Source: http://www.caselaw.ch/?p=1624
Timestamp: 2018-10-21 08:34:33
Document Index: 388837958

Matched Legal Cases: ['Art. 608', 'Art. 486', 'Art. 481', 'Art. 487', 'Art. 608', 'Art. 482', 'Art. 482', 'Art. 482', 'Art. 519', 'Art. 490', 'Art. 495', 'Art. 495', 'Art. 495']

Die Erbeinsetzung eröffnet dem Erblasser die Möglichkeit, von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Man spricht von gewillkürter Erbfolge.
C. Erbeinsetzung
Statt eine Person mittels Erbeinsetzung zu begünstigen, kann der Erblasser ihr auch einen Vermögensvorteil zuwenden oder bestimmte Sachen vermachen.
D. Vermächtnis / I. Inhalt
Wenn der Erblasser einem Erben einen bestimmten Vermögensgegenstand zuweist, ist diese Zuweisung von Gesetzes wegen als Teilungsvorschrift zu verstehen (Art. 608 Abs. 3 ZGB). Will der Erblasser dem Erbe diesen Vermögensgegenstand zusätzlich zu seinem Erbteil zuweisen (sogenanntes Vorausvermächtnis), so muss sich dies klar aus dem Testament (oder Erbvertrag) ergeben. Hat der Erblasser ein Vermächtnis zugunsten eines Erben ausgesprochen, so kann dieser das Vermächtnis auch beanspruchen, wenn er das Erbe ausgeschlagen hat (Art. 486 Abs. 3 ZGB).
Wenn ein eingesetzter Erbe oder ein Vermächtnisnehmer vor dem Erblasser verstorben ist, treten nicht dessen gesetzliche Erben an dessen Stelle, sondern es erben die gesetzlichen Erben des Erblassers (Art. 481 Abs. 2 ZGB), ausser der Erblasser sah in diesem Fall etwas anderes vor (Ersatzverfügung).
Art. 487 ZGB
Bsp.: Wenn Daniel den Erbfall nicht erlebt, dann erben seine Kinder zu gleichen Teilen. Hat er keine Nachkommen, so setze ich das Schweizerische Rote Kreuz und die Stiftung Sozialwerke Pfarrer Sieber zu gleichen Teilen als Erben ein.
Bsp.: Ich setze Rechtsanwalt Maag als Willensvollstrecker ein. Sollte dieser den Erbgang nicht erleben oder sollte dieser das Mandat ablehnen, so setze ich die Zürcher Kantonalbank als Willensvollstreckerin ein.
Der Erblasser kann den Erben verbindliche Vorschriften über die Teilung des Nachlasses machen.
Art. 608 ZGB
B. Ordnung der Teilung / I. Verfügung des Erblassers
Verfügungen von Todes wegen können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
Art. 482 ZGB
4 Wird ein Tier mit einer Zuwendung von Todes wegen bedacht, so gilt die entsprechende Verfügung als Auflage, für das Tier tiergerecht zu sorgen.
Wenn ein Erbe mit einer Bedingung verknüpft ist, erbt der Erbe erst, wenn die Bedingung erfüllt ist. Wenn ein Erbe mit einer Auflage verknüpft ist, erbt der Erbe auch, wenn er die Auflage nicht erfüllt.
Sittenwidrige oder rechtswidrige Auflagen und Bedingungen machen die gesamte Verfügung ungültig (Art. 482 Abs. 2 ZGB). Das Testament (oder der Erbvertrag) ist folglich nichtig und entfaltet überhaupt keine Rechtswirkungen. Sind die Auflagen und Bedingungen dagegen einfach nur lästig, unsinnig oder gar unmöglich, so werden diese als nicht vorhanden betrachtet (Art. 482 Abs. 3 ZGB). Mit anderen Worten ist das Testament (oder der Erbvertrag) nicht vollkommen, sondern nur teilweise ungültig, nämlich bezüglich der Auflage oder der Bedingung. Ob am Schluss eine Bedingung als sittenwidrig oder nur als lästig zu bewerten ist, ist eine Auslegungsfrage, deren Beantwortung häufig schwierig ist.
Sittenwidrig ist namentlich eine Bedingung, welche die höchstpersönliche Sphäre des Begünstigten betrifft. So kann der Erblasser nicht verlangen, dass der eingesetzte Erbe nur erbt, wenn er im Erbfall verheiratet ist oder eine gewisse Anzahl Kinder hat oder dass der Erbe einer bestimmten Religion oder politischen Partei angehören müsse.
Bei rechts- und sittenwidrigen Bedingungen und Auflagen sind Testament und Erbvertrag nicht von Gesetzes wegen nichtig. Es gilt das Anfechtungsprinzip. Die Nichtigkeit muss mit der Ungültigkeitsklage festgestellt werden (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Zulässig ist dagegen die sogenannte privatorische Klausel. Nach dieser kann der Erblasser verfügen, dass, wenn ein gesetzlicher Erbe das Testament anficht, dieser auf den Pflichtteil gesetzt wird.
Der Erblasser kann den Vorerben jedoch von der Sicherstellungspflicht auch entbinden (Art. 490 Abs. 2 ZGB). Man spricht hier von einer Nacherbeneinsetzung „auf den Überrest“. Der Nacherbe erbt dann nur noch das, was von der Vorerbschaft noch vorhanden ist. In diesem Fall wird praxisgemäss auf Sicherungsmassnahmen verzichtet.
Insgesamt sind Nacherbeneinsetzungen nicht zu empfehlen, da sie kompliziert und teuer sind. Besser ist eine Lösung mittels Erbvertrag anzustreben, namentlich machen Nacherbeneinsetzungen „auf den Überrest“ wenig Sinn.
Ein Erbverzicht kann nur in einem Erbvertrag erfolgen (Art. 495 Abs. 1 ZGB). Da nur der Erbe aufs Erbe verzichten kann, kann logischerweise in einem Testament kein Erbverzicht erfolgen.
Der Erbverzicht hat namentlich zur Folge, dass der Verzichtende bei der Testamentseröffnung nicht als Erbe betrachtet wird (Art. 495 Abs. 2 ZGB). Der Erbverzicht wirkt auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden, ausser der Erbvertrag sieht etwas anderes vor (Art. 495 Abs. 3 ZGB).
Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz können den Nachlass ihrem Heimatrecht unterstellen. Damit kann man die gesetzliche Erbfolge beeinflussen oder sogar das schweizerische Pflichtteilsrecht ausschalten.