Source: https://www.sofero.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-26 22:59:52
Document Index: 238721483

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 946', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Sofero
1) Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Das gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn dort die Geltung dieser Bedingungen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird.
Spätestens mit der widerspruchslosen Entgegennahme der Lieferung stimmt der Besteller der Geltung dieser Bedingungen zu. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2) Nebenabreden von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn Sofero sie schriftlich bestätigt.
1) Die Angebote sind freibleibend, sofern sie von Sofero nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, Modelle, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Technische Werte und Angaben, die anhand von Normen, Richtlinien und technischen Regelwerken ermittelt werden, sind Beschreibungen zum Typ und ungefähren Charakter der Ware und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Sofero. Das Gleiche gilt für Änderungen oder Ergänzungen eines Auftrags.
Unsere Entwürfe und Konstruktionen unterliegen dem Urheberschutzgesetz. Der Besteller hat für alle Schäden, die uns aus der Verletzung etwaiger Schutzrechte entstehen werden, Schadensersatz zu leisten.
2) Anstelle einer schriftlichen Bestätigung kann bei kurzfristigen Lieferungen, die ausgestellte Rechnung gelten. Eine Beanstandung unserer Auftragsbestätigung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, erfolgen.
1) Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses. Liegt zwischen
Lohnkostenerhöhungen ergeben. Es sei denn, es wurde ein anderer Zeitraum schriftlich vereinbart. Übersteigt die Preiserhöhung 10% des ursprünglich vereinbarten Preises, ist unser Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk. Die Kosten des Versands mit einem Transporteur nach Wahl Sofero einschließlich der Verpackung trägt der Besteller.
1) Vereinbarungen über eine verbindliche Liefer- oder Montagezeit müssen schriftlich erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und uns geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Anzahlung erfüllt hat.
2) Haben wir eine Verzögerung der Leistung nicht zu vertreten, wie z.B. bei Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen.
Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
3) Die Lieferung erfolgt an den vom Auftraggeber genannten Ort, im Allgemeinen an die Baustelle. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, unfrei. Haben wir Frachtkosten übernommen, steht es uns frei, entweder frachtfrei zu liefern oder die nach dem Vertrag vorgesehene Fracht zu vergüten.
Ist der Auftraggeber Unternehmer iSd. § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über. Ist der Auftraggeber Verbraucher iSd. § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch bei Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung zu tragen.
Bei freiwilligen Warenrücknahmen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Nettorechnungsbetrages. Darüber hinaus gehende Wertminderungsabschläge behalten wir uns vor. Die Warenrückgabe hat frachtfrei zu erfolgen, wenn wir diese nicht zu vertreten haben. Waren, die speziell für den Besteller angefertigt oder beschafft wurden, werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
1) Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:
wenn unsere Produkte von Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden,
bei Schäden die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.
2) Mängel der Ware werden durch den Hersteller zunächst nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung behoben, wobei ihm für die Vornahme der Nacherfüllung eine Frist von mindestens vier Wochen einzuräumen ist. Der Hersteller kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit nur unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, so ist dem Hersteller auf sein Verlangen nochmals die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels bzw. Neuherstellung innerhalb einer weiteren Frist von drei Wochen einzuräumen. Nur wenn der Hersteller seinen unter vorgenannten übernommenen Gewährleistungsverpflichtungen innerhalb der genannten Fristen nicht nachkommt oder die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Selbstvornahme, Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche für neu hergestellte Sachen zwei Jahre ab Abnahme des Werkes.
4) Wir können die Beseitigung von Mängelrügen verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Eine Haftung auf Vollständigkeit und Richtigkeit von uns erstellter Zeichnungen, Kalkulationen und Materialauszüge kann nicht gewährt werden. Eine Prüfung über vorgeschlagene Waren für den gewünschten Verwendungszweck hat der Besteller (Unternehmer) vorzunehmen.
1) Bei Verträgen mit Verbrauchern iSd. § 13 BGB behält sich Sofero das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohnes vor (Vorbehaltsware).
Bei Verträgen mit Unternehmern iSd. § 14 BGB behält sich Sofero das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden und zukünftigen Geschäftsbeziehung vor.
2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei einer etwaigen Verjährung der Forderung des Herstellers unberührt.
3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Sofero den Zugriff auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Auftraggeber Sofero unverzüglich anzuzeigen. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Auftraggeber dieselbe ohne schriftliche Zustimmung der Fa. Sofero nicht an andere herausgeben.
4) Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang bzw. zum Einbau (Verbindung mit einem Grundstück, § 946 BGB) berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus dem Einbau/der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab.
5) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns
ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage
berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns
6) Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern sofern und der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung an Sofero ab.
1) Die Zahlungen sind gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Vertrages in bar bzw. durch Überweisung zu leisten.
Wenn nicht anders vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 5 Tagen ohne Abzug fällig.
Vorauskasse bei Neukunden bzw. Anzahlung oder Teilzahlung nach vereinbartem Zahlungsplan werden in den Auftragsunterlagen schriftlich festgehalten. Skontovereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Sofero.
2) Die Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn sie bei Sofero eingegangen sind, Überweisungen nach Eingang auf dem Geschäftskonto.
Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug.
3) Ist der Auftraggeber Verbraucher iSd. § 13 BGB, hat er während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Auftraggeber Unternehmer iSd. § 14 BGB, hat er während des Zahlungsverzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Hersteller vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4) Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen; nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber.
5) Falls Sofero von Umständen Kenntnis erlangt, die es erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Besteller die fälligen Forderungen Soferos nicht ausgleicht und deshalb Zahlungsansprüche Soferos gefährdet erscheinen, ist Sofero berechtigt, Lieferungen nur gegen volle oder teilweise Zahlung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung auszuführen. Im Falle der Insolvenz oder der Zahlungsunfähigkeit des Bestellers oder des Antrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers ist Sofero berechtigt, von allen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten.
6) Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
1) Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2) Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
c) bei Schäden die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
12. Montagebedingungen der Fa. Sofero
1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin auch die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Er ist verpflichtet, Sofero die Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die Sofero nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Liefertermin nicht sofort begonnen werden oder nicht vollständig erfolgen kann.
2) Für die Montage werden normale Einbauverhältnisse, die eine ungehinderte Durchführung ohne besondere Zusatzarbeiten ermöglichen, vorausgesetzt. Die Mitlieferung der Befestigungsmaterialien ist im vereinbarten Montagezuschlag enthalten. Nicht enthalten sind indes Abdichtungs-, Isolier-, Versiegelungs-, Maurer-, Putz-, Elektro-, Klempner-, Verleistungs-, Maler-, Tischler-, Demontage-, Entsorgungs-, u.ä. Arbeiten.
3) Soweit die vorgenannten oder andere Zusatzarbeiten erforderlich werden, können diese im Vertrag verankert werden und ggf. mit Partner-Fachfirmen gegen Berechnung der anfallenden Lohn- und Materialkosten ausgeführt werden.
4) Sofero ist berechtigt, die Durchführung der Montage von der bisherigen Begleichung der bei Ablieferung der bestellten Ware auf der Baustelle fällig gewordenen Zahlung abzüglich 10 % abhängig zu machen. Der Restbetrag ist zu bezahlen, wenn die Montagearbeiten abgenommen wurden oder als abgenommen gelten. Unsere Monteure sind zum Inkasso der fällig gewordenen Zahlung/Restzahlung ermächtigt.
5) Für Schäden, die bei der Montage im bzw. am Haus des Auftraggebers oder an anderen Gegenständen entstehen, hat Sofero nur einzustehen, wenn diese auf grobem Verschulden der Monteure beruhen.
6) Wird beim technischen Aufmaß festgestellt, dass die Montage aus technischen Gründen in der vorgesehenen Weise nicht möglich ist, so ist Sofero berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, ohne das der Auftraggeber zur Geltendmachung eines etwaigen Schadens berechtigt ist.
1) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Zeitz.
2) Es gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3) Soweit zulässig gelten die vorstehenden Geschäftsbedingungen auch für Vertragspartner, die nicht Kaufleute oder Personen des öffentlichen Rechts sind.
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, durch die der mit dem Vertrag angestrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am ehesten erreicht werden kann.
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