Source: https://bankenverband.de/fachthemen/bankenaufsicht-und-bilanzierung/s/nationale-umsetzung-von-eu-vorschriften/
Timestamp: 2019-09-21 21:59:33
Document Index: 103725151

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 389', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 226']

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. März 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Hierzu haben die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. [ mehr ... ]
Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit eingeführten zahlreichen Rechtsvorschriften eine Konsultation initiiert um zu eruieren, welche Wechselwirkungen zwischen einzelnen Regelungen bestehen, welche Gesamtwirkung sie entfalten und ob sie ungewollte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert in Ihrer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission „unnötige Belastungen“ aus neuen regulatorischen Vorgaben für das Bankgeschäft. Die Kosten, die aus der Umsetzung der regulatorischen Anforderungen resultieren, machen insbesondere kleinen Instituten schwer zu schaffen. Erhebliche Kritik äußert die DK an den zu kurzen Umsetzungsfristen für viele regulatorische Anforderungen. [ mehr ... ]
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Entwürfe für eine zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung, eines geänderten Merkblatts zu dem Verfahren sowie zu den Anzeigen zur Konsultation gestellt. [ mehr ... ]
In Abschnitt 3 wird die Möglichkeit eröffnet, dass der Jahresabschlussprüfer die Bestätigung im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 vornimmt. Aufgrund des Zeitverzugs bei der Erarbeitung des Rundschreibens durch die BaFin ist diese Möglichkeit nicht mehr realistisch, da die Jahresabschlussprüfung 2013 bei vielen Instituten bereits vollendet ist. [ mehr ... ]
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Meldepflichten für Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis gemäß § 6 FinaV-E – in Übereinstimmung mit FINREP – am 1. Juli 2014 wirksam werden sollen. [ mehr ... ]
Die Deutsche Kreditwirtschaft plädiert eindringlich dafür, das gem. Artikel 467 (2) CRR zulässige nationale Wahlrecht zur Aufrechterhaltung eines „Prudential Filters“ auszuüben und somit den heute bestehenden Status Quo beizubehalten, bis der IAS 39 ersetzt wird. [ mehr ... ]
Da in der CRR festgelegt, ist davon auszugehen, dass die Regelungen zum Liquidity Coverage Ratio (LCR) nach dem Auslaufen der Beobachtungsperiode zum 1. Januar 2015 ein verbindlicher Mindeststandard werden und somit die Meldung zur LiqV ablösen werden. [ mehr ... ]
Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird in dem Entwurf auf ca. 500.000 € geschätzt. Dieser Betrag ist deutlich zu niedrig angesetzt. Alleine die erforderlichen Anpassungen für die Zwecke der Millionenkreditmeldung (Überprüfung der bestehenden Engagements, Anlegen neuer Meldepositionen in der EDV, neue Meldeformulare etc.) dürften bei jedem einzelnen Institut Kosten in sechsstelliger Höhe verursachen. [ mehr ... ]
Die Deutsche Kreditwirtschaft erkennt grundsätzlich das Bestreben des deutschen Gesetzgebers an, die Vorgaben zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union mittels der Überführung der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) im engen Zeitkorsett des Jahres 2013 in die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. [ mehr ... ]
Grundsätzlich halten wir es für problematisch, dass in den vorliegenden Entwürfen der Rechtsverordnungen bereits Aspekte berücksichtigt werden, die noch nicht abschließend durch die europäischen Rechtsetzer im Rahmen der so genannten Trilog-Verhandlungen vereinbart wurden (z.B. Einführung eines systemischen Risikopuffers). [ mehr ... ]
Wir möchten vorab noch einmal auf unser Schreiben an den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dr. Thomas Steffen, vom 15. November 2012 verweisen. In diesem Schreiben hatten wir uns dafür eingesetzt, bei der Anwendung der neuen bankaufsichtlichen Regelungen den Instituten die Fortführung bestimmter bankaufsichtlicher Regelungen zu gestatten, die nicht vom Wortlaut der EUBankenverordnung (CRR) erfasst sind. [ mehr ... ]
Die nationalen Wahlrechte des Art. 389 Abs. 2 lit. c und d CRR-E zur Anrechnungsbefreiung von Intragruppenforderungen und Forderungen innerhalb einer verbundstrukturierten Gruppe sollen ausweislich des Verordnungsentwurfs gesondert konsultiert werden. [ mehr ... ]
Wir gehen davon aus, dass die Regelungen zur Liquidity Coverage Ratio (LCR) nach dem vorhergesehenen Auslaufen der Beobachtungsperiode zum 1. Januar 2015 ein verbindlicher Mindeststandard werden und somit die Meldung zur LiqV ablösen werden. Daher sollte im Verordnungstext zur LiqV von vornherein eine Befristung bis zu diesem Zeitpunkt aufgenommen werden. [ mehr ... ]
Wir gehen zunächst davon aus, dass Banken, die die Einhaltung der Bagatellgrenzen gemäß § 2 Abs. 11 KWG (= Nichthandelsbuchinstitute) nach dem Nominalwert der Finanzinstrumente (und nicht nach ihrem Marktwert) bemessen, nicht unter die Regelungen des Rundschreiben-Entwurfs der BaFin fallen (keine Anwendbarkeit des Rundschreibens auf Nichthandelsbuchinstitute). [ mehr ... ]
Aus grundsätzlichen Erwägungen möchten wir anmerken, dass wir davon ausgehen, dass die deutsche Bankenaufsicht in der nationalen Umsetzung keine Verschärfungen gegenüber der Richtlinie 2010/76/EU (CRD III) vornehmen will. [ mehr ... ]
Die prinzipienorientierte Ausgestaltung der Anforderungen zur Anerkennung von Kernkapitalinstrumenten nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 10 KWG ist nachvollziehbar und aus unserer Sicht sinnvoll, da dies eine hohe Qualität des Eigenkapitals dauerhaft sicherstellt. [ mehr ... ]
Wir beurteilen in unserer Stellungnahme vor allem die Angemessenheit der Umsetzung der Neufassungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in deutsches Recht. Dabei ist unser zentrales Beurteilungskriterium die Richtlinienkonformität der Umsetzung. [ mehr ... ]
Wir begrüßen, dass der Entwurf versucht sich weitgehend an den Inhalten des Rundschreibens 22/2009 (BA) der BaFin vom 21. Dezember 2009 zu orientieren. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Bericht zur Umsetzung ihrer auf den FSB-Vorgaben fußenden Empfehlung 2009/384/EG zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (KÖM [2010] 286/2) zeigt, dass Deutschland zu den EU-Mitgliedstaaten zählt, die bereits Maßnahmen verabschiedet haben, die der Kommissionsempfehlung entsprechen. [ mehr ... ]
Der Begriff „Verbriefungstransaktion" soll nunmehr in § 1b Abs. l KWG-E definiert werden (bisher § 226 Abs. 1 SolvV). Dabei soll das Kriterium gestrichen werden, nachdem eine Verbriefungstransaktion nur dann vorliegt, wenn diese „einheitlich dokumentiert“ wurde. [ mehr ... ]
Das Bundeskabinett hat am 9. Februar 2010 den Regierungsentwurf für ein „Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“ verabschiedet. Wir möchten die Gelegenheit wahrnehmen und den Bundesrat auf die aus Sicht der deutschen Kreditwirtschaft wichtigen Punkte im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf aufmerksam machen. [ mehr ... ]
Die im Diskussionsentwurf enthaltenen Änderungen des PfandBG sind sehr zu begrüßen. Mit der vorgeschlagenen Novellierung wird die Position des Sachwalters gestärkt und somit ein wichtiger Beitrag zur hohen Sicherheit des Pfandbriefs geleistet. [ mehr ... ]