Source: https://www.wanderarbeiterkonvention.de/inhalte/
Timestamp: 2017-10-22 17:08:07
Document Index: 235043420

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art.18', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 32', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 81', 'Art. 37', 'Art. 46']

ICRMW – Inhalte › UN-Wanderarbeiterkonvention
Die Regelungen und Bestimmungen der UN-Wanderarbeiterkonvention
Die UN-Wanderarbeiterkonvention, die „International Convention on the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families“ (ICRMW), enthält in ihrem Teil II Garantien für die zivilen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte aller Migranten, und das unabhängig davon, ob diese sich rechtmäßig oder illegal im betroffenen Staat aufhalten.
Dabei wiederholt und bekräftigt die Wanderarbeiterkonvention zunächst die bereits im UN-Zivilpakt für Jedermann garantierten, grundlegenden Menschenrechte, so etwa
das Recht auf Rückkehr in den Herkunftsstaat (Art. 8 ICRMW),
das Verbot von Folter sowie von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 10 ICRMW),
das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit (Art. 11 ICRMW)
die Garantie der Gedankensfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit (Art. 12 ICRMW),
die Garantie der Meinungsfreiheit im Rahmen der allgemeinen Gesetze (Art. 13 ICRMW),
der Schutz der Wohnung und des Postgeheimnisses (Art. 14 ICRMW),
die Eigentumsgarantie (Art. 15 ICRMW)
das Recht auf Freiheit und Sicherheit einschließlich der Gewährleistung grundlegender Rechte im Falle von Verhaftung und Inhaftierung (Art. 16 ICRMW),
die Rechtsfähigkeit und die Garantie des Zugangs zu den staatlichen Gerichten sowie die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (Art.18 ICRMW),
der „nulla poena sine lege“-Grundsatz (Art. 19 ICRMW),
das Recht auf konsularischen Beistand ihres Herkunftsstaats (Art. 23 ICRMW),
die Garantie der Rechtsfähigkeit (Art. 24 ICRMW)
In dieser Wiederholung und Bekräftigung der Rechte aus dem UN-Zivilpakt bleibt die UN-Wanderarbeiterkonvention jedoch nicht stehen, sondern konkretisiert diese Rechte weiter für die konkrete Situation der Wanderarbeitnehmer. Dies betrifft etwa
das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit (Art. 16 der ICRMW),
das Recht auf Kontaktaufnahme zu ihrem Herkunftsstaat bei Inhaftierung (Art. 16 Abs. 7 ICRMW),
die Garantie der Habeas-Corpus-Rechte (Art. 17 ICRMW) sowie das Gebot, das Wanderarbeitnehmer bei Inhaftierung wegen eines Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften (insbesondere bei Abschiebehaft) nicht zusammen mit Strafgefangenen oder Untersuchungshäftlingen untergebracht zu werden (Art. 17 Abs. 3 ICRMW),
das Verbot, eine Aufenthaltserlaubnis oder Arbeitserlaubnis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wanderarbeitnehmer eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW),
die Garantie, dass Ausweise und Aufenthaltsdokumente nur durch dazu befugte Amtspersonen eingezogen oder vernichtet werden dürfen (Art. 21 ICRMW),
das Verbot kollektiver Ausweisungsmaßnahme (Art. 22 ICRMW),
der Schutz vor ungesetzlicher Ausweisung sowie die Garantie, dass eine Ausweisung dem Wanderarbeitnehmer in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt wird (Art. 22 ICRMW),
das Verbot jeglicher arbeitsrechtlicher Diskrimierung, die ihren Grund im Migrationsstatus hat (Art. 25 ICRMW),
das Recht auf Mitnahme des Eigentums beim Verlassen des Gaststaates (Art. 32 ICRMW) als Ausfluss der Eigentumsgarantie (Art. 15 ICRMW) sowie
das Recht auf Auskunft und Information über die aus der UN-Wanderarbeiterkonvention zustehenden Rechte.
Gleichzeitig hält die UN-Wanderarbeiterkonvention in ihrem Artikel 35 aber auch fest, dass die in ihr gewährleisteten Rechte nicht dazu dienen, die Lage von Wan­der­ar­beit­nehmern oder deren Fam­i­lien­ange­höri­gen zu regularisieren, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, oder ein Recht auf eine der­ar­tige Reg­u­lar­isierung ihres Sta­tus her­leitet. Migranten, die sich illegal in einem Staat aufhalten, können mithin aus der UN-Wanderarbeiterkonvention keinen Anspruch auf ein geseztliches Aufenthaltsrecht herleiten.
Die Wanderarbeiterkonvention gewährleistet in ihrem Artikel 33 allen Wanderarbeitnehmern und auch ihren Familienangehörigen ausdrücklich bestimmte Informationsrechte, insbesondere über
ihre Rechte nach der Wanderarbeiterkonvention,
über die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
Der Aufenthaltsstaat hat diese Auskünfte kostenlos in einer für den Migranten verständlichen Sprache zur Verfügung zu stellen.
Die Beschreibung und Garantie derartiger Informationsrecht ist eine neuere Entwicklung in den Menschenrechtsabkommen. In den ersten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt, wurden sie noch nicht benannt. Zwar wurden derartige Informationsrecht auch hier bereits teilweise vorausgesetzt, denn nur ein Mensch, der seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen und einfordern, die Erkenntnis, dass diese Informationsrechte aber auch ausdrücklich positiv normiert werden sollten, hat sich allerdings erst in der Folgezeit durchgesetzt. Demgemäß finden sich erst in den jüngeren UN-Menschenrechtsabkommen derartige Informationsrechte.
ihre Rechte auf­grund dieser Konvention;
die Voraus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung, ihre Rechte und Pflichten nach den Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heiten des betr­e­f­fenden Staates sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
Die Ver­tragsstaaten haben alle von ihnen für geeignet gehal­te­nen Maß­nah­men zu ergreifen, um diese Auskün­fte zu ver­bre­iten oder dafür Sorge zu tra­gen, dass sie von den Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften oder anderen geeigneten Stellen oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gegebe­nen­falls haben sie mit anderen betrof­fe­nen Staaten zusammenzuarbeiten.
Die entsprechen­den Auskün­fte sind den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen auf Anfrage kosten­los und, soweit wie möglich, in einer ihnen ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.
Mit 93 Bestimmungen ist die Wanderarbeiterkonvention die längste der bestehenden Menschenrechtskonventionen.
Artikel 1 – 6 (Teil I)
Im Teil I wird der Geltungsbereich der Konvention festgelegt auf alle Wanderarbeiter ohne Unterschied nach Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, Staatsangehörigkeit, Alter oder Familienstand.
Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Vertragsstaaten gemäß dem Teil II der Konvention zur Einhaltung und Gewährung der Menschenrechte in Bezug auf allen Wanderarbeiter ohne Diskriminierung. Es werden keine neuen Rechte für Migranten geschaffen sondern Ziel ist die Gleichbehandlung und dieselben Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter und inheimische Staatsbürger.
Artikel 8 – 35 (Teil III)
Im einzelnen werden die Rechte der Wanderarbeiter in Teil III aufgelistet.
Artikel 36 – 56 (Teil IV)
Der IV. Teil der Konvention beschäftigt sich mit einzelnen weiteren Rechten (Zugang zu Bildungsinstitutionen, Wohnungsmarkt, Sozialversicherung und Gesundheitseinrichtungen) der Wanderarbeiter, deren Status geregelt ist.
Artikel 57 – 63 (Teil V)
Im Teil V geht es um Betimmungen für besondere Gruppen von Wanderarbeitern, z.B. Grenzgänger, Saisonarbeiter, reisende und projektgebundene Arbeitnehmer.
Artikel 64 – 71 (Teil VI)
Der Teil VI enthält Regelungen in Verbindung mit der internationalen Wanderung von Arbeitnehmern, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung illegal in einem Land aufhalten. Hier sind Bestimmungen zur Verhinderung von illegalen und heimlichen Wanderungsbewegungen sowie Schwarzarbeit genauso vorhanden, wie die Forderung von Maßnahmen, um die
Legalisierung der Situation der Betroffenen zu ermöglichen. Darüber hinaus werden Maßnahmen gefordert, damit die Arbeits- und Lebensbedingungen illegaler Wanderarbeiter nicht schlechter sind als diejenigen der legal im Land befindlichen Ausländer.
Artikel 72 – 78 (Teil VII)
Teil VII regelt die Überprüfung und Überwachung der Anwendung der Konvention mit Hilfe eines zu gründenden Ausschusses.
Artikel 79 – 84 (Teil VIII)
In Teil VIII sind allgemeine Bestimmungen festgehalten.
Artikel 85 – 93 (Teil IX)
Im Teil IX sind Schlußbestimmungen über die Ratifizierung und das In-Kraft-treten der Konvention festgelegt.
Vietnamesische Näherinnen in der DDR – © Bundesarchiv, B145 Bild-F040747-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA
Dabei wiederholt und bekräftigt die Wanderarbeiterkonvention zunächst einige der bereits im UN-Sozialpakt für Jedermann garantierten, grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte, so etwa
der Schutz der Menschenwürde (Art. 17 ICRMW) und der kulturellen Identität (Art. 31 ICRMW),
den Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit im Aufenthaltsstaat (Art. 27 ICRMW),
das Recht auf Zugang zu dringender ärztlichen Versorgung (Art. 28 IRCMW),
das Recht aller Kinder auf Registrierung ihrer Geburt, auf Namen und eine Staatsangehörigkeit (Art. 29 ICRMW),
das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Bildung (Art. 30 IRCMW),
In dieser Wiederholung und Bekräftigung der Rechte aus dem UN-Sozialpakt bleibt die UN-Wanderarbeiterkonvention jedoch nicht stehen, sondern gestaltet diese Rechte weiter für die konkrete Situation der Wanderarbeitnehmer, so etwa
in dem Verbot, eine Aufenthaltserlaubnis oder Arbeitserlaubnis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wanderarbeitnehmer eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW) sowie
in dem Verbot jeglicher arbeitsrechtlicher Diskrimierung, die ihren Grund im Migrationsstatus hat (Art. 25 ICRMW)
In einigen Bereichen bleibt die UN-Wanderarbeiterkonvention hinter dem Standard zurück, der bereits durch den UN-Sozialpakt garantiert wird, so etwa
beim Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, bei dem die UN-Wanderarbeiterkonvention zwar ausdrücklich das Recht auf Wohnen erwähnt, nicht aber auch das – im UN-Sozialpakt ebenfalls garantierte – Recht auf Arbeit.
beim Recht auf Gesundheit, bei dem die UN-Wanderarbeiterkonvention nur einen Zugang zu dringender ärztlicher Versorgung gewährleistet, also den Zugang nur zu einer Versorgung, die zur Lebensrettung sowie zur Vermeidung nicht wiedergutzumachender Gesundheitsschäden dringend erforderlich ist, während der UN-Sozialpakt insoweit das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit anerkannt.
Diesen vermeintlichen Widerspruch für die Staaten, die beide Menschenrechtsabkommen ratifiziert haben, löst die UN-Wanderarbeiterkonvention dann jedoch in Art. 81 auf, wonach die Bestimmungen der UN-Wanderarbeiterkonvention die aufgrund anderer zwei- oder mehrseitiger Verträge bestehenden günstigeren Rechte oder Freiheiten unberührt läßt. Die UN-Wanderarbeiterkonvention definiert mithin insoweit nur ein Mindestmaß an sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten für Migranten, dass auch von solchen Staaten nicht unterschritten werden darf, die den UN-Sozialpakt nicht ratifiziert haben. Soweit der UN-Sozialpakt dagegen ein höheres Schutzniveau für Jedermann bietet, besteht dieses auch für Migranten.
Die UN-Wanderarbeiterkonvention bezweckt einen zeitlich umfassenden Schutz der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehöriger.
Auswandererdenkmal in Krefeld
Demgemäss umschreibt die UN-Wanderarbeiterkonvention in ihrem Artikel 1 Abs. 2 ihren zeitlichen Schutzbereich als die gesamte Dauer der Wan­derung der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen. Dieser Zeitraum umfasst nach dem weitgesteckten Verständnis der Wanderarbeiterkonvention
die Zeit einer Durchreise,
Die Wanderarbeiterkonvention schützt mithin einen umfassenden Migrationszeitraum, beginnend mit der Vorbereitungsphase über die eigentliche Zeit als Wanderarbeitnehmer bis einschliesslich der Zeit der Rückkehr und Reintegration in den Heimatstaat.
Dieses zeitlich weite Verständnis findet sich auch in den einzelnen Gewährleistungen wieder, so etwa, wenn Art. 37 das Recht des zukünftigen Wanderarbeitnehmers gegenüber dem zukünftigen potentiellen Beschäftigungsstaat auf Information über die Modalitäten und Bestimmungen zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beschreibt, oder Art. 46 der UN-Wanderarbeiterkonvention bei der Rückkehr die persönliche Habe und das Haushaltsgut von Zöllen – sowohl Ausfuhrabgaben des Beschäftigungsstaats wie auch Einfuhrabgaben des Herkunftsstaats – freistellt.
Diese Kon­ven­tion gilt, sofern im fol­gen­den nichts anderes bes­timmt wird, für alle Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen ohne irgen­deinen Unter­schied, etwa nach Geschlecht, Rasse, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion oder Weltan­schau­ung, poli­tis­cher oder son­stiger Überzeu­gung, nationaler, eth­nis­cher oder sozialer Herkunft, Staat­sange­hörigkeit, Alter, wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen, Ver­mö­gen, Fam­i­lien­stand, Geburt oder son­stigem Stand.