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Timestamp: 2020-01-29 02:12:32
Document Index: 245974813

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 16', '§ 16', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 56', '§ 16', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 4', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 9', 'BGH', '§ 1', '§ 242', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 107', '§ 160', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 106', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 25', '§ 17', '§ 5', '§ 96', '§ 1', '§ 37', '§ 15', '§ 17', '§ 5', 'Art. 21', '§ 3', '§ 17', '§ 5', '§ 3', '§ 17', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 72', '§ 111', '§ 165', '§ 3', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 155', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 17', '§ 3', '§ 46', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'Art. 31', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 19', 'Art. 5', '§ 46', '§ 46', '§ 29', '§ 29', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 17', '§ 121', '§ 46', '§ 29', '§ 1', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 17']

Ax Rechtsanwälte, Autor auf Ax Rechtsanwälte - Seite 2 von 107
BBF, Freibad Frankfurt-Hausen: Schwimmen in luftiger Halle
Von Herbst 2020 an bis voraussichtlich Frühjahr 2024 erhält das Freibad Hausen während der Wintersaison eine Traglufthalle samt Saunaanlage und eingehauster Umkleideanlage, um so einen ganzjährigen Betrieb zu ermöglichen. Die rechteckige, komplett geschlossene, zwölf bis 15 Meter hohe Traglufthalle wird die gesamte Beckenanlage samt eines Teils der vorderen Liegewiese auf einer Fläche von 50 auf 55 Metern überdecken. Ein geschlossener „Löwengang“ verbindet die Schwimmhalle mit den Umkleiden, die vergrößert werden und eine Hülle aus recycelbarer Mineralwolle erhalten. Von diesem Gang zweigt ein weiterer zur Saunaanlage ab, die aus Containern errichtet wird. Die Wiese unter der Halle wird geschottert und jeweils zum Start der Open-Air-Saison mit Fertigrasen hergerichtet. Die Traglufthalle funktioniert mit Stützluft, sodass die Lärmbelästigung für Anwohner gering ist. Demontiert wird die Halle jeweils zum Start der Freiluftsaison und bis zur nächsten Wintersaison im Brentanobad neben dem Volleyballfeld gelagert. Der erstmalige Aufbau ist für Herbst 2020 geplant, einige Monate bevor das Rebstockbad abgerissen wird. Letztmalig werden Halle sowie Saunaanlage und Umkleiden voraussichtlich im Frühjahr 2024 demontiert. Auf- und Abbau der Halle dauert jeweils nur wenige Tage.
Verhandlung der abzuschließenden Verträge
Veröffentlicht am: 3. Januar 2020 von Ax Rechtsanwälte
Eine Unterlage ,,fehlt“, wenn sie körperlich nicht vorgelegt wurde. Aber auch Unterlagen, die formale Mängel aufweisen, zählen zu den ,,fehlenden“ Unterlagen. Derartige Fehler liegen vor, wenn die Unterlage nicht lesbar ist, die Gültigkeit einer Bescheinigung von der Vorlage im Original abhängig gemacht wird, aber nur eine unbeglaubigte Fotokopie über­ sendet wird oder wenn die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. In diesen Fallkonstellationen ist das vorgelegte, formal falsche bzw. untaugliche Dokument ein „aliud“ und gilt nicht als der geforderte Beleg (OLG München, Beschluss vom 27.07.2018, Verg 2/18, juris Tz. 82; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, Verg 56/10, juris Tz. 25; OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014, 13 Verg 2/14, juris Tz. 81; Haak/Hogeweg in Beck’scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl, VgV § 56 Rz. 32).
Bspw ist eine Bescheinigung, deren Gültigkeitsdauer vom Aussteller ausdrücklich beschränkt und bei Einreichung durch den Bieter bereits abgelaufen ist, stellt ein „Nullum“ dar und ist einer Nichteinreichung gleichzusetzen.
Sind Unterlagen erst auf Anforderung des Auftraggebers nach Angebotsabgabe einzureichen, handelt es sich nicht um ein „Nachfordern“ im Sinne des § 56 Abs. 2 VgV, sondern um eine Erstanforderung. Für diese findet die Bestimmung des § 56 Abs. 2 VgV jedenfalls unmittelbar keine Anwendung.
Eine Nachforderung nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV kommt nicht Betracht. Fraglich erscheint bereits, ob § 56 Abs. 2 VgV auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation Anwendung findet. Selbst wenn man § 56 Abs. 2 VgV für – analog – anwendbar hielte, wäre die Nachforderung entsprechend § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV ausge­schlossen.
Sind Unterlagen erst auf Anforderung des Auftraggebers nach Angebotsabgabe einzureichen, handelt es sich nicht um ein „Nachfordern“ im Sinne des § 56 Abs. 2 VgV, sondern um eine Erstanforderung. Für diese findet die Bestimmung des § 56 Abs. 2 VgV jedenfalls unmittelbar keine Anwendung (Steck in ZiekowNöllink, Vergaberecht, 3. Aufl, VgV § 56 Rz. 17; Pauka in Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, 2. Aufl, VgV § 56 Rz. 30; BR-Drs. 87/16, S. 209). Welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Auftraggeber nach Angebotsabgabe erstmals, wie vorbehalten, Unterlagen angefordert hat, diese der Antragsteller aber innerhalb einer gesetzten, angemessenen Frist nicht einreicht, ist in der VgV nicht ausdrücklich geregelt und in Literatur und Rechtsprechung umstritten.
Nach einer Ansicht sind die Regelungen über die Nachforderung von Unterlagen auch dann entsprechend anzuwenden, wenn die Unterlagen erstmalig nach Angebotseinreichung vom Auftraggeber angefordert, aber vom Bieter nicht rechtzeitig eingereicht werden (so OLG Franfurt a.M., Beschluss vom 21.01.2012, Verg 11/11, juris Tz. 51 für eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011, 13 Verg 3/11, juris Tz. 28 ff zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 – jeweils ohne Begründung). Folglich stünde bei Nichtvorlage dem Auftraggeber entsprechend § 56 Abs. 2 VGV ein Ermessen zu, ob er nachfordert. Der Ausschluss wäre nicht zwingend.
Nach abweichender Meinung kommt eine entsprechende Anwendung des § 56 Abs. 2 VgV nicht in Betracht. Der Auftraggeber habe kein Ermessen, ob er die Unter­ lagen nachfordere. Vielmehr sei das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend auszuschließen (so Steck in ZiekowNöllink, a.a.o, Rz. 17; ebenso zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A EG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, Verg 37/14, juris Tz. 45 ff und Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15, juris Tz. 28 ff; zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 OLG Naumburg, Beschluss vom 23.02.2012, 2 Verg 15/11, BeckRS 2012, 5985, B 111 Ziff. 4).
Für diese Ansicht spricht die Regelung nunmehr in § 16 Ziff. 4 .EU VOB/A. Nach dieser Norm ist ein Angebot zwingend auszuschließen, wenn der Bieter Erklärungen oder Nachweise, deren Vorlage sich der öffentliche Auftraggeber vorbehalten hat, auf Anforderung nach Angebotsabgabe nicht innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorgelegt hat. Einen sachlichen Unterschied, diese Fallgestaltung für Bauleistungen einerseits und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge andererseits unterschiedlich zu behandeln, ist nicht zu erkennen (so auch Steck in Ziekow Nöllink, a.a.O, Rz. 17). Zudem hat der Bieter die Einreichung eines Angebots in der Regel unter Zeitdruck und häufig mit ganz erheblichem Arbeits­aufwand vorzubereiten.
Wenn hingegen der Auftraggeber sich die Anforderung weiterer Unterlagen vorbehalten hat und diese sodann nach Angebotseinreichung anfordert, kann sich der Bieter auf die Einreichung dieser einzelnen, angeforderten Unterlagen konzentrieren. Zudem kann er sich in der Zeit zwischen Einreichung des Angebots und Anforderung durch den Auftraggeber hierauf bereits einstellen und ggf. vor­ bereiten. Dies rechtfertigt, zwar eine Nachforderung von bereits mit Angebotsabgabe vorzulegender, aber fehlender Unterlagen zuzulassen wie in § 56 Abs. 2 VgV vorgesehen, im Falle einer Anforderung vorbehaltener Unterlagen nach Angebotseinreichung eine Nachforderung aber auszuschließen (so auch die Argumentation des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, Verg 37/14, juris Tz. 45 ff und Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15, juris Tz. 28 ff zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A EG).
Zu beachten ist noch, dass nach § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV der öffentliche Auftraggeber berechtigt ist, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Wenn § 56 Abs. 2 VgV auf die erstmalige Anforderung von Unterlagen nach Angebotseinreichung analoge Anwendung findet, umfasst dies auch § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV. Demnach kann der Auftraggeber entsprechend § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV im Rahmen der Anforderung der Unterlagen festlegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird, mithin bei Nichteinreichung das Angebot zwingend ausgeschlossen wird.
Wenn dies geschehen ist, ist auch für ein Nachfordern-Ermessen so oder so kein Raum mehr.
Pressemitteilung Nr. 69/19 vom 24.10.2019
VG Berlin: Der Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird nicht durch das Vergaberecht verdrängt
Dem grundsätzlich voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn das Informationsgehren allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder zu blockieren oder einem anderen Schaden zuzufügen (hier verneint). Der Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird nicht durch das Vergaberecht verdrängt, da dieses keine abschließende Regelung des Informationszugangs enthält. Die von § 3 Nr. 4 IFG erfassten privaten und öffentlichen Belange sind gesetzlich zu einem öffentlichen Belang erklärt. Für eine gesonderte Prüfung, ob eine Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht öffentliche Interessen schützt, ist kein Raum (Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 – OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 40) (VG Berlin 2. Kammer 09.03.2017 2 K 111.15).
Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren Förderprogramm für die Luftfahrtforschung (LuFo). Im vorliegenden Verfahren geht es um Informationen zur Projektträgerschaft: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi; früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) beauftragte ab 2008 auf der Grundlage einer 2007 erfolgten Ausschreibung das D… als Projektträger mit der Durchführung der Fördermittelvergabe.
Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht in die mit dieser Beauftragung „in Zusammenhang stehenden Vorgänge (Ausschreibungen, Bewerbungen, Auswahl der Bewerber etc.)“. Das BMWi teilte ihm am 27. Dezember 2011 mit, dass die Unterlagen für die Zeit vor 2008 sich beim Bundesministerium für Bildung und Forschung befänden und sich auf die nationale Ausschreibung von 2007 nur ein Teilnehmer gemeldet habe. Am 29. Dezember 2011 übermittelte das BMWi dem Kläger die Vergabebekanntmachung, die Angebotsaufforderung mit Leistungsbeschreibung und den Vertragsentwurf. Am 9. Januar 2012 bat der Kläger um Auskunft, weshalb das D… trotz mangelnder Neutralität erfolgreich gewesen sei, warum nur national ausgeschrieben worden sei und wann er die weiteren mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 erbetenen Informationen erhalte. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte er Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung der Beauftragung des D…; diesen Antrag wiederholte er mit Schreiben vom 16. Februar, 8. Juni und 25. September 2012.
Mit Schreiben vom 1. März 2012 erläuterte das BMWi, die Neutralität des D… sei dadurch gewährleistet, dass die Projektträgerschaft in einer eigenständigen Organisationseinheit unter Aufsicht eines Mitarbeiters des BMWi erfolge und das Verfahren dokumentiert werde. Der Kläger beantragte dazu mit Schreiben vom 1. März 2012 Auskunft über die Definition des Begriffs Neutralität, Belege für den Neutralitätsnachweis, zu Grunde gelegte Kriterien und Nachweise für deren Überwachung sowie rechtliche Normierung und tatsächliche Überwachung der Aufsicht durch einen Mitarbeiter des BMWi. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte er zudem Auskunft, ob bestimmte Mitarbeiter des BMWi an der Ausschreibung beteiligt gewesen seien. Dazu äußerte sich das BMWi mit Schreiben vom 11. Mai 2012, das der Kläger mit Schreiben vom 15. Mai 2012 als unzureichend bezeichnete; er erinnerte an seine Anträge vom 1. März 2012. Mit Bescheid vom 22. August 2012 erteilte das BMWi die Auskunft, dass die vom Kläger benannten Mitarbeiter an der Ausschreibung nicht beteiligt gewesen seien. Mit Schreiben vom 16. Mai 2012, beim BMWi eingegangen am 6. Dezember 2012, bat der Kläger (1.) um Kopien sämtlicher Unterlagen, die mit der letztmals erfolgten Ausarbeitung und Veröffentlichung der Ausschreibung des Projektträgers im Zusammenhang stehen, (2.) Kopien der Unterlagen des zur Beauftragung des D… führenden behördlichen Entscheidungsprozesses sowie (3.) Auskunft über die mitzeichnenden Mitarbeiter. Mit Bescheid vom 31. Januar 2013 übersandte das BMWi die zu 1. erbetenen Unterlagen, erteilte die zu 3. erbetene Auskunft und lehnte den Antrag zu 2. ab. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Anlässlich einer Akteneinsicht am 16. Dezember 2013 erhielt der Kläger 6.386 Blatt Kopien. Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 erbat der Kläger die Unterlagen zu der im Schreiben des BMWi vom 1. März 2012 angeführten Dokumentierung des Verfahrens des Projektträgers. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni 2014 mit der Begründung ab, dies sei bereits mit der Übermittlung von Dokumenten am 29. Dezember 2011, den Schreiben vom 1. März und 11. Mai 2012, den Bescheiden vom 22. August 2012 und 31. Januar 2013 sowie der Akteneinsicht vom 16. Dezember 2013 beantwortet.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2014, „erweiter[t] bzw. konkretisier[t]“ mit Schreiben vom 8. Juli 2014, bat der Kläger um:
(1) Übermittlung von Unterlagen, die mit der bzw. den Ausschreibung(en) und Vergabe(n) der Projektträgerschaft(en) Luftfahrtforschung LuFo IV-3 bis LuFo V-1 in Zusammenhang stehen (z.B. Entwurfsarbeiten zur Leistungsbeschreibung und zur Veröffentlichung, Informationsvorlagen, Entscheidungsvorlagen, Beschaffungsantrag etc.).
(2) Angabe der Anzahl der Bewerber um die Projektträgerschaft(en) LuFo IV-3 bis LuFo V-1.
(3) Auskunft darüber, welche/r Mitarbeiter des BMWi die Beauftragung(en) des DLR jeweils (mit)gezeichnet hat oder haben.
Mit Bescheid vom 26. Januar 2015 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Hinsichtlich der Unterlagen zu LuFo IV sei dem Kläger bereits auf Grund früherer Anfragen Auskunft erteilt worden, soweit Teilnahmeanträge und Angebote der Bewerber und Bieter nicht vergaberechtlich geschützt seien. Im Übrigen stütze diese Doppelung von IFG-Anfragen die Annahme, dass das Auskunftsersuchen auch wegen Rechtsmissbrauch abzulehnen sei. Eine Gesamtschau des Antragsverhaltens führe zu dem Ergebnis, dass das Informationsbegehren lediglich dazu diene, Arbeitskraft und Arbeitszeit der Behörde zu belasten. Zudem sei der Antrag angesichts der in hohem Maße unüblichen Massierung von IFG-Anfragen wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands abzulehnen. Daher sei auch der Antrag auf Auskunft über das Vergabeverfahren LuFo V-1 abzulehnen, soweit die Informationen nicht ohnehin vergaberechtlich geschützt seien.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, die ihm bereits übermittelten Unterlagen beträfen lediglich LuFo IV-2. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und erhob eine Gebühr von 30,- Euro. Die Begründung zu Rechtsmissbrauch und unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand wird wiederholt; außerdem heißt es „Allein zur Klarstellung“, dass sich die zu vergebende Projektträgerschaft auf die gesamte Förderperiode LuFo IV beziehe. Ein Zustellungsnachweis ist im Verwaltungsvorgang nicht enthalten.
Mit der 27. März 2015 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, aus den ihm bereits überlassenen Unterlagen ergebe sich, dass sie sich nur auf die Projektträgerschaft für LuFo IV-2 bezögen. Eine Doppelung von IFG-Anfragen liege nicht vor. Die Behauptung des Rechtsmissbrauchs sei in den angegriffenen Bescheiden ebenso unsubstantiiert wie in den darin in Bezug genommenen früheren Bescheiden. Er beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2015 zu verpflichten, dem Kläger Zugang zu den Unterlagen zu gewähren, die mit der Ausschreibung und Vergabe der Projektträgerschaft Luftfahrtforschung LuFo IV-3 bis V-1 in Zusammenhang stehen.
Sie vertieft ihre Auffassung, dass das Antragsverhalten des Klägers rechtsmissbräuchlich sei. Zur Sache trägt sie vor, zu LuFo IV habe es nur eine Ausschreibung gegeben, bezüglich derer dem Kläger Unterlagen überlassen worden seien, darunter den Projektträgervertrag vom 2. April 2008. Dessen § 10 sehe eine Verlängerungsmöglichkeit vor, von der Gebrauch gemacht worden sei, so dass es für die Projektträgerschaft von LuFo IV keine weitere Ausschreibung gegeben habe. Zudem benennt sie die ihr vorliegenden Vergabeunterlagen zur Projektträgerschaft LuFo V-1. Dem Informationszugang zu den Vergabe- und Ausschreibungsunterlagen stehe § 1 Abs. 3 IFG oder jedenfalls § 3 Nr. 4 IFG entgegen, soweit sie dem Schutz des § 17 Abs. 3 EG-VOL/A unterlägen. Dieser habe durch die Bezugnahme in § 4 Abs. 2 VgV 2001 im Oberschwellenbereich Rechtsnormcharakter und stelle eine spezialgesetzliche Regelung des Informationszugangs dar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Akte des Verfahrens VG 2 K 423.15 sowie den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Verpflichtungsklage ist überwiegend zulässig.
Zwar verneint die Beklagte mit der Berufung auf rechtsmissbräuchliches Verhalten das mit dem im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfenden Rechtsschutzinteresse gleichgelagerte Sachbescheidungsinteresse des Klägers, doch hat der Kläger jedenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Kontrolle, ob die Beklagte das Sachbescheidungsinteresse zu Recht verneint hat.
Die Klage ist jedoch insoweit unzulässig, als der Kläger weiterhin Zugang zu Informationen über Ausschreibung und Vergabe der Projektträgerschaft Luftfahrtforschung LuFo IV-3 und IV-4 begehrt. Die Beklagte hat substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass und warum solche Informationen nicht vorliegen. Dies wird vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt. Soweit er aber sein Informationsbegehren als auch auf Unterlagen zur Vertragsverlängerung gerichtet verstanden wissen will, ist dies von seinem bei der Behörde gestellten Antrag nicht gedeckt, da dieser sich ausdrücklich auf Unterlagen zu Ausschreibung und Vergabe bezieht, die es bei der Vertragsverlängerung gerade nicht gegeben hat. Somit fehlt es insoweit an einer nicht nachholbaren Sachurteilsvorraussetzung.
Die Klage ist im tenorierten Umfang auch begründet, weil die angegriffenen Bescheide, soweit sie den Informationszugang in diesem Umfang ablehnen, rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 VwGO). Im Übrigen sind die Bescheide im Ergebnis rechtmäßig.
Der Informationsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 1 Abs. 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Bundes Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Kläger ist informationsberechtigt i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG („jeder“), und das beklagte Bundesministerium ist als Bundesbehörde anspruchsverpflichtet. Die vom Kläger begehrten Informationen sind bei der Beklagten bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben entstanden. Sie dienen daher amtlichen Zwecken im Sinne von § 2 Nr. 1 IFG.
Der Anspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich das Verhalten des Klägers als rechtsmissbräuchlich darstellte.
Dabei ist die Berufung auf rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht von vornherein ausgeschlossen. Ungeachtet dessen, dass im Informationsfreiheitsgesetz im Gegensatz zu sonstigen Regelungen des Informationszugangsrechts des Bundes (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Umweltinformationsgesetz – UIG – oder § 3 Abs. 4 Satz 1 Verbraucherinformationsgesetz – VIG –) keine Missbrauchsklausel enthalten ist, kann in besonders gelagerten Einzelfällen die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Informationszugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 IFG gerechtfertigt sein (BT-Drs. 15/4493 S. 16; VGH Kassel, Beschluss vom 24. März 2010 – 6 A 1832/09 –, juris Rn. 8; Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014, § 3 IFG Rn. 25 ff.; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 25 ff., § 9 Rn. 56 ff.). Wie jede Rechtsausübung (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 – VI ZB 1/12 –, juris Rn. 9; s. auch BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 – 2 BvR 527/99 –, BVerfGE 104, 220 = juris Rn. 34) unterliegt auch der Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG dem aus dem in § 242 BGB niedergelegten, für die gesamte Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot.
Dem Informationszugangsanspruch steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn das Informationsgehren allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder zu blockieren oder einem anderen Schaden zuzufügen (Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014, § 3 IFG Rn. 30). Entscheidend ist die sinnwidrige Instrumentalisierung des Informationsanspruchs zur Verfolgung verfahrensfremder bzw. verfahrenswidriger Zwecke (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 9 Rn. 59; Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014, § 3 IFG Rn. 32).
Danach kann ein Rechtsmissbrauch hier nicht festgestellt werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass das intensive und kleinteilige Bemühen des Klägers, das Luftfahrtforschungsprogramm der Beklagten möglichst vollständig zu durchleuchten, von ihr als überaus lästig wahrgenommen werden kann. Ebenso deutlich ist aber, dass eine reine Belästigungsabsicht nicht daraus abgeleitet werden kann, dass das Informationsbegehren inhaltlich unsinnig wäre. Ganz im Gegenteil gehören gerade Informationen über staatliche Subventionen zu den entscheidenden Voraussetzungen für die vom Gesetz angestrebte Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 6). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch nicht festzustellen, dass der Kläger diese Lästigkeit durch Wiederholungen der selben Fragen unmäßig erhöhte. Zwar zielen die Fragen regelmäßig auf den gleichen Komplex, doch entwickeln sie sich im Wesentlichen nach zwei Mustern weiter: Zum einen erlangt der Kläger durch den ihm gewährten Informationszugang Kenntnisse, die ihm weiterführende Fragen ermöglichen, zum anderen hakt er nach, wenn er den gewährten Informationszugang für unzureichend hält. So erscheinen die Anfragen vom 16. Mai 2012 und vom 30. Juni 2014 auf den ersten Blick inhaltsgleich, doch beruhte die zweite Anfrage darauf, dass ihm auf die erste Anfrage Informationen nur zur Vergabe hinsichtlich LuFo IV-2 übermittelt wurden. Dass es keine weitere Vergabe für LuFo IV-3 und IV-4 und damit keine weiteren Unterlagen gab, konnte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen. Ebenso baut die Frage nach den mitzeichnenden Mitarbeitern auf der verneinten Frage nach der Mitzeichnung bestimmter Mitarbeiter auf.
Dem Kläger kann auch nicht mit der Folge des Anspruchsverlustes entgegen gehalten werden, dass er den Bereich der Informationsbeschaffung überschritte: Zwar beinhaltete bereits die Anfrage vom 9. Januar 2012, weshalb das D… trotz mangelnder Neutralität erfolgreich war, nicht nur eine Wissensfrage – hier damit beantwortet, dass es der einzige Bewerber war – sondern auch eine rechtliche Wertung. Dies vertieft sich in der Anfrage vom 1. März 2012, in der mit der Frage nach der Definition des Begriffs Neutralität eine Rechtsauskunft begehrt wird, an die dann allerdings wieder Fragen nach amtlichen Informationen anknüpfen, nämlich nach der Dokumentation der Überwachung der Neutralität. Dass die Beklagte zu Rechtsauskünften nicht verpflichtet ist, entbindet sie jedoch nicht von der Bearbeitung des zugleich geltend gemachten Informationsantrags.
Zuzugeben ist der Beklagten, dass die wiederholten Anträge des Klägers auf Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung der Beauftragung des D… nicht nur keine Grundlage im Informationsfreiheitsgesetz finden, sondern es für einen solchen Anspruch überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Auch eine – dem entsprechend einfache – Antwort auf eine solche haltlose Forderung mag im Wiederholungsfalle lästig sein, doch hat dies für sich genommen bei weitem nicht einen die Qualifizierung als Schikane oder Blockade zulassenden Umfang. Soweit die Beklagte zudem darauf verweist, der Kläger vermeide es damit, den gegebenen Rechtsweg zu beschreiten, übersieht sie, dass für den Kläger ein Rechtsweg gerade nicht eröffnet ist, da antragsbefugt für eine Nachprüfung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. (jetzt § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB) nur ein Unternehmen ist, das ein Interesse am Auftrag hat. Das kann der Kläger nicht geltend machen, da er – wenn überhaupt – Interesse an den unter Mitwirkung des Projektträgers vergebenen Fördermitteln hat, nicht an der Vergabe der Projektträgerschaft.
Soweit die Beklagte moniert, der Kläger überziehe ihre Mitarbeiter mit einer Fülle von Dienstaufsichtsbeschwerden, ist auch dies nicht geeignet, sein Informationsinteresse zu entwerten. Die Einlassung des Klägers, er lege Dienstaufsichtsbeschwerden nur dann ein, wenn der Informationszugang nicht in der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG gewährt werde und ihm in dieser Zeit keine Mitteilung über eine längere Bearbeitungsdauer zugehe, vermochte sie nicht zu entkräften. Zudem stellt sich die Dienstaufsichtsbeschwerde als ein milderes Mittel gegenüber einer denkbaren Untätigkeitsklage dar. Soweit er zudem gegen Mitarbeiter Strafanzeigen gestellt hat (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 11. November 2016 – 2 K 107.16 –, juris Rn. 25), hat auch dies keinen die Qualifizierung als Schikane oder Blockade zulassenden Umfang.
Schließlich kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass die Bearbeitung der Anfragen des Klägers einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG darstellen würde. Diese Bestimmung schließt einen Anspruch wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands nur aus, wenn die Erfüllung einen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – BVerwG 7 C 2.15 –, juris Rn. 24). Ersteres kann im Einzelfall wegen der Besonderheiten der jeweils abgefragten Informationen gegeben sein (vgl. Urteil vom 11. November 2016 – VG 2 K 106.16 –, juris Rn. 21, nicht rechtskräftig); im vorliegenden Fall ist dies jedoch von der Beklagten nicht dargelegt. Angesichts des bereits oben angeführten öffentlichen Interesses an Informationen über staatliche Subventionen kann überdies ein zu erwartender unverhältnismäßig geringer Erkenntnisgewinn nicht pauschal für alle Anfragen des Klägers angenommen werden.
Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ist nicht nach § 1 Abs. 3 IFG wegen des Vorranges des Vergaberechts ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des Vergaberechts sind hier anwendbar, weil das Volumen des Projektträgervertrag vom 2. April 2008 deutlich über dem Schwellenwert nach § 2 Abs. 1 der Vergabeverordnung vom 9. Januar 2001 (VgV 2001, BGBl. I S. 110, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015, BGBl. I S. 1474; nunmehr § 106 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB –) i.V.m. Art. 7 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114, L 351 vom 26.11.2004, S. 44) lag. Die Regelungen des Vergaberechtes verdrängen aber nicht den Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG.
Nach § 1 Abs. 3 IFG gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor. Eine Sperrwirkung kann demnach nur eine Norm entfalten, die einen mit dem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz identischen sachlichen Regelungsgegenstand hat. Darüber hinaus setzt ein Nachrang des Informationsfreiheitsgesetzes voraus, dass sich die spezialgesetzliche Bestimmung als abschließend versteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 – BVerwG 7 C 1.12 – Juris Rn. 46 m.w.N.). Eine in diesem Sinne speziellere Norm liegt dann vor, wenn zwei Normen denselben Sachverhalt regeln und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthält, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt (VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 – VG 2 K 84.13 –, juris Rn. 25). Weder der von der Beklagten angeführte § 17 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A, Abschnitt 2 (VOL/A-EG, BAnz Nr. 196a vom 29. Dezember 2009) noch der inzwischen an seine Stelle getretene § 5 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (VgV 2016, BGBl. I S. 624) regeln aber den Zugang zu Informationen (anders als etwa § 96 Abs. 4 BHO; dazu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. August 2015 – OVG 12 B 35.14 –, juris Rn. 27 ff.), sondern schließen ihn aus (ebenso Schoch, IFG 2. Aufl. § 1 Rn. 340, 380). Darüber hinaus enthält zwar Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 VgV 2016 – Veröffentlichung, Transparenz (§§ 37 ff.) – umfassende Regelungen sowohl zur Auftrags- als auch zur Vergabebekanntmachung. Entsprechende Regelungen enthielten zudem §§ 15 und 23 VOL/A-EG. Damit ist aber der Informationszugang – wenn überhaupt – nur für die Dauer des Vergabeverfahrens abschließend geregelt, während § 17 Abs. 3 VOL/A-EG bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV 2016 schon dem Wortlaut nach eine isolierte, über die Dauer des Vergabeverfahrens hinaus reichende Regelung treffen. Im Übrigen regeln die genannten Bestimmungen nur, welche Informationen bekannt gemacht werden müssen und welche vertraulich zu behandeln sind. Die von der Beklagten dem Kläger bereits übermittelten Informationen etwa zur Vorbereitung der Ausschreibung fallen jedoch weder in die eine noch in die andere Kategorie (vgl. auch dazu BT-Drs. 18/7318 S. 150). Schließlich geht auch Art. 21 Abs. 1 RL 2014/24/EU davon aus, dass die vergaberechtlichen Vertraulichkeitsregeln nur gelten, sofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der öffentliche Auftraggeber unterliegt, insbesondere in den Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, nichts anderes vorgesehen ist.
Dem Informationsanspruch steht jedoch teilweise § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 17 Abs. 3 VOL/A-EG bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV 2016 entgegen. Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Nach § 17 Abs. 3 VOL/A-EG bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV 2016 sind Angebotsunterlagen eines Vergabeverfahrens auch nach seinem Abschluss geheim zu halten. Rechtsvorschrift i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG kann auch eine Rechtsverordnung sein (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2016 – BVerwG 7 C 3/15 –, juris Rn. 10). Auch die Bestimmungen der VOL/A erlangten über die §§ 4-6 VgV 2001 Rechtsnormqualität (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 8 U 1341/12 –, juris Rn. 36).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint, § 17 Abs. 3 VOL/A-EG diene nur dem Schutz der Wettbewerbschancen der Teilnehmer, die als solche keine öffentlichen Interessen darstellten, an welche die Regelung des § 3 Nr. 4 IFG anschließen könnte (Urteil vom 7. Juni 2012 – OVG 12 B 34.10 –, juris Rn. 40), folgt die Kammer dem nicht. Es ergibt sich schon nicht aus dem Gesetz, dass ein gesondert zu prüfendes öffentliches Interesse erforderlich wäre. Vielmehr werden die von dieser Bestimmung erfassten privaten und öffentlichen Belange gesetzlich zu einem öffentlichen Belang erklärt (Schoch a.a.O. § 3 Rn. 210). So hat der Gesetzgeber hinsichtlich § 3 Nr. 4 IFG gerade auch die durch § 72 Abs. 2 und durch § 111 Abs. 2 (jetzt § 165 Abs. 2) GWB geschützten Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Blick gehabt; auch das in der amtlichen Begründung genannte Adoptionsgeheimnis dient jedenfalls vornehmlich dem privaten Interesse des Familienfriedens (BT-Drs. 15/4493 S. 11). Hinzu kommt, dass das Vergaberecht auch dem öffentlichen Interesse dient, günstige Angebot zu erhalten, indem vermieden werden soll, dass sich konkurrierende Unternehmen im Rahmen künftiger, inhaltlich vergleichbarer Ausschreibungen strategische Vorteile verschaffen, weil sie sich gegebenenfalls in ihrem Bietverhalten an dem ihnen bekannten Angebot des Mitbewerbers aus dem bereits abgeschlossenen Verfahren orientieren könnten (OVG NW, Beschluss vom 6. Februar 2017 – 15 B 832/15 –, juris Rn. 17).
Die Anwendung des § 3 Nr. 4 IFG ist schließlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil nach Auffassung der Kammer Informationen über den Preis eines Produkts bzw. den Preis von Produkten einer bestimmten Warenart aus einem Angebot nicht geschützt seien, weil deren Offenlegung keine erheblichen Auswirkungen auf ein laufendes oder ein späteres neues Vergabeverfahren haben könne (VG Berlin, Urteil vom 11. November 2010 – VG 2 K 35.10 –, juris Rn. 30). Dies greift hier nicht, da der Kläger sein Informationsgesuch nicht auf Einzelangaben beschränkt hat, sondern pauschal Zugang zu den gesamten Vergabeunterlagen begehrt.
Dass Teilnahmeanträge und Angebote auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln sind und deshalb der Informationszugang ausgeschlossen ist, ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 EG-VOL/A bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV 2016. Für eine im Rahmen des § 6 Abs. 2 IFG mögliche Prüfung, ob ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis wegen Zeitablaufs nicht mehr als schutzwürdig anzusehen ist (VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 – VG 2 K 221.13 –, juris Rn. 54), bietet § 3 Nr. 4 IFG keinen Raum. Zudem erstreckt sich die Vertraulichkeit, damit sie ihren Zweck erfüllen kann, nicht nur auf Teilnahmeanträge und Angebote selbst, sondern auch auf solche Unterlagen, die den schutzwürdigen Inhalt wiedergeben. Da es sich bei der Preisgestaltung um den Kernbereich der Geschäftsgeheimnisse handelt (VG Berlin, Urteil vom 2. September 2016 – VG 2 K 87.15 –, juris Rn. 33), umfasst die Vertraulichkeitspflicht auch die im auf Grund des Angebotes abgeschlossenen Vertrag enthaltene Preisangabe.
Hinsichtlich weiterer Unterlagen hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht darauf berufen, dass diese der Vertraulichkeit unterfielen.
Hinsichtlich der Mitarbeiter, die die Beauftragung des D… als Projektträger für LuFo V-1 mitgezeichnet haben, hat sich die Beklagte nicht auf Ausschlussgründe berufen. Soweit der Schutz personenbezogener Daten von Amts wegen zu berücksichtigen ist, steht dieser dem Informationszugang nicht entgegen, da es sich um Bearbeiter i.S.v. § 5 Abs. 4 IFG handelt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, der Vollstreckungsausspruch auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 ZPO. Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zugelassen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen dem grundsätzlich voraussetzungslosen Informationsanspruch der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden kann, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Hinsichtlich der Frage, ob § 17 Abs. 3 EG-VOL/A eine Vertraulichkeitspflicht i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG darstellt, weicht die Kammer vom Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2012 – OVG 12 B 34.10 – ab.
Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben (BVerwG 10 AV 1.16).
1 Die Klägerin begehrt Einsicht in Angebotsunterlagen, die der beklagten Stadt im Rahmen eines von dieser geführten Verfahrens auf Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2 bis 4 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) von Seiten eines Mitbewerbers eingereicht wurden, sowie vollständige Einsicht in die Auswertungsunterlagen der Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen, das Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen.
5 a) Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt sich nach der Rechtsnatur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Bürgerliches Recht ist Jedermannsrecht. Öffentlich-rechtlicher Natur sind demgegenüber diejenigen Rechtsnormen, welche einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigen oder verpflichten, die also einen öffentlichen Verwaltungsträger zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (stRspr, vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 – 1/88 – BGHZ 108, 284 <287>; BVerwG, Beschluss vom 12. April 2013 – 9 B 37.12 – Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 = NJW 2013, 2298; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, 14. Aufl. 2014, Rn. 31 f., 44 zu § 40 VwGO m.w.N.).
6 Die Rechte und Pflichten, die § 46 EnWG begründet, sind kein öffentliches Sonderrecht eines Verwaltungsträgers in diesem Sinne. Für die Direktansprüche zwischen dem alten und dem neuen Konzessionär nach § 46 Abs. 2 EnWG liegt das auf der Hand. Es gilt aber auch in Ansehung der Gemeinden. § 46 EnWG spricht die Gemeinden nicht als Verwaltungsträger an, sondern als Wegeeigentümer, welche die Nutzungsrechte an ihren Wegen durch den Abschluss von Konzessionsverträgen gegen Entgelt wirtschaftlich verwerten. Die Vorschrift unterwirft die Gemeinden hierbei besonderen Pflichten daher nicht wegen ihrer öffentlichen Aufgaben, sondern weil sie als praktisch alleiniger Wegeeigentümer in ihrem jeweiligen Gebiet eine marktbeherrschende Stellung innehaben (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 – KZR 66/12 – BGHZ 199, 289 und – KZR 65/12 – NVwZ 2014, 817). Richtig ist, dass die Gemeinden mit der Vergabe der Wegenutzungsrechte auch die Versorgung ihrer Einwohner mit Energie regeln und insofern zugleich eine öffentliche Aufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge wahrnehmen. Hieran knüpft die gesetzliche Regelung indes nicht an. Im Gegenteil wird die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden gerade beschränkt, indem sie ungeachtet ihrer öffentlichen Aufgabenstellung den allgemeinen Marktgesetzen unterworfen werden. Das belegt namentlich § 46 Abs. 4 EnWG. Die Vorschrift betrifft den Fall, dass eine Gemeinde das Wegenutzungsrecht einem Eigenbetrieb einräumt, die öffentliche Aufgabe der Versorgung ihrer Einwohner mit Energie also vollständig selbst wahrnehmen möchte, und unterwirft sie auch für diesen Fall den voranstehenden Beschränkungen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – KZR 65/12 – NVwZ 2014, 817 Rn. 32 ff.). Sie zeigt damit, dass die Gesetzesregelung kartellrechtlicher Natur ist.
7 Für die bürgerlich-rechtliche Natur der in § 46 EnWG geregelten Rechtsverhältnisse, auch der Rechtsverhältnisse der Anbieter mit der Gemeinde, ist unerheblich, ob der Konzessionsvertrag selbst bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist. Die Beklagte verweist deshalb ohne Erfolg darauf, dass derartige Wegenutzungsverträge in einigen Ländern nach dortigem Landesrecht öffentlich-rechtlicher Natur sind. Die Regelungen des § 46 EnWG gehören zum Bundesrecht und gehen deshalb etwa entgegenstehendem Landesrecht vor (Art. 31 GG). Im Übrigen regelt § 46 EnWG die Konzessionsverträge nur in Teilen selbst, vornehmlich aber zum einen das ihrem Abschluss vorausliegende, von der Gemeinde zu führende Auswahlverfahren (§ 46 Abs. 3 EnWG) und die bei der Auswahlentscheidung von ihr zu berücksichtigenden Grundsätze (§ 46 Abs. 1 EnWG, § 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) und zum anderen die Rechte und Pflichten des Altkonzessionärs in Ansehung des Leitungsnetzes gegenüber der Gemeinde und gegenüber dem Neukonzessionär (§ 46 Abs. 2 EnWG). Insbesondere setzt das Gesetz das von der Gemeinde zu führende Auswahlverfahren deutlich von dem nachfolgenden Konzessionsvertrag ab. Das ist auch sachlich begründet, steht die Gemeinde im Auswahlverfahren doch einer potenziellen Mehrzahl von Bewerbern gegenüber, denen gegenüber sie demzufolge eine mehrseitige Entscheidung trifft, während der Konzessionsvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ist.
9 b) Der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Akteneinsicht teilt die bürgerlich-rechtliche Natur der Ansprüche aus § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG. Er ist als akzessorischer Auskunftsanspruch und damit als Annex untrennbar mit diesen Hauptansprüchen verbunden. Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Klägerin Einsicht in die von der Beklagten in einem Verfahren geführten Akten begehrt, an der die Klägerin beteiligt ist, der Anspruch auf Akteneinsicht also verfahrensabhängig ist (vgl. zu § 29 VwVfG nur Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 17. Aufl. 2016, Rn. 4 ff. zu § 29 VwVfG m.w.N.). Es folgt zum anderen daraus, dass die begehrte Akteneinsicht dazu dient, die weitere Verfolgung oder Verteidigung materieller Rechtspositionen der Klägerin als Altkonzessionärin aus § 46 EnWG vorzubereiten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. November 2013 – III ZB 59/13 – BGHZ 199, 159 Rn. 18).
10 c) Die Klägerin kann den Klaganspruch auf Akteneinsicht nicht zugleich auf das niedersächsische Informationsfreiheitsgesetz stützen. Die Auskunftsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder sind zwar öffentlich-rechtlicher Natur und unterliegen der Gerichtsbarkeit der Verwaltungsgerichte (BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2012 – 7 B 5.12 – Buchholz 400 IFG Nr. 8 = NVwZ 2012, 1563 und vom 15. Oktober 2012 – 7 B 2.12 – Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307 = NZI 2012, 1020; BFH, Beschluss vom 8. Januar 2013 – VII ER-S 1/12 – juris). Könnte die Klägerin den Klaganspruch im Wege einer Anspruchsnormenkonkurrenz auch hierauf stützen, so wäre der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, und das Verwaltungsgericht dürfte und müsste zugleich über den bürgerlich-rechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht befinden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). Das setzt indes voraus, dass es sich um denselben Streitgegenstand handelt (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 – 9 A 33.03 – Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 3 = NVwZ-RR 2004, 551; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, Rn. 18 zu § 41 VwGO/§§ 17, 17b GVG). So liegt es aber nicht.
11 Der Streitgegenstand wird durch den geltend gemachten Klaganspruch sowie durch den Lebenssachverhalt definiert, aus dem er hergeleitet und mit dem er begründet wird (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 – 8 C 15.10 – BVerwGE 140, 290 Rn. 20; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, Rn. 23 f. zu § 121 VwGO m.w.N.). Das gilt auch für ein Verlangen auf Akteneinsicht oder auf Auskunft; erst die Rücksicht auf den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt erlaubt, den rechtlichen Gegenstand eines solchen Verlangens zu bezeichnen und von dem anderen Gegenstand eines anderen Auskunftsverlangens abzugrenzen.
12 Hiernach sind der geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht und ein Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsrecht verschiedene Streitgegenstände. Das Akteneinsichtsverlangen der Klägerin wird durch ihre Absicht qualifiziert, im sachlichen Zusammenhang mit einem Konzessionierungsverfahren ihre Rechte als Altkonzessionärin gegenüber der Beklagten und gegenüber dem Neukonzessionär aus § 46 Abs. 2 EnWG geltend zu machen. Dieser Verfahrens- und Sachzusammenhang umgrenzt das Akteneinsichtsverlangen nicht nur in zeitlicher Hinsicht (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 17. Aufl. 2016, Rn. 4 zu § 29 VwVfG), sondern bestimmt auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für seine Begründetheit, unabhängig davon, ob hierfür § 1 LVwVfG i.V.m. § 29 VwVfG in entsprechender Anwendung herangezogen werden kann. Hiervon unterscheidet sich ein Auskunftsverlangen nach den Informationsfreiheitsgesetzen. Ein solches steht nicht im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem bestimmten anderen Verwaltungsverfahren. Es dient auch nicht der Verfolgung subjektiver Hauptrechte oder -ansprüche. Ziel der Informationsfreiheitsgesetze ist vielmehr eine erhöhte Transparenz des Verwaltungshandelns und eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte des Bürgers. Diese Zielsetzung prägt demzufolge auch die Voraussetzungen eines derartigen Informationsanspruchs (im Ergebnis wie hier: BGH, Beschluss vom 27. November 2013 – III ZB 59/13 – BGHZ 199, 159 Rn. 15 ff.).
15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Sie ist nicht wegen § 17b Abs. 2 GVG entbehrlich. Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem über die Kosten nach den allgemeinen Vorschriften zu befinden ist (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2010 – 1 B 1.10 – BVerwGE 137, 52 Rn. 13 m.w.N.).