Source: https://www.oberlandesgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-2335?id=2335&skip=250
Timestamp: 2019-03-26 07:51:44
Document Index: 222603849

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 221', '§ 221', '§ 233', '§ 1685', '§ 48', '§ 48', '§ 2274', '§ 4', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 251', '§ 11', '§ 233', '§ 252', '§ 252', '§ 280']

4 UF 94/12
BGB §§ 1601, 1612
Beschluss Keine Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Studenten zur Aufnahme eines sogenannten Bildungsdarlehens (pdf, 38.7 KB)
Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bildungs... MEHR
5 WF 112/12
FamFG § 221 Abs. 1; VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
Beschluss Keine Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (pdf, 26.7 KB)
Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durch... MEHR
3 U 33/12
ZPO §§ 233, 517
Beschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ablauf der Rechtsmittelfrist, Übersenden der Rechtsmittelschrift an das erstinstanzliche statt an das Rechtsmittelgericht (pdf, 26.7 KB)
1. Wird die Rechtsmittelschrift einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an das unzuständige erstinstanzliche Gericht adressiert und gesandt, kann der Rech... MEHR
4 UF 89/12
Beschluss Zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes (pdf, 29.9 KB)
Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine – noch nicht bestehende – sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB aufb... MEHR
Ws 137/11
RVG § 48 Abs. 5
Beschluss Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 43.2 KB)
Die kostenrechtliche Rückwirkung gem. § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnung de... MEHR
5 W 18/12
BGB §§ 2274, 2270, 2271 BGB.
Beschluss Wirksamwerden früher getroffener letztwilliger Verfügungen bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten (pdf, 42.5 KB)
1.	Die Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem gerichtlichen Vergleich, geschlossen ohne Anwesenheit der Ehegatten im Termin, ist formunwirksam. 2.	Schlägt bei einem gemeinschaftlich... MEHR
3 W 14/12
VGB 2001 § 4 Nr. 1 b)
Beschluss Kein Versicherungsschutz nach VGB für Mietausfall bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnräumen an Dritte (pdf, 30 KB)
Die in Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB) enthaltene Regelung, dass zum versicherten Mietausfall auch der ortsübliche Mietwert von Wohnräumen gehört, die der Versicherungsnehmer se... MEHR
4 WF 69/12
VersAusglG §§ 51, 52, FamGKG § 50 Abs. 1
Beschluss Bestimmung des Verfahrenswertes für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich (pdf, 29.9 KB)
Der Verfahrenswert für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG.... MEHR
4 UF 62/12
FamFG §§ 251 Abs. 1, 252 Abs. 2 und Abs. 3, 256, RPflG § 11 Abs. 2, ZPO §§ 233 ff.
Beschluss Voraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG (pdf, 39.4 KB)
1. Hat der Unterhaltspflichtige im vereinfachten Verfahren nicht bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG vorgetragen, kommt eine Wiedereinsetzung in die Mona... MEHR
3 U 1/12
BGB §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2
Beschluss Kein Anscheinsbeweis, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung vom jeweiligen Kontoinhaber stammt (pdf, 47 KB)
1.	Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Ann... MEHR