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Timestamp: 2016-10-25 15:40:09
Document Index: 289389102

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 13', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 152']

2A.568/1999 (06.06.2000)
2A.568/1999/bol
G.________, geb. 30. Januar 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Domenico Acocella, Herrengasse 3, Schwyz,
Ausnahme von der zahlenm�ssigen
Begrenzung der Ausl�nder, hat sich ergeben:
A.- Der kroatische Staatsangeh�rige G.________, geboren 1957, arbeitete in den Jahren 1991 bis 1994 in der Schweiz als Saisonnier in der Baubranche. Am 29. November 1994 stellte er bei der Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ein Gesuch um Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung. Dabei brachte er vor, er habe die f�r eine Umwandlung notwendige Aufenthaltsdauer zwar nicht erreicht, doch treffe ihn diesbez�glich kein Verschulden; die versp�tete Einreise im Jahre 1993 sei darauf zur�ckzuf�hren, dass die beh�rdliche Zusicherung zur Einreise f�lschlicherweise an seine Adresse in Kroatien und nicht an seinen Bruder in Bergamo zugestellt worden sei, wo er sich damals - um sich nicht der Gefahr einer m�glichen Einziehung zum Milit�rdienst in seinem Heimatland auszusetzen - aufgehalten habe. Die kantonale Beh�rde leitete das Gesuch zum Entscheid der Unterstellungsfrage gem�ss der Begrenzungsverordnung (s.u.) an das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen weiter.
B.- Mit Verf�gung vom 17. M�rz 1995 lehnte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen eine Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung ab, da es die Voraussetzungen f�r die Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung als nicht erf�llt erachtete.
C.- Am 20. April 1995 erhob G.________ gegen diese Verf�gung Beschwerde ans Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement. Zur Begr�ndung machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen eines pers�nlichen H�rtefalles verneint, und wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass er aufgrund eines am 18. April 1994 erlittenen Arbeitsunfalles bis auf weiteres nicht mehr arbeitsf�hig sei. Mit Entscheid vom 22. Oktober 1999 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab.
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. November 1999 an das Bundesgericht beantragt G.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung des Gesuchs um Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung gem�ss Art. 13 lit. h in Verbindung mit Art. 28, Art. 13 lit. b und lit. f der Begrenzungsverordnung (s.u.). Im Weiteren verlangt er die Umwandlung in eine bzw. die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
1.-a) Gegen Entscheide �ber die Ausnahme von den H�chstzahlen der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823. 21) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (BGE 122 II 113 E. 1 S. 116 mit Hinweisen). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit einzutreten.
b) Unzul�ssig ist hingegen, im vorliegenden Verfahren unmittelbar die Erteilung der Jahresbewilligung zu verlangen (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 1a und b S. 35 f.). Insofern kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
c) Im vorliegenden Verfahren pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, wobei es den Sachverhalt von Amtes wegen �berpr�fen kann (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
2.-a) Art. 13 lit. h BVO sieht die Befreiung von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung vor bei Saisonniers, deren Saisonbewilligung nach Art. 28 BVO in eine Jahresbewilligung umgewandelt wird. Nach Art. 28 Abs. 1 BVO (in der Fassung vom 19. Oktober 1994 [AS 1994 2310] bzw. vom 25. Oktober 1995 [AS 1995 4871]) kann f�r Angeh�rige aus Staaten der EFTA und der EU eine Saison- in eine Jahresbewilligung umgewandelt werden, wenn der Ausl�nder sich in den letzten vier Jahren w�hrend insgesamt 36 Monaten ordnungsgem�ss als Saisonnier zur Arbeit in der Schweiz aufgehalten hat (lit. a) oder ein schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall vorliegt (lit. b). Die Beschr�nkung der Umwandlungsm�glichkeit auf Saisonniers aus den Staaten der EFTA und der EU wurde auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt mit der Folge, dass Saisonniers aus den �brigen Staaten eine Umwandlung (gem�ss der urspr�nglichen Fassung von Art. 28 BVO [AS 1986 1802]) nur dann verlangen k�nnen, wenn sie bis sp�testens 31. Dezember 1994 s�mtliche Voraussetzungen erf�llt haben, was sowohl f�r die ordentliche Umwandlung gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO als auch den H�rtefall gem�ss lit. b dieser Bestimmung gilt (BGE 122 II 113 E. 2c S. 119).
b) Der Beschwerdef�hrer ist kroatischer Staatsangeh�riger und f�llt folglich unter den seit 1. Januar 1995 geltenden Umwandlungsstopp. Massgebend f�r die Berechnung der Anwesenheitsdauer ist die Zeit bis zum 31. Dezember 1994, w�hrend welcher er in der Schweiz mit einer g�ltigen Saisonbewilligung tats�chlich anwesend war und gearbeitet hat (vgl. BGE 122 II 113 E. 3a S. 120 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer war w�hrend folgenden Zeitabschnitten als Saisonnier t�tig:
1991: 04.M�rz bis 03.Dezember 9 Monate
1992: 13.M�rz bis 11.Dezember 8 Monate 29 Tage
1993: 18.April bis 08.Dezember 7 Monate 21 Tage
1994: 10.M�rz bis 09.Dezember 9 Monate
Der Beschwerdef�hrer erf�llt damit die zeitlichen Umwandlungsvoraussetzungen - wie er selber einr�umt - nicht. Er kommt bis Ende 1994 auf 34 Monate und 20 Tage, womit ihm - selbst nach Abzug der systematisch gew�hrten Toleranzfrist von sieben Tagen (BGE 122 II 113 E. 3a S. 120 mit Hinweis) - mehr als ein Monat fehlt.
c) aa) Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO erm�glicht die Umwandlung von Saisonbewilligungen bei schwerwiegenden pers�nlichen H�rtef�llen (vgl. dazu BGE 122 II 113 E. 4 S. 124 ff., 126 E. 4 S. 129 f., 403 E. 3 S. 406 ff.). Die H�rtefallregel bildet die Ausnahme zur grunds�tzlichen Norm des Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO, was insbesondere bedeutet, dass sie von deren strengen zeitlichen Erfordernissen dispensiert. Sie erlaubt es, die Grundregel flexibler und weniger formalistisch anzuwenden und die besonderen Umst�nde des Einzelfalles zu Gunsten des Ausl�nders zu ber�cksichtigen (BGE 122 II 403 E. 3a S. 406 f.; 117 Ib 317 E. 3b S. 320). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist f�r die Annahme eines H�rtefalles wesentlich, dass die allf�llige Verweigerung der Umwandlung den betroffenen Ausl�nder besonders hart tr�fe. Der Grund daf�r kann sowohl in den pers�nlichen Folgen der Nichtumwandlung als auch in den Ursachen liegen, die ihn daran hinderten, den zeitlichen Erfordernissen von Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO nachzukommen (Urteil vom 7. Dezember 1990, in: ZBl 92/1991 S. 310, E. 2c). Dabei ist unter anderem massgeblich, ob der Saisonnier die Umst�nde, welche die Erf�llung der Umwandlungsvoraussetzungen verhinderten, selbst verschuldet oder verursacht hat. Mit der Revision von Art. 28 Abs. 1 BVO (oben E. 2a) wurde der Personenkreis, der die Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung beantragen kann, auf Angeh�rige der Staaten der EFTA und der EU eingeschr�nkt. Diese vom Bundesrat gewollte, f�r s�mtliche Betroffenen in gleicher Weise geltende Erschwerung kann, wie das Bundesgericht mehrfach entschieden hat, f�r sich allein nicht als pers�nliche H�rte qualifiziert und damit praktisch wieder r�ckg�ngig gemacht werden (BGE 122 II 113 E. 4b S. 125 mit Hinweisen). Lediglich zusammen mit weiteren Umst�nden, die f�r die Annahme eines H�rtefalles Bedeutung haben, kann die in Zukunft fehlende Umwandlungsm�glichkeit mit ins Gewicht fallen (BGE 122 II 403 E. 3b S. 408 mit Hinweisen).
bb) Der Beschwerdef�hrer f�hrt das zeitliche Manko f�r eine ordentliche Umwandlung gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO auf seine versp�tete Einreise im Jahre 1993 zur�ck, wozu es gekommen sei, weil er von der Zusicherung, dem Visum zum Stellenantritt, nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten habe. Dieses sei ihm an seine Adresse in Kroatien zugestellt worden, wogegen er sich zu jener Zeit bei seinem Bruder in Italien aufgehalten habe, da er aufgrund der Kriegswirren in seinem Heimatland im Falle einer R�ckkehr pers�nliche Nachteile bef�rchtet habe. Es treffe ihn deshalb an der versp�teten Einreise kein Verschulden, und es k�nne ihm auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn er sich nicht um die administrativen Angelegenheiten gek�mmert habe, zumal er �berhaupt nicht um die M�glichkeit der Zusendung des Visums in einen Drittstaat gewusst habe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wenn tats�chlich damals in Kroatien Kriegszust�nde herrschten und dadurch eine rechtzeitige Weiterleitung der Zusicherung nicht gew�hrleistet war, dann h�tte es am Beschwerdef�hrer gelegen, sich diese Zusicherung direkt an seinen damaligen Aufenthaltsort in Italien zustellen zu lassen. Dem Beschwerdef�hrer musste das einschl�gige Prozedere sowie die Bedeutung einer rechtzeitigen Einreise bekannt sein, zumal er sich bereits in den beiden Vorjahren als Saisonnier in der Schweiz aufgehalten hatte. Nachdem er von der Notwendigkeit einer beh�rdlichen Zusicherung zur Einreise in die Schweiz ausgegangen war, w�re es ihm ohne weiteres zuzumuten gewesen, sich auch �ber die entsprechenden Zustellmodalit�ten ins Bild zu setzen. Insofern hat der Beschwerdef�hrer die Umst�nde, die zu seiner versp�teten Einreise im Jahre 1993 gef�hrt haben, selbst zu vertreten. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO liegt somit kein H�rtefall vor, weshalb eine Ausnahme von den H�chstzahlen gem�ss Art. 13 lit. h BVO nicht in Frage kommt.
cc) Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf das Unfallereignis vom 18. April 1994 und dessen Folgen beruft, steht ein H�rtefall gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO zum Vornherein ausser Frage, da dieser Umstand vorliegend zur Nichterf�llung der zeitlichen Voraussetzungen der Grundregel gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO in keinem Zusammenhang steht (vgl. BGE 117 Ib 317 E. 3b S. 320 f.), wurden doch dem Beschwerdef�hrer im Unfalljahr 1994 die gesamten neun Monate angerechnet. Zu pr�fen ist aber, ob eine Befreiung von den H�chstzahlen in Anwendung von Art. 13 lit. b BVO in Frage kommt (unten E. 3) bzw. ob allenfalls ein H�rtefall gem�ss Art. 13 lit. f BVO vorliegt (unten E. 4).
3.- a) Nach Art. 13 lit. b BVO sind diejenigen Ausl�nder von den H�chstzahlen ausgenommen, die in der Schweiz invalid geworden sind und ihre bisherige T�tigkeit nicht weiterf�hren k�nnen.
b) Der Beschwerdef�hrer erlitt am 18. April 1994 einen Arbeitsunfall und war in der Folge nicht mehr in der Lage, eine Arbeit auszu�ben, wobei als Ursache neben k�rperlichen vor allem auch psychische Beschwerden diagnostiziert wurden. Gem�ss Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 11. Mai 1999 wird die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers sowohl in seiner angestammten T�tigkeit als auch in einer anderen T�tigkeit auf 50% veranschlagt, wobei sich die psychiatrischen Befunde limitierend auswirkten (S. 20 des Gutachtens). Zum selben Ergebnis war zuvor bereits Dr.med. M.________ in seinem psychiatrischen Befund vom 15. April 1999 gekommen, der beim Beschwerdef�hrer eine Arbeitsunf�higkeit von 50% f�r jegliche Art von beruflicher T�tigkeit feststellte. Insofern kommt aber - wie die Vorinstanz zu Recht erkennt - die Anwendung von Art. 13 lit. b BVO, der dem in seinem Beruf nicht mehr oder bloss noch beschr�nkt arbeitsf�higen Ausl�nder die Reintegration durch eine Erweiterung des Kreises zug�nglicher Berufe zu erleichtern bezweckt, nicht in Betracht. Aus den Akten des vorliegenden Falles geht ausserdem hervor, dass der Beschwerdef�hrer nicht unmittelbar die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit ins Auge fasst: In der Beschwerdeschrift (S. 6) wird lediglich darauf hingewiesen, es sei aufgrund der laufenden Abkl�rung und anschliessenden Behandlung und Betreuung "nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer eine Teilzeitarbeit aus�ben k�nnte". Gegen�ber der Vorinstanz vertrat der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers in seiner Eingabe vom 17. September 1999 sogar die Auffassung, bei seinem Mandanten liege eine Invalidit�t von 100% vor und er m�sse zwecks weiterer Abkl�rungen und Behandlungen in der Schweiz bleiben. Die H�chstzahlen und damit auch die Bestimmungen �ber die Befreiungen davon gelten indessen ausschliesslich f�r Ausl�nder, die in der Schweiz erwerbst�tig sind bzw. sein wollen (Art. 12 BVO; unver�ffentlichte Urteile vom 27. November 1997 i.S. Gacanovic, E. 2b, sowie vom 22. April 1997 i.S. Azizi, E. 6b). Auch aus diesem Grund kommt eine Ausnahme gem�ss Art. 13 lit. b BVO nicht in Frage. Unter diesen Umst�nden besteht auch f�r die vom Beschwerdef�hrer beantragte Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens kein Anlass, zumal entscheidende neue Erkenntnisse in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sind. Ebenso wenig bedarf es der Edition der IV- und SUVA-Akten, da sich die entscheidrelevanten Umst�nde den beigezogenen Vorakten entnehmen lassen.
4.- a) Die H�rtefallregel von Art. 13 lit. f BVO unterscheidet sich insofern von jener gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO (oben E. 2c), als sie nicht daran ankn�pft, dass der Ausl�nder als Saisonnier in der Schweiz t�tig war, sondern in allgemeiner Weise erlaubt, H�rtesituationen Rechnung zu tragen (BGE 117 Ib 317 E. 3b S. 320). Allerdings gelten f�r die Anerkennung eines H�rtefalles im Sinne von Art. 13 lit. f BVO strenge Voraussetzungen. Verlangt wird, dass sich der Ausl�nder in einer pers�nlichen Notlage befindet; seine Lebens- und Daseinsbedingungen m�ssen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausl�ndern in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein. Bei der Beurteilung des H�rtefalles sind alle Aspekte und Besonderheiten des Einzelfalles zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 124 II 110 E. 2 S. 112; 123 II 125 E. 2 S. 126 f.; 119 Ib 33 E. 4c S. 43; 117 Ib 317 E. 4b S. 321 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Auffassung, es liege ein pers�nlicher H�rtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO vor, in erster Linie damit, er bed�rfe nicht nur einer psychiatrischen, sondern einer auf seine gesamten Leiden angepassten Behandlung, welche in seinem Heimatland nicht m�glich sei. Eine Patientenbewilligung sei f�r einen komplexen und langwierigen Fall, wie den vorliegenden, nicht zweckm�ssig.
c) Vorauszuschicken ist, dass auch Art. 13 lit. f BVO ausschliesslich die Verh�ltnisse von erwerbst�tigen Ausl�ndern regelt (oben E. 3b), weshalb die Bestimmung nicht zur Anwendung kommen k�nnte, sollte sich der Beschwerdef�hrer - wie offenbar von ihm im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren geltend gemacht - als zu 100% invalid erweisen. Auch wenn bis auf weiteres nur von einer teilweisen Invalidit�t des Beschwerdef�hrers auszugehen ist, liegt kein H�rtefall im erw�hnten Sinne vor. Er ist in seiner Heimat aufgewachsen und hat den gr�ssten Teil seines Lebens dort verbracht. Seine Anwesenheit in der Schweiz beschr�nkt sich im Wesentlichen auf vier Saisonaufenthalte in den Jahren 1990 bis 1994. Seit dem Unfall wird ihm der Aufenthalt in der Schweiz mittels Patientenbewilligung erm�glicht. Seine n�chsten Angeh�rigen, seine Ehefrau und die drei T�chter, sind nach einem Aufenthalt von 18 Monaten in der Schweiz im Rahmen der "Aktion Jugoslawien" in den Jahren 1991 und 1992 wieder nach Istrien (Kroatien) zur�ckgekehrt, wo sich auch seine Mutter und zwei seiner Br�der aufhalten. Damit weist der Beschwerdef�hrer keine besonders enge Beziehung zur Schweiz auf. Auch die - bisher erstellten - gesundheitlichen Folgen des Unfalles weisen nicht auf eine aussergew�hnliche Notlage oder besondere H�rte hin. Zwar ist der Beschwerdef�hrer nach wie vor in �rztlicher Behandlung und medizinischer Abkl�rung, doch dr�ngt sich deswegen ein dauernder Verbleib in der Schweiz nicht auf, sondern es kann diesen Interessen - sofern (weiterhin) aus medizinischen Gr�nden indiziert - mit einer Patientenbewilligung bzw. einer Verl�ngerung derselben Rechnung getragen werden (vgl. Art. 33 BVO sowie die Ziff. 415. 283 in Verbindung mit 415. 33 der Weisungen und Erl�uterungen: Einreise, Aufenthalt und Niederlassung des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen, Stand Dezember 1998); eines Ganzjahresaufenthalts in der Schweiz bedarf es dazu nicht. Im �brigen stellen die Gutachter der MEDAS dem Beschwerdef�hrer in Bezug auf seine k�rperliche Gesundheit eine grunds�tzlich gute Prognose. Mit Blick auf seine psychische Verfassung - die als haupts�chliche Ursache der Invalidit�t angef�hrt wird - beurteilen die Experten die Chancen einer Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers in seinem angestammten Kulturkreis bei seiner Familie im Vergleich zu einer beruflichen Umschulung hierzulande sogar als besser (S. 21 des Gutachtens). Auch wenn der Beschwerdef�hrer die durch den Unfall erlittenen gesundheitlichen Beschwerden als hart empfinden mag und er dadurch sowie durch die als Folge der Neuregelung der Begrenzungsverordnung (oben E. 2a) weggefallene M�glichkeit der Umwandlung einer Saison- in eine Jahresbewilligung pers�nlich getroffen wird, ergibt sich nach dem Gesagten, dass vorliegend keine ausserordentliche H�rte im Sinne von Art. 13 lit. f BVO vorliegt.
5.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
b) Der Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verbeist�ndung f�r das vorliegende Verfahren ersucht. Er ist offensichtlich bed�rftig und die von ihm gestellten Rechtsbegehren k�nnen nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Zudem rechtfertigte sich der Beizug eines Rechtsanwaltes (Art. 152 Abs. 2 OG). Dem Gesuch ist daher zu entsprechen.
Damit sind keine Kosten zu erheben (Art. 152 Abs. 1 OG) und der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 2 OG).
2.- Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
b) Rechtsanwalt Dr. Domenico Acocella, Herrengasse 3, Schwyz, wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500. -- ausgerichtet.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement sowie der Fremdenpolizei des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.