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Timestamp: 2013-05-24 19:23:49
Document Index: 218286663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2005, 1422
Rechtsprechung BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04 Volltextver�ffentlichungen (9)
BGB � 459 Abs. 2
Fabrikneuheit eines Kfz trotz Tages- oder Kurzzulassung
BGB � 459 Abs. 2Auswirkung einer Tages- oder Kurzzulassung auf die Eigenschaft eines Kfz als "fabrikneu"
Ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach Tageszulassung noch "fabrikneu"?
Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autoh�ndler noch ein Neuwagen ist
Bundesgerichtshof zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autoh�ndler noch ein Neuwagen ist
Ansparabschreibung - Auch bei Fahrzeugen mit Tages- oder Kurzzulassung
Ansparabschreibung - Auch f�r Fahrzeuge mit Tages- oder Kurzzulassung m�glich
Ansparabschreibung - Pkw trotz Tages- oder Kurzzulassung "fabrikneu"
IWW (Rechtsprechungs�bersicht)
Rechtsprechungsreport - Die wichtigsten Neuwagen-Urteile aus 2005
Neuwagen mit Tageszulassung?
Unbenutztes Kraftfahrzeug ist nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autoh�ndler noch ein Neuwagen
Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverst�ndigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)
Voraussetzungen der Eigenschaft "fabrikneu" bei Tages- oder Kurzzulassungen
Neuwagen auch bei Tageszulassung
Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist auch nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autoh�ndler noch ein Neuwagen
Neuwagen auch bei Tages- oder Kurzzulassung
"Neuwagen" auch bei Tageszulassung
Neuwageneigenschaft trotz Tages- oder Kurzzulassung
Wagen mit Tages- oder Kurzzeitzulassung gilt als "Neuwagen"
Neuwagen bleibt auch nach Kurzzulassung fabrikneu
Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autoh�ndler noch ein Neuwagen ist
Unbenutztes Auto bleibt nach Kurzzulassung ein Neuwagen
Leseranfrage - Lange Standzeit, monatelange Zulassung, ein Kilometer Laufleistung
Ansparabschreibung f�r Firmenwagen: Gebraucht ist nicht gebraucht
Zusammenfassung von "Tageszulassung und Fabrikneuheit" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2005, 320 - 323.
NJW 2005, 1422
MDR 2005, 805
NZV 2005, 304
WM 2005, 1383
BB 2005, 798
DB 2005, 1055
Wird zitiert von ... (14) BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05 Kaufrecht - Mehr als 12 Monate noch "Jahreswagen"?Nach der Rechtsprechung des Senats zur Sachm�ngelgew�hrleistung bei Neufahrzeugen gem�� �� 459 ff. BGB a.F. liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeugh�ndler grunds�tzlich die stillschweigende Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein; das ist bei einem unbenutzten Kraftfahrzeug regelm��ig nur dann der Fall, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unver�ndert weitergebaut wird, wenn es keine durch l�ngere Standzeit bedingten M�ngel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zw�lf Monate liegen (Senatsurteile vom 22. M�rz 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018, unter II; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160, unter II 2 und 3, jew. m.w.Nachw.; vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, unter II 2).
OLG K�ln, 18.01.2005 - 22 U 180/04 Bei Modell�nderungen ist Auto kein Neuwagen mehrIm Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen" durch einen Kfz-H�ndler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH NJW 2000, 2018, zuletzt best�tigt durch Urteil des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04), wobei in der "Zusicherung" nach fr�herem Gew�hrleistungsrecht (� 459 Abs. 2 BGB a.F.) jedenfalls eine "vereinbarte Beschaffenheit" nach neuem Recht (� 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) liegt (…Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., � 434, Rdn. 16).
OLG K�ln, 14.02.2007 - 6 U 217/06 CO2-Emmission und Verbrauch auch bei Tageszulassung angebenSolche Tageszulassungen werden von der deutschen h�chstrichterlichen Rechtsprechung als besondere Form des Neuwagengesch�fts beurteilt (BGH [8. ZS.], NJW 1996, 2302; BGH [1. ZS.], GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422).
OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10 Begriff des neuen Personenkraftwagens i.S. von � 1 Abs. 1 PKW-EnVKVIn seinem Urteil vom 12. Januar 2005 (NJW 2005, 1422) h�lt er fest, das der Kunde auch beim Erwerb eines Fahrzeuges mit Tageszulassung ein fabrikneues Fahrzeug erwerbe (ebenso OLG Dresden, NJW 1999, 1036), nicht aber beim Erwerb eines Vorf�hrwagens: "Die kurzfristige Zulassung auf den H�ndler dient, anders als bei sogenannten Vorf�hrwagen, nicht der Nutzung des Fahrzeugs." Dies sei dem potentiellen Autok�ufer auch bewusst.
OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08 R�ckabwicklung der Neuwagenbestellung (Tageszulassung) bei mehr als zw�lf Monate …Der Kunde erwirbt auch in diesen F�llen ein fabrikneues Fahrzeug (BGH NJW 2005, 1422, 1423).
OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 4 U 68/06 Arglistiges Verschweigen beim Gebrauchtwagenkauf: H�here Zahl von Vorbesitzern …Zwar weist der Kl�ger zu Recht darauf hin, dass sich die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.01.2005, Az. VIII ZR 109/04) auf eine Kurzzeitzulassung eines Neufahrzeuges auf den H�ndler bezieht.
OLG D�sseldorf, 18.02.2010 - 24 U 115/09 Bindung des Leasinggebers an Erkl�rungen des Lieferanten gegen�ber dem …Denn die Gew�hrung eines Rabatts ist nach Wegfall des Rabattgesetzes im Jahr 2001 auch ohne eine derartige Konstruktion m�glich, und eine Minderung des Marktwertes geht mit der Tageszulassung im allgemeinen ohnehin nicht einher, weil f�r den durchschnittlich informierten und verst�ndigen Autok�ufer entscheidend ist, dass er ein unbenutztes Neufahrzeug erwirbt (vgl. BGH, NJW 2005, 1422 f.).
LG Bonn, 13.11.2009 - 2 O 225/09 Tageszulassung eines PKWEs ist zwar zutreffend, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.05.2005 (NJW 2005, 1422) ausgef�hrt hat, eine Tageszulassung nehme einem unbenutzten Kfz nicht die Eigenschaft als Neufahrzeug.
LG Wuppertal, 09.02.2006 - 9 S 146/05 NW-Handel - Neuwagen trotz TageszulassungDie Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, die im �brigen in vollem Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 (Az.: VIII ZR 109/04) steht.
OLG M�nchen, 01.12.2009 - 10 U 4364/09 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …18 Diesem Ergebnis steht auch nicht die von der Berufungsf�hrerin zitierte Entscheidung des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04 (DAR 2005, 281) entgegen.
LG Essen, 08.03.2006 - 41 O 168/05 OLG Karlsruhe, 31.05.2005 - 8 U 1/05 Neuwagenhandel - Chance zur Nacherf�llung auch bei fehlender Fabrikneuheit
LG Karlsruhe, 18.09.2009 - 6 O 45/08 Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von …
LG Braunschweig, 09.01.2009 - 7 O 1454/08 Schadensabrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes