Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2014/11/
Timestamp: 2017-07-27 22:51:43
Document Index: 256664318

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 263', '§ 38', '§ 52', '§ 324', '§ 324', '§ 326']

Joecks, Studienkommentar StGB, 11. Auflage,
Vor genau drei
Jahren hatte ich das Vergnügen, den von Joecks
verfassten Studienkommentar StPO rezensieren zu dürfen. Der hatte mir damals
sehr gut gefallen. Nun ist also der Studienkommentar StGB an der Reihe, der von
der Aufmachung her ähnlich ist. Zunächst stellt sich schon die Frage, warum es
eines Studienkommentars bedarf, wenn es doch einerseits mittlerweile gut
strukturierte StGB-Lehrbücher in großer Zahl gibt und zudem auch die
Kommentarlandschaft im StGB-Bereich deutlich gewachsen ist. Diese Frage
erübrigt sich schon bei einem groben ersten Blick in das Buch. Auf etwa 860
Seiten findet sich eigentlich alles, was ein Student im Laufe seines Studiums
sich an Wissen „draufschaffen“ muss – strukturiert ist dieses Wissen aber kommentarmäßig.
Das Buch ist also eine Synthese aus Kommentar und Lehrbuch – mir gefällt diese
Herangehensweise an das Strafrecht sehr gut.
Aufmachung: Das Buch ist tatsächlich genauso wie ein Kommentar strukturiert,
also nach Paragraphen sortiert. Die Buchseiten sind aber großformatig wie in
einem Lehrbuch. Die Kommentierungen sind sämtlich mit Zwischenüberschriften
versehen und enthalten Fettungen von wichtigen Stichwörtern, so dass das
Nachforschen durch Überfliegen der Texte gut möglich ist. Literatur und
Rechtsprechungsnachweise sind vorhanden, jedoch nur in eingeschränktem Maß. In
der Regel werden Standardkommentare, wie etwa der Systematische Kommentar, Lackner/Kühl
oder der Münchener Kommentar zitiert
– weiterlesen zur Wissensvertiefung ist so ohne weiteres möglich, ohne dass der
Text durch ein Überladen an Fundstellennachweisen allzu schwer lesbar wird. Wenn
Zitate oder Beispiele aus der Rechtsprechung angeführt werden, dann sind dies vorwiegend
Entscheidungen des BGH. Wie auch in
anderen Kommentaren finden sich vereinzelt Vorbemerkungen, diese sind aber
deutlich sparsamer verteilt, als vor allem in den Standardkommentaren. Es kommt
also eigentlich nicht vor, dass man in der Kommentierung der aufgesuchten Norm
etwas sucht, was man dann nach viel Hin und Her in einer Vorbemerkung findet.
Alle Kommentierungen weisen dann noch darauf hin, welche der Vorschriften
Pflichtstoff in welchem Bundesland ist. Studenten werden sich hierüber freuen –
natürlich sollten sie sich auch wenigstens in Grundzügen mit den wichtigsten
weiteren Normen auseinander setzen. Was dann noch ins Auge sticht, sind viele
in etwas kleinerer Schriftgröße eingerückte Beispielsfälle, ganz so, wie man es
in guten Lehrbüchern erwartet. Der Kommentar ist somit ein sehr gutes Lehr- und
Inhaltlich ist
die Kommentierung aktuell und hochwertig – dies zeigt, warum sich das Buch
nunmehr in 11. Auflage neben starker Lehrbuch- und Kommentarkonkurrenz
den Kommentierungen ist, dass diese – soweit möglich – so aufgebaut sind, wie
eine gutachterliche Prüfung in Klausur und Hausarbeit an die Norm herangehen
würde. Für Studenten also lohnenswert.
Probehalber habe
ich einmal tiefer in zwei Kommentierungen hineingeschaut. Zunächst in § 25
StGB. 23 Seiten stark sind hier die Erläuterungen zur Täterschaft.
Erwartungsgemäß wird zunächst die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
dargestellt. Insbesondere Roxins
Klassiker „Täterschaft und Teilnahme“ darf hier nicht fehlen. Joecks stellt dazu dann noch
verschiedene Aufbauschemata für den Klausurfall vor; diese Herangehensweise ist
sehr angenehm, zumal der Autor an keiner Stelle dem Leser seine Meinung
aufdrücken möchte. Systematisch korrekt werden im Anschluss zunächst die unmittelbare
Täterschaft und dann ausführlich die mittelbare Täterschaft erörtert. Selbstverständlich
werden hier auch Klassiker wie etwa der Katzenkönigfall dargestellt. Schließlich
widmet sich Joecks auch der
Mittäterschaft, die er dem Leser in allen klausurrelevanten Verästelungen
nahebringt. Auch werden noch Sonderkonstellationen wie etwa Versuch und
Rücktritt, Täterschaftsfragen bei Fahrlässigkeitsdelikten oder Irrtumsfragen im
Hinblick auf die Täterschaft erörtert. Das notwendige strafrechtliche Handwerkszeug
für das erste Staatsexamen hat man damit sicher zur Hand.
Im BT-Bereich
habe ich mich näher mit dem fast 35 Seiten fassenden § 263 StGB befasst, also
einem Klausur- und Prüfungsklassiker. Hier finden sich zunächst allgemeine
Erläuterungen über die Bedeutung und die Historie der Vorschrift. Interessant
ist dann ein ganz untypischer Punkt im Anschluss, der sich mit der Frage
befasst, welche Normen denn noch in Betracht kommen in Betrugsfällen. Joecks geht hier etwa auf den
Computerbetrug oder die Unterschlagung ein. Sodann wird nach kurzer Darstellung
des Aufbaus der Deliktsprüfung in der Klausurbearbeitung die Norm mit ihren
Voraussetzungen ausführlich erläutert. Typische Fallgruppen, wie der
Dreiecksbetrug, die bewusste Selbstschädigung und natürlich der
Eingehungsbetrug werden eingehend einschließlich der hierzu vertretenen
Meinungen dargestellt. Die Darstellungen sind selbst für langjährige Praktiker
sehr erhellend und sehr angenehm zu lesen, da sich Joecks tatsächlich Mühe gibt, eher zu erklären, als mit zahllosen
Zitaten der Rechtsprechung Einzelfälle abzuarbeiten. Schließlich wendet sich
der Autor dann richtigerweise auch den besonders schweren Fällen zu. Wer danach
immer noch unsicher ist, findet am Ende der Kommentierung noch weiterführende
Literaturstellen angegeben.
Student/Referendar, der StGB-Grundwissen erwerben will, und nicht wie üblich
AT- und BT-Bücher und Skripten kaufen will, sollte sich daher durchaus
überlegen, ob er tatsächlich sein Geld nicht sinnvoller in den Kommentar von Joecks investiert und anhand einiger
Praxisfälle in Ausbildungszeitschriften mit Hilfe des Kommentars das Strafrecht
„von der Pike auf“ lernen will. Für konventionell lernende Studenten – die
sicher die Mehrheit der potentiellen Kundschaft darstellen - ist das Buch
freilich ebenso als durchaus sinnvolle Ergänzung zu anderem Lernmaterial zu
empfehlen. Einziger Wermutstropfen: Vorschriften, die nicht kommentiert sind,
sind nicht einmal als Normen abgedruckt. Dies gilt insbesondere für
Rechtsfolgevorschriften wie §§ 38 bis 51 und 56 bis 76a StGB. Auch
Strafantrags- und Verjährungsvorschriften fehlen. Hier sollte m.E. klar
nachgearbeitet werden und zumindest in kleinerer Schrift je ein „Paragrapheneinschub“
her, damit das Buch auch noch nach der Studienzeit als Referendar genutzt
werden kann oder auch in besonderen Ausbildungsabschnitten mit Praxisbezug.
Zudem wird vielleicht auch ein ganz normaler Student sich einmal im Laufe der
Buchlektüre fragen, wie es um eine der fehlenden Vorschriften bestellt ist.
Hier muss dann ergänzendes Lernmaterial her - schade. Trotzdem: Klare
Kaufempfehlung und zwar nicht zuletzt angesichts des moderaten Preises von
nicht einmal 30 Euro.
Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4.
Auflage, ZAP 2014
seit der Vorauflage sind vergangen und nun kann sich der Leser über die aktualisierte
Neuauflage des Kommentars zum RVG in Straf- und Bußgeldsachen freuen. Die
Bearbeiter Burhoff, Schmidt und Volpert bieten dem Nutzer die Gewähr für präzise, aktuelle und
streng an der Sache orientierte Kommentierungen, die für die Praxis gemacht
sind, aber gleichzeitig noch in der Ausführlichkeit eines Handbuchs aufbereitet
werden. Das Buch hat den Stand Mai 2014 und ist im Umfang leicht reduziert
worden auf 2000 Seiten inklusive der Verzeichnisse.
Kommentars ist auf den ersten Blick ungewöhnlich und enthält als Teil A ein
Vergütungs-ABC. Dort werden zu zahlreichen Stichworten auf über 660 Seiten
Informationen vermittelt, Hinweise gegeben, Mustervorschläge gemacht und
Berechnungsbeispiele gegeben. All dies hätte man auch in eine „gewöhnliche“
Kommentierung des RVG verpacken können, aber auf diese Weise kann man sich
durch assoziatives Herangehen an einen Stichpunkt eine Art Wissensnetz
man nur in einzelnen Normen stöbern könnte. Exemplarisch kann dies für immer
wiederkehrende Streitfragen aufgegriffen werden, etwa wann es sich um eine oder
mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten handelt (S. 25 ff.) oder in welchen
Fällen die Aktenversendungspauschale geschuldet ist (S. 286 ff.). Natürlich könnte
man auch innerhalb einer reinen Kommentierung fündig werden, aber so ist man
mit einem Problem im Gesamtkontext konfrontiert und kann daraus wichtige Rückschlüsse
für den Einzelfall ziehen. Zugleich wird im
Vergütungs-ABC auf die spätere Kommentierung verwiesen, sodass man nicht jede
Detailfrage vorab klären muss, gut zu sehen bei der Erläuterung der
gebührenrechtlichen Folgen der Verfahrensverbindung, wo bezüglich der
Auswirkung z.B. auf die Grundgebühr die spätere Kommentierung benannt wird (S.
545). Generell kann man zu den Stichworten auch lobend hervorheben, dass Grundlagen-
und Detailwissen sinnvoll und praktisch verknüpft wird. Bei den „Auslagen aus
der Staatskasse“ findet man sowohl Einzelheiten zur Dokumentenpauschale als
auch zur Bedeutung der Beiordnung zu den Bedingungen des ortsansässigen Anwalts
(S. 77). Zur „Beratungshilfe“ kann man sich allgemein, aber auch konkret zu
Neuerungen wie der nun geregelten Ausschlussfrist informieren (S. 121), beim
„Gegenstandswert“ (S. 252 ff.) erhält man fast einen kleinen Besinnungsaufsatz
zur Thematik. Die nachfolgende
Kommentierung einzelner Normen nutzt sogar Schaubilder zur Entzerrung der
durchaus komplexen Gebührenvorschriften (§ 52 RVG, Pflichtverteidigervergütung).
Auch hier kann der Leser zum Teil lehrbuchgleich zunächst allgemeine
Erkenntnisse gewinnen, so in der Einleitung zu den Gebührenvorschriften Teil 4
zum System der Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen an sich oder in der
Einleitung zu Teil 5 zur Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen
OWi-Verfahren. Dazu kommen, wie bereits oben geschildert, detailliert
ausgearbeitete Einzelfragen, vor allem zu den Nrn. 7000 ff. VV RVG, aber auch
in variantenreicher Aufbereitung zur Entstehung der Gebühr bei Entbehrlichkeit
der Hauptverhandlung durch Mitwirkung des Verteidigers, z.B. bei der Rücknahme
des Einspruchs gegen den Strafbefehl oder gegen den Bußgeldbescheid.
schätze ich an diesem Kommentar seit je her die Darstellung zur Rahmengebühr (S.
403 ff. und 1306 ff.) samt den Argumenten für und gegen eine Erhöhung der
Pauschale im Bereich des Ermessens des Verteidigers: hier wird unter Nennung
einer Vielzahl von Fundstellen ein breites Spektrum an Meinungen abgebildet,
ohne dabei verteidigerlastig stets die Erhöhung zu fordern. Im Anschluss an
den Kommentarbereich kann man dann noch in einer tabellarischen Übersicht zur
Der Kommentar überzeugt
mit seiner spezialisierten Ausrichtung, Ausführlichkeit und
Benutzerfreundlichkeit. Man benötigt zwar eine kurze Einarbeitungszeit, um mit
der Systematik zurecht zu kommen, aber danach kann man mit diesem Werk im
Alltag wunderbar arbeiten und insbesondere für Detailfragen lösungsorientiert darauf
Recht im Studium der Sozialen Arbeit, 1. Auflage, Boorberg 2014
Dieses schmalbündige Werk von Prof. Dr. Fritz Böckh wendet sich mit seinen 112 Seiten an eine
sehr spezielle Zielgruppe, nämlich Studierende der Bachelor-/Masterstudiengänge
der Berufe der Sozialen Arbeit, sprich hauptsächlich Sozialpädagogen und
Sozialarbeiter. Es handelt sich um eine kleine Fallsammlung zu den wichtigsten
und geläufigsten Rechtsmodulen, die von den Studierenden dieser Zweige zu
absolvieren sind. Das Ganze ist als Lernbuch zum eigenständigen Üben von
Klausuren und Rechtsanwendung am Fall konzipiert, d. h. geliefert wird jeweils
ein Sachverhalt mit zugehöriger Fragestellung mit anschließendem
Lösungsvorschlag. Letzterer ist vollwertig ausformuliert und (zumindest
überwiegend) im Gutachtenstil gehalten. Umfang und Schwierigkeitsgrad der Fälle
variieren und sind auf Niveau und Anforderungen der hier speziell
angesprochenen Zielgruppe ausgelegt. Für Studierende der Rechtswissenschaften
im Hauptstudiengang eignet sich dieses Buch sicherlich nicht, darauf sei
ausdrücklich hingewiesen. Für solche ist es aber auch nicht gedacht. Thematisch deckt die Fallsammlung die Module Allgemeines
Zivilrecht, Familienrecht, Kinder- und Jugendhilferecht, Allgemeines Sozialverwaltungsverfahren,
Sozialrecht und schließlich das Strafrecht mit jeweils 5 Fällen zu jedem dieser
Gebiete ab, und kommt somit folglich auf insgesamt 30 Fälle. Beim Allgemeinen
Zivilrecht befasst sich der Autor viermal ausschließlich mit
materiell-rechtlichen Fragen aus dem BGB und fügt einen Fall aus dem äußerst
praxisrelevanten Bereich der Beratungs- und Prozesskostenhilfe bei. Das
Familienrecht befasst sich ausschließlich mit dem BGB, und zwar zu den
virulenten Bereichen eheliches Güterrecht, Scheidung, Zugewinn, Unterhalt und
elterliche Sorge. Der Bereich KJHG befasst sich mit wichtigen Regelungen des
SGB VIII, wie etwa der Inobhutnahme. Beim Allgemeinen Sozialverwaltungsrecht
drehen sich die Fälle um das Verwaltungsverfahren und die Mitwirkungspflichten,
sowie das Widerspruchsverfahren und die hierzu gehörigen Rechtsmittel. Dies
umfasst auch die Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit einer
verwaltungsgerichtlichen Klage. Die fünf Fälle zum Sozialrecht bieten einen
Querschnitt durch die gängigsten materiellen Rechtsgebiete wie
Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitsförderung, Arbeitslosengeld I
und II. Zu letzterem gibt es einen gesonderten Fall zur Frage der
Einkommensanrechnung mit konkreter Berechnung. Die fünf Fälle zum Strafrecht
befassen sich schließlich mit dem Thema der Garantenstellung, Sterbehilfe,
Einwilligung, Schweigepflichtverstößen, Sozialbetrug und den Anwendungsbereich
des Jugendstrafrechts und der Jugendgerichtshilfe. Somit trägt der Autor einen
gut ausgesuchten Reigen an wichtigen Konstellationen zusammen, der es den
Studierenden ermöglicht, sich gezielt auf die Lerninhalte und vor allem das
Bearbeiten und Lösen von Klausuren vorzubereiten. So kann man im Eigenstudium
die klausurpraktische Anwendung des angelernten Stoffes und das
überlebenswichtige Zeitmanagement in der Klausursituation zugleich üben. Nicht
vergessen, das hier ist ein Lern- und Übungsbuch, kein Lehrbuch und kein
Grundkurs im Recht der Sozialen Arbeit. Rechtsprechungs- und vertiefende Literaturhinweise finden sich
daher in nur geringerem Umfang, dürften jedoch auch ausreichend sein. Die
Akzente der Fallsammlung sind gut gesetzt und die Aufbereitung
studentenfreundlich umgesetzt, was der langjährigen Erfahrung des Autors als
Prüfer und Dozent zum Themengebiet geschuldet ist. Das Werk kann zudem (auch
auszugsweise) als E-Book bezogen werden.
Baumbach / Hueck (Hrsg.), GmbHG, 20. Auflage, C.H.
Von David Eckner, LL.M. (King’s College London),
Das GmbHG ist zweifellos eines der
wirtschaftsrechtlichen Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland, das sich
einer bemerkenswerten Faszination in Wissenschaft und Praxis ausgesetzt sieht.
Schon in 2010 zählte man sechszehn Kommentare für die wenigen Normen (vgl. etwa
Unternehmensrechtliche Notizen, http://notizen.duslaw.de/uber-ein-dutzend-gmbhg-kommentare-2/).
Das Faszinosum GmbHG setzt sich fröhlich fort, durch Neubearbeitungen,
Neuauflagen und weiteres Meinungsbildschaffen in Kommentaren, Handbüchern und
Formularhilfen. Während die Vielfalt der Kommentierungen der Rechtswissenschaft
eine vermeintliche Freude bereitet, rückt in der Praxis hier und dort
Verzweiflung in den Vordergrund: als eine Vorbereitungshandlung für die
eigentliche Bewältigung des gesellschaftsrechtlichen Problems tritt die
Selektion der de facto geeigneten Arbeitshilfe hinzu. Über den Sachverhalt will
nicht beschieden werden, bevor nicht der „richtige“ Kommentar zu Rate gezogen
wurde. Welcher ist aber nur der „richtige“ Kommentar? In aller Kürze kann diese Frage in einer Rezension
nicht beantwortet werden. Zudem ist eine Negativliste kaum denkbar, kommt doch
der Bestand der GmbHG-Kommentierungen wie ein Schaulaufen der deutschen
Gesellschaftsrechtsexperten daher. Für diese Rezension kann nur eines
festgestellt werden und das in Retrospektive bereits seit dem Erscheinen der
ersten Auflage unter Herausgeberschaft von Adolf Baumbach im Jahre 1937: der
„Baumbach/Hueck“ ist ein Klassiker, ein Standardwerk, ein Wegbereiter und
-begleiter für das GmbH-Recht. Nach über siebzig Jahren liegt mit der zwanzigsten
Auflage nunmehr eine auf den Stand von Oktober 2012 gesetzte Kommentierung des
GmbHG vor. Die Stetigkeit, Prägnanz und inhaltliche Tragweite der Kommentierung
ist nicht nur der Dauerhaftigkeit der Überarbeitungen zu danken, sondern vor
allem dem Bearbeiterbestand. Die zwanzigste Auflage wurde nunmehr in der
gewohnten Ausführlich- und Stichhaltigkeit besprochen von Prof. Dr. Ulrich
Noack und Dr. Michael Beurskens (beide Universität Düsseldorf), Prof. Dr.
Lorenz Fastrich (Universität München), Prof. Dr. Ulrich Haas (Universität
Zürich) sowie Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Zöllner (Universität Tübingen).
Obschon der mehr als 2300 Seiten starken Kommentierung passt der
„Baumbach/Hueck“ in jede Aktentasche. Seine Handlichkeit trägt nicht
ansatzweise zur inhaltlichen Vernachlässigung bei – mitnichten, für den
„Baumbach/Hueck“ gilt „jeder Satz ein Treffer“, kein Wort zu viel, kein Gedanke
verschwommen oder aufgequollen. Der GmbHG-Kommentar aus der Beck’schen
Kurzkommentarreihe ist der „Palandt des Gesellschaftsrechts“, für einen
Gesellschaftsrechtler eine unverzichtbare Quelle, gleichgültig, ob man die
Wissenschaft oder Praxis seine inhaltliche Mitte nennt.
/ Heger, Umweltstrafrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2014
Hat man im Studium und Referendariat in der
Regel wenig mit dem Umweltstrafrecht zu tun, begegnet es einem in der Praxis
durchaus öfter. Grund genug, sich auch in diesem Bereich durch Lektüre eines
Buches weiter zu bilden.
Ich habe in der letzten Zeit tatsächlich
häufiger in Umweltstrafsachen verteidigen müssen und war deshalb auf der Suche
nach einem Buch, dass mir das Umweltstrafrecht kurz, knapp und für die Praxis
geeignet näher bringt. Hierbei bin ich auf das vorliegende Werk aus der Reihe
„NJW Praxis“ gestoßen, welches das Rechtsgebiet auf 167 Seiten dem Leser
darstellt. Das Werk wendet sich vornehmlich an Praktiker, vor allem Rechtsanwälte,
Staatsanwälte und Richter, eignet sich aus meiner Sicht aber auch sehr gut für
Studierende, die beispielsweise als Schwerpunkt „Umweltrecht“ oder „Strafrecht“
gewählt haben. Zwar ist das Buch in der Reihe „NJW Praxis“ geschrieben, die
Autoren haben es jedoch – was keinesfalls negativ gemeint ist – lehrbuchartig
verfasst. Die Autoren sind beide ordentliche Professoren
an der Humboldt-Universität zu Berlin. Heger ersetzt seit der 3. Auflage
Vierhaus. Seit der Vorauflage waren 12 Jahre vergangen. Grund
genug also für eine Neuauflage, da auch im Bereich des Umweltstrafrechts die
Rechtsprechung neuere Entscheidungen gefällt hat. Das Buch setzt sich aus insgesamt sechs Teilen
zusammen. Nach einer Einführung erläutern die Autoren den Allgemeinen Teil. Hier
geht es u.a. um die Fahrlässigkeits- und
Versuchsstrafbarkeit. Es versteht sich von selbst, dass hier der Blickpunkt auf
das Umweltstrafrecht gerichtet ist, z.B. als Folge der Pflichtwidrigkeit die
Wasserqualität negativ verändert wurde (§ 324 Abs. 3 StGB). Kernstück, schon alleine vom Umfang, ist aber
der dritte, nämlich der Besondere Teil. In einer angenehmen und gut lesbaren
Art und Weise erklären die Autoren etwa das Bodenschutzstrafrecht oder das
Abfallstrafrecht. Jeweils wird der Tatbestand besprochen, hier vor allem das
Tatobjekt (z.B. „Boden“ gem. § 324a StGB) sowie die Tathandlungen
(beispielshalber „Befördern“ gem. § 326 Abs. StGB). Knapp aber sehr präzise
führen die Autoren durch die einzelnen Delikte. Für mich als Praktiker von Interesse war auch
der 4. Teil, in dem es um strafprozessuale Probleme von Umweltstrafsachen geht.
Hier gefielen mir insbesondere die Ausführungen zur Einstellung (Rn. 406 ff.)
Insgesamt hat mich dieses kurze Buch zum Umweltstrafrecht
überzeugt. Es bietet eine sehr gute Möglichkeit, sich in das Rechtsgebiet
einzuarbeiten, hat mir bei der Bearbeitung meiner einschlägigen Mandate auch
stets geholfen. Aus diesem Grund spreche ich eine klare Kaufempfehlung für
diejenigen aus, die sich in einer vergleichbaren Situation wie ich befinden.
Praktiker (und Studenten), die schon über ein größeres Wissen verfügen, werden
wohl auf umfangreichere Bücher zurückgreifen.