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Timestamp: 2018-06-21 23:26:55
Document Index: 293342319

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 142', '§ 134', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 47', '§ 137', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss vom SG - Nichtzulassungsbeschwerde ? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.10.2011, 23:49 #26
AW: Beschluss vom SG - Nichtzulassungsbeschwerde ?
Das Jobcenter hat Dir ein Versagungsbescheid zukommen lassen, da Du zu oft bei Meldeterminen gefehlt hast.
19.10.2011, 01:33 #27
Nicht wirklich. Der Versagungsbescheid wurde einen Tag nach meinem Antrag auf Vorschuss verfasst. Begründung ist, daß ich eine Anlage VM vorlegen soll, obwohl ich keine Veränderung in den Vermögensverhältnissen angegeben habe.
10.11.2011, 15:49 #28
Nichtzulassungsbeschwerde würd ich immer machen.
Im übrigen Interessiert es diese Personen im JobCenter eigentlich überhaupt nicht, aus welchem erfundenen Grund gerade Leistungen zur Grundsicherung verweigert werden.
Da wird sich halt was aus gedacht (Mitwirkung erfunden, Zettel XYfehlt ) oder Rotzfrech gelogen.
Und die Richter machen mit. (Sind ja eh keine Gerichte, sondern nur Umschuldungsinstanzen)
Mein neuster JOBCENTER Bullshit sind 2 Widerspruchsbescheide gerade zum Thema unbegründete Vorläufigkeit.
KDU von Juni im 3. Anlauf Mitte August erhalten. (Nicht wegen EA , Untätigkeitsklage oder Widerspruch) alles durchgezogen!
Ne die KDU hab ich nur bekommen weil ich der Teimleitung (Bereichsleitung nicht vorhanden) im Servicebereich täglichen terror angekündigt habe und ich die tatsächlich KDU Handlungsanweisung besitze aus der sich mein Anspruch begründet.
EA (SG Potsdam Zanetti abgewiesen - nicht beschwehrt)
UT (SG Potsdam Zanetti abgewiesen- unbegründet )
Widerspruch (JobCenter TF Baumann - unbegründet abgewiesen) wegen
"Die Vorläufigkeit der Bewilligung für Leistungen nach SGB II kann noch nicht abschließend festgestellt werden, da nicht alle Angaben über Einkünfte des Arbeitnehmers vorliegen."
Im übrigen steht Ihnen das Recht zur Klage bla bla zu.
Ich bin also Arbeitnehmer , ach ja
Wer ist denn der Arbeitgeber ?
Mache ich eventuell schon einen 1€ Job und weiss davon gar nichts ?
Dann bin ich ja auch nicht in der Statistik. wozu auch
Fahrt zur Hölle Ihr Schmarotzer
10.11.2011, 16:02 #29
Klar alle Bezieher von H4 sind Arbeitnehmer . Ihr seit doch so sehr damit eingespannt täglich um euer REcht zu kämpfen, euch im SGB zurecht zu finden und gegen die Willkür anzugehen, dass ist in meinen Augen ein Fulltime Job ! Also dein Arbeitgeber = JC , stell doch mal den Antrag sie mögen Dir deine Verdienstbescheinigung ausfüllen
14.11.2011, 05:08 #30
Ich hab mir den Beschluss mal etwas genauer angesehen. Er trägt im Original keine Unterschriften. Weder vom Richter, noch vom Urkundenbeamten der Geschäftsstelle. Nicht mal das Gerichtssiegel neben der Unterschrift des Urkundenbeamten ist original (siehe Anhang), sondern lediglich kopiert. Das ist bei allen Beschlüssen die ich bis jetzt von dieser Kammer bekommen habe der Fall.
Siehe § 134 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 142 Abs. 1 SGG.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde hätte nie Erfolg gehabt. Hätte nur sinnlos Zeit gekostet mit dem Ergebnis, daß das Verfahren noch anhängig wäre.
Ich hab inzwischen längst Klage erhoben gegen die Widerspruchsbescheide, bei denen das Jobcenter meint auf diese sogenannten Beschlüsse in der Widerspruchsbegründung verweisen zu können.
Ich empfehle Jedem mal dieses Urteil zu lesen und Beschlüsse bzw Widerspruchsbescheide entsprechend zu prüfen.
14.11.2011, 11:25 #31
Wie hast Du den Begründet wegen fehlender Unterschrift im Beschluss?
14.11.2011, 12:07 #32
BTW: Weiß jemand was der Unterschied zwischen Gerichtsbeschluss und Beschluss ist?
Habe hier einen Gerichtsbeschluss vorliegen im Namen des Volkes ohne Unterschrift ohne Stempel.
14.11.2011, 18:57 #33
Ich hab gar nichts begründet, da ich überhaupt keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hab. Würde auch keinen Sinn machen, da der Verfahrensweg im ersten Rechtszug nach wie vor, mangels Rechtskraft des Beschlusses, offen steht und auch viel schneller als Ziel führen würde. Vom LSG würde man am Ende unter Einsatz unnötiger Zeitinvestition die gleiche Antwort erhalten und aufs SG zurückverwiesen werden.
Rechtskräftig ist der Beschluss ja erst, wenn der zuständige Richter seinen Willen in Form seiner Unterschrift zum Ausdruck bringt, jetzt mal erfolgreiche Zustellung außen vor. In der Begründung der Klage würde ich genau darauf und auf dieses Urteil verweisen. Damit greift man den Widerspruchsbescheid direkt an, indem man in dadurch für nichtig erklärt, weil aufgrund des nicht rechtskräftigen Beschlusses die Begründung des vorliegenden Verwaltungsakts an einem Formfehler krankt. Da muß man aber selbst entscheiden was man damit erreichen möchte und ob das für eine erfolgreiches Verfahren in der Hauptsache überhaupt nötig ist. Aber man kann dem Jobcenter einfach mal Einen kostenlos mitgeben.
Eine andere Alternative wäre den Verweis auf den Beschluss in der Widerspruchsbegründung einfach zu ignorieren und sich bei der Begründung am Inhalt des Beschlussentwurfs orientieren. Da steht ja drin warum der Richter nach Kenntnisstand und bisher vorgebrachter Argumentation laut Entwurf einen derartigen Beschluss erlassen würde.
Man könnte seinen Antrag auf aufschiebende Wirkung sogar jederzeit zurückziehen und einfach einen Neuen stellen. Für sich allein oder zusammen mit der Klage. Da kann man ganz spontan sein.
Beschluss ist Beschluss, egal von welchem Gericht.
Studier bitte Punkt Nr. 5 ausführlich, dann ergibt sich Antwort auf deine Frage von selbst. Evtl solltest du dabei dein Hauptaugenmerk auf das Wort "Zivilprozessordnung" fokussieren.
Grundsätzlich würde ich aber immer empfehlen, das gilt für beide Antworten, einen Anwalt aufzusuchen und ihn gezielt darauf ansprechen.
14.11.2011, 19:15 #34
ich gehe davon aus, dass du eine Abschrift vorliegen hast?
14.11.2011, 19:19 #35
Was verstehst du unter Ausfertigung?
Halt ohne Stempel und Unterschrift, weder vom Richter noch vom Urkundenbeamten.
14.11.2011, 19:31 #36
Vielleicht mal den § 134 SGG richtig lesen. Der Vorsitzende muss das Urteil unterschreiben und dann der Geschäftsstelle übergeben.
und dann kommt die Aufgabe der Geschäftsstelle
§ 137 SGG
Edition: 23 § 137 SGG
14.11.2011, 20:13 #37
Danke Martin . Allerdings erschließt sich mir nochnicht ganz, das mit dem Siegel. Laut deiner Ausführung reicht ja wenn unter dem "Beschluss" der Name des Richters getippt steht.
Bei einem Gerichtsbeschluss der laut Google einem Urteil näher ist als einem Beschluss, müsste jedoch das Gerichtssiegel vorhanden sein.
14.11.2011, 20:31 #38
ich weiß ja nicht welche Ausfertigung du bekommen hast und ob ein Anwalt beteiligt war.
Du kannst ja jederzeit in der Geschäftsstelle nachsehen, ob der Beschluss vom Richter unterzeichnet war und ob die Geschäftsstelle die Abschrift beglaubigt hat.
14.11.2011, 20:39 #39
Auch wenn die Frage nun blöde klingt, aber welche verschiedneen Arten von Ausfertigungen gibt es?
Es ist ein ganz normaler Bescheid mit Rechtsbelehrung. Unter der steht dann, der getippte Name des Richters und das war es dann . KEn Stempel und nichts mit Urkundenbeamtin oder Justizangestellte oder REchtspfleger etc.
Ich hab wohl "in den Akten" falsch interpretiert. D.h., es sind alle bisher ergangenen Beschlüsse an meine Person rechtskräftig ergangen ?
Ich sollte mir auch mal so ein schlaues Buch zulegen ... wenn ich mal ausreichend Geld hab.
Egal, der Richter schreibt dennoch rein warum, wieso, weshalb als unbegründet abgelehnt wurde.
15.11.2011, 01:50 #41
Ich verstehe es so, dass die original Ausfertigung des Beschlusses mit Siegel und Unterschrift versehen sein muss, es aber für die Beteiligten als rechtskräftig ausreichend ist, wenn der Urkundenbeamte / Rechtspfleger (der das tippt) und dann mit Stempel und seiner Unterschrift versieht.
So verstehe ich das, ein Stempel muss aber auf jeden Fall vorhanden sein.
Oder ist das nun auch falsch verstanden?
15.11.2011, 01:55 #42
Der Richter braucht nur das Orginal , welche in der Gerichtsakte landet zu unterschreiben.
15.11.2011, 11:27 #43
Ja das ist nun klar, aber was mit der Ausfertigung die man erhält, muss die zumindest den Stempel haben? Da hier ja auch ausreicht, wenn der Richtername in Druckbuchstaben dasteht.
16.11.2011, 21:15 #44
§ 137 Satz 1 SGG.
16.11.2011, 21:36 #45
Danke hatte ich gelesen. Was mich aber verwirrt hat, war der Post von Martin, da stand drinne, dass es ausreicht wenn der Richter mit Druckbuchstaben ohne Klammern drunter steht.
Ich kann also davon ausgehen, dass ein Beschluss wo NUR der Richternachname getippt steht und sonst nichts,nicht formrichtig ist, oder?
16.11.2011, 21:49 #46
Klassisches Missverständnis. In dem von Martin zitierten Abschnitt ging es darum, dass die Ausfertigung nicht die eigenhändige Unterschrift des Richters braucht, sondern die Namenswiedergabe ausreicht.
Sofern es sich bei dem "Beschluss" um eine Ausfertigung (vgl. § 47 BeurkG) handeln soll, sind die in § 137 Satz 1 SGG genannten Erfordernisse zu erfüllen, ja.
16.11.2011, 21:56 #47
@ L. enschuldige bitte wenn ich nochmals dumm nachfragen muss.
möchte weitere missverständnisse vermeiden.
Klage wird mit Gerichtsbeschluss abgelehnt
Gerichtsbeschluss wird per Zustellurkunde zugestellt
Erhält nur den maschinengedruckten Names des Richters, keinen Stempelt keien andere Unterschrift oder sonstiges.
Wenn ich die §§ nun alle richtig verstanden habe, dann ist dies nicht richtig.
Mir als Kläger muss die Identität doch klar sein oder? Es gab weder Verhandlung noch sonstiges.
Danke Dir nochmals für deine geduldige Erklärung.
16.11.2011, 22:32 #48
Dazu gibt es unterschiedliche höchstrichterliche Rechtsprechung. Das BSG hat 1959 entschieden, dass ein fehlender Ausfertigungsvermerk "keine nebensächliche Unrichtigkeit" ist (BSG - 3 RK 41/55). Eine neuere Entscheidung des BSG habe ich dazu nicht gefunden. Danach ist der Beschluss/das Urteil nicht iSd. § 135 SGG zugestellt worden.
Der BGH und das BVerwG hingegen haben seinerzeit die Auffassung vertreten, dass auch ein nicht den formellen Ausfertigungsregeln genügendes Dokument gültig sein kann, wenn trotzdem erkennbar ist, dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf, sondern um eine abschließende Entscheidung handelt (BGH - III ZR 327/52; BVerwG - 4 B 98/98). Dabei ist anzumerken, dass das Urteil des BGH auch schon von 1954 ist. Die Entscheidung des BVerwG zumindest ist von 1998, wurde jedoch noch 2008 vom LSG Potsdam bestätigt (LSG Potsdam - L 15 B 4/08 SO ER).
Kurz gesagt: Grundsätzlich führt ein fehlender Ausfertigungsvermerk dazu, dass der Beschluss/das Urteil nicht wirksam zugestellt wurde. Ausnahmen bestehen dann, wenn trotzdem ersichtlich ist, dass es sich um eine abschließende Entscheidung handeln soll.
16.11.2011, 23:23 #49
Danke Dir L.
Wäre letztendlich drüber zu streiten ob ersichtlich oder nicht. Aber sehr interessantes Thema und erstaunlich wie Du da durchblickst.
beschluss, nichtzulassungsbeschwerde
EGV->VA->SG -> SG Beschluss koloss Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 55 13.10.2011 21:36
Fachreferat: Praxis der Nichtzulassungsbeschwerde in sozialgerichtlichen Verfahren... ethos07 Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 0 24.02.2009 14:43