Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/09/rk20150929_1bvr129215.html
Timestamp: 2018-11-20 05:37:50
Document Index: 185703155

Matched Legal Cases: ['§ 1666', 'Art. 6', 'BGH', '§ 49', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 29. September 2015 - 1 BvR 1292/15
- 1 BvR 1292/15 -
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 -,
den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 22. Januar 2015 - 34 F 2534/14 -
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er ihre Beschwerde gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zurückweist.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 - wird in diesem Umfang aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.
c) Mit Beschluss vom 7. November 2014 entzog das Amtsgericht - wegen Dringlichkeit ohne vorherige Anhörung - den Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, schulische Angelegenheiten und das Recht, Anträge auf Hilfe zur Erziehung zu stellen. Insoweit wurde Ergänzungspflegschaft angeordnet und ein Ergänzungspfleger bestellt. Die Entscheidung beruhe auf §§ 1666, 1666a BGB. Nach dem Bericht des Verfahrensbeistandes in dem Hauptsacheverfahren habe das Kind erhebliche schulische Rückstände und komme auf dem Gymnasium nicht zurecht. Nunmehr habe die Beschwerdeführerin mitgeteilt, kurzfristig nach Berlin ziehen zu wollen. Angesichts dieser Darstellung sei den Kindeseltern im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge in Teilbereichen zu entziehen. Mit dem beabsichtigten Umzug würde dem Kind ein weiterer Schulwechsel zugemutet. Zudem befinde sich das Kind in Behandlung bei einem Kinder- und Jugendpsychiater. Auch diese Maßnahme würde durch einen kurzfristigen Umzug unterwandert.
Was die vom Sachverständigen im Zeitpunkt der Gutachtenerstattung für einen begrenzten Zeitraum für notwendig gehaltene Unterbringung anbelange, erscheine allerdings inzwischen auch eine andere Lösung denkbar. Denn nach den insoweit übereinstimmenden Berichten der übrigen Verfahrensbeteiligten habe das Kind in seiner aktuellen schulischen Situation schon Fortschritte gemacht. Es erfülle dort die Leistungsanforderungen und auch sein Sozialverhalten sei deutlich besser geworden. Auch einem Besuch beim Vater stehe es nicht mehr völlig ablehnend gegenüber. Angesichts dieser Entwicklung erscheine es fraglich, ob eine vorübergehende Fremdunterbringung noch notwendig sei, um den Sachverständigen in die Lage zu versetzen, seine Begutachtung unter veränderten Bedingungen fortführen zu können. Möglicherweise reichten dazu die weitere Beschulung in der Privatschule und der Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe aus. Hierüber zu entscheiden - gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Sachverständigen und/oder weiterer neuer Erkenntnisse - sei allerdings Sache des Ergänzungspflegers.
Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern geht, sind an die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 136, 382 <386> m.w.N.). Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern setzt voraus, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Dies ist der Fall, wenn bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, juris, Rn. 25 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 11). Maßnahmen, die eine Trennung des Kindes von seinen Eltern ermöglichen, dürfen zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>).
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hält die erstinstanzlich bereits erfolgte Entziehung des Sorgerechts aufrecht und greift daher mit hoher Intensität in das Elterngrundrecht der Beschwerdeführerin ein. Dass der Ergänzungspfleger das Kind bislang in ihrem Haushalt belassen hat, ändert daran nichts. Auf der Grundlage des ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts hat er die Möglichkeit, das Kind ohne weitere Mitwirkung des Familiengerichts aus ihrem Haushalt herauszunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).
bb) Neben den materiellrechtlichen Vorgaben kommt auch der Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens hohe Bedeutung für die Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes zu (vgl. BVerfGE 63, 131 <143>). In Sorgerechtsverfahren haben die Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten, dass es geeignet ist, eine möglichst zuverlässige Grundlage zu schaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Steht wie hier eine Entscheidung im Eilverfahren in Rede, bleiben die praktisch verfügbaren Aufklärungsmöglichkeiten angesichts der spezifischen Eilbedürftigkeit dieser Verfahren allerdings regelmäßig hinter den im Hauptsacheverfahren bestehenden Möglichkeiten zurück. Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung ist damit indessen nicht ausgeschlossen, er unterliegt jedoch spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 20).
Im Eilverfahren bemessen sich die Möglichkeiten des Gerichts, das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne abschließende Ermittlung des Sachverhalts zu entziehen, einerseits nach dem Recht der Eltern und des Kindes, von einer unberechtigten Trennung verschont zu bleiben und andererseits nach dem Recht des Kindes, durch die staatliche Gemeinschaft vor nachhaltigen Gefahren geschützt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 22). Die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung sind hier umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 23). Einfachrechtlich drückt sich diese Anforderung in der Vorschrift des § 49 Abs. 1 FamFG aus, die ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden erfordert, was voraussetzt, dass ein Abwarten bis zur Hauptsacheentscheidung nicht möglich ist, weil diese zu spät kommen würde, um die zu schützenden Interessen (hier: das Kindeswohl) zu wahren.
(1) Gegen die Annahme, dass dem Kind im Falle des Verbleibs bei der Mutter weiterhin eine die Trennung des Kindes rechtfertigende Gefahr droht, spricht, dass sich nach den Mitteilungen der Verfahrensbeteiligten deutliche Verbesserungen im Sozialverhalten und Leistungsbild des Kindes gezeigt haben, seit das Kind die private Ergänzungsschule besucht, obwohl sich dieses durchgehend in der Obhut der Beschwerdeführerin befand. Auch die Entscheidung des Ergänzungspflegers, das Kind in der Obhut der Mutter zu belassen, spricht gegen das Vorliegen beziehungsweise Fortbestehen einer akuten und konkreten Gefährdung des Kindes bei Verbleib bei der Mutter (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 14. April 2014 - 10 UF 19/14 -, juris, Rn. 37). Sofern das Gericht in Betracht gezogen hat, eine vorübergehende Fremdunterbringung könne weiterhin erforderlich sein, „um den Sachverständigen in die Lage zu versetzen, seine Begutachtung unter veränderten Bedingungen fortführen zu können“, genügt dieser vom Gericht nur angedeutete Begründungsansatz nicht, um im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung annehmen zu können, die hohen Anforderungen, die nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG an die Trennung des Kindes von seiner Mutter zu stellen sind, seien erfüllt.
Weil es in dem Zeitraum zwischen der letzten Entscheidung des Amtsgerichts im Januar 2015 und der des Oberlandesgerichts im Mai 2015 nach den Berichten der übrigen Verfahrensbeteiligten zu einer deutlichen Verbesserung der Situation des Kindes gekommen war, erschien dem Gericht „auch eine andere Lösung denkbar“ als „die vom Sachverständigen im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung für einen begrenzten Zeitraum für notwendig gehaltene außerfamiliäre Unterbringung“. Zwar führt das Oberlandesgericht an anderer Stelle aus, dass mildere Mittel als der Teilentzug des Sorgerechts mit der Möglichkeit einer Fremdunterbringung nicht bestünden. Insbesondere der Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe könne unter den gegebenen Umständen - auch nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache - verantwortet werden. An späterer Stelle des Beschlusses heißt es dann aber, dass es statt einer Fremdunterbringung möglichweise ausreiche, wenn das Kind weiter privat beschult werde und es zu dem Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe komme.
Das Gericht hat diesen Zweifeln keine weitere Sachverhaltsaufklärung folgen lassen. Es hat davon abgesehen, eine Anhörung durchzuführen oder sonstige weitere Ermittlungen dazu anzustellen, ob unter den seit der amtsgerichtlichen Entscheidung veränderten Umständen eine Fremdunterbringung tatsächlich noch zwingend erforderlich ist. Zwar ist ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufgrund vorläufiger Sachverhaltsermittlung auch dann nicht zwangsläufig ausgeschlossen, wenn das Gericht selbst noch gewisse Zweifel an der Notwendigkeit der Fremdunterbringung hat, die es im Eilverfahren nicht aufklären kann (oben a bb). Es müsste dann aber deutlich werden, warum die Fremdunterbringung trotz verbleibender sachlicher Zweifel so dringlich ist, dass die mit dem Abwarten der abschließenden Sachverhaltsaufklärung in der Hauptsache verbundenen Risiken für das Kind nicht hingenommen werden können. Dies ist hier nicht erkennbar. Erkennbar ist auch nicht, warum dem Oberlandesgericht die aus seiner Sicht notwendige weitere Sachverhaltsaufklärung hier nicht bereits im Eilverfahren möglich gewesen sein sollte. Die Aufklärung, „ob eine vorübergehende Fremdunterbringung noch notwendig ist“, oder aber „die weitere Beschulung in der Privatschule und der Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe aus[reichen]“, hat es dem Ergänzungspfleger überlassen: „Hierüber zu entscheiden - ggf. nach Rücksprache mit dem Sachverständigen und/oder weiterer neuer Erkenntnisse - ist […] Sache des Ergänzungspflegers“. Das Gericht kann nicht angenommen haben, einer Aufklärung im gerichtlichen Eilverfahren stehe die Dringlichkeit der Fremdunterbringung entgegen, wenn es zugleich davon ausging, es könne damit zugewartet werden, bis der Ergänzungspfleger die erforderlichen Klärungen herbeigeführt hat, was nicht weniger Zeit in Anspruch nehmen dürfte als die Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht selbst. Es ist daher nicht ersichtlich, warum es die dem Ergänzungspfleger überlassene Aufklärung nicht selbst hätte vornehmen können.
bb) Ob es dem Oberlandesgericht auch darum gegangen ist, durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts einen das Kindeswohl (erneut) gefährdenden Wegzug der Mutter mit dem Kind zu verhindern, und dass es darin einen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts selbständig tragenden Grund gesehen hat, lässt sich dem Beschluss nicht mit Sicherheit entnehmen. Allerdings würde dies den vollständigen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts hier ohnehin nicht rechtfertigen. Zwar ist die Einschätzung des Gerichts ohne Weiteres nachvollziehbar, dass dem Kind im Fall des Wegzugs eine schwerwiegende Gefahr drohte, weil es damit erneut aus seinem Umfeld herausgenommen würde, obwohl gerade die jetzige Schulsituation die zuvor nicht hinnehmbare Lage des Kindes verbessert hat. Das Gericht hat jedoch nicht dargelegt, weswegen als milderes Mittel gegenüber einem vollständigen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht eine Beschränkung beziehungsweise ein bloßer Teilentzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts - bezogen auf die Frage des Wegzugs vom bisherigen Wohnort - in Betracht kam. Einen solchen Teilentzug lässt die Regelung des § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB nach verbreiteter Einschätzung zu (vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1666 Rn. 226; Olzen, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1666 Rn. 196; Y. Döll, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1666 Rn. 18; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 20 UF 401/03 -, juris, Rn. 24 - insoweit von BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 19 nicht beanstandet).
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150929.1bvr129215
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2015
- 1 BvR 1292/15 - Rn. (1-34),
http://www.bverfg.de/e/rk20150929_1bvr129215.html
Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvR 1292/15