Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2016-6&Sort=73728&nr=33680&pos=18&anz=85
Timestamp: 2020-05-30 15:43:18
Document Index: 21974932

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 126', '§ 33', '§ 623', '§ 137', '§ 623']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.6.2016, VI R 25/14
NV: Mit einem Scheidungsfolgeprozess im Zusammenhang stehende Anwaltskosten, die durch eine zunächst im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. März 2014 5 K 1147/12 E aufgehoben.
I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (2010) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Die Ehe des Klägers mit Frau B wurde durch das Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 2000 rechtskräftig geschieden. Der Kläger und B waren gemeinsame Eigentümer eines Zweifamilienhauses.
Das Amtsgericht ... verurteilte B, an den Kläger bestimmte Kosten der Immobilie, die nach Auszug der gemeinsamen Kinder entstanden waren, zu zahlen. Gegen dieses Urteil legte B Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) ... ein. In der mündlichen Verhandlung am ... 2010 schlossen der Kläger und B einen Vergleich insbesondere hinsichtlich der Nutzungsentschädigung, der Darlehensverbindlichkeiten und der Übernahme des Miteigentumsanteils des Klägers durch B.
Die Anwaltsgebühren für das o.g. Verfahren in Höhe von 6.251,56 EUR bezahlte der Kläger im Streitjahr.
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er die Anwaltsgebühren zunächst nicht geltend. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25. November 2011 legte er fristgemäß Einspruch ein und begehrte u.a. die Anerkennung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen. Mit Änderungsbescheid vom 12. Dezember 2011 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) antragsgemäß Unterhaltsleistungen des Klägers an B, nicht jedoch die geltend gemachten Anwaltskosten. Anschließend wies das FA den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 16. März 2012 als unbegründet zurück. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) im Hinblick auf das Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) statt.
das Urteil des FG Münster vom 20. März 2014 5 K 1147/12 E aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht die vom Kläger aufgewandten Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt.
b) Der Senat kann aufgrund der vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen in der Sache selbst entscheiden. Die vom Kläger getragenen Anwaltskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.
aa) Der Senat führt für die bis einschließlich 2012 geltende Fassung des § 33 EStG die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von durch Ehescheidungsverfahren entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen fort (Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 70/12, BFH/NV 2016, 905). Danach sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Aber Kosten für außerhalb des so genannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen werden nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das gilt unabhängig davon, ob für die Scheidungsfolgesachen noch § 623 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) a.F. anzuwenden ist oder schon § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Weiter kommt es auch nicht darauf an, ob ein Ehegatte die Kosten auslösende Aufnahme von Scheidungsfolgesachen in den Scheidungsverbund beantragt hatte und diese insoweit zwingend im Verbund zu entscheiden waren. Denn auch insoweit gelten die Kosten für den mit dem Verfahren überzogenen Ehegatten nicht als unvermeidbar (BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 27/04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492).
bb) Die vom Kläger hier geltend gemachten Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren vor dem 1. Senat für Familiensachen des OLG ... betrafen Aufwendungen, die durch die zunächst im gemeinsamen Eigentum der früheren Eheleute stehenden Immobilie entstanden waren. Es handelte sich mithin nicht um Scheidungsfolgesachen, die im Zwangsverbund (Versorgungsausgleich nach § 623 Abs. 1 Satz 3 ZPO a.F.) zu entscheiden waren.
Zwar mag der Ausgang der betreffenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen für den Kläger von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gewesen sein. Er lief indes nicht Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, hätte er sich nicht auf einen Prozess eingelassen. Insbesondere stellt auch die Stellung als Miteigentümer einer Immobilie kein existenzielles Bedürfnis dar, und zwar auch dann nicht, wenn sie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Es handelte sich insoweit nicht um nicht disponible, notwendige Aufwendungen für den Lebensunterhalt, der atypisch ist und außerhalb der normalen Lebensführung liegt. Nichts anderes gilt für Prozesskosten zur Abwehr von entsprechenden Ansprüchen (vgl. auch Senatsurteil vom 10. März 2016 VI R 70/14, BFH/NV 2016, 1011).