Source: http://morlock.de/wp/allgemeine-geschaeftsbedingungen-itw-morlock/
Timestamp: 2017-12-15 21:45:56
Document Index: 92747803

Matched Legal Cases: ['§\n377', '§ 379', '§ 9', '§ 11', '§ 17', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | ITW MORLOCK GmbH, Tampondruck-Systeme, Hersteller von Tampondruckmaschinen, Pad Printing, Pad Printing Machines, Pads, tampographie, machine de tampographie – ITW MORLOCK GmbH
Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten in der nachstehenden Reihenfolge: a. Der individuelle Inhalt des schriftlich zustande
gekommenen Vertrages, bei nur einseitiger Festlegung der individuelle Inhalt unserer Auftragsbestätigung. b. diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) und c. die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen. Der Kunde, es sei denn es handelt sich nicht um einen
Unternehmer, erklärt sich bei Erteilung des ersten Auftrages im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB für diesen und auch alle weiteren
Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden. Vertragsbestandteil ist ausschließlich, was Morlock in die
Auftragsbestätigung aufnimmt, gleichgültig, ob der Kunde zuvor oder danach eine eigene Einkaufsbestätigung und / oder Auftragsbestätigung
abgibt und unabhängig davon, ob ITW dieser widerspricht oder nicht. In unserem Betrieb gilt das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, die bei maschineller
Erstellung keiner Unterschrift bedarf. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns das Eigentums-
und Urheberrecht sowie das Recht zur Rückforderung vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Voraussetzung für eine sachgerechte Ausführung eines Auftrages über Tampondruck-Systeme und Zubehör ist eine umfassende, unaufgefordert
zu erteilende Auskunft des Bestellers über die tatsächlichen oder vorgesehenen Einsatzbedingungen (Pflichtenheft). Dazu gehören insbesondere
Auskünfte über den Fertigungsablauf, Arbeitsgeschwindigkeit, Beschaffenheit, Größe (nicht abschließend) und alle sonstigen für den
Tampondruck bedeutsamen Eigenschaften und Umstände. Der Käufer muss zudem sein Betriebsgelände für die Installation vorbereiten. Morlock
ist ferner im Voraus über die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen des Einsatzlandes zu unterrichten.
Morlock plant den Einsatz gewöhnlicher Transportunternehmen für die Lieferung der Produkte. Das Transportunternehmen, und nicht Morlock,
wird Frachtsätze und andere Lieferungskosten in Rechnung stellen. Die Zahlungen solcher Kosten erfolgen direkt durch den Kunden an das
Transportunternehmen. Jeder durch Transportschaden oder Schwund beim Transport verursachte Verlust geht auf Rechnung des Kunden. Die
Geltendmachung solcher Verluste erfolgt ausschließlich beim Transportunternehmen. Alle Produkte werden geliefert [FCA Morlock’s Standort in
D-72280 Dornstetten; (Incoterms 2010)].
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden
Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der Zahlungsvereinbarung wie z.B. Eingang einer
vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem
Kunden mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch
daraus nicht ergeben. Wird nach erfolgter Auftragsbestätigung durch den Besteller die Spezifikation geändert, ist Morlock nicht mehr verpflichtet,
etwa zugesagte Lieferfristen einzuhalten. Die Art der Verpackung wird von Morlock bestimmt. Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter
Verpackung oder nicht Beachten einer Verpackungsanweisung sind jedoch ausgeschlossen, es sei denn, Morlock fällt Vorsatz oder grobe
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind dahingehend aufzufassen, als dass auf diese der in jedem einzelnen Fall geltende gesetzliche
Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist. Alle Preise werden als Preise ab Werk betrachtet und beinhalten daher weder Verpackung, Transport noch
Versicherung. Eine Zahlung wird nur als erfolgt betrachtet, wenn wir uneingeschränkten Zugriff auf den Betrag haben und im Fall von Schecks nur
dann, wenn der Scheck vorbehaltlos eingelöst werden konnte. Unter keinen Umständen hat der Kunde das Aufrechnungsrecht.
Morlock ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu
erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern
geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Morlock durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis
Nimmt der Kunde die Ware nicht oder nicht rechtzeitig ab (Pflichtverletzung), ist Morlock berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Kunden zu
lagern und die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen. Stattdessen kann Morlock dem Besteller auch eine angemessene Frist zur Abnahme
bestimmen und nach ergebnislosem Ablaufen der Frist die weitere Erfüllung des Vertrages ablehnen und Schadenersatz fordern.
Die Festsetzung der zur Gewährleistung verpflichteter Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte
Ware unverzüglich zu überprüfen. Dabei festgestellte offensichtliche Mängel, Beanstandungen wegen unrichtiger und unvollständiger Lieferung
sind uns unverzüglich, d.h. binnen einer Frist von 3 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt der Liefergegenstand als
genehmigt, es sei denn uns fällt Arglist zur Last. Für versteckte Mängel gilt diese 3-Tages- Frist ab Kenntnis des Kunden vom Mangel. Es gilt §
377 HGB. Der Kunde darf kein Produkt ohne Morlock’s vorherige schriftliche Genehmigung zurücksenden. Jede durch Morlock genehmigte
Rücksendung hat in Übereinstimmung mit Morlock’s Rücksendungsbestimmungen zu erfolgen. Es gilt § 379 des HGB.
Wir leisten Gewähr für etwaige Mängel mit denen unsere Erzeugnisse – es sei denn, es würde sich um gebrauchte Erzeugnisse handeln, für die
wir keine Gewährleistung übernehmen – zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs behaftet sind und zwar für die Dauer von 24 Monaten. Für
Ersatzteile wird keine eigene Gewährleistung übernommen, sondern für diese gelten die Regelungen des Gesamtproduktes ebenfalls. Die Art der
Nachlieferung, kostenfreie Beseitigung der vom Kunden rechtzeitig gerügten Mängel innerhalb angemessener Zeit oder mangelfreie
Ersatzlieferung bestimmen wir. Wir sind berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden
ist. Anstelle der Nacherfüllung kann dann Minderung verlangt werden. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht: a. bei unerheblichen Mängeln,
die den Wert und die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht mindern und für Lieferteile, die durch ihre stoffliche
Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen; insbesondere Lieferteile, die in der
Produktbeschreibung als Verschleißteile aufgeführt werden; als unerheblich gelten auch geringfügige Mengenabweichungen; b. bei Mängeln, die
auf fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind; c. bei solchen Mängeln, die auf eine
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere Nichteinhaltung der Wartungsvorschriften, fehlerhafte Bedienung, natürliche
Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel etc. zurückzuführen sind.
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Restschulden anzurechnen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt Inland und Ausland
Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Morlock. Der Besteller darf die Ware, an welcher sich der
Lieferant das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nutzen oder bearbeiten, es sei denn, dass er
sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Für den Fall der Verarbeitung ist schon jetzt vereinbart, dass dem Lieferanten
an der durch die Vereinbarung entstandenen neuen Ware ein Miteigentumsanteil zusteht, der den Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum
Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht. Der Besteller verwahrt die durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sachen für den
Lieferanten. Das gleiche gilt, wenn der Besteller die Ware, an welcher sich der Lieferant das Eigentum vorbehalten hat, mit anderen
Gegenständen vermischt, vermengt oder verbindet. Der Besteller darf die Ware an Dritte nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen, dies gilt
auch gegenüber einem Pfändungspfandrecht. Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des genannten
Eigentumsvorbehalt oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte von Morlock bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat der Besteller den
Lieferanten hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen und zu veranlassen. Lässt das Recht des
Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu und besteht die Möglichkeit, sich andere, geeignete Sicherungsrechte an dem Liefergegenstand
vorzubehalten, so gilt bereits jetzt das Entstehen solcher Rechte als vereinbart. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche der Firma
Morlock gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird oder nicht erreicht werden kann, ist der Besteller verpflichtet, Morlock auf seine Kosten
andere, gleichwertige Sicherheiten an den gelieferten Waren oder sonstige Sicherheiten zu verschaffen. Morlock ist in einem solchen Fall auch
berechtigt, Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises vor Produktionsbeginn zu verlangen.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der
Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei
Mängeln, die arglistig verschwiegen worden sind, bei der Übernehme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten oder bei Mängeln des Liefergegenstandes soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an
privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch bei
leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei der Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten, wie z. B. Auskunfts- und Beratungspflichten, gelten die zuvor genannten Ziffern entsprechend. Soweit dem Besteller Ansprüche
zustehen, verjähren diese ebenfalls innerhalb 12 Monaten.
§ 11 Werkzeuge/Gussformen/Ausformwerkzeuge
Alle Materialien, Ausrüstung, Einrichtungen und spezielle Werkzeuge (inklusive Werkzeuge, Schablonen, Ausformwerkzeuge, Befestigungen,
Gussformen, Muster, spezielle Armaturen, spezielle Ventile, spezielles Test-Equipment und Hilfsmittel zur Herstellung sowie Ersatzteile davon)
die bei der Herstellung der Produkte genutzt werden, verbleiben im Eigentum von Morlock. Solche Materialien oder Ausstattung, die vom Käufer
für Morlock hergestellt werden, bleiben im Eigentum des Käufers.
Alle Zeichnungen, Know-how, Designs, Spezifikationen, Erfindungen, Geräte, Entwicklungen, Prozesse, Urheberrechte und andere Informationen
oder Schutzrechte die dem Käufer offenbart oder anderweitig von Morlock zugänglich gemacht werden („Geistiges Eigentum“) bleiben im
Eigentum von Morlock und werden vom Käufer vertraulich behandelt. Der Käufer hat keinen Anspruch auf und auch kein Eigentum an diesem
geistigen Eigentum, und Informationen dazu, in welcher Form auch immer, müssen auf Anfrage umgehend an Morlock zurückgegeben werden.
Der Käufer erkennt an, dass ihm keine Lizenz oder Rechte jeglicher Art an dem Geistigen Eigentum eingeräumt werden, außer dem Benutzen der
Produkte oder der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Morlock.
Alle Informationen, die von Morlock dem Käufer in Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand offenbart werden müssen vertraulich behandelt
werden. Der Käufer stimmt zu, dass er solche Informationen ohne schriftliche Zustimmung von Morlock nicht benutzen oder anderen mitteilen
wird. Die Pflichten insoweit gelten nicht für solche Informationen die (a) zur Zeit der Offenbarung oder auch später offenkundig werden, ohne dass
der Käufer seine Geheimhaltungspflichten verletzt hat; (b) der Käufer nachweist, dass die Information in seinem Besitz war, bevor Morlock sie ihm
offenbart hat; oder (c), die dem Käufer von Dritten ohne Verletzung einer gegenüber Morlock bestehenden direkten oder indirekten
Geheimhaltungspflicht offenbart wurden.
Der Kunde willigt ein, deutsche und ausländische Gesetze, Regelungen, Verordnungen und die in Bezug auf die Verpflichtungen des Kunden
gemäß diesen Bedingungen und seiner Inanspruchnahme der Produkte und Leistungen geltenden Gesetze, einschließlich Import- Export-
Bestimmungen, Arbeitsrecht und Anti-Korruptionsgesetze, zu befolgen.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Morlock darf keine Abtretung von Rechten, Ansprüchen oder Übertragung von Verpflichtungen des
Kunden oder der Bestellung des Kunden auf Dritte erfolgen.
Morlock ist nicht verantwortlich für die nicht fristgerechte Erfüllung gemäß dem Vertrag, wenn diese Nichterfüllung aus Ereignissen resultiert, die
außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen (ein Ereignis „höherer Gewalt“), einschließlich Naturereignissen, Epidemien, Kriegshandlungen,
ob erklärt oder unerklärt, Blockaden, Arbeitskonflikten (ob auf Seite der Beschäftigten des Lieferanten oder der Beschäftigten anderer),
Rohstoffmangel und erheblicher Zunahme der Kosten für Rohstoffe. Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum,
der nach angemessener Einschätzung notwendig ist, um ITW in die Lage zu versetzen, die entsprechenden Leistungen zu erbringen.
§ 17 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Rechtswahl
Abweichungen von diesen allgemeinen Leistungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden
sind nur dann gültig, wenn sie von Morlock schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Änderung dieser Schriftformklausel. Die
Rechtsbeziehungen zwischen Morlock und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN
Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch, es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort für die Leistungen beider
Vertragsparteien ist Dornstetten, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Dornstetten.
Wenn eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen ungültig ist oder wird oder wenn Vertragslücken auftreten, bleibt die Gültigkeit der
restlichen Bestimmungen davon unbeeinflusst. In diesem Fall sind die Parteien dazu verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu
ersetzen, die auf rechtlich zulässige Weise dem, was vorher beabsichtigt war, so nah wie möglich kommt. Im Fall einer Vertragslücke sind die
Parteien dazu verpflichtet, diese auf rechtlich zulässige Weise so zu füllen, wie sie es getan hätten, wenn sie die Lücke zum Zeitpunkt der
Vertragsschließung berücksichtigt hätten.
§ 9 Retention of title, domestic and overseas
§ 11 Tooling/Molds/Dies
§ 13 Confidential Information
§ 17 Final provisions, court of jurisdiction, choice of law