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Timestamp: 2016-12-08 18:08:40
Document Index: 324971591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 102', '§ 106', '§ 152', '§ 163', '§ 1', 'Art 103', '§ 163', '§ 152', '§ 100', '§ 102', '§ 102', 'Art. 103', '§ 1', '§ 102', '§ 106', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 5']

BGH, Beschluss vom 25.11.2006 - Az. 1 BGs 184/2006 - "Online Computer-Durchsuchung I" - Die Ausforschung eines Computers im Wege des heimlichen (Fern-) Zugriffs auf die gespeicherten Daten
eines Beschuldigten ist strafprozessual gesetzlich nicht zulässig. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Beschluss vom 25.11.2006 - Az. 1 BGs 184/2006
"Online Computer-Durchsuchung I" - Die Ausforschung eines Computers im Wege des heimlichen (Fern-) Zugriffs auf die gespeicherten Daten
eines Beschuldigten ist strafprozessual gesetzlich nicht zulässig.
StPO § 100a, § 102, § 106 Abs. 1 Satz 1, § 152 Abs. 2, § 163 Abs. 1; StGB § 1; GG Art 103 Abs. 2Leitsätze:1. Die Ausforschung eines Computers im Wege des heimlichen Zugriffs auf die gespeicherten Daten eines Beschuldigten ist strafprozessual
gesetzlich nicht zulässig (§ 163 Abs. 3. StPO). Es handelt sich um einen
schwerwiegenden Eingriff in das den persönlichen Freiheitsrechten zuzuordnende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
An der hierfür notwendigen gesetzlichen Gestaltung fehlt es.
2. Der allgemeine Ermittlungsauftrag an die Staatsanwaltschaft und die Polizei (§§ 152 Abs. 2, 163 Abs. 1 StPO)bietet keine Grundlage
für Eingriffe in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte.
3. Telekommunikationsvorgänge mögen bei der Computerausforschung unter Umständen durch Zufall tangiert sein. Die Maßnahme
zielt jedoch auf umfassende Erhebung aller gespeicherten Informationen ab, unabhängig davon, ob sie aus Kommunikationsvorgängen
stammen oder nicht. Im Übrigen ist auch nach der neuen (Senats-) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der
Abspeicherung der Kommunikationsvorgang abgeschlossen. § 100a StPO kommt somit als Eingriffsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht.
4. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Durchsuchung (§ 102 StPO) kommt nicht in Betracht. Es ist zwar
zutreffend, dass technischen Neuerungen durch entsprechende Anpassung der Auslegung auch von strafprozessualen Eingriffsnormen
Rechnung zu tragen ist. § 102 StPO bietet jedoch auch bei weitester Auslegung keine Rechtsgrundlage mehr zur heimlichen Computerausforschung.
Es bliebe nur eine Analogie. Das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG bzw. des § 1 StGB erfasst im Grundsatz zwar nicht das Strafprozessrecht.
Eine Rechtsgrundlage für so schwerwiegende Eingriffe wie die heimliche Ausforschung eines Computers kann gleichwohl nicht im Wege der
entsprechenden Anwendung einer anderen Eingriffsnorm gerechtfertigt werden. Dies käme einer Umgehung des Gesetzesvorbehalts für Eingriffe
in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte gleich. Die notwendige ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung hätte dann auch die Höhe der
Eingriffsschranken zu bestimmen. Die Durchsuchung gemäß § 102 StPO - ein körperlicher, nicht ein elektronischer Vorgang - ist eine im
Grundsatz auf Offenheit angelegte Maßnahme. So darf der "Inhaber" des Gegenstands der Durchsuchung beiwohnen - also auch in Kenntnis
des Umstands, dass eine Ermittlungsmaßnahme gegen ihn vollzogen wird (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist er abwesend, so sind Zeugen hinzuzuziehen.
MIR 2006, Dok. 268
Anm. der Redaktion: vgl. hierzu auch den Nichtabhilfe-Beschluss auf die Beschwerde der Generalbundesanwältin gegen diesen Beschluss
BGH Beschluss vom 28.11.2006 - Az. 1 BGs 186/2006 = MIR Dok. 269-2006. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/486
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