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Timestamp: 2019-03-18 22:02:52
Document Index: 137579632

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 41', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 4']

Bebauungsplan Nr. 37 »Struth«, 4. qualifizierte Änderung, Gemarkung Niederdresselndorf, Gemeinde Bur / Burbach Siegerland
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Bebauungsplan Nr. 37 »Struth«, 4. qualifizierte Änderung, Gemarkung Niederdresselndorf, Gemeinde Burbach
hier: erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Nachbarkommunen, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB (2. Öffentlichkeitsbeteiligung)
Ziel der Planung ist es, mit Hilfe dieses 4. qualifizierten Bebauungsplanänderungsverfahrens einen bisher im rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 37 „Struth“ als Grünfläche festgesetzten Bereich im Osten als Gewerbegebiet auszuweisen, um dem gestiegenen Gewerbeflächenbedarf eines im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens Rechnung tragen zu können.
II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Rat der Gemeinde Burbach hat in seiner Sitzung am 27.09.2016 den Beschluss zur Aufstellung der 4. qualifizierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Struth“, Gemarkung Niederdresselndorf, Gemeinde Burbach gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90)) gefasst sowie den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 1 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Über die bei dieser Beteiligung geäußerten Anregungen ist im Sinne des Protokolls zur Vorlage der Sitzung des Rates vom 24.04.2018 entschieden worden. In gleicher Sitzung erfolgte der Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses vom 27.09.2016 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, sowie der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (1. öffentliche Auslegung). Über die bei dieser Beteiligung geäußerten Anregungen ist im Sinne des Protokolls zur Vorlage der Sitzung des Rates vom 11.12.2018 entschieden worden. In gleicher Sitzung wurde der Beschluss zur Durchführung der zweiten (erneuten) Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (2. öffentliche Auslegung) gefasst, da die Abwägungsergebnisse zu materiellen Änderungen im Plan geführt haben. Die beziehen sich im Wesentlichen auf die Änderung eines Pflanzstreifens an der Böschungsoberkante und Änderungen in der externen Ausgleichsfläche. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Der Umweltbericht ist Bestandteil des Bauleitplanverfahrens.
Der Planentwurf, die dazu gehörige Begründung und der nach Maßgabe des Baugesetzbuches und den Umweltschutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederte Umweltbericht sowie die vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen einschließlich anderer verfahrensrelevanter Unterlagen wie z.B. Artenschutzgutachten liegen in der Zeit
vom 18.03.2019 bis einschließlich 23.04.2019
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei der Gemeinde Burbach, Rathaus, Eicher Weg 13, Fachbereich 3 Bauen, Planen, Umwelt, Zimmer 224 während der Dienststunden und zwar
montags und dienstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
und von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
mittwochs von 07.30 Uhr bis 13.30 Uhr
donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
und von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr
freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Während des o.g. Zeitraums kann jeder den Planentwurf, die Begründung, den Umweltbericht und die umweltbezogenen Stellungnahmen sowie weitere verfahrensrelevante Unterlagen einsehen, über ihren Inhalt Auskunft erlangen und schriftliche Stellungnahmen vorbringen oder zur Niederschrift bringen, über die in einer späteren Sitzung des Rates der Gemeinde Burbach beraten und beschlossen wird. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte gleichlautende Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt.
Sollten keine Stellungnahmen im o.g. Zeitraum abgegeben worden sein, wird höflich davon ausgegangen, dass Sie keine Anregungen zu dem o.g. Verfahren vorzubringen haben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Burbach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Aufstellung der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
IV. Umweltbezogene Informationen
a) Umweltbericht
Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:
Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweis auf eine bereits vorhandene Grabenverrohrung und eine illegal durchgeführte Grabenverrohrung, die im Zuge der Planung wieder geöffnet bzw. renaturiert werden muss, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt
Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes für das Lokal- bzw. Kleinklima
Artenschutzrechtliche Belange: Beschreibung der potentiellen Betroffenheit artenschutzrechtlicher Belange (Tiergruppen insbesondere Vögel) aufgrund vorhandener Habitatstrukturen, Ausführungen, dass kein Vorkommen von Reptilien und Amphibien feststellbar ist, Hinweis auf Durchführung einer Artenschutzprüfung
Landschaft: Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild, Formulierung Maßnahmen zur Eingriffsminimierung
Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und sonstige Schutzgebiete: Benennung der nächstgelegenen Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) und Europäischen Vogelschutzgebiete sowie Bewertung hinsichtlich möglicher Auswirkungen
Sonstige Schutzgebiete: Hinweis auf das angrenzende Landschaftsschutzgebiet (LSG)
Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung insbesondere auf den östlich angrenzenden Siedlungsbereich, Immissionsschutzrichtwerte können eingehalten werden durch Maßnahmen wie zeitliche Beschränkung von betrieblichen Vorgängen und Schallschutzzaun (siehe auch Gutachten), Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen auf die Naherholungsfunktion im Planumfeld
Kultur- und sonstige Sachgüter: Feststellung einer fehlenden Betroffenheit von Kultur und sonstigen Sachgütern, Hinweis darauf, dass während der Erdarbeiten auf mögliche Bodendenkmäler zu achten ist
Hinzu kommen im Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring). Ferner beinhaltet der Umweltbericht auch eine Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung (angrenzendes Vogelschutzgebiet). Hinweis auf weiterführende naturschutz- und artenschutzrechtliche Untersuchungen im Rahmen einer möglicherweise weiterführenden Bauleitplanung (Bebauungsplan) und/oder Baugenehmigungsverfahren.
b) Umweltrelevante Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung - Bürgerschaft):
Boden und Wasser: illegale Verrohrung des vorhandenen offenen Gewässers, Forderung nach Wiederoffenlegung
Klima und Luft: Keine Anregungen
Biotop- und Nutzungstypen: Forderung nach Eingrünung der Planung mit entsprechendem Bewuchs (Sichtschutz) und Durchsetzung bzw. Kontrolle der Anpflanzungen
Artenschutzrechtliche Belange: keine Anregungen
Biologische Vielfalt: keine Anregungen
Landschaft: unzulässige Anschüttung und damit Zerstörung der Natur bzw. Wiese
Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und sonstige Schutzgebiete: keine Anregungen
Sonstige Schutzgebiete: keine Anregungen
Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: immissionsschutzrechtliche und damit gesundheitliche Beeinträchtigung der östlich angrenzenden Wohnbebauung; Beeinträchtigung der Sportnutzung Tennisplatz im Osten durch Heranrücken des Gewerbegebietes und durch Immissionen; befürchtete Geruchs- und Staubbelästigung
sonstige Belange: befürchtete Wertminderung von Wohnimmobilien durch die Erweiterung des Gewerbegebietes; unzulässige Anschüttung und damit Zerstörung der Natur bzw. Wiese
Weitere Informationen und Details sind den ausliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, einschließlich ihrer rechtlichen Abwägung, dem Umweltbericht und den entsprechenden Gutachten zu entnehmen bzw. liegen zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Umweltrelevante Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (1. öffentliche Auslegung - Bürgerschaft):
Boden und Wasser: Befürchtung, dass der neu geschaffene Graben bzw. die Wiederherstellung des Gewässers nicht ausreichend tief ist
Biotop- und Nutzungstypen: Öffentlichkeit: Forderung Durchsetzung bzw. Kontrolle der Anpflanzungen; Unternehmen/Antragsteller: Forderung nach Verzicht auf den drei Meter breiten Streifen auf der Böschungskrone
Landschaft: keine weiteren Eingaben
Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: keine weiteren Eingaben
sonstige Belange: keine weiteren Eingaben
c) Umweltbezogene Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung - Nachbarkommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange):
Deutsche Bundesbahn AG (04.05.2017): Hinweis auf die durch die bestehenden Bahnanlagen (Gleise) und den damit verbundenen Eisenbahnbetrieb ausgehenden Immissionen; kein Anspruch auf Entschädigungsansprüche durch Bauleitplanung gegenüber Bahn
Eisenbahn-Bundesamt (04.10.2017): Hinweis darauf, dass die bestehenden Bahnanlagen nicht beeinträchtigt werden dürfen sowie Hinweis auf Beteiligung der Deutschen Bahn AG
Kreis Siegen-Wittgenstein, Untere Wasserbehörde (06.10.2017): Hinweise auf klarzustellende Belange bzgl. des illegal verrohrten und wieder offen zu legenden Gewässers; Hinweis auf wasserrechtliches Verfahren sowie Hinweis auf notwendige Aussagen zum Thema anfallendes Niederschlagswasser
Kreis Siegen-Wittgenstein, Untere Naturschutzbehörde (06.10.2017): Umfang des Umweltberichtes insbesondere im Hinblick auf noch fehlende Aussagen zu naturschutzrechtliche und landespflegerische Punkte
Kreis Siegen-Wittgenstein, Immissionsschutzbehörde (06.10.2017): Hinweis auf ggf. missverständliche Aussagen bzgl. des Immissionsschutzes
Kreis Siegen-Wittgenstein, allgemein (06.10.2017): Hinweis auf notwendige Änderung des Geltungsbereiches im Hinblick auf die Darstellung der Wiederoffenlegung des Gewässers und des Verlaufes des Wirtschaftsweges
Umweltbezogene Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (1. öffentliche Auslegung - Nachbarkommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange):
Bezirksregierung Arnsberg, Regionalentwicklung 31.08.2018: Planungsabsicht der Kommune ist mit Landesplanung vereinbar
Bezirksregierung Arnsberg Landwirtschaft (06.09.2018): flurbereinigungsrechtliche Belange sind nicht berührt.
Kreis Siegen-Wittgenstein, Untere Wasserbehörde (07.09.2018): Hinweis auf ggf. notwendige Rückhaltungsmaßnahmen von Niederschlagswasser; Hinweis darauf, dass das Lagern von gefüllten und verunreinigten Containern unzulässig ist; Hinweis darauf, dass es sich um einen Mischwasserkanal handelt
Kreis Siegen-Wittgenstein, Untere Naturschutzbehörde (07.09.2018): Hinweis bzgl. Artenschutz/Baufeldräumung ist als verbindliche Vorgabe zu formulieren; die vorgesehene Ausgleichsmaßnahme ist zeitlich und durchführungstechnisch zu konkretisieren
Kreis Siegen-Wittgenstein, Immissionsschutzbehörde (07.09.2018): Hinweis auf Übernahme der Ruhezeiten auch in den Umweltbericht
Landesbetrieb Wald und Holz (20.08.2018): bei der vorgesehenen Ausgleichfläche handelt es sich um Wald nach LFOG, Umwandlungszustimmung, wenn der im Nordwesten bestehender Waldsaum erhalten bleibt
d) Weitere umweltrelevante Informationen
Artenschutzgutachten 2018: Artenschutzrechtliche Prüfung, Planungsbüro Holger Fischer, Konrad Adenauer Straße 16, 35440 Linden, in der Fassung vom Juli 2018 anhand der Kriterien des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).
Inhalt: In diesem Gutachten werden die Ergebnisse aus der vorausgegangenen Kartierung im Jahr 2017 im Hinblick auf den Artenschutz aufgenommen und bewertet. Auch fließen die Ergebnisse der Stellungnahmen aus der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in das Gutachten ein.
Immissionsschutzgutachten 2017: Gutachten Nr. L 8250-Rev-1, Revision 1 der Geräuschprognose über die zu erwartende Geräuschbelastung durch die Erweiterung der Betriebsflächen der Stahlbehälterbau Greis GmbH am Standort in der Lützelner Straße in 57299 Burbach, TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH, Lärm- und Erschütterungsschutz, Am Römerhof 15, 60486 Frankfurt am Main.
Inhalt: In diesem Gutachten werden die möglichen immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen der geplanten Gewerbeflächenerweiterung und deren zukünftige Nutzung auf die im Osten angrenzende Wohnbebauung in rechtlich vorgeschriebener untersucht.
V. Plangebiet
Das Plangebiet liegt im Westen der Ortschaft Niederdresselndorf, im Osten des Gewerbegebietes „Struth“. Es wird im Norden durch landwirtschaftliche Fläche, im Osten durch eine Tennisanlage, im Süden durch die Landesstraße L 911 (Lippe Richtung Niederdresselndorf und im Westen durch gewerbliche Baufläche des Gewerbegebietes „Struth“ begrenzt. Die Lage des Plangebietes geht aus dem nachstehenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plangebietes. Die Lage der Fläche für notwendige externe naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen geht aus einem weiteren Übersichtsplan hervor. Auch dieser hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage.
Burbach, den 22.02.2019
gez. Thomas Leyener
BP37 - 4.QÄ BKÖ Ausgleichsfläche 24.04.2018
BP37 - 4.QÄ BKÖ Baugebiet 24.04.2018
Anna-Lena Herrmann »
Telefon: 02736 45-84
Fax: 02736 45-9984
BP37 - 4.QÄ BKÖ Ausgleichsfläche 24.04.2018 (PDF, 149 kB)
BP37 - 4.QÄ BKÖ Baugebiet 24.04.2018 (PDF, 208 kB)
BG43a_GE_Struth_4.QÄ_Begründung (PDF, 2,5 MB)
E_2OFF_BP_Struth_4_Änderung_20-02-2019_neu (PDF, 2,7 MB)