Source: http://hausundgrund-solingen.de/2017/09/erbfolge.htm
Timestamp: 2018-01-18 00:18:51
Document Index: 161670665

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 104', 'BGH', '§ 139', '§ 428', '§ 139', '§ 11']

Haus & Grund Solingen - Vorweggenommene Erbfolge
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Vorweggenommene Erbfolge: „Böse Falle“ - Geschäftsunfähigkeit als Hürde
(ho) Übertragen die Eltern ein in ihrem jeweils hälftigen Miteigentum stehendes Haus noch zu Lebzeiten auf eines ihrer Kinder, und ist dabei auch nur ein Elternteil geschäftsunfähig, so ist der Übertragungsvertrag insgesamt nichtig.
das beschenkte Kind muss das Haus zurückübertragen, hier auf den geschäftsunfähigen Elternteil als Erben des inzwischen verstorbenen anderen Elternteils. So entscheidet das Landgericht (LG) Mosbach mit Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 O 221/14, veröffentlicht in NJW-Spezial 2016, 72). Wie kam es zu alldem?
Vater und Mutter übertrugen ihre jeweils 50-prozentigen Miteigentumsanteile an ihrem Haus auf den einen ihrer beiden Söhne. Im Übertragungsvertrag behielten sie sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. Danach erteilten sie dem anderen Sohn eine notarielle Vorsorgevollmacht. Einen Monat später stirbt der Vater. Die Mutter beerbt ihn als überlebende Ehegattin allein. Ein Gutachter stellt fest, dass die erbende Mutter bei Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig war. Dennoch wird der bevollmächtigte Sohn gerichtlich zum Betreuer bestellt. Für die inzwischen altersbedingt demente Mutter, die in einem Pflegeheim lebt, fordert der betreuende Sohn von seinem Bruder, dem mit dem Haus Beschenkten, Rückübertragung dieses Hauses auf die Mutter als Alleineigentümerin. Der übernehmende Sohn widerspricht dem mit dem Hinweis, dass jedenfalls der Miteigentumsanteil des inzwischen verstorbenen Vaters wirksam auf ihn übertragen worden sei und der beurkundende Notar in der Vertragsurkunde auch die Geschäftsfähigkeit der Mutter dokumentiert habe. Der betreuende Bruder klagt für die von ihm betreute Mutter auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB).
Das LG Mosbach folgt dem.
Die Übertragung des Miteigentumsanteils der Mutter sei nichtig (§§ 104 Abs. 2, 105 Abs. 1 BGB). Von ihrer Geschäftsunfähigkeit nicht nur bei Erteilung der Vorsorgevollmacht, sondern auch bei Beurkundung des Vertrags mit anschließender Auflassung in unmittelbarem zeitlichem Vorfeld sei auszugehen. Beide Handlungen - Vertragsabschluss und Vollmachtserteilung - lägen mit nur einem Monat Differenz so nahe beieinander, dass sich die Geschäftsunfähigkeit bei Vollmachtserteilung auch auf den zuvor geschlossenen Vertrag erstrecke. Die im Gegenteil dazu festgestellte und in der Vertragsurkunde dokumentierte Geschäftsfähigkeit der Mutter durch den Notar stehe nicht entgegen. Denn dabei handle es sich nicht um eine fachkundige Überprüfung der Geschäftsfähigkeit. Da beide Eheleute innerhalb ein- und desselben Vertrags das Schenkungsangebot unterbreiteten und dem dies annehmenden Sohn auch gemeinsam die Auflassung erklärten, sei die tatsächliche Vermutung begründet, dass ein einheitlicher Wille hinsichtlich einer Gesamtübertragung der Immobilie bestand. Demzufolge sei die Übertragung der einzelnen Miteigentumsanteile als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen (vgl. ebenso: BGH, NJW-RR 2007, 395; Palandt-Ellenberger, Kommentar zum BGB, 74. Auflage 2015, § 139 BGB Rn. 5). Diese Vermutung werde noch dadurch gestützt, dass sich die Eltern als Gesamtgläubiger ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten hätten (§ 428 BGB). Dann aber sei wegen der Nichtigkeit der Erklärung der geschäftsunfähigen Mutter der gesamte Übergabevertrag nichtig (§ 139 BGB). Die Mutter, vertreten durch den anderen Sohn als Betreuer, könne daher die gesamte Immobilie als Erbin des vorverstorbenen Ehemannes und Vaters an sich zurückfordern.
Bei der Entscheidung des LG Mosbach handelt es sich geradezu um einen Klassiker, der für eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen Bedeutung hat. Bemerkenswert ist, dass das Gericht die notarielle Einschätzung vorliegender Geschäftsfähigkeit, zu der der Notar berufsrechtlich vor Beurkundung auch verpflichtet ist (§ 11 Abs. 1 BeurkG) aufgrund eines später beantragten Sachverständigengutachtens mit gegenteiligem Ergebnis einfach vom Tisch wischt. Aus diesem Umstand ist der Schluss zu ziehen, dass neben dem Übertragungsvertrag und der darin zum Ausdruck kommenden Einschätzung des Notars zur Geschäftsfähigkeit der übertragenden Generation unbedingt auch ein zeitlich auf den Vertragsschluss bezogenes fachärztliches Gutachten eingeholt werden sollte; dies zumindest dann, wenn zu besorgen ist, dass der Vertrag später durch einen Erben oder durch einen Betreuer hinterfragt werden könnte.
In dem gezeigten Beispielsfall ist die Konstellation besonders ungünstig, weil ausgerechnet der leer ausgehende andere Sohn zum Betreuer des überlebenden Elternteils bestellt wurde. Abgesehen davon gewinnt der Fall auch durch den Umstand an Schärfe, dass die mittlerweile altersdemente Mutter in einem Pflegeheim dauerhaft untergebracht ist, sich daraus folgend die Frage des Elternunterhaltes auch für den anderen leer ausgehenden Sohn stellt, und er dieser Frage durch den „Rückzug“ des vorab verschenkten Hauses mit der Konsequenz wieder eigenen verwertbaren Vermögens der Eltern selbst einen Riegel erfolgreich vorschiebt. All diese Punkte sollten unbedingt bei beabsichtigten vorweggenommenen Erbfolgen beachtet werden, damit die aus der Sicht der übertragenen Generation eigene Nachfolgeplanung auch möglichst bestandskräftig bleibt.