Source: https://ludwigshafen.ljv-rlp.de/die-kreisgruppe/satzung/
Timestamp: 2019-11-21 12:00:46
Document Index: 56422719

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 8', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 14', '§ 15']

Satzung - Kreisgruppe Ludwigshafen
Satzung der Kreisgruppe Ludwigshafen im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e. V.
(1) Der Verein führt den Namen Kreisgruppe Ludwigshafen (nachfolgend Kreisgruppe genannt) und wird begründet als rechtsfähiger Verein i.S. des § 21 / § 54 BGB. Er ist in das Vereinsregister einzutragen.
(2) Die örtliche Zuständigkeit der Kreisgruppe umfasst den Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis sowie die kreisfreien Städte Speyer, Ludwigshafen und Frankenthal.
(3) Der Sitz der Kreisgruppe ist Ludwigshafen.
(1) Die Kreisgruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Kreisgruppe ist:
die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze des Landes Rheinland-Pfalz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8)
des Umweltschutzes (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO)
die Förderung des Tierschutzes (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 AO)
die Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO)
a. Schutz und Sicherung der Artenvielfalt sowie der natürlichen Lebensgrundlagen und der wildlebenden Tierwelt,
b. Erhaltung aller Lebensräume der frei lebenden Tierwelt,
c. Pflege und Förderung des Biotopschutzes durch Sicherung und Pflege sowie Wiederherstellung von Wasserflächen und Feuchtgebieten,
d. schonenden und sparsamen Umgang mit allen Naturgütern,
e. nachhaltige Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Vielfalt, der Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft,
f. die Förderung des Natur- und Umweltbewusstseins junger Menschen, insbesondere auch in außerschulischen Lernorten, außerdem Bereitstellung entsprechender Informationsmaterialien,
g. Förderung des jagdlichen Schiesssports.
(4) Die Kreisgruppe erfüllt die Aufgabe der Förderung der Wild- und Jagdökologie durch Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens unter Wahrung der allgemein anerkannten Grundsätze der deutschen Waidgerechtigkeit, Förderung der Natur- und Umweltbildung – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, Erhaltung, Pflege und Förderung des jagdlichen Brauchtums und der Jagdkultur, Förderung des Jagdgebrauchshundewesens, Erhaltung des Berufsjägerstandes, Beratung der Mitglieder in jagdlichen und jagdrechtlichen Fragen, Zusammenarbeit mit den Behörden in jagdlichen Angelegenheiten sowie anderen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen auf Kreisebene.
(5) Die Kreisgruppe erfüllt auch die Aufgabe der Aus- und Fortbildung im Rahmen der o.g. Zielsetzung. Sie kooperiert dazu u.a. mit Schiessständen zum Zweck des jagdlichen Schießens (Kontroll- und Einschießen, Übungs- und Wettkampfschießen), zur Erlangung von Schießnachweisen und der jagdlichen Ausbildung der Bewerber für die Jägerprüfung (Ausbildungs- und Prüfungsschiessen).
(2) Mittel des dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Kreisgruppe.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kreisgruppe fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Mitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig, können aber eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Die Höhe legt der geschäftsführende Vorstand unter Mitwirkung der jeweils von den Mitgliedern anlässlich der Jahresversammlung gewählten Rechnungsprüfer/innen fest. Sie darf die steuerlich zulässigen Werte nicht überschreiten.
(5) Der Nachweis erfolgt über entsprechende Einzelbelege und ist spätestens sechs Wochen nach Ende des jeweiligen Quartals geltend zu machen.
(1) Die Auflösung der Kreisgruppe kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Versammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmen beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Liquidator.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Kreisgruppe oder der Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Kreisgruppe an den Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V. mit Sitz in Mainz, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
(3) Das zuständige Finanzamt ist vor der Vermögensübertragung zu informieren.
(1) Mitglied in der Kreisgruppe kann jede Person werden, welche die Berechtigung zur Erlangung eines deutschen Jagdscheines hat, sowie andere Personen, welche die Ziele der Kreisgruppe unterstützen.
(4) Über die Aufnahme als Mitglied der Kreisgruppe entscheidet die/der Vorsitzende der Kreisgruppe. Bei deren/dessen Ablehnung entscheidet der geschäftsführende Vorstand der Kreisgruppe. Hat die/der Antragsteller/in ihren/seinen Hauptwohnsitz im Land Rheinland-Pfalz, jedoch nicht im Gebiet der Kreisgruppe, bei welcher sie/er den Aufnahmeantrag gestellt hat, so ist vor der Entscheidung über die Aufnahme der Antragstellerin/des Antragstellers die/der Vorsitzende der für den Hauptwohnsitz zuständigen Kreisgruppe zum Aufnahmegesuch zu hören. Wird der Antrag abgelehnt, so kann die/der Antragsteller/in innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung Beschwerde an den geschäftsführenden Vorstand der zuständigen LJV-Regionalgruppe erheben. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, so ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung die Beschwerde an den geschäftsführenden Vorstand (Präsidium) des LJV zulässig, welcher endgültig entscheidet. Die Gründe der Ablehnung brauchen der/dem Antragsteller/in nicht mitgeteilt zu werden. Bei Bearbeitung des Aufnahmeantrages durch die LJV Geschäftsstelle gilt die Aufnahme vorbehaltlich der Zustimmung der aufnehmenden Kreisgruppe. Sie gilt als wirksam, sofern eine Ablehnung durch die Kreisgruppe nicht binnen sechs Wochen ergangen ist.
(3) Über den Ausschluss nach Abs. 1 Nr. 2 entscheidet die Landesgeschäftstelle, im Benehmen mit der Kreisgruppe.
(4) Gegen den Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes der LJV-Regionalgruppe ist innerhalb von zwei Wochen nach der durch eingeschriebenen Brief erfolgten Zustellung des Beschlusses Beschwerde an den geschäftsführenden Vorstand (Präsidium) des LJV gegeben werden, und zwar sowohl im Falle des Ausschlusses durch die/den Betroffene/n als auch bei Ablehnung des Antrages durch die/den Antragsteller/in.
(7) Wird gegen die/den Inhaber/in eines Amtes in der Kreisgruppe ein Ausschlussverfahren eröffnet, so kann der geschäftsführende Vorstand der zuständigen LJV-Regionalgruppe beschließen, dass die/der Amtsinhaber/in ihr/sein Amt bis zum Abschluss des Verfahrens nicht ausüben darf. Kreisgruppenunterlagen sind in diesem Fall an die vom Vorstand bestimmte Person herauszugeben.
§ 8 Disziplinarordnung
(2) Beiträge sind Bringschulden. Als Erfüllungsort gilt der Sitz der Kreisgruppe.
§ 10 Gliederung und Aufgaben der Kreisgruppe
(2) Der Vorstand der Kreisgruppe wird für die Dauer von vier Jahren gewählt und besteht aus:
der Obfrau/dem Obmann für Öffentlichkeitsarbeit, Presse- und Informationsdienst oder ihrer/seinem Stellvertreter/in,
der Obfrau/dem Obmann für junge Jäger und Jagdscheinanwärterausbildung oder ihrer/seinem Stellvertreter/in,
der Obfrau/dem Obmann für Wildbrethygiene und Wildbretmarketing oder ihrer/seinem Stellvertreter/in,
(3) Der geschäftsführende Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus den unter Nr. 2 Ziffer 1. bis 4. genannten Amtsinhaber/innen.
(4) Der Vorsitzende bzw. einer der Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden/vertretungsberechtigten Vorstandes vertreten gemeinschaftlich die Kreisgruppe gerichtlich und außergerichtlich.
a. Beschluss über jagdpolitische Grundsatzfragen,
b. Entgegennahme des Jahresberichts,
c. Beschlussfassung über Anträge an die Mitgliederversammlung,
d. Satzungsänderungen, die einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmen benötigen,
e. Genehmigung des vorgelegten Jahresabschlusses,
g. Wahl des Vorstandes, und der Delegierten (§ 11, Abs. 7 der Satzung des LJV)
h. Bestellung von mind. Zwei Rechnungsprüfern, die jedoch dem Vorstand nicht angehören sollten,
i. Festsetzung von einmaligen, zweckbestimmten Umlagen sowie von Beiträgen, soweit diese über die vom LJV festgelegten Beträge hinausgehen sollten,
j. Auflösung der Kreisgruppe
(1) Die Hegeringe bilden im Rahmen der Organisation des LJV die kleinste, zugleich aber wichtigste Einheit. Ihre besonderen
Aufgaben ergeben sich aus dem Hegeringstatut, das vom geschäftsführenden Vorstand (Präsidium) des LJV erlassen ist.
ihren Hauptwohnsitz im Bereich desselben haben oder
im Bereich desselben Jagdausübungsberechtigte (Pächter/innen und Eigenjagdbesitzer/innen) sind oder
im Bereich desselben als Forstbetriebsbeamtinnen/Forstbetriebsbeamte im Außendienst (Revierleiter/innen), als Berufsjäger/innen oder als bestätigte Jagdaufseher/innen tätig sind oder
vom geschäftsführenden Vorstand der zuständigen Kreisgruppe aufgrund besonderer Umstände dem Hegering zugeordnet wurden.
(3) Der Hegering wird von der/dem Hegeringleiter/in geführt. Die/der Hegeringleiter/in und ihre/seine Stellvertreter/innen sind von
den Mitgliedern des Hegeringes zu wählen. Wählbar ist nur ein Mitglied des Hegeringes. Die/der Hegeringleiter/in soll ein mit den örtlichen Verhältnissen des Hegeringes vertraute/r Waidfrau/Waidmann sein, die/der allgemeines Ansehen genießt und jagdlich erfahren ist.
(4) Die Wahl der Hegeringleiterin/des Hegeringleiters und ihrer/seiner Stellvertreter/innen erfolgt durch die Mitglieder des Hegeringes in einer Versammlung für die Dauer von vier Jahren. Die Amtszeit der Hegeringleiter/innen muss mit derjenigen des Vorstandes der Kreisgruppe übereinstimmen. Die Versammlung wird erstmalig von der/ dem Kreisgruppenvorsitzenden, im Übrigen von der/dem Hegeringleiter/in, einberufen.
§ 14 Protokoll und Rechnungsprüfung
(1) Über den Verlauf von Mitgliederversammlungen und Sitzungen des Vorstandes sind Protokolle zu führen. Die Protokolle sind von dem Vorsitzenden bzw. einer der Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 15 Entpflichtung von Amtsinhaberinnen/ Amtsinhabern
Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung der Kreisgruppe am 28. 04. 2017 ordnungsgemäß beschlossen worden. Sie tritt am 28. 04. 2017 in Kraft.
Satzung Kreisgruppe Ludwigshafen