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Timestamp: 2018-12-17 10:55:39
Document Index: 112806791

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 28', '§ 114', '§ 57', '§ 154', '§ 20']

VG Düsseldorf, 2 L 1699/01: VG Düsseldorf: pflege, versetzung, schule, probezeit, erlass, ermessensfehler, gesundheitszustand, versorgung, beruf, beamtenverhältnis
Urteil des VG Düsseldorf vom 18.07.2001, 2 L 1699/01
2 L 1699/01
VG Düsseldorf: pflege, versetzung, schule, probezeit, erlass, ermessensfehler, gesundheitszustand, versorgung, beruf, beamtenverhältnis
Pflege, Versetzung, Schule, Probezeit, Erlass, Ermessensfehler, Gesundheitszustand, Versorgung, Beruf, Beamtenverhältnis
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1699/01
Aktenzeichen: 2 L 1699/01
Das Begehren mit dem wörtlichen Antrag, 2
3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, hinsichtlich des Versetzungsantrages der Antragstellerin im allgemeinen Versetzungsverfahren die Freigabe zu erklären,
5In der gewählten Form ist der Antrag bereits im Hinblick auf die Vorschrift des § 44a VwGO unzulässig. Bei der begehrten Freigabeerklärung handelt es sich um eine unselbstständige interne Behördenhandlung im Rahmen des Versetzungsverfahrens. Sie ist isoliert gerichtlich weder angreifbar noch erstreitbar.
6Da die Gründe, warum die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxxxxxxxxxxxxxxx) die Antragstellerin nicht „freigeben" will, identisch mit denen sein dürften, warum der Antragsgegner das Versetzungs-gesuch der Antragstellerin ablehnen will, begehrt die Antragstellerin letztendlich inhaltlich, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie antragsgemäß zu versetzen. Diesem Anordnungsbegehren wäre aber nicht zu entsprechen, weil die so erstrebte Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten würde. Eine dahingehende einstweilige Anordnung würde der Antragstellerin, wenn auch nur vorläufig, gerade die Rechtsposition vermitteln, die sie in einem Hauptsacheverfahren anstreben müsste. Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren)
vorbehaltenen Entscheidung ist aber nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird,
7vgl. OVG NRW., Beschlüsse vom 20. September 1984 - 6 B 1028/84 -, DÖD 1985, 280, und vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200.
8Jedenfalls die letzten beiden Voraussetzungen hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.
9Nach § 28 Abs. 1 LBG kann ein Beamter dann in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er es - wie hier - beantragt. Die Entscheidung über ein Versetzungsbegehren steht im pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn.
10Die Antragstellerin hat zunächst nicht glaubhaft gemacht, dass die xxxxxxxxxxxxxxxx ihr Ermessen im Sinne des § 114 VwGO fehlsam zu ihren lasten ausgeübt hat. Die xxxxxxxxxxxxxxxx hat ausgeführt, dass sie dem Versetzungsgesuch der Antragstellerin aus folgenden Gründen nicht nachkommen will: Die Antragstellerin sei derzeit noch Probebeamtin. Es sei landesweit nicht üblich, Probezeitbeamte während der Ableistung der Probezeit zu versetzen, um nicht die spätere Einschätzung der Bewährung der Beamten für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit zu gefährden. Desweiteren stehe einer Versetzung der Antragstellerin entgegen, dass an ihrer Schule - die bereits mit zwei Stellen unterbesetzt sei - bei Durchführung der begehrten Maßnahme weitere 12 Stunden Mathematikunterricht und 11 Stunden Sportunterricht ausfielen. Diese Ermessenserwägungen sind sachlich, halten sich im dem dem Antragsgegner zugewiesenen Rahmen und lassen auch sonst Ermessensfehler nicht erkennen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Gründe, die die Antragstellerin für die von ihr begehrte Versetzung vorgebracht hat. Sie macht geltend, dass sie - als einzige Angehörige - ihren schwer kranken Vater pflege, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert habe. Um dessen Betreuung in dem erforderlichen Maße Gewähr leisten zu können, sei ihre Versetzung an eine dem Wohnort ihres Vaters näher gelegene Schule erforderlich. Diese persönlichen Belange der Antragstellerin vermögen das Ermessen des Antragsgegners aber nicht in der gewünschten Richtung zu binden. Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass das - grundsätzlich begrüßenswerte - Engagement der Antragstellerin bei der Pflege ihres Vaters keinen Vorrang vor den aufgezeigten dienstlichen Interessen haben kann. Die Antragstellerin hat sich mit Eintritt in das Beamtenverhältnis verpflichtet, sich mit voller Hingabe ihrem Beruf zu widmen, § 57 Satz 1 LBG. Ihren Vater kann sie deshalb nur insoweit pflegen und betreuen, wie dienstliche Interessen darunter nicht leiden.
11Ausgehend hiervon ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin ohne Erlass der einstweiligen Anordnung unzumutbare Nachteile drohen. Aus den oben genannten Gründen ist die Antragstellerin im Hinblick auf ihre Berufstätigkeit gehindert, die Versorgung und Pflege ihres Vaters alleine zu Gewähr leisten. Ihr Vater ist damit ohnehin insoweit auf die Inanspruchnahme Dritter angewiesen. Eine wohnortnähere Versetzung der Antragstellerin könnte deshalb allenfalls den zeitlichen Umfang dieser Inanspruchnahme Dritter senken. Ein zeitlich begrenztes Absehen hiervon, sei es bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, sei es - nach Ende der Probezeit - bis zu
dem Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin unter Vermeidung von weiterem Unterrichtsausfall an ihrer bisherigen Schule wohnortnah versetzt werden kann, erscheint der Antragstellerin zumutbar. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Vater der Antragstellerin ausweislich der vorgelegten Atteste schon seit Jahren pflegebedürftig ist und die Antragstellerin eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und die sich daraus ergebenden Probleme bei der Betreuung und Pflege ihres Vaters bei ihrer Einstellung als Lehrerin an einer vom Wohnort ihres Vaters eher weit entfernten Schule hätte mit einkalkulieren müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertbemessung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. 12