Source: https://www.vg-selters.de/2018/12/20/bekanntmachung-der-verbandsgemeinde-selters/327087585
Timestamp: 2019-01-23 05:49:37
Document Index: 113835324

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 114', '§ 114', '§ 5', '§ 90', '§ 47']

-A- Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Selters - Verbandsgemeinde Selters / Westerwald
1. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft "Westerwald Rhein Taunus"
Die Verbandsgemeinde Selters beteiligt sich an der neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Westerwald Rhein Taunus GmbH“ mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 9.000,00 Euro.
Die Verbandsgemeinde Selters überträgt dieser Gesellschaft ab 2019 die Vermarktung des Rundholzes mit Ausnahme des Brennholzes an private Endkunden, das in den Forstbetrieben aller Ortsgemeinde und der Stadt Selters anfällt und für das die Verbandsgemeinde ab 2019 das Verwaltungsgeschäft nach § 68 Abs. 5 GemO übernimmt.
Dem in der Sitzung vorgelegten Entwurf der Satzung wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen, sofern sich aus dem Analyseverfahren oder der Prüfung durch den beauftragten Notar ein Änderungsbedarf an der Satzung ergeben sollte, der geringfügiger Natur ist und nicht den Wesensgehalt der Satzung ändert, wird der Bürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen und die demnach geänderte Satzung zu unterzeichnen.
Bis zur endgültigen Bewilligung der EU-Fördermittel tritt die Verbandsgemeinde Selters zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben in Vorlage. Eine Beteiligung der Gemeinden auf Grundlage der reduzierten Holzbodenfläche soll nicht erfolgen.
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2017
Der Verbandsgemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
a) Der Jahresabschluss 2017 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO),
b) Dem Bürgermeister, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO),
c) Der Gesamtabschluss 2017 wird zur Kenntnis genommen.
3. Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Übertragung der Haushaltsmittel für Investitionstätigkeiten in das Haushaltsjahr 2019 zu, soweit diese im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr benötigt werden
4. Wirtschaftspläne 2019 der Verbandsgemeindewerke Selters (Wasser- und Abwasserwerk)
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses stimmt der Verbandsgemeinderat den Entwürfen der Wirtschaftspläne 2019 mit Bestandteilen und Anlagen sowie den fortgeschriebenen Investitionsprogrammen für den Planungszeitraum 2020 bis 2022 für das Wasser- und Abwasserwerk in der vorgelegten Fassung zu.
Im Wirtschaftsjahr 2019 werden Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge und Gebühren in Höhe der in § 5 der Haushaltssatzung 2019 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.
5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie das Investitionsprogramm 2020 bis 2022 der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
a) Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Jahr 2019 mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen werden jeweils entsprechend den vorliegenden Entwürfen beschlossen.
b) Die Beteiligungsberichte des Eigenbetriebes für die Betriebszweige „Wasserwerk“ und „Abwasserwerk“ werden gem. § 90 Abs. 2 GemO vorgelegt.
c) Den in Ausführung des Stellenplanes 2019 vorgesehenen Beförderungen und Eingruppierungen im Sinne von § 47 Abs. 2 Nr. 2 GemO wird zugestimmt.
6. Einrichtung eines Seniorentaxis
Der Verbandsgemeinderat stimmt der „Richtlinie der Verbandsgemeinde Selters zur Einrichtung eines Seniorentaxis“ sowie der „Kooperationsvereinbarung Seniorentaxi der VG Selters“ mit dem Taxiunternehmen Hetzler, Selters, in der vorliegenden Form zu und beschließt die Einrichtung eines Seniorentaxis zum 01.01.2019.
7. Kostenbeteiligung der Verbandsgemeindewerke als Ver- und Entsorgungsträger bei gemeinsamen Baumaßnahmen an den Kosten des Straßenbaus
Der Verbandsgemeinderat beschließt auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses, die pauschale Kostenbeteiligung bei gemeinsamen Ausbaumaßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Vertragsmusters des Gemeinde- und Städtebundes (Stand Juli 2018) fortzuführen. Die bestehenden Verträge mit den Straßenbaulastträgern sind entsprechend der Mustervereinbarung neu zu fassen.
8. Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung (Entgeltsatzung Wasserversorgung)
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung (Entgeltsatzung Wasserversorgung) in der vorliegenden Fassung.
9. Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung)
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung) in der vorliegenden Fassung.
10. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.11.2018 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Vergabe von Ingenieurleistungen zur Planung und Bauüberwachung für die in 2019 neu anstehenden Maßnahmen
Der Werkausschuss ist mit der Beauftragung der Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH einverstanden.
12. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Feuerschutzschutzsteuer
Die Gewährung einer pauschalen Zuwendung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für das Haushaltsjahr 2018 durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat mit Bescheid vom 26.11.2018 eine Zuwendung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Hochwasserschutzkonzept für die Verbandsgemeinde Selters) bewilligt.