Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvQ%2036/19
Timestamp: 2020-07-03 16:56:09
Document Index: 311844268

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 5', '§ 32', '§ 130', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', '§ 130', 'Art. 5', '§ 130']

BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19 - dejure.org
https://dejure.org/2019,10491
BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19 (https://dejure.org/2019,10491)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19 (https://dejure.org/2019,10491)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 (https://dejure.org/2019,10491)
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Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB, § 11 Abs 1 ZDFVtr
Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt
ZDF muss Europa-Wahlkampfspot der NPD zur "willkürlichen Grenzöffnung 2015” nicht ausstrahlen
ZDF muss volksverhetzenden NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen
ZDF muss Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen da Inhalte Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG überschreiten
tagesschau.de (Pressemeldung, 28.04.2019)
NPD-Wahlwerbung: ZDF-Entscheidung bestätigt
Kein Wahlwerbespot für NPD im ZDF
NPD scheitert mit "Messermänner-Wahlspot": ZDF muss nicht senden
Europawahl: ZDF nicht zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet - Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.04.2019)
NPD-Wahlwerbespot: Volksverhetzung auch im Wahlkampf nicht erlaubt
Keine Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbespot
NVwZ 2019, 964
Sein Fokus liegt - anders als in seiner ursprünglichen Fassung, die dem Verfahren 1 BvQ 36/19 zugrunde lag - auf den Deutschen als vermeintlichen "Opfern", wobei auf eine Reihe von in den Medien geschilderten Straftaten angespielt wird.
Die Rechtsprechung hat deshalb einen Wahlwerbespot der NPD mit der Formulierung "Migration tötet" als Volksverhetzung und damit unzulässig eingestuft, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 - Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 - vorgehend: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19 - diesem vorgehend: Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26. April 2019 - 4 L 437/19.MZ - zitiert nach juris.
Vor dem Hintergrund des Schutzgehalts des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG müssen andere, den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht erfüllende Deutungsmöglichkeiten als mindestens fernliegend ausgeschlossen werden, um Wahlplakate entfernen zu können (vgl. zuletzt BVerfG, B.v. 27.4.2019 - 1 BvQ 36/19 - juris Rn. 2 m.w.N. zu Wahlwerbespots).
Ergibt die gewählte Formulierung als solche keinen Sinn, so ist, wie das Erstgericht zutreffend im Lichte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, B.v. 27.4.2019 - 1 BvQ 36/19 - juris Rn. 2) dargelegt hat, der objektive Sinngehalt der Aussage in Verbindung mit der bildlichen Darstellung einer roten, blutverschmierten Hand maßgeblich.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das zunächst verwendete Wort "Migration" nur durch "Multikulti" ersetzt wurde (s. zur Formulierung "Migration tötet" im Rahmen eines NPD-Wahlwerbespots - VG Mainz, B.v. 26.4.2019 - 4 L 437/19.MZ - juris Rn. 9 ff., bestätigt durch BVerfG, B.v. 27.4.2019 - 1 BvQ 36/19 - juris).
Die Rechtsprechung hat deshalb einen Wahlwerbespot der Antragstellerin mit der Formulierung "Migration tötet" als Volksverhetzung und damit unzulässig eingestuft, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 - Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 - vorgehend: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19 - diesem vorgehend: Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26. April 2019 - 4 L 437/19.MZ - zitiert nach juris.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Verwaltungsgerichte hätten sich mit dem Aussagegehalt des Wahlwerbespots unter Berücksichtigung der hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 69, 257 ) ausreichend befasst und den Sinn der darin getätigten Äußerungen nachvollziehbar dahingehend eingeordnet, dass er den Tatbestand einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfülle (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris).
Die durch das Wahlplakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden (vgl. in diesem Sinne bereits VG Würzburg, B.v. 20.5.2019 - W 9 E 19.592 S. 11 ff. - bisher nicht veröffentlicht; vgl. auch VG Chemnitz, B.v. 3.5.2019 - 7 L 271/19, S. 11 ff. - bisher nicht veröffentlicht; (vgl. auch ausführlich - zur vergleichbaren Formulierung "Migration tötet" im Rahmen eines NPD-Wahlwerbespots - VG Mainz, B.v. 26.4.2019 - 4 L 437/19.MZ - juris Rn. 9 ff., bestätigt durch BVerfG, B.v. 27.4.2019 - 1 BvQ 36/19 - juris).
Vor dem Hintergrund des Schutzgehalts des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG müssen andere, den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht erfüllende Deutungsmöglichkeiten als mindestens fernliegend ausgeschlossen werden, um die Ausstrahlung des Wahlkampfspots verweigern zu können (vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris Rn. 2 m.w.N.).