Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201963,%20S.%20484
Timestamp: 2019-03-23 13:30:58
Document Index: 12754974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.12.1962 - VI ZR 220/61 - dejure.org
BGH, 18.12.1962 - VI ZR 220/61
§§ 31, 89, 823 BGB
NJW 1963, 484
MDR 1963, 398
GRUR 1963, 277
VersR 1963, 197
DB 1963, 237
Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin für Inhalte, die über das von ihr eingerichtete und unterhaltene Internetforum verbreitet werden, ergibt sich auch nicht daraus, dass es der Antragsgegnerin aufgrund der - zu ihren Gunsten unterstellten - Vielzahl der Einträge in die von ihr unterhaltenen Foren unmöglich wäre, alle Einträge vor einer Freischaltung - wie dies vor pressemäßiger Verbreitung von Äußerungen grundsätzlich erforderlich ist (s. etwa BGH, Urt. v. 18.12.1962, NJW 1963, S. 484 f., 485) - durch einen im Sinne von § 31 BGB verantwortlichen Mitarbeiter prüfen zu lassen.
Soweit der erkennende Senat in früheren Entscheidungen eine derartige beispielhafte Herausstellung eines bestimmten Produktes als unzulässig angesehen hat, hatte dies besondere Gründe In der Entscheidung vom 18. Dezember 1962 (VI ZR 220/61 - GRUR 1963, 277 - Maris) ist die namentliche Herausstellung eines als altmodisch und nicht tragbar abqualifizierten Mantelmodells vor allem deshalb als rechtswidrig angesehen worden, weil in jenem Fernsehbericht nicht mitgeteilt wurde, daß das negativ beurteilte Modell nicht der gleichen Güte- und Preisklasse angehörte wie die positiv beurteilten Modelle und weil die Beschreibung dieses Modells teilweise nicht den Tatsachen entsprach.
Eine derartige Anprangerung wäre zu bejahen, wenn der Beklagte das Produkt der Klägerin ohne jeden sachlichen Anlaß in der geschehenen Weise herausgestellt hätte (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 1962 aaO S. 278;… vom 14. Januar 1969 aaO S. 306).
Ob die Kritik in den beanstandeten Sendungen über die rechtlich gesetzten Grenzen hinausgegangen ist, und die gewerbliche Betätigung des Klägers in rechtlich unstatthafter Weise beeinträchtigt hat, beurteilt sich auf Grund einer Güter- und Pflichtenabwägung (BGHZ 45, 296 m.w.N.; BGH Urteil vom 18. Dezember 1962 - VI ZR 220/61 = LM § 823 [Ai] BGB Nr. 20).
Entgegen der Auffassung der Revision lag der dem Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 1962 (VI ZR 220/61 = LM § 823 [Ai] BGB Nr. 20 = NJW 1963, 484) zugrundeliegende Sachverhalt anders, wie das Berufungsurteil zutreffend annimmt.
Ob die Kritik in der beanstandeten Sendung über die rechtlich gesetzten Grenzen hinausgegangen ist und die gewerbliche Betätigung der Klägerin in rechtlich unstatthafter Weise beeinträchtigt hat, beurteilt sich aufgrund einer Güter- und Pflichtenabwägung (BGHZ 45, 2, 96 [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] m.w.N.; BGH Urteil vom 18. Dezember 1962 - VI ZR 220/61 = LM § 823 Ai BGB Nr. 20).
Der von der Revision angezogene sogenannte Maris-Fall (Urteil des Senats vom 18. Dezember 1962 - VI ZR 220/61 - NJW 1963, 484 = LM BGB § 823 Ai Nr. 20) unterscheidet sich sehr wesentlich von dem vorliegenden.
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB gegen jeden unmittelbaren Eingriff nicht nur in seinen Bestand, sondern in alle dem Unternehmen eigenen Erscheinungsformen wirtschaftlicher Tätigkeit geschützt (BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze; 8, 142, 144 - Schwarze Listen; BGH GRUR 1963, 277, 278 - Maris).
Die Frage, ob und inwieweit eine solche Namensnennung einen widerrechtlichen Eingriff in das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, oder ob sie im Falle eines Interessenwiderstreits von der Klägerin hingenommen werden muß, ist vielmehr nach dem Grundsatz der Güter- und Pflichtenabwägung zu entscheiden (BGH GRUR 1963, 277, 278 - Maris).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat dies als selbstverständlich angenommen und gar nicht weiter begründet, vielmehr dem betroffenen Bürger den Rechtsschutz aus §§ 823 ff. BGB, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, zugebilligt und die entsprechenden Unterlassungsbegehren als im Zivilrechtswege, verfolgbar angesehen (BGH NJW 1960, 2043 [BGH 31.05.1960 - I ZR 64/58] = GRUR 1960, 614 - Figaros Hochzeit; NJW 1963, 434 = GRUR 1963, 277 - Maris; NJW 1966, 2353 = JZ 1967, 317 = GRUR 1967, 205 - "Vor unserer eigenen Tür" ).
Denn auch die Rechtsprechung zur Verletzung des Rechts am eingerichteten Gewerbebetrieb hat stets daran festgehalten, daß nur unmittelbare Beeinträchtigungen der ungehinderten Betätigung Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB zur Folge haben können, da andernfalls eine uferlose Ausweitung des generalklauselartigen Tatbestands drohen würde (vgl. BGHZ 29, 65, 69 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57] = NJW 1959, 479; 41, 123, 127= NJW 1964, 720; NJW 1963, 484; 1968, 1279) [BGH 29.04.1968 - III ZR 80/67] .
Der bloße Umstand ferner, daß durch eine Nachlaßgewährung an die Beklagten möglicherweise der Gewinn der Buchhändler bei Verkäufen an die Beklagten geschmälert wird, würde noch keine die Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB rechtfertigende Störung der gewerblichen Tätigkeit dieser Buchhändler darstellen; denn das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, welches das Unternehmen nicht gegen jede unerwünschte Einwirkung abschirmt (BGH GRUR 1963, 277, 278 - Maris), sichert dem Unternehmer keine bestimmte Gewinnhöhe.
BGH, 29.04.1970 - I ZR 30/68
Ausstrahlung von Filmmaterial als Eingriff in den Gewerbebetrieb - …
VGH Hessen, 12.08.1988 - 1 TG 682/88
Einstweilige Anordnung auf Unterlassung von ehrenrührigen Äußerungen