Source: https://de.slideshare.net/Minijob-Zentrale/minijob-zentrale-minijobs-im-gewerblichen-bereich-25156980
Timestamp: 2017-10-18 20:49:45
Document Index: 9437615

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 230', '§ 6', '§ 8', '§ 38', '§ 74', '§ 28', '§ 23']

Minijob-Zentrale Minijobs im gewerblichen Bereich Stand: Mai 2013
Minijob-Zentrale - Beitragszahlung by Minijob-Zentrale 1083 views
die Minijob-Zentrale ist deutschlandweit die zentrale Servicestelle für die Abwicklung
des Melde- und Beitragsverfahrens zur Sozialversicherung für sämtliche geringfügige
Beschäftigungen, die sogenannten Minijobs.
Die Minijob-Zentrale führt neben dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung und
dem Einzug der Pauschalabgaben bei allen Minijobs im gewerblichen Bereich auch
das Haushaltsscheck-Verfahren für Minijobs in Privathaushalten durch (siehe hierzu
Ausführungen unter „Versicherungsrecht“). Für diese Beschäftigungen übernimmt sie
zugleich die Anmeldung zur gesetzlichen
Darüber hinaus bietet die Minijob-Zentrale Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein
Service- und Informationsangebot aus einer Hand und berät zum
Beitrags- und Melderecht bei geringfügigen Beschäftigungen.
Während sich die gesetzlichen Bestimmungen für die kurzfristige Beschäftigung bis
heute nie wesentlich
verändert haben, reformierte der Gesetzgeber die geringfügig
entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Minijob) zuletzt zum 1. Januar 2013. Mit dieser Broschüre
informieren wir Sie über die wesentlichen gesetzlichen
im gewerblichen Bereich. Dabei berücksichtigt sie sowohl das bis zum 31. Dezember
2012 geltende Recht, als auch die ab dem 1. Januar 2013 geltenden Minijob-Regelungen.
Anna Nikh , Dancer at Music-Safe Dance Group (Ukraine)
1. Das sollten Sie wissen! Minijobs im gewerblichen Bereich
2. Liebe Leserin, lieber Leser, die Minijob-Zentrale ist deutschlandweit die zentrale Servicestelle für die Abwicklung des Melde- und Beitragsverfahrens zur Sozialversicherung für sämtliche geringfügige Beschäftigungen, die sogenannten Minijobs. Die Minijob-Zentrale führt neben dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung und dem Einzug der Pauschalabgaben bei allen Minijobs im gewerblichen Bereich auch das Haushaltsscheck-Verfahren für Minijobs in Privathaushalten durch (siehe hierzu Ausführungen unter „Versicherungsrecht“). Für diese Beschäftigungen übernimmt sie zugleich die Anmeldung zur ­gesetzlichen Unfallversicherung. Darüber hinaus bietet die Minijob-Zentrale Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein ­umfassendes Service- und Informationsangebot aus einer Hand und berät zum ­Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht bei geringfügigen Beschäftigungen. Während sich die gesetzlichen Bestimmungen für die kurzfristige Beschäftigung bis heute nie ­wesentlich verändert haben, reformierte der Gesetzgeber die geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Minijob) zuletzt zum 1. Januar 2013. Mit dieser Bro- schüre informieren wir Sie über die wesentlichen gesetz­lichen Regelungen der Minijobs im gewerblichen Bereich. Dabei berücksichtigt sie sowohl das bis zum 31. Dezember 2012 geltende Recht, als auch die ab dem 1. Januar 2013 geltenden Minijob-­Regelungen. Ihre Minijob-Zentrale Inhaltsübersicht Versicherungsrecht	5 Allgemeines	5 450-Euro-Minijobs	5 Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt	6 Überschreiten der Verdienstgrenze	8 Mehrere 450-Euro-Minijobs ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung	9 450-Euro-Minijobs neben versicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung	9 Versicherungspflicht in der Rentenversicherung	10 Kurzfristige Minijobs	16 Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von maximal 450 Euro, die kein Minijob sind	21 Arbeitnehmer in oder aus anderen Staaten	21 Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber	22 Hinzuverdienst-/Anrechnungsgrenzen besonderer Personengruppen	22 Arbeitszeitkonten für Minijobber	23 Betriebliche Altersvorsorge / Entgeltumwandlung	23 Beitragsrecht	25 Allgemeines	25 Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung	25 Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung	25 Volle Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung	26 Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung	26 Einzug der Insolvenzgeldumlage durch die Einzugsstellen	27 Beitrags- und Meldeverfahren	29 Allgemeines	29 Meldeverfahren	30 Besonderheiten bei Meldungen für 450-Euro-Minijobber	30 Besonderheiten bei Meldungen für kurzfristige Minijobber	31 Besonderheiten bei Meldungen für Personen mit beitrags- pflichtigem Arbeitsentgelt, die ausschließlich zur gesetzlichen Unfallversicherung zu melden sind	31 Sofortmeldung in bestimmten Wirtschaftszweigen	32 Beitragsverfahren	32 Beitragsnachweis	32 Beitragsfälligkeit	32 Beitragszahlung	33 Leistungsansprüche aus Minijobs	35 Allgemeines	35 Krankenversicherung	35 Rentenversicherung	35 Unfallversicherung	36 Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber	37 Steuerrecht	39 Allgemeines	39 Besteuerung des Arbeitsentgelts aus 450-Euro-Minijobs	39 Einheitliche Pauschsteuer von 2 Prozent	39 Pauschale Lohnsteuer von 20 Prozent	40 Besteuerung des Arbeitsentgelts aus kurzfristigen Minijobs	40 Arbeitsrecht	41 Empfehlung der Software „sv.net“	43 Allgemeines	43 Leistungen der Software „sv.net“	43 Ausfüllen der elektronischen Meldung zur Sozialversicherung	43 Ausfüllen des elektronischen Beitragsnachweises für geringfügig Beschäftigte	52
3. Versicherungsrecht 5 Minijobs sind nach wie vor attraktiv für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Versicherungsrecht Allgemeines Die im Folgenden dargestellten Minijob-Regelungen gelten ausnahmslos nur im Rahmen von abhängigen Beschäftigungs- verhältnissen. Als Beschäftigung ist die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, anzusehen. Ein Arbeitsverhältnis ist durch die Wechselwirkung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – einschließlich einer angemes- senen Entgeltzahlung – geprägt. Bei den sogenannten 1-Euro- Jobs handelt es sich nicht um Beschäftigungen im Sinne der Sozialversicherung und folglich auch nicht um Minijobs. Eine Beschäftigung kann zum einen wegen der geringen Höhe des Arbeitsentgelts (geringfügig entlohnte Beschäftigung) und zum anderen wegen ihrer kurzen Dauer (kurzfristige Beschäfti- gung) geringfügig sein. Beide Arten der geringfügigen Beschäf- tigung sind steuerpflichtig. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung sowie die Wahl der in Frage kommenden Besteu­erungsform obliegt dem Arbeitgeber. Minijobs können auch in Privathaushalten ausgeübt werden. Ein Minijob im Privathaushalt liegt vor, wenn für einen privaten Haushalt Tätigkeiten verrichtet werden, die sonst gewöhnlich durch Ange­hörige des privaten Haushalts erledigt werden. Für Minijobs in Privathaushalten gelten besondere Regelungen. Über diese informiert die gesonderte Broschüre „Minijobs in Privathaushalten“, die bei der Minijob-Zentrale erhältlich ist oder auf der Internetseite der Minijob-Zentrale unter „www. minijob-zentrale.de/download-center“ zur Verfügung steht. Nach der Handwerksordnung (HwO) zulassungspflichtige handwerkliche Leistungen können nur erbracht werden, wenn der Arbeitgeber in die Handwerksrolle eingetragen ist. Hierfür sind besondere Voraussetzungen nötig (z. B. Meistertitel). Nähere­Informationen über zulassungspflichtige handwerk­ liche Leistungen halten die Handwerkskammern bereit (www.handwerkskammer.de). 450-Euro-Minijobs Zum 1. Januar 2013 wurde die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro auf 450 Euro im Monat angehoben. Außerdem unterlie- gen geringfügig entlohnte Beschäftigte, die ihre Tätigkeit ab dem 1. Januar 2013 aufnehmen, der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Sie haben damit den vollen Schutz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht über- schreitet. Für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen und deren regelmäßiges monatliches ­Arbeitsentgelt nicht auf über 400 Euro angehoben wurde, hat die neue Rechtslage keine Auswirkungen. In nachfolgenden
4. Versicherungsrecht 7 Aus­führungen wird die ab 1. Januar 2013 geltende Arbeits­ entgeltgrenze von 450 Euro zugrunde gelegt. Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt Bei der Prüfung, ob die für geringfügig entlohnte Beschäf- tigungen geltende Verdienstgrenze von 450 Euro im Monat überschritten wird, ist vom regelmäßigen monatlichen Arbeits­ entgelt auszugehen. Das regelmäßige monatliche Arbeits­ entgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht. Dabei sind maximal 12 Monate anzusetzen. Das regelmäßige mo- natliche Arbeitsentgelt darf durchschnittlich im Jahr 450 Euro nicht übersteigen. Das entspricht einer Verdienstgrenze von maximal 5.400 Euro pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung. Bei Minijobs, die auf weniger als einen Monat befristet sind, ist bei der Prüfung der Verdienstgrenze ein anteiliger Monatswert zu errechnen: 450 Euro x Kalendertage = anteiliger Monatswert 30 Das regelmäßige Arbeitsentgelt ist vorausschauend bei Beginn der Beschäftigung bzw. erneut bei jeder dauerhaften Verände- rung in den Verhältnissen zu ermitteln. Stellen Arbeitgeber aus abrechnungstechnischen Gründen stets zu Beginn eines jeden Kalenderjahres eine neue vorausschauende Betrachtung zur Er- mittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts an, bestehen keine Bedenken. Eine erstmalige vorausschauende Betrachtung für eine im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommene Beschäf- tigung kann demnach zu Beginn des nächsten Kalenderjahres durch eine neue jährliche Betrachtung für dieses Kalenderjahr ersetzt werden. Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch einmalige Einnahmen hinzuzurechnen,­die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden, wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Wer also 450 Euro monatlich verdient und zusätzlich noch ­Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhält, ist nicht mehr geringfügig ­beschäftigt. B e i s p i e L Eine Arbeitnehmerin verdient 430 Euro im Monat und erhält jedes Jahr im Dezember ein vertraglich zugesichertes Weih- nachtsgeld in Höhe von 300 Euro. Sie erzielt somit im Jahr 5.160 Euro plus 300 Euro Weihnachtsgeld; zusammen 5.460 Euro. Ihr monatlicher Verdienst beträgt folglich 455 Euro (5.460 Euro : 12). Damit liegt sie mit ihrem Verdienst über der 450-Euro-Grenze und ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Minijob-Regelungen finden in diesem Fall keine Anwendung. Der Minijobber kann allerdings auf die Zahlung einer einma- ligen Einnahme im Voraus schriftlich verzichten. In diesem Fall ist – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts – die einmalige Einnahme bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen. B e i s p i e l Eine Arbeitnehmerin verdient 430 Euro im Monat. Zusätz- lich steht ihr vertraglich im Dezember ein Weihnachtsgeld in Höhe von 300 Euro zu. Die Arbeitnehmerin verzichtet im Voraus schriftlich auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt beläuft sich auf 430 Euro. Damit liegt sie nicht über der 450-Euro-Grenze und ist bei der Minijob-Zentrale zu melden. Schwankendes Arbeitsentgelt Bei der Feststellung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsent- gelts ist auch schwankendes Arbeitsentgelt zu berücksichti- gen. Wenn z. B. ein Minijobber in einem Dauerarbeitsverhältnis saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt, hat der Arbeitgeber das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt zu schätzen. Bei einem geschätzten Jahresarbeitsentgelt (nicht Kalenderjahr) bis 5.400 Euro liegt ein 450-Euro-Minijob vor. Erweist sich diese Feststellung infolge nicht sicher vorherseh- barer Umstände im Nachhinein als falsch, ist der Beschäftigte nur für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Feststellung versi- cherungspflichtig bei seiner Krankenkasse. Für die Vergangen- heit behält die ursprünglich getroffene versicherungsrechtliche Beurteilung Gültigkeit. B e i s p i e l Ein Kellner erzielt in den Monaten Oktober bis April voraus- sichtlich monatlich 410 Euro und in den Monaten Mai bis September monatlich 530 Euro. Das für die versicherungs- rechtliche Beurteilung maßgebende Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln: Oktober bis April	(7 x 410 Euro =)	2.870 Euro Mai bis September	(5 x 530 Euro =)	2.650 Euro Summe	5.520 Euro Das monatliche Entgelt beläuft sich auf 460 Euro (5.520 Euro : 12) und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro, so dass der Kellner ab Beschäftigungsbeginn versicherungspflichtig bei seiner Krankenkasse anzumelden ist. Erhebliche Schwankungen Eine erhebliche Schwankung liegt vor, wenn eine in weni- gen Monaten eines Jahres ausgeübte Vollzeitbeschäftigung nur deshalb geringfügig entlohnt ausgeübt würde, weil die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt in den übrigen Monaten des Jahres lediglich soweit reduziert werden, dass das Jahres­ arbeitsentgelt 5.400 Euro nicht übersteigt. Solche Beschäfti- gungen, die nicht dem natürlichen Betriebs­ablauf entsprechen
5. Versicherungsrecht 9 und vom Arbeitgeber künstlich in die Länge gezogen werden um geringfügig zu sein, laufen Gefahr, im Rahmen einer Über- prüfung beanstandet zu werden. B e i s p i e l Ein Minijobber erzielt in den Monaten Januar bis März monatlich 1.500 Euro und in den Monaten April bis Dezember monatlich 100 Euro. Januar bis März	(3 x 1.500 Euro)	= 4.500 Euro April bis Dezember	(9 x 100 Euro)	= 900 Euro Summe	(4.500 + 900)	= 5.400 Euro Klassische Schwankungen beim Arbeitsentgelt, die den betrieb­lichen Arbeitsabläufen und -prozessen geschuldet sind, und die der Arbeitgeber nachvollziehbar begründen kann, gefährden bei Einhaltung der (anteiligen) Jahresarbeitsent- geltgrenze grundsätzlich weiterhin nicht den Charakter einer durchgehend geringfügig entlohnten Beschäftigung. Dies gilt beispielsweise für im Jahresverlauf vorhersehbare Schwan- kungen des Arbeitsentgelts aufgrund anfallender Mehrarbeit wegen geplanter Urlaubsvertretungen. Überschreiten der Verdienstgrenze Überschreitet in einem 450-Euro-Minijob das regelmäßige mo- natliche Arbeitsentgelt den Betrag von 450 Euro, so liegt vom Tage des Überschreitens an kein Minijob mehr vor. Für die zu- rückliegende Zeit behält die ursprünglich getroffene versiche- rungsrechtliche Beurteilung Gültigkeit. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Entgeltgrenze durch Aufnahme eines weiteren Minijobs überschritten wird. Ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht automatisch zur Been- digung des Minijobs. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres (nicht Kalen- derjahres) anzusehen. Aufgrund dieser Auslegung kann es im Einzelfall nicht nur zum Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze (450 Euro), sondern auch der jährlichen Arbeitsentgeltgrenze (5.400 Euro) kommen. Dabei ist die Höhe des Arbeitsentgelts in dem Monat, in dem die Entgeltgrenze unvorhersehbar überschritten wird, unerheblich. Vorhersehbar ist zum Beispiel die regelmäßige Zahlung eines Urlaubsgeldes oder Weihnachtsgeldes. Nicht vorhersehbar wäre beispiels- weise ein längerer ­Arbeitseinsatz wegen krankheitsbedingtem Ausfall von ­anderen Arbeitskräften. B e i s p i e l Eine Minijobberin wird von ihrem Arbeitgeber gebeten, Ende Juni wider Erwarten für einen Monat zusätzlich eine Krank- heitsvertretung zu übernehmen. Ihr bisheriger monatlicher Verdienst von 225 Euro erhöht sich für diese Zeit auf 600 Euro. Die Minijobberin bleibt weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich um ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze für die Dauer von einem Monat handelt. Steuerfreie Einnahmen Nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, ­Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden, soweit sie steuerfrei sind. Insbesondere zu erwähnen sind hier steuerfreie Aufwandsentschädigungen bis zu 2.400 Euro im Kalenderjahr (sogenannter Übungsleiterfreibetrag). Hierunter fallen zum Beispiel Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter in Sportvereinen, als Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren Tätigkeiten sowie die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeführt, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Darüber hinaus sind Einnahmen bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro (sogenannte Ehrenamtspauschale) im Kalenderjahr steuerfrei, wenn sie aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke erzielt werden. Diese Steu- erbefreiung ist allerdings ausgeschlossen, wenn für die Ein- nahmen aus dieser Tätigkeit - ganz oder teilweise – bereits der so genannte Übungsleiterfreibetrag gewährt wird. Der steuerliche Freibetrag ist für die Ermittlung des Arbeits- entgelts in der Sozialversicherung in gleicher Weise zu berück- sichtigen wie im Steuerrecht. Der steuerfreie Jahresbetrag von 2.400 Euro bzw. 720 Euro kann anteilig (z. B. monatlich mit 200 Euro bzw. 60 Euro) oder einmalig (z. B. jeweils zum Jahresbe- ginn bzw. zu Beginn der Beschäftigung) ausgeschöpft werden. Die darüber hinaus vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen stellen Arbeitsentgelt dar. B e i s p i e l Eine Arbeitnehmerin übt im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung eine nebenberufliche Lehrtätigkeit aus. Sie arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 550 Euro. Vom Arbeitsentgelt wird als Aufwandsentschädigung monatlich ein Betrag von 200 Euro in Abzug gebracht. Es handelt sich um einen Minijob, weil das Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des monatlichen Abzugbetrags von 200 Euro als Aufwandsentschädigung 450 Euro nicht übersteigt. Mehrere 450-Euro-Minijobs ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung Hat ein Arbeitnehmer, der keiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgeht, mehrere Minijobs bei verschie- denen Arbeitgebern nebeneinander, sind die Arbeitsentgelte aus diesen ­Beschäftigungen zusammenzurechnen (nicht zu berücksichtigen sind Arbeitsentgelte aus kurzfristigen Be- schäftigungen). Wird bei Zusammenrechnung mehrerer Mi- nijobs die monatliche Grenze von 450 Euro überschritten, so handelt es sich nicht mehr um Minijobs. Vielmehr sind diese versicherungspflichtig bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. B e i s p i e l Ein Arbeitnehmer arbeitet seit dem 1. Januar beim Arbeitge- ber A und verdient monatlich 400 Euro. Einen Monat später, am 1. Februar, nimmt er beim Arbeitgeber B einen weiteren Minijob auf und erhält dort monatlich 300 Euro. Im Januar liegt noch ein Minijob vor, weil der Monatsverdienst nicht über 450 Euro liegt. Mit dem zweiten Minijob übersteigt das Arbeitsentgelt jedoch die 450-Euro-Grenze, sodass ab Feb- ruar Sozialversicherungspflicht in beiden Beschäftigungen besteht. 450-Euro-Minijobs neben versicherungspflichtiger Haupt­ beschäftigung Arbeitnehmer, die bereits einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgehen, können­daneben nur einen Minijob ausüben. Der zweite und jeder weitere Minijob wird mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist in der Regel versicherungspflichtig in der Renten-, ­Kranken- und Pflegeversicherung. Lediglich Beiträge zur Arbeitslosenver-
6. Versicherungsrecht 11 sicherung müssen für diese Beschäftigungen nicht gezahlt werden. Ausgenommen von der Zusammenrechnung mit der versicherungspflichtigen Beschäftigung wird stets der zeitlich zuerst aufgenommene Minijob. B e i s p i e l Eine Arbeitnehmerin übt bei Arbeitgeber A eine sozialversi- cherungspflichtige Hauptbeschäftigung aus und verdient monatlich 2.000 Euro brutto. Sie nimmt einen Minijob bei Arbeitgeber B auf. Hier verdient sie monatlich 160 Euro. Da es sich hierbei um den ersten Minijob handelt, wird dieser nicht mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammengerechnet. Als die Arbeitnehmerin noch einen zweiten Minijob für monatlich 200 Euro bei Arbeitgeber C aufnimmt, wird dieser Minijob mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Versicherungspflicht in der Rentenversicherung Minijobber, die nach dem 31. Dezember 2012 ihre geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) aufgenommen haben oder deren Arbeitsentgelt sich nach dem 31. Dezember 2012 auf mehr als 400 Euro bis maximal 450 Euro erhöht (auch durch Zusammenrechnung mehrerer Minijobs) sind rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Hierdurch erwer­ben die Beschäftigten den vollen Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung mit vergleichsweise niedrigen eigenen Beiträgen. Der Arbeitgeber zahlt für eine geringfügig entlohnte Beschäfti- gung einen Pauschalbeitrag zur Renten­versicherung. Der Mini- jobber trägt die geringe Differenz zum allgemeinen Beitrags­ satz. Den Eigenanteil des Minijobbers hält der Arbeitgeber von dem Arbeitsentgelt ein und leitet ihn ­zusammen mit den übrigen Abgaben an die Minijob-Zentrale weiter. Minijobber, die nicht der Versicherungspflicht in der Renten­ versicherung unterliegen möchten, können sich jederzeit - auch während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses - von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befrei- en lassen. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der Minijobber schriftlich bei dem Arbeitgeber zu beantra- gen. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Minijobber, die bereits vor dem 1. Januar 2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt haben. In diesem Fall bleibt der Minijobber weiter- hin versicherungspflichtig und ihm steht kein Befreiungsrecht zu. Wurde der Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreit, zahlt der Arbeitgeber weiterhin den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung. Der Minijobber zahlt aufgrund der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht keinen eigenen Beitrag mehr. Unterliegt der Minijobber nicht anderweitig der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, fallen die Vorteile der Rentenversicherungspflicht weg. Unter anderem werden dem Minijobber nur anteilige Beitragsmonate für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten angerechnet und das erzielte Arbeitsentgelt wird bei der Berechnung der Rente nur anteilig berücksichtigt. Den Antrag des Arbeitnehmers nimmt der Arbeitgeber zu den Entgeltunterlagen. Er ist nicht an die Minijob-Zentrale zu sen- den. Möchte der Minijobber die Befreiung von der Rentenversi- cherungspflicht beantragen, kann der vorbereitete Befreiungs- antrag verwendet werden. Dieser steht zum Download unter www.minijob-zentrale.de zur Verfügung. In jedem Falle ist es ratsam, sich bei einer Auskunfts- und ­Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung über die persönlichen Folgen der Befreiung von der Versicherungs- pflicht zu informieren. Weitere Informationen zu dem Thema „Versicherungspflicht in der Rentenversicherung“ finden Sie unter www.minijob-­ zentrale.de und in unserer Broschüre „Mit Minijobs die Rente ­sichern“. Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge (Minijobs bis 31. Dezember 2012) Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden und deren Arbeits- entgelt weiterhin maximal 400 Euro beträgt, sind auch über den 31. Dezember 2012 hinaus versicherungsfrei in der Renten- versicherung. Diese Minijobber können auch weiterhin während des lau- fenden ­Beschäftigungsverhältnisses schriftlich auf die Ver- sicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten und vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung erwerben (Beitragsaufstockung). Minijobber, die bereits vor dem 1. Januar 2013 Rentenversiche- rungsbeiträge aufgestockt haben, bleiben weiterhin versiche- rungspflichtig in der Rentenversicherung. Die Möglichkeit sich von der Renten­versicherungspflicht befreien zu lassen besteht hier nicht.
7. Versicherungsrecht 13 ® ® ® ® ® ® ® ®Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja ®® Ja ® Ja ®®® ®® ®®® Nein Prüfung des Vorliegens einer „geringfügig entlohnten Beschäftigung“ mit Beginn nach dem 31.12.2012 Zeitlich befristete Beschäftigung? Regelmäßiges monatliches Ar­ beitsentgelt > 450 EUR? Prüfung, ob eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt (siehe Schaubild zur „kurzfristigen Be­ schäftigung“)! Geringfügig entlohnte ­Beschäftigung! Ausübung einer weiteren Beschäftigung? (ausgenommen kurzfristige ­Beschäftigungen)2 Monatliches Arbeitsentgelt der weiteren Beschäftigung > 450 EUR (= Hauptbeschäfti­ gung)? Liegt neben der Hauptbeschäf­ tigung bereits eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor? Monatliches Arbeitsentgelt aller Beschäftigungen > 450 EUR? Geringfügig entlohnte Beschäftigung(en)! Mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung. Es besteht Ver­ sicherungspflicht in allen Sozial­ versicherungszweigen. (BYGRSC 1111) Es besteht Versicherungsfreiheit in der KV/PV und ALV. In der RV besteht Versicherungspflicht. Der AN kann die Befreiung von der RV-Pflicht beantragen.3 Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht vor! AG zahlt Pauschalbeiträge zur KV (13 %). In der RV zahlt der AG 15 % und der AN 3,9 %. (BYGRSC 6100)3 Ist die/der AN gesetzlich kranken­ versichert (selbst pflicht- oder freiwillig versichert bzw. familien­ versichert)?In der RV zahlt der AG 15 % und der AN 3,9 %. (BYGRSC 6100)3 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit in der HB (z. B. Beamtin/Beamter). Es liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das ­Gesamtentgelt aus allen geringfügig entlohnten Beschäftigungen 450 EUR nicht übersteigt. In diesem Fall besteht grds. Versicherungs­ pflicht (Beitragsgruppe RV: 1), von der sich der AN nach § 6 Abs. 1b SGB VI befreien lassen kann (Beitragsgruppe RV: 5). Übersteigt das Gesamtentgelt aus allen geringfügig entlohnten Beschäftigungen 450 EUR, besteht in dem jeweiligen Versicherungszweig grds. Versicherungspflicht aufgrund einer mehr als gering­fügig entlohnten Beschäftigung (Beitragsgruppe: 1). Dies gilt nicht für die KV (und damit auch nicht für die PV), wenn sich die Versicherungsfreiheit aus der (Haupt-)Beschäftigung nach § 6 Abs. 3 SGB V auf die (Neben-)Beschäftigung erstreckt (Beitragsgruppe KV: 0). Es liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das ­Gesamtentgelt aus allen geringfügig entlohnten Beschäftigungen 450 EUR nicht übersteigt. In diesem Fall besteht Versicherungs- ­freiheit. (Beitragsgruppe KV: 6, sofern die/der AN gesetzlich krankenversichert ist). Es liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das ­Gesamtentgelt aus allen geringfügig entlohnten Beschäftigungen 450 EUR nicht übersteigt. In diesem Fall besteht Versicherungsfreiheit (Beitragsgruppe ALV: 0). Krankenversicherung Versicherungsfreiheit in der HB (z. B. wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder als Beamtin/Beamter) oder nicht versicherungspflichtiger Arbeitnehmer (z. B. hauptberuflich selbständig erwerbstätig). Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit in der HB (z. B. Beamtin/Beamter). Besteht in der Hauptbeschäftigung (HB) Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen? Mehr als geringfügig entlohn­ te Beschäftigung. Es besteht ­Versicherungspflicht in der KV, PV und RV. In der ALV besteht Versicherungs­ freiheit, weil Nebenbeschäftigun­ gen weder untereinander noch mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammen­ gerechnet werden. (BYGRSC 1111) 1	Der BYGRSC ist variabel, er könnte z. B. auch bei Schülern 1101 oder bei Regel­ altersrentnern 3321 lauten. 2	Geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigungen werden nach § 8 Abs. 2 SGB IV nicht zusammengerechnet. 3	Die Befreiung von der RV- Pflicht ist auf Antrag des AN möglich. In diesem Fall zahlt der AN keinen Beitragsanteil und der BYGRSC lautet X500. Dies gilt nicht, wenn in einer weiteren vor dem 1.1.2013 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung bereits der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erklärt wurde. ® Ja ® Nein ® ® Nein ® Nein ® ® ® ® Ja ®
8. Versicherungsrecht 15 ® ® ® ® ® ® ® ®Nein Nein Ja Ja ®Ja ®Ja Nein Nein Nein Ja Ja ®® Ja ® Ja ® ® ® ®® ® ® ® Nein Prüfung des Vorliegens einer „geringfügig entlohnten Beschäftigung“ mit Beginn vor dem 1.1.2013 Zeitlich befristete Beschäftigung? Regelmäßiges monatliches Ar­ beitsentgelt > 450 EUR? Prüfung, ob eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt (siehe Schaubild zur „kurzfristigen Be­ schäftigung“)! Geringfügig entlohnte ­Beschäftigung! Ausübung einer weiteren Beschäftigung? (ausgenommen kurzfristige ­Beschäftigungen)2 Monatliches Arbeitsentgelt der weiteren Beschäftigung > 450 EUR (= Hauptbeschäfti­ gung)? Liegt neben der Hauptbeschäf­ tigung bereits eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor? Monatliches Arbeitsentgelt aller Beschäftigungen > 400 EUR? Monatliches Arbeitsentgelt aller Beschäftigungen > 450 EUR? Geringfügig entlohnte Beschäftigung(en)! Mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung(en). Es besteht Ver­sicherungspflicht in allen ­Sozialversicherungszweigen. (BYGRSC 1111) Es besteht Versicherungsfreiheit in allen Sozialversicherungszweigen. Sofern der AN auf die RV-Freiheit verzichtet, besteht Versicherungs­ pflicht in der RV.3 Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht vor! AG zahlt Pauschalbeiträge zur KV (13 %). In der RV zahlt der AG 15 % und der AN 3,9 %. (BYGRSC 6100)4 AG zahlt Pauschalbeiträge zur KV (13 %) und zur RV (15 %). (BYGRSC 6500)3 Ist die/der AN gesetzlich kranken­ versichert (selbst pflicht- oder freiwillig versichert bzw. familien­ versichert)? Ist die/der AN gesetzlich kranken­ versichert (selbst pflicht- oder freiwillig versichert bzw. familien­ versichert)? In der RV zahlt der AG 15 % und der AN 3,9 %. (BYGRSC 6100)4 AG zahlt Pauschalbeiträge zur RV (15 %). (BYGRSC 0500)3 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit in der HB (z. B. Beamtin/Beamter). Es liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das ­Gesamtentgelt aus allen geringfügig entlohnten Beschäftigungen 450 EUR nicht übersteigt. In diesem Fall besteht grds. Versicherungs­ pflicht (Beitragsgruppe RV: 1), von der sich der AN nach § 6 Abs. 1b SGB VI befreien lassen kann (Beitragsgruppe RV: 5). Beträgt das Gesamtentgelt aus allen geringfügig entlohnten (Neben-) Beschäftigungen nicht mehr als 400 EUR, liegt Versicherungsfreiheit (Beitragsgruppe RV: 5) mit der Möglichkeit des Verzichts auf die Ver­ sicherungsfreiheit (Beitragsgruppe RV: 1) vor (§ 230 Abs. 8 SGB VI). Übersteigt das Gesamtentgelt aus allen geringfügig entlohnten Beschäftigungen 450 EUR, besteht in dem jeweiligen Versicherungs­ zweig grds. Versicherungspflicht aufgrund einer mehr als gering­fügig entlohnten Beschäftigung (Beitragsgruppe: 1). Dies gilt nicht für die KV (und damit auch nicht für die PV), wenn sich die Versicherungs­ freiheit aus der (Haupt-)Beschäftigung nach § 6 Abs. 3 SGB V auf die (Neben-)Beschäftigung erstreckt (Beitragsgruppe KV: 0). Es liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das ­Gesamtentgelt aus allen geringfügig entlohnten Beschäftigungen 450 EUR nicht übersteigt. In diesem Fall besteht Versicherungs­ freiheit. (Beitragsgruppe KV: 6, sofern die/der AN gesetzlich krankenversichert ist). Es liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das ­Gesamtentgelt aus allen geringfügig entlohnten Beschäftigungen 450 EUR nicht übersteigt. In diesem Fall besteht Versicherungsfreiheit (Beitragsgruppe ALV: 0). Krankenversicherung Versicherungsfreiheit in der HB (z. B. wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder als Beamtin/Beamter) oder nicht versicherungspflichtiger Arbeitnehmer (z. B. hauptberuflich selbständig erwerbstätig). Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit in der HB (z. B. Beamtin/Beamter). Besteht in der Hauptbeschäftigung (HB) Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen? Mehr als geringfügig entlohn­ te Beschäftigung. Es besteht ­Versicherungspflicht in der KV, PV und RV. In der ALV besteht Versicherungs­ freiheit, weil Nebenbeschäftigun­ gen weder untereinander noch mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammen­ gerechnet werden. (BYGRSC 1111) 1	Der BYGRSC ist variabel, er könnte z. B. auch bei Schülern 1101 oder bei Regel­ altersrentnern 3321 lauten. 2	Geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigungen werden nach § 8 Abs. 2 SGB IV nicht zusammengerechnet. 3	Die/Der Arbeitnehmer(in) hat die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten und den Ren­ tenversicherungsbeitrag des AG durch einen Eigenanteil aufzustocken. In diesem Fall lautet der BYGRSC X100. 4	Die Befreiung von der RV- Pflicht ist auf Antrag des AN möglich. In diesem Fall zahlt der AN keinen Beitragsanteil und der BYGRSC lautet X500. ® Ja ® Nein Nein ® ® Nein ® Nein ® ® ® ® ® Ja ® ® Monatliches Arbeitsentgelt > 400 EUR? Geringfügig entlohnte Beschäftigung(en)! Es besteht Versicherungsfreiheit in der KV/PV und ALV. In der RV besteht Versicherungspflicht. Der AN kann die Befreiung von der RV-Pflicht beantragen.4 ®® Nein ®
9. Versicherungsrecht 17 Kurzfristige Minijobs Neben den 450-Euro-Minijobs stellen die kurzfristigen Mini­ jobs die zweite Art von Minijobs dar. Eine kurzfristige Beschäf- tigung liegt nur dann vor, wenn sie im Laufe eines Kalender- jahres auf nicht mehr als zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart, z. B. Erntehilfe, oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Auf die Höhe des Einkommens aus einer solchen Beschäftigung kommt es – anders als bei den 450-Euro-Minijobs – nicht an. Auch fallen für kurzfristige Mini- jobs keinerlei Sozialversicherungsbeiträge an. Eine kurzfristige Beschäftigung kann auch über ein Kalender­ jahr hinaus ausgeübt werden, vorausgesetzt sie ist von vorn- herein auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristet. B e i s p i e l Eine Verkäuferin nimmt am 15. November eine bis zum 15. Februar des Folgejahres befristete Beschäftigung (Fünf- Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.500 Euro auf. Die Verkäuferin ist versicherungspflichtig, weil die Beschäftigung von vornherein auf mehr als zwei Monate befristet und deshalb nicht kurzfristig ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschäftigungszeit in den beiden Kalenderjahren jeweils zwei Monate nicht über- schreitet. Ein sozialversicherungsfreier kurzfristiger Minijob liegt nicht vor, wenn dieser berufsmäßig ausgeübt wird (siehe hierzu Ausfüh- rungen unter „Berufsmäßigkeit“). Zwei Monate oder 50 Arbeitstage Von dem Zwei-Monats-Zeitraum ist nur dann auszugehen, wenn der Minijob an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist auf den Zeitraum von 50 Ar- beitstagen abzustellen. Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. B e i s p i e l Ein Arbeitgeber stellt in seinem Betrieb für Saisonarbeiten mehrere Hausfrauen mit einer regelmäßigen ­Arbeitszeit an a) sechs Tagen, b) fünf Tagen und c) vier Tagen in der Woche ein. Da in den Fällen a und b die Beschäftigung an min- destens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird, ist bei der Feststellung, ob die Zeitdauer von zwei Monaten oder 50 ­Arbeitstagen überschritten wird, von der Zweimonatsfrist auszugehen; im Fall c hingegen ist auf den Zeitraum von 50 ­Arbeitstagen abzustellen, weil die Beschäftigung weniger als fünf Tage in der Woche in Anspruch nimmt. Überschreiten der Zeitgrenze Überschreitet eine kurzfristige Beschäftigung unvorhergese- hen zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Stellt sich bereits vor Erreichen der zwei Monate oder 50 Ar- beitstage heraus, dass die Beschäftigung länger dauern wird, so beginnt die Versicherungspflicht bereits mit dem Tage, an dem das Überschreiten erkennbar wird. B e i s p i e l Nach dem 30. Arbeitstag eines Arbeitnehmers stellt sich heraus, dass er sein ursprünglich auf 50 Tage ­begrenztes Arbeitsverhältnis fortsetzt, weil ein anderer Arbeitnehmer wegen Krankheit ausgefallen ist. Hier würde vom 31. Tag an bereits Versicherungspflicht entstehen. Mehrere kurzfristige Minijobs Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinander folgender kurz- fristiger Minijobs ohne Rücksicht auf die Höhe der erzielten Arbeitsentgelte zusammenzurechnen. Bei einer Zusammen- rechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Zweimonatszeitraums 60 Kalendertage. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen jeweils um volle Kalendermonate handelt. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Be- schäftigung regelmäßig an mindestens­fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von ­weniger als fünf Tagen zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 50 Arbeits­tagen auszugehen. B e i s p i e l Eine Verkäuferin arbeitet befristet vom 3. Mai bis zum 28. Juni (Fünf-Tage-Woche) 40 Arbeitstage (57 Kalendertage) beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 Euro vom 3. August bis zum 30. September (Drei- Tage-Woche) 27 Arbeitstage beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 700 Euro. Die Beschäfti- gung beim Arbeitgeber A ist ein kurzfristiger Minijob, weil die Grenze von zwei Monaten nicht überschritten wird. Für die Beurteilung der Beschäftigung beim Arbeitgeber B ist die Zeit der Beschäftigung beim Arbeitgeber A zu berück- sichtigen. Dabei ist für die Prüfung ob die Zeitgrenze überschritten wird einheitlich von 50 Arbeitstagen auszugehen, weil die Beschäftigung beim Arbeitgeber B an weniger als fünf Ta- gen in der Woche ausgeübt wird. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber B ist demnach kein kurzfristiger Minijob, weil bereits zu Beginn feststeht, dass sie zusammen mit der Be- schäftigung beim Arbeitgeber A die Grenze von 50 Arbeits- tagen überschreitet. Sie ist auch kein 450-Euro-Minijob, weil das monatliche Arbeitsentgelt mehr als 450 Euro beträgt, so dass die Beschäftigung beim Arbeitgeber B versicherungs- pflichtig ist.
10. Versicherungsrecht 19 Befristung durch Rahmenarbeitsvertrag Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein kurzfristiger Minijob nicht mehr vor, wenn zwar die Zeitdau- er von 50 Arbeitstagen im Laufe eines Kalenderjahres nicht überschritten wird, jedoch die Beschäftigung im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkeh- renden Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen eines 450-Euro-Minijobs erfüllt. Eine Beschäftigung wird regelmäßig ausgeübt und damit nicht als kurzfristig angesehen, wenn sie von vornherein auf stän- dige Wiederholung gerichtet ist und über einen längeren Zeit- raum ausgeübt werden soll. Es besteht allerdings die Möglich- keit, eine Beschäftigung für maximal ein Jahr zu befristen und damit die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Minijob zu erfüllen, wenn dies über einen Rahmenarbeitsvertrag erfolgt, der einen Arbeitseinsatz von maximal 50 Arbeitstagen vor- sieht. Wird im Anschluss an einen solchen Vertrag mit einem Abstand von mindestens zwei Monaten ein neuer Rahmenar- beitsvertrag mit einer Befristung bis zu einem Jahr und einer Begrenzung auf maximal 50 Arbeitstage abgeschlossen, kann im Regelfall vom Beginn des neuen Rahmenarbeitsvertrages an wiederum von einem kurzfristigen Minijob ausgegangen werden. Bei der Prüfung der Frage, ob der Zeitraum von 50 Arbeitstagen­ überschritten wird, ist nicht auf das Jahr, sondern auf das ­Kalenderjahr abzustellen. Die Zeiten mehrerer aufeinander fol- gender kurzfristiger Minijobs müssen innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres zusammengerech- net werden. Für Beschäftigungen, die aufgrund eines Rahmen- arbeitsvertrags nach dem 1. Januar eines Jahres beginnen, ist zusätzlich zu beachten, dass der Arbeitseinsatz bis zum 31. Dezem­ber des laufenden Jahres an nicht mehr als 50 Arbeits- tagen erfolgen darf. Dabei sind auch Zeiten einer eventuellen Vorbeschäftigung ab 1. Januar zu berücksichtigen. B e i s p i e l Eine Aushilfe nimmt am 1. Juli eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 Euro auf. Die Beschäf- tigung ist von vornherein bis zum 30. Juni des Folgejahres befristet und sieht einen Arbeitseinsatz von 50 Arbeitstagen vor, von denen für das laufende Kalenderjahr 30 vereinbart sind. Die Aushilfe hat im laufenden Kalenderjahr bereits in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April an insgesamt 25 Arbeits- tagen gearbeitet. Die am 1. Juli aufgenommene Beschäfti- gung ist nicht kurzfristig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung mehr als 50 Arbeitstage (55 Arbeitstage) im laufenden Kalenderjahr beträgt. Es handelt sich vielmehr um einen 450-Euro-Minijob, weil das monatliche Arbeits- entgelt 450 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch über den Jahreswechsel hinaus, weil bei Beschäftigungen, die das Kalenderjahr überschreiten, eine getrennte versicherungs- rechtliche Beurteilung nicht in Betracht kommt. Werden Arbeitnehmer ohne Rahmenarbeitsvertrag wiederholt von demselben Arbeitgeber beschäftigt, liegt eine regelmäßige Beschäftigung so lange nicht vor, soweit vom voraussichtli- chen Ende des jeweiligen Arbeitseinsatzes aus rückschauend betrachtet innerhalb des laufenden Kalenderjahres die Zeit- grenze von 50 Arbeitstagen nicht überschritten wird. Berufsmäßigkeit Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie nicht von sogenannter „untergeordneter wirtschaftlicher ­Bedeutung“ ist. Sie darf nicht allein für die Sicherung des Lebens­unterhalts bzw. -standards bestimmend sein. Die Berufsmäßigkeit ist nur bei kurzfristigen Beschäftigungen zu prüfen, bei denen die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro überschritten wird und die Zeitgrenzen von zwei ­Monaten bzw. 50 Arbeitstagen eingehalten werden. Liegt Berufs­mäßigkeit vor, ist die Beschäftigung versicherungs- pflichtig bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. Personen, die beschäftigungslos und bei der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitssuchende gemeldet sind, sind bei Aus- übung einer kurzfristigen Beschäftigung als berufsmäßig beschäftigt anzusehen. Sie sind unabhängig von der Dauer der Beschäftigung versicherungspflichtig. B e i s p i e l Ein Bezieher von Arbeitslosengeld vereinbart eine auf zwei Tage (Samstag und Sonntag) befristete Beschäftigung als Kellner zu je sieben Stunden; das Arbeitsentgelt beträgt pro Tag 50 Euro. Da der Arbeitnehmer als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist und das Ar- beitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (100 Euro) die anteilige Arbeitsentgeltgrenze von 30 Euro (450 Euro mal 2 Tage durch 30) übersteigt, liegt unabhängig von der Dauer keine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung vor. Berufsmäßigkeit ist nicht anzunehmen, wenn die kurzfristige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung - oder von Hausfrauen, Altersrentnern, Schülern und Studenten ausgeübt wird.
11. Versicherungsrecht 21 Prüfung des Vorliegens einer „kurzfristigen Beschäftigung“ Zeitlich befristete Beschäftigung?1 Befristete Beschäftigung auf max. 2 Monate oder 50 Arbeitstage?2 Die/Der Beschäftigte _ ist beschäftigungslos und bei der Arbeitsagentur für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung gemeldet ODER _ befindet sich im Rahmen einer Hauptbeschäftigung in Elternzeit bzw. unbezahltem Urlaub ODER _ befindet sich zwischen Schulentlassung/Studium und Aufnahme Dauerbeschäftigung/ Ausbildungsverhältnis Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt > 450 EUR? Versicherungspflichtige Beschäftigung, da nicht geringfügig. BYGRSC 11117 Wurden bereits kurzfristige Beschäftigungen (hierzu zählen auch solche mit einem monatl. Arbeitsentgelt bis 450 EUR) im laufenden Kalenderjahr (01.01. - 31.12.) ausgeübt? Die Summe aller kurzfristigen Beschäftigungen innerhalb des laufenden Kalenderjahres ergibt mehr als zwei Monate3 oder 50 Arbeitstage?4 Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt > 450 EUR? Prüfung der Berufsmäßigkeit5 aufgrund des Erwerbsverhaltens Liegt das monatliche Arbeits- entgelt > 450 EUR und wurden im lfd. Kalenderjahr sowohl kurz- fristige und/oder nicht kurzfristige Beschäftigungen6 mit einem monatlichen Arbeitsentgelt > 450 EUR ausgeübt, deren Addition mehr als zwei Monate3 oder 50 Arbeitstage4 ergibt? Versicherungspflichtige Beschäftigung, da nicht geringfügig. BYGRSC 11117 Prüfung des Vorliegens einer geringfügig entlohnten Beschäftigung! (siehe entsprechendes Schaubild) Versicherungsfreie Beschäftigung, da kurzfristig. BYGRSC 0000 Versicherungspflichtige Beschäftigung, da nicht geringfügig. BYGRSC 11117 1 Bei zeitlicher Befristung sollte zunächst geprüft werden, ob eine beitragsfreie kurzfristige Beschäftigung vorliegt. Aber auch eine beitragspflichtige geringfügig entlohnte Beschäftigung kann zeitlich befristet sein. 2 Zwei Monate = regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 5 Tage und mehr; 50 Arbeitstage = regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit weniger als 5 Tage 3 Bei einer Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen treten an die Stelle des Zeitraums von zwei Monaten 60 Kalendertage, sofern es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten nicht jeweils um volle Kalendermonate handelt. 4 Wird mindestens eine Beschäftigung regelmäßig an weniger als 5 Tagen in der Woche ausgeübt, sind 50 Arbeitstage anzusetzen. Werden alle Beschäftigungen an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübt, sind zwei Monate maßgebend. 5 Berufsmäßig wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. 6 Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, können nur Beschäftigungszeiten nach dem Ausscheiden angerechnet werden. Zeiten der Meldung als Ausbildung- oder Arbeitsuchender mit Beschäftigungslosigkeit stehen den Beschäftigungszeiten gleich. 7 Der BYGRSC ist variabel, er kann z. B. auch bei Besuch einer allgemein bildenden Schule 1101 oder bei Bezug einer Regelaltersrente 3321 lauten. ®® ® ® Ja Ja JaNein ®® ® ® ® ® Ja NeinNein Nein ® Ja ® Ja Nein ® ®Ja ®Nein ® Nein Nein Ja (Berufsmäßigkeit5 wird aufgrund des Status unterstellt) Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monat- lichen Arbeitsentgelt von maximal 450 Euro, die kein Minijob sind Die Minijob-Regelungen gelten nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (z. B. Auszubildende und Praktikanten), im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilli- gendiensten, als behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen, in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungs­ werken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Men- schen, in denen sie für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a SGB IX, aufgrund einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach § 74 SGB V bzw. § 28 SGB IX, wegen konjunktureller oder saisonaler Kurzarbeit geringfügig beschäftigt sind. Arbeitnehmer in oder aus anderen Staaten Grundsätzlich gelten für Arbeitnehmer aus dem Ausland, die in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen, die gleichen Vorschriften zur sozialen Sicherheit wie für deutsche Arbeit- nehmer. Arbeitgeber, die einen ausländischen Arbeitnehmer als Minijobber beschäftigen, sind somit in der Regel verpflich- tet, Meldungen an die Minijob-Zentrale zu übermitteln und entsprechende Abgaben zu leisten. Durch Vorlage einer “Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften“ (Vordruck A1 bzw. E101 oder „Entsendebe- scheinigung“) beim deutschen Arbeitgeber kann der Arbeit- nehmer nachweisen, dass das Sozialversicherungsrecht eines anderen Staates anzuwenden ist. In diesem Fall darf der Arbeit- geber in Deutschland keine Meldungen an die Minijob-Zentrale übermitteln und keine Abgaben zahlen. Statt dessen sind Mel- dungen und Beiträge nach dem jeweiligen Recht des anderen Staates an die dortigen Sozialversicherungsträger abzugeben. Die Minijob-Zentrale stellt keine „Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften“ aus. Für die verschie­ denen Fallkonstellationen gelten statt dessen folgende Regelungen:­ Mehrere Beschäftigungen im In- und Ausland Ein Arbeitnehmer übt nicht nur in Deutschland, sondern gleichzeitig auch in einem anderen Staat eine Beschäftigung aus. Grundsätzlich gilt für eine Person immer nur das Sozial- versicherungsrecht eines Staates. Für Personen, die in Deutsch- land wohnen, entscheidet die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA, Pennefeldsweg 12c, 53177 Bonn) auf Antrag, welches Recht anzuwenden ist und stellt gegebenenfalls eine solche Bescheinigung aus. Wohnt der Arbeitnehmer in einem anderen Staat, sind dort die Träger der Sozialversicherung zuständige Ansprechpartner.
12. Versicherungsrecht 23 Achtung: Der Arbeitnehmer sollte von der jeweils zuständigen Behörde im Wohnstaat prüfen lassen, ob die Ausübung eines Minijobs in Deutschland Einfluss auf einen bestehenden Sozi- alversicherungsschutz im Wohnstaat hat. Wer in Deutschland nur einen Minijob ausübt, erwirbt dadurch keinen Krankenver- sicherungsschutz und muss sich selbst versichern. Entsendung ins Ausland Ein Arbeitnehmer soll im Rahmen seines Minijobs von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt werden. Damit die deut- schen Rechtsvorschriften während dieser Entsendung auch weiterhin gelten, benötigt der Arbeitnehmer eine Entsende- bescheinigung. Diese wird auf Antrag von der gesetzlichen Krankenkasse des Arbeitnehmers (nicht von der Minijob-Zen- trale) ausgestellt. Ist der Arbeitnehmer nicht in Deutschland gesetzlich krankenversichert, ist der kontoführende Renten­ versicherungsträger für die Ausstellung dieser Bescheinigung zuständig. Entsendung aus dem Ausland Ein Arbeitnehmer wird von einem Unternehmen aus dem Aus- land nach Deutschland entsandt. Aus der Entsendebescheini- gung geht hervor, dass das Sozialversicherungsrecht des an- deren Staates­anzuwenden ist. Der Arbeitgeber in Deutschland muss keine Meldungen an die Minijob-Zentrale abgeben. Statt dessen ist er verpflichtet, Meldungen und Beiträge nach dem jeweiligen Recht an die Sozialversicherungsträger des Entsen- destaates abzuführen. Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden sozialversicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet. Arbeit- geber können natürliche Personen (z. B. Privatperson, eingetra- gener Kaufmann/eingetragene Kauffrau), juristische Personen des privaten Rechts (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung, eingetragener Verein), juristische Personen des öffentli- chen Rechts (z. B. Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts), aber auch Personengesellschaften (z. B. Kommandit- gesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sein. Um beurteilen zu können, ob ein einheitliches Beschäfti- gungsverhältnis besteht, ist zu prüfen, ob Arbeitgeberidentität besteht. Davon ist auszugehen, wenn es sich bei dem Arbeit- geber um ein und dieselbe natürliche oder juristische Person handelt. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist da- bei unbedeutend. Arbeitgeber ist derjenige, der die Dienstleistung vom Arbeit- nehmer aufgrund des Arbeitsvertrages fordern kann und zu dem der Arbeitnehmer in einem Verhältnis persönlicher und regelmäßig auch wirtschaftlicher Abhängigkeit steht. Maßgeb- lich ist, wer die wirtschaftliche und organisatorische Befugnis hat, über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu entschei- den. Das ist in der Regel derjenige, mit dem der Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Eine Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion durch eine entsprechende vertragliche Gestaltung führt nicht zu einer „Verdopplung“ des Arbeitgebers. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe ist von einem einheit- lichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Dabei ist uner- heblich, in welchen Betrieben oder Betriebsteilen die jeweilige Beschäftigung ausgeübt wird. Werden zeitgleich Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeit- gebern ausgeübt, sind diese grundsätzlich getrennt versiche- rungsrechtlich zu beurteilen. Dies gilt selbst dann, wenn – bei formalrechtlich unterschiedlichen Arbeitgebern – diese organi- satorisch und wirtschaftlich eng verflochten sind und die Dis- positionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in allen Beschäftigungen ein und derselben Person oder einer einheitlichen Leitung obliegt. Die Arbeitgebereigenschaft wird also rechtlich und nicht wirtschaftlich beurteilt. Hinzuverdienst-/Anrechnungsgrenzen besonderer Personengruppen Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Minijob vorlie- gen, erfolgt durch den Arbeitgeber unabhängig vom Status des Arbeitnehmers. Allerdings müssen insbesondere Empfänger von Sozial­leistungen (z. B. Leistungsbezieher der Agentur für Arbeit) beachten, dass das erzielte Arbeitsentgelt zu Leistungs- kürzungen führen kann. Personen, die eine Vollrente wegen Alters oder eine Rente we- gen voller Erwerbsminderung beziehen, können monatlich 450 Euro hinzuverdienen, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass ihre Rente gekürzt wird. Auskünfte erteilt jeweils die Stelle, die die Leistung zahlt. Arbeitszeitkonten für Minijobber Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht überschreitet. Bei der Prüfung, ob die Entgeltgrenze von 450 Euro im Monat eingehalten wird, ist bei Beschäftigungs- beginn vorausschauend auf einen 12-Monats-Zeitraum abzu- stellen. Der Arbeitgeber prüft hierzu, ob die Einnahmen aus dem ­Beschäftigungsverhältnis inklusive einmalig gezahlter Arbeits­entgelte innerhalb des Jahreszeitraums 5.400 Euro übersteigen.­Ist dies der Fall, handelt es sich von Anfang an nicht um einen geringfügig entlohnten Minijob, sondern um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Für die Annahme eines Minijobs ist es dabei nicht zwingend erforderlich, dass die Entgeltgrenze von 450 Euro in jedem Monat des Beurteilungszeitraums von 12 Monaten eingehalten wird. Wenn insbesondere aus Gründen der Saisonwirtschaft oder zur Abdeckung von Auftragsspitzen die Arbeitszeiten schwanken und in einzelnen Monaten über 450 Euro erwirt- schaftet werden, liegt gleichwohl noch ein 450-Euro-Minijob vor, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 5.400 Euro einge- halten wird. Um flexibel auf Produktionsspitzen, Nachfrageschwankungen oder Personalengpässe reagieren zu können, haben Arbeit- geber seit 2009 darüber hinaus die Möglichkeit, die Perso- nalplanung auf der Grundlage einer sogenannten „sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung“ vorzunehmen. Hinter dem Begriff der sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung verbergen sich Arbeitszeitkonten, die in Form von Gleitzeit- oder Jahres- zeitkonten geführt werden. Sie erleichtern dem Arbeitgeber die Verdienstgrenze von Minijobs einzuhalten und gleichzeitig den Personaleinsatz flexibel zu planen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.minijob-zentrale.de oder in unserer Broschüre „Flexible Arbeitszeitregelungen“. Betriebliche Altersvorsorge / Entgeltumwandlung Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis kann grundsätzlich zur Finanzierung einer ­Betrieblichen Altersver- sorgung verwendet werden. Dies gilt auch für Minijobs. Die für die betriebliche Altersversorgung verwendeten Entgelt- bestandteile zählen nicht zum beitrags­pflichtigen Arbeitsent- gelt, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen. Im Kalen- derjahr 2013 sind dies 2.784 Euro (4 Prozent von 69.600 Euro) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das regelmä- ßige Arbeitsentgelt nach Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung die Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro nicht übersteigt. B e i s p i e l Ein Arbeitnehmer verdient 680 Euro im Monat. Zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung werden 232 Euro mo- natlich (2.784 Euro im Jahr) aufgewandt. Das an den Arbeit- nehmer ausgezahlte Arbeitsentgelt beläuft sich auf 448 Euro. Somit liegt eine geringfügige Beschäftigung vor. Minijobber haben gegenüber dem Arbeitgeber nur dann einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung, wenn sie volle Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Ein Rechtsanspruch besteht nur für Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Renten- versicherung pflichtversichert sind. Bei Arbeitnehmern, die von der Rentenversicherungspflicht befreit wurden, sind Entgelt- umwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversor- gung davon abhängig, ob der Arbeitgeber freiwillig bereit ist, den Arbeitsvertrag zu ändern.
13. Beitragsrecht 25 Beitragsrecht Allgemeines Geringfügig entlohnte Beschäftigungen 450-Euro Minijobs sind sozialversicherungsfrei in der Kranken­ versicherung und Arbeitslosenversicherung. In der Pflege­ versicherung sind sie nicht versicherungspflichtig. Rentenver- sicherungspflicht besteht für geringfügig entlohnte Beschäf- tigungen ab 1. Januar 2013. Der Arbeitgeber zahlt in der Regel pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung und Umlagebeträge zum Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie die Insolvenzgeldum- lage. Der Arbeitnehmer zahlt bei Versicherungspflicht in der Rentenversicherung einen Eigenanteil. Kurzfristige Beschäftigungen Bei kurzfristigen Minijobs zahlen weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer Beiträge zur Kranken- und Rentenversi- cherung. Hier fallen in der Regel nur die Umlagebeträge zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie die Insolvenzgeldumlage an. Beide Formen der geringfügigen Beschäftigung unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht (siehe hierzu Ausführungen unter „Steuerrecht“). Hinzu kommt, dass geringfügig Beschäftigte beim zuständi- gen Unfallversicherungsträger zur gesetzlichen Unfallversiche- rung anzumelden sind. Wenn weder die Voraussetzungen für einen 450-Euro-Minijob noch für einen kurzfristigen Minijob vorliegen, fallen in der Regel individuelle Pflichtbeiträge zu allen Sozialversicherungs- zweigen an, die anteilig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen sind. Die Beschäftigung ist dann nicht der Mini- job-Zentrale, sondern der für den Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) zu melden. Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung Der Arbeitgeber zahlt für einen Minijobber einen Pauschalbei- trag zur Krankenversicherung. Dies gilt allerdings nur, wenn der Beschäftigte in der deutschen gesetzlichen Krankenversi- cherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert ist. Der Pau- schalbeitrag muss beispielsweise auch für Personen entrichtet werden, die bereits aufgrund ihrer Hauptbeschäftigung Kran- kenversicherungsbeiträge ausgehend von der Beitragsbemes- sungsgrenze zahlen. Für Minijobber, die privat krankenversichert sind, fällt der Pau- schalbeitrag zur Krankenversicherung hingegen nicht an. Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung Für geringfügig entlohnte Beschäftigte zahlt der Arbeitgeber grundsätzlich Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die bereits Altersrente beziehen und so keinen höheren Leistungsanspruch in der Rentenversi- cherung erwerben können. Pauschale Abgaben vereinfachen die Abrechnung von Minijobs.
14. Beitragsrecht 27 Volle Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Für einen Minijobber, der versicherungspflichtig in der ge- setzlichen Rentenversicherung ist (siehe hierzu Ausführungen unter „Versicherungspflicht in der Rentenversicherung“), zahlt der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung. Den vom Arbeitnehmer aufzubringenden Eigenanteil zieht der Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt ab und leitet diesen zusam- men mit dem Arbeitgeberanteil an die Minijob-Zentrale weiter. Mindestbeitrag Verdient der Arbeitnehmer in seinem 450-Euro-Minijob (oder in mehreren Minijobs dieser Art zusammen) weniger als 175 Euro monatlich, ist der Gesamtbeitrag mindestens von 175 Euro zu berechnen. Er beträgt damit monatlich wenigstens 33,08 Euro. Zu beachten ist dabei, dass der Arbeitgeber seinen Anteil nur vom tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt trägt und der Rest bis zu dem (aus dem Mindestentgelt errechneten) Mindestbeitrag vom Arbeitnehmer aufzubringen ist. Die Bei- träge berechnen sich in diesen Fällen wie folgt: 1. S c h r i t t Der volle Beitragssatz zur Rentenversicherung wird von der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 Euro berechnet (Gesamtbeitrag). 2. S c h r i t t Der vom Arbeitgeber zu tragende Beitragsanteil wird berechnet. 3. S c h r i t t Durch Abzug des Arbeitgeberanteils vom Gesamtbeitrag ergibt sich der Beitragsanteil, den der Arbeitnehmer selbst zahlen muss. B e i s p i e l Der Arbeitnehmer verdient monatlich 100 Euro. Der Arbeit- geber zahlt im gewerblichen Bereich 15 Euro (15 Prozent von 100 Euro). Der Beitrag des Arbeitnehmers beträgt 18,08 Euro (18,9 Prozent von 175 Euro = 33,08 Euro ./. 15 Euro). Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung In der Arbeitslosenversicherung sind Minijobs generell bei- tragsfrei. Dies gilt auch für Nebenbeschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 450 Euro im Monat, die wegen Zusammenrechnung mit einer versicherungspflichti- gen Hauptbeschäftigung nicht als Minijob gemeldet werden können, weil es sich nicht um den ersten 450-Euro-Minijob handelt. In diesen Fällen besteht in der Nebenbeschäftigung generell zwar Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, nicht jedoch in der Arbeitslosenversi- cherung. Einzug der Insolvenzgeldumlage durch die Einzugsstellen Mit der Insolvenzgeldumlage werden die Insolvenzgeldan- sprüche der Arbeitnehmer für ausgefallenen Lohn im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers finanziert. Der Einzug der Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2009 von den Trägern der Unfallversicherung auf die Einzugsstellen (Minijob-Zentrale/Krankenkassen) übertragen. Seitdem ziehen die Einzugsstellen die laufenden monatlichen Beiträge für die Insolvenzgeldumlage zusammen mit dem Gesamtsozialversi- cherungsbeitrag ein. Grundsätzlich ausgenommen von der Zahlung der Insolvenz­ geldumlage sind Arbeitgeber der öffentlichen Hand und Pri- vathaushalte. Als Arbeitgeber der öffentlichen Hand gelten insbesondere: der Bund, die Länder und die Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften und ihre gleiche Rechtsstellung genießende Untergliederungen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland. Die aktuelle Höhe der Insolvenzgeldumlage entnehmen Sie bitte der Seite 54 am Ende der Broschüre. Nähere Informatio- nen zum Thema Insolvenzgeldumlage finden Sie unter www. minijob-zentrale.de.
15. 29Beitrags- und Meldeverfahren Beitrags- und Meldeverfahren Allgemeines Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Be- schäftigungsverhältnisses obliegt dem Arbeitgeber. Dieser muss den Arbeitnehmer nach Feststellung des geringfügigen Beschäftigungsverhält­nisses (geringfügig entlohnte oder kurz- fristige Beschäftigung) bei der Minijob-Zentrale anmelden. Neben der individuellen Meldung zur Sozialversicherung für je- den Arbeitnehmer ist der Minijob- Zentrale auch ein Beitrags- nachweis zu übermitteln. Der Beitragsnachweis ist für jeden Monat, in dem Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt werden, zu übermitteln. Im Beitragsnachweis sind die Abgaben für alle geringfügig Beschäftigten zusammengefasst einzutragen. Für die Abwicklung des Beitrags- und Meldeverfahrens wird eine achtstellige Betriebsnummer ­benötigt. Wenn noch keine Betriebsnummer vergeben wurde, muss sie bei dem Betriebs- nummern- Service der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Wichtig ist, dass alle persönlichen Daten des Beschäf- tigten korrekt gemeldet werden. Sie sollen daher immer amtli- chen Unterlagen entnommen werden. Hier können Sie die Betriebsnummer beantragen: Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit Postanschrift: Eschberger Weg 68 in 66121 Saarbrücken Kostenfreie Telefon Hotline: 0800 4 5555 20 E-Mail: betriebsnummernservice@arbeitsagentur.de Meldungen und Beitragsnachweise dürfen grundsätzlich nur durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme (Entgeltabrechnungsprogramme) an die Einzugs- stellen (Krankenkassen/Minijob-Zentrale) übermittelt werden. Darüber hinaus ist die Teilnahme am maschinellen Daten- austausch über die kostenfreie Ausfüllhilfe „sv.net“ möglich. Nähere Informationen zur Ausfüllhilfe „sv.net“ finden Sie im Kapitel „Empfehlung der Software sv.net“ dieser Broschüre. Für die Systemuntersuchung der Abrechnungsprogramme ist die Informationstechnische Service­stelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) zuständig. Eine Aufstellung der bereits systemgeprüften Programme finden Sie im Internet unter www.gkv-ag.de mit der Auswahl: „Programme im Ver- fahren der Systemuntersuchung“. Die Übersendung per E-Mail muss verschlüsselt an die Mailadresse dav01@b2b.mailorbit. de erfolgen. Die An- und Abmeldung von Minijobbern erfolgt in der Regel elektronisch.
16. 31Beitrags- und Meldeverfahren Meldeverfahren Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle für jeden versicherungs- pflichtig Beschäftigten sowie für jeden geringfügig Beschäftig- ten folgende Meldungen zur Sozialversicherung zu erstatten: Anmeldungen, Abmeldungen, Jahresmeldungen/Unterbrechungsmeldungen/sonstige Entgeltmeldungen, Änderungsmeldungen und Meldungen in Insolvenzfällen. Dies gilt auch für Personen mit beitragspflichtigem Arbeits- entgelt, die ausschließlich zur gesetzlichen Unfallversicherung zu melden sind. Weitere Hinweise hierzu finden Sie im Kapitel „Besonderheiten bei Meldungen für Personen mit beitrags- pflichtigem Arbeitsentgelt, die ausschließlich zur gesetzlichen Unfallversicherung zu melden sind“ dieser Broschüre. Besonderheiten bei Meldungen für 450-Euro-Minijobber Die 450-Euro-Minijobs sind unter Angabe der Personengruppe „109“ (geringfügig entlohnte Beschäftigung) zu melden. Für die Beitragsgruppen gilt: Beitragsgruppe Krankenversicherung 0	Kein Beitrag 6	Pauschalbeitrag Rentenversicherung 0	Kein Beitrag 1	Voller Beitrag bei Versicherungspflicht in der Rentenversicherung 5	Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung 0 Kein Beitrag Pflegeversicherung 0 Kein Beitrag Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in den Jahres- und Unterbrechungsmeldungen sowie in der Abmeldung das Arbeits­entgelt anzugeben, von dem Pauschalbeiträge oder volle Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind. Bei Zahlung voller Rentenversicherungsbeiträge ist dabei die Min- destbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 175 Euro zu beachten. Für Entgeltmeldungen, die seit dem 1. Januar 2009 erstattet werden, besteht die Verpflichtung zur Übermittlung der Unfall- versicherungsdaten. Erweiterung des Meldeverfahrens um Daten für die Unfall­ versicherung Die Rentenversicherungs­träger prüfen seit dem Jahr 2010 auch die Beitragszahlung zur Unfallversicherung. In Entgeltmeldungen mit den Abgabegründen 30-49, 50-55, 57 und 71, die einen Meldezeitraum ab 1. Januar 2008 beinhalten, sind folgende arbeitnehmerbezogene Daten zur Unfallversi- cherung (UV) zusätzlich anzugeben: 1.	Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungs­ trägers, 2.	Mitgliedsnummer des Beschäftigungsbetriebes, 3.	Gefahrtarifstelle und Betriebsnummer des Unfallversiche- rungsträgers, dessen Gefahrtarif angewendet wird, 4.	beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Unfallversicherung, 5.	Arbeitsstunden und 6.	UV-Grund Nähere Erläuterungen zu den Daten, die zur Unfallversicherung zu melden sind, erhalten Sie im ­Kapitel „Unfallversicherung“ dieser Broschüre. Entgeltmeldungen, die berichtigt werden müssen, sind immer vollständig zu stornieren, auch wenn nur einzelne Datenbau- steine (z. B. Gefahrtarifstelle, unfallversicherungspflichtiges Entgelt oder ­Beschäftigungszeit) betroffen sind. Besonderheiten bei Meldungen für kurzfristige Minijobber Der kurzfristige Minijob ist unter Angabe der Personengruppe „110“ (kurzfristige Beschäftigung) zu melden. Der Beitragsgrup- penschlüssel lautet stets „0 0 0 0“. Achtung: Bis zum 31. Dezember 2008 waren für diese Beschäf- tigten keine Jahresmeldungen zu ­erstellen. Diese Besonderheit ist entfallen. Für Meldezeiträume ab 1. Januar 2009 sind für kurzfristig Be- schäftigte grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstellen wie für versicherungspflichtig Beschäftigte. Für die vorgenann- ten Beschäftigten sind ebenfalls Entgeltmeldungen (insbeson- dere Jahresmeldungen und Unterbrechungsmeldungen) zu ­erstellen, jedoch mit dem Unterschied, dass nur Entgeltdaten im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) vorzugeben sind. Da kurzfristig Beschäftigte in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht beitrags- pflichtig sind, ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt im Datenbaustein Meldesachverhalt (Beitragspflichtiges Brutto­ arbeitsentgelt) mit 0 Euro zu melden. Besonderheiten bei Meldungen für Personen mit beitrags- pflichtigem Arbeitsentgelt, die ausschließlich zur gesetz­ lichen Unfallversicherung zu melden sind Grundsätzlich ist für jeden in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kraft Gesetzes Versicherten der Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) mit der Meldung zur Sozialversicherung zu erstellen. Des Weiteren ist auch für Beschäftigte, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversi- cherung pflichtversichert sind, der DBUV zu übermitteln. Hier- unter fallen insbesondere folgende Fallgruppen: privat Krankenversicherte in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, zu der eine Befreiung von der Rentenver- sicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorliegt Werkstudenten in einer Beschäftigung, zu der eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugunsten einer Mit- gliedschaft in einer berufständischen Versorgungseinrich- tung vorliegt oder Studenten in einem vorgeschriebenen Zwischenpraktikum mit den Beitragsgruppen „0 0 0 0“ Seit dem 1. Januar 2010 sind auch für diese Beschäftigungsver- hältnisse Meldungen zur Sozialver­sicherung inklusive DBUV zu erstatten. Für Bestandsfälle war eine Anmeldung (Abgabe­ grund 10) dieser Arbeitnehmer mit Personengruppe „190“ und den Beitragsgruppen „0 0 0 0“ an die zuständige Einzugsstelle
17. 33Beitrags- und Meldeverfahren zu erstellen. Neufälle sind ab Beschäftigungsbeginn entspre- chend zu melden. Weitere ­Meldungen (zum Beispiel Jahresmel- dungen) sind mit der ­Personengruppe „190“ und den Beitrags- gruppenschlüsseln „0 0 0 0“ zu erstatten. Das Feld „Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt“ ist auszu- nullen. Nähere Erläuterungen zu den Daten, die zur Unfallversicherung zu melden sind, erhalten Sie im ­Kapitel „Ausfüllen der elektro­ nischen Meldung zur Sozialversicherung“ dieser Broschüre. Sofortmeldung in bestimmten Wirtschaftszweigen Für Wirtschaftsbereiche, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, haben Ar- beitgeber eine Sofortmeldung abzugeben. Diese ist spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung mit dem Abgabegrund 20 direkt an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) zu erstatten. Die Empfänger-Betriebsnummer lautet 66667777. Es handelt sich um eine ­zusätzliche Meldung. Es ist zu beachten, dass auch weiterhin Anmeldungen mit dem Meldegrund 10 an die Minijob-­Zentrale zu übermitteln sind. Diese Meldung ist – im Gegensatz zur Sofortmeldung – mit der ersten Abrechnung, spätestens jedoch nach sechs Wochen zu erstellen. Sofortmeldungen müssen alle Arbeitgeber abgeben, die den folgenden Wirtschaftsbereichen zuzuordnen sind: Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistik­ gewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen und Fleischwirtschaft. Von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung wurde unter anderem ein Fragen- und Antwortenkatalog erstellt, den Sie auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter „Arbeitgeber und Steuerberater / Meldeverfahren nach der DEÜV / Sofortmeldung“ einsehen können. Beitragsverfahren Beitragsnachweis Mit dem Beitragsnachweis weist der Arbeitgeber spätestens drei Tage vor dem Zahlungstermin die voraussichtliche Höhe der für jeden Kalendermonat zu leistenden Abgaben nach. Für geringfügig Beschäftigte ist ein gesonderter Beitragsnachweis zu nutzen. Dieser enthält neben den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung auch Angaben über die Höhe der zu zahlenden Umlagebeiträge nach dem Aufwendungsaus- gleichsgesetz sowie der Insolvenzgeldumlage und der einheit- lichen Pauschsteuer. Beitragsfälligkeit Die Fälligkeit der Beiträge ist im § 23 Absatz 1 Sozialgesetz- buch - Viertes Buch - (SGB IV) festgelegt. Hieraus ergibt sich einerseits die Verpflichtung des Arbeitgebers zur fristgerechten Zahlung, andererseits erwächst hieraus auch der Anspruch der Minijob-Zentrale auf die Beiträge. Die vom Arbeitgeber zu leistenden Abgabenzahlungen wer- den monatlich fällig. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen somit keinen Aufschub hinsichtlich der Fälligkeit der Abgaben zu. Unerheblich ist dabei auch, ob das Arbeitsentgelt aus dem Minijob nur jährlich, halbjährlich oder quartalsweise gezahlt wird. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie die Abgaben für geringfügig Beschäftigte sind in voraussicht- licher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Ein eventuell verbleibender Restbetrag ist mit der nächsten Fälligkeit zu zahlen. Zu diesem Termin ist auch eine eventuelle Überzahlung auszugleichen. Als Tag der Zah- lung gilt grundsätzlich der Tag der Wertstellung zugunsten der Minijob-Zentrale. Die für dieses Jahr aktuellen Einreichungstermine für Beitrags- nachweise und Fälligkeitstermine für die Beitragszahlung ent- nehmen Sie bitte der Seite 54 am Ende dieser Broschüre. Beitragszahlung Die einfachste und bequemste Art der Beitragszahlung ist, der Minijob-Zentrale eine Einzugsermächtigung zu erteilen. So können Sie sicher sein, dass die Beiträge pünktlich zum Fälligkeitstag abgebucht werden und keine Säumniszuschläge und Mahngebühren berechnet werden müssen. Die Einzugs- ermächtigung kann im Internet unter www.minijob-zentrale. de heruntergeladen oder beim Service-Center der Minijob- Zentrale­angefordert werden. Die ausgefüllte Einzugsermäch- tigung ist per Post oder Fax an die Minijob-Zentrale zurück- zusenden. Die Beiträge können Sie natürlich auch auf eines der in der Ausklappseite am Ende dieser Broschüre genannten Konten überweisen. Geben Sie bitte im Verwendungszweck des Überweisungsträ- gers die Betriebsnummer in jedem Fall an erster Stelle, also ohne Vorsätze, an. Dies ist erforderlich, damit der Zahlungsein- gang dem richtigen Beitragskonto zugeordnet werden kann.
18. Leistungsansprüche aus Minijobs 35 Leistungsansprüche aus Minijobs Allgemeines 450-Euro-Minijobs sind in der Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Aufgrund der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung besteht kei- ne Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Seit dem 1. Januar 2013 unterliegen Minijobs in der Rentenversicherung der Versicherungspflicht. Dies gilt für Beschäftigungsverhält- nisse die nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen wurden. Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2013 bestanden haben, sind weiterhin versicherungsfrei in der Ren- tenversicherung solange das monatliche Arbeitsentgelt 400 Euro nicht übersteigt. Kurzfristige Beschäftigungen sind unab- hängig von der Höhe des Arbeitsentgelts beitragsfrei. Krankenversicherung Aus den pauschalen Beiträgen des Arbeitgebers zur Kranken- versicherung für 450-Euro-Minijobs entsteht kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis für den Arbeitnehmer. Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung fällt deshalb nur an, wenn der Arbeitnehmer bereits gesetzlich krankenversichert ist Rentenversicherung Durch die Rentenversicherungspflicht in der Beschäftigung, erwirbt der Minijobber vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das bedeutet, dass die Beschäftigungszeit in vollem Umfang für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten (Mindestversicherungszeiten) be- rücksichtigt wird. Pflichtbeitragszeiten sind darüber hinaus Voraussetzung für: einen früheren Rentenbeginn, Ansprüche auf Leistungen zur Rehabilitation (sowohl im medizinischen Bereich als auch im ­Arbeitsleben), die Begründung oder Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung für eine be- triebliche Altersversorgung und den Anspruch auf Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaß- nahmen der gesetzlichen Renten­versicherung, wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (mehr) besteht. Zudem erhöht sich der Rentenanspruch, da das Arbeitsentgelt in voller Höhe bei der Berechnung der Rente berücksichtigt wird und die staatliche Förderung für private Altersvorsorge, beispiels- weise die so genannte Riester-Rente, kann sowohl vom Mini- jobber als auch vom Ehepartner beansprucht werden. Versicherungsschutz gibt es auch bei Minijobs.
19. Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber 37 Pauschalbeiträge Für Minijobber, die nicht der Versicherungspflicht in der Renten­versicherung unterliegen, zahlt lediglich der Arbeitgeber den 15-prozentigen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung. Der Eigenanteil des Minijobbers fällt weg. Der Minijobber er- hält dann nur anteilige Beitragsmonate für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten und auch das erzielte Arbeitsent- gelt wird bei der Berechnung der Rente nur anteilig berücksich- tigt. Unfallversicherung Jeder geringfügig Beschäftigte unterliegt der Versicherungs- pflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt sowohl für geringfügig entlohnte Minijobber als auch für kurzfristig Beschäftigte. Mit der Anmeldung eines gewerblichen Minijobs bei der Minijob-Zentrale ist keine Anmeldung zur gesetzlichen Unfall- versicherung verbunden. Neben der Meldepflicht zur Minijob- Zentrale als einheitliche Einzugsstelle besteht auch eine Mel- de-­und Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzliche Unfallversicherung leistet bei Arbeits- und Wege­unfällen sowie Berufskrankheiten. Bei einem Unfall trägt sie die Kosten für die Heilbehandlung und Rehabilitation. Bleibt die Erwerbsfähigkeit in Folge des Unfalls dauerhaft gemin­dert, zahlt die Unfallversicherung eine Rente. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erbringen die Unfallversicherungsträger die Leistungen an die Versicher- ten in der Regel ohne Eigenbeteiligung (Zuzahlung). Die unterlassene Anmeldung eines Beschäftigten zur gesetzli- chen Unfallversicherung kann bei einem Arbeits- / Wegeunfall dazu führen, dass der Arbeitgeber für die Behandlungskosten in Regress genommen wird. Die kostenfreie Infoline der gesetzlichen Unfallversicherung erreichen Sie unter 0800 6050404. Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber Minijobber, die infolge unverschuldeter Krankheit arbeits­ unfähig sind oder an einer medizinischen Vorsorge- oder Reha- bilitationsmaßnahme teilnehmen, haben wie alle Arbeitneh- mer Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung – für längstens 42 Tage wegen derselben Erkrankung – entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Die Arbeitgeber sind nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) darüberhinaus verpflichtet, der Minijobberin während der Zeit von Beschäftigungsverboten, sowie der Zeit der Mutterschutz- fristen Entgelt fortzuzahlen. Insbesondere für kleine bis mitt- lere Betriebe sieht der Gesetzgeber eine Erstattung der Arbeit- geberaufwendungen bei Krankheit sowie für alle Betriebe­bei Schwangerschaft/ Mutterschaft vor. Die Knappschaft Arbeit- geberversicherung führt das Ausgleichsverfahren für alle Mini­ jobber durch, unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse der Minijobber versichert ist. Weitere Informationen zu dem Thema Ausgleichsverfahren­ finden­Sie unter www.minijob-zentrale.de oder in unserer Broschüre­„Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber“.
20. Steuerrecht 39 Steuerrecht Allgemeines Das Arbeitsentgelt von Minijobbern ist stets steuerpflichtig. Die Lohnsteuer kann pauschal oder nach den Lohnsteuer- merkmalen erhoben werden, die dem zuständigen Finanzamt vorliegen. Im Falle der pauschalen Besteuerung ist der Arbeitgeber Steu- erschuldner. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Steuer auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Der pauschal versteuerte Lohn bleibt in jedem Fall bei der persönlichen Einkommensteu- erveranlagung des Arbeitnehmers unberücksichtigt. Wählt der Arbeitgeber für einen Minijob nicht die pauschale Lohnsteuererhebung, so ist die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt nach den individuellen Lohnsteuermerkmalen zu erheben. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs hängt von der Lohnsteuerklasse ab. Bei den Lohnsteuerklassen I (Alleinstehende), II (bestimmte Alleinerziehende mit Kind) oder III und IV (verheiratete Arbeit- nehmer/innen) fällt für das Arbeitsentgelt bis 450 Euro keine Lohnsteuer an; bei den Lohnsteuerklassen V oder VI erfolgt hingegen schon bei geringen Arbeitsentgelten ein Steuerabzug. Unabhängig von der Steuerklasse – und damit auch in den Fällen der Steuerklassen I bis IV, in denen es im 450-Euro-Be- reich noch keinen monatlichen Steuerabzug gibt – ist der vom Arbeitgeber an das Finanzamt elektronisch gemeldete Lohn bei der jährlichen Einkommensveranlagung zu berücksich­tigen. Besteuerung des Arbeitsentgelts aus 450-Euro-Minijobs Neben der Möglichkeit der Erhebung der individuellen Lohn- steuer besteht bei 450-Euro-Minijobs auch die Möglichkeit der pauschalen Lohnsteuererhebung. Das Steuerrecht unter­ scheidet hier zwischen einer 2-prozentigen einheitlichen Pauschsteuer und einer pauschalen Lohnsteuer von 20 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Einheitliche Pauschsteuer von 2 Prozent Verzichtet der Arbeitgeber auf die individuelle Lohnsteuerer- hebung, ist die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für einen 450-Euro-Minijob mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von insgesamt 2 Prozent des Arbeitsentgelts zu erheben. Voraussetzung ist allerdings, dass er für diese Beschäftigung Rentenversicherungsbeiträge (Pau- schalbeitrag mit oder ohne Auf­stockungsbetrag des Arbeitneh- mers) zahlt. In dieser einheitlichen Pauschsteuer ist neben der Lohnsteuer auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer enthal- ten. Der einheitliche Pauschsteuersatz beträgt auch 2 Prozent, wenn der Arbeitnehmer keiner erhebungsberechtigten Religi- onsgemeinschaft angehört. Der pauschalierte Steuersatz vereinfacht die Abrechnung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
21. Arbeitsrecht 41 Die einheitliche Pauschsteuer wird zusammen mit den sons- tigen Abgaben für Minijobs ausschließlich an die Minijob- Zentrale gezahlt. Pauschale Lohnsteuer von 20 Prozent Hat der Arbeitgeber für das Arbeitsentgelt eines 450-Euro- Minijobs den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 15 Prozent nicht zu entrichten, kann er die pauschale Lohnsteu- er mit einem Steuersatz von 20 Prozent des Arbeitsentgelts erheben. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag und die Kir- chensteuer nach dem jeweiligen Landesrecht. Hierbei handelt es sich dem Grunde nach zwar auch um 450-Euro-Minijobs, jedoch müssen diese z. B. wegen Zusammenrechnung mit einer Hauptbeschäftigung versicherungspflichtig bei der zu- ständigen Krankenkasse gemeldet werden. Die Pauschalsteuer ist - anders als die einheitliche Pausch- steuer - nicht an die Minijob-Zentrale, ­sondern stets an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Besteuerung des Arbeitsentgelts aus kurzfristigen Minijobs Die Besteuerung des Arbeitsentgelts aus kurzfristigen Minijobs erfolgt anhand der Lohnsteuermerkmale, die dem zuständigen Finanzamt vorliegen. Unter bestimmten Voraussetzungen und bei Verzicht auf die Erhebung der Lohnsteuer nach den Lohnsteuerabzugsmerk- malen kann das Arbeitsentgelt aus kurzfristigen Minijobs pauschal mit 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer versteuert werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei den Finanzver- waltungen. Die Pauschalsteuer in Höhe von 25 Prozent ist - anders als die einheitliche Pauschsteuer - nicht an die Minijob-Zentrale, son- dern stets an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Arbeitsrecht Arbeitnehmer, die einen Minijob ausüben, gelten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als Teilzeitbeschäftigte. Sie haben im Arbeitsrecht grundsätzlich die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte. Arbeitgeber müssen daher insbeson- dere die folgenden arbeitsrechtlichen Grundsätze beachten: Gleichbehandlung schriftlicher Arbeitsvertrag/Niederschrift der vereinbarten wesentlichen Arbeitsbedingungen Erholungsurlaub Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie bei Arbeits­ausfall an Feiertagen Sonderzahlungen/Gratifikationen Kündigungsschutz Weitere Informationen zu dem Thema „Arbeitsrecht“ finden Sie unter www.minijob-zentrale.de oder in unserer Broschüre „Arbeitsrecht“.
22. Ausfüllhilfen zu den wichtigsten Vordrucken 43 Empfehlung der Software „sv.net“ Allgemeines Die Teilnahme am maschinellen Meldeverfahren ist gesetz- lich verpflichtend vorgeschrieben. Die Software „sv.net“ (So- zialversicherung im Internet), ein Produkt der ITSG, ist eine elektronische Ausfüllhilfe. Sie unterstützt die Arbeitgeber bei der Erstellung von Meldungen und Beitragsnachweisen sowie deren Versand per E-Mail an die Minijob-Zentrale und die ge- setzlichen Krankenkassen. Sv.net ist ein Gemeinschaftsprojekt der gesetzlichen Krankenversicherung und qualitätsgeprüft. Arbeitgeber erhalten die Anwendung kostenlos. Sie steht zur Verfügung in den Varianten „sv.net/classic“ (Software für PC- Installation) und „sv.net/online“ (Internetanwendung). Hier erhalten Sie die kostenlose Software „sv.net“: ITSG Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Kran- kenversicherung GmbH, Seligenstädter Grund 11 - 63150 Heusenstamm Telefon Hotline: 06104-94736-402 Hotline E-Mail: hotline@itsg.de Internet: www.itsg.de oder www.datenaustausch.de Folgende Angaben werden benötigt: Betriebsnummer Firmenname Anschrift Ansprechpartner / Kontaktdaten Leistungen der Software „sv.net“ Die Software „sv.net“ verfügt über eine bedienerfreundliche Stammdatenverwaltung. Sie bietet unter anderem Firmen-, Personal- und Krankenkassenstammdaten, das Tätigkeits- schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit und eine so genannte Schlüsselverwaltung zur Gewährleistung der Daten- sicherheit bei der Datenübermittlung. Neben den individuellen Personalstammdaten der Mitarbeiter (Adressdaten) werden in „sv.net“ alle sozialversicherungsrecht- lich erforderlichen Beschäftigungsdaten verwaltet, wie zum Beispiel ­Beschäftigungszeiten und Entgelte, Einmalzahlungen und eventuell weitere Beschäftigungsverhältnisse des Mitar- beiters. Es ist jedoch kein Ersatz für ein Entgeltabrechnungs- programm, da weder Entgelte noch Sozialversicherungs- und Steueranteile errechnet werden. Mit Hilfe von „sv.net“ können Meldungen zur Sozialversiche- rung sowie Beitragsnachweise einfach und schnell erstellt werden. Sie werden Schritt für Schritt durch die entsprechende Anwendung ­geführt. Neben einer komfortablen Benutzerfüh- rung garantiert die reibungslose Verarbeitungssteuerung ein Höchstmaß an Sicherheit. Verschiedene Auswertungen und Protokolle sorgen für transparente Prozesse und liefern dem Arbeitgeber wertvolle Hinweise zur Bewertung der Daten. Beispielsweise werden sämtliche Daten von Minijobbern und gesetzlich Krankenversicherten per Mausklick von „sv.net“ ver- schlüsselt - und zwar entsprechend den Anforderungen, die für den ­Verschlüsselten Datenaustausch mit den Einzugsstellen gelten. Als Dateianhang einer E-Mail werden sie dann an die zuständige Einzugsstelle übermittelt. Die Übersendung per Mail muss verschlüsselt an die Mailad- resse dav01@b2b.mailorbit.de erfolgen. Ausfüllen der elektronischen Meldung zur Sozialversicherung Jedem Meldetatbestand ist ein bestimmter Abgabegrund zu- geordnet. Grundsätzlich gilt: Je nachdem, welcher Grund der Abgabe vorgegeben wird, werden die auszufüllenden Pflicht- felder in weiß angezeigt. In den grau gekennzeichneten Feldern sind keine Angaben möglich. Auswahl Meldung zur Sozialversicherung Wählen Sie aus folgenden Kategorien die gewünschte Meldeart sowie den entsprechenden Abgabe­grund aus. Zu beachten Benutzerfreundliche Bedienung hilft bei der schnellen Abwicklung.
23. Ausfüllhilfen zu den wichtigsten Vordrucken 45 ist, dass Meldungen bis zu einer bestimmten Frist abgegeben werden ­müssen. Anmeldung zum Beispiel „10 Beginn der Beschäftigung“ oder „11 Kranken- kassenwechsel“ – Meldefrist: Erste Abrechnung, spätestens 6 Wochen nach Beschäftigungsbeginn Abmeldung zum Beispiel „30 Ende der Beschäftigung“, „31 Krankenkas- senwechsel“ oder „34 Ende sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nach Unterbrechung von mehr als 1 Monat“ – Meldefrist: Nächste Abrechnung, spätestens 6 Wochen nach Ende/Wechsel An- und Abmeldung „40 Gleichzeitige An- und Abmeldung wegen Ende der Beschäf­tigung“ – Meldefrist: Nächste Abrechnung, spätestens 6 Wochen nach Ende Unterbrechungsmeldung zum Beispiel „51 wegen Bezug von Entgeltersatzleistungen“ oder „52 wegen Elternzeit“ – Meldefrist: 2 Wochen nach Ablauf des ersten vollen Kalender- monats der Unterbrechung Sondermeldung zum Beispiel „54 Meldung von einmalig gezahltem, nicht ausschließlich in der Unfallversicherung beitragspflichtigem Arbeitsentgelt“ – Meldefrist: Nächste Abrechnung, spätestens 6 Wochen nach Zahlung Jahresmeldung zum Beispiel „50 Jahresmeldung“ – Meldefrist: Nächste Abrechnung, spätestens 15. April des Folgejahres Änderungsmeldung zum Beispiel „60 Änderung des Namens“ – Meldefrist: Nächste Abrechnung, spätestens sechs Wochen nach Änderung Hinweis: Änderungen personenbezogener Daten können auch mit der nächsten Jahresmeldung oder Abmeldung mitgeteilt werden. Sofortmeldung (diese Meldung geht ausschließlich an die Datenstelle der Träger der Renten­versicherung (DSRV). „20 Sofortmeldung“ – Meldefrist: Spätestens bei Beschäftigungsaufnahme Fehlerhafte Meldungen sind zu stornieren und grundsätzlich neu und richtig zu erstatten. Soll eine abgegebene Meldung storniert werden, wählen Sie zusätzlich „Stornierung einer“ aus. Bestätigen Sie mit „OK“. Hier sind die ursprünglich gemel- deten fehlerhaften Daten anzugeben. Versicherungsnummer Die einzutragende Versicherungsnummer ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen. Alternativ ist der vorletzte Abschnitt „Wenn keine Versicherungsnummer abgegeben wer- den kann“ auszufüllen. Name, Vorname, Anschrift Die entsprechenden Daten sind amtlichen Unterlagen (zum Beispiel Personalausweis) zu entnehmen. Beschäftigungszeit Bei einer Anmeldung ist ausschließlich das Datum des Be- ginns der Beschäftigung mit Tag, Monat (jeweils zwei Ziffern) und Jahr (mit vier Ziffern) einzutragen. Bei einer Abmeldung, Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung sowie gleichzeitiger An- und Abmeldung ist das Datum des Beginns und das Ende- Datum der Beschäftigung, wie zuvor beschrieben, einzutragen. Meldungen sind immer auf ein Kalenderjahr zu beziehen. Über ein Kalenderjahr hinausgehende Meldungen sind nicht zulässig.­ Betriebsnummer des Arbeitgebers Es ist die Betriebsnummer einzutragen, die dem Arbeitgeber von dem Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit zugeteilt ist. Ist eine Betriebsnummer noch nicht zu- geteilt, ist sie bei dem Betriebsnummern-Service der Bundes- agentur für Arbeit unverzüglich zu beantragen (siehe hierzu Ausführungen unter „Beitrags- und Meldeverfahren). Ohne Angabe einer Betriebsnummer kann die Meldung nicht verarbeitet werden! Personengruppe 450-Euro-Minijobber: Personengruppe 109 kurzfristige Minijobber: Personengruppe 110 Personen mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt, die aus- schließlich zur gesetzlichen Unfall­versicherung zu melden sind: Personengruppe 190 Mehrfachbeschäftigung Die Checkbox ist zu kennzeichnen, wenn Beschäftigungen bei mehreren Arbeitgebern ausgeübt werden.
24. Ausfüllhilfen zu den wichtigsten Vordrucken 47 Beitragsgruppen Aus der jeweiligen Drop-down-Liste ist der auf die Beschäfti- gung zutreffende Beitragsgruppenschlüssel auszuwählen (vgl. „Besonderheiten bei Meldungen für 450-Euro-Minijobber“), zum Beispiel 6 1 0 0	für 450-Euro-Minijobs (Versicherungspflicht in der Renten-	versicherung) 6 5 0 0	für 450-Euro-Minijobs (Befreiung von der Versicherungs-	pflicht bzw. versicherungsfrei in der Rentenversicherung) 0 0 0 0	für kurzfristige Minijobs (Personengruppe 110) 0 0 0 0	für Personen mit beitrags­pflichtigem Arbeitsentgelt, die ausschließlich zur gesetzlichen Unfallversicherung zu melden sind. Angaben zur Tätigkeit Die Angaben sind dem amtlichen Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen­und entsprechend aus der jeweiligen Drop-down-Liste auszuwählen. Der Tä- tigkeitsschlüssel wurde zum 1. Dezember 2011 stichtagsbe- zogen umgestellt. Meldungen, die als Zeitraumbeginn (bei Anmeldungen) oder Zeitraumende ein Datum nach dem 30. November 2011 enthalten, sind mit dem neuen neunstelligen Tätigkeitsschlüssel zu übermitteln. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.arbeitsagentur.de > Sozialversicherung > Schlüsselverzeichnis > Schlüsselverzeichnis 2010. Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt Bei Abmeldungen, Jahresmeldungen und Unterbrechungsmel- dungen ist für 450-Euro-Minijobber (Personengruppe 109) das Bruttoarbeitsentgelt in Euro einzutragen, für das in dem ange- gebenen Beschäftigungszeitraum Beiträge entrichtet wurden. Beträge von mehr als 49 Cent sind nach oben, von weniger als 50 Cent nach unten auf volle Euro-Beträge zu runden. Für kurzfristig Beschäftigte (Personengruppe 110) und Personen mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt, die ausschließlich zur gesetz­lichen Unfallversicherung zu melden sind (Personen- gruppe 190), ist das Feld auszunullen. Statuskennzeichen 1 = Der Arbeitnehmer ist der Ehegatte, eingetragener, gleich- geschlechtlicher Lebenspartner oder Abkömmling (z. B. Sohn, Tochter, Enkelkind) des Arbeitgebers 2 = Der Arbeitnehmer ist geschäftsführender Gesellschafter ei- ner Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer Unternehmergesellschaft (UG -haftungsbeschränkt-) Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers Diese ist dem Bescheid über die Zuständigkeit oder jedem ande- ren Dokument des Unfallversicherungsträgers zu entnehmen. Mitgliedsnummer des Beschäftigungsbetriebes Die Mitgliedsnummer des Arbeitgebers beim zuständigen Un- fallversicherungsträger ist in jedem Dokument des Unfallversi- cherungsträgers zu finden. Sie ist nur dann nicht vorzugeben, wenn besondere unfallversicherungsrelevante Sachverhalte durch die Vorgabe der UV-Gründe A07, A08 oder A09 abgebil- det werden (vergleiche „UV-Grund“). Gefahrtarifstelle und Betriebsnummer des Unfallversiche­ rungs­trägers, dessen Gefahrtarif angewendet wird Die Gefahrtarifstelle ist dem aktuellen Veranlagungsbescheid des Unfallversicherungsträgers zu entnehmen. Die Betriebs- nummer des Unfallversicherungsträgers, dessen Gefahrtarif angewendet wird, ist grundsätzlich identisch mit der Betriebs- nummer des zuständigen Unfallversicherungs­trägers. Nur in den Fällen, in denen für besonders veranlagte Betriebsteile der Gefahrtarif eines anderen Unfallversicherungsträgers ange- wendet wird (fremdartige Unternehmen), ist die Betriebsnum- mer des anderen Unfallversicherungsträgers zu erfassen. Diese Felder sind nur dann nicht zu füllen, wenn besondere unfallversicherungsrelevante Sachverhalte durch die Vorgabe eines UV-Grundes abgebildet werden (vergleiche „UV-Grund“). Grundsätzlich wird für die Beitragsberechnung nur eine Ge- fahrtarifstelle herangezogen. Übt ein Arbeitnehmer in seiner Beschäftigung unterschiedliche Tätigkeiten aus, ist die Gefahr­ tarifstelle der Tätigkeit maßgeblich, die der Arbeitnehmer überwiegend ausgeübt hat. Sofern in Ausnahmefällen inner- halb des zu meldenden Zeitraumes das unfallversicherungs- pflichtige Entgelt auf zwei Gefahrtarifstellen aufzuteilen ist, können die Daten zur Unfallversicherung zweimal angegeben werden. Eine Aufteilung des Meldezeitraumes ist nicht erfor- derlich. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung Es ist das Arbeitsentgelt des Versicherten für den Meldezeit- raum vorzugeben, das beitragspflichtig in der Unfallversiche- rung ist. Grundsätzlich entspricht das unfallversicherungs- pflichtige Entgelt dem sozialversicherungspflichtigen Entgelt. Jedoch sind unter anderem auch lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dem Arbeitsentgelt zuzuordnen. Beitragspflichtig ist das Arbeitsentgelt bis zur Höhe des Höchstjahresarbeitsverdienstes. Dieser ergibt sich grundsätzlich aus der jeweiligen Satzung des Unfallversiche- rungsträgers. Fehlt jedoch eine Satzungsregelung, beträgt der Höchstjahresarbeitsverdienst das Zweifache der maßgeblichen Bezugsgröße. Muss das Gesamtentgelt innerhalb des Melde- zeitraums aufgrund von unterschiedlichen Gefahrtarifstellen aufgeteilt werden, sind jeweils die für die entsprechende Gefahrtarifstelle erzielten Entgelte einzutragen. Der Meldezeit- raum ist nicht aufzuteilen. Das beitragspflichtige Entgelt zur Unfallversicherung ist nur dann nicht vorzugeben, wenn besondere unfallversicherungs-
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