Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20607/12
Timestamp: 2016-10-28 21:41:58
Document Index: 115731928

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12 Volltextver�ffentlichungen (12)
BGB � 1611 Abs. 1
� 1611 Abs 1 S 1 Alt 3 BGBVerwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
Regelm��ige Annahme einer schweren Verfehlung gem�� � 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeintr�chtigung schutzw�rdiger wirtschaftlicher Interessen oder pers�nlicher Belange des Pflichtigen
Verpflichtung zum Elternunterhalt des Kindes auch bei langj�hrigem Kontaktabbruch und Enterbung durch einen Elternteil; � 1611 Abs. 1 BGB
Verwirkung des Elternunterhalts bei Kontaktabbruch
Familienrecht - Rechtfertigt Kontaktabbruch den Wegfall der Unterhaltspflicht?
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegen�ber seinem vollj�hrigen Sohn
Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH
Kinder zahlen f�r ihre Eltern
Elternunterhalt auch nach 30-j�hrigem Schweigen
ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Ausz�ge)
Elternunterhalt: Keine schwere Verfehlung wegen Kontaktabbruch
Kinder haften f�r Ihre Eltern f�r Elternunterhalt
Wann haben Kinder ihre Eltern zu unterhalten und wann nicht?
faz.net (Pressemeldung, 12.02.2014)
Kein Kontakt zu den Eltern - Kinder m�ssen trotzdem zahlen
27 Jahre keinen Kontakt, enterbt - aber Elternunterhalt muss gezahlt werden
Die Kontaktverweigerung des unterhaltsberechtigten Elternteils
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch
Elternunterhalt trotz jahrzentelangem Kontaktabbruch
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 12.02.2014)
Elternunterhalt: Kinder m�ssen trotz Kontaktabbruch Heimkosten f�r Eltern zahlen
Telepolis (Pressebericht, 12.02.2014)
Unterhaltsanspr�che von Eltern gegen�ber erwachsenen Kindern gest�rkt
spiegel.de (Pressebericht, 12.02.2014)
Unterhalt f�r Eltern: Die Last der Kinder
Kontaktabbruch bedeutet keinen Unterhaltsverlust
Kinder m�ssen trotz Kontaktabbruchs zahlen
Elternunterhalt - ein (mittelbarer) Ausweg f�r Pflegeheime aus Einnahmeverlusten?
Vater bricht Kontakt ab: Sohn muss trotzdem f�r Heimkosten aufkommen
Kind muss Elternunterhalt grunds�tzlich auch nach Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Vaters leisten
Der Anspruch auf Elternunterhalt bleibt auch bei Kontaktabbruch
Unterhalt, Pflegekosten - Kinder und Schwiegerkinder haften f�r ihre Eltern.
Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch und Enterbung
Elternunterhalt: Kinder m�ssen auch f�r schlechte Eltern zahlen!
faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2014)
Wann m�ssen Kinder die Pflege der Eltern bezahlen?
Keine Verwirkung von Elternunterhalt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12 (Verwirkung des Elternunterhalts bei Kontaktabbruch)" von RAin/FAinSozR Dr. Brigitte Glatzel, original erschienen in: NZS 2014, 428 - 431.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.02.2014, Az.: XII ZB 607/12 (EIternunterhalt)" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: JZ 2014, 682 - 687.
AG Delmenhorst, 27.03.2012 - 22 F 125/11
OLG Oldenburg, 25.10.2012 - 14 UF 80/12
NJW 2014, 1177
MDR 2014, 405
NZS 2014, 428
Wird zitiert von ... (6) KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14 Als schwere Verfehlung wird dabei jedes unterhaltsrechtsbezogenes Tun oder Unterlassen angesehen, das zu einer tiefgreifenden Beeintr�chtigung schutzw�rdiger wirtschaftlicher Interessen oder pers�nlicher Belange des Unterhaltspflichtigen f�hrt und einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher R�cksichtnahme erkennen l�sst (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris LS 1 und Rz. 14]; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559 [bei juris Rz. 12] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], � 2 Rn. 605;… NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], � 1611 Rn. 14).Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ergibt sich bei einer genaueren Pr�fung aus der Zusammenschau (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]) aller hier ma�geblichen Einzelumst�nde, dass die Weggabe des Verm�gens durch den Antragsgegner in besonderem Ma�e sittlich zu missbilligen ist (� 1611 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB):.Besonders schwer wiegt die Verfehlung einerseits, weil der Antragsgegner bei der Weggabe seines Verm�gens wusste, dass der Antragsteller seinen Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren hatte und in einer auf Abwicklung angelegten Transfergesellschaft besch�ftigt war, andererseits aber auch in der Zusammenschau des Gesamtgeschehens beginnend mit dem Abschluss des Unterhaltsvergleichs vom 11. Juli 2012 und dem beim Antragsgegner seither vorhandenen Wissen, dass er ab Vollj�hrigkeit sein Verm�gen f�r den Unterhalt einzusetzen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12 Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angeh�rigen im extremen AusnahmefallDurch eine solche grobe Verletzung der elterlichen F�rsorgepflichten, die ein unw�rdiges Verhalten darstellt, sind die Familienbande faktisch zerrissen worden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12, juris, mit Hinweis auf BT Drs. V/2370, S. 41).In einem j�ngst zum Elternunterhalt entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof zwar f�r den dortigen Sachverhalt eine Verfehlung verneint, in den Beschlussgr�nden jedoch ausdr�cklich die fr�here Entscheidung best�tigt (BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 -, zitiert nach juris).Durch diese groben Verletzungen der elterlichen F�rsorgepflicht des Verstorben gegen den Kl�ger, die ein unw�rdiges Verhalten darstellen, sind die Familienbande zwischen dem Kl�ger und seinem Vater, zu dem auch sp�ter kein Kontakt mehr bestand, faktisch zerrissen worden (vgl. die Formulierung in BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 - mit Hinweis auf BT-Drs. V/2370, S. 41, zitiert nach juris).
OLG Jena, 11.02.2015 - 1 WF 35/15 Unterhaltsanspruch des vollj�hrigen Kindes bei hinausgeschobenen …Der vorliegend allein in Betracht kommende Tatbestand einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen setzt dabei eine tiefgreifende Beeintr�chtigung schutzw�rdiger wirtschaftlicher und pers�nlicher Belange des Pflichtigen durch das Kind voraus, die einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher R�cksichtnahme verr�t (BGH, FamRZ 2004, 1559; 2014, 541).
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 20 SO 12/14 Anspruch auf Sozialhilfe; Kein �bergang von Anspr�chen gegen einen nach …Die Pr�fung eines solchen Anspruchs - einschlie�lich einer etwa notwendigen Beweiserhebung zu tats�chlichen Umst�nden - obliegt nach dem zuvor Gesagten allein den Zivilgerichten (die den Tatbestand der Verwirkung ohnehin eher restriktiv auszulegen scheinen; vgl. zur Verwirkung des Elternunterhaltes bei Kontaktabbruch schon im Kindesalter nur BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZB 607/12).
VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13 Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde - …(vgl. auch BGH, 12. Februar 2014, XII ZB 607/12; juris; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, juris).
VG D�sseldorf, 26.08.2015 - 10 K 7064/14 Hilfe f�r junge Vollj�hrige; seelische Behinderung; 21. Lebensjahr; Vorrang der …Die Rechtfertigung des � 1611 Abs. 1 BGB f�r die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs, n�mlich dass der Bed�rftige durch unw�rdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat, vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 -, juris Rdnr. 14, greift im Kostenbeitragsrecht nicht Platz.