Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=01.07.2010&Aktenzeichen=B%2013%20R%2067/09%20R
Timestamp: 2020-01-20 15:40:14
Document Index: 316287394

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 276', '§ 24', '§ 24', '§ 276', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 242', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 184', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 276', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 103', '§ 242', '§ 186', '§ 23', '§ 184', '§ 184', '§ 242', 'Art. 20', '§ 24', '§ 186', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 266', '§ 24', '§ 24', '§ 43']

BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R - dejure.org
https://dejure.org/2010,1119
BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R (https://dejure.org/2010,1119)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R (https://dejure.org/2010,1119)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R (https://dejure.org/2010,1119)
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§ 23 Abs 4 SGB 4, § 24 Abs 1 S 1 SGB 4 vom 13.06.1994, § 24 Abs 2 SGB 4, § 25 Abs 1 S 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 01.07.2010, Az.: B 13 R 67/09 R (Beitragszahlung/Säumniszuschlag)" von Karl Rieker, original erschienen in: SGb 2011, 228 - 231.
SG Hamburg, 25.01.2006 - S 10 RA 319/03
NZS 2011, 513 (Ls.)
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 24 Abs. 2 SGB IV. Diese Vorschrift definiere nicht selbst den Verschuldensmaßstab, so dass nach der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG (Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5) § 276 BGB heranzuziehen sei, der für ein Verschulden bereits leichte Fahrlässigkeit ausreichen lasse.
Das gilt umso mehr, als die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 SGB IV unbillige Härten vermeiden soll (BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 22 mwN), die entstehen würden, wenn Säumniszuschläge auch für Zeiten vor der Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben werden müssten, obwohl der Beitragsschuldner unverschuldet keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hatte.
Danach steht zwar der unverschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht sowohl fahrlässiges als auch vorsätzliches Verhalten iS des § 276 BGB entgegen (BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 23).
bb) Der Beurteilung des Senats steht auch nicht die von der Revisionserwiderung angeführte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2010 (B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 Rn. 23) entgegen.
Denn das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, festgestellt, dass die Beklagte jedenfalls im Verhältnis zu einem ebenfalls an die Gesetze gebundenen öffentlich-rechtlichen Träger eine als gesetzeswidrig erkannte Rechtsauffassung auch in Form der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen ändern durfte.
Die Nachversicherungsschuld entsteht grundsätzlich am Folgetag des unversorgten Ausscheidens des Nachzuversichernden (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Rn. 20, zitiert nach juris).
Seit der mit Wirkung vom 1. Januar 1995 eingefügten Neufassung von § 24 Abs. 1 SGB IV durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 13. Juni 1994 (2. SGBÄndG, BGBl. I S. 1229) sind Säumniszuschläge bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu zahlen und ist ihre Erhebung nicht mehr wie noch nach der Vorläufervorschrift in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Rn. 22).
Das Fehlen notwendiger organisatorischer Maßnahmen zum erforderlichen Informationsaustausch bedingt, dass sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen muss (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Rn. 23, m.w.N., Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R, Rn. 18f.).
Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Beitragsschuld und deren Fälligkeit selbst zu ermitteln und bei Fälligkeit umgehend zu zahlen hat, um Defizite im Haushalt des Rentenversicherungsträgers zu vermeiden (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Rn. 26).
Auch das Informationsschreiben der Beklagten vom 28. März 2003, dessen wörtlicher Inhalt in der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, wiedergegeben wird, steht deren Anspruch auf Erhebung von Säumniszuschlägen nicht entgegen.
Das Schreiben der Beklagten enthält weder eine Zusicherung, von einer Festsetzung von Säumniszuschlägen im vorliegenden Fall abzusehen, noch einen Verzicht auf Säumniszuschläge (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Rn. 27; Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2011, L 22 R 388/10, Urteil vom 26. Mai 2011, L 31 R 386/10, zitiert nach juris, Urteil vom 18. August 2011, L 33 R 430/10, Urteil vom 30. Januar 2012, L 6 R 559/10 WA).
Dies ist jedoch nicht geschehen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Rn. 28).
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auch im Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten anerkannt (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R).
Dieses rechtswidrige Unterlassen erfülle aber nach den aufgezeigten Maßstäben weder die Anforderungen eines vertrauensbegründenden Verwirkungsverhaltens noch habe der öffentlich-rechtliche Dienstherr das bloße Nichtstun des Rentenversicherungsträgers als bewusst und planmäßig erachten und deshalb darauf vertrauen dürfen, nicht zu Säumniszuschlägen herangezogen zu werden (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Rn. 29ff.).
Denn in den Schreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der früheste Zeitpunkt der Säumnis bereits der 1. Januar 1995 sein könne, weil seit diesem Zeitpunkt die Erhebung von Säumniszuschlägen nicht mehr im Ermessen der beitragentgegennehmenden Stelle gelegen habe, sondern von Gesetzes wegen hätte erfolgen müssen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Rn. 29ff.).
Auch insofern schließt sich der Senat nach eigener Überzeugungsbildung den Ausführungen des Bundessozialgerichts an, wonach ein treuwidriges Verhalten im Sinne eines "venire contra factum proprium" nur dann vorliegt, wenn durch das Verhalten, das zu einem späteren Verhalten in Widerspruch steht, ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, aufgrund dessen der Beitragsschuldner berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass Säumniszuschläge für verspätet gezahlte Nachversicherungsbeiträge auch nach der gesetzlichen Neuregelung nicht erhoben werden (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Rn. 41).
Der subjektive Tatbestand ist bezogen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und den betreffenden Beitragsschuldner individuell zu ermitteln (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R).
Dem früheren Dienstherrn des nachzuversichernden Beamten obliegt gegenüber diesem eine nachwirkende Fürsorgepflicht, die Nachversicherung nicht nur überhaupt, sondern auch unverzüglich durchzuführen (BSG, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R).
Das SG hat die Klägerin um Übersendung der Akten betreffend den Versicherten gebeten, hat auf die Entscheidung des BSG vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, hingewiesen und hat bei der Klägerin angefragt, ob die Klage zurückgenommen werde.
Seit der mit Wirkung vom 01.01.1995 eingefügten Neufassung von § 24 Absatz 1 SGB IV (durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 13.06.1994, BGBl 1, 1229) sind Säumniszuschläge bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu zahlen; ihre Erhebung ist nicht mehr - wie noch nach der Vorläufervorschrift - in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (…BSG, Urteile vom 12.02.2004, a.a.O. (Rdn. 25 f.)…, vom 29.11.2007, a.a.O. (Rdn. 28)…, vom 17.04.2008, B 13 R 123/04 (BSGE 100, 215 ff. = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2), vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400, § 24 Nr. 5 (Rdn. 32)); nach § 24 Absatz 1 SGB IV entstehen Säumniszuschläge ausnahmslos und hier insbesondere unabhängig von der Person des Schuldners kraft Gesetzes; ein entsprechender Bescheid, mit dem Säumniszuschläge festgesetzt werden, hat insoweit allein deklaratorische Bedeutung (…Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht-Seewald, § 24 SGB IV, Rdn. 3).
Unabhängig von der Liquiditätssicherstellung besteht ein Erfordernis zur Sanktionierung verspäteter Beitragszahlung, indem durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrages einerseits eine "Druckfunktion" auf den Schuldner ausgeübt, andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich vorgenommen wird; hierdurch wird auch der Klägerin gegenüber sichergestellt, dass die Beklagte als Sozialleistungsträger die entstandenen (Nachversicherungs-)Beiträge zum Fälligkeitstermin auch tatsächlich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten zur Verfügung hat (BSG, Urteil vom 01.07.2010, a.a.O.) und zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich der Beitragsschuldner durch rechtswidriges Verhalten ein "zinsloses" Darlehen verschafft oder durch eine verspätete Beitragszahlung selbst einen Zinsvorteil erlangt (BSG…, Urteil vom 12.02.2004, a.a.O.); in dieser "Doppelfunktion" dienen Säumniszuschläge somit der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der Sozialversicherung (BSG…, Urteil vom 29.8.2012, B 12 KR 3/11 R, BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, Rdn. 25).
Diese Vorschrift ist auf Nachversicherungsbeiträge entsprechend anzuwenden, obwohl abweichend von ihrem Wortlaut die Beitragsforderung für die Vergangenheit nicht "durch Bescheid" festgestellt wird, sondern vom Beitragsschuldner selbst ermittelt und durch die Zahlung dokumentiert wird, §§ 184 Absätze 1 und 3, 185 Absatz 1 SGB VI (BSG, Urteile vom 12.02.2004, 29.11.2007, 17.04.2008 und 01.07.2010, a.a.O.).
Jedenfalls dann, wenn es an derartigen organisatorischen Maßnahmen fehlt, muss sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter - auf welcher Ebene auch immer diese angesiedelt sind - zurechnen lassen mit der Folge, das keine Unkenntnis im Sinne des § 24 Absatz 2 SGB IV vorliegt und schon deshalb keine Exkulpation möglich ist (…BSG, Urteile vom 17.04.2008, a.a.O., und vom 01.07.2010, a.a.O;… Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 15.12.2005, IX ZR 227/04, MDR 2006, 951 f. = NZI 2006, 175, Rdn. 13, …und vom 02.02.1996, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
Diese Rechtsprechung hat der 13. Senat des BSG in seinem jüngst ergangenen Urteil vom 02.11.2015 bestätigt und ergänzt, dass in einer solchen Fallkonstellation hinsichtlich der Erhebung der Einrede der Verjährung in Bezug auf Säumniszuschläge (Nebenforderung) nichts anderes gelten könne (mit Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, a.a.O., Rdn. 32, zum Rechtsinstitut der Verwirkung), weil insoweit die Nebenforderung das Schicksal der Hauptforderung teile (…mit Hinweis auf das Urteil vom 08.04.1992, 10 RAr 5/91, a.a.O.); weiter hat der 13. Senat ausgeführt, dass dieses Ergebnis auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 17.04.2008 (…a.a.O.) stehe, wo er ausgeführt hatte, dass der Beitragsschuldner - trotz Verjährung - grundsätzlich berechtigt sei, auf die Hauptleistung zu zahlen, etwa weil er hierzu nach beamtenrechtlichen Grundsätzen verpflichtet sei, sich jedoch nur wegen einer Nebenforderung auf Verjährung berufen könne; denn der Senat habe in der vorgenannten Entscheidung mangels ausreichender Feststellungen der Vorinstanz die Rechtssache zurückverweisen müssen und habe nicht klären können, ob in dieser Sache Säumniszuschläge überhaupt zu erheben und bejahendenfalls, ob diese nicht bereits verjährt waren.
Schon weil aber hier die Berufung der Klägerin auf die Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich ist, können die Voraussetzungen einer Verwirkung hier nicht gegeben sein (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2010, a.a.O., Rdn. 29 ff.; im Anschluss hieran BSG…, Urteil vom 27.07.2011, B 12 R 16/09 R, Rdn. 36).
Bei Anwendung dieses Maßstabes führt bereits leichteste Fahrlässigkeit des Arbeitgebers zu der Erhebung von Säumniszuschlägen (so für eine analoge Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV im Rahmen der Nachversicherung: BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5; noch ohne ausdrückliche Festlegung auf einen bestimmten Verschuldensmaßstab: BSG, Urteil v. 12.2.2004, B 13 RJ 28/03 R, BSGE 92, 159;… einen Gleichlauf zwischen § 24 Abs. 2 SGB IV und § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV annehmend: BSG, Urteil v. 17.4.2008, B 13 R 123/07 R, BSGE 100, 215, Rdnr. 22, 25;… ohne nähere Begründung auf § 276 BGB abstellend: Zieglmeier in: Kasseler Kommentar, SGB IV, Stand Mai 2017, § 24 Rdnr. 46;… Wagner in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK-SGB IV, Stand 6/2017, § 24 Rdnr. 12;… Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 3. Auflage, § 24 Rdnr. 41; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 2.3.2016, L 2 R 327/15, juris).
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass er seine Ansicht nach der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 1.7.2010 (a.a.O.), der im Übrigen diese lediglich im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV geäußert hat (…vgl. dazu BSG, Urteil v. 29.11.2007, B 13 R 48/06 R, BSGE 99, 227, Rdnr. 28), nochmals bekräftigte (…BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.).
Über die §§ 103 - 105 SGB VI hinaus kommt ein Anspruchsausschluss lediglich wegen Rechtsmissbrauchs oder nach dem auch im Sozialrecht als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch ; vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, m.w.N.) in Betracht.
Somit muss sich die Beklagte die dokumentierte Kenntnis der Mitarbeiter des Referats 51/2 der Bezirksfinanzdirektion zurechnen lassen (vgl. BSG vom 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R; BSG vom 17.04.2008, B 13 R 123/07 R).
Sie sind ein Druckmittel zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel (vgl. Urteil des BSG vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R - m. w. N.).
Gleiches gilt für die im Nachversicherungsverfahren anfallenden Säumniszuschläge (…vgl. BSG in SozR 4 - 2600 § 186 Nr. 1 und Urteil des BSG vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -, zitiert nach juris).
Die Fälligkeit der Beiträge zur Nachversicherung richtet sich gemäß § 23 Abs. 4 SGB IV nach § 184 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (§ 184 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IV ist erst mit Wirkung vom 01. Januar 2008 eingefügt und gilt nicht rückwirkend, vgl. Urteil des BSG vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -).
Dies ist hier nicht geschehen (vgl. zu alle dem das Urteil des BSG vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -).
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten anerkannt (vgl. Urteil des BSG vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R - m. w. N.).
Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten), an das strenge Anforderungen zu stellen sind, darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. Urteil des BSG vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R - m. w. N.).
An der Anwendbarkeit der Grundsätze der Verwirkung auch auf Säumniszuschläge hat das BSG in seinem Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R - keine grundlegenden Zweifel geäußert.
Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R - dazu ausdrücklich ausgeführt hat, sind die Beteiligten als Träger öffentlicher Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an das Prinzip der Rechtmäßigkeit der Verwaltung gebunden.
Auch diese dürfen gegenüber öffentlich-rechtlichen Trägern durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden (vgl Senatsurteile vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 14;… vom 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R - BSGE 99, 227, 228 = SozR 4-2600 § 186 Nr. 1, RdNr 14).
Diese Verjährungsfristen finden auch auf Säumniszuschläge Anwendung, die auf Nachversicherungsbeiträge entfallen (vgl Senatsurteile vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 33;… vom 17.4.2008 - B 13 R 123/07 R - BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, RdNr 24 f) .
Entgegen der Auffassung des Klägers kann in einer solchen Fallkonstellation hinsichtlich der Erhebung der Einrede der Verjährung in Bezug auf Säumniszuschläge (Nebenforderung) nichts anderes gelten (vgl bereits Senatsentscheidung vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 32 zum Rechtsinstitut der Verwirkung) .
Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sanktionieren die verspätete Beitragszahlung des Arbeitgebers, indem einerseits durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrags zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt (Senatsentscheidung vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 15;… BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 30/00 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 4 RdNr 15; BSG Urteil vom 23.10.1987 - 12 RK 11/86 - Juris RdNr 12) , andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (…vgl Senatsentscheidung vom 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, RdNr 12;… BSG Urteil vom 17.5.2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146, 152 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 4 S 15;… BSG Beschluss vom 10.6.2010 - B 2 U 4/10 B - SozR 4-1920 § 43 Nr. 1 RdNr 16).
(2) Dieser Beurteilung steht auch nicht die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2010 (B 13 R 67/09 R - BeckRS 2010, 72664, Rn. 23) entgegen.
LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 33 R 430/10
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