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Timestamp: 2019-02-20 01:37:23
Document Index: 74308553

Matched Legal Cases: ['§ 1961', '§ 1961', '§ 1960', '§ 1961', '§ 1958', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 1961', '§ 779', '§ 779', '§ 1961', '§ 1961']

Rechtsanwalt Friedrich Vosberg - Ihr Anwalt für Erbrecht, Testament, Pflichtteil, Nachlass und Vermächtnis in Leipzig - Fortführung der zu Lebzeiten des Erblassers begonnenen Zwangsvollstreckung rechtfertigt nicht die Bestellung eines Nachlasspflegers
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben zum Zweck der Fortsetzung der zu Lebzeiten des Erblassers begonnenen Zwangsvollstreckung in das Nachlassvermögen auch dann nicht beantragt werden kann, wenn dem Gläubiger Nachlassgegenstände, in die er vollstrecken könnte, nicht bekannt sind.
Der Erblasser verstarb 2012 unverheiratet und kinderlos. Eine letztwillige Verfügung hatte er nicht errichtet. Die bisher vom Nachlassgericht ermittelten Erben haben alle die Erbschaft ausgeschlagen.
Der Beschwerdeführer, ein Gläubiger des Erblassers, beantragte im März 2013 unter Bezugnahme auf ein bereits erlassenes Versäumnisurteil sowie eines Kostenfestsetzungsbeschlusses die Bestellung eines Nachlasspflegers zum Zwecke der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Nachlass. Diese wurden bereits im November 2011 eingeleitet. Dafür wurde zunächst ein vorläufiges Zahlungsverbot erwirkt, woraufhin ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen wurde, der dem Arbeitgeber des Erblassers zugestellt worden ist. Die Pfändung wurde ruhend gestellt, weil eine Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Erblasser und Gläubiger vereinbart wurde. Bis zu seinem Tod hat der Erblasser aber nur einen Teilbetrag seiner Schulden zurückgezahlt.
Der Beschwerdeführer beantragte deshalb die Bestellung eines Nachlasspflegers. Nach dem Tod des Erblassers sei eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nicht mehr möglich, da keine Nachlassgegenstände bekannt seien. Es bestünde deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB.
Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück. Ein Rechtsschutzinteresse für die Bestellung eines Nachlasspflegers liege nicht vor, da gegen den Nachlass bereits der gerichtliche Anspruch geltend gemacht worden sei und dem Gläubiger selbst nicht bekannt sei, in welche Nachlassgegenstände vollstreckt werden soll. Aufgabe eines Pflegers im Sinne von § 1961 BGB sei es nicht, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Gläubigers.
Das OLG München wies die Beschwerde zurück. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachlasspflegers liegen nicht vor.
Ein Nachlasspfleger ist in den Fällen des § 1960 Abs. 1 BGB zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird. Dies setzt zum Einen voraus, dass der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder die Annahme ungewiss oder der Erbe unbekannt ist. Die Bestellung eines Nachlasspflegers im Sinne von § 1961 BGB erfordert zum Anderen ein Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers, das sich grundsätzlich aus der Tatsache ergibt, dass er einen Anspruch gegen den Nachlass, notfalls auch gerichtlich, geltend machen will. Daraus folgt auch die Antragsberechtigung. Eine gerichtliche Geltendmachung in diesem Sinne stellt auch das Betreiben der Zwangsvollstreckung dar. Für die Bestellung des Pflegers muss aber unterschieden werden, ob die Zwangsvollstreckung schon begonnen hat oder erst eingeleitet werden soll. Stirbt der Erblasser vor Beginn der Zwangsvollstreckung, scheitert die dafür notwendige Klauselerteilung gegen den Erben an § 1958 BGB, wenn dieser die Erbschaft noch nicht angenommen hat. Insofern ermöglicht die Pflegerbestellung die Zwangsvollstreckung für den Gläubiger. Zur Fortsetzung einer bereits begonnen Vollstreckung gegen den Erblasser bedarf es hingegen keiner Klausel gegen den Erben, § 779 Abs. 1 ZPO. Sollte die Zuziehung des Schuldners bei Vollstreckungshandlungen notwendig sein, sieht § 779 Abs. 2 ZPO die Bestellung eines besonderen Vertreters vor.
Nach diesen Grundsätzen fehlt dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis für die Bestellung eines Nachlasspflegers. Er ist nicht daran gehindert, die Zwangsvollstreckung in den Nachlass zu betreiben, weil der Anwendungsbereich von § 779 Abs. 1 ZPO eröffnet ist.
Der vom Beschwerdeführer erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss stellt die erforderliche Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme gegen den Erblasser vor Eintritt des Erbfalls dar. Der Beschwerdeführer kann die Vollstreckung in den Nachlass ohne Umschreibung der gegen den Erblasser lautenden Ausfertigung betreiben. Es bedarf keines Nachlasspflegers, der als „Platzhalter“ fungiert. Dass dem Beschwerdeführer keine Nachlassgegenstände bekannt seien und er sich insoweit nicht in der Lage sieht, weitere Vollstreckungsmaßnahmen durchführen zu können, begründet nicht das nach § 1961 BGB erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Ob ihm die Nachlassgegenstände bekannt sind, ist unerheblich. § 779 Abs.1 ZPO ordnet unabhängig von einer subjektiven Kenntnis des Gläubigers von weiteren der Vollstreckung unterliegenden Gegenständen die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung an. Das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers kann nicht dazu führen, dass der grundsätzliche Vorrang des § 779 Abs. 1 ZPO vor § 1961 BGB eingeschränkt wird. Der Gläubiger hatte es bereits zu Lebzeiten des Erblassers in der Hand, sich Kenntnis über dessen verwertbares Vermögen zu verschaffen.
§ 1961 BGB hat die Funktion durch die Bestellung eines Nachlasspflegers zu verhindern, dass der Nachlassgläubiger durch die ungeklärte Rechtsnachfolge nach dem Tod seines Schuldners Nachteile erleidet. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn der Gläubiger, den von ihm geltend gemachten Anspruch verfahrensrechtlich geltend machen kann und er aufgrund eines bereits gegen den Erblasser erwirkten Titels die Zwangsvollstreckung in den Nachlass des Erblassers betreiben kann. Der Gläubiger ist an der „gerichtlichen Geltendmachung“ seines Anspruchs nicht deshalb gehindert, weil derzeit der Erbe des Erblassers nicht feststeht.
Diese Entscheidung verdeutlicht, dass nicht bei jeder Ungewissheit über die Position des Erben, ein Nachlasspfleger bestellt werden kann. Vielmehr muss in Fällen der Zwangsvollstreckung gegen den Erblasser unterschieden werden, ob diese bereits begonnen hat oder erst eingeleitet werden soll. Nur im letzten Fall ist die Bestellung eines Nachlasspflegers möglich. Sollten Sie in der Situation sein, dass Ihnen als Gläubiger der Schuldner verstirbt, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Dabei kann Ihnen fundiert erläutert werden, welche Schritte in einem solchen Fall unternommen werden können, damit die Schuld getilgt wird. Ihnen können dabei auch Fragen zur weiteren Durchführung der Zwangsvollstreckung bzw. zur Einleitung dieser beantwortet werden. Auch über die mögliche Bestellung eines Nachlasspflegers können Sie sich informieren lassen. Der Anwalt wird Ihnen hierbei die Voraussetzungen für eine Pflegerbestellung darlegen können und Sie beraten, was in Ihrem konkreten Fall die beste Vorgehensweise ist.
(OLG München – Beschluss vom 20. November 2013, Az. 31 Wx 413/13)
« Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ liegt unter Umständen auch bei erheblichen zeitlichen Abstand des Versterbens vor
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