Source: https://www.abwasserwerk-frankenberg.de/de/Satzung/
Timestamp: 2018-12-17 15:47:12
Document Index: 277267608

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 46', '§ 9', '§ 44', '§ 45', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 33', '§ 11', '§ 15', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 35', '§ 25', '§ 27', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 28', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 8', '§ 5', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 27', '§ 5', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 27']

Abwasserwerk Frankenberg - Satzung
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I, S. 666, 669), der §§ 42 bis 46 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.2005 (GVBl. I S. 305), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.09.2005 (GVBl. I S. 664), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg (Eder) in der Sitzung am 12.06.2008 folgende
Die Stadt betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung eine öffentliche Einrichtung. Sie bestimmt Art und Umfang der Einrichtung sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und Erweiterung.
Abwasser Das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder künstlich befestigter Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser in Abwasseranlagen abfließende Wasser. Als Abwasser gilt auch das aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende und gesammelte Wasser sowie der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm, soweit er aus häuslichem Abwasser stammt.
Brauchwasser Das aus anderen Anlagen (z. B. Brunnen, Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser) und Gewässern entnommene Wasser, welches unmittelbar (z.B. über die Grundstücksentwässerungseinrichtungen) oder mittelbar in die Abwasseranlage eingeleitet wird bzw. dieser zufließt.
Abwasseranlagen Sammelleitungen und Behandlungsanlagen.Zu den Abwasseranlagen gehören auch Einrichtungen Dritter, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie beiträgt.
Grundstücksentwässerungsanlagen Alle Einrichtungen auf den Grundstücken, die der Sammlung, Vorreinigung und Ableitung des Abwassers dienen.
Grundstückskläreinrichtungen Kleinkläranlagen oder Sammelgruben (Behälter).
1. Jedes Grundstück - das grundsätzlich nur einen Anschluss erhält - ist gesondert und unmittelbar an die Anschlussleitung anzuschließen. Gleiches gilt, wenn die Stadt für jedes dem Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude auf einem Grundstück eine gesonderte Anschlussleitung verlegt hat.
2. Die Stadt kann in Ausnahmefällen zulassen oder verlangen, dass mehrere Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung an die Abwasseranlage angeschlossen werden, wenn die nicht im öffentlichen Bereich liegenden gemeinsamen Grundstücksanschlussleitungen durch Grunddienstbarkeit oder Baulasteintragung gesichert sind. In diesen Fällen gilt jeder der beteiligten Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer.
3. Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, so gelten die vorstehenden Regelungen für jedes neue Grundstück entsprechend.
4. Die Anschlussleitung wird von der Stadt hergestellt, erneuert, verändert, unterhalten odr beseitigt.
5. Die Stadt bestimmt Art und Lage des Anschlusses, Führung und lichte Weite der Leitung sowie Art und Lage des Reinigungs- und Übergabeschachtes nach den Verhältnissen der einzelnen Grundstücke.
1. Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, hat die Pflicht, dieses Grundstück an die Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine betriebsfertige Sammelleitung erschlossen und eine Anschlussleitung an das Grundstück herangeführt ist. Hat die Stadt mehrere Anschlussleitungen zu einem Grundstück verlegt, ist das Grundstück entsprechend den Vorgaben der Stadt anzuschließen. Die Anordnung des Anschlusses kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
2. Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach § 43 Abs. 1 HWG und der Überlassungspflicht nach § 43 Abs. 3 HWG unterliegt, der Abwasseranlage zuführen.
3. Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer der Ausnahmefälle nach § 43 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 43 Abs. 4 Satz 1 HWG vorliegt.
4. Sowohl der Anschluss eines Grundstücks als auch die Zuführung von Abwasser dürfen nur nach Genehmigung durch die Stadt erfolgen. Diese kann im Einzelfall aus technischen oder wasserwirtschaftlichen Gründen eingeschränkt oder modifiziert werden.
1. Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau- und Installationsarbeiten dürfen allein durch zugelassene Unternehmer ausgeführt werden.
2. Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Abwasseranlage hat sich jeder Grundstückseigentümer selbst zu schützen.
3. Der Anschlussnehmer ist auf Verlangen der Stadt verpflichtet, vor Zufüllen der Baugrube alle auf dem Grundstück verlegten Leitungen durch die Stadt abnehmen zu lassen. Das gleiche gilt für die übrigen Grundstücksentwässerungsanlagen nach deren Fertigstellung; zu diesem Zweck müssen alle Teile der Entwässerungsanlage zugänglich sein und so weit offen liegen, dass Art und Güte der Ausführung geprüft werden können. Die Prüfung und Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen durch die Stadt befreit den mit der Herstellung beauftragten Unternehmer nicht von seiner zivilrechtlichen Haftung gegenüber dem Anschlussnehmer für fehlerhafte Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten.
4. Fehlt es an dem für die Ableitung von Abwasser erforderlichen Gefälle, hat der Abwassereinleiter eine Hebeanlage einzubauen.
1. Grundstückskläreinrichtungen müssen vom Anschlussnehmer auf eigene Kosten angelegt und betrieben werden, wenn in die Abwasseranlage nur vorgeklärtes Abwasser eingeleitet werden darf, oder wenn ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, nicht an die Abwasseranlage angeschlossen ist oder eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise erteilt ist Grundstückskläreinrichtungen müssen mindestens nach den bauaufsichtlichen Bestimmungen und den allgemeinen anerkannten Regeln der Abwassertechnik angelegt und betrieben werden.Grundstückskläreinrichtungen sind genehmigungspflichtig. Die Stadt kann die Änderung, die Erweiterung oder den Neubau der Grundstückskläreinrichtung verlangen, wenn die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten werden oder der bauliche Zustand nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.
2. Das Einleiten von Niederschlagswasser in Grundstückskläreinrichtungen ist unzulässig.
3. Die Entnahme des Schlamms aus Kleinkläranlagen, soweit er aus häuslichem Abwasser stammt, sowie des Abwassers aus Sammelgruben besorgt die Stadt. Diese kann sich dabei Dritter bedienen. Die Entleerungszeiten werden von der Stadt festgesetzt und dem Anschlussnehmer rechtzeitig vor der Entleerung bekanntgegeben. Wird eine außerplanmäßige Leerung der Grundstückskläreinrichtungen notwendig, so ist der Anschlussnehmer verpflichtet, dies umgehend der Stadt mitzuteilen.Für die Entleerung und Beseitigung erhebt die Stadt Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
4. Grundstückskläreinrichtungen sind vom Anschlussnehmer auf seine Kosten stillzulegen, sobald die Abwasseranlage die Behandlung des Abwassers sicherstellt und die Grundstückskläreinrichtung nicht Bestandteil der Abwasseranlage geworden ist.
1. Die Herstellung und jede Änderung des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlagen bedürfen der Genehmigung durch die Stadt. Der Antrag ist schriftlich (unter Verwendung der bei der Stadt erhältlichen Vordrucke) in 2-facher Ausfertigung zu stellen. Dem Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen in ebenfalls 2-facher Ausfertigung beizufügen. Die Stadt kann Ergänzungen zu den Unterlagen und andere Nachweise verlangen oder eine Nachprüfung durch Sachverständige fordern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Die Genehmigung der Grundstücksentwässerungsanlagen durch die Stadt befreit den Planer und den mit der Herstellung beauftragten Unternehmer nicht von seiner zivilrechtlichen Haftung gegenüber dem Anschlussnehmer für fehlerhafte Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten.
§ 8 Allgemeine Einleitungsbedingungen
1. In die Abwasseranlage darf kein Abwasser eingeleitet werden, welches
a) den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlage stört,
b) das Personal bei der Wartung und Unterhaltung der Anlagen gefährdet,
c) die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung beeinträchtigt,
d) den Gewässerzustand nachhaltig beeinflusst,
e) sich sonst umweltschädigend auswirkt.
2. Abfälle und Stoffe, welche die Kanalisation verstopfen, giftige, überlriechende oder explosive Dämpfe und Gas bilden sowie Bau- und Werkstoffe in stärkeren Maße angreifen, dürfen nicht in die Abwasseranlage eingebracht werden. Hierzu gehören insbesondere:
a) Schutt; Asche; Gas; Sand; Müll; Treber; Hefe; Borsten; Lederreste; Fasern; Kunststoffe; Textilien und Ähnliches;
b) Kunstharz; Lacke; Latices; Bitumen und Teer sowie deren Emulsionen; flüssige Abfälle, die erhärten; Zement; Mörtel; Kalkhydrat;
c) Sturz- oder Stichblut; Jauche; Gülle; Mist; Silagesickersaft; Schlempe; Trub; Trester; Krautwasser;
d) Benzin; Heizöl; Schmieröl; tierische und pflanzliche Öle und Fette;
e) Säuren und Laugen; chlorierte Kohlenwasserstoffe; Phosgen; Schwefelwasserstoff; Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Karbide, welche Acetylen bilden; ausgesprochen toxische Stoffe, der Inhalt von Chemietoiletten nur an den dafür vorgesehenen Stellen.
3. Der Anschluss von Abfallzerkleinerungsanlagen, Nassentsorgungsanlagen, Dampfleitungen und Dampfkesseln und das Einleiten von Kühlwasser sind nicht gestattet.
4. Auf Grundstücken, in deren Abwasser unzulässige Stoffe (z. B. Benzin, Öle, Fette, Stärke) enthalten sind, müssen vom Anschlussnehmer Anlagen zum Zurückhalten dieser Stoffe eingebaut und ordnungsgemäß betrieben werden. Das Einleiten dieses Abwassers ist nur dann zulässig, wenn die erforderlichen Anlagen eingebaut sind und ihr ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt ist.
5. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend, wenn Abwassereinleitungen nicht von angeschlossenen Grundstücken auf Dauer, sondern kurzzeitig aus mobilen Abwasseranfallstellen erfolgen.
6. Das Einleiten von Grundwasser ist grundsätzlich unzulässig. Soweit Hausdränagen vor In-Kraft-Treten dieser Satzung zulässigerweise an die Abwasseranlage angeschlossen worden sind, genießen diese Anschlüsse Bestandsschutz bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine anderweitige Entsorgung des Grundwassers billigerweise verlangt werden kann.
§ 9 Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser
1. Für das Einleiten von Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbaren Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern) gelten, soweit nicht durch wasserrechtliche Vorschriften die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt ist, folgende Einleitungsgrenzwerte in der nicht abgesetzten qualifizierten Stichprobe:
1.2 pH-Wert DIN 38404-5 - 6,5-10
2.1 Organische Lösungsmittel (BTEX),bestimmt als Summe von Benzol und dessen Derivaten (Benzol, Ethylbenzol, Toluol, isomere Xylole) mittels Gaschromatografie DIN 38407-9 mg/l 10
2.2 Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW), berechnet als organisch gebundenes Chlor (die Einzelergebnisse werden in Chlorid umgerechnet und dann addiert)[1] mittels Gaschromatografie DIN EN ISO 10301 mg/l 1
2.3 Adsorbierbare organische Halogenverbindungen, angegeben als Chlorid (AOX) DIN EN 1485 bzw. DIN 38409-22[2] mg/l 1
2.5 Kohlenwasserstoffe H 53 (Mineralöl und Mineralölprodukte) DIN EN ISO 9377-2 mg/l 20
2.6 Extrahierbare schwerflüchtige lipophile Stoffe H 17 (z. B. organische Fette) DIN 38409-17 mg/l 250
3.1 Ammonium, berechnet als Stickstoff DIN 38406-5 oder DIN EN ISO 11732 mg N/l 100
3.2 Nitrit, berechnet als Stickstoff DIN EN 26777 mg N/l 5
3.3 Cyanid, leicht freisetzbar DIN 38405-13 oder DIN EN ISO 10304-2 mg/l 0,2
3.4 Sulfat DIN 38405-5 oder DIN EN ISO 10304-2 mg/l 400
4. Anorganische Stoffe (gesamt)[3]
Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des Abwassers notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils geltenden Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e. V., Berlin, auszuführen. Die zusätzlichen analytischen Festlegungen, Hinweise und Erläuterungen der Anlage "Analysen- und Messverfahren" der Abwasserverordnung zu § 7a WHG (AbwV vom 20. September 2001; BGBl. I S. 2440) in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.
2. Werden von der obersten Wasserbehörde Anforderungsregelungen zur Behandlung und/oder Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe amtlich eingeführt, sind diese zu beachten. Die davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Anschlussnehmer zweifelsfrei nachweist, dass die gestellten Anforderungen vollständig erfüllt werden.
3. Im Bedarfsfall können
4. Das zielgerichtete Verdünnen des Abwassers zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte ist unzulässig.
5. Für das Einleiten von Abwasser, welches radioaktive Stoffe enthalten kann, gelten die Grundsätze und Vorschriften der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
6. Fallen auf einem Grundstück betriebsbedingt erhöhte Abwassermengen stoßweise an und führt dies zu vermeidbaren Belastungen bei der Abwasserbehandlung, kann die Stadt die Pufferung des Abwassers auf dem angeschlossenen Grundstück und sein gleichmäßiges Einleiten in die Abwasseranlage verlangen.
7. Die Stadt kann dem Anschlussnehmer das Führen eines Betriebstagebuchs aufgeben, in dem alle die Abwassersituation auf dem angeschlossenen Grundstück betreffenden Daten festzuhalten sind.
8. Abwasser, das nach den vorstehenden Bedingungen nicht eingeleitet werden darf, ist aufzufangen und in gesetzlich zugelassener Art und Weise zu entsorgen.
§ 10 Überwachen der Einleitungen
1. Die Stadt überwacht die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend den Bestimmungen der aufgrund des § 46 Abs. 2 Nr. 2 HWG erlassenen Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Das Überwachen erfolgt auf Kosten des jeweiligen Abwassereinleiters. Mit dem Überwachen kann die Stadt eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen.
2. Das Überwachen der Einleitungen nicht häuslichen Abwassers durch die Stadt erfolgt unabhängig von einer im Einzelfall von der Wasserbehörde verlangten Eigenüberwachung bestimmter Einleiter.
3. Das Überwachen orientiert sich an den in § 9 Abs. 1 festgelegten Einleitungsgrenzwerten, an den in Einleitungserlaubnissen gemäß § 44 Abs. 1 HWG festgesetzten Werten und an den Vorgaben wasserrechtlicher Genehmigungen gemäß § 45 HWG. Im Regelfall wird die Überwachung mindestens einmal jährlich durchgeführt.
4. Das Messprogramm des Abs. 3 kann von der Stadt jederzeit erweitert werden, wenn sich aus dem Ergebnis des bisherigen Überwachens Veranlassung hierzu ergibt. Festgestellte Überschreitungen einzuhaltender Grenzwerte können eine Intensivierung der Überwachung zur Folge haben.
5. Der Abwassereinleiter kann von der Stadt zusätzliche Untersuchungen des Abwassers verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen. Hierbei hat er das Recht, diese auf einzelne Grenzwerte oder den chemischen Sauerstoffbedarf zu beschränken.
6. Die Aufwendungen der Stadt für das Überwachen sind vom Abwassereinleiter in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Dieser Anspruch entsteht mit der Vorlage des Überwachungsergebnisses und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. Die Durchführung zusätzlicher Untersuchungen sowie die Bestimmung des chemischen Sauerstoffbedarfs kann die Stadt von der Vorauszahlung der dafür zu leistenden Kosten abhängig machen.
7. Die Stadt kann in begründeten Fällen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer von der Stadt zu bestimmenden Stelle ein automatisches Gerät zur Probeentnahme auf seine Kosten einzurichten und dauernd - auch in Zeiten der Betriebsruhe - zu betreiben hat. Die Stadt kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Gerät zur automatischen Probeentnahme zu erfüllen hat.
Die Stadt kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von selbstaufzeichnenden Messgeräten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwassermenge etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen.
§ 11 Abwasserbeitrag
1. Die Stadt erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der Abwasseranlagen Beiträge, die nach der Veranlagungsfläche bemessen werden. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 12) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 13 bis 16).
- an eine Sammelleitung 5,70 EURO/m² Veranlagungsfläche
3. Besteht nur die Möglichkeit, Niederschlagswasser abzunehmen, wird ein Drittel, bei alleiniger Abnahmemöglichkeit des Schmutzwassers werden zwei Drittel der nach den nachfolgenden Vorschriften (§§ 12 bis 16) ermittelten Veranlagungsflächen zugrunde gelegt.
§ 12 Grundstücksfläche
1. Als Grundstücksfläche im Sinne von § 11 Abs. 1 gilt bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans grundsätzlich die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder sonstige (abwasserbeitragsrechtlich relevante) Nutzungsfestsetzung bezieht; für außerhalb des Bebauungsplanbereichs liegende Grundstücksteile gelten die nachfolgenden Vorschriften in Abs. 2 und 3 entsprechend.
2. Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, gilt
b) bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen, die Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m, ausgehend von derjenigen Grundstücksseite, die - aus der Sicht des Innenbereichs - dem Außenbereich zugewandt ist (regelmäßig die gemeinsame Grenze des Grundstücks und der Erschließungsanlage, in welcher die Abwassersammelleitung verlegt ist). Bei darüber hinausgreifender - in den Außenbereich sich erstreckender - baulicher, gewerblicher oder sonstiger (abwasserbeitragsrechtlich relevanter) Nutzung des Grundstücks ist die Tiefe der übergreifenden Nutzung dergestalt zu berücksichtigen, dass die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 5 m - vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen - in Ansatz gebracht wird. Von der verbleibenden Restfläche wird 1/10 berücksichtigt.
3. Bei Grundstücken im Außenbereich gilt die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 5 m - vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen - zuzüglich 1/10 der danach verbleibenden Restfläche des Grundstücks.
§ 13 Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten
1. Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.
2. Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.
3. Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
4. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
5. Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter Beachtung dieser unterschiedlichen Werte zu ermitteln.
6. Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 15 entsprechend.
§ 14 Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 13 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 15 anzuwenden.
§ 15 Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich
1. Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
- Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe, geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
- Die in § 13 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.
a) Bei Grundstücken, die
1. mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind, gilt 1,25 als Nutzungsfaktor.
§ 16 Nutzungsfaktor in Sonderfällen
(1) Bei gänzlich unbebauten - aber dennoch angeschlossenen - Außenbereichsgrundstücken gilt als Nutzungsfaktor 0,5 (bezogen auf die gemäß § 12 Abs. 3 ermittelte Grundstücksfläche).
(2) Bei bebauten Außenbereichsgrundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor (bezogen auf die gemäß § 12 Abs. 3 ermittelte bebaute Fläche) nach den Regelungen des § 15 Abs. 1 bis 3. Für die Restfläche gilt Abs. 1 entsprechend.
1. Geht ein Grundstück vom Innenbereich in den Außenbereich über, so gelten die Nutzungsfaktoren der §§ 13 bis 15 für das Teilgrundstück im Innenbereich jeweils entsprechend. Für das Teilgrundstück im Außenbereich gelten die vorstehenden Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 17 Gegenstand der Beitragspflicht
1. Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme. Der Magistrat stellt durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 9 KAG fest, wann die beitragsfähige Maßnahme fertig gestellt wurde und macht diesen Beschluss öffentlich bekannt.
2. Die Stadt kann für Teile oder Abschnitte der beitragsfähigen Maßnahme den Betrag jeweils schon dann erheben, wenn diese nutzbar sind. In diesem Fall entsteht die Beitragspflicht mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrat, der den Zeitpunkt der Fertigstellung der Teile oder Abschnitte feststellt und die Abrechnung anordnet (§ 11 Abs. 8 KAG).
3. Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen, gewerblichen oder abwasserbeitragsrechtlichen relevanten Nutzbarkeit bzw. dem tatsächlichen Anschluss.
§ 19 Ablösung des Abwasserbeitrags
§ 20 Beitragspflichtige, öffentliche Last
(a) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
(b) Bei Wohnungs- oder Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(c) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(d) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. - bei Bestehen eines solchen - auf dem Erbbaurecht.
Die Stadt kann Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn des Jahres verlangen, in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder Erneuern der Abwasseranlage begonnen wird.
1. Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung der Anschlussleitungen ist der Stadt in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
2. Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
3. Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück - bei Bestehen eines solchen - auf dem Erbbaurecht.
a) Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren für das Einleiten (a, b) bzw. Abholen (c, d) und Behandeln von
(1) Niederschlagswasser,
(2) Schmutzwasser,
(3) Schlamm aus Kleinkläranlagen,
(4) Abwasser aus Gruben.
(1) Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt und die Abwasserabgabe, die von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Stadt umgelegt wird, werden über die Abwassergebühren für das Einleiten von Schmutzwasser abgewälzt.
§ 25 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird ab dem 1.6.2008 bis zum 31.12.2008 eine Gebühr von 0,21 EUR erhoben. Ab dem 01.01.2009 beträgt die Gebühr 0,39 EUR jährlich.
(2) Dachflächen
1.2 Gründächer, Kiesdächer 0,5
(3) Befestigte Grundstücksflächen
2.2 Pflaster,
Platten - jeweils ohne Fugenverguss 0,7
2.3 wassergebundene Decken (aus Kies, Splitt, Schlacke o. Ä.) 0,4
Rasengittersteine, Rasen- oder Splittfugenpflaster
1. Bei der Ermittlung bebauter und künstlich befestigter Grundstücksflächen bleiben solche Flächen ganz oder teilweise außer Ansatz, von denen dort anfallendes Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen (Behältnissen) zum Auffangen von Niederschlagswasser mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m³ gesammelt und auf dem Grundstück - insbesondere zur Gartenbewässerung und als Brauchwasser (zur Toilettenspülung, zum Betreiben von Waschmaschinen etc.) - verwendet wird, und zwar bei den vorstehend genannten Vorrichtungen
1. ohne direkten oder mittelbaren Anschluss an die Abwasseranlage, die hierüber entwässerte Fläche in vollem Umfang,
2. mit einem Anschluss an die Abwasseranlage bei Verwendung des Niederschlagswassers
1. als Brauchwasser, diejenige Fläche, die sich durch Division des Zisterneninhalts (in Kubikmetern) durch 0,05 ergibt; wird zusätzlich Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung benutzt, erhöht sich die so ermittelte Fläche um 10 %,
a) zur alleinigen Gartenbewässerung, diejenige Fläche, die sich aus der Division des Zisterneninhalts (in Kubikmetern) durch 0,10 ergibt.
Das Volumen von Zisternen zur Gartenbewässerung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn pro m³ Volumen mindestens 50 m² Gartenfläche als Bewässerungsfläche zur Verfügung stehen.
a) Ist die gebührenpflichtige Fläche, von der Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnliche Vorrichtungen gesammelt wird, geringer als die aufgrund des Zisternenvolumens errechnete, außer Ansatz zu lassende Fläche, so bleibt nur diejenige Fläche unberücksichtigt, von der Niederschlagswasser in die zuvor genannten Vorrichtungen eingeleitet wird.
b) Die ermittelten gebührenpflichtigen Flächen werden auf volle 5 m² abgerundet.
§ 26 Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer
1. Die Stadt kann von den Grundstückseigentümern eine Aufstellung der bebauten und künstlich befestigten Flächen verlangen, die an die Abwasseranlage angeschlossen sind bzw. von denen Niederschlagswasser der Abwasseranlage zufließt.
2. Bei Verwendung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen für das Sammeln von Niederschlagswasser sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, genaue Angaben zu deren Anschluss und Volumen zu machen und anzugeben, welcher Verwendung das gesammelte Niederschlagswasser zugeführt wird. Die Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser muss der Stadt schriftlich angezeigt werden; die Brauchwassermenge muss durch einen privaten, fest installierten und geeichten Wasserzähler gemessen werden.
3. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, der Stadt jede Änderung der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser der Abwasseranlage zugeführt wird bzw. zu ihr abfließt, unverzüglich bekanntzugeben. Gleiches gilt für die Änderung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser.
§ 27 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser
1. Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.
bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 2,64 EUR.
Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben - bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,64 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel
0,5 x festgestellter CSB / 600+0,5
Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet.
Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Stadt der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.
Wird Niederschlagswasser auf einem Grundstück in seiner chemischen und physikalischen Zusammensetzung so weit verändert, dass es nicht über eine Regenwasserkanalisation abgeleitet werden darf und einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werden muss, so ist für dieses verunreinigte Niederschlagswasser eine Gebühr nach dem Frischwasserverbrauch zu entrichten. Der Nachweis über die Wassermenge hat der Gebührenpflichtige zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, so wird die Abwassermenge von der Stadt geschätzt.
§ 28 Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs
1. Als gebührenpflichtiger Frischwasserverbrauch gelten alle Wassermengen, die
(1) aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen,
(2) zur Verwendung als Brauchwasser aus anderen Anlagen (z. B. Brunnen, Regenwasser-sammelanlagen) und Gewässern
entnommen werden. Die in Nr. 1b) genannten Wassermengen sind durch private Wasserzähler zu messen.
(1) Werden gebührenpflichtige Wassermengen nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen - auf dessen Nachweis - bei der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt.
a) Anträge auf Absetzung nicht zugeführter Wassermengen sind spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.
b) Anstelle der Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs kann die Stadt auf Antrag des Gebührenpflichtigen die Messung der Wassermenge durch einen privaten Abwasserzähler zulassen. Die Gebühr bestimmt sich dann nach der gemessenen Wassermenge.
c) Private Wasser- und Abwasserzähler müssen geeicht sein; sie werden von der Stadt, die auch die Einbaustelle festlegt, verplombt. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses, sind die Messeinrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle oder die Eichbehörde zu überprüfen. Die Kosten der Überprüfung trägt derjenige, zu dessen Ungunsten die Überprüfung ausfällt. Alle Aufwendungen für Anschaffung, Ein- und Ausbau, Unterhaltung, Eichung etc. hat der Gebührenpflichtige zu tragen.
d) Bei unerlaubtem Einleiten wird die Wassermenge von der Stadt geschätzt.
e) Hat ein Wasser-/Abwasserzähler nicht richtig angezeigt, gilt die aufgrund vorangegangener oder späterer Ablesung festgestellte Wassermenge als Grundlage für die Schätzung.
f) Bei unerlaubtem Einleiten wird die Wassermenge von der Stadt geschätzt.
§ 29 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen
Gebührenmaßstab für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Ab-wasser aus Gruben ist die abgeholte Menge dieser Stoffe. Die Gebühr beträgt pro angefangenem m³
(1) Schlamm aus Kleinkläranlagen 40,29 EUR,
(2) Abwasser aus Gruben 19,55 EUR.
Ist zum Absaugen des Inhalts einer Kleinkläranlage oder einer Grube die Verlegung einer Saugleitung von mehr als 20 m Länge erforderlich, wird für jeden weiteren Meter ein Gebührenzuschlag von 2,00 EUR erhoben.
§ 30 Verwaltungsgebühr
(1) Für jedes Ablesen und den damit verbundenen zusätzlichen Abrechnungsaufwand eines privaten Wasser- oder Abwasserzählers sowie für die Erstattung von Abwassergebühren nach § 28 Abs. 2 ist eine Verwaltungsgebühr von 20,00 EUR zu zahlen.
(2) Für jede gewünschte Zwischenablesung einer gemeindlichen oder privaten Messeinrichtung hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von 20,00 EUR zu entrichten; für den zweiten und jeden weiteren Zähler ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 5,00 EUR.
(3) Für die Verplombung von privaten Wasser- oder Abwasserzählern ist eine Verwaltungsgebühr von 36,50 EUR zu zahlen.
§ 31 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren
1. Die Gebühr für das Einleiten und Behandeln von Niederschlags- und Schmutzwasser (laufende Benutzungsgebühr) entsteht jährlich; sie ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
2. Die Gebühr für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben entsteht mit dem Abholen, die Verwaltungsgebühr entsteht mit der jeweiligen Amtshandlung; sie sind einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 32 Vorauszahlungen
§ 34 Abwälzung der Kleineinleiterabgabe
1. Die von der Stadt an das Land zu entrichtende Abwasserabgabe für Kleineinleitungen im Sinne der §§ 8, 9 Abs. 2 AbwAG und des § 8 HessAbwAG wird auf die Eigentümer der Grundstücke abgewälzt, von denen Schmutzwasser direkt in ein Gewässer oder in den Untergrund eingeleitet wird, ohne dass das gesamte Schmutzwasser des jeweiligen Grundstücks in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.
2. § 31 Abs. 1 gilt entsprechend.
§ 35 Gebühreneinzug durch Dritte
Die Stadt beauftragt die EnergieGesellschaft Frankenberg mbH, die Abwassergebühren gem. § 25 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 zu berechnen, die Gebührenbescheide anzufertigen und zu versenden, die Gebühren entgegenzunehmen und an die Stadt abzuführen, Nachweise darüber für die Stadt zu führen sowie die erforderlichen Daten zu verarbeiten und die verarbeiteten Daten der Stadt mitzuteilen.
1. Allgemeine Mitteilungspflichten, Zutrittsrecht, Betriebsstörungen und Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Allgemeine Mitteilungspflichten
§ 37 Zutrittsrecht
§ 38 Haftung bei Entsorgungsstörungen
a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
(1) § 4 Abs. 1 ein Grundstück nicht ordnungsgemäß an die Abwasseranlage anschließt;
(2) § 4 Abs. 2 Abwasser, das der Beseitigungspflicht unterliegt, nicht der Abwasseranlage zuführt;
(3) § 4 Abs. 4 den Anschluss eines Grundstücks oder die Zuführung von Abwasser ohne Genehmigung vornimmt;
(4) § 5 Abs. 1 Grundstücksentwässerungsanlagen nicht nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses herstellt, unterhält und betreibt;
(5) § 6 Abs. 1 Grundstückskläreinrichtungen in den dort genannten Fällen nicht anlegt oder nicht ordnungsgemäß betreibt;
(6) § 6 Abs. 2 Niederschlagswasser in die Grundstückskläreinrichtung einleitet;
(7) § 6 Abs. 3 Schlamm aus Kleinkläranlagen sowie Abwasser aus Sammelgruben nicht der Stadt überlässt;
(8) § 6 Abs. 4 Grundstückskläreinrichtungen nicht stilllegt, sobald die Abwasseranlage die Behandlung des Abwassers sicherstellt;
(9) § 8 Abs. 1 Abwasser einleitet, das nach dieser Bestimmung nicht eingeleitet werden darf;
(10) § 8 Abs. 2 Abfälle und die in dieser Bestimmung weiter genannten Stoffe sowie Kondensate ohne Genehmigung in die Abwasseranlage einbringt;
(11) § 8 Abs. 3 die dort genannten Anlagen an die Abwasseranlage anschließt oder Kühlwasser einleitet;
(12) § 8 Abs. 4 Anlagen zum Zurückhalten von im Abwasser enthaltenen unzulässigen Stoffen nicht einbaut oder nicht ordnungsgemäß betreibt;
(13) § 8 Abs. 6 Grundwasser in die Abwasseranlage einleitet;
(14) § 9 Abs. 4 Abwasser zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte verdünnt;
(15) § 9 Abs. 7 das von der Stadt auferlegte Betriebstagebuch nicht ordnungsgemäß führt;
(16) § 9 Abs. 8 nicht häusliches Abwasser einleitet, das einen der in § 10 Abs. 1 und 3 festgelegten Einleitungsgrenzwert überschreitet;
(17) § 10 Abs. 7 ein von der Stadt gefordertes Probenahmegerät oder selbstaufzeichnendes Messgerät nicht errichtet, nicht dauerhaft betreibt und in betriebsbereitem Zustand hält oder den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt den Zugang zu den technischen Einrichtungen nicht jederzeit ermöglicht;
(18) § 26 Abs. 1 bis 3 verankerten Mitwirkungspflichten nicht oder unzureichend nachkommt;
(19) § 28 Abs. 5 private Wasser- und Abwasserzähler nicht eicht, bzw. die gesetzlichen Eichfristen überschreitet.
(20) § 35 Abs. 1 und 2 genannten Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
(21) § 36 Abs. 3 die von der Stadt geforderten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig, nicht in der verlangten Form oder wahrheitswidrig erteilt;
(22) § 37 den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt den Zutritt zu den in dieser Bestimmung genannten Anlagen und Einrichtungen verweigert.
1. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 bis 50.000 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.
2. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Magistrat.
Diese Satzung tritt am 01.06.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entwässerungssatzung außer Kraft.
Frankenberg (Eder), den 01.06.2008
Verwaltungsanweisung für den Vollzug der Entwässerungssatzung
Der Einbau von Anlagen zur Leichtstoffabscheidung (Fettabscheider) gemäß DIN 4040-100 ist seitens der Stadt Frankenberg bei Betrieben des Gaststätten- und Hotelgewerbes dann zu fordern, wenn entweder die jährliche Gesamtabwassermenge des Betriebes 500 cbm übersteigt oder wenn sonstige Feststellungen (z. B. Fettablagerungen in der Kanalisation, fettbedingte Beeinträchtigungen des Kläranlage nbetriebes) den Einbau von Fettabscheidern erforderlich machen.
Bei der Feststellung der Gesamtabwassermenge (Küchen- und Sozialabwasser) wird der Trinkwasserbezug aus öffentlichen oder privaten Versorgungseinrichtungen herangezogen, abzüglich der im Hause ständig wohnenden Personen mit erstem Wohnsitz, wobei pro Person und Jahr 50 cbm in Abzug zu bringen sind. Wird eine Einigung über die in Ansatz zu bringende Abzugsmenge nicht erzielt, ist die tatsächlich anfallende Abwassermenge über Sonderwasserzähler, die auf Kosten des Betreibers einzubauen und zu betreiben sind, zu erfassen. Wird die Nachrüstung einer Anlage zur Leichtstoffabscheidung gemäß DIN 4040-100 gefordert, kann eine angemessene Übergangszeit eingeräumt werden, wenn daraus für die Abwasserbeseitigung keine Probleme gemäß § 8 Entwässerungssatzung zu erwarten sind.
Diese Verwaltungsanweisung tritt am 01.06.2008 in Kraft.
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBI. I, S. 666. 669), der §§ 42 bis 46 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.2005 (GVBI. I S. 305), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBI. I S. 54), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBI. I S. 114) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.09.2005 (GVBI. I S. 664), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg (Eder) in der Sitzung am 17.12.2008 folgenden
zur Entwässerungssatzung (EWS) beschlossen:
§ 1 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser
Der § 25 Abs. 1 der EWS wird wie folgt geändert:
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird ab dem 01.01.2009 eine Gebühr von 0,43 EUR erhoben.
§ 2 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser
Der § 27 Abs. 1 der EWS wird wie folgt geändert:
bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 3,05 EUR.
Dieser 1. Nachtrag tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Frankenberg (Eder), den 17.12.2008
Engelhardt (Siegel) Bürgermeister
zur Entwässerungssatzung der Stadt Frankenberg (Eder)
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl I, S. 666, 669), der §§ 42 bis 46 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.2005 (GVBl. I S. 305), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.09.2005 (GVBl. I S. 664), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg (Eder) in der Sitzung am 16. Dezember 2010 folgenden 2. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS) vom 1. Juni 2008 beschlossen:
§ 1 Gebührenmaßstäbe und –sätze
Der § 27 Abs. 1 der Entwässerungssatzung wird wie folgt geändert:
bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 2,95 Euro.
Dieser 2. Nachtrag tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Frankenberg (Eder), den 16. Dezember 2010