Source: https://www.jusline.at/gesetz/euwo/paragraf/59
Timestamp: 2020-08-04 20:06:58
Document Index: 251252814

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 26', '§ 9', '§ 39', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69']

§ 59 EuWO (Europawahlordnung), Ausübung des Wahlrechts durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler - JUSLINE Österreich
§ 59 EuWO Ausübung des Wahlrechts durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
(1) Um Wahlberechtigten, die auf Grund eines Antrages gemäß § 26 Abs. 2 eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, haben die Gemeinden der Wahlbehörden, in Wien der Magistrat, spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag besondere Wahlbehörden einzurichten, die diese Personen während der festgesetzten Wahlzeit aufsuchen. Das Beisein von Wahlzeugen sowie von höchstens zwei akkreditierten Personen gemäß § 9a Abs. 3 ist zulässig. Die Bestimmungen der §§ 39 bis 41 sind sinngemäß zu beachten.
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§ 49 EuWO Beginn der Wahlhandlung§ 50 EuWO Wahlkuverts§ 51 EuWO Betreten des Wahllokals§ 52 EuWO Persönliche Ausübung des Wahlrechts§ 53 EuWO Identitätsfeststellung§ 54 EuWO Stimmabgabe§ 55 EuWO Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde§ 56 EuWO Vorgang bei Wahlkartenwählern§ 57 EuWO Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers§ 58 EuWO Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten§ 59 EuWO Ausübung des Wahlrechts durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler§ 60 EuWO Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten§ 61 EuWO Amtlicher Stimmzettel§ 62 EuWO Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels§ 63 EuWO Vergabe von Vorzugsstimmen§ 64 EuWO Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert§ 65 EuWO Ungültige Stimmzettel§ 66 EuWO Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung§ 67 EuWO Niederschrift§ 68 EuWO Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien§ 69 EuWO Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen