Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=20.06.2007&Aktenzeichen=L%208%20R%20244/05
Timestamp: 2019-06-20 14:18:52
Document Index: 103937963

Matched Legal Cases: ['§ 1227', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 106', '§ 202', '§ 363', '§ 19', 'Art. 15', '§ 1']

LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 8 R 244/05 - dejure.org
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LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 8 R 244/05 (https://dejure.org/2007,8972)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.06.2007 - L 8 R 244/05 (https://dejure.org/2007,8972)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - L 8 R 244/05 (https://dejure.org/2007,8972)
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Anspruch auf Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG); Bedeutung der Freiwilligkeit der Tätigkeit und der Entgelthöhe einer Tätigkeit in einem Ghetto; Begriff "Ghetto" i.S. des ZRBG; Nachweishürden für die Entgeltlichkeit der Tätigkeit nach dem ZRBG; Bewertung von Zeugenaussagen bei der Prüfung eines Rentenanspruchs nach dem ZRBG; Abgrenzung von Zwangsarbeit und freiwilliger Beschäftigung
SG Düsseldorf, 14.11.2005 - S 51 (5) RJ 172/04
BSG - B 13 R 115/07 R (anhängig)
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 06.06.2007- L 8 R 54/05 - Revision anhängig unter B 13 R 85/07 R ; vom 20.06.2007 - L 8 R 244/05 - Revision anhängig unter B 13 R 115/07 R, sowie vom 04.07.2007 - L 8 R 74/05 - rechtskräftig), folgt der Anspruch auf Altersrente allein aus dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), ohne dass das ZRBG eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen würde (ebenso 13. Senat des BSG Urteil v. 26.07.2007, B 13 R 28/06 R).
Dabei ist auch hier keine vollkommen identische Wortwahl festzustellen, die sonst uU Anlass zu tatrichterlicher Skepsis wäre (dazu schon Senatsurteil L 8 R 244/05 am angegebenen Ort).
Stellt man diese auf Artikel 43 der Haageer Landkriegsordnung fußenden völkerrechtlichen Bedenken dahin und geht - wie der erkennende Senat in seinen zitierten Urteilen L 8 R 54/05, L 8 R 244/05 sowie L 8 R 74/05 - für die Anwendung des ZRBG zumindest innerstaatlich von einer durch Artikel 3 Absatz 1 GG gebotenen und vom Gesetzgeber des ZRBG gewollten Gleichbehandlung aller heute überlebenden jüdischen Ghettobewohner in der Rentenversicherung aus (wofür sich der erkennende Senat nach wie vor nicht nur auf die Materialien zum ZRBG bezieht, sondern auch durch die Redebeiträge der Regierungsfraktionen in der jüngsten Debatte des Deutschen Bundestages zum ZRBG am 16.11.2007 bestätigt sieht) so gilt nach der auf § 1227 RVO gestützten Ghetto-Rechtsprechung des 13. und 5. Senats des BSG Folgendes:.
Soweit die Beklagte schließlich meint, aus den Urteilen des erkennenden Senats (L 8 R 54/05 und L 8 R 74/05 sowie L 8 R 244/05) ableiten zu können, dass für den ZRBG-Anspruch zu fordern sei, dass die Betroffenen von ihrem Entgelt auch weitere Personen (mit-) versorgen konnten, so verkennt sie das vom Senat auf Basis der Ghettorechtsprechung des BSG entwickelte Hilfskriterium bei Beweisnot.
Auch wollte der Gesetzgeber mit den Regelungen des ZRBG das bis dahin in Kraft befindliche Rentenrecht einschließlich des WGSVG "ergänzen" (§ 1 Abs. 2 ZRBG) und nur teilweise verdrängen (vgl LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.6.2007 - L 8 R 244/05).
Nach wie vor erachtet der erkennende Senat zur Anwendung des ZRBG die Abgrenzung von der Zwangsarbeit nach dem sozialversicherungsrechtlichen Typus des Beschäftigungsverhältnisses für geboten (vgl. Urteile vom 06.06.2007, L 8 R 54/05, vom 20.06.2007, L 8 R 244/05, und vom 04.07.2007, L 8 R 74/05).
Der Senat hat sich jedoch aufgrund neuer historischer Erkenntnisse in seiner jüngsten Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 06.06.2007, L 8 R 54/05, vom 20.06.2007, L 8 R 244/05, und vom 04.07.2007, L 8 R 74/05) gehalten gesehen, seine bisherige Rechtsprechung zur Feststellung einer für die Anwendung des ZRBG ausreichenden Höhe des Entgelts zu modifizieren und dazu - als Hilfstatsache bei Beweisnot - nunmehr auch auf die Frage abgestellt, ob das im Ghetto erhaltene Entgelt objektiv dazu ausreichte, neben dem Arbeitenden selbst auch weitere Menschen über einen erheblichen Zeitraum zu ernähren oder hierzu einen entscheidenden Beitrag zu leisten.
Das gilt insbesondere dann, wenn die empfangenen Nahrungsmittel objektiv nur dazu geeignet waren, den mit der Arbeit verbundenen Kalorienmehrbedarf zu decken (Senatsurteile L 8 R 54/05; L 8 R 244/05 und L 8 R 74/05; ebenso LSG NRW, Urteil v. 8. Dezember 2006 - L 13 R 144/06).
Rechtlich setzt ein Entgelt im Sinne des § 1 ZRBG aber einen gewollten Austausch von Leistung und Gegenleistung voraus (so schon Senatsurteil L 8 R 244/05).
aa) Nach wie vor erachtet es der erkennende Senat für erforderlich, den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG beschriebenen Typus der Beschäftigung von der Zwangsarbeit nach dem Vorbild des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses abzugrenzen (…vgl. Urteile vom 8.6.2007, aaO.; vom 20.6.2007, L 8 R 244/05; vom 4.7.2007, L 8 R 74/05; vom 21.11.2007, L 8 R 98/07; jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile L 8 R 54/05 vom 6.6.2007; L 8 R 244/05 vom 20.6.2007 und L 8 74/05 vom 4.7.2007) handelt es sich nach alledem bei den in Israel durchgeführten Terminen aus innerdeutscher Perspektive in rechtlicher Hinsicht um eine reguläre richterliche Anhörung und Beweiserhebung gemäß § 106 SGG, die lediglich in eine konsularische Beweisaufnahme gemäß § 202 SGG iVm § 363 ZPO und § 19 Konsulargesetz (KonsG) sowie Art. 15 ff HBÜ eingebettet war.
Der Senat folgt insoweit der in vollem Umfang prozessual verwertbaren Anhörung der Klägerin durch den Berichterstatter (zur Zulässigkeit einer entsprechenden Anhörung vgl. Urteile des Senates v. 06.06.2007, L 8 R 54/05; v. 20.06.2007, L 8 R 244/05 sowie v. 04.07.2007, L 8 R 74/05 (rkr.); jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).
Der Senat folgt insoweit der in vollem Umfang glaubhaften Darstellung des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung durch den Berichterstatter, die in vollem Umfang prozessual verwertbar ist (zur Zulässigkeit einer entsprechenden Anhörung vgl. Urteile des Senates v. 06.06.2007, L 8 R 54/05; v. 20.06.2007, L 8 R 244/05 sowie v. 04.07.2007, L 8 R 74/05 (rkr.); jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).
Nach wie vor erachtet es der erkennende Senat für erforderlich, den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG beschriebenen Typus der Beschäftigung von der Zwangsarbeit nach dem Vorbild des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses abzugrenzen (…vgl. Urteile vom 08.06.2007, aaO.; vom 20.06.2007, L 8 R 244/05; vom 04.07.2007, L 8 R 74/05; vom 21.11.2007, L 8 R 98/07; jeweils www.sozialgerichtsbarkeit.de).