Source: http://pdf-ins-internet.de/verfassungsbruch-rechtsgutachten/
Timestamp: 2019-02-18 23:25:29
Document Index: 249584277

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 56', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 59', 'Art. 142', 'Art. 165', 'Art. 190', 'Art. 146', 'Art. 139', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 146', 'Art. 165', 'Art. 27', 'Art. 142']

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Mit der NICHT-Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossenen Auftrag...
Mit der NICHT-Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossenen Auftrages der Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch. Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen!
Sperrfristenbeschluss
Verhinderung der Umsetzung von Volksentscheiden
1 www.svp.ch = Dezember 2016 ± In der Zeitung Klartext 10 Masseneinwanderung VERFASSUNGSBRUCH! Mit der NICHT-Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossenen Auftrages der Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch. Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen! EINMALIG = TOTAL FALSCH! Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte "Stadt / Land-Initiative gegen die Bodenspekulation», die mit Zwangsvorschriften und prohibitiven Steuern in den Wohn- und Bodenmarkt eingreifen wollte. Dies mit 70% Nein-Stimmen beim Wähler und mit zu 100% Nein-Stimmen bei den Ständen, also bei allen 26x Kantonen! DER VERFASSUNGSBRUCH: Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) erliess dann der Bundsrat (NR Moritz Leuenberger SP) den dringlichen Sperrfristbeschluss zum genau gleichen Thema und stellte das Abstimmungsresultat vom 04.12.1988 voll auf den Kopf = https://www.gsw-global-consult.com/mutter-aller-verfassungsbrueche/! In der Fassung vom 6. Oktober 1989 dürfen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke nach ihrem Erwerb während fünf Jahren weder als Ganzes noch in Teilen veräussert werden (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 1989 S. 1974). Als Veräusserung gilt nicht nur ein Vertrag auf Übertragung des Eigentums, sondern auch "jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem solchen Vertrag gleichkommt" (Art. 1 Abs. 2 BBSG), "namentlich" auch die Begründung eines Kaufsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a BBSG). DAS DIE THEORIE: Als Schweizer Volksrechte werden diejenigen Rechte bezeichnet, die den BürgerInnen ermöglichen, in politischen Sachfragen - abschliessend - mit zu bestimmen (Abstimmungen). Sie sind Teil der Politischen Rechte und bilden den Kern der direkten Demokratie. Die Volksrechte gewähren dem Volk die Möglichkeit, einerseits selbst Vorschläge zur Revision von Verfassungs- und Gesetzes- Bestimmungen zu machen (Volksinitiative). Die eidgenössische Bundesverfassung schreibt vor, dass Entscheide die das Volk bei einer Ab- Stimmung getroffen hat, innert von 5 Jahren zwingend umgesetzt werden müssen. In der Praxis wurde dann 9 Monate später 1. Nicht-Umgesetzt sondern 2. Alles noch auf den Kopf gestellt. Rechtsgutachten 1 GSW GLOBAL CONSULT INC. Korrespondenz-Adresse: CEO Giuliano S. Wildhaber CH-9606 Bütschwil SG, Postfach 118 Legal Advisor Tel.: +41 76 690 12 13 www.gsw-global-consult.com Email: info@gsw-global-consult.com Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage ..................................................................................................... 02 2. Verhinderung der Umsetzung von Volksentscheiden ...................................... 03 3. Völkerrechtliche Verpflichtungen ................................................................... 04 4. Kalte Enteigungen ............................................................................................ 05 5. Regulierungswut im historischen Kontext und Ihre drastischen Folgen .........06 6. Schweizerische Nationalbank SNB .................................................................. 08 7. Ziele und Grenzen staatlichen Handelns .......................................................... 08 8. Eigentumsrechte und Gewerbefreiheit ............................................................. 09 9. Staatsrechtlich Schranken und Staatshaftung ................................................ 10 10. Gesetzgebung bei Dringlichkeit ....................................................................... 11 11. Triftige Gründe für die Rückwirkung .............................................................. 12 12. Ergebnisse ......................................................................................................... 13 13. Schlussfolgerungen ........................................................................................... 15 14. Gutachter-Urteil ............................................................................................... 16 15. Quellenachweise ............................................................................................... 17 Rechtsgutachten 2 Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot 1. Ausgangslage Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte "Stadt- Land-Initiative gegen die Bodenspekulation», die mit Zwangsvorschriften und prohibitiven Steuern in den Wohn- und Bodenmarkt eingreifen wollte. Diese Initiative wurde mit 70% Nein-Stimmen klar abgelehnt und das sowohl von Volk, als auch von Ständen Bei dieser Gelegenheit wurde vielen Rufern nach dem starken Staat immerhin bewusst, dass sie ja selbst zu den Profiteuren des relativ freien Handels gehören, dass sie sich in ihren hübschen Eigenheimchen bereits wohlig und günstig eingerichtet haben oder dass sie in Erwartung einer solchen Erbschaft leben. Bei den effektiven Grund-Eigentümern war die Ablehnungsquote 81-VLHKHGD]XGLHÄJVY-6WXGLH³ Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) erliess dann der Bundsrat den dringlichen Sperrfristbeschluss zum genau gleichen Thema. In der Fassung vom 6. Oktober 1989 dürfen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke nach ihrem Erwerb während fünf Jahren weder als Ganzes noch in Teilen veräussert werden (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 1989 S. 1974). Als Veräusserung gilt nicht nur ein Vertrag auf Übertragung des Eigentums, sondern auch "jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem solchen Vertrag gleichkommt" (Art. 1 Abs. 2 BBSG), "namentlich" auch die Begründung eines Kaufsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a BBSG). Der Vorstand der GSW Global Consult Inc. hat mich beauftragt, zur Frage Stellung zu nehmen, wie sich die die Nichtdurchsetzung dieser "Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation» vom 04.12.1988 zum dringlichen Bundesbeschluss vom 06.10.1989 verhält, mit dem wohlgemerkt 180° diametral entgegen dem vom Wähler gesetzten Resultat vom 04.12.1988. Insbesondere wie sich dieser dringliche Bundesbeschluss vom 06.10.1989 mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und Willkürverbot verhält und sich mit der per Verfassung garantierten Eigentumsgarantie, der Gewerbefreiheit, dem Grundsatz von Treu & Glauben verhält und vereinbaren lässt. Denn darin würde über Nacht jedem Hauseigentümer per Gesetz verboten, seine eigene Immobilie zu verkaufen, ohne eine 5 Jahres-Verkaufs-Sperrfrist einzuhalten. Aufgrund des Int. Rechtsstaatsprinzip sind Wirkungen für einen vor ihrem Erlass abgeschlossenen Sachverhalt aber verboten. Rechtsgutachten 3 2. Verhinderung der Umsetzung von Volksentscheiden Positionspapier der SVP Bern 12. August 2014: Auch die SVP hätte sich ± wie jede Schweizerin und jeder Schweizer ± bei manchen Volksabstimmungen der letzten Jahre und Jahrzehnte einen anderen Ausgang gewünscht und hat sich auch in vielen Abstimmungskämpfen entsprechend eingesetzt (Durchsetzung Einwanderungs-Initiative). Nach erfolgter Abstimmung akzeptiert sie aber das Ergebnis und unterstützt die Umsetzung des Beschlossenen. Denn das Volk und die Stände sind der Souverän in unserem Land. In den letzten Jahren ist es jedoch zur Unsitte geworden, dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung, wenn ihnen der Ausgang einer Abstimmung nicht genehm ist, die Umsetzung der Volksentscheide behindern oder möglichst lang hinauszögern und die neuen Verfassungsbestimmungen nicht oder nur teilweise umsetzen. 'DV+DXSWDUJXPHQWIUGLH%HKLQGHUXQJXQG9HU]|JHUXQJOLHIHUWMHZHLOVGDVÄ9|ONHUUHFKW³