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Timestamp: 2018-12-16 14:14:41
Document Index: 212653139

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 140', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 380', 'Art. 32']

Mit zwei Bundesbeschlüssen soll ein zweiter Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Staaten festgelegt werden. Der erste Bundesbeschluss betrifft den Rahmenkredit Kohäsion in der Höhe von 1046,9 Millionen Franken, welcher durch die DEZA und das SECO verwaltet werden soll. Der zweite Bundesbeschluss betrifft den Rahmenkredit Migration in der Höhe von 190 Millionen Franken, welcher durch das SEM verwaltet werden soll.
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular Stellungnahme
Auskünfte bei: Siroco Messerli Tel: 058 480 16 64 Fax: 058 464 16 96 e-mail: Internet: www.erweiterungsbeitrag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Direktionsbereich Ostzusammenarbeit, Freiburgstrasse 130, 3003 Bern, Verena Betschart, Tel: 058 462 68 46, Fax: 058 464 16 96, e-mail:
Das Bundesgesetz zum Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) wurde vom Parlament am 16.06.2017 verabschiedet. Die vorliegenden Ausführungsbestimmungen präzisieren den Regelungsbedarf des NISSG. Die Regelungen umfassen das Verbot von gefährlichen Laserpointern, das Zutrittsverbot von Minderjährigen in Solarien, Regelungen zur Sachkunde bei kosmetischen Anwendungen mit NIS- und Schallprodukten und Regelungen zu Schall- und Laserveranstaltungen.
Stellungnahme: Stellungnahmen 2 | Stellungnahmen 3 | Stellungnahmen 4 | Stellungnahmen 1 | Stellungnahmen 5
Auskünfte bei: Evelyn Stempfel Tel: 058 463 06 18 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Strahlenschutz, 3003 Bern , Evelyn Stempfel, Tel: 058 463 06 18, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Mit der vorliegenden Änderung soll die Bezugsdauer der Mutterschaftsentschädigung über die EO für jene Mütter verlängert werden, deren Kind unmittelbar nach der Geburt während mehr als drei Wochen im Spital bleiben muss.
SR (geplant): SR 834.1
Auskünfte bei: Panchard Martine Tel: +41 58 464 79 50 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
Das schweizerische Medizinprodukterecht soll aufgrund der neuen EU-Regulierung (Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro Diagnostika), welche im Mai 2017 in Kraft getreten sind, angepasst werden. Auf Gesetzesstufe müssen das Heilmittelgesetz (HMG) und das Humanforschungsgesetz (HFG) angepasst werden. Die Vorlage enthält zudem punktuelle Anpassungen des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) mit dem Ziel, gewisse Aspekte im Zusammenhang mit der Angleichung an das EU-Recht horizontal, also auch für andere Produktebereiche, zu regeln.
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
Auskünfte bei: Alessandro Pellegrini Tel: 058 480 41 30 Fax: 058 462 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, Postfach, 3003 Bern, Andrea Moser , Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes werden aufgrund eines Revisionsauftrags des Bundesrates die Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank, die eignerpolitischen Steuerungseckpunkte sowie die Übertragung des Betriebs an die identitas AG gesetzlich geregelt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Tierseuchengesetz punktuell verbessert und aktualisiert. Beispielsweise soll die Bestimmung zu den Informationssystemen im Veterinärbereich und im Bereich Lebensmittelsicherheit an die heutigen Ansprüche an eine gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung angepasst werden. Ebenfalls an die aktuellen Anforderungen angepasst werden soll die Bestimmung zum nationalen Überwachungsprogramm insbesondere hinsichtlich der dafür den Kantonen auszurichtenden Abgeltungen. Schliesslich sollen die Strafbestimmungen punktuell revidiert werden.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular Vernehmlassung
Auskünfte bei: Mirjam Baldegger Tel: 058 467 10 46 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV)
Für die Bestimmung des Bundesanteils in Prozent sowie die Festlegung der massgebenden Anzahl Fälle für die Vergütung der Verwaltungskosten soll nicht, wie im geltenden Recht, auf eine Situation im Vorjahr, sondern neu auf eine Situation im Leistungsjahr abgestellt werden. Dadurch werden künftig Verzerrungen durch kantonale Gesetzesänderungen, welche im Leistungsjahr in Kraft treten, vermieden.
SR 831.301
Auskünfte bei: Kurt Müller Tel: 058 462 91 19 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Emina Alisic, Tel: 058 461 34 44, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
Ziel der Vorlage ist die Sicherung der Finanzierung der AHV sowie die Gewährleistung des Rentenniveaus. Sie enthält insbesondere essentielle und dringende Massnahmen, welche die Erreichung dieser Ziele ermöglichen. Vorgesehen ist die Angleichung des Referenzalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre, Ausgleichsmass-nahmen für die Referenzaltererhöhung bei den Frauen auf 65 Jahre, die Flexibilisierung des Rentenbezugs und eine Zusatzfinanzierung zu Gunsten der AHV.
Auskünfte bei: Christelle Bourgeois Tel: +41 58 465 37 89 Fax: +41 58 464 15 88 e-mail: Internet: www.ofas.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Emina Alisic, Tel: +41 58 461 13 44, Fax: +41 58 464 15 88, e-mail: , Internet: www.ofas.admin.ch
Wer als erwerbstätige Person kranke oder verunfallte Familienmitglieder betreut und pflegt, ist auf vielfache Unterstützung angewiesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung verbessern. Damit wird für betreuende Angehörige im Erwerbsalter Rechtssicherheit gewährt und die gesellschaftliche Anerkennung der Angehörigenbetreuung gestärkt. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst; sie betreffen das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen | Regulierungsfolgenabschätzung
Unterlagen: Vorlage Verordnung | Vorlage Gesetz | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
Auskünfte bei: Gschwend Adrian Tel: 058 462 58 00 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Adrian Gschwend, CH - 3003 Bern, Gschwend Adrian, Tel: 058 462 58 00, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Totalrevision der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV; SR 812.212.1)
Im Nachgang der Verabschiedung durch das Parlament der Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention wird die Arzneimittel-Bewilligungsverordnung angepasst. Die Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2010 (VAM; SR 812.212.21) und die Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 (TAMV; SR 812.212.27) werden ebenfalls punktuell angepasst.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
Auskünfte bei: Roseline Porchet Glauser / Amedeo Cianci Tel: +41 58 46 49415 / +41 58 462 6319 Fax: +41 58 462 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, Postfach, 3003 Bern
Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie
Die Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) stellt die Grundlage dar für die Regelung der Gebühren für Dienstleistungen des Grundangebots von MeteoSchweiz. Diese seit 2007 unverändert geltenden Bestimmungen sind heute überholt. Eine Aktualisierung drängt sich auf, um neuen gesellschaftlichen Aspekten, wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Trends Rechnung zu tragen.
SR 429.11
Auskünfte bei: Caroline Lehner Tel: 058 460 93 28 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz, Führungsinstrumente, OperationCenter 1, Postfach 257, 8058 Zürich-Flughafen, Tel: 058 460 92 92 / 058 460 92 67, e-mail: , Internet: www.meteoschweiz.ch
Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Kostenneutralität und Pflegebedarfsermittlung)
Auf Verordnungsstufe werden Mindestanforderungen an die Pflegebedarfsermittlungssysteme definiert um schweizweit eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen. Auch werden die Vorgaben zur Bedarfsabklärungen im Bereich der Krankenpflege überarbeitet. Zudem werden die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an die Vergütung der Pflegeleistungen im Rahmen der Überprüfung der Kostenneutralität angepasst. Das Inkrafttreten der Änderungen der KLV ist am 1. Juli 2019 vorgesehen.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Leistungen, 3003 Bern, Sekretariat Abteilung Leistungen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Die Anpassungen der Verordnungen ergeben sich aus der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention und der in diesem Zusammenhang und im Nachgang zur verabschiedeten ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe) anzupassenden Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV; SR 812.212.1).
Auskünfte bei: Dr. Philippe Girard / Matthias Stacchetti Tel: +41 58 462 02 42 / +41 58 462 08 27 Fax: +41 58 462 04 67 e-mail: Internet: www.swissmedic.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern, Anouk Aguirre, Tel: +41 58 468 70 41, Fax: +41 58 462 04 67, e-mail: , Internet: www.swissmedic.ch
Aufgrund der Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 werden die Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) sowie die Verordnung über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums (VZAG) angepasst. Gleichzeitig werden gewisse Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich den Vernehmlassungsadressaten zur Stellungnahme unterbreitet.
SR 142.201 | SR 142.204 | SR 142.281 | SR 143.5 | SR 631.062
Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 4 | Vorlage 1 | Bericht 4 | Bericht 3 | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Verordnung (EU) 2016/1624
Auskünfte bei: Helena Schaer / Sandrine Favre Tel: +41 58 46 5 99 87 / +41 58 46 5 85 07 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Sofie Isler, Tel: 058 466 17 67, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
Mit der Verordnung (EU) 2017/2226 wird ein elektronisches Ein- und Ausreisesystem (EES) geschaffen. Damit sollen Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen, erfasst werden. Mit der Einführung des EES entfällt neu die manuelle Abstempelung des Reisedokuments, da dieses durch elektronische Einträge zur Ein- und Ausreise ersetzt wird. Damit wird auch die Möglichkeit den Schengen-Staaten gegeben, eine Automatisierung der Grenzkontrollen (e-Gates) für alle Reisenden vorzusehen. Voraussetzung dazu ist der Besitz eines Reisedokuments, welches einen Chip mit Gesichtsbild und Fingerabdrücken enthält. Die Schengen-Staaten haben ferner die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ein nationales Erleichterungsprogramm (NFP) aufzubauen.
Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | EU-Recht | EU-Recht
Hauptziel der Revisionsvorlage ist eine teilweise Harmonisierung des schweizerischen internationalen Erbrechts mit der Europäischen Erbrechtsverordnung zwecks Verhinderung sich widersprechender Entscheidungen in internationalen Erbschaftsangelegenheiten. Daneben soll auch allfälligen Änderungs-, Ergänzungs- oder Klarstellungsbedürfnissen Rechnung getragen werden, die sich seit Inkrafttreten der Bestimmungen vor 29 Jahren in der Praxis oder aus der Literatur ergeben haben.
Stellungnahme: Stellungnahmen Organisationen | Stellungnahmen Kantone (ausser TI) | Stellungnahme Kt. VS | Stellungnahmen Kantone V2 | Stellungnahmen Parteien | Stellungnahme Kt. TI
Auskünfte bei: Thomas Mayer Tel: 058 463 06 68 Fax: 058 462 78 64 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Internationales Privatrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Lea Röthlisberger, Tel: 058 463 88 64, Fax: 058 462 78 64, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Nach der Annahme des neuen Geldspielgesetzes durch die Bundesversammlung am 29. September 2017 müssen die Verordnungen total revidiert werden. In die Vernehmlassung geschickt werden drei Texte: eine Verordnung des Bundesrates über Geldspiele, eine Verordnung des EJPD über Spielbanken und eine Verordnung des EJPD über Geldwäscherei.
SR (geplant): SR 935.521 | SR 935.521.21
Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Michel Besson Tel: 031 323 07 12 Fax: 031 322 20 45 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Das Bundesgesetz und die Verordnung über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung regeln das Zugangsrecht zu den Abstammungsdaten für Personen, die aufgrund einer Samenspende geboren wurden. Die erste Generation von Betroffenen erreicht demnächst die Volljährigkeit und hat damit ein absolutes Recht auf Erhalt der Angaben. Ziel der Vorlage ist eine Vereinfachung des Vorgehens, indem die Mitteilung der Abstammungsdaten in Zukunft schriftlich erfolgt und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht mehr persönlich auf dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen erscheinen muss.
Auskünfte bei: Natalie Mégevand Tel: +41 58 462 40 37 e-mail: Internet: www.eazw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Sibyll Walter, Tel: +41 58 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Die Vorlage setzt die Motion 14.4008 (Anpassung der Zivilprozessordnung) sowie weitere parlamentarische Vorstösse um und enthält die Gesetzesänderungen, welche aufgrund der Prüfung der Praxistauglichkeit erforderlich sind. Namentlich sollen das Prozesskostenrecht angepasst und so der Zugang zum Gericht erleichtert werden. Daneben sollen die Verfahrenskoordination vereinfacht werden, das Schlichtungsverfahren gestärkt und weitere Aspekte und Unklarheiten gesetzlich geklärt oder präzisiert werden. Gleichzeitig soll die kollektive Rechtsdurchsetzung durch die Neuregelung der Verbandsklage und die Schaffung eines Gruppenvergleichsverfahrens in Zukunft die Durchsetzung von Massenschäden erleichtern und damit eine Rechtsschutzlücke geschlossen werden.
SR (geplant): SR 272
Auskünfte bei: Philipp Weber Tel: 058 465 32 09 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Emanuella Gramegna, Tel: 058 462 41 54, Fax: 058 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStV; ZStGV): Bundeslösung Infostar und zivilstandsamtliche Behandlung Tot- und Fehlgeborener
Die Vorlage enthält einerseits die Umsetzung auf Stufe Verordnung der neu im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) verankerten «Bundeslösung Infostar», die von der Vereinigten Bundesversammlung am 15. Dezember 2017 angenommen wurde und am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Damit gehen insbesondere Betrieb und Entwicklung der zentralen elektronischen Datenbank des Zivilstandswesens in die alleinige Verantwortung des Bundes über, was eine Anpassung der ZStV erfordert. Anderseits wird die im Bericht des Bundesrats «Verbesserung der zivilstandsamtlichen Behandlung Fehlgeborener» vom 3. März 2017 anvisierte zivilstandsamtliche Behandlung Tot- und Fehlgeborener geregelt. Damit wird eine Lücke geschlossen, da gemäss dem aktuellen Verordnungstext tot geborene Kinder nur beurkundet werden, wenn sie mindestens 500 Gramm wiegen oder 22 Gestationswochen alt sind. Eltern von leichteren und jüngeren tot geborenen Kindern ist eine Beurkundung heute verwehrt. Das kann sich negativ auf die Trauerbewältigung auswirken. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass alle Eltern von tot geborenen Kindern die Möglichkeit haben, eine Beurkundung zu veranlassen und Zivilstandsdokumente zu beziehen.
Auskünfte bei: Lukas Iseli Fax: +41 58 463 93 78 e-mail: Internet: www.eazw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Sibyll Walter, Fax: +41 58 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Änderung der Gebührenverordnung zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)
Anlass für die vorliegende Revision ist die Verabschiedung von Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG durch das Parlament am 16. Dezember 2016 (BBl 2016 8897); dabei wurde ein neues Verfahren geschaffen, mit welchem der betriebene Schuldner vom Betreibungsamt verlangen kann, dass über eine Betreibung keine Auskunft mehr gegenüber Dritten erteilt wird, wenn der Gläubiger während drei Monaten keine Anstalten getroffen hat, den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen. Wie bereits im Rahmen der Vorarbeiten festgehalten (Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 zur Parlamentarische Initiative 09.530, BBl 2015 3209 3218), ist für das neue Verfahren eine Gebühr vorzusehen. Die Revision schlägt zudem einige weitere Anpassungen der Gebührenverordnungen vor, deren Notwendigkeit sich in den letzten Jahren ergeben hat. Zudem wird die Gebührenverordnung an die geänderten Rahmenbedingungen bei der elektronischen Kommunikation mit den Betreibungsämtern (eSchKG) angepasst.
SR 281.35
Ergebnis: Bericht zu Art. 12b
Auskünfte bei: David Rüetschi Tel: +41 58 462 44 18 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Emanuella Gramegna, Tel: +41 58 462 41 54, Fax: +41 58 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Mit der Revision soll Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung ermöglicht werden, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister einfacher zu ändern. Anstelle der heutigen Verfahren sollen sie dafür ohne vorgängige medizinische Eingriffe oder andere Voraussetzungen eine Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten abgegeben können.
Auskünfte bei: Michel Montini Tel: + 41 58 462 58 61 Fax: + 41 58 464 26 55 e-mail: Internet: www.ofec.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Sibyll Walter, Tel: +41 58 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Die Grundbuchverordnung soll in den Bereichen elektronischer Zugriff auf Grundbuchdaten und elektronischer Geschäftsverkehr punktuell angepasst werden.
SR 211.432.1
Auskünfte bei: Rahel Müller Tel: +41 (0)58 465 00 79 Fax: +41 (0)58 462 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: +41 (0)58 462 41 54, Fax: +41 (0)58 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot
Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Er beinhaltet eine Pflicht, das Gesicht vor bestimmten Behörden zu enthüllen. Ausserdem wird explizit eine strafrechtliche Sanktion im Falle der Anwendung von Zwang zur Gesichtsverhüllung vorgesehen.
Auskünfte bei: Camille Dubois / Marc Schinzel Tel: 058 462 41 44 / 058 462 35 41 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter. Änderung der Bundesverfassung
Die Motion 15.3557 verlangt die Unterbreitung einer Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter (Ergänzung von Art. 140 der Bundesverfassung).
Auskünfte bei: Reto Feller Tel: 058 462 41 69 Fax: 058 462 78 37 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Nicole Mader, Tel: 058 485 07 50, Fax: 058 462 78 37, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Am 25. April 2018 genehmigte der Bundesrat die Integrationsagenda Schweiz und entschied über die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA). Diese Vorlage regelt zum einen die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz. Dabei soll die Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen von heute 6000 Franken auf neu 18 000 Franken erhöht werden. Gleichzeitig sollen der Erstintegrationsprozess und die Verwendung der Integrationspauschale für eine frühzeitige Sprachförderung auf Verordnungsebene geregelt werden. Zum anderen regelt diese Vorlage die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA). Die anrechenbaren Kosten der Kantone für Betreuung und Sozialhilfe betragen insgesamt 100 Franken pro Tag und MNA. Davon soll der Bund gemäss Entscheid des Bundesrates in Zukunft 86 Franken übernehmen.
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen | Integrationsagenda Schweiz
Auskünfte bei: Barbara Marti Leprat Tel: 058 465 40 61 Fax: 058 465 80 47 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Mariana Grossenbacher, Tel: 058 469 28 80, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
Die geltende Risikoaktivitätenverordnung wird totalrevidiert, um neue Entwicklungen im Bereich der verschiedenen Outdoor-Aktivitäten abzubilden, um einen einfacheren Vollzug durch die Kantone zu ermöglichen und um für im Outdoor-Bereich neu entstandene Berufskategorien zu regeln. Zudem wird das Zertifizierungswesen neu gestaltet.
SR 935.911
Auskünfte bei: Markus Feller / Stefanie Mägert Tel: 058 467 63 79 / 058 467 65 07 e-mail: Internet: www.baspo.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sport, Sportpolitik, 2532 Magglingen, Stefanie Mägert, Tel: 058 467 65 07, e-mail: , Internet: www.baspo.admin.ch
Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.
Stellungnahme: Stellungnahme Einzelpersonen | Stellungnahme Parteien | Stellungnahme Kantone | Stellungnahme Verbaende
Auskünfte bei: Christian Catrina Tel: 058 464 5342 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Delegierter des Chefs VBS für Air2030, Bundeshaus-Ost, 3003 Bern, Christian Catrina, Tel: 058 464 5342, e-mail:
SR 510.622.4
Auskünfte bei: Anita Küttel Tel: 058 469 06 09 e-mail: Internet: www.swisstopo.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Seftigenstrasse 264, Postfach, 3084 Wabern, Anita Küttel, Tel: 058 469 06 09, e-mail: , Internet: www.swisstopo.ch
Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) den Bericht zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen betreffend die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.
Stellungnahme: Stellungnahmen interessierte Kreise | Stellungnahmen Kantone | Stellungnahmen Parteien
Auskünfte bei: Brigitte Hofstetter Tel: 058 464 09 51 Fax: 058 464 83 71 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Brigitte Hofstetter, Tel: 058 464 09 51, Fax: 058 464 83 71, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
Der dritte Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen umfasst die Jahre 2016–2019. Er zeigt auf, dass die Ziele des Finanzausgleichs in den letzten Jahren weitgehend erreicht wurden. Insbesondere bei der Art und Weise wie die Dotation des Ressourcenausgleichs festgelegt wird und bezüglich des Mindestausstattungsziels zeigt sich aber Handlungsbedarf. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vor.
Der «Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen» kann seit 1. Mai auch in einer Druckversion bezogen werden: finanzausgleich@efv.admin.ch.
SR 613.2
Unterlagen: Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
Auskünfte bei: Pascal Utz / Werner Weber Tel: 058 464 84 80 / 058 462 97 61 e-mail: Internet: www.efv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Milica Penon, Tel: 058 483 06 57, e-mail: , Internet: www.efv.admin.ch
Im Anschluss an die Länderprüfung der Schweiz durch die Financial Action Task Force (FATF) im Jahr 2016 sind gesetzgeberische Massnahmen notwendig, um die Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit den FATF-Standards zu verbessern und damit die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Stellungnahme: Stellungnahmen 4 | Stellungnahmen 3 | Stellungnahmen 2 | Stellungnahmen 1
Auskünfte bei: Simone Woringer und Véronique Humbert Tel: 058 461 19 03 und 058 462 37 92 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Simone Woringer und Véronique Humbert, Tel: 058 461 19 03 und 058 462 37 92, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch/sif/de/home.html
Mit der Revision sollen Gone-concern-Kapitalanforderungen auch für die nicht international tätigen systemrelevanten Banken bestehen. Daneben werden weitere Anpassungen vorgenommen, insbesondere zur Behandlung von Beteiligungen an im Finanzbereich tätigen Tochtergesellschaften.
Auskünfte bei: Dorner Bruno Tel: 058 462 61 90 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
Mit der Revision der BankV sollen die vom Parlament am 15. Juni 2018 beschlossenen Änderungen des Bankengesetzes für eine neue Bewilligungskategorie zur Innovationsförderung sowie die Änderungen des Konsumkreditgesetzes zur Schwarmkreditfinanzierung umgesetzt werden.
Mit der vorliegenden Revisionsvorlage sollen die Bestimmungen betreffend Störfallanalyse und vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken in der Kernenergieverordnung sowie der Ausserbetriebnahmeverordnung und der Gefährdungsannahmenverordnung so angepasst werden, dass der Wortlaut mit dem beabsichtigten Sinn dieser Bestimmungen in Einklang gebracht wird. Überdies sollen in der Kernenergieverordnung, der Strahlenschutzverordnung sowie der Kernenergiehaftpflichtverordnung gewisse Klarstellungen bzw. Anpassungen vorgenommen werden, um die Durchführung der Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen ausserhalb von Kernanlagen klarer zu regeln.
SR 732.11 | SR 732.112.2 | SR 732.114.5 | SR 732.441 | SR 814.501
Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses
Auskünfte bei: Herr Matthias Jaggi Tel: 058 462 75 40 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Frau Anna Baumgartner, Tel: 058 462 58 25, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
In der dritten Generation des Programms Agglomerationsverkehr wurden beim Bund 37 Agglomerationsprogramme eingereicht, in denen die entsprechenden Trägerschaften alle mitzufinanzierenden Projekte darstellen sowie die verkehrs- und siedlungsplanerische Abstimmung dieser Massnahmen nachweisen. Insgesamt lösen die in den mitfinanzierten Programmen der dritten Generation enthaltenen Massnahmen Bundesbeiträge von 1,12 Milliarden Franken aus. In dieser Vernehmlassungsvorlage ist das Ergebnis der umfassenden Prüfung festgehalten.
Stellungnahme: Stellungnahmen 1 | Stellungnahmen 2 | Stellungnahmen 3
Auskünfte bei: Christian Egeler Tel: +41 58 465 81 04 e-mail: Internet: www.are.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Raumentwicklung ARE, 3003 Bern, Ursula Wälti, Tel: +41 58 462 40 08, e-mail: , Internet: www.are.admin.ch
Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen und zu den grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz sowie zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen mit dem dazugehörenden Verpflichtungskredit
Mit der Vorlage unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten das aktualisierte Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) und weist die grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz aus. Gestützt darauf beantragt er einen Verpflichtungskredit für die grösseren Vorhaben, für die Erweiterungsprojekte des Ausbauschrittes 2019 und für die planerische Konkretisierung der übrigen Erweiterungsprojekte des STEP Nationalstrassen. Weiter beantragt er für die Jahre 2020–2023 einen Zahlungsrahmen für den Betrieb und den Unterhalt der Nationalstrassen sowie für deren Ausbau (im Sinne von Anpassungen).
Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
Auskünfte bei: Erwin Wieland, Vizedirektor ASTRA Tel: +41 58 465 61 59 Fax: +41 58 463 23 03 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Rebekka Eggenberg, Tel: +41 58 463 42 20, Fax: +41 58 463 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Anpassung der Bremsvorschriften für Traktoren und Anhänger an die verbesserte EU-Regelung
Verkehrszulassung für Neufahrzeuge mit EU-Genehmigung auf administrativem Weg, ohne Fahrzeugprüfung beim Strassenverkehrsamt
Einführung einer weiterentwickelten Generation von digitalen, intelligenten EU-Fahrtschreibern
SR 741.013 | SR 741.013.1 | SR 741.11 | SR 741.31 | SR 741.41 | SR 741.437 | SR 741.51 | SR 741.511 | SR 822.221 | SR 822.222 | SR 822.223
Unterlagen: Vorlage11 | Vorlage10 | Vorlage1 | Vorlage2 | Vorlage3 | Vorlage4 | Vorlage5 | Vorlage6 | Vorlage7 | Vorlage8 | Vorlage9 | Bericht1 | Bericht2 | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenbogen
Stellungnahme: Stellungnahmen Kantone | Stellungnahmen Private | Stellungnahmen Andere
Totalrevision der Rohrleitungsverordnung
Die Rohrleitungsverordnung ist revisionsbedürftig. Einerseits werden bestehende Bestimmungen der geltenden Praxis der Aufsichtsbehörden angepasst, andererseits werden sie redaktionell überarbeitet oder aus systematischen Gründen anders gegliedert. Wesentliche Änderungen betreffen den Geltungsbereich, die Klarstellung der Praxis in Bezug auf Instandhaltungsarbeiten, Anpassungen des Prozesses für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die Oberaufsicht.
Auskünfte bei: Philippe Huber Tel: +41 58 462 56 52 Fax: +41 58 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, Sektion Risikomanagement und Aufsicht Rohrleitungen, CH-3003 Bern, Tamina Aemmer, Tel: +41 58 463 16 32, Fax: +41 58 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Die Erreichbarkeit der postalischen Grundversorgung und der Zahlungsdienstleistungen soll in Zukunft differenzierter sichergestellt werden. Insbesondere ist die Erreichbarkeit neu auf Stufe Kanton zu messen und die Kommunikation zwischen den Kantonen und Gemeinden sowie der Post zu intensivieren. Die zur Vernehmlassung stehenden Verordnungsanpassungen sollen dazu beitragen, dass Wirtschaft und Bevölkerung auch in Zukunft mit ausgezeichneten Post- und Zahlungsdienstleistungen versorgt werden.
Auskünfte bei: Annette Scherrer Tel: 058 460 54 65 Fax: 058 463 18 24 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation, Sektion Post, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel, Sekretariat Abteilung Telecomdienste und Post, Anna Braun, Tel: 058 460 56 74, Fax: 058 463 18 24, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber (SR 641.714.11), die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) und die Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich für die Programmperiode 2020-2024.
SR (geplant): SR 641.714.11 | SR 814.076 | SR 814.201 | SR 814.81
Unterlagen: Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Vorlage 3 | Bericht 1 | Bericht 5 | Bericht 2 | Bericht 3 | Bericht 4 | Begleitschreiben | Adressatenliste
Stellungnahme: Stellungnahmen Organisationen | Stellungnahmen Kantone
Auskünfte bei: Nathalie Müller Tel: 058 467 89 39 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Die Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV) hat primär die Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaik- und Geothermieanlagen zum Ziel. Diese Anpassung wird aufgrund der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze des Einspeisevergütungssystems (Art. 16 Abs. 3 EnFV) und der Ansätze für die Einmalvergütung (Art. 38 Abs. 2 EnFV) nötig. Weiter werden in der EnFV Vollzugsdetails angepasst, die insbesondere Betreiber und Projektanten von Wind- und Wasserkraftanlagen betreffen. In der Energieverordnung (EnV) werden Präzisierungen im Bereich der Stromkennzeichnung und des Eigenverbrauchs vorgenommen. In der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) erfolgen vollzugstechnische Anpassungen und Präzisierungen im Bereich des Herkunftsnachweiswesens.
SR 730.01 | SR 730.010.1 | SR 730.03
Unterlagen: Vorlage HKSV | Vorlage EnV | Vorlage EnFV | Bericht HKSV | Bericht EnV | Bericht EnFV | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Nicole Lörtscher Tel: +41 58 46 35219 Fax: +41 58 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch/
Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Dienst Führungsunterstützung, 3003 Bern, Simon Heiniger, Tel: +41 58 483 05 85, Fax: +41 58 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch/
Anpassungen von gesetzlichen Grundlagen sowie veränderte Anforderungen und Bedürfnisse machen es notwendig, dass die seit 2010 geltenden Vorgaben an die Unternehmen angepasst werden müssen.
SR (geplant): SR 531.40
Auskünfte bei: Ulrich Schär Tel: 058 464 5182 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Mühlestrasse 6 3063 Ittigen, Tel: 058 462 5711, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen wird um einen Artikel 8a betreffend die generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete ergänzt. Neben der Möglichkeit der generellen Zustimmung wird auch das Gesuch der Mieterschaft geregelt und der gesetzliche Verweigerungsgrund der wesentlichen Nachteile für die Vermieterschaft konkretisiert.
Frist: 03.07.2018
SR (geplant): SR 221.213.11
Auskünfte bei: Barbara Ballmer Tel: 058 480 91 67 Fax: 058 480 91 08 e-mail: Internet: www.bwo.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Wohnungswesen, Storchengasse 6, 2540 Grenchen, Barbara Ballmer, Tel: 058 480 91 67, Fax: 058 480 91 08, e-mail: , Internet: www.bwo.admin.ch
Das Zivildienstgesetz (ZDG; SR 824.0) wird geändert, um drei problematischen Phänomenen entgegenzuwirken, die zur Gefährdung der Armeebestände beitragen: Jenem der hohen und stetig zunehmenden Zahl der Zulassungen an sich, jenem der hohen Zahl von Armeeangehörigen, die nach bestandener Rekrutenschule aus Formationen der Armee zum Zivildienst abgehen, und jenem des Wechsels von Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sowie Kadern der Armee zum Zivildienst. Die Änderung beinhaltet die Umsetzung von sieben Massnahmen zur substantiellen Senkung der Anzahl Zulassungen zum Zivildienst, insbesondere der Zulassung zum Zivildienst nach der Rekrutenschule.
Auskünfte bei: Christian Richterich Tel: 058 468 19 95 Fax: 058 468 19 98 e-mail: Internet: www.zivi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Christian Richterich, Tel: 058 468 19 95, Fax: 058 468 19 98, e-mail: , Internet: www.zivi.admin.ch
Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)»
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative hat das Ziel, die Beschaffungsfreiheit der Unternehmen aus der Schweiz im Ausland sicherzustellen, um grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Auskünfte bei: Martin Rölli Tel: 058 480 84 10 Fax: 058 463 18 94 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Direktion für Wirtschaftspolitik, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Marie-Claire Münch Lagrebi, Tel: 058 462 42 27, Fax: 058 463 18 94, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz – Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 32a ArGV 2)
Befreiung von der Bewilligungspflicht für Nacht- und Sonntagsarbeit für Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik beschäftigen, für die Behebung von Störungen an Netz- oder Informatiksystemen sowie für Wartungsarbeiten.
Auskünfte bei: Deborah Balicki Tel: 058 462 29 36 e-mail:
Die VMWG wird um einen Artikel 6c betreffend Energiespar-Contracting ergänzt: Der Vermieter kann die Kosten als Nebenkosten in Rechnung stellen.
Frist: 20.11.2018
Die Zuständigkeiten der Bundesversammlung für die Genehmigung des Abschlusses wichtiger Verträge und die diesbezüglichen Referendumsrechte müssen in analoger Weise auch für wichtige Kündigungen und Änderungen von Verträgen gelten. Es gilt ein Parallelismus der Zuständigkeiten für die nationale und für die internationale Rechtsetzung.
Auskünfte bei: Martin Graf, Sekretär der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) der Eidg. Räte Tel: 058 322 97 36
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Die vorgeschlagenen Änderungen des Parlamentsgesetzes und der Parlamentsverwaltungsverordnung regeln den Zugang von Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in das Parlamentsgebäude. Dabei soll jedes Mitglied der Bundesversammlung nur noch einer Interessenvertreterin oder einem Interessenvertreter einen Zutrittsausweis ausstellen lassen können. Diese haben Angaben zu ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen zu machen.
SR 171.10 | SR 171.115
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Ruth Lüthi Blume, stv. Sekretärin der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) Tel: 058 322 98 04 Internet: www.parlament.ch
Der Vorentwurf der SGK-NR zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) sieht einen über die EO finanzierten Adoptionsurlaub von zwei Wochen vor, wenn ein unter 4-jähriges Kind adoptiert wird. Für den Anspruch auf die Entschädigung muss die Erwerbstätigkeit nicht komplett unterbrochen werden, eine Pensumsreduktion von mindestens 20% soll gemäss dem Vorschlag der Kommission genügen. Die Adoptiveltern können frei wählen, welcher Elternteil den Urlaub bezieht; sie können auch eine Aufteilung vornehmen.
Auskünfte bei: Bernadette Deplazes, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Bundesamt für Sozialversicherungen Tel: 058 462 92 33 Fax: 058 464 15 88 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Rafael Schläpfer, Tel: 058 322 95 56, Fax: 058 322 96 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
Pa.Iv. 12.402 Die Eidgenössische Natur und Heimatschutzorganisation und ihre Aufgabe als Gutachterin
Die Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) ermöglicht bestimmten kantonalen Vorhaben, dass sie für die Interessenabwägung zwischen dem Schutz von Objekten nationaler Bedeutung und dem Nutzen der betreffenden Vorhaben berücksichtigt werden können. Das geltende Recht hält fest, dass ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung von Objekten nationaler Bedeutung bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. Mit der inhaltlichen Lockerung von Art. 6 Abs. 2 NHG wird der Kreis der möglichen Vorhaben erweitert, und den Interessen der Kantone soll in der Abwägung mehr Gewicht zukommen. Gleichzeitig soll an den hohen Anforderungen an Eingriffe in Objekte von Bundesinventaren festgehalten werden.
Auskünfte bei: Bundesamt für Umwelt, Benoît Magnin Tel: 058 464 49 79 e-mail:
Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass die Versicherer und die Kantone die Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich einheitlich finanzieren. Die Kantone sollen einen Beitrag von mindestens 25,5 Prozent an die Kosten leisten, die den Versicherern nach Abzug der Kostenbeteiligung der Versicherten verbleiben Mit der Änderung im KVG soll die Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den tendenziell günstigeren ambulanten Bereich gefördert und eine koordinierte Versorgung erleichtert werden.
Auskünfte bei: Christina Leutwyler, Sekretariat SGK / Secrétariat des CSSS Tel: 058 322 94 24 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Denise Campos, Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 97 40; e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt vor, den Anwendungsbereich von Art. 380a StGB so zu erweitern, dass eine Staatshaftung eingeführt wird, die unabhängig von einem unerlaubten Handeln und einem Verschulden der Staatsangestellten besteht. Der Staat soll gemäss der vorgeschlagenen Neuregelung haften, wenn einem Täter eine Öffnung des Straf- oder Massnahmenvollzugs gewährt wurde und diese Person durch einen Rückfall einen Schaden verursacht. Ziel der neuen Regelung ist es zu verhindern, dass die Konsequenzen von gravierenden Taten, die von Wiederholungstraftätern im Rahmen einer Vollzugsöffnung begangen werden, allein von Einzelpersonen getragen werden müssen.
Auskünfte bei: David Steiner Tel: +41 58 462 41 03 Fax: +41 58 322 96 54 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Mit dem Vorentwurf verschiedener Gesetzesänderungen wird vorgeschlagen, dass die Bundesversammlung gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen kann. Der Vorentwurf sieht Regelungen vor, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommen kann.
Auskünfte bei: Martin Graf Tel: 058 322 97 36
Das Umweltschutzgesetz (USG) sieht vor, dass für Massnahmen zur Sanierung von Schiessanlagen Bundesabgeltungen gewährt werden können, die aus einem Fonds stammen, der durch die Abgaben für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien im In- und Ausland geäufnet wird (VASA-Fonds). Voraussetzung für den Erhalt dieser Abgeltungen ist, dass nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle mehr abgelagert werden, d. h. keine Geschosse mehr in den Boden gelangen (Art. 32e Abs. 3 Bst. c. Ziff. 2 USG). Der Revisionsentwurf sieht vor, dass der Bund Sanierungen von belasteten Standorten auch nach dem 31. Dezember 2020 finanziell unterstützt, sofern es sich um Orte handelt, an denen jährlich höchstens ein Schiessanlass (Feldschiessen oder historisches Schiessen) stattfindet.
Auskünfte bei: Christiane Wermeille Tel: 058 462 99 89 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Boden und Biotechnologie, Sektion Altlasten, 3003 Bern, Christine Baumgartner, Tel: 058 322 92 31, Fax: 058 322 96 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Die WAK-S schickt zwei Vorentwürfe zum Arbeitsgesetz in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.414 Graber Konrad sieht vor, dass Arbeitnehmende mit Vorgesetztenfunktion sowie Fachpersonen, die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet verfügen, nach einem Jahresarbeitszeitmodell arbeiten können, sofern sie bei ihrer Arbeit eine grosse Autonomie geniessen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können. Bei einer Anstellung nach dem Jahresarbeitszeitmodell fällt die vom Gesetz festgelegte Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weg und es darf unter dem Jahr Schwankungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit geben. Im Jahresdurchschnitt dürfen jedoch höchstens 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden.
Unterlagen: Vorlage 423 | Vorlage 414 | Bericht 423 | Bericht 414 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
Auskünfte bei: Corina Müller Könz Tel: 058 462 29 45 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Kathrin Meier, Tel: 058 322 94 38, e-mail: , Internet: www.parlament.ch