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Timestamp: 2017-08-23 17:42:16
Document Index: 263462283

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 235', '§ 238', '§ 238', '§ 236']

Nachsicht; kein Vorbringen hinsichtlich Unbilligkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2012, RV/1060-W/11
Nachsicht; kein Vorbringen hinsichtlich Unbilligkeit
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/13/0086 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.11.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ER, vom 1. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 26. Februar 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw) eine Aufhebung und Erlass der ausgesetzten Beträge von € 25.850,64 mit der Begründung, dass auf die unbedenkliche Aktenlage (siehe Forderungen USt 1990, 1991, 1992 sowie Einkommensteuer 1990 und Zuschläge, Auslagenersatz und ähnliches) hingewiesen und gleichzeitig festgestellt werde, dass die angesprochenen Beträge offensichtlich der Gesamtverjährung anheimgefallen seien.
Hinsichtlich einer Forderung in Höhe von € 73,65 (Aussetzungszinsen) werde auch auf ein bis dato weder aufrecht noch rechtsgültig entschiedenes Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verwiesen.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 4. Juni 2007 abgewiesen. Das Finanzamt führte in seiner Begründung hierzu aus, dass aus dem im Ansuchen dargestellten Sachverhalt keine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung erkannt werden könne. Die Umsatzsteuer 1990, 1991, 1992 sowie Einkommensteuer 1990 und Zuschläge, Auslagenersätze und Ähnliches seien keinesfalls verjährt. Am 10. Mai 2007 sei im Bezirksgericht Hietzing unter GZ x ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden, damit unterliege die Bw bis zur Beendigung des bereits eingeleiteten Abschöpfungsverfahrens der Konkursordnung.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 4. März 2010 (persönlich beim Finanzamt am 1. April 2010 überreicht) Berufung erhoben. Darin brachte die Bw vor, dass Finanzamt habe nicht dargetan, wann konkret und nachvollziehbar die behaupteten, vorerst unbewiesenen Unterbrechungshandlungen bezüglich welcher angeblich vorhandenen Abgabenverbindlichkeiten vollzogen worden seien und auf welche konkrete Gesetzesstellen das Finanzamt in den gegenständlichen Fällen die Abweisung stütze.
Weiters sei dem gegenständlichen Bescheid nicht zu entnehmen, wann die zugehörigen Bescheide nachweislich aufrecht zugekommen und in diesen Bescheiden ausgewiesenen streitverfangenen, angeblich aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten in Rechtskraft erwachsen seien.
Eine diesbezüglich schlüssige Feststellung werde im gegenständlichen Bescheid weder behauptet noch dargetan.
Da eine grobe Benachteiligung der Bw nunmehr nicht auszuschließen sei, werde beantragt, dem angebrachten Rechtsmittel vollinhaltlich stattzugeben, den gegenständlichen Bescheid für obsolet zu erklären, diesen ersatzlos aufzuheben und dem seinerzeitigen Antrag vom 19. Dezember 2009 infolge Verjährung zur Gänze stattzugeben.
In ihrem Ansuchen um Nachsicht hat die Bw nichts vorgebracht, was eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO zu begründen vermag.
Sofern die Bw den Eintritt der Einhebungsverjährung einwendet, ist dem zu entgegnen, dass dies keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu begründen vermag, zumal der Eintritt der Einhebungsverjährung ohnehin von Amts wegen zu beachten ist (vgl. VwGH 11.11.2004, 2004/16/0028).
Eine Abgabenschuldigkeit, deren Einhebung wegen Eintrittes der Einhebungsverjährung unzulässig ist, ist aus der Gebarung herauszunehmen. Ob dies mit Löschung gemäß § 235 BAO (so Stoll, BAO, 2457), somit mit Löschungsbescheid oder lediglich intern (Löschung sui generis, vgl. Ellinger ua, BAO³, § 238 Anm4) zu erfolgen hat, sei dahingestellt (Ritz, BAO4 § 238 Tz 7).
Mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht daher nicht gewährt werden.
Findok-Nr: 57883.1, aufgenommen am: 29.02.2012 10:21:40, zuletzt geändert am: 13.12.2012, Dokument-ID: 40b5db6d-954a-4791-8ddb-fca4c673c3ab, Segment-ID: bd6188b4-8066-465a-9ff4-4a929640cb36