Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,2627
Timestamp: 2019-05-27 04:35:53
Document Index: 378525259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 18', '§ 5', 'BGH', '§ 203', '§ 630', 'BGH', '§ 630', 'BGH', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 385', 'BGH', '§ 1922', '§ 93', 'Art. 104', 'Art. 2', 'in dubio']

Rechtsprechung: NJW 1983, 2627 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.03.1983
BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81
https://dejure.org/1983,755
BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81 (https://dejure.org/1983,755)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1983 - VI ZR 259/81 (https://dejure.org/1983,755)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 (https://dejure.org/1983,755)
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Offenlegung der Krankenunterlagen gegenüber Angehörigen
Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen auf seine Erben - Einsichtsrecht des Patienten als Nebenanspruch aus dem Behandlungsvertrag - Vermögensrechtliche Komponente des Einsichtsanspruchs i.R.d. Klärung von Schadensersatzansprüchen sowohl gegen andere Ärzte als auch gegen den auf Einsichtsgewährung in Anspruch genommenen Arzt - Pflicht des Arztes zur Verschwiegenheit als Grundsatz auch im Verhältnis zu nahen Angehörigen des Patienten - Recht der Angehörigen zur Wahrung nachwirkender Persönlichkeitsbelange des Verstorbenen außerhalb des Vermögensbereichs - Maßgeblichkeit des Anliegens der die Einsicht begehrenden Personen i.R.d. Erforschung des mutmaßlichen Willens des verstorbenen Patienten
Zum Einsichtsrecht von Angehörigen in die Krankenakten
NJW 1983, 2627
MDR 1984, 132
VersR 1983, 834
Aus diesem Grunde kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass auch die analoge Welt Vorschriften zur Geheimhaltung gegenüber dem Erben kennt (z.B.: die Einsichtnahme in die Krankenpapiere eines Verstorbenen - BGH, NJW 1983, 2627; das anwaltliche und notarielle Beratungsgeheimnis - § 42 a Abs. 2 S. 1 BRAO, § 18 Abs. 1, 2 2. HS BnotO; das Archivgeheimnis § 5 Abs. 2 S. 1 BArchG).
aa) Die Strafkammer ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass nach dem Tode des Patienten die verbindliche Entscheidung über die Verwertbarkeit von ihn betreffenden ärztlichen Unterlagen nicht auf die Erben übergeht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, NJW 1983, 2627 ff.).
"Nicht unbefugt offenbart" wird ein Arztgeheimnis i.S.v. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB gerade dann, wenn die Herausgabe von Behandlungsunterlagen in Erfüllung eines - anderweit aus Vertrag oder Gesetz herzuleitenden - Anspruchs geschieht (…OLG München, Urt. v. 09.10.2008 - 1 U 2500/08 -, Rn. 55 und 60, juris; vgl. für die Zeit vor Kodifikation des § 630g BGB: BGH, Urt. v. 31.05.1983 - VI ZR 259/81 -, Rn. 19 und Rn. 28, juris).
Von einem Geheimhaltungswunsch des Patienten über seinen Tod hinaus auszugehen, ist hingegen die Ausnahme (vergleiche bereits vor Kodifikation des § 630g Abs. 3 BGB: BGH, Urt. v. 31.05.1983, a.a.O., Rnr. 21).
Jedenfalls insoweit hat der Einsichtsanspruch auch eine vermögensrechtliche Komponente, so dass sein Übergang auf die Erben als möglich angesehen wurde (§ 1922 BGB), soweit nicht das Wesen des Anspruchs aus besonderen Gründen einem Gläubigerwechsel entgegen steht (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - aaO; OLG München VersR 2009, 982; Schultze-Zeu VersR 2009, 1050 ff.).
Die Pflicht des Arztes zur Verschwiegenheit gelte im Grundsatz auch im Verhältnis zu nahen Angehörigen des Patienten und dürfe ihnen gegenüber nur ausnahmsweise und nur im vermuteten Einverständnis des Patienten gebrochen werden, soweit einer ausdrücklichen Befreiung Hindernisse entgegen stünden (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - aaO;… OLG München, aaO, 983).
Der bei der Klägerin versicherten ... steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen zu, wobei dieser Anspruch des Patienten grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses besteht (BGHZ 72, 132, 137; BGH NJW 1983, 2627, 2628).
Hinsichtlich dieser Tatsachen sollen die nächsten Angehörigen dispositionsbefugt sein ( BGH NJW 1983, 2627 [ 2628 ] ).
Zum anderen dürfen für die Begründung der Zeugnisverweigerung keine sachfremden Erwägungen herangezogen werden, wie zum Beispiel die Befürchtung, dass durch die Auskunft bzw. durch den Einblick in die Krankenakten ein haftungsbegründender Behandlungsfehler aufgedeckt werden würde ( BGH NJW 1983, 2627 [ 2629 ] ).
Weitere Beschwerde in Nachlaßsachen - Ärztliche Schweigepflicht und Zeugniszwang
Die hohe Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht wird in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausdrücklich anerkannt (BGH, Urteil vom 31.5.1983 - VI ZR 259/81 - NJW 1983, 2627, 2628).
Maßgebend für die Frage, ob und wie weit der Arzt von seiner Schweigepflicht nunmehr freigestellt ist, muß aber grundsätzlich der erklärte oder der mutmaßliche Wille dessen sein, der den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden kann (§ 385 Abs. 2 ZPO), also im allgemeinen derjenige des Patienten (BGH NJW 1983, 2627).
Dagegen hält der VI. Zivilsenat es in der bereits mehrfach genannten Entscheidung NJW 1983, 2627 für möglich, daß das Recht des Patienten auf Einsicht in die Krankenpapiere "gegebenenfalls ... in gewissem Umfang übergangsfähig" ist; dabei ist, soweit es um eine Vermögensrechtliche Komponente geht, an einen Übergang auf die Erben (§ 1922 BGB) gedacht, und soweit es sich um die Wahrnehmung nachwirkender Persönlichkeitsbelange handelt, an einen Übergang auf Angehörige.
OLG München, 09.10.2008 - 1 U 2500/08
Ärztliche Schweigepflicht bei möglichen Behandlungsfehlern: Anspruch der Erben …
OLG München, 06.12.2012 - 1 U 4005/12
LG Duisburg, 31.01.2008 - 5 S 77/07
Möglichkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Einsichtnahme in die …
LG Karlsruhe, 22.01.2010 - 9 S 311/09
Anspruch einer Krankenkasse auf Einsicht in die Pflegedokumentation eines …
OLG Hamm, 01.10.2013 - 26 U 183/12
Verletzung der Blasenwand und Infektion mit Noro-Viren - schicksalhaft für …
LG Bielefeld, 12.10.2010 - 4 O 341/10
Anspruch auf Herausgabe in die gesondert aufzuzeichnenden Niederschriften bzgl. …
LG Bonn, 27.09.2012 - 8 S 114/12
Herausgabeverlangen der Erben gegenüber dem Arzt des verstorbenen Erblassers …
LG Landshut, 15.07.2011 - 44 O 2805/09
Zum Bestehen eines auf die ärztliche Schweigepflicht gestützten …
BVerfG, 22.03.1983 - 1 BvR 154/82
https://dejure.org/1983,1473
BVerfG, 22.03.1983 - 1 BvR 154/82 (https://dejure.org/1983,1473)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.1983 - 1 BvR 154/82 (https://dejure.org/1983,1473)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 1983 - 1 BvR 154/82 (https://dejure.org/1983,1473)
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Einschränkungen der persönlichen Freiheit - Strenge Prüfung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Selbstgefährdung - Grenzfälle - Unterbringungsvoraussetzungen
AG Schleswig, 11.11.1981 - 4 XIV 2043
LG Flensburg, 04.12.1981 - 5 T 278/81
OLG Schleswig, 30.12.1981 - 2 W 103/81
BVerfGE 63, 340
Verfassungsrechtliche Bedenken haben insoweit selbst die Antragsteller nicht geäußert und sind auch nicht ersichtlich (vgl. nur BVerfGE 58, 208 [224 ff.] und 63, 340 [342], jeweils zur Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Unterbringungsvorschriften, sowie BayVerfGH, NJW 1989, 1790 [1791] und NJW 1990, 2926 [2927], jeweils zur polizeilichen Ingewahrsamnahme Suizidwilliger).
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerden durch den Senat gemäß § 93 a Abs. 4 BVerfGG liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 46, 194 f.; 61, 123 ff.; 63, 340 ff.).
a) Für den Fall der unterbliebenen Anhörung des Betroffenen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß das in den landesrechtlichen Unterbringungsgesetzen enthaltene Gebot der mündlichen Anhörung zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien gehört, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert und die in unlösbarem Zusammenhang mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG stehen (BVerfGE 58, 208 [220 ff.]; vgl. auch BVerfGE 61, 123 [125]; 63, 340 [341]).
Der Grundsatz "in dubio pro libertate" gebietet eine sorgfältige Überprüfung der Unterbringungsvoraussetzungen besonders bei Unterbringungen ausschließlich zum Schutz gegen Selbstgefährdung, um die grundsätzlich zugunsten des Betroffenen bestehende Freiheitsvermutung zu widerlegen (BVerfG, Beschl. v. 22.03.1983 - 1 BvR 154/82 -, juris Rn. 6;… Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Auflage 2010, Abschnitt B, Rn. 43).