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Timestamp: 2019-12-09 06:15:27
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 75', '§ 11', '§ 21', '§ 22', '§ 14', '§ 5', '§ 22', '§ 75', '§ 3', '§ 42', '§ 11', '§ 21', '§ 22', '§ 21', 'Art. 15', '§ 21', '§ 21']

Ausländische Schulen - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Rechtsgrundlage: §§ 12, 13 SchPfiG; § 75 SchUG; § 11 BLVG; §§ 21-21g GehG; § 22a VBG.
1. Schulrechtliche Aspekte (Schüler an ausländischen Schulen):
a) Besuch von im Inland gelegenen Schulen mit ausländischem Lehrplan:
Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch von Schulen, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, erfüllt werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehen ist (im Fall des Lycee Fran~ais de Vienne), oder in dem vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz) die Schule als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wird und die Schule das Öffentlichkeitsrecht besitzt.
Der Abschluss solcher zwischenstaatlicher Vereinbarungen beziehungsweise eine solche Anerkennung darf nur erfolgen, wenn der Unterricht im Wesentlichen jenem an einer der in § 5 SchPfIG genannten Schulen (allgemein bildenden Pflichtschulen, mittlere und höhere Schulen einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten) gleichkommt. Soweit es sich um die Erfüllung der Schulpflicht durch Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft handelt, ist die Erreichung des Lehrzieles einer entsprechenden österreichischen Schule Voraussetzung.
Soweit nicht in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung etwas anderes bestimmt ist, unterliegt nicht nur der zusätzliche Unterricht nach österreichischem Lehrplan, sondern der gesamte Unterricht an diesen Schulen der Aufsicht der österreichischen Schulbehörden (§ 22 Privatschulgesetz).
b) Besuch von im Ausland gelegenen Schulen:
Die diesbezüglichen Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes, die im Folgenden dargestellt werden, finden nur auf schulpflichtige Kinder Anwendung, die ihren dauernden Aufenthalt in Österreich haben und sich entweder vorübergehend im Ausland aufhalten oder in Grenzgebieten Österreichs wohnen und täglich zum Schulbesuch über die Grenze gehen. Sie finden jedoch nicht auf österreichische oder ausländische Kinder Anwendung, die ihren dauernden Aufenthalt nicht in Österreich haben und daher im Ausland die Schule besuchen.
Mit Bewilligung des nach dem Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort des Kindes örtlich zuständigen Bezirksschulrates können schulpflichtige Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft die allgemeine Schulpflicht auch durch den Besuch von im Ausland gelegenen Schulen erfüllen.
Das Ansuchen um die Bewilligung ist von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes beim Bezirksschulrat einzubringen. Die Bewilligung ist jeweils für ein Schuljahr zu erteilen, wenn der Unterricht an der ausländischen Schule jenem an einer österreichischen Schule mindestens gleichwertig und kein erziehungs- und bildungsmäßiger Nachteil für das Kind anzunehmen ist. Ein solcher Nachteil ist jedenfalls bei einer österreichfeindlichen Erziehung gegeben.
Schulpflichtige Kinder, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, können die allgemeine Schulpflicht ohne Bewilligung durch den Besuch von im Ausland gelegenen Schulen erfüllen. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes haben jedoch den beabsichtigten Besuch einer solchen Schule dem Bezirksschulrat vor Beginn eines jeden Schuljahres anzuzeigen. Die Anzeige dient der Überwachung der Erfüllung der Schulpflicht durch den Bezirksschulrat.
Der zureichende Erfolg des Unterrichtes ist jährlich vor Schulschluss durch eine Prüfung an einer österreichischen Schule (APS, AHS, BMHS) nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat der Bezirksschulrat anzuordnen, dass das Kind seine Schulpflicht zu erfüllen hat.
Der Bezirksschulrat hat von einer Prüfung abzusehen, wenn der zureichende Erfolg durch die Vorlage von Zeugnissen öffentlicher oder diesen gleichzuhaltender Schulen glaubhaft gemacht wird. Das gilt für Kinder mit österreichischer und ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
c) Nostrifikation ausländischer Zeugnisse:
Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch oder über im Ausland abgelegte Prüfungen von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland oder von österreichischen Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz im Ausland sind gem. § 75 Abs. 1 SchUG auf deren Ansuchen vom zuständigen Bundesminister mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die Ablegung von Prüfungen im Sinne des SchUG als gleichwertig anzuerkennen (Nostrifikation), wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Nostrifikation für das Erlangen einer angestrebten Berechtigung oder eines angestrebten Anspruches erforderlich ist und die in den folgenden Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Eine Nostrifikation ist nicht erforderlich, wenn ein Schüler die Aufnahme in eine Schule anstrebt und die Ablegung von Einstufungsprüfungen (§ 3 Abs. 6 SchUG) zulässig ist.
Die Nostrifikation kann auch mit Zeugnissen von Schularten und mit Prüfungen, die nicht mehr bestehen, vorgenommen werden; ausgenommen davon ist eine Anerkennung als dem Zeugnis einer Lehrerbildungsanstalt gleichartig, soweit es sich um die Lehrbefähigung handelt. Die seinerzeitigen fünfjährigen Lehrerbildungsanstalten zur Ausbildung von Volksschullehrern, die ab der neunten Schulstufe besucht wurden, sind nämlich im Jahre 1967 ausgelaufen. Im Übrigen wäre jedoch eine Nostrifikation (z. B. wegen Hochschulreife) möglich.
Schüler, die aus einer ausländischen Schule in eine österreichische Schule übertreten, haben die Wahl zwischen einer Einstufungsprüfung und der Nostrifikation des ausländischen Zeugnisses über die letzte besuchte Schulstufe.
Auch mehrere ausländische Zeugnisse können gemeinsam mit einem österreichischen Zeugnis als gleichwertig anerkannt werden.
Nicht erforderlich ist eine Nostrifikation, wenn eine Einstufungsprüfung möglich ist. Auch im Falle einer Aufnahmsprüfung (z. B. in den ersten Jahrgang einer berufsbildenden höheren Schule) ist eine Nostrifikation im Regelfall nicht erforderlich.
Eine Nostrifikation ist nur auf Ansuchen möglich. Sofern dem Standpunkt des Antragstellers nicht voll Rechnung getragen wird, hat der zuständige Bundesminister in der Bescheidbegründung darzulegen, auf welche Ermittlungsergebnisse (hiebei ist auch zu überprüfen, welche Beurteilungsstufen des ausländischen Systems dem österreichischen entsprechen) und auf welche rechtlichen Überlegungen sich die Entscheidung gründet (Erkenntnis des VwGH vom 24. März 1980, ZI. 2121/77 [RdS 4/80]).
Dem Ansuchen sind anzuschließen:Der zuständige Bundesminister hat zu prüfen, ob der Schulbesuch und die abgelegten Prüfungen den Anforderungen für ein Zeugnis entsprechen, mit dem die Gleichhaltung angestrebt wird.
bei österreichischen Staatsbürgern, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, der Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft, bei Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Inland haben, der Nachweis des Hauptwohnsitzes im Inland;
Nachweise über den zurückgelegten Schulbesuch bzw. die abgelegten Prüfungen.
Eine Gleichhaltung ist nur möglich, wenn die betreffende ausländische Schule hinsichtlich Bildungshöhe mit einer inländischen Schule vergleichbar ist. In diesem Sinne ist z. B. eine deutsche (Abend-)Realschule, welche nicht zur allgemeinen Hochschulreife führt, eine „allgemein bildende mittlere Schule", weshalb ein Zeugnis dieser Schule nicht mit einem Zeugnis einer österreichischen allgemein bildenden Schule als gleichwertig anerkannt werden kann.
Soweit den Anforderungen der Vergleichbarkeit mit einer inländischen Schule nur zum Teil entsprochen wird, ist die Nostrifikation vom erfolgreichen Besuch einzelner Schulstufen oder Unterrichtsgegenstände als außerordentlicher Schüler oder von der erfolgreichen Ablegung von Prüfungen abhängig zu machen. Auf diese Prüfungen ist § 42 SchUG (Externistenprüfungen) sinngemäß anzuwenden.
Wird die Nostrifikation eines ausländischen Zeugnisses beantragt und macht die Behörde die Nostrifikation von zuvor abzulegenden Prüfungen abhängig, wird dem Begehren nicht vollinhaltlich Rechnung getragen, weshalb die Begründungspflicht des AVG greift (Erkenntnis des VwGH vom 21. Dezember 1987, ZI. 87/10/0157-5).
Nostrifizierte Zeugnisse gewähren die gleichen Berechtigungen wie Zeugnisse, mit denen sie gleichgehalten werden. Wenn die Anforderungen zwar hinsichtlich der Bildungshöhe erfüllt sind, aber eine lehrplanmäßig gleiche Fachrichtung oder Form einer Schulart in Österreich nicht vorgesehen ist oder nicht alle Voraussetzungen für die mit einem gleichwertigen österreichischen Zeugnis verbundenen Berechtigungen gegeben sind, kann die Nostrifikation auch mit eingeschränkten Berechtigungen ausgesprochen werden.
Dies kann v. a. im berufsbildenden Schulwesen in Frage kommen, wenn die für gewerbliche Berechtigungen erforderliche praktische Unterweisung nicht gleichwertig mit jener nach österreichischen Lehrplänen ist.
Die Nostrifikation ist auf dem Zeugnis oder einem damit fest verbundenen Anhang zu beurkunden. Wenn die Voraussetzungen für die Nostrifikation nicht gegeben sind, ist das Ansuchen abzuweisen.
Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Zeugnissen, insbesondere die Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, die für den Hochschulbesuch von Bedeutung ist, werden hiedurch nicht berührt.
Die genannten Bestimmungen gelten sinngemäß für den Besuch von Privatschulen mit ausländischem Lehrplan, die das Öffentlichkeitsrecht besitzen, und von Schulen, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in Österreich bestehen. Die Nostrifikation kann im Einzelfall oder - sofern dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zweckmäßig ist - durch Verordnung erfolgen. Bei Nostrifikation durch Verordnung kann ein diesbezüglicher Vermerk von der Schule in das betreffende Zeugnis aufgenommen werden.
Die Reifezeugnisse des Lycee Fran4ais de Vienne entsprechen dann inländischen Reifezeugnissen, wenn die für österreichische Staatsbürger vorgesehenen Prüfungen über den ergänzenden Unterricht erfolgreich abgelegt wurden (Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycee Fran4ais in Wien, BGBI. Nr. 44/1983 vom 27. Jänner 1983).
2. Dienst- und besoldungsrechtliche Aspekte (Lehrer an ausländischen Schulen):
a) Mitverwendung eines Lehrers an einer Schule im Ausland:
Hinsichtlich der Mitverwendung eines österreichischen Lehrers an einer Schule im Ausland normiert § 11 BLVG Folgendes:
Wird der Lehrer mit einem Teil seiner Lehrverpflichtung an einer Schule im Ausland verwendet, sind die Unterrichtsstunden an der Schule im Ausland auf die Lehrverpflichtung anzurechnen.
Diese Unterrichtsstunden sind dabei mit jener Zahl von Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen, die sich ausgehend vom entsprechenden österreichischen Unterrichtsgegenstand und unter Berücksichtigung einer abweichenden Dauer der Unterrichtsstunde und der jährlichen Unterrichtszeit ergibt.
Besteht kein entsprechender österreichischer Unterrichtsgegenstand, hat der zuständige Bundesminister jene Zahl von Werteinheiten im Einzelfall festzulegen, die der Anrechnung zugrunde zu legen ist. Maßgebend hiefür ist die zeitliche Belastung des Lehrers mit dem ausländischen Unterrichtsgegenstand im Vergleich zur zeitlichen Belastung mit den im BLVG genannten Unterrichtsgegenständen.
Eine Mitverwendung eines Lehrers mit einem Teil seiner Lehrverpflichtung an einer Schule im Ausland darf nur unterrichtliche Tätigkeiten umfassen und ist nur an Schulen in grenznahen Orten zulässig. Sie darf nicht so gestaltet sein, dass der Lehrer im Ausland wohnen muss oder an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben an der inländischen Schule beeinträchtigt wird.
Eine Mitverwendung an einer Schule im Ausland bedarf eines Auftrages des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur und der Zustimmung des ausländischen Schulerhalters und des Lehrers.
Erhält der Lehrer für oder im Zusammenhang mit seiner Mitverwendung an einer Schule im Ausland Zuwendungen von dritter Seite, hat er diese dem Bund abzuführen.
b) Auslandsverwendungszulage:
Die Ausführungen gelten für Beamte und Vertragsbedienstete. Die Regelungen sind in den §§ 21-21h GehG normiert, die gern. § 22a VBG auch auf Vertragsbedienstete anzuwenden sind. Der Einfachheit halber spreche ich im Folgenden nur von „Beamten".
Die Bestimmungen haben im Besonderen für jene Lehrer Relevanz, die an einer der österreichischen Schulen im Ausland unterrichten. Österreichische Auslandsschulen gibt es in Budapest, Guatemala City, Istanbul, Prag, Queretaro (Mexiko) und Shkodra (Albanien).
Der Beamte hat, solange er einer im Ausland gelegenen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen ist und dort wohnen muss, nach Maßgabe der §§ 21a bis 21h GehG Anspruch auf den Ersatz der besonderen Kosten, die ihm durch die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen oder entstanden sind.
einem Zonenzuschlag nach Maßgabe der kürzesten geographischen Entfernung seines ausländischen Dienst- und Wohnortes von Wien, sofern diese Entfernung mehr als 200 Kilometer beträgt und der Dienstort nicht als Grenzort gilt (Als Grenzort gelten die im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren Ortsgrenze von der Bundesgrenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 Kilometer entfernt ist.),
einem Härtezuschlag, wenn am ausländischen Dienst- und Wohnort im Vergleich zu Wien dauernd besonders schwierige Lebensverhältnisse in Form von politischer oder kultureller Isolation, Umweltbelastung, Sicherheits-, Versorgungsoder Infrastrukturmängeln vorliegen,
einem Kinderzuschlag für jedes Kind, Wahl-, Pflegeoder Stiefkind des Beamten, für das er Anspruch auf Kinderzuschuss hat, solange es sich ständig am ausländischen Dienst- und Wohnort des Beamten aufhält.
c) Kaufkraftausgleichszulage:
Dem Beamten gebührt, solange für seinen ausländischen Dienstort ein Hundertsatz nach dem folgenden Absatz festgesetzt ist, eine Kaufkraftausgleichszulage im Ausmaß dieses Hundertsatzes seines Monatsbezuges, seiner Sonderzahlung und seiner Auslandsverwendungszulage.
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler für Dienstorte im Ausland,andenendieKaufkraftdesEurogeringer ist als in Wien, durch Verordnung monatliche Hundertsätze für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen festzusetzen. Der kundgemachte Hundertsatz gilt jeweils für den in der Verordnung festgesetzten Monat.
Zum Zwecke der Festsetzung der monatlichen Hundertsätze sind die Ergebnisse von wirtschaftswissenschaftlichen Kaufkrafterhebungs- und Kaufkraftberechnungsverfahren heranzuziehen, die auf möglichst zeitnahen Wirtschaftsdaten beruhen. Können für einzelne Dienstorte Kaufkrafterhebungen und Kaufkraftberechnungen auf Grund außerordentlicher Ereignisse im Aufenthaltsland nicht oder nur unter Aufbietung unverhältnismäßig hoher Mittel durchgeführt werden, sind für diese Dienstorte mit Bedacht auf die Gegebenheiten des jeweiligen Landes Hundertsätze näherungsweise festzusetzen.
d) Wohnkostenzuschuss:
Dem Beamten, dem am ausländischen Dienstort keine Dienstoder Naturalwohnung zugewiesen oder sonst überlassen worden ist, gebührt ein Wohnkostenzuschuss zu den Kosten für die Anmietung einer eigenen, nach Art, Lage, Größe und Ausstattung angemessenen Wohnung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind zu berücksichtigen:Dem Beamten, der aus zwingenden Gründen am ausländischen Dienstort eine vorübergehende Unterkunft benützen muss, gebührt auf die hierfür unbedingt notwendige Dauer ein Wohnkostenzuschuss zu den entstandenen Kosten für die angemessene Unterbringung des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er Anspruch auf einen Ehegatten- oder Kinderzuschlag hat.
Familienangehörige, für die der Beamte Anspruch auf einen Ehegatten- oder Kinderzuschlag hat,
besondere ortsübliche, von den Verhältnissen im Inland wesentlich abweichende Lebens- und Wohnverhältnisse am ausländischen Dienstort,
ein allfälliger Raumbedarf zur Entfaltung einer dem Beamten vom Dienstgeber aufgetragenen aktiven Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege und
das Mietpreisniveau am ausländischen Dienst- und Wohnort.
dem Beamten, der aus zwingenden Gründen am ausländischen Dienstort eine vorübergehende Unterkunft benützen muss, gebührt auf die hierfür unbedingt notwendige Dauer ein Wohnkostenzuschuss zu den entstandenen Kosten für die angemessene Unterbringung des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er Anspruch auf einen Ehegatten- oder Kinderzuschlag hat.
e) Zuschüsse für Familienangehörige:
ein Ausbildungskostenzuschuss für jedes Kind, für das er Anspruch auf Kinderzuschlag hat, zu den Kosten für
a) die frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, die mit Bedacht auf die besonderen Lebensverhältnisse am ausländischen Dienst- und Wohnort so weit wie möglich den Zielsetzungen der der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, BGBI. 1 Nr. 99/2009) gerecht wird, in jenem Schuljahr, das dem Beginn der Schulpflicht nach österreichischem Schulrecht vorangeht, und
b) die Schul- oder Berufsausbildung am ausländischen Dienstund Wohnort bis zur Volljährigkeit des Kindes oder, wenn die Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung oder ein gleichwertiges Diplom erst danach erlangt wird, bis zu diesem Zeitpunkt,
ein Kinderzuschuss für jedes Kind des Beamten, wenn es bisher ständig im Haushalt des Beamten gelebt hat, jedoch nach der Versetzung des Beamten aus Gründen der Erziehung, der Schul- oder Berufsausbildung oder anderen gleich bedeutenden Gründen (ausgenommen der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes) im Inland bleibt oder vom ausländischen Dienst- und Wohnort des Beamten ins Inland zurückkehrt,
ein Ehegattenzuschuss, wenn der Beamte mit seinem Ehegatten bisher ständig einen gemeinsamen Haushalt geführt hat, der Ehegatte jedoch im Interesse eines Kindes aus den im vorigen Absatz genannten Gründen nach der Versetzung des Beamten im Inland bleibt oder vom ausländischen Dienst- und Wohnort des Beamten ins Inland zurückkehrt, und
ein Zuschuss zur Vorbeugung vor Tropenkrankheiten für Familienangehörige, für die der Beamte Anspruch auf einen Ehegatten- oder Kinderzuschlag hat, wenn am ausländischen Dienst- und Wohnort die besondere Gefahr einer parasitären oder tropischen Erkrankung besteht.
Der Anspruch für einen Familienangehörigen auf den soeben genannten Kinder- oder Ehegattenzuschuss ist natürlich ausgeschlossen, solange der Beamte für diesen Familienangehörigen Anspruch auf einen Ehegatten- oder Kinderzuschlag hat, der gewährt wird, wenn die Familienangehörigen beim Beamten im Ausland sind.
f) Ausstattungszuschuss:
Dem Beamten, der nach der Natur des Dienstes im Verlauf seiner gesamten Bundesdienstzeit immer wieder ins Ausland zu versetzen sein wird, gebührt anlässlich einer Versetzung vom Inland ins Ausland, insgesamt jedoch anlässlich höchstens zweier solcher Versetzungen, jeweils ein Ausstattungszuschuss zur Bestreitung der Kosten für notwendige Erstanschaffungen nach Maßgabe seiner Verwendungsgruppe, besonderer tropischer oder arktischer Klimaverhältnisse am ausländischen Dienst- und Wohnort und der Familienangehörigen, für die er zum Zeitpunkt der Versetzung vom Inland ins Ausland Anspruch auf einen Ehegatten- oder Kinderzuschlag hat.
g) Folgekostenzuschuss:
Dem Beamten gebührt ein Folgekostenzuschuss, wenn ihm nach der Verwendung im Ausland
dort noch besondere Kosten im Sinne des § 21c Abs. 1 GehG (Wohnkostenzuschuss) oder des § 21d Z 1 GehG (Ausbildungskostenzuschuss) oder
im Inland besondere Kosten durch die Eingliederung der Kinder in das österreichische Schulsystem, für die ein Kinderzuschlag bezogen worden ist, oder, wenn diese Eingliederung nicht zumutbar ist, durch die Fortsetzung der fremdsprachigen Schulausbildung dieser Kinder entstanden sind, deren Ursache zwingend in der früheren Verwendung im Ausland liegt und die der Beamte nicht selbst zu vertreten hat.
h) Gemeinsame Bestimmungen:
Der Anspruch auf die genannten Zulagen und Zuschüsse kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.
Ehegatten- oder Kinderzuschlag sowie Wohkostenzuschuss, Zuschüsse für Familienangehörige, Ausstattungszuschuss und Folgekostenzuschuss gebühren nur auf Antrag des Beamten.
Die Zulagen und Zuschüsse gelten als Aufwandsentschädigung. Die Bundesregierung kann die anspruchsbegründenden Umstände und die Bemessung der Zulagen und Zuschüsse durch Verordnung näher regeln. Die Bemessung im Einzelfall obliegt dem zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.
Festzusetzen sind
die Auslandsverwendungszulage, der Kinderzuschuss, der Ehegattenzuschuss, der Zuschuss zur Vorbeugung vor Tropenkrankheiten für Familienangehörige und der Ausstattungszuschuss in Pauschalbeträgen und
der Wohnkostenzuschuss, der Ausbildungskostenzuschuss und der Folgekostenzuschuss im jeweils zu bemessenden Betrag
Die Pauschalbeträge ändern sich jährlich zum 1. Jänner in dem Maß, in dem sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder dem an seine Stelle tretenden Index der Durchschnitt der Indexzahlen für die Monate Oktober des vorvergangenen Jahres bis September des vergangenen Jahres gegenüber dem Durchschnitt der Indexzahlen für den jeweils davor liegenden zwölfmonatigen Vergleichszeitraum ändert. Der Bundeskanzler hat die neuen Beträge und den Zeitpunkt, in dem diese wirksam werden, im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
Die Auslandsverwendungszulage und die Kaufkraftausgleichszulage sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen. Abrechnungszeitraumfürden Wohnkostenzuschuss, die Zuschüsse für Familienangehörige und der Folgekostenzuschuss ist der Kalendermonat, in dem die besonderen Kosten entstanden sind.
Ist der Beamte länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht der Funktionszuschlag vom Beginn des letzten Tages dieser Frist an bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst. Zeiträume eines Urlaubs, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder einer Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls einschließlich unmittelbar daran anschließender dienstfreier Tage bleiben außer Betracht. Fallen Zeiträume in eine Abwesenheit im Sinne des ersten Satzes, verlängert sich die Monatsfrist oder verkürzt sich der Ruhenszeitraum im entsprechenden Ausmaß. Innerhalb des Ruhenszeitraumes ruhen weiters die Auslandsverwendungszulage und die Kaufkraftausgleichszulage jeweils für Zeiträume, in denen sich der Beamte nicht am ausländischen Dienst- und Wohnort aufhält.
Ist der Familienangehörige innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 91 Kalendertage vom Dienst- und Wohnort des Beamten abwesend, ruht während des verbleibenden Kalenderjahres der Ehegatten- oder Kinderzuschlag an jedem weiteren Tag der Abwesenheit. Zeiträume, in denen der Familienangehörige auf Grund außerordentlicher Ereignisse im Aufenthaltsland den Dienst- und Wohnort des Beamten verlassen muss oder wegen mangelnder medizinischer Versorgung im Aufenthaltsland in stationärer Behandlung im Inland steht, bleiben außer Betracht. Liegen die Voraussetzungen für den erstgenannten Grund für einen länger als sechs Monate dauernden Zeitraum vor, endet der Anspruch auf den Ehegattenoder Kinderzuschlag mit Ablauf des sechsten Monats nach dem Eintreten dieser Voraussetzungen.
Die Auslandsverwendungszulage ist mit dem Tag einer wesentlichen Änderung des ihrer Bemessung zugrunde liegenden Sachverhaltes neu zu bemessen.
Die Auslandsverwendungszulage und die in monatlichen Pauschalbeträgen festgesetzten Zuschüsse gebühren dem Beamten jeweils in jenem Ausmaß, das seinem Beschäftigungsausmaß entspricht.
Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Auslandsverwendungszulage, die Kaufkraftausgleichszulage und die in monatlichen Pauschalbeträgen festgesetzten Zuschüsse nicht für den Zeitraum eines vollen Kalendermonates gegeben, ist für jeden Kalendertag, an dem kein Anspruch besteht, der verhältnismäßige Teil des jeweiligen Monatsbetrages abzuziehen. Ändert sich im Laufe des Monates die Höhe dieser Zulagen und Zuschüsse, entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil des jeweils entsprechenden Monatsbetrages. Bereits ausgezahlte, nicht gebührende Beträge sind hereinzubringen.
Fließen dem Ehegatten des Beamten selbst die hier beschriebenen Zuwendungen oder gleichartige Zuwendungen von dritter Seite zu, sind diese nach ihrem inhaltlichen Zweck auf den Ehegatten- oder Kinderzuschlag sowie den Wohnkostenzuschuss, die Zuschüsse für Familienangehörige, den Ausstattungszuschuss und den Folgekostenzuschuss anzurechnen. Auf den Kinderzuschuss für ein Stiefkind sind Unterhaltsansprüche des Stiefkindes gegen Dritte anzurechnen.
Der Beamte hat seiner Dienstbehörde alle Tatsachen zu melden, die für die Änderung, das Ruhen oder die Einstellung des Ehegatten- oder Kinderzuschlags sowie des Wohnkostenzuschusses, der Zuschüsse für Familienangehörige, des Ausstattungszuschusses und des Folgekostenzuschusses von Bedeutung sind. Die Meldung ist zu erstatten binnen eines Monats nach dem Eintritt der Tatsache oder, wenn der Beamte nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen eines Monats nach Kenntnis.
i) Besondere Auszahlungsbestimmungen:
Wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist, können mit Zustimmung des Bundeskanzlers sämtliche Bezüge ganz oder teilweise in einer ausländischen Währung ausgezahlt werden.
Wenn besondere Verhältnisse es erfordern, kann dem Beamten auf seinen Antrag ein Vorschuss bis zur Höhe des Dreifachen seiner Auslandsverwendungszulage und Kaufkraftausgleichszulage gezahlt werden. Dieser Vorschuss ist längstens binnen eines Jahres durch Abzug von den Bezügen des Beamten hereinzubringen.
Ist im Zuge der Anmietung einer Wohnung im Sinne des Wohnkostenzuschusses eine Kaution zu hinterlegen, kann dem Beamten auf seinen Antrag ein Vorschuss bis zur Höhe der ortsüblichen Kaution gezahlt werden. Diesen Vorschuss hat der Beamte in allen Fällen längstens binnen 30 Tagen nach Enden der Verwendung am ausländischen Dienstort oder, wenn das Mietverhältnis früher endet, binnen 30 Tagen nach Enden des Mietverhältnisses zur Gänze zurückzuzahlen. Die Rückzahlung des ausgezahlten Vorschusses zuzüglich allenfalls erzielter Zinserträge hat entweder in jener Währung zu erfolgen, in der die Kaution entrichtet wurde, oder, wenn dies unzweckmäßig ist, in Euro zum Gegenwert dieser Währung zum Zeitpunkt der Rückzahlung oder deren Fälligkeit. Kommt der Beamte der Rückzahlungspflicht innerhalb der jeweiligen Frist nicht oder nur teilweise nach, ist der aushaftende Betrag binnen kürzest möglicher Zeit durch Abzug von den Bezügen des Beamten hereinzubringen.
(Zuletzt aktualisiert: Jänner 2014)