Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-von-eu-buergern-und-deren-familien/browse/14.html
Timestamp: 2018-03-20 21:22:23
Document Index: 46250189

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 80', 'Art. 39', '§ 2', 'Art. 18', 'Art. 104', '§ 3', '§ 137', 'Art. 28']

1. Eine Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU ist auch für Unionsbürger möglich, deren Freizügigkeitsberechtigung von vornherein nicht bestanden hat.
2. Für die dauerhafte Begründung eines Aufenthalts durch einen Unionsbürger wegen der Aufnahme einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist die Begründung einer wirtschaftlich relevanten Tätigkeit und eine ernstzunehmende Gewinnerzielungsabsicht erforderlich, weshalb völlig untergeordnete, unwesentliche Tätigkeiten nicht genügen.
3. Hat ein akademisch ausgebildeter Unionsbürger nach mehrjährigem Aufenthalt im Inland und damit einhergehendem Sozialleistungsbezug erst unter dem Druck eines eingeleiteten Verlustfeststellungsverfahrens eine selbständige Reinigungstätigkeit aufgenommen, aus der zudem nur geringe Umsätze erwirtschaftet werden, so spricht dies gegen eine ernstzunehmenden und zudem auf Dauer angelegte Gewinnerzielungsabsicht.
Urteil vom 02.04.2009 - 7 A 11053/08.OVG
: 7 A 11053/08.OVG
Bericht vom 02.04.2009: ""
Rechtsgrundlage der von der Beklagten verfügten Verlustfeststellung ist § 5 Abs. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) - FreizügG/EU -. Danach kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind. Nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Der Begriff "entfallen" in § 5 Abs. 5 FreizügG/EU legt zwar nahe, dass die Verlustfeststellung nur erfolgen kann, wenn das Recht auf Einreise und Aufenthalt ursprünglich bestanden hat und...weiterlesen...
1. Zur Ausweisung eines Ausländers nach langjährigem Aufenthalt mit Ehefrau und Kindern – davon eines deutscher Staatsangehörigkeit – im Bundesgebiet (hier: spezialpräventiv begründete Ausweisung auf Grund einer Verurteilung wegen mehrerer Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren).
Beschluss vom 19.02.2009 - 7 B 11328/08.OVG
: 7 B 11328/08.OVG
Bericht vom 19.02.2009: ""
Die Beschwerde ist unbegründet. [...]
Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, die Ausweisungsverfügung vom 24. Juli 2008 sei offensichtlich rechtmäßig und es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (vgl. S. 2 und 10 des Beschlussabdrucks).
Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass...weiterlesen...
Auch Unionsbürger aus den Beitrittsstaaten genießen gem. Art. 39 Abs. 3 EG und § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Freizügigkeit zur Arbeitssuche; es bestehen keine starren Fristen für die Dauer der Arbeitssuche, sondern entscheidend ist, dass der Unionsbürger tatsächlich weiterhin Arbeit sucht und begründete Aussicht auf eine Einstellung hat; die Freizügigkeit zur Arbeitssuche setzt nicht voraus, dass der Unionsbürger einen Antrag auf eine Arbeitsgenehmigung/EU gestellt hat.
Beschluss vom 16.01.2009 - 19 C 08.3271
: 19 C 08.3271
Bericht vom 16.01.2009: ""
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. [...]
2. Hiervon ausgehend kann gegenwärtig nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Klägerin, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, aufgrund des europarechtlichen Freizügigkeitsrechts (Art. 18 EGV) ein Anspruch auf die begehrte Freizügigkeitsbescheinigung zusteht und die im Bescheid der Beklagten vom 14. August 2008 gegen sie...weiterlesen...
Ehegatten von Unionsbürgern genießen auch dann Freizügigkeit nach der Unionsbürgerrichtlinie und haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltskarte, wenn sie unabhängig vom Unionsbürger in den Mitgliedstaat gelangt sind und erst dort die Angehörigeneigenschaft erworben oder das Familienleben mit dem Unionsbürger begründet haben; hierbei spielt es keine Rolle, dass sich der Familienangehörige als Asylantragsteller nur vorläufig im Mitgliedstaat aufhielt.
Beschluss vom 19.12.2008 - C-551/07
: C-551/07
Bericht vom 19.12.2008: ""
22 Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder kann die Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts gemäß Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung jederzeit durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil oder auf die betreffende Rechtsprechung verweist.
23...weiterlesen...
Urteil vom 03.12.2008 - 1 C 35.07
: 1 C 35.07
Bericht vom 03.12.2008: ""
Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). [...]
1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Ausweisung des Klägers wegen Verstoßes gegen Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 - sog. Unionsbürgerrichtlinie - rechtswidrig ist. Da es sich - so das Berufungsgericht - beim Kläger um einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen handele, könne er sich auf den Ausweisungsschutz nach dieser...weiterlesen...