Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/21/keine-bestrafung-bei-provokation-einer-straftat
Timestamp: 2017-05-29 08:09:00
Document Index: 230260873

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGH', 'Art 6', '§ 110']

BlogsAnwalt bloggtNovember 2015Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tatvon Joachim SokolowskiBislang ent­sprach es der stän­di­gen Recht­sprech­ung des Bundes­ge­richts­hofs, dass eine un­zu­läs­sige Tat­pro­vo­kation keine Un­ver­wert­bar­keit und auch kein Ver­fahr­ens­hin­der­nis nach sich zieht, sondern nur im Rahmen der Straf­zu­messung zu be­rück­sichtigen ist. Mit seinem Urteil vom 10. Juni 2015 (2 StR 97/14) hält der 2. Senat des BGH hieran nicht mehr fest und vertritt die Auffassung, dass die gebotene Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dazu führe, dass in solchen Fällen ein Verfahrenshindernis zur Kompensation der Konventionsverletzung erforderlich sei. Entsprechend hat er das Urteil des Landgerichtes mit dem die Angeklagten verurteilt wurden aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Ausserdem wurde in der Entscheidung folgender Leitsatz aufgestellt:Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur FolgeDer BGH verneint damit weiterhin das Vorliegen eines Verwertungsverbotes und führt aus, dass sich die Annahme eines Verfahrenshindernisses „schonend“ in das deutsche Strafrechtssystem einfüge und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genüge.In den Urteilsgründen wird u.a. Folgendes ausgeführt:[…] Die Urteilsgründe belegen die Voraussetzungen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verletzenden rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) liegt eine gegen Art. 6 Abs ...Zum vollständigen Artikel99 LeserBurhoff online Blog:Tatprovokation? – nicht, wenn man selbst die „treibende Kraft“ ist76 LeserBurhoff online Blog:Verfahrensverzögerung II, oder: „Siedlungspolitik“ bei der Kompensation103 LeserBurhoff online Blog:Der BTM-Scheinankauf – drei Stufen im Urteil126 LeserBurhoff online Blog:„Rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ – geht die Frage an den Großen Senat?85 LeserBurhoff online Blog:Drei Jahre Verfahrensverzögerung, oder: Kein Verfahrenshindernis10 verwandte ArtikelAgent provocateur – die rechtsstaatswidrige Provokation zu einer StraftatBetäubungsmittelstrafrecht: BGH zu Verfahrenshindernis bei Anstiftung verdeckter Ermittler zu BTM-GeschäftDie rechtsstaatswidrige Tatprovokation als VerfahrenshindernisDie Strafbarkeit der provozierten TatProvokation durch instinktgesteuerte ErmittlerTatprovokation – und das Recht auf ein faires VerfahrenTatprovokation durch verdeckte Ermittler – als VerfahrenshindernisBundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die LeineRettet der 2. Senat den Rechtsstaat? – Ernüchterndes zur V-Mann-ProblematikBVerfG: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 21, 2015 9:21am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum109 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Bgh, Urteil, Betäubungsmittel, Verwertungsverbot, Menschenrechtskonvention, 2015, Verdeckte Ermittler, Tatprovokation, Art 6 Emrk, § 110c Stpo, RechtsstaatswidrigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBehörde betreibt Fake-Accounts auf Facebookvon Udo Vetter / LawBlogAG Tiergarten: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 3,64 Promille, oder: Geduld muss man habenvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blogeinfach-vertreten.de – Interview mit RAin Rothsteinvon Ralf Zosel / ralfzosel.deWer entscheidet über Impfungen?von Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:AG Halle: Umbeiordnung – einfach so, oder: Zur Nachahmung empfohlen