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Timestamp: 2017-06-29 16:20:34
Document Index: 135262465

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGH', 'BGH']

IMPRESSUM. Landeskriminalamt Baden-Württemberg Taubenheimstraße Stuttgart - PDF
IMPRESSUM. Landeskriminalamt Baden-Württemberg Taubenheimstraße Stuttgart
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Volker Mathias Richter
1 Finanzermittlungen JAHRESBERICHT 20092 IMPRESSUM FINANZERMITTLUNGEN JAHRESBERICHT 2009 HERAUSGEBER Landeskriminalamt Baden-Württemberg Taubenheimstraße Stuttgart Telefon Fax Internet LKA BW, 2010 Diese Informationsschrift wird im Auftrag der Landesregierung Baden -Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrukken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 23 FINANZERMITTLUNGEN IN % VERFAHRENSUNABHÄNGIG VERDACHTSANZEIGEN ,03 DAVON PHISHING ,8 VERFAHRENSINTEGRIERT ABGESCHÖPFTE SCHULDNER ,82 IN EURO IN EURO SICHERSTELLUNGSSUMME ,40 FINANZERMITTLUNGEN 34 INHALT 1 ANALYSEDARSTELLUNG Verfahrensunabhängige Finanzermittlungen Verfahrensintegrierte Finanzermittlungen HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN/GETROFFENE MASSNAHMEN Verfahrensunabhängige Finanzermittlungen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz Ermittlungsbehörden Gesetzesänderungen Verfahrensintegrierte Finanzermittlungen Durchgeführte Fortbildungsveranstaltungen/Planungen für 2010 Ermittlungsbehörden Konsequente Rechtsanwendung Fortbildung Optimierung im Bereich Ordnungswidrigkeiten ANLAGEN Verfahrensunabhängige Finanzermittlungen Verfahrensintegrierte Finanzermittlungen Falldarstellungen verfahrensunabhängige Finanzermittlungen Falldarstellungen verfahrensintegrierte Finanzermittlungen Ansprechpartner5 ANALYSEDARSTELLUNG 1 ANALYSEDARSTELLUNG VERFAHRENSUNABHÄNGIGE FINANZERMITTLUNGEN Bei der Zentralstelle für Finanzermittlungen Baden-Württemberg (ZFE Polizei/Zoll) gingen im Jahr 2009 insgesamt 984 (813) 1 Geldwäscheverdachtsanzeigen gem. 11 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GWG) ein, davon zehn Anzeigen wegen Verdachts der Terrorismusfinanzierung. Gegenüber dem Vorjahr ist ein deutlicher Anstieg der Verdachtsanzeigen um 21,03 % zu verzeichnen. Bei den privaten Geschäftsbanken erhöhten sich die Fallzahlen von 229 auf 251, bei den Genossenschaftsbanken auf 225 (168) und bei den Sparkassen auf 298 (243) Anzeigen. Dagegen verringerten sich die Fallzahlen bei den Finanzdienstleistern (insbesondere Western Union) geringfügig auf 112 (123). Die Gründe für die Zunahme der Fallzahlen liegen hauptsächlich im deutlichen Anstieg von Verdachtsanzeigen in Verbindung mit dem Deliktsbereich Phishing 2. In diesem Deliktsbereich wurden insgesamt 267 (131) Verdachtsanzeigen erstattet. Dies entspricht einem Zuwachs von 103,8 %. Diese Verdachtsanzeigen betrafen in der Regel die sog. Finanzagenten (potentielle Geldwäscher), auf deren Konten die seitens des Betrügers über das Internet-/Home-Banking abgefischten Gelder transferiert wurden. Zur Erhöhung der Geldwäscheverdachtsanzeigen im Bereich Phishing dürften insbesondere nachstehende Faktoren beigetragen haben: - die Täterseite nutzt verbesserte und angepasste technische Möglichkeiten zum abfischen von Passwörtern (z. B. die sog. Man-In-The-Middle-Attacke ). - aus Ermittlungsverfahren liegen Erkenntnisse vor, dass 2008 aufgrund von durchgeführten Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung nicht mehr genügend Finanzagenten für die Betrügerseite zur Verfügung standen und dadurch auch die Zahl der betrügerischen Überweisungen limitiert war. Die Tätergruppen haben deshalb 2009 die Anwerbung von Finanzagenten über das Internet forciert, was sich in den Deliktszahlen widerspiegelt. - verstärkt werden Finanzagenten im Ausland angeworben, die unmittelbar nach der Einreise in Deutschland Konten bei verschiedenen Banken, meist unter Angabe falscher Wohnadressen eröffnen, auf die anschießend die manipulierten Transaktionen geleitet werden (sog. reisende Finanzagenten). Von diesen Konten erfolgt schließlich die Abverfügung der inkriminierten Gelder. - Einsatz von Researchprogrammen durch Finanzdienstleister, die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Geldsendern und Geldempfängern effektiv erkennen können. 1 Vorjahreszahlen in Klammern 2 Der Begriff setzt sich aus den englischen Wörtern password und fishing, zu Deutsch, nach Passwörtern angeln, zusammen. Die Täter versuchen Informationen wie z. B. Kontodaten, Kreditkartendaten und Daten für das Online-Banking zu erlangen, um diese für eigene Transaktionen zu verwenden. FINANZERMITTLUNGEN 56 ANALYSEDARSTELLUNG Weitere Details und Ausführungen können dem Jahresbericht IuK-Kriminalität 2009 entnommen werden. Korrespondierend zur Zunahme der Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Deliktsbereich Phishing erhöhte sich auch die Anzahl der aufgrund strafrechtlicher Relevanz an die Fachdienststellen abgegebenen Verfahren von 337 im Jahr 2008 auf 488 Verfahren im Berichtsjahr (+ 45 %). Die Zahl der Tatverdächtigen stieg dem Trend der Fallzahlen folgend deutlich auf (1.053). Die Anzahl deutscher Tatverdächtiger erhöhte sich auf 838 (593), die Zahl ausländischer Tatverdächtige auf 587 (460). Der ansteigende Trend bei den Geldwäscheverdachtsanzeigen spiegelt sich auch im deutlichen Anstieg der PKS-Zahlen Geldwäscheanzeigen von 271 Fällen im Jahr 2008 auf 692 Fälle 2009 wider. Neben den dargestellten Steigerungen bei den Anzeigen gegen Finanzagenten im Bereich Phishing resultiert der Anstieg aus einem Verfahren der Landespolizeidirektion (LPD) Tübingen wegen Kreditvermittlungsbetrug. 134 Tatverdächtige wurden wegen Geldwäsche angezeigt. Bei 24 Ermittlungsverfahren aufgrund einer Geldwäscheverdachtsanzeige konnten durch Ermittlungen insgesamt Euro vorläufig gesichert werden. Gegenüber dem Vorjahr ( Euro) ist ein signifikanter Rückgang der vorläufig gesicherten Vermögenswerte festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ungewöhnlich hohe Summe im Vorjahr aus einem Verfahren stammt, in dem zu Gunsten der Finanzbehörden allein ca. 12 Mio. Euro vorläufig gesichert wurden. Gemäß 12a Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) wurden 2009 zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs und gleichgestellten Zahlungsmitteln insgesamt 278 (354) Verdachtsfälle durch die ZFE überprüft. In einem Fall ergab sich im durchgeführten Clearingverfahren der Anfangsverdacht auf Geldwäsche; der Beschuldigte wurde deswegen in erster Instanz verurteilt. Ein weiterer Verdachtsfall führte zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Anlagebetrugs mit einer Schadenshöhe von ca. 20 Mio. Euro. In diesem Verfahren wurden bereits Durchsuchungen durchgeführt, weitere Maßnahmen stehen an. Das jährliche Lagebild zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs wird durch das Zollkriminalamt in Köln erstellt. 67 ANALYSEDARSTELLUNG VERFAHRENSINTEGRIERTE FINANZERMITTLUNGEN Im Jahr 2009 wurden bei (1.546) Tatverdächtigen und Dritten vorläufige Sicherungsmaßnahmen ins Vermögen durchgeführt; der Abwärtstrend aus dem Vorjahr konnte damit gestoppt werden. Dies ist vor allem auf die deutlichen Zunahme (+ 30 %) von Sicherungsmaßnahmen in Verfahren der Schutzpolizei zurückzuführen. Insgesamt wurde hier bei 687 (528) Schuldnern vorläufig abgeschöpft. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Schuldner in Verfahren der Kriminalpolizei mit 947 (1.016) schon zum zweiten Mal in Folge. Insgesamt konnten Vermögenswerte im Umfang von Euro ( Euro) eingefroren werden. Die gegenüber dem Vorjahr um ca. 20 Mio. Euro (- 35 %) rückläufige Sicherungssumme erklärt sich damit, dass im vergangenen Jahr im Gegensatz zu 2008 keine Großverfahren mit Sicherungen in zweistelliger Millionenhöhe zu verzeichnen waren. Etwa zwei Drittel der Sicherungsmaßnahmen erfolgten zu Gunsten Tatverletzter (sog. Rückgewinnungshilfe). Stark rückläufig stellt sich das Lagebild bezüglich der Auslandssicherungen dar. In 24 (32) Einzelmaßnahmen konnten im Berichtsjahr Vermögenswerte im Schätzwert von Euro ( Euro) außerhalb Deutschlands vorläufig gesichert werden; die schlechteste Bilanz seit Einführung des Melderasters im Jahr Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Rechtshilfeverkehr haben sich nicht verschlechtert, aber offenbar scheint die Bereitschaft der Justiz, konsequent Rechtshilfe zu beantragen, gesunken zu sein. Auffallend ist dabei die stark rückläufige Sicherungssumme im Nachbarland Schweiz. Im Gegensatz zu allen Vorjahren in denen dort regelmäßig Beträge in Millionenhöhe gesichert werden konnte, wurden 2009 bei fünf Maßnahmen lediglich umgerechnet Euro gesperrt. Während in Österreich bei sieben Maßnahmen insgesamt Euro sichergestellt wurden, waren die traditionellen Finanzplätze Liechtenstein und Luxemburg ebenso wie die meisten osteuropäischen Länder (Ausnahme Bulgarien, Polen und Serbien) überhaupt nicht vertreten. Als positives Beispiel erwähnenswert, ist eine Sicherungsmaßnahme in Syrien, im Umfang von Euro. Festzustellen ist erstmals auch eine deutlich rückläufige Entwicklung (- 26 %) der Anzahl angeordneter und erfolgreich vollzogener dinglicher Arreste. Die justiziellen Haftbefehle fürs Vermögen verlangen neben der Eilbedürftigkeit und der Höhe des Taterlangten auch regelmäßig weitreichende Ermittlungserkenntnisse zu den Geldflüssen bzw. zum Verbleib des Vermögens und können als Indikator für den Umfang und indirekt auch für die Qualität der polizeilichen Finanzermittlungen angesehen werden. Die Anzahl von 284 (385) vorläufigen Titeln bewegt sich auf dem Niveau des Jahres 2003 und könnte ein Anzeichen dafür sein, dass entweder Vermögen immer seltener aufgespürt werden kann was für eine zunehmende Professionalität der Täter spricht oder tendenziell weniger umfangreich ermittelt wird. Einzig im Bereich des Regierungsbezirks Tübingen konnte bei allerdings deutlich geringerer Sicherungssumme das Vorjahresergebnis erreicht werden. FINANZERMITTLUNGEN 78 ANALYSEDARSTELLUNG Die deliktische Verteilung entspricht in etwa den Vorjahren. Der Schwerpunkt lag erneut im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte bzw. in der Wirtschaftskriminalität. Die auffallend hohe Summe von Euro bei den Wertpapierdelikten wird stark durch ein einzelnes Verfahren, das durch das Dezernat für Wirtschaftsdelikte der Landespolizeidirektion (LPD) Stuttgart bearbeitet wurde, beeinflusst (Sicherstellung: 7 Mio. Euro). Die Bereiche Korruption und Umwelt standen nach 2008 auch im Berichtsjahr besonders im Fokus. Nach dem herausragenden Ergebnis des Vorjahres erscheint die Bilanz von Euro ( Euro) bei neun (elf) Schuldnern im Korruptionsbereich auf den ersten Blick zu gering, bewegt sich aber immer noch deutlich über dem Niveau der Jahre Hinzu kam, dass in einigen Fällen trotz aufwendiger und erfolgreicher Finanzermittlungen, Sicherungsmaßnahmen justiziell nicht veranlasst wurden. Im Bereich Umweltdelikte bestätigten sich die Erkenntnisse aus dem Vorjahr, wonach Vermögensabschöpfung nahezu nur in der Hauptverhandlung stattfindet. Bei Betrachtung des Mehrjahresvergleichs setzt sich der positive Trend im Bereich Vermögensabschöpfung in Ordnungswidrigkeitenverfahren fort, auch wenn die Sicherungs- und Verfallssummen wegen fehlender Großverfahren mit Euro deutlich geringer als im Jahr 2008 (9,1 Mio. Euro) ausfielen. Die intensiven Fortbildungs- und Umsetzungsmaßnahmen zeigen Wirkung, wie sich an den Fallzahlen (2009: 188 gegenüber 95 im Jahr 2008) erkennen lässt. Im Jahr 2009 griffen deutlich mehr Landkreise und Bußgeldbehörden unter Einbindung der polizeilichen Ermittler zum Mittel des Verfalls ( 29a OWiG). Die höchsten Zugriffe gab es im Bereich der Forderungen (21,8 Mio. Euro), gefolgt von beweglichen Gegenständen (13,5 Mio. Euro). Darin enthalten waren ca. 4 Mio. Euro Bargeld und ein Boot im Wert von Euro. Entgegen dem Trend aus den Vorjahren erfolgten 2009 vergleichsweise geringe Sicherungsmaßnahmen in Grundstücke (3,6 Mio. Euro). Die dienststellenübergreifende Betrachtung zeigt, dass im Bereich der Landespolizeidirektionen (LPDen) Karlsruhe und Freiburg sowohl bei den Fallzahlen, als auch bei den Sicherungssummen und dinglichen Arresten, zum Teil deutlich rückläufige Ergebnisse erzielt wurden. Sehr wahrscheinlich schlug sich hier die hohe Belastung und Einbindung von Ermittlungsbeamten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des NATO-Gipfels zu Beginn des Jahres nieder. 89 ANALYSEDARSTELLUNG FINANZERMITTLUNGEN 910 MASSNAHMEN 2 HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN/GETROFFENE MASSNAHMEN VERFAHRENSUNABHÄNGIGE FINANZERMITTLUNGEN Im Jahr 2009 waren Mitarbeiter der ZFE in folgenden Veranstaltungen als Referenten bzw. Organisatoren eingebunden: - vier Fortbildungsveranstaltungen bei Kreditinstituten und Bankenverbänden - eine Informationsveranstaltung des Landeskriminalamtes BW (LKA BW) für Geldwäschebeauftragte (Termin 2010: ) - vier Vorträge an der Akademie der Polizei im Rahmen von Lehrgängen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und der Wirtschaftskriminalität (Wikri). - eine Dienstbesprechung Geldwäsche an der Akademie der Polizei mit internationaler Beteiligung (Termin 2010: 08./ in Freiburg) - ein einwöchiges Geldwäscheseminar im Rahmen eines EU-Twinning-Projektes mit Albanien VERPFLICHTETE NACH DEM GELDWÄSCHEGESETZ Das Innenministerium BW (IM BW) erließ am eine Verordnung, nach der die Regierungspräsidien als zuständige Stelle im Sinne des 16 Abs. 2 Nr. 9 GWG bestimmt sind (z. B. Personen gem. 2 Abs. 1 Nr. 12 GWG, die gewerblich mit Gütern handeln). Hierfür wurden von der Landesregierung acht Stellen neu geschaffen und die Regierungspräsidien mit der Erstellung einer entsprechenden Konzeption beauftragt. Die Konzeption wird auch ein Modell umfassen, wie die betroffenen Verpflichteten jeweils über ihre Pflichten nach dem GWG informiert werden. Die von den zuständigen Gremien der Bankenverbände für 2009 angekündigten Branchenstandards (Anwendungshilfen) für die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten sowie der Identifizierung sogenannter politically exposed persons (PEP) werden 2010 veröffentlicht. Im Bereich Online-Banking wurden die Abwicklungssysteme von den Banken fortentwickelt (z. B. itan, TAN-Generator, mobile TAN). Trotzdem bestehen durch entsprechende Anpassungen der Täter (z. B. durch neue intelligente Schadsoftware) weiterhin Gefahren für den Anwender. Dies erfordert einerseits eine kontinuierliche Fortentwicklung bei den Abwicklungssystemen als auch den Einsatz entsprechender Anti-Viren-Software und eine regelmäßige Kontrolle durch den Anwender. Weitere Verhaltenshinweise und Internetlinks zu Onlineangeboten können dem IuK- Jahresbericht entnommen werden. ERMITTLUNGSBEHÖRDEN WICHTIGE GERICHTSENTSCHEIDUNGEN Die fünfte große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart verurteilte im Oktober 2009 (5 KLs 201 Js 68101/06) nach mehr als zwei Jahren Hauptverhandlung vier Angeklagte unter anderem wegen Geldwäsche zu mehrjährigen Haftstrafen. Im Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob Gelder in 1011 MASSNAHMEN Millionenhöhe, die über einen russischen Staatsangehörigen zu einer im Raum Stuttgart ansässigen Immobilienfirma flossen, von einer kriminellen russischen Vereinigung stammten und ob die Angeklagten wussten, dass dieses Geld inkriminiert war. Zum Zeitpunkt der Berichterstellung lag das schriftliche Urteil noch nicht vor. Rechtlich relevante Aspekte der Entscheidung werden zeitnah nach Vorliegen des Urteils umgesetzt. Unter Aktenzeichen 1 StR 4/09 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall der Geldwäsche, bei dem die Beschuldigte auch als Täterin der Vortat im Ausland in Frage kam. Der BGH führte aus, dass die Regelung des 261 Abs. 9 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) persönlicher Strafausschließungsgrund/Konkurrenzregel, die eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche immer dann ausschließt, wenn der Geldwäscher bereits an der Vortat beteiligt ist das Ziel hat, eine Doppelbestrafung zu vermeiden. Das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 102 Abs. 3 Grundgesetz ist jedoch auf die Verurteilung durch denselben Staat beschränkt und gilt daher soweit keine bi- oder multilateralen Übereinkommen bestehen bei ausländischen Verurteilungen nicht. Im vorliegenden Fall war die Geldwäscherin an einer Bestechungshandlung in Georgien beteiligt. GESETZESÄNDERUNGEN Durch das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom wurde der neue Straftatbestand des 89a StGB in den Vortatenkatalog des 261 StGB aufgenommen. Aus Sicht der verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen dürfte hier insbesondere 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB von Bedeutung sein, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt. Banken melden bereits verdächtige Transaktionen gem. 11 GWG, wenn ihrerseits der Verdacht der Terrorismusfinanzierung besteht. Im Zusammenhang mit dem neuen EU-Gesetz für den Zahlungsverkehr ist bei den Banken die Tendenz zu erkennen, dass Überweisungen, die z. B. durch Phishing unrechtmäßig auf das Konto eines Finanzagenten transferiert werden, von der Empfängerbank nicht mehr auf das Konto des Geschädigten zurück überwiesen werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Banken die neuen Regelungen umsetzen und ob zukünftig vermehrt justizielle Beschlüsse für eine vorläufige Sicherung benötigt werden. FINANZERMITTLUNGEN 1112 MASSNAHMEN VERFAHRENSINTEGRIERTE FINANZERMITTLUNGEN DURCHGEFÜHRTE FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN/PLANUNGEN FÜR dreitägiges Seminar Verfahrensintegrierte Vermögensabschöpfung Modul B (KW400100B) ; Erfahrungsaustausch der Sachbearbeiter für Vermögensabschöpfung aller Dienststellen (Termin 2010: in Wertheim) - achtwöchiges Seminar Verfahrensintegrierte Vermögensabschöpfung Modul A (KW A) an der Akademie der Polizei in Wertheim. Hier erfolgt die Grundausbildung in der Vermögensabschöpfung. Im vergangenen Jahr nahmen 24 Kollegen aus der gesamten Bundesrepublik und ein Polizeibeamter aus Polen teil (Termin 2010: in Wertheim mit einer Woche Unterbrechung) - zweitägige gemeinsame Dienstbesprechung des Justizministeriums BW und des LKA BW zu Fragen der Vermögensabschöpfung (DB LKA EE004) für Staatsanwälte, Richter und Sachbearbeiter für Vermögensabschöpfung (Termin 2010: in Wertheim) - zweitägige gemeinsame Einführungstagung des Justizministeriums und des Landeskrimiamts BW zu Fragen der Finanzermittlungen, des Verfalls und der Einziehung (Termin 2010: in Wertheim) - dreitägige gemeinsame Rechtspflegertagung des Justizministeriums und des Landeskriminalamtes BW für die Ansprechpartner Vermögensabschöpfung bei den Staatsanwaltschaften (Termin 2010: in Villingen-Schwenningen) - zahlreiche Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen bei Fachtagungen und Spezialseminaren (z. B. in OK-Lehrgängen, Lehrgängen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, bei den Fahndungsdiensten der Autobahnpolizeireviere, in Owi-Seminaren an der Akademie der Polizei für Polizeibeamte und Bußgeldstellensachbearbeiter, bei der Einführungsfortbildung Verkehrspolizei, bei Fortbildungen Gewerbe/Umwelt, u. a.) - einwöchiges Seminar Finanzermittlungen Modul A (KW400500A) (Termin 2010: ) ERMITTLUNGSBEHÖRDEN Professionelle Straftäter verschieben ihr kriminell erwirtschaftetes Vermögen regelmäßig zeitnah und häufig unter Ausnutzung schwer durchschaubarer Personen- und Firmengeflechte ins Ausland. Dies erfordert auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden ein schnelles, hochqualifiziertes und weitreichendes Nachvollziehen der Geldflüsse, eine konsequente Umsetzung der sich daraus ergebenden rechtlichen Möglichkeiten, bis hin zur Beantragung und Umsetzung von Rechtshilfemaßnahmen. Vor dem Hintergrund rückläufiger Abschöpfungsfälle bei der Kriminalpolizei, rückläufiger Anordnungen von Dinglichen Arresten und dem Rückgang bei den Auslandssicherungen sind Finanzermittlungen zu intensivieren und dabei auch eigene Strukturen, Personalansätze und die Zusammenarbeit mit der Justiz im Vergleich mit anderen Dienststellen kritisch auf den Prüfstand zu stellen. 1213 MASSNAHMEN Der zunehmende Trend, Verfahren schlanker zu gestalten, darf nicht dazu führen, dass auf erfolgversprechende Massnahmen (z. B. Rechtshilfeersuchen) verzichtet wird. Um die Informationen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Auslandsermittlungen zu optimieren, haben die Leiter der Vermögensabschöpfungsdienststellen bei ihrer letzten Tagung im Mai 2009 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Beteiligung eines Vertreters aus Baden-Württemberg initiiert. Ziel ist es, noch in diesem Jahr eine gegenüber den Inhalten von Extrapol deutlich aktuellere und mehr am Anwender orientierte Plattform für Auslands- und Länderinformationen zu präsentieren. KONSEQUENTE RECHTSANWENDUNG In einem breiten Spektrum von Fällen der Rückgewinnungshilfe ist die Anwendung der seit 2007 gültigen Neuregelung der 111i Abs. 2 ff. Strafprozessordnung (StPO) mit der Möglichkeit eines staatlichen Auffangrechtserwerbs nach Ablauf von drei Jahren nach Rechtskraft eines Urteils erfolgversprechend. Dies belegt ein Fall der Staatsanwaltschaft Stuttgart, der als Musterbeispiel im Umgang mit unbekannten Internetbetrügern angesehen werden kann: Mit Falschpersonalien hatte ein Unbekannter ein Konto eröffnet und via Internet erreicht, dass 100 Betrugsopfer insgesamt ca Euro als Kaufpreis für anschließend nicht gelieferte Elektronikgeräte auf dieses Konto überwiesen haben. Zwar gelang es dem Täter noch Euro in bar abzuheben, da aber zeitnah Pfändungsbeschlüsse auf das Konto ausgebracht wurden, konnte der überwiegende Teil des Geldes vorläufig eingefroren werden. Nachdem der Täter nicht ermittelt werden konnte und zwischenzeitlich einige der benachrichtigten Geschädigten ca Euro zurückgewonnen haben, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt und bei Gericht im sogenannten objektiven (selbständigen) Verfahren gemäß 76a StGB die Feststellung gemäß 111i Abs. 2 Strafprozessordnung die Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahmen für die restlichen ca Euro für die Dauer von 3 Jahren nach Abs. 3 beantragt. Folgt das Gericht dem Antrag, so fließt das Geld den Tatverletzten oder nach Ablauf von 3 Jahren dem Staat, aber nicht mehr dem Täter zu. In Baden-Württemberg wurden seit 2007 lediglich in 19 Fällen entsprechende gerichtliche Anordnungen getroffen. Derzeit wird eine bundesweite Erhebung durchgeführt. FORTBILDUNG Die Thematik Grundzüge Finanzermittlungen/Vermögensabschöpfung sollte im Lehrplan für die Grundausbildung der Polizeibeamten bei der Bereitschaftspolizei integriert werden. Dadurch können die Polizeibeamten frühzeitig ausgebildet und nachhaltig sensibilisiert werden. Dieses Ziel verfolgt auch das im letzten Jahr erstmalig an der Akademie der Polizei durchgeführte einwöchige Seminar Finanzermittlungen Modul A. Diese Fortbildung wird im Jahr 2010 erneut angeboten und soll alle Polizeibeamten ansprechen, die (auch) tatbestandsbezogen mit Finanzermittlungen in Berührung kommen können. FINANZERMITTLUNGEN 1314 MASSNAHMEN Inhaltliche Schwerpunkte sind neben der Vermittlung der Grundzüge der verfahrensintegrierten und der verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen vor allem das Aufzeigen der Möglichkeiten zur Vermögensaufspürung und die Auswertung von Bankkonten. International unterstützte das LKA BW über insgesamt drei Wochen als Co-Partner Frankreichs in einem EU-Projekt den strukturellen Aufbau der Finanzermittlungen in Bulgarien. In den kommenden beiden Jahren wird sich das LKA BW als Co-Partner des BKA an einem EU-Projekt in Montenegro beteiligen. OPTIMIERUNG IM BEREICH ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Die Maßnahmen zur Intensivierung zeigen Wirkung und sind fortzuführen wurden alle Bußgeldbehören gebeten, die Verfallsverfahren dem LKA BW mitzuteilen. Die Informationen flossen in die erstellte Urteils- und Entscheidungssammlung sowie unmittelbar in die Fortbildung ein. 1415 MASSNAHMEN FINANZERMITTLUNGEN 1516 ANLAGEN 3 ANLAGEN Im Bereich der verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen bilden die an das Landeskriminalamt (Zentralstelle für Finanzermittlungen Polizei/Zoll ZFE) übersandten Geldwäscheverdachtsanzeigen der Verpflichteten gemäß Geldwäschegesetz die Grundlage für das Lagebild Aus Sicht der Ermittlungsbehörden haben sich Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz als Verdachtsgewinnungsinstrument zur Bekämpfung der schweren Kriminalität, aber auch im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, bewährt. Sämtliche Verdachtsanzeigen werden bei der Abteilung Staatschutz des LKA BW auf Terrorismus-Relevanz geprüft. Im Bereich der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen erstellt das LKA BW für die Polizei und die Justiz seit dem Jahr 2001 eine gemeinsame Statistik Vermögensabschöpfung. Darüber lassen sich alle vermögensabschöpfenden Maßnahmen, von der vorläufigen Sicherung, bis hin zur späteren Verwertung von Vermögensgegenständen nach Rechtskraft des Urteils, nachvollziehen. Erfasst werden ausschließlich Fälle, in denen es tatsächlich zu vorläufigen Sicherungsmaßnahmen gegen Tatverdächtige oder Dritte gekommen ist. Erstmalig wurde der Mehrjahresvergleich bei den vorläufigen Vermögenssicherungen im Ausland in die Anlagen mit aufgenommen. 1617 ANLAGEN VERFAHRENSUNABHÄNGIGE FINANZERMITTLUNGEN AUFKOMMEN GELDWÄSCHEVERDACHTSANZEIGE Anzahl MELDENDE INSTITUTE Genossenschaftsbanken 225 Western Union 112 Deutsche Postbank AG 59 weitere Finanzdienstleistungsinstitute 6 Finanzbehörde gem. 31b AO 6 private Geschäftsbanken 251 Sparkassen, Girozentralen 298 FINANZERMITTLUNGEN 1718 ANLAGEN FALLGRUPPEN Verdachtsanzeigen zu nicht durchgeführten Transaktionen (sonstiges 93) Fristfall 11 Abs.1 S.3 GwG ohne strafprozessuale Untersagung 30 Nachträgliche Meldungen 846 Fristfall 11 Abs.1 S.3 GwG mit strafprozessualer Untersagung Verdachtsanzeigen zu nicht 9 durchgeführten Transaktionen (sonstiges Eilfall 11 93) Abs.1 S.4 GwG 1 1 Fristfall 11 Abs.1 S.3 GwG ohne strafprozessuale Untersagung 30 Fristfall 11 Abs.1 S.3 GwG mit strafprozessualer Untersagung 9 Eilfall 11 Abs.1 S.4 GwG 1 VERMÖGENSTRANSFERS INS AUSLAND (HÄUFIGSTE MELDUNGEN) Zielland Anzahl Türkei 20 Tadschikistan 18 Spanien 15 China 12 Schweiz 8 Griechenland 5 Russische Föderation 5 Bulgarien 5 Peru 5 Nigeria 4 Italien 4 Thailand 4 Vereinigtes Königreich 4 1819 ANLAGEN VERMÖGENSTRANSFERS AUS DEM AUSLAND (HÄUFIGSTE MELDUNGEN) Herkunftsland Anzahl Schweiz 14 Russische Föderation 12 Kasachstan 7 Niederlande 6 Iran 6 Türkei 5 Italien 5 Vereinigtes Königreich 4 Spanien 4 Tadschikistan 4 Irak 3 Griechenland 3 Frankreich 3 Österreich 3 Polen 3 England 3 China 3 Liechtenstein 3 Vereinigte Staaten 3 NICHTDEUTSCHE TATVERDÄCHTIGE Nation Anzahl Türkei 86 Russische Föderation 49 Rumänien 45 China 35 Italien 33 Schweiz 20 Kroatien 20 Frankreich 19 Ukraine 15 Iran 14 Österreich 13 Serbien 13 FINANZERMITTLUNGEN 1920 ANLAGEN ABGABE AN FACHDIENSTSTELLE Anzahl DELIKTISCHE ZUORDNUNG (HÄUFIGSTE MELDUNGEN) Delikt Anzahl Geldwäsche 269 Betrug 166 Steuerdelikt 65 Insolvenzdelikt 9 Betäubungsmittel 9 Staatsschutzdelikt 5 Unterschlagung 4 2021 ANLAGEN VERFAHRENSINTEGRIERTE FINANZERMITTLUNGEN MEHRJAHRESVERGLEICH DER SUMMEN DER SICHERGESTELLTEN VERMÖGENSWERTE Summe in Euro VERGLEICH DER SICHERUNGEN NACH RÜCKGEWINNUNGSHILFE UND VERFALL staatlicher Verfall Rückgewinnungshilfe FINANZERMITTLUNGEN 2122 ANLAGEN SICHERUNGSSUMME NACH DIENSTSTELLEN RP Freiburg RP Karlsruhe RP Stuttgart PP Stuttgart RP Tübingen LKA BW Sicherungssumme in Euro ANZAHL DER ABGESCHÖPFTEN SCHULDNER NACH DIENSTSTELLEN RP Freiburg RP Karlsruhe RP Stuttgart PP Stuttgart RP Tübingen LKA BW Anzahl Schuldner23 ANLAGEN ANZAHL DER SCHULDNER IM MEHRJAHRESVERGLEICH Anzahl Schuldner MEHRJAHRESVERGLEICH DER ANZAHL DER DINGLICHEN ARRESTE (ANMERKUNG: 2002 NOCH NICHT STATISTISCH ERFASST) Anzahl Dinglicher Arreste FINANZERMITTLUNGEN 2324 ANLAGEN ANZAHL DER DINGLICHEN ARRESTE NACH DIENSTSTELLEN RP Freiburg RP Karlsruhe RP Stuttgart PP Stuttgart RP Tübingen LKA BW Anzahl DELIKTE Schuldner Sicherungen ArzneimittelG Betrug BtMG Diebstahl Erpressung Geldwäsche Hehlerei Insolvenzdelikt Korruption Menschenhandel OWiG Raub Unerl. Glücksspiel Unterschlagung Untreue UrheberRGes Urkundendelikt Verbreit. Pornographie Wertpapierdelikt Zuhälterei Sonstige Mehr anzeigen
Presseinformation HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden 65173 Wiesbaden TEL +49(0)611-55-13083 FAX +49(0)611-55-12323 E-MAIL Pressestelle@bka.bund.de www.bka.de DATUM 02.06.2009 SEITE Mehr 2013 LKA BW. Finanzermittlungen
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