Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.07.2016&Aktenzeichen=7%20AZR%20545/14
Timestamp: 2019-12-07 13:54:36
Document Index: 316377464

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 14', '§ 6', '§ 561', '§ 612', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14 - dejure.org
BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14
https://dejure.org/2016,33273
BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14 (https://dejure.org/2016,33273)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2016 - 7 AZR 545/14 (https://dejure.org/2016,33273)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 (https://dejure.org/2016,33273)
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Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
§ 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 1 Abs. 1 SGB III, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, § 561 ZPO, § 612a BGB
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG
Vorübergehender betrieblicher Bedarf als Befristungsgrund; Anforderungen an Projektarbeit als Befristungsgrund
Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Befristung; vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Vorübergehender betrieblicher Bedarf als Befristungsgrund
Befristete Arbeitsverhältnisse - und der Grundsatz der Gleichbehandlung
Befristung - bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung
ArbG Göttingen, 15.10.2013 - 2 Ca 238/13
LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
NJW 2016, 3388
NZA 2016, 1531
BB 2016, 2612
BB 2016, 2682
DB 2016, 3055
BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15
Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 13 mwN) .
Der Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 688/14 - Rn. 13; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17;… 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12 mwN) .
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (…st. Rspr., BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17;… 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14;… 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., aaO) .
aa) Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Juris, BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Juris; BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Juris).
Deshalb kann der Arbeitgeber einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht dadurch herbeiführen, dass er im Wesentlichen unveränderte Daueraufgaben in organisatorisch eigenständige "Projekte" aufteilt ( BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531 ).
Für das Vorliegen eines Projekts spricht es regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden ( BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531 ).
Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531; BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - NZA 2015, 301; BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris) .
Auch der vom BAG als Indiz für das Vorliegen eines Projekts gewertete Umstand, dass dem Arbeitgeber für die Durchführung der in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden (BAG 27. Juli 2016 -7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531), ist hier erfüllt.
Die bei Vertragsschluss anzustellende Prognose muss sich nur darauf beziehen, dass der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers nur zeitweise und nicht dauerhaft besteht, nicht darauf, dass der Beschäftigungsbedarf zum Zeitpunkt des Befristungsablauf entfallen sein wird ( BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Juris ).
Der Arbeitgeber kann bei Befristungen, die auf den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG normierten Sachgrund gestützt sind, frei darüber entscheiden, ob er den Zeitraum des von ihm prognostizierten zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs ganz oder nur teilweise durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen abdeckt (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - BAGE 133, 319; BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531 ) .
Dies ist erst dann der Fall, wenn die Vertragslaufzeit derart hinter der bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des vorübergehenden Bedarfs zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint ( BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531).
Das Bundesarbeitsgericht hat sowohl darüber entschieden - und zwar konkret betreffend die Rechtsvorgängerin der hiesigen Beklagten - ob eine Projektbefristung denkbar ist, wenn der Arbeitgeber ausschließlich oder überwiegend Projekte durchführt, die der Erfüllung der Daueraufgabe des Auftraggebers dienen (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 -, BAGE 111, 377) als auch darüber, ob es erheblich ist, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz außerhalb des Projekts befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - NZA 2015, 301; BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - NZA 2008, 467) als auch darüber, ob und wann das Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer eines Projekts geeignet ist, den Sachgrund für die Befristung in Frage zu stellen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531).
Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (…vgl. etwa BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17 mwN) .
Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (…BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 17; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19;… 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18;… 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 15; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe) .
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz außerhalb des Projekts befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19;… 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 19;… 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21) .
Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden sollte, obliegt den Tatsachengerichten, die den Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei zu würdigen haben (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 18;… 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 17) .
BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 688/14
a) Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 11, BAGE 133, 319) , oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird, etwa wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4374 S. 19) .
b) Eine Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12 mwN) .
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17; 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - Rn. 16 mwN) .
Die Beklagte kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht dadurch herbeiführen, dass sie im Wesentlichen unveränderte Daueraufgaben in organisatorisch eigenständige "Projekte" oder Zusatzaufgaben aufteilt (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 18) .
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17; 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14) .
Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (vgl. etwa BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17 mwN) , oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4374 S. 19) .
Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 17; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 15; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe) .
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz außerhalb des Projekts befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 19; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21) .
(1) Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 18; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 14; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 20) .
Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (vgl. etwa BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17 mwN) .
Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 15; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe) .
BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17
Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers gegeben sein als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (vgl. etwa BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17 mwN) .
BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17
Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (vgl. etwa BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17 mwN) , oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4374 S. 19) .
LAG Hessen, 09.12.2016 - 3 Sa 294/16
Auch wenn der Zweck einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft im …
BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 243/17
BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 236/17
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2017 - 5 Sa 82/16
LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 682/16
Befristung - sachlicher Grund - vorübergehender Bedarf
LAG Hessen, 23.01.2017 - 16 Sa 703/16
Befristung; Vorübergehender Bedarf; Projekt; Prognose
ArbG Karlsruhe, 09.02.2017 - 6 Ca 87/16
Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch - mehrere Vertragsarbeitgeber
LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 11 Sa 62/16
Befristung - Denkmalpflege - Rettungsgrabung - Projektarbeit
LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 998/16
LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 7 Sa 1954/16
Befristung - vorübergehender Bedarf - tariflicher Ausschluss sachgrundloser …
LAG Köln, 09.11.2016 - 11 Sa 155/16
Befristung; Mehrbedarf; Vertretung; Aufgabenpool