Source: http://www.bookmetender.com/terms_and_conditions
Timestamp: 2020-01-20 07:11:12
Document Index: 294088713

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

(1) Diese AGB bilden die Grundlage für den Nutzungsvertrag zwischen Ihnen als Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) und Christian Schmidt, Kavalierstr. 21, 13187 Berlin, +49 159 06054558 als Anbieter der Software „BookMeTender“ (nachfolgend „BMT" oder „wir“ genannt). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB. Gegenstand des Vertrages ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software „BookMeTender“, die als Webanwendung zur Verfügung gestellt wird (nachfolgend „Software“).
(2) Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen BMT und Ihnen und kann auf unseren Webseiten jederzeit über den Link „AGB“ eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken. Davon abweichende Bedingungen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(1) Um die Software nutzen zu können, ist eine Registrierung unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und die Zustimmung zu den vorliegenden AGB sowie zu der Datenschutzerklärung erforderlich.
(2) Mit dem Abschicken des Registrierungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Software ab. Der Nutzungsvertrag zwischen uns und Ihnen kommt dadurch zustande, dass wir Ihr Angebot mittels einer Bestätigungs-E-Mail annehmen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Ihr Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten wir Ihnen auf Ihre Anfrage erst ein konkretes Angebot zur Nutzung der Software unterbreiten, kommt der Nutzungsvertrag durch Ihre anschließende Annahme (z.B. durch den ersten Login und Nutzung der Software) zustande.
(3) Mit der erfolgreichen Registrierung erhalten Sie einen Nutzeraccount. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort vertraulich zu behandeln und mit der nötigen Sorgfalt sicherzustellen, dass Dritte hierauf keinen Zugriff haben. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass Ihre Zugangsdaten nicht unrechtmäßig von Dritten genutzt werden. Sobald Sie den Verdacht haben, dass Ihre Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder auf sonstige Weise der Anschein besteht, dass Ihr Account von Dritten verwendet wurde, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen und Ihr Passwort zu ändern.
(4) Während der Nutzung der Software als Webanwendung sind Sie grundsätzlich permanent eingeloggt bis Sie sich aktiv mittels Logout abmelden oder die entsprechenden Browser-Cookies gelöscht werden. Ihnen ist bekannt, dass grundsätzlich die Gefahr besteht, dass Dritte auf Ihren Account und alle hierin gespeicherten persönlichen Daten zugreifen können, sofern sie über ein angemeldetes Endgerät verfügen können. Ihnen ist auch bekannt, dass ein angemeldetes Endgerät auch ohne dessen aktive Nutzung möglicherweise im Hintergrund Daten austauscht, wodurch Ihr Datenvolumen genutzt und ggf. beeinträchtigt werden kann. Wir empfehlen Ihnen daher, sich nach dem Ende einer jeden Nutzung aktiv abzumelden.
(1) Art und Umfang der Ihnen zur Verfügung stehenden Leistungen sowie deren Verfügbarkeit können jederzeit unserer Webseite und der Software entnommen werden. Wesentlicher Leistungsbestandteil der Software ist die Verwaltung und Planung von Veranstaltungen.
(2) Durch die erfolgreiche Registrierung erhalten Sie das einfache, weltweite und nicht übertragbare Recht, die Software zweckentsprechend (§ 3 Abs. 1) zu nutzen. Gleichwohl ist das Nutzungsrecht auf den bei der Registrierung angegebenen Veranstaltungsort beschränkt (Club). Darüber hinaus gehende Nutzungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder Unterlizenzierung der Software.
(3) Soweit wir über kostenpflichtige Angebote hinaus die Software auch kostenlos bereitstellen, geschieht dies stets vorbehaltlich einer jederzeitigen unangekündigten Änderungen und/oder Einstellung oder der zukünftig nur noch gegen gesondertes Entgelt ermöglichten Bereitstellung. Darüber hinaus übernehmen wir für sämtliche kostenlos angebotene Software keine Verantwortung hinsichtlich deren Vollständigkeit und/oder Richtigkeit, außer wir haben den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten oder arglistig verschwiegen.
(4) BMT stellt stets eine höchstmögliche Verfügbarkeit der Software sicher. Nichtsdestotrotz kann es zu Wartungszwecken erforderlich sein, die Verfügbarkeit der Software temporär auszusetzen. Wir werden Sie, sofern möglich, rechtzeitig im Voraus über Wartungszeitfenster informieren und diese so gestalten, dass die Beeinträchtigungen geringstmöglich ausfallen.
(1) Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und BMT über Änderungen Ihrer Registrierungsdaten unverzüglich zu informieren. Sie sind nicht berechtigt, Ihren Nutzeraccount einem Dritten zur Verfügung zu stellen oder die Software zweckentfremdet zu nutzen.
(2) Sie sind für die von Ihnen innerhalb der Software erstellten Inhalte allein verantwortlich und verpflichtet, wesentliche Inhalte regelmäßig zu sichern. Daneben sichert BMT ihre Inhalte in regelmäßigen Abständen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Sie stehen insbesondere dafür ein, dass Ihre Inhalte mit Schutzrechten Dritter (u.a. Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht) und mit den geltenden Gesetzen im Einklang stehen.
(3) BMT und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter und jeglichen Kosten in vollem Umfang und auf erstes Anfordern freizustellen, die auf einer rechts- und/oder vertragswidrigen Nutzung der Software durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software durch Sie verbunden sind. Erkennen Sie oder müssen Sie erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von BMT.
§ 5 Vergütung, Laufzeit und Kündigung
(1) Die Nutzung der Software erfolgt gegen eine monatliche Gebühr, die sich aus einer Grundgebühr und Entgelten für einzelne Features und Ressourcen zusammensetzt. Daneben bietet BMT die Möglichkeit, ein Kontingent von Veranstaltungen im Voraus zu erwerben und anschließend zu verbrauchen. Die aktuellen Preise und Abrechnungsperioden werden Ihnen von BMT in Form einer Preisliste überlassen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung im Voraus.
(2) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der erfolgreichen Registrierung (§ 2) und ist unbefristet. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende einer jeden Abrechnungsperiode (§ 5 Abs. 1) ordentlich gekündigt werden.
(3) Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen. Für den Fristablauf ist der Zugang bei BMT maßgebend.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Sie in erheblicher Weise gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. BMT behält sich das Recht vor, bei nicht fristgerechter Zahlung die Nutzung der Software zu sperren.
(5) Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages können sämtliche Inhalte von uns gelöscht werden. Sie haben nach der Beendigung des Nutzungsvertrages keinen Zugriff mehr auf die Inhalte.
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet BMT uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet BMT uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von § 6 Abs. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BMT, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von BMT auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BMT.
(1) Die Beziehungen zwischen Parteien bestimmen sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden wir Sie hierüber schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Ihre Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern Sie der Änderung nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Wir werden Sie zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass Sie Ihre Zustimmung zu den Änderungen verweigern, wird das Vertragsverhältnis noch bis zum Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt oder es kann - im Falle einer kostenlosen Version - von uns gekündigt werden. Eine erneute Nutzung wird Ihnen anschließend jedoch nur noch zu den jeweils aktuellen Bedingungen angeboten.
(3) Wir sind berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Sie stimmen einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. Für den Fall, dass wir von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch machen, steht Ihnen das Recht zu, Ihren Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
(4) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BMT. Gleiches gilt, wenn ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen der Vertragspartner ist.
(5) Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der AGB (mit Ausnahme der Regelung in § 7 Abs. 2) bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von BMT aufzurechnen, es sei denn, sie sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(7) Sollte eine Bestimmung der AGB ungültig (z. B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein, beeinträchtigt diese Unwirksamkeit nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung wird durch eine einvernehmlich vereinbarte gesetzlich gültige Bestimmung ersetzt, die eine ähnliche und gültige wirtschaftliche und rechtliche Auswirkung hat. Dasselbe gilt für etwaige Lücken oder Auslassungen in den AGB.