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Timestamp: 2019-08-21 08:45:15
Document Index: 225896312

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 46', '§ 46', 'Art. 12', '§ 46', '§ 46', 'Art. 12', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,649
BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99 (https://dejure.org/2000,649)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2000 - VII R 103/99 (https://dejure.org/2000,649)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - VII R 103/99 (https://dejure.org/2000,649)
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FGO § 60 Abs. 3; StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4
FG Hessen, 14.09.1999 - 13 K 1382/99
BFH/NV 2001, 69
Deshalb ist bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung zu Ungunsten des Steuerberaters zu berücksichtigen, dass er in der Vergangenheit die den Mandanten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer oder die vom Entgelt seiner Mitarbeiter einbehaltene Lohnsteuer nicht fristgerecht abgeführt hat (vgl. Senatsurteile in HFR 2000, 741 und vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, BFH/NV 2001, 69; Senatsbeschluss in BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).
Der erkennende Senat hat im Übrigen wiederholt ausgeführt und hält auch im Streitfall daran fest, dass § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG mit der nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Berufsfreiheit in Einklang steht, (Senatsurteile in BFH/NV 2001, 69, und vom 13. November 2001 VII R 14/01, BFHE 198, 266, BStBl II 2002, 62;… Senatsbeschluss vom 28. August 2003 VII B 159/02, BFH/NV 2004, 91).
c) Hinsichtlich der vom Kläger gestellten Rechtsfrage, ob die Bestimmung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG "verfassungskonform und mit EG-/EU-Recht in Übereinklang steht", ist deren grundsätzliche Bedeutung nicht ausreichend dargelegt, weil der Kläger nicht darauf eingeht, inwieweit die Frage unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, BFH/NV 2001, 69; vom 12. November 1991 VII R 81/90, BFHE 166, 304, BStBl II 1992, 309), nach der die Vorschrift mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, noch klärungsbedürftig ist.
Die gesetzliche Vermutung, dass ein Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, wenn er in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann dieser auch während des Fortbestehens der Eintragung widerlegen durch den Nachweis, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse gleichwohl geordnet sind und er in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BFH, Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, BFH/NV 2001, 69 ).
Die Verletzung steuerlicher Pflichten aber ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Indiz für die Gefährdung von Auftraggeberinteressen (vgl. BFH, Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, a.a.O.).
Gegenüber dem Allgemeininteresse, diese Gefährdung von Auftraggeberinteressen zu vermeiden, muss das Interesse des betroffenen Steuerberaters an der Fortführung seines Berufs zurücktreten (vgl. BFH, Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, a.a.O.;… Beschluss vom 13. Oktober 2005 VII B 155/04, BFH/NV 2006, 371 ).
Die Frage, ob § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG mit der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang steht, wird vom beschließenden Senat in ständiger Rechtsprechung bejaht und ist somit nicht klärungsbedürftig (Senatsurteile vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, BFH/NV 2001, 69; vom 13. November 2001 VII R 14/01, BFHE 198, 266, BStBl II 2002, 62;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 91).
Jedoch sind die vorgenannten Regelungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vereinbar und stehen daher im Einklang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Senatsurteil in BFH/NV 2001, 69, m.w.N.).
Wenn das FG insoweit zu Lasten des Klägers berücksichtigt hat, dass er einbehaltene Lohnsteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat, entspricht dies der Rechtsprechung des beschließenden Senats, wonach bei der vom Tatrichter vorzunehmenden Gesamtwürdigung auch das Gesamtverhalten des in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters in der Vergangenheit herangezogen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 741; in BFH/NV 2001, 69;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 90).
Die Finanzgerichte stellen an den Ausschluss der Gefährdung dieselben Anforderungen wie der Senat (BFH, BFH/NV 2001, 69, 70).
Diese im Allgemeininteresse der Bundesrepublik Deutschland gebotene Regelung verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (BFH-Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, BFH/NV 2001, 69) noch gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit.
Dabei ist die Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vereinbar, denn die Ordnung seiner Vermögensverhältnisse liegt allein im Verantwortungsbereich des Steuerberaters und kann von ihm so gestaltet werden, dass sie mit den Anforderungen, die sein beruflicher Status an ihn stellt, übereinstimmt (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 69).
Dazu wäre es erforderlich gewesen, dem aus dem BFH-Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99 (BFH/NV 2001, 69) entnommenen Rechtssatz einen Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung so gegenüberzustellen, dass daraus die Abweichung ersichtlich wird.
In diesem Urteil hat er aber trotz eines nicht beseitigten Vermögensverfalls --wie vom FG richtig erkannt-- den Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dadurch Interessen der Auftraggeber des Steuerberaters nicht gefährdet werden (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2001, 69).
Die zukünftig etwa abstrakt bestehende Möglichkeit, dass der Druck der Überschuldung zu Unregelmäßigkeiten des Steuerberaters führen kann, reicht alleine nicht aus, falls sich aus der Geschäftsführung des Steuerberaters in der Vergangenheit (…z.B. verspätete Abgabe von Steuererklärungen in eigenen Angelegenheiten, Nichtabführung vereinnahmter Steuern, vgl. dazu Senatsurteile vom 4. April 2000 VII R 24/99, BFH/NV 2000, 1141; in HFR 2000, 741, und in BFH/NV 2001, 69) keine konkreten Anhaltspunkte für solche Unregelmäßigkeiten auch in der Zukunft ergeben oder auf Grund der Art der Schulden (…z.B. hohe Steuerschulden, vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 VII B 245/99, BFH/NV 2000, 992) nicht auszuschließen ist, dass der Steuerberater die Interessen seiner Auftraggeber gegenüber den Finanzbehörden nicht unabhängig vertreten kann.
Daraus ist zu schließen, dass der Kläger die Interessen seiner Mandanten ebenfalls missachten würde, wenn ihn seine schlechten finanziellen Verhältnisse dazu zwingen würden (BFH-Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, BFH/NV 2001, 69).
In solchen Fällen ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene unter Missachtung vertraglicher Vereinbarungen auch Mandanteninteressen verletzt, so groß, dass von einer konkreten Gefährdung der Auftraggeberinteressen auszugehen ist (BFH-Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99 a.a.O.).
Gegenüber dem Allgemeininteresse, diese Gefährdung von Auftraggeberinteressen zu vermeiden, muss das Interesse des betroffenen Steuerberaters an der Fortführung seines Berufs zurücktreten (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, BFH/NV 2001, 69-71), wenn nicht ausnahmsweise die Gefährdung von Mandanteninteressen ausgeschlossen werden kann.
FG Hessen, 15.02.2005 - 13 K 1698/04
Widerruf; Bestellung; Steuerberater; Vermögensverfall; Berufsfreiheit; …
Der Steuerberater hat jedoch die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass die Interessen seiner Auftraggeber durch den Vermögensverfall nicht gefährdet werden (BFH-Urteil vom 04.07.2000, VII R 103/99, BFH/NV 2001, 69 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
In diesem Sinne ist die Voraussetzung, an die § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG die Weiterführung des Berufs des Steuerberaters knüpft, eine solche subjektiver Art. Ihre Erfüllung steht allein im Verantwortungsbereich des betroffenen Steuerberaters (BFH-Urteil vom 4. Juli 2000, BFH/NV 2001, 69 mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Die Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist somit mit den Prinzip der Verhältnismäßigkeit vereinbar und steht im Einklang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (BFH-Urteil vom 30. Juli 2000, BFH/NV 2001, 69, 70).
Nach der Rechtsprechung nicht nur des FG (Urteil vom 14. September 1999 13 K 1382/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 969), sondern auch des BFH (Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99, BFH/NV 2001, 69) ist nicht nur bei vorhandenen Lohn-, sondern auch bei bestehenden Umsatzsteuerschulden des Betroffenen davon auszugehen, dass die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind, weil der Betroffene auch im Falle nicht abgeführter Umsatzsteuern Gelder, die ihm wirtschaftlich nicht zustehen, für eigene Zwecke verbraucht hat.
Denn nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFH/NV 2001, 69) ist der Schluss darauf, dass Interessen der Auftraggeber des Betroffenen konkret gefährdet sind, aus der Tatsache, dass er Lohn- und Umsatzsteuer nicht abgeführt hat, möglich.
BFH, 04.11.2008 - VII B 150/08
Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Annahme des …
BFH, 30.09.2008 - VII B 152/08
FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 179/05
FG Niedersachsen, 17.06.2004 - 6 K 768/03
FG Niedersachsen, 17.02.2005 - 6 K 918/04
Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter: Verschulden für den Eintritt …
FG Niedersachsen, 11.09.2003 - 6 K 635/02
Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigte wegen Vermögensverfalls
FG Niedersachsen, 22.07.2003 - 6 V 636/02
Aussetzung der Vollziehung: Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigte