Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-44-09
Timestamp: 2019-05-20 22:52:54
Document Index: 393008003

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 1', '§ 3', '§ 29', '§ 153', '§ 7', '§ 11', '§ 17', '§ 23', '§ 10', '§ 7', '§ 115', '§ 116', '§ 54', '§ 124', '§ 104', '§ 124', '§ 123', '§ 103', '§ 331', '§ 91', '§ 123', '§ 7', '§ 11', '§ 17', '§ 23', '§ 11', '§ 2', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 55', '§ 55', '§ 114', '§ 34', '§ 55', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 153', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 17', '§ 1', '§ 58', '§ 62', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§\n58', '§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 16', '§ 34', '§\n84', '§ 38', '§\n55', '§ 38', '§ 84', '§ 139']

BVerwG, 2 WD 44.09: Soldat, Reserve, Aktiven, Rechtskräftiges Urteil
Urteil des BVerwG vom 12.10.2010, 2 WD 44.09
2 WD 44.09
Soldat, Reserve, Aktiven, Rechtskräftiges Urteil
Soldat, Reserve, Aktiven, Rechtskräftiges Urteil, Gewissenhafte Diensterfüllung, Disziplinarverfahren, Strafverfahren, Marihuana, Befehl, Besitz
BVerwG 2 WD 44.09 TDG S 2 VL 19/09
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. Oktober 2010, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, ehrenamtlicher Richter Major Böning und ehrenamtlicher Richter Stabsunteroffizier Oehmig,
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 24. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der frühere Soldat in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve herabgesetzt wird.
1Der jetzt 32 Jahre alte frühere Soldat mit Hauptschulabschluss hatte nach einer
erfolgreichen Lehre und kurzen Berufstätigkeit als Maler im Jahr 1998 Grundwehrdienst geleistet. Anschließend war er als Werksarbeiter sowie als Kraftfahrer tätig, bevor er am 1. August 2003 als Wiedereinsteller in den Dienst der
Bundeswehr trat. Sein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit, das zuletzt antragsgemäß auf acht Jahre festgesetzt worden war, endete mit Ablauf des 30. September 2010. Der regelmäßig beförderte frühere Soldat wurde zuletzt am 23.
Oktober 2006 zum Stabsunteroffizier (Besoldungsgruppe A 6 BBesG) ernannt.
Im Rahmen einer Maßnahme des Berufsförderungsdienstes befindet er sich
derzeit noch in der Ausbildung zum Fahrlehrer.
2Nach mehreren Vorverwendungen und bestandener Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Berufskraftfahrer im Juni 2006 war der frühere Soldat als Transportunteroffizier am 3. Juli 2006 zur 2./...bataillon ... in K. versetzt worden. Ab
dem 6. November 2006 leistete er versetzungsbedingt bei der 2./...bataillon ...
in V. Dienst. Wegen wiederholten Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln (Marihuana, Marihuana-Zigaretten) im Februar/März 2007 war der frühere
Soldat nach Aussage seines damaligen Disziplinarvorgesetzten, Hauptmann E.,
als Transportunteroffizier nicht mehr verwendbar und wurde im Materialkeller
eingesetzt. Dem früheren Soldaten wurde u.a. verboten, Waffen zu tragen und
Dienstfahrzeuge der Bundeswehr zu führen; sein Dienstführerschein wurde
eingezogen. Mit Bescheid der Zentralen Militärkraftfahrtstelle der Bundeswehr
vom 10. Juli 2007 wurde dem früheren Soldaten die Dienstfahrerlaubnis entzogen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ..., Zweigstelle ..., gemäß § 31a Abs. 1
BtMG von einer strafrechtlichen Verfolgung des damals aktiven Soldaten abgesehen hatte, war gegen ihn wegen des sachgleichen Dienstvergehens durch
rechtskräftiges Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 6. November 2007
ein Beförderungsverbot für die Dauer von dreißig Monaten nebst einer Gehaltskürzung von einem Zwanzigstel für die Dauer von neun Monaten ausgesprochen worden.
3Da der damals aktive Soldat im Frühjahr 2008 erneut durch Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln am Standort V. aufgefallen war - dieses Fehlverhalten ist Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens -, wurde ihm im
Zeitraum vom 13. Mai bis zum 4. August 2008 die Dienstausübung verboten
und zugleich ein Uniformtrageverbot ausgesprochen. Anstelle einer vorläufigen
Dienstenthebung des Soldaten, wie von seinem damaligen Kompaniechef beantragt, wurde der Soldat mit Wirkung vom 11. August 2008 zur 3./...bataillon ...
in K. versetzt. Dort war er seit dem 10. November 2008 bis zum Übergang in
den Berufsförderungsdienst am 1. April 2010 zum Materialdepot E. kommandiert.
4Versetzungsanträge des früheren Soldaten vom 15. November 2006 und 20.
Februar 2008 mit dem Ziel einer heimatnäheren Verwendung blieben erfolglos.
5Eine Regelbeurteilung des früheren Soldaten liegt nicht vor. In der Sonderbeurteilung vom 10. März 2010 wurden die Leistungen des früheren Soldaten im
Durchschnitt mit „5,00" („die Leistungserwartungen wurden erfüllt, überwiegend
übertroffen") bewertet. In der Berufungshauptverhandlung haben Hauptmann E.
und Hauptmann K., zuletzt Kompaniechef der 3./...bataillon ... in K., den früheren Soldaten als unauffällig beschrieben. Er sei weder positiv noch negativ
besonders hervorgetreten und habe seine Arbeit gemacht. Entsprechende
Aussagen hatte bereits Oberstleutnant R., Leiter des Materialdepots E., als
Leumundszeuge vor dem Truppendienstgericht gemacht. Ergänzend hatte er
ausgeführt, das Vertrauen zum damals aktiven Soldaten sei nach wie vor vorhanden.
6Das mit dem vorliegenden Disziplinarverfahren im Anschuldigungspunkt 1 teilweise sachgleiche Strafverfahren wegen des Erwerbs von einem Gramm Amphetamin (vorsätzlicher Verstoß gegen § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1
Nr. 1 BtMG) wurde von der Staatsanwaltschaft ... gemäß § 153a Abs. 1 StPO
am 17. September 2008 endgültig eingestellt, nachdem der frühere Soldat die
ihm erteilte Auflage, Zahlung von 200 € an die Universitätskinderklinik in W.,
7Disziplinarrechtlich ist der frühere Soldat, wie erwähnt, einschlägig vorbelastet.
8Der frühere Soldat ist ledig, hat aber mit seiner Lebenspartnerin eine gemeinsame Tochter, geboren am ... 2006.
91. In dem durch Verfügung des Befehlshabers Wehrbereichskommando IV vom
30. Juni 2008 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren
hat die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 13. Mai 2009 durch Urteil vom 24. November 2009
entschieden, dass der damals aktive Soldat in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten herabgesetzt wird. Das Gericht hat dabei folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
„1. Der Soldat erhielt an einem Abend zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen Januar und April 2008 auf der Unterkunftsstube 105 im Gebäude 2.15 in der M.-Kaserne in V. vom Unteroffizier Kü. eine nicht genau feststellbare Menge des Betäubungsmittels ‚Speed’ und konsumierte diese gemeinsam mit ihm, obwohl er wusste, dass der unbefugte Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln gemäß ZDv 10/5 Ziffer 404 für Soldaten verboten ist. Gegen Ende dieses Abends erwarb der Sol-
dat vom Unteroffizier Kü. gegen Zahlung von 20 Euro ungefähr ein Gramm ‚Speed’ und konsumierte dies später zu Hause.
2. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen Januar und März 2008 kaufte der Soldat in der M.- Kaserne in V. vom Unteroffizier Kü. drei nicht näher feststellbare Teilmengen an Betäubungsmitteln, obwohl er wusste, dass der unbefugte Besitz von Betäubungsmitteln für Soldaten gemäß ZDv 10/5 Ziffer 404 verboten ist.
Er ließ sich ein, dass der Grund für seinen Drogenkonsum die Versetzung nach V. gewesen sei. Die doppelte finanzielle Belastung durch seine Wohnung in V., das Kind und die Fahrtkosten hätten ihn zu sehr belastet. Drogenabhängig sei er jedenfalls nicht. Hilfe habe er sich auch beim Sozialberater und dem Pfarrer geholt. Er bereue, was er getan habe und möchte gern weiter bei der Bundeswehr bleiben“.
10Die Truppendienstkammer hat dieses festgestellte Verhalten des damals aktiven Soldaten als vorsätzliche Verstöße gegen seine Pflicht zum treuen Dienen
(§ 7 SG) - Pflicht zur gewissenhaften Diensterfüllung (dienstliche Einsatzbereitschaft) -, seine Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 SG) und seine Pflicht, sich
außerdienstlich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz
2 SG), gewertet; sie stellten ein Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG
dar, für das der Soldat gem. § 10 Abs. 1 SG verschärft hafte.
11Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat das Truppendienstgericht u.a.
ausgeführt, schon ein einmaliger inner- oder außerdienstlicher Betäubungsmittelkonsum stelle als Kernpflichtverletzung nach § 7 SG die Funktion eines Soldaten als Vorgesetzten in Frage. Erschwerend sei weiter zu berücksichtigen,
dass sich der Soldat die frühere Verurteilung durch das Truppendienstgericht
nicht habe zur Warnung dienen lassen und an einen anderen Standort habe
versetzt werden müssen. Auch wenn der Soldat immer gute dienstliche Leistungen erbracht habe, sei seine Degradierung zum Hauptgefreiten unumgänglich.
122. Gegen das ihm am 1. Dezember 2009 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat durch seinen Verteidiger am 23. Dezember 2009 Berufung eingelegt und
diese ausdrücklich auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Er beantragt, lediglich eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve
auszusprechen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend:
13Der dem disziplinargerichtlichen Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt sei
zwar unstreitig, die verhängte Disziplinarmaßnahme jedoch unangemessen
hart. Es handele sich um ein Dienstvergehen am untersten Rand der disziplinarischen Beachtlichkeit. Sein, des früheren Soldaten, Umgang mit Betäubungsmitteln sei so minimal gewesen, dass das sachgleiche Strafverfahren nach
Zahlung einer sehr geringen Geldauflage von 200 € endgültig eingestellt worden sei. Eine sonstige straf- oder disziplinarrechtliche Ahndung liege nicht vor.
Er, der frühere Soldat, habe sich im Verfahren kooperativ verhalten und den
Vorwurf vollumfänglich eingeräumt. Im Übrigen habe sein Disziplinarvorgesetzter noch vor dem Truppendienstgericht seine dienstlichen Leistungen gelobt
und zu erkennen gegeben, dass er ihn, den damals aktiven Soldaten, weiter als
Vorgesetzten einsetzen wolle.
14Die gemäß § 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des früheren Soldaten ist nicht begründet. Die
Truppendienstkammer hat ihn mit dem angefochtenen Urteil zurecht zum
Hauptgefreiten degradiert. Da das Dienstverhältnis des damals aktiven Soldaten auf Zeit inzwischen durch Zeitablauf beendet worden ist (§ 54 Abs. 1
Satz 1 SG), hat der Senat klargestellt, dass es sich nun um eine Herabsetzung
in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve handelt.
stand deren Durchführung sowie der Entscheidung des Senats über die Berufung nicht entgegen. Gemäß § 124 WDO findet - außer in den Fällen des § 104
statt, wenn dieser ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf
hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
Diese Vorschrift gilt auch für Verfahren gegen frühere Soldaten (Urteil vom 28.
November 2007 - BVerwG 2 WD 28.06 - BVerwGE 130, 65 <68 ff.> = Buchholz
450.2 § 124 WDO 2002 Nr. 1). Ihre Voraussetzungen sind erfüllt. Der frühere
Soldat war am 1. Oktober 2010 zum Hauptverhandlungstermin am 12. Oktober
2010 gemäß § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 103 WDO ordnungsgemäß geladen und im Ladungsschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass
in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
162. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich und auch nach seinem Inhalt auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt eingelegt worden. Der Senat hat daher die Tatund Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser
Grundlage - unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 331
Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3 WDO) - über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
17Das Truppendienstgericht ist zu der für den Senat bindenden (Schuld-
)Feststellung gelangt, dass der damals aktive Soldat durch das festgestellte
Verhalten vorsätzlich gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) - Pflicht
zur gewissenhaften Diensterfüllung (dienstliche Einsatzbereitschaft) -, gegen
seine Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 SG) sowie gegen seine außerdienstliche
Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 2
SG) verstoßen und damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen
hat. Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und damit
18Diese Bindungswirkung gilt auch für den festgestellten Gehorsamsverstoß. Das
Truppendienstgericht hat den der Gehorsamspflichtverletzung zugrunde liegenden Befehl, der den Erwerb, Besitz und Konsum solcher Betäubungsmittel
verbietet und über den sich der frühere Soldat hinweggesetzt hat (Urteilsabdruck S. 7), allerdings nicht ausdrücklich bezeichnet. Sollte die Vorinstanz insoweit Ziffer 404 der Zentralen Dienstvorschrift 10/5 „Leben in der militärischen
Gemeinschaft" gemeint haben, kommt diese als Befehl nicht in Betracht. Die
ZDv 10/5 ist kein Befehl im Sinne des § 11 Abs. 1 SG, § 2 Nr. 2 WStG, weil sie
nicht von dem Bundesminister der Verteidigung oder seinem Vertreter, sondern
von einem Mitarbeiter des Ministeriums „im Auftrag" gezeichnet worden ist.
(Beschluss vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127,
203 <205 f.> = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1). Ziffer 404 der ZDv 10/5 ist
daher (nur) als dienstliche Weisung zu qualifizieren, die nicht von einem militärischen Vorgesetzten stammt, und deren Nichtbeachtung eine Verletzung der
Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) darstellen kann. Gleichwohl bleibt der Senat an die Feststellung eines Gehorsamsverstoßes gebunden. Denn er darf bei
nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 10. September 2009 -
BVerwG 2 WD 28.08 m.w.N.) nicht mehr überprüfen, ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen worden sind.
19Der Senat ist allerdings nicht gehindert, Lücken in den tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts zu schließen und zusätzlich eigene, für die
soweit dies weder im Widerspruch zu den Tat- und Schuldfeststellungen der
Truppendienstkammer steht, noch dadurch deren rechtliche Würdigung in Frage gestellt wird (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 10. September 2009
203. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs
Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstel-
lung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz
21a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen des damals aktiven Soldaten
22Das Gewicht der Verfehlung liegt zunächst in der Verletzung der Pflicht zum
23Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG fordert allgemein vom Soldaten, im
und außer Dienst zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen und alles
zu unterlassen, was sie in ihrem durch das Grundgesetz festgelegten Auftrag
einem akuten Rausch als auch auf den negativen gesundheitlichen Folgewirkungen. Nach § 17 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SG hat der Soldat alles in seinen
Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen; er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. Bei der bemessungsrechtlichen Bedeutung eines Verstoßes gegen
§ 7 SG kommt es nicht allein darauf an, dass der Drogenkonsum eines einzelnen Soldaten möglicherweise noch nicht die Einsatzfähigkeit der Truppe
schwächt. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass die Einsatzbereitschaft insgesamt gefährdet ist, wenn der Rauschmittelkonsum um sich greift (vgl. zu § 55
Abs. 5 SG z.B. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 17.91 - BVerwGE
91, 62 <64 f.> = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13; Beschluss vom 15. März 2000
- BVerwG 2 B 98.99 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 48). Dies gilt auch für den
inner- wie außerdienstlichen Umgang mit "Speed" als Amphetaminderivat (vgl.
z.B. Urteil vom 1. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 11.97 - BVerwGE 113, 102 <103>
= Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 32 und VG München, Urteil vom 25.
November 2003 - M 12 K 02.53252 - NZWehrr 2005, 84 ff., zu § 55 Abs. 5 SG).
24Auch wiegt der angenommene Gehorsamsverstoß äußerst schwer. Die Pflicht
zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG) gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines
jeden Soldaten. Alle Streitkräfte beruhen auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Vorsätzlicher Ungehorsam stellt daher stets ein sehr ernstzunehmendes Dienstvergehen dar (Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04
m.w.N.). Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der
Bundeswehr in Frage gestellt sein.
25Ferner ist die durch den außerdienstlichen Betäubungsmittelkonsum (Anschuldigungspunkt 1) festgestellte Verletzung der in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG normierten Pflicht eines jeden Soldaten, sich außer Dienst außerhalb der dienstlichen
Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt,
von erheblicher Bedeutung. Es geht dabei nicht bloß um eine soldatische
Nebenpflicht. Wegen ihres funktionalen Bezugs zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs kommt der Pflichtenregelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG
vielmehr ein hoher Stellenwert zu. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter,
sowie des uneingeschränkten Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten,
um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der ordnungsgemäße Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dies setzt nicht nur innerdienstlich, sondern auch außerdienstlich ein untadeliges Verhalten voraus; denn der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und Lauterkeit sind unteilbar.
26Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich auch daraus,
dass der frühere Soldat kriminelles Unrecht begangen hat. Zwar wurde das im
Anschuldigungspunkt 1 teilweise sachgleiche Strafverfahren gemäß § 153a
Abs. 1 StPO endgültig eingestellt, jedoch nur gegen Zahlung eines Betrages in
Höhe von 200 €.
27Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier schließlich auch dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als
Stabsunteroffizier in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 SG i.V.m.
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VorgV). Wegen seiner herausgehobenen Stellung
ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung
seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und
Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht
das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl.
dazu Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17
SG Nr. 43 m.w.N.).
28b) Das Dienstvergehen hatte für die Personalplanung und -führung ebenfalls
erhebliche negative Auswirkungen. Mitte Mai 2008 wurde dem damals aktiven
Soldaten vorübergehend - bis August 2008 - die Ausübung des Dienstes untersagt und ihm gegenüber zugleich ein Uniformtrageverbot ausgesprochen. Anstelle der von seinem damaligen Disziplinarvorgesetzten beantragten vorläufigen Dienstenthebung wurde der Soldat Mitte August 2008 zum Standort K.
"strafversetzt" und von dort bis zum Übergang in den Berufsförderungsdienst
zum Materialdepot E. kommandiert.
29Durch den Betäubungsmittelkonsum war der Soldat nach Aussage des Leumundszeugen Hauptmann E. auf seinem eigentlichen Dienstposten als Transportunteroffizier nicht mehr einsetzbar. Bereits im Anschluss an das erste
Dienstvergehen war der Dienstführerschein des früheren Soldaten eingezogen
und ihm die Dienstfahrerlaubnis entzogen worden; der Umgang mit Waffen
wurde ihm verboten. Er war nur noch als Beifahrer einsetzbar.
30Der Zeuge E. hat vor dem Truppendienstgericht und dem Senat auch ausgesagt, die "Geschichte" habe sich natürlich in der Kompanie herumgesprochen.
Unteroffizier Kü. sei damals als Dealer entlarvt worden. Der Soldat sei einer der
Konsumenten gewesen. Die Sache habe immer noch Auswirkungen auf die
Kompanie. Noch heute werde darüber gesprochen.
31c) Als Beweggründe seines Betäubungsmittelkonsums wurden vom früheren
Soldaten, bestätigt durch seine Disziplinarvorgesetzten, wiederholt persönliche
Probleme angegeben, die durch die räumliche Trennung von seinem privaten
Umfeld (Wochenendbeziehung) entstanden seien. Schon im ersten Disziplinarverfahren hatte der frühere Soldat die durch die Versetzung nach V. entstandene „Problemsituation“ als ursächlich für den Betäubungsmittelerwerb und
-konsum bezeichnet.
32Diese Tatmotive sind nicht geeignet, den früheren Soldaten zu entlasten. Die
jederzeitige Versetzbarkeit gehört zu den von den Berufs- und Zeitsoldaten
übernommenen Pflichten und zum Inhalt ihres Wehrdienstverhältnisses. Ein
Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung. Ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1
WB 37.09 - Rn. 21, juris m.w.N.). Dementsprechend war der frühere Soldat
z.B. am 24. Juli 2006 darüber belehrt worden, dass er spätestens nach Ablauf
des ZbV-Dienstpostens mit seiner Versetzung auf den nächsten freien Dienstposten „bundesweit" rechnen müsse. Seine späteren Versetzungsanträge blieben deshalb auch ohne Erfolg.
33Ungeachtet dessen beruht der Betäubungsmittelkonsum offensichtlich auf einer
gewissen Labilität im Hinblick auf Drogen, ohne dass es aber damals oder
heute Anhaltspunkte für eine Drogenabhängigkeit gab oder gibt. Bereits im
ersten Disziplinarverfahren hatte sich der frühere Soldat am 8. März 2007 nach
Belehrung durch den Zeugen Hauptmann E. im Rahmen der Vorermittlungen
u.a. dahin eingelassen:
„Etwa 1998/99 habe ich schon mal Haschisch konsumiert. Es handelte sich um gelegentlichen Konsum. Dann habe ich meine jetzige Freundin kennengelernt, die von Drogen überhaupt nichts hält. Sie hat mich vor die Wahl gestellt, mit den Drogen aufzuhören, oder sie würde mich verlassen. Daraufhin habe ich aufgehört. Im November 2006 wurde ich zur 2./...Btl ... nach V. versetzt. Vorher war ich in K. stationiert und konnte jeden Abend nach Hause zu meiner Freundin. Aber knapp zwei Monate nach der Geburt unserer Tochter wurde ich eben versetzt. Das getrennt sein von der Familie belastet mich stärker, als ich je gedacht hätte. Ich weiß, dass das keine Entschuldigung für den Drogenkonsum ist, aber ich glaube, dass das der Grund ist, warum ich wieder angefangen habe. ... Ich verspreche, dass ich nie wieder Drogen konsumieren werde."
34Hauptmann E. hat in der Berufungshauptverhandlung die richtige Wiedergabe
dieser Einlassungen des früheren Soldaten in der Niederschrift bestätigt.
35d) Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt,
dass er vorsätzlich gehandelt hat. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er zur
könnte, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Dies gilt
insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Suchtmittelabhängigkeit.
36Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Soldaten mindern könnten, sind ebenfalls nicht erkennbar. Sie wären nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008
- BVerwG 2 WD 18.07 m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der
und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen eines solchen Milderungsgrundes zur Tat-
zeit vorgelegen haben, sind nicht ersichtlich und werden vom früheren Soldaten
auch nicht substanziiert geltend gemacht. Seine damalige, versetzungsbedingt
entstandene private Problemsituation ist nicht geeignet, tatmildernd berücksichtigt zu werden.
37e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sind zunächst die dem früheren Soldaten in der Sonderbeurteilung vom
10. März 2010 (Durchschnittsbewertung „5,00") attestierten Leistungen als bemessungsneutral einzustufen. Der frühere Soldat wurde durchgehend als leistungsfähig und -willig charakterisiert, als ganz normaler Unteroffizier, der leistungsmäßig im Mittelfeld einzuordnen sei. Bis zuletzt hat er im Materialdepot E.
unauffällig, solide und zuverlässig Dienst geleistet.
38Den früheren Soldaten belastet allerdings erheblich, dass er sich das mit rechtskräftigem Truppendienstgerichtsurteil vom 6. November 2007 ausgesprochene
30-monatige Beförderungsverbot nebst 9-monatiger Gehaltskürzung wegen des
ersten Drogendelikts nicht hat zur Warnung dienen lassen. Noch in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht am 6. November 2007 hatte er auf
Fragen des Wehrdisziplinaranwalts erklärt:
„Die Belehrung über den Besitz bzw. Konsum von Betäubungsmitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen war und ist mir bekannt".
39Gleichwohl hat der frühere Soldat bereits zwei Monate später (ab Januar 2008)
mit dem hier zu beurteilenden Fehlverhalten begonnen. Unter diesen Umständen kann man seinen wiederholten verbalen Bekundungen von Einsicht und
Reue sowie seinem Versprechen künftig drogenfreien Verhaltens nur wenig
Glauben schenken. Sein damaliger Kompaniechef, Hauptmann E., und sein
damals zuständiger Vertrauensmann haben den früheren Soldaten deshalb auch
als nicht lernfähig und nicht vertrauenswürdig eingestuft.
seine Auswirkungen sowie die Persönlichkeit und bisherige Führung des früheren Soldaten, der gemäß § 1 Abs. 3 WDO disziplinarrechtlich als Soldat im Ruhestand gilt, der Ausspruch einer - gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Satz 4 und 3 WDO zulässigen - Degradierung zum
Hauptgefreiten der Reserve erforderlich und angemessen; die Verhängung
einer milderen Disziplinarmaßnahme, wie mit der Berufung beantragt, kommt
41Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG
2 WD 9.09) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:
42aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen".
43Für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist nach der Rechtsprechung des Senats bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. zuletzt Urteile vom 1. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 11.97
a.a.O., vom 16. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 37.98 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr.
29 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - BVerwGE 113, 367 <370> =
Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30 = NZWehrr 2000, 162, jeweils m.w.N.).
44Nach diesen Grundsätzen liegt hier schon im Ansatz ein schwerer Fall vor, der
sowohl bei einem aktiven als auch bei einem früheren Soldaten eine gemäß §
58 Abs. 1 Nr. 4, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WDO zulässige Dienstgradherabsetzung indiziert. Denn der frühere Soldat hat nicht nur in strafbarer Weise Betäubungsmittel erworben und konsumiert, sondern ist wegen dieses Fehlverhaltens
bereits einschlägig vorbelastet. Dies wiegt von vornherein wesentlich schwerer.
45bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien Umstände
vor allem hinsichtlich der „Eigenart und Schwere" sowie der „Auswirkungen" des
Dienstvergehens zu klären, ob es sich um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer („durchschnittlicher Fall"), sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist
gegenüber der Regeleinstufung („Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen")
die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben" bzw. nach „unten" zu
modifizieren. Für die „Eigenart und Schwere des Dienstvergehens" kann z.B.
von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte,
einmalig oder wiederholt versagt hat, etwa in einem besonders wichtigen Pflichtenbereich. Bei den „Auswirkungen" des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den Dienstbetrieb (insbesondere die weitere Verwendbarkeit des Soldaten, Rückwirkungen auf Vorgesetzte oder Untergebene, negative personalwirtschaftliche Konsequenzen) sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild
der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zumessungskriteriums „Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuldform
Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen bei
der endgültigen Bestimmung der Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen
(vgl. dazu insgesamt Urteil vom 10. Februar 2010 a.a.O.).
46Nach diesen Kriterien ist hier insgesamt von einem Fall auszugehen, der keine
hinreichenden Anhaltspunkte für eine Modifizierung der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme nach „oben" oder „unten" bietet, sodass es bei der Regeleinstufung „Dienstgradherabsetzung" bleibt. Der Senat hält dabei im Ergebnis auch
die vom Truppendienstgericht ausgesprochene Degradierung zum Hauptgefreiten - jetzt der Reserve - für erforderlich und angemessen.
Den früheren Soldaten belasten als militärischen Vorgesetzten nicht nur die drei
aktuellen Drogenfälle, sondern vor allem seine "Drogenkarriere". Nach eigenen
Angaben hatte er bereits 1998/99 "gelegentlich", d.h. wiederholt Haschisch genommen. Auf Veranlassung seiner Freundin habe er dann "mit den Drogen aufgehört". Im Februar/März 2007 - bereits als Stabsunteroffizier - wurde er erstmals mit Marihuana und Marihuana-Zigaretten rückfällig. Das daraufhin durchgeführte Straf- und Disziplinarverfahren hat den früheren Soldaten - entgegen
seinen damaligen verbalen Bekundungen - offensichtlich wenig beeindruckt. Er
ist bereits zwei Monate später erneut - diesmal mit "Speed" - rückfällig geworden, sodass wegen des erneuten Dienstvergehens nun zu einer schwereren
Disziplinarmaßnahme überzugehen war (vgl. § 38 Abs. 2 WDO). Durchgreifende
Milderungsgründe stehen ihm nicht zur Seite. Sein vorsätzliches Fehlverhalten
hatte gravierende dienstliche Auswirkungen; der Soldat war seiner Ausbildung
entsprechend nicht mehr einsetzbar und wurde schließlich in einem Materialdepot beschäftigt.
48Eine mildere Beurteilung des Dienstvergehens ist auch nicht deshalb geboten,
weil das gegen den früheren Soldaten geführte - teilweise - sachgleiche Strafverfahren nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-
Goßner, StPO, 53. Auflage 2010, § 153a Rn. 12), gerade voraus, dass der jeweilige Straftatbestand erfüllt und der Täter schuldig ist, wobei die Schwere der
Schuld - anders als bei § 153 StPO - nicht einmal gering zu sein braucht (vgl.
Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 7). Zum anderen besagt der - durch die Erfüllung
von Weisungen und Auflagen bewirkte - Fortfall des öffentlichen Interesses an
der Strafverfolgung nichts darüber aus, ob das öffentliche Interesse daneben
noch eine disziplinarische Ahndung gebietet. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16
WDO (Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen) der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht
entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Diszipli-
narverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme.
Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und
Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist
die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder
durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten
mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1997 -
BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 <111> = Buchholz 235.0 § 34 WDO
Nr. 33 und vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06, Buchholz 450.2 §
84 WDO 2002 Nr. 4, jeweils m.w.N.).
49Im Hinblick auf die Schwere des Dienstvergehens und den Zweck des Wehrdisziplinarrechts, aus spezial- und generalpräventiven Gründen durch die im Gesetz vorgesehene Disziplinarmaßnahme einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb
wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, ist es daher erforderlich, die Degradierung zum Hauptgefreiten - jetzt der Reserve - zu bestätigen. Neben spezialpräventiven Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die einschlägige Vorbelastung des früheren Soldaten und die Regelung des § 38 Abs. 2 WDO (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der stufenweise Steigerung der Disziplinarmaßnahme), ist eine Degradierung bis in einen Mannschaftsdienstgrad auch
deshalb geboten, weil diese Maßnahme über ihren (engeren) Zweck hinaus bekanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Angehörigen der Bundeswehr im Allgemeinen hat (Generalprävention). Der frühere Soldat hat nicht
nur als Vorgesetzter seinen Untergebenen wiederholt ein schlechtes Beispiel
gegeben, sondern hat auch im letzten Drittel seines auf insgesamt acht Jahre
angelegten Dienstverhältnisses schwer versagt; innerhalb der ersten vier Jahre
hätte ein einziger Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits gemäß §
55 Abs. 5 SG zur fristlosen Entlassung geführt (vgl. dazu z.B. Beschluss vom
15. März 2000 - BVerwG 2 B 98.99 a.a.O.). Zudem erfordert ein solches Versagen gerade wegen der hohen Gefährdung junger Menschen durch Drogenmissbrauch und angesichts vielfältiger Bemühungen um Verharmlosung des Dro-
genkonsums eine nachhaltige Maßregelung (vgl. Urteil vom 1. Juli 1997 -
BVerwG 2 WD 11.97 a.a.O.).
50Nach alledem hat sich der frühere Soldat durch das erneute Dienstvergehen als
Vorgesetzter disqualifiziert mit der Folge, dass die vom Truppendienstgericht
ausgesprochene Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten (der Reserve), auch unter Berücksichtigung seines im Wesentlichen durchschnittlichen
Leistungsbildes und kooperativen Verhaltens im Verfahren, nicht zu beanstanden ist. Auf die Äußerung des Leumundszeugen R., er habe nach wie vor Vertrauen zu dem früheren Soldaten, kommt es - entgegen der Auffassung der Berufung - in diesem Zusammenhang nicht an. Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des früheren Soldaten beeinträchtigt ist, ist allein nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv
und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten - hier des Senats - ,
nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu
beurteilen (stRspr., z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N.).
51Eine Beschränkung der Degradierung auf den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten oder Stabsgefreiten der Reserve kommt nicht in Betracht, da diese
Dienstgrade nur solchen Soldaten zuerkannt werden können, die sich nach ihren
dienstlichen Leistungen sowie einer tadelfreien Führung in und außer Dienst
deutlich unter den Angehörigen des Mannschaftsdienstes herausheben,
hingegen nicht denjenigen, die - wie hier - ein schweres Dienstvergehen begangen haben (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz
235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2003, 170 m.w.N.).
52Die Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 2 WDO.