Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52349
Timestamp: 2019-09-20 07:42:23
Document Index: 162556636

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 294', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 73', '§ 71', '§ 73']

Widerruf der Aussetzung der Einhebung, Änderung der Verhältnisse - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2011, RV/0330-W/11
Widerruf der Aussetzung der Einhebung, Änderung der Verhältnisse
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungskanzlei, vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 1. Februar 2007 betreffend Widerruf der Aussetzung der Einhebung (§§ 212a Abs. 5 zweiter Satz iVm 294 BAO) im Beisein der Schriftführerin nach der am 3. Oktober 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Widerruf betreffend nachstehender Abgaben aufgehoben:
3.560,97
22.357,65
10.995,84
8.478,52
559.609,46
879.797,97
399.210,12
280.495,12
133.548,25
39.498,19
17.026,74
Im Übrigen wird die Berufung hinsichtlich folgender Abgaben als unbegründet abgewiesen:
36.250,79
92.634,77
269.459,74
7.580,73
263.540,09
71.631,38
703.041,23
1.376.104,45
Mit Bescheid vom 1. Februar 2007 wurde die bewilligte Aussetzung der Einhebung nachstehender Abgaben im Gesamtbetrag von € 5.181.875,96 widerrufen:
2.648.396,30
172.414,44
2.361.065,22
Die Gefährdung werde daraus geschlossen, dass die dem Finanzamt bekanntgegebene Firmenadresse X-Platz, nicht auffindbar wäre. Weder auf den Postkästen noch auf den in Frage kommenden Wohnungstüren wäre ein Hinweis auf die Anwesenheit der Abgabepflichtigen vorgefunden worden. Eine Nachfrage beim zuständigen Postamt hätte ergeben, dass bis zum 31. Oktober 2006 ein Nachsendeauftrag an die Adresse Y-Straße, bestanden hätte. An die Adresse X-Platz , wäre nach dieser Auskunft nie eine Postsendung zugestellt worden. Die im Firmenbuch angegebene Adresse Z-Gasse, wäre die Wohnadresse des Geschäftsführers W.G..
Laut Aussage des Geschäftsführers wäre bis dato keine Geschäftstätigkeit an der Adresse X-Platz , erfolgt und wäre im Jahr 2006 überhaupt keine Geschäftstätigkeit durchgeführt worden. Der Ausgang des Finanzverfahrens werde abgewartet; erst dann erfolge die Entscheidung, ob die Firma ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehme.
In der am 3. Oktober 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte der steuerliche Vertreter ergänzend vor, dass die Berufungen ab 1992 vom Unabhängigen Finanzsenat noch nicht erledigt seien, aber demnächst vom Referenten einer Erledigung zugeführt werden würden. Er wäre zuversichtlich, dass den Berufungen stattgegeben werde. Es werde der Ausgang der Berufungsverfahren abgewartet, erst dann werde die Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen. Eine Gefährdung wäre deshalb nicht gegeben, weil dadurch kein Vermögen verschleudert werde.
Die Amtsbeauftragte stellte dazu fest, dass die Bw. offenbar nicht zahlen wolle, sollte sie im Unrecht sein, da sie lediglich im Falle eines Obsiegens ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wolle. Dazu stellte der steuerliche Vertreter klar, dass es derzeit für die Bw. ein nicht darstellbares Risiko sein würde. Nach Befragen durch die Referentin erklärte der Vertreter, dass das Büro der Bw. sich tatsächlich an der Adresse X-Platz , befinde. Da allerdings derzeit keine Geschäftstätigkeit ausgeübt werde, würden die dennoch für die GmbH notwendigen Arbeiten vom Privatwohnsitz Z-Gasse , ausgeübt werden.
Mit Berufungsentscheidung vom 8. Oktober 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet ab, da sich die tatsächlichen, der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung offenliegenden Verhältnisse geändert hätten.
Dagegen brachte die Bw. am 8. November 2007 die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein, in der zusammenfassend vorgebracht wurde, dass keine Änderung der Sachlage seit den die Aussetzung bewilligenden Bescheiden eingetreten wäre, da die objektive Gefährdungslage auf Grund der damals vorhandenen Jahresabschlüsse bereits gegeben und dem Finanzamt bekannt gewesen wäre.
Weiters monierte die Bw., dass das Finanzamt Wien 8/16/17 für die Erlassung des angefoch tenen Widerrufsbescheides unzuständig gewesen wäre, weil der Finanzbehörde die Sitzverlegung nach XY bereits am 4. April 2006 nachweislich angezeigt worden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26.1.2011, 2007/13/0131, die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf mit der Begründung, dass die belangte Behörde keine Feststellungen darüber getroffen hätte, wie sich die für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO relevanten Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung der Aussetzungsbescheide dargestellt hätten, wobei vor allem ins Gewicht falle, dass zuletzt offenbar mit einem Bescheid vom 5. Juli 2006 eine Aussetzung bewilligt worden wäre.
Das Berufungsverfahren war daher fortzusetzen.
Anlässlich einer am 15. Jänner 2007 vom Finanzamt durchgeführten Nachschau ergab sich, dass die dem Finanzamt bekanntgegebene Firmenadresse X-Platz , nicht auffindbar war. Weder auf den Postkästen noch auf den in Frage kommenden Wohnungstüren wurde ein Hinweis auf die Anwesenheit der Abgabepflichtigen vorgefunden. Eine Nachfrage beim zuständigen Postamt ergab, dass bis zum 31. Oktober 2006 ein Nachsendeauftrag an die Adresse Y-Straße , bestand. An die Adresse X-Platz , wurde nach dieser Auskunft nie eine Postsendung zugestellt. Die im Firmenbuch angegebene Adresse Z-Gasse , ist die Wohnadresse des damaligen Geschäftsführers W.G. .
Laut Aussage des Geschäftsführers sowie des steuerlichen Vertreters der Bw. erfolgte bis dato keine Geschäftstätigkeit an der Adresse X-Platz , und wurde im Jahr 2006 überhaupt keine Geschäftstätigkeit durchgeführt. Der Ausgang des Finanzverfahrens wird abgewartet; erst dann erfolgt die Entscheidung, ob die Firma ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnimmt. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Bw. im Falle des Unterliegens der Abgabenbehörde mangels Vermögens und Einkünften die Möglichkeit der Einbringung der festgesetzten Abgaben nimmt.
Diese zumindest vorläufige Einstellung des Geschäftsbetriebes war schon infolge des daraus resultierenden Wegfalls der Einkünfte objektiv geeignet, die Einbringlichkeit der Abgaben zu gefährden, da sich die Bw. nämlich ihrer Einkunftsquelle begeben hat.
Dass dies bereits zum Zeitpunkt der letzten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung am 5. Juli 2006 vorlag, konnte die Bw. glaubhaft machen, da sie dem damals zuständigen Finanzamt Wien 8/16/17 am 4. April 2006 mitteilte, ihren Sitz nach XY verlegt zu haben, jedoch dort keinerlei Geschäftstätigkeit ausgeübt hätte. Dies wurde auch durch eine Nachschau des neu zuständigen Finanzamtes Baden am 15. Jänner 2007 bestätigt.
Da sich die tatsächlichen, für die Bescheiderlassung maßgeblichen Verhältnisse daher seit der letzten Bewilligung nicht geändert haben und auch das Vorhandensein dieser Verhältnisse nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist, kann ein Widerruf gemäß § 294 BAO für nachstehende Abgaben nicht erfolgen, weshalb der Berufung insofern stattzugeben war:
Obwohl über die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Berufungen gegen die Abgabenbescheide bereits mit Berufungsentscheidungen vom 1. bzw. 7. Dezember 2010, RV/4372-W/02, RV/4497-W/02, RV/0991-W/07, RV/0992-W/07, RV/0996-W/07, abgesprochen wurde, war hinsichtlich dieser Abgaben der Widerruf aufzuheben.
Wird nämlich die Aussetzung von der Behörde versagt, hat auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Behörde zweiter Instanz über die Berufung gegen diesen Bescheid auch noch dann meritorisch zu entscheiden, wenn die maßgebliche Berufung bereits abgewiesen wurde. Dabei kann sie auch noch die Aussetzung bewilligen (VwGH 17.4.2000, 99/17/0437). Dies vor allem im Hinblick auf das noch bestehende Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der im Zusammenhang mit den zu Grunde liegenden Abgaben vorgeschriebenen Säumniszuschläge.
Allerdings wird vom Finanzamt gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der somit bis dahin bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen und Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO vorzuschreiben sein.
Anders verhält es sich bei den bereits im Jahr 2003 erfolgten Bewilligungen, da das Gefährdungsverhalten der - vorübergehenden - Betriebseinstellung erstmals im Jahr 2006 auftrat.
Dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters, dass er zuversichtlich wäre, dass den zu Grunde liegenden Berufungen stattgegeben werde, und dass sich bereits aus den zum Zeitpunkt der Bewilligung 2003 vorliegenden Bilanzen die Gefährdung der Einbringlichkeit ergebe, sowie dem Einwand der Amtsbeauftragten, dass die Bw. (auf Grund der bestehenden Verrechnungsverbindlichkeiten auch ohne die Abgabenschuldigkeiten) überschuldet wäre, kommt hingegen keine Relevanz zu, da damit eine Gefährdung der Einbringlichkeit in Abrede gestellt bzw. aufgezeigt wird. Im Gegensatz zum Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO kommt es bei der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO aber nicht darauf an, ob die Einbringlichkeit der Abgaben selbst gefährdet ist, sondern lediglich, ob ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten vorliegt. Und dieses muss wie bereits ausgeführt in der zumindest vorübergehenden Einstellung der Geschäftstätigkeit gesehen werden.
Da sich somit die tatsächlichen, der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung offenliegenden Verhältnisse geändert haben, war den Ausführungen des Finanzamtes zu folgen, dass hinsichtlich nachstehender Abgaben ausreichende Gründe vorliegen, die einen Widerruf rechtfertigen:
Gemäß § 73 BAO (in der Fassung vor dem 1. Juli 2010) endet die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen; eine solche Verständigung ist in Lohnsteuerangelegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nur erforderlich, wenn ein über sein Anbringen durchzuführendes oder gegen ihn gerichtetes Lohnsteuerverfahren beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden.
Dem weiteren Einwand der Bw., dass das Finanzamt Wien 8/16/17 für die Erlassung des angefochtenen Widerrufsbescheides unzuständig gewesen wäre, weil der Finanzbehörde die Sitzverlegung nach XY bereits am 4. April 2006 nachweislich angezeigt worden wäre, ist zu entgegnen, dass nach dem im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Widerrufsbescheides (1. Februar 2007) in Geltung stehenden § 73 BAO die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben mit dem Zeitpunkt endet, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung klargestellt, dass es weder auf den Zeitpunkt ankommt, in dem das die Zuständigkeit beeinflussende Ereignis eintritt, noch auf den Zeitpunkt, in dem das bisher zuständige Finanzamt von einem solchen Ereignis Kenntnis erlangt (VwGH 17.2.1999, 98/14/0105).
Dass diese Mitteilung nicht nur an das bisher zuständige Finanzamt Wien 8/16/17, sondern auch an das neu zuständige Finanzamt Baden Mödling gerichtet gewesen wäre, hat die Bw. jedoch nicht dargetan, weshalb das Finanzamt Wien 8/16/17 im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Widerrufsbescheides als nach wie vor (bis zur am 15. Juni 2007 tatsächlich an das Finanzamt Baden Mödling erfolgten Abtretung) zuständig anzusehen war.
Informativ wird dazu mitgeteilt, dass zwar formalrichtig derzeit noch das Finanzamt Baden Mödling zuständig ist, der Steuerakt der Bw. jedoch auf Grund der zwischenzeitig bereits im Jänner 2008 erfolgten Sitzverlegung der Bw. nach K-Gasse, an das Finanzamt Wien 2/20/21/22 abzutreten (gewesen) wäre.
VwGH 17.02.1999, 98/14/0105
UFS 07.12.2010, RV/4372-W/02
UFS, RV/4497-W/02
UFS, RV/0991-W/07
UFS, RV/0992-W/07
UFS, RV/0996-W/07
Findok-Nr: 52349.1, aufgenommen am: 04.04.2011 10:14:57, Dokument-ID: 4edfcb7e-fcc9-4b9d-9e8b-283996e5daa4, Segment-ID: 9acbf3c1-79cc-4e2e-9fc9-e7a8f0b25d87