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Timestamp: 2020-06-03 23:37:10
Document Index: 74612558

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 86', '§ 31', '§ 193', '§ 16', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 32', '§ 32']

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung + Kürzung nach § 31 SGB II angedroht | Erwerbslosenforum Deutschland
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung + Kürzung nach § 31 SGB II angedroht (1 Betrachter)
angedroht arbeitsgelegenheit
Als "Kunde" des Jobcenters Freundalle 11 30173 Hannover, möchte ich euch meine jüngsten Erfahrungen gerne schildern. Nach nun mehr zwei Jahren der Besetzung in unseriösen Bildungsmaßnahmen, Praktika, Arbeitsgelegenheiten, habe ich meiner Arbeitsberaterin unmissverständlich erklärt das ich nicht an weiteren Erniedrigungen dieser Art interessiert bin, jedoch meinen Pflichten nachkommen werde, da ich gerne weiterleben möchte.
Eine Woche später fand ich dann ein Schreiben im Briefkasten indem mir befohlen wurde mich bei der Arbeiterwohlfahrt BIQ zu melden.
Der von mir vorgenommene Kontakt lautete:
Betrifft Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach Schreiben vom 23.1.09
Sie haben derzeit einige freie Stellen als Erniedrigung der Arbeitslosen und zur Vergnügung der Behörde zu vergeben. Ungern bewerbe ich mich auf die von der Arge befohlenen Arbeitsgelegenheiten, denn ich denke dass meine Fähigkeiten und Erfahrungen nicht zu Ihnen passen werden. Aus offenkundigen Gründen der Existenzsicherung und des Willens weiterleben zu dürfen, entschied ich mich dennoch für diese Bekundung meines Interesses.
Wie ich der Arbeiterwohlfahrt , Beschäftigung- Impulse- Qualifizierung entnehmen durfte sucht ihre auf Sand laufende Sträflings Galeere neues Menschenmaterial für die Bereiche
-Mitarbeit in Kinder- und Jugendeinrichtungen im pädagogischen und/oder
-Unterstützende Tätigkeiten in der Verwaltung
Es erscheint mir zweckgebunden die Ausbeutung meiner Ressource durch eine der oben genannten Tätigkeiten vollstrecken zu lassen.
Des weitern möchte ich betonen das die Aufnahme dieser Arbeitsgelegenheit nicht freiwillig geschieht sondern durch den Gesetzgeber gepresst wird.
Schicken Sie mir bitte die notwendige Vereinbarung zur gemeinnützigen Beschäftigung im Rahmen der Initiative der Agentur für Arbeit zur Beschäftigung von Arbeitslosengeld II Empfängern zu. Teilen Sie mir ebenfalls Art, Umfang und Einsatzort der Arbeitsgelegenheit mit.
Es gehört zu meinen Grundpflichten jede „zumutbare Arbeitsgelegenheit“ anzunehmen, daher werde ich mich nicht weigern einer derartigen Anordnung nachzukommen.
Eine Kopie dieses Schreibens geht anhänglich an, Schreiben vom 23.1.09 an Frau xxx.
Mit wenig Hochachtung vor dezidierten Industrielobbyisten
Inzwischen erhielt ich im Titel zitierten Drohbrief der Agentur über die Kürzung meines Satzes. Zitat Arge"Sie haben sich zwar um die oben genannte Stelle beworben, die Formulierung des Bewerbungsschreibens lässt jedoch unmissverständlich ihr Desinteresse erkennen." Da ich davon ausgehe, das mein Handel und Sein auf den Prinzipien der Meinungsfreiheit und literarischer Freiheit besteht antwortete ich:
Betrifft: Schreiben vom 4.2.09
in Ihrem Schreiben vom 4.2.09 unterstellt mir Frau xxx eine Verletzung meiner Pflichten nach § 31 SGB II. Die Formuliert dort „Sie haben sich zwar um die oben genannte Stelle beworben, die Formulierung des Bewerbungsschreibens lässt jedoch unmissverständlich Ihr Desinteresse erkennen.“
Bedauerlicherweise ist es notwendig dass ich Sie über den Charakter einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung belehren muss. Eine Arbeitsgelegenheit ist keine „Stelle“, die Zuweisung einer solchen Maßnahme hat eindeutig Zwangscharakter. Darüber darf man davon ausgehen, dass ich nicht der erste zugewiesene Harz IV Empfänger bin. Laut der Internetpräsenz der AWO BIQ stehen 116 ähnlich gestaltete Plätze zur Verfügung. Des Weiteren entbehrt es jeder Grundlage eines Vernunftbegabten Menschen eine Bewerbung für eine Stelle aufzusetzen, deren Vergütung bei 0,00 € liegt. Mein Schreiben zur Kontaktaufnahme mit der AWO BIQ war keine Bewerbung, ich würde mich schämen eine Bewerbung gegenüber einem ordentlichen Unternehmen, derart zu gestalten.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unmissverständlich verlauten lassen, dass ich mich nicht geweigert habe eine zumutbare Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aufzunehmen. Ich bin bereit diese Maßnahme anzutreten wie es von Ihnen gefordert wird.
Sie interpretieren fälschlicher Weise aus den Ergüssen meiner literarischen Freiheit eine grundsätzliche Weigerung. Zur Aufnahme.
Noch einmal und ohne Missverständnisse, ich werde diese Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung gezwungener Maßen aufnehmen.
Ich bin nicht verpflichten irgendjemandem vorzuheucheln, das ich gerne zur Teilnahme an einer Zwangsmaßnahme verurteilt werde.
Abschließend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, das ich gegenüber Frau xxx mehrfach deutlich gemacht habe, das ich jede mir auferlegte Erniedrigung hinnehmen werde, da es nicht in meinem Interesse liegt meine Existenz zu gefährden. Weder kenne ich Frau xxx, noch habe ich jemals auch nur ein Wort mir Ihr gewechselt. Zudem habe ich Frau xxx gebeten mir die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung per Verwaltungsakt aufzulegen. Sie haben die Möglichkeit in einem Verwaltungsakt über die Aufnahme einer Maßnahme zu bestimmen, denn es kann getrost davon ausgegangen werden, dass der Träger der Maßnahme sich einverstanden erklärt. Dies lässt sich ebenfalls unschwer an der Menge der Plätze festmachen.
Bitte teilen Sie mir binnen zwei Wochen bis zum 23.2.09 schriftlich mit ob Sie die Androhung der Kürzung meiner Existenz zurücknehmen.
Nun meine Frage an die Liebe Gemeinschaft, was denkt ihr über die angedrohte Kürzung. Die können sich doch nicht ernsthaft einen Erfolg ausmalen oder ?.
Ich scheue mich nicht vor das Gericht zu ziehen und die Sache im Falle eines negativen Verwaltungsaktes klären zu lassen, aber allein schon die Androhung der Kürzung empfinde ich als äußerst befremdlich. Zumal ich deutlicher kaum klarstellen konnte, das ich diese Arbeitsgelegenheit gezwungenermaßen antreten werden..
Noch eine Änderung zum Verständniss: der Letzte Absatz handelt von zwei unterschiedlichen Sachbearbeiterinnen. Die eine ist meine bisherige Ansprechpartnerin, die andere ist mir bis dato unbekannt, Sie verfasste auch die Androhung der Kürzung, bzw die Aufforderung der Kontaktaufname mit der Arbeitsgelegenheit. Dieses Verhalten Rügte ich, da gegenüber der Sachbearbeiterin Themengebiete bereits erläutert wurden.
AW: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung + Kürzung nach § 31 SGB II anged
Hieraus kann keine Kürzung erfolgen, den handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Also musst Du dir auch nicht vorwerfen lassen, dass Du nicht die Absicht hättest, deine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Ich möchte das Gericht sehen, was eine Sanktion als zu Recht ansieht, wenn man eine Abneigung gegen derartige Maßnahmen offen ausdrückt.
Ich würd mir da nicht so große Sorgen machen, eine Sanktion wäre hier rechtlich schenll gekippt.
"Teilen Sie mir ebenfalls Art, Umfang und Einsatzort der Arbeitsgelegenheit mit." Dieser Satz lässt vermuten, dass das AGH-Angebot auch nicht korrekt spezifiziert war. DAS ist aber die Aufgabe der ARGE.
35STGB,
ich zieh den Hut vor dir. Deinen Mut möchte ich haben ebenfalls solch ein Schreiben auf zu setzen, sollte meine Zuweisung für den EEJ kommen.
Auf diesen warte ich übrigens seit Dezember. Scheint, als wolle mich die AWO nicht haben, nicht mal, wenn ich Geld mit bringe.
Darauf wäre ich echt mal gespannt. Ich würde aber davon ausgehen, dass die Sanktion durchgeht, weil eine Bewerbung m.E. immer als Nicht-Bewerbung gilt, wenn Fehler drin sind oder an der Arbeit kein ernsthaftes Interesse bekundet wird.
Wieso? Noch haben wir Meinungfreiheit.
Und bewerben tue ich mich auf eine Stelle, was ja der EEJ nicht ist. Folglich brauch ich mich auf den auch nicht zu bewerben. Einzig vorstellen muss ich mich bei dem Sklaventreiber, mehr nicht.
Was sagt denn die Rechtssprechung dazu? Ich meine, er ist sicherlich nicht der Erste, der mit so erkennbar wenig Begeisterung bei einem Träger vorsprach.
Das könnte ja sonst jeder so machen, wenn man sich da bloß auf die Meinungsfreiheit zu berufen brauchte.
mir hat das schreiben total gefallen, aber ich bevorzuge die subtile art. Bin gespannt, wie es weitergeht.
Die nächsten Antworten des JobCenters werde ich mit eintragen.
Was die Frage der Rechtslage angeht, so steht es für mich ziemlich außer Frage, das nur ein einziger Fragepunkt im Raum stehen kann, nämlich jener ob ich diese Arbeitsgelegenheit nach §16 Abs. 3 sgb II abgelehnt habe.
Meinen Schreiben kann aber jeder entnehmen, das ich mich dem nicht verweigere.
Desweiteren ist davon auszugehen, das ein Verwaltungsakt hätte ausgeschrieben werden können, welche die Teilnahme erzwingt.
Davon kann man deshalb ausgehen, weil die AWO BIQ dieses Geschäftsfeld in Dimensionen betreibt die außer Frage stellen, das sie mit der Zuweisung per Verwaltungsakt einverstanden sind.
Die Formulierung der Tätigkeit lautete wie folgt:
Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangaben
*AGH*xxx000xxx-diverse Arbeitsfelder:z.B. Hausmeisterhilfen,Hauswirtschaft,Verwaltung,Seniorenbetreuung,pädagogische Hilfe - 30 Std - immer mit Quali-Anteil-Gebiet: nur LHH+ Lgh. insgesamt 115 AGH-Stellen-Hinweis für PAP/FM: BITTE HANDSCHRIFTLICH AUF VV d. JEWEILIGEN ARBEITSBEREICH VERMERKEN (den/der Hilfebedürftige ist "eine hinreichend bezeichnete Arbeit" anzubieten) - IN WELCHEN BEREICHEN ES FREIE STELLEN GIBT, ENTNEHMEN SIE BITTE DEN AKTUELLEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON/FÜR AWO BIQ
Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II
Arbeiterwohlfahrt AWO BIQ
Als Information am Rande: es wurde keine bezügliche Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, es besteht auch keine alte.
Die Arbeitsgelegenheit wurde mit mir im Vorfeld nicht Besprochen, Ihr Inhalt ist mir noch immer unbekannt.
Die oben genannten Abkürzungen sind mir zum Teil nicht einmal geläufig, der Text erinnert mich eher an einen Morsecode aus dem wilden Westen, als an eine klar definierbare Anweisung irgendetwas zu tun.
Du hättest auch darauf bestehen können, dass dir die Tätigkeit zunächst mal genau bezeichnet wird.
Auch daraus (was ja "eigentlich" dein Recht ist), würden sie eine Ablehnung herauslesen, denn sie unterstellen, dass du, wenn du arbeiten willst, dich sofort begeistert mit dem Träger in Verbindung setzt. Fragen werden nicht beantwortet, es wird dem Träger freie Hand gelassen und Gerichte unterstützen das. Und wenn schon aus einer simplen Nachfrage eine Ablehnung mit Sanktionsfolge gedreht wird, dann erstrecht, wenn du so deutlich machst, was du von derartigen "Jobs" hältst.
Den Brief an die AWO hättest du dir sparen können. Wenn man sich jetzt also das Angebot anschaut, stellt man fest, dass die ARGE ihrer Pflicht, die Tätigkeit etc. eindeutig zu bezeichnen, nicht nachgekommen ist und somit für dich gar nicht ersichtlich ist, was du zu tun hast und wie es in deine Integrationsstrategie (so denn die ARGE überhaupt eine gemacht hat) hineinpasst.
die Geschichte nimmt ihren Lauf und spinnt sich fort. Die lächerliche Willkür und Böswilligkeit des JobCenters Freundallee 11 30173 Hannover setzt sich fort.
Aufgrund meiner oben hinterlegten Schreiben hat die Arge Hannover nun ihre Kürzungsandrohung wahrgemacht und durchgesetzt.
Ihr Arbeitslosengeld II wird für die Zeit vom 1.3.09 bis 31.5.05 monatlich um 30 von Huntert der maßgebenden Regelleistung abgesenkt, höchstens jedoch un Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages.
..... blablablablabla und so weiter und sofort.
Sie haben sich am 29.1.09 trotz Belehrung über die Rechtsfolge geweigert, eine Ihnen zumutbare Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II bei AWO BIQ Hannover auszuführen.
Die o.g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d und Abs. 6 SGB II.
Tja so schnell erlebt man die desolate Willkür eines beginnenden Unrechtsstaates, wenn man es wagt seiner freien Meinung, Ausdurck zu verleihen.
entsprechend meiner Möglichkeiten habe ich unverzüglich Wiederspruch gegen den Verwaltungsakt und gleichzeitig eine Einstweilige Anordung vor dem SG Hannover eingereicht um die Wiederherstellung von Aufschiebender Wirkung zu erreichen.
Antragsgegner: Job Center Hannover, Freundallee 11, 30173 Hannover
mit dem Verwaltungsakt vom 17.2.09 hat das Jobcenter Hannover eine Kürzung meines Regelsatzes angeordnet. Ich beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch. Nach den Ausführungen des Jobcenters wird in meinen Darlegungen eine Weigerung zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit geschlossen. Trotz mehrfacher Erklärung, die befohlene Maßnahme anzutreten wurde nun ein Verwaltungsakt der Leistungskürzung erlassen.
Daher beantrage ich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingereichten Widerspruchs, sowie die Wiederherstellung der gekürzten Leistung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG).
Darlegung des Anordnungsanspruches:
Als Bezieher von Arbeitslosengeld II, nach dem zweiten Sozialgesetzbuch besteht eine Rechtsgrundlage zur Existenzsicherung. Unter der BG Nummer xxx bin ich bei der Arge gemeldet.
Am 23.1.09 erhielt ich vom Jobcenter Hannover ein Schreiben über eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ( Anlage 1).
Daraufhin nahm ich Kontakt mit dem Träger der Maßnahme auf, bezeugte meinen Unmut, wählte die offerierten Angebote der Internetpräsenz des Trägers aus und erfragte Art, Umfang und Einsatzort (Anlage 2). Dieses Schreiben ging sowohl an den Träger, als auch an die Arge um der Bestätigungsaufforderung nachzukommen.
Am 4.2.09 drohte mit das Jobcenter mit einem weiteren Schreiben die Kürzung meiner Bezüge an, da sie in meinen Ausführungen eine Weigerung zur Aufnahme der Arbeitsgelegenheit sahen (Anlage 3).
Es blieb mir also nichts anderes übrig, als noch einmal zu bekräftigen, dass meinen Schreiben keine Weigerung zu entnehmen ist. Ausdrücklich erklärte ich abermals die Arbeitsgelegenheit zu beginnen (Anlage 4).
Mit dem Verwaltungsakt vom 17.2.09 ordnete die Arge die Senkung meiner Regelleistung an, dass sie nach wie vor eine Weigerung in meinen Ausführungen sehen (Anlage 5).
Am 20.2.09 ging der Fristgerechte Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 17.2.09 beim Jobcenter Hannover ein ( Anlage 6).
Meiner Sachbearbeiterin Frau xxx habe ich mündlich mehrfach erklärt, dass ich „jede mir auferlegte Erniedrigung hinnehmen werde, da ich daran interessiert bin weiterhin zu überleben“ Schriftlich habe ich ebenfalls ausführlich geschildert, dass ich meine Verpflichtungen wahrnehmen werde. Das ich einer Zwangsmaßnahme gegenüber nicht wohlwollend eingestellt sein kann, liegt in der Sache. Dazu ist meiner Akte klar zu entnehmen, dass ich vergangene Arbeitsmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen, Praktika und Bewerbungsauflagen stets erfolgreich nachgekommen bin.
Darlegung des Anordnungsgrundes:
Die mir momentan zur Verfügung gestellte Harz IV Leistung hat bereits Existenzsicherungscharakter. Sie reicht kaum für die Notwendigen Auslagen für Nahrungsmittel, von Kleidung ganz zu schweigen. Eine weitere Verkürzung ist Lebensbedrohend.
Betrifft: Widerspruch gegen Verwaltungsakt vom 17.2.09, Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II
Ihre Mitarbeiterin Frau xxx hat eine Absenkung meiner Regelleistung durch Verwaltungsakt angeordnet.
Offenbar halten Sie es für unterhaltsam, Menschen aus reiner Willkür und Boshaftigkeit die Existenzgrundlage zu entziehen. Es fällt mir zu Ihren Handlungen nur der Begriff „Schreckensbürokratie“ ein. Sie unterstützen diese Menschenunwürdige Behandlung durch die Akzeptanz derartiger Zustände.
Ich lege hiermit Widerspruch gegen den von Ihnen angeordneten Verwaltungsakt ein.
Hinreichend habe ich Ihnen im Vorfeld begründet, das ich die angeordnete Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung antreten werde. Sie legen nach wie vor, Meinen Unmut gegenüber einer Zwangsmaßnahme als Weigerung aus, diese anzutreten. Die Interpretation Ihrer Mitarbeiter ist falsch. Zudem belegt meine Akte die vergangen Bemühungen, sowie erscheinen, Teilnahme, Pünktlichkeit in bereits abgeschlossenen Arbeitsgelegenheiten, Bildungsmaßnahmen, Praktika,… ect. Sie missachten sowohl mündliche Abmachungen als auch bereits erfolgte Leistungsnachweise und Eigenbemühungen.
Der Verfahrensablauf chronologisch:
23.1.09 Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Schreiben)
- mein Schreiben an Herrn xxx, Abschrift zur Bestätigung im Jobcenter
4.2.09 Androhung der Kürzung meines Regelsatzes (Schreiben)
- mein Schreiben an die Geschäftsleitung der Arge.
17.2.09 Verwaltungsakt über die Absenktung meines Regelsatzes
- Wiederspruch gegen Verwaltungsakt
Der ergangene Schriftverkehr ist vollständig in das Widerspruchsverfahren einzubringen.
Tja soweit von mir, ich halte euch auf dem laufenden wie das Sozialgericht entscheiden wird und wie die Klage später ausgeht und natürlich auch bezüglich des wiederspruchs.
Sollte ich vergessen haben, irgendwelche Namen zu anonymisieren tut mir das ganz dolle leid
HAst Du eigentlich jemals etwas genaueres vomTräger oder ARGE wegen Einsatzort oder Tätigkeit erfahren?
Ich frage mich nämlich gerde, wie Du eine Maßnahme antreen sollst ohne diese Informationen...
nein ich habe bis zum heutigen Tage noch gar nichts über die Arbeitsgelegenheit erfahren.
Weder habe ich eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, noch irgend eine andere Form von Vertrag.
Ich habe keinerlei Kenntnisse über Art, Ort und Umfang der Arbeitsmaßnahme, lediglich die grobe Übersicht der Internetdarstellung der AVO BIQ Hannover.
Na wenn das kein Argument ist.... Wie bitte sollst Du dann antreten?
Das ist ja ungefähr so, als wenn Du eine Bewerbung schreibst, die Firma meldet sich nicht und beschwert sich hinterher, das Du die Arbeit nicht angetreten hast.
ich kann darin auch keinen Sinn sehen. Man legt meine Schreiben einfach als grundsätzliche Weigerung aus etwas anzufangen, von dem ich nicht weiß worum es sich handelt und wo es angeboten wird. Ich kann nur Hoffen das unser Sozialgericht, dem Antrag recht gibt und somit die Aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird. Im späteren Verfahren habe ich dann auch die Möglichkeit die Rechtmäßigkeit des Arbeitsgelegenheit als solche anzuzweifeln, da mir ja noch immer keine Fakten genannt wurden, geschweige denn die Begründung der Kriterien, welche Erfüllt werden müssen um eine Arbeitsgelegenheit zu sein, sprich also Zusätzlichkeit,..ect.
Wenn das ALG II gekürzt ist, gehtst Du zum Sozialgericht und beantragst eine einstweilige Anordnung. Du beziehst dich nur darauf, dass dir eine Weigerung unterstellt wird, die du ja nie kund getan hast.
Tja, und was hat es dir gebracht so einen netten "Liebesbrief" zu schreiben, nicht viel. Diese Art von Schreiben bringen dir nur unnötiges Theater ein.
Du hast den Sinn nicht verstanden. Auch das ist Widerstand und wer Widerstand macht, lebt halt gefährlicher aber dafür aufrecht
Hallo Liebe Unterdrückten
Die Sache hat ein vorläufiges Ende gefunden.
im ersten Akt hat das JobCenter Region Hannover Lange Laube folgenden Antrag gestellt:
2. zu entscheiden, dass Kosten gem. § 193 Sozialgerichtsgesetz nicht zu erstatten sind.
Mit Schreiben vom 23.01.09 wurde dem Antragsteller eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 SGB II als Hilfsarbeiter bei der Arbeiterwohlfahrt vorgeschlagen, nachdem seine eigenen Bemühungen, nach über 10 jähriger, nahezu durchgängiger Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle zu finden, erfolglos geblieben waren.
Die ordnungsgemäße Rechtsfolgebelehrung war beigefügt.
Auf dieses Angebot einer Arbeitsgelegenheit reagierte der Antragsteller mit dem dem Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz als Anlage II beigefügten Schreiben an den Maßnahmeträger. Eine Einstellung durch die AWO erfolgte nicht.
Mit Schreiben vom 4.2.09 wurde der Antragsteller zu einer möglichen Absenkung seines Anspruches auf Arbeitslosengeld II im Rahmen einer Sanktion angehört, da sein an den Maßnahmeträger gerichtetes Schreiben nicht geeignet gewesen sei, eine Aufnahme der angebotenen Arbeitsgelegenheit zu fördern.
Auf diese Anhörung reagierte der Antragsteller mit Antwortschreiben vom 6.2.09 . Die hier genannten Gründe wurden vom JobCenter als nicht wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt, und es wurde wegen der Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit bei der AWO auszuführen, eine Sanktion für den Zeitraum 1.3.09 bis 31.5.09 mit Absenkung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 105 € mtl. verhängt.
Zur weiteren Begründung wird auf die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 4.5.07 AZ : s 45 as 1579/06 sowie des Bundessozialgerichts vom 5.9.06 AZ b 7 a AL 14/05 R, verwiesen. Danach muss sich das Verhalten des Hilfebedürftigen am Leitbild eines an der Tätigkeitsaufnahme ernsthaft interessierten und hierum bemühten Hilfebedürftigen orientieren. Das Schreiben des Antragstellers an die AWO als Maßnahmeträger, mit dem er nach eigener Aussage sein Interesse an freien Stellen bekundet, ist eindeutig nicht geeignet, das Interesse des Maßnahmeträgers an einer Einstellung des Antragstellers zu forcieren.
So langsam wurde auch mir klar das die Arge Hannover, weder vor denunziation noch vor anderen Mitteln zurückschrecken wird um Menschen die "ärger" machen, zu vernichten. Daher antwortete ich dem Sozialgericht wie folgt.
durch die Äußerungen des JobCenters nehme ich an, dass versucht wird eine falsche Darstellung meines Charakters zu suggerieren. In den letzten 10 Jahren war ich nicht wie angegeben durchgehend arbeitslos, vielmehr habe ich über sechs Jahre versucht durch Bildung und Engagement in den Zuweisungen der Arge, meine Situation zu verbessern.
Neben der Ausbildung und des Erweiterten Realschulabschlusses habe ich zudem versucht auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen.
In den von der Arge genannten 10 Jahren befinden sich zudem ohne Zweifel, die bereits erfolgreich abgeschlossenen Bildungsmaßnahmen, Praktika und Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Offenkundig hält die Arge ihre eigenen Anordnungen für so sinnfrei, dass es legitim ist diese unter „Arbeitslosigkeit“ zu verbuchen.
Die Unterstellung eines Falschen Leitbildes mit der Untermauerung des angegebenen Präzedenzfalles BSG, Urteil vom 5. 9. 2006 - B 7a AL 14/ 05 R, passt nicht zur angeordneten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Im dargelegten Fall handelt es sich um einen Vermittlungsvorschlag als Disponent. Also einer Regulären Beschäftigung inklusive der dazugehörigen Rechte eines Arbeitnehmers. Diese Vorraussetzung fehlt bei der mir auferlegten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Weder wurde ich darüber informiert in welcher Weise sich meine Tätigkeit gestalten wird, noch wo ich ihr nachkommen muss. Auch ein irgendwie gestalteter Vertag liegt nicht vor. Auch kann ich aus den vorliegenden Informationen, des Schreibens vom 23.1.09 nicht entnehmen, in welcher Weise mir die Tätigkeit bei der Arbeitsfindung helfen wird. Die Andersartigkeit im Vergleich zu einer vernünftigen Beschäftigung ist nicht von der Hand zu weisen.
Zudem handelt das Jobcenter gegen besseres Wissen. Meine Arbeitsberater haben mir bestätigt dass meine Bewerbungen „gut“ sind. Zudem liegen in meiner Akte dutzende Bewerbungen, welche klar Bestätigen, das ich gegenüber einem Arbeitgeber sehr wohl daran interessiert bin einen Arbeitsplatz zu erlangen. Meine Äußerungen sind Ausdruck einer freien Meinung und nicht als Weigerung zu verstehen. Zur Güte würde ich mich sehr über ordentliche Vermittlungsvorschläge wie im benannten Fall des BSG freuen.
Die Abschließende Antwort des Sozialgerichts Hannover folgte quasi ohne verzögerung.
1. Der Antrag wird abgewiesen
2. Kosten sind nicht zu erstatten
die aufschiebende Wirkung des Wiederspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom 17.2.09 herzustellen und die Antragsgegnerin zur Erbringung ungekürzter Leistungen nach dem SGB II zu verpflichten,
Rechtsgrundlage für diesen Antrag ist § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Wiederspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 86 Abs. 1. S. 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies gilt jedoch nicht bei der in § 39 SGB II geregelten sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten, die über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden. In diesen Fällen tritt eine Absenkung unabhängig davon ein, ob der Leistungsempfänger Wiederspruch und Klage erhoben hat.
Das Gericht entscheidet nach Ermessen und aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung. Die aufschiebende Wirkung ist in der Tegel anzuordnen, wenn das Interesse des belasteten Leistungsempfängers in der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Klage bzw. des Wiederspruchs zu berücksichtigen (vgl. Meyer - Ladewig/ Keller / Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 86 b SGG, Rn. 12).
Offenbare ernstliche Zweifel and er Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme sprechen für eine Aussetzung, der wahrscheinliche Misserfolg des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs indessen dagegen. Bei der Interessenabwägung kommt es insbesondere auf die Bedeutung und die Dringlichkeit des streitigen Anspruchs, das Gewicht der hiervon berührten öffentlichen Interessen und darauf an, ob entstehende Nachteile später wieder ausgelgichen werden können (vgl. Niesel, Der Sozialgerichtsprozess 4. Auflage 2005, Rn. 641).
Nach Maßgabe dieser Voraussetungen fällt die gerichtliche Abwägung zugunsten des Vollzugsinteresses der Antragsgegenerin aus, da der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.2.09 nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig erscheint und das Hauptsachbegehren voraussichtlich erfolglos bleiben wird.
Die Leistungsabsenkung ist rechtmäßig, da der Antragsteller sich trotz ordnungsgemäßer Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert hat, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit aufzunehmen ( § 32 Abs. 1 Nr. 1 c SGB II) ohne hierfür einen wichtigen Grund nachzuweisen. Entgegen der grob rechtsirrigen Ansicht des Antragstellers liegt eine Weigerung auch dann vor, wenn - wie hier- die Bereitschaft zur Annahme eines Arbeitsangebots zwar nach dem Wortlaut der Erklärung erklärt wird, zugleich allerdings ausdrücklich der entgegenstehende Wille geäußert wird. Denn im Gegensatz zu der über Absatz 4 Nr. 3 lit. b entsprechend anzuwendenden Sperrzeitenregelung des SGB II muss sich die Weigerung nicht auf ein konkretes Beschäftigungsverhältnis bzw. Ausbilgunsverhältnis beziehen, sondern erfasst sind auch allgemeine Ablehungshaltungen bzw. Äußerungen (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, Rn. 72). Die Weigerung, eine Arbeit aufzunehmen, kann also auch in einer allgemeinen Verweigerungshaltung oder entsprechenden Äußerungen, die eine solche Haltung dokumentieren, bestehen. Die Weigerung, eine Arbeit aufzunehmen, braucht sich nicht auf ein Arbeitsangebot bzw. Vermittlungsvorschlag des Leistungsträgers zu beziehen. Die Arbeit kann auch von dritter Seite, beispielsweise einer Firma angeboten worden sein ( Sonnhoff a.a.O.). Der Antragsteller hat mit seinem " Bewerbungsschreiben" vom 20.2.09 gegenüber der AWO seine Arbeitsunwilligkeit durch abschätzige Äußerungen über die Arbeitsgelegenheit, die sogar bis zu Beschimpfungen des potentiellen Arbeitgebers gehen, in unmissverständlicher Form zum Ausdruck gebracht. Eine derartige handlungsweise dokumentiert das Fehlen jeglichen Interesses an der Arbeitsaufnahme und der hiermit verbundenen Bemühungen. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 32 SGB II lasst sich darin ebenfalls nicht erkennen.
So schaut es aus liebe Leute, mit diesem Schreiben werden mir zwei Dinge klar verdeutlicht.
1. offenkundig zählen Meinungsfreiheit und Verfassung nicht sonderlich viel, sofern sie gegen Sozialgesetze ausgewogen werden müssen.
2. es wird mir ganz klar verdeutlicht, das ich entweder meine Grundeinstellung gegenüber 1€ jobs positiv verändern muss oder in Zukunft meine Absichten hinter der profanen Lüge verschleiern.
(positive Veränderung gegenüber 1€ jobs bedeutet, selbstbetrug und unterwerung in die ungerechtigkeit)
Wir leben in einer Schein Demokratie
Jetzt soll man bei diesen Abzockern von Massnahmeträgern auch noch mit einem Lächeln aufkreuzen und denen am besten noch den Po küssen.
Man muss sich echt alles bieten lassen
Ach Mensch 35 STGB
Du hattest da ne Steilvorlage des JC in Hand und hast es vermasselt.
Hättest Du sachlicher geschrieben UND nach der Erforderlichkeit dieser Massnahme gefragt bzw. deren Nichtvorhandensein bemängelt, dann sähe das Ganze anders aus.
Ich sag das deshalb, weil mich ebenfalls schon so ein Blödsinn des JC Hannover getroffen hatte und es kam zu keinerlei Sanktion und das sogar ohne das Gericht einzuschalten.
Deine Äusserung finde ich mehr als Merkwürdig. Ich finde den Mut und die Konsequenz von STBG 35 hervorragend
Mögen viele diesen Weg gehen um Hartz und ARGEN zu Fall bringen.
Jedes Sandkorn im Getriebe ist ein gutes Sandkorn.
Noch einmal meine Hochachtung für STGB 35.
nach der Ablehnung des Sozialgerichtes Hannover, sehe ich das inzwischen genauso. Es spielt keine Rolle was man subjektiv denkt, einzig wichtig ist die Findung von Rechtsrelevanten Grundlagen zur Kippung solcher Prozesse.
Jedoch habe ich offen gesagt nicht ernsthafft in Betrach gezogen, das das Sozialgericht Hannover die Meinungsfreiheit außer acht lässt und auf Grund von seltsamen Verordnungen der Arge zugunsten entscheidet.
Jedoch sehe ich diese Schlacht noch nicht als gänzlich geschlagen an.
unsere "Schreckensbüroktratie" spekuliert auf dummes Volk, das die Dinge aus deinem Blickwinkel betrachtet. Wozu soll man sich wehren, wozu sollte man unnötig auffallen, damit handelt man sich nur ärger ein.
Ich möchte dir ein Beispiel nennen, das wohl jedem einleuchten wird.
Wenn du bei der Bundeswehr bist und dich immer still verhälst und auf einmal der Einsatzbefehl für den Krieg kommt, glaubst du jemand wird verschont, weil er zuvor keinen ärger gemacht hat und lieb und artig ja und ahmen gebetet hat ?
Duckmäuse wie du sind unser wirkliches Problem, wenn jeder alles ihm mögliche an den Tag legen würde und sich gegen offenkundige Ungerechtigkeiten auflehnt, dann würde es diese Ungerechtigkeiten nicht geben. Ganz nebenher gibt es den wunderbaren Effekt von Rückrad, welches wie ich annehme, in deinen Fällen eher elastisch in jede Richtung schwanken kann.