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Timestamp: 2020-05-27 21:04:26
Document Index: 153129974

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 151', '§ 143', '§ 144', '§ 87', '§ 87', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 330', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 24', '§ 45', '§ 48', '§ 40', '§ 41', '§ 48', '§ 45', '§ 40', '§ 330', '§ 45', '§ 41', '§ 45', '§ 40', '§ 50', '§ 19', '§ 28']

Zur Aufhebung von Leistungen zum Lebensunterhalt wegen ungenehmigtem Auslandsaufenthalts | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Aufhebung von Leistungen zum Lebensunterhalt wegen ungenehmigtem Auslandsaufenthalts
1. Die Klage gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2013 wird abgewiesen.
Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 3. März bis zum 3. April 2011 und die Erstattung der für diesen Zeitraum gewährten Leistungen in Höhe von (noch) 646,51 € streitig.
Die 1960 geborene Klägerin und ihre 1991 geborene Tochter standen im laufenden Leistungsbezug bei dem Beklagten. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Zeit vom 1. November 2010 bis zum 30. April 2011 in Höhe von insgesamt 1.025,35 € monatlich. Die „Ergänzenden Erläuterungen“ auf Seite 4 des Bescheides enthielten u. a. folgenden Hinweis: „Sie müssen immer unter der von Ihnen benannten Adresse erreichbar sein. Sie sind verpflichtet, den Zeitraum und die Dauer einer geplanten Ortsabwesenheit mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner vorher abzustimmen. Unerlaubte Abwesenheit kann dazu führen, dass Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II wegfällt und zurückgefordert wird.“ Mit Bescheid vom 19. November 2010 wurden die Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 30. April 2011 aufgrund der Anrechnung von Unterhalt bei der Tochter der Klägerin neu berechnet. Aufgrund der Anrechnung von Einkommen der Tochter aus einer geringfügigen Beschäftigung wurden die Leistungen mit Änderungsbescheid vom 18. März 2011 nochmals neu berechnet; für den Monat März 2011 wurden der Bedarfsgemeinschaft Leistungen in Höhe von 813,35 €, für April 2011 in Höhe von 805,35 € bewilligt, wovon auf die Klägerin 359,00 € Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und 266,67 € Kosten der Unterkunft und Heizung entfielen.
Mit Bescheid vom 7. Juni 2011 hob der Beklagte die Entscheidung vom 18. März 2011 für den Zeitraum 3. März bis 3. April 2011 auf und forderte die Erstattung von Leistungen in Höhe von 758,53 € (280,00 € Regelleistung, 478,53 € Kosten für Unterkunft und Heizung). Die Klägerin sei in dieser Zeit ohne Genehmigung ortsabwesend gewesen. Ihrer Mitteilungspflicht sei sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X). Unabhängig davon hätte sie auch gewusst bzw. wissen müssen, dass der ihr zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen sei (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X). Zwar habe die Klägerin unter Vorlage eines Attestes angegeben, dass der Besuch der Mutter in der Ukraine ärztlich dringend angeraten worden sei. Dagegen sei jedoch anzuführen, dass es der mit der Klägerin in einem Haushalt lebenden Tochter möglich gewesen wäre, die Ortsabwesenheit der Mutter mitzuteilen, wenn dies der Klägerin aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen sein sollte. Somit sei die Ortsabwesenheit nicht genehmigt; die im Zeitraum vom 3. März bis zum 3. April 2011 zu Unrecht erbrachten Leistungen seien zu erstatten.
Mit angenommenem Teilanerkenntnis vom 8. Oktober 2013 hat die Beklagte die Höhe des Rückforderungsbetrags auf 646,51 € (monatlich 625,67 € : 30 x 31) reduziert und dementsprechend mit Bescheid vom 21. Oktober 2013 den Bescheid vom 7. Juni 2011 abgeändert.
Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung ist statthaft (§ 143 SGG) und damit zulässig, da die Aufhebung und Erstattung bis zur Abgabe des Teilanerkenntnisses des Beklagten 758,53 € betragen hat und damit Wert des Beschwerdegegenstands 750,00 € übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Die Berufung ist aber nicht begründet.
Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Hat nach § 87 Abs. 2 SGG ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Die Bekanntgabe richtet sich nach § 37 SGB X. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X kann – wie hier – die Bekanntgabe gegenüber dem Bevollmächtigten erfolgen, wenn ein solcher bestellt ist. Zwar wurde der Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2011 ausweislich des Absendevermerks des Beklagten (Bl. 158 der Verwaltungsakte) am 12. Juli 2011 abgesandt mit der Folge, dass er nach der Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X als am dritten Tag nach der Absendung bekannt gegeben gilt, vorliegend damit am 15. Juli 2011. Die Zugangsfiktion gilt aber dann nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (§ 37 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 SGB X). Bestehen Zweifel über Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde grundsätzlich die Beweislast. Bei der Frage, wann Zweifel vorliegen, ist danach zu unterscheiden, ob bereits der Zugang selbst bestritten oder lediglich der verspätete Zugang geltend gemacht wird (vgl. dazu Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 37 Rdnr. 13, m.w.N.). Macht der Adressat eines (angeblich) nicht eingetroffenen Briefes den Nichtzugang des Briefes geltend, reicht insofern „einfaches“ Bestreiten aus, da es ihm im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich sei, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachem Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen (BSG, Urteil vom 26. Juli 2007 – B 13 R 4/06 R, Juris). Nicht gefordert werden kann danach ein „substantiiertes“ Bestreiten (Engelmann, a.a.O., § 37 SGB X, Rdnr. 13, m. w. N.). Der Prozessbevollmächtigte hat mit seiner Sachstandsanfrage vom 8. Dezember 2011 vorgetragen, auf seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. Juni 2011 noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten zu haben. Der Nachweis, dass der Widerspruchsbescheid zugegangen ist, kann durch den Beklagten nicht geführt werden, so dass ein Zugang erstmals mit der – erneuten – Übersendung am 8. Dezember 2011 nachweisbar ist. Die Erhebung der Klage am 23. Dezember 2011 ist daher fristgerecht erfolgt.
Gegenstand der isolierten Anfechtungsklage ist der den Bescheid vom 7. Juni 2011 ersetzende Bescheid vom 21. Oktober 2013, mit dem der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 18. März 2011 für die Zeit vom 3. März 2011 bis zum 3. April 2011 ganz aufgehoben und die Erstattung der erbrachten Leistungen in Höhe von 646,51 € fordert. Der Senat entscheidet hierüber als Klage.
Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II (in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung) i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) und § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X. § 45 SGB X findet Anwendung, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und deswegen zurückgenommen werden soll; dagegen kommt eine Aufhebung nach § 48 SGB X in Betracht, wenn nach Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung eine wesentliche Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eingetreten ist. Beide Normen grenzen sich folglich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 – B 7a AL 76/05 R, BSG, Urteil vom 28. November 1985 – 11b/7 RAr 128/84, BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 – 11/7 RAr 115/87 -zit. jeweils nach Juris). Erlassen ist ein Verwaltungsakt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, in dem Zeitpunkt, in dem er dem Adressaten bekanntgegeben und damit wirksam wurde (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 – B 4 AS 48/07 R – Juris, m.w.N.).
Die angegriffenen Verfügungen des Beklagten sind auch nicht deshalb formell rechtswidrig, weil die Klägerin zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 SGB X nicht gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ordnungsgemäß angehört worden ist. Denn bezüglich der Frage, ob ein Anhörungsfehler vorliegt, ist von der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der handelnden Verwaltungsbehörde auszugehen, mag sie auch falsch sein (BSG, Urteil vom 26. September 1991 – 4 RK 4/91, BSG, Urteil vom 9.11.2010 – B 4 AS 37/09 R, zit. nach Juris). Zwar hat der Beklagte die Klägerin vor Erlass der in ihre Rechtsposition eingreifenden Aufhebungsverfügungen nicht ausdrücklich zu den Voraussetzungen des § 45 SGB X angehört. Ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht, wonach § 48 SGB X taugliche Ermächtigungsgrundlage war, ist aber bereits während des Widerspruchsverfahrens, in dessen Rahmen sich die Klägerin zu den aus Sicht des Beklagten entscheidungserheblichen Tatsachen äußern konnte, die erforderliche Anhörung nachgeholt und damit der Verfahrensmangel gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt worden. (BSG, Urteil vom 29. November 2012 – B 14 AS 6/12 R, Juris).
Der Umstand, dass der Beklagte seine Aufhebungsverfügungen zunächst fehlerhaft auf § 48 SGB X gestützt hat, ist allein nicht klagebegründend. Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsakts, gerichtet sind, ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig (dazu BSG vom 21. Juni 2011 – B 4 AS 21/10 R, Juris, m.w.N.). Vorliegend kann dies bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung aber nur dann gelten, wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte auf Seiten der Klägerin einer Befugnis zur Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegenstehen; ansonsten wäre eine Ermessensentscheidung zu treffen gewesen. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II verweist ergänzend auf § 330 Abs. 2 SGB III; dieser ordnet an, dass bei Vorliegen der in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes diese – im Wege einer gebundenen Entscheidung, also ohne Ermessen – auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist. (BSG, Urteil vom 29. November 2012 – B 14 AS 6/12 R, Juris).
Die ursprünglich fehlerhafte Berechnung der geltend gemachten Erstattung ist durch den Beklagten mit Teilanerkenntnis vom 8. Oktober 2013 korrigiert und nunmehr zutreffend berechnet worden. Der Klägerin waren zuletzt mit Änderungsbescheid vom 18. März 2011 für die Monate März und April Leistungen in Höhe von insgesamt monatlich 625,67 € (359,00 € Regelleistung und 266,67 € Kosten der Unterkunft und Heizung) bewilligt worden. Unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 Sätze 2, 3 SGB II (vgl. BT Drucksache 15/1516, S. 63) hat die Beklagte für 31 Tage insgesamt 646,51 € zurückgefordert. Nachdem die Aufhebung auf § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X zu stützen ist, greift § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II, wonach abweichend von § 50 SGB X 56 v.H. der bei der Leistung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie § 28 (SGB II) berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten sind, nicht ein.
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