Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_MessEG_Meldeverfahren_Verordnungsermaechtigung-d5788402,54.html
Timestamp: 2016-10-28 05:30:04
Document Index: 117540644

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 54']

§ 53 MessEG, Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 53 MessEG, Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung§ 54 MessEG, Grundsätze der Verwendungsüberwachung§ 55 MessEG, Maßnahmen der Verwendungsüberwachung§ 56 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwend...§ 57 MessEG, Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich a...§ 58 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwac...§ 59 MessEG, Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung§ 60 MessEG, Bußgeldvorschriften§ 61 MessEG, Einziehung§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 53 MessEG, Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
§ 53 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 6 – Metrologische Überwachung → Unterabschnitt 1 – MarktüberwachungTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) 1Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme, durch die die Bereitstellung eines Messgeräts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so informiert sie hierüber unter Angabe der Gründe die übrigen Marktüberwachungsbehörden. 2Sie informiert ferner die Konformitätsbewertungsstelle und die anerkennende Stelle über die von ihr getroffene Maßnahme.(2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme, die sich auf ein Messgerät bezieht, das in Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelt ist, informiert sie zugleich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder die Auswirkungen der Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen.(3) 1Für den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu benutzen. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten des Meldeverfahrens zu regeln, insbesondere die Einzelheiten zur Nutzung bestimmter elektronischer Kommunikationswege.
§ 52 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der…§ 54 MessEG, Grundsätze der Verwendungsüberwachung