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Timestamp: 2020-04-05 12:07:32
Document Index: 216205331

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 352', '§ 271', '§ 271', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 261', '§ 204', '§ 253', '§ 253', '§ 352', '§ 271', '§ 271', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 261', '§ 204']

Klage erhalten was tun: Unterschied zwischen den Versionen – PASSAGIERRECHTE
Klage erhalten was tun: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 28. Februar 2020, 09:57 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 25. März 2020, 09:01 Uhr (Quelltext anzeigen)
=Klage erhalten Zustellung der Klage an den Beklagten=
Die Erhebung der Klage erfolgt nach § 253 I ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Die Klage ist grundsätzlich dann erhoben, wenn die Klageschrift an den Beklagten zugestellt ist. Es reicht somit nicht, dass die Klageschrift nur bei Gericht eingeht. Unter einer Klage versteht man im Zivilprozess die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch den Kläger gegen den Beklagten.
Damit die Klage dem Beklagten zugestellt werden kann, muss der Kläger die Klageschrift zunächst beim zuständigen Gericht schriftlich einreichen, § 253 V ZPO. Der erforderliche Inhalt der Klageschrift ist in § 352 II, III ZPO geregelt. Die Klageerhebung läuft dann in zwei Schritten ab, zunächst wird die Klageschrift bei Gericht eingereicht, anschließend wird sie an den Beklagten durch das Gericht zugestellt.
Nach der Einreichung bei Gericht spricht man von Anhängigkeit der Klage, nach der Zustellung an den Beklagten von Rechtshängigkeit.
Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form, §§ 271 I, 166 ff. ZPO. Nach § 271 I ZPO hat die Zustellung unverzüglich zu erfolgen. Dadurch sollen die Interessen des Klägers gewahrt werden, da dieser einerseits ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Zustellung hat, andererseits mit Einreichung der Klage bei Gericht keinerlei Einfluss darauf hat, wann die Klageschrift denn letztlich zugestellt wird.
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Danach soll es dann, wenn von der Zustellung der Klageschrift die Wahrung einer Frist sowie die Verjährung eines Anspruchs abhängt, für den Zeitpunkt der Zustellung darauf ankommen, wann die Klage bei Gericht einging. § 167 ZPO fingiert die Vorwirkung des Zustellungszeitpunktes, mit der Folge, dass der Kläger nicht das Risiko einer verzögerten Bearbeitung bei Gericht tragen muss.
*Durch die Zustellung soll eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden.
*Die Klageschrift muss wirksam zugestellt werden, allerdings nach Fristablauf/Verjährungsablauf.
*Die Zustellung erfolgt demnächst. Das ist dann der Fall, wenn sich die Zustellung entweder aus Gründen verzögert, die der Kläger nicht zu vertreten hat oder aber wenn der Kläger die Umstände zwar zu vertreten hat, die Zustellung aber nur geringfügig verspätet erfolgt. Als „geringfügige Verspätung“ gelten nach momentaner Rechtsprechung etwa 14 Tage.
==Folgen der Zustellung der Klageschrift==
Mit der Zustellung der Klageschrift beginnt die Rechtshängigkeit der Klage.
Die prozessualen Folgen der Rechtshängigkeit sind in § 261 III Nr.1, Nr.2 ZPO geregelt. Zum einen kann während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden, zum anderen wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nach Rechtshängigkeit nicht mehr berührt.
In materiell-rechtlicher Hinsicht hemmt die Rechtshängigkeit die Verjährung von Ansprüchen, § 204 I Nr.1 BGB.
=Klage vom Gericht was tun?=
Version vom 25. März 2020, 09:01 Uhr
Einführung x x x x
1 Klage erhalten Zustellung der Klage an den Beklagten
1.1 Folgen der Zustellung der Klageschrift
2 Klage vom Gericht was tun?
2.1 Post vom Gericht
2.2 Was bedeutet ein Brief vom Amtsgericht?
2.3 Was bedeutet ein gelber Brief?
2.4 Wann bekommt man ein Brief vom Amtsgericht?
2.5 Post vom Gericht per Einschreiben
2.6 Was ist ein gelber Brief?
2.7 Was ist eine förmliche Zustellung vom Gericht?
2.8 Was ist eine förmliche Zustellung vom Gericht?
2.9 Was ist eine Postzustellungsurkunde?
2.10 Post vom Gerichtvollzieher
2.11 Brief vom Gerichtsvollzieher
2.12 Was ist der Gerichtsvollzieher?
2.13 Was kostet eine Briefzustellung per Gerichtsvollzieher?
3 Ablauf Klageverfahren
3.1 Wie läuft eine Klage ab?
4 Dauer von Klage bis Verhandlung
5 Klage Amtsgericht
5.1 Wie kann ich Klage einreichen?
5.2 Was bedeutet Klage einreichen?
5.3 Klage schreiben Muster
5.4 Klage schreiben Beispiel
5.5 Klageschrift Muster Schadensersatz
5.6 Klageschrift Muster offene Rechnung
5.7 Klageschrift Muster Mahnverfahren
5.8 Klage Amtsgericht Dauer
5.9 Wie lange dauert es bis zur Klage?
5.10 Was kostet eine Klage vor Gericht?
5.11 Wann kann eine Klage abgewiesen werden?
6 Klage Landgericht
6.1 Klage Landgericht Dauer
6.2 Klage Landgericht Ablauf
6.3 Klage Landgericht Kosten
6.4 Klage Landgericht ohne Anwalt
6.5 Klage Landgericht Anwaltszwang
6.6 Klage Landgericht Muster
6.7 Klage Landgericht Streitwert
6.8 Klage Landgericht Fristen
6.9 Wann ist eine Klage rechtshängig?
7 Klage Anwalt
7.1 Anwalt Beratung Telefon
7.2 Rechtsanwalt telefonische Beratung
7.3 Anwaltsberatung Kosten
8 Klage Fristen
9 Klage einreichen Muster
9.1 Kann man eine Klage ohne Anwalt einreichen?
9.2 Klage Amtsgericht ohne Anwalt
9.3 Klageschrift Zivilrecht
9.4 Klageschrift Zivilrecht Vorlage
9.5 Klage Anwalt Muster
10 Klage erheben Kosten
10.1 Klage Anwaltskosten
10.2 Klage Anwaltshonorar
10.3 Klage Anwaltsgebühren
10.4 Wer trägt die Prozesskosten?
10.5 Was kostet eine Klage vor Gericht?
11 Kann man eine Klage abweisen?
Klage erhalten Zustellung der Klage an den Beklagten
Die Erhebung der Klage erfolgt nach § 253 I ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Die Klage ist grundsätzlich dann erhoben, wenn die Klageschrift an den Beklagten zugestellt ist. Es reicht somit nicht, dass die Klageschrift nur bei Gericht eingeht. Unter einer Klage versteht man im Zivilprozess die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch den Kläger gegen den Beklagten. Damit die Klage dem Beklagten zugestellt werden kann, muss der Kläger die Klageschrift zunächst beim zuständigen Gericht schriftlich einreichen, § 253 V ZPO. Der erforderliche Inhalt der Klageschrift ist in § 352 II, III ZPO geregelt. Die Klageerhebung läuft dann in zwei Schritten ab, zunächst wird die Klageschrift bei Gericht eingereicht, anschließend wird sie an den Beklagten durch das Gericht zugestellt. Nach der Einreichung bei Gericht spricht man von Anhängigkeit der Klage, nach der Zustellung an den Beklagten von Rechtshängigkeit. Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form, §§ 271 I, 166 ff. ZPO. Nach § 271 I ZPO hat die Zustellung unverzüglich zu erfolgen. Dadurch sollen die Interessen des Klägers gewahrt werden, da dieser einerseits ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Zustellung hat, andererseits mit Einreichung der Klage bei Gericht keinerlei Einfluss darauf hat, wann die Klageschrift denn letztlich zugestellt wird. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Danach soll es dann, wenn von der Zustellung der Klageschrift die Wahrung einer Frist sowie die Verjährung eines Anspruchs abhängt, für den Zeitpunkt der Zustellung darauf ankommen, wann die Klage bei Gericht einging. § 167 ZPO fingiert die Vorwirkung des Zustellungszeitpunktes, mit der Folge, dass der Kläger nicht das Risiko einer verzögerten Bearbeitung bei Gericht tragen muss.
Durch die Zustellung soll eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden.
Die Klageschrift muss wirksam zugestellt werden, allerdings nach Fristablauf/Verjährungsablauf.
Die Zustellung erfolgt demnächst. Das ist dann der Fall, wenn sich die Zustellung entweder aus Gründen verzögert, die der Kläger nicht zu vertreten hat oder aber wenn der Kläger die Umstände zwar zu vertreten hat, die Zustellung aber nur geringfügig verspätet erfolgt. Als „geringfügige Verspätung“ gelten nach momentaner Rechtsprechung etwa 14 Tage.
Folgen der Zustellung der Klageschrift
Mit der Zustellung der Klageschrift beginnt die Rechtshängigkeit der Klage. Die prozessualen Folgen der Rechtshängigkeit sind in § 261 III Nr.1, Nr.2 ZPO geregelt. Zum einen kann während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden, zum anderen wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nach Rechtshängigkeit nicht mehr berührt. In materiell-rechtlicher Hinsicht hemmt die Rechtshängigkeit die Verjährung von Ansprüchen, § 204 I Nr.1 BGB.
Klage vom Gericht was tun?
Was bedeutet ein Brief vom Amtsgericht?
Was bedeutet ein gelber Brief?
Wann bekommt man ein Brief vom Amtsgericht?
Post vom Gericht per Einschreiben
Was ist ein gelber Brief?
Was ist eine förmliche Zustellung vom Gericht?
Post vom Gerichtvollzieher
Was ist der Gerichtsvollzieher?
Was kostet eine Briefzustellung per Gerichtsvollzieher?
Ablauf Klageverfahren
Wie läuft eine Klage ab?
Dauer von Klage bis Verhandlung
Klage Amtsgericht
Was bedeutet Klage einreichen?
Klage schreiben Beispiel
Klageschrift Muster Schadensersatz
Klageschrift Muster offene Rechnung
Klageschrift Muster Mahnverfahren
Klage Amtsgericht Dauer
Wie lange dauert es bis zur Klage?
Was kostet eine Klage vor Gericht?
Wann kann eine Klage abgewiesen werden?
Klage Landgericht Dauer
Klage Landgericht Ablauf
Klage Landgericht Kosten
Klage Landgericht ohne Anwalt
Klage Landgericht Anwaltszwang
Klage Landgericht Muster
Klage Landgericht Streitwert
Klage Landgericht Fristen
Anwalt Beratung Telefon
Anwaltsberatung Kosten
Klage Fristen
Klage einreichen Muster
Kann man eine Klage ohne Anwalt einreichen?
Klage Amtsgericht ohne Anwalt
Klageschrift Zivilrecht
Klageschrift Zivilrecht Vorlage
Klage Anwalt Muster
Klage erheben Kosten
Klage Anwaltskosten
Klage Anwaltshonorar
Klage Anwaltsgebühren
Kann man eine Klage abweisen?
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