Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=16.01.2009&Aktenzeichen=19%20C%2008.3271
Timestamp: 2019-09-16 07:30:22
Document Index: 147557579

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', 'Art. 18', 'Art. 39', '§ 284', '§ 2', '§ 13', '§ 4', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 39', 'Art. 14', '§ 2', 'EuG', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 18']

VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6535
VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271 (https://dejure.org/2009,6535)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.01.2009 - 19 C 08.3271 (https://dejure.org/2009,6535)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - 19 C 08.3271 (https://dejure.org/2009,6535)
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VwGO § 166; ZPO § 114; EG Art. 18; EG Art. 39 Abs. 3; SGB III § 284 Abs. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 13; RL 2004/38/EG ARt. 14 Abs. 4; FreizügG/EU § 4; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 4
D (A), Unionsbürger, Rumänen, Freizügigkeit, Freizügigkeitsbescheinigung, Arbeitssuche, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Diskriminierungsverbot, Arbeitsgenehmigung/EU, Krankenversicherungsschutz, ausreichende Existenzmittel, ...
Freizügigkeitsrecht einer rumänischen Staatsangehörigen zur Arbeitssuche - Summarische Prüfung
VG Bayreuth, 10.11.2008 - B 1 K 08.786
NVwZ-RR 2009, 697
Sie haben im Inland kurzzeitige Beschäftigungen ausgeübt bzw an Arbeitsgelegenheiten teilgenommen, weshalb eine Aussichtslosigkeit ihrer Bemühungen um Erwerbstätigkeiten trotz Zeitablaufs von sechs Monaten nicht anzunehmen war (EuGH Urteil vom 26.2.1991, Rs C-292/89 , Slg 1991, I-745-780; EuGH Urteil vom 23.3.2004, Rs C-138/02 - Slg 2004, I-2703;… so auch Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 61 mwN; Bayerischer VGH Beschluss vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - InfAuslR 2009, 144).
Die Vorschrift begründet ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Unionsbürger unabhängig vom Zweck seiner Inanspruchnahme unmittelbar zusteht und gewährleistet das Recht, aus einem Mitgliedsstaat auszureisen, in einen anderen Mitgliedsstaat einzureisen und sich dort ohne zeitliche und grundsätzlich ohne inhaltliche Begrenzung aufzuhalten (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - zu Art. 18 Abs. 1 EGV m. w. N.).
Es handelt sich insoweit um eine "politische Grundfreiheit", welche das aus den wirtschaftlich motivierten Verkehrsfreiheiten folgende Aufenthaltsrecht überlagert (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - zu Art. 18 Abs. 1 EGV m. w. N.).
Einem Angehörigen eines Mitgliedsstaats kann deshalb bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Art. 21 Abs. 1 AEUV (ehemals Art. 18 Abs. 1 EGV) ein Aufenthaltsrecht zustehen (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - zu Art. 18 Abs. 1 EGV m. w. N.).
Die Vorschrift gewährleistet einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu dem Zweck, sich in einem anderen Mitgliedsstaat um angebotene Stellen zu bewerben, sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und dort eine Beschäftigung auszuüben (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271- zu Art. 39 Abs. 3 EGV).
Erforderlich ist allerdings die ernsthafte Absicht, eine Arbeit aufzunehmen, was objektivierbar nach außen zum Ausdruck gebracht werden muss (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - m. w. N; VG Dresden vom 18.1.2013 - 3 L 1374/12 - m. w. N.).
Art. 14 Abs. 4 lit. b Freizügigkeits-RL 2004/38/EG sieht ausdrücklich vor, dass gegen Unionsbürger, die zum Zwecke der Arbeitssuche eingereist sind, in keinem Fall eine Ausweisung verfügt werden darf, solange diese nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und sie eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - m. w. N.).
Gleiches ergibt sich im Übrigen auch aus Erwägungsgrund Nr. 16 Freizügigkeits-RL 2004/38/EG, wonach gegen Arbeitnehmer - außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit - keine Ausweisungsmaßnahmen erlassen werden sollen (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271).
Ein Wegfall des "Erwerbstätigenstatus" kommt somit nur dann in Betracht, wenn aufgrund objektiver Umstände davon auszugehen ist, dass der Unionsbürger in Wirklichkeit keinerlei ernsthafte Absichten verfolgt, eine Beschäftigung aufzunehmen (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - m. w. N; vgl. hierzu auch VG Dresden vom 18.1.2013 - 3 L 1374/12).
Ein solches Aufenthaltsrecht erfordert, dass der EU-Bürger ernsthaft einen Arbeitsplatz sucht und seine Bemühungen nach derzeitiger Aktenlage objektiv nicht aussichtslos sind (vgl. zu den Voraussetzungen eines solchen Aufenthaltsrechts: BayVGH Beschluss vom 16.01.2009 - 19 C 08.3271 = juris Rn 6f m.w.N.).
Ein Wegfall des Aufenthaltsrechts iS des § 2 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt FreizügG/EU kommt danach nur dann in Betracht, wenn aufgrund objektiver Umstände davon auszugehen ist, dass der Unionsbürger in Wirklichkeit keinerlei ernsthafte Absichten verfolgt, eine Beschäftigung aufzunehmen (vgl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 19 C 08.3271, juris RdNr 6f mwN).
Dies gilt auch für Angehörige der mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten (MOE-Staaten), für die gegenwärtig noch Übergangsregelungen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten (BayVGH, Beschluss vom 16.01.2009 Az. 19 C 08.3271, BayVBl 2009, 633, Rdnr. 6 bei juris).
Es handelt sich um ein unmittelbar anwendbares subjektiv-öffentliches Recht, das dem Unionsbürger unabhängig vom Zweck seiner Inanspruchnahme zusteht (BVerwG…, Urteil vom 10.11.1999 Az. 6 C 30/98 = BVerwGE 110, 40, Rdnr. 45 bei juris; BayVGH, Beschluss vom 16.01.1999 Az. 19 C 08.3271, BayVBl 2009, 633, Rdnr. 4 bei juris mit Nachweisen aus der st. Rspr. des EuGH).
VGH Bayern, 03.02.2015 - 19 CS 14.2276
Freizügigkeit, Unionsbürger, Minderjähriger Unionsbürger
Die Herkunft der Mittel, die zur Existenzsicherung genutzt werden, ist gleichgültig (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - juris Rn. 16 m. w. N.).
Nimmt der Unionsbürger während des Aufenthalts tatsächlich keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch, so streitet zu seinen Gunsten die Vermutung des § 7 Abs. 1 b RL 2004/38/EG dafür, dass er über ausreichende Existenzmittel im Sinne des § 4 Satz 1 FreizügG/EU verfügt (BayVGH, B.v. 16.1.2009, a. a. O. Rn. 17, SächsOVG, B.v. 7.8. 2014 - 3 B 507/13 - juris Rn. 13).
In Grenzfällen ist bei niedrigem Einkommen eine exakte Vergleichsberechnung unter Einbeziehung der sozialhilferechtlichen Bedarfssätze durchzuführen (BayVGH, B.v. 16.1.2009, a. a. O. Rn. 17, Hoffmann in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 4 FreizügG/EU Rn. 5; vgl. auch Nr. 4.1.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 4 FreizügG/EU).
Die Herkunft der Mittel, die zur Existenzsicherung genutzt werden, ist gleichgültig (vgl. BayVGH, B. v. 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - juris Rn. 16 m. w. N.; B. v. 3.2.2015 - 19 CS 14.2276).
Nimmt der Unionsbürger während des Aufenthalts tatsächlich keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch, so streitet zu seinen Gunsten die Vermutung des § 7 Abs. 1 b RL 2004/38/EG dafür, dass er über ausreichende Existenzmittel i. S. d. § 4 Satz 1 FreizügG/EU verfügt (BayVGH, B. v. 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - juris Rn. 17; B. v. 3.2.2015 - 19 CS 14.2276;… SächsOVG, B. v. 7.8.2014 - 3 B 507/13 - juris Rn. 13).
In Grenzfällen ist bei niedrigem Einkommen eine exakte Vergleichsberechnung unter Einbeziehung der sozialhilferechtlichen Bedarfssätze durchzuführen (BayVGH, B. v. 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - juris Rn. 17; B. v. 3.2.2015 - 19 CS 14.2276; vgl. a. Nr. 4.1.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 4 FreizügG/EU).
Dies hindert eine Verlustsfeststellung jedoch nur, solange der Unionsbürger nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und weiterhin eine begründete Aussicht besteht, eingestellt zu werden (vgl. BayVGH v. 16.1.2009 Az.: 19 C 08.3271 ).
Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein 6-monatiger Zeitraum, den man für die Arbeitssuche einräumen muss, nicht unangemessen (vgl. EuGH v. 26.2.1991, Az.: C-292/89, bestätigt am 20.2.97, Az.: C-344/95; BayVGH v. 16.1.2009 a.a.O.).
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Beschränkung bzw. Bedingung des sich unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV ergebenden Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers, die die effektive Wahrnehmung des Freizügigkeitsrechts nicht unangemessen beeinträchtigt (vgl. EuGH v. 17.9.2002 Az.: C 413/99 "Baumbast RdNr. 87, 90, zum gleichlautenden früheren Art. 18 Abs. 1 EGV; ferner BayVGH v. 16.1.2009 a.a.O.).
VG Augsburg, 27.01.2010 - Au 6 K 09.1061
1. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung während einer Strafhaft …
VGH Bayern, 25.11.2015 - 10 B 13.2080
Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers …
VG Stuttgart, 14.09.2010 - 6 K 4723/09
Slowakischer Staatsangehöriger; Freizügigkeit; Arbeitsaufnahme in Deutschland
VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 1 S 10.603
Vielfache strafrechtliche Verurteilungen, insbesondere auch wegen mehrerer …