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Timestamp: 2016-10-27 16:51:46
Document Index: 61796064

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler,
Mit Arbeitsvertrag vom 13. M�rz 2001 stellte die B.________ AG (nachstehend: Beklagte) A.________ (nachstehend: Kl�ger) ab dem 2. Mai 2001 als Mitarbeiter im Bereich der Qualit�tssicherung an. Der Kl�ger arbeitete in einem Team von drei Personen. Ende November 2001 wurde C.________ als Teamleiter angestellt. In der Folge kam es zwischen ihm und dem Kl�ger zu Problemen, welche zu diversen Besprechungen f�hrten. Am 11. Januar 2002 fand erneut eine Personalbesprechung statt, welche der Kl�ger nach kurzer Zeit verliess. Mit Schreiben vom 17. Januar 2002 gelangte der Kl�ger an den Personalleiter der Beklagten, D.________, und schilderte ihm die Probleme mit C.________. Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 k�ndigte die Beklagte dem Kl�ger das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der ordentlichen K�ndigungsfrist per Ende Mai 2002. Zur Begr�ndung der K�ndigung wies die Beklagte auf verschiedene Konfliktsituationen hin und warf dem Kl�ger vor, er habe ein unkollegiales und egoistisches Verhalten gezeigt. Der Kl�ger legte das K�ndigungsschreiben dem Gewerkschaftssekret�r der Gewerkschaft E.________ vor. Dieser wies den Kl�ger auf die Gefahr hin, dass die Begr�ndung der K�ndigung zu Einstelltagen bei der Arbeitslosenkasse f�hren k�nnte. Um dies zu verhindern versprach der Gewerkschaftssekret�r dem Kl�ger, f�r ihn ein Schreiben zu verfassen. Am 28. Februar 2002 liess der Gewerkschaftssekret�r der Beklagten ein Schreiben zukommen, in dem er ihre Vorw�rfe gegen �ber dem Kl�ger relativierte, jedoch mitteilte, dieser akzeptiere die K�ndigung. Mit Schreiben vom 5. M�rz 2002 verlangte der Kl�ger von der Beklagten die Richtigstellung der im K�ndigungsschreiben vom 15. Februar 2002 gemachten Aussagen. In diesem Schreiben nahm der Kl�ger zu den einzelnen Vorw�rfen Stellung und kam zum Ergebnis, diese seien zum gr�ssten Teil widerlegbar. Am 10. April 2002 liess der Kl�ger der Beklagten folgenden eingeschriebenen Brief zukommen:
Am 18. April 2002 fand ein Gespr�ch zwischen dem Kl�ger und dem Personalleiter und zwei Vertretern der Betriebskommission der Beklagten statt. Im Besprechungsbericht vom gleichen Tag f�hrte der Personalleiter insbesondere aus:
"Am 18.4. trafen wir uns in meinem B�ro. A.________ brachte ein OR/ZGB mit. Ich wollte A.________ aus sozialen �berlegungen vorschlagen, dass er bei B.________ AG noch 1 evtl. 2 Monate l�nger bleiben k�nnte (sofern bro damit einverstanden w�re), wenn er noch keine Stelle gefunden habe. Dazu kam ich jedoch vorerst nicht, da A.________ sogleich wieder aggressiv mit Vorw�rfen an die Adresse von B.________ AG loslegte und wieder auf die K�ndigung und C.________ zu sprechen kam. Diese "Geschichte" wollte ich nicht nochmals diskutieren und ging deshalb nicht auf die Vorw�rfe ein. Ich sagte A.________, dass die K�ndigung nicht zur�ckgezogen und auch nicht abge�ndert wird. Aufgrund seiner Ueberreaktion werde ich das Angebot, das ich ihm urspr�nglich machen wollte, zur�ckziehen.
Ein Wiedersehen vor Gericht ist sehr wahrscheinlich n�tig."
Mit Weisung vom 13. Dezember 2002 belangte der Kl�ger die Beklagte vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Arbon auf Zahlung von Fr. 18'850.-- netto nebst Zins ab 28. November 2002. Zur Begr�ndung f�hrte der Kl�ger an, die K�ndigung der Beklagten sei missbr�uchlich gewesen, weshalb er eine Entsch�digung in der H�he von drei Monatsl�hnen verlange. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon wies die Klage mit Urteil vom 4. M�rz 2003 ab. Auf Berufung des Kl�gers hin wies mit Urteil vom 21. August 2003 auch das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage ab. Als Hauptbegr�ndung gab es an, der Kl�ger habe keine Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung verlangen k�nnen, weil er innert der K�ndigungsfrist gegen die K�ndigung keine schriftliche Einsprache erhoben habe. Als Eventualbegr�ndung f�hrte das Obergericht an, selbst wenn das Schreiben vom 10. April 2002 als Einsprache qualifiziert w�rde, m�sste die Klage abgewiesen werden, weil die K�ndigung nicht missbr�uchlich gewesen sei.
Der Kl�ger ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit der Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Durchf�hrung des Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerde ist gem�ss der Regel in Art. 57 Abs. 5 OG vor der Berufung zu behandeln.
1.2 Der anfechtbare Entscheid beruht auf zwei voneinander unabh�ngigen Begr�ndungen, welche beide angefochten werden m�ssen, um den Entscheid im Ergebnis umstossen zu k�nnen (BGE 111 II 398 E. 2b S. 399 f.; 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 105 Ib 221 E. 2c S. 224, mit Hinweisen). Diesem Erfordernis wird der Beschwerdef�hrer gerecht, da er beide Begr�ndungen sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung anficht. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist demnach grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht willk�rliche Beweisw�rdigung vor.
2.2 Art. 9 BV gew�hrt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Ein Entscheid ist nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 54 E. 2b). Soweit Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Dieser wird erst �berschritten, wenn der kantonale Richter sein Ermessen missbraucht, indem er zum Beispiel, offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (BGE 118 Ia E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 4 und 5 S. 127 ff.).
2.3 Das Obergericht kam in tats�chlicher Hinsicht zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer habe nicht nachweisen k�nnen, dass er mit seinem Schreiben vom 10. April 2002 gegen die K�ndigung an sich habe Einsprache erheben wollen. Zur Begr�ndung f�hrte das Obergericht zusammengefasst an, gem�ss dem Schreiben des Gewerkschaftssekret�rs vom 28. Februar 2002 habe der Beschwerdef�hrer die K�ndigung akzeptiert. Es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdef�hrer dieses Schreiben damals nicht gekannt und erstmals im Verlaufe des Verfahrens gesehen habe, zumal er behauptet habe, er habe mit dem Schreiben vom 10. April 2002 Gegensteuer geben wollen. Zudem treffe nicht zu, dass lediglich Anw�lte ihre Klienten mit Orientierungskopien jedes Schreibens orientierten, dies aber in anderen Branchen, z.B. bei Gewerkschaften, Treuh�ndern und Versicherungen un�blich sei. In der Regel w�rden die Gewerkschaftsmitglieder, wenn sie Rechtsschutz suchten und erhielten eine schriftliche Vollmacht unterzeichnen und ihnen w�rde alle Korrespondenz zugestellt. Im Einklang, damit dass der Beschwerdef�hrer zun�chst nur gegen die K�ndigungsgr�nde habe protestieren wollen, stehe auch das Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 19. Juni 2002, mit dem lediglich ein korrektes und faires Arbeitszeugnis verlangt worden sei. Alsdann ging das Obergericht davon aus, der Beschwerdef�hrer sei nicht glaubhaft, wenn er angebe, er habe sich beim K-Tipp �ber die rechtlichen Gegebenheiten informiert und dort die Information erhalten, er m�sse schreiben, dass er die K�ndigung nicht akzeptiere. H�tte dies zugetroffen, so h�tte dem Beschwerdef�hrer auch als juristischen Laien klar sein m�ssen, dass er in unmissverst�ndlicher Weise die K�ndigung an und f�r sich und nicht nur die K�ndigungsgr�nde h�tte ablehnen m�ssen. Gerade dies habe er jedoch nicht getan. Weiter ging das Obergericht davon aus, Indizien w�rden dagegen sprechen, dass die Beschwerdegegnerin die Besprechung vom 18. April 2002 als Einigungsverhandlung taxiert habe. In seinem Besprechungsbericht nehme D.________ zwar ausdr�cklich auf den eingeschriebenen Brief Bezug und f�hre aus, dass er deswegen das Gespr�ch mit dem Beschwerdef�hrer gesucht und einen Termin vorgeschlagen habe. Im Bericht stehe jedoch auch, dass D.________ die Absicht hatte, dem Beschwerdef�hrer aus sozialen �berlegungen vorzuschlagen, dass dieser noch ein bis zwei Monate l�nger bei der Beschwerdegegnerin bleiben k�nne, sofern er noch keine Stelle gefunden habe. Daraus k�nne nur gefolgert werden, dass es darum gegangen sei, die soziale H�rte der K�ndigung etwas abzufedern, jedoch nicht, das Anstellungsverh�ltnis noch l�nger als maximal zwei Monate fortzusetzen. Aus der Angabe von D.________, er werde die K�ndigung nicht zur�ckziehen und auch nicht ab�ndern und ein Wiedersehen vor Gericht sei wahrscheinlich, k�nne nicht abgeleitet werden, die Beschwerdegegnerin habe das Schreiben vom 10. April 2002 als Einsprache verstanden, weshalb sie am 18. April 2002 eine Einigungsverhandlung habe durchf�hren wollen.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Beweisw�rdigung sei willk�rlich. Zwar mute es eigenartig an, dass ein Gewerkschaftssekret�r ein Schreiben wie dasjenige vom 28. Februar 2002 ohne entsprechende Absprache mit dem Beschwerdef�hrer und ohne Kopie an ihn an die Beschwerdegegnerin richte. Dazu seien jedoch mangels beweism�ssiger Abkl�rungen keine pr�zisen Aussagen m�glich. Selbst wenn dieses Schreiben dem Beschwerdef�hrer als pers�nliche Willenserkl�rung angerechnet w�rde, m�sse es ihm gestattet sein, seine Meinung �ber das Akzeptieren der K�ndigung bis zum Ende der K�ndigungsfrist noch zu �ndern. Der Beschwerdegegnerin habe deshalb aufgrund des wesentlich sp�teren Schreibens des Beschwerdef�hrers vom 10. April 2002 klar sein m�ssen, dass er mit der K�ndigung nicht oder nicht mehr einverstanden sei. Dies habe die Beschwerdegegnerin tats�chlich auch so verstanden. Andernfalls h�tte die Einigungsverhandlung vom 18. April 2002 gar keinen Sinn gemacht. Dort sei gem�ss dem Bericht des Personalleiters der Beschwerdegegnerin �ber die Aufrechterhaltung der K�ndigung oder Weiterbesch�ftigung des Arbeitnehmers diskutiert worden, was Inhalt einer Einigungsverhandlung sei. Demnach h�tten beide Parteien das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 10. April 2002 als Einsprache im Rechtssinne aufgefasst. Die gegenteilige Feststellung des Obergerichts sei willk�rlich.
2.5 Die R�ge ist unbegr�ndet. Indem der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe die Meinung �ndern k�nnen, gesteht er ein, dass die Annahme, er habe die K�ndigung gem�ss dem Schreiben des Gewerkschaftssekret�rs vom 28. Februar 2002 urspr�nglich akzeptieren wollen, nicht willk�rlich ist. Inwiefern sich aus dem Schreiben vom 10. Februar 2002 eine Meinungs�nderung ergeben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ergibt sich aus der Besprechung der Parteien vom 18. April 2002 auch nicht zwingend, dass die Beschwerdegegnerin von einer Meinungs�nderung ausgegangen ist. So h�tte diese Besprechung auch f�r den Fall sinnvoll sein k�nnen, dass der Beschwerdef�hrer die K�ndigung nach wie vor akzeptiert, da in jedem Fall der Streitpunkt bez�glich der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe zu bereinigen war, wor�ber an der Besprechung offenbar ergebnislos diskutiert wurde. Zudem h�tte die Beschwerdegegnerin unabh�ngig von der Akzeptanz der K�ndigung durch den Beschwerdef�hrer, ihm eine sozial motivierte Verschiebung der K�ndigung vorschlagen k�nnen. Damit ist unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin einen solchen Vorschlag tats�chlich unterbreitet hatte, was aus dem vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Besprechungsbericht nicht mit Sicherheit hervorgeht. Demnach ist das Obergericht nicht in Willk�r verfallen, wenn es annahm, der Beschwerdef�hrer habe nicht nachweisen k�nnen, dass er mit dem Schreiben vom 10. April 2002 habe ausdr�cken wollen, dass er mit der Entlassung nicht einverstanden sei und dies die Beschwerdegegnerin auch so verstanden habe.
Gem�ss der vorstehenden Erw�gung erweist sich die vom Beschwerdef�hrer gegen die Hauptbegr�ndung erhobene R�ge als unbegr�ndet. Diese Begr�ndung verst�sst gem�ss dem Urteil des Bundesgerichts zur konnexen Berufung auch nicht gegen Bundesrecht. Damit kommt der Eventualbegr�ndung, wonach die K�ndigung nicht missbr�uchlich sei, keine entscheiderhebliche Bedeutung mehr zu. Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe bei der Abkl�rung der Missbr�uchlichkeit der K�ndigung sein rechtliches Geh�r verletzt, ist daher mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteressess nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 hievor).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vorliegt und der Streitwert im kantonalen Verfahren Fr. 30'000.-- nicht �berstieg, ist das Verfahren kostenlos (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). Die in der Sache obsiegende Partei hat auch in Verfahren, die gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR kostenlos sind, grunds�tzlich Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42, mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer hat daher die obsiegende Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal ber�cksichtigt (Beschluss der Pr�sidentenkonferenz vom 8. Mai 1995).