Source: https://buddystar.it/termini-e-condizioni-generali/
Timestamp: 2020-02-28 14:28:31
Document Index: 25131182

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 286', '§126', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 823', '§ 10', '§ 11', '§ 126']

Termini e condizioni generali - BUDDY STAR - Verkaufsanhänger & Foodtrailer
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Buddy Sales & Service GmbH gelten für sämtliche Geschäfte über die Lieferung an den Kunden durch die Buddy Sales & Service GmbH.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese AGB finden keine Anwendung im Verkehr mit Verbrauchern.
§ 2 – Angebot – Angebotsunterlagen – Rechte an Unterlagen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen oder Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art -auch in elektronischer Form- behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Im Überlassen von vorbezeichneten Gegenständen liegt keine Rechteübertragung oder – einräumung (Nutzungslizenz) vor.
§ 3 – Vertragsabschluss – Zahlungen – Zahlungsbedingungen – Zahlungsverzug
Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Rechnung oder Auftragsbestätigung oder unsere Leistungserbringung zustande.
Unser Angebote sind bis zum Festabschluss freibleibend.
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug à Konto an uns zu leisten, und zwar in Höhe einer Anzahlung von 50 % nach Vertragsschluss.
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung des restlichen vollständigen Vertragspreises an uns zu leisten Zug um Zug vor Übergabe der Ware ab Werk.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Das Recht des Bestellers, mit Gegenansprüchen aus diesem Rechtsverhältnis aufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Besteller kommt hinsichtlich des noch offenen Vertragspreises in Zahlungsverzug, soweit er die Vertragssache (unsere Leistung) nicht innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung, dass unsere Leistung abholbereit ist, gegen Andienung der Übereignung ab Werk Zug um Zug gegen Bezahlung bezahlt, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Verzugseintritt nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk oder vereinbarter Übergabeort, jedoch ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Sämtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die vertraglich geschuldete Leistung bestimmt sich nach der getroffenen Vereinbarung, insbesondere der Rechnung oder Auftragsbestätigung.
Die Vereinbarung einer Garantie bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§126 BGB).
§ 4 – Lieferzeit – Lieferfristen – höhere Gewalt
Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei den Lieferzeiten um ungefähre Angaben auch selbst, dann wenn ein fester Termin vereinbart wurde. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie zum Beispiel Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung von Anzahlungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
Sofern die Voraussetzungen von Absatz (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Vertragssache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers.
Setzt der Kunde uns -unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefällen- nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf unser Verlangen in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Die Lieferfrist verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure). Die Buddy Sales & Service GmbH wird den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen ausgeschlossen.
§ 5 – Gefahrenübergang – Verpackungskosten
Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ oder Lieferung „ab Übergabeort“ vereinbart.
Nicht bezahlte Verpackungsmaterialien hat der Kunde auf seine Kosten zurückzusenden.
Sofern der Kunde es wünscht, werden wir eine Lieferung, die mangels anderweitiger Vereinbarung stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden erfolgt, durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Kunden, seinen Frachtführer oder einen von ihm bezeichneten Dritten über.
Nimmt der Kunde die zur Auslieferung bereit erklärte Ware am Auslieferungszeitpunkt nicht ab, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs zum Auslieferungszeitpunkt auf den Kunden über.
§ 6 – Annahmeverzug – Verzögerungsschaden
Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab oder gerät er auf andere Weise in Annahmeverzug oder Zahlungsverzug, so schuldet er der Buddy Sales & Service GmbH pro angefangener Woche einen Betrag von 1 % des Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung, insgesamt jedoch maximal 8 % der Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung zu zahlen.
Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren, der Buddy Sales & Service GmbH der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Sofern der Kunde nach dem Gefahrenübergang an der Ware eigenständig oder durch beauftragte Dritte Veränderungen vorgenommen hat, verwirkt der Kunde seine Ansprüche aus Mängelhaftung.
Bei Übergabe des Vertragsgegenstandes wird ein gemeinsames Übergabeprotokoll erstellt, welches Vertragsbestandteil wird. Bei Übergabe des Vertragsgegenstandes muss der Käufer oder deren rechtmäßiger Vertreter zu Abnahme berechtigt und anwesend sein.
Am Tage der Übergabe wird der Vertragsgegenstand übergeben. In dem Abnahme- oder Übergabeprotokoll werden eventuelle Mängel verbindlich festgestellt und noch zu erledigende Ergänzungs-und Nachbesserungsarbeiten erfasst. Diese sind vom Verkäufer nach einem sodann festgelegten Standort und Zeitplan abzustellen bzw. durchzuführen.
Soweit nicht das Protokoll bestimmte Mängel als noch zu erledigend enthält, erkennt der Käufer den Zustand des Vertragsgegenstandes mit Unterzeichnung des Übergabeprotokolls als vertragsgemäß an, ausgenommen verborgene Mängel.
Der Verkäufer haftet daher nicht für Mängel, die bei der Übergabe erkennbar waren, vom Käufer aber nicht am Tage der Übergabe gerügt und nicht in das Übergabeprotokoll aufgenommen worden sind.
Bei der Übergabe vorhandene erkennbare Mängel, die die Funktion und Nutzung des Vertragsgegenstandes oder den Betriebsablauf des Käufers nicht beeinträchtigen und auch ohne Beeinträchtigung des Betriebsablaufes des Käufers behoben werden können, stehen der Übergabe nicht entgegen und verzögern die Übergabe nicht.
Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir zu einer erneuten Erbringung der Leistungen bzw. zu einer Neuherstellung der Vertragssache nicht verpflichtet.
Das Verlangen des Kunden auf Nachbesserung hat schriftlich zu erfolgen.
Mängelrügen und Reklamationen sind uns schriftlich mitzuteilen: Postalisch an Buddy Sales & Service GmbH, Bertoldstr. 65, 79098 Freiburg oder per E-Mail an info[at]buddystar.de. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge ist die Ware kostenfrei von dem Kunden in unser Werk oder an den Übergabeort/Erfüllungsort zurückzusenden und wird nach unserer Wahl, sofern berechtigt, unentgeltlich ausgebessert oder durch einwandfreie Ware ersetzt.
Für die Nacherfüllung ist uns eine Frist von mindestens 6 Wochen einzuräumen.
Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Leistung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach diesen Bedingungen Schadensersatz zu verlangen.
Die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Leistungen bzw. die Vertragssache an einen anderen Ort als unser Werk verbracht werden bzw. verbracht worden sind.
Unbeschadet weiterer Ansprüche unsererseits hat uns der Kunde im Falle einer unberechtigten Mängelrüge die Aufwendungen zur Prüfung und -soweit verlangt- zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Deckungskäufe werden ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht anerkannt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nicht für Umsatzausfälle, Standgebühren, Leihgebühren, Rohstoffkosten oder sonstigen Kosten in Bezug auf eine Veranstaltung.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Mängel an eingebauten Geräten oder Bedarfsgegenständen werden nur anerkannt, sofern es sich nachweislich um einen Sachmangel handelt, der bereits bei Anlieferung vorlag. Handelt es sich um einen anerkannten Sachmangel, hat der Kunde das Gerät einer von uns genannten Fachfirma auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Wir übernehmen keine Sonderkosten wie Abend-, Wochenend-, oder Feiertagzuschläge.
§ 8 – Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist -ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe der Faktura-Endbetrages (einschließlich MWST) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 10 – Gerichtsstand– Anwendbares Recht– Erfüllungsort
Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen.
§ 11 – Schriftform
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der Verzicht auf die Geltung bedürfen der Schriftform gemäß § 126 BGB.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen als Gnazes unberührt.
Buddy Sales & Service GmbH , Bertoldstraße 65, 79098 Freiburg
Freiburg, im Januar 2018