Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ss%20710/01
Timestamp: 2019-02-19 16:00:25
Document Index: 74544358

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 54', '§ 31', 'BGH', '§ 267', '§ 54', '§ 267']

OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss 710/01 - dejure.org
Sachverständigengutachten, Anforderungen an die Urteilsgründe, Anknüpfungstatsachen, Jugendstrafe, besondere Anforderungen an die Begründung der Sanktion, Einheitsjugendstrafe
StPO § 267; JGG § 54, § 31
Sachverständigengutachten; Anforderungen an die Urteilsgründe; Anknüpfungstatsachen; Jugendstrafe; Begründung der Sanktion; Einheitsjugendstrafe
JR 2002, 58
Mindestvoraussetzung ist daher eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung (OLG Hamm, NZV 2000, 429; OLG Hamm, StV 2002, 404).
Das ist - je nach Lage des Einzelfalles - nur dann ausreichend, wenn (kumulativ) der Sachverständige bei der Begutachtung ein weithin standardisiertes Verfahren angewandt hat, es sich um einen renommierten Sachverständigen handelt und wenn von keiner Seite Einwände gegen die der Begutachtung zugrunde liegende Tatsachengrundlage sowie die Zuverlässigkeit der Begutachtung selbst erhoben werden (BGH NJW 1993, 3081, 3083; Senat in den o.a. Beschlüssen in 2 Ss 508/01 und 2 Ss 710/01;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn. 13 mit weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
Stützt der Tatrichter den Schuldspruch nämlich auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich (vgl. u.a.. Beschluss des Senats vom 13. August 2001 in 2 Ss 710/01 = ZAP EN-Nr. 654/2001 = StraFo 2002, 58).
Der Senat hat schon wiederholt darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung des § 54 Abs. 1 JGG an die Begründung der Rechtsfolgenentscheidung im Jugendstrafrecht besondere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 2001 in 2 Ss 710/01, http://www.burhoff.de ).
Dazu gehört u.a. eine gründliche Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten, eine Bewertung seiner Tat im Zusammenhang mit seinen Lebensverhältnissen sowie eine eingehende Begründung für die Erforderlichkeit der verhängten Rechtsfolge (OLG Hamm, Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss 710/01 -).
Zwar genügt die alleinige Mitteilung des Ergebnisses der Begutachtung , wenn der Sachverständige bei der Begutachtung ein weithin standardisiertes Verfahren angewendet hat, es sich um einen renommierten Sachverständigen handelt und wenn von keiner Seite Einwände gegen die der Begutachtung zugrunde liegenden Tatsachengrundlage und die Zuverlässigkeit der Begutachtung erhoben werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2000 in 2 Ss 537/00 = StraFo 2000, 310 = NZV 2000, 429 = StV 2000, 547 = DAR 2000, 483 = VRS 99, 204; vom 14. August 2006 in 2 Ss 189/06, vom 25 Juni 2001 in 2 Ss 508/01 und vom 13 August 2001 in 2 Ss 710/01, Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rdnr. 13 m.w.N.).
Erforderlich ist u.a. eine Auseinandersetzung mit der Biografie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen und eine Begründung für die Erforderlichkeit der verhängten Rechtsfolge (zu vgl. Senatsbeschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss 710/01 -).
OLG München, 12.05.2005 - 5St RR 37/05
Zulässigkeit einer pauschalen Bezugnahme auf die Ausführungen im …