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Timestamp: 2017-09-25 17:22:45
Document Index: 135683157

Matched Legal Cases: ['§93', '§108', '§113', '§113', '§113', '§119', '§812', '§388']

Flashcards - Abschluss eines Arbeitsvertrages
1. Beschäftigungsverbot von Jugendlichen, Ausländer ohne EU-Aufenthaltserlaubnis (Jugendarbeitsschutzgesetz, ZuwandererG)
2. Vermittlung von Bundesagentur oder privaten Vermittlern
3. Beteiligungsrecht des Betriebsrates §93ff. BetrVG (bei Nichtbeachtung - Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses)
Probleme beim Vertragsschluss (1)
Bei Verträgen mit Minderjährigen begründet die Einwilligung der Eltern (§108) dieArbeitsmündigkeit (§113 BGB)
Fraglich ist jedoch wie weit die partielle Geschäftsfähigkeit des §113 reicht
Ausbildungssituationen fallen nicht unter §113
Mitgliedscahft in der Gewerkschaft (+)
Kontoeröffnung um den Lohn zu erhalten (+)
Verwendung des verdienten Geldes: grds. nicht gedeckt, soweit es den Taschengeldparagrafen überschreitet, gedeckt sind aber Geschäfte die in einem engen Verhältnis zur Arbeit stehen (Mofakauf, um zur Arbeit zu kommen; Anmietung einer Wohnung in Arbeitsplatznähe)
Kündigung (+) bedarf keiner Genehmigung der Eltern
Probleme beim Vertragsschluss (2)
Eigentlich formlos, jedoch nicht bei Tarifverträgen
Formlosigkeit schützt den Arbeitnehmer, da ein formloser Vertrag sonst immer sofort nichtig wäre.
Prinzip des Aufklärung konformen Verhaltens: wenn der Arbeitnehmer die Aufklärung erhalten hätte, hätte es sich optimal verhalten - Beweiserleichterung
Mängel im Vertragsschluss
1. Geltung der allgemeine Irrtumsregeln: §§119, 123 BGB
2. Sonderproblem des Fragerechts: nur Fragen, auf welche der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse im Hinblick auf die Arbeitsstelle hat (z.B. fachlich, beruflicherWerdegang, persönliche Eignung, körperliche Eignung)
a) Schwangerschaftsfrage: prinzipiell nicht zulässig, auch nicht bei befristeten Verträgen (wie bei Schwangerschaftsvertrung!), Ausnahmen: Schutz der Mutter, Tätigkeit kann von Schwangeren nicht verrichtet werden, gesetzliches Beschäftigungsverbot für Schwangere
b) Problematische Fragen,die nur in Ausnahmen zulässig sind: Vorstrafen, Erkrankungen, Schwerbehinderteneigenschaft
Wirkung von unwirksamen Arbeitsverhältnissen
Wirkung nur ex nunc - für die Vergangenheit gilt das Arbeitsverhältnis mit allen Haupt- und Nebenpflichten
Kein Bestandsschutz für die Zukunft
Schutz der Arbeitnehmer nicht jegliche noch bestehende Lohnansprüche zu verlieren, gerade auch Schutz der Minderjährigen
Auch wären die Folgen der Anwendung von §812 BGB unangemessen
Aufrechnung nach §388
2010-07-26 15:27:39
Arbeitsrecht Vertragsrecht Minderjährige im Arbeitsrecht Willensmängel im Arbeitsrecht
Schuldrechtliche Schwierigkeiten beim Abschluss eines Arbeitsvertrages