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Timestamp: 2016-06-25 14:16:40
Document Index: 217397341

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 1', '§ 124', '§ 124', '§ 74', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 58', '§ 9', '§ 58']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 29.11.2007, 11 LA 172/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 29.11.2007, Aktenzeichen: 11 LA 172/07 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LA 172/07Beschluss vom 29.11.2007
Leitsatz:Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich in der Regel wirksam und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Etwas anderes gilt dann, wenn die Behörde den Zustellungsempfänger während des Verfahrens willkürlich wechselt.
Wer behauptet, dass ein Verwaltungsakt ihm wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit nicht wirksam bekanntgegeben worden sei, trägt hierfür die materielle Beweislast.Rechtsgebiete:BGB, Nds. VwZG, VwGO, VwVfG, VwZGVorschriften:§ 104 Nr. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Nds. VwZG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO, § 12 VwVfG, § 7 Abs. 1 S. 1 VwZG, § 7 Abs. 1 S. 2 VwZGStichworte:Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Geschäftsunfähigkeit, Handlungsunfähigkeit, Rechtsmittelfrist, Versäumung der Klagefrist, Verwaltungsakt, Vollmacht, schriftlich, Zustellung, Zustellungsempfänger, WechselVerfahrensgang:VG Oldenburg 11 A 1600/06 vom 21.03.2007
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