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Timestamp: 2019-03-23 07:31:19
Document Index: 133464147

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 57', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1']

Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - Bürgerservice
in Kraft ab: 01.03.2013
Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
vom 13. Februar 2013, Az. IC2-2116.1-0
(AllMBl. S. 52, ber. S. 139)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 13. Februar 2013 (AllMBl. S. 52, ber. S. 139)
2. Werbung mit Plakaten
Soweit Flächen benutzt werden, auf denen Werbung gestattet ist (z.B. genehmigte Plakattafeln) und soweit kein gemeindliches Verbot nach Art. 28 LStVG entgegensteht, ist kein besonderes Verfahren erforderlich. Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Werbeanlagen (Art. 8 Satz 3, Art. 57 Abs. 1 Nr. 12, Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO) finden keine Anwendung, da es sich nicht um Anlagen der Wirtschaftswerbung (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO) handelt.
Plakate an Straßenbestandteilen (Art. 2 BayStrWG, § 1 Abs. 4 FStrG) angebracht werden sollen (z.B. Anbringen an Brückenwiderlagern oder -pfeilern, an Stützmauern, an Alleebäumen o. Ä.) oder
Plakatständer, z.B. auf dem Gehweg, aufgestellt werden sollen,
Die Beseitigung solcher Werbemittel ist mit erheblichem Kostenaufwand verbunden und oft nur mit chemischen Mitteln möglich. Vom Aufkleben von Wahlplakaten, Anbringen von Aufklebern an Straßenbestandteilen wie z.B. Brücken, Pfeilern, Stützmauern u. Ä. ist aus denselben Erwägungen abzusehen. Eine Entfernung kann dauernde Schäden an den Oberflächen der Bauteile verursachen. Die Straßenbaulastträger als Eigentümer der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können von dem dafür Verantwortlichen die Entfernung der unzulässigen Werbemittel verlangen oder sie auf dessen Kosten selbst entfernen.
Die Freistellung kann auf bestimmte Straßenzüge, Stadtteile o. Ä. beschränkt werden; umgekehrt können z.B. zum Schutz historischer Stadtkerne bestimmte Straßenzüge oder Gemeindegebiete ausgenommen werden.
3. Flugblätter und Flugschriften
4. Informationsstände
5. Gemeinde- und Kreisstraßen