Source: https://www.einhell-werksverkauf.de/de_DE/page/agb
Timestamp: 2020-07-14 01:12:22
Document Index: 127200465

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§6', '§3', '§ 478', '§ 1', '§ 377', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

AGB und fernabsatzrechtliche Kundeninformationen - Einhell Werksverkauf
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Werksverkauf Shops der Einhell Germany AG
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Werksverkauf Shop richten sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher auch im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; § 13 BGB.
2. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Werksverkauf Shop richten sich nicht an Unternehmer. Unternehmer auch im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; § 14 BGB.
3. Der Werksverkauf Shop der Einhell Germany AG ("Werksverkauf Shop") übernimmt auf der Basis nachfolgender allgemeiner Geschäftsbedingungen den Verkauf von Produkten, Zubehör und sonstigen Artikeln. Diese Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Liefer-, Reparatur- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Werksverkauf Shop nicht an, es sei denn, der Werksverkauf Shop hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werksverkauf Shops gelten auch dann, wenn der Werksverkauf Shop in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1. Die Produktpräsentationen im Werksverkauf stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden.
5. Der Werksverkauf Shop wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zusenden. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Zugangsbestätigung umfasst noch einmal diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestelldaten des Kunden und die an Verbraucher gerichtete Widerrufsbelehrung.
6. Der Werksverkauf Shop kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annehmen.
7. Sollte die Auftragsbestätigung des Werksverkauf Shops Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten die Preisfestlegung des Werksverkauf Shops technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Werksverkauf Shop zur Anfechtung berechtigt, wobei der Werksverkauf Shop dem Kunden den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
8. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Werksverkauf Shop versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Werksverkauf Shop selbst oder vom Werksverkauf Shop mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe dieses Paragraphen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Werksverkauf, Einhell Germany AG, Wiesenweg 22, 94405 Landau/Isar, Tel.:+49 9951 942 660, Fax: +49 9951 942 410660, E-Mail: werksverkauf@einhell.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ihre Bestellung können Sie auch über unseren kostenlosen Webservice widerrufen. Zugriff auf den Webservice haben Sie nur in Verbindung mit einem aktiven Benutzerkonto, über das Sie die Bestellung abgewickelt haben. Jetzt Widerruf online erklären.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie hier das Muster-Widerrufsformular downloaden.
4. Etwaig vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder der Vergütung aus früheren Verträgen in Verzug befindet.
6. Der Werksverkauf Shop ist berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, wenn der Kunde - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - die Zahlung nicht geleistet hat.
§6 Lieferung und Abholung
1. Der Versand der bestellten Teile erfolgt maximal fünf Arbeitstage nach Eingang der Bestellung. Sollte ein bestelltes Teil im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so wird das Werksverkauf den Besteller über die voraussichtliche Verfügbarkeit informieren.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Werksverkauf Shop berechtigt, dem Werksverkauf Shop insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Insbesondere ist der Werksverkauf Shop berechtigt, bei Verzögerungen der Übergabe der Ware aufgrund eines Verschuldens des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung zur Abholung im Einhell Werksverkauf in 94405 Landau / Isar hinterlegen zu lassen. Die Abholung der Artikel kann in der Regel am nächsten Werktag erfolgen. Sobald die bestellte Ware abholbereit ist, wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Zur Abholung muss der Kunde die Bestellbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder Führerschein) vorlegen. Holt der Kunde die Bestellung nach Ablauf von 10 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung nicht ab, behält sich die Einhell Germany AG das Recht vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerungskosten vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erhält der Kunde eine Stornierung seiner Bestellung. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die Waren in Empfang genommen hat. Details zum Widerruf siehe §3.
1. Der Werksverkauf Shop haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
2. Im Übrigen haftet der Werksverkauf Shop gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
2.1 Hat der Werksverkauf Shop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Werksverkauf Shop nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
2.2 Hat der Werksverkauf Shop fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.
2. Ist der Kunde Unternehmer, so begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche; hat Einhell die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die voranstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen kann.
3. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Das gleiche gilt bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
4. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinn von § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
1. Der Werksverkauf Shop behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Vor dem Eigentumsübergang ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Werksverkauf Shops nicht gestattet.
2. Der zwischen dem Werksverkauf Shop und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Werksverkauf Online-Shop,
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Werksverkauf Shop eingestellten Produktbeschreibung.
Der Vertrag zwischen dem Werksverkauf Shop und dem Kunden kommt nach Maßgabe von § 2 der oben wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werksverkauf Shops zustande.
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe von § 5 der oben wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werksverkauf Shops. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe von § 6 der oben wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werksverkauf Shops.
Der Vertrag wird durch das Angebot des Kunden und dessen Annahme durch den Werksverkauf Shop geschlossen.
5.2 Die Annahme durch den Werksverkauf Shop erfolgt nach Maßgabe von § 2 der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werksverkauf Shops.
Der Werksverkauf Shop speichert den Vertrag auf den internen Systemen. Kunden mit persönlichem Kunden-Account haben die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
9. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Werksverkauf Shop von Einhell Germany AG unterworfen hat
Der Werksverkauf Shop hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
Landau/Isar, den 15.01.2020