Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-zur-zulaessigkeit-von-rabatten-und-zugaben-durch-apotheken-1912/
Timestamp: 2018-03-19 08:34:13
Document Index: 288723926

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken -
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Der BGH hatte sich in gleich sechs Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Rabatte und Zugaben an Kunden durch Apotheken zulässig sind. In einer Pressemitteilung führte der BGH hierzu aus:„Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet.
Der Senat möchte die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, bejahen, sieht sich hieran aber durch eine Entscheidung des 1. Senats des Bundessozialgerichts gehindert, der in anderem Zusammenhang entschieden hat, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht für solche Arzneimittel nicht gilt (BSGE 101, 161 Tz. 23 ff.). Diese Frage wird deshalb dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt.(…)“
(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 09.09.2010; Nr. 172/10)
Tags: Apotheken, BGH, Bonussysteme, Rabatte, Zugaben