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Timestamp: 2020-01-18 10:28:56
Document Index: 34599847

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 823', '§ 287', '§ 393', '§ 393', 'BGH', '§ 393', 'BGH', '§ 823', '§ 5', '§ 256', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 92', '§ 709', '§ 708']

LG Fulda, Urteil vom 21.10.2013 - 4 O 277/12 - openJur
LG Fulda, Urteil vom 21.10.2013 - 4 O 277/12
openJur 2014, 23540
Ein Antrag auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden ist bereits dann begründet, wenn künftige Schäden in Folge des schädigenden Ereignisses bloß möglich sind. Einer (gewissen) Wahrscheinlichkeit des künftigen Schadenseintritts bedarf es nicht. Nur so kann Art.19 Abs.4 GG im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beginn der Verjährung Rechnung getragen werden.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 650,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.4.2012 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 652,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.4.2012 zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus dem Vorfall vom 26.02.2011 in der Mehrzweckhalle in X resultieren, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
4. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Gebührenforderung der Rechtsanwaltskanzlei N.N. in Y wegen außergerichtlicher Geltendmachung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung gegenüber dem Beklagten in Höhe von 316,18 Euro freizustellen.
6. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 45%, der Beklagte 55% zu tragen. Ausgenommen sind die Mehrkosten in Folge der Verweisung des Rechtsstreits. Diese hat der Kläger zu tragen.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Hinterlegung einer Sicherheit von 110% des aus dem Urteil für den Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger begehrt Schmerzensgeld sowie Schadensersatz auf Grund einer vorsätzlichen Körperverletzung durch den Beklagten.
Am 26.2.2011 gegen 2:00 Uhr Nachts kam es auf einer Fastnachtsveranstaltung in der Mehrzweckhalle in X zu einem tätlichen Angriff seitens des Beklagten gegen den Kläger. Der Beklagte versetzte dem Kläger im Bereich der Sektbar mehrere wuchtige Faustschläge ins Gesicht. Nachdem die Kontrahenten kurz getrennt wurden, schlug der Beklagte im Bereich des Hauptraumes erneut mehrfach auf den Kopf des Klägers ein, wobei auch Schläge geführt wurden, nachdem der Kläger zu Boden gegangen war. Streitig ist, ob auch Tritte seitens des Beklagten erfolgten. Streit besteht ferner über den Hintergrund der Auseinandersetzung, insbesondere über die Frage, ob der Kläger den Beklagten provoziert hat.
Der Kläger erlitt in Folge des Geschehens Verletzungen im Bereich des rechten Auges. Dieses war massiv geprellt und zugeschwollen (vgl. Lichtbilder Bl. 69 ff. d.A.). Der Kläger wurde unmittelbar nach dem Vorfall mit dem Krankenwagen in die Notfallaufnahme des städtischen Klinikums verbracht. Da vor Ort kein Augenarzt erreichbar war, lies sich der Kläger von einer Bekannten zum Klinikum Bad Hersfeld fahren. Dort erfolgte eine stationäre Aufnahme in der Augenklinik, welche bis zum 28.2.2011 andauerte. Der Kläger war in Folge des Vorfalls bis 11.3.2011 arbeitsunfähig erkrankt. Er litt über einen längeren Zeitraum unter starken Kopfschmerzen und Schwindelgefühlen beim Bücken. Unmittelbar nach dem Vorfall zeigte sich im Sichtfeld des Klägers ein schwarzer breiter Balken. Dieser bildete sich im Laufe der Zeit zurück, es bestehen jedoch weiterhin strichförmige Trübungen. Die Parteien streiten darüber, ob jene Trübungen auf den Vorfall vom 26.2.2011 zurückzuführen sind. Der Kläger erachtet ein Schmerzensgeld von nicht unter 3.000,- € für angemessen.
Der Kläger begehrt mit der Klage materiellen Schadensersatz in Höhe von 699,75 € für folgende Positionen:
a) Zuzahlung Krankentransport ins Klinikum Fulda- 10,- €b) Zuzahlung Notfallbehandlung und weitere Behandlungen- 40,- €c) Eigenanteil für den stationären Aufenthalt- 30,- €d) Zuzahlungen für Medikamente- 15,- €e) Zuzahlung für die Anschaffung einer neuen Brille- 367,- €f) Fahrt- und Parkkosten (siehe Aufstellung Bl. 23, 24 d.A.)- 237,75 €Der Kläger beauftragte mit der außergerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche den jetzigen Prozessbevollmächtigten. Dieser forderte den Beklagten mit Schreiben vom 17.6.2011 (Bl.25 d.A.) dazu auf, die Haftung für sämtliche materielle wie immaterielle Folgen des Vorfalls anzuerkennen. Insoweit begehrt der Kläger Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 446,13 €, wegen der zu Grunde liegenden Berechnung wird auf Bl.6 d.A. verwiesen.
Der Kläger behauptet, die strichförmigen Trübungen im rechten Auge seien Folge der Körperverletzung durch den Beklagten. Er behauptet ferner, in Folge des Vorfalls sei seine Brille zu Bruch gegangen, er habe daher eine neue Brille erwerben müssen. Der Kläger behauptet ferner, auch in Zukunft sei noch mit Spätfolgen der Augenverletzung zu rechnen.
Die Klageschrift ist dem Beklagten am 30.03.2012 zugestellt worden.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 699,75 EUR nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus dem Vorfall vom 26.02.2011 in der Mehrzweckhalle in Thalau resultieren, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
4. Der Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von der Gebührenforderung der Rechtsanwaltskanzlei N.N. in Eichenzell wegen außergerichtlicher Geltendmachung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung gegenüber dem Beklagten in Höhe von 446,13 Euro freizustellen.
Der Beklagte räumt die Körperverletzung ein, trägt jedoch zum Hintergrund der Auseinandersetzung wie folgt vor: Er selbst sei am 23.12.2010 auf dem Nachhauseweg vom Kläger knapp vor der elterlichen Wohnung attackiert und geschlagen worden. Hierbei habe der Beklagte eine stark blutende Kopfplatzwunde und Abschürfungen an Händen und Beinen erlitten. Der Kläger habe den Beklagten vor dem nunmehr streitgegenständlichen Vorfall auf der Fastnachtsveranstaltung verhöhnt, er habe hämisch gelacht und den Beklagten gefragt, ob er sich noch gut erinnern könne und ob er sie noch mal haben wolle. Zwar habe der Beklagte sich zunächst im Griff gehabt. Gegen 2:00 Uhr, nachdem der Beklagte erheblich dem Alkohol zugesprochen gehabt habe, habe er jedoch dann erneut den Kläger beobachtet, wie dieser fröhlich scherzte. Insoweit sei er davon ausgegangen, wieder Spottobjekt des Klägers geworden zu sein. Nun habe er sich nicht mehr halten können und habe den Kläger attackiert. Tritte seitens des Beklagten seien sodann jedoch nicht erfolgt. Eine objektive Beeinträchtigung des Sehvermögens beim Kläger sei nicht gegeben, zumindest nicht auf den Vorfall und die dabei erlittenen Augenprellung zurückzuführen.
Die Kosten für die Fahrten zur Schutzambulanz sowie zum Rechtsanwalt seien nicht ersatzfähig. Zudem bestünde eine Kausalität hinsichtlich der Fahrten zum Optiker und der Anschaffung einer neuen Brille zum vorliegenden Vorfall nicht.
Vorsorglich hat der Beklagte die Aufrechnung mit eigenen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Vorfall vom 23.12.2010 erklärt.
Hinsichtlich des Feststellungsantrags ist der Beklagte überdies der Ansicht, dieser sei unbegründet, da der vom Gericht eingeschaltete Sachverständige eine Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Folgeerscheinungen nicht habe treffen können.
Der Kläger bestreitet, den Beklagten am 23.10.2010 geschlagen zu haben. An besagtem Abend seien beide Parteien auf einer Geburtstagsfeier in Motten gewesen. Da der Beklagte dort mehrere Gäste bepöbelt habe, sei ihm vom Vater des Gastgebers Hausverbot erteilt worden. Als der Kläger sich mit Freunden auf den Nachhauseweg begeben habe, sei der vor dem Anwesen wartende Beklagte zu der Gruppe gestoßen. Er habe die Mitglieder der Gruppe erneut beschimpft. Als die Gruppe um den Kläger den Beklagten energisch dazu aufgefordert habe, Ruhe zu geben, sei es zu einem Handgemenge gekommen. Hierbei habe der Beklagte wild um sich geschlagen. Daraufhin sei der Beklagte von der Gruppe des Klägers festgehalten und zu Boden gebracht worden. Zu einer vorsätzlichen Körperverletzung und den vom Beklagten geschilderten Verletzungsfolgen sei es nicht gekommen.
Der Kläger hat zunächst Klage vor dem Amtsgericht Fulda erhoben. Mit Beschluss vom 7.3.2012 (Bl.31 d.A.) hat das Amtsgericht den Streitwert auf 6.899,75 € festgesetzt. Mit Beschluss vom 19.4.2012 (Bl.40 d.A.) hat sich das Amtsgericht sodann für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Landgericht Fulda verwiesen. Das Gericht hat zum Hergang der streitgegenständlichen Auseinandersetzung Zeugenbeweis erhoben. Wegen des Beweisthemas sowie der einzelnen Beweismittel wird auf den Beschluss des Landgerichts vom 19.7.2012 (Bl. 104 f. d.A.) Bezug genommen, wegen des Ergebnisses der Zeugenbeweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10.9.2012 (Bl.124 ff.) Bezug genommen. Ferner hat das Gericht gemäß Beschluss vom 17.9.2012 (Bl. 134 d.A.) zur Frage des Vorliegens der strichförmigen Trübung im Gesichtsfeld des Klägers, der Frage, ob diese auf den Vorfall zurückzuführen sind, sowie die Frage, ob Spätfolgen drohen, Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten des Prof. Dr. N.N. vom 4.7.2013 Bezug genommen (Bl. 169 ff. d.A.).
I. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 650,- € gem. §§ 823 Abs.1, 253 Abs.2 BGB zu.
Der Beklagte hat eine vorsätzliche Körperverletzung des Klägers eingeräumt, so dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegeben ist. Die Kammer erachtet vorliegend ein Schmerzensgeld von 650,- € für angemessen.
Bei Bemessung der vom Gesetz vorgesehenen „billigen Entschädigung“ sind insbesondere Art, Dauer und Intensität der erlittenen Verletzungen sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers zu berücksichtigen. Bei Dauerschäden ist überdies das Alter des Geschädigten im Hinblick auf die länger zu erduldende Beeinträchtigung der Lebensführung zu beachten.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind vorliegend folgende unstreitige Verletzungsfolgen seitens des Klägers zu berücksichtigen: Der Kläger erlitt in Folge des Angriffes eine Augenprellung, er musste drei Tage stationär behandelt werden und war für zwölf Tage arbeitsunfähig erkrankt. Der Kläger litt unter länger anhaltenden starken Kopfschmerzen und Schwindelgefühl. Die vom Kläger behauptete dauerhafte Beeinträchtigung des Gesichtsfeldes in Form strichförmiger Trübungen ist bei der Bemessung des Schmerzengeldes indes außen vor zu lassen, da nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht davon auszugehen ist, dass diese auf den Vorfall zurückzuführen ist. Zwar greift zu Gunsten des Klägers die Beweiserleichterung des § 287 ZPO, da die Primärverletzung in Form der Augenprellung unstreitig ist, so dass es für die Überzeugungsbildung des Gerichtes ausreichend ist, wenn sich die Kausalität zwischen Augenprellung und der aufgetretenen Gesichtsfeldtrübung als überwiegend wahrscheinlich erweist. Allerdings ist die Kammer auf Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Prof. N.N. davon überzeugt, dass die strichförmige Trübung des Sichtfeldes des rechten Auges nicht auf den streitgegenständlichen Vorfall zurückzuführen ist und das zeitliche Auftreten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung sich letztlich als Zufall darstellt. Zunächst hat der Sachverständige das Vorliegen einer entsprechende strichförmigen Trübung im Rahmen der Untersuchung sowohl optisch, als auch akustisch mittels Sonografie festgestellt, so dass die Mutmaßung des Beklagten, es handle sich um möglicherweise um eine bloße Einbildung des Klägers, widerlegt ist. Allerdings ergibt sich aus den Angaben des Sachverständigen, dass die Augentrübung keine Folge der erlittenen Augenprellung ist. Es handle sich bei der Trübung des Auges nicht um eine typische Folge der im Zuge der Auseinandersetzung eingetretenen Augenverletzung. Es handle sich viel mehr um eine zeitliche Korrelation eines physiologischen Prozesses ohne Kausalzusammenhang. Auch am anderen von der Auseinandersetzung nicht betroffenen Auge des Klägers seien Glaskörpertrübungen wahrnehmbar. Das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ist überzeugend, nachvollziehbar und plausibel. Der Sachverständige hat seine Ausführungen auf eine feste Basis gestellt. Denn die Begutachtung beruht zum einen auf dem Inhalt der an den Sachverständigen übersandten Gerichtsakte, welche er umfassend ausgewertet hat, sowie auf der Befragung und gutachterlichen Untersuchung des Klägers.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes erlangt neben den Verletzungsfolgen vor allem die Tatsache erhebliches Gewicht, dass der Haftung eine vorsätzliche Körperverletzung durch den Beklagten zu Grunde liegt; es ist insoweit von mehrmaligen wuchtigen Faustschlägen in das Gesicht des Klägers auszugehen. Soweit der Beklagte behauptet hat, er sei vom Kläger vor dem Vorfall provoziert worden, ist ihm der Beweis einer Provokation unmittelbar vor der Tat nicht gelungen. Die vom Kläger benannten Zeugen haben eine solche Provokation nicht mitbekommen, viel mehr schilderten diese übereinstimmend, der Kläger habe - zumindest unmittelbar vor dem Vorfall - aus ihrer Sicht keine Veranlassung zu dem Angriff gegeben, der Angriff sei überraschend gekommen. Hinsichtlich der Frage, ob es zeitlich weiter vor der Auseinandersetzung zu einer verbalen Provokation gekommen sei, waren die Angaben unergiebig, da die Zeugen allesamt angaben, nicht den ganzen Abend, sondern nur einzelne „Abschnitte“ mit dem Kläger verbracht zu haben. Der vom Beklagten insoweit benannte Zeuge N.N. hat zwar bestätigt, dass der Kläger im Laufe des Abends gefragt habe, ob der Kläger sich noch „daran“ erinnern könne und „ob er sie noch mal haben will“. Nach den Bekundungen des Zeugen lagen diese Äußerungen eine ganze Zeit vor der Auseinandersetzung. Mithin können diese zumindest nicht unmittelbarer Auslöser des Angriffs des Beklagten in dem Sinne gewesen sein, dass der Beklagte im Affekt im Hinblick auf diese Aussagen reagierte. Soweit der Beklagte sich überdies durch Lachen und Blicke des Klägers provoziert fühlte, ist dies im Rahmen der Bemessung des Schmerzengeldes nicht von Relevanz, da ein solches Verhalten des Klägers - unterstellt die Behauptung des Beklagten sei zutreffend und die Blicke seien bewusst erfolgt - den Angriff des Beklagten nicht in ein milderes Licht zu rücken vermag. Denn selbst ein solches Verhalten des Klägers kann und darf dem Beklagten in keiner Weise Anlass dazu geben, den schwelenden Streit der Parteien im Wege eines körperlichen Angriffs fortzusetzen.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes orientiert sich das Gericht zum einen an einer Entscheidung des LG Bückenberg vom 2.9.2010 (Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 31.Auflage 2013, Lfd. Nummer: 31.3204, zitiert nach Juris). Im dortigen Fall wurde dem Geschädigten im Jahr 2010 ein Schmerzensgeld von 500,- € (Indexanpassung: 513,- €) auf Grund einer vorsätzlichen Körperverletzung „ohne erkennbaren Grund“ zugesprochen. Der dortige geschädigte erlitt eine Schädelprellung, eine Platzwunde über der linken Augenbraue, sowie Schürfwunden und litt für einen Zeitraum von 3-4 Wochen unter Schmerzen. Im Vergleich zur dortigen Entscheidung erscheint im Hinblick auf den stationären Aufenthalt und die immerhin knapp 2-Wochen andauernde Arbeitsunfähigkeit eine leichte Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages angezeigt. Andererseits muss das Schmerzensgeld nach Auffassung der Kammer deutlich hinter dem vom AG Hamburg-Wandsbeck im Jahre 2000 ausgesprochenen Schmerzensgeld von 1.000,- € (Indexanpassung: 1.213,- €) zurückbleiben (Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 31.Auflage 2013, Lfd. Nummer: 28.217, zitiert nach Juris). Das Opfer im dortigen Fall erlitt in Folge körperlicher Misshandlung durch ihren Lebensgefährten vielfache Prellungen im Gesicht, ein Augenhämatom rechts, Halswürgemale und Prellungen im Hals-Brustbereich, Schluckbeschwerden, sowie Schmerzen an den unteren Kiefergelenken.
Insoweit erachtet die Kammer einen Betrag von 650,- € für angemessen.
Soweit der Beklagte hilfsweise mit eigenen Schmerzensgeldansprüchen auf Grund des behaupteten Vorfalls vom 23.12.2010 die Aufrechnung erklärt hat, steht der Aufrechnung das Aufrechnungsverbot aus § 393 BGB entgegen. Zwar wird in der Literatur zum Teil die Ansicht vertreten, bei wechselseitigen Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sei § 393 BGB nicht anwendbar. Diese Ansicht ist jedoch, wie sich am vorliegenden Fall zeigt, mit dem Normzweck der Verhinderung der Selbstjustiz nicht in Einklang zu bringen. Zudem hat der BGH § 393 BGB unter Verweis auf den klaren Wortlaut, sowie den Gesetzgeberwillen selbst für den Fall, dass die wechselseitigen Ansprüche aus einer einheitlichen körperlichen Auseinandersetzung stammen, für anwendbar erachtet (BGH, NVZ 2010, 73, zitiert nach Beck online).
II. Der Kläger hat ferner wegen der materiellen Schäden Anspruch auf Zahlung weiterer 652,01 € aus § 823 Abs.1 BGB. Soweit der Kläger Ersatz der Zuzahlung für den Krankentransport, die Notfallbehandlung und die weiteren Behandlungen, den stationären Aufenthalt und Medikamente beansprucht, handelt es sich um notwendige Aufwendungen des Klägers in Folge der Handlungen des Beklagten. Unzweifelhaft durfte der Kläger sich auch herausgefordert fühlen, die Aufwendungen für die medizinische Behandlung zu tätigen, so dass sich insoweit ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 95,- € ergibt.
Ein weiterer Anspruch in Höhe von 367,- € ergibt sich auf Grund der Neubeschaffung einer Brille. Dass der Kläger eine neue Brille angeschafft hat und hierfür 367,- € aufgewandt hat, ergibt sich aus der vorgelegten Rechnung der Firma Fielmann (Bl. 60 d.A.). Die Zeugin N.N. hat bestätigt, dass der Kläger am Vorfallsabend eine Brille trug. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Brille auch durch den wuchtigen Schlag des Beklagten beschädigt wurde. Es widerspricht jedweder Lebenserfahrung, dass die Brille des Klägers im Rahmen des massiven und überraschenden Angriffs durch den Beklagten in Form der - durch die Augenprellung auch eindrücklich dokumentierten - Faustschläge ins Gesicht nicht beschädigt worden sein soll.
Auch hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der Fahrt- und Parkkosten; auch insoweit handelt es sich um Aufwendungen des Klägers, zu welchen dieser sich herausgefordert fühlen durfte. Dies gilt selbstverständlich auch für Fahrten zur Schutzambulanz oder einem Rechtsanwalt. Beide Fahrten stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verletzung des Klägers durch den Beklagten. Hinsichtlich der Fahrten zum Augenoptiker geht das Gericht von einem grundsätzlichen Kausalzusammenhang aus, insoweit wird auf die Ausführungen zur Brille verwiesen. Allerdings erachtet das Gericht lediglich zwei Hin- und Rückfahrten für erforderlich, einmal zum Aussuchen und Bestellen der Brille wie der Gläser, ein weiteres mal zum Abholen. Die Notwendigkeit eines dritten Besuchs ist nicht erkennbar, hierzu durfte sich der Kläger mithin nicht herausgefordert fühlen. Mithin kann Ersatz für eine Fahrtstrecke von 725 Km verlangt werden. Das Gericht schätzt den Schaden pro Km in Anlehnung an § 5 Abs.1 Nr.1 JVEG auf 0,25 € / km, so dass sich ein Anspruch auf Zahlung von 181,25 € ergibt. Insoweit reduziert sich der Anspruch des Klägers auf Fahrt- und Parkkosten auf 190,01 €.
III. Der Antrag auf Feststellung künftiger Haftung ist zunächst zulässig. Ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO ist bei der Verletzung eines absoluten Rechtsguts nur dann zu verneinen, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen (BGH, Beschluss vom 9.1.2007, VI ZR 133/06, zitiert nach Juris).
Der Kläger hat vorliegend eine nicht unerhebliche Prellung des rechten Auges erlitten. Auch wenn diese Prellung zunächst folgenlos ausgeheilt ist, ergibt sich aus dem Gutachten des Prof. N.N., dass im Falle eines stumpfen Traumas wie vorliegend Veränderungsprozesse im Auge angestoßen werden können, welche sich erst mit gewisser Latenz manifestieren. Insoweit ist der Antrag ohne weiteres zulässig.
Der Antrag ist auch begründet. Der Beklagte haftet aus § 823 Abs.1 BGB auch für künftige Schäden.
Eine Klage auf Feststellung künftiger Haftung ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann (BGH aaO).
Explizit offen gelassen hat der BGH in der zitierten Entscheidung, ob es darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit des Feststellungsantrags einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bedarf. In einer früheren Entscheidung hat der BGH jedoch bereits angedeutet, dass er zumindest im Falle der Feststellung künftiger Haftung für Folgeschäden im Rahmen der Verletzung absoluter Rechtsgüter eine Einschränkung im Rahmen der Begründetheit über das Erfordernis der Wahrscheinlichkeit als kritisch erachtet (BGH, Urteil vom 16.1.2001, Az. VI ZR 381/99 zitiert nach Juris).
Die Kammer ist der Ansicht, dass es im Rahmen der Begründetheit als ausreichend anzusehen ist, wenn aus Sicht medizinischer Fachkreise künftige Folgeschäden als möglich erscheinen. Die Feststellungsklage gerichtet auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden soll den Geschädigten in die Lage versetzen, sich vor der Verjährung seiner Ansprüche zu schützen und in den Genuss des Privilegs des § 197 Abs.1 Nr.3 BGB zu gelangen. Sowohl der deliktische, als auch der vertragliche Schadensersatzanspruch entsteht im verjährungsrechtlichen Sinne bereits mit dem ersten Schadenseintritt. Bei mehreren Schadensfolgen gilt der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich der später eingetretene Schaden als bloße Weiterentwicklung des zuerst eingetretenen Schadens darstellt. Dies wird bejaht, wenn beim Auftreten des ersten Schadens mit den weiteren Schäden gerechnet werden konnte (Grothe in MüKo, BGB, 6.Auflage 2012, § 199, Rn. 9, zitiert nach Beck online). Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beantwortung der Frage, ob mit einem weiteren Schaden gerechnet werden konnte, alleine darauf an, ob der künftige Schaden als möglich voraussehbar war, wobei im Falle von möglichen künftigen Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht die Sicht des Laien, sondern die Sicht von Fachkreisen als entscheidend angesehen wird (BGH, Urteil vom 16.11.1999, Az. VI ZR 37/99, zitiert nach Juris). Ist ein künftiger Schaden aus Sicht von Fachleuten zumindest denkbar, so läuft auch insoweit die Verjährung bereits mit dem Eintritt der ersten Vermögenseinbuße, unabhängig davon, ob der künftige Schadenseintritt überwiegend wahrscheinlich ist. In einem solchen Fall kann der Geschädigte den Eintritt der Verjährung aber nur durch Erhebung einer entsprechenden Feststellungsklage verhindern. Würde man vorliegend die Begründetheit der Feststellungsklage vom Grad der zu fordernden Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadenseintritts abhängig machen, so entstünde für den Geschädigten eine im Lichte des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz nicht hinzunehmende Rechtsschutzlücke in den Fällen, in welchen ein künftiger Schadenseintritt in Fachkreisen zwar als (äußerst) unwahrscheinlich aber dennoch möglich erscheint. Denn dann würde die Verjährung bereits mit Eintritt der ersten Vermögenseinbuße zu laufen beginnen, eine etwaige Feststellungsklage gerichtet auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden hätte jedoch mangels Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Spätfolgen keine Aussicht auf Erfolg.
Vorliegend ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten wie bereits im Rahmen der Zulässigkeit des Feststellungsantrags ausgeführt die ernsthafte Möglichkeit künftiger Folgeerscheinungen. Demnach ist der Antrag vorliegend auch begründet.
IV. Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Freistellung von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus §§ 823 Abs.1, 249, 255 BGB, jedoch nur in Höhe einer Forderung von 316,18 €, da nur insoweit berechtigte Ansprüche geltend gemacht wurden.
Der Kläger hat vorliegend berechtigte Zahlungsansprüche in Höhe von 1.302,01 €, ferner war auch die Haftung für künftige Schäden (Gegenstandswert: 1.600,- €) Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit. Insoweit ist der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten ein Gegenstandswert von 2.902,01,- € zu Grunde zu legen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 281 Abs.3 S.2 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich hinsichtlich des Klägers aus § 709 ZPO, hinsichtlich des Beklagten aus §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
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