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Timestamp: 2018-03-22 09:51:20
Document Index: 138218296

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 12', '§ 123', '§ 13', '§ 9', '§ 71', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 117', '§ 143', '§ 44', '§ 2']

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Landesbetrieb – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landesbetrieb“.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 195/09 vom 12.07.2010
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10966/05.OVG vom 10.10.2005
Es besteht keine persönliche Gebührenfreiheit des Landes für den nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr.
VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 3704/08 vom 06.01.2009
1. Die Festsetzung einer Zulassungszahl von 270 durch den Bewirtschaftungsvermerk 12 zum Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb Medizinische Hochschule Hannover für das Geschäftsjahr 2008 (Kapitel 0619 Anlage 1 zum Einzelplan 06 des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008) und in Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 ZZ-VO 2008/2009 verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.2. Mangels normativer Bestimmung der Grundlagen und Methoden zur Bestimmung der Aufnahmekapazität des Modellstudiengangs Hannibal wird die Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin im Wintersemester 2008/2009 im Wege der Interessenabwägung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit 311 Studienplätzen angenommen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 2701/09 vom 12.04.2013
Wegen der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG ist die Straßenbaubehörde im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Entscheidung über eine Ausnahme vom Anbauverbot nach § 9 Abs. 8 FStrG nicht zuständig.
Das seit Geltung des Rechtsträgerprinzips beklagte Land kann nicht vertreten durch die Straßenbaubehörde isoliert, d. h. außerhalb eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens, über eine solche Ausnahme entscheiden.
VG-HANNOVER – Beschluss, 8 D 1461/11 vom 17.11.2011
LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 19/11 vom 12.05.2011
Unternehmen der öffentlichen Hand, die privatrechtlich organisiert sind (z. B. in der Rechtsform der GmbH oder AG), sind private und nicht öffentliche Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 73/10 vom 04.05.2011
Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575).
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 4024/07 vom 15.07.2010
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet und im Landeshaushalt nur mit einem Globalhaushalt abgebildet werden, sind nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG gebührenbefreit.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 322/10 vom 12.04.2010
1. Ein Anordnungsgrund für die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung im Wege der einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass ein entsprechender Antrag bei der Behörde gestellt und zumindest abzusehen ist, dass diesem Antrag nicht oder nicht mehr rechtzeitig entsprochen wird.
2. Der alternativlose obligatorische Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages zur Regelung der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen stellt sich als rechtswidrig dar.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 96/09-26 vom 27.10.2009
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 631/09 vom 22.10.2009
1. Ein nur vorübergehender Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG kann nicht dadurch begründet werden, dass ein Land eine auf unbestimmte Dauer angelegte Aufgabe für einen begrenzten Zeitraum einer bestimmten Einrichtung des Landes (hier des LDS Brandenburg) im Wege einer "Servicevereinbarung" zunächst nur auf bestimmte Dauer zuweist.
3. Die hier abgeschlossene "Servicevereinbarung" genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG an eine wirksame Haushaltsmittelbefristung nicht. Es spricht angesichts der Entstehungsgeschichte einiges dafür, dass es dazu einer gesetzlichen Regelung bedarf, in der der Haushaltsgesetzgeber die Anordnung der
Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen hat (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - AP Nr. 56 zu § 14 TzBfG = NZA 2009, 676 = EzA § 14 TzBfG Nr. 53, zu I 2a der Gründe). Hier ergab sich jedenfalls schon aus der "Servicevereinbarung" selbst keine Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1839/06 vom 22.04.2009
Kein Anspruch auf Erteilung eines planungsrechtlichen
Vorbescheides für ein mit Bäumen bewachsenes Grundstück im Geltungsbereich
eines Bebauungsplans des Siedlungsverbandes Ruhrgebiet
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3111/08 vom 06.04.2009
Die wiederholte Heranziehung eines Berichtspflichtigen zu statistischen Erhebungen auf der Grundlage der §§ 1 Abs 2 2 Abs 1 und Abs 2 5 Abs 1 des Dienstleistungsstatistikgesetzes (DlStatG) muss nach Auswahlkriterien erfolgen die eine systematische Rotation der Befragten zur effektiven Begrenzung ihrer Belastung vorsehen
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1160/08 vom 09.12.2008
1. Der Antrag auf eine "vorläufige" Besetzung einer streitbefangenen
Stelle mit dem Antragsteller beinhaltet eine grundsätzlich unzulässige (teilweise)
Vorwegnahme der Hauptsache.
2. In Fällen der Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten entfällt das
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mit der Besetzung der Stelle mit dem Angestellten. "Besetzt" in diesem Sinne ist
eine Stelle dann, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte
Rechtsposition eingeräumt ist, d.h. wenn ihm die Stelle rechtswirksam auf Dauer
3. Dem unterlegenen Konkurrenten steht nur ausnahmsweise dann ein Anspruch
darauf zu, dass eine bereits besetzte Stelle wieder freigemacht wird, wenn durch
das Verhalten des öffentlichen Arbeitgebers, die Möglichkeit effektiven
Rechtsschutz zu erlangen, vereitelt worden ist, oder wenn der Arbeitgeber und
der Konkurrent, dem die Stelle übertragen wurde, kollusiv zusammengewirkt
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3598/08 vom 20.08.2008
1.Das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragen iSd § 32a LDSG NRW kann ordentlich gekündigt werden, wenn die Stelle beschließt, eine bisherige Kooperation mit anderen öffentlichen Stellen aufzugeben und über eine neue Kooperation einen bei einer anderen Stelle beschäftigten Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
3. Soweit nach Landesrecht Personalüberhänge und die Verteilung von freien Stellen über ein Landesgesetz und ein Verteilungsverfahren über das PEMG NRW geregelt werden, geht diesem der aus dem Bundesrecht stammende Grundsatz des § 1 As. 2 KSchG vor. Das Land hat einem Mitarbeiter, dessen Arbeitsplatz aus betriebsbedingten Gründen entfällt, vorrangig einen Arbeitsplatz nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 KSchG anzubieten. Der Arbeitnehmer ist auch nicht gezwungen, sich selbst auf Stellen zu bewerben.
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 383/08 vom 01.07.2008
Weder das Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III noch eine Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III stellen eine dem Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V) entsprechende sozialversicherungsrechtliche Leistung dar.
VG-KASSEL – Urteil, 1 E 908/07 vom 24.06.2008
Widerruf einer Zuweisung einer Dienstwohung eines Forstbeamten: Vertrauensschutz, Räumungsfrist
FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2391/04 vom 27.05.2008
OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 N 9/06 vom 20.09.2007
SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 8/07 vom 01.06.2007
Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.
Landesärztekammer Hessen Urteile
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