Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/69053-aufklaerungspflicht.html
Timestamp: 2017-12-11 20:55:26
Document Index: 76703279

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 44', '§ 14', '§ 12', '§ 324', '§ 44', '§ 137', '§ 28']

Aufklärungspflicht? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.02.2011, 10:13 #1
Ich habe Rente auf Zeit und einen Schwerbehindertenausweis mit Eintrag "G".
Ich habe meinem Sachbearbeiter damals den Ausweis (hatte ich schon eher als die Rente) und später den Rentenbescheid zugestellt.
Nun hatte ich von einen Bekannten erfahren das mir 17% Mehrbedarf zustehen.
Hätte dies mir nicht mein Sachbearbeiter sagen müssen was mir jetzt durch die Rente und den SB Ausweis zusteht?
Müsste ich die 17% rückwirkend ab den Renteneintritt bekommen?
AW: Aufklärungspflicht?
Es gibt die sog. Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht. Zu finden im § 13, § 14 und § 15 SGB I. Allerdings wird davon gerne selten Gebrauch gemacht von den MAs. Warum soll man dich ach auf Leistungen hinweisen, die du offensichtlich nicht brauchst, wenn du nicht nachfragst? So ist die Denke. Rückwirkend wird da nichts zu holen sein. Leistungen werden auf Antrag erbracht. Also erst AB Antragstellung.
14.02.2011, 11:08 #3
So ganz kann ich dem nicht zustimmen und bedauer mal wieder so viel zu lesen
Irgendwo in diesem §§ Dschungel gibt es ein Urteil und ein Gesetz, dass so ungefähr besagt "das die Behörde den Stand wieder herstellen muss, wenn für diese Behörde ersichtlich gewesen ist, dass dem Antragsteller diese Leistungen zustanden."
Das Amt hat von amtswegen zu ermitteln und die für den Bedürftigen günstigsten Mittel zu wählen. Hält sich nur Niemand dran.
Wenn Du den Ausweis vorgelegt hast und/oder das G im Antrag eingetragen ist, dann würde ich das mit einem Überprüfungsantrag versuchen. Ich schau mal, ob ich dieses Urteil und die passenden §§ wieder finde.
14.02.2011, 11:13 #4
kannst das auch nachweisen?
Wenn ja, dann würde ich mir das geld vom amt holen....
14.02.2011, 11:19 #5
Wie soll man sowas nachweisen? Wobei sich die ARGEN doch echt jeden Kram abkopieren, das wäre wohl die einzige Möglichkeit, wenn die Kopie nicht zufällig in der Nähe des AKtenvernichters aufbewahrt wurde.
14.02.2011, 11:20 #6
Wie soll man sowas nachweisen?
indem man sich kopien macht und diese von der arge gegenzeichen lässt mit stempel und unterschrift. das mache bei jeden stück papier was die von mir bekommen ...
14.02.2011, 11:23 #7
müssen die das machen? Als ich im Oktober vergangenen Jahres meine Immatrikulationsbescheinigung und die Studienbescheinigung abgab und um eine Bestätigung bat wurde mir nur gesagt, dass dies Unnötig sei und mir (nicht O-Ton) nicht zustehe.
14.02.2011, 11:25 #8
Um deiner Forderung mehr Gewicht zu verleihen ist es darüber hinaus wichtig diese mit Papier zu untermauern. Hierzu dient die Position des BMAS zum Thema Eingangsbestätigungen (>>> zum Dokument) vorzüglich. Ausdrucken, einstecken und bei Bedarf vorzeigen!
Guckst du hier für die Zukunft
14.02.2011, 11:27 #9
das ist dein gutes recht. die erzählen viel und vieles stimmt halt nicht ...ich lass mir jedes blatt bescheinigen, das ist in meinen interesse..ich bin hier in der nachweispflicht.
ich rate jeden dazu !
14.02.2011, 11:33 #10
halbe Stunde angemeldet und schon was gelernt. Wer muss diese Unterlagen denn am besten gegenzeichnen? Der direkte Sachbearbeiter oder langt die "Empfangsdame"?
@Paolo: danke für den Link, aber beim lesen merke ich schnell, dass ich wohl noch an recht humane Sachbearbeiter gekommen bin, die ab und an auch mal zu erklärungen neigen *g
Wenn Du erwerbsunfähig bist und Merkz.: G hast, dann bekommst Du die 17%. Wegeunfähigkeit bedeutet ebenfalls Erwerbsunfähigkeit. Es ist Sache des Amtes die Wegefähigkeit herzustellen, bevor sich der betreffende auf Arbeitssuche begeben muss.
Die 17% sind ein Nachteilsausgleich dafür, dass man sich den anrechnungsfreien Hinzuverdienst von 100 €/Monat nicht selbst verschaffen kann.
Auch rückwirkend für max. 48 Monate ab § 44 SGB X gestelltem Nachprüfungsantrag.
Bei Antragstellung muss man ja ausserdem angeben, ob man schwerbehindert ist. Ausserdem lag Dein Rentenbescheid ebenfalls vor, denn den musstest Du ja angeben.
Aber vorsicht, die versuchen sich mit dem Wortlaut des Gesetzes rauszureden. Da steht, dass man in Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) leben muss, wenn man ALG II erhält. => Das ist aber rechtlich irrelevant.
"Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten. Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/ 06 R - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre."
"Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr 16 S 50). Sie liegt jedenfalls nahe, wenn sie - wie hier in § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II - im Gesetz ausdrücklich geregelt ist. Eine derartige Verpflichtung zur Spontanberatung trifft den Sozialleistungsträger insbesondere im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses. Zum Leistungsrecht der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr 3 RdNr 18; BSG SozR 4100 § 44 Nr 9 S 28; BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1 S 3). Dementsprechend hat eine gesteigerte Beratungs- und Hinweispflicht der Beklagten hier bereits im Zeitpunkt der Antragstellung eingesetzt."
total egal hauptsache du kannst das nachweisen, was die mit den papieren intern machen ist mir egal und da habe ich auch keinen einfluss drauf.
meine stempel und zeichnet die empfangsdame immer ab. die kennt das spielchen schon und der stempel wird jetzt immer automatisch aus der schublade geholt ....
14.02.2011, 12:59 #13
Du bekommst ALG2? Dann gibt es nichts für das Merkzeichen G. Nur für voll Erwerbsgeminderte gibt es den Mehrbedarf. Also für Bezieher von Leistungen nach dem SGBXII oder § 28 SGBII
15.02.2011, 07:47 #14
Du bekommst ALG2? Dann gibt es nichts für das Merkzeichen G.
Es spielt keine Rolle nach welchem Buch man Leistungen erhält. Es werden auch Leute künstlich in ALG2 gehalten.
Nur voll erwerbsgemindert muss man sein. Das entspricht auch dem Sinn und Zweck dieser Mehrbedarfsregelung. Wegeunfähigkeit die auf Antrag nicht hergestellt wurde, bzw. nicht hergestellt werden kann, ist gleichbedeutend mit voller Erwerbsminderung.
Und, wenn die Herstellung der Wegefähigkeit offensichtlich war, dann liegt sicherlich auch ein Verstoss gegen die Beratungspflichten vor. Sodass ein explizierter Antrag des Hilfeempfängers nicht notwendig gewesen sein dürfte.