Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.04.2016&Aktenzeichen=B%205%20R%2026%2F14%20R
Timestamp: 2020-07-09 09:09:43
Document Index: 358126140

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 836', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 96', '§ 118', '§ 96', '§ 41', '§ 41', '§ 118', '§ 118', '§ 118']

BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,6209
BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R (https://dejure.org/2016,6209)
BSG, Entscheidung vom 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R (https://dejure.org/2016,6209)
BSG, Entscheidung vom 07. April 2016 - B 5 R 26/14 R (https://dejure.org/2016,6209)
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Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung
§ 118 Abs 3 S 2 SGB 6, § 118 Abs 3 S 1 SGB 6, § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6, § 118 Abs 3 S 3 Halbs 2 SGB 6, § 118 Abs 3 S 4 SGB 6
Rentenversicherung; Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen; Noch vorhandenes Rentenzahlkonto; Rücküberweisung ohne Einwilligung des Kontoinhabers und ohne vollstreckbaren Titel
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen insbesondere Rentenversicherungsträger von einem Kreditinstitut die Rückzahlung von Versicherungsleistungen verlangen kann, die nach dem Tod des Versicherten gezahlt wurden
Voraussetzungen für Rückzahlung von Versicherungsleistungen, die nach dem Tod des Versicherten gezahlt wurden
Der 5. Senat ist übereinstimmend mit dem 13. Senat allerdings der Rechtsansicht, dass sich das Geldinstitut auf den anspruchsvernichtenden Einwand der Vornahme anderweitiger Verfügungen noch vor Eingang des Rückforderungsverlangens nach § 118 Abs. 3 S 3 Halbs 1 SGB VI dann nicht berufen kann, wenn es bei deren Ausführung bereits Kenntnis vom Tod des Rentenberechtigten hatte (vgl BSG Beschluss vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 R - RdNr 24;… BSGE 121, 18 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 14, RdNr 18 mwN).
Nach Satz 3 gilt dies (ausnahmsweise) dann nicht, wenn über den der Rente entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn (Ausnahme zur Ausnahme), dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (Satz 4; vgl. dazu BSG, Beschluss vom 07. April 2016 - B 5 R 26/14 R - WM 2016, 2256, Rn. 19).
Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tode der Rentenberechtigten auch ohne Aufhebungsbescheid erledigt hat (BSG, Beschluss vom 07. April 2016 - B 5 R 26/14 R -, Rn. 14, juris mwN).
Als Verfügung galt "auch die Ausführung eines noch von dem Rentenberechtigten selbst (zB Dauerauftrag) sowie eines von dessen Erben bzw. Bevollmächtigten erteilten Auftrags" (vgl. zum Vorstehenden BSG…, Urteil vom 09. Dezember 1998 - B 9 V 48/97 R -, BSGE 83, 176-186, SozR 3-2600 § 118 Nr. 4, Rn. 19; BSG, Beschluss vom 07. April 2016 - B 5 R 26/14 R -, aaO, Rn. 28, jeweils mwN).
Auch dem Gesetzgeber war im Ausgangspunkt durchaus bewusst, dass letztlich der Rentenversicherungsträger bzw. der in seinem Auftrag handelnde Rentenservice der Deutschen Post AG die Rentenüberzahlung verursacht und das Geldinstitut mit dem daraus entstehenden Rückabwicklungsrisiko im Grunde nichts zu tun hat (vgl. BSG, Beschluss vom 07. April 2016 - B 5 R 26/14 R -, aaO, Rn. 50).
Zu einer solchen Modifizierung hat der Ausschuss aber keinen Anlass gesehen (so auch BSG, Beschluss vom 07. April 2016 - B 5 R 26/14 R -, aaO, Rn. 29).
Ebenso wie ein gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 836 Abs. 1 ZPO die Zustimmung des Kontoinhabers zur Auskehrung des Kontoguthabens an den Gläubiger zu ersetzen vermag, hat der Gesetzgeber in Ausübung seines gesetzgeberischen Ermessens einem Rückforderungsverlangen des Rentenversicherungsträgers im Sinne von § 118 Abs. 3 SGB VI eine solche Wirkung (im Rahmen der normierten tatbestandlichen Voraussetzungen) beigemessen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 07. April 2016 - B 5 R 26/14 R -, WM 2016, 2256, Rn. 18: § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ermächtigt - und verpflichtet - das Geldinstitut bei Vorliegen der dort normierten tatbestandlichen Voraussetzungen, auf dem Empfängerkonto gutgeschriebene Rentenbeträge ohne Einwilligung des Kontoinhabers und ohne vollstreckbaren Titel zuzugreifen und diese "zurückzuführen", d.h. an den Rentenversicherungsträger als Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs zu überweisen).
Damit wird gerade nicht dem Erfordernis Rechnung getragen, wonach auch eine - im vorliegenden Zusammenhang gar nicht festzustellende - planwidrige Regelungslücke in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht zu schließen ist (vgl. dazu: BSG, Beschluss vom 07. April 2016 - B 5 R 26/14 R -, aaO, Rn. 47).
Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des 5. Senates des BSG zum wortgleichen § 118 Abs. 3 SGB VI nach dem Wortlaut der Bestimmung, systematischen Erwägungen sowie der Entstehungsgeschichte der Norm in Verbindung mit der sich hieraus ergebenden gesetzgeberischen Zielsetzung ( BSG, Beschluss vom 7. April 2016 - B 5 R 26/14 R Rdnrn 16 ff ).
Die Auflösung des Rentenkontos bewirkt die Unmöglichkeit der Rücküberweisung der zu Unrecht erbrachten Rentenbeträge und schließt damit einen Anspruch nach § 96 Abs. 3 SGB VII gegen die Bank aus ( BSG, Beschluss vom 7. April 2016 - B 5 R 26/14 R Rdnr 35; aA BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 13 R 22/15 R; Körner, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: Dezember 2016, § 118 SGB VI Rdnr 22 mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Juli 2013 - L 13 R 220/12; vgl. auch Escher-Weingart, SGb 2017, 135 ff).
Nach der Rechtsprechung des 5. Senates des BSG kann das fehlende Konto nicht fingiert und dadurch auch eine Rücküberweisung von eben diesem Konto nicht ermöglicht werden ( BSG, Beschluss vom 7. April 2016 - B 5 R 26/14 R Rdnr 33).
Die Vorschrift gibt dem Geldinstitut lediglich auf, überzahlte Renten vom Rentenkonto zurück zu überweisen und verlangt nicht die Erstattung der Rentenleistungen aus eigenen Mitteln ( BSG, Beschluss vom 7. April 2016 - B 5 R 26/14 R Rdnrn 40, 43, 50; vgl auch Escher-Weingart, SGb 2017, 135 ff, 143) , so dass § 96 Abs. 3 SGB VII hier nicht vorgeht.
Der erkennende Senat hat nach Durchführung des Anfrageverfahrens gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 SGG (Anfragebeschluss vom 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R - und Antwortbeschluss des 13. Senats des BSG vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S) dem Großen Senat des BSG folgende Rechtsfrage wegen Divergenz iS von § 41 Abs. 2 SGG vorgelegt: "Setzt ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut noch § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraus?" (Beschluss vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 R) .
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Rücküberweisungspflicht ist der …
Die Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen im Sinn von § 118 IV S. 3 SGB VI setzt nicht die Gutgläubigkeit der Bank voraus (entgegen BSG vom 24.02.2016, B 13 R 22/15 R und 25/15 R; unter Berufung auf Beschluss v. BSG v. 07.04.2016, B 5 R 26/14 R).
Für die dem Wortlaut des § 118 Abs. 3 SGB VI entsprechende Auslegung spricht auch der Beschluss des BSG vom 07.04.2016 (B 5 R 26/14 R), mit dem der 5. Senat beim 13. Senat anfragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalte, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, nicht die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraussetze.
Schon in Bezug auf die das Empfängerkonto führende Bank hat das BSG klargestellt, dass im Ausgangspunkt der Rentenversicherungsträger bzw. der in seinem Auftrag handelnde Rentenservice der Deutschen Post AG die postmortale Rentenüberzahlung verursacht und das Geldinstitut mit dem daraus entstehenden Rückabwicklungsrisiko im Grunde nichts zu tun habe (vgl. BSG, B.v. 07. April 2016 - B 5 R 26/14 R -, aaO, Rn. 50).
Rücküberweisungspflicht der Bank bei Tod des Rentenempfängers
5 Aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen Beschluss des 5. Senats des BSG vom 7. April 2016 (- B 5 R 26/14 R - juris) folgt keine andere Beurteilung.