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Timestamp: 2016-10-28 06:33:50
Document Index: 165032767

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 95', 'Art. 124', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

C 214/99 (03.01.2000)
C 214/99 Ca
Bundesrichter Meyer, Sch�n und Ferrari; Gerichtsschreiberin Glanzmann
R.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. K.________,
A.- Der 1961 geborene R.________ bezog seit dem 21. Oktober 1996 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 3548.- Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dabei ging die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen von einem Besch�ftigungsgrad von 100 % aus, obwohl R.________ in der Antragstellung vom 8. Mai 1996 angegeben hatte, dass er eine Invalidenrente (von 25 %) der Unfallversicherung ausgerichtet erhalte. Nachdem der Arbeitslosenkasse bekannt geworden war, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verf�gung vom 3. Februar 1998 r�ckwirkend auf den 1. September 1992 eine Invalidenrente von 75 % zugesprochen hatte, verf�gte sie am 18. Februar 1998 die R�ckforderung zuviel geleisteter Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 27'455.30.
B.- R.________ liess dagegen Beschwerde erheben. In der Folge setzte die Arbeitslosenkasse den Besch�ftigungsgrad auf 93,77 % herab und erh�hte den versicherten Verdienst auf Fr. 3775.-. Sodann forderte sie mit neuer Verf�gung vom 28. April 1998 auf der Basis eines der verminderten Erwerbsf�higkeit angepassten versicherten Verdienstes von Fr. 1006.- zuviel ausbezahlte Taggelder im Betrage von Fr. 26'319.80 zur�ck. �ber Fr. 18'382.65 stellte sie einen Verrechnungsantrag an die Ausgleichskasse (Antrag vom 29. April 1998). Denn in der Zwischenzeit hatte die Invalidenversicherung R.________ ebenfalls eine Invalidenrente von 75 %, und zwar ab 1. September 1993, zuerkannt. Der Versicherte liess auch gegen die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 28. April 1998 Beschwerde einreichen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab, soweit sie nicht infolge Anerkennung gegenstandslos geworden sei (Entscheid vom 19. Mai 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die R�ckforderung auf Fr. 4278.52 zu reduzieren.
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen �ber die Vermittlungsf�higkeit, insbesondere von Behinderten (Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 15 Abs. 3 Satz 1 AVIV), den versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG; Art. 37-40b AVIV) sowie die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG) und deren Verrechnung mit Leistungen anderer Sozialversicherungen (Art. 124 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit entweder gegeben ist oder nicht; das Gesetz kennt keine prozentualen Abstufungen (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 7. M�rz 1996, C 22/96).
b) Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine auf Grund einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung ausgerichtete Leistung in der Sozialversicherung nur zur�ckzuerstatten ist, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 110 V 179 Erw. 2a in fine). Diese Grunds�tze finden auch dann Anwendung, wenn die zur R�ckforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verf�gt worden sind (BGE 111 V 332 Erw. 1). Nach st�ndiger Rechtsprechung gilt im Sozialversicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, dass die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen kann, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 121 V 4 Erw. 6, 119 V 183 Erw. 3a, 477 Erw. 1, je mit Hinweisen). Demgegen�ber ist der Sozialversicherungstr�ger verpflichtet, mittels sogenannter prozessualer Revision auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 121 V 4 Erw. 6). Erheblich k�nnen nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung gilt der von der Invalidenversicherung (oder der SUVA) ermittelte Invalidit�tsgrad als erhebliche neu entdeckte Tatsache, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a, 1996/1997 Nr. 43 S. 238 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
c) Bei der Pr�fung der Erwerbsf�higkeit Behinderter sind die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung der Invalidenversicherung (oder der SUVA) gebunden (ARV 1998 Nr. 5 S. 34 Erw. 5c mit Hinweisen, Nr. 15 S. 82 Erw. 5b mit Hinweis; nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 27. Februar 1991, C 60/90).
2.- a) Im vorliegenden Fall ist allein streitig, von
welcher verbleibenden Erwerbsf�higkeit bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes auszugehen ist.
b) Nach Lage der Akten hat die Arbeitslosenkasse bei der urspr�nglichen Festlegung des versicherten Verdienstes (von Fr. 3548.-) ungeachtet der bereits bezogenen Invalidenrente (von 25 %) der SUVA volle Erwerbsf�higkeit angenommen. Dies l�sst sich in �bereinstimmung mit der Vorinstanz nicht beanstanden (vgl. Erw. 1c).
Anl�sslich der lite pendente �berpr�fung des versicherten Verdienstes erh�hte die Arbeitslosenkasse diesen auf Fr. 3775.-, welcher Betrag vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten wird; dies bei einem Besch�ftigungsgrad von - ebenfalls unbestritten gebliebenen - 93,77 %. Infolge der r�ckwirkenden Zusprechung einer Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 75 %, was nach dem vorne Gesagten eine neue Tatsache darstellt (vgl. Erw. 1b in fine), war somit der versicherte Verdienst entsprechend der verbleibenden Erwerbsf�higkeit neu zu bestimmen. Wenn die Arbeitslosenkasse dabei den ermittelten Besch�ftigungsgrad von 93,77 % der urspr�nglichen Erwerbsf�higkeit gleichsetzte und davon ausgehend den versicherten Verdienst von Fr. 3775.- bei einer r�ckwirkend nur noch 25 %-igen Erwerbsf�higkeit auf Fr. 1006.- verminderte (Fr. 3775.- : 93,77 x 25), so ist dieses Vorgehen rechtm�ssig.
Die Arbeitslosenkasse ist daher im Rahmen einer prozessualen Revision zu Recht auf die ausbezahlten Taggelder zur�ckgekommen. Die R�ckforderung von Fr. 26'319.80 ist in masslicher Hinsicht nicht zu bem�ngeln. Hievon wird der mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung verrechnete Betrag von Fr. 18'382.65 abzuziehen sein.
richt des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Arbeit,
St. Gallen, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft