Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/baeckereien-mit-caf-duerfen-jetzt-sonntags-ganztaegig-verkaufen/150/3098/394636
Timestamp: 2019-11-14 07:00:00
Document Index: 276237515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bäckereien mit Café können sonntags ganztägig verkaufen - dhz.net
Recht + Steuern - 17.10.2019
Bäckerei-Urteil des BGH Bäckereien mit Café können sonntags ganztägig verkaufen
Sonntags dürfen Bäckereien nur kurz öffnen – außer sie haben ein integriertes Café, so urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Es gelten jedoch drei Bedingungen.
Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien mit angeschlossenem Café dürfen sie nach einem Urteil des BGH ganztägig bedienen. - © contrastwerkstatt - stock.adobe.com
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In Bäckereifilialen mit Cafébetrieb dürfen auch sonntags ganztägig Brot und Brötchen verkauft werden. Das entschied an diesem Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil (Az.: 1 ZR 44/19). Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte den Rechtsstreit ausgelöst. Sie verklagte die bayerische Backerei-Kette Ratschiller, weil diese in vielen Filialen Sonntags rund zehn Stunden lang Backwaren verkauft, obwohl dies (in Bayern) nur drei Stunden lang erlaubt ist. Ratschiller hielt dagegen, dass man wegen des angeschlossenene Cafés viel länger öffnen dürfe.
Der BGH gab nun der Bäckerei in vollem Umfang recht und bestätigte damit die Vorinstanzen (das Landgericht und das Oberlandesgericht in München). Bäckereien mit Gaststättenbetrieb dürfen Sonntags damit auch länger als drei Stunden Backwaren verkaufen.
Gaststättenrecht lockerer als Ladenschlussrecht
Eigentlich ist das deutsche Ladenschlussrecht streng. Sonntags sind Geschäfte grundsätzlich geschlossen zu halten. Ausnahmen gibt es zwar für Bäckereien. Nach der Sonntagsverkaufsverordnung dürfen diese auch sonntags öffnen, in Bayern allerdings nur drei Stunden. Ganz andere Regeln gelten aber nach dem Gaststättengesetz. Wer ein Restaurant oder ein Café betreibt, darf natürlich auch sonntags öffnen. Und er darf dabei neben dem eigentlichen Gaststättenbetrieb auch Waren an Laufkundschaft verkaufen. Für eine Bäckerei mit Café gelten nun die großzügigen Öffnungszeiten des Gaststättenrechts.
Drei Bedingungen für längeren Sonntagsverkauf
Das Gesetz nennt allerdings drei Bedingungen, wobei vor allem die erste beim BGH umstritten war. So gilt die Erlaubnis zum Sonntagsverkauf nur für "Getränke und zubereitete Speisen". Die Wettbewerbszentrale wollte das zum Beispiel auf belegte Brötchen oder Sandwiches beschränken. Doch der BGH entschied nun, eine Bäckerei mit Café darf sonntags auch ganz normale unbelegte Brötchen und Brotlaibe verkaufen. Auch hierbei handele es sich um "zubereitete Speisen", betonte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. "Ein Brötchen wird aus Mehl, Wasser, Hefe und Salz hergestellt und durch den Backvorgang zubereitet, also essfertig gemacht". Es komme auch nicht darauf an, dass Brot und Brötchen direkt in der jeweiligen Filiale gebacken werden.
Zweite gesetzliche Bedingung: Nur was in der Gastwirtschaft angeboten wird, darf auch außer Haus verkauft werden. Im Bäckerei-Café muss es neben Kuchen und Torten also auch Brot- und Brötchen auf der Speisekarte geben. Dass die Cafégäste die Brötchenhälften und Brotscheiben bestreichen und belegen, stört dabei nicht. Allerdings darf ein Supermarkt sonntags nicht sein ganzes Sortiment verkaufen, nur weil er in einem Bistro Eintopf anbietet. Dagegen könnte ein Metzger, der Sonntags einen Imbiss öffnet, auch Würste an Laufkundschaft verkaufen.
Dritte Bedingung: Die Speisen müssen "zum alsbaldigen Verzehr" gedacht sein. Das heißt nicht, dass die Ware gleich auf der Straße gegessen werden muss. Es geht eher um Einkäufe für den Tagesbedarf. Der Ankauf von großen Mengen zur Vorratshaltung ist jedoch ausgeschlossen.
Mit Fake-Café das Verkaufsverbot umgehen
Die Wettbewerbszentrale stellte auch in Frage, ob es sich bei den Back-Cafés der Ratschiller-Bäckerein überhaupt um echte gastronomische Angebote handele. Man könne ja ein Fake-Café eröffnen, nur um den Sonntags-Schutz zu umgehen, gaben die Wettbewergsschützer zu bedenken. Richter Koch betonte jedoch, dass es keine Indizien für nur vorgetäuschten Café-Betrieb gegeben hatte. Dass in den Cafés Selbstbedienung gelte, sei kein Problem.
Das Urteil gilt nicht nur in Bayern, sondern im Ergebnis bundesweit, so Richter Koch. Zwar haben viele Bundesländer seit der Föderalismusreform 2006 eigene Ladenschluss- und Gaststättengesetze erlassen. Dort unterscheiden sich aber vor allem die Zeiten der für Bäckereien (ohne Cafébetrieb) geltenden Sonntags-Öffnungszeiten. Diese reichen bis zu neun Stunden in Berlin. Dass die jeweilige Grenze bei Bäckereien mit angeschlossenem Cafébetrieb überschritten werden kann, gilt dagegen in allen Bundesländern.
Bernhard Auracher, Geschäftsführer und Gesellschafter der Ratschiller Spezialbrote GmbH zeigte sich nach dem Urteil "froh und erleichtert". Das Unternehmen mit Sitz in Holzkirchen hat in Bayern mehr als 50 Filialen. Wo es sich rechnet, werde auch Sonntags geöffnet, so Auracher, immer in Verbindung mit einem integrierten Café. In vielen Filialen sei der Sonntag sogar ein besonders umsatzstarker Tag.
Nutzt die Sonntagsöffnung eher großen oder eher kleinen Bäckereien?
"Jeder kann die Chancen nutzen", sagt Auracher. Das Unternehmen Ratschiller sei vor zwanzig Jahren auch noch klein gewesen, mit damals drei Filialen und zehn Mitarbeitern. Jetzt habe man 600 Beschäftigte in der Gruppe. "Wir sind aber immer noch ein handwerklicher Bäcker", betont Auracher, "bei uns wird jede Bretzel noch von Hand gelegt."
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