Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-06-22
Timestamp: 2019-10-20 15:02:33
Document Index: 302841490

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 2', '§ 2', '§ 81', '§ 6', '§ 1', '§ 60', '§ 59', '§ 6', '§ 101', '§ 53', '§ 76', '§ 16', '§ 12', '§ 2', '§ 27', '§ 4']

Gesetzesaktualisierungen vom 22.06.2019 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 22.06.2019
2 Paragrafen zu Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aktualisiert
(1) Zulassungsverfahren sind mit Einbringen von Anträgen auf internationalen Schutz zu beginnen.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2015)(3) Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen hat das Bundesamt je nach Stand des Ermittlungsverfahrens1.dem Asylwerber eine Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 tritt mit Ausnahme des § 42 Abs. 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.(Anm.: Abs. 3 durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 31, BGBl. I Nr. 2/2008,... mehr lesen...
1 Paragraf zu Schifffahrtsgesetz (SchFG) aktualisiert
§ 81 SchFG Finanzielle Leistungsfähigkeit
(1) Der Konzessionswerber hat durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, daß er über wirtschaftliche Mittel in einem für die Aufnahme und Fortführung des Schifffahrtsbetriebes hinreichenden Ausmaß wird verfügen können, die zu mehr als 50 vom Hundert von EWR-Staatsangehörigen stammen. Hinreichende w... mehr lesen...
1 Paragraf zu Arzneibuchgesetz 2012 (ABG 2012 2) aktualisiert
§ 6 ABG 2012 2 Arzneibuchkommission
(1) Beim Bundesministerium für Gesundheit wird eine Arzneibuchkommission eingerichtet. Die Arzneibuchkommission hat den/die Bundesminister/in für Gesundheit bei der Erfüllung der ihm/ihr gemäß den §§ 1 und 2 obliegenden Aufgaben zu beraten.(2) Der Arzneibuchkommission haben als Mitglieder anzugeh... mehr lesen...
1 Paragraf zu Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) aktualisiert
§ 60 BVergGVS 2012 Nachweis der Befugnis
(1) Der Auftraggeber hat als Nachweis für das Vorliegen der einschlägigen Befugnis gemäß § 59 Abs. 1 Z 1, dass der Unternehmer nach den Vorschriften seines Herkunftslandes befugt ist, die konkrete Leistung zu erbringen, festzulegen:1.nach Maßgabe der Vorschriften des Herkunftslandes des Unternehm... mehr lesen...
1 Paragraf zu Arzneibuchgesetz 2012 (ABG 2012) aktualisiert
§ 6 ABG 2012 Arzneibuchkommission
9 Paragrafen zu BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) aktualisiert
(1) Fremdenpolizeibehörden nach dem FPG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 bleiben für Daten, die in ihrem Auftrag im Zentralen Fremdenregisters gemäß § 101 FPG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 verarbeitet werden, auch ab 1. Jänner 2014 Auftraggeber gem... mehr lesen...
(1) Das Bundesamt hat den Fremden oder Asylwerber bei Erlassung einer Entscheidung, ausgenommen Entscheidungen nach § 53 BFA-VG und §§ 76 bis 78 AVG, oder einer Aktenvorlage gemäß § 16 Abs. 2 VwGVG mittels Verfahrensanordnung darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amtswegig ... mehr lesen...
(1) Einem Fremden kann in jedem Stadium seines Verfahrens Rückkehrberatung gewährt werden. Die Rückkehrberatung umfasst die Abklärung der Perspektiven während und nach Abschluss des Verfahrens. Die Rückkehrhilfe umfasst jedenfalls die notwendigen Kosten der Rückreise (§ 12 Abs. 2 GVG-B 2005).(2) ... mehr lesen...
(1) Die Erstaufnahmestelle, in der sich der Asylwerber befindet oder die Unterkunft oder die Betreuungseinrichtung des Bundes, in der der Asylwerber oder Fremde versorgt wird, sind Abgabestelle für eine persönliche Zustellung nach dem Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente – Zust... mehr lesen...
(1) Das Bundesamt ist ermächtigt, die von ihm ermittelten Informationen zum Verfahrensstand (Verfahrensdaten), insbesondere über Anträge, Entscheidungen, Rechtsmittel, Abschiebungen und freiwillige Rückkehren, einschließlich der für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 2 Abs. 1c oder 1e GVG-B 2... mehr lesen...
(1) Die gemäß §§ 27 Abs. 1 sowie 28 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit diese sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen:1.den Sicherheitsbehörden (§ 4 SPG),2.den staatsanwaltschaftlichen Behörden,3.den Zivil- und Strafgeri... mehr lesen...
Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßna... mehr lesen...
1 Paragraf zu Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) aktualisiert