Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/rueckzahlung-von-fortbildungskosten-an-den-arbeitgeber-bei-eigenkuendigung-378579
Timestamp: 2019-11-13 12:44:54
Document Index: 149038421

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 4', 'Art. 12', '§ 307', '§ 306', '§ 307', '§ 305', '§ 611', '§ 611']

Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber bei Eigenkündigung - Rechtslupe
Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten an den Arbeit­ge­ber bei Eigen­kün­di­gung
Die von der Arbeit­ge­be­rin AGB-mäßig ver­wen­de­te Klau­sel "Kün­digt der Mit­ar­bei­ter inner­halb von drei Jah­ren nach Abschluss der Fort­bil­dungs­maß­nah­me das Arbeits­ver­hält­nis, so hat er die von der Fir­ma ver­aus­lag­ten Kos­ten des Fort­bil­dungs­lehr­gangs und die für die Zeit der Frei­stel­lung gezahl­te Ver­gü­tung in Höhe der bestehen­den Rest­for­de­rung aus dem Kon­to­kor­rent­kon­to zu tra­gen. …" ist unwirk­sam.
§ 307 BGB fin­det auf den von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­ten Fort­bil­dungs­ver­trag jeden­falls gemäß § 310 Abs. 3 BGB Anwen­dung 1. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat weder fest­ge­stellt, dass der Arbeit­neh­mer die Ver­trags­be­din­gun­gen sei­ner­seits in den Ver­trag ein­ge­führt hat, noch, dass er auf des­sen Klau­seln Ein­fluss neh­men konn­te.
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der unein­ge­schränk­ten AGB-Kon­trol­le nach den §§ 307 ff. BGB nicht ent­ge­gen. Danach gel­ten die Absät­ze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Dazu gehö­ren auch Rege­lun­gen, die die Umstän­de des vom Ver­wen­der gemach­ten Haupt­leis­tungs­ver­spre­chens aus­ge­stal­ten 2. Um eine der­ar­ti­ge Rege­lung han­delt es sich hier. Die Arbeit­ge­be­rin hat in dem Fort­bil­dungs­ver­trag fest­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht sie, son­dern der Arbeit­neh­mer die Fort­bil­dungs­kos­ten zu tra­gen hat.
Die zitier­te Rege­lung des Fort­bil­dungs­ver­trags benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Arbeit­neh­mers aus­nahms­los an eine von die­sem erklär­te Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses knüpft.
Die Rück­zah­lungs­klau­sel des Fort­bil­dungs­ver­trags unter­schei­det nicht danach, ob der Grund für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Sphä­re der Arbeit­ge­be­rin oder der des Arbeit­neh­mers ent­stammt, und greift damit ohne Ein­schrän­kung auch dann ein, wenn die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers durch die Arbeit­ge­be­rin (mit-)veranlasst wur­de, zB durch ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten. Durch eine sol­che undif­fe­ren­zier­te Rege­lung wird ein Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt 3. Es ist nicht zuläs­sig, die Rück­zah­lungs­pflicht schlecht­hin an das Aus­schei­den auf­grund einer Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers inner­halb der ver­ein­bar­ten Bin­dungs­frist zu knüp­fen. Viel­mehr muss nach dem Grund des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens dif­fe­ren­ziert wer­den 4.
Eine Rück­zah­lungs­klau­sel stellt nur dann eine aus­ge­wo­ge­ne Gesamt­re­ge­lung dar, wenn es der Arbeit­neh­mer selbst in der Hand hat, durch eige­ne Betriebs­treue der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung zu ent­ge­hen. Ver­lus­te auf­grund von Inves­ti­tio­nen, die nach­träg­lich wert­los wer­den, hat grund­sätz­lich der Arbeit­ge­ber zu tra­gen. Hät­te der Arbeit­neh­mer die in sei­ne Aus- und Wei­ter­bil­dung inves­tier­ten Betriebs­aus­ga­ben auch dann zu erstat­ten, wenn die Grün­de für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­schließ­lich dem Ver­ant­wor­tungs- und Risi­ko­be­reich des Arbeit­ge­bers zuzu­rech­nen sind, wür­de er mit den Kos­ten einer fehl­ge­schla­ge­nen Inves­ti­ti­on des Arbeit­ge­bers belas­tet. Sieht eine Ver­trags­klau­sel auch für einen sol­chen Fall eine Rück­zah­lungs­pflicht vor, berück­sich­tigt sie ent­ge­gen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht die wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner, son­dern nur die­je­ni­gen des Arbeit­ge­bers.
Nichts ande­res gilt, wenn die Arbeit­ge­be­rin gemäß ihrem Vor­brin­gen an der wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers selbst kein Inter­es­se gehabt haben soll­te. In die­sem Fall wäre die vor­ge­se­he­ne Bin­dungs­dau­er von drei Jah­ren von vorn­her­ein nicht durch ein bil­li­gens­wer­tes Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin gerecht­fer­tigt, dass sich die von ihr gemäß § 4 des Fort­bil­dungs­ver­trags dem Arbeit­neh­mer zu erstat­ten­den Fort­bil­dungs­kos­ten armor­ti­sie­ren und der Arbeit­neh­mer sei­ne neu erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on in sei­ne Tätig­keit ein­bringt. Die Vor­tei­le der Aus­bil­dung und die Dau­er der Bin­dung müs­sen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen 5. Soweit die Recht­spre­chung Regel­wer­te ent­wi­ckelt hat, sind die­se ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwei­chun­gen zugäng­lich. Zu berück­sich­ti­gen sind auch die Vor­tei­le, die der Arbeit­ge­ber aus der Fort­bil­dung des Arbeit­neh­mers zu zie­hen plant. Das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, der sei­nem Arbeit­neh­mer eine Aus- oder Wei­ter­bil­dung finan­ziert, geht typi­scher­wei­se dahin, die vom Arbeit­neh­mer erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on mög­lichst lang­fris­tig für sei­nen Betrieb nut­zen zu kön­nen 6. Die­ses grund­sätz­lich berech­tig­te Inter­es­se gestat­tet es dem Arbeit­ge­ber, als Aus­gleich für sei­ne finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen von einem sich vor­zei­tig abkeh­ren­den Arbeit­neh­mer die Kos­ten der Aus­bil­dung ganz oder zeit­an­tei­lig zurück­zu­ver­lan­gen 7. Woll­te oder konn­te die Arbeit­ge­be­rin die durch die Fort­bil­dung erlang­te wei­te­re Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers nicht nut­zen, kann der Blei­be­druck, den die Dau­er der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung auf den Arbeit­neh­mer aus­übt und durch den er in sei­ner durch Art. 12 GG geschütz­ten Kün­di­gungs­frei­heit betrof­fen wird, nicht gegen ein Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin an einer mög­lichst weit­ge­hen­den Nut­zung der erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers abge­wo­gen wer­den. Es fehlt an einer Recht­fer­ti­gung der lan­gen Bin­dungs­dau­er 8.
Der Umstand, dass im vor­lie­gen­den Fall nach dem Fort­bil­dungs­ver­trag nicht die Arbeit­ge­be­rin, son­dern der Arbeit­neh­mer die Ver­pflich­tun­gen im Rah­men der Fort­bil­dung ein­ging und die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tun­gen über das Kon­to­kor­rent­kon­to einen Kre­dit ein­räum­te, ist für die Fra­ge der Erstat­tungs­pflicht des Arbeit­neh­mers ohne Bedeu­tung. Der Erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten sind bei einer sol­chen Kon­struk­ti­on die­sel­ben Gren­zen wie bei einer unmit­tel­ba­ren Kos­ten­tra­gung durch den Arbeit­ge­ber gesetzt, wenn ihre Bin­dungs­in­ten­si­tät und ‑fol­ge denen einer typi­schen Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­spre­chen 9.
Die Rück­zah­lungs­klau­sel ist auch nicht ledig­lich inso­weit teil­un­wirk­sam, als sie die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung an Grün­de im Risi­ko- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Arbeit­ge­bers bin­det. Die Klau­sel ist nicht teil­bar 10.
Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schei­det aus. Durch eine sol­che wür­de die Rege­lung des § 307 BGB unter­lau­fen 11. Das Fest­hal­ten am Ver­trag stellt sich nicht als unzu­mut­ba­re Här­te iSd. § 306 Abs. 3 BGB für die Arbeit­ge­be­rin dar. Bei Ver­trags­schluss im Novem­ber 2008 konn­te auch kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin dar­auf bestehen, die von ihr gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung kön­ne einer Inhalts­kon­trol­le stand­hal­ten. In der Recht­spre­chung war seit lan­gem aner­kannt, dass eine vom Arbeit­ge­ber in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag auf­ge­stell­te Klau­sel, nach wel­cher der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber getra­ge­ne Aus­bil­dungs­kos­ten bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne jede Rück­sicht auf den Been­di­gungs­grund zurück­zah­len muss, unwirk­sam ist, weil sie den Arbeit­neh­mer benach­tei­ligt 12.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 9 AZR 545/​12
Spät­aus­sied­ler – und die zwangs­wei­se vor­über­ge­hen­de… Der Zwang, für die Dau­er des Auf­nah­me­ver­fah­rens in das Aus­sied­lungs­ge­biet zurück­zu­keh­ren, begrün­det für einen Auf­nah­me­be­wer­ber, der sich ohne Auf­nah­me­be­scheid auf der Grund­la­ge eines von sei­nem…
Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten an den Arbeit­ge­ber bei… Die von der Arbeit­ge­be­rin AGB-mäßig ver­wen­de­te Klau­sel "Kün­digt der Mit­ar­bei­ter inner­halb von drei Jah­ren nach Abschluss der Fort­bil­dungs­maß­nah­me das Arbeits­ver­hält­nis, so hat er die von…
Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die feh­len­de… Der Pro­spekt eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds muss dem Anle­ger die feh­len­de Fun­gi­bi­li­tät der Antei­le erläu­tern. Dabei ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass für den Anle­ger eine…
Trans­pa­renz einer Rück­zah­lungs­klau­sel für… Ein Arbeit­ge­ber hat gegen sei­nen Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Ersatz der Wei­ter­bil­dungs­kos­ten aus einer "Neben­ab­re­de zum Arbeits­ver­trag", sofern die hier­in ent­hal­te­ne Rück­zah­lungs­klau­sel intrans­pa­rent (§ 307…
Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten Arbeits­ver­trag­li­che Klau­seln zur Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten sind am Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 ff. BGB zu mes­sen, wenn der Arbeits­ver­trag All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd.…
Aus­bil­dungs­kos­ten und Ver­blei­bens­klau­sel Die in dem Aus­bil­dungs­ver­trag eines ange­hen­den Prüf­in­ge­nieurs ent­hal­te­nen Klau­sel, die einen (Teil-)Erlass der Aus­bil­dungs­kos­ten für den Fall des vor­fris­ti­gen Aus­schei­dens aus der "Prüf­or­ga­ni­sa­ti­on" des die…
vgl. zum Ver­brau­cher­be­griff: BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 21 ff.[↩]
BAG 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 14 mwN[↩]
ein­ge­hend BAG 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 15 ff.; bestä­tigt durch BAG 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12, Rn. 17[↩]
so bereits BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 27, BAGE 118, 36[↩]
BAG 14.01.2009 – 3 AZR 900/​07, Rn. 18, BAGE 129, 121[↩]
BAG 19.02.2004 – 6 AZR 552/​02, zu 2 a aa der Grün­de, BAGE 109, 345[↩]
BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 25, BAGE 118, 36[↩]
vgl. zur Bin­dungs­dau­er bei "nor­ma­len" Son­der­zah­lun­gen: BAG 12.12 1962 – 5 AZR 324/​62, zu II der Grün­de; HWK/​Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 113 mwN; ErfK/​Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 550 mwN[↩]
vgl. Schmidt NZA 2004, 1002, 1006; Preis/​Stoffels Der Arbeits­ver­trag II A 120 Rn. 64[↩]
vgl. zur Teil­bar­keit: BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 31 f., BAGE 118, 36[↩]
vgl. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 35, BAGE 118, 36[↩]
BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​06, Rn. 27, aaO; vgl. auch schon BAG 24.06.2004 – 6 AZR 383/​03, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 111, 157[↩]
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