Source: https://www.medika-austria.at/
Timestamp: 2019-05-19 16:50:49
Document Index: 86404238

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 933', '§ 922', '§ 377', '§ 8', '§ 933', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 8']

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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Verkaufsbedingungen der medika Austria GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Verkaufsbedingungen (im Weiteren auch „AGB“ genannt) gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen (Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen) mit unseren Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 1 KSchG sind (im Weiteren auch „Käufer“ genannt), auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
(2) Unsere AGB gelten insbesondere für Verträge, einschließlich hierzu gehörender Leistungen, über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Weiteren auch „Ware“ genannt), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor unseren AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in unseren AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
(2) An Katalogen, Mustern, Kostenvoranschlägen, Vorschlägen, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, sonstiger Produktbeschreibungen und ähnlichen Informationen unsererseits in körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
(3) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot(4) Die Bestellung wird erst mit der Lieferung der Ware oder mit unserer schriftlichen Bestätigung für uns verbindlich. Es tritt daher der Vertrag erst mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der Ware an den Käufer in Kraft.
(2) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.
(4) Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch uns setzt im Übrigen die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers aus dem betreffenden Vertrag sowie aus anderen, noch nicht vollständig abgewickelten Verträgen zwischen dem Käufer und uns voraus.
(5) Für die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen ist der Zeitpunkt der Absendung der Ware ab unserem Werk maßgebend. Veranlasst der Käufer selbst die Abholung der Ware oder kann diese, ohne, dass wir dies zu vertreten haben, nicht rechtzeitig abgesandt werden, gelten Lieferfristen mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
(6) Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, dann sind wir berechtigt, die Waren für Rechnung und auf Gefahr des Käufers entweder selbst auf Lager zu nehmen, von dem jeweiligen Hersteller auf Lager nehmen zu lassen oder bei einer Spedition einzulagern. Im Falle der Lagerung bei uns hat der Käufer uns, beginnend mit dem Ablauf einer Frist von einem Monat seit Meldung der Versandbereitschaft oder bei Annahmeverzug mit Ablauf der Lieferfrist, 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages der Waren (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts, die bei uns nach Ablauf dieser Frist eingelagert sind, für jede vollendete Kalenderwoche der Lagerung – bei kürzeren Zeiträumen zeitanteilig – zu vergüten. Die vorstehende Vergütung versteht sich netto zuzüglich einer etwaigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten einer einlagernden Spedition sowie sonstige, uns durch eine Lagerung entstehende Kosten wird der Käufer uns, soweit sie auf Zeiträume beginnend mit dem Ablauf einer Frist von einem Monat seit Meldung der Versandbereitschaft entfallen, erstatten. Wir sind unabhängig davon in einem Fall, in welchem der Versand aus einem von dem Käufer zu vertretenden Grund verzögert wird, berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit einer angemessenen verlängerten Frist zu beliefern.
(7) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung samt Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als in Höhe der vorstehenden Pauschale entstanden ist.
(8) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn sonstige Umstände vorliegen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z. B. Energiebeschränkungen, Importsperren, Streik bei einem unserer Zulieferer u. ä. Auf Verlangen des Käufers werden wir diesem mitteilen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurücktreten wollen. Erklären wir uns innerhalb angemessener Frist nicht, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten.
(9) Auf eine uns gesetzte Nachfrist finden die Ziffern § 3 (4), (5) und (8) entsprechende Anwendung.
(10) Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Käufer zumutbar.
(11) Die Rechte des Käufers gem. § 8 unserer AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere eigene Auslieferung, Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir die Versandkosten übernehmen, also auch im Falle von Franko- und Frei-Haus-Lieferungen. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Wir werden auf Kosten des Käufers die Versicherungen abschließen, die dieser ausdrücklich schriftlich verlangt.
(4) Der Nachweis eines Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als in Höhe der vorstehenden Pauschale entstanden ist.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir ab einem Netto-Auftragswert von 200,00 EUR frei Haus, inklusive Verpackung. Unter einem Netto-Auftragswert von 200,00 EUR berechnen wir anteilige Kosten für Versand und Verpackung von 6,90 EUR. Bei Aufträgen unter einem Netto-Auftragswert von 50,00 EUR müssen wir aus verwaltungstechnischen Gründen einen Mindermengenzuschlag von 10,00 EUR zuzüglich der anteiligen Versand- und Verpackungskosten berechnen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1 S. 2 unserer AGB) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist sofort fällig und zu zahlen ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 10.000,00 EUR (netto) sind wir berechtigt, eine Anzahlung iHv 50 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Provisionen gemäß der jeweiligen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens aber in Höhe von 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, berechnet. Der Käufer ist verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 unserer AGB unberührt.
(6) Falls wir von Umständen Kenntnis erlangen, die erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Käufer unsere fälligen Forderungen nicht ausgleicht und deshalb unsere Zahlungsansprüche gefährdet erscheinen, sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen volle oder teilweise Zahlung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung auszuführen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder des Antrags auf Einleitung eines Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers sind wir berechtigt, von allen noch nicht ausgeführten Kaufverträgen zurückzutreten, ohne dass es einer gesonderten vorherigen Fristsetzung für die Zahlung bedarf.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (insgesamt im Weiteren auch „gesicherte Ansprüche“ genannt) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Ansprüche weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab und verpflichtet sich, die erforderlichen Publizitätsakte zu setzen (Verständigung der Schuldner oder Buchvermerk). Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir sind in diesem Fall aber auch berechtigt, die Abtretung den Schuldnern (Dritten) selbst anzuzeigen und mitzuteilen
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere gesicherten Ansprüche um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Händlerregress gem. § 933b ABGB).
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie unsere AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 922 ABGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 378 UGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 unserer AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Soweit sich aus unseren AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein ordentliches Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um eine unbewegliche Sache oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für eine unbewegliche Sache verwendet worden ist und deren Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 3 Jahre ab Ablieferung (§ 933 ABGB)..
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 unserer AGB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Soweit es sich nicht um die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln der Ware handelt, ist vor Warenrücksendung unser schriftliches Einverständnis einzuholen. Eine Rücknahme von Ware kann nur erfolgen, wenn diese vollständig, unbenutzt, unbeschädigt, die Originalverpackung vorhanden und unbeschriftet ist. Ware, die für den Käufer speziell bestellt wurde sowie Steril-Produkte/Steril-Waren sind von der Rücksendung und einem Umtausch ausgeschlossen, soweit Mangelfreiheit vorliegt. Für jede Rücksendung von Ware oder Umtausch insoweit berechnen wir ein Bearbeitungsentgelt von 20 % des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 20,00 €, außer die Rücksendung ist durch einen Fehler auf unserer Seite begründet.
§ 10 unserer AGB gilt nicht, soweit wir im Rahmen unserer Gewährleistung zur Rücknahme von Ware verpflichtet sind.
§ 11 Rückruf
Wir können Ware zurückrufen oder Auslieferungen stornieren, falls dies zur Untersuchung auf vermutete Fabrikationsfehler und dergleichen, bei Mängeln und zur Vermeidung von Schäden o. ä. erforderlich sein sollte. Nach unserer Wahl gewähren wir in diesem Fall dem Käufer unter Ausschluss sonstiger Ansprüche den Kaufpreis zurück oder liefern Ersatz.
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Unternehmer iSd Unternehmensgesetzbuchs oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kufstein. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 8 Abs 1 Z 4 und Abs 3 Z 4 Datenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.