Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=24.03.2015&Aktenzeichen=1%20U%2042/14
Timestamp: 2019-05-21 08:03:26
Document Index: 306079385

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-1 U 42/14 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-1 U 42/14
https://dejure.org/2015,5390
OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-1 U 42/14 (https://dejure.org/2015,5390)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14 (https://dejure.org/2015,5390)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. März 2015 - I-1 U 42/14 (https://dejure.org/2015,5390)
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Zu den Grundlagen tatrichterlicher Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
ZPO § 287; BGB § 249 Abs. 1
Mietwagenkosten anhand des Fraunhofer-Marktspiegels zu ermitteln!
Unfallersatzfahrzeuge - und der Frauenhofer-Marktpreisspiegel
Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Schadensberechnung
"Fraunhofer" statt "Schwacke-Liste" - OLG Düsseldorf zur Schätzgrundlage für Mietwagen-Tarife
Anwendbaren Schätzungsgrundlage bei der Ermittlung der "Normaltarife" für die Anmietung eines Kraftfahrzeuges
Schätzgrundlage zur Ermittlung der ersatzfähigen Kosten für die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges
Frauenhofer-Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage bei Unfallfahrzeugen
Kurznachricht zu "Fraunhofer-Mietpreisspiegel vorzugswürdig - Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015" von RA/FAVerksR DR. Joachim Reitenspiess, original erschienen in: DAR 2015, 334 - 340.
MDR 2015, 454
VersR 2015, 1396
Damit kommt es letztlich auf die in der obergerichtlichen Rechtsprechung - auch innerhalb des Landes NRW und z.Tl. sogar innerhalb der Oberlandesgerichte (Köln) - höchst umstrittene Frage an, aufgrund welcher Listen der ersatzfähige Normaltarif zu schätzen ist (vgl. zum Meinungsstand die Darstellung des OLG Düsseldorf, MDR 2015, 454, dort Rdn. 29 im juris-Ausdruck).
Die jüngste Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (MDR 2015, 454, bestätigt im weiteren Urteil v. 21.04.2015 - I-1 U 114/14, zitiert nach juris), die zum Teil auch mit den dortigen regionalen Verhältnissen argumentiert, gibt dem Senat keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.
Soweit erforderlich sind die ortsüblichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus den Ergebnissen, die sich bei Anwendung der Schwacke Liste einerseits und des Fraunhofer Mietpreisspiegels andererseits im konkreten Falle ergeben, zu schätzen (Aufgabe der mit den Urteilen vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14 sowie vom 21.04.2015 - I-1 U 114/14 eingeleiteten Senatsrechtsprechung).
Das für den Geschädigten nach § 249 bestehende Risiko, das er nur den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH…, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, hier zitiert nach juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 18.12.2012- VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.; Senat, Urteil vom 24.03.2015 - 1 U 42/14, juris Rn. 17) und das ihn bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs im Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten Forderungen trifft, kann er nicht dadurch auf den Schädiger verlagern, das er statt eines Zahlungsanspruchs einen Anspruch auf Freistellung geltend macht.
Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f. m. w. N.; Senat, Urteil vom 24. März 2015 - I-1 U 42/14 -, Rn. 17, juris).
Seine bisherige, vor allem in seinem Urteil vom 24.03.2015 (1 U 42/14) näher begründete Auffassung, nach der die ortsüblichen Mietpreiskosten allein auf der Grundlage der Fraunhofer Markterhebung zu ermitteln sind, gibt er auf.
Da andererseits aber auch eine alleinige Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels nicht sachgerecht erscheint - insoweit ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im bereits zitierten Urteil vom 24.03.2015 (1 U 42/14) zu verweisen (vgl. auch LG Frankfurt…, Urteil vom 20.12.2018 - 2-01 S 212/17, juris Rdn. 26) -, wird der Senat trotz der Erschwernis, nunmehr auf zwei Listenwerke zugreifen zu müssen, zukünftig im Regelfall für die Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten auf das arithmetische Mittel der beiden vorgenannten Listenwerke ("Fracke") zurückgreifen.
Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf (MDR 2015, 454 ff.) vermochte der Senat sich nicht die Überzeugung zu bilden, dass die vom Fraunhofer Institut ermittelten durchschnittlichen "Normaltarife" dem tatsächlichen Angebotsspektrum näherkommen als der aus dem arithmetischen Mittel der beiden vorgenannten Tabellen ermittelte Wert.
Es ist fraglich, ob die den Erhebungen zugrunde gelegten, angeblich langfristig geltenden Preislisten mit Rücksicht auf die Abhängigkeit der am Markt realisierbaren Preise von der konkreten Wettbewerbssituation und einer nicht auszuschließenden Manipulationsmöglichkeit überhaupt geeignet sind, tatsächlich realisierte Marktpreise auch nur annähernd zutreffend zu erfassen (OLG Frankfurt Urt. v. 3.3.2015, 4 U 164/15 Rn. 18 zitiert nach Juris und OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, 1 U 42/14, Rn. 31 ff. zitiert nach Juris).
Gegen die Anwendung des arithmetischen Mittels als Schätzungsgrundlage kann nicht mit Erfolg vorgebracht werden, dass damit letztlich Abstand von dem Ansatz genommen würde, als Grundlage für den Schadensersatzanspruch den tatsächlichen Marktpreis anhand einer empirischen Schätzungsgrundlage zu ermitteln (so aber OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06715, Rn. 48 u. 49).
Zur Begründung der Vorzugswürdigkeit der A-Mietpreisspiegel kann in Anbetracht der erschöpfenden Darstellung des Diskussionsstandes in der jüngeren Rechtsprechung beispielhaft auf die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.2010, 16 U 14/10 und Urteil vom 26.03.2014, 17 U 150/13) sowie das Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14, 1 U 42/14, Rn. 22 ff., zit. nach juris) Bezug genommen werden.
Aus diesem Grunde ist grundsätzlich auch kein pauschaler Aufschlag auf den durchschnittlichen "Normaltarif" gemäß dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel angezeigt (grundlegend hierzu Senat, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-1 U 42/14, veröffentlicht bei juris).
Den Ausführungen und der überzeugenden Begründung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-1 U 42/14, schließt sich die Kammer an.
Die Darlegungslast hierfür liegt bei dem Geschädigten (vgl. zu dem Vorstehenden eingehend OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14, juris Rn. 17).
Auch das für den hiesigen LG-Bezirk zuständige OLG Düsseldorf hält den Fraunhofer-Mietpreisspiegel für vorzugswürdig (Urteil vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14).
Gegen die Schätzung der Mietpreise nach "Fracke" wird eingewandt, dass damit letztlich Abstand davon genommen werde, als Grundlage für den Schadensersatzanspruch den tatsächlichen Marktpreis anhand einer empirischen Schätzungsgrundlage zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, 1 U 42/14, Rn. 51 zitiert nach Juris).
Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Schwankungen von statischen, für einen "sehr langen Zeitraum" erstellten Preislisten nicht hinreichend abgebildet werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az.: 1 U 42/14).
Die Autoren der "Schwacke-Liste" weisen auch selbst zutreffend darauf hin, dass es durch den Einsatz von EDV-Systemen immer mehr Autovermietern möglich ist, "eine flexible Preisgestaltung" vorzunehmen (vgl. "Schwacke-Liste" 2012, Seite 5) (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az.: 1 U 42/14).
Mit den allgemeinen Einwänden gegen den Fraunhofer-Marktpreisspiegel haben sich bereits u. a. das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, NJW-RR 2009, 1678, 1678 ff.), das Oberlandesgericht Frankfurt (…Urteil vom 24.06.2010, Az. 16 U 14/10, Rn. 18 ff.) und das Oberlandesgericht Hamburg (…Urteil vom 15.05.2009, Az. 14 U 175/08, Rn. 10 ff.) sowie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.03.2015, Az. 1 U 42/14) ausführlich befasst und die geäußerten Bedenken als nicht gewichtig bzw. stichhaltig angesehen.
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