Source: https://intraha.de/kontakt/agb
Timestamp: 2019-04-19 17:12:12
Document Index: 180300283

Matched Legal Cases: ['§ 452', '§ 413', '§ 431', '§ 512', 'Art. 25', 'Art. 3', '§ 434', '§ 435', '§ 507', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 21', '§ 414']

Vertragsgrundlage; Exklusivitätsklausel
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge der INTRAHA Reederei-Kontor GmbH (im Folgenden „INTRAHA“). Bezüglich der Haftung von INTRAHA orientieren sie sich in etwa an den ADSp 2017.
2. Vertragsbedindungen unserer Vertragspartner (Auftraggeber wie Auftragnehmer) erkennen wir nicht an. Derartige Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn wir unsere Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen unseres Vertragspartners vorbehaltlos erbringen oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen unseres Vertragspartners vorbehaltlos entgegennehmen.
Haftung der INTRAHA
1. INTRAHA haftet für Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nicht eine weitergehende Haftungsbegrenzung bestimmt ist. Die folgenden Haftungsbegrenzungen beinhalten keine Erweiterung der Haftung INTRAHAs gegenüber der gesetzlichen Haftung.
2. Bei Beförderungen mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung und unbekanntem Schadenort, ist INTRAHAs Haftung für Güterschäden (abweichend von §§ 452a, 431 HGB) begrenzt auf nur zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm.
3. Übersteigt INTRAHAs Haftung für Güterschäden aus einem Verkehrsvertrag einen Betrag von 1,25 Millionen Euro je Schadenfall, ist INTRAHAs Haftung aus jedem Schadenfall begrenzt auf einen Betrag von höchstens 1,25 Millionen Euro oder zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
4. INTRAHAs Haftung für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Schäden bei verfügten Lagerungen, Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrags, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall auf höchstens einen Betrag von 125.000 Euro. Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433, 445 Abs. 3, 446 Abs. 2, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB sowie entsprechende Haftungsbestimmungen in internationalen Übereinkommen bleiben hierdurch unberührt.
5. Übersteigt INTRAHAs Haftung bei einem Schadenereignis einen Betrag von 2,5 Millionen Euro, ist INTRAHAs Haftung unabhängig davon, wie viele Ansprüäche aus dem Schadenereignis erhoben werden, außerdem begrenzt auf höchstens 2,5 Millionen Euro für alle Ansprüche aus dem Schadenereignis; bei mehreren Geschädigten haftet INTRAHA anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche. Für Güterschaden ist die Haftung INTRAHAs in solchen Fällen aber davon abweichend auf 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter beschränkt, wenn dieser Betrag höher ist als der Anteil des Geschädigten nach Satz 1.
6. Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung
a) INTRAHA s Haftung bei Güterschäden ist bei einer verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB auf (i) 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm; (ii) höchstens 35.000 Euro je Schadenfall. Besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestands, ist die Haftung von INTRAHA abweichend von Ziffer 6 a) (ii) der Höhe nach auf 70.000 Euro pro Jahr begrenzt, unabhängig von Anzahl und Form der durchgeführten Inventuren und von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle.
b) Der Auftragsgeber kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlags vor Einlagerung in Textform einen Wert zur Erhöhung der Haftung angeben, der die in Ziffer 6 a) bestimmten Höchstbeträge übersteigt. In diesem Fall tritt der jeweils angegebene Wert an die Stelle des betreffenden Höchstbetrages.
c) INTRAHAs Haftung für andere als Güterschaden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf 35.000 Euro je Schadenfall.
d) INTRAHAs Haftung – mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut – ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, bei einer verfügten Lagerung auf 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet INTRAHA anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche. Ziffer 6 b) bleibt unberührt.
7. Gemäß § 512 Abs. 2 Nr. 2 HGB ist vereinbart, dass INTRAHA bei Seetransporten ein Verschulden ihrer Leute und der Schiffsbesatzung nicht zu vertreten hat, wenn der Schaden durch ein Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes, jedoch nicht bei der Durchführung von Maßnahmen, die überwiegend im Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch Feuer oder Explosion an Bord eines Schiffes entstanden ist.
8. Gemäß Art. 25 Abs. 2 CMNI ist vereinbart, dass INTRAHA bei grenzüberschreitenden Binnenschiffstransporten nicht für Schäden haftet, die
a) durch eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers, Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes oder eines Schub- oder Schleppbootes bei der nautischen Führung oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schub- oder Schleppverbandes verursacht werden, vorausgesetzt, der Frachtführer hat seine Pflicht nach Art. 3 Abs. 3 CMNI hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde;
c) auf vor Beginn der Reise bestehende Mängel seines oder eines gemieteten oder gecharterten Schiffes zurückzuführen sind, wenn er beweist, dass die Mängel trotz Anwendung gehöriger Sorgfalt vor Beginn der Reise nicht zu entdecken waren
9. Die vorstehenden Haftungsauschlüsse und –begrenzungen finden nach Maßgabe der §§ 434, 436 HGB auch auf außervertragliche Ansprüche und auch zugunsten der Leute Anwendung.
10. Die in den Ziffern 2 bis 6 genannten Haftungsbefreiungen und –begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit INTRAHAs oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Dies gilt nur für die durch diese Bedingungen selbst begründeten Haftungsbefreiungen und –begrenzungen; weder die Haftung INTRAHAs noch die Zurechnung des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten wird abweichend von den gesetztlichen Vorschiften wie zum Beispiel § 435 HGB, § 507 HGB, Art. 25 WA, Art. 36 CIM oder Art. 21 CMNI zu Gunsten des Auftraggebers erweitert.
11. Abweichend von Ziffer 10 Satz 1 entfallen die Haftungsbegrenzungen in Ziffer 6 a) und 6 b) im Falle einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nur bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
12. INTRAHAs Haftung als Auftraggeber aus §§ 414, 455, 468 und 488 HGB ist begrenzt auf 200.000 Euro je Schadenereignis. Dies findet keine Anwendung bei Personenschäden also Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Schaden verursacht worden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
1. Wir haben unsere Haftpflichtversicherung über die Firma Marine Assekuranz GmbH, Hamburg, gezeichnet.
2. Eine Transportversicherung wird von uns nicht eingedeckt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand mit Streitverkündungsvereinbarung und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten zwischen unseren Vertragspartnern und uns unter und/oder im Zusammenhang mit den zwischen uns geschlossenen Verträgen (außer solchen über grenzüberschreitende Luftbeförderung) ist das Landgericht Hamburg zuständig; das gilt auch für Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrags. Bei Verträgen über grenzüberschreitende Beförderungen mit Lkw oder Bahn ist die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg eine zusätzliche zu den von der CMR oder CIM vorgesehenen Gerichtsständen, in allen anderen Fällen eine ausschließliche. Eine Streikverkündung gegen uns ist in einem anderen Gerichtsstand als Hamburg nicht erlaubt.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Vertragspartner findet das deutsche Recht Anwendung.
Es gilt die deutschsprachige Fassung dieser Bedingungen; die englische Übersetzung ist nicht verbindlich.
Geschäftsführer / directors: Jürgen Hielscher, Holger Braas
Handelsregister / commercial register: Duisburg HRB 1175
Basis of Contract; Exclusivity Clause
1. These General Terms and Conditions are integral part of all contracts of INTRAHA Reederei-Kontor GmbH (in the following „INTRAHA“). With regard to the liability of INTRAHA they are following approximately the German Freight Forwarders’ Standard Terms and Conditions 2017 (Allgemeine Deutsche Spediteursbedingungen 2017 – ADSp 2017).
2. We do not accept contractual terms and conditions of our contract partners (neither of our principals nor of our contractors). Such terms do not become part of the contract unless we have explicitly and in text form agreed to their application. This also applies if we perform our services without reservation whilst being aware of such terms of our contractual partner.
Liability of INTRAHA
1. INTRAHA shall be liable for damages in accordance with the statutory provisions unless a further limitation of liability is provided for hereinafter. The following limitations of liability do not comprise any extension of INTRAHA’s liability over the statutory liability.
2. In cases of transports with different means of transport including a sea transport and unknown place of damage INTRAHA’s liability for damage to goods shall be limited (in deviation from sec. 452a, 431 German Commercial Code (HGB) to only 2 special drawing rights for each kilogram.
3. If INTRAHA’s liability for damage to goods arising from a transport contract exceeds the amount of EUR 1.25 million per event of damaged, then INTRAHA’s liability arising from each event of damage shall be limited to a maximum amount of EUR 1.25 million, or to 2 special drawing rights for each kilogram, whichever amount is higher.
4. INTRAHA’s liability for all other damages than damage to the goods with the exception of damages during ordered warehousing or damages to personal injury or damage to goods of third parties shall be limited to three times the amount that would be payable for the loss of goods. Furthermore, the freight forwarder’s liability for each case of damage shall be limited to a maximum amount of EURO 125,000. Sections 413 part. 2, 418 par. 6, 422 par. 3, 431 par. 3, 433, 445 par. 3, 446 par. 2, 487 par. 2, 491 par. 5, 520 par. 2, 521 par. 4, 523 German Commercial Code (HGB) as well as corresponding liability rules in international conventions remain unaffected.
5. If INTRAHA’s liability exceeds the amount of EURO 2.5 million per event of damage, then INTRAHA’s liability shall be, irrespective of how many claims arise from the event of damage, further limited to a maximum amount of EUR 2.5 million for all claims arising from the event of damage. When there is more than one claiment, INTRAHA’s liability shall be proportionate to individual claims. INTRAHA’s liability for damage to goods shall in such cases deviating thereof be limited to 2 special drawing rights for each kilogram of the lost or damaged goods, if this amount is higher than the share of the injured party according to sentence 1.
6. Limitations of liability for ordered warehousing
a) In case of ordered warehousing, INTRAHA’s liability for damage to goods shall be limited to (i) 8.33 special drawing rights for each kilogram corresponding to section 431 par. 1, par. 2 and par. 4 German Commercial Code (HGB); (ii) a maximum of EUR 35,000 per case of damaged. In cases where the claim of the principal bases on a difference between calculated stock and actual stock of the inventory, INTRAHA’s liability shall be limited contrary to clause 6 a) (ii) to a maximum of EUR 70,000 per year, irrespective of the amount and type of inventory taking and the amount of cases of damage causing the difference in inventory.
b) Upon payment of an agreed supplement and prior to warehousing of goods, the principal can specify a value in text form for an increased liability that differs from the maximum amounts stipulated in clause 6 a). In this case, the specified value replaces the relevant maximum amount.
c) In case of ordered warehousing INTRAHA’s liability for other damages than damage to goods, excluding damages to personal injury or damage to goods of third parties, shall be limited to EUR 35,000 per case of damage.
d) In case of ordered warehousing, but excluding personal injury or damage to goods of third parties, INTRAHA’s liability shall always be limited to EURO 2.5 million per event of damage, irrespective of how many claims arise from a single event of damage. When there is more than one claimant, INTRAHA’s liability shall be proprotionate to individual claims. Clause 6 b) remains unaffected.
7. In accordance with section 512 par. 2 no.1 German Commercial Code (HGB) it is agreed that INTRAHA in case of sea transports in its position as carrier is not responsible for any fault or neglect on the part of its servant or or the ship’s crew, insofar as the corresponding damage was caused in the course of steering or otherwise operating the ship, or was caused by fire or explosion on board the ship and the measures taken were not predominantly for the benefit of the cargo.
8. According to article 25 par. 2 CMNI it is agreed that INTRAHA in case of cross border inland marine transports is not liable for damages and losses arising from:
a) an act or ommission by the master of the vessel, the pilot or any other person in the service of the vessel, pusher or tower during navigation or in the formation or dissolution of a pushed or towed convoy, provided that the carrier complied with the obligations set out for the crew in article 3 par. 3 CMNI, unless the act or omission results from an intention to cause damage or from reckless conduct with the knowledge that such damage would probably result;
b) fire or an explosion on board the vessel, where it is not possible to prove that the fire or explosion resulted from a fault of the carrier or the actual carrier or their servants or agents or a defect of the vessel;
c) defects existing prior to the voyage of their vessel or of a rented or chartered vessel if they can prove that such defects could not have been detected prior to the start of the voyage despite due diligence.
9. In accordance with sections 434, 436 German Commercial Code (HGB), the above mentioned liability exclusions and limitations also apply to non-contractual claims and to the benefit of the servants.
10. The exclusions and limitations of liability set out in clauses 2 to 6 do not apply if the damage was caused by intent or gross negligence of INTRAHA or their agents or by breach of essential contractual obligations, whereby in the latter case damage claims shall be limited to foreseeable, typical damage. The above mentioned only applies with regard to the exclusions and limitations of liability as set out by these Conditions; neither shall the liability of INTRAHA nor the responsibility of INTRAHA for servants and other third parties be extended to the benefit of the principal beyond the legal regulations such as sec. 435 HGB, sec. 507 HGB, art. 25 WA, art. 36 CIM or art. 21 CMNI.
11. Divergent from clause 10 sentence 1, the liability limitations of clause 6a) and 6 b) in case of breach of essential contractual obligations do not apply only in case of gross negligent or international breach of essential contractual obligations.
12. INTRAHA’s liability as principal in accordance with sec. 414, 455, 468 and 488 German Commercial Code (HGB) shall be limited to a maximum of EUR 200,000 per event of damage. The aforementioned liability limitation does not apply in case of personal injuries, such an injury of live , body and health, or if the damage was caused of breach of essential contractual obligations, whereby in the latter case damage claims shall be limited to foreseeable, typcial damage.
1. Our shipping liability insurance is issued by Marine Assekuranz GmbH, Hamburg.
2. We do not supply transport insurance.
Place of performance, place of jurisdiction with agreement on third party notice and applicable law
The Regional Court of Hamburg shall have jurisdiction for all disputes between our contractual partners and us arising from and/or in connection with the contracts concluded between our contractual partners and us (except for contracts on cross border air transports); this also applies for disputes regarding the validity of a contract. In case of contracts on cross border truck transports or cross border railway transports the jurisdiction of the Regional Court of Hamburg shall be in addition to the places of jurisdiction provided for in the CMR or the CIM; in all other cases the Regional Court of Hamburg shall have exclusive jurisdiction. A third party notice against us in another jurisdiction than in Hamburg is not permitted.
The legal relationship between us and our contractual partners shall be governed by German law.
The German version of these Conditions shall apply; the English translation is not binding.