Source: http://www.juraforum.de/ratgeber/kaufrecht/gewaehrleistungsanspruch-geltend-machen-so-gehts-mit-muster
Timestamp: 2017-10-19 07:28:42
Document Index: 14945617

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 476', '§ 476', '§ 437', 'BGH', '§ 156']

Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie gesetzliche Gewährleistung, Garantie und Produkthaftung voneinander zu unterscheiden sind, welche Ansprüche Sie haben, wie Sie erfolgreich reklamieren und Besonderheiten wie die sog. Beweislastumkehr oder rund um das Internetrecht (Stichwort: Online-Auktionen), erfahren Sie hier:
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Was genau bedeuten Gewährleistung, Garantie und Produkthaftung?
Gewährleistung sind die gesetzlichen Rechte des Käufers gegen den Verkäufer, die ihm zustehen, falls die Kaufsache mangelhaft ist.
Die Gewährleistung ist stets von der Garantie zu unterscheiden. Eine solche wird nämlich zusätzlich zum Kaufvertrag, also privatrechtlich, abgeschlossen. In einem Garantievertrag übernimmt der Garantieträger – also entweder der Verkäufer oder sogar der Hersteller (sog. Herstellergarantie – die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer entweder eine bestimmte Beschaffenheit hat (Beschaffenheitsgarantie) oder die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Kaufsache für einen festgelegten Zeitraum (Haltbarkeitsgarantie).
Es handelt sich bei der Garantie also um eine rechtliche Besserstellung gegenüber der gesetzlichen Gewährleistung.
Die gesetzliche Mängelhaftung bzw. die Garantie umfasst die mangelbedingte eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Sache. Die Produkthaftung umfasst hingegen solche Schäden, die durch die mangelhafte Ware an Leben, Gesundheit, Eigentum und weiteren Rechtsgütern verursacht wurden. Die Ansprüche bestehen also nicht gegenüber dem Händler bzw. Verkäufer, sondern gegenüber dem Hersteller bzw. Produzenten. Der Verbraucher kann hier seine Schadensersatzansprüche aus § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geltend machen.
Die Beweislastumkehr nach § 476 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Nach § 476 BGB gilt in der Regel bei einem sog. Verbrauchsgüterkauf (also bei einem Verbraucher-Unternehmer-Verhältnis) die gesetzliche Vermutung zulasten des Verkäufers, dass Mängel, die sich in den ersten 6 Monaten ab Abnahme des Kaufgegenstandes zeigen, bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben (Ausnahme: wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist; bspw. bei verderblichem Obst oder Gemüse). In diesem Fall muss also der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel nicht schon bei Gefahrübergang vorlag.
Ansprüche des Käufers nach § 437 BGB
Nacherfüllung: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung)
Rückgabe der Kaufsache gegen vollständige Kaufpreiserstattung, sog. Rücktritt (allerdings nur wenn die Mangelhaftigkeit wesentlich ist)
Schadensersatz bei Folgekosten und entgangenem Gewinn (allerdings nur bei Verschulden des Verkäufers)
Aufwendungsersatz bei vergeblicher Aufwendungen wie Wartungen etc. (allerdings ebenso nur bei Verschulden des Verkäufers)
In der Regel muss der Verbraucher sich zunächst entweder für die Nachlieferung oder die Nachbesserung entscheiden. Die weiteren Ansprüche kommen erst dann in Betracht, wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde und diese erfolglos abgelaufen ist.
Kostenloses Musterschreiben zur Reklamation wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache zum Einfügen in Ihren persönlichen Briefkopf:
Betreff: Gewährleistung wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache
am ……………….. (Datum) haben Sie mir ………………………............. (Ware, Anzahl, Preis, ggf. Artikelnummer / Seriennummer) verkauft / geliefert. Leider musste ich feststellen, dass die Sache mit folgenden Mängeln behaftet ist:
……………………………………………………….................................................. (detaillierte Beschreibung der Mängel)
Aus diesem Grund nehme ich mein gesetzliches Recht auf Gewährleistung in Anspruch und bitte Sie darum, die Mängel im Wege einer kostenlosen Reparatur bzw. Nachlieferung zu beheben.
Bitte melden Sie sich zwecks einer Terminvereinbarung – am besten telefonisch – bei mir. Die Nacherfüllung ist spätestens bis zum ……………….. (Frist) vorzunehmen. Darüber hinaus möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass Sie dazu verpflichtet sind, sämtliche Kosten der Nacherfüllung zu tragen.
Kaufvertrag, Quittungen oder ähnliches stets in Kopie beifügen
Internetrecht: Der Kauf in einer Internet-Auktion
Der Verbraucher, der die Kaufsache in einer Internet-Auktion erwirbt, schließt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) mit Urteil vom 03.11.2004 (Az.: VIII ZR 375/03) einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer ab, da es sich hierbei eben um keine öffentliche Versteigerung i.S.d. § 156 BGB handelt. Damit ist das oben gesagte auch für solche Fällen anwendbar.
Schlagwörter: gesetzliche Gewährleistung, Garantie, Beschaffenheitsgarantie, Haltbarkeitsgarantie Produkthaftung, Reklamation, Nacherfüllung, Nachbesserung, Nachlieferung, Musterschreiben, Muster
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