Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20142/63
Timestamp: 2019-11-15 08:26:00
Document Index: 385866147

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 30.03.1987 - 12 W 10/87
Haftung - Gewährleistungsbeginn bei gekündigtem Vertrag
Hierzu ist außerdem - entgegen der am Ende des angefochtenen landgerichtlichen Beschlusses angedeuteten Rechtsauffassung - ... noch festzuhalten, daß ein reines Prozeßkostenhilfegesuch ohnedies nach absolut einhelliger Auffassung für eine Verjährung Unterbrechung gemäß § 209 BGB nicht tauglich ist (Palandt § 209, Anm. 8; BGH VersR 1965, 155), wenn - wie im vorliegenden Fall - diesem Gesuch ausdrücklich nur ein nicht unterzeichneter Klagentwurf beigefügt ist und der Antragsteller damit dokumentiert, die Rechtsverfolgung erst nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vornehmen zu wollen.
Eine "Klage" unter dieser Bedingung, die keine sogenannte Rechtsbedingung ist (vgl. BGHZ 4, 54 [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51]), setzt das eigentliche Klageverfahren nicht in Gang, ist also überhaupt keine Klage, sondern eine Begründung des Prozesskostenhilfe-Gesuchs oder eine Klageentwurf (…vgl. BGH a.a.O.; VersR 1965, 155; FamRZ 1980, 131).