Source: http://www.zpoblog.de/tag/zeugenbeweis/
Timestamp: 2018-12-10 09:29:38
Document Index: 140383730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 185', '§ 244', '§ 169', 'BGH', '§ 169']

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BGH: Auch einen Zeugen vom Hörensagen muss das Gericht vernehmen!
Mit gleich zwei praktisch äußerst relevanten Fragen/Problemkreisen hat sich der Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 01.03.2018 – IX ZR 179/17 befasst. Darin geht es einerseits um die Frage, ob das Gericht einen Zeugen auch dann vernehmen muss, wenn dieser die unter Beweis gestellte Tatsache schon nach dem Vorbringen der beweisführenden Partei gar nicht unmittelbar wahrgenommen hat. Und zum anderen geht es darum, wann das Gericht bei fehlenden Sprachkenntnissen einer Partei gem. § 185 GVG einen Dolmetscher zur mündlichen Verhandlung laden muss.
Die prozessuale Wahrheitspflicht führt in der Praxis – leider – nicht selten eher ein Schattendasein und gerät regelmäßig in Vergessenheit. Zu was für kuriosen – weil im Ergebnis völlig selbstverständlichen – Ergebnissen das führen kann, zeigt sehr eindrücklich der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 02.08.2017 – 9 AZB 39/17.
Ausschluss einer Partei während der Zeugenvernehmung im Zivilprozess?
Regelungen der StPO sind für den Zivilprozess insbesondere maßgeblich, soweit es darum geht, ob und wann das Gericht von einer eigentlich gebotenen Beweiserhebung absehen kann (§ 244 Abs. 3-5 StPO), weil beispielsweise ein Zeuge unerreichbar ist. Mit einem eher unbekannten Fall der analogen Anwendung strafprozessualer Vorschriften hatte sich das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 10.11.2016 – 4 U 26/15 zu befassen.
Die Fundstücke für März 2016 kommen urlaubsbedingt einen Tag verspätet und befassen sich ausnahmsweise nicht mit zivil(prozess-)rechtlichen, sondern lediglich mit justizpolitischen Themen. Wie mehrere Medien (sehr lesenswert Christian Rath in der taz) berichten, plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine äußerst subtile Öffnung von § 169 Satz 2 GVG: Die Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen in Zukunft Rundfunk- und Fernsehaufnahmen zugänglich sein. Die Präsidenten der betroffenen Gerichte lehnten die Änderung ab, u.a. weil die Bilder in Satiresendungen missbraucht werden könnten. Warum diese Ängste unbegründet sind und eine solche Öffnung vor allem Chancen bietet, zeigt RiBGH Prof. Dr. Mosbacher in einem hervorragenden Beitrag auf lto.de. Mit einem ebenfalls in § 169 GVG angesiedelten Thema, nämlich dem „Twittern aus dem Gerichtssaal“, befasst sich RA Prof. Dr. Thomas Klindt in einem Editorial in der Kommunikation & Recht. Für Gerichtsverfahren sei der Grundsatz der unbeschränkten Öffentlichkeit geradezu die DNA rechtsstaatlicher Verfahrensverwirklichung, diese müsse man fördern, nicht beschränken. Der Notar und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter am BVerfG, Christoph Moes, befasst sich in einem sehr lesenswerten Artikel in der FAZ mit dem Umstand, dass neben Berufsrichtern fast …