Source: https://neu.moses-online.de/rechtliche-regelung-gesetz-achte-buch-sozialgesetzbuches
Timestamp: 2019-12-14 14:05:52
Document Index: 303496098

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Rechtliche Regelung / Gesetz - Das Achte Buch des Sozialgesetzbuches | Moses Online
Das Achte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) - auch Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) genannt - betrifft in folgenden Paragrafen direkt die Belange von Pflegefamilien:
§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder u.Jugendliche
§ 37 Zusammenarbeit bei Hilfen ausserhalb der Familie
hier können Sie diese Paragrafen einsehen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt die gesammte neue Fassung des SGB VIII in einer Broschüre zur Verfügung, die sie als PDF-Dokument auf der Internetseite des Ministeriums herunterladen können:
Broschüre Kinder- und Jugendhilfe
Gesetzliche Regelung zum Pflegegeld
Der Gesetzestext aus dem SGB zu Unterhalt und Pflegegeld
Abänderung einer Unterhaltsbestimmung der Eltern durch das Vormundschaftsgericht
1. Das Vormundschaftsgericht kann die Unterhaltsbestimmung durch die Eltern ab Stellung des Antrags durch das Kind abändern. 2. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern kann abgeändert werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die im Einzelfall schwerer wiegen als die Gründe, derentwegen das Gesetz den Eltern das Recht eingeräumt hat, zu bestimmen, dass der Unterhalt in Natur statt durch eine monatliche Geldrente zu gewähren ist.
Mehrbedarf bei Alleinerziehung auch für Pflegekinder
Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist auch für Personen zu berücksichtigen, die Pflegekinder in ihren Haushalt aufgenommen haben und allein betreuen.
Alterssicherung von Pflegepersonen zur gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 39 SGB VIII
Da beide Kläger als Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII anzusehen sind, hat dies zur Folge, dass auch beiden die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung zusteht.
Kapitalbildende Lebensversicherung als bedingte angemessene Alterssicherung gem.§ 39 SGB VIII
Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angenmessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 S.2 SGB VIII nicht von vornherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.
Einstweilige Anordnung zur Zahlung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Das Pflegegeld dient einem völlig anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II. Es dient nicht der Sicherung des Lebensunterhaltes der Pflegeeltern sondern der Sicherung des Unterhaltes des Pflegekindes.