Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_BeamtStG_Einstweiliger_Ruhestand-d3381621,31.html
Timestamp: 2016-12-09 13:57:29
Document Index: 242745253

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 63', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 31']

§ 30 BeamtStG, Einstweiliger Ruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 BeamtStG, Einstweiliger Ruhestand Suche
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (...…§ 30 BeamtStG, Einstweiliger Ruhestand§ 31 BeamtStG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden§ 32 BeamtStG, Wartezeit§ 33 BeamtStG, Grundpflichten§ 34 BeamtStG, Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten§ 35 BeamtStG, Weisungsgebundenheit§ 36 BeamtStG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 37 BeamtStG, Verschwiegenheitspflicht§ 38 BeamtStG, Diensteid§ 39 BeamtStG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 40 BeamtStG, Nebentätigkeit§ 41 BeamtStG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 42 BeamtStG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vort...§ 43 BeamtStG, Teilzeitbeschäftigung§ 44 BeamtStG, Erholungsurlaub§ 45 BeamtStG, Fürsorge§ 46 BeamtStG, Mutterschutz und Elternzeit§ 47 BeamtStG, Nichterfüllung von Pflichten§ 48 BeamtStG, Pflicht zum Schadensersatz§ 49 BeamtStG, Übermittlungen bei Strafverfahren§ 50 BeamtStG, Personalakte…§ 63 BeamtStG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 30 BeamtStGGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)BundesrechtAbschnitt 5 – Beendigung des BeamtenverhältnissesTitel: Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtStGGliederungs-Nr.: 2030-1-9Normtyp: Gesetz(1) 1Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen. 2Die Bestimmung der Ämter nach Satz 1 ist dem Landesrecht vorbehalten.(2) Beamtinnen und Beamte, die auf Probe ernannt sind und ein Amt im Sinne des Absatzes 1 bekleiden, können jederzeit entlassen werden.(3) 1Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand. 2§ 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend. 3Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen oder Beamten ein Amt verliehen wird, das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist.(4) Erreichen Beamtinnen und Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, die gesetzliche Altersgrenze, gelten sie mit diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt.
§ 29 BeamtStG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 31 BeamtStG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden