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Timestamp: 2018-12-13 01:08:31
Document Index: 319520329

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 6', '§ 134', '§ 242', '§ 138', 'BGH', '§ 18', '§ 6', '§ 134', '§ 242', '§ 138', 'BGH']

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19-Oct-2017 17:16
Falls sie zur Mitwirkung bei der Kontenklärung aufgefordert werden, übersenden Sie die von Ihrem Rentenversicherungsträger angeforderten Formulare und Unterlagen bitte direkt an diesen, nicht an Ihren Anwalt oder an das Familiengericht.
Sie können aber auch einen Termin in einem Servicezentrum eines gesetzlichen Rentenversicherers vereinbaren, wo die Servicemitarbeiter gemeinsam mit Ihnen den Kontenerklärungsantrag aufnehmen.
Sie können sich das Formular zur Vorbereitung Ihrer Scheidung schon Fragebogen zum Versorgungsausgleich V10Zu einer Ehescheidung gehört die Teilung aller während der Ehezeit erworbenen Anrechte.
Dieser Fragebogen dient der Ermittlung dieser Anrechte. Sie müssen vielleicht Ausbildungszeiten nachweisen, Auslandslücken klären, den Antrag auf Kindererziehungszeiten stellen etc. Bitte beachten Sie, dass Sie zur aufbrummen kann, wenn Sie ihr Rentenkonto nicht klären helfen.
Ihr Rentenversicherungsträger kann Ihnen mitteilen, wo sich ein Servicezentrum in Ihrer Nähe befindet und welche Unterlagen Sie zu einem Gesprächstermin mitbringen müssen.
Um einen Beratungstermin zu vereinbaren steht Ihnen auch das gemeinsame bundesweite Servicetelefon der gesetzlichen Rentenversicherer zur Verfügung unter 0800 100 048 000, außerdem können Sie im Internet einen Termin bei der Deutschen Rentenversicherung auf auf den Rentenkonten, es ist also nicht so, dass irgendwelche Beträge zum jetzigen Zeitpunkt bezahlt werden müssen.
Erben in der Euregio 27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?
2 Vers Ausgl G in der Regel eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes angezeigt, die jedenfalls bei Vortrag weiterer Begleitumstände den Ausgleich trotz nomineller Geringfügigkeit rechtfertigt.
Haben jedoch beide Eheleute bei dem gleichen Versorgungsträger mehrere Anrechte, kommt § 18 Abs.
Allerdings unterliegt jede Vereinbarung nach § 6 Vers Ausgl G gem. 1 Vers Ausgl G der allgemeinen Inhalts- und Ausübungskontrolle nach den §§ 134, 138 und 242 BGB. Bei der Ausübungskontrolle geht es um die Frage, ob es dem begünstigten Ehegatten gem.
Bei der Inhaltskontrolle geht es um die Sittenwidrigkeit des Vertrags bei dessen Abschluss gem. § 242 BGB versagt ist, sich auf die Vereinbarung zu berufen. Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluss an BGHZ 178, 322).2.
Erben in der Euregio 27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?2 Vers Ausgl G in der Regel eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes angezeigt, die jedenfalls bei Vortrag weiterer Begleitumstände den Ausgleich trotz nomineller Geringfügigkeit rechtfertigt.Haben jedoch beide Eheleute bei dem gleichen Versorgungsträger mehrere Anrechte, kommt § 18 Abs.Allerdings unterliegt jede Vereinbarung nach § 6 Vers Ausgl G gem. 1 Vers Ausgl G der allgemeinen Inhalts- und Ausübungskontrolle nach den §§ 134, 138 und 242 BGB. Bei der Ausübungskontrolle geht es um die Frage, ob es dem begünstigten Ehegatten gem.Bei der Inhaltskontrolle geht es um die Sittenwidrigkeit des Vertrags bei dessen Abschluss gem. § 242 BGB versagt ist, sich auf die Vereinbarung zu berufen. Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluss an BGHZ 178, 322).2.Seit der Reform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 wird eine sogenannte "" durchgeführt.