Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.2016&Aktenzeichen=I%20ZR%20137/15
Timestamp: 2019-12-09 13:44:57
Document Index: 35057001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 8', '§ 5', '§ 97', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,14980
BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15 (https://dejure.org/2016,14980)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2016 - I ZR 137/15 (https://dejure.org/2016,14980)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15 (https://dejure.org/2016,14980)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,14980) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen
§ 4 Nr. 10 UWG, § ... 4 Nr. 4 UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 4 Nr 4 UWG, § 4 Nr 10 UWG vom 03.07.2004
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung
Zur Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer (Fremdcoupon-Einlösung)
Abgrenzung einer Einlösung von Rabattgutscheinen der Mitbewerber im Drogeriegewerbe von einer gezielten Mitbewerberbehinderung
Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar
Einlösung von Fremdcoupons ist kein Wettbewerbsverstoß
karief.com (Kurzinformation und Volltext)
Werben Sie damit, dass Sie die Rabattgutscheine Ihrer direkten Konkurrenten einlösen?
UWG § 3 Abs. 2 S. 1; UWG § 4 Nr. 4
Keine unlautere Werbung mit Einlösung der Rabattgutscheine von Mitbewerbern ("Fremdcoupon-Einlösung")
Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig
Gute Nachrichten für Schnäppchenjäger
Die Einlösung von Rabatt-Coupons von Konkurrenten ist nicht wettbewerbswidrig
Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist nicht unlauter und damit nicht wettbewerbswidrig
Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
10% - auch auf fremde Rabatt-Coupons
Rabatt-Gutscheine: Drogerie darf mit Konkurrenz-Coupons werben
Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
BGH entscheidet Kampf der Drogeriemarktketten um "Gutscheinkunden"
"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst
Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
spiegel.de (Pressemeldung, 23.06.2016)
Drogeriekette darf Gutscheine der Konkurrenz einlösen
Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig
Unternehmen dürfen Rabattgutscheine der Konkurrenz annehmen
Unternehmen darf auch Rabatt-Coupons von Mitbewerbern einlösen
Wettbewerbsrecht: Müller-Rabattaktion
Verwendung von Rabatt-Coupons eines Mitbewerbers
Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter
Einlösung von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist nicht unlauter
Man darf auch fremde Coupons einlösen
Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern grundsätzlich zulässig
medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wettbewerbszentrale: Einlösung fremder Rabattgutscheine
Einlösen fremder Rabattgutscheine ist zulässig
Rabatt-Coupons im Wettbewerbskampf
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2016 - I ZR 137/15" von Prof. Dr. Paul T. Schrader, original erschienen in: WRP 2017, 46 - 52.
LG Ulm - 20.11.2014 - 11 O 36/14
OLG Stuttgart - 2.07.2015 - 2 U 148/14
NJW-RR 2017, 294
ZIP 2016, 51
ZIP 2017, 399
GRUR 2017, 92
MIR 2017, Dok. 001
BB 2016, 2945
K&R 2017, 49
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse;… Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung;… BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 49 - World of Warcraft II).
Nicht anders als in den Fällen der Werbebehinderung (vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 21 - Fremdcoupon-Einlösung) stellt eine Beeinträchtigung, die sich erst aufgrund der freien Entscheidung eines weiteren Marktteilnehmers ergibt, grundsätzlich keine unlautere Behinderung dar.
Zwar ist für die mitbewerberschützenden Tatbestände des § 4 UWG anerkannt, dass ihre Geltendmachung dem in seinem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber vorbehalten ist (zu § 4 Nr. 4 UWG vgl. BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 31 - Fremdcoupon-Einlösung, mwN).
Das Relevanzerfordernis in § 3 Abs. 2 UWG ist nicht anders auszulegen als die bisherige Spürbarkeitsklausel in § 3 Abs. 1, 2 UWG aF (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 10 = WRP 2017, 49 - Fremdcoupon-Einlösung).
Diesen Aspekt hat auch der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung vom 23.06.2016 (I ZR 137/15, dort Tz. 21) betont und darauf hingewiesen, dass es bereits nach früherer Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist, wenn eine aufgestellte Reklametafel den Blick auch die Leuchtreklame eines Mitbewerbers verstellt oder Schutzhüllen für Fernsprechbücher ausgegeben werden, die Werbung auf der Titelseite nicht mehr erkennen lassen.
BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16
Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: …
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung;… Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 49 = WRP 2017, 434 - World of Warcraft II).
Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung).
OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16
Schadensersatz wegen unlauterer Mitarbeiterabwerbung
Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92, Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH, GRUR 2017, 92, Rn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung;… GRUR 2017, 397, Rn. 49 - World of Warcraft II;… GRUR 2018, 1251, Rn. 23 und 27 - Werbeblocker II;… Senat, GRUR-RR 2015, 110, zitiert nach juris Rn. 212).
OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16
Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der …
a) Da die Klägerinnen den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützen, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz rechtswidrig ist (vgl. BGH GRUR 2017, 92 Tz. 10 - Fremdcoupon-Einlösung).