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Timestamp: 2016-08-28 08:37:49
Document Index: 53949108

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 138', 'Art, 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 304', '§ 304', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 107', '§ 4']

LG Hamburg, Urteil vom 20. März 2009 - Az. 321 O 411/06 x
LG HamburgRechtsprechungUrteil vom 20. März 2009 - Az. 321 O 411/06
LG Hamburg · Urteil vom 20. März 2009 · Az. 321 O 411/06
321 O 411/06
openJur 2013, 735
TenorDie Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Tatbestand Der klagende V. e.V. verlangt von der Beklagten Herabsetzung der für die Wahlleistung Unterkunft (Zimmerzuschläge) verlangten Entgelte, beginnend mit dem 10. November 2006. Die Parteien streiten in diesem Zusammenhang vorrangig auch um die Anwendbarkeit des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG).
Der Kläger ist ein Zusammenschluss privater Krankenversicherer, die Beklagte betrieb – zunächst firmierend als L. H. GmbH, später als A. Kliniken H. GmbH - bis Ende Februar 2008 als Teil des AK A. eine Wahlleistungsstation „P.“ (Anlage B 1). Im Rahmen eines Zusatzvertrages über besondere Komfortunterkunft (Anlage B 2) wurden die Patienten u.a. darauf hingewiesen, dass die privaten Krankenversicherer das zusätzliche Komfortangebot i.d.R. nicht erstatten würden. Seit dem 1.3.2008 wird im 18. OG des Krankenhauses A. auf der Station 18B eine „P. GmbH“ betrieben (Anlagen K 25, K 26).
Der Kläger erarbeitete im Jahr 2002 gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine – in den Folgejahren fortgeschriebene – „Gemeinsame Empfehlung...zur Bemessung der Entgelte für eine Wahlleistung Unterkunft“ (Anlage K 3). Darin wurden Empfehlungen hinsichtlich der Bemessung so genannterBasispreisefür die Unterbringung in Einbett- und Zweibettzimmern festgelegt, deren Höhe im Einzelnen in Abhängigkeit vom allgemeinen Unterbringungsstandard der jeweiligen Krankenhäuser geregelt wurde, als auch Kriterien für die Bemessung darüber hinausgehenderKomfortzuschlägeentwickelt.
Anfang 2004 traf der Kläger sodann mit dem L. H. eine Vereinbarung über die Höhe von Zimmerzuschlägen für Einbett- und Zweibettzimmer, die auch das AK A. und dortige „Wahlleistungen Unterkunft“ umfasste (Anlagen K 4, K 5). Diese Vereinbarung wurde in der Folgezeit angepasst (Anlage K 6).
Anfang 2005 trat die L. H. im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung einer aus dem Krankenhaus abgespaltenen so genannten „Privatausgründung“ („P.-Komfortklinik im AK A.“, Anlage K 7) wegen einer Vereinbarung über Zimmerzuschläge an den Kläger heran. Eine Vereinbarung wurde seinerzeit nicht getroffen; auch eine Privatausgründung unterblieb.
Die Beklagte nahm die Endabrechnungen für Wahlleistungspatienten in der Weise vor, dass zum einen an die Mitgliedsunternehmen des Klägers (Teil-)Rechnungen in Höhe der vereinbarten Zuschläge erstellt wurden, zum anderen daneben weitere (Teil-)Rechnungen wegen weitergehender Beträge an die einzelnen Patienten gestellt wurden (Anlagenkonvolut K 9 – K 11).
Mit Schreiben vom 2.11.2006 (Anlage K 13) forderte der Kläger die Beklagte auf, mangels Darlegung der Angemessenheit die Berechnung von Ein- und Zweibettzimmerzuschlägen in der P. Komfortklinik zu unterlassen. Die Beklagte lehnte die ab und machte geltend, sie berechne den Mitgliedern des Klägers lediglich die vereinbarten Zuschläge (Anlage K 14).
Mit Wirkung zum 1.3.2008 nahm die Beklagte sodann eine so genannte „Ausgründung“ vor. Seitdem wird im 18 OG des AK A. die P. GmbH betreiben (Anlagen K 25, K 26). Diese bietet neben allgemeinen Krankenhausleistungen auf der Grundlage von Wahlleistungsvereinbarungen mit den Patienten gegen gesonderte Vergütung auch Wahlleistungen an.
Der Kläger trägt vor, die Abrechnungspraxis der Beklagten sei nicht angemessen i.S.d. § 17 Abs.1 KHEntgG. Bereits seit Anfang 2006 berechne die Beklagte für die „Wahlleistung Unterkunft“ durch mehrere Teilrechnungen insgesamt nicht abgestimmte und unangemessene Zimmerzuschläge. Neben den Teilrechnungen in Höhe der für Zimmerzuschläge vereinbarten Beträge, die den Mitgliedsunternehmen des Klägers gestellt würden, müssten nämlich auch die den Patienten daneben gestellten weiteren Teilrechnungen berücksichtigt werden (Anlagenkonvolut K 9, K 10, K 11).
Eine Ermittlung sowohl der angemessenen Basispreise wie auch der Komfortzuschläge sei ab 2005 ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich; diese müsse daher die tatsächlichen (Mehr)Kosten offenlegen und Komfortvorteile nachweisen. Z.T. habe die Beklagte Komfortzuschläge für Leistungen berechnet, die nicht in den Leistungsdefinitionen der Gemeinsamen Empfehlung enthalten seien. Z.T. könnten in Rechnung gestellte Leistungen nicht der Wahlleistung „Unterkunft“ zugeordnet und mithin nicht als Zimmerzuschläge abgerechnet werden. Im Übrigen bestreitet der Kläger die Erbringung von Komfortleistungen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Schriftsatz des Klägers vom 20.4.2007 S. 3ff. (= Bl. 29 ff.) Bezug genommen.
Die im Jahr 2008 vorgenommene „Ausgründung“ ändere insoweit nichts, weil es sich hierbei um einen rechtlich unzulässigen Gestaltungsmißbrauch zur Umgehung zwingender Vorschriften handele.
die Beklagte zu verurteilen, die Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft im Einbettzimmer (Einbettzimmerzuschläge) und Zweibettzimmer (Zweibettzimmerzuschlag) in der Komfortstation „P.“ der A. Klinik H. A., , , herab zu setzen und ab dem 10. November 2006 auf angemessene Beträge, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, neu festzulegen.
Sie trägt vor, die Situation im AK A. weiche für den Zeitraum bis Ende Februar 2008 insoweit vom Normalfall ab, als dort für alle Patienten auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Wahlleistungen bestanden habe, die allein nach Maßgabe der Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft abgerechnet worden seien. Darüberhinaus habe es die Möglichkeit der Unterbringung in einer besonders hochwertig ausgestatteten Station gegeben, deren Standard erheblich höher sei. Wegen der im Einzelnen behaupteten Zusatzleistungen wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 13.5.2007 S. 2ff (= Bl. 37 ff.d.A.) und die Anlagen B 3, B 4 verwiesen.
Die Patienten hätten somit anders als in den bisher von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen eine echte Wahl gehabt und seien auch vollen Umfangs über die kostenmäßige Situation informiert worden. Diesbzgl. Vereinbarungen seien durch die Vertragsfreiheit geschützt und allenfalls am Maßstab des § 138 BGB im Einzelfall zu messen, nicht jedoch durch eine Verbandsklage zu überprüfen.
Im Übrigen seien die Kosten unter Berücksichtigung der Kalkulation (Anlage B 6) auch angemessen gewesen.
Ab dem 1.3.2008 sei die Beklagte nicht mehr passivlegitimiert. Auf die seitdem bestehende Privatklinik finde das KHEntG auch keine Anwendung mehr.
Bei allem müssten schließlich auch verfassungsrechtliche Aspekte (Art, 2, 14 GG) berücksichtigt und § 17 Abs.1 KHEntG jedenfalls verfassungskonform ausgelegt werden.
Der Kläger repliziert, die Kostenkalkulation der Beklagten (Anlage B 6) sei inhaltlich nicht nachvollziehbar. Zum einen könne nicht zugeordnet werden, welche Kosten allein auf die Station „P.“ entfielen, zum anderen sei davon auszugehen, dass die Investitionskosten öffentlich gefördert worden seien.
Die ab März 2008 bestehende P. GmbH sei nach wie vor als Teil des Plankrankenhauses zu behandeln, da sie der Sache nach eine unselbstständige, in den Betrieb des Krankenhauses integrierte Einrichtung der Beklagten darstelle.
Mit Beschluss vom 3.12.2008 hat das Gericht das schriftliche Verfahren angeordnet. Die Parteien konnten Schriftsätze wechseln bis zum 16.2.2009.
Die Klage ist zulässig; insbesondere ist der Kläger als V. gemäß § 17 Abs.1 S. 5 KHEntgG prozessführungsbefugt für eine Klage vor den Zivilgerichten (Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Aufl., § 17 KHEntgG Rn.66 m.w.N). Danach ist auch der Zivilrechtsweg eröffnet.
Eine Entscheidung durch ein Grundurteil ist zulässig und sachgerecht. Gemäß § 304 Abs.1 ZPO kann über den Grund eines Anspruchs vorab entschieden werden, wenn ein Anspruch sowohl nach Grund als auch nach der Höhe streitig ist. Es muss sich um die Geltendmachung eines bezifferten, jedenfalls mengenmäßig bestimmten Anspruchs handeln. Dabei genügt es allerdings, wenn die Bezifferung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Ferner muss der Streit über den Grund vollen Umfangs entscheidungsreif sein. Eine Entscheidung nur über einzelne Elemente der Begründetheit des Klaganspruchs ist demgegenüber nicht möglich (Zöller-Vollkommer, ZPO, 24.Aufl., § 304 Rn.3, Rn.6). Diese Voraussetzungen eines Grundurteils liegen hier vor.
Die vorliegende prozessuale Gestaltungsklage besonderer Art ist jedenfalls vergleichbar mit einer auf Geldzahlung gerichteten Leistungsklage, weil hier in gleicher Weise eine Unterscheidung zwischen dem Grund der erhobenen Ansprüche und deren Höhe zu treffen ist. Im Fall eines begründeten Herabsetzungsbegehrens hat das Ergebnis des Verbandsklageverfahrens zudem auch unmittelbare Auswirkungen auf die im Individualprozess zu klärenden Zahlungspflichten der einzelnen Patienten (vgl. hierzu Uleer/Miebach/Patt, a.a.O., § 17 KHEntgG Rn.64).
Die Klage ist dem Grunde nach vollen Umfangs gerechtfertigt; der Kläger kann von der Beklagten für den Zeitraum ab dem 10.11.2006, zu dem das Herabsetzungsverlangen zugegangen ist (vgl. hierzu Uleer/Miebach/Patt, a.a.O., § 17 KHEntgG Rn.66), Herabsetzung der Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft im Einbettzimmer und Zweibettzimmer in der Komfortstation „P.“ der A. Klinik H. A. auf angemessene Beträge verlangen.
1. Der Kläger ist gemäß § 17 Abs.1 S. 5 KHEntgG nicht nur prozessführungsbefugt, sondern auch selbst Inhaber eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Entgeltherabsetzung (BGH NJW 2001, 892). Dies wird von der Beklagten für sich genommen auch nicht in Abrede genommen.
2. Der geltend gemachte Anspruch besteht auch; die Voraussetzungen des § 17 Abs.1 S. 5 KHEntgG liegen vor. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Zeitraums vom 10.11.2006 bis Ende Februar 2008 (2a) als auch für den Zeitraum ab dem 1.3.2008 (2b).
Nach § 17 Abs.1 S. 5 KHEntG Vorschrift kann eine Herabsetzung der Entgelte immer dann verlangt werden, wenn ein den Regelungen des KHEntG unterliegendes (Plan-)Krankenhaus andere als allgemeine Krankenhausleistungen als Wahlleistungen anbietet und hierfür unangemessene Entgelte verlangt. Hiervon ausgenommen sind damit (nur) die gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 KHEntgG ausdrücklich nicht den Regelungen des Gesetzes unterfallenden Institutionen, u.a. – was vorliegend allein in Betracht kommt - auch Privatkliniken. Im Übrigen gilt das Konzept der umfassenden Anwendbarkeit auf sämtliche Krankenhäuser (Uleer/Miebach/Patt, a.a.O., § 1 KHEntgG Rn.1).
a) Diese Voraussetzungen liegen für den Zeitraum 1.11.2006 bis 28.2.2008 vor.
aa) Dass es sich bei den von der Beklagten angebotenen streitgegenständlichen „Wahlleistungen Unterkunft im Einzel- und Zweibettzimmer“ um andere als allgemeine Krankenhausleistungen (Regelleistungen) handelt, ist zwischen den Parteien nicht streitig. Regelfall im betreffenden Krankenhaus war hier die Unterbringung im Mehrbettzimmer (vgl. Uleer/Miebach/Patt, a.a.O., § 17 KHEntgG Rn.32; auch Anlage K 4, dort Anlage 2).
bb) Das Angebot dieser Leistungen erfolgte bis Ende Februar 2008 auch unmittelbar durch die Beklagte als Plankrankenhaus. Jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt war die Wahlleistungsstation „P.“ Teil der Beklagten; die zwischenzeitlich im Jahr 2005 geplante „Ausgründung“ war nicht umgesetzt worden (Anlagen B 1, B 2) . Auch dies wird von der Beklagten nicht in Abrede genommen.
cc) Die Beklagte verlangte insoweit auch unangemessene Entgelte. Dabei genügt es, wenn insoweit ein einfaches Missverhältnis besteht, ein auffälliges (wucherisches) Missverhältnis ist hier nicht erforderlich (BGH a.a.O.) Greifbare Anhaltspunkte für ein einfaches Missverhältnis sind hier vom Kläger substantiiert dargetan. Die Frage, ob nicht insoweit ohnehin die Beklagte darlegungsbelastet ist, nachdem ab 2005 die normativen Angemessenheitskriterien der Basispreise entfallen sind, kann daher dahinstehen (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast auch Uleer/Miebach/Patt, a.a.O., § 17 KHEntgG Rn.65 2).
So kann entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht etwa darauf abgestellt werden, dass an die Mitgliedsunternehmen des Klägers (Teil-)Rechnungen lediglich in Höhe der vereinbarten Zuschläge erstellt wurden. Auch die daneben mit weiteren (Teil-)Rechnungen den einzelnen Patienten berechneten Beträge sind bei der Bemessung des gesamten Entgeltes für die Wahlleistung einzubeziehen.
Danach hat die Beklagte insgesamt ein Vielfaches der bis dahin geltenden, mit den Mitgliedsunternehmen des Klägers vereinbarten Sätze abgerechnet, z.T. mehr als das Vierfache (vgl. nur Berechnungsfallbeispiel in der Klagschrift S. 7= Bl. 8 d.A.; vereinbart war ein Betrag von € 54,55, insgesamt abgerechnet wurde ein Betrag von € 257,14).
Dass hier für die Bemessung der angemessenen Basispreise ab 2005 nicht mehr eine Bezugsgröße Unterkunft (BZU) gilt, sondern nach den Vorgaben der Rechtsprechung insbesondere auch die insoweit real entstehenden Mehrkosten heranzuziehen sein sollen, ändert nichts. Dass Mehrkosten im vollen berechneten Umfang vorhanden sind, hat die Beklagte nicht ansatzweise dargetan. Ihre Aufstellung „Kalkulation P. Zusatzverträge“ (Anlage B 6) genügt hierfür nicht.
dd) Die Anwendbarkeit des § 17 Abs.1 KHEntgG ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil diese Vorschrift teleologisch oder verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie nur bei Fehlen einer „echten“ Wahlmöglichkeit des Patienten anzuwenden wäre. Der Einwand der Beklagten, die Patienten hätten im AK A. stets – und zwar abweichend von der Situation, die Gesetzgeber und Rechtsprechung im Blick gehabt hätten – eine echte Wahl gehabt, weil neben der Unterbringung auf der Station „P.“ auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von solchen Wahlleistungen bestanden habe, die allein nach Maßgabe der Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft abgerechnet worden seien, ändert damit an der Beurteilung nichts.
Zwar mag dieser Aspekt der (fehlenden) Wahlmöglichkeit eine wesentliche Rolle für die Ausgestaltung der Vorschriften zum Schutz des Patienten gespielt haben (vgl. nur BGH a.a.O.), tatbestandliche Voraussetzung ist er jedoch gerade nicht geworden. Dies würde im Übrigen auch zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Ebenso wie es im Rahmen sonstiger am Verbraucherschutz orientierter Regelungen nicht darauf ankommt, ob und inwieweit gerade im Einzelfall ein individuelles Schutzbedürfnis besteht (vgl. hierzu Palandt-Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl., § 13 Rn.1 Verbraucher alstypischerweiseunterlegene Marktgruppe), geht es auch vorliegend umstrukturellungleiche Verhandlungspositionen (Uleer/Miebach/Patt, a.a.O., § 17 KHEntgG Rn.35 m.w.N.). Unerheblich ist dabei auch, ob der Patient vollen Umfangs über die kostenrechtliche Situation aufgeklärt wird. Dies ist ohnehin Voraussetzung der Berechnung von Wahlleistungsentgelten und steht einer Angemessenheitskontrolle nicht entgegen.
Hinzu kommt, dass ein Schutzbedürfnis auch deshalb besteht, weil beim Betrieb von unterschiedlich lukrativen „Wahlleistungsstationen“ nicht kontrollierbar ist, in welchem Umfang das Plankrankenhaus zur Mitversorgung der „elektiven“ Privatpatienten (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 13.5.2007 (= Bl. 36 d.A.) Personal und Infrastruktur vorrätig hält, was Auswirkungen zu Lasten der „normalen“ Wahlleistungspatienten haben kann.
b) Für den Zeitraum ab dem 1.3.2008 gilt nichts anderes. Auch hier kann der Kläger Herabsetzung der Entgelte auf angemessene Beträge verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass seit diesem Zeitpunkt die Station „P.“ formal von einer selbstständigen juristischen Person in Gestalt einer GmbH betrieben wird und nicht mehr als Abteilung des Plankrankenhauses. Nach wie vor ist dies jedenfalls für die streitgegenständlichen Fragen des § 17 Abs.1 KHEntgG so zu behandeln, als ob hier Wahlleistungen Unterkunft vom beklagten (Plan)Krankenhaus - dieses hält im Übrigen nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Klägers sämtliche Gesellschaftsanteile an der P. GmbH - angeboten werden.
Dies folgt aus dem Regelungs- und Schutzzweck des § 17 Abs.1 KHEntgG, der neben dem Schutz des Krankenhauspatienten auch Aspekte der Krankenhausplanung zwecks zuverlässiger Versorgung der Bevölkerung umfasst.
Die P. GmbH ist vor diesem Hintergrund nicht selbst als Betreiberin eines Krankenhauses anzusehen, auch wenn sie rein formal den Patienten eine „Krankenhausbehandlung“ anbietet (vgl. Anlage K 24). Dass sie über eine gewerberechtliche Konzession gemäß § 30 GewO zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt verfügt (Anlagen K 25, K 26), ist unerheblich; dies begründet keine Krankenhauseigenschaft.
Die P. GmbH ist keine echte Privatklinik, weil sie gerade nicht über eigene Kapazitäten im Hinblick auf die Erbringung ärztlicher und pflegerischer Leistungen verfügt (vgl. § 107 Abs.1 SGB V, § 4 Abs. 4 MB/KK), sondern insoweit vollen Umfangs in den Betrieb des Plankrankenhauses eingebunden ist. In diesem Fall aber ist aus verschiedenen Gründen gesetzgeberisch eine effektive Kontrolle der Entgelte – auch durch Verbandsklagen – gewollt. Eine dritte Form der Erbringung von „Wahlleistungen“ – neben derjenigen durch Plankrankenhäuser und Privatkliniken – ist nicht vorgesehen.
Der Höhe nach ist die Sache demgegenüber noch nicht entscheidungsreif, weil das gerade noch zulässige Maß der angemessenen Vergütung von einer Vielzahl noch aufklärungsbedürftiger Faktoren abhängt. Dies gilt unabhängig davon, welche Bezugsgrößen man für den Maßstab der Angemessenheit im Einzelnen heranzieht und inwieweit die Gemeinsame Empfehlung des Klägers und der Deutschen Krankenhausgesellschaft noch Anhaltspunkte bietet. In jedem Fall müsste eine Kostenzuordnung nach Ermittlung des tatsächlichen –streitigen- Leistungsangebots der Beklagten erfolgen.
Eine Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst.
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