Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/jav-wahl-und-ueberpruefung-der-wahlvorschlaege
Timestamp: 2020-04-08 20:45:29
Document Index: 153443820

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 63', '§ 14', '§ 39', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 19', '§ 39', '§ 63', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 14']

JAV-Wahl und Überprüfung der Wahlvorschläge
1. Enthält ein Wahlvorschlag eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften, ist er ungültig. Befinden sich die Bewerberliste und der Teil mit den Stützunterschriften der Vorschlagsliste auf mehreren Blättern, muss eindeutig erkennbar sein, dass es sich um eine einheitliche Urkunde handelt.
2. Am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen hat der Wahlvorstand Vorkehrungen zu treffen, damit er eingehende Vorschläge möglichst sofort prüfen und den Listenvertreter über etwaige Mängel informieren kann. Verletzt er diese ihm nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO obliegende Pflicht, kann dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen.
Bundesarbeitsgericht vom 25.05.2005
7 ABR 39/04
§ 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 2 bis 5 BetrVG; § 39 Abs. 1 WO i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 bis 7, §§ 7 bis 10 WO
In einem größeren Betrieb wird bei den Betriebsratswahlen 2002 der Betriebsrat neu gewählt. Der Wahlvorstand erlässt nach § 3 WO das Wahlausschreiben und fordert die wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen auf, Wahlvorschläge einzureichen. Am Vormittag des letzten Tags der Einreichungsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WO wird eine Vorschlagsliste eingereicht. Der Wahlvorstand bestätigt den Eingang der Liste. Er stellt mehrere Mängel fest, lässt die Liste aber gleichwohl zu. Am Nachmittag dieses Tages, wenige Stunden vor Ablauf der Einreichungsfrist, geht eine weitere Liste ein. Auch sie wird vom Wahlvorstand zugelassen.
In einer späteren Sitzung, die nach dem letzten Tag der Einreichungsfrist liegt, befasst sich der Wahlvorstand erneut mit der zuerst eingereichten Liste und hebt seinen ersten Beschluss auf Zulassung auf. Er beschließt nunmehr, die Liste wegen der Mängel nicht zur Wahl zuzulassen. Denn die Liste enthält zu wenig Stützunterschriften. Außerdem befindet sich der Teil mit den aufgeführten Wahlbewerbern und der Teil, der die Stützunterschriften enthält, auf mehreren Blättern, sodass nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich um eine einheitliche Urkunde handelt.
Hinter der nunmehr nicht zugelassenen Liste steht eine Gewerkschaft. Von ihr wird die Wahl nach § 19 BetrVG angefochten. Die Anfechtung wird darauf gestützt, dass der Wahlvorstand es unterlassen habe, am letzten Tag der Einreichungsfrist eine unverzügliche Prüfung vorzunehmen und einen zutreffenden Beschluss zu fassen. Es wäre bei einer solchen Vorgehensweise des Wahlvorstands ohne Weiteres möglich gewesen, innerhalb der verbleibenden Stunden eine neue, gültige Vorschlagsliste einzureichen. Demgegenüber ist der Wahlvorstand der Auffassung, dass er eine eingereichte Vorschlagsliste zwar unverzüglich zu prüfen hat, was aber nicht bedeuten müsse, dass dies am gleichen Tag zu erfolgen habe.
Das BAG hat der Wahlanfechtung stattgegeben. Es erklärt, der Wahlvorstand habe am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten Vorkehrung zu treffen, damit er eingehende Vorschläge möglichst sofort prüfen und die Listenvertreter über etwaige Mängel informieren könne. Eine Verletzung dieser Pflicht könne zur Anfechtbarkeit der Wahl führen. Der Wahlvorstand habe dafür zu sorgen, dass er am letzten Tag der Einreichungsfrist alsbald zusammentreten kann. Es komme hier noch hinzu, dass der Wahlvorstand mit dem Eingang von Vorschlägen schon deshalb rechnen musste, weil bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist noch keine Wahlvorschläge eingegangen waren.
Der zweite große Streitpunkt dieses Falls betraf die Frage, in welcher Form bei der Vorschlagsliste als einer einheitliche Urkunde der Bewerberteil und der Teil mit den Stützunterschriften untrennbar verbunden sein müssen. Die Instanzgerichte, darunter zahlreiche Landesarbeitsgerichte, sind in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass beide Teile "körperlich" miteinander verbunden sein müssen, etwa durch zusammenheften (vgl. etwa LAG Hamm 24.5.2002 – 10 TaBV 63/02; Hess. LAG 18.9.2003 – 9 TaBV 174/02; LAG Bremen 26.3.1998 – 1 TaBV 9/98). Von dieser Auffassung rückt das BAG ab.
Auch das BAG geht zwar nach wie vor davon aus, dass es sich bei der Vorschlagsliste um eine einheitliche Urkunde handelt und diese Einheit gewahrt sein muss. Aber anders als die bisher herrschende Auffassung setze der Grundsatz der Einheitlichkeit nicht zwingend eine feste körperliche Verbindung zwischen dem Bewerberteil und dem Unterschriftenteil voraus. So schließe auch die Verbindung mittels einer Heftklammer Manipulationen nicht aus. Der Wahlvorstand könne nicht erkennen, zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Blätter zusammengeheftet wurden. Das BAG führt mehrere andere Möglichkeiten an, die zu einer einheitlichen Urkunde führen können.
a) Die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 25.5.2005 sind, obwohl sie eine Betriebsratswahl betrafen, ohne Weiteres auf die JAV-Wahlen zu übertragen. Hier gelten dieselben Vorschriften über die Erstellung von Wahlvorschlägen – mit der Ausnahme, dass auf jedem Vorschlag (Vorschlagsliste) auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerber/-innen aufzuführen ist (§ 39 Abs. 1 Satz 3 WO).
Auch bei der JAV-Wahl braucht ein Wahlvorschlag eine bestimmte Zahl von Stützunterschriften. Er muss von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten. In Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig Wahlberechtigten genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig Wahlberechtigte.
Wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen, die einen Wahlvorschlag mit ihrer Unterschrift stützen können, sind alle diejenigen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer/-innen) und solche, die älter sind, sofern sie zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Bei der Sammlung von Stützunterschriften ist darauf zu achten, dass alle Bewerber/-innen auf dem Vorschlag aufgeführt sind. Stützunterzeichner/-innen müssen wissen, welche Bewerber/-innen mit der Unterschrift gestützt werden. Es geht nicht, zunächst einen Teil der Wahlbewerber/-innen anzuführen, sodann Unterschriften zu sammeln und anschließend weitere auf die Liste zu setzen. Eine solche Handhabung macht den Vorschlag ungültig.
Im Übrigen: Es können selbstverständlich mehr Stützunterschriften gesammelt werden, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ist sogar positiv, über die Mindestanzahl hinauszugehen, macht doch eine größere Anzahl von Stützunterschriften deutlich, dass dieser Vorschlag eine entsprechend große Unterstützung bei den Wahlberechtigten hat.
Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft benötigt zwar für die Einbringung eines eigenen Wahlvorschlags keine Stützunterschriften. Die Unterzeichnung durch zwei Bevollmächtigte der Gewerkschaft reicht aus (§ 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 5 BetrVG). Gleichwohl wird die Gewerkschaft von dieser Regelung nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen, so etwa, wenn arbeitgeberseitig die Wahl einer JAV verhindert werden soll oder andere Schwierigkeiten auftreten.
Die Anzahl der erforderlichen Stützunterschriften hat nichts damit zu tun, ob die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) oder der Verhältniswahl (Listenwahl) erfolgt. Jeder Vorschlag, der von den Wahlberechtigten kommt, braucht die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften. Die Verhältniswahl kommt nur zur Anwendung, wenn zwei oder mehr Vorschläge eingereicht werden. Die Vorschläge erhalten dann den Charakter von Listen.
Da es bei einer JAV-Wahl (gegenüber einer Betriebsratswahl) weniger Wahlberechtigte gibt, kommt es hier oft zur Mehrheitswahl. Diese Wahlart findet von vornherein Anwendung, wenn die JAV-Wahl nach den Grundsätzen des vereinfachten Wahlverfahrens durchzuführen ist, weil im Betrieb in der Regel nur fünf bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen beschäftigt sind (§ 14a Abs. 3 BetrVG). In Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können allerdings Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren (§ 14a Abs. 5 BetrVG), sodass die Wahl unabhängig von der Zahl der eingereichten Vorschläge ebenfalls nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen ist.
b) Der Beschluss des BAG enthält zwei grundsätzliche Feststellungen: Den Grundsatz der unverzüglichen Prüfung eines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand und den Grundsatz des Wahlvorschlags als einer einheitlichen Urkunde aller Unterzeichner/-innen.
Das BAG erklärt: Die Wahlordnung verpflichtet den Wahlvorstand, die Vorschlagsliste (Wahlvorschlag bei der Mehrheitswahl) unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung die Listenvertreterin/den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO).
Die Frist von zwei Arbeitstagen zur Prüfung der Liste ist nicht absolut, stellt das BAG weiter fest. Sie steht in Zusammenhang mit der Möglichkeit, Listen innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. (Zur Einreichungsfrist von Vorschlägen beim vereinfachten einstufigen Wahlverfahren vgl. § 14a Abs. 3 Satz 2 BetrVG: Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats bzw. der JAV gemacht werden.) Die Einreichungsfrist ist zwingend.
Das bedeutet, dass "unverzügliche" Prüfung durch den Wahlvorstand heißen kann, gegebenenfalls sofort nach Eingang einer Liste zusammenzutreten und eine Prüfung vorzunehmen. Das muss jedenfalls dann geschehen, wenn, wie in dem vorliegenden Streitfall, die Liste am letzten Tag der Frist eingereicht wird. Wird am letzten Tag der Einreichungsfrist eine sofortige Prüfung vorgenommen und zeigt sich, dass die Vorschlagsliste Mängel nach § 8 WO aufweist, ist die Listenvertreterin/der Listenvertreter unverzüglich zu unterrichten. Es hängt wesentlich davon ab, zu welcher Uhrzeit die Liste am letzten Tag eingereicht worden ist. Ist die Einreichung innerhalb der letzten Stunde vor Ablauf der Frist erfolgt, wird kaum ein erneuter Vorschlag eingereicht werden können. Dieses Risiko trägt der Listenvertreter bzw. die hinter der Liste stehende Wählergruppierung.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings: Wird die Wahl nach den Grundsätzen des normalen Wahlverfahrens (Regelwahl, also nicht vereinfachtes Wahlverfahren) durchgeführt, und werden der Listenvertreterin/dem Listenvertreter kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist vom Wahlvorstand heilbare Mängel nach § 8 Abs. 2 WO mitgeteilt, hat die Listenvertreterin/der Listenvertreter eine Frist von drei Arbeitstagen, um die heilbaren Mängel zu beseitigen. Die Frist von drei Arbeitstagen kann beim normalen Wahlverfahren die Einreichungsfrist überschreiten.
Beim vereinfachten einstufigen Wahlverfahren (das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren kommt für die JAV-Wahl grundsätzlich nicht in Betracht) ist das anders: Werden heilbare Mängel festgestellt, darf die gesetzliche Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge auf keinen Fall überschritten werden (vgl. § 36 Abs. 5 Satz 2 WO). Bei diesem Wahlverfahren kann sich die Frist von drei Arbeitstagen zur Behebung heilbarer Mängel verkürzen.
c) Das weitere Rechtsproblem, das vom BAG behandelt worden ist, betrifft die wichtige Frage, wie die Vorschlagsliste (Wahlvorschlag) beschaffen sein muss. Unstreitig ist eine Vorschlagsliste eine einheitliche zusammenhängende Urkunde. Der Bewerberteil und der Teil mit den Stützunterschriften gehören zusammen. Der Sinn dabei ist, dass diejenigen, die durch ihre Unterschrift den Vorschlag stützen, wissen müssen, um welche Wahlbewerber/-innen es sich bei diesem Vorschlag handelt. Beide Teile, sofern sie nicht ohnehin direkt verbunden sind, müssen zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden werden. Diese Verbindung muss von der ersten bis zur letzten Stützunterschrift bestehen bleiben (vgl. LAG Frankfurt 16.3.87, DB 87, 1204).
Das BAG geht ebenfalls von einer Einheit des Bewerberteils und des Teils mit den Stützunterschriften aus. In der Entscheidung vom 25.5.2005 verlangt das BAG aber nicht mehr, dass die Einheit des Vorschlags nur durch eine körperlich feste Verbindung entstehen kann. Die Einheitlichkeit könne sich, so das BAG, auch aus anderen Umständen ergeben, wie etwa aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung, einheitlicher grafischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder ähnlichen Merkmalen.
In größeren Betrieben wird es bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste vielfach unumgänglich sein, dass sie in mehreren gleichlautenden Ausfertigungen zur Unterzeichnung im Betrieb umläuft. Das Erfordernis der einheitlichen und zusammenhängenden Urkunde zwingt nicht dazu, nur ein einziges Exemplar zur Unterschriftsleistung zu verwenden. Jedoch muss jeder einzelnen in den Umlauf gebrachten Unterschriftenliste eine Vervielfältigung der Vorschlagsliste, also auch des Bewerberteils, vorangestellt werden. Dabei müssen alle Ausfertigungen inhaltlich übereinstimmen.
Das Erfordernis der genauen Übereinstimmung bezieht sich nicht nur auf die Personen der Wahlbewerber/-innen, sondern auch auf deren Reihenfolge. Auch diese muss bei den einzelnen Ausfertigungen gleich sein (LAG Baden-Württemberg, 8.11.76 – 1a CaBV 6/76). Ist auf einer der Ausfertigungen die Reihenfolge der Wahlbewerber/-innen verändert worden oder sind zusätzliche Bewerber/-innen aufgenommen, gilt sie als eigene Vorschlagsliste. Das hat zugleich zur Folge, dass dieser Vorschlag ungültig ist, wenn er nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften aufweist.
Es muss also nicht unbedingt eine feste Verbindung zwischen dem Bewerberteil und dem Teil mit den Stützunterschriften bestehen, um der Einheitlichkeit der Liste als Urkunde Rechnung zu tragen. Sinn und Zweck der Regelung des § 14 Abs. 4 BetrVG, der keine besonderen Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von Wahlvorschlägen stelle, so das BAG, würden es nicht gebieten, nur dann von einer einheitlichen Urkunde auszugehen, wenn die einzelnen Blätter körperlich fest miteinander verbunden sind.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 2.10.2006