Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/ustg/undsect-4-steuerbefreiungen-bei-lieferungen-und-sonstigen-leistungen
Timestamp: 2019-02-22 10:25:12
Document Index: 142424303

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 127', '§ 126', '§ 140', '§ 140', '§ 23', '§ 49', '§ 36', '§ 38', '§ 194', '§ 225', '§ 45', '§ 123', '§ 76', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 54', '§ 2', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1835', '§ 18', '§ 1', '§ 23', '§ 1773', '§ 1909', '§ 1835', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

﻿ &sect; 4 UStG, Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
&sect; 4 UStG, Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
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II. – Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
1Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union beziehen und die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. (1) 2Nicht befreit sind die Beförderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände aus einem Freihafen in das Inland,
die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstände unmittelbar zusammenhängen. 2Dies gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Gegenstände so aufbereitet werden, dass sie zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeignet sind.
die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, (2)
Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestehen, (3)
Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen, (4)
Einrichtungen nach § 140b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, (5)
sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Buchstabe a bezeichneten Berufe oder Einrichtungen im Sinne des Buchstaben b sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten nach Buchstabe a oder Buchstabe b verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert,
die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft, an in den Buchstaben a, b und d genannte Einrichtungen, die diesen dazu dienen, ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der nach dem Infektionsschutzgesetz und den Rechtsverordnungen der Länder nach § 23 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen; (6) (7)
die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen, geschlossen haben; (8)
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und -einrichtungen nach den §§ 36 und 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen worden sind; (9)
Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 194 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht, (10)
Einrichtungen, die nach § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind, (11)
Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind, (12)
Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht, (13)
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 11 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht, (14)
Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der Frühförderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinäre Frühförderstellen anerkannt sind, (15)
Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden, oder (16)
Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind, (17)
erbracht werden. 2Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von Einrichtungen nach den Buchstaben b bis l erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht; (18)
die Leistungen zwischen den selbstständigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgeführt werden, und sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist; (19)
die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. 2Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. (20) 3Die Blindheit ist nach den für die Besteuerung des Einkommens maßgebenden Vorschriften nachzuweisen. 4Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Lieferungen von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und von Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, wenn der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu entrichten hat, und für Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2, (21)
die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich Blinde mitgewirkt haben; (22)
die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. 2Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen. 3Steuerfrei sind auch die Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der Sätze 1 und 2, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. (23) 4Museen im Sinne dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen, (24)
wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, (25)
die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., einschließlich der diesem Verband angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder Personen, die bei diesen Leistungen tätig sind, Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden. 2Das Gleiche gilt für die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfüllen;
Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind. (26)
die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren, (27)
Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden; (28)
die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die in Nummer 14 Buchstabe b, in den Nummern 16, 18, 21, 22 Buchstabe a sowie in den Nummern 23 und 25 genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistigen Beistands, (29)
§ 4 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 1 UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab Inkraftreten am 30. Juni 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG in der Fassung des Artikels 5 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), anzuwenden ab dem 1.Januar 2018 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 des Investmentsteuerreformgesetzes
§ 4 Nummer 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee UStG in der Fassung des Artikels 17 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018 - siehe Artikel 26 Absatz 1 des Bundesteilhabegesetzes
§ 4 Nummer 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), anzuwenden ab dem 1. Januar 2015
§ 4 Nummer 14 Buchstabe c UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Juli 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 14 Buchstabe e UStG eingefügt durch Artikel 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Juli 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 14 UStG in der Fassung des Artikels 7 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794); zur Anwendung für Veranlagungszeiträume vor dem 1. Januar 2000 siehe Anwendungsvorschrift § 27 Absatz 1a UStG 2005
§ 4 Nummer 15b UStG eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), anzuwenden ab dem 1. Januar 2015
§ 4 Nummer 15c UStG in der Fassung des Artikels 17 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018 - siehe Artikel 26 Absatz 1 des Bundesteilhabegesetzes
§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe e UStG in der Fassung des Artikels 17 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018 - siehe Artikel 26 Absatz 1 des Bundesteilhabegesetzes
§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe f UStG in der Fassung des Artikels 17 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018 - siehe Artikel 26 Absatz 1 des Bundesteilhabegesetzes
§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe g UStG in der Fassung des Artikels 11 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191), anzuwenden ab dem 1. Januar 2017 - siehe Artikel 18 Abs. 1 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes
§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe h UStG in der Fassung des Artikels 17 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018 - siehe Artikel 26 Absatz 1 des Bundesteilhabegesetzes
§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe i UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab Inkrafttreten am 30. Juni 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe j UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1 Juli .2013 - siehe Artikel 31 Absatz 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe k UStG eingefügt durch Artikel 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Juli 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe l UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Juli 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 16 Satz 2 UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Juli 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 18a UStG in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730), anzuwenden ab Inkrafttreten am 29. Juli 2017 - siehe Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017
§ 4 Nummer 19 Buchstabe a Satz 2 UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab Inkrafttreten am 30. Juni 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 19 Buchstabe a Satz 4 UStG in der Fassung des Artikels 15 des Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), anzuwenden ab Inkrafttreten am 1. Januar 2018 - siehe Artikel 17 Absatz 1 des Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetzes
§ 4 Nummer 19 Buchstabe b UStG in der Fassung des Artikels 17 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018 - siehe Artikel 26 Absatz 1 des Bundesteilhabegesetzes
§ 4 Nummer 20 Buchstabe a Satz 3 UStG eingefügt durch Artikel 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Juli 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 20 Buchstabe a Satz 4 UStG aufgehoben durch Artikel 9 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), anzuwenden ab dem 1. Januar 2015
Zur Anwendung des § 4 Nummer 21 Buchstabe a in der bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Fassung auf Umsätze vor dem 1. Januar 2005 siehe Anwendungsvorschrift § 27 Absatz 10 UStG 2005
§ 4 Nummer 25 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc UStG in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), anzuwenden ab dem 31. Juli 2014
§ 4 Nummer 25 Satz 3 Buchstabe b UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Juli 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 25 Satz 3 Buchstabe c UStG eingefügt durch Artikel 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Juli 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
§ 4 Nummer 27 Buchstabe a UStG in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), anzuwenden ab dem 1. Januar 2015
Zu § 4: Geändert durch G vom 28. 4. 2006 (BGBl I S. 1095), 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878), 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246), 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150), 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794), 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386), 3. 8. 2010 (BGBl I S. 1112), 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 18. 12. 2013 (BGBl I S. 4318), 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266), 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417), 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834), 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1730) (1. 1. 2018), 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191), 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (1. 1. 2018), 10. 3. 2017 (BGBl I S. 420) (1. 1. 2018) und 18. 7. 2017 (BGBl I S. 2730).