Source: http://www.markenrechteblog.de/markenblog/markenanwalt/
Timestamp: 2019-01-21 19:37:55
Document Index: 264177318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 20']

Markenanwalt | Markenrechte & Markenanmeldungen
BGH URTEIL I ZR 147/13 vom 12. März 2015 – Porsche-Tuning Continue reading „Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt“
Posted on 10. November 2012 10. November 2012
Continue reading „Der Markenanmelder muss bei klassenweiser Anmeldung klarstellen, ob alle Unterbegriffe eines Oberbegriffes umfasst sein sollen (EuGH)“
Posted on 13. August 2011
Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, § 3 MarkenV
Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, sonst scheitert die Inanspruchnahme aus formellen Gründen.
1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,
2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 und
3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen,für die die Marke eingetragen werden soll,nach § 20.
1. die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung anzugeben,
2. eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.
Posted on 10. August 2011 10. August 2011
Continue reading „BALANCE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 schutzunfähig“