Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20111,%20315
Timestamp: 2020-08-13 16:23:12
Document Index: 259739823

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 397', '§ 779', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 611', '§ 133', '§ 4', '§ 75']

BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1031
BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 (https://dejure.org/2004,1031)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 (https://dejure.org/2004,1031)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 (https://dejure.org/2004,1031)
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Bestätigung des Erhaltes der Arbeitspapiere durch den Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag; Folgen der Unterzeichnung einer umfassenden Ausgleichsquittung im Anschluss an einen Aufhebungsvertrag; Erfassung des vertraglichen Anspuchs auf ein anteiliges 13. Monatsgehalt ...
BGB § 133 § 157 § 397 Abs. 2 § 779
Arbeitsrecht - Ausgleichsquittung betrifft auch das 13. Monatsgehalt!
Gekündigt und Ausgleichsquittung unterschrieben - Verzicht des Arbeitnehmers auf alle Ansprüche umfasst auch das 13. Monatsgehalt
Anspruch auf 13. Monatsgehalt bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung?
Ausgleichsquittung - Wirksamer Verzicht auf 13. Monatsgehalt
ArbG Würzburg, 21.11.2002 - 5 Ca 176/02
ArbG Würzburg, 19.11.2003 - 5 Ca 176/02
LAG Nürnberg, 19.11.2003 - 4 Sa 25/03
BAGE 111, 315
NJW 2004, 3445
NZA 2004, 1097
NZA 2004, 1098
BB 2004, 2134
DB 2004, 2218
Insofern unterscheidet sich der Fall wesentlich von dem der Entscheidung des Zehnten Senats vom 28. Juli 2004 (- 10 AZR 661/03 - BAGE 111, 315) zugrunde liegenden Sachverhalt.
Ein Verzicht eines Arbeitnehmers als Gläubiger auf Rechte ist nach der Lebenserfahrung im Allgemeinen nicht zu erwarten (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 der Gründe).
Eine solche Erklärung ist ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103, zu II 3 c der Gründe; 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe).
Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn die Vergleichsverhandlungen sogleich Quelle neuer über den beurkundeten Inhalt hinausgehender Ansprüche und damit neuer Parteienstreit sein könnte (so ausdrücklich: BAG, Urteil v. 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 -, a. a. O., und BAG…, Urteil vom 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 -, a. a. O.).
Die Worte "gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen" machen deutlich, dass auch nicht bekannte Ansprüche zum Erlöschen gebracht werden sollen (BAG…, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - Rn. 46/48, juris = NZA 2005, 1193; BAG, Urteil vom 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - Rn. 43, juris = NJW 2004, 3445).
Der beurkundete Vergleichswille in Ziffer 6 des Vergleichs wäre nämlich wertlos, wenn die Vergleichsverhandlungen sogleich Quelle neuer, über dem beurkundeten Inhalt hinausgehender Ansprüche und damit neuen Parteistreits sein könnten (vgl. BAG, Urteil v. 31.7.2002 - 10 AZR 513/01 -, zit. nach JURIS, Rd.-Nr. 36; BAG, Urteil v. 28.7.2004 - 10 AZR 661/03 -, zit. nach JURIS, Rd.-Nr. 42).
Die Berufungskammer verkennt im Übrigen nicht, dass bei der Auslegung einer Ausgleichsquittung gemäß § 133, 157 BGB auch die weiteren Umstände wie das Zustandekommen der Vereinbarung oder das nachvertragliche Verhalten zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil v. 31.7.2002 - 10 AZR 513/01 -, zit. nach JURIS, Rd.-Nr. 41; BAG, Urteil v. 28.7.2004 - 10 AZR 661/03 -, zit. nach JURIS, Rd.-Nr. 44).
Indessen wurden am 11.06.2004 weder die Ausgleichsklausel noch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien verhandelt oder nur thematisiert (vgl. BAG, Urteil vom 28.07.2004,10 AZR 661/03, AP Nr. 177 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
In einem Aufhebungsvertrag wollen die Parteien nämlich in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht ( BAG 07. September 2004 - 9 AZR 612/03 - AP HGB § 75 Nr. 11, zu I 2 c ff der Gründe; BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - NZA 2004, 1097, zu II 2 der Gründe ).
Gemäß den Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 25. April 2013 kommt der Aufhebungsvereinbarung danach als Individualvereinbarung Vergleichscharakter in dem Sinne zu, dass im Wege gegenseitigen Nachgebens die Beklagte auf die Einhaltung der Kündigungsfrist durch den Kläger verzichtet und dieser sich im Gegenzug - im Anschluss an den noch ausgezahlten Betrag von 1.700,00 EUR zur Abgeltung der bezeichneten Ansprüche - mit einer umfassenden Anspruchserledigung einverstanden erklärt hat ( vgl. hierzu BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - NZA 2004, 1097, zu II 2 der Gründe ).
Ausgleichsklauseln in gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsverträgen sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen (vgl. BAG, Urteil vom 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 - NZA 2004, 1098; BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - NZA 2004, 554; BAG, Urteil vom 31.07.2003 - 10 AZR 513/01 - NZA 2003, 100).
In einem Aufhebungsvertrag wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht (vgl. BAG NZA 2004, 554, 555; NZA 2004, 1097, 1098).