Source: https://arbeitsrecht.team/2018/11/
Timestamp: 2018-12-16 13:12:26
Document Index: 138618634

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 166', '§ 166', '§ 8', '§ 3', 'EuG']

November 2018 - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke
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BSG äußert sich zur Erhebung von Mahnkosten durch die Agentur für Arbeit
Mit Urteil vom 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R, dessen Begründung nun veröffentlicht wurde, hat sich das Bundessozialgericht zu den Voraussetzungen der Aufgabenübertragung nach §§ 44 b und c SGB II geäußert. Die Entscheidung gibt Anlass zu der Annahme, dass in den meisten Fällen keine ordnungsgemäße Aufgabenübertragung durch die Trägerversammlung der Gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) auf die Agentur für Arbeit (Inkasso Recklinghausen) vorliegen dürfte. Der Übertragungsentscheidung muss zweifelsfrei zu entnehmen sein, ob sie nur die Überwachung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfasst oder ob auch Kompetenzen zur Mahnung und Einleitung der Vollstreckung einbezogen wurden und wo die Zuständigkeiten für Stundung, Erlass und Niederschlagung liegen, so das Gericht unter Rz. 27 der Entscheidung. Insbesondere an der Klärung der Zuständigkeit für Erlass und Stundung dürfte es oftmals fehlen. Auch aus anderen Gründen halte ich die Aufgabenübertragung in vielen Fällen für zweifelhaft (vgl. hierzu meinen Aufsatz in der SGb 2015, S. 259 ff.).
Das bedeutet im Ergebnis, dass sich Betroffene, die Post aus Recklinghausen erhalten (Agentur für Arbeit – Inkasso), bereits gegen jede Mahnung zur Wehr setzen sollten. Hierfür stehen wir gern zur Verfügung.
30. November 2018 /von Knut Hanke
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Knut Hanke2018-11-30 07:51:422018-12-11 14:21:56BSG äußert sich zur Erhebung von Mahnkosten durch die Agentur für Arbeit
Hat der alleinige Geschäftsführer der GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH im Prüfungstermin der Anmeldung von Steuerforderungen des Finanzamtes gegen die GmbH zur Insolvenztabelle nicht widersprochen und wird er später als Haftungsschuldner wegen dieser Steuerforderungen persönlich in Anspruch genommen, so schneidet ihm nach § 166 AO die Tabellenfeststellung in seinem eigenen Haftungsverfahren die Einwendung ab, die Steuerforderung des Finanzamtes bestehe nicht bzw. nicht in der bisher festgesetzten Höhe.
Das Widerspruchsrecht des Insolvenzschuldners, das von seinem Vertreter wahrzunehmen ist, steht einer Anfechtbarkeit der Steuerfestsetzung i. S. v. § 166 AO gleich.
Die Organstellung des Geschäftsführers einer GmbH entfällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht.
Die Revision ist beim BFH anhängig – das Aktenzeichen dort lautet: VII R 29/17.
FG Sachsen, 21.06.2017 – Az: 1 K 892/14
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2018-11-28 08:52:132018-11-28 08:53:12Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung
Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können.
Darlegungs- und beweisbelastet für den Vortrag, beim neuen Arbeitgeber sei Urlaub in bestimmtem Umfang gewährt worden, ist der in Anspruch genommene (alte) Arbeitgeber. Auf Befragen muss der Arbeitnehmer ihm über den Umfang des gewährten Urlaubs Auskunft erteilen.
Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat.
LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 – Az: 1 Sa 29/17
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2018-11-28 08:50:312018-11-28 08:50:50Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis und die Korrektur des Arbeitszeugnisses
Bustransfer zu Betriebsveranstaltung – geldwerter Vorteil?
Auch Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen können, wie hier, im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offensteht. Das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung solcher Veranstaltungen ist in der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen. Rechtsprechung und Verwaltung haben hierzu typisierend festgelegt, ab wann den teilnehmenden Arbeitnehmern geldwerte Vorteile von solchem Eigengewicht zugewendet werden, dass von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht mehr ausgegangen werden kann. Danach waren im Streitjahr erst bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 € die Zuwendungen des Arbeitgebers in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren .
Die Bewertung der Leistungen bestimmt sich nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Bei diesem Wert handelt es sich um den Betrag, den ein Fremder unter gewöhnlichen Verhältnissen für Güter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, wenn der Wert der dem Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen anhand der entstandenen Kosten geschätzt wird.
In die Schätzungsgrundlage zur Bemessung des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Dem entsprechend werden Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht bereichert ist, nicht als Lohn beurteilt und folglich auch nicht bei der Prüfung, ob die Freigrenze überschritten ist, einbezogen. Deshalb werden z.B. Kosten der Buchhaltung oder für die Beschäftigung eines Eventmanagers ausgenommen. Dies gründet darin, dass Arbeitgeber häufig nicht in der Lage sind, selbst eine Betriebsveranstaltung auszurichten und sich deshalb der Hilfe eines Eventmanagers bedienen müssen. Die Organisation einer Betriebsfeier durch ein fremdes Unternehmen erhöht zwar die Kosten des Arbeitgebers hierfür, nicht aber den Vorteil, der dem Arbeitnehmer zufließt.
Allein das Abhalten einer Betriebsveranstaltung in fremden statt in eigenen Räumen des Arbeitgebers begründet für sich betrachtet regelmäßig noch keinen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers. Nur wenn hierbei Leistungen an die Arbeitnehmer erbracht werden, die einen marktgängigen Wert haben, kann bei den Arbeitnehmern eine objektive Bereicherung und damit Arbeitslohn angenommen werden. Zu einer objektiven Bereicherung führen typischerweise nur solche Leistungen, die die teilnehmenden Arbeitnehmer unmittelbar konsumieren können, also vor allem Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung selbst betreffen, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang; sie bleiben daher bei der angesprochenen Gesamtkostenermittlung grundsätzlich außer Betracht.
Bei dem vorliegend durch den auswärtigen Ort der Feier notwendig gewordenen Bustransfer handelt es sich um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert (anders bei Beförderungen mit eigenem Erlebniswert). Überdies waren die betreffenden Arbeitnehmer dadurch schon deshalb nicht bereichert, weil die Teilnahme an der Veranstaltung beruflich veranlasst war. Die Reisekosten sind wie steuerfreier Werbungskostenersatz (§ 3 Nr. 16 EStG) zu behandeln.
FG Düsseldorf, 22.02.2018 – Az: 9 K 580/17 L
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2018-11-28 08:48:542018-11-28 08:49:19Bustransfer zu Betriebsveranstaltung - geldwerter Vorteil?
BAG, 20.06.2018 – Az: 5 AZR 262/17
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/FACEBOOK-hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2018-11-27 16:42:442018-11-27 16:43:05Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub – nicht automatisch verloren, wenn kein Urlaub beantragt wurde!
EuGH, 06.11.2018 – Az: C-619/16 und C-684/16
21. November 2018 /von Sarah Krautz
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/FACEBOOK-hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2018-11-21 09:58:022018-11-21 09:59:04Erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub - nicht automatisch verloren, wenn kein Urlaub beantragt wurde!
Keine kiffenden Polizisten!
Das Gericht bestätigte die Rechtsaufassung der Behörde. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus. Dies habe die Behörde, der ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe, hier zu Recht verneint. Denn Cannabiskonsum könne die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen. Dies zähle aber zu den Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten, so dass ein solcher Bewerber nicht uneingeschränkt polizeidienstfähig sei, wenn der Konsum weniger als ein Jahr zurückliege. Angesichts der festgestellten Blutwerte sei die Behauptung des Antragstellers, kein Konsument zu sein, nicht glaubhaft.
VG Berlin, 04.07.2018 – Az: 26 L 130.18
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2018-11-21 09:53:092018-11-21 09:54:39Keine kiffenden Polizisten!