Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_minden/eb0914645e30a3a4f43c13c14d14d5395de763ef15211cb8265fa6566440f0a9
Timestamp: 2019-11-19 04:39:10
Document Index: 283009797

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 113', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 4', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 11 K 3069/06: VG Minden: hund, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, rechtskräftiges urteil, anmeldepflicht, öffentliche sicherheit, verfügung, tod, grundstück, offenkundig, haus
Urteil des VG Minden vom 19.01.2007, 11 K 3069/06
Aktenzeichen: 11 K 3069/06
VG Minden: hund, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, rechtskräftiges urteil, anmeldepflicht, öffentliche sicherheit, verfügung, tod, grundstück, offenkundig, haus
Verwaltungsgericht Minden, 11 K 3069/06
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung für ihren Rottweiler "X. " sowie das gleichzeitig durch den Beklagten erlassene Verbot der Haltung gefährlicher und großer Hunde.
3Der Klägerin wurde am 17.10.2001 die Erlaubnis zur Haltung eines Rottweiler- Hundes unter Befreiung von der Maulkorbpflicht erteilt, nachdem zuvor verschiedene Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Haltung dieses Hundes wegen Verstoßes gegen die Maulkorbpflicht eingeleitet und zu Lasten der Klägerin rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Die Erlaubnis enthält unter Nr. 6 die Auflage, dass "die Beendigung der Hundehaltung (z.B. durch Tod des Hundes, ...) bei der zuständigen Erlaubnisbehörde anzuzeigen" und "der Erlaubnisbescheid ... zurückzugeben" ist. Der seinerzeit von der Klägerin gehaltene Hund ist nach ihren Angaben im Jahre 2004 verstorben. Im März 2005 übernahm die Klägerin von einem Züchter den damals ca. drei Monate alten Rottweiler "X. ". Weder der Tod des früher gehaltenen Hundes noch die Aufnahme einer neuen Hundehaltung wurde dem Beklagten durch die Klägerin angezeigt.
4Am 11.8.2005 meldete ein Nachbar der Klägerin dem Beklagten schriftlich, dass die Klägerin "ihren Kampfhund" frei herum laufen lasse. Am 2.7.2005 sei der Hund auf das Nachbargrundstück und in die dortige Wohnung gelaufen und habe die Mieter mit zwei Kindern auf die Straße gehetzt, wo sie von einem zufällig vorbeifahrenden Autofahrer "in Sicherheit" gebracht worden seien. Die Klägerin habe bei dem Vorfall nicht eingegriffen, obwohl sie von Nachbarn dazu aufgefordert worden sei. Darüber hinaus sei der Hund am 29.7.2005 in den Garten der Mieter gelaufen und habe von dort ein Kinderspielzeug weggeschnappt. Die Klägerin habe auf Vorhalt lediglich erwidert, dass es den Nachbarn "nichts angehe", wohin ihr Hund laufe. Auch im Übrigen "raste die Klägerin aus", wenn man sie auffordere, den Hund anzuleinen oder ihm einen Maulkorb anzulegen.
5Am 19.9.2005 stellten zwei Mitarbeiter des Beklagten bei einer Kontrolle fest, dass die Klägerin ihren Hund ohne Maulkorb ausführte. Sie wurde deswegen verwarnt. Im Gespräch gab sie an, dass sie den Hund "seit längerer Zeit" halte.
6Am 21.9.2005 meldete sich die Klägerin telefonisch bei dem Beklagten und teilte mit, dass sie die Übernahme des bisher "auf Probe" gehaltenen Rottweilers plane. Die verspätete Anmeldung "tue ihr Leid". Am 19.9.2005 sei sie nur zum Zigarettenholen ausgegangen und habe dem Hund deshalb keinen Maulkorb angelegt. Eine schriftliche Anmeldung werde in den nächsten Tagen erfolgen.
7Am 6.10.2005 leitete der Beklagte gegen die Klägerin wegen der Verletzung der Anmeldepflicht und der Vorfälle vom 2.7. und 29.7.2005 ein Bußgeldverfahren ein und hörte die Klägerin zur beabsichtigten Haltungsuntersagung für ihren Rottweiler wegen dieser Vorfälle sowie des Vorfalls am 19.9.2005 an. Darüber hinaus wies er auf die Vorfälle aus dem Jahre 2001 hin.
8Über ihren damaligen Prozessbevollmächtigten erklärte die Klägerin im November 2005, die versäumte Todesnachricht sei kein schwer wiegender Verstoß gegen die Vorschriften des LHundG. Im Übrigen beruhten die genannten Vorfälle auf Anzeigen ihres Nachbarn, der ein Querulant und mit der Klägerin seit langem zerstritten sei. Der Vorfall vom 29.7.2005 sei einzuräumen, das Spielzeug sei jedoch sofort zurückgegeben worden. Der Vorfall vom 2.7.2005 sei dagegen aus der Luft gegriffen. Im Übrigen habe sie die Haltung des Hundes bereits am 21.9.2005 telefonisch mitgeteilt. Sie habe gedacht, das Landeshundegesetz greife für Welpen noch nicht.
9Im Anschluss daran führte der Beklagte weitere Ermittlungen durch. Eine schriftliche Zeugenaussage der Mieter des Nachbarhauses bestätigte im Wesentlichen die Vorfälle vom 2.7. und 29.7.2005. Darüber hinaus teilte der Züchter mit, dass die Klägerin den Hund bereits Anfang März übernommen habe. Darüber hinaus bestätigte die Leiterin einer örtlichen Hundeschule, die die Klägerin besuchte, dass die Klägerin mehrfach auf die Erlaubnispflicht für Rottweiler hingewiesen worden, ebenso auf die "inzwischen eingetretene" Maulkorbpflicht. Die Klägerin sei insgesamt vier Mal in der Hundeschule gewesen, dann habe sie die Ausbildung abgebrochen. Ihrer Einschätzung nach sei der Hund der Klägerin "nicht schlecht, aber völlig unerzogen".
10Mit Bescheid vom 1.12.2005 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 630,- EUR wegen verspäteter Anmeldung des Hundes und der beiden Vorfälle vom 2.7. und 29.7.2005. Mit Urteil vom 27.6.2006 setzte das Amtsgericht Bielefeld - 36 OWi 23 Js 2791/05 - 1436/05 - das zu zahlende Bußgeld auf insgesamt 375,- EUR fest. Dabei ging es davon aus, dass die Nichtanmeldung statt der festgesetzten 150,- EUR nur mit 75,- EUR zu ahnten sei, da nicht auszuschließen sei, dass die Klägerin durch einen Rottweiler-Club falsch informiert worden sein könnte. Hinsichtlich des Vorfalls vom 29.7.2005 seien 50,- EUR statt 150,- EUR angemessen, da es sich um einen jungen Hund gehandelt habe. Für den Vorfall am 2.7.2005 seien 250,- EUR statt 300,- EUR angemessen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei dieser Vorfall jedoch als bewiesen anzusehen. Insbesondere stehe fest, dass es sich bei dem Hund um den der Klägerin gehandelt habe. In der mündlichen Verhandlung wurden u.a. die betroffenen Nachbarn der Klägerin als Zeugen gehört. Diese bestätigten, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, ihr Baby aus dem Auto zu nehmen, da der Hund der Klägerin sich drohend verhalten habe. Er habe den Vater mit
einem älteren Kind auch ins Haus verfolgt und von dort wieder auf die Straße getrieben. Ein Autofahrer habe ihn einsteigen lassen. Den Vorfall schilderte auch eine unbeteiligte Nachbarn als "schon bedrohlich". Diese Nachbarin gab zudem an, die Klägerin direkt danach auf den Vorfall angesprochen zu haben, nachdem eine andere Nachbarin den Hund zu ihr zurückgebracht habe. Die Klägerin habe mit ihrer Mutter vor dem Haus gesessen und sinngemäß erklärt, dass junge Hunde schon mal weglaufen würden. Dagegen erklärte eine Freundin der Klägerin, sie habe den fraglichen Nachmittag bei der Klägerin verbracht und X. sei die ganze Zeit bei ihnen gewesen. Von einem Zwischenfall habe sie nichts mitbekommen.
11Mit dem hier umstrittenen Bescheid vom 2.12.2005 untersagte der Beklagte der Klägerin die Haltung gefährlicher Hunde, von Hunden bestimmter Rassen im Sinne von § 10 LHundG NRW, wozu auch der von ihr gehaltene Rottweiler "X. " zähle, und von großen Hunden. Zugleich forderte er sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, ihren Rottweiler binnen einer Woche nach Zustellung der Verfügung an ein Tierheim oder eine Hundepension abzugeben und dem Beklagten die vollständige Adresse der Abgabestelle mitzuteilen. Zur Begründung verwies er auf die mehrfachen Verstößen gegen das LHundG NRW, die auf eine mangelnde Zuverlässigkeit der Klägerin schließen ließen. Es habe bereits bei der Haltung des Rottweilers "B. " immer wieder Probleme gegeben, den Tod des Hundes habe die Klägerin ebenso wenig angemeldet wie die Erlaubnis zurückgegeben. Der nunmehr gehaltene Rottweiler "X. " sei nicht angemeldet worden, obwohl die Klägerin auf Grund der früheren Tierhaltung gewusst habe, dass dies erforderlich sei. Zudem sei sie von der Leiterin einer von ihr besuchten Hundeschule mehrfach auf die Anmeldepflicht hingewiesen worden. Tatsächlich habe sie den Hund jedoch erst am 14.11.2005 schriftlich angemeldet, die Erlaubnis- bzw. Haltungsvoraussetzungen seien allerdings nicht vollständig nachgewiesen. Es fehle der Nachweis einer Haftpflichtversicherung und einer Chipkennung. Darüber hinaus rechtfertigten die Vorfälle vom 2.7.2005, 29.7.2005 und 19.9.2005 die ausgesprochene Haltungsuntersagung.
12Gegen den Bescheid vom 2.12.2005 legte die Klägerin am 14.12. bzw. 27.12.2005 Widerspruch ein und teilte am 29.12.2005 mit, dass sie den Hund inzwischen an den Züchter zurückgegeben habe. Zur Begründung ihres Widerspruches legte die Klägerin u.a. eine eidesstattliche Versicherung vor, nach denen sie sich der Vorschriften des Landeshundesgesetzes bewusst und selbstverständlich bereit sei, sie uneingeschränkt zu befolgen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der Rückgabe des Hundes an den Züchter. Eine Haftpflichtversicherung bestehe, zwischenzeitlich sei der Hund auch "gechipt" worden. Auch werde die weitere Sicherung des Grundstücks geprüft, damit der Hund nicht mehr von dort entweichen könne. Zur Nichtanmeldung sei es gekommen, weil sie rechtsirrig angenommen habe, dies erst bei endgültiger Übernahme tun zu müssen. Im Verlauf des Sommers seien sowohl der Hund als auch die Klägerin krank gewesen. Deshalb und wegen einer "Vielzahl unvorhergesehener Ereignisse" sei es dann zur weiteren Verzögerung gekommen. Eine vorsätzliche Nichtanmeldung könne man der Klägerin jedoch nicht vorwerfen. Am Vorfall vom 2.7.2005 sei der Hund der Klägerin nicht beteiligt gewesen, es müsse sich um eine Verwechslung handeln. Dafür spreche nicht zuletzt, dass die Schilderung des Hundes mit dem Wesen von "X. " nicht übereinstimme und die betroffenen Nachbarn gerade erst eingezogen seien und deshalb den Hund noch nicht genau gekannt hätten. Bezeichnend sei auch, dass die Anzeige beim Beklagten erst im August 2005 gestellt worden sei. Wenn der Vorfall sich tatsächlich wie geschildert ereignet hätte, sei dies - insbesondere angesichts der "überdramatisierten" Schilderung des Ereignisses - unverständlich. Dass es sich nicht
um den Hund der Klägerin gehandelt haben könne, ergebe sich auch aus einer eidesstattlichen Versicherung einer Bekannten, die die Klägerin am Nachmittag des 2.7.2005 besucht habe. Der Vorfall vom 29.7.2005 werde mit Bedauern eingeräumt, sei jedoch nicht schwer wiegend. Es sei nichts passiert. Das Augenblicksversagen zeige nur die Realisierung der "spezifischen Tiergefahr".
13Im Wesentlichen mit dieser Begründung hat die Klägerin am 30.12.2005 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches beim erkennenden Gericht gestellt. Mit Beschluss vom 17.1.2006 - 11 L 913/05 - hat die Kammer den Eilantrag abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LHundG NRW lägen selbst dann vor, wenn man den Sachvortrag der Antragstellerin zu Grunde legte und dementsprechend den Vorfall vom 2.7.2005 unberücksichtigt ließe. Die übrigen Verstöße, insbesondere die Nichtanmeldung des Hundes über einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr, der Vorfall vom 29.7.2005 und der Vorfall vom 19.9.2005 rechtfertigten die Annahme, die Klägerin verfüge wegen der wiederholten Verstöße gegen die Vorschriften des LHundG NRW nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit zum Halten großer oder gefährlicher Hunde und von Hunden im Sinne von § 10 LHundG NRW. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin mehrfach sowohl auf die Maulkorb- als auch auf die Anmeldepflicht hingewiesen worden sei.
14Die hiergegen erhobene Beschwerde verwarf das OVG mit Beschluss vom 28.2.2006 - 5 B 218/06 - mangels Begründung. Die Beschwerde gegen den am gleichen Tag ergangenen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss wies das OVG NRW mit Beschluss vom 28.2.2006 - 5 E 199/06 - aus den Gründen des Ausgangsbeschlusses zurück. Insbesondere seien die Angaben der Klägerin zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unglaubhaft.
15In der Folgezeit wurden dem Beklagten verschiedene Vorfälle bekannt, aus denen sich ergab, dass die Klägerin entgegen ihren Angaben den Hund "X. " weiterhin halte und in diesem Zusammenhang auch gegen die bestehende Maulkorbpflicht verstoßen habe. Namentlich ging es um einen Vorfall vom 18.3.2006, der von einer Zeugin mehrfach schriftlich bestätigt wurde, den die Klägerin jedoch im anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren in Abrede stellte. Sie sei zu den fraglichen Zeitpunkten nicht in Bielefeld gewesen, die Verfahren zeigten nur, dass es zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen ihr und der zuständigen Sachbearbeiterin gekommen sei. Außerdem mache sich die Verwaltung zum Werkzeug im Nachbarschaftsstreit der Klägerin.
16Mit Bescheid vom 24.8.2006 wies die Bezirksregierung Detmold den Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Die Klägerin habe durch die Nichtanmeldung gegen § 8 i.V.m. § 10 LHundG NRW verstoßen, durch den Vorfall vom 29.7.2005 gegen § 5 Abs. 1 LHundG NRW und durch den Vorfall am 19.9.2005 gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW. Im Übrigen sei auch der Vorfall vom 2.7.2005 durch die glaubhaften Schilderungen der Zeugen und Geschädigten belegt. Dieser begründe damit einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 LHundG NRW. Auch wenn inzwischen die weiteren Haltungsvoraussetzungen wie Chipkennung und Haftpflichtversicherung belegt seien, bleibe es wegen dieser wiederholten Verstöße und der Uneinsichtigkeit der Klägerin dabei, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung großer und/oder gefährlicher Hunde nicht besitze. Weder eigenes Verantwortungsbewusstsein noch Verwarnungen und Geldbußen hätten zu einer
Verhaltensänderung geführt.
17Nach Erlass des Widerspruchsbescheides wurde dem Beklagten bekannt, dass der Hund der Klägerin bei einem befreundeten Hundeschulbesitzer sei. Dieser gab auf Nachfrage an, die Klägerin habe ihn bei ihm in Pension gegeben, weil sie ins Krankenhaus gemusst habe. Am Folgetag meldete die Klägerin den Hund gegenüber dem Beklagten als vermisst und erklärte auf Vorhalt, dass sie inzwischen in Niedersachsen gemeldet sei und den Hund dort halte. Nach den landesrechtlichen Vorschriften Niedersachsens sei ihr dies möglich. Tatsächlich ist die Klägerin seit dem 1.2.2006 mit Nebenwohnsitz in C. gemeldet.
18Nachdem weitere Ermittlungen im Umkreis des Wohnortes der Klägerin in C1. Hinweise ergeben hatten, dass die Klägerin weiterhin den Hund dort ausführe und Nachbarn wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter bezweifelten, dass die Klägerin tatsächlich eine Wohnung in C. unterhalte, stellte der Beklagte am 30.10. 2006 beim Amtsgericht C1. einen Antrag auf Durchsuchung des Wohnhauses der Klägerin zwecks Sicherstellung des von ihr gehaltenen Hundes. Die Durchsuchung und Sicherstellung wurde auf Grund eines Beschlusses vom 3.11.2006 am 14.11.2006 durchgeführt. Dabei wurde der Hund im Haus der Klägerin in C1. sichergestellt, die Klägerin gab ihn nach kurzem Gespräch freiwillig heraus. Gegen die schriftliche Bestätigung der Sicherstellung vom 17.11.2006 legte die Klägerin am 7.12.2006 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Detmold mit Bescheid vom 29.12.2006 im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurückwies. Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe bestanden, da die Klägerin gegen die vollziehbare Ordnungsverfügung vom 2.12.2005 verstoßen habe. Im Übrigen sei sie offenkundig "unbelehrbar".
19Am 15.12.2006 sprach die Klägerin beim Beklagten vor und gab an, ihren Hund inzwischen an einen "Herrn aus Unna" verkauft zu haben, der am Vortag einen Sachkundenachweis bei einem Herrn U. , Mitarbeiter des Beklagten, abgelegt habe. Deshalb fordere sie die sofortige Herausgabe ihres Hundes. Auf Nachfrage erklärte Herr U. , dass am Vortag lediglich ein namentlich bekannter C2. bei ihm vorgesprochen habe, der einen Rottweiler habe erwerben wollen. Er habe die Sachkundeprüfung jedoch nicht bestanden.
20Mit ihrer am 25.9.2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter Wiederholung, Korrektur und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren weiter. Die Anmeldung am 21.9. bzw. 14.11.2005 sei deshalb so spät erfolgt, weil der Hund der Klägerin seit dem 10.3.2005 wegen einer komplizierten Fraktur ständig in Behandlung gewesen sei. Danach seien regelmäßig Kontrolluntersuchungen bis zum 13.12.2005 erforderlich gewesen. Die Klägerin selbst sei im Sommer wegen eines Beinbruchs in stationärer Behandlung gewesen. Sie habe jedoch bei der Amtsveterinärin zwecks Befreiung vom Maulkorbzwang vorgesprochen. Diese habe ihr mitgeteilt, dass dies noch nicht möglich sei, da ihr Hund noch keine 15 Monate alt sei. Es bleibe im Übrigen dabei, dass am Vorfall vom 2.7.2005 der Hund der Klägerin nicht beteiligt gewesen sei. Hintergrund des Verfahrens sei vielmehr ausschließlich ein Nachbarstreit, der auf den Rücken der Klägerin ausgetragen werde. Der Beklagte dürfe auch nicht auf frühere Vorfälle zurückgreifen, weil er selbst sie durch die Erlaubniserteilung am 17.10.2001 nachträglich als irrelevant eingestuft habe. Die Erlaubnis sei auch bis zum 16.10.2006 befristet gewesen, die Klägerin habe rechtsirrig angenommen, dass sie auch für die neue Hündin im Welpenalter gegolten habe. Außerdem sei sie nach "Laienart" davon
ausgegangen, dass eine Anmeldepflicht für einen drei Monate alten Hund nicht bestehe. Schließlich habe sie gewusst, dass eine Verhaltensprüfung für einen Hund erst im Alter von mindestens 15 Monaten möglich sei. Auf den Hinweis vom 19.9.2005 habe sie unverzüglich reagiert. Der Vorfall vom 29.7.2005 rechtfertige die Haltungsuntersagung ebenfalls nicht, das Nachbargrundstück zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht bewohnt gewesen. Der Vorfall vom 2.7.2005 sei "vom Sachverhalt sehr umstritten". Vor diesem Hintergrund sei unverständlich, dass der Beklagte den Hund als gefährlich einstufe, alle mit dem Hund befassten Fachkundigen hätten vielmehr bescheinigt, dass der Hund gerade keine Aggressionstendenzen aufweise. Schließlich habe die Klägerin über vier Jahre gezeigt, dass sie in der Lage sei, einen Rottweiler beanstandungsfrei zu halten.
22den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Erlaubnis zum Halten eines Rottweilers nach dem Landeshundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erteilen und den Bescheid vom 2.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.8.2006 aufzuheben.
25Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheides. Zudem habe das Verhalten der Klägerin im Herbst/Winter 2006 noch einmal belegt, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung eines Rottweilers nicht besitze. Sie habe vielmehr unter Verstoß gegen die Ordnungsverfügung vom 2.12.2005, die gerichtlich bestätigt worden sei, den Hund weiter bei sich gehalten und den Beklagten über diese Tatsache bewusst getäuscht.
26In der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin persönlich angehört worden. Sie gab dabei an, dass aus ihrer Sicht alles ein Problem des Nachbarschaftsstreits sei. Es sei allerdings so, dass jeder Hund mal "ausbüchse" und dies auch bei "X. " geschehen sei. Normalerweise führe sie ihn nur mit Maulkorb aus, lediglich bei kurzen Spaziergängen verzichte sie gelegentlich darauf. Sie halte den Hund im Übrigen nur noch auf ihrem abgezäunten Grundstück in C1. oder bei Freunden. Ausgeführt werde er nur noch in C. .
27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 11 L 913/06 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefter) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe. 28
Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 2.12.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Detmold vom 24.8.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Erlaubnis zum Halten eines Rottweilers, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die angefochtene Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 Satz 1, 3 LHundG NRW (gefährliche Hunde und Hunde i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW) bzw. in § 12 Abs. 2 Satz 2, 3 LHundG NRW für die Haltung von großen Hunden. Danach kann 29
bzw. soll das Halten solcher Hunde auch für die Zukunft u.a. dann versagt werden, wenn schwer wiegende oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften des LHundG NRW vorliegen, die Erlaubnis- bzw. Haltungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder die erforderliche Erlaubnis nicht beantragt bzw. die entsprechenden Haltungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen wurden. Zu den Haltungs- bzw. Erlaubnisvoraussetzungen für das Halten entsprechender Hunde zählt dabei auch die Zuverlässigkeit des Halters nach § 7 LHundG NRW bzw. § 11 Abs. 5 LHundG NRW.
31Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LHundG NRW liegen vor. Die Klägerin hat wiederholt, in mindestens einem Fall jedoch auch schwer wiegend gegen Vorschriften des LHundG NRW bzw. gegen Anordnung auf Grund dieses Gesetzes verstoßen. Als ersten für die Verfügung vom 2.12.2005 relevanten Verstoß hat der Beklagte zutreffend angeführt, dass die Klägerin weder den Tod des von ihr zuvor gehaltenen Rottweilers "B. " nicht gemeldet noch die damals erteilte Erlaubnis zurückgegeben hat. Eine entsprechende Verpflichtung ergab sich eindeutig aus der Nebenbestimmung Nr. 6 zur Erlaubnis vom 17.10.2001. Dort hieß es ausdrücklich, dass die Beendigung der Hundehaltung zum Beispiel durch den Tod des Hundes der Behörde anzuzeigen sei. Darüber hinaus sei in einem solchen Fall die Erlaubnis zurückzugeben. Dass die Klägerin dies nicht hat verstehen können, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Der Begriff "Tod des Hundes" dürfte allgemein verständlich gewesen sein, die Anzeigepflicht ergab sich daraus ebenfalls unmittelbar. Auch musste demnach jedem klar sein, dass die Erlaubnis zurückzugeben war. Schon aus diesem Grund konnte die Klägerin auch nicht ernsthaft davon ausgehen, die Erlaubnis erstrecke sich auch auf die Haltung eines neuen Hundes.
32Darüber hinaus hat die Klägerin die Haltung eines neuen Rottweilers, von "X. ", entgegen ihrer Verpflichtung dem Beklagten über einen Zeitraum vom mehr als sechs Monaten nicht angezeigt. Damit hat sie gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 I.V.m. § 10 Abs. 1 LHundG NRW verstoßen. Die Kammer vermag auch nicht die Ansicht der Klägerin zu teilen, dies sei nicht vorsätzlich geschehen. Soweit sie insoweit darauf hinweist, sie habe geglaubt, für eine Welpe sei eine entsprechende Anmeldung nicht erforderlich, wird dies von ihren eigenen Angaben widerlegt. Sie hat im Rahmen des Eilverfahrens eidesstattlich versichert, die Vorschriften des LHundG NRW zu kennen und sich mit ihnen auch auseinander gesetzt zu haben. Eine Altersbeschränkung für die Anzeigepflicht findet sich im entsprechenden Gesetz jedoch noch. Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass auch die Altersbeschränkung in § 5 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW die Nichtanmeldung jedenfalls bis September 2005 offensichtlich nicht rechtfertigen konnte. Nach ihren eigenen Angaben, war der Hund zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als neun Monate alt. Darüber hinaus hat die Klägerin selbst angegeben, dass ihr sogar bekannt war, dass ein Hund mindestens 15 Monate alt sein muss, bevor er nach § 3 Abs. 5 DVOLHundG NRW eine Verhaltensprüfung ablegen darf. Wenn die Klägerin jedoch selbst über Detailregelung der Durchführungsverordnung informiert war, kann ihr schlicht nicht abgenommen werden, dass sie über die Anmeldepflicht im Unklaren war. Dies gilt umsoweniger, als sie bereits zuvor einen Rottweilerhund gehalten hatte. Darüber hinaus ist sie in der von ihr besuchten Hundeschule mehrfach auf die bestehende Anmeldepflicht und die inzwischen eingetretene Maulkorbpflicht hingewiesen worden. Dies schließt Unkenntnis bereits für sich genommen aus.
33Dass die Klägerin der bestehenden und ihr bekannten Anmeldepflicht nicht nachkommen konnte, weil ihr Hund im Frühjahr 2005 erkrankt war und sie selbst sich im Sommer 2005 ins Krankenhaus begeben musste, ist dann offenkundig eine reine
Schutzbehauptung, die zudem im Widerspruch zur angeblichen Unkenntnis der Klägerin bezüglich einer Anmeldepflicht steht. Dass diese Umstände es ihr tatsächlich unmöglich gemacht hätten, das Ordnungsamt aufzusuchen oder einen Anruf zu tätigen, ist schlicht abwegig. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin bis heute davon ausgeht, dass eine telefonische Anmeldung - wie hier am 21.9.2005 - ausgereicht hätte. Ein solcher Anruf wäre ihr jedoch zweifellos im März oder April 2005 ohne weiteres möglich gewesen. Immerhin hat sie in der Folgezeit noch mindestens vier Mal eine Hundeschule besucht. Dies zeigt hinreichend eindeutig, dass sie jede Möglichkeit gehabt hätte, der bestehenden und ihr bekannten Rechtspflicht nachzukommen.
34Wenn sie dies nicht getan hat, ist das mit dem Beklagten als deutliches Indiz dafür zu werten, dass sie die Vorschriften des LHundG NRW entgegen ihren eigenen Beteuerungen gerade nicht ernst nimmt und für sich als verbindlich anerkennt. Schon deshalb bestand für den Beklagten ausreichend Grund, von ihrer fehlenden Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 LHundG NRW auszugehen. Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die Anmeldung schließlich auch nicht aus eigener Initiative der Klägerin erfolgte. Vorausgegangen war vielmehr eine Außenkontrolle von Mitarbeitern des Beklagten, bei der die Klägerin mit ihrem Hund angetroffen und verwarnt wurde. Auch danach dauerte es noch fast zwei Monate, bis die Klägerin einen schriftlichen Erlaubnisantrag mit einigen Unterlagen einreichte, die jedoch nicht einmal vollständig waren.
35Darüber hinaus hat der Beklagte auch den Vorfall vom 2.7.2005 zu Recht seinem Bescheid zu Grunde gelegt. Die Klägerin bestreitet zwar bis heute, dass ihr Hund an diesem Vorfall beteiligt gewesen sei. Die Verantwortlichkeit ist jedoch durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts C1. vom 27.6.2006 für die Beklagte verbindlich festgestellt worden. Auch die Kammer sieht keinen Anlass, an den dort nach umfangreicher Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen zu zweifeln. Insbesondere die Angabe der Klägerin, es müsse sich um einen anderen Hund gehandelt haben, wurde in der mündlichen Verhandlung widerlegt. Substantiiert ist die Klägerin dem nicht mehr entgegen getreten, sie hat lediglich im nachfolgenden Verfahren auf den äußerst streitigen Sachverhalt hingewiesen. Dies wiederum ist jedoch kein Argument, einen gerichtlich festgestellten Tatbestand, sei er auch umstritten gewesen, nicht zu verwerten.
36Damit steht fest, dass es die Klägerin am 2.7.2005 zugelassen hat, dass der von ihr gehaltene Rottweiler von ihrem Grundstück entlaufen konnte und anderen Personen, insbesondere zwei Kindern, drohend gegenüber getreten ist. Das hat die Widerspruchsbehörde zutreffend als Verstoß gegen § 5 Abs. 1 LHundG und § 2 Abs. 1 LHundG NRW gewertet. Insbesondere aus der von den Zeugen übereinstimmend geschilderten Reaktion der Klägerin auf das Ereignis, kann die Kammer zudem nur schließen, dass sie meint, über den Vorschriften des LHundG NRW zu stehen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht eingriff und auch nach Rückgabe des Hundes lediglich mit der Bemerkung reagiert, so etwas könne vorkommen. Offenbar ist sie der Ansicht, dass dies eher ein Problem anderer Menschen als das ihre sei. Diese Auffassung vertritt das LHundG NRW jedoch gerade nicht, danach ist es gerade Aufgabe des Hundehalters, die Umwelt vor möglichen Gefahren solcher Hunde soweit wie möglich zu schützen. Für die Kammer ist auch nicht ersichtlich, warum andere Menschen das Risiko der Hundehaltung der Klägerin tragen sollten. Das kann vielmehr sachgerecht nur bei der Klägerin selbst liegen.
Selbst in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu erkennen gegeben, dass sich 37
an ihrer Auffassung insoweit nichts geändert hat. Sie erklärte vielmehr, Hunde könnten "schon mal ausbüchsen". Dies war ihr offenkundig egal. Mit den Vorschriften des LHundG, insbesondere § 5 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 LHundG NRW, ist dies schlicht nicht in Übereinstimmung zu bringen.
38Eine gleiche Tendenz zur Bagatellisierung von Verstößen gegen das Gefahrenabwehrrecht zeigt auch die Reaktion auf den Vorfall vom 29.7.2005, der von der Klägerin der Sache nach eingeräumt wird. Bei dieser Gelegenheit ist ihr Hund erneut vom Grundstück gelaufen und hat vom Nachbargrundstück ein Kinderspielzeug weggenommen. Auch dabei handelt es sich um einen potenziell gefährlichen Vorgang, insbesondere war ein Kontakt mit Kindern - angesichts des Umstandes, dass der Hund ein Kinderspielzeug weggenommen hat - nicht ausgeschlossen. Vielmehr war es letztlich Zufall, dass es zu einem solchen Zusammentreffen offenbar nicht gekommen ist. Dies kann jedoch als Entschuldigung für das Verhalten der Klägerin nicht herangezogen werden. Dem LHundG NRW liegt vielmehr die Erwägung zu Grunde, durch ein präventives, gefahrenabwehrrechtliches Instrumentarium möglichst zu verhindern, dass sich Gefahren aus der Hundehaltung realisieren. Dazu gehört gerade auch, dass den Hundehaltern aufgegeben wird, ihre Hunde so zu halten, dass sie nicht unbeaufsichtigt entweichen könne. Das war hier offenkundig nicht der Fall. Wenn die Klägerin meint, dies sei deshalb nicht relevant, weil "nichts passiert ist", zeigt sie erneut, dass sie nicht bereit oder in der Lage ist, die Vorschriften des LHundG NRW als für sich verbindlich umzusetzen. Es kann jedenfalls dem Beklagten nicht zugemutet werden, zu warten, bis tatsächlich etwas passiert.
39An dieser Einschätzung des Vorfalls vom 29.7.2005 ändert auch der Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nichts, das Nachbargrundstück sei zu diesem Zeitpunkt unbewohnt gewesen. Denn auch insofern wäre es letztlich ein glücklicher Zufall gewesen, dass ihr unbeaufsichtigt herumlaufender Hund keinen Schaden anrichtete. Unabhängig davon muss die Kammer dies jedoch als reine Schutzbehauptung werten, die Klägerin hatte zuvor nämlich mitgeteilt, sie habe das Spielzeug umgehend zurückgebracht. Wie dies gehen sollte, wenn das Grundstück nicht bewohnt war, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Im Übrigen zeigt der Vorfall vom 2.7.2005 auch, dass das Grundstück tatsächlich bewohnt war. Darüber hinaus haben dies auch die Zeugen bestätigt, ebenso wie der von dem Beklagten vorgelegte Auszug aus dem Melderegister. Die Klägerin selbst hat in diesem Zusammenhang im Übrigen noch vorgetragen, eine Verwechslung der Hunde sei deshalb möglich, weil die Nachbarn "gerade erst eingezogen seien"
40Schließlich hat die Klägerin auch am 19.9.2005 gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW verstoßen. Sie hat ihren Rottweiler ohne Maulkorb ausgeführt. Wie sie in der mündlichen Verhandlung bestätigte, kam dies bei kürzeren Spaziergängen sogar häufiger vor. Auch dies belegt wieder den zumindest sorglosen Umgang der Klägerin mit den gesetzlichen Anforderungen an die Haltung von gefährlichen Hunden und Hunden bestimmter Rassen, zu denen Rottweiler gehören. Auch dies schließt ihre Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 LHundG NRW letztlich aus. Unabhängig davon vermag die Kammer den offenbar als Entschuldigung gemeinten Hinweis auf nur kurze Spaziergänge ohne Maulkorb nicht als relevant einzustufen. Sämtliche Vorfälle, die es mit dem Hund der Klägerin gegeben hatte, hatten sich gerade in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft abgespielt. Insofern boten auch nur kurze Spaziergänge - für die Klägerin ersichtlich - ein relevantes Risikopotenzial.
41Die von der Klägerin eingeräumten Verstöße gegen die Maukorbpflicht wertet die Kammer nicht zuletzt deshalb auch als schwer wiegend, weil die Klägerin ausdrücklich angegeben hat, um die Maulkorbpflicht für Hunde, die älter als sechs Monate sind, zu wissen. Sonst machte ihr Verweis auf einen Verhaltenstest keinen Sinn, auch ihre Vorsprache beim Veterinäramt der Stadt C1. lässt sich nur so erklären. Zudem hat die Leiterin einer von der Klägerin besuchten Hundeschule auch bestätigt, dass sie die Klägerin mehrfach ausdrücklich auf die inzwischen eingetretene Maulkorbpflicht hingewiesen hat. Auch insoweit hat sich die Klägerin damit bewusst über ihr bekannte Verhaltenspflichten hinweggesetzt.
42Allein klarstellend weist die Kammer daraufhin, dass es nicht Aufgabe des Beklagten - erst recht allerdings auch nicht die der Klägerin - ist oder war, den Hund der Klägerin als gefährlich einzustufen. Die für die Klägerin verbindlichen Verhaltenspflichten ergeben sich unabhängig vom Charakter des einzelnen Hundes bereits aus dem LHundG NRW selbst. § 10 Abs. 1 LHundG NRW unterwirft Hunde bestimmter Rassen, zu denen der Gesetzgeber gerade auch Rottweiler zählt, den für gefährliche Hunde geltenden Anforderungen in weitem Umfang. Diesen Anforderungen hat die Klägerin, die nach eigenen Angaben über die Vorschriften des LHundG NRW umfassend informiert ist, zu beachten, auch wenn sie ihren Hund konkret für "harmlos" hält. Die Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte Hunde allein auf Grund ihrer Rasse besonderen Haltungsvoraussetzungen zu unterwerfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,
43vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -; BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 - 6 BN ¾ -; Urteil vom 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -
und damit für alle Verfahrensbeteiligten bindend. 44
45Nach alledem ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Klägerin offenbar um die Vorschriften des LHundG NRW nicht in ausreichendem Maße kümmert. Obwohl ihr sämtliche Vorschriften konkret bekannt waren und sie hierauf auch mehrfach hingewiesen wurde, hat sie gleichwohl über längere Zeit einen Rottweiler ohne Anmeldung gehalten und ihn auch nicht den Anforderungen des LHundG NRW (§ 10 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2) entsprechend mit einem Maulkorb ausgeführt. Diese durchaus beharrlichen Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen lassen zum einen darauf schließen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung von großen oder gefährlichen Hunden nicht besitzt. Zudem hat sie damit auch wiederholt gegen Anordnungen des LHundG NRW selbst verstoßen.
46Vor diesem Hintergrund war der Beklagte berechtigt, die hier ausgesprochene Verfügung zu erlassen. Er hat auch erkannt, dass § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LHundG NRW ihm insoweit ein Ermessen einräumt. Dieses Ermessen hat er auch ausgeübt. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich, insbesondere konnte sich der Beklagte auch das Verhalten der Klägerin seit 2000 im Hinblick auf die Anmeldung der jeweils von ihr gehaltenen Rottweiler in seine Entscheidung einbeziehen. Denn dadurch hat sie in einer Gesamtschau die kontinuierliche Tendenz gezeigt, dass sie nicht bereit oder in der Lage ist, sich an die gesetzlichen Vorgaben des LHundG NRW zu halten. Weiter gehende Maßnahmen des Beklagten waren vor diesem Hintergrund zumindest nicht ermessensfehlerhaft.
Angesichts der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung vom 2.12.2005 kam die 47
weiter beantragte Verpflichtung zur Erteilung einer Haltungserlaubnis schon aus diesem Grund nicht in Betracht. Unabhängig davon ist eine solche Verpflichtung aber gerade wegen des Verhaltens der Klägerin im Anschluss an den Bescheiderlass ausgeschlossen. Denn die Klägerin hat den Beklagten offenbar bewusst über fast ein Jahr darüber getäuscht, dass sie den Hund trotz einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung und trotz einer gerichtlichen Bestätigung weiterhin in C1. gehalten hat. Dies hat sie in der mündlichen Verhandlung letztlich bestätigt, in dem sie ausführte, den Hund nur auf dem abgezäunten Grundstück in C1. zu halten. Auch das war ihr aber durch die Verfügung vom 2.12.2005 klar verboten, wie die Klägerin auch wusste. Nur so ist es nämlich zu erklären, dass sie die Haltung vor dem Beklagten nach Kräften zu verheimlichen suchte. Wenn sie jedoch nicht einmal bereit ist, solchen klaren und fundamentalen Einzelanweisungen nachzukommen, fehlt es schlicht an einer Basis für eine ausreichende Zuverlässigkeitsprognose.
48Hinzu kommt, dass sie den Beklagten im Hinblick auf die Hundehaltung offenbar bewusst belogen hat. Sie hat am 29.12.2005 dem Beklagten noch mitgeteilt, den Hund an den Züchter zurückgegeben zu haben. Im Eilverfahren wurde dies dem erkennenden Gericht sogar als Beleg dafür präsentiert, dass sich die Klägerin jederzeit an die Vorschriften des LHundG NRW und die daraufhin erlassenen Verfügungen halten wolle. Darüber hinaus meldete sie den Hund im Oktober 2006 als entlaufen, obwohl sie in der mündlichen Verhandlung einräumte, dieser sei niemals entlaufen sondern ihr zurückgegeben worden. Sie hätte ja nichts anderes machen können. Dieses Verhalten der Klägerin spricht für sich.
49Auf Grund dessen kommt die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 LHundG NRW für die Klägerin nach heutigem Kenntnisstand noch weniger in Betracht als zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung.
50Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
11 K 3069/06
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