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Timestamp: 2018-11-14 23:56:18
Document Index: 256546178

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 4', '§ 44', '§ 4', '§ 44', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'BGH']

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen, VIII ZR 86/08 | anwalt24.de
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Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen, VIII ZR 86/08
18.08.2010961 Mal gelesen
Nach der Auffassung des Berufungsgerichts sind mangels abweichender Vereinbarung der Parteien für die Berechnung der Wohnfläche der Mietwohnung der Beklagten die "allgemeinen Regeln" ? des § 44 Abs. 2 II.BV, des § 4 Nr. 4 WoFlV und der DIN 283 ? anzuwenden. Diese sehen für die Anrechnung von Außenflächen (Balkonen, Loggien und Dachterrassen) unterschiedliche Anrechnungsquoten vor. Während die DIN 283 eine starre Anrechnung zu ¼ vorschreibt, lässt § 44 Abs. 2 II. BV eine Anrechnung bis zur Hälfte zu. Nach § 4 Nr. 4 WoFlV sind solche Flächen höchstens zur Hälfte, in der Regel aber mit ¼ anzurechnen.
Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Einen Mittel- oder Regelwert der Anrechnung von ¼ nennt § 44 Abs. 2 II. BV ? anders als § 4 Abs. 4 WoFlV ? nicht. Die Bestimmung überlässt es vielmehr dem Bauherrn, die für ihn unter dem Gesichtspunkt der Wohnungsbauförderung günstigste Anrechnungsquote bis zur Hälfte zu wählen.
Dieser dem Bauherrn vom Gesetz bewusst eingeräumte Spielraum kann bei der Ermittlung der Wohnfläche nach dem Maßstab des § 44 Abs. 2 II. BV auch dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn es wie im vorliegenden Fall um die Frage einer möglichen Wohnflächenabweichung als Mangel der Mietsache geht. Denn dies hätte zur Folge, dass Vermieter unter Umständen erhebliche Mietminderungen wegen Wohnflächenabweichung hinnehmen müssten, obwohl die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 II. BV zulässigerweise unter Anrechnung von Balkon- und Terrassenflächen bis zur Hälfte errechnet worden ist. Ein solches Ergebnis erscheint nicht hinnehmbar. Es hat deshalb ? vorbehaltlich abweichender Parteivereinbarung oder örtlicher Verkehrssitte ? dabei zu bewenden, dass bei Wohnflächenberechnungen nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 II. BV die Grundfläche einer Dachterrasse bis zur Hälfte anzurechnen ist.
AG Köln - Urteil vom 11. November 2005 ? 208 C 393/05
LG Köln - Urteil vom 5. März 2008 ? 10 S 327/05
Quelle: Pressemitteilung Nr. 85/2009 des BGH vom 22.04.2009
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