Source: http://www.kanzlei-plan-c.de/bgh-verschaerft-aufklaerungspflichten-der-banken-ueber-provisionen/
Timestamp: 2020-07-14 10:59:29
Document Index: 223211525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH verschärft Aufklärungspflichten der Banken über Provisionen - plan C - Ihre Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht und Compliance
Damit beendet der Bundesgerichtshof (BGH) eine seit Jahren von Banken und vor Gerichten geführte Diskussion. Bislang galt die Aufklärungsverpflichtung nur bei offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen, also Rückvergütungen, sog. Kickbacks, die aus Verwaltungsgebühren gezahlt werden. Dazu gehörte auch das Agio. Versäumte die Bank die Aufklärung, haftete die Bank schon in der Vergangenheit gegenüber den Kunden auf Schadensersatz.
Bei sog. Innenprovisionen, die der Bank verdeckt aus dem Anlagebetrag zufließen, bestand u.a. eine Aufklärungsplicht über diese Zahlungen erst ab einer Höhe von 15 % der Geldanlage. Diese Schwelle wurde in der Praxis oft nicht erreicht.
Künftig soll es nach der neuen Entscheidung des BGH nicht mehr darauf ankommen, ob die Provisionen offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind, unabhängig von ihrer Höhe. Der XI. Senat geht für Beratungsverträge ab dem 1. August 2014 davon aus, dass "die beratende Bank stets über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen vonseiten Dritter aufklären muss“. Der BGH will damit ein "flächendeckendes Transparenzgebot" erreichen.
Wir begrüßen das Urteil des BGH, da die Haftung der Banken verschärft und der Schadensersatzanspruch für Anleger erweitert wurde. Allerdings gilt die Aufklärungsverpflichtung erst für Beratungsverträge ab dem 1. August 2014 und nicht rückwirkend: für vergangene Verstöße im Hinblick auf Innenprovisionen hat der BGH mit diesem Urteil den Banken einen Sündenerlass erteilt.
Wir empfehlen daher Anlegern von Altverträgen genau überprüfen zu lassen, welche Form der Provision verschwiegen wurde und ob weitere Beratungsfehler bestehen, die Schadensersatzansprüche begründen.