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Timestamp: 2019-09-24 09:18:40
Document Index: 288969615

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 79', '§ 41', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Nebentätigkeit im Ruhestand
Auch Beamtinnen und Beamte im Ruhestand dürfen Nebentätigkeiten ausüben.
Sofern die Nebentätigkeit mit der vorherigen dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, muss die Tätigkeit bei Beamtinnen und Beamten im vorzeitigen Ruhestand (wegen Dienstunfähigkeit oder auf eigenen Antrag) innerhalb von 5 Jahren nach Versetzung in den Ruhestand angezeigt werden (§ 41 Satz 1 Beamtenstatusgesetz i.V.m. § 79 NBG). Bei Beamtinnen und Beamten, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze (oder später) in den Ruhestand treten, gilt dies für einen Zeitraum von 3 Jahren.
Eine derartige Tätigkeit kann dann untersagt werden, wenn sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen (§ 41 Satz 1 Beamtenstatusgesetz).
Im Zweifelsfall empfehlen wir, die beabsichtigte Nebentätigkeit anzuzeigen. Sollte diese untersagt werden, muss die Landesschulbehörde eine entsprechende Begründung liefern. In diesem Fall sollte unverzüglich unsere Rechtsstelle kontaktiert werden.
Im Übrigen ist zu beachten, dass Beamtinnen und Beamte, die auf Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig im Ruhestand sind, gewisse Hinzuverdienstgrenzen einhalten müssen.
Der Hinzuverdienst beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen ist in § 64 NBeamtVG geregelt. Für Ruhestandbeamtinnen und -beamte, die wegen Dienstunfähigkeit (die nicht auf einem Dienstunfall beruht) in den Ruhestand getreten sind oder die Antragsaltersgrenze in Anspruch genommen haben, beträgt die Höchstgrenze bis zum Erreichen der jeweiligen Altersgrenze 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Dies bedeutet, diese Personengruppe kann die Differenz des Zahlbetrages zwischen z.B. ihrem Ruhegehaltsatz von 53 % und 71,75 % hinzuverdienen. Darüber hinaus kann sie einen Betrag von monatlich 450,00 € hinzuverdienen.
Nach Ablauf des Monats, in dem die Altersgrenze erreicht wird, wird nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst angerechnet. Hierunter ist jede Beschäftigung (die Art des Vertrages spielt keine Rolle) im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände gemeint (§ 64 Abs. 7 NBeamtVG).
Erwerbseinkommen sind grundsätzlich alle Einkünfte, die als Äquivalent für Tätigkeiten gezahlt werden und nicht bloß Aufwandsentschädigungen sind.
Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus:
- nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen (Bruttoeinkünfte abzüglich Werbungskosten),
- selbständiger Arbeit (der erzielte Gewinn),
- Land- und Forstwirtschaft,
- Gewinne aus Kapitalgesellschaften, wenn Versorgungsberechtigte in diesen ohne bzw. ohne angemessene Vergütung tätig sind und dieser Gewinn auf die Tätigkeit entfällt (§ 64 Abs. 6 NBeamtVG).
Kein Erwerbseinkommen sind:
andere Einkünfte aus Kapitalvermögen,
ein Unfallausgleich,
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung,
Einkünfte aus schriftstellerischer, wissenschaftlicher, künstlerischer oder Vortragstätigkeit.
sind Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen, insbesondere:
Witwer-/Witwenausfallgeld,
Kein Erwerbsersatzeinkommen:
Kriegsopferleistungen.
Aufgrund der Beamtinnen und Beamten obliegenden Mitteilungs- und Informationspflichten haben Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, die die gesetzliche Altersgrenze noch nicht erreicht haben, der zuständigen Bezüge- und Versorgungsstelle unverzüglich mitzuteilen, wenn sie Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen bzw. sich Änderungen in der Höhe dieser Bezüge ergeben.
Siehe auch Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten.