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Timestamp: 2019-12-14 16:20:27
Document Index: 147826278

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Übersendung der Bundesgesetze - Seite 5 - Schloss Bellevue - Politik im Netz
ich übersende Ihnen hiermit ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz.
Zweiter Bundesratvizepräsident
Entwurf eines Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der Kohlekraft (Bundeskohleausstiegsgesetz - BKohAusstG)
A. Problem/Sachverhalt
Ein Ausstieg aus der Kohlekraft ist ein unabdingbarer Schritt zum Erreichen der Klimaziele. Rund 80% der Schadstoffemissionen der Bundesrepublik bei der Stromerzeugung werden durch Braun- und Steinkohlekraftwerke verursacht. Die Bundesregierung versteht dabei den Strukturwandel in den Kohleregionen als integralen Teil eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts. Nur auf diesem Wege können die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht werden. Die durch den Kohleausstieg einhergehenden Veränderungen dürfen nicht einseitig die kohlestromerzeugenden Regionen und Standorte belasten. Deshalb müssen hier Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung eröffnet werden. Weiters sind die Regelungen für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung Gegenstand dieses Gesetzes. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie ist ein energiepolitischer Kraftakt. Deshalb muss insbesondere im Süden Deutschlands bei diesem Kraftakt ein besonderes Augenmerk auf die Versorgungssicherheit gelegt werden.
Bis zum Jahre 2030 werden alle deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke stillgelegt. Mittels Strukturstärkungsprogramm sollen in den Regionen, welche vom Kohleausstieg betroffen sein werden neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven geschaffen werden. Zudem sollen ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2032 geschaffen werden.. Der Neu- und Ausbau der Erneuerbaren Energien wird bundesweit gefördert, vor allem in den betroffenen Kohleregionen, um die notwendige Leistung der stillgelegten Kraftwerke zu kompensieren.
Zum Erreichen der Klimaziele ist die Stilllegung der Kohlekraftwerke in Deutschland alternativlos. Einzige Alternative bleibt eine Verzögerung des Ausstiegsdatums, welches jedoch eine deutliche Verfehlung der Klimaziele mitsichbringen würde.
Die Mittel für die Ausgaben für die durch dieses Gesetz vorgesehenen Struktur- und Finanzhilfen stehen nach Maßgabe und im Umfang des jeweiligen Haushaltsgesetzes bereit. Die Bundesregierung unterstreicht die Relevanz der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung des durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels auch über das Jahr 2021 hinaus und hat auch in den Finanzplanjahren 2022 und 2023 jeweils 500 Millionen Euro im Einzelplan 60 als zusätzliche Verstärkungsmittel vorgesehen. Für die Jahre nach 2023 werden die zuständigen Ressorts zur Deckung der Ausgaben für die in diesem Gesetz benannten Maßnahmen der Strukturstärkung ebenfalls mindestens in der bisherigen Höhe zusätzliche Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts erhalten. Die in Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung vom 22. Mai 2019 darüber hinaus erforderlichen Haushaltsmittel sind wegen der gesamtstaatlichen Aufgabe durch Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts sicher zu stellen und werden im Einzelplan 60 etatisiert.
Sofern Finanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes gewährt werden, sind diese Bundeshilfen mindestens mit 10 Prozent des Finanzbedarfs eines Vorhabens durch die Länder kozufinanzieren.
Das Gesetz sieht Förderquoten für die betroffenen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände vor, die durch eine Obergrenze gedeckelt sind („bis zu“). Dabei sind die genannten Förderquoten und Obergrenzen über den gesamten Zeitraum der Hilfen, demnach bezogen auf den gesamten Zeitraum bis 2032 anzuwenden. Es ist nicht erforderlich, dass die Förderquoten und Obergrenzen in jedem einzelnen Haushaltsjahr oder jeder einzelnen Förderperiode eingehalten werden.
Die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen der Kapitel 1, 3 und 4 in Artikel 1 umfassen ein Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro, die genannten Förderungen in Kapitel 1 des Artikels 2 umfassen ein Volumen von geplanten 1,2 Miliarden Euro, welches bei Bedarf auf insgesamt maximal 10,1 Miliarden Euro ausgedehnt werden kann. Weiters entstehen Ausgaben durch das in Artikel 1 § 29 genannte Anpassungsgeld, welche sich insgesamt auf etwa 5 bis 7 Miliarden Euro belaufen werden.
Infolge des Kohleausstiegs kann es zur Erhöhung des Stompreises kommen. Durch weitere Maßnahmen der Bundesregieung, beispielsweise durch das Gesetz zur verursachergerechten Finanzierung
der Förderung erneuerbarer Energien und die stetige Senkung der EEG-Umlage soll diese Erhöhung weitestgehend kompensiert werden, vor allem für einkommensschwächere Familien.
Durch die Stillegung der Kohlekraftwerke ist mit einem Verlust von circa 30.000 Arbeitsplätzen in den Kraftwerken und Tagebauen zu rechnen. Die Zahl der indirekt betroffenen Arbeitsplätze liegt bei maximal 50.000.
Infolge des Kohleausstiegs kann es zur Erhöhung des Stompreises kommen, welche jedoch durch die Kostenentlastung von Industrie sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen durch das
Gesetz zur verursachergerechten Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien und die stetige Senkung der EEG-Umlage weitestgehend kompensiert werden soll.
Für die betroffenen Energiekonzerne werden infolge der Stilllegung der Kraftwerke erhebliche Kosten anfallen, weshalb diese mit signifikanten Verlusten zu rechnen haben.
Beim Bund entsteht durch die Verwaltung der durch das Haushaltsgesetz jährlich zur Verfügung gestellten Mittel ein erhöhter Verwaltungsaufwand: Zu einem erhöhten, aber nicht konkret ausweisbaren Verwaltungsaufwand in der Bundesverwaltung wird die Bildung, Vor- und Nachbereitung des begleitenden Bund-Länder-Koordinierungsgremiums sowie die Durchführung und Gesamtsteuerung der Projekte des Bundes (Artikel 1 Kapitel 3 und 4) und der vorgesehenen Evaluierungen führen. Weiterhin wird die Einrichtung der Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand im Umfang von voraussichtlich zwei Stellen auf Referentenebene und einer Stelle auf Sachbearbeiterebene, und damit voraussichtlich Kosten in Höhe von 278.720 Euro pro Jahr führen.
Die Inanspruchnahme der den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellten Mittel führt dort zu einer – dem Bund nicht bekannten – Ausweitung des Verwaltungsaufwands. Die nach Artikel 104b des Grundgesetzes vorgesehenen Mittel sind durch die Länder zu bewilligen, zu verteilen, ihre Verwendung zu überprüfen sowie die nach Artikel 104b des Grundgesetzes vorgesehen Auskünfte zu erteilen. Dieser Erfüllungsaufwand wird im Rahmen der Erarbeitung der Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 1 §§ 10 und 13 analysiert und dargestellt.
Weiters führt die Ausarbeitung eines Planes zur Stillegung der Kraftwerke bis zum Jahr 2030 in den betroffenen Bundesländern zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwandes.
G. Begründung
Die Erreichung der Klimaziele muss ein wichtiges Ziel der Bundesrepublik sein. Ohne einen Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahre 2030 ist dies jedoch unmöglich. Daher hat sich die Bundesregierung die Konzipierung eines sozial verträglichen Kohleausstiegs zur Aufgabe gemacht. Dieses Gesetz soll die Grundlage dafür bilden und alle wichtigen Punkte regeln. Ein großer Teil des Gesetzes umfasst ein Strukturstärkungsprogramm für die betroffenen Kohleregionen. Ein Kohleausstieg hinterlässt Lücken in der Wirtschaft, in der Stromversorgung und auf dem Arbeitsmarkt. Zur Kompensation dieser Punkte werden mit diesem Gesetz verschiedenste Maßnahmen eingeleitet und geregelt. So sollen beispielsweise der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien in den Kohleregionen, sowie die Errichtung neuer Forschungszentren neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Anreize für Firmen schaffen. Arbeitern im fortgeschrittenen Alter, welche kurz vor der Pensionierung stehen, wird sogenanntes Anpassungsgeld zur Verfügung gestellt, ähnlich wie bei der damaligen Beendigung des subventionierten Steinkohleabbaus. Dies sind nur zwei von vielen verschiedenen Punkten aus dem Gesetz, die einen sozial verträglichen Kohleausstieg möglich machen sollen und den Kohleregionen eine wirtschaftliche Perspektive geben sollen. Zusätzlich werden, um die Versorgungssicherheit bundesweit garantieren zu können, im gesamten restlichen Gebiet der Bundesrepublik der Ausbau von Erneuerbaren Energien gefördert.
zum Ausstieg aus der Kohlekraft
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Bundesratspräsident,
Zweiter Bundesratsvizepräsident
Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur
zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Dieses Gesetz regelt den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobile an Tankstellen.
1. ist eine Schnellladesäule ein Schnellladepunkt für Elektromobile gemäß § 2 Nummer 8 der Ladesäulenverordnung;
2. ist ein Ballungsraum ein städtisches Gebiet mit einer Bevölkerung von mehr als 250.000 Einwohnern;
3. ist Regulierungsbehörde die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
§ 3 Bereitstellungspflicht
Tankstellen in Ballungsräumen sind ab dem 1. Januar 2021 zur Bereitstellung von mindestens einer Schnellladesäule verpflichtet.
(1) Das Bundesverkehrsministerium wird ermächtigt, die Bereitstellungspflicht nach § 3 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates über Ballungsräume hinaus auszuweiten.
(2) Eine Verordnung zur Ausweitung auf alle Tankstellen ist vor Ablauf des Jahres 2027 vorzulegen.
Die Regulierungsbehörde überwacht die Einhaltung der Bereitstellungspflicht anhand eingehender Nachweise der Betreiber von Tankstellen gemäß § 5 der Ladesäulenverordnung.
§ 6 Finanzielle Förderung
Betreibern von Tankstellen wird pro Standort zur Erfüllung der Bereitstellungspflicht eine finanzielle Förderung in Höhe der Hälfte der Anschaffungskosten der ersten Schnellladesäule gewährt. Der Antrag ist an die Regulierungsbehörde zu richten.
(1) Bei Verletzung der Bereitstellungspflicht von mindestens einer Schnellladesäule ab dem 1. Januar 2021 gemäß § 3 werden Strafzahlungen in Höhe von 500 Euro pro Monat fällig, in der die Bereitstellungspflicht nach § 3 nicht vollständig erfüllt wird.
(2) Wird die Bereitstellungspflicht nach § 3 für einen Zeitraum von über 3 Jahren verletzt, erhöht sich der Betrag der Strafzahlung aus Absatz 1 jährlich um 100 Euro.
ich übersende Ihnen hiermit ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt.
Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)
Das Haushaltsgesetz 2019 vom 23. Januar 2019, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird die Angabe „362.288.000.000 Euro“ durch die Angabe „362.291.000.000 Euro“ ersetzt.
Der Bundeshaushaltsplan 2019 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert.
Mit dem Haushaltsgesetz vom 23. Januar 2019 wurde der gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung aufgestellte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Aufgrund von Veränderungen in der Einnahmen- und Ausgabensituation des Bundes wurde der Haushaltsplan mit dem (Ersten) Nachtragshaushaltsgesetz 2019 vom März 2019 angepasst.
Die finanziellen Auswirkungen seither in Kraft getretener Bundesgesetze sowie weiterer Entscheidungen der Bundesregierung erfordern einen zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan. Es ergeben sich begrenzte Umschichtungen von Mitteln zwischen den Einzelplänen 06 (Bundesministerium des Innern), 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und digitale Infrastruktur) sowie 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung).
Der Bundeshaushalt 2019 einschließlich der Nachträge sieht keine Nettokreditaufnahme vor. Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben belaufen sich jeweils auf 362.291.000.000 Euro. Der zweite Nachtrag zum Haushaltsplan enthält Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne.
Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2019 (PDF)
9. November 2019, 16:27
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin @Katja Barley,
Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht
hiermit übersende ich Ihnen vom Bundesrat und Bundestag beschlossenes Gesetz:
Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:
Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag::
Sehr geehrtes Bundestagspräsidium @Theo Weidner und @Christoph Maughstiff,
hiermit übersende ich Ihnen die nachstehende Bundesratsinitiative in Form eines Gesetzentwurfs. Der Bundesrat hat den Beschluss gefasst, diesen in den Bundestag einzubringen.
Antrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Titel:
"Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beimTransport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates "
Artikel 1 Einführung einer Maximaldistanz für Nutztiertransporte
(1) § 10 Abs. 1 TierSchTrV wird geändert und wie folgt neu gefasst:
„Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften dürfen Nutztiere im Rahmen innerstaatlicher Straßentransporte zu einem Schlachtbetrieb nicht weiter als 100 Kilometer befördert werden. Zur Überprüfung der in Satz 1 genannten Regelung stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft ein entsprechendes zu verwendendes Formular frei zur Verfügung, worin Start- und Zielort des Transportes und die zurückzulegende Distanz angegeben werden müssen und welches vom Besitzer der Nutztiere oder einer von diesem dazu schriftlich ermächtigten Person sowie vom Fahrer des Straßentransportfahrzeugs unterschrieben werden muss. Der Besitzer der Tiere behält eine Kopie des Formulars, das Original muss während der gesamten Fahrt vom Fahrer des Transportfahrzeuges mit sich geführt werden. Die Formulare müssen für einen Zeitraum von 2 Jahren sowohl vom Besitzer der Tiere als auch vom zuständigen Transportunternehmen aufbewahrt werden. Die Überprüfung der Einhaltung der in Satz 1 genannten Regelungen kann durch Polizeibeamte oder das zuständige Veterinäramt gemäß § 20 erfolgen, welche dazu befugt sind Einsicht in die gemäß Satz 3 aufbewahrten Formulare zu erhalten.“
(2) § 10 Abs. 2 TierSchTrV wird geändert und wie folgt neu gefasst:
„Der in Abs. 1 Satz 1 genannte Wert für die maximal zulässige Distanz kann vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates um maximal 20% reduziert werden, sofern seit der letzten Reduzierung des Wertes oder dem Inkrafttreten dieser Verordnung mindestens ein Jahr vergangen ist.
(3) § 10 Abs. 3 TierSchTrV wird ersatzlos gestrichen.
Artikel 2 Ordnungswidrigkeiten
(1) In § 21 TierSchTrV werden die Nummern 10a bis 10c wie folgt ergänzt:
„10a. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 das dort genannte Formular nicht oder nur unzureichend ausfüllt.
10b. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 das dort genannte Formular während des Transportes nicht im Original mit sich führt.
10c. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 4 die dort genannten Formulare nicht für den angegebenen Zeitraum aufbewahrt.
Diese Änderung tritt am 01.01.2020 in Kraft
Die Debatte dauert 72 Stunden und endet am 16.11.2019 um 21:45 Uhr.
ich übersende Ihnen nachfolgendes verabschiedetes Gesetz.
Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:
die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg reichen hiermit folgenden Antrag ein.
forum.politikimnetz.de/index.p…chutz-gesetz-entwurf-pdf/
Dei Debatte dauert 72 Stunden und endet am 17..11..2019 um 20:05 Uhr.