Source: http://docplayer.org/414359-Der-aussergerichtliche-vergleich-1.html
Timestamp: 2017-02-25 16:36:23
Document Index: 134838968

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 239', 'Art. 115', 'Art. 102', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 154', 'Art. 88', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 134', 'Art. 139', 'Art. 2', 'Art. 135', 'Art. 11', 'Art. 165', 'Art. 657', 'Art. 493', 'Art. 321', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 115', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 493', 'BGE', 'Art. 344', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 115', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 459', 'Art. 396', 'Art. 396', 'BGE', 'Art. 421', 'Art. 304', 'Art. 306', 'Art. 418', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 395', 'Art. 392', 'Art. 418', 'Art. 421', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 396', 'Art. 135', 'Art. 137', 'Art. 127', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 114', 'Art. 112', 'Art. 164', 'Art. 167', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 933', 'Art. 194', 'Art. 111', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 143', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 83', 'Art. 112', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 58', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 87', 'Art. 21', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 431', 'Art. 208', 'Art. 208', 'BGH', 'Art. 257', 'Art. 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der aussergerichtliche Vergleich 1 - PDF
Der aussergerichtliche Vergleich 1
Download "Der aussergerichtliche Vergleich 1"
1 1 Der aussergerichtliche Vergleich 1 Prof. Dr. iur. Peter Gauch Universität Freiburg/Schweiz Publiziert in: Innominatverträge, Festgabe WALTER R. SCHLUEP, Zürich 1988, S. 3 ff. Die Seitenzahlen dieser Publikation sind im nachfolgenden Text in eckiger Klammer eingefügt. I. Begriff, Merkmale und Abgrenzung 1. Begriff und Merkmale 2. Abgrenzung zur Saldoquittung II. Ausgewählte Einzelfragen 1. Abschluss und Inhalt des Vergleiches 2. Die Wirkung des Vergleiches 3. Der mangelhafte Vergleich [3] Der aussergerichtliche Vergleich hat eine eminent praktische Bedeutung, was es rechtfertigt, ihn auch in diesem Buch vorzustellen, obwohl er zu den «klassischen» Innominatkontrakten gehört und dementsprechend schon vielfach behandelt wurde (vgl. z.b. SCHLUEP, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, S. 943 ff.). Zunächst spreche ich von seinem Begriff, seinen Merkmalen und seiner Abgrenzung gegenüber der Saldoquittung. Dann trete ich auf verschiedene Einzelfragen ein. I. Begriff, Merkmale und Abgrenzung 1. Begriff und Merkmale 1. Der Vergleich («transaction») ist nach der Definition des Bundesgerichts: die «durch gegenseitige Zugeständnisse zustandegekommene vertragliche Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein bestehendes [4] Rechtsverhältnis» 2. Er kann vor oder nach Prozessanhebung abgeschlossen werden. Kommt er vor dem Gericht zustande oder wird er von diesem genehmigt, so ist er ein «gerichtlicher» Vergleich 3. Trifft dies nicht zu, so handelt es sich um einen «aussergerichtlichen» Vergleich An der Freiburger Strassenverkehrsrechtstagung 1984 hielt ich einen Vortrag über den «aussergerichtlichen Vergleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Motorfahrzeughalters und dem Geschädigten». Teile dieses Vortrages sind auch in den nachfolgenden Aufsatz eingeflossen. Wertvolle Unterstützung erhielt ich von meiner Assistentin, Frau RA MONIKA BÜRGE-LEU. BGE 95 II 423 f.; vgl. auch BGE 105 II 277; 100 II 144 f.; 41 II 617; 20, Diese Definition entspricht der Begriffsumschreibung, wie sie auch in der Lehre verwendet wird (vgl. z.b. MEIER-HAYOZ, Vergleich, in: Schweizerische Juristische Kartothek 463, 1; SEETHALER, Der aussergerichtliche Ve r- gleich, Diss. Zürich 1946, S. 14; SCHLUEP, Innominatverträge, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, Basel und Stuttgart 1979, S. 944; TERCIER, Les reglements transactionnels, in: Journées du droit de la circulation routière, Fribourg 1984, S. 2). MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 2; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 393 ff. VOGEL (Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 167) verlangt indessen lediglich, dass der Vergleich dem Gericht eingereicht wird.2 2 2. Der aussergerichtliche Vergleich des Privatrechts (um den es hier geht 4 ) wird ohne richterliche Mitwirkung abgeschlossen 5. Ausserdem weist er folgende Merkmale auf: a. Er ist ein Vertrag, an dem sich mindestens zwei Parteien (die «Vergleichsparteien») beteiligen. Da der Vergleich im schweizerischen Recht nicht besonders geregelt wird, ist er hierzulande ein Innominatkonktrakt 6 und untersteht den Grundsätzen, die für solche Verträge gelten 7. Im Unterschied zum Prozessvergleich, der sowohl dem Privat- als auch dem Prozessrecht zugehört 8, hat er rein privatrechtlichen Charakter, weshalb er unmittelbar keine prozessualen Wirkungen entfaltet. b. Der Vergleich bezweckt die «Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis» 9, indem er «einen unsicheren oder bestrittenen Rechtszustand» unter den Vergleichsparteien «zu einem sicheren und unbestreitbaren» macht 10. Gegenstand des Vergleiches kann irgendein (auch ein nur behauptetes 11 ) Rechtsverhältnis sein 12, das in der Verfügungsgewalt der Vergleichsparteien [5] steht 13. Vorausgesetzt ist allerdings, dass das Rechtsverhältnis, über das der Vergleich abgeschlossen werden soll, im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses umstritten oder ungewiss ist. Das massgebliche Kriterium bildet «die subjektive Beurteilung der Sach- oder Rechtslage durch die Parteien» 14. Der Streit äussert sich darin, dass die Parteien aus irgendwelchen (auch tatsächlichen) Gründen gegensätzliche Rechtsstandpunkte vertreten. Ungewiss hingegen ist ein Rechtsverhältnis, wenn die Parteien z.b. über dessen Bestand, Fortbestand, Inhalt, Umfang oder Durchsetzbarkeit «nicht im klaren sind» 15. Diese Ungewissheit (etwa über die Höhe, Fälligkeit oder Verjährung eines Anspruches) kann tatsächlich oder rechtlich be Es gibt auch öffentlich-rechtliche Vergleiche. Obwohl sie in der vorliegenden Arbeit ausgeklammert bleiben, drängt sich doch ein Hinweis auf BGE 104 V 165 auf, der namentlich für das Sozialversicherungsrecht von Bedeutung ist. Denn nach diesem Entscheid lässt sich eine erforderliche Verfügung nicht durch Vergleich ersetzen. Der Vergleich mit einem zuständigen Verwaltungsorgan stellt lediglich übereinstimmende Parteimeinungen fest. Entschieden werden muss aber durch die Verfügung, die als selbständiger Verwaltungsakt sich nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Vergleich zu bestätigen. Sehr kritisch für das Sozialversicherungsrecht: MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Bern 1983, S. 472 f. Über die Abgrenzung zum aussergerichtlichen Nachlassvertrag vgl. SCHLUEP (zit. Anm. 2), S. 946 und 950 ff. MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 3; SCHLUEP (zit. Anm. 2), S Vgl. SCHLUEP (zit. Anm. 2), S. 947 und 795 ff. Über die Doppelnatur des Prozessvergleiches: BGE 110 II 46. Vgl. oben und die in Anm. 2 Zitierten. LARENZ, Lehrbuch des Schuldrechts, Allgemeiner Teil, Bd. I, 14. Aufl., München 1987, 7/IV, 94. BGE 100 II 145. Zu eng GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 7. Aufl., Zürich 1980, S MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 3; LARENZ (zit. Anm. 10), 7/IV, 94; JAUERNIG/VOLLKOMMER (in JAU- ERNIG, Bürgerliches Gesetzbuch, 4. Aufl., München 1987), N 2 zu 779 BGB; SCHLUEP (zit. Anm. 2), S «Gewisse Rechtsverhältnisse sind der freien Verfügung überhaupt entzogen und können daher» von vorneherein «nicht Gegenstand eines Vergleiches bilden. So kann eine Scheidung oder Trennung einer Ehe nicht durch Vergleich herbeigeführt werden» (GULDENER, zit. Anm. 3, S. 395). JAUERNIG/VOLLKOMMER (zit. Anm. 13), N 2/b zu 779 BGB. MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 2. Das trifft schon dann zu, wenn eine Partei mit Wissen der andern zweifelt.3 3 gründet sein. Sie muss unter den Vergleichsparteien (und nur unter ihnen) bestehen, weshalb es nicht darauf ankommt, wie sich die Lage objektiv verhält 16. Praktisch bedeutsam sind vor allem Vergleiche, die sich auf schuldrechtliche Verhältnisse beziehen. Besonders häufig vergleichen sich die Parteien über Forderungen, deren Bestand oder Höhe zwischen ihnen umstritten oder ungewiss ist 17. Der angestrebte, sichere und unbestreitbare Rechtszustand wird z.b. dadurch hergestellt, dass der Schuldner die vom Gläubiger behauptete Forderung in einer bestimmten Höhe anerkennt (Schuldanerkennung), während der Gläubiger auf eine Mehrforderung verzichtet (negatives Schuldanerkenntnis 18 ) oder bei voller Anerkennung seiner Forderung einen sonstigen Vorteil (eine «Abfindung», etwa in Form einer Stundung oder eines zusätzlichen Leistungsversprechens) gewährt 19. Schuldanerkennung und Verzicht, die in einem Vergleich enthalten sein können 20, sind möglicherweise auch so formuliert, dass sie sich ihrem Wortlaut nach auf eine Ta t- sache (z.b. den Wert einer beschädigten Sache) [6] beziehen 21. Sie bewirken, dass künftig der Betrag, und nur er, geschuldet wird, auf den sich die Parteien verglichen haben. Soweit nämlich die anerkannte Forderung nicht bestand, wirkt deren Anerkennung schuldbegründend; umgekehrt aber erlischt die Forderung in dem Umfang, als der verzichtende Gläubiger sich mit weniger begnügt, als bisher geschuldet wurde 22. Obwohl der Vergleich obligatorisch wirken kann 23, ist er kein reines Verpflichtungsgeschäft. Denn der Vergleichsvertrag stellt die (bis anhin) umstrittene oder ungewisse Rechtslage durch die ausgetauschten Willenserklärungen fest («Feststellungsgeschäft» 24 ) und greift (soweit die Feststellung von der wirklichen Rechtslage abweicht) unmittelbar und umgestaltend in das Rechtsverhältnis ein, über das die Parteien gemeinsam verfügen. Insbesondere sind Schuldanerkennung und Forderungsverzicht im Vergleich selber enthalten 25 ; der Vergleich begründet also nicht nur eine Pflicht der jeweili MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 2. Der Ungewissheit eines Rechtsverhältnisses steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruches unsicher ist (ausdrücklich: 779 Abs. 2 BGB; vgl. MEIER-HAYOZ, zit. Anm. 2, S. 2 und die dort Zitierten). Möglicherweise erstreckt sich der Vergleich auch auf künftige Forderungen (z.b. Schadenersatzforderungen), von denen ungewiss ist, ob und in welchem Umfang sie entstehen. GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Zürich 1987, Nr VON THUR, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Zweiter Bd./Zweite Hälfte, München und Leipzig 1918, S SCHLUEP (zit. Anm. 2), S Vgl. VON THUR (zit. Anm. 19), S. 252 f. Kein Vergleich ist aber in aller Regel die gegenseitige Anerkennung des gemeinsam ermittelten Ausmasses, wie sie im Bauwesen (bei Leistungen zu Einheitspreisen) üblich ist. Soweit sich aus den Umständen keine andere Meinung der Parteien ergibt, beinhaltet diese gegenseitige Anerkennung des Ausmasses weder eine Schuldanerkennung des Bauherrn noch einen Verzicht des Unternehmers auf die Bezahlung nicht erfasster Leistungseinheiten. Vielmehr beschränkt sie sich auf eine gemeinsame Vorstellungsäusserung über den Umfang der tatsächlich ausgeführten Leistung, die eine natürliche Vermutung für die Richtigkeit des anerkannten Ausmasses begründet (vgl. GAUCH, Der Werkvertrag, 3. Aufl., Zürich 1985, Nr. 642 f.). Sinngemäss verhält es sich für beidseitig unterzeichnete Regierapporte (vgl. GAUCH, a.a.o., Nr. 702 und 703). LARENZ (zit. Anm. 10), 7/IV, S. 94. Sei es durch schuldbegründende Anerkennung von Forderungen oder durch Vereinbarung zusätzlicher Verpflichtungen. VON THUR (zit. Anm. 19), S Vgl. SCHLUEP (zit. Anm. 2), S. 948.4 4 gen Partei, die Forderung durch besonderen «Vollzugsakt» (ganz oder teilweise) anzuerkennen oder zu erlassen 26. c. Jeder Vergleich beruht auf «gegenseitigen Zugeständnissen» der Parteien, was ein «gegenseitiges Nachgeben» ( 779 BGB) der Beteiligten (nicht aber längere Verhandlungen) erfordert. Die «Zugeständnisse» können einen mannigfachen Inhalt haben. Sie kommen in verschiedenen Erscheinungsformen vor, z.b. als Schuldanerkennung, Schulderlass, Erlass von Verzugszinsen, Einräumung einer Zahlungsfrist, Gewährung einer Stundung, Verzicht auf bereits erlaufene Verjährung oder Übernahme neuer Verpflichtungen. Immer aber müssen die Zugeständnisse «gegenseitig» sein, indem beide Parteien einander «nachgeben». Denn ohne «gegenseitige Zugeständnisse» der beteiligten Parteien liegt kein Vergleich vor, sondern z.b. eine Schenkung (Art. 239 OR) oder ein reiner Erlassvertrag (Art. 115 OR), mag auch der Vertrag von den Beteiligten selber als «Vergleich» bezeichnet werden 27. Doch ist zu beachten: [7] Dass die Zugeständnisse der Parteien objektiv gleichwertig sind, bildet kein Begriffsmerkmal des Vergleiches. Unerheblich ist sogar, ob jede Partei im Nachgeben der Gege n- partei (subjektiv) ein Äquivalent für die eigenen Zugeständnisse erblickt, oder ob es einem Beteiligten etwa nur um die Herstellung des Rechtsfriedens geht 28. Überhaupt dürfen an die Zugeständnisse der Parteien keine weiteren Anforderungen gestellt werden, als dass sie gegenseitig sind. Dieses Erfordernis ist z.b. auch dann erfüllt, wenn die an einem Abrechnungsstreit Beteiligten vereinbaren, eine vorgelegte Baukosten-Abrechnung sollte ohne Rücksicht auf die Ansprüche, die sich für die eine oder andere Partei daraus ergeben, ve r- bindlich sein 29. d. Da die «gegenseitigen Zugeständnisse» für den Vergleich begriffswesentlich sind, wird bisweilen angenommen, dass der Vergleichsvertrag ein vollkommen zweiseitiger (synallagmatischer) Schuldvertrag sei 30. Das trifft jedoch schon deshalb nicht zu, weil der Vergleich (wie gesagt) selbst dann kein reines Verpflichtungsgeschäft ist, wenn er obligatorisch wirkt. Daraus folgt unter anderem: Kommt eine Partei mit der Erfüllung einer vergleichsweise anerkannten Forderung in Verzug (Art. 102 OR), so ist die Gegenpartei deswegen nicht berechtigt, den abgeschlossenen Vergleich nach den Regeln über den Schuldnerverzug (Art. 107 ff. OR) durch Vertragsrücktritt (Art. 109 OR) aufzuheben und derart den Rechtszustand wiederherzustellen, wie er vor Abschluss des Vergleichsvertrages bestand 31. Das gilt auch dann, wenn der betreffende Verzugsgläubiger seinerseits eine synallagmatische Gegenleistung schuldet oder bereits erbracht hat 32. Zwar besteht hier ein vertragliches Austauschverhältnis, das als solches den Regeln der Art OR unterliegt. Ein allfälliger Rücktritt des Verzugsgläubigers führt aber nur zur Aufhebung dieses Verhältnisses, ohne die Parteien in die Lage zurückzuversetzen, in der sie sich vor dem Vergleich befanden. Doch steht natürlich nichts im Weg, Vgl. zum Ganzen: LARENZ (zit. Anm. 10) 7/IV, 94 ff. Art. 18 OR; BGE 41 II 618. LARENZ (zit. Anm. 10), 7/IV, S. 95 f. BGE 95 II 424. Z.B. Semjud 42, 1920, S. 582; 97, 1975, S. 110; MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 1; SCHLUEP (zit. Anm. 2), S. 949; SEETHALER (zit. Anm. 2), S. 29; ebenso bereits VON THUR (zit. Anm. 19), S Im Ergebnis gleich: BJM 1985, 197 ff.; ZR 9, 1910, Nr. 160, S. 281; BECKER, Berner Kommentar, Bd. VI: Obligationenrecht, 1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen (Art OR), Bern 1941, N 5 zu Art. 107 OR; anders aber: MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2) und SCHLUEP (zit. Anm. 2), S. 949 f. Zumindest unklar: BJM 1985, 198 f.5 5 den Vergleich von vorneherein an die Resolutivbedingung (Art. 154 OR) zu knüpfen, dass eine anerkannte Forderung vom Schuldner vereinbarungsgemäss erfüllt werde. 2. Abgrenzung zur Saldoquittung 1. [8] Durch seinen Vertragscharakter unterscheidet sich der Vergleich von der Saldoquittung, worin der Empfänger einer Leistung deren Empfang bestätigt («Empfangsbekenntnis»; Art. 88 OR) und ausserdem erklärt, mit dem Erhaltenen («per Saldo aller Ansprüche») befriedigt zu sein. Trotz der Saldoerklärung, die sie enthält, ist eine derartige Quittung kein Vergleich 33. Dies schon deshalb nicht, weil sie nur die Erklärung des Leistungsempfängers, aber keine Gegenerklärung des Leistenden enthält, so dass es an der Grundvoraussetzung für einen Vergleichsvertrag fehlt. 2. Das Gesagte schliesst jedoch nicht aus, dass die Saldoquittung im konkreten Fall mit einem Vergleich zusammenhängt. So kann die Saldoerklärung Bestandteil eines (gleichze i- tig) mit dem Empfang der quittierten Leistung abgeschlossenen Vergleiches sein oder ihren Grund in einem zuvor abgeschlossenen Vergleichsvertrag haben 34. Notwendig aber ist dies nicht, damit eine Saldoquittung vorliegt 35. II. Ausgewählte Einzelfragen Im Zusammenhang mit dem umschriebenen Vergleichsvertrag stellen sich zahlreiche Einzelfragen, aus denen nachfolgend einige herausgegriffen und erörtert werden. Die ausgewählten Fragen betreffen den Abschluss und den Inhalt des Vergleiches, dessen Wirkung und allfällige Mängel. 1. Abschluss und Inhalt des Vergleiches 1. Der Abschluss des (aussergerichtlichen) Vergleiches untersteht den allgemeinen Bestimmungen des OR über den Vertragsabschluss (Art. 1 ff. OR). Hervorzuheben sind nur wenige Einzelpunkte: a. [9] Dem Abschluss des Vergleichsvertrages gehen kürzere oder längere Verhandlungen voraus. Diese Vergleichsverhandlungen sind Vertragsverhandlungen, welche die Beteiligten zu einem Verhalten nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) verpflichten, woraus sich allenfalls eine Culpa-Haftung des treuwidrigen Verhandlungspartners ergeben kann 36. Scheitern die Verhandlungen, «so darf der Umfang der Vergleichsbereitschaft einer Partei TERCIER (zit. Anm. 2), S. 6. Anders z.b. OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Zürich 1975, S. 469; MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1986, S. 369 f. Vgl. BERGER, Die Saldoquittung in der Versicherung, SVZ 1947, S. 195 f. In der Versicherungspraxis werden z.b. auch dann Saldoquittungen einverlangt, wenn die geschuldete Versicherungsleistung zwischen den Parteien weder umstritten noch ungewiss war oder der Versicherer keinerlei «Zugeständnisse» macht (vgl. BERGER, zit. Anm. 34, S. 197). Ein Recht auf eine Saldoquittung hat der Versicherer jedoch nicht (BGE 88 II 115 f.); vielmehr kann er (wie jeder Schuldner, der eine Zahlung leistet) nur eine einfache Quittung (Art. 88 OR) verlangen. Vgl. statt vieler: GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18) Nr. 720 ff.6 6 bei der folgenden prozessualen Auseinandersetzung vom Richter nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt werden» 37. Ausserdem ist zu merken: Blosse Vergleichsverhandlungen über eine Forderung vermögen von Gesetzes wegen weder die Verjährung zu hemmen (Art. 134 OR) 38, noch verlängern sie die Verjährung um eine Nachfrist (Art. 139 OR) 39. Wohl aber ist möglich, dass eine spätere Verjährungseinrede am Rechtsmissbrauchsverbot des Art. 2 Abs. 2 ZGB scheitert 40. Und ausserdem dürfte es richtig sein, schon die grundsätzliche Anerkennung der Forderung (unter Vorbehalt ihrer Höhe) als Unterbrechungshandlung (Art. 135 OR) zu werten 41. b. Da das Gesetz für den Abschluss des Vergleichsvertrages keine besondere Form vo r- schreibt, ist der Vergleich an sich an keine gesetzliche Gültigkeitsform gebunden (Art. 11 OR) 42. Das bedeutet: Grundsätzlich kann der Vergleich in beliebiger Form (z.b. auch mündlich oder stillschweigend) abgeschlossen werden 43. Das gilt selbst dann, «wenn das ungewisse oder streitige Rechtsverhältnis, das Anlass zum Vergleich gab, einer besondern Form bedurfte oder aus dem Abschluss eines formbedürftigen Rechtsgeschäftes entstanden war. So bedarf z.b. der Vergleich, der einen Streit über die Wirkungen oder über die Anfechtung eines Grundstückkaufes beilegt, nicht wegen seines Zusammenhanges mit diesem Vertrag schlechthin der öffentlichen Beurkundung» 44. Der Grundsatz gilt aber nicht ohne Ausnahmen. So ist «eine besondere Form» einzuhalten, soweit «die im Vergleich getroffenen Abreden (oder einzelne von ihnen) die Merkmale» einer formbedürftigen Vereinbarung [10] «aufweisen» 45. Das trifft z.b. zu, wenn eine Vergleichspartei eine Forderung abtritt (Art. 165 Abs. 1 OR), sich zur Übertragung von Grundeigentum verpflichtet (Art. 657 ZGB), eine Bürgschaft eingeht (Art. 493 OR), auf die Bezahlung von (nicht durch Freizeit ausgeglichener) Überstundenarbeit verzichtet (Art. 321c Abs. 3 OR) 46 oder verspricht, sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder konkurrierenden Tätigkeit zu enthalten (Art. 340 Abs. 1 OR). Der Umfang des Formzwanges bestimmt sich nach der anwendbaren Formvorschrift und deren Zweck MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 6. SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bern 1975, 108, S Vgl. demgegenüber SPIRO (zit. Anm. 38) 108, S. 245 ff. Vgl. VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., Zürich 1974, S Vgl. das «obiter dictum» in BGE 100 II 46; ausdrücklich offengelassen in BGE 61 II 336. BGE 106 II 223; 95 II 424. Vgl. GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18) Nr Anders verhält es sich für den gerichtlichen Vergleich, der den Formvorschriften des anwendbaren Prozessrechts untersteht. Mit dem gerichtlichen Vergleich nahe verwandt ist die Scheidungskonvention (über die Nebenfolgen einer Scheidung), die zu ihrer Rechtsgültigkeit der richterlichen Genehmigung bedarf (Art. 158 Ziff. 5 ZGB). BGE 95 II 424. BGE 95 II 424. Die vergleichwe ise Vereinbarung einer Pauschalabfindung für Überstunden, deren Umfang und Notwendigkeit umstritten sind, fällt jedoch nicht unter die Formvorschrift des Art. 321c Abs. 3 OR (BGE 106 II 223).7 7 Ausserdem greift die Regel des Art. 12 OR ein, sobald ein Vertrag, für den eine gesetzliche Form 47 vorgeschrieben ist, durch den Vergleich «abgeändert» wird 48, ohne dass ein Fall von Art. 115 OR vorliegt 49. Die gesetzliche Formbindung des Vertrages erstreckt sich alsdann auch auf dessen «Abänderung» («mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die mit der Urkunde nicht im Widerspruche stehen») 50. Die Missachtung der Form hat zur Folge, dass die vereinbarte «Abänderung» ungültig ist, der ursprüngliche Vertrag also unverändert weiter gilt 51. Die soeben erwähnte Ungültigkeitsfolge wird der Eigenart des Vergleiches allerdings nicht gerecht, wenn unter den Vergleichsparteien gerade streitig oder ungewiss war, ob die durch den Vergleich festgestellte Rechtslage tatsächlich bestehe oder eine «Abänderung» des Vertrages darstelle. Mit Rücksicht darauf lässt sich mit guten Gründen die Ansicht vertreten, dass ein solcher Fall, in dem der Streit oder die Ungewissheit über die bestehende [11] Vertragslage (unter Inkaufnahme einer eventuellen «Abänderung») beseitigt werden soll, nicht unter die Formvorschrift des Art. 12 OR fällt. Für diese Ansicht spricht auch die Überlegung, dass Art. 12 OR nur von der «Abänderung» (nicht vom Vergleichsvertrag als solchem) handelt; dass er nicht absolut gilt (vgl. z.b. Art. 493 Abs. 5 OR und BGE 103 II 128 zu Art. 344a OR); und dass Formvorschriften (als Ausnahme vom Grundsatz der Formfreiheit) eng auszulegen sind 52. Sind nur einzelne Teile des Vergleiches fo rmbedürftig, so kommt, wenn die Form verletzt wurde, Art. 20 Abs. 2 OR sinngemäss zur Anwendung 53. Das bedeutet, dass nur die formwidrigen Teile ungültig sind, sobald nicht anzunehmen ist, dass der Vergleich ohne diese Teile überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Andernfalls ist der ganze Vergleichsvertrag formungültig, es sei denn, dass an die Stelle des ungültigen Teils eine gesetzliche Regel tritt 54. c. Von der Frage nach dem gesetzlichen Formzwang zu unterscheiden ist jene nach der vertraglich vorbehaltenen Form. Haben die Parteien für den Abschluss des Vergleichsvertrages eine bestimmte Form vorbehalten 55, so spielt die gesetzliche Vermutung des Art Art. 12 OR bezieht sich seinem Wortlaut nach zwar nur auf die «schriftliche» Form, kommt aber sinngemäss zur Anwendung, wenn das Gesetz eine andere Form vorschreibt (statt vieler: SCHMIDLIN, Berner Kommentar, Bd. VI/1/1, Lieferung 3, Bern 1986, N 1 zu Art. 12 OR, mit weiteren Hinweisen). Vgl. BGE 95 II 423 f., der jedoch die Anwendbarkeit des Art. 12 OR für den konkreten Fall (mangels einer vereinbarten «Abänderung») verneint. Nach Art. 115 OR kann «eine Forderung... durch Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn zur Eingebung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich... war». Die Frage, wie sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung zum Anwendungsbereich des Art. 12 OR verhält, ist allerdings kontrovers (Vgl. SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, I. Bd.: Obligationenrecht, Kommentar zur 1. und 2. Abteilung, 3. Aufl., Teilbd. V 1A, Zürich 1973, N 18 ff. zu Art. 12 OR, und SCHMIDLIN, zit. Anm. 47, N 9 ff. zu Art. 12 OR), was hier (da es sich um ein allgemeines Problem handelt) nur vermerkt sein soll. Zu dem in Art. 12 OR verwendeten Begriff der «Abänderung» und zum Vorbehalt «ergänzender Nebenpunkte» vgl. SCHMIDLIN (zit. Anm. 47), N 1 ff./14 ff. zu Art. 12 OR; SCHÖNENRBERGER/JÄGGI (zit. Anm. 49) N 2 ff./n 15 ff. zu Art. 12 OR. Keine «Abänderung» ist die Aufhebung des Vertrages, die somit formfrei vereinbart werden kann (vgl. die zitierte Kommentarliteratur und BGE 95 II 425). SCHÖNENRBERGER/JÄGGI (zit. Anm. 49), N 14 zu Art. 12 OR; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd.I, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 243; differenziert: SCHMIDLIN (zit. Anm. 47), N 6 zu Art. 12 OR. SCHÖNENRBERGER/JÄGGI (zit. Anm. 49), N 24 zu Art. 11 OR. Vgl. GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 462 und dort Zitierte. HÜRLIMANN, Teilnichtigkeit von Schuldverträgen nach Art. 20 Abs. 2 OR, Diss. Freiburg 1984, S. 96. Vgl. darüber im allgemeinen: GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 471 ff.8 8 16 Abs. 1 OR, wonach die Beteiligten vor Erfüllung der Form nicht gebunden sein wollen. Diese (widerlegbare) Vermutung wirkt im Streitfall gegen denjenigen, der das Zustandekommen des formwidrigen Vergleiches behauptet. Vermutet wird, dass der Vergleichsve r- trag mangels übereinstimmender Erklärung des Abschlusswillens nicht zustandekam 56. Doch ist zu merken: Die Vermutung des Art. 16 Abs. 1 OR greift nur ein, wenn sich der Formvorbehalt der Parteien auf den Vergleichsvertrag (!) bezieht. Wurde für die Eingebung eines Vertragsverhältnisses, über das sich die Parteien später vergleichen, eine Form vorbehalten, so genügt dies nicht, um auch den spätern Vergleich (selbst wenn er zur «Abänderung» des Vertrages führt 57 ) dem vereinbarten Formvorbehalt zu unterwerfen. Ohne entsprechende Abrede bezieht sich die für den Vertragsabschluss vorbehaltene Form nicht auf den späteren Vergleich. Überhaupt kein Formvorbehalt liegt im Umstand, dass für einen bestimmten Vergleich die Einhaltung einer irgendwie gearteten Form üblich ist. Deshalb vermag der blosse Bestand einer von den Parteien nicht [12] übernommenen Übung in keinem Fall die Formbedürftigkeit des Vergleiches zu begründen 58. d. Die Vergleichsparteien brauchen den Vertrag nicht «persönlich» abzuschliessen. An Stelle der Parteien können auch gewillkürte oder gesetzliche Vertreter handeln. Die gewillkürte Vertretung setzt eine entsprechende Vollmacht des Vertreters voraus 59. Eine Generalvollmacht genügt grundsätzlich nicht. Vielmehr muss der Vertreter (mit Ausnahme des Prokuristen 60 ) eine Sondervollmacht haben 61, die z.b. in einer gewöhnlichen Prozessvollmacht nicht mitenthalten ist 62. Überhaupt darf eine Vollmacht, Vergleiche mit Wirkung für einen andern einzugehen, nicht leichthin angenommen werden. So gehört z.b. der Abschluss eines Vergle i- ches nicht zu den Handlungen, welche die «Verrichtungen» eines Versicherungsagenten «gewöhnlich mit sich bringen» (Art. 34 Abs. 1 VVG) 63. Und die blosse Ermächtigung (z.b. einer Haftpflichtversicherung), Verhandlungen mit einem Geschädigten über die Erledigung des Schadensfalles zu führen, umfasst nicht auch die Vollmacht, den Fall mit Wirkung für den Ersatzpflichtigen zu vergleichen Vgl. GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18) Nr. 472; KELLER/SCHÖBI, Das Schweizerische Schuldrecht, Bd. I, Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, Basel und Frankfurt 1982, S. 27. BGE 40 II 616; VON TUHR/PETER (zit. Anm. 51), S. 245; GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr Vgl. BGE 54 II 307; JÄGGI/GAUCH, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, V. Bd.: Obligationenrecht, Teilbd. V 1b, Kommentar zu Art. 18 OR, 3. Aufl., Zürich 1980, N 409 zu Art. 18 OR; SCHÖNENRBERGER/JÄGGI (zit. Anm. 49) N 24 zu Art. 16 OR. Bei fehlender (oder ungenügender) Vollmacht des Vertreters tritt die Vertretungswirkung nur ein, wenn der Vertretene den abgeschlossenen Vergleich genehmigt (Art. 38 OR); es sei denn, ein gutgläubiger Vergleichspartner werde nach Massgabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (z.b. Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3, Art. 37 OR) geschützt (vgl. dazu GAUCH/SCHLUEP, zit. Anm. 18, Nr ff. und Nr ff.). Vgl. Art. 459 OR. Vgl. Art. 396 Abs. 3 OR. GAUTSCHI, Berner Kommentar, Bd. VI: Das Obligationenrecht, 2. Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse, 4. Teilbd. Art OR), Bern 1971, N 51b zu Art. 396; MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 6; SEETHALER (zit. Anm. 2), S. 80 ff. BGE 60 II 452 f.; vgl. KOENIG, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, S Das schliesst allerdings nicht aus, dass der im Einzelfall beteiligte Agent vom Versicherer ermächtigt wurde, den konkreten Vergleich (oder Vergleiche solcher Art) einzugehen.9 9 Für die gesetzliche Vertretung des Entmündigten verlangt Art. 421 Ziff. 8 ZGB, dass die Vormundschaftsbehörde dem Abschluss des Vergleichsvertrages durch den Vormund zustimmt 64. Was die Vertretung eines Kindes [13] betrifft, gilt die Regel des Art. 304 Abs. 1 ZGB, wonach die Eltern von Gesetzes wegen befugt sind, das Kind im Umfang der elterlichen Gewalt zu vertreten. Bei Interessenkollisionen muss dem Kind jedoch ein Vertretungsbeistand ernannt werden (Art. 306 Abs. 2 und 392 Ziff. 2 ZGB). Dieser hat die Anweisungen der Vormundschaftsbehörde zu beobachten (Art. 418 ZGB) 65, ist aber nicht verpflichtet, für den Abschluss des Vergleiches die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einzuholen Der vereinbarte Inhalt des abgeschlossenen Vergleiches (namentlich die Frage, welche Ansprüche und Streitpunkte durch den Vergleich erledigt worden sind) ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Zur Anwendung kommen die gebräuchlichen Auslegungsmittel und Auslegungsregeln 67. Neben dem Wortlaut sind sämtliche Umstände (insbesondere auch die Interessenlage der Parteien) zu berücksichtigen, die eine Schlussfolgerung auf den Willen der beteiligten Parteien erlauben. Lässt sich ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien feststellen, so ist dieser massgeblich, sonst der objektive Sinn des Erklärten 68. Im Zweifel 69 sind Abreden, worin eine Vergleichspartei auf Rechte verzichtet, eng auszulegen. So gelten die restriktiven Auslegungsgrundsätze, welche für die Saldoquittung entwickelt wurden 70, auch für die Auslegung des Vergleiches 71. Demzufolge beschränkt sich z.b. die Wirkung eines Vergleiches, den ein Geschädigter mit einem Versicherer abschliesst, im Zweifel «auf die Folgen des schädigenden Ereignisses, die zur Zeit des Vergleichsabschlusses bereits entstanden waren oder deren Eintritt voraussehbar war, auch wenn... der Versicherer die pauschale Abfindung aller Ansprüche bezweckt haben sollte» 72. Etwas anderes gilt nur, wenn es unmissverständlich vereinbart wurde 73, die Auslegungsmittel also mit Gewissheit zu einem andern Ergebnis führen Wer unter Mitwirkungsbeiratschaft (Art. 395 Abs. 1 ZGB) steht, kann den Vergleich nur unter Mitwirkung des Beirates abschliessen (Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB); dieser braucht nach herrschender Meinung keine Zustimmung der Vormundschaftsbehörde (BUCHER, Berner Kommentar Bd. I: Einleitung und Personenrecht, 2. Abteilung: Die natürlichen Personen, 1. Teilbd. (Art ZGB), Bern 1976, N 109 zu Art. 14 und N 90 zu Art. 19 ZGB; anders: DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 2. Aufl., Bern 1986, Nr. 1125a). Zur Verwaltungsbeiratschaft vgl. Art. 395 Abs. 2 ZGB. Der Vertretungsbeistand (Art. 392 ZGB) muss die Weisungen der Vormundschaftsbehörde beobachten (Art. 418 ZGB) und sogar deren Zustimmung einholen, wenn er an Stelle des Vormundes handelt (Art. 421 Ziff. 8 ZGB; TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., Zürich 1986, S. 375). Zum Verwaltungsbeistand vgl. Art. 393 und 419 ZGB. Vgl. Anm. 64. BGE 99 II 368 f. Vgl. JÄGGI/GAUCH (zit. Anm. 58), N 344 ff. und N 411 ff. zu Art. 18 OR. JÄGGI/GAUCH (zit. Anm. 58), N 332, 342 f., 424 zu Art. 18 OR. Die Regeln für Zweifelsfälle setzen voraus, dass die Auslegungsmittel zu keinem sicheren Ergebnis führen und mindestens zwei verschiedene Deutungen als ernsthaft vertretbar erscheinen (JÄGGI/GAUCH, zit. Anm. 58, N 440 zu Art. 18 OR). BGE 100 II 45; 102 III 47; OFTINGER (zit. Anm. 33), S OFTINGER (zit. Anm. 33), S. 474; MAURER (zit. Anm. 33), S. 369 f. OFTINGER (zit. Anm. 33), S. 474 f., vgl. auch BGE 109 II 349; ferner JAUERNIG/VOLLKOMMER (zit. Anm. 13), N 2/f zu 779 BGB: «Eine in einem Vergleich über Unfallfolgen enthaltene (vorbehaltlose) Abfindungserklärung (Verzicht auf künftige Ansprüche) kann einschränkend auszulegen sein, wenn die Parteien bei Vertragsabschluss von einem beschränkten Schadenkreis ausgegangen sind und nachträglich nicht vorhersehbare Spätschäden eintreten.» BGE 100 II 45, sinngemäss.10 10 3. [14] Soweit der abgeschlossene Vergleichsvertrag lückenhaft ist, muss der Vertrag ergänzt werden. Obwohl der Vergleich einen Innominatvertrag darstellt, unterliegt seine Ergänzung den gleichen Regeln wie die Ergänzung gesetzlich geregelter Verträge 74, wenn auch mit den Besonderheiten, die sich aus seiner Eigenart als Innominatvertrag ergeben 75. Zum Beispiel findet gesetzliches Vertragstypenrecht von vorneherein keine unmittelbare Anwendung auf den Vergleichsvertrag 76. Das allerdings bildet kein Hindernis, passende Normen gesetzlich geregelter Verträge durch Analogieschluss beizuziehen. Verpflichtet sich etwa eine Vergleichspartei zur Übereignung einer Sache, so kann sich diesbezüglich eine sinngemässe Anwendung der kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln (Art. 192 ff./art. 197 ff. OR) rechtfertigen. 2. Die Wirkung des Vergleiches 1. Der gültig zustandegekommene Vergleich ist zwischen den beteiligten Parteien verbindlich 77. Die Parteien sind an den Vergleich gebunden (Bindungswirkung). Zwischen ihnen gilt die durch Vergleich festgestellte und allenfalls (z.b. auch durch Vereinbarung zusätzlicher Verpflichtungen) modifizierte Rechtslage (Gestaltungswirkung) 78. Im einzelnen: a. Wird der Vergleich unter Anwesenden abgeschlossen, so tritt die Gestaltungswirkung erst in dem Zeitpunkt ein, da die übereinstimmenden Willenserklärungen ausgetauscht sind. Für den Vertrag unter Abwesenden gilt hingegen die Sonderregel des Art. 10 OR. Danach wird die Gestaltungswirkung des zustandegekommenen Vertrages (auch eines Vergleichsvertrages) auf einen Zeitpunkt zurückbezogen, in dem der Vertrag noch nicht zustandegekommen war 79. Die Wirkung beginnt «mit dem Zeitpunkte, wo die Erklärung der Annahme zur Absendung abgegeben wurde» (Abs. 1); im Falle einer «stillschweigenden Annahme» nach Art. 6 OR beginnt sie bereits «mit dem Empfange des Antrages» (Abs. 2). b. Wurde eine Forderung vergleichsweise anerkannt, so kann sie fortan gestützt auf den Vergleich (als selbständigem Verpflichtungsgrund) geltend gemacht werden 80. Trotz des Vergleiches behält die anerkannte Forderung aber [15] ihren bisherigen Charakter (z.b. den Charakter einer «Kaufpreis-» oder «Werklohnforderung»). Der Vergleich an sich hat also keine novierende Wirkung 81, weshalb z.b. bestehende Sicherheiten für verglichene Forderungen fortbestehen. Eine Novation, welche die ursprüngliche Forderung des Gläubigers beseitigen und durch eine neue ersetzen würde, ist zwar nicht ausgeschlossen. Doch wird sie nicht vermutet (Art. 116 Abs. 1 OR), sondern muss zwischen den Vergleichsparteien eindeutig («unzweideu BGE 107 II 149; JÄGGI/GAUCH (zit. Anm. 58), N 547 zu Art. 18 OR. Vgl. JÄGGI/GAUCH (zit. Anm. 58), N 548 ff. zu Art. 18 OR. SCHLUEP (zit. Anm. 2), S Zum mangelhaften Vergleich siehe unten. Zur Bindungs- und Gestaltungswirkung eines Vertrages vgl. GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 210 f. BGE 99 II 301; SCHÖNENBERGER/JÄGGI (zit. Anm. 49), N 4 zu Art. 10 OR. LARENZ (zit. Anm. 10), 7/IV, S. 93 f.; SCHÖNENBERGER/JÄGGI (zit. Anm. 49), N 8 und N 13 zu Art. 17 OR. JAUERNIG/VOLLKOMMER (zit. Anm. 13), N 3/a zu 779 BGB; LARENZ (zit. Anm. 10), 7/IV, S. 94 f.; MEIER-HAYOZ, (zit. Anm. 2), S. 7; SCHLUEP (zit. Anm. 2), S. 947; anders: BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1979, S. 409; GAUTSCHI (zit. Anm. 62), N 51b zu Art. 396 OR; SPIRO (zit. Anm. 38), 163, S. 388.11 11 tig» 82 ) verabredet sein («animus novandi») 83, was von dem zu beweisen ist, der sich darauf beruft. c. Die vergleichsweise Anerkennung einer Forderung unterbricht deren Verjährung (Art. 135 Ziff. 1 OR). Wird die Forderung (im Sinne des Art. 137 Abs. 2 OR) schriftlich anerkannt, so beträgt die neue Verjährungsfrist immer zehn Jahre. Das gleiche gilt, und zwar unabhängig von der Form, wenn der Vergleich nach Massgabe der getroffenen Vereinbarung novierende Wirkung hat 84. Von der anerkannten Forderung zu unterscheiden sind zusätzliche Verpflichtungen, die durch den Vergleich begründet werden. Für sie beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (Art. 127 OR) 85, sofern das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. d. Als aussergerichtlicher Vergleich hat der Vergleichsvertrag weder materielle Rechtskraft noch den Charakter eines Vollstreckungstitels, der eine definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG) gestatten würde 86. Hingegen ist die in einem schriftlichen Vergleich enthaltene Schuldanerkennung ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, sobald die Voraussetzungen des Art. 82 SchKG erfüllt sind. 2. Die Wirkung des Vergleiches beschränkt sich grundsätzlich auf den Rechtskreis der Vergleichsparteien. Davon gibt es aber Ausnahmen. So erlischt z.b. die Verpflichtung des Bürgen, wenn der Gläubiger die verbürgte Haup t- schuld vergleichsweise erlässt (Art. 114 Abs. l/art. 509 Abs. 1 OR). Auch kann der Vergleich Abreden (Leistungsversprechen oder Verfügungen) enthalten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen 87 zugunsten Dritter [16] (Art. 112 Abs. 2 OR) wirken. Zum Beispiel können die Vergleichsparteien vereinbaren, dass die eine Partei auf ihre Forderung gege n- über einem Dritten verzichtet, so dass der Dritte von seiner Schuld (ganz oder teilweise) befreit wird 88. Enthält der Vergleich eine gültige Forderungsabtretung (Art. 164/165 OR), so erhält der Schuldner («debitor cessus») einen neuen Gläubiger, und zwar mit den Wirkungen, die in Art. 167 ff. OR umschrieben sind. Die Rechtsstellung Dritter vermag der Vergleich jedoch nicht zu verschlechtern. Die Vergleichsparteien können nichts vereinbaren, was einen Dritten rechtlich belasten würde. Weder können sie z.b. Eigentum an einer Sache übertragen, die einem Dritten gehört 89, noch Verpflichtungen eines Dritten begründen. Das alles entspricht einem allgemeinen Grundsatz 90, der auch durch Art. 111 OR nicht BGE 107 II 481. Dass eine solche Novationsabrede «häufig» getroffen wird (wie BGE 105 II 277 annimmt), ist zumindest zweifelhaft. Zur Rechtslage, wenn die alte (zu tilgende) Schuld gar nicht bestanden hat: BGE 104 II 196; BUCHER (zit. Anm. 81), S. 367 f.; GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18) Nr. 1922; VON TUHR/ESCHER (zit. Anm. 40), S Vgl. BUCHER (zit. Anm. 81), S. 409; SPIRO (zit. Anm. 38), 163, S. 388 und 289, S. 672 f. BGE 100 II 145. MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 7. Über den engen Zulässigkeitsbereich für Verfügungen zugunsten Dritter vgl. GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr und dort Zitierte. BGE 100 II 144 f. Dass ein Schulderlass zugunsten eines Dritten möglich ist, wird durch Art. 176 OR bestätigt. Das Eigentum an der Sache, die einem Dritten gehört, bleibt von der Verfügung im Vergleichsvertrag unberührt, es sei denn, dass die Rechtssätze des gutgläubigen Erwerbes eingreifen würden (Art. 933 ff. ZGB). GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr Vgl. aber immerhin Art. 194 OR, wonach unter den darin genannten Voraussetzungen eine Pflicht des Verkäufers zur Rechtsgewährleistung besteht, wenn der12 12 durchbrochen wird. Denn der «Vertrag zu Lasten eines Dritten» (Randtitel zu Art. 111 OR) hat keine Belastung des Dritten zur Folge. Sein besonderes Merkmal besteht vielmehr darin, dass eine Partei der andern verspricht, für die Leistung des Dritten einzustehen, was auch in einem Vergleichsvertrag geschehen kann. Nachfolgend soll auf zwei wichtige Einzelfälle besonders eingetreten werden. Der erste Fall betrifft den Vergleich eines durch Körperverletzung Geschädigten, der zweite Fall den Vergleich eines Solidarschuldners. 3. Beim Vergleich eines durch Körperverletzung Geschädigten (Art. 46 OR) ergeben sich Probleme vo r allem dann, wenn der Geschädigte nach Abschluss des Vergleichsve r- trages an den Verletzungen stirbt. Alsdann stellt sich die Frage, wie sich der Vergleich auf allfällige Ansprüche der Hinterbliebenen auswirkt. Da der Verletzte Verfügungsmacht nur über seine eigenen Ansprüche hat, wirkt sein Vergleich mit dem Haftpflichtigen nicht zu Lasten Dritter, die wegen des spätern Todes Ersatz von Versorgerschaden (Art. 45 Abs. 3 OR) oder Leistung von Genugtuung (Art. 47 OR) beanspruchen können 91. Diese Ansprüche, die unmittelbar in den berechtigten Dritten (nicht im Getöteten selbst) entstehen, werden durch den abgeschlossenen Vergleich in keiner Weise beeinträchtigt 92. [17] Dasselbe gilt für allfällige Genugtuungsansprüche, die den Angehörigen eines Verletzten schon wegen seiner Körperverletzung entstehen 93. Auch über sie kann der Verletzte nicht durch Vergleich verfügen; gleichgültig, ob er später an den erlittenen Verletzungen stirbt oder sie überlebt. 4. Der Vergleich eines Solidarschuldners (Art. 143 ff. OR) wirkt zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger, zwischen denen er abgeschlossen wird. Was die andern (am Vergleich unbeteiligten) Solidarschuldner betrifft, so gilt, was folgt: a. Der von einem Solidarschuldner abgeschlossene Vergleich vermag die Lage seiner Mitschuldner grundsätzlich nicht zu erschweren (Art. 146 OR) 94. Vorbehalten bleibt eine verjährungsunterbrechende Wirkung des Vergleiches. Denn «die Unterbrechung der Verjäh Käufer das Recht des Dritten in guten Treuen (allenfalls auch in einem Vergleich) anerkennt (vgl. dazu BGE 100 II 27 ff.). VON TUHR/PETER (zit. Anm. 51), S. 435; OFTINGER (zit. Anm. 33), S Zu den Rechtsbehelfen des Haftpflichtigen, der «im Vergleich erhebliche Zahlungen unter der Voraussetzung einer verhältnismässig lange fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zugesichert hat», vgl. OFTINGER (zit. Anm. 33), S. 472 f. Vgl. BGE 112 II 220 ff./226 ff. Das gilt auch für den Vergleich, den der Haftpflichtversicherer eines Motorfahrzeughalters (Art. 63 Abs. 1 und 2 SVG) mit dem Geschädigten abschliesst, gegenüber dem er direkt haftbar ist (Direktanspruch des Geschädigten: Art. 65 Abs. 1 SVG). Anerkennt der Versicherer eine Ersatzforderung, die bis anhin überhaupt nicht oder nicht in diesem Umfang bestand, so hat dies keinen Einfluss auf die Haftung des Halters, begründet also keine zusätzliche Haftpflicht des Halters. Dementsprechend kann die Anerkennung dem Halter auch nicht entgegengesetzt werden, wenn es um den Rückgriff des Versicherers (Art. 65 Abs. 3 SVG) oder eine Prämienerhöhung (im vere inbarten Prämienstufensystem) geht (ungenau: BGE 77 II 70 ff.; abzulehnen: Entscheid SVA XIII, Nr. 82, der den Halter mit dem Beweis belastet, dass der Vergleich zu seinem Nachteil abgeschlossen wurde). Der Versicherer wird sich zwar häufig auf eine Versicherungsbedingung berufen, wonach «die Erledigung der Ansprüche des Geschädigten durch die Gesellschaft für den Versicherten in allen Fällen verbindlich» ist. Ob eine solche Formularbestimmung an der soeben erwähnten Rechtslage etwas ändert, ist a- ber fraglich. Dagegen sprechen die Unklarheit der Bestimmung, die sich nicht ausdrücklich auf den Vergleich bezieht, und die übermässige Bindung des Versicherten (Art. 27 ZGB), die sie sonst begründen würde.13 13 rung gegen einen Solidarschuldner wirkt» nach Art. 136 OR «auch gegen die übrigen Mitschuldner». Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 95 bezieht sich Art. 136 OR allerdings nur auf den Fall der echten Solidarität 96, was aber nicht ausschliesst, dass inhaltlich gleichlautende Sonderbestimmungen (z.b. Art. 83 Abs. 2 SVG 97 ) vom Erfordernis der echten Solidarität absehen. b. Wird der Solidarschuldner durch den abgeschlossenen Vergleich von seiner Schuld befreit, so wirkt die Befreiung sicher dann zugunsten auch seiner Mitschuldner, wenn dies dem Vertragswillen der Vergleichsparteien entspricht (Art. 112 Abs. 2 OR) 98. Alsdann entfaltet der Vergleich (gestützt auf den «Gesamttilgungswillen» der Vergleichsparteien) eine Gesamtwirkung [18] zugunsten sämtlicher Solidarschuldner 99. Wie aber verhält es sich, wenn es an einer entsprechenden Vereinbarung fehlt? Darüber sind die Meinungen geteilt. Den richtigen Ansatzpunkt bietet Art. 147 Abs. 2 OR, wonach die ohne Befriedigung des Gläubigers eintretende Befreiung eines Solidarschuldners «zugunsten der andern... so weit wirkt, als die Umstände... es rechtfertigen». Diese Bestimmung öffnet den Weg zu einer Lösung, die allen Beteiligten gerecht wird. Die Lösung besteht darin, dass der Gläubiger, der in die Befreiung seines Vergleichspartners einwilligt, von jedem der übrigen Solidarschuldner nur noch jenen (reduzierten) Betrag einfordern kann, den dieser im Innenverhältnis tragen muss (Art. 148 Abs. 1 OR) 100. Dadurch entfällt das Problem des Rückgriffs (Art. 148 f. OR), das sich einstellt, wenn man den einen Solidarschuldner trotz der Befreiung des andern in vollem Betrag weiterhaften lässt, wie es der herrschenden Meinung entspricht 101. Dann nämlich ergibt sich folgendes Dilemma: Entweder lässt man den Rückgriff des Belangten, der «mehr als seinen Teil» bezahlt hat (Art. 148 Abs. 2 OR), auf den befreiten Solidarschuldner zu 102, was diesen um den Vorteil des abgeschlossenen Vergleiches bringt. Oder man verneint das Rückgriffsrecht gegenüber dem Befreiten 103, wodurch der Belangte einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet 104, und der Grundsatz, wonach niemand über Rechte Dritter verfügen kann, durchbrochen wird 105. So oder anders gelangt man zu einem unbefriedigenden Ergebnis, BGE 104 II 229; 55 II 313. BGE 106 II 253 f. Danach wirkt «die Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Haftpflichtigen auch gegenüber dem Versicherer und umgekehrt», obwohl zwischen Versicherer und Haftpflichtigem keine echte Solidarität besteht. Vgl. BGE 107 II 226 ff. für den Vergleich eines echten Solidarschuldners; KELLER/SCHÖBI, Das Schweizerische Schuldrecht, Bd. IV, Gemeinsame Rechtsinstitute für Schuldverhältnisse aus Vertrag, unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung, Basel/Frankfurt 1984, S. 14. Für den Erlassvertrag wird dies in 423 BGB ausdrücklich vorgesehen. So bereits ROSSEL, Manuel du droit fédéral des obligations, 4. Aufl., Lausanne/Genf 1920, Bd. I, S. 189; vgl. auch GAUCH (zit. Anm. 21), Nr ff.; Art Abs. 2 CCfr. und Art CCit.; offengelassen in BGE 107 II 229. Statt vieler: BGE 60 II 226; 34 II 498 f.; 33 II 146 f.; KELLER/SCHÖBI (zit. Anm. 98), S. 13; OFTINGER (zit. Anm. 33), S Z.B. BGE 60 II 226; 34 II 498 f.; KELLER/SCHÖBI (zit. Anm. 98), S. 22; GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 2426; VON TUHR/ESCHER (zit. Anm. 40), S Z.B. unter Hinweis auf die Subrogationsbestimmung des Art. 149 Abs. 1 OR (OFTINGER, zit. Anm. 33, S. 346 f.), die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 103 II 140, 53 II 30) jedoch nur bei echter Solidarität eingreift. Dies auch dann, wenn man annehmen wollte, dass Art. 148 Abs. 3 OR sinngemäss zur Anwendung kommt. Zutreffend: KELLER/SCHÖBI (zit. Anm. 98), S. 22.14 14 das durch die hier vertretene Lösung vermieden wird. Denn diese Lösung verhindert von vorneherein, dass die Befreiung des solidarisch haftbaren Vergleichpartners, die der Gläubiger sich selber zuzuschreiben hat, über den Weg des Rückgriffs (ganz oder teilweise) illusorisch gemacht oder auf die Mitschuldner des Befreiten abgewälzt wird 106. Bei einem Vergleich, der einen intern [19] voll ausgleichspflichtigen Solidarschuldner befreit, hat sie eine ungeteilte Gesamtwirkung des Schulderlasses zur Folge. 3. Der mangelhafte Vergleich Der abgeschlossene Vergleich kann (wie jeder andere Vertrag) an einem Mangel leiden, der ihn ungültig oder einseitig unverbindlich macht 107. Unterliegt er ausnahmsweise einem Formzwang, so kann er (ganz oder teilweise) formungültig sein. Fehlt es einer Partei an der vorausgesetzten Handlungsfähigkeit, so beurteilt sich die Rechtslage nach den einschlägigen Vorschriften des Gesetzes 108. Im übrigen sind zu unterscheiden: 1. Der Inhaltsmangel nach Art. 20 OR. Ein solcher Mangel liegt vor, wenn der Vergleich einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten ve r- stösst 109. Trifft dies zu, so ist der Vergleichsvertrag nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR) 110. Betrifft aber der Mangel nur einzelne Teile des Vertrages, so kann bei gegebenen Voraussetzungen eine Teilnichtigkeit nach Art. 20 Abs. 2 OR oder eine «modifizierte» Teilnichtigkeit 111 Platz greifen. Unsittlich und damit nichtig ist z.b. der Schweigegeldvertrag 112, worin sich ein Vergleichspartner für die Unterlassung einer Strafanzeige oder den Rückzug eines Strafantrages einen Vorteil ausbedingt, der ihm nicht gebührt 113. Zulässig ist eine entsprechende Abmachung jedoch dann, wenn die ausbedungene Leistung nur zum Ersatz des durch die Straftat angerichteten Schadens dient Die Übervorteilung. Sie wird in Art. 21 OR geregelt. Diese Bestimmung erlaubt es dem Übervorteilten, innert Jahresfrist (seit Abschluss des Vertrages) zu erklären, dass er den Wer die Lösung ablehnt, muss entweder ein unbilliges Ergebnis in Kauf nehmen oder einen Ausweg «konstruieren», der letztlich doch den Gläubiger mit den Folgen des Vergleiches belastet. Zwei Wege werden vorgeschlagen, je nachdem, ob die Regresspflicht des befreiten Solidarschuldners bejaht wird (Fall 1) oder nicht (Fall 2). Im ersten Fall soll der Befreite, auf den zurückgegriffen wird, seinerseits einen Regressanspruch gegen den Gläubiger haben («Regresskreisel»: SELB, Münchener Kommentar, Bd. 2, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., München 1985, N21 zu 426 BGB). Und im zweiten Fall soll der belangte Solidarschuldner, dem man den Regress versagt, vom Gläubiger nach Massgabe des Art. 149 Abs. 2 OR Schadenersatz verlangen können (OFTINGER, zit. Anm. 33, S. 347). Zur älteren Rechtsprechung: THILO, De la transaction et de son invalidation, SJZ 28, 1931/32, S. 373 ff. Vgl. darüber GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr Vgl. darüber GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 495 ff. Zu den Besonderheiten, wenn eine Norm des öffentlichen Rechts verletzt oder eine Partei in sittenwidriger Weise gebunden wird: GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 529 und Nr. 530 ff. Darüber GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr a; ausführlich und grundlegend: HÜRLIMANN (zit. Anm. 54), S. 74 ff. BGE 76 II 370. ZR 81, 1982, Nr. 54, S. 135 f. ZR 81, 1982, Nr. 54, S Die Drohung mit Strafanzeige kann indes den dadurch erlangten Vertrag nach Art. 29 f. OR einseitig unverbindlich machen (vgl. BUCHER, zit. Anm. 81, S. 199; VON TUHR/ESCHER, zit. Anm. 40, S. 328).15 15 Vertrag nicht halte. Auf den Vergleich kommt die Bestimmung zwar nicht unmittelbar zur Anwendung, da der Vergleichsvertrag kein synallagmatischer Schuldvertrag ist 115. Doch rechtfertigt es sich, Art. 21 [20] OR sinngemäss anzuwenden 116. Sind sämtliche Tatbestandselemente des Art. 21 OR erfüllt, so ist der Vergleichsvertrag zugunsten des Übervo r- teilten einseitig unverbindlich. Schwierigkeiten bereitet nur das tatbestandsmässige Erfo r- dernis, wonach der Vertrag «ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung» begründen muss. Dieses objektive Erfordernis passt nicht unmittelbar auf den Vergleichsvertrag, hat aber bei der Anwendung auf den Vergleich eine dem Vergleichsvertrag entsprechende Bedeutung: Für die Beantwortung der Frage, ob durch den Vergleich ein «offenbares Missverhältnis» begründet wurde, kommt es auf die «gegenseitigen Zugeständnisse» der Parteien an, also z.b. nicht auf die Höhe der von den Parteien vergleichsweise übernommenen Verpflichtungen. Entscheidend ist somit das «Ausmass des beiderseitigen Nachgebens» 117, und zwar vom Standpunkt der Beteiligten aus betrachtet 118. Dass immer auch die subjektiven Voraussetzungen der Übervorteilung gegeben sein müssen, versteht sich von selbst Die Willensmängel. Dass der Vergleich den Regeln über die Willensmängel (Art. 23 ff. OR) unterliegt, steht ausser Zweifel 120. Der Vergleichsvertrag kann also wegen wesentlichen Irrtums (Art. 23), wegen absichtlicher Täuschung (Art. 28) oder wegen Furchterregung (Art. 29 f.) 121 einseitig unverbindlich sein. Voraussetzung und Geltendmachung der Unverbindlichkeit unterstehen den ordentlichen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 23 ff. OR) 122. a. [21] So kann z.b. eine Vergleichspartei durch absichtliche Täuschung zum Abschluss des Vergleichsvertrages verleitet werden (Art. 28 OR). Diese Täuschung kann durch posi Anders: SCHLUEP (zit. Anm. 2), S GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 568a. LARENZ (zit. Anm. 10) 7/IV, S. 92, Anm. 42; anders wohl SCHLUEP (zit. Anm. 2), S Vgl. JAUERNIG/VOLLKOMMER (zit. Anm. 13), N 4/a zu 779 BGB. BGE 54 II 190. Vgl. BGE 110 II 46; 111 II 350; GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 710 ff. Vgl. BGE 111 II 349 ff. Die widerrechtliche Drohung kann auch von einem Dritten (allenfalls sogar von einem Gericht) ausgehen (Art. 29 OR). Immer aber muss die erregte Furcht eine «gegründete» sein, was bei der Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes nur zutrifft, «wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen» (Art. 30 OR). Anders verhält es sich für den gerichtlichen Vergleich und die damit verwandte Scheidungskonvention (GAUCH/SCHLUEP, zit. Anm. 18, Nr. 710b f.): Da der gerichtliche Vergleich nicht nur ein Vertrag des Privatrechts, sondern auch ein Institut des Prozessrechts ist (BGE 110 II 46), kann das anwendbare Prozessrecht für die Geltendmachung von Willensmängeln besondere Formen und Fristen (z.b. einen bestimmten Rechtsmittelweg) vorschreiben (BGE 110 II 44 ff.). Solche prozessualen Schranken verstossen nicht gegen das Bundesrecht, sondern lassen sich durchaus mit Art. 31 OR vereinbaren. Wer einen Prozessvergleich abschliesst, es dann aber unterlässt, einen entdeckten Willensmangel in den prozessualen Formen und Fristen geltend zu machen, verwirkt sein Recht, sich auf den Mangel zu berufen (BGE 110 II 49). In BGE 60 II 83 hat sich das Bundesgericht sogar überlegt, ob das kantonale Prozessrecht die Anfechtung des Prozessvergleiches nicht völlig ausschliessen könne. Was sodann die Scheidungskonvention betrifft, bleibt eine Berufung auf Willensmängel nur so lange möglich, als die Genehmigung des Richters (Art. 158 Ziff. 5 ZGB) noch aussteht. Nach der richterlichen Genehmigung kann sie bloss noch unter den Voraussetzungen und mit den Mitteln angefochten werden, die das Prozessrecht für die Anfechtung von Urteilen vorsieht (BGE 60 II 82; 99 II 361).16 16 tives Verhalten oder durch Schweigen geschehen und sich auch auf solche Punkte beziehen, die durch den Vergleich geregelt werden sollen. Täuscht der eine Vergleichspartner den andern durch positives Verhalten, so erregt er den Irrtum der andern Partei, insbesondere durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von rechtlichen oder faktischen Verhältnissen. Häufig besteht die Täuschungshandlung in der unrichtigen Beantwortung von Fragen, die der eine Partner dem andern stellt (vgl. z.b. Art. 39 VVG). Doch ist zu beachten, dass das Fragerecht der einen Partei beschränkt wird durch das Persönlichkeitsrecht des andern (Art. 27 ff. ZGB). Wer seinen Vergleichspartner über persönliche Lebenssachverhalte (z.b. Konfession, Parteizugehörigkeit, Schwangerschaft, Krankheiten, Vorstrafen) ausforscht, die unter dem Gesichtspunkt des konkret abzuschliessenden Vergleiches nicht von unmittelbarem (objektivem) Interesse sind, hat keinen Anspruch auf wahrheitsgemässe Beantwortung und kann sich bei Falschbeantwortung auch nicht auf absichtliche Täuschung berufen 123. Der Vergleichspartner täuscht durch Schweigen, wenn er seinen Partner über einen bestehenden Irrtum nicht aufklärt, obwohl er den Irrtum kennt und zu dessen Aufklärung verpflichtet wäre. Eine Aufklärungspflicht kann sich aus Gesetz, Vertrag oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Der Grundsatz von Treu und Glauben greift aber erst ein, wenn der Verhandlungspartner des Irrenden (z.b. ein Versicherer) über einen (ihm erkennbaren) Informationsvorsprung verfügt. Und er begründet (zum Ausgleich dieses «Informationsgefälles») eine Aufklärungspflicht nur im Rahmen des Zumutbaren und dort, wo vom Irrenden nicht einmal erwartet werden kann, dass er die zur Beseitigung seines Irrtums erforderlichen Fragen (sei es dem Verhandlungspartner oder einem Dritten) stellt 124. «Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den Getäuschten nur, wenn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen» (Art. 28 Abs. 2 OR). Vertreter oder andere Abschlussgehilfen eines Vergleichspartners sind keine «Dritte» im Sinne des Art. 28 Abs. 2 OR; deren Verhalten wird dem betreffenden Vergleichspartner ohne weiteres als eigenes Verhalten zugerechnet. b. Eine Besonderheit gilt für den Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Er kann sich (anders als die absichtliche Täuschung) nicht auf bestrittene oder ungewisse Punkte beziehen, die (als «caput controversum») durch den [22] Vergleich gerade geregelt werden sollten 125. «Als Sachverhalt, dessen irrtümliche Würdigung die Unverbindlichkeit des getroffenen Abkommens zu begründen vermag», kommen vielmehr nur (rechtliche oder tatsächliche) Umstände in Betracht, «die von beiden Teilen oder doch von einer Partei (der irrenden) mit Wissen der Gegenpartei dem Vergleiche als feststehend zugrunde gelegt wurden» 126. Solche Umstände (die das «caput non controversum» bilden) gibt es. Gegenstand eines Grundlagenirrtums können zum Beispiel sein: Der Bestand einer Forderung, den die Parteien, die sich nur über die Höhe vergleichen, als gegeben voraussetzen; die Gültigkeit ei Vgl. zum Ganzen GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 647a. Vgl. zum Ganzen GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr BGE 54 II 191; Semjud 97, 1975, S. 111; BECKER (zit. Anm. 31), N 37 zu Art. 24 OR; GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18), Nr. 710a; GUHL/MERZ/KUMMER (zit. Anm. 12), S. 123; MEIER-HAYOZ (zit. Anm. 2), S. 6; VON TUHR/PETER (zit. Anm. 51), S BGE 54 II 191.17 17 nes eingereichten Strafantrages, gegen dessen «Rückzug» eine Partei in den Vergleich einwilligt; oder auch ein medizinischer Befund, von dessen Richtigkeit die Vergleichsparteien ausgehen, weil er in einem Gutachten festgestellt wurde 127. Bezweckt der Vergleich aber gerade, die aus einem unsicheren Befund entstehende Ungewissheit zu beseitigen, so ist diesbezüglich ein Grundlagenirrtum ausgeschlossen 128. c. Anders als das Bundesgericht nach dem letzten Stand seiner Rechtsprechung 129 annimmt, kann Gegenstand eines Grundlagenirrtums immer nur ein gegenwärtiger oder vergangener Sachverhalt sein 130. Das aber bedeutet nicht, dass die unrichtige oder fehlende Vorstellung einer Vergleichspartei über die Zukunft schlechterdings unerheblich wäre. Treten nämlich Verhältnisse ein, über die eine Partei bei Abschluss des Vergleiches eine unrichtige oder keine Vorstellung hatte, so können diese «veränderten Verhältnisse» 131 unter dem Gesichtspunkt der «clausula rebus sic stantibus» durchaus beachtlich sein. Sie bilden einen Grund, der einen Eingriff des Richters (durch Vertragsaufhebung oder sonstige Anpassung des Vergleichsvertrages) rechtfertigen kann 132. Der angerufene Richter hat nach Massgabe des «hypothetischen Parteiwillens» 133 zu entscheiden, ob der Vergleichsvertrag trotz der Verhältnisänderung unverändert gelten oder ob er angepasst werden soll und allenfalls wie 134. Das soeben Gesagte gilt allerdings nur, wenn sich die Rechtslage, die wegen der eingetretenen Verhältnisänderung besteht, nicht schon aus dem Vergleichsvertrag selbst ergibt 135. Denn in den Schranken der Rechtsordnung (Art. 19 [23] Abs. 1 OR) steht es den Vergleichsparteien frei, durch Vereinbarung von Rektifikationsklauseln oder andern (negativen oder positiven) Anpassungsregeln 136 bereits im voraus festzulegen, was bei Eintritt bestimmter Verhältnisänderungen zu gelten hat. Insbesondere aber ist eine Berufung auf eingetretene Verhältnisänderungen nach dem Zweck des Vergleiches ausgeschlossen, wenn die wegen ihres möglichen Eintritts bestandene Ungewissheit durch den Vergleichsvertrag gerade beseitigt werden sollte. 4. Für die Anfechtung von Vergleichen, die der Erledigung von Haftpflichtforderungen aus Art. 58 ff. SVG dienen, enthält das Strassenverkehrsgesetz eine wichtige Sonderbestimmung, welche die allgemeine Regelung des OR ergänzt. Nach der zwingenden Bestimmung des Art. 87 Abs. 2 SVG sind «Vereinbarungen, die offensichtlich unzulängliche Entschädigungen festsetzen,... binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar». a. Die Bestimmung des Art. 87 Abs. 2 SVG bezieht sich darauf, dass «nach einem Unfall und in dessen Kenntnis Vereinbarungen erfolgen, die dem Geschädigten nachteilig sind» 137. Im Ergebnis schränkt sie die Freiheit, Vergleiche inhaltlich zu gestalten, erheblich Vgl. Semjud 83, 1961, S. 577 ff. Vgl. z.b. BGE 101 II 19 f. BGE 109 II 110 ff. GAUCH/SCHLUEP (zit. Anm. 18) Nr. 602 ff. mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung, wo die Frage kontrovers ist. Z.B. auch eine Änderung der Rechtsprechung (LARENZ, zit. Anm. 10, 7/IV, S. 97). Im einzelnen: JÄGGI/GAUCH (zit. Anm. 58) N 620 ff. zu Art. 18 OR. Vgl. JÄGGI/GAUCH (zit. Anm. 58), N 643 und N 651 zu Art. 18 OR. Vgl. JÄGGI/GAUCH (zit. Anm. 58), N 630 zu Art. 18 OR. Vgl. JÄGGI/GAUCH (zit. Anm. 58), N 624 zu Art. 18 OR. Vgl. JÄGGI/GAUCH (zit. Anm. 58), N 576 ff. zu Art. 18 OR. OFTINGER (zit. Anm. 33), S. 470.18 18 ein. Über den Vergleich hinaus findet sie Anwendung auch auf die Saldoerklärung des Geschädigten in einer Saldoquittung 138. b. Die Anfechtungsmöglichkeit, die sich aus Art. 87 Abs. 2 SVG ergibt, ist eine starke Waffe in der Hand des Geschädigten 139. Sie setzt nicht voraus, dass der Tatbestand des Art. 21 OR erfüllt ist, sondern stellt einzig auf die «offensichtliche Unzulänglichkeit» der Entschädigung ab. Bei deren Beurteilung muss der Vergleich in seiner Gesamtheit (z.b. unter Einschluss einer vereinbarten Genugtuungssumme) gewürdigt werden 140, ohne dass der Rechtsanwendende an starre Kriterien gebunden wäre 141. Massgebend ist der Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses 142. Eine andere Meinung dagegen «will (soweit prozessual zulässig) auf den Zeitpunkt des Urteils im Anfechtungsprozess abstellen» 143. Diese Meinung verdient aber schon deshalb keine Zustimmung, weil sie die Anfechtbarkeit des Vergleiches von zufälligen Entwicklungen abhängig macht. c. Sind die Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 2 SVG erfüllt, so beseitigt die Anfechtungserklärung des Geschädigten den abgeschlossenen Vergleich ex [24] tunc, was den Berechtigten in die Lage versetzt, erneut den vollen Haftungsbetrag geltend zu machen. Diese Anfechtungswirkung setzt kein richterliches Gestaltungsurteil voraus 144, sondern knüpft sich unmittelbar an die (empfangsbedürftige) Mitteilung des Geschädigten, er wolle an den Vergleich nicht gebunden sein. d. Art. 87 Abs. 2 SVG ist zwar eine Sonderbestimmung, insofern aber kein Sonderfall, als sich auch in andern Spezialgesetzen praktisch gleichlautende Bestimmungen finden. So kann z.b. nach Art. 17 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes (EHG) «jeder Vertrag, kraft dessen eine offenbar unzulängliche Entschädigung dem Verletzten oder den Anspruchsberechtigten zugesichert oder entrichtet worden ist,... angefochten werden». Nach Art. 8 Abs. 2 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) sind «Vereinbarungen, die offensichtlich unzulängliche Entschädigungen festsetzen,... innert dreier Jahre nach ihrem Abschluss anfechtbar». Korr.: MD, OFTINGER (zit. Anm. 33), S Vgl. BGE 99 II 366 ff.; OFTINGER (zit. Anm. 33), S. 469 ff. BGE 99 II 372 f.; 64 II 53. «Schadenersatz und Genugtuung nimmt man zusammen: es kommt auf das Total an» (OFTINGER, zit. Anm. 33, S. 470), wobei auch indirekte Vorteile des Geschädigten (rasche Erledigung der Streitsache ohne Prozessrisiko und Prozesskosten) zu berücksichtigen sind (OFTINGER, S. 470 f.; Semjud 84, 1962, S. 271). BGE 109 II 348 f.; 99 II 371 ff. OFTINGER (zit. Anm. 33), S. 472, mit weitern Hinweisen. Widersprüchlich: OFTINGER (zit. Anm. 33), S. 470. Mehr anzeigen
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung
Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E Mehr 1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)
5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden Mehr Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.
Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen Mehr AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )
AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht) Mehr Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 10. Juni 2011 Prof. Dr. Ulrich Haas
Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 0. Juni 0 Prof. Dr. Ulrich Haas Frage Anmerkungen Punkte Vorbemerkungen Allgemeine Bemerkungen zur paulianischen Anfechtung Zu prüfen ist Mehr Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1
Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht Mehr Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick
Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung, Mehr Der Erbvertrag Was kennzeichnet den Erbvertrag? Der Erbvertrag ist in den 2274 ff BGB geregelt. Der maßgebliche Unterschied zum Testament, das jederzeit geändert werden kann, besteht darin, dass der Erblasser Mehr Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-
Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB).
8. Eheliches Unterhaltsrecht a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). bb. Während intakter Ehe sind die Gatten einander zum Familienunterhalt Mehr Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur
Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher Mehr SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 07 Online-Archiv Seite 97-100 Organ des BDS
Aufsätze Grundlagen zum Verständnis schuldrechtlicher Verhältnisse Von Dr. L. H. Serwe (Fortsetzung aus Heft 6/85) Ist nur eine der beiden Leistungen von Anfang an unmöglich ( 306 BGB) oder unsittlich Mehr Konto. -- Stichpunkte --
Prof. Dr. Peter von Wilmowsky Bankrecht (Vorlesung) Konto -- Stichpunkte -- I. Kontokorrentabrede Die Vereinbarung, dass über die wechselseitigen Forderungen aus einer Geschäftsverbindung ein Konto geführt Mehr Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0
MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten Mehr Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Inhaltverzeichnis:
Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Geltungsbereich: Die ABS gelten als Allgemeiner Teil jener Sachversicherungssparten, die auf die Geltung der ABS besonders hinweisen In dieser Bedingung Mehr Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Mehr Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -
Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt Mehr Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller, Mehr Vorrechte der geschädigten Person
Vorrechte der geschädigten Person 1. Ausgangslage Bezieht eine geschädigte Person in Folge eines Haftpflichtschadens Leistungen der Sozialversicherungen (oder Privatversicherungen), so können diese aufgrund Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt. Mehr Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.
Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur Mehr Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig. VergabeNews Nr. Februar 2013
Februar 2013 VergabeNews Nr. 8 Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig ist oder nicht, hängt zuallererst davon ab, ob eine öffentliche Beschaffung (d.h. eine Mehr Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008
BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher Mehr 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778
Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig Mehr Überblick 3: Der Aufbau des BGB
Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 30.10.2007 Überblick 3: Der Aufbau des BGB Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943 Fälle 1. M und Mehr 15: Verjährung. Vorlesung Versicherungsvertragsrecht. Verjährung. Prof. Dr. S. Fuhrer 1. Grundlagen
Vorlesung Versicherungsvertragsrecht 15 Verjährung www.stephan-fuhrer.ch Prof. Dr. S. Fuhrer 1 Grundlagen Verjährung bewirkt die Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf Bezieht sich immer auf eine Mehr Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit
Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken Mehr Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.
Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen Mehr Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen vom 31. Mai 2013
HG 13 67, publiziert im August 2013 Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2013 Spruchkörper Oberrichterin Wüthrich-Meyer (Vizepräsidentin) Gerichtsschreiber Sarbach Verfahrensbeteiligte Mehr Erlöschen von Schuldverhältnissen
Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü Mehr Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines
Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten Mehr Anerkenntnis.- und Schlussurteil
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 BN 2.06 VGH 9 S 1930/05 In der Normenkontrollsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG)
Maklergesetz Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Maklergesetz 1. Teil: Mehr Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in Mehr Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht
Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Achtung: Falls Sie nicht selber Juristin oder Jurist sind oder über viel Erfahrung in rechtlichen Angelegenheiten verfügen, werden Ihnen die folgenden Hinweise nur in Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Mehr 3 Die Art und Weise der Leistung
3 Die Art und Weise der Leistung Weiterführende Literatur: Brox, Allgemeines Schuldrecht; Esser/Schmidt, Schuldrecht, Band I, Allgemeiner Teil, Teilband I und II; Fikentscher, Schuldrecht; Larenz, Lehrbuch Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I
Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung Mehr ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt.
ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS zwischen :... nachstehend Arbeitgeber genannt und... geboren am :... wohnhaft in :... AHV Nr. :... nachstehend Mitarbeiter Mehr Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele
Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele - Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) - Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) - Dienstleistungsverträge Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen Mehr Folien 10. Grundzüge des Schuldrechts. Schuldverhältnis. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka
VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Grundzüge des Schuldrechts Schuldrechte: Rechte, vermöge welcher eine Person einer anderen zu einer Leistung verbunden ist. Gläubiger Mehr I. Abschluss eines Darlehensvertrages
B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages Mehr Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus Mehr BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer Mehr Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps Mehr 129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände
1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften Mehr 3. Einheit. Leistung Zug um Zug. Zurückbehaltungsrecht, Einrede. Einrede und Gewährleistung
Leistung Zug um Zug Leistungen sind Zug um Zug zu erbringen Dh gleichzeitiger Austausch von Leistung und Gegenleistung Vermeidung der Gefahr, dass ein Teil seine Leistung erbringt, ohne Gegenleistung dafür Mehr Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr
Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr 1. Begriff - Mahnung, was ist das? Unter Mahnung versteht man eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung Mehr Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro
ZK 11 547, publiziert September 2012 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2012 Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Schilling Omnibusverkehr GmbH für die Vermietung von Omnibussen 1. Angebot und Vertragsabschluss 1.1 Angebote der Schilling Omnibusverkehr GmbH nachfolgend SOV genannt Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden. Mehr Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht
Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Dr. phil. Hans Giger, Universität Zürich Prof. Dr. oec. Walter R. Schluep, Universität Zürich Band 26 Prof. Dr. iur. Dr. phil. Mehr Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen?
10. Fall Die Geschäfte laufen Die Geschäfte mit dem Autohaus laufen soweit ganz ordentlich. Eines Tages verkauft der F dem Kunden K ein Fahrzeug zum Preis von EUR 2000,00. die Parteien einigen sich dahingehend, Mehr Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1
Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung Mehr 1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.
AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge Mehr 1. Veranstalter und Vermittler
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements Mehr BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.
Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse Mehr Berufungsentscheidung
Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist Mehr Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1
Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen Mehr Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint.
Muster Ehevertrag Die Beteiligten erklärten auf Befragen vorab: Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Die Erschienenen Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über Mehr DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS. Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG
DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG Inhalt 2 Ausgangslage Vertragliche Beziehungen Rechtsnatur Kostengutsprache Mehr ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich Mehr 1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten
A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch Mehr 13. Fall - das Mofa Abwandlung
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch Mehr Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2
Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so Mehr Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt
8 3. Meldepflicht bei Mängeln Art. 257g OR 3. Meldepflicht bei Mängeln Erfolgt nach Austrocknung eines Wasserschadens und Ersatz der Bodenbeläge keine Meldung der Mieterschaft betreffend Mängel, wird bei Mehr G. Kreditsicherheiten - Lösungen
G. Kreditsicherheiten - Lösungen Fall 21: A. Es müsste eine Buchhypothek entstanden sein. 1. Bestehen einer zu sichernden Forderung, 1113 Abs. 1 BGB (+) aus 488 Abs.1 S.2 BGB. 2. Einigung 1113 Abs. 1, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 288/03 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB
12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/4114-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 6. Juni Mehr unternehmensrecht III :
unternehmensrecht III :.unternehmensbezogene Geschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at 2009 (C) wolfram proksch 1 .allgemeines unternehmensbezogene Mehr Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) AnfG Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober Mehr Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110,
Einleitung - Definitiver Rechtsschutz kann aufgrund der Verfahrensdauer illusorisch werden - Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen: nach SchKG - Das Prozessrecht sieht eine Übergangslösung für Mehr Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz
www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen Mehr marken- und wettbewerbsverfahrensrecht
marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Rechtsnatur Vergleich deklaratorisches Schuldanerkenntnis Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4631 Urteil Nr. 190/2009 vom 26. November 2009 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 14bis 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über Mehr DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit
Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende Mehr Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle)
Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) 07541-60060 Fax 07541-600666 www.kuschel.de e-mail: kanzlei@kuschel.de Mitglied der Güterstand und Zugewinn Inhalt: Einführung Mehr Schuldrechtliche Kreditsicherheiten
Schuldrechtliche Kreditsicherheiten A. Bürgschaft 1. Allgemeines Bürge verpflichtet sich zur Leistung an den Gläubiger, wenn der Hauptschuldner nicht bezahlt Bürge haftet mit seinem ganzen Vermögen: persönliche Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 126/08 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners, Mehr FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ Mehr Haftung des Betreuers
4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können Mehr Sozialversicherungsrecht
Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften Mehr 1. Berufung wird durch Beschluss verworfen
Für den im Berufungsverfahren tätigen Anwalt gibt es mehrere Möglichkeiten, die Terminsgebühr zu verdienen. von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn Der folgende Beitrag zu Gebühren im Berufungsverfahren Mehr BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 B 10.02 VG 7 K 812/00 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Mehr Schriftliche Vordiplomprüfung Betriebsökonomie/Wirtschaftsinformatik FH Serie C LÖSUNGEN