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Timestamp: 2019-09-17 05:02:26
Document Index: 63199553

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art 2', 'Art 6', '§3', '§1', '§ 148', '§ 148', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 11', 'Art. 7', '§ 14', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 78', '§ 119', 'Art. 7', '§14', 'Art. 31', '§13', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 128', '§ 128', '§144', '§ 22', '§ 558', '§22', '§558', '§558', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.09.2019 07:02h
Arbeitslosenrecht - Teilzeitarbeit
Aktenzeichen: 3Sa34/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
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Arbeitslosenrecht - Diskriminierungsverbot
BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
1. Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt, diskriminiert behinderte Arbeitnehmer, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, weder wegen ihres Alters noch wegen ihrer Behinderung.
2. Die Überbrückungsbeihilfe ist bereits dann gemäß § 8 Nr 1 Buchst c Alt 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) nicht mehr zu zahlen, wenn lediglich die Möglichkeit des Bezugs der vorzeitigen Altersrente besteht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die Rente tatsächlich erhält oder beantragt hat.
AGG § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 1
EGRL 78/2000 Art 2, Art 6 Abs 1
Aktenzeichen: 6AZN815/11 Paragraphen: AGG§3 AGG§1 Datum: 2011-10-06
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1. Nach Auffassung des Senats ist zweifelhaft, ob es nach der Aufhebung von § 148 SGB III i.d.F. vom 21.12.2000 noch eine gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung gibt. Die Annahme einer erneuten "planwidrigen" Regelungslücke begegnet Bedenken, weil eine bestehende gesetzliche Anrechnungsbestimmung aufgehoben worden ist. Dies gilt umso mehr, als nach § 148 Abs 1 S 2 iVm. S 1 SGB III nur 30 % des Arbeitslosengelds angerechnet werden konnten und die Schließung einer vermeintlichen Regelungslücke durch analoge Anwendung von § 74c Abs 1 S 1 HGB nunmehr zu einer vollen Anrechnung führen würde.
2. Vorliegend bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob eine Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung im Wege der Auslegung oder analogen Anwendung von § 74c Abs 1 S 1 HGB dennoch in Betracht kommt. Die Einkünfte des Arbeitnehmers aus Karenzentschädigung und ausgezahltem Arbeitslosengeld erreichen die Anrechnungsgrenze des § 74c Abs 1 S 1 HGB nicht. Selbst wenn zugunsten der Arbeitgebers eine Anrechnungsmöglichkeit unterstellt wird, besteht der geltend gemachte Anspruch, weil der Arbeitgeber allenfalls den tatsächlichen Auszahlungsbetrag, nicht jedoch einen fiktiv aus dem Arbeitslosengeld hochgerechneten Bruttobetrag anrechnen kann.
3. Die Besonderheiten des sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverhältnisses rechtfertigen keine an Sinn und Zweck von § 74c Abs 1 S 1 HGB orientierte Auslegung, ein auf die Karenzentschädigung anrechenbares Arbeitslosengeld auf einen fiktiven Bruttobetrag hochzurechnen.
HGB § 74 HGB, § 74c
KSchG § 11 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 10AZR198/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-14
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Sozialhilfe Arbeitslosenrecht Betriebsverfassungsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Betriebsrat
33 Ca 5877/11
Betriebsratsmitglied, sachgrundlose Befristung, Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter nach Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG
Die Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der europäischen Gemeinschaft.
Der von Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG insoweit geforderte Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter ist im deutschen Recht durch § 78 Satz 2 BetrVG und § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ausreichend gewährleistet.
Richtlinie 2002/14/EG Art. 7
Aktenzeichen: 33Ca5877/11 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2011-09-01
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Arbeitslosenrecht - Urlaubsrecht
2 Sa 3/11
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
GrRCharta Art. 31
Aktenzeichen: 2Sa3/11 Paragraphen: BUrlG§13 Datum: 2011-06-16
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Arbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit - Entstehen von Urlaubsansprüchen während anschließend auf unbestimmte Zeit fortdauernder Erwerbsunfähigkeit
Aktenzeichen: 6Sa109/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-09
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L 7 AL 108/09
1. Zum Sperrzeitbeginn bei einer Freistellung des Arbeitnehmers ; Abgrenzung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung.
SGB III § 144 Abs 1 S 1
SGB III § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 vom 19.11.2004
SGB III § 144 Abs 2 S 1, § 128 Abs 1 Nr 1, § 128 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: L7AL106/09 Paragraphen: SGBIII§144 Datum: 2010-05-21
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L 32 AS 923/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel 2007 -
Angemessenheitsgrenze für 1-Personen-Haushalt in Berlin
Das Alter eines Arbeitsuchenden und der Umstand, dass dieser bereits über 45 Jahre in derselben Mietwohnung lebt, sind keine Kriterien, aus welchen eine Unzumutbarkeit hergeleitet werden kann, für die gebotene Senkung der Unterkunftskosten, notfalls durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung.
SGB II § 22 Abs 1 S 1
BGB § 558c
Aktenzeichen: L32AS923/07 Paragraphen: SGBII§22 BGB§558c BGB§558d Datum: 2009-04-24
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Arbeitslosenrecht - Dienstreise
14 Sa 1673/07 E
Pauschalgruppe, Begriff der mehrtägigen Dienstreise
Auslegung des Begriffs der mehrtägigen Dienstreise i. S. v. § 3 Abs. 4 Kraftfahrer TV Bund Jeder Tag einer Dienstreise, die nach Ablauf des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat, ist pauschal mit 12 Stunden anzusetzen.
Aus dem Wortlaut von § 3 Abs. 4 S. 1 Kraftfahrer TV Bund in Verbindung mit der Protokollnotiz Nr. 2 S. 1 zu dieser Vorschrift folgt, dass jeder Tag einer Dienstreise, die nach Ablauf des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat, pauschal mit 12 Stunden anzusetzen ist. Der Pauschalansatz ergibt sich aus § 3 Abs. 4 S. 1. Und in der Protokollnotiz Nr. 2 dazu ist definiert, wann eine "mehrtägige Dienstreise" im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 vorliegt.
Kraftfahrer Tarifvertrag Bund: § 3 Abs. 4, Protokollnotiz Nr. 2 dazu.
Aktenzeichen: 14Sa1673/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-30
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