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Timestamp: 2013-06-19 13:53:31
Document Index: 97516635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 535/11 - 24. Januar 2012 (LG Berlin) [ = HRRS 2012 Nr. 217 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 535/11 - 24. Januar 2012 (LG Berlin) [= HRRS 2012 Nr. 217]
EntscheidungBGH 5 StR 535/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 217 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 535/11, Beschluss v. 24.01.2012, HRRS 2012 Nr. 217
BGH 5 StR 535/11 - Beschluss vom 24. Januar 2012 (LG Berlin) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (strikte Verh�ltnism��igkeitspr�fung; schwere Gewalttaten; besonders schwerer Raub).
� 66 StGB; � 66a StGB; � 249 StGB; � 250 Abs. 2 StGB
3. Dies gilt dies f�r Raubdelikte ungeachtet der in den F�llen der �� 249, 250, 255 StGB hohen Strafdrohungen und der f�r die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen nicht ohne Weiteres. Sie k�nnen vielmehr nur in Abh�ngigkeit von ihren - auf der Grundlage konkreter Umst�nde in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen - vorhersehbaren individuellen Umst�nden als schwere Gewalttaten gewertet werden. Dabei spielt vor allem das Ausma� der eingesetzten oder angedrohten Gewalt bei den zu prognostizierenden Straftaten eine mitbestimmende Rolle.
4. Die "strikte Verh�ltnism��igkeitspr�fung" im Sinne von BVerfG HRRS 2011 Nr. 488 verlangt, dass bei beiden Elementen der Gef�hrlichkeit (Erheblichkeit weiterer Straftaten und Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung) ein gegen�ber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Ma�stab angelegt wird.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Juli 2011 gem�� � 349 Abs. 4 StPO im Ma�regelausspruch mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach � 349 Abs. 2 StPO als unbegr�ndet verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten f�hrt mit der Sachr�ge zur Aufhebung des Ma�regelausspruchs. Im �brigen ist sie unbegr�ndet (� 349 Abs. 2 StPO).
a) Am Tatnachmittag begab sich der vielfach - auch einschl�gig - vorbestrafte, alkoholisierte Angeklagte (Blutalkoholkonzentration ca. 2,5 �) aufgrund eines spontanen Tatentschlusses in eine Drogeriefiliale, um sich dort unter Einsatz eines mitgef�hrten K�chenmessers Geld zu verschaffen.
Er trat von hinten dicht an die einzige im Laden befindliche, mit der Auff�llung der Warenregale besch�ftigte Verk�uferin heran, fasste sie um die Taille und hielt ihr mit der anderen Hand das K�chenmesser vor das Gesicht. Auf seine Aufforderung �ffnete die Zeugin die Kasse, der der Angeklagte Geldscheine und -m�nzen im Wert von insgesamt 74 � entnahm. Von Passanten, die auf das Geschehen aufmerksam geworden waren, wurde er am Verlassen des Gesch�fts gehindert und wenig sp�ter festgenommen.
b) Sachverst�ndig beraten ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass der 47j�hrige Angeklagte, der seit 30 Jahren erheblichen Alkoholmissbrauch betreibt, unter einer Polytoxikomanie leidet und zur Tatzeit aufgrund seiner Alkoholisierung vermindert schuldf�hig war (� 21 StGB). Die dem Strafrahmen des � 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entnommene Strafe hat sie deshalb gemildert. Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat sie mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht abgelehnt; seine Alkohol- und Drogensucht ist in der Vergangenheit bereits mehrfach, unter anderem auch im Rahmen einer Unterbringung nach � 64 StGB erfolglos behandelt worden. Die Anordnung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat die Strafkammer auf � 66 Abs. 1 StGB (idF vom 22. Dezember 2010) gest�tzt, dessen formelle Voraussetzungen sie - rechtsfehlerfrei - bejaht hat. Auch die materiellen Voraussetzungen f�r die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach � 66 Abs. 1 StGB und deren Verh�ltnism��igkeit unter Ber�cksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931 Rn. 172) hat sie angenommen.
2. W�hrend Schuld- und Strafausspruch frei von Rechtsfehlern sind, h�lt der Ma�regelausspruch sachlichrechtlicher Pr�fung nicht stand. Die Urteilsbegr�ndung gen�gt nicht den Anforderungen an die strikte Verh�ltnism��igkeitspr�fung, die im Hinblick auf die durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit des Rechts der Sicherungsverwahrung f�r die �bergangszeit geboten ist. Danach muss in der Regel eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten sein (BVerfG aaO).
a) Das Landgericht orientiert seine Verh�ltnism��igkeitspr�fung (in Anlehnung an Mosbacher, HRRS 2011, 229, 231) alleine an der gesetzgeberisch vorgenommenen Abstufung der Anlassdelikte nach �� 66 ff. StGB. Danach seien unter schweren Gewaltstraftaten "nach der Wertung des � 66 Abs. 3 StGB zumindest alle Verbrechen zu verstehen, die sich gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit und in schwerwiegender Weise gegen die pers�nliche Freiheit richteten". Hierzu z�hlt das Landgericht insbesondere auch "Raub- und Erpressungsdelikte nach � 249, 250, 253, 255 StGB", die von dem Angeklagten nach dessen bisheriger delinquenter Vorgeschichte weiterhin zu erwarten seien (UA S. 42).
b) Ob es sich bei prognostizierten Taten um schwere Gewalttaten im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Ma�st�be handelt, ist nicht alleine anhand der gesetzgeberischen Abstufung der Anlassdelikte der Sicherungsverwahrung (vgl. die Kataloge in � 66 Abs. 1 Nr. 1, � 66 Abs. 3 Satz 1 und � 66a Abs. 2 Nr. 1 StGB nF) zu entscheiden. Diese bietet allenfalls eine erste Orientierung. W�hrend vors�tzliche T�tungsdelikte und Vorsatzdelikte mit qualifizierender Todesfolge grunds�tzlich als schwere Gewaltstraftaten anzusehen sind, gilt dies f�r die von der Strafkammer erwarteten Raubdelikte ungeachtet der in den F�llen der �� 249, 250, 255 StGB hohen Strafdrohungen und der f�r die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen nicht ohne Weiteres (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 305/11). Sie k�nnen nur in Abh�ngigkeit von ihren - auf der Grundlage konkreter Umst�nde in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen - vorhersehbaren individuellen Umst�nden als schwere Gewalttaten gewertet werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9 Rn. 8). Dabei spielt naturgem�� vor allem das Ausma� der eingesetzten oder angedrohten Gewalt bei den zu prognostizierenden Straftaten eine mitbestimmende Rolle.
c) Die Strafkammer hat ferner nicht ber�cksichtigt, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte strikte Verh�ltnism��igkeitspr�fung dahin zu verstehen ist, dass bei beiden Elementen der Gef�hrlichkeit, das hei�t, nicht nur der Erheblichkeit weiterer Straftaten, sondern auch der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung, ein gegen�ber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Ma�stab anzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692; Beschl�sse vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, Rn. 21 und vom 26. Oktober 2011, aaO, Rn. 7). Die - gegen�ber bisherigen Ma�st�ben - erh�hte Gef�hrlichkeit muss im �brigen "aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen" abzuleiten sein. Auch dies stellt h�here Anforderungen an die bislang vom Gesetz als Beurteilungsgrundlage f�r die Gef�hrlichkeitsprognose geforderte "Gesamtw�rdigung des T�ters und seiner Taten" (BGH, Urteil vom 4. August 2011, aaO). Diese konkreten Umst�nde (wie etwa Anzahl und Frequenz der Vorstrafen, Tatbilder der Vor- und Anlasstaten, psychische St�rungen des Angeklagten) sind im Rahmen der Verh�ltnism��igkeitspr�fung zu benennen.
d) Der Senat hebt die Ma�regelanordnung mit den Feststellungen auf, um eine umfassende Pr�fung der materiellen Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 StGB durch das neue Tatgericht zu erm�glichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 217