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Timestamp: 2020-04-02 04:38:31
Document Index: 270209571

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH']

Streitwert | So vermeiden Sie Fehler beim unbezifferten Klageantrag der Unterlassungs- und Schmerzensgeldklage
Der Anwalt ist in der beruflichen Praxis in höchst unterschiedlichen Situationen gezwungen, mit unbezifferten Anträgen zu arbeiten. Wenn er auch im Interesse seiner Mandantschaft diesen Weg gehen muß, so darf dies dennoch nicht zu finanziellen Nachteilen führen, wenn sich ein genauer Streitwert nicht unmittelbar aus dem Antrag ergibt. Unabhängig davon steht er auch im Argumentationsdruck gegenüber dem Mandanten, der schließlich für die Gebührenvorschüsse – hier insbesondere für die Gerichtsgebühren – aufzukommen hat. Es ist offensichtlich, daß der Anwalt gerade bei der Angabe eines vorschlagsweisen vorläufigen Streitwerts in einem Spannungsfeld zwischen der angemessenen Bewertung der eigenen Leistungsvergütung und dem Vorwurf der Mandantschaft, bewußt „hoch zu pokern“, gefangen ist. Gerade bei den Klagetypen der Unterlassungs- und der Schmerzensgeldklage bestehen Besonderheiten, die der Anwalt beachten muß. Der folgende Beitrag erläutert die wichtigsten Einzelheiten.
Grundsatz: Schätzung nach § 3 ZPO
Die Unterlassungsklage richtet sich in der Bewertung grundsätzlich danach, was der Kläger verlangt. Da eine besondere Bewertungsvorschrift fehlt, ist der Streitwert sowohl für vermögensrechtliche als auch für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten nach § 3 ZPO zu schätzen.
Ist eine Unterlassung als vermögensrechtlich und zugleich als nichtvermögensrechtlich zu qualifizieren, so ist § 12 Abs. 3 GKG anzuwenden, das heißt: Nur der höherwertige Anspruch ist maßgebend. Tritt das vermögensrechtliche Interesse neben dem nichtvermögensrechtlichen Interesse völlig zurück oder umgekehrt, so ist nur auf das überwiegende Interesse abzustellen (OLG München JurBüro 1972, 534). Für die häufig auftretenden Sonderfälle der Unterlassungsklage – die Besitzstörung und die Ehrverletzung – sowie für die Angabe eines Mindestwerts sind folgende Besonderheiten zu beachten:
Besitzstörung: aus Sicht des Klägers
Bei der Unterlassungsklage wegen einer Besitzstörung ist allein auf die Wertminderung abzustellen, die der Kläger erleidet. Nicht entscheidend sind die Aufwendungen, die der Beklagte zur Vermeidung der Störungen finanzieren müßte. Allerdings kann das Interesse des Klägers nach den Kosten bewertet werden, die er zur Beseitigung der Beeinträchtigung aufwenden muß. Bedeutsam ist, daß der Streitwert möglicherweise anzuheben ist, wenn die Besitzstörung unter Verletzung von Strafgesetzen begangen oder in besonders aggressiver Weise ausgeführt wurde (OLG Köln JMBlNRW 1976, 71).
Störung des Wohnbesitzes: berechtigte Mietminderung
Bei vermietetem Wohnraum richtet sich der Streitwert der Unterlassungsklage wegen Störung des Wohnbesitzes nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Beseitigung der Störung. Dies ist nach der Höhe des Jahresbetrages einer berechtigten Mietminderung zu bewerten (OLG Frankfurt/M. WuM 1986, 19).
Ehrverletzungen: Streitwert nach § 12 Abs. 2 GKG
Bei Ehrverletzungen hat sich eine gefestigte Rechtsprechung dahingehend herausgebildet, für eine Unterlassungsklage in der Regel den Wert nach § 12 Abs. 2 GKG zu bestimmen, wobei der Rückgriff auf § 13 Abs. 1 GKG erlaubt sein sollte (LG Oldenburg Nds Rpfl 1993, 299). Für eine Klage auf Widerruf einer ehrverletzenden Behauptung kann eine Erhöhung angebracht sein. Nach Ansicht des LG Oldenburg ist im Vergleich zur Unterlassungsklage ein um 50 Prozent erhöhter Streitwert angemessen (JurBüro 1995, 369).
Nicht selten wird auf eine auf Ehrenschutz gerichtete Unterlassungsklage mit einer Widerklage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen des Klägers reagiert. Da hier in der Praxis verstärkt eine vergleichsweise Lösung gesucht wird, die es allen Beteiligten erspart, in eine Beweisaufnahme zu gehen, wird es an Anhaltspunkten für die Bemessung des Streitwerts für beide Seiten fehlen. Für solche Fälle hat das LG Darmstadt entschieden, daß deshalb insgesamt der Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 GKG anzusetzen ist, weil Klage und Widerklage Zeugnis von intensivem Bestreben beider Parteien nach Ehrerhalt ablegen (Beschluß vom 11. Mai 1994, Az.: 19 T 144/94).
Schmerzensgeldklage: geltend gemachte Größenordnung
Bei Schmerzensgeldansprüchen, die auf eine angemessene und billige Entschädigung für erlittene Beeinträchtigungen gerichtet sind, ist die Anbringung unbezifferter Anträge, durch die die Bemessung der begehrten Leistung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, grundsätzlich zulässig (st. Rspr. seit RGZ 21, 386). Allerdings muß der Kläger nach der neueren Rechtsprechung des BGH auch bei unbezifferten Leistungsanträgen nicht nur die tatsächlichen Grundlagen, sondern auch die Größenordnung des geltend gemachten Betrages so genau wie möglich angeben (BGH NJW 1996, 2427). Dies liegt in dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO begründet.
Rechtsmittelentscheidung: Beschwerdegegenstand
Im Fall der Rechtsmittelentscheidung kann dies jedoch ganz anders sein. So hat der BGH entschieden, daß der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung nach dem Interesse des Beklagten, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme zu wehren, gemäß § 3 ZPO zu bemessen ist. Der Wert des Beschwerdegegenstandes kann daher den Wert des Streitgegenstandes übersteigen (BGH NJW 1994, 735). Zu Recht stellt der BGH fest, daß das Interesse des jeweiligen Klägers an der Beseitigung der Störung nach Art und Umfang ein anderes ist als das Interesse des Beklagten, von derartigen Ansprüchen unbehelligt zu bleiben. Diese Entscheidung ist nicht zuletzt deshalb bedeutsam, weil durch sie auch und gerade die Zulässigkeit einer Beschwerde beeinflußt wird.
Mindestbetrag/Größenordnung: keine Bindung des Gerichts
Durch den BGH ist klargestellt worden, daß den Gerichten keinerlei Beschränkungen (mehr) durch § 308 Abs. 1 ZPO gesetzt sind, wenn der Kläger zuvor nur einen Mindestbetrag oder die Größenordnung seines Begehrens angegeben hat. Diese Entscheidung hat insbesondere vor dem Hintergrund beachtliches Gewicht, daß in der Rechtsprechung vieler Obergerichte eine 20-Prozent-Grenze eingehalten wurde. Danach wurde dem Kläger kein Schmerzensgeldbetrag zugesprochen, der mehr als 20 Prozent über seine Vorstellungen hinausging (vergleiche Frahm, VersR 1996, 1212). Diese Grenze gilt so nun nicht mehr. Damit wird die Möglichkeit der kostenneutralen Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen in einem erheblichen Maß gestärkt. Die zu niedrig angesetzte Mindestsumme wirkt sich nicht mehr so gravierend aus. Allerdings ist der Anspruchsteller bei einer Überschreitung des vom Gericht für angemessen angesehenen Betrages um wesentlich mehr als 20 Prozent weiterhin entsprechend dieser geäußerten Vorstellung nachteilig mit den Kosten des Rechtsstreites zu belasten (LG Gießen ZfS 1996, 133).
Tip: Der jeweiligen Beklagtenseite ist anzuraten, das Prozeßrisiko dadurch zu verkleinern, daß bereits frühzeitig die Vorstellungen des Gerichts durch einen Antrag auf Streitwertfestsetzung ermittelt werden.
Hinweis: Nach Auswertung der vom Mandanten vorgelegten Atteste etc. und der Recherche in einer möglichst differenzierten Datenbank sollte dem Gericht ein Mindestwert angegeben werden. Dieser Mindestwert sollte mit dem Mandanten eingehend besprochen worden sein.
Entwickelt der Mandant hierbei erheblich höhere Vorstellungen als der Anwalt nahelegt, sollte sich der Anwalt dies schriftlich bestätigen lassen. Auf diese Weise kann er im Falle einer erheblich niedrigeren Schmerzensgeldbemessung durch das Gericht dem eventuellen Vorwurf entgegengetreten, er habe unter Aufbürdung des Prozeßrisikos auf den Mandanten höhere Gebühren zu seinen Gunsten ausgelöst.
Hat der Anwalt einen Mindestwert angegeben, so ist der Gebührenstreitwert vom Gericht grundsätzlich mit diesem Mindestbetrag festzusetzen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Streitwert etwas höher zu bemessen sein (OLG München ZfS 1996, 31).
Mindestbetrag: maßgeblich für den Wert der Beschwer
Weiterhin ist die Beschwer durch eine gerichtliche Entscheidung des Klägers an seiner Streitwertvorgabe zu messen. Durch die Angabe des Mindestschmerzensgeldes gibt der Kläger zu erkennen, daß er das Ermessen des Gerichts jedenfalls nach unten begrenzen wollte. Er ist mithin bei der Unterschreitung des angegebenen Wertes beschwert und kann deshalb die Entscheidung angreifen (BGH NJW 1996, 2427).
Mindestbetrag: wichtig bei Versäumnisurteil
Der Bezifferung des Schmerzensgeldes kommt noch in einer ganz anderen Hinsicht – wenn auch seltener – Bedeutung zu: Sollte der Anspruchsgegner tatsächlich von einer Verteidigung absehen, so wird die Bezifferung wesentlicher Anhaltspunkt für die Verurteilung im Wege des Versäumnisurteils sein.
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 11/1997, Seite 10
Quelle: Ausgabe 11 / 1997 | Seite 10 | ID 106086