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Timestamp: 2019-06-20 00:29:20
Document Index: 347344917

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 54', '§ 255', '§ 255', '§ 255', 'Art. 30', '§ 255', '§ 40', '§ 255', 'Art. 14', '§ 255', '§ 255', '§ 68', '§ 255', '§ 255', '§ 65', 'Art. 14', '§ 255', '§ 54', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 68', '§ 255', '§ 255', '§ 54', '§ 255', '§ 255', 'Art. 14', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 254', '§ 255', '§ 254', '§ 256', '§ 255', '§ 307', '§ 8', '§ 307', '§ 255', '§ 255', '§ 93', 'Art. 14', '§ 255', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', 'Art. 14', '§ 255', '§ 255', '§ 8', '§ 260', '§ 255']

BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2002,138
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R (https://dejure.org/2002,138)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R (https://dejure.org/2002,138)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R (https://dejure.org/2002,138)
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Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatzversorgten Bestandsrentnern im Beitrittsgebiet
Fortschreibung des Wertes des Rechts auf Altersrente - Rentenanpassung entsprechend der Lohnentwicklung und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet - Verfassungsmäßigkeit des Inflationsmaßstabs - "Rentenanpassung" ("Dynamisierung") folgt der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (auch "Ost") an die Lohn- und Gehaltsentwicklung - Verletzung der Eigentumsgarantie durch lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung - Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente - Schutz der Chance auf Beteiligung an steigenden Realeinkünften der aktiven Beitragszahler und Beitragstragenden auf Grund der früheren Vorleistung der Versicherten sowie der rechtsstaatlichen Gewährleistungsfunktion von Parlamentsgesetzen - Grundsatz der Verlässlichkeit des Gesetzes
Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 rechtmäßig
Rentenanpassung im Jahr 2000 war rechtmäßig
Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung 2000
Zusammenfassung von "Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht" von RA Dr. Klaus Louven, original erschienen in: NWB 2004, 555 - 564.
Zusammenfassung von "Rentenreform zwischen Eigentumsschutz und Gleichheitssatz" von Dr. Anne Lenze, original erschienen in: NZS 2003, 505 - 513.
SG Leipzig, 18.02.1999 - S 13 RA 229/97
BSG, 30.07.2001 - 4 RA 120/00 4 RA 205/00
BSGE 90, 11
NJW 2003, 1427
NJW 2003, 1474
NZS 2003, 504
NZS 2003, 598
Das Gericht schließe sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) an, wonach das Rechtsinstitut der jährlichen Rentenanpassung in Höhe des Inflationsausgleichs unter den Schutzbereich der Eigentumsgarantie falle (unter Hinweis auf BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenanpassung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit der unechten Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) - gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1.7.2004 und Zahlung höherer Rente - statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 12 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Die Klägerin, deren Rente nicht auf der Grundlage eines "besitzgeschützten Zahlbetrags" geleistet wird (vgl hierzu BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 12 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) hat keinen Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente zum 1.7.2004.
Ein Gebot, die nach den für das Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften berechneten Renten anzugleichen, lässt sich weder dem GG (vgl insoweit BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) noch Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EinigVtr entnehmen.
Daran hat der Senat in seinem Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) angeknüpft, als die Regelanpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) spezialgesetzlich zum 1.7.2000 durch eine Anpassung beider Werte in Höhe nur eines Inflationsausgleichs ersetzt wurde.
Sie bedarf aber, bevor der Rentenberechtigte den Monatsbetrag der Rente nach Maßgabe eines neuen aktuellen Rentenwerts beanspruchen kann bzw bevor ein höherer Wert des Rechts auf Rente iS des § 40 Abs. 1 SGB I entstehen kann, grundsätzlich noch der Umsetzung durch eine Rechtsverordnung, in der der maßgebende neue aktuelle Rentenwert erstmals bestimmt wird (vgl zum Ausnahmefall einer inhaltlich richtigen, aber aus formellen Gründen nichtigen Verordnung: BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Dabei könnte es sich um eine bloße Chance auf künftige Teilhabe handeln, die nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG untersteht (BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Eine Einbeziehung der jährlichen Rentenanpassung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie würde kein absolut wirkendes Verbot bedeuten, eine (oder mehrere) Rentenanpassung(en) auszusetzen (stellvtr zB BSGE 90, 11, 16 bis 19).
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen langfristige Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen (vgl BVerfGE 69, 272, 309; BSGE 90, 11, 23 ff), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören.
Regelungen, die wie diejenigen zur jährlichen Rentenanpassung an sachgerechten Kriterien ausgerichtet sind (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 48), müssen auch bei grundsätzlicher Eignung nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden.
Selbst innerhalb des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten in West (§§ 68, 69 SGB VI) und Ost (§ 255c SGB VI) differenziert werden, denn zwischen der Anpassung des Geldwerts von Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI, die auf Grund einer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungsbiografie zustehen, und der Rentenanpassung im übrigen Bundesgebiet bestehen Unterschiede von rechtlich erheblichem Gewicht (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 47).
Die in §§ 65, 68 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelte lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung unterfalle dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG insoweit, als sie innerhalb der Systemgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen diene (unter Hinweis auf BSG vom 31.7.2002, SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Allein der erkennende Senat habe sich mit Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R) ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt und die Ansicht vertreten, die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung stehe teilweise unter Eigentumsschutz.
Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenanpassung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit der unechten Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) - gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2004 und Zahlung höherer Rente - statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Eventuell in der Zwischenzeit ergangene weitere Bescheide über die Anpassung oder Nichtanpassung der Rente der Klägerin sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (vgl BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 2).
Daran hat der Senat in seinem Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) angeknüpft, als die Regelanpassung des aktuellen Rentenwertes und des aktuellen Rentenwertes (Ost) spezialgesetzlich zum 1.7.2000 durch eine Anpassung beider Werte in Höhe nur eines Inflationsausgleichs ersetzt wurde.
Regelungen, die wie diejenigen zur jährlichen Rentenanpassung an sachgerechten Kriterien ausgerichtet sind (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 17 f, Juris-Dokument RdNr 48), müssen auch bei grundsätzlicher Eignung nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden.
Selbst innerhalb des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten in West (§§ 68, 69 SGB VI) und Ost (§ 255c SGB VI) differenziert werden, denn zwischen der Anpassung des Geldwerts von Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI, die auf Grund einer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungsbiographie zustehen, und der Rentenanpassung im übrigen Bundesgebiet bestehen Unterschiede von rechtlich erheblichem Gewicht (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 47).
Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenanpassung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit der unechten Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) - gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2004 und Zahlung höherer Rente - statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 12 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Daran hat der Senat in seinem Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) angeknüpft, als die Regelanpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) spezialgesetzlich zum 1.7.2000 durch eine Anpassung beider Werte in Höhe nur eines Inflationsausgleichs ersetzt wurde.
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R -,.
b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2001 - B 4 RA 120/00 R, B 4 RA 205/00 B -,.
Zuletzt wies das Bundessozialgericht die auf die Frage der Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 beschränkt zugelassene Revision des Beschwerdeführers als unbegründet zurück (BSGE 90, 11).
Die Rentenanpassung sei vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst, wie das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R - BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) deutlich gemacht habe.
Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenerhöhung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit einer unechten Leistungsklage, gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2005, statthaft (BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 12; BSGE 90, 11, 13 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Der 4. Senat des BSG ging noch in seiner Entscheidung vom 31.7.2002 (BSGE 90, 11, 19 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) von einem Schutz vor inflationsbedingten Einbußen aus.
Die Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet in den §§ 254b, 254d, 255a SGB 6 über Entgeltpunkte (Ost) und einen besonderen aktuellen Rentenwert (Ost) waren im Juli 2000 im Hinblick auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung nicht verfassungswidrig (Fortführung von BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Diese Rentenformel gilt seit der Überleitung des SGB VI zum 1. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei nach den übergangsrechtlichen Sonderbewertungsvorschriften "Ost" (§§ 254b, 254d, 255a SGB VI) besondere EP (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind (…vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f; BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 17;… BSGE 90, 27, 32 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 97;… BSG SozR 4-8570 § 8 Nr. 2 RdNr 18;… BSG SozR 4-2600 § 307b Nr. 4 RdNr 17 ff).
Das durch die Rentenreform 1957 eingeführte Alters- oder Rentnerlohnprinzip (dazu und zur weiteren Entwicklung: BSGE 90, 11, 16 ff, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 6 f, 16 f) hält das Rentenniveau (dynamisch) "in der Nähe" des Entgelts der aktiven Versicherten.
Dadurch wird zum einen eine Überlastung der Arbeitgeber und der aktiven Versicherten verhindert und zum anderen gesichert, dass die Rentner "Ost" auch bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse an der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiven Versicherten im Beitrittsgebiet nach dem Alterslohnprinzip teilhaben (vgl BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 17;… dazu auch: BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 38; BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 4 RA 27/05 R, Umdruck RdNr 71, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung stehe unter dem Schutz des Eigentums gemäß Art. 14 GG, soweit sie dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen zu dienen bestimmt sei (Hinweis auf das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 31.7.2002, BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Art. 2 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt, weil die allgemeine Handlungsfreiheit nur in den Schranken des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG gewährleistet werde und der Gesetzgeber die hierzu vom BSG (BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) entwickelten Gesichtspunkte beachtet habe.
Zugleich seien die Nettolöhne und -gehälter 2002 zu 2001 um 0, 9 % und 2003 zu 2002 um 0, 5 %, zusammen also um 1, 4 % gestiegen, weshalb die unterbliebene Anpassung zum Ausgleich des inflationsbedingten Kaufkraftverlusts gemäß dem Urteil des BSG (BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) einen klaren Verstoß gegen das GG darstelle.
Die Entscheidung des 4. Senats des BSG (BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) habe die Dynamisierung nur insoweit als eigentumsgeschützt angesehen, als sie dem Schutz vor inflationsbedingten Einbußen diene; im Übrigen bestehe lediglich eine Chance auf Beteiligung an steigenden Realeinkünften.
Ebenso wenig hat der Senat zu entscheiden, ob er der Rechtsansicht des 4. Senats des BSG in seinem Urteil vom 31.7.2002 (BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) folgt, die Rentenanpassung sei im Umfang eines Inflationsausgleichs in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen, um einer faktischen Rentenkürzung durch den Geldwertverlust zu begegnen.
Sie ist der Ansicht gewesen, die Rente sei nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R an die Lohn- und Einkommensentwicklung des Beitrittsgebietes anzupassen und an den Rentenwert Ost anzugleichen.
Das BSG berücksichtige in seinem Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R die Gesamtproblematik der Herstellung der inneren Einheit, der Angleichung Ost und West und die Feststellungen des BVerfG in seinem Urteil vom 28. April 1999 nicht.
die Beklagte unter Änderung des Bescheides über die Rentenanpassung zum 01. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Januar 2008 sowie aller nachfolgenden Rentenanpassungsmitteilungen zu verurteilen, die Rente nach den verbindlichen Vorgaben des EV, des GG und des BSG (B 4 RA 120/00 R) unter Berücksichtigung der gestiegenen Lohn- und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet seit dem 01. Juli 2007 und fortlaufend anzupassen und den der Anpassung zugrunde liegenden Rentenwert Ost an den Rentenwert West anzugleichen, wobei hierzu auch die Faktoren in der Rentenanpassungsformel zur Entwicklung der Bruttolöhne gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2005 um 50 Euro, für das Jahr 2006 um 130 Euro und für das Jahr 2007 um 3 Euro zu erhöhen sind und die Anpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate, hilfsweise in Höhe der vorgenommenen Anpassung bei der Beamtenversorgung vorzunehmen ist.
Damit werde nicht einmal die Vorgabe des BSG vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 120/00 R) erreicht.
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2010 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid über die Rentenanpassung zum 01. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Januar 2008, die Rentenanpassung zum 01. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2009, die Rentenanpassung zum 01. Juli 2009, zum 01. Juli 2010, zum 01. Juli 2011 und zum 01. Juli 2012 abzuändern und die Rente nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG an die Lohn- und Einkommensentwicklung des Beitrittsgebietes anzupassen und an den Rentenwert West anzugleichen, wobei hierzu auch die Faktoren in der Rentenanpassungsformel zur Entwicklung der Bruttolöhne gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes für das Jahre 2005 um 50 Euro und für das Jahr 2006 um 130 Euro zu erhöhen sind und die Anpassung nach der Entscheidung des BSG (B 4 RA 120/00 R) mindestens in Höhe der Inflationsrate, hilfsweise in Höhe der Anpassung für die Beamtenversorgung vorzunehmen ist.
Mit der jeweiligen Rentenanpassung wird damit der jeweilige Monatsbetrag der Rente neu bestimmt und damit gegenüber der bisherigen Regelung geändert (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 = BSGE 90, 11).
Auch das BVerfG hat die Frage, ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt, bis heute offen gelassen (BVerfG vom 26.7.2007, abgedruckt in NZS 2008, 254) Der 4. Senat des BSG ging noch in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2002 (BSGE 90, 11, 19 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) von einem Schutz vor inflationsbedingten Einbußen aus.
Im Übrigen hat der Kläger im Rahmen der von ihm darzustellenden Klärungsbedürftigkeit außer Acht gelassen, dass das BVerfG in den Entscheidungen vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff) und vom 9. März 2000 (…SozR 3-8570 § 8 Nr. 5) und das BSG (…vgl ua Urteile des erkennenden Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1, vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R - SozR 4-2600 § 260 Nr. 1, vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R - BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 50/02 R - und vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 56/03 R) ua Folgendes entschieden haben:.
LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 8 R 301/15
Rente - aktueller Rentenwert (Ost) - monatlicher Höchstwert
LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 R 205/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 14 (18) RA 21/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 14 RA 21/02
Klage gegen geringere Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- und …
Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung; Auslegung des mit der Klage …
SG Wiesbaden, 12.05.2005 - S 9 RA 1509/04
LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 21 R 1889/08
Rentenanpassung 2007
BSG, 18.03.2013 - B 13 R 441/12 B
LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 R 386/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2008 - Verfassungsmäßigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 3 RA 2/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2003 - L 14 RA 34/03