Source: https://www.psp.law/quo-vadis-ius-consumentis/
Timestamp: 2018-07-20 17:54:15
Document Index: 127798561

Matched Legal Cases: ['§ 650', 'Art. 249', '§ 2', '§ 650', '§ 648', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

Unmittelbar mitzulesen ist der anschließende Untertitel 4 mit seinem einzigen Paragrafen:
Die Besonderheiten des neuen Verbraucherbauvertrags
Der Verbraucherbauvertrag ist systematisch eine „andere Art des Werkvertrags“, denn: die Verbraucherqualität ist nicht (wie z. B. im Kaufrecht) die maßgebliche Schnittstelle.
Nicht jeder Bauvertrag kann ein Verbraucherbauvertrag sein.
Notwendig ist vielmehr, dass es sich um einen Vertrag handelt, der (alternativ)
– den Bau eines neuen Gebäudes, oder
– erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude
Diese Einschränkung löst eine längere Stufenbetrachtung aus, da bereits § 650a BGB feststellt, dass nicht jeder Werkvertrag ein Bauvertrag sein muss, wenn er „unwesentliche“ Bauleistungen zum Inhalt hat. Dieses „unwesentlich“ ist wohl nicht identisch mit dem „erheblich“ des Verbraucherbauvertrags zu lesen; hier wird die Rechtsprechung Definitionen und Abgrenzungen finden müssen zwischen „unwesentlichen und unerheblichen“ Bauleistungsverträgen (reines Werkvertragsrecht), „mindestens wesentlichen“ Bauleistungsverträgen (Bauvertragsrecht) und „mindestens erheblichen“ Bauleistungsverträgen (ggf. Verbraucherbauvertragsrecht).
Aus der Gesetzesbegründung ist immerhin bereits ersichtlich, dass „der Anbau eines Wintergarten oder einer Garage“ nicht als Bau eines Gebäudes gilt, und auch nicht als erhebliche Umbaumaßnahme. Hier würde also auch bei Vorliegen der übrigen Parameter kein Verbraucherbauvertrag anzunehmen sein.
Ein weiteres Kriterium ist spannend: Die Errichtung des Bauwerks – hier nehmen wir jetzt zur Sicherheit der Anwendbarkeit ein neuerrichtetes Einfamilienhaus an – muss „aus einer Hand“ erfolgen, damit ein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Spaltet man diese Errichtung z.B. in die durchaus nicht seltene Trennung von Kellererrichtung zu Hausaufbauwerk auf, ist dieses Kriterium wohl nicht mehr anzunehmen, sodass auch hierdurch (bei Vorliegen aller anderen Parameter) kein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Dies gilt natürlich erst recht und noch unmittelbarer, wenn verschiedene Gewerke eines Umbaus beauftragt werden.
Auch ist klar: ein Architekt schuldet keinen Bau (sondern nur eine Planung). Damit kann ein Architekt keinesfalls Auftragnehmer eines Verbraucherbauvertrags werden – die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für den Architektenvertrag.
Voraussetzung ist auch, dass der Vertrag schriftlich geschlossen wird. Dies ist beachtlich: die notwendige Schriftform ist Voraussetzung zur Annahme eines Verbraucherbauvertrags, die Missachtung würde die Nichtigkeit des Vertrags nach sich ziehen (was eine Rückabwicklung oder die Vorteilsausgleichung nach dem Wert der Maßnahmen nach sich zöge).
Liegt ein schriftlicher Verbraucherbauvertrag vor, muss er inhaltlich spezifiziert sein: er braucht eine Baubeschreibung. Dies ist eine gesetzliche Pflicht des Bauunternehmers vor Vertragsschluss. Der Verbraucher soll in der Lage sein, Preisvergleiche durchzuführen, weshalb die Baubeschreibung gesetzlich die Darstellung wesentlicher Eigenschaften des Werks umfassen muss. Dies sind nach der Auflistung in Art. 249 § 2 des EGBGB mindestens:
– eine allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, gegebenenfalls Haustyp und Bauweise,
– Art und Umfang der angebotenen Leistungen, gegebenenfalls der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe,
– Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
– gegebenenfalls Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik,
– Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,
– gegebenenfalls Beschreibung des Innenausbaus,
– gegebenenfalls Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen,
– Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,
– gegebenenfalls Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen, sowie
– verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung oder jedenfalls der Dauer der Baumaßnahme.
Bei Verbraucherbauverträgen ist der Sicherungsanspruch nach § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB ausgeschlossen – dies entspricht dem heute noch geltenden Anspruchsausschluss auf Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB heutiger Fassung, der inhaltlich zu eben diesem § 650f BGB wird. Auch dies mag ein Interesse beteiligter Kreise nach sich ziehen, die Anwendbarkeit des Verbraucherbauvertrags zu reduzieren, da dann das „Häuslebauerprivileg“ entfällt und damit eine Absicherung nach § 650f BGB auch vom Verbraucher gefordert werden kann.
Der Sicherungsanspruch – wenn ein Verbraucherbauvertrag vorliegt – ist ansonsten auch für Teilvereinbarungen beschränkt: wenn der Unternehmer versucht, wenigstens einen Teil seiner künftigen Vergütung absichern zu lassen, ist er gesetzlich auf die nächste Abschlagszahlung oder 20% der Gesamtvergütung beschränkt.
Zwei weitere Aspekte sind nur kurz anzusprechen:
Es gibt (wie fast immer bei Verbraucherverträgen) ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, mit der Ausnahme notariell beurkundeter Verträge. Die Frist beginnt mit der ordnungsgemäßen Belehrung – eine Systematik, die im Online-Handel vertraut und geübt ist, aber sicherlich im Baubereich einige auch alteingesessene Unternehmer stark fordern mag. Ist die Belehrung nämlich nicht ordnungsgemäß, läuft die Frist nicht und das Widerrufsrecht besteht fort – maximal ein Jahr und 14 Tage ab Vertragsschluss. Es ist zu erkennen, dass hier eine Vielzahl der künftigen Streitfälle spielen werden.
Der Unternehmer muss Dokumente überreichen, die der Verbraucher zu öffentlich-rechtlichen Nachweisen benötigt, sofern er sie nicht selbst organisiert oder durch seinen eigenen Architekten liefern muss. Dies gilt vor, während und zum Abschluss der Bauzeit. Leider ist nicht im Gesetz geklärt, welche Dokumente genau dies sind, und was die Folge der Unterlassung ist: fehlt es dann an der Abnahmereife des Werks (was ein gravierendes Pfand für den Verbraucher wäre)?
All diese Vorschriften gelten unmittelbar, auch dann, wenn vertraglich von den Parteien versucht wird, sie zu umgehen. Die einzige Ausnahme des § 650o BGB betrifft den ausgelassenen Paragrafen des § 650m BGB, also der Regelung zu Abschlagszahlung und Sicherheitengestellung. Allerdings wird hier durch eine Ergänzung der Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen sichergestellt, dass jedenfalls in Verträgen, die mehrfach Verwendung finden (AGB), keine Abweichung zulässig ist.
Der Verbraucherbauvertrag wurde von der Politik als zentrale Spielwiese des neuen Bauvertragsrechts dargestellt.
Es wird zunächst abzuwarten sein, ob der Bauanbietermarkt versuchen wird, die Anwendungsfälle auf Ausnahmen zu beschränken, da die Ersparnis von Informationspflichten und des Widerrufsrechts sowie die andere Wertung zu finanziellen Sicherungsmitteln interessant sind.
Es wird dann abzuwarten sein, ob die Rechtsprechung über die Annahme von Umgehungstatbeständen die Anwendbarkeit der Regeln erzwingen wird, und/oder ob der Gesetzgeber nachpflegt.