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Timestamp: 2019-08-23 13:16:23
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 3', '§3', '§ 16', '§ 8']

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Tso/Fragment 085 06
Seite: 85, Zeilen: 6-9, 12-35
Seite(n): 45, 46, Zeilen: 45: 11 ff.; 46: 1 ff.
Der öffentliche Dienst ist in der Mongolei als „Tätigkeit zur Erfüllung und Verwirklichung der Ziele und Funktionen des Staates im Rahmen der ihm übertragenen Vollmacht und unter Beachtung der Verfassung und sonstiger Gesetze der Mongolei“ zu verstehen.156 [Dieses Gesetz zum Öffentlichen Dienst der Mongolei kann als Rahmengesetz zur Modernisierung der staatlichen Verwaltung betrachtet werden. Es regelt folgende Bereiche:157]
➢ Politischer Dienst: Dazu gehören politische Ämter durch Wahl oder Ernennung.
➢ Verwaltungsdienst: Dieser Bereich ist der Kernbereich des öffentlichen Dienstes in der Mongolei. Jeder Bürger oder jede Bürgerin, die bestimmte Voraussetzungen laut § 16, Satz 2, des Gesetzes zum Öffentlichen Dienst erfüllt, kann nach einer Eignungsprüfung in diesem Bereich eine Stelle übernehmen. Die Hauptvoraussetzung bei der Eignungsprüfung ist die fachliche Qualifikation. Einzelheiten der Eignungsprüfung, Probezeit, Ernennung als Beamter, Beurteilung, Besoldung, Versorgung werden durch die Verordnungen geregelt.
➢ Sonderdienst: Hierzu gehören gemäß § 8, Satz 1 des Gesetzes zum Öffentlichen Dienst (GÖD) z. B. Richter, Staatsanwälte, Mitglieder des Verfassungsgerichts, der Vorsitzende und die Mitglieder des Wahlvorstandes, Offiziere, Hauptfeldwebel, Vollstreckungsbeamte der Streitkräfte oder anderer Militär- und Nachrichtendienste usw., alle Dienststellen der Ordnungsverwaltung.
➢ Dienstleistungsbereich: Dieser Bereich umfasst in der Mongolei nach deutschem Verständnis öffentliche Stellen, in denen die Personen auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages eingestellt worden sind. Zu diesem Bereich gehören vor allem Stellen, in den Eigenbetrieben der Verwaltung und in der Verwaltung des Staates.
156 Vgl. Das Gesetz zum Öffentlichen Dienst der Mongolei 1996. § 3, Satz 3.
157 Vgl. Batsuch 2000, S. 45f.
Der öffentliche Dienst (ÖD) der Mongolei ist als „Tätigkeit zur Erfüllung und Verwirklichung der Ziele und Funktionen des Staates im Rahmen der ihm übertragenen Vollmacht und unter Beachtung der Verfassung und sonstiger Gesetzgebung der Mongolei“ (§3 Satz 3 ÖD) zu verstehen.
1. politischer Dienst: Dazu gehören politische Ämter, die gewählt oder ernannt werden.
2. Verwaltungsdienst: Dieser Bereich ist der Kernbereich des öffentliche Dienstes in der Mongolei. Jeder Bürger oder jede Bürgerin der Mongolei, der oder die bestimmte Voraussetzungen laut § 16 Satz 2 ÖD erfüllt hat, darf durch Eignungsprüfung in diesem Bereich eine Stelle übernehmen. Hauptvoraussetzung für die Eignungsprüfung ist die fachliche Qualifikation. Einzelheiten der Eignungsprüfung, Probezeit, Ernennung als Beamter, Beurteilung, Besoldung, Versorgung u.a. werden durch Verordnungen geregelt.
3. Sonderdienst: Hierzu gehören gemäß § 8 Satz 1 z. B. Richter, Staatsanwälte, Mitglieder des Verfassungsgerichts, der Vorsitzende und die Mitglieder des Wahlvorstandes, Offiziere, Hauptfeldwebel, Vollstreckungsbeamte der Streitkräfte oder andere Militär- oder Nachrichtendienste usw., also hauptsächlich Dienststellen der Ordnungsverwaltung.
4. Dienstleistungsbereich: Die Beschäftigten in diesem Bereich des öffentlichen Dienstes sind nach deutschem Verständnis Angestellte im öffentlichen Dienst, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages eingestellt sind. Zu diesem Bereich gehören vor allem Stellungen aus der Leistungsverwaltung, aus den Eigenbetrieben der Verwaltung und aus der Verwaltung der Staatsunternehmen.
Die Quelle ist in Fn. 157 genannt. Umfang und Wortlautnähe der Übernahme gehen daraus aber nicht hervor.
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