Source: https://www.ihk-muenchen.de/Gewerberecht/
Timestamp: 2017-03-29 03:15:51
Document Index: 158128280

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 56']

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Eine Existenzgründung ist mit vielen formalen Hürden verbunden. Ein Merkblatt mit den wesentlichen gewerberechtsrelevanten Informationen hilft Ihnen, Stolpersteine zu vermeiden. Hier finden Sie Informationen zu den Vorschriften für Immobilienmakler, Versteigerer, Reisegewerbe, Wanderlager und Märkte. Außerdem informieren wir über Ladenschlusszeiten, das Kosmetikrecht und das Textilkennzeichnungsrecht.
Der erste Schritt in die Selbstständigkeit - ein Sprung ins kalte Wasser. Die Existenzgründung in Deutschland ist häufig mit kleinen "Hürden" verbunden. Neben mehreren Behördengängen und Formalitäten, die mit dem ersten Schritt in die Selbstständigkeit verbunden sind, wird der Existenzgründer auch noch mit einer Vielzahl an gewerberechtlichen Fragestellungen konfrontiert. So gilt es zunächst zu klären, ob die beabsichtigte Tätigkeit zu den Gewerben oder sogar den freien Berufen gehört. Aber auch die Frage, ob besondere Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen sind, tritt häufig auf. Diese und auch andere gewerberechtliche Fragestellungen können Sie bei Ihrer IHK klären. Unser Merkblatt "Gewerberecht" mit den wesentlichen gewerberechtlich relevanten Informationen steht für Sie zum Download bereit. Die einzelnen Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO) können auf einer Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingesehen werden.
Vorschriften zur Textilkennzeichnung: Jetzt wird kontrolliert
© Foto: Peter Atkins / fotolia
Das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG), das als Ausführungsgesetz zur europäischen Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 (TextilKVO) die erforderlichen Voraussetzungen für den effektiven Vollzug dieser Verordnung schafft, ist bereits im Februar 2016 in Kraft getreten. Aber jetzt wird es ernst: Das bayerische Wirtschaftsministerium hat Kontrollen der für die Marktüberwachung zuständigen Kreisverwaltungsbehörden angekündigt. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro gegenüber bisher 5.000 Euro rechnen. Wer ist betroffen: Hersteller von Textilien Importeure von Textilien Händler als Wiederverkäufer trifft lediglich die Pflicht, sicherzustellen, dass die von ihm auf dem Markt bereitgestellten Textilerzeugnisse gemäß den Vorgaben der TextilKVO gekennzeichnet sind. Es fällt jedoch nicht in seine Verantwortung, die Angabe der Faserzusammensetzung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Was ist betroffen: Erzeugnisse, die zu 100 Prozent aus Textilfasern bestehen Erzeugnisse, mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 Prozent Nicht betroffen sind Textilerzeugnisse, die im Anhang V der TextilKVO aufgelistet sind (Artikel 17 Absatz 2 TextilKVO), z. B. Täschnerwaren aus Spinnstoffen (z. B. Taschen, Koffer, Rucksäcke), textile Teile von Schuhen, usw. Wie muss gekennzeichnet werden? Für die Beschreibung der Faserzusammensetzung auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen grundsätzlich nur die in in Anhang I der TextilKVO aufgeführten Bezeichnungen verwendet werden. Abkürzungen sind nicht zulässig. Die Kennzeichnung muss in der Sprache des Landes erfolgen, in der das Produkt dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird. Besonders wird bei den Stichproben darauf geachtet, ob nichttextile Teile tierischen Ursprungs, die in Textilerzeugnissen enthalten sind, richtig gekennzeichnet sind. Das betrifft insbesondere Pelzbesatz, Daunenfüllungen, Lederbesatz oder Hornknöpfe. Wenn beispielsweise der Kragen eines Mantels aus echtem Pelz besteht, muss der wörtliche Hinweis "Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs" auf dem Etikett in unmittelbarer Nähe der Faserzusammensetzung angegeben werden. Pflegehinweise sind nicht vorgeschrieben. Welche Vorschriften zur Kennzeichnung von Textilien müssen Hersteller, Importeure und Händler nach der Europäischen Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011) und dem deutschen Textilkennzeichungsgesetz beachten. In unserem Merkblatt Textilkennzeichnungfinden Sie hierzu weiterführende Informationen.
Tipp für Einzelhändler: Händler sollten prüfen, ob die Kennzeichnung vorhanden und korrekt ist. Eine fremdsprachige Kennzeichnung ist nicht zulässig. Bezeichnungen in anderen Sprachen dürfen, sofern sie der amtlichen Übersetzung entsprechen, jedoch als Ergänzung hinzugefügt werden.
Unternehmer, die sich als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer selbstständig machen möchten, benötigen neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34c GewO. Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter stehen Neuerungen an: Das Kabinett hat am 31.08.2016 den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, so dass die nachfolgend dargestellten Informationen lediglich einen Zwischenstand darstellen und sich noch ändern können. Nach dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, für Immobilienmakler die Berufszugangsregelungen zu verschärfen: Sie müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen, um die Erlaubnis nach § 34c GewO zu erhalten. Auch die bislang erlaubnisfreie Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter, also die gewerbsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums von Wohnungseigentümern im Sinne von § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll künftig unter die Erlaubnispflicht des § 34c GewO fallen. Voraussetzung der Erlaubniserteilung soll künftig für Wohnungseigentumsverwalter neben dem Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse der Nachweis der Sachkunde sowie darüber hinaus einer Berufshaftpflichtversicherung sein. Die geplanten Neuregelungen orientieren sich damit an den Regelungen für Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler (§§ 34d, f, i GewO), sehen jedoch aktuell keine Registrierung in einem öffentlich einsehbaren Register (§ 11a GewO) vor. Einzelheiten zur Sachkundeprüfung bzw. den gleichgestellten Berufsqualifikationen sind noch nicht bekannt. Für Gewerbetreibende, die bereits sechs Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes als Immobilienmakler bzw. als Wohnungeigentumsverwalter tätig waren, sieht der Gesetzentwurf eine Regelung über die Nichterforderlichkeit der Sachkundeprüfung (sog. "Alte-Hasen-Regelung") vor. Unser Merkblatt "Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer" informiert über die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach § 34c GewO und gibt einen Überblick über die geplanten Neuregelungen sowie über die wichtigsten Vorschriften, die im Rahmen der Ausübung der nach § 34c GewO erlaubnispfichtigen Tätigkeiten zu beachten sind.
Nach § 34b Gewerbeordnung (GewO) benötigen gewerbsmäßig tätige Versteigerer eine gewerberechtliche Erlaubnis. Diese erteilt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt). Rechtsgrundlagen sind § 34b GewO und die Versteigererverordnung (VerstV). Weitergehende Informationen zum Erlaubnisverfahren, zu den Vorgaben der VerstV sowie zur öffentlichen Bestellung nach § 34b Absatz 5 GewO finden Sie in unserem Merkblatt Versteigerergewerbe.
Zur Ausübung einer Reisegewerbetätigkeit i. S. v. § 55 GewO ist in der Regel eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich. In unserem Merkblatt Reisegewerbe haben wir die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt.
Wanderlager i. S. v. § 56a GewO sind Veranstaltungen, bei denen außerhalb einer gewerblichen Niederlassung und außerhalb des Messe- oder Marktverkehrs von einer festen Verkaufsstelle aus (z. B. Räume einer Gaststätte) vorübergehend Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden. Wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll, ist die Veranstaltung der zuständigen Behörde rechtzeitig zwei Wochen vorher anzuzeigen. Weitergehende Informationen zu den gesetzlichen Vorschriften für Wanderlager finden Sie in unserem Merkblatt "Wanderlager".
Die zuständige Gemeinde setzt auf Antrag des Veranstalters Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte sowie Volksfeste fest. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Voraussetzungen der Gewerbeordnung vorliegen. Die behördliche Festsetzung einer Veranstaltung des Titels IV der Gewerbeordnung hat zur Folge, dass diese unter einer Reihe von Vergünstigungen (Marktprivilegien) durchgeführt werden kann. Unser Merkblatt "Märkte, Messen, Ausstellungen" gibt einen Überblick über die wesentlichen Vorschriften der Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung sowie das Verfahren und die Folgen der Festsetzung durch die zuständige Gemeinde. Bei der Antragstellung werden in der Regel Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, Aussteller- und Warenverzeichnis, Teilnahmebestimmungen sowie Ausstellungs- und Lagepläne verlangt. Die Bezugsquellen der Märktekalender finden Sie in unserem Merkblatt "Marktkalender".
Die allgemeinen Ladenschlusszeiten, in denen die Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein müssen, sind: an Sonn- und Feiertagen montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr. Das Ladenschlussgesetz gilt nicht für Großhandel (Verkauf an Wiederverkäufer und gewerbliche Abnehmer) Gaststätten Dienstleistungsbetriebe. Außerdem ist das Sonn- und Feiertagsgesetz zu berücksichtigen. Das Gesetz hat zahlreiche Ausnahmeregelungen. Die wesentlichen sind: Verkauf bestimmter Waren, wie Blumen, Back- und Konditoreiwaren, Milchprodukte, Zeitungen u. ä. Verkauf an Tankstellen Verkauf im Markthandel Verkauf in Personenbahnhöfen, auf Flughäfen und Fährhäfen Verkauf in Kur- und Erholungsgebieten Schausonntag im Einzelhandel (Tag der offenen Tür) und ähnliche Sonderregelungen. Nähere Informationen zum Tag der offenen Tür im Einzelhandel finde Sie in unserem Merkblatt "Tag der offenen Tür im Einzelhandel".
Regeln für die Herstellung, die Einfuhr und den Handel mit Kosmetika Anbieter von Kosmetika müssen insbesondere die Regelungen der Kosmetik-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 beachten. Als Verordnung gilt die EU-Kosmetikverordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten und bedarf keines weiteren gesetzgeberischen Umsetzungsaktes. Einschlägige Regelungen enthält auch die deutsche Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014. Weitere Informationen können Sie unserem Merkblatt zum Kosmetikrecht entnehmen.
IHK-Merkblatt: Gewerberecht