Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_ThuerDG_Verhaengungsverbot_wegen_Zeitablaufs-d171925,13.html
Timestamp: 2017-01-19 04:36:15
Document Index: 162549137

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 85', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 15', '§ 11', '§ 13']

§ 12 ThürDG, Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 ThürDG, Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs Suche
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 12 ThürDG, Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs§ 13 ThürDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder an...§ 14 ThürDG, Disziplinarorgane§ 15 ThürDG, Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit andere...§ 16 ThürDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 17 ThürDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 18 ThürDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 19 ThürDG, Zustellung§ 20 ThürDG, Innerdienstliche Mitteilungen§ 21 ThürDG, Ergänzende Anwendung anderer Gesetze§ 22 ThürDG, Einleitung von Amts wegen§ 23 ThürDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 24 ThürDG, Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens§ 25 ThürDG, Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung§ 26 ThürDG, Information, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 27 ThürDG, Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht au...§ 28 ThürDG, Ermittlungsführer§ 29 ThürDG, Protokoll§ 30 ThürDG, Beweiserhebung§ 31 ThürDG, Herausgabe von Schriftgut§ 32 ThürDG, Durchsuchungen und Beschlagnahmen…§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 12 ThürDG, Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs
§ 12 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Zweiter Teil – Disziplinarmaßnahmen (1) Sind mehr als zwei Jahre seit der Beendigung des als Dienstvergehen in Betracht kommenden Verhaltens vergangen, ist es unzulässig, einen Verweis zu verhängen. (2) Sind mehr als drei Jahre seit der Beendigung des als Dienstvergehen in Betracht kommenden Verhaltens vergangen, ist es unzulässig, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts zu verhängen. (3) Sind mehr als sieben Jahre seit der Beendigung des als Dienstvergehen in Betracht kommenden Verhaltens vergangen, ist es unzulässig, eine Zurückstufung zu verhängen. (4) Durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens, die Erweiterung des Verfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage, die Erhebung der Nachtragsklage oder die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf nach § 19 Abs. 6 Satz 2 ThürBG werden die Fristen der Absätze 1 bis 3 unterbrochen. Für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, der Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 15 oder die Dauer der Mitwirkung des Personalrats sind die Fristen nach den Absätzen 1 bis 3 gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
§ 11 ThürDG, Festlegung der Disziplinarmaßnahme§ 13 ThürDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder…