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Timestamp: 2013-05-24 06:10:50
Document Index: 281612228

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 651', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 312', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 312', '§ 14']

§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die mit Verbrauchernabgeschlossen werden und die daher weder einer gewerblichen noch einer selbständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchsgüterkauf). Sie geltenferner für Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt. Die Vertragsparteienwerden, auch soweit es sich rechtlich um Werkverträge handelt, nachfolgend als „Verkäufer“und als „Käufer“ bezeichnet.(2) Für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittelnabgeschlossen werden, gelten insbesondere auch die unter § 11 ff. nachfolgendenSonderbestimmungen für Fernabsatzverträge einschließlich der Widerrufsbelehrung.§ 2 DatenschutzDie erhobenen persönlichen Daten des Käufers werden zum Zweck der Vertragsabwicklungund der Bearbeitung der Anfragen des Käufers benutzt. Eine Verarbeitung undNutzung der Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschungerfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers.§ 3 Vertragsschluss(1) Beide Seiten sind an verbindliche Angebote für die Dauer von 2 Wochen gebunden.(2) Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich der Ansprüche ausSachmängelhaftung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.(3) An den dem Käufer übergebenen Zeichnungen und Unterlagen hat der Verkäufer oder seinLieferant ein Urheberrecht.§ 4 Pflichten des Verkäufers(1) Konstruktions- und Formänderungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbtonsowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeitvorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigungder Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.(2) Kurzfristige Lieferüberschreitungen sind unschädlich, falls nicht die Parteien den Lieferterminausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben. Lieferfristen beginnenmit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, soverlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschlussund der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbarthaben.(3) Der Verkäufer kommt bei der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins odereiner unverbindlichen Lieferfrist mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenner vom Käufer gemahnt worden ist. Bei der Überschreitung eines verbindlichen Lieferterminsoder einer verbindlichen Lieferfrist kommt der Verkäufer bereits durch Überschreitendes Termins oder der Frist in Verzug.(4) Höhere Gewalt oder eine beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungz.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschuldenvorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalbder vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen einmaligum die Dauer der durch diesen Umstand bedingten Leistungsstörung. Führt eine Leistungsstörungzu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufervom Vertrag zurücktreten. Einer vorherigen Nachfristsetzung durch den Käufer bedarf esin diesem Fall nicht. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen,wenn er den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit benachrichtigt. AndereRücktrittsrechte bleiben davon unberührt.(5) Der Käufer kann bei Verzug des Verkäufers den Ersatz eines Verzugschadens verlangen.Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt sichder Anspruch auf höchstens 5% des Kaufpreises. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht fürSchäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(6) Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz stattder Leistung geltend machen, muss er dem Verkäufer eine Nachfrist von mindestens 2Wochen zur Lieferung setzen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Verkäuferdie Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umständevorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachungdes Rücktritts und/oder des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.(7) Soll die Übergabe nicht am gesetzlichen Erfüllungsort erfolgen, so muss dies ausdrücklichzusätzlich vereinbart werden. Wird die Ware an einen anderen Ort als dem vereinbartenErfüllungsort versandt, so gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers. Verpackungskostenwerden nur dann berechnet, wenn das zu befördernde Gut zum sicherenTransport eine Verpackung oder gegebenenfalls eine seemännische Verpackung benötigtoder der Käufer dies wünscht. Kosten der Transportversicherung, der Verladung undÜberführung sowie vereinbarter Nebenleistungen gehen zu Lasten des Käufers.§ 5 Pflichten des Käufers(1) Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache zuzahlen. Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen. Die Leistung ist erst mit der Gutschriftauf dem Konto des Verkäufers erbracht. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt zahlungshalber.Wechsel werden nur kraft einer besonderen Vereinbarung zahlungshalber unterBerechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen entgegengenommen. Gegen Ansprüchedes Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungdes Käufers unbestritten oder anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrechtkann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen ausdem Vertrag beruht.(2) Bei Exporten erfolgt die Beauftragung des Spediteurs durch den Käufer.(3) Leistet der Käufer auf eine Mahnung des Verkäufers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeiterfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Käufer kommt auch dannin Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnungzahlt, sofern diese Rechtsfolgen ausdrücklich auf der Rechnung vermerkt sind§ 6 Abnahme(1) Der Käufer hat das Recht, die verkaufte Sache innerhalb von 8 Tagen nach Zugang derBereitstellungsanzeige am vereinbarten Übernahmeort zu prüfen. Der Käufer ist verpflichtet,die mangelfreie Kaufsache innerhalb der vorgenannten Frist zu übernehmen undden vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Wird die Kaufsache bei einer Probefahrt vor seinerAbnahme von dem Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabeian der Kaufsache entstandene Schäden, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässigverursacht worden sind.(2) Im Falle der Nichtabnahme stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte zu. Verlangtder Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 15% des vereinbartenKaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schadenoder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweisgestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.§ 7 Versand(1) Die Gefahr für die Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an den vomKäufer beauftragten Spediteur über. Die Versandkosten trägt der Käufer, falls die Parteiennicht etwas anderes vereinbart haben.(2) Der Verkäufer ist über offensichtliche Transportschäden innerhalb von 2 Wochen nachErhalt der Ware zu benachrichtigen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf die Absendungder Benachrichtigung an. Wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, so ist dieVersicherung unverzüglich über offensichtliche Transportschäden zu benachrichtigen.(3) Wird vom Käufer Transportweg, Versand oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben,so ist der Verkäufer berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigungder mutmaßlichen Interessen des Käufers zu treffen.§ 8 Sachmängelhaftung(1) Ist die Ware mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung inder Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Der Verkäufer wird sich zunächstum die Beseitigung des Mangels bemühen und dies dem Käufer anbieten. Der Verkäuferkann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mitunverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache inmangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, obauf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffenwerden könnte.(2) Die durch Nacherfüllung ersetzten Teile werden Eigentum des Verkäufers.(3) Ansprüche des Käufers auf Grund von Sachmängeln verjähren bei neuen Sachenund bei neuen Schiffen in 2 Jahren, bei gebrauchten Sachen und bei gebrauchtenSchiffen in 1 Jahr, gerechnet jeweils ab Übergabe. Soweit der Verkäufer eine Garantieübernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, gilt die Beschränkung derVerjährung nicht.Die Beschränkung der Verjährung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung,die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers,eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.Die Beschränkung der Verjährung gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigenPflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfendes Verkäufers beruhen.§ 9 Eigentumsvorbehalt(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Gegenständenbis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vor.(2) Der Verkäufer kann die verkaufte Sache herausverlangen, wenn er von dem Kaufvertragzurückgetreten ist.(3) Der Käufer trägt die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes.Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Dem Käuferist der Nachweis gestattet, dass keine Verwertungskosten oder wesentlich niedrigereVerwertungskosten entstanden sind. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass höhereVerwertungskosten entstanden sind.(4) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Zugriffen Dritter auf den unter Eigentumsvorbehaltgelieferten Kaufgegenstand – z.B. von Pfändungen, von der Ausübung desUnternehmerpfandrechts einer Werkstatt – unverzüglich Mitteilung zu machen. Er hat denGerichtsvollzieher oder sonstige Dritte auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen,und dieses unter Übersendung des Pfandprotokolls dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.Er trägt alle Kosten, die zur Aufhebung eines Pfandrechts und zur Wiederbeschaffungdes Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, und hat alle Schäden, die durchden Zugriff an dem Kaufgegenstand entstehen, zu ersetzen, soweit Kosten und Schadensersatznicht von Dritten eingezogen werden können.(5) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmungdes Verkäufers eine Veräußerung, eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung oderVermietung des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung seines regelmäßigen Standorteszulässig.(6) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltsin ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen Wartungsarbeitenund erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom Verkäuferoder einer von dem Verkäufer benannten Werkstatt ausführen zu lassen.§ 10 Haftung(1) Der Verkäufer haftet bei leicht fahrlässig verursachten Schäden beschränkt. Eine Haftungdes Verkäufers besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher,die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegenwill oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauendarf. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung desVerkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbarenDurchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen dergesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dasselbe gilt auch fürSchäden, die durch einen Sachmangel verursacht wurden.(2) Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, dieauf Grund einer vom Verkäufer übernommenen Garantie oder eines vom Verkäuferarglistig verschwiegenen Mangels entstanden sind. Sie gelten ferner nicht bei Ansprüchen,die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, einesgesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oderfahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfenberuhen. Die Beschränkungen oder Ausschlüsse gelten auch nicht fürAnsprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.(3) Die Haftung des Verkäufers wegen Lieferverzuges auf Ersatz des Verspätungsschadens istmit Ausnahme des Schadensersatzes statt der Leistung abschließend in § 4 Ziff. (5) dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch fürdie persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfendes Verkäufers.
Sonderbestimmungen für Fernabsatzverträge§ 11 FernabsatzvertragFernabsatzverträge sind nach § 312b BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder überdie Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischeneinem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln,insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mailssowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste abgeschlossen werden, es sei denn dass der Vertragsschlussnicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystemerfolgt.
§ 12 Widerrufsrecht und WiderrufsfolgenWiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragerklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen inTextform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassenwird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhaltdieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (beider wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oderder Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Bootezentrum Nürnberg-Fürth Claus Kaufenstein Volkacher Str. 96 90427 NürnbergWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewährenund ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. KönnenSie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertemZustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei derÜberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlichauf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesenwäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für einedurch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterungvermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen undalles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind aufunsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werdenbei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalbvon 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärungoder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung§ 13 Ausschluss des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zurLieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig aufdie persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.§ 14 ErfüllungsortErfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist bei Fernabsatzverträgen der Wohnsitz desKäufers.