Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/22501/konkurrierende-gleichrangige-kindesunterhaltsverpflichtungen
Timestamp: 2019-09-24 09:23:38
Document Index: 244317406

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 33']

ᐅ Konkurrierende gleichrangige Kindesunterhaltsverpflichtungen - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline
Konkurrierende gleichrangige Kindesunterhaltsverpflichtungen
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden (Abgrenzung zu BGH, 13.04.2005 - Az: XII ZR 273/02).
Im Detail begründet dies sich wie folgt:
Zwar hat der Senat zum früheren Recht entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines gegenüber dem Anspruch minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB) nachrangigen neuen Ehegatten auch dann nachrangig bleibt, wenn der gegenüber den Kindern gleichrangige frühere Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht.
BGHEhefrauEhegatteKinderKindesunterhaltMindestunterhaltSelbstbehaltSozialhilfeUnterhaltUnterhaltsanspruchUnterhaltstitel
Aussetzung der versorgungsausgleichbedingten Rentenkürzung nach § 33 Abs...EhevertragSelbstbehalt der GroßelternKindesunterhalt: Anerkenntnisurteil führt grundsätzlich zur BindungswirkungAbänderung des titulierten Unterhalts und der mögliche Wechsel des Krank...Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche BelastungenEntscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung