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Timestamp: 2019-03-20 19:08:50
Document Index: 88267386

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 49', '§ 51', '§ 850', '§ 51', '§ 52', '§ 818']

Beamtenversorgung - Ausgabe 2010 - Kapitel 08. Verfahren und Anzeigepflichten
Die zuständige Bezügestelle erlässt – in Gestalt eines Verwaltungsakts – einen Bescheid über die Berechnungsfaktoren (ruhegehaltfähige Dienstzeiten und ruhegehaltfähige Dienstbezüge) und die sich daraus ergebende Höhe der Versorgungsbezüge. Die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Zeiten nach §§ 10-12 BeamtVG soll dagegen bereits bei Berufung in das Beamtenverhältnis vorab beschieden werden, jedoch erfolgt diese Entscheidung vorbehaltlich eines Gleichbleibens der zugrunde liegenden Rechtslage. Gemäß § 49 Abs. 7 BeamtVG hat der Versorgungsberechtigte für die Zahlung der Versorgungsbezüge ein Konto anzugeben oder gegebenenfalls einzurichten. Die Zahlung der Versorgungsbezüge erfolgt dabei monatlich im Voraus, d.h. der Zahlungseingang ist ungefähr gegen Ultimo des betreffenden Vormonats.
Der Anspruch auf Versorgungsbezüge kann gemäß § 51 BeamtVG nur in dem Umfang abgetreten oder verpfändet werden, in dem er der Pfändung nach den Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO unterliegt. Dies bedeutet, dass die darin enthaltenen Pfändungsfreigrenzen und -beschränkungen beachtet werden müssen, damit ein Eingriff in das Existenzminimum durch zivilrechtlich begründete Ansprüche ausgeschlossen werden kann. Vollständig von Abtretung und Verpfändung ausgenommen sind nach § 51 Abs. 3 BeamtVGAnsprüche auf:
Sofern eine Überzahlung der Versorgungsbezüge durch fehlerhafte Rechtsanwendung oder Irrtum erfolgt ist, werden die Beträge gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG entsprechend den zivilrechtlichen Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 818 ff. BGB) zurückgefordert. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2001 wurde die Verjährungsfrist für beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche auf 3 Jahre verringert. Diese beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Rückforderungsanspruch des Dienstherrn entstanden ist. Weiterhin gilt, dass die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro nicht durchgeführt wird und die Behörde aus Billigkeitsgründen auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichten kann, falls die Umstände des Einzelfalls dies nahe legen. Hierzu bedarf es jedoch der Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Regelmäßig dürfte eine Rückforderung im Wege der Aufrechnung mit künftigen Versorgungsbezügen durchgeführt werden; hierbei sind jedoch die jeweiligen Pfändungsgrenzen zu beachten.
- Wiederverheiratung und auch den Erwerb von neuen Unterhalts-, Renten oder Versorgungsansprüchen nach etwaiger Auflösung der neuen Ehe (nur Witwen bzw. Witwer)
Weiterhin müssen auf Verlangen der Versorgungsbehörde für die Berechnung der Versorgungsbezüge erforderliche Unterlagen vorgelegt werden oder einer notwendigen Auskunft durch Dritte zugestimmt werden. Auf diese Pflichten wird der Versorgungsempfänger bei Beginn der Versorgungsberechtigung oder anlassbezogen durch entsprechende Merkblätter hingewiesen. Bei einer schuldhaften Nichtbeachtung der oben genannten Pflichten durch den Versorgungsempfänger ist die Behörde berechtigt, die Zahlung der Versorgungsbezüge ganz oder teilweise für einen gewissen Zeitraum oder dauerhaft einzustellen. Diese Maßnahmen können – durch Entscheidung der obersten Dienstbehörde – wieder rückgängig gemacht werden, sofern die Umstände es erlauben. Im äußersten Fall – bei schwerwiegenden Verletzungen der Anzeige- oder Mitwirkungspflichten – geht der dauerhafte Verlust der Versorgungsbezüge jedoch mit einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung einher.