Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/09/standzeiten-frachtfuehrers
Timestamp: 2017-09-22 04:42:50
Document Index: 8546094

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 412', '§ 307', '§ 412', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', 'BGH']

Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass “Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden”, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abweichende Klausel benachteiligt einen Frachtführer im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen.
Dem Frachtführer steht ein Standgeld aus § 412 Abs. 3 HGB zu. Dieser Anspruch ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht durch eine Klausel im Auftragsschreiben des Auftraggebers, dass Standzeiten nicht extra vergütet werden, ausgeschlossen, da diese Regelung gemäß der auch im kaufmännischen Verkehr geltenden Vorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
Bei der in Rede stehenden Standgeldklausel handelt es sich nicht um eine kontrollfreie Preisvereinbarung.
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die weder von Rechtsvorschriften abweichen noch diese ergänzen, einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB entzogen. Da die Vertragsparteien nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können, sind Klauseln kontrollfrei, die Art und Umfang der vertragli-chen Hauptleistungspflicht und die dafür zu zahlende Vergütung unmittelbar bestimmen. Neben den Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung sind auch solche Klauseln nicht kontrollfähig, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen. Kontrollfähig sind dagegen (Preis-)Nebenabreden, d.h. Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann ...
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Veröffentlicht November 9, 2010 6:53am im Blog Rechtslupe.
Handelsrecht, Hgb, Frachtführer, Regelung, Rede, Standgeld, Standzeiten
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