Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23378.15
Timestamp: 2019-10-15 08:24:23
Document Index: 110441463

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 24']

Autor Thema: "Beschl. d. Oberverwaltungsgerichts: Keine Barzahlung bei Rundfunkbeiträgen" (Gelesen 4491 mal)
« Antwort #15 am: 15. Juni 2017, 15:11 »
Was heißt hier eigentlich "unanfechtbar"?
Wird eine solche Klage auch vor dem Verfassungsgericht oder dem EUGH abgewiesen werden?
« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:36 von Bürger »
« Antwort #16 am: 15. Juni 2017, 15:23 »
Das Urteil gilt bundesweit und ist unanfechtbar.
1. Das OLG Nordrhein-Westfalen kann keine Urteile sprechen, die bundesweite Geltung haben. Andere Gerichte können sich allerdings der Argumentation des OLG Nordrhein-Westfalen anschließen und selbst gleichlautende Urteile fällen.
2. Es sollte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein.
Zur Information: Bundesbankgesetz, § 14, Abs. 1, Satz 2
« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:37 von Bürger »
« Antwort #17 am: 15. Juni 2017, 15:42 »
Zitat von: Nichtgucker am 15. Juni 2017, 15:23
2. Es sollte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich sein.
Unabhängig von der Rechtslage: Das Üble daran ist doch, dass sich hier ein Gericht eine Beurteilung zu einem Fall zumutet, wo Ihm kein Recht zusteht und somit auf Grund der Veröffentlichung und den dummdreisten Medien quasi Fakten geschaffen werden, die den Bürger aufhorchen lassen und einschüchtern sollen.
Rennt ein Pressmedium mit dem Urteil los, schreiben alle anderen ab und dichten noch Ihre Version dazu. Und als nächstes schreiben die Gerichte Ihre vergleichbaren Urteile dann ab. Niemand will doch die Aufklärung oder besser gesagt, dem Bürger nicht sagen, dass dieses Urteil nicht verbindlich ist.
Siehe dazu: Das Urteil gilt bundesweit und ist unanfechtbar.
« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:38 von Bürger »
« Antwort #18 am: 15. Juni 2017, 18:38 »
Zitat von: Kurt am 15. Juni 2017, 13:43
Ja, da ist sie wieder einmal, die Allzweckwaffe "Verwaltungsvereinfachung" im verwaltungsjuristischen Kampf gegen den Bürger.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereinheitlichung der ehemaligen Rundfunkgebühr zum jetzigen Rundfunkbeitrag ebenfalls der Verwaltungsvereinfachung dient - und zwar aufgrund der sog. "Medienkonvergenz" (Fernsehgerät, Radiogerät, Internet-PC usw.). Schließlich wird mit dem Slogan "Eine Wohnung, ein Beitrag" geworben. Dass damit der Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung über den Gleichheitsgrundsatz als elementarem Gerechtigkeitsprinzip gestellt wird, kann offenkundiger gar nicht mehr sein.
Das Bundesverfassungsgericht würde gut daran tun, hier den gesunden Menschenverstand im Sinne der Bürger walten zu lassen, anstatt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit windigen Argumenten zu verteidigen.
« Antwort #19 am: 16. Juni 2017, 12:09 »
Es gibt auch noch die Möglichkeit der Bareinzahlung (wenn man zahlungswillig ist) auf das Konto des BS. Ich habe heute meine Tel.-Rechnung bar bei der Postbank bezahlt. Es kommen allerdings Gebühren (6 EUR) dazu.
« Antwort #20 am: 16. Juni 2017, 14:01 »
@totalverweigerer
die Postbank wird dein Bargeld als Buchgeld weiterleiten, sprich: an BS überweisen, nehme ich an.
« Antwort #21 am: 16. Juni 2017, 18:34 »
Der BS bekommt kein Geld von mir!
Ich habe einen Einzahlungsbeleg. Was die Postbank mit dem Geld macht, ist mir schnurz.
« Letzte Änderung: 11. November 2017, 00:39 von Bürger »
« Antwort #22 am: 29. Juni 2017, 16:26 »
Apropos Post und Bargeld ... An dieser Stelle sei auf die Entwicklungen in unserem Land zu Datenschutz und Bürgerrechten hingewiesen:
am Sonntag wurde die AO geändert und der "§ 30a Schutz von Bankkunden" gestrichen.
§ 30a AO verhinderte nur anlasslose Ermittlungen ins Blaue hinein und sog. Rasterfahndungen. Bei hinreichendem Anlass für eine Kontrollmitteilung oder weitergehende Prüfungen, war die Finanzverwaltung durch § 30a AO nicht gehindert.
Aus der Aufhebung des § 30a AO folgen für die Finanzbehörden keine weiter gehenden Möglichkeiten zum „Aufspüren“ von Konten sog. Briefkastengesellschaften und zur Ermittlung der in
diesen Fällen tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an inländische Kreditinstitute, denn die Daten der Kontoinhaber und der wirtschaftlich Berechtigten sind bereits vollständig
in der der Finanzverwaltung zugänglichen Kontendatei nach § 24 c KWG gespeichert.
dazu auch: Synopse aller Änderungen der AO am 25.06.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 25. Juni 2017 durch Artikel 1 des StUmgBG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AO.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bargeld-abschaffung-bar-jeder-vernunft/19302088.html
Nicht nur Verschwörungstheoretiker befürchten, dass Bargeld abgeschafft werden könnte. Mögliche Vorboten gibt es zuhauf.
Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: ...
Beispiel Postfilialen=Überwachung
Real beugt sich dem Druck, den wir gemeinsam mit Verbraucher.innen aufgebaut haben und gibt den Versuch mit Gesichtserkennung von Kund.innen auf. Jetzt muss die Post AG nachziehen.
Bargeld – Bankgeheimnis - Überwachung –
… so ist sofort klar, warum die Nutzung von Bargeld weiter kriminalisiert und zurückgedrängt werden muss. Für großvolumige Steuervermeidung wäre das weniger nötig. Aber wenn man von jedem Bürger zuverlässig durch Bankabfrage wissen können will, ob er irgendwelche sehr niedrigen Einkommens- oder Vermögensgrenzen überschreitet, dann wird Bargeld wichtig
Überwachung + Datenklau >
https://digitalcourage.de/blog/2017/vorratsdatenspeicherung-ab-1-juli-2017-was-tun#vds-nicht-akzeptieren
Vorratsdatenspeicherung ist eine Katastrophe für Freiheit und Demokratie. Es ist inakzeptabel, dass alle Menschen Maßnahmen ergreifen müssen, um ihr Grundrecht auf freie Kommunikation wahrzunehmen! Vorratsdatenspeicherung ist eine Säule des Überwachungsstaats. Technische Gegenwehr kann nicht die Lösung sein – das Gesetz muss weg! Digitalcourage will mit einer Verfassungsbeschwerde die Vorratsdatenspeicherung kippen. Unterstütze unsere Klage!
BESCHLUSS DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS Keine Barzahlung
Nicht allg. Themen wie Datenschutz etc. hier vertiefen.