Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?t=Erbschaftsteuer-mit-Auslandsberuehrung1
Timestamp: 2020-02-17 15:28:30
Document Index: 185453583

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 121', '§ 121', '§ 21', '§ 121', '§ 121', '§ 21', '§ 175', '§ 16', '§ 19', '§ 15', '§ 21', '§ 165', '§ 115', '§ 12', '§ 31', '§ 31', '§ 138', '§ 9', '§ 9', 'Art. 25', '§ 17']

Dr.Hök->Ratgeber-Praxis-Recht:Steuerrecht:Erbschaftsteuer in Fällen mit Auslandsberührung
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Erbschaftsteuer in Fällen mit Auslandsberührung
Den Notaren wird empfohlen, Fällen mit Auslandsberührung mit besonderer Sorgfalt zu begegnen. Sobald sie Anhaltspunkte auf eine Auslandsberührung haben, müssen sie besondere Hinweise geben. Solche Anhaltspunkte sollen bereits dann bestehen, wenn jemand fremdländisch aussieht, einen ausländischen Wohnsitz hat, einen fremdländischen Akzent spricht oder einen ausländischen Namen trägt (vgl. Nieder, Handbuch der Testamentsgestaltung, Rn. 407). Doch angesichts des zunehmend anzutreffenden Umstandes, dass auch deustche Staatsangehörige ohne fremdländisches Aussehen über Auslandsvermögen vor allem in den Feriengegenden Frankreichs, Italiens, Spaniens, Griechenlands und der Türkei verfügen, sollte die Frage nach dem Auslandsvermögen zum Standardrepertoire deutscher Notare gehören. Die Testamentsgestaltung mit Auslandsberührung sollte in jedem Fall auch und gerade wegen der steuerrechtlichen Besonderheiten und der latenten Gefahr der Doppelbesteuerung sorgfältig angegangen werden.
Bei internationalen Nachlässen können sich z.B. hinsichtlich des Schuldenabzugs Besonderheiten ergeben. Einige Länder, wie z.B. Belgien und Luxemburg wenden das Nettoprinzip nur auf den Nachlass von Inländern an. Ausländischen Erblassern wird dagegen jeder Schuldenabzug verweigert und es wird eine Bruttobesteuerung vorgenommen.
In bezug auf die Nachlassbesteuerung fehlt es in Europa bislang an jeglicher Harmonisierung. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besteuern Erbschaften nach Gutdünken. Die Steuerhoheit ist ungebrochen. Die Systeme der Besteuerung sind nicht auf einander abgestimmt. Dies führt bei Erbfällen mit Auslandsbezug dazu, dass der jeweilige Nachlass in mehreren Staaten der Besteuerung unterliegt. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hat die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Erbschaftsteuer nur mit wenigen Staaten geschlossen (USA, Österreich, Schweiz, Schweden, Dänemark). Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann lediglich eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftsteuer erfolgen (§ 21 ErbStG).
Ein Erbschaftsteuerfall mit internationalem Bezug liegt vor, wenn entweder gelichzeitig Erbschaftsteuergesetze verschiedener Staaten Anwendung finden oder ein nationales Erbschaftsteuerrecht von einem Erbschaftsteuerfall mit Auslandsberührung ausgeht (vgl. Schindhelm, ZEV 1997, 8).
II. Anrechnungsverfahren
Das Anrechnungsverfahren ist grundsätzlich nicht fristgebunden und unübersichtlich.
Die einschlägige Norm des § 21 ErbStG lautet:
(1) Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer - ausländische Steuer - herangezogen werden, ist in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Besteht der Erwerb nur zum Teil aus Auslandsvermögen, ist der darauf entfallende Teilbetrag der deutschen Erbschaftsteuer in der Weise zu ermitteln, daß die für das steuerpflichtige Gesamtvermögen einschließlich des steuerpflichtigen Auslandsvermögens sich ergebende Erbschaftsteuer im Verhältnis des steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum steuerpflichtigen Gesamtvermögen aufgeteilt wird. Ist das Auslandsvermögen in verschiedenen ausländischen Staaten belegen, ist dieser Teil für jeden einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnen. Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist.
1. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war: alle Vermögensgegenstände der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen;
2. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inländer war: alle Vermögensgegenstände mit Ausnahme des Inlandsvermögens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermögensgegenständen.
(1) Es ist zu beachten, dass nicht alle Vermögensgegenstände von Inländern zum Auslandsvermögen zählen, denn § 21 ErbStG nimmt Bezug auf § 121 BewG. Von § 121 BewG werden unter anderem nicht erfasst: Bankguthaben, Hausrat, Wertpapierdepots, Schmuck, Bargeld, Kunstgegenstände, private Geldforderungen ohne hypothekarische Absicherung, Schiffe, Fahrzeuge, Flugzeuge und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von weniger als 10% des Grund- und Stammkapitals. In diesem Zusammenhang spricht man auch von einem engen Umfang des Auslandsvermögens. Bei der Nachlassplanung lassen sich also steuerrechtlich nur solche Vermögenswerte steuerwirksam einsetzen, wie Immobilien, wesentliche Unternehmensbeteiligungen, hypothekarische besicherte Auslandsforderungen etc.
(2) Anträge auf Verrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftsteuer können formlos gestellt werden. Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Erbschaftsteuer-Bescheids erfolgte Festsetzung und Zahlung einer nach § 21 I ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt nach Auffassung des FG Düsseldorf (EFG 1998, 1605-1606) kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 I 1 Nr. 2 der Abgabenordnung dar.
Beispiel zum Anrechnungsverfahren nach FG Düsseldorf (EFG 1998, 1605 f.):
Der Erblasser verstirbt am 29. April 1986. Es erbt die Tochter. In ihrer am 4. März 1987 abgegebenen Erbschaftsteuererklärung vom 1. März 1987 gibt diese den Wert des von ihr erworbenen Grundvermögens mit insgesamt 925.980,-- DM an. Der Erblasser sei Eigentümer eines Ferienhausgrundstücks in der Nähe von Nizza/Frankreich gewesen. Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin zunächst mit Erbschaftsteuerbescheid vom 20. März 1987 den Betrag von 70.128,-- DM Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Mit Erbschaftsteuerbescheid vom 26. Januar 1988 setzte das Finanzamt unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung die Erbschaftsteuer auf 71.253,-- DM fest. Mit am 8. Februar 1993 eingegangenem Schreiben vom 5. Februar 1993 beantragte die Erbin, eine von ihr in Frankreich gezahlte Erbschaftsteuer auf die festgesetzte deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Der Antrag ist unter allen Gesichtspunkten verspätet. Damit ist die Verrechnung der im Ausland gezahlten Erbsteuer nicht mehr möglich.
Neuere Rechtsprechnung
Sachverhalt: Der in Frankreich lebende Erbe war der Alleinerbe seiner am im Jahr 1998 verstorbenen und zuletzt in Deutschland wohnenden Mutter. Zum Nachlass gehörte u. a. in Frankreich belegenes Auslandsvermögen. Nach dem Testament der Erblasserin handelte es sich hierbei um den “Anteil am Besitz Hof T“ sowie um “Anteilsscheine an SA C“. Dieses Auslandsvermögen gehörte dem 1994 vorverstorbenen Ehemann der Erblasserin, der laut Erbschein von der Erblasserin und ihrem Sohn je zur Hälfte beerbt wurde. Der Erwerb dieses mit 5.444.666 FF bewerteten Auslandsvermögens der Erblasserin unterlag in Frankreich einer Erbschaftssteuer von 1.192.158 FF. Durch Bescheid vom 3. Januar 2000 setzte der Beklagte gegen den Kläger eine Erbschaftssteuer von 17.405 DM fest. Dem lag ein Reinnachlass von 1.737.167 DM zu Grunde, in dem das in Frankreich belegene Auslandsvermögen mit 1.616.152 DM (= 5.444.660 x 0,2972) enthalten war. Nach Abzug des persönlichen Freibetrages von 400.000 DM (§ 16 Absatz 1 Nr. 2 ErbStG) ergab dies einen steuerpflichtigen Erwerb von abgerundet 1.337.100 DM. Auf die sich hieraus ergebende Erbschaftssteuer von 254.049 DM (= 19% von 1.337.100 DM; § 19 Absatz 1 i.V.m. § 15 Absatz 1 ErbStG) wurde die in Frankreich gezahlte Erbschaftssteuer von 354.306,38 DM (= 1.192.148 x 29,72) gemäß § 21 ErbStG mit einem Betrag von 236.644 DM angerechnet. Dieser Erbschaftssteuerbescheid wurde mit Änderungsbescheid vom 28. März 2002 nachträglich gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuergesetzes für vorläufig erklärt. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren begehrte der Kläger im 1. Rechtsgang die Aufhebung der Erbschaftssteuerfestsetzung mit dem Argument, keine Erbschaftssteuer zu schulden. Er trug hierzu vor: Das innerstaatliche Verfassungsrecht gebiete, die französische Erbschaftssteuer in voller Höhe anzurechnen, da ansonsten das Zusammenwirken zweier Steuerrechtsordnungen zu einer übermäßigen Belastung führe. Bei isolierter Betrachtung ausschließlich des erworbenen Inlandsvermögens wäre dieses erbschaftsteuerfrei. Erst durch Einbeziehung des Auslandsvermögens ergebe sich eine Erbschaftssteuer auf das Inlandsvermögen. Die erbschaftsteuerliche Gesamtbelastung des erworbenen in- und ausländischen Vermögens von 1.737.167 DM mit 21,4 v.H. übersteige zudem die Belastung von 14,62 v.H., die sich ergäbe, wenn die beiden Grundstücke im Inland belegen wären, um mehr als 50 v.H. Das sei unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 (2 BvR 552/91, BStBl II 1995 S. 671) nicht zulässig.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied am 16.06.2005 zum Aktenzeichen 4 K 1951/04:
..."Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 1995 (2 BvR 552/91, BStBl II 1995, S. 671 ff) aufgestellten Grundsätzen für den deutschen Fiskus keine Verpflichtung zur teilweisen Rücknahme des Besteuerungsrechtes (a.A.: Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Stand März 2005, Rz 142). Richtig ist zwar, dass das Verfassungsrecht den Erwerber davor schützt, übermäßig mit Erbschaftsteuer belastet zu werden. Von einer übermäßigen Belastung [Hervorhebung durch den Verfasser]kann im Streitfall aber keine Rede sein. Bezieht man die französische Erbschaftsteuer in die steuerliche Belastungsberechnung mit ein, so ergibt sich eine erbschaftsteuerliche Gesamtbelastung von 21,39 v.H. (= 1.737.167 DM Wert Gesamtnachlass im Verhältnis zur französischen Erbschaftsteuer i.H.v. 354.306 DM zuzüglich deutschen Erbschaftsteuer i.H.v. 17.405 DM). Dieser Wert liegt deutlich unter 50 v.H. und überschreitet daher die vom Bundesverfassungsgericht im zur Vermögensteuer ergangenen Beschluss vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, BStBl II 1995 S. 655) geforderte Belastungsobergrenze nicht, weshalb es dahingestellt bleiben kann, ob der im Bereich der Vermögensteuer geltende sog. Halbteilungsgrundsatz auf die Erbschaftsteuer überhaupt übertragbar ist (vgl. z.B.: BFH vom 11. August 1999 XI R 77/97, BStBl II 1999 S. 771 bzgl. der Ertragsteuern verneinend; BFH vom 15. Dezember 2004 I B 73/04, BFH/NV 2005 S. 918 bzgl. der Körperschaftsteuer verneinend)."...
Anmerkung: Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Absatz 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Der vorstehende Fall zeigt die erheblichen Belastungen durch Doppelbesteuerung auf. Hintergrund ist, dass eine Reihe von ausländischen Staaten erheblich geringere Steuerfreibeträge (z.B. Frankreich oder Spanien) gewähren und zudem höhere Steuersätze vorsehen. Das wirkt sich insbesondere bei größeren Nachlässen sehr nachteillig aus, vor allem dann, wenn der Erbberechtigte im Ausland unbeschränkt steuerpflichtig ist, trotzdem der Nachlass in Deutschland ebenfalls voll versteuert werden muss. Ein Kind, dass den Gegenwert von 5.150.000 € erbt, muss diesen Wert in Deutschland mit ca. 940.000 € versteuern, in Frankreich dagegen mit ca. 1,85 Mio €. Ist das in Frankreich belegene Vermögen nur gering, ergibt sich eine nur sehr geringfügige Verrechnungsmöglichkeit.
In Deutschland wird Auslandsgrundbesitz nach § 12 VI ErbStG im Erbfall aufgrund der Verweisung auf § 31 BewG mit dem sog. ”gemeinen Wert” bewertet (§§ 31, 9 BewG), also gegenüber inländischem Grundbesitz (willkürlich) schlechter gestellt, der nach den §§ 138 ff. BewG für die Zwecke der Erbschaftsteuer privilegiert zu bewerten ist und allgemein und überschlägig mit lediglich 60 % des Verkehrswertes ermittelt wird (vgl. Nieder, Testamentsgestaltung, Rn. 415). Der ”gemeine Wert” wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräusserung zu erzielen wäre (§ 9 II 1 BewG). Letztlich ist der Verkehrswert zum Todestag zu ermitteln. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen (§ 9 II 2 BewG).
Erblasser, die in- und ausländischen Grundbesitz vererben, müssen sich darüber klar sein, dass die unterschiedlichen Bewertungsgrundsätze zu einer sehr unterschiedlichen Verteilung des Nachlasses führen können, denn in- und ausländischer Grundbesitz schlagen steuerrechtlich mit unterschiedlichen Werten zu Buche. Während der inländische Immobiliennachlass begünstigt wird, denn es kommt nicht der volle Verkehrswert zum Ansatz, muss der Erbe des ausländischen Nachlasses den vollen Verkehrswert versteuern. Dies führt im Ergebnis zu einer Schlechterstellung desjenigen, der den ausländischen Grundbesitz erbt. Ob dies mit den Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union vereinbar ist, muss dahingestellt bleiben. Jedenfalls führt die Diskriminierung des Auslandsgrundbesitzes zu einem Investitionshemmnis, wenn man die Steuerfolgen im Erbfalle betrachtet.
Der deutsche Erblasser verstirbt in Berlin und hinterlässt Grundbesitz in Deutschland und in Frankreich. In beiden Fällen beträgt der Verkehrswert für die Eigentumswohnungen 125.000,-- DM (63.911,49 €). Das Finanzamt schätzt den Grundbesitzwert der deutschen Eigentumswohnung auf 85.000,-- DM (43.459,81 €). Der Sohn erbt die deutsche Wohnung, die Tochter erbt die Eigentumswohnung in der Nähe von Nizza. Sind die persönlichen Freibeträge bereits verbraucht, gilt Folgendes: Bei dem Sohn fällt für den Erwerb der Eigentumswohnung in Berlin Erbschaftsteuer in Höhe von 3.038 € an (sieben Prozent aus 85.000 DM oder 43.459,81 €). Die Steuerbelastung der Tochter beläuft sich dagegen auf 11 Prozent aus dem Verkehrswert von 125.000 DM (63.911,49 €), also auf 7.029 €. Die Tochter kann sich lediglich die in Frankreich anfallende Erbschaftsteuer auf Antrag anrechnen lassen. Sie zahlt aber im Ergebnis trotz wertidentischer Zuwendung von Todes wegen mehr als das Doppelte an Erbschaftsteuer als ihr Bruder.
Hinzu käme bei der Tochter die Erbschaftersteuer in Frankreich, die allerdings unter Berücksichtigung der Freibeträge von insgesamt hier maximal 75.000 € (50.000 € persönlicher Freibetrag und 25.000 € Anteil aus Gesamtfreibetrag) nicht anfällt. Liegen allerdings die Werte steigt der Grad der "Ungerechtigkeit" zu Lasten der Tochter, denn dann fallen in Frankreich massiv Steuern an, die nur dann in Deutschland wirklich zu Buche schlagen, wenn der Anteil des Auslandsvermögens hoch ist.
V. Testamentsgestaltung
Die in Fällen von Auslandsberührung auftretenden Erbschaftsteuerprobleme können nur schwerlich durch Testamentsgestaltungen bewältigt werden. Ohnehin bereitet die Testamentsgestaltung in Fällen mit Auslandsberührung besondere Probleme.
In Erbschaftsangelegenheiten besteht nur bedingt Rechtswahl- und Gestaltungsfreiheit (vgl. Art. 25 II EGBGB). Die Rechtswahlfreiheit gilt nur für unbewegliches Vermögen, das im Inland, also in Deutschland, belegen ist. Im übrigen beurteilt sich die Rechtsnachfolge nach dem Recht, das von den nationalen Rechtsordnungen durch Verweisungsregelungen ermittelt wird (dem sog. Erbstatut). Das Erbstatut gibt den Gestaltungsrahmen für das Testament vor. In wenigen Einzelfällen bestehen Staatsverträge, so mit der Türkei, dem Iran und der vormaligen UdSSR. Dem sog. Erbstatut unterfallen aus deutscher Sicht u.a. die Erbfolge, der zulässige Inhalt von Testamenten, die Form des Testaments, Erwerb und Annahme der Erbschaft sowie die Erbausschlagung (vgl. Nieder, Handbuch der Testamentsgestaltung, Rn. 392). Mithin ist die Testamentsgestaltung abhängig von dem letztlich anwendbaren Erbrecht vorzunehmen. Die sog. kollisionsrechtliche Frage (nach dem anwendbaren Recht) ist vorab zu stellen. Der Erblasser, der testieren will, muss demgemäss vor der Abfassung seines Testaments ermitteln, welches Recht auf seinen Erbfall zur Anwendung kommen wird. Insoweit muss er die Regelungen des deutschen und ggf. auch des einschlägigen ausländischen Erbrechts berücksichtigen. Manche Rechtsordnungen nehmen die Verweisung des deutschen Internationalen Privatrechts nicht an und verweisen weiter auf andere Rechtsordnungen oder auf das deutsche Recht zurück (Renvoi).
Der französische Erblasser hat seinen letzten Wohnsitz in Deutschland. Das deutsche Internationale Privatrecht verweist auf französisches Recht. Das französische Recht stellt auf den letzten Wohnsitz ab und verweist auf deutsches Recht zurück (Renvoi).
Manchmal kommt es zur Anwendung verschiedener Rechtsordnungen, insbesondere dann, wenn sich im Nachlass ausländische Grundstücke befinden (Nachlaßspaltung).
Der deutsche Staatsangehörige E verstirbt in Berlin. Er hinterlässt keine Kinder, aber seine Ehefrau und seine Mutter. Zum Nachlaß gehört eine Eigentumswohnung in Frankreich. Die Eigentumswohnung wird nach französischem Recht beerbt. Die Mutter erbt zumindestens den Anteil, der ihr nach französischem Recht zwingend vorbehalten ist. Es ist unmöglich, die Ehefrau zur Alleinerbin einzusetzen.
Es wird deutlich, dass die Testamentsgestaltung mit Auslandsberührung schwierig ist und fachmännischer Rat nahezu unabdingbar eingeholt werden sollte. Notare indessen sind nicht verpflichtet, über Inhalte des ausländischen Rechts zu beraten (§ 17 III 2 BeurkG).
Die steueroptimale Gestaltung von Testamenten mit Auslandsberührung setzt oftmals eine Neuordnung der Vermögensverhältnisse zu Lebzeiten voraus. Es können sich eventuell auch Überlegungen anbieten, den Wohnsitz zu wechseln. Derartige Überlegungen sind aber sehr genau zu prüfen. Überdies führt die Wohnsitzverlegung nicht unmittelbar zu neuen Ergebnissen, denn der Erblasser muss bereits seit mindestens fünf Jahren (im Einzelfall auch länger) im Ausland gelebt haben, bevor seine inländische Steueranbindung entfällt.
VI. Weitere Auskünfte
Vorstehende Ausführungen können keine Beratung ersetzen. Sie geben lediglich einen verkürzten Abriss über die bestehende Rechtslage. Jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden. Wir stehen Ihnen für eine Beratung und Testamentsgestaltung gerne zur Verfügung. Wir sind allerdings leider nicht berechtigt, Auskünfte nach dem Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommen einzuholen. Hierzu sind Rechtsanwälte und Notare nicht berechtigt. Wir sind daher auf eigene Quellen (z.B. zum französischen Recht) sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Notaren und Rechtsanwälten angewiesen. Unsere Mitgliedschaft im Netzwerk Eurojuris bietet uns die Möglichkeit, kurzfristig entsprechende Auskünfte aus dem jeweiligen Land einzuholen. Wir bitten jedoch um Verständnis dafür, dass derartige Auskünfte nicht unentgeltlich beschafft werden können und im Einzelfall auch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Beitrag online seit Sonntag, 27. Januar 2002
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