Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-10-23/iii-s-72_08-_pkh
Timestamp: 2017-09-21 14:54:30
Document Index: 262573823

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 25', '§ 142', '§ 114', '§ 25', '§ 62', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 62', 'EuG']

BFH, 23.10.2009 - III S 72/08 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Revision beim Bundesfinanzhof wegen Kindergeld für einen über einen Aufenthaltstitel Verfügenden | anwalt24.de
Beschl. v. 23.10.2009, Az.: III S 72/08 (PKH)
Referenz: JurionRS 2009, 26580
Aktenzeichen: III S 72/08 (PKH)
Art. 28 Abs. 1 RL 83/2004/EG (Qualifikationsrichtlinie)
BFH/NV 2010, 203-204
Jurion-Abstract 2009, 224655 (Zusammenfassung)
BFH, 23.10.2009 - III S 72/08 (PKH)
Die aus Afghanistan stammende Klägerin lebt seit Januar 2004 zusammen mit ihren beiden Kindern in der Bundesrepublik Deutschland, seit Juni 2005 ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Klägerin war nicht erwerbstätig und bezog Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie beantragte im Juli 2005 Kindergeld; die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 3. August 2005 ab. Dagegen ging die Klägerin nicht mit einem Rechtsbehelf vor. Im August 2006 beantragte sie erneut ohne Erfolg Kindergeld.
Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Die Klägerin hatte im streitigen Zeitraum eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Personen mit einem solchen Aufenthaltstitel haben nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und darüber hinaus dort berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Der Senat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern (s. Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457).
Das Kindergeld gehört jedoch nicht zu den Sozialhilfeleistungen i.S. des Art. 28 Qualifikationsrichtlinie. Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung von Leistungen der sozialen Sicherheit von Sozialhilfe (Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 VO Nr. 1408/71) ist eine Leistung dann als Sozialhilfeleistung anzusehen, wenn sie aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung gewährt wird; Leistungen der sozialen Sicherheit sind demgegenüber solche, die aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes gewährt werden (s. Urteile des EuGH vom 15. März 2001 C-85/99, Offermanns, Slg. 2001, I-2261, und vom 7. November 2002 C-333/00, Maaheimo, Slg. 2002, I-10087, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 17. April 2008 III R 36/05, BFHE 221, 50, BFH/NV 2008, 1579). Die Zahlung von Kindergeld nach §§ 62, 63 EStG hängt nicht von der Bedürftigkeit des Kindergeldberechtigten ab, vielmehr wird damit die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums seiner Kinder bezweckt. Auch nach EuGH-Rechtsprechung ist somit das Kindergeld keine Sozialhilfeleistung.