Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.08.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%202402/12
Timestamp: 2020-07-12 06:41:40
Document Index: 374808848

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 72', 'Art 74', '§ 17', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 74', '§ 17']

BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 - dejure.org
BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12
https://dejure.org/2013,23406
BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 (https://dejure.org/2013,23406)
BVerfG, Entscheidung vom 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 (https://dejure.org/2013,23406)
BVerfG, Entscheidung vom 20. August 2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 (https://dejure.org/2013,23406)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,23406) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom 22.12.2011) verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig - keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen Gleichheitssatzes oder der ...
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG
Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom 22.12.2011) verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig - keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen ...
Einbeziehung bestimmter Privatkliniken in die krankenhausrechtlichen Entgeltbestimmungen ist verfassungsgemäß
NVwZ-RR 2013, 985
NZS 2013, 858
In Bezug auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele ist der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (…vgl. BVerfGE 13, 97, 107 [juris Rn. 23];… 77, 84, 106 [juris Rn. 75];… 117, 163, 189 [juris Rn. 65];… 121, 317, 354 [juris Rn. 103]; BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985, 986 [juris Rn. 24]; BGH…, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 30 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II;… BVerwGE 149, 265 Rn. 42;… vgl. auch OVG Münster, PharmR 2017, 557, 561 [juris Rn. 89]).
Außerdem muss er sich mit nahe liegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 18, 328 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2013 - 1 BvR 2402/12 u.a. - juris, Rn. 35).
Sie sei bereits Gegenstand einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gewesen, ohne dass ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei (Hinweis auf BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden unter anderem der Klägerin mit Beschluss vom 20. August 2013 (NVwZ-RR 2013, 985) mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.
Vielmehr wirken sich dort unterschiedliche Vergütungsregelungen angesichts der unmittelbaren Verpflichtung der Versicherten noch gravierender aus (BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985 Rn. 22).
Gleichzeitig sollte eine im Bereich der Krankenhausfinanzierung systemwidrige Quersubventionierung verhindert werden (…BT-Drucks. 17/8005, S. 133 re. Sp.; siehe auch BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985 Rn. 35).
Diese Auffassung liegt ersichtlich auch dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. August 2013 (NVwZ-RR 2013, 985) zugrunde.
Insoweit besteht ein strukturell begründeter Anreiz für unerwünschte Quersubventionierungen (BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985 Rn. 35 f).
Auch in Bezug auf die Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele verbleibt ihm ein weiter Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum, der erst dann überschritten ist, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985 Rn. 24).
Nichts anderes gilt für das Ziel, für alle Bürger einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung sicherzustellen (BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985 Rn. 25).
Der dem Gesetzgeber zustehende weite Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 13, 97, 107; 77, 84, 106; 117, 163, 189; 121, 317, 354; BVerfG, GesR 2013, 603, 605 = NZS 2013, 858;… vgl. auch Scholz in Maunz/Dürig aaO Art. 12 Rn. 336;… BeckOK GG/Ruffert, Art. 12 Rn. 98 [Stand 1. März 2015]).
Die Gewährleistung eines bezahlbaren Krankenversicherungsschutzes in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung dient anerkanntermaßen dem Schutz wichtiger Interessen des Gemeinwohls (BVerfGE 123, 186, 242; BVerfG, GesR 2013, 603, 605).
Soweit der Versicherte eine teilstationäre Behandlung im rechtlich nicht verselbstständigten RPTC erhalten haben sollte, ist ebenso wenig auszuschließen, dass der RPTC-Träger eine Rechnung nach Maßgabe des KHEntgG, des KHG und der normenvertraglichen Regelungen hätte stellen müssen, wie auch dass das RPTC vom Versorgungsauftrag ausgenommen sein könnte (vgl aber auch § 17 Abs. 1 S 5 KHG und dazu BVerfG Beschluss vom 20.8.2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 - GesR 2013, 603) .
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht im Nichtannahmebeschluss vom 20.08.2013 (Az. 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12) einen Verstoß gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG verneint, indes überzeuge dies vor allem im Hinblick auf Art. 3 GG nicht.
Mit Blick auf den Hintergrund der neuen Regelung sowie bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 20.08.2013, Az. 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12) erschließt sich der Sachzusammenhang trotz Verschiedenheit des Normadressaten gleichwohl: Die mit dem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik kann Räume, Geräte und Abteilungen des öffentlich geförderten Plankrankenhauses mitbenutzen und auf diese Weise damit mittelbar an dessen staatlicher Förderung partizipieren, da sie beispielsweise kein Röntgengerät anschaffen, keine Räumlichkeiten für eine Röntgenabteilung etc. mieten, keine separate Verwaltung - räumlich wie personell - unterhalten müsste.
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2013, Az. 1 BvR 2402/12,1 BvR 2684/12) auf die Folgen einer fehlenden bundesgesetzlichen Regelung hingewiesen, nämlich die Gefahr eines Wettbewerbs um die Standorte von Kliniken aufgrund unterschiedlicher Vergütungsregelungen, was sich im Hinblick auf die dann nicht mehr gegebene gleichmäßige Gesundheitsversorgung zum Nachteil der Versicherten entwickeln dürfte.
Der Senat nimmt insoweit zunächst Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Norm (Beschluss vom 20.08.2013, Az. 1 BvR 2402/12 und 1 BvR 2684/12).
Es stellt ein im Rahmen der Berufsfreiheit beachtliches Allgemeininteresse dar, allen Bürgern des Landes einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen und auch in der privaten Krankenversicherung zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2013, Az. 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12;… Urt. v. 10.06.2009, Az. 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08, VersR 2009, 957).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut räumlich und organisatorisch mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken als von der Norm umfasst betrachtet, ohne nach der Reihenfolge der Betriebsaufnahme zu differenzieren (BVerfG, Beschluss vom 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12 und 1 BvR 2684/12, MedR 2014, 159).
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985).
Das Bundesverfassungsgericht sah mit Recht keinen Anhalt für eine Verletzung grundgesetzlicher Bestimmungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12 - GesR 2013, 603).
Unter das dort erfasste Recht der Wirtschaft fallen auch Regelungen zur Preisbindung von mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (BVerfG, a.a.O., GesR 2013, 603).
Diese legislative Zielsetzung ist geeignet, die Ungleichbehandlung der in § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG beschriebenen Einrichtungen gegenüber nicht verbundenen Privatkliniken und die Gleichbehandlung mit Plankrankenhäusern sachlich zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12 - GesR 2013, 603).
Der Senat schließt sich den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im Nichtannahmebeschluss vom 20.08.2013 an (1 BvR 2402/12 - GesR 2013, 603).
Das OLG Karlsruhe hat hervorgehoben, all diese Überlegungen gälten auch für den Fall der Ansiedlung eines Plankrankenhauses am Standort einer vorher bestehenden Privatklinik und auch das Bundesverfassungsgericht habe diese - wenn auch seltenere - Gestaltung in seinem Nichtannahmebeschluss vom 20.08.2013 (1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 - GesR 2013, 603;… juris Rdn. 3) gesehen und gleichwohl die Norm als verfassungsgemäß betrachtet.
OVG Sachsen, 28.10.2014 - 4 A 586/13
Gleichheit, Dienstleistungsfreiheit, Berufsausübung, Farbgebung, Taxenverkehr, …