Source: http://www.blitzerblog.de/themen/verkehrsstrafrecht/
Timestamp: 2017-06-27 12:17:25
Document Index: 346998550

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 229', '§ 222', '§ 248', '§ 315', '§323']

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Artikel aus der Kategorie ‘Verkehrsstrafrecht’
Fahrzeuge müssen regelmäßig zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Bei Autos und Motorrädern ist dies in der Regel alle zwei Jahre der Fall. Wer die Frist für die nächste Hauptuntersuchung überschreitet, muss mit der Verhängung von Bußgeldern rechnen. Die Höhe hängt dabei von der Dauer ab. Den vollständigen Beitrag lesen … »
Grundsätzlich muss ein Radfahrer einen vorhandenen Radweg benutzen. Das gilt auch für Rennräder oder Mountainbikes. Sobald ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist, muss er auch genutzt werden. Auch dann, wenn z.B. ein Rennradfahrer mit viel Tempo unterwegs ist. Den vollständigen Beitrag lesen … »
Die Straßenverkehrsordnung sieht kein spezielles Parkverbot für Fahrräder vor. Grundsätzlich dürfen Fahrräder also überall abgestellt werden, z.B. auch auf Gehwegen. Das gilt aber nur dann, wenn dadurch keine Fußgänger behindert, Hauseingänge oder wichtige Zufahrten versperrt werden. Den vollständigen Beitrag lesen … »
Abgemeldetes Auto auf Privatgrundstück: Ärger droht
Wer sein abgemeldetes Auto längere Zeit auf einem Privatgrundstück abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von www.blitzerblog.de hin. „Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter.“ Den vollständigen Beitrag lesen … »
Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken, dazu zählen z.B. auch Parkplätze eines Supermarkts, kann teuer werden. Die Grundstückseigentümer dürfen die Autos abschleppen lassen, sofern sie einen entsprechenden Warnhinweis aufgestellt haben. „Das Auto muss auch erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Abschleppkosten beglichen sind“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch. „Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.“ (AZ V ZR 30/11) Den vollständigen Beitrag lesen … »
Der Bundesrat hat die Reform des Bußgeldkatalogs abgesegnet. Wichtigste Änderungen: Radfahrer und Falschparker müssen sich künftig auf höhere Bußgelder einstellen. Den vollständigen Beitrag lesen … »
Radfahrer genießen im Straßenverkehr keine Narrenfreiheit. Dennoch werden die Verkehrsregeln nicht immer ganz ernst genommen. Dafür sollen sie künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Laut Medienberichten steigen die Bußgelder für Radfahrer kräftig an. Den vollständigen Beitrag lesen … »
Auf diese Post kann wohl jeder verzichten: ein Bußgeldbescheid. Doch auch gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Denn: „Fast die Hälfte aller Bußgeldbescheide ist anfechtbar“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Den vollständigen Beitrag lesen … »
Bundesverwaltungsgericht zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen in Deutschland
Entscheidungsrelevante Normen: § 3 StVG; §§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 46 FeV
Verliert man seinen Führerschein, bzw. wird die Fagrerlaubnis entzogen, suchen manche Betroffene nach Auswegen. Oft hat man bereits gerüchteweise davon gehört, eine in einem anderem EU-Staat erworbene Fahrerlaubnis könnte die Lösung des Problems sein. Was ist also dran an an diesem Hörensagen? Ist ein EU-Führerschein tatsächlich das Allheilmittel beim Verlust der deutschen Fahrerlaubnis?
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Fahreignungsregister – Das neue Punktesystem in Flensburg
Es ist soweit – das alte Punktesystem in Flensburg hat scheinbar ausgedient. Voraussichtlich 2013/2014 soll es durch ein neues ersetzt werden, welches dann den Titel „Fahreignungsregister“ trägt (statt vorher „Verkehrszentralregister“).
Das Punktesystem des Verkehrszentralregisters galt schon immer als viel zu kompliziert und damit letztlich undurchsichtig für die Autofahrer. Erklärtes Ziel des neuen Punktesystems ist eine Vereinfachung, um somit mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu erreichen. Ob das endgültige System genauso umgesetzt wird, ist noch nicht sicher. Bislang ist das Ganze noch in einem frühen Stadium. Es bleibt abzuwarten, was, voraussichtlich 2013, tatsächlich beschlossen wird. Wir haben die Einzelheiten des Vorhabens für Sie im Überblick.
Das Verkehrsstrafrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der gerichtlichen Verfahren und damit auch der täglichen Praxis eines Rechtsanwalts, der sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat. Bei geringeren Verstößen gegen Verkehrsregeln handelt es sich grundsätzlich um Ordnungswidrigkeiten, bei schwerwiegenderen Verstößen hingegen kann es sich bereits um Straftaten handeln. Durch den immer mehr zunehmenden Verkehr und die Hektik im Alltag sind Verstöße bzw. Vergehen im Bereich des Straßenverkehrs keine Seltenheit. Durch die regelmäßige Teilnahme am Straßenverkehr besteht demnach eine erhebliche Gefahr, einen oder mehrere Straftatbestände zu verwirklichen und damit in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten.
Gern beraten wir Sie vorab zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten, wenn gegen Sie ein Verfahren aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht geführt wird, unabhängig in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, oder falls Sie ein solches Verfahren demnächst zu befürchten haben. Unsere anwaltliche Ersteinschätzung in solchen Fällen ist kostenlos! Zögern Sie daher nicht, uns zu kontaktieren.
Einzelheiten zum Verkehrsstrafrecht
Welche Delikte im Verkehrsstrafrecht relevant sind, haben wir Ihnen nachfolgend aufgelistet:
Verkehrsstrafrecht – Relevante Delikte Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Kennzeichenmissbrauch (§§ 22, 22a StVG)
Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag (§§ 1,6 PflVG)
Fahrlässige Körperverletzung/Fahrlässige Tötung (§ 229 / § 222 StGB)
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248 b StGB)
Gefährdung des Straßenverkehrs § 315c StGB)
Unterlassene Hilfeleistung (§323c StGB)
Verstöße gegen Vorschriften aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht sind keine Kavaliersdelikte. Im Falle einer Verurteilung in einem Strafverfahren sieht das Gesetz als Sanktion Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor. Aber auch die Nebenfolgen sollte man stets im Blick behalten; so können bis zu 7 Punkte in Flensburg eingetragen werden, ein Fahrverbot verhängt oder sogar die Fahrerlaubnis entzogen werden. Hinzu kommt, dass ab einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder ab einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten ein Eintrag im Führungszeugnis erfolgt. Ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis können für den Beschuldigten mitunter eine existenzielle Bedrohung darstellen. Denn nicht selten ist für den Job die Möglichkeit zur Nutzung eines KFZ unabdingbar (Fernkraftfahrer, Taxifahrer, Mitarbeiter im Außendienst, etc.).
In Anbetracht dieser gravierenden Folgen ist die frühzeitige Beauftragung eines erfahrenen Rechtsanwalts besonders wichtig, nach Möglichkeit noch vor Erlass eines Strafbefehls oder vor Erhebung der Anklage.
Chancen und Möglichkeiten der Verteidigung
Nur ein Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Eine effektive und wirksame Verteidigung ist nur möglich, wenn der Inhalt der Ermittlungsakte vollständig bekannt ist. Das Anfordern der Ermittlungsakte ist dementsprechend stets der erste Schritt nach der Beauftragung. Dem Beschuldigten selbst ist es nicht möglich, Akteneinsicht zu erhalten. Nach der Auswertung des Akteninhalts kann das weitere Vorgehen abgestimmt und ein individuelles Verteidigungskonzept erarbeitet werden. Erst nach Kenntnis des Akteninhalts ist es möglich, abzuwägen, ob überhaupt Angaben zum dem Vorwurf gemacht werden sollten und falls ja, in welchem Umfang.
Da es sich bei Verfahren im Verkehrsstrafrecht um Masseverfahren innerhalb der Justiz handelt, werden diese zur Arbeitserleichterung oftmals gern durch einen Strafbefehl erledigt. Ein Strafbefehl führt zu einer Verurteilung ohne Durchführung einer Hauptverhandlung. Dies ist zwar für den Betroffenen insofern angenehm, als dass er keine öffentliche Hauptverhandlung über sich ergehen lassen muss, andererseits findet jedoch oftmals nur eine oberflächliche Prüfung des Sachverhalts statt, so dass fehlerhafte oder unsachgemäße Entscheidungen keine Seltenheit sind, was für den Betroffenen natürlich nachteilige und unangenehme Konsequenzen nach sich zieht. Gegen einen Strafbefehl besteht die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einzulegen. Lassen Sie es nach Möglichkeit gar nicht erst soweit kommen.
Ein Rechtsanwalt kann bereits frühzeitig Einfluss auf das Verfahren nehmen, indem er Kontakt zur Staatsanwaltschaft herstellt. Oftmals lassen sich hierdurch deutlich günstigere Ergebnisse erzielen, wie z.B. die Einstellung des Verfahrens oder ein für alle Beteiligten akzeptabler Strafbefehl.
Folgende Punkte sollten Sie sich gut einprägen:
Man kann es nicht oft genug sagen: Schweigen ist Gold! Machen Sie keine Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden, ohne zuvor Rücksprache mit einem versierten Rechtsanwalt gehalten zu haben. Sie sind auch nicht verpflichtet, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten.
Ausschließlich körperliche Untersuchungen können erzwungen werden (z.B. Blutentnahme für eine Blutalkoholuntersuchung). Nichtsdestotrotz sollten Sie einer körperlichen Untersuchung Ihre Zustimmung verweigern. Im Übrigen bestehen keine Mitwirkungspflichten des Betroffenen. So kann die aktive Beteiligung an einem Atemalkoholtest durch die Polizei nicht erzwungen werden. Gleiches gilt für die sogenannten Gang- und Fingerproben (Laufen auf einer geraden Linie, Zeigefinger zur Nasenspitze führen).
Nachdem Sie von einem gegen Sie gerichteten Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt haben, sollten Sie alsbald einen versierten Rechtsanwalt konsultieren.
Wenn Sie diese drei elementaren Regeln beachten, bestehen gute Voraussetzungen für eine effektive Verteidigung mit dem Ziel, das Verfahren mit dem für Sie bestmöglichen Ergebnis abzuschließen.