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Timestamp: 2018-11-17 15:33:19
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Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 76', '§ 74', '§ 76', '§ 74', '§ 76']

Vereinslöschung ohne Liquidation rechtens? Vereinsrecht Forum 123recht.de
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Vereinslöschung ohne Liquidation rechtens?
Frage vom 5.1.2012 | 21:30
Frischling (31 Beiträge, 6x hilfreich)
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die Mitglieder eines Vereins beschließen die Auflösung wg. innerer Querelen. Der Vorstand soll liquidieren. Wenig später wird der Verein aus dem Register gelöscht, ohne dass -wie gesetzlich vorgeschrieben- die Liquidation eingetragen, die Auflösung im Bundesanzeiger bekanntgegeben und die Gläubiger informiert wurden.
Das Registergericht erklärt auf Anfrage eines Gläubigers, der Vorstand habe eine Erklärung abgegeben, nach der der Verein vermögenslos sei, er keine Gläubiger und keine Forderungen habe und es keine laufenden Prozesse gebe . Daraufhin sei die Löschung ohne Liquidation zurecht erfolgt.
Ein Gläubiger des Vereins sieht sich durch die Löschung um sein Geld gebracht. Außerdem wird auch die Vermögenslosigkeit von ehemaligen Mitgliedern in Zweifel gezogen.
1. Wie kann der Gläubiger doch noch zu seinem Geld kommen?
2. Hat das Register richtig gehandelt, indem es die offenbar unwahre Erklärung des Vorstandes ungeprüft akzeptiert hat? So kann doch jeder Vereinsvorstand einen Verein verschwinden und die Gläubiger im Regen stehen lassen.
Antwort vom 6.1.2012 | 00:33
Unbeschreiblich (62255 Beiträge, 30612x hilfreich)
Da der Vereinsvorstand ermittelbar ist, sollte eine Einleitung der zivil- und strafrechtlichen Verfoglung der Angelegenheit problemlos möglich sein.
Antwort vom 6.1.2012 | 17:35
Bachelor (3858 Beiträge, 1945x hilfreich)
die Mitglieder eines Vereins beschließen die Auflösung wg. innerer Querelen.
Demnach ist der Verein nach § 74 BGB aufgelöst worden ?
Da gibt es keine Liquidation.
Die Liquidation ist im § 76 BGB geregelt.
Sind in der MV denn Liquidationen gewählt worden ?
"Bewertungen freuen mich immer"
-- Editiert Spezi-2 am 06.01.2012 17:36
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Antwort vom 7.1.2012 | 21:48
@ spezi2
Der Verein wurde von der MV aufgelöst; die Vorstände wurden zu Liquidatoren bestellt. Es erfolgte jedoch keine Eintragung der Auflösung und der Liquidatoren im Register. Ebenso unterlassen wurde die Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Nach Mitteilung des Registergerichts gaben die Liquidatoren eine Erklärung ab, nach der keine Verbindlichkeiten und kein Vermögen vorhanden seien. Daraufhin wurde der Verein sofort gelöscht.
Auf Vorhalt, dass es sehr wohl Gläubiger des Vereins gebe, die nun in die Röhre schauen, erwiderte das Gericht, es sei nicht seine Aufgabe, derartige Erklärungen zu hinterfragen.
Antwort vom 10.1.2012 | 18:55
@von nobbes,
Der Sachverhalt ist leider nicht klarer.
Wurde der Verein nun nach § 74 BGB aufgelöst oder nach § 76 liquidiert ?
Was sagt denn das Vereinsregster dazu ?
Antwort vom 12.1.2012 | 22:06
@ Spezi-2
Das Vereinsregister sagt "Gelöscht". Sonst nix.
Der Sachverhalt wurde klar dargestellt:
Der Verein wurde durch MV-Beschluss aufgelöst.
Der Vorstand wurde als Liquidatoren berufen.
Eintragungen ins Register und Bekanntmachung fanden nicht statt.
Eine Liquidation fand nicht statt.
Der Verein wurde nach 2 Monaten(!) im Register gelöscht.
Antwort vom 13.1.2012 | 10:59
Wurde der Verein nun nach § 74 BGB aufgelöst
oder nach § 76 BGB liquidiert ?
Die Frage ist unbeantwortet.
Ohne Aufklärung, war es das dann für mich.
Antwort vom 15.1.2012 | 17:15
"Ohne Aufklärung, war es das dann für mich."
Viel war da eh nicht mehr zu erwarten....
Verein weiterführen nach Liquidation
Kündigungsfrist 3 1/2 Monate rechtens?
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