Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2046/06
Timestamp: 2020-08-12 15:52:57
Document Index: 367352091

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 52', '§ 54', '§ 64', '§ 65', '§ 68', 'Art. 12', '§ 68', '§ 65', '§ 65', '§ 68', '§ 65', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 65', '§ 65', 'Art. 3', '§ 5', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

BFH, 29.01.2009 - V R 46/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,861
BFH, 29.01.2009 - V R 46/06 (https://dejure.org/2009,861)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2009 - V R 46/06 (https://dejure.org/2009,861)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - V R 46/06 (https://dejure.org/2009,861)
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UStG 1993 § 4 Nr. 18, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 14, § 52 Abs. 1, § 54 Abs. 1, § 64 Abs. 1, § 65, § 68 Nr. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 14
Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine; Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO; Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO
Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine
Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen an angeschlossene Vereine und Kindergärten; Voraussetzungen eines Zweckbetriebs nach § 65 Abgabenordnung ( AO ); Anspruch auf Anwendung des ...
Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchstabe b AO; kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen der Verwaltungsstelle und Geschäftsstelle eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine
Umsatzsteuer - Verwaltungsdienstleistungen unterliegen vollem Steuersatz
Zweckbetriebe - Verwaltungsdienste sind keine Selbstversorgungseinrichtungen
Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen an angeschlossene Vereine und Kindergärten; Voraussetzungen eines Zweckbetriebs nach § 65 Abgabenordnung (AO); Anspruch auf Anwendung des ...
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Leistungen der Geschäftsstelle eines e.V. für angeschlossene Mitgliedsvereine
Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines Vereins für seine Mitglieder und Dritte unterliegen dem Umsatzsteuerregelsatz
FG Nürnberg, 04.08.2006 - II-112/04
Diese weite Auslegung der in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. enthaltenen Begriffe beruht zum einen darauf, dass Vorschriften, die den Regelsteuersatz einschränken, im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter eng und Vorschriften, die im Rahmen einer sog. Rückausnahme die Geltung des Regelsteuersatzes (wieder) anordnen, weit auszulegen sind (…vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 18. Januar 2001 C-83/99, Kommission/Spanien, BFH/NV Beilage 2001, 124, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.b).
Sie kamen den bedürftigen Personen, die durch die Zivildienstleistenden betreut wurden, nur mittelbar zugute (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BFH/NV 2009, 867, unter II.1.).
Während allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen steuerpflichtig sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 867), können zu den eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen z.B. die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen (…EuGH-Urteil Kügler in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30 Rdnr. 44) oder die Kinderbetreuung durch Tageseltern (…EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-415/04 Kinderopvang Enschede, Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256 Rdnr. 17) gehören.
Denn die durch den Kläger erbrachten Leistungen bezogen sich nicht allgemein auf Verwaltungstätigkeiten (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 867), sondern dienten ausschließlich dazu, den Einsatz von Zivildienstleistenden bei nach § 4 ZDG anerkannten oder noch anzuerkennenden Beschäftigungsstellen zu ermöglichen.
Auch nach dem Urteil des BFH vom 21.01.2009 (V R 46/06, BStBl II 2009, 560) liege eine steuerfreie Leistung dann nicht vor, wenn ein unter § 4 Nr. 18 UStG fallender Unternehmer Verwaltungsleistungen an andere Unternehmer erbringe, weil diese Leistungen nicht unmittelbar dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis zu Gute kämen.
Keine nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfreie Leistung liegt vor, wenn ein Unternehmer Verwaltungsleistungen für Mitgliedsvereine ausführt (BFH-Urteil vom 29.01.2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560.).
Bei den Leistungen des Klägers handelt es sich um allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungs-leistungen, die nicht zu den eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen gehören(…vgl. BFH-Urteil vom 07.12.2016 XI R 5/15 BFH/NV 2017, 863-866; BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BStBl II 2015, 735, BFH-Urteil vom 29.01.2009 V R 46/06 BFH/NV 2009, 867).
Dementsprechend sind Tatbestandsmerkmale, die zu dieser Ausnahme führen, eng auszulegen (…vgl. EuGH-Urteil vom 18. Januar 2001 C-83/99, Kommission/Spanien, BFH/NV Beilage 2001, 124, m.w.N.; BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560).
Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt werden (vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, m.w.N.).
Der Sinn und Zweck des § 65 Nr. 3 AO liegt in einem umfänglichen Schutz des Wettbewerbs, der auch den potentiellen Wettbewerb umfasst (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2009, 560, m.w.N.).
e) Offenbleiben kann deshalb die im Streitfall ebenfalls zweifelhafte Frage, ob der - tatsächliche oder potentielle - Wettbewerb unvermeidbar i.S. von § 65 Nr. 3 AO ist, die nach der Rechtsprechung im besonderem Maße vor dem Hintergrund der durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen staatlichen Wettbewerbsneutralität zu beantworten ist (BVerfG-Beschluss vom 26.10.1976 - 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, 70; BFH-Urteile vom 27.10.1993 - I R 60/91, BFHE 174, 97, BStBl II 1994, 573, DB 1994, 1503 und vom 29.1.2009 - V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBI II 2009, 560, DB 2009, 828).
Da die Verwaltung nur von den in § 5a Abs. 2 ZDG genannten Verbänden übernommen werden könnten, seien die Ausführungen aus dem BFH-Urteil vom 29.1.2009 V R 46/06, Rz. 33, nicht übertragbar.
Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9.4.1987 V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659, und vom 29.1.2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560), was nach den Feststellungen des Senats vorliegend der Fall ist.
Speziell zu Verwaltungsdienstleistungen hat der BFH in seinem Urteil vom 29.1.2009 V R 46/06 (BStBl II 2009, 560) die Auffassung vertreten, die satzungsmäßigen Zwecke des dortigen Klägers (eines eingetragenen Vereins, der einem amtlich anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege angeschlossen war und nach seiner Satzung u.a. seinen Mitgliedsvereine beratend und helfend zur Seite stehen sollte) könnten nicht nur durch die von dessen Verwaltungs- und Geschäftsstelle erbrachten Verwaltungsdienstleistungen erreicht werden.
Während es in dem dem BFH-Urteil in BStBl II 2009, 560 zugrunde liegenden Fall zumindest ganz überwiegend um Verwaltungsleistungen ging, die keinen konkreten Bezug zu steuerlich begünstigten Zwecken erkennen ließen und auch durch externe Stellen, wie Lohnbüros, Steuerberater, etc. hätten erbracht werden können, waren die Verwaltungsleistungen des Klägers im vorliegenden Fall untrennbar mit der speziellen gemeinnützigen Tätigkeit der ihm angeschlossenen Verbände verknüpft.
Darüber hinaus stand im BFH-Urteil in BStBl II 2009, 560 die Beurteilung der Voraussetzungen des § 65 Nr. 2 AO in einem engen Zusammenhang mit dem nach § 65 Nr. 3 AO zu prüfenden Schutz des Wettbewerbs, der im vorliegenden Fall aus den nachfolgend unter c) dargestellten Gründen jedoch keine Rolle spielt.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 30.03.2000, V R 30/99, BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705; vom 29.01.2009, V R 46/06, BStBl II 2009, 560, BFH/NV 2009, 867) liegt der Sinn und der Zweck des § 65 Nr. 3 AO in einem umfänglichen Schutz des Wettbewerbs, der auch den potentiellen Wettbewerb umfasst.
Sind die von einer Körperschaft verfolgten gemeinnützigen Zwecke auch ohne steuerlich begünstigte entgeltliche Tätigkeit zu erreichen, so ist aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs vermeidbar (BFH-Urteil vom 29.01.2009, V R 46/06, a.a.O., Ziffer II 2 c bb (2)).
Wie die Vorschrift des § 65 Nr. 3 AO zeigt, dienen die Vorschriften vielmehr dem Schutz der mit den Nichtzweckbetrieben konkurrierenden und steuerlich nicht begünstigten Betrieben (BFH-Urteil vom 15.10.1997, I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, BFH-Beschluss vom 18.09.2007, I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2008, 126; ferner BFH-Urteil vom 29.01.2009, V R 46/06, a.a.O.).
Entscheidend ist, dass die hier möglicherweise einschlägige Vorschrift des § 65 Nr. 3 AO belegt, dass auch für Zwecke der Umsatzbesteuerung steuerlich nicht begünstigte Betriebe davor geschützt werden sollen, dass Mitbewerber, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich steuerlich begünstigt werden und damit steuerliche und in deren Folge Wettbewerbsvorteile für die Tätigkeiten erhalten, nicht hinsichtlich der Umsätze steuerbegünstigt werden sollen, die gerade nicht der Erfüllung ihrer die Steuerbegünstigung begründenden Zweckbestimmung dienen (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.2009, V R 46/06, a.a.O.).