Source: https://www.aktuelle-bauzinsen.info/immobilien-insider/finanzierung/kreditgebuehren.html
Timestamp: 2019-01-21 19:54:54
Document Index: 223956839

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 512', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 214', '§ 204', '§ 199', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Abb.: Rechtswidrige Kreditgebühren | Fotolia - © SZ-Designs
Verbraucher können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gezahlte Kreditgebühren zurückverlangen. Die Kreditgebühren lagen bei Verbraucherkreditverträgen in der Vergangenheit meistens zwischen einem und vier Prozent des Kreditbetrages. Die Kreditinstitute begründeten die von ihnen berechneten Kreditgebühren mit dem erforderlichen Aufwand bei der Bonitätsprüfung und der Kreditbearbeitung.
Urteile des Bundesgerichtshofs zur Rückerstattung von Kreditgebühren
Bei welchen Krediten besteht ein Anspruch auf Rückzahlung von Kreditgebühren?
Anleitung: So holen Sie sich Ihr Geld zurück
Kreditgebühren zurückfordern (inkl. Musterschreiben)
Wenn die Bank sich weigert, Ihrer schriftlichen Forderung auf Rückerstattung nachzukommen
Wenn Ihre Bank auch nach einem Ombudsmann-Verfahren nicht zahlen will
1. Urteile des Bundesgerichtshofs
zur Rückerstattung von Kreditgebühren
BGH-Urteil: Anspruch auf Rückerstattung von Kreditgebühren
Im Mai 2014 entschied der BGH (Aktenzeichen XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12), dass Banken die Bonitätsprüfung (z. B. Einholdung der Schufa-Auskunft und Einkommensprüfung) und die Kreditbearbeitung im eigenen Interesse durchführen. Da Kreditbearbeitung und Bonitätsprüfung nach Auffassung der Bundesrichter somit keine Dienstleistungen für die Kreditkunden darstellen, sei eine Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig.
Wegen „unangemessener Benachteiligung“ der Kunden seien entsprechende Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken unwirksam (§ 307 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB). Nach dieser Grundsatzentscheidung des BGH besitzen Kunden, die einen Verbraucherkredit aufgenommen haben, einen Anspruch auf Rückerstattung der Kreditgebühren.
BGH-Urteil: Die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen
Umstritten blieb jedoch zunächst, welche Verjährungsfrist für die Rückerstattungsansprüche gilt und somit, für welche Verbraucherkreditverträge Kreditgebühren noch zurückgefordert werden können.
Im Oktober 2014 urteilte der BGH (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), dass die regelmäßig dreijährige Verjährungsfrist der Ansprüche auf Rückerstattung nicht bereits mit der Darlehensauszahlung einsetzte:
So konnten die Kreditnehmer die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Klage wegen einer bis zum Jahr 2011 unklaren Rechtslage nicht einschätzen. Eine Klageerhebung war den Bankkunden daher nicht zuzumuten. Deshalb war die Verjährung nach Auffassung des BGH bis 2011 gehemmt.
Erst im Jahr 2011 musste, so die Richter, nach verschiedenen Urteilen von Oberlandesgerichten jedem juristisch Fachkundigen klar sein, dass Verbraucherkreditgebühren von Banken nicht verlangt werden dürfen. Erst zu diesem Zeitpunkt war es einem Bankkunden zuzumuten, auf Rückzahlung von Kreditgebühren zu klagen. Somit wurde die Verjährungsfrist nach Überzeugung des BGH erst im Jahr 2011 in Gang gesetzt.
2. Bei welchen Krediten besteht
ein Anspruch auf Rückzahlung von Kreditgebühren?
Zu den Verbraucherkrediten, bei denen ein Anspruch auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren besteht, gehören:
Ratenkredite, Autokredite und Immobilienfinanzierungen sowie
Existenzgründungsdarlehen, deren Nettobetrag 75.000 Euro nicht übersteigt (§§ 512, 491ff BGB).
Die Höhe eines möglichen Rückzahlungsanspruchs
Neben der Rückerstattung der Kreditgebühren muss das Kreditinstitut Zinsen auf den Gebührenbetrag in Höhe von jährlich mindestens 4 % an den Kreditkunden zahlen (§§ 818 Absatz 1, 246 BGB).
Hat das Kreditinstitut aus dem zu Unrecht einbehaltenen Gebührenbetrag einen höheren Nutzen gezogen, so muss es diesen an den Kunden erstatten. Gerichte erkennen oft einen Zinsanspruch in Höhe von 5 % p. a. an.
Sonderfall: „Laufzeitunabhängige Individualbeiträge“
Nach der Urteilsbegründung des BGH sind wahrscheinlich auch die „laufzeitunabhängigen Individualbeiträge“ unwirksam, die die Targobank nach eigenen Angaben nicht bei allen von ihr vergebenen Krediten, sondern nur für besondere Dienstleistungen berechnet.
Über die Rechtmäßigkeit dieser „Individualbeiträge“ wird das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“ am 26. November 2014 verhandeln.
Kunden der Targobank, denen „laufzeitunabhängige Individualbeiträge“ berechnet wurden, müssen zunächst nichts unternehmen: Mögliche Ansprüche auf Rückerstattung der erstmals 2013 berechneten Individualbeiträge verjähren frühestens Ende 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt wird hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vorgehens voraussichtlich gerichtlich entschieden sein.
Kreditbearbeitungsgebühren,
deren Rechtmäßigkeit noch nicht geklärt ist:
Noch nicht geklärt ist, ob Banken Bearbeitungsgebühren zurückerstatten müssen, die sie bei der Weiterleitung von Krediten einer Förderbank (z. B. der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW) vereinnahmt haben. Einige Gerichte vertreten die Auffassung, dass eine Bank Kreditgebühren als Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zwischen Förderbank und Kreditnehmer erheben darf. Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich Anfang 2015 über die Rechtmäßigkeit solcher Kreditbearbeitungsgebühren urteilen.
Wurden bei der Auszahlung eines Bauspardarlehens Bearbeitungsgebühren erhoben, so besteht wahrscheinlich ebenfalls ein Rückerstattungsanspruch des Kreditkunden. Dies ist jedoch durch die Gerichte noch nicht abschließend entschieden.
Das Urteil des BGH bezieht sich zwar ausdrücklich auf „Verbraucherkreditverträge“, einige Gerichte halten aber auch Kreditgebühren-Regelungen für unwirksam, die Selbstständigen berechnet wurden. Betroffene sollten daher nach rechtlicher Beratung eine Erstattung fordern, um die Verjährung zu unterbrechen.
die nicht durch die BGH-Rechtsprechung betroffen sind:
Nicht als Kreditgebühr gilt ein bei der Kreditauszahlung berechnetes Disagio, da es sich hierbei rechtlich nur um einen vorweggenommenen Bestandteil der Kreditzinsen handelt.
Die Berechnung von Abschlussgebühren für einen Bausparvertrag ist nach einem BGH-Urteil vom 07. Oktober 2010 (Az. XI ZR 3/10) rechtmäßig.
Bisher haben viele Banken die unrechtmäßig vereinnahmten Bearbeitungsgebühren nicht freiwillig und eigeninitiativ erstattet. Kreditkunden, die ihre in den letzten Jahren bezahlten Kreditgebühren zurückerhalten möchten, müssen daher aktiv auf ihre Bank oder Sparkasse zugehen und eine Rückerstattung verlangen.
3.1 Überprüfen Sie Ihren Kreditvertrag
Stellen Sie fest, ob Sie Kreditgebühren entrichtet haben
Überprüfen Sie anhand Ihrer Kreditunterlagen, ob und in welcher Höhe Sie bei Abschluss des Verbraucherkreditvertrages Gebühren entrichtet haben. Wurden Bearbeitungsgebühren bezahlt, dann haben Sie grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch – es sei denn, der Anspruch ist bereits verjährt.
Kreditgebühren: Alle laufzeitunabhängigen Gebühren - unabhängig von ihrer Bezeichnung
Kreditgebühren haben unter den verschiedensten Bezeichnungen Eingang in Kreditverträge gefunden. Beispiele: „Abschlussgebühren“ und „Bearbeitungsprovisionen“ Überprüfen Sie Ihre Darlehensverträge, ob dort „Abschlussgebühren“, „Bearbeitungsprovisionen“, „Kreditbearbeitungsprovisionen“ oder ähnliche Gebühren aufgeführt sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass alle derartigen, laufzeitunabhängigen Entgelte rechtswidrig vereinnahmt wurden.
Bei Unsicherheit: fachlichen Rat einholen
Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie einen Anspruch auf Rückerstattung bestimmter Gebühren haben, so lassen Sie sich in einer Verbraucherzentrale oder von einem im Kredit- und Verbraucherrecht fachkundigen Rechtsanwalt beraten.
Drohende Verjährung: Der Zeitpunkt des Kreditabschlusses entscheidet über die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs.
Überprüfen Sie, wann Ihre Rückerstattungsansprüche verjähren. Mit Ablauf der Verjährungsfrist erlischt Ihr Anspruch (§ 214 BGB).
Eine bloße Mahnung unterbricht die Verjährung nicht.
Eine einfache Mahnung genügt nicht, um den Ablauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen. Um Ihre Ansprüche nicht zu verlieren, müssen Sie rechtzeitig vor Fristablauf eine gerichtliche Klage erheben oder zumindest einen Mahnbescheid erwirken (§ 204 BGB).
Kreditgebühren bis einschließlich 2003
Haben Sie Kreditgebühren im Jahr 2003 oder früher gezahlt, so können Sie diese Beträge nicht mehr zurückverlangen, da die Verjährungsfrist gemäß § 199 Absatz 4 BGB bereits abgelaufen ist.
Kreditgebühren im Jahr 2004
Für Kreditgebühren, die Sie 2004 gezahlt haben, gilt eine auf den Tag genau berechnete, zehnjährige Verjährungsfrist seit Entstehung Ihres Rückzahlungsanspruchs (§ 199 Absatz 4 BGB).
Erfolgte die Zahlung der Bearbeitungsgebühr am 10. Dezember 2004, so ist die Verjährungsfrist am 10. Dezember 2014 abgelaufen. Ab diesem Termin können Sie Ihren Anspruch auf Rückzahlung der Kreditgebühren nicht mehr gegenüber Ihrer Bank geltend machen.
Wenn Sie in den letzten Wochen des Jahres 2004 Kreditgebühren gezahlt haben, so sollten Sie schnellstens tätig werden, um den Eintritt der Verjährung Ihrer Rückerstattungsansprüche zu verhindern. Nehmen Sie gegebenenfalls die Beratung von Verbraucherzentralen oder Rechtsanwälten kurzfristig in Anspruch!
Kreditabschluss in den Jahren 2005 bis 2011
Bei allen Kreditgebühren, die in den Jahren 2005 bis 2011 überwiesen wurden, verjähren die Rückforderungsansprüche einheitlich zum Jahresende 2014.
Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass die bis 2010 unterbrochene Verjährung ab 2011 nicht mehr gehemmt war, da die Rechtswidrigkeit von Kreditgebühren ab 2011 für juristisch fachkundige Personen klar erkennbar gewesen sei.
Damit begann der Lauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB) mit Ende des Jahres 2011 (§ 199 Absatz 1 BGB). Die Verjährungsfrist für alle Rückerstattungsansprüche, die sich aus abgeschlosssenen Krediten der Jahre zwischen 2005 und 2014 ergeben, endet also zum Jahresende 2014.
Haben Sie Bearbeitungsgebühren für Kredite in den Jahren 2005 bis 2011 gezahlt, müssen Sie Ihre Rückerstattungsansprüche ebenfalls rasch geltend machen, um eine Verjährung zum Jahresende 2014 zu vermeiden!
Kreditgebühren ab 2012
Für alle ab 2012 gezahlten Kreditgebühren gilt ebenfalls die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB sowie ein Fristlaufbeginn zum Ende des Jahres, in dem die Kreditgebühren bezahlt wurden (§ 199 Absatz 1 BGB).
Bearbeitungsgebühr im Jahre 2012: Verjährung Ende 2015
Bearbeitungsgebühr im Jahre 2013: Verjährung Ende 2016
Bearbeitungsgebühr im Jahre 2014: Verjährung Ende 2017
Machen Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend und nehmen Sie gegebenenfalls eine Rechtsberatung zur Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen in Anspruch!
3.2 Kreditgebühren zurückfordern
Fordern Sie Ihre Bank schriftlich - am besten per Einschreiben - zur Rückzahlung rechtswidrig einbehaltener Bearbeitungsgebühren auf.
Musterschreiben an Ihre Bank:
Aufforderung zur Rückzahlung von Kreditgebühren
/Ihre Daten: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse/
/Name und Anschrift
Ihres Kreditinstitutes/
/Datum/
Darlehenskontonummer: /.../
am /Datum/ habe ich bei Ihrer Bank einen Darlehensvertrag mit einer Kreditsumme von /Darlehensbetrag/ Euro abgeschlossen. Für die Bearbeitung des Kredites haben Sie mir seinerzeit ein Bearbeitungsentgelt von /Betrag der Bearbeitungsgebühr/ Euro berechnet, für das kein Rechtsgrund vorlag.
Als Entgelt für die Darlehensgewährung steht Ihnen ausschließlich ein Darlehenszins zu, den Sie zur Abdeckung aller entstehenden Kreditkosten verwenden müssen. Die Berechnung einer über den Darlehenszins hinausgehenden Kreditbearbeitungsgebühr ist rechtlich unzulässig, da Sie damit die Kosten für die Bonitätsprüfung und den allgemeinen Kreditbearbeitungsaufwand auf mich als Kunden übertragen haben. Die erhobenen Kreditgebühren stellen nicht etwa ein Entgelt für eine zusätzliche Dienstleistung dar, die Sie für mich erbracht haben. Vielmehr führten Sie Kreditbearbeitung und Bonitätsprüfung ausschließlich in Ihrem eigenen Interesse durch. Die auf die Zahlung von Kreditgebühren zielende Preisnebenabrede verstößt daher gemäß § 307 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB als unangemessene Benachteiligung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und ist daher unwirksam. Nachdem zahlreiche Oberlandesgerichte und Landgerichte bundesweit in diesem Sinne geurteilt hatten, schloss sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof dieser Rechtsauffassung an (Urteil des BGH vom 13. Mai 2014, Aktenzeichen XI 405/12 und XI ZR 170/13).
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fordere ich Sie hiermit auf, die von mir rechtsgrundlos an Sie entrichtete Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von /Betrag der gezahlten Bearbeitungsgebühr/ Euro zuzüglich von jährlich 4 % Zinsen seit Berechnung der Kreditgebühr an mich zurückzuzahlen.
Bitte überweisen Sie die Gesamtsumme von /Gesamtbetrag von Bearbeitungsgebühr und Zinsen/ bis zum /dreiwöchige Frist, konkretes Datum eintragen/ auf nachfolgendes Konto:
/Kontonummer, IBAN/
/Bankleitzahl, BIC/
/Name der Bank/
Sollten Sie meinem Rückforderungsanspruch bis zu dem von mir genannten Termin nicht nachkommen, so werde ich rechtliche Schritte zur Durchsetzung meines Rückerstattungsanspruchs gegen Sie einleiten.
Unsere Newsletterabonennten finden im Downloadbereich eine fertige Vorlage des Musterschreibens als Office-Dokument.
3.3 Wenn die Bank sich weigert, Ihrer schriftlichen Forderung auf Rückerstattung nachzukommen
Falls die Bank nicht auf Ihr Schreiben antwortet oder eine Erstattung der Kreditgebühren ablehnt, können Sie sich mit einer Beschwerde an den für die jeweilige Bankengruppe zuständigen Ombudsmann wenden.
Welche Funktion hat ein Ombudsmann?
Ein Ombudsmann fungiert als unabhängiger Vermittler zwischen dem Beschwerde führenden Bankkunden und seinem Kreditinstitut.
Ombudsleute führen keine Schuldnerberatung oder Rechtsberatung durch.
Die Vorteile des Ombudsmann-Verfahrens
Das Verfahren beim Ombudsmann ist für den Kunden kostenlos.
Während des Schlichtungsverfahrens ist die Verjährung bestehender Kundenansprüche gehemmt.
Nur teilweise haben Schlichtungssprüche des Ombudsmanns bindende Wirkung: Private Banken unterwerfen sich den Schlichtungssprüchen bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro. Sparkassen, öffentliche Banken sowie Volks- und Raiffeisenbanken sind hingegen nicht an Schlichtungssprüche gebunden.
Schlichtungssprüche binden den Beschwerdeführenden keinesfalls: Ist ein Kunde mit einem Schlichtungsspruch nicht einverstanden, so steht ihm der Rechtsweg über die Gerichte weiterhin offen.
Das Beschwerdeschreiben an den Ombudsmann
Der Beschwerdeführer muss den Sachverhalt in seinem Beschwerdeschreiben darlegen und seine Ansprüche - möglichst auch bezüglich der Höhe - benennen.
Die zur Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen sind dem Beschwerdeschreiben in Kopie beizufügen.
Zweckmäßig ist der Versand des Beschwerdeschreibens mit Einschreiben.
Hemmung der Verjährung durch Beschwerde beim Ombudsmann
Eine Beschwerde beim Ombudsmann unterbricht die Verjährung auch dann, wenn der Bankkunde die Bank zuvor noch nicht zur Rückzahlung aufgefordert hat. Das Ombudsmannverfahren der öffentlichen Banken setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass zuvor ein Schlichtungsverfahren bei der Bank des Kreditnehmers erfolglos durchgeführt wurde.
Die Möglichkeiten gewerblicher Kunden zur Beschwerde beim Ombudsmann
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich nur über Kreditgebühren entschieden, die bei Verbraucherkrediten berechnet wurden. Ob möglicherweise auch gewerbliche Kunden von der BGH-Entscheidung profitieren könnten, ist nicht abschließend geklärt.
Beschwerden von gewerblichen Kunden gegen berechnete Kreditgebühren nehmen nur die Ombudsleute der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken, nicht aber die Ombudsstellen der privaten Banken und der öffentlichen Banken entgegen.
Die Adressen der Ombudsstellen
Privatbanken: http://bankenverband.de/service/beschwerdestelle
Bundesverband deutscher Banken, Beschwerdestelle, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin
Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Kundenbeschwerdestelle, Charlottenstr. 47, 10117 Berlin
Volksbanken und Raiffeisenbanken: http://www.bvr.de/Service/Kundenbeschwerdestelle
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR, Schellingstr. 4, 10785 Berlin
Öffentliche Banken (z. B. Landesbanken): http://www.voeb.de/de/verband/ombudsmann
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Kundenbeschwerdestelle, Postfach 11 02 72, 10832 Berlin
3.4 Wenn Ihre Bank auch nach einem Ombudsmann-Verfahren nicht zahlen will
Sollte Ihre Bank auch nach einem Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann nicht zahlen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten und mit ihm die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Klage besprechen. Wenn die Bank die Erstattung der Kreditgebühren unrechtmäßig verweigert, so muss sie auch Ihre Rechtsanwaltskosten übernehmen.
4. Gute Erfolgsaussichten für klagende Kreditkunden – schlechtes Image für die Kreditwirtschaft
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Sie gute Aussichten auf Erstattung von Kreditgebühren, die Ihnen für einen Verbraucherdarlehensvertrag in Rechnung gestellt wurden. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihre Ansprüche nicht bereits verjährt sind. Um den Ablauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen, müssen Sie von Ihrer Bank frühzeitig eine Rückerstattung verlangen und gegebenenfalls mindestens einen Mahnbescheid erwirken.
Bedauerlich ist, dass viele Banken nicht eigeninitiativ auf ihre Kunden zugehen und der Rechtslage entsprechende Rückerstattungsangebote unterbreiten, sondern offenbar auf eine Verjährung möglichst vieler Kundenansprüche hoffen. Die Kreditwirtschaft äußerte sich zu den Urteilen des BGH dahingehend, dass man zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann prüfen müsse, obwohl seit 2011 gleichlautende Urteile verschiedener Oberlandesgerichte vorliegen und die Rechtslage eindeutig erscheint. Das Image der Kreditwirtschaft hat im Zuge der Finanzkrise bereits schweren Schaden genommen. So trägt ein solches - wenig kundenorientiertes - Verhalten keinesfalls zu einer Verbesserung der Ansehens dieser Branche bei.
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Hartmut Zimmer, Jurist und langjähriger Vertriebsdirektor einer deutschen Großbank war u. a. zuständig für den Vertrieb von Baufinanzierungen und gewerblichen Krediten. Besonders intensiv befasste er sich mit den Risiken fehlerhaft konstruierter Baufinanzierungen anlässlich der Sanierung eines umfangreichen Kreditportfolios.
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