Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%203299
Timestamp: 2019-12-14 01:48:25
Document Index: 339891239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 497', '§ 92', '§ 812', '§ 878', 'BGH', 'BGH', '§ 878', 'BGH', '§ 456', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 883', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.09.1994 - IX ZR 251/93 - dejure.org
BGH, 22.09.1994 - IX ZR 251/93
https://dejure.org/1994,1953
BGH, 22.09.1994 - IX ZR 251/93 (https://dejure.org/1994,1953)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1994 - IX ZR 251/93 (https://dejure.org/1994,1953)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 (https://dejure.org/1994,1953)
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ZVG § 92; BGB § 497
Zwangsversteigerung - Grundstückkaufvertrag
Wiederkaufsrecht bei Ersteigerung des Grundstücks durch Verkäufer
ZVG § 92 Abs. 1
Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag
Wiederkaufsrecht und Zwangsversteigerung
Wertersatz für Rückauflassungsvormerkung in der Zwangsversteigerung
NJW 1994, 3299
MDR 1995, 791
DNotZ 1995, 204
WM 1995, 36
DB 1994, 2615
Rpfleger 1995, 173
Die Klägerin kann, nachdem der Teilungsplan ausgeführt worden ist, gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Beklagten die Herausgabe des an diesen ausgekehrten Anteils an dem Versteigerungserlös verlangen; der Geltendmachung des Anspruchs stünde es nicht entgegen, wenn die Klägerin - wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat - dem Teilungsplan nicht widersprochen haben sollte (§ 878 Abs. 2 ZPO; vgl. Senat, Urteil vom 13. März 1963 - V ZR 108/61, NJW 1963, 1497 [insoweit in BGHZ 39, 242 nicht abgedruckt]; BGH, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93, NJW 1994, 3299, 3301 mwN;… MünchKomm-ZPO/Eickmann, 3. Aufl., § 878 Rn. 31 mwN).
Da die Kläger das Grundstück dem Vertrag gemäß bebaut haben, kann ebenfalls offen bleiben, ob die Vereinbarung einer Ausübungsfrist von dreißig Jahren für den Sonderfall des Weiterverkaufs des noch unbebauten Grundstücks aufrecht zu erhalten wäre; hierfür könnte sprechen, dass in einem solchen Fall die Mitnahme des Gewinnes aus der Bodenwertsteigerung durch den Käufer dem von der Gemeinde mit dem Verkauf des Grundstücks als Bauplatz im Einheimischenmodell verfolgten städtebaulichen Ziel in besonders krasser Weise widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93, DNotZ 1995, 204, 207).
Zum anderen muss das Recht gemäß § 456 Abs. 1 BGB ausgeübt worden sein, damit der gesicherte Herausgabeanspruch entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93, NJW 1994, 3299 unter II. vor 1.).
Die Frage, ob hierbei im Sinne der sogenannten Differenztheorie die Gegenleistung der geschuldeten Übereignung von dem Betrag des Erlösanrechts abgezogen werden muss, hat der Bundesgerichtshof in dem genannten Urteil vom 22. September 1994 (aaO S. 3301 unter III.) offen lassen können.
BGH, 01.04.2008 - X ZR 150/05
Die Folgerung des Berufungsgerichts, auch dieser Fall habe dem Rücktrittsrecht unterworfen werden sollen, ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH, Urt. v. 22.9.1994 - IX ZR 251/93, NJW 1994, 3299 = MDR 1995, 791).
OLG Frankfurt, 19.02.2003 - 21 U 23/02
Grundstücksschenkungsvertrag: Anwendungsbereich einer durch Vormerkung …
In seiner Entscheidung vom 22.9.1994 (IX ZR 251/93, NJW 1994, 3299 = WM 1995, 36 = MDR 1995, 791) hat der Bundesgerichtshof unter II 1 a der Entscheidungsgründe darauf hingewiesen, dass der Begriff "Veräußerung" in dem Sinne, dass darunter auch eine Zwangsversteigerung - zu der die vorliegend gegebene Eintragung von Zwangshypotheken eine Vorstufe darstellt - zu verstehen ist, insbesondere im Verfahrensrecht vielfach gebraucht wird (so in §§ 265, 266, 325, 771, 806 ZPO).
Mangels einer absichtlichen Nichterwähnung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist somit von einer nicht gewollten Auslassung, also einer Regelungslücke im Vertragstext auszugehen, die in ergänzender Vertragsauslegung (vgl. hierzu die Ausführungen des BGH in der angeführten Entscheidung IX ZR 251/93 unter II 1 b der Entscheidungsgründe) nach dem hypothetischen Willen der vertragsschließenden Parteien zu schließen ist.
LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11
Wiederkaufsrecht: Ausübung des für den Fall des Unterbleibens einer Bebauung …
aa) Der aufschiebend bedingte Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Verschaffung des Eigentums aus dem Kaufvertrag aus dem Jahr 1991 kann durch Vormerkung gesichert werden (s. BGH NJW 1994, 3299 = juris, Tz. 14).
OLG Köln, 13.09.2005 - 15 U 70/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückauflassung eines Grundstücks wegen …
Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch die Rechtsprechung des BGH (MDR 1995, S. 791) wie durch die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (…OLGR Frankfurt 2003, S. 306 [Leitsatz]: "Eine in einem Grundstücksschenkungsvertrag enthaltene, durch Vormerkung gesicherte Rückübereignungsklausel für den Fall der Veräußerung oder Belastung des Grundstücks ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Vormerkung auch dann Wirkung entfalten soll, wenn das Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung belastet wird.") bestätigt.
LG Bonn, 15.03.2005 - 3 O 358/03
Es besteht ein Anspruch auf Rücktritt von einem Notarvertrag (hier: …
Eine in einem Grundstücksübertragungsvertrag enthaltene Rücktrittsklausel für den Fall der Veräußerung oder Belastung des Grundstücks ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass das Rücktrittsrecht auch dann bestehen soll, wenn das Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung, etwa durch Zwangssicherungshypothek, belastet wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.2003, 21 U 23/02, OLGR Frankfurt 2003, 306; BGH, Urteil vom 22.09.1994, IX ZR 251/93, NJW 1994, 3299 für die Gleichsetzung von Veräußerung und Zwangsversteigerung).
Nach einer etwas restriktiveren Meinung muss der andere Ehegatte die zur Führung des Rechtsstreits erforderlichen Mittel aus dem Stamm seines Vermögens im Wege eines Verfahrenskostenvorschusses nur dann aufbringen, wenn sein Vermögen dadurch nicht nennenswert beeinträchtigt wird (vgl. OLG Köln MDR 1995, 791; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1194 und OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1235).