Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2015/09/bgh-bei-vergleichender-werbung-durfen.html
Timestamp: 2020-06-07 02:54:26
Document Index: 304246343

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§14', '§ 14', '§ 6', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', '§ 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§6', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht: BGH: Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden - "Staubsaugerbeutel im Internet"
Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015, I ZR 167/13, "Staubsaugerbeutel im Internet" entschieden, dass es für sich allein keine unlautere Rufausnutzung darstellt, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.
Vielmehr ist die Benutzung eines mit der Marke eines Mitbewerbers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Werbenden in einer vergleichenden Werbung zu dem Zweck, die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu identifizieren, eine Benutzung für die eigenen Waren und Dienstleistungen des Werbenden. Verwendet ein Unternehmen die Wortmarken einer anderen Firma in identischer Form (hier: "Swirl" für Staubsaugerbeutel) für die Markenschutz besteht, liegt ein Fall der vergleichenden Werbung vor. Jedoch ist der Markeninhaber aufgrund dessen nicht per se berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, denn vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt. Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist daher nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen. Mithin stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.
Beschreibung: Bild Beschreibung: Bild
Die Benutzung eines mit der Marke eines Mitbewerbers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Werbenden in einer vergleichenden Werbung zu dem Zweck, die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu identifizieren, stellt eine Benutzung für die eigenen Waren und Dienstleistungen des Werbenden dar (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 53 - L'Oreal/Bellure). Da die Beklagte die Wortmarken der Klägerin in identischer Form und für Staubsaugerbeutel verwendet, für die die Klagemarken geschützt sind, liegt ein Fall der Doppelidentität (§14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) vor. Zudem ist das Zeichen "Swirl" eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
2. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist die Klägerin als Markeninhaberin aber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 -C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 45 und 51 - O2/Hutchison).
b) Die Angebotsgestaltung der Beklagten stellt eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 UWG dar. Die Angebote der Beklagten machen die Klägerin, die von ihr angebotenen Staubsaugerbeutel und die Austauschbarkeit der Produkte unmittelbar erkennbar (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09,GRUR 2012, 74 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter).
Die Interessen dieser Verbrauchergruppe sind schützenswert. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die vergleichende Werbung den Verbrauchern die Möglichkeit geben soll, aus dem Binnenmarkt größtmöglichen Vorteil zu ziehen (EuGH, Urteil vom 8. April 2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095= GRUR 2003, 533 Rn. 64 - Pippig Augenoptik). Es kommt hinzu, dass im Hinblick auf die wettbewerbsfördernde Wirkung vergleichender Werbung die an ihre Zulässigkeit gestellten Anforderungen im - für die Zulässigkeit vergleichender Werbung - günstigsten Sinne auszulegen sind (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 69 - L'Oreal/Bellure).
Die Klägerin hat keine Umstände dafür vorgetragen, dass die beanstandete Werbung der Beklagten eine klare und deutliche, über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehende Imitationsbehauptung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 27 ff. = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis). Solche Umstände sind auch nicht ersichtlich. Darin, dass die Beklagte sich nicht auf die Marken und Typenbezeichnungen der Hersteller beschränkt, sondern vergleichend auf die Produkte der Klägerin Bezug nimmt, liegt noch keine Imitations- oder Nachahmungsbehauptung. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um eine im Rahmen der grundsätzlich zulässigen vergleichenden Werbung erforderliche Angabe (dazu oben Rn. 34). In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass das Verbot des §6 Abs. 2 Nr. 6 UWG restriktiv auszulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 629 Rn. 25 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
Eingestellt von RA Gerth um 09:21
Labels: BGH, I ZR 167/13, Markenrecht, Markenverletzung, Rufausnutzung, Staubsaugerbeutel im Internet, Swirl, Urteil vom 2. April 2015, Vergleichende Werbung