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Timestamp: 2019-05-20 23:20:31
Document Index: 58658348

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 265', '§ 265', '§ 139', '§ 139', '§ 265', '§ 1004', '§ 265', '§ 265', '§ 35', '§ 140', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 30']

4a O 153/10 – Wundverband (2) | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 153/10 – Wundverband (2)
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1606
Bereits im März 2008 erwarb die Beklagte zu 1) von dem isländischen Unternehmen Össur eine Produktlinie zur Herstellung der angegriffenen Ausführungsform, die bis dahin unter der Bezeichnung „I“ vermarktet und anschließend unter der Bezeichnung „F“ in den Markt eingeführt wurde. Die A B C AB hatte bereits gegen Össur Patentverletzungsvorwürfe erhoben. Daher reichte die Beklagte zu 1) am 26.03.2008 zusammen mit anderen Unternehmen der „D E“-Gruppe – nicht aber mit den Beklagten zu 2) bis 5) – vor dem Stockholms tingsrätt eine negative Feststellungsklage gegen die A B C AB ein (Az. T-4333-08). Die ursprünglichen Klageanträge im schwedischen Verfahren (vgl. Anlage B 11 zur Anlage K 8) wurden von der Beklagten zu 1) mit Schriftsatz vom 28.11.2008 geändert (vgl. Anlage MA-B 13/2 neu). Sie beantragte unter anderem (in deutscher Übersetzung),
das Gericht möge feststellen, dass das Europäische Patent EP 855 XXX D nicht daran hindert, Wundverbände wie in Anhang 3 genannt in allen Ländern, in denen das Patent in Kraft steht, herzustellen, zu importieren, zu vermarkten, auf den Markt zu bringen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, zu besitzen oder zu gebrauchen oder in ähnlicher Weise Gebrauch von den Wundverbänden zu machen.
Bereits Ende des Jahres 2009 erhob die A B C AB mit Klageschrift vom 04.11.2009 vor dem Landgericht Mannheim gegen sämtliche Beklagte des hiesigen Verfahrens Klage wegen Verletzung des Klagepatents durch den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen (Aktenzeichen 2 O 234/09) und machte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen und Feststellung der Schadensersatzpflicht geltend.
Die Patentinhaberin A B C AB und die Klägerin unterzeichneten am 01. und 14.07.2010 einen Lizenzvertrag (Anlage K 5), nach dem die Patentinhaberin der Klägerin eine unentgeltliche, ausschließliche Lizenz am deutschen Teil des Klagepatents einräumte.
Daraufhin erklärte die A B C AB mit Schriftsatz vom 13.08.2010 gegenüber dem Landgericht Mannheim in dem Verfahren 2 O 234/09 den Rechtsstreit hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatz- und Rechnungslegungsansprüche für den Zeitraum ab der Lizenzerteilung, mithin ab dem 15.07.2010, in der Hauptsache für erledigt. Nachdem die im Mannheimer Verfahren Beklagten der Erledigungserklärung nicht zustimmten, hat die Klägerin unter anderem die Schadensersatz und Auskunftsanträge auf den Zeitraum bis zum 14.07.2010 beschränkt und die Feststellung der Erledigung der darüber hinaus gehenden Anträge verlangt. Die Klägerin hat zuletzt im Mannheimer Verfahren beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im Inland Wundverbände anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesem Zwecke entweder einzuführen oder zu besitzen, wenn diese Wundverbände gekennzeichnet sind durch
– eine Schicht aus absorbierendem Schaummaterial, das ein Lochmuster aufweist, wobei sich die Löcher zu der Seite des Schaummaterials öffnen, die proximal zu der Haut der Trägers liegt, wenn der Wundverband getragen wird und
– das Schaummaterial mit einer Schicht aus einem an der Haut haftenden wasserabweisenden Gel überzogen ist,
– wobei die Wände der Öffnungen in dem Schaummaterial mit Gel an denjenigen Endteilen der Öffnungen überzogen sind, die proximal zu der Haut des Trägers liegen, wenn der Verband getragen wird;
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot gemäß Ziffer 1 den Beklagten jeweils ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte zu 1) an einem oder mehreren der Beklagten zu 2) bis 5) zu vollziehen ist;
3. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin [also der A B C AB] durch Handlungen gemäß Ziffer 1, die in dem Zeitraum vom 23.02.2002 bis 14.07.2010 begangen wurden, entstanden ist und noch entsteht, wobei die Haftung der Beklagten zu 2) bis 5) sich auf Handlungen gemäß Ziffer 1 in dem Zeitraum seit ihrer Berufung als Geschäftsführer beschränkt, nämlich für den Beklagte zu 2) seit dem 28.01.2004, für den Beklagten zu 3) seit dem 06.09.2006, für den Beklagten zu 3) seit dem 10.12.2008 und für den Beklagten zu 5) seit dem 04.03.2009;
4. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin [also der A B C AB] unter Vorlage eines einheitlichen geordneten Verzeichnisses, schriftliche gegliedert nach Kalendervierteljahren darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die in Ziffer 1. bezeichneten Handlungen in dem Zeitraum vom 23.02.2002 bis 14.07.2010 jeweils begangen haben und zwar unter Angabe
b) der einzelnen Lieferungen mit (aa) Liefermengen, Zeiten und Preisen, (bb) Marken der jeweiligen Erzeugnisse sowie allen Identifikationsmerkmalen wie Typenbezeichnung, Artikelbezeichnung, laufender Produktnummer und (cc) den Namen und Anschriften der Abnehmer;
c) der einzelnen Angebote (unter Vorlage schriftlicher Angebote) mit (aa) Angebotsmengen, Zeiten und Preisen, (bb) Marken der jeweiligen Erzeugnisse sowie allen Identifikationsmerkmalen wie Typenbezeichnung, Artikelbezeichnung, laufender Produktnummer und (cc) den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger;
d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten sowie des erzielten Gewinns;
e) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, jeweils mit der Anzahl der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse;
5. festzustellen, dass sich die Anträge zu 3. und 4. für Handlungen gemäß Ziffer 1. im Zeitraum ab dem 14.07.2010 (einschließlich) durch die Erteilung der ausschließlichen Lizenz an die A B C GmbH in der Hauptsache erledigt haben;
6. die Beklagte zu1) zu verurteilen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem mittelbaren oder unmittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse gemäß Ziffer 1. sowie die sich in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen in ihrem jeweiligen Eigentum stehenden Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Herstellung der Erzeugnisse gemäß Ziffer 1 gedient haben, zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten zu 1) an einen von der Klägerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben;
7. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die unter Ziffer 1. beschriebenen, im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse, die nach dem 01.09.2008 in Verkehr gebracht wurden,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 1) an ihren Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen,
Wundverbände in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesem Zwecke entweder einzuführen oder zu besitzen, wenn diese Wundverbände gekennzeichnet sind durch
2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 15.07.2010 begangen haben und zwar unter Angabe
c) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren,
d) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) (unter Vorlage schriftlicher Angebote) sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
f) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten sowie des erzielten Gewinns;
3. nur die Beklagte zu 1): die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, unter Ziffer I. 1. bezeichneten Erzeugnisse zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten zu 1) – Kosten herauszugeben;
4. nur die Beklagte zu 1): die unter vorstehend zu Ziffer I. 1. bezeichneten, im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse, die nach dem 15.07.2010 in Verkehr gebracht wurden, aus den Vertriebswegen
zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird, und
II. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 15.07.2010 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird und zwar mit der Maßgabe
1. die Beklagten sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der Klägerin durch die Handlungen der Beklagten zu 1) gemäß Ziffer I. 1. seit dem 15.07.2010 entstanden ist oder noch entsteht
Durch die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz am Klagepatent am 14.07.2010 wurde die Klägerin im Umfang der ausschließlichen Lizenz im Sinne von § 325 Abs. 1 ZPO Rechtsnachfolgerin der A B C AB. Rechtsnachfolger ist, wer den streitbefangenen Gegenstand anstelle der Partei erwirbt (Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Aufl.: § 325 Rn 13; MüKo /Gottwald, ZPO 3. Aufl.: § 325 Rn 17).
Streitbefangen ist ein Gegenstand dann, wenn die Sachlegitimation des Klägers oder Beklagten auf der rechtlichen Beziehung zum Gegenstand beruht (MüKo/Gottwald a.a.O.). Eine Sache ist im Sinne von § 265 ZPO daher nicht nur dann streitbefangen, wenn das Eigentum oder ein dingliches Recht an ihr den unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits bildet, sondern schon dann, wenn ihre Veräußerung dem Kläger die Aktivlegitimation beziehungsweise dem Beklagten die Passivlegitimation nimmt. Es genügt, dass der geltend gemachte Anspruch dem Eigentümer oder dem dinglich Berechtigten als solchem zusteht oder sich gegen ihn als solchen richtet (MüKo/Becker-Eberhard, ZPO 3. Aufl.: § 265 Rn 17).
Im vorliegenden Fall bildet das Klagepatent im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim beziehungsweise dem Oberlandesgericht Karlsruhe die streitbefangene Sache, durch die die Aktivlegitimation zumindest für die Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen aus §§ 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 und 2 PatG begründet wird. Der Anspruch auf Unterlassung aus § 139 Abs. 1 PatG steht dem Patentinhaber als solchem zu. Durch die Veräußerung des Patents (und die Umschreibung des Patentregisters) verlöre der bisherige Patentinhaber die Aktivlegitimation für den Unterlassungsanspruch (vgl. die Anwendbarkeit von §§ 265, 325 ZPO im Fall der Rechtsnachfolge in die streitbefangene Sache für den Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB: Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl.: § 265 Rn 3; MüKo/Becker-Eberhard, ZPO 3. Aufl.: § 265 Rn 25). Gleiches gilt für die Ansprüche auf Vernichtung und Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen, die als Beseitigungsansprüche Sonderfälle des aus der Inhaberschaft am Patent stammenden Unterlassungsanspruchs bilden (vgl. Kraßer: Patentrecht 6. Aufl.: § 35 I. b) 1. und 2.; Benkard/Rogge/Grabinski: PatG 10. Aufl.: § 140a PatG Rn 1). Durch die Übertragung des Patents während eines laufenden Verletzungsprozesses bleibt daher der bisherige Kläger weiterhin gemäß § 265 ZPO klagebefugt (Kühnen/Geschke: Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl.: Rn 528; vgl. auch BGH GRUR 1979, 145 – Aufwärmvorrichtung für die Abtretung einer Patentanmeldung und BGH GRUR 1992, 430 – Tauchcomputer für die Übertragung des Patents während eines Nichtigkeitsverfahrens). Die Streitsache ist damit weiterhin rechtshängig im Sinne von § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO und ein rechtskräftiges Urteil wirkt gemäß § 325 Abs.1 ZPO grundsätzlich für und gegen den Rechtsnachfolger.
Da die ausschließliche Lizenz erst durch ihre Einräumung seitens des Patentinhabers entsteht, handelt es sich bei der ausschließlichen Lizenz nicht um eine originäre (so noch LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402, 404 – Italienischer Torpedo), sondern um eine aus dem Schutzrecht selbst abgeleitete Rechtsposition. Aufgrund des mit Übertragungswirkungen verbundenen Einräumungstatbestands und aufgrund ihrer – auch gegenüber Dritten eintretenden – quasi-dinglichen Wirkungen ist die ausschließliche Lizenz, auch wenn sie selbst kein dingliches Recht darstellt, als eine Form der Einzelrechtsnachfolge im Sinne von § 325 ZPO anzusehen (aA Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 69. Aufl.: § 325 Rn 36). Durch die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz erhält der Lizenznehmer gleichsam einen Ausschnitt aus dem Patentrecht, der ihn im Umfang der Lizenz zur alleinigen Benutzung berechtigt und ihm das Verbietungsrecht gegenüber Dritten und dem Patentinhaber einräumt.
Die vorstehenden Erwägungen werden durch die Überlegung bestätigt, dass ein Urteil für beziehungsweise gegen den Patentinhaber bei einer nach Rechtshängigkeit erfolgten Übertragung des Vollrechts gemäß § 325 ZPO auch für und gegen den Erwerber des Patents wirkt. Die Rechtswirkungen aus §§ 265, 325 ZPO müssen dann aber erst Recht Anwendung finden, wenn eine Person im Wege der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz lediglich einen Ausschnitt aus dem Vollrecht erwirbt, der sie dazu berechtigt, wie der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent – im Umfang der erteilten Lizenz – gegenüber Dritten geltend zu machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Patentinhaber wie im vorliegenden Fall eine sachlich, örtlich und zeitlich unbeschränkte unentgeltliche Lizenz erteilt hat. Denn in einem solchen Fall ist schon nicht ersichtlich, dass dem Patentinhaber im Falle einer Patentverletzung überhaupt noch eigene Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Vernichtung verbleiben (vgl. Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl.: Rn 539-543). Abgesehen davon ist nicht einzusehen, warum der vermeintliche Verletzer infolge der Erteilung einer ausschließlichen Lizenz anders als bei der Übertragung des Vollrechts einem weiteren Prozess über denselben Gegenstand ausgesetzt werden sollte und sich das Gericht mit demselben Gegenstand erneut beschäftigen muss. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck der Regelungen in den §§ 265, 325 ZPO.
Die Rechtsnachfolge trat nach der Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dem Landgericht Mannheim ein. Die ausschließliche Lizenz wurde der Klägerin am 14.07.2010 durch die Patentinhaberin A B C AB eingeräumt. Zu diesem Zeitpunkt war der Rechtsstreit zwischen der Patentinhaberin und den Beklagten vor dem Landgericht Mannheim bereits rechtshängig.
Das gilt jedoch nicht für die Ansprüche auf Schadensersatz und Auskunftserteilung. Da Schadensersatz und Auskunft grundsätzlich nur für bereits begangene und damit in der Vergangenheit liegende Verletzungshandlungen verlangt werden kann, waren Schadensersatz- und Auskunftsansprüche für Verletzungshandlungen nach dem 14.07.2010 im Zeitpunkt der Einräumung der ausschließlichen Lizenz noch nicht rechtshängig. Insofern kann dahinstehen, ob der ausschließliche Lizenznehmer auch hinsichtlich Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen als Rechtsnachfolger des Patentinhabers im Sinne von §§ 265, 325 ZPO anzusehen ist, weil die Rechtsnachfolge jedenfalls nicht nach der Rechtshängigkeit dieser Ansprüche eintrat. Damit bleibt es dabei, dass die Feststellung der Erledigung lediglich die in der Person des Patentinhabers entstandenen Ansprüche betrifft, nicht aber die Schadensersatz- und Auskunftsansprüche der hiesigen Klägerin, weil ein Fall der subjektiven Rechtskrafterstreckung insoweit nicht gegeben ist.
Die Beklagte zu 1) hat in dem schwedischen Verfahren zuletzt mit Schriftsatz vom 14.12.2009 beantragt, festzustellen, dass sie das Europäische Patent EP 855 XXX nicht daran hindere, Wundverbände wie in Anhang 3 genannt, insbesondere mit den Eigenschaften, die in den Wundverbänden, die dem Gericht überreicht worden sind, in allen Ländern, in denen das Patent in Kraft steht, herzustellen (…). Die Klägerin ist der Auffassung, Gegenstand der negativen Feststellungsklage seien damit nur solche Produkte, die die in Anhang 3 aufgeführten Eigenschaften aufwiesen, nicht aber die Eigenschaften der tatsächlich hergestellten und vertriebenen Wundverbände des Typs „F.“ Wundverbände mit den im Anhang 3 beschriebenen Eigenschaften seien unstreitig nicht patentverletzend, wohl aber die tatsächlich vertriebenen Wundverbände. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Das Stockholms tingsrätt führte in seinem Beschluss vom 21.01.2010 aus, bereits in dem Beschluss vom 19.01.2009 zur Zulässigkeit der Anträge aus dem Schriftsatz vom 28.11.2008 seien die Anträge hinreichend präzisiert gewesen, um sie zur Prüfung zuzulassen. Insbesondere hätte D – darunter die Beklagte zu 1) – Exemplare der Wundverbände eingereicht. Zum Zeitpunkt des Beschlusses sei also klar gewesen, dass das Stockholms tingsrätt die Klage so aufgefasst habe, dass diese sich auf die Unternehmung im Hinblick auf die Produkte und nicht auf die Beschreibung der Produkte bezogen habe. Die Ausgestaltung der Klageanträge unter Hinweis auf die Eigenschaften der fraglichen Produkte [mit dem Schriftsatz vom 14.12.2009, Anm. der Kammer] beinhalte keine Änderung der Klage (S. 11 der Anlage B 2/2). Daraus ergibt sich, dass nicht die Produktbeschreibung, sondern die konkreten Produkte, also die Wundverbände des Typs F, Gegenstand der negativen Feststellungsklage sind.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Protokoll der Anhörung vor dem Stockholms tingsrätt vom 17.12.2010 (Anlage K 38). In dieser mündlichen Verhandlung ging es im Wesentlichen um die Gestaltung der Anträge der Beklagten zu 1) und wie diese zu verstehen seien. Die Beklagte zu 1) hat mit den anderen Klägern in dem schwedischen Verfahren ausgeführt, der Hinweis auf den Anhang 3 in dem Feststellungsantrag diene dazu, die Produkte zu identifizieren, die Gegenstand des Verfahrens seien. In dem Anhang 3 würden die Produkte definiert, die mit dem Patent verglichen werden sollten (S. 4 f der Anlage K 38a). Auf den Hinweis der beklagten Patentinhaberin, der Anhang 3 beschreibe keine Eigenschaften, die das Klagepatent verletzten, dagegen begründeten die dem Gericht vorgelegten Muster eine Patentverletzung, stellte das Stockholms tingsrätt Folgendes fest: Die Anträge müssten das Produkt oder die Produkte identifizieren, die mit der patentgemäßen Erfindung verglichen werden sollten. Die zur Begründung der Klage angeführten Umstände gäben hingegen an, wie sich das Produkt von der patentgemäßen Erfindung unterscheide oder weshalb das Produkt das Patent nicht verletze. Aus diesen Ausführungen des Stockholms tingsrätt lässt sich schließen, dass sich – ähnlich wie im deutschen Recht – der Streitgegenstand nach dem Klageantrag und dem zugrunde liegenden Sachverhalt bestimmt (vgl. auch das Schreiben des Stockholms tingsrätt vom 06.09.2010, Anlage B 23/2). Demnach sind die tatsächlichen Wundverbände des Typs F, wie sie im schwedischen Verfahren als Muster zur Akte gereicht wurden, Gegenstand der negativen Feststellungsklage.
Zwar teilte die Vorsitzende Richterin des Stockholms tingsrätt weiterhin mit, dass die Anträge widersprüchliche Teile enthalten könnten, da sich später zeigen könne, dass Produkte gemäß Anhang 3 nicht patentverletzend seien, während Produkte im Sinne der eingereichten Produktexemplare das Patent verletzten (S. 6 der Anlage K 38a). Die Beklagte zu 1) hat jedoch daraufhin erklärt, dass sich die Eigenschaften der als Muster vorgelegten Wundverbände nicht von den im Anhang 3 genannten Eigenschaften unterschieden. Sollten sich hingegen patentrechtliche relevante Abweichungen ergeben, sollte dies im Urteil wiedergegeben werden. Die Beklagte zu 1) wünschte ausdrücklich, dass sich das Urteil auch zu den tatsächlichen Exemplaren der Wundverbände verhält (S. 6 der Anlage K 38a).
Die Patentinhaberin hat zwar im weiteren Verlauf des schwedischen Verfahrens vorgetragen, sie verstehe die Klageanträge und die Ausführungen der Kläger im schwedischen Verfahren dahin, dass lediglich Produkte mit den im Anhang 3 aufgeführten Eigenschaften Verfahrensgegenstand seien (Anlage B 25). Dieser Auslegung des Klagebegehrens hat die Beklagte zu 1) mit den übrigen Klägern in dem schwedischen Verfahren jedoch widersprochen. Sie hat ausgeführt, dass es allein Aufgabe der Kläger sei, die Anträge zu definieren und dass die Anträge bewusst so gestellt worden seien, dass ein Urteil auch zu den tatsächlich vertriebenen und als Muster vorgelegten Wundverbänden des Typs F ergehen müsse (S. 2 der Anlage B 26/2). Die J-Produkte seien der eigentliche Grund dafür, dass die Klage anhängig gemacht worden sei (S. 4 der Anlage B 26/2). Aus dem Schriftsatz der Kläger im schwedischen Verfahren vom 23.02.2011 geht weiterhin hervor, dass die tatsächlichen J-Produkte von vornherein Gegenstand der Feststellungsklage sein sollten. Entsprechend hätten sie fortdauernd vorgetragen und Beweise dafür vorgelegt, dass die Eigenschaften der eingereichten J-Produkte mit den im Anhang 3 genannten Eigenschaften übereinstimmten. Dies habe die verklagte Patentinhaberin jedoch bestritten, ohne dass sie für ihre Behauptung, die Produkte hätten nicht die im Anhang 3 genannten Eigenschaften, Beweise vorgelegt hätte (S. 7 f der Anlage B 26/2).
Davon ausgehend wird auch im schwedischen Prozessrecht der Streitgegenstand – ähnlich dem deutschen Recht – durch den Kläger bestimmt. In dem Verfahren vor dem Stockholms tingsrätt haben die dortigen Kläger von vornherein den Gegenstand der Klage darin gesehen festzustellen, dass der Herstellung und dem Vertrieb der tatsächlichen Wundverbände des Typs F, wie sie dem Gericht dann auch vorgelegt wurden, das Klagepatent nicht entgegenstehe. Der darauf gerichtete Klageantrag wurde vom Stockholms tingsrätt mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 21.01.2010 als zulässig erachtet. Das Gericht hat darin ebenfalls klargestellt, dass sich die Anträge auf die Unternehmung im Hinblick auf die Produkte und nicht auf Beschreibungen der Produkte und Herstellungsmethoden bezog. Da die Klage danach nicht mehr geändert wurde, besteht für die Kammer kein Anlass davon auszugehen, die von der Beklagten zu 1) tatsächlich hergestellten und vertriebenen Wundverbände des Typs „F“ seien nicht Gegenstand des schwedischen Rechtsstreits.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zu 1) unter Verweis auf ein privat eingeholtes Rechtsgutachten von Professor Dr. K von der Universität L (Fachbereich Rechtswissenschaft) zum schwedischen Recht (vgl. Anlage B 27) vorgetragen, dass ein stattgebendes Urteil in dem vor dem Stockholmg tingsrätt anhängigen Verfahren T 4333-08 auch für und gegen den ausschließlichen Lizenznehmer der Patentinhaberin – hier der Klägerin – Rechtskraft entfalte. Durch die Feststellung, dass das Klagepatent nicht daran hindere, die Wundverbände des Typs „F“ herzustellen und zu vertreiben, stehe auch für eine vom Lizenznehmer des Patentinhabers erhobene Verletzungsklage fest, dass die Produkte das Klagepatent nicht verletzen.
Prof. Dr. K führte in seinem Gutachten zur subjektiven Rechtskraft aus, im schwedischen Recht gelte der ungeschriebene Grundsatz, dass das Urteil gegenüber Dritten keine Wirkungen entfalte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bestehe dann, wenn der Verfahrensgegenstand während oder nach dem Rechtsstreit übertragen werde. Das Urteil habe dann Rechtskraft auch gegenüber dem Dritten, der den Gegenstand erworben habe. Weiterhin gebe es Stimmen in der Literatur, nach denen die subjektive Rechtskraft auch gegenüber dem Dritten gelten müsse, wenn die Berechtigung an dem Verfahrensgegenstand während oder nach dem Rechtsstreit nur teilweise übertragen werde. Werde über die negative Feststellungsklage der D-Unternehmen entschieden und anschließend das Patent von der A B C AB auf einen Dritten übertragen, entfalte das bereits gegen die A B C AB ergangene Urteil Rechtskraft auch gegenüber dem Dritten. Dieses Ergebnis ergäbe sich auch dann, wenn statt der Übertragung des Patents eine ausschließliche Lizenz eingeräumt werde. Sei festgestellt worden, dass das Patent EP 0 855 XXX nicht den Vertrieb der J-Produkte hindere, sei die Verletzungsfrage auch für den ausschließlichen Lizenznehmer rechtskräftig entschieden. Es stehe ein für alle Mal fest, dass die Herstellung und Vermarktung der genannten Produkte durch D keine Verletzung des Patents von A darstelle.
Diesen Ausführungen ist die für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Sie hat dazu lediglich ein Memorandum des Prozessbevollmächtigten der A B C AB im schwedischen Verfahren vorgelegt. Dieser hat zunächst bestätigt, dass es zur subjektiven Rechtskraft keine ausdrückliche Regelung, sondern nur den ungeschriebenen Grundsatz gebe, dass ein Urteil zwischen den Parteien und gegenüber einem Dritten, dem die streitbefangene Sache während des Rechtsstreits oder danach übertragen worden sei, subjektive Rechtskraft entfalte. Ihm sei jedoch keine Rechtspraxis bekannt, dass sich die Rechtskraft auch auf denjenigen Dritten erstrecke, dem während des Verfahrens oder danach Rechte an der streitbefangenen Sache eingeräumt werde. Ebenso wenig sei ihm eine solche Rechtspraxis bezüglich eines Patentinhabers und eines ausschließlichen Lizenznehmers bekannt. Diese Ausführungen genügen nicht, die Rechtskraftwirkungen eines gegen den Patentinhaber ergangenen Urteils, mit dem festgestellt wird, dass das Patent nicht verletzt wird, auch gegenüber dem ausschließlichen Lizenznehmer, dem während des Rechtsstreits eine ausschließliche Lizenz eingeräumt wurde, ernsthaft in Abrede zu stellen. Aus dem Umstand, dass es – ähnlich wie im deutschen Recht – bislang keine ausdrückliche Regelung und auch keine Rechtspraxis zur subjektiven Rechtskraft eines gegen den Patentinhaber ergangenen Urteils auch gegenüber dem ausschließlichen Lizenznehmer gibt, kann nicht gefolgert werden, dass eine solche Rechtskrafterstreckung ausgeschlossen ist. Eine Auseinandersetzung mit der Begründung der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. K findet nicht statt. Der Umstand, dass die Rechtskraft noch nicht feststehe und sich die Anträge noch ändern könnten, ist unbeachtlich. Für die Frage, ob zwischen der A B C AB und der Klägerin im Sinne von Art. 27 VO 44/2001 Parteiidentität besteht, kommt es lediglich darauf an, ob ein Urteil über den derzeitigen Streitgegenstand Rechtskraft gegenüber dem ausschließlichen Lizenznehmer entfalten würde. Das ist hier der Fall.
Die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts steht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VO 44/2001 bereits fest.
Bei dem Stockholm tingsrätt handelt es sich um das zuerst angerufene Gericht im Sinne von Art. 30 Nr. 1 VO 44/2001. Demnach gilt ein Gericht zu dem Zeitpunkt als angerufen, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken. Die ursprünglich am 26.03.2008 beim Stockholms tingsrätt eingereichten Klageanträge wurden mit Schriftsätzen der Kläger des schwedischen Verfahrens – darunter die Beklagte zu 1) des hiesigen Verfahrens – vom 28.11.2008 und vom 14.12.2009 noch einmal geändert. Auch wenn mit der Anpassung der Anträge nach Auffassung der Kammer eine Klageänderung nicht verbunden war, war jedenfalls auch der letzte Schriftsatz vom 14.12.2009 bereits am 21.01.2010 bei Gericht eingereicht und der dortigen Beklagten, der A B C AB zugestellt. Denn am 21.01.2010 entschied das Stockholms tingsrätt mit Beschluss über die Zulässigkeit der Anträge. Damit wurde das Stockholms tingsrätt jedenfalls vor Einreichung der Klage beim Landgericht Düsseldorf am 16.07.2010 angerufen.
Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, da diese der Schlussentscheidung vorbehalten ist.
Mangels einer vollstreckungsfähigen Entscheidung war auch keine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zu treffen.
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