Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_36_04d.htm
Timestamp: 2016-10-25 22:38:28
Document Index: 276083494

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

OGH 4 Ob 36/04d firn.at
OGH, Urteil vom 25.5.2004, 4 Ob 36/04d
MSchG � 10 Abs. 2
Die Inhaberin der Marke "Firn" (Pfefferminzbonbon mit einem Bekanntheitsgrad von 87 % bei Bonbon- und Schokoladekonsumenten und 24 % aller Befragten) klagt die Betreiberin der "Firn Bar & Casting Cafe" in Wien und Inhaberin der Domains www.firn.at und www.firn.co.at auf Unterlassung und L�schung.
Das Erstgericht wies die Klage mangels Klassenidentit�t, die eine Verwechslungsgefahr ausschlie�e, ab, das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gibt der Revision Folge. Ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen kann durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt. Da im gegenst�ndlichen Fall die Marke mit Ausnahme des blo� beschreibenden Zusatzes "Bar & Casting Cafe" gleich ist, sind an das Erfordernis der Waren- und Dienstleistungs�hnlichkeit wesentlich geringere Anforderungen zu stellen. Zwischen der Herstellung und dem Vertrieb von S��waren, insbesondere Pfefferminzbonbons mit Schokof�llung, und dem Betrieb eines Cafes/Barbetriebs besteht keine derart durchgreifende Verschiedenheit der Waren bzw Dienstleistungen, die die Verwechslungsgefahr ausschlie�en w�rde. Dar�ber hinaus besteht aber bei einem allgemeinen Bekanntheitsgrad von 24 % auch der Schutz der bekannten Marke nach � 10 Abs. 2 MSchG. Die danach notwendige Rufausbeutung ist auch unlauter, weil es nahe liegt, dass die Assoziation des Frische-Geschmackes vom Bonbon auf die Produkte des Betriebes der Beklagten �bertragen werden sollte. Da der Markenberechtigte auch einen Beseitigungsanspruch habe, sei auch das Begehren auf L�schung der Domains gerechtfertigt.
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofr�tinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Gri� und Dr. Schenk sowie die Hofr�te des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** KG, ***** vertreten durch Sch�nherr Rechtsanw�lte OEG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Thomas F***** KEG, ***** und 2. Thomas F*****, beide vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung und Urteilsver�ffentlichung (Streitwert 48.000 EUR), �ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Oktober 2003, GZ 2 133/03y-12, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 16. April 2003, GZ 19 Cg 141/02k-7, best�tigt wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abge�ndert, dass die Entscheidung unter Einschluss des best�tigten Ausspruchs insgesamt zu lauten hat:
"Die beklagten Parteien sind schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr die f�r die klagende Partei registrierte �sterreichische Marke Nr 44.667 FIRN zur Kennzeichnung der Dienstleistungen eines Kaffeehauses zu benutzen und die Internet-Domains www.firn.at und/oder www.firn.co.at und/oder eine andere die �sterreichische Marke Nr. 44.667 enthaltende Internet-Domain zur Kennzeichnung ihrer Hompage zu verwenden. Weiters ist die erstbeklagte Partei schuldig, in die L�schung der Registrierung der Internet-Domains www.firn.at und www.firn.co.at einzuwilligen und binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Urteils alle zur L�schung des Domainnamens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die klagende Partei wird erm�chtigt, den stattgebenden Teil des �ber die Klage ergehenden Urteilsspruchs binnen sechs Monaten auf Kosten der beklagten Parteien im redaktionellen Teil der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung" (Ausgabe f�r Wien), in Normallettern, wie f�r redaktionelle Beitr�ge bestimmt, mit Fettdruckumrandung und Fettdruck�berschrift, sowie gesperrt und fettgedruckten Namen der Prozessparteien sowie der Bezeichnung Firn ver�ffentlichen zu lassen.
Die Kl�gerin ist Inhaberin der �sterreichischen Marke Nr. 44.667 FIRN mit Priorit�t vom 4. 10. 1960. Die Marke genie�t Schutz in den Warenklassen 5 und 30.
Unter dieser Bezeichnung werden seit vielen Jahren die "Firn-Bonbons", n�mlich Pfefferminzlutschzuckerl mit Schokof�llung, angeboten. In fr�heren Jahren wurde das Produkt - wie auch das Bonbon "Arosa", das nicht mehr hergestellt wird - intensiv im Fernsehen beworben. Seit �bernahme der Marke durch die Firma Nestle und in weiterer Folge durch die Kl�gerin war dies zwar nicht mehr der Fall, dennoch wird der Name "Firn" bei gest�tzter Befragung von 87 % der befragten �sterreicher, die mindestens einmal im Monat Bonbons und Schokoladeprodukte essen und zwischen 14 und 69 Jahre alt sind, diesem Produkt zugeordnet und von 24 % der Befragten spontan als Name eines Bonbons genannt. Ein bestimmtes Vorstellungsbild der Verbraucher kommt der Marke FIRN �ber Bonbons oder S��waren hinaus nicht zu; mit anderen Produkten der Kl�gerin und mit dieser selbst wird er nicht in Verbindung gebracht.
Die Erstbeklagte, deren pers�nlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, betreibt seit Februar 2000 unter der Bezeichnung "Firn Bar & Casting Cafe" ein Nachtcafe/einen Barbetrieb in Wien. Es werden vor allem alkoholische Getr�nke und an Speisen lediglich kleine Imbisse angeboten. Die Beklagten veranstalten in ihrem Lokal verschiedene "Events", etwa Castingveranstaltungen, bei denen unter anderem auch Go-go-Girls auftreten. Im Sommer findet auch tags�ber ein Kaffeebetrieb mit Schanigarten statt. Die Beklagten betreiben am genannten Standort aber weder ein Animier- noch ein Stripteaselokal. Firn-Bonbons werden weder entgeltlich noch als Zugabe zu Kaffee oder zur Rechnung gegeben. Die Zugabe von S��igkeiten zu Hei�getr�nken und bei der Rechnungs�bergabe kommt - vor allem in Restaurants oder Kaffeehausbetrieben der gehobenen Klasse - verbreitet vor.
Das beschriebene Lokal tr�gt seit der Er�ffnung durch die Beklagten die Bezeichnung "Firn Bar & Casting Cafe", die sie allgemein in dem das Lokal betreffenden Gesch�ftsverkehr verwenden. Bei der Wahl der Etablissementbezeichnung spielte als pers�nliches Motiv des Zweitbeklagten der Umstand eine Rolle, dass er in der "Arosa-Bar", die seit Jahren existiert und ihren Namen von dem Schweizer Schiort ableitet, t�tig war, wobei dieser Betrieb der Mutter seiner fr�heren Lebensgef�hrtin geh�rte. Der Name Firn hatte weniger den Zweck, seinen neuen Betrieb mit dem fr�heren T�tigkeitsbereich in Beziehung zu setzen, sondern war mehr eine Spitze gegen die fr�here Lebensgef�hrtin. Dieser Zusammenhang ist aber nur f�r Personen, die wissen, dass der Zweitbeklagte in der Arosa-Bar gearbeitet hatte und wem diese geh�rte, ersichtlich.
Der Zweitbeklagte lie� am 25. 8. 2000 die Domain www.firn.at, ebenso wie die Domain www.firn.co.at auf den Namen der Erstbeklagten registrieren. Zu diesem Zeitpunkt dachte er weder an den Verkauf der Domains oder an eine Behinderung der Kl�gerin noch beabsichtigte er solches. Bei Eingabe der Domain www.firn.co.at wird man auf die website www.domainname.at weitergeleitet. Dies erfolgte zun�chst auch bei der Domain www.firn.at bis etwa Juni/Juli 2002. Hiebei handelt es sich um die Homepage des Providers, in der Informationen �ber dessen Anbote sowie Kosten verf�gbarer und auch verk�uflicher Domains aufscheinen. Die Weiterleitung auf diese Homepage erfolgte automatisch, solange unter der Domain weder eine eigene Hompage noch ein Link zu einer anderen Seite eingerichtet war. Dies war dem Zweitbeklagten nicht bekannt. Die beiden Domains "firn" waren nie als zum Verkauf stehend angef�hrt. Aus wirtschaftlichen und zeitlichen Gr�nden verz�gerte sich die Einrichtung einer Hompage f�r das Etablissement der Beklagten bis etwa Juni/Juli 2002. Ab diesem Zeitpunkt betrieb der Zweitbeklagte eine Website zur Bewerbung des "Firn Bar & Casting Cafe" unter der Domain www.firn.at. Diese enth�lt Informationen zum Lokal und Fotografien vom Betrieb. Sie enth�lt auch Fotografien der aktuellen Casting-Events und von Go-go-Girl-Darbietungen. Diese Gestaltung ist auf das f�r den Betrieb der Beklagten in Frage kommende Publikum zugeschnitten. Bei Aufruf der Website www.firn.at ist schon auf der Startseite die Bezeichnung "Firn Bar & Casting Cafe" zu erkennen, das sich von der grafischen Gestaltung der Marke FIRN der Kl�gerin unterscheidet. Es sind keine Hinweise auf Bonbons der Marke FIRN oder deren Hersteller oder andere S��waren gesetzt.
Die Kl�gerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr die f�r die Kl�gerin registrierte Marke FIRN zur Kennzeichnung der Dienstleistungen eines Kaffeehauses zu benutzen und die Internet-Domains www.firn.at und/oder www.firn.co.at und/oder eine andere die Marke der Kl�gerin enthaltende Internet-Domain zur Kennzeichnung ihrer Homepage zu verwenden; weiters den Erstbeklagten zur Einwilligung in die L�schung der Registrierung der Internet-Domains www.firn.at und www.firn.co.at sowie zur Vornahme aller zur L�schung des Domainnamens erforderlichen Handlungen zu verpflichten und schlie�lich der Kl�gerin die Erm�chtigung zur Urteilsver�ffentlichung in der "Neuen Kronen Zeitung" zu erteilen. Die Marke FIRN habe in �sterreich den Status einer bekannten Marke. Ein demoskopisches Gutachten habe gezeigt, dass im Jahr 2002 87 % der �sterreichischen Konsumenten die Marke FIRN gekannt haben. Die Beklagten beuteten den Ruf und die Wertch�tzung der Kl�gerin aus, indem sie ein Cafe unter der Bezeichnung "FIRN" betreiben und dieses unter der Domain www.firn.at bewerben. Die Registrierung der Domain www.firn.at sowie www.firn.co.at sei in Vermarktungs- und/Behinderungsabsicht erfolgt; die Domain sei im Jahr 2001 auf eine Homepage umgeleitet gewesen, die sich mit dem Kauf und Verkauf von Domains besch�ftigt habe. Eine von der Kl�gerin angestrebte vergleichsweise Einigung sei an den �berzogenen finanziellen Forderungen der Beklagten gescheitert. Die Markenrechtsverletzung liege darin, dass die Beklagten ein mit der Marke der Kl�gerin identes Zeichen zur Kennzeichnung und Bewerbung ihres Kaffeebetriebes verwendeten. Da in einem Kaffeehaus S��waren abgegeben werden, liege sogar eine gewisse Waren�hnlichkeit vor.
Zumindest werde der gute Ruf der Bonbonmarke Firn auf das Kaffeehaus der Beklagten �bertragen. Es liege nahe, dass das Publikum erwarte, im Cafe Firn etwa Firn-Bonbons als Zugabe zu diversen Hei�getr�nken serviert zu erhalten. Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, werde durch diesen g�ngigen Brauch bei potentiellen Besuchern die Assoziation zu den bekannten Firn-Bonbons der Kl�gerin erweckt. Bei Verneinung einer �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen bestehe der Markeneingriff im unlauteren Ausn�tzen der Bekanntheit der Marke der Kl�gerin f�r die Zwecke der Beklagten. Der Marke FIRN komme eine sehr hohe Kennzeichnungskraft zu. Das Publikum werde das Cafe Firn jedenfalls mit den f�r ihre Frische bekannten Firn-Bonbons in Verbindung bringen und den guten Ruf der Produkte der Kl�gerin auf das Etablissement der Beklagten �bertragen. Damit werde die Wertsch�tzung der Marke der Kl�gerin ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgen�tzt und die Unterscheidungskraft der Marke der Kl�gerin beeintr�chtigt, indem die Marke FIRN durch die Beklagten verw�ssert werde. Da im Cafe Firn auch Veranstaltungen stattfinden, bei denen gestript werde oder Go-go-Girls auftreten, werde vor allem bei Kindern und Eltern der gute Ruf der Marke der Kl�gerin beeintr�chtigt, wenn sie mit solchen Veranstaltungen in Verbindung gebracht werde.
Bez�glich der Registrierung und Verwendung der Domain www.firn.at sei die Ausbeutung der Bekanntheit der Marke der Kl�gerin durch die Beklagten evident. Jeder Internetnutzer, der Informationen �ber Firn-Bonbons im Internet suche, werde die daf�r naheliegende Domain www.firn.at aufrufen und so ungewollt mit Informationen �ber das Cafe Firn konfrontiert werden. Durch die Ausnutzung der bekannten Marke der Kl�gerin erreichen die Beklagten eine gr��ere Anzahl von Internetnutzern mit ihrer Homepage. Sie handelten damit auch wettbewerbswidrig iSd � 1 UWG, indem sie die mit der Marke der Kl�gerin verbundenen G�tevorstellungen auf ihren Dienstleistungsbetrieb �bertragen (Rufausbeutung). Sittenwidrig sei das Verhalten der Beklagten aber auch unter dem Gesichtspunkt des Domain-Grabbing. Die Beklagten h�tten die Domain in Vermarktungs- oder/und Behinderungsabsicht registriert und zum Verkauf angeboten. Das von den Beklagten betriebene Cafe werde offensichtlich erst in letzter Zeit als Cafe Firn bezeichnet, sonst h�tten die Beklagten die Domain sicherlich nicht auf eine Website, die sich mit dem Verkauf von Domains besch�ftige, umgeleitet, sondern eine Homepage f�r ein Cafe Firn eingerichtet. Die mit der Registrierung der Domain eintretende Behinderung der Kl�gerin sei den Beklagten zum Zeitpunkt der Registrierung bestens bekannt gewesen.
Die Beklagten wenden ein, FIRN sei nicht schutzf�hig. Es handle sich um einen allgemein gebr�uchlichen Begriff f�r Schnee im Hochgebirge. Jedenfalls komme dem Begriff nur eine sehr geringe Unterscheidungskraft zu. Die Marke der Kl�gerin sei nur f�r die Klassen 5 und 30 registriert, nicht aber f�r solche Klassen, die den von den Beklagten angebotenen Dienstleistungen entspr�chen, weshalb Verwechslungsf�higkeit ausscheide. Kein Kunde des Lokals der Beklagten werde eine gedankliche Verbindung mit dem von der Kl�gerin vertriebenen Firn-Bonbon herstellen. Ein besonderer Ruf der Marke (die Frische der Firn-Bonbons) sei nicht auf die Dienstleistungen der Erstbeklagten �bertragbar und damit konkret nicht ausbeutbar. Auch eine Beeintr�chtigung der Wertsch�tzung der Marke FIRN sei mit einer in Showbars �blichen Stripvorf�hrung in den sp�ten Nachtstunden nicht verbunden.
Die Registrierung der Domains sei bereits im Dezember 2000 und nicht deshalb erfolgt, um gesch�ftliche T�tigkeiten der Kl�gerin zu behindern oder die Domain zu vermarkten, sondern um auf der Homepage die Showbar der Beklagten zu bewerben, was seit Juni/Juli 2002 auch stattfinde. Eine Umleitung auf eine Vermarktungs-Website h�tten die Beklagten nie veranlasst. Das Lokal der Erstbeklagten trage seit der Er�ffnung im Februar 2002 die Bezeichnung "Firn Bar & Cafe" Die Marke der Kl�gerin FIRN sei �berdies nicht allgemein bekannt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur G�nze ab. FIRN als Wort des allgemeinen Sprachgebrauchs, das zur Ware (Bonbon) und deren Eigent�mlichkeiten in keiner Beziehung stehe, habe als relative Fantasiebezeichnung zul�ssigerweise als Marke registriert werden d�rfen. Eine Markenrechtsverletzung nach
� 10 Abs 1 MSchG liege nicht vor, weil die Marke der Kl�gerin in den Warenklassen 5 und 30 Schutz genie�e und f�r den Durchschnittsverbraucher Bonbons und sonstige den gesch�tzten Klassen 5 und 30 zugeh�rige Waren der Kl�gerin von den von den Beklagten angebotenen Dienstleistungen ohne Weiteres zu unterscheiden seien. Der Inhalt der unter Verwendung der Domain www.firn.at betriebenen Website lasse eine durchgreifende Waren- und Branchenverschiedenheit erkennen, die eine Verwechslungsgefahr und einen Markeneingriff iSd � 10 Abs 1 Z 2 MSchG ausschlie�e. Die f�r eine Markenverletzung gem�� � 10 Abs 2 MSchG vorausgesetzte Unlauterkeit, also besondere Umst�nde f�r die Verwerflichkeit der Anlehnung, fehlten in diesem Fall. Auch wenn der Zweitbeklagte tats�chlich durch die Bezeichnung seines Etablissements - wenn auch nicht zu gesch�ftlichen Zwecken - einen Bezug zur "Arosa-Bar" herstellen habe wollen, so bleibe dem durchschnittlichen Konsumenten von S��waren ein derartiger Bezug verborgen. Jedenfalls schaffe die Bezeichnung FIRN f�r den Kundenkreis der Beklagten keinen Zusammenhang mit dem von der Kl�gerin vertriebenen Bonbon. Eine Assoziation zu "Arosa" und damit zu FIRN sei nicht zu erwarten. Dass sich das Publikum eines Kaffeehauses die Zugabe von Firn-Bonbons erwarte, k�nne nicht angenommen werden. Selbst wenn dies so w�re, sei daraus noch keine Verbindung des Etablissementbetreibers zu den Bonbons oder eine �bertragung deren Rufs oder der mit den Bonbons verbundenen G�tevorstellungen zu folgern. Die Marke der Kl�gerin verf�ge zwar in quantitativer Hinsicht �ber die Voraussetzungen einer bekannten Marke iSd
� 10 Abs 2 MSchG, doch sei sie f�r die Dienstleistung der Beklagten nicht ausbeutbar, weil sich ein bestimmtes Vorstellungsbild des Verbrauchers �ber die Qualit�t des Bonbons hinaus, die sich f�r eine Dienstleistung im Betriebe der Gastronomie �bertragen oder ausbeuten lasse, nicht feststellen habe lassen. Es handle sich beim Zeichen FIRN um einen Begriff der Allgemeinsprache, der sich nicht v�llig monopolisieren lasse. Die mit diesem Zeichen verbundene Vorstellung von Schnee und Winter lasse sich vom Verkehr im gleichen oder gr��eren Umfang auf die Erbringung von gastronomischen Dienstleistungen �bertragen. Eine kommerzielle Ausbeutung des guten Rufs der Marke der Kl�gerin sei daher nicht gegeben. Dies gelte auch f�r die Domain www.firn.at. Auch der Ruf der Marke der Kl�gerin sei infolge auffallender Branchenunterschiedlichkeit nicht gef�hrdet. Auch die Unterscheidungskraft der Marke der Kl�gerin werde weder ausgen�tzt noch beeintr�chtigt. Eine Bewerbung der Marke in elektronischen Medien sei seit der �bernahme durch die Kl�gerin nicht mehr erfolgt, womit auch der Werbewert gesunken sei. Es fehle eine f�r die Beklagten ausnutzbare Aufmerksamkeit. Die Bekanntheit der Marke der Kl�gerin sei im Wesentlichen auf Bonbons beschr�nkt, jedenfalls sei sie nicht so bekannt, dass eine Ausdehnung des Schutzbereichs so weit gehen k�nne, dass auch gastronomische Dienstleistungen in Nachtbarbetrieben davon erfasst w�ren. F�r eine derartige Ausschlusswirkung der Marke bed�rfe es einer �berragenden Verkehrsgeltung, die die Bonbonmarke FIRN nicht vorweisen k�nne. Es liege daher auch keine sittenwidrige Rufausbeutung iSd � 1 UWG vor. Der Zweitbeklagte habe bei Registrierung an einen Verkauf oder eine Behinderung der Kl�gerin nicht gedacht, vielmehr habe er ein nachvollziehbares Eigeninteresse an der beabsichtigten Bewerbung des eigenen Unternehmens gehabt.
Das Berufungsgericht best�tigte die Klageabweisung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR �bersteige und die ordentliche Revision mangels ohne Weiteres sich ergebender Ableitung der L�sung dieses Falles aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zul�ssig sei. Es bestehe konkret keine Gefahr, das Publikum werde glauben, die Firn-Bonbons und die von der Erstbeklagten im Rahmen des Nachtcafes/Barbetriebs angebotenen Dienstleistungen seien denselben oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen zuzuordnen. Es k�nne dahinstehen, ob FIRN die quantitativen und qualitativen Voraussetzungen einer bekannten Marke erf�lle. An der Herstellung einer gedanklichen Verbindung zum Firn-Bonbon oder dem Unternehmen und seiner Herkunft oder damit verbundenen Unternehmen sei dem Zweitbeklagten deutlich nicht gelegen gewesen. Bei der gegebenen Sachlage k�nne aufgrund der Entfernung der Waren/Dienstleistungen nicht von einer �bertragbarkeit eines wohl konkret durch den frischen Pfefferminzgeschmack des Firn-Bonbons begr�ndeten guten Rufs auf die Dienstleistungen der Beklagten ausgegangen werden. Schon gar nicht k�nne aufgrund desselben Umstands darauf geschlossen werden, dass die Beklagten die Qualit�t der eigenen Ware mit der der Kl�gerin in Beziehung gesetzt haben, um Letztere als Vorspann f�r den eigenen Absatz zu nutzen. Auch eine Rufsch�digung in Form einer �bertragung negativer Vorstellungen auf die Marke der Kl�gerin sei nicht zu bef�rchten, weil die Eigenschaften der Dienstleistungen der Beklagten gegen�ber der Marke der Kl�gerin neutral seien. Einer Ausnutzung oder Beeintr�chtigung der Unterscheidungskraft stehe die Branchenferne entgegen. FIRN komme als beschreibender Angabe keine Eigenart zu. In F�llen beschreibender Bezeichnungen und Gattungsbezeichnungen k�nne die Registrierung als Domain nicht unlauter sein. Die subjektiven Voraussetzungen f�r einen Versto� gegen
� 1 UWG unter dem Aspekt des Domain-Grabbings l�gen nicht vor.
Die gegen dieses Urteil von der Kl�gerin erhobene Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Grund zul�ssig und auch berechtigt.
� 10 Abs 1 Z 2 MSchG gestattet es dem Inhaber einer (priorit�ts�lteren) Marke, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im gesch�ftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder �hnliches Zeichen f�r gleiche oder �hnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn dadurch f�r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschlie�t, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Was unter Benutzung eines Zeichens zu verstehen ist, ergibt sich aus
� 10a MSchG. Darunter wird (unter anderem) verstanden, unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen (Z 2). F�r den Begriff der Verwechslungsgefahr gilt gemeinschaftsweit ein einheitlicher Ma�stab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat. Danach ist - ebenso wie nach st�ndiger �sterreichischer Rechtsprechung - die Verwechslungsgefahr unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (�Bl 2001, 159 - T-One mwN; �Bl 2003, 182 - Kleiner Feigling ua). Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken, deren Kennzeichnungskraft und Bekanntheitsgrad auf dem Markt und der �hnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist. So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH �Bl 1999, 105 - Cannon/Canon; ecolex 2002, 444; �Bl 2003, 182 - Kleiner Feigling mwN). Folge dieser Wechselwirkung ist es, dass bei Warenidentit�t ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um Verwechslungsgefahr auszuschlie�en, als bei einem gr��eren Warenabstand (RIS-Justiz RS0116294; zuletzt 4 Ob 225/03x).
Die Beklagten verwenden im vorliegenden Fall zur Bezeichnung des von ihnen betriebenen Lokals - abgesehen vom blo� beschreibenden Zusatz "Bar & Casting Cafe" - dasselbe Wort "Firn", das zugunsten der Kl�gerin markenrechtlich seit langem gesch�tzt ist und im Zusammenhang mit den von ihr vertriebenen Pfefferminzbonbons mit Schokof�llung sehr hohe Bekanntheit erlangt hat. Daraus folgt aber im Sinne der oben dargelegten Grunds�tze, dass an das Erfordernis der Waren- oder Dienstleistungsgleichartigkeit oder -�hnlichkeit wesentlich geringere Anforderungen zu stellen sind als in F�llen blo�er Marken/Kennzeichen�hnlichkeit. Der Oberste Gerichtshof vermag sich daher der Auffassung der Vorinstanzen, dass zwischen der Herstellung und dem Vertrieb von S��waren, insbesondere Pfefferminzbonbons mit Schokof�llung, und dem Betrieb eines Cafes/Barbetriebs eine derart durchgreifende Verschiedenheit der Waren bzw Dienstleistungen besteht, die die Verwechslungsgefahr ausschlie�t, nicht anzuschlie�en. Zwar hat der Oberste Gerichtshof in vielen Entscheidungen festgehalten, dass bei durchgreifender Verschiedenheit der Waren (Dienstleistungen) eine Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden kann (RIS-Justiz RS0079593), in SZ 53/69 = �Bl 1981, 24 - Tabasco) aber in einem mit dem vorliegend zu entscheidenden Fall durchaus vergleichbaren Fall ausgesprochen, dass im Verh�ltnis zwischen einem Betrieb, dessen Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Nahrungsmitteln und Getr�nken ist, und einem gastgewerblichen Betrieb in der Form eines Cafe-Restaurants nicht davon gesprochen werden kann. Die f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ma�gebliche Gefahr, dass das Publikum glauben k�nnte, dass die betreffenden Waren oder Diensteistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen, besteht sehr wohl (Kucsko, Geistiges Eigentum, 395 mwN).
Dar�ber hinaus ist im vorliegenden Fall entgegen der von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung der Unterlassungsanspruch der Kl�gerin auch nach
� 10 Abs 2 MSchG begr�ndet. Diese Bestimmung gestattet es dem Inhaber einer eingetragenen Marke auch, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im gesch�ftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr �hnliches Zeichen f�r Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen �hnlich sind, f�r die die Marke eingetragen ist, wenn diese im Inland bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr�chtigt. Die Marke muss - als eine Voraussetzung - einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein, wobei feste Prozents�tze nicht einmal im Sinne einer absoluten Untergrenze ma�geblich sind (Str�bele/Hacker, MarkenG7, � 14 Rn 153 mwN zur Rsp des EuGH und BGH; Kucsko aaO 447 mwN). Ausgehend von den festgestellten 24 % der Befragten, die FIRN spontan als Name eines Bonbons genannt haben, ist die Marke der Kl�gerin daher als bekannt einzustufen, ohne dass auf die Problematik einer "gest�tzten Befragung", die einen Bekanntheitsgrad von 87 % in jener Gruppe der befragten �sterreicher ergab, die mindestens einmal im Monat Bonbons und Schokoladeprodukte essen und zwischen 14 und 69 Jahren alt sind, eingegangen werden muss. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Aussage des Zweitbeklagten selbst zu verweisen, der angab, Firn-Zuckerln und Arosa-Bonbons kenne ja jeder, und er habe auch gewusst, dass es da eine intensive Werbung gegeben habe (S 7 des Protokolls vom 27. 2. 2003 = AS 81).
Zutreffend hat das Berufungsgericht festgehalten, dass die Unlauterkeit der Ben�tzung nach � 10 Abs 2 MSchG Tatbestandsmerkmal ist (ecolex 2002, 267 - BOSS Zigaretten III). Es sind alle Umst�nde des Einzelfalls zu w�rdigen und die beiderseitigen Interessen umfassend abzuw�gen. Die Rufsch�digung ist in aller Regel auch unlauter. Anders kann es bei der Rufausbeutung liegen. Denn die Anlehnung an eine fremde Leistung und die Ausnutzung eines guten Rufs ist nicht stets verwerflich. Es muss zur objektiven Rufausbeutung etwas Anst��iges hinzutreten, Anhaltspunkte hief�r bilden etwa die Verwendung identischer Zeichen, die Behinderung des Markeninhabers in der eigenen wirtschaftlichen Verwertung der Marke auf dem fraglichen Waren/Dienstleistungsgebiet und vor allem die - meist naheliegende, wenn nicht konkret widerlegte - Zielrichtung, am fremden Ruf zu schmarotzen (Str�bele/Hacker aaO Rn 185 mwN, Ingerl/Rohnke, MarkenG2 � 14 Rn 842 mwN). Die von den Vorinstanzen festgestellten pers�nlichen Motive des Zweitbeklagten f�r die Wahl der Etablissementbezeichnung "Firn" verm�gen die durch die Verwendung des identischen Zeichens begr�ndete Vermutung der Rufausbeutung entgegen der von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung nicht zu widerlegen.
Es liegt vielmehr dessenungeachtet nahe, dass der auch nach Ansicht des Berufungsgerichts wohl durch den frischen Pfefferminzgeschmack der Firn-Bonbons begr�ndete gute Ruf dieser Marke auf die von den Beklagten angebotenen Dienstleistungen �bertragen werden sollte. Frische bzw Erfrischung liegt auch als f�r einen Cafe- oder Barbetrieb positiver Begriff nahe, l�sst sich aber auch auf die von den Beklagten durchgef�hrten Veranstaltungen ("Events"), die Personenauswahl (Casting) und Go-go-Darbietungen umfassen, �bertragen. Da das pers�nliche Bed�rfnis des Zweitbeklagten, seine ehemalige Lebensgef�hrtin zu �rgern/verspotten, jedenfalls keine Rechtfertigung f�r die offensichtliche Rufausbeutung sein kann, liegt selbst dann eine Markenverletzung nach
� 10 Abs 2 MSchG vor, wenn man die Markenverletzung nach � 10 Abs 1 Z 2 MSchG mangels konkreter Verwechslungsgefahr verneinen wollte.
Auf die weiters von der Kl�gerin ins Treffen gef�hrte Rufsch�digung in Form einer �bertragung negativer Vorstellungen auf ihre Marke braucht daher ebenso wenig n�her eingegangen zu werden wie auf den weiters behaupteten Versto� gegen
� 1 UWG infolge Rufausbeutung. In Ab�nderung des Berufungsurteils ist daher dem Unterlassungsbegehren der Kl�gerin, das die Verwendung ihrer Marke FIRN zur Kennzeichnung der Dienstleistungen eines Kaffeehauses durch die Beklagten sowie die Verwendung des Markennamens in den Internet-Domains www.firn.at und/oder www.firn.co.at und/oder die Verwendung einer anderen, die Marke der Kl�gerin enthaltenden Internet-Domain zur Kennzeichnung ihrer Homepage verbieten soll, stattzugeben.
Da der Markenverletzer nach � 52 Abs 1 MSchG aber zur Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustands verpflichtet ist, ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass einem in seinen Markenrechten Verletzten ein Anspruch auf Beseitigung der sein Markenrecht dauerhaft st�renden Einrichtungen besteht (�Bl 1999, 87 - Ralph Lorain II; Kucsko aaO 529 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat daher bei Verletzung von Kennzeichenrechten durch die Domain einer Website den Anspruch des Verletzten auf Beseitigung des st�renden Zustands durch Abgabe einer L�schungs- bzw Verzichtserkl�rung gegen�ber der Registrierungsstelle anerkannt (ecolex 2002, 597 - kunst Net; vgl auch �Bl 2002, 242 -
FPO.at II). Es erweist sich daher auch das von der Kl�gerin gegen die Erstbeklagte betreffend die Internet-Domains www.firn.at sowie www.firn.co.at gerichtete L�schungsbegehren als berechtigt.
Da die den Beklagten anzulastende Verletzung der Markenrechte der Kl�gerin durch Verwendung des Zeichens FIRN f�r das Etablissement der Beklagten, insbesondere auch durch Verwertung als Domain f�r deren Internetauftritt einem gro�en, unbestimmten Personen-(Kunden-)Kreis bekannt geworden ist, was von den Beklagten im Verfahren auch nicht substantiiert bestritten wurde, hat die Kl�gerin nach � 55 MSchG iVm � 149 PatG auch Anspruch auf Ver�ffentlichung des klagestattgebenden Urteils (Kucsko aaO 533 mwN).
Die Kostenentscheidung gr�ndet sich auf � 41 Abs 1 ZPO, hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens iVm � 50 Abs 1 ZPO. Der im erstinstanzlichen Verfahren erstattete Schriftsatz der Kl�gerin vom 14. 2. 2003 war mangels Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht zu honorieren, weil das darin enthaltene Vorbringen auch erst in der darauffolgenden Tagsatzung zur m�ndlichen Streitverhandlung vorgetragen h�tte werden k�nnen.