Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41131&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-20 07:55:35
Document Index: 135806751

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.05.2009, RV/3382-W/08
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 814/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.02.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 entschieden:
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass mit 13. November 1998 ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 1989 erging. Mit Anbringen vom 4. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989. Zum Wiederaufnahmegrund führte er an, es sei mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden, dass der dem genannten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfüge, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Den Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes.
Diese Rechtsansicht werde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005, welche dem Antrag beigelegt wurde, geteilt.
In der Folge führte der Bw. zum Sachverhalt aus, dass einerseits mit Grundlagenbescheid vom 28. März 1991 zur Steuernummer 1 für 1989 und andererseits mit Grundlagenbescheid vom 24. Mai 1991 zur Steuernummer 2 für 1989 die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und ihm zugewiesen worden seien. Im Jahr 1993 habe eine den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffende Betriebsprüfung begonnen, woraufhin das Finanzamt einen Bescheid gemäß § 188 BAO sowohl an die "X AG RNF der Y Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter" als auch an die "X AG RNF der Z Leasing- u. Beteiligungs GmbH und Mitgesellschafter" erlassen habe, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem jeweiligen Grundlagenbescheid getroffen worden sei.
Gegen die Bescheide vom 10. Februar 1997 sei zeitgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 28. Oktober 2002 seien die Grundlagenbescheide bestätigt und die Berufungen als unbegründet abgewiesen worden. Dagegen sei wiederum innerhalb der Verjährungsfrist am 12. Dezember 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008 seien die Beschwerden zurückgewiesen worden. Daraufhin habe die Finanzverwaltung am 7. Mai 2008 zur Steuernummer 1 und zur Steuernummer 2 Zurückweisungsbescheide zu den Berufungen vom 17. April 1997 erlassen, welche die Grundlagenbescheide 1989 vom 10. Februar 1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu Nichtbescheiden erklärten.
Auf Grund der erwähnten Nichtbescheide - erlassen durch das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien - sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 13. November 1998 ersetzt worden.
Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisungen für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligungen auf Ebene des abgeleiteten Bescheides würde eine Einkommensteuernachzahlung resultieren. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis von Nichtbescheiden erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Zur rechtlichen Beurteilung führte der Bw. aus, dass ein rechtliches Interesse an einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aus folgenden Gründen bestehe:
Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass die von der Abgabenbehörde ausgefertigten Bescheide für das Streitjahr 1989 (vom 10. Februar 1997 sowie vom 28. Oktober 2002) ins Leere gegangen seien. Damit habe jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 13. November 1998 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorliegen würde, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen.
Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 13. November 1998 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Allgemein weise der Bw. darauf hin, dass abgeleitete Abgabenbescheide - im Gegensatz zu Feststellungsbescheiden - der Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche es dem Steuerpflichtigen, seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 2008 zurück und begründete dies damit, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 27. Februar 2008 dem Grundlagenbescheid jeglichen Bescheidcharakter aberkannt habe. Im gegenständlichen Verfahren habe der Verwaltungsgerichtshof den Beschluss jedoch weder dem Bw. noch dessen steuerlichen Vertreter, sondern der "X AG RNF Z Leasing- und Beteiligungs GmbH" und ehemalig atypisch stiller Gesellschafter mit der Steuernummer 1 und 2 zugestellt und habe der Bw. erst durch die Gesellschaft bzw. ihre Vertreter Kenntnis vom Ergebnis, welches eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO rechtfertige, erlangt.
Somit sei der Wiederaufnahmeantrag als rechtzeitig eingebracht zu werten.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag kommt die Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung, da dieser nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 13. November 1998 bereits im Jahr 1998 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 7. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag (vom 4. Juli 2008) nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Da somit mangels Rechtzeitigkeit eine Wiederaufnahme des Verfahrens bereits gemäß § 304 BAO zu verneinen ist, gehen die Ausführungen der beiden Streitparteien betreffend § 303 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BAO ins Leere.
Damit ist dem Finanzamt - wenn auch mit hier geänderter Begründung - im Ergebnis beizupflichten, dass der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag zurückzuweisen war.
Wien, am 28. Mai 2009
Findok-Nr: 41131.1, aufgenommen am: 16.06.2009 07:55:01, zuletzt geändert am: 29.03.2010, Dokument-ID: 0d8bd4d0-a4ba-4df8-a4a5-769ad3597ca3, Segment-ID: 9c9f4bfb-7715-4cbd-9881-eb50311f8646