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Timestamp: 2019-01-21 09:42:21
Document Index: 9937727

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Steuerinformationen I
Seit August 2008 werden nunmehr die Steuer-Identifikationsnummern (ID) den Steuerpflichtigen bekannt gegeben. Die Steuer-ID ist für die Einkommensteuer vorgesehen. Jeder Steuerpflichtige erhält eine Nummer, die ihn sein Leben lang begleitet. Laut Gesetz sind das "natürliche Personen"; sie wird also ab Geburt verliehen, weil auch schon so früh eine Steuerschuld entstehen kann. Bis zum 31.12.2008 sollen alle Bürger ihre Steuer-ID und die gespeicherten Eckdaten erhalten. Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist, gelöscht.
Umgekehrt hat der Anleger einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung all dessen, was er aus seinem eigenen Vermögen  nicht aus den Erträgnissen des Fonds  an die Bank gezahlt hat. Dafür muss er seine Ansprüche gegen den Fonds und die Fondsverantwortlichen an die Bank abtreten und sich etwaige Steuervorteile anrechnen lassen.
Ferner kann es zu Unwirksamkeit der schriftlichen Kreditverträge führen, wenn sie nicht die Mindestangaben zu den Kreditbedingungen, wie sie durch das Verbraucherkreditgesetz vorgeschrieben sind, enthalten. Eine Heilung durch Auszahlung des Kredits  wie im Verbraucherkreditgesetz vorgesehen  tritt hier i. d. R. nicht ein, weil der Kredit nicht an den Anleger, sondern an die Fondsgesellschaft geflossen ist.
EuGH entscheidet über Immobilienkauf als "Haustürgeschäft"
Hintergrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren Rechtsstreitigkeiten zwischen Banken und Anlegern. So erwarben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf Darlehensbasis Eigentumswohnungen oder Anteile an Immobilienfonds. In der Regel brachten Finanzvermittler die Geschäfte zwischen Banken und Anlegern zum Abschluss.
Dabei gingen die Anleger davon aus, die Rückzahlung der Darlehen aus Mieteinnahmen und Steuervorteilen finanzieren zu können. Die Erwartung der Erwerber hat sich in vielen Fällen nicht erfüllt. Die Anleger wollten deshalb den Kreditvertrag widerrufen und die Immobilie an die Bank herausgeben, anstatt den Kredit zurückzuzahlen.
Nach deutschem Verbraucherschutzrecht, das auf europäischen Vorgaben beruht, können die Anleger den Kreditvertrag widerrufen, wenn sie Verbraucher waren und vor der Unterzeichnung eines Kreditvertrags von einem Vermittler zu Hause aufgesucht wurden (Haustürgeschäft). Folge ist dann, dass sie die Darlehenssumme sofort zurückzahlen müssten. Dies ist für die Verbraucher aber oft nicht möglich, da sie die damit angeschaffte Immobilie nicht mit ausreichendem Erlös veräußern können. Vom notariell beurkundeten Immobilienkaufvertrag können sie sich aber nicht nach den Grundsätzen des Haustürwiderrufs trennen.
Die europäischen Richter haben jetzt verbindlich entschieden, dass Verbraucher nicht das Recht haben müssen, einen in einer Haustürsituation geschlossenen Immobilienkaufvertrag zu widerrufen. Wegen des eindeutigen Wortlauts der europäischen Haustürgeschäfterichtlinie sei der Immobilienkaufvertrag nicht selbstständig widerrufbar. Das Ergebnis ändere sich auch nicht, wenn der Immobilienkaufvertrag mit dem widerrufbaren Verbraucherkreditvertrag ein "einheitliches Finanzgeschäft" bilde. Ferner stellte der EuGH klar, dass der Verbraucher bei Widerruf des Kreditvertrags den erhaltenen Darlehensbetrag sofort zurückzuzahlen hat. Dies gelte auch dann, wenn der Darlehensbetrag auf Anweisung des Verbrauchers direkt an den Verkäufer ausgezahlt wurde.
Informationspflicht: Unterlassener Hinweis des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender
Informationspflicht bei Verkauf im Internet
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat nach der Preisangabenverordnung die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages (Verkauf über das Internet) anbietet, hat zusätzlich zu den o. g. Informationen anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.
Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts müssen sich die o. g. Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten bei der Bewerbung von Angeboten im Internetversandhandel entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden oder der Nutzer muss jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen einschließlich der o. g. Angaben hingeführt werden. Dies kann z. B. durch einen "sprechenden Link" geschehen.
Es genügt nicht, wenn am oberen Bildschirmrand auf die Seiten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" hingewiesen wird, auf denen sich die o. g. Angaben finden lassen. Auch genügt es nicht, wenn der Kunde während des Bestellvorgangs darüber informiert wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und in welcher Höhe Versandkosten anfallen. (OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2004  5 U 187/03)
Bei schuldhafter Verletzung eines Beratungsvertrages kann der Anleger von der Bank verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er sich nicht an dem Anlagemodell beteiligt. Dabei genügt es für den Nachweis eines Vermögensschadens, dass die Kaufsache den gezahlten Kaufpreis nicht wert ist oder wenn trotz Werthaltigkeit des Kaufgegenstandes die mit dem Vertrag verbundenen Verpflichtungen und sonstigen Nachteile durch die Vorteile nicht ausgeglichen werden. (BGH-Urt. v. 13.1.2004  XI ZR 355/02)
Informationspflichten: Verbraucherrechte werden gestärkt
Inkasso: Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Inlandsreisekosten: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2014
Ausnahme: Quartalsweise Abgabe gilt für Unternehmer, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Lieferungen in geringer Höhe bewirken. Hier ist eine Grenze von 100.000  im Quartal übergangsweise vom 1.7.2010 bis zum 31.12.2011 festgelegt. Diese sinkt ab 2012 auf 50.000 . Auch hier gilt als Abgabefrist der 25. Tag nach Ablauf des jeweiligen Quartals.
Insolvenz: Sicherung einer Pensionszusage im Konkursfall
Für einen insbesondere im Sinne des Sozialversicherungsrechts als "Unternehmer" zu betrachtenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist keine Insolvenzsicherung nach dem Gesetz der betrieblichen Altersversorgung vorgesehen. Ist im Rahmen einer Pensionszusage an ihn eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen und diese an den Pensionsanwärter verpfändet worden, kann nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei richtiger Handhabung eine Sicherung der Pensionsansprüche auch im Insolvenzfall erreicht werden.
Der Pensionsanspruch muss  zumindest mit den bis dahin erdienten Teilen  unverfallbar sein,
die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung dürfen nicht nur für den Fall der Insolvenz verpfändet sein,
die Verpfändung muss auch im Fall des vorzeitigen Ausscheidens hinsichtlich der bis dahin erdienten Pension wirken.
Tritt die Insolvenz der pensionsverpflichteten Gesellschaft vor Erreichen der Pensionsaltersgrenze des Gesellschafter-Geschäftsführers ein, hat letzterer keinen Anspruch gegenüber dem Konkursverwalter auf sofortige Auszahlung des Betrages aus der Rückdeckungsversicherung. Dieser Anspruch konkretisiert sich erst mit Erreichen der Altersgrenze. Vorher hat aber der Konkursverwalter die Mittel aus der Rückdeckungsversicherung durch Hinterlegung sicherzustellen und diese beim Eintritt des Versorgungsfalls an den Pensionsberechtigten auszuzahlen.
Tritt die Insolvenz bei oder nach Erreichen der Altersgrenze ein, besteht der Anspruch des Pensionsberechtigten direkt gegenüber dem Konkursverwalter auf sofortige Auszahlung des Betrags aus der Rückdeckungsversicherung. (BGH-Urt. v. 10.7.1997 - IX ZR 161/96)
Illegale Beschäftigung: Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfungvon illegaler Beschäftigung
Insolvenzplanverfahren: Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten
Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung eines GmbH-Geschäftsführers
Versorgungsansprüche eines Geschäftsführers und Minderheitsgesellschafters einer GmbH sind jedenfalls dann insolvenzgeschützt, wenn der Geschäftsführer und Gesellschafter bei der Führung des Unternehmens keine rechtliche Möglichkeit zu beherrschendem Einfluss hatte.
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn dem Versorgungsberechtigten während seiner Tätigkeit für das Unternehmen ein Mehrheitsgesellschafter gegenüberstand. Auch Minderheitsgesellschafter, denen ein anderer Minderheitsgesellschafter gegenübersteht, der aber aufgrund einer Stimmrechtsverteilungsregelung im Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, genießen für ihre Versorgungsansprüche Insolvenzschutz.
(BAG-Urt. v. 16.4.97 - 3 AZR 869/95)
Instandhaltungsrücklage: Beiträge zur Instandhaltungsrücklage erst bei der Verausgabung abzugsfähig
Instandhaltungsrücklage: Instandhaltungsrücklage bei Eigentumswohnungen
Die Instandhaltungsrücklage, zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, dient der Instandhaltung und der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind Teil der Vorschüsse auf das Wohngeld bzw. Hausgeld.
Zinsen, die der Beteiligte aus der verzinslichen Anlage der Instandhaltungsrücklage erzielt, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.
Die geleisteten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage können beim einzelnen Wohnungseigentümer erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verwalter sie für die Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen, die die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bezwecken oder durch sie veranlasst sind, verausgabt hat. Daher sind Wohngeld-Zahlungen bei vermieteten Eigentumswohnungen um die Zuführungsbeträge zur Instandhaltungsrücklage zu kürzen. Wird die Instandhaltungsrücklage für Maßnahmen verwendet, die zu Herstellungskosten führen, so sind nur die entsprechenden Abschreibungsbeträge als Werbungskosten abziehbar.
Behandlung bei Veräußerung von Eigentumswohnungen
beim Erwerber: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung gehört der im Kaufpreis enthaltene Anteil für das in der Instandhaltungsrücklage angesammelte Guthaben nicht zu den Anschaffungskosten der Eigentumswohnung. Wird im Kaufvertrag nur ein einheitlicher Kaufpreis ausgewiesen, ist dieser entsprechend aufzuteilen. Beim Erwerber ist die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung um die erworbene anteilige Instandhaltungsrücklage zu kürzen. Der spätere Verbrauch der Rücklage kann dann als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.
beim Veräußerer: Beim Veräußerer ist der auf den Erwerber übertragene Anteil an der Instandhaltungsrücklage im Zeitpunkt der Veräußerung nicht als Werbungskosten in Abzug zu bringen, denn der Veräußerer erhält die zugeführten und noch nicht verbrauchten Rücklagenbeträge über den Kaufpreis vom Erwerber zurück.
(OFD Frankfurt/M, Vfg. v. 30.3.2000 - S 2211 A -12- St II 23)
Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum: Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum für die Erbschaft- und Schenkungsteuer
Instandsetzung einer Mietwohnung vor dem Verkauf
Werbungskosten sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich durch diese Einkunftsart veranlasste Aufwendungen. Eine derartige Veranlassung liegt dann vor, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden. Sind demgegenüber die Aufwendungen nicht (fast) ausschließlich durch die Einnahmeerzielung, sondern daneben auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst, können sie insgesamt nicht als Werbungskosten abgezogen werden; eine Aufteilung ist grundsätzlich nicht möglich.
Bei während der Vermietungszeit durchgeführten Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten ist jedoch typisierend davon auszugehen, dass sie noch der Einkünfteerzielung dienen und die dadurch entstandenen Aufwendungen  unabhängig vom Zahlungszeitpunkt  grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Der erforderliche Veranlassungszusammenhang mit der Vermietungstätigkeit ist hingegen nicht gegeben, soweit die Aufwendungen allein oder ganz überwiegend durch die Veräußerung des Mietwohnobjekts veranlasst sind. Der Verkauf eines zum Privatvermögen gehörenden Objekts stellt  abgesehen von privaten Veräußerungsgeschäften  einen nicht einkommensteuerbaren Vorgang in der Vermögenssphäre dar. Mithin können auch die damit im Zusammenhang angefallenen Aufwendungen nicht einkommensteuermindernd berücksichtigt werden.
Werden im Rahmen einer Grundstücksveräußerung vom Verkäufer übernommene Reparaturen durchgeführt, sind die dafür zu erbringenden Aufwendungen nicht mehr der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, sondern der nicht einkommensteuerbaren Vermögensumschichtung zuzurechnen.
Imbissstände: Unterschiedliche MwSt-Sätze für Speisen an Imbissständen/Kinofoyers und von Partyservices
Entgegen der restriktiven Auffassung seitens der Finanzverwaltung legt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Imbissbetreibern, Kinos etc. die Grenze für die Berücksichtigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes lange nicht so eng aus.
In vier vom EuGH entschiedenen Fällen, bei denen es um dem Verkauf von Nahrungsmitteln an Imbisswagen und -ständen oder in Kinos etc. zum sofortigen warmen Verzehr geht, sieht der Gerichtshof die Lieferung eines Gegenstands als das dominierende Element an. Sie kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.
Nach seiner Auffassung überwiegt das den ermäßigten Umsatzsteuersatz berechtigende Lieferelement gegenüber dem Dienstleistungselement, wenn
keine charakteristischen Dienstleistungsbestandteile der Restaurationsumsätze wie Kellnerservice, echte Beratung der Kunden und Bedienung im eigentlichen Sinne, die insbesondere in der Weiterleitung der Bestellungen an die Küche, in der späteren Präsentation der Speisen und deren Darreichung an den Kunden am Tisch besteht,
keine geschlossenen, temperierten Räume speziell für den Verzehr der abgegebenen Nahrungsmittel,
keine Garderobe und keine Toiletten vorhanden sind und · überwiegend kein Geschirr, kein Mobiliar und kein Gedeck bereitgestellt wird.
Zu den Leistungen eines Partyservices stellt der Gerichtshof hingegen fest, dass sie nicht das Ergebnis einer bloßen Standardzubereitung sind, sondern vielmehr einen deutlich größeren Dienstleistungsanteil aufweisen, da sie mehr Arbeit und Sachverstand, wie etwa hinsichtlich der Kreativität und der Darreichungsform der Gerichte, erfordern. Unter diesen Umständen stellt die Tätigkeit eines Partyservices - außer in den Fällen, in denen dieser lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder in denen bei Vorliegen weiterer, besonderer Umstände die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist - eine Dienstleistung dar, die dem regulären Steuersatz unterliegt.
Anmerkung: Betroffene Unternehmer sollten sich schnellstens beraten lassen, ob und inwieweit die neue Auslegung der Besteuerung derartiger Umsätze bei ihnen eine Korrektur der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. der Umsatzsteuerveranlagung für die Vergangenheit zulässt. Sind allerdings Rechnungen mit 19 % Umsatzsteuer für derartige Umsätze erfolgt, bleibt es bei dieser Besteuerung. Gegebenenfalls ist gemeinsam mit uns eine Korrektur der Rechnungen noch rückwirkend zu überlegen.
Zumindest sollte die zukünftige Rechnungsstellung mit uns abgesprochen werden, da die Abgrenzung nicht immer eindeutig ist und eine Reaktion der Finanzverwaltung zu den Urteilen des EuGH noch aussteht.
Internet: Überprüfung des Online-Auftritts erforderlich
Internet: Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Internet: E-Mail-Werbung unzulässig
Viele Internet-Nutzer ärgern sich über die elektronische Massenpost, in der meist unbekannte Absender aufdringlich für schnelles Geld, vermeintliche Schnäppchen und andere dubiose Dinge werben. Als erstes Gericht hat das Landgericht Traunstein Werbung an Privatleute über E-Mail ohne vorherige Zustimmung der betreffenden Person für unzulässig erklärt. Das Landgericht hat nur für den konkreten Fall entschieden, gleichwohl aber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unerlaubten Telefon- und Telefaxwerbung auf die neuen Medien übertragen und insoweit fortgeschrieben. (LG Traunstein Urt. - 2 HK O 3755/97)
Internet: Gewährleistung bei Verkauf über Online-Plattformen, z. B. Ebay
Der Verkauf von Produkten, ob gebraucht oder neu, findet häufig über Online-Plattformen wie beispielsweise Ebay statt. Dabei muss der Verkäufer für den Zustand der Ware garantieren, auch wenn die Beschreibung die Ergänzung "ohne Gewährleistung" enthält.
Entspricht die Ware jedoch nicht der Artikelbeschreibung bzw. fehlt es an den zugesicherten Produkteigenschaften, kann der Käufer nicht die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, sondern der Verkäufer hat zunächst das Recht zur Nachbesserung. Der Verkäufer muss erst dann die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen, wenn er diese nicht reparieren kann oder will. Wird beispielsweise, wie in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, ein Kajütboot vom Verkäufer als "schönes Wanderboot", mit dem man "längere Entdeckungstouren" machen kann, angepriesen, muss es auch seetauglich sein. In dem Fall aus der Praxis war das Boot jedoch vom Pilz befallen und damit nicht mehr seetauglich.
Internet: Grundsatzentscheidungen zu Domain-Namen
Internet: Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen
Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er muss vor Vertragsschluss umfassende Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (Zinssätze, Kündigungsfristen) und Vertragsmodalitäten erhalten. Diese Informationen werden in Textform  mittels Papier oder E-Mail  mitgeteilt.
Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz  z. B. am Telefon oder durch E-Mail  abgeschlossen werden, sind die Informationspflichten zu beachten. Dies wird durch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind dann zurückzuerstatten.
Internet: Verkauf über eBay
Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt erhalten, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" in Anspruch nimmt.
Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Kaufvertrags verhindern oder ihn von Anfang an als unwirksam erscheinen lassen, schließen die Entstehung eines Provisionsanspruchs jedoch aus. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Hauptvertrag formnichtig, gesetz- oder sittenwidrig oder wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung mit Rückwirkung angefochten ist.
Hat der Käufer die freie Wahl zwischen dem Verlangen nach einer Gewährleistung und der Anfechtung des Kaufvertrags, ist es aus der Sicht des Maklers rein zufällig, wofür er sich entscheidet. Daher darf hiervon nicht das Bestehen seines Provisionsanspruchs abhängig gemacht werden.
Internet: Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
Das Teledienstgesetz soll für Klarheit im Internet sorgen
Zweck des Teledienstgesetzes ist es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen. Es betrifft insbesondere alle Nutzer des Internets, die in diesem Medium mit einer Homepage vertreten sind. Die Vorschriften gelten für
Angebote im Bereich der Individualkommunikation (z. B. Telebanking, Datenaustausch),
Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, z. B. Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote),
Die wohl wichtigste Regelung dieses Gesetzes betrifft die allgemeine Informationspflicht. Danach haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen, oder über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, angeboten oder erbracht wird, Angaben über  die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,  die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,  die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,  in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzen, die Angabe derselben.
Das Gesetz sieht bei Nichteinhalten o. g. Informationspflichten extrem hohe Geldstrafen vor. Ordnungswidrig im Sinne dieser Vorschriften handelt demnach, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
Dem folgte der BFH nicht. Nach seiner Auffassung ist der Betreiber einer Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbietet, vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkauft. So wie dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als "Eigenhändler" anzusehen ist, ist der Betreiber einer Internetseite als derjenige zu behandeln, der die dort angebotenen kostenpflichtigen Leistungen erbracht hat. Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann dessen "Vermittlereigenschaft" umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.
Ein Steuerpflichtiger, der ein teilweise vermietetes und teilweise selbst genutztes Gebäude mit Eigenmitteln und Fremdmitteln finanziert, kann Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, soweit er die Darlehensmittel tatsächlich zur Finanzierung des vermieteten Gebäudeteils verwendet. Vorteilhaft ist demnach für den Steuerpflichtigen, wenn er für den eigengenutzten Teil Eigenmittel verwendet und für den vermieteten Teil  soweit erforderlich  Darlehensmittel einsetzt. Die daraus resultierenden Zinsen können voll steuerlich geltend gemacht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen unterhielt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendete es Gewerbetreibenden ein Formular, welches als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank " bezeichnet wurde. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: "Rücksendung umgehend erbeten" und (unterstrichen) "zentrales Fax". Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer des Unternehmens.
Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift "Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)". In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: " Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr ..." Der Geschäftsführer füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Adresse wurde in das Verzeichnis eingetragen und 773,50  brutto dafür in Rechnung gestellt.
Internet-Handel: BGB-Informationspflichten-Verordnung
 seine Identität,  seine Anschrift,  wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,  die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,  einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,  den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,  gegebenenfalls zusätzliche Liefer- und Versandkosten,  Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,  das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts,  Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen, und  die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises. Außer bei den letzten beiden Punkten hat die entsprechende Information schriftlich zu erfolgen.
 Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs oder Rückgaberechts sowie über den Ausschluss des Widerrufs- oder Rückgaberechts,  die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,  Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen und  die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.
 über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,  darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,  darüber, wie er mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,  über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und  über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.
 Bestimmungsort,  Transportmittel (Merkmale und Klasse),  Unterbringung (Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale sowie  soweit vorhanden  ihre Zulassung und touristische Einstufung),  Mahlzeiten,  Reiseroute,  Pass- und Visumerfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind,  eine für die Durchführung der Reise erforderliche Mindestteilnehmerzahl sowie die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.
Formalitäten beim Internet-Shopping
Beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet muss nach dem zum 30.6.2000 in Kraft getretenen Fernabsatzgesetz zwingend über das Widerrufs- und Rückgaberecht belehrt werden. Das OLG Frankfurt hat zu diesem Thema entschieden, dass es nicht ausreicht, über Links die Anschrift des Anbieters ermitteln bzw. sich über das Widerrufsrecht informieren zu können. Diese Angaben müssen rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags ersichtlich sein.
Zu dem gleichen Thema haben die Landgerichte München II und Berlin entschieden, dass eine Unterlassung der Belehrung zu einem Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb führt.
Für die Praxis interessant ist auch die Frage, ob es für die Gültigkeit eines Vertrags ausreicht, wenn auf der Homepage eines Anbieters die nach dem Verbraucherkreditgesetz und dem neuen Fernabsatzgesetz notwendigen Informationen enthalten sind oder ob diese Informationen auf dauerhaftem Datenträger übermittelt werden müssen.
Das OLG München kommt in diesem Zusammenhang zu dem Entschluss, dass mit dem Zugang einer formalisierten E-Mail seitens des Bestellers ein Vertrag zustande kommt, wenn die o. g. Informationen auf der Homepage des Anbieters hinterlegt sind. Die Informationspflichten aus dem Verbraucherkreditgesetz ist auch dann gewahrt, wenn kein dauerhafter Datenträger übergeben wird, sondern der Verbraucher Gelegenheit hat, sich auf dem Bildschirm ohne Zeitdruck die erforderlichen Angaben durchzulesen und diese ggf. auch ausdrucken kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahre 2001 zu beurteilen, ob ein Privatname bei der Zuteilung des Domain-Namens hinter einem Firmennamen zurückstehen muss. Dabei kamen die Bundesrichter zu dem Entschluss, dass bei Namensgleichheit in erster Linie das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität gilt, also der Grundsatz "wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Diesem Grundsatz muss sich  bei einem Streit von zwei Gleichnamigen  grundsätzlich auch der bekanntere Namensträger unterwerfen. Ein Vorrang geschäftlicher vor privaten Interessen ist ebenfalls nicht anzuerkennen.
Im Streitfall (Firma Shell gegen Familie Shell) war der BGH allerdings der Ansicht, dass hier die Interessen der Parteien von derart unterschiedlichem Gewicht sind, dass es ausnahmsweise nicht bei der Anwendung der Prioritätsregel bleiben kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Internetnutzer, der in der Adresszeile "www.shell.de" eingibt, einen Internetauftritt der Firma Shell erwartet. (BGH-Urt. v. 23.11.2001  I ZR 138/99)
In einem neuen Urteil hatten die Richter nun zu prüfen, ob bei der Internetpräsenz ein "Aliasname" Vorrang gegenüber dem entsprechenden bürgerlichen Namen hat. Nach Auffassung der Richter kann der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen, dass dieser den Namen nicht als Internetadresse benutzt. Das Namensrecht schützt zwar auch denjenigen, der ein Pseudonym verwendet, jedoch setzt dieser Schutz voraus, dass der Träger des angenommenen Namens im Verkehr unter diesem Namen bekannt ist, er also mit diesem Namen Verkehrsgeltung erlangt hat. (BGH  I ZR 296/00)
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 23.12.2009 hat ein Internetanschlussinhaber 2.380  Abmahnkosten nebst Zinsen an führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Von dem Internetanschluss wurden insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten, darunter auch viele ältere Titel. Die unterschiedlichen Urheber- und Nutzungsrechte an diesen Titeln stehen den Musikfirmen EMI, Sony, Universal und Warner Deutschland zu.
Internetauktionen: Umsatzsteuer bei Verkäufen über "Ebay"
Im entschiedenen Fall veräußerte eine aus einem Ehepaar bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) über "Ebay" Gegenstände unterschiedlicher Produktgruppen (u. a. Briefmarken, Puppen, Modelleisenbahnen, Kunstgewerbe, Schreibgeräte, Porzellan, Software, Fotoartikel, Teppiche) sowie Gegenstände, die sich keiner gesonderten Produktgruppe zuordnen ließen. Hieraus erzielte sie im Jahr 2001 aus 16 Verkäufen ca. 2.200 DM, im Jahr 2002 aus 356 Verkäufen ca. 25.000 , im Jahr 2003 aus 328 Verkäufen ca. 28.000 , im Jahr 2004 aus 226 Verkäufen ca. 21.000  und bis zur Einstellung der Tätigkeit im Sommer 2005 aus 287 Verkäufen ca. 35.000 . Das Finanzamt behandelte die Verkäufe in den Jahren 2003 bis 2005 als nachhaltige und somit unternehmerische Tätigkeit.
Internethandel: Widerruf von Fernabsatzverträgen - "Tiefpreisgarantie"
Immobilien: Doppelte Abschreibung bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
Viele Firmen statten mittlerweile aus betrieblichen Gründen immer häufiger Arbeitsplätze mit einem Internetanschluss aus. Das kann dazu führen, dass Arbeitnehmer geneigt sind, das Internet auch für private Zwecke zu nutzen.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf die private Nutzung des am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Internetzugangs und E-Mail-Kommunikationssystems haben und der Arbeitgeber eine entsprechende Nutzung generell untersagen kann. Aber in den meisten Fällen dulden Arbeitgeber das private "Surfen" im Internet, solange es im Rahmen bleibt, d. h. nicht größere Teile der Arbeitszeit in Anspruch nimmt und keine spürbare Kostenbelastung auslöst.
Eine verhaltensbedingte Kündigung, die sich auf die Privatnutzung derartiger Anlagen stützt, kommt erst in Betracht, wenn der Arbeitgeber vorher den Arbeitnehmer einschlägig abgemahnt oder zumindest ein ausdrückliches Verbot ausgesprochen hat. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers ist ein Arbeitnehmer nicht befugt, über einen betrieblichen Internetzugang in größerem Umfang im Internet zu surfen.
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/M. kann gegenüber dem Arbeitnehmer auch ohne Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden, wenn dieser ausschweifend systematisch das Internet ohne Genehmigung des Arbeitgebers privat nutzt. (ArbG Frankfurt/M., Urt. v. 2.1.2002  2 Ca 5340/01; rkr.)
Anmerkung: Es sei darauf hingewiesen, dass bei einer Duldung die Gefahr einer betrieblichen Übung entsteht, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer dann einen vertraglichen Anspruch auf die private Nutzung des Internets erlangt. Es ist daher ratsam hier eine klare betriebliche Regelung zu schaffen.
Die Grundlage zur Erstellung der Bilanz ist die körperliche Erfassung (Inventur) und Aufzeichnung der einzelnen Vermögensgegenstände in ein Inventar. Die Inventur muss zeitnah, d. h. innerhalb einer Frist von zehn Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag durchgeführt werden. Bei der körperlichen Bestandsaufnahme sind alle Vermögensgegenstände wie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige und fertige Erzeugnisse sowie Waren zu erfassen. Auch Waren, die in fremden Lagern gehalten werden (z. B. bei einer Spedition), oder Kommissionswaren müssen aufgezeichnet werden.
Wird eine permanente Inventur durchgeführt, kann eine körperliche Bestandsaufnahme am Bilanzstichtag unterbleiben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bestand aus Lagerbüchern festgestellt werden kann und mindestens einmal im Verlauf des Wirtschaftsjahres der Buchbestand anhand einer körperlichen Bestandsaufnahme überprüft wird.
Bewegliches Anlagevermögen braucht körperlich nicht erfasst zu werden, wenn ein besonderes Anlageverzeichnis geführt wird, in welchem jeder Zu- und Abgang laufend eingetragen ist. Die durch die Inventur erfassten Vermögensgegenstände müssen nach Art, Menge und unter Angabe ihres Wertes in ein Inventar verzeichnet werden. Forderungen und Schulden sind der Buchführung zu entnehmen und in einer namentlichen Aufstellung unter Kenntlichmachung von zweifelhaften Forderungen zu erfassen.
Die Inventurunterlagen sind von der aufnehmenden Person zu unterschreiben und zehn Jahre aufzubewahren.
Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages setzt u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (= betriebliche Nutzung zu mindestens 90 % im Jahr des Erwerbes und im Folgejahr).
Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens - unter weiteren Voraussetzungen (z. B. Investitionsvolumen nur bis zu 500.000 € pro Betrieb) - bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (sog. Investitionsabzugsbetrag).
Immobilien: Kaufpreisaufteilung in Grund und Boden und Gebäude im notariellen Kaufvertrag
Die Bank ist daher gehalten, nach Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung und damit zugleich des Darlehensvertrages das Geschäft abzurechnen. Im Ergebnis kann sie ihr Darlehen von dem Anleger damit nur insoweit zurückfordern, wie die Darlehenssumme das ihr überlassene Abfindungsguthaben des Anlegers übersteigt. Hat der Anleger auf das Darlehen bereits mehr zurückgezahlt als den der Bank danach zustehende Betrag, so kann der Anleger diesen Mehrbetrag sogar von der Bank zurückfordern. (BGH-Urt. v. 21.7.2003  II ZR 387/02)