Source: https://www.bag-urteil.com/14-09-2010-1-abr-32-09/
Timestamp: 2020-08-03 14:42:54
Document Index: 376707607

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 87', '§ 83', '§ 253', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 95']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 32/09 | bag-urteil.com
Unterlassungsantrag – Bestimmtheit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 32/09
Die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 – 5 TaBV 140/08 – wird als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2008 – 6 BV 1291/07 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 32/09 > Rn 1
1 ABR 32/09 > Rn 2
1 ABR 32/09 > Rn 3
1 ABR 32/09 > Rn 4
1 ABR 32/09 > Rn 5
1 ABR 32/09 > Rn 6
1 ABR 32/09 > Rn 7
1 ABR 32/09 > Rn 8
1 ABR 32/09 > Rn 9
1 ABR 32/09 > Rn 10
1 ABR 32/09 > Rn 11
1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und er mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Ein Beteiligter ist beschwert, wenn er durch die angegriffene Entscheidung nach ihrem materiellen Inhalt in seiner Rechtsstellung, die seine Beteiligungsbefugnis begründet, unmittelbar betroffen wird (BAG 8. Dezember 2009 – 1 ABR 66/08 – Rn. 11 mwN, AP BGB § 613a Nr. 380 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20). Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 26. Oktober 2004 – 1 ABR 31/03 (A) – zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 227). Dies ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen.
1 ABR 32/09 > Rn 12
1 ABR 32/09 > Rn 13
1 ABR 32/09 > Rn 14
1. Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift ua. einen „bestimmten Antrag“ enthalten. Ein Antrag im Beschlussverfahren unterliegt insoweit denselben Anforderungen wie im Urteilsverfahren. Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG 18. August 2009 – 1 ABR 43/08 – Rn. 9, AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 16 = EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 4). Unterlassungsanträge müssen aus rechtsstaatlichen Gründen für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennen lassen, welcher Handlungen er sich enthalten soll und in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (BAG 11. Dezember 2007 – 1 ABR 73/06 – Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7). Nur wenn die danach gebotenen Verhaltensweisen hinreichend erkennbar sind, kann eine der materiellen Rechtskraft zugängliche Sachentscheidung ergehen. Eine Entscheidung, die eine Handlungs- oder Unterlassungspflicht ausspricht, muss grundsätzlich zur Zwangsvollstreckung geeignet sein. Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden. Genügt ein Antrag – ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung – diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 9. Dezember 2008 – 1 ABR 75/07 – Rn. 22, BAGE 128, 358).
1 ABR 32/09 > Rn 15
1 ABR 32/09 > Rn 16
1 ABR 32/09 > Rn 17
1 ABR 32/09 > Rn 18
Das Urteil BAG – 1 ABR 32/09 wird zitiert in:
> BAG, 22.07.2014 – 1 ABR 9/13