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Timestamp: 2020-08-04 19:57:52
Document Index: 112629650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 212', '§ 8', '§ 2', '§ 129', '§ 129', '§ 171', '§ 22', '§ 1']

BGH AK 5/20 - 24. März 2020 (Hanseatisches OLG in Hamburg) · hrr-strafrecht.de
BGH AK 5/20 - 24. März 2020 (Hanseatisches OLG in Hamburg) [= HRRS 2020 Nr. 492]
BGH AK 5/20:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 492
Zitiervorschlag: BGH, AK 5/20, Beschluss v. 24.03.2020, HRRS 2020 Nr. 492
BGH AK 5/20 - Beschluss vom 24. März 2020 (Hanseatisches OLG in Hamburg)
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung).
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg übertragen.
Gegenstand des ursprünglichen Haftbefehls war der Vorwurf, die Angeschuldigte habe sich in der Zeit von Ende Januar 2015 bis August 2016 in zwei rechtlich selbständigen Fällen als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, jeweils tateinheitlich dazu - in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen - ihre Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr gebracht, in seiner körperlichen und psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, sowie zusätzlich in einem Fall tateinheitlich die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 2 Abs. 2 KrWaffKG erworben. Der Senat hat den Haftbefehl mit Beschluss vom 17. Oktober 2019 (StB 26/19) auf eine - im Übrigen verworfene - Beschwerde der Angeschuldigten dahin geändert, dass sie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe sowie in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 171, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29 Buchst. c der Anlage zu § 1 Abs. 1 KrWaffKG dringend verdächtig ist.