Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/welche-stelle-im-berlin-ist-zustandig-fur-markenrecht/
Timestamp: 2017-12-15 10:16:15
Document Index: 376054543

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 16']

Welche Stelle im Berlin ist zuständig für Markenrecht? [#24874]
7. Oktober 2017 12:08
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
2 Monate, 1 Woche her7. Oktober 2017 12:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Senatskanzlei Berlin, 10. Oktober 2017 III D/B 02 - 2017 - 23 67 Herr An tragsteller/in Antragsteller/i n per E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> -------------------------------------------------------------------------------- Ma rkenrecht Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 09. Oktober 2017 zum Betreff ist in der Bürgerberatung der Senatskanzlei Berlin eingegangen und wurde mir zur Beantwortung übergeben. Bezüglich Ihrer Frage, kann ich Ihnen mitteilen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt zuständig ist. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter folgendem Link https://www.dpma.de/ Vorsorglich informiere ich Sie, dass aufgrund Ihrer E-Mail folgende Daten zu Ihrer Person bei der Bürgerberatung gespeichert wurden: Name/Bezeichnung der Einrichtung: Antragsteller/i n Vorname: An tragsteller/in Straße/Hausnr.: ./. PLZ ./. Wohnort: ./. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: ./. Geschlecht: Männlich Erstzugangsdatum: 09.10.2017 Eingangsdatum und Anfrageart: E-Mail (09.10.2017) Soweit Sie Auskunft von anderen Behörden begehren, muss ich Sie an diese Behörden als datenverarbeitende Stellen verweisen, da der Anspruch nach § 16 Abs. 1 BlnDSG die jeweilige Behörde nur zur Auskunft über die bei ihr, nicht aber bei anderen Behörden gespeicherte Daten, verpflichtet. Ich hoffe, ich konnte Ihnen schon mal ein wenig weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate her10. Oktober 2017 10:37: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
2 Monate her10. Oktober 2017 10:39: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Kampagne Sei.Berlin.de
3. November 2017 07:03
Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 02. November 2017 zum Betreff ist in der Bürgerberatung der Senatskanzlei Berlin eingegangen und wurde mir zur Beantwortung übergeben. Bezüglich Ihrer Frage, kann ich Ihnen insofern mitteilen, dass ein Verwaltungsakt (häufig auch Bescheid) eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist. Da Sie vermutlich die Logos (also das Corporate Design) auf offiziellen Briefen der Verwaltung meinen, kann ich Ihnen mitteilen, dass diese der jeweiligen Behörde vorbehalten sind. Es ist nicht möglich eigene Marken (Bspw. Werbung, Firmenlogo von privaten Unternehmen usw.) auf einen Verwaltungsakt zu drucken. Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Link https://www.berlin.de/rbmskzl/service... Vorsorglich informiere ich Sie, dass aufgrund Ihrer E-Mail folgende Daten zu Ihrer Person bei der Bürgerberatung gespeichert wurden: Name/Bezeichnung der Einrichtung: Antragsteller/in Vorname: Antragsteller/in Straße/Hausnr.: ./. PLZ ./. Wohnort: ./. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Telefon: ./. Geschlecht: Männlich Erstzugangsdatum: 09.10.2017 Eingangsdatum und Anfrageart: E-Mail (09.10.2017; 02.11.2017) Soweit Sie Auskunft von anderen Behörden begehren, muss ich Sie an diese Behörden als datenverarbeitende Stellen verweisen, da der Anspruch nach § 16 Abs. 1 BlnDSG die jeweilige Behörde nur zur Auskunft über die bei ihr, nicht aber bei anderen Behörden gespeicherte Daten, verpflichtet. Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und wünsche Ihnen wie immer alles Gute. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 1 Woche her3. November 2017 07:08: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
AW: Kampagne Sei.Berlin.de [#24874]
3. November 2017 09:31
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Meine Anfrage ist somit erledigt. ... Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 24874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift An tragsteller/in Antragsteller/in …
1 Monat, 1 Woche her3. November 2017 09:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
1 Monat, 1 Woche her3. November 2017 09:35: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.