Source: http://www.antiquariatsrecht.de/date/2008/04/
Timestamp: 2019-05-27 06:20:41
Document Index: 362848217

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Einträge vom April 2008
OLG Hamburg: Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen
30. April 2008 von RA Christian Solmecke
Das Thema Abmahnungen ist inzwischen jedem, der im Internet Waren verkauft bekannt. Auch bekannt sind die Abmahngründe. Hier kommen u.a. Verstöße gegen die Informationspflichten und damit auch die Impressumspflichten in Betracht.
Schlagworte:Abmahnung, Impressumspflicht
OLG Frankfurt zur Unternehmereigenschaft von Händlern bei Ebay
28. April 2008 von RA Christian Solmecke
In einem Beschluss vom 04.07.2007 (Az. 6 W 66/07) hat sich das OLG Frankfurt mit dem Thema auseinandergesetzt ab wann ein Ebay-Händler die Unternehmereigenschaft erfüllt. Diese Abgrenzung ist daher so wichtig, weil an das Vorliegen der Unternehmereigenschaft umfangreiche Informationspflichten anknüpfen.
Schlagworte:Abmahnung, Informationspflichten, Unternehmereigenschaft
Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar
26. April 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschied das Kammergericht Berlin, das die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung lediglich einen Bagatellverstoß darstelle und daher nicht abmahnfähig sei.
Schlagworte:Widerrufsbelehrung
EuGH stärkt die Verbraucherrechte beim Thema Wertersatz
24. April 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) hat sich der EuGH auf Grund einer Vorlagefrage des BGH mit dem Thema Wertersatz bei dem Austausch von defekter Ware beschäftigt.
Schlagworte:EuGH, Verbraucherschutz, Wertersatz
LG Mannheim: Selektives Vertriebssystem ist keine Diskriminierung
22. April 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil (Az. 7 O 263/07 Kart) vom 14.03.2008 hat das LG Mannheim entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller berechtigt ist im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems seinen Vertragspartnern den Handel über Ebay und ähnliche Internet-Verkaufsplattformen zu untersagen.
Schlagworte:selektives Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht
Die neue Verpackungsverordnung kommt!
21. April 2008 von RA Christian Solmecke
Durch die Novellierung der Verpackungsverordnung, die ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt, kommen auf Online-Händler einige Neuerungen im Umgang mit Verpackungsabfällen zu.
Schlagworte:Verpackungsverordnung
LG München: Abmahnung als Retourkutsche ist rechtsmissbräuchlich
19. April 2008 von RA Christian Solmecke
Durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben Konkurrenten die Möglichkeit gegen unlauteres Wettbewerbsverhalten anderer Mitwettbewerber rechtlich vorzugehen. Jedoch lässt die Vielzahl an Abmahnungen die in der letzten Zeit ausgesprochen wurden; nicht immer den Schluss zu, es ginge den Abmahnenden darum, den Wettbewerber zu lauterem Handeln anzuhalten. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Abmahnenden sowie deren Anwälte in […]
Schlagworte:Abmahnung, Rechtsmissbräuchlichkeit, Retourkutsche
Keine Pflicht zur Verwendung von AGB
17. April 2008 von RA Christian Solmecke
Gerade für Online-Händler stellen die gesetzlichen Anforderungen an den Handel ein Hindernis dar, dass durch viele im Internet verbreitete Halbwahrheiten stetig größer wird.
Schlagworte:AGB, Informationspflichten, Widerrufsbelehrung
LG Münster: Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
15. April 2008 von RA Christian Solmecke
In einem Urteil vom 17.01.2008 (Az. 8 O 407/07) beschäftigte sich das LG Münster mit der Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Wasserbetten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Betreiber einer Informationsplattform über Wasserbetten beantragt.
Schlagworte:Abmahnung, einstweilige Verfügung, Meinungsfreiheit
LG Essen: Anforderungen an die Impressumspflichten
13. April 2008 von RA Christian Solmecke
In einem Urteil vom 19.09.2007 (Az. 44 O 79/07) hat das LG Essen sich mit den einzuhaltenden Anforderungen an die Impressumspflichten beschäftigt. Das Gericht hatte entschieden, dass ein bloßes Kontaktformular auf der Internetseite eines Unternehmers nicht den in § 5 TMG geregelten Impressumspflichten genügt.
Vermeidbare Fehler in Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht
11. April 2008 von RA Christian Solmecke
Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Verwenden einer Widerrufserklärung ergeben, sind vielfältig und gerade für Online-Händler ein rotes Tuch. So finden abmahnwütige Konkurrenten ständig neue Gründe, weshalb die Widerrufsbelehrungen anderer Wettbewerber unzulässig sind. Noch dazu plagte viele Online-Händler, die sich gerne gesetzestreu verhalten wollten das Problem, dass die alte amtliche Muster-Widerrufsbelehrung auch kein […]
Schlagworte:Abmahnung, Widerrufsbelehrung
Bundesregierung nimmt Stellung zu Serienabmahnungen
9. April 2008 von RA Christian Solmecke
Endlich hat nun auch die Bundesregierung Mitte Februar 2008 zu dem Thema Massenabmahnungen Stellung genommen. Viele Betroffene erhoffen sich eine Kehrtwende bei diesem leidigen Thema. Im Rahmen der Bundestags-Drucksache 16/8245 äußerte sich die Bundesregierung zu diesem Thema wie folgt:
Schlagworte:Abmahnung
OLG München: Gutscheine dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen
7. April 2008 von RA Christian Solmecke
In einem Urteil vom 17.01.2008 (Az. 29 U 3193/07) hat sich das OLG München mit dem für Online-Händler relevanten Thema des Verfalls von Geschenkgutscheinen beschäftigt.
Schlagworte:AGB, Gutschein
OLG Hamm: Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel
5. April 2008 von RA Christian Solmecke
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (Az. I-4 U 192/07) erklärt, dass kein Bagatellverstoß vorliegt, wenn ein Online-Händler fehlerhafte Impressumsangaben macht bzw. diese teilweise unterlässt. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler im Impressum die Handelsregisternummer nicht angegeben.
Schlagworte:Abmahnung, Impressumspflicht, Informationspflichten
LG Bonn hebt einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung nachträglich auf
3. April 2008 von RA Christian Solmecke
Die Frage, ob Massenabmahnungen von Anwälten im Namen der Mandanten überhaupt zulässig sind, wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Bisher wurden die Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen von den Gerichten sehr hoch angesetzt.
Schlagworte:Abmahnung, einstweilige Verfügung, Rechtsmissbräuchlichkeit
BGH: Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmereigenschaft bei Existenzgründern
1. April 2008 von RA Christian Solmecke
Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist vor allem im Bereich der Verbraucherschutzvorschriften wichtig. Die Kriterien zur Abgrenzung wurden von Gerichten bisher jedoch unterschiedlich festgelegt. In dem Urteil vom 15.11.2007 (Az. III ZR 295/06) hat der BGH zur Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher Stellung genommen.
Schlagworte:Informationspflichten, Unternehmereigenschaft, Verbrauchereigenschaft
Widerrufsbelehrung: Neues Muster ab heute offiziell
Seit heute „gilt“ das neue Muster des Bundesjustizministeriums für eine neue Widerrufsbelehrung. Genauer gesagt handelt es sich dabei eigentlich „nur“ um einen neuen Formulierungsvorschlag des Gesetzgebers, der den bisherigen Vorschlag in der BGB InfoVO ablösen soll. Das alte Muster wurde von vielen Gerichten als unverständlich angesehen. Wer das Muster des Gesetzgebers verwendet hat, wurde vielfach […]