Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.09.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20127/10
Timestamp: 2019-05-26 12:26:44
Document Index: 103974805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 32', '§ 132', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 132', '§ 8', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 36', '§ 32', '§ 132', 'BGH', '§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 132', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 132', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 242', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 36', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 242', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 242', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 32', '§ 90', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,27579
BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10 (https://dejure.org/2011,27579)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - I ZR 127/10 (https://dejure.org/2011,27579)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - I ZR 127/10 (https://dejure.org/2011,27579)
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UrhG § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 Halbsatz 2, § 32a Abs. 1 und 2 Satz 1, § 132 Abs. 3 Satz 2
§ 8 Abs 2 S 1 Halbs 1 UrhG, § 8 Abs 2 S 3 Halbs 2 UrhG, § 32a Abs 1 UrhG, § 32a Abs 2 S 1 UrhG, § 132 Abs 3 S 2 UrhG
Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung vor bzw. nach dem 28. März 2002 - Das Boot
Möglichkeit eines Miturhebers (hier: Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot") allein der Geltendmachung eines Anspruchs auf weitere angemessene Beteiligung und eines diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch unabhängig von anderen Miturhebern
§§ 8 Abs. 2, 32a, 132 UrhG
Ansprüche eines Miturhebers
Nachvergütung für Miturheber?
Zum eigenständigen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Miturhebers nach § 32a UrhG - Das Boot
»Das Boot«: Zum eigenständigen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Miturhebers
Kein Fairnessausgleich für den Kameramann von "Das Boot"
Entscheidung zum eigenständigen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Miturhebers nach § 32a UrhG
Angemessene Beteiligung eines Miturhebers - "Das Boot"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.09.2011, Az.: I ZR 127/10 (Weitere angemessene Beteiligung des Miturhebers)" von Prof. Dr. Rainer Jacobs, original erschienen in: GRUR 2012, 496 - 506.
GRUR 2012, 496
afp 2012, 148
Insbesondere ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung auf die Zahl und den Preis von Artikeln erstreckt, die vor dem 1. Juni 2004 verkauft worden sind; denn im Rahmen der Prüfung, ob die vereinbarte Gegenleistung in einem groben bzw. auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen bzw. den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht (§ 36 Abs. 1 UrhG aF bzw. § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG) sind sämtliche Erträgnisse bzw. Erträge und Vorteile zu berücksichtigen (vgl. zu § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 53 ff. = WRP 2012, 565 - Das Boot).
Ist bei Altverträgen (wie im vorliegenden Fall) zu ermitteln, welcher Anteil der vereinbarten (tatsächlichen) Vergütung auf die Nutzung des Filmwerks nach dem Stichtag 28.03.2002 entfällt, wird der für diesen Fall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.09.2011, I ZR 127/10, Rn. 32, 44 - Das Boot I) gebotenen "wertenden Betrachtung" eine schematische Aufteilung nach Zeiträumen nicht gerecht (…entgegen OLG München, a.a.O., juris Rn. 307 i. V. m. Rn. 76- 84).
Wie der Bundesgerichtshof in seinem im Münchner Parallelverfahren ergangenen Urteil "Das Boot I" (vom 22.09.2011, I ZR 127/10, GRUR 2012, 496) ausdrücklich entschieden hat, kann ein Miturheber einen Anspruch aus § 32a UrhG unabhängig von den weiteren Urhebern geltend machen, weil er damit nicht das Recht zur Verwertung des Werkes i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UrhG in Anspruch nimmt und der Anspruch aus § 32a Abs. 1 UrhG die bereits getroffene Vereinbarung über die Einräumung des Nutzungsrechts unberührt lässt.
"Dritter" i. S. v. § 32a Abs. 2 UrhG ist derjenige, der vom Lizenznehmer des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen bekommen oder dem er weitere Nutzungsrechte eingeräumt hat (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 36 - Das Boot I ).
Für die Feststellung der Eigenschaft als "Dritter" i. S. v. § 32a UrhG genügt es, dass der ausstrahlende Sender das Recht zur Fernsehausstrahlung von der Produktionsfirma herleitet (vgl. BGH GRUR 2012, 496 Rn. 38 a. E.).
Wie es auf LGU S. 32 unter IV., dort 2. Abs., zutreffend ausgeführt hat, ist die Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis i.S.v. § 32 a UrhG vorliegt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2012, 496 Rn. 25, 40;… bestätigt etwa in GRUR 2012, 1248 Rn. 55), in - je nach Definition - drei bzw. vier Schritten zu beantworten, und zwar den folgenden: Zunächst ist die für die Einräumung von Nutzungsrechten vereinbarte Vergütung des Urhebers zu ermitteln, sodann (zweiter oder Teil des ersten Schritts) die aus der Nutzung des Werkes erzielten Erträge und Vorteile des Dritten, als dritter (oder zweiter) Schritt ist die Vergütung zu bestimmen, die - im Nachhinein betrachtet - insbesondere unter Berücksichtigung der erzielten Erträge und Vorteile i.S.v. § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG angemessen ist, und schließlich ist (als dritter oder vierter Schritt) zu prüfen, ob die vereinbarte Vergütung im Hinblick auf diese angemessene Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht.
Ein auffälliges Missverhältnis liegt dabei jedenfalls dann vor, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung (oder weniger) beträgt; da die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen sind, können aber nach Maßgabe der Umstände auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 25 und GRUR 2012, 1248 Rn. 55 - Fluch der Karibik ).
Für Verträge, die wie vorliegend vor dem 01.06.2001 geschlossen worden sind (hier: 1980/1981), ist gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG die Vorschrift des § 32 UrhG nicht anwendbar, woraus der Bundesgerichtshof ableitet, dass in solchen Fällen nur auf die tatsächlich vereinbarte Vergütung abgestellt werden kann (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 40 i.V.m. Rn. 26).
Mit Recht hat das Landgericht auch angenommen, dass die gesamte Vergütung, die der Kläger von der Ba. erhalten hat, als Gegenleistung i.S.v. § 32a UrhG anzusetzen ist und nicht etwa in eine außer Ansatz zu lassende Teilvergütung für die Arbeitsleistung sowie eine zu berücksichtigende Teilvergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts aufzuteilen ist (LGU S. 34 unter c)), denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 28 und GRUR 2009, 1148 Rn. 55 - Talking to Addison ) ist dann, wenn der Urheber (hier der Kläger) einem anderen (der B.) das Nutzungsrecht an seinem Werk eingeräumt hat, in der Regel davon auszugehen, dass eine vereinbarte Gegenleistung in vollem Umfang für die Einräumung des Nutzungsrechts und nicht - auch nicht teilweise - für die Herstellung des Werks geschuldet ist, weil die Arbeitsleistung des Urhebers für den anderen ohne die Einräumung des Nutzungsrechts in der Regel wertlos und eine Vergütung der Arbeitsleistung dann nicht zu erwarten ist.
Schließlich hat das Landgericht weiter zutreffend angenommen, etwaige dem Kläger ausgezahlte Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften zählten nicht zur vereinbarten Gegenleistung i.S.v. § 32a Abs. 1 UrhG (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 28).
Wie das Landgericht auf LGU S. 37 unter b) aa) zutreffend angenommen hat, zählen zu den Vorteilen eines Dritten i. S. v. § 32a Abs. 2 UrhG nicht nur Umsatzgeschäfte, sondern werden auch andere Verwertungshandlungen umfasst und erlangen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die ein Filmwerk in ihrem - weitgehend gebührenfinanzierten - Programm ausstrahlen, solche Vorteile auch dadurch, dass Aufwendungen für die Erstellung eines Programms erspart werden, das den Sendeplatz des Filmwerks hätte füllen können (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 41 - Das Boot I).
Die anteilige Zurechnung entsprechend dem Fernsehvertragsschlüssel hat es bereits in dem zur Auskunftsstufe ergangenen Urteil "Das Boot I" herangezogen (…Urteil vom 17.06.2010, 29 U 3312/09, Rn. 132 in Juris), was der Bundesgerichtshof in der Revision nicht beanstandet hat (Urteil vom 22.09.2011, I ZR 127/10, Rn. 42).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts (LGU S. 41 - 42 unter c)) sind - unabhängig von dem "Modell", nach dem die Vorteile der Beklagten berechnet werden - auf der Stufe der Bestimmung der Vorteile der Beklagten die von diesen erbrachten Lizenzzahlungen schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Ebene der erzielten Erträge und Erlöse auf den Bruttoerlös des Verwerters abzustellen ist und erst bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht, den Gewinn des Verwerters schmälernde Aufwendungen zu berücksichtigen sein können (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 33, 89); in diesem Sinne wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch von der Kommentarliteratur (…etwa Dreier/Schulze, a.a.O., § 32a Rn. 28;… HK-UrhR/Kotthoff, 4. Aufl., § 32a UrhG Rn. 13;… BeckOK UrhR/Soppe, a.a.O., § 32a UrhG Rn. 17, der selbst eine andere Auffassung vertritt) und der (ober-)gerichtlichen Rechtsprechung verstanden (…neben OLG München im Urteil vom 21.12.2017, Rn. 89 in Juris, etwa KG GRUR Int. 2016, 1072, 1074 = ZUM-RD 2016, 510 - Fluch der Karibik II ).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass anders als bei der Ermittlung der Erträge und Vorteile des Verwerters und deren Verhältnis zur vereinbarten Vergütung bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen besteht, die gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem Verwerter und damit auch den Gewinn des Verwerters schmälernde Aufwendungen zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 33 - Das Boot I ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es bei "Altverträgen" für den Anspruch aus § 32a UrhG nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht darauf an, ob das auffällige Missverhältnis erst nach dem 28.03.2002 entstanden ist oder ob es bereits vor dem 28.03.2002 bestand und nach dem 28.03.2002 fortbestanden hat; ferner sind im Rahmen der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis besteht, nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht nur nach dem 28.03.2002 erzielte Erträge und Vorteile, sondern grundsätzlich auch sämtliche vor dem 28.03.2002 angefallenen Erträgnisse zu berücksichtigen (GRUR 2012, 496 Rn. 57 - Das Boot I ).
In der Entscheidung "Das Boot I" (GRUR 2012, 496) musste sich der Bundesgerichtshof zur Frage einer gesamtschuldnerischen Haftung der A.-Rundfunkanstalten für Ausstrahlungen in den Gemeinschaftsprogrammen nicht äußern.
Für die Ausstrahlung durch eine Landesrundfunkanstalt in deren eigenem Landesprogramm können die anderen Landesrundfunkanstalten nicht in Anspruch genommen werden, weil ihnen aus dieser Ausstrahlung keine Vorteile zuzurechnen sind (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 43).
Zwar setzt dann, wenn ein Anspruch auf weitere Beteiligung - wie hier - einmal entstanden ist, seine erneute Entstehung voraus, dass weitere Nutzungen ein neues Missverhältnis zwischen der - nach dem einmal entstandenen Anspruch geschuldeten - erhöhten Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters begründen; Erträgnisse, die zur Entstehung des früheren Anspruchs auf angemessene Beteiligung beigetragen haben, sind mithin "verbraucht" und können nicht nochmals zur Begründung eines weiteren Anspruchs auf angemessene Beteiligung herangezogen werden (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 61 - Das Boot I).
Auch der erst am 30. Juni 2002 außer Kraft getretene § 36 UrhG aF bleibt daher grundsätzlich auf solche Verträge oder Sachverhalte anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 60 = WRP 2012, 565 - Das Boot).
Mit Sachverhalten im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG sind Verwertungshandlungen gemeint (BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 54 bis 58 - Das Boot).
Bei einer laufenden Nutzung des Werkes begründet jede Nutzung des Werkes einen neuen Anspruch auf angemessene Beteiligung, wenn zur Zeit der Verwertungshandlung ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 60 f. - Das Boot;… Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32a UrhG Rn. 31;… Soppe in Möhring/Nicolini aaO § 32a UrhG Rn. 38;… v. Becker in Loewenheim aaO § 29 Rn. 154; v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 701; Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 697 ff.;… zum Anspruch gegen Dritte aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG vgl. Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 32a UrhG Rn. 42).
Beansprucht ein Urheber nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine weitere Anpassung der Vergütung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, die angepasste Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 59 bis 62 - Das Boot).
In solchen Fällen kommt es nicht darauf an, ob die Vergütung, die bei einer rechtzeitigen Geltendmachung der verjährten Ansprüche auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG vereinbart oder festgesetzt worden wäre, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (offengelassen im Hinblick auf § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG in BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 26 - Das Boot, mwN).
Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des § 32a UrhG, die faire Beteiligung des Urhebers zu verbessern (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 58 - Das Boot).
Der Berechtigte kann dann nach § 242 BGB Auskunftserteilung und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (…BGH GRUR 2012, 1248, 1251 Rn. 35 - Fluch der Karibik; BGH GRUR 2012, 496, 497 Rn. 11 - Das Boot; BGH GRUR 2002, 602, 603 Ziff. 2 a - Musikfragmente).
Ein Miturheber kann Auskunftserteilung unabhängig von anderen Miturhebern und allein an sich selbst verlangen (BGH GRUR 2012, 496 Ls. 1 und S. 497 Rn. 15 - Das Boot).
Dies gilt jedenfalls für den Anspruch aus § 32a UrhG (…Soppe in Beck'scher Onlinekommentar Ahlberg/Götting, Stand 01.07.2014, § 32a Rn. 42;… Haberstrumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, 2008, § 32a Rn. 10;… Schulze in Dreier/Schulze, 3. Aufl. 2008, § 32a Rn. 42; s. a. BGH GRUR 2012, 496, 502 Rn. 62 - Das Boot - zum Verhältnis von § 36 UrhG a. F. und § 32a UrhG n. F.).
Diejenigen Erträge und Vorteile, die zur Entstehung des früheren Anspruchs auf angemessene Beteiligung beigetragen haben, können nicht nochmals zur Begründung eines weiteren Anspruchs auf angemessene Beteiligung herangezogen werden (BGH GRUR 2012, 496, 502 Rn. 61 - Das Boot).
Dazu zählen etwa die vom Verwerter erzielten Bruttoerlöse oder sein Gewinn (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 33 = WRP 2012, 565 - Das Boot).
a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass ein Leistungsschutzberechtigter bereits dann, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 UrhG bestehen, Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen kann, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WRP 2002, 715 - Musikfragmente;… BGH, GRUR 2009, 939 Rn. 35 - Mambo No. 5; GRUR 2012, 496 Rn. 11 - Das Boot).
Schließlich ist zu prüfen, ob die vereinbarte Vergütung im Blick auf diese angemessene Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 25 und 40 - Das Boot).
Da die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen sind, können nach Maßgabe der Umstände aber auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 25 - Das Boot; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19).
Zwar sind bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis besteht, die gesamten Beziehungen des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten zum Verwerter zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 25 - Das Boot).
Sie scheidet aus, wenn auf Seiten des Berechtigten die geforderten Angaben zur Erreichung des Vertragszwecks nicht unbedingt erforderlich sind, und setzt auf Seiten des Verpflichteten voraus, dass er dem Auskunftsbegehren ohne unzumutbaren Aufwand und ohne Beeinträchtigung berechtigter Interessen nachkommen kann (vgl. BGH, GRUR 2002, 602, 603 - Musikfragmente; GRUR 2012, 496 Rn. 75 - Das Boot).
Die Bestimmung des § 32a UrhG ist auch auf Verträge anwendbar, die vor dem 29. März 2002 geschlossen worden sind (vgl. BGH GRUR 2012, 496 Tz. 55 - Das Boot).
Wie das Landgericht ebenfalls zutreffend zu Grunde gelegt hat, kann er, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen solchen Anspruch bestehen, Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen, um die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs im Einzelnen ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH, GRUR 2002, 602 [603] = WRP 2002, 715 - Musikfragmente;… GRUR 2009, 939 = WRP 2009, 1008 [Rn. 35] - Mambo No. 5; GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 11] - Das Boot;… GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 [Rn. 35] - Fluch der Karibik; OLG München, GRUR-RR 2013, 276 - Das Boot II).
Da die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen sind, können nach Maßgabe der Umstände aber auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 25] - Das Boot;… GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 [Rn. 55] - Fluch der Karibik).
Auf der Stufe des Auskunftsanspruchs hat die Feststellung der vom Dritten erzielten Erträge und Vorteile und ihr Vergleich mit der Gegenleistung - entgegen der am Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2011 (GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 32] - Das Boot) geübten Kritik, dass damit gewissermaßen eine Vorwegnahme des Ergebnisses der Auskunftsklage verlangt werde (vgl. Jacobs, GRUR 2012, 505) - allerdings noch nicht in bestimmter oder betragsmäßig geschätzter (§ 287 Abs. 2 ZPO) Höhe zu erfolgen.
In seinem Urteil vom 22.09.2011 hat der Bundesgerichtshof allerdings unzureichende Feststellungen in diese Richtung beanstandet (GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 32, 44] - Das Boot), nachdem das Berufungsgericht seiner Entscheidung nur diesen Zeitraum zu Grunde gelegt hatte.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Pauschalvergütungen des Klägers in vollem Umfang anzusetzen und nicht in außer Ansatz zu lassende Grundhonorare für seine Arbeitsleistung und zu berücksichtigende Buy-Out -Honorare für die Nutzungsrechtseinräumung aufzuteilen ist; denn die Vergütung des Urhebers hängt regelmäßig vom Ausmaß der Nutzung seines Werkes und nicht von dem Herstellungsaufwand ab (…vgl. BGHZ 182, 337 = GRUR 2009, 1148 = WRP 2009, 1561 [Rn. 55] - Talking to Addison; GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 28] - Das Boot).
Bei der nachgelagerten Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen des Dritten besteht, sind allerdings die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Verwerter und damit auch den Gewinn des Verwerters schmälernde Aufwendungen (ohne Berücksichtigung von Verlusten aus der Verwertung von Werken anderer Urheber) zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 33 f.] - Das Boot).
Das ergibt sich daraus, dass mit der Neuregelung des § 36 UrhG a. F. durch § 32aUrhG zugleich § 90 S. 2 UrhG a. F. aufgehoben worden ist, wonach den Urhebern des Filmwerks keine Ansprüche aus § 36 UrhG a. F. zustehen (BGH GRUR 2012, 496 Rz. 14 - Das Boot).
Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll (…"Rückbewirkung von Rechtsfolgen", vgl. BVerfG, NJW 2010, 3629 Rn. 56; BVerfGE 127, 1, 18; BVerfGE 132, 302, 319; BGH, GRUR 2012, 496, Rn.57 - Das Boot).
LG Köln, 12.09.2012 - 28 O 729/07
Anforderungen an die Feststellung eines groben bzw. auffälligen Missverhältnisses …
Da die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Verwerter zu berücksichtigen sind, können nach Maßgabe der Umstände aber auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (BGH vom 22.09.2011, I ZR 127/10, GRUR 2012, 496ff).
Begründen diese ein auffälliges Missverhältnis, widerspräche es der Zielsetzung des Gesetzes dem Urheber nur deshalb keine angemessene Vergütung zuzuerkennen, weil in die Zeit nach dem 28.03.2002 fallende Umstände für sich betrachtet kein auffälliges Missverhältnis begründen (vgl. BGH vom 22.09.2011, I ZR 127/10, GRUR 2012, 496ff).
In die Betrachtung mit einzubeziehen sind nach den vorstehenden Erwägungen überdies auch die Umsatzerlöse aus der Zeit vor dem 31.12.2001, sofern und soweit sie nicht bereits bei einem früheren Anspruch auf Anpassung der Vergütung berücksichtigt worden sind (BGH vom 22.09.2011, I ZR 127/10, GRUR 2012, 496ff).
Vielmehr gehören zu den gesamten Beziehungen der Parteien auch die mit einzelnen Werken der Kläger erwirtschafteten Verluste (BGH vom 22.09.2011, I ZR 127/10, GRUR 2012, 496ff).
OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 204/16
Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und …
LG Hamburg, 27.03.2015 - 308 O 231/12
Schadensersatz wegen Ausstrahlung einzelner Folgen einer Fernsehserie, …
LG München I, 19.12.2014 - 21 O 28220/12