Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=5&page=1&db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Arbeits-%20und%20Angestelltenrecht&gebiet=Abmahnungsrecht
Timestamp: 2019-10-16 07:45:51
Document Index: 39751365

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 1004', '§ 242', '§ 1004', '§ 242', '§1004', '§242', '§ 241', '§ 611']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2019 09:45h
Suchergebnisse 1 bis 5 von 31
Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht
4 Sa 970/18
Die Abmahnung rügt berechtigterweise eine Vertragspflichtverletzung des Klägers. Der Kläger war gemäß § 13 Ziff. 3 MTV iVm § 10 Abs. 3 des Arbeitsvertrages verpflichtet, für die Veröffentlichung des Artikels in der u. die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Dies hat der Kläger versäumt.
Aktenzeichen: 4Sa970/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9874
Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte
5 Sa 345/18
BGB § 1004 Abs 1, § 242
Aktenzeichen: 5Sa345/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9866
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
17 Ta (Kost) 6137/18
Mehrere in einem Rechtsstreit angegriffene Abmahnungen führen zu einem Wert von höchsten einem Vierteljahresverdienst des Arbeitnehmers
Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6137/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9679
5 Sa 980/14
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung, wenn zuvor der Arbeitgeber erklärt hat, er werde diese Abmahnung nicht für etwaige personelle Konsequenzen gegenüber dem Arbeitneh-mer verwenden. Dies gilt auch, wenn er erklärt, er halte an der sachlichen Richtigkeit der dort erhobenen Vorwürfe fest.
BGB § 1004, § 242
Aktenzeichen: 5Sa980/14 Paragraphen: BGB§1004 BGB§242 Datum: 2014-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8989
Kündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht
28 Ca 2357/13
1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s. schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768), gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber im Lebensmittel-Einzelhandel die rechtzeitige Tilgung von Artikeln aus dem Verkauf überprüfen lässt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) erreicht ist. Macht dieser dem Adressaten für eine Mehr- oder Vielzahl solcher Artikel per Abmahnung den Vorwurf, deren MHD sei nach den Feststellungen des Inspizienten abgelaufen gewesen, so hat der Entfernungsanspruch somit bereits dann Erfolg, wenn der Vorwurf auch nur für einen der Artikel nicht zutrifft.
2. Vernichtet der Arbeitgeber das betreffende Verkaufsgut alsbald, so dass es bei Erteilung der Abmahnung schon nicht mehr verfügbar ist, ohne zumindest durch fotografische oder anderweitige technisch beweissichernde Dokumentation im späteren Abmahnungsprozess die Gewähr dafür zu bieten, dass seinem Inspizienten bei der Identifizierung besagter Produkte in keinem einzigen Falle ein Irrtum unterlaufen sei, so gebieten es rechtsstaatlich inspirierte Anforderungen an die Wahrung der Belange des Adressaten (§ 241 Abs. 2 BGB; hier: keine Vereitelung effektiver Rechtsverteidigung), diesem noch vor der Vernichtung (möglichst: an Ort und Stelle) Gelegenheit zur Vergewisserung darüber zu geben, dass beim Inspizienten namentlich kein Irrtum in Spiel ist. - Die spätere Berufung des Arbeitgebers auf zeugenschaftliche Vernehmung seiner Gewährsperson genügt demgegenüber zum Nachweis fehlerfreier Identifikation der betreffenden Daten schon deshalb - offensichtlich - nicht, weil deren etwaige Irrtümer sich in ihren subjektiven Erinnerungsbildern naturgemäß nicht abzeichnen.
3. Dem Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung ist im Übrigen auch dann zu entsprechen, wenn der Arbeitgeber behauptete Folgen des behaupteten Verstoßes im Rechtsstreit nicht darlegt und ggf. nachweist (so bereits LAG Düsseldorf 23.2.1996 - 17 Sa 1168/95 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 45 = NZA-RR 1997, 81).
Aktenzeichen: 28Ca2357/13 Paragraphen: Datum: 2013-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8695