Source: http://wachtberg.de/cms127/s/a/abm/a/2020-03-17_allg_verfuegung_veranstaltungen_best_gaststaetten_16_03_2020.shtml
Timestamp: 2020-03-31 20:08:42
Document Index: 180942230

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 75', '§ 28', '§ 16', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 3', '§ 16', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 14']

Wachtberg: Allgemeinverfügung der Gemeinde Wachtberg vom 16.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten
Allgemeinverfügung der Gemeinde Wachtberg zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten
In Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 13.03.2020 für die Durchführung von Veranstaltungen ab dem 14.03.2020 hat die Gemeinde Wachtberg folgende Allgemeinverfügung erlassen.
zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten
zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
Gemäß §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – lfSG) wird zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virusinfektionen folgende Allgemeinverfügung angeordnet:
Jegliche Veranstaltung im Wachtberger Gemeindegebiet ist bis einschließlich 19.04.2020 untersagt. Das Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur solche Veranstaltungen, die aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interessen notwendig sind, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören beispielsweise Wochenmärkte, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen.
Ebenfalls bis einschließlich 19.04.2020 sind in Anlehnung an die Regelung des Feiertagsgesetzes NRW für stille Feiertage, musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb (insbesondere Diskotheken, Clubs und Bars) sowie alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz untersagt. Von dem Verbot umfasst sind auch Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art.
Der Betrieb und Besuch von Restaurants und Gaststätten, die mit einem Essensangebot der Versorgung dienen, bleibt möglich.
Die Anordnungen unter 1 und 2 sind sofort vollziehbar.
Die Anordnungen unter 1 und 2 treten mit dem heutigen Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (siehe § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).
Diese Allgemeinverfügung erfolgt in Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 13.03.2020 für die Durchführung von Veranstaltungen ab dem 14.03.2020.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist(vgl. § 28 Abs. 1 S. 1 lfSG).
Unter dieser Voraussetzungen kann die zuständige Behörde gemäß §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 2 1.Halbsatz lfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen. Gemäß § 2 Nr. 1 lfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 lfSG.
Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverarbeitung des SARS-CoV-2 Virus massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich. Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereichen sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden.
Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Zahl der Infizierten steigt stetig an. Durch den Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 13.03.2020 ist die Gemeinde Wachtberg angewiesen, für Veranstaltungen ab dem 14.03.2020 dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Aufgrund der Erlasslage ist das Entschließungsermessen insofern reduziert, als weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Infektionen zu unterbrechen.
Hinsichtlich des Auswahlermessens ist nach dem Erlass grundsätzlich davon auszugehen, dass aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 auch bei Veranstaltungen von unter 1.000 Teilnehmern/ Besuchern keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung nicht durchzuführen. Laut Erlass reduziert sich das Auswahlermessen der zuständigen Behörden regelmäßig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der getroffenen Maßnahmen in Betracht kommt.
Nach dem Erlass hiervon ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und –vorsorge zu dienen bestimmt sind. Zur Begründung verweist der Erlass auf die in kurzer Zeit rasante Verbreitung des Virus. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden. Durch die durch diese Maßnahme verlangsamte Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.
Durch den vorherrschenden Übertragungswert (Tröpfchen) z.B. Husten, Niesen, oder teils mild erkrankter oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Laut Erlass ist eine Vermeidung von nicht notwendigen Veranstaltungen angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung des Virus durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen.
Im Rahmen meiner Risikobewertung komme ich zu dem Ergebnis, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eindämmung nur erreicht werden kann, wenn vorrübergehend jede Veranstaltung unabhängig von ihrer Personenzahl untersagt wird. Jeder nicht notendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gefährdungspotential, so dass nur durch ein Verbot von Veranstaltungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus in der Bevölkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann. Dem gegenüber sind keine ausreichenden Schutzmaßnahmen durch die Veranstalter möglich, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als eine Veranstaltung nicht durchzuführen. Die extrem hohen Risikofaktoren des Zusammentreffens von Personen bei Veranstaltungen, wie vor allem Dauer, Anzahl du Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die fehlende Rückverfolgbarkeit reduzieren mein Ermessen dahingehend, dass nur die Absage in Betracht kommt.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 4, Art. 8, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.
Für diese Anordnung bin ich nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – ZVO-lfSG zuständig.
Rechtsgrundlage der Maßnahmen unter 2 sind §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 2 lfSG. Aufgrund der unter 1. gegebenen Begründung ist es zur Gesundheitssicherung der Bevölkerung notwendig, das Verbot von Veranstaltungen um ein Verbot von weiteren Anlässen zu ergänzen, bei denen vergleichbar hohe Risikofaktoren existieren, wie z.B. des Zusammentreffens von Personen bei Veranstaltungen, wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die fehlende Rückverfolgbarkeit.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2 Abs. 2, S. 2, Art. 8, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber, sind Restaurants und Gaststätten, die mit einem Essensangebot der Versorgung dienen, von dem Verbot ausgenommen und das Verbot im Übrigen bis zum 19.04.2020 beschränkt.