Source: http://www.internet4jurists.at/pressespiegel/__aktuell.php?PressingMirror_Site=67
Timestamp: 2017-10-20 03:24:13
Document Index: 38033309

Matched Legal Cases: ['EuG', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Das italienische Zivilgericht Tribunale Civile di Roma hat Ansprüche des deutschen Plattenlabels Peppermint Jam Records und des polnischen Spielentwicklers Techland auf Herausgabe von Kundendaten (Filesharer) durch die Provider Telecom Italia und Wind zurückgewiesen. Die technischen Mittel, die zur Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern angewendet werden, seien nicht mit gesetzlichen Datenschutzauflagen vereinbar; Ausspionieren von Internetnutzern durch die Schweizer Firma Logistep
Online-Durchsuchung "extrem schwierig"
Aus Sicht des Computerexperten und stellvertretenden Chefredakteurs der Zeitschrift "c't", Jürgen Kuri, sind Online-Durchsuchungen von Computern kaum zu verheimlichen.
Generalanwältin: Datenschutz verdrängt den Urheberschutz
In einem brisanten Verfahren vor dem EuGH vertritt die Generalanwältin die Auffassung, dass die Weitergabe von personenbezogenen Verbindungsdaten nur an staatliche Stellen erlaubt ist, nicht aber an Inhaber von Urheberrechten
Begrug mit Gelben Seiten
Neuerlich versucht eine international agierende Gruppe, Unternehmer in Österreich abzuzocken: mit einem Eintrag in ein dubioses gelbes Branchenregister.
Konfigurationsfehler bei deutschen DSL-Providern - Internet-Verkehr eines Kinderporno- Sammlers lief über den Anschluss eines anderen Kunden. Mehr zum ThemaInternet
mPAY24 - Die Online -Zahlungslösung
bezahlte EinschaltungBisher kannte man das Problem von heimlich mitsurfenden Nachbarn vor allem durch offene WLANs - viele Anwender versäumen es noch immer, ihre Funkverbindung zu verschlüsseln. Doch jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen die Techniker der Provider einen Fehler bei den Einstellungen ihrer Hardware- Infrastruktur gemacht haben, der ähnliche Gefahren mit sich bringt
Nicht nur falsch eingerichtete WLANs öffnen ungebetenen Mitsurfern und Datenspionen den Zugang. Auch ein Konfigurationsfehler beim Provider kann dazu führen, dass DSL-Kunden unwissentlich Daten für andere Kunden desselben Providers freigeben
Diskussionen um umstrittenes "Carnivore"-Projekt wieder aufgebrochen - FBI weicht Fragen der Presse aus. Der Spyware-Trojaner des FBI dürfte sich, so die Medien, unbemerkt über das Internet auf den Rechner eines US-Schülers, der mehrere Bombendrohungen über die Kommunikationsplattform MySpace verschickt hatte, installiert haben. Neben den rechtlichen und datenschutz-rechtlichen Bedenken und Fragen, geht es vor allem um die technische Machbarkeit
Canon will Harry-Potter-Fotografen anhand von Metadaten ermitteln
Nachdem Anfang dieser Woche eine abfotografierte Kopie des eigentlich erst am Samstag erscheinenden letzten Harry-Potter-Romans in Filesharing-Netzwerken und auf Social-Networking-Sites auftauchte, gab der japanische Kamerahersteller Canon gestern gegenüber der britischen Tageszeitung The Times bekannt, dass der für die Fotografien benutzte Kameratyp anhand der Exif-Metadaten ermittelt werden konnte
Nachdem die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott in einem Schlussantrag zu einem Gerichtsverfahren um angebliche Urheberrechtsverletzungen Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten geäußert hat, sehen sich Bürgerrechtler in ihrer Position gestärkt.
"Waterloo" für Data-Retention
Gegner der Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] sehen sich durch eine Stellungnahme der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott zur Auskunftspflicht bei Internet-Anbietern bestärkt.
PDF-Spam löst Bilder-Spam ab
Trendwechsel bei unerwünschten Mails. Anteil von herkömmlichem Bilder-Spam am Gesamtvolumen der unerwünschten E-Mails von 60 Prozent zu Beginn des Jahres auf nur noch 15 Prozent gefallen.
Vom dramatischen Wandel des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit. Am 25.10.2005 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Äußerung, die mehrdeutig ausgelegt werden könne, bei einer denkbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verboten werden kann. Was eigentlich wohl einen Einzelfall hätte regeln sollen, wurde speziell von den Hamburger Richtern zum Dogma erhoben. Wurde bei der Auslegung unklarer Begriffe früher im Zweifel zugunsten der Presse- und Meinungsfreiheit entschieden, so wird heute auf die ungünstigste Deutungsvariante abgestellt. Gedeutete "Meinungen", die gar nicht gemeint waren, werden faktisch sogar wie unwahre Tatsachenbehauptungen behandelt.
Hierzulande noch umstritten, steht die heimliche Online-Durchsuchung in den USA schon auf der Tagesordnung. Wie jetzt in einem konkreten Fall bekannt wurde, schleust das FBI eigens entwickelte Trojaner auf Computer strafverdächtiger Personen ein. Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl, der den Eingriff auf dem Computer eines US-Schülers genehmigte, ist nun über das Newsportal Cnet an die Öffentlichkeit gelangt
Mehr Rechte gegen SMS-Spam
Verbraucher können künftig selbst vor Gericht ein Verbot unerwünschter Werbe-SMS durchsetzen. Der deutsche Bundesgerichtshof [BGH] hat privaten Handynutzern am Donnerstag erstmals einen Auskunftsanspruch gegen Telekommunikationsunternehmen eingeräumt.
Rückmeldung zeige den Firmen lediglich, dass eine Nummer auch tatsächlich genutzt wird. Um herauszufinden, wer hinter den lästigen Werbebotschaften steckt, können Kunden sich zudem an den Netzbetreiber wenden; BGH hat Auskunftsanspruch bejaht.
"Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen". Andere sehen eher die Grundrechte gefährdet.
Online-Durchsuchung ist Vertrauenssache
Innenpolitiker und Strafverfolger in Deutschland und Österreich streben gesetzliche Regeln an, die der Polizei verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen ermöglichen sollen. ORF.at sprach mit dem Richter und Internet-Rechtsexperten Franz Schmidbauer darüber, ob mit diesen Methoden ermittelte Daten vor Gericht überhaupt als Beweis zählen
EU-Empfehlung für Filesharer
EU-Generalanwältin Juliane Kokott empfiehlt dem EU-Gerichtshof, dem Drängen der Interessensverbände der Phonoindustrie nicht nachzugeben; Internet Provider müssen in Zivilverfahren keine Daten von Kunden herausgeben
Deutsche Lehrer gegen YouTube-Mobbing
In Deutschland verstärken Lehrerverbände und Polizeigewerkschaft den Druck auf den Gesetzgeber. Sie fordern, dass Video-Plattformen wie YouTube für Mobbing-Inhalte verantwortlich gemacht können sollen
EU-Generalanwältin: Provider müssen Kundendaten in Zivilverfahren nicht aushändigen
Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat in einem Verfahren um Musik-Filesharing empfohlen, die Praxis der Übergabe von Kundendaten von Internet-Providern an Privatunternehmen in Zivilverfahren nicht zuzulassen. EU-Datenschutzbestimmungen erlauben die Weitergabe von personengebundenen Verkehrsdaten nur an die zuständigen staatlichen Stellen, nicht aber eine direkte Weitergabe an die Inhaber von Urheberrechten, welche die Verletzung ihrer Rechte zivilrechtlich verfolgen möchten.
Urteil: Wenn "Jette" draufsteht, muss "Jette" drin sein
Dem Betreiber von Versteigerungen4U.de wird vom OLG Hamburg verboten, die geschützte Bezeichnung Jette auf der Website so einzusetzen, dass Suchmaschinen als Ergebnis die Versteigerungskategorie anzeigen, "ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen seinem Angebot oder dem Angebot Dritter, auf das er von seiner Website beziehungsweise deren Unterseiten aus verweist, und der Marke 'Jette' besteht". Offenbar soll dieses verklausulierte Verbot de facto daraus bestehen, dass in Versteigerungen4U.de keine Kategorie "Jette" auftauchen darf, wenn dort keine Angebote vorliegen
Wieder neue "Netideen" gesucht
Unter dem Motto "Birne bringt Eier" will die Internet Privatstiftung Austria [IPA] auch heuer wieder spannende Internet-Projekte aus Österreich mit insgesamt 500.000 Euro fördern.
Das Aus für viele US-Internet-Radioanbieter wegen einer Erhöhung der Urheberrechtsabgaben ist vorerst abgewendet. Die Verhandlungen zwischen den Webcastern und der Verwertungsgesellschaft SoundExchange gehen weiter
1.300 heimische Firmen blechten für nutzlose Internet-Eintragung
Mit "amtlich" aussehenden Rechnungen sind 1.300 heimische Unternehmen um drei Millionen Euro geprellt worden: Statt wie angenommen für die Eintragung ins öffentliche Firmenbuch, bezahlten sie bis zu 1.400 Euro für die Aufnahme auf eine - fast nie funktionierende - private Internetseite. Ermittlungen des Stadtpolizeikommandos Salzburg und des Bundeskriminalamts führten zur mehreren Festnahmen. Nach Deutschland - dort läuft ein eigenes Ermittlungsverfahren - gingen laut Aussage eines Beteiligten sogar bis zu 4.000 Zahlungsaufforderungen pro Tag.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung haben ihre Warnungen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht konkretisiert. In einer Stellungnahme untermauern die drei Organisationen den bereits zuvor geäußerten Vorwurf, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum oder gar keinen Nutzen bringt, mit Daten
Betrügerbande zerschlagen: Mehr als 1300 Opfer
Eine international agierende Betrügerbande prellte zahlreiche Firmen um Millionen. Die Geschädigten glaubten, sich offiziell ins Firmenbuch einzutragen. Drei Millionen Euro Schaden alleine in Österreich.
Nacktfotos – Persönlichkeitsrechte vor Vertragstreue
Eine einmal erteilte Ermächtigung zur Veröffentlichung von intimen Fotos ist auch dann widerrufbar, wenn sie unwiderruflich und uneingeschränkt eingeräumt wurde. Siehe Entscheidung zu 4 Ob 211/03p vom 16. 12. 2003 - Aktfotos (U-Bahn-Express) im Kapitel Urheberrecht.
EBays Kampf mit dem Image
Der Online-Flohmarkt eBay leidet unter sinkenden Angeboten, Preistreiberei, immer mehr Betrugsfällen und entnervten Nutzern.
Internet-Spielbank darf Einsätze einfordern
Das Landgericht Koblenz hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht (konkret 4.000 Euro).
BGH: EBay soll jugendfrei werden
Das Internetauktionshaus eBay kann in Deutschland zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof [BGH] am Donnerstag entschieden.
EU-Innenkommissar Franco Frattini spricht sich für die Online-Durchsuchung von Computern aus. Auch die Pläne des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble [CDU], Terrorverdächtige von der Internet-Nutzung auszuschließen, findet er "fantastisch", zweifelt jedoch an deren Machbarkeit
eBay muss zwar nicht durchgängig prüfen, was Verkäufer auf der Internetplattform zur Versteigerung anbieten. Wenn eBay jedoch davon erfahre, dass beispielsweise jugendgefährdende Gewalt- oder Pornovideos zum Verkauf angeboten würden, dann müssten nicht nur die konkreten Angebote gesperrt, sondern auch deren erneuter Verkauf verhindert werden. Zudem müsse eBay die Anbieter solcher Waren künftig genauer überprüfen.
Eine klarere Differenzierung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung und der Online-Überwachung und mehr Zeit bei der Diskussion dafür notwendiger Schutzmaßnahmen für die Bürgerrechte forderten Juristen bei einer Diskussion der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Bank in Freiburg zum so genannten "Bundestrojaner"
Konsumentenschützer klagen Google
Die staatliche australische Konsumentschutzkommission [ACCC] fordert, dass als Suchergebnis gelieferte Anzeigen auch klar als solche zu erkennen sein müssen.
Internet-Benotung von Lehrern zulässig
LG Köln: Deutsche Lehrer müssen sich eine Benotung durch Schüler im Internet unter bestimmten Voraussetzungen gefallen lassen.
Google kritisiert Data-Retention
Unterschiedlichste Umsetzung in den verschiedenen Ländern, gigantische Kosten und leichte Umgehbarkeit für Verbrecher
Europarat-Bericht zur Videoüberwachung
Die Venediger Kommission im Europarat, die sich mit Grundrechts- und Verfassungsfragen befasst, hat am Mittwoch in Paris einen bereits im März intern publizierten Bericht veröffentlicht, in dem sie die immer häufiger geforderte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen als "Bedrohung für Grundrechte wie das Privatleben und die Bewegungsfreiheit" bezeichnet.
Über hundert Videoclips eines Gitarrenlehrers, der über YouTube kostenlos Lernfilme angeboten hat, sind wegen Copyright-Verletzungen gelöscht worden. Rechtslage hinsichtlich der Nutzung bekannter Titel als Grundlage für Instrumental-Lehrvideos unklar.
Pläne für Online-Durchsuchung konkreter
Quellen aus deutschen Sicherheitskreisen zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] dem Bundeskriminalamt unter anderem die Möglichkeit geben, Computer von "Gefährdern" bei Gefahr im Verzug auch ohne Gerichtsbeschluss verdeckt über das Netz durchsuchen zu lassen.
Das Neue an dem aktuellen Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble ist die Formulierung eines neuen Sicherheitskonzepts, das seine Vorbilder in der Heimatschutz-Politik der USA nach dem 11.September 2001 hat.
EU-Gerichtshof für Menschenrechte überträgt Verhandlungen im Internet
Webcasting-Bereich auf der offiziellen Seite des ECHR, auf dem die Videos zu den Anhörungen abgerufen werden können. Zusätzlich werden seit 28. Juni auch erweiterte Informationen über laufende Verfahren in Textform online und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
"Domain Parking" frustriert Konsumenten
Beim Domain-Parken kaufen Unternehmen oder Personen falsch buchstabierte oder ganz allgemeine Webseiten-Namen auf und befüllen diese mit Textanzeigen von Google oder Yahoo, in der Hoffnung, dass Konsumenten dort landen und darauf klicken. US-Unternehmen Marchex mit neuer Vermarktungsmethode. In Deutschland stellt SEDO Parking-Seiten zur Verfügung
Echter Rechtsstreit um virtuelles Spielzeug
Der Second-Life-Unternehmer Kevin Alderman hat im echten Leben gegen einen unbekannten Avatar des Paralleluniversums geklagt, weil der Aldermans virtuelles Sexspielzeug kopiert und unter Preis verkauft haben soll
Kritik an deutscher Urheberrechtsnovelle
Die am Donnerstag vom deutschen Bundestag verabschiedete Urheberrechtsnovelle stößt sowohl bei Konsumentenschützern als auch bei der Unterhaltungsindustrie auf scharfe Kritik. In Österreich werden derzeit die Interessenlagen zum Urheberrecht sondiert
Richterlicher Segen für Polizei-Trojaner
Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] will die Online-Durchsuchung von Computern richterlich absichern lassen.
OLG Hamburg: Keine Verwendung von Unternehmensnamen als Titel eines Blogs
Verwendung eines Unternehmensnamens als [unternehmensname]blog.de stellt eine Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB dar. Dies gelte auch dann, wenn die auf der Seite bereitgehaltenen Inhalte sich kritisch mit der Tätigkeit des fraglichen Betriebs auseinandersetzen.
Schlagabtausch bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Politiker der Linken und der Grünen warfen der Bundesregierung vor, gerade mit der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den Bereich des Rechtsstaates verlassen zu haben