Source: https://www.lo-net2.de/wws/nutzungsbedingungen.php?sid=22990880362440300251502930293740
Timestamp: 2018-01-20 10:50:39
Document Index: 268233549

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

AGB/Nutzungsbedingungen "lo-net²"
(gültig seit 21. Januar 2015)
lo-net² dient deutschen Schulen, deutschen Auslandsschulen sowie Schulen in Österreich bzw. deren jeweiligen Mitgliedern als interaktive Arbeitsplattform zur institutionsinternen Kooperation. Die Arbeitsplattform besteht aus kostenlosen Grunddiensten sowie gegebenenfalls aus kostenpflichtigen Zusatzdiensten. Anbieter von lo-net² ist die Cornelsen Verlag GmbH, Mecklenburgische Str. 53, 14197 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 114 796 B, Geschäftsführer Mark van Mierle (Vorsitz), Dr. Anja Hagen, Joachim Herbst, Patrick Neiss, Michael von Smolinski, Frank Thalhofer, Telefon: (030) 897 85-0, Telefax: (030) 897 85-8025, E-Mail: service@cornelsen.de.
Diese AGB/Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste von lo-net² zwischen der Institution bzw. Ihnen als Mitglied einerseits und der Cornelsen Verlag GmbH andererseits. Sie können diese AGB/Nutzungsbedingungen auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.
Diese AGB/Nutzungsbedingungen gelten für alle bei lo-net² derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Diensten bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB/Nutzungsbedingungen nach Ziffer 9. Soweit bei lo-net² kostenpflichtige Zusatzdienste angeboten werden, sind diese nicht Gegenstand der vorliegenden AGB/Nutzungsbedingungen.
(1) Die Nutzung der Dienste von lo-net² setzt die Registrierung einer Institution voraus. Zur Registrierung berechtigt sind deutsche Schulen, deutsche Auslandsschulen sowie Schulen in Österreich. Über die Aufnahme von deutschen nicht-schulischen Bildungseinrichtungen entscheidet die Cornelsen Verlag GmbH im Einzelfall.
(2) Die Nutzung von lo-net² ist nur Personen möglich, die von einem Administrator einer registrierten Institution als Mitglied angelegt wurden; eine unmittelbare Registrierung bei lo-net² als Einzelperson ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Zur Nutzung von lo-net² berechtigt sind ausschließlich Lehrpersonen (z.B. Lehrerinnen/Lehrer, Dozentinnen/Dozenten, Referendare, Ausbilder, Elternvertreter) und Lernende (z. B. Schülerinnen/Schüler) der jeweils registrierten Institution.
2.2 Registrierung einer Institution
(1) Die Person, welche eine Institution bei lo-net² registriert (im Folgenden "Registrierungs-Administrator" genannt), ist Ansprechpartner der Cornelsen Verlag GmbH für diese Institution. Im Rahmen der Online-Registrierung wird für die Institution ein Fax-Registrierungsantrag erstellt; dieser ist von einem Vertretungsberechtigten der Institution zu unterzeichnen, mit einem Stempel der Institution zu versehen und an die Cornelsen Verlag GmbH zu faxen.
(2) Als Registrierungs-Administrator verpflichten Sie sich, eine Institution nur zu registrieren, wenn
a) die Institution dem Kreis registrierungsberechtigter Institutionen angehört,
b) Sie selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Institution angehören, und
c) Sie von der Leitung der Institution zur Registrierung der Institution ermächtigt wurden.
Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Pflichtangaben im Rahmen der Registrierung der Institution und werden diese auch künftig auf aktuellem Stand halten. Die Cornelsen Verlag GmbH ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
(3) Mit der Akzeptierung des Registrierungsantrags der Institution durch die Cornelsen Verlag GmbH wird der Registrierungs-Administrator gleichzeitig selbst Mitglied von lo-net² und erhält automatisch Administrationsrechte in lo-net² für die gesamte von ihm registrierte Institution (im Folgenden "Institutions-Administrator" genannt). Der Registrierungs-Administrator kann weitere nutzungsberechtigte Personen seiner Institution als lo-net²-Mitglieder für seine Institution anlegen und weitere volljährige Lehrpersonen seiner Institution zu Institutions-Administratoren oder Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen machen. Die Institutions-Administratoren können wiederum weitere volljährige Lehrpersonen der Institution zu Institutions-Administratoren oder Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen machen.
2.3 Anlegen eines Mitglieds und Akzeptierung der Mitgliedschaft
(1) Das Anlegen eines Mitglieds erfolgt über einen Institutions-Administrator der jeweils registrierten Institution.
Das Anlegen eines Mitglieds durch einen Institutions-Administrator gilt als Antrag auf Mitgliedschaft bei lo-net². Zur Vervollständigung des Antrags auf Mitgliedschaft und zur Freischaltung des Mitglieds-Accounts müssen Sie sich als angemeldete Person im Rahmen des ersten Login-Vorgangs mit den vorliegenden AGB/Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.
(2) Als Institutions-Administrator verpflichten Sie sich, nur Personen als Mitglieder anzulegen, die dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2.1 Absatz 2 angehören. Die Cornelsen Verlag GmbH ist jederzeit berechtigt, vom Institutions-Administrator oder dem Mitglied selbst einen Nachweis über die Zugehörigkeit eines Mitglieds zum nutzungsberechtigten Personenkreis zu verlangen.
(1) Mit der Registrierung als nutzungsberechtigte Institution oder mit dem Antrag auf Mitgliedschaft beantragen Sie hinsichtlich der kostenlosen Dienste von lo-net² einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit der Cornelsen Verlag GmbH. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Cornelsen Verlag GmbH die Registrierung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der kostenlosen Dienste annimmt. Die Cornelsen Verlag GmbH behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages im Einzelfall abzulehnen.
(2) Die Cornelsen Verlag GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Kostenpflichtigkeit, bereits für bestimmte Zeit bestehende Mitgliedschaft, Verwendung zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen sowie Antragsformulare werden jeweils auf lo-net² veröffentlicht.
(1) Die kostenlosen Dienste von lo-net² werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten der Cornelsen Verlag GmbH gewährt.
(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter kostenloser Dienste besteht nicht. Die Cornelsen Verlag GmbH gibt insoweit keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen kostenlosen Dienste; dies gilt insbesondere für die Weiterleitung von E-Mails, die Verfügbarkeit von Daten in Privat-, Gruppen-, Klassen- und Institutions-Bereichen oder Online-Kursen sowie die Abrufbarkeit von bei lo-net² abgelegten Websites und Wikis. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jede Institution bzw. jedes Mitglied selbst verantwortlich.
(3) Die Cornelsen Verlag GmbH behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten kostenlosen Dienste in Art und Umfang zu verändern oder einzustellen. Die Institutionen werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.
(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, Ihren Institutions-Administrator oder hilfsweise die Cornelsen Verlag GmbH unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Der Institutions-Administrator und die Cornelsen Verlag GmbH sind berechtigt, den Zugang zu den Diensten von lo-net² zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit selbst ändern.
(2) Die kostenlosen Dienste von lo-net² ermöglichen es Ihnen, Inhalte innerhalb von lo-net² sowie im Internet zu veröffentlichen und anderen zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der kostenlosen Dienste von lo-net², nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung von lo-net² personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien auf lo-net²-Websites und in lo-net²-Wikis, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.
Weiterhin räumen Sie Cornelsen Verlag GmbH an Ihren Daten diejenigen urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind. Cornelsen Verlag GmbH wird Ihre Daten ausschließlich zur Erbringung des Dienstes nutzen.
(3) Die Nutzung der kostenlosen Dienste von lo-net² ist ausschließlich bildungsbezogenen Zwecken vorbehalten. Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu kommerziellen oder sonstigen nicht bildungsbezogenen Zwecken zu nutzen. Sie tragen Sorge dafür, dass durch die von Ihnen versandten E-Mails der ordnungsgemäße Betrieb von lo-net² nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist Ihnen das massenhafte Versenden von E-Mails untersagt – gleich, ob zu bildungsbezogenen, privaten oder kommerziellen Zwecken.
(4) lo-net²-Webspace darf ausschließlich für lo-net²-Websites genutzt werden; dies gilt sowohl für über den lo-net²-Websitegenerator generierte Websites, als auch für selbst erstellte, im lo-net²-Webspace abgelegte Websites. Es ist Ihnen daher insbesondere untersagt, Bestandteile externer Websites (z.B. Fotos, Werbebanner oder Unterseiten) im lo-net² -Webspace abzulegen oder Dateien abzulegen, auf die nur von externen Websites verlinkt wird. Untersagt ist es Ihnen darüber hinaus, Dateien, die Sie für Ihre lo-net²-Website im lo-net² -Webspace abgelegt haben, gleichzeitig als Bestandteil für externe Websites zu nutzen. Als externe Websites gelten alle Websites und deren Unterseiten, die nicht ausschließlich über die lo-net² -Webadressen (URLs) abrufbar sind.
(5) Soweit Sie im Rahmen von lo-net²-Websites erstellen, werden Sie dabei die Informationspflichten des Telemediengesetzes sowie des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien beachten und den von Ihnen erstellten lo-net²-Websites – soweit gesetzlich erforderlich – eine entsprechende Anbieterkennzeichnung (Impressum) hinzufügen.
(6) Sie verpflichten sich, Ihren Mitglieds-Account von Ihrem Institutions-Administrator löschen zu lassen, wenn Sie nicht mehr zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2.1 Absatz 2 angehören (z.B. bei Beendigung der Schulzeit oder Ausscheiden aus dem Schuldienst). Der Institutions-Administrator ist nach Ziffer 4.3 Absatz 1 seinerseits berechtigt und verpflichtet solche Accounts zu löschen. Die Verpflichtung zur Löschung des Mitglieds-Accounts ergibt sich beispielsweise beim Ausscheiden des Mitglieds aus der Institution.
(7) Sie verpflichten sich, von sämtlichen Inhalten, die Sie über lo-net² veröffentlichen oder verbreiten (z.B. Forenbeiträge oder Website-Inhalte) bzw. erhalten (z.B. E-Mails), jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern. Eingehende E-Mails sind regelmäßig in angemessenen Abständen abzurufen und ebenfalls lokal zu speichern.
4.2 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Moderator einer Gruppe oder Klasse
(1) Innerhalb einer Institution können die Institutions-Administratoren virtuelle Klassen anlegen, in denen Lernende mit Lehrpersonen ihrer Institution arbeiten können. Darüber hinaus können die Institutions-Administratoren Gruppen anlegen; diese dienen der Kooperation zwischen Lehrpersonen auf lo-net². Gruppen können in einer Institution angelegt werden und – zur institutionsübergreifenden Kooperation – im Bereich "Netzwerk" bei der Cornelsen Verlag GmbH beantragt werden. Jede Klasse bzw. Gruppe hat einen Moderator; dieser hat Administrationsrechte für den jeweiligen Raum. In dieser Funktion kann er Mitglieder von lo-net² in die Klasse bzw. Gruppe aufnehmen und wieder entfernen sowie diesen Rechte innerhalb der Klasse bzw. Gruppe einräumen und entziehen.
(2) Als Klassen- bzw. Gruppen-Moderator stellen Sie sicher, dass auf den Klassen- bzw. Gruppen-Websites, in der Dateiablage, im Forum und im Wiki keine personenbezogene Daten oder Personenfotos von Lernenden abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben. Sie verpflichten sich, über die für den jeweiligen Lernenden zuständige Lehrperson (z.B. Klassenlehrer) die jeweils erforderlichen schriftlichen und jederzeit widerruflichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten und/oder der Betroffenen selbst einzuholen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung der personenbezogenen Daten hinzuweisen. Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie entsprechende personenbezogene Daten und Personenfotos unverzüglich löschen.
(3) Als Moderator einer Klasse bzw. Gruppe sind Sie verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 für die Klassen- bzw. Gruppen-Website sowie für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 Absätze 2 bis 6 durch die Mitglieder innerhalb der Klasse bzw. Gruppe insbesondere in Bezug auf den Chat, die Dateiablage, das Forum und das Wiki. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb der Klasse bzw. Gruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB/Nutzungsbedingungen verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Lernende als Mitglieder innerhalb Ihrer Klasse bzw. Gruppe im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren. Soweit für die Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten Maßnahmen erforderlich sind, für die Sie keine Administrationsrechte haben (z.B. Entzug von Rechten, Deaktivierung von Accounts), werden Sie entsprechende Maßnahmen bei Ihrem Institutions-Administrator veranlassen.
4.3 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Institutions-Administrator
(1) Als Institutions-Administrator können Sie weitere Mitglieder für Ihre Institution anlegen. Die Cornelsen Verlag GmbH hat keinen Einfluss darauf, welchen Lehrpersonen und Lernenden Sie innerhalb der Institution Accounts einrichten und welche Rechte Sie ihnen in ihrem Bereich "Privat", innerhalb der Institution und innerhalb der virtuellen Klassen und Gruppen einräumen. Die Administrationsrechte im Bereich Institution liegen ausschließlich bei Ihnen als Institutions-Administrator. Sie verpflichten sich, nur nutzungsberechtigte Personen nach Ziffer 2.1 Absatz 2 anzulegen und neue Mitglieder nur dann anzulegen (und damit den Antrag auf Mitgliedschaft auszulösen), wenn diese zuvor ausdrücklich ihr Einverständnis mit der Anmeldung, mit der Übermittlung der entsprechenden Daten an die Cornelsen Verlag GmbH sowie mit der Anzeige der Summe der Logins und der Gesamtnutzungsdauer von lo-net² im Rahmen der den Institutions-Administratoren zugänglichen Funktion "Info" erklärt haben. Sie verpflichten sich darüber hinaus, Accounts von Mitgliedern zu löschen, die nicht mehr dem Kreis nutzungsberechtigter Personen angehören; die Löschung des Accounts werden Sie dem Mitglied 14 Kalendertage zuvor per E-Mail an seine lo-net² E-Mail Adresse ankündigen. Mitglieder, denen die Cornelsen Verlag GmbH gekündigt hat, werden Sie nicht erneut als Mitglieder anlegen.
(2) Bei Lernenden als Mitgliedern hat der Institutions-Administrator folgende Pflichten einzuhalten:
a) Vor dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder stellen Sie sicher, dass die für die jeweiligen Lernenden zuständige Lehrperson (z.B. Klassenlehrer) die AGB/Nutzungsbedingungen mit den Lernenden besprochen hat. Im Rahmen der Besprechung sind den Lernenden altersgemäß insbesondere ihre Pflichten als Mitglied nach Ziffer 4.1 zu erläutern und die Funktionen der Plattform zu besprechen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Lernenden mit Dritten selbständig kommunizieren oder personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen (E-Mail, Website etc.).
Für die Lernenden wird beim Anlegen des Mitglieds-Accounts ein persönlicher E-Mail-Account eingerichtet; diesbezüglich wird auf Ziffer 8 Absatz 3 verwiesen.
Wenn Sie die Funktion "Profil" aktivieren, können die Lernenden ein persönliches Profil anlegen; das Profil kann von dem in Ziffer 8 Absatz 4 aufgeführten Kreis von lo-net² Mitgliedern über die Mitgliederliste abgerufen werden.
Zur Leistungskontrolle von Lernenden bei der Bearbeitung von Online-Kursen und Courselets in der virtuellen Klasse werden die in Ziffer 8 Absatz 5 aufgeführten Daten protokolliert.
Aus pädagogischen und administrativen Gründen werden im Rahmen der den Institutions-Administratoren zugänglichen Funktion "Info" die in Ziffer 8 Absatz 6 aufgeführten Daten angezeigt.
Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, die mit dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder und mit der damit ermöglichten Nutzung von lo-net² verbunden sind, sind Sie als Institutions-Administrator, der den jeweiligen Lernenden als Mitglied anlegt, verantwortlich;
c) Sie verpflichten sich, vor dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder über die für den jeweiligen Lernenden zuständige Lehrperson (z.B. Klassenlehrer) die jeweils erforderlichen schriftlichen und jederzeit widerruflichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten und/oder der Betroffenen selbst einzuholen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung von personenbezogenen Daten sowie die oben genannten Funktionen der Plattform (E-Mail-Account und Profil) und die damit verbundenen Möglichkeiten der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch die Lernenden bei Freischaltung entsprechender Funktionalitäten hinzuweisen.
d) Als Institutions-Administrator können Sie festlegen, welche kostenlosen Funktionen der Plattform den jeweiligen Mitgliedern zur Verfügung stehen. Die kostenlose E-Mail-Funktion sowie sonstige kostenlose Funktionen der Plattform, über die die Lernenden selbständig mit Dritten innerhalb und außerhalb der Institution kommunizieren können oder Inhalte zugänglich machen können, werden Sie für Lernende deaktivieren bzw. erst dann aktivieren, wenn Ihnen hierfür eine entsprechende schriftliche Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
e) Sie stellen sicher, dass auf den Websites der virtuellen Klassen keine personenbezogene Daten oder Personenfotos von Schülerinnen und Schülern abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben.
f) Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie unverzüglich entsprechende Funktionen sperren bzw. Accounts und Homepages löschen.
(3) Als Institutions-Administrator können Sie weitere Mitglieder Ihrer Institution zu Institutions-Administratoren und Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen machen. Sie verpflichten sich, ausschließlich volljährige Lehrpersonen Ihrer Institution zu Institutions-Administratoren oder Moderatoren von Klassen- bzw. Gruppen zu machen. Sie verpflichten sich zudem, nur solche Mitglieder zu Institutions-Administratoren zu machen, die sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.3 einverstanden erklärt haben und mit denen sich die vertretungsberechtigten Personen Ihrer Institution (z.B. die Schulleitung) einverstanden erklärt haben, und nur solche Mitglieder zu Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen zu machen, die sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.2 einverstanden erklärt haben.
(4) Als Institutions-Administrator sind Sie verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 für die Institutions-Website, für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 Absätze 2 bis 6 durch die Mitglieder Ihrer Institution sowie die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.2 durch die Moderatoren Ihrer Institution. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen; Ihnen stehen hierbei die Rechte der Cornelsen Verlag GmbH nach Ziffer 5 Absatz 1 entsprechend zu. Beiträge und Dateien innerhalb der Institution, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB/Nutzungsbedingungen verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen; dies gilt entsprechend für solche Inhalte, die anderen Mitgliedern oder der Öffentlichkeit über den Privatbereich eines Mitglieds zugänglich sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Lernende als Mitglieder innerhalb der Institution im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren; dies gilt entsprechend für die Teile der Privatbereiche der Mitglieder, die anderen Mitgliedern oder der Öffentlichkeit zugänglich sind.
4.4 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit Registrierungs-Administrator
Über die Pflichten eines Institutions-Administrators hinaus, gelten für Sie als Registrierungs-Administrator die nachfolgenden Pflichten.
(1) Auf Anfrage werden Sie der Cornelsen Verlag GmbH unverzüglich Auskunft darüber erteilen, welche Personen innerhalb Ihrer Institution als Mitglieder angelegt wurden, einschließlich Angaben über den Zeitpunkt des Anlegens und des Löschens der jeweiligen Accounts und die Identität der zu dem jeweiligen Mitglieds-Account gehörenden Personen. Sie stellen durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass Ihnen entsprechenden Angaben auch über Mitglieder vorliegen, die durch andere Institutions-Administratoren angelegt wurden.
(2) Wenn Sie Ihre Funktion als Registrierungs-Administrator abgeben oder die Mitgliedschaft bei lo-net² beenden möchten, sind Sie als Registrierungs-Administrator dazu verpflichtet, dieses Amt zuvor an einen anderen Institutions-Administrator Ihrer Institution zu übertragen. Sie müssen diese Übertragung per E-Mail an die Adresse support@lo-net2.de anzeigen. Sie verpflichten sich, die Übertragung erst vorzunehmen, nachdem sowohl der neue Registrierungs-Administrator sein Einverständnis mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.4 als auch eine vertretungsberechtigte Person Ihrer Institution (z.B. die Schulleitung) ihr Einverständnis mit dem neuen Registrierungs-Administrator per E-Mail an support@lo-net2.de gegenüber der Cornelsen Verlag GmbH erklärt haben.
(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 genannten Pflichten ist die Cornelsen Verlag GmbH berechtigt, den Zugang des verantwortlichen Mitglieds bzw. Administrators zu lo-net² zu sperren, Accounts zu deaktivieren, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das jeweils verantwortliche Mitglied die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.
(2) Als jeweils verantwortliches Mitglied, verantwortlicher Moderator oder Administrator verpflichten Sie sich, die Cornelsen Verlag GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen die Cornelsen Verlag GmbH im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, die Cornelsen Verlag GmbH bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Im Falle der Verantwortlichkeit eines Registrierungs- und Institutions-Administrator oder Moderators gelten diese Verpflichtungen entsprechend für die jeweilige Institution.
(1) Die Cornelsen Verlag GmbH haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Erfüllung Sie als Vertragspartner der Cornelsen Verlag GmbH deshalb vertrauen dürfen.
(2) Darüber hinaus haftet die Cornelsen Verlag GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur
d) wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Cornelsen Verlag GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet die Cornelsen Verlag GmbH höchstens bis zum vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden und nur bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 Euro, nicht jedoch für mittelbare Schäden.
7. Vertragslaufzeit/Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung der Registrierung oder Zurverfügungstellung der Dienste durch Cornelsen Verlag GmbH zustande. Der Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit.
(2) Der Vertrag mit einer Institution kann sowohl von der Institution als auch von der Cornelsen Verlag GmbH grundsätzlich jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden. Mit der Beendigung des Vertrages mit einer Institution enden gleichzeitig die Verträge mit sämtlichen Mitgliedern der Institution, ohne dass es hierfür einer gesonderten Kündigung der Verträge mit den Mitgliedern bedarf. Der Registrierungs-Administrator verpflichtet sich, die Mitglieder seiner Institution über die Kündigung des Vertrages, sei es durch die Institution oder die Cornelsen Verlag GmbH, jeweils unverzüglich zu unterrichten.
(3) Der Vertrag mit einzelnen Mitgliedern kann von der Cornelsen Verlag GmbH jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen; dies soll durch Mitteilung an den Institutions-Administrator gemäß Ziffer 7 Absatz 5 erfolgen. Hinsichtlich der Kündigung der Mitgliedschaft des Registrierungs-Administrators gilt die Pflicht zur vorherigen Übertragung dieser Funktion nach Ziffer 4.4 Absatz 3. Die Kündigung einzelner Mitglieder der Institution hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit dieses Vertrages mit der Institution.
(4) Die Mitgliedschaft eines Mitglieds endet darüber hinaus ohne Kündigung seitens des Mitglieds im Falle der Löschung des Mitglieds-Accounts durch einen Institutions-Administrator. Ansprüche gegen die Cornelsen Verlag GmbH im Falle einer unberechtigten Löschung durch den Institutions-Administrator sind ausgeschlossen.
(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:
a) ein Verstoß gegen Pflichten nach Ziffer 4.1 Absätze 1 bis 6, Ziffer 4.2 Absätze 2 und 3, Ziffer 4.3 Absätze 1 bis 4, Ziffer 4.4 Absätze 1 und 2;
b) der Wegfall der Anmeldungsvoraussetzungen nach Ziffer 2.1, ein Verstoß gegen Ziffer 2.2 Absatz 2 oder Ziffer 2.3 Absatz 2.
(6) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail.
Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen, indem sie ihren Institutions-Administrator schriftlich oder per E-Mail auffordern, ihren Mitglieds-Account zu löschen; in diesem Fall endet die Mitgliedschaft des jeweiligen Mitglieds mit der Löschung des Mitglieds-Accounts. Die Kündigung einzelner Mitglieder der Institution hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages mit der Institution.
Kündigungen durch die Cornelsen Verlag GmbH erfolgen grundsätzlich per E-Mail, bei Institutionen grundsätzlich an die vom Registrierungs-Administrator angegebene E-Mail Adresse, bei Mitgliedern grundsätzlich an ihre lo-net² E-Mail Adresse; die Cornelsen Verlag GmbH ist berechtigt, dem Registrierungs-Administrator eine Kopie der an ein Mitglied gerichteten Kündigung zuzusenden. Im Falle einer vorherigen Sperrung des Mitglieds-Accounts wird die Kündigung dem Registrierungs-Administrator zugestellt; die Mitglieder erteilen dem Registrierungs-Administrator hiermit Empfangsvollmacht. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.
(7) Im Falle einer Kündigung ist die Cornelsen Verlag GmbH berechtigt, den jeweiligen Mitglieds- bzw. Institutions-Account sowie sämtliche Inhalte des Mitglieds bzw. der Institution zu sperren und zu löschen; im Falle der Kündigung des Institutions-Accounts gilt dies auch für die Accounts und Inhalte der Mitglieder der Institution.
(1) Um den Mitgliedern die Nutzung der Dienste von lo-net² zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt die Cornelsen Verlag GmbH personenbezogene Daten der Mitglieder.
Cornelsen Verlag GmbH wird alle gespeicherten Daten sorgsam behandeln und ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrags und einer etwaigen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Mitglieds verarbeiten und nutzen. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Cornelsen nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
(2) Art und Umfang der Datenerhebung und Datenverwendung werden dem Nutzer näher in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die im Internet unter https://www.lo-net2.de/wws/554809.php dauerhaft zum Abruf bereitgehalten wird.
9. Änderung/Ergänzung der AGB/Nutzungsbedingungen lo-net²
(1) Die Cornelsen Verlag GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB/Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen Änderungen.
(2) Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Cornelsen wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
(3) Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von lo-net² nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen; hierzu zählt auch die Aufrechterhaltung Ihrer lo-net²-Homepage. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste von lo-net² ergeben, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Cornelsen Verlag GmbH ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB/Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Durch Auslegung ist die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung mit einem wirksamen Inhalt am Nächsten kommt.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.
(5) Alleiniger Erfüllungsort ist Berlin.
(6) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
(7) Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart. (Art. 17 des Europäischen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, EuGVÜ bzw. Art. 17 der EuGVVO vom 22.12.2000). Die Cornelsen Verlag GmbH ist berechtigt, auch an jedem anderen Gericht Klage zu erheben, das aufgrund des EuGVÜ vom 27. September 1968 bzw. der EuGVVO vom 22.12.2000 zuständig ist.