Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_KWG_LSA_Vorpruefung_der_Wahlvorschlaege_und_Wah-d175023,30.html
Timestamp: 2016-10-27 17:01:12
Document Index: 82141526

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 71', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 28', '§ 26', '§ 28']

§ 27 KWG LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen; Mängelbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 27 KWG LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen; Mäng...§ 28 KWG LSA, Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsver...§ 29 KWG LSA, Stimmzettel§ 30 KWG LSA, Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl§ 30a KWG LSA, Stichwahl§ 31 KWG LSA, Abwahl des Bürgermeisters und Landrates§ 32 KWG LSA, Stimmabgabe§ 33 KWG LSA, Briefwahl§ 34 KWG LSA, Wahlurnen§ 35 KWG LSA, Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wählerbeeinflussung§ 36 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 37 KWG LSA, Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-, Ortsvorsteher- un...§ 38 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen§ 39 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlberei...§ 40 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbe...§ 41 KWG LSA, Nächst festgestellter Bewerber§ 42 KWG LSA, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Feststellung des Scheiterns von W...§ 43 KWG LSA, Annahme der Wahl§ 44 KWG LSA, Nachwahl§ 45 KWG LSA, Wiederholungswahl§ 46 KWG LSA, Einzelne Neuwahl…§ 71 KWG LSA
§ 27 KWG LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen; Mängelbeseitigung
§ 27 KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: III. – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge (1) Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so fordert er die Vertrauensperson unverzüglich zu ihrer Beseitigung auf. Enthalten Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen Mängel, so fordert der Wahlleiter die Unterzeichner der Erklärungen unverzüglich zu einer Beseitigung der Mängel auf.(2) Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge können Mängel in der Zahl und Reihenfolge der Bewerber sowie Mängel in Erklärungen über Wahlvorschlagsverbindungen nicht mehr beseitigt werden. Das Gleiche gilt für Mängel in der Benennung eines Bewerbers, die Zweifel an dessen Identität begründen. Fehlende Unterschriften nach § 21 Abs. 1 Satz 4, Abs. 9 und 10 können nach Fristablauf nicht mehr beigebracht werden.(3) Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 28) beseitigt werden.
§ 26 KWG LSA, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen; Zurückziehung von…§ 28 KWG LSA, Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und…