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Timestamp: 2016-10-28 12:07:29
Document Index: 303443741

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 47', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 76', 'Art. 47', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 47', 'Art. 111']

4A_425/2011 (12.12.2011)
Bundesamt f�r Justiz BJ,
Handelsregister: Aufl�sung einer GmbH,
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 1. Juni 2011.
Am 2. M�rz 2010 verf�gte das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich die Aufl�sung der X.________ GmbH wegen fehlenden Rechtsdomizils. Einen gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs der X.________ GmbH bzw. ihres Gesch�ftsf�hrers A.________ wies die Justizdirektion des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 16. Juni 2010 ab.
Das Bundesamt f�r Justiz (BJ) f�hrte am 27. Juli 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verf�gung der Justizdirektion vom 16. Juni 2010 aufzuheben und selber zu entscheiden, eventuell die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung an das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht verneinte die Beschwerdelegitimation des BJ und trat daher auf die Beschwerde mit Beschluss vom 1. Juni 2011 nicht ein.
Das BJ (Beschwerdef�hrer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren, der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. Juni 2011 sei aufzuheben.
Das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich (Beschwerdegegner) und die X.________ GmbH liessen sich nicht vernehmen. A.________ konnte die Beschwerde nicht zugestellt werden. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid �ber die F�hrung des Handelsregisters, der gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Als Vorinstanz hat ein oberes Gericht im Kanton letztinstanzlich entschieden (Art. 75 BGG). Der angefochtene Beschluss schliesst das Verfahren betreffend die L�schung einer GmbH im Handelsregister ab und ist demnach als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG). Die Vorinstanz geht von einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- aus. Diese Einsch�tzung ist mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aufl�sung einer GmbH nicht zu beanstanden (vgl. Urteil 4A_578/2010 vom 11. April 2011 E. 1.1. nicht publ. in: BGE 137 III 217), weshalb der erforderliche Streitwert erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der blosse Aufhebungs- bzw. R�ckweisungsantrag gen�gt, da die Vorinstanz vorliegend einen Nichteintretensentscheid gef�llt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt hat, weshalb das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden k�nnte, sondern die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102). Demnach ist auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten, wenn der Beschwerdef�hrer beschwerdelegitimiert ist, was nachstehend zu pr�fen ist.
2.1 Gegen Entscheide nach Art. 72 Abs. 2 BGG, darunter auch Entscheide �ber die F�hrung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG), steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabengebiet verletzen kann (Art. 76 Abs. 2 BGG).
2.2 Der Bundesrat hat in Art. 5 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) in der Version vom 29. September 1997 das Bundesamt f�r Justiz (BJ) zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und zu den kantonalen Rechtsmitteln gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden erm�chtigt (AS 1997 2230). Die am 17. Oktober 2007 total revidierte Handelsregisterverordnung erm�chtigt in Art. 5 Abs. 2 lit. e das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister (EHRA) im Bundesamt f�r Justiz zur selbstst�ndigen Beschwerdef�hrung an das Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der kantonalen Gerichte. Im Begleitbericht zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung vom 28. M�rz 2007, Vernehmlassungsentwurf, wurde dazu auf S. 7 ausgef�hrt (vgl. http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1399/Bericht.pdf):
"Eine weitere Kompetenzverschiebung ergibt sich bei den Rechtsmitteln gegen Entscheide der kantonalen Instanzen in Handelsregistersachen. Bisher war das BJ zur Beschwerdef�hrung an das Bundesgericht und zu den kantonalen Rechtsmitteln gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden berechtigt. Diese Aufteilung der Kompetenzen ist insofern wenig sachgerecht, als das EHRA im Rahmen der Genehmigung der Eintragungen u.U. �ber dieselben Rechtsfragen zu befinden hat. Es erscheint daher koh�renter, wenn s�mtliche Zust�ndigkeiten im Zusammenhang mit der Oberaufsicht auf dieselbe Stelle vereint werden. Demgem�ss wird im Entwurf vorgeschlagen, die Befugnis zur Beschwerdef�hrung gegen Entscheide der kantonalen Gerichte in Handelsregistersachen direkt dem EHRA zu �bertragen."
2.3 Unter Berufung auf diesen Bericht ging das Verwaltungsgericht davon aus, gem�ss Art. 5 Abs. 2 lit. e HRegV sei nicht mehr das BJ, sondern nur noch das EHRA beschwerdelegitimiert.
2.4 Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, der Bundesrat habe zwar in Art. 5 Abs. 2 lit. e HRegV dem EHRA unmittelbar die Beschwerdelegitimation zuerkannt, damit dieselbe Hierarchieebene im BJ �ber alle operativen Gesch�fte im Handelsregisterbereich entscheidberechtigt sei. Daraus k�nne aber nicht abgeleitet werden, der Bundesrat habe dem BJ die M�glichkeit entziehen wollen, wichtige oder heikle Gesch�fte aufgrund des Selbsteintrittsrechts der h�heren Hierarchiestufen gem�ss Art. 47 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997 (RVOG; SR 172.010) an sich zu ziehen. Die Beschwerdekompetenz des EHRA gem�ss Art. 5 Abs. 2 lit. e HRegV bedeute daher nicht, dass dem BJ die M�glichkeit genommen werden solle, anstelle der neu zust�ndigen, ihm unterstellten Organisationsstufe zu entscheiden.
2.5 Das Bundesgericht hat bei einer vom Vorsteher des EHRA und von seiner Vorgesetzten (der Vizedirektorin des BJ) unterzeichneten Beschwerde gem�ss Art. 5 Abs. 2 lit. e HRegV das EHRA als beschwerdelegitimiert erachtet (Urteil 4A_578/2010 vom 11. April 2011 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 137 III 217). Damit wurde in diesem Entscheid die Frage nicht beantwortet, ob das BJ legitimiert ist, anstelle des EHRA eine Beschwerde zu erheben.
2.6 Gem�ss Art. 47 Abs. 4 RVOG k�nnen die �bergeordneten Verwaltungseinheiten und der Bundesrat jederzeit einzelne Gesch�fte zum Entscheid an sich ziehen. Dieses Vorgehen wird als "Evokation" oder "Selbsteintritt" bezeichnet, weil die �bergeordnete Beh�rde dabei gest�tzt auf ihre Dienstaufsicht selber bzw. an Stelle ihrer untergeordneten Einheit handelt, anstatt diese zum Entscheid anzuweisen (TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, � 6 Rz. 7 S. 46; THOMAS S�GESSER, St�mpflis Handkommentar, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, 2007, N. 36 zu Art. 47 RVOG). Der in Art. 47 RVOG verwendete Begriff der "Entscheidung" ist in einem weiten Sinne zu verstehen und umfasst neben der Kompetenz zum Erlass von Verf�gungen namentlich auch die Kompetenz zur Beschwerdeerhebung (S�GESSER, a.a.O., N. 8 zu Art. 47 RVOG; vgl. auch Botschaft zum RVOG vom 20. Oktober 1993, BBl 1993 III 997 ff., 1097). Gem�ss Art. 47 Abs. 5 RVOG wird der Selbsteintritt bei nach der Gesetzgebung �ber die Bundesrechtspflege zwingend zu ber�cksichtigenden Zust�ndigkeiten ausgeschlossen. Mit diesem Ausschluss sollte vermieden werden, dass infolge des Selbsteintritts eine Instanz wegf�llt und deshalb die Beschwerdem�glichkeiten der Betroffenen nicht mehr vollst�ndig gew�hrt werden (Botschaft zum RVOG, a.a.O., S. 1098; S�GESSER, a.a.O., N. 40 zu Art. 47 RVOG). Diese Gefahr besteht jedoch bei Beh�rdenbeschwerden, welche in Handelsregistersachen auch vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement erhoben werden k�nnen (Art. 76 Abs. 2 BGG), nicht, weshalb keine zwingend zu ber�cksichtigende Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 47 Abs. 5 RVOG vorliegt. Das EHRA ist in die Organisation des BJ eingegliedert und wird von diesem gef�hrt (Art. 8 Abs. 1 lit. c der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement; SR 172.213.1; Urteil 4A_578/2010 E. 1.2.2 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 III 217). Das BJ ist daher als �bergeordnete Verwaltungseinheit gest�tzt auf das Selbsteintrittsrecht berechtigt, an Stelle des EHRA Beh�rdenbeschwerde zu erheben. Dass der Bundesrat dem BJ diese Kompetenz mit der Einf�hrung von Art. 5 Abs. 2 lit. e HRegV h�tte entziehen wollen, ist nicht ersichtlich, zumal diese Bestimmung vom EHRA "im Bundesamt f�r Justiz" spricht, was dessen �berordnung betont. Demnach ist die Beschwerdelegitimation des BJ zu bejahen und - da auch die �brigen Voraussetzungen gegeben sind - auf seine Beschwerde einzutreten.
3.1 Gem�ss der vorstehenden Erw�gung ist das BJ bzw. der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht gest�tzt auf Art. 5 Abs. 2 lit. e HRegV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 4 RVOG in Handelsregistersachen beschwerdelegitimiert, was gem�ss Art. 111 Abs. 1 und 2 BGG auch im kantonalen Verfahren gilt. Das Verwaltungsgericht verletzte somit Bundesrecht, indem es die Beschwerdelegitimation des BJ im kantonalen Verfahren verneinte und auf die kantonale Beschwerde nicht eintrat.
3.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, der X.________ GmbH und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.