Source: https://www.damm-legal.de/ag-bonn-einwilligung-in-e-mail-werbung-kann-durch-zeitablauf-verfallen
Timestamp: 2019-11-20 21:32:50
Document Index: 380097079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 13']

Einwilligung in E-Mail-Werbung kann durch Zeitablauf verfallen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Bonn: Einwilligung in E-Mail-Werbung kann durch Zeitablauf verfallen
Das AG Bonn hat entschieden, dass eine Einwilligung in die Übersendung von E-Mail-Werbung nach einen gewissen Zeitablauf verfallen kann. Auch eine wirksam erteilte Einwilligung verliere mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität, so dass im vorliegenden Fall des Verstreichens von vier Jahren zwischen Erteilung der Einwilligung und Versand der streitgegenständlichen E-Mails nicht mehr von einer Einwilligung ausgegangen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Unerwünschte E-Mail-Werbung – Spam
Der Klägerin und Widerbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, bei mehreren wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu zwei Jahre zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, angedroht.
Vorliegend hat die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin keinen Beweis dafür erbracht, dass der Beklagte in die Zusendung von Werbe-E-Mails eingewilligt hat. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Webende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Verfahren, bei denen unklar ist, ob eine Einverständniserklärung tatsächlich von dem angerufenen Verbraucher stammt, sind für den erforderlichen Nachweis ungeeignet (BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 164/09, juris Rz 31). Wird der Absender durch eine E-Mail um eine Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten und geht diese Bestätigung beim Werbenden ein, so ist durch dieses Double-Opt-In Verfahren zwar grundsätzlich hinreichende sichergestellt, dass er in E-Mail Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdrücklich eingewilligt hat. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es aber erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert (LG Bonn, Urteil vom 10.01.2012 – 11 O 40/11). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Klägerin hat vorprozessual lediglich dargelegt, dass ein Double-Opt-In Verfahren zur Anwendung gelangt ist. Eine konkrete Einwilligung des Beklagten hat sie nicht dokumentiert oder dafür Beweis angetreten. Auch die Angabe über welche IP-Nummer an dem Gewinnspiel teilgenommen wurde, ist für die Dokumentation der Einverständniserklärung unergiebig (BGH, a.a.O., juris Rz 33).
Darüber hinaus wäre eine Einwilligung – eine solche unterstellt – aber auch durch Zeitablauf hinfällig geworden, da eine einmal erteilte Einwilligung mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität verliert (LG München, Urteil vom 08.04.2010 – 17 HK O 138/10). Vorliegend soll der Beklagte seine Einwilligung am 29.07.2011 und damit vier Jahre vor den streitgegenständlichen E-Mails erteilt haben. Bei einem solchen Zeitablauf kann nicht mehr von einer erteilten Einwilligung ausgegangen werden.
Der Anspruch des Beklagten ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 4 UWG analog wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig. Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt ein missbräuchliches Verhalten in der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs dann vor, wenn dies unter Berücksichtigung der gesamten Umstände festzustellen ist, insbesondere dann, wenn das Verhalten des Anspruchstellers dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosen der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei sich dafür verschiedene Prüfungskriterien herausgebildet haben. Geprüft wird etwa, ob die Abmahntätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, ob überhöhte Abmahngebühren gefordert werden, ob ein überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird, die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig gefordert wird, der Anwalt in eigener Regie arbeitet und der Anspruchsteller ein sogenannter Vielfachabmahner ist (LG Regensburg, Urteil vom 31.01.2013 – 1 HK O 1884/12). Danach ist im vorliegenden Fall eine unzulässige Abmahntätigkeit nicht erkennbar. Der Beklagte hat zwar verschiedene Firmen durch seine Prozessbevollmächtigten abmahnen lassen. Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Beklagte jeweils eine überhöhte Vertragsstrafe gefordert hat. Auch hat der Beklagte nicht jeweils offensichtlich überhöhte Abmahngebühren gefordert.
Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass die Klägerin eine Zahlung des Beklagten bestritten hat. Gemäß § 250 BGB geht ein Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Gläubiger unter Setzung einer Frist mit Ablehnungsandrohung den Ersatzpflichtigen erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Gläubiger dann Ersatz in Geld verlangen (BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 144/10 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015 – I-8 U 89/14, 8 U 89/14; OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – I-4 U 134/12, 4 U 134/12). Vorliegend fehlt es zwar an einer Ablehnungsandrohung im Sinne des § 250 S. 1 BGB. Das Erfordernis einer entsprechenden Fristsetzung entfällt jedoch, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig die Befreiung oder überhaupt jede Schadensersatzleistung verweigert. In diesem Fall wandelt sich der Befreiungsanspruch in dem Zeitpunkt in eine Geldforderung um, in welchem der Berechtigte Geldersatz fordert (BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 144/10; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015 – I-8 U 89/14, 8 U 89/14; OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – I-4 U 134/12, 4 U 134/12). Eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Klägerin liegt vor. Diese hat eine negative Feststellungsklage mit dem Begehren, festzustellen, dass der Beklagte keinen Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren hat, erhoben.
Der Anspruch entfällt auch nicht etwa deshalb, weil die Klägerin Unstimmigkeiten der vorgelegten Rechnung aufzeigt. Allein daraus folgt nicht, dass der Beklagte von seinen Prozessbevollmächtigten nicht in Anspruch genommen wird. Zudem erscheint es dem Gericht auch zweifelhaft, etwa aus dem angegeben Leistungszeitraum, Unstimmigkeiten herzuleiten. So ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass es Handlungen der Prozessbevollmächtigten in dem Mandatsverhältnis gibt, die nicht zwingend eine Außenwirkung entfalten. Allein weil das letzte Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 30.09.2015 datiert, ist nicht belegt, dass diese nicht bis zum 05.10.2015 Leistungen erbracht haben. Auch ist es möglich, dass lediglich das Rechnungsdatum als vorläufiges Ende der Leistungszeit bestimmt wurde, da alle Leistungen bis zum Rechnungsdatum abgerechnet wurden.
Auch der Umstand, dass der Beklagte seine Prozessbevollmächtigten über die Internetseite www.t1-l.de gefunden hat, lässt den Anspruch nicht entfallen. Insoweit kann eine Absprache der Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit ihm, ihn von den Kosten der Inanspruchnahme frei zu halten, nicht aus den Nutzungsbedingungen der Internetseite www.t1-l.de hergeleitet werden. Die dortigen Nutzungsbedingungen betreffen nicht das Mandatsverhältnis, sondern das Verhältnis des Nutzers mit dem T1-L. Die Nutzungsbedingungen besagen allein, dass der Nutzer von ggf. überschießenden Kosten, also den Kosten der Rechtsverfolgung freigehalten wird, die möglicherweise in einem Prozess von der Gegenseite nicht erstattet werden. Dass aufgrund der Nutzungsbedingungen die aus dem Anwaltsvertrag resultierende Kostenlast des Beklagten entfällt, ist nicht ersichtlich. Der Hinweis auf die Nutzungsbedingungen des T1-L belegt auch nicht, dass dem Beklagten nicht zunächst ein Schaden entsteht. Dass das T1-L hinsichtlich der Übernahme der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Vorleistung tritt, behauptet letztlich auch die Klägerin nicht. Nur dann könnte aber erwogen werden, dass der Beklagte selbst keinen Anspruch mehr auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat, da sein Anspruch auf das T1-L übergegangen ist.
Der Anspruch des Beklagten besteht jedoch nur in Höhe von 255,85 Euro. Der Beklagte kann vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten lediglich für einen Streitwert von 2.000,00 Euro geltend machen. Die Rechtsanwaltskosten setzen sich aus 195,00 Euro [Geschäftsgebührt § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG] zzgl. 20,00 Euro Auslagenpauschale [Nr. 7002 VV RVG] und 40,85 Euro Mehrwertsteuer [Nr. 7008 VV RVG] zusammen. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht.