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Timestamp: 2018-03-19 14:19:28
Document Index: 55796260

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Verbraucher dürfen Download-Programme weitergeben, "Nichtkörperliche Kopie"
EuGH: Klares Ja zum Weiterverkauf gebrauchter Software
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rechtsstreit zwischen usedSoft und Oracle gesprochen. Das Bekenntnis der Luxemburger Richter zur Existenz von Gebrauchtsoftware ist ebenso klar wie überraschend. Ein Pyrrhussieg für Softwarekäufer und Gebrauchthändler ist die Entscheidung des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union wahrscheinlich trotzdem
Das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA ist in Europa Geschichte. Das EU-Parlament hat das Anti-Piraterie-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich trotz Interventionsversuchen der Europäischen Volkspartei (EVP), die Entscheidung auf später zu vertagen, gegen das Abkommen aus.
Die Reaktionen nach der Ablehnung des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA sind vielfältig. Die SPÖ und die Arbeiterkammer sprechen sich dezidiert für die Modernisierung des Urheberrechts aus, die Piratenpartei warnt davor, dass es noch nicht "vorbei" ist. AnonAustria bedankt sich bei den Demonstranten. Die Vertreter der Musikwirtschaft sehen es als "vergebene Chance".
EU-Kommissarin: Auf Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen beschränkt - Keine Ausnahme für Deutschland. Anwendungsbereich soll künftig strikt auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Verbrechen beschränkt werden
Vielstimmiges Echo auf ACTA-Begräbnis
Netzaktivisten bejubeln das klare Nein des EU-Parlaments zu ACTA. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net sprach von einem "wichtigen Sieg". Auf den Ruinen des Anti-Piraterie-Abkommens müsse nun eine positive Copyright-Reform aufgebaut werden, die Grundrechte und "kulturelle Praktiken" wie Filesharing und Remixen berücksichtige.
Die Eingliederung der Datenschutzkommission in das Kanzleramt verstößt laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gegen die bestehende Datenschutzrichtlinie. Dabei gebe es vor allem Bedenken wegen der Unabhängigkeit. Nun will man Klage einreichen.
EuGH: Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden
Lizenzen von Gebrauchtsoftware dürfen laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) generell weiterverkauft werden. Das gilt auch, wenn die Software im Internet gekauft und von dort heruntergeladen wurde, wie das Gericht gestern in Luxemburg entschied
EuGH billigt Handel mit Gebrauchtsoftware
Software-Hersteller können sich einem Weiterverkauf „gebrauchter“ Lizenzen nicht widersetzen. Auch die Vervielfältigung zur Nutzung durch den Abnehmer ist zulässig.
Studie: Moral spielt für Filesharer keine Rolle
Die unerlaubte Weitergabe von Daten im Internet ist kaum mehr aus dem Alltag vieler Konsumenten wegzudenken. Die WU Wien hat im Rahmen eines EU-Forschungsprojekts untersucht, wie moralisch besetzt das Thema Filesharing ist. Am Freitag und Samstag findet dazu auch eine Konferenz in Wien statt.
Digitale Gesellschaft schlägt Gesetz gegen Störerhaftung vor
Der Verein Digitale Gesellschaft will WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit sehen und bringt einen eigenen Vorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes in die Debatte ein. Die Aktivisten gehen mit ihrem Vorschlag über eine von der Berliner Koalition in Gang gebrachte Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung hinaus
Copyright: Britischer Regulierer stellt Warnhinweismodell vor
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat am Dienstag einen neuen Entwurf für das geplante Warnhinweisverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzer veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Dem Vorschlag zufolge melden Rechteinhaber mutmaßliche Verstöße an die großen Provider. Die Zugangsanbieter warnen die betroffenen Kunden schriftlich, dass ihr Anschluss im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen aufgefallen ist
WIPO-Länder schließen neuen Urheberrechtsvertrag
Die Mitglieder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben sich auf einen besseren Schutz audiovisueller Aufführungen geeinigt, der sich unter anderem auf Rundfunkübertragungen und Webcasts bezieht
ACTA steht kurz davor, Geschichte zu sein. Am Donnerstag hat der für das Handelsabkommen zuständige federführende Handelsausschuss (Inta) des Europäischen Parlaments sich mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Die EU-Kommission hat allerdings Pläne geschmiedet, wie sie das Abkommen noch einmal zur Abstimmung bringen könnte.
Urteil: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia
Die Wikipedia darf auch weiterhin keine Briefmarken mit Motiven aus der Feder des Humoristen Vicco von Bülow alias Loriot zeigen, die die Deutsche Post 2011 als so genannte Wohlfahrtsmarken herausgegeben hat. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung einer Erbin des 2011 verstorbenen Künstlers im wesentlichen bestätigt
Debatte über europäisches Datenschutzrecht geht weiter
Der von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Vorschlag für ein europäisches Datenschutzrecht wird weiterhin rege diskutiert. Auf dem 1. Digital Enlightment Forum in Luxemburg verteidigte Reding erneut ihren Vorschlag, der vorsieht, dass die Staaten der EU ihre nationale Souveränität beim Datenschutz aufgeben
Die Verbraucherzentralen fordern rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen. "Die Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums auf den Weg bringen",
Politisch Brisant: Bahrain-Domains "Made in Austria"
Nic.at wird technischen Betrieb von .BH übernehmen, sobald ein Gesetz geändert ist.
Leistungsschutzrecht: Google und Co. sollen für Presse-Verwertung zahlen
Deutsche Regierung plant eigenes Schutzrecht für Verlage
Das Bundesjustizministerium hat den bereits im Koalitionsvertrag geplanten und mehrfach angekündigten Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt. Der Entwurf für ein "Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" wurde an die anderen Ministerien und Lobbykreise verschickt. Laut dem heise online vorliegenden Papier sollen nur Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet veröffentlichen dürfen. Die Verlage sollen auch verlangen können, dass ihre Erzeugnisse weiter nicht unerlaubt genutzt werden. "Gewerbliche Nutzer" müssten Lizenzen erwerben. Dies gelte nicht "für die reine Verlinkung" und Zitate
Angesichts anhaltender Unsicherheiten rund um die Cookie-Vorgaben der EU hat die "Artikel-29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten detailliert erläutert, wie sich die Browserdateien rechtskonform einsetzen lassen. Sie erklärt vor allem Ausnahmefälle, in denen die Bits und Bytes Nutzern ohne deren Erlaubnis auf die Festplatte gekrümelt werden dürfen. Dies kann neben Cookies, die für eigene Eingaben von Usern, für die Steuerung von Multimedia-Playern oder Voreinstellungen wie Sprachpräferenzen verwendet werden, auch auf solche zur Webanalyse zutreffen.
Im Zuge einer Pressekonferenz der Initiative „Stopp-ACTA" erklärten zwei EU-Parlamentarier, warum das umstrittene Handelsabkommen ACTA auch nach einer Ablehnung von drei EU-Ausschüssen noch nicht ad acta gelegt werden kann. Die Initiative ruft dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 9. Juni zu beteiligen. ACTA verhindert Urheberrechtsreform
Urheberrecht versus Pressefreiheit
Das Urheberrecht dient primär den Verwertungsinteressen der Urheber. Umso erstaunlicher ist es, wenn versucht wird, es auch für andere Zwecke, etwa zur Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit zu verwenden. Im Falle von Erstveröffentlichungen hat dies sogar große Aussicht auf Erfolg.
Im Europaparlament haben am Donnerstag gleich drei Ausschüsse gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gestimmt. Das ist zwar ein starkes und klares Signal, jedoch ist es noch keine Garantie dafür, dass am 3. Juli das gesamte EU-Parlament das Abkommen ad acta legt
Justizministerin für mehr Nutzerfreiheiten im Urheberrecht
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für erweiterte Möglichkeiten zum Remixen von Inhalten und die Einführung einer "Fair use"-Klausel ins Urheberrecht nach US-Vorbild ausgesprochen
Der Betreiber eines Informationsportals, das erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien in Form von RSS-Feeds anbietet, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine Verantwortung für diese Inhalte besteht nur dann, wenn er von einer darin enthaltenen Rechtsverletzung weiß. Wird der Betreiber dagegen auf eine Rechtsverletzung hingewiesen, so kann er verpflichtet sein, in Zukunft derartige Rechtsverstöße zu verhindern
Urteil: Youtube haftet in Frankreich nicht für Nutzer-Uploads
Das Tribunal de Grande Instance in Paris (Landgericht) befand am Dienstag in erster Instanz, dass das Video-Portal solche Inhalte zwar löschen muss, aber der Nutzer die Verantwortung für Rechtsverletzungen trägt. Der französische Fernsehsender TF1 hatte den Prozess im Jahr 2008 angestrengt
Neue französische Regierung will "Three Strikes" überprüfen
Vertreter der neuen französischen Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande haben angekündigt, das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" sowie die damit gegründete Aufsichtsbehörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet) prüfen zu wollen. Noch vor der Sommerpause werde dazu eine öffentliche Konsultation beginnen
Stellt das derzeitige Urheberrecht einen fairen Ausgleich der Interessen von Gesellschaft, Urhebern und Verlegern sicher? Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten
Die Präsenz des Autors
Die Lösung des Urheberrechtsstreits liegt in der Ausdifferenzierung der Kunst- und Werkformen
Mit dem heutigen Datum, dem 26. Mai, tritt eine neue EU-Regel in Kraft. Diese verlangt von Webseiten, dass sie die Zustimmung des Nutzers einholen müssen, wenn sie einen Cookie auf seinem Rechner installieren wollen. Das ist Teil der 2009 beschlossenen überarbeiteten Datenschutzrichtlinie
Urheberrechtseliten
Alle diskutieren über das Urheberrecht? Nein, eigentlich kaum jemand mehr. Die Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht wurde erfolgreich in die Debatte um Verwerterrechte und "Künstler" umgewandelt
Urheberrecht? Das betrifft mich (nicht)
Der Internetanschluss in einem Haushalt wird üblicherweise auf eine Person angemeldet. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch andere Mitglieder der Familie den Zugang nutzen. Mit der Frage, ob der offizielle Inhaber trotzdem für entsprechende Urheberrechtsverletzungen haften muss, hat sich jetzt der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln beschäftigt
Die Kulturindustrie verteidigt mit Klauen und Zähnen ihr altes Geschäftsmodell. Dabei ist es längst überholt und auch durch ein Rollback nicht mehr zu halten
Am Montagabend diskutierten Experten an der Wiener TU über die Vorratsdatenspeicherung und ob diese mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Auch die Chancen der Verfassungsklage vom AK Vorrat, die Ende Mai eingebracht werden soll, wurden erörtert. Die Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern verlief hitzig
EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist
Die EU-Kommission hat am Freitag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Österreichische EU-Parlamentarier halten das Abkommen für „tot“. Die futurezone hat mit Jörg Leichtfried (SPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) über ihre unterschiedlichen Gründe, dem Abkommen nicht zuzustimmen, gesprochen.
Die Kommission will vom EuGH nun wissen, ob ACTA mit den europäischen Verträgen und insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.
Der Salzburger Rechtsexperte Walter Berka kritisiert in einem Gutachten die „defizitäre Ausgestaltung des Rechtsschutzes“ bei der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und bezweifelt, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung dem Verfassungsrecht entspricht
Mit einem Positionspapier (PDF-Datei) hat die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) Stellung zur aktuellen Debatte über das Urheberrecht genommen
Grüne und Piraten: Urheberrecht muss sich ändern
Grünen-Sprecher Zinggl und Pirat Jorquera beziehen im Video-Interview Stellung
Website muss Namen der Sedlmayr-Mörder nicht streichen
Verurteilter hatte gegen einen in Österreich ansässigen Betreiber eines Internetportals geklagt. Internetarchive müssen die vollständigen Namen bekannter Straftäter auch nach deren Haftentlassung nicht löschen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Fall des Sedlmayr-Mörders hervor, das am Dienstag zunächst ohne Begründung veröffentlicht wurde. Zugleich entschied der BGH, dass deutsche Gerichte auch für Unterlassungsklagen gegen ausländische Internetbetreiber zuständig sind und der jeweilige Fall dann nach deutschem Recht beurteilt werden muss
Sprecherinnen der Bundestagsfraktion der Linken plädierten nach einer Konferenz zu "neuen Vergütungsmodellen" für einen Praxistext der bislang vor allem von den Grünen befürworteten "Tauschlizenz" und vergleichbarer Ansätze, die zur kompletten Legalisierung von Filesharing für nicht-gewerbliche Zwecke dienen sollen
Wie Urheber im Web zu ihrem Recht kommen könnten
Urheber haben keine Chance zu erfahren, wem eine IP-Adresse zugewiesen war, mit der eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Auswege wären möglich und sinnvoll nach Meinung von Lukas Feiler und Michaela Petsche
Regeln für Sicherheitsbehörden werden von Expertenseite beanstandet. Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht
Justizministerin Beatrix Karl und Kulturministerin Claudia Schmied versprechen eine Urheberrechtsreform in dieser Legislaturperiode. Abgesehen von einer Abgabe auf Festplatten ist vieles aber noch unklar.
Die Charta steht auf einer Ebene mit der österreichischen Verfassung, stellt das Gericht fest. Künftig dient sie als Maßstab für neue Gesetze