Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=74
Timestamp: 2017-08-20 09:38:46
Document Index: 113524219

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 107', '§ 78', '§ 78', '§ 8', 'Art. 44', 'Art. 53']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Brandenburg hat entschieden, dass § 11 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A entnommen werden kann, dass der unverzügliche Beginn der Arbeiten nach Erteilung des Zuschlages ohne besondere Aufforderung durch den Auftraggeber der Regelfall ist. Daher muss für einen von diesem Regelfall abweichenden Ausnahmefall bereits die Notwendigkeit einer Fristsetzung, innerhalb der der Auftraggeber zum Arbeitsbeginn auffordert, je nach Lage des Einzelfalles beurteilt werden. Im Vergabevermerk hat der Auftraggeber diese Notwendigkeit unter Berücksichtigung der Gründe des Einzelfalles zu dokumentieren. Die Vergabekammer bestätigt auch die ganz überwiegende Rechtsprechung, dass Bauzeitverzögerungen durch den Entscheidungsprozess des Auftraggebers oder durch das Verhalten von Bietern in Form der Einleitung und Durchführung von Nachprüfungsverfahren im Risikobereich des Auftraggebers liegen. Sie dürfen nicht zu (wirtschaftlichen) Lasten des Auftragnehmers gehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.11.2008
Das Umweltbundesamt hat im Oktober 2008 das Rechtsgutachten "Nationale Umsetzung der neuen EU-Beschaffungs-Richtlinien" veröffentlicht. Schwerpunkte des Gutachtens sind die Themen Umweltaspekte im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte und Umweltaspekte im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.11.2008
Das Königreich Spanien hat drei Klagen (Rechtssache T-358/08, 2008/C 272/88, Rechtssache T-359/08 und Rechtssache T-359/08) gegen die EU-Kommission eingereicht. Inhaltlich wendet sich Spanien gegen nachträgliche Korrekturen einer ursprünglich gewährten Gemeinschaftsfinanzierung. Die finanzielle Brisanz ergibt sich in einer Sache schon aus der Höhe der in Aussicht gestellten Finanzkorrektur in Höhe von knapp 6 Mio. EUR. Näheres finden Sie hier.
Vergaberecht bei Zuwendungsmaßnahmen: Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Festsetzung der Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe auf durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds kofinanzierte Ausgaben anzuwenden sind (Endgültige Fassung vom 20/09/2007 - COCOF 07/0037/01-DE) veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
Neues von Partnerschaften Deutschland: Die Angebote im europaweit durchgeführten Vergabeverfahren zur Auswahl der privaten Partner für die Partnerschaften Deutschland liegen inzwischen vor. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 2. Vergabekammer des Bundes bejaht im Fall eines Rahmenvertrags mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern, bei dem ein Bieter z.B. in verschiedenen Losen, in denen er für den Zuschlag vorgesehen ist, nur einer von mehreren Rahmenvertragspartnern pro Los ist, einen Schaden im Sinn von § 107 Abs. 2 GWB, wenn der Bieter gerade diese Vertragsgestaltung, nämlich die Eröffnung eines zweiten Wettbewerbs um den Einzelvertragsschluss aus bestimmten Gründen für vergaberechtswidrig hält. Nach Auffassung der Vergabekammer sind die Anforderungen an den Datenschutz im Sozialrecht für sich gesehen kalkulierbar. Der Tatbestand des ungewöhnlichen Wagnisses durch die Forderung nach Einhaltung des Datenschutzes ist nicht erfüllt. Halten sich die von einem Auftraggeber vorgesehenen Regelungen zum Datenschutz im Rahmen der Anlage zu § 78a SGB X, wonach je nach der Art der zu schützenden Sozialdaten oder Kategorien von Sozialdaten geeignete – näher aufgezählte – Maßnahmen zu treffen sind und Maßnahmen nach § 78a Satz 2 SGB X nicht erforderlich sind, wenn ihr Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht, bestehen gegen eine entsprechende Forderung keine Bedenken. Diese Anforderungen an Datenübermittlung und Datenschutz stellen im Ergebnis dann keine ungewöhnliche Anforderung an die Leistung im Sinne von § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOL/A dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 1. Vergabekammer des Bundes betont noch einmal die Notwendigkeit der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Richtlinie 2004/18/EG) – sind bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung als Zuschlagskriterien diejenigen Kriterien unzulässig, die die Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des fraglichen Auftrags betreffen. Demgemäß ist es auch nicht zulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird. Eignungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung verfolgen vielmehr unterschiedliche, streng voneinander abzugrenzende Zielrichtungen, die sich dementsprechend in den streng voneinander zu trennenden unternehmensbezogenen Eignungskriterien einerseits und angebotsbezogenen Zuschlagskriterien andererseits widerspiegeln. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.11.2008
eingefügt am 03.11.2008