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Timestamp: 2020-07-13 05:58:29
Document Index: 120582946

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 121', '§ 74', '§ 78', '§ 87', '§ 23', '§ 119', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 80', '§ 33', '§ 40', '§ 119', '§ 119', '§ 20', '§ 119', '§ 119', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 17', '§ 3', '§ 21', '§ 18', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 76', '§ 106', '§ 106', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 9', '§ 26', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95']

kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg
Karteikarten und Zusammenfassungen für kollektives arbeitsrecht an der Universität Hamburg
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Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6
Technische Einrichtung – Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm:
Schutz vor nicht wahrnehmbarer und durch Automatisierung ausufernder Überwachung
Im Hintergrund steht freie Entfaltung d. Persönlichkeit u. informationelle Selbstbestimmung
Wortlaut: „die dazu bestimmt sind“
Zur Überwachung bestimmt sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht d. Arbeitsgebers kommt es nicht an
Verhältnis BV zu Tarifvertrag (Kompetenzregelung BV/TV- Tarifsperre)
Vorrang des Tarifvertrages gem. § 77 Abs. 3 BetrVG
Arbeitsbedingungen sollen vorrangig durch Tarifvertragsparteien geregelt werden.
Grund: Schutz der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie
§ 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG sieht vor, dass Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch TV geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer BV sein können.Bei Verstoß einer BV gegen diese Vorschrift, ist diese unwirksam
Arbeitsentgelte: Jede in Geld zahlbare Vergütung oder Sachleistung des AG
Arbeitsbedingungen: Grundsätzlich alle Regelungen, die auch Inhalt eines Arbeitsvertrages sein können (z. B. Regeln über Umfang und Lage der Arbeitszeit, Kündigungsfristen)
Ausnahme: Öffnungsklausel in § 77 Abs. 3 S. 2. TV lässt Abschluss ergänzender BV ausdrücklich zu
Antragsmöglichkeiten vor den Arbeitsgerichten
Feststellungantrag im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenÞ Bei Streit, ob Mitbestimmungsrecht besteht
Feststellung der Mitbestimmungspflicht
Bei Regelungsstreitigkeiten Einigungsstelle gem. § 76 Abs. 5 S. 1 zuständig (Bei Einigkeit, dass Mitbestimmungsrecht vorliegt, Streit aber, wie Angelegenheit geregelt werden soll)
Leistungsantrag im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenAG erfüllt seine Leistungspflichten ggü. BR nicht (Informations-, Beratungs-, Teilnahmerecht)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Durchsetzung von o. g. Rechten)
Anzeige bei zuständiger Verwaltungsbehörde gem. § 121 BetrVG
Unterlassungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Wenn AG gegen seine Pflichten aus BetrVG verstößt (z. B. § 74 II S. 1-3, § 78 S. 1,2, § 87 I, wenn BR am Mitbestimmungspflichtiger Maßnahme nicht beteiligt wurde) oder Beantragung der Auflösung des BR oder einer seiner Mitglieder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung (Unterlassungsantrag)
§ 23 BetrVG Verletzung gesetzlicher Pflichten (für AG und BR möglich)
Auch Strafantrag gegen AG möglich, wenn Pflichtverletzung nach § 119 BetrVG strafbar
Anspruchsgrundlage für 1. Sachmittel /2. Befreiung zu Schulungszwecken /
3. Einschaltung von Sachverständigen
§ 40 Abs. 2 BetrVG Sachmittel
§ 37 Abs. 6 BetrVG Befreiung zu Schulungszwecken
§ 37 Abs. 6 S. 1 Arbeitsbefreiung entsprechend Abs. 2 und 3
§ 37 Abs. 6 S. 3 Rücksichtnahme (bei Festlegung der zeitlichen Lage)
§ 37 Abs. 6 S. 4 Mitteilung an AG (rechtzeitige Bekanntgabe)
§ 37 Abs. 6 S. 5 und 6 (Teil-)Zuständigkeit der E-Stelle (falls AG betriebliche Notwendigkeit für nicht ausreichend berücksichtigt hält)
§ 80 Abs. 3 BetrVG Hinzuziehung von Sachverständigen
Erforderlichkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des BR
Beschluss (§ 33 BetrVG Jede Handlung des BR setzt einen ordnungsgemäßen Beschluss voraus)
Nähere Vereinbarung mit AG
Kostentragung: § 40 Abs. 1 BetrVG
Struktur und Schutzbereich des § 119 Abs. 1 BetrVG & zusätzliche Voraussetzung
§ 119 Abs. 1 regelt Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (ergänzt und verstärkt die in den §§ 20 und 78 BetrVG enthaltenen Vorschriften zum Schutz der Bildung der Betriebsverfassungsorgane sowie der Tätigkeit ihrer Mitglieder)
Mit seinen Nummern 1 bis 3 enthält Absatz 1 der Vorschrift insgesamt drei Straftatbestände mit unterschiedlichen Angriffsobjekten. Mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird demnach bestraft, wer:
eine Wahl eines Betriebsrats […] behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst
die Tätigkeit des Betriebsrats […] behindert oder stört, oder
ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats […] um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt
§ 119 Abs. 2 BetrVG regelt, dass der Verstoß gegen § 119 Abs. 1 nur auf Antrag des BR, GBR, KBR oder in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen von AN, des Wahlvorstands, UN oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft erfolgt
§ 13 ff. BetrVG + Wahlordnung (Ordnungsziffer 82)
§ 14 Abs. 1: „Geheime und unmittelbare Wahl“, grds. Verhältniswahl
Zeitpunkt, § 13 BetrVG
Abs. 1 regelmäßig alle vier Jahre
Abs. 2: Ausnahmen von der regelmäßigen Wahl, insb. Nr. 6
§ 17 BetrVG Wahl des Wahlvorstand (wenn kein BR besteht)
§ 3 WO Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 21 WO Stimmauszählung
§ 18 Abs. 3 BetrVG Stimmauszählung
Wahlanfechtung , § 19 BetrVG
Bei Verstößen gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens, die nicht berichtigt wurden und die das Wahlergebnis beeinflussen können
Innerhalb einer 2-Wochenfrist geltend zu machen (Rechtssicherheit)
Bei besonders schwerwiegenden Mängeln
Mangel muss der Wahl auf die Stirn geschrieben sein
Nicht einmal der Anschein einer demokratischen Willensbildung
Absolute Ausnahmen um die Anfechtungsvorschriften des BetrVG nicht leerlaufen zu lassen.
Wahlberechtigung, § 7 BetrVG
Grundsatz: Eigene AN ab 18, § 7 S. 1 BetrVG
Leiharbeitnehmer, die mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden, § 7 S. 2
Wählbarkeit, § 8 BetrVG
Alle Wahlberechtigten
Vereinfachtes Verfahren, wenn Anzahl AN kleiner 50
BR = GBR bzw. KBR bestellt Wahlvorstand u. beruft Wahlversammlung ein, auf der sogleich Wahl des BR stattfindet
BR/GBR/KBR = Wahlvorstand wird in einer ersten Wahlversammlung gewählt; BR-Wahl findet eine Woche später auf 2. Wahlversammlung statt
Vereinfachtes Wahlverfahren ist auch für alle Kleinbetriebe zwingend, s. a. § 14 a Abs. 5
Innerbetrieblicher Ausschuss zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen AG und BR, geregelt in § 76 Abs. 1 S. 1 BetrVG
Besteht aus einer gleichen Anzahl von AG und BR- Vertretern sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, § 76 Abs. 2 S. 1 BetrVG.
Bei Uneinigkeit bezüglich Zahl der Beisitzer oder des unparteiischen, § 76 Abs. 2 und 3 BetrVG
Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit nach mündlicher Beratung, § 76 Abs. 3 BetrVG
Berücksichtigung beiderseitiger Belange und Entscheidung nach billigem Ermessen, § 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG
Ergebnis: Spruch der ggf. wie BV durchzuführen ist, vgl. § 77 Abs.1 S.1
Rüge von Ermessensfehlern: § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG
Regelungsentscheidungen: nur Ermessenskontrolle
Rechtsentscheidungen: volle gerichtliche Kontrolle
Sprüche der Einigungsstelle unterliegen einer umfassenden Rechtskontrolle. Entscheidet die Einigungsstelle im Rahmen einer Regelungsstreitigkeit über die Anwendung von Rechtsnormen, so unterliegt ihr Spruch insoweit einer unbeschränkten gerichtlichenKontrolle. Die Gerichte für Arbeitssachen haben die Rechtslage selbst zu prüfen und zu entscheiden, ob der Spruch der Einigungsstelle wirksam ist.
Þ Einigungsstelle regelt Regelungsstreitigkeiten, wie was genau in UN geregelt wird
Þ Gerichte regeln die Anwendung von Gesetzen
Besonderheiten des Wirtschaftsausschusses? § 106 BetrVG
Bei Unternehmen mit i.d.R. mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern, ist Errichtung zwingend,
§ 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG – also mind. 101 AN
Aufgabe: wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber zu beraten und BR zu unterrichten
Rechtsstellung: Hilfsorgan des BR
Unterschiede zwischen Betriebsrat und Sprecherausschuss?
Betriebsrat: Wird durch Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebes gewählt und repräsentiert die Beschäftigten im Betrieb. Mittelzur Beteiligung von Arbeitnehmern an bestimmten Entscheidungen im Betrieb. Hat sowohl Mitbestimmungsrechte, auch Informations- Anhörungs- und Beratungsrechte. Voraussetzungen: Wählbar, wenn mind. 5 ständige wahlberechtige AN vorhanden, § 1 BetrVG
Sprecherausschuss .Repräsentiert die leitenden Angestellten eines Betriebes. Keine Mitbestimmungsrechte, nur Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte, §§ 30 -32 SprAuG. Voraussetzungen: Werden gewählt in Betrieben mit i.d.R. min. 10 leitenden Angestellten, § 1 Abs. 1 SprAuG
Rechtsstellung Sprecherausschuss vs. BR-Mitglieder
Gleich: Freistellungsanspruch § 14 Abs. 1, Kostenerstattung § 14 Abs. 2, Benachteiligungsverbot, § 2 Abs. 3 SprAuG
Ungleich: kein besonderer Kündigungsschutz
Aufteilung der Kompetenzen und Verhältnis zwischen BR, GBR und KBR
BR: Zuständig auf Ebene des Betriebes, § 1 BetrVG
GBR: Zuständig, wenn eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder zumindest mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft und Angelegenheit nicht durch d. einzelnen BR innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden kann.
Zuständigkeit auch bei Betrieben des Unternehmens ohne Betriebsrat, § 50 I BetrVG. Zuständigkeit kraft Auftrags nach § 50 Abs. 2 BetrVG
KBR: Zuständigkeit, wenn es sich um konzerneinheitlich zu regelnde Angelegenheiten handelt. Zuständigkeit auch bei UN, die keinen Gesamt-BR haben und auf Betriebe des Konzerns ohne Betriebsrat, § 54 ff BetrVG
Verhältnis Zusammensetzung der Mitglieder (Anzahl)
Regelungen von Zusammensetzung und Geschäftsführung des Betriebsrats,
Zusammensetzung geregelt in § 9 S. 1 BetrVG (Zahl der Betriebsratsmitglieder)
Geschäftsführung: geregelt in § 26 Abs. 1 und 2 (Vorsitzender)
Umfang des MBR bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG
Einstellung, § 99 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 BetrVG
Setzt nach BAG tatsächliche Beschäftigung i. S. e. Eingliederung in den Betrieb voraus
Abschluss des Arbeitsvertrages nicht entscheidend
Voraussetzung: weisungsgebundene Tätigkeit
Eingruppierung, § 99 Abs. 1 S. 1 u. S. 2
Erstmalige Einstufung des AN in bestimmte Lohn- oder Gehaltsgruppe
Eingruppierung setzt kollektive Regelung voraus (tarifliches Entgeltgruppenschema)
Kein Mitbestimmungsrecht bei individueller Gehaltsvereinbarung
Neuzuordnung des Arbeitnehmers zu einer anderen Lohn- oder Gehaltsgruppe
Legaldefinition in § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVGZuweisung eines anderen Arbeitsbereichs länger als 1 Monat oder anderer Arbeitsbereich mit erheblicher Änderung der Arbeitsumstände (räumlich-funktionale Tätigkeitsänderung)
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