Source: http://richterverein.de/aktuell/prart02.htm
Timestamp: 2017-11-19 06:23:21
Document Index: 256902445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Richter Presse 2002
richterlicher Bereitschaftsdienst zu Weihnachten (NZ 28.12.)
Hagenow/Hamburg: DirAG Krack im Ruhestand (SVZ 24.12.)
Kein Schadensersatz für Zuckerkrankheit des Richters (SN 21.12.)
Bremer Gerichts-Benchmarking bewirkt andere Geldverteilung (taz 20.12.)
Einstellungsstop verlängert; Ausnahme ua für Richter (HmbAbl 19.12.)
Bremen: Gerichts-Benchmarking (welt 18.12.) - dito taz 18.12.
Jugendgefängnis Hahnöfersand: Senator - Richter (Welt 17.12.)
Italien: Allein gegen die Macht (SZ 14.12.)
Justizsenator kritisiert Staatsanwalt (HmbAbl 13.12.)
Bremer Richter bestehen auf Entschuldigung seitens Mäurer (taz 13.12.)
Vergleich von 3 Zivil-OLG (FR 13.12.)
Verbale Ausfälle in der Justizhaushalts-Debatte (HmbAbl 11.12.)
Fischerkrieg vor Seegerichtshof (HmbAbl 11.12.)
Hmb. Jugendrichter und Justizbehörde uneinig über die
Art der Unterbringung jugendlicher Täter (HmbAbl 11.12.)
Justizbehörde wird für Stiftungswesen zuständig (hamburg.de 10.12.)
China: Im Zweifel für das Todesurteil (SZ 10.12.)
Österreich: Reform des Zivilprozesses (diepresse 9.12.)
USA und Grossbritannien drohen Swasiland wegen Entmündigung der Justiz
(shn 7.12.)
Mäurer weiter unter Druck wegen seiner Äußerung gegen Selbstverwaltung
(weser-kurier 7.12.)
Mitglieder des OGB-Richterwahlausschusses gewählt (bundestag 5.12.)
Mitglieder des BVerfG-Richterwahlausschusses gewählt (bundestag 5.12.)
die Präsidentin des BFH (Financial Times 5.12.)
die Bremer Richterräte schließen sich dem Protest gegen Mäurer an
(taz 5.12.)
Initiative Niedersachsens für eine "schlanke Justiz" (neuepresse 4.12.)
Österreich: Richterschaft hat Distanz zu politischen Parteien
(richtervereinigung.at 4.12.)
DRB protestiert gegen die Diffamierung der Debatte um mehr
Eigenverantwortung der Justiz (drb 4.12.)
Richterverbände protestieren gegen den Vergleich der richterlichen
Selbstverwaltungsbestrebungen mit dem III. Reich durch den Bremer Justizstaatsrat Mäurer (weser-kurier 3.12.)
Richterbund: in MeVoPo wird Justiz kaputtgespart (SVZ 3.12.)
Klageflut durch mehrfach eingereichte Studienplatzklagen (spiegel 2.12.)
NRW: früherer Justizminister und jetziger Finanzminister verlangt
Einsparungen; DRB protestiert (drb-nrw 2.12.)
Motassadeq-Prozess: Anwälte beanstanden Behinderung durch USA
(spiegel 2.12.)
Probleme der dt. Wirtschaft mit Chinas Gerichten (StgtZtg 2.12.)
Unterstützung für richterlichen Ruf nach mehr Heimplätzen (Welt 30.11.)
Hmb. Jugendrichter fordern dringend Heimplätze (Welt 29.11.)
nebst Komenntar von Mellenthin (Welt 29.11.)
Herbert Rosendorfer: "Schreiben ist für mich Vergnügen" (BayRdfk 29.11.)
Musterprozesse des DRB wegen Pensionskürzungen (patent-riv 28.11.)
Zeit-Interview mit der Richterin von Becker und Haffa (Zeit 28.11.)
Der österreichische Richtertag 2002 (richtervereinigung.at 24 11.)
echter Richter im Justizroman? (kurier.at 24.11.)
die Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung des Dt. Richterbundes
vom 15.11. zu Selbstverwaltung und zu Qualität drb-brandenburg 22.11.)
Warnungen vor Gefahren der EDV in der Justiz (FR 28.11.):
VizePräs. des BVerfG warnt vor Kontrolle gegen die Richter und
Datenschutzbeauftragter moniert gemeinsame Datenverwaltung von Innen- und Justizverwaltung
Braunschweiger Richterbund:
Die Zeit für Gespräche ist in der Statistik nicht erfasst (newsclick 28.11.)
Anfang 2003 Zeitplan für Übertragung des am FG praktizierten elektron.
Rechtsverkehrs auf das VG (hamburg.de 26.11.)
OLG Celle weist Vorwürfe an die Justiz zurück (welt 25.11.)
(vgl. unten 18. und 19.11.)
Justizsenator will beim Strafvollzug kräftig sparen (Welt 23.11.)
Österreichische Richtervereinigung:
Bericht über Angriffe auf die Unabhängigkeit (kurier 21.11.)
Forderungen an das Parlament (richtervereinigung.at 28.10.)
Umwandlung der Zentralen Personaldienste in Landesbetrieb (hamburg.de 19.11.)
Hmb. RWA wählte neuen PräsLSG (hamburg.de 20.11.)
Justizparty gegen Dezentralisierung der Jugendgerichte (MoPo 20.11.)
Andreotti verurteilender Richter erhielt Morddrohung (news.ch 19.11.)
Turiner Diskussion über deutsche Rechtspolitik (Süddeutsche 19.11.)
Justizminister Sellering (MeVoPo):
Schneller Rechtsschutz ist Standortfaktor (SVZ 19.11.)
nach der Tötung durch einen wegen Nichteinhaltung der 6monatsfrist
entlassenen U-Häftling: DRB wartet Prüfung ab (NWN 19.11.)
Nds Richterbund fordert Verlängerung der Frist (HmbAbl 19.11.)
Opposition sieht Justiz unterbesetzt (Welt 18.11.)
BGH stellt seine Entscheidungen ins Internet (bgh 15.11.)
ZPO-Reform: Mehrheit der Justizminister will obligator. Güteverhandlung
und verschärfte Hinweispflicht rückgängig machen (thüringen.de 14.11.)
Die Pläne der neuen BMJ zum Strafrecht (HmbAbl 15.11.)
Bundeskanzler soll Verfassungsrichter bedrängt haben (wirtschaftswoche 13.11.)
Der Kanzler dementiert (HmbAbl 14.11.)
NRW: ein Justizminister wird Finanzminister
und ein Finanzminister wird Justizminister (Welt 13.11.)
In Bayern fordern SPD und Grüne mehr Richterstellen (Augsb. Allg. 13.11.)
Richterbund rügt Spekulation über Entscheidung des BVerfG's
zum Zuwanderungsgesetz (drb-brandenburg 8.11.)
DRB zur Riester-Rente für Richter (drb)
Dezentralisierung der Jugendgerichte: Kritik von Grünen und Ver.di
(HmbAbl 7.11.)
Richterverein protestiert gegen die geplante Öffnungsklausel
Presseerklärung (6.11.) - Schr. an Justizsenator (6.11.)
Berlusconi scheitert mit Antrag auf Richterwechsel (ORF 6.11.)
Hamburg: die Jugendgerichte werden dezentralisiert (HmbAbl 6.11.)
Italien: "Justizreform" in letzter Lesung verabschiedet (BZ 6.11.)
DRB protestiert gegen die geplante Öffnungsklausel (drb.de 5.11.)
zum Inhalt der Öffnungklausel vgl. HmbAbl. 26.10. und 25.10.:
Streichen/Kürzen von Zusatzleistungen, Weihnachtsgeld, Ortszuschlag, Urlaubsgeld
Justizbehörde: Siewert ist neuer Leiter des Amtes f. Allg. Vw.
(hamburg.de 4.11.)
Insolvenzgericht droht Kollaps (HmbAbl 4.11.)
Nds. Richterbund wehrt sich gegen Zentralisierung der EDV (HAZ 4.11.)
Ohne Kopftuch bei Bush - Afghanische Richterin entlassen (yahoo 3.11.)
Bosnien-Herzegowina: serbische Polizei, kroatische StA, bosnische Richter (RON 2.11.)
Hurt: „Der Samt der Robe – Erzählungen aus der Justiz“ (SZ 2.11.)
Italiens Justiz ruft die EU gegen Berlusconi zu Hilfe (presse.at 2.11.)
BVerfG zur Nichtverwertbarkeit mitgehörter Telefonate (bverfg 31.10)
neuer rechtspolit. Sprecher der SPD-BT-Fraktion ist ein VRiLG aD
(stuenker.de 31.10.)
Antrittsrede der BMJ im Bundestag (bmj 29.10.)
Im Justiz-Himmel gibt es donnerstags Leberkäs' (Offenbacher 29.10.)
Al-Qaida-Prozess auch am Amtsgericht (Welt 27.10.)
Justizsenator äußert sich zum Motassadeq-Prozess (HmbAbl 26.10.)
Eingriffe in die Besoldung geplant (Welt 26.10.)
Justizsenator stellt Eckpunktepapier zur Juristenausbildung vor
(hamburg.de 24.10.)
Becker ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Vierlande (hamburg.de 24.10.)
Italienischer Senat billigt umstrittene Justizreform (yahoo 24.10.)
Andreas Schmidt ist Vors. des BT-Rechtsausschusses (Westfalenpost 24.10.)
Hartenbach ist Parlamentarischer Staatssekretär im BMJ (BMJ 23.10.)
Motassadeq-Prozess "unter amerikanischer Beobachtung" (heute 22.10.)
Hamburg: hohes Sicherheitsaufgebot im Motassadeq-Prozess (Welt 22.10.)
Spektakuläre Prozesse beeinflussen das Rechtsgefühl (IKZ 21.10.)
Richter und Staatsanwälte bei der Bundeswehr (Main-Rheiner 19.10)
Koalitionsvertrag zur Justiz (bundesregierung 20.10.)
über Zypríes als neue BMJ (Phoenix 20.10.)
Spiegel-Interview mit dem DRB-Vorsitzenden über Gerichtsshows
(spiegel 14.10.)
Karpen soll in Afghanistan für eine funktionierende Justiz sorgen
(HmbAbl 12.10.)
Jesteburger Sparbeschlüsse im Strafvollzug zT nicht durchführbar
(HmbAbl 10.10.)
Kusch besuchte Gefängnis in Weiterstadt (HmbAbl 10.10.)
Broschüre über NS-Justiz in Verden (Weser-Kurier 3.10.)
AG Ahrensburg: Passauer pensioniert (HmbAbl 30.9.)
Österreich fragt sich: Wozu ist ein Justizminister da? (RZ 9/02)
Personaldiskussion über die Justizbehörde (Welt 29.9.)
Oldenburg: Qualitätseinbußen nach Personaleinsparung (NWZ 29.9.)
Ehrenprofessur für Seerechtsexperten (HmbAbl 28.9.)
Reaktionen auf die Ablehnung einer Blinden als Richterin (Standard 27.9.)
Nach dem TV-Bericht "Maulkorb für den StA" (vgl. oben Wdh):
DRB fordert erneut mehr Unabhängigkeit für Richter u StA (saarbr Ztg 27.9.)
Thüringen: Justizminister Birkmann tritt zurück (freies Wort 26.9.)
Österreich: Blinde kann nicht Richterin werden (Kl Ztg 26.9.)
(Anm.: in Hamburg gibt es mehrere blinde Richter)
Neue Richter am Seegerichtshof (HmbAbl 26.9.)
Sondereinsatz für die Justiz im Kosovo (Südwestpresse 23.9.)
nach der Ankündigung des Rücktritts durch Däubler-Gmelin werden
Rufe der Grünen nach dem Justizressort laut (freiePresse 23.9.)
Juristentag: die Beschlüsse(djt.de 23.9.)
Juristentag: Revolution der Richter (Heribert Prantl über die Forderung nach
Selbstverwaltung der Justiz, SZ 21.9.)
Hmb Justizsenator übergibt KZ-Appellplatz an Kultursenatorin (hamburg.de 20.9.)
Juristentag: Für Lockerung des Pflichtteil-Rechts (BZ 20.9.)
Sollen Kinder die Pflegekosten der Eltern tragen? (SZ 20.9.)
Ex-Justizsenatorin tritt vehement für das DRB-Modell
zur Selbstverwaltung der Justiz ein (DRiZ 2002, 345)
Juristentag zum Jugendstrafrecht:
Albrecht für Abkehr vom Erziehungsprinzip (SZ 19.9.)
Simbabwischer Richter vorerst wieder frei (taz 18.9.)
Hagen: Wanderausstellung über Justiz in NS-Zeit (Lüdenscheider N. 18.9.)
Hamburger Familiengericht zieht um (hamburg.de 17.9.)
Oberster Richter zweifelt am Sinn des Justizministeriums (BlnZtg 17.9.)
Neues vom Zeugenbetreuungsdienst der Hamburger Justizbehörde
(hamburg.de 16.9.)
Die Richter in Niedersachsen befürchten durch die Sparpolitik
eine Lähmung ihrer Arbeit (Welt 16.9.)
Italien: Großdemonstration gegen Justizreform (tagesschau 14.9.)
Österreich: Kaputtsparen in der Justiz: Lähmung im Kaprun-Verfahren
(Salzb. Nachr. 13.9.)
Österreich: jetzt schlechte FPÖ-Chancen zur Stellung eines Richters
am Verfassungsgerichtshof (presse.at 11.9.)
Im Reichsgericht fallen wieder Urteile (Die Zeit 11.9.)
Personalwechsel beim Hmb. Anwaltverein (Welt 11.9.)
Gerhard Mauz: Warum Gerichtsshows so anziehend sind
- und bedenklich (spiegel.de 9.9.)
Kandidaturen für den IStGH (taz 9.9.)
DRB ändert seine Ansicht zu Gerichtsshows (Kölner Stadtanz 6.9.)
Hamburgs Gnadenabteilung von der Justizbehörde zur StA (Welt 6.9.)
Osnabrücker Diskussion über Deals (neue-oz 6.9.)
"Das Gesetz an sich ist ungerecht." (Ostfriesen-Zeitung 4.9.)
ein deutscher Richter für den internat. Strafgerichtshof? (Zeit 4.9.)
MV: Kammern verlangen ausreichende personelle und sachliche
Ausstattung der Gerichte (Welt 4.9.)
PräsBVerfG in NJW zur Selbstverwaltung der Justiz (beckonline; beschränkter
Zugang); Auszug (mit unbeschränktem Zugang)
Kosten eines Strafprozesses (HmbAbl 4.9.)
die Marktanteile der Gerichtsshows (horizont.de 3.9.)
Großbritannien schafft Selbstmord ab (spiegel.de 2.9.)
neue RTL-Gerichtsshow: "Familiengericht" mit Richter Engeland
(tagesspiegel 2.9.)
Justiz-Staatsrat Horstmann beim Richtfest AG St. Georg (justizbehörde 29.8.)
Rat ist neuer Fernsehrichter bei RTL; Kritik an Gerichtsshows (presse.at 29.8.)
VG Hamburg zur Altersteilzeit bei Richtern (hamburg.de 28.8.)
Niedersachsen stellt 5 Richter/StA'e mit ausländischer Herkunft ein
(HmbAbl 28.8.)
Praktische Probleme eines Schiedsrichters (weblaw.ch 26.8.)
Richterzeitung im August mit besonders interessanten Beiträgen
(driz.de)
Wetzel ist neuer Fernsehrichter bei RTL (FR 27.8.)
Schweiz: der Fall des Oberrichters Schwartz (ZT 27.8.)
Justizbehörde: Ploog wird kommissar. Leiter der Sicherheitsabteilung
(HmbAbl 23.8.)
BGH-Präsident in FAZ 21.8.:
für Selbstverwaltung durch Justizverwaltungsrat (vgl. auch Richterverein)
gegen Mißachtung des BGH durch Richterwahlausschuss
für Ausschreibung von BGH-Richterstellen
illegale Internetzugriffe in der Bremer Justiz (SZ 21.8.)
vgl. Weser-Kurier 5.9.
Brandenburg: Richter und Staatsanwälte kritisieren die aktive Rolle
des Verfassungsschutzes bei Straftaten (BZ 20.8.)
Zantop-Prozess: 200 Zeugenaussagen müssen mitgeteilt werden
(HmbAbl 16.8.)
unsere MHR-Redakteurin Karin Wiedemann wurde
in den NDR-Verwaltungsrat gewählt (ndr 16.8.)
Die österreich. Dorfrichter mit der Dorfrichterkiste (Zeit 15.8.)
Angeklagter warf Tisch auf Richter - 10 Monate Haft (Welt 15.8.)
Stimmungsumschwung der Italiener gegenüber ihrer Justiz (BZ 15.8.)
Justizsenator informiert sich über Strafvollzug bei "Sheriff Joe"
(HmbAbl. 10.8.); Kritik am Besuch (Welt 13.8.); dazu Kusch (HmbAbl 14.8.)
Der "UNO-Beauftragte für die Unabhängigkeit der Justiz"
kritisiert Berlusconis Justizreform (news.ch 9.8.)
(zu diesem Beauftragten siehe nomos, dort Seite 3 bzw. 68)
vgl. zur italien. Justizpolitik StA Patrone in Verdikt 1/02, S. 23
Wahl von Neskovic zum BGH-Richter: OVG Schleswig sieht die
Beschwerde des Konkurrenten als unzureichend begründet an (Lübecker Nachrichten 31.7.)
Berlusconis geplante Justizreform:
Verweisung schon bei feindseliger Atmosphäre (tagesspiegel 31.7.)
BayrRichterverein: BMJ lässt personalschwache Justiz im Regen stehen
(BayRV 29.7.)
DRB: Zwickels Vorwurf gegen StA ist "starker Tobak" (drb 26.7.)
Berlin: Generalstaatsanwalt Karge abberufen (tagesspiegel 24.7.)
Brandenburg: Justizminister Stelter zurückgetreten (pipeline24.7.)
Spiegel-Gespräch mit PräsBVerfG Papier (spiegel 22.7.)
In Brandenburg werden Prozesse ausgesetzt, weil Gerichtshelfer fehlen
(Die Welt 21.7.)
Hamburger Gesetzgebungshilfe für Kambodscha (Die Welt 20.7.)
Aufnahme serbischer Richter in die Justiz im Kosovo (KosovaInfoLine 18.7.)
vgl. auch Neues Dtl. 20.7.
Kritik am Forum der Katz-Homepage (HmbAbl 18.7.)
Weitere Entscheidung des BVerfG zur Erreichbarkeit von Richtern
(BVerfG.de 16.7.; siehe in der dort verlinkten Entscheidung v. 15.5. bei Rn. 25)
Die "Marktanteile" der Gerichtsshows (Bln Kurier 16.7.)
Berlusconi wird Richterbestechung vorgeworfen (Kleine Zeitung 15.7.)
Plötzlich steckte die Lehrerin in einer Robe (Generalanzeiger 15.7.)
Stellungnahme von VRiLG Roth vom 12.7. zum
unter dem 11.7. verlinkten Artikel "Katz gegen Kusch":
unveröffentlichter Leserbrief - Vorrang des Resozialisierungsgebotes - Materialien
erste Infos über den Hmb. Justizhaushalt 2003 (Welt 12.7.)
Italien: weitere Detail über Berlusconis Kampf gegen die Justiz (Weser-Kurier 11.7.)
Katz gegen Kusch (HmbAbl 11.7.)
Reaktionen: HmbAbl 12.7. - dito
a propos: im Bundesrat wird morgen über Änderungen der Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht abgestimmt (BR)
Milde Strafen für große Kriminelle (SZ 10.7.)
China: Ausbildung für die Richter (FR 9.7.)
PräsAG Hamburg zu den geplanten geschlossenen Heimen
(Welt 5.7.) vgl. auch zum Thema beim Richterverein
Ist ein Justizminister der Wahrer der Interessen der Gerichte im Kabinett?:
Vergleiche zum Selbstverständnis des neuen Justizministers von Sachsen (DNN 4.7.)
vgl. zu den Gründen des Zuwachses des Justizhaushalts (s. unten 26.6.) auch:
neue Operationssäle für das Gefängniskrankenhaus (HmbAbl. 29.6.)
DRB gegen die StA-Kritik des Vorsitzenden des Spenden-
Untersuchungsausschusses(drb.de 27.6)
Versuch teen-court: Schüler sitzen über Schüler zu Gericht
(Nürnberger Nachrichten 27.6.)
DRB zum Reformentwurf Sanktionenrecht (DRB.de 26.6.)
BGH-Richterwahl von Neskovic:
VG lehnt Antrag des Konkurrenten ab (schl.-holst.de 19.6.)
Konkurrent legt Rechtsmittel beim OVG ein (HmbAbl 27.6.)
Das Weltgericht im Namen der Völker (Zeit 26.6.)
Hmb. Haushalt 2003: "Die Justiz kommt mit einer Zuwachsrate
von 0,9 % vergleichsweise gut davon." Aber warum?:
"15,3 Millionen Euro werden im kommenden Jahr in den Gefängnis-Neubau Billwerder gesteckt." (HmbAbl. 26.6.)
BVerfG tagt im NPD-Verbotsverfahren mit nur 7 Richtern weiter
(taz 25.6.)
Richter beantragte für seine "mittellose" Ehefrau Armenrecht
(General-Anzeiger 24.6.)
Italien: Regierung will die Ernennungszuständigkeit für die Hälfte
der Richter des Obersten Gerichtshofes vom Obersten Richterrat abziehen;
Verfahren gegen Richter sollen nicht mehr vor ordentlichen, sondern vor einer eigens zusammengestellten "Grand Jury" verhandelt werden (Die Presse 21.6.)
italienischer Richterstreik (NZZ 20.6.)
Österreich: Richtervereinigung läßt sich nicht politisch vereinnahmen
(standard 19.6.)
Ernennung von Öhlrich zum PräsLG Hamburg (welt 20.6.)
ver.di fordert 3.000 zusätzliche Richter und StA'e (verdi18.6.)
Ruanda: wegen Justizüberlastung werden zur Aburteilung von
Völkermord Dorfgerichte errichtet (freie Presse 18.6.)
Schleswig-Holstein: Rechnungshof gab sein Vorhaben auf,
die Effizienz richterlicher Tätigkeit zu prüfen (Info1/2002, 1)
Hmb. Justiz-Seminar: Justiz weiter reformieren (HmbAbl 17.6.)
Die Bestimmung des Berichterstatters am BGH (FR 17.6.)
Italien: die Richter werden gegen die Regierung streiken
(dolomiten 14.6.)
Hmb. VPräs'inOLG Nöhre wird Präs'in KG Berlin (BlnMoPo 12.6.)
Richtergehälter stiegen geringer als angegeben (NJW-Aktuell 10.6.)
Hamburger NS-Strafverfahren werden weiterhin erforscht
(hamburg.de 10.6.)
Westfälischer Friedenspreis für die Anklägerin beim
Kriegsverbrechertribunal (NZZ 10.6.)
Anwälte unterstützen Verlangen nach Reform der Richterwahl
(dav.de 7.6.)
BayRichterverein bei Sachverständigenanhörung zu Pebb§y-Konsequenzen
(bayrv 6.6.)
Bayer. Justizminister: Personallage sei «dramatisch bis katastrophal»;
Vorsitzender des Verfassungsausschusses: «Die Justiz war immer das Armenhaus der Staatsverwaltung.» (Bay. Landtag, 6.6.)
Reden zu 50 Jahre Hamburger Verfassung:
Welt 4.6. hamburg.de 6.6. Welt 9.6. Welt 9.8.
Nationaler Gerichtshof in Madrid fordert Aberkennung
der Immunität von Berlusconi (Handelsblatt 6.6.)
Präsidentenkonferenz und DRB für Reform der Richterwahl (drb 5.6.)
Übersetzen von Rechtstexten (Welt 5.6.)
Gerichtspräsidentenkonferenz zu BGH-Richterwahl und zu Pebb§y
(OLG Karlsruhe 5.6.)
Hamburger Verfassung wird 50 Jahre alt (Welt 4.6.)
G. Mauz: Im Zweifel für die Opfer? (spiegel.de 3.6.)
Einführung der 15 neuen StA'e (Welt 3.6.) dito hamburg.de
Vor allem die "geschickten" Straftäter profitierten
von der materiellen und personellen Misere in Moabit (spiegel.de 30.5.)
RWA wählte Öhlrich zum PräsLG (HmbAbl. 30.5.)
Hmb OStA Klein übernimmt die Leitung der Bremer StA
(Welt 30.5.)
China: Oberster Richter für Einschränkung der Todesstrafe (Zeit 28.5.)
Die Geschichte der Amelie (Zeit 19/2002)
Ex-OVG-Richter Koch zum faktischen Druck im Airbus-Verfahren
(HmbAbl 27.5.)
Bildung gemeinsamer Obergerichte von Brandenburg und Berlin verzögert sich
(tagesspiegel 25.5.)
zur anstehenden Wahl des PräsLG Hamburg:
HmbAbl. 22.5. - HmbAbl 23.5. - Richterverein 23.5.
"Dann verklag’ mich doch!"; Gesetzentwurf von Sachsen
und Thüringen, wonach noch während des Prozesses die Richter Voraburteile nach billigem Ermessen sprechen können. (Handelsblatt 22.5.)
armenischer Richter untersucht in Hamburg (HmbAbl 17.5.)
10 Jahre Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit
(BMJ 15.5.)
Schmidt-Syaßen wird von Kusch als Präs'inLG vorgeschlagen
(Die Welt 15.5.) zur Person
Antwort des DRB auf die Fragen der Internat. Richtervereinigung
zur Selbstverwaltung (drb 13.5.)
Sparopfer der Justizbehörde in der Jesteburger Haushaltsklausur:
Referendare nicht mehr als Beamte, Streichung von Referendarstellen, Gefangenenentlohnung. (Welt 13.5.)
Historiker über das Hmb. Werk- und Zuchthaus (HmbAbl. 13.5.)
Der Gefangenenbus "HH-1108" (HmbAbl. 11.5.)
Mecklenburg-V.: Der StA, gegen den wegen Verschleppung der Verfolgung einer
rechtsextremistischen Straftat ermittelt wird, ermittelt nun gegen Regierungsmitglieder wegen Verwendung von Fraktionsgeldern zu Parteizwecken (spiegel.de 11.5.)
StA: noch keine Ermittlungen, sondern erst Ermittlungsanzeige (Welt 13.5.)
Handelsregister wird vom Amtsgericht zur Handelskammer verlagert
(HmbAbl 7.5.)
VG Hamburg: Dezentralisierung des Eildienstes am AG Barmbek
verletzt nicht richterliches Mitbestimmungsrecht (VG 6.5.)
Klagen per email beim FG Hamburg (hamburg.de 29.4.)
Hmb VO üb elektron. Rechtverkehr v 9.4.02 (hamburg.de)
die Gerichtsbarkeit Hamburgs steht auch nach dem Regierungs-
wechsel weiterhin vor dem Kollaps (Die Welt 29.4.)
Tunesien: ein Richter wurde entlassen, weil er die in der Verfassung
garantierte Unabhängigkeit anmahnte (NZZ 27.4.)
Düwel - bisher Amtsleiter AV in der Justizbehörde - wird neuer Strafvollzugs-
amtsleiter; Deputation stimmte Kuschs Vorschlag zu (HmbAbl 26.4.)
Berlusconi beabsichtigt: Trennung der richterlichen Berufskarrieren,
Änderung der Wahl des Obersten Richterrats, Einführung einer Richterschule (Der Standard 25.4.)
DRB: Kein Aufweichen der Gewaltenteilung - auch nicht bei Terroristenbekämpfung
(drb 23.4.)
Bürgerschaftsdebatte über Justizetat (HmbAbl 17.4.)
Bürgermeister vor der Bürgerschaft:
Auch in der Justiz sei die Sparquote nicht eingehalten worden und seien weniger Planstellen abgebaut worden als vorgesehen und versprochen. "Da ist einiges mit Blick auf den Wahlkampf klammheimlich beiseite geschafft worden." (HmbAbl 16.4.)
Anmerkung: die Haltung des "neuen" Senats zur von ihm selbst und öffentlich (vgl. taz) und mit eigenen Gründen vorgenommenen Streichung von Konsolidierungsaltlasten hörte sich am 4.4.02 in einer Rede des Justizsenators vor dem Hamburgischen Richterverein noch ganz anders an. (So jetzt auch wieder in der Justizdebatte, s.o. 17.4.)
Kurzfassung des Pebb§y-Gutachtens (DRB)
Richterrat klagt wegen Dezentralisierung des Eildienstes
am AG Barmbek (HmbAbl 11.4.)
Hamburg nimmt Jura aus dem ZVS-Verfahren (HmbAbl 10.4.)
Ex-Senatorin als Zeugin vor Gericht bzgl
Besetzung der Justizbehörde durch Kurden (Die Welt 9.4.)
Wird auch in Hamburg die Wahl des Gerichtspräsidenten (LG)
Bestandteil eines "Personalpakets"? (Die Welt 8.4.)
Streit über die geplante Neuregelung der Anwaltsgebühren (HmbAbl. 5.4.)
Rede des Justizsenators vor dem Richterverein(Eigenbeitrag 4.4.)
Freispruch für Schill ist rechtskräftig(OLG 4.4.)
Wagen der Ex-Justizsenatorin vor dem OLG gestohlen (Die Welt 3.4.)
60. Geburtstag des PräsOLG (Die Welt 3.4.)
Referendarsgehälter sollen halbiert werden durch Wegfall des Beamtenstatus
(Die Welt 2.4.)
Kritik an Dezentralisierung des Eil- und Zuführungsdienstes (Die Welt 30.3.)
AG Harburg wird größer (hamburg.de 28.3.)
AG Barmbek nimmt den Betrieb auf (hamburg.de 28.3.)
Hoepner klagt auch gegen die erneute Wahl von Neskovic zum RiBGH
(berlinonline 28.3.)
Vorausleistungen für JVA-Sicherungsanlagen:
aus dem Vorermittlungsverfahren wird ein Ermittlungsverfahren (Die Welt 28.3.)
politische Reaktionen (HmbAbl 28.3.)
DAV begrüßt erfolgte Wahl eines RA zum RiBGH (DAV 26.3.)
Ende des Gefängnistheaters aus Sicherheitsgründen (HmbAbl 26.3.)
Hmb. StA leitet Vorermittlungsverfahren ein wegen der
vorausgeleisteten Bezahlung von JVA-Sicherungsanlagen durch den alten Senat; Rechtsausschuss befasst (HmbAbl 23.2.)
ein Jugendrichter des künftigen AG Barmbek
zur Anwendung von Jugendrecht auf Heranwachsende (HmbAbl 22.3.)
Wahl ehrenamtlicher Richter soll vereinfacht werden (bundesrat 22.3.)
RiBGH-Wahl: Neskovic wurde erneut gewählt, Büroleiter Hermann fiel durch
(Die Welt 21.3.)
vgl. zur früheren Neskovic-Wahl unsere Justizpresse 2001 mehrfach zwischen 17.2. und 15.10.01
Justizbehörde: Falscher Umgang mit Steuermitteln durch den alten Senat
(hamburg.de 21.3.)
Probleme bei der anstehenden Wahl von 19 BGH-Richtern:
Die BMJ zu geplanten Änderungen des Wahlverfahrens (SZ 21.3.)
Die Richterverbände protestieren gegen die Kandidatur des Büroleiters des brandenburgischen Justizministers (SZ 21.3.)
Hamburgs Justiz: per Internet klagen, Entscheidungen abrufen,
Mahnverfahren betreiben, Grundbuch einsehen, Handels- und Vereinsregister abfragen(HmbAbl. 21.3.)
Schleswig-Holstein: Opposition beklagt Überlastung der Justiz (Welt 20.3.)
Hamburger Grundbuchamt und Nachlassgericht wg. Umorganisation
zeitweise geschlossen (OLG 20.3.)
Wahlausschuss des Bundestages wählte Prof'in Lübbe-Wolff
am Freitagmorgen zur Ri'inBVerfG in den Zweiten Senat und Prof. Hassemer zum Vizepräsidenten des BVerfG. (bundestag 18.3.)
- vgl. vor der Wahl: Die Welt v. 19.1.02 ; vgl. zu Lübbe-Wolff auch Die Welt v 17.4.01
Schill-Partei will die forensische Psychiatrie in Ochsenzoll
der Justizbehörde unterstellen (Die Weltl 17.3.)
zum Tode des Philosophen Gadamer (Die Welt 15.3.):
ein Aufsatz der Präs'inBVerfG Limbach von 1996 u.a. über die Bedeutung Gadamers für die richterliche Arbeit (hu-berlin)
Zum Zustand der französischen Justiz (Die Zeit 14.3.)
Jugendrichter kritisiert Missstände in der Hamburger Jugend-Psychiatrie
(HmbAbl 13.3.)
Reaktion von Justizbehörde, Rechtsausschuss und Gesundheitsbehörde (HmbAbl 14.3.)
Justizbehörde mißbilligt die Praxis der Innenbehörde,
kleine parlamentarische Anfragen wegen lfd. Ermittlungsverfahren nicht zu beantworten(Die Welt 12.3.)
Umzug der Justizkasse (hamburg.de 11.3.)
„Pebb§y“-Unternehmensberater Arthur Andersen stellt nach einer von der Justizministerkonferenz in Auftrag gegebenen Untersuchung fest:
"In Deutschland fehlen derzeit mindestens rund 1.500 Richter und Staatsanwälte" (drb.de 7.3.)
dazu MdB Geis: "Die Justiz muss dringend entlastet werden" (news on web 7.3.)
SZ-Interview mit dem DRB-Vorsitzenden aus NRW
wegen dortiger Haftfreilassungen mutmaßlicher Mörder (drb-nrw 23.2./5.3.)
Brief des Richtervereins an den Justizsenator
wegen seiner Vorwürfe betreffend Haftentlassung (5.3.)
Presse: HmbAbl 7.3.
Spiegel-Kolumne von Gerhard Mauz (Spiegel.de 4.3.):
"Was soll da die Meinung eines Justizsenators, so etwas nicht mehr geschehen zu lassen. Seine Antwort müsste lauten: Ich werde unverzüglich die Staatsanwaltschaften und die Gerichte mit mehr Personal ausstatten."
Datenschutzbeauftragter beanstandet den Transport der Behördenpost beim AG
(hamburg.de 4.3.)
Zu den Vorwürfen des Justizsenators wegen Haftentlassung:
"Wenn Engpässe in der Strafgerichtsbarkeit beseitigt werden sollen, müssen mehr Richter und mehr Justizpersonal eingestellt werden." (Uecker, Vorsitzender des Anwaltvereins);
ähnlich: Ex-Landgerichtspräsident Roland Makowka und der Richterrat (HmbAbl 2.3.)
Justizsenator Kusch fordert die Gerichtspräsidenten auf,
alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden (hamburg.de 28.2.)
Presse: Die Welt 1.3. ; Justizsenator im HmbAbl. 1.3: "Die Hamburger Justiz hat an dieser Stelle versagt"
Zur auslösenden Entscheidung des OLG (OLG 28.2.)
Der einzige deutsche Richter an einem internationalen Tribunal (Die Zeit 28.2.)
finaler Rettungsschuss und andere geplante Änderungen im
Hamburger Polizeirecht (HmbAbl. 28.2.)
Schweiz: Einführung einer Kommission zur Ausschaltung des
parteipolitischen Einflusses bei Richterbeförderungen (Neuze Luzerner 27.2.)
dito(Neue Züricher Ztg)
vgl. DRB zu in BRD erforderlicher Beförderungsreform
und zu einem evtl. Justizrat (s. dort 2e)
jetzt im Internet: www.amtsgericht.hamburg.de
Kusch zu Pfeiffers Statistikkritik an Schill (taz 20.2.)
Sachsen: mangelnde Loyalität des Justizministers? (sz-online 18.2.)
in Brandenburg wurden die VerwG-Verfahren beschleunigt durch Schaffung von 21 neuen Stellen für Verwaltungsrichter (Märkische 16.2.)
Zu wenig Personal: Richter verklagt Berlin (BlnZtg 14.2.)
Gerichtszeichner sind selten (jobber 12.2.)
LSozG Hamburg zum "Feierabendparlament" (Die Welt 12.2.)
neuer Leiter JVA Glasmoor: ORR Schuchardt folgt RiAG Steinmann
(hamburg.de 8.2.)
Justizsenator: Die 100-Tage-Bilanz (hamburg.de 7.2.)
Richter hat keinen Anspruch auf Umsetzung eines
Geschäftsstellen-Mitarbeiters (VG Hamburg 7.2.)
Situation der Justiz in Schleswig-Holstein (parlanet 6.2.; 1,5 MB)
Brandenburgs: elektronische Fortschritte in der Justiz (brdbg 5.2.)
Innenstaatsrat RA Wellinghausen dementiert Spiegel-Bericht
über Interessenkonflikt-Anweisung (HmbAbl 5.2.)
Argentinien: Kontenurteil legt tiefen Konflikt zwischen
Regierung und Oberstem Gerichthof offen (Die Welt 4.2.)
Die Wahl der Bundesrichter muss transparent und demokratisch werden
(spiegel.de 26.11.)
Mainz: Fastnacht bei der Justiz (main-rheiner.de 2.2.)
Bayern: Justiz erhält 80 neue Stellen (bayer. Landtag 15.11.)
Brief von Ex-Justizsenator RiBVerfG Hoffmann-Riem an Schill
wegen Kokain-Gerücht (HmbAbl 1.2.)
Richterbund: BVerfG-NPD-V-Mann-Affaire ist Ausdruck einer
allgemeinen Tendenz der Executive, die Gewaltenteilung zu untergraben (HmbAbl. 31.1.)
siehe auch drb.de 23.1.
Sparkurs in der Justiz gefährdet die Gesundheit von Richtern
(SüdWestPresse 30.1.)
Neubau der Justizvollzugsanstalt Billwerder wird um die Hälfte teurer
(HmbAbl 30.1.)
richterliche Reaktionen auf ungebührliches Verhalten (HmbAbl 30.1.)
verabschiedet wurde RA Sachau (RWA u Deput.) HmbAbl 30.1.
Betriebswirtschaftlich Qualifizierung für leitende Richter (Bad.-Württ. 28.1.)
Papst: Wer als Richter an Scheidungsverfahren teilnehme,
kollaboriere mit dem Bösen. (HmbAbl 28.1.), RadioVatikan (28.1.)
Justizsenator will Konsequenzen aus dem Freigang von Richter S. ziehen.
(HmbAbl 28.1.)
US-Richter hält Tastaturschnüffler zur Strafverfolgung für zulässig.
(heise.de 25.1.)
Anwaltskammer klagt: schon 6350 Anwälte in Hamburg (HmbAbl. 24.1.)
Rheinland-Pfalz: Min.Präs. dementiert, dass es
Listen mit Parteimitgliedern gebe, die ein Amt in der Justiz bekommen sollten(ron.de 23.1.)
Modellversuch Dezentralisierung Jugendrichter in Barmbek (HmbAbl 23.1.)
und hamburg.de. 22.1.
Justizbehörde: keine Wiederbesetzungssperre (HmbAbl. 22.1.)
SPD: Doch weitere Stellenstreichungen bei den Gerichten? (HmbAbl. 21.1.)
BVerfG: Nachfolger von Limbach wird Papier (Die Welt 19.1.)
Anm.: vgl. Papier zur Un-/Vereinbarkeit des "Neuen Steuerungsmodells" mit der richterlichen Unabhängigkeit
Limbach wechselt vom BVerfG zum Goetheinstitut (merkur 18.1.)
Justizminister: in Berlin Schubert gewählt (berlinonline 18.1.), in Sachsen vgl. welt 17.1.
europaweit werden Richter "ausgebremst" (standart.at 16.1.)
Hmb. Sparpaket: 421.000 EUR bei den Personalausgaben und
den Ausstattungen der Geschäftsstellen der Justizverwaltung zu Gunsten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (HmbAbl 16.1.)
Bestnote für die Bucerius Law School (HmbAbl 16.1.)
Berlusconi blockiert Amtsantritt italien. Richter in Brüssel (tagesspiegel 15.1.)
Justizvollzugsschule Hamburg hat neue Räume (hamburg.de 14.1.)
Frankreich: Anti-Korruptions-Richter verzichtet auf sein Amt (standard 14.1.)
Italien: Richter "rebellieren" gegen Berlusconi (HmbAb. 14.1.)
Karin Schubert soll Justizsenatorin in Berlin werden (Südwest 12.1.)
Innensenator Schill: "obstruktive Richter" (Die Welt 12.1.)
Revision gegen Schill-Freispruch eingelegt (HmbAbl 11.1.)
Richtfest JVA Billwerder (hamburg.de 10.1.)
Berlin: bei der Besetzung des Justizressorts muss die SPD sich mit der PDS abstimmen(stern.de)
Abschiedsfest der LG-Präsidentin (Eigenbeitrag 7.1.), dito(hamburg.de 7.1.)
VerfGH Österreich: kein Amtsenthebungsverfahren gegen den PräsVerfGH:
der Beschluss v. 7.1. , zur Reaktion Haiders (standart 7.1.) , zur Vorgeschichte (profil.at)
weitere Presse v. 8.1. (richtervereinigung.at)
scheidende LG-Präsidentin: seit 1996 wurden 16 % der Richterstellen
gestrichen; wir können mit diesem Mangel nicht mehr leben (HmbAbl. 7.1.)
Eckpunkte des Konzeptes des Justizsenators für den Strafvollzug
(Die Welt 6.1.)
italien. Justizminister torpediert Berlusconi-Verfahren mit Trick (kurier 4.1.)
DRB-Rundschreiben gegen die Pensionskürzungen v. 27.12.01 (3.1.)
Justizstaatsräte: Strenge verabschiedet, Horstmann eingeführt (HmbAbl 3.1.)