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Timestamp: 2017-05-24 20:29:34
Document Index: 122853290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 233', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 \ \ Christoph Edel Rechtsanwalt Tatigkeitsschwerpunkte: Steuerrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsre t RA Christoph Edel Würmtalstraße München An das Amtsgericht Nürnberg - Zivilgericht - Fürther Str Nürnberg I Gemeinsame Einlaufsteile ms. j StA b.d.dl6, l6, A6 Nürnberg 0 7. JUNI20D 8 Eingang: -8- i OScheck Beil. 0 SSt!KM, l ~ München, ME\ ~.;,/ Mein Zeichen: 121 AI 07 ln Sachen Gustl Ferdinand Mollath, Lerchenhaid 32, Straubing Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Edel, Würmtalstr. 22, München gegen Petra Maske, Wöhrder Hauptstr.13, Nürnberg 1 1. JUNI 20W wegen Auskunft und Schadenersatz Streitwert: 4.000,- zeige ich die Vertretung des Klägers an. Vorab beantrage ich unter Bezugnahme auf die beiliegende Erklärung des Klägers über dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterfertigten. Unter der Voraussetzung gewährter Prozesskostenhilfe erhebe ich Namens und in gesetzlicher Vertretung des Klägers und werde beantragen, K I a g e Telefon: +49 (0) Fax: +49 (0) Mobil: +49 (o) Christoph Edel WürmtalstraBe München Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Geschäflskonto: Commerzbank München BLZ Konto Anderkonten: Commerzba~Utlünchen BlZ Konto2 .2 Die Beklagte wird verurteilt, a) Auskunft darober zu erteilen, welche Tätigkeiten und Geschäfte sie Im Zusammenhang mit der Sicherung des Anwesens Volbehrstrasse 4, Nürnberg und der" auf dem Anwesen befindlichen Wertsachen in den Jahren 2006 und 2007 vorgenommen hat. b) erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft an Eidesstatt zu versichern, 0 c) an den Kläger Schadenersatz in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen Es wird angeregt, ein schriftliches Vorverfahren durchzuführen. Für den Fall der Säumnis bzw. des Anerkenntnisses in einem schriftlichen Vorverfahren wird beantragt, die Beklagte ohne mündliche Verhandlung durch Säumnis- oder Anerkenntnisurteil zu verurteilen. Begründung: Der Kläger war in den Jahren 2006 und 2007 Eigentümer des Anwesens Volbehrstrasse 4 in Nürnberg. ) Beweis:- im Bestreitensfall- Vorlage einer Abschrift des Grundbuches Die Beklagte und Ex-Ehefrau des Klägers hat am , als sich der Kläger in stationarer Krankenhausbehandlung befand, unter der unzutreffenden Behauptung, sie habe einen gerichtlichen Titel auf das Haus, die Sicherung des Hauses und der darin befindlichen Wertsachen übernommen. Beweis: Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des lnnern vom , liegt an in Kopie als -Anlage K 1- Beiziehung der Akten der Polizeiinspektion Nürnberg Ost zum Einsatz Volbbehrstr. 4 vom ri-----' Rechtsanwalt - 2 -3 Petra Maske Wöhr.der Haup.tstr Nürnberg 0911/ Amtsgericht Nürnberg -Zivilgericht- Fürther Str Nürnberg. = :::-::-~--- _('IT1f!Jf1Same EintaufsteHe OtG ' )ra b.d.ol6, t6. AG Niirnberg. 25..JUNI j ttngang : [.JScheck rbq -?-. ~ -eil. 06St/KM 1 Abechrift an Gegner 2 Lb Nürnberg, der 23. Juni 2008 Geschäftszeichen 20 C 4117/08 Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragstellers auf Grund mangelnder Erfolgsaussichten abzulehnen. Ungeachtet der mangelnden Erfolgsaussichten ist meines Wissens Herr Mollath noch an einer Nachlassangelegenheit als Miterbe beteiligt {Nachlass Pia Ebner, vertreten durch RA Straub, Waldshut-Tiengen, noch nicht verwertetes Grundstück Wert ca Euro) Unklar ist mir, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage diese Auskunft begehrt wird. Ferner ist die Behauptung des Antragstellers falsch, dass die gerichtlichen Titel unzutreffend sind. Als Nachweis erhalten Sie die vollstreckbaren Ausfertigungen von 2003 und 2004 (Kopien 6 und 7).4 Am wurde ich (über meinen Anwalt} aufgefordert eine Steßungnahme zum Zutritt Anwesen Volbehrstr. 4, Nürnberg abzugeben. Dies erfolgte durch meinen Anwatt am (s. Kopie 1} Herr Rechtsanwalt Edel hat mich nochmals über meinen Anwalt aufgefordert, Stellung zu nehmen zu dem Vorgang am (s. Kopie 2). Antwortschreiben erfolgte (s. Kopie3) Wie kam es dazu, dass ich mir erlaubt habe ein Türschloss an der Haustüre Volbehrstr. 4, Nürnberg anbringen zu lasse? Von 1980 bis Mai 2002 bewohnte ich mit Herrn Mollath (Ex-Ehemann) das Anwesen Volbehrstr. 4, Nürnberg. Nach wiederholten Körperverletzungen ( s. Kopie 5), die ich durch Herrn Mollath erlitt, habe ich mich von ihm im Mai 2002 getrennt. Seitdem hatte ich dieses Haus nicht mehr betreten, bis zum Von 2003 bis 2/2008 lebte ich in Berlin, kam aber alle 6-8 Wochen zu Besuch nach Nürnberg. Durch Zufall hat mich eine Nachbarin am in der Stadt gesehen und mir sehr aufgeregt geschildert, dass bei besagtem Objekt Volbehrstr. mind Menschen einund ausgegangen sind. Sie fand das sehr ungewöhnlich und ist mit einer anderen Nachbarin zu dem Anwesen gegangen. Dabei hat sie festgestellt, de S das Türschloss der Haustüre fehlte und das Haus für jeden frei zugänglich war. Ferner war die Balkontüre zum Garten offen. Sie hat daraufhin die Balkontüre verschlossen und an der Haustüre eine Strick, den sie mit dem Gitter des Toilettenfensters verbunden hat, angebracht. Nachdem ich dies erfahren habe bin ich zum Anwesen gefahren, um diese Angaben zu überprüfen. Ich fand alles so vor, wie geschildert. Daraufhin habe ich die Polizei informiert. Ausgewiesen bei der Polizeistreife habe ich mich durch Personalausweis, durch die vollstreckbaren Ausfertigungen (Kopie 6 und 7). Anhängend an Kopie 6/3. Seite - Eintragung im Grundbuch des Anwesens Volbehrstr. 4 als Gläubigerio Petra Mollath-jetzt Petra Maske - mit einer Zwangssicherungshypothek. Als Gläubigerio hatte ich sehr wohl ein Interesse, dass sich der Zustand dieses Hauses nicht weiter verschlechtert. Das Haus habe ich im Beisein der Polizisten betreten um offenstehende Fenster und Türen zu schließen. Die Polizeistreife wollte die Feuerwehr rufen um die Haustür zunageln zu lassen. Alternativ boten sie mir an, dass ich auf eigene Kosten einen Schlüsseldienst beauftrage, um ein Türschloss an der Haustüre anbringen zu lassen. Nachdem der 1. Versteigerungstermin am angesetzt war, erklärte ich mich damit einverstanden, um Interessenten nicht im Vorfeld durch eine zugenagelte Türe abzuschrecken. Am erhielt ich von meinem Anwalt die Information, dass Herr Mollath seit unter Betreuung steht (Kopie 8}. Mit diesem Betreuer habe ich umgehend Kontakt aufgenommen, wegen Über:gabe der Hausschlüssel. Herr Gebessler erhielt die Schlüssel von5 nir am im Rahmen des Verhandlungstermines gegen Herrn Mollath wegen Körperverletzung (s. Kopie 5). Soweit ich mich erinnern kann, hat Herr Gebessler 2 Geldkassetten bei der Hausbesichtigung an sich genommen und geöffnet. Über den Inhalt kann ich keine Aussage treffen. Dieser Inhalt ist aller Wahrscheinlichkeit nach- mit Beendigung des Betreuungsverhältnisses- im Oktober 2006 an Herrn Mollath ausgehändigt worden. Herr Mollath respektive Herr Edel sprechen immervon Wertsachen! DieAutos des Herrn Mollath wurden von Herrn Obergerichtsvollzieher Hösl gepfändet. Herr Hösl war mehrfach im Haus, um Pfändungen vorzunehmen. Ich gehe davon aus, wenn Wertsachen im Haus gewesen wären, hätte Herr Hösl diese aufgrund der pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gepfändet. 6 t Wertvolles Mobiliar war nicht vorhanden. 1995/96 wurden durch einen Wasserschaden ca. 85% des Mobiliars beschädigt. Die Albingia Versicherung hat dafür ca DM erstattet. Neue Möbel wurden von Herrn Mollath nicht angeschafft, da er das Geld zur Deckung seiner weitaus höheren Schulden benötigte. Die werthaltigen PKW's, die allesamt von mir bezahlt wurden, habe ich vom Gerichtsvollzieher pfänden und versteigern lassen. Herr Mollath hat nur 2 Jahre eigenes Geld verdient ( Anfang 1980). Bis 1985 hat er auf Kosten seiner Mutter gelebt, danach (bis zu meinem Auszug 2002) auf meine Kosten und jetzt auf Staatskosten. Das Anwesen Volbehrstr. wurde von mir am neu angesetzten Versteigerungstermin, den ersteigert und selbstverständlich ist mir dieses Haus seitdem frei zugänglich. Der Versteigerungserlös hat nicht meine Forderungen gegen Herrn Mo11ath gedeckt. Aktuell habe ich noch offene Forderungen in Höhe von ca Euro. Durch Denunzierung von Herrn Mollath habe ich im Jahr 2003 meinen Arbeitsplatz verloren. Im Prozess vor dem Arbeitsgericht wurde ich wieder rehabilitiert, habe jedoch meine Anstellung als Leiterin der Repräsentanz der Bethmann Bank in Berlin nicht mehr zurück erhalten. Eine Schadensersatzklage habe ich bis jetzt mangels Aussicht auf Erfolg (mangels Masse) nicht erhoben. Auf Grund der geschilderten Gesamtsituation kann ich die Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Edel nicht nachvollziehen. Ich habe bereits vor mehreren Wochen in einem Telefonat mit Herrn Edel versucht zu klären, worum es seinem Mandanten geht. Eine konkrete Aussage habe ich nicht erhalten. Ich hoffe, dass die Ihnen übersandten Unterlagen zur Klärung der Sachlage beitragen können und verbleibe mit freundlichen Grüßen ~~:t~.}q~~6 MANN UND PARTNERRECHTSANWÄLTE Grohmann Dr. Peter Küfner Dr. Bernhard Werner Peter Fischer Dr. Ria Grohmann Henn Rechtsanwalt Christoph Edel Wünntalstmße Mönchen Dr. Hans Grollmann Fachanwalt IOr Familienrecht Dr... l<üfner Dr. Bemhanl Wemer Fachanwalt IOr Arbeitsrecht Fachanwalt fllr Bau- u. Architektenrecht Dr. Rla GIVhmann Maitrise de droit public ' ~ ~ GOl R 1!J5(JJ1J6 Kanzleladnlsse: Grollmann und Partner Petra Maske I Ferdinand Mollath wegen Forderung Rechtsanwälte Virchawstraße 20a D NOrmerg Sehr geehrter Herr Kollege Edel, wir bedauern, dass wir erst jetzt nach ausführlicher Uberprüfung der Sach- und Rechtslage und einer ausführlichen Besprechung mit unserer Mandantin auf Ihre Anfrage wie folgt zurückkommen können: Unsere Mandantschaft stellt fest, dass sie sich in keiner Form um die Sicherung des Hauses gekümmert hat. Sie hat lediglich in Abstimmung und Anwesenheit der Pollzei einen Schlüsseldienst beauftragt 1 der einen neuen Türzylinder einsetzte. Die Schlüssel wurden dann dem damaligen Betreuer; Herrn Rechtsanwalt Gebessler ausgehändigt. Die Rechnung liegt anbei. Unsere Mandantschaft bat diesen Betrag verauslagt. I Was weiter geschehen ist, war, dass unsere Mandantin zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit dem früheren Betreuer, Herrn Rechtsanwalt Gebessler 1 das Haus betreten hat. Es war allerdings festzustellen, dass es sich in einem völlig verwahrlosten Zustand befunden hat. Herr Rechtsanwalt Gebessler bat als Betreuer Frau Maske diesen Zutritt auch ausdrücklich gestattet. Wertsachen wurden definitiv nicht entwendet. Poslansc:hrift: Grohmann und Partner Redllsanwlllte Postfach Nllmberg ~n: Schopper.ihof (U2) Fonund Fax: fon: ++49 ~ fax: ++49 ~ lnlamet: -.grohmannundpartner.de Bankwotlindungen: HypoVereinsbank NOmberg Konto BlZ Postbank NOrmerg Konto BLZ Sparkasse Nümberg Konto t t l3l.z Gelicntsrach 68 AG Nümberg PR 9 Sm.--Nr USHdNr.: OE Mit freundlichen kollegjalen Grüßen Rechtsanwälte Dr. Grobmann und Partner durch Dr. Werner: BetUn Duislug Hambu<g Mllno:hon Nllmboo9 Wilnbu1117 Christoph Edel Rechtsanwalt Tätigkertsschwerpunkte: Steuerrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht RA Christoph Edel Würmtalstraße München An das Amtsgericht Nürnberg - Zivilgericht - Fürther Str NOrnberg n {'J Mein Zeichen: 121 AI 07 Geschäftszeichen: 20 C 4117/08 ln Sachen Mollath gegen Maske wegen Auskunft und Schadenersatz ) wird Stellung genommen auf den Schriftsatz der Beklagten vom wie folgt: Die Beklagte räumt ein, dass Hausam und am betreten zu haben. Am habe die Beklagte das Haus betreten um im Beisein der Polizei Fenster und Türen zu schließen. Am habe die Beklagte im Beisein des Betreuers Gebessler betreten, nachdem die Beklagte andernfalls nicht gesehen haben kann, dass der Betreuer zwei Geldkassetten geöffnet und an sich genommen habe. Die Beklagte meint offenbar, sie sei mit den Anlagen B 6 und B 7 im Besitz von Titeln auf Herausgabe des GrundstOcks gewesen. Nach Erteilung des Versteigerungszuschlages sei ihr das Haus "selbstverständlich... frei zugänglich" gewesen. Telefon: +49 (0) Fax: +49 (0) Jl Mobil: +49 (0) Christoph Edel Würmtalstraße München Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Geschäftskonto: Commerzbank Munchen BLZ Konto Anderkonten: Commerzl;latkJw1ünchen BLZ Konto8 Offen bleibt, ob die Beklagte, abgesehen von den Vorgängen am und am , das Haus betreten hat, und, wenn ja, was sie dort unternommen hat. Ebenso bleibt offen wie viele Schlüssel die Beklagte vom Schlüsseldienst erhalten hat und wie viele Schlüssel dem Betreuer Gebessler übergeben worden seien. Immerhin räumt die Beklagte selbst ein, in der Zeit vom im Besitz der Hausschlüssel gewesen zu sein. Dem Kläger erschließt sich auch nicht, weshalb das Haus nach dem für die Beklagte frei zugänglich gewesen sei, wenn der Betreuer Gebessler am die Schlüssel zum Haus erhalten habe. Rechtsanwalt Cl \:;J - 2-9 Amtsgericht Nürnberg Aktenzeichen: 20 C 4117/08 In dem Rechtsstreit Gustl Ferdinand Mollath, Lerchenhaid 32, Straubing - Kläger - 0 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Chrisoph Edel, Würmtalstr. 22, München, Gz.: 121 A/07 gegen Petra Maske, Wöhrder Hauptstr. 13, Nürnberg - Beklagte - wegen Auskunft u. Schadenersatz10 erlässt das Amtsgericht Nürnberg durch Richter Heppt am folgenden Beschluss 1. Der Antrag des AntragssteUers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 0 Gründe Die beabsichtigte Prozessführung bietet nach dem bisherigen Vorbringen der klägerischen Partei keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragssteiler behauptet, dass die Antragsgegnerin am die Sicherung des Hauses übernommen und die dort befindlichen Wertgegenstände an sich genommen hat. Zum einen ist völlig unbestimmt, was sich für Wertgegenstände dort befunden haben sollen und der Antrag somit unsubstantiert. Zum anderen tritt dem die Antragsgegnerin dem entgegen. Sie trägt vor, sie hätte am die nur durch einen Strick gesicherte Türe zusammen mit der Polizei betreten und dann zur Sicherung, auf Anregung der Polizei, ein Schloss anbringen lassen. Zuvor seien in dem Anwesen ca Personen ein und ausgegangen. Am sei sodann der Schlüssel an den Betreuer des AntragssteUers herausgeben worden. Damit tritt die Antragstellerio dem Vortrag des Antragstellers entgegen, dass sie die Obhut über Wertgegenstände übernommen hat; sie hat lediglich ein offenstehendes Haus verschließen lassen. Der Antragssteiler trägt auch nicht unter Beweisangebot vor, dass sich nach der Begehung des Hauses von unstreitig ca Personen Wertgegenstände dort befunden haben sollen. Einen Beweis bietet der Antragssteiler nicht dafür an, dass die Antragsgegnerin es übernommen hat Wertgegenstände zu sicheren. Es Ist vielmehr völlig unklar, ob sich überhaupt noch Wertgegenstände in dem Anwesen befunden haben und wenn ja was mit diesen geschehen sein soll. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht daher nicht (vgl. Zöller-Philippi, Rn. 26 a zu 114). Die Klage kann daher keinen Erfolg haben. Daher war der Antrag auf Prozesskastenhilfe zurückzuweisen. hj Richter11 )0 Verfügung: I. Ausfertigung II. ft an PV zustellen, an Antragsgegner m. Abschr. BI. 6 Schlussbehandlung/abtragen. ) r]:u._ \~ ~~ ~ )_~l-:~ ~ 0 Ähnliche Dokumente
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