Source: http://arbeitsrecht-rechtsanwalt-wuerzburg.de/161_161_1_Kuendigungsfristen.html
Timestamp: 2019-05-23 20:11:10
Document Index: 194559654

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 622', '§ 622']

Rechtsgebiet Kündigungsfristen bei Rechtsanwälte Steinbock und Partner in Würzburg
Kündigungsfristen schützen vor einer überraschenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sollen dem Vertragspartner die Möglichkeit geben, sich rechtzeitig auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einstellen zu können. Gemeint ist damit die Zeitspanne zwischen dem Zugang der Kündigungserklärung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis wird somit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aufrechterhalten. Der Anspruch auf die beiderseitigen vertraglichen Leistungen bleibt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bestehen.
Neben den gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB können sich solche auch aus Spezialgesetzen, unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag oder aus tariflichen Regelungen ergeben. Sofern spezialgesetzlich, tariflich oder arbeitsvertraglich nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB.
Überblick (über die gesetzliche Regelung)
Verlängerte Fristen (für arbeitgeberseitige Kündigung, unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit)
Gemäß § 622 I BGB kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen (28 Kalendertage) zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden (Grundkündigungsfrist). Bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung verlängert sich diese Frist entsprechend § 622 II S. 1 BGB je nach Beschäftigungsdauer auf bis zu sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats (verlängerte Fristen). Für arbeitnehmerseitige Kündigungen gilt entsprechend der gesetzlichen Regelung immer die Grundkündigungsfrist, sofern nichts anderes geregelt ist.
Gemäß § 622 II S. 2 BGB werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Diese Beschränkung kollidiert mit dem Europarecht und ist damit unanwendbar (EuGH 19.01.2010 – C-555/07). Erfasst werden somit auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr. Auch das Berufsausbildungsverhältnis, aus dem der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde, ist bei der Berechnung der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen (BAG 02.12.1999 – 2 AZR 139/99).
Eine kürzere Kündigungsfrist von zwei Wochen ergibt sich im Rahmen einer vereinbarten Probezeit, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten.
Tarifvertraglich können auch kürzere Fristen vereinbart werden. Bei einzelvertragliche Abreden ist dies nur unter Beachtung der strengen Voraussetzungen des § 622 V BGB möglich, wenn
1. ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2. der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Die Kündigungsfrist ist eine Mindestfrist. Längere Kündigungsfristen sind daher unproblematisch, sofern für die arbeitnehmerseitige Kündigung keine längeren Fristen vereinbart werden als für die des Arbeitgebers, § 622 VI BGB.
RA Jörg Steinbock Fachanwalt für Arbeitsrecht