Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119054
Timestamp: 2019-10-23 23:16:40
Document Index: 214030115

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 55', '§ 55', 'OGH', '§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 7']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.05.2018, RV/7102574/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., vertreten durch Herrn N., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 2. Februar 2015, ErfNr. x/x betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 GrEStG festgesetzt mit € 1.874,49
(2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 93.724,27).
Mit dem im Namen von Frau E.B und Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gerichteten Schriftsatz vom 19. November 2014 wurde unter Vorlage einer Kopie des Beschlusses über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG vom 18. November 2013 und einer Kopie des Scheidungsvergleiches vom 18. November 2013 die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt. Dieser Scheidungsvergleich hat auszugsweise folgenden Inhalt:
Vorliegende Vereinbarung wird zwischen dem Erstantragsteller, Herrn Bf., geboren am 1, und der Zweitantragstellerin Frau E.B., geboren am 2, im Sinne von § 55 a EheG zum Zweck der Durchführung und unter der Bedingung einer einvernehmlichen Scheidung abgeschlossen.
Nach Rechtsbelehrung über die Scheidungsfolgen, insbesondere über die sozialrechtlichen Folgen einer Verzichtserklärung betreffend eines Witwenpensionsentfalles und in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des OGH (3 Ob 229/98t; 6 Ob 163/04w; 7 0b 98/05w; 5 Ob 212/08g) und ihrer jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, erklären die Antragsteller, Herr Bf. und Frau E.B., wechselseitig gegenüber dem jeweils anderen Antragsteller auf jegliche Unterhaltsansprüche aus welchem Titel auch immer zu verzichten, dies insbesondere auch für den Fall der erwarteten oder unerwarteten, der verschuldeten oder unverschuldeten sowie der bedachten oder derzeit nicht bedachten Not eines der beiden, sowie den Fall geänderter Gesetzes- oder Rechtslage.
Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten befand sich in Y..
Die EZ 11 KG Z., y., bildete die Ehewohnung und diente beiden Ehegatten in den letzten 10 Jahren zumindest für 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz.
Für den Fall. der Ehescheidung und aus Anlass der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens überträgt hiermit der Erstantragsteller, Herr Bf., geboren am 1, seinen ½ Anteil (B-LNR 2) der EZ 11, KG Z., Bezirksgericht A., samt der damit verbundenen Rechte und Pflichten unentgeltlich in das Eigentum der Zweitantragstellerin, Frau E.B., geboren am 2, welche die Eigentumsübertragung ausdrücklich annimmt.
Der Erstantragsteller, Herr Bf., geboren am 1, erteilt hiermit seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass aufgrund der hier vorliegenden Vereinbarung ohne sein weiteres Zutun, nicht aber auf seine Kosten, ob seines ½-Anteiles (B-LNR 2) der EZ 11, KG Z., Bezirksgericht A., das Eigentumsrecht für Frau E.B. | geboren 2 einverleibt werden kann.
Für den Fall der Ehescheidung und aus Anlass der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens überträgt weiters hiermit die Zweitantragstellerin, Frau E.B, geboren am 2, ihre ½-Anteil (B-LNR 3) der EZ 12, KG Z., Bezirksgericht A., samt der damit verbundenen Rechte und Pflichten unentgeltlich in das Eigentum des Erstantragstellers, Herr Bf., geboren am 1, welcher die Eigentumsübertragung ausdrücklich annimmt. Die Zweitantragstellerin, Frau E.B, geboren am 2, erteilt hiermit ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass aufgrund der hier vorliegenden Vereinbarung, ohne ihr weiteres Zutun, nicht aber auf ihre Kosten, ob ihres 1/2-Anteils (B-LNR 3) der EZ 12, KG Z., Bezirksgericht A., das Eigentumsrecht für Herrn Bf. | geboren am 1 einverleibt werden kann.
Die Antragsteller erklären, dass über die Aufteilung des gemeinsamen Hausrats bereits außergerichtlich eine einvernehmliche Einigung erzielt werden konnte und der Erstantragsteller seine Fahrnisse von der Liegenschaft EZ 11, KG Z. bereits geräumt hat, sodass es keiner gesonderten schriftlichen Vereinbarung mehr bedarf. Alle Gegenstände des ehelichen Gebrauchsvermögens, die sich im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung in der Ehewohnung (Y) befinden, gehen in das alleinige Eigentum der Zweitantragstellerin über.
Die Antragsteller haften gemeinsam für eine Kreditverbindlichkeit gegenüber der Bank AG (FN 1a) zu Kontonummer 212. Im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung haftet diese Verbindlichkeit mit rund Euro 170.000,00 unberichtigt aus.
Mit dem an Frau E.B gerichteten Ersuchen um Ergänzung vom 9. Dezember 2014 wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ersucht:
„1) die Höhe der Verkehrswerte der einzelnen Liegenschaften (EZ 11 KG z und EZ 12 KG z) bekannt zu geben
Mit Bescheid vom 2. Februar 2015 wurde dem Beschwerdeführer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für seinen Erwerb die Grunderwerbsteuer mit € 3.500,00 vorgeschrieben. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung:
„Aufgrund der gegenseitigen Grundstücksübertragung liegt rechtlich gesehen ein Tausch vor. Bemessungsgrundlage bildet der Verkehrswert des hingegebenen Grundstückes.“
„Beim gegenständlichen Scheidungsvergleich vom 18.11.2013, abgeschlossen zwischen mir und Frau E.B, handelt es sich um einen sogenannten Globalvergleich. Bei Vorliegen eines Globalvergleiches ist die Grunderwerbsteuer nicht vom Wert des hingegebenen Grundstückes vorzuschreiben, sondern der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuerfestsetzung heranzuziehen.
Bf. erwirbt eine Liegenschaft im VKW von € 175.000,00 + Kreditübernahme (Entlassung aus der Schuld) € 83.586,60 = Gesamterwerb € 258.586,60.
Gegenleistung : Hingabe eines Grundstückes € 175.000,00
Hier ist die Gegenleistung zu splitten.“
Als Gegenleistung und damit als Bemessungsgrundlage wurde der Wert des hingegebenen Grundstücks von € 175.000,-- angenommen. Dieser Grundstückswert wurde sowohl für die Liegenschaft EZ 12 KG z als auch für die Liegenschaft EZ 11 derselben KG angenommen.
Vorgelegt wird ein Kaufvertrag vom 26. 4. 2010, Beil. IA, mit welchem ich mit meiner damaligen Ehegattin die Liegenschaft EZ 12 KG z um den Kaufpreis von € 160. 000,-- je zur Hälfte gekauft habe. Der Wert der halben Liegenschaft hat demgemäß € 80.000,-- betragen. Selbst bei einer Preissteigerung von 10 % würde der Wert der hingegebenen Liegenschaftshälfte lediglich € 88.000,-- betragen, sodass dieser Wert anstelle des Betrages von € 175.000,-- heranzuziehen ist.
Dieser Wert ist, wie bereits das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien angenommen hat, für die beiden oben genannte Liegenschaftshälfte heranzuziehen.“
Dem Vorlageantrag beigelegt wurde die Kopie eines Kaufvertrages vom 26. April 2010, mit welchem von den damaligen Ehegatten, dem Beschwerdeführer und Frau E.B, die Liegenschaft EZ 12 KG z je zur Hälfte um einen Kaufpreis von € 160.000,-- erworben wurde.
Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes haben ergeben, dass sich auf der EZ 12, KG Z., ein Gebäude befindet. Da sich auf dieser Liegenschaft ein Gebäude befindet, kann als Wert dieser Liegenschaft nicht mehr der Kaufpreis herangezogen werden. Darauf wurde vom Vertreter der Beschwerdeführer bekannt gegeben, dass sich das auf dieser Liegenschaft errichtete Gebäude im Jahr 2013 im Zustand eines Rohbaus befand. Als Nachweis dafür, dass sich auf der Liegenschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches am 18. November 2013 ein Rohbau befand, wurde eine Rechnung über Fenster und Türen vom 30. April 2014 übersendet. Die Fertigstellungsanzeige erfolgte am 23. März 2017. Über Aufforderung wurde vom Vertreter des Beschwerdeführers am 6. März 2018 der Verkehrswert der Liegenschaft EZ 12 KG Z. zum 18. November 2013 mit € 192.778,16 bekannt gegeben. Beigelegt wurden Rechnungen für den Rohbau in der Höhe von € 32.778,16.
Der gegenständliche Vergleich ist nach Punkten gegliedert. Vermögensrechtliche Transaktionen werden nur in den Punkten 2.2 und 2.3 hinsichtlich der im gemeinsamen Eigentum stehenden Liegenschaften EZ 11 KG z und EZ 12 KG z sowie der ehelichen Gebrauchsgegenstände getroffen. Auf der Liegenschaft EZ 11 KG z, welche von Frau E.B. übernommen wird, ist ein Pfandrecht zugunsten der Bank AG einverleibt. Die Rückzahlung dieser Verbindlichkeit verpflichtet sich laut Punkt 2.6 des Vergleiches Frau E.B. zu übernehmen. Sämtliche sonstigen im jeweiligen Eigentum eines der beiden Antragsteller stehenden Vermögenswerte verbleiben laut Punt 2.4 des Vergleiches in dessen jeweiligen alleinigen Eigentum. Im Punkt 2.5 des Vergleiches verpflichtet sich Frau E.B. zur Zahlung eines Betrages von € 10.000,--. Laut Vorhaltsbeantwortung handelt es sich bei diesem Betrag um die Ablöse für den Wohnungsinhalt. Es liegt auch kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die Liegenschaftsübertragungen im Zusammenhang mit dem in Punkt 2.1 abgegebenen Unterhaltsverzicht stehen.
Beim Tauschvertrag ist gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 GrEStG Gegenleistung die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Beim Grundstückstausch ist die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles das von dem Erwerber des eingetauschten Grundstückes hingegebene Grundstück, das als Gegenleistung mit dem gemeinen Wert (§ 10 BewG) zu bewerten ist. Die Grunderwerbsteuer hinsichtlich des vom Beschwerdeführer zu versteuernden Erwerbes (vgl. § 4 Abs. 3 GrEStG) ist somit vom gemeinen Wert des von ihm für die erworbenen Grundstücke hingegebenen Tauschgrundstückes zu bemessen. Neben der erworbenen Liegenschaftshälfte wird der Beschwerdeführer auch noch von der Rückzahlung der Verbindlichkeit befreit. Der Beschwerdeführer erhält nicht nur eine Liegenschaftshälfte, sondern auch eine Art Bargeld in der Form, dass er von der Rückzahlung der Verbindlichkeit befreit wird.
Da der Beschwerdeführer nicht nur einen Liegenschaftsanteil, sondern auch „Bargeld“ erwirbt, ist die Gegenleistung aufzuteilen und nur der Teil der Gegenleistung Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, der auf den Erwerb des Liegenschaftsanteiles entfällt. Vom Beschwerdeführer werden erworben der halbe Liegenschaftsanteil in der Höhe von € 96.389,08 und die Entlassung aus der Verbindlichkeit in der Höhe von € 83.586,60, also Vermögen in der Höhe von € 179.975,68.
Gesamtes erworbenes Vermögen (€ 179.975,68) : Verkehrswert der erworbenen Liegenschaftshälfte (€ 96.389,08) = Gegenleistung (Verkehrswert der hingegebenen Liegenschaftshälfte € 175.000,--) : x (Bemessungsgrundlage)
Bemessungsgrundlage = € 93.724,27, davon gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 GrEStG 2 % = Grunderwerbsteuer € 1.874,49.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102574.2015
Findok-Nr: 119054.1, aufgenommen am: 22.05.2018 10:06:07, Dokument-ID: 552ad10f-c59a-464c-8e60-e57913a57c9e, Segment-ID: 4abd616d-1ab3-40a4-8ea4-4f80a48a39cc