Source: https://zeil10.de/Wohnungsdurchsuchung-Rechtsanwalt-Polizei
Timestamp: 2020-08-11 06:43:44
Document Index: 242976444

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§103', '§ 93', 'Art. 13', '§ 93', '§ 93', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 95']

Durchsuchung von Wohnräumen und anderen Räumen
Der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Durchsuchung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bedarf einer besonderen Rechtfertigung
Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet bezüglich der Eingriffsvoraussetzungen zunächst, bei wem durchsucht werden darf. Durchsuchungen beim Verdächtigen (§ 102 StPO) kommen in der täglichen Praxis des Strafverteidigers weit häufiger vor als Durchsuchungen bei anderen Personen (§103 StPO).
Objekte der Durchsuchung können neben der Wohnung und den Geschäftsräumen auch eine Person selbst oder die ihr gehörenden Sachen sein.
Grundrechtlich geschützt und in täglicher Praxis mit Durchsuchungsanordnungen der Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten und dem Ausführen dieser Anordnungen durch die Exekutivorgane Polizei und Staatsanwaltschaft verletzt ist das bei einer Wohnungsdurchsuchung betroffene Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
In Artikel 13 des Grundgesetzes heißt es:
(Absatz 1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(Absatz 2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Wie bedauernswert es um die Achtung dieses Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung steht, zeigt allein die Anzahl der – erfolgreichen! – Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchungsmaßnahmen von Wohnungen. Bedenkt man dabei, dass einige Betroffenen sich keines Beistandes eines Rechtsanwaltes bedienen wollen oder können, bedenkt man ferner, dass bei weitem nicht jeder Rechtsanwalt gerade im Strafprozessrecht ein solches Maß an Spezialisierung aufweist, dass er in der Lage wäre, die Rechtswidrigkeit von Durchsuchungen zu erkennen und auch erfolgreich gerichtlich geltend zu machen, lässt sich erahnen, wie hoch die Zahl der niemals im Justizwege angegriffenen gesetzeswidrigen Durchsuchungen in Deutschland ist.
Als Betroffener ist man ohnehin völlig überrumpelt, wenn Polizeibeamte in Zivil, zuweilen auch unterstützt von uniformierten Beamten der Schutzpolizei, in den frühen Morgenstunden an der Wohnungstür vorstellig werden mit einem Beschluss eines Amtsgerichts, mittels dessen die Durchsuchung der Wohnung, anderer Räume, der Person sowie der Kraftwagen des im Beschluss Genannten angeordnet werden. Es ist einem in diesem Moment allenfalls möglich, zu überprüfen, ob die Durchsuchungsobjekte korrekt benannt sind – Wohnung, Geschäftsräume, Nebenräume, Auto -, ob der Durchsuchungsbeschluss älter ist als sechs Monate, sozusagen das Haltbarkeitsdatum überschritten ist, und ob er die Unterschrift eines Amtsrichters, der in diesem Fall als Ermittlungsrichter fungiert, erahnen lässt – auch hier bemerken Sie die nur sehr eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit, da Sie vermutlich nicht das Schriftbild der Originalunterschriften sämtlicher Ermittlungsrichter des für Ihre Wohnung örtlich zuständigen Amtsgerichts im Kopf haben.
Der für die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung indessen wesentliche Umstand, nämlich das Vorhandensein eines Anfangsverdachtes, kann in den allermeisten Fällen erst im Nachhinein, nach Kenntnis des Inhaltes der Ermittlungsakten, überprüft werden. Dann allerdings ist die Justiz bereits der vermeintlichen Beweismittel habhaft geworden, und Sie sind Ihren Laptop, Ihr Mobiltelefon, Ihren Desktop los und sollen sehen, wie Sie zurecht kommen bzw. im wahrsten Sinne des Wortes: zu Recht kommen.
Nun wird ein mandatierter Strafverteidiger gegen einen vom Amtsgericht erlassenen Durchsuchungsbeschluss zum übergeordneten Landgericht Beschwerde einlegen, wenn der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig ergangen ist.
Aus eigener Erfahrung ist es erfreulicherweise keineswegs immer so, dass Landgerichte in solchen Fällen einer Beschwerde gegen den Beschluss stets „ihren“ Amtsgerichten beistehen und die Beschlüsse „halten“, sondern sich durchaus auch kritisch damit auseinandersetzen , wie das Beispiel des Landgerichts Gießen im Falle einer meinerseits eingelegten Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen im Rahmen einer Durchsuchung zeigt.
Bestätigt indessen das Landgericht den amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss als rechtmäßig, so ist der „ordentliche“ Rechtsweg erschöpft und der Weg zum Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde eröffnet; dieser Weg soll im Falle erkannter Rechtswidrigkeit zum Wohle und Nutzen des Mandanten auch beschritten werden.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2013 zur Illegalität von Wohnungsdurchsuchungen bei fehlender Verhältnismäßigkeit:
Auf eben diese Weise hat Bundesverfassungsgericht hat am 29. Oktober 2013 einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Amberg, den auch das Landgericht Amberg als rechtmäßig angesehen hat, aufgehoben mit den deutlichen Worten, die Verfassungsbeschwerde sei offensichtlich (!) begründet.
In der Sache ging es bei der Durchsuchung um Folgendes: Der Z. hatte in seiner Vernehmung als Beschuldigter angegeben, den D. in der Zeit von Januar 2010 bis Februar 2011 mit seinem Taxi an verschiedene Orte, unter anderem nach F., gefahren zu haben; dabei habe D. jedes Mal 10 bis 20 Tütchen jeweils gefüllt mit 5 bis 6 g Crystal-Speed (Metamfetamin) bei sich geführt und verkauft. Bei der daraufhin vorgenommenen Durchsuchung der Wohnung des D. im April 2012 wurde auch dessen Mobiltelefon sichergestellt und ausgewertet. Unter den Kontakteinträgen befand sich die Mobiltelefonnummer der in F. wohnhaften Beschwerdeführerin (also derjenigen, bei der durchsucht wurde und die gegen den Durchsuchungsbeschluss Verfassungsbeschwerde erhoben hat). Ein tatsächlicher Kontakt zwischen D. und der Beschwerdeführerin konnte nicht nachgewiesen werden.
Zur Vorgeschichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei bemerkt, dass das Bayerische Justizministerium die Verfassungsbeschwerde für unbegründet hielt, da ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe, weil in der Gesamtschau zahlreiche Indizien zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nahegelegt hätten, dass die Beschwerdeführerin eine Abnehmerin der von D. gehandelten Betäubungsmittel gewesen sei und die Durchsuchung mit Blick auf den Tatvorwurf auch nicht unverhältnismäßig gewesen sei.
Auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hielt die Verfassungsbeschwerde für unbegründet, da „aufgrund der von den Fachgerichten genannten Anhaltspunkte seien ausreichende Gründe für die Annahme eines Tatverdachts gegeben“ seien. So sei auch „die Annahme, 18 Monate nach der angenommenen (spätesten) Tatzeit bestehe noch eine ausreichende Vermutung für das Auffinden von Beweismitteln, (…) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“.
Das Bundesverfassungsgericht führt seine gegenteilige Rechtsansicht in der im Folgenden abgedruckten, sehr detailliert und ausführlich begründeten Entscheidung aus, wobei es ausdrücklich die Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung - ein Rechtsgut mit Verfassungsrang - herausstellt und darlegt, dass ein Eingriff in dieses Rechtsgut mittels einer Wohnungsdurchsuchung nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn ein Anfangsverdacht, der auf einer Tatsachengrundlage beruht, existiert:
Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 389/13 -
„Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an den Auffindeverdacht bei Durchsuchungen - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 113, 29 <57>; 115, 166 <197>) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen ein elementarer Lebensraum zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 27, 1 <6>; 51, 97 <107>) [Hervorhebung des Verf.]. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Die daraus sich ergebenden Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen sind geklärt.
(2) Die Annahme, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses ein ausreichendes Maß an Erfolgsaussicht hinsichtlich des Auffindens von Beweismitteln zum Nachweis der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Taten bestand, hätte daher zumindest eingehender Begründung bedurft. Obwohl das Problem fehlender Erfolgsaussichten der Durchsuchung aufgrund des Zeitablaufs vorliegend auf der Hand lag und von der Beschwerdeführerin im Rahmen der gegen den Durchsuchungsbeschluss gerichteten Beschwerde ausdrücklich gerügt wurde, verhalten sich die angegriffenen Beschlüsse, namentlich die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, hierzu nicht. Wenn sich aber aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängt, ist es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn eine Prüfung dieses Problems vollständig unterbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 23). Daher genügen die angegriffenen Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Eingriff in das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht.
2. Der Beschluss des Landgerichts Amberg ist daher aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).“