Source: http://www.rechtsanwalt-hekking.de/2016/12/09/mandanteninformation-122016-damoklesschwert-ueber-der-hoai/
Timestamp: 2019-06-17 08:51:48
Document Index: 115718854

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', 'Art 260', '§ 313', '§ 632', '§ 632']

Mandanteninformation 12/2016 – Damoklesschwert über der HOAI | Rechtsanwalt Hekking
In den Architekten- und Ingenieursverträgen für Projekte mit anrechenbaren Kosten innerhalb der in den Honorartafeln festgelegten Sätze wird regelmäßig die HOAI 2013 zum Vertragsbestandteil erklärt und als Grundlage für die Honorarbemessung zugrunde gelegt.
Die Europäische Kommission hat nunmehr beim EuGH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der EU-Verträge erhoben, da sie in den Vergütungsregelungen der HOAI einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG vom 27.12.2006), gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 Abs. 1 AEUV und die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sieht.
Sie ist der Auffassung, die Honorarvorgaben der HOAI erschweren das Anbieten von Architekten- und Ingenieursleistungen unterhalb der von der HOAI vorgesehenen Mindestsätze ebenso wie das Anbieten höherwertiger Leistungen oberhalb des Höchstsatzes und stelle damit eine Hemmschwelle für die Niederlassung von Architekten und Ingenieuren aus anderen EU-Mitgliedsstaaten dar.
Die Bundesregierung ist dem ebenso wie die Bundesarchitektenkammer entgegengetreten. Es konnte jedoch eine Einigung mit der EU-Kommission nicht erzielt werden, so dass die Angelegenheit jetzt gerichtlich geklärt wird. Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich 2018 zu rechnen.
Würde der EuGH die Vergütungsregelungen der HOAI für europarechtswidrig erklären, wofür nach der bisherigen Spruchpraxis bei anderen freien Berufen (Apotheker) einiges spricht, hätte dies folgende Konsequenzen:
Gemäß Art 260 AEUV müsste die Bundesregierung die bisherigen Vergütungsregelungen der HOAI aufheben und eine europarechtskonforme Regelung erlassen, dh. ohne Mindest- und Höchstsätze mit freier Preisvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
Für bestehende Architekten- und Ingenieursverträge könnte die Bundesregierung eine Übergangsregelung beschließen, wonach diese unberührt blieben.
Tut sie das nicht, wären die Vertragsparteien wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB zur Anpassung des Vertrags an die übliche Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB verpflichtet. Hierbei können Meinungsunterschiede zwischen den Parteien entstehen, was die „übliche“ Vergütung ist, die dann unabhängig von den Honorarsätzen der HOAI neu zu bestimmen wäre, die u.U. gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
Um für beide Vertragsparteien Rechtssicherheit zu schaffen, empfiehlt sich beim Abschluss von Neuverträgen für Projekte, die über 2017 hinausreichen, aber auch beim Abruf von noch nicht vergebenen Leistungsphasen bei Altverträgen für entsprechende Projekte, die eine stufenweise Beauftragung vorsehen, vorsorglich eine Sicherungsklausel zu vereinbaren, was als „übliche“ Vergütung gem.§ 632 Abs.2 BGB gelten soll, wenn die HOAI aufgehoben werden sollte.
Da sich im Einzelfall aus der Sicht der Auftraggeber und der Auftragnehmer unterschiedliche Interessen ergeben können, ist eine generelle Empfehlung für eine solche Sicherungsklauseln nicht möglich, sondern muss auf den den konkreten Fall abgestimmt werden. Dazu sollte gegebenenfalls spezialisierter Rechtsrat eingeholt werden
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