Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1994:326
Timestamp: 2019-07-16 19:47:25
Document Index: 252269622

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 176', 'Art. 93', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.09.1994 - C-42/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2993
EuGH, 14.09.1994 - C-42/93 (https://dejure.org/1994,2993)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.1994 - C-42/93 (https://dejure.org/1994,2993)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 1994 - C-42/93 (https://dejure.org/1994,2993)
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1. Staatliche Beihilfen; Begriff; Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen; Beurteilungskriterium; Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers, der eine mittel- oder langfristige Strategie verfolgt
Antrag auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung landwirtschaftlicher und ernährungswirtschaftlicher Beihilfen; Behandlung staatlicher Beihilfen für ein öffentliches Unternehmen des landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Sektors; Beteiligung eines öffentlichen Unternehmes an einem Unternehmen; Gewährung einer Beihilfe in der Form eines Kapitalbeitrags bei einer Kapitalerhöhung eines Unternehmens; Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs durch eine Kapitalerhöhung; Ermöglichung der Liquidation einer Abteilung des Unternehmens durch einen Kapitalbeitrag
EWGV Art. 176; EWGV Art. 93 Abs. 2
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen - Beurteilungskriterium - Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers, der eine mittel- oder langfristige Strategie verfolgt
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-42/93
EuGH, 29.06.1999 - C-256/97
Hierzu ist festzustellen, daß das ONSS sich bei der Gewährung der fraglichen Zahlungserleichterungen nicht wie ein öffentlicher Investor verhalten hat, dessen Verhalten nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1994 in der Rechtssache C-42/93, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4175, Randnr. 14) mit dem eines privaten Investors verglichen werden müßte, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten läßt.
Daher ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, Kapital in diesem Umfang zuzuführen (Urteile vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437, Randnr. 8, Spanien/Kommission, Randnr. 21, und vom 14. September 1994 in der Rechtssache C-42/93, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4175, Randnr. 13), wobei insbesondere die zum Zeitpunkt dieser Kapitalzuführungen verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen zu berücksichtigen sind (Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 70).
Zudem ist mit dem Verhalten des privaten Kapitalgebers, mit dem die Maßnahme des öffentlichen Kapitalgebers, der wirtschaftspolitische Ziele verfolgt, verglichen werden muss, zwar nicht zwangsläufig das eines gewöhnlichen Kapitalgebers gemeint, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, aber doch wenigstens das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C-42/93, Slg. 1994, I-4175, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2008, Componenta/Kommission, T-455/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 86).
EuGH, 29.04.1999 - C-342/96
Auch hat sich der Staat nicht wie ein öffentlicher Investor verhalten, dessen Verhalten mit dem eines privaten Investors verglichen werden müßte, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt (vgl. Urteil vom 14. September 1994 in der Rechtssache C-42/93, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4175, Randnr. 14).
Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof dann im Urteil Spanien/Kommission festgestellt: "Der Umstand, dass die Kommission ursprünglich beschlossen hatte, keine Einwendungen gegen die streitigen Beihilfen zu erheben, kann kein geschütztes Vertrauen des begünstigten Unternehmens begründen, da diese Entscheidung fristgemäß auf dem Klageweg angefochten und sodann vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurde.
43 - Unter anderem Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 29, vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1989, I-4437, Randnr. 8, und vom 14. September 1994 in der Rechtssache C-42/93, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4175, Randnr. 13.
Somit weisen staatlicheUnternehmensbeihilfen, die zur Kompensierung der Verluste des Unternehmensverwendet werden, ohne daß sie Teil eines zufriedenstellendenUmstrukturierungsprogramms sind, Merkmale auf, die sie von der in dieserBestimmung vorgesehenen Ausnahme vom Beihilfeverbot ausschließen (Urteil desGerichtshofes vom 14. September 1994 in der Rechtssache C-42/93,Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4175, Randnrn. 26 bis 29).
Schließlich hat die Kommission zu Recht geltend gemacht, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzufordern, durch die Zahlungsunfähigkeit des Begünstigten nicht beschränkt oder in Frage gestellt wird (Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C-42/93, Slg. 1994, I-4175, Rn. 33).
VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07