Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007111.html
Timestamp: 2017-10-17 05:55:51
Document Index: 233227166

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 366', '§ 92', '§ 2', '§ 366', 'Art. 2', '§ 95', 'Art. 93', 'Art. 100']

DFR - BVerfGE 7, 111 - Bayerische Flugblätter
BVerfGE 4, 178 - Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit I.
1. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts St ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat nach § 94 BVerfGG dem Bu ...
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Ihr Gegenstand is ...
2. Der Beschwerdeführer führt aus, er fühle sich " ...
1. Zur Zeit der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tat g ...
2. Die Oberpolizeilichen Vorschriften waren, wie es in ihrem einl ...
3. Der Beschwerdeführer hat als Teilnehmer am Straßenv ...
4. Die angefochtenen Entscheidungen sind aufzuheben. Die Unwirksa ...
5. Es erscheint zweckmäßig, die Sache gemäß ...
Gegen die Vereinbarkeit spreche die vom Bayerischen Obersten Landesgericht in späteren Entscheidungen, insbesondere in der Entscheidung vom 22. Oktober 1952 (BayObLGSt. 1952 S. 211), vertretene Ansicht. Danach sei § 2 der Verordnung vom 7. November 1951 insoweit mit § 42 StVO unvereinbar, als diese Vorschrift das Verbreiten von Flugblättern und Flugschriften durch Teilnehmer am Straßenverkehr unter der Voraussetzung mit Strafe bedrohe, daß die Flugblätter und Flugschriften nicht mindestens 24 Stunden vorher der Kreisverwaltung zur Kenntnisnahme vorgelegt worden seien. Nach dieser Entscheidung habe § 42 i.V. m. § 1 StVO das hier in Betracht kommende Gebiet erschöpfend geregelt mit der Folge, daß eine landesrechtliche Vor schrift außer Kraft trete, die auf Grund des § 366 Nr. 10 StGB zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit und Ruhe auf den öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ergangen sei.
Es ist unschädlich, daß der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu beantragen. Ein solcher Antrag ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben (§ 92 BVerfGG). Es genügt, daß das mit der Verfassungsbe schwerde verfolgte Ziel des Beschwerdeführers aus dem Zusammenhang seines Vorbringens ersichtlich ist.
§ 2. Plakate, Flugblätter und Flugschriften sind mindestens 24 Stun den, ehe sie an und auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen angeschlagen, ausgestellt, verbreitet oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, der Bezirkspolizeibehörde, in Städten mit Polizeidirektionen der Polizeidirektion, zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dies gilt nicht für Plakate, die lediglich Ankündigungen über gestohlene, verlorene oder gefundene Sachen enthalten.
2. Die Oberpolizeilichen Vorschriften waren, wie es in ihrem einleitenden Satze heißt, "auf Grund des § 366 Ziff. 10 RStGB und Art. 2 Ziff. 6 PStGB... zur Erhaltung der Sicherheit und Ruhe auf den öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen" ergangen. Freilich enthält nicht jede diesen Zwecken dienende Vorschrift schon eine Regelung des Straßenverkehrs, denn die Erhaltung der Sicherheit und Ruhe auf den öffentlichen Straßen und Plätzen kann auch durch Vorschriften gesichert werden, die mit dem Ablauf des Verkehrs, insbesondere dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer, nichts zu tun haben. Die Oberpolizeilichen Vorschriften regelten jedoch insofern auch den Straßenverkehr, als sie "zur Erhaltung der Sicherheit und Ruhe auf den öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen", also unter verkehrspolizeilichen Gesichtspunkten, den Verkehrsteilnehmern ein bestimmtes Verhalten vorschrieben oder untersagten oder aber ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer von einschränkenden Voraussetzungen abhängig machten. Insoweit aber konnten sie neben der bundesrechtlichen Regelung des Straßenverkehrs in der StVO und der StVZO nicht bestehen. Die Oberpolizeilichen Vorschriften waren mit dieser bundesrechtlichen Regelung zwar nicht schlechthin, wohl aber insoweit unvereinbar, als sie das Verbreiten von Flugblättern und Flugschriften auch durch Teilnehmer am Straßenverkehr verboten oder einschränkten.
4. Die angefochtenen Entscheidungen sind aufzuheben. Die Unwirksamkeit der Oberpolizeilichen Vorschriften ist mit Wirkung von dem Zeitpunkt an festzustellen, an dem die StVO und die StVZO Bundesrecht geworden sind, d. i. der 7. September 1949 (BVerfGE 4, 178 [ 184] ). Diese Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht nach § 95 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BVerf GG zu treffen. Sie können nicht deshalb unterbleiben, weil die Vereinbarkeit der Oberpolizeilichen Vorschriften mit der StVO und StVZO eine Frage der Gesetzesauslegung durch die Gerichte sei, die das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen habe. Es handelt sich vielmehr um die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht, also eine Frage, zu deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Normenkontrolle gerade berufen ist (vgl. auch Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 100 Abs. 1 GG)