Source: http://kgv-nw.de/satzung.html
Timestamp: 2017-10-22 10:10:05
Document Index: 180495186

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§9', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§10', '§ 11', '§12', '§26', '§27', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

KLEINGÄRTNERVEREIN NIEDER-WÖLLSTADT e.V.
Der Verein führt den Namen „Kleingärtnerverein Nieder-Wöllstadt e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Nieder-Wöllstadt.
Der Verein ist beim Amtsgericht Friedberg (Hessen) unter der Nummer VR 232 eingetragen.
Der Verein besitzt die kleingärtnerische und steuerliche Gemeinnützigkeit.
Die Anschrift des Vereins ist die Anschrift des ersten Vorsitzenden.
Gerichtsstand ist Friedberg (Hessen).
§ 2 – Stellung des Vereins
Der Verein ist der Zusammenschluss von Mitgliedern, die einen Kleingarten in einer Kleingartenanlage bewirtschaften.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral und wird nach demokratischen Grundsätzen geleitet.
Er unterwirft sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 3 – Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. Er ist auf sozialer Grundlage tätig.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Mittel werden ausschließlich und zeitnah für die satzungsgemäßen kleingärtnerischen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Aufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein fördert:
Das Interesse an Kleingärten
die Erziehung zur Naturverbundenheit
die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes
die Gestaltung der Freizeit und Erholung durch kleingärtnerische Betätigung
das Kleingartenwesen
Der Verein überlässt in dem ihm zur Verfügung stehenden Kleingartengelände seinen Mitgliedern auf Grund von Unterpachtverträgen Einzelgärten zur kleingärtnerischen Nutzung (Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf) entsprechend der Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes und dieser Satzung.
§ 4 – Aufgaben des Vereins
Die Aufgaben des Vereins umfassen:
Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit, den Behörden und zuständigen Körperschaften
Betreuung und Unterstützung der Mitglieder in fachlicher und organisatorischer Hinsicht
Beschaffung und Verwaltung öffentlicher und privater Mittel
Die Erhaltung seiner bestehenden Gartenanlage(n) und bei Bedarf Errichtung weiterer Gartenanlagen
kleingärtnerischen Nutzung
Der Verein öffnet seine Gartenanlage/n für die Öffentlichkeit nach vorhergehenden Terminabsprache mit dem Vorstand.
Mitglied des Vereins kann jede volljährige, geschäftsfähige Person werden, die die Zwecke des Vereins anerkennt und fördert.
Der Antrag zur Aufnahme muss schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Seine Entscheidung ist endgültig und bedarf keiner Begründung. Satzung und Beschlüsse des Vereins (in der jeweils gültigen Fassung) werden für das neue Mitglied mit der Aufnahme verbindlich.
Der Verein hat aktive, passive und Ehrenmitglieder.
Aktive Mitglieder sind Personen, die aufgrund eines mit dem Verein abgeschlossenen Pachtvertrages einen Kleingarten selbst bewirtschaften.
Passive Mitglieder sind Personen, die ohne einen Kleingarten in der Vereinsanlage zu bewirtschaften, die Zwecke des Vereins unterstützen.
Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand ernannt.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.
Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung oder Tod.
Die Kündigung durch das Mitglied ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss schriftlich spätestens zwei Monate vor dessen Ende erfolgen.
Der Verein kann die Mitgliedschaft zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von zwei Monaten kündigen, wenn:
Das Pachtverhältnis durch fristgerechte Kündigung seitens des Vereins §9 Absatz 1 Nummer 1 BKleingG zum 30.11. des laufenden Jahres beendet wurde, nämlich weil das Mitglied
aa. ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vereinsvorstandes eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortgesetzt hat,
bb. die Laube zum dauernden Wohnen benutzt hat,
cc. das Grundstück unbefugt einem Dritten überlassen hat,
dd. erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgestellt hat,
ee. geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleinartenanlage verweigert hat,
ff. ohne amtliche Genehmigung des Vorstandes eine Gartenlaube errichtet, sie vergrößert oder ein Bauwerk errichtet hat, das gemäß Bebauungsplan der Gemeinde in der jeweils gültigen Fassung nicht errichtet werden darf oder gegen bestehende andere Bauvorschriften verstoßen hat,
gg. Tierhaltung im Kleingarten betrieben hat,
hh. die Verpflichtung einer gesetzlich notwendigen Schädlingsbekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist,
Das Mitglied gegen die Vereinssatzung und gegen die Vereinsordnungen verstoßen hat.
Der Verein kann die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn:
Das Pachtverhältnis durch fristlose Kündigung seitens des Vereins gemäß § 8 Nummer 2 BKleingG beendet wurde, nämlich der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen haben, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig gestört haben, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann,
das Mitglied vereinsschädigend verhält oder sich Verfehlungen zuschulden kommen lässt, die eine weitere Mitgliedschaft im Verein unzumutbar erscheinen lassen,
das Mitglied den Beitrag und festgesetzte Nebenleistungen drei Monate nach Fälligkeit trotz Mahnung mit Fristsetzung noch nicht gezahlt hat.
Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein förderndes Mitglied trotz einmaliger Mahnung länger als zwei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug ist.
Die Kündigung durch den Verein wird durch den Vorstand ausgesprochen und erfolgt schriftlich und nachweisbar an die letzte dem Verein bekannte Anschrift.
Das Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens Widerspruch mit Begründung einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch auf die Leistungen des Vereins, die Nutzung aller Einrichtungen des Vereins sowie das Vereinsvermögen.
Die Mitgliedschaft im Verein ist die Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Pachtvertrages. Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied erfolgt eine gleichzeitige Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verein. Mitgliedschaft und Pachtverhältnis enden somit zum gleichen Zeitpunkt.
§ 7 – Gartenübernahme und Pachtverhältnis
Frei werdende Kleingärten werden in der Reihenfolge der vom Vorstand geführten Bewerberliste angeboten.
Die Übernahme eines Kleingartens setzt die Mitgliedschaft im Verein und die Anerkennung der Vereinssatzung, der Gartenordnung und der Vereinsordnungen in der jeweils gültigen Form voraus.
Die Übernahme einer Kleingartenparzelle wird mit Abschluss eines Unterpachtvertrags wirksam. Über den Abschluss des Unterpachtvertrags entscheidet der Vorstand.
Der Pächter ist verpflichtet, die Bestimmungen des Pachtvertrags einzuhalten, die auf den Verpflichtungen des General- bzw. Hauptpächters gegenüber den Grundstückseigentümern beruhen.
Der Pächter ist verpflichtet, den gepachteten Kleingarten entsprechend den Bestimmungen des BKleingG unter Befolgung der Gartenordnung, Vereinsordnungen und des Pachtvertrags zu bewirtschaften.
§ 8 - Beendigung des Pachtverhältnisses
Der Pachtvertrag endet durch Kündigung oder Tod.
Die Kündigung durch den Pächter ist nur zum 30. November eines Jahres zulässig. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag im August erfolgen. Der Vorstand kann in begründeten Fällen die Kündigung des Pachtverhältnisses zu einem anderen Termin zustimmen.
Der Verein kann das Pachtverhältnis schriftlich zum 30 November eines Jahres kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleitungen für die Kleingartenanlage verweigert. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag im August erfolgen.
Der Verein kann spätestens am dritten Werktag im Februar zum 30. November das Pachtverhältnis kündigen (Kündigung durch den Eigentümer), wenn die Kündigungsgründe gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2 – 6 BKliengG vorliegen.
Der Verein kann das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn :
Der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlichen Mahnung die fällige Pachtzinsforderung erfüllt oder
Wird das Pachtverhältnis beendet, hat der Pächter den Pachtgarten im ordentlichen Zustand zurückzugeben. Die Verhandlungen für den Verkauf der Gartenlaube, Geräte, etc. an den Pachtnachfolger – sofern ein solcher vorhanden ist - können nur im Beisein des Vereinsvorstands geführt werden, damit eine sachgerechte Entschädigung festgesetzt wird. Entsprechen eingebrachte Werte (Baulichkeiten, Anpflanzungen, etc.) nicht gültigen Rechtsnormen, muss der ausscheidende Pächter diese spätestens zum Ende seines Pachtvertrags beseitigt haben. Kommt der ausscheidende Pächter nicht seiner Pflicht nach, werden ihm die für die fachmännische Beseitigung entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
Im Todesfall endet das Pachtverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt. Bei Tod eines Ehegatten kann der Pachtvertrag mit dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt werden. Der überlebende Ehegatte kann innerhalb eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber dem Verein mitteilen, dass er den Pachtvertrag nicht fortsetzen will.
Jedes aktive Mitglied hat das Recht:
Die Beratung und sonstige Angebote des Vereins in Anspruch zu nehmen.
Die Rechte (insbesondere das Stimmrecht) ruhen bei Nichtzahlung der dem Verein zustehenden geldlichen Leistungen.
An den Versammlungen des Vereins, den Abstimmungen und den Wahlen teilzunehmen. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Den von der Mitgliedversammlung beschlossenen Beitrag zu zahlen und sonstige festgesetzten Zahlungen und Leistungen zu erbringen; der Beitrag ist eine Bringschuld.
Die Bestimmungen der Satzung und der erlassenen Vereinsordnungen zu befolgen.
Seine finanzielle Verpflichtungen nach § 9 Nr. 2.1 BKleingG bis zum 31. Januar eines jeden Jahres zu erfüllen. Bei nicht termingerechter Zahlung werden die Beiträge angemahnt. Mahnkosten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
Aktive und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder sind uneingeschränkt wählbar
Änderungen wie Adressänderung oder Bankverbindung müssen dem Vorstand innerhalb von 4 Wochen schriftlich angezeigt werden.
§10 – Organe und Verwaltung des Vereins
§ 11 - Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie soll als Jahreshauptversammlung in den ersten drei Monaten eines Kalenderjahres stattfinden. Die ordnungsgemäße Einladung zu einer Jahreshauptversammlung erfolgt in Textform an alle Mitglieder durch den Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. Die Einladung enthält neben Ort, Tag und Zeit insbesondere die Tagesordnung zur Jahreshauptversammlung.
Die Einladungen zu den sonstigen Mitgliederversammlungen erfolgen durch Einladung in Textform durch den Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied mindestens zwei Wochen vor dem jeweils festgesetzten Termin.
Die Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes, des Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer, Entscheidung über die Entlassung des Vorstandes
Entgegennahme und Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrags
Entscheidung über Festsetzung und Höhe der Umlagen, Aufnahmegebühren und sonstige Geldleistungen. Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich bis zur Höhe des sechsfachen Mitgliedsbeitrags betragen.
Genehmigung von Einzelausgaben über 2.500 EUR durch den Vorstand
Erledigung eingebrachter Anträge
Die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
Bestätigung von Ehrenmitgliedern
Entscheidung über Widersprüche gegen die Kündigung der Mitgliedschaft durch den Vorstand.
Entscheidung über die Anzahl der zu leistenden Stunden für die Gemeinschaftsarbeit sowie über die Höhe des Ersatzbetrags für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit.
Genehmigung von Vereinsordnungen (Gartenordnung, etc.)
Eine Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn 25% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks verlangen oder das Interesse des Vereins es erfordert.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Zu einer Satzungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
Stimmberechtigt sind nur Vereinsmitglieder. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen; auf Antrag muss geheim abgestimmt werden.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Anträge über die in der Jahreshauptversammlung entschieden werden soll, müssen spätestens zum 31.12. des ablaufenden Geschäftsjahres bei dem Vorstand schriftlich niedergelegt werden.
Aus der Versammlung können Dringlichkeitsanträge (Initiativanträge) gestellt und behandelt werden, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dem zustimmen.
Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem damit Beauftragten geleitet.
Über die Versammlungen und deren Ergebnisse der Beschlussfassungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet wird. Abstimmungsergebnisse sind nach Ja- und Neinstimmen festzuhalten.
Vor Beginn von Wahlhandlungen ist ein Wahlleiter zu wählen. Diesem obliegt die Durchführung der Wahlen des Vorstands.
Die Durchführung der Entlastung des Vorstands sowie die Durchführung der Nachwahl von ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, der Kassenprüfer, von Ausschussmitgliedern und anderen Funktionsträgern obliegt dem Versammlungsleiter.
Bei Wahlen gilt derjenige als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Kandidat die erforderliche Mehrheit oder bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Bei einer Stichwahl gilt derjenige als gewählt, der die meisten Stimmen erhält.
§12 – Vorstand
Die Vertretung und die Geschäftsführung des Vereins obliegen dem Vorstand.
3 Beisitzer
Vertretungsberechtige Vorstandsmitglieder im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Sie sind allein vertretungsberechtigt.
Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, das gilt auch für Berufungen.
Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Notwendige Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen. Die durch Ergänzungswahl bestimmten Vorstandsmitglieder werden für die Restdauer der Wahlperiode (Amtsperiode) gewählt.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus, er hat jedoch Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen.
Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Beschlüsse auszuführen. Er ist berechtigt und verpflichtet, alle im Rahmen einer geordneten Vereinsversammlung anfallenden Geschäfte wahrzunehmen.
Zum Abschluss eines verpflichtenden Geschäfts von mehr als 500,00 EUR im Einzelfall ist die Zustimmung des Vorstandes, von mehr als 2.500,00 EUR im Einzelfall die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
Ein Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied ist nur aus wichtigem Grund und nur durch die Mitgliederversammlung zulässig (§27 II BGB)
Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens einmal je Monat zusammen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes ein. Eine Vorstandsitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Drittel der Vorstandsmitglieder unter Angabe der zur Verhandlung anstehenden Themen verlangt.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Vorstandsbeschlüsse erfordern die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des Vorstands.
Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz.
§ 13 – Kassen- und Rechnungswesen
Für die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte ist der Kassierer verantwortlich.
Anweisungen im Zahlungsverkehr kann der Kassierer nur gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder mit dem stellvertretenden Vorsitzenden vornehmen. Bei Verhinderung des Kassierers kann der Vorsitzende oder sein Stellvertreter Anweisungen nur gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vornehmen.
Zur laufenden Geschäftsführung nicht benötigte Barmittel sind verzinslich anzulegen.
Der Kassierer führt die Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben nach den gesetzlichen Vorschriften und erstellt den Kassenbericht zum Ende des Geschäftsjahres mit dem Ausweis des Vereinsvermögens (Geldvermögen)
§ 14 – Kassenprüfung
Die Prüfung des Kassen- und Rechnungswesens des Vereins erfolgt mindestens einmal im Geschäftsjahr durch mindestens zwei gewählte Kassenprüfer. Über das Ergebnis der Prüfung erstatten die Kassenprüfer zunächst dem Vorstand, sodann der Mitgliederversammlung Bericht. Der Bericht ist schriftlich vorzulegen.
Die Kassenprüfer stellen in der Mitgliederversammlung einen Antrag über die Entlastung des Vorstands.
Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Bei der Wahl in ein Vorstandsamt ist eine Ersatzwahl durchzuführen. Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederver-sammlung erfolgen.
§ 15 – Änderung des Satzungszwecks, Auflösung des Vereins
Die Auflösung oder Änderung der Zweckbestimmung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist. Hierzu ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Ist zu der ordnungsgemäß einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder nicht erreicht, ist innerhalb von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist.
Für die Auflösung oder Änderung der Zweckbestimmung ist die Zustimmung von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder notwendig.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu verwenden hat.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 28.03.2014 beschlossen. Sie tritt mit dem Tag ihrer Eintragung in das Vereinsregister am . .2014 in Friedberg (Hessen) in Kraft.
Nach ihr kann vereinsintern seit der Verabschiedung verfahren werden.
Die bisherige Satzung sowie alle Beschlüsse, die der neuen Satzung entgegenstehen, werden zum gleichen Zeitpunkt unwirksam.
Alle in dieser Satzung gebrauchter Funktionsbezeichnungen sind von Fall zu Fall in der weiblichen oder männlichen Form anzuwenden.
Diese Satzung ersetzt die in der außerordentlichen Hauptversammlung am 11.09.1948 beschlossene Satzung (Eintrag: 22. 12. 1948 / Änderungen: 04.09.1981, 25.10.1996 / Band 1 S.123/24).
Klaus Mouroux Klaus Schallenberg
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