Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?66014-Widerspruch-%C2%A7-882d-ZPO/page11&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-09-24 20:59:52
Document Index: 253643905

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 767', '§ 766', '§ 882', '§ 793', '§ 882', '§ 104', '§ 91', '§ 25', 'BGH', '§ 11', '§ 33', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 25']

Widerspruch § 882d ZPO - Seite 11
Seite 11 von 13 Erste ... 8 9 10 11 12 13 Letzte
05.06.2015, 16:34 #201
Zitat von mopsfan
Den Gläubiger interessiert die Eintragung doch in der Regel überhaupt nicht.
Beim Eintragungsgrund 882c 1 ist der Titel ggf. schon wieder beim GV zwecks Verhaftung.
Wenn der Sch. mit seinem Widerspruch nichts gerügt hat, was zur Überprüfung eine Titelvorlage erforderlich macht, würde ich ihn zur Entscheidung auch nicht haben wollen.
05.06.2015, 17:28 #202
Wenn der Widerspruch nicht begründet wurde, habe ich aus dem "Handgelenk" zurückgewiesen, da es sich nahezu immer um reine Verzögerungstaktiken handelt.
05.06.2015, 20:52 #203
Zum alten Recht stimme ich dir da zu.
Beim neuen Recht kann der Schuldner damit zumindest vollstreckungsrechtlich einen weiteren Fortgang nicht verzögern. > HB und ab dafür > VV-Abgabe.
Hat mit der verzögerten Eintragung nichts zu tun.
09.06.2015, 14:55 #204
ich hätte dann auch noch mal eine Frage...
Ich habe einen Widerspruch, der damit begründet wird, dass der Schuldner Fernfahrer sei und demnach die Ladung zum Termin gar nicht bekommen habe. Er werde die Vermögensauskunft aber selbstverständlich abgeben.
Die Ladung wurde am 23.03.2015 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt, Termin sollte am 14.04.2015 sein.
Ich sehe den Widerspruch als eindeutig unbegründet an, frage mich nur jetzt, ob es eigentlich irgendwo eine Vorschrift gibt, die besagt, dass man sich bei längerer Abwesenheit zu kümmern hat, dass jemand die Post sichtet. Oder begründet man die Zurückweisung nur in Richtung "persönliches Pech, wer nicht spätestens alle zwei Wochen nach der Post schaut"?
09.06.2015, 19:30 #205
Zitat von Lynn22
Zum "Postdurchsichtsbeauftragten" :
http://www.rechtspflegerforum.de/sho...mögensauskunft
10.06.2015, 11:00 #206
Herzlichen Dank, zsesar. Nen § gibt's also wohl nicht, oder? Naja. Dann begründe ich das eben mal so "frei Hand".
06.08.2015, 09:20 #207
Ich habe nun auch einen Widerspruch bekommen (Urlaubsvertretung :/).
Die Schuldnerin begründet den Widerspruch folgendermaßen:
1. Seit Jahren ist Verjährung eingetreten
2. Sie Schuldet dem Gläubiger nichts
3. Gläubiger handelt aus Rache
Der Titel datiert aus dem April 2015. Sind die vorgetragenen Ausführungen nicht im Wege eine Vollstreckungsabwehrklage zu berücksichtigen?
Entsprechende Zahlungsnachweise hat die Schuldnerin nicht vorgelegt.
06.08.2015, 10:38 #208
1. Einreden gegen den Anspruch sind im Widerspruchsverfahren unbeachtlich.
2. Zahlungsnachweis? Ansonsten § 767 ZPO.
3. Mag sein, aber es gilt 1. mit der Prämisse, dass die persönliche Motivation des Gläubigers für das Verfahren unbeachtlich ist.
07.08.2015, 12:22 #209
Wie der Vorposter. Hat der Gläubiger einen titulierten Zahlungsanspruch, so darf er die Zwangsvollstreckung betreiben bzw. dies im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten versuchen. Mag der Schuldner dies auch als "Racheakt" empfinden.
03.09.2015, 09:46 #210
Dazu habe ich mal eine Frage: Ist die Niederschlagung einer Forderung durch die Justizkasse als Gläubiger gleichbedeutend mit einer Befriedigung? In der durch den Schuldner im Rahmen des Widerspruchs vorgelegten Niederschlagungsmitteilung steht ausdrücklich drin, dass die Niederschlagung kein Erlöschen der Forderung zur Folge hat, und dass bei Bekanntwerden von einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen können. Die Niederschlagung ist erst nach dem durch den Schuldner nicht wahrgenommenen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft und nach Erlass der Eintragungsanordnung erfolgt.
31.03.2016, 11:30 #211
Moin folgender Fall:
Schuldner legt mit Schreiben vom 28.03.2016 Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung ein.
Der Gerichtsvollzieher hatte einen Termin zur Vermögensauskunft anberaumt und der Schuldner ist natürlich nicht erschienen.
Vor einem Monat hatte der Schuldner bereits Erinnerung beim zuständigen Amtsgericht nach § 766 ZPO eingelegt.
Begründet wurde die Erinnerung damit, dass der Gerichtsvollzieher nach dem Grundgesetz nicht befugt ist als Gerichtsvollzieher tätig zu sein
Die zuständige Richterin hat die Erinnerung kostenpflichtig zurückgewiesen und der Schuldner hat fristgerecht gegen die Zurückweisung sofortige Beschwerde eingelegt.
Begründet wird der Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung nun damit, dass die Akte noch beim Landgericht liegt und keine rechtsgültige Entscheidung vorliegt, gleichzeitig beantragt der Schuldner die einstweilige Aussetzung der Eintragungsanordnung.
Meine Frage ist nun, da ich die Akte natürlich in der Urlaubsvertretung bekomme, ob ihr bei so einer Sache einstweilen aussetzen würdet?
Die Eintragungsanordnung und der Zustellungsnachweis ist nicht beigefügt.
Meiner Meinung nach müsste ich diese erst anfordern, bevor ich über eine einstweilige Aussetzung entscheiden kann.
31.03.2016, 11:44 #212
Zitat von VanessaKorb
Sehe keinen Grund für § 882d II ZPO, denn die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss mit dem die Erinnerung des Schuldners zurückgewiesen wurde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl. Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 793 Rn. 6).
Dies würde ich mitteilen und zeitgleich die GV-Akte erfordern
31.03.2016, 14:33 #213
Also dann auch nicht einstweilen aussetzen, oder?
31.03.2016, 18:47 #214
Was meinst du kommt bei der Beschwerde raus ?
Maximal ein Psychologisches Gutachten für den Schuldner
01.04.2016, 08:27 #215
Gemäß § 882d II ZPO ist m.E. nur zu verfahren, wenn das Vorbringen des Schuldners erfolgversprechend ist. Dies ist hier nach Deinem Vortrag nicht hinreichend wahrscheinlich, also erfolgt keine einstweilige Aussetzung.
Kostentragungspflicht im Widerspruchsverfahren
Dem Widerspruch des durch einen Rechtsanwalt vertretenen Schuldners wurde unter Aufhebung der Eintragungsanordnung stattgegeben. Eine Kostenentscheidung liegt noch nicht vor, jedoch ist nun ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 104 ZPO von der Schuldnerpartei eingegangen. Zunächst muss nun über die Kostentragungspflicht befunden werden. Sind die Kosten der Gläubigerin aufzuerlegen, analog § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO?
Der Gegenstandswert ist wegen § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf 2000,00 EUR beschränkt, richtig? Eine 0,3 Gebühr ist dem Schuldner-Vertr. nach Nr. 3309 VV RVG entstanden, da er den Schuldner im Widerspruchsverfahren erstmalig vertreten hat.
15.04.2016, 13:01 #217
Zitat von Lycia73
Also zumindest nach der Auffassung des BGH besteht kein Raum dafür, dem Gläubiger die Kosten aufzuerlegen (Beschluss vom 21.12.2015 - I ZB 107/14 - Rn. 32). Es verbliebe m. M. n. die Festsetzung gegen den eigenen Mandanten (Schuldner) nach § 11 RVG.
15.04.2016, 13:54 #218
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 I RVG) richtet sich dann aber m. E. nicht nach § 25 RVG, sondern nach § 23 II 3 RVG, weil der Widerspruch wie die Erinnerung einen Rechtsbehelf darstellt.
18.04.2016, 08:10 #219
Danke hardi und Bolleff! :-)
Bezüglich des Gegenstandwertes bleibe ich bei der Beschränkung auf maximal 2.000,00 EUR auch für das Widerspruchsverfahren, § 23 II RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG.
Ich habe nun erstmal die Rücknahme des KFA angeregt. Sollte sich diesbezgl. noch irgendwas Spannendes ergeben, melde ich mich hier nochmal.
11.01.2017, 16:34 #220
GV will Eintragungsanordnung zurück nehmen
hätte auch mal eine kurze Frage zu dem Thema:
Der GV hatte die Eintragung angeordnet, da der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen war. Schuldner legt Widerspruch ein zunächst ohne Begründung. Nachdem ich ihn darauf hingewiesen hatte, dass er seinen Widerspruch begründen soll, erklärt er, er habe die Forderung vollständig bezahlt.
Fast gleichzeitig trifft ein Schreiben des GV ein, der erklärt, dass der Schuldner tatsächlich an ihn gezahlt habe, er hätte die Zahlung nur mangels Aktenzeichen nicht gleich zuordnen können. Er werde die Eintragung nun nicht vornehmen.
Kann der GV nun selbst einfach die Eintragung sein lassen, obwohl er sie dem Schuldner schon angekündigt hat und bei mir der Widerspruch liegt? Und wenn ja, was mach ich dann mit meinem Widerspruch? Ich könnte dem Widerspruch stattgeben, aber ist das dann überhaupt noch nötig?
Edit: Der GV kann die Eintragung selbst Aufheben, wenn ich 882d ZPO richtig lese, dann bleibt mir nur die Frage, was ich mit dem Widerspruch mache.