Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-410/09
Timestamp: 2020-01-19 15:40:13
Document Index: 360858980

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 53']

Rechtsprechung: T-410/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 07.05.2010
https://dejure.org/2012,38609
EuG, 12.12.2012 - T-410/09 (https://dejure.org/2012,38609)
EuG, Entscheidung vom 12.12.2012 - T-410/09 (https://dejure.org/2012,38609)
EuG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - T-410/09 (https://dejure.org/2012,38609)
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Almamet GmbH Handel mit Spänen und Pulvern aus Metall gegen Europäische Kommission.
[fremdsprachig] Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie im EWR mit Ausnahme von Irland, Spanien, Portugal und des Vereinigten Königreichs - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird ...
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrags und Artikel 53 EWR"Abkommen (Sache COMP/39.396 - Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl" und die ...
EuG, 07.05.2010 - T-410/09
EuGH, 16.12.2010 - C-373/10
Erstens gilt nach ständiger Rechtsprechung im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und das alleinige Kriterium für die Beurteilung von Beweismitteln ist ihre Glaubhaftigkeit (…Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Rn. 273. Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, Rn. 38).
Allerdings ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die Achtung der Grundrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union, und Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, können in der Union nicht als rechtens anerkannt werden (…vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Rn. 284 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Rn. 70, und Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 39).
Nach ständiger Rechtsprechung zieht die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift unabhängig davon Folgen nach sich, ob diese Verletzung demjenigen, der sie rügt, einen Schaden verursacht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, Slg. 2000, I-2341, Rn. 42 und 52, und Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 39).
Zweitens ist festzustellen, dass die Verteidigungsrechte nach ständiger Rechtsprechung in allen Verfahren, die wie das in der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, Grundrechte darstellen, die zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Unionsrichter sichert (vgl. Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dagegen soll es der kontradiktorische Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, der Kommission ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (…vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Rn. 27, und Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum einen beginnt der Abschnitt der Voruntersuchung dann, wenn die Kommission in Ausübung der ihr durch die Art. 18 und 20 der Verordnung Nr. 1/2003 verliehenen Befugnisse Maßnahmen trifft, die mit dem Vorwurf verbunden sind, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben (…Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Rn. 182, …und vom 21. September 2006, Nederlandse Federative Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725, Rn. 38; Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 25).
Folglich kann das betroffene Unternehmen seine Verteidigungsrechte erst nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte umfassend geltend machen (vgl. Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Durch die Erstreckung dieser Rechte auf den Zeitraum vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte würde nämlich die Wirksamkeit der von der Kommission durchgeführten Untersuchung beeinträchtigt, da das betroffene Unternehmen schon im Abschnitt der Voruntersuchung erfahren würde, welche Informationen der Kommission bekannt sind und welche daher noch vor ihr verborgen werden können (…Urteil vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, oben in Rn. 45 angeführt, Rn. 60, und Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 25).
Folglich muss verhindert werden, dass die Verteidigungsrechte in diesem Abschnitt des Verwaltungsverfahrens in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden können, da die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (vgl. Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung dürfen zwar die von der Kommission im Laufe der Nachprüfungen erlangten Kenntnisse zu keinen anderen als den im Prüfungsauftrag oder in der Nachprüfungsentscheidung angegebenen Zwecken verwertet werden, doch bedeutet dies nicht, dass es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßen, denn ein solches Verbot ginge über das hinaus, was zum Schutz des Berufsgeheimnisses und der Verteidigungsrechte notwendig ist, und würde die Kommission in unzulässiger Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe behindern, über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt zu wachen und Verstöße gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu ermitteln (…Urteile Dow Benelux/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, Rn. 17 bis 19, und Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 298 bis 301; Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 30).
Im Rahmen einer solchen neuen Untersuchung darf die Kommission neue Kopien der in der ersten Untersuchung erlangten Schriftstücke anfordern und sie dann als Beweismittel in der von der zweiten Untersuchung betroffenen Sache verwenden, ohne dass die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen dadurch beeinträchtigt würden (…vgl. in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 303 bis 305, und Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 30).
Dagegen hat es der zweite Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, der Kommission zu ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, EU:T:2012:676, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission hat daher möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2012:676, Rn. 26 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit sind auch andere Kriterien maßgeblich, beispielsweise die Identität oder die Verschiedenartigkeit der Ziele der betreffenden Praktiken, die Identität der daran beteiligten Unternehmen, die Identität der Durchführungsmodalitäten dieser Praktiken, die Identität der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und die Identität des räumlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Praktiken (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 172 und 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Achtung der Menschenrechte nämlich eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union, und Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, können in der Union nicht als rechtens anerkannt werden (…vgl. Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 284 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:676, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung zieht die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift unabhängig davon Folgen nach sich, ob diese Verletzung demjenigen, der sie rügt, einen Schaden verursacht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42 und 52, und vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:676, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner geht aus dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission (T-410/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 221), hervor, dass Almamet eine fixe (und nicht eine zum Verkaufspreis proportionale) Provision für die Umsätze erhielt, die sie mit dem von NCHZ stammenden Calciumcarbidpulver erzielte.
Hingegen bedeutet der bloße Umstand, dass der erzielte Umsatz oder Gewinn in einem bestimmten Geschäftsjahr deutlich niedriger oder höher war als in vorausgegangenen Geschäftsjahren, nicht, dass das in Rede stehende Geschäftsjahr kein abgeschlossenes Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit darstellt (Urteil vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, EU:T:2012:676, Rn. 253).
En effet, sans qu'il soit besoin de se prononcer sur la couverture effective du courrier électronique du 5 février 2005 par le secret professionnel, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence également, si le détenteur d'un élément de preuve obtenu par la Commission décide, en pleine connaissance de ses droits, de ne pas s'opposer à son utilisation par cette dernière, quand bien même il aurait pu le faire, il ne saurait être fait grief à la Commission d'avoir utilisé cet élément dans son enquête (voir, en ce sens, arrêts du 18 mai 1982, AM & S Europe/Commission, 155/79, EU:C:1982:157, point 28, et du 12 décembre 2012, Almamet/Commission, T-410/09, non publié, EU:T:2012:676, point 43).
EuG, 07.05.2010 - T-410/09 R
https://dejure.org/2010,29497
EuG, 07.05.2010 - T-410/09 R (https://dejure.org/2010,29497)
EuG, Entscheidung vom 07.05.2010 - T-410/09 R (https://dejure.org/2010,29497)
EuG, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - T-410/09 R (https://dejure.org/2010,29497)
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Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb
Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird - Bankbürgschaft - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Finanzieller Schaden - Keine außergewöhnlichen Umstände - Fehlende Dringlichkeit.
Bußgeld und Bankbürgschaft
Klage, eingereicht am 7. Oktober 2009 - Almamet /Kommission
L'étendue du dommage allégué ne saurait en effet dépendre de la volonté unilatérale de l'actionnaire principal de l'entreprise qui sollicite le sursis [voir, en ce sens, ordonnances du 23 mars 2001, FEG/Commission, C-7/01 P(R), EU:C:2001:183, point 46 ; du 7 mai 2010, Almamet/Commission, T-410/09 R, non publiée, EU:T:2010:179, points 47, 48 et 57 et jurisprudence citée, et du 10 juin 2011, Eurallumina/Commission, T-207/07 R, non publiée, EU:T:2011:265, points 43 à 45 et jurisprudence citée].
Cette jurisprudence relative aux groupes a, depuis lors, été appliquée à des situations diverses, notamment aux sociétés unipersonnelles (voir, en ce sens, ordonnance du 11 octobre 2007, MB Immobilien/Commission, T-120/07 R, non publiée, EU:T:2007:305, point 40), aux sociétés appartenant à deux personnes physiques (voir, en ce sens, ordonnance du 13 juillet 2006, Romana Tabacchi/Commission, T-11/06 R, EU:T:2006:217, point 102) ainsi qu'aux participations minoritaires (50, 40 et même 30 %), parce que, en fonction de la structure du capital de la société concernée, de telles participations (substantielles) peuvent s'avérer pertinentes pour apprécier sa viabilité financière, de sorte que la partie qui introduit une demande en référé doit en tout cas inclure dans celle-ci des informations suffisantes concernant de telles participations minoritaires (voir, en ce sens, ordonnances du 7 mai 2010, Almamet/Commission, T-410/09 R, non publiée, EU:T:2010:179, points 57 et 58, et du 24 janvier 2011, Rubinetterie Teorema/Commission, T-370/10 R, non publiée, EU:T:2011:17, points 39 à 42).
Der Verfahrensbeteiligte, der den Antrag auf einstweilige Anordnung stellt, hat in jedem Fall die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens begründen sollen und es dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter erlauben, die genauen Auswirkungen abzuschätzen, die in Ermangelung der beantragten Maßnahmen wahrscheinlich einträten, wobei entschieden ist, dass ein rein hypothetischer Schaden, da er vom Eintritt künftiger und ungewisser Ereignisse abhängt, den Erlass einstweiliger Anordnungen nicht rechtfertigen kann (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2010, SNF/ECHA, T-1/10 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 47 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. Mai 2010, Almamet/Kommission, T-410/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese "Konzern-Rechtsprechung" wurde inzwischen auf Minderheitsbeteiligungen (50 %, 40 % und sogar 30 %) ausgedehnt, da auch solche - substanziellen - Beteiligungen je nach der Kapitalstruktur des betreffenden Unternehmens für die Beurteilung von dessen finanzieller Leistungsfähigkeit relevant sein können, so dass ein Eilantrag jedenfalls hinreichende Informationen über derartige Minderheitsbeteiligungen enthalten muss (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2010, Almamet/Kommission, T-410/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 57 und 58, sowie vom 24. Januar 2011, Rubinetterie Teorema/Kommission, T-370/10 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 39 bis 42).
Die Konzern-Rechtsprechung wurde inzwischen auf Minderheitsbeteiligungen (50%, 40% und sogar 30%) ausgedehnt, da auch solche - substanziellen - Beteiligungen je nach der Kapitalstruktur des betreffenden Unternehmens für die Beurteilung seiner finanzieller Leistungsfähigkeit relevant sein können, so dass ein Eilantrag jedenfalls hinreichende Informationen über derartige Minderheitsbeteiligungen enthalten muss (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2010, Almamet/Kommission, T-410/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 57 und 58, sowie vom 24. Januar 2011, Rubinetterie Teorema/Kommission, T-370/10 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 39 bis 42).
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2010, Almamet/Kommission (T-410/09 R) - Aussetzung des Vollzugs ohne der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft zu stellen, der Entscheidung der Kommission vom 22 Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen betreffend ein Kartell auf dem Markt für Pulver und Späne von Calciumcarbidgranulaten sowie auf dem für Magnesiumgranulate zur Preisfestsetzung, Marktaufteilung und zum Austausch von Informationen in einem wesentlichen Teil des EWR.
Die Partei, die den Antrag auf einstweilige Anordnungen stellt, ist also verpflichtet, Angaben zu machen, die durch Dokumente untermauert und geeignet sind, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes, vollständiges Bild der Situation zu vermitteln, das diese Anordnungen ihrer Auffassung nach rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2010, Almamet/Kommission, T-410/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 32, 57 und 61).
Der Antragsteller muss somit anhand von Belegen ein getreues und umfassendes Abbild seiner finanziellen Situation erstellen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2010, Almamet/Kommission, T-410/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 32, 57 und 61, in der Rechtsmittelinstanz bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2010, Almamet/Kommission, C-373/10 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
La partie requérante est ainsi tenue de fournir, pièces à l'appui, des informations susceptibles d'établir une image fidèle et globale de sa situation financière [voir, en ce sens, ordonnance du président du Tribunal du 7 mai 2010, Almamet/Commission, T-410/09 R, non publiée au Recueil, points 32, 57 et 61, confirmée sur pourvoi par ordonnance du président de la Cour du 16 décembre 2010, Almamet/Commission, C-373/10 P(R), non publiée au Recueil, point 24].
Ainsi, pour pouvoir apprécier si le préjudice appréhendé présente un caractère grave et irréparable et justifie donc de suspendre, à titre exceptionnel, l'exécution de la décision attaquée, le juge des référés doit disposer d'indications concrètes et précises, étayées par des documents détaillés qui démontrent la situation financière de la partie qui sollicite les mesures provisoires et permettent d'apprécier les conséquences précises qui résulteraient, vraisemblablement, de l'absence des mesures demandées (voir ordonnance du président du Tribunal du 7 mai 2010, Almamet/Commission, T-410/09 R, non publiée au Recueil, point 32, et la jurisprudence citée).
Le requérant est ainsi tenu de fournir, pièces à l'appui, des informations susceptibles d'établir une image fidèle et globale de la situation dont il prétend qu'elle justifie l'octroi de ces mesures (voir, en ce sens, ordonnance du président du Tribunal du 7 mai 2010, Almamet/Commission, T-410/09 R, non publiée au Recueil, points 32, 57 et 61).