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Timestamp: 2020-08-10 19:11:29
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 95/07 ergab 17 Treffer in 8 Bereichen.
IMR 2008, 148 BGH - Vertrauensschutz bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
IMR 2008, 147 BGH - AGB: Unverständliche Abgeltungsklausel führt zur Unwirksamkeit!
IBRRS 2019, 3866
BGH, Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 156/18
1. Eine qualifizierte Nachrangabrede steht der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist. (Rn. 18)*)
2. Zur fehlenden Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen Rangrücktrittsklausel. (Rn. 23 - 27)*)
IMR 2015, 220
IBRRS 2009, 0166; IMRRS 2009, 0104
BGH, Beschluss vom 18.11.2008 - VIII ZR 73/08
1. Eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der Übertragung der Schönheitsreparaturen.
2. Vornahmeklauseln, mit flexiblen Renovierungsfristen sind auch bei unrenoviert überlassenen Wohnungen wirksam.
IBRRS 2008, 2992; IMRRS 2008, 1711
BGH, Urteil vom 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586 zum Wohnraummietrecht und das Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006).*)
IMR 2009, 4
IBRRS 2008, 2211; IMRRS 2008, 1307
1. Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.*)
2. Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin.*)
AGB: Kein Vertrauensschutz - Vermieter bleiben im Ungewissen
(29.05.2008) Ein Vermieter kann auch weiterhin nicht darauf vertrauen, dass von ihm verwendete Klauseln in einem Formularvertrag (und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen), die bis dato von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beanstandet wurden, auch künftig sicher sind. "Das Risiko, dass eine zunächst unbeanstandete Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen als unwirksam beurteilt wird, trägt somit weiterhin der Verwender der Klausel", informiert Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf ein Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH.
(06.03.2008) Die Vertragsregelung: „Die Mieträume sind ... in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen ... befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind ...“, ist unwirksam, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 95/07).
BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
(05.03.2008) Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: