Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20616/13
Timestamp: 2019-05-26 12:28:55
Document Index: 184408341

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'Art 2', 'Art 20', '§ 23', '§ 92', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12496
BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13 (https://dejure.org/2015,12496)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 2 BvR 616/13 (https://dejure.org/2015,12496)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 2 BvR 616/13 (https://dejure.org/2015,12496)
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Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer wahrscheinlichen Verwandtschaft des Täters mit einem Untersuchungsteilnehmer; Recht auf ein faires Verfahren; Beweisverwertungsverbot als Ausnahme; Verfassungsmäßigkeit der Abwägungslehre des Bundesgerichtshofs; Argument der unklaren Rechtslage; Auslegungsbedürftigkeit der gesetzlichen Regelung zu Reihengentests beim Umgang mit "Beinahetreffern"; ausnahmsweise Verneinung eines Beweisverwertungsverbots trotz gewichtigen Rechtsverstoßes bei der Beweiserhebung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierungserfordernis; Auseinandersetzung mit vom Bundesverfassungsgericht bereits entwickelten Maßstäben)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter "Beinahetreffer" bei einem Reihengentest nach § 81h StPO
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 81h Abs 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten
Voraussetzungen für die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter "Beinahetreffer" bei einem Reihengentest
StPO § 81h Abs. 1
Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteile zu sog. "Beinahetreffern"
Einmal darf man, oder: Beinahetreffer (war) verwertbar
Beinahetreffer beim Reihengentest
Massengentests: Auch der verbotene Beweis trägt das Urteil
Überführt mit einer DNA-Test-Wahrscheinlichkeit von 1: 1,3 Trillionen
Jahrelanger Rechtsstreit um den Beinahetreffer beendet
lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2013)
"Beinahetreffer" bei Reihengentest sollen nicht verwertet werden
Nach der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfG, NJW 2012, 907, 910 f.; BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 BvR 616/13) - ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt nicht jeder Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der dadurch erlangten Erkenntnisse.
Willkür liegt vielmehr vor, wenn ein Richterspruch nach objektivem Kontrollmaßstab unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist, weil er eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfG vom 13.5.2015, 2 BvR 616/13, juris Rn. 46; BVerfGE 87, 273/279; 62, 189/192; 45, 25/29).
VG Berlin, 29.06.2018 - 17 K 448.17
Die Willkür ist nach ständiger bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (etwa Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 BvR 616/13 -, juris, Rn. 46) im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sich Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist.