Source: http://www.wettbewerbsrecht-blog.de/2007-08-13/ist-die-ebay-%E2%80%93-muster-widerrufsbelehrung-unwirksam/
Timestamp: 2019-08-23 17:32:40
Document Index: 342558205

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 312', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 271', '§ 357', '§ 286', '§ 348', 'BGH', '§ 357', '§ 14', '§ 348']

Ist die eBay – Muster-Widerrufsbelehrung unwirksam? « Wettbewerbsrecht-Blog.de Ist die eBay – Muster-Widerrufsbelehrung unwirksam? - Von Rechtsanwalt Dr. M. Stockmann - Wettbewerbsrecht-Blog.de
« OLG Brandenburg zur Unlauterkeit fehlender Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen – Urt. v. 10.07.2007 – Az.: 6 U 12/07
Musterwiderrufsbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV: Stehen Änderungen bevor? »
Rechtsanwalt Dr. M. Stockmann, am 13. August 2007 in Allgemein, Widerrufsrecht undeBay-Recht. Keine Kommentare
eBay Deutschland bietet seinen gewerblichen Verkäufern mittlerweile eine eigene Muster-Widerrufsbelehrung an.
Im Zuge der Verunsicherung über die genaue Formulierung der Widerrufsbelehrung und die von einigen Gerichten bescheinigte Unwirksamkeit des amtlichen Musters in Anlage 2 BGB-InfoV vermeidet eBay bewusst und zu Recht den Anspruch auf Vollständigkeit und „Rechtssicherheit“ für den Verwender. Höchst vorsorglich wird darauf verwiesen, dass eBay für deren Verwendung keine Haftung übernimmt und die hauseigene Musterbelehrung eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzt. So weit, so gut.
Dennoch soll die Verwendung des Musters gewerblichen Käufern ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit bieten. Anlass genug, diese Aussage zu hinterfragen, gibt es doch genug Stimmen, die behaupten, dass es eine abmahnsichere Widerrufsbelehrung derzeit nicht gibt.
Hier zunächst ein link zum Muster nebst Anmerkungen von eBay.
1. Nicht überraschend ist, dass eBay u.a. nach den Urteilen des KG Berlin vom 18.07.2006 (Az. 5 W 156/06) sowie vom 05.12.2006 (AZ.: 5 W 295/06) eine einmonatige Widerrufsfrist vorschlägt.
eBay ermöglicht es seinen Verkäufern (derzeit) nicht, potentiellen Käufern die Informationen über das Widerrufsrecht bereits vor Vertragsschluss (bei eBay: noch vor dem Bieten oder Sofort-Kaufen) in Textform mitzuteilen, was zur Ingangsetzung einer zweiwöchigen Widerrufsfrist aber notwendig wäre. Die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge beträgt zwar grundsätzlich zwei Wochen (§ 312d Abs. 1 iVm. § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB), abweichend davon einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB).
2. eBay weist zutreffend auf den möglicherweise unterschiedlichen Wortlaut der Belehrung über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss und der nach Vertragsschluss zu übermittelnden Belehrung hin.
Zum einen gibt es die Pflicht, dem Verbraucher unter anderem die Widerrufsbelehrung vor Abgabe der Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen, § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, und zwar klar und verständlich in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise.
Zum anderen haben gewerbliche Verkäufer die Pflicht, privaten Käufern Informationen wie die Widerrufsbelehrung bis zur Warenlieferung in Textform mitzuteilen, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO. Hier empfiehlt eBay:
„Denken Sie daran, Ihrem Käufer die Widerrufsbelehrung nach Abschluss des Kaufvertrages nochmals gesondert in Textform (z.B. per E-Mail oder durch Beilage zur Ware) zu übermitteln.
Um Missverständnisse zu vermeiden, können Sie in der nach Vertragsschluss zu übermittelnden Belehrung den Satz “Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform.” entfernen.“
Man stelle sich vor, diese Musterbelehrung wird unverändert übernommen. Auf diese Weise wird der Verbraucher im Unklaren darüber gelassen, wann die Frist beginnt, denn er wartet möglicherweise auf eine nochmalige Widerrufsbelehrung. Der Satz “Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform.” Kann nicht nur, sondern muss bei der in Textform nach Vertragsschluss zu übermittelnden Belehrung gestrichen werden. Ansonsten ist die Belehrung unwirksam mit der Folge, dass das Widerrufsrecht nicht erlischt (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB).
3. Ein weiteres Problem ist die Belehrung über den Fristbeginn.
Das erinnert sofort an den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18.07.2006 (Az. 5 W 156/06), das zu einer Belehrung, wonach die Frist zum Widerruf frühestens mit Erhalt der Ware beginnt, wie folgt Stellung nimmt:
“Mit Erhalt der Ware beginnt die Frist also (gemäß § 312d Abs. 2 BGB) nur dann, wenn der Verbraucher bis dahin auch die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt bekommen hat. … Die Belehrung muss nämlich nicht nur – was selbstverständlich ist – “richtig” sein, sondern von Gesetzes wegen auch “klar und verständlich” über die Bedingungen des Widerrufs, wie etwa über den Fristbeginn, unterrichten. … Derjenige Verbraucher, der (aus welchen Gründen auch immer) keine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat, wird auf diese Weise nämlich vollkommen darüber im Unklaren gelassen, dass die Widerrufsfrist aus diesem Grund definitiv noch nicht einmal zu laufen begonnen hat. … Richtigerweise muss dort also – jedenfalls auch – angeführt werden, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer (in Textform noch gesondert mitzuteilenden) Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt (vgl. auch Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO).“
Zum Fristbeginn heißt es in der eBay- Musterbelehrung: „Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.“ Erfrischend kurz und knackig. Alles geklärt? Vielleicht.
eBay’s Musterbelehrung könnte aber auch so zu verstehen sein, dass die Ware und die Belehrung in Textform gemeinsam („und“) an den Verbraucher versendet werden. Ein Gericht könnte demzufolge dazu neigen, dass die Formulierung nicht klar und verständlich ist, weil der Verkäufer die Textform-Belehrung z.B. bereits in der Kaufabwicklung per eMail versenden oder gleich ganz vergessen könnte. Besser wäre der allgemeine Hinweis, dass die Frist erst am Folgetag desjenigen Tages beginnt, an dem beide Voraussetzungen erfüllt sind – also nach Erhalt der Warenlieferung sowie einer noch gesondert in Textform zu übermittelnden Widerrufsbelehrung – auch wenn beide Voraussetzungen nicht an demselben Tag eintreten.
Ein weiteres Problem hierbei ist, dass in der eBay-Musterbelehrung der Fistbeginn präzise angegeben wird. Nach § 312 d Abs. 2 iVm. § 312 c Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen (BGB Info-V) in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitgeteilt hat. Ohne die vollständige Mitteilung der Informationen – insbesondere gemäß BGB-InfoV 1 beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Insoweit ist die Formulierung, wonach die Frist „frühestens …“ mit Empfang einer in Textform gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung bzw. dem Empfang der Ware beginnt, vorzuziehen (vgl. insoweit auch das amtliche Muster in Anlage 2 BGB-InfoV, wonach die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt).
Eine Alternative Formulierung wäre demnach z.B.:
„Die Frist beginnt frühestens an dem Tag, der auf den Erhalt einer in Textform (z.B. per eMail oder Brief) noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung folgt. Wird Ihnen die Ware erst nach Erhalt der noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung geliefert, beginnt die Frist frühestens an dem Tag, der auf den Tag der Warenlieferung folgt.“
Ob diese Überlegungen zu weit gehen? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Zu umständlichen und zu umfangreichen Ausführungen wird jedenfalls der Grundsatz der Transparenz entgegenstehen. Die Belehrung muss für den Laien in jedem Fall auch verständlich sein.
4. Der vierte Kritikpunkt betrifft die Aufklärung des Verbrauchers in Bezug auf dessen Rechte bei Rückabwicklung.
Im letzten Satz der eBay-Muster-Widerrufsbelehrung heißt es: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.“
Damit wird über eine Verpflichtung des Verbrauchers informiert. Doch was ist mit der Verpflichtung des Verkäufers, z.B. einen bereits gezahlten Kaufpreis oder Zinsen zurückzuerstatten? Nach § 271 BGB kann der Gläubiger dies im Zweifel sofort fordern. Auch der Unternehmer kommt gemäß §§ 357 Abs. 1 S. 2 iVm. § 286 Abs. 3 BGB spätestens 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung mit seiner Leistungspflicht in Verzug, wenn der Verbraucher die Erstattung z.B. des Kaufpreises nicht schon früher ausdrücklich fordert. Oder muss der Unternehmer über eine vielleicht bestehende Zug-um-Zug-Rückgabeverpflichtung (§ 348 BGB) aufklären?
Über diese Verbraucherrechte hat der Unternehmer hinzuweisen. Unterlässt er dies, ist im Zweifel die gesamte Widerrufsbelehrung unwirksam. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der Ausführungen des BGH in einem Urteil vom 12.04.2007 – Az. VII ZR 122/06 zur Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft. Dort heißt es:
“Der Senat muss nicht entscheiden, in welchem Umfang der Verbraucher im Einzelnen über seine sich aus § 357 Abs. 1 und Abs. 3 BGB ergebenden Rechte zu informieren ist. Der Schutzzweck der Regelung erfordert jedenfalls eine Belehrung über die wesentlichen Rechte, die sich aus den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt ergeben. Dazu gehört, dass auch der Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben hat. Dementsprechend sieht auch das Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Text vor: “Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.”
Die Widerrufsbelehrung der Klägerin informiert demgegenüber lediglich darüber, dass der Verbraucher die Pflicht zur Rückgewähr und zur Herausgabe gezogener Nutzungen hat. Das ist eine einseitige Darstellung, die geeignet ist, Unsicherheit beim Verbraucher darüber hervorzurufen, inwieweit der Unternehmer in gleicher Weise verpflichtet ist. Sie wird dem Ziel, den Verbraucher möglichst unmissverständlich zu belehren, nicht gerecht. Diesem drängt sich die unbeantwortete Frage auf, wieso nur seine Verpflichtung zur Rückgabe und nicht die des Unternehmers zur Rückzahlung erwähnt wird. Insbesondere wird ihm die Information vorenthalten, dass auch der Unternehmer die gezogenen Nutzungen, z.B. Zinsen, herauszugeben hat.”
In eBay’s Muster-Widerrufsbelehrung geht es zwar „nur“ um eine einseitige Information in Bezug auf den Zeitpunkt der Rückzahlungsverpflichtung. Aber die großzügige Einräumung einer 30tägigen Zahlungsfrist für den Verbraucher lässt diesen über die Rückzahlungspflicht des Unternehmers im Unklaren.
Der Käufer könnte dies auch zum Anlass nehmen, davon auszugehen, dass sich auch der Unternehmer in jedem Fall 30 Tage mit der Rückzahlung Zeit lassen kann. Das entspricht nicht der Rechtslage, da der Verbraucher die Rückzahlung z.B. des Kaufpreises sofort nach Zugang der Widerrufserklärung bzw. Rücksendung der erworbenen Ware beim Unternehmer verlangen könnte. Die beiderseitigen Rückgewährpflichten bestehen gemäß § 348 BGB nur „Zug um Zug“, das heißt, das eigentlich gar keine Partei zur Vorleistung verpflichtet ist. Auch darauf muss der Unternehmer hinweisen mit dem Ergebnis, dass an der Formulierung schon aus diesem Grund nicht festgehalten werden kann.
Viele geprellte eBay-Käufer haben insoweit schon schlechte Erfahrungen gemacht und scheuen sich davor, einseitig in Vorleistung zu gehen. Man kann also mit guten Gründen vertreten, dass es sich hier um ein „wesentliches“ Recht des Verbrauchers im Zuge der Rückabwicklung handelt.
Das Thema Widerrufsbelehrung und eBay bleibt folglich spannend.
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