Source: https://www.elo-forum.org/threads/30-sanktion-wegen-nichtantritts-einer-massnahme.198341/
Timestamp: 2020-05-28 15:42:28
Document Index: 23674025

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 56', '§ 119', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§10', '§3']

30% Sanktion wegen Nichtantritts einer Maßnahme | Erwerbslosenforum Deutschland
30% Sanktion wegen Nichtantritts einer Maßnahme (1 Betrachter)
Starter*in JobcenterBoss
nichtantritts sanktion
ich habe eine 30% Sanktion erhalten, wegen Nichtantritts einer Maßnahme.
Eine gültige Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht. Siehe https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...nktion-wegen-erbrachter-eigenbemuehungen.html
Damit gründet die Sanktion ausschließlich auf dem Schreiben "Angebot einer Maßnahme".
Was ich bisher zur Abwehr weiß ist:
1. Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt, der Inhalt darf dem MT nicht überlassen werden. Außerdem fehlt die Begründung warum diese Maßnahme geeignet ist.
2. Die Fahrtkosten können übernommen werden. Keine verbindliche Zusage.
3. Maßnahmen die ungeeignet zur Wiedereingliederung sind können keine Sanktion zur Folge haben.
Habt ihr noch weitere Anknüpfungspunkte für mich?
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Eine gültige Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht.
Spielt erstmal keine Rolle, da eine Maßnahmezuweisung auch unabhängig erfolgen kann.
Welches eine RFB enthält und damit einem VA gleichzusetzen wäre, wenn nicht;
Rz. 70 Maßnahmeangebote sind keine Verwaltungsakte i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X,
sondern lediglich Verfahrenshandlungen zur Vorbereitung einer Sachentscheidung
Durch das Angebot allein wird die rechtliche Stellung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten noch nicht verändert.
Auch Maßnahmeangebote müssen ausreichend bestimmt sein, die Maßnahme muss im Angebot so klar beschrieben werden,
dass der Leistungsberechtigte sich ein Bild davon machen kann.
Das ist eine wichtige Grundlage für seine Entscheidung über den Antritt. (Quelle & Link)
Mich wundert, daß Du das "Angebot" hier nicht zum Thema gemacht hast
und es stellen sich mir folgende Fragen; Hast Du
eine gesonderte Meldeaufforderung zum Maßnahmeantritt erhalten?
die Erstattung der Fahrtkosten beantragt?
Dich zum Maßnahmebeginn beim MT gemeldet?
Deine aufgeführten Punkte treffen zu, sollten aber ausführlich begründet werden.
Nicht im Widerspruch an das JC, sondern im Antrag auf Anordnung aW an das SG.
Weiterer Punkt zur Begründung ist die rechtswidrige Verpflichtung, eine AUB beim MT abzugeben.
Denn nach § 56 SGB II soll der LE verpflichtet werden, die AUB dem LT vorzulegen.
Auch die Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsangeboten durch den MT ist nach Rechtsprechung nicht zulässig.
22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde,
nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). (Quelle & Link zum Beschluß)
Das Angebot ist Teil der EGV vom 16.08.
Und da die EGV nicht unterschrieben wurde, ist sie unwirksam.
Eine gesonderte Meldeaufforderung habe ich nicht bekommen. Erstattung habe ich nicht beantragt und zu Beginn war ich auch nicht beim MT, weil mir dafür meine Zeit zu schade war.
Ich setze meine ganze Strategie auf § 3 SGB II. Demnach sind ungeeignete Maßnahmen nicht sanktionsfähig.
Ich bin psychisch krank. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Studie beauftragt um die Situation psychisch kranker Menschen im SGB II Bezug zu untersuchen. Dort wurde empirisch nachgewiesen, dass diese Maßnahmen keinen Wiedereingliederungswert haben. Die Jobcenter müssen bei Auswahl von Maßnahmen die persönlichen Gegebenheiten des Einzelnen berücksichtigen. Wurde hier nicht getan, damit Ermessensfehler.
Vllt. liegt sogar eine Ermessensreduzierung auf Null vor, da nur die Unterstützung einer Selbstständigkeit die Vermittlungshemnisse umgeht. Das genau möchte ich. Eine Unterstützung meiner Unternehmensgründung. Da es keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt muss ich es auf diesem Wege versuchen und natürlich zusätzlich die Sanktion kippen.
Edit: Das Angebote keine VA sind wusste ich nicht zum Zeitpunkt der Anhörung.
Dieser alternative Ansatz ist durchaus nachvollziehbar.
Schon das Fehlen einer EGV bzw. das vorangegangene Desaster der Vereinbarungsversuche weist nach, daß die Behörde kein Konzept hat.
Erkennst Du an der fehlenden RBB. Aber selbst zu diesem Thema streiten sich noch heute die Geister.
und es stellen sich mir folgende Fragen; Hast Du eine gesonderte Meldeaufforderung zum Maßnahmeantritt erhalten?
Meldeaufforderung zum MT geht nur, wenn dann auch ein JC-MA dort anwesend ist.
Das könnte zu kurz gesprungen sein, denn Sanktionen richten sich nicht nach § 3, sondern nach § 31 SGB II. Und dort steht nichts von "geeignet" oder "sinnvoll".
Du müsstest also argumentativ den Bogen von "ungeeignet" zu "unzumutbar" hinbekommen.
"Unmöglich" sollte das nicht sein.
--->SG Leipzig Az. S 1 AL 251/15 v. 09.06.2016
https://www.elo-forum.org/2026769-post26.html
Das ist mein Futter:
Das Angebotsschreiben wurde am Meldetermin vom xx.xx.xxxx mit einer Eingliederungsvereinbarung angeboten. Es ist somit rechtlich als Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung zu sehen.
Die Verwaltung hat bei der Auswahl der Maßnahme Ermessen. Eingliederungsleistungen können erbracht werden. Im § 31 steht nichts, dass stimmt. Jedoch muss die Verwaltung aufgrund des Ermessensspielraums vor einer Sanktion inzident prüfen ob die Maßnahme zumutbar §10 oder geeignet §3 war. Sollte dies nicht der Fall sein, kann es zu keiner Sanktion kommen. Quelle Münder Lehr und Praxiskommentar zum Sozialrecht.
@Swavolt Danke werde ich noch mit einfügen.
Mein Antrag wurde abgelehnt. Mit der hauptsächlichen Begründung alles wäre im Verwaltungsakt vom 16.08.2018 geregelt. Nur ist dieser Verwaltungsakt unwirksam. Hat die gleiche Richterin 2 Wochen zuvor in einem Urteil zu meinen Gunsten bestätigt. Jetzt ist der VA rechtmäßig. SELBE RICHTERIN. Ich muss das morgen alles mal hochladen, bin gerade zu aufgebracht. Was für ein Fehler. Unglaublich.