Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20221
Timestamp: 2019-07-20 04:16:09
Document Index: 101834481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 76', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 93', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,992
BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04 (https://dejure.org/2005,992)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2005 - 1 StR 571/04 (https://dejure.org/2005,992)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 (https://dejure.org/2005,992)
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Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe (Fall Kinowelt; Bürgschaftserklärung; unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse; Überweisungen auf ein Privatkonto; Pflichtwidrigkeit beim Handeln des Vorstandes; Risikogeschäfte: unter Umständen übliche, ungesicherte Kapitaltransfers in einem Konzern; Put-Optionen; Vermögensfürsorgepflicht; Vermögensbetreuungspflicht)
Strafbarkeit wegen Untreue im Fußball- und TV-Marketing | Fußball, Steuern, Strafrecht. Strafrecht
Erwerb und Vermarktung von Verwertungsrechten an Filmen; Verurteilung einer Gesellschaft wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung; Gewährung von Sicherheiten für einen Kapitaltransfer zwischen einer Holding und einem konzernzugehörigen Unternehmen; Befugnis zur Alleinvertretung einer Gesellschaft im Außenverhältnis; Leitung einer Gesellschaft in eigener Verantwortung durch einen Vorstand
Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe ("Kinowelt")
Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe
Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe
Zusammenbruch der "Kinowelt": Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Untreue und Freispruch von weiteren Tatvorwürfen
Untreue - Transferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe
StGB § 266; AktG § 76
Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe nur nach Scheitern einer Sanierung ("Kinowelt")
Untreue durch Geldtransferleistungen innherhalb einer Unternehmensgruppe
LG München I, 22.07.2004 - 1 KLs 316 Js 46261/02
NJW 2006, 453
ZIP 2005, 2317
NStZ 2006, 221
StV 2006, 299
WM 2006, 322
WM 2006, 322)
Tatbestandsbegrenzende Funktion hat auch die jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist (vgl. BGHSt 47, 148 ; 47, 187 ; siehe aber auch BGHSt 50, 331 ; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 -, NJW 2006, S. 453 ;… aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner, NJW 2006, S. 3541 ;… ablehnend Beckemper, NStZ 2002, S. 324 ;… Sauer, wistra 2002, S. 465 f.).
Für solche Fallgestaltungen steht auch nach der Rechtsprechung des 1. Strafsenats außer Frage, dass die Entscheidungsträger die ihnen obliegende Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB verletzen, ohne dass dem Merkmal einer "gravierenden" Pflichtverletzung irgendeine Bedeutung zukommen kann (vgl. auch BGH, Urt. vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04).
Sind jedoch - wie vom Landgericht angenommen - diese in § 93 Abs. 1 AktG normierten äußersten Grenzen unternehmerischen Ermessens überschritten und ist damit eine Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt worden, so liegt eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die (gleichsam "automatisch') so gravierend ist, dass sie zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB begründet (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04, NStZ 2006, 221).
Wird ein neues Geschäftsfeld erschlossen oder eine neue Geschäftsidee verwirklicht, muss sich der Entscheidungsträger für die erforderliche Risikoanalyse eine breite Entscheidungsgrundlage verschaffen (BGH NJW 2006, 453, 455).
Der Senat braucht die Frage hier nicht zu entscheiden, da die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Missbrauchstatbestandes und die Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des Treubruchstatbestandes vorliegend übereinstimmen (vgl. BGHSt 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540; NJW 2006, 453, 454).
Tatbestandsbegrenzende Funktion hat auch die jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung i.S. des § STGB § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist (vgl. BGHSt 47, Seite 148, 152 = NJW 2002, Seite 1211 ; BGHSt 47, Seite 187 = NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 1585 ; s. aber auch BGHSt 50 Seite 331, 343 ff = NJW 2006, Seite 522 , BGH , NJW 2006, 453, 454 ff., aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner , NJW 2006, 3541, 3543; ablehnend Beckemper , NStZ 2002, 324, 326, Sauer , wistra 2002, 465 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bereits zitierten Grundsatzentscheidung zu § 266 Abs. 1 StGB das von Verfassungs wegen gebotene Ziel der Auslegung durch die Rechtsprechung dahin formuliert, die Anwendung des Untreuetatbestands auf Fälle klarer und deutlicher (evidenter) Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken (BVerfGE 126, 170, 210) und dabei ausdrücklich die "jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist (vgl. BGHSt 47, 148, 152 f.; 47, 187, 197; siehe aber auch BGHSt 50, 331, 343 ff.; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 -, NJW 2006, 453, 454 f.; aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner, NJW 2006, 3541, 3543; ablehnend Beckemper, NStZ 2002, 324.326; Sauer, wistra 2002, 465 f.)" befürwortet (…BVerfGE aaO).
Der 1. Strafsenat hat in diesem Zusammenhang gefordert, dass eine den Tatbestand des § 266 StGB begründende gesellschaftsrechtliche Pflichtwidrigkeit erst vorliegt, wenn die - weit zu ziehenden - äußersten Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit überschritten und damit eine Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt wird (BGH, Urteil vom 22.11.2005 - 1 StR 571/04, wistra 2006, 105 , Rz. 22).
BGH, 16.02.2006 - 4 StR 305/05
Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit); Untreue (unternehmerische Risikogeschäfte)