Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20741/12
Timestamp: 2020-06-07 01:18:21
Document Index: 221551617

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 241', '§ 6', '§ 7', '§ 241', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,45114
BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12 (https://dejure.org/2013,45114)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2013 - 2 AZR 741/12 (https://dejure.org/2013,45114)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 (https://dejure.org/2013,45114)
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Außerordentliche Kündigung; Kündigungserklärungsfrist
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 241 Abs 2 BGB, Anl 9 § 6 DWArbVtrRL BY, Anl 9 § 7 Abs 3 DWArbVtrRL BY
Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers ohne vorherige Abmahnung wirksam
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers - sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen - Kündigungserklärungsfrist
ArbG Nürnberg, 07.11.2011 - 3 Ca 284/11
NJW 2014, 1691
Sie beginnt regelmäßig, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen will oder nicht (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 22) .
Das gilt auch dann, wenn es sich um einen einmaligen Vorgang handelt (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 15; 6. Februar 1997 - 2 AZR 38/96 - zu II 1 e der Gründe) .
Dies dient nicht zuletzt dem Interesse des Arbeitnehmers an der Vermeidung einer vorschnell, ohne Rücksicht auf mögliche Entlastungen erklärten Kündigung (vgl. dazu BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 23, 34) .
Ein Fehler im Verfahren der Arbeitnehmervertretung ist dem Arbeitgeber nur dann zuzurechnen, wenn erkennbar nicht eine Stellungnahme des Gremiums, sondern etwa nur eine persönliche Äußerung seines Vorsitzenden vorliegt oder der Arbeitgeber den Fehler durch unsachgemäßes Verhalten selbst veranlasst hat (vgl. BAG vom 26.09.2013 - 2 AZR 741/12 - NZA 2014, 529 - 533).
Der Arbeitnehmer verstößt mit einer solchen Tat gegen seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn sie einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 15) .
Die außerordentliche Kündigung kann gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb einer zweiwöchigen Frist erfolgen (s. BAG 22.11.2012 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 2; 26.09.2013 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 3 = NZA 2014, 529;… vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, DLW/Dörner, Handbuch des Arbeitsrechts, 15. Aufl. 2019, Kap. 4 Rdnr. 1086 ff.).
Aufgrund der besonderen Umstände des Falls führte dies aber möglicherweise nicht dazu, dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB als gesetzlich konkretisierter Verwirkungstatbestand (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 23) schon am 23. November 2016 zu laufen begann.
(2) Die Pflichtverletzung ist von solchem Gewicht, dass ihre Hinnahme der Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und - auch für den Kläger erkennbar - ausgeschlossen war (zu diesem Maßstab vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 20; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16) .
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 22, 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27;… 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 30;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).
Da die Frist erst mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, und von da ab noch zwei Wochen beträgt, wird zugleich verhindert, dass der Kündigende zu einer überstürzten Entscheidung gezwungen ist (vgl. BT-Drucks. V/3913 S. 11; BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 23, mwN, aaO).
Wenn der Kündigungsberechtigte neue Tatsachen erfahren oder neue Beweismittel erlangt hat und nunmehr ausreichend Erkenntnisse für eine Kündigung zu haben glaubt, kann er dies zum Anlass für den Ausspruch einer (neuerlichen) Kündigung nehmen (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 24, 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 31;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 16 mwN, zitiert nach juris) .
Das Recht, die Kündigung an neue Erkenntnisse im Strafverfahren zu knüpfen, trägt den Aufklärungsschwierigkeiten und eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers Rechnung (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 24, 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 33, zitiert nach juris).
Weder der Verdacht strafbarer Handlungen noch eine begangene Straftat stellt einen Dauertatbestand dar (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 25, aaO).