Source: http://gewerbeverein-gengenbach.de/pages/der-verein/die-satzung.php
Timestamp: 2018-01-20 22:23:54
Document Index: 171142121

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39']

Gewerbe- & Handwerkerverein Gengenbach e.V., D-77723 Gengenbach - Die Satzung
Der Handwerkerbrunnen
Der Verein trägt den Namen: Gewerbe- und Handwerkerverein Gengenbach.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gengenbach als e.V. eingetragen.
Der Gewerbe- und Handwerkerverein e.V. mit Sitz in Gengenbach verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
a) Förderung der Bildung und Heranführung der Mitglieder, mit besonderer Beachtung der Jugendarbeit, an die Aufgaben der Wirtschaft in unserer Gesellschaft.
b) Das Umweltbewußtsein der Gewerbe- und Handelsbetriebe zu unterstützen
c) Mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vorzutragen und vertreten zu können
d) Durch gemeinsame Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen
e) Durch gesellige Veranstaltungen den Gemeinschaftsgeist zu pflegen.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßiqe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Rassistische, religiöse und politische Bindunqen sind ausgeschlossen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Zielsetzung, fällt, das Vermögen an die Stadt Gengenbach, die es treuhänderisch verwaltet. Das Vermögen kann nur für eines der Ziele des aufgelösten Vereins verwendet werden.
Bei einer Wiedergründung steht dem neuen Gewerbe- und Handwerkerverein das Vermögen zur Verfügung.
Durch die gebildete Verwaltungsgemeinschaft mit den Orten Berghaupten und Ohlsbach, zwecks einer wirtschaftlichen Stärkung des Vorderen Kinzigtales, können auch Mitglieder aus den genannten Orten als ordentliche Mitglieder aufgenommen werden.
§ 1) Der Verein besteht aus:
1.) Aktiven Mitgliedern, die sich an die vom Verein gesteckten Ziele halten
2.) Ehrenmitgliedern, denen wegen besonderer Verdienste für den Verein die Ehrenmitgliedschaft durch die Mitgliederversammlung zuerkannt wurde.
§ 2) Aufnahme :
Jeder Gewerbetreibende kann auf schriftichen Antrag Mitglied werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist berechtigt, dem Antragsteller eine Ablehnung ohne Angabe von Gründen mitzuteilen.
§ 3) Die Mitgliedschaft endet:
- mit, dein freiwilligen Austritt
- mit dem Ausschluß
- mit der Auflösung des Vereins
§ 4) Mit dem freiwilligen Austritt oder dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jedes Recht dem Verein gegenüber.
§ 5) Abgesehen von einem Ortswechsel kann der freiwillige Austritt nur auf den Schluß des Kalenderjahres erfolgen. Er muß dem Vorstand sechs Wochen vorher schriftlich angezeigt werden. Bis zu seinem Austritt hat ein Mitglied allen Verpflichtungen dem Verein gegenüber nachzukommen.
Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand .
§ 6) Der Ausschluß eines Mitglieds kann vom Vorstand beschlossen werden, wenn er
- trotz wiederholter Mahnung seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt
- das Ansehen des Vereins schädigt
- wegen unehrenhafter Handlung durch ein Gericht rechtskräftig verurteilt wurde.
§ 7) Die Höhe der Beiträge werden vom Vorstand vorgeschlagen.
Sie müssen durch die Generalversammlung bestätigt werden. Sie sollen sich nach dem Geldwert und den vom Verein angestrebten Zielen richten.
§ 8) Für Sonderveranstaltungen, die nicht für oder im Interesse aller Mitglieder durchgeführt werden, werden die Unkosten auf die Beteiligten zu gleichen Teilen umgelegt.
§ 9) Bei Beendigung der Mitgliedschaft vor Abschluß des Kalenderjahres besteht kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung.
§ 10) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder und Ehrenmitglieder. Bei mehreren zu einer Firma gehörigen Personen, ist nur eine Person stimmberechtigt.
§ 11) Bei Stimmengleichheit, außer bei Wahlen, entscheidet die Stimme des 1. Vorstandes.
§ 12) Der Vorstand besteht aus dem
§ 13) Der Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte und verständigt sich durch Beschlußfassung.Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorstandes.
§ 14) Die Beschlüsse des Gesamtvorstandes sind für die Mitglieder verbindlich.
§ 15) Jedes Amt im Vorstand wird ehrenamtlich ausgeübt. Eine Vergütung erfolgt nur für Barauslagen.Die Schreibarbeiten werden nach Aufwand vergütet. Die genaue Höhe der Vergütung legt der Vorstand fest.
§ 16) Der 1. Vorstand repräsentiert den Verein und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die Geschäfte, beruft Vorstands- und Mitgliederversamm-
lungen ein. Er legt die Tagesordnung fest. Außer bei Wahlen führt der 1. Vorstand den Vorsitz.
§ 17) Der 2. Vorstand übernimmt bei Verhinderung oder Ausscheiden die gesamten Aufgaben des 1. Vorstandes; entweder bis zur Einsatzfähigkeit oder bis zur Neuwahl.
§ 18) Der Schriftführer nimmt über Sitzungen und Versammlungen Protokolle auf und hält sie in Verwahrung. Protokolle sind zu unterzeichnen.
Ferner hat er für Veröffentlichungen zu sorgen oder sie zu überwachen.
§ 19) Der Kassenwart verwaltet das Vermögen des Vereins. Er sorgt für eine ordentliche Kassenführung und die rechtzeitige Einziehung der Beiträge. Zahlungen sind aus eigener Verantwortung oder auf Anweisung des 1. Vorstandes zu leisten. Die Kasse ist jährlich abzuschließen und von zwei gewählten Kassenprüfern zu bestätigen. Über den Kassenstand und die wesentlichen Ein- und Ausgaben innerhalb eines Vereinsjahres hat der Kassenwart der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten und den Abschluß schriftlich vorzulegen. Der 1. Vorstand kann jederzeit eine außerordent-
liche Kassenprüfung vornehmen.
§ 20) Die Beisitzer haben mehr eine beratenden Funktion.
Sie können jedoch jederzeit für eine spezielle Aufgabe vom Vorstand bestimmt werden.
§ 21) Die Mitgliederversammlung tritt regelmäßig einmal im Jahr zusammen.
Die Hauptversammlung ist die jährliche Mitgliederversammlung auf der keine Wahlen stattfinden.
Die Generalversammlung wird alle 3 Jahre zur Wahl der Gesamtvorstandschaft einberufen.
Die außerordentliche Hauptversammlung wird aus besonderen Gründen vom Vorstand einberufen.
Sie kann auch auf Antrag von wenigstens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder gefordert werden.
§ 22) Die Mitgliederversammlung hat Anspruch auf die Vorlage des Jahresberichts durch den 1. Vorstand oder seinem Stellvertreter, sowie auf den Bericht des Kassen-
wartes und der Kassenprüfer.
§ 23) Zur Mitgliederversammlung müssen alle Mitglieder schriftlich eine Woche vorher mit Angabe der Tagesordnung eingeladen werden. Bis 2 Tage vor der Versammlung kann jedes Mitglied schriftlich Anträge zur Tagesordnung einbringen.
§ 24) Dringlichkeitsanträge gelangen nur zur Beratung und Abstimmung, wenn sie von der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterstützt werden.
§ 25) Abstimmungen werden durch einfachen Mehrheitsbeschluß der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder entschieden.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorstandes.
§ 26) Eine Übertragung des Stimmrechts auf vereinsfremde Personen ist nicht möglich.
§ 27) Beschlüsse der Mitglieder sind für alle Mitglieder und den Gesamtvorstand verbindlich.
§ 28) Die Generalversammlung wählt die Vorstandsmitglieder in geheimer Wahl für die Dauer von drei Jahren. Der gewählte Vorstand wählt innerhalb von 14 Tagen aus seinen Mitgliedern den 1. Vorsitzenden auf die Dauer von einem Jahr. Eine Wiederwahl ist möglich.
§ 29) Außerhalb des Vorstandes werden zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter ebenfalls für 3 Jahre gewählt.
§ 30) Die Wiederwahl ist für alle Ämter zulässig.
§ 31) Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, kann eine Wahl durch Akklamation erfolgen, wenn alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder damit einverstanden sind.
§ 32) Gewählt wird mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl unter den gleichstimmig gewählten Kandidaten.
§ 33) Für die Wahlen wird der Versammlung vom 1. Vorstand ein Wahlleiter vorgeschlagen, der dem amtierenden Vorstand nicht angehören darf. Die Versamm-
lung kann jedoch eigene Vorschläge machen.
§ 34) Einer Satzungsänderung müssen drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.
§ 35) Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zumstimmung aller Mitglieder erforderlich. Sie muß ebenfalls schriftlich eingeholt werden.
§ 36) Die Auflösung des Vereins kann durch drei Viertel der Mitglieder beschlossen werden. Die Zustimmung muß gegebenenfalls schriftlich eingeholt werden.
§ 37) Streitigkeiten innerhalb des Vereins werden unter Ausschluß des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden, wenn eine interne Regelung nicht möglich ist.
§ 38) Alle nicht von der Satzung erfassten Fälle unterliegen den Vorschriften des BGB.
§ 39) Die Satzung ist mit einstimmiger Annahme durch die Mitgliederversammlung am 23. Juli 1997 in Kraft getreten.
Gengenbach, den 23. Juli 1997/dk
Dieter Stigler
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