Source: https://www.keienborg.de/2016/07/26/aint-no-dublin/
Timestamp: 2020-07-12 18:56:55
Document Index: 268324228

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 60', '§ 27', '§ 34', 'Art. 16', '§ 26', '§ 34', '§ 38', '§ 34', '§ 75', 'EuG']

Ain’t no Dublin | Rechtsanwalt Marcel Keienborg
Ain’t no Dublin
26. Juli 2016 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Deutsche Journalist*innen haben Prinzipien. Eines davon lautet: Wenn jemand von einem EU-Staat in einen anderen abgeschoben werden soll, dann nennt man das „Dublin“. Völlig egal, ob das stimmt, oder nicht. Und auch, wenn Journalist*innen die Rechtslage überhaupt nicht verstanden haben, hindert sie das nicht daran, ihre Ahnungslosigkeit auch noch in Form von Artikeln in die Welt zu publizieren und dabei auch noch ernsthaft zu behaupten, sie würden irgendwas erklären, im schlimmsten Fall „die rechtlichen Hintergründe“. So demonstrieren es gerade eindrucksvoll beispielsweise „Spiegel Online“ und „Die Welt„.
Rechtlich gesehen muss man zwei Konstellationen entscheiden: Wurde der*dem Schutzsuchenden*m bereits in einem anderen Staat, der am sogenannten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS; nachfolgend: GEAS-Staat) teilnimmt, ein Schutzstatus zuerkannt, oder nicht? Dabei interessiert an dieser Stelle allerdings nur der sogenannte „internationale Schutz“, das heißt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder der europarechtliche subsidiäre Schutzstatus. Weitere Schutzstatus, die das jeweilige nationale Recht vorsehen mag (in Deutschland: Asyl im Sinne des Art. 16a GG und die Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG) sind hier unbeachtlich.
Wenn eine Person, der noch kein solcher Schutzstatus zuerkannt worden ist, einen Antrag auf internationalen Schutz (in Deutschland in der Regel: durch einen Asylantrag) stellt, wird anhand der Dublin-III-Verordnung (die Altfallregelung, aufgrund derer in seltenen Fällen noch die Dublin-II-Verordnung Anwendung finden mag, schenken wir uns jetzt mal), ermittelt, welches Land dafür zuständig ist, diesen Antrag zu prüfen. Die Dublin-Verordnungen sehen dann vor, dass die*der Antragsteller*in in dieses Land zu „überstellen“ ist. Dabei gibt es diverse Fristen und Formen, die die Länder zu beachten haben, jedenfalls ist der Journaille zuzustimmen, wenn sie sagt, dass dieses System nicht wirklich gut funktioniert. Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass in solchen Fällen der Asylantrag als „unzulässig“ abzulehnen sei (§ 27a AsylG). Es ergeht eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG.
Also, nochmal, damit auch Journalist*innen vom Spiegel oder der Welt es verstehen würden, wenn sie es denn läsen, was wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, obwohl sie es offensichtlich nötig haben: Wir reden hier von Leuten, die noch keinen Schutzstatus haben, die also entweder noch gar keinen Asylantrag (richtiger: Antrag auf internationalen Schutz) gestellt haben oder deren Antrag vollständig abgelehnt worden ist. Das setzt im Übrigen nicht wirklich voraus, dass jemand tatsächlich in dem anderen Land gewesen ist. Wenn jemand beispielsweise mit einem italienischen Schengen-Visum („Touristenvisum“) direkt per Flugzeug nach Deutschland einreist, ist trotzdem Italien das nach der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz zuständige Land. Das die*derjenige nie in Italien gewesen sein, geschweige denn dort einen Asylantrag gestellt haben mag, tut nichts zur Sache.
Kompliziert wird’s jetzt bei den Fällen, wo einer Person bereits in einem anderen Land internationaler Schutz zuerkannt worden ist. So lag der Fall offenbar bei dem Täter aus Ansbach, dem laut „Welt“ in Bulgarien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist. Nun will ich nicht allzu weit ausholen, das Thema ist in der Tat kompliziert. Aber in der Verwaltungspraxis hat sich jedenfalls die Linie durchgesetzt, dass diese Fälle nicht als Dublin-Fälle behandelt werden können. Und damit nimmt das Elend der Journaille seinen Lauf, denn wenn es keine Dublin-Fälle sind, was sind sie dann? Tatsächlich tun sich auch BAMF und Verwaltungsgerichte sehr schwer damit, mit diesen Fällen einen aus ihrer Sicht sinnvollen und praktikablen Umgang zu finden (siehe auch diesen oder jenen Artikel hier auf meinem Blog).
Nun, sagt die*der Jurist*in, irgendwas war da mit Blick ins Gesetz und Rechtsfindung, und so, also schauen wir doch einmal nach, was da steht. Und da findet man Art. 16a Abs. 2 GG und die §§ 26a, 31 Abs. 4 und auch schon wieder den 34a AsylG – den hatten wir heute schon mal, da ist nämlich die Abschiebungsanordnung geregelt.
Also, noch mal ganz langsam, damit auch „Spiegel“- und „Welt“-Journalist*innen, eine Chance haben, es zu verstehen: Der Gesetzgeber, hinter ihm stehend die EU, stellen sich das so vor, dass eine Person, der bereits in einem GEAS-Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt worden ist, gar keinen Grund mehr hat, noch einen Asylantrag in einem anderen Land zu stellen, denn es hat sich ja schon ein Staat bereitserklärt, die Person aufzunehmen und ihr Schutz zu gewähren – und das müsse doch wohl reichen! Das BAMF soll daher bloß noch feststellen, dass dieser Person kein Asylrecht mehr zustehe und sodann ihre Abschiebung in diesen anderen Staat anordnen.
Das System hat einen Haken – es funktioniert nämlich nicht. Die EU-Staaten haben es versäumt, für diese Fälle einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der ein der Dublin-III-VO vergleichbares einheitliches Verfahren für diese Abschiebungen vorsieht. Stattdessen muss jede einzelne Abschiebung auf der Basis bilateraler Abkommen zwischen den einzelnen Staaten unter den Behörden gewissermaßen individuell ausgehandelt werden. Ein ausgesprochen fehleranfälliger Prozess, denn die deutschen Behörden sind darauf angewiesen, dass die Behörden des jeweils anderen Staats auch mitspielen, und das tun sie eben nicht immer.
Das BAMF ist daher zwischenzeitlich dazu übergegangen, den sprichwörtlichen schwarzen Peter den Ausländerbehörden zuzuschieben, und erlässt mittlerweile keine Abschiebungsanordnungen (§ 34a AsylG) mehr, sondern Abschiebungsandrohungen, typischerweise auf der Grundlage des § 38 AsylG (da steht auch was von 30 Tagen, im § 34a AsylG steht davon nicht, merken Sie was?). Damit will das BAMF anscheinend erreichen, dass sich die Ausländerbehörden mit den jeweils zuständigen Behörden der anderen Staaten wegen der Einzelheiten jeder einzelnen Abschiebung herumstreiten muss. Ob das überhaupt so zulässig ist, wird derzeit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit geklärt. Einiges spricht dafür, dass diese Praxis des Bundesamtes rechtswidrig ist. Unstrittig ist jedenfalls, dass Klagen gegen solche Abschiebungsandrohungen aufschiebende Wirkung haben (§ 75 Abs. 1 AsylG).
Also, liebe Journalist*innen, bevor Sie weiter über Dinge schreiben, von denen Sie keine Ahnung haben, wie wäre es mal mit einem anderen Prinzip, nämlich dem der journalistischen Sorgfalt? Vielleicht mal jemanden fragen, die*der Ahnung hat, bevor man einfach irgendwelchen Stuss publiziert? Und falls es Sie interessiert, warum Menschen, denen bereits in Bulgarien ein Schutzstatus zuerkannt worden ist, trotzdem noch nach Deutschland kommen wollen, lesen Sie vielleicht diese Entscheidung des VG Gelsenkirchen, dort Rn. 54ff. Das können Sie doch? Wenn nicht finden Sie meine Kontaktdaten hier auf der Website. Ich mache Ihnen auch einen fairen Preis.
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