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Timestamp: 2019-03-21 15:02:09
Document Index: 269571634

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', '§ 179', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 134', '§ 16', '§ 727', '§ 16', '§ 129', '§ 325', '§ 16', '§ 129', '§ 16', '§ 129', '§ 129', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 179', '§ 767', '§ 143', '§ 134', '§ 16', '§ 727', '§ 325', '§ 16', '§ 26']

27.10.2016 · IWW-Abrufnummer 189582
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 15.09.2016 – IX ZB 32/16
aa) Eröffnet wird das Verfahren, wenn ein Eröffnungsgrund gegeben ist ( § 16 InsO ). Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, genügt ihre Glaubhaftmachung nicht. Sie muss dann für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein ( BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 177/09 , WM 2010, 660 Rn. 6; vom 23. Juni 2016 - IX ZB 18/15 , WM 2016, 1461 Rn. 12).
(1) Im eröffneten Verfahren obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, wenn ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt ( § 179 Abs. 2 InsO ). Diese Wertung gilt auch im Eröffnungsverfahren. Die Schuldnerin hätte ihre Einwendungen gegen die titulierte Forderung oder gegen deren Vollstreckbarkeit in dem für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren überprüfen lassen können (etwa §§ 767 , 768 , 732 ZPO ). Das hat sie nicht getan (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07 , WM 2008, 227 Rn. 9).
(2) Das Insolvenzgericht kann diese Prüfung nicht nachholen. Ebenso wie es nicht Sache des Insolvenzgerichts ist, den Bestand ernsthaft bestrittener, rechtlich zweifelhafter Forderungen zu überprüfen, obliegt es ihm auch nicht, rechtlich und tatsächlich zweifelhaften Einwendungen gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, aaO). Solange die Vollstreckbarkeit des Titels nicht beseitigt ist, braucht das Insolvenzgericht die Einwendungen des Schuldners nicht zu berücksichtigen ( BGH, Beschluss vom 17. September 2009 - IX ZB 26/08 ,ZInsO 2009, 2072Rn. 5 mwN; vom 14. Januar 2010, aaO).
(3) Die Frage, ob Einwendungen gegen den vollstreckbaren Titel, der Grundlage des Insolvenzantrags des Gläubigers ist, ausnahmsweise nicht im dafür vorgesehenen Verfahren verfolgt werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 121/10 , WM 2011, 135 Rn. 2; vom 23. Juni 2016, aaO Rn. 14), stellt sich nicht. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass der von der Schuldnerin eingewandte Schadensersatzanspruch seinen Voraussetzungen nach zwischen den Beteiligten streitig ist. Diese Würdigung, die einer Prüfung der Forderung im Eröffnungsverfahren entgegensteht, wird von der Beschwerde nicht in Frage gestellt.
b) Ein Rechtsschutzinteresse der Beteiligten zu 1 entfällt nicht deshalb, weil einer nach Verfahrenseröffnung zur Masseanreicherung gegen die Tochter der Schuldnerin erhobenen Anfechtungsklage ( § 143 Abs. 1 , § 134 Abs. 1 InsO ) von vornherein keine Erfolgsaussichten beizumessen wären.
aa) Die Anfechtungsbefugnis geht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners von anfechtenden Gläubigern auf den Insolvenzverwalter über. Hat ein Gläubiger vor Verfahrenseröffnung einen vollstreckbaren oder auch bereits rechtskräftigen Titel über einen Anfechtungsanspruch erwirkt, kann der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger im Sinne der §§ 727 , 325 ZPO den Titel auf sich umschreiben lassen (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, 2012, § 16 Rn. 14; Jaeger/Henckel, InsO, 2008 § 129 Rn. 301).
bb) Umgekehrt erwächst ein Urteil, das dem Einzelgläubiger den Anfechtungsanspruch versagt, nicht in Rechtskraft zum Nachteil der Insolvenzmasse. Dies folgt bereits daraus, dass die Parteien des Einzelgläubigeranfechtungsprozesses und des Insolvenzanfechtungsprozesses nicht identisch sind. Eine Rechtsnachfolge zu Lasten der Insolvenzmasse ( § 325 ZPO ) greift nicht durch, weil der Gläubiger nicht zu Lasten der Insolvenzmasse wirksam über den materiell-rechtlichen Anfechtungsanspruch disponieren darf. Im Übrigen dienen §§ 16 bis 18 AnfG dem Zweck, die Rechte der Gläubigergesamtheit im Verhältnis zum Einzelgläubiger zu stärken (Jaeger/Henckel, aaO § 129 Rn. 302; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO § 16 Rn. 15; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl. § 129 Rn. 207; Uhlenbruck/Hirte/Ede, InsO, 14. Aufl., § 129 Rn. 24). Bei dieser Sachlage ist die Beteiligte zu 2 als Insolvenzverwalterin durch die Rechtskraft des Vorprozesses nicht gehindert, die Tochter der Schuldnerin im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch zu nehmen. Diese Befugnis kann der Beteiligten zu 2 auch deshalb nicht abgesprochen werden, weil im Streitfall die Möglichkeit besteht, dass nach Verfahrenseröffnung weitere Gläubiger Forderungen anmelden.
c) Schließlich hängt das Rechtsschutzinteresse der Beteiligten zu 1 für ihren Insolvenzantrag nicht davon ab, ob sie in dem eröffneten Verfahren eine Befriedigung erlangen kann. Auch im Falle völliger Masseunzulänglichkeit wird das Rechtsschutzinteresse für einen Eröffnungsantrag nicht berührt. Aus § 26 InsO ergibt sich, dass auch Verfahren ohne Verteilungsperspektive zu eröffnen sind, wenn nur die Verfahrenskosten gedeckt sind ( BGH, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZB 282/09 , WM 2010, 2088 Rn. 11). Der Umstand, dass die Beteiligte zu 1 möglicherweise alleinige Gläubigerin der Schuldnerin ist, lässt ihr Rechtsschutzinteresse ebenso nicht entfallen (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 - IX ZB 250/09, Rn. 5).
Vorschriften§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 14 Abs. 1 InsO, § 16 InsO, § 179 Abs. 2 InsO, §§ 767, 768, 732 ZPO, § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO, § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG, §§ 727, 325 ZPO, § 325 ZPO, §§ 16 bis 18 AnfG, § 26 InsO