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Timestamp: 2016-10-21 14:56:53
Document Index: 129990803

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.159/2000 (20.04.2000)
2A.159/2000/bol
S.________, geb. 1. August 1978, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Polizeiwesen des Kantons Graub�nden, Kreisamt Chur, Kreispr�sident Chur als Haftrichter,
A.- Der angeblich aus Algerien stammende S.________, geboren 1978, reiste nach eigenen Angaben am 5. Dezember 1997 illegal in die Schweiz ein, wo er am 8. Dezember 1997 ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge lehnte das Gesuch am 29. Mai 1998 ab und wies S.________ aus der Schweiz weg. Mit Entscheid vom 29. Juli 1998 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die dagegen eingereichte Beschwerde nicht ein, worauf das Bundesamt f�r Fl�chtlinge S.________ eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. August 1998 einr�umte. Am 22. Oktober 1998 meldete das Amt f�r Polizeiwesen des Kantons Graub�nden (im Folgenden:
Amt f�r Polizeiwesen) S.________ als per 31. August 1998 verschwunden. Das Kreisgericht Chur verurteilte ihn am 22. Oktober 1998 im Abwesenheitsverfahren wegen mehrfachen Diebstahls sowie wegen Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Gef�ngnisstrafe von zw�lf Monaten bedingt sowie zu zehn Jahren Landesverweisung. Im Februar 1999 versuchte S.________ mit dem Zug in die Schweiz einzureisen, wobei er von der Kantonspolizei St. Gallen kontrolliert und anschliessend an die zust�ndigen �sterreichischen Beh�rden zur�ck�bergeben wurde. Am 16. Februar 1999 verh�ngte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen �ber ihn eine bis zum 15. Februar 2001 geltende Einreisesperre. Am 19. Februar 1999 verurteilte ihn der Kreispr�sident Chur wegen Diebstahls zu einer Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen.
Am 23. Februar 2000 wurde S.________ von der Kantonspolizei Genf aufgegriffen und anschliessend an den Kanton Graub�nden �berf�hrt; dort verb�sste er die 20-t�gige Gef�ngnisstrafe.
B.- Am 14. M�rz 2000 ordnete das Amt f�r Polizeiwesen �ber S.________ die Ausschaffungshaft an. Der Kreispr�sident Chur als Haftrichter (im Folgenden: der Haftrichter) pr�fte und genehmigte die Haft am 17. M�rz 2000 bis zum 13. Juni 2000.
C.- Mit in franz�sischer Sprache verfasstem Schreiben vom 6. April 2000 hat sich S.________ an das Bundesgericht gewandt. Er macht geltend, er sei in seinem Land vom Tode bedroht; er wolle auf keinen Fall nach Algerien zur�ckkehren.
Er bittet um sieben Stunden, um die Schweiz selber zu verlassen.
Das Amt f�r Polizeiwesen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat sich mit Eingabe vom 17. April 2000 noch einmal ge�ussert. Er entschuldigt sich unter anderem f�r die von ihm begangenen Straftaten, bittet um eine letzte Chance und erkl�rt, in Algerien w�rde man ihn ohne Mitleid t�ten. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe Asylgr�nde geltend macht oder sich gegen die Wegweisung wehrt, ist darauf nicht einzutreten.
2.- a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.).
b) Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt: Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat den Beschwerdef�hrer aus der Schweiz weggewiesen; auf die dagegen eingereichte Beschwerde ist die Asylrekurskommission nicht eingetreten. Der Vollzug dieses Wegweisungsentscheides ist vorliegend noch nicht m�glich, liegen doch keine Reisepapiere vor und sind zudem Zweifel an der Identit�t des Beschwerdef�hrers aufgetaucht; der Vollzug der Wegweisung erscheint jedoch im heutigen Zeitpunkt absehbar. Es liegen auch keine Hinweise daf�r vor, dass die Ausschaffung rechtlich oder tats�chlich nicht m�glich sein sollte. Nachdem der Beschwerdef�hrer schon einmal untergetaucht ist und sich zudem mehrmals strafbar gemacht hat, ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr zweifellos gegeben (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 51). Dem Beschleunigungsgebot sind die kantonalen Beh�rden nachgekommen, hat das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden doch schon am 16. M�rz 2000 - und damit noch vor der Haftrichterverhandlung - die Kantonspolizei angewiesen, bei den zust�ndigen Interpol-Stellen mehrerer europ�ischer und nordafrikanischer L�nder in Bezug auf die Identit�t des Beschwerdef�hrers vorstellig zu werden.
3.- a) Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl.
Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, mit Blick auf seine finanziellen Verh�ltnisse von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG).
c) Das Amt f�r Polizeiwesen des Kantons Graub�nden wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Polizeiwesen des Kantons Graub�nden und dem Kreisamt Chur (Kreispr�sident Chur als Haftrichter) sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.