Source: http://www.anuschek-nord.de/2009/06/poko-forum-2009-magdeburg-fazit/
Timestamp: 2017-09-20 01:56:00
Document Index: 271372333

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 43', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 37']

„Deutschland vor der Wahl“ Betriebsratswahl 2010 – Wichtige Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
In der Diskussion zu meinem Vortrag und in den Diskussionen in den Workshops hat sich mal wieder eine Erfahrung bestätigt, die ich schon häufig während meiner Seminare für Betriebsräte über das POKO-Institut gemacht habe. Wir Richter bekommen vor Gericht nur einen kleinen Ausschnitt der Konflikte zu sehen, die in den Betrieben entstehen, wenn das Betriebsverfassungsgesetz gelebt wird. Aus diesen Konflikten ergeben sich Rechtsfragen, mit denen sich Gerichte noch nie beschäftigt haben. Das führt dazu, dass man auf einer solchen Veranstaltung ganz schnell mal mit Fragen konfrontiert wird, auf die es auch bei einem guten Kenntisstand der Rechtsprechung keine schnellen Antworten gibt, da sie sich in der Rechtsprechung so noch nicht gestellt haben. Zu diesen vielen spannenden Diskussionen während der Veranstaltung oder am Abend beim Bier hier noch eine kleine Nachlese.
Wahlrecht für Arbeitnehmer mit befristetem Rentenbezug
Mehrfach wurde die Frage gestellt, wie es um das Wahlrecht von Arbeitnehmern bestellt ist, deren Arbeitsverhältnis wegen einer befristeten Rente (§ 101 SGB VI) wegen Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) derzeit nicht aktiv durchgeführt wird. Die Frage hatte ich erst spontan verneint, weil es im Regelfall um die Rückkehrperspektive für diesen Personenkreis nicht so gut bestellt sein dürfte. Die Befristung der Rente erfolgt ja nicht, weil man sich sicher ist, dass am Ende des Befristungszeitraums die Rente nicht mehr benötigt wird. Sie erfolgt ja mehr aus dem Grund, dass die Rentenkasse nach Ablauf der Befristung nochmals die Möglichkeit hat, die Voraussetzungen zu überprüfen. – Dennoch meine ich, dass es gut vertretbar ist, Arbeitnehmer im befristeten Rentenbezug noch an der Betriebsratswahl teilnehmen zu lassen.
Arbeitnehmer mit nicht aktiv durchgeführten Arbeitsverhältnissen haben dann das Recht zur Teilnahme an der Betriebsratswahl, wenn es eine Perspektive gibt, nach der das Arbeitsverhältnis künftig wieder aktiv durchgeführt wird, etwa bei der Elternzeit nach Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz (BEEG) oder bei dem Wehr- oder Zivildienst. Das Gegenbeispiel bildet der Arbeitnehmer in Altersteilzeit nach dem Blockmodell. Befindet er sich in der Freistellungsphase verliert er sein Wahlrecht, weil es keine Rückkehrperspektive mehr gibt (weitere Einzelheiten und Nachweise in meinem Buch zur Betriebsratswahl S. 66 ff).
Wenn man etwas um die Ecke denkt, gibt es sogar in der Rechtssprechung bereits Belege dafür, dass man auch im Falle des befristeten Rentenbezugs noch von einer Rückkehrperspektive ausgehen kann und daher von einem Wahlrecht zum Betriebsrat. Denn die Gerichte waren bereits mit der Frage beschäftigt worden, ob der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer, der wegen eines befristeten Rentenbezugs derzeit nicht arbeitet, eine Aushilfskraft befristet einstellen darf. Eine lediglich befristete Einstellung zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers ist nur erlaubt, wenn tatsächlich noch ein Vertretungsfall vorliegt. Kann mit der Rückkehr des Vertretenen nicht mehr gerechnet werden, ist die Befristung nicht mehr erlaubt und es entsteht ein Dauerarbeitsverhältnis (§§ 14, 16 Teilzeit- und Befristungsgesetz). In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (3. März 1999 7 AZR 608/97 – nicht veröffentlicht) entschieden, dass auch für einen Arbeitnehmer, der sich im befristeten Rentenbezug befindet, eine Vertretungskraft befristet eingestellt werden könne, da man mit der Rückkehr des Arbeitnehmers, dem die Rente nur befristet bewilligt wurde, rechnen müsse.
Dieser Rechtsgedanke muss dann aber auch auf das Wahlrecht des Arbeitnehmers, der sich im befristeten Rentenbezug befindet, übertragen werden können. Es muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass der Rentenbezug endet und der Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsprozess zurückkehrt. Daher steht ihm auch während des Bezugs der befristeten Rente ein Wahlrecht bei der Betriebsratswahl zu.
Wahlrechtliche Stellung von Beamten in privatisierten Betrieben
Ebenfalls unter den Nägeln brannte in einigen Betrieben die Frage, wie man mit in den Betrieb eingegliederten Beamten umgeht, die man von der öffentlichen Hand per „Personalgestellung“ geerbt hat. Dabei geht es nicht um die Fälle bei Post und Bahn, die gesetzlich hinreichend vollständig geregelt sind. Es geht vielmehr um die vielen Privatisierungen, die sich auf kommunaler Ebene, gegebenenfalls aber auch auf Ebene der Bundesländer, vollziehen und die nicht von darauf ausgerichteten Spezialgesetzen begleitet sind.
Während der Veranstaltung habe ich insoweit nur auf die (frustrierende) Rechtsprechung des BAG verweisen können, nach der den Beamten kein Wahlrecht zustehe, da sie weder Arbeitnehmer seien noch in einem Vertragsverhältnis zum Inhaber des Betriebes, in dem sie eingesetzt sind, stünden. Das Problem habe ich in meinem Vortrag anhand des Falles mit der Privatisierung der städtischen Bühnen vorgestellt (BAG 16. April 2008 – 7 ABR 4/07 – AP Nr. 32 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb = DB 2008, 1864 – online: http://lexetius.com/2008,2008).
Inzwischen hat sich der Gesetzgeber – entgegen meiner persönlichen, auch in Magdeburg geäußerten, Erwartung – um das Problem gekümmert und es durch eine Änderung von § 5 Absatz 1 BetrVG pragmatisch, wirksam und mit aus der Sicht des Betriebsrats zutreffender Bewertung gelöst. Die Gesetzesänderung stelle ich wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Betriebsratswahlen 2010 in einem eigenen Artikel hier auf meinem Blog vor (Betriebsratswahl 2010 – Wichtige Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes).
Was ich als Referent auf der Veranstaltung so nicht erwartet hatte, war das unersättliche Interesse des allergrößten Teils der Teilnehmer an den doch teilweise sehr trockenen Sachthemen des Forums. Das habe ich nicht nur bei meinem Vortrag und meinen Workshops erlebt. Vielmehr zeigte sich der Bildungshunger der Betriebsräte insbesondere auch auf der großen Plenumsveranstaltung am Nachmittag des 29. April 2009. Auf dieser Veranstaltung wurden mehrere Themen parallel auf dem Podium, in Arbeitsgruppen im Saal und dann wieder auf dem Podium jeweils mit Beiträgen auch aus dem Publikum diskutiert (Zwischen Arbeit und Rente, Sucht im Betrieb, BEM, Demografie im Betrieb). Die ganze Veranstaltung zog sich wohl über weit mehr als 3 Stunden hin. Ich war nur als einfacher Zuhörer dabei, musste jedoch immer mal wieder den Saal verlassen, um mal Luft zu schnappen. Aber der allergrößte Teil der Teilnehmer blieb die ganze Zeit über im Saal und verfolgte die Beiträge vom Anfang bis zum Schluss mit höchster Aufmerksamkeit und ständiger Diskussionsbereitschaft. Das nenne ich Bildungshunger im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Veranstaltung hätten einmal die Personen erleben müssen, die meinen, Betriebsräte würden mit ihren Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 6 BetrVG lediglich ihren persönlichen Urlaubsanspruch etwas ausbauen wollen.