Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_BbgSUeG_Erlass_allgemeiner_Verwaltungsvorschrif-d186457,37.html
Timestamp: 2016-10-24 07:41:10
Document Index: 298153712

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 4']

§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 36 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 4 – Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen.(2) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der nicht öffentlichen Stellen.(3) Die jeweils zuständige Aufsichts- oder oberste Landesbehörde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde (§ 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen.