Source: https://www.123recht.net/forum/mietrecht/Mieter-zahlt-nicht-kuendigt-und-__f34025.html
Timestamp: 2018-06-19 22:01:13
Document Index: 73679566

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 568', '§ 126', '§ 126', '§ 134', '§ 572', '§ 572', '§ 572', '§ 572']

Durch den Mietvertrag bleibt der Mieter natürlich verpflichtet, die Miete bis zum Vertragsende zu zahlen. Wird die Miete nicht pünktlich überwiesen - also bis zum dritten Werktag des Monats - ist der Mieter mit seiner Zahlung in Verzug, eine weitere Mahnung ist nicht notwendig. Sie können sofort einen Mahnbescheid beantragen bzw. Zahlungsklage erheben. Kommt der Mieter mit 2 Monatsmieten in Verzug, können Sie ihm fristlos kündigen; § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
Was ist denn die Grundaussage der Schriftformerfordernis des § 568 BGB? Ich werde wohl selber mal nachforschen, aber vielleicht kann es jemand kurz zusammenfassen.
die Schriftform erfordert die eigenhändige Unterschrift; § 126 BGB. Bei einem Fax ist die Unterschrift nur noch ein Faksimile (Nachbildung der Unterschrift); § 126 b BGB.
Hi! Der Grundsatz der Vertragsfreiheit findet auch bei einer Individualvereinbarung da seine Grenzen, wo er gegen unabdingbare gesetzliche Vorschriften verstösst; § 134 BGB.
Hier verstösst die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung gegen §§ 572 BGB, weil sie zum Nachteil des Mieters die Bestimmungen zum Kündigungsschutz und zu Zeitmietverträgen unterläuft.
M.E. kann sich keine Partei auf die vertragsbeendigende Wirkung der Bedingung berufen; vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 572 Rn. 3. Die Ansicht steht im Einklang mit der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 572 BGB. Diese Auslegung ist aber umstritten. In der Literatur wird auch die Ansicht vertreten, dass sich nur der Mieter auf die Vereinbarung berufen kann; vgl. Lammel, Wohnraummietrecht § 572 BGB Rdn. 15, 16.