Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt2/gebrauchsueberlassungsvertraege/1-teil-gebrauchsueberlassungsvertraege/a-der-mietvertrag/iii-primaeranspruch-des-vermieters-gem-535-abs-2/1-anspruchsentstehung/c-sonstige-voraussetzungen-rechtshindernde-einwendungen/bb-wegfall-wegen-anfaenglicher-unmoeglichkeit-326-abs-1-s-1-anfaengliche-minderung-nach-536.html
Timestamp: 2017-08-20 17:25:24
Document Index: 387922225

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 536', '§ 326', '§ 536', '§ 300', '§ 293', '§ 300', '§ 275', '§ 542', '§ 542', '§ 537', '§ 537', '§ 242', '§ 326', '§ 536']

Schuldrecht Besonderer Teil 2 - bb) Wegfall wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 1 S. 1)/anfängliche Minderung nach § 536
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | bb) Wegfall wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 1 S. 1)/anfängliche Minderung nach § 536
Siehe im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_A/Abschn_I/Rz_313S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_A/Abschn_II/Nr_5/Rz_313„Schuldrecht AT II“ unter Rn. 313 ff.
Eine Ausnahme ist nur in dem Sonderfall des § 300 Abs. 2 denkbar, wenn der Vermieter bei vereinbarter Barzahlung den als Miete angebotenen Geldbetrag nicht entgegennimmt und dadurch nach §§ 293, 294 in Annahmeverzug gerät. Dann beschränkt sich die Leistungspflicht des Mieters auf diesen Geldbetrag. Im Falle des nicht zu vertretenden (§ 300 Abs. 1!) Verlustes wird der Mieter nach § 275 Abs. 1 von seiner Zahlungspflicht frei.
bei wirksamer Kündigung des unbefristeten Mietverhältnisses. (Begründung: Dann entfällt die Zahlungspflicht des Mieters für die Zukunft, weil das Mietverhältnis endet (§ 542 I BGB).)
bei Ablauf eines befristeten Mietverhältnisses. (Begründung: Dies folgt aus § 542 II BGB.)
bei Auszug des Mieters vor Ablauf der Mietzeit. (Begründung: Gemäß § 537 I BGB bleibt der Mieter zur Zahlung verpflichtet.)
bei Überlassung der Mietsache an einen Dritten. (Begründung: Dies folgt aus § 537 II BGB. Ausnahmen ergeben sich nur dann, wenn die Überlassung der Mietsache an einen Dritten durch einen groben Vertragsbruch des Mieters veranlasst wurde (§ 242 BGB – Fall des Rechtsmissbrauchs).)
bei zufälliger Zerstörung der Mietsache. (Begründung: Dies folgt aus § 326 I 1 BGB.)
Wie unterscheidet sich die Minderung im Mietrecht nach § 536 BGB von der Minderung im Kaufrecht?
Gar nicht, die Minderung ist auch hier ein Gestaltungsrecht und bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Erklärung des Mieters.
Im Mietrecht stellt die Minderung kein Gestaltungsrecht dar.
Die Minderung tritt im Mietrecht kraft Gesetzes ein. (Begründung: Der Mietzins ist dann ipso iure gemindert, es bedarf keiner Erklärung mehr des Mieters, da die Minderung hier ausnahmsweise kein Gestaltungsrecht ist!)