Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-flensburg/
Timestamp: 2020-04-01 00:55:25
Document Index: 344950296

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 40']

Kontrollbericht zu McDonald's, Flensburg
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 18.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 19.02.2019
Stadt Flensburg – 20.03.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 11.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 11.04.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 15.04.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 15.05.2019
Kontrollbericht zu McDonald's, Flensburg [#55397]
4. Februar 2019 08:11
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Große Straße 1 24937 Flensburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Flensburg [#55397]
Datenschut…aerzt.pdf DatenschutzerklrungAntragsstellerVIGWiderspruchoderVorbehalt_geschwaerzt.pdf 156,6 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde der Stadt Flensburg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, unter Vorbehalt widersprochen. Eine Bestätigung, den Antrag aufrechterhalten zu wollen, unter dem Vorbehalt, erst nach Bekanntgabe der Entscheidung über Ihren Antrag einem beteiligten Dritten gegenüber und dessen erklärter Nachfrage nach Ihren Daten entscheiden zu wollen, ob Sie den Antrag zurücknehmen, ist jedoch unzulässig. § 11 LDSG SH gewährt Ihnen weder ein vorweggenommenes noch ein nachträgliches Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Da einem beteiligten Dritten nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die Entscheidung über den Antrag - und damit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht Ihrer Daten auf Nachfrage erst nach der Bearbeitung des Antrages. Ein nachträgliches Widerspruchsrecht widerspräche daher nicht nur dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 5 Abs. 2 S. 4 VIG, sondern würde auch eine Umgehung des § 11 LDSG SH bedeuten. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um vorbehaltslose Bestätigung der in Ihrem Antrag enthaltenen Anschrift. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich einen Antrag gem. § 4 Abs. 1 VIG gestellt habe, über den Ihrerseits gem. § 5 VIG zu entscheiden ist. Meine Anfrage bezog sich nicht auf eine ggf. davon unabhängige Informationsgewährung gem. § 6 VIG. Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert zu betrachten von individuellen Auskunftsersuchen nach dem VIG. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 55397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Flensburg per Briefpost
Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung
mcdonalds_…aerzt.pdf mcdonalds_geschwaerzt.pdf 2,9 MB öffentlich geschwärzt
11. April 2019 11:16
Per Email Frau Antragsteller/in Antragsteller/in Große Straße 3 24937 Flensburg Betreff: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Bezug: Unser Bescheid vom 20.03.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in entsprechend unseres Bescheides vom 20.03.2019 gewähren wir Ihnen hiermit folgende Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb „ McDonald´s, Große Straße 1, 24937 Flensburg“: Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 14.11.2016 und am 27.08.2018 statt. Es sind im Rahmen dieser Kontrollen keine Beanstandungen festgestellt worden, bzw. keine Beanstandungen festgestellt worden, zu deren Veröffentlichung wir in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB berechtigt sind. Mit freundlichen Grüßen
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#55397]
Antw: AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#55397]
Sehr geehrtAntragsteller/in mit Schreiben vom 20.03.2019 haben wir Ihren Antrag gem. Mails vom 4.02.2019 und 19.02.2019 beschieden. Sofern Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden sind, bleibt Ihnen der Widerspruch gem. Rechtsbehelfsbelehrung vom 20.03.2019. Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb von einem Monat bei der Stadt Flensburg, Veterinärdienste, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg zu erheben. Mit freundlichen Grüßen
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#55397]
19. April 2019 09:38
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.04.19 zum Betrieb McDonald's, Große Straße 1, 24937 Flensburg. Sie schreiben darin, dass im Rahmen der vorgenommenen Kontrollen 2016 und 2018 "keine Beanstandungen festgestellt worden, bzw. keine Beanstandungen festgestellt worden, zu deren Veröffentlichung wir in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB berechtigt sind". Ich habe nun eine Nachfrage. Wie ist das gemeint: Bedeutet dass, das gar keine Beanstandungen vorliegen? Mit der Bitte um Auskunft und freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 55397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum Betrieb Mc Donalds, Große Straße 1, 24937 Flensburg
15. Mai 2019 11:37
Sehr geehrteAntragsteller/in um Ihre Nachfrage zu beantworten, möchten wir zunächst noch einmal auf die Kernaussage unseres Bescheides vom 20.03.2019 eingehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein staatliches Informationshandeln, welches zu einer zeitlich unbegrenzten Veröffentlichung von Verstößen eines Unternehmens gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften beiträgt, verfassungswidrig (unzulässige Pranger-Wirkung). Die Informationen, die wir Ihnen geben, werden nachweislich veröffentlicht. So ist auf dem Internetportal „Frag den Staat“ die gesamte Korrespondenz zu Ihrem Antrag öffentlich einsehbar. Dasselbe gilt für zahlreiche weitere VIG-Anträge, die uns über das besagte Portal erreicht haben. Wenn wir in Bezug auf einen der entsprechenden Anträge nun konkret darüber informieren würden, dass in dem jeweiligen Einzelfall keine Beanstandungen vorlagen, würde dies in weiteren Antragsverfahren über das Internetportal „Frag den Staat“ den eindeutigen Rückschluss ermöglichen, dass immer dann eine Beanstandung vorlag, wenn wir nicht derart konkret informiert haben. Im Ergebnis würde die Auskunft also dazu führen, dass im Zusammenhang mit einzelnen Anträgen eine unzulässige Pranger-Wirkung entsteht. Nach alledem dürfen wir Ihnen in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen über den in unserem Schreiben vom 11.04.2019 hinausgehenden Informationszugang gewähren. Insbesondere dürfen wir nicht konkretisieren, ob keine Beanstandungen vorlagen oder keine Beanstandungen vorlagen, zu deren Veröffentlichung wir berechtigt sind. Im Übrigen verweisen wir auf die Rechtsmittelbelehrung in unserem Bescheid vom 20.03.2019. Des Weiteren möchten wir Sie bitten uns mitzuteilen, ob wir Ihr Schreiben (E-Mail) vom 19.04.2019 als Widerspruch gegen unseren Bescheid vom 20.03.2019 werten sollen. Mit freundlichen Grüßen