Source: http://flegel-g.de/arbeitszwang.html
Timestamp: 2017-03-25 05:49:12
Document Index: 284711748

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 291', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7']

Verstoß der BRD gegen die Sozialcharta der EU
Erstelldatum: 14.04.2008 forced labour
gegen den Arbeitszwang im gegenwärtigen Deutschland Übernommen von der Seite forced labour
Ein Besucher unserer Website, der ungenannt bleiben möchte, hat uns ein Papier zur Verfügung gestellt, in dem er nachweist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem ausufernden Niedriglohnsektor eindeutig das in der Europäischen Sozialcharta festgeschriebene Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt konterkariert. Wir übernehmen dieses Papier in redigierter Form.
1. Internationale und nationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz vor Niedriglöhnen
Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien: (1.) das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches aus- reicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern; … . […]
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert […] ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt; … . […]
[…] Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta. Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. […] Ein nach Anschauung aller billig und gerecht denkender Menschen auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung begründet unter Anwendung dieser grundge- setzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03 und Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). […] Dies äußert sich auch darin, dass der Gesetzgeber mit § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB einen Straftatbestand geschaffen hat, der für sittenwidrige Lohnvereinbarungen gilt (vgl. BAG Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). Damit bringt der Gesetzgeber ein so deutliches Unwerturteil für sittenwidrige Lohnvereinbarungen zu Lasten der Arbeitnehmer zum Ausdruck, … . […]
[…] Die Beklagte ist als Träger der Sozialverwaltung dem Gesetz verpflichtet. Es ist ihr deshalb verwehrt, Arbeitslosen Stellenangebote zu unterbreiten, die in wesentlicher Hinsicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Noch weniger darf sie die Realisierung solcher Vermittlungs- vorschläge mittels der ihr eingeräumten Sanktionsbefugnisse durchsetzen. […]
Sollte diese - völkerrechtskonform an, aus den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sich ableitenden, grundlegenden Gerechtigkeits- erwägungen orientierte - Rechtsauffassung Bestand haben, wäre ein Großteil der Arbeitsverhältnisse von offiziell 1,3 Millionen “Aufstockern” als sittenwidrig ein zu stufen. In konsequenter Anwendung der grundrechtlich verbrieften Personwürde und des Sozialstaatsgebots und des Lohngerechtigkeitsgrundsatzes der ESC begründen die Berliner Sozialrichter weiter ihr Verdikt der Sittenwidrigkeit wie folgt:
[…] 2.2.5. Bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln ist überdies zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des BVerfG die Gerichte als Teil der Staatsgewalt gehalten sind, auch dem internationalem Recht innerstaatliche Geltung zu verschaffen (BVerfG NJW 82, 817) und die Bundesrepublik Deutschland sich international zum Schutz vor Niedriglöhnen verpflichtet hat. So beinhaltet Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta das Recht auf ein Entgelt, das ausreicht, um Arbeitnehmer und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. In der Spruchpraxis des Sachverstän- digenausschusses beim Europarat wird das angemessene (Mindest)Entgelt mit 68% des nationalen Durchschnittslohns taxiert (Peter, ArbuR 99, 289, 294). Die Bundesrepublik hat sich bereits 1964 zu den Inhalten der ESC bekannt (BGBl. 1964 II,1261). […]
Die wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeitsgrundsätze, wie sie in Art. 4 ESC und in Art. 7 IPwskR Niederschlag gefunden haben, gehen zurück auf die Verfassung der ILO von 1919, in deren Präambel für dringend erforderlich u.a. die “Gewährleistung eines zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angemessenen Lohnes” erkannt wird und auf den Art. 23 Abs. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Aber auch in verschiedenen deutschen Länder- verfassungen haben diese “elementaren Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen” ihren Ausdruck gefunden.
(1) Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sorgen, welches das Recht jedes einzelnen umfaßt, seinen Lebensunterhalt durch freigewählte Arbeit zu verdienen. […] (3) Die Arbeitnehmer haben ein Recht auf sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Männer und Frauen haben Anspruch auf gleiche Vergütung bei gleichwertiger Arbeit.
Die Arbeitsbedingungen müssen so beschaffen sein, daß sie die Gesundheit, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern; insbesondere dürfen sie die leibliche, geistige und sittliche Entwicklung der Jugendlichen nicht gefährden.” Und in Art. 33 noch konkreter: “Das Arbeitsentgelt muß der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen. Die Frau und der Jugendliche haben für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung Anspruch auf gleichen Lohn.
Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschen- würdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an.
(1) Allen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen, ist dauernde Aufgabe des Landes und der Kommunen. (2) Das Land wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hin, daß sinnvolle und dauerhafte Arbeit für alle geschaffen wird und dabei Belastungen für die natürlichen Lebensgrundlagen vermieden oder vermindert, humanere Arbeitsbedingungen geschaffen und die Selbstentfaltung des Einzelnen gefördert werden.
2. Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen den Art. 4 Abs. 1 ESC
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (European Committee for Social Rights; ECSR), der für die Kontrolle der Staatenberichte zuständig ist, hat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. Oktober 2007 bezüglich der Durchführung der Europäischen Sozialcharta (Conclusions XVIII-2) festgestellt, dass die Bundesrepublik die Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 ESC - Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt - nicht erfüllt. Der Ausschuss hatte die Bundesregierung bereits in 2003 (Conclusions XVI-2; vgl. S. 18f.) aufgefordert, detaillierte Angaben zu den Löhnen der am schlechtesten bezahlten ArbeiterInnen zu machen. Insbesondere wollte er wissen, wieviel die am niedrigsten bezahlten ArbeiterInnen ausserhalb des Tarifsystems verdienen. Diese Informationen konnte (oder vielmehr: wollte; Anm. d. Red.) die Bundesregierung offensichtlich nicht bei bringen, sodass der ECSR nur folgern kann:
Im Klartext: Auch dem Europarat ist bekannt, dass die Bundesrepublik Deutchland gegen wirtschaftliche und soziale Menschenrechte verstößt.
Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden von 1995, das ein Kollektivbeschwerdeverfahren für Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- organisationen (ähnlich wie vor dem Verwaltungsrat der ILO) und für NGO’s vorsieht, hat die Bundesregierung (zuständiges Ministerium ist das BMAS) eben so wenig ratifiziert, wie die revidierte Sozialcharta von 1996. Allerdings könnte eine Kollektivbeschwerde den ECSR auch nur auf einen Verstoß aufmerksam machen, der ihm ohnehin schon lange bekannt ist. Stellt ein Vertragsstaat trotz festgestellter und veröffentlichter Nichtkonformität mit der ESC den Mißstand nicht ab, kann das Ministerkommitee des Europarats (in dem die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten sitzen) eine Empfehlung an den vertragsbrüchigen Staat beschließen und ihn auffordern Konformität mit der ESC her zu stellen.
3. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor der EU
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte - noch im Amte - vor Wirtschafts- kapitänen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Januar 2005 Vollzug gemeldet:
Und tatsächlich ist der Niedriglohnsektor seit Mitte der 1990-er Jahre in Deutschland kontinuierlich angestiegen (Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler). Und während die Bundesregierung dem ECSR nicht Auskunft geben wollte über die Niedrigkeit der Niedriglöhne, lesen wir bei der Hans Böckler Stiftung:
Und wie es der gegenwärtige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), mit einer weiteren “elementaren Gerechtigkeitsanforderung, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt” - nämlich dem Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Art. 7 Abs. a Satz ii IPwskR) - hält, das hatten wir jüngst hier berichtet.
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