Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+6,+127
Timestamp: 2018-11-18 11:08:54
Document Index: 158728804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 31', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.05.1952 - I ZR 140/51 - dejure.org
BGH, 20.05.1952 - I ZR 140/51
Verbot der Deckladung als ein althergebrachter Bestandteil des Seerechts fast aller Nationen - Form der Zustimmung des Abladers zur Decksverladung seiner Güter - Freizeichnung des Frachtführers den Ladungsinteressenten gegenüber von der Verantwortlichkeit, die aus der Übernahme einer Deckladung überhaupt entsteht - Erforderlichkeit der Aufnahme eines Deckladungsvorbehaltes in die Konnosementsbedingungen - Ersetzung der Zustimmung des Abladers zur Deckverladung durch einen im Abladehafen bestehenden Handelsbrauch - Haftung des Verfrachters gegenüber den Ladungsbeteiligten für den Verlust oder die Beschädigung von Gütern
BGHZ 6, 127
NJW 1952, 1134
BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56
Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß nach dem ursprünglichen Inhalt des Konnossements die Verpflichtungen aus dem Konnossement in H. zu erfüllen waren und nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 6, 127 [134]; 9, 221 [224]) hierfür das Recht des Bestimmungshafens, also H., maßgebend ist.
BGH, 14.04.1953 - I ZR 152/52
Liegegeld im Binnenschiffahrtsrecht
Dieser Auffassung entspricht auch, daß es im Seerecht anerkannte Rechtsauffassung ist, der Löschungsvorgang sei nach den Gesetzen und Gebräuchen des Entlöschungshafens zu beurteilen, soweit nicht der Vertrag entgegenstehende Bestimmungen enthalte, und zwar ohne Rücksicht darauf, welches Recht sonst den Frachtvertrag beherrsche, und daß insbesondere das im Bestimmungshafen geltende Recht maßgebend sei, für die Frage, welche Ansprüche aus der Entladung dem Schiffe oder dem Empfänger zuständen (vgl Schaps, Das Deutsche Seerecht, 2 = Aufl. Anm. 22 Vorbem vor § 556 BGB, Lewis-Boyens. 1897 Bd 1 § 31 S 51, RGZ 122, 316 [319], HansGZ Hptbl 1889 Nr. 108, auch BGHZ 6, 127 [134]).
Das Vertrauen der Bevölkerung, im Schutze der Rechtsordnung als einer Friedensordnung zu leben, darf nicht erschüttert und damit auch die Rechtstreue der Bevölkerung selbst nicht gefährdet werden (…Tröndle/Fischer a.a.O., § 96 Rdnr. 9; BGH 6, 127; Düsseldorf, NJW 70, 767).
Ob dies der Fall ist, hat das Berufungsgericht zutreffend nach deutschem Recht beurteilt, das abgesehen von den vom Berufungsgericht angegebenen Gründen als Recht des Erfüllungsortes für die Verpflichtungen aus dem Konnossement der nach Deutschland verschifften Ware maßgebend ist (RGZ 161, 209, 212; BGHZ 6, 127, 134) [BGH 20.05.1952 - I ZR 140/51].
BGH, 07.03.1973 - VIII ZR 214/71
Rücksichtnahmegebot in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und …
Da mithin die Klägerin in München zu zahlen hatte, sind für die Wirkung der Unterlassung der Zahlung grundsätzlich Münchener und nicht Hamburger Handelsbräuche maßgeblich, wie auch das Berufungsgericht zutreffend annimmt (vgl.: Oertmann, Rechtsordnung und Verkehrssitte S. 412 f; BGHZ 6, 127, 134;… Ratz in RGRK HGB 3. Aufl. § 346 Anm. 76 b).
Für die Erfüllung der Verpflichtung aus einem Konnossement ist nach ständiger Rechtsprechung das Recht des Bestimmungshafens - also im vorliegenden Falle das Recht der Vereinigten Staaten - maßgebend (BGHZ 6, 127 [134] und die dort Zitierten).
OLG Karlsruhe, 11.06.1981 - 6 U 12/81
Im Stückgutverkehr dient das Konnossement in der Regel gleichzeitig dazu, die Bedingungen des Frachtvertrags festzulegen (vgl. BGHZ 6, 127 ff.; OLG Hamburg Hansa 67, 2055).