Source: http://dialerundrecht.de/urteile3.htm
Timestamp: 2017-05-30 11:06:07
Document Index: 172497275

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 612', '§ 612', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 812', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 305', '§ 16', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Eine Initiative der Kanzlei Dr. Bahr Urteile nach Gerichten sortiert
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Bundesgerichtshof Achim
Dorsten Duisburg Ruhrort
Mainz	Mannheim
Warendorf	Westerburg	Westerstede
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des BGH vom 04.03.2004 - Az.: III ZR 96/03
1. Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (sogenannter Dialer) in einen Computer, das für den durchschnittlichen Anschlußnutzer unbemerkbar die Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlussnutzer dies nicht zu vertreten hat (Rechtsgedanke des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2002 Az.: III ZR 156/02 Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, Telefonverbindungen seien neutrale Hilfsgeschäfte
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Mai 2002 Az.: II ZR 253/02 Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, Telefonverbindungen seien neutrale Hilfsgeschäfte
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
[Zurück zur Übersicht] Achim
1. pro Verbraucher / neutral: Bislang kein Eintrag
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Achim vom 14.10.2003 - Az.: 8 C 293/03 Bestätigung der Obliegenheit des Kunden, Einwendungen gegen eine falsche Telefonrechnung zu erheben.
[Zurück zur Übersicht] Aue
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Aue vom 19.12.2003 - Az.: 1 C 1005/03
1. Beantragt ein Anschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollständigen Rufnummern vorzunehmen. 2. Wird der Anschluss-Inhaber vor Inanspruchnahme der Mehrwertdienste nicht über die anfallenden Kosten informiert, gilt
eine Vergütung gem. § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart. Es gilt dann gemäß § 612 Abs.2 BGB die übliche Vergütung für die Inanspruchnahme derartiger Mehrwertdienste als vereinbart.
3. Die Bestimmungen des zum 15.08.2003 in Kraft getretenen 0190-Reformgesetzes gelten nicht für Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt, da es ansonsten keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft hätte. [Zurück zur Übersicht] Backnang
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Backnang vom 03.11.2003 - Az.: 6 C 465/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Ein mit "Einzelverbindungsübersicht" überschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist als Beweis nicht geeignet. Denn der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit gilt nur, wenn es sich bei dem Dokument um eine Aufzeichnung handelt, die den technischen Vorgang wiedergibt und zudem vollständig die Verbindungen unter Angabe der Zielrufnummern enthält. Diese Voraussetzungen erfüllt ein solcher Bildschirm-Ausdruck nicht. 3. Auch wenn der Kunde lediglich einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis gewünscht hat, ist der Netz-Betreiber nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollständigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Bad Homburg v.d.H. v. 23.07.2003 - Az.: 2 C 3419/02 (23)
1. Das Zusenden von unverlangten Werbemails stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
2. Ein Netzbetreiber ist kein mittelbarer Störer, wenn er weder Absender der SPAM-Mails noch Endanbieter
der über die SPAM-Mail abrufbaren Inhalte ist. Durch die bloße rechtliche Möglichkeit zur Sperrung wird der Netzbetreiber nicht zum mittelbaren Störer. 3. Ein Netzbetreiber ist verpflichtet, bei entsprechend gesicherter Erkenntnis vom einem wiederholten Rechtsverstoß die Mehrwertdienstenummer zu sperren. 4. § 13 a TKV statuiert keinen neuen, von einem subjektiven Element freien Störerbegriff, sondern erlegt den Mehrwertdienstvertreibern lediglich
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Berlin-Mitte vom 28.04.2004 - Az.: 15 C 372/03 1. Klage muß insoweit substantiiert sein, als daß angewählte Rufnummern vollständig und nicht mit durch "X" ersetzten Endziffern angegeben werden.
Urteil des LG Berlin vom 02.07.2003 Az.: 26 0 78/03
Es ist einem Netzprovider nicht erlaubt, von Verbrauchern, die eine Einwendung gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte erheben und die vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum keine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung verlangt haben, vor der Aufschlüsselung des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens nach den einzelnen Verbindungsdaten gem. § 16 TKV diese Aufschlüsselung von der vorherigen Zahlung eines Entgeltes (hier 23,20 €) abhängig zu machen. Urteil des AG Berlin-Wedding vom 08.09.2003 - Az.: 21 b C 83/2003
Der Netz-Betreiber ist verpflichtet, die Verbindungsdaten der Telefonverbindung ohne Kosten für den Kunden aufzuschlüsseln. redaktionell überarbeitet als Faxsimilie
Urteil des AG Berlin-Wedding vom 01.09.2003 - Az.: 17C 263/03
Es obliegt angesichts der "hinlänglich bekannten" Dialer-Problematik dem Netz-Betreiber nachzuweisen, dass der Nutzer die Mehrwertdienste-Verbindung wirklich wollte.	Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.06.2003 - Az.: 15 C 505/02
genommen hat. 2. Ein pauschales Vortragen wie entsprechende Werkverträge zustande kommen können, reicht hierfür nicht aus.
Es müssen konkrete Tatsachen dargelegt werden, wie im konkreten Fall der Werkvertragsabschluß erfolgt sein soll. 2. contra Verbraucher: Urteil des LG Berlin vom 11. Juli 2001 Az.: 18 O 63/01 Das Landgericht verurteilt den Nutzer eines 0190-Dialers zur Zahlung der angefallenen Gebühren [Zurück zur Übersicht] Bielefeld
2. contra Verbraucher: Urteil des LG Bielefeld vom 15.07.2003 - Az.: 21 S 170/03 Spezifizierte Angaben bezüglich des Verbindugsumstände legen einen Verbindungsaufbau schlüssig dar.
[Zurück zur Übersicht] Bochum
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Bochum vom 15.10.2003 - Az.: 70 6 286/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern, die ohne Zutun des Nutzers allein bei Anzeige einer bestimmten Internetseite auf den Computer des Nutzers heruntergeladen und völlig unbemerkt im Hintergrund ausgeführt werden können, kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Telefon-Kunde
durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag über die Nutzung der Leitung geschlossen hat. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Bonn v. 30.07.2003 - Az.: 9 C 588/02
1. Ein Telefonkunde hat dem Grunde nach einen Rückerstattungsanspruch gegen den Netz-Betreiber, wenn die Verbindungen durch einen betrügerischen Dialer hergestellt wurden und der Kunde die Rechnung ursprünglich bezahlt hatte.
2. Dem Kunden steht in diesen Fällen ein Rückerstattungsanspruch nicht in voller Höhe, sondern nur in dem Umfang zu, in dem die betrügerischen Mehrwertdienste erbracht wurden. Eine Rückerstattung ist jedoch für den Teil ausgeschlossen, der sich auf die technische Bereitstellung der Leitungsverbindungen durch den Netz-Betreiber bezieht. Denn der Netz-Betreiber stellt idR. die Verbindungen zur Verfügung, ohne Kenntnis über den Inhalt dieser Verbindungen zu haben.
Der Kläger hätte vortragen müssen, dass die Beklagte vor dem Einwählen erkannte, dass sie eine 190iger Nummer in Anspruch nahm und welche Gebühren anfielen.
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Bonn vom 16.10.2003 - Az.: 14 C 194/03
Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollständigen Rufnummern vorzunehmen. Urteil des AG Bonn vom 18.09.2003 - Az.: 14 C 351/03
Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung,
ist der Netz-Betreiber nicht berechtigt und auch verpflichtet, eine Speicherung der vollständigen
Rufnummern vorzunehmen.	[Zurück zur Übersicht] Borken
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Borken vom 14.08.2003 - Az.: 12 C 130/03
[Zurück zur Übersicht] Braunschweig
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Braunschweig vom 11.02.2004 - Az.: 113 C 5320/03
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht] Bremen
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Bremen vom 08.05.2002 Az.: 2 C 0386/01
Der Netzbetreiber hat grundsätzlich keinen Einfluß darauf, zu welchem Zweck welche Teilnehmer über ihr Telefonnetz mit welchem Inhalt in Verbindung treten. Die Gefahren, die aus der Nutzung des Internets erwachsen, sind hinlänglich in der Öffentlichkeit bekannt. Es obliegt deshalb dem Internetznutzer, sich gegen solche Gefahren durch geeignete Programme zu schützen. [Zurück zur Übersicht] Brilon
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Brilon vom 28.01.2004 - Az.: 2 C 859/03
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht] Bünde
1. pro Verbraucher / neutral: Beschluss des AG Bünde vom 27.05.2003 Az.: 6 C 302/02
1. Für die Inanspruchnahme der Leistungen ist der Netzbetreiber beweispflichtig. Die Vorlage eines Ausdrucks einer offenkundigen Bildschirmanzeige von einmal 12 und einmal 20 Datensätzen ist kein Beweis für die Inanspruchnahme von irgendwelchen Leistungen.
Unkenntlichmachung der Zielrufnummer die Feststellung des Anbieters nicht ermöglicht.
3. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichem Mißbrauchs von sogenannten Dialern kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Einverständnis des Nutzers durch Betätigen eines entsprechenden
Bestätigungsfeldes in der Software erteilt wurde. Es obliegt dem Netzbetreiber, dies darzulegen und zu beweisen
(so auch LG Nürnberg-Fürth, 11 S 8162/02).
[Zurück zur Übersicht] Cottbus
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Cottbus vom 30.04.2004 - Az.: (noch unb.) Der Netzbetreiber trägt das Mißbrauchsrisiko einer Mehrwertdiensterufnummer. Er hat im Zweifel zu beweisen, daß die Einwahl nicht durch einen Dialer erfolgte.
2. contra Verbraucher: Bisher kein Eintrag
[Zurück zur Übersicht] Celle
1. pro Verbraucher / neutral: OLG Celle, Urteil vom 29.11.2000 Az.: 21 U 36/00
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem
Beweis der ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden.
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Charlottenburg vom 30.10.2003 - Az.: 214 C 211/03
[Zurück zur Übersicht] Crailsheim
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Crailsheim vom 27.02.2004 - Az.: 4 C 554/03
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht] Dillenburg
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Dillenburg vom 22.12.2003 - Az.: 5 C 559/03 Anforderung an Einzelverbindungsnachweis nach § 14 S. 3 TKV: Quelle des Gesprächs, Beginn, Ende, Dauer, gekürzte Zielrufnummer; genauere Produktbezeichnung nicht notwendig.
Der Computer- bzw. Internetnutzer hat alleine dafür Sorge zu tragen, das sich Dialerprogramme nicht installieren bzw. hat seinen Computer so zu konfigurieren, das eine selbständige Einwahl nicht möglich ist.
[Zurück zur Übersicht] Dorsten
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Dorsten vom 28.01.2004 - Az.: 3 C 365/04 Der Anbieter ist detailiert beweispflichtig für das Zustandekommen des Vertrages sowie die in Anspruch genommene Dienstleistung.
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Dorsten vom 20.01.2004 - Az.: 8 C 293/03
[Zurück zur Übersicht] Dortmund
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausführungen macht.
Urteil des AG Dortmund vom 06. Januar 2004 - Az.: 107 C 13053/03 He
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts eines in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von sogenannten Dialern, die ohne Zutun des Nutzers allein bei Anzeige einer bestimmten Internetseite auf den Computer des Nutzers heruntergeladen und völlig unbemerkt im Hintergrund ausgeführt werden können, kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Nutzer wie auch immer durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag über die Nutzung der Leitung geschlossen hat. Urteil des AG Dortmund vom 06. Januar 2004 - Az.: 123 C 13483/03 He
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam. Urteil des AG Dortmund vom 21.11.2003 - Az.: 125 C 8822/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts des festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern und vor dem Hintergrund eines effektiven
Verbraucherschutzes kann nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Telefon-Kunde durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag über die Nutzung der Leitung geschlossen hat. 3. Eine solche Beweislast-Verteilung ergibt sich deswegen, weil nur Netz-Betreiber in der Lage ist, die
einzelnen Mehrwertdienste-Anbieter entsprechend auf ihre Seriosität zu überprüfen, denn alleine der Netz-Betreiber kann
feststellen, ob bei bestimmten Rufnummern sich die Beschwerden von Telefonkunden häufen. 4. Eine solche Überprüfungspflicht ergibt sich insbesondere dann, wenn die problematischen Einwahlen besonders häufig bei ein und demselben Netz-Betreiber stattfinden.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Duisburg vom 20. Januar 2004 - Az.: 71 C 5094/03
Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Duisburg-Ruhrort vom 17.11.2003 - Az.: 10 C 110/03
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.04.2001 Az.: 20 U 127/01 Leitungsbetreiber haben keinen Anspruch aus Telefonaten mit sittenwidrigem Inhalt, das Herstellen der Verbindung ist nicht nur bloßes Hilfsgeschäft
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.1999 Az.: 20 U 100/98 Der sittenwidrige Inhalt eines Telefonsexvertrages ist dem Netzbetreiber zuzurechnen 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Ebersberg vom 25.05.2004 - Az.: (unb.) 1. Eine Abtretungsvereinbarung ist bestimmt genug, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden" und ist somit unwirksam.
2. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag.
[Zurück zur Übersicht] Elmshorn
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Elmshorn vom 10.01.2003, Az.: 53 C 247/02
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Elmshorn vom 16.04.2004 - Az.: 53 C 73/03 1. Der Verbraucher ist detailiert beweispflichtig, wenn er bereits gezahlte Telefongebühren für Internet- und Mehrwertdienste-Verbindungen nach § 812 BGB rückzufordern begehrt.
Urteil des AG Elmshorn vom 26.03.2004 - Az.: 57 C 143/0
Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und eine Rückzahlung begehrt, ist dafür beweispflichtig, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist. Urteil des AG Elmshorn vom 21.08.2003 - Az.: 59 C 119/03
Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und eine Rückzahlung begehrt, ist dafür beweispflichtig, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist. Urteil des AG Elmshorn v. 05.08.2003 - Az.: 51 C 93/03
1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die Rückzahlung seines Entgeltes verlangt, ist hierfür beweispflichtig. 2. Ein Abrechnungssystem nach § 5 TKV indiziert die Richtigkeit einer Telefon-Rechnung.
3. Die Auffassung des LG Nürnberg (Urt. v. 20.02.2003 - Az: 11 S 8162/02), dass der Netz-Betreiber für die Nennung des
Entgeltbetrages und die Erbringung der Leistung beweispflichtig ist, findet keine Stütze im Gesetz.
zurückfordert, muss darlegen und beweisen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Etwaige Unklarheiten gehen aus Gründen der Beweislast zu seinen Nachteilen. 2. Lediglich im umgekehrten Falle, wenn der Netz-Betreiber das Entgelt einklagt und insoweit die Rollen
dann vertauscht wären, trifft den Netz-Betreiber die Beweislast.
[Zurück zur Übersicht] Frankfurt (Oder) 1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Frankfurt (Oder) vom 28.04.2004 - Az.: 2.5 C 83/04 1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht] Frankfurt a.M.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.04.2004 - Az.: 1 U 235/03
Ein Telefon-Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen zu 0190-Rufnummern, die Dritte unter Überwindung der Sperrvorrichtung von seinem Anschluss aus hergestellt haben.
Urteil des AG Frankfurt vom 09.01.2004 - Az.: 32 C 2159/03 - 72
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausführungen macht. Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 10.07.2003 Az.: 31 C 1361/03 - 83
1. Damit der klägerische Vortrag nachvollziehbar ist, hätte lückenlos vortragen werden müssen, welche Dienstleistungen genau und zu welchen Preisen in Anspruch genommen worden sein sollen. 2. Es reicht nicht aus, dass die Klägerin meint, vor diesem Hintergrund der Form der Tarifierung müsse davon ausgegangen werden, dass dem streitgegenständlichen Entgelt eine angemessene Leistung gegenübersteht. 3. In Anbetracht der allgemein bekannten Missbräuche mit den sogenannten "0190-Nummern" muss das Gericht schon im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes auf einem entsprechend substantiierten Vortrag der Klägerseite bestehen. Nur so kann dem Beklagten und auch dem Gericht ermöglicht werden, zu überprüfen, ob bestimmte Verbindungen mit dem Willen des Beklagten zustande gekommen sind und kein Missbrauch vorliegt. 2. contra Verbraucher: Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 22.08.2003 - Az.: 1 C 0922/03 1. Soweit kein Anlass für die Annahme eines technischen Fehlers besteht, spricht ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefon-Rechnung.
2. Dieser Anscheinsbeweis wird nicht dadurch erschüttert, dass der Telefon-Kunde pauschal behauptet, eine unbekannte dritte Person habe einen Dialer auf seinen Anschluss aufgeschaltet und zu einem erhöhten Gebührenanfall beim Anschluss des Kunden herbeigeführt.
3. Die Bestimmungen des zum 15.08.2003 in Kraft getretenen 0190-Reformgesetzes gelten nicht für Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben gelten die Bestimmungen des zum 15.08.2003 in Kraft getretenen 0190-Reformgesetzes auch für Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Freiburg vom 11. 06. 2002 Az.: 11 C 4381/01
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Fürstenfeldbruck vom 12.12.2003 - Az.: 2 C 1386/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Dieser Beweispflicht wird nur genüge getan, wenn der Netz-Betreiber darlegt, wie und unter welchen
Umständen der Telefon-Kunde über die Geschäftsbedingungen des Mehrwertdienste-Anbieters informiert wurde. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Fürth vom 22.08.2002, Az.: 310 C 572/02 (bestätigt durch LG Nürnberg-Fürth, Urt v. 27.03.2003 Az.: 11 S 8162/02 vgl.u.)
1. Der Anbieter einer über eine "0190-Nummer" abgerechneten Dienstleistung trägt die Beweislast dafür, dass mit dem Nutzer ein Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung geschlossen, zuvor das geforderte Entgelt genannt und die Dienstleistung auch erbracht worden ist.
2. Dem Anbieter ist es zumutbar, hierfür eine Datensicherung über Einzelverbindungen vorzunehmen und diese aufzubewahren.
[Zurück zur Übersicht] Geldern
1. pro Verbraucher / neutral: Amtsgericht Geldern, Urteil vom 29.08.2000 - Az.: 17 C 159/00
Legt der Netzbetreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht] Gießen
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04 1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.
4. Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Gelsenkirchen vom 19.08.2003 - Az.: 14 C 38/03
hierfür nicht aus. Auch ein allgemeiner Beweisantritt mittels Sachverständigengutachten ist unzulässig, da er derartig pauschal ist, dass ein entsprechendes Nachgehen nur zu einer Ausforschung führen würde.	2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Gifhorn vom 16.05.2003 - Az.: 33 C 497/03 (VIl)
konkreter Ausführungen, aufgrund welcher Umstände der Anschluß-Inhaber der Auffassung ist, dass nicht er, sondern ein Dritter die Gebühren verursachte.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Göttingen vom 30.09.2003 - Az.: 24 C 173/03 (H)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts der ständig steigenden Missbräuche mit den 0190-Nummern und unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes ist der Netzbetreiber verpflichtet, dem Telefon-Kunden Klarheit zu schaffen und missbräuchliche Nutzungen durch entsprechende Aufklärung und Rechnungslegung zu vermeiden.
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Günzburg vom 31.10.2003 - Az.: 1 C 0922/03 Der Telefon-Kunde muß dafür Sorge tragen, daß Dialer nicht installiert werden oder den Computer derart konfigurieren, daß eine selbständige Einwahl nicht möglich ist.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 07.04.2004 - Az.: 816 C 332/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam. 3. Auch wenn der Kunde lediglich einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis gewünscht hat, ist der Netz-Betreiber nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollständigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen. Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 26.11.2003 - Az.: 916 C 427/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Zertifizierung der "Abrechnung von TK-Dienstleistungen einschließlich Mehrwertdienstleistungen gemäß § 5 TKV" nach DIN ISO 9001:2000 ist nicht ausreichend, um die Nachweispflicht nach § 16 Abs.3 TKV zu erfüllen.
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam. Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 29.10.2003 - Az.: 915 C 263/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Beweislastumkehr wie sie von der Rechtsprechung für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten im Telefonverkehr bei Vorlage entsprechender Einzelverbindungsübersichten entwickelt wurde, ist hier insoweit nicht angezeigt. Denn anders als im Telefonverkehr ist es bei Nutzung eines Internetzuganges nämlich durchaus denkbar, dass sich - beispielsweise durch die ungewollte Installation eines sog. Dialers - ohne Kenntnis des Nutzers Verbindungen zu Mehrwertdiensten aufbauen 3. Ein Vertragsschluss lässt sich auch nicht nach den Grundsätzen über die Zurechnung einer ohne Erklärungsbewusstsein abgegebenen Willenserklärung begründen, da der Telefon-Kunde nicht fahrlässig gehandelt hat. Es besteht seitens des Telefon-Kunden
keine Verpflichtung, Schutzvorkehrungen gegen die ungewollte Installation sog. Dialer auf seinem Rechner zu treffen oder den ordnungemäßen Aufbau von Internetverbindungen regelmäßig zu überprüfen. Derartige Schutz- und Kontrollpflichten überfordern
bereits einen durchschnittlich befähigten Internernutzer.
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Der Beweis des ersten Anscheins kann angesichts des in letzter Zeit vermehrt auftretenden Dialer-Missbrauchs auf Mehrwertdienste, insb. sog. 0190-Dialer, nicht übertragen werden.
3. Der Telefonnetz-Betreiber ist auch trotz beantragter Verkürzung der Rufnummer verpflichtet und berechtigt, für interne Zwecke die vollständigen Daten des Inhalte-Anbieters zu speichern. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache,
dass der Telefonnetz-Betreiber wissen muss, an wen er das vereinnahmte Geld weiterleiten müsste.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des OLG Hamm 17.10.2003 - Az.: 34 U 104/02
1. Gemäß § 16 Abs.3 TKV obliegt dem Netz-Betreiber der Nachweis, dass die Leistung bis zu der Schnittstelle, an
2. Erfolgt eine technische Überprüfung nach § 16 Abs.1 TKV und ergeben sich dabei keine Mängel und auch keine Hinweise für Manipulationen
durch Dritte, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Telefon-Kunde die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen hat.
3. Diesen Beweis des ersten Anscheins kann der Telefon-Kunde jedoch entkräften, wenn er Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte
Möglichkeit eines anderen, atypischen Geschehensablaufes ergibt. Eine Telefon-Gesprächsdauer von über 101 Stunden allleine reicht für die Annahme eines solchen atypischen Geschehensablaufes noch nicht aus.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Heidelberg vom 19.02.2004 - Az.: 21 C 482/03
Urteil des AG Heidelberg vom 11.12.2003 - Az.: 23 C 500/03
1. Klagt ein Telefonanschluss-Inhaber auf Rückahlung bereits entrichteter Telefon-Entgelte, ist der Netz-Betreiber für das Zustandekommen des Vertrages beweispflichtig.
2. Diese Beweispflicht ergibt sich u.a. daraus, dass der Netz-Betreiber auch bei nur verkürzter Rufnummern-Speicherung
zur Vorlage der vollständigen Rufnummer verpflichtet ist.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteils des AG Hildesheim vom 09.07.2003 Az.: 21 C 170/03
Berühmt sich der Kläger im vorgerichtlichen Schriftverkehr auf eine "gebührenfreie Anfangszeit bei 0190-Diensten", so trifft ihn später im gerichtlichen Verfahren die Beweislast darzulegen, wie sich dies auf eine 10sekündige Dialerverbindung auswirkt,
2. contra Verbraucher: Urteils des AG Itzehoe vom 03.07.2003 - Az.: 87 C 276/03
Der pauschale Hinweis des Telefon-Kunden auf eine mögliche Verbindungsherstellung durch ein ungewolltes Dialer-Programm
ist nicht ausreichend. [Zurück zur Übersicht]
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des OLG Jena vom 11.07.2000 Az.: 9 U 393/00
Telefonverbindungen sind neutral und im Verhältnis zu evt. sittenwidrigen Telefonsexverträgen bloße Hilfsgeschäfte
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Jena vom 15.10.2003 - Az.: 28 C 615/03 1. Verbraucher ist beweispflichtig für unbewußten Verbindungsaufbau mittels eines Dialers
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Kaiserslautern vom 29.04.2003 Az.: 1 C 291/03
Angesichts der Höhe der angefallenen Entgelte
für Mehrwertdienste (ca. eineinhalb Minuten über 90,00 EUR) ist es dem Telefonnetzbetreiber
zuzumuten, daß er ausdrücklich auf die in den Geschäftsbedingungen festgelegten Preise hinweist.
Eine stillschweigende Einbeziehung nach § 305 Nr.2 b) BGB reicht nicht aus.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Kempen vom 13.11.2003 - Az.: 11 C 178/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Telefonkunden tritt insbesondere dann nicht ein, wenn im außergerichtlichen Schriftverkehr
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des LG Kiel vom 09.01.2003 Az.: 11 O 433/02
1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die Rückahlung bereits entrichteter Telefon-Entgelte begehrt, ist grundsätzlich beweispflichtig dafür, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist.
strittigen Betrag unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt hat, um eine Telefonsperre zu vermeiden bzw.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Kitzingen vom 11.09.2003 - Az.: 1 C 198/03
Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn
"Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.	2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
2. contra Verbraucher: Urteil des OLG Koblenz vom 14.11.2003 - Az.: 8 U 824/02
wirkt sich die mögliche Sittenwidrigkeit des Mehrwertdienste-Vertrages (hier: Sprachtelefonie) nicht auf den Vertrag zwischen Netz-Betreiber und Telefonkunde aus,
da es sich bei diesem um ein neutrales Hilfsgeschäft handelt.
2. Ergibt die nachträgliche Zählerüberprüfung durch den Netz-Betreiber, dass die Gebührenerfassungseinrichtung keine technischen Fehler aufweist, ist dies ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefonabrechnung.
[Zurück zur Übersicht] Konstanz
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des LG Konstanz vom 28.04.2004 - Az.: 11 S 3/04 E 1. Der Anscheinsbeweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung wird durch eine erhebliche Anzahl an Verbindungen, daß die sinnvolle Nutzung von Mehrwertdiensten nicht oder kaum möglich war, erschüttert. (vorliegender Fall: Vielzahl von Verbindungen kürzer als 20 Sekunden, selbe 0190-Rufnummer)
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht] Köln
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Köln vom 27.04.2004 - Az.: 124 C 482/03 1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.
2. Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte. Urteil des LG Köln vom 03.07.2003 Az.: 31 O 287/03
1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 2.5.2003 (31 O 287/03) wird bestätigt.
2. Netzbetreiber können nach §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz für illegale Dialersoftware zur Verfügung stellen. Vgl. dazu auch die Anmerkung von RA Dr. Bahr
Beschluss des LG Köln vom 20.06.2003 Az.: 31 O 389/03
Netzbetreiber können nach §§ 1, 24, 25 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz für illegale Dialersoftware zur Verfügung stellen. Siehe hierzu auch die artverwandte Entscheidung des LG Köln, Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 31 O 287/03 Beschluss des LG Köln vom 02.05.2003 Az.: 31 O 287/03
Netzbetreiber können nach §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV auf Unterlassung in Anspruch genommen werden,
wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz für illegale Dialersoftware zur Verfügung stellen. (Anmerkung: Inzwischen bestätigt durch Urteil des LG Köln vom 03.07.2003 - Az.: 31 O 287/03, vgl. o.)
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Königswinter vom 30.04.2004 - Az.: 10 C 136/03 1. Einzelne Mehrwertdiensteanbieter müssen durch den Kläger nicht namhaft gemacht werden.
[Zurück zur Übersicht] Krefeld
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03 Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (inbs.
für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung) Urteil des AG Krefeld vom 10.03.2004 - Az.: 80 C 443/03
Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte. Urteil des AG Krefeld vom 11.02.2004 - Az.: 71 C 472/03
2. Fehlt die technische Überprüfung nach § 16 TKV, so greift kein Anscheinsbeweis zugunsten des Netz-Betreibers.
3. Durch Vorlage eines Prüfzertifikats im Sinne des § 5 TKV zur Qualitätssicherung genügt ein Netz-Betreiber nicht den Anforderungen an eine Einzelfallprüfung nach § 16 TKV.
Urteil des AG Krefeld vom 11.11.2003 - Az.: 79 C 145/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Führt der Netz-Betreiber trotz Aufforderung durch den Telefon-Kunden keine technische Überprüfung
nach § 16 TKV durch bzw. legt diese Unterlagen dem Telefonkunden nicht vor, kommt der grundsätzliche Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung nicht zum Zuge.
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Allein die Verpflichtung der Inhalt-Anbieter auf den Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.
besagt nichts über die Einhaltung der Verpflichtung durch die entsprechenden Anbieter. Auch ein pauschales Verweisen auf die Tatsache, dass eine Veröffentlichung des Tarifs im Amtsblatt der Regulierungsbehörde erfolgt sei, ist dies nicht ausreichend.
Bei "11xxx"-Mehrwertdiensten ist der Netzbetreiber verpflichtet, die vollständigen Verbindungsdaten und die Angabe, welcher Dienst sich hinter dieser Nummer verbirgt, beizubringen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde
bei der Abrechnung eine Rufnummernverkürzung beantragt hat.
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Limburg vom 02.09.2003 - Az.: 4 C 1448/02 (15)
Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die Feststellung begehrt, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist, ist hierfür beweispflichtig. [Zurück zur Übersicht]
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Lübeck vom 06.11.2003 - Az.: 29 C 2632/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Ist bei einem Einzelverbindungsnachweis die Zielrufnummer um die letzten drei Stellen verkürzt dargestellt, so hat
der Netz-Betreiber die Pflicht, die vollständigen Daten offenzulegen. Tut er dies nicht, genügt er nicht seiner Beweispflicht.
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Lübeck vom 19.11.2003 - Az.: 31 C 3099/03 Nach Löschung der Festplatte die bloße Behauptung, ein Dialer habe sich unbewußt eingewählt, ohne weitere Nachweise zu erbringen, widerlegt nicht den Beweis de
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03
1. Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollständigen Rufnummern vorzunehmen. 2. Ein Zertifizierung über ein Abrechnungssystem iSd. § 5 TKV erfüllt die Voraussetzungen der technischen Überprüfung nach § 16 TKV. [Zurück zur Übersicht]
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des LG Mannheim vom 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04
1. Ein Webseiten-Betreiber, der kostenpflichtige Inhalte mittels Dialer anbietet und dessen Zielgruppe (nahezu) ausschließlich Kinder und Jugendliche sind, muss von Anfang an über die maßgeblichen Umstände (inbs. den Preis) aufklären.
2. contra Verbraucher: Urteil des LG Mannheim vom 22.02.2002 Az.: 1 S 315/01
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Meißen vom 28.11.2003 - Az.: 3 C 0601/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Der Beweislast genügt der Netz-Betreiber nur dann, wenn er den betreffenden Mehrwertdiensteanbieter nennt und die Art und Weise, wie dessen Programm von dem Telefon-Kunden installiert worden ist, darlegt.
1. pro Verbraucher / neutral: Landgericht Memmingen, Urteil vom 27.06.2001 Az.: 1 S 297/01
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Mettmann vom 17.11.2003 - Az.: 27 C 104/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Da sich die Existenz von sich selbst installierenden Dialern auch zu Zeiten des angeblichen Vertragsschlusses jedenfalls nicht sicher ausschließen lässt, kann von einem Anscheinsbeweis zu Gunsten des Netz-Betreibers nicht ausgegangen werden. 3. Nach Sinn und Zweck der Regelungen der TDSV ist davon auszugehen, dass die vollständigen Verbindungs-Daten jedenfalls dann weiterhin vorgehalten werden dürfen, wenn absehbar war, dass das Unternehmen auch zukünftig auf diese Daten zum Nachweis seiner Rechnungen angewiesen bleibt. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
2. contra Verbraucher: Urteil des LG Mönchengladbach vom 12.12.2003 - Az.: 2 S 116/03
1. Der Telefon-Kunde ist für die Tatsache, dass die Verbindung durch einen illegalen 0190-Dialer ungewollt hergestellt wurde, beweispflichtig.
2. Auch aus der Tatsache, dass ein Dialer grundsätzlich missbraucht werden kann, ergibt sich keine Umkehr der Beweis- und Darlegungslast zu Lasten
des Netz-Betreibers. Denn Web-Dialer können wie meisten anderen Sachen oder Gegenstände - und letztlich gilt das auch für Computerprogramme - zweckentfremdet werden, ohne dass man den Herstellern derartiger Gegenstände deshalb besondere Sorgfalts- oder gar Produktbeobachtungspflichten auferlegen könnnte. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Wertung des § 8 TDG.
(Bestätigung des Urteils des AG Mönchengladbach vom 29.04.2003 Az.: 5 C 286/02).
Urteil des AG Mönchengladbach vom 29.04.2003 Az.: 5 C 286/02
1. Die Pflicht zum Hinweis auf den geschäftlichen Charakter eines Internet-Dienstes trifft den Anbieter nur in Bezug die eigenen Angebote, nicht aber hinsichtlich der Dienste, zu denen er lediglich den Zugang unentgeltlich vermittelt.
2. Zur Haftung nach § 7 TDG bzw. § 9 TDG eines Diensteanbieter, der den Zugang zu einem Content-Anbieter vermittelt.
3. Dem geschädigten Nutzer kommt keine Beweiserleichterung zugute.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG München vom 17.02.2004 - Az.: 122 C 307/04
2. contra Verbraucher: Urteil des LG München I vom 18.03.2004 - Az.:27 O 15933/03
1. Es ist allgemein bekannt, dass Erotik-Service-Leistungen entgeltpflichtig sind. Es ist daher unerheblich, ob dem Telefon-Kunden bei der Einwahl ausdrücklich bewusst war, dass es sich um eine 0190er-Rufnummer handelte.
2. Wird eine aus Gründen des Missbrauchs gesperrte 0190-Rufnummer auf Wunsch des Telefon-Kunden wieder entsperrt, so hat sich
der Telefon-Kunde vor einem etwaigen Dialer-Missbrauch zu schützen.
Urteil des AG München vom 11.08.2003 - Az.: 131 C 1091/03 Hinweis: Das Urteil ist durch Klagerücknahme der Klägerseite nicht mehr existent.
Der Verbraucher muß den Anscheinsbeweis der Richtigkeit eines Einzelverbindungsnachweises detailiert erschüttern. Dazu ist lediglich das Vorbringen, auf dem PC befinde sich ein unbekannter - zum Zeitpunkt des Prozesses bereits gelöschter - Icon, der vermutlichfür die Verbindungen ursächlich war, nicht geeignet. Vielmehr ist die Kausalität eines vermeintlich betrügerischen Dialers für den Verbindungsaufbau darzulegen.
[Zurück zur Übersicht] Münster
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Münster vom 03.09.2003 - Az.: 5 C 1775/03
Angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit besteht, dass sich Dialer installieren, ohne dass dem Anschlussinhaber deutlich gemacht wird, dass er einen hochpreisigen Mehrwertdienst in Anspruch nimmt, gibt es auch keinen Beweis des erstens Anscheins, der es zulässt, aus der Einwahl auf die Abgabe einer Willenserklärung zur Nutzung des Mehrwertdienstes zu schließen. 2. contra Verbraucher: Urteil des AG München vom 04. 09. 2001 Az.: 155 C 14416/01
2. contra Verbraucher: Urteils des AG Nettetal vom 08.07.2003 - Az.: 69/03
1. Der Anscheinsbeweis, der für normale Telefon-Verbindungen gilt, ist auf Internet-Verbindungen (Dialer)
grundsätzlich übertragbar.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Neumünster vom 08.04.2004 - Az.: 32 C 1826/032
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausführungen macht. 3. Der Netz-Betreiber ist nicht Inhaber einer entsprechenden Mehrwertdienste-Forderung und kann diese daher
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 24.03.2004, Az.: (unbk.)
1. Eine Abtretungsvereinbarung ist nicht bestimmt genug, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden" und ist somit ununwirksam.
2. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (inbs.
für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung) 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Neuwied vom 19.12.2003 - Az.: 4 C 1797/03
3. Ein mit "Einzelverbindungsübersicht" überschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist als Beweis nicht geeignet. Denn der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit gilt nur, wenn es sich bei dem Dokument um eine Aufzeichnung handelt, die den technischen Vorgang wiedergibt und zudem vollständig die Verbindungen unter Angabe der Zielrufnummern enthält. Diese Voraussetzungen erfüllt ein solcher Bildschirm-Ausdruck nicht. 4. Auch wenn der Kunde lediglich einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis gewünscht hat, ist der Netz-Betreiber nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollständigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Norderstedt vom 01.10.2003 - Az.: 42 C 119/03
2. Auch ein mit "Einzelverbindungsübersicht" überschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist als Beweis nicht geeignet. Denn der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit gilt nur, wenn es sich bei dem Dokument um eine Aufzeichnung handelt, die den technischen Vorgang wiedergibt und zudem vollständig die Verbindungen unter Angabe der Zielrufnummern enthält. Diese Voraussetzungen erfüllt ein solcher Bildschirm-Ausdruck nicht.
3. Auch wenn der Kunde lediglich einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis gewünscht hat, ist der Netz-Betreiber
nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollständigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen (so auch schon AG Paderborn, Urt. v. 10.04.2002 in NJW-RR 2002, 1141).
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27.03.2003 Az.: 11 S 8162/02
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Oldenburg vom 11.12.2003 - Az.: E1 C 1096/03 (XX)
ohne Wissen und Wollen des Kunden möglich ist, ist die Beweistlastumkehr, die bei Sprachkommunikations-Dienstleistungen
in der Rechtsprechung angewendet wird, auf diese Fälle nicht übertragbar.
3. Dem Telefon-Kunden ist es nicht zuzumuten, Schutzvorkehrungen gegen die ungewollte Installation von Dialern auf seinem Rechner zu treffen. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Osterholz-Scharmbeck vom 15. Januar 2004 - Az.:4 C 921/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Paderborn vom 29.04.2004 - Az.: 58 C 654/03 1. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Peine vom 10.03.2004 - Az.: 24 C 308/03
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Rastatt vom 05.10.2001 Az.: 2 C 285/01
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Reinbek vom 27.08.2003 - Az.: 5 C 313/03
geeignet. 2. Der Netz-Betreiber muss beweisen, dass dem Nutzer vor Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes die Höhe des anfallenden
darüber aus, dass diese Verpflichtung auch im konkreten Einzelfall eingehalten wurde.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Reutlingen, Urteil vom 23.02.2004, Az.: 3 C 2506/03
1. Ist bei einem Einzelverbindungsnachweis die Zielrufnummer um die letzten drei Stellen verkürzt dargestellt, so hat der Netz-Betreiber die Pflicht, die vollständigen Daten offenzulegen. Tut er dies nicht, genügt er nicht seiner Beweispflicht. 2. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung)
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Ribnitz-Damgarten vom 22.12.2003 - Az.: 1 C 768/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam. 3. Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht] Rockenhausen
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Rockenhausen vom 18.02.2004 - Az.: 2 C 859/03
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht] Saarbrücken
1. pro Verbraucher / neutral: OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2000 Az.: 7 U 160/00-42 Telefonverbindungen sind neutral und im Verhältnis zu evt. sittenwidrigen Telefonsexverträgen bloße Hilfsgeschäfte
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Schwetzingen, Urteil vom 02.07.2004 - Az.: 2 C 257/03 Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
1. pro Verbraucher: Urteil des AG Siegburg vom 19.11.2003 - Az.: 5 a C 242/03
1. pro Verbraucher: Urteil des AG Singen, Urteil vom 04.05.2004, Az.: 1 C 137/03 Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Starnberg vom 14.08.2002, Az.: 2 C 1479/01
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Steinfurt v. 07.08.2003 - Az.: 4 C 235/03
Es müssen konkrete Tatsachen dargelegt werden, wie im konkreten Fall der Werkvertragsabschluß erfolgt sein soll. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des OLG Stuttgart vom 09.05.2001 Az.: 9 U 18/01
Der Kunde schließt mit dem Tefonunternehmen einen Vertrag über eine einheitliche Leistung, die nicht nur ein neutrales Hilfsgeschäft darstellt. Der sittenwidrige Inhalt eines Gespräches vernichtet auch diesen Vertrag.
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Torgau vom 03.07.2003 Az.: 2 C 0189/03
3. Ausreichend für die Abgabe einer Willenserklärung und somit für das Zustandekommen eines Vertrages ist, wenn der Handelnde bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der andere Teil es auch tatsächlich so verstanden hat. 4. Zu den Sorfaltspflichten eines Internetusers gehört es, mit entsprechenden Programmen den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen (AG München, Urteil vom 04.09.2001, AZ: 155 C 14416/01). [Zurück zur Übersicht]
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Überlingen vom 14.11.2003 - Az.: 67 C 832/03
Legt der Netz-Betreiber keinen Prüfbericht nach § 16 Abs.3 TKV vor, hat er nicht den Nachweis erbracht erbracht, dass die in Rechnung gestellten Leistungen technisch einwandfrei erbracht wurden. Für den Telefon-Kunden besteht in diesem Fall
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Velbert v. 15.08.2003 - Az.: 17 C 183/03
2. Ein bloßer mit "Einzelverbindungsnachweis" überschriebener Computerausdruck reicht hierfür nicht aus.
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Viersen v. 20.01.2004 - Az.: 17 C 304/03
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Fehlt die technische Überprüfung nach § 16 TKV, so greift kein Anscheinsbeweis zugunsten des Netz-Betreibers. 3. Eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001:2000 ist nicht ausreichend, um die Nachweispflicht nach § 16 Abs.3 TKV zu erfüllen. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Villingen-Schwenningen vom 10.11.2003 - Az.: 67 C 832/03
1. Aufgrund einer Einzelverbindungsübersicht durch den Netz-Betreiber, die auf automatischen Gebührenerfassungseinrichtungen basiert, ist ein Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung gegeben. 2. Um diesen Anscheinsbeweis zu erschütteren, bedarf es eines substantiierten Vortrages des Telefon-Kunden.
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Waldshut-Tiengen vom 13.06.2003 - Az.: 3 C 95/03
kann auf 0192-Rufnummern nicht übertragen werden.
2. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die Feststellung begehrt, dass zwischem
ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist, ist hierfür beweispflichtig. Ein pauschales
[Zurück zur Übersicht] Warendorf
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Warendorf vom 22.01.2004 - Az.: 5 C 637/03
Das Urteil wurde uns freundlicherweise von RA Tinner (Kanzei Tinner, Esser, Huth) zugesandt.
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht]
1. pro Verbraucher / neutral: Bislang kein Eintrag 2. contra Verbraucher: Urteil des AG Westerburg, Urteil vom 10.05.2004, Az.: (unbk) 1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung).
2. Der Netz-Betreiber kommt dieser Beweispflicht nach, wenn im Rahmen einer nachträglichen technischen Überprüfung
keine Fehler festzustellen sind. In einem solchen Fall gilt der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Westerwede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. 2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem Beweis der ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden. 3. Auch eine Zurechnung einer objektiven Handlung (= Einwahl in den Mehrwertdienst) kommt nicht in Betracht, da der Netz-Betreiber
hier das Fehlen des Erklärungsbewusstseins kannte oder mit ihm rechnete und auch nicht schutzbedürftig ist.
4. Der Telefon-Kunden ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Mißbrauch vorliegt. 2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht]
1. pro Verbraucher / neutral: Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.09.2002 Az.: 92 C 1440/02
2. contra Verbraucher: Urteil des AG Wiesbaden vom 10. 08. 2002 Az.:92 C 1328/00 - 31 -
Der Nutzer muß dafür Sorge tragen, daß Dialer nicht installiert werden oder den Computer derart konfigurieren, daß eine selbständige Einwahl nicht möglich ist. Er muß die entstehenden Gebühren daher tragen. [Zurück zur Übersicht] Würzburg
1. pro Verbraucher / neutral: Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk) 1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb.
2. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei Dialern grundsätzlich nicht. Insbesondere dann nicht,
wenn es sich um eine extrem kurze Leistungsdauer (wenige Sekunden) mit einem entsprechendes hohen Entgelt (21,50 €)
Urteil des AG Würzburg vom 06.08.2003 - Az.: 11 C 745/03 1. Allein der Einzelverbindungsnachweis ist kein Anscheinsbeweis für Nachweis der erbrachten Leistung.
2. contra Verbraucher: Bislang kein Eintrag [Zurück zur Übersicht] Weitere Rechts-Portale von uns: