Source: https://www.verenahahn.eu/aktuelles/news/gerichtsentscheidungen-hintergruende-6/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8ac464e4d8819bea97c4cfeb14d15314
Timestamp: 2019-07-23 01:35:33
Document Index: 169170030

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 48', '§ 245', '§ 150', '§ 78', '§ 57', '§ 49', '§ 31', '§ 49', '§ 4']

Wann kann der Prokurist die GmbH vertreten, wann muss der/die Geschäftsführer Anmeldungen zum Handelsregister beantragen, insbesondere bei der Änderung der Geschäftsanschrift?
Anlässlich der Entscheidung: KG, Beschluss vom 04.05.2016 – 22 W 128/15
Immer wieder wird bei der Vertretung einer GmbH die Frage aufgeworfen, ob Geschäftsführer oder Prokuristen in vertretungsberechtigter Zahl die GmbH vertreten dürfen. In der Praxis werden oft die Prokuristen bevorzugt, da die Geschäftsführer wesentlich schwerer greifbar sind.
Schranken der Prokura ergeben sich zunächst aus klaren gesetzlichen Vorgaben, die die Vertretungsmacht der Prokuristen einschränken:
die Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 II HGB),
die Erteilung einer Prokura (§ 48 I HGB),
die Unterzeichnung des Jahresabschlusses (§ 245 HGB) und
die Unterzeichnung von Anträgen und Erklärungen, die § 150 III 1 AO unterliegen.
Es ergeben sich aber auch Schranken aus gesetzlichen Vorschriften, die die Vertretung allein den Gesellschaftern oder Geschäftsführern vorbehalten, so können manche Anmeldungen nur durch sämtliche Geschäftsführer gemeinsam erfolgen (§ 78 GmbHG). Letzteres gilt zum Beispiel für die Anmeldung einer Stammkapitalerhöhung (§ 57 I GmbHG).
Allerdings geht es bei der Frage, welcher sachliche Anwendungsbereich dem Prokuristen darüber hinaus positiv zugewiesen oder ausgeschlossen wird, um die Auslegung der Definition in § 49 HGB: Der Umfang der Vertretungsmacht des Prokuristen einer GmbH bezieht sich auf alle Geschäfte, die mit dem Handelsgewerbe im Zusammenhang stehen. Da von dem Betrieb des Handelsgewerbes aber die so genannten Grundlagengeschäfte zu unterscheiden sind, wurden Einzelfälle kontrovers diskutiert und auch von Gerichten unterschiedlich entschieden. Grundlagengeschäfte betreffen die rechtliche Grundlage des Unternehmens, also das Organisationsrecht des Unternehmens.
Unstrittig ist, dass Anmeldungen zum Handelsregister (§ 31 HGB) grundsätzlich durch Prokuristen ohne Spezialvollmacht erfolgen können.
Strittig war aber die Frage, ob die Änderung der Geschäftsanschrift zum Betrieb des Handelsgewerbes (somit innerhalb der Vertretungsmacht des Prokuristen) oder zu den Grundlagengeschäften des Unternehmens (dann Anmeldung durch vertretungsberechtigte Geschäftsführer nötig) gehört. Der 22. Zivilsenat des Kammergerichts (Entscheidung wie oben) hat sich nun für die Zuordnung zu den Grundlagengeschäften und gegen die gesetzlich eingeräumte Vertretungsmacht nach § 49 HGB des Prokuristen in diesem Fall entschieden. Ebenso hatte das OLG Karlsruhe schon im Jahr 2014 (Beschluss vom 07.08.2014 – 11 Wx 17/14) entschieden, die Vertretungsmacht des Prokuristen bejahend dagegen der 12. Zivilsenat des Kammergerichts ein Jahr zuvor (Beschluss vom 20.09.2013 – 12 W 40/13).
Die Gründe für die Einordnung als Grundlagengeschäft lägen aber gemäß des KG-Beschlusses von 2016 nicht – wie vom OLG Karlsruhe begründet – in der großen Bedeutung der inländischen Geschäftsanschrift, vergleichbar der Bedeutung des satzungsmäßigen Sitzes, sondern in der puren Zuordnung der Auswahl der Geschäftsanschrift zur Organisation und nicht zum laufenden Betrieb des Handelsgewerbes. Diese Ansicht wird argumentativ ebenfalls gestützt durch die frühere untrennbare Verbindung der Geschäftsanschrift mit dem Sitz der Gesellschaft, die erst durch die Änderung des § 4a GmbH im Rahmen des MoMiG vom Oktober 2008 entfallen ist. Ziel dieser Änderung war aber die Flexibilisierung der Gestaltung des GmbH-Sitzes, so unter anderem die Sitzverlegung ins Ausland, aber nicht eine neue Zuordnung der Änderung der Geschäftsanschrift zum Betrieb des Handelsgewerbes. Dies sollte ein Grundlagengeschäft bleiben.
PRAKTISCH sollten Änderungen der Geschäftsanschrift daher von den Geschäftsführern oder von Prokuristen nur mit entsprechender eigenständiger Vollmacht beim Handelsregister angemeldet werden, nicht aber von Prokuristen allein aufgrund deren Eintragung ins Handelsregister. Geschäftsführer sollten daher überlegen, ihren Prokuristen umfassende Vollmachten zu erteilen, sollten sie die Anmeldungen beim Handelsregister so weit wie möglich delegieren wollen.