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Timestamp: 2018-12-14 23:45:54
Document Index: 353638258

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 255', '§ 272', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 255', '§ 272']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: IX R 5/15, Bundesfinanzhof 20.07.2018
Aktenzeichen: IX R 5/15
Aktenzeichen: 11 K 3617/13 E
Anschaffungskosten, Bürgschaft, Eigenkapitalersatzrecht, Einlage, Gestaltungsmissbrauch, GmbH-Beteiligung, Kapitalgesellschaft, Kapitalrücklage, MoMiG, Nachträgliche Anschaffungskosten, Veräußerung, Verlust, Wesentliche Beteiligung
GmbH-Gesellschafter, Kapitalgesellschaften, Steuerberater
1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen.
EStG § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2
HGB § 255, § 272 Abs. 2 Nr. 4
GmbHG § 26
GmbHG a.F. § 32a Abs. 1, § 32a Abs. 3
Hintergrund: Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 20. Juli 2018 IX R 5/15 entschieden hat.
Der BFH gab dem Gesellschafter recht und führte damit seine vor dem Hintergrund der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 geänderte Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG (Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15) fort. Nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung sind nach dieser Rechtsprechung nur solche Aufwendungen des Gesellschafters, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen (vgl. § 255 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierzu zählen u.a. auch freiwillige und ohne Gewährung von Vorzügen seitens der Kapitalgesellschaft erbrachte Einzahlungen in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, wie sie der klagende Gesellschafter in Streitfall geleistet hatte. Der von ihm insoweit getragene Aufwand war daher bei der Berechnung seines Verlusts aus der Veräußerung der GmbH-Anteile als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen.