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Timestamp: 2020-06-07 08:49:40
Document Index: 44177556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

BAG, Urteil v. 14.01.2009 - 3 AZR 157/08 - NWB Urteile
BAG v. 14.01.2009 - 3 AZR 157/08
BAG Urteil v. 14.01.2009 - 3 AZR 157/08
Gesetze: TVG § 1; TV über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen vom 7. Juli 1993 in der Fassung des Änderungs-TV vom 14. November 2002 § 5 Abs. 4; TV über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen vom 7. Juli 1993 in der Fassung des Änderungs-TV vom 14. November 2002 § 8 Abs. 2; Vergütungstarifvertrag Nr. 2 vom 12. Dezember 2005 § 3; Zulagentarifvertrag Nr. 2 vom 12. Dezember 2005 § 2; Zulagentarifvertrag Nr. 2 vom 12. Dezember 2005 § 3; TV über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 in der Fassung des 2. Änderungs-TV vom 14. November 2002 § 4
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 6 Sa 2221/06 vom 29.08.2007 ArbG Offenbach, 5 Ca 298/06 vom 25.10.2006
Der am 21. April 1952 geborene Kläger wurde seit dem 1. November 1993 als Fluglotse in deren Flugverkehrskontrollzentrale in D beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 20. August/ 6. Oktober 1993 vereinbarten die Parteien:
2. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag (MTV) für die bei der D GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und die den MTV ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Beschäftigungszeit
20 Jahre/6 Monate.
1. Herr W ist in Vergütungsgruppe 9 Stufe 3 des Eingruppierungstarifvertrages vom 07.07.1993 eingruppiert.
operative Zulage:|4.230,00 DM
Gesamtvergütung:|11.515,00 DM
Der Kläger schied nach Vollendung des 50. Lebensjahres mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wegen des Verlustes der Flugsicherungstauglichkeit bei der Beklagten aus. Seither erhält er von ihr das tarifvertraglich geregelte Übergangsgeld. Nach § 3 Abs. 3 des Tarifvertrages über den Ausgleich des dauernden Verlustes der Tauglichkeit gemäß FlSichPersAusV für die bei der Beklagten beschäftigten Fluglotsen (Loss of Licence-TV Lotsen) waren die Bestimmungen des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der D GmbH beschäftigten Fluglotsen (Ü-VersTV-Lotsen) vom 7. Juli 1993 in der Fassung des Änderungs-TV vom 14. November 2002 entsprechend anzuwenden. Dieser Tarifvertrag lautet auszugsweise:
Die Beklagte erhöhte das Übergangsgeld des Klägers ab Mai 2006 um 2,5 %, ohne zwischen Grundvergütung und operativer Zulage zu unterscheiden. Würde beim Übergangsgeld nach den Ausgangsgrößen unterschieden, der auf der Grundvergütung beruhende Teil des Übergangsgeldes um 2,5 % und der auf der operativen Zulage beruhende Teil des Übergangsgeldes um 7 % erhöht, so fiele das Übergangsgeld des Klägers monatlich um 94,61 Euro höher aus. Diesen Betrag hat der Kläger für die Zeit ab Mai 2006 zusätzlich zu dem von der Beklagten festgesetzten Übergangsgeld von 5.874,38 Euro verlangt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Übergangsgeld sei nach § 5 Abs. 4 Ü-VersTV-Lotsen prozentual im selben Umfang anzuheben wie die zugrunde liegenden Vergütungsbestandteile. Den Fluglotsen habe im Rahmen der Übergangsversorgung die bei einer Weiterbeschäftigung zu verzeichnende Vergütungsentwicklung zugute kommen sollen.
1. die Beklagte zu verurteilen, ihm zu dem tariflichen Übergangsgeld für die Monate Mai und Juni 2006 jeweils einen Anpassungsbetrag in Höhe von 94,61 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Ersten des Folgemonats zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm rückwirkend ab dem Monat Mai 2006 bis auf Weiteres ein Übergangsgeld in Höhe von 5.968,99 Euro brutto monatlich zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, das Übergangsgeld sei als Einheit anzusehen. Es erhöhe sich prozentual ebenso wie die Grundvergütung.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte das Übergangsgeld des Klägers ausreichend erhöht. Eine weitere Anhebung kann er nach § 3 Abs. 3 Loss of Licence-TV Lotsen iVm. § 5 Abs. 4 Ü-VersTV-Lotsen nicht verlangen. Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht in vollem Umfang nachgeprüft werden (vgl. BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 664/01 - zu II 1 a der Gründe, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 185; 18. Mai 2006 - 6 AZR 422/05 - zu II 1 der Gründe). Das Berufungsurteil hält dieser Überprüfung nicht Stand.
I. Der normative Teil eines Tarifvertrages ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen (st. Rspr. BAG, vgl. ua. 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - zu I 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 12; 27. Mai 2008 - 3 AZR 893/06 - Rn. 31). Zunächst ist vom Wortlaut auszugehen. Er darf allerdings nicht überbetont werden. Der maßgebliche Sinn einer Vorschrift ist zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Vor allem darf der Wortlaut einer einzelnen Bestimmung nicht losgelöst von den übrigen Vorschriften des Tarifvertrages betrachtet werden. Da die tarifunterworfenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch den tariflichen Gesamtzusammenhang erkennen können, ist er stets mit zu berücksichtigen, und zwar auch bei der Frage, ob die verwendete Formulierung "eindeutig" ist (vgl. BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 395/94 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 10 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 29). Die Tarifsystematik liefert wichtige Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien und den Regelungszweck (vgl. ua. BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 1 c bb (1) der Gründe, BAGE 114, 33; 27. Mai 2008 - 3 AZR 893/06 - Rn. 31). Falls der Wortlaut, die Systematik und der sich daraus ergebende Regelungszweck des Tarifvertrages keine zweifelsfreien Auslegungsergebnisse zulassen, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien berücksichtigen (st. Rspr. seit BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308, 314). Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. ua. BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - aaO.; 18. Mai 2006 - 6 AZR 422/05 - zu II 1 der Gründe).
4. Da der Begriff der "Tarifgehälter" weder die operativen Zulagen nach § 2 ZTV noch die Funktionszulagen nach § 3 ZTV erfasst, ist die Regelung des § 2 VTV vom 12. Dezember 2005 folgerichtig. Nach § 2 Abs. 1 VTV erhielten die aktiven Arbeitnehmer eine Einmalzahlung für das Jahr 2005 in Höhe von 16,37 % des Betrages, der im Monat November 2005 als tarifliche Grundvergütung gezahlt wurde. Nach § 2 Abs. 3 VTV erhielten die aktiven Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine operative Zulage (§ 2 ZTV) oder auf eine Funktionszulage (§ 3 ZTV) mit der Gehaltszahlung für Dezember 2005 eine Einmalzahlung für das Jahr 2005 in Höhe von 45,85 % des Betrages, der im Monat November 2005 als operative Zulage oder als Funktionszulage gezahlt wurde. Dagegen erhielten alle Bezieher von Übergangsgeld für den Monat Dezember 2005 eine Einmalzahlung in Höhe von 16,37 % des Betrages, der im Monat November 2005 als Übergangsgeld gezahlt wurde. Nach der vom Landesarbeitsgericht vertretenen Auslegung der Dynamisierungsregelung für das Übergangsgeld wären die Tarifvertragsparteien bei der Einmalzahlung vom bisherigen Übergangsgeldsystem abgewichen. Dies wäre zwar rechtlich möglich gewesen. Bei einer derartigen Abweichung hätte aber eine Begründung nahe gelegen. Dies ist im Informationsschreiben der Tarifkommission der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 19. Dezember 2005 nicht geschehen. Im Gegenteil: Den Mitgliedern der GdF wurde mitgeteilt, dass die 2,5 %ige lineare Anpassung der Grundvergütung "bei Übergangsversorgten die Gesamtvergütung" betreffe. Es wäre mehr als erstaunlich, wenn es sich dabei - wie der Kläger behauptet - um ein redaktionelles Versehen gehandelt hätte. Zum einen war es für die Übergangsversorgten eine Kernaussage. Zum anderen befasste sich der nächste Absatz des Informationsschreibens mit der Einmalzahlung von 16,37 %. Auch insoweit wurde darauf hingewiesen, dass diese Zahlung bei Übergangsversorgten die Gesamtvergütung betreffe. Da das Informationsschreiben vom 19. Dezember 2005 mit Wortlaut und Systematik der maßgeblichen Tarifvorschriften übereinstimmt, bedurfte es keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung.
EAAAD-31507