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Timestamp: 2016-12-11 09:51:31
Document Index: 35006862

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 312', '§ 312', '§ 126', '§ 126', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 312', '§ 355']

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Artikel mit Tag widerrufsrecht
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Widerrufsrecht bei eBay und die Pflicht zum Wertersatz
Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet auf ihren Seiten über eine Entscheidung des LG Flensburg (Urteil vom 23.08.2006 - 6 O 107/06), in der sich das Gericht mit der Frage der Verpflichtung des Käufers zum Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer bei eBay erworbenen Sache zu befassen hatte. Dabei hat das Gericht - m.E. zutreffend - entschieden, dass diese Verpflichtung auch dann besteht, wenn der Käufer zwar nicht vor bzw. bei dem Vertragsschluss über diese Möglichkeit in Textform belehrt und ihm eine Möglichkeit zur Vermeidung dieser Folge benannt wurde (§ 357 III 3 BGB), diese Belehrung aber bis zur Anlieferung der Ware erfolgt (§ 312c II Nr. 2 BGB).
Steht dem Käufer aufgrund einer vor Vertragsschluss nicht wirksam erteilten oder gänzlich unterbliebenen Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß § 312c BGB eine verlängerte Widerrufsfrist zur Verfügung, muss er somit damit rechnen, dass er für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der erworbenen Sache auch dann noch zu einem Wertersatz herangezogen werden kann, wenn er gleichzeitig mit der Ware einen entsprechenden Hinweis etwa auf einem Merkblatt erhält. Diese Folge entspricht dem gesetzgeberischen Willen, dem Käufer im Fernabsatz als Ausgleich für den Entfall der Möglichkeit, die Ware vor deren Erwerb in den Räumen des Verkäufers in Augenschein nehmen zu können, ein kostenfreies Prüfungsrecht zu gewähren. Es war nicht beabsichtigt, dem Käufer ein kostenfreies Nutzungsrecht einzuräumen. Ein solches ergibt sich parallel hierzu auch nach derzeitiger Rechtslage nicht im Falle der Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung für Sachmängel in Bezug auf den zurückzugewährenden mangelhaften Gegenstand.
M.E. unzutreffend ist jedoch auf den Seiten von Dr. Bahr ausgeführt, dass es nach den Entscheidungen des KG (Beschluss vom 18.07.2006 - 5 W 156/06) und des OLG Hamburg (Urteil vom 24.08.2006 - 3 U 103/06) bei eBay nicht möglich sei, wirksam vor Vertragsschluss zu belehren. Dies betrifft vor allem die Frage, ob eine Erklärung auf einer Website die Anforderungen an die Textform im Sinne von § 126b BGB erfüllt. Das OLG Hamburg hat hierzu jedoch ausgeführt, dass die From nur gewahrt sein kann, wenn ein Download der Seite erfolgt, was in dem von ihm entschiedenen Fall jedoch nicht nachweisbar war. Demnach kann also in den Fällen, in denen die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts in die Angebotsseite integriert ist, aufgrund der Tatsache, dass der Nutzer diese vor Abgabe seines Gebots zwangsweise auf seinen Rechner übertragen muss, sehr wohl eine formwirksame Belehrung liegen. Auch dürfte im Übrigen eine effektivere Belehrung nur durch eine Veränderung der Biet-Mechanismen bei eBay - etwa dem zwangsweisen Übermitteln der Belehrung und der Quittierung des Empfangs zwischen der Eingabe des Gebotes und dessen Bestätigung durch den Bieter - möglich sein.l
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Das bereits diskutierte Urteil des OLG Hamburg zur Widerrufsfrist bei Online-Auktionen ist im Volltext im Shopbetreiber-Blog online. Im Gegensatz zur Entscheidung des KG (Urteil vom 18.07.2006 - 5 W 156/06) hat das OLG bei seiner Entscheidung - m.E. korrekt - darauf abgestellt, dass die Textform gemäß § 126b BGB dann gewahrt ist, wenn eine Website "übermittelt" wird, also ein Download erfolgt. Ein solcher erfolgte im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall jedoch nicht.
Ein Kritikpunkt bleibt jedoch: Das OLG führt unter Punkt 5 seiner Urteilsbegründung aus: Im Übrigen setzt eine wirksame Widerrufsbelehrung voraus, dass der Verbraucher seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, die vorher erteilte Belehrung ist unwirksam (Palandt/Grüneberg, a. a. O. § 355 BGB Rz. 19 m. w. Nw.). Soweit das Gericht dem Antragsteller vorwirft, er verwische die Begrifflichkeiten, wäre dieser Vorwurf auch ihm gegenüber zu erheben. § 355 BGB bestimmt lediglich den (frühesten) Beginn der Widerrufsfrist, nicht dagegen den Zeitpunkt, zu dem eine Belehrung zu erfolgen hat. Die weiteren Nachweise auf die das Gericht hinweist, bestehen insbesondere in einem Urteil des BGH (BGH, NJW 2002, 3396). In diesem Urteil ging es aber ebenfalls um den Beginn der Widerrufsfrist. Unter Bezugnahme auf § 2 HWiG a.F. führt der BGH aus, dass eine Belehrung eine zeitliche Nähe zum Vertragsschluss aufweisen müsse, was nur sichergestellt sei, wenn eine Belehrung erfolge, nachdem der Verbraucher seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung abgegeben habe. Dies mag für die Situation eines Haustürgeschäftes zutreffen, ist aber auf den Fernabsatz m.E. nicht so pauschal zu übertragen, wie es das Urteil des OLG suggeriert.
Es kann kein Streit darüber bestehen, dass die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts gemäß § 312c I 1 BGB, § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV zu erfolgen hat, bevor der Verbraucher seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung abgibt. Damit wäre der Verbraucher bei Online-Auktionen zu belehren, bevor er auf die Seite gelangt, auf der er sein Gebot eingibt bzw. bestätigt. Jedes spätere Belehren ist verspätet. Erfolgt die Belehrung verspätet gilt gemäß § 355 II 2 BGB die Frist von einem Monat. Insoweit kann es für die Wirksamkeit der nachträglichen Belehrung nicht auf die Verspätung ankommen (Zirkelschluss), sondern lediglich auf die korrekte Fristangabe im Text der Belehrung. Damit sind Belehrungen, die vor Abgabe der Vertragserklärung erfolgen, nicht per se unwirksam, sondern im Gegenteil - mit Hinweis auf die 2-Wochen-Frist -, gerade durch § 312c I 1 BGB gefordert. Würde dagegen vor Vertragsschluss mit der Frist aus § 355 II 2 BGB (formwirksam) belehrt, etwa indem ein zwangsweiser Download der Widerrufsbelehrung erfolgt bevor der Verbraucher seine Erklärung abgibt, wäre dies - die Argumentation des OLG konsequent zu Ende gedacht - unwirksam weil verfrüht.