Source: https://www.streifler.de/gesetze/ao-1977/dritter-teil/erster-abschnitt/2-unterabschnitt
Timestamp: 2020-04-06 02:56:49
Document Index: 117744204

Matched Legal Cases: ['§82', '§83', '§84', '§ 15', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 83']

Abgabenordnung, §82 AO 1977, §83 AO 1977, §84 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
wer Angehöriger (§ 15
) eines Beteiligten ist,
) einer Person ist, die für einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet,
(2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemäß nach § 82 Abs. 3
§ 82 Ausgeschlossene Personen § 82 Ausgeschlossene Personen , Abs. 3
Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82
§ 82 Ausgeschlossene Personen § 82 Ausgeschlossene Personen
) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 83
§ 83 Besorgnis der Befangenheit § 83 Besorgnis der Befangenheit
). Eine Ablehnung vor einer mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine mündliche Verhandlung eingelassen hat. Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 82 Abs. 3 Sätze 2 bis 4
. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kann nur zusammen mit der Entscheidung angefochten werden, die das Verfahren vor dem Ausschuss abschließt.
§ 82 Ausgeschlossene Personen§ 82 Ausgeschlossene Personen, Abs. 3
§ 82 Ausgeschlossene Personen§ 82 Ausgeschlossene Personen
§ 83 Besorgnis der Befangenheit§ 83 Besorgnis der Befangenheit