Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a22751.htm
Timestamp: 2019-11-13 05:54:01
Document Index: 178747679

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 92', '§ 92', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 55', '§ 7', '§ 55', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

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§ 7 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
(1) 1Während einer Familienpflegezeit nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b des Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewährt. 2Dieser Vorschuss wird zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1 gewährt. 3Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.
(4) Für die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6 des Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Zitierungen von § 7 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Der Vorschuss nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird monatlich gewährt. (2) Der ...
... Vorschriften dieser Verordnung sind auf die Gewährung eines Vorschusses nach § 7 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes an Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten und Soldatinnen auf ...
... gilt der Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach den §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 19. Juni 2009 zum 1. April 2010 festgesetzt ...
... Tätigkeit zustehen würden." 6. § 7 wird aufgehoben. 7. § 9a Abs. 2 wird wie folgt ... Auslandsbesoldung" ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 7 " durch die Angabe „§ 55" ersetzt. 47. ...
... d) Im bisherigen Satz 5 wird die Angabe „Die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes sind" durch die Angabe „§ 55 des ...
... geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 7 und 7a wie folgt gefasst: „§ 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, ... werden die Angaben zu den §§ 7 und 7a wie folgt gefasst: „§ 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, Verordnungsermächtigung § 7a Zuschlag bei ...
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7 wie folgt gefasst: „§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und ... der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7 wie folgt gefasst: „§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, ... der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung". 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, ...
... Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf die Gewährung eines Vorschusses nach § 7 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes an Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten und Soldatinnen auf ...
... b) Satz 2 wird aufgehoben. 2. Nach § 6 werden die folgenden §§ 7 und 7a eingefügt: „§ 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, ... Nach § 6 werden die folgenden §§ 7 und 7a eingefügt: „§ 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, Verordnungsermächtigung (1) Bei einer ...
... ersetzt. d) Folgender Satz wird angefügt: „Die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden." 3. § 3 ...
... Hauptämtern § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung § 7 (weggefallen) § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung ...
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