Source: https://www.glas-schaefers.de/%C3%BCber-uns/agb/
Timestamp: 2020-08-04 22:14:10
Document Index: 112020030

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 17']

Die AGB von Glas Schäfers - Glaserei Schäfers Paderborn
Die AGB von Glas Schäfers
1. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Angebote und Verträge über Leistungen und Lieferungen, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme auf unsere AGB nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Abweichende Vereinbarungen sowie eigenen Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Die Annahme unserer Leistungen, Lieferungen beinhaltet in jedem Falle auch die Anerkennung unserer AGB ohne jedwede Vorbehalte und den Verzicht auf eigene AGB oder Einkaufsbedingungen des Bestellers.
2. Für Bauleistungen gelten vorrangig die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (DIN 1961 VOB-B) und im übrigen diese AGB.
3. Unsere Angebote sind in Bezug auf Ihren Vertragsinhalt insbesondere auf Preise und Liefermöglichkeiten stets freibleibend und unverbindlich. Erteilte Aufträge werden erst dann für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragserteilung auch der Lieferschein bzw. unsere Rechnung.
1. Unsere Preise schließen mangels besonderer Vereinbarung Transport, Verpackung, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Den Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer jeweils hinzugeschlagen.
2. Wenn nicht anders vereinbart, hat eine Zahlung bar ohne jeden Abzug zu erfolgen. Zahlungen
sind spätestens bei Übergabe der Lieferung oder Leistungen fällig. Wurde ein Zahlungsziel vereinbart, so ist dieses Zahlungsziel auch einzuhalten, wenn eine Abnahme der Lieferung oder Leistung noch nicht erfolgte, jedoch die zu erbringenden Lieferungen und Leistungen bereits vollständig ausgeführt wurden. Eine Abnahme gilt als erfolgt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ausführung der Arbeiten diese abgenommen wurden.
3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und auch nur zahlungshalber angenommen. Die Berechnung der Einziehungs- und Diskontspesen bleibt vorbehalten.
4. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften aus der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Forderungen bedarf einer schriftlichen Zustimmung.
5. Etwa vereinbarte Sicherheitsleistungen können von uns durch Bankbürgschaft abgelöst werden.
6. Bei wesentlicher Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers sind wir berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, bis Zahlung oder Sicherheit geleistet ist. Wurde unsere Leistung bereits erbracht, so sind unsere sämtlichen Forderungen, auch bei Stundung, sofort fällig. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheckrücklage, Wechselprotest, Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens.
7. Soll unsere Lieferung oder Leistung mehr als 1 Monat nach Vertragsabschluss erfolgen, verpflichten sich die Vertragspartner bei Änderung von Kosten, Löhnen ect. über den Preis neu zu verhandeln.
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und der gegebenenfalls vereinbarten Anzahlungen.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
5. Lieferungen erfolgen ab Werk. Das Abladen ist Angelegenheit des Bestellers, wobei Hilfeleistungen des Wagenpersonals keine Übernahme einer weiteren Gefahr oder Haftung beinhalten. Der Besteller hat für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen. Wird der Transport mit unserem Fahrzeug durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle an einer befestigten Zufahrt zur Verfügung stehen.
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf den Besteller über, gleich ob der Transportführer vom Besteller, Hersteller oder von uns beauftragt wurde. Dies gilt auch bei Transport mit unseren Fahrzeugen und auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z.B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Transportbruch und sonstige von ihm gewünschte und versicherbare Risiken versichert.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch verpflichten wir uns, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte gem. § 6 entgegenzunehmen.
2. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-,
Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
3. Der Besteller darf den Lieferungsstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller gestattet uns, zu diesem Zweck seine Räume, Grundstücke und Baustellen zu betreten, sowie alles für den Abtransport Erforderliche zu tun. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrage nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
5. Der Besteller ist verpflichtet, über die Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen. Wir sind berechtigt, so lange unsere Forderung besteht, vom Besteller jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware dieser noch im Besitz hat und wo sie sich befindet. Der Besteller hat die Besichtigung zu gestatten. Beim Weiterverkauf der Ware hat der Besteller uns darüber Auskunft zu geben, an wen er Eigentumsvorbehaltware geliefert hat. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungs- und Sicherungsrechte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob diese Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einbeziehung der an uns abgetretenen Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einziehen, wird dadurch jedoch nicht berührt. Wir verpflichten uns aber, Forderungen nicht einzuziehen, so lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns wahrgenommen. Wird diese Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes. Wird unsere Ware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so besteht Einigkeit darüber, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehörig ist. Er verwahrt das Miteigentum für uns.
7. Der Besteller von Waren, die zum Einbau in ein Gebäude eines Dritten als wesentlicher Bestandteil aufgrund Werkvertrages des Bestellers mit dem Bauherrn bestimmt sind, tritt hiermit seinen schuldrechtlichen Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek mit der vorgezeichnet vereinbarten Forderungsabtretung im Wert der gelieferten Ware an uns ab. Zur Geltendmachung dieser Rechte ist der Besteller auf Verlangen verpflichtet, uns mitzuteilen, ob und wann, die gelieferten Baustoffe eingebaut sind. Der Besteller ist ermächtigt, selbst die Eintragung einer Sicherungshypothek zu bewirken, aber auf Anforderung die Rechte auf uns zu übertragen.
8. Wir verpflichten uns, die nach vorstehenden Bestimmungen zu stellenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung unangemessen übersteigt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine solche unangemessene Übersicherung vorliegt, wenn der Warenwert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
1. Für Mängel der Lieferungen, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet des Rechts des Bestellers gem. § 7 wie folgt:
Wir übernehmen gegenüber dem Besteller für die Dauer von fünf Jahren die Garantie, dass unter normalen Bedingungen die Durchsicht der Isolierglaseinheit nicht beeinträchtigt wird. Voraussetzung dieser Garantie ist, dass der Transport, die Lagerung und das Einsetzen nach den neuesten Regeln der Technik und entsprechend den technischen Richtlinien sowie unter Beachtung unserer Einbauanleitung erfolgt und nach dem ordnungsgemäßen Einbau keine Veränderungen an den Scheiben vorgenommen werden.
Die Garantie verpflichtet zum kostenlosen Ersatz, andere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Laufzeit der Garantie beginnt mit dem Tag der Auslieferung. Für die Ersatzlieferung gilt nur die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie.
2. Wegen der besonderen Eigenschaft der Ware, insbesondere bei Glas, und der Gefahr von Beschädigungen ist der Besteller zu unverzüglichen Prüfungen verpflichtet. Alle offensichtlichen oder erkannten Mängel, Fehler oder Fehllieferungen sind spätestens 10 Tage, in jedem Falle aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Die weitergehenden Obliegenheiten des Kaufmanns gem. §§ 377,378 HGB bleiben unberührt.
3. Bei Isolierglas können sogenannte Interferenzen, d. h. Erscheinungen in Form von Spektralfarben auftreten. Sie werden durch besondere plane Glasoberflächen hervorgerufen und stellen keinen Mangel dar. Gebrochene Bläschen, Schlieren, Kratzer und Feuersprünge bei mundgeblasenem Echt-Antikglas sind dessen typische Merkmale und geben keinen Grund zur Beanstandung.
Im allgemeinen sind Putzfehler, Staub, leichte Einbrände sowie Hüttenrauch produktionsbedingt und entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik und können daher keinen Mangel darstellen. Auch bei Blei- und Messingverglasungen in Isolierglas können Verunreinigungen durch die Putzmittel der Kunstgläser entstehen. Diese sind oft unvermeidlich, da diese Rückstände erst nachträglich ausfallen. Außerdem wird keine Haftung übernommen für leicht sichtbare Berührungspunkte bei gewölbten Gläsern im Luftzwischenraum einer Isolierglaseinheit. Andere Sonderkombinationen wie gewölbte Isoliergläser, Blei- und Messingverglasungen in Isolierglas, farbige Ornament- und Sprossenverglasungen sind auch ohne Garantie!
4. Für kundeneigene Materialien wie z. B. Gläser, Spiegel, Rahmen usw. übernehmen wir keinerlei Haftung.
§ 7 Einbauvorschriften
Isolierglasscheiben können in Holz-, Metall- und Kunststoffrahmen verglast werden. Sie müssen allseitig den vorgeschriebenen Abstand zum Falzgrund haben und dürfen durch die Verglasung nicht starr eingespannt werden. Isoliergläser müssen entsprechend der Fensterkonstruktionen fachgerecht geklotzt werden. Im übrigen die Einbauvorschriften nach DIN 18361 (Verglasungsarbeiten), DIN 18056, DIN 18545, ebenso wie Verglasungsrichtlinien der Isolierglashersteller, die wir Ihnen auf Anforderung zur Verfügung stellen.
1. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Bauleistungen gilt § 13 VOB/B. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern wir nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden. Dieser Haftungsausschluss betrifft Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Gewährleistung, unerlaubter Handlung und Beschädigung fremden Eigentums.
1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich gemacht wird.
2. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse i. S. d. § 3, sofern sie die wesentliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so ist das nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
§ 9 Weiteres
1. Der Vertrag bleibt auch dann zu den vorstehenden Bedingungen verbindlich, wenn einzelne Punkte unwirksam sein sollten.
2. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz unserer Firma. Dies gilt auch für Wechsel und Schecklagen. Uns steht indes das Recht zu, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
Die im Vertrag angegebenen, personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben.
Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber des Vertragspartners um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.
Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber des Vertragspartners die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.