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Timestamp: 2019-06-27 12:53:29
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 3']

Unvereinbarkeitsliste: Unterschied zwischen den Versionen – Partei der Humanisten
Unvereinbarkeitsliste: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 15. Mai 2019, 16:37 Uhr (Quelltext anzeigen)
K (Hob den Schutz von „Unvereinbarkeitsliste“ auf)
Version vom 15. Mai 2019, 21:04 Uhr (Quelltext anzeigen)
Robin Thiedmann (Diskussion | Beiträge)
(Eine in den Formulierungen überarbeitete Version der UVL wurde am 15.05.2019 beschlossen.)
In § 3 Absatz 3 unserer Bundessatzung heißt es: <br />„Die Mitgliedschaft in einer Partei, Vereinigung, Organisation oder Gruppe, deren Zweck oder Zielsetzung grundsätzlich dem Leitbild der Partei der Humanisten widerspricht oder deren Ziele und Aktivitäten sich direkt gegen die Partei der Humanisten richten, ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten."
==Bundessatzung==
'''§ 2 Absatz 2 der Bundessatzung:'''
“Die Partei der Humanisten bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt sich weltweit gegen diktatorische, faschistische, totalitäre und verfassungsfeindliche Ideologien und Bestrebungen. Sie verpflichtet sich, die universellen Menschenrechte international zu achten und zu fördern.”
# Sie einer der folgenden Organisationen angehört
'''§ 3 Absatz 3 der Bundessatzung:'''
# Einer der folgenden Organisationen in der Vergangenheit angehörte und sich nicht klar vom Gedankengut dieser Organisation distanziert
# Sie inhaltliche Positionen dieser Organisationen aktiv und befürwortend (bspw. durch Teilen in sozialen Medien) bewirbt und verbreitet
==Politischer Extremismus und Radikalismus==
Die Partei der Humanisten erlaubt Doppelmitgliedschaft in anderen Parteien, sofern keine Ämter gehalten oder angestrebt werden. Die Unvereinbarkeitsliste ist eine Liste von Organisationen, deren Zweck oder Ziele dem Zweck oder den Zielen der Partei der Humanisten widersprechen oder gegen die Partei der Humanisten gerichtet sind. Sie listet Organisationen auf, die unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten sind.
Dabei geht es nicht um Meinungsverschiedenheiten oder programmatische Differenzen, sondern um zentrale Widersprüche zu den Werten und Prinzipien der Partei der Humanisten. Die Unvereinbarkeitsliste dient dazu, die Partei vor Unterwanderung und Zersetzung durch Personen zu schützen, die im Widerspruch zu den Grundwerten der Partei der Humanisten stehen.
Die Unvereinbarkeitsliste impliziert keine Forderung, derartige Meinungen oder Organisationen zu verbieten oder politische und rechtliche Schritte gegen diese zu unternehmen. Sie trifft auch keine Aussage darüber, ob die genannten Organisationen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar bzw. ob sie verfassungsfeindlich sind. Ebenfalls trifft die Unvereinbarkeitsliste keine Aussage darüber, ob Organisationen als extremistisch oder radikal einzustufen sind, sondern listet Organisationen auf, die nach unserer eigenen Prüfung unvereinbar mit den Werten der Partei der Humanisten sind. Dabei werden die Organisationen nicht auf eine Stufe gestellt oder miteinander verglichen, sondern können unterschiedlich stark von unseren Werten abweichen.
Die Unvereinbarkeitsliste wird im Rahmen der Mitgliederaufnahme eingesetzt, um zu verhindern, dass Mitglieder aufgenommen werden, deren Überzeugungen und Aktivitäten sich grundsätzlich gegen die Partei der Humanisten und ihre zentralen Werte richten.
Da der Ausschluss eines Parteimitglieds gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz an strenge Voraussetzungen geknüpft ist, ist die Unvereinbarkeitsliste ein bei Parteien übliches Instrument, um unerwünschte Mitgliedschaften zu verhindern.
Die Humanisten sind keine Partei für Extremisten und Radikale, für Nationalisten,Sozialisten und Kommunisten, für Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Faschisten, Sexisten oder gewaltbereite Menschen. Wer solche Einstellungen pflegt, gehört nicht in unsere Partei. Das ist unser Grundsatz, dazu stehen wir und das kommunizieren wir vor der Mitgliederaufnahme.
Die Unvereinbarkeit ist gegeben, wenn ab dem Zeitpunkt des Mitgliedsantrages eine aktuell vorhandene Mitgliedschaft oder aktive Unterstützung mit einer genannten Organisation besteht. Eine solche Mitgliedschaft oder Unterstützung muss im Mitgliedsantrag genannt werden. Unrichtige Angaben können im Nachhinein zu einem sofortigen Parteiausschluss führen.
==Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus==
Eine Mitgliedschaft bei der Partei der Humanisten ist nicht ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer unvereinbaren Organisation in der Vergangenheit bestand und der Antragsteller glaubhaft eine Distanzierung oder anderweitige Begründung darlegen kann.
* Bekenntnis zu Volksgemeinschaft, zum Nationalsozialismus oder Faschismus
Aus der Abwesenheit einer bekannten Mitgliedschaft oder Unterstützung einer unvereinbaren Organisation leitet sich kein Anspruch auf Mitgliedschaft bei der Partei der Humanisten ab.
* Rassismus bzw. an biologischen Kriterien orientierte Fremdenfeindlichkeit, teils auch als Ethnopluralismus bezeichnet
* Revisionismus, also der Wunsch durch zur Not aggressive Handlungen das Staatsgebiet Deutschlands anhand historischer Vorbilder zu vergrößern
* Unterstellung, dass die Politik in Deutschland bzw. in anderen liberalen demokratischen Staaten grundsätzlich nur den Interessen einer fremden (oft jüdischen, oder amerikanischen Macht/ Lobby) dienen würde
* Ablehnung der Meinungsfreiheit insb. für politisch links stehende Akteure
* Gewaltbefürwortung oder instrumentelles Verhältnis zur Gewalt
* Befürwortung rechtsextremer Diktaturen, wie bspw. das 3. Reich, das faschistische Italien, Spanien unter Franco
* Ablehnung einer demokratisch-liberalen Ordnung zu Gunsten eines „Führerstaates“ bzw. autoritärer Herrschaftsverhältnisse (bspw. illiberale Demokratie)
* Verwendung von germanischen Runen und Bezugnahme auf heidnische Rituale (kann aber auch Anzeichen der Szenenzugehörigkeit zu nicht rechten Szenen sein, bspw. Satanismus, bestimmte Musikrichtungen)
In der Unvereinbarkeitsliste werden auch Medien genannt, deren Unvereinbarkeit sich aus den von ihnen vertretenen Ideologien, Überzeugungen, Werten oder Botschaften (“Narrativen”) ergibt. Hierbei geht es nicht um einzelne Artikel, sondern um ihre grundsätzliche Ausrichtung oder Nähe zu unvereinbaren Organisationen oder Zielen.
Die Unvereinbarkeit ist gegeben, wenn die Inhalte dieser Medien aktiv, regelmäßig und unterstützend/befürwortend verbreitet werden. Einzelne “Likes”, “Shares”, “Follows” oder andere Assoziationen mit solchen Medien müssen keine ausreichenden Indizien sein, um die Unvereinbarkeit festzustellen.
===Ausschließlichkeit===
Aufgrund der Vielzahl der Organisationen und dem oft dynamischen Spektrum, aus dem sie sich rekrutieren, ist diese Liste nicht abschließend. Daher kann diese Liste auch für solche nicht genannten Organisationen gelten, die zu den genannten Organisationen identische oder sehr ähnliche Positionen und Aktivitäten vertreten.
Überall dort, wo “Gruppen mit Namensbestandteil …” steht, berücksichtigen wir, dass es uns unbekannte Gruppen geben könnte, die trotz des genannten Namensbestandteils keine Unvereinbarkeit darstellen. Das ist dann der Fall, wenn die Gruppe/Organisation trotz der Namensähnlichkeit keine Werte und Ziele vertreten, die im grundsätzlichen Widerspruch zur Partei der Humanisten stehen.
Insbesondere gilt dies für die Begriffe “antifaschistisch” und “antiimperialistisch”, die meistens, aber nicht immer, von Gruppen aus dem linksextremen oder kommunistischen Spektrum genutzt werden.
Zu beachten sind auch Begriffsähnlichkeiten. Der Begriff “antikapitalistisch” umschreibt nicht etwa jede Form der Kritik am Wirtschaftssystem, sondern das Vorhaben des Systemsturzes hin zu Kommunismus oder Sozialismus.
==Rechte Parteien und Organisationen==
===Die AfD===
* die gesamte Partei: Alternative für Deutschland
* ihre Jugendorganisation: Junge Alternative
* ihre Hochschulorganisation: Campusalternative
* ihre Parteinahe Stiftung: Desidirius-Erasmus-Stiftung
===Rechtsextreme und rechtsradikale Kleinparteien===
===Kleinparteien===
* ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten
* Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung
* Bürgerbewegung Pro
* Bürgerbewegung Pro (z.b. Pro Köln, Pro Deutschland)
===Reichsbürger===
====Organisationen====
====Typische Anzeichen/ Begriffe:====
* Deutschland GmbH
* Besatzungsstatut
* Selbstverwalter
* “Wir sind noch immer ein besetztes Land“
* Verfassungskonvent
* Kritisches Referieren auf den „Personalausweis“
* Betonung keine „Person“ (sondern ein Mensch) zu sein
* Ausgabe alternativer Dokumente zu Dokumenten der BRD
* Die Verwendung von „aus der Familie“ (Abgekürzt a.d.F.) auf Briefköpfen etc.
====Organisationen:====
* Organisationen mit dem Begriff Reichsregierung im Namen
* Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich
* Republik Freies Deutschland
* Deutsches Polizeihilfswerk
* Terra Germania"
* Terra Germania
* Das Internetportal: staatenlos.info
* Europa Terra Nostra
* Deutsches Zentrum für Eurasische Studien
* Journalisten Watch
* JournalistenWatch
* Kontrakultur
* Patriotische Gewerkschaft
* Die Zeitung Political Incorrect
==Linksextremismus und Linksradikalismus==
* Bekenntnis zu Sozialismus und Kommunismus
* Ablehnung des Kapitalismus, bzw. der Grundsätze der Marktwirtschaft
* Gleichsetzung des Kapitalismus mit Krieg, Hunger, Armut, Rassismus etc. d. h. durchgehende, monokausale Erklärung von Übeln durch die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung
* Unterstellung, dass die Politik in Deutschland bzw. in anderen liberalen demokratischen Staaten grundsätzlich nur den Interessen des Kapitals dienen würde
* Ablehnung der Meinungsfreiheit insb. für politisch rechts stehende Akteure
* Befürwortung sozialistischer Diktaturen, wie bspw. der DDR oder des chavistischen Venezuelas
* Bewunderung oder Respektsbekundungen für sozialistischen Massenmörder, wie bspw. Che Guevara, Stalin, Mao, Fidel Castro
* Das Antifa-Symbol
* Ein Bekenntnis zum Marxismus, Trotzkismus, Maoismus etc. als Weltanschauung
== Linke Parteien und Organisationen==
===Die Linke===
* die gesamte Partei: Die Linke
* ihre Jugendorganisation: Linksjugend [solid']
* ihre Hochschulorganisation: dielinke.SDS
* Die nahestehende Vereinigung: Marx21
* ihre Zeitung theorie21
* Die nahestehende Vereinigung: SAV
* ihre Zeitung Solidarität
* ihre Zeitung sozialismus.info
* ihre Parteinahe Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung
===Linksextreme und linksradikale Kleinparteien / Kaderorganisationen===
===Kleinparteien / Kaderorganisationen===
* Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
* ihr Jugendverband REBELL
* Ums ganze... Bündnis
* Jugendwiderstand
* Der Slogan „ACAB“ (All Cops are Bastards)
===Die PKK und ihre Vorfeldorganisationen===
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* Gruppen gegen Kapital und Nation
* Informationsstelle Militarisierung
* Occupy-Bewegung
* Occupy-Bewegung<br />
* Ken-FM
* Nachdenkseiten
==Verschwörungstheorien und Esoterik==
===Diesem Spektrum zurechenbare Parteien===
Aufgrund der großen Vielfalt an teils gegensätzlichen Verschwörungstheorien und der unüberschaubaren Fülle an Akteuren kann auch hier schwerlich eine abschließende Liste aufgestellt werden. Im Zweifelsfall ist daher auf die Onlineplattform PSIRAM zu verweisen ([https://www.psiram.com www.psiram.com]).
===Typische Anzeichen:===
* Die “wahre Macht” liegt angeblich bei ganz oder teilweise geheimen Organisationen, wie dem Finanzjudentum, dem Großkapital, den Bilderbergern, Freimaurer, Rosenkreuzern, Tempelrittern, Rothschilds, Illuminati, Jesuiten, satanistischen Sekten, der CIA, dem “tiefen Staat” (insb. der USA), zionistischen Lobbies, George Soros und seine Open Society Foundation etc.
* Der Vorwurf die Medien wären kontrolliert/ zentral von diesen Mächten gesteuert und würden das Volk indoktrinieren
* Der Vorwurf bestimmte, revolutionäre Technologien und/oder Erkenntnisse würden der Menschheit durch geheime Mächte bewusst vorenthalten
* Der Vorwurf, dass diese geheimen Mächte danach Streben der Menschheit zu schaden, bspw. in Form von Chemtrails, Wettermanipulation etc.
* Leugnung der Terroranschläge vom 11. September, bzw. Unterstellen einer Verschwörung zu diesen, sowie zu Themengebieten wie der Ermordung John Kennedys oder zum Holocaust
* Grundsätzliche Unterstellung, dass in den Medien gezeigte Inhalte in Wahrheit “false-flag” Operationen des Westens oder von diesem erfundene Lügen sind
===Diesem Segment nach unserer Einschätzung zurechenbare Parteien===
* Deutsche Mitte (DM)
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* PI-news
* Ken-FM<br /><br />
==Religiöser Fundamentalismus und Konservatismus==
== Religiöse Parteien und Organisationen==
* Die Forderung, dass staatliche Gesetze sich nach religiösem Recht richten sollten (z. B. Scharia), oder das insgesamt ein Gottesstaat an Stelle der grundgesetzlichen Ordnung angestrebt wird
* Die Ablehnung der gesetzlichen Gleichstellung von Mann und Frau
* Die Ablehnung von Homosexualität als zu bestrafende Sünde, bzw. Behauptungen Homosexualität sei “heilbar”
* Die Leugnung der Evolutionstheorie, bzw. Kreationistische Erklärungen der Evolution
* Militante Gegnerschaft zur Abtreibung und Verhütung
* Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus, also auch Antisemitismus der statt Juden direkt zu beschuldigen vermeintliche Zionisten mit den stereotypen Verunglimpfungen gegen das Judentum belegt.
* Leugnung des Existenzrechts Israels
* Vergleich des Israelischen Staates mit dem NS-Regime oder anderen totalitären Diktaturen
* weitere Aussagen mit dem Ziel der undifferenzierten Verunglimpfung des Israelischen Staates
* Bündnis C - Christen für Deutschland
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* Der Verlag: Wort und Wissen
* die Zeitung: Idea
* Bibel-TV
* Pro Christ
Zeile 317: Zeile 273:
* Scientology-Organisation
* Ihre Zeitung: Impact
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Eine in den Formulierungen überarbeitete Version wurde am 15.05.2019 beschlossen.
Version vom 15. Mai 2019, 21:04 Uhr
1 Bundessatzung
2.5 Ausschließlichkeit
2.6 Begriffsklärung
3 Rechte Parteien und Organisationen
3.2 Kleinparteien
3.4.1 Organisationen
4 Linke Parteien und Organisationen
4.2 Kleinparteien / Kaderorganisationen
5 Verschwörungstheorien und Esoterik
5.1 Diesem Spektrum zurechenbare Parteien
6 Religiöse Parteien und Organisationen
6.1 Kleinparteien
6.4.1 Organisationen
§ 2 Absatz 2 der Bundessatzung:
§ 3 Absatz 3 der Bundessatzung:
Rechte Parteien und Organisationen
Bürgerbewegung Pro (z.b. Pro Köln, Pro Deutschland)
Linke Parteien und Organisationen
Kleinparteien / Kaderorganisationen
Diesem Spektrum zurechenbare Parteien
Religiöse Parteien und Organisationen
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