Source: http://www.gerichtsurteile-finder.de/olg-duesseldorf-urteil-vom-11-oktober-2013-az-i-22-u-5413-00168/
Timestamp: 2018-01-23 03:46:50
Document Index: 259191358

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 242', '§ 145', '§ 145', '§ 158', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 242', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 145', '§ 158', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 133', '§ 9', '§ 145', '§ 158', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 145', '§ 158', '§ 145', '§ 158', '§ 9', '§ 145', '§ 158', '§ 9', '§ 9', '§ 145', '§ 158', '§ 145', '§ 158', '§ 242', '§ 145', '§ 158', '§ 145', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 145', '§ 543']

Ebay, Widerrufsvorbehalt beim Verkauf von waren ist zulässig – Az. I-22 U 54/13 | Gerichtsurteile Finder
2. An einem solchen Ausschluss bzw. an einer solchen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs vor Auktionsende (§§ 145, 158 BGB) wird der Anbietende auch weder durch die AGB der eBay-Internetplattform noch durch die “eBay-Grundsätze” bzw. “eBay-Spielregeln” noch durch sonstige Gründe (insbesondere § 242 BGB, Vertrauensschutz, Interessenabwägung o.ä.) gehindert.
3. Die AGB der eBay-Internetplattform können das gesetzliche Recht des Anbieters auf einen Ausschluss bzw. eine Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages schon deswegen nicht einschränken, weil ihnen im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter (“Marktverhältnis”) keine unmittelbare Geltung zukommt, für eine darauf gestützte Auslegung eines zweifelsfrei beschränkten bzw. durch Zwischenverkauf auflösend bedingten (Auktions-)Angebots per se kein Raum ist und die eBay-AGB zudem einem solchen Ausschluss bzw. einer solchen Einschränkung des Auktionsangebots jedenfalls nicht entgegenstehen.
4. Die “erläuternden Hinweise” bzw. “Spielregeln” auf den eBay-Internetseiten, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, können zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer beeinflussen und deshalb grundsätzlich auch für die Ermittlung des Erklärungsinhalt eines Vorbehalts im Auktionsangebots maßgeblich sein, stehen indes wegen Bezugnahme auf die “gesetzliche Berechtigung” (d.h. § 145, 158 BGB) einem Ausschluss bzw. einer Einschränkung der Bindungswirkung eines Auktionsangebots nicht entgegen.
5. Ob dem Anbietenden andere Möglichkeiten beim Verkauf des jeweiligen Gegenstandes durch Optionen innerhalb einer eBay-Auktion (z.B. durch die Optionen “Sofortkauf”, “Mindestpreis” bzw. “Preis vorschlagen” o.ä.) oder mittels anderer Verkaufswege (Kleinanzeigenportale etc.) offen gestanden hätten, um einen gewünschten Mindestpreis für den Gegenstand zu erzielen bzw. der Gefahr eines zu gering erscheinenden Höchstgebots zu entgehen, kann einen Vertrauensschutz des Bieters nicht begründen, da er durch das eindeutig mit einem Zwischenverkaufsvorbehalt eingeschränkte Auktionsangebot nur eine vage Hoffnung auf eine nicht – durch Zwischenverkauf – vorzeitig endende Auktion haben durfte.
1. Der Beklagte hat sich in seinem eBay-Verkaufsangebot (5 GA) einen Zwischenverkauf durch die darin unstreitig enthaltene Einschränkung „Ein Zwischenverkauf bleibt mir vorbehalten“ (dass diese Erklärung des Beklagten wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers – „vorenthalten“ statt „vorbehalten“ – so zu verstehen ist, wird vom Kläger in beiden Instanzen nicht in Frage gestellt, vgl. 2/3. 174 GA) ausdrücklich und in gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB zulässiger Weise vorbehalten und damit sein Auktionsangebot in wirksamer Weise unter eine auflösende Bedingung im Sinne von § 158 BGB gestellt.
a. Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 mit Anm. Heckmann jurisPR-ITR 18/2011, Anm.3; BGH, Urteil vom 11.05.2011, VII ZR 289/09, BGHZ 189, 346; BGH, Urteil vom 03.11.2004, VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; BGH, Urteil vom 07.11.2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129). Dies stellt die Berufung des Klägers auch nicht in Frage.
b. Der Anbietende kann – schon nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut des § 145 Halbsatz 2 BGB – die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (z. B. durch eine auflösende Bedingung, einen Widerrufsvorbehalt o. ä.; vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, dort Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.03.1984, VII ZR 177/82, NJW 1984, 1885 und BGH, Urteil vom 02.11.1995, X ZR 135/93, NJW 1996, 919, jeweils zu einem Angebot „freibleibend“; LG Darmstadt, Urteil vom 24.01.2002, 3 O 289/01, NJW-RR 2002, 1139, zum Zusatz in einem eBay-Auktionsangebot: „Dies ist vorerst eine Umfrage“; Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Auflage 2013, § 145, Rn. 4 m. w. N.; Beck’scher Online-Kommentar-Eckert, Stand 05/2013, § 145, Rn. 38 m. w. N.). Dies stellt die Berufung des Klägers ebenfalls nicht in Frage.
c. An einem solchen gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Ausschluss bzw. an einer solchen gesetzlich ebenso ausdrücklich zugelassenen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs vor Auktionsende (§§ 145, 158 BGB) wird der Anbietende auch weder durch die AGB der eBay-Internetplattform (dazu unter aa.) noch durch die „eBay-Grundsätze“ bzw. „eBay-Spielregeln“ (dazu unter bb.) noch durch sonstige Gründe (insbesondere § 242 BGB, Vertrauensschutz, Interessenabwägung o. ä., dazu unter cc.) gehindert.
aa. Die AGB der eBay-Internetplattform können das gesetzliche Recht des Anbieters auf einen Ausschluss bzw. eine Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages schon deswegen nicht einschränken, weil ihnen im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter („Marktverhältnis“, vgl. Wagner/Zenger, MMR 2013, 343) keine unmittelbare Geltung zukommt (dazu unter (1)), für eine darauf gestützte Auslegung eines zweifelsfrei beschränkten bzw. durch Zwischenverkauf auflösend bedingten (Auktions-)Angebots per se kein Raum ist (dazu unter (2)) und die eBay-AGB zudem – selbst wenn man ihnen im Rahmen allenfalls zulässiger Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters eine gewisse, allenfalls mittelbare Bedeutung beimessen wollte – einem solchen Ausschluss bzw. einer solchen Einschränkung des Auktionsangebots nicht entgegenstehen (dazu unter (3)).
(1) Den AGB der eBay-Internetplattform (33 ff. GA, Stand 05/2011), die nur zwischen eBay und dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos (im sog. „Benutzungsverhältnis“, vgl. Wagner/Zenger, MMR 2013, 343) vereinbart worden sind, kommt im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter (im sog. „Marktverhältnis“, vgl. Wagner/Zenger, a. a. O.) keine unmittelbare Geltung zu, sondern sie können in diesem „Marktverhältnis“ – allenfalls – für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters und auch – allenfalls – im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln und auch Grenzen der Auslegung von Erklärungen im Einzelfall gewisse Bedeutung beigemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, VII ZR 289/09, NJW 2011, 2421, dort Rn. 21; vgl. auch Wagner/Zenger, MMR 2013, 343; Spindler/Nink, DRiZ 2007, 193; Heiderhoff, ZIP 2006, 793; Deutsch, MMR 2004, 586; Winter, CR 2003, 295). Die Ermittlung des Erklärungsgehalts der Willenserklärungen im Rahmen einer eBay-Internetauktion (insbesondere von Auktionsangeboten bzw. und deren Annahme) kann sich somit nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles gemäß §§ 133, 157 BGB auch – wenngleich nur mittelbar – nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den eBay-AGB richten, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion (indes nur im Rahmen des jeweiligen „Nutzungsverhältnisses“) zugestimmt haben (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, dort Rn. 15 m. w. N.).
(2) Hier besteht indes aus mehrfachen Gründen bereits kein Anlass bzw. es ist bereits kein Raum für eine Auslegung des eindeutig – durch ausdrücklichen Zwischenverkaufsvorbehalt – in gesetzlich zulässiger Weise eingeschränkten bzw. auflösend bedingten (Auktions-)Angebots des Beklagten.
(a) Jedweder Auslegung eines Auktionsangebots als Willenserklärung im „Marktverhältnis“ (auf Basis dafür allenfalls mittelbar geltender eBay-AGB) muss nämlich grundsätzlich die Feststellung des individuellen Erklärungstatbestandes des konkreten Auktionsangebots, d. h. die Ermittlung der für eine etwaig erforderliche Auslegung relevanten Tatsachen, vorangehen. Erst wenn der Erklärungstatbestand festgestellt ist, ist zu prüfen, ob er überhaupt einer Auslegung bedarf bzw. einer solchen zugänglich ist (vgl. Palandt-Ellenberger, a. a. O., § 133, Rn. 29 m. w. N.). Der Erklärungstatbestand im Auktionsangebot des Beklagten „Ein Zwischenverkauf bleibt mir vorbehalten“ lässt indes nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont eines Bieters keinerlei Zweifel offen, was der Beklagte als Anbietender damit zum Ausdruck bringen wollte, nämlich eine Einschränkung seines Auktionsangebots i. S. v. § 145 Halbsatz 2 BGB durch Einfügung einer auflösenden Bedingung (§ 158 BGB), so dass kein berechtigter Anlass bzw. zulässiger Raum für eine Auslegung besteht.
(b) Gleiches folgt aus dem Grundsatz des Vorrangs einer Individualerklärung bzw. -vereinbarung gegenüber allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. § 305b BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen können bzw. sollen die Individualerklärung bzw. -vereinbarung im Einzelfall ausfüllen bzw. ergänzen, dürfen diese aber nicht – insbesondere nicht durch eine auf allgemeine Geschäftsbedingung gestützte Umkehrung gegen ihren eindeutigen Wortlaut – zunichtemachen bzw. aushöhlen (vgl. dementsprechend zur Unwirksamkeit der Alleinauftragsklausel des Maklers als AGB bei individuellem Direkt-/Zwischenverkaufsvorbehalt des Auftraggebers bzw. Verkäufers: BGH, Urteil vom 06.11.1967, VIII ZR 81/65, BGHZ 49, 87; Palandt-Ellenberger, a. a. O., § 305b, Rn. 1/3 m. w. N.).
(2) Die Regelungen zur Streichung bzw. Rücknahme eines Angebots in den eBay-AGB (33 ff. GA, Stand 05/2011) würden zudem, selbst wenn man ihnen – entgegen den vorstehenden Feststellungen des Senats – gleichwohl im Rahmen der Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters gewisse und allenfalls mittelbare Bedeutung beimessen wollte, der Wirksamkeit eines Ausschlusses bzw. einer Einschränkung der Bindungswirkung eines Angebots durch einen Zwischenverkaufsvorbehalt – unter Anwendung der allgemein anerkannten Grundsätze zur Auslegung von Willenserklärungen (vgl. Palandt-Ellenberger, a. a. O., § 133, Rn. 14 m. w. N.) – aus mehrfachen Gründen nicht entgegenstehen.
(a) Die vorstehend aufgeführten Regelungen in den eBay-AGB zur Streichung eines Angebots betreffen gemäß § 9 Ziff. 11 der eBay-AGB ausdrücklich lediglich „verbindliche Angebote“, so dass die eBay-AGB bereits nach ihrem Wortlaut dann nicht eingreifen, wenn die „Verbindlichkeit“ des Angebots – wie hier – durch den ausdrücklichen und gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB zulässigen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs seitens des Anbieters im Sinne einer auflösenden Bedingung (§ 158 BGB) – eingeschränkt worden ist.
(b) Indem § 9 Ziff. 11 und § 10 Ziff. 1 der eBay-AGB die Streichung bzw. Rücknahme eines (verbindlichen) Angebots ausdrücklich im Rahmen der „gesetzlichen Bestimmungen“ zulassen, erfassen sie zudem jedenfalls auch den Fall, dass ein – nach den gemäß § 20 Ziff. 3 maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland – in seiner Verbindlichkeit durch den ausdrücklichen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB eingeschränktes Angebot gemäß § 158 BGB durch Eintritt des vorbehaltenen Zwischenverkaufs als auflösende Bedingung wirkungslos und deswegen vom Anbieter noch während des Auktionszeitraums „gestrichen“ bzw. „zurückgenommen“ wird.
bb. An einem gesetzlich (§ 145 Halbsatz 2 BGB) ausdrücklich zugelassenen Ausschluss bzw. an einer gesetzlich ebenso ausdrücklich zugelassenen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch Vorbehalt eines Zwischenverkaufs (im Sinne einer auflösenden Bedingung, § 158 BGB) wird der Anbietende auch durch die „eBay-Grundsätze“ bzw. die „eBay-Spielregeln“ aus mehrfachen Gründen nicht wirksam gehindert.
(1) Durch den o. a. Link „Weitere Informationen“ in § 9 Ziff. 11 wird der Anbieter an einer Einschränkung bzw. einem Ausschluss der Bindungswirkungen seines Angebots schon deswegen nicht gehindert, weil er durch die ausdrückliche vorherige Zulassung der Rücknahme bzw. Streichung eines Angebots – soweit überhaupt verbindlich – im Rahmen der „gesetzlichen Berechtigung“ (mithin auch gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB bzw. § 158 BGB) allenfalls (lediglich deklaratorische) Erläuterungen eben dieser „gesetzlichen Berechtigung“ erlauben würde.
(2) Soweit der o. a. Link „Weitere Informationen“ in § 9 Ziff. 11 zu den eBay-Hilfeseiten (45 ff. GA) führt, sind dort zudem lediglich Ratschläge zu der Frage „Wie beende ich mein Angebot vorzeitig“ (mit den Unterpunkten: „Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“, „Voraussetzungen“, „So beenden Sie ein aktives Angebot vorzeitig“, „So gehen sie vor, wenn sie das Angebot nicht beenden können“, „Rechtliche Tipps und Informationen“) enthalten. Dabei werden die – durch §§ 9 Ziff. 11, 10 Ziff. 1 eBay-AGB geregelten – Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots dort im Unterpunkt „Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“ ersichtlich nur beispielhaft (und in Bezug auf die zeitliche Differenzierung nach Angeboten, die noch länger bzw. weniger als 12 Stunden laufen, mindestens unzureichend bzw. unklar, wenn nicht sogar für den Nutzer irreführend) lediglich als Grundlage für die dortigen Ratschläge zur jeweils von eBay anheimgestellten Vorgehensweise des Nutzers erwähnt.
(3) Insoweit kann im vorliegenden Fall dahinstehen, dass unter den dort beispielhaft aufgeführten Grund „Der Artikel ist … anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar“ (vgl. 45 GA) auch ohne weiteres der vom Beklagten im Auktionsangebot in gesetzlich zulässiger Weise vorbehaltene Zwischenverkauf (§ 145 Halbsatz 2 BGB) bzw. der dadurch bedingte Eintritt der auflösenden Bedingung (§ 158 BGB) fallen würde.
(4) Insoweit kann im vorliegenden Fall auch dahinstehen, ob sich die in den AGB lediglich unter „Weitere Informationen“ verlinkten Inhalte der eBay-Hilfeseite überhaupt als AGB darstellen, ob sie überhaupt wirksam in das sog. „Benutzungsverhältnis“ zwischen eBay und den Nutzern einbezogen worden sind bzw. ob sie insoweit überhaupt in zulässiger Weise als Auslegungshilfe für Willenserklärungen auf der Ebene des sog. „Marktverhältnisses“ zwischen Anbieter/Verkäufer und Bieter verwendet werden dürfen (vgl. dazu: Wagner/Zenger, MMR 2013, 343, dort zu V.2.).
bb. An einem gesetzlich (§ 145 Halbsatz 2 BGB) ausdrücklich zugelassenen Ausschluss bzw. an einer gesetzlich ebenso ausdrücklich zugelassenen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch Vorbehalt eines Zwischenverkaufs (im Sinne einer auflösenden Bedingung, § 158 BGB) wird der Anbietende auch nicht durch sonstige Gründe, insbesondere nicht durch § 242 BGB (Vertrauensschutz, Interessenabwägung, dazu unter (1)) und auch nicht durch etwaige Beeinträchtigungen von Sinn und Zweck bzw. Funktion der eBay-Internetplattform durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs auch während der Auktionslaufzeit (dazu unter (2)) gehindert.
(1) Die Geltendmachung einer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 145 Halbsatz 2 BGB bzw. § 158 BGB) erfolgten Einschränkung eines Vertragsangebots durch den ausdrücklichen und als solchen unmissverständlichen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs kann der Kläger – als vermeintlich zu Unrecht „enttäuschter“ Bieter – den Einwand einer Treuwidrigkeit des Beklagten bzw. oder gar eines Rechtsmissbrauchs schon deswegen nicht entgegengehalten, weil unter Berücksichtigung aller – als solchen unstreitigen – objektiven und subjektiven Umstände er allenfalls die vage Hoffnung hegen konnte, indes nicht in berechtigter Weise darauf vertrauen durfte, dass der vom Beklagten – ausdrücklich und gesetzlich zulässig – vorbehaltene Zwischenverkauf bis zum Auktionsende auch wirklich ausbleiben werde.
(2) Ob dem Beklagten als Anbietenden vom Kläger aufgezeigte andere Möglichkeiten beim Verkauf des Motorrades durch Optionen innerhalb einer eBay-Auktion (z. B. durch die Optionen „Sofortkauf“, „Mindestpreis“ bzw. „Preis vorschlagen“ o. ä.; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009, 5 U 429/09, MDR 2009, 1412; OLG Köln, Urteil vom 08. Dezember 2006, 19 U 109/06, OLGR 2007, 565) oder mittels anderer Verkaufswege (Kleinanzeigenportale etc.) offen gestanden hätten, um einen gewünschten Mindestpreis für das Motorrad zu erzielen bzw. der Gefahr eines dem Beklagten zu gering erscheinenden Höchstgebots zu entgehen, ist im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich.
(3) Ob der Sinn- und Zweck bzw. die Funktion der eBay-Internet-Auktionsplattform in Frage gestellt bzw. „unterlaufen“ werden könnte, wenn eine Mehrzahl oder gar die Masse der Anbieter sich einen Zwischenverkauf während der Laufzeit der Internetauktion vorbehalten würde, ist im vorliegenden Rechtsstreit ebenfalls nicht entscheidungserheblich.
(4) Gleiches gilt für die Frage, ob eBay als Betreiber der Internet-Auktionsplattform und ggf. mit welchen Regelungen im sog. Benutzungsverhältnis welche konkreten unmittelbaren bzw. mittelbaren Rechtswirkungen auch für das sog. Marktverhältnis bewirken könnte.
2. Die auflösende Bedingung ist eingetreten, so dass zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist (§§ 145 Halbsatz 2, 158 BGB). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte durch die vom LG in sorgfältiger und vom Senat im Berufungsverfahren unter Berücksichtigung von §§ 529, 531 ZPO nicht zu beanstandender Weise gewürdigten Angaben des Zeugen H. (des „Zwischenkäufers“) bewiesen, dass er das Motorrad vor Beendigung der Auktion am 02.04.2010 um 12:43 Uhr an diesen im Wege des zulässig vorbehaltenen Zwischenverkaufs veräußert hat.
1. Die Fortbildung des Rechts erfordert hier eine Zulassung der Revision nicht, da der vorliegende Einzelfall keine Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des prozessualen Rechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002, V ZB 16/02, BGHZ 151, 221; Zöller-Heßler, a. a. O., § 543, Rn. 12 m. w. N.). Das Urteil des Senats stützt sich vielmehr ausschließlich auf den gesetzlichen Wortlaut (§§ 145, 158 BGB) bzw. allgemein anerkannte Grundsätze der Rechtsanwendung (insbesondere in Zusammenhang mit der Auslegung von Willenserklärungen bzw. dem Verhältnis bzw. der Rangfolge von Individualerklärungen/-vereinbarungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
2. Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert hier mangels unterschiedlicher Entwicklung der Rechtsprechung und mangels Abweichung des Senatsurteils von höchstrichterlicher Rechtsprechung (Divergenz) keine Zulassung der Revision (vgl. Zöller-Heßler, a. a. O., § 543, Rn. 13 m. w. N.).
Auktion, Berufungsverfahren, Bindungswirkung, Internetplattform, Kaufvertrag, Vertrag