Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20242,%20489
Timestamp: 2019-12-05 15:19:37
Document Index: 59232300

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 7', '§ 6', '§ 115']

BFH, 18.09.2013 - X R 42/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29904
BFH, 18.09.2013 - X R 42/10 (https://dejure.org/2013,29904)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2013 - X R 42/10 (https://dejure.org/2013,29904)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2013 - X R 42/10 (https://dejure.org/2013,29904)
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§ 24 UmwStG 2002, § 6 Abs 3 EStG 2002, Tziff 01.47 AEUmwStG 2006, Tziff 24.07 AEUmwStG 2006
UmwStG § 24; EStG § 6 Abs. 3
EStG § 6 Abs. 3; UmwStG § 24
Gewinnvermeidung bei der Einbringung eines Betriebes
Einbringung in eine PersG gegen ein sog. Mischentgelt
Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen Mischentgelt
Keine Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Betriebs gegen Mischentgelt
Einbringung eines Betriebs in eine PersGes gegen Mischentgelt in Buchwerthöhe
Wichtige Änderungen im Umwandlungssteuerecht
Einbringung in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG)
Einbringungstatbestand
Gegenleistung für die Einbringung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 18.09.2013, Az.: X R 42/10 (Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen Mischentgelt in Buchwerthöhe)" von RA/FASt Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: EStB 2013, 443.
Kurznachricht zu "Einbringung eines Betriebs gegen Mischentgelt - Gestaltungsmöglichkeiten durch Ergänzungsbilanzen" von Ernst Gossert und Martin Liepert und Daniel Sahm, original erschienen in: DStZ 2014, 427 - 432.
BFHE 242, 489
BB 2013, 2863
BB 2014, 2604
BB 2014, 49
DB 2013, 2538
BStBl II 2016, 639
NZG 2013, 1356
Demzufolge entsteht nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage durch die Einbringung eines Mitunternehmeranteils unter Wahl der Buchwertfortführung kein Veräußerungsgewinn, wenn der Einbringende nur Gesellschaftsrechte oder aber neben den Gesellschaftsrechten andere Gegenleistungen erhält und die Summe der Gutschrift auf einem Kapitalkonto der Personengesellschaft und des gemeinen Werts der Gegenleistung den Buchwert des eingebrachten Mitunternehmeranteils nicht übersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 489, BStBl II 2016, 639).
Der erkennende Senat hat die Einheitsbetrachtung jüngst auch auf Fälle der Einbringung strukturierter betrieblicher Einheiten in eine Personengesellschaft (§ 24 des Umwandlungssteuergesetzes) gegen Gewährung eines Mischentgelts (Gesellschaftsrechte und sonstiges Entgelt) erstreckt (Urteil in BFHE 242, 489).
(1) Die sog. Einheitstheorie ist für die teilentgeltliche (Teil-)Betriebsveräußerung entwickelt worden, um den Normenwiderstreit zwischen § 16 EStG und § 7 Abs. 1 EStDV (jetzt § 6 Abs. 3 EStG) aufzulösen, da diese prinzipiell in den Anwendungsbereich beider Vorschriften fällt (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 18. September 2013 X R 42/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2013, 2006).
b) Die Tatbestände der Veräußerung und der Einbringung von Betriebsvermögen können miteinander verbunden sein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, m.w.N.; auch BFH-Urteil vom 18. September 2013 X R 42/10, BFHE 242, 489, Rz 29).
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ansatz eines Veräußerungsgewinns verzichtet werden kann, weil die Sachherrschaft über das eingebrachte Wirtschaftsgut in Form einer gesamthänderischen Berechtigung fortgesetzt wird (BFH-Beschluss vom 20. September 2007 IV R 70/05, BFHE 219, 86, BStBl II 2008, 265, unter III.3.a der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 242, 489, beide m.w.N.).
Zur Begründung bezieht er sich auf seine Einspruchsentscheidung und verweist weiter auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2010 (15 K 931/09, EFG 2011, 491; Revision anhängig: X R 42/10).
Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts und im Hinblick auf die gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2010 (…a. a. O.) unter dem Aktenzeichen X R 42/10 anhängige Revision zugelassen.