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Timestamp: 2019-08-23 20:57:47
Document Index: 5121366

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 61', '§ 15', '§ 7', '§ 124', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2010 - 2 A 1419/09 - openJur
Beschluss vom 09.09.2010 - 2 A 1419/09
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2010 - 2 A 1419/09
openJur 2011, 73626
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. April 2009 wird zugelassen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1. und 2. richtet.
Soweit er sich gegen die Abweisung des Klageantrags zu 3. richtet, wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er unbegründet.
1. Die Berufung ist zuzulassen, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf die Aufhebung der Baugenehmigungen vom 15. September 2005 und vom 21. Juni 2006 zielenden Klageanträge zu 1. und 2. durch das Verwaltungsgericht richtet. Insoweit weist die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.
Die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes sind erfüllt, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.
Dies ist mit Blick auf das - dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzuordnende, sinngemäße - Vorbringen des Klägers der Fall, in einem Berufungsverfahren wäre zu klären, ob § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO, nach dessen Nr. 1 Einkaufszentren außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind, nachbarschützende Wirkung hat und dem Eigentümer eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet - hier also dem Kläger - einen Gebietsgewährleistungsanspruch gegen ein dort zugelassenes Einkaufszentrum zu vermitteln vermag. Diese Frage wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt und bedarf der Aufarbeitung in einem Berufungsverfahren.
Einer Auffassung zufolge ist ein Gebietsgewährleistungsanspruch in der genannten Fallgestaltung anzunehmen, weil § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO den Kreis der ihrer Art nach in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen mitprägt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juli 2003 - 10 A 2161/03 -, S. 3 f. des amtlichen Umdrucks, und vom 15. Oktober 1996 - 10 B 2249/96 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juli 2000 - 25 ZB 99.3662 -, juris Rn. 4; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. April 2003 - 10 K 4472/99 -, juris Rn. 41 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 19. Oktober 1999 - W 4 K 98.624 -, juris Rn. 34.
Aufgrund dessen wäre ein Gebietsgewährleistungsanspruch des Klägers in Betracht zu ziehen, der zur Aufhebung der streitgegenständlichen Baugenehmigungen führte. Denn der 7. Senat des beschließenden Gerichts erklärte den Bebauungsplan der Stadt W. Nr. 16 ("Einkaufszentrum N. Straße/N1.----straße "), der das Vorhabengrundstück als Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO festsetzte, durch Urteil vom 11. September 2008 - 7 D 74/07.NE - für unwirksam, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nunmehr nach dem vorhergehenden Bebauungsplan Nr. 1.1 der Stadt W. in der Fassung der 3. Änderung aus dem Jahr 1985 richtet, der die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen jeweils als Gewerbegebiet ausweist.
Demgegenüber stellt sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. März 1996 - 1 M 6354/95 -, NVwZ 1997, 1012 = BRS 58 Nr. 163 = juris, auf den Standpunkt (siehe juris Rn. 10 f.), dass ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach § 11 Abs. 3 BauNVO nicht zu Einschränkungen der gewerblichen Nutzbarkeit der benachbarten Grundstücke im Plangebiet führe und die Festsetzung als Gewerbegebiet dem Eigentümer eines Grundstücks daher keinen Nachbarschutz gegen die Baugenehmigung für einen großflächen Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO auf dem Nachbargrundstück verleihe. Die nachbarrechtliche Verträglichkeit der Nutzungen nach § 8 BauNVO und § 11 Abs. 3 BauNVO ergebe sich aus den früheren Fassungen der Baunutzungsverordnung und den Motiven der Änderungen. Gemäß § 8 BauNVO 1962 seien großflächige Einzelhandelsbetriebe in Gewerbegebieten uneingeschränkt zulässig gewesen. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1968 habe Einkaufszentren und Verbrauchermärkte, die nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienten, aus dem Gewerbegebiet ausgeschlossen, weil die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben außerhalb gewachsener Ortskerne den Zielen einer geordneten Landesentwicklung widersprochen habe. Nicht eine Unverträglichkeit bestimmter Einzelhandelsbetriebe mit anderen gewerblichen Nutzungen im Plangebiet habe Veranlassung zu ihrem Ausschluss gegeben, sondern insbesondere die nachteiligen Auswirkungen dieser Betriebe auf die gewachsenen Ortskerne.
Legt man diese Ansicht zugrunde, dürfte ein Gebietsgewährleistungsanspruch des Klägers ausscheiden.
2. Soweit er sich gegen die Abweisung des Klageantrags zu 3. richtet, ist der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung unbegründet.
Die mit dem Zulassungsbegehren insofern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (a) noch ergeben sie besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (b).
a) Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.
Derartige Zweifel weckt das Antragsvorbringen nicht. Der Kläger stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihm für den Antrag zu 3. die Klagebefugnis fehle, nicht durchgreifend in Frage.
Bei der an den Insolvenzverwalter der Beigeladenen zu 2. adressierten nachträglichen Anordnung des Beklagten vom 3. Juli 2008 zur Baugenehmigung vom 21. Juni 2006 handelt es sich um eine diesen belastende Regelung, mit der die dauerhafte Standsicherheit des Einkaufszentrums und der Nachbargebäude gewährleistet werden soll. Zu diesem Zweck hat der Insolvenzverwalter der Beigeladenen zu 2. gemäß der Anordnung Nr. 1 dafür Sorge zu tragen, dass die Sohlplatte des Gebäudes, die nach während der Bauarbeiten gewonnenen Erkenntnissen artesisch gespanntem, sulfathaltigem Grundwasser ausgesetzt ist und bei der nach Einschätzung des von dem Beklagten hinzugezogenen Bundesamtes für Materialforschung und -prüfung nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass sie einer derartigen Exposition auf Dauer stand hält, keinen Kontakt zum Grundwasser hat. Dazu seien die mit der wasserrechtlichen Erlaubnis des Beklagten vom 3. Juli 2008 gestatteten Maßnahmen zur Ableitung des Grundwassers nach Maßgabe dieser Erlaubnis durchzuführen (Anordnung Nr. 2). Die besagte Erlaubnis zur Gewässerbenutzung gestattet die Fassung und Ableitung von aufsteigendem Grundwasser durch die vorhandene Flächendrainage aus Vollfilterrohren unterhalb des Einkaufszentrums und eine geplante Fangdrainage entlang der südlichen Gebäudelängsseite. Die Funktionsfähigkeit der Flächendrainage ist jederzeit zu gewährleisten (Anordnung Nr. 3) und entlang der südlichen Gebäudelängsseite der Anordnung Nr. 4 zufolge zusätzlich die Fangdrainageleitung einzubauen. Durch die weiteren Anordnungen Nr. 5 bis Nr. 14 wird dem Insolvenzverwalter der Beigeladenen zu 2. aufgegeben, verschiedene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen und insbesondere auf eine Gefährdung der Trockenhaltung der Bodenplatte auf Verlangen der Bauaufsicht unverzüglich mit einem Maßnahmenkonzept zu reagieren (Anordnung Nr. 9).
In Anbetracht dieses Regelungsgehalts und der Bescheidbegründung hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die nachträgliche Anordnung vom 3. Juli 2008 gerade dem Schutz der Nachbarbebauung dient und Rechte des Klägers daher ersichtlich nicht verletzen kann.
Der Zulassungsantrag legt nicht dar, dass demgegenüber eine abweichende Betrachtungsweise geboten und eine isolierte Anfechtung jener Regelung zulässig wäre. Dass die nachträgliche Anordnung vom 3. Juli 2008 auf § 61 BauO NRW gestützt ist und - wie erwähnt - die Standsicherheit der Nachbargebäude im Einklang mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW im Blick hat, besagt für sich genommen angesichts ihres beschriebenen, aus Sicht des Klägers ausschließlich drittbelastenden Regelungscharakters nicht, dass die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte des Klägers besteht.
Der von dem Kläger angegriffene Hinweis des Verwaltungsgerichts, in der zur Entscheidung gestellten Fallkonstellation seien wasserrechtlich begründete nachbarliche Abwehrrechte nicht im Baugenehmigungsverfahren, sondern im Rahmen einer Klage gegen die wasserrechtliche Erlaubnis vom 3. Juli 2008 geltend zu machen, weil diese das Ableiten des aufsteigenden Grundwassers erlaube, welche das klägerische Grundstück nach dessen Ansicht destabilisiere, ist kein entscheidungstragendes Begründungselement, so dass auch begründete Einwendungen gegen ihn nicht zur Berufungszulassung führten.
Dessen ungeachtet ist der Hinweis des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden. Ob der Kläger klagebefugt ist, ist im Hinblick auf den jeweils angefochtenen Verwaltungsakt zu beurteilen. Mit der streitgegenständlichen Anordnung vom 3. Juli 2008 und der - trotz der Bezugnahme in Nr. 2 der Anordnung - gesondert von dieser auf der Grundlage des § 7 WHG erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis vom 3. Juli 2008 standen dem Kläger zwei getrennt zu betrachtende Klagegegenstände zur Verfügung, deren potentielle Nachbarrechtsrelevanz unterschiedlich ist. Nach dem vorstehend Ausgeführten scheidet die Annahme einer Klagebefugnis mit Rücksicht auf die streitgegenständliche Anordnung vom 3. Juli 2008 aus, weil nach Lage der Dinge von vornherein ausgeschlossen ist, dass diese den Kläger in seinen Rechten verletzt. Unbeachtlich ist demgegenüber, ob der Kläger - ohne dass dies hier abschließend beurteilt werden soll und kann - in Bezug auf die wasserrechtliche Erlaubnis vom 3. Juli 2008 klagebefugt sein könnte.
Anders als von dem Zulassungsantrag angedeutet, wirft der Fall die Frage des Prüfprogramms des Baugenehmigungsverfahrens nicht auf, weshalb der Senat hierauf nicht einzugehen braucht. Dem klägerseits angeführten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2008 - 15 ZB 08.2235 -, juris, der sich mit dem Verhältnis wasserrechtlicher und baurechtlicher Genehmigungen nach dem bayerischen Bauordnungsrecht befasst, lässt sich auch unabhängig davon, dass das jeweilige Landesrecht bestimmt, was Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren ist,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 4 B 216.95 -, BVerwGE 99, 351 = BRS 57 Nr. 186 = juris Rn. 7,
nicht entnehmen, warum der Kläger entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts gegenüber der streitbefangenen Anordnung klagebefugt sein soll.
b) Die Berufung ist im Hinblick auf den Klageantrag zu 3. nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Wie unter 2 a) dargelegt, ist der Ausgang des Rechtsstreits insoweit nicht offen. Der pauschale Verweis des Klägers auf die "Vielzahl der Akten, die mannigfachen rechtlichen Probleme sowie die Verfahrensdauer" füllt den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aus.
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