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Timestamp: 2016-10-21 21:55:38
Document Index: 164549753

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 392', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 392', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.699/2000 (05.02.2001)
1P.699/2000/bmt
- W.________, vertreten durch F�rsprecher Frank Goecke,
Holbeinstrasse 34, Postfach, Z�rich,- C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Ruadi Th�ni,
Holbeinstrasse 34, Postfach, Z�rich, Beschwerdef�hrer,
Bezirksanwaltschaft Winterthur, Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich,
Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK
(Beschlagnahme, Verwertung und Vernichtung), hat sich ergeben:
A.- Die Bezirksanwaltschaft Winterthur f�hrt f�r die Bezirksanwaltschaft Andelfingen gegen die Verantwortlichen der Genossenschaft X.________ in Y.________ (im Folgenden Genossenschaft genannt) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Anbau und Vertrieb von Hanf). Am 26. September 2000 stellte die Kantonspolizei Z�rich in verschiedenen, von der Genossenschaft betriebenen Lokalit�ten bzw. auf deren Areal gr�ne Hanfpflanzen sicher. Am 28. September 2000 ordnete die Bezirksanwaltschaft Winterthur in vier Verf�gungen an, die sichergestellten gr�nen Hanfpflanzen zu beschlagnahmen und ab
29. September 2000 zu verwerten. F�r den Fall, dass sich f�r die sofortige Verwertung als Industriehanf kein Abnehmer finden sollte, der jede missbr�uchliche Verwendung ausschliessen konnte, wurde die Vernichtung der beschlagnahmten Hanfpflanzen durch die Kantonspolizei vorgesehen.
Gem�ss Rechtsmittelbelehrung betrug die Frist f�r einen begr�ndeten Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich drei Tage. Die Beschlagnahmeverf�gungen wurden den Angeschuldigten W.________ und C.________, die f�r die Genossenschaft kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt sind, der Genossenschaft (vertreten durch den ebenfalls angeschuldigten Verwaltungspr�sidenten O.________), weiteren Angeschuldigten sowie dem Eigent�mer der Lagerr�umlichkeiten und Freilandparzellen zugestellt. Mit Ausnahme von O.________ befanden sich alle Angeschuldigten zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft.
B.- Gegen die vier Beschlagnahmeverf�gungen erhoben W.________ und C.________ Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Sie beantragten unter anderem, der Genossenschaft sei im Beschlagnahmeverfahren Prozessstellung einzur�umen und ein Beistand zu bestellen.
Sie machten geltend, dieser k�nnte die Hanfpflanzen innert vern�nftiger Frist einem Abnehmer f�r Industriehanf verkaufen.
Die Anordnung der Vernichtung durch den untersuchungsf�hrenden Bezirksanwalt noch vor Vorliegen eines rechtskr�ftigen Strafurteils sei unzul�ssig. Mit Rekursentscheid vom 4. Oktober 2000 wies die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte die Staatsanwaltschaft an, beschwert sei die Genossenschaft und nicht die Rekurrenten. Diese h�tten indessen den Rekurs ausdr�cklich in eigenem Namen und nicht im Namen der Genossenschaft erhoben. Ihr Rekurs k�nne auch nicht in einen solchen f�r die Genossenschaft umgedeutet werden, da sie nicht schl�ssig dargelegt h�tten, weshalb die zum Selbsthandeln verhinderten Organe nicht f�r die Genossenschaft einen Vertreter bestellen oder ein Ansuchen im Sinne von Art. 392 ZGB um Beistandschaft an die Vormundschaftsbeh�rde stellen k�nnten, zumal die beiden Rekurrenten im Rekursverfahren durch den gleichen Vertreter vertreten seien.
Die Staatsanwaltschaft wies ebenfalls, soweit sie darauf eintrat, den gegen die Beschlagnahmeverf�gungen erhobenen Rekurs des M.________ ab. Auf denjenigen des O.________ trat sie nicht ein. Die Hanfpflanzen wurden in der Folge vernichtet.
C.- Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 4. Oktober 2000 f�hren W.________ und C.________ mit Eingabe vom 8. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, die Sache an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen und diese anzuweisen, den Rekurs materiell zu behandeln. Ferner ersuchen die Beschwerdef�hrer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Die Beschwerdef�hrer r�gen Verletzungen des Willk�rverbots und des Gebotes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und machen geltend, sie w�ren gem�ss � 395 Abs. 1 Ziff. 1 des z�rcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO) bereits aufgrund ihrer Stellung als Angeschuldigte zur Rekurserhebung legitimiert gewesen. Gem�ss � 96 ff. StPO sei die Anordnung einer unselbst�ndigen Einziehung und Vernichtung einem Richter vorbehalten. Ferner verstosse das dem angefochtenen Rekursentscheid zugrunde liegende Verfahren gegen die Verbote der Rechtsverweigerung und des �berspitzten Formalismus und verletze den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV) und auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK).
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Sie macht geltend, von den bl�henden (erntereifen) Hanfpflanzen sei eine Vielzahl von Proben zur Bestimmung des THC-Gehalts genommen worden. Erst nachdem deren Auswertung ergeben habe, dass der f�r Industriehanf zul�ssige Wert von 0,3 % durchwegs klar �berstiegen wurde und sich gezeigt habe, dass kein legaler Markt f�r gr�ne Hanfpflanzen mit einem hohen THC-Gehalt vorhanden sei, seien diese Pflanzen vernichtet worden. Das sichergestellte Trockenmaterial sei hingegen aufbewahrt und eine weitere Verf�gung dar�ber dem zust�ndigen Gericht vorbehalten worden.
1.- Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 126 I 257 E. 1a S. 258; 125 I 412 E. 1a S. 414, je mit Hinweisen).
a) Der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG, gegen den kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel zur Verf�gung steht.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit in der Beschwerde mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355).
c) Ebenfalls frei und von Amtes wegen pr�ft das Bundesgericht, ob ein Beschwerdef�hrer zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (BGE 113 Ia 247 E. 2 S. 249 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer sind kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigte Mitglieder der Verwaltung der Genossenschaft, in deren Eigentum die vernichteten Hanfpflanzen standen. Zudem sind sie Angeschuldigte in dem gegen die Verantwortlichen der Genossenschaft gef�hrten Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft sprach ihnen die Rekurslegitimation mit der Begr�ndung ab, nicht sie selbst, sondern die Genossenschaft sei von den Beschlagnahmeverf�gungen in ihren verm�genswerten Rechten direkt betroffen. Eine pers�nliche Beschwer der Rekurrenten sei nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist der Beschwerdef�hrer zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, wenn er durch den angefochtenen Hoheitsakt in seinen rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen wird; zur Verfolgung rein tats�chlicher oder allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein, sofern sie im Anwendungsbereich desselben liegen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85, mit Hinweisen).
d) Ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache selbst sind die Beschwerdef�hrer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befugt, die Verletzung von kantonalen Verfahrensvorschriften zu r�gen, sofern diese auf eine Rechtsverweigerung hinausl�uft. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Wer an einem kantonalen Verfahren beteiligt war, kann in jedem Fall die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund des Bundesverfassungsrechts zustehen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 125 II 86 E. 3b S. 94; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 113 Ia 247 E. 3 S. 250, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer r�gen, im kantonalen Verfahren sei ihnen das Recht verweigert worden und die kantonalen Beh�rden h�tten das Gebot von Treu und Glauben und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt. Die Beschwerdef�hrer sind befugt, diese R�gen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren vorzubringen.
e) Die Beschlagnahmeverf�gungen sind im Rahmen der gegen die Beschwerdef�hrer und die vier Mitangeschuldigten gef�hrten Strafuntersuchung ergangen. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, da in diesem Strafverfahren gegen sie massgeblich auf den ermittelten THC-Gehalt des Hanfkrautes abgestellt werde, seien sie durch die Vernichtung dieses Beweismaterials beschwert. Sie berufen sich auf � 395 Abs. 1 Ziff. 1 StPO und werfen der Staatsanwaltschaft vor, angesichts dieser Bestimmung sei die Verneinung ihrer Rekurslegitimation willk�rlich. Als Verfahrensbeteiligte sind die Beschwerdef�hrer befugt, den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren mit diesen R�gen anzufechten.
2.- a) Die beschlagnahmten gr�nen Hanfpflanzen sind im Anschluss an die Rekursentscheide der Staatsanwaltschaft vernichtet worden. Das Bundesgericht tritt auf eine staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich nur ein, wenn der Beschwerdef�hrer ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beziehungsweise an der �berpr�fung der von ihm erhobenen R�gen hat (BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490 mit Hinweisen). Ein aktuelles praktisches Interesse fehlt insbesondere dann, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann. Die bereits erfolgte Vernichtung der Hanfpflanzen liesse sich selbst mit einer Gutheissung der vorliegenden Beschwerde nicht mehr r�ckg�ngig machen. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerde trotz Wegfalls eines aktuellen und praktischen Interesses der Beschwerdef�hrer zu behandeln ist.
b) Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das in Art. 88 OG enthaltene Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnten, an deren Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich gepr�ft werden k�nnten (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 mit Hinweisen).
c) Die Beschwerdef�hrer bestreiten die Zust�ndigkeit des Bezirksanwalts zur Anordnung der Vernichtung beschlagnahmter Gegenst�nde. Sie machen geltend, im Rahmen einer Strafuntersuchung sei eine solche dem Sachrichter vorbehalten. Diese R�ge ist von erheblicher rechtsstaatlicher Bedeutung. Die Frist f�r einen Rekurs gegen Verf�gungen der Bezirksanwaltschaft betr�gt gem�ss � 404 Abs. 1 StPO zwanzig Tage, sofern in der Verf�gung nichts anderes bestimmt ist. Die Rekursfrist kann somit von der verf�genden Beh�rde abgek�rzt werden. Davon machte die Bezirksanwaltschaft in den angefochtenen Beschlagnahmeverf�gungen Gebrauch und verk�rzte die Rekursfrist auf drei Tage. Ein Rekurs hat �berdies gem�ss � 408 StPO keine aufschiebende Wirkung. Halten die kantonalen Beh�rden weiterhin an dieser Vorgehensweise fest, ist eine vorg�ngige verfassungsgerichtliche Kontrolle der Vernichtung beschlagnahmter Gegenst�nde kaum je m�glich. Die Voraussetzungen, unter denen auf ein Rechtsmittel einzutreten ist, auch wenn die ger�gte Verletzung von Verfassung und EMRK nicht mehr verhindert, sondern nur noch festgestellt werden kann, sind im vorliegenden Fall erf�llt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.
3.- a) Die Staatsanwaltschaft sprach den Beschwerdef�hrern die Legitimation zur Anfechtung der ihnen er�ffneten Beschlagnahmeverf�gungen mit der Begr�ndung ab, nicht sie sondern die Genossenschaft sei in ihren Verm�gensrechten direkt betroffen. Im Rekurs an die Staatsanwaltschaft hatten die Beschwerdef�hrer geltend gemacht, von den angefochtenen Beschlagnahmeverf�gungen sei die Genossenschaft betroffen.
Die Beschwerdef�hrer sowie O.________ als Mitglieder der Verwaltung seien wegen Untersuchungshaft beziehungsweise Klinikaufenthaltes zur Zeit jedoch nicht handlungsf�hig.
Deshalb sei der Genossenschaft ein Beistand zu bestellen und die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde Y.________ von Amtes wegen zu avisieren. Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, den Rekurs der Beschwerdef�hrer als solchen der Genossenschaft entgegenzunehmen. Sie begr�ndete dies damit, die Rekurrenten h�tten nicht schl�ssig dargelegt, weshalb die zum Selbsthandeln verhinderten Verwaltungsmitglieder nicht f�r die Genossenschaft einen Vertreter bestellen oder ein Ansuchen im Sinne von Art. 392 ZGB (recte Art. 393 Ziff. 4 ZGB) um Beistandschaft an die Vormundschaftsbeh�rde stellen konnten.
b) Die Beschwerdef�hrer erachten es als widerspr�chlich und �berspitzt formalistisch, dass die Staatsanwaltschaft bei dieser Situation weder auf die von ihnen und den weiteren Mitgliedern der Genossenschaft in eigenem Namen erhobenen Rekurse eingetreten ist noch dieselben als f�r die Genossenschaft eingereicht betrachtet hat. �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt insbesondere vor, wenn eine Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit den B�rgern den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 119 Ia 4 E. 2a S. 6; 118 Ia 14 E. 2a S. 15, je mit Hinweisen). Nachdem die Beschwerdef�hrer in ihrer Rekursbegr�ndung auf die Handlungsunf�higkeit der Genossenschaft und die Notwendigkeit einer Beistandsernennung ausdr�cklich hingewiesen hatten und zum Ausdruck brachten, die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde der Gemeinde Y.________ sei von Amtes wegen zu avisieren, w�re es f�r die Staatsanwaltschaft nahe gelegen, den Beschwerdef�hrern als zeichnungsberechtigten Mitgliedern der Genossenschaftsverwaltung Gelegenheit zu geben, der Vormundschaftsbeh�rde ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Angesichts dessen, dass neben den Beschwerdef�hrern auch der Verwaltungspr�sident O.________ gegen die Beschlagnahmeverf�gungen Rekurs erhoben hatte, w�re es aufgrund dieses gleichgerichteten Vorgehens dreier Verwaltungsmitglieder auch denkbar gewesen, auf ein Handeln derselben f�r die Genossenschaft zu schliessen. Dass die Staatsanwaltschaft bei dieser Situation auf die in eigenem Namen erhobenen Rekurse sowohl des Beschwerdef�hrers wie auch der weiteren Angeschuldigten O.________ und M.________ mit der Begr�ndung nicht eintrat, von den Verf�gungen direkt betroffen sei die Genossenschaft, erscheint widerspr�chlich und �berspitzt formalistisch. Wenn die Staatsanwaltschaft der Genossenschaft weder einen Beistand ernennen liess, noch deren Verwaltung Gelegenheit gab, der Vormundschaftsbeh�rde ein Gesuch um Beistandsernennung zu stellen, noch die von mehreren Mitgliedern der Verwaltung eingereichten Rekurse sinngem�ss als auch im Namen der Genossenschaft eingereicht entgegennehmen wollte, so w�re sie gehalten gewesen, jedenfalls auf die von den Beschwerdef�hrern und den weiteren Rekurrenten in eigenem Namen eingereichten Rekurse materiell einzutreten.
Indem sie dies nicht tat, sondern sich bez�glich der Legitimation im Ergebnis nur auf die dingliche Berechtigung an den Hanfpflanzen st�tzte, ist sie in �berspitzten Formalismus verfallen und hat damit den Beschwerdef�hrern und den �brigen Rekurrenten das Recht verweigert. Darin liegt eine Verletzung sowohl des Willk�rverbots (Art. 9 BV) wie auch des in Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrleisteten Anspruchs auf ein faires Verfahren. Die auf nur drei Tage verk�rzte Rekursfrist beinhaltet angesichts der mangelnden aufschiebenden Wirkung des Rekurses �berdies eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), indem diesen damit eine echte Mitwirkung am Verfahren verunm�glicht wurde.
c) Die Legitimation der Beschwerdef�hrer zur Rekurserhebung gegen die Beschlagnahmeverf�gungen ergibt sich �berdies aus � 395 Ziff. 3 StPO. Die Beschwerdef�hrer berufen sich ausdr�cklich zwar auf � 395 Ziff. 1 StPO, der die Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft bzw. der verf�genden Verwaltungsbeh�rde statuiert. Da die Beschwerdef�hrer jedoch erkl�ren, sie seien aufgrund ihrer Stellung als Angeschuldigte zur Rekurserhebung legitimiert gewesen, ist klar ersichtlich, dass sie sich auf � 395 Ziff. 3 StPO berufen wollen. Danach ist der Angeschuldigte zur Ergreifung der im IX. Abschnitt der StPO vorgesehenen Rechtsmittel, somit auch des Rekurses gegen Verf�gungen der Bezirksanwaltschaft gem�ss � 402 Ziff. 1 StPO, befugt. Die Staatsanwaltschaft hat sich im angefochtenen Entscheid nicht mit dieser Bestimmung auseinander gesetzt. Angesichts der Stellung der Beschwerdef�hrer als Angeschuldigte in dem von der Bezirksanwaltschaft gef�hrten Strafverfahren erscheint die Verweigerung der Rekurslegitimation auch im Lichte dieser Bestimmung als eine Verletzung klaren Rechts und damit als willk�rlich.
4.- a) Die Beschwerdef�hrer bestreiten ferner die Kompetenz der Bezirks- bzw. Staatsanwaltschaft, die Vernichtung beschlagnahmter Gegenst�nde anzuordnen. Sie machen geltend, der definitive Entscheid �ber die Verwendung beschlagnahmter Gegenst�nde sei dem Sachrichter vorbehalten.
b) Gem�ss � 96 Abs. 1 StPO kann der Untersuchungsbeamte Gegenst�nde und Verm�genswerte, die als Beweismittel, zur Einziehung oder zum Verfall in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verf�gung ihres Inhabers entziehen. Das weitere Vorgehen in Bezug auf die beschlagnahmten Gegenst�nde ist in � 106 StPO geregelt. Die Untersuchungsbeh�rde ist nur dann zum Entscheid �ber deren Vernichtung zust�ndig, wenn das Verfahren, in welchem die Beschlagnahme gem�ss � 96 StPO erfolgte, durch Strafbefehl oder durch Einstellung abgeschlossen wurde. Unterliegt ein im Kanton Z�rich befindlicher Gegenstand oder Verm�genswert gem�ss � 96 StPO der Beschlagnahme, ohne dass im Zusammenhang damit in der Schweiz ein Strafverfahren gegen seinen Inhaber durchgef�hrt werden kann, so sieht � 106a StPO die Durchf�hrung einer besonderen Untersuchung durch die zust�ndige Untersuchungsbeh�rde vor. H�lt diese die Voraussetzungen einer solchen selbst�ndigen Einziehung f�r gegeben, so �berweist sie gem�ss � 106b StPO die Akten dem Einzelrichter und stellt ihm Antrag. Aus dieser Regelung geht hervor, dass f�r die Anordnung der Vernichtung von im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenst�nden nicht die Untersuchungsbeh�rde, sondern der Richter zust�ndig ist, wie dies auch Art. 58 StGB entspricht (vgl.
Niklaus Schmid in Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung 7 (1998), S. 92 f.). Dabei ist allerdings festzuhalten, dass eine Verletzung von Art. 58 StGB nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde, sondern mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen w�re. Mit der Anordnung der Vernichtung haben die Bezirksanwaltschaft Winterthur und die deren Entscheid sch�tzende Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich die in der Z�rcher Strafprozessordnung vorgesehene Zust�ndigkeitsordnung klar verletzt. Die durch die Bezirksanwaltschaft angeordnete Vernichtung erweist sich daher als verfassungsrechtlich nicht haltbar.
5.- Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begr�ndet. Sie ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 4. Oktober 2000 ist aufzuheben.
6.- Bei diesem Ausgang sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 4. Oktober 2000 wird aufgehoben.
2.- F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie der Bezirksanwaltschaft Winterthur und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.