Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/66/2
Timestamp: 2020-02-17 03:50:16
Document Index: 212887749

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§58', '§59', '§60', '§66', '§28', '§28', '§ 52', '§ 2', '§ 179', '§ 66', '§ 170', '§ 179', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 41', '§ 66', '§ 66']

Entscheidungen des VwGH zu § 66 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 66 AVG
Entscheidungen 1-30 von 135
TE Vwgh Erkenntnis 2018/9/10 Ra 2018/19/0172
1 Die mitbeteiligten Parteien sind georgische Staatsangehörige. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet. Die Drittmitbeteiligte und die Viertmitbeteiligte sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte stellten am 27. Jänner 2014 und die Drittmitbeteiligte am 2. November 2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Sie brachten vor, der Erstmitbeteiligte leide an Hepatitis C und benötige aufgrund... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2018
RS Vwgh 2018/9/10 Ra 2018/19/0172
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66;VwGVG 2014 §28 Abs3;VwGVG 2014 §28 Abs4;
Rechtssatz: Im Fall einer Aufhebung und Zurückverweisung eines Bescheides ist die Verwaltungsbehörde - wie auch das VwG selbst - im zweiten Rechtsgang an die die Aufhebung tragenden
Gründe: und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- ode... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2018
TE Vwgh Erkenntnis 2015/3/3 2013/17/0374
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 31. Jänner 2012 wurde der Mitbeteiligte als Lokalbetreiber einer Pizzeria der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 drittes Tatbild des Glücksspielgesetzes (GSpG) iVm § 2 Abs 4 GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das V... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.03.2015
TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/26 2004/04/0135
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 28. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 179 Abs. 2 MinroG die Vorlage eines näher umschriebenen Betriebsplanes aufgetragen, um die Frage zu klären, ob durch die Schottergewinnungstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Donau sowie durch ihren Deponiebetrieb in den jeweils näher angeführten Bereichen der Donau fremde Personen unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/26 2004/04/0135
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (Landeshauptmann) bezeichnete im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als dessen Rechtsgrundlage § 66 Abs. 4 AVG. Die Berufungsbehörde hat im ersten Spruchteil den erstinstanzlichen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos behoben, also eine negative Sachentscheidung getroffen. Demgegenüber wurde mit dem zweiten Spruchteil die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Eine unzulässige Berufung steht jedoch einer Entscheidung der Berufungsbehörde in... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2007
Rechtssatz: Soweit in § 170 MinroG nichts anderes bestimmt ist, wird der Bergbau in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen. Erste Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde, zweite Instanz der Landeshauptmann. (Hier: Daher war der Landeshauptmann jedenfalls die im Instanzenzug zuständige Behörde zur Entscheidung über den im Grunde des § 179 MinroG erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, dies ungeachtet der Frage, ob dieser Bescheid zu Recht auf diese Bestimmung gestützt w... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2003 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Wiener Landesregierung als Elektrizitätsbehörde und erklärte, sie sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1157, GB 01502, Oberer Reisenbergweg 38/Cobenzlgasse. Sie beabsichtige, zur zukünftigen Elektrizitätsversorgung einen neuen Netzanschluss an das Verteilernetz der Wienstrom GmbH herzustellen. Sie wünsche nicht - wie bisher - einen Anschluss über die über ihr Grundstück führende Freileitung, sondern plane,... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2005/05/0142
Rechtssatz: Die auf Grund einer Anrufung des sachlich zuständigen Bundesministeriums gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG ergehende Entscheidung bewirkt eine an die Stelle des Bescheides der Landesinstanz tretende Entscheidung der Ministerialinstanz, da der Bescheid der Landesbehörde zufolge Art. 12 Abs. 3 B-VG außer Kraft tritt, sobald "das sachlich zuständige Bundesministerium" entschieden hat. Im Ergebnis hat demnach der Bescheid des Bundesministers insofern dieselbe rechtliche Wirkung ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2004/03/0024
I. 1. Der Landeshauptmann von Tirol richtete am 2. Juli 2003 an den Beschwerdeführer folgenden Bescheid: "Spruch: Der Landeshauptmann entscheidet gemäß § 41 Abs. 2 Eisenbahngesetz wie folgt: I. (Der Beschwerdeführer) hat die Beseitigung der auf seinem Grundstück Gp. 102/21 KG Natters befindlichen 2 Föhren, 1 Trauerweide, 2 Obstbäume sowie der Thujenhecke im Sichtdreieck des 3. Quadranten bei der schienengleichen Eisenbahnkreuzung bei km 4,610 der Bahnstrecke Innsbruc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2004/03/0024
Rechtssatz: Zwar folgt aus § 66 AVG die grundsätzliche Pflicht der Berufungsbehörde, vor der Erledigung der Berufung für die notwendige Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu sorgen und - mit den in § 66 Abs 4 AVG enthaltenen Einschränkungen - in der Sache selbst zu entscheiden. Die Sachentscheidung der Berufungsbehörde ist also der Regelfall, die Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die erstinstanzliche Behörde der Ausnahmefall, der eine qualifizier... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006