Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_16-U-12511_Aerzte-muessen-anonyme-Bewertungen-im-Internet-hinnehmen.news14496.htm
Timestamp: 2017-04-30 09:04:28
Document Index: 132431522

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH']

Urteil > 16 U 125/11 | OLG Frankfurt am Main - Ärzte müssen anonyme Bewertungen im Internet hinnehmen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2012 - 16 U 125/11 - Ärzte müssen anonyme Bewertungen im Internet hinnehmenArztbewertungs­portal Jameda muss Bewertungen nicht löschenWerden Ärzte im Rahmen eines Bewertungsportals im Internet anonym bewertet, besteht für diese weder ein Anspruch auf Löschung der Daten noch ein Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung der Daten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Klägerin war niedergelassene Ärztin. Die Beklagte betreibt das Bewertungsportal www.jameda.de im Internet zum Auffinden und Bewerten von niedergelassenen Ärzten. Die Internetseite enthielt folgende Daten: Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Gesamt- und Einzelbewertungen und die Kommentare der Nutzer. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Löschung der über sie auf dem Portal vorhandenen Daten sowie die Unterlassung der Verbreitung der Daten. Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage ab. Dagegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung.Ansprüche bestanden nichtDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte das Urteil des Landgerichtes. Der Klägerin stehe weder der Anspruch auf Löschung noch auf Unterlassung zu.Das Oberlandesgericht führte zunächst aus, dass die Zulässigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung sich nicht nach § 28 BDSG richte. Diese Norm regelt die Fälle der Verwendung der Daten für eigene Geschäftszwecke. Die Beklagte habe hier die Daten erhoben und gespeichert, weil sie diese der interessierten Allgemeinheit zur Information und zum Meinungsaustausch zur Verfügung stellen wollte. Die Daten stellen daher eine Art Ware dar und seien damit selbst Gegenstand der Dienstleistung der Beklagten. Deshalb fände § 29 BDSG Anwendung.Datenverarbeitung nach § 29 BDSG zulässigDie Datenverarbeitung sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig, denn ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Datenverarbeitung bestehe für die Klägerin nicht. Die notwendige Abwägung (BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 = BGHZ 181, 328) zwischen dem Schutz des Rechtes der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) habe das Landgericht ordnungsgemäß durchgeführt.Zu berücksichtigende UmständeDas Oberlandesgericht hielt für die Abwägung folgende Umstände für maßgeblich.Die Klägerin sei niedergelassene Ärztin. Als solche müsse sie insbesondere vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Arztwahl sich dem auch zwischen Ärzten bestehenden Wettbewerb stellen. Dazu gehöre auch Bewertungsportalen ausgesetzt zu sein. Dies sei Ausfluss der Meinungsfreiheit.Weiterhin sei es unproblematisch, dass die Bewertungen anonym erfolgten. Zwar bestehe die Gefahr missbräuchlicher oder unberechtigter Äußerungen. Auch sei es der Klägerin nicht möglich sich direkt mit dem Äußernden auseinanderzusetzen. Jedoch könne die Verpflichtung zur Namensnennung die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Angst vor negativen Auswirkungen davon absieht seine Meinung zu äußern. Abgesehen davon habe die Beklagte Sicherungsmaßnahmen eingebaut, um Missbrauch zu verhindern. So wies sie in einem Bewertungsformular darauf hin, dass "unangemessene oder falsche Bewertungen nicht akzeptiert" werden, es lag eine Beschreibung des Bewertungsprozesses vor und der Arzt hatte die Möglichkeit Einspruch einzulegen.Des Weiteren sei die mangelnde Objektivität und Kompetenz der Nutzer des Internetportals nicht zu beanstanden. Es sei nach Ansicht des Oberlandesgerichtes gerade charakteristisch für eine Meinungsäußerung, dass sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens und damit durch eine eigene, subjektive Einschätzung des Äußernden geprägt ist.Werbung
Quelle: Oberlandesgerichtes Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.06.2011[Aktenzeichen: 9 O 385/10] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal(Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 18.01.2012[Aktenzeichen: 5 U 51/11])Internetseite MeinProf.de darf Bewertungen über Professoren veröffentlichen(Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.01.2009[Aktenzeichen: 1 O 1642/08 (2)])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Datenschutzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: anonyme Bewertung | Arzt | Ärztin | Bewertungsportal | Datenverarbeitung | Datenverbreitung | informationelle Selbstbestimmung | Internetbewertung | Internetbenotung | Kommunikationsfreiheit | mangelnde Objektivität | mangelnde Sachkenntnis | Fähigkeit | Kompetenz | Recht auf freie Meinungsäußerung | Meinungsäußerungsfreiheit | Unterlassungsanspruch Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)Jahrgang: 2012, Seite: 399 CR 2012, 399 | Zeitschrift: GesundheitsRecht (GesR)Jahrgang: 2012, Seite: 381 GesR 2012, 381 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2012, Seite: 2896 NJW 2012, 2896 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM)Jahrgang: 2013, Seite: 5 ZUM 2013, 5 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 14496Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14496Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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