Source: http://welt-der-bwl.de/Firma
Timestamp: 2017-10-22 19:23:36
Document Index: 193887144

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 30', '§ 30', '§ 22', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 31', '§ 37', '§ 23']

Was ist eine Firma? Definition; Firmenarten: Personenfirma, Phantasiefirma, Mischfirma, Sachfirma. | Rechtsformen - Welt der BWL
Die Firma ist laut § 17 HGB der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt. Unter der Firma hat der Kaufmann Ansprüche, geht Verpflichtungen ein, kann klagen (und verklagt werden). Die Firma ist aus dem Handelsregister ersichtlich.
Für die Firmenbildung gibt es einige Grundsätze zu beachten: z.B. muss die Firma Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 Abs. 1 HGB), sie darf nicht irreführend sein (§ 18 Abs. 2 HGB) und sie muss durch einen Firmenzusatz bzw. Rechtsformzusatz die Haftungsverhältnisse offenlegen (§ 19 HGB, § 4 GmbHG, § 4 AktG).
Eine Firma lautet "Meier Fahrrad GmbH". Die Firma muss sich zum einen von anderen unterscheiden, zum anderen muss offengelegt werden, wie die Haftung aussieht. Der Firmenzusatz "GmbH" macht hier nach § 4 GmbHG verpflichtend deutlich, dass es sich um eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung handelt.
Nur ein (in das Handelsregister eingetragener) Kaufmann kann eine Firma (einen Firmennamen) in dem Sinne des HGB führen; Freiberufler und Kleingewerbetreibende führen keine Firma, können aber eine Geschäftsbezeichnung (ohne Rechtsformzusatz) führen.
Die Firma kann z.B. bei einer GmbH durch Satzungsänderung und anschließender Eintragung in das Handelsregister geändert werden (sog. Umfirmierung, z.B. "Meier Fahrrad GmbH" in "Meier Zweirad GmbH").
Umgangssprachlich wird der Begriff Firma oft mit Unternehmen gleichgesetzt; z.B. "eine Firma gründen" für "ein Unternehmen gründen".
Alternative Begriffe: Firmenbezeichnung, Firmenname, Firmierung, Handelsfirma.
Beispiele für Firmenarten
Kaufleute können zwischen verschiedenen Firmenarten wählen:
Bei einer Personenfirma enthält die im Handelsregister eingetragene Firma den oder die Inhaber, z.B.
Max Meier e. Kfm.
Max Meier und Franz Fink OHG.
Eine Sachfirma enthält die Branche bzw. das Geschäftsfeld des Unternehmens, z.B.
Fahrradreparatur GmbH
Hochbau AG.
Beispiele für eine Fantasiefirma sind
Schnelle Autos GmbH
Waschservice für jedermann e. Kfm.
Eine Mischfirma ist z.B.
Max Meier Waschservice e. Kfm.
Max Meier und Franz Fink Schnelles Motorrad OHG.
Für die Bestimmung einer Firma gibt es Grundsätze der Firmenbildung, die zu beachten sind. Die wichtigsten Firmengrundsätze sind:
Firmenwahrheit / Firmenklarheit
Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein (§ 18 Abs. 1 HGB) und darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen (Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB);
Firmenunterscheidbarkeit / Firmenausschließlichkeit
Die Firma muss Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 Abs. 1 HGB) und zwar muss sie sich deutlich unterscheiden (§ 30 Abs. 1 HGB), d.h. nicht zweimal "Hans Meier e.K." im Handelsregister München (wenn der neu einzutragende Kaufmann Hans Meier heißt, muss er nach § 30 Abs. 2 HGB einen Zusatz beifügen, z.B. "Hans Meier Stahlhandel e.K.");
Die Firma kann bei Einwilligung des bisherigen Geschäftsinhabers oder dessen Erben auch bei Erwerb bzw. Übertragung oder Nießbrauch oder Pacht mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortgeführt werden (§ 22 HGB); auch im Falle einer Namensänderung (v.a. bei Heirat) kann die alte Firma fortgeführt werden (§ 21 HGB); auch wenn neue Gesellschafter aufgenommen werden oder Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausscheiden, kann die Firma nach § 24 Abs. 1 HGB fortgeführt werden (ggf. Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters erforderlich, § 24 Abs. 2 HGB);
Die Firma sowie der Ort und die inländische Geschäftsanschrift sind im Handelsregister einzutragen (§ 29 HGB), ebenso etwaige Änderungen der Firma (oder ihrer Inhaber oder der inländischen Geschäftsadresse, oder auch die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort, vgl. § 31 HGB); auch auf Geschäftsbriefen (egal, in welcher Form) muss die Firma genannt werden (§ 37a HGB);
Ein Unternehmen darf nur eine Firma führen, um Täuschungen zu vermeiden. Das bedeutet nicht, dass nicht ein Unternehmer mehrere Unternehmen mit unterschiedlichen Firmen besitzen und führen darf;
Unselbständige Natur der Firma (§ 23 HGB)
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