Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.10.1986&Aktenzeichen=75/84
Timestamp: 2019-10-23 12:00:16
Document Index: 262457317

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.10.1986 - 75/84 - dejure.org
EuGH, 22.10.1986 - 75/84
https://dejure.org/1986,629
EuGH, 22.10.1986 - 75/84 (https://dejure.org/1986,629)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.1986 - 75/84 (https://dejure.org/1986,629)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - 75/84 (https://dejure.org/1986,629)
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Metro / Kommission
1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL TREFFEN - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - DRITTUNTERNEHMEN , DESSEN BERECHTIGTES INTERESSE , IM RAHMEN DES ...
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL TREFFEN - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - DRITTUNTERNEHMEN , DESSEN BERECHTIGTES INTERESSE , IM RAHMEN DES ...
Wettbewerb - Selektives Vertriebssystem.
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84
NJW 1988, 1444
GRUR Int. 1988, 237
Diese Vorgehensweise wurde in den übrigen vom Gerichtshof entschiedenen Fällen selektiver Vertriebsbindung bestätigt (vgl. die Urteile Ford/Kommission, Randnr. 21, [vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, "Metro II", Slg. 1986, 3021], Randnrn. 72 und 73, und [vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93,] Bayerische Motorenwerke [Slg. 1995, I-3439], Randnrn. 16 und 17).".
ff) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Beschränkung des Wettbewerbs durch qualitativ-selektive Vertriebssysteme trotz Einhaltung der oben erörterten Anforderungen dann entstehen, wenn die Zahl solcher Systeme keinen Raum mehr für Vertriebsformen lässt, denen eine andere Wettbewerbspolitik zugrunde liegt, oder wenn sie zu einer Starrheit der Preisstruktur führt, die nicht durch andere Faktoren des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen derselben Marke oder durch das Bestehen eines echten Wettbewerbs zwischen verschiedenen Marken aufgewogen wird (EuGH Slg. 1986, 3021 - Metro II).
Außerdem muss den einzelnen Wettbewerbsfaktoren nicht dieselbe Bedeutung zukommen - der Preiswettbewerb ist weder die einzig wirksame Wettbewerbsform noch die, die unter allen Umständen absoluten Vorrang erhalten müsste (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, im Folgenden: Urteil Metro I, Randnrn. 20 und 21, und Urteil CIF, oben zitiert in Randnr. 66, Randnr. 68).
Wenn die Klägerin die ihr in dieser Bestimmung zuerkannten Verfahrensrechte ausgeuebt hätte, wäre sie dadurch ohne weiteres in gleicher Weise wie der Adressat der Entscheidung individualisiert worden (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, Randnrn. 20 bis 23).
Insoweit habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) bei seiner Entscheidung, die Klage der Klägerin gegen eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung der Kommission für zulässig zu erklären, nicht nur berücksichtigt, daß die Klägerin eine Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 erhoben habe, sondern insbesondere auch, daß der von der Klägerin gestellte Antrag auf Zulassung zum streitigen Vertriebssystem abgelehnt worden sei.
Im genannten Urteil Metro/Kommission vom 22. Oktober 1986 sei der Gerichtshof davon ausgegangen, daß die Klagebefugnis der Klägerin nicht nur an die Abgabe einer Stellungnahme nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 gebunden sei, sondern sich insbesondere auch aus der Ablehnung ihres Antrags auf Zulassung zum fraglichen Vertriebssystem ergebe.
Insoweit sei das angeführte Urteil Metro/Kommission vom 22. Oktober 1986 (Randnr. 21) so zu verstehen, daß die Beteiligung am Verwaltungsverfahren einen zusätzlichen Gesichtspunkt im Rahmen des Nachweises eines berechtigten Klageinteresses und keine Conditio sine qua non für das Bestehen dieses Interesses darstelle.
95 Um die Rechtmässigkeit der Entscheidung unter diesem Gesichtspunkt beurteilen zu können, hat das Gericht nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. z. B. das Urteil Metro/Kommission vom 25. Oktober 1977, a. a. O., Randnr. 20) zunächst zu prüfen ° wozu auch die Kommission verpflichtet war °, ob diese (in Randnr. 10 dieses Urteils wiedergegebenen) Aufnahmeregeln objektiv und hinreichend bestimmt sind, so daß ihre einheitliche und nichtdiskriminierende Anwendung auf alle potentiellen aktiven Mitglieder möglich ist.
112 Die Streithelferin RAI weist darauf hin, daß die Kommission nach ihrer ständigen Übung, die insbesondere im Urteil Metro/Kommission vom 25. Oktober 1977 (Randnr. 43) bestätigt worden sei, bei ihren Erwägungen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 auch anderen Aspekten des Sachverhalts als wettbewerbsrechtlichen, nämlich u. a. sozioökonomischen Aspekten, Rechnung trage.
23 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (…26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20 und 21), vom 11. Dezember 1980, L"Oréal (…31/80, EU:C:1980:289, Rn. 15 und 16), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (…107/82, EU:C:1983:293, Rn. 35), und vom 22. Oktober 1986, Metro/Kommission (75/84, EU:C:1986:399, Rn. 37 und 40).
Nur für den Sonderfall eines Erneuerungsantrags auf Freistellung hat der Gerichtshof die Übersendung des Erneuerungsantrags und der Änderungen für ausreichend gehalten, ohne eine erneute förmliche Anmeldung zu verlangen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, Randnrn. 29 bis 31).
Den Händlern kann nicht rechtmäßig eine Verpflichtung in Bezug auf die Preise auferlegt werden (Urteil AEG/Kommission, Randnr. 43), jedoch hat der Gerichtshof ausgeführt, dass bei den Beziehungen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmern in Ermangelung einer abgestimmten Praxis zur tatsächlichen Anwendung von Richtpreisen die Mitteilung solcher Preise ebenso wenig wettbewerbsbeschränkend ist (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84, Pronuptia, Slg. 1986, 353, Randnr. 25) wie die Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne der Händler (Urteil Metro/Kommission, Randnr. 45).
Eine Verstärkung der Starrheit der Preisstruktur (Urteil Metro/Kommission, Randnr. 44), die ein Hemmnis für einen wirksamen Preiswettbewerb bilden kann, muss hingegen abgestellt werden (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-88/92, Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1961, Randnr. 171).
28 bis 30, AEG/Kommission, Randnr. 38, Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission, Randnr. 21, vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, "Metro II", Slg. 1986, 3021, Randnrn.
BMW Italia müsse sie im Gegenteil nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84 (Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, 3091) als Vertriebshändler anerkennen.
Die Ausfuhren von Boussois nach Italien seien unabhängige Einfuhren gewesen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021).
Das Vereinigte Königreich verweist insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 (…Suiker Unie/Kommission, a. a. O., Schlussanträge des Generalanwalts Mayras, Slg. 1975, 2062, 2089); vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 39); vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80 (Zuechner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 10, Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn, Slg. 1981, 2035, 2039); vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83 (CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, Schlussanträge des Generalanwalts Lenz, Slg. 1985, 1106, 1110); vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84 (Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, Randnr. 84), und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86 (Alsatel, Slg. 1988, 5987, Randnrn. 20 bis 22).
"Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II"; Umfang des Belieferungsanspruchs …
Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Anfechtungsklage ist vom EuGH abgewiesen worden (Urt. v. 22.10.1986 - Rs. 75/84).
Im Streitfall hat das Berufungsgericht die in dem EG-Vertriebsbindungsvertrag der Beklagten vorgesehenen Anforderungen nicht beanstandet; für eine mißbräuchliche Ausnutzung der Gestaltungsfreiheit liegen auch sonst keine Anhaltspunkte vor; schließlich hat auch das - wegen hier nicht interessierender Bevorratungs-, Umsatzplanungs- und Förderungspflichten - erforderliche Freistellungsverfahren nach Art. 85 Abs. 3 EWG -Vertrag, das inzwischen zugunsten der Beklagten abgeschlossen ist (EuGH, Urt. v. 22.10.1986 - Rs. 75/84), keine Beanstandungen ergeben.
EuG, 02.04.1993 - T-12/93
Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval …
EuG, 27.04.1995 - T-12/93
Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
EuG, 27.04.1995 - T-96/92
EuG, 07.04.2000 - T-326/99
Olivieri / Kommission und EMEA