Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013617
Timestamp: 2020-07-07 00:34:34
Document Index: 60309316

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 79', '§ 88', '§ 104', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 79', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-07989-NF-01
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016
VI-DS-07989
Anlage 1: Jahresabschluss 2016 Band I und Band II - nur im ALLRIS einsehbar
Anlage 2: Wahlrechte und Ermessensspielräume im JA 2016
1. Die definierten Verfahrensgrundlagen zur Abbildung der Rückstellungen im Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2016, hier insbesondere die Ziffern 21 und 22 der Anlage 2 dieser Vorlage, werden zur Kenntnis genommen. Die im Rahmen der Aufstellung des Jahres-abschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 ausgeübten Wahlrechte und Ermessensspiel-räume der Anlage 2 (ausgenommen Nr. 21 und 22) werden bestätigt (Anlage 2).
2. Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter Berück-sichtigung der getroffenen Prüfungsfeststellungen.
3. Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anhang sowie Rechenschaftsbericht) wird wie folgt festgestellt.
1.657.837.509,98
1.637.161.296,23-
20.676.213,75
18.721.125,88
14.933.351,22-
3.787.774,66
24.463.988,41
54.204.767,54
44.246.095,77-
60.100.350,17-
50.141.678,40-
5.735.900,61-
83.306.302,82
4.466.356.916,82
Der Jahresabschluss 2016 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig gemäß § 104 SächsGemO geprüft und mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Eine Vielzahl von Hinweisen/Feststellungen wurden im Jahresabschluss 2017 berücksichtigt. Die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes werden hinsichtlich ihrer Umsetzung geprüft und in den folgenden Jahresabschlüssen berücksichtigt.
4. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend § 79 (1) SächsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 862.568,84 EUR sowie im Finanzhaushalt in Summe von 395.934,32 EUR werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes). Die Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen Sachverhalt entsprechend der Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes.
5. Der „Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 festgestellten Einschränkungen“ wird beschlossen (Anlage 3 dieser Vorlage).
Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 durch die Ratsversammlung gemäß § 88 c Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemoO).
Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemo dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 durch die Ratsversammlung gemäß § 88c Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).
Gemäß § 88 Abs. 1 SächsGemO hat die Stadt Leipzig zum Schluss eines jeden Haushalts-jahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-führung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut § 88 Abs. 2 SächsGemO aus der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht an den Oberbürgermeister wurde im Schlussbericht an die Ratsversammlung berücksichtigt.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets müssen entsprechend § 79 SächsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung bestätigt werden.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2016 wurden durch die Fachämter verschiedene Vorgänge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend für den Jahresabschluss zu buchen waren, für welche aber keine ausreichenden Budgets zur Verfügung standen und entsprechende Beschlüsse nach § 79 SächsGemO notwendig gewesen wären. Diese Vorgänge wurden überwiegend nach dem dezentralen Buchungsschluss bekannt bzw. der Stadtkämmerei gemeldet. Eine entsprechende fristge-rechte Beschlussfassung war damit nicht mehr möglich und es gab aufgrund der Unabweis-barkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insbesondere die zu bildenden Rück-stellungen (kein Wahlrecht), für welche kein Budget mehr zur Verfügung stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt für bereits vorge-nommene Auszahlungen. Um den Regelungen der Hauptsatzung formal zu entsprechen, müssen entsprechend Beschlusspunkt 4 dieser Vorlage diese Beschlüsse nachgeholt werden.
Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 wurden Wahlrechte und Ermessensspielräume genutzt, die einer Bestätigung durch die Ratsversammlung bedürfen. In der Anlage 2 dieser Vorlage sind diese aufgeführt und sollen im Kontext der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 durch die Ratsversammlung gemäß Beschlusspunkt 1 bestätigt werden.
Anlage 3 dieser Vorlage bildet der Maßnahmen- und Zeitplan zu den im Prüfungsvermerk des Schlussberichtes enthaltenen Feststellungen. Die Verwaltung berichtet darin wie bei den vorhergehenden Jahresabschlüssen über die geplanten Maßnahmen zur Behebung der Anmerkungen /Beanstandungen. Wurden Angaben zum Umsetzungszeitpunkt, zum Ressourcenbedarf oder zu Problemen angepasst, wurden für Dokumentationszwecke die bisherigen Angaben zu diesen Punkten ergänzt bzw. aktualisiert. Diesen Ergänzungen wurde das Wort „neu“ vorangestellt.
1 Anlage 1: Jahresabschluss 2016 Band I und Band II - nur im ALLRIS einsehbar (7053 KB)
2 Anlage 2: Wahlrechte und Ermessensspielräume im JA 2016 (22 KB)
3 Anlage 3: Maßnahmen- und Zeitplan (201 KB)
VI-DS-07989 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 20 Stadtkämmerei Beschlussvorlage
VI-DS-07989-NF-01 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2016 20 Stadtkämmerei Neufassung