Source: https://www.kaschachtschneider.de/zum-menschenwuerdesatz-des-grundgesetzes/
Timestamp: 2018-11-19 18:19:16
Document Index: 14760947

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 135', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', '§ 20', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 20', '§ 20', '§ 87']

Im Mikrozensus-Urteil 1969 (BVerfGE 27, 1 ff., Rn. 32, 33) beginnt das Gericht die Materialisierung der Menschenwürde mittels der Objektmetapher. Es äußert:„Damit (sc. „mit der Würde des Menschen“) gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.“ „Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen.“ (auch BVerfG NJW 2017, 611, NPD-Urteil, Rn. 539). Im Abhör-Urteil 1970 (BVerfGE 30, 1 ff., Rn. 101) hat das Gericht diese Sentenz relativiert, weil der Mensch vielfach Objekt der „gesellschaftlichen Entwicklung“, aber auch des „Rechts“ sei. Das ist bereits ein Mißverständnis des Würdeprinzips, das gebietet, daß der Mensch immer Subjekt des Rechts ist, dessen Verwirklichung seine Freiheit ist. Die „Behandlung“ dürfe „die Subjektqualität“ nicht „prinzipiell in Frage stellen“ oder „im konkreten Fall eine willkürliche Mißachtung der Würde des Menschen“ sein, dürfe nicht „Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine ‚verächtliche Behandlung‘ sein“. Wenn diese Kriterien trotz ihrer Unbestimmtheit angewandt werden, kann das nur Willkür sein. Zu Rn. 140 dieses Urteils wird ausgeführt, daß Art. 79 Abs. 3 GG (sc. die Unabänderlichkeitsklausel) nicht auf ein Verbot der Wiedereinführung z.B. der Folter, des Schandpfahls und der Methoden des Dritten Reichs reduziert werden dürfe. „Alle Staatsgewalt“ habe den Menschen in seinem Eigenwert, seiner Eigenständigkeit zu achten und zu schützen“. Das Verbot, „den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen und kurzerhand von Obrigkeits wegen über ihn zu verfügen“, sei ein in Art. 1 GG wurzelnder Grundsatz, der unmittelbar Maßstäbe setze“. Es fragt sich nur, welche Maßstäbe. Ein solcher Grundsatz ist schlechterdings nicht subsumtionsfähig. Das Mephisto-Urteil 1971 (BVerfGE 30, 173 ff., Rn. 196) dringt bereits zu einem subjektiven Abwehrrecht gegen den Staat vor: „Das Gebot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde verbürgt Schutz vor solchen Eingriffen in die Persönlichkeitssphäre, durch die zugleich der Mensch als solcher in seinem Eigenwert, seiner Eigenständigkeit verletzt ist“.
Im Gesundbeter-Urteil 1971 (BVerfGE 32, 98 ff., Rnn. 21, 26, 28) verstärkt das Gericht wegen der „menschlichen Würde“ als „obersten Wert“ des Staates schwerwiegende religionsverfassungsrechtliche Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands, wohl ohne zu ahnen, was es mit der Dogmatik anrichtet:„Die Glaubensfreiheit“ „umfaße nicht nur die (innere) Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten. Dazu gehöre auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln“. „Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems sei die Glaubensfreiheit dem Gebot der Toleranz zugeordnet, insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrsche“ (auch BVerfGE 52, 223, Rn. 63). „Die Glaubensfreiheit sei zwar nicht schrankenlos gewährleistet“ (Rn. 22). „Art. 4 Abs. 1 GG erkläre die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit für unverletzlich (vgl. BVerfGE 12, 1 [4])“. Aber: „Er sei gegenüber Art. 2 Abs. 1 GG lex specialis. Die Auffassung, daß die Glaubensfreiheit durch die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und durch das Sittengesetz beschränkt sei, wäre unvereinbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Verhältnis der Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG zur Spezialität der Einzelfreiheitsrechte (vgl. u. a. BVerfGE 6, 32 (36 ff.); 23, 50 (55 f.))“. Den Gesetzesvorbehalt der Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung des Art. 4 Abs. 2 GG, der nicht nur aus Art. 136 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG folgt, sondern auch die Logik des Vorrangs des Staatlichen vor dem Religiösen im säkularisierten Staat ist, hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil über die Eidesverweigerung aus Glaubensgründen 1972 (BVerfGE 33, 23, Rn. 18) aus dem Grundgesetz eliminiert: „Der Grundgesetzgeber hat die Glaubens- und Gewissensfreiheit aus dem Zusammenhang der Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung gelöst und ohne jeden Gesetzesvorbehalt in den an der Spitze der Verfassung stehenden Katalog unmittelbar verbindlicher Grundrechte aufgenommen. Art. 136 WRV ist deshalb im Lichte der gegenüber früher (vgl. Art. 135 WRV) erheblich verstärkten Tragweite des Grundrechts der Glaubens- und Gewissensfreiheit auszulegen; er wird nach Bedeutung und innerem Gewicht im Zusammenhang der grundgesetzlichen Ordnung von Art. 4 Abs. 1 GG überlagert. Welche staatsbürgerlichen Pflichten im Sinne des Art. 136 Abs. 1 WRV gegenüber dem Freiheitsrecht des Art. 4 Abs. 1 GG mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden dürfen, läßt sich unter der Herrschaft des Grundgesetzes nur nach Maßgabe der in Art. 4 Abs. 1 GG getroffenen Wertentscheidung feststellen“. Mit diesem Dictum hat sich das Gericht zum Herren über das Volk gemacht, dessen Verfassung es zur Disposition seiner Wertvorstellungen gestellt hat.
Im Urteil zum Schwangerschaftsabbruch 1975 (BVerfGE 39, 1 ff., Rn. 149) erklärt das Gericht „Das menschliche Leben stelle, wie nicht näher begründet werden müsse, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es sei die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte“. Rn. 151: „Bei einer Orientierung an Art. 1 Abs. 1 GG müsse bei der Abwägung beider Verfassungswerte in ihrer Beziehung zur Menschenwürde“ „die Entscheidung zugunsten des Vorrangs des Lebensschutzes für die Leibesfrucht vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren fallen“. Das ist abwägende Subsumtion unter einen nicht nur mißverstandenen, sondern als materiale Norm unbestimmten Begriff. Das Gericht findet nicht zu einer Begründung der wenig überzeugenden Feststellungen, daß das menschliche Leben der Leibesfrucht einerseits und die Selbstbestimmung der Mutter jeweils Höchstwerte darstellen. Immerhin wird das Leben in Deutschland und durch Deutschland keineswegs durchgehend einem ‚Höchstwert‘ gemäß geschützt, nicht die Opfer der Kriege, in denen auch Deutsche Menschen töten, nicht die Opfer der Terroristen, Mörder und Vergewaltiger, deren Eindringen nach Deutschland, obwohl die Gefahr bekannt war, nicht abgewehrt wurde, nicht einmal die der im Rahmen der Fristen nicht strafbaren Abtreibungen usw. Überall wird der Lebensschutz relativiert und damit die „unantastbare“ Würde des Menschen vermeintlich verletzt (kritisch insoweit auch Jürgen Schwabe, Probleme der Grundrechtsdogmatik, 1977, S. 230 ff.).
Auch im Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe, 1977 (BVerfGE 45, 187 ff., Rn. 226) hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber u. a. wegen der Würde des Menschen verpflichtet, daß auch die schwerste in Deutschland mögliche Strafe trotz des Schuldgrundsatzes, der ebenfalls aus der Würde des Menschen und dem Rechtsstaatsprinzip folge, dem Mörder die Chance lassen müsse, die Freiheit wiederzuerlangen, im Regelfall nach 15 Jahren Strafhaft. Die genannten Großprinzipien des Rechts außer der Menschenwürde als „dem obersten Prinzip der verfassungsmäßigen Ordnung“, „die weiteren Verfassungsnormen, insbesondere der Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit (Art. 20 I GG)“ hat das Gericht in keiner Weise begrifflich geklärt, aber genannt, als würden diese angewandt, allenfalls im gefühlten Judiz der Richter.
Das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, 2006 (BVerfGE 115, 118 ff., Rnn. 118 ff., 130) hat besonders fragwürdige Schlußfolgerung aus dem Menschenwürdesatz gezogen:„§ 14 Abs. 3 LuftSiG stehe im Hinblick auf die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG auch materiell mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (sc. „dem Recht auf Leben als der vitalen Basis der Menschenwürde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert“) nicht in Einklang, soweit er es den Streitkräften gestatte, Luftfahrzeuge abzuschießen, in denen sich Menschen als Opfer eines Angriffs auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 LuftSiG befänden. Nur soweit sich die Einsatzmaßnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen ein unbemanntes Luftfahrzeug oder gegen den- oder diejenigen richtet, denen ein solcher Angriff zuzurechnen sei, begegne die Vorschrift keinen materiellverfassungsrechtlichen Bedenken“ (Rn. 118, 119). „Art. 1 Abs. 1 GG schütze den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst. Zum Wesen des Menschen gehöre es, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen könne, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden.“ „Die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde schließe es generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen. Schlechthin verboten sei damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt, indem sie die Achtung des Wertes vermissen lasse, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukomme“ (Rn. 121). „Den Abschuss des Luftfahrzeugs anzuordnen und durchzuführen“ „missachte die Flugzeugbesatzung und -passagiere als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie würden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt werde, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt werde, werde den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukomme“ (Rn. 124). „Auch wenn sich im Bereich der Gefahrenabwehr Prognoseunsicherheiten vielfach nicht gänzlich vermeiden lassen, ist es unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten vorsätzlich zu töten“ (Rn. 130). Diese Empfindung trägt die Entscheidung. Daß sie Gefühl, nicht Erkenntnis ist, zeigt das Wort „unvorstellbar“.
Jahrzehnte hat das Bundesverfassungsgericht es mit dem Argument, Sozialpolitik sei wegen des Demokratieprinzips Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 59, 231, Rn. 68; 82, 60, Rn. 88; 100, 271 Rn. 59; 110, 412, Rn. 96), abgelehnt, aus dem Sozial(staats)prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verteilungsrechtliche Rechtssätze oder gar Rechtsansprüche abzuleiten (BVerfG ebenda), zu Recht, allein schon wegen der mit der Sozialpolitik verbundenen Kosten und damit steuerlichen und fiskalischen Entscheidungen. Es hat jedoch schon früher erklärt, daß der Staat „für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen“ (vgl. BVerfGE 59, 231, Rn. 68; 100, 271 Rn. 59), er aber „diese Pflichtaufgabe auf der Grundlage eines weiten Gestaltungsfreiraumes zu erfüllen habe, weshalb bislang nur in wenigen Fällen konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflichten aus dem Prinzip abgeleitet wurden“. Der Staat habe allerdings „zwingend die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen“ (vgl. BVerfGE 82, 60, Rn. 104; 110, 412. Rn. 96), „die Existenzsicherung des Einzelnen sei eine nicht nur im Sozialstaatsprinzip, sondern auch in Art. 1 Abs. 1 GG gegründete Staatsaufgabe (etwa BVerfGE 123, 267 ff, Rn. 257, 259). Es gibt auch kein Grundrecht, aus dem sozialrechtliche Ansprüche hergeleitet werden können. 2010 hat das Gericht jedoch ein subjektives Verfassungsrecht auf das menschenwürdige Existenzminimum, gestützt auf Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, kreiert (BVerfGE 125, 175 ff., Rnn. 132 ff.; schon BVerwGE 1, 159 (161 f.), 5. Senat, Urteil vom 24. Juni 1954, Az: V C 78.54, Rechtsanspruch auf öffentliche Fürsorge; zustimmend etwa Peter Häberle, Die Menschenwürde als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, Handbuch. des Staatsrechts, HStR, Bd. I, 1987, § 20, Rdn.77), einen „aus Art. 1 Abs. 1 GG dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben Leistungsanspruch“ (Rn. 136), wegen der Rechtsgrundlage mit unüberwindlichem Verfassungsrang: „Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG habe als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber (wegen des „Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips“, aber auch, weil „die Begründung von Geldleistungsansprüchen auch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden“ seien , Rn. 135) der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten habe (nach „den gesellschaftlichen Anschauungen“ „in einer technisierten Informationsgesellschaft“, „durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen“ ,(Rn. 136) „über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche“. „Dabei komme dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum“ „bei den unausweichlichen Wertungen zu, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden seien“ (Rn. 132). „Als Grundrecht sei die Norm (sc. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat müsse die Menschenwürde auch positiv schützen“ (Rn. 133). „Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiere ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das die Würde jedes individuellen Menschen schützt und sie in solchen (sc. wie näher beschrieben) Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann“ (Rn. 133). „Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstrecke sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich seien. Er gewährleiste das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 [155 f.]), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, denn der Mensch als Person existiere notwendig in sozialen Bezügen“ (Rn. 134).
Nach dem NPD-Urteil 2017, Rn. 529, könne der Regelungsgehalt der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ „nicht durch einen pauschalen Rückgriff auf Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt werden, sondern beschränke sich auf die schlechthin unverzichtbaren Grundsätze des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates. Dabei stehe das Prinzip der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) im Vordergrund, das durch die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit näher ausgestaltet werde“. Rn. 542, jeweils mit Hinweisen: „Die Garantie der Menschenwürde umfasse insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Dem liege eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten könne. Mit der Subjektqualität des Menschen sei ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbiete, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu degradieren“. So weit, so gut. Dann aber Rn. 635: Die NPD akzeptiere die Würde des Menschen als obersten und zentralen Wert der Verfassung nicht, sondern „bekenne sich zum Vorrang einer ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘“. „Der von ihr vertretene Volksbegriff negiere den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person und führe zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ angehören. Ihr Politikkonzept sei auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet“. Rn. 639: „Ihrem Verständnis des Vorrangs der ‚Volksgemeinschaft‘ entsprechend fordert die Antragsgegnerin als oberstes Ziel deutscher Politik die Erhaltung des durch Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen geprägten deutschen Volkes. Anzustreben sei die ‚Einheit von Volk und Staat‘ und die Verhinderung einer ‚Überfremdung Deutschlands, ob mit oder ohne Einbürgerung‘. Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben und dort, wo dies nicht mehr der Fall sei, wieder werden. Grundsätzlich dürfe es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat geben.“
Es gibt mannigfache weitere Materialisierungen des Menschenwürdesatzes durch das Bundesverfassungsgericht, aber auch durch die Landesverfassungsgerichte und die Fachgerichte, zumal die obersten Bundesgerichte. Ein leitendes Prinzip der Menschenwürdejudikatur ist nicht erkennbar. Sie orientiert sich am Zeitgeist, wenn man bissig formulieren will, an den jeweiligen medialen Empörungen über einen Umgang mit Menschen. Peter Häberle zeichnet diese Praxis als „prätorische Leistungen“ aus (HStR, Bd. I, 1987, § 20, Rdn. 30). Sie sind richterliche Rechtsetzung ultra vires.
Diese Judikatur findet keinerlei Halt in den Texten, weder im Grundgesetz noch in den vielen Menschen- und Grundrechtetexten, die für Deutschland verbindlich sind. Fraglos ist die Unantastbarkeit der Würde des Menschen eine Erkenntnis, die dem gesamten Recht zugrundeliegt. Aber das heißt nicht, daß aus diesem Satz materiale Rechtsprinzipien oder Rechtssätze der Sache nach beliebiger Art abgeleitet werden können; denn irgendeine Bestimmtheit, die ihn als materialen Rechtssatz zu qualifizieren erlauben würde, hat der Begriff der Menschenwürde nicht. So macht denn das Bundesverfassungsgericht die Rechtssätze, die es mit höchstem Verfassungsrang dekretiert, von den jeweiligen Einstellungen in Deutschland, was die Menschenwürde gebiete, abhängig (BVerfGE 132, 134 ff., Rnn. 63, 64). Irgendwelche empirischen Untersuchungen stellt es dafür nicht an. Die wären auch für die Feststellungen von Rechtssätzen, gar mit höchstem Verfassungsrang, gänzlich ungeeignet. Der Zeitgeist wird in Deutschland, das seine Liberalität verloren hat, durch Moralismen, materiale Moralen, bestimmt. Diese werden nicht nur mit dem Zwang der sanften Despotie durchgesetzt, mit öffentlicher Diffamierung, Beleidigung, Ausgrenzung zumal aus den Medien usw. Mehr und mehr werden Mittel harter Despotie eingesetzt, Gewalt gegen Sachen (brennende Autos) und sogar gegen Personen, üble Nachrede, Verleumdungen, gar Morddrohungen, Wohnungsbelagerungen, Körperverletzungen, Ablehnungen oder Kündigungen von Arbeits- und Mietverhältnissen u. a. Das Bundesverfassungsgericht fügt das wirksamste Instrument hinzu, das vermeintlich vom Verfassungsstaat geboten ist, aber den Rechtsstaat aufgibt: Moralismen werden, wenn das Gericht sie teilt, zu Geboten der unantastbaren Menschenwürde stilisiert. Sie gewinnen dadurch als oberste Werte höchsten Verfassungsrang und der Staat wird verpflichtet, sie notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Recht kann demgegenüber nur durch Gesetze materialisiert werden, Gesetze als der Wille des Volkes, im allgemeinen Diskurs der Bürger erkannt und unmittelbar oder mittelbar vom Volk beschlossen. „Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden“ (Art. 20 Abs. 3 GG) und: Richter sind „dem Gesetz unterworfen“ (Art. 97 Abs. 1 GG). Das ist ein elementares Prinzip des gewaltenteiligen Rechtsstaates. Sie sind weder Gesetzgeber noch gar Verfassungsgeber. Es gibt in einem Rechtsstaat, der die Wirklichkeit der Freiheit der Bürger ist, keine materiale Moral, die verbindlicher wäre als die Gesetze des Rechts. Das Bundesverfassungsgericht aber verwandelt ein formales Rechtsprinzip, die Würde des Menschen, in einen materialen Verfassungssatz höchsten Ranges, dem es trotz dessen materialer Unbestimmtheit die verschiedensten Rechtssätze, Rechtspflichten und subjektiven Rechte ableitet, die die Lebensverhältnisse des Landes grundlegend verändern, ohne daß die Politik, die Sache des Volkes ist, nämlich dessen Staatsgewalt, darauf einen Einfluß hat, der sein Verbindlichkeit in Verfahren, wie sie das Verfassungsgesetz vorschreibt, findet. Es gibt keine materiale ohne prozedurale Rechtlichkeit.
Aber die Rechtslage ist, wie gesagt, ausweislich der Texte eine andere als sie das Bundesverfassungsgericht praktiziert. Auch ein Verfassungsgericht sollte die Texte ernst nehmen und nicht an die Stelle des Rechts, wie es das Grundgesetz als Lebensgrundlage des deutschen Volkes verfaßt hat, die eigene Politik zu setzen versuchen, schließlich sind alle Staatsorgane durch Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Nur wenn jemand den Menschenwürdesatz verstehen will, bedarf er der hinreichenden Bildung, sprich des Studiums des Philosophen, dessen Rechtslehre dem Grundgesetz zugrundeliegt, Immanuel Kant. Seine Texte hat Peter Häberle als „erweiterte Verfassungstexte“ ausgezeichnet (HStR, Bd. I, 1987, § 20, Rdn. 2), mit Recht. Selbst Josef Isensee als strenger Katholik muß einräumen, daß die Metaphysik des Aufklärers Kant, bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil auf dem Index der verbotenen Schriften, der Schlüssel zum Verständnis des Menschenwürdesatzes ist (Die Menschenwürde, in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd. IV, Einzelne Grundrechte, 2011, § 87, S. 3 ff. Rn. 112, 160). Kant ist der Philosoph des Grundgesetzes. Von dessen Rechtslehre haben die deutsche Richterschaft und die deutsche Rechtslehrerschaft nur in Ausnahmefällen eine Ahnung, geschweige denn, daß sie diese verstehen. Das Studium der Schriften Kants kostet Jahre, ist aber notwendig, wenn man das Grundgesetz, die Verfassung der Deutschen, verstehen will. Die rechtswissenschaftlichen Fakultäten handeln so gut wie überhaupt nicht von der Freiheitsphilosophie Kants, auch nicht von Hegels Herrschaftsphilosophie, der das Grundgesetz nicht gefolgt ist, aber die, ohne von den philosophischen Hintergründen zu wissen, weitgehend die Rechtslehre und die Verfassungsjudikatur leiten, vermittelt von dem herrschaftsversessenen Hegelianer Carl Schmitt. Das Manko kann man schon den üblichen Lernmaterialien der Jurastudenten ansehen. Philosophische Grundlagen des Rechts und der Rechtslehre passen nicht zu dem Lernstudium, das veranstaltet wird, und würden auch regelmäßig die Studentenschaft mangels hinreichender schulischer Vorbildung überfordern. Sie sind aber notwendig, wenn das Recht erkannt und gelebt werden können soll.
Die Menschenwürde ist in der Tat unantastbar und sie ist von aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen. Die Väter des Grundgesetzes haben das richtig formuliert, ganz kantianisch. Das ist ein Verdienst vor allem Carlo Schmids, der viel von Kants Philosophie wußte.