Source: https://www.deutscher-strafverteidigerverband.de/Zust_ndigkeit_f_r_die_Bestellung_eines_Pflichtverteidigers_und_f_r_deren_Aufhebung_sowie_f_r_die_Zur_ckweisung_eines_Wahlverteidigers_im_Ermittlungsverfahren_Beschwerderecht_des_Verteidigers1418142634/
Timestamp: 2017-12-16 12:39:25
Document Index: 102358964

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 275', '§ 310', '§ 146', '§ 146', '§ 74', '§ 146', '§ 304']

Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für die Zurückweisung eines Wahlverteidigers im Ermittlungsverfahren; Beschwerderecht des Verteidigers | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für die Zurückweisung eines Wahlverteidigers im Ermittlungsverfahren; Beschwerderecht des Verteidigers
StPO das nach § 126 StPO (oder nach § 275a Abs. 6 StPO) zu ständige Gericht, im Vorverfahren der Haftrichter berufen; das gilt auch für die Aufhebung der Bestellung. Hat das Landgericht den Entpflichtungsbeschluss des Haftrichters auf die Beschwerde des Beschuldigten aufgehoben und den Verteidiger selbst entpflichtet, ist die hiergegen eingelegte (weitere) Beschwerde des Beschuldigten nicht statthaft. Der Irrtum des Landgerichts eröffnet keine dritte Instanz, weil dieses nach der wahren Rechtslage für die Beschwerdeentscheidung, die eine eigene Sachentscheidung darstellt, zuständig gewesen und nach § 310 Abs. 1 StPO der weitere Rechtsweg nicht gegeben ist. b) Dem früheren Pflichtverteidiger steht weder gegen seine Entpflichtung noch gegen die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers ein eigenes Beschwerderecht zu, auch wenn er den Beschuldigten als Wahlverteidiger weiter betreut.2. a) Über die Zurückweisung des Verteidigers wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) entscheidet nach § 146a Abs. 1 Satz 3 StPO vor Anklageerhebung das Gericht, das für das Hauptverfahren zuständig wäre. Ist angesichts der Strafdrohung bezüglich des dem Beschuldigten zur Last gelegten Deliktes nach § 74 Abs. 1 GVG die große Strafkammer als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges für das Hauptverfahren zuständig, hat sie – und nicht der Haftrichter – auch über die Zurückweisung zu entscheiden. b) Gegen den Zurückweisungsbeschluss nach § 146a StPO ist nach § 304 Abs. 1 StPO die (einfache) Beschwerde statthaft; sowohl der zurückgewiesene (Wahl-)Verteidiger, in dessen Rechtskreis die Entscheidung eingreift, als auch der in seinen Verteidigungsrechten unmittelbar durch die Zurückweisung betroffene Beschuldigte sind insoweit beschwerdeberechtigt.
Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/t5k/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE229242013&documentnumber=19&numberofresults=8891&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint