statt (§ 97a GOG-NR und § 60 Abs. 4 GOG-NR).
Die Aktuelle Stunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Bundesratssitzung über ein aktuelles Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes oder aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union.
Die Reihenfolge der RednerInnen und die Redezeiten legt der/die PräsidentIn nach Beratung in der Präsidialkonferenz fest. Das zuständige Regierungsmitglied bzw. der/die StaatssekretärIn wird ersucht, eine Stellungnahme abzugeben. Die Aktuelle Stunde soll 60 Minuten nicht überschreiten, der/die PräsidentIn kann aber im Einvernehmen mit den VizepräsidentInnen ihre Dauer auf bis zu 120 Minuten erstrecken. In Sitzungen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnen, findet keine Fragestunde statt (§ 42 GO-BR).
Amtliches Protokoll
In Amtlichen Protokollen von Plenarsitzungen des Nationalrates sind die in Verhandlung genommenen Gegenstände, die zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse sowie die Feststellung des Zeitpunkts der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 9 GOG-NR verzeichnet.Von Plenarsitzungen des Bundesrates sowie von allen Ausschuss-Sitzungen werden in den Amtlichen Protokollen die in Verhandlung genommenen Gegenstände, alle im Verlauf der jeweiligen Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die Ergebnisse der Abstimmungen und die gefassten Beschlüsse festgehalten (§ 51 Abs. 4 GOG-NR und § 38 Abs. 2 GOG-NR sowie § 64 GO-BR).
Amtliches Verzeichnis Nationalrat und Bundesrat
Das „Amtliche Verzeichnis der Mitglieder, Ausschüsse und Klubs“ ist eine Übersicht über die parlamentarischen FunktionsträgerInnen unter Angabe von Parteizugehörigkeit, Wahlkreis bzw. entsendendem Landtag, Anschrift, Beruf u.a. Es wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates bzw. vom Präsidenten/von der Präsidentin des Bundesrates herausgegeben (§ 14 Abs. 7 GOG-NR sowie § 7 Abs. 9 GO-BR).
Amtstafel der Parlamentsdirektion
Die Amtstafel ist eine Anschlagtafel in den Eingangsbereichen zum Parlamentsgebäude, auf der z.B. Stellenausschreibungen und andere Kundmachungen der Parlamentsdirektion ersichtlich sind.
Dringlich wird eine schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Bundesregierung dann behandelt, wenn es im Plenum von fünf Abgeordneten zum Nationalrat bzw. fünf Mitgliedern des Bundesrates verlangt wird. Die Dringliche Anfrage muss am Tag der Einbringung des Verlangens mündlich begründet werden, und das befragte Mitglied der Bundesregierung ist verpflichtet, eine Stellungnahme abzugeben. Anschließend findet eine Debatte statt.
Eine Dringliche Anfrage im Nationalrat gelangt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zum Aufruf. Dazu wird die Behandlung der Tagesordnung allenfalls unterbrochen. Dem/der ErstrednerIn steht zur Begründung eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Das befragte Mitglied der Bundesregierung bzw. der/die vertretende StaatssekretärIn hat die Anfrage zu beantworten bzw. eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, wobei die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. In der anschließenden Debatte hat jeder/jede RednerIn eine Redezeit von zehn Minuten, jeder Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten. Die Zahl der Dringlichen Anfragen pro Sitzung ist im Nationalrat beschränkt, nämlich auf eine pro Sitzung.
Im Bundesrat sind mehr als eine Dringliche Anfrage pro Sitzung möglich. Die dringliche Behandlung inhaltlich ähnlicher Anfragen kann zusammengezogen werden. Im Bundesrat gelangt eine vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte Dringliche Anfrage am Schluss der Sitzung, spätestens jedoch um 16 Uhr zum Aufruf. In der Debatte über eine Dringliche Anfrage ist die Redezeit jedes Mitglieds des Bundesrates mit 20 Minuten begrenzt (§ 93 GOG-NR und § 57b Abs. 1 GOG-NR sowie § 61 GO-BR).
Die Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates beginnen in der Regel mit einer Fragestunde, in der die Abgeordneten zum Nationalrat bzw. die Mitglieder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung richten können, die sofort zu beantworten sind (§ 94 GOG-NR, § 95 GOG-NR, § 96 GOG-NR und § 97 GOG-NR sowie § 62 GO-BR und § 63 GO-BR).
Fünf Abgeordnete zum Nationalrat bzw. drei Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, von der Bundesregierung bzw. ihren Mitgliedern mittels schriftlicher Anfragen Auskünfte über alle Angelegenheiten zu verlangen, die in deren Verantwortungsbereich fallen. Die Beantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen.
Abgeordnete zum Nationalrat können schriftliche Anfragen auch an den Nationalratspräsidenten/die Nationalratspräsidentin, den Rechnungshofpräsidenten/die Rechnungshofpräsidentin und die Obleute der Ausschüsse des Nationalrates richten. Bundesräte und Bundesrätinnen können schriftliche Anfragen auch an den Bundesratspräsidenten/die Bundesratspräsidentin und die Ausschussvorsitzenden des Bundesrates richten (§ 89 GOG-NR, § 91 GOG-NR, §§ 91a GOG-NR sowie § 59 GO-BR).
Jede schriftliche Anfrage von Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates muss durch ein Regierungsmitglied, den Nationalratspräsidenten/die Nationalratspräsidentin, den Bundesratspräsidenten/die Bundesratspräsidentin, den Rechnungshofpräsidenten/die Rechnungshofpräsidentin oder einen Ausschussvorsitzenden/eine Ausschussvorsitzende beantwortet werden. Die Anfragebeantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen.
Der/die PräsidentIn des Nationalrates sowie Ausschussobleute im Nationalrat sind nicht an diese Frist gebunden.
Weiterer Glossareintrag: Kurze Debatte im Nationalrat
Ein Abgeordneter/eine Abgeordnete leistet bei seinem/ihrem offiziellen Amtsantritt vor dem Nationalratsplenum ein Gelöbnis. Nach Verlesung der Gelöbnisformel bestätigt der/die Abgeordnete dieses mit den Worten „Ich gelobe“ (§ 4 GOG-NR).
Der/die BundespräsidentIn leistet bei seinem/ihrem offiziellen Amtsantritt vor der Bundesversammlung ein Gelöbnis (Art. 62 B-VG).
Ein Mitglied des Bundesrates leistet bei seinem offiziellen Amtsantritt vor dem Bundesratsplenum ein Gelöbnis. Nach Verlesung der Gelöbnisformel bestätigt das Mitglied des Bundesrates dieses mit den Worten „Ich gelobe“ (§ 2 GO-BR).
Mit einem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Nur wenn eine entsprechende Mehrheit den Antrag annimmt, wird diesem auch entsprochen. Dies unterscheidet einen Antrag von einem Verlangen, dem jedenfalls nachzukommen ist, wenn es durch die vorgeschriebene Anzahl von MandatarInnen unterstützt ist.
Dringlicher
Ein Dringlicher Antrag ist ein Selbständiger Entschließungsantrag von mindestens fünf Abgeordneten, der vor Eingang in die Tagesordnung einzubringen und am selben Tag in Verhandlung zu nehmen ist.
Ein Dringlicher Antrag gelangt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zum Aufruf. Dazu wird die Behandlung der Tagesordnung allenfalls unterbrochen. Dem/der BegründerIn steht eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Das zuständige Mitglied der Bundesregierung bzw. der/die vertretende StaatssekretärIn hat eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, wobei die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. In der anschließenden Debatte hat jeder/jede RednerIn eine Redezeit von zehn Minuten, jeder Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten.
Im Nationalrat kann pro Sitzung maximal ein Dringlicher Antrag oder eine Dringliche Anfrage eingebracht werden (§ 74a GOG-NR und § 57b Abs. 1 GOG-NR).
Im Bundesrat sind Dringliche Anträge nicht möglich.
Unter einem Selbständigen Antrag versteht man einen Gesetzes- bzw. Initiativantrag oder Entschließungsantrag, den mindestens fünf Abgeordnete zum Nationalrat bzw. mindestens drei Mitglieder des Bundesrates einbringen (§ 26 GOG-NR sowie § 21 GO-BR). Selbständige Anträge von Abgeordneten werden – im Nationalrat immer (sofern es keine Dringlichen Anträge sind), im Bundesrat in der Regel – zunächst einem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen und dann im Plenum behandelt.
Auch Ausschüsse können Selbständige Anträge einbringen (§ 27 GOG-NR sowie § 23 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Bericht und Antrag, Initiativantrag
Unselbständiger
Ein unselbständiger Antrag steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit einem anderen Verhandlungsgegenstand. Er wird im Zuge der Debatte zu diesem Verhandlungsgegenstand eingebracht und nach Schluss der Debatte mit abgestimmt. Unter einem unselbständigen Antrag wird entweder ein Entschließungsantrag oder ein Abänderungsantrag zu einem Verhandlungsgegenstand verstanden oder auch ein Antrag im Bundesrat, Einspruch oder keinen Einspruch zu erheben (§ 53 GOG-NR und § 55 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).
Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung wird in der Regel mündlich vorgebracht und betrifft das Verfahren im Plenum oder im Ausschuss (§ 59 GOG-NR und § 41 Abs. 12 GOG-NR sowie § 49 GO-BR und § 32 Abs. 2 lit. f GO-BR).
Anwesenheitsquorum
Das Anwesenheitsquorum ist die notwendige Anzahl an Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates, die für eine gültige Beschlussfassung im Plenum anwesend (im Ausschuss auch stimmberechtigt) sein muss. Dies wird auch als Präsenzquorum bezeichnet.
Im Nationalrat muss zur Beschlussfassung von einfachen Bundesgesetzen mindestens ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein, zur Beschlussfassung von Bundesverfassungsgesetzen mindestens die Hälfte der Abgeordneten (Art. 31 und 44 Abs. 1 B-VG). Ein Ausschuss des Nationalrates ist dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (§ 41 Abs. 1 GOG-NR).
Für eine Beschlussfassung im Bundesrat muss in der Regel mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sein (Art. 37 Abs. 1 B-VG). Für einige Beschlüsse muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundesrates anwesend sein, so etwa für die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz, das die Zuständigkeit der Länder einschränkt, oder für die Zustimmung zur Geschäftsordnung (Art. 44 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2 B-VG). Ein Ausschuss des Bundesrates ist dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (§ 32 Abs. 1 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Konsensquorum, Präsenzquorum
Das Parlament verfügt über ein eigenes Archiv, in dem u.a. parlamentarische Dokumente ab 1861 verwahrt werden.
Weiterführende Informationen finden Sie unter Parlamentsarchiv
Artikel 15a-Vereinbarung
Im Parlamentsgebäude gelangt man durch eine Vorhalle, das sogenannte Atrium (lateinisch: zentrale Halle des antiken Hauses, auch Vorhof eines antiken Heiligtums), in die Säulenhalle.
Weitere Glossareinträge: Säulenhalle, Vestibül
Aufliegefrist
Für Ausschussberichte besteht eine 24-stündige Aufliegefrist, das heißt, die Verhandlung eines Gegenstands, der von einem Ausschuss vorberaten wurde, findet im Plenum des Nationalrates und im Plenum des Bundesrates in der Regel nicht vor Ablauf von 24 Stunden statt – nach erfolgter Verteilung des Ausschussberichts (§ 44 Abs. 1 GOG-NR sowie § 44 Abs. 2 GO-BR).
Auskunftspersonen sind Personen, die vor parlamentarischen Gremien – z.B. Ausschüssen – zu speziellen Themen befragt werden (§ 40 GOG-NR sowie § 33 GO-BR).
Auslieferungsbegehren (Begehren auf Aufhebung der Immunität von MandatarInnen)
siehe Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung
Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen wie Regierungsvorlagen, Berichten oder Anträgen im Nationalrat. Im Bundesrat dienen Ausschüsse der Vorberatung vor allem von Beschlüssen des Nationalrates (§ 32 GOG-NR sowie §13 GO-BR, § 28 GO-BR, 28 bis 34 GO-BR).
Die Sitzungen von Ausschüssen sind grundsätzlich nicht öffentlich (§ 37a Abs. 2 GOG-NR sowie § 31 Abs. 1 GO-BR).
Die Zusammensetzung eines Ausschusses spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Klubs bzw. Fraktionen des Plenums wider (§ 32 Abs. 1 GOG-NR sowie § 13 Abs. 1 GO-BR – nach d’Hondt’schem Verfahren). Im Nationalrat kann die Zusammensetzung von Ausschüssen auch nach dem Shapley’schen Verfahren erfolgen. Das heißt, es werden die Mehrheitsbildungsverhältnisse gespiegelt. Sowohl im Plenum als auch im Ausschuss sind die gleichen Mehrheitsverhältnisse möglich und alle Klubs vertreten (§ 32 Abs. 2 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: D´Hondt´sches Verfahren, Shapley´sches Verfahren
Ausschussbegutachtung
Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen (§ 40 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Begutachtungsverfahren, Stellungnahme
Nach Abschluss der Verhandlungen im Ausschuss werden die Endergebnisse einer Vorberatung eines Verhandlungsgegenstands schriftlich im Ausschussbericht festgehalten (§ 42 GOG-NR sowie § 32 GO-BR und § 45 GO-BR).
Weiterer Glossareintrag: Weg eines Bundesgesetzes
Ausschussentschließung
Ein politisches Anliegen an die Regierung oder ein Regierungsmitglied wird, nachdem es von einer Mehrheit angenommen wurde, in schriftlicher Form dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur Annahme empfohlen (§ 27 Abs. 3 GOG-NR sowie § 32 Abs. 2 lit. e GO-BR und § 43 GO-BR).
Ausschussfeststellung
Ein Ausschuss kann zu einem Verhandlungsgegenstand schriftliche Anmerkungen machen. Diese werden im Ausschussbericht im genauen Wortlaut abgedruckt.
Ausschusslokal
Die so genannten Ausschusslokale sind Orte, an denen die Verhandlungen der Ausschüsse durchgeführt werden.
Die meisten Ausschusslokale, nämlich die Lokale 1 bis 6, liegen im Pavillon Hof, und zwar
- die Lokale 1, 2 und 3 im Erdgeschoss,
- das Lokal 4 im 2. Obergeschoss,
- die Lokale 5 und 6 im 3. Obergeschoss.
Die Lokale 7 und 8 befinden sich in der Neuen Burg im Mezzanin.
Ausschussobmann/ Ausschussobfrau im Nationalrat
Jeder Ausschuss im Nationalrat wählt einen Obmann/eine Obfrau, der/die den Vorsitz im jeweiligen Ausschuss innehat (§ 34 GOG-NR).
Ausschussvorsitzender/ Ausschutzvorsitzende im Bundesrat
Jeder Ausschuss im Bundesrat wählt einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende, der/die im jeweiligen Ausschuss den Vorsitz innehat (§ 28 Abs. 2 GO-BR).
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses
Der Obmann/die Obfrau eines Ausschusses im Nationalrat hat das Recht, auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung eine allgemeine "Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses" zu stellen. Er/sie ist dazu verpflichtet, wenn der Ausschuss das beschließt oder ein Mitglied dies verlangt und eine solche Aussprache seit mehr als sechs Monaten nicht stattgefunden hat (§ 34 Abs. 5 GOG-NR).
Dies gilt sinngemäß auch für die "Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich des Ausschusses" (§ 34 Abs. 6 GOG-NR).
Im Bundesrat gibt es dieses Instrument nur bezogen auf aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union (§ 13b Abs. 5 GO-BR).
Auszugsweise Darstellung
Eine auszugsweise Darstellung ist eine verkürzte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs in einem Ausschuss oder einem Unterausschuss in schriftlicher Form (§ 39 Abs. 2 GOG-NR und § 31c Abs. 8 GOG-NR sowie § 34 Abs. 4 GO-BR und § 13b Abs. 10 GO-BR).
Unter einem Aviso versteht man eine Ankündigung.
Beharrungsbeschluss des Nationalrates
Beilage zu den Stenographischen Protokollen
Beratende Funktion im Ausschuss
BereichssprecherIn
Berichte an den Nationalrat
Berichte an den Bundesrat
Bericht des Ausschusses
Besprechung einer Anfragebeantwortung
BesucherInneneingang
BesucherInnengalerie
Bezügepyramide
Blockredezeit
Budgetsaal
BundesratspräsidentIn
Bundesrechnungsabschluss
Bundesvoranschlag
Bundeswahlvorschlag
D´Hondtsches Verfahren
Dokumentation, parlamentarische
Dritte Lesung
Diskontinuitätsprinzip
Einspruch des Bundesrates
Einwendungsdebatte
Empfangssalon des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates
Enderledigung von Berichten
Enquete, parlamentarische
Enqueterecht
Enunziation
Erläuternde Bemerkungen
Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung
Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung
EU-Erklärung von Mitgliedern der Bundesregierung im Nationalrat
EU-Vorhaben
Februarpatent
Fristerstreckungsantrag
Fristsetzungsantrag
Gebarungsüberprüfung
Gedenksitzung
Gelöbnisformel
Gemeinsame Sitzung von Nationalrat und Bundesrat
Geschäftsordnung des Bundesrates
Geschäftsordnungsdebatte
Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates (GOG-NR)
Geschäftsordnungsmäßige Mitteilung
Gesetzesvorschläge
Getrennte Abstimmung
Grundmandat
Immunitätsausschuss
Index zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates und des Bundesrates
Informationsordnungsgesetz
Interpellationsrecht
Klassifizierungsstufen
KlubdirektorInnen
Klubobleute
Konsensquorum
Kurze Debatte im Nationalrat
Landeshauptmann/Landeshauptfrau
Landeswahlkreis
Medienöffentlichkeit
MinisterInnenanklage
Ministerialentwurf
Motivenbericht
Mündliche Berichterstattung
NationalratspräsidentIn
Nationalrats-Wahlordnung
Oktoberdiplom
OrdnerInnen
ParlamentarierInnen
Parlamentarische Enquete
ParlamentspräsidentIn
Parlamentsshop
ParlamentsstenographInnen
Permanenterklärung
Präsenzquorum
PräsidentInnen
Präsidiale
Präsidialkonferenz
Provisorische Nationalversammlung
Prüfungsauftrag an den Rechnungshof
Reassümierung
RechnungshofpräsidentIn
Regionalwahlkreis
Reichsratssitzungssaal
Resolutionsrecht
Rückverweisungsantrag
Ruf zur Ordnung
Ruf zur Sache
Schluss der Debatte
Schlusswort des Berichterstatters/der Berichterstatterin
SchriftführerInnen
Shapley´sches Verfahren
Sondersitzung während der Tagungszeit
Sondersitzung während der außerordentlichen Tagungszeit
Spezialdebatte
Stehpräsidiale
Stimmenthaltung
Tagesblockzeit
Unselbständiger Antrag
Unterbrechung einer Sitzung
Unvereinbarkeit und Transparenz
Unvereinbarkeitsausschuss
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Verkürztes Verfahren
Vetorecht des Bundesrates
Vorberatung
Vorsitzführung
Weg eines Bundesgesetzes
Wiederverlautbarung
Wiener Stunde
Wirkungsfolgenabschätzung
Wortentzug
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung
Zitationsrecht
Zurückziehung
Zusatzantrag
Zustimmungsrecht des Bundesrates
Zuweisungssitzung