Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/freibetragsregelung.html
Timestamp: 2018-01-20 01:49:18
Document Index: 6289397

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 67', '§ 41', '§ 46', '§ 41', '§ 1']

Ab 1. Okt. Änderungen der Erwerbstätigenfreibeträge
Diese einfachere Regelung löst das vorherige Meisterwerk an Unverständlichkeit ab.
I) Eine Pauschale von 100 Euro bleibt immer anrechnungsfrei.
"Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen." (§ 30 Abs. 2 Nr. 6 SGB II, ab 1.10.2005)
Die Pauschale soll alle Ausgaben für
Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR für öffentliche und private Versicherungen
Arbeitsmittelpauschale von 15,33 EUR
Fahrtkosten, Kinderbetreuungskosten,
Kosten für riester-geförderte Altersvorsorge
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Fahrtkosten, Arbeitsmittel, Kinderbetreuung Gewerkschaftsbeitrag usw. abdecken.
Bis zu einem Minjob mit 400 Euro brutto wird im Gegensatz zu vorher auch dann nur eine Pauschale von 100 Euro für Versicherungen, Altersvorsorge und Werbungskosten anerkannt, wenn die realen Ausgaben höher sind.
Ab 400 Euro brutto können höhere Ausgaben geltend gemacht werden. "Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht (d.h. der oben zitierte Satz), wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt." (§ 30 Abs. 2 Nr.6 SGB II neu)
II) Von dem Betrag, der diese 100 Euro übersteigt (bzw. ab 400 Euro Bruttoeinkommen einen evtl. höheren Betrag) bleiben frei
20% der Differenz zu einem Bruttoeinkommen bis von 800 Euro,
10% ab 800 Euro bis 1.200 Euro brutto (bis 1.500 Euro brutto, wenn Sie mindestens ein minderjähriges Kind haben)
Betrag in Euro ab 1.10.2005 bis 30.09.2005 Erklärung
Bruttoeinkommen 400,00 400,00 -
Nettoeinkommen 400,00 400,00 -
minus Freibetrag 100,00 80,00 (Versicherungen,
30,00 Werbungskosten,
50,00 incl. Fahrtkosten)
20% von 300,- EUR 60,00 48,00 (15% von 320,- EUR)
Frau Klein behält 160,00 128,00
Für Minijobber erhöht sich der Freibetrag leicht, und zwar umso mehr, je geringer die realen Ausgaben für Versicherungen, Altersvorsorge und Werbungskosten sind. Hätte Frau Klein reale Absetzbeträge von 130 Euro (z.B. wegen KfZ-Haftpflicht), würde sie mit der neuen Regelung schlechter stehen.
Beispiel Vollzeitjob 1.200 Euro brutto
Herr Schwarz arbeitet 20 Stunden in der Woche. Seine Wohnung ist 10 Km vom Betrieb entfernt. KfZ-Haftpflicht 40 Euro.
Betrag (in Euro) ab 1.10.2005
Bruttoeinkommen 1.200,00
Nettoeinkommen 901,00
minus Absetzbetrag 145,00
(Versicherungen 30,00
Kfz-Haftpflicht 40,00
Monatskarte 75,00)
20% von 100 bis 800 Euro 140,00
10% von 800 bis 1.200 Euro 40,00
minus 180,00
anzurechnendes Einkommen 576,00 Euro
Herr Klein werden nach der neuen Regelung 325,00 seines Arbeitseinkommens nicht angerechnet, nach der alten Regelung wären es 314,60 Euro gewesen.
2.311 Die Neuregelung gilt
für alle Neuanträge und Fortzahlungsanträge.
Sie gilt nicht für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.10.2005 beginnen. Es sei denn, eine Erwerbstätigkeit wird innerhalb dieses Zeitraums neu aufgenommen. (§ 67 SGB II - neu). Eine neue Erwerbstätigkeit könnte auch dadurch entstehen, indem der Arbeitgeber ein bisheriges Arbeitsverhältnis betriebsbedingt beendet und dann aber aufgrund des Erhalts eines Auftrages ein neuen Arbeitsverhältnis beginnt.
Änderungen durch Geldzuflüsse im Bewilligungsabschnitt erzeugen leider keinen neuen Bewilligungsabschnitt.
Bewilligungszeitraum ist sechs Monate. (§ 41 SGB II)
Wer also vor dem 1.10. eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, bekommt bis zum Ende des Bewilligungszeitraums weniger als jemand, der nach dem 1.10. erwerbstätig wurde. Er braucht keinen höheren Anreiz, weil er ja auch ohne schon arbeitet. Klar?
Spannend dürfte hier auch die Frage der Gleichbehandlung sein, es gibt keinen Grund schon Erwerbstätige schlechter zu stellen, als Personen die eine Erwerbstätigkeit erst ab 1. Okt aufnehmen. Unter dem Gesichtpunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes könnte es sehr wohl möglich sein das die Gerichte sagen, daß die neue Freibetragsregelung auch für schon Erwerbstätige anzuwenden ist.
Unter Umständen ist es auch möglich einen neuen Bewilligungsabschnitt durch Verzicht auf ALG II - Leistungen zu erreichen (§ 46 Abs. 1 SGB I). Wenn dies möglich ist, müsste aufgrund der kalendertäglichen Bewilligung entsprechend § 41 Abs. 1 S. 1 SGB II nur auf einen Tag ALG II – Leistungen verzichtet werden um einen neuen Bewilligungsabschnitt auszulösen.
Der erhöhte Freibetrag ist bei einem Minijob immer noch niedriger als der, der früher bei Arbeitslosenhilfe (165 Euro plus Versicherungen und Fahrtkosten) galt. Nach der alten Sozialhilferegelung wären es insgesamt rd. 172 Euro gewesen. (25% des Regelsatzes, heute 86,25 Euro, plus 15% des diesen Betrag übersteigenden bereinigten Einkommens. 400 Euro minus 45,33 Euro pauschale Bereinigung sind 354,67 Euro. Das übersteigt 86,25 Euro um 268,42 Euro; davon 15% sind 40,26 Euro. Dazu kämen die freibleibenden 45,33 Euro, die außerhalb des Grundfreibetrags und des sogenannten Steigerungsbetrags zugestanden wurden.)
Der Höchstbetrag des Freibetrags aber ist für Alleinstehende von der Hälfte des Regelsatzes (172,50 Euro) plus Absetzbeträge auf jetzt 280 Euro gestiegen bzw. 310 Euro, wenn ein minderjähriges Kind da ist. "Damit wird der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit erhöht," behauptet die Bundesregierung. (Presseerklärung vom 08.07.2005)
In den 280 Euro sind aber 100 Euro Pauschale für reale Ausgaben für Versicherungen, Altersvorsorge und Werbungskosten enthalten. Nur 180 Euro dienen als Mehrbedarf für
Arbeit bzw. Arbeitsanreiz. Ein paar Euro mehr werden als bedeutende Verbesserung angepriesen.
Vorteile hat die neue Regelung im Wesentlichen nur dann, wenn man seine Versicherungen kündigt, keine Altersvorsorge betreibt und möglichst keine Werbungskosten hat. Denn die 100 Euro bleiben ohne Nachweis frei.
Die verrückte Hoffnung, mit einer lächerlichen Anhebung des Arbeitsanreizes die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können, unterstellt, dass mangelnde Arbeitsanreize (Hängematte) die Ursache der Arbeitslosigkeit seien.
Tatsache ist aber, dass von 1991 bis 2004 etwa 6 Millionen Vollzeitstellen abgebaut von Wirtschaft und Staat abgebaut wurden. (Monatsbericht Deutsche Bundesbank, Juli 2005, 16) 2005 werden es weitere 3-400.000 sein. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit liegen im Wirtschaftssystem selbst. Geringfügige Beschäftigung explodiert dagegen. Hier jedoch greift die Behörde mehr als vorher zu, um sich selbst zu bedienen.
Der neue Freibetrag ist seit Hartz IV für Menschen mit "beschränktem Leistungsvermögen" nicht mehr höher als für die mit unbeschränktem Leistungsvermögen, wie es noch im alten BSHG galt. Wenn Sie nicht so leistungsfähig sind, müssen sie eben mit weniger auskommen.
Mit Einführung von Hartz IV sind Drohungen mit Kürzungen der wichtigste "Arbeitsanreiz" geworden. Das sind billigere "Anreize" als freigelassene Geldbeträge.
"Arbeit lohnt sich," schreibt das Wirtschaftsministerium (BMWA, Erste Basisinformation zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, August 2004, 7) Stimmt, vor allem für die Behörde und für die Unternehmen, die von dem mit Hartz betriebenen Lohndumping profitieren.
Die Wirtschaftsverbände verlangen eine massive Erhöhung der Freibeträge, um das Lohnniveau weiter senken zu können. (Kombilohn) "Es dürfte dann (bei höherem anrechnungsfreien Arbeitseinkommen) einen Abwärtsdruck auf die Stundenlöhne geringqualifizierter geben." (FTD 21.03.2005) Sie verbinden die Forderung nach höheren Freibeträgen auch damit, dass die Regelsätze gesenkt werden müssen, damit Erwerbslose die Unterstüzung abarbeiten.
Den Interessen von Lohnabhängigen entspricht am ehesten die Wiederherstellung des alten Freibetrags von 165 Euro plus Bereinigung des Arbeitseinkommens. Das würde ausreichen, die nicht gedeckte Differenz zu einem Regelsatz von 500 Euro auszugleichen, der notwendig wäre, um Grundbedürfnisse einigermaßen zu decken. (-> Regelsatz) Die Wiedereinführung dieses wirklichen Grundfreibetrags hätte dann nicht die Funktion einer Lohnsubvention, mit der immer größere Teile des Lohns auf den Staat verlagert werden.
2.312 Freibetrag bei Sozialgeldbeziehern unter 15 Jahren
Hier bleiben Einnahmen aus Erwerbstätigkeit bis zu 100 Euro frei. (§ 1 Abs. 1 Nr.9 Alg II - VO, neu)
Rainer Roth und Harald Thomé
Dieser Artikel ist der neuen Auflage unseren Leitfadens entnommen mehr Leitfaden hier ...
Die eingeblendeten Folien sind dem neuen Foliensatz von Harald Thomé entnommen, diesen gibt es hier ...
Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer Bremen zu dem Clement / Laumann Modell Unions-Entwurf fördert den weiteren Ausbau prekärer Mini-Jobs
Tacheles e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen fordern Nachbesserung der Hinzuverdienstregelungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII (April 05). mehr ...
Freibetragsneuregelungsgesetz vom 4. Aug. 05 mehr ...
ALG II - VO vom 22. Aug. 05 mehr ...
Das SGB II in der Fassung vom 1. Okt. 05 (ohne VO’s)mehr ...
Als Arbeitshilfe für Interessierte und Betroffene wird nachfolgender Berechnungsbogen veröffentlicht. In diesem sind die neuen Freibeträge schon eingearbeitet.
Berechnungsbogen mehr ...