Source: http://kirchenrecht-ekhn.de/document/19515
Timestamp: 2017-02-21 05:11:04
Document Index: 290651767

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

83 Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
83 Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen
.Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen FällenVom 7. Dezember 2005(ABl. EKD 2005 S. 571)Die Ev. Landeskirche Anhalts • Ev. Landeskirche in Baden • Ev.-Luth. Kirche in Bayern • Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig • Bremische Evangelische Kirche • Ev.-luth. Landeskirche Hannovers • Ev. Kirche in Hessen und Nassau • Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck • Lippische Landeskirche • Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs • Nordelbische Ev.-Luth. Kirche • Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg • Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) • Pommersche Ev. Kirche • Ev.-reformierte Kirche • Ev. Kirche im Rheinland • Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen • Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens • Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe • Ev.-Luth. Kirche in Thüringen • Ev. Kirche von Westfalen • Ev. Landeskirche in Württembergschließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder ( Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)1# vom 10.11.1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8.11.2001, (ABl. EKD S. 486) die folgende Vereinbarung:Inhaltsverzeichnis § 1Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen§ 2Voraussetzung§ 3Verfahren§ 4Rechtsfolgen§ 5Wegfall und Verzicht§ 6Inkrafttreten§ 7Übergangsregelung#### § 1Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen 1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.#§ 2VoraussetzungVoraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.#§ 3Verfahren
1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Vor der Entscheidung ist das zuständige Organ der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zu hören. 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiterzuleiten.
1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerinnen sind, bleibt unberührt.#§ 5Wegfall und Verzicht
Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.#1 ↑ Nr. 81.