Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erbpachtvertrag-Gewerbegrundstueck-Pachthoehe-falsch-berechnet--f33618.html
Timestamp: 2019-02-21 20:49:06
Document Index: 243105048

Matched Legal Cases: ['§ 902', '§ 195', '§ 197', '§ 197', '§ 199', '§ 199']

Erbpachtvertrag Gewerbegrundstück Pachthöhe falsch berechnet
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Verjährung Erbpachtvertrag Gewerbegrundstück...
30.11.2007 09:37 |
Habe ein Erbpachtgrundstück übernommen (bin jetzt Erbpachtgeber) Der Vertrag läuft 50 Jahre mit Verlängerungsklausel. Die monatl. Pachthöhe sollte einen bestimmten Prozentsatz eines Beamtengrundgehaltes betragen. Abgesichert durch eine externe,vollstreckbare Wertsicherungsvereinbarung (notariell).
Die Erbpachtnehmer haben durch jeweilige Nachfrage bei den Landesämtern jährlich die Pachthöhe angepasst, dabei wurde entweder fahrlässig oder vorsätzlich nach der FALSCHEN Besoldungsgruppe gefragt wurde. Es ergaben sich somit seit mehr als 30 Jahren erhebliche . Pachtdifferenzen bzw. Pachtrückstände.
FRAGE: Ist hier irgendwann eine Verjährung eingetreten? Die Forderung ist ja "vollstreckbar", der Erbpachtzins ist zwar monatlich zu zahlen , m.E. aber ein "einheitlicher Anspruch, der zeitlich (lediglich) gestreckt ist/wurde")
PS: Ich bitte nur um Antworten von Anwälten, die sich in dieser Materie auch auskennen. Eine spätere, lukrative Beauftragung ist nicht ausgeschlossen. Bitte daher nur Antworten von Spezialisten !!!
Verjährung Anspruch BGB Jahr Verjährung
§ 902 BGB bestimmt, dass Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen. Dies gilt allerdings nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind.
Bei dem Erbbauzins (Erbpacht) handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung, die grundsätzlich der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB unterliegt. Gleiches gilt für Rückstände aus wiederkehrenden Leistungen.
Nach § 197 BGB verjähren Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden in 30 Jahren.
Soweit jedoch Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB).
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Wechsel in der Person des Gläubigers hat dabei keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Sie müssen sich also die Kenntnis (bzw. fahrlässige Unkenntnis) Ihres Rechtsvorgängers anrechnen lassen.
Zu der konkreten Kenntnislage haben Sie keine Ausführungen gemacht, so dass nicht konkretisiert werden kann, ab welchem Zeitraum Sie Ansprüche geltend machen können.
Durch die Anpassung an die falsche Besoldungsgruppe könnte jeweils ein Schadensersatzanspruch in Höhe der prozentualen Differenz zu der vereinbarten Besoldungsgruppe bestehen.
Die Prüfung der Schadensersatzansprüche kann aber im Rahmen dieses Forums nicht abschließend und für Sie verbindlich geprüft werden.
Hierzu fehlt die Kenntnis des gesamten Sachverhalts, insbesondere der vollstreckbaren notariellen Urkunde, und ist in der Kürze der Zeit auch nicht zu bewerkstelligen.
Sollte es sich bei den Rückstandsforderungen um Schadensersatzansprüche handeln, träte die Verjährung spätestens zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs oder dreißig Jahre nach der Vornahme der schadensauslösenden Handlung, der Pflichtverletzung oder des sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignisses ein (§ 199 Abs. 3 BGB).
Auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers kommt es hier jeweils nicht an.
Abschließend empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der abschließenden Prüfung zu beauftragen, welche Rückzahlungsansprüche Sie noch geltend machen können. Sollte es sich bei den Rückzahlungsansprüchen um Schadensersatzansprüche handeln, wäre der Rückforderungsbetrag - wegen der längeren Verjährungsfrist - deutlich höher als bei der dreijährigen Verjährungsfrist.
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