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Timestamp: 2018-02-24 11:54:44
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

KüNdigung - Urteile im Internet - Rechtsprechung Online
BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Landesarbeitsgericht Köln
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Tags für diese Entscheidung: altersversorgung, direktversicherung, entgeltumwandlung, entgeltumwandlungsvereinbarung, kündigung, pensionskasse, senat, versicherung, zillmerung
BGH XI ZR 55/08
1. Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, zu denen es gesetzlich und nebenvertraglich verpflichtet ist oder die es im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
2. Ein einseitiges Preisänderungsrecht in allgemeinen Geschäftsbedigungen benachteiligt Sparkassenkunden unangemessen, wenn die Voraussetzungen, die die Sparkassen zu einer Änderung berechtigen, unklar sind und die Klausel keine eindeutige Pflicht der Sparkassen zur Herabsetzung der Entgelte bei sinkenden Kosten enthält.
3. Gleiches gilt hinsichtlich eines in einer Klausel enthaltenen einseitigen Zinsanpassungsrechts. An seiner vormals anderslautenden Rechtsprechung (BGHZ 97, 212 ff.) hält der erkennende Senat nicht länger fest.
BGH, Urteil vom 21. April 2009 – XI ZR 55/08 - OLG Nürnberg, LG Nürnberg-Fürth, nichtamtliche Leitsätze
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Tags für diese Entscheidung: agb-kontrolle, bank, bankrecht, ermessen, kosten, kündigung, prozess, sparkasse, unwirksamkeit, vertrag, zinsen
BAG 2 AZR 1110/06
Zur Frage der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund der unternehmerischen Entscheidung, keine bauleitenden Montagetätigkeiten mehr in eigener Regie auszuführen.
BAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Landesarbeitsgericht Niedersachsen, nichtamtlicher Leitsatz
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Tags für diese Entscheidung: betriebsbedingt, konzern, kündigung, ordentliche, unternehmerentscheidung
BAG 2 AZR 879/06
1. Allein der Umstand, dass der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung die falsche Annahme zugrunde liegt, eine Beschäftigungsfiliale sei ein eigenständiger Betrieb, begründet noch keine grob fehlerhafte Sozialauswahl. Die Sozialauswahl ist wegen nicht richtiger Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises nur dann grob fehlerhaft, wenn die Fehlerhaftigkeit dieser Bestimmung selbst grob ist, also „ins Auge springt“ (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 284/06).
2. Hat der Arbeitgeber entgegen § 1 Abs. 3 KSchG keine Sozialauswahl vorgenommen, so spricht eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass die Auswahl auch im Ergebnis sozialwidrig ist (BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83; BAG 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88). Der Arbeitgeber muss dann darlegen, weshalb trotz der gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Überlegungen ausnahmsweise im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01).
BAG, Urteil vom 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, nichtamtliche Leitsätze
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Tags für diese Entscheidung: betrieb, eigenständiger, filiale, grob-fehlerhaft, kündigung, sozialauswahl
BAG 2 AZR 200/06
Nur die exzessive private Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs stellt eine schwere Vertragspflichtverletzung dar, bei der - ohne dass der Arbeitgeber vorher irgendwelche Beschränkungen angeordnet hat - davon ausgegangen werden kann, dass allein die Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflichten ohne Abmahnung zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen kann.
BAG, Urteil vom 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - nichtamtlicher Leitsatz
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Tags für diese Entscheidung: dienst-pc, internetnutzung, kündigung, sozialwidrigkeit
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Tags für diese Entscheidung: auslegung, kündigung, massentlassungsanzeige, vertrauensschutz
BSG B 11a AL 47/05 R
Zur Frage des Eintritts einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages, wenn eine Kündigung ohne den Abschluss der Vereinbarung zum gleichen Zeitpunkt unumgänglich gewesen wäre.
BSG, Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R - nichtamtlicher Leitsatz
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Tags für diese Entscheidung: abfindung, arbeitslosengeld, aufhebungsvertrag, auflösungsvertrag, freistellung, kündigung, sperrzeit
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