Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/stvg/35-uebermittlung-von-fahrzeugdaten-und-halterdaten.html
Timestamp: 2020-04-08 17:33:02
Document Index: 377132152

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 93', '§ 1', '§ 17', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 93', '§ 118', '§ 8', '§ 33', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 47', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 118', '§ 35', '§ 37', '§ 35']

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Â§ 35 StVG
Ãœbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
(1) Die nach Â§ 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dÃ¼rfen an BehÃ¶rden und sonstige Ã¶ffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur ErfÃ¼llung der Aufgaben der ZulassungsbehÃ¶rde oder des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Aufgaben des EmpfÃ¤ngers nur Ã¼bermittelt werden, wenn dies fÃ¼r die Zwecke nach Â§ 32 Abs. 2 jeweils erforderlich ist
zur DurchfÃ¼hrung der in Â§ 32 Abs. 1 angefÃ¼hrten Aufgaben,
zur Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, von MaÃŸnahmen im Sinne des Â§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von ErziehungsmaÃŸregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,
zur Abwehr von Gefahren fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung,
zur ErfÃ¼llung der den VerfassungsschutzbehÃ¶rden, dem MilitÃ¤rischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz Ã¼bertragenen Aufgaben,
fÃ¼r MaÃŸnahmen nach dem Abfallbeseitigungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
fÃ¼r MaÃŸnahmen nach dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
fÃ¼r MaÃŸnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz 1975 oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
fÃ¼r die ErfÃ¼llung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung des Steueraufkommens nach Â§ 93 der Abgabenordnung,
zur Feststellung der Maut fÃ¼r die Benutzung mautpflichtiger StraÃŸen im Sinne des Â§ 1 des BundesfernstraÃŸenmautgesetzes und zur Verfolgung von AnsprÃ¼chen nach diesem Gesetz,
zur Ermittlung der MautgebÃ¼hr fÃ¼r die Benutzung von BundesfernstraÃŸen und zur Verfolgung von AnsprÃ¼chen nach dem FernstraÃŸenbauprivatfinanzierungsgesetz vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung,
zur Ermittlung der MautgebÃ¼hr fÃ¼r die Benutzung von StraÃŸen nach Landesrecht und zur Verfolgung von AnsprÃ¼chen nach den Gesetzen der LÃ¤nder Ã¼ber den gebÃ¼hrenfinanzierten Neu- und Ausbau von StraÃŸen,
zur ÃœberprÃ¼fung von Personen, die Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme solcher Leistungen oder
fÃ¼r die in Â§ 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes genannten Zwecke.
(1a) Die nach Â§ 33 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten Ã¼ber Beschaffenheit, AusrÃ¼stung und Identifizierungsmerkmale von Fahrzeugen dÃ¼rfen den Zentralen Leitstellen fÃ¼r Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, wenn dies fÃ¼r Zwecke nach Â§ 32 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, zur Rettung von Unfallopfern Ã¼bermittelt werden.
(2) Die nach Â§ 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dÃ¼rfen, wenn dies fÃ¼r die Zwecke nach Â§ 32 Abs. 2 jeweils erforderlich ist,
an Inhaber von Betriebserlaubnissen fÃ¼r Fahrzeuge oder an Fahrzeughersteller fÃ¼r RÃ¼ckrufmaÃŸnahmen zur Beseitigung von erheblichen MÃ¤ngeln fÃ¼r die Verkehrssicherheit oder fÃ¼r die Umwelt an bereits ausgelieferten Fahrzeugen (Â§ 32 Abs. 1 Nr. 1) sowie bis zum 31. Dezember 1995 fÃ¼r staatlich gefÃ¶rderte MaÃŸnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor schÃ¤dlichen Umwelteinwirkungen durch bereits ausgelieferte Fahrzeuge,
an Fahrzeughersteller und Importeure von Fahrzeugen sowie an deren Rechtsnachfolger zur ÃœberprÃ¼fung der Angaben Ã¼ber die Verwertung des Fahrzeugs nach dem Altfahrzeugrecht und
an Versicherer zur GewÃ¤hrleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (Â§ 32 Abs. 1 Nr. 2)
Ã¼bermittelt werden.
(3) Die Ãœbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zu anderen Zwecken als der Feststellung oder Bestimmung von Haltern oder Fahrzeugen (Â§ 32 Abs. 2) ist, unbeschadet der AbsÃ¤tze 4, 4a und 4b unzulÃ¤ssig, es sei denn, die Daten sind
unerlÃ¤sslich zur
Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit,
ErfÃ¼llung der den VerfassungsschutzbehÃ¶rden, dem MilitÃ¤rischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz Ã¼bertragenen Aufgaben,
ErfÃ¼llung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung des Steueraufkommens nach Â§ 93 der Abgabenordnung, soweit diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist, oder
ErfÃ¼llung gesetzlicher Mitteilungspflichten nach Â§ 118 Abs. 4 Satz 4 Nr. 6 des ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch,
auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigem Aufwand zu erlangen.
Die ersuchende BehÃ¶rde hat Aufzeichnungen Ã¼ber das Ersuchen mit einem Hinweis auf dessen Anlass zu fÃ¼hren. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische MaÃŸnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. Die Aufzeichnungen dÃ¼rfen nur zur Kontrolle der ZulÃ¤ssigkeit der Ãœbermittlungen verwertet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass ihre Verwertung zur AufklÃ¤rung oder VerhÃ¼tung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person fÃ¼hren kann und die AufklÃ¤rung oder VerhÃ¼tung ohne diese MaÃŸnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wÃ¤re.
(4) Auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes kann das Kraftfahrt-Bundesamt die im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten mit dem polizeilichen Fahndungsbestand der mit Haftbefehl gesuchten Personen abgleichen. Die dabei ermittelten Daten gesuchter Personen dÃ¼rfen dem Bundeskriminalamt Ã¼bermittelt werden. Das Ersuchen des Bundeskriminalamtes erfolgt durch Ãœbersendung eines DatentrÃ¤gers.
(4a) Auf Ersuchen der Auskunftsstelle nach Â§ 8a des Pflichtversicherungsgesetzes Ã¼bermitteln die ZulassungsbehÃ¶rden und das Kraftfahrt-Bundesamt die nach Â§ 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten zu den in Â§ 8a Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes genannten Zwecken.
(4b) Zu den in Â§ 7 Abs. 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, Â§ 4 Abs. 3 Satz 2 des ErwachsenenschutzÃ¼bereinkommens- AusfÃ¼hrungsgesetzes vom 17. MÃ¤rz 2007 (BGBl. I S. 314) und den in den Â§Â§ 16 uns 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bezeichneten Zwecken Ã¼bermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der in diesen Vorschriften bezeichneten Zentralen BehÃ¶rde auf Ersuchen die nach Â§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gespeicherten Halterdaten.
(5) Die nach Â§ 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dÃ¼rfen nach nÃ¤herer Bestimmung durch Rechtsverordnung (Â§ 47 Abs. 1 Nr. 3) regelmÃ¤ÃŸig Ã¼bermittelt werden
von den ZulassungsbehÃ¶rden an das Kraftfahrt-Bundesamt fÃ¼r das Zentrale Fahrzeugregister und vom Kraftfahrt-Bundesamt an die ZulassungsbehÃ¶rden fÃ¼r die Ã¶rtlichen Fahrzeugregister,
von den ZulassungsbehÃ¶rden an andere ZulassungsbehÃ¶rden, wenn diese mit dem betreffenden Fahrzeug befasst sind oder befasst waren,
von den ZulassungsbehÃ¶rden an die Versicherer zur GewÃ¤hrleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (Â§ 32 Abs. 1 Nr. 2),
von den ZulassungsbehÃ¶rden an die fÃ¼r die AusÃ¼bung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zur DurchfÃ¼hrung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (Â§ 32 Abs. 1 Nr. 3),
von den ZulassungsbehÃ¶rden und vom Kraftfahrt-Bundesamt fÃ¼r MaÃŸnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der LÃ¤nder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften an die hierfÃ¼r zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden (Â§ 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5),
von den ZulassungsbehÃ¶rden fÃ¼r PrÃ¼fungen nach Â§ 118 Abs. 4 Satz 4 Nr. 6 des ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch an die TrÃ¤ger der Sozialhilfe nach dem ZwÃ¶lften Buch Sozialgesetzbuch.
(6) Das Kraftfahrt-Bundesamt als Ã¼bermittelnde BehÃ¶rde hat Aufzeichnungen zu fÃ¼hren, die die Ã¼bermittelten Daten, den Zeitpunkt der Ãœbermittlung, den EmpfÃ¤nger der Daten und den vom EmpfÃ¤nger angegebenen Zweck enthalten. Die Aufzeichnungen dÃ¼rfen nur zur Kontrolle der ZulÃ¤ssigkeit der Ãœbermittlungen verwertet werden, sind durch technische und organisatorische MaÃŸnahmen gegen Missbrauch zu sichern und am Ende des Kalenderhalbjahres, das dem Halbjahr der Ãœbermittlung folgt, zu lÃ¶schen oder zu vernichten. Bei Ãœbermittlung nach Â§ 35 Abs. 5 sind besondere Aufzeichnungen entbehrlich, wenn die Angaben nach Satz 1 aus dem Register oder anderen Unterlagen entnommen werden kÃ¶nnen. Die SÃ¤tze 1 und 2 gelten auch fÃ¼r die Ãœbermittlungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach den Â§Â§ 37 bis 40.
Â§ 35 StVG- Ãœbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten