Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2005-09
Timestamp: 2019-07-18 19:37:51
Document Index: 285797606

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 622', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 13', '§ 8', 'BGH', '§ 1355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 105', 'BGH']

im Zeitraum: 2005-09
Wer verschlimmbessernd renoviert, muss den Schaden tragen.
Das Kammergericht hat in einem neuen Urteil Az.: 8 U 211/04 entschieden:
„Der Bekl. (Mieter) hat dadurch, dass er die Wände dieses Zimmers gelb gestrichen und großflächig mit einem zweifarbig braunen Muster versehen hat, eine vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt. Grundsätzlich ist ein Mieter in der geschmacklichen Ausgestaltung der Mieträume zwar weitgehend frei, er darf dabei aber nicht die Grenzen des normalen Geschmaks in einer Weise überschreiten, dass eine Neuvermietung der Räume in dem geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist...Handelt der Mieter schuldhaft, was regelmäßig - so auch hier - der Fall ist, steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zu.”
Fehlinvestitionen bei Datenbanken zur Akquisition.
Wer in eine Datenbank hoch investiert und für längere Zeit einen Wert schaffen will, kann schnell alles verlieren, wenn er sich nicht an ein Urteil des Landgerichts Hamburg hält.
Der typische Fall: die Sammlung von Daten mit Hilfe problematischer Einwilligungserklärungen, zum Beispiel mit einem Gewinnspiel.
Im LG Hamburg-Fall war auf einer Karte zu einem Gewinnspiel - wie so oft - vorgedruckt:
„Ich bin damit einverstanden, dass mir die X-AG telefonisch weitere interessante Abgebote macht (ggf. bitte streichen)”.
Diese Formulierung nützt juristisch so viel, wie wenn auf der Karte zur Einwilligung gar nichts stünde. Aus dieser Formulierung lässt sich - so das LG Hamburg - keine Einwilligung lesen: „Denn dies würde dazu führen, dass der Verbraucher aktiv werden müsste, um sein mangelndes Einverständnis zum Ausdruck zu bringen. Damit würde die gesetzliche Regelung, die dem sog. Opt-in-Modell folgt, in eine Opt-out-Lösung umgekehrt.”
Zusätzlich begründet das LG Hamburg die Rechtswidrigkeit und damit Nutzlosigkeit einer solchen Klausel damit, „dass es sich um den typischen Fall von Kleingeducktem handelt, das häufig überlesen wird”.
Schließlich will das LG Hamburg im entschiedenen Fall auch daraus keine Einwilligung zu einem Akquisitionsanruf entnehmen, dass der Absender seine Telefonnummer angegeben hat. Die Begründung:
„Dem Verbraucher erschließt sich nicht, dass diese Angabe von ihm einzig zu dem Zweck gewünscht wird, damit er mit Telefonwerbung konfrontiert werden darf.”
Hier können Sie auszugsweise die wichtigsten Ausführungen im Urteil des Landgerichts Hamburg Az.: 312 0975/04 nachlesen.
Für immer? Ein Ehevertrag ist dennoch sinnvoll!
So betitelt die neue Ausgabe - 40/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von heute zur Verringerung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten.
Der Gesetzgeber durfte - im Versorgungsänderungsgesetz 2001 - das Pensionsniveau der Ruhestandsbeamten senken. Die Kernaussage des heute verkündeten Urteils 2 BvR 1387/02:
Die Senkung ist im Hinblick auf eine langfristige Sicherung des Systems der Beamtenversorgung und die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt.
Jedenfalls auf den ersten Blick widerspricht dieses Urteil dem erst vor kurzem erlassenen Bundesarbeitsgerichts-Urteil Az. 3 AZR 660/03, über das wir an dieser Stelle am 30. August berichtet haben. Das BAG hat darauf abgestellt, dass die Rentner keinen Grund hatten, für eine Verschlechterung vorzusorgen. Allerdings betrifft dieses BAG-Urteil die Kürzung von Beihilfen für Rentner.
Das Unterlassungsgebot bei kontextneutralen Fotos: Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin gibt ihre Rechtsprechung zu einer extrem weiten Fassung auf.
Am 20. September haben wir an dieser Stelle über unterschiedliche Auffassungen zur Formulierung von Unterlassungsgeboten und eine in Berlin anstehende Verhandlung zu diesem bedeutsamen Formulierungsthema berichtet. Das Landgericht Berlin hat in dieser Verhandlung nun doch aufgrund des BGH-Urteils VI ZR 217/03 vom 9. März 2004 eingelenkt. Es vertritt nicht mehr die Meinung, es dürfe schlechthin untersagt werden und nach ihrem Wortlaut „zu weit gehende” gerichtliche Unterlassungsgebote müssten eben mit dem Argument reduziert werden, die Umstände hätten sich geändert.
Am Schluss der Sitzung vom 20. September hat das LG Berlin entschieden und verkündet:
„Die einstweilige Verfügung vom 19. Juli 2005 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Veröffentlichung des im Tenor zu 1.1. genannten Fotos nur insoweit untersagt ist, als sie im Rahmen einer Berichterstattung geschieht, die keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis darsatellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange der Antragstellerin zum Inhalt hat.”
Hier können Sie das Protokoll der Verhandlung vom 20. 9. 2005 Az. 27 0 659/05 mit der Entscheidung und hier auch schon das uns gestern zugestellte vollständige Urteil (mit Begründung) nachlesen.
Hinweis an die Medien zur Scheidung Glas/Tewaag und zur Veröffentlichung von Fotos der Lebensgefährtin des Ex-Ehemannes.
Nach einem Urteil des Kammergerichts sollen „die Scheidung der Ehe Tewaag/Glas und die hierfür maßgeblichen Gründe heute nicht mehr als zeitgeschichtlicher Vorgang angesehen werden können, an denen die Öffentlichkeit immer noch ein gewisses Interesse hat”. Zu dieser Würdigung bezieht sich das KG auch auf die neue Rechtsprechung des OLG Frankfurt.
Das Kammergericht folgert, dass heute kontextneutrale Aufnahmen der Lebensgefährtin Tewaags, Strohbach, nicht mehr publiziert werden dürfen.
Sie können hier das gesamte Urteil des Kammergerichts Az.: 14 U 271/02 nachlesen.
Wer hat zur Wahl überrascht: die Wahlforscher oder die Wähler?
Die letzten veröffentlichten Umfrageergebnisse wichen in der Summe vom Wahlergebnis ab: die Ergebnisse von Forsa 14,1 %, von Emnid 12,7 %, von IfD Allensbach 11,2 %, Forschungsgruppe Wahlen 10,9%, Infratest dimap 10,7 %.
Im morgen erscheinenden FOCUS wird über Erklärungen unter anderem berichtet:
„An den Erhebungsmethoden liege es nicht, versichern die Stimmungserspürer einmütig. Der Wähler, das unbekannte Wesen, verhalte sich plötzlich ganz anders... Schon kleine Anlässe oder Meldungen könnten den Kreuzchen-Plan des Bürgers ändern, wenn dieser zwischen der Union (wegen besserer Aufschwungchancen) und der SPD (wegen milderen Sparens) schwanke. 'Das gerade aktuelle Thema und seine Auswirkungen kann man nicht messen', bedauert Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner. Richard Hilmer von Infratest Dimap vermutet einen kurzfristigen Wählerschwund bei der Union. Der Grund: die Steuerdiskussion um den Kirchhof-Tarif. .. Renate Köchers Fazit (IfD): 'Eventuell müssen wir den Umfragen in den letzten Tagen oder Stunden größere Bedeutung beimessen'.”
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen. Spam-Opfer können sich an die eingerichteten Beschwerdestellen wenden. Die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale finden Sie hier. Die Beschwerdestelle von eco hier .
Dieses neue Urteil müssen Sie zu Ihrer Allgemeinbildung kennen: 80 Seiten zu einem Rechtsstreit über Mobbing - bei denen sich auch noch die Frage stellt, ob sich zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Thüringen mit lustvoller Beteiligung des Schrifttums in ihren Mobbing-Urteilen selbst gegenseitig mobben.
Diese neueste Entwicklung der Mobbing-Rechtsprechung ist, soweit ersichtlich, noch nirgends aufgegriffen worden.
In ihrem Urteil 5 Sa 63/04 schreibt die 5. Kammer des LAG Thüringen:
„Mit Urteil vom 10. 6. 2004 hat sich die 1. Kammer des Thüringer LAG mit einer auch im Tonfall ungewöhnlich massiven Kritik gegen die Mobbingrechtsprechung der 5. Kammer gestellt und ohne Auseinandersetung mit den rechtlichen Argumenten der abgelehnten Urteile u.a. den Vorwurf der 'Überschreitung der Grenzen richterlichen Handelns' und der 'Fremdbestimmung' erhoben. ... Ein nochmaliges Eingehen ... erscheint aber deshalb angezeigt, weil dieses Urteil sogar in einer im Editorial der NJW veröffentlichten Anmerkung von Grobys (Heft 47/2004) und unter der in Anlehnung an einen Filmtitel gewählten martialischen Überschrift 'LAG Thüringen zweiter Akt: Das Imperium schlägt zurück' mit Beifall begrüßt wurde, und zwar in einer bezogen auf die Mobbingschutzurteile der 5. Kammer des Thüringer LAG mit dem Vorwurf 'ominöser Urteilsfindung' verbundenen Weise, die für die Frage des Mobbingschutzes einen noch nicht abgeschlossenen Überzeugungsbedarf offenlegt.”
Hier können Sie das gesamte Urteil Az. 5 Sa 63/04 der 5. Kammer des LAG Thüringen nachlesen, - mit vorangestellten 12 Leitsätzen zur Beurteilung des Mobbing.
Sarkastisch oder wohlwollend könnte zu der Auseinandersetzung unter anderem hinzugefügt werden:
Die 5. Kammer verkürzt sogar, wenn es nur ausführt: „Es ist deshalb auch nicht einsehbar, dass in Mobbingschutzurteilen, die im Namen des Volkes gesprochen werden, eine Ausdrucksweise verwendet werden soll, die das Geschehen verwässert oder bagatellisiert und sich damit von dem gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung entfernt”. Woher kennt das Gericht das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung? Schlechthin das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung gibt es gar nicht. Der eine empfindet so, der andere gegenteilig. Einzelheiten und einen Lösungsvorschlag können Sie nachlesen in dem Beitrag: „Die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht”.
Volle 1,3 Verfahrensgebühr für Schutzfristen.
Zur Freude der Rechtsanwälte setzt sich in der Rechtsprechung durch, dass nach dem neuen Gebührenrecht eine bei Gericht eingereichte Schutzschrift in der Regel eine volle Verfahrensgebühr auslöst, wenn der Gegner später einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt.
Über die von uns in Köln geführten Verfahren haben wir Ihnen an dieser Stelle am 7. Juli detailliert berichtet. Nun wurde im neuen Magazindienst der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg Az.: 5 W 262/05, der zu guter Letzt in Köln schon berücksichtigt worden ist, veröffentlicht.
Der Beschluss stellt auch klar, dass die volle Verfahrensgebühr nicht verbraucht wird, wenn die Schutzfrist in einem anderen Verfahren bereits eine Gebühr ausgelöst hat.
Wir stellen Ihnen hier den Nürnberger Beschluss ins Netz. Dieser Beschluss geht nebenbei auf die Ausnahme ein: Nur eine 0,8 Verfahrensgebühr, wenn der Anwalt nicht generell beauftragt wurde, sondern nur speziell für die Schutzschrift.
Was darf der Nachbar an die Grundstücksgrenze setzen?
So betitelt die neue Ausgabe - 39/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Vorsicht: Streit bei der Formulierung von Unterlassungsgeboten.
Vor allem zwischen Berliner und Hamburger Gerichten wird gegenwärtig darüber gestritten, wie weitreichend Unterlassungsgebote zu fassen sind.
Eine Berliner Zivilkammer möchte Unterlassungsgebote so fassen, dass ihrem Wortlaut nach auch zulässige Verwendungsformen erfasst werden. Einige Verfahren sind anhängig. So wird heute, 20. September, vor dem LG Berlin der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung mit weiter Fassung in einem Verfahren Az. 27 0 659/05 verhandelt.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dagegen in einem neuen Urteil, Az.: 5 U 9/05, so entschieden, wie es die Medien- und Wettbewerbsrechtler gewohnt sind:
„Damit schließt der Verbotsantrag auch zulässige Verwendungsformen mit ein, sodass ihm insgesamt nicht stattgegeben werden kann”.
Keine Gegendarstellung bei unbedeutenden Ungenauigkeiten.
Die Medien müssen immer stärker beklagen, dass es allzu einfach ist gegendarzustellen. Es ist allmählich schon gang und gäbe, die Medien mit Gegendarstellungen zu überziehen.
So wird es zur dankenswerten Wohltat, wenn sich Gerichte gegen Bagatellen sträuben; - wie jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 15 U 118/04:
Gewiss war die Darstellung in den hier betroffenen Zeitungsartikeln insoweit falsch, als dort von „polizeilichen Kriminalakten” statt vom (EDV-gestützten) polizeilichen Informationssystem die Rede ist. Diese Ungenauigkeit verliert indessen nahezu jegliche Bedeutung, misst man sie an dem eigentlichen Anliegen des Berichts, der Leserschaft kundzutun, dass ein Polizeibeamter in leitender Funktion sein Amt dazu missbraucht, sich zu privaten Zwecken unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Dritter Informationen aus dienstlichen Quellen zu beschaffen.”
Dieses Urteil hat die Fachzeitschrift AfP schon in ihrer neuesten Ausgabe soeben veröffentlicht.
Rechtsanwalt Thomas Silberhorn auch im neuen Bundestag.
RA Thomas Silberhorn, verantwortlich für unser Berliner Büro, wurde im Wahlkreis 237 Bamberg mit 57,36 % der Erststimmen wieder in den Deutschen Bundestag gewählt, Zweitstimmen für die CSU 50,54 %. Das zweitbeste Ergebnis erzielte in Bamberg Dr. Höltgen, SPD, mit 23,82 % der Erststimmen, Zweitstimmen SPD 23,80 %. Wahlbeteiligung: 73, 72 %.
Neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zur „Datenerhebung bei Kindern” kann missverstanden werden.
Unternehmen erkennen immer besser, dass oftmals über Kinder die Eltern als Kunden gewonnen werden können. Das Internet bietet sich als Weg zu Minderjährigen besonders gut an. Škoda hat deshalb einen „Online-Kinderclub” eingerichtet. Die Kinder konnten sich - so die Vorstellung des Unternehmens - ohne Einwilligung der Eltern anmelden und mitwirken.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun entschieden, dass diese Akquisition gegen die §§ 3 und 4 Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verstößt. Nach diesen Bestimmungen handelt unlauter, „wer Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen auszunutzen”.
Hier haben wir Ihnen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M., Az.: 6 U 168/054, vollständig ins Netz gestellt.
Für die redaktionelle Arbeit und für die Markt-, Medien- und Sozialforschung gilt diese aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgeleitete Rechtsprechung nicht. Für diese Bereiche wurde früher schon von Rechtsprechung und Schrifttum herausgearbeitet, dass in ihnen nicht im Sinne des UWG wettbewerblich gehandelt wird, sondern redaktionell und forscherisch. Das OLG Frankfurt hatte keinen Anlass auf diese Unterscheidung einzugehen. In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Falle wurde von Škoda nicht eingewandt, es werde geforscht und deshalb gelte das UWG nicht.
In dieser Weise muss ebenso im Datenschutzrecht unterschieden werden. So gelten insbesondere die Datenschutzgesetze aufgrund des Artikels 5 des Grundgesetzes nur höchst eingeschränkt für die Redaktionen. Die Markt- und Sozialforschung ist aus methodischen Gründen in den meisten Fällen von der gesetzlichen Regelung davon entbunden, dass der Betroffene, also der Befragte, schriftlich und umfassend informiert einwilligen muss.
Eine weitere wichtige Spezialität für die redaktionelle und die forscherische Tätigkeit: Die Presse sowie die Markt- und Sozialforschung unterwerfen sich im Wege der Selbstkontrolle eigenen ethischen Normen. Wer gegen diese Normen verstößt, kann vom Deutschen Presserat beziehungsweise vom Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung belangt werden. Diese ethischen Normen werden zudem gerne von den Gerichten herangezogen, wenn sie unbestimmte Rechtsbegriffe anwenden; - am häufigsten, wenn die journalistische Sorgfalt rechtserheblich ist. Insoweit werden dann ethische Normen gleichzeitig zu Rechtsnormen.
Noch rechtzeitig zur Wahl.
„Joschka Fischer zeigt sich neuerdings derart engagiert in Umweltfragen, dass ihn viele bereits für einen Grünen halten.”
Quelle: Neue Harald Schmidt-Kolumne im schon heute vorgezogen erscheinenden FOCUS 38/2005.
Die Fristenparität: Was gilt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine für den Arbeitgeber kürzere Kündigungsfrist vereinbaren?
Das Bundesarbeitsgericht hat neu geurteilt: § 622 Abs. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der solche unterschiedlichen Kündigungsfristen verbietet, enthält zur Folge eines Verstoßes eine Regelungslücke.
Diese Lücke ist nicht so zu schließen, dass der gesamte Arbeitsvertrag nichtig ist oder die gesetzliche Kündigungsfrist gilt oder versucht wird, den Arbeitsvertrag ergänzend auszulegen. Vielmehr ist zu Lasten des Arbeitgebers - wie im Handelsvertreterrecht - die für den Arbeitnehmer geltende, längere Frist auch auf den Arbeitgeber anzuwenden.
Sie können hier das gesamte Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 2 AZR 296/04, nachlesen.
Das Urteil befasst sich nicht mit der Frage, ob der Arbeitnehmer - wenn er das Unternehmen möglichst schnell verlassen möchte - wählen und sich für die dem Arbeitgeber zugestandene kürzere Frist berufen darf. Das BAG erklärt auch nicht, es lasse diese Frage offen. Zwischen den Zeilen wird man aus dem Urteil lesen müssen, dass dem Arbeitnehmer ein solches Wahlrecht nicht zustehen soll.
Das Image von Lafontaine
„Selten hat sich ein Politikerimage so sehr gewandelt wie das des früheren SPD-Parteiführers und jetzigen Kandidaten der Linkspartei/PDS”, kommentiert unsere Mandantin IfD Allensbach die Ergebnisse ihrer neuesten repräsentativen Umfrage: berechnend, überheblich, eitel, wechselhaft, intelligent, ein glänzender Redner. IfD vergleicht die neuen Ergebnisse mit denen aus dem Wahlkampfjahr 1998.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Streit am Gartenteich”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Behandlungsfehler - muss der Arzt Schmerzensgeld zahlen?
So betitelt die neue Ausgabe - 38/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Vermittler und Betreuer mit Exklusiv-Verträgen können in der Regel nicht erfolgreich gegen vertragslose Konkurrenten vorgehen.
Das Landgericht München I hat mit vielen Details das wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässige Ausnutzen fremden Vertragsbruchs beschrieben. Der entschiedene Fall betrifft die Eigenkapitalvermittlung und Anlegerbetreuung von Fonds.
Nebenbei bestätigt das Urteil die Praxis, nach welcher meist verneint wird, dass die Wiederholungsgefahr durch eine Veränderung der Verhältnisse entfällt (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung selbstverständlich ausgenommen).
Wir haben dem Urteil des LG München I, Az.: 4 HK 0 10811/05, zusammenfassende Leitsätze vorangestellt.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Maklergebühren”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Vorsicht: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. unter Umständen nicht aktivlegitimiert, eine Wettbewerbswidrigkeit zu verfolgen (sondern nur die KG, vertreten durch die GmbH).
Nach § 8 Abs.3 Nr. 1 UWG neuer Fassung stehen die Ansprüche aus unlauteren Wettbewerbshandlungen auf Beseitigung und Unterlassen „jedem Mitbewerber” zu.
Eine Komplementär-GmbH ist nach einem Urteil des OLG Hamburg, Az.: 3 U 55/04, das sich auf eine ältere Entscheidung des BGH beruft, kein Mitbewerber im Sinne dieses § 8 Abs. 3 Nr. 1, wenn die GmbH nur finanziell beteiligt ist. Das Urteil wörtlich:
„Wie bei dem 'Gewerbetreibenden' i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. setzt die Klagebefugnis des 'Mitbewerbers' (§ 8 Abs. 3 Nr. 1) voraus, dass der Anspruchsteller einer auf Dauer angelegten, selbständigen wirtschaftlichen Betätigung nachgeht, indem er z.B eine Spielbank betreibt und damit als Anbieter einer Dienstleistung mit Konkurrenten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Es ist eine eigene aktive Geschäftstätigkeit erforderlich (BGH-Urteil vom 12. 7. 1995 - I ZR 85/93 - Funny Paper). Eine bloß finanzielle Beteiligung an einem seinerseits aktiv tätigen Unternehmen genügt nicht. Soweit im Schrifttum ohne nähere Begründung der gegenteilige Standpunkt vertreten wird .., ist dem nicht zu folgen. Denn eine solche passive Beteiligung ist nicht der eigentlichen Geschäftstätigkeit z.B. dem Anbieten von Dienstleistungen gleichzusetzen.”
Das OLG Hamburg hat auf dieser Basis die Klagebefugnis der Komplementärin einer Spielbankbetreiber-GmbH & Co. im Verhältnis zu einem Online-Spielcasino verneint. Im Einzelnen - zur Erläuterung für die Anwendbarkeit auf andere Fälle:
„... nimmt die Antragstellerin als Unternehmen die Stellung 'einer reinen Komplementärgesellschaft ein. Eine aktive Geschäftstätigkeit erfolgt nicht'. Dieser Hinweis stimmt mit dem Umstand überein, dass die Spielbanken des Landes Schleswig-Holstein von eigenständigen Kommanditgesellschaften betrieben werden, und zwar in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Die Antragstellerin ist demnach eine reine Verwaltungsgesellschaft, die bei den Betreibergesellschaften die Stellung der Komplementärin einnimmt.”
Neue Studie: Formel zur Rückrechnung des Akoholisierungsgrads ist falsch.
Rechtsmediziner der Universitäten Heidelberg und München haben ermittelt, dass der Alkoholspiegel - anders als bisher angenommen - bei Frauen schneller sinkt als bei Männern: bei Frauen pro Stunde um durchschnittlich 0,188 Gramm pro Kilo Körpergewicht, bei Männern um 0,168.
FOCUS berichtet in der Ausgabe von morgen auf Seite 12.
Der Bundesgerichtshof legt sich noch nicht endgültig fest, neigt nach einem neuen Urteil jedoch dazu, dass der erheiratete Ehename nach einer Scheidung so gut wie immer weiter geführt werden darf. Nebenbei: Absage des XII Zivilsenats an die neue Rechtschreibung.
Früher verhielt sich die Rechtslage anders. Heute bestimmt § 1355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: „Der geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen.” Umstritten ist in der Rechtsprechung und juristischen Fachliteratur, ob und welche Ausnahmen zuzulassen sind. Das Urteil führt zunächst sehr wohlwollend den Hauptgrund auf, der dafür spricht, dass keine Ausnahmen bestehen. Wörtlich:
„Für die erstgenannte Auffassung (nämlich: keine Ausnahme) spricht, dass der durch Eheschließung erworbene Familien- (Ehe-)name gegenüber dem durch Geburt erworbenen Familennamen kein Name minderer Qualität ist. Auch wenn sich der 'erheiratete' Ehename vom Namen des anderen ableitet, so wird er doch zum eigenen Namen seines neuen Trägers, verdrängt dessen bisher geführten Namen und wird nunmehr Teil der Persönlichkeit seines Trägers.”
Das Urteil lässt die Frage dann aber doch offen, verdeutlicht jedoch, dass der BGH auf jeden Fall sehr enge Grenzen ziehen möchte, falls er überhaupt Ausnahmen zulassen wird. In dem neuen Urteil heißt es:
„Letztlich kann diese Frage (in dem zu entscheidenden Fall) indes dahinstehen. Denn auch wenn man - jedenfalls für 'krasse Einzelfälle' - ein solches Untersagungsrecht eines Ehegatten für möglich hält, kann es sich dabei doch stets nur um eine Sanktion auf ein Verhalten des anderen Ehegatten handeln, das den Namenserwerb oder die Namensführung des anderen Ehegatten als solche betrifft und in so hohem Maße zu mißbilligen ist, daß diesem - auch bei Berücksichtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts an dem aus der Ehe erworbenen Namen - die Fortführung dieses Namens gegen den Willen seines früheren Ehegatten nach Treu und Glauben nicht länger gestattet werden kann.”
Sie können hier das Urteil des BGH Az.: XII ZR 204/02, nachlesen. Im letzen Absatz des Urteils finden Sie die Ausführungen des BGH dazu, warum er im entschiedenen Fall jedenfalls einen krassen Einzelfall als Ausnahme verneinte.
Nebenbei fällt in diesem Urteil wie auch in anderen Urteilen des BGH auf, wie stark er an der alten Rechtschreibung festhält. Allein auf Seite 6 des Urteils verbleibt der XII. Zivilsenat dreimal bei der alten Rechtschreibung.
Das Recht von Gewerkschaften und allen Vereinen, sich gegenseitig Mitglieder abzuwerben; auch zu Schnupperpreisen. Die Unanwendbarkeit des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.
Im Bereich der Polizei haben zwei Gewerkschaften um die Mitgliederwerbung gestritten. Das nun ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 1 AZR 141/04, gilt jedoch, meint der Verfasser dieser Zeilen, grundsätzlich für alle Vereine:
- Das UWG gilt schon deshalb nicht, weil „die reine Mitgliederwerbung keine Wettbewerbshandlung iSd UWG ist. Sie bezweckt nicht den Absatz oder den Bezug von Waren oder Dienstleistungen.”
- Selbst „die mit der Mitgliederwerbung einer konkurrierenden Gewerkschaft verbundene Gefährdung” des Mitgliederbestands ist hinzunehmen.
- Die Grenzen der „Freiheit der Mitgliederwerbung liegen dort, wo sie mit unlauteren Mitteln erfolgt, oder auf die Existenzvernichtung der konkurrierenden Koalition gerichtet ist”. - Ziel einer Aktion darf grundsätzlich nicht sein, weniger die eigene Organisation zu stärken als die konkurrierende zu schwächen.
- Eine „Werbemaßnahme ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil möglicherweise der für das erste Jahr angebotene Mitgliedsbeitrag nicht kostendeckend ist”.
Bei Markenrechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft können Ansprüche gegen die Muttergesellschaft durchgesetzt werden.
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs erinnert daran, dass auch im Markenrecht bei Verletzungen durch Beauftragte nach § 14 Abs. 7 MarkenG auf den Auftraggeber durchgegriffen werden darf.
Die neue BGH-Entscheidung bestätigt die Rechtsprechung und Lehre, welche den Begriff „Beauftragter” sehr weit auslegt. Im entschiedenen Fall bestätigte der BGH den Durchgriff von der Tochtergesellschaft als „Beauftrage” auf die Muttergesellschaft.
Hier können Sie - samt - Leitsatz das neue Urteil des BGH „Meißner Dekor II”, Az.: I ZR 221/02, nachlesen.
Scheidungsopfer Oma und Opa - Umgangsrecht für Großeltern
So betitelt die neue Ausgabe - 37/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das Telefongeheimnis wird gerichtlich für eine weitere Fallgruppe aufgehoben: Das Persönlichkeitsrecht auf Kenntnis der Abstammung soll dem Persönlichkeitsrecht des Anschlussinhabers vorgehen.
Das Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 54 C 5095/04, hat in diesem Sinne entschieden.
Der Erzeuger hatte über eine bestimmte Mobiltelefonnummer mit der Mutter telefoniert. Unter dem vom Erzeuger angegebenen Namen und Wohnort war er nicht zu ermitteln. Es klagte das Kind gegen den Diensteanbieter auf Nennung des Anschlussinhabers.
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellte das Amtsgericht Düsseldorf zunächst fest, dass das Persönlichkeitsrecht auch die Kenntnis der eigenen Abstammung umfasst. Dann fuhr es fort:
„Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die Regelung § 14 Abs. 4 TDSV bzw. auf die seit Juni 2004 geltende Regelung § 105 TKG berufen, wonach eine Auskunftserteilung über Namen und andere Daten von Kunden, von denen nur die Rufnummer bekannt ist, unzulässig ist bzw. nur dann zulässig ist, wenn der Teilnehmer in ein Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist und einer Auskunftserteilung nicht widersprochen hat. Denn gegenüber dieser Vorschrift ist das Recht der Klägerin auf die begehrte Auskunftserteilung zur Feststellung ihrer Abstammung vorrangig, wie dies etwa in dem Fall entschieden worden ist, dass ein Kind von einem Arzt, welcher einem Samenspender Anonymität zugesichert hatte, den Namen des Spenders preisgegeben haben wollte. Wie in jenem Fall rechtfertigt die Güterabwägung ... die Preisgabe der von der Klägerin erstrebten datenschutzrechtlich geschützten Angaben."
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Irreführung mit Testergebnissen.
Urteile zur Publikation von Testergebnissen haben Konjunktur. Der Kernsatz eines neuen BGH-Urteils lautet:
„Die beanstandete Werbung ist deshalb irreführend, weil die angesprochenen Verkehrskreise ihr einen Schluß auf die Qualität des gesamten Angebots entnehmen, obwohl dem in Bezug genommenen Testbericht keine auf die gesamte Organisation bezogene, sondern wegen der Beschränkung der Untersuchung auf einige wenige Beratungsstellen nur eine begrenzte Aussagekraft zugemessen werden kann.”
Hier können Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: I ZR 253/02, abrufen.
Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Staatsministerin a.D., im Fragebogen der Zeitschrift „Forschung und Lehre”, neuestes Heft, unter anderem:
„Welche Eigenschaft schätzen Sie an der heutigen Studentengeneration?” - „Weiß nicht.”
„Worüber können Sie (Tränen) lachen?” - „Über nichts.”
„Ein Jahr Robinson (ohne Freitag); welche drei Bücher nehmen Sie mit?” - „Weiß nicht, eventuell Bibel.”
Vier Spitzen-Universitäten heben sich in Deutschland klar von den weiteren Universitäten ab.
Man kann sogar feststellen, dass die beiden Münchener Universitäten mit Abstand führen, also die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München. Die beiden anderen Universitäten der Spitzengruppe sind die Universitäten Freiburg und Heidelberg.
Zu diesem Gesamtergebnis gelangt das neue, aufwändig recherchierte FOCUS-Ranking, das in der morgen erscheinenden Ausgabe 36/2005 publiziert wird.
In der Ausgabe von morgen werden auch die Teilergebnisse für Medizin, Psychologie, Biologie und Chemie veröffentlicht. Die Teilergebnisse für die Rechtswissenschaften folgen in der darauf folgenden Ausgabe.
Welche Rechte und Pflichten haben Partner in der Ehe?
So betitelt die neue Ausgabe - 36/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Erinnerung an eine wichtige Konsequenz der Presse- und Informationsfreiheit: Auslegung bei mehreren möglichen Deutungen in einem Unterlassungsstreit.
Das Oberlandesgericht Hamm hat soeben in einem noch unveröffentlichten Hinweisbeschluss zu einem Unterlassungsrechtsstreit an die Rechtsprechung und Literatur zur Beurteilung von Äußerungen mit mehreren möglichen Deutungen erinnert. Der Beschluss bekräftigt unter Hinweis auf Löffler/Ricker (der wiederum Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Landgerichts Berlin aufführt):
„Bei mehreren möglichen Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist diejenige für die rechtliche Beurteilung maßgeblich, die dem Äußernden günstiger ist, weil sie den Betroffenen weniger beeinträchtigt. Auch der Senat entnimmt deshalb dem Begriff 'Rädelsführer' lediglich, dass der Kläger durch Abgabe von Meinungsäußerungen eine aktive Rolle in dem Meinungskampf eingenommen, die vom Betriebsrat des Opel-Werks favorisierte Vorgehensweise in der Auseinandersetzung abgelehnt, statt dessen eine Fortsetzung des Arbeitskampfes befürwortet und seine Position auch gegenüber anderen zum Zwecke der Meinungsbildung eingenommen hatte.”
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt damit die Rechtsprechung des Landgerichts Bochum. Das Landgericht Bochum hatte in zwei Urteilen zugunsten des FOCUS entschieden. Über diese beiden Urteile haben wir am 24. März und am 4. Mai dieses Jahres berichtet und jeweils das Urteil ins Netz gestellt. Die beiden Bochumer Urteile sind noch nicht ausdrücklich auf die Literatur und Rechtsprechung zur Auslegung bei mehreren möglichen Deutungen eingegangen.
Sie können hier den Hinweisbeschluss des OLG Hamm, Az.: 3 U 79/05, nachlesen.
In der September-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit am Gartenteich: Froschkonzert und Absicherung für Kinder" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
18. Juli 2019, 21:38 Uhr