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Timestamp: 2018-01-17 08:37:41
Document Index: 321292083

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 3', '§ 28', '§ 78', '§ 29', 'EuG', '§ 73', '§ 73']

Udo Vetter/ LawBlog- 165 Leser - January 16, 2018 2:01pm
Udo Vetter/ LawBlog- 150 Leser - January 16, 2018 1:09pm
Kanzlei Samnée & Gotsche- 129 Leser - January 16, 2018 11:01am
Fahrverbot II: „Autos „mit bestimmter Motorleistung (hier: 44 kw)“ darfst du fahren, od...
Was ändert sich durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Online-Bereich? Unsere Kollegen Dr. Sebastian Ertel und Sven Venzke-Caprarese beschäftigen sich in ihrem Vortrag Europäische Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung: So vermeiden Sie datenschutzrechtliche Fallstricke im Online-Marketing mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Datenverarbeit ...
Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de -
January 17, 2018 8:29am
January 17, 2018 8:24am
iurratio Online- 9 Leser -
January 17, 2018 7:51am
Wir hatten uns in einem Beitrag ja schon mal mit den erlaubten Beleidigungen und mit den kostenpflichtigen Beleidigungen auseinandergesetzt. Setzen wir darauf auf und kombinieren einfach mal beide Ansätze in einem dritten Text mit weiteren Urteilen. Im Nachgang: „Schmähen“ oder „Meinen“ Erinnert sich noch jemand an Herrn Böhmermann und sein Schmähgedicht, mit welchem er belegen ...
AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 14 Leser -
January 17, 2018 7:50am
Bremen führt als drittes Bundesland die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein. Per Rundschreiben Nr. 06/2017 des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen hat der Stadtstaat den Anwendungsbefehl für die Anwendung der UVgO erteilt. Die im Februar 2017 im Bundesanzeiger bekanntgemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird damit erstmals in das Bremer Landesvergaberecht eingeführt.
Vergabeblog- 9 Leser -
January 17, 2018 7:42am
cosinex Blog Je häufiger elektronische (Kommunikations-) Mittel in Vergabeverfahren Einsatz finden, desto mehr Anlässe ergeben sich, in denen sich auch Nachprüfungsinstanzen mit Zweifelsfällen befassen müssen. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Bestimmungen zur elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen.
cosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Auftragswesen- 14 Leser - January 17, 2018 7:42am
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten.
Rechtslupe- 17 Leser - January 17, 2018 6:16am
Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal1 aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.
Rechtslupe- 20 Leser - January 17, 2018 5:53am
Rechtslupe- 17 Leser - January 17, 2018 5:46am
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unt ...
Rechtslupe- 24 Leser - January 17, 2018 5:46am
Der als Dauerdelikt ausgestaltete Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG erfasst das von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Betäubungsmittelmenge bis zu deren Aufhebung. Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit weg ...
Rechtslupe- 18 Leser - January 17, 2018 5:46am
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 22 Leser - January 17, 2018 5:35am
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.
Rechtslupe- 18 Leser - January 17, 2018 5:33am
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu ...
Rechtslupe- 14 Leser - January 17, 2018 5:33am