Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hessabgg/21
Timestamp: 2017-02-21 22:21:11
Document Index: 20204979

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 20', '§ 22']

§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenHessAbgG,HE - Hessisches Abgeordnetengesetz§§ 5 - 26, Dritter Teil - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung§§ 18 - 21, Fünfter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hes...…§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 22 HessAbgG, Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen§ 23 HessAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 24 HessAbgG, Zahlungsweise§ 25 HessAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 HessAbgG, Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften§ 27 HessAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 28 HessAbgG, Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Am...§ 29 HessAbgG, Unvereinbare Ämter§ 30 HessAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen D...§ 31 HessAbgG, Beamte auf Widerruf und auf Probe§ 32 HessAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 33 HessAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 34 HessAbgG, Entlassung§ 35 HessAbgG, Beförderungsverbot§ 36 HessAbgG, Richter§ 37 HessAbgG, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes§ 38 HessAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 38a HessAbgG, Übergangsregelungen zum Fünfzehnten Änderungsgesetz§ 38b HessAbgG, Übergangsregelung zu der ab der 17. Wahlperiode geänderten Alter...§ 38c HessAbgG, Übergangsregelung bei der Hinterbliebenenversorgung…§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmu...
§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge
§ 21 HessAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Landesrecht HessenDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Fünfter Abschnitt – Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAbgGGliederungs-Nr.: 12-11gilt ab: 07.04.2010Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: [keine Angabe](1) 1Treffen Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz mit Versorgungsansprüchen aus einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder mit Rentenansprüchen zusammen, so ruhen die Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz, soweit sie und die anderen Ansprüche 71,75 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 übersteigen. 2Sind jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des vor Eintritt oder Wiedereintritt zuletzt innegehabten Amtes in den Landtag höher als die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1, so ruhen die Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz, soweit sie und die anderen Ansprüche 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge übersteigen.(2) 1Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsansprüchen aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der Landesregierung, soweit sie und die anderen Ansprüche 71,75 vom Hundert der um ein Viertel der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 erhöhten ruhegehaltfähigen Amtsbezüge übersteigen. 2Rentenansprüche sind entsprechend einzubeziehen.(3) 1Für Hinterbliebene finden Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die in § 15 Abs. 2 und 3 genannten Vom-Hundert-Sätze gelten. 2Als Hinterbliebene gelten dabei auch überlebende Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 HessAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 38a HessAbgG, Übergangsregelungen zum Fünfzehnten Änderungsgesetz§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmungen
§ 20 HessAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 22 HessAbgG, Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen