Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BSG/Beitragspflicht-einer-Kapitalleistung-aus-einem-privatrechtlichen-Rentenversicherungsvertrag-in-der-gesetzlichen-Krankenversicherung
Timestamp: 2020-07-04 12:10:24
Document Index: 160752912

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', '§ 228', '§ 229', '§ 237', '§ 229', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 228', '§ 229', '§ 237', 'Art 3', '§ 237', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'Art 3', '§ 123', '§ 44', '§ 26', '§ 511', '§ 44', '§ 237', '§ 18', '§ 237', '§ 226', '§ 240', '§ 237', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'Art 3', '§ 1', '§ 237', '§ 240', '§ 229', 'Art 2', '§ 1', 'Art 2', '§ 2', '§ 229', '§ 1', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'Art 2', '§ 1', '§ 180', '§ 240', '§ 229', '§ 65', '§ 180', '§ 180', '§ 237', '§ 229', '§ 240', '§ 237', '§ 266', 'Art 3', '§ 44', '§ 131', '§ 249', '§ 193']

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung - Rechtsportal
BSG - Entscheidung vom 05.05.2010
AnVNG Art. 2 § 1
SGB V § 228
SGB V § 229
BSG, Urteil vom 05.05.2010 - Aktenzeichen B 12 KR 15/09 R
DRsp Nr. 2010/19304
Eine aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag resultierende Kapitalzahlung aus einer befreienden Lebensversicherung ist nicht als der Rente vergleichbare Einnahme (Versorgungsbezug) gemäß § 237 S. 2 SGB V in Verbindung mit § 229 Abs. 1 SGB V der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
AnVNG Art. 2 § 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB V § 228 ; SGB V § 229 ; SGB V § 237 ;
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 4.3.2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, der Beitragsbemessung sei als beitragspflichtige Einnahme wegen einer durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebotenen extensiven Auslegung der für pflichtversicherte Rentner geltenden Beitragsbemessungsvorschrift des § 237 Satz 2 SGB V iVm § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V die Zahlung aus der befreienden Lebensversicherung zugrunde zu legen. Das LSG hat mit Urteil vom 28.5.2009 das Urteil des SG geändert und den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 23.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.11.2007 sowie den Beitragsbescheid vom 2.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.5.2006 und die Beitragsbescheide vom 7.12.2005 und 27.3.2007 aufgehoben. Die Zahlung aus der befreienden Kapitallebensversicherung sei keine für die Beitragsbemessung zu berücksichtigende Rente der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V . Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke, eine befreiende Kapitallebensversicherung sei auch nicht mit den Renten der betrieblichen Altersversorgung vergleichbar.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG . Bei der gebotenen weiten Auslegung des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung gehörten hierzu auch Zahlungen aus befreienden Kapitallebensversicherungen. Angestellte mit hohen Verdiensten, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze bis zum 31.12.1967 nicht versicherungspflichtig gewesen und ab dem 1.1.1968 versicherungspflichtig geworden waren und sich auf Antrag wegen eines bestehenden Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht hatten befreien lassen, hätten in diese quasi "substitutive" Versicherung eine als "Surrogat" wirkende Prämie eingezahlt. Zwischen Versicherten mit Zahlungen aus zur betrieblichen Altersversorgung gehörenden Direktversicherungen und solchen mit Zahlungen aus zur Befreiung führenden Lebensversicherungen beständen keine Unterschiede von solchem Gewicht, die eine geringere Beitragslast Letzterer rechtfertigen würden. Es entspreche dem die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmenden Solidaritätsprinzips, die Zahlung aus einer befreienden Lebensversicherung, die bei dem Kläger der wesentliche Teil der Altersversorgung sei, der Beitragsbemessung zugrunde zu legen.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Anfechtungsklage, mit der der Kläger die Aufhebung des die Rücknahme der früheren Bescheide ablehnenden Bescheides vom 23.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.11.2007 begehrt. Daneben ist über eine damit verbundene Verpflichtungsklage zu entscheiden, die darauf gerichtet ist, die Beklagte zu verurteilen, den Beitragsbescheid vom 2.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.5.2006 sowie die Beitragsbescheide vom 7.12.2005 und 27.3.2007 zurückzunehmen, wie die Auslegung der vom Kläger gestellten Anträge gemäß § 123 SGG ergibt. Der Kläger verfolgt die Rücknahme dieser Beitragsbescheide der Beklagten nach Überprüfung gemäß § 44 SGB X . Dies kann er zulässig nur mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erreichen (vgl BSG Urteile vom 25.4.1991 - 12 RK 40/90 - BSGE 68, 264 = SozR 3-2400 § 26 Nr 3, vom 4.6.1991 - 12 RK 4/90 - SozR 3-2200 § 511 Nr 1 und vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20, RdNr 9 mwN).
Gemäß § 237 Satz 1 SGB V sind bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragsbemessung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und das Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Beiträge, die nach den der Rente vergleichbaren Einnahmen sowie dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind nur zu entrichten, wenn diese beitragspflichtigen Einnahmen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigen (§ 237 Satz 2 iVm § 226 Abs 2 SGB V ). Als neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Höhe wegen allein in Betracht kommende weitere beitragspflichtige Einnahme hat die Beklagte in den zur Überprüfung gestellten Beitragsbescheiden ausschließlich den Auszahlungsbetrag der Kapitallebensversicherung der Beitragsbemessung zugrunde gelegt und hieraus Beiträge erhoben. Der Auszahlungsbetrag der befreienden Lebensversicherung ist jedoch nicht bei der Beitragsbemessung versicherungspflichtiger Rentner heranzuziehen. Er ist keine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, auch wenn der Abschluss der Lebensversicherung Voraussetzung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung war (vgl BSG Urteil vom 27.1.2000 - B 12 KR 17/99 R - SozR 3-2500 § 240 Nr 32 S 146 f). Der Auszahlungsbetrag ist auch keine einer solchen Rente vergleichbare Einnahme (Versorgungsbezug) iS von § 237 Satz 2 SGB V iVm § 229 SGB V (dazu unter a). Weder ist eine Berücksichtigung der befreienden Lebensversicherung als beitragspflichtige Einnahme in entsprechender Anwendung des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V möglich (dazu unter b) noch ist eine Auslegung des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V , die zur Beitragspflicht dieser Zahlung führen würde, durch Art 3 Abs 1 GG geboten (dazu unter c).
Als Renten der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat Leistungen angesehen, die entweder vom Arbeitgeber oder, soweit sie von Dritten gezahlt werden, von Institutionen der betrieblichen Altersversorgung wie etwa Pensionskassen erbracht werden oder aus vom Arbeitgeber zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherungen iS des § 1 Abs 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrAVG ) stammen oder hierauf beruhen, weil dann bei typisierender Betrachtung zwischen dem Erwerb der Versicherungsleistung und der früheren Berufstätigkeit ein hinreichender Zusammenhang besteht. Die Heranziehung der in den §§ 237 , 229 Abs 1 Satz 1 SGB V im Einzelnen genannten Einnahmen zur Beitragsbemessung neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht einerseits dem die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmenden Solidaritätsprinzip und ist andererseits in Anknüpfung an die ursprüngliche Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung als Beschäftigtenversicherung beschränkt auf solche Einkunftsarten, die typischerweise mit einer Berufstätigkeit in Zusammenhang stehen. Einnahmen aus rein privat veranlasster Vorsorge sind nicht beitragspflichtig. Auf die Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs oder darauf, wer zur Finanzierung der Altersversorgung beigetragen hat, kommt es nicht an (vgl BSG Urteile vom 27.1.2000 - B 12 KR 17/99 R - SozR 3-2500 § 240 Nr 32 und vom 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 14 ff, 28 mwN).
Entgegen der Auffassung der Revision besteht ein für das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung erforderlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerbsleben und der Kapitalzahlung aus dieser Kapitallebensversicherung auch nicht deshalb, weil der Lebensversicherungsvertrag aufgrund der 1968 bestehenden Möglichkeit abgeschlossen worden ist, sich gemäß Art 2 § 1 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz ( AnVNG - eingefügt durch Art 2 § 2 Nr 1 Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21.12.1967, BGBl I 1259) von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen, wenn wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze vor dem 1.1.1968 keine Rentenversicherungspflicht bestand, aufgrund des Finanzänderungsgesetzes 1967 Versicherungspflicht eintrat und eine der Altersversorgung dienende Versicherung bei öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen mit Prämien in Höhe der sonst zu zahlenden Rentenversicherungspflichtbeiträge abgeschlossen worden war. Wie bereits dargelegt, hat der Senat den Begriff der "betrieblichen Altersversorgung" iS des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V ohne Bindung an die Legaldefinition des § 1 BetrAVG in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass nicht auf den - im Einzelfall - nachweisbaren Zusammenhang mit dem früheren Erwerbsleben abzustellen, sondern typisierend an einen Zusammenhang mit dem Erwerbsleben anzuknüpfen ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 24 f). So hat der Senat zur typisierenden Anknüpfung insbesondere im Hinblick auf die Leistung von Pensionskassen ausgeführt, dass nur, wer aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge bediene, sondern sich der betrieblichen Altersversorgung anschließe und sich damit im gewissen Umfang deren Vorteile nutzbar mache (vgl BSGE 70, 105 , 109 = SozR 3-2500 § 229 Nr 1 S 5; SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 25 f). Die Kapitallebensversicherung des Klägers war eine von ihm abgeschlossene, nicht seinen Arbeitgebern zurechenbare Versicherung, die auch ohne Berufstätigkeit in dieser Form hätte abgeschlossen werden können. Allein der Umstand, dass die befreiende Kapitallebensversicherung der Altersversorgung dient, was bei Kapitallebensversicherungen regelmäßig der Fall sein dürfte, schafft keine Anknüpfung an die Berufstätigkeit und rechtfertigt es deshalb nicht, sie als betriebliche Altersversorgung anzusehen. Auch die teilweise Finanzierung durch die Arbeitgeber begründete keine Zurechnung zur betrieblichen Altersversorgung, weil die Art der Finanzierung nicht entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung ist. Dementsprechend hat der Senat bereits früher eine die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach Art 2 § 1 AnVNG ermöglichende Kapitallebensversicherung nicht als betriebliche Altersversorgung iS von § 180 Abs 8 Nr 5 RVO angesehen (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 32 S 147 f).
b) Für die von der Revision in Betracht gezogene entsprechende Anwendung des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V fehlt es an der für eine analoge Rechtsanwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.8.1966 - 3 RK 24/64 - BSGE 25, 150 = SozR Nr 2 zu § 65 AVAVG). Die Heranziehung weiterer Einnahmen zur Beitragsbemessung versicherungspflichtiger Rentner ab 1.1.1982 gemäß § 180 Abs 6 RVO iVm § 180 Abs 8 RVO durch das Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung 1982 sowie gemäß §§ 237 , 229 Abs 1 SGB V ab 1.1.1989 beschränkte sich auf abschließend benannte Einnahmearten. Zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen gehören im Einzelnen benannte Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Deren Aufzählung wurde im Gesetzgebungsverfahren als abschließend angesehen, Einnahmen aus betriebsfremder privater Eigenvorsorge sollten nicht beitragspflichtig sein (vgl BT-Drucks 9/458 S 29, 34). Nach dem Regelungskonzept sind die beitragspflichtigen Einnahmen der pflichtversicherten Rentner durch Einzelanknüpfung auf im Einzelnen benannte Einkunftsarten beschränkt, die typischerweise mit einer Berufstätigkeit in Zusammenhang stehen (vgl BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 28). Dies schließt es aus, die fehlende Beitragspflicht von sonstigen Einnahmen als Folge einer lückenhaften planwidrigen Regelung anzusehen und durch eine Analogie Beiträge auf weitere Einnahmen, wie hier aus einer befreienden Kapitallebensversicherung, zu erheben. Vielmehr bedürfte es einer gesetzlichen Regelung, um die Zahlung aus einer befreienden Lebensversicherung der Beitragspflicht zu unterwerfen. Insoweit weist der Kläger zutreffend daraufhin, dass auch durch das GMG trotz des Urteils des Senats vom 27.1.2000 (SozR 3-2500 § 240 Nr 32) keine Heranziehung solcher Einnahmen zur Beitragsbemessung erfolgte, obwohl diese Entscheidung auch auf die Beitragsbemessung nach dem SGB V bei pflichtversicherten Rentnern übertragen werden konnte.
c) Eine die Beitragspflicht des Auszahlungsbetrags aus einer befreienden Lebensversicherung bei versicherungspflichtigen Rentnern begründende verfassungskonforme Auslegung der §§ 237 , 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V ist nicht geboten. Es kann offen bleiben, inwieweit sich die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Erhebung von Beiträgen auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Versicherten durch Regelungen über die Beitragsbemessung berufen kann (vgl BVerfG Beschlüsse vom 9.4.1975 - 2 BvR 879/73 - BVerfGE 39, 302 vom 9.6.2004 - 2 BvR 1248/03 ua - SozR 4-2500 § 266 Nr 7 RdNr 14 und vom 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08 - NVwZ-RR 2009, 361), weil der Senat nicht davon überzeugt ist, dass der von der Revision geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG vorliegt.
3. Zu Unrecht hat das LSG allerdings die bestandskräftigen Beitragsbescheide vom 2.11.2005, 7.12.2005 und 27.3.2007 sowie den Widerspruchsbescheid vom 15.5.2006 selbst aufgehoben statt die Beklagte zu deren Rücknahme zu verurteilen. Ist gemäß § 44 SGB X ein rechtswidriger Bescheid zurückzunehmen, so ist die Behörde im Klageverfahren zu dessen Rücknahme gemäß § 131 Abs 2 SGG zu verurteilen (vgl BSG Urteil vom 28.6.1995 - 7 RAr 20/94 - BSGE 76, 156 , 157 f = SozR 3-4100 § 249e Nr 7 S 52). Dementsprechend war das Urteil des LSG insoweit aufzuheben und die Beklagte zur Rücknahme dieser Bescheide zu verurteilen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG . Da die Revision der Beklagten im Wesentlichen keinen Erfolg hatte und, soweit die Beklagte obsiegt hat, ihre Beitragsbescheide keinen Bestand haben können, ist es angemessen, ihr im vollen Umfang die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 28.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 66/08
Vorinstanz: SG Dortmund, vom 04.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 44 KR 240/07
Zitieren: BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 12 KR 15/09 R) - DRsp Nr. 2010/19304