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Timestamp: 2017-02-20 01:46:37
Document Index: 153642087

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 84', 'Art. 78', 'Art. 37', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 141', 'Art. 141']

Juli August. Verwaltung & Management. Nomos. Zeitschrift für moderne Verwaltung. Aus dem Inhalt. - PDF
Juli August. Verwaltung & Management. Nomos. Zeitschrift für moderne Verwaltung. Aus dem Inhalt.
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1 E Verwaltung & Management Zeitschrift für moderne Verwaltung Öffentliche Aufgaben E-Government Finanzen und Rechnungswesen Führung und Strategie Public Governance Organisation Personalmanagement Aus dem Inhalt Stefan Bajohr Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune Karl-Heinz Binus Im Brennpunkt: Finanzkrise und Finanzkontrolle Hans Peter Fagagnini/Ingo Caspari Der Staat im Vormarsch, der Markt im Rückwärtsgang, Allparteilichkeit die Lösung? Bernd W. Wirtz/Sebastian Lütje/Paul Gerhardt Schierz Electronic Procurement in der öffentlichen Verwaltung Juli August Nomos2 Inhalt Auf ein Wort Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune 171 Stefan Bajohr Mehr und mehr Kommunen fallen von der Haushaltssicherung in den Nothaushalt und drohen zu überschulden. Der Stadt Hagen legte die Kommunalaufsicht nahe, sich bei der Haushaltssanierung auch externen Sachverstands zu bedienen. Ein daraufhin vom Rat berufener Mentor sollte den Konsolidierungsprozess steuern und eine eigenverantwortliche Sanierung des Haushalts durch Politik und Verwaltung unterstützen. Diese Aufgabenstellung konfligierte mit gegenläufigen Interessen entscheidender Teile von Politik und Verwaltung. Im Wettlauf mit der Zeit und gegen Widerstände legte der Mentor innerhalb von zwölf Monaten Sanierungspapiere ( Sparpakete ) mit einem Gesamtumfang in Höhe des strukturellen Defizits von 130 Millionen EUR vor. Nur Teile davon erhob der Rat zu Beschlüssen und nur Teile hiervon werden tatsächlich verwirklicht. Die Sanierungsempfehlungen in Gänze umzusetzen, hätte der Möglichkeiten eines Beauftragten im Sinne des 124 GO NW bedurft. Im Brennpunkt: Finanzkrise und Finanzkontrolle 187 Karl-Heinz Binus Angesichts der Krise an den Finanzmärkten und den damit einhergehenden Folgen für die öffentlichen Haushalte steht Finanzkontrolle vor bislang kaum bekannten Herausforderungen. Die zur Konjunkturbelebung flankierenden Regelungen für befristete Vergabeerleichterungen für öffentliche Aufgabenträger sind einer gründlichen Analyse ihrer Anwendung und Anwendbarkeit zu unterziehen. Andererseits sind ggf. vorhandene Vollzugsdefizite einer effektiven Umsetzung der Maßnahmen herauszuarbeiten, die im Zukunftsinvestitionsgesetz und den jeweiligen länderspezifischen Regelungen vorgesehen sind. Auch die Beurteilung der Auswirkungen der Finanzkrise auf die ganzheitliche Einnahme- und Ausgabesituation und ggf. auf die Verschuldungsentwicklung der öffentlichen Hinweis der Redaktion Die Redaktion von Verwaltung & Management weist auf die Möglichkeit hin, Forschungsergebnisse und praktische Umsetzungserfahrungen in der Zeitschrift zu veröffentlichen. Dabei ist es uns auch immer ein besonderes Anliegen, aktuelle Themen in die Zeitschrift aufzunehmen. Bitte senden Sie Ihre Beiträge per an die Redaktion (Prof. Dr. Veith Mehde, Weitere Informationen und Hinweise für Autoren finden Sie auf der Website Haushalte muss im Fokus der Prüfung stehen. Der Beitrag möchte dazu erste Diskussionsansätze vorstellen und am Beispiel der Vorgehensweise der überörtlichen Kommunalprüfung durch den Sächsischen Rechnungshof verdeutlichen. Die Überlegungen sollen gleichermaßen Anstöße zur Konzipierung eigener Prüfungsansätze für die örtliche Rechnungsprüfung bewirken. Der Staat im Vormarsch, der Markt im Rückwärtsgang, Allparteilichkeit die Lösung? 198 Hans Peter Fagagnini/Ingo Caspari Mit dem vorliegenden Artikel zeigen wir auf, welches die Argumente und Diskussionslevel sind, die für die Beurteilung von Verstaatlichungen und Privatisierungen im Lichte des ganzen Argumentationsbogens, der Gegentrends und der unvermeidlichen Konflikte herangezogen werden sollen. Mit der nachfolgenden Analyse zeigen wir, wann sinnvolle Entscheidungen aus theoretischer Sicht als auch aus praktischer Sicht möglich sind. Anstelle von nur Markt oder nur Staat setzen wir auf allparteiliche Lösungen. Diese wollen es nicht allen recht machen, sondern zur breit gefächerten Abwägung einladen. Unser Motto: man soll nicht mit den Wölfen heulen, sondern sich ernsthaft mit den sich stellenden Problemen auseinandersetzen. Electronic Procurement in der öffentlichen Verwaltung 207 Bernd W. Wirtz/Sebastian Lütje/Paul Gerhardt Schierz Die steigenden Ausgaben der öffentlichen Verwaltung und das gleichzeitig sinkende Einkommen der Kommunen sind eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Einführung des Internets und innovativer Informations- und Kommunikationswerkzeuge haben in vielen Bereichen zu Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen geführt. Die öffentliche Verwaltung hat jedoch an diesen Möglichkeiten nicht vollständig partizipiert. Dieser Artikel untersucht die zugrundeliegenden Barrieren der Technologieimplementierung in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel von e-procurement. Dazu werden die Schlüsselbarrieren des zentralen Entscheiders der Organisation betrachtet. Die empirischen Daten von 289 Kommunen zeigen, dass eine Barrieren-Typologie identifiziert werden kann und diese einen starken Einfluss auf den Implementierungswiderstand ausübt. Der theoretisch vermutete Zusammenhang zwischen hohem Widerstand und niedrigem Implementierungsniveau neuer Technologien konnte durch die gewonnen Daten jedoch nicht bestätigt werden. Nachrichten 222 Impressum3 »Auf ein Wort «Informationsfreiheit: Chance für einen Kulturwandel der Verwaltung Nach und nach hält die Informationsfreiheit in Deutschland Einzug. Die Einführung gesetzlicher Grundlagen geht voran. In den Verwaltungen sind davon nicht alle begeistert. Informationsfreiheit stört oder schafft zumindest Mehrarbeit. Dabei wird verkannt, welche enormen Möglichkeiten in der Informationsfreiheit stecken, einen positiven kulturellen Wandel in Verwaltungen in Gang zu setzen. gelehnt. Schaar betont, dass vertragliche Vertraulichkeitsabsprachen nicht dazu führen dürfen, dass das Informationsfreiheitsrecht leer läuft. Als erstes Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland trat am in Brandenburg das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) in Kraft. Nach und nach folgten weitere Bundesländer inzwischen sind es elf, zuletzt Rheinland-Pfalz. Als Länder ohne Informationsfreiheitsgesetz verbleiben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Auf Bundesebene hatte sich ein Bündnis aus dem Deutschen Journalistenverband, der Deutschen Journalisten Union, der Humanistischen Union, dem netzwerk Recherche und Transparency International Deutschland viele Jahre lang für ein solches Gesetz stark gemacht. Am ist es dann endlich in Kraft getreten und seit April 2008 liegt der erste Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit für die Jahre 2006/2007 vor. Transparency Deutschland setzt sich als Antikorruptionsorganisation für Informationsfreiheit und entsprechende Gesetze ein. Wir denken, dass mehr Transparenz Fehlverhalten verhindern und Rechenschaft stärken kann. Wir glauben auch, dass Informationsfreiheit dazu beitragen kann, Korruption aufzudecken, zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Allerdings darf man sich keine falschen Vorstellungen machen. Die Unrechtsvereinbarung einer klassischen Bestechungshandlung wird sich nicht regelmäßig in den Akten finden lassen. Gleichwohl, zahlreiche Beispiele zeigen den hohen Nutzen der Informationsfreiheitsgesetze. Der Journalist Hans-Martin Tillack konnte dank des Informationsfreiheitsgesetzes zeigen, wie Veranstaltungen der Bundeswehr von Rüstungsfirmen gesponsert worden waren. Dennoch werden die Informationsfreiheitsgesetze nicht von allen in der Verwaltung und nicht von allen Verwaltungen gemocht. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stören den eingespielten Ablauf der Verwaltung. Sie verursachen zusätzlichen Aufwand und machen dem Sachbearbeiter mehr Arbeit. Den Antragstellerinnen und -stellern wird mitunter unterstellt, sie könnten die erhaltenen Informationen nicht sachund kontextgerecht beurteilen. Schließlich wird die rechtmäßige und sachgerechte Arbeit der Verwaltung bereits durch die Rechnungshöfe geprüft. Anfragen nach dem IFG gestalten sich oft schwierig. Im Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit, Peter Schaar, ist zu lesen, dass in einer Reihe von Fällen Anträge gar nicht oder nur schleppend bearbeitet wurden. Häufig wurden Gesuche mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ohne hinreichende Darlegung ab- Auf europäischer Ebene wurde jüngst ein Fall bekannt, der das mitunter krude Reaktionsverhalten von Behörden auf Informationsfreiheit zeigt. Bereits durch die Verordnung 1049/2001 vom 30. Mai 2001 wird jeder Unionsbürgerin und jedem Unionsbürger ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlamentes, des Rats und der Kommission garantiert. Dabei gilt eine Antwortfrist von 15 Tagen. Als jüngst die Vorschriften modifiziert wurden, reagierte die Generaldirektion Handel schnell. In einem 15-seitigen Vademecum wird den Beamten der Generaldirektion geraten, in schriftlichen Dokumenten davon abzusehen von einem tollen privaten Mittagessen mit einem Industrielobbyisten zu berichten. Es wird weiterhin explizit empfohlen, zwei separate Dokumente zu erstellen, einen tatsächlichen Bericht und eine Bewertung des Berichts. Die Bewertung soll dann nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein. Ein solches Behördenverhalten spiegelt Stillstand wider und zeigt, dass der Wandel vom Grundsatz der Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz und Offenheit längst nicht in allen Köpfen angekommen ist. Dabei ist der kulturelle Wandel eine unglaubliche Chance für Behörden. Wer einmal verstanden hat, dass Informationsfreiheit keine Bedrohung ist, sondern die Chance für eine kooperative Verwaltung, wird überzeugter Verfechter der Informationsfreiheit. Ein solcher kultureller Wandel hin zu einer Verwaltung, die auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern kooperiert, erlaubt auch eine neue politisch-administrative Rechenschaft. Es kann hinterfragt werden, warum eine politische Führungskraft ihr Kürzel hinter ein Konzept setzte, für das ein Sachbearbeiter bisher nach außen hin gescholten wurde. Administrative Abkürzungen oder stillschweigende Nichtbearbeitung zweier Verwaltungen, die im Kreis aufeinander verweisen, können nun potenziell transparent werden und werden risikoreich. Vielleicht wird an manchen Stellen auch deutlich, welche administrativen Routinen abgeschafft werden könnten oder sollten. Durch Informationsfreiheit können Verwaltungen verloren gegangenes Vertrauen zurückerlangen oder Vertrauen ausbauen, denn Vertrauen setzt Verständnis und Verständnis setzt Offenheit voraus. Ihr Dr. Christian Humborg Geschäftsführer von Transparency International Deutschland e.v. 1704 VER W AL TUNG & MANAGEMENT 4/2009 Zeitschrift für moderne Verwaltung 15. Jahrgang, Seiten Herausgeber: Univ.-Prof. em. Dr. Heinrich Reinermann, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Redaktion: Univ.-Prof. Dr. Veith Mehde, Mag.rer.publ., Leibniz Universität Hannover Prof. Dr. Tino Schuppan, IfG.CC Institute for egovernment, Potsdam Dr. Martin Wind, Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) Beirat: Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Köln Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, Berlin Prof. Dr. Hinrich E.G. Bonin, Universität Lüneburg Hans Jörg Duppré, Landrat, Präsident des Deutschen Landkreistages, Berlin Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, Bonn Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer Peter Heesen, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, Bonn Dr. Jürgen Hensen, Präsident des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesausgleichsamtes, Köln Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin Dr. Johannes Meier, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh Prof. Dr. Marga Pröhl, Generaldirektorin des European Institute of Public Administration (EIPA), Maastricht Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank Dr. Sebastian Saxe, Chief Information Officer der Hamburg Port Authority Anstalt des öffentlichen Rechts, Hamburg Prof. Dr. Christina Schäfer, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, Berlin Dr. Hedda von Wedel, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.v., Berlin Dr. Arthur Winter, Sektionschef im Bundesministerium für Finanzen, Wien Christian Zahn, Mitglied des Bundesvorstands der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune Ein Erfahrungsbericht aus der Stadt Hagen Stefan Bajohr Mehr und mehr Kommunen fallen von der Haushaltssicherung in den Nothaushalt und drohen zu überschulden. Der Stadt Hagen legte die Kommunalaufsicht nahe, sich bei der Haushaltssanierung auch externen Sachverstands zu bedienen. Ein daraufhin vom Rat berufener Mentor sollte den Konsolidierungsprozess steuern und eine eigenverantwortliche Sanierung des Haushalts durch Politik und Verwaltung unterstützen. Diese Aufgabenstellung konfligierte mit gegenläufigen Interessen entscheidender Teile von Politik und Verwaltung. Im Wettlauf mit der Zeit und gegen Widerstände legte der Mentor innerhalb von zwölf Monaten Sanierungspapiere ( Sparpakete ) mit einem Gesamtumfang in Höhe des strukturellen Defizits von 130 Millionen EUR vor. Nur Teile davon erhob der Rat zu Beschlüssen und nur Teile hiervon werden tatsächlich verwirklicht. Die Sanierungsempfehlungen in Gänze umzusetzen, hätte der Möglichkeiten eines Beauftragten im Sinne des 124 GO NW bedurft. Verwaltung und Management 15. Jg. (2009), Heft 4, S Prof. Dr. Stefan Bajohr Politikwissenschaftler, Heinrich- Heine-Universität Düsseldorf, war als Mentor in Hagen tätig Ein Mentor statt eines Beauftragten Zu Beginn des Jahres 2008 befand sich der Haushalt der kreisfreien Stadt Hagen in Westfalen mit einem Volumen von 570 Millionen EUR in einer dramatischen Situation: 840 Millionen EUR Gesamtverschuldung, davon 650 Millionen EUR Kredite zur Liquiditätssicherung (vormals Kassenkredite), steigende Personalkosten von zuletzt rund 130 Millionen EUR, ein erwartetes strukturelles Defizit von rund 120 Millionen EUR und die in Kürze eintretende Aufzehrung des Eigenkapitals waren untrügliche Kennzeichen dafür, dass dringend umgesteuert werden musste. Bereits 2001 hatte die Stadt ihren haushaltsrechtlichen Anker verloren und war in das so genannte Nothaushaltsrecht 1 ( 82 GO NW) gefallen. Sie hätte folglich in den nachkommenden Jahren nur solche Aufwendungen entstehen lassen und nur solche Auszahlungen leisten dürfen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist und die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind 2 eine Anforderung, der nicht die notwendige Beach- 1 Vgl. Meier 2004, S Vgl. Rehn/Cronauge 2009, 82 Abschnitt I. 1715 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune tung geschenkt wurde. 3 Nicht erstaunlich daher, dass die gemäß 76 GO NW erarbeiteten Haushaltssicherungskonzepte 4 der Überprüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg nicht standhielten, zumal die aufgezeigten Konsolidierungserfolge weit nach den von der Gemeindeordnung vorgesehenen Fristen eintreten sollten. Eine Ausnahme hiervon bildete allein das Haushaltsjahr Da die zuvor unternommenen internen Konsolidierungsbemühungen die Situation zu keinem Zeitpunkt grundlegend gebessert hatten, forderte Regierungspräsident Helmut Diegel die Stadt in einer Haushaltsverfügung vom 10. September 2007 auf, ihre Sparanstrengungen deutlich (zu) verstärken. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich indes ab, dass eine schlichte Fortsetzung der Tätigkeit des städtischen Konsolidierungsmanagements, das 2003 aufgebaut worden war, nicht genügen würde. Die damals ausgerufene Koalition der Vernunft aus Rat und Verwaltungsvorstand hatte darauf abgezielt, den Haushalt bis 2008 durch zusätzliche Erlöse und Minderausgaben im Umfang von 57 Millionen EUR zu konsolidieren. 5 Durchsetzbar waren jedoch nur rund 35,5 Millionen EUR eine Summe, die nicht nur zu gering war, um den Ausgleich herbeizuführen; sie wurde außerdem durch Ausgaben an anderen Stellen überkompensiert. Eine dauerhafte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes zum vorgesehenen Termin rückte damit außer Reichweite. Auf Empfehlung der Bezirksregierung Arnsberg, die damit ihrer Verpflichtung zur auch vorbeugenden Beratung der 172 Stadt 6 nachkam, entschlossen sich Politik und Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen (Ratsbeschluss vom 11. Oktober 2007), ihre Sanierungsanstrengungen durch Hinzuziehung externen Sachverstands zu verstärken. Am 13. Dezember 2007 beauftragte der Rat mit großer Mehrheit einen sog. Mentor, den Konsolidierungsprozess für die Dauer von drei Jahren zu steuern, die Erreichung einer eigenverantwortlichen Sanierung des Haushalts durch Politik und Verwaltung zu unterstützen sowie den Rat, seine Ausschüsse und den Oberbürgermeister zu beraten.»das Modell des Mentors war von Anfang an streitgeneigt, da der Mentor eben das tun sollte, wozu sich Rat und Verwaltung bis dahin nicht hatten entschließen können bzw. wollen.«die Berufung durch den Rat anstelle einer Einsetzung durch den Innenminister und die Stellung eines Beraters, nicht eines Organs der Gemeinde, machten von vornherein deutlich, dass mit dem Mentor kein Beauftragter (vulgo: Sparkommissar) im Sinne des 124 GO NW 7 nach Hagen ging, also kein Instrument der repressiven Aufsicht. 8 Grundsätzliche rechtliche Bedenken, wie sie gegen den externen Berater für Waltrop vorgetragen worden waren, 9 den die Bezirksregierung Münster im Jahre 2006 bestellt hatte, konnten im Falle Hagens nicht greifen. Dennoch war das Modell von Anfang an streitgeneigt, da der Mentor eben das tun sollte, wozu sich Rat und Verwaltung bis dahin nicht hatten entschließen können bzw. wollen. Zum Ausgleich dessen wurde informell eine konsultative und konsensorientierte Dreiecksbeziehung aus Regierungspräsidenten, Oberbürgermeister und Mentor vereinbart, die diesen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe stützen sollte. Diese Übereinkunft trugen die beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD anfänglich mit. Das Konsolidierungsziel umrissen die Kommunalaufsichtsbehörden in Düsseldorf und Arnsberg wie folgt: den Marsch der Stadt in die weitere Verschuldung bremsen und zu diesem Zweck Maßnahmen zur politischen Abstimmung stellen, die geeignet sind, das jahresbezogene Defizit abzubauen. Spätestens mit dem Haushaltsplanentwurf 2011 solle der Bezirksregierung ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept unterbreitet werden. Gemäß 76 Abs. 2 GO NW habe die Stadt drei Jahre später, 10 also 2014, einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme vorzulegen. Dazu wurde dem Mentor ein Teilnahme-, Rede- und Vorlagerecht für den Verwaltungsvorstand, den Rat und dessen Ausschüsse eingeräumt. Der Mentor sollte zu allen finanzrelevanten Vorlagen der Verwaltung Stellung beziehen können; Beschlüsse des Verwaltungsvorstandes mit finanziellen Auswirkungen von mehr als EUR im Einzelfall bedurften seiner Zustimmung. Die Haushaltssanierung sollte durch eine Lenkungsgruppe bestehend aus dem Verwaltungsvorstand, den Fraktionsspitzen, dem Personalratsvorsitzenden und der Gleichstellungsbeauftragten begleitet werden. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung sollte ohne Einschränkung entsprechend den Vorgaben der GO NW in den zuständigen politischen Gremien erfolgen. Der Mentor nahm seine Tätigkeit am 15. Januar 2008 auf. Ihm zur Seite gestellt 3 Dementsprechend ließ sich die seinerzeitige Kämmerin dahingehend ein, dass diese Vorschrift jede notwendige Weiterentwicklung einer Kommune unterbinden würde. Vgl. Grehling 2005, S Vgl. Diemert 2005; Rehn/Cronauge 2009, 76 Ziff. V: Handlungsrahmen des Innenministeriums NRW zur Genehmigung von Haushalts sicherungs konzepten vom Vgl. Grehling 2005, S Vgl. Oebbecke 2001, S Denkbar wäre auch die Entsendung eines Beauftragten aufgrund von 75 Abs. 5 GO NW gewesen. 8 Vgl. Meier 1995, S Vgl. Knirsch Siehe aber auch Antwort der Landesregierung NRW auf die Kleine Anfrage 504, LT-Drs. 14/1510 vom Vgl. Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfa len 2009, 76 Ziff. 3.1.6 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune wurde ein fünfköpfiges Sanierungsteam, bestehend aus Bediensteten der Stadtverwaltung. Um in kurzer Frist Pfade aus der Budgetkrise aufzeigen zu können, musste er Haushaltsanalyse und Sanierungsvorschläge parallel voranbringen. Neben dem Studium der Haushaltspläne, der haushaltsrelevanten städtischen Unterlagen und finanzwirtschaftlichen Veröffentlichungen sowie der Konsolidierungsprogramme anderer Kommunen standen daher eingehende Gespräche mit dem Innenministerium und der Bezirksregierung Arnsberg, dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten, den Fachbereichsund Amtsleitungen, dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauf tragten, den Fraktionen und Ausschussvorsitzenden, Kämmerern anderer Kommunen, Konsolidierungsberatern in Marl und Waltrop, dem Regionalverband Ruhr (RVR), der Gemeindeprüfungsanstalt, Unternehmen und der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK), der NRW.Bank, den Chefs der privatrechtlich organisierten Unternehmen der Stadt, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Vereinen und der Medien, die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, der Bezirksvertretungen, des Haupt- und Finanzausschusses, der Lenkungsgruppe sowie des Verwaltungsvorstandes im Mittelpunkt der Tätigkeit. Unabhängig von der anzustellenden Analyse des Ist-Zustandes der Haushaltslage der Stadt und unabhängig von den im Detail zu erarbeitenden Sanierungsvorschlägen musste der Mentor der Politik, der Verwaltung und der Öffentlichkeit nahe bringen, dass die Sanierung des Haushalts nicht als Kaputtsparen missverstanden werden dürfe, 11 sondern die»es gibt keinen Königsweg zur Sanierung des städtischen Haushalts und es gibt auch keine Sanierung, die niemanden trifft.«einzig angemessene Antwort auf das unselige Kaputtverausgaben der Vergangenheit und Gegenwart sei. Seine Aufgabe bestehe darin, die Stadt zukunftsfähig zu machen, Maßnahmen zur Reduzierung des strukturellen Defizits aufzuzeigen und in die Wege zu leiten. Es gebe keinen Königsweg zur Sanierung des städtischen Haushalts. Es gebe auch keine Sanierung, die niemanden treffe, die niemand bemerke. Haushaltssanierung reduziere zwar das städtische Leistungsangebot und die Erwerbsgelegenheiten im öffentlichen Dienst. Zugleich entlaste sie aber von Bürden der Gegenwart und eröffne neue Chancen für die Zukunft. Und sie erlege den Steuer- und Gebührenzahler/ innen erhöhte Zahlungsverpflichtungen auf. In seinen im März veröffentlichten Grundlinien der Haushaltssanierung zur Wiederherstellung dauerhafter finanzieller Leistungsfähigkeit 12 führte der Mentor u.a. aus, dass die Wiederherstellung eines funktionierenden Gemeinwesens kommunalrechtliches Gebot sei und es der Selbstachtung und dem Prinzip der Selbstverwaltung widerspreche, die Stadt durch Überschuldung an ihre Gläubiger auszuliefern. Wer politische Handlungsfreiheit wiedererlangen wolle, müsse eine Phase empfindlicher Eingriffe zur Anpassung der städtischen Angebote an die finanzielle Leistungsfähigkeit zulassen und dürfe nicht untätig auf mehr Geld vom Land oder auf eine Gemeindefinanzreform warten. Notwendig sei ein Pakt solidarische Lastenteilung und Generationengerechtigkeit, an dem sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, Arbeitgeber/innen und -nehmer/innen, Kultur und Sport, Schulen und Sozialeinrichtungen beteiligen. Kommunale Selbstverwaltung bedeute unter dem Vorzeichen einer zu niedrigen gesamtwirtschaftlichen Steuerquote, dass das Rathaus nicht für alles sorgen könne. Es müsse stattdessen in stärkerem Maße als bisher Selbstverwaltungsinitiativen und Genossenschaften, Kooperationsbörsen, Fundraising-Aktivitäten, Unternehmenspatenschaften u. ä. mit Rat und Tat unterstützen. Haushaltsanalyse Die Analyse des Ist-Zustandes der Hagener Finanzen ergab ein düsteres Bild: Die Bilanzsumme belief sich ausweislich des Entwurfs der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 auf 2,06 Milliarden EUR. Das Anlagevermögen machte 1,97 Milliarden EUR aus. Davon entfielen 1,56 Milliarden EUR auf Sachanlagen also beispielsweise auf bebaute und unbebaute Grundstücke, Brücken, Straßen, Kunstgegenstände und Fahrzeuge und 410 Millionen EUR auf Finanzanlagen wie z.b. Beteiligungen. Den Rest machten Umlaufvermögen und eine aktive Rechnungsabgrenzung aus. Nach Abzug von Verbindlichkeiten (930 Millionen EUR), Rückstellungen (430 Millionen EUR), z.b. für Pensionen und Instandhaltungen, Sonderposten (480 Millionen EUR) und der passiven Rechnungsabgrenzung errechnete sich ein Eigenkapital in Höhe von nur 210 Millionen EUR. Die Eigenkapitalquote von 10,14 Prozent war, verglichen mit anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, extrem niedrig. Bereits zu Jahresbeginn 2008 war bekannt, dass die Ausgleichsrücklage von rund 70 Millionen EUR im ersten Haushaltsjahr unter dem Regiment vollständig doppischer Buchführung nicht ausreichen würde, den Gesamtverlust von erwarteten 120 Millionen EUR wettzumachen. Infolge weiter wachsender Verbindlichkeiten drohte ein Abschmelzen des Eigenkapitals auf nur noch 84 Millionen EUR. Bei einer erneuten Kreditaufnahme im Jahre 2009 in etwa gleicher Höhe wie 2008 würde der Wert des Eigenkapitals die Null- Grenze nach unten durchbrechen und am Jahresende 2009 auf minus 50 Millionen EUR sinken. 11 Vgl. aber Oberbürgermeister Peter Demnitz, zit. nach Westfälische Rundschau (künftig: WR) vom , S. RHA_1. 12 Vgl. Sparpaket II 2009, S7 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune Den Verbindlichkeiten stünden dann keine gleich großen Vermögenswerte mehr gegenüber. Privatunternehmen müssen in dieser Lage Konkurs anmelden. Noch gelten Kommunen in Deutschland als insolvenzunfähig, 13 so dass dem Oberbürgermeister dieser Schritt vorläufig erspart bliebe. Es träte aber ein rechtswidriger Zustand ein, weil die Überschuldung dem eindeutigen Wortlaut des 75 Abs. 7 S. 1 GO NW widerspricht: Die Gemeinde darf sich nicht überschulden, heißt es dort. Der Landesgesetzgeber hat es indessen versäumt zu bestimmen, welche Folgen eine Überschuldung nach sich zieht. Auch die einschlägigen juristischen Kommentare schweigen sich zu dieser Thematik aus. Die aus dem Schuldenberg herrührenden Zinsverpflichtungen beliefen sich in 2008 auf 40,7 Millionen EUR. Für 2009 rechnete die Kämmerei mit Zinslasten in Höhe von 44,6 Millionen EUR. 15 Für diese Summe könnte Kindern acht Jahre lang an jedem Schultag ein kostenloses Mittagessen angeboten werden. Welche Last die Zinsen für die Leistungsfähigkeit der Haushaltswirtschaft darstellen, zeigt auch die Zins-Steuer- Quote: Lag sie 1998 noch bei knapp über zehn Prozent, so war sie bis 2008 auf 20 Prozent angestiegen. Für 2009 wurde mit bot Gelegenheit, die in Wirklichkeit notwendige Anpassung an neue Gegebenheiten (Arbeitsplatzverluste, rückläufige Steuereinnahmen, Steigerung von Soziallasten, Bevölkerungsabnahme usw.) zu vermeiden, weil die schuldenbasierte Liquidität die Illusion nährte, der wirtschaftliche, soziale und demografische Strukturwandel sei ohne Kursänderung beherrschbar. Für die Politik hatte dies den Vorteil, ihre Wiederwahlchancen nicht durch Offenlegung der tatsächlichen Kosten ihres Handelns bzw. Unterlassens zu gefährden. Die Verwaltung konnte ihren aufgeblähten Apparat pflegen und wurde nicht veranlasst, Diese extreme Schieflage des Haushalts war umso dramatischer, als sie im Falle Hagens nicht auf einer unzureichenden Finanzausstattung beruhte. Denn die Finanzkraft 14 der Stadt hatte sich gerade in der jüngsten Vergangenheit erheblich verbessert und sollte 2008 einen nie da gewesenen Höchststand erreichen.»hauptursache der budgetären Krise waren und sind die laufenden Defizite. «Hauptursache der budgetären Krise waren und sind die laufenden Defizite. Seit 1990 weisen die Haushalte Jahr für Jahr Fehlbeträge auf, zu deren Ausgleich Kredite aufgenommen wurden und werden. Da selbst in Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs keine Nettotilgung erfolgte, türmten sich die Verbindlichkeiten nach und nach auf. Dadurch steigerte sich die Gesamtverschuldung bis Ende 2007 innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre um 191 Prozent. Auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner der Stadt kamen EUR kommunale Schulden. Von dem Gesamtschuldenstand entfielen Millionen EUR auf Investitionskredite und 654 Millionen EUR auf Kredite zur Liquiditätssicherung. Das bedeutet, dass Kreditaufnahmen längst nicht mehr der Erhaltung, Mehrung oder Verbesserung des städtischen Kapitalstocks dienen und damit späteren Generationen nutzen können, sondern zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben benötigt werden. Infolgedessen wachsen die Verbindlichkeiten nicht mehr im Gleichklang mit dem Vermögen, sondern eilen ihm davon. einer Zins-Steuer-Quote von 21 Prozent gerechnet. Ein Fünftel der städtischen Steuereinnahmen kommt also von vornherein nicht dem Sport, der Bildung, der Kultur, der Umwelt, sozialen Zwecken oder der Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur zugute, sondern verschwindet in den Kassen Kredit gebender Kapitalsammelstellen und Vermögensbesitzer. Hinzu kommt, dass der Schuldendienst durch Aufnahme zusätzlicher Kredite finanziert wird die Verschuldung nährt sich damit aus sich selbst heraus. 16 Setzte sich diese Politik fort, wäre der Tag nicht mehr fern, an dem die Zinszahlungen die Hälfte oder drei Viertel der Steuereinnahmen in Anspruch nehmen. Dann wäre der Politik und der Verwaltung jegliche Entscheidungsfreiheit und Gestaltungsfähigkeit genommen. Von der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, 78 Abs. 1 LV NW) bliebe nichts mehr übrig. Das Überborden der Zinslasten ist aber auch Folge der Tatsache, dass Kreditaufnahmen ihre verheerenden Wirkungen erst nach und nach entfalten. 17 Die fortwährende Aufnahme immer weiterer Kredite ihre Aufbau- und Ablauforganisation zu reformieren. Die Einwohner/innenschaft wiederum wähnte sich in der Lage, konsumieren zu dürfen, ohne entbehren zu müssen. 18 Niemand durfte zu Beginn des Jahres 2008 erwarten, dass sich die Defizitproblematik in absehbarer Zeit durch ein vermehrtes Steueraufkommen beherrschen ließe. Hierfür sprachen weder die steuerpolitischen Debatten, die seit Jahrzehnten eher auf eine weitere Senkung der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote abziel(t)en, 13 Vgl. Blankart/Fasten/Klaiber 2006, S Summe aus Schlüsselzuweisungen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen und eigener Steuerkraft. 15 Diese Angaben beziehen sich auf Erwartungen zu einem Zeitpunkt vor der Finanzkrise und dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung mit erheblichen zusätzlichen Verschuldungswirkungen auch für die kommunale Ebene. 16 Vgl. Deutsche Bundesbank: Monatsbericht März 1997, S Vgl. Duve 2008a, S Auf dieses Problem aufmerksam macht Prümm 2008, S8 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune noch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die spätestens ab Herbst des gleichen Jahres in eine tiefgreifende Rezession einmündete. Besorgniserregend und von der kommunalen Politik nicht zu verantworten ist, dass sich Steuereinnahmen und wirtschaftliche Leistungskraft auseinander entwickelt haben und Hagen ebenso wie andere Gebietskörperschaften infolge der steuerrechtlichen Weichenstellungen der rotgrünen Bundesregierung vom konjunkturellen Aufschwung abgekoppelt wurde. So wuchs das Bruttoinlandsprodukt in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahrzehnt um 23 Prozent, während die Steuereinnahmen der Stadt Hagen nur um 17 Prozent zunahmen. Wäre das Steueraufkommen in Hagen seit 1998 mit dem Bruttoinlandsprodukt gewachsen, hätte die Stadt allein 2007 um 39 Millionen EUR höhere Einnahmen erzielt und das durch neue Schulden abzudeckende Defizit wäre um eben diesen Betrag geringer ausgefallen. oder Düsseldorf tatenlos zu bleiben, von einer Vergeblichkeitsfalle 22 zu sprechen und die zunehmend schwieriger werdende Problemlösung in fernere Zukunft zu verschieben.»es wäre unverantwortlich von einer Vergeblichkeitsfalle zu sprechen und die zunehmend schwieriger werdende Problemlösung in fernere Zukunft zu verschieben.«richtig ist indes, dass der Stadt schon ein wenig geholfen wäre, wenn zumindest die Umlage zum Fonds Deutsche Einheit entfiele, die im Haushaltsjahr 2008 mit rund 7,4 Millionen EUR zu Buche schlug. Weil nicht mehr zu vermitteln sei, dass sich verarmte Kommunen im alten Bundesgebiet verschulden müssen, um den weit vorangekommenen Aufbau Ost finanziell zu unterstützen, erneuerte der Verwaltungsvorstand in Hagen seine Zweifel an der Berechtigung dieser Zahlungsverpflichtung. 19 Sie dürfe sich nicht an der Geografie, sondern müsse sich an der Leistungsfähigkeit bzw. an der Bedürftigkeit von Regionen und Kommunen orientieren. Erschwerend kommt hinzu, dass übergeordnete Körperschaften dazu neigen, die Erfüllung zusätzlicher Aufgaben nach unten zu delegieren. Zwar gilt seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006, dass den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Bundesgesetz keine Aufgaben mehr übertragen werden dürfen (Art. 84 Abs. 1 S. 7, 85 Abs. 1 S. 2 GG). Für die Aufgabenübertragung durch Landesrecht gilt der Grundsatz der Konnexität (Art. 78 Abs. 3 LV NW; Konnexitätsausführungsgesetz von 2004), wonach derjenige die Aufgabenerfüllung finanzieren soll, der sie in Auftrag gibt. Dennoch wälzte das Land Nordrhein-Westfalen zuletzt die Zuständigkeit für die Versorgungsverwaltung auf die Kommunen ab und kommunalisierte eine Reihe von Umweltschutzaufgaben, die zuvor in staatlicher Zuständigkeit wahrgenommen worden waren. Dass erhöhte Schlüsselzuweisungen die daraus herrührenden Mehrbelastungen auffangen werden, war jedenfalls im Falle Hagens nicht erkennbar. Zu Recht fordern die Kommunen daher, dass Bund und Land für die von ihnen bestellten Leistungen eine Vollkostenerstattung gewähren anstatt ihre eigenen budgetären Schwierigkeiten zu Lasten der Gemeinden zu mindern. Man ginge indes fehl, würde man diese Abwälzung finanzieller Verantwortlichkeiten auf die kommunale Ebene als ursächlich für den Verlust eines erheblichen Teils der finanziellen Gestaltungsfähigkeit der Kommunen deklarieren 20. Dass hier eine Verkennung einer eigenständigen kommunalen Verantwortung für die Finanzmisere vorliegt, wird deutlich, wenn man die Verletzungen des Konnexitätsgrundsatzes durch Bund und Land großzügig mit jährlich wiederkehrenden Belastungen von 20 Millionen EUR für die Stadt Hagen veranschlagt. In diesem Falle verblieben bei einem jahresbezogenen Defizit von rund 120 Millionen EUR immer noch Fehlbeträge in Höhe von 100 Millionen EUR. Zumindest hierfür müssen kommunale Politik und Verwaltung die Verantwortung übernehmen. Insofern kann der Einwand, ohne zusätzliche Zuwendungen des Bundes und des Landes Nordrhein- Westfalen sei eine Sanierung aus eigener Kraft unmöglich, nicht überzeugen. 21 Es wäre geradezu unverantwortlich, in der ungewissen Hoffnung auf Hilfe aus Berlin Gegen eine Politik des Abwartens sprach auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wie andere Städte des Ruhrgebiets leidet Hagen unter einer überdurchschnittlich hohen Erwerbslosigkeit. Im Jahresdurchschnitt 2008 waren Frauen und Männer erwerbslos gemeldet. Mit einer Erwerbslosenquote von 11,8 Prozent lag Hagen um 2,4 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt. Es war also nicht gelungen, den Rückzug der Montanindustrie durch Schaffung einer ausreichenden Zahl von Ersatzarbeitsplätzen abzufedern. Infolgedessen entstanden Mehrausgaben in Form wachsender Sozialtransfers. Sie beliefen sich im Jahre 2008 auf rund 84 Millionen EUR und waren aufgrund von bundes- bzw. landesgesetzlichen Vorgaben kaum gestaltbar. Für den Mentor überraschend war der nonchalante Umgang der Stadt mit ihrer demografischen Entwicklung. 1975, unmittelbar nach der Gebietsreform, hatte Hagen noch Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Seither nicht 19 Vgl. dazu den Beschluss der 260. Sitzung des Städtetages NRW am zur aktuellen Solidarpakt-Diskussion, in: Eildienst vom , S So aber die (Ober-)Bürgermeister/innen und Käm merer der Arbeitsgemeinschaft der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes. Vgl. Wege aus der Schuldenfalle 2008, S Im Übrigen dürfte die Frage nicht unumstritten sein, ob ein Unterstützungsanspruch auch bei selbst verschuldeter Notlage besteht. Vgl. Sierck/ Pöhl 2006, S Vgl. Kuban9 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune Diese frühzeitige Erfahrung mit den Beharrungskräften einer einmal eingespielten budgetären Unbedenklichkeit 28 veranlasste den Mentor, Kurs auf eine alsbaldige Vorlage von Sanierungsvorschlägen zu nehmen. Vor dem Hintergrund des Aufwandes, den die Auseinandersetzung über die Großsporthalle verursachte, kam es darauf an, eine Aneinanderreihung von Einzelfällen zu vermeiden. Stattdessen sah das vom Mentor entwickelte Sanierungskonzept vor, dem Oberbürgermeister und dem Rat nicht unzusammenhängende und damit willkürlich erscheinende Vorschläge zur Hebung der Einnahmen, für deutliche Ausgabenminderungen und nachhaltige Effizienzsteigerungen zu unterbreiten, sondern diese gebündelt vorzulegen. Ein solches Sparpaket sollte dokumentieren, dass die Sanierungsvorschläge einer Gesamtkonzeption folgen und sich über alle Politik- und Verwaltungsbereiche erstrecken. Sämtliche Einnahmen und Auserst infolge des sog. demografischen Wandels verminderte sich die Bevölkerungszahl fortwährend: 1997 lebten noch Menschen in der Stadt, 2008 nur mehr Ernstzunehmenden Prognosen zufolge wird Hagen bis 2025 weitere Einwohner/innen verlieren. 23 Es war indes nicht augenfällig, dass sich Politik, Verwaltung, Unternehmen oder Bürger/innenschaft hierauf in geeigneter Weise vorbereiteten. Weder hinsichtlich künftiger Einnahmeerwartungen, baulicher Vorhaben, sonstiger Projektplanungen und der vorzuhaltenden Infrastruktur noch in Bezug auf die Zahl des städtischen Personals wurde die vorhersehbare Schrumpfung erkennbar berücksichtigt. So spielten der zu erwartende Wandel der städtebaulichen Struktur oder die rückläufige Nachfrage nach öffentlichen Leistungen oder die sinkende Auslastung von Sportplätzen und Schulen, von Schwimmbädern und Kindergärten, von Büchereien und der Führerscheinstelle keine angemessene Rolle in der kommunalen Politik. Für die Haushaltssanierung musste folglich herausgearbeitet werden, dass ein Rückzug der Stadt aus dieser oder jener Aufgabe und Einrichtung nicht einer ungezügelten Deregulierung wegen erfolgen sollte, sondern als Adaption an die bereits eingetretene und an die künftige Bevölkerungsentwicklung zu verstehen sei. Sollte die gegenwärtige Generation ihre Aufwendungen nicht an die Erträge anpassen, müssten nach dem Jahre 2025 weniger Steuerzahler/innen erheblich höhere Kreditlasten tragen und Zinszahlungen leisten als die gegenwärtig Verantwortlichen. Die Heutigen würden den Kindern die Erblast einer bedenkenlos ausgabefreudigen Politik aufbürden und gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit verstoßen. Wüchse nämlich die jährliche Nettoneu- 176 verschuldung in dem Maße weiter wie in den letzten Jahren, dann verfünffachten sich die städtischen Schulden bis zum Jahre 2025 auf 4,3 Milliarden EUR. Die Pro- Kopf-Verschuldung der Hagener Einwohner/innen versechsfachte sich bis dahin auf EUR. Im Jahre 2025 müssten statt gegenwärtig Einwohner/innen Zinsen in Höhe von jährlich 200 Millionen statt 44,6 Millionen (2009) EUR zahlen. Es gab demnach keine Alternative zur Wiederherstellung eines in Planung und Rechnung ausgeglichenen Budgets ( 75»Die Heutigen bürden den Kindern die Erblast einer bedenkenlos ausgabefreudigen Politik auf und verstoßen gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit.«Abs. 2 GO NW) durch eigenständige Sanierungsanstrengungen. Erstes Sparpaket Von seinem Einspruchsrecht erstmals Gebrauch machte der Mentor neun Tage nach Aufnahme seiner Tätigkeit mit seinem Nein zur Errichtung einer Großsporthalle mit zu erwartenden einmaligen Kosten für den städtischen Haushalt in Höhe von mindestens 5 Millionen EUR und unsicheren Perspektiven für die nachfolgenden Unterhaltungsaufwendungen. Es war offenkundig, dass der Neubau vorwiegend privatwirtschaftlichen Zwecken der Basketball-Bundesliga dienen sollte, der Schulsport nicht darauf angewiesen und die Realisierung dieses kostspieligen Vorhabens nicht zwingend geboten war. Obschon vertraglich vereinbart, dass sich im Falle eines Dissenses zwischen Mentor und Stadt beide Seiten um eine einvernehmliche Lösung bemühen, 24 legten Stadtspitze und Politik nicht einmal eine Beratungspause ein. Stattdessen überstimmte der Haupt- und Finanzausschuss den Mentor und quittierte dessen Forderung nach Vorlage einer Prioritätenliste der anstehenden Investitionsvorhaben mit Unverständnis als wären die Hinweise des nordrhein-westfälischen Innenministeriums für die kommunalaufsichtliche Behandlung von Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vom 4. Juni nicht bekannt. Es bedurfte des Eingreifens der Bezirksregierung, um die Ausschreibung für die Großsporthalle zu unterbinden und die Prioritätenliste aufstellen zu lassen. 26 Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt titelte die Presse: Das dünne Eis des Vertrauens knirscht schon Vgl. wegweiser-kommune.de/datenprognosen/ prognose/prognose.action der Bertelsmann-Stiftung. 24 Dabei war es im trügerischen Vertrauen auf die Be lastbarkeit des Zusammenwirkens von Kommunal aufsicht, Stadt und Mentor versäumt worden, Verfahrensregeln (z.b. im Wege einer Geschäfts ordnung) für den Streitfall zu vereinbaren Sie wurde der Bezirksregierung am zugeleitet, aber trotz mehrfacher, von der Bezirksregierung angeforderter, Nachbesserungen nicht genehmigt. 27 WR vom , S. RHA_1. Der Ober bürgermeister, hieß es ebenda, will sich nicht entmachten lassen. Die Westfalenpost (künftig: WP) vom gleichen Tage meldete (S. PHA_1), dass der Oberbürgermeister einen Eingriff in die kom munale Selbstverwaltung beklage und die FDP-Ratsfraktion sich verwundert zeige, dass der Mentor auch bereits Beschlossenes auf den Prüfstand stellt. 28 Vgl. Schultz 2005, S. 206.10 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune gaben sollten auf dem Prüfstand stehen; es durfte keine Tabus und keine Schonräume geben. Freiwillige Ausgaben wurden dem Grunde, pflichtige Ausgaben der Höhe nach neu bewertet. Hierzu sollte auch ein externer Leistungsvergleich ( Benchmarking ) beitragen. Das erste Sparpaket 29 wurde dem Verwaltungsvorstand Ende April 2008 unterbreitet. Zuvor hatten Mentor und Sanierungsteam dem Vorstand die geplanten Sanierungsschritte mit der Bitte um Ergänzungen und Korrekturen aus fachlicher Sicht zur Verfügung gestellt und auf der Grundlage ihrer Rückmeldungen mit jedem Vorstandsbereich jede einzelne Maßnahme eingehend erörtert. Hier bestand Gelegenheit nicht allein zur fachlichen Debatte, sondern darüber hinaus zur Bewertung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und (politischen) Durchsetzbarkeit der Vorschläge. Im Ergebnis dieser Besprechungen hatten Mentor und Sanierungsteam ihre Empfehlungen, die daraufhin Grundlage einer zweiten Gesprächsrunde mit den Vorstandsbereichen wurden, korrigiert, verbessert und erweitert. Danach legte der Mentor dem Verwaltungsvorstand die abermals überarbeiteten Maßnahmen mit der Bitte um letzt malige Durchsicht vor. Das erste Sparpaket enthielt 109 Maßnahmen mit einem Sanierungsvolumen von 34,2 Millionen EUR. 30 Davon entfielen auf Ausgabenminderungen 16,5 Millionen EUR, auf Mehreinnahmen 12 Millionen EUR und auf Personaleinsparungen (Abbau von 148 Stellen) 5,7 Millionen EUR. Schwerpunkte (politisch und/ oder hinsichtlich ihres finanziellen Volumens) waren Anhebungen der Gewerbe-, der Hundeund der Vergnügungsteuer, die Anforderung einer jährlichen Mehrausschüttung seitens des örtlichen Energieversorgers, die Reduktion der Subventionierung des ÖPNV, die Schließung einiger Schwimmbäder und Schulen, Zuschussminderungen für Kultur und Sport, eine Konzentration der Verwaltungsstandorte, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Reduktionen der Zahl der Stadtbezirke, der Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel und der Ratssitze sowie Abführungsregelungen für Sitzungsgelder aus Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten. Die Bereiche Jugend, Familie und Soziales blieben auch dort verschont, wo die»sämtliche Einnahmen und Ausgaben sollten auf dem Prüfstand stehen, es durfte keine Tabus und keine Schonräume geben.«ausgaben nicht auf der Erfüllung pflichtiger Aufgaben beruhen. 31 Das erste Sparpaket enthielt zwei Vorschläge den Austritt der Stadt aus dem RVR und eine Verselbstständigung des städtischen Theaters, deren Konsolidierungspotenziale zum damaligen Zeitpunkt nicht in Zahlen ausgedrückt werden konnten. a. Mit seiner Empfehlung, den RVR zu verlassen, verfolgte der Mentor das fiskalische Ziel, die Verbandsumlage einzusparen. Dafür sprach, dass ihm weder die Stadtverwaltung noch die Spitze des RVR hatten darlegen können, welchen Nutzen gemessen an der Höhe der Umlage von jährlich mehr als 1,6 Millionen EUR die Stadt aus einem Verbleib im RVR ziehen kann. Nach dem Austritt sollte Hagen politisch an den südwestfälischen Wirtschaftsraum herangeführt 32 und wirtschaftsstrukturell statt am Ruhrgebiet auf diese Region hin orientiert werden. 33 Aus rechtlichen Gründen ( 3 RVR-Gesetz) öffnete sich das Zeitfenster für einen Austritt nur für wenige Monate: Die Austrittserklärung musste bis zum 20. Oktober 2008 beim RVR in Essen eingehen, um ab Oktober 2009 Wirkung zu entfalten. b. Da der Zuschussbedarf des städtischen Theaters (inklusive B-Orchester) rund zehn Prozent zum strukturellen Defizit beiträgt, schlug das erste Sparpaket statt einer pauschalen Kürzung der Mittel vor, durch eine Verselbstständigung neue Finanzierungsquellen zu erschließen. So sollte eine von der Stadt gelöste Theater-Genossenschaft 34 auf der Grundlage eines von der Stadt sanierten und zu einem symbolischen Betrag von z.b. einem EUR übergebenen Theatergebäudes Finanzmittel nicht nur im engen Rahmen der Stadt, sondern auch von Genossenschafter/innen einwerben, die außerhalb der Stadtgrenzen z.b. in den drei benachbarten Kreisen leben. Der laufende Betrieb würde aus Kapitalerträgen, laufenden Mitgliedsbeiträgen sowie Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Café, Garderobengebühren, Werbeveranstaltungen und Vermietung bestritten. Die Stadt selbst würde im Wege einer zunächst degressiven, nach einigen Jahren auf dem dann erreichten Stand festzuschreibenden Festbetragsfinanzierung dauerhaft zum Bestand der Theater- Genossenschaft beitragen. Da die Ge- 29 Vgl. Sparpaket I Mit einem Sanierungsbeitrag in dieser Höhe konnte indes keineswegs ab dem Haushaltsjahr 2009 gerechnet werden. Zahlreiche Vorschläge griffen aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen oder anderer zu berücksichtigender Tatsachen erst in einigen Jahren. Das Konzept des Mentors unterstellte, dass die o.g. 34,2 Mio. EUR vollständig erst im Jahre 2014 haushaltswirksam würden. 31 Dies gilt nicht allein für das erste, sondern auch für das zweite Sparpaket. 32 Mögliches Vorbild hierfür könnte die Regio Aachen sein. Vgl. 33 Dazu gehörte z.b. die aktive Einwerbung mittelständischen produzierenden Gewerbes statt des vergeblichen Wartens auf großindustrielle Engagements mit unsicherer Zukunftsbindung (man denke etwa an Nokia in Bochum) und der hilfsweisen Ansiedlung weiterer Baumärkte oder Outlet-Center. 34 Seit 2006 können Genossenschaften auch für soziale und kulturelle Zwecke errichtet werden. Vgl. 1 Abs. 1 GenG. 17711 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune nossenschaft eigenverantwortlich über die Finanzen des Theaters entscheiden könnte, würde allein sie die Angebotsbreite, das konkrete Programm, den Personaleinsatz und den Verbrauch von Sachmitteln bestimmen. Diese volle Verantwortlichkeit sollte einen wirtschaftlicheren und sparsameren Ressourceneinsatz mit dem Ziel erheblicher Einsparungen bei den Gesamtkosten fördern. Im Ergebnis müsste die Genossenschaft die vorgesehene Abschmelzung der städtischen Zuschüsse nicht in vollem Umfang, sondern nur teilweise kompensieren. Die erstmalige offizielle Befassung des Rates mit dem Sparpaket zeigte, wie allein der Mentor zurzeit steht und wie angespannt das Nervenkostüm der Verantwortlichen ist. Im Widerspruch zu der Übernahme durch den Verwaltungsvorstand distanzierte sich der Oberbürgermeister nun von der Sanierungslinie: Es fehle eine Gesamtschau, eine Analyse, er liege mit dem Mentor über Kreuz. 38 stand daraus ein Sanierungsbeschluss im Umfang von insgesamt rund 37 Millionen EUR. 40 Widerstände Für Mentor und Sanierungsteam stellten sich damit vier Aufgaben: die Sanierungsbeschlüsse des Rates gemeinsam mit der Verwaltung in möglichst kurzer Frist in den noch nicht aufgestellten Haushaltsplan 2008 (mit Plandaten für 2009 ff.) einzuarbeiten, ein Berichtswesen über die Realisierung Ehe noch das erste Sparpaket zusammengestellt oder gar an den Verwaltungsvorstand übermittelt war, hatte sich nicht allein die örtliche Presse darangemacht, vermeintlich auf die Stadt und ihre Bürger/innen zukommende Maßnahmen zu hinterfragen. Auch der Oberbürgermeister kritisierte die Qualität der Sanierungsempfehlungen: Vieles ist einfach Unsinn, 35 verkündete er und wurde dabei vom Ersten Beigeordneten unterstützt: Das kann meine Sekretärin auch. 36 Umso überraschter waren Mentor, Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit, dass das Erste Sparpaket die Vorstandsklausur am 30. April 2008 weitgehend unbeanstandet passierte. Trotz einiger Abänderungen im Detail blieben die großen Brocken ebenso erhalten wie das angestrebte Sanierungs volumen. Ver waltungsspitze trägt 34-Mil lionen-vorschlag des Mentors mit, meldete die West falenpost. 37 Es muss offen bleiben, ob sich der Verwaltungsvorstand mit diesem Schritt, wie der Mentor hoffte, die aufgezeigten Pfade aus der Überschuldung zu eigen gemacht hatte oder ob er die Verantwortung lediglich von sich auf den Rat abwälzen wollte. Tatsache ist, dass das erste Sparpaket der Lenkungsgruppe zugeleitet wurde, die aber nicht in eine inhaltliche Beratung eintrat. Bis zur offiziellen Einbringung in den Rat am 29. Mai machte das erste Sparpaket die Runde durch die Klausuren der Fraktionen, erläuterte der Mentor den fünf Bezirksvertretungen sowie interessierten Bürger/innen in öffentlichen Versammlungen sein Konzept, ebenso den Gewerkschaften, der Handwerkerschaft, der Industrie und dem Handel.»Die Verwaltungsspitze trägt den Vorschlag des Mentors mit.«die weitere Erörterung und die Beschlussfassung im Rat erfolgten am 19. und 20. Juni. Nachdem in den vorangegangenen Wochen sowohl in der öffentlichen Debatte als auch hinter verschlossenen Türen durchaus erhebliche Unterschiede in der Bewertung des ersten Sparpakets zutage getreten waren, bestand die entscheidende Botschaft des Rates darin, es ganz überwiegend mitzutragen. Zwar reduzierte der Rat das vom Mentor vorgelegte Sparpaket zunächst um vier Millionen EUR (= 11,7 Prozent). 39 Nicht vom Rat akzeptiert wurden u.a. die der politischen Vorbildwirkung dienenden Vorschläge des Mentors (Verminderung der Ratsmandate und Bezirke, Zusammenlegung von Ratsausschüssen, Abführung von Aufsichts- und Verwaltungsratsentgelten) sowie Bäderschließungen und Mehreinnahmen durch Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Der Rat vertagte außerdem die Entscheidung über Einsparungen beim ÖPNV und über den Austritt aus dem RVR. Auch konnte er sich nicht zu einer Schließung von Außenstellen der Stadtbücherei durchringen. Im Gegenzug schlug der Rat aber eine ansehnliche jährliche Ausschüttung der Sparkasse an die Stadt und (bei gleichzeitiger Ablehnung konkreter Sparvorschläge im Bereich des Sports) eine pauschale Anhebung des vom Sport zu einem späteren Zeitpunkt zu benennenden und zu erbringenden Sparbeitrags vor. Im Ergebnis ent- der Sanierungsbeschlüsse aufzubauen, 41 eine Telefonhotline einzurichten, um Anregungen aus der Bevölkerung aufgreifen und auf Kritik reagieren zu können, 42 und mit den Arbeiten zur Erstellung des zweiten Sparpakets zu beginnen. 35 WR vom , S. RHA_8. 36 WR vom , S. RHA_4. 37 Vom , S. PHA_1. 38 WR vom , S. RHA_1. 39 In dieser Summe ist eine Minderung vorgesehener Personaleinsparungen um 23,5 Stellen enthalten. 40 Vgl. WR vom , S. RHA_1. 41 Dies war Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Mentor. 42 Vgl. Bild-Zeitung, NRW-Ausgabe, vom , S. 3. Das Ergebnis war ernüchternd: Nach einer kurzen Phase mit zahlreichen Anrufen, die indes kaum die Konsolidierung betrafen, sondern allgemeine Beschwerden über die Stadtverwaltung, läuteten die Telefone nach wenigen Tagen überhaupt nicht mehr. Ein ähnliches Desinteresse der Einwohner/innenschaft erlebten das Lokalradio und die Hagener Redaktion der Westfälischen Rundschau. Ihre Aufforderung an die Bürger/innen, sich in die Diskussion um die Haushaltssanierung einzubringen (vgl. WR vom , S. RHA_1; Radio Hagen, stündliche Stadtnachrichten am ), stieß auf mäßiges Echo: Das im Internet eingerichtete Forum verkam bald zu einer gegenseitigen Beschimpfung der Teilnehmer/innen; eine geplante öffentliche Veranstaltung mit dem Mentor musste mangels Zuspruchs abgesagt werden. 17812 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune Die zuletzt genannte Aufgabe stieß auf kaum mehr zu überwindende Hindernisse. Denn inzwischen hatten sich Teile von Verwaltung und Politik, der Personalrat sowie einige Interessengruppen von der anfänglichen Überraschung über das vorgelegte Tempo des Mentors und seine ergebnisorientierte Vorgehensweise einigermaßen erholt und waren nun entschlossen, den Sanierungsprozess wenn nicht zu torpedieren, so doch aufzuhalten. Geschickt warb etwa der Stadtsportbund 43 für eine Rahmenvereinbarung über einen begrenzten Konsolidierungsbeitrag des Sports bei gleichzeitig langfristiger Festschreibung der städtischen Zuschüsse 44 und weckte damit gleichartige Wünsche digung der oben erwähnten Dreiecksbeziehung durch den Oberbürgermeister, wofür weniger der Mentor verantwortlich gemacht wurde als die Bezirksregierung Arnsberg in Person ihres Regierungspräsidenten. Dessen Umgang mit der Stadt Hagen gemeint waren sich häufende Aufforderungen zur Berichterstattung sowie unmittelbare Eingriffe, beispielsweise zur Deckelung von Baukosten für ein Tierheim, die Untersagung der Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers oder die Aufforderung, Schadensersatzansprüche gegen (ehemalige) städtische Bedienstete im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Derivatgeschäften geltend zu machen könne nicht mehr als kooperativ bezeichnet werden.»es gab Meinungsverschiedenheiten über den weiteren einzuschlagenen Sanierungsweg und die dafür erforderliche Unterstützung seitens der Verwaltung.«bei anderen von Einsparungen betroffenen Bereichen. Deutscher Gewerkschaftsbund, Oberbürgermeister und Teile der zweitgrößten Ratsfraktion intensivierten in diesen und den nächsten Wochen ihre Kritik am Mentor: Er habe immer noch kein Konzept vorgelegt 45 und es hätte einen offeneren Diskussionsprozess geben sollen. 46 Dass der Verwaltungsvorstand das erste übergestülpte Sparpaket so akzeptiert habe, sei einzig dem schnellen Erfolg geschuldet. 47 Der Oberbürgermeister forderte den Mentor brieflich und via Presse auf, nicht länger sparkommissarisch zu wirken. 48 Dem vorausgegangen waren Meinungsverschiedenheiten über den weiteren einzuschlagenden Sanierungsweg und die dafür verwaltungsseitig beizubringende Unterstützung. So wünschte der Oberbürgermeister, der Mentor möge das nach dem ersten Sparpaket verbliebene Konsolidierungsvolumen nach einem zu entwickelnden Schlüssel auf die Vorstandsbereiche verteilen, um von diesen in eigener Verantwortung entsprechende Maßnahmen entwickeln zu lassen 49. Dahingegen bestand der Mentor auf Vorlage der von ihm bereits vor Beginn der Vertragslaufzeit angeforderten Übersicht über die pflichtigen und freiwilligen Aufgaben und ihren Umfang, unterschieden nach rechtlicher Gestaltbarkeit bzw. Nichtgestaltbarkeit, um objektivere Kriterien für die Auswahl und Bewertung der weiteren Sanierungsschritte entwickeln zu können. Dies lehnte der Oberbürgermeister mit der Begründung ab, der Mentor veranlasse konzeptionslos zeitraubende und personalintensive Prüfaufträge. 50 Wenige Tage später, am 1. Juli, stellte der Verwaltungsvorstand die Bearbeitung der Anforderung des Mentors zunächst zurück. Gleichzeitig verweigerte der Vorstandsbereich Oberbürgermeister die Beantwortung auch anderer Anfragen des Mentors. Damit war dem weiteren Fortgang eines konsensualen Sanierungsprozesses endgültig der Boden entzogen. Unter diesen Umständen kam es nun darauf an, zügig das angekündigte Berichtswesen zu installieren und den Sanierungskurs neu zu bestimmen. Dazu zwang auch die Anfang August erklärte Aufkün- 43 Der SSB-Vorsitzende ist Mitglied einer Bezirksver tretung, Ratskandidat für die Kommunal wahl 2009 und war Oberbürgermeister der Jahre 1989 bis Vgl. WP vom , S. PHAP2. 45 Radio Hagen: Stadtnachrichten vom , Uhr; WR vom , S. RHA_6. 46 Vgl. Bonner General-Anzeiger vom , S WR vom , S. RHA_1. 48 Ebenda. Die Verweigerungshaltung der Stadtspitze, die allerdings von einem respektablen Teil des Verwaltungsvorstandes und der Verwaltung durchbrochen wurde (was vor allem für die Bediensteten unterhalb der Vorstandsebene nicht risikofrei war), förderte eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Mentor und Bezirksregierung, die aber nie so weit ging, dass diese den Mentor als verlängerten Arm des Regierungspräsidenten 51 behandelt oder der Mentor sich als solcher begriffen hätte. Im Herbst 2008, als sich die globale Finanzkrise abzuzeichnen begann und erkennbar wurde, dass ihre Folgen auch in Hagen spürbar würden, beherrschten drei Themen die Sanierungsdiskussion: a. die vom Rat im Juni vertagte Entschei- dung über den Austritt der Stadt Hagen aus dem RVR, b. die Präzisierung des Konsolidierungs- beitrages des ÖPNV und c. die Konkretisierung der vom Rat im Juni getroffenen Grundsatzentschei- 49 Die geringe Realitätstauglichkeit einer solchen Herangehensweise erwies nicht zuletzt das Ausbleiben eigenständiger Sanierungsvorschläge der Verwaltungsspitze, obgleich der Mentor sämtliche Vorstandsbereiche im März 2008 schriftlich und bei anderen Gelegenheiten mündlich aufgefordert hatte, von ihnen selbst entwickelte Maßnahmenvorschläge in den Sanierungsprozess einzubringen. 50 Schreiben des Oberbürgermeisters vom an den Mentor. 51 So aber Oberbürgermeister Demnitz lt. WR vom , S. RHA_1. 17913 mindestens 1000 eine Million 900 EUR durch die Schließung 800 und Vermarktung von acht 700 Grund- und 600 zwei Hauptschulgebäuden 500 einzusparen. 400 Obgleich die Schüler/innenzahl 300 bereits 200 gesunken war und gesicherte 100 Prognosen aufzeigten, 0 dass die Zahl der -100 Grundschüler/ -200 innen bis 2014 im Vergleich -300 zu 2007 um zwölf und die keine Einsparung moderate Einsparung ehrgeizige Einsparung Verkauf total Verkauf (nur unrentable Objekte) der Hauptschüler/innen sogar Sanierungsszenarien (Schulden./.Vermögen) für die Stadt Hagen 2008 bis 2024 um 28 Prozentpunkte abnehmen wird, dung, eine Million EUR bei der Unterhaltung von Schulgebäuden einzusparen. gelang es nicht, Elternschaft und Lehrkräfte von dem Vorhaben zu überzeugen. Als bekannt wurde, welche Schulen in dem langen Zeitraum bis 2014 nach und nach auslaufend geschlossen werden sollten, erhob sich Protest in Form einer Demonstration mit rund 700 Teilnehmer/innen und mit den Mitteln des Bürgerbegehrens: 58 Gegen die beabsichtigten Schulschließungen wurden Unterschriften gesammelt. 59 Mitursächlich für diesen Erfolg war eine von den Initiator/innen geschickte betriebene Verwischung des Unterschieds zwischen gebäudewirtschaftlichen Maßnahmen der Kommune einerseits und landespolitisch zu bearbeitenden Problemen der Lehrkräf- Ad a.) Mit Bezug auf die Empfehlung des Mentors, den RVR zu verlassen, hatte der Rat beschlossen, bis kurz vor dem vorerst letztmöglichen Kündigungstermin entscheiden zu wollen, und die Verwaltung aufgefordert, eine detaillierte Vorlage über das Für und Wider von Mitgliedschaft bzw. Austritt zu erstellen. 52 Im Vorfeld dieser Entscheidung nutzte der RVR, mit finanziellen Nachteilen drohend, 53 seine Beziehungen in die Stadt intensiv und apostrophierte das bis dahin von ihm wenig beachtete Hagen als Edelstein in der Metropole Ruhr, 54 während er Austrittsüberlegungen als kleinkariert abtat. 55 Trotzdem und obschon sich der Oberbürgermeister auf der entscheidenden Ratssitzung deutlich für die Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr aussprach, 56 votierten in von den Grünen beantragter geheimer Abstimmung 36 der 55 anwesenden Stimmberechtigten (Ratsmitglieder inklusive Oberbürgermeister) 57 für den vom Mentor empfohlenen Austritt; 19 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune sprachen sich dagegen aus. Dieses absolute Mehr genügte indes nicht den Anforderungen des RVR-Gesetzes, das für einen rechtswirksamen Austrittsbeschluss die hohe Hürde der Zwei- Drittel-Mehrheit aufgerichtet hatte. Der Austritt war damit abgewendet; die Mitgliedschaft Hagens im RVR für die kommenden zehn Jahre (mit kreditfinanzierten Mitgliedbeiträgen von unverzinst mindestens 16,3 Millionen EUR) festgezurrt. Ad b.) Anders verhielt es sich in Bezug auf die Reduktion der Subventionen für den ÖPNV. Hier gelang es dem Rat, sich in Kooperation mit den Bezirksvertretungen und der Hagener Straßenbahn AG, auf der Grundlage eines verkehrsfachlichen Gutachtens, auf Kostenreduzierungen (zwei Millionen EUR jährlich, zusätzlich zu einer vorangegangenen Subventionskürzung um ebenfalls zwei Millionen EUR) zu verständigen und von Angebotsverschlechterungen betroffene Einwohner/innen dennoch einzubinden. Ad c) Zu einem handfesten, auch vor den Gerichten ausgetragenen Konflikt führte hingegen die Konkretisierung des Ratsbeschluss vom Frühsommer, 52 Vgl. dazu Vorlage 0762/ Kritisch in Bezug auf die Berechtigung der vermögensrechtlichen Position des RVR Oebbecke 2008, S. 44f. 54 Vgl. WR vom , S. RHA_1. 55 Vgl. WP vom , S. PHA_1. 56 Protokoll der Ratssitzung vom Der Rat der Stadt Hagen zählt 58 Mitglieder (ohne Oberbürgermeister). 58 Vgl. WP vom , S. PHA_1. 59 Vgl. WR vom , S. RHA_1. 18014 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune te-schüler/innen-relation sowie der Unterrichtsqualität andererseits. Zweites Sparpaket Das eingetretene bzw. zu besorgende Scheitern des Austritts aus dem RVR, der Schulschließungen, der weitgehend flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung (auch für Stellplätze auf Schulgrundstücken), der Trennung vom Theater und von Einsparungen beim Sport sowie die dargestellten Widerstände unterstrichen die Notwendigkeit einer Beschleunigung und Konzentration des Sanierungsprozesses. Hinzu kam, dass sich zwischenzeitlich das zu Jahresbeginn für 2008 veranschlagte Defizit von 120 auf inzwischen knapp 130 Millionen EUR vergrößert hatte, dass die Gesamtverschuldung auf rund von links ( ehrgeizige Einsparung ): Hiernach wächst die Verschuldung, solange die Maßnahmen nicht voll greifen, zunächst an; um 2017 herum tritt der Haushaltsausgleich ein und von da an beginnt die Tilgung der seit Beginn des Sanierungsprozesses aufgenommenen Kredite. Viele Jahre später könnte die Nulllinie erreicht werden und der Abbau der Alt-Verschuldung einsetzen. Diese Kurve erweist aber auch, dass ein ambitionierter Sparkurs allein nicht genügt, den Haushalt zeitgerecht auszugleichen. Um die Entstehung neuer Zinslasten merklich abzubremsen, müssen folglich weitere Schritte, in diesem Falle Vermögensaktivierungen (Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, städtischer Wald, bestimmte bebaute und unbebaute»ein gemäßigter Konsolidierungskurs kann der Stadt nicht weiterhelfen.«vorhaben und der Vermögensinteressen der Stadt empfahl das zweite Sparpaket die Aufstellung eines Veräußerungsplans. Dabei war von vornherein klar, dass kein Totalausverkauf ohne Rücksicht auf Vermögenserträge stattfinden dürfte. Wie die dritte Kurve von unten ( Verkauf total ) belegt, stünde die Stadt in diesem Falle schlechter da als bei einem gänzlichen Verzicht auf Vermögensveräußerungen. Die rentablen Vermögensgegenstände, das so genannte Tafelsilber mit seinen regelmäßigen und guten Profiten, sollten folglich bei der Stadt bleiben, damit sich ein Sanierungserfolg einstellen kann, wie ihn die unterste Kurve ( Verkauf [nur unrentable Objekte] ) beschreibt. Um sicherzustellen, dass Veräußerungserlöse vollständig dem Abbau der Altschulden zugeführt werden und nicht wie in der Vergangenheit in den laufenden Haushalten versickern, wurde die Anlegung von getrennten Alt- und Neuschuldenkonti empfohlen. Die doppelte Kontoführung mache transparenter, ob und inwieweit der Altschuldenabbau voranschreitet und gefasste Sanierungsbeschlüsse den Aufwuchs neuer Schulden bremsen/verhindern. Millionen EUR am Ende des Jahres 2009 wachsen würde und damit in 2010 Zinszahlungen in Höhe von 47,5 Millionen EUR drohten. Das zweite Sparpaket warnte eindringlich vor dem Eintritt einer finanziellen Katastrophe: Würden keine Sanierungsmaßnahmen ergriffen, steuerten die städtischen Finanzen, wie die links aufsteigende Linie der Grafik 60 zeigt, unausweichlich in eine unaufhörliche Überschuldung hinein. Selbst ein gemäßigter Konsolidierungskurs könne der Stadt nicht weiterhelfen. Auch in diesem Falle wüchse die Überschuldung, wie die zweite Linie von links ( moderate Einsparung ) zeigt, ins Unendliche. Allein eine konsequente Sanierung, bestehend aus drastischen Maßnahmen zur Erzielung von Mehreinnahmen und zur Verminderung der Ausgaben, sei geeignet, den städtischen Haushalt in Ordnung zu bringen. Dies zeige der Verlauf der vierten Kurve Grundstücke 61 sowie Kunstgegenstände), zu den angestrebten Mehreinnahmen und Minderausgaben hinzukommen. Im Wesentlichen lassen sich nur gebührenfinanzierte Anlagen, Beteiligungen, Grundstücke, Wohnungen u.ä. am Markt absetzen, während andere Teile des Vermögens (z.b. Straßen und Brücken) unrentierlich und nicht veräußerbar sind. Ein weiteres Problem bildet die Frage der Zweckmäßigkeit von Vermögensveräußerungen. Die aus Vermögensveräußerungen eingehenden Erlöse sollten vollständig der Tilgung von Altschulden dienen wobei der Konsolidierungserfolg nicht in der einmaligen Einnahme besteht, sondern in der aus der Tilgung herrührenden jährlichen Einsparung von Zinslasten. Unter Berücksichtigung vertraglicher und anderer rechtlicher Bindungen, des günstigsten Veräußerungszeitpunkts, der politisch gewollten Die drei von rechts gesehen unteren Kurven zeigten aber auch, so hieß es im Sparpaket, ein Kernproblem der schrittweisen Sanierung auf: während des Sanierungsprozesses neu entstehende Schulden in dreistelliger Millionenhöhe, deren Abtragung vermehrte Sanierungsanstrengungen unumgänglich mache. Entscheidend für den Erfolg der Sanierung sei demnach nicht nur, dass der Rat nach und nach Mehreinnahmen und Minderausgaben im Volumen des struktu- 60 Bei Erstellung dieser Grafik wurden folgende Annahmen getroffen: strukturelles Defizit zu Beginn des Sanierungsprozesses (2008) 120 Mil lionen EUR, durchschnittlicher Kapitalmarktzins fünf Prozent, Vermögensrentabilität acht Prozent. Die bis Ende 2007 angehäuften Alt-Schulden wurden gleich Null gesetzt, um die neu hinzukommende Verschuldung zu verdeutlichen. Erst mit Durchbrechen der Nulllinie nach 2024 wird der Schulden stand vom Jahresbeginn 2008 wieder erreicht. 61 Die Veräußerung des Waldes und von Grund stücken erspart außerdem Bewirtschaftungskosten. 18115 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune rellen Defizits beschließe und deren Realisierung im Sanierungszeitraum bis 2014 sicher stelle. Damit dem bereits angehäuften Schuldenberg nur in engst begrenztem Umfang und mit absehbarem Ende neue Kredite hinzugefügt würden, müsse die Haushaltssanierung mit hohem Tempo voranschreiten. Das zweite Sparpakets war darauf angelegt, Rat, Verwaltung und Bürger/innenschaft zu einer Debatte über die neue Definition der Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft 63 anzuregen. Denn solange der Gegenwartswert aller derzeitigen und zukünftigen Einnahmen nicht wieder den Gegenwartswert aller derzeitigen und zukünftigen Ausgaben decke und solange Politik und Verwaltung ihre Pflicht versäumten, den heutigen Bedürfnissen nachzukommen, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu beeinträchtigen, sei das Prinzip der Generationengerechtigkeit 64 verletzt und bedürfe einer grundlegenden Korrektur. Das zweite Schwerpunkte des zweiten Sparpakets bildeten neben den erwähnten Vermögens veräußerungen mit Konsolidierungs effekten von knapp 4 Millionen EUR Sachkosteneinsparungen (8,7 Millionen EUR) Hierbei handelte es sich zum einen um die Konkretisierung und realitätsnahe Umsetzung von Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt. 65 Dies betraf Reduktionen von Sachausgaben in den Bereichen Friedhöfe, Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen sowie Stadtbücherei, Volkshochschule und andere kulturelle Aufgaben. Zum anderen schlug das Sanierungsteam Ausgabenkürzungen durch Verzicht auf Städtepartnerschaften, Einstellung der Mitarbeiter/innen-Zeitschrift und Verkauf von Landschulheimen vor. Werbung in städtischen Gebäuden und auf städtischen Fahrzeugen, ein Rationalisierungsschub beim stadteigenen EDV-Dienstleister, die Erhebung von Gebühren für Gewässerausbaumaßnahmen, die Verringerung des Stammkapitals sowie die Anhebung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Anlagevermögen der Stadtentwässerung Hagen (AöR) sollten Mehreinnahmen generieren.»die Politik soll darauf verzichten, Finanzillusionen zu pflegen, ohne die Bürger/innen über die tatsächlichen Kosten von Wohlfahrtsversprechen und Projekten aufzuklären.«als zentrale Botschaft des zweiten Sparpakets 62 sollte daher allen Beteiligten nahe gebracht werden, dass das Problem der mit jeder weiteren Kreditaufnahme sich potenzierenden Zinslasten eine Sanierung in langsamen Schritten nicht mehr zuließ. Die Haushaltssanierung sollte mit einem Ruck vorangetrieben werden und Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben von rund 100 Millionen EUR ermöglichen, um zusammengenommen mit dem ersten Sparpaket das strukturelle Defizit in Höhe von 130 Millionen EUR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beseitigen. Wie dringlich es inzwischen geworden war, den Sanierungsprozess zu beschleunigen, unterstrich ein Schreiben des Oberbürgermeisters an den Mentor vom 18. Dezember. Mit der offenkundigen Zielsetzung, die Zusammenarbeit zu beenden, wurde dem Mentor das Recht bestritten, unmittelbar in Kontakt mit der Verwaltung unterhalb der Vorstandsebene, mit den städtischen Töchtern und Beteiligungsgesellschaften, mit der Presse und mit der Kommunalaufsicht zu treten. Außerdem enthielt der Brief den vertragswidrigen Versuch, dem Mentor Weisungen hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Beratungstätigkeit zu erteilen. Sparpaket appellierte an Politik, Verwaltung und Bürger/innengesellschaft, sich zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme dessen durchzuringen, was noch möglich war und was die Stadt nicht mehr leisten kann. Die Politik solle darauf verzichten, Finanzillusionen zu pflegen, ohne die Bürger/innen über die tatsächlichen Kosten von Wohlfahrtsversprechen und Projekten aufzuklären. Strukturreformen und eine Straffung der Verwaltung (11,6 Millionen EUR) Vorgeschlagen wurden u.a. eine Reduktion der Zahl der Vorstandsbereiche von fünf auf vier sowie der Ämter und Fachbereiche von 33 auf 15 (u.a. durch Integration des Fachbereichs Grünanlagen und Straßenbetrieb in die AöR Stadtentwässerung und Auflösung des Theaters) und die Übertragung wesentlicher Elemente des Vermieter/ Mieter-Konzepts der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement 66 (KGSt) auf die Gebäudewirtschaft. eine deutliche Personalreduktion (30 Millionen EUR) Grundlage dieses Vorschlages war ein Vergleich der Personalkosten je Einwohner/in in Hagen mit sieben nordrhein-westfälischen Städten vergleichbarer Größe. Um Verzerrungen auszuschalten, die sich aus einem unterschiedlichen Maß von Ausgliederungen herleiten können, wurden nicht die 62 Vgl. Sparpaket II Winkel 2007, S Ein Problem bei der Durchsetzung dieser Erkenntnis besteht darin, dass die gegenwärtig nicht nachhaltig Wirtschaftenden wahlberechtigt sind (auf ihre Stimmen und Stimmungen wird bei Wahlen Rücksicht genommen), während die künftig benachteiligte Generation weil sie zu jung oder noch gar nicht geboren ist keine Stimmzettel ausfüllen darf/kann. 65 Vgl. Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Vgl. Schmitz16 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune Kernverwaltungen betrachtet, sondern der jeweilige Konzern Stadt im Jahre Dabei überstiegen Hagens Personalkosten je Einwohner/in diejenigen des Bestplatzierten um 234 EUR oder 38 Prozent. Dieses Ergebnis führte, nach Abzug infolge von möglichen Beeinträchtigungen Hagens aufgrund nicht näher zu definierender Besonderheiten, dazu, den notwendigen Personalbbau mit 750 (zusätzlich zu der im Rahmen des ersten Sparpakets bereits beschlossenen Reduktion um 148 Stellen) zu beziffern bei einem Personalbestand der Kernverwaltung von Stammkräften in Die städtischen Personalkosten in Höhe von rund 130 Millionen EUR sollten auf diesem Wege um 30 Millionen EUR reduziert werden. Als Instrumente zur Erreichung dieses Ziels schlug das zweite Sparpaket u.a. finanzielle Anreize zum freiwilligen vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis, Ausgliederungen (s.o.), die Überleitung von Reinigungskräften und Hausmeister/innen auf eine städtische Tochter, ein Ausbildungsmoratorium, ein Konzept kurze Vollzeit 67 sowie die Ausnutzung der natürlichen Fluktuation durch weitestgehenden Verzicht auf Ersatzeinstellungen vor. die Steuerfinanzierung der Zinslast (47,5 Millionen EUR). Da die Stadt eingegangene Schuldendienstverpflichtungen aus rechtlichen Gründen nicht kürzen kann und da weitere Kreditaufnahmen zur Tragung der Zinslasten auf jeden Fall auszuschließen waren, kam für die Lösung dieses Problems nur die Steigerung von Steuereinnahmen in Betracht. Dies entspricht auch 77 Abs. 2 GO NW, wonach bei der Finanzmittelbeschaffung Einnahmen aus Steuern zwingend vor Kreditaufnahmen rangieren. Wolle die Stadt ihren Haushalt gesetzeskonform und in einem verantwortbaren Zeitraum sanieren, müsse sie den weiten Ermessenspielraum ausschöpfen, der den Gemeinden bei der Festlegung des Hebesatzes zusteht. Die Einnahmen aus der Grundsteuer sollten über ihr bisheriges Maß hinaus dazu beitragen, die jährlich anfallende Zinslast abzudecken. Hieran orientiert, sollte eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer erfolgen. Eine solche Anhebung erschien vertretbar, da sie funktional zielgerichtet sei und zeitlich befristet werden könne, also weder eine erdrosselnde noch eine nachhaltig Substanz verzehrende Wirkung ausüben würde. Mit dem zweiten Sparpaket wurde nochmals unterstrichen, dass die Rückkehr zu einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft absolute Priorität habe und alle Maßnahmen der Kommune ( ) auf diese Ziel auszurichten seien. 68 In der außerordentlich kritischen Lage, in der sich der Haushalt der Stadt zu Jahresbeginn 2009 befand und in der er sich unter den verschärften Rahmenbedingungen der globalen Finanzkrise gegenwärtig befindet, war das zweite Sparpaket das einzig geeignete Mittel, Mengen- und Wohnungsgesellschaft, einzubringen, um damit den Sanierungsprozess weiter zu beschleunigen. Bildung einer Zukunftskommission Der Empfehlung, die Grundsteuer exorbitant zu erhöhen und deren Hebesatz an die Spitze aller deutschen Gemeinden zu katapultieren, widersprachen Presse und sämtliche Ratsfraktionen (bis dahin hatte die CDU im Großen und Ganzen Kurs gehalten) heftig. 69»Die Wähler/innen entscheiden mit, ob sie ihre persönliche Belastung durch eine entsprechende Reduktion des städtischen Angebots zurückführen möchten.«zeitproblem vor dem Hintergrund der ansonsten drohenden Zinsfalle in den Griff zu nehmen. Dies wurde aber nur von wenigen verstanden. Aus Sicht des Mentors war die ihm gestellte Aufgabe, die Haushaltslage der Stadt zu analysieren und darauf aufbauend Hinweise für die Beseitigung des strukturellen Defizits zu geben, vorzeitig erfüllt. Jetzt kam es nur noch darauf an, die Umsetzung des zweiten Sparpakets durch entsprechende Beschlüsse in der Ratssitzung am 26. März 2009 herbeizuführen (diesen Zeitplan hatte die Lenkungsgruppe genehmigt); die Ausführung des ersten Sparpakets zu kontrollieren und für die Implementierung der Beschlüsse zum zweiten Sparpaket Sorge zu tragen; weitere Sanierungsempfehlungen, beispielsweise in Bezug auf die vom Mentor bereits geprüfte, notwendige und mögliche Veräußerung der städtischen Mit dem Protest, der nun auch aus der absehbar betroffenen Bevölkerung laut wurde, war zu rechnen gewesen. Ebenso mit der Auflehnung der gerade in Vorwahlkampfzeiten 70 für Bürgeranliegen sensiblen Politikerinnen und Politiker. Eben dies war ja beabsichtigt: Die öffentliche Debatte sollte mit Hilfe des Grundsteueranhebungs-Schocks auf die Frage hingelenkt werden, ob die Steuerlast tatsächlich eintreten muss, und wenn ja: in welchem Maße und für welchen Zeitraum. Die Antwort hierauf, das sollte gelernt werden, hing ganz entscheidend von den Steuerpflichtigen selbst ab. Sie sind diejenigen, die die Ratskandidat/innen auf verlässliche Konsolidierung anstelle der Abgabe unbezahlbarer Wohlfahrtsversprechen verpflichten müssen. Die Wähler/ innen entscheiden mit, ob die Stadt auch weiterhin Schwimmbäder, Schulgebäude, 67 Vgl. zu den Vorschlägen die Erläuterungen in Sparpaket II 2009, S. 73 ff. 68 Schwarting 2003, S WP vom , Titelseite der Ausgabe Hagen; WR vom 20. und vom , jeweils S. RHA_1. 70 Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des zweiten Sparpakets war die Kommunalwahl für NRW noch auf den terminiert. 18317 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune Sportstätten, Büchereien, Theater usw. usf. in der gegenwärtigen Anzahl und Ausstattung betreiben soll und ob sie dafür hohe Grundsteuern entrichten wollen oder ob sie ihre persönliche Belastung durch eine entsprechende Reduktion des städtischen Angebots zurückführen möchten. Zwischenzeitlich hatte das OVG Münster, und dies war für die weitere Entwicklung entscheidender als der Protest gegen die Grundsteueranhebung im zweiten Sparpaket, in einer Eilentscheidung in Sachen Schulschließungen einen Beschluss gefasst, 71 der die Handlungsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht erheblich beschnitt. Auslöser der gerichtlichen Entscheidung war die Abkehr einer Ratsmehrheit gerichtete Bürger/innenbegehren für zulässig. Um den angekündigten Eingriff der Bezirksregierung abzuwehren, beantragte die Stadt am 21. November einstweiligen Rechtsschutz, den das VG Arnsberg noch am selben Tage gewährte. 73 Die hiergegen vom Regierungspräsidenten erhobenen Beschwerde hatte keinen Erfolg im Gegenteil: Das OVG entschied, dass Hagens Weigerung, fünf Schulen zu schließen, kein gesetzwidriges Verhalten darstelle; 82 GO NW das Budgetrecht des Rates schützen solle und kein Instrument der aufsichtsrechtlichen Haushaltskonsolidierung sei; auch nicht genehmigte Haushaltssicherungskonzepte faktische Steuerungswirkungen entfalten können; die Aufsichtsbehörde dahingehend auf Mit dem letztgenannten Punkt unterstrich das OVG seinen bereits am 2. Dezember 2008 gegebenen rechtlichen Hinweis, dass die Aufsichtsbehörde ihrem Einschreiten ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Haushaltslage einer Kommune zugrunde legen solle. Diese Aufforderung beendete das Modell Mentor vorzeitig: Um der Stadt im Sinne des OVG entgegenzukommen, schlug der Regierungspräsident wenige Tage nach Bekanntwerden des zweiten Sparpakets, das er inhaltlich vollumfänglich mittrug, vor, eine paritätisch aus Kommunalaufsicht und Stadtverwaltung zusammengesetzte Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Mentors zu bilden. Aufgabe dieser, wenig später Zukunftskommission genannten, Arbeitsgruppe sollte es sein, auf der Grundlage der beiden Sparpakete bis zum 30. April 2009 umsetzungsfähige Sanierungsempfehlungen zu erarbeiten. Der erforderliche Ratsbeschluss sollte am 14. Mai 2009, also vor der Kommunalwahl, erfolgen. Für eine Beteiligung an dieser Arbeitsgruppe stand der Mentor wegen des Rollenwechsels, der damit verbunden gewesen wäre, 74 nicht zur Verfügung. 75 Schlussfolgerungen Die Frage, ob die Haushaltssanierung der Stadt Hagen mit Hilfe des Einsatzes eines Mentors vorangekommen sei, wird übereinstimmend bejaht. 76 Einschränkend muss allerdings hinzugefügt werden, dass keineswegs gewiss ist, inwieweit dessen Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. Es mehren sich Hinweise darauf, dass eine ganze Reihe von Beschlüssen aufgehoben oder verzögert wird.»die Haushaltssanierung ist durch den Einsatz eines Mentors vorangekommen, wobei es keineswegs gewiss ist, inwieweit dessen Empfehlungen umgesetzt werden.«vom Schulschließungsbeschluss des ersten Sparpakets, die offenkundig unter dem Eindruck von Bürger/innenprotesten und im Hinblick auf die 2009 anstehenden Kommunalwahlen erfolgte. Am 13. November 2008 beschloss der Rat, statt zehn Schulen, wie es eine Verwaltungsvorlage vorsah, nur deren eine zu schließen. 72 Hieraufhin verfügte die Kommunalaufsicht unter Berufung auf 123 Abs. 1 GO NW, dass der Rat innerhalb einer Woche eine Schulentwicklungsplanung in Kraft zu setzen habe, auf deren Grundlage mindestens fünf Schulen konkret zu benennen seien, die geschlossen werden könnten. Sollte der Rat sich verweigern, wurde vorsorglich die Ersatzvornahme angekündigt. Außerdem ordnete die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an. Dennoch hielt der Rat am 20. November mehrheitlich an seinem Beschluss fest. Gegen das Votum des städtischen Rechtsamts und der Kommunalaufsicht erklärte er außerdem das gegen die Schulschließungen ein Konsolidierungskonzept einwirken müsse, dass es von ihr mitgetragen werden könne. Das Kernproblem der Tätigkeit des Mentors bestand darin, dass seine Position und Durchsetzungskraft entscheidend von der Kooperationswilligkeit des Verwaltungsvorstandes einerseits und der Bezirksregierung andererseits abhingen. Während letztgenannte ihn umfassend unterstützte, erwies sich schon nach wenigen Wochen, dass die Handreichung der Stadtspitze zurückhaltender wurde, bis sie schließlich ausblieb. Die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit erlitt schwere Einbuße dadurch, dass der Gesprächsfaden abriss und der Fortgang der Zusammenarbeit nicht wie ursprünglich geplant in einer Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens abgestimmt werden konnte. In der Folge wurden Auskünfte verweigert, die für den Fortgang des Sanierungsprozesses relevant waren. Verwaltung und Personalrat interpretierten Meldungen über den Temperaturschwund in der Beziehung zwischen Oberbürgermeister und Mentor dahingehend, dass die Stadtspitze einen nachhaltigen Paradigmenwechsel nicht tolerieren, dass sich also an dem eingespielten System der defizitären Haushaltswirtschaft nichts ändern werde B 1755/08 vom , nicht veröffentlicht. 72 Vgl. WR vom , S. RHA_ L 812/08, nicht veröffentlicht. 74 Vgl. sparberater-bajohr-verlaesst-hagen. 75 Vgl. WP vom , S. PPL2_. 76 Vgl. WP vom , S. PHA_1. 18418 Bajohr, Beratender Sanierungsmanager in einer hoch verschuldeten Kommune Das Fehlen einer Anordnungsbefugnis des Mentors erwies sich folglich als Hemmschuh für den Sanierungsfortschritt, zumal der Vertrag zwischen Stadt und Mentor insgesamt getragen von dem Willen zum Konsens nicht zureichend auf den notwendigerweise eintretenden Konflikt eingerichtet war. Anders als ein/e Beauftragte/r, die/der gemäß 124 GO NW die Stellung eines Organs oder mehrerer Organe 77 der Gemeinde ([Ober-]Bürgermeister bzw. Rat) einnimmt und damit in dessen/deren Rechte (und Pflichten) eintritt, bedurfte der Mentor in Hagen der Mitwirkungsbereitschaft von Rat und Verwaltung, besaß keine durchsetzbaren Kontrollrechte und keine eigenständige Gestaltungsherrschaft. Unter diesen Voraussetzungen stieß er bei der Lösung der Aufgabe, nachfolgenden Generationen eine geordnete Haushaltswirtschaft zu übergeben, notwendigerweise bald an die Grenzen wähler/innenorientierter Politik. Hiervon könnte sich ein/e echte/r Beauftragte/r 78 unabhängig machen, die/der keiner Widerwahl entgegensieht und sich gleichsam als Anwalt der nachfolgenden, noch nicht wahlberechtigten Generationen versteht. Voraussetzung dafür ist allerdings ein bleibender Rückhalt durch das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium und durch die Landesregierung insgesamt. Bisher hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalen von der Einsetzung einer/ eines echten Beauftragten abgesehen. Dies beruht wohl weniger auf der Erwägung, dass bereits die positivrechtliche Kodifizierung der Bestellung eines Beauftragten in der Gemeindeordnung einen disziplinierenden Effekt haben und folglich dessen Einsetzung vermieden werden könne. 79 Vielmehr lassen es anscheinend kommunalfreundliche, einem ungeschriebenen Gebot der Zurückhaltung folgende, 80 allgemeinpolitische und nicht zuletzt wahltaktische Erwägungen an der Entschlossenheit fehlen, die haushaltswirtschaftliche Not der Gemeinden tatkräftig abzuwenden. Solche Rücksichtnahmen verkennen indes, dass die Einsetzung eines Beauftragten notwendig aus der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements folgt: Die an Vorschriften des HGB orientierte Übernahme des Systems der doppelten Buchführung kann schließlich nicht mit der Aufstellung von Bilanzen und der Definition von Produkten enden. Indem die obrigkeitliche Kommune zum bilanzierenden Konzern Stadt mutiert, müssen für sie zumindest mittelfristig auch die Regeln über die Insolvenz und die Einsetzung einer Insolvenzverwalterin bzw. eines Insolvenzverwalters Geltung erlangen. Es dürfte sich daher, um sachfremde Einflussfaktoren für die Zukunft auszuschalten, eine Ergänzung von 75 Abs. 7 GO NW dahingehend empfehlen, dass die Kommunalaufsicht spätestens im Falle der (drohenden) Überschuldung einer Gemeinde eine/n Beauftragte/n einzusetzen hat. Eine solche Klarstellung trüge auch dazu bei, die Gefahr einer zu späten Anwendung dieses Aufsichtsinstruments 81 zu bannen. Ein echter Beauftragter könnte der Stadt volle Handlungsfähigkeit zurückgeben, weil er ohne Zögern und ohne Wenn und Aber auf die Ausgabenbremse treten, kostspielige Gewohnheiten über Bord werfen, effizientere Organisationsstrukturen aufbauen und sich von allem trennen kann, was nicht zu den Kernkompetenzen einer Kommune gehört. Ob eine solche Aufgabe in einer Zeit Chancen besitzt, in der es allen Ebenen des Bundesstaates vorrangig darum geht, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld auszugeben, muss dahingestellt bleiben. Zu Recht mahnt die Deutsche Bundesbank aber, dass an dem grundlegenden Ziel eines mittelfristig strukturell ausgeglichenen staatlichen Gesamthaushalts und solider Staatsfinanzen ( ) auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen festgehalten werden 82 sollte. Diese Mahnung dürfte speziell für Kommunen gelten, die sich in der Haushaltssicherung oder sogar im Nothaushaltsrecht befinden. 77 So neuerdings Buck 2009, S Vgl. Effer-Uhe Vgl. Buck 2009, S Vgl. Franz 2004, S Vgl. Duve 2008b, S Monatsbericht November 2008, S. 70. Literaturverzeichnis Blankart, Charles B./Fasten, Erik R./Klaiber, Achim (2006): Föderalismus ohne Insolvenz?, in: Wirtschaftsdienst 2006, S Buck, Gerald (2009): Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht, Berlin (erscheint demnächst). 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Praktiker aus den 11 Metropolregionen in Deutschland erläutern ihre Arbeitsweise und Entstehungszusammenhänge. Die Rhein-Neckar-Region im Vergleich zu ausgewählten deutschen und europäischen Metropolregionen Von Dipl.-Vw. Jürgen Egeln, Dr. Christoph Grimpe, Dr. Oliver Heneric, Dr. Michaela Niefert, Dipl.-Hdl. Thomas Eckert und Dipl.-Geogr. Rüdiger Meng 2008, 200 S., brosch., 49,, ISBN (ZEW Wirtschaftsanalysen Schriftenreihe des ZEW, Bd. 90) In dieser Untersuchung werden die Innovations- und Wachstumspotenziale deutscher und europäischer Metropolregionen im Vergleich zur Metropolregion Rhein-Neckar analysiert. Ein besonderes Augenmerk gilt den Zukunftsfeldern Gesundheitsdienstleistungen und Medizintechnik sowie den Nanomaterialwissenschaften, von denen erhebliche Wachstumseffekte erwartet werden. Bitte bestellen Sie im Buchhandel oder versandkostenfrei unter 18620 Im Brennpunkt: Finanzkrise und Finanzkontrolle Karl-Heinz Binus Angesichts der Krise an den Finanzmärkten und den damit einhergehenden Folgen für die öffentlichen Haushalte steht Finanzkontrolle vor bislang kaum bekannten Herausforderungen. Die zur Konjunkturbelebung flankierenden Regelungen für befristete Vergabeerleichterungen für öffentliche Aufgabenträger sind einer gründlichen Analyse ihrer Anwendung und Anwendbarkeit zu unterziehen. Andererseits sind ggf. vorhandene Vollzugsdefizite einer effektiven Umsetzung der Maßnahmen herauszuarbeiten, die im Zukunftsinvestitionsgesetz und den jeweiligen länderspezifischen Regelungen vorgesehen sind. Auch die Beurteilung der Auswirkungen der Finanzkrise auf die ganzheitliche Einnahme- und Ausgabesituation und ggf. auf die Verschuldungsentwicklung der öffentlichen Haushalte muss im Fokus der Prüfung stehen. Der Beitrag möchte dazu erste Diskussionsansätze vorstellen und am Beispiel der Vorgehensweise der überörtlichen Kommunalprüfung durch den Sächsischen Rechnungshof verdeutlichen. Die Überlegungen sollen gleichermaßen Anstöße zur Konzipierung eigener Prüfungsansätze für die örtliche Rechnungsprüfung bewirken. Außerordentliche Bedingungen zur Förderung von Investitionen Drastischer Einbruch bei den Gewerbesteuern und nachdrücklicher Anstieg der Ausgaben im Sozialbereich Die weltweite Finanzkrise nimmt immer deutlicher gravierenden Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und damit untrennbar auch auf die Situation der öffentlichen Haushalte. Für die Kommunalhaushalte wurde beispielsweise nach Schätzungen des Deutschen Städtetages im Januar 2009 bereits eine drastische Reduzierung Verwaltung und Management 15. Jg. (2009), Heft 4, S Prof. Dr. Karl-Heinz Binus Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofs. Er leitet die Prüfung des Staatshaushaltes des Freistaates Sachsen und die überörtliche Kom munal prüfung der sächsischen Kommunen. des Aufkommens an Gewerbesteuern von 9,1 % erwartet. 1 Ausgabeseitig wird mutmaßlich insbesondere ein nachdrücklicher Anstieg im Sozialbereich zu verzeichnen sein. 2 Seitens der Politik wurden in den letzten Monaten vielgestaltige Maßnahmen ergriffen, um einer weiteren Abschwächung der Konjunktur entgegenzuwirken. So hat am 14. Januar 2009 die Bundesregierung den Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes auf den Weg gebracht. Im Zentrum dieses Handlungspaktes stehen Maßnahmen für ein kommunales Investitionsprogramm, für ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft, für eine Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer, für die Entlastung der privaten Haushalte sowie zur Sicherung eines verlässlichen Schuldenabbaus. Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder sollen nachhaltig mit dem Fokus auf die Bereiche Bildung und Infrastruktur realisiert werden. Dabei liegt der Schwerpunkt mit 65 % auf Investitionen im Bildungsbereich. Infrastrukturinvestitionen können demzufolge im Umfang von allenfalls 35 % zusätzlich realisiert werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind im so genannten Zukunftsinvestitionsgesetz niedergelegt. 3 Im Kontext zum Konjunkturprogramm II hat die Bundesregierung für den Bereich der Bundesverwaltung am markante Erleichterungen in den Vergabeverfahren beschlossen. 4 Dabei steht das Ziel im Fordergrund, Investitionen öffentlicher Auftraggeber zur Ankurbelung der Konjunktur zügiger realisieren zu können. Herausforderung für Finanzkontrolle Prüfung muss sich auf die effiziente Umsetzung von öffentlichen Investitionsmaßnahmen bei wirtschaftlichstem Einsatz der Steuergelder konzentrieren Immer vernehmlicher stellt sich nunmehr die Frage, wie die Rechnungsprüfung auf 1 Vgl. Deutscher Städtetag: Aktuelle Finanzlage der Städte - Rückblick auf 2008 und Prognose für , Berlin, , S Ebenda S Das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) wurde am vom Bundestag und am vom Bundesrat verabschiedet. Die Durchführung des Gesetzes wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (VV-ZuInvG) vom konkretisiert. 4 Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom zur Umsetzung des Beschlusses des Bundeskabinetts vom zur massiven Anhebung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen, die Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte betreffen. 187 Mehr anzeigen
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VER W AL TUNG & MANAGEMENT 4/2009 Zeitschrift für moderne Verwaltung 15. Jahrgang, Seiten 169-224 www.verwaltung-management.de Herausgeber: Univ.-Prof. em. Dr. Heinrich Reinermann, Deutsche Hochschule Mehr Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten
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