Source: http://www.michow-ulbricht.de/de/gericht/urheberrecht/
Timestamp: 2018-03-19 16:12:03
Document Index: 35235963

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Vor Gericht - Urheberrecht :: Michow & Ulbricht Rechtsanwälte
BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10
Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang
Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat.
Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich auch danach richten, was die Schiedsstelle in dem vorgeschalteten oder in vergleichbaren Verfahren nach § 16 Abs. 1 UrhWG vorgeschlagen hat; das gilt nicht nur dann, wenn es um den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages geht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UrhWG), sondern auch dann, wenn bei einer Streitigkeit zwischen Einzelnutzer und Verwertungsgesellschaft die Anwendbarkeit oder Angemessenheit eines Tarifs im Streit ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG).
LG Mannheim, Urteil vom 22. Oktober 2009, 2 O 204/09
Verletzung von Kennzeichen-, Namens und Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Popstars durch Verwendung seines Namens sowie Spitznamens im Titel einer Showveranstaltung
Legt der nach kalifornischem Recht bestellte Nachlassverwalter zur Glaubhaftmachung des Umfangs seiner Bestellung einen Verlängerungsbeschluss in beglaubigter Kopie vor, der auf einen Bestellungsbeschluss Bezug nimmt, der nur in unbeglaubigter Kopie vorliegt, ergibt sich trotz Bezugnahme auf den Erblasser und eine identische Fallnummer auf den Seiten, denen der Umfang der Bestellung entnommen werden kann, die Zugehörigkeit zu dem vorgelegten Bestellungsbeschluss nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn der ebenfalls vorgelegte Antrag auf Einsetzung als vorläufiger Nachlassverwalter bereits diese Fallnummer aufweist. Die sich daraus ergebenden Zweifel an der Berechtigung des Nachlassverwalters zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten und der Führung dieses Rechtsstreits werden auch nicht durch die Vorlage der Stellungnahme seines kalifornischen Prozessbevollmächtigten ausgeräumt. Ein derartiges Gutachten des eigenen anwaltlichen Vertreters der Partei ist als Mittel der Glaubhaftmachung ungeeignet.
Die Durchführung einer Showveranstaltung mit dem Titel „A Tribut to Michael Jackson, King of Pop The Show“, bei der ein Double Darbietungen von Michael Jackson während dessen öffentlicher Auftritte imitiert, betrifft ausschließlich die Sozialsphäre des Verstorbenen und stellt deshalb nur eine geringe Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar. Somit wird nicht der Wert- und Achtungsanspruch gegen Herabwürdigung und Erniedrigung, sondern ausschließlich das kommerzielle Interesse an der Exklusivität der Verwertung der Darstellung der Persönlichkeit in der Öffentlichkeit tangiert. Die im Rahmen der Prüfung des Unterlassungsanspruchs durchzuführende Abwägung des betroffenen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen mit der nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierten Kunstfreiheit gebietet ein Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts und führt zur Zulässigkeit der Imitation von Michael Jackson durch ein Double im Rahmen der Veranstaltung. Auch die Bewerbung der Showveranstaltung unter Verwendung von Fotografien des auch in den Veranstaltungen als Michael Jackson auftretenden Doubles ist zulässig, da auch die Werbung für ein Kunstwerk unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt.
Auch eine eventuelle Verletzung des Namensrechts des verstorbenen Michael Jackson durch die Verwendung der Bezeichnung „King of Pop“ im Titel der Veranstaltung hätte hinter die Kunstfreiheit zurückzutreten. Unabhängig davon, ob diese Bezeichnung überhaupt vom Namensrecht geschützt ist, erlischt das Namensrecht jedenfalls mit dem Tod des Namensträgers. Schutz besteht dann nur noch für Nutzungen des Namens, die in das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Die Nutzung dieses etwaigen Spitznamens zur Bewerbung der von der Kunstfreiheit gedeckten Veranstaltung ist danach ebenfalls zulässig.
BGH-Urteil vom 18. Dezember 2008, I ZR 23/06
Für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone reicht im Normalfall eine Lizenz der GEMA aus. Zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 räumten die Urheber der GEMA sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind (der Berechtigungsvertrag in der derzeit neuesten Fassung des Jahres 2007 stimmt insoweit mit dem Berechtigungsvertrag des Jahres 2005 überein). Es bedürfe - so der BGH - keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers, wenn das Musikwerk - wie dies normalerweise der Fall ist – so zum Klingelton umgestaltet wird, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war. Üblich und voraussehbar ist es, dass die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie dessen Kürzung und digitale Bearbeitung bzw. Umgestaltung erfordert. Desgleichen versteht es sich von selbst, dass ein als Klingelton genutztes Musikstück als Signalton verwendet wird und das Abspielen des Klingeltons durch die Annahme des Gesprächs unterbrochen wird. Es ist schließlich allgemein bekannt, dass der Klingelton in einer stetigen Wiederholung eines kleinen Teilausschnitts bestehen kann und nicht zwingend den Beginn des Musikwerkes wiedergibt.
OLG Frankfurt, Urteil vom 01. November 2005, 11 U 7/05
Kriterien für die Annahme einer bühnenmäßigen Aufführung bei der Wiedergabe von Musikstücken; szenische Aufführung von Bruchteilen eines Werkes
Zur Frage, wann eine Verletzung von Aufführungsrechten vorliegt.
Eine bühnenmäßige Aufführung liegt vor, wenn bei der Wiedergabe von Musikstücken oder Schlagerliedern aus Operetten der gedankliche Inhalt des entsprechenden Werks oder seiner Bestandteile durch bewegtes Spiel für Auge und Ohr des Publikums als eine gegenwärtig sich vollziehende Handlung vermittelt wird.
Entscheidend ist, dass der jeweilige Bruchteil des Gesamtwerks "in Szene gesetzt" wird. Für die bühnenmäßige Aufführung ist das visuell erkennbare, bewegte Spiel zur Darstellung eines bestimmten Vorgangs erforderlich. Eine fortlaufende Handlung oder die Wiedergabe von Teilstücken, die den gesamten Gang des Werks erkennen lassen, ist nicht nötig.
Im Einzelfall kann auch die Aneinanderreihung einzelner Bilder aus den geschützten Bühnenwerken und die lose Aufeinanderfolge einzelner Handlungselemente aus ihnen genügen, um die Voraussetzung einer bühnenmäßigen Aufführung von Teilen dieser Werke zu erfüllen.