Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-04-08/i-b-73_13
Timestamp: 2017-09-20 08:28:28
Document Index: 36024069

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 50', '§ 44', '§ 191', '§ 43', '§ 50', '§ 50']

BFH, 08.04.2014 - I B 73/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung wegen Nichtabführung der Kapitalertragsteuer bei mangelnder Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung | anwalt24.de
Beschl. v. 08.04.2014, Az.: I B 73/13
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung wegen Nichtabführung der Kapitalertragsteuer bei mangelnder Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung
Referenz: JurionRS 2014, 15821
Aktenzeichen: I B 73/13
FG Baden-Württemberg - 21.03.2013 - AZ: 3 K 2135/11
§ 44 Abs. 5 EStG
BFH/NV 2014, 1082-1083
BFH, 08.04.2014 - I B 73/13
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, schüttete an ihre in Österreich ansässige Muttergesellschaft (X-GmbH) am 7. Juli 2008 einen Gewinn in Höhe von ... € aus. Kapitalertragsteuer wurde von der Klägerin nicht abgeführt, obwohl nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) der X-GmbH zum Zeitpunkt der Gewinnausschüttung keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) erteilt worden war. Mit Bescheid vom 7. April 2010 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin wegen der Nichtabführung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44 Abs. 5 EStG 2002 i.V.m. § 191 der Abgabenordnung in Haftung genommen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das FG hat hierzu u.a. ausgeführt, dass auch dann, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Nichterhebung der Kapitalertragsteuer nach § 43b EStG 2002 erfüllt seien, der Schuldner der Kapitalerträge nur bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung von dem Steuereinbehalt absehen könne; ein rückwirkender Freistellungsbescheid sei der X-GmbH nicht erteilt worden (§ 50d Abs. 2 Satz 1 und 5 EStG 2002). Unberührt hiervon bleibe das Recht der X-GmbH auf Erstattung der abgeführten Kapitalertragsteuer (§ 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002); diese sei --ebenso wie die Erteilung eines Freistellungsbescheids-- beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen. Demgemäß sei es auch nicht zu beanstanden, dass das FA auf der Grundlage dieser verfahrensrechtlichen (zweistufigen) Kompetenzzuweisung gegenüber der Klägerin einen Haftungsbescheid erlassen habe. Die Revision wurde nicht zugelassen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2013 3 K 2135/11).