Source: http://www.rsv-blog.de/da-kein-rechtschutz-fur-arbeitnehmer-mit-geringem-einkommen
Timestamp: 2013-05-22 09:02:04
Document Index: 142780207

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 324', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 14']

DA – kein Rechtschutz für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen « RSV-Blog
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27. Dezember 2011, 17:19 Uhr -- geschrieben von: RA Feske Artikel drucken
Zunächst zahlt der Arbeitgeber die Löhne nicht mehr pünktlich und vollständig (Juli 2011), dann geht er in die Insolvenz (August 2011). Herr K. kann und muss für die letzten drei Monate darum die Zahlung von Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen (September 2011). Der Insolvenzverwalter verlangt von Herrn K. später noch die Unterzeichnung von Abtretungserklärungen (September 2011). Der Insolvenzverwalter teilt später auch noch mit, dass ab dem 01.10.2011 ein Betriebsübergang § 613 a BGB auf ein neues Unternehmen stattfinde (29.09.2011). Der “neue” Arbeitgeber verlangt von Herrn K. die Unterschrift unter einen neuen (natürlich geänderten) Arbeitsvertrag (Oktober 2011). Herr K. macht alles richtig:
Er lässt sich von Anfang an (ab August 2011) anwaltlich beraten. Darum hat er keine Fristen versäumt (InsO-Geld, § 324 SGB III), hat er – nach Prüfung des Schreibens des Insolvenzverwalters – dem Betriebsübergang nicht widersprochen und sich von seinem “neuen” Arbeitgeber auch nicht zu einer Unterschrift unter einen zu seinem Nachteil geänderten Arbeitsvertrag verleiten lassen.
Der habe ich am 05.11.2011 von meiner dreimonatigen Tätigkeit für Herrn K. ausführlich berichtet und um Ausgleich der mit Herrn K. dafür vereinbarten Beratungskosten (250,00 € zzgl. USt) gebeten. Die DA antwortet darauf nicht, die DA bearbeitet ihre Schadenfall gar nicht selbst. Als “Schadensabwickler” meldet sich die ZURICH. Die zahlt aber nicht, sondern stellt nur eine sinnfreie Frage: “In welcher Höhe besteht der Anspruch?” Wer lesen will und kann ist klar im Vorteil. Zahlung hatte Herr K. gar nicht verlangt. Was also soll die Frage? Da Zahlung bis dahin immer noch nicht erfolgt ist, fragt Herr K. am 21.12.11 bei der DA nach. Antwort: Sein Fall sei dort “unbekannt” (!), man werde sich aber bei ihm melden. Die DA meldet sich aber nicht.
Mein Büro ruft deswegen am 22.12.2011 selbst bei der ZURICH an. Nun will die ZURICH nicht mehr wissen, in welcher Höhe ein “Anspruch” besteht, sondern wie hoch “das monatliche Gehalt von Herrn K.” ist. Diese Frage ist ebenso sinnlos wie die erste, wird von meinem Büro aber beantwortet: Im Durchschnitt 1.775,37 € brutto/monatlich. Nun geht alles ganz schnell: Nach 5 Minuten erhält mein Büro ein Ablehnungsschreiben der ZURICH
Eine “übliche” Gebühr – was soll das sein?
Herr K. hat mit seinem Rechtsanwalt für die mehrmonatige Beratungstätigkeit ein Pauschalhonorar vereinbart. So steht auch in meiner Rechnung: “Vergütungsvereinbarung, § 4 RVG”.
Auch wenn eine Vereinbarung fehlt und das Beratungshonorar nach § 34 Abs.1 RVG ermittelt werden muss, geht es auch nicht danach, was “üblich” ist, auch nicht nach “Höhe des Anspruchs” oder “Monatsgehalt”. Einfach mal nachlesen in § 34 Abs.1, Satz 3, 2.Halbsatz RVG: Dann sind allein die Kriterien des § 14 I RVG maßgeblich! Es kommt dann also unter anderem darauf an, welche Bedeutung die Angelegenheit für Herrn K. hatte, auf den Umfang der Rechtsanwaltstätigkeit, die Schwierigkeit der Sache und anderes.
Die DA sammelt von Herrn K. nur Prämien ein. Im Schadenfall kümmert sie sich nicht um ihren Versicherungsnehmer. Dafür ist die ZURICH da. Dort herrscht offenbar aber nur der unbedingte Wille zum “Sparen” – natürlich nur in den Taschen des Versicherungsnehmers. Die ZURICH weiß offenbar nicht, wie sie gegenüber der DA ihre Existenzberechtigung anders nachweisen soll.
Wetten, dass es für beide Versicherer im neuen Jahr eine Überraschung gibt? Trackback setzen
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Mitleser sagt:	27. Dezember 2011 um 19:06 Uhr	Die Deutsche Allgemeine ist doch die Billigtochter der Zurich und die Zurich sitzt seit 2010 in Dublin. In Deutschland wird nur noch eine Repräsentanz unterhalten. In Dublin werden Menschen sitzen, die der deutschen Sprache mehr oder weniger mächtig sind, geschweige denn Ahnung von deutschem Recht haben. Geiz ist schon lange nicht mehr geil und der ADAC sollte sich überlegen, ob er weiter mit dem billigen Jakob kooperiert…
Speedy Gonzales sagt:	28. Dezember 2011 um 1:45 Uhr	……unabhängig von der wirklich dämlichen Formulierung des Schreiben und dem durchaus verbesserungswürdigen Vorgehen, Standardtextbausteine mit Freitexten zu kombinieren, sehe ich keinen großen Fehler.
Der Mandant wird in seiner Rechtsschutz keine Mitversicherung von Gebührenvereinbarungen abgedeckt haben – erhält folglich keine Leistung.
HÃ„TTE eine Berechnung nach RVG stattgefunden (war aber nicht der Fall), dann wäre er an der vereinbarten SB-Grenze gescheitert. Folglich auch keine Leistung (im monetären Sinne).
Wo also soll der schlimme Fehler sein, der nun ein Sonderkündigungsrecht (?!) bzw. eine erfolgreiche Klage gegen die Zürich/DA rechtfertigt ?
Heinz-Ulrich Schwarz sagt:	28. Dezember 2011 um 11:58 Uhr	@ Speedy Gonzales: Wie bitte soll denn nach RVG berechnet werden? Das RVG fordert geradezu eine Honorar v e r e i n b a r u n g in solchen Fällen. Und genau das hat der VN doch getan?
Davon abgesehen heißt es in den ARB der DA “Der Versicherer trägt in
Fällen, in denen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Er-
teilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer
Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebühren-
pflichtigen Tätigkeit zusammenhängt und für die Ausarbeitung
eines Gutachtens keine der Höhe nach bestimmte Gebühr fest-
setzt, je Rechtsschutzfall eine Vergütung bis zu 250 Euro. “
DA mahnt RSV-Blog ab | RSV-Blog sagt:	28. Dezember 2011 um 14:32 Uhr	[...] RSV-Blog Praktische Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer « DA – kein Rechtschutz für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen [...]
Das Ich sagt:	28. Dezember 2011 um 15:35 Uhr	Haha, die Zürich. Von denen kriegen wir immer Ablehnungsschreiben…egal was man einreicht. Euer nächstes Schreiben kommt dann von der Abteilung LegalProtect 1. Für kleine Fälle ohne grosse Gegenwehr. Dann kommt die Abteilung LegalProtect 2 für die härteren Fälle, wo u.U geklagt wird. Viel Spass noch. Einfach mal eine Deckungsanfrage für eine Klage auf Erteilung von Rechtsschutz gegen die DA stellen bei der Züricher, dasselbe dann gegen die Züricher bei der DA. Dann ist das Chaos perfekt;-)
RA Feske sagt:	18. Januar 2012 um 19:16 Uhr	Das Ende vom Lied:
Mein Mandant hat der DA einen passenden Neujahrsgruß übersandt und sein Sonderkündigungsrecht ausgeübt.
Der Versicherungsvertrag ist zum 31.01.2012 beendet. Aus der fälligen Beitragserstattung der DA konnte er mein Honorar ohne weiteres bezahlen. Manche Rechtsschutzversicherer braucht man eben einfach nicht. Zahl der Insolvenzen rückläufig sagt:	12. November 2012 um 15:02 Uhr	[...] Dies bedeutet, dass es zwar an sich weniger Insolvenzen von Unternehmen gab, dafür gingen jedoch wirtschaftlich bedeutendere Unternehmen in die Insolvenz, als es im Vorjahreszeitraum der Fall gewesen [...]
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