Source: https://www.segeberg.de/index.php?ModID=7&FID=1843.116.1&object=tx%7C1843.116.1
Timestamp: 2017-08-17 11:45:15
Document Index: 297690886

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 58', '§ 71', '§ 71', '§ 73', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 73', '§ 73']

§ 73 LBO - Baugenehmigungsverfahren
Dem umfassenden Genehmigungsverfahren unterliegen die in § 58 Abs. 2 LBO abschließend aufgeführten Sonderbauten, wie u. a. Krankenhäuser, Schulen, Gaststätten usw.
Die Bauvorlagen sind durch Architektinnen/ Architekten oder bauvorlageberechtigte Ingenieurinnen/ Ingenieure gemäß § 71 Abs. 3 LBO zu fertigen.
Für die Bauvorhaben nach § 71 Abs. 4 LBO (freistehende Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten sowie untergeordnete eingeschossige Anbauten an bestehende Wohngebäude geringer Höhe) ist ebenso das Genehmigungsverfahren nach § 73 LBO anzuwenden, wenn die Bauvorlagen durch Angehörige der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen sowie Meister des Maurer-, Zimmerer-, Beton- oder Stahlbetonbauerhandwerkes und staatlich geprüfte Techniker gefertigt werden. (eingeschränkte Bauvorlageberechtigung)
Eine Bauvorlageberechtigung bzw. eingeschränkte Bauvorlageberechtigung ist nicht erforderlich bei Bauvorhaben gemäß § 71 Abs. 1 LBO (reine Nutzungsänderungen) sowie bei genehmigungspflichtigen Vorhaben nach § 71 Abs. 2 LBO (eingeschossige gewerbliche Gebäude bis zu 250 m² Grundfläche und bis zu 5 m Wandhöhe, landwirtschaftliche Betriebsgebäude bis zu 250 m² Grundfläche und bis zu zwei Vollgeschossen, Garagen bis zu 100 m² Nutzfläche, Behelfsgebäude und untergeordnete Gebäude).
Die Bauvorlagen sind gemäß der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) anzufertigen.
Hierzu zählen alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Unterlagen, wie z. B. der Übersichtsplan, der Lageplan, die Bauzeichnungen, die Bau- und die Betriebsbeschreibung.
Die bautechnischen Nachweise (Statik, Wärmeschutznachweis usw.) werden nicht geprüft bei Vorhaben nach § 71 Abs. 4 LBO sowie bei den in § 71 Abs. 2 LBO genannten Gebäuden, wenn diese von Personen (Statiker) aus der Liste nach § 73 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LBO aufgestellt sind.
Der Bauantrag ist zurückzuweisen, wenn die Bauvorlagen erhebliche Mängel aufweisen.
Erhebliche Mängel können z. B. unzureichende Lagepläne oder fehlende Betriebsbeschreibungen bei gewerbliche Bauvorhaben sein.
Das „Herkömmliche" Baugenehmigungsverfahren gemäß § 73 LBO unterliegt einer umfassenden Prüfung mit „Schlußpunkttheorie"
---> Ausstellung einer umfassenden öffentlich- rechtlichen
„Unbedenklichkeitsbescheinigung" (Baugenehmigung)