Source: http://www.caselaw.de/document?di=a4541513-39e8-4d9b-8549-57bc07bf838d
Timestamp: 2019-04-19 10:38:24
Document Index: 153944675

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 318', '§ 321', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH', '§ 322']

﻿ VII ZR 105/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 105/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. Februar 2019 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1; ZPO §§ 318, 321, 322 a) Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll.
b) Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens sein Urteil zu Lasten des Berufungsführers abändert, obwohl weder die Voraussetzungen des § 321 ZPO noch eine sonstige verfahrensrechtliche Grundlage hierfür vorliegen, entfaltet keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, ohne dass es seinerseits angefochten werden muss.
BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - VII ZR 105/18 - OLG Stuttgart LG Stuttgart ECLI:DE:BGH:2019:210219UVIIZR105.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier sowie die Richterinnen Graßnack, Sacher und Dr. Brenneisen für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Ingenieurvertrag in Anspruch und begehrt die Feststellung seiner Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden und Mangelfolgeschäden. 2 Die Klägerin vermietet Showrooms zur Präsentation von Modekollektionen. Zur Erweiterung ihres Betriebs ließ sie einen Neubau mit einer Tiefgarage im Untergeschoss errichten. Der Beklagte verpflichtete sich mit Ingenieurvertrag vom 3. April 2008 zur Erbringung von Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben. Gegenstand der vom Beklagten zu erbringenden Leistungen war auch die statische Berechnung der Bodenplatte der Tiefgarage des Gebäudes. Mit der Erbringung der Rohbauarbeiten einschließlich der Bodenplatte der Tiefgarage beauftragte die Klägerin ihre Streithelferin. Die Klägerin nahm die Leistungen des Beklagten und die ihrer Streithelferin ab.
"1. Der Tenor des Urteils bleibt unverändert. 2. Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils werden wie folgt ergänzt-".
Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts vom
27. Januar 2016, berichtigt durch Beschluss vom 19. Mai 2016, "unter sprachlicher Einbeziehung des rechtskräftigen Ergänzungsurteils" vom 10. November 2017 abgeändert und "klarstellend insgesamt neu gefasst:
1.1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Schadensersatz EUR 532.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 5.7.2013 zu bezahlen." 13 Im Folgenden hat es die Feststellungsaussprüche des Urteils vom 27. Januar 2016 unverändert übernommen.
Das Landgericht hat das Urteil zudem darauf gestützt, dass die von dem Beklagten geschuldete und erbrachte Planungsleistung mangelhaft gewesen sei, weil der Beklagte ein ungeeignetes Konzept gewählt und dieses Konzept seinerseits fehlerhaft berechnet habe. Feststellungen oder Ausführungen dazu,
dass der Beklagte etwa selbst die Errichtung einer rissfreien Bodenplatte geschuldet hätte, enthalten die Entscheidungsgründe nicht. Vielmehr stellt das Landgericht ausdrücklich fest, dass der Beklagte die Planung einer wasserundurchlässigen Tiefgaragenbodenplatte geschuldet habe.
Zum anderen gebietet auch der Sinn des Ergänzungsurteils hinsichtlich des vollstreckbaren Inhalts der Verurteilung zur Zahlung kein anderes Ver- ständnis. Mit dem Urteil vom 27. Januar 2016 war bereits über den anhängig gemachten Streitgegenstand entschieden (vgl. oben II. 1. a) bb)). Lediglich die rechtliche Begründung war unzutreffend. Allerdings hat die Auswechselung der Anspruchsgrundlage in den Entscheidungsgründen ersichtlich auch den Zweck, die bisher vorhandene Beschränkung der zugesprochenen Forderung als Vorschuss entfallen zu lassen. Insoweit ergibt die Auslegung des Ergänzungsurteils deshalb auch eine (beabsichtigte) inhaltliche Änderung der Wirkung des Urteils vom 27. Januar 2016, die sich zu Lasten des Beklagten auswirkt.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Anspruch in einem Hauptoder Nebenpunkt nur dann übergangen ist, wenn er versehentlich nicht beschieden worden ist; die Richtigstellung anderer Fehler rechtfertigt eine Urteilsergänzung dagegen nicht. Gegen die aus einem nicht auf einem Übergehen beruhenden Grund fehlerhafte Entscheidung kann sich die beschwerte Partei nur mit einem zulässigen Rechtsmittel wehren. Eine Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO kommt demgegenüber lediglich in Betracht, wenn keine Beschwer vorliegt, weil ein Anspruch weder zugesprochen noch abgewiesen worden ist, so dass ohne die Ergänzung des lückenhaften Urteils nach dessen Rechtskraft neu geklagt werden müsste (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2003 - IV ZR 149/02, BGHZ 154, 1, juris Rn. 5 m.w.N.).
Schon von seinem eigenen Rechtsstandpunkt aus trägt diese Begründung die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Feststellungsanträge betreffen weitere, vom Zahlungsantrag nicht umfasste Schäden und sind deshalb von der Reichweite der materiellen Rechtskraft der Verurteilung zur Zah- lung gemäß § 322 Abs. 1 ZPO von vornherein nicht umfasst. Einzelne Begründungselemente und präjudizielle Rechtsverhältnisse - wie hier eine Schadensersatzpflicht des Beklagten dem Grunde nach - erwachsen nicht in Rechtskraft.
Pamp Sacher Halfmeier Graßnack Brenneisen Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.01.2016 - 21 O 711/13 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.04.2018 - 19 U 37/16 -
Paragraphen in VII ZR 105/18
9 321 ZPO
6 634 BGB
3 636 BGB
Original von VII ZR 105/18
Teilen von VII ZR 105/18