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Timestamp: 2016-10-28 19:59:51
Document Index: 41118626

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

97 III 10522. Auszug aus dem Entscheid vom 2. Dezember 1971 i.S. B.
Art. 10 LP. Dans une poursuite du canton contre des tiers, les fonctionnaires cantonaux ne doivent pas se r�cuser parce qu'ils sont des employ�s du cr�ancier poursuivant. Une obligation de se r�cuser ne devrait �tre admise tout au plus que si le fonctionnaire qui s'occupe de la poursuite se trouve dans un rapport particuli�rement �troit avec l'office �tatique qui a introduit la poursuite. Faits � partir de page 105
In zwei Betreibungen des Staates Bern gelangte der Betreibungsschuldner mit einer Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde und stellte die Antr�ge, die Angestellten des Betreibungsamtes 2, Bern, und der andern bernischen Betreibungs�mter h�tten, da sie Angestellte des Betreibungsgl�ubigers seien (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG), f�r die fraglichen Betrei bungshandlungen in den Ausstand zu treten.
Die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern verneinte das Vorhandensein eines Ausstandsgrundes.
3. Der Rekurrent beruft sich auf Art. 10 Abs. 1 Ziffer 3 SchKG, wonach ein Beamter oder Angestellter "in Sachen einer BGE 97 III 105 S. 106Person, deren ... Angestellter er ist", keine Amtshandlungen vornehmen darf. Der Rekurrent vertritt die Auffassung, in den fraglichen Betreibungen, in denen es um Kostenforderungen des Staates Bern ging, h�tten weder die Beamten und Angestellten des Betreibungsamtes Bern noch die Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbeh�rde handeln d�rfen, da die einen wie die andern Angestellte des Kantons Bern, also des Betreibungsgl�ubigers, seien.
Die in Art. 10 SchKG vorgesehene Ausstandspflicht gilt nach der in der Literatur herrschenden Meinung auch f�r Vertreter und Bevollm�chtigte (und somit wohl auch f�r Angestellte) juristischer Personen des privaten und �ffentlichen Rechts (JAEGER, Kommentar, N 8 zu Art. 10 SchKG; FAVRE, Droit des poursuites, 2. Aufl., S. 39; BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 51 N 23). Zu letzteren geh�rt an sich auch der Staat. Nun ist es aber v�llig undenkbar, dass ein kantonaler Beamter schon dann in den Ausstand zu treten h�tte, wenn es sich um die Betreibung irgendeiner Forderung des betreffenden Kantons handelt, mit deren Inkasso er sonst in keiner Weise etwas zu tun hat. Sonst k�nnten n�mlich solche Betreibungen, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, �berhaupt nicht mehr ordnungsgem�ss durchgef�hrt werden. Denn der Stellvertreter des Betreibungsbeamten, an den die Sache nach Art. 10 Abs. 2 SchKG im Falle des Ausstandes zu �bermitteln w�re (bzw. der Ersatzmann, der f�r das Mitglied der kantonalen Aufsichtsbeh�rde einzuspringen h�tte), bef�nde sich in keiner andern Stellung als der ordentliche Beamte selber (FAVRE, S. 32/33 sub Ziffer 1 B; GAMSER, Die Organisation des Betreibungs- und Konkursamtes, Diss. Bern 1906, S. 42/43). Auch er m�sste, wollte man der Auffassung des Rekurrenten folgen, in den Ausstand treten. Das kann aber vern�nftigerweise nicht der Sinn des Gesetzes sein. Es w�rde �brigens auch niemandem einfallen, von einem Richter zu verlangen, er m�sse in den Ausstand treten, wenn eine Forderung des Staatswesens im Streite liegt, in dessen Dienst er steht.
Eine Ausstandspflicht im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziffer 3 SchKG w�re somit h�chstens dann anzunehmen, wenn der mit der Betreibung befasste Beamte in einem besonders engen Verh�ltnis zu jener staatlichen Stelle st�nde, von der die Betreibung ausging (was denkbar w�re im Falle eines nebenamtlichen Betreibungsbeamten, der hauptberuflich der Inkassostelle BGE 97 III 105 S. 107vorsteht, die die Betreibung f�r den Staat einleitete; vgl. BLUMENSTEIN, a.a.O.). Ein solches ausserordentliches Verh�ltnis wird im vorliegenden Falle jedoch weder bez�glich der Beamten und Angestellten des Betreibungsamtes Bern noch bez�glich der Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbeh�rde be hauptet. Der Rekurs ist daher unbegr�ndet.
Art. 10 LP,
Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG,
Art. 10 Abs. 2 SchKG