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Timestamp: 2017-09-23 20:11:19
Document Index: 16352368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sep 23, 2017	Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016
Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…
Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...
Nächste Absage wegen Krankenstand: Finanzdirektor Werner Penn sagt wieder nicht im Swap-Kontrollausschuss aus
Krank am 03. Februar, krank am 09. März, nun auch krank am 22. April: Wie die OÖN heute berichteten hat der ehemalige Finanzdirektor der Stadt Linz, Werner Penn, seine Befragung am 22.April 2015 durch den Swap-Ausschuss wegen Erkrankung gestern erneut abgesagt. Da sich Werner Penn nun schon zum dritten Mal der Zeugenaussage entzieht, schlägt ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal vor, nun einen schriftlichen Fragenkatalog an Penn zu übermitteln, um die Swap-Aufklärungsarbeit fortsetzen zu können. Die grüne Ausschussvorsitzende Ursula Roschger möchte auf alle Fälle noch vor der Wahl einen „Tätigkeitsbericht“ samt Fazit aller Fraktionen der Öffentlichkeit präsentieren.
OÖN, 16.04.2015: Krankenstand verlängert: Penn sagt wieder nicht im Swap-Ausschuss aus
Deutscher Bundesgerichtshof: Negativer Marktwert irrelevant für Anlageentscheidung
Mär 17, 2015
Schadenersatzklage wegen Beratungsfehlern forderte ein Kunde in Deutschland im Zusammenhang mit Swap-Geschäften. Das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs könnte wegweisend sein für den Streit zwischen Bawag P.S.K. und der Stadt Linz.
Der Kläger, ein Geschäftsmann, schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2008 einen Cross-Currency Swap ab. Dabei gab der Kunde das von ihm gewünschte Währungspaar von Schweizer Franken („CHF“) und Türkische Lira („TRY“) vor. Durch einen Kursverfall der TRY im Vergleich zum CHF wurde der Kunde zahlungspflichtig. Als der Kunde seinen Zahlungspflichten in der Folge nicht mehr nachkommen konnte, hat die Bank den Swap glattgestellt. Der Kunde behauptete ua, die Bank habe ihn bei Abschluss nicht über das Vorliegen eines negativen Marktwerts aufgeklärt, und begehrte von der Bank Schadenersatz wegen Beratungsfehlern.
In letzter Instanz abgewiesen
Die 1. und 2. Instanz wiesen die Klage ab. Der BGH wies die Revision des Kunden im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:
Die Initiative für das Produkt ging vom Kunden aus. Dieser gab auch das Währungspaar und den Einstiegskurs vor. Bei dem Swap handelt es sich um ein Produkt mit einer überschaubaren Struktur, auch wenn es ein theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko aufweist. Der Kunde konnte die für den Erfolg und Misserfolg des Produkts maßgeblichen Umstände nachvollziehen.
Anlagerisiko trägt der Kunde
Die Anlagestrategie des Kunden war, kurzfristige Kursschwankungen durch die längere Laufzeit des Produkts auszugleichen. Die Bank war daher auch nicht dazu verpflichtet, den Kunden über die Methode zur Ermittlung des tagesaktuellen Marktwerts aufzuklären. Das Risiko, dass sich die Anlageentscheidung als falsch erweist, trägt der Anleger.
Kläger konnte Risiko täglich selbst errechnen
Sofern der Kunde von sich aus mit konkreten Vorstellungen von dem gewünschten Anlegergeschäft an die Bank herantritt, darf die Bank davon ausgehen, dass dieser nur insoweit Beratung bedarf, als er dies ausdrücklich verlangt. Der Swap wies durch die Vereinbarung fester Zinsen kein Zinsrisiko, sondern lediglich ein Währungsrisiko auf, welches dem Kläger bekannt war und dessen Auswirkungen auf die Zahlungspflichten er sich täglich selbst errechnen konnte.
Darüber hinaus bestand auch keine Verpflichtung der Bank, den Kläger über das Erfordernis eines effektiven Risikomanagements aufzuklären.
Negativer Marktwert irrelevant für Anlageentscheidung
Es gab auch keine Pflicht der Bank, den Kläger über den negativen Marktwert aufzuklären. Obwohl die Bank nicht unmittelbare Vertragspartnerin aus dem CCS Vertrag war, befand der BGH, dass ein negativer Marktwert kein für die Anlageentscheidung wesentlicher Umstand war, über den die Bank den Kunden informieren müsste. Die Aufklärungs- und Informationspflichten aus dem Beratungsverhältnis erschöpfen sich in der Bewertung und Empfehlung des Produkts aus Ex-ante Sicht.
Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass der negative Marktwert nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des Produktes widerspiegelt, sondern lediglich den Marktwert, welcher bei Glattstellung realisierbar wäre. Der Erfolg des Swaps hing allein von der Zins- und Währungsentwicklung ab. Generell war im Hinblick auf das Chance-Risiko-Profil des Swaps keine – aufklärungspflichtige – Unausgewogenheit erkennbar.
Klare Parallelen zu Streitfall Bawag P.S.K. vs. Stadt Linz
Dieses Urteil ist aus den folgenden Gründen mit dem Fall des Swap 4175 vergleichbar:
• Auch hier ging die Initiative für den Swap 4175 von der Stadt Linz aus;
• Auch die Stadt Linz gab die wesentlichen Parameter des Geschäfts vor, nämlich die Währung, den Strike, die Laufzeit und die Nominale;
• Auch der Swap 4175 wies ein Währungsrisiko auf, welches der Stadt Linz voll bewusst war. Dieses hatte Mag. Penn mittels einer Excel Tabelle, welche dem Gericht vorliegt, bis zur Währungsparität durchgerechnet;
• Auch für die Stadt Linz war der Marktwert des Produkts unbedeutend, da die Stadt Linz nicht bilanziert und nur eine Ein- und Ausgabenrechnung führt;
• Auch die Stadt Linz verfolgte die Strategie, dass während der langen Laufzeit (kürzere) Verlustperioden durch (längere) Gewinnperioden ausgeglichen werden würden.
Zudem lag beim Swap 4175 – anders als im Fall der BGH-Entscheidung – keine Beratung durch die Bank vor, da diese vertraglich ausgeschlossen war. Auch deshalb bestand kein Interessenkonflikt.
Bawag P.S.K. fühlt sich durch Urteil gestärkt
Das Urteil zeigt, dass die Aufklärungspflichten der Bank anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden müssen. Berücksichtigt werden muss, dass die Initiative vom Kunden ausging und der Kunde bereits Erfahrungen mit Derivaten hatte und die Risiken des Geschäfts kannte und verstand. Das Urteil zeigt außerdem nicht nur, dass keine Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert bestand, sondern dass dieser – entgegen den Behauptungen der Stadt Linz – auch nichts über die Verlustwahrscheinlichkeit des Produktes aussagt. Aufgrund der vielen Parallelen stärkt das BGH Urteil die Rechtsposition der BAWAG P.S.K. und beweist, dass BAWAG P.S.K. hinsichtlich der Kenntnisse der Stadt Linz umsichtig handelte und ihre Aufklärungspflichten entsprechend erfüllte.
Deutscher Bundesgerichtshof: BGH-Urteil vom 20.01.2015: XI ZR. 316
Linzer Bürgermeister nimmt Gesprächsangebot der Bawag-Führung an
Am 6. März hat Byron Haynes, Generaldirektor der Bawag P.S.K., eine Neuauflage der Vergleichsgespräche um Swap 4175 zwischen der Bawag und der Stadt Linz angeboten. Am 10. März erklärte nun auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine generelle Gesprächsbereitschaft: "Ich werde das Gesprächsangebot annehmen", sagte Luger im Ö1 Mittagsjournal. Er strebe einen Vergleich mit der Bawag an und halte diesen auch für möglich.
Allerdings stellte Bürgermeister Luger die Bedingung auf, dass "die Bawag alle Zahlen auf den Tisch legt und belegen kann, wie hoch die Gewinne und die Verluste aus dem Swap sind". Diese Bedingung sieht die Bawag P.S.K. jedoch bereits erfüllt, erklärt Bawag-Chefjurist Alexander Schall ebenfalls im ORF-Radio: "Wir haben den Schaden nachgewiesen, der uns eingetreten ist. Das sind diese 417 Millionen plus Zinsen, also 552 Millionen. Das ist unsere Ausgangsbasis für diese Gespräche". Vergleichsverhandlungen im vergangenen Jahr seien von der Stadt Linz beendet worden.
Radio Ö1, 10.03.2015: Swap-Affäre: Neues Vergleichsangebot
OÖ Nachrichten, 10.03.2015: Linzer Bürgermeister nimmt Gesprächsangebot an