Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20380/92
Timestamp: 2018-10-18 14:59:40
Document Index: 240536766

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 240', 'BGH', '§ 21', '§ 46', '§ 21', '§ 49', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BGH, 04.09.1992 - 2 StR 380/92 - dejure.org
Strafbarkeit wegen Mord - Erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit auf Grund von Alkoholgenuss - Strafrahmenmilderung trotz Vorliegen des § 21 Strafgesetzbuch (StGB)
Dabei folgt aus dem für die Regelung des § 21 StGB wesentlichen Schuldprinzip auch, dass die tatgerichtliche Ermessensentscheidung, ob eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist, nach dem Schuldgehalt der Tat, also unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände des Einzelfalls, zu treffen ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30 f.; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619, 620, …und vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO, 40, 42; Beschlüsse vom 4. September 1992 - 2 StR 380/92, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 24; vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02, NStZ-RR 2003, 136; vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336;… vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, aaO).
Hieraus folgt, dass es für die Verweigerung der Milderung eines besonderen Grundes bedarf, der umso gewichtiger sein muss, je gravierender sich die Beibehaltung des Regelstrafrahmens auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1992 - 2 StR 380/92, aaO;… vom 25. Oktober 1989 - 2 StR 350/89, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 18 mwN;… LK/Jähnke, StGB, 11. Aufl., § 21 Rn. 19;… SSWStGB/Kaspar, aaO, § 21 Rn. 18).
Es hat nicht verkannt, daß dann, wenn es sich um die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe handelt, besonders schwerwiegende Gründe vorliegen müssen, um die mit den Voraussetzungen des § 21 StGB verbundene Schuldmilderung so auszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafe verhängt werden darf (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 18, 24).
Dies setzte freilich besonders schwerwiegende Gründe voraus, die einer solchen Milderung entgegenstehen (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 7, 8, 12, 18, 24, 25).
Es fehlt insoweit bereits an der gebotenen Gesamtabwägung aller für und gegen den Täter sprechenden schuldrelevanten Umstände (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 24).
Hieraus ergibt sich zugleich, daß, soweit es um die besonders brutale Tatausführung geht, die Minderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht außer Betracht geblieben ist (vgl. dazu BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5, 24 sowie BGH NStZ 1987, 321 f., 550).
Schulderhöhende Umstände können diese Verringerung aber ausgleichen und deswegen die Anwendung des sonst maßgeblichen, nicht nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB geminderten Strafrahmens rechtfertigen (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 9, 18, 23 und 24).
Besonders schwerer Fall der Nötigung (Erörterungsmangel hinsichtlich vertypter …
Trifft dies aber zu oder kann dies nicht ausgeschlossen werden, gereicht die objektive Gefährlichkeit des Handelns dem Angeklagten nicht zum Vorwurf und kann deshalb auch nicht uneingeschränkt zur Begründung des besonders schweren Falls gemäß § 240 Abs. 4 StGB herangezogen werden ( BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 24;… Fischer StGB 59. Auflage § 46 Rn. 32).
Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB von einer nach § 49 Abs. 1 StGB möglichen Strafrahmenmilderung abgesehen wird, bedarf einer Gesamtwürdigung aller für und gegen den Täter sprechenden schuldrelevanten Umstände (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 24 m.w.N.).
Trifft dies aber zu oder kann dies nicht ausgeschlossen werden, gereicht das Ausmaß der Gewalttätigkeit dem Angeklagten nicht ohne weiteres zum Vorwurf und könnte deshalb auch nicht uneingeschränkt strafschärfend berücksichtigt werden; eine andere Bewertung wäre widersprüchlich (st. Rspr.; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 24 m.w.N.).
Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß die neu zur Entscheidung berufene Jugendschutzkammer, sollte sie wiederum die - wenn auch erheblich verminderte - Schuldfähigkeit des Angeklagten bejahen, bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im engeren Sinne zu berücksichtigen haben wird, daß die Rücksichtslosigkeit des Angeklagten bei der Tat (vgl. UA 5) möglicherweise auf der Beeinträchtigung seines Hemmungsvermögens beruht, die zur Anwendung des § 21 StGB führt und ihm deshalb nicht straferschwerend angelastet werden darf (st. Rspr.; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5, 24 m.w.N.).
BGH, 03.07.1996 - 2 StR 210/96
Annahme eines minder schweren Falles wegen alkoholbedingter erheblicher …