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Timestamp: 2018-06-25 04:33:35
Document Index: 142752083

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 284', '§269', '§433', '§ 476', 'Art 3', '§309', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§476', 'BGH', '§476', '§ 256', '§256', '§269']

Aufwandsentschädigung - was genau? Kaufrecht Forum 123recht.net
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Aufwandsentschädigung - was genau?
Frage vom 8.1.2006 | 01:03
habe gerade ein Problem mit einem Kunden und weiss nicht so recht, ob er im Recht ist
Kunde kauft im Fachhandel ein elektronisches Gerät (knapp 35 Euro). 2 Wochen später ist das Gerät defekt und der Kunde bringt es zurück - soweit verständlich und auch völlig normal.
Eine Reparatur ist nicht möglich (und auch nicht wirtschaftlich).
Ein Austausch gegen ein identisches Neugerät ist nicht möglich - restlichen geräte verkauft und wann die nächsten geliefert werden, ist ungewiss (KW 11 wurde uns vom Lieferanten bestätigt).
Kunde erhält eine Gutschrift über den Kaufpreis und sucht sich ein anderes Gerät aus (Kaufpreis + 30 Euro).
Heute bekommen wir ein Schreiben vom Kunden, in dem er die Fahrtkosten für die Rückgabe (0,50 Euro/km) nach § 439 Abs. 2 BGB fordert.
Müssen dem Kunden die Fahrtkosten ersetzt werden? Oder sind mit Transport- und Wegekosten die Kosten gemeint, die uns als Verkäufer entstehen würden, wenn wir das Gerät einsenden?
Antwort vom 8.1.2006 | 16:05
Angeblich steht im juristischen Kommentar, dass derartige Kosten erstattungsfähig sind.
Selbst nachgelesen habe ich es noch nicht.
Hat der Fachhändler einen Außendienst?
Wenn ja würde ich ihn darauf hinweisen, dass der Außendienst das Gerät auch beim Kunden abgeholt hätte und der K somit gegen seine schadensminderungspflicht verstoßen hat. Vielleicht hilft das ja weiter (ob es haltbar ist, kann ich nicht sagen ).
Um welche Summe handelt es sich eigentlich?
Antwort vom 8.1.2006 | 17:28
Sehr geehrter Herr Michi M.,
sofern es sich um einen Gewährleistungsfall handelte, ist der Verkäufer zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet.
Antwort vom 8.1.2006 | 19:14
Wobei dies die Meinung von Herrn Roenner ist,dessen Meinungen ich sehr respektiere, der aber kein Fachanwalt für diese Thematik ist.
So wie ich dieses Gesetz interpretiere,bezieht es sich auf den Erfüllungsort und Dieser ist beim Kauf im Laden nun einmal im Laden und nicht beim Kunden zuhause.
Es würde mich sehr interessieren wie diese Sache ausgeht,da ich selbst Händler bin.
Antwort vom 8.1.2006 | 19:15
Davon abgesehen wäre die Angelegenheit evtl. auch auf dem Postwege zu lösen gewesen , somit stünden dem Kunden ca. 6 € zu,denn der Kunde hat die Kosten ja auch gering zu halten.
Antwort vom 8.1.2006 | 19:43
Es geht hier weniger um die Summe (12 Euro), sondern vielmehr ums grundsätzliche.
Wenn jeder Kunde im Gewährleistungsfall eine Aufwandspauschale geltend macht - da würde doch ganz schön was zusammen kommen.
Das Problem sind die Worte Transport- und Wegekosten im Gesetz.
Was ist damit gemeint? Die des Vk (zur Rücksendung des Gerätes zum Hersteller/Grosshandel) oder die des K, zur Rückgabe im Laden?
Der K ist lustig - habe ihn gerade einmal angerufen und gesagt (in der Hoffnung das ich recht habe), dass mit Transport- und Wegekosten die Kosten gemeint sind, die uns durch Rücksendung an den Hersteller/Grosshändler entstehen.
Daraufhin meinte er nur, dass es keinen wesentlichen Unterscheid mache. Dadurch, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (Vertrag wurde durch Rückgabe aufgehoben) stände ihm nach § 284 BGB eine Aufwandentschädigung zu.
Die Rückgabe durch Post habe er bewusst nicht vorgenommen. Zum einen würden diese Kosten insgesamt (Rück- und erneute Zusendung) mit 14 Euro teurer sein und zum anderen hätte er eigentlich gedacht, dass das Gerät ausgetauscht würde.
Antwort vom 9.1.2006 | 15:04
Hallo lili, sehr geehrter Herr Michi M.,
Der Erfüllungsort (§269) ist, wo die Kaufsache sich befindet, auch wenn sie vom Käufer geholt wurde (AG Menden NJW 04, 2171).
Im Gegensatz zu den anderen Ansprüchen auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz erfordert die Nacherfüllung unmittelbare Leistungen des Verkäufers, die Kosten verursachen. Diese treffen den Verkäufer wegen der Vertragswidrigkeit (§433 I S 2), für die er haftet. Schon nach bisher geltendem Recht war früher die Nachbesserung durch § 476 a aF die Kostenpflicht des Verkäufers festgelegt. Abs.2 ist dem Art 3 IV VerbGKRL angepasst, gilt auch für alle anderen Kaufverträge, kann für diese aber abbedungen werden, soweit nicht AGB verwendet sind (§309 Nr. 8b, cc). Den Begriff der Aufwendungen finden Sie in § 256). Sie müssen zum Zweck der Nacherfüllung angefallen sein und betreffen solche des Verkäufers wie des Käufers (BGH NJW 96, 389). Seine eigenen Dienste und Sachleistungen muss der Verkäufer im Verhältnis zum Käufer kostenlos durchführen und muss seine Aufwendungen gegebenenfalls bei Dritten selbst begleichen. Er darf sie dem Käufer nicht in Rechnung stellen. Der Umfang umfasst alle erforderlichen Aufwendungen; die Aufzählung ist beispielhaft ('insb'' . Das ist auf die mangelfreie Nacherfüllung zu beziehen. Dazu gehört auch der Aufwand zum Auffinden Ursache (BGH NJW 91, 1604 für §476 a aF), Sachverständigen-Gutachten und RA-Kosten (BGH NJW-RR 99, 813), KfZ-Abschleppvergütung (AG Dülmen NJW 87, 385).
Erhöhte Aufwendungen (früher §476 a 2 aF), die vom Käufer verursacht sind, die zB durch nicht bestimmungsgemäßes Verbringen der gekauften Sache an einen anderen Ort entstehen, insbesondere höhere Transportkosten, sind ebenfalls vom Verkäufer zu tragen, können ihn aber zur Verweigerung nach Abs.3 berechtigen.
Die Rechtsfolgen sind, dass der Verkäufer alle zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt. Diese sind nach Maßgabe des § 256 zu ersetzen. Darunter fallen auch die Wege-/Transportkosten des Käufers zum Laden des Verkäufers, ebenso wie auch die Verzinsung des Betrags ab dem Zeitpunkt der Aufwendung (§256 1), nicht aber die einer Selbstbeseitigung des Mangels durch den Käufer.
Antwort vom 10.1.2006 | 07:28
Hallo powerseller,
Erfüllung, wovon?
Es geht nicht mehr um den Kaufvertrag, sondern um den Erfüllungsort der Nacherfüllung . Dieses müssen Sie in diesem Kontext differenzieren.
Antwort vom 11.1.2006 | 07:48
Antwort vom 11.1.2006 | 11:04
§269 sagt nicht über einen Leistungsort ( Erfüllungsort ) bei Nacherfüllung. Das haben sie sich ausgedacht.
Das habe ich mir ausgedacht? *haha* das gefällt mir Aber ich bedaure, auf die Idee sind dann wohl leider schon andere vor mir gekommen. Das können Sie in einem BGB-Kommentar, oder direkt im oben genannten Urteil des Amtsgerichtes Menden nachlesen.
Antwort vom 11.1.2006 | 13:07
Allerdings werde ich das keinem Kunden sagen,wenn wir bei Reklamationen jetzt noch die Fahrtkosten übernehmen dürfen, lassen wir die Verkauferei lieber.
Antwort vom 12.1.2006 | 07:03
Antwort vom 12.1.2006 | 11:48
Wir haben in unseren AGBs die Nutzung unserer PCs in Kernkraftwerken,auf mond und mars ausgeschlossen,b.z.w. lehnen wir die Haftung in einem solchen Fall für sämtliche Schäden ab.
Antwort vom 12.1.2006 | 19:56
Ist das jetzt vielleicht als überraschende Klausel nichtig? Wenn ich mir vorstelle, dass ich meinen neuen PC nicht mal mit zu Mars nehmen darf...
Antwort vom 13.1.2006 | 07:20
Antwort vom 13.1.2006 | 11:33
...ich bezahle den Rücktransport bei Reklamationen nicht !!!
(weder vom Mars,noch vom Mond und auch nicht von burkina Faso,Bagdad oder den niederländischen antillen( dort leben schon PCs von uns)
Mensch,seid Ihr albern =
Antwort vom 13.1.2006 | 11:44
Antwort vom 13.1.2006 | 17:40
Deine PCs leben? Das Gefühl habe ich bei meinem auch manchmal. Das Ding scheint einfach seinen eigenen Kopf zu haben.
Irgendwie unheimlich. *fröstel*
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