Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-02-20
Timestamp: 2019-10-17 11:19:23
Document Index: 314746101

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 1', '§ 11', '§13', '§ 13', '§ 9', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

Gesetzesaktualisierungen vom 20.02.2019 - JUSLINE Österreich
4 Gesetze aktualisiert am 20.02.2019
1 Paragraf zu Kärntner Zuschlagsabgabegesetz – K-ZAG (K-ZAG) aktualisiert
Kärntner Zuschlagsabgabegesetz – K-ZAG (K-ZAG) Fundstelle
Änderung LGBl Nr 83/2018 mehr lesen...
9 Paragrafen zu Wiener Tierhaltegesetz (W-THG) aktualisiert
§ 15 W-THG Übergangsbestimmungen
(1) Die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 11 gilt für alle Hunde, die nach dem 1. Jänner 2006 geboren wurden. Für Hunde gemäß § 5a Abs. 2 gilt die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung unabhängig von deren Alter.(2) Hundezonen gemäß § 6, ... mehr lesen...
§ 14 W-THG Verfall
(1) Tiere, auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, und Gegenstände, die zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet wurden, können bei Übertretung des § 13 Abs. 2 Z 1, 2, 10, 11, 12, 13 und 15 bis 17 unter den Voraussetzungen des § 17 VStG 1991 für verfallen erklärt werden.(2) Hunde ... mehr lesen...
§ 13 W-THG Strafbestimmungen
(1) Wer1.als Veranwortliche oder Verantwortlicher im Sinne des § 1 Abs. 3 ihrer oder seiner Sorgfaltspflicht gemäß dieser Gesetzesstelle nicht nachkommt, sodass eine strafunmündige Person diesem Gesetz, den darauf gegründeten Verordnungen oder den in Bescheiden enthaltenen Aufträgen und Auflagen ... mehr lesen...
§ 11 W-THG Mitwirkung der Landespolizeidirektion Wien und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
(1) Die Landespolizeidirektion Wien hat im Rahmen der Wahrnehmung der ihren Organen sonst obliegenden Aufgaben bei Übertretungen des §13 Abs. 1 Z 1 und 4 und des § 13 Abs. 2 Z 1 bis 9 sowie 11 bis 15 sowie 17 bis 19 an der Vollziehung mitzuwirken durch1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwalt... mehr lesen...
§ 9 W-THG Verwendung von Daten
(1) Zum Zweck der Überprüfung, ob die in § 5a vorgesehene Hundeführscheinprüfung absolviert worden ist, ist die für die Durchführung von Abgabenverfahren betreffend die Abgabe für das Halten von Hunden zuständige Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien berechtigt, insbesondere folgende im Abga... mehr lesen...
§ 8 W-THG Haltung von gefährlichen Tieren
(1) Das Halten, Verwahren, der Erwerb und die Zucht von gefährlichen Wildtieren ist aus Gründen der Sicherheit verboten.(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Wildtiere wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr für die körperliche Sicherheit von Menschen als gefährlich anz... mehr lesen...
§ 5a W-THG Haltung von hundeführscheinpflichtigen Hunden
(1) Jede Person, die einen mindestens 6 Monate alten Hund hält bzw. verwahrt, der bei unsachgemäßer Haltung bzw. Verwahrung ein erhöhtes Potential hat, Menschen oder Tiere zu verletzen, hat die positive Absolvierung der Hundeführscheinprüfung gemäß § 8 Abs. 8 zu erbringen.(2) Der Magistrat hat du... mehr lesen...
§ 5 W-THG Haltung von Hunden
(1) An öffentlichen Orten, wie etwa Straßen, Plätzen, land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sowie frei zugänglichen Teilen von Häusern, Höfen, Lokalen und Kleingartenanlagen müssen Hunde, unbeschadet § 6, entweder mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb (Abs. 5) versehen sein oder ... mehr lesen...
§ 4 W-THG Verbot der Tierhaltung und des Umganges mit Tieren
(1) Die Behörde hat Personen, die schwer wiegend oder wiederholt Aufträgen gemäß § 8 Abs. 5 bis 7 zuwiderhandeln, das Halten von Tieren und den Umgang mit Tieren zu verbieten. Die Dauer und der Umfang des Verbotes sind entsprechend den Erfordernissen des Schutzes von Menschen vor Gefahren, die si... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Wiener Buschenschankgesetz (W-BSchG) aktualisiert
§ 10 W-BSchG
(1) Bei der Ausübung des Buschenschankes ist außer den im § 2 angeführten Getränken auch der Ausschank von Leitungswasser, Mineralwasser, Sodawasser und kohlensäurehältigen Erfrischungsgetränken gestattet. Die Buschenschenker sind verpflichtet, mindestens eine Sorte eines kalten nichtalkoholische... mehr lesen...
§ 7 W-BSchG
(1) Die Ausübung des Buschenschankes darf nur während der täglichen Ausschankzeit erfolgen. Die Festsetzung derselben erfolgt unter Berücksichtigung der Sperr- und Aufsperrstunden ähnlicher Gastgewerbebetriebe durch Verordnung der Landesregierung, wobei auf die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevö... mehr lesen...
§ 4 W-BSchG
(1) Der Buschenschank darf nur in einem Heurigengebiet (Abs. 4) und -unbeschadet der Abs. 2, 3a und 3e - nur im Betriebsstandort oder auf anderen Betriebsflächen ausgeübt werden, wenn diese zum landwirtschaftlichen Betrieb des Buschenschenkers gehören. Der Buschenschank darf nicht in Betriebsräum... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Wiener Jugendschutzgesetz 2002 (WrJSchG 2002) aktualisiert
(1) Zuwiderhandlungen gegen die in den §§ 4, 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 und 2, 7, 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 bis 3, 10 Abs. 1 bis 3 und 11 Abs. 1 Z 1 und 3 und Abs. 2 und 11a Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 enthaltenen Gebote und Verbote und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Besch... mehr lesen...
(1) Junge Menschen dürfen nicht:1.bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Tabakwaren und verwandte Erzeugnisse oder Nachahmerprodukte von Tabakwaren, wie pflanzliche Raucherzeugnisse, Wasserpfeifen, elektronische Zigaretten und E-Shishas, Gerätschaften inklusive Nachfüllbehälter und nikotinhaltig... mehr lesen...
(1) Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen ist jungen Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur in der Zeit von 5 Uhr bis 23 Uhr und von der Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in der Zeit v... mehr lesen...