Source: https://www.damm-legal.de/03-zustaendiges-gericht-fuer-einstweilige-verfuegung
Timestamp: 2019-08-20 18:17:03
Document Index: 14831152

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 140', '§ 52', '§ 13', '§ 140', '§ 105', '§ 52']

03. Zuständiges Gericht › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Örtlich zuständig ist das Gericht, das auch für das Hauptsacheverfahren zuständig wäre. Dies ist bei Rechtsverstößen im Internet in der Regel das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da Rechtsverstöße im Internet bundesweit abgerufen werden können, gilt die Handlung in jedem Bezirk innerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen, so dass örtlich jedes sachlich zuständige Gericht in der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist („fliegender Gerichtsstand“). Ein Hamburger Onlinehändler kann demnach gegen einen Berliner Onlinehändler eine einstweilige Verfügung auf Grund wettbewerbswidrigen Verhaltens vor einem Kölner oder Münchener Gericht erwirken. In bestimmten Fällen kann die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes rechtsmissbräuchlich sein. Über die Fälle, in denen ein solcher Rechtsmissbrauch vorliegt, informieren Sie DR. DAMM & PARTNER gerne.
Sachlich richtet sich die Zuständigkeit nach der betroffene Rechtsmaterie. So ist für alle Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markengesetzes (MarkenG) oder des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) geltend gemacht wird, ausschließlich das örtliche Landgericht zuständig (§ 13 Abs. 1 UWG, § 140 Abs. 1 MarkenG, § 52 Abs. 1 GeschmMG). Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn auf Grund landesrechtlicher Vorschriften für eine bestimmte Materie (z.B. Markensachen) die zentrale Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes angeordnet ist (§ 13 Abs. 2 UWG, § 140 Abs. 2 MarkenG, § 105 Abs. 1 UrhG, § 52 Abs. 1 GeschmMG).