Source: http://www.kontroverse-politik.de/index.php?article_id=318
Timestamp: 2018-01-18 19:15:37
Document Index: 282005144

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 138', '§ 138']

Kontroverse-Politik | Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Beihilfe zu Kriegsverbrechen - Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Grüne und SPD schachern mit der CDU um künftige Posten in der neuen Bundesregierung – DIE LINKE handelt:
14 Abgeordnete der Linken erstatten Strafanzeige:
Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA.
Auszug aus der Strafanzeige vom 03.09.2013
Ob die Opfer „nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen sind“ bestimmt sich nach § 8 VI VStGB. Nach § 8 VI Nr. 1 VStGB sind hierunter bei einem bewaffneten internationalen Konflikt alle geschützten Personen im Sinne der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I (ZusProt I) zu verstehen. Zu diesem Kreis gehören namentlich alle Zivilpersonen.
Zivilpersonen sind gemäß Art. 50 ZusProt I alle Personen, die keiner der in Art. 4 lit. A Abs. 1, 2 und 3 des III. Genfer Abkommens und in Art. 43 ZusProt I bezeichneten Kategorien angehören. Die Menschen, auf die die Drohneneinsätze zielten, waren nicht Mitglieder von Streitkräften (Art. 4 lit. A Abs. 1, 3 des III. Genfer Abkommens, Art. 43 ZusProt 1). Sie waren auch nicht Mitglieder anderer Milizen und Freiwilligenkorps oder einer organisierten Widerstandsbewegung mit militärischer Struktur (Art. 4 lit. A Abs. 2 des III. Genfer Abkommens). Ebensowenig zählten sie zur Bevölkerung eines unbesetzten Gebiets, die aus eigenem Antrieb zu den Waffen greift, um eindringende Truppen zu bekämpfen, wie dies Art. 4 Abs. 6 des III. Genfer Abkommens voraussetzen würde.
Wie oben dargelegt, wurden Personen durch Drohnen in unverteidigten Siedlungen und Gebäuden angegriffen, auch wenn die „gezielten Tötungen“ sich nach Darstellung der USA gegen nichtzivile Personen oder Kombattanten richteten und im Einzelfall auch Kombattanten unter den Getöteten gewesen sein sollten.
Der Verwirklichung des Tatbestands der Nichtanzeige von Verbrechen gemäß § 138 StGB steht entgegen, dass die Beschuldigten als Beteiligte an den Verbrechen nicht anzeigepflichtig sind. Sollte jedoch angenommen werden, dass die Beschuldigten sich nicht der Verwirklichung der unter I-IV dargelegten Verbrechen schuldig gemacht haben, wären sie aber nach § 138 I Nr. 5 StGB strafbar, da sie es objektiv und vorsätzlich unterlassen haben, der zuständigen Behörde oder den Bedrohten von dem Vorhaben des Mordes, des Kriegsverbrechens und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu einer Zeit, in der die Ausführung und der erfolg noch abgewendet werden konnten, Anzeige zu machen.
Damit ist DIE LINKE die einzige Partei im deutschen Bundestag, die das Völkerrecht verteidigt, und den Mut findet, die Schuldigen in unserer Bundesregierung berechtigt anzuklagen. Bleibt abzuwarten, wie eine inzwischen weitgehend manipulierte Staatanwaltschaft damit umzugehen vermag.
„Wir glauben, in Deutschland gibt es einen wesentlich größeren verdeckten Bereich von Korruption, der dann offenbar würde, wenn die offensichtlich informelle Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von politischen Einflussnahmen, die in diesem Bereich besonders gravierend ist, wenn die hinterfragt würde, transparent gemacht werden würde, auch in den Medien als ein Problem.”
Hansjörg Elshorst, Geschäftsführer von Transparency International
Zur Vertiefung – Analyse des Drohnenkrieges
Weitere Kriegsverbrecher finden sich hier:
Unsere deutschen Kriegsverbrecher – SPD und Grüne – finden sich hier:
Zudem wußten alle Mitglieder im Bundestag – zumindest wenn sie es wissen wollten – über den Einsatz der alles verseuchenden Nuklearmunition.
Hier besteht unverjährt nach wie vor eine Menge Aufarbeitungsbedarf für die Justiz – wenn sie sich selbst noch Ernst nimmt, was in Deutschland aber nicht mehr anzunehmen ist.
„Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Arend Oetker, Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke.
Ich bin bekennender, überzeugter Verschwörungstheoretiker in dem Sinne, dass es einfach nur den Mut zur Darstellung und zur Anklage der Wahrheit mit den Fakten braucht, die eine kontrollierte Mainstreampresse eben nicht mehr liefert – einige mutige Filmautoren und einige ebenso mutige Zeitzeugen aber belegt bezeugen – um die Lügengebilde deutscher Politik zu zerstören.
Deutsche Politik ist heute die Politik der 200 mächtigen Familien der USA , eine unabhängige Justiz bleibt leider unsichtbar!