Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-6&Sort=6&nr=968&anz=39&pos=25&Frame=2
Timestamp: 2020-01-27 15:44:50
Document Index: 383671631

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 7', '§ 113', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 34', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 8', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 154', '§ 162', '§ 154']

5 K 103/05
VG Saarlouis Urteil vom 7.6.2006, 5 K 103/05
Die Baugenehmigung vom 21.01.2005 (Az. K 613-616-2004-03) und der Widerspruchsbescheid vom 18.05.2005 (Az. 31/2005) werden aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Wohnhausaufstockung.
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Parzelle Nr. .../127 in A-Stadt, Gemarkung N., Flur 03, das mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebaut ist. Auf dem östlich angrenzenden Grundstück I. 7, Parzelle Nr. .../128 ist an das grenzständige Wohnhaus der Kläger ein ebenfalls eingeschossiges Wohnhaus angebaut. Dieses Wohnhaus beabsichtigen die Beigeladenen durch die Errichtung eines weiteren Geschosses aufzustocken. Nach den Planvorlagen soll das vorhandene Gebäude um ca. 2,50 m erhöht werden. Beide Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Der früher für das betreffende Gebiet vorhandene Baulinien- und Bebauungsplan „A. A. Weg“ vom 04.04.1956 wurde nicht übergeleitet.
Die Beigeladenen beantragten mit Antrag vom 21.10.2004 im vereinfachten Verfahren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wohnhausaufstockung. Die Stadt A-Stadt stellte mit Schreiben vom 12.01.2005 das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem Vorhaben her. Mit Bescheid vom 21.01.2005 wurde den Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung erteilt. Die Baugenehmigung wurde den Klägern mit Schreiben vom 21.01.2005 übersandt.
Die Kläger erhoben gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung am 04.02.2005 beim Beklagten Widerspruch. Zur Begründung machten sie geltend, das Bauvorhaben sei gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch unzulässig und verstoße gegen das Verbot der Rücksichtsnahme. Das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Im betroffenen Wohngebiet bestehe überwiegend eingeschossige Bauweise mit jeweils einheitlicher Firsthöhe. Die geplante Aufstockung führe dazu, dass das Hausanwesen I. 7 zweigeschossig wäre, was in keiner Weise dem Charakter der näheren Umgebung entspreche. Ihr Haus und das Hausanwesen I. 7 seien aneinander gebaut. Durch die Aufstockung werde das Hausanwesen I. 7 erheblich größer. Ihr angebautes Haus werde bei Durchführung des Bauvorhabens nicht nur optisch erschlagen, sondern erleide auch einen ganz erheblichen Wertverlust, wobei von einer Größenordnung von 20.000,00 bis 25.000,00 EUR auszugehen sei.
Der Kreisrechtsausschuss beim Saarpfalz-Kreis wies den Widerspruch der Kläger aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.05.2005 zurück. In dem Widerspruchsbescheid ist ausgeführt, das Vorhaben der Beigeladenen sei im vereinfachten Verfahren genehmigt worden, in dem lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts geprüft werde. Das Vorhaben sei nicht aus bauplanungsrechtlichen Gründen den Klägern gegenüber als rücksichtslos unzulässig. Das Vorhaben der Beigeladenen sei als Wohnhaus hinsichtlich des städtebaulichen Kriteriums der Art der baulichen Nutzung unbedenklich. Anhaltspunkte für eine Nichtbeachtung im konkreten Fall nachbarschützender, lediglich das Maß der baulichen Nutzung betreffender Normen seien nicht gegeben. Das Vorliegen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßender Beeinträchtigungen sei nicht ersichtlich. Das Bauvorhaben der Beigeladenen halte die Abstandsflächenvorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO ein. Die Beigeladenen dürften, da die Kläger ein grenzständiges Wohnhaus errichtet hätten, ebenfalls ein grenzständiges Gebäude ohne Einhaltung der Abstandsfläche errichten. Die frühere einschränkendere Regelung der LBO, die lediglich einen deckungsgleichen Anbau zugelassen habe, sei in der LBO 2004 nicht mehr enthalten.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 06.06.2005 zur Post gegeben und mit eingeschriebenen Brief an die Bevollmächtigte der Kläger übersandt.
Am 06.07.2005 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie vor, das Bauvorhaben der Beigeladenen sei gemäß § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Ausnahmen von der überwiegend eingeschossigen und damit prägenden Bebauung rechtfertigten nicht das Ergebnis, das Bauvorhaben entspreche der Umgebungsbebauung. Die Firsthöhen im jeweiligen Straßenzug blieben bei ein- und zweigeschossiger Bauweise gleich. Diese Einheitlichkeit gelte ohne Ausnahme für alle Doppelhäuser. Deren Firsthöhen seien immer einheitlich, gleichgültig, ob es sich um eingeschossige oder zweigeschossige Bauweise handele. Das Bauvorhaben der Beigeladenen stelle im Hinblick hierauf eine Ausnahme dar, da bei dessen Verwirklichung eine wesentliche Abweichung vorliegen werde. Ursprünglich sei nur eine Bebauung bis zu den Häusern I. 6 und 7 geplant gewesen. Auf der rechten Straßenseite sei eine Einzelbebauung durchgeführt worden. In späteren Jahren sei die Straße verlängert und eine weitere Bebauung zugelassen worden. Bei den später errichteten Einzelhäusern sei es daher teilweise zu unterschiedlichen Firsthöhen gekommen. Die geplante Aufstockung führe dazu, dass das Hausanwesen I. 7 zweigeschossig wäre und die Firsthöhen der Doppelhaushälften erheblich differierten.
Des weiteren sei im Hinblick auf ihre Belange als Nachbarn ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme festzustellen. Hinzu komme, dass wegen der Bauweise keine Abstandsflächen vorhanden seien. Die jetzige Fassung der LBO sei aber hinsichtlich der Frage der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften bei einem Anbau nicht anders auszulegen als die LBO a.F. Im Hinblick auf den Nachbarschutz und das Gebot der Rücksichtnahme sei auch die jetzt geltende Norm nicht in weiterem Sinne zu verstehen als die zuvor geltende. Die gesetzliche Regelung der Abstandsflächen habe in diesem Punkt nach dem erkennbaren Willen des Landesgesetzgebers keine Neuregelung erfahren sollen. Die gegenüber der LBO a.F. geringfügig geänderte Formulierung in der LBO n.F. führe zu keiner anderen Sichtweise.
Ihnen sei im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mitgeteilt worden, dass der Bebauungsplan „A-Weg" bereits seit dem 01.06.1966 außer Kraft sei. Grundlage des ihnen erteilten Bauscheins vom 27.04.1972 sei jedoch der in der Beschreibung des Baugrundstücks verzeichnete Bebauungsplan gewesen. Dieser habe für die Grundstücke A-Straße/7 eine Doppelhausbebauung vorgesehen. Der Bauschein Nr. 19/12/4 vom 27.04.1972 sei ihnen unter der in Ziffer 4 aufgenommenen Auflage erteilt worden, dass Traufe und First des Hauses auf gleiche Höhe des rechten Nachbarhauses zu liegen kommen müssten. Insoweit sei die Bebauung ihres Grundstücks durch die bauliche Ausnutzung des Grundstücks des nun streitbefangenen Vorhabens vorgegeben. Deshalb sei die Hinnahme des beabsichtigten Vorhabens nicht zumutbar. Eine Doppelhausbebauung setze eine bauliche Einheit voraus, die nur erfüllt sei, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut würden.
die Baugenehmigung vom 21.01.2005 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.05.2005 aufzuheben.
Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Baugenehmigung sowie den Widerspruchsbescheid vom 05.02.2004.
Zur Begründung nehmen sie zunächst Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend führen sie aus, ihr Vorhaben füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da dort mehrere Wohnhäuser in zweigeschossiger Bauweise vorhanden seien und auch Gebäude mit Firsthöhen, die derjenigen ihres Bauvorhabens gleich komme oder diese sogar überträfen. Es treffe nicht zu, dass die Eigenart des Wohngebiets durch eingeschossige Bauweise mit jeweils einheitlicher Firsthöhe geprägt werde. Ihr Gebäude sei nach der Aufstockung nur um 2,37 m höher als das Wohnhaus der Kläger. Bei dieser Sachlage könne von einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme keine Rede sein. Auch unter dem Aspekt eines angeblichen Wertverlustes des Hauses der Kläger infolge der beabsichtigten Aufstockung liege kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor, da eine evtl. Wertminderung rechtlich ohne Bedeutung für das Gebot der Rücksichtnahme sei. Im Übrigen werde bestritten, dass das Grundstück der Kläger bei Realisierung des Vorhabens tatsächlich einen Wertverlust erleide. Auch hinsichtlich der Abstandsflächen würden keine Rechte der Kläger verletzt. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 schreibe nicht vor, dass der Anbau an der Grundstücksgrenze nicht höher sein dürfe als das Gebäude auf dem Nachbargrundstück, an das angebaut werde. Der Gesetzgeber habe durch die Neufassung in der LBO 2004 die Gestaltungsspielräume der Bauherren vergrößern wollen. Auf das früher geltende Gebot des deckungsgleichen Anbaus sei bewusst verzichtet worden. Daher sei im vorliegenden Fall keine Abstandsfläche erforderlich.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 31.05.2006 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten ausgehändigte Niederschrift verwiesen.
Die angefochtene Baugenehmigung vom 21.01.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2005 verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -
Dies vorausgeschickt verletzt die angegriffene Baugenehmigung vom 21.01.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2005 die Kläger in ihren Rechten. Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt gegen dem Schutz der Kläger dienende Vorschriften des öffentlichen Baurechts, soweit sie Gegenstand der Baugenehmigung waren.
Die Baugenehmigung für das von den Klägern angegriffene Vorhaben ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 64 Abs. 1 LBO erteilt worden. Nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 LBO wird für die Errichtung von Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3, wozu auch das von Beigeladenen beabsichtigte Vorhaben gehört, ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt.
Im vereinfachten Genehmigungsverfahren beschränkt sich die Prüfung (des Vorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde) nach § 64 Abs. 2 LBO auf:
1. die Zulässigkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen den Anforderungen nach der Arbeitsstätten- und Energieeinsparverordnung,
Damit findet im vereinfachten Verfahren insbesondere keine Überprüfung des Vorhabens darauf hin statt, ob es die nach den §§ 7, 8 LBO erforderlichen Abstandsflächen einhält. Findet aber keine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, kann eine auf dieser Grundlage erteilte Genehmigung insoweit keine Nachbarrechte verletzen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.1997 - 4 B 244.96 -, NVwZ 1998, 58
Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt aus planungsrechtlichen Gründen gegen Rechte der Kläger, denn es widerspricht der nachbarschützenden Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO.
Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO werden in der offenen Bauweise die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Ein Doppelhaus im Sinne dieser Vorschrift ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.03.1991 - 4 B 4.91 -, Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 2).
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass in der maßgeblichen Umgebung des Vorhabengrundstücks eine offene Bebauung herrscht. Wie bei der durchgeführten Ortsbesichtigung festgestellt werden konnte, sind sowohl in der I. als auch im Einmündungsbereich zur U-straße alle Häuser mit Ausnahme des Gebäudes der Kläger und des streitgegenständlichen Gebäudes freistehend errichtet worden. Zwar sind zu Beginn der H-straße sowie im weiteren Verlauf der J-K-Straße noch weitere Wohnhäuser vorhanden, die aneinander gebaut sind, jedoch handelt es sich auch insoweit nur um Doppelhäuser bzw. Hausgruppen, die nicht den Eindruck einer geschlossenen Bebauung erzeugen. Dabei ist allerdings nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck davon auszugehen, dass nur die Gebäude in der I. sowie in der U-straße zwischen der H-straße und der J-K-Straße tatsächlich prägend für das Vorhabengrundstück sind, da nur sie insoweit wahrnehmbar sind. Die im weiteren Verlauf der H-straße und der J-K-Straße vorhandenen Gebäude sind dagegen nicht mehr vom Vorhabengrundstück in prägender Weise wahrnehmbar. Bei der maßgeblichen Umgebung handelt es sich um ein reines Wohngebiet i.S. des § 3 BauNVO, da sie von einer eingeschossigen Wohnbebauung mit teilweise ausgebauten Dachgeschossen geprägt ist. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich folglich nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Vorschriften der BauNVO. Auf Grund des vorhandenen faktischen Plangebietes ist auch die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO entsprechend anzuwenden. Der Baulinien- und Bebauungsplan „A.A. Weg“ der früheren Gemeinde N. aus dem Jahre 1956 ist dagegen nicht mehr anzuwenden, da dieser nicht übergeleitet worden ist, so dass er auf Grund von § 3 der 2. DVO zum BBauG vom 09.05.1961 (Amtsbl. S. 293) am 01.06.1966 außer Kraft getreten ist.
Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ist nachbarschützend. Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364 <375>; Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 <155>; Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 -, BVerwGE 82, 61 <74 f.>). Der wechselseitige Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, der den Begriff des Doppelhauses in der offenen Bauweise prägt, begründet ein derartiges nachbarliches Austauschverhältnis. Die Kläger durften sich daher gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen mit dem Einwand zur Wehr setzen, dieses überschreite durch seine Aufstockung um ein weiteres Geschoss den Rahmen des Verträglichen. Bei dieser Rechtslage ist für einen Rückgriff auf das in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verankerte Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme kein Raum (vgl. zum Anwendungsbereich von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO im Übrigen BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 -, NVwZ 1995, 899-901 = BRS 57 Nr. 175).
Im System der offenen Bauweise gewinnt der Begriff des Doppelhauses seine planungsrechtliche Bedeutung dadurch, dass die bauliche Anlage auf zwei Nachbargrundstücken errichtet wird. Die Festsetzung der offenen Bauweise betrifft allein die Anordnung der Gebäude auf einem Baugrundstück im Verhältnis zu den seitlichen Grenzen der Nachbargrundstücke. Doppelhäuser (und Hausgruppen), die auf verschiedenen Grundstücken errichtet werden, zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie gemeinsame Grundstücksgrenzen ohne seitlichen Grenzabstand überwinden. Sie erscheinen daher in der offenen Bauweise zunächst als systemwidrig. Bauplanungsrechtlich werfen sie die Frage auf, ob sie gleichwohl in der offenen Bauweise zulässig sein sollen. Diese Frage hat der Verordnungsgeber in § 22 Abs. 2 BauNVO bejaht. Darin liegt eine "Modifikation" der offenen Bauweise, die dem Begriff des Doppelhauses (und der Hausgruppe) eine eigenständige, das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze überwindende Bedeutung verleiht (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.1986 - 1 A 124/84 -, NVwZ 1987, 145 = BRS 46, Nr. 99; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.12.1995 - 1 L 3209/94 -, NVwZ-RR 1996, 489 = BRS 57 Nr. 83; Hessischer VGH, Beschluss vom 11.09.1998 - 4 TZ 4364/97 -, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1999, 149).
Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO werden in der offenen Bauweise "die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand" als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Gebäude im Sinne dieser Vorschrift ist das Doppelhaus als bauliche Einheit; denn nur als Gesamtgebäude wird es "mit seitlichem Grenzabstand", d.h. mit einem Grenzabstand vor den äußeren Seitenwänden errichtet. Ein Doppelhaus entsteht deshalb nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden. Das bestätigt § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, der das Doppelhaus als "Hausform" bezeichnet (vgl. auch König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 1. Aufl. 1999, Rn. 13, 16 zu § 22). Nicht erforderlich ist, dass die Doppelhaushälften gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet werden. Das Erfordernis einer baulichen Einheit im Sinne eines Gesamtbaukörpers schließt auch nicht aus, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zueinander versetzt oder gestaffelt aneinandergebaut werden.
Vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355 = NVwZ 2000, 1055 = BRS 63 Nr. 185
Kein Doppelhaus bilden zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige Baukörper erscheinen. Dies ist vorliegend derzeit offensichtlich nicht der Fall. Denn die beiden an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinandergebauten Gebäude erscheinen zumindest von Straße als ein einheitlicher Baukörper, da sie mit ihren Vorderfronten eine Baulinie bilden und auch die Dächer sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Neigung weitgehend deckungsgleich errichtet worden sind. Lediglich im rückwärtigen Bereich verspringt das Vorhabengebäude auf Grund einer dort angebauten Garage um ca. 4,50 m in den hinteren Gartenbereich, was jedoch den Eindruck eines einheitlichen Baukörpers nicht maßgeblich beeinträchtigt.
Zusätzlich Voraussetzung für das Vorliegen eines Doppelhauses im bauplanungsrechtlichen Sinne ist, dass die beiden "Haushälften" in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element. In dem System der offenen Bauweise, das durch seitliche Grenzabstände zu den benachbarten Grundstücken gekennzeichnet ist, ordnet sich ein aus zwei Gebäuden zusammengefügter Baukörper nur ein und kann somit als Doppelhaus gelten, wenn das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird. Ein einseitiger Grenzanbau ist in der offenen Bauweise unzulässig. Die Zulässigkeit einer Bebauung als Doppelhaus setzt daher in Gebieten der offenen Bauweise den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus. Dieser Verzicht bindet die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein. Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert und beschränkt. Durch die Möglichkeit des Grenzanbaus wird die bauliche Nutzbarkeit der (häufig schmalen) Grundstücke erhöht. Das wird durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, "erkauft". Diese enge Wechselbeziehung, die jeden Grundeigentümer zugleich begünstigt und belastet, ist Ausdruck einer planungsrechtlichen Konzeption. Sie ist aus städtebaulichen Gründen (Steuerung der Bebauungsdichte, Gestaltung des Orts- oder Stadtbildes) gewollt und begründet ein nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf.
Vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24.02.2000, a.a.O.
Vorliegend ergibt sich sowohl aus dem vorhandenen Baubestand als auch aus der Baugeschichte, dass zwischen den beiden vorhandenen Gebäuden ein derartiges Austauschverhältnis besteht. So ergibt aus der gemeinsamen Frontlinie sowie der weitgehend einheitlichen Dachform, dass insoweit das Erscheinungsbild eines einheitlichen Baukörpers gewollt war. Hinzu kommt, dass den Klägern, wie sich aus der ihnen mit Bauschein vom 27.04.1972 erteilten Baugenehmigung ergibt, ausdrücklich aufgegeben worden, dass Traufe und First ihres Hauses auf der gleichen Höhe wie beim rechten Nachbarhaus - dem jetzigen Vorhabengebäude - zu liegen kommen müsse. Damit sollte gerade das aus der Doppelhausbebauung folgende Austauschverhältnis festgeschrieben werden.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ergibt sich aus den Planvorlagen, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen mit dem vorhandenen Wohngebäude der Kläger kein Doppelhaus im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO mehr bilden würde. Das umstrittene Bauvorhaben hält den in der offenen Bauweise vorgeschriebenen seitlichen Grenzabstand zum Grundstück der Kläger nicht ein. Der genehmigte Baukörper würde das vorhandene Gebäude der Kläger um ein Vollgeschoss überragen und damit hinsichtlich seiner Höhe den vorhandenen Baukörper beherrschen. Dies wäre jedoch mit dem Austauschverhältnis, das sich aus der vorhandenen Doppelhausbebauung ergibt, nicht vereinbar. Denn eine Änderung eines vorhandenen Doppelhauses muss in eine "harmonische Beziehung" zu dem angrenzenden Gebäude treten. Insoweit bilden die vorhandenen Gebäude eine Art maßstabsbildende "Vorbelastung".
Der Verletzung des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO steht auch nicht entgegen, dass das Vorhaben nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften wohl zulässig ist. Denn im Hinblick auf die durch das Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 (LBO 2004) eingetretenen Rechtsänderung ist davon auszugehen, dass das genehmigte Bauvorhaben nicht die - Nachbarschutz gewährende - Abstandsflächenbestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO verletzt, wonach vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten sind (Abstandsflächen). Denn nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO kann gestattet oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird, wenn zwar nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muss, aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Gebäude ohne Grenzabstand bereits vorhanden ist. Eine Rechtsänderung ist dabei insoweit eingetreten, als in der Landesbauordnung in der Fassung vom 27.03. 1996 (LBO 1996) noch geregelt war, dass „angebaut“ werden musste, woraus die Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit herleitete, dass nur die Ausführung einer Grenzbebauung zulässig war, die mit der vorhandenen Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück im wesentlichen deckungsgleich war, sogenannter „deckungsgleicher Anbau“ (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.03.2000 - 2 Q 1/00 -, SKZ 2000, 217 (LS); vom 11.03.2002 -2 Q 35/01 - und vom 24.07.2003 - 1 W 14/03 -, jeweils m.w.N.).
Die Änderung des Begriffes von „angebaut“ zu „gebaut“ wurde, wie sich aus der Begründung zur LBO 2004 ergibt, ausdrücklich vorgenommen, um die Verpflichtung zum deckungsgleichen Anbau abzuschaffen. In der Begründung heißt es nämlich: „Die Sätze 2 bis 4 sind neugefasst, um den Gestaltungsspielraum bei Grenzbebauungen zu vergrößern. Nach dem neuen Recht ist die überbaubare Grundstücksfläche nach dem Bauplanungsrecht alleiniger Maßstab für die Größe des Anbaus. Bei Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes ergibt sich die zulässige Bebauungstiefe und -höhe aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes, bei Vorhaben nach § 34 BauGB ist das Kriterium des Einfügens maßgebend.“ Auch in anderen Bundesländern wurden entsprechende Änderungen der Landesbauordnung vorgenommen. Dabei herrscht in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit, dass die Änderung dazu führt, dass die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau entfallen ist und die Bebauungstiefe und -höhe bauordnungsrechtlich unabhängig von der Nachbarbebauung in Anspruch genommen werden darf (vgl. Stich/Gabelmann/Porger, LBauO Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 28).
Diese Änderung des Abstandsflächenrechts führt jedoch nicht zur planungsrechtlichen Abschaffung des aus § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO resultierenden Harmonieerfordernisses. Die Annahme eines lex-specialis-Verhältnisses zwischen den Regelungen der §§ 7, 8 LBO 2004 und des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO verbietet sich schon wegen ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Rechtsgebieten mit unterschiedlicher Zweckrichtung und unterschiedlicher Gesetzgebungskompetenz (vgl. dazu BVerfG, Gutachten vom 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52 -, BVerfGE 3, 407 ff.). Die landesrechtlichen Vorschriften der §§ 7, 8 LBO gehören zum Bauordnungsrecht. Sie stellen aus baupolizeilicher Sicht Anforderungen an die Einhaltung von Abstandsflächen. Dagegen ist § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO eine bundesrechtliche Norm des Bodenrechts. Sie regelt aus städtebaulicher Sicht allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen; der Akzent liegt hier auf der Vereinbarkeit der baulichen Anlage mit dem jeweiligen Gebietscharakter.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3/00 - NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160
Im Übrigen ist der Landesgesetzgeber selbst, wie sich aus der Begründung der LBO 2004 ergibt, davon ausgegangen, dass das Bauplanungsrecht einer Grenzbebauung entgegenstehen kann, die die Abstandsflächenvorschriften einhält.
Da das Vorhaben der Beigeladenen bereits wegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Rechte der Kläger verletzt, kann offen bleiben, ob es ggf. auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dabei ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der von den Klägern geltend gemachte Wertverlust ihres Hauses, unabhängig davon, ob er tatsächlich eintreten würde, für die Frage der Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme ohne Belang ist. Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung bilden für sich genommen keinen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195/97 -, NVwZ-RR 1998, 540 = BRS 59 Nr. 177).
Die von den Klägern angegriffene Baugenehmigung ist aufzuheben, da sie gegen auch ihrem Schutz dienende Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dem Beklagten sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil diese keinen Antrag gestellt und damit ihrerseits kein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) übernommen haben.