Source: https://openjur.de/u/2123247.html
Timestamp: 2020-01-22 21:53:11
Document Index: 170840544

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 325', '§ 892', 'BGH', 'BGH', '§ 325', '§ 325', '§ 873', '§ 883', '§ 986', '§ 325', '§ 985', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 892', '§ 892', '§ 325', '§ 892', '§ 325', '§ 325', '§ 892', '§ 892', '§ 873', '§ 892', '§ 325', '§ 325', '§ 91', '§ 709']

LG Mönchengladbach, Urteil vom 10.10.2014 - 11 O 363/13 - openJur
Urteil vom 10.10.2014 - 11 O 363/13
LG Mönchengladbach, Urteil vom 10.10.2014 - 11 O 363/13
openJur 2018, 6827
Die Parteien streiten um die Herausgabe des im Grundbuch des Amtsgerichts Grevenbroich von ..., Blatt ..., verzeichneten Grundbesitzes Flur ..., Flurstück ..., 111 und...
Der Kläger ist Mieter des Grundbesitzes; die Beklagte hat den Grundbesitz in unmittelbarem Besitz.
Eigentümerin des Grundbesitzes war ursprünglich Frau ... Frau ... schloss mit der Beklagten am 22.02.2007 einen notariellen Kaufvertrag über das Grundstück. Am 26.03.2007 wurde aufgrund der Bewilligung vom 22.02.2007 eine Auflassungsvormerkung für die Beklagte in das Grundbuch eingetragen. Am 23.09.2008 erklärte Frau ... den Rücktritt von dem geschlossenen Kaufvertrag.
Mit einer vor dem Landgericht Mönchengladbach erhobenen Klage (AZ: 11 O 355/08), die am 02.10.2008 bei Gericht eingegangen ist, beantragte Frau ..., 1. die Beklagte zu verurteilen, die Löschung der zu ihren Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung zu bewilligen Zug um Zug gegen Zahlung von 737.545,50 €, Lastenfreistellung, Freigabe eines hinterlegten Betrages sowie Rückgabe eines Kunstwerkes, 2. den Annahmeverzug hinsichtlich des Kunstwerkes festzustellen und 3. die Beklagte zu verurteilen, den Grundbesitz zu räumen und geräumt an sie herauszugeben. Die Beklagte erhob daraufhin Widerklage, mit der sie die Verurteilung der Klägerin zur Auflassung und Bewilligung der entsprechenden Eigentumsänderung Zug um Zug gegen Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags begehrte. Das Landgericht Mönchengladbach wies die Klage mit Urteil vom 15.10.2010 ab und gab der Widerklage statt. Frau ... legte gegen das Urteil Berufung ein mit den Anträgen, das Urteil des Landgerichts vom 15.10.2010 abzuändern und unter Abweisung der Widerklage zur Erteilung der Löschungsbewilligung für die Auflassungsvormerkung Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises sowie Rückgabe des Kunstwerkes zu verurteilen (Antrag 1) sowie festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Kunstwerkes in Annahmeverzug befand (Antrag 2). Die Abweisung des Antrages 3 focht sie mit ihrer Berufung nicht an. Mit Urteil vom 29.09.2011 änderte das Oberlandesgericht Düsseldorf daraufhin das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts teilweise ab und verurteilte die Beklagte unter Abweisung der Widerklage zur Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkung Zug um Zug gegen die genannten Gegenleistungen. Ferner stellte es den Annahmeverzug hinsichtlich der Rückgabe des Kunstwerkes fest. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist rechtskräftig.
Am 02.10.2008 schloss Frau ... mit Frau ... einen notariellen Kaufvertrag über den hier streitgegenständlichen Grundbesitz; gleichzeitig erfolgte die Auflassung. § 9 Ziffer 1 des Vertrags (Urkunden-Rolle Nr. 1412/2008, Notariats-Urkunde des Notars ...) enthält folgende Regelung: "Sie bewilligen und beantragen die Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch. Der Notar wird angewiesen, die Eigentumsumschreibung beim Grundbuch erst zu beantragen, wenn ihm die Bezahlung des gesamten Kaufpreises bestätigt bzw. nachgewiesen worden ist." In § 9 Ziffer 2 des Vertrags heißt es unter anderem: "Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers auf dem Grundbesitz in das Grundbuch." Für Frau ... wurde am 07.11.2008 aufgrund der Bewilligung vom 02.10.2008 eine Auflassungsvormerkung eingetragen.
Frau ... hatte von Anfang an Kenntnis von dem zwischen Frau ... und der Beklagten geführten Rechtsstreit (AZ: 11 O 355/08) sowie von dem am 15.10.2010 ergangenen Urteil.
Im Jahr 2012 erhob Frau ... vor dem Landgericht Mönchengladbach Klage (AZ: 11 O 58/12), mit der sie die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe des streitgegenständlichen Grundbesitzes begehrte. Das Landgericht Mönchengladbach wies die Klage mit Urteil vom 12.10.2012 als unzulässig ab. In der Begründung führte es aus, dass der Zulässigkeit der Klage die insoweit eingetretene Rechtskraft des am 15.10.2010 in dem Verfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach, AZ: 11 O 355/08, ergangenen Urteils entgegenstehe.
Der Kläger schloss mit Frau ... am 12.11.2013 einen Mietvertrag über den Grundbesitz. § 7 des Vertrags hat folgenden Wortlaut: "7.1 Die Vermieterin tritt ihren Herausgabeanspruch gegen die jeweiligen unmittelbaren Besitzer, z.Z. die Familie ..., zur selbstständigen Einziehung durch den Mieter an diesen ab (Einzugsermächtigung). 7.2 Gegenüber Herrn ... hat die Vermieterin einen Räumungstitel erwirkt (Az.: 11 O 254/12 LG Mönchengladbach). Die Rechte aus diesem Räumungstitel sind mit abgetreten."
Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 19.11.2013 zur Räumung bis spätestens zum 30.11.2013 auf.
Dieser Aufforderung kam die Beklagte nicht nach.
Frau ... wurde am 03.09.2014, nachdem der Notar im August 2014 den Umschreibungsantrag gestellt hatte, als neue Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen.
Am 18.09.2014 unterzeichneten Frau ... und der Kläger eine "Abtretungserklärung". Diese hat folgenden Wortlaut: "Die Unterzeichnete Frau ... ist als neue Eigentümerin der Liegenschaft Röbershof in den Mietvertrag zwischen Herrn ... und Frau ... vom 12.11.2013 eingetreten. Sie tritt ihren Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks und Räumung zum Einzug im eigenen Namen an Herrn ... ab, der die Abtretung annimmt."
Der Kläger meint, die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung könne seinem Klagebegehren nur dann entgegenstehen, wenn er sein Besitzrecht von der ursprünglichen Eigentümerin, Frau ..., ableiten würde. Die Teilrechtskraft des Urteils vom 15.10.2010 binde die neue Eigentümerin, Frau ..., gem. § 325 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 892 BGB nicht. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gutgläubigkeit der Erwerberin - insoweit verweist der Kläger auf BGHZ 57, 341; BGH, NJW 1981, 446, 447 - sei nicht die Vollendung des Rechtserwerbs, also die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch, sondern der Zeitpunkt der Eintragung der Auflassungsvormerkung zu ihren Gunsten, also der 07.11.2008. Insoweit könne die Erwerberin aber nicht bösgläubig bezüglich der Rechtskraft einer entgegenstehenden Entscheidung gewesen sein, da zu diesem Zeitpunkt - unstreitig - weder das abweisende Urteil des Landgerichts Mönchengladbach noch das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf existierten. Da die Beklagte materiellrechtlich kein Besitzrecht habe, könne sich die "doppelte Gutgläubigkeit" i.S.v. § 325 Abs. 2 ZPO ausschließlich auf die Existenz einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung beziehen.
die Beklagte zu verurteilen, den in der Flurkarte gem. Anlage K1 abgebildeten Grundbesitz, Grundbuch des AG Grevenbroich von Kelzenberg, Bl. ..., Flur ..., Flurstück ..., Flurstück ... und Flurstück ... nebst sämtlicher Baulichkeiten zu räumen und geräumt an ihn herauszugeben.
Ihrer Zulässigkeit steht die insoweit eingetretene Rechtskraft des am 15.10.2010 in dem Verfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach, AZ: 11 O 355/08, ergangenen Urteils entgegen. Der Streitgegenstand ist identisch (I.). Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich gem. § 325 Abs. 1 ZPO auch auf Frau ..., deren Recht der Kläger in eigenem Namen in gewillkürter Prozessstandschaft geltend macht (II.).
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist stets, dass über ihren Streitgegenstand nicht bereits ein rechtskräftiges Urteil existiert. Die Rechtskraft der früheren Entscheidung ist eine negative Prozessvoraussetzung, das heißt, sie verbietet nicht nur eine abweichende Entscheidung, sondern macht ein neues Verfahren und eine Entscheidung darin schlechthin unzulässig. Dieser Grundsatz gilt stets, wenn die bereits rechtskräftig beschiedene und die neu eingereichte Klage einen identischen Streitgegenstand haben. Dabei wird der Streitgegenstand bestimmt durch den Klageantrag und den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt.
Der Klageantrag ist hinsichtlich des damit verfolgten Rechtsschutzziels - die Räumung und Herausgabe des im Einzelnen bezeichneten Grundbesitzes - mit dem in dem früheren Verfahren 11 O 355/08 verfolgten und bereits rechtskräftig beschiedenen Rechtsschutzziel identisch.
Auch der zugrundeliegende Sachverhalt ist identisch. Es sind seit der Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.10.2010 keine neuen Umstände eingetreten, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden wäre. Ein solcher neuer Umstand liegt auch nicht in der Tatsache, dass zwischenzeitlich die Auflassungsvormerkung der Beklagten gelöscht worden ist. Zwar entsteht für den Grundstückserwerber ein Anwartschaftsrecht, wenn die Auflassung bindend gem. § 873 Abs. 2 BGB erklärt wird und zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung gem. §§ 883 Abs. 2, 888 BGB eingetragen wurde. Das Anwartschaftsrecht begründet nach teilweise vertretener Ansicht ein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB. Das Anwartschaftsrecht erlischt jedoch, wenn der Eintritt der Bedingung unmöglich ist. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer, hier also Frau ..., wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Ein sich möglicherweise aus dem Anwartschaftsrecht ergebendes Recht zum Besitz der Beklagten wäre daher schon mit der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag vom 23.09.2008 erloschen. Auch insoweit ist somit seit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.10.2010 keine tatsächliche Veränderung eingetreten, auf die sich die damalige Entscheidung des Gerichts nicht bezogen hätte.
Das Gericht hat somit seinerzeit insoweit über denselben Streitgegenstand entschieden, den der Kläger nunmehr zum Gegenstand der hiesigen Klage gemacht hat. Das Gericht hat die Klage über diesen Streitgegenstand abgewiesen. Seine Entscheidung ist insoweit in Rechtskraft erwachsen, da Frau ... diesen Teil des Urteils mit ihrer Berufung nicht angefochten hat. Sie hat in der zweiten Instanz lediglich beantragt, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und unter Abweisung der Widerklage die Beklagte zur Erteilung einer Löschungsbewilligung für die Auflassungsvormerkung Zug um Zug gegen näher bezeichnete Gegenleistungen zu verurteilen und festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Zugum-Zug-Leistung hinsichtlich des Bildes im Annahmeverzug befand. Soweit das Landgericht in seinem erstinstanzlichen Urteil ihre Klage auf Räumung und Herausgabe des Grundbesitzes abgewiesen hat, hat sie das erstinstanzliche Urteil hingegen nicht angegriffen. Die auf diesen Antrag bezogene Klageabweisung ist damit in Rechtskraft erwachsen. Dem steht nicht entgegen, dass nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil vom 29.09.2011 auch dieser Teil des erstinstanzlichen Urteils falsch gewesen sein dürfte. Urteile erwachsen unabhängig davon in Rechtskraft, ob sie richtig oder falsch sind. Es ist gerade das Wesen der Rechtskraft, dass sie dazu führt, dass ein Urteil auch dann nicht mehr angreifbar ist, wenn es falsch ist.
Die Rechtskraftwirkung des Urteils vom 15.10.2010 erstreckt sich subjektiv nach § 325 Abs. 1 ZPO auf Frau ... und damit auch auf den Kläger. Der Kläger macht den streitgegenständlichen Herausgabeanspruch in gewillkürter Prozessstandschaft geltend. Zwar hat Frau ... den Herausgabeanspruch an den Kläger "abgetreten", der Anspruch aus § 985 BGB ist aber nicht abtretbar. Indes ist die Abtretungserklärung in eine Ermächtigung zur Geltendmachung im eigenen Namen umzudeuten. Die übrigen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft, insbesondere ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Prozessstandschaftlers, liegen vor.
Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.10.2010 wurde der von Frau ... mit dem Klageantrag zu 3. geltend gemachte Herausgabeanspruch bezgl. des streitgegenständlichen Grundbesitzes rechtskräftig abgewiesen. Frau... ist durch den Eigentumsübergang am 03.09.2014 nach Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolgerin der damaligen Klägerin Frau ... geworden.
Die Voraussetzungen des § 325 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Nach § 325 Abs. 2 ZPO gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend. § 325 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass das materielle Recht einen Erwerb vom Nichtberechtigten kraft guten oder öffentlichen Glauben zulässt (Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 325 Rn. 98). Eine unmittelbare Anwendung der insoweit allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 892 Abs. 1 S. 1 BGB scheitert daran, dass das Grundbuch, das die Eigentümerstellung von Frau ... auswies, nicht unrichtig war. In dem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.10.2010 wurde lediglich der auf das Eigentum gestützte Herausgabeanspruch abgewiesen.
§ 892 Abs. 1 S. 1 BGB ist hier jedoch analog anzuwenden, weil der Vindikationsanspruch zur Verwirklichung des Eigentums als umfassendes Herrschaftsrecht wesensnotwendig ist und daher eine vergleichbare Interessenlage besteht; insoweit ist auch von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen.
Die von §§ 325 Abs. 2 ZPO, § 892 BGB (analog) geforderte doppelte Gutgläubigkeit liegt indes nicht vor. Dies gilt unabhängig davon, ob man als maßgeblichen Zeitpunkt bei der Gutgläubigkeit hinsichtlich der Rechtshängigkeit eines Verfahrens auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs abstellt (so Gottwald, Münchener Kommentar zur ZPO, § 325 ZPO Rn. 101; Saenger, Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2013, § 325 Rn. 32) oder - um einen Gleichlauf mit den materiellrechtlichen Wertungen zu erzielen - den Zeitpunkt heranzieht, den das materielle Recht für den gutgläubigen Erwerb als maßgeblich ansieht.
Stellt man auf den Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs ab, müsste die Gutgläubigkeit der Erwerberin am 03.09.2014 vorgelegen haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte Frau ... Kenntnis von dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.10.2010. Sie war daher bösgläubig.
Nichts anderes ergibt sich, wenn man auf den nach materiellem Recht für die Gutgläubigkeit maßgeblichen Zeitpunkt abstellt.
Nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs maßgeblich; zu diesem Zeitpunkt war Frau ..., wie dargelegt, bösgläubig. Nach § 892 Abs. 2 Hs. 1 BGB wird der maßgebliche Zeitpunkt vorverlegt, wenn zu dem Erwerb des Rechtes die Eintragung erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, da nach § 873 Abs. 1 BGB zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück neben der Einigung die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich ist.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Erwerbers ist demnach der Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung. "Gestellt" ist der Antrag mit dem Eingang beim Grundbuchamt, nicht schon mit der Ermächtigung des Notars hierzu (Köhler, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 892 Rn. 54). Der Notar hat den Antrag erst im August 2014 gestellt. Auch zu diesem Zeitpunkt hatte Frau ... Kenntnis von dem rechtskräftigen Urteil und war mithin bösgläubig.
Nichts anderes ergibt sich, wenn man als maßgeblichen Zeitpunkt, wie der Kläger meint, auf die Eintragung der Auflassungsvormerkung, hier also den 07.11.2008, abstellt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.10.1980 (NJW 1981, 446) entschieden, dass der bei Erwerb einer Vormerkung bestehende gute Glaube auch für den späteren Erwerb des durch die Vormerkung gesicherten dinglichen Rechts maßgebend bleibt. Frau ... war bekannt, dass am 02.10.2008 die Klage des Ausgangsverfahrens anhängig gemacht worden ist. Es reicht entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiges Urteil vorlag. Die von § 325 Abs. 2 ZPO geforderte Gutgläubigkeit muss sich in solchen Fällen auf die Rechtshängigkeit eines Prozesses beziehen. Auch insoweit war Frau ... aber bösgläubig.
Mithin verbleibt es bei dem Grundsatz des § 325 Abs. 1 ZPO, wonach sich die Rechtskraft des Urteils vom 15.10.2010 auf Frau ... und damit auch auf den Kläger erstreckt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1, 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 800.000,00 EUR festgesetzt.
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