Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_stuttgart/04842a4ce08d18d7d09e9ffd5389da2c305b37fcf98c77d2055984f8a972b9d1
Timestamp: 2019-10-15 23:39:50
Document Index: 6267161

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 524', '§ 520', '§ 524', 'BGH', '§ 524', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 524', '§ 524', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 520', 'BGH', '§ 513', 'BGH', '§ 545', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 293', 'Art. 40', 'Art. 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 40', 'BGH', 'Art. 40', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 40', 'BGH', 'Art. 42', '§ 86', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 193', 'BGH', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 4 U 78/13: OLG Stuttgart: enzyklopädie, öffentlichkeit, persönlichkeitsrecht, anschlussberufung, ermittlungsverfahren, eingriff, begriff, internet adresse, veröffentlichung, strafrechtliche verantwortlichkeit
Urteil des OLG Stuttgart vom 02.10.2013, 4 U 78/13
OLG Stuttgart: enzyklopädie, öffentlichkeit, persönlichkeitsrecht, anschlussberufung, ermittlungsverfahren, eingriff, begriff, internet adresse, veröffentlichung, strafrechtliche verantwortlichkeit
OLG Stuttgart Urteil vom 2.10.2013, 4 U 78/13
2. Er haftet jedoch nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sog. Host- Provider entwickelten Grundsätzen als Störer, wenn er vom Verletzten über persönlichkeitsrechtverletzende Inhalte in Kenntnis gesetzt wird und dennoch nicht reagiert.
Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten:
1Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung mehrerer Äußerungen über ihn in der deutschsprachigen Version der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ sowie die
2Der Kläger betrieb bis 2004 über eine von ihm beherrschte Gesellschaft in B-W den regionalen Fernsehsender x. und betreibt nunmehr u. a. den in Ö. ansässigen Internetkanal „T“.
3Die Beklagte, eine im US-Bundesstaat K ansässige Stiftung, betreibt die weltweit genutzte Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ (www.wikipedia.de). Deren Inhalte werden nicht von ihr selbst eingestellt, vielmehr wird Dritten die Plattform und ein Speicherplatz zur Verfügung gestellt, damit diese selbst verfasste Beiträge hinterlegen können. Es findet weder eine Vorabkontrolle der Inhalte noch eine nachträgliche Steuerung durch eine Redaktion statt.
4In der deutschsprachigen Version der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ findet sich über den Kläger der auf den Seiten 3 und 4 dieses Urteils wiedergegebene Beitrag.
5Der in Fußnote 9 dieses Beitrages zitierte Artikel aus der „St Zeitung“ ist nach wie vor im Online-Archiv dieser Zeitung abrufbar.
6Die darin angesprochenen gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe, er habe in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost und in einer Sendung den Hitlergruß gezeigt, waren unzutreffend.
7Der Kläger hat in erster Instanz u. a. vorgebracht, die in Ziff. 1 a) und b) dieses Urteils (entsprechend Ziff. 1 a) und b) des Tenors des angefochtenen Urteils) seien als ehrenrührige unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen. Die weitere in dem Beitrag enthaltene Äußerung, er habe im Rahmen seiner Fernseharbeit Mitarbeiter einer „Gehirnwäsche“ unterzogen und bei x hätten „sektenähnliche Zustände“ geherrscht, stellten ebenfalls unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptungen dar.
8Ihm stünde auch ein Anspruch auf Erstattung der durch das Schreiben seines Rechtsanwalts vom 05.10.2011 (Anlage 2 zur Klageschrift, Bl. 7) entstandenen Kosten zu, in welchem die Beklagte zur Löschung der beanstandeten Inhalte aufgefordert wurde, da dieses der Beklagten zugegangen sei.
10Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten wörtlich oder sinngemäß
11Im Rahmen seiner Fernseharbeit soll H massiv Mitarbeiter eingeschüchtert haben, die er nach Angaben der taz in mehrstündigen Einzelgesprächen einer Gehirnwäsche unterziehe. Schon bei x hätten sektenähnliche Zustände geherrscht.
12Nachdem der Sitz des Senders (des Klägers) nach W verlegt worden war, ging auch bei der Medienaufsicht in Ö eine Beschwerde ein, dass Hornauer in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost habe.
13Zudem gab es Beschwerden, er habe in einer Sendung den Hitlergruß gezeigt.
14Hintergrund waren (für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen) unrichtige Angaben zum Anruferaufkommen und damit zu den Gewinnchancen.
15Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die ihm entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,64 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten hieraus seit Rechtshängigkeit.
16Die Beklagte hat beantragt:
18Sie hat vorgebracht, bei den Äußerungen, der Kläger habe Mitarbeiter einer „Gehirnwäsche“ unterzogen und bei x hätten „sektenähnliche Zustände“ geherrscht, handle es sich um wahre Tatsachenbehauptungen. Der Begriff Gehirnwäsche werde regelmäßig und auch in der diesbezüglichen Textpassage des angegriffenen Artikels umgangssprachlich im Sinne massiver psychischer Beeinflussungen verwendet.
19In dem angegriffenen Beitrag sei auch nicht behauptet worden, der Kläger habe Sex mit Kindern verharmlost und den Hitlergruß gezeigt. Es werde nur darüber berichtet, dass es entsprechende Beschwerden bei der Medienaufsicht in Ö gegeben habe. Dies sei - unstreitig - zutreffend.
20Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
21Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich zweier Unterlassungsanträge (Klaganträge Ziff. 1 b) und c) stattgegeben, die beiden übrigen (Klaganträge Ziff. 1a) und d) abgewiesen. Den auf Zahlung von Abmahnkosten gerichteten Klagantrag Ziff. 2 hat es in vollem Umfang abgewiesen.
22Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
23Die beanstandeten Textpassagen stellten (jeweils) einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Die Berichterstattung unter Namensnennung des Klägers beeinträchtige zwangsläufig dessen Recht selbst zu bestimmen, welche Informationen über ihn in der Öffentlichkeit bekanntgegeben würden.
24Sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sei indessen nur durch Teile der streitgegenständlichen Textpassagen in rechtswidriger Weise verletzt.
25Ob ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliege, sei durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite zu bestimmen, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut festliege.
26Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiege. Hinsichtlich der Abwägung der Interessen des Klägers einerseits und dem von der Beklagten mit ihrer Enzyklopädie verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht (bzw. dem des konkreten Autors des
Enzyklopädiebeitrags) auf freie Meinungsäußerung andererseits seien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verschiedene Kriterien entwickelt worden, welche Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgäben. Danach hänge bei Tatsachenbehauptungen die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab; wahre Tatsachenbehauptungen müssten i. d. R. hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig seien, unwahre hingegen nicht.
27Für die Abgrenzung der Tatsachenbehauptung von der Meinungsäußerung sei entscheidend, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Wahrheit mit den Mitteln des Beweises zugänglich sei. Dies scheide bei Meinungsäußerungen aus.
28Die Feststellung, ob es sich im Einzelfall um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinungsäußerung handele, sei oft schwierig. Genauso wie eine Tatsachenbehauptung eine Bewertung enthalten könne, könnten auch subjektive Stellungnahmen Elemente tatsächlicher Art aufweisen, oder eine Äußerung könne tatsächlich entwertende Elemente beinhalten, die sich gegenseitig ergänzten und einen neuen Zusammenhang bildeten. Enthalte eine Äußerung sowohl Aussagen in tatsächlicher Hinsicht als auch eine subjektive Wertung, richte sich die Einordnung danach, welches Element überwiege.
29Voraussetzung für eine diesen Grundsätzen gerecht werdende zutreffende Einordnung einer Äußerung sei die Ermittlung des objektiven Aussagegehalts. Dabei dürfe nicht isoliert auf eine einzelne Textpassage abgestellt werden, sondern diese sei stets im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Maßgebend sei das Verständnis eines unvoreingenommenen Durchschnittspublikums unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs.
30Betreffe eine Berichterstattung Verfehlungen und Missstände, die noch nicht amtlich bestätigt seien, seien die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Berichterstattung umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Berichterstattung über den Verdacht beeinträchtigt werde. Die Berichterstattung über einen Verdacht setze das Vorhandensein eines Mindestmaßes an Beweistatsachen voraus.
31Nach Maßgabe dieser Grundsätze bestehe nur hinsichtlich der mit den Klaganträgen 1. b) und 1. c) beanstandeten Textpassagen ein Unterlassungsanspruch. Diesen beiden Verdachtsäußerungen lägen jeweils schwere Vorwürfe zugrunde („Sex mit Kindern verharmlost“, „in Sendung den Hitlergruß gezeigt“), weshalb an die journalistische Sorgfaltspflicht insoweit hohe Anforderungen zu stellen seien.
32Diesen Anforderungen werde der Enzyklopädiebeitrag nicht gerecht. Es fehle insoweit bereits an dem erforderlichen Mindestmaß an Beweistatsachen. Diese bestünden nur darin, dass bei der Medienaufsicht in Ö entsprechende Beschwerden eingegangen seien. Eine weitere Substantiierung hinsichtlich der den Verdacht möglicherweise begründenden Umstände fehle völlig. Allein die Angabe eines Zeitungsbeitrags in der „St Zeitung“ als Textnachweis führe die notwendige Substantiierung nicht herbei.
33Hingegen bestehe hinsichtlich der mit Klagantrag 1. a) angegriffenen Textpassage kein Unterlassungsanspruch. Diese enthalte keine Tatsachenbehauptung, sondern stelle eine (zulässige) Meinungsäußerung dar.
34Die Bewertung als „Gehirnwäsche“ und „sektenähnliche Zustände“ könne nicht durch Beweismittel als wahr oder unwahr bewiesen werden. Der Aussagegehalt der Passage gehe dahin, dass es - was zwischen den Parteien (wohl) unstreitig sei - im Unternehmen des Klägers Gespräche mit den Mitarbeitern gegeben habe, welche stark
überzeugenden Inhalt gehabt hätten. Die Bezeichnung als „Gehirnwäsche“ und als „sektenähnlicher Zustand“ drücke eine Stellungnahme hinsichtlich dieser Vorgänge im Fernsehsender des Klägers aus. Die Auffassung, dass diese Gespräche eine „Gehirnwäsche“ darstellten und insgesamt „sektenähnliche Zustände“ im Unternehmen des Klägers geherrscht hätten, sei Ausdruck einer subjektiven Bewertung des Verfassers, die je nach persönlicher Überzeugung richtig oder falsch sein könne.
35Die Aussage stelle auch keine unzulässige Schmähkritik dar. Eine solche sei anzunehmen, wenn bei einer herabsetzenden Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik mache für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Der Ausdruck „Gehirnwäsche“ bewerte den Umgang des Klägers mit seinen Mitarbeitern und dessen Ergebnis. Wegen dieser Anlassbezogenheit der Äußerung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die persönliche Diffamierung des Klägers im Vordergrund stehe. Ein durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckter Angriff auf die Menschenwürde liege ebenso wenig vor wie eine formale Beleidigung.
36Ebenfalls kein Unterlassungsanspruch bestehe hinsichtlich der mit Klagantrag 1. a) angegriffenen Textpassage. Der konkrete und isoliert angegriffene Satz, Hintergrund von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren seien unrichtige Angaben zum Anruferaufkommen und damit zu den Gewinnchancen gewesen, stelle eine wahre Tatsachenbehauptung dar, die grundsätzlich zulässig sei.
37Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten stehe dem Kläger ebenfalls nicht zu.
38Bei der von der Beklagten verbreiteten Berichterstattung handele es sich nicht um einen eigenen, sondern erkennbar um Beiträge Dritter, welche den Einträgen in einem Internetforum im Wesentlichen vergleichbar seien. Die Beklagte habe folglich keine Veranlassung gehabt, den Enzyklopädiebeitrag über den Kläger von sich aus vorab auf seine rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Eine Überprüfungspflicht bestehe lediglich in Bezug auf solche Beiträge, bezüglich derer ihr eine mögliche Unzulässigkeit mitgeteilt worden sei. Eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung der für eine solche „Mitteilung“ anfallenden Rechtsanwaltskosten sei nicht ersichtlich.
39Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, soweit den Unterlassungsanträgen 1. b) und 1. c) stattgegeben worden ist (Tenor Ziff. 1. a) und b) des angefochtenen Urteils des Landgerichts, i. F.: LGU), und der Kläger mit seiner Anschlussberufung, soweit der Unterlassungsantrag hinsichtlich des Klagantrags 1. a) sowie der auf Erstattung der Abmahnkosten gerichtete Klagantrag Ziff. 2 abgewiesen worden sind.
40Ihr Rechtsmittel begründet die Beklagte neben einer pauschalen Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen im Wesentlichen wie folgt:
41Das Landgericht habe zu Unrecht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung hinsichtlich der Klaganträge zu 1. b) und 1. c) angenommen.
42Der Absatz, in dem die vom Landgericht für rechtswidrig erachteten Äußerungen enthalten ist, sei wie bei ihrer Enzyklopädie aufgrund ihrer Richtlinien (Anlage B 2, Bl. 101) erforderlich mit einem Einzelnachweis versehen. Sie berufe sich in diesem Rahmen auf einen Zeitungsartikel aus der „St Zeitung“ vom 04.04.2008 (Anlage B 3 = Anl. B 12, Bl. 39).
43Entgegen der rechtsfehlerhaften Bewertung des Landgerichts liege kein widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers vor.
44Um die Widerrechtlichkeit eines Eingriffs zu bestimmen, müsse aufgrund der Allgemeinheit des Persönlichkeitsrechts eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorgenommen werden. Das Landgericht habe sich zunächst auch richtig an den durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für den konkreten Abwägungsvorgang orientiert.
45Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen verdiene aber ihr Interesse den Vorzug:
46Zunächst sei in diesem Zusammenhang das große Interesse der Öffentlichkeit an den Beiträgen der von ihr betriebenen Enzyklopädie „Wikipedia“ zu berücksichtigen. Allein ihre deutschsprachige Version halte über 300.000 Einträge bereit, auf die im Monat mehr als 818 Mio. Mal zugegriffen werde.
47Umgekehrt sei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch die prominente Stellung des Klägers erhöht, der nicht nur in Süddeutschland eine bekannte Persönlichkeit sei und sich darüber hinaus selbst immer wieder in der Öffentlichkeit präsentiert habe.
48Es streite auch die Pressefreiheit für sie, da es sich bei den streitgegenständlichen Textpassagen um wahre Tatsachen handele. Es habe tatsächlich Beschwerden in dieser Hinsicht gegeben. Daher liege entgegen der Auffassung des Klägers keine unrichtige Berichterstattung vor. Ob der Kläger die Aussagen und Gesten tatsächlich vorgenommen habe, werde an keiner Stelle des Beitrags behauptet oder durch diesen bewertet, sondern lediglich über diesbezügliche Beschwerden berichtet. Über die Tatsache, ob es solche Beschwerden gegeben habe, sei kein Beweis erhoben worden, obwohl ihrerseits solcher angeboten worden sei.
49Dies beruhe darauf, dass das Landgericht von einer Verdachtsberichterstattung ausgegangen sei, für welche die Rechtsprechung besondere Sorgfaltspflichten entwickelt habe, da bei einer solchen stets eine Vorverurteilung des Betroffenen in der Öffentlichkeit drohe.
50Entgegen der Auffassung des Landgerichts liege aber eine Verdachtsberichterstattung nicht vor. Mithin liege in der Berichterstattung der Online-Enzyklopädie keine Verletzung der für diese entwickelten Grundsätze. Die Sorgfaltspflichten seien umfassend gewahrt worden. Eine Verdachtsberichterstattung liege nur dann vor, wenn die Medien über einen bestimmten Verdacht gegen eine oder mehrere Personen in der Öffentlichkeit berichteten und dabei den Namen dieser Person offenlegten, der Sachverhalt aber noch unklar sei. Zwar sei richtig, dass die zur Verdachtsberichterstattung entwickelten Grundsätze nicht nur auf Berichte über mögliche Straftaten Anwendung fänden, sondern auch auf sonstiges Verhalten, das geeignet sei, das Ansehen des von der Berichterstattung Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Es lägen jedoch schon keine Verdachtsäußerungen vor. Ein Verdacht sei eine argwöhnische Vermutung einer bei jemandem liegenden Schuld, einer jemanden betreffenden schuldhaften Tat oder Absicht.
51Aufgrund des Zusatzes in dem streitgegenständlichen Absatz des Artikels über den Kläger werde deutlich, dass keine Ermittlungen oder Verfahren gegen diesen offen sind, welche die diesbezüglichen Äußerungen und Gesten beträfen. Der Eintrag auf der Website berichte wertneutral über historisches Geschehen, dessen Ausgang deutlich gemacht werde. Er enthalte eindeutig die Klarstellung, dass ein solcher Verdacht nicht
habe bestätigt werden können, vielmehr eine Einstellung erfolgt sei; straf- und medienrechtliche Konsequenzen habe es nicht gegeben. Darüber hinaus werde die Berichterstattung auch dahingehend relativiert, dass neben der „St Zeitung“ auch die „B Zeitung“ zitiert werde. In einem Interview mit der Letzteren habe der Kläger sich gegen die behaupteten Äußerungen gestemmt.
52Das OLG Düsseldorf habe in einer Entscheidung vom 27.10.2010 (I-15 U 79/10) deutlich gemacht, dass es zulässig sei, dass bei einer Verdachtsberichterstattung, in der über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren berichtet werde, das später eingestellt worden sei, eine nachträgliche Unzulässigkeit dann nicht eintrete, wenn ein Nachtrag zu dem ursprünglichen Eintrag eingestellt worden sei. Etwas anderes könne auch dann nicht gelten, wenn im Zuge der Berichterstattung mitgeteilt werde, dass es weder strafrechtliche noch medienrechtliche Konsequenzen gegeben habe. Dies könne nichts anderes bedeuten, als dass die Beschwerden weder zu einer Anklage noch zu sonstigen Folgen geführt hätten und damit Einstellungen erfolgt seien.
53Selbst wenn von einer Verdachtsberichterstattung ausgegangen würde, dürften die Anforderungen nicht überspannt werden. Vielmehr müsse im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht die Wahrheit mit Sicherheit feststehen. Zu Unrecht habe das Landgericht auf einen angeblich fehlenden Mindestbestand an Beweistatsachen abgestellt. Es treffe zwar zu, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen müsse und ihr erst „Öffentlichkeitswert“ verleihe, wobei konkrete, belegbare Anknüpfungstatsachen erforderlich seien, während ein vager, letztlich nicht greifbarer Verdacht unzureichend sei. Doch könne die kritiklose Übernahme der Recherche aus einem anderen Bericht ausreichen, wenn der Bericht von einer als zuverlässig anerkannten Quelle stamme. Darunter fielen insbesondere Urteile, behördliche Mitteilungen und anerkannte Nachrichtenagenturen. Diese Aufzählung sei jedoch nicht abschließend. Dies gelte nur dann nicht, wenn der Bericht keine Zweifel an der Zuverlässigkeit erkennen lasse.
54Solche Zweifel lägen hier nicht vor. Der Artikel in der „St Zeitung“, auf den sich die in Rede stehende Veröffentlichung beziehe, nenne seine Quelle aber in der K, die als Kommunikationsbehörde eine Dienststelle des Kanzleramts Ö und damit eine Behörde sei. Damit habe sowohl der private Nutzer, der die Meldung der „St Zeitung“ übernommen habe, als auch sie selbst davon ausgehen dürfen, dass ordnungsgemäß recherchiert worden sei. Die journalistische Sorgfaltspflicht sei gewahrt worden, indem darauf hingewiesen worden sei, dass es in beiden Fällen weder straf- noch medienrechtliche Konsequenzen gegeben habe.
55Da der Kläger gegen die in dem angegriffenen Beitrag zitierte gleichlautende Berichterstattung in der „St Zeitung“ vom 04.04.2008 nicht vorgegangen sei, diese also mithin dulde und billige, könne er sich nicht auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen berufen.
56Die Beklagte beantragt:
57Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2013 zu dem Az.: 17 O 814/11 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte dazu verurteilt worden ist, es zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten wörtlich oder sinngemäß:
58Nachdem der Sitz des Senders (des Klägers) nach W verlegt worden war, ging auch bei
der Medienaufsicht in Ö eine Beschwerde ein, dass Hornauer in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost habe.
59Zudem gab es Beschwerden, er habe in einer Sendung den Hitlergruß gezeigt.
60Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
61Der Kläger beantragt:
62die Berufung zu verwerfen / zurückzuweisen
63Er beantragt ferner im Wege der Anschlussberufung:
64Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2013, Az.: 17 O 814/11, wird abgeändert.
65Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, zu behaupten und / oder zu verbreiten wörtlich oder sinngemäß:
66„Im Rahmen seiner Fernseharbeit soll H massiv Mitarbeiter eingeschüchtert haben, die er nach Angaben der t. in mehrstündigen Einzelgesprächen einer Gehirnwäsche unterziehe. Schon bei x herrschten nach Angaben von Mitarbeitern teils sektenähnliche Zustände.
67Nachdem der Sitz des Senders (des Klägers) nach W verlegt worden war, ging auch bei der Medienaufsicht in Ö eine Beschwerde ein, dass H in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost habe.
68Zudem gab es Beschwerden, er habe in einer Sendung den Hitlergruß gezeigt.
69Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die ihm entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 775,64 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
70Er verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit dieses seiner Klage stattgegeben hat und begehrt darüber hinaus im Wege der Anschlussberufung die Verurteilung der Beklagten auch nach dem Klagantrag 1. a) (jetzt Anschlussberufungsantrag 2. a) und die mit Klagantrag Ziff. 2 (jetzt Berufungsantrag Ziff. 3) geltend gemachten Abmahnkosten.
71Unter pauschaler Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen begründet er sein Begehren im Wesentlichen wie folgt:
72Nach dem Urteil des OLG Hamburg vom 09.10.2007 (7 U 53/07) stelle die Bereithaltung eines Beitrags auf einer Internetseite eine ständige Verbreitung dieses Beitrags dar, so dass sich deren Rechtmäßigkeit nach den Verhältnissen zur Zeit der jeweiligen
Abrufbarkeit bestimme.
73Es sei allgemein anerkannt, dass eine Meldung über ein aktuelles Ereignis zunächst wegen des hohen öffentlichen Informationsinteresses trotz einer erheblichen Beeinträchtigung des Betroffenen gerechtfertigt sein könne, ein erneuter Bericht über dasselbe Ereignis nach Ablauf einer gewissen Zeit aber nicht mehr gerechtfertigt erscheinen könne. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit oder nach einer Veränderung maßgeblicher Umstände werde daher bei Berichten über einen zurückliegenden Vorgang bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen oft eine andere Gewichtung vorgenommen werden müssen als zeitnah zu dem Vorgang. Nichts anderes gelte für die permanente Veröffentlichung eines Beitrags im Internet.
74Es möge dahinstehen, ob zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der zitierten Zeitungsartikel die Voraussetzungen einer sog. „Verdachtsberichterstattung“ eingehalten worden seien. Durch die Darstellung auf der Internetplattform „Wikipedia“ erfolge eine ständige Verbreitung dieses Beitrags, in dem es um erhebliche Vorwürfe gehe, die sein allgemeines Persönlichkeitsrecht erheblich verletzten; insbesondere der Vorwurf, Sex mit Kindern verharmlost zu haben.
75Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verdiene lediglich die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten im Allgemeinen Vorrang, wenn man das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung gegen den damit zwangsläufig verbundenen Einbruch in den Persönlichkeitsbereich des Täters abwäge. Mit zunehmender zeitlicher Distanz gewinne demgegenüber das Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, immer mehr Bedeutung.
76Bei der hier vorliegenden Verdachtsberichterstattung habe er erst recht einen Anspruch darauf, vor einer Reaktualisierung der Verdächtigungen verschont zu bleiben. Da gegen ihn erhebliche Vorwürfe erhoben würden, überwiege bei der vorzunehmenden Abwägung das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Insbesondere gelte dies, weil eine Reaktualisierung dieser besonders schwerwiegenden Vorwürfe zu vermeiden sei. Auch als im süddeutschen Raum nicht unbekannte Person müsse er nicht eine ständige Reaktualisierung dieser nicht nachgewiesenen Vorwürfe dulden.
77Der Hinweis, dass es keine straf- und medienrechtlichen Konsequenzen gegeben habe, relativiere diesen Vorwurf nicht. Für die angesprochenen Verkehrskreise sei nicht ersichtlich, warum es solche nicht gegeben habe, insbesondere sei nicht erkennbar, ob es solche deshalb nicht gegeben habe, weil die Vorwürfe schlichtweg haltlos gewesen seien. Durch die Bezugnahme auf die Verdachtsberichterstattung in den Medien komme es auf der Internetplattform zu einer ständigen Erneuerung der Verdachtsvorwürfe, ohne dass für den Betrachter klar werde, dass diese schlichtweg unwahr seien.
78Ihm könne auch nicht entgegengehalten werden, dass er gegen den Bericht in der „St Zeitung“ vom 04.04.2008 nicht vorgegangen sei. Als nur noch in deren Online-Archiv zugänglicher Beitrag führe dieser anders als die Eintragung in der Online-Enzyklopädie der Beklagten nicht zu einer Reaktualisierung der Vorwürfe.
79Damit zeige sich, dass das Landgericht zutreffend von einem Unterlassungsanspruch ausgegangen sei.
80Unabhängig hiervon, dass selbst für den Fall einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nun ein Unterlassungsanspruch gegeben sei, habe das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass schon die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung nicht vorgelegen hätten.
Allein die Angabe eines Zeitungsbeitrags in der „St Zeitung“ als Textnachweis habe das Landgericht zu Recht nicht ausreichen lassen.
81Hingegen führe das Landgericht zu Unrecht aus, dass es sich bei der Passage „Im Rahmen seiner Fernseharbeit soll H massiv Mitarbeiter eingeschüchtert haben, die er nach Angaben der taz. in mehrstündigen Einzelgesprächen einer Gehirnwäsche unterziehe. Schon bei x herrschten nach Angaben von Mitarbeitern teils sektenähnliche Zustände.“ um Werturteile gehandelt habe. Richtigerweise handele es sich um Tatsachenbehauptungen. Die Aussage, er unterziehe seine Mitarbeiter einer Gehirnwäsche, sei dem Beweis ebenso zugänglich wie die Äußerung, in seinem Unternehmen herrschten sektenähnliche Zustände.
82Durch die beanstandete Passage werde bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen, er habe erheblichen psychischen Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt, um sie dadurch zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Die Ausführungen seien auch dem Beweise zugänglich, da ohne Probleme seine Mitarbeiter als Zeugen zu dieser Tatsachenbehauptung vernommen werden könnten.
83Da diese ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen unwahr seien, bestehe auch insoweit ein quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG.
84Die Beklagte beantragt hinsichtlich der Anschlussberufung:
85die Anschlussberufung teilweise zu verwerfen und teilweise als unbegründet zurückzuweisen.
86Die Anschlussberufung gehe ins Leere, da das Landgericht zu Recht festgestellt habe, es handle sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Dem sei nichts hinzuzufügen.
87Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.09.2013 verwiesen (Bl. 141 ff.).
88Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache nur insoweit Erfolg, als die begehrte Unterlassung nur hinsichtlich der Begehungsform des „Verbreitens“ auszusprechen und überdies auf die konkrete Verletzungsform (welche kerngleiche Handlungen mit einschließt) zu beschränken ist.
89Die Anschlussberufung des Klägers ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Aberkennung der begehrten Abmahnkosten richtet (Anschlussberufungsantrag Ziff. 3 = Klagantrag Ziff. 2). Im Übrigen ist sie zulässig, aber unbegründet.
90Soweit sich die Anschlussberufung des Klägers gegen die Aberkennung der in I. Instanz mit Klagantrag Ziff. 2 begehrten Abmahnkosten richtet, ist sie mangels ausreichender Begründung (§ 524 Abs. 3 S. 2 ZPO i. V. m. § 520 Abs. 3 ZPO) unzulässig:
91Die Anschlussberufung ist zwar innerhalb der mit Verfügung des Vorsitzenden vom 09.07.2013 (Bl. 110) gesetzten Frist zur Berufungserwiderung und damit gemäß § 524
Abs. 2 S. 2 ZPO fristgemäß eingereicht und - wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 2388, 2389) für ihre Zulässigkeit erforderlich - in der Anschlussschrift selbst begründet worden (§ 524 Abs. 3 S. 1 ZPO). In Bezug auf die Abmahnkosten (Klagantrag Ziff. 2; Anschlussberufungsantrag Ziff. 3) fehlt es jedoch inhaltlich an einer ausreichenden Begründung i. S. v. § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO:
92Von vorliegend nicht gegebenen Sonderfällen abgesehen (zu diesen BGH FamRZ 1995, 1138, 1139; NJW 1995, 1560 f.), sind an die Begründung der Anschlussberufung, soweit mit dieser wie im vorliegenden Fall eine vom Ersturteil ausgehende Beschwer bekämpft wird, dieselben Anforderungen zu stellen, wie an die Berufungsbegründung (BGH, ebenda; OLG Köln, NJW 2003, 1879; Musielak-Ball, ZPO, 10. Aufl., § 524 Rn. 21; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 34. Aufl., § 524 Rn. 16). Die Begründung der Anschlussberufung muss mithin erkennen lassen, aus welchen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sein soll, wobei bei mehreren prozessualen Ansprüchen eine entsprechende Begründung für jeden Anspruch nötig ist und insoweit durch die Begründung der Anschlussberufung die tragenden Gründe des angefochtenen Urteils in Frage gestellt sein müssen (zum Ganzen vgl. nur Zöller-Heßler, a.a.O., § 520 Rn. 27, 33 und 37; Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 520 Rn. 25 f.; jew. m. zahlr. Nachw. aus d. Rspr. des Bundesgerichtshofs; aus neuester Zeit BGH NJW 2013, 174 Tz. 11). Der Grundsatz, dass bei mehreren Streitgegenständen für jeden einzelnen eine diesen Grundsätzen entsprechende Begründung gegeben werden muss, gilt auch für Hilfs- und Nebenansprüche, die im Urteil behandelt sind (BGH FamRZ 1995, 1138; Thomas/Putzo, a.a.O., § 520 Rn. 25).
93Im vorliegenden Fall hat das Landgericht die eingeklagten Abmahnkosten (nebst Prozesszinsen) unabhängig davon, ob die mit der Abmahnung vom 05.10.2011 (Anlage 2, Bl. 7) geltend gemachten, anschließend mit der vorliegenden Klage eingeklagten Unterlassungsansprüche bestehen, mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe keine Veranlassung gehabt, den Enzyklopädie-Beitrag über den Kläger von sich aus vorab auf seine rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen und eine solche Überprüfungspflicht bestehe lediglich in Bezug auf solche Beiträge, bezüglich derer ihr eine mögliche Unzulässigkeit bereits mitgeteilt worden sei; eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung der für eine solche „Mitteilung“ anfallenden Rechtsanwaltskosten sei nicht ersichtlich. M. a. W.: das Landgericht verneint eine sog. „proaktive“ Prüfungspflicht und bejaht eine Prüfungspflicht erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Anschlussberufungsschrift nicht auseinander, verhält sich vielmehr nur dazu, warum das Landgericht den mit Klagantrag Ziff. 1. a) (Berufungsantrag Ziff. 2. a) geltend gemachten Unterlassungsantrag zu Unrecht nicht zuerkannt hat.
94Da die pauschale Bezugnahme auf den Sachvortrag in I. Instanz den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO ebenfalls nicht genügt (Zöller-Heßler, a.a.O., § 520 Rn. 40; Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 520 Rn. 27; BGH NJW 2013, 174, Tz. 10 a. E.), ist die Anschlussberufung mithin hinsichtlich der Abmahnkosten mangels ausreichender Begründung unzulässig.
95Die Klage ist, soweit sie infolge zulässiger (Anschluss-)Rechtsmittel in der Sache zu
prüfen ist (also nach dem oben unter A. Dargelegten hinsichtlich der Unterlassungsanträge Ziff. 1. a) bis c) wie erstinstanzlich beantragt, LGU S. 6 f.), zulässig (nachfolgend AA.).
96Dem Kläger steht hinsichtlich der ursprünglich als Klaganträge Ziff. 1. b) und c) gestellten Anträge (LGU Tenor Ziff. 1. a) und b)) ein Unterlassungsanspruch zu, jedoch nicht in dem geltend gemachten Umfang, weshalb die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg hat. Hingegen hat die Anschlussberufung des Klägers, soweit sie zulässig ist, keinen Erfolg, da die Klage hinsichtlich des in erster Instanz als Klagantrag Ziff. 1 a) gestellten Unterlassungsantrags (jetzt Anschlussberufungsantrag Ziff. 2. a.) unbegründet ist (nachfolgend BB.).
97Die Klage ist zulässig.
98Für den vorliegenden Rechtsstreit ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, welche vom Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfen ist, weil trotz des Wortlauts des § 513 Abs. 2 ZPO die Bestimmung für die internationale Zuständigkeit nicht anzuwenden ist (BGH NJW 2003, 426 f. zur Revision [§ 545 Abs. 2 ZPO]; BGH GRUR 2012, 311 Tz. 10 - Blog-Eintrag - m.w.N.; st. Rspr.), gegeben. Sie ergibt sich vorliegend jedenfalls entsprechend § 39 ZPO, der auf die internationale Zuständigkeit entsprechend anzuwenden ist (BGH GRUR 2013, 751 = NJW 2013, 2348 Tz. 7 a. E. - Autocomplete-Funktion; BGH NJW 1987, 3181, 3182), infolge rügeloser Einlassung der Beklagten.
99Auch die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (BGH GRUR 2011, 152 Tz. 57 - Kinderhochstühle im Internet) Bestimmtheit der Unterlassungsanträge i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist zu bejahen. Die in den Anträgen (und, soweit diesen stattgegeben wurde, im angefochtenen Urteil) enthaltene Wendung „wörtlich oder sinngemäß“ führt nicht zur Unbestimmtheit der Verbotsanträge.
100Zwar ist ein Klagantrag dann unbestimmt, wenn er so undeutlich gefasst ist, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen ist, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was verboten sein soll (BGH GRUR 2002, 86, 88 - Laubhefter, st. Rspr.). Derartiges wird jedoch durch die Formulierung „oder sinngemäß“ deshalb i. d. R. nicht bewirkt, weil diese weitverbreitete Formulierung gewöhnlich nur erreichen - besser: klarstellen - will, dass das Verbot auch kerngleiche Äußerungen erfassen soll, also verhindern will, dass die angegriffene Äußerung anders formuliert, aber im Kern identisch, erneut aufgestellt oder verbreitet wird, ohne die Vollstreckungswirkung des Unterlassungsausspruchs auszulösen (BGH GRUR 1977, 114, 115 - VUS; ferner Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl., § 12 Rn. 2.37; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12 Rn. 151). Anders wäre dann zu entscheiden, wenn die beanstandete Behauptung wörtlich gar nicht aufgestellt worden wäre, sondern nur behauptet würde, es wäre ein solcher Eindruck hervorgerufen worden (OLG Koblenz, GRUR 1988, 142, 143 - radio 4), oder der Kläger dieser Formulierung einen weitergehenden Inhalt beimessen will, wofür aber nichts ersichtlich oder vorgetragen ist.
101Die Frage, ob die zulässigerweise in die Berufungsinstanz gelangten Klaganträge Ziff. 1. a) bis c) begründet sind, weil dem Kläger die geltend gemachten Unterlassungsansprüche ganz oder teilweise zustehen, ist nach deutschem Recht zu beurteilen, was das Landgericht zu Recht konkludent angenommen hat:
102Die richtige Anwendung des in der Bundesrepublik D geltenden internationalen Privatrechts ist vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2012, 311 Tz. 13 m.w.N.; Zöller-Geimer, a.a.O., § 293 Rn. 10). Das anwendbare Recht bestimmt sich vorliegend nach den Art. 40 ff. EGBGB, da die außervertraglichen Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte nach Art. 1 Abs. 2 g) der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) von deren Anwendungsbereich ausgenommen worden sind, und § 3 TMG, abgesehen davon, dass er keinen kollisionsrechtlichen Gehalt hat (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 25 ff. - www.rainbow.at II), nicht einschlägig ist, weil die Beklagte ihren Sitz nicht im Geltungsbereich der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG, sondern in den Vereinigten Staaten hat (zum Ganzen: BGH, GRUR 2012, 311 Tz. 14).
103Maßgebend ist hier Art. 40 EGBGB, dem auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche unterfällt (BGH, a.a.O., Tz. 15).
104Im vorliegenden Fall ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts jedenfalls daraus, dass der Kläger sein Bestimmungsrecht zugunsten deutschen Rechts gemäß Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB in der Klageschrift dadurch ausgeübt hat, dass er sich ausdrücklich auf deutsche Rechtsnormen (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) berufen hat. Ihm stand ein solches Bestimmungsrecht auch zu, weil der nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort in D liegt, nachdem der Kläger in D wohnt und mithin hier in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen ist; sein Interesse an der Unterlassung der ehrverletzenden Veröffentlichung kollidiert auch im Inland mit dem Interesse der Beklagten bzw. des Autors des beanstandeten Beitrags, ein deutsches Publikum über den Kläger zu informieren (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung, BGH, a.a.O., Tz. 15 ff. unter II. 2. b) der Gründe).
105Im Übrigen haben die Parteien auch dadurch konkludent gem. Art. 42 Satz 1 EGBGB deutsches Recht gewählt, indem sie sich im Prozess ausschließlich auf Normen des deutschen Rechts und hierzu ergangene Rechtsprechung deutscher Gerichte berufen.
106Hinsichtlich der vom Kläger beanstandeten Äußerungen „Nachdem der Sitz des Senders [des Klägers] nach Wien verlegt worden war, ging auch bei der Medienaufsicht in Ö eine Beschwerde ein, dass H in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost habe“ (Klagantrag Ziff. 1. b); LGU Tenor Ziff. 1. a) und „Zudem gab es Beschwerden, er habe in einer Sendung den Hitlergruß gezeigt“ (Klagantrag Ziff. 1. c); LGU Tenor Ziff. 1. b) hat das Landgericht zu Recht eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers angenommen und diesem einen Unterlassungsanspruch zuerkannt, der jedoch nicht im zugesprochenen Umfang gegeben ist, sondern lediglich hinsichtlich der Tathandlung des „Verbreitens“ und nicht auch des „Behauptens“ und überdies auf die konkrete Verletzungshandlung zu beschränken ist. Die Berufung der Beklagten hat mithin nur in diesem Umfang Erfolg.
107Zu Recht und von der Berufung unangegriffen hat das Landgericht angenommen, die beanstandeten Äußerungen stellten jeweils einen Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Klägers dar (LGU S. 9 unter I. 1. a) der Entscheidungsgründe). Abgesehen von dem vom Landgericht im angefochtenen Urteil angesprochenen Aspekt, dass durch die Berichterstattung unter Namensnennung des Klägers zwangsläufig dessen Recht, selbst zu bestimmen, welche Informationen über ihn in der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, beeinträchtigt werde, ist der Kläger insbesondere deshalb in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht negativ betroffen, weil durch die angegriffenen Äußerungen ein negatives Licht auf ihn geworfen wird, und die Äußerungen geeignet sind, sich abträglich auf sein Ansehen, insbesondere sein Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken:
108Die Behauptung, jemand habe den Hitlergruß gezeigt, stellt den Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens dar (§§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 StGB) und qualifiziert mithin die Person, über welche berichtet wird, in den Augen der Adressaten von vornherein negativ (siehe nur BGH GRUR 2012, 850 Tz. 34 m.w.N.). Nichts anderes gilt für eine Äußerung, wonach jemand „Sex mit Kindern“ und damit ein in der Öffentlichkeit - zu Recht - als besonders verwerflich angesehenes strafbares Verhalten (§ 176 StGB) verharmlose. Geeignet, sich abträglich auf das Ansehen des Betroffenen auszuwirken und diesen in ein negatives Licht zu rücken, ist dabei auch die unter Namensnennung wie vorliegend erfolgende Äußerung eines Verdachts oder die Mitteilung, es werde ein Ermittlungsverfahren geführt oder es sei eine (Straf-)Anzeige erstattet worden (siehe nur BGH GRUR 2003, 94 = NJW 2013, 229 Tz. 9 - Gazprom- Manager - und BGH GRUR 2013, 312 Tz. 9 - IM Christoph -, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 21, 22; OLG Düsseldorf, AfP 1995, 500, 501); auch bei der Berichterstattung über einen Verdacht oder ein Ermittlungsverfahren haftet dem Betroffenen der Makel an, dass an der Sache etwas „dran“ sein könnte und es besteht auch im Fall einer späteren Einstellung des Verfahrens die Gefahr, dass vom Schuldvorwurf „etwas hängenbleibt“ (BGH GRUR 2013, 94 Tz. 14; BGH NJW 2000, 1036, 1037; OLG Düsseldorf, ebenda).
109Eine solche Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht nur bei einer aktiven Informationsübermittlung durch die Medien gegeben, wie sie im Rahmen der herkömmlichen Berichterstattung in Presse, Rundfunk oder Fernsehen geschieht, sondern auch dann, wenn - wie im vorliegenden Falle - den Betroffenen identifizierende Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 34 a. E. - www.rainbow.at II - m.w.N.).
110Liegt eine Beeinträchtigung des bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, führt dies aber nicht ohne weiteres zur Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (entsprechend) i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechtes seine Reichweite nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 Abs. 1 EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 - www.rainbow.at II; BGH GRUR 2013, 94 Tz. 10 - Gazprom-Manager; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 11 - IM- Christoph; jew. m.w.N.). Insoweit ist die Rechtslage anders als bei der Verletzung absoluter Rechte wie bspw. des Urheberrechts, bei denen der Eingriff in das Recht die
Rechtswidrigkeit regelmäßig indiziert (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 a. E.).
111Zu Recht hat das Landgericht deshalb für geboten erachtet (LGU S. 10, 1. Abs.), über die Unterlassungsanträge aufgrund einer Abwägung der Interessen des Klägers - also hier seines Rechtes auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK - einerseits und dem von der Beklagten mit ihrer Online-Enzyklopädie verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Recht des Autors des Enzyklopädie-Beitrags auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK) andererseits zu entscheiden. Ob sich die Beklagte selbst auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann, erscheint hingegen sehr fraglich: ausländische juristische Personen können sich in europarechtskonformer Ausweitung des Anwendungsbereichs des Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz auf die Grundrechte (mit Ausnahme der justiziellen Grundrechte) nur berufen, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben (BVerfG NJW 2011, 3428 Tz. 69 ff.), was auf die Beklagte nicht zutrifft. Dennoch wird in der Literatur angesichts des Umstands, dass das deutschsprachige Angebot von „Wikipedia“ ganz überwiegend von deutschen Nutzern eingestellt wird und sich in erster Linie an diese richtet, ein Schutz der Beklagten über Art. 5 Abs. 1 GG befürwortet, weil der einzige unmittelbare Anknüpfungspunkt im Ausland der Sitz der Beklagten als verantwortlichem Anbieter sei, der den notwendigen Server bereitstelle (Strauß, ZUM 2006, 277, 279; ohne nähere Begründung die Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz bejahend LG Tübingen ZUM-RD 2013, 345 Rn. 28 in Juris). Die Frage kann letztlich dahinstehen, da auch dann, wenn man annimmt, die Beklagte genieße den Schutz der Art. 5 Abs. 1 GG, die Interessenabwägung zugunsten des Klägers ausfällt.
112Für diesen Abwägungsvorgang sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verschiedene Kriterien als Leitlinien entwickelt und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übernommen worden. Danach hängt bei Tatsachenbehauptungen die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen maßgeblich vom Wahrheitsgehalt ab; wahre Tatsachenbehauptungen müssen i. d. R. hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 GG liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung feststeht. Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen (BVerfG NJW 2009, 3357 Tz. 17; BGH GRUR 2012, 850 Tz. 37; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 12).
113Wie das Landgericht weiter zutreffend ausgeführt hat (LGU S. 10, 3. Abs.), hängt die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 1997, 1148, 1149, jew. m.w.N.; st. Rspr.). Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang (LGU S. 10, 4. Abs.) ausgeführt hat, dass sich die Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil dann, wenn eine Äußerung sowohl Aussagen in tatsächlicher Hinsicht als auch eine subjektive Wertung beinhalte, danach richte, welches Element überwiege, ist dem mit der Klarstellung zuzustimmen, dass dies dann gilt, wenn eine Äußerung in nicht trennbarer Weise sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile aufweist; eine solche ist als Werturteil zu behandeln,
wenn sie durch die wertenden Elemente geprägt ist, wobei die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile dann jedoch im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (BVerfG NJW 2007, 2686, 2687).
114Zutreffend hat das Landgericht weiter angenommen, dass Voraussetzung für eine diesen Grundsätzen gerecht werdende zutreffende Einordnung einer Äußerung die Ermittlung des objektiven Aussagegehalts ist. Dabei ist das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums unter Heranziehung des Wortlauts, des sprachlichen Kontextes der Äußerung sowie der Begleitumstände, soweit diese für den Leser erkennbar sind, maßgebend (BVerfG NJW 1995, 3303 Rn. 125 in Juris - Soldaten sind Mörder; BGH NJW 2006, 601 Tz. 14). Dabei ist jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist; sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH NJW 2009, 1872 Tz. 11 - Fraport-Manila-Skandal - m.w.N.).
115Schließlich hat das Landgericht zutreffend angenommen (LGU S. 11, 2. Abs.), dass eine Verdachtsberichterstattung als ein Fall der Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen i. S. v. § 193 StGB (BGH GRUR 2013, 312 Tz. 26; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 265; Soehring, Presserecht, 4. Aufl., § 16 Tz. 24 a mit § 15 Tz. 6 ff.) grundsätzlich das Vorhandensein eines Mindestmaßes an Beweistatsachen voraussetzt, die für die Richtigkeit des Verdachts, also für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen (BGH a.a.O., Tz. 27; BGH NJW 2000, 1036; BGH NJW 1997, 1148, 1149). Bei der Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit hat regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung eingehalten worden sind (BGH NJW 2000, 1036, 1037). Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, dass der Äußernde hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (BGH GRUR 2013, 312 Tz. 26 m.w.N.).
116Mithin ist das Landgericht insgesamt den zutreffenden, der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung folgenden Grundsätzen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen ausgegangen. Dies stellt auch die Berufung nicht in Abrede.
117Entgegen der von der Berufung der Beklagten vertretenen Auffassung ist im Ergebnis die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht zu beanstanden:
118Zutreffend und in Übereinstimmung mit den Auffassungen beider Parteien hat das Landgericht die mit den Klaganträgen 1. b) und 1. c) angegriffenen Textpassagen ohne weiteres als Tatsachenbehauptungen behandelt. Diese Einstufung ist auch im Hinblick auf die Äußerung, der Kläger habe „Sex mit Kindern verharmlost“ zutreffend. Eine Äußerung, jemand habe etwas „verharmlost“ enthält zwar auch ein wertendes Element,