Source: https://fraktion-dielinke-ol.de/antraege/198-massnahmen-der-stadt-gegen-die-zerstoerung-des-wallkinos-durch-verfall
Timestamp: 2020-04-01 00:48:50
Document Index: 386285203

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 6', '§ 23', '§ 30', '§ 13', '§ 34', '§ 73', '§ 6']

Maßnahmen der Stadt gegen die Zerstörung des Wallkinos durch Verfall - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat
Gegen den Verfall des denkmalgeschützten Wallkinos hat das Land als obere Denkmalschutzbehörde ja bereits erste Maßnahmen ergriffen deren Rechtsmäßigkeit durch das Verwaltungsgericht im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes bestätigt worden ist. Offensichtlich lässt der Eigentümer das Gebäude planmäßig verfallen, um es in einen Zustand zu versetzen, bei dem ihm die Sanierung finanziell nicht mehr zugemutet werden kann.
So lässt er es z.B. zu, dass durch ein undichtes Dach Regenwasser in das Gebäude eindringt und dort bleibende Schäden verursacht, u.a. massive Faulgasbildung mit Geruchsbelästigung. Auch andere für den Erhalt des Gebäudes notwendige Sanierungsmaßnahmen werden seit Jahren vorsätzlich unterlassen. Dagegen gibt es die in dem Antrag genannten rechtlichen Abwehrmittel.
Vorsorglich wird hierzu auf Folgendes hingewiesen: 1. In dem Kommentar von Schmaltz/Wiechert zum Nds. Denkmalschutzgesetz (2.Aufl) kann man unter § 25 in der Anmerkung 15 nachlesen: Die Beschädigung oder Zerstörung kann nicht nur wie beim Abbruch des Baudenkmals durch aktives Tun bewirkt werden, sondern auch durch das Unterlassen notwendiger und zumutbarer Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, soweit dem Betroffenen eine Erhaltungspflicht nach § 6 Abs. 1 obliegt. Im selben Kommentar wird in der Anmerkung 15 zu § 23 auch ausdrücklich als Beispiel die defekte Dachdeckung genannt.
2. Eine bei dem sozialwidrigen Verhalten des Eigentümers sicherlich zulässige Enteignung hätte nach § 30 des Denkmalschutzgesetzes zur Folge, dass das Nds. Enteignungsgesetz Anwendung finden müsste, was nach § 13 eine Entschädigung zum Verkehrswert vorsieht. Dieser Verkehrswert wäre natürlich nach dem aktuellen Zustand zu bewerten, also praktisch nur der Grundstückswert.
3. Noch besser als eine Enteignung wäre die Einziehung nach § 34 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes i.V.m § 73 StGB zur Erhaltung der Reste des Kulturdenkmals, weil diese Einziehung als strafrechtliche Sanktion keine Entschädigungspflicht auslöst. Sie setzt allerdings ein Strafverfahren voraus, das mit einer Verurteilung des Eigentümers enden müsste. Dies ist aber keineswegs unwahrscheinlich, weil der Eigentümer nach § 6 des Denkmalschutzgesetzes verpflichtet ist, ein bestehendes Kulturdenkmal „instand zu halten, zu pflegen, vor Gefährdung zu schützen und, wenn nötig, instand zu setzen.“ Wenn eine Rechtspflicht besteht, kann eine Straftat auch durch Unterlassen begangen werden (sog. unechtes Unterlassungsdelikt).
H.H. Adler Fraktionsvorsitzender