Source: http://www.buzer.de/gesetz/7310/a144021.htm
Timestamp: 2019-10-24 01:40:53
Document Index: 90603879

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 23', '§ 34', '§ 37', '§ 34', '§ 37', '§ 51', '§ 8', '§ 3', '§ 37', '§ 53', '§ 8', '§ 3', '§ 37', '§ 53', '§ 3', '§ 37', '§ 53', '§ 36', '§ 37', '§ 14', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 42', '§ 26', '§ 27', '§ 34', '§ 37', '§ 34', '§ 79', '§ 37', '§ 51', '§ 37', '§ 51', '§ 37', '§ 51']

§ 37 EnergieStV Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
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§ 37 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
§ 36d ←
1Liegt kein Nachweis nach § 34 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 36c vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn hinreichend belegt ist, dass die Energieerzeugnisse den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatznachweis). 2Als hinreichender Beleg im Sinn von Satz 1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die Eingangsmeldung und in dem dieser den Empfang der Energieerzeugnisse bestätigt.
Frühere Fassungen von § 37 EnergieStV
Zitierungen von § 37 EnergieStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 EnergieStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 EnergieStV Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen (vom 01.07.2019)
... 8 Absatz 7 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß. --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare ...
§ 37a EnergieStV Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (vom 01.07.2019)
... 14 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 ...
... Unbeschadet Absatz 2 ist die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, wenn das ...
... § 8 wird wie folgt gefasst: „Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes". b) Die ... § 8 wird wie folgt gefasst: „Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes". 4. Die ... gefasst: „Als Anlage im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie der §§ 53 und 53a des Gesetzes gilt ein Verbund aus technischen Komponenten, mit ...
... § 36c Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung Zu § 14 des ... e) Die Zwischenüberschriften vor den bisherigen §§ 26, 35 und 37 sowie die bisherigen Angaben zu den §§ 26 bis 37 werden gestrichen. ... den bisherigen §§ 26, 35 und 37 sowie die bisherigen Angaben zu den §§ 26 bis 37 werden gestrichen. f) Die Zwischenüberschrift vor ... und Kontrollsystems gilt § 31 entsprechend." 26. Die §§ 29 bis 37 werden durch die folgenden §§ 29 bis 37a ersetzt: „§ 29 Art und ... § 34 Absatz 5 Satz 1. § 34 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung Liegt kein Nachweis nach ... Wörter „entgegen § 28 Abs. 4, § 33 Abs. 6, § 34 Abs. 5 Satz 3, § 37 , § 42 Abs. 7 Satz 1" durch die Wörter „entgegen § 26 Absatz 6, § 27 ...
... 8 Absatz 7 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß." 5. Dem § 37a wird folgender Absatz 4 angefügt: ... 14 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß." 6. Im Einleitungssatz zu § 79 Absatz 2 Satz 1 wird ...
... Unbeschadet Absatz 2 ist die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, wenn das ...... „(2a) Der Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes hat dem Hauptzollamt ...
... „(2a) Der Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes hat dem Hauptzollamt ...
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