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Timestamp: 2020-03-30 10:26:43
Document Index: 256698164

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 96', '§ 118', '§ 15', '§ 2', '§ 15']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: IV R 59/10, Bundesfinanzhof 06.02.2014
Aktenzeichen: IV R 59/10
Aktenzeichen: 5 K 4566/08 F
Bestimmtheitsgebot, Gestaltung, Leasingfonds, modellhafte Gestaltung, Negative Einkünfte, Steuergestaltung, Steuerstundungsmodell, Steuervorteil, Verfassungsmäßigkeit, Verlustausgleich, Verlustausgleichbeschränkung
2. Sieht nach den Feststellungen des Finanzgerichts das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor und sollte es danach ausschließlich wegen der erzielbaren Erlöse als Geldanlage attraktiv sein, so verletzt der Schluss des Finanzgerichts, in der Sache liege kein Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b Abs. 2 EStG vor, weil nicht die Möglichkeit zur Erzielung von Steuervorteilen in Form negativer Einkünfte geboten worden sei, weder Denkgesetze noch Erfahrungssätze.
EStG § 15b Abs. 1, 2 und 4
FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, § 118 Abs. 2
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals zu § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen. Mit der 2005 geschaffenen Regelung wollte der Gesetzgeber die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen einschränken, was ihm zuvor (mit dem früheren § 2b EStG) nicht hinreichend gelungen war. Bislang war streitig, ob § 15b Abs. 2 EStG, der die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Steuerstundungsmodell angenommen werden kann, gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstößt. Dies verneint nun der BFH, weil er die Norm für hinreichend klar formuliert und daher auslegbar hält.