Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-r-56-13
Timestamp: 2019-03-21 10:13:24
Document Index: 116508249

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 3']

V R 56/13 - Urteil BFH vom 08.10.2014
V R 56/13
Entscheidungsdatum: 08.10.2014
BFH 08.10.2014 - V R 56/13
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 22. August 2013, Az: 16 K 313/11, Urteil
§ 3 Abs 9a Nr 2 UStG 1999
§ 15 UStG 1999
Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären .
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte der Klägerin den Vorsteuerabzug in Höhe von 27.992,81 € aus den von ihr im Streitjahr 2004 getragenen Inventarkosten mit der Begründung, in der Wohnungsüberlassung an die Geschäftsführer sei eine (nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres 2004 --UStG--) steuerfreie und daher nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug ausschließende Vermietung zu sehen. Durch die Übernahme der Energiekosten erbringe die Klägerin eine steuerpflichtige Leistung von geschätzten 150 € monatlich an die Geschäftsführer.
Der Klage, mit der die Klägerin geltend machte, in der unentgeltlichen Überlassung der Pavillons an ihre Geschäftsführer sei weder eine Vermietung noch eine die Besteuerung als Eigenverbrauch begründende unentgeltliche Leistung für den privaten Bedarf des Personals zu sehen (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG), gab das Finanzgericht (FG) für das Streitjahr 2004 teilweise statt. Der Vorsteuerabzug sei nicht wegen einer steuerfreien Vermietung ausgeschlossen, weil die Geschäftsführer keine gesonderte Miete zahlten und die umfangreichen Dienstleistungspflichten im Hinblick auf die Wohnraumüberlassung nicht erweitert wurden. Die Klägerin erbringe jedoch gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG eine unentgeltliche sonstige Leistung für den privaten Bedarf des Personals. Die Überlassung der Betriebsleiterwohnungen dienten nicht überwiegend betrieblichen, sondern privaten Interessen der Klägerin, weil die räumliche Situation mit den weit entfernten Wohnsitzen der Geschäftsführer bereits seit 1997 bestanden habe. Der Erhöhung des Vorsteuerabzugs um 27.992,81 € sei daher Eigenverbrauch für drei Monate in 2004 in Höhe von 1.400 € gegenzurechnen. Eine Erhöhung wegen der Übernahme der Energiekosten scheide aus, weil hieraus kein Vorsteuerabzug möglich gewesen sei.