Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=251402502&legislatorId=247403144
Timestamp: 2020-02-17 09:27:59
Document Index: 150137218

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 29', '§ 119', '§ 58', '§ 58']

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Brux (Ortsfeuerwehr) der Gemeinde Westensee
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 13.03.2019 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Brux der Gemeinde Westensee erlassen.
Die Freiwillige Feuerwehr Brux (Ortsfeuerwehr) der Gemeinde Westensee übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
die Mitglieder der Jugendabteilung Brux, JF Felde
Ein aktives Mitglied einer anderen Freiwilligen Feuerwehr kann als Einsatzkraft zur Verstärkung der Einsatzabteilung aufgenommen werden, soweit es zu bestimmten Tageszeiten für den Einsatzdienst zur Verfügung steht und die Wehrführung dieser Feuerwehr sein Einvernehmen erteilt. Es wird damit nicht Mitglied der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1, hat aber die sich im Rahmen des Einsatzdienstes ergebenden Pflichten nach § 8 zu erfüllen.
Die Mitgliedschaft endet mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, durch den sofortigen Ausschluss während oder nach Beendigung des Probejahres nach § 3 Absatz 4 der Satzung, durch Ausschluss nach § 16 oder durch Auflösung der Feuerwehr nach § 17.
Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Ortswehrführung und die Stellvertretung während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung der Feuerwehr übertragenen Aufgaben, sowie durch die Gemeinde übertragene freiwillige Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, insbesondere bei Alarm sofort zu erscheinen und rechtmäßige Anordnungen ihrer Führungskräfte im Einsatz- und Ausbildungsdienst auszuführen,
Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet, die erhaltene Bekleidung und sonstige Ausrüstung in gutem und sauberem Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen. Dienstkleidung darf außerhalb des Feuerwehrdienstes nur mit Genehmigung der Ortwehrführung getragen werden. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben innerhalb einer Woche sämtliche Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
der Jugendfeuerwehrwart oder die Jugendfeuerwehrwartin.
schlägt der Gemeindefeuerwehr Beförderungen bis zum Dienstgrad „Löschmeister“ oder „Löschmeisterin“ vor,
Die Ortswehrführung ist der Gemeindewehrführung gegenüber für die Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich. Sie kann gegenüber Mitgliedern Anordnungen treffen, die durch Ordnungsmaßnahmen nach § 16 Absatz 1 durchsetzbar sind.
Ortswehrführung und Stellvertretung werden in geheimer Wahl auf Stimmzetteln gewählt, die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst in geheimer Wahl durch Stimmzettel. Bei der Wahl des Wahlvorstandes und der Kassenprüferin/ Kassenprüferinnen und/oder des Kassenprüfers/ der Kassenprüfer wird offen abgestimmt.
Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen (§ 29 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG).
Wahlvorschläge für die Ortswehrführung und ihre Stellvertretung müssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Diese müssen von mindestens zwei Wahlberechtigten unterschrieben sein. Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes können vor dem Wahltermin schriftlich bei der Ortswehrführung eingereicht oder in der Sitzung gemacht werden.
Schriftlich eingereichte Wahlvorschläge müssen von mindestens einem Wahlberechtigten unterschrieben sein.
Scheiden gewählte Mitglieder des Wehrvorstandes vorzeitig aus ihrem Amt, so ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.
Für die Prüfung der Einnahme- und Ausgaberechnung wählt die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer für jeweils ein Haushaltsjahr.
Soweit dem schriftlichen Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nach § 119 LVwG S.-H. in Verbindung mit § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beigefügt worden ist, gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist ab Bekanntgabe der Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Mitglied. Ohne eine solche Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist gemäß § 58 Absatz 2 VwGO ein Jahr. Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung muss mindestens die Bezeichnung als Rechtsbehelfsbelehrung des Rechtsbehelfes, die Stelle oder Person, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist sowie die Frist, innerhalb der der Rechtsbehelf einzulegen ist , beinhalten.
Anlage zur Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Brux (PDF | 0,14 MB)