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Timestamp: 2016-10-28 12:06:53
Document Index: 264226041

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 43', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 47', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_44/2014 (24.06.2014)
2C_44/2014 � � Urteil vom 24. Juni 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas A. M�ller, Baslerstrasse 66, 4603 Olten,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Dezember 2013.
1.1.�Der kosovarische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1973) reiste 1993 erstmals in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 6. Oktober 2000 verliess er die Schweiz. Am 15. Januar 2005 reiste er wieder in die Schweiz ein und heiratete am 4. Februar 2005 eine Schweizer B�rgerin. Er erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung und - nach einer zwischenzeitlichen Trennung - am 19. M�rz 2010 die Niederlassungsbewilligung. Am 1. September 2010 trennten sich die Eheleute und am 13. November 2010 erfolgte die Scheidung.
1.2.�A.________ hat aus einer Beziehung mit einer Landsfrau drei Kinder: B.________ (geb. 7. September 1998), C.________ (geb. 7. Juni 2000) und D.________ (geb. 22. Juli 2004). Am 27. Juni 2012 stellte er f�r seine drei Kinder ein Familiennachzugsgesuch. Er brachte vor, die Kinder lebten bei seinen Grosseltern im Kosovo und die Kindsmutter habe keine Zeit, die Kinder zu betreuen.
1.3.�Am 18. September 2013 wies die kantonale Migrationsbeh�rde das Gesuch um Familiennachzug f�r die drei Kinder ab, soweit es darauf eintrat. Sie f�hrte aus, die Kindsmutter verf�ge �ber die elterliche Sorge �ber die Kinder, weshalb der Nachzug nicht m�glich sei. Selbst wenn die �bertragung des Sorgerechts an den Vater noch erfolgen sollte, w�ren die Voraussetzungen f�r den Familiennachzug nicht erf�llt. Mit Urteil vom 17. Dezember 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab.
1.4.�Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2013 erhebt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch f�r seine drei Kinder gutzuheissen. Eventualiter seien die Akten zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung. Der Beschwerdef�hrer repliziert.
Die von A.________ eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist.
3.1.�Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von f�nf Jahren geltend gemacht werden; Kinder �ber zw�lf Jahre sind innerhalb von zw�lf Monaten nachzuziehen (Art. 47 Abs. 1 AuG). Die Fristen beginnen mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverh�ltnisses zu laufen (Art. 47 Abs. 3 AuG). Wurde der Nachzug fristgerecht beantragt, ist er zu bewilligen, wenn kein Rechtsmissbrauch bzw. kein Widerrufsgrund vorliegt (vgl. Art. 51 Abs. 1 und Art. 63 AuG), der Nachzugsberechtigte �ber das Sorgerecht verf�gt und das Kindeswohl dem Nachzug nicht offensichtlich entgegensteht (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.7 und 4.8 S. 85 ff.; vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 3a zu Art. 47 und N. 2 zu Art. 43 AuG). Ein nachtr�glicher, d.h. ein nicht fristgerechter, Familiennachzug wird dagegen nur bewilligt, wenn hierf�r wichtige famili�re Gr�nde sprechen (Art. 47 Abs. 4 AuG; Urteil 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 4, nicht publ. in: BGE 137 II 393 ff.).
3.2.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Kindsmutter die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge sei. Mangels �bertragung des Sorgerechts auf den Beschwerdef�hrer k�nne das Nachzugsgesuchs bereits zum Vornherein nicht bewilligt werden (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.3). Gleichwohl hat die Vorinstanz eine inhaltliche Pr�fung vorgenommen und die Voraussetzungen f�r einen Familiennachzug verneint (vgl. angefochtenes Urteil E. 3). Der Beschwerdef�hrer r�gt dagegen, die Vorinstanz habe sich in Bezug auf das Sorgerecht auf einen falschen Sachverhalt abgest�tzt. Mit Urteil vom 22. November 2013 habe das erstinstanzliche Gericht Prishtina der Kindsmutter das Sorgerecht �ber die drei Kinder entzogen und auf den Beschwerdef�hrer �bertragen. Im Zeitpunkt des Entscheides der Vorinstanz sei der Kindsmutter die elterliche Sorge somit bereits richterlich entzogen gewesen. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Voraussetzungen f�r einen Nachzug seien bei allen drei Kindern erf�llt.
3.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). Der Beschwerdef�hrer muss - in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid - im Einzelnen dartun, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung oder die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich sein soll (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.).
3.4.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 ff.; 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formell-rechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129; Urteile 2C_924/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3.2; 8C_545/2010 vom 22. November 2010 E. 3.1;�
"unechte Noven"�). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten, k�nnen nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein. Ihr Vorbringen vor Bundesgericht ist unzul�ssig (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; Urteile 2C_924/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3.2; 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweis;�
"echte Noven"�).
3.4.1.�Als echtes Novum unber�cksichtigt bleibt somit vorab das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 5. Mai 2014, wonach seine Mutter im Kosovo verstorben sei und damit die Betreuungssituation f�r seine Kinder noch einmal prek�rer geworden sein soll.
3.4.2.�In Bezug auf das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Prishtina vom 22. November 2013 �ber das Sorgerecht gilt Folgendes: Zwar hat der Beschwerdef�hrer bereits im Februar 2013 in Aussicht gestellt, dass er sich das Sorgerecht von der Kindsmutter �bertragen lassen wolle. Auch in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 30. September 2013 f�hrte er aus, er sei in der Lage, das Sorgerecht f�r die Kinder zu beantragen (vgl. angefochtenes Urteil E. I.4 und I.6). In einer erg�nzenden Eingabe an das Verwaltungsgericht vom 4. Dezember 2013 liess er indes bloss mitteilen, das Gerichtsverfahren zur �bertragung der elterlichen Sorge stehe "kurz vor dem Abschluss" und der entsprechende Gerichtsentscheid werde "in den n�chsten Tagen" nachgereicht (vgl. angefochtenes Urteil E. I.9). Die Zustellung erfolgte schliesslich jedoch erst am 20. Dezember 2013 und damit nach Er�ffnung des angefochtenen Urteils, weshalb die Vorinstanz die �bertragung des Sorgerechts in ihrem Entscheid nicht mehr ber�cksichtigen konnte.
Aus der �bersetzung des Urteilstextes ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer das Gesuch um Sorgerechts�bertragung erst am 2. Oktober 2013 gestellt hat. Obwohl das Gericht im Kosovo am 22. November 2013 im Rahmen der Hauptverhandlung �ber das Sorgerecht entschieden hat, erw�hnte der Beschwerdef�hrer in seiner (letzten) Eingabe vor der Vorinstanz vom 4. Dezember 2013 die - rund zwei Wochen zuvor erfolgte - Er�ffnung dieses Entscheides mit keinem Wort. In der Eingabe an das Bundesgericht f�hrt er dazu lediglich aus, die Nachreichung des entsprechenden Urteils sei offeriert worden (Beschwerdeschrift S. 5). Er legt aber nicht substantiiert dar, aus welchen Gr�nden er das Urteil nicht rechtzeitig im kantonalen Verfahren vorgebracht hat. Damit zeigt er nicht auf bzw. es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Voraussetzungen f�r die Zulassung des Urteils vom 22. November 2013 als Novum vor dem Bundesgericht zul�ssig sein soll (vgl. E. 3.4 hiervor). Vielmehr h�tte das Urteil im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden k�nnen und m�ssen. Zumindest h�tte der Beschwerdef�hrer auf den ihm zweifellos bekannten Umstand hinweisen m�ssen, dass das Urteil bereits gef�llt worden ist und entsprechend nachgereicht werde.
Da somit nicht dargelegt wird, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben haben soll, die �bertragung des Sorgerechts zu substantiieren, k�nnen auch die hierf�r nachtr�glich eingereichten Belege, insbesondere das erw�hnte Urteil vom 22. November 2013, praxisgem�ss nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechtes Novum; vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129; 134 III 625 E. 2.2 S. 629; Urteile 8C_660/2013 vom 15. Mai 2014 E. 2.3; 9C_263/2013 vom 28. November 2013 E. 5.1; 2C_270/2013 vom 30. Mai 2013 E. 2.3; 8C_681/2012 vom 1. M�rz 2013 E. 2; 8C_410/2010 vom 6. September 2010 E. 3; 9C_920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 135 V 163; vgl. Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 63 zu Art. 42 BGG; Meyer/Dormann, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 99 BGG).
3.5.�Damit ist der Schluss der Vorinstanz, mangels �bertragung des Sorgerechts an den Beschwerdef�hrer sei das Familiennachzugsgesuch abzulehnen, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Bei diesem Ausgang er�brigen sich weitere Ausf�hrungen �ber die Frage der Fristeinhaltung (Art. 47 AuG) bzw. der Betreuungssituation im Kosovo.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen ist. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).