Source: https://jura-online.de/lernen/vollstreckungsverfahren/1122/excursus
Timestamp: 2019-11-19 03:00:32
Document Index: 275262732

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 8', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 8', '§ 8']

§ 47 HSOG
§ 8 HSOG
§ 47 II HSOG
§ 47 I HSOG
Beim Vollstreckungsverfahren kann zwischen dem einaktigen Vollstreckungsverfahren und dem mehraktigen Vollstreckungsverfahren differenziert werden. Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in § 47 II HSOG geregelt, das mehraktige Vollstreckungsverfahren ist in § 47 I HSOG normiert. Der Unterschied zwischen diesen Vollstreckungserfahren besteht in dem Vorliegen eines wirksamen Grundverwaltungsaktes. Beim einaktigen Vollstreckungsverfahren fehlt es an einem wirksamen Grundverwaltungsakt. Innerhalb des einaktigen Vollstreckungsverfahrens ist von der unmittelbaren Ausführung abzugrenzen, § 8 HSOG. Der Unterschied liegt darin, dass in § 8 HSOG kein entgegenstehender Wille vorliegt.Beispiel 1: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Daher klopft sie an diese Tür und ruft: „Machen Sie die Tür auf oder wir treten sie ein!“ A hört dies, unternimmt jedoch nichts. Sodann wird die Tür eingetreten. Dies ist ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren, denn die Aufforderung, die Tür zu öffnen, begründet eine Pflicht des Türöffnens und stellt daher einen Verwaltungsakt dar. Dieser ist zudem wirksam, da er bekannt gegeben wurde.