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Timestamp: 2016-10-21 23:55:05
Document Index: 309892806

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 23', 'Art. 86', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 273', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 162', 'Art. 273', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 27']

104 IV 17542. Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1978 i.S. Adams gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
Art. 273 CP. Service de renseignements �conomiques; art. 162 CP. Violation du secret commercial. a) secret commercial (consid. 1 litt. b, c). b) Int�r�t digne de protection au respect du secret (consid. 2). c) Comp�tence. Art. 7 CP (consid. 3). d) Intention (consid. 4). e) Erreur de droit. Art. 20 CP (consid. 5). f) Erreur sur les faits. Art. 19 CP (consid. 6). Faits � partir de page 176
A.- Stanley Adams war Mitarbeiter der Marketing-Gruppe M 2/�bersee bei F. Hoffmann-La Roche & Co. AG in Basel (Roche). Im Verlauf des Jahres 1973 gab er den Organen der Europ�ischen Gemeinschaften (EG) den Inhalt mehrerer sog. Management-Informations und des sog. Jann-letter vom 25. Juni 1973 bekannt.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Adams am 1. Juli 1976 in contumaciam des fortgesetzten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und der fortgesetzten Verletzung von Gesch�ftsgeheimnissen schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten sowie zu 5 Jahren Landesverweisung.
Auf Appellation Adams' best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil mit der Massgabe, dass die Landesverweisung aufgehoben wurde.
C.- Adams f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die der EG-Kommission offenbarten Sachverhalte seien nicht Gesch�ftsgeheimnisse gem�ss Art. 273 StGB. Der Kreis der Personen, die den Inhalt der Management-Informations und des Jann-letter kannten, sei nicht geschlossen, ihre Zahl nicht bestimmt oder bestimmbar gewesen. Nicht auf die Zahl und Art der Personen, die die Schriftst�cke kennen konnten, sei abzustellen, sondern darauf, wieviele und welche Personen von den in den Management-Informations mitgeteilten vertraglichen Bindungen von Roche mit andern Unternehmen wussten. Dieser Personenkreis habe ebenso wie jener der Empf�nger und sonstigen Mitwisser der Management-Informations und des Jann-letter weit �ber die Grenzen der Schweiz hinausgereicht, sodass es an der Beschr�nkung des Mitwisserkreises auf die Schweiz gebreche, einer elementaren Voraussetzung des Art. 273 StGB. Die in den Management-Informations enthaltenen Vertragsabreden h�tten zudem ausschliesslich Gesch�ftsbeziehungen zwischen den selbst�ndigen ausl�ndischen Roche-Gesellschaften und deren ausl�ndischen Vertragspartnern betroffen und nicht das BGE 104 IV 175 S. 177schweizerische Wirtschaftsleben, wie Art. 273 StGB voraussetze.
a) Die R�ge, der Personenkreis, dem der Inhalt der Management-Informations und des Jann-letter zug�nglich war, sei nicht geschlossen, die Zahl der Mitwisser weder bestimmt noch bestimmbar, betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und kann deshalb mit der auf die Verletzung eidgen�ssischen Gesetzesrechtes beschr�nkten Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben werden (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Der Einwand, bei der Bestimmung des Mitwisserkreises sei auf die Zahl derer abzustellen, die die in den Management-Informations genannten vertraglichen Abmachungen von Roche mit andern Firmen kannten, nicht auf die jener, welche von den Management-Informations und dem Jann-letter wussten, ist unbehelflich, zumal nach der von der Vorinstanz �bernommenen tats�chlichen Feststellung des Strafgerichts die Management-Informations ausser vertraglichen Abmachungen auch Weisungen f�r die Gesch�ftspolitik der Unternehmen der Roche-Konzerns enthielten.
b) Geheim ist eine Tatsache, solange sie dem vom Gesetz genannten fremden Destinat�r nicht bekannt oder zug�nglich geworden ist (BGE 65 I 50 E. 1). Das traf f�r den Inhalt der Management-Informations und des Jann-letter im Verh�ltnis zur EG-Kommission, bevor der Beschwerdef�hrer ihr ihn offenbarte, selbst dann zu, wenn er den ausl�ndischen Gesellschaften des Roche-Konzerns wie auch, soweit Vertragsabrede betreffend, den ausl�ndischen Vertragspartnern gel�ufig, von ihnen aber nie allgemein bekannt gemacht worden war.
c) Die Behauptung, die in den Management-Informations enthaltenen Vertragsabreden h�tten ausschliesslich Gesch�ftsbeziehungen zwischen den selbst�ndigen ausl�ndischen Roche-Gesellschaften und deren ausl�ndischen Vertragspartnern betroffen, st�sst sich an der gegenteiligen, f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP), die Dokumente behandelten durchwegs h�chst vertrauliche Abmachungen und Beschl�sse "der hiesigen Konzernleitung" (Urteil S. 7), sowie des Strafgerichts (Urteil S. 19), die Exklusivlieferungsvereinbarungen seien "von Zentrale zu Zentrale" abgeschlossen worden. Mit ihr kann daher nicht dargetan werden, es habe sich beim Inhalt der Management-Informations und des Jann-letter nicht um BGE 104 IV 175 S. 178schweizerische Gesch�ftsgeheimnisse und Tatsachen des schweizerischen Wirtschaftslebens gehandelt.
2. Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann auf fehlende Schutzw�rdigkeit des Geheimhaltungsinteresses. Zweck von Art. 273 StGB sei nach der Entstehungsgeschichte die Schaffung eines wirksamen Schutzes der Eidgenossenschaft und ihrer Rechtsunterworfenen gegen�ber ausl�ndischen totalit�ren Staaten. Schutzw�rdig sei das Geheimhaltungsinteresse daher nur, wenn die Verh�ltnisse im Empf�ngerstaat eine Geheimhaltung rechtfertigten, was zutreffe, wenn er die Verletzung seiner Normen durch Sanktionen ahnde, die nach schweizerischer Auffassung der Art des Vergehens nicht ad�quat seien, oder dessen materielle Vorschriften mit dem schweizerischen ordre public oder Rechtsempfinden nicht vereinbar seien. Da im Rechtskreis der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nicht einem Diktaturstaat vergleichbare Verh�ltnisse herrschten, sei das Geheimhaltungsinteresse von Roche nicht sch�tzenswert. Ein schweizerisches volkswirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse fehle beim Verhalten ausl�ndischer Gesellschaften und ihren Gesch�ftsbeziehungen auf ausl�ndischen M�rkten und werde durch die zwischen der EWG und der Schweiz bestehenden staatsvertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen. Sodann sei das Verhalten von Roche mit den schweizerisches Recht darstellenden Bestimmungen von Art. 23 ff des Freihandelsabkommens (FHA) unvereinbar, unabh�ngig davon, ob die EG-Kommission Fehlbare aufgrund dieser Vorschriften oder jener von Art. 86 des EG-Vertrages ins Recht fasse und eine direkte Sanktion gest�tzt auf Art. 23 ff FHA ausgeschlossen sei. Den ihren staatsvertraglichen Verpflichtungen zuwiderlaufenden Gesch�ftsgeheimnissen k�nne die Schweiz keinen Schutz gew�hren, die sich in Art. 22 Abs. 2 FHA dazu verpflichtet habe, die geeigneten Massnahmen zur Erf�llung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu treffen, in Art. 27 Abs. 3 lit. a zudem, dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Ausk�nfte zu erteilen und die erforderliche Hilfe zu leisten. Der zwischen innerstaatlichem Recht und staatsvertraglicher Pflicht bestehende Gegensatz m�sse so behoben werden, dass jenes gegen�ber dieser zur�ckzutreten habe.
a) Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf die Entstehungsgeschichte des Art. 273 StGB geht fehl. Ihr kommt gegen�ber BGE 104 IV 175 S. 179dem klaren Gesetzeswortlaut, nach welchem es auf die beim Destinat�r herrschenden rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnisse nicht ankommt, keine entscheidende Bedeutung zu (BGE 74 IV 210, auch BGE 102 Ib 31 /32).
b) Soweit der R�ge, es fehle an der Schutzw�rdigkeit des Geheimhaltungsinteresses, die Voraussetzung zugrundeliegt, beim Inhalt der Management-Informations und des Jann-letter habe es sich um ausschliesslich ausl�ndische Roche-Gesellschaften und M�rkte betreffende Tatsachen gehandelt, geht sie schon deshalb fehl, weil eine solche Annahme den durch die Vorinstanzen f�r den Kassationshof verbindlich festgestellten tats�chlichen Verh�ltnissen widerspricht (vgl. E. 1c).
Inwiefern ein schweizerisches volkswirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung von Gesch�ftsgeheimnissen durch die zwischen der EWG und der Schweiz bestehenden staatsvertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen wird, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
c) Der Beschwerdef�hrer vers�umt es auch, das konkrete, angeblich mit dem Freihandelsabkommen unvereinbare Verhalten von Roche sowie die Bestimmung, der es zuwiderlaufen soll, zu nennen. Dabei k�me nur ein Verhalten in Betracht, das den Warenverkehr zwischen der EWG und der Schweiz zu beeintr�chtigen geeignet ist (Art. 23 Abs. 1 FHA). Die R�ge des Beschwerdef�hrers erwiese sich aber bereits an sich als nicht stichhaltig. Das Freihandelsabkommen ist ein reines Handelsabkommen, das sich im wesentlichen auf die Regelung des industriellen Freihandels beschr�nkt (BBl 1972 II 661). Bei seiner Aushandlung wurde nicht nur eine Pflicht zur gegenseitigen Angleichung der gemeinschaftlichen und der schweizerischen Rechtsnormen bewusst ausgeschlossen (BBl 1972 II 730; Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Jauslin, act. 415b), sondern es wurden vielmehr die bestehenden Rechtsordnungen gegenseitig anerkannt und deren uneingeschr�nkte autonome Durchsetzung gutgeheissen (Amtsbericht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), act. 415a). Aus Art. 22 Abs. 2 FHA kann deshalb eine derartige Pflicht ebensowenig hergeleitet werden wie aus Art. 27 Abs. 3 lit. a FHA. Art. 23 FHA schafft sodann kein Verhaltensrecht f�r Private (Amtsbericht EJPD, act. 415a); er stellt lediglich fest, welche Praktiken mit dem guten Funktionieren des Freihandelsabkommens unvereinbar seien, verbietet diese aber nicht, bezeichnet BGE 104 IV 175 S. 180sie auch nicht als rechtswidrig und erkl�rt sie im Gegensatz zu Art. 85 und 86 des EG-Vertrages weder als nichtig noch sieht er Sanktionen vor; er erm�chtigt die Vertragsparteien lediglich, gem�ss den in Art. 27 FHA festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen zu treffen. Die Anwendung innerstaatlicher Rechtsnormen hat demnach nicht zur�ckzustehen, wenn die Wettbewerbsgrunds�tze des Freihandelsabkommens beeintr�chtigt werden. Ist Art. 23 FHA keine Verbotsnorm, so kann er auch nicht verletzt werden (Amtsbericht EJPD, act. 415a). Schon in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Jauslin (act. 415b) hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, das Freihandelsabkommen und dessen Wettbewerbsgrunds�tze ber�hrten die beiderseitigen Strafgesetze, insbesondere Art. 273 StGB nicht. Der Schutz von Gesch�ftsgeheimnissen l�uft deshalb den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz aus dem Freihandelsabkommen nicht zuwider; eine Kollision zwischen innerstaatlichem und staatsvertraglichem Recht liegt nicht vor.
3. Der Beschwerdef�hrer h�lt die schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der ihm zur Last gelegten Verletzung von Gesch�ftsgeheimnissen f�r unzust�ndig. Sein Brief von anfangs 1973 an die EG-Beh�rden sei bloss eine straflose Vorbereitungshandlung. Die eigentliche Mitteilung der Gesch�ftsgeheimnisse darstellenden Tatsachen an die EG-Kommission sei in Br�ssel erfolgt. Da die Verletzung von Gesch�ftsgeheimnissen nicht ein Erfolgsdelikt sei, liege der Begehungsort gem�ss Art. 7 StGB ausserhalb der Schweiz. Sei der fragliche Brief blosse Vorbereitungshandlung, k�nne im vornherein kein fortgesetzter wirtschaftlicher Nachrichtendienst vorliegen.
a) Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz fasst der Beschwerdef�hrer den Vorsatz, sich den EG-Beh�rden mitzuteilen, in Basel. Um ihn verwirklichen zu k�nnen, richtete er von der Schweiz aus nicht bloss den Brief von anfangs 1973 an diese, sondern nahm auf den Antwortbrief mit deren Organen telefonische F�hlung, vereinbarte mit ihnen das Datum f�r eine Unterredung, nahm hier die der EG-Kommission zug�nglich gemachten Unterlagen von Roche an sich, trat die Reise nach Br�ssel in der Schweiz an und pflegte von hier auch nach seinem Besuch in Br�ssel mit den EG-Beh�rden weitere Kontakte, bei denen er erg�nzende Ausk�nfte zu den fr�her preisgegebenen Gesch�ftsgeheimnissen erteilte. Wenn BGE 104 IV 175 S. 181nicht bereits durch die ihr vorausgegangenen T�tigkeiten, war jedenfalls mit der Vorbereitung und dem Antritt der Reise nach Br�ssel nach dem Plan des Beschwerdef�hrers jener letzte entscheidende Schritt auf dem Weg zum Erfolg getan, von dem es in der Regel kein Zur�ck mehr gibt, es sei denn wegen �usserer Umst�nde, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunm�glichen (BGE 99 IV 153), also mit der Ausf�hrung des Vergehens begonnen worden. Das geschah in der Schweiz, sodass die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung auch des Tatbestandes der Verletzung von Gesch�ftsgeheimnissen gem�ss Art. 7 Abs. 1 StGB gegeben war.
b) Der Beschwerdef�hrer hat nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Strafgerichts zumindest eine Kopie des Jann-letter den EG-Beh�rden in einem sp�teren Zeitpunkt �bergeben, als er sie m�ndlich �ber die als Gesch�ftsgeheimnisse anzusprechenden Tatsachen orientierte und ihnen eine Kopie der Management-Informations zukommen liess. Das geschah nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz gest�tzt auf ein und denselben Willensentschluss. Der Schuldspruch wegen fortgesetzter Tatbegehung ist daher nicht zu beanstanden.
4. Die Vorinstanz ist nach Auffassung des Beschwerdef�hrers von einem unzutreffenden Begriff des Vorsatzes ausgegangen. Die Kenntnis einer arbeitsvertraglichen Geheimhaltungspflicht, welche die Vorinstanz einzig bejahe, k�nne dem Wissen um den staatlichen Schutz privater Gesch�ftsgeheimnisse gegen�ber dem Ausland nicht gleichgesetzt werden, das f�r die Erf�llung des subjektiven Tatbestandes von Art. 273 StGB erforderlich sei und ihm gefehlt habe. Da das Wissen sich auf alle Elemente des gesetzlichen Straftatbestandes beziehen m�sse, gen�ge es nicht, wenn der T�ter sich bewusst sei, ein Gesch�ftsgeheimnis zu verraten, und es einem der genannten Adressaten zukommen lasse, sondern dar�ber hinaus sei das Wissen um die Rechtswidrigkeit erforderlich, das weiter gehe als das unbestimmte Unrechtsbewusstsein, und auf das wegen der Ausgefallenheit des Straftatbestandes und der relativen Unbestimmtheit des gesch�tzten Rechtsgutes nicht verzichtet werden k�nne. Im weitern habe er nicht gewusst, dass es sich bei der EG-Kommission um eine fremde amtliche Stelle handle.BGE 104 IV 175 S. 182
a) Das zum Vorsatz erforderliche Wissen verlangt einzig, dass der T�ter die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes kenne (SCHULTZ, I, S. 173; SCHWANDER, S. 91; HAFTER, AT, S. 115; THORMANN/OVERBECK, N. 11 zu Art. 18 StGB; LOGOZ, N. 5 a und b zu Art. 18 StGB). Dass er, soweit es mit diesen nicht identisch ist, um das Rechtsgut oder Interesse wisse, dessen Schutzbed�rftigkeit zur Strafnorm Anlass gab, ist nicht erforderlich (THORMANN/OVERBECK, N. 17 zu Art. 18 StGB; im besonderen hinsichtlich Art. 273 StGB: PFENNINGER, ZSR 37, S. 158; LOHNER, ZStR 83, S. 152; HUG, Der wirtschaftliche Nachrichtendienst, Diss. Bern 1958, S. 92). Ebensowenig muss sich der T�ter der Rechtswidrigkeit (BGE 90 IV 48 E. 3 mit Verweisen) oder der Strafbarkeit seines Verhaltens bewusst sein (SCHWANDER, S. 91; HAFTER, AT, S. 115; THORMANN/OVERBECK, N. 15 zu Art. 18 StGB; LOGOZ, N. 5b zu Art. 18 StGB).
Als Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzw�rdiges Interesse besteht und die deshalb dem Ausland gegen�ber gesch�tzt werden sollen (BGE 101 IV 199 E. 4a), und damit als Gesch�ftsgeheimnis im Sinne von Art. 273 StGB gelten namentlich Betriebsgeheimnisse, die ein schweizerisches Wirtschaftsunternehmen geheimhalten will; ihre Preisgabe verletzt nicht nur private, sondern mittelbar zugleich nationale volkswirtschaftliche, also staatliche Interessen (BGE 98 IV 211). Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz kannte der Beschwerdef�hrer den Geheimnischarakter der die Roche-Unternehmen betreffenden, in den Management-Informations und im Jann-letter dargestellten wirtschaftlichen Vorg�nge. Ein mehreres aber war zur Annahme, er habe diese Gesch�ftsgeheimnisse im Sinne von Art. 273 StGB darstellenden Tatsachen vors�tzlich bekannt gemacht, nicht erforderlich. Ob er um den staatlichen Schutz solcher Geheimnisse und damit um die Verletzung nicht bloss privater, sondern auch staatlicher Interessen im Falle ihrer Preisgabe wusste, ist unerheblich, weil nicht das objektive Tatbestandsmerkmal des Gesch�ftsgeheimnisses betreffend (BGE 99 IV 58 f.). Fehl geht auch die Berufung auf mangelndes Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seines Handelns sowie auf Unkenntnis der Strafnorm von Art. 273 StGB (BGE 99 IV 59).
b) Ob der Beschwerdef�hrer wusste, dass es sich bei der EG-Kommission um eine fremde amtliche Stelle handelt, ist nicht BGE 104 IV 175 S. 183Rechts-, sondern Tatfrage, welche die Vorinstanz f�r den Kassationshof verbindlich entschieden hat. Dass sie von einem unrichtigen Begriff der fremden amtlichen Stelle ausgegangen w�re, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Wieso Unkenntnis der Strafnorm von Art. 273 StGB das durch die Vorinstanz festgestellte Wissen auszuschliessen vermocht h�tte, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, ist unerfindlich.
5. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Verbotsirrtum, da er Art. 273 StGB nicht gekannt habe. Diese Bestimmung sei dogmatisch dem Nebenstrafrecht zuzuordnen; wegen ihrer Ausgefallenheit und Einzigartigkeit habe ein Unrechtsbewusstsein bei ihm nicht aufkommen k�nnen. Er habe ferner aus zureichenden Gr�nden angenommen, zur Tat berechtigt zu sein. Nach bisheriger T�tigkeit und pers�nlichen Verh�ltnissen habe er mit dem schweizerischen Recht und insbesondere mit einer derart aussergew�hnlichen Strafbestimmung wie der von Art. 273 StGB nicht vertraut sein k�nnen. Bundespolizei-Kommiss�r Hofer habe nach seinen Zeugenaussagen bei der ersten Abh�rung den bestimmten Eindruck gehabt, er sei sich nicht bewusst gewesen, eine unrechte Tat begangen zu haben. Zudem habe er in der �berzeugung gehandelt, Unrecht entdeckt und dieses der zust�ndigen Beh�rde angezeigt zu haben. Wenn der Erste Staatsanwalt sich zur Beantwortung der Frage ausserstande erkl�rte, ob es sich bei der EG-Kommission um eine fremde amtliche Stelle handle, und der Strafgerichtspr�sident f�r deren Entscheid beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ein Gutachten einholte, so k�nne bei ihm als Ausl�nder mit relativ kurzer Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht vorausgesetzt werden, dass er �ber die mit dem Rechtsempfinden nicht in �bereinstimmung zu bringende verfahrensrechtliche Regelung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EWG sowie dar�ber habe im klaren sein k�nnen, dass es sich bei der EG-Kommission um eine fremde amtliche Stelle handle.
a) Nach der Feststellung des Strafgerichts hatte der Beschwerdef�hrer das Gef�hl, etwas Unrechtes zu tun, als er die Management-Informations und den Jann-letter der EG-Kommission �bergab, was er durch sein Zugest�ndnis in der Beschwerde, die arbeitsvertragliche Geheimhaltungspflicht gekannt zu haben, zudem selber anerkennt. Ob Kommiss�r Hofer den gegenteiligen Eindruck hatte, ist belanglos; die Feststellung BGE 104 IV 175 S. 184des Strafgerichts betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und ist daher f�r den Kassationshof verbindlich. Handelte der Beschwerdef�hrer aber im Bewusstsein der Verletzung einer arbeitsrechtlichen Pflicht, so hatte er das bestimmte Empfinden, unbefugt zumindest gegen subjektive Rechte anderer zu verstossen, was die Annahme von Verbotsirrtum ausschliesst (BGE 70 IV 100 E. 5). Da die vom Beschwerdef�hrer offenbarten Tatsachen Gesch�ftsgeheimnisse sowohl im Sinne von Art. 162 StGB wie von Art. 273 StGB sind, und Art. 273 an die Verratshandlung als solche keine weitergehenden Anforderungen stellt als Art. 162, das Vorhandensein des Unrechtsbewusstsein im einen es auch f�r den andern Fall impliziert, geht die Berufung auf die angebliche Ausgefallenheit und Einzigartigkeit jener Strafnorm und ihre behauptete dogmatische Zugeh�rigkeit zum Nebenstrafrecht fehl, um zureichende Gr�nde f�r ein in deren Anwendungsbereich angeblich fehlendes Unrechtsbewusstsein darzutun. Dem Beschwerdef�hrer kann auch die behauptete Unkenntnis der Strafnorm von Art. 273 StGB nicht helfen, da Art. 20 StGB nicht schon anwendbar ist, wenn der T�ter zureichende Gr�nde hatte, die Tat nicht f�r strafbar zu halten, sondern einzig dann, wenn seine Gr�nde die Annahme, er tue �berhaupt kein Unrecht, zu entschuldigen verm�gen (BGE 100 IV 51 E. 2). Der Beschwerdef�hrer wusste nach der verbindlichen tats�chlichen Feststellung der Vorinstanz, dass es sich bei der EG-Kommission um eine nicht schweizerische und damit fremde amtliche Stelle handelt, sodass, was er hiegegen einwendet, sich als unzul�ssige Kritik am Beweisergebnis erweist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP); es war demnach auch in bezug auf dieses objektive Tatbestandsmerkmal keine Rechtsfrage zu l�sen, die der Beschwerdef�hrer wegen ihrer besonderen Natur und erh�hten Kompliziertheit nicht erkennen konnte, was die ausnahmsweise Zubilligung von Rechtsirrtum an einen rechtsunkundigen T�ter erlaubt h�tte (BGE 98 IV 303 E. 4a). Ob er die im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG getroffene verfahrensrechtliche Regelung kannte, bleibt unter diesen Umst�nden unerheblich.
b) Handelt der T�ter im Bewusstsein, Unrecht zu tun, so ist Rechtsirrtum schlechthin ausgeschlossen (BGE 99 IV 250 E. 1). Es kommt daher nichts darauf an, ob der Beschwerdef�hrer die Gesch�ftsgeheimnisse darstellenden Tatsachen der EG-Kommission BGE 104 IV 175 S. 185in der �berzeugung zug�nglich machte, Unrecht entdeckt zu haben und dieses der zur Ahndung zust�ndigen Beh�rde anzuzeigen.
6. Schliesslich behauptet der Beschwerdef�hrer Sachverhaltsirrtum in bezug auf die Qualifikation der EG-Kommission als fremde amtliche Stelle. Er sei der Auffassung gewesen, das von ihm festgestellte rechtswidrige Verhalten von Roche der f�r die Beurteilung zust�ndigen Stelle gemeldet zu haben.
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Strafgerichts und der Vorinstanz wusste der Beschwerdef�hrer, dass die Schweiz nicht EWG-Mitglied ist und dass es sich bei der EG-Kommission um eine fremde, also nicht schweizerische amtliche Stelle handelte. Das schliesst eine irrige Vorstellung �ber den Sachverhalt aus. Ob die EG-Kommission die f�r die Beurteilung der vom Beschwerdef�hrer angeprangerten Gesch�ftspraktiken von Roche zust�ndige Stelle war, ist unerheblich.
102 IB 31,
99 IV 153,
101 IV 199 suite... ,
98 IV 211,
99 IV 58,
99 IV 59,
100 IV 51,
98 IV 303,
99 IV 250
Art. 273 CP,
Art. 7 CP suite... ,
Art. 22 Abs. 2 FHA,
Art. 23 FHA,
Art. 23 Abs. 1 FHA,
Art. 27 Abs. 3 lit. a FHA,
Art. 27 FHA,