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Timestamp: 2019-10-23 07:20:35
Document Index: 300725632

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 255', '§ 370', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 4', '§ 6', '§ 21', '§ 21', 'Art. 8', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 272', '§ 14', '§ 27', '§ 272', '§ 272', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 16', '§ 17', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 27', '§ 272', '§ 272', '§ 8', '§ 272', '§ 7', '§ 5', '§ 19', '§ 32', '§ 32']

Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 24.2 Systematischer Zusammenhang
Rz. 499 § 6 Abs. 4 EStG unterscheidet sich von § 6 Abs. 3 EStG dadurch, dass nicht eine betriebliche Einheit, sondern einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden. Im Gegensatz zu § 6 Abs. 5 S. 1 EStG findet die Übertragung nicht zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Stpfl. statt, sondern es wird ein Wirtschaftsgut in das Betriebsvermögen eines anderen Stpfl. über...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 23.4 Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils
Rz. 481 Gegenstand einer unentgeltlichen Übertragung einer Wirtschaftseinheit zu Buchwerten nach § 6 Abs. 3 EStG kann schließlich auch ein Mitunternehmeranteil (Rz. 320ff.) oder ein Bruchteil hiervon sein. Ein Mitunternehmeranteil ist nur handelsrechtlich ein einheitlicher Vermögensgegenstand, steuerrechtlich jedoch kein Wirtschaftsgut; er verkörpert vielmehr die Summe aller...mehr
Rz. 464 Die unentgeltliche Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG ist keine Entnahme – im Gegensatz zur unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter als Entnahme beim Schenkenden und Einlage beim Schenkungsempfänger. Trotz Rechtssubjektwechsels geht die Sachgesamtheit auf den unentgeltlichen Erwerber zu Buchwerten über...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.2.14 ABC der Anschaffungskosten
Rz. 197 Abbruchkosten Rz. 134, 288 Abfindung an Mieter und Pächter Rz. 134, 288 Ablösung von Mietverhältnissen Rz. 134 Anschaffungsgemeinkosten Rz. 131 Anschaffungsnaher Aufwand auf Gebäude Rz. 140ff., 238 Anschaffungsnebenkosten Rz. 129 Anschaffungspreis Rz. 110 Anschaffungspreiserhöhungen und -minderungen Rz. 120ff. Anteile an Personengesellschaften Rz. 320f. Anteile an Kapitalgese...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 1 Inhalt
Rz. 1 Im Rahmen der §§ 4 bis 7 EStG, die die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zum Gegenstand haben, regelt § 6 Abs. 1 EStG die Bewertung von Wirtschaftsgütern, die beim Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG als Betriebsvermögen anzusetzen sind, mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder de...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 19 Bewertung von Wirtschaftsgütern bei Betriebseröffnung (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG)
Rz. 435 Eine Betriebseröffnung i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG liegt vor, wenn ein Unternehmen neu gegründet wird, ein aufgegebener Betrieb wiedereröffnet wird oder ein Stpfl. von einer privaten Vermögensverwaltung zu einem gewerblichen Grundstückshandel übergeht (s. § 15 Rz. 11ff.). Keine Eröffnung eines Gewerbebetriebs ist die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Pe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 14.6 Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Rz. 352 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die als Finanzanlagen zum Anlagevermögen gehören, werden als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter bewertet. Für sie gilt die Vermutung, dass ihr Teilwert den Anschaffungskosten entspricht, auch wenn bereits viele Jahre seit dem Erwerb vergangen sind. Eine Teilwertabschreibung verlangt daher vom Stpfl. den Nachweis, dass der Erwerb...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.2.9 Nachträgliche Anschaffungskosten
Rz. 147 Zu den Anschaffungskosten gehören nach § 255 Abs. 1 S. 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Somit können zu den ursprünglichen auch noch nach dem Anschaffungsvorgang anfallende Anschaffungskosten hinzukommen, nachdem das Wirtschaftsgut in die eigene Verfügungsmacht überführt und in einen betriebsbereiten Zustand versetzt worden ist. Die Rspr. versteht un...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 1. Steuerlicher Pflichtenkreis
Rz. 1587 In- und ausländische Kapitalgesellschaften sind selbständige Steuersubjekte (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 KStG, § 2 Abs. 2 GewStG), dh. es ist stets zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene zu trennen. Das Trennungsprinzip gilt auch für international verbundene Kapitalgesellschaften, insbesondere für international operierende Konzerne. Für jede einzelne ...mehr
Schrifttum Bilsdorfer, Die Bedeutung von Schätzungen für das Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, DStZ 1982, 298; Blumers, Bilanzierungstatbestände und Bilanzierungsfristen im Handelsrecht und im Strafrecht, Diss. Köln 1983; Blumers, Strafbare Verletzung von Bilanzierungspflichten, DStR 1983, 707; Dörn, Schätzung im Steuerstraf- und im Besteuerungsverfahren, wistra 199...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 21 Bewertung der Anteile beim ... / 2.4.3.2 Verhältnis zur (teilweise) verdeckten Einlage gem. § 4 Abs. 1 S. 7 Hs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG
Rz. 79 § 21 UmwStG ist nicht anwendbar auf die verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen, da der Einbringende hier per definitionem als Gegenleistung keine neuen Anteile erhält. Rz. 80 Die (nur) teilweise verdeckte Einlage (aus dem Privatvermögen) zeichnet sich dadurch aus, dass die Anteile (wertmäßig) nur anteilig gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile und im Übrigen ohne ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 21 Bewertung der Anteile beim ... / 4.4.3.3.1 Allgemeines
Rz. 183 Ein Bewertungswahlrecht steht dem Einbringenden auch dann zu, wenn die Voraussetzungen des Art. 8 der Fusionsrichtlinie erfüllt sind. Sollte der Einbringende das Bewertungswahlrecht in Anspruch nehmen, dann wird gem. § 21 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Hs. 2 UmwStG der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erhaltenen Anteile ungeachtet eines etwaigen DBA so besteuert, wie der...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 21 Bewertung der Anteile beim ... / 4.4.3.3.3 Erweitertes Besteuerungsrecht an den erhaltenen Anteilen bei Buchwert- oder Zwischenwertansatz (§ 21 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Hs. 2, 3 UmwStG)
Rz. 189 Sofern die Voraussetzungen der Fusionsrichtlinie erfüllt sind und der Einbringende einen Antrag auf Ansatz des Buch- oder eines Zwischenwerts als Veräußerungspreis bzw. Anschaffungskosten gestellt hat, ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erhaltenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines DBA so zu besteuern wie die Veräußerung der eingebrachten Anteil...mehr
Verdeckte Gewinnausschüttungen / 6 Rückgängigmachung einer verdeckten Gewinnausschüttung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann durch Rückgewähransprüche, die auf Steuer- oder Satzungsklauseln beruhen, nicht rückgängig gemacht werden. Derartige Klauseln haben ihre Grundlage regelmäßig im Gesellschaftsverhältnis, sodass ein Anspruch auf Rückforderung einer verdeckten Gewinnausschüttung den Charakter einer Einlageforderung hat und ihre tatsächliche Rückzahlung als...mehr
Eigenkapital / 3 Stock options – Mitarbeiteroptionen
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.2.2 Verdeckte Einlage über die Grenze
Tz. 61 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Verdeckte Einlagen sind Zuwendungen des Gesellschafters an seine Kap-Ges, ohne dass dafür Gesellschaftsrechte gewährt werden. Das Rechtsinstitut der verdeckten Einlage, welches ebenfalls ges nicht geregelt ist, setzt nach der Rspr des BFH (im einzelnen hierzu s § 8 Abs 1 KStG Tz 90ff) voraus, dass es sich bei den Zuwendungen um unmittelbare o...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 9.2.6 Verdeckte Einlagen
9.2.6.1 Auswirkungen auf das Einkommen und auf das steuerliche Einlagekonto Tz. 724 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Für offene Einlagen gilt innerhalb der Organschaft das gleiche wie außerhalb der Organschaft (dazu s § 8 Abs 3 Teil B KStG Tz 11ff). Hr-lich sind offene nicht auf das Nenn-Kap geleistete Zahlungen in die Kap-Rücklage der Kap-Ges einzustellen (§ 272 Abs 2 Nr 4 HGB). St...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 11.5.6 Verdeckte Einlagen; Ertragszuschuss
11.5.6.1 Allgemeines Tz. 1093 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Sonderprobleme iVm § 14 Abs 4 und § 27 KStG ergeben sich bei verdeckten Einlagen des OT in das BV der OG in Fällen, in denen ein Ertragszuschuss nicht gem § 272 Abs 4 HGB in die Kap-Rücklage eingestellt, sondern gem § 272 Abs 2 Nr 4 HGB als sonstiger betrieblicher Ertrag erfolgswirksam behandelt wird (dazu s Tz 727). In ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.7.1.1.2 Abgrenzung verdeckte Gewinnausschüttung und verdeckte Einlage(§ 8 Abs 3 S 2 und 3 KStG)
Tz. 62 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Innerhalb der Vorschriften des KStG ist die Entstrickung nach § 12 Abs 1 KStG insbes ggü der vGA nach § 8 Abs 3 S 2 KStG sowie der verdeckten Einlage nach § 8 Abs 3 S 3 KStG abzugrenzen. Ausweislich der Ges-Begr werden ausschl "betrieblich veranlasste Vorgänge" von der Regelung erfasst. Durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vorgänge so...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 9.4.3.4 Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen
9.4.3.4.1 Allgemeines Tz. 772 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Zur Behandlung einer vGA der OG an den OT bei der Einkommensermittlung der OG s Tz 716ff. Entspr den dortigen Ausführungen muss beim OT im Berechnungsschema lt Tz 756 iRd Kürzung des von der OG aufgrund des GAV abgeführten Gewinns auch die vGA abgezogen werden, weil sie als vorweggenommene Gewinnabführung gilt. Beim OT s...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3.2 Verhältnis zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer verdeckten Einlage
Tz. 51 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Anwendung von § 32a Abs 2 KStG setzt voraus, dass es bei der Kö auch tats zu einer Vermögensmehrung durch eine verdeckte Einlage gekommen ist. Allein die Versagung des BA- oder WK-Abzugs auf Ebene des AE rechtfertigt es noch nicht, automatisch eine Änderung des KSt-Bescheids der Kö vorzunehmen. Es muss eigenständig geprüft werden, ob auf ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.7.1 Verdeckte Gewinnausschüttung bereits in der Darlehensgewährung
Tz. 1096 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Führt bereits die Darlehensgewährung zu einer vGA (insbes wenn eine Rückzahlungsabsicht nicht erkennbar ist), so sind in diesem Zeitpunkt die Konsequenzen einer vGA zu ziehen. Eine Auswirkung auf die Höhe des bilanziellen Gewinns (= Unterschiedsbetrag iSv § 4 Abs 1 S 1 EStG) ergibt sich in diesen Fällen jedoch regelmäßig nicht, da die Gesel...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3.5 Keine Regelung für verdeckte Einlagen durch nahe stehende Personen
Tz. 56 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Anders als § 32a Abs 1 KStG enthält § 32a Abs 2 KStG keine Aussagen zu verdeckten Einlagen durch nahe stehende Personen (mittelbare verdeckte Einlage). Es dürfte sich dabei um eine (wohl unbeabsichtigte) Gesetzeslücke handeln; ebenso s Dötsch/Pung (DB 2007, 11, 14); s Heinemann (in R/H/N, § 32a KStG Rn 74), und s Bauschatz (in Gosch, 3. Aufl,...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 15.3.4 Verdeckte Gewinnausschüttungen an außen stehende (Minderheits-)Gesellschafter
Tz. 1827 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 VGA der OG an außen stehende Minderheitsgesellschafter sind wie Az iSv § 16 KStG zu behandeln (s R 14.6 Abs 4 S 4 KStR 2015). Beispiel (in Anlehnung an Winter, GmbHR 1993, 418): Bei einem Organschaftsverhältnis iSd § 17 KStG ist der OT als Einzelunternehmer mit 60 % und sein Sohn als außen stehender Gesellschafter mit 40 % an der Organ-GmbH ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.11.2 Einkunftsverlagerung durch Einlage von zinslosen Darlehen
Tz. 1178 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Eine Verlagerung von Zinseinkünften durch die Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens ist nach der Rspr selbst dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch der Verbrauch eines vom Verfall bedrohten Verlustabzugs erreicht werden soll (s Urt des BFH v 17.10.2001, BFH/NV 2002, 240).mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5 Verfahrensrechtliche Korrespondenz für verdeckte Einlagen (§ 32a Abs 2 KStG)
5.1 Grundlagen und Zielsetzung der Regelung Tz. 44 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach § 32a Abs 2 KStG gilt für verdeckte Einlagen eine entspr Verknüpfung wie für vGA. Die Vorschrift stellt verfahrensrechtlich sicher, dass die StBefreiung einer verdeckten Einlage (= außerbilanzielle Korrektur) bei der Kö auch dann erfolgen kann, wenn ihr Bescheid bereits bestandskräftig bzw verjä...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.3.10 Offene und verdeckte Einlagen (Nr 9)
Tz. 15 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Zu den Einzelheiten, Voraussetzungen und Folgen von offenen oder verdeckten Einlagen s § 8 Abs 3 KStG Teil B.mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / ee) Behandlung von Forderungsverzichten
Rz. 2304 Verdeckte Einlage auf Ebene der Gesellschaft. Bei einem Forderungsverzicht erlischt das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner mit der Folge, dass die Verbindlichkeit beim Schuldner nicht mehr auszuweisen ist. Verzichtet ein Gesellschafter (z.B. Muttergesellschaft) auf seine Forderung gegenüber der Gesellschaft (z.B. Tochtergesellschaft) und liegen die Gr...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.2 Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos
Tz. 35 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Das stliche Einlagekonto erhöht sich insbes um die (von den AE) nicht in das Nenn-Kap geleisteten, auch um die verdeckten Einlagen. Verdeckte Einlagen erhöhen das Einlagekonto unabhängig davon, ob sie nach § 8 Abs 3 S 3 KStG bei der Einkommensermittlung abgezogen werden oder ausnahmsweise nach § 8 Abs 3 S 4 KStG einkommenswirksam sind (dazu s ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3.1 Grundsatz
Tz. 48 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 In der Rechtsfolge der in Tz 45 genannten Voraussetzungen kann ein St-Bescheid gegenüber der Kö, welcher der Vermögensvorteil zugewendet wurde, aufgehoben, erlassen oder geändert werden. Das Gesetz geht dabei offensichtlich davon aus, dass der Vorgang, welcher der verdeckten Einlage zugrunde liegt, vor deren Aufdeckung bei der empfangenden Kö...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 11.5.6.2 Ertragszuschuss in Form einer Sacheinlage
Tz. 1100 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Ist Gegenstand der verdeckten Einlage ein aktivierungspflichtiges WG (Bsp: Der OT veräußert ein Grundstück, dessen Verkehrswert 500 TEUR beträgt, für 100 TEUR an die OG), hat die OG das Grundstück richtigerweise sowohl in der H-Bil als auch in der St-Bil mit 500 TEUR anzusetzen (Buchung: Grundstück 500 TEUR an Geld 100 TEUR und an Ertrag 40...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 11.5.6.1 Allgemeines
Tz. 1093 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Sonderprobleme iVm § 14 Abs 4 und § 27 KStG ergeben sich bei verdeckten Einlagen des OT in das BV der OG in Fällen, in denen ein Ertragszuschuss nicht gem § 272 Abs 4 HGB in die Kap-Rücklage eingestellt, sondern gem § 272 Abs 2 Nr 4 HGB als sonstiger betrieblicher Ertrag erfolgswirksam behandelt wird (dazu s Tz 727). In diesen Fällen erhöht...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.9.3 Nennkapital-Veränderungen und Einlagen während der Interimszeit
Tz. 67a Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Für die stliche Behandlung der während der Interimszeit (nicht auf das Nenn-Kap) geleisteten Einlagen der AE in das BV der übertragenden Kö gelten uE die Aussagen in Rn 02.31ff des UmwSt-Erl 2011 (dazu s Tz 59ff) in umgekehrter Analogie entspr. Dh diese nachträglichen Einlagen erhöhen durch Einstellung eines aktiven Korrekturpostens in der s...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 9.2.6.1 Auswirkungen auf das Einkommen und auf das steuerliche Einlagekonto
Tz. 724 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Für offene Einlagen gilt innerhalb der Organschaft das gleiche wie außerhalb der Organschaft (dazu s § 8 Abs 3 Teil B KStG Tz 11ff). Hr-lich sind offene nicht auf das Nenn-Kap geleistete Zahlungen in die Kap-Rücklage der Kap-Ges einzustellen (§ 272 Abs 2 Nr 4 HGB). Stlich führt die offene Einlage beim Leistenden (im Organschaftsfall: beim OT...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.5 Ausstehende Einlagen
Tz. 1078 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bei Neugründung einer GmbH ist grds ein Viertel der Stammeinlage, mind jedoch ein Betrag von 12 500 EUR in die GmbH einzuzahlen (s § 7 Abs 2 GmbHG; Voraussetzung für die Eintragung im H-Reg; eine Ausnahme gilt allerdings bei einer Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt iSv § 5a GmbHG). Der darüber hinausgehende Teil des St-Kap kann als s...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.4.4.1 Rangrücktritt
Tz. 1125 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Durch einen Rangrücktritt können Gesellschafterdarlehen im Krisenfall der Gesellschaft im Überschuldungsstatus unberücksichtigt bleiben (§ 19 Abs 2 InsO). Dadurch lässt sich uU eine Überschuldung und somit ein Insolvenzantrag vermeiden. Stlich bleibt ein Gesellschafterdarlehen trotz eines ausgesprochenen Rangrücktritts grds weiterhin FK; es ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.2 Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 32a Abs 2 KStG
Tz. 45 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Änderbarkeit des Bescheids der Kö ergibt sich, soweit Wie § 32a Abs 1 KStG für die vGA knüpft auch Abs 2 an die tats Berücksichtigung einer verdeckten Einlage in einem St-...mehr