Source: https://ra-iven.de/ratgeber_gebrauchtwagenkauf.html
Timestamp: 2019-02-17 19:51:25
Document Index: 284291023

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 438', '§ 475', '§ 444', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH']

Wenn der Gebrauchtwagen mangelhaft ist - Rechtsanwalt René Iven
Wenn der Gebrauchtwagen bereits kurz nach dem Kauf Mängel zeigt, ärgert sich der Käufer. Doch welche Rechte hat er? Wozu ist der Verkäufer verpflichtet? Nachfolgend ein Überblick über Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern.
Wann ist ein Fahrzeug mangelhaft?
Praxistipp für Käufer und Verkäufer
Angebote auf mobile.de oder autoscout24
Zum Gewährleistungsausschluss
Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 BGB). Eine Auswahl von Entscheidungen zu Sachmängeln beim Gebrauchtwagenkauf finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .
Auch Inhalte von Angeboten auf mobile.de oder autoscout24 können eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen - selbst wenn sie im Kaufvertrag oder in der Bestellbestätigung keine Erwähnung mehr finden (OLG Hamm, Urt. v. 21.07 2016; Az. 28 U 2/16 ).
Die gesetzliche Gewährleistungfrist für Sachmängel beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Lieferung bzw. Übergabe (§ 438 BGB). Innerhalb dieser Zeit kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte geltend machen.
Beim Kauf vom Gebrauchtfahrzeughändler wird in der Praxis meist eine kürzere Gewährleistungsfrist von 1 Jahr vereinbart. Hierbei ist zu beachten, dass eine kürzere Verjährungsfrist beim sog. Verbrauchsgüterkauf, d.h. beim Verkauf vom Händler an Privat, nicht zulässig ist (§ 475 BGB).
Händler sollten mit der Verkürzung der Verjährung durch AGB vorsichtig sein. Eine transparente und eindeutige Formulierung ist mitunter schwierig.
Beim Kauf von "Privat" ist individualvertraglich ein vollständiger Gewährleistungsausschluss für Sachmängel zulässig (z.B. durch Formulierungen wie "Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung"). In einem solchen Fall kommt eine Haftung nur noch in Frage, wenn dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachgewiesen werden kann (§ 444 BGB).
Anders liegt der Fall bei Verwendung von AGB. Über AGB sind vollständige Gewährleistungsfreizeichnungen nur eingeschränkt zulässig. Der BGH hat z.B. entschieden, dass eine Klausel "Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen" unwirksam ist (BGH, Urt. v. 04.02.2015; Az. VIII ZR 26/14).
Kauft eine Privatperson ein gebrauchtes Fahrzeug vom Händler und zeigt sich innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung bzw. Übergabe ein Sachmangel, besteht die gesetzliche Vermutung, dass das Fahrzeug schon zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war (§ 476 BGB).
Der Käufer des Gebrauchtwagens muss nur beweisen, dass innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung bzw. Übergabe ein Mangel aufgetreten ist. Er muss weder die Ursache des Mangels noch die Verantwortlichkeit des Verkäufers nachweisen (BGH, Urt. v. 12.10.2016; Az. VIII ZR 103/15).
Ist das Fahrzeug mangelhaft, gilt nach der gesetzlichen Regelung der sog. Vorrang der Nacherfüllung. Danach ist der Käufer erst berechtigt, den Mangel auf Kosten des Verkäufers zu beseitigen, wenn der Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung hatte. Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Käufer die übrigen Mängelrechte geltend machen, z.B. vom Kaufvertrag zurücktreten. Voraussetzung für den Rücktritt ist allerdings, dass es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt.
Der Käufer eines nicht fahrbereiten Gebrauchtfahrzeugs kann den Transport an den Sitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung im Übrigen von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen (BGH, Urt. v. 19.07.2017; Az. VIII ZR 278/16).
Urteile zum Thema "Gebrauchtwagenkauf" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .
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