Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/internetrecht/urteile/407-bgh-anerkennt-schadensersatz-bei-ausfall-eines-internetanschlusses.html
Timestamp: 2019-01-24 02:51:48
Document Index: 115076278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH anerkennt Schadensersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses - RA Himburg
BGH anerkennt Schadensersatz...
BGH anerkennt Schadensersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses
Kunde erhält Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses
Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15.12.2008 - 16.02.2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte der Kläger auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich.
In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden.
Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt.
In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat des BGH einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.
BGH, Urteil Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12
Quelle: PM des BGH vom 24.01.2013