Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-26-11
Timestamp: 2019-06-20 15:39:37
Document Index: 122646011

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 72', '§ 44', '§ 44', '§ 72', '§ 43', '§ 8', '§ 10', '§ 43', '§ 43', '§ 44']

BVerwG, 6 PB 26.11: Beendigung, Übertragung, Rechtsquelle, Bibliothek
Urteil des BVerwG vom 02.05.2012, 6 PB 26.11
6 PB 26.11
Beendigung, Übertragung, Rechtsquelle, Bibliothek
Beendigung, Übertragung, Rechtsquelle, Bibliothek, Rechtsverletzung, Form, Rechtswidrigkeit
BVerwG 6 PB 26.11 OVG 60 PV 15.10
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge (§ 92a Satz 2 ArbGG, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) greift nicht durch.
2Der Antragsteller misst der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, ob die in § 44
BlnPersVG enthaltenen Vorgaben für die Übertragung eines anderen Arbeitsgebietes an ein Mitglied des Personalrats auch auf freigestellte Mitglieder des
Personalrats Anwendung finden.
3Die Frage führt in dieser Form schon deshalb nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil das Oberverwaltungsgericht seinen Beschluss nicht auf ein
bestimmtes Verständnis von § 44 BlnPersVG, sondern auf den Fortfall des
Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers nach erfolgter Freistellung der
Beteiligten zu 2 gestützt hat.
4Selbst wenn man die Beschwerde dahingehend auslegte, dass sie als grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne von § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die
Frage bezeichnen will, ob ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer früheren Tätigkeitszuweisung an ein Personal-
ratsmitglied zu verneinen ist, sofern dieses zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von seiner Tätigkeit freigestellt ist (§ 43 BlnPersVG), ergäbe sich
5Denn es ist eindeutig und bedürfte nicht eigens der Klarstellung im Rahmen
eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2
m.w.N.), dass das Oberverwaltungsgericht diese Frage im vorliegenden Fall zu
Recht bejaht hat. Mit der Freistellung der Beteiligten zu 2 ist die ihr gegenüber
verfügte Zuweisung eines anderen Arbeitsgebietes in der Dienststelle
gegenstandslos geworden. Die Zuweisung konnte daher zumindest von diesem
Zeitpunkt ab Rechte des Antragstellers nicht verletzen. Die Frage, ob bei künftigen Tätigkeitszuweisungen unter gleichgelagerten Umständen eine entsprechende Rechtsverletzung vorläge, war vom Oberverwaltungsgericht schon
mangels einer Umstellung des Antrags auf einen sogenannten abstrakten Feststellungsantrag (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 -
BAGE 100, 173 <178>) nicht zu klären.
6Ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers lässt sich auch nicht mit der von
ihm angestellten Erwägung begründen, nach Beendigung der Freistellung der
Beteiligten zu 2 würde ihre Zuweisung an die Bibliothek gleichsam automatisch
wieder aufleben. Diese Prämisse ist unzutreffend, weil die Zuweisungsverfügung vom 17. Juni 2010 - wie erwähnt - mit der Freistellung der Beteiligten zu 2
gegenstandslos geworden ist. Nach dem Ende der Freistellung hat der Beteiligte zu 1 daher über die weitere Verwendung der Beteiligten zu 2 unter Beachtung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots (§§ 8, 107
Satz 1 BPersVG), welches als Rechtsgedanke in den Regelungen des Berliner
Personalvertretungsgesetzes enthalten ist (vgl. insbesondere §§ 10, 42 bis 44
BlnPersVG), neu zu entscheiden. Dabei ist die Beteiligte zu 2 gemäß § 43
Abs. 1 Satz 4 BlnPersVG in jedem Fall vor Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit geschützt (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2008 - BVerwG 6 PB
12.08 - Buchholz 251.2 § 43 BlnPersVG Nr. 6 Rn. 4). Auf die Weiterverwendungsentscheidung hätte eine gerichtliche Feststellung zu der vor der Freistellung ergangenen Zuweisungsverfügung keinerlei Auswirkungen.
§ 44 Nr. 1 BlnPersVG
Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase.
Beschluss des 6. Senats vom 2. Mai 2012 - BVerwG 6 PB 26.11
I. VG Berlin vom 21.09.2010 - Az.: VG 60 K 19.10 PVL - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 25.08.2011 - Az.: OVG 60 PV 15.10 -