Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-eines-chefarztes-wegen-strafverfahren-343031
Timestamp: 2020-04-09 18:07:51
Document Index: 53964041

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 6', '§ 170', '§ 262', '§ 1', '§ 626', '§ 6', '§ 626', '§ 5']

Kün­di­gung eines Chef­arz­tes wegen Straf­ver­fah­ren | Rechtslupe
Kündigung eines Chefarztes wegen Strafverfahren
Kün­di­gung eines Chef­arz­tes wegen Straf­ver­fah­ren
Unter­lässt es ein Chef­arzt, trotz aus­drück­li­cher und ein­deu­ti­ger Ver­pflich­tung, sei­nen Arbeit­ge­ber über ein gegen ihn anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren in Kennt­nis zu set­zen, liegt ein wich­ti­ger Grund nach § 626 BGB vor, aus dem eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den darf.
So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Chef­arz­tes, dem wegen Ver­let­zung sei­ner die Ein­lei­tung von Straf- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren betref­fen­den arbeits­ver­trag­li­chen Mit­tei­lungs­pflicht außer­or­dent­lich gekün­digt wor­den ist.
Die Beklag­te ist eine Gesell­schaft zur Gestel­lung medi­zi­ni­scher Mit­ar­bei­ter für die als Eigen­be­trieb des Land­krei­ses betrie­be­nen Kreis­kli­ni­ken in Groß-Umstadt. Sie beschäf­tigt weit mehr als 10 Arbeit­neh­mer. Der Klä­ger ist Fach­arzt für Gynä­ko­lo­gie und Geburts­hil­fe und bewarb sich im Jahr 2009 auf die von der Beklag­ten aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines Chef­arz­tes zur Lei­tung der Abtei­lung Gynä­ko­lo­gie und Geburts­hil­fe. § 6 Nr. 8 des Arbeits­ver­tra­ges lau­tet:
"Vor­komm­nis­se von erheb­li­cher oder grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, ins­be­son­de­re auch Unter­su­chun­gen der Poli­zei oder der Staats­an­walt­schaft, poten­zi­el­le Haf­tungs­fäl­le, auf­tre­ten­de Schwie­rig­kei­ten oder Miss­stän­de in sei­ner Abtei­lung hat der Arzt unver­züg­lich dem Dienst­vor­ge­setz­ten – in ärzt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten über den Lei­ten­den Arzt der Kreis­kli­ni­ken, im Übri­gen auch über die Kli­nik­lei­tung – mit­zu­tei­len. Eine Kor­re­spon­denz mit Behör­den, Ver­si­che­run­gen, Kran­ken­kas­sen, MDK, Anspruch­stel­lern, Pres­se und Rund­funk etc. fin­det aus­schließ­lich über die Kli­nik­lei­tung statt.“
Spä­ter ist noch eine Erklä­rung zu Stra­fen und Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men sowie zu lau­fen­den Ver­fah­ren“ vom Arzt unter­schrie­ben wor­den mit fol­gen­dem Inhalt:
"Ich erklä­re, dass ich über die vor­ste­hen­den Anga­ben hin­aus nicht gericht­lich bestraft oder dis­zi­pli­na­risch belangt wor­den bin. Außer­dem erklä­re ich, dass gegen mich kein (wei­te­res) Straf­ver­fah­ren, Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft oder Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren anhän­gig ist.
Ich ver­pflich­te mich, von jedem gegen mich ein­ge­lei­te­ten Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­ren und jeder gericht­li­chen Ver­ur­tei­lung Mit­tei­lung zu machen.“
Der Klä­ger war im Jah­re 2002 im Kli­ni­kum I beschäf­tigt. Eine Straf­an­zei­ge vom 25. Novem­ber 2002 führ­te zur Auf­nah­me eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen fahr­läs­si­ger Tötung eines Neu­ge­bo­re­nen gegen ihn. Hin­ter­grund war der Vor­wurf, er habe bei einem Geburts­vor­gang am 17. Novem­ber 2002 die Sec­tio (Kai­ser­schnitt) zu spät ein­ge­lei­tet. Durch Ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft wur­de ein ers­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben. Danach stell­te die Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren am 27. Novem­ber 2005 gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Hier­über wur­de der Klä­ger durch sei­nen Anwalt infor­miert. Auf Betrei­ben der Eltern des ver­stor­be­nen Kin­des wur­de das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Klä­ger jedoch wie­der auf­ge­nom­men. Auf der Grund­la­ge eines Zweit­gut­ach­tens erfolg­te die Ankla­ge­er­he­bung. Im Hin­blick auf das par­al­lel betrie­be­ne zivil­recht­li­che Ver­fah­ren setz­te das Amts­ge­richt das Straf­ver­fah­ren in ana­lo­ger Anwen­dung des § 262 StPO aus.
Nach der erst­in­stanz­li­chen zivil­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung des Klä­gers nahm das Amts­ge­richt Anfang 2010 das Straf­ver­fah­ren wie­der auf und beschloss am 26. März 2020 die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung. Hier­von erfuhr der Klä­ger spä­tes­tens mit der Ladung im Mai 2010, wor­auf­hin er sich mit sei­nem Ver­tei­di­ger in Ver­bin­dung setz­te. Die Haupt­ver­hand­lung, an der der Klä­ger teil­nahm, fand im Juli und August 2010 statt. An deren Ende wur­de ein Urteil ver­kün­det, mit dem der Klä­ger wegen fahr­läs­si­ger Tötung zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen (= 13.500,00 €) ver­ur­teilt wur­de.
Der Klä­ger infor­mier­te die Beklag­te weder über das zivil­recht­li­che noch über das straf­recht­li­che Ver­fah­ren. Sowohl der Land­rat des Land­krei­ses A als auch die Beklag­te wur­den noch am 20. August 2010 durch Nach­fra­gen der „Neu­en I Zei­tung“, die über den Pro­zess u.a. im Inter­net berich­tet hat­te, auf das Ver­fah­ren auf­merk­sam. Dar­auf­hin sus­pen­dier­te der Land­rat den Klä­ger mit sofor­ti­ger Wir­kung vom Dienst und infor­mier­te die Pres­se mit einer Pres­se­mit­tei­lung vom sel­ben Tag. Mit Schrei­ben vom 23. August 2010 infor­mier­te der Klä­ger die Beklag­te über die Ein­zel­hei­ten des Zivil- und Straf­ver­fah­rens. Mit Schrei­ben vom 30. August 2010 hör­te die Beklag­te den bei ihr gebil­de­ten Betriebs­rat zur beab­sich­tig­ten Kün­di­gung an. Die­ser stimm­te der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me mit Schrei­ben vom 31. August 2010 zu. Mit Schrei­ben vom 02. Sep­tem­ber 2010 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger außer­or­dent­lich, hilfs­wei­se zum nächst­mög­li­chen Ter­min. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit der am 3. Sep­tem­ber 2010 bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen, der Beklag­ten am 10. Sep­tem­ber 2010 zuge­stell­ten Kla­ge. Das Arbeits­ge­richt Darm­stadt 1 hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und dies damit begrün­det, dass weder ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung noch ein ver­hal­tens­be­ding­ter Grund i.S.d. § 1 KSchG vor­lie­ge. Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung der Beklag­ten.
Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts wur­de das Arbeits­ver­hält­nis durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung vom 2. Sep­tem­ber 2010 wirk­sam been­det.
Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens wegen der zwi­schen­zeit­lich aus­ge­spro­che­nen, vom Klä­ger eben­falls gericht­lich ange­grif­fe­nen Anfech­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist nicht erfor­der­lich, weil die dies­be­züg­li­che Ent­schei­dung gegen­über der hier zu tref­fen­den nicht vor­greif­lich ist. Weil die Anfech­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen der bis zu ihrer Erklä­rung bereits aus­ge­tausch­ten Leis­tun­gen eben­so wie eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nicht ex tunc, son­dern ex nunc wirkt, kann die am 16. Juni 2011 erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­trags die­sen nicht frü­her als die hier streit­ge­gen­ständ­li­che außer­or­dent­li­che Kün­di­gung been­den.
Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Beklag­ten vom 2. Sep­tem­ber 2010 ist wirk­sam, weil der Beklag­ten die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus wich­ti­gem Grun­de nicht mehr zumut­bar war, § 626 BGB.
Die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dem das Beru­fungs­ge­richt folgt, in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Schrit­ten durch­zu­füh­ren. Danach ist zunächst zu prü­fen, ob ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung an sich vor­liegt. Sodann ist im Rah­men einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu ent­schei­den, ob unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ende der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist unzu­mut­bar war.
Ein wich­ti­ger Grund „an sich“ liegt im Ver­hal­ten des Klä­gers, der es trotz aus­drück­li­cher und ein­deu­ti­ger Ver­pflich­tung unter­ließ, die Beklag­te über das gegen ihn anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren wegen fahr­läs­si­ger Tötung in Kennt­nis zu set­zen.
Im zwei­ten Teil der Erklä­rung, die der Klä­ger nach Antritt des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Beklag­ten im Novem­ber 2009 unter­zeich­ne­te – wobei unbe­acht­lich ist, dass er die Erklä­rung auf den 30. Okto­ber 2009 zurück­da­tier­te – ver­pflich­te­te sich der Klä­ger „von jedem gegen mich ein­ge­lei­te­ten Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­ren und jeder gericht­li­chen Ver­ur­tei­lung Mit­tei­lung zu machen“. Dar­aus folgt zwin­gend, dass der Klä­ger spä­tes­tens im Mai 2010, als er die Ladung zur Haupt­ver­hand­lung in der gegen ihn anhän­gi­gen Straf­sa­che erhielt, unver­züg­lich der Beklag­ten hier­von Mit­tei­lung hät­te machen müs­sen. Denn in die­sem Zeit­punkt wuss­te der Klä­ger ohne jeden Zwei­fel posi­tiv, dass gegen ihn ein mit­tei­lungs­pflich­ti­ges Ver­fah­ren i.S.d. Erklä­rung nicht nur zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung der Erklä­rung bereits anhän­gig, son­dern nun­mehr mit der Ter­mi­nie­rung im gericht­li­chen Haupt­ver­fah­ren bereits in die ent­schei­den­de Pha­se ein­ge­tre­ten war.
Dem­ge­gen­über kön­nen alle wei­te­ren Fra­gen nach einer Offen­ba­rungs- oder Aus­kunfts­pflicht des Klä­gers dahin­ge­stellt blei­ben, ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob der Klä­ger bereits auf Grund des ers­ten Teils der Erklä­rung mit ihrer Unter­zeich­nung auf das zum dama­li­gen Zeit­punkt aus­ge­setz­te Straf­ver­fah­ren hät­te hin­wei­sen müs­sen – immer­hin war Ankla­ge­er­he­bung erfolgt – und ob er sich auf die mög­li­cher­wei­se beschwich­ti­gen­den Aus­künf­te sei­nes Straf­ver­tei­di­gers ver­las­sen und eine Offen­ba­rung des­halb unter­las­sen durf­te.
Eben­falls dahin­ge­stellt blei­ben kann die Fra­ge, ob der Klä­ger auf Grund des zwei­ten Teils der Erklä­rung die Ver­ur­tei­lung zur Schmer­zens­geld­zah­lung sofort nach Kennt­nis­er­lan­gung hät­te offen­ba­ren müs­sen. Hier muss auf Grund der nicht völ­lig kla­ren For­mu­lie­rung zu Guns­ten des Klä­gers ange­nom­men wer­den, dass unter „jeder gericht­li­chen Ver­ur­tei­lung“ nach der vor­aus­ge­gan­ge­nen Erwäh­nung von Straf- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren nur straf­recht­li­che, nicht aber zivil­pro­zes­sua­le Urtei­le gemeint sind. Des­halb kann eine Beweis­auf­nah­me dar­über unter­blei­ben, wann der Klä­ger wel­che Kennt­nis­se über den Fort­gang der gegen ihn betrie­be­nen Gerichts­ver­fah­ren hat­te, und es kann zu sei­nen Guns­ten unter­stellt wer­den, dass er die­se Ver­fah­ren tat­säch­lich ent­spre­chend den behaup­te­ten Hin­wei­sen sei­nes Straf­ver­tei­di­gers bis zur Ladung zur Haupt­ver­hand­lung in gera­de­zu unglaub­li­cher Wei­se auf die „leich­te Schul­ter“ nahm – obwohl kaum anzu­neh­men ist, dass der Klä­ger z.B. von den ihn belas­ten­den Gut­ach­ten kei­ner­lei Kennt­nis genom­men hat­te.
Wenn der Klä­ger sodann pflicht­wid­rig auch noch nach Zugang der Ladung zum Haupt­ver­fah­ren die Infor­ma­ti­on der Beklag­ten unter­ließ, so wiegt dies umso schwe­rer, als ihm spä­tes­tens in die­sem Zeit­punkt bewusst wer­den muss­te, dass er mit dem ers­ten Teil der Erklä­rung eine objek­tiv unwah­re Anga­be gemacht hat­te. Gera­de die Tat­sa­che, dass die Par­tei­en nicht nur in § 6 Nr. 8 des Arbeits­ver­trags eine Mel­de­pflicht hin­sicht­lich aller Vor­komm­nis­se von erheb­li­cher oder grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, zu denen aus­drück­lich auch Unter­su­chun­gen der Poli­zei oder der Staats­an­walt­schaft gerech­net wur­den, kon­sti­tu­ier­ten, son­dern die Beklag­te dane­ben die Unter­zeich­nung der Erklä­rung vom Klä­ger ver­lang­te, muss­te ihm unmiss­ver­ständ­lich deut­lich machen, welch hohen Stel­len­wert die Beklag­te dem guten Leu­mund ihrer Beschäf­tig­ten – zumal in lei­ten­der Stel­lung – bei­misst.
Inso­fern kann weder der Hin­weis des Klä­gers auf sei­ne feh­ler­haf­te Ein­schät­zung der Bedeu­tung des Straf­ver­fah­rens noch der auf sei­ne mög­li­cher­wei­se bestehen­de hohe Arbeits­be­las­tung das Gewicht der Pflicht­ver­let­zung rela­ti­vie­ren. Min­des­tens in der­sel­ben Inten­si­tät, in der er sich um die Vor­be­rei­tung der Haupt­ver­hand­lung – u.a. durch erneu­te Kon­takt­auf­nah­me mit sei­nem Straf­ver­tei­di­ger – küm­mer­te, hät­te er sei­ner aus­drück­lich über­nom­me­nen Ver­pflich­tung aus dem Arbeits­ver­hält­nis nach­kom­men müs­sen.
Zu die­ser unter­las­se­nen Infor­ma­ti­on nach Zustel­lung der Ladung zur Haupt­ver­hand­lung tritt erschwe­rend das wei­te­re Ver­hal­ten des Klä­gers im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me an den drei Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­nen hin­zu. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob er auf die Gerichts­ver­hand­lung hin­ge­wie­sen und/​oder Urlaub bean­tragt hat­te, denn auch nach sei­ner eige­nen Dar­stel­lung hat der Klä­ger in voll­stän­di­ger Miss­ach­tung der ihn tref­fen­den Infor­ma­ti­ons­pflicht mit kei­nem Wort gegen­über sei­nen Vor­ge­setz­ten erklärt, um wel­che Art Gerichts­ver­fah­ren es sich han­del­te. Selbst wenn man unter­stellt, dass er gegen­über dem Geschäfts­füh­rer erwähn­te, es han­de­le sich um eine alte Ange­le­gen­heit aus sei­ner Zeit im Kli­ni­kum I aus dem Jah­re 2002, so besteht kein Zwei­fel, dass dies nicht ansatz­wei­se als Infor­ma­ti­on im Sin­ne der unter­zeich­ne­ten Erklä­rung ange­se­hen wer­den kann.
Die Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers ver­liert ihre Rele­vanz auch weder durch die lan­ge Zeit, die seit den Vor­gän­gen vom Novem­ber 2002 ver­gan­gen ist, noch durch die Tat­sa­che, dass der Klä­ger nicht wegen eines dienst­li­chen Ver­hal­tens gegen­über der Beklag­ten ange­klagt und ver­ur­teilt wur­de. Im vor­lie­gen­den Fall steht die ange­klag­te Straf­tat in so engem Bezug zur Tätig­keit des Klä­gers für die Beklag­te, dass auch dem Klä­ger deren berech­tig­tes erheb­li­ches Inter­es­se an der Kennt­nis der Umstän­de des Straf­ver­fah­rens bewusst sein muss­te. Denn der Klä­ger war wegen einer Tat ange­klagt, die er nach den Fest­stel­lun­gen sowohl des zivil­recht­li­chen als auch des straf­pro­zes­sua­len Urteils bei der Aus­übung der Arbeit eines ärzt­li­chen Geburts­hel­fers im Kran­ken­haus began­gen hat, der­sel­ben Arbeit, die er auch nach dem Arbeits­ver­trag mit der Beklag­ten die­ser schul­de­te.
Dar­an änder­te auch der Zeit­ab­lauf seit 2002 nichts, denn der Klä­ger muss­te aktu­ell im Jahr der Haupt­ver­hand­lung damit rech­nen, dass nicht nur die Beklag­te als sei­ne Arbeit­ge­be­rin, son­dern dar­über hin­aus die Öffent­lich­keit, zu der gera­de auch poten­zi­el­le Pati­en­tin­nen gehö­ren, vom aktu­el­len Straf­ver­fah­ren und dadurch ver­mit­telt von den Ereig­nis­sen des Jah­res 2002 erfah­ren und die­se mit dem Klä­ger, mit der von ihm gelei­te­ten Abtei­lung und schließ­lich der gan­zen Kli­nik nega­tiv in Ver­bin­dung brin­gen.
Die auf der zwei­ten Stu­fe durch­zu­füh­ren­de umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung führt zu dem Ergeb­nis, dass der Beklag­ten die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar ist.
Dabei ist zu Guns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen, dass die Tat, wegen der er ver­ur­teilt wur­de, tat­säch­lich schon län­ge­re Zeit zurück­liegt und ihm in der Zwi­schen­zeit ganz offen­sicht­lich kei­ne wei­te­ren ähn­lich schwer­wie­gen­den ärzt­li­chen Feh­ler unter­lie­fen. Ande­rer­seits kommt es zur Beur­tei­lung der Kün­di­gung nicht in ers­ter Linie auf die dem Klä­ger im Straf­ver­fah­ren vor­ge­wor­fe­ne Tat an, son­dern auf die Pflicht­ver­let­zung gegen­über der Beklag­ten, die zum Zeit­punkt der Kün­di­gung höchst aktu­ell war.
Wei­ter­hin spricht zwei­fel­los die schwer­wie­gen­de Kon­se­quenz einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung für den wei­te­ren beruf­li­chen Lebens­weg des Klä­gers für ein ganz erheb­li­ches Inter­es­se an dem Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses, denn nach der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung dürf­te auch die sofor­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers als Chef­arzt einer gynä­ko­lo­gi­schen Abtei­lung sei­ne Chan­cen auf eine künf­ti­ge adäqua­te Beschäf­ti­gung erheb­lich min­dern.
Ande­rer­seits bestand das Arbeits­ver­hält­nis zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung noch nicht ein­mal ein Jahr, sodass der Klä­ger nicht etwa den bedeu­ten­den Bestands­schutz eines lang­jäh­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses in die Waag­scha­le der Inter­es­sen­ab­wä­gung wer­fen kann.
Dar­über hin­aus hat die Beklag­te auf Grund der Tat­sa­che, dass der Klä­ger als Chef­arzt eine durch­aus her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung für die Ent­wick­lung und den Ruf der Kli­ni­ken hat, ein alles über­wie­gen­des Inter­es­se dar­an, sich von einem Mit­ar­bei­ter in die­ser Posi­ti­on sofort zu tren­nen, der nicht nur wegen eines in einer ähn­li­chen Funk­ti­on began­ge­nen Tötungs­de­likts ver­ur­teilt wur­de, son­dern es trotz aus­drück­lich über­nom­me­ner Ver­pflich­tung unter­ließ, ihr von dem Ver­fah­ren Mit­tei­lung zu machen. Dass das dadurch zer­stör­te, für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­ding­ba­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis wie­der her­ge­stellt wer­den könn­te, war nicht zu erwar­ten.
Aus die­sem Grund war die Beklag­te auch nicht ver­pflich­tet, dem Klä­ger vor Aus­spruch einer Kün­di­gung eine Abmah­nung aus­zu­spre­chen. Viel­mehr muss­te dem Klä­ger auf Grund der aus­drück­li­chen Erklä­rung auch ohne einen ent­spre­chen­den mit einer Kün­di­gungs­an­dro­hung ver­se­he­nen Hin­weis bewusst sein, dass die Beklag­te so gro­ßen Wert auf eine ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on legt, dass sie im Fal­le des Ver­sto­ßes das Arbeits­ver­hält­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung auf­lö­sen wür­de.
Die Beklag­te hat die Kün­di­gung auch inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB aus­ge­spro­chen, denn die Kün­di­gung ging dem Klä­ger bereits zwei Wochen, nach­dem die Beklag­te durch ent­spre­chen­de Pres­se­be­rich­te von der Ver­ur­tei­lung und damit von der vor­aus­ge­gan­ge­nen Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers erfah­ren hat­te, zu.
Betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Unwirk­sam­keits­grün­de ste­hen der Kün­di­gung nicht entgegen.Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Klä­ger tat­säch­lich ent­spre­chend der Annah­me der Beklag­ten lei­ten­der Ange­stell­ter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG war, denn die vor­sorg­lich durch­ge­führ­te Anhö­rung begeg­net kei­nen Beden­ken.
Nach­dem die Beklag­te unter Vor­la­ge des Anhö­rungs­schrei­bens vom 30. August 2010 vor­ge­tra­gen hat, mit wel­chen Infor­ma­tio­nen sie den bei ihr gebil­de­ten Betriebs­rat ange­hört hat­te, beschränkt sich der sub­stan­zi­ier­te Vor­trag des Klä­gers dar­auf, auf die feh­ler­haf­te Anga­be des Datums hin­zu­wei­sen, an dem der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en unter­zeich­net wur­de.
Die­se Rüge gegen­über dem Anhö­rungs­ver­fah­ren ist unbe­rech­tigt, denn die Beklag­te hat im Anhö­rungs­schrei­ben völ­lig zutref­fend sowohl bei den Sozi­al­da­ten des Klä­gers als auch zu Beginn der Begrün­dung den 1. Novem­ber 2009 als Ein­tritts­da­tum ange­ge­ben, ohne den Ter­min zu nen­nen, an dem die Par­tei­en den schrift­li­chen Arbeits­ver­trag unter­zeich­net haben. Im Übri­gen kann selbst für den Fall, dass die Beklag­te dem Betriebs­rat gegen­über in den münd­li­chen Gesprä­chen den 1. Novem­ber 2009 als Datum der Unter­zeich­nung des Arbeits­ver­trags genannt hat, dar­in kein Umstand gese­hen wer­den, der die Anhö­rung des Betriebs­rats feh­ler­haft macht. Denn zum einen trägt der Arbeits­ver­trag tat­säch­lich die­ses hand­schrift­lich ein­ge­tra­ge­ne Datum, zum ande­ren ist nicht ersicht­lich, inwie­fern eine sol­che feh­ler­haf­te Anga­be die Mei­nungs­bil­dung des Betriebs­rats in irgend­ei­ner Wei­se beein­träch­tigt haben soll. Das dem Klä­ger vor­ge­wor­fe­ne, im Anhö­rungs­schrei­ben zutref­fend dar­ge­stell­te Unter­las­sen der Infor­ma­ti­on über die Gerichts­ver­fah­ren ist vom Datum der Unter­zeich­nung des Arbeits­ver­trags unab­hän­gig. Dar­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass der Klä­ger die Erklä­rung erst im Novem­ber unter­zeich­ne­te, aber auf den 30. Okto­ber 2009 zurück­da­tier­te, denn aus der zeit­li­chen Abfol­ge der Unter­zeich­nung des Arbeits­ver­trags und der Erklä­rung hat die Beklag­te kei­ne nach außen erkenn­ba­ren Schlüs­se gezo­gen, die den Betriebs­rat bei sei­ner Stel­lung­nah­me hät­ten beein­flus­sen kön­nen.
Nach­dem der Betriebs­rat unstrei­tig am 31. August 2010 bereits sei­ne Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten Kün­di­gung erklärt hat­te, stand dem Aus­spruch der Kün­di­gung in betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht nichts mehr im Wege.
Da das Arbeits­ver­hält­nis auf Grund der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bereits am 2. Sep­tem­ber 2010 ende­te, bedurf­te die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung zum 31. Dezem­ber 2010 kei­ner eige­nen Über­prü­fung.
Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Dezem­ber 2011 – 7 Sa 524/​11
ArbG Darm­stadt, Urteil vom 10.03.2011 – 6 Ca 4/​10[↩]
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