Source: https://sadaba.de/GSBT_GKG_Anl_1_3.html
Timestamp: 2020-05-30 18:15:24
Document Index: 329163757

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 473', '§ 74', '§ 55', '§ 31', '§ 460', '§ 66', '§ 410', '§ 349', '§ 349', '§ 177', '§ 349', '§ 349', '§ 442', '§ 31', '§ 440', '§ 441', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 411', '§ 440', '§ 34', '§ 406', '§ 92', '§ 33', '§ 356', '§ 55', '§ 92', '§ 120']

Text: GKG-Gerichtskostengesetz - Anlage 1 - Teil 3
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Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (1)
der jeweiligen Gebühr
3110 bis 3117, soweit
vermerkt ist
(1) § 473 Abs.4 StPO und § 74 JGG bleiben unberührt.
(5) Wird aufgrund des § 55 Abs.1 StGB in einem Verfahren eine Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Gebühr für dieses Verfahren nach dem Maß der Strafe, um das die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs.2 JGG in ein neues Urteil einbezogen wird. In den Fällen des § 460 StPO und des § 66 JGG verbleibt es bei den Gebühren für die früheren Verfahren.
(7) Wird bei Verurteilung wegen selbstständiger Taten ein Rechtsmittel auf einzelne Taten beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe für diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen maßgebend. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der früher erkannten Strafe, geringer, ist diese maßgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Festsetzung einer Geldbuße beschränkt, werden die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung der Maßregel oder der Festsetzung der Geldbuße erhoben. Die Sätze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.
(8) (1) Das Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten als besondere Verfahren.
Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen ...................................
Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen ...............................
Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ..................
Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren ..............
Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren .................
Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ...................
Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung ...
Festsetzung einer Geldbuße ...........................
10 % des Betrags
der Geldbuße
Strafbefehl ...............................
Die Gebühr wird auch neben der Gebühr 3119 erhoben. Ist der Einspruch beschränkt (§ 410 Abs.2 StPO), bemisst sich die Gebühr nach der im Urteil erkannten Strafe.
Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist .........
Vorbemerkung 3.1 Abs.7 gilt entsprechend.
Berufungsverfahren mit Urteil ...............................
Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ......................
Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO ....
Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO ............................................
Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ...................
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ................
Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (§§ 177, 469, 470 StPO) .....................
Das Gericht kann die Gebühr bis auf 10,00 Euro (1) herabsetzen oder beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird.
Für das Verfahren auf Widerklage werden die Gebühren gesondert erhoben.
Hauptverhandlung mit Urteil .........................
Erledigung des Verfahrens ohne Urteil ...........................
Berufungsverfahren mit Urteil ...........................
Erledigung der Berufung ohne Urteil ...................
Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO ...
Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO ...................................
Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ...................
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .................
(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 442 StPO) und die Abführung des Mehrerlöses. Im Strafverfahren werden die Gebühren gesondert erhoben.
(2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mehrere Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Gebühr erhoben. § 31 GKG bleibt unberührt.
Antrag des Privatklägers nach § 440 StPO
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ...................
Verfahren über die Beschwerde nach § 441 Abs.2 StPO:
Verwerfung der Berufung durch Urteil ...............................
Erledigung der Berufung ohne Urteil .......................
Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO ...............
Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO .....................................
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ...............
Gebühren nach diesem Hauptabschnitt werden nur erhoben, wenn dem Nebenkläger die Kosten auferlegt worden sind.
Die Berufung des Nebenklägers wird durch Urteil verworfen; aufgrund der Berufung des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt ....
Erledigung der Berufung des Nebenklägers ohne Urteil .............
Die Revision des Nebenklägers wird durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs.2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt .....................
Erledigung der Revision des Nebenklägers ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs.2 StPO .................
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt .................
Die Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den für das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 geregelten Gebühren.
Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3StPO:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ………………
3601 (F)
Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im Strafverfahren einschließlich des selbstständigen Verfahrens nach den §§ 440, 441, 444 Abs.3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..............
Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.
3602 (F)
Von dem Beschuldigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet oder eine Geldbuße festgesetzt worden ist. Von einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen sie eine Geldbuße festgesetzt worden ist.
Gebühr nach § 34 GKG (F)
Urteil, durch das dem Antrag des Verletzten oder seines Erben wegen eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs stattgegeben wird (§ 406 StPO) .................................
Die Gebühr wird für jeden Rechtszug nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben.
Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (1)
Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1):
Der Antrag wird zurückgewiesen ..................
Der Antrag wird zurückgenommen ..................
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen .................
Die Rechtsbeschwerde wird zurückgenommen ............
Der Antrag wird zurückgewiesen ..........
Hauptabschnitt 9 (2)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für gerichtliche Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
Der Einspruch wird verworfen oder zurückgewiesen .........
Wird auf den Einspruch wegen fehlerhafter oder unterlassener Umwandlung durch die Bewilligungsbehörde die Geldsanktion umgewandelt, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. Dies gilt auch, wenn hinsichtlich der Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion von der Bewilligungsentscheidung zugunsten des Betroffenen abgewichen wird.
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .........
(2) Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist.
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Absatz 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i. V. m. § 55 Absatz 4, § 92 JGG und § 120 StVollzG):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen.........
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