Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/267/P16/NOR40025098?ResultFunctionToken=f1d56008-97cb-447b-a7eb-7c0a7b34381e&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=16&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=267%2F1957&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-11-13 04:36:33
Document Index: 35389508

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15']

RIS - Gebührengesetz 1957 § 16 - Bundesrecht konsolidiert
Gebührengesetz 1957 § 16
§ 15 am 30.12.2010
§ 17 am 30.12.2010
§ 16 gültig von 01.01.2011 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2010
§ 16 gültig von 31.12.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 16 gültig von 01.01.2002 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
§ 16 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000
§ 16 gültig von 01.01.2000 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
§ 16 gültig von 31.12.1996 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 797/1996
§ 16 gültig von 01.12.1993 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
§ 16 gültig von 18.07.1987 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
§ 16 gültig von 10.02.1981 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 48/1981
BGBl. Nr. 267/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
§ 16. (1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird,
bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften,
wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung;
wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten;
bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften,
wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter;
wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung.
wenn die Parteien des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten und
das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft oder
eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist, in dem für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt; wenn jedoch die in lit. a oder lit. b bezeichneten Erfordernisse erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen
wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder
das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland, oder
auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen.
(3) Die Gebührenschuld entsteht bei einem Wechsel in dem Zeitpunkt, in welchem der Wechsel im Inland entweder dem Wechselnehmer oder einem Indossatar übergeben oder mit einem Indossament oder mit einem Akzept versehen wird oder zum amtlichen Gebrauch gelangt. Handelt es sich hiebei um einen unvollständigen Wechsel, so entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Vervollständigung.
(4) Gilt ein Annahmeschreiben oder ein Anbotschreiben als Urkunde über den Vertrag, so entsteht die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Vertrages, im Falle des § 15 Abs. 2 letzter Satz mit Errichtung der Schrift. Befindet sich die Urkunde zu diesem Zeitpunkt im Ausland, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
(5) Die Gebührenschuld entsteht
bei Wetteinsätzen anläßlich sportlicher Veranstaltungen mit der Bezahlung des Einsatzes;
bei Ausspielungen und ihnen gleichgehaltenen Veranstaltungen mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht; bei Sofortlotterien in dem Zeitpunkt, in dem im Verhältnis zwischen Konzessionär und Vertriebsstelle die Abrechenbarkeit der geleisteten Wetteinsätze oder Spieleinsätze eingetreten ist;
bei Gewinsten mit der Fälligkeit.
(6) Gelten die nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen als Urkunde über den Darlehens- oder Kreditvertrag, so entsteht die Gebührenschuld mit der Aufnahme in diese.
(7) Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten, so entsteht die Gebührenschuld für das beurkundete Rechtsgeschäft erst im Zeitpunkte der Genehmigung oder Bestätigung.
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976
NOR40025098
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/267/P16/NOR40025098