Source: http://www.juraforum.de/gesetze/enwg/104-benachrichtigung-und-beteiligung-der-regulierungsbehoerde
Timestamp: 2013-05-21 03:04:53
Document Index: 296720008

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 102', '§ 104', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 104', 'BGH', '§ 104']

§ 104 EnWG - Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EnWG > § 104 EnWG - Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde Stand: 20.05.2013§ 104 EnWG - Benachrichtigung und Beteiligung der RegulierungsbehördeGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Teil 8 (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Abschnitt 6 (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten)(1) Das Gericht hat die Regulierungsbehörde über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 102 Abs. 1 zu unterrichten. Das Gericht hat der Regulierungsbehörde auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden.
(2) Der Präsident oder die Präsidentin der Regulierungsbehörde kann, wenn er oder sie es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern der Regulierungsbehörde eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden Personen sind den Parteien von dem Gericht mitzuteilen.Weitere Vorschriften um § 104 EnWG§ 99 - Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof§ 100 - Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 101 - Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung§ 102 - Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 103 - Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke§ 104 - Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde§ 105 - Streitwertanpassung§ 106 - Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht§ 107 - Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof§ 108 - Ausschließliche Zuständigkeit§ 109 - Unternehmen der öffentlichen Hand, GeltungsbereichEntscheidungen zu § 104 EnWGBGH, 10.12.2007, KZR 14/07Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden.Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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