Source: https://www.strafverteidiger-berlin.info/kann-man-eine-strafanzeige-zuruecknehmen/
Timestamp: 2018-02-25 05:15:35
Document Index: 328751441

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 185', '§ 123', '§ 249', '§ 77', '§ 52']

29. Januar 2014 | Von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M. | Kategorie: Strafverfahren
Rücknahme einer Strafanzeige?
Die Rücknahme der Anzeige – ein häufiger Irrtum!
Als Rechtsanwalt für Strafrecht begegnen einem immer wieder Irrtümer über die Strafjustiz und das Strafverfahren. Zu den häufigsten Irrtümern zählt sicherlich die Annahme, dass man eine Strafanzeige bei der Polizei zurücknehmen kann. Die Frage der Rücknahme der Strafanzeige stellt sich häufig dann, wenn sich die Anzeige gegen den Partner, gegen Familienangehörige, Freunde oder Bekannte gerichtet hat. Es kommt oft vor, dass sich die Beteiligten nach der Strafanzeige wieder geeinigt oder versöhnt haben, so dass eine Bestrafung von demjenigen, der die Anzeige erstattet hat, gar nicht mehr gewünscht ist. Doch die Geister, die man rief, wird man so einfach nicht mehr los. Denn eine Strafanzeige kann man nicht einfach zurücknehmen – im Unterschied zum Strafantrag, bei dem § 77d StGB eine Rücknahme ausdrücklich vorsieht. Wenn nur der Antrag, nicht aber die Anzeige zurückgenommen werden kann – was unterscheidet dann die Strafanzeige vom Strafantrag?
Strafanzeige – Strafantrag: Was ist der Unterschied?
Die Strafanzeige ist genau das, was ihr Name sagt: Die Anzeige einer Straftat. Jeder, der Kenntnis von einer Straftat erlangt hat, kann zur Polizei gehen und diese Tat anzeigen. Wenn zum Beispiel Herr Müller aus dem Fenster beobachtet, dass Jugendliche auf der Straße parkende Autos beschädigen, kann er die Polizei rufen und Strafanzeige erstatten. In einem späteren Strafverfahren wegen Sachbeschädigung ist Herr Müller dann Zeuge, ansonsten hat er mit der Sache nichts weiter zu tun. Ob die Straftat verfolgt wird und wie die Sache am Ende ausgeht, betrifft ihn nicht weiter.
Ganz anders läge der Fall, wenn die Jugendlichen nicht irgendwelche Autos, sondern den Wagen des Herrn Müller beschädigen. In diesem Fall ist Herr Müller nicht nur unbeteiligter Zeuge, sondern, da sein Eigentum betroffen ist, auch Geschädigter der Straftat. In diesem Fall kann er nicht nur Anzeige erstatten, er kann auch mit dem Strafantrag (vgl. §§ 77 ff. StGB) zum Ausdruck bringen, dass er die Verfolgung der Straftat wünscht. Regelmäßig wird ein Anzeigeerstatter, der gleichzeitig auch Verletzter der Tat ist, von der Polizei gefragt, ob auch Strafantrag gestellt wird. Welche Bedeutung der Strafantrag dann für das weitere Verfahren hat, hängt von der Art des Deliktes ab.
Grundsätzlich ist es Sache des Staates, Straftaten zu verfolgen. Es gibt aber Delikte, bei denen es in der Hand des Geschädigten liegen soll, ob der Täter bestraft wird. Das ist zum Beispiel der Fall bei der Beleidigung gem. § 185 StGB oder beim Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB. Bei Delikten dieser Art – man nennt sie absolute Antragsdelikte – muss ein Strafantrag vorliegen, damit die Tat überhaupt verfolgt werden kann. Wird in diesen Fällen Anzeige erstattet, aber kein Strafantrag gestellt, kann es nicht zu einer Verurteilung kommen, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt. Absolute Antragsdelikte sind im StGB eher selten. Häufiger sind die sogenannten relativen Antragsdelikte. Bei den relativen Antragsdelikten muss zwar grundsätzlich auch ein Strafantrag vorliegen. Fehlt dieser aber, kann die Staatsanwaltschaft die Straftat trotzdem verfolgen, wenn die Verfolgung der Tat im “öffentlichen Interesse” liegt. Dieses öffentliche Interesse (das häufig bejaht wird) kann bei den relativen Antragsdelikten also den Strafantrag des Verletzten ersetzen. Neben den Antragsdelikten gibt es noch die Offizialdelikte – für die Verfolgung dieser Taten bedarf es überhaupt keines Antrags des Verletzten, auch ein öffentliches Interesse muss nicht explizit bejaht werden. Alle schweren Straftaten sind Offizialdelikte – wer also zum Beispiel Opfer einer Raubtat (§ 249 StGB) wurde, kann nicht entscheiden, ob die Tat verfolgt werden soll oder nicht, es bedarf deshalb auch keines Strafantrags.
Was bedeutet das für die Rücknahme der Strafanzeige?
Eine Strafanzeige kann also nicht zurückgenommen werden. Hat die Polizei durch die Strafanzeige Kenntnis von der Straftat erlangt, nimmt sie die Ermittlungen auf – sie ist wegen des sog. Legalitätsprinzips sogar dazu verpflichtet. Zurückgenommen werden kann allerdings der Strafantrag (§ 77d StGB). Was allerdings geschieht, wenn der Antragsberechtigte (in der Regel der Verletzte) seinen Strafantrag zurückzieht, hängt von der Art des Deliktes ab. Bei den absoluten Antragsdelikten fehlt es mit der Rücknahme des Strafantrags an einer Verfahrensvoraussetzung, die Sache kann nicht weiter verfolgt werden. Das Verfahren ist deshalb einzustellen. Bei den relativen Antragsdelikten – und das sind praktisch die häufigsten Delikte – hängt die weitere Verfolgung der Sache davon ab, ob die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat bejaht. Ist das der Fall, kommt es auf die Rücknahme des Antrags nicht an, die Straftat kann und wird trotzdem verfolgt. Verneint die Staatsanwaltschaft hingegen das öffentliche Interesse – etwa, weil es sich um eine Bagatelle handelt und weil der Beschuldigte bislang nicht aufgefallen ist -, dann wird das Verfahren eingestellt.
Fazit: Rücknahme einer Strafanzeige gibt es nicht
Dass einen Strafanzeige zurückgenommen werden kann, ist also ein Missverständnis. Nur ein Strafantrag kann zurückgenommen werden. Ob sich die Sache mit der Rücknahme eines Strafantrags erledigt hat, kommt erstens darauf an, ob es sich um ein absolutes Antragsdelikt handelt und – falls nicht – ob zweitens ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat besteht. In vielen Fällen, insbesondere bei körperlichen Auseinandersetzungen und in Fällen, in denen der Beschuldigte schon einmal wegen einer Straftat aufgefallen ist, wird das öffentliche Interesse bejaht. Die Sache wird deshalb trotz Rücknahme des Antrags häufig weiter verfolgt.
Eine Besonderheit darf hier nicht unerwähnt bleiben: Sind Anzeigeerstatter und Beschuldigter verwandt oder verlobt, kann der Geschädigte vor Gericht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) Gebrauch machen. Wenn seine Aussage das entscheidende Beweismittel für eine Verurteilung des Täters ist, dann hat er es faktisch in der Hand, ob es zu einer Bestrafung des Täters kommen kann oder nicht. Auch wenn der Geschädigte deshalb nach einer Versöhnung zwar die Strafanzeige nicht zurücknehmen kann, so kann er, wenn er mit dem Täter verwandt ist, seine Aussage verweigern. Das kann dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird oder dass der Beschuldigte freigesprochen wird.
Unser Rat: Bei Strafanzeige beraten lassen!
Lassen Sie sich vom Rechtsanwalt für Strafrecht beraten! Einfach darauf hoffen, dass sich die Sache erledigt, weil der Strafantrag zurückgenommen wurde, kann sich als Fehler erweisen. Gerade wenn der Geschädigte kein Interesse an der Verfolgung der Tat mehr hat ist eine Beratung durch einen Anwalt sinnvoll. Vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung!