Source: http://www.abmahnungsrechte.de/urheberrecht/rechtsmissbrauchlich/
Timestamp: 2018-06-18 13:03:52
Document Index: 217766977

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 8', '§ 12', '§ 826', '§ 890', '§ 891', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

rechtsmissbräuchlich | Abmahnungsrechte - Abmahnblog über anwaltliche Abmahnungen
Schlagwort: rechtsmissbräuchlich
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 – rechtmissbräuchliche Vielfachabmahnung
Weil der wirtschaftliche Vorteil einer solchen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung im Wesentlichen auf Seiten des Rechtsanwalts des Abmahnenden in Form von Anwaltshonoraren eintritt, kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu gedient hat, gegen den abgemahnten Wettbewerber einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Lässt ein in dieser Weise rechtmissbräuchlich handelnder Wettbewerber nach einiger Zeit erneut Abmahnungen aussprechen, die zwar nicht die vormals als wettbewerbswidrig gerügten Rechtsverstöße betreffen, in ihrer Grundstruktur und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für den Anspruchsteller aber der früheren Abmahntätigkeit entsprechen, rechtfertigt dies auch dann den Schluss, dass die Grundlagen des Handelns des Anspruchstellers und die rechtsmissbräuchlichen Motive für seine Abmahntätigkeit unverändert geblieben sind, wenn die Anzahl der neuerlich abgemahnten Wettbewerbsverstöße deutlich zurückgegangen ist.
Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Wettbewerbers kann es indiziell auch sprechen, dass dieser eine notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners nicht „scharf“ gestellt hat, also keinen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO erwirkt hat.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15
§ 8 Abs 4 S 1 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 826 BGB, § 890 ZPO, § 891 ZPO „Abmahnungen und die gerichtliche Verfolgung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße vorliegen“ weiterlesen
BGH „Bauheizgerät“: Vorformulierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist Anhaltspunkt für Rechtsmissbräuchlichkeit
BGH I ZR 174/10 vom 15. Dezember 2011 – Bauheizgerät
a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein An-haltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsan-spruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.
b) Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Ab-mahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 – I ZR 174/10 – OLG Hamm
LG Bochum „BGH „Bauheizgerät“: Vorformulierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist Anhaltspunkt für Rechtsmissbräuchlichkeit“ weiterlesen