Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2013&Aktenzeichen=1%20StR%20585%2F12
Timestamp: 2019-04-26 14:56:07
Document Index: 89069095

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 224', '§ 228', '§ 224', '§ 228', '§ 228', '§ 228', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 228', '§ 228', '§ 216', '§ 231', 'BGH', 'BGH']

Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung); Einwilligung (Verstoß gegen die guten Sitten: Gefährlichkeitsmaßstab, ex-ante-Prognose, Gesamtbetrachtung der Umstände, Bestimmtheitsgrundsatz; keine Sittenwidrigkeit bei die Gefährlichkeit ausschließenden Regeln; besondere Gefährlichkeit bei mehreren Beteiligten; Eskalationsgefahr); Schlägerei; Dritte Halbzeit
§§ 228, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
§ 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 228 StGB
Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 228
"Komm lass uns kloppen” - Die ggf. strafbare "dritte Halbzeit”
zeit.de (Pressemeldung, 25.03.2013)
Auch freiwillige Schlägereien sind strafbar
Zu verabredeten Schlägereien - Prügeleien zwischen Hooligans strafbar
Einwilligung in Körperverletzung: Und die Hooligans? - Verabredete Gruppenkämpfe sind grundsätzlich sittenwidrig
spiegel.de (Pressemeldung, 25.03.2013)
Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe
Die so genannte "Dritte Halbzeit" der Hooligans in der strafrechtlichen Bewertung
stuttgarter-nachrichten.de (Pressebericht, 14.04.2013)
Dritte Halbzeit: Verabredung zur Schlägerei künftig verboten
Verabredete Schlägereien sind strafbar
Drittortschlägerei ist strafbar
Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen
Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB (Dr. Philip von der Meden; HRRS 5/2013, S. 158 ff.)
Sittenwidrigkeit von tätlichen Auseinandersetzungen trotz Einwilligung
Gruppenprügelei-Fall
Sittenwidrigkeit der Einwilligung in eine Körperverletzung
Einwilligung in Gruppenschlägerei ist bei abstrakter Eskalationsgefahr sittenwidrig i.S.v. § 228 StGB
Sittenwidrigkeit der Körperverletzung trotz Einwilligung in Schlägerei
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.02.2013, Az.: 1 StR 585/12 (Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei verabredeten Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen)" von Prof. Dr. Bernhard Hardtung, original erschienen in: NStZ 2014, 267 - 269.
LG Stuttgart, 10.07.2012 - 20 KLs 57 Js 58352/11
BGHSt 58, 140
NJW 2013, 1379
NStZ 2013, 342
NJ 2013, 480
In diesen Fällen würden die Taten trotz der Einwilligung der Verletzten selbst dann gegen die guten Sitten verstoßen, wenn mit den einzelnen Körperverletzungserfolgen keine konkrete Todesgefahr verbunden war (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140, 143 ff.; daran anschließend OLG München, Urteil vom 26. September 2013 - 4 StRR 150/13, NStZ 2014, 706, 708 f.; 39 zustimmend Jäger, JA 2013, 634; Pichler, StRR 2013, 220; ablehnend: van der Meden, HRRS 2013, 158; Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953; Zöller/Lorenz, ZJS 2013, 429; Gaede, ZIS 2014, 489).
Gesellschaftliche Vorstellungen oder der durch die Tat verfolgte Zweck können lediglich dazu führen, dass ihretwegen eine Einwilligung trotz massiver Rechtsgutsverletzungen Wirksamkeit entfalten kann, wie dies etwa in Fällen des ärztlichen Heileingriffs angenommen wird (…vgl. Otto, Festschrift Tröndle, 1989, 157, 168;… MüKo-StGB/Hardtung aaO, § 228 Rn. 26;… LK/Hirsch aaO, § 228 Rn. 9; Jäger, JA 2013, 634, 637) oder auch bei Kampfsportarten der Fall ist, die direkt auf die körperliche Misshandlung des Gegners ausgelegt sind und bei denen die ausgetragenen Kämpfe zu schwersten Verletzungen oder Gesundheitsschädigungen, ja selbst zum Tod der Kontrahenten führen können (vgl. etwa Dölling, ZStW 1984, 36, 64, der auf das rechtlich anerkannte gesellschaftliche Interesse an der Ausübung solcher Sportarten abstellt;… im Ergebnis auch Jäger aaO).
(c) Eine gesetzgeberische Wertung lässt sich aber nicht nur § 216 StGB mit Blick auf die drohende Todesfolge entnehmen, sondern für die Art und Weise der Begehung der Körperverletzungshandlungen auch der Regelung des § 231 StGB (Jäger, JA 2013, 634, 636): Nach dieser Vorschrift erfüllt derjenige rechtswidrig und schuldhaft den Tatbestand eines Strafgesetzes, der sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt.
(ee) Für das Abstellen auf gesetzliche Wertungen, die auch die Art und Weise der Körperverletzungshandlung betreffen, spricht weiter, dass so die insbesondere von der Revisionsbegründung des Angeklagten R. aufgezeigten Wertungswidersprüche nicht auftreten, die entstehen könnten, wenn allein mit Blick auf die Schwere des potentiellen Körperverletzungserfolgs die körperlichen Auseinandersetzungen von Hooligans oder anderen rivalisierenden Gruppierungen wegen der Sittenwidrigkeit der Tat als strafbare Körperverletzungen verfolgt würden, andererseits aber die in Box-, Kickboxo- der gar sogenannten Freefight-Kämpfen wechselseitig zugefügten, teilweise erheblichen Körperverletzungshandlungen in aller Regel straflos blieben: Unabhängig von der Frage, ob die Verletzungsgefahren in diesen Fällen wegen des Vorhandenseins überprüf- und durchsetzbarer Regeln sowie der Anwesenheit von Schiedsrichtern und Ringärzten tatsächlich deutlich geringer sind, und davon, ob tatsächlich ein rechtlich anzuerkennendes gesellschaftliches Interesse an der Ausübung solcher Wettkämpfe besteht, das gegebenenfalls die Hinnahme des Risikos erheblicher Gesundheits- oder gar Lebensgefahren durch die Rechtsordnung begründen könnte (so Dölling, ZStW 1984, 36, 64; im Ergebnis auch Jäger, JA 2013, 634, 637), ist die unterschiedliche Behandlung dieser Fallgestaltungen bereits dadurch gerechtfertigt, dass es für die Fälle der Beteiligung an einer Schlägerei oder einem Angriff durch mehrere eine gesetzliche Regelung gibt, die dies als strafwürdiges Unrecht normiert, eine solche für tätliche Auseinandersetzungen von Einzelpersonen hingegen fehlt.
Eine Einwilligung der geschleusten Personen konnte - sollte der Qualifikationstatbestand nicht ohnehin (auch) Gemeininteressen schützen (vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 98; Geisler, ZRP 2001, 171, 175) - selbst ohne konkrete Todesgefahr nach den festgestellten, die Sittenwidrigkeit der Taten begründenden Gesamtumständen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140, 144 ff. Rn. 10 ff.) keine rechtfertigende Wirkung entfalten.