Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stukostv/7
Timestamp: 2017-02-19 17:10:06
Document Index: 256425545

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 8']

§ 7 StUKostV, Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 StUKostV, Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung Inhaltsübersicht
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssich...…§ 7 StUKostV, Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung§ 8 StUKostV, In-Kraft-TretenAnlage 1 StUKostV, Gebühren- und Auslagenverzeichnis
§ 7 StUKostV, Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung
§ 7 StUKostVVerordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)BundesrechtTitel: Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUKostVGliederungs-Nr.: 252-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache durch den Bundesbeauftragten nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung oder Vertagung eines Termins entstanden sind.(2) Der Bundesbeauftragte kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 13 bis 17, 20, 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unter die Sätze des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses ermäßigen. § 3 bleibt unberührt.
§ 6 StUKostV, Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen/erfolglose…§ 8 StUKostV, In-Kraft-Treten