Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201977,%20713
Timestamp: 2019-07-20 14:48:10
Document Index: 7189924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.12.1976 - III ZR 3/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,982
BGH, 16.12.1976 - III ZR 3/74 (https://dejure.org/1976,982)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1976 - III ZR 3/74 (https://dejure.org/1976,982)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1976 - III ZR 3/74 (https://dejure.org/1976,982)
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Weisung, § 839 BGB, Amtspflicht, Art. 34 GG, Passivlegitimation
Schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht durch die Anweisung zur Ablehnung einer Einfuhrgenehmigung - Festsetzung eines bei Einfuhr zu erhebenden Abschöpfungsbetrages - Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung
NJW 1977, 713
MDR 1977, 476
VersR 1977, 522
DVBl 1977, 496
Das Vorliegen einer Weisung führt dazu, dass ein Teil der Zuständigkeit und der Amtspflichten auf die anweisende Behörde übergeht und es damit zugleich bei der nach außen handelnden (angewiesenen) Behörde an einer objektiv amtspflichtwidrigen Handlung fehlt (BGH, NJW 1977, 713; OLG Brandenburg…, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).
Das Vorliegen einer Weisung führt dazu, dass ein Teil der Zuständigkeit und der Amtspflichten auf die anweisende Behörde übergeht und es damit zugleich bei der nach außen handelnden (angewiesenen) Behörde an einer objektiv amtspflichtwidrigen Handlung fehlt (BGH, NJW 1977, 713 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 17.07.2007, 2 U 26/06, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).
Bei einem Handeln auf Weisung durch eine übergeordnete Behörde trifft die Haftung die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten (BGH NJW 1977, 713; BGH WM 1991, 603; BGH, MDR 2009, 258;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rn. 29).
Selbst wenn das Verhalten des Beklagten im Verhältnis zum Kläger objektiv rechtswidrig ist, stellt sich dies behördenintern bei einer ausgeübten Tätigkeit auf Weisung einer höheren Behörde jedoch als pflichtgemäß dar (vgl. BGH NJW 1977, 713).
Denn die Annahme, eine Weisung beseitige den Tatbestand der Amtspflichtverletzung des angewiesenen Beamten, beruht auf der Prämisse, dass die Amtshaftung nur an das persönliche Fehlverhalten des Beamten anknüpft, mit der Folge, dass ein nach außen rechtswidriges Handeln dann keine Amtspflichtverletzung darstellt, wenn der Beamte auch nur dienstrechtlich hierzu gehalten war (zweifelnd insoweit noch BGH, Urteil vom 16.12.1976 - III ZR 3/74, juris Rn. 27, NJW 1977, 398).
Die Verantwortlichkeit für die Amtspflichtverletzung trifft in einem solchen Fall alleine die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten, denn dieser Beamte übernimmt mit der Anweisung die beamtenrechtliche Verantwortung für die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, so dass die Passivlegitimation auf die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten verschoben wird (BGH, NJW 1977, 713; BGH, MDR 2009, 258).