Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_koeln/e801b251fcfb85f3cf1918a8e208c5edac5a060498eeaaa216fa8d19fdbe8c4b
Timestamp: 2020-01-18 12:07:44
Document Index: 260397914

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 2', '§ 256', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 577', '§ 570', '§ 29', '§ 577', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 280', '§ 92']

LG Köln, 20 O 412/08: LG Köln: beratung, vorkaufsrecht, gütliche beilegung, allgemeine versicherungsbedingungen, versicherungsnehmer, vergleich, mietvertrag, wohnung, versicherer, rechtsschutzversicherung
Urteil des LG Köln vom 04.03.2009, 20 O 412/08
Aktenzeichen: 20 O 412/08
LG Köln: beratung, vorkaufsrecht, gütliche beilegung, allgemeine versicherungsbedingungen, versicherungsnehmer, vergleich, mietvertrag, wohnung, versicherer, rechtsschutzversicherung
Landgericht Köln, 20 O 412/08
Rechtsschutzversicherung, gesetzliches Vorkaufsrecht, mietvertragliche Streitigkeit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB stellen eine mietvertragliche Streitigkeit im Sinne der Rechtsschutzversicherung dar.
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in Höhe eines Betrages von 9.629,76 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.04.2008 aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 28.07.2008 zum Aktenzeichen 21 O 435/07 durch Zahlung an die Q GmbH und Co KG, X-T, zu befreien.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur bedingungsgemäßen Übernahme der im Verfahren Landgericht Berlin, Az.: 21 O 435/07 entstandenen eigenen Rechtsanwaltskosten der Klägerin, soweit diese von dem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 28.07.2008 zum Aktenzeichen 21 O 435/07 nicht erfasst sind, aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages verpflichtet ist.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 300,-- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.10.2008 zu zahlen.
2Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein Berlin, der seinerseits bei der Beklagten für seine Mitglieder eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung unterhält.
3Der Gruppenvertrag, der auf "die ARB" Bezug nimmt, weist den Mieterverein als Versicherungsnehmer und seine Mitglieder als versicherte Personen aus und führt u.a. aus:
"(...) § 2 Umfang des Versicherungsschutzes: 4
5Versichert ist die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen in ihrer Eigenschaft als Mieter, Untermieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter. (...)
6Während der Dauer ihrer Mitgliedschaft im Mieterverein Berlin war die Klägerin Mieterin einer im Haus J-Allee in Berlin gelegenen Wohnung. Während der Mietzeit der Klägerin wurde das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt und die von der Klägerin angemietete Wohnung mit vor dem Notar L in Berlin am 18.12.2006 geschlossenen Kaufvertrag an Dritte verkauft. Auf Mitteilung des beurkundenden Notars machte die Klägerin von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch, wirkte indessen in der Folgezeit an der Durchführung des Kaufvertrages nicht weiter mit. Vor diesem Hintergrund nahm der Veräußerer der Wohnung die Klägerin mit am 07.09.2007 bei dem Landgericht Berlin eingegangener Klage vom 06.09.2007, der Klägerin zugestellt am 23.11.2007, auf Mitwirkung an der Durchführung des Vertrages in Anspruch. Nach Telefonaten mit dem Mieterverein in Berlin, die eine Gewährung von Rechtsschutz in dem vorgenannten Verfahren zum Gegenstand hatten, suchte die Klägerin, vertreten durch ihre seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten, mit Schreiben vom 20.03.2008 unmittelbar bei der Beklagten um Gewährung von Rechtsschutz nach, zugleich im Hinblick auf eine beabsichtigte Widerklage, die auf Mängel der angemieteten Wohnung und damit zusammenhängende Mietminderungsansprüche gestützt werden sollte. Unter dem 02.04.2008 verweigerte die Beklagte den Deckungsschutz. Am 08.04.2008, die avisierte Widerklage war nicht erhoben worden, schlossen die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin einen Vergleich, in dem es heißt:
7"1.)Die Beklagte (entsprechend der hiesigen Klägerin) nimmt hiermit das Angebot der Klägerin aus der Urkunde des Notars Dr. L, Berlin, vom 17.08.2007, UR-Nr. ANO1 an, das die Klägerin noch aufrechterhält.
82.) Die Beklagte verpflichtet sich, an der Durchführung des Kaufvertrages des o.g. Notars vom 18.12.2006, UR-Nr. ano2 mitzuwirken.
93.) Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs haben die Klägerin zu 20 % und die Beklagte zu 80 % zu tragen.
104.)Für die weitere Laufzeit des Mietvertrages bis Juni 2008 einschließlich sind sich die Parteien einig, dass die Beklagte ein um 40 % bezogen auf 1.461,58 € geminderte Miete, d. h. 876,95 €, zu zahlen hat. Danach ist die volle Miete geschuldet, es sei denn, die Klägerin hat eine Verzögerung der Umsetzung des Kaufvertrages zu vertreten. Die Beklagte verzichtet auf die Geltendmachung von
Mängelbeseitigungsansprüchen sowohl aus dem Kauf als auch aus dem Mietverhältnis.
115.)Die Parteien verzichten auf sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Kaufund Mietverhältnis so sie nicht Gegenstand dieses Vergleichs sind. Dies betrifft insbesondere Schadensersatzansprüche aus dem Kaufvertrag sowie Mängelbeseitigungsansprüche aus dem Mietverhältnis, wobei ausdrücklich ausgenommen sind die Erfüllungsansprüche aus dem Kaufvertrag und aus dem Mietverhältnis und hierauf beruhende Folgeansprüche, so sie hier vereinbart wurden."
12Der Streitwert für das Verfahren wurde auf 340.000 € festgesetzt, der Mehrwert für den Vergleich auf 70.000 €.
13Mit Kostenausgleichungsantrag vom 08.05.2008 meldete die seinerzeitige Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieser angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 12.599,27 € zur Ausgleichung an. Auf der Grundlage dieses Ausgleichsantrags erließ die Rechtspflegerin bei dem Landgericht Berlin am 28.07.2008 einen Kostenfestsetzungsbeschluss, demzufolge die Klägerin als Beklagte des vorausgegangenen Verfahrens an die dortige Klägerin, die Q GmbH und Co KG, einen Betrag von 9.629,76 € nebst Zinsen zu erstatten haben sollte.
14Die Klägerin meint, der Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin sei vom Mietrechtsschutz der Gruppenversicherung umfasst. Das von ihr ausgeübte Vorkaufsrecht wurzele im Mietrecht, zumindest der Vergleich habe sich auch auf weitere Ansprüche aus dem Mietvertrag bezogen. Jedenfalls habe ein Mitarbeiter des Mietervereins Berlin erklärt, für die im Verfahren vor dem Landgericht Berlin avisierte Widerklage, die Mängel der Wohnung zum Gegenstand gehabt habe, bestehe in jedem Fall Rechtsschutz. Hieran müsse sich auch die Beklagte festhalten lassen.
161.)die Beklagte zu verurteilen, sie in Höhe eines Betrages von 9.629,76 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2008 aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 28.07.2008 zum Aktenzeichen 21 O 435/07 durch Zahlung an die Q GmbH und Co KG, X-T, zu befreien;
172.)festzustellen, dass die Beklagte zur bedingungsgemäßen Übernahme ihrer im Verfahren Landgericht Berlin, Az.: 21 O 435/07 entstandenen eigenen Rechtsanwaltskosten, soweit diese von dem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 28.07.2008 zum Aktenzeichen 21 O 435/07 nicht erfasst sind, aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages verpflichtet ist;
183.) an sie 300,-- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.08.2008 zu zahlen.
21Es liege bereits keine mietrechtliche Auseinandersetzung aus dem Gruppenversicherungsvertrag vor. Vielmehr sei mit der Ausübung des aufgrund des Mietvertrags bestehenden Vorkaufsrechts ein Kaufvertrag geschlossen worden, aus dem die Klägerin vor dem Landgericht Berlin in Anspruch genommen worden sei; dies sei nicht versichert. Versicherte Mietrechtsstreitigkeiten seien im Übrigen nur solche, die vor dem für Wohnungsmietsachen zuständigen Amtsgericht geführt würden; das sei indessen ebenfalls nicht der Fall gewesen. Etwaige Zusagen von Mitarbeitern des Mietervereins, die sie jedenfalls bestreite, seien ohnehin nicht geeignet, sie zu binden. Jedenfalls sei sie leistungsfrei, weil die Klägerin Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt habe, worauf sie sich ausdrücklich berufe. Die Klägerin habe nämlich nicht, wie im Gruppenvertrag vorgesehen, vorgerichtlich die Beratung des Mietervereins Berlin in Anspruch genommen. Falls sie dies indessen getan hätte, sei davon auszugehen, dass man der Klägerin von einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgeraten hätte.
22Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen überreichten Unterlagen Bezug genommen.
Die auch im Hinblick auf § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Klage ist begründet. 24
25Nach §§ 1, 49 VVG a.F. i.V.m. § 2 des Gruppenvertrages und § 2 Abs. 1 a.), c.) g.) ARB 75 ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für das Verfahren vor dem Landgericht in Berlin Rechtsschutz zu gewähren.
26Die Kammer erachtet nach den Gesamtumständen die ARB 75 als bedungen, obwohl der Gruppenvertrag stets nur von "den ARB" – ohne nähere Konkretisierung – spricht. Hierzu zwingt nach dem Dafürhalten des Gerichts sowohl der Umstand, dass der Gruppenversicherungsvertrag bereits vom 31.07.1987 datiert, sodass er bereits aus zeitlichen Gründen nicht auf die ARB 94 oder aber noch diesen nachfolgende Bedingungswerke Bezug nehmen kann. Hinzu kommt, dass im Hinblick auf die Zählweise der im Gruppenvertrag hervorgehobenen Klauseln allein die ARB 75 einschlägig sein können, weil die diesen nachfolgenden Bedingungswerke unter den hervorgehobenen Nummerierungen im Zusammenhang nicht passende Regelungen verzeichnen. Nachdem die Beklagte selbst in ihren Schreiben vom 29. April 2008 und vom 09. Mai 2008 auf die ARB 75 Bezug nimmt, kann dem keine andere Bedeutung beigemessen werden als diejenige, die Beklagte wolle sich an den Musterbedingungen der ARB 75 festhalten lassen.
27Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten liegt dem vor dem Landgericht Berlin geführten Rechtsstreit auch eine mietrechtliche Streitigkeit zugrunde, sodass dieser vom Versicherungsschutz umfasst ist.
28Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der vorgenannte Prozess mit der Ausübung eines Vorkaufsrechts im Zusammenhang steht. Denn in Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Auseinandersetzung über das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 577 BGB, entsprechend der Regelung in § 570 b BGB zum früheren Recht, als mietrechtlich zu qualifizieren ist (vgl. KG, RuS 2001, 420 f. – obiter
dictum - ; Harbauer, ARB 7. Auflage, § 29 ARB 75 Rdnr. 12).
Für eine entsprechende Einordnung spricht bereits, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 577 BGB jedem Mietvertrag eine Auseinandersetzung über das gesetzliche Vorkaufsrecht immanent ist. Das gilt zumal dann, wenn wie in dem vor dem Landgericht Berlin geführten Rechtsstreit, die streitenden Parteien der jeweilige Mieter und der jeweilige Vermieter sind, die sich lediglich in ihrer Doppelrolle als Käufer und Verkäufer gegenüberstehen. Diese Doppelrolle wird vorliegend erst recht betont, weil der letztendlich vor dem Landgericht Berlin abgeschlossene Rechtsstreit mit einem Vergleich geendet hat, in den neben der Beendigung des Streits über das gesetzliche Vorkaufsrecht der Klägerin als Mieterin zugleich auch noch die bis zum Vollzug des Kaufvertrages fälligen Mietzahlungen und die bis zu diesem Zeitpunkt anzuerkennenden Mietminderungsansprüche Eingang gefunden haben.
30Soweit die Beklagte zugesteht, die Frage der reinen Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrecht möge gegebenenfalls noch als mietrechtlich zu qualifizieren sein, wohingegen alles, was auf die Ausübung des Vorkaufsrechts folge, nicht mehr als mietrechtliche Streitigkeit beurteilt werden könne, vermag das nicht zu überzeugen. Die von Beklagtenseite vorgenommene Abgrenzung führt zwingend zu Rechtsunsicherheiten; Streitigkeiten darüber, was "noch" dem Mietrechtsschutz unterfallen soll oder aber "schon" als kaufrechtliche Frage nicht mehr versichert sein soll, erscheinen vorprogrammiert.
31Jeder Mieter, der sich von dem einmal ausgeübten Vorkaufsrecht lösen will, wird naturgemäß zunächst einmal dessen wirksame Ausübung anzweifeln lassen. Wird aber regelmäßig auch nach der Ausübung eines Vorkaufsrechts deren Wirksamkeit angegriffen werden, so ergibt sich schon daraus, dass eine Abgrenzung allein nach Zeitabschnitten nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen kann; dies schon vor dem Hintergrund, dass auch zeitlich nach einer zunächst erfolgten Ausübung des Vorkaufsrechts liegende Umstände dessen Bestand wieder zu Fall bringen können.
32Letztendlich zwingt nach dem Dafürhalten der Kammer auch der Wortlaut des Gruppenvertrages zu einer Einbeziehung des vor dem Landgericht Berlin geführten Verfahrens in den Deckungsschutz. Denn versichert sind Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis, nicht lediglich aus dem Mietvertrag.
33Dass der Begriff des Mietverhältnisses weiter zu fassen ist als der reine Begriff des Mietvertrags liegt auf der Hand.
34Das Mietverhältnis in Abgrenzung zum reinen Mietvertrag umfasst alle im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages entstehenden Streitigkeiten, solange sie in dem abgeschlossenen Mietvertrag wurzeln, wie das bei der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts eben der Fall ist.
35Auch für die vergleichbare Situation des Bestehens einer Rechtsschutzverpflichtung für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis ist anerkannt, dass es ausreicht, wenn ein geltend gemachter Anspruch seine Grundlage in dem Arbeitsverhältnis hat, ohne dass von Belang sein soll, um welche Art Ansprüche es sich letztendlich handelt.
Vor diesem Hintergrund bedarf keiner weiteren Erörterung, dass dem seitens der Beklagten angeführten Abgrenzungskriterium, versichert sei, was vor der Mietabteilung 29
des Amtsgerichts verhandelt werde, nicht versichert seien Rechtsstreitigkeiten vor anderen Gerichten, keinerlei Bedeutung zukommen kann.
Regelmäßig sind im Übrigen allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung seiner billigerweise einzubeziehenden Interessenlage verstehen muss. Dass auch für den Versicherer wahrnehmbare Interesse eines Versicherungsnehmers geht stets dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck einer Klausel dies rechtfertigt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm dies hinreichend deutlich wird.
38Die Beklagte hätte es vorliegend in der Hand gehabt, klare Bedingungen mit klaren Ausschlusstatbeständen zu formulieren; das hat sie nicht getan. Unklarheiten im Bedingungswerk gehen zu Lasten des Versicherers.
39Die Beklagte ist schließlich nicht, wie sie meint, nach §§ 6, 7 des Gruppenvertrages in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG a.F. leistungsfrei, weil der Klägerin eine relevante Obliegenheitsverletzung zur Last fiele, indem sie nicht zunächst die Beratung des örtlichen Mietervereins in Anspruch genommen habe.
40Insoweit ist schon unklar, welche konkreten Obliegenheiten in der von der Beklagten angebotenen Rechtsschutzversicherung überhaupt gelten sollen. Die von den Parteien zur Akte gereichten Bedingungswerke differieren nämlich. Während das als Bl. 1 des Anlagenbandes zunächst zur Akte gereichte Exemplar des Gruppenvertrages nämlich eine verbindliche Beratung festschreibt, ist ausweislich der später Bl. 55 des Anlagenbandes zur Akte gelangten Vertragsausfertigung die Inanspruchnahme einer vorgerichtlichen Beratung lediglich als Sollvorschrift ausgestaltet.
41Letztendlich kommt es hierauf aber auch nicht entscheidend an. Selbst davon ausgehend, eine Obliegenheit zur vorgerichtlichen Beratung durch den Mieterverein, die sich letztendlich als Ausprägung der Abstimmungsobliegenheit darstellen würde, wäre Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages geworden, könnte hieraus eine Leistungsfreiheit der Beklagten keinesfalls folgen.
42Insoweit ist die Kammer davon überzeugt, dass weder die Klägerin noch ihre Bevollmächtigten vorsätzlich gehandelt haben. Vorsatz würde nämlich voraussetzen, dass die klägerischen Bevollmächtigten als Repräsentanten der Klägerin nicht nur das Bestehen der Abstimmungsobliegenheit gekannt hätten, sondern dass sie überdies deren Verletzung zumindest bedingt gewollt hätten.
Indessen ist hierfür keinerlei Beweggrund ersichtlich und will sich nach allgemeiner Erfahrung kein Rechtsanwalt durch eine gewollte oder auch nur billigend in Kauf genommene Nichterfüllung einer Obliegenheit schadensersatzpflichtig machen. Erst recht gilt das vor dem Hintergrund, dass zwischen den im Berliner Verfahren Bevollmächtigten der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits umfangreich über Monate hinweg über die Gewährung von Deckungsschutz korrespondiert worden ist, ohne dass die Beklagte sich jemals auf das Erfordernis einer vorgerichtlichen Beratung berufen hätte. Dies legt nahe, dass die seinerzeitigen Bevollmächtigten der Klägerin davon ausgegangen sind, im Verhältnis zur Beklagten alles Erforderliche getan 37
zu haben, zumal die Beklagte nicht darüber belehrt hatte, dass das Fehlen einer Beratung durch den Mieterverein zum Rechtsverlust führen könnte (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 13.01.1999, Az.: 7 U 312/95, Rdnr. 34).
44Ob die Nichtinanspruchnahme einer Beratung durch den örtlichen Mieterverein letztendlich als grob fahrlässig anzusehen ist oder ob sich in der hier gegebenen Situation ein entsprechendes Verhalten lediglich als leicht fahrlässig darstellen würde, kann dahingestellt bleiben.
Denn jedenfalls ist der Kausalitätsgegenbeweis geführt. 45
46Die Kammer ist davon überzeugt, dass sich die Beklagte, wäre eine Beratung durch den Mieterverein erfolgt, nicht anders verhalten hätte, als sie es nach der Inanspruchnahme der Klägerin vor dem Landgericht Berlin letztendlich getan hat.
47Bei seiner entsprechenden Beurteilung verkennt das Gericht nicht, dass es der Versicherungsnehmer ist, der den Kausalitätsgegenbeweis zu erbringen hat. Weil ein Versicherungsnehmer indessen nicht von sich aus wissen kann, wie sich der Versicherer bei Erfüllung der Obliegenheit verhalten hätte, insbesondere welche Entscheidungen hinsichtlich der Frage der Deckungsschutzgewährung er getroffen hätte, ist es zunächst einmal Sache des Versicherers, hierzu im einzelnen vorzutragen (vgl. OLG Köln, Urt. vom 29.10.1990, Az.: 5 U 69/90).
48Soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, wäre eine Beratung durch den örtlichen Mieterverein erfolgt, so hätte man der Klägerin von einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgeraten, verfängt das nicht.
49Zum einen ist anerkannt, dass der Versicherer substantiierte Erwägungen mitteilen muss, die bei Erfüllung der Abstimmungsobliegenheit für eine Ablehnung des Deckungsschutzes maßgebend gewesen sind und gegenüber dem Versicherungsnehmer vorgebracht worden wären (OLG Köln, a.a.O.); daran fehlt es. Jedenfalls aber trägt die Argumentation der Beklagten schon deshalb nicht, weil die hiesige Klägerin vor dem Landgericht Berlin in der passiven Rolle der Beklagten war. Naturgemäß hatte die hiesige Klägerin in dem Berliner Verfahren aufgrund ihrer dortigen Beklagtenrolle weit weniger Gestaltungsmöglichkeiten, als das der jeweilige Kläger eines Verfahrens hat. Wäre ihr durch den Mieterverein von einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgeraten worden, so hätte das an ihrer Inanspruchnahme als Beklagte vor dem Landgericht in Berlin nicht das geringste geändert. Eine der Beklagten kostengünstigere Lösung hätte demnach auch bei vorgerichtlicher Beratung nicht erzielt werden können.
50Nach den vorstehenden Ausführungen war mithin festzustellen, dass die Beklagte zu einer bedingungsgemäßen Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet ist.
51Das gilt auch, soweit in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin Gebühren für den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind, der in das Verfahren bis dahin nicht eingeführte Gegenstände zum Inhalt hatte.
52Diesbezüglich ist die Beklagte nämlich insgesamt, also sowohl wegen der eigenen Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin als auch wegen der gegnerischen Gebühren, leistungspflichtig.
53Die Pflicht der Beklagten zur Gewährung von Deckungsschutz auch für den Vergleich und selbst wegen der Misserfolgsquote der Klägerin besteht vor dem Hintergrund, dass der gesamte Inhalt des Vergleichs in rechtlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht. Die gefundene gütliche Beilegung schrieb nämlich nicht nur den Abschluss des Kaufvertrages nach der Ausübung des Vorkaufsrechts fest, sondern darüber hinaus auch die Höhe der von der Klägerin zu leistenden Mietzahlungen ebenso wie die Frage von Mietminderungs- und Mängelbeseitigungsansprüchen. Sämtliche getroffene Regelungen wurzelten damit in dem Mietverhältnis.
54Endet jedoch ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch den Abschluss eines Vergleichs, so hat der Versicherer dessen Kosten auch insoweit insgesamt zu tragen, als in den Vergleich weitere, bisher nicht streitige Gegenstände einbezogen worden sind, wenn sie wie hier rechtlich mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits zusammenhängen und der Versicherer auch für sie Rechtsschutz zu gewähren hat (vgl. BGH VersR 2005, 1725). Dass es sich bei den einbezogenen Gegenständen, nämlich der Höhe der Mietzahlungen, dem Bestehen von Mietminderungsansprüchen und den Mängelbeseitigungsansprüchen der Klägerin als Mieterin um solche mietrechtlicher Natur handelt, für die die Beklagte aufgrund des abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages ebenfalls eintrittspflichtig ist, bedarf keiner besonderen Erörterung.
55Soweit die Klägerin neben der Feststellung der Beklagten zur bedingungsgemäßen Übernahme von Rechtsschutz zugleich Befreiung wegen eines Betrages von 9.629,76 € nebst festgesetzter Zinsen entsprechend dem am 28.07.2008 durch das Landgericht Berlin erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss begehrt, muss die Klage ebenfalls Erfolg haben.
56Die Beklagte schuldete nach §§ 2 Abs. 1 a.), b.) c.) ARB 75 die Übernahme der beiderseitigen Rechtsanwaltskosten und der Gerichtskosten. Die Angemessenheit der festgesetzten Beträge unterlag nicht mehr der Prüfung durch die Kammer. Anerkannt ist nämlich, dass ein erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss den Rechtsschutzversicherer in seiner Höhe bindet (Harbauer, a.a.O., § 2 ARB 75 Rdnr. 135).
57Die mit dem Klageantrag zu 3.) geltend gemachten ihr vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltsgebühren kann die Klägerin aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 ZPO erstattet verlangen. Ihren nunmehrigen Bevollmächtigten, der zuvor überhaupt nicht mit der Angelegenheit befasst war, hat die Klägerin erst nach erfolgter Deckungsablehnung beauftragt. Dass die Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG nur die Anrechnung der Geschäftsgebühr nennt, die Klägerin ihre vorgerichtlichen Anwaltskosten hingegen pauschal berechnet, rechtfertigt eine abweichende Beurteilung nicht. Der von der Klägerin angesetzte Betrag unterschreitet die nicht anrechenbare Geschäftsgebühr, die geltend gemacht werden könnte, nämlich noch. Zinsen auf den der Klägerin demnach zustehenden Pauschalbetrag werden indessen erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit geschuldet, weil der Verzug mit der Hauptforderung nicht zugleich den Verzug der Nebenforderung bewirkt.
Die Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 92 Abs. 2, 709 S. 1, 2 ZPO. 58
Streitwert: 59
15.000 € 60
20 O 412/08
Beratung, Vorkaufsrecht, Gütliche beilegung, Allgemeine versicherungsbedingungen, Versicherungsnehmer, Vergleich, Mietvertrag, Wohnung, Versicherer, Rechtsschutzversicherung