Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/05/haftung-bei-einbindung-in-einen-umsatzsteuerkarussellbetrug
Timestamp: 2017-11-20 04:23:11
Document Index: 334112254

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 71', '§ 71', 'BGH']

Eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Teilnehmers an einem Umsatzsteuerkarussel nach § 71 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil zugleich eine Inanspruchnahme eines ebenfalls in den Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Unternehmens nach § 25d UStG in Betracht käme.
Nach dieser Vorschrift, die der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in Form von Karussellgeschäften dienen soll, kann ein Rechnungsempfänger, wie z.B. ein Buffer I oder -wie die GmbH im Streitfall- ein Buffer II, der nicht in einer unmittelbaren Beziehung zum Missing Trader steht, für die Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden, die eigentlich vom leistenden Unternehmer geschuldet wird, wobei Voraussetzung ist, dass der Haftungsschuldner von dem Vorliegen eines Karussellgeschäftes wusste oder den Umständen nach von diesem hätte Kenntnis erlangen müssen1.
Im Streitfall konnte das Finanzamt aus seiner Sicht von der Möglichkeit des § 25d UStG vor Erlass des angefochtenen Haftungsbescheids keinen Gebrauch machen, weil es die Rechtsauffassung vertrat, die GmbH habe keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt und folglich nicht als Unternehmer gehandelt. Sofern durch die Entscheidung des Finanzgericht und die infolgedessen geänderte Rechtsauffassung des Finanzamt nunmehr der Weg für ein Vorgehen nach § 25d UStG eröffnet ist, kann dies auf die Rechtmäßigkeit des auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids keine Auswirkungen haben.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist § 71 AO keine Sanktions, sondern eine Haftungsnorm, mit der ein schadenersatzähnlicher Ausgleich herbeigeführt werden soll. Dabei bemisst sich der für die Haftung maßgebliche Schaden allein nach dem Umfang der tatsächlichen Erfüllung der Steuerschuld, zu deren rechtzeitiger Begleichung der in Anspruch genommene Haftungsschuldner verpflichtet war2 ...
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