Source: https://www.steuerberater-center.de/45259.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:06:54
Document Index: 255598981

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 74', '§ 38', '§ 240', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

BFH 1.6.2016, X R 26/14
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens
Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies VermÃ¶gen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierÃ¼ber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden. Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehÃ¶renden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der InsolvenzerÃ¶ffnung fortgefÃ¼hrt oder durch den Insolvenzverwalter neu begrÃ¼ndet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO) dar.
Der KlÃ¤ger ist seit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens im MÃ¤rz 2007 Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen des S. Zusammen mit seiner Ehefrau wurde S in den Streitjahren 2008 und 2009 zur Einkommensteuer veranlagt. S war als Gesellschafter an der D-GbR beteiligt. Die D-GbR bestand aus 70 Gesellschaftern, deren Gewinnanteile nach MaÃŸgabe der vom jeweiligen Gesellschafter erwirtschafteten UmsÃ¤tze nach Abzug eines hierdurch verursachten Kostenanteils ermittelt wurden. Ab Mai 2007 Ã¼berwies die D-GbR dem KlÃ¤ger auf dessen Veranlassung mtl. den als pfÃ¤ndbar berechneten Betrag i.H.v. 755 â‚¬. Im Bericht zur ersten GlÃ¤ubigerversammlung im Juni 2007 teilte der KlÃ¤ger mit, S halte seine TÃ¤tigkeit bei der GbR aufrecht. Ob die Mitgesellschafter sein nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Ausscheiden verlangt hÃ¤tten, sei nicht bekannt.
S informierte den KlÃ¤ger im Juni 2008 darÃ¼ber, dass er seit dem 1. des Monats als angestellter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Ltd. mit einem nichtpfÃ¤ndbaren Nettoeinkommen tÃ¤tig sei. Daraufhin stellte die D-GbR ab Juni 2008 ihre Zahlungen an den KlÃ¤ger ein. Es war geplant, dass die Ltd., deren alleinige Gesellschafterin die Ehefrau des S war, Beteiligte der D-GbR werden und den auf die bisherige TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers entfallenden Gewinnanteil vereinnahmen sollte. Zu einer Beteiligung der Ltd. an der D-GbR ist es in der Folgezeit jedoch nicht gekommen. S setzte seine bisherige TÃ¤tigkeit fÃ¼r die bzw. in der D-GbR fort. Im Oktober 2008 teilte der KlÃ¤ger der D-GbR auf Nachfrage mit, diese habe aufgrund des Ausscheidens des "Arbeitnehmers" S keine weiteren BetrÃ¤ge an ihn zu zahlen. Zu diesem Zeitpunkt war dem KlÃ¤ger der tatsÃ¤chliche Sachverhalt nicht bekannt.
Das zustÃ¤ndige Feststellungsfinanzamt stellte fÃ¼r das Streitjahr 2008 einen Gewinnanteil des S aus seiner Beteiligung an der D-GbR i.H.v. rd. 77.000 â‚¬ und fÃ¼r das Streitjahr 2009 i.H.v. rd. 58.000 â‚¬ fest. Das Finanzamt setzte durch Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre die sich hieraus ergebende Einkommensteuer gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger fest, da es davon ausging und auch weiterhin ausgeht, es handele sich insoweit um Masseverbindlichkeiten. WÃ¤hrend des Einspruchsverfahrens wandte sich der KlÃ¤ger an die D-GbR und bat um Auskunft Ã¼ber die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte des S. Diese zahlte in der Folge fÃ¼r die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 jeweils den Betrag von 755 â‚¬ und aufgrund von EinkommensverÃ¤nderungen einen weiteren Betrag von rd. 780 â‚¬ nach. Den Einspruch wies das Finanzamt zurÃ¼ck, da aus seiner Sicht Masseverbindlichkeiten vorlÃ¤gen.
Das FG musste das Verfahren weder nach Â§ 74 FGO aussetzen noch hat die InsolvenzerÃ¶ffnung zu einer partiellen Unterbrechung des Feststellungsverfahrens gefÃ¼hrt, die Einfluss auf das Klageverfahren haben kÃ¶nnte.
Zwar muss ein Klageverfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid regelmÃ¤ÃŸig ausgesetzt werden, wenn in ihm Einwendungen erhoben werden, Ã¼ber die in einem gesonderten Grundlagenbescheid zu entscheiden ist. Voraussetzung ist jedoch eine Vorgreiflichkeit, die fehlt, wenn die Vorfrage im anhÃ¤ngigen Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist. Dies ist der Fall, wenn die Einwendungen nicht das Gewinnfeststellungsverfahren, sondern die insolvenzrechtliche Zuordnung der Einkommensteuern betreffen.
Ãœber die Frage, ob die nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens begrÃ¼ndeten Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an der D-GbR als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien VermÃ¶gen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens fÃ¼hrte nicht zu einer (partiellen) Unterbrechung des Feststellungsverfahrens. Dies wÃ¤re nur insoweit der Fall, als Insolvenzforderungen (Â§ 38 InsO) betroffen sind. Vorliegend sind jedoch keine Insolvenzforderungen im Streit, da der EinkÃ¼nftetatbestand nicht vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007 verwirklicht wurde, so dass das Feststellungsverfahren fortgesetzt werden kann. Folglich kann (und muss) ein Feststellungsbescheid erlassen werden, eine Unterbrechung analog Â§ 240 ZPO tritt nicht ein.
Weiterhin hat das FG zu Recht erkannt, dass die auf den festgestellten Gewinnen beruhenden Einkommensteuerschulden der Streitjahre als Masseverbindlichkeiten nach Â§ 55 Abs. 1 InsO zu qualifizieren sind. Entscheidend fÃ¼r die Qualifikation der Einkommensteuerschulden als Masseverbindlichkeiten ist hier mangels Vorliegen der anderen Alternativen, ob die Voraussetzungen des Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben sind. Danach sind Masseverbindlichkeiten die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begrÃ¼ndet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehÃ¶ren.
Im Streitfall erfÃ¼llen die Einkommensteuerschulden des KlÃ¤gers fÃ¼r die Streitjahre die Voraussetzungen des Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO. Sie resultieren aus der Verwaltung eines zur Masse gehÃ¶renden Anteils an einer Gesellschaft, die entweder nach der Insolvenz von S fortgefÃ¼hrt oder neu begrÃ¼ndet worden ist. Somit liegen Masseverbindlichkeiten vor, die gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger als Insolvenzverwalter geltend zu machen sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.08.2016 13:11