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Timestamp: 2016-10-25 12:15:32
Document Index: 134603396

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 163', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 114', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 34']

I 104/03 (18.06.2004)
I 104/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
H.________, 1962, Beschwerdegegner, vertreten
Mit Verf�gungen vom 29. September 1999 hatte die IV-Stelle Zug dem 1962 geborenen H.________, verheiratet und Vater zweier Kinder, r�ckwirkend per 1. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 50 %, und zwei Kinderrenten zugesprochen. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Verf�gungen auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung und zum Erlass einer neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 29. Juni 2000). In der Folge gew�hrte die IV-Stelle H.________ ab 1. Juni 1997 eine ganze Rente, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 100 %, und zwei Kinderrenten (Verf�gungen vom 5. und 7. M�rz 2002).
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Zug H.________ mit Wirkung ab 1. Juni 1997 eine Zusatzrente f�r seine Ehefrau zu und wies die Sache zur Festsetzung der Zusatzrentenh�he an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 23. Januar 2003).
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 23. Januar 2003 sei aufzuheben; eventuell sei die H.________ vorinstanzlich zugesprochene Parteientsch�digung angemessen zu reduzieren.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H.________ l�sst unter Hinweis darauf, dass den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid und in der letztinstanzlich eingereichten Stellungnahme vollumf�nglich gefolgt werden k�nne, ebenfalls die Abweisung des Rechtsmittels beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Wie im angefochtenen Gerichtsentscheid zu Recht festgehalten wird, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 5. und 7. M�rz 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt f�r die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (4. IVG-Revision, mit welcher unter anderem die Zusatzrente f�r den Ehegatten aufgehoben wurde).
2.1 Nach Art. 34 Abs. 1 IVG (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen, vorliegend massgebenden Fassung; vgl. Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision in Verbindung mit lit. c Abs. 1-9, lit. f Abs. 2 und lit. g Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision zur �nderung des AHVG) haben rentenberechtigte verheiratete Personen, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunf�higkeit eine Erwerbst�tigkeit aus�bten, Anspruch auf eine Zusatzrente f�r ihren Ehegatten, sofern diesem kein Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente zusteht, wobei die Zusatzrente nur ausgerichtet wird, wenn der andere Ehegatte: a) mindestens ein volles Beitragsjahr aufweist; oder b) seinen Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Der Bundesrat hat gest�tzt auf die ihm in Art. 34 Abs. 2 IVG einger�umte Kompetenz die Bestimmung des Art. 30 IVV (in der vorliegend massgebenden, vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) erlassen, wonach den erwerbst�tigen Personen gleichgestellt sind: a) Arbeitslose, welche Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen; b) Personen, die nach krankheits- oder unfallbedingter Aufgabe der Erwerbst�tigkeit Taggelder als Ersatzeinkommen beziehen.
2.2 Eine Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG �ben gem�ss Rechtsprechung auch die im Betrieb des Ehegatten mitarbeitenden Versicherten ohne Barlohn und die einer nicht beitragspflichtigen Besch�ftigung nachgehenden Versicherten aus (BGE 128 V 20). Verstreicht zwischen der Aus�bung der Erwerbst�tigkeit (oder einem gem�ss Art. 30 IVV gleichgestellten Sachverhalt) und dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten, ist die Voraussetzung, wonach die Erwerbst�tigkeit unmittelbar vor der Arbeitsunf�higkeit ausge�bt worden sein muss, nicht erf�llt (SVR 2001 IV Nr. 36 S. 109).
2.3 Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit gem�ss Art. 34 Abs. 1 IVG richtet sich nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen, vorliegend massgebenden Fassung) und f�llt daher mit dem Beginn der einj�hrigen Wartezeit f�r den Rentenanspruch zusammen (AHI 2003 S. 287 Erw. 3a/bb mit Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 36 S. 109 Erw. 1c mit Hinweis).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Zusatzrente f�r seine Ehefrau. Dabei steht auf Grund der Akten fest und ist unbestritten, dass der Versicherte seit dem Konkurs seines damaligen Arbeitgebers im April 1994 bis August 1996 arbeitslos war und bis 10. Januar 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie anschliessend bis Anfang August 1996 Taggelder der kantonalen Arbeitslosenhilfe bezogen hat. Die invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunf�higkeit ist am 15. Juni 1996, somit zu einer Zeit, in welcher dem Beschwerdegegner Taggelder der kantonalen Arbeitslosenhilfe gew�hrt wurden, eingetreten. Uneinigkeit besteht �ber die Frage, ob der Versicherte unter diesen Umst�nden als Arbeitsloser im Sinne von Art. 30 lit. a IVV gilt und damit den erwerbst�tigen Personen gem�ss Art. 34 Abs. 1 IVG gleichgestellt ist.
3.1 Das kantonale Gericht erwog, Absicht des Art. 30 IVV sei es, Personen, welche wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Unfall keine Erwerbst�tigkeit aus�bten, daf�r aber ein Ersatzeinkommen in der Form von Taggeldern erhielten, Erwerbst�tigen gleichzustellen. Der Beschwerdegegner erf�lle diese Voraussetzungen, da er einerseits die Erwerbst�tigkeit im Jahr 1994 nicht freiwillig aufgegeben und andererseits zum massgebenden Zeitpunkt (15. Juni 1996) immer noch Taggelder als Ersatzeinkommen f�r seine Arbeitslosigkeit erhalten habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht entscheidend, dass die Taggelder von der kantonalen Arbeitslosenhilfe und nicht von der Arbeitslosenversicherung "im eigentlichen Sinne" stammten. Mit dem Ersatzeinkommen habe der Versicherte weiterhin einen Teil an den Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft beigetragen. Der Wegfall der Taggelder der Arbeitslosenhilfe m�sse somit ebenso durch die Ausrichtung einer Zusatzrente f�r den Ehegatten aufgefangen werden. Eine Nichtgleichstellung des Beschwerdegegners mit erwerbst�tigen Personen w�rde angesichts der Umst�nde des vorliegenden Falles eine nicht gerechtfertigte H�rte darstellen. Arbeitslosenhilfe sei keine Sozialleistung, weil die Anspruchsvoraussetzungen weitgehend denjenigen f�r Taggelder der Arbeitslosenversicherung entsprechen w�rden. Wer Arbeitslosenhilfe beziehe, belege damit gerade, dass er seine Bem�hungen um eine Erwerbst�tigkeit nicht aufgegeben habe, sondern nach wie vor arbeitsf�hig und vermittlungsbereit sei.
3.2 Die IV-Stelle macht geltend, Arbeitslosenhilfe in Form von weiteren Taggeldern, der Regelung im Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung (AVIG) �hnliche arbeitsmarktliche Massnahmen und Wiedereingliederungseinkommen gebe es nur in zw�lf Kantonen. In den �brigen Landesteilen richte sich die Arbeitslosenhilfe an der �ffentlichen Sozialhilfe aus. Es k�nne nicht angehen, dass jene Versicherten, die "zuf�llig" in einem Kanton wohnten, der Arbeitslosenhilfe kenne, Anspruch auf bundesrechtliche Leistungen h�tten, w�hrend den anderen Personen solche Leistungen versagt blieben. Zudem sei der Bezug von Arbeitslosenhilfe im Kanton Zug gem�ss Einf�hrungsgesetz zum AVIG denjenigen Personen vorbehalten, welche ihren Wohnsitz ununterbrochen seit mindestens zwei Jahren im Kanton h�tten und deren Verm�gen einen bestimmten Betrag nicht �bersteige. Folge man der Auffassung der Vorinstanz, so w�rde dies bedeuten, dass der Versicherte A, welcher noch nicht zwei Jahre im Kanton Zug wohne oder ein zu hohes Einkommen besitze, keine Arbeitslosenhilfe und als Konsequenz auch keine Zusatzrente beziehen k�nnte, w�hrend der Versicherte B, welcher die Voraussetzungen des kantonalen Rechts erf�lle, gleich auch noch das Recht auf eine Leistung des Bundesrechts erhalten w�rde. Es k�nne nicht angehen, dass kantonales Recht Bundesrecht in dieser Weise "pr�judiziere", weshalb Art. 30 lit. a IVV nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung einzig Arbeitslose betreffe, welche Leistungen gem�ss AVIG beziehen w�rden. Dem Beschwerdegegner, welchem im massgebenden Zeitpunkt Taggelder der Arbeitslosenhilfe ausbezahlt worden seien, stehe folglich keine Zusatzrente zu.
Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 129 II 164 Erw. 2.3, 129 V 271 Erw. 4.1.1, 329 Erw. 4.1, je mit Hinweisen).
4.1 Im Rahmen der 10. AHV-Revision wurde die Regelung der Zusatzrente (Art. 34 IVG) im Grundsatz neu gefasst. Gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft vom 5. M�rz 1990 (BBl 1990 II 1 ff.) war Ausgangspunkt der vorgeschlagenen, an das Kriterium der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit ankn�pfenden Anspruchsregelung die �berlegung, dass ein Teil des von einem Versicherten erzielten Erwerbseinkommens f�r den Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft bestimmt sei (Art. 163 ZGB). Der ganze oder teilweise Wegfall dieses Einkommensbestandteils werde durch die Zusatzrente abgegolten (BBl 1990 II 45).
Art. 34 Abs. 2 IVG �bertr�gt dem Bundesrat die Befugnis, den Kreis der Zusatzrentenberechtigten auszudehnen. Damit sollen gem�ss bundesr�tlicher Botschaft H�rtef�lle vermieden werden; gedacht werde vor allem an Personen, welche vor Eintritt der Invalidit�t arbeitslos gewesen seien (BBl 1990 II 44 f. und 110). Zu diesem Zweck wurde Art. 30 IVV geschaffen.
4.2 Die gesetzliche Delegationsnorm, auf welcher Art. 30 IVV beruht, ist als "Kann-Vorschrift" (Art. 34 Abs. 2 IVG) ausgestaltet. Damit hat der Gesetzgeber dem Bundesrat zur Erweiterung des Kreises der Zusatzrentenberechtigten auf bestimmte erwerbslose Personen einen grossen Ermessensspielraum einger�umt. Der Verordnungsgeber hat die Gleichstellung mit Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunf�higkeit eine Erwerbst�tigkeit aus�bten, vom Bezug eindeutig umschriebener Ersatzeinkommen abh�ngig gemacht. Der Wortlaut des vorliegend zur Diskussion stehenden Art. 30 lit. a IVV ist klar: Gemeint sind Arbeitslose, welche Leistungen der Eidgen�ssischen Arbeitslosenversicherung (ALV) beziehen. Nicht eingeschlossen sind nach der Formulierung der Verordnungsbestimmung Personen, welchen Taggelder der Arbeitslosenhilfe oder Leistungen der Sozialhilfe ausbezahlt werden. Dies deckt sich mit Sinn und Zweck der in Art. 34 Abs. 1 IVG geregelten Zusatzrente, welcher darin besteht, den Wegfall des Einkommensbestandteils, der bisher zum Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft beigetragen hat, finanziell aufzufangen (BGE 128 V 28 Erw. 3e). Von einem Einbezug weiterer arbeitsloser Personen in den Kreis der Zusatzrentenberechtigten konnte und durfte der Bundesrat mit Blick auf den offen formulierten Art. 34 Abs. 2 IVG absehen, ohne die an ihn delegierte Kompetenz zu verletzen.
4.3 Art. 30 lit. a IVV ist auch aus anderen Gr�nden weder verfassungs- noch gesetzwidrig. Bei Erwerbslosigkeit aus wirtschaftlichen Gr�nden beruht die soziale Sicherung auf drei Pfeilern. Als erster Pfeiler erbringt die ALV bei Eintritt der Arbeitslosigkeit w�hrend zweier Jahre Erwerbsersatzleistungen. Gelingt es der arbeitslosen Person in dieser Zeit nicht, die f�r einen weiteren Leistungsanspruch erforderliche Mindestbeitragszeit zu erwerben, entfallen weitere im Bundesrecht gr�ndende Leistungen. Insbesondere fehlt ein nach einheitlichen Kriterien zur Auszahlung gelangendes Ersatzeinkommen. Der Bundesgesetzgeber hat die ihm durch die Verfassung einger�umte Befugnis (Art. 114 Abs. 5 BV; Art. 34novies Abs. 1 aBV), Vorschriften �ber die Arbeitslosenf�rsorge zu schaffen, bisher unbenutzt gelassen. In einigen Kantonen wird die Zeit im Anschluss an die Aussteuerung bei der ALV durch einen zweiten Pfeiler, die Arbeitslosenhilfe, abgedeckt, die �hnlich der ALV f�r beschr�nkte Zeit Taggelder, allerdings in der Regel unter der zus�tzlichen Voraussetzung der wirtschaftlichen Bed�rftigkeit, ausrichtet. In dritter Linie erbringt die kantonale oder kommunale Sozialf�rsorge Leistungen (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 10 Rz 19). H�tte der Bundesrat die Zusatzrentenberechtigung in Art. 30 lit. a IVV �ber ALV-Leistungsbez�ger hinaus ausgedehnt, so h�tten sich auf Grund dieser Rechtslage Probleme mit der Umschreibung des Ersatzeinkommens ergeben, dessen Wegfall mit der Zusatzrente ausgeglichen werden soll. Der Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenhilfe w�re schon auf Grund des Fehlens einer einheitlichen eidgen�ssischen Regelung des Instituts kein taugliches Abgrenzungskriterium gewesen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die berechtigten Zweifel der IV-Stelle, ob eine solche Ausweitung der Bezugsberechtigten vor Art. 8 BV standhalten w�rde, verwiesen werden. W�re im Sinne einer Gleichbehandlung aller unter den Anwendungsbereich des IVG fallenden Personen g�nzlich auf die Voraussetzung eines durch den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit wegfallenden Ersatzeinkommens verzichtet worden und eine Ausdehnung der den erwerbst�tigen Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG Gleichgestellten auf Arbeitslose im Allgemeinen erfolgt, so h�tte die Verwaltung zur Ermittlung eines Zusatzrentenanspruchs unter anderem Abkl�rungen �ber die Bem�hungen der rentenberechtigten Person hinsichtlich Arbeitssuche und �ber ihre Vermittlungsf�higkeit treffen m�ssen, was sich im Einzelfall schwierig h�tte gestalten k�nnen und mit einem administrativen Zusatzaufwand in einem f�r die IV-Stellen sachfremden Gebiet verbunden gewesen w�re. Zudem ist fraglich, ob eine solche Regelung dem Sinn und Zweck des Art. 34 Abs. 1 IVG entsprochen h�tte, wonach mit der Zusatzrente f�r den Ehegatten der Wegfall des unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunf�higkeit tats�chlich erzielten, zum Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft bestimmten Einkommensbestandteils (und nicht des k�nftig allenfalls zu erwirtschaftenden Lohnes) ausgeglichen werden soll. Die Eingrenzung des Kreises der Zusatzrentenberechtigten gem�ss Art. 30 lit. a IVV auf Arbeitslose, welche Leistungen der ALV beziehen, l�sst sich somit auf ernsthafte und vern�nftige Gr�nde st�tzen. Die vorinstanzliche Gleichstellung von Arbeitslosenhilfebez�gern mit erwerbst�tigen Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 IVG kann unter diesen Umst�nden nicht gesch�tzt werden.
Weil der Beschwerdegegner im massgebenden Zeitpunkt (15. Juni 1996) oder unmittelbar davor (SVR 2001 IV Nr. 36 S. 109) unstreitig weder eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt noch Leistungen der ALV bezogen hat, entf�llt der Anspruch auf eine Zusatzrente f�r seine Ehefrau.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. Januar 2003 aufgehoben.