Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0b3f8e371c80c22b399ed995eb44fe2cd4dda844eb7d1ba048cce711b4e2bc62
Timestamp: 2018-08-16 16:19:21
Document Index: 206493263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 344', '§ 54', '§ 53', 'BGH', '§ 54', '§ 39']

BGH, 4 StR 298/04: BGH (stgb, gesamtstrafe, verkehr, geldstrafe, aufhebung, trunkenheit, vergewaltigung, bemessung, freiheitsstrafe, monat)
Urteil des BGH vom 21.10.2004, 4 StR 298/04
4 StR 298/04
BGH (stgb, gesamtstrafe, verkehr, geldstrafe, aufhebung, trunkenheit, vergewaltigung, bemessung, freiheitsstrafe, monat)
Stgb, Gesamtstrafe, Verkehr, Geldstrafe, Aufhebung, Trunkenheit, Vergewaltigung, Bemessung, Freiheitsstrafe, Monat
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Oktober
Landgerichts Hannover vom 2. März 2004 wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen
Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und
sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es eine Maßregelanordnung nach
§ 69 a StGB getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit
rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Das gilt auch für den Ausspruch über die Gesamtstrafe. Zwar enthält das Urteil entgegen § 54 Abs. 1
Satz 3 StGB keine Ausführungen zur Bemessung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe. Dies führt - entgegen der in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vertretenen Ansicht - aber nicht zu deren Aufhebung, weil das
anwalts vertretenen Ansicht - aber nicht zu deren Aufhebung, weil das Urteil
nicht auf dem Rechtsfehler beruhen kann.
Das Landgericht wollte ersichtlich - wie es die Regel ist (§ 53 Abs. 2
Satz 1 StGB; vgl. BGH bei Dallinger MDR 1973, 17) - aus der Freiheitsstrafe
von vier Jahren und fünf Monaten und der wegen vorsätzlicher Trunkenheit im
Verkehr festgesetzten Geldstrafe von 40 Tagessätzen eine Gesamtstrafe bilden und nicht - was hier fern liegt und deshalb keiner Begründung bedurfte -
auf Geldstrafe gesondert erkennen. Es hat daher unter Erhöhung der verhängten höchsten Strafe um einen Monat die rechtlich allein mögliche Gesamtstrafe
gebildet (§ 54 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 39 StGB).