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Timestamp: 2020-02-29 06:58:16
Document Index: 240839365

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 194', '§ 194', '§ 287', '§ 91', '§ 708']

Amtsrichterin des AG Stuttgart weist negative Feststellungsklage der WGV wegen restlicher geschuldeter Mietwagenkosten mit Urteil vom 11.11.2011 – 42 C 1878/11 – zurück. | Captain HUK
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Amtsrichterin des AG Stuttgart weist negative Feststellungsklage der WGV wegen restlicher geschuldeter Mietwagenkosten mit Urteil vom 11.11.2011 – 42 C 1878/11 – zurück.
Publiziert am 21. November 2011 von Willi Wacker
weil ihr die Rechtsprechung des OLG Stuttgart zu den Mietwagenkosten nicht passt und die nachgeordneten Gerichte sich nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel richten, kam nun die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. wohl auf den scheinbar glorreichen Gedanken, durch eine negative Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass dem Mietwagenunternehmen über die von ihr regulierten Mietwagenkosten, die sie an Fraunhofer gemessen hatte, keine weiteren Schadensersatzforderungen mehr zustehen. Solange ein Schadensfall noch nicht verjährt ist und innerhalb der 3-Jahresfrist noch Ansprüche gestellt werden können, muss der Versicherer Rückstellungen vornehmen. Die Mietwagenunternehmer in Baden-Württemberg sind teilweise jedoch dazu übergegangen, dass sie Sammelklagen gegen die WGV erheben, wobei die Klagen aufgrund des hohen Streitwertes bei den Landgerichten begonnen werden. Das OLG Stuttgart hatte sich in einer jüngsten Entscheidung für den Schwacke-Mietpreisspiegel entschieden. Der „Gerichtssprengel“ Stuttgart dürfte damit in Schwacke-Hand sein. Mit der negativen Feststellungsklage wollte die WGV erreichen, dass sie keine Rückstellungen mehr vornehmen müsste und dass der konkrete Schaden schnell abgerechnet werden kann, ohne dass noch nach drei Jahren der Reststbetrag addiert zu anderen Restbeträgen eingeklagt werden könnte. Dabei spekulierte die WGV wohl darauf, dass verschiedene Amtsrichterinnen oder -richter von der Rechtsprechung des OLG mit Schwacke abweichen und Fraunhofer bevorzugen würden? Dieser Gesichtspunkt ist aber schnell von der Amtsrichterin der 42. Zivilabteilung des AG Stuttgart durchschaut worden? Sie hat die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Nachfolgend gebe ich Euch das Urteil bekannt. Ich bitte um rege Kommentierung.
42 C 1878/11
Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G., vertreten durch d. Vorstand Hans-Joachim Haug (Vorsitzender), Dr. Klaus Brachmann und Achim Schweizer, Tübinger Str. 55, 70178 Stuttgart,
hat das Amtsgericht Stuttgart
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet,
Streitwert: 671,10€
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Herrn … der am 30.11.2010 mit seinem Pkw das Fahrzeug der Kundin der Beklagten, Frau … , schädigte. Die alleinige Einstandspfllcht der Klägerin und ihres Versicherungsnehmers im Zusammenhang mit diesem Verkehrsunfall ist unstreitig.
Die geschädigte Frau hat im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 30.11. bis 14.12.2010 ein Mietfahrzeug bei der Beklagten in Anspruch genommen. Die Beklagte stellte die Kosten mit 1.626,87 € brutto in Rechnung.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 30.11.2010 gegen den Kläger keine Ansprüche auf Erstattung von Mietwagenkosten aus Ihrer an Frau … am 23.12.2010 gestellten Rechnung hat.
Im Übrigen habe die Beklagte die in Rechnung gestellten Mietwagenkosten in Anlehnung an den Schwacke-Mietpreisspiegel Stand 2010 – Normaltarif kalkuliert. Gegen eine Verwendung des Marktpreissptegels Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Institute als Schätzgrundlage bestünden aufgrund gravierender Fehler der Liste Bedenken.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann Inhalt eines Feststellungsurteils auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses, auch Umfang und Inhalt einer Leistungspflicht sein (BGH, NJW 1995, S. 1097, m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte gegenüber der Klägerin aus abgetretenem Recht Mietwagenkosten geltend gemacht, die von der Klägerin nur teilweise beglichen wurden. Die Beklagte berühmt sich bezüglich der restlichen Mietwagenkosten einer Forderung gegenüber der Klägerin, die sie auch durch Schreiben vom 13.012011 geltend gemacht hat. Somit hat das Gericht keinen Zweifel daran, dass hier ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht.
Die Klägerin hat aber kein gemäß § 256 ZPO erforderliches Feststellungsinteresse. Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, NJW 1986, 2507 m.w.N.).
Würde man im vorliegenden Fall ein Feststellungsinteresse bejahen, würde dies den Schutzzweck der Verjährungsfristen gemäß der §§ 194 ff. BGB unterlaufen. Die Verjährungsvorschriften dienen u. a. dem Schuldnerschutz. Die Verjährung ist ein zur Wahrung der Interessen des Schuldners unverzichtbares Rechtsinstitut. In der Gesetzesbegründung ist ausdrücklich ausgeführt, dass die „verdunkelnde Macht der Zeit“ (Motivation I 512) die Beweisposition des Schuldners verschlechtern kann und der Zeitablauf ihn zugleich um Regressmöglichkeiten bringt. Schutzbedürftig ist ferner die Dispositionsfreiheit des Schuldners. Danach kann der Schuldner nicht verpflichtet sein, unbegrenzt Rücklagen für Risiken aus früheren Geschäften bilden zu müssen, sondern muss irgendwann allein aufgrund des Zeitablaufs berechtigt sein, den Anspruch ohne ein Eingehen auf die Sache zurückzuweisen (Palandt, BGB Kommentar, 70, Auflage, 2011, Überblick vor § 194 Rdnr. 8).
Auch das Vorbringen der Klägerin, mit zunehmendem Zeltablauf sei es immer schwieriger, den Nachweis der Verfügbarkeit von günstigeren Mietwagenangeboten zum Unfallzeitpunkt zu führen, reicht für die Bejahung eines Feststellungsinteresses nicht aus. Da in der Regel die Gerichte die Mietwagenkosten auf der Basis von Mietpreisspiegeln nach § 287 ZPO schätzen, und die jeweiligen Tabellen der letzten Jahre jeweils vorliegen, ist dieses Vorbringen zur Begründung eines Feststellungsinteresses unzureichend.
Die Kostensntscheldung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.
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3 Kommentare zu Amtsrichterin des AG Stuttgart weist negative Feststellungsklage der WGV wegen restlicher geschuldeter Mietwagenkosten mit Urteil vom 11.11.2011 – 42 C 1878/11 – zurück.
Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. – wer keine Rückstellung bilden will oder bilden kann, der sollte einfach gleich bezahlen.
@ virus: wer keine Rückstellung bilden will oder bilden kann, der sollte einfach gleich bezahlen.
Nein, wer keine Rückstellung bilden will oder bilden kann, der sollte die Versicherungslizens zurückgeben. Das ist ein Fall für die Aufsichtsbehörde. Eine solche Haftpflichtversicherung hat keine Existenzberechtigung.
Da hat einer aber ganz gewaltig der WGV in die Suppe gespuckt. Das In-die-Suppe-Spucken ist zur Nachahmung empfohlen. Die anderen Versicherer sollten sich überlegen, ob sie auch den sinnlosen Weg der WGV gehen wollen. Prima Urteil.