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Timestamp: 2018-05-28 09:19:30
Document Index: 31126387

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 145', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Koch GmbH. Ausschließlich für den Internetverkauf für private Kunden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stand: 09.02.2016
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Koch GmbH, Mörikestrasse 23, D 74632 Neuenstein und dem Kunden werden die Bestellungen auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen durchgeführt und die bei der Bestellung geltenden Version. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen seitdem dass die Koch GmbH und der Kunde eine Individualvereinbarungen treffen Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Texte liegen ausschließlich in Deutsch vor.
Der Kaufvertrag erfolgt mit der Bestellung / Auftrag oder auch bei späteren Bestellungen per Internet auch bei diesen Bestellungen gelten dann auch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist eine Preisvereinbarung nicht getroffen, erfolgt die Berechnung der Ware zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preis. Alle angegebenen Preise einschließlich 19 % Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union handelt es sich um Ausfuhrlieferungen nach § 6, Abs. 1 Nr. 1 UStG, die nach § 4 Nr. 1a UStG steuerfrei ist.
Alle Produktnamen und Bildmaterial sind Eigentum der Koch GmbH und unterliegt dem Urheberrecht. Die Waren sind auf der Internet-Seite weitgehend der Realität entsprechend dargestellt. Aus technische Gründen sind wir nicht in der Lage durch unterschiedliche Bildschirmeinstellungen die vollständige Übereinstellung zu erreichen.
Das Angebote sind stets freibleibend, soweit diese von uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Sendet der Kunde die Bestellung ab, gibt er ein Angebot im Sinne nach § 145 BGB ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung bzw. Information über den Eingang der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt dann zustande wenn die Annahme schriftlich bestätigt wurde oder die bestellt Ware versendet wurde. Die Preise sind in Euro ausgewiesen und erhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform, mündlich oder Fernmündlich (z. B. Brief, Fax, E-Mail der Telefon ) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Koch GmbH Mörikestraße 23 D 74632 Neuenstein E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Tel. (+49) 07942 - 941322 Fax. (+49) 07942 – 941886
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:. Koch GmbH, Mörikestraße 23, D 74632 Neuenstein, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. (+49) 07942 - 941322, Fax (+49) 07942 – 941886, Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis) Ware bestellt am: ________________ (Datum) Ware erhalten am:________________(Datum) Name des Verbrauchers ______________________________ Straße / Hausnummeri: _______________________________ PLZ / Ort: __________________________________________ Datum . __________________________________ Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf) , nicht Zutreffendes bitte streichen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen haben erhalten Sie alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sonderanfertigungen für den Kunden werden nicht zurückgenommen. Die Voraussetzung für die Rückzahlung ist die unbeschädigte und ungeöffnete Rücklieferung der widerrufenen Ware an die Koch GmbH. Die Kosten der Rücksendung hat der Käufer zu tragen. Sollte die Rückgelieferte Ware bei der Koch GmbH beschädigter angekommen sein z.B. aufgrund von mangelhafter Transportverpackung durch den Käufer, werden wir die beschädigte Warenwert abschätzen und vom ursprünglichen Verkaufspreis abziehen Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden keine Entgelte für die Rückzahlung berechnet. Die Kosten der Rücksendung Kartons, Eimer, Kanister durch den Paketdienst infolge Widerruf trägt der Verbraucher. Bitte prüfen Sie direkt bei Erhalt der Bestellung die Ware und lassen Sie sich eventuelle Transportschäden von der Spedition/ Paketdienst auf ihrem Lieferschein bestätigen. Setzen Sie sich danach mit uns in Verbindung und wir werden den Fall umgehend bearbeiten. Widerruf aufgrund von im Nachgang festgestellten Transportschäden, schließen wir aus.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands oder die von der Koch GmbH angegebenen Versandländer. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.Versandkosten für alle anderen Gebiete werden individuell mit dem Kunden vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware vom Spediteur, Frachtführer, Paketdienst an den Kunden übergeben wurde. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Bitte prüfen Sie direkt bei Erhalt der Bestellung die Ware und lassen Sie sich eventuelle Transportschäden vom Paketdienst /Spedition auf ihrem Lieferschein bestätigen. Setzen Sie sich dann unverzüglich mit der Koch GmbH in Verbindung wir werden uns dann umgehend darum kümmern. Widerruf aufgrund von im Nachgang festgestellten Transportschäden, schließen wir aus.
Eigentumsvorbehalt, Zahlungsarten
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Als Zahlungsarten werden nur die während des Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten anerkannt.
Kann die Lieferung infolge höherer Gewalt oder durch andere Umständen darunter fallen auch Betriebsstörungen und Materialmangel, Verkehrsbeschränkungen usw. nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, so entsteht daraus kein Entschädigungsanspruch für den Käufer. Vom Auftraggeber genannte Termine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Dies gilt auch für Abruftermine. Ihre Einhaltung setzt die rechtzeitige Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungspflichten voraus, anderenfalls verlängern sich diese angemessen. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden ihm beginnend einen Monat nach Meldung der Versand und Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Bei Bestellungen auf Abruf haben wir nur dann Vorrat zu halten, wenn wir uns hierzu verpflichten. Abruffristen müssen angemessen sein. Wurden Bestellungen auf Abruf bestätigt, müssen die dort angegebenen Mengen spätestens innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abgenommen werden. Anderenfalls können wir, wenn wir den Kunden aufgefordert haben, innerhalb einer Frist die Abrufe vorzunehmen, vom Vertrag zurücktreten und die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen verlangen. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, die vereinbarte Liefermenge um 10 % zu über- oder unterschreiten, es sei denn, dass dies für den Auftraggeber unzumutbar ist. Der Kunde darf die Abnahme der Ware bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Verzögert sich die Abnahme der Ware infolge von Umständen, die der Koch GmbH nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr ab dem Tage der Meldung der Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Wird der Versand oder die Abnahme verzögert oder aus Umständen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so können wir Lagergeld für jeden angefangenen Monat 1 – 5 % des Rechnungsbetrags berechnen . Es können auch höhere Kosten entstehen wenn diese Kosten von der Koch GmbH nachgewiesen werden.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben. Sie haben bei Vorliegen eines Mangels das Recht zur Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder nach Erfolgsloser Fristsetzung zur Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Anwendung oder Einsatzgebiet zurückzuführen sind. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; oder auch nicht für unsachgemäß Verarbeitung, ungeeigneter Untergrund, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, vom Kunden vor Verarbeitung der Materialien unterlassene Probeaufstrich, Probeentnahme von der Richtigkeit der angelieferten Materialien hinsichtlich Art, Eignung und Farbton vorgenommen hat. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Verwendung von Fremdprodukten zusammen mit Produkten der Koch GmbH sowohl als unter oder Oberbeschichtung verwendet wurde oder dergleichen vermischt wurden mit anderen Produkten oder übermäßig verdünnt wurde, ungeeigneter Untergrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie von uns nicht zu verantworten sind. Farbabweichungen bis 15 %, vom Auftraggeber vor Verarbeitung der Materialien unterlassene Probeentnahme von der Richtigkeit der angelieferten Materialien hinsichtlich Art und Farbton, handelsübliche Abweichungen der Lieferung in Farbe, Gewicht und Beschaffenheit, handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht und Beschaffenheit der Lieferung von eventuellen Vorlagen und Mustern, Bessert der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäß nach, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes. Farbabweichungen bis 15 % sind im Rahmen des des normalen Wertes und überschreiten die Differenzen branchenüblicher Werte nicht bzw. die innerhalb der Anforderungen von Güterrichtlinien oder Normen liegen. Lagerung der Liefergegenstände insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Wir haften nicht für Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung, die Verursachung von Verzögerungen durch Transportunternehmer.soweit diese hervorgerufen sind durch Ursachen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und mit der üblichen Sorgfalt nicht verhindert werden konnten. Wir haften nur bei: Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird Haftungsbegrenzung Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl! Gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllung- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fährlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
Sachmängelansprüche und Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich für Bauwerke und Sachen für Bauwerke in § 438 Abs. 1 Nr. 2 sowie für Rückgriffsansprüche in § 479 Abs. 1 und Baumängel in § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorgeschrieben sind. In Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten ebenso die gesetzlichen Verjährungsfristen wie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Anwendbares Recht