Source: http://www.hoffmanndruck-alzenau.de/shop_content.php/coID/3/content/AGB
Timestamp: 2017-09-26 19:51:22
Document Index: 235200792

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 310', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 13']

HoffmannDruck - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen www.hoffmanndruck-alzenau.de
Der Betreiber dieses Internetangebots, fortan Auftragnehmer genannt (AN) bietet freibleibend und
unverbindlich auf der Internetseite www.hoffmanndruck-alzenau.de Druckleistungen an, die von
privaten oder gewerblichen Kunden nach vorheriger Bezahlung in der dafür vorgesehenen Weise
durch direkte Lieferung der Ware an den Kunden auf Basis eines vom Auftraggeber (AG) nach dessen
alleiniger Verantwortlichkeit zu erstellenden Druckvorlage erbracht werden. Dem AN ist es vorbehalten,
Druckaufträge abzulehnen. Eine Änderung oder Stornierung bereits erteilter Aufträge ist nicht möglich,
da es sich bei den Produkten um Einzelanfertigungen nach Kundenwunsch handelt. Sämtliche
angebotenen Preise beinhalten die Werkleistung des AN sowie die anfallenden Versandkosten, wobei
die bestellten Artikel ausdrücklich auf Wunsch des AG an diesen versandt werden.
2) Urheber- und Kennzeichenrechte Dritter
Der AN übernimmt keinerlei Haftung hinsichtlich der vom AG vorzulegenden Druckvorlage hinsichtlich
einer möglichen Verletzung von Urheberrechten, Kennzeichenrechten oder sonstigen Rechten Dritter.
Die dem AN übermittelten Druckvorlagen wurden ausschließlich vom AG erstellt, Designleistungen des
AN werden ausdrücklich nicht erbracht.
Sämtliche vom AG im Rahmen einer Auftragserteilung an den AN einzugebenden persönlichen oder
geschäftlichen Daten erfolgen ausdrücklich auf freiwilliger Basis des Auftraggebers. Eine Datennutzung
der auf der Internetseite www.hoffmanndruck-alzenau.de bereitgestellten Daten im Rahmen des
Impressums, AGB´s, der Angebotsseiten, speziell Postanschriften, Telefon- Faxnummern sowie
Emailadressen durch Dritte zu weiterer Verwendung, insbesondere zur Übersendung unerwünschter
Informationsnachrichten wird ausdrücklich untersagt. Der AN behält sich in diesem Zusammenhang
ausdrücklich vor, rechtliche Schritte gegen Versender von unaufgeforderten Werbemails(Spam),
Werbefaxschreiben sowie Werbebriefen einzuleiten.
4) Rechtswirksamkeit der Allgemeinen Hinweise
Sämtliche in den Allgemeinen Hinweisen enthaltenen Regelungen sind Teil der Internetpräsenz
www.hoffmanndruck-alzenau.de und werden ebenfalls Bestandteil sämtlicher Vertragsbeziehungen,
die sich aus dieser Internetpräsenz ergeben.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind auf alle Rechtsgeschäfte von Herrn Bodo Hoffmann, Siemensstrasse 6, 63755 Alzenau (AN) anwendbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 BGB. Anwendbar ist die bei Vertragsabschluss jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter www.hoffmanndruck-alzenau.de
§ 2 Vertragsbeziehung
Sämtliche unter www.hoffmanndruck-alzenau.de enthaltenen Angebote sind freibleibend, technische Änderungen bleiben vorbehalten und stellen allesamt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den AN dar (Invitatio ad offerendum). Sämtliche unter www.hoffmanndruck-alzenau.de vorgenommenen Bestellungen sind für den AG bindend, Ergänzungsvereinbarungen oder Nebenabsprachen sowie individuelle Abreden sind nicht möglich. Dem vom AG an den AN im Internetportal übermittelten Auftrag, nimmt der AN an, in dem er die Werkleistung gegenüber dem AG erbringt.
Andernfalls hat der AG keinerlei Anspruch gegenüber dem AN auf Ausführung des Auftrags, da es dem AN freisteht, Vertragsangebote von AG anzunehmen oder nicht auszuführen. Eine gesonderte Mitteilung im Fall einer Auftragsablehnung an die AG erfolgt ausdrücklich nicht.
Es gelten ausschließlich die im Onlineshop unter www.hoffmanndruck-alzenau.de angegebenen Preise. Die Preisangabe beinhaltet die Verpackungs- und Versandkosten zur Lieferadresse zu einem in Deutschland ansässigen AG (nur Festland). Es erfolgt ausschließlich ein Standardpostversand. Lieferungen ins Ausland sind ebenso nicht möglich, wie Expressversandleistungen des AN. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich durch Vorkasse.
Der AG erhält die ausschließliche Möglichkeit, die von ihm beim AN in Auftrag gegebenen Werkleistungen entweder vorab per Überweisung oder per Pay Pal zu bezahlen. Eine andere Zahlungsweise, speziell Lieferung auf Rechnung oder Lieferschein ist nicht möglich.
Nach erfolgter Auftragserteilung im Internetshop unter www.hoffmanndruck-alzenau.de übermittelt der AG dem AN seine Druckvorlage, die er nach den vom AN angegebenen Maßen in Form einer druckfähigen PDF-Datei erstellt und dem AN übermittelt. Sollte die übermittelte Vorlage nicht den erforderlichen Maßen – wie im Internetshop konkret angegeben – entsprechen, kann eine Auftragsausführung nicht erfolgen.
§ 5 Urheberrechte Dritter (Haftung des AG)
Da der AN ausschließlich auf Basis der Druckvorlagen des AG tätig wird und selbst keinerlei Designarbeiten erbringt, übernimmt der AN keinerlei Haftung im Hinblick auf die von ihm auf Basis der Druckvorlagen anzufertigenden Werke. Sollte die vom AG an den AN übermittelte Druckvorlage Urheberrechte Dritter, Kennzeichen Dritter, sonstige Rechte Dritter sowie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, ist hierfür einzig und allein der AG zuständig und passiv legitimiert.
§ 6 Lieferzeit/Erfüllungsort/Gefahrübergang
Der AG versendet die Ware spätestens 7 Tage nach Geldeingang auf einem der Geschäftskonten des AN. Eine Abholung der Ware beim AN ist nicht möglich. Versandkosten fallen nicht gesondert an, diese sind Bestandteil der Artikelpreise. Eine Lieferung ins Ausland ist nicht möglich.
Produktabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und/oder durch technische Bedingungen ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und stellen keinen Mangel dar. Die vorgesehenen Papiere und Papierfarben sind nur unverbindliche Richtlinien; Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe, Gewicht und Kohlepapiereinfärbung lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden. Der Besteller kann daher insoweit keine Wandlung, Minderung, Nachbesserung oder Schadenersatz verlangen.
Bei selbstdurchschreibenden Papieren aller Art sowie bei Folien kann der AN für Durchschrift, Druckqualität, Lagerfähigkeit usw. nur in dem Umfang Gewähr übernehmen, als sie von den Lieferern gegeben wird. Wird eine Mängelrüge erhoben, ist der AN berechtigt, die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller bzw. Lieferanten abzutreten; jegliche weiteren Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche an den AN sind in diesem Falle ausgeschlossen.
Die Druckstücke werden vor dem Versand stapelweise geprüft. Eine Mängelrüge kann deshalb nur dann erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 10 % der Auflage den beanstandeten Fehler aufweisen. Im übrigen werden nachgewiesene Sachmängel nach unserer Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung behoben.
Offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt werden. Spätere Mängelrügen können nicht berücksichtigt werden.
Kaufleute dürfen bei Mängelrügen, welche der AN nicht schriftlich als begründet anerkannt hat, die vereinbarte Zahlung nicht zurückhalten und auch Zahlungsansprüche aus anderen Aufträgen nicht aufrechnen.
Eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 4 % der tatsächlich bestellten Menge ist zulässig und kein Grund zur Minderung des Rechnungsbetrages.
Der AG bestätigt mit der Zustimmung zu unseren Geschäftsbedingungen, dass er ausdrücklich für den Inhalt seiner Datei verantwortlich ist. Mängel aus fehlerhafter Dateianlage oder falschem Inhalt trägt ausdrücklich der AG. Der AN weißt ausdrücklich darauf hin, dass die angelieferten Druckdaten nicht auf den Inhalt, Farbabweichungen, Fehler bei der Dateianlage etc. geprüft werden. Für die Anlieferung der Daten ist ausdrücklich der AG verantwortlich.
§ 8 Daten des AG
Die vom AG an den AN zur Ausführung der Werkleistung übermittelten Daten werden unmittelbar nach Fertigstellung des Werkes beim AN gelöscht. Es erfolgt keinerlei Archivierung der bereitgestellten Daten. Eine unverzügliche Datenlöschung erfolgt im Hinblick auf angeforderte wie auch bei dem Erhalt unaufgeforderter Daten bei dem AN.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder im Nachhinein unwirksam werden, bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vorschrift gilt diejenige wirksame Vorschrift als vereinbart, die nach Sinn und Zweck dem Wesensgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Sollten sich Regelungslücken ergeben, gilt diejenige Vorschrift als vereinbart, die nach dem Sinn und Zweck des zwischen dem AG und AN vereinbarten Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Lücke von vorneherein bedacht worden wäre.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort.
Erfüllungsort für die Werkleistungen des AN ist der Geschäftssitz des AN. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des AN für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund dieses Vertrages ergeben vereinbart. Dies ist das Amtsgericht Alzenau (Amtsgericht Aschaffenburg). Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist.
Dem AN steht es jedoch frei, den AG auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen (§ 13 ZPO).