Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2013:281
Timestamp: 2019-07-19 02:56:10
Document Index: 73512245

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 76', 'Art. 8', 'Art. 76', 'Art. 76']

EuG, 30.05.2013 - T-218/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11165
EuG, 30.05.2013 - T-218/10 (https://dejure.org/2013,11165)
EuG, Entscheidung vom 30.05.2013 - T-218/10 (https://dejure.org/2013,11165)
EuG, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - T-218/10 (https://dejure.org/2013,11165)
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Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SERVICEPOINT - Ältere Gemeinschaftsbildmarken ServicePoint und ältere nationale Marken - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 76 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
DHL International GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HA
[fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SERVICEPOINT - Ältere Gemeinschaftsbildmarken ServicePoint und ältere nationale Marken - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 76 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
Bildzeichen "SERVICEPOINT" und "ServicePoint" für identische oder hochgradig ähnliche Waren oder Dienstleistungen; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Ähnlichkeit der Zeichen
Anforderungen an eine Zeichenähnlichkeit der Bildzeichen "SERVICEPOINT" und "ServicePoint" für identische oder hochgradig ähnliche Waren oder Dienstleistungen
Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin einer Bildmarke, die das Wortelement "SERVICEPOINT" umfasst, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 20, 35 und 39 auf Aufhebung der Entscheidung R 62/2009-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 25. Februar 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Anmeldung auf Widerspruch der Inhaberin von Gemeinschaftsbildmarken, die die Wortelemente "Service Point" und "service point" umfassen, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 8, 9, 16, 20, 35, 38, 39 und 42 zurückgewiesen hatte
Der Umstand, dass die Klägerin dem Ergebnis, zu dem die Beschwerdekammer bei der Prüfung des Tatsachenvorbringens des Streithelfers gelangt ist, nicht zustimmt, betrifft eine Sachfrage, die im Rahmen der Prüfung eines Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, nicht aufgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions [SERVICEPOINT], T-218/10, Rn. 66).
Daher sind weder das HABM noch der Unionsrichter an die auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen gebunden, die lediglich einen Umstand darstellen, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke âEUR' ohne entscheidend zu sein âEUR' berücksichtigt werden kann (…Urteile des Gerichts vom 16. Dezember 2010, 11ink Kommunikationssysteme/HABM [ilink], T-161/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 40…, vom 7. Februar 2012, Dosenbach-Ochsner/HABM - Sisma [Darstellung eines Rechtecks mit Elefanten], T-424/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35, und vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions [SERVICEPOINT], T-218/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56).
Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich der rechtliche und tatsächliche Rahmen des Urteils betreffend das Zeichen SERVICEPOINT (Urteil vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions [SERVICEPOINT], T-218/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:281, Rn. 41 und 42), auf das sich der Kläger beruft, von dem des vorliegenden Falles unterscheidet.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die von der Klägerin angeführten Bestandteile, die keine Wortelemente sind, also die Typografie des Wortelements, seine Schriftart und seine Farbe, die Unterstreichungslinie sowie Form und Farbe des Hintergrunds rein dekorativ und bloßer Zusatz im Verhältnis zum Wortelement sind, das überdies in den einander gegenüberstehenden Zeichen identisch ist (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions [SERVICEPOINT], T-218/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:281, Rn. 47).
Dès lors, l'OHMI et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont pas liés par les décisions intervenues au niveau des États membres, lesquelles ne constituent qu'un élément qui, sans être déterminant, peut seulement être pris en considération aux fins de l'enregistrement d'une marque communautaire [arrêts du 16 décembre 2010, 11ink Kommunikationssysteme/OHMI (ilink), T-161/09, EU:T:2010:532, point 40 ; du 7 février 2012, Dosenbach-Ochsner/OHMI - Sisma (Représentation d'éléphants dans un rectangle), T-424/10, Rec, EU:T:2012:58, point 35, et du 30 mai 2013, DHL International/OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT), T-218/10, EU:T:2013:281, point 56].
Sechstens ist auch das Vorbringen der Klägerin, das Urteil vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) (T-218/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:281), bestätige ihre Auffassung, zu verwerfen.
Schließlich geht aus der oben in Rn. 50 des vorliegenden Urteils angeführten und auch in Rn. 72 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Rechtsprechung hervor, dass eine Verwechslungsgefahr nicht allein auf der Grundlage der Tatsache ausgeschlossen werden kann, dass die ältere Marke nur eine stark geschwächte Kennzeichnungskraft besitzt, wenn - wie hier - einerseits die Ähnlichkeit der Dienstleistungen und andererseits die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen feststeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions [SERVICEPOINT], T-218/10, EU:T:2013:281, Rn. 43, 44 und 55…, vom 6. Juni 2013, Celtipharm/HABM - Alliance Healthcare France [PHARMASTREET], T-411/12, EU:T:2013:304, Rn. 40 und 41, …und vom 13. Juni 2013, Hostel drap/HABM - Aznar textil [MY drap], T-636/11, EU:T:2013:314, Rn. 46).
Schließlich ist der Verweis der Klägerin auf das Urteil vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) (T-218/10, EU:T:2013:281), in dem das Gericht festgestellt hat, dass der Begriff "servicepoint" für den englischsprachigen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise eine schwache Kennzeichnungskraft hat, im vorliegenden Fall nicht relevant, da es um die Beurteilung der Kennzeichnungskraft des Bestandteils "flats" für die spanischen Verkehrskreise geht.