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Timestamp: 2017-07-20 22:18:25
Document Index: 147610458

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 21', '§ 28', '§ 22', '§ 24', '§ 28', '§ 55', '§ 8', '§ 72', '§ 8', '§\n72', '§ 8']

Ögrs 07 2016 protokoll by MonkeySpace15 - issuu
Lfd. Nr.: öGRS_07/2016VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die ordentliche, öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 29.09.2016 im Gemeindeamtsgebäude in Judendorf-Straßengel
Die Einladung erfolgte am: 20.09.2016Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des
Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.Anwesend waren:
und die Gemeinderäte:Harald MULLE
Gerald MURLASITS
Dr. Wolfgang LAGGER
GR Martina AUER
NR GR Mag. Karin GREINER
GR Robert KÖPPEL
GR Josef HARB
GR Monika RIEDER
GR Franz GOBALD
GR Gertraude LERCHER
GR Erwin WEINGRILL
GR Gudrun WAGNER BEd8111 Gratwein-Straßengel, Hauptplatz 1
Parteienverkehrszeiten: Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr;
IBAN AT39 3811 2000 0108 5000 – BIC RZSTAT2G112 - UID ATU69184045 – DVR 0600156
www.gratwein-strassengel.gv.at2GR Ing. Mag. Gerald SCHMIDT
GR Martin DOBNIK
GR Mag. (FH) Christian REITER
GR Gerhard ZELETINGER
GR Ing. Thomas GARDIK
GR Manfred ZETTL
GR Adelheid POLLHAMMER
LA GR Sandra KRAUTWASCHL
GR Ing. Christian STROBLAußerdem war anwesend: AL OAR Ferdinand KONRAD
RL OAR Wolfgang Paar (Bauamt)Entschuldigt:GR Friedrich STEINWENDER
GR Mag. Dr. Gernot PAPST
GR Ing. Wolfgang KAMEDLER
GR Hermann BINDERNicht entschuldigt waren: --Protokollführung:VB Roswitha PetautschnigDer Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Bürgermeister Harald Mulle
Soweit in der vorliegenden Verhandlungsschrift Personen- und Funktionsbezeichnungen
nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten – um u.a.
auch eine leichtere Lesbarkeit dieser zu ermöglichen - die sprachlichen Bezeichnungen in der
männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.31. Begrüßung und Eröffnung
BGM Mulle begrüßte die Damen und Herren des Gemeinderates. Besonders bedankte er sich
bei den Zuhörerinnen und Zuhörern aus der Bevölkerung für das große Interesse.
BGM Mulle eröffnete die Sitzung.
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.2. Fragestunde
GR Schmidt fragte nach, wer und auf welchem Auftrag mit welchen Kosten die Reinigung an
der Volksschule Judendorf-Straßengel erfolgt, nachdem der Vertrag mit der Firma ISS
BGM Mulle antwortete, dass seit Schulbeginn fünf Damen über die Fa. APS für die
Raumpflegearbeiten angestellt sind. Nach einem Jahr wird eine Evaluierung der Kosten
vorgenommen und über die weitere Vorgehensweise beraten werden.
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.GR Klasnic stellte die Frage, ob für den Um- und Zubau der VS Judendorf-Straßengel eine ISOZertifizierung geplant ist, da der Umbau nach Klimaaktivstandards errichtet wurde.
BGM Mulle antwortete, dass die Entscheidung erst nach Fertigstellung des Gesamtprojektes
im Jahr 2017 gefällt werden kann.
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.GR Strobl teilte mit, dass die Kunst- und Kulturhütte von Michael Gollinger im Bereich des
Parks aufgestellt ist und es dort regen Betrieb gibt. Hierzu folgende Fragen:
1.) Gibt es eine Betriebsstättengenehmigung?
2.) Gibt es einen Miet- oder Pachtvertrag?
3.) Gibt es ein WC?
4.) Warum bezieht die Hütte Strom aus der öffentlichen Straßenbeleuchtung?4BGM Mulle antwortete, dass die Hütte allen Vereinen gerne zur Verfügung steht und im
Rahmen des Eisstockschießens auf der benachbarten Stocksportfläche genutzt wird. Dies war
in der letzten Saison aufgrund des warmen Winters kaum möglich.
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.GR Strobl teilte mit, dass wahrscheinlich in der nächsten Gemeinderatssitzung das Budget
beschlossen werden sollte. Die Ausschussobleute wurden aufgefordert ihre Planungen
bekannt zu geben. Hierzu wies er darauf hin, dass die Ausschüsse nur als Kollegialorgan
agieren dürfen und die Obleute hiezu keine Kompetenz haben. GR Strobl geht davon aus, dass
das Budget wieder hinter verschlossenen Türen vom Bürgermeister gemacht wird.
BGM Mulle antwortete, dass alle Gemeinderäte eingeladen werden, ihre Gedanken bzw.
Vorschläge zum Budget bekannt zu geben und hierzu eine Klausur des Gemeinderates am
14.10.2016 geplant ist. Die Einladung dazu wird noch zeitgerecht an die Mitglieder des
Gemeinderates ergehen.
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.GR LR Krautwaschl fragte an, was der Grund ist, dass die Straßenbeleuchtung an der
Abzweigung Hörgas bis zur Siedlung nicht mehr in Betrieb ist.
BGM Mulle teilte mit, dass dies keine Absicht ist. Er wird dies umgehend abklären und wieder
in Betrieb setzten. Es ergeht gleichzeitig die Bitte an die Gemeinderäte, derartiges immer
sofort an die Gemeindeverwaltung zu melden.
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.GV Höfer erläuterte ausführlich seine Sichtweise zu der in der im Sommer 2015
veröffentlichten Aussendung der Bürgerliste „Unser Gratwein-Straßengel“ hinsichtlich der
Aufnahme der Außendienstmitarbeiter für die Gemeinde. GV Höfer dementiert jegliche
persönliche oder parteipolitische Hintergedanken bei der Aufnahme. Er bat GR Strobl, um
seine Stellungnahme dazu.
GR Strobl hielt dazu fest, dass er die Anfrage nicht beantworten wird, da es nicht in der GemO
vorgesehen ist. Des Weiteren ist dies eine Frage- und keine Redestunde. GV Höfer bringt
Details aus einer nicht öffentlichen GR-Sitzung hier in der öffentlichen GR-Sitzung, dagegen
wehrt er sich.
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.5GR Schmidt teilte mit, dass die Hochwasserereignisse im OT Judendorf-Straßengel dieses Jahr
sehr massiv waren. Wo sind hier eigentlich Fehler bei der Umwidmung passiert bzw. was
haben die Wald- und Ackerflächen damit zu tun?
BGM Mulle antwortete, dass die Fehler nicht genau lokalisiert werden können und viele
Umwidmungen noch vor der Hochwasserstudien gemacht wurden. Darüber hinaus haben die
Starkregenereignisse in den letzten Jahren verstärkt zugenommen. Äcker werden mit
Pflanzen bestellt, die den Boden verdichten und daher kann sehr wenig Wasser von den
Flächen aufgenommen werden. Forststraßen werden breiter und befestigt, daher wird auch
hier die Aufnahme von Oberflächenwässer immer schwieriger.
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.GR Reiter teilte mit, dass die Rückhaltebecken „Weiker“ und „Reiter“ seit 4 Jahren bestehen.
Warum gibt es für diese Becken kein Beckenbuch bzw. keinen Beckenwart? Und sind diese
jetzt fertigstellt bzw. warum ist die vorgeschriebene Aufforstung noch nicht passiert?
BGM Mulle und RL Paar halten fest, dass noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen wurden, da
die Behörden (Forstbehörde und Wasserrechtsbehörde) sich nicht in allen Vorschreibungen einig
sind. Sobald dies alles geklärt ist, wird das Beckenbuch erstellt und der Beckenwärter bestellt.
GR Schmidt lässt ins Protokoll aufnehmen, dass es für die Rückhaltebecken kein Beckenbuch
und keinen Beckenwart gibt, obwohl diese vor 4 Jahren gebaut und Ende 2015 kollaudiert
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
BGM Mulle teilte mit, dass GR Steinwender, GR Papst, GR Kamedler und GR Binder für die
heutige Sitzung entschuldigt sind. Es sind somit 27 Gemeinderäte anwesend.
Daraufhin stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.64. Genehmigung der Verhandlungsschrift der öffentlichen
Gemeinderatssitzung (Lfd. Nr. öGRS_06/2016) vom
BGM Mulle teilte mit, dass die Verhandlungsschrift allen Fraktionsvorsitzenden bzw.
Schriftführern sowie GR Strobl als fraktionslosen Gemeinderat (UGS), fristgerecht zugestellt
wurde. Da keine schriftlichen Einwendungen ergangen sind, gilt das Sitzungsprotokoll (Lfd.Nr.
öGRS_06/2016) vom 30.06.2016 somit als genehmigt.5. Angelobung des neu in den Gemeinderat berufenen
Herrn Manfred Zettl
 Roman Bardel (FPÖ) → Rücktritt lt. E-Mail vom 19.07.2016
 Manfred Zettl → nächstgereihter Ersatzmann (FPÖ)
 öffentliche Kundmachung (25. – 28.07.2016) → Berufung gem. § 31 Abs. 1 GemO
 Angelobung → Manfred ZETTL als Gemeinderat
BGM Harald Mulle verlas die Angelobungsformel gemäß § 21 GemO und Herr Manfred
Zettl hat seinen Willen durch die Worte „Ich gelobe“ und den Handschlag mit Herrn
Bürgermeister kundgetan.7Dringlichkeitsantrag von GR Strobl:Auf Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand - die Aufnahme des o.a. Dringlichkeitsantrages, eingebracht von GR Strobl, auf
die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung – mit 24 Fürstimmen und 3
Stimmenthaltungen (GR Weingrill, GR Gobald und GK Murlasits, alle SPÖ) mehrheitlich
Der Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 30 beraten.Dringlichkeitsantrag von GR Strobl:8Aufgrund des Vorschlages von BGM Mulle, dieses Anliegen an den Gemeindevorstand
zu verweisen, zog GR Strobl seinen Antrag zurück.Dringlichkeitsantrag von GR Strobl:Nach eingehender Diskussion und Zustimmung des Obmannes des FA für Straßen und
Verkehr, das Anliegen in einer der nächsten FAS unter Beiziehung von Experten zu
behandeln, zog GR Strobl den Antrag zurück.96. BeratungundBeschlussfassungüberdieNachnominierung bzw. Änderungen von Mitgliedern
bzw. Ersatzmitgliedern zu den in der konstituierenden
GRS vom 16. April 2015 (TOP 6) iVm GRB vom 02.07.2015
(TOP 5) gebildeten Ausschüsse
 Wahlen der Mitglieder zu den FA gem. § 28 Abs. 2 GemO → sinngemäße Anwendung
der §§ 22, 24 und 25 Abs. 1 GemO
 gültige Wahlvorschläge liegen vor
 geheime Wahl (Stimmzetteln) oder vereinfachtes Wahlverfahren (durch Erheben der
Hand) → GRB notwendig Vorschlag des BGM → vereinfachtes Wahlverfahren
 Stimmen gegen Wahlvorschläge → gemäß § 24 Abs. 2 GemO ungültigAntrag von GR Strobl zu dem TOP:Auf Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand – der o.a. Antrag eingebracht von GR Strobl – mit 4 Fürstimmen und 23
Gegenstimmen (BGM Mulle, VZBGM Dirnberger, GK Murlasits, GV Höfer, GR Auer, NR GR Greiner, GR
Köppel, GR Harb, GR Rieder, GR Gobald, GR Lercher, GR Weingrill, GR Wagner, alle SPÖ, VZBGM Lagger,
GV Grill, GR Reiter, GR Zeletinger, GR Gardik, GR Zettl, GR Pollhammer, alle FPÖ und GR LR Krautwaschl,
GR Klasnic-Mistiloglou, GR Tentschert, alle GRÜNE) mehrheitlich abgelehnt.10BGM Mulle stellte folgenden Antrag 1:
„Der Gemeinderat möge die Nachnominierung bzw. Änderungen von Mitgliedern bzw.
Ersatzmitgliedern zu den gebildeten Ausschüssen - mittels vereinfachtem Wahlverfahren gemäß § 28 Abs. 2 GemO durch Erheben der Hand beschließen.“
Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand- einstimmig beschlossen.BGM Mulle stellte folgenden Antrag 2:
Ersatzmitgliedern zu den davon betroffenen Ausschüssen in folgender Zusammensetzung
beschließen:“
a) Prüfungsausschuss11b) Fachausschuss für Jugend und Sportc) Fachausschuss für WV, AWE und Abfallwirtschaft12d) FA fĂźr Soziales, Gesundheit, Generationen und Integratione) Fachausschuss fĂźr Wirtschaft, Arbeit und Ortsentwicklung13f) Fachausschuss für TourismusDer Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand- einstimmig beschlossen.7. Beratung und Beschlussfassung über die zeitlich
befristete Freistellung des GR Friedrich Steinwender
(SPÖ) vom 01.10.2016 bis 30.09.2017
 GR Friedrich Steinwender → Antrag um zeitlich befristete Funktionsfreistellung als GR
vom 01.10.2016 bis 30.09.2017
 Antrag lt. Schreiben vom 12.09.2016
BGM Mulle stellte folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge gemäß § 55 Abs. 2 GemO die zeitlich befristete Freistellung des GR
Friedrich Steinwender (SPÖ) für den Zeitraum vom 01. Oktober 2016 bis zum Ablauf des
30.09.2017 beschließen.“14Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand- einstimmig beschlossen.8. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss
eines Schenkungsvertrages mit Herrn Herbert und Frau
Gabriela Kalb betreffend der Übernahme von Anteilen
an der „Fichtengasse“(Gdstk-Nr. 765/3, EZ 1868, KG 63238Judendorf-Straßengel)
 Antrag lt. Schreiben vom 22.07.2014
 Altgemeinde 8111 → öGRB vom 25.09.2014 (TOP 5)
 Schenkungen → 2/16 – Anteile (jeweils 1/16-Anteil)
 Übernahme aller damit zusammenhängenden Kosten
 planliche Darstellung15BGM Mulle stellte folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge den Abschluss eines Schenkungsvertrages mit Herr Herbert und Frau
Gabriela Kalb betreffend der Übernahme von Anteilen an der „Fichtengasse“ (Grdstk.-Nr. 765/3,
EZ 1868, KG 63238 Judendorf-Straßengel) in der vorliegenden Form beschließen.“Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand- einstimmig beschlossen.9. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss
eines Schenkungsvertrages mit Frau Helga Wasshuber
betreffend der Übernahme von Anteilen an der
„Fichtengasse“(Gdstk-Nr. 765/3, EZ 1868, KG 63238 Judendorf-Straßengel)
 Antrag lt. Schreiben vom
 Schenkung → 1/8 – Anteil
 planliche Darstellung16BGM Mulle stellte folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge den Abschluss eines Schenkungsvertrages mit Frau Helga Wasshuber
betreffend der Übernahme von Anteilen an der „Fichtengasse“ (Grdstk.-Nr. 765/3, EZ 1868, KG
63238 Judendorf-Straßengel) in der vorliegenden Form beschließen.“Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand- einstimmig beschlossen.GR Dobnik verließ um 19:15 Uhr den Sitzungssaal. Es waren somit 26 Gemeinderäte anwesend;
die Beschlussfähigkeit war gegeben.10. Beratung
grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom
13.06.2016, GZ16733B, die Übernahme der Trennstücke
Nr. 1 und Nr. 2 in das öffentliche Gut sowie die Erlassung
der entsprechenden Verordnung gemäß § 8 Abs 3
Landes-Straßenverwaltungsgesetz über die Änderung
der Gemeindestraße „Gratweinauweg II“ (KG 63223
Gratwein)Kurzbericht:
 Vermessungsurkunde – ADP Rinner vom 13.06.2016 (GZ: 16733B)
 planliche Darstellung17GR Dobnik kam 19:17 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren somit 27 Gemeinderäte
anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.
BGM Mulle stellte folgenden Antrag 1:
„Der Gemeinderat möge beschließen, das Trennstück Nr. 1 mit einer Fläche von 48 m² und das
Trennstück Nr. 2 mit einer Fläche von 3 m² lt. Teilungsurkunde der Vermessung ADP Rinner
ZT-GmbH vom 13.06.2016, GZ 16733B, kostenlos und lastenfrei in das freie Gemeindevermögen
„Der Gemeinderat möge beschließen, das Trennstück Nr. 1 (48 m²) und das Trennstück Nr. 2
(3 m²) des Teilungsplanes der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom 13.06.2016, GZ 16733B,gemäß § 72 der Stmk. GemO dem Gemeingebrauch zu widmen.“
Hand- einstimmig beschlossen.18BGM Mulle stellte folgenden Antrag 3:
„Der Gemeinderat möge die vorliegende Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 LandesStraßenverwaltungsgesetz über die Änderung der Gemeindestraße „Gratweinauweg II“ (OT
Gratwein) beschließen.“Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand- einstimmig beschlossen.11. Beratung
25.04.2016, GZ16731T2, die Widmung der Trennstücke
Nr. 1, 2, 3 und 4 als Gemeingebrauch sowie die Erlassung
der Gemeindestraße „Kugelberg I“ und des namenlosen
Gemeindeweges Grundstück Nr. 1821, KG 63223
 Vermessungsurkunde – ADP Rinner vom 25.04.2016 (GZ: 16731T2)
 planliche Darstellung19BGM Mulle stellte folgenden Antrag 1:
„Der Gemeinderat möge beschließen, die Trennstücke Nr. 1 (mit einer Fläche von 45 m²), Nr. 2 (mit
einer Fläche von 9 m²), Nr. 3 (mit einer Fläche von 3 m²) und Nr. 4 (mit einer Fläche von 7 m²) lt.Teilungsurkunde der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom 25.04.2016, GZ 16731T2,
kostenlos und lastenfrei in das freie Gemeindevermögen zu übernehmen.“
Hand- einstimmig beschlossen.
GR Krautwaschl verließ um 19:21 Uhr den Sitzungssaal. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend;
BGM Mulle stellte folgenden Antrag 2:
einer Fläche von 9 m²), Nr. 3 (mit einer Fläche von 3 m²) und Nr. 4 (mit einer Fläche von 7 m²) lt.Teilungsurkunde der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom 25.04.2016, GZ 16731T2, gemäß §
72 der Stmk. GemO dem Gemeingebrauch zu widmen.“20Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand- einstimmig beschlossen (GR LR Krautwaschl war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht
anwesend. Es waren somit 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).BGM Mulle stellte folgenden Antrag 3:
„Der Gemeinderat möge die vorliegende Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 LandesStraßenverwaltungsgesetz über die Änderung der Gemeindestraße „Kugelbergstraße I“ und des
namenlosen Gemeindeweges mit der Grundstück-Nr. 1821, KG 63223 Gratwein beschließen.“
anwesend. Es waren somit 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).12. Beratung und Beschlussfassung über die Neuerrichtung
einesFuncourtsundeinerEissportanlage,Judendorf-Straßengel
 BGM-Bericht → öGRS am 30.06.2016 (TOP 28)
 Anbotöffnung → Dienstag, 27.09.2016
 Bietergespräche → Donnerstag, 29.09.2016
 Hinweis → VA-planmäßiges Vorhaben
 verrechnungstechnische Abwicklung → OH 2016 → 1/269/050
Budgetrahmen HHJ 2016 → € 105.000,- Ausführungszeitraum → Beginn: 2016 / Fertigstellung: 2016
 Vergaben der ausgeschriebenen Gewerke:
Bauarbeiten und SportanlageOT21 Ausschreibungsunterlagen(BA + Sportanlage / incl. Zusatzleistungen)ABAG Bau GmbH →€ 89.618,41 / € 69.104,18(€ 167.722,59)PORR Bau GmbH →€ 98.443,51 / € 65.268,62(€ 163.712,13)Strabag AG€ 90.861,28 / € 62.007,74 (€ 152.869,02)→ Vergaben der ausgeschriebenen Gewerke:
Bauarbeiten und SportanlageGR Krautwaschl kehrte um 19:25 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren somit 27
Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.Antrag von GR Strobl zu diesem TOP:
„Ich stelle den Antrag die Beschlussfassung über den Funcourt plus Zubehör und Eislaufplatz in
die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben, damit es noch ausführlich in den
Fachausschüssen beraten werden kann.“
Auf Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand – der Antrag eingebracht von GR Strobl - mit 1 Fürstimmen und 26 Gegenstimmen
(BGM Mulle, VZBGM Dirnberger, GK Murlasits, GV Höfer, GR Auer, NR GR Greiner, GR Köppel, GR Harb,
GR Rieder, GR Gobald, GR Lercher, GR Weingrill und GR Wagner, alle SPÖ, VZBGM Lagger, GV Grill, GR22
Reiter, GR Zeletinger, GR Gardik, GR Zettl und GR Pollhammer, alle FPÖ; GV Krainer, GR Dobnik und GR
Schmidt, alle ÖVP und GR LR Krautwaschl, GR Klasnic-Mistiloglou, GR Tentschert, alle GRÜNE)mehrheitlich abgelehnt.GR NR Greiner verließ um 19:31 Uhr den Sitzungssaal und kam um 19:33 Uhr wieder zurück.BGM Mulle stellte folgenden Antrag 1:
„Der Gemeinderat möge die Vergabe der Bauarbeiten betreffend der Neuerrichtung eines
Funcourts und einer Eissportanlage unter Berücksichtigung der Jugendbefragung vom
03.10.2016 im OT Judendorf-Straßengel als überplanmäßige Ausgabe beschließen und an die
Fa. STRABAG AG, Maggstraße 40, 8042 Graz mit einer Auftragssumme von € 90.861,28 (incl.
MWSt.) als Billigstbieter vergeben."Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der
Hand- mit 26 Fürstimmen und 1 Stimmenthaltung (GR Strobl, UGS) mehrheitlich –
beschlossen.BGM Mulle stellte folgenden Antrag 2:
„Der Gemeinderat möge die Vergabe der Errichtung eines Funcourts und einer Eissportanlage
der Jugendbefragung vom 03.10.2016 im OT Judendorf-Straßengel als überplanmäßige Ausgabe
beschließen und an die Fa. STRABAG AG, Maggstraße 40, 8042 Graz mit einer Auftragssumme
von € 62.007,74 (incl. MWSt.) als Billigstbieter vergeben."
Hand- mehrheitlich mit 26 Fürstimmen und 1 Stimmenthaltung (GR Strobl, UGS)
beschlossen.2313. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss
eines Wärmeliefervertrages zur Herstellung eines
Nahwärmeanschlusses mit der Bio-Energie Köflach
Gesellschaft m.b.H. betreffend der Beheizung des
Rüsthauses der Freiwilligen Feuerwehr Eisbach-Rein
 Wärmelieferversorgung → FFW Eisbach-Rein
 Nahwärmeanschluss → Bio-Energie Köflach Gesellschaft m.b.H.
 38 kW = Verrechnungsanschlusswert (VAW)
 Allgemeine Investitionskosten€1.190,00 Bereitstellung der Wärmeübergabestation€2.680,00 Wärmepreis (Arbeitspreis)/MWh€62,90 Leistungspreis/kW (VAW) p.a.€23,11 Messpreis je Wärmemengenzähler (pro Monat)€8,54 Sonstiges → Wertsicherung (5% Klausel), alle Beträge excl. MWSt.
„Der Gemeinderat möge den Abschluss des vorliegenden Wärmeliefervertrages zur Herstellung
eines Nahwärmeanschlusses mit der Bio-Energie Köflach Gesellschaft m.b.H., 8580 Köflach, Alte
Hauptstraße 9 für die Beheizung des Rüsthauses der Freiwilligen Feuerwehr Eisbach-Rein
Hand- einstimmig beschlossen.2414. Beratung und Beschlussfassung die Errichtung eines
Bürgerzentrums im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprojektes
Kurzbericht durch VZBGM Doris Dirnberger.
 Begleitung des Bürgerbeteiligungsprozesses durch die Landentwicklung Stmk. im
Rahmen des ländlichen Entwicklungsprogrammes 2014-2020 → öGRB vom
02.07.2015 (TOP 17)
 Unterbringung → Kostnix-Laden, Verein Tagesmütter, Volkshilfe, BH GU, ….....
 MV → Objekt „Hauptplatz 16 – OT 8112“ (Helmut u. Eva Maria Siegl)
 LZ 3 Jahre (01.10.2016 – 30.09.2019)
 Mietgegenstand ~ 120 m²
 monatlicher HMZ → € 720,- (excl. etwaiger MWSt.) + BK
 Wertsicherung (5% Klausel) → VPI 2015 → Basiswert Oktober 2016BGM Mulle verließ um 20:23 Uhr den Sitzungssaal und kehrte um 20:24 Uhr zurück.VIZEBGM Dirnberger stellte folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge
a) die Errichtung eines Bürgerzentrums im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprojektes der
Marktgemeinde Gratwein-Straßengel beschließen und
b) dem Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt
„Hauptplatz 16 im OT Gratwein“ zustimmen.“
Hand- mehrheitlich mit 16 Fürstimmen und 8 Gegenstimmen (VZBGM Lagger, GV Grill, GR
Reiter, GR Zeletinger, GR Gardik, GR Zettl und GR Pollhammer, alle FPÖ und GR Strobl, UGS) und 3Stimmenthaltungen (GV Krainer, GR Dobnik, GR Schmidt, alle ÖVP) beschlossen.2515. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung
derSport-undKulturförderrichtlinienderMarktgemeinde Gratwein-Straßengel lt. öGRB vom
17.12.2015 (TOP 8)
 FA Jugend, Sport & Generationen → Sitzung am 22.08.2016 (TOP 9)
 Wortlaut der Änderung → Einfügung unter Punkt II. Abs. 2
„AGO, die auf eine/n Übungsleiter/in – die nicht der SportlerInnenbegünstigung
(Pauschale Aufwandsentschädigung) nach ASVG und EStG unterliegen - zurückgreifen,
sind nur dann als gemeinnützig einzustufen, wenn die/der Übungsleiter/in pro
Einheit und teilnehmender Person nicht mehr als € 3,- erhält. Nehmen somit bspw 10
Personen an einer Übungseinheit teil, darf die/der Übungsleiter/in nicht mehr als
€ 30,- erhalten.“GR Auer und GR Schmidt verließen um 20:31 Uhr den Sitzungssaal. Es waren somit 25
Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfassung war gegeben.
„Der Gemeinderat möge die 1. Änderung der Sport- und Kultur-Förderrichtlinien der
Marktgemeinde Gratwein-Straßengel in der vorliegenden Fassung beschließen.“
Hand- einstimmig beschlossen (GR Auer und GR Schmidt waren bei der Beschlussfassung nicht
anwesend. Es waren somit 25 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).GR Auer kehrte um 20:32 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren somit 26 Gemeinderäte
anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.2616. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung
von Benützungsgebühren betreffend gemeindeeigener
Räumlichkeiten(zBTurnsäle,Vereinslokal,Mehrzweckhallen, udgl.)
 FA Jugend, Sport & Generationen → Sitzung am 22.08.2016 (TOP 8)
 Info über die Regelungen der BenützungsgebührenGR Schmidt kehrte um 20:33 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren somit 27 Gemeinderäte
anwesend; die Beschlussfassung war gegeben.27BGM Mulle stellte folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge die Empfehlung des FA Jugend, Sport und Generationen gemäß der FAS
vom 22.08.2016 (TOP 8) über die Festsetzung von Benützungsgebühren für gemeindeeigene
Räumlichkeiten (zB Turnsäle, Vereinslokal, Mehrzweckhallen, udgl.) in der vorliegenden
Fassung beschließen.“
Hand- einstimmig beschlossen.17. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung
von Elternbeiträgen betreffend der Betreuung von
Kindernunter3JahrenfüralterserweiterteKindergartengruppen der Marktgemeinde GratweinStraßengel
GV Krainer verließ um 20:35 Uhr den Sitzungssaal. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die
Beschlussfassung war gegeben.
„Der Gemeinderat möge die monatlichen Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter
3 Jahren in alterserweiterten Kindergartengruppen der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel
wie folgt festsetzen:
a) für eine Tagesbetreuung von 6 Stunden → € 180,- und
b) für eine Tagesbetreuung von 8 Stunden → € 240,-.“
Hand- einstimmig beschlossen. (GV Krainer war bei der Beschlussfassung nicht anwesend. Es
waren 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).28GV Krainer kehrte um 20:37 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren 27 Gemeinderäte
anwesend; die Beschlussfassung war gegeben.18. Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von
KindergartenordnungenfürKindergärtenderMarktgemeinde Gratwein-Straßengel
 Neufassungen der KGO für die 4 gemeindeeigenen KiGa
 Info über die Regelungen der 4 KGO
 Inkrafttreten mit Beginn des KiGa-Jahres 2016/17
„Der Gemeinderat möge die Kindergartenordnungen für die Kindergärten der Marktgemeinde
Gratwein-Straßengel in den vorliegenden Fassungen beschließen.“
Hand- einstimmig beschlossen.19. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer
Genehmigung zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde JudendorfStraßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG und
der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft
Überlassung einer Freispielfläche für das Kinderhaus
„Kinder am Straßenglerberg“29GR Tentschert verließ um 20:39 Uhr den Sitzungssaal. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die
 Nutzungsvereinbarung → Freispielfläche 1.317 m², keine andere Nutzung zulässig,
unbefristete VLZ ab 01.09.2016, 6monatige Kündigungsfrist
 KG-Beiratsbeschluss → 73. KG-BS am 20.09.2016 (TOP 4)
 GVB vom 21.06.2016 (TOP 14)
 planliche DarstellungBGM Mulle stellte folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge die Erteilung einer Genehmigung zumAbschluss einerNutzungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Judendorf-Straßengel Orts- und
Infrastrukturentwicklungs-KG und der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft
Ennstal reg.Gen.m.b.H. betreffend der Überlassung einer Freispielfläche für das Kinderhaus
„Kinder am Straßenglerberg“ in der vorliegenden Fassung beschließen.“
Hand- einstimmig beschlossen. (GR Tentschert war bei der Beschlussfassung nicht anwesend.
Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).3020. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer
Genehmigung zum Eintritt des Sportverein GratweinStraßengel
den(ZVR-Zahl 561572882)als Rechtsnachfolgerin fürGemeindesportvereinJudendorf-Straßengel,Sektion Fußball in den aufrechten Mietvertrag vom
04.09.2009 iV mit dem 1. Mietvertrag-Nachtrag vom
14.11.2011mitderMarktgemeindeJudendorf-Straßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG
 GSV Judendorf-Straßengel, Sektion Fußball → Auflösung
 SV Gratwein-Straßengel (ZVR-Zahl 561572882) → Gründung am 15.05.2015 (lt. Mitteilung
des Sicherheitsreferates der BH GU vom 20.05.2015) Schreiben vom SV vom 26.08.2016 → Ersuchen um Eintritt in die MV vom 04.09.2009
iV 1.MV-NT vom 14.11.2011
 KG-Beiratsbeschluss → 73. KG-BS am 20.09.2016 (TOP 3)GR Tentschert kehrte um 20:43 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren 26 Gemeinderäte
anwesend; die Beschlussfassung war gegeben.BGM Mulle stellte folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge die Erteilung einer Genehmigung zum Eintritt des Sportverein
Gratwein-Straßengel(ZVR-Zahl561572882)alsRechtsnachfolgerinfürdenGemeindesportverein Judendorf-Straßengel, Sektion Fußball in den aufrechten Mietvertrag vom
04.09.2009 iV mit dem 1. Mietvertrag-Nachtrag vom 14.11.2011 mit der Marktgemeinde
Judendorf-Straßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG in der vorliegenden Form
beschließen.“
Hand- einstimmig beschlossen.3121. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer
Genehmigung zur Vergabe der laufenden Buchführung,
dieErstellungderJahresabschlüsseundderSteuererklärungen für die Marktgemeinde JudendorfStraßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG ab
01.01.2016 an die BFP Steuerberatungs GmbH
 Vorbeschluss → öGRB vom 25.02.2016 (TOP 11/1)
 KG-Beiratsbeschluss → 73. KG-BS am 20.09.2016 (TOP 3)
„Der Gemeinderat möge die Erteilung einer Genehmigung zur Vergabe der laufenden
Buchführung, die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen für die
Marktgemeinde Judendorf-Straßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG ab 01.01.2016
an die BFP Steuerberatungs GmbH beschließen.“
Hand- einstimmig beschlossen.22. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss
eines Leihevertrages zwischen dem Feuerwehrmusikverein Eisbach-Rein (ZVR-Zahl 191473004) und der
Wurde seitens BGM Mulle von der Tagesordnung genommen und soll in der nächsten
Gemeinderatssitzung behandelt werden.32GR Weingrill verließ um 20:46 Uhr den Sitzungssaal. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die
Beschlussfassung war gegeben.23. Beratung und Beschlussfassung der Festsetzung der
Beförderungsrichtlinien und der Fahrkartenpreise für
den Gemeindebus „rufmi“
Kurzbericht durch GR Harb:
 Info betreffend Beförderungsrichtlinien
 Betriebszeiten → Montag – Freitag von 8 Uhr – 19 Uhr (nur werktags)
 Fahrkartenpreise
 Einzelfahrt→€ 2,00 / € 1,50 *) Zehnerblock→€ 18,00 / € 13,00 *)*) Für Personen bis 16 Jahren bzw. Personen mit Pensionistenausweis. Information über den Stand des „Gust-Mobils“ (Rufbus für Graz-Umgebung)GR Weingrill kehrte um 20:48 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es war 27 Gemeinderäte
GR Wagner verließ um 20:48 Uhr den Sitzungssaal und kehrte um 21:00 Uhr in den Sitzungssaal
GR Zettl verließ um 20:49 Uhr den Sitzungssaal und kehrte um 20:51 Uhr in den Sitzungssaal
GR Dobnik verließ um 20:55 Uhr den Sitzungssaal und kehrte um 20:57 Uhr in den Sitzungssaal
„Der Gemeinderat möge die Festsetzung der Beförderungsrichtlinien und der Fahrkartenpreise
für den Gemeindebus „rufmi“ in der vorliegenden Form beschließen."
Hand- einstimmig beschlossen.3324. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung
derRahmenbedingungenundAktivierungs-bzw.Nutzungsentgelte für E-Car-Sharing „buchmi“
 Info betreffend Rahmenbedingungen
 Aktivierungsentgelt → einmalig € 10, Nutzungsentgelte
pro angefangener Stunde→€ 4,00max. Tagesbetrag→€ 50,00BGM Mulle stellte folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge die Festsetzung der Rahmenbedingungen und Aktivierungs- bzw.
Nutzungsentgelte für das E-Car-Sharing „buchmi“ in der vorliegenden Form beschließen."
Hand- einstimmig beschlossen.25. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung bzw.
ErweiterungderVereinbarungbetreffenddieDurchführung der Nachmittagsbetreuung an der VS
GratweinundNMS Gratwein für2016/2017
 Grundlage → öGRB vom 30.06.2016 (TOP 23)
 Personal → 1 Pädagogin, 1 Betreuerin, 1 Raumpflegerin
 kalkulierte Gesamtkosten → € 67.030,61
 Elternbeiträge → € 37.010,00
 Gemeindebeitrag → € 30.020,61dasSchuljahr34 erhöhter Arbeits- und Betreuungsaufwand → zusätzliche Betreuerin
 befristetes DV → Betreuungsjahr 2016/2017
 Mehrkosten von etwa € 11.183,- bis € 12.414,- / p.a.
 dzt. 51 (vorher: 44 Schüler) / Alter: 6 – 12 Jahre (VS + NMS)
„Der Gemeinderat möge die Änderung bzw. Erweiterung der Vereinbarung lt. öGRB_06/2016
vom 30.06.2016 (TOP 23) betreffend die Durchführung der Nachmittagsbetreuung an der VS
Gratwein und NMS Gratwein für das Schuljahr 2016/2017 in der vorliegenden Form
Hand- einstimmig beschlossen.26. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung bzw.
ErweiterungderVereinbarungbetreffenddieFreizeitbetreuung für die GTS an der VS JudendorfStraßengel für das Schuljahr 2016/2017
 Grundlage → öGRB vom vom 30.06.2016 (TOP 24)
 GTS/NMB (4 Pädagogen) & Frühbetreuung (1 Betreuerin)
 kalkulierte Gesamtkosten:
 GTS/NMB € 66.464,61 → Gemeindebeitrag € 26.464,56
 Frühbetreuung € 10.174,01
 neu: Ansuchen um 3. Gruppe für das Schuljahr 2016/2017
 Mehraufwand → Sprachintegration und höhere Schülerzahlen → zusätzliche
 Mehrkosten von etwa € 16.400,- / p.a.
 dzt. bis zu 47 (davon: 2-3 SchülerInnen mit ao. Status)35BGM Mulle stellte folgenden Antrag:
vom 30.06.2016 (TOP 24, Pkt. 1.) betreffend die Freizeitbetreuung für die GTS/NMB an der VS
Judendorf-Straßengel für das Schuljahr 2016/2017 in der vorliegenden Form beschließen.“
Hand- einstimmig beschlossen.27. Bericht der Geschäftsführung der Marktgemeinde
Gratwein-StraßengelOrts-undInfrastrukturent-wicklungs-KG
AL Konrad berichtete wie folgt:
 KG-Beiratssitzung (KB-BS_73/2016) → Dienstag, am 20.09.2016
Nutzungsvereinbarung betr. Freispielfläche → heutige öGRS (TOP 19)Eintritt des SV Gratwein-Straßengel in Mietvertrag → heutige öGRS (TOP 20)Vergabe der BH, Abschlüsse u. Steuererklärungen → heutige öGRS (TOP 21) Geschäftskonto → Stand per 14.09.2016 (Auszug-Nr. 34) → € 854.616,08
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.28. Bericht des Bürgermeisters
BGM Mulle berichtete wie folgt:
 Ankauf von Grundflächen → ~ 10.000 m² (Abwicklung im HHJ 2016)
 Resolution betreffend lfd. FAG-Verhandlungen → GVB vom 20.09.2016 (TOP 16)
 Bonitätsranking 2015 → TOP-250-Gemeinden
Marktgemeinde Gratwein-Straßengel → Platz 29 (Vj. 2014 → Platz 34) In-House-Seminar „Vergaberecht“36Terminvorschläge → 03.11., 08.11. oder 10.11.2016 (Beginn: 17:00 Uhr ?)Referentin → Mag. Karin Schnabl (LVerwG)Teilnehmer → Gemeinderäte, GemeindebediensteteSeminarort → Gemeindeamt Gratwein-Straßengel, SitzungssaalAnmeldung → Sekretariat des GemeindeamtesAnmeldefrist → 1 Woche vor dem Termin Gemeinderat → Klausur (Themen: OEK, VA 2017, MFP 2017-2021)
Termin → Freitag, 14. Oktober 2016 (Beginn: 15:00 Uhr) Grundsatzbeschluss für Erhöhung der Wassergebühren → Voraussetzung für
Förderungen seitens des Landes Steiermark
 Information zum Kontenregistergesetz in Verbindung mit Schulen
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.29. Berichte der Fachausschüsse
a.) Umweltausschuss
GR NR Greiner teilte folgendes mit:
-Hauptthema in der letzten Sitzung: Oberflächenentwässerung bzw. Hochwasserschutz
(eingeladene Experten: Vertretung der Feuerwehren und ein Ziviltechniker)-bei neuen Flächenwidmungen - Rücksicht auf genügend FreiflächenLandwirte unterstützen in Hinblick auf HochwasserschutzKlimacheckWurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.b.) Fachausschuss für Schulen und Kindergärten
GR Wagner teilte folgendes mit:
-FA hat nicht getagt37-11.10.2016 – Budgetsitzung-17.10.2016 - FASWurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.c.) Fachausschuss für Jugend und Sport
Hierzu gab es keinen Bericht, da der Obmann für die heutige Sitzung entschuldigt war.d.) Fachausschuss für Bau- und Raumordnung
GR Gobald teilte folgendes mit:
-hat nicht getagt-Klausur am 13.10.2016 zum Thema ÖEKWurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.e.) Fachausschuss für Straßen und Verkehr
GR Harb teilte folgendes mit:
-Danke an die Teilnahmen bei der Auftaktveranstaltung für „buchmi“ und „rufmi“ und
bitte um weitere Bewerbung (zB Schmankerlfest)-gemeinsames Radverkehrskonzept mit Gemeinde Gratkorn-Lückenschluss Gehsteig im OT Gratwein zwischen Ligg-Villa und Foto Dorner in Arbeit in
Verbindung mit Errichtung der E-Tankstelle-Wasserrechtliche Bewilligung für Straßensanierung im Bereich Bad Weihermühle-Info über weitere StraßenprojekteWurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.38f.) Fachausschuss für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
GV Höfer teilte folgendes mit:
-Stand über das Ansuchen um Übernahme der Wassergenossenschaft Gratwein-Au-Müllordnung für Gesamtgemeinde begonnen gem. mit AWV und Fa. Adenso-Verstärkte Information über Gemeindemedien zur richtigen MülltrennungWurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.g.) Fachausschuss für Soziales, Gesundheit, Generationen und
GR Lercher teilte folgendes mit:
-Letzte Sitzung am 06.09.2016-04.10.2016 – Informationsabend zur „Gesunden Gemeinde“ (Styria Vitalis)-Seniorenausflug – 06.10. – bis jetzt 130 Anmeldung und 12.10. – bis jetzt rd. 50
Anmeldungen-Erste-Hilfe-Auffrischungskurse für Gemeinderäten und Gemeindebediensteten wird
ausgeschrieben-Ehrungen der Gemeinde nochmal beraten-Generationenwerkstatt läuft mit Ende September aus-Weihnachtsfeier/Adventfeier für Senioren – Termin noch offenWurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.h.) Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ortsentwicklung
GR Köppel teilte folgendes mit:
-Nächste Sitzung am 10.10.2016-Seit Jahresbeginn 60 Unternehmer mehr in Gratwein-Straßengel39Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.i.) Fachausschuss für Landwirtschaft, Jagd- und Forstwesen
Hierzu gab es keinen Bericht, da der Obmann für die heutige Sitzung entschuldigt war.j.) Fachausschuss für Kultur und Vereine
Hierzu gab es keinen Bericht, da der Obmann für die heutige Sitzung entschuldigt war.k.) Fachausschuss für Tourismus
GR Auer teilte mit, dass heute nichts zu berichten gibt.
Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.l.) Prüfungsausschuss
GR Strobl teilte folgendes mit:
-Monate Mai und Juni geprüft-Der Obmann des Bauausschusses soll die Beauftragung der Fa. TBH für die Projekte Kiga
Eisbach-Rein, Gde. Eisbach-Rein, VS Eisbach-Rein begründen.-Bezüglich der Straßensanierungen ergeht die Anfrage an den Ausschussobmann für
Straßen und Verkehr, ob es eine Prioritätenliste gibt und ob diese auch im Ausschuss
behandelt wurde.40-Der Prüfungsausschuss empfiehlt bei Planungen im Bereich der Wasserwirtschaft auch
weitere Angebote von anderen ZT-Firmen einzuholen.Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.30.Beratung und Beschlussfassung über die weitere
Vorgehensweise betreffend Übernahmen von - über
Personalbereitstellern - beschäftigten Dienstnehmern
und Auflösung von Dienstleistungsverträgen mit
Reinigungsunternehmungen ab 01.01.2017Dringlichkeitsantrag von GR Strobl:BGM Mulle schlug vor, zu diesen Punkten die Personalkommission einzuberufen und hierzu
als zusätzliche Teilnehmer, Vertreter alle Gemeinderatsfraktion sowie GR Strobl einzuladen
und in diesem Rahmen zu den o.a. Punkten zu beraten.
Der Vorschlag des Bürgermeisters wurde vom Gemeinderat in offener Abstimmung durch Erheben der Hand-einstimmig angenommen.41Nach Erschöpfung der Tagesordnung schloss der Bürgermeister um 21:45 Uhr die öffentliche
Die Verhandlungsschrift der Sitzung besteht aus 41 Seiten.
Vorgelesen – genehmigt – unterschrieben
Gratwein-Straßengel, am 29.11.2016All pages:1234567891013141516171819202122232425262728293031323334353637383940InfoSaveLikeShareDownloadMoreÖgrs 07 2016 protokoll Published on Dec 2, 2016 monkeyspace15FollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore