Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_180103_Festsetzung_French_Power2.html;jsessionid=AE4F90A5BEDC0529B2EB1A01CB39CF81.2_cid390
Timestamp: 2018-10-20 19:33:21
Document Index: 264263903

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'Art. 14', '§ 54', 'Art. 14', '§ 41', '§ 17', '§ 54', 'Art. 14', '§ 54', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 18']

Allgemeinverfügung gemäß §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Festsetzung eines Positionslimits für French Power Future (Peak) Kontrakte
Geschäftszeichen WA 12-Wp 7410-2017/0005Datum: 03.01.2018
Bekanntmachung vom 3. Januar 2018 zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Festsetzung eines Positionslimits für French Power Future (Peak) Kontrakte nach § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 17 Abs. 2 FinDAG mit Wirkung zum 4. Januar 2018 (Bekanntgabezeitpunkt)
I. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht setzt nach § 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 das Positionslimit für Warenderivatekontrakte der Art French Power Future (Peak) der European Energy Exchange AG (EEX) auf 4.378.303 MWh für den Spot-Monat und 1.552.656 MWh für die anderen Monate fest.
Zum 3. Januar 2018 treten die Regelungen der §§ 54 ff. WpHG in Bezug auf Positionslimits für Warenderivate in Kraft. Danach haben für alle Warenderivate, die an deutschen Handelsplätzen gehandelt werden, Positionslimits zu gelten. Das Positionslimit erstreckt sich auf alle Maturitäten des French Peak Kontrakts. Es findet Anwendung auf die aggregierte und genettete Position eines Positionshalters in Positionen an einem Handelsplatz sowie Positionen in ökonomisch gleichwertigen OTC-Kontrakten.
Bei den French Power Futures (Peak) der EEX in Leipzig handelt es sich um Warenderivate, deren Underlying der durchschnittliche Spot-Preis für Strom in Spitzenlastzeiten im Liefergebiet Frankreich für Lieferzeitpunkte in der Zukunft bildet. Warenderivate auf französischen Strom werden auch an anderen Handelsplätzen angeboten, z.B. an der Nasdaq Commodities in Oslo. Für die French Power Kontrakte (Peak) werden eine Vielzahl verschiedener Fälligkeiten angeboten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) geht in ihrer Entscheidung von einer lieferbaren Menge in Höhe von 36.485.856 MWh für den Kalendermonat aus. Sie stützt sich dabei auf Zahlen von ENTSO-E (European System of Transmission System Operators for Electricity) für das Liefergebiet Frankreich. Zu Grunde gelegt wurde zum einen die jeweilige Netto-Erzeugungskapazität (Net Generating Capacity – NGC) für das Jahr 2016 und zum anderen die durchschnittliche Netto-Importkapazität des Liefergebiets im Jahr 2016. Aktuellere Zahlen waren zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht erhältlich. Die Zahlen von ENTSO-E wurden in MWh umgerechnet und anschließend durch den Faktor zwölf dividiert, um den Wert für den maßgeblichen Zeitraum eines Kalendermonats zu ermitteln. Zugrunde gelegt wurde dabei, dass für einen Peak-Kontrakt der Monat 22 Liefertage zu jeweils zwölf Stunden umfasst.
Lediglich dann, wenn das Warenderivat für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten im Spot-Monat und in anderen Monaten offene Kontraktpositionen von durchschnittlich nicht mehr als 10.000 handelbaren Einheiten aufweist, hat die zuständige Behörde immer ein Positionslimit von 2.500 handelbaren Einheiten festzulegen. Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Kontrakte der Art French Power Future (Peak) der EEX weisen durchweg höhere Werte an offenen Kontraktpositionen auf.
Art. 14 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 räumt der zuständigen Behörde das Ermessen ein, in Abhängigkeit von den Auswirkungen, die die in den Art. 16 bis 21 der Verordnung genannten Faktoren auf die Integrität des Markts für dieses Derivat und die ihm zugrunde liegende Ware haben könnten, den Richtwert von 25% der lieferbaren Menge bzw. der offenen Kontraktpositionen in ein Limit zwischen 5% und 35% umzuändern. Je stärker ein Markt dabei durch Konzentration von Marktmacht und Volatilität gekennzeichnet ist, desto niedriger ist ein Positionslimit zu setzen. Handelt es sich dagegen um einen Markt, der keine marktverzerrenden Positionen begünstigt und durch geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen gekennzeichnet ist, so ist das Limit höher anzusetzen.
Darüber hinaus hat die Bundesanstalt im Umkehrschluss aus Art. 18 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu berücksichtigen, dass die lieferbare Menge wesentlich höher als die Zahl der offenen Kontraktpositionen ist, was ebenfalls zu einer Anpassung des Positionslimits nach unten führt. Anderenfalls könnten Marktteilnehmer im Spot-Monat sehr hohe Marktanteile halten.
Die Bundesanstalt sieht daher ein Positionslimit von 28% der offenen Kontraktpositionen als angemessen an. Ausschlaggebend sind dabei die Marktkonzentration und die niedrigere Zahl offener Kontraktpositionen.
Webcode https://www.bafin.de/dok/10338710