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Timestamp: 2017-10-21 06:23:20
Document Index: 193864984

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 90', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'Art. 86', 'BGH', 'Art. 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 12', '§ 11', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 90', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 90', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 234']

OLG Hamburg: Werbung für ein Medikament mit Stiftung Warentest-Testergebnis ist wettbewerbswidrig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamburg: Werbung für ein Medikament mit Stiftung Warentest-Testergebnis ist wettbewerbswidrig
OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2009, Az. 3 U 13/09
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein für die Behandlung von Kopflausbefall zugelassenes Arzneimittel nicht unter Verwendung eines Testergebnisses der Stiftung Warentest beworben werden darf. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG (Heilmittelwerbegesetz) dürfe für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht mit Angaben geworben werden, dass das Arzneimittel ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird. Dabei komme es nicht darauf an, ob im vorliegenden Einzelfall die beanstandete Werbung eine (zumindest mittelbare) Gesundheitsgefährdung verursache. Es soll in jedem Fall vermieden werden, dass beim Verbraucher ein fehlgeleitete Vorstellung dahingehend entstehe, dass das genannte Arzneimittel umfassend geprüft und zur Krankheitsbehandlung ohne Berücksichtigung des individuellen Falles geeignet sei. Eine fachliche „ Empfehlung “ liegt bereits dann vor, wenn für den Verkehr der Eindruck entstehe, das Heilmittel werde von fachlicher Seite als therapeutisch geeignet angesehen. Dem von der Stiftung Warentest verwendeten Logo, welches das Adjektiv „geeignet“ enthalte, komme jedoch ebendiese Aussage zu.
Weiterhin komme nach Auffassung des entscheidenden Senats einem in der Werbung verwendeten Testurteil der vorliegenden Art nach der Verkehrsanschauung eine erhebliche meinungsbildende und handlungsleitende Wirkung zu. Ein großer Anteil der Verbraucher werde in einer solchen Situation nicht einen Arzt aufsuchen, um sich beraten und ein Mittel verschreiben zu lassen, sondern sich aus der Apotheke umgehend selbst ein Abhilfe versprechendes Mittel beschaffen. Wenn dem Verbraucher in dieser Eilsituation ein positives Testergebnis werblich begegne, so übe es eine starke, wenn nicht gar unwiderstehliche Anziehungskraft aus, welche den Verbraucher dazu veranlassen könne, auf eine individuelle fachmännische Beratung selbst dann zu verzichten, wenn in der Apotheke die Möglichkeit hierzu bestünde. Genau diese Art der Beeinflussung solle aber – auch bei objektiver Richtigkeit des Testergebnisses – durch das Werbeverbot vermieden werden, so dass der Unterlassungsantrag begründet sei. Dabei sei die Verursachung einer (mittelbaren) Gesundheitsgefährdung durch die beanstandete Werbung nicht erforderlich, da die europarechtskonforme Auslegung des § 11 HWG eine solche Einschränkung nicht erlaube.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)
verboten ,
es der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu verbieten,
Die Antragstellerin gehe fehl, wenn sie unter Berufung auf den Gemeinschaftskodex und die „Gintec“-Entscheidung des EUGH dafür plädiere, dass § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG wieder als rein abstraktes Gefährdungsdelikt verstanden werden müsse. Vielmehr halte gerade der europäische Gesetzgeber eine Einzelfallbewertung für geboten, wie aus Erwägungsgrund 45 des Gemeinschaftskodexes folge. Eine Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit werde nur dann angenommen, wenn es sich um eine übertriebene und unvernünftige Werbung handele; mithin lasse die Richtlinie ein einschränkendes Korrektiv bei der Anwendung der normierten Verbote zu. Lasse daher eine Werbung im Einzelfall nicht befürchten, dass durch sieein unzweckmäßiger Arzneimittelverbrauch gefördert werde und begründe sie auch nicht auf sonstige Art und Weise eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, sei ein Verbot dieser Werbung nicht vom Zweck der Richtlinie gedeckt.
– im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken außerhalb der Fachkreise
– für das Arzneimittel „G. forte“
– mit einer Bewertung der Stiftung Warentest zu werben und/oder werben zu lassen,
– insbesondere wenn dies durch die Verwendung des folgenden Logos (es folgt die aus dem Tenor ersichtliche Grafik)
– oder wie in der als Ausdruck als Anlage AST 6 beigefügten Website http://www.kopflaus.de/stiftung_warentest/ geschieht.
Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG zu. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG darf für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht mit Angaben geworben werden, dass das Arzneimittel ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird. Die richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG in Verbindung mit Art. 90 lit. f) der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) führt zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß unabhängig von der Frage anzunehmen ist, ob im vorliegenden Einzelfall die beanstandete Werbung eine (zumindest mittelbare) Gesundheitsgefährdung verursacht.
Das Tatbestandsmerkmal der fachlichen Empfehlung ist vor dem Hintergrund des Zwecks der Norm zu verstehen, die einerseits die Gefahr der Irreführung darüber ausschließen soll, das genannte Arzneimittel sei umfassend geprüft und zur Krankheitsbehandlung ohne Berücksichtigung des individuellen Falles geeignet, sowie anderseits der Gefahr vorbeugen soll, dass fachunkundige Verbraucher in ihrem Glauben an ärztliche Autorität und die damit verbundene Suggestivwirkung unsachlich beeinflusst und veranlasst werden, den Werbeangaben mit einer unangebrachten Sorglosigkeit zu vertrauen (siehe nur BGH GRUR 1998, 498, 500 – Fachliche Empfehlung III; BGH NJW 1998, 815 – Fachliche Empfehlung II; Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 11 Nr. 2 Rz. 4f.).
Die Stiftung Warentest ist in der vorliegenden Konstellation „ fachliche “ Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Denn sie nimmt aufgrund der von ihr vorgenommenen Literaturauswertung die fachliche Autorität Dritter für ihre Stellungnahme in Anspruch.
Der individuelle Produktbezug der Angabe ergibt sich aus der Nennung von „G. forte“ im werblichen Zusammenhang, wie ihn die Antragstellerin durch Vorlage der Anlagen AST 6 und AST 14 glaubhaft gemacht hat, im Übrigen auch aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Anlage AG 1. Der Annahme eines werblichen Bezugs steht nicht entgegen, dass auch ein Konkurrenzprodukt genannt und weitere Informationen gegeben werden. Der weite Werbebegriff gemäß Art. 86 Abs. 1 Gemeinschaftskodex, der bei der Auslegung des HWG zu berücksichtigen ist, umfasst jegliche Maßnahmen zur – auch sachlichen – Information mit dem Ziel, die Verschreibung, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern.
Eine „ Empfehlung “ liegt bereits dann vor, wenn für den Verkehr der Eindruck entsteht, das Heilmittel werde von fachlicher Seite als therapeutisch geeignet angesehen (BGH GRUR 1998, 498, 500 – Fachliche Empfehlung III; Doepner a.a.O. Rz. 16). Dem vorliegend innerhalb des beanstandeten Logos der Stiftung Warentest verwendeten Adjektiv „geeignet“ kommt ebendiese Aussage zu.
Sieht man im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG den Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG im Wege der verfassungskonformen Auslegung nur dann als erfüllt an, wenn über den Wortlaut der Vorschrift hinaus eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung besteht, so ist ein Verstoß vorliegend allerdings nicht gegeben.
Aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen kommt eine verfassungskonforme Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG im Sinne eines konkreten Gefährdungsdelikts allerdings nicht in Betracht.
Die Annahme eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals „Gesundheitsgefährdung“ im Rahmen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG ist mit der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel), deren Umsetzung die genannte Vorschrift dient, nicht vereinbar. Durch den Gemeinschaftskodex ist, wie der Europäische Gerichtshof ausgesprochen hat (Urteil v. 8.11.2007, Rs. C-374/05, EuZW 2008, 25 – Gintec), eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt, von der die Mitgliedsstaaten nur in den ausdrücklich in der Richtlinie genannten Fällen abweichen dürfen. Derjenige Bereich, in welchem die Mitgliedsstaaten auch unter Geltung der vollständigen Harmonisierung durch den Gemeinschaftskodex abweichende Regelungen treffen dürfen, ist vorliegend nicht betroffen.
Angesichts der durch den Gemeinschaftskodex hergestellten gemeinschaftsrechtlichen Vollharmonisierung sind die Voraussetzungen einer nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG vorzunehmenden verfassungskonformen Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG vorliegend nicht gegeben.
[juris-Rz. 62] „ Ein deckungsgleicher Schutz in den einzelnen Grundrechtsbereichen des Grundgesetzes durch das europäische Unionsrecht und die darauf fußende Rechtsprechung des EuGH ist nicht gefordert . Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ist entsprechend den in BVerfGE 73, 339 (340, 387) genannten Voraussetzungen genügt, wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt. [juris-Rz. 63] Sonach sind auch nach der Entscheidung des Senats in BVerfGE 89, 155 Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 <378 bis 381>) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei . Deshalb muss die Begründung der Vorlage eines nationalen Gerichts oder einer Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend macht, im Einzelnen darlegen, dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist . Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) geleistet hat.
Nach auf dem Stand der Erkenntnis im Eilverfahren gründender Auffassung des Senats ist die Auslegung des Art. 90 lit. f) Gemeinschaftskodex als abstrakter Gefährdungstatbestand mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dessen Maßgeblichkeit sich aus Art. 6 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union ergibt. Nach dieser Vorschrift achtet die Europäische Union die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten ergebenden Grundrechte.
Der EuGH erkennt in ständiger Rechtsprechung das Grundrecht der Berufsfreiheit als aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten geschöpften Bestandteil des ungeschriebenen Gemeinschaftsrechts an (EuGH, Urteil v. 14.5.1974, Rs. C-4/73 – Hauer, Tz. 13f.; Urteil v. 13.12.1979. Rs C-44/79 – Nold, Tz. 32; Urteil v. 10.1.1992, Rs. C-177/90 – Kühn; Blanke, in: Tettinger/Stern (hrsg.), Kölner Gemeinschafts-Kommentar Europäische Grundrechte-Charta, Art. 15 Rz. 10). Der EuGH hat ausgeführt, dass die freie Berufsausübung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehöre, die er zu wahren habe, hat jedoch die Schranken der Berufsfreiheit – wortgleich mit den für das Eigentumsgrundrecht entwickelten Formulierungen – wie folgt definiert (EuGH, Urteil v. 8.10.1986, Rs. C-234/85 – Keller, Tz. 8):
Als gemeinschaftsbezogene Gemeinwohlzwecke hat der EuGH etwa die gemeinsame Marktorganisation (Rs. C-280/93 – Bananenmarktordnung; Urteil v. 10.1.1992, Rs. C-177/90 – Kühn; Rs. C-306/93 – Winzersekt) oder völkerrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten anerkannt (Rs. C-200/96 – Metronome Musik; siehe Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, nach Art. 6 EUV Rz. 130). Eingriffe in die Berufsfreiheit sieht der EuGH (Urteil v. 11.7.1989, Rs. C-265-87 – Schräder, Tz. 15) als gerechtfertigt an,
Der vorliegend relevante Gemeinschaftskodex, dessen in Art. 90 lit. f) enthaltene Reglementierung in die als Freiheit der gewerblichen Tätigkeit verstandene Berufsausübungsfreiheit eingreift, dient ausweislich seiner bereits erörterten Erwägungsgründe – insbesondere des 45. Erwägungsgrunds – dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, mithin einem Schutzgut höchsten Stellenwerts. Das in Rede stehende Verbot der Empfehlungswerbung erscheint dem Senat nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens als diesem Schutzzweck tatsächlich zu dienen geeignet. Es soll – unabhängig von einer aus der Art der Werbung selbst folgenden Gesundheitsgefahr – bereits den Eintritt einer für den Verbraucher auch nur potentiell gefährlichen Situation vermeiden, die daraus resultieren könnte, dass der Verbraucher sich von einer in der Werbung kommunizierten „fachlichen Empfehlung“ zur Anwendungeines Arzneimittels verleiten lässt, dessen Bestandteile etwa bei bestimmter gesundheitlicher Disposition potentiell gefährlich sind. Das allein an abstrakte Gefahrenlagen anknüpfende Werbeverbot des Art. 90 lit. f) Gemeinschaftskodex tangiert nach Auffassung des Senats angesichts seines gewichtigen gesundheitlichen Schutzzwecks als nicht unverhältnismäßig nicht den Wesensgehalt der Berufsfreiheit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht dem dargelegten Verständnis des Art. 90 lit. f) Gemeinschaftskodex ebenfalls nicht entgegen. Die EMRK enthält zwar keine Bestimmung über den Schutz der Berufsfreiheit, es kommt jedoch – ebenso wie nach bundesdeutschem Verständnis kommerzielle Werbung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen kann (vgl. BVerfG, Beschluss v. 01.08.2001, Az. 1 BvR 1188/92 – Therapeutische Äquivalenz) – im Falle berufsbezogener Werbung die Anwendung des Art. 10 EMRK in Betracht, welcher lautet:
Vorliegend verfolgt – wie dargelegt – Art. 90 lit. f) Gemeinschaftskodex den Zweck, die öffentliche Gesundheit zu schützen (s.o.). Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 EMRK darf die Meinungsfreiheit „Einschränkungen (…) unterworfen werden, die (…) in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die (…) öffentliche Gesundheit“. Der Senat ist nach dem Stand des Eilverfahrens – wie ausgeführt – der Auffassung, dass das in Rede stehende Werbeverbot diesem Schutzzweck tatsächlich zu dienen geeignet ist, indem bereits der Eintritt einer für den Verbraucher auch nur potentiell gefährlichen Situation vermieden wird (vgl. zur Rechtfertigung eines – unterstellten – Eingriffs in Art. 10 EMRK durch das mittels der in Frage stehenden Richtlinie verfolgte Schutzgut der öffentlichen Gesundheit EuGH, Urteil v. 28.10.1992, Az. C-219/91, Tz. 38 – Ter Voort). Demgegenüber beinhaltet die angegriffene Angabe – also die Verwendung des u.a. auf das eigene Produkt bezogenen Testurteils – auch unter Berücksichtigung der auf der Homepage verfügbaren allgemeinen, nicht produktbezogenen Informationen nicht vorrangig eine gesellschafts- oder gesundheitspolitisch relevante Meinungsbekundung zum Thema „Kopfläuse“. Denn der auf das eigene Produkt bezogene Hinweis auf das Testurteil steht nicht in einem unauflöslichen inhaltlichen Zusammenhang zu den genannten Informationen und Hinweisen zum Thema „Kopfläuse“. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation etwa von derjenigen des genannten Urteils BARTHOLD v. GERMANY, in welchem der EGMR einem Tierarzt auf der Grundlage des Art. 10 EMRK auch unter Berücksichtigung des standesrechtlichen Werbeverbots zubilligte, sich mit namentlicher und bildlicher Erwähnung zu einem gesellschaftlich relevanten Thema (tierärztlicher Notdienst) in einem Zeitungsartikel äußern zu dürfen. Der Antragsgegnerin ist es vorliegend möglich und unbenommen, etwaige Aufklärungsarbeit zum Thema „Kopfläuse“ unter Einhaltung des in Rede stehenden Verbots der Empfehlungswerbung vorzunehmen. Bei der angegriffenen Angabe handelt es sich hingegen um eine mit einer fachlichen Empfehlung versehene werbende Anpreisung des von der Antragsgegnerin angebotenen Produkts (s.o. 2.a)bb)), deren Verbot auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR angesichts des mit dem Verbot bezweckten Gesundheitsschutzes nicht unverhältnismäßig in Art. 10 EMRK eingreift.
Zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 EGV sieht sich der Senat im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht veranlasst. Im Hinblick auf den summarischen Charakter des Eilverfahrens und die Möglichkeit einer Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Fragen im Hauptsacheverfahren entspricht es überwiegender Auffassung, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zwar die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 Abs. 2 EGV besteht, jedoch keine Vorlageverpflichtung im Sinne des Art. 234 Abs. 3 EGV (vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.11.2001, Az. 2 BvR 1486/01 – zitiert nach juris).