Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_21-S-2880911_Filesharing-Fehlender-Computer-und-WLAN-Anschluss-Anschlussinhaberin-haftet-nicht-fuer-Urheberrechtsverletzung.news15608.htm
Timestamp: 2016-07-25 00:12:36
Document Index: 359059604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 21 S 28809/11 | LG München I - Filesharing: Fehlender Computer und WLAN-Anschluss - Anschlussinhaberin haftet nicht für Urheberrechtsverletzung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2013 - 21 S 28809/11 - Filesharing: Fehlender Computer und WLAN-Anschluss - Anschlussinhaberin haftet nicht für Urheberrechts­verletzungAnschlussinhaberin widerlegte Vermutung zur VerantwortlichkeitWerden über einen Internetanschluss Urheberrechts­verletzungen begangen, so spricht die Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber dafür verantwortlich ist. Trägt dieser jedoch vor, nicht im Besitz eines Computers und eines WLAN-Anschlusses zu sein, so widerlegt er diese Vermutung und kann nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses vom Amtsgericht München wegen einer Urheberechtsverletzung haftbar gemacht. Sie musste die Anwaltskosten der Rechteinhaberin für die Abmahnung der Urheberrechtsverletzung ersetzen. Nach Ansicht des Amtsgerichts habe festgestanden, dass über den Anschluss der Beklagten im Rahmen einer Tauschbörse ein Film zum Herunterladen bereitgestellt worden sei. Sie hatte jedoch vorgetragen, zum fraglichen Zeitpunkt nicht im Besitz eines Computers und eines WLAN-Anschlusses gewesen zu sein. Sie könne also nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich gemacht werden. Sie legte daher Berufung ein.Anspruch auf Anwaltskosten bestand nichtDas Landgericht München I gab der Anschlussinhaberin recht. Sie habe weder als Täterin noch als Störerin auf Erstattung der Anwaltskosten (§ 97 a UrhG) gehaftet. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass die Abmahnung der Anschlussinhaberin berechtigt gewesen sei. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen, da sie nicht auf Unterlassung gehaftet habe.Rechteinhaberin konnte Verantwortlichkeit der Anschlussinhaberin nicht beweisenEine Haftung sei nicht in Betracht gekommen, da die Rechteinhaberin nicht zu beweisen versucht habe, dass die Anschlussinhaberin zum maßgeblichen Zeitpunkt den Anschluss selbst benutzte, um das Werk öffentlich zugänglich zumachen. Zwar spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, wenn ein Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht werde, die zum fraglichen Zeitpunkt dem Anschlussinhaber zugeteilt war. Diese Vermutung könne jedoch widerlegt werden.Anschlussinhaberin widerlegte VermutungDer Anschlussinhaber könne die tatsächliche Vermutung widerlegen, so das Landgericht weiter, wenn er für das Gegenteil sprechende Tatsachen vorträgt. Die tatsächliche Vermutung beruhe nämlich auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablauf, wonach in der Regel der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, zumindest aber über die Art und Weise der Nutzung bestimmt sowie die Nutzung bewusst kontrolliert. Diese Annahme könne jedoch erschüttert werden, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben (vgl. OLG Köln, MMR 2012, 549). Dies sei hier der Fall gewesen. Die von der Anschlussinhaberin vorgetragenen Tatsachen haben es ausgeschlossen, dass sie zum Tatzeitpunkt die Rechtsverletzung begangen habe. Denn weder habe sie einen Computer noch einen WLAN-Anschluss besessen. Es sei damit Sache der Rechteinhaberin gewesen, die Verantwortlichkeit der Anschlussinhaberin nachzuweisen. Dieser Verpflichtung sei sie hingegen nicht nachgekommen.Werbung
Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 15608 Vorinstanz:Filesharing: Haftung einer Anschlussinhaberin wegen Urheberrechtsverletzung trotz fehlenden Computers und WLAN-Anschlusses(Amtsgericht München, Urteil vom 23.11.2011[Aktenzeichen: 142 C 2564/11])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012[Aktenzeichen: 6 U 239/11])Filesharing: Familie im Urlaub und Computer vom Stromnetz getrennt - keine Haftung des WLAN-Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzungen(Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012[Aktenzeichen: 28 O 391/11])Aktuelle Urteile aus dem Urheberrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abmahnkosten | Abmahnungsgebühren | Abmahnungskosten | Anschlussinhaber | Computer | PC | Personalcomputer | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Filesharing | File-Sharing | Filesharing-Programme | Tauschbörsenprogramme | Internetanschluss | Internetzugang | Rechtsanwaltskosten | Rechtsanwaltsgebühren | Tauschbörse/Online-Tauschbörse/Musiktauschbörse/Internettauschbörse | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung | Vermutung | vermutetes | WLAN | WLAN-Netz | WLAN-Anschluss Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)Jahrgang: 2013, Seite: 404 CR 2013, 404 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)Jahrgang: 2013, Seite: 325 GRUR-RR 2013, 325 | Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)Jahrgang: 2013, Seite: 157 ITRB 2013, 157 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2013, Seite: 396 MMR 2013, 396 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15608Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? 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