Source: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/entwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-strafverfahrens/aa870f039082382799203223142a8740/
Timestamp: 2019-11-14 08:51:08
Document Index: 349839220

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 101', '§ 24', '§ 244', 'Art. 101', '§ 121', 'Art. 101', '§ 81', '§ 68', '§ 100', '§ 24']

RAV-Stellungnahme, 8.10.19
Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
RA Benjamin Derin, Berlin
RA Lukas Theune, Berlin
Die nachfolgende Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, aus Sicht der im RAV organisierten Kolleginnen und Kollegen gewichtige Aspekte des Referentenentwurfs eingehen.
Ganz grundsätzlich ist es im Sinne moderner Gesetzgebung nicht nachvollziehbar, dass erneute Gesetzesänderungen geplant werden, bevor kurz zuvor mit ähnlicher Stoßrichtung verabschiedete Rechtsakte evaluiert worden sind. Das betrifft insbesondere die erst 2017 erfolgten Änderungen durch das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«[1] im Recht der Befangenheit und im Beweisantragsrecht. Der Bundestag müsste aus unserer Sicht vor einer Diskussion über weitere Einschränkungen der Rechte beschuldigter Personen – die im Gegensatz zu den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, zur Polizei und zur Justiz keine Lobby und damit kaum Einflussmöglichkeiten haben – zunächst prüfen lassen, inwieweit sich die vor zwei Jahren vorgenommene Reform auf die forensische Praxis ausgewirkt hat. Hierüber schweigt sich der vorliegende Referentenentwurf aus.
II. Stellungnahme im Einzelnen
Zu den nachfolgenden Punkten wird dezidiert Stellung genommen. Insgesamt durchzieht den Entwurf eine Tendenz zur Aufweichung wesentlicher Sicherungen der Rechte beschuldigter Personen, die das rechtsstaatliche Strafverfahren weiter zu gefährden geeignet ist. Im Einzelnen:
1. Vereinfachtes Verfahren bei angeblich missbräuchlich gestellten Befangenheitsanträgen
Der RAV spricht sich gegen die beabsichtigte Änderung des Befangenheitsrechts aus. Bereits jetzt ist das ehemals nachvollziehbar und einfach gestaltete Recht einer angeklagten Person, die/den zuständige*n Richter*in wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, so kompliziert ausgestaltet, dass es nur noch selten in Anspruch genommen wird geschweige denn Erfolg verspricht. Der Entwurf macht es Angeklagten ohne Not nochmals weitaus schwieriger, dieses fundamentale Recht zu nutzen.
a) Der Hintergrund des Ablehnungsrechts liegt auf der Hand: Ein*e Richter*in, die/der begründeten Anlass zur Sorge gibt, der/dem Angeklagten nicht unvoreingenommen gegenüber zu stehen und nicht »ohne Ansehen der Person« zu urteilen, darf ebenso wenig ein Urteil fällen wie ein*e Richter*in, der/die von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, vgl. § 24 Abs. 1 StPO. Präsentiert sich z.B. der Vorsitzende Richter auf seiner Facebook-Seite in einem T-Shirt mit dem Aufdruck »Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA« und kommentiert dazu, dies sei sein »Wenn Du rauskommst, bin ich in Rente«-Blick,[2] muss sich die Person, die sich vor diesem Richter zu verantworten hat, nicht darauf einlassen, dass dieser über ihre Freiheit entscheidet – denn Neutralität kann hier nicht erwartet werden. Ebenso bestehen bei der Entscheidung über die Strafbarkeit von Sitzblockaden gegen eine von der AfD angemeldete Demonstration immer dann Zweifel an der Neutralität der zuständigen Richter*innen, wenn diese selbst Mitglieder der AfD sind.
b) Der Referentenentwurf sieht insbesondere vor, dass die Verhandlung unter Leitung der/des Abgelehnten bis zu zwei Wochen lang und bis zur Urteilsverkündung fortgeführt wird, um dann so spät wie möglich über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden. Folgte das Ablehnungsrecht ursprünglich der Idee, die Besorgnis der Befangenheit unverzüglich zu klären und der/dem Angeklagten bis dahin möglichst keine Fortsetzung der Verhandlung unter der/dem potenziell befangenen Richter*in zuzumuten, verkehrt sich die Konzeption in das Gegenteil: Das Ablehnungsgesuch soll als bloßer Störfaktor an das Ende des Prozesses verbannt werden, wo es dann ohne viel Aufhebens abgelehnt werden kann.
c) Für die/den Angeklagten dürfte es kaum nachvollziehbar sein, dass die/der abgelehnte Richter*in weiter an der Hauptverhandlung teilnimmt und in dieser durch die fortgeführte Beweisaufnahme bereits Fakten geschaffen werden, ohne dass eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erfolgt ist. Eine Beweisaufnahme führt auch dann, wenn sie letztlich nach begründetem Ablehnungsgesuch wiederholt werden muss, zu Ergebnissen: Ein Zeuge oder eine Zeugin wird durch die Fragen beeinflusst und wird nach Wiederholung der Beweisaufnahme sich an die erste Beweisaufnahme erinnern und versuchen, Fragen wieder so wie zuvor zu beantworten, auch wenn diese damals suggestiv erfolgt waren; auch bei Schöff*innen setzt sich die bereits stattgefundene Beweisaufnahme in den Köpfen fest. Das menschliche Gehirn ist eben kein Computer – dort kann nichts gelöscht werden; dass sich »die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters auf das Ergebnis des Verfahrens folglich nicht aus(wirkt)« (so S. 22 des Referentenentwurfs), ist insofern unhaltbar.
d) Hinzu tritt, dass in der forensischen Praxis nach wie vor unverteidigte Angeklagte häufiger sind als solche mit Verteidiger*in (was unter anderem an der noch immer nicht erfolgten Umsetzung der Richtlinie über Prozesskostenhilfe im Strafverfahren liegt). Auch wenn es eigentlich nicht Aufgabe eines Anwält*innenvereins sein sollte, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass auch und gerade diesen unverteidigten Angeklagten[3] das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zusteht – und hierzu gehört der/die Richter*in, bei dem »ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen« (§ 24 Abs. 2 StPO), eben nicht. Dabei ist einmal mehr daran zu erinnern, dass es eben nicht um die Frage geht, ob Richter*innen befangen sind (was sie selbst allzu oft missverstehen), sondern ob Angeklagte nachvollziehbar die berechtigte Sorge einer solchen Befangenheit haben.
Diese Angeklagten ohne Rechtsbeistand zum Maßstab genommen wird deutlich, wie unmöglich es für sie ist, überprüfen zu lassen, ob ihre Besorgnis der Befangenheit zurecht besteht.[4] Der Referentenentwurf vertieft diese Schwierigkeiten und vereitelt damit letztendlich die Geltendmachung eines im Grundgesetz verbrieften Rechts angeklagter Personen. Wird die beschuldigte Person nämlich darauf verwiesen, das Ablehnungsgesuch schriftlich anzubringen, und wird dann die vorgesehene Zwei-Wochen-Frist in Gang gesetzt, ist es für eine angeklagte Person beinahe unmöglich, ihr Prozessverhalten darauf einzustellen – soll sie sich in der Zwischenzeit zu dem Vorwurf einlassen? Vor einem Richter oder einer Richterin, in deren Unparteilichkeit sie nicht vertraut? Oder allein deswegen lieber schweigen, während die Hauptverhandlung voranschreitet? Hier werden Angeklagte in lähmender Ungewissheit gelassen, ohne dass es hierfür einen Grund oder auch nur eine empirische Grundlage gäbe.
e) Die für die Änderung angeführten Gründe vermögen nicht zu überzeugen und zeugen selbst von einem problematischen Prozessverständnis. Der Bundestag sollte jedenfalls in Bezug auf den im Referentenentwurf mitgeteilten Befund, »dass die weit überwiegende Anzahl der Befangenheitsanträge nach den Erfahrungen der justiziellen Praxis unbegründet« sei, (Gesetzentwurf S. 22), der allein es rechtfertige, das öffentliche Interesse an der beschleunigten Hauptverhandlung nunmehr stärker zu gewichten (ebd.), das BMJV um empirische Daten ersuchen, die diese These stützen. Solche gibt es nach unserer Kenntnis nicht. Der Referentenentwurf versucht, die Rechte angeklagter Personen in Bezug auf ihre Besorgnis der Befangenheit der zuständigen Gerichtspersonen weiter zu beschneiden und geht hierbei gegen die aus dem Bereich der Europäischen Union kommenden Rechtsakte einen nationalen Sonderweg der zunehmenden Einschränkung von Rechten verfolgter Personen – dies sollte dann zumindest so benannt werden und nicht unter dem ewigen Deckmantel der Modernisierung und Beschleunigung geschehen.
2. Vereinfachte Ablehnung angeblich missbräuchlich gestellter Beweisanträge
Die geplanten Änderungen des Beweisantragsrechts sind ebenfalls abzulehnen. Sie sind nicht nur überflüssig, sondern stellen eine erhebliche und nicht gerechtfertigte Beschneidung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte dar. Der Entwurf ist insofern Ausdruck einer besorgniserregenden Diskursverschiebung, als die aktive Ausübung von Beschuldigtenrechten und eine engagierte Verteidigung zunehmend als einem ›ordentlichen‹ Strafverfahren abträglich gelten. Diese bereits in der StPO-Reform 2017 erkennbare Tendenz droht, den rechtsstaatlichen Strafprozess in seinem Kern zu beschädigen.
a) Leitprinzip der Strafprozessordnung ist im Lichte des Grundgesetzes, dass der/die Beschuldigte stets Subjekt und niemals bloßes Objekt des gegen ihn/sie gerichteten Verfahrens ist. Eines der wesentlichen Werkzeuge, das ihm/ihr zur Ausfüllung dieser Rolle an die Hand gegeben ist, ist das eigene Beweisantragsrecht. Mit der beabsichtigten Modifizierung des § 244 Abs. 3 und Abs. 6 StPO wird just dieses Instrument entscheidend gestutzt. Einerseits wird das Kriterium der Konnexität zum Bestandteil der neukodifizierten Definition des Beweisantrags gemacht, was dogmatisch unnötig ist und in der Praxis als Anhebung der Darlegungshürde missverstanden werden könnte. Andererseits wird die Ablehnungsschwelle abgesenkt. Anknüpfungspunkt hierfür ist die sogenannte Verschleppungsabsicht: Stellte diese bislang einen Ablehnungsgrund dar, bei dessen Vorliegen ein Beweisantrag förmlich abgewiesen werden kann, soll ihre Feststellung (oft: Unterstellung) künftig dazu führen, dass schon kein bescheidungsbedürftiger Antrag vorliegt. Zugleich soll es nicht mehr wie bisher darauf ankommen, ob der gestellte Beweisantrag überhaupt geeignet ist, zu einer erheblichen Verzögerung zu führen. So soll die Ablehnung vermeintlich missbräuchlicher Beweisanträge erleichtert und das Verfahren beschleunigt werden.
b) Dies suggeriert zunächst, dass missbräuchliche und verschleppende Beweisanträge ein grassierendes Problem darstellten, welches reihenweise Prozesse zum Erliegen bringe. Tatsächlich bestehen hierfür keinerlei empirische Hinweise. Vielmehr dürfte es sich den bisherigen Erkenntnissen nach um ein äußerst seltenes Phänomen handeln. So gesteht auch die Entwurfsbegründung ein, dass der Verschleppungsabsicht in der Praxis kaum Bedeutung zukommt. Weshalb sich dies ändern soll, bleibt schleierhaft. Dass es dabei nicht um die Vermeidung von Verzögerungen geht, offenbart der ausdrückliche Verzicht auf das Kriterium der wesentlichen Verzögerungseignung. Der Entwurf richtet sich damit bewusst auch gegen solche Beweisanträge, denen ohne wesentlichen Zeitverlust nachgegangen werden könnte. Ob mit der Prävention unwesentlicher Verzögerungen überhaupt ein legitimer Zweck verfolgt wird, dürfte zweifelhaft sein. Unklar bleibt in dem Entwurf außerdem, wie man sich die prozessuale Realität einer solchen Vorgehensweise vorstellt. Der in eine ablehnende Entscheidung gegossene Vorwurf der Verschleppungsabsicht wird regelmäßig nicht unwidersprochen bleiben und einer Beschleunigung des Verfahrens insofern kaum zuträglich sein (das Gegenteil ist mindestens so plausibel).
c) Im Vordergrund steht ersichtlich etwas anderes, nämlich die Rolle der Beteiligten in der Hauptverhandlung. Anstatt das Ergebnis der beantragten Beweiserhebung in der Hauptverhandlung zu würdigen, soll sich das Gericht lästiger Anträge künftig durch die Behauptung entledigen, diese könnten jedenfalls nichts Sachdienliches erbringen und dienten der Prozessverschleppung. Eine derartige Vorwegnahme des Beweisergebnisses steht im Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien des modernen Strafprozesses (wie insbesondere der Unschuldsvermutung) und läuft Gefahr, den/die Beschuldigte*n zum Objekt zu reduzieren. Angesichts der klaren programmatischen Natur des Entwurfs erscheint es müßig, erneut darauf hinzuweisen, dass zur Ablehnung unzulässiger Beweisanträge schon lange hinreichende Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Not tut wohl eher eine ebenso programmatische Aufforderung: Beweisanträge sollten nicht als zu bekämpfendes Übel, sondern als konstitutiver Bestandteil eines fairen Verfahrens und einer ergebnisoffenen Wahrheitssuche verstanden werden.
3. Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens über Besetzungsrügen
Für die beabsichtigte Einführung eines neuen Rechtsweges für Besetzungsrügen ist keine Notwendigkeit ersichtlich. Mit Blick auf die anvisierte Wochenfrist wird – ungeachtet dessen – eine großzügigere Frist von mindestens zwei Wochen zu bemessen und darüber hinaus eine Zustellung der Besetzungsmitteilung an die Verteidigung sicherzustellen sein, um das Recht nicht in Gänze zu vereiteln.
a) Die vorgeschlagene Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens über Besetzungsrügen scheint zwar nicht irgendeiner tatsächlich bestehenden Notwendigkeit geschuldet zu sein – durchgreifende Einwände sollen dieser gegenüber indes nicht geltend gemacht werden, auch wenn zutreffend darauf hingewiesen wird, dass die Wahrung der einheitlichen Geltung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ohne Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes kaum möglich sein wird (die Divergenzvorlage des § 121 GVG ist hierfür kein ausreichender Ersatz; dies kann in anderen Fällen, wo sich der Instanzenzug beim Oberlandesgericht erschöpft – etwa im Ordnungswidrigkeitenrecht – zur Genüge festgestellt werden). Künftig wird der geplante längere Urlaub der Beisitzerin oder des Schöffen in dem einen Bundesland ausreichen, um den gesetzlichen Richter auszutauschen, in dem anderen nicht – es wird schwerfallen, sich hier einen Überblick zu verschaffen.
b) Problematisch ist indes die vorgeschlagene Fristenregelung von nur einer Woche. Diese wird in der Praxis die Prüfung der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts letztlich vereiteln.
Wie prüft die Verteidigung die ordnungsgemäße Besetzung eines Spruchkörpers? Hierfür ist zunächst der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts einzusehen, dann der kammer- oder senatsinterne Geschäftsverteilungsplan anzufordern, schließlich in die Schöffen- und ggf. Hilfsschöffenliste Einsicht zu nehmen und ggf. herauszufinden, wie und von wem diese eigentliche gewählt worden sind. All das in einer Woche zu erledigen, dürfte unmöglich sein, jedenfalls dann, wenn die Verteidigung nicht zufällig am Gerichtsort ihr Büro hat. Ist die Besetzung geprüft worden und aus Sicht der Verteidigung der gesetzliche Richter nicht als Entscheidungsgremium vorgesehen, ist diese Rüge abzufassen, wobei die Anforderungen derjenigen einer Verfahrensrüge in der Revision entsprechen und damit so schwierig sind, dass für die Begründung einer Revision eine Frist von einem Monat gilt. All dies ist in einer Woche nicht zu schaffen und wird dazu führen, dass noch seltener die Verteidigung die Gerichtsbesetzung rügt und das Grundgesetz damit strukturell in diesem Punkt keine Geltung mehr beansprucht. Dies ist abzulehnen. Die Frist zur Anbringung sollte daher mindestens zwei Wochen betragen.
Schließlich ist gesetzlich sicherzustellen, dass diese Frist nur in Gang gesetzt wird, wenn die Mitteilung der vorgesehenen Besetzung an die Verteidigung erfolgt. Wird nämlich etwa an den in Haft befindlichen Angeklagten zugestellt, wird die Frist noch kürzer und damit nicht mehr dem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gerecht.
c) Erweiterung der DNA-Analyse auf Bestimmung der Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie des Alters.
Die beabsichtigte Einführung der erweiterten DNA-Analyse ist entschieden abzulehnen. Sie ist unzweckmäßig, gefährlich und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Entwurf sieht vor, durch die Neufassung des § 81e StPO die erlaubten Feststellungen an Spurenmaterial unbekannter Spurengeber*innen zu erweitern und dazu nunmehr auch den sog. codierenden Bereich der DNA einzubeziehen. Wurden bislang nur Identifizierungsmuster, Abstammung und Geschlecht analysiert, soll künftig die Untersuchung auf Alter und mögliche Haar-, Augen- und Hautfarbe hin erlaubt sein. Der Gesetzgeber erhofft sich davon ein Bild der unbekannten Spurengeber*innen, das (fälschlicherweise) als genetisches Phantombild bezeichnet wird und der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten dienen soll.
(1) Bei der Auswertung der Erbinformationen handelt es sich um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen. Die Entwurfsbegründung verkennt dies und setzt die erweiterte DNA-Analyse mit »der Verwertung einer Fotografie« gleich (Referentenentwurf, S. 27). Das Genmaterial eines Menschen enthält Informationen zu den intimsten Bereichen der Person und kann unter anderem Aufschluss über Herkunft, Verwandtschaft, Persönlichkeitsveranlagungen, Lebenserwartung und potenzielle Erbkrankheiten geben (während die einschlägigen Wissenschaften beständig an weiteren Aufschlüssen arbeitet). Die Erkenntnisse gehen oftmals über das hinaus, was die Betroffenen von sich selbst wissen. Mit gutem Grund wird seit Jahrzehnten eine intensive gesellschaftliche Debatte um den Umgang mit DNA geführt, die von großer Skepsis und Sensibilität geprägt und bislang wohl nur selten mit der Betrachtung von Fotografien verglichen worden ist.
Auch der Hinweis darauf, dass einige der nun erhobenen Eigenschaften teilweise von außen erkennbar sind, ist irreführend: Erstens werden die Informationen hier gerade nicht von außen gewonnen, sondern durch die Analyse genetischer Daten, die zuvor niemandem zugänglich waren. Zweitens wird nicht das Aussehen als visuelle Wahrnehmung festgestellt, sondern die Wahrscheinlichkeit einer individuellen menschlichen Entwicklung anhand des vorliegenden Erbmaterials und dem Forschungsstand zu dessen Auswirkungen. Hier darf nicht das Erkenntnisinteresse mit dem verwechselt werden, was tatsächlich festgestellt wird. Und drittens wird dabei nun erstmalig der sog. codierende Bereich untersucht. Er enthält alle erdenklichen Erbinformationen und ist damit um ein Vielfaches grundrechtssensibler als der für die bisherigen – vor allem vergleichenden – Feststellungen ausreichende nicht-codierende Bereich (von dem man lange Zeit annahm, er lasse keine nennenswerten Rückschlüsse über die Person zu).
Diese fundamentale Umwälzung wirft die Frage auf, ob auch der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit betroffen ist. Verfassungsgerichtlich entschieden ist diesbezüglich bislang nur, dass unter engen Voraussetzungen der nicht-codierende Bereich untersucht werden darf. Problematisch dürfte in dieser Hinsicht insbesondere sein, inwieweit eine Auswertung von DNA faktisch überhaupt auf die hier erlaubten Merkmale beschränkt werden kann. Auch für Aussagen über vermeintlich harmlose Eigenschaften wie die Augenfarbe müssen unter Umständen dutzende oder gar hunderte von Genen ausgewertet werden, die wiederum vielfältige weitere Informationen enthalten. Die Anwesenheit bestimmter Gensequenzen oder Mutationen kann wiederum Hinweise auf Krankheitsrisiken und ähnliches zwangsläufig mitliefern, auch wenn diese nicht Ziel der Untersuchung waren.
(2) Diesem massiven Eingriffsgewicht und Gefahrenpotential steht ein nur geringer Nutzen gegenüber. Entgegen der landläufigen Vorstellung lassen sich aus der DNA die gesuchten Eigenschaften nicht eindeutig ablesen. Es werden lediglich Hinweise auf mögliche Entwicklungen gewonnen. Diese werden als Wahrscheinlichkeit wiedergegeben. Das erkennt auch der Gesetzgeber an, begnügt sich aber mit der pauschalen Behauptung, die Vorhersagegenauigkeit sei für die genannten Merkmale »hinreichend« (Referentenentwurf, S. 27). Sie ist es nicht. Für das biologische Alter rechnet die Entwurfsbegründung selbst mit Abweichungen von bis zu zehn Jahren. Die positivsten Schätzungen führen für bestimmte häufige Augenfarben eine Genauigkeit von über 90% an. Schon für seltenere Augenfarben sind diese Werte weitaus niedriger und auch die Haarfarbe wird demnach nur in 75% der Fälle erfolgreich vorhergesagt werden. Sogar nach diesen extrem optimistischen Einschätzungen wäre ein großer Teil der aus Alter, Augen-, Haut- und Haarfarbe bestehenden „Phantombilder“ schlicht falsch, zumal sich die Ungenauigkeiten aufaddieren. Experten weisen darauf hin, dass die wirkliche Vorhersagegenauigkeit noch viel geringer sein dürfte. Hinzu tritt, dass sich beispielsweise Haar- und auch Augenfarbe leicht verändern lassen. Unabhängig von der gewaltigen Fehleranfälligkeit bleibt unklar, welche relevanten Ermittlungsansätze sich daraus ergeben, dass ein unbekannter Spurengeber (möglicherweise) blaue Augen hat. Die erweiterte DNA-Analyse kann damit keinen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten. Vielmehr besteht das ernstzunehmende Risiko, dass die Ergebnisse die Ermittler in die Irre führen und damit die Zahl zu Unrecht als potenziell verdächtigter Personen zunimmt.
(3) Es steht zu befürchten, dass das eigentliche Interesse an der erweiterten DNA-Analyse darin liegt, über das (ungenaue) Merkmal der Hautfarbe darauf zu schließen, ob der/die Verdächtige einer Minderheit angehört, um die Ermittlungen dann hierauf zu fokussieren. Es ist vielfach nachgewiesen worden, dass sich derartige Hypothesen in den Strafverfolgungsbehörden nur allzu schnell bilden und dazu führen können, dass wichtige anderweitige Hinweise übersehen werden (so etwa hinsichtlich der NSU-Morde). Des erheblichen Diskriminierungspotenzials ist sich der Gesetzgeber zumindest teilweise bewusst, wenn er die Gefahr »rassistischer Stimmungsmache oder Hetze« anspricht. Das Argument, die Maßnahme an sich sei nicht diskriminierend, weil sie sich nicht »gegen eine bestimmte Personengruppe oder Minderheit« richte (Referentenentwurf, S. 28), ist allerdings entlarvend: Die Gefahr der Diskriminierung liegt darin, dass die erweiterte DNA-Analyse erkennbar vor allem für Szenarien gedacht ist, in denen sie Angehörige irgendeiner Minderheit betrifft.
Unter Berücksichtigung aller Umstände kann hier von einer verhältnismäßigen Maßnahme nicht mehr die Rede sein.
III. Die weiteren Regelungsvorschläge
Zu den anderen Punkten in dem Referentenentwurf erfolgt keine eigene ausführliche Stellungnahme; es seien indes jeweils wenige Worte erlaubt:
1. Verbot der Gesichtsverhüllung
Die Einführung eines Verbots der Gesichtsverhüllung halten wir für rein populistisch begründet. Es ist bislang in Gerichtssälen bereits Praxis, dass selbst Kopfbedeckungen abzunehmen sind. Die/der Richter*in verfügt dies im Rahmen der ihr/ihm obliegenden Sitzungsleitung. Für Weiterungen besteht aus unserer Sicht daher kein Bedarf.
Nicht behandelt wird indes der in der Praxis vorkommende Fall, dass in Zivil eingesetzte Polizeibeamt*innen ›verkleidet‹ vor Gericht erscheinen. Hier wäre eine Klarstellung wünschenswert, dass diese Möglichkeit, die gerade bei Tatzeug*innen die Verteidigungsmöglichkeiten erheblich einschränkt, nicht durch § 68 Abs. 3 StPO gedeckt ist.
2. Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
Im Hinblick auf die beabsichtigte Erweiterung des Kataloges des § 100a StPO kann der RAV nur erneut darauf hinweisen, dass von derartigen Maßnahmen stets eine Vielzahl Unbeteiligter betroffen ist, in deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung immer weiter und häufig in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen wird. In Deutschland wird ohnehin im internationalen Vergleich zu häufig TKÜ eingesetzt – durch die Erweiterung gerade auf den Wohnungseinbruch würde diese Tendenz noch massiv befördert.
3. Einführung eines Gerichtsdolmetschergesetzes zur bundesweiten Vereinheitlichung der Standards für Gerichtsdolmetscher
Die vorgesehene Vereinheitlichung von Standards für Gerichtsdolmetscher*innen begrüßt der RAV ausdrücklich. Hier setzt der Entwurf der zu Recht wahrgenommenen mangelhaften derzeitigen Situation eine gute Regelung entgegen.
[1] Vgl. hierzu Singelnstein/Derin NJW 2017, 2646.
[2] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/wir-geben-ihrer-zukunft-ein-zuhause-jva-facebook-richter-darf-strafrichter-bleiben/13652892.html
[3] Die Verteidigung selbst hat ohnehin kein Ablehnungsrecht, vgl. § 24 Abs. 3 StPO.
[4] Vgl. für einen Fall, wo dies versucht wurde: KG (5. Strafsenat), Beschluss vom 13.04.2018 - 5 Ws 37/18.