Source: https://www.kvlegal.de/what-we-do/datenschutz/
Timestamp: 2018-11-16 11:44:02
Document Index: 150347228

Matched Legal Cases: ['§3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 12', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 1', 'BGH', 'Art 50', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Datenschutz & Sicherheit | KVLEGAL
„leading in a disruptive world“
Auf Einladung von McKinsey & Company hat sich gestern Abend zu „The Spark“ – Vergabe des deutschen Digitalpreises 2018 (zusammen mit dem Handelsblatt) und heute die „Digitalgemeinde“ in der „Arena“ in Berlin versammelt und lauscht jetzt gebannt neuesten Insights zur digitalen Transformation, Robotik und küstlicher Intelligenz / AI.Einiges dazu finden Sie hier.
Die rechtlichen Fragen — wer ist eigentlich der Schöpfer, wenn (m)ein ‚künstlich-intelligenter‘ Roboter ein Kunstwerk schafft? (und bezahlt der Roboter ggf. auch die Abmahnung!?) Und was passiert mit all den Daten? Etc. — müssen wir Juristen noch beantworten. Die letzte GRUR-Tagung und „GRUR meets Bruxelles“-Veranstaltung hatten sich dazu schon erste Gedanken gemacht.
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache
Es kommt darauf an, ob die jeweilige Norm, gegen die verstoßen wird, eine Marktverhaltensregelung ist (§3a UWG). In diesem Fall können Mitbewerber Verstöße nach UWG abmahnen. Die Urteilsgründe zum Urteil vom 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17 liegen noch nicht vor. Damit liegt neben den sich widersprechenden Urteilen des LG Bochum und Würzburg eine obergerichtlichen Entscheidung vor zu der Frage, ob Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können. Schließlich spannend noch die Frage, ob und wie der Gesetzgeber sich positioniert.
Gesucht: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht
von RA Christlieb Klages, 5. November 2018
Wir suchen eine(n) Rechtsanwalt/-anwältin für Urheber- und Medienrecht, Markenrecht, und eCommerce (UWG) für unser junges Team in Berlin-Kreuzberg zum baldigen Einstieg! Schicken Sie uns gerne eine kurze, aussagekräftige Bewerbung an giveitatry@kvlegal.de oder an RA Christlieb Klages, klages@kvlegal.de.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Angemessene Vergütung, Datenschutz & Sicherheit, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, Marken, Titel, Namen, Medien & Reputation
Abbildung: Dominik Bucher – vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm
Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist ‚Spam‘ (BGH, Urt. v. 10. Juli 2018, Az. VI ZR 225/17)
Mit Urteil vom 10. Juli 2018, Az. VI ZR 225/17 hat der BGH die sehr strenge Rechtsprechung zu „Spam“ – unerwünschter Email-Werbung – erneut bestätigt. Demnach handelt es sich mit der Übersendung der Rechnung nach Abschluss eine Kaufs per Email um Spam, wenn diese Mail außer der Rechnung auch eine ‚Zufriedenheitsumfrage‘ enthält.
Tags: Datenschutz & Sicherheit, eCommerce & StartUps
VG Bayreuth Facebook Datenschutz
Digitales Erbe – BGH gibt Revision statt – Klägerin erhält Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter
Der BGH hat um 11:00 verkündet: das Urteil des KG wird aufgehoben. Die Klägerin, vertreten durch KVLEGAL, hat das Facebook Konto geerbt und damit Zugang zur Kommunikation ihrer verstorbenen Tochter, die diese mit Dritten geführt hat. Mehr zum Grundsatzurteil – Digitales Erbe – in der Pressemitteilung:
12.07.18 Phönix berichtet erstmals Live eine BGH Entscheidung – Digitales Erbe
Phönix überträgt morgen erstmals Live eine Entscheidung des BGH in Karlruhe: Können Eltern das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes erben? Von 10:55 – 12:00 Uhr
Tags: Datenschutz & Sicherheit, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Medien & Reputation
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Film, Musik & Kunst
Entscheidung im BGH-Grundsatzverfahren gg. Facebook „Digitales Erbe“ am 12. Juli 2018 (BGH, Az. III ZR 183/17 – Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)
Ein solcher Anspruch kann sich zwar „nach Treu und Glauben“ aus § 242 BGB ergeben, darf vom Plattformbetreiber aber nur in den engen Grenzen des Datenschutzes erfüllt werden; insb. braucht es dafür eine datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage, andernfalls läuft der Auskunftsanspruch leer, vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/ – Sanego, zur Rechtslage vor Inkrafttreten des BDSG 2018 und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes/NetzDG:
„b) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“
Vorliegend wäre mit § 14 Abs. 3 TMG (neu/n.F.), der mit dem NetzDG in das Telemediengesetz eingefügt wurde, ein Ermächtigungsgrundlage gegeben. Voraussetzung ist demnach, dass die Datenherausgabe erforderlich ist für die „Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist“, worunter u.a. Beleidigungen fallen (im Streitfall gegeben). Das LG Frankfurt war allerdings der Ansicht, dass das NetzDG auf Messenger-Dienste wie den Facebook-Messenger nicht anzuwenden ist und daher die Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 14 Abs. 3 TMG n.F. nicht gegeben waren; entsprechend hat es den Antrag auf Erteilung der Auskunft gegen Facebook abgewiesen:
„Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, es der Beteiligten gemäß § 14 Abs. 3 TMG zu gestatten, Auskunft über Bestands- und Verkehrsdaten einzelner Nutzer zu erteilen, war zurückzuweisen. Es fehlt an einem Anspruch auf Gestattung, denn für die hier streitgegenständliche Nutzung der Dienste der Beteiligten ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 NetzDG („soziale Netzwerke“) nicht eröffnet.
Nach Auffassung der Kammer sollen – unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte sowie Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte der Regelung – durch das NetzDG
jedenfalls Tathandlungen wie hier, die nicht öffentlich erfolgt sind, vom Anwendungsbereich des NetzDG nicht erfasst sein. Dies ergibt sich zum einen (indiziell) aus dem Wortlaut, der „Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt sind“, ausnehmen soll. Aus der Gesetzesbegründung des NetzDG und der Gesetzgebungshistorie ergibt sich weiter, dass nur „Kommunikation, [die sich] typischerweise an eine Mehrzahl von Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet“ nicht in den Anwendungsbereich fallen soll.
Im vorliegenden Fall geht es um Rechtsverletzungen, die jeweils durch den „Messenger“ der Beteiligten nur zwischen jeweils zwei Personen begangen wurden. Eine über dieses Verhältnis von Sender und Empfänger hinausgehende Wirkung, die eine „Öffentlichkeit“ im oben dargestellten Sinn begründen würde, ist nicht erkennbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin an der jeweiligen Individualkommunikation nicht beteiligt war.
Individualkommunikation eine Gestattung der Auskunft nicht verlangt werden kann und so die Möglichkeit des privaten Vorgehens gegen solche Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht ermöglicht bzw. nicht erleichtert werden soll. Der durch solche Äußerungen Betroffene wird daher vom Gesetzgeber (weiterhin) allein auf die Verfolgung durch Einschaltung der Strafbehörden verwiesen (vgl. zur Kritik an § 5 Abs. 2 NetzDG , der die Auskunft der Betreiber von sozialen Netzwerken an Strafverfolungsbehörden regelt, Spindler, K&R 2017, 533, 542). …“
„(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.
(4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.“
„Durch die Paragraphen 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) hat der bundesdeutsche Gesetzgeber bereits seit Jahren (jedenfalls was Fotografie betrifft) seine Pflicht aus Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt. Es bedarf dazu keiner expliziten Referenzierung der DSGVO. Es gab ja bisher auch schon ein deutsches und europäisches Datenschutzrecht, und das KUG hat auch keine expliziten Vorränge oder Ausnahmen ggü. dem Bundesdatenschutzgesetz gehabt. Es galt aber dennoch. So sieht das auch das zuständige Bundesinnenministerium. Eine etwas andere Lesart haben manche Datenschutzbehörden (z.B. die Hamburgische), die aber über eine Auslegung der DSGVO zum selben Ergebnis kommen: Bei Aufnahmen von Menschenmengen (z.B. auf Demonstrationen oder Sportereignissen) muss man weder alle Personen auf dem Bild vorher fragen, noch sie über irgendwelche Datenschutzrechte informieren..“
Handy hört mit! DSGVO – toll
Nachdem im Februar 2015 die Süddeutsche berichtete, dass Smart-Fernseher der Marke Samsung gelegentlich mithörten (aus den Terms: „Bitte seien Sie sich bewusst, dass Ihre gesprochenen Worte aufgezeichnet und an einen Drittanbieter geschickt werden.“) war klar, dass der große Lauschangriff längst begonnen hatte. Nun berichtet Heise, dass die Smartphone App der Spanischen Fussballiga (La Liga) das Mikrophon des Handis öffnet, um illegale Übertragungen von Fussballspielen festzustellen und den Standort des Nutzers zu orten, um die illegale Übermittlung zu ahnden. 10 Millionen Nutzer als undolose Werkzeuge privater Ermittlungen wurden nun durch die DSGVO enttarnt: Der Hersteller der App musste einräumen, dass das Mikrofon während der Übertragung von Spielen angeschaltet wurde. Das DSGVO Sicherheitsteam von KVLEGAL empfielt weiterhin, Handis aus Sicherheitsgründen stets und durchgehend im Weinkeller zu lagern!
Lassen Sie sich insb. nicht von sehr kurzen Fristsetzungen unter Druck setzen (teilweise nur 2 Tage, das dürfte „unangemessen kurz“ sein), sondern lassen Sie die Abmahnung von einem Fachmann prüfen. Gut möglich, dass die Abmahnung fehlerhaft und unberechtigt ist, denn auch die Abmahnanwälte können heute noch nicht abschließend wissen, wie genau die verschiedenen Vorschriften des neuen Datenschutzrechts umzusetzen sind. Viele Vorschriften nutzen vage, unbestimmte Rechtsbegriffe, die noch nicht ausreichend konturiert sind.
Zudem ist unklar, ob Wettbewerber und viele der ‚einschlägigen‘ kommerziellen Abmahnvereine überhaupt dazu berechtigt sind, wegen (vermeintlicher) Datenschutzverstöße abzumahnen.
Trotzdem sollten Sie natürlich ihre Internetseite und Datenschutzerklärung „sauber“ halten, ggf. Datenverarbeitungs-Verzeichnisse erstellen und, falls erforderlich, einen Datenschutzbeauftragten ernennen.
Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber für Notfälle seine Mobilnummer bekannt zu geben – LAG Erfurt, Urt. v. 16.05.2018, Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute – anders als die Vorinstanzen – entschieden, das sog. Dashcam-Aufnahmen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen und daher als Beweismittel zulässig sind, trotzdem ihre Anfertigung gegen geltendes Datschenschutzrecht verstößt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17).
Workshops Datenschutz – DSGVO-Stichtag 25. Mai 2018!
Am 25. Mai 2018 ist Stichtag – ab dann ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden! Eine Übergangsfrist nach diesem Datum gibt es nicht, das heißt, dass ab diesem Stichtag die gesetzlichen Vorgaben von Ihnen umgesetzt sein müssen.
Ständig hat man mit Daten von Mitarbeitern, Kunden, Patienten oder Mitgliedern zu tun, doch nicht jeder ist ein „Datenschutz-Profi“. Gleichwohl wird von Ihnen verlangt, dass es beim Umgang mit personenbezogenen Daten rechtskonform zugeht – und das sowohl intern in Ihrem Unternehmen als auch in Ihrer äußerlichen Präsenz zur Öffentlichkeit. Darum gilt es jetzt schnell zu handeln: Verarbeitungsverzeichnisse erstellen, Sicherheit der Datenverarbeitung gewährleisten, Web-Seiten und Datenschutzerklärungen DSGVO-konform anpassen und unternehmensinterne Regelungen zum Umgang mit der Datenverarbeitung aufstellen. Bei alledem gilt jedoch: kein Grund zur Panik! Noch bleibt Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Anforderungen vorzubereiten und diese fristgerecht umzusetzen.
Wenn Sie an keinem der Workshops teilnehmen können, sprechen Sie uns gerne individuell an — wir unterstützen Sie mit unserer Expertise auf dem Gebiet des Datenschutzrechts umfassend bei der Ausgestaltung und Einführung der neuen Maßnahmen nach der DSGVO.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Datenschutz & Sicherheit, In eigener Sache
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall
„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings“ (The Legal 5000, EMEA 2018)
„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings and recommended founding partners Urs Verweyen and Christlieb Klages again handled numerous proceedings in 2017, such as representing an independent computer manufacturer in several proceedings against ZPÜ, GEMA, VG Wort and VG Bild-Kunst regarding the equipment and storage media levy on PCs and tablets, assisting the author and composer of the Apassionata entertainment show in an investor dispute and defending various online media retailers against claims brought by international music bands such as Iron Maiden and Eric Clapton. Apart from contentious matters the team also regularly advises on copyright matters, including for the Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin and Deutsche Kinemathek, and assists a notable amount of artists, film productions, photographers, authors and journalists with media and trade mark matters.“
Nachdem Großbritannien am 29.03.2017 sein Ausscheiden aus der EU gem. Art 50 EU Vertrag mitgeteilt hat, entfaltet EU Recht ab dem 30.03.2019 dort keine Wirkung mehr. Die EU Kommission hat daher die Beteiligten in einer Erklärung vom 18.01.2018 daran erinnert, dass vorbehaltlich des Abschlusses einer dem entgegenstehenden noch zu ratifizierenden Vereinbarung die UK danach Drittland ist. Nachdem die Briten 2016 den Investigatory Powers Act ratifizierten, die sog. Snoopers‘ Charter, der den Geheimdiensten umfangreiche Überwachungsmaßnahmen zugesteht, ist unklar, ob die EU davon überzeugt ist, dass Großbritannien den Datenschutz durch angemessene Regelungen gewährleistet. Diesen Angemessenheitsbeschluss aber gibt es noch nicht. Vielmehr weist die Kommission darauf hin, dass Mangels des Beschlusses nur unter besonderen Voraussetzungen (durch abweichende Bestimmungen, „Derogation“) Daten dort verarbeitet werden können. Damit haben Unternehmen, die Daten mit Unternehmen in Großbritannien austauschen noch ein Jahr Zeit, bis dahin gilt die EU DSGVO auch dort. Dann wird man abzuwarten haben, ob ein Angemessenheitsbeschluss erfolgt ist. Zudem werden Unternehmen in UK – mit Blick auf den Austausch von Daten mit der USA – sich nicht auf das Privacy Shield berufen können, welches nach dem Wegfall der Safe Harbour Regelung den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regeln. Heute, am 19.03.2018 wurde nun bekannt, dass die EU mit Großbritannien eine Übergangszeit bis 31.12.2020 vereinbart hat, in der sich Großbritannien an das EU Recht halten wird (im Gegenzug Zugang zum Binnenmarkt erhält und Teil der Zollunion bleibt). Damit hat sich Datenschutzrechtlich die Lage ein wenig entspannt.
Mit der Einführung der sog. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen sich auf einige Änderungen einstellen.Es gibt aber auch keinen Grund zu Panik, die notwendigen Änderungen sind – kompetent begleitet – „machbar“. Es müssen z.B.
Die neuen Erlaubnistatbestände sind das (bescheidene) Ergebnis der u.a. unter dem „open access“-Stichwort geführten Diskussion zur Verbesserung der Lehr- und Forschungsbedingungen an Universitäten und Schulen (vgl. z.B. die Stellungnahme des Fachausschusses für Urheberrecht der GRUR und den Referentenentwurf des BMJV). Sie ersetzen und ergänzen die bisherigen, äußerst vagen Regelungen in §§ 52a, 52b, 53 Abs. 2 (teilweise) Abs. 3 UrhG und sollen durch klarere Umfangsregelungen die Rechtspraxis erleichtern. Z.B. dürfen Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre bis zu 15 Prozent eines Buches oder eines anderen veröffentlichten Werks für Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung kopieren, verbreiten und öffentlich zugänglich (Intranet etc.) machen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 28. November 2013, Az. I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie).
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Film, Musik & Kunst, Geräteabgaben / Levies
BGH zu Ärztebewertungsportal (BGH VI ZR 30/17) – Anspruch auf Löschung besteht, wenn Plattform kein neutraler Informationsvermittler