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Timestamp: 2019-05-24 09:02:44
Document Index: 134264296

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 9']

Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.03.2007, RV/0471-S/06
Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO
RV/0471-S/06-RS1 Permalink
Für ein Verschulden iSd § 9 Abs 1 BAO ist es nicht maßgelich, ob die Bw zur Ausübung der Geschäftsführerfunktion in der Lage war. Entscheidend ist vielmehr, dass ihr die Ausübung dieser Funktion oblegen war.
Haftung, Pflichtverletzung, Uneinbringlichkeit, Ursächlichkeit, Ermessen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. A.H., vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid vom 17.5.2006 wurde die Berufungswerberin (Bw) für Abgabenschuldigkeiten der Firma T.F.G.E. GmbH in der Höhe von € 36.882,93 in Anspruch genommen.
Der Haftungsbetrag setzte sich aus Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kammerumlage, samt Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Eintreibungsgebühren für den Zeitraum 2004 bis 2005 zusammen.
Das Finanzamt begründete die Heranziehung zur Haftung damit, dass die nunmehrige Bw ihre Pflichten als verantwortliche Geschäftsführerin dadurch verletzt habe, dass sie die Abfuhr der Abgaben unterlassen habe.
Dieser Haftungsbescheid wurde mit Berufung vom 30.6.2005 angefochten, wobei die Bw Folgendes dazu ausführt:
Im Ertragsteuerrecht dominiere der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise; es komme nicht auf die äußere Erscheinungsform an, sondern auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt. Dies betreffe auch die Stellung eines Geschäftsführers.
Es komme nicht darauf an, wer als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen sei, sondern wer tatsächlich als Geschäftsführer fungiere. Der Vater wäre immer der einzige Geschäftsführer und zwar der de facto Geschäftsführer gewesen, welcher alle Entscheidungen alleine gefällt habe. Insbesondere habe er alle Agenden gegenüber dem Finanzamt beauftragt und beaufsichtigt. I Sie, die Bw, wäre permanent seinen Anweisungen unterstanden und hätte keine eigenständigen Entscheidungen treffen können. Infolge des väterlichen Autoritätsverhältnisses hätte sie sich dieser Zwangslage auch nicht entziehen können.
Dem zu Folge wäre sie tatsächlich keine vertretungsbefugte Person gewesen und hätte somit nicht gemäß § 9 iVm. §§ 80 ff BAO zur Haftung herangezogen werden können.
Hiezu im Detail folgendes:
Der Vater A.W. habe sie von klein an dominiert bzw. immer über ihr Leben bestimmt. Nach dem Jura Studium habe er ihr verboten, das Gerichtsjahr zu machen und habe sie gezwungen in seiner damaligen Firma T.E. GmbH zu arbeiten. Dies könnte beispielsweise Frau U.R. bezeugen, da er zu ihr bei ihrer Sponsionsfeier ebenfalls sagte, dass sie das Gerichtsjahr nicht machen dürfte. In seiner Firma habe sie wie ein Vieh gearbeitet. Urlaub oder Krankenstand wären für ihn ein Fremdwort. Wenn es gut gegangen sei, hätte sie maximal 2 Wochen Urlaub pro Jahr. 6 Jahre habe sie in dieser Firma mitarbeiten müssen.
Ihre Eltern seien seit ca. 20 Jahren geschieden. Die Mutter sei im gemeinsamen Haus geblieben. Hinter ihrem Rücken habe er das Haus an die Raika B. (Simultanhaftung von ATS 7,5 Mio.) verpfändet. Erst durch die Mitteilung vom Grundbuchsgericht hätten ihre Mutter und sie von der Verpfändung erfahren.
Der Vater wäre Gesellschafter und einer der beiden Geschäftsführer der Firma T. gewesen. Als diese Firma schon schlecht gestanden sei, habe die Raika Bergheim, damals Direktor P., von der Firma T. ein Mitarbeitermodell (neue Gesellschafter - Kapitalerhöhung) verlangt, wobei er auch wollte, dass sie, die Bw, Kapital einzahle und mit gutem Beispiel voran gehe. Unsere damalige Buchhalterin, Frau M.B., hätte ihr davon ab, worauf er sehr sauer gewesen sei.
Im Februar 2000 sei es dann zum Konkurs der Firma T. gekommen. Die Konkursabwicklung sei am LG Ried erfolgt. Der Vater habe ein sehr großes Strafausmaß (2 Jahre bedingt, 3Jahre Probezeit, LG Ried 2004) bekommen, von dem sie, die Bw, erst beim Konkurs der Firma T.-F. erfahren habe und zwar bei der Einvernahme bei der Polizei in Bergheim. Der Vater habe ihr erzählt, dass er nur 6 Monate bedingt erhalten habe.
Um die finanzielle Situation der Familie zu retten, sei die T.-F. gegründet worden. Da der Vater auf Grund des Konkurses nichts besitzen und keine leitenden Funktionen haben durfte, hätten andere als Gesellschafter und Geschäftsführer herhalten müssen. Sie habe den Großteil (66,67 %) des Stammkapitals übernehmen müssen. Die deutsche Firma MBM habe sich als zweiter Gesellschafter mit 33 % (siehe Beilage1) beteiligt. MBM wäre der größte dt. Großküchenhändler und habe in ganz Europa Gesellschaften gegründet. MBM habe das Zentrallager gehalten und habe direkt an die Kunden fakturiert. Die Firma T.-F. sollten nur die Aufträge weiterleiten. Der Geschäftsführer der Firma MBM wäre ein Süditaliener namens F.M.gewesen, den der Vater schon zu T.s Zeiten gekannt habe. Sie wären auch eine Zeit lang privat befreundet gewesen und hätten gemeinsamen Silvesterurlaub und Firmenpartys in Hamm gemacht. MBM wäre für T.-F. eine große Enttäuschung gewesen. Als MBM die Kunden bekannt gewesen seien, habe sie direkt an die Kunden fakturiert, habe sie mit Mailings beworben und an die Firma keine Provisionen mehr gezahlt und den Partnerschaftslizenzvertrag (siehe Beilage 2) gekündigt.
Alle wichtigen Gespräche und Verhandlungen mit der Firma MBM wären vom Vater geführt worden. Sie, die Bw, habe nur wie eine gewöhnliche Sachbearbeiterin die Bestellungen an MBM weitergeleitet und Lieferauskünfte erfragt. Es habe 2003 vor dem Dortmunder Handelsgericht geendet, wo der Vater sie auch formell vertreten habe und einen Vergleich geschlossen habe (geringe Abschlagszahlung). Sie wäre zu diesem Zeitpunkt erst Mutter geworden. Am Anfang der Firma T.-F. hätte der Vater gemeinsam mit seinem damaligen Gesellschafter Herrn G. noch die Firma IME G.&W. in Freilassing gehabt, die ebenfalls konkursreif gewesen sei. Sie hätten mit aller Gewalt diese Firma aufrecht halten wollen und hätten die Fa. T.-F. bzw. sie gezwungen als formellen Geschäftsführer den Einkauf für IME zu übernehmen. T.-F. hätte nur mit einem Miniaufschlag (ca. 3 %) die Geräte an IME weiterverkaufen dürfen. Als Sicherheit hätte T.-F. einen Zessionsvertrag von IME, (siehe Beilage 3) bekommen. Dieser Vertrag wäre vom Rechtsanwalt der IME aufgesetzt und von A.W., R.G. (beide für IME) und ihr unter Zwang/Druck unterschrieben worden. Als es dann zum Konkurs der Firma IME gekommen sei, habe der Zessionsvertrag nicht gehalten und T.-F. viel Geld verloren (siehe Beilagen 4, 5, 6).
Weiters habe T.-F. von IME einen polnischen Kundenwechsel der Firma B.C.erhalten, welcher nie eingelöst worden sei. T.-F. habe in Polen klagen müssen, habe einen Exekutionstitel erhalten, jedoch nie ein Geld (siehe Beilage 7). Einmal habe T.-F. von IME auch einen ungedeckten Scheck erhalten.
Von Anfang an habe sich der Vater voll auf die Geschäfte der T.-F. konzentriert und habe alle Geschäftsführungsaktivitäten an sich gerissen und habe somit die Aktivitäten des einzigen Geschäftsführers gegenüber den Lieferanten übernommen (bei Gerätelieferanten: Aushandeln von Preisen und Zahlungskonditionen (siehe Beilage 7A, 7B), bei Speditionen: Einholung von Speditionsangeboten sowie Festlegung welcher Spediteur pro Land zu beauftragen ist, bei Banken: Kreditverhandlungen, Besprechungen bezüglich Wechsel und Überziehungsrahmen etc., betreffend Steuerberater: Leitungen der Besprechungen für T.-F. und Schriftverkehr (siehe Beilagen 8, 9, 10) und Kunden (Besuche, Offerte, Telefonate (siehe Beilage 11)]. Dies habe er auch im Polizeiprotokoll auf Seite 2 selbst ausgesagt (siehe Beilage 12). Wie z.B. die Firma C.L. (siehe Beilage 13), welche bis zum Schluss nicht gewusst habe, dass der Vater nur Konsulent gewesen sein sollte, so wäre dies auch allen anderen unbekannt gewesen. Sie wäre ebenfalls der Meinung gewesen, dass er der Boss sei. Es sei alles von ihm entschieden worden.
Sie sei nur intern, wie eine normale Dienstnehmerin, für die Auftragsbearbeitung und Materialeinkauf zuständig gewesen. Alles andere habe ihr Vater erledigt, wie z.B. Kataloggestaltung + Druck, Lieferantenkontakte, Reisetätigkeit (siehe Beilage 14), Zahlungspläne (siehe Beilagen 15, 16, 17, 18 18A, 19, 20), Telefon (siehe Beilage 21), Kalkulationen (siehe Beilagen 22, 23), Angebote, Jahresbudget (siehe Beilage 24), monatliche Soll - Ist Vergleiche (siehe Beilagen 25, 26).
Er habe alleine die Kataloge, Prospekte und Rundschreiben gestaltet. Gegen ihren Willen habe er beispielsweise auch im Jahr 2005 noch einen Katalog drucken lassen. Gegen ihren Willen sei bspw. auch die Messe Hogatec in Düsseldorf im Herbst 2004 angemeldet worden. Rundschreiben seien bspw. gegen ihren Willen versandt worden.
Die Buchhaltung habe der Steuerberater Dipl.Kfm. Dr. M. gemacht. Diese sei monatlich von ihrem Vater nach dem Buchen überprüft worden. [Immer wieder Rückfragen von und Anweisungen an Mitarbeiter von Kanzlei Dr. M., wie z.B. von/an Frau J. (siehe Beilagen 27, 28, 29)]. Ihr Vater habe seit Firmengründung monatlich die Saldenlisten erhalten und kurzfristigen Erfolgsrechnungen (G&V Rechnungen), welche er sich kopiert und die Original an T.-F. zurückgegeben habe. Der Steuerberater habe die einzelnen Abgabenbehörden (GKK, Landesabgabenamt, Finanzamt, Gemeinde) die zu zahlende Abgabe errechnet, wofür die T.-F. die vorausgefüllten Zahlscheine erhalten habe. Diese Zahlscheine seien ihrem Vater zur Kontrolle vorgelegt und erst nach seinen Anweisungen (Freigabe, Zurückbehaltung) zur Zahlung weitergeleitet worden. Auch der gesamte sonstige Zahlungsverkehr sei nur unter Vorlage und Anweisungen durch den Vater erledigt worden. Wären die Zahlungseingänge nicht am Vormittag an ihn weitergeleitet worden, hätte er gesponnen.
Der Vater wäre über die Gesamtsituation von Anfang an bestens informiert gewesen, da er weiters auch die monatlichen Auftragseingangsbücher und Rechnungsausgangsbücher erhalten habe. Er habe dann monatliche Soll/Ist Vergleiche gemacht. Auch die Jahresbudgets seien von ihm erstellt worden.
Ihre Mutter habe die Bankstände durch Bankauszüge bzw. Abfragung über den Computer bzw. per Telefon eingeholt und ihm täglich den Zahlungseingang melden müssen. Danach habe ihre Mutter und sie die Anweisungen erhalten, was mit dem Geld passieren dürfe, bspw. welche Lieferanten, etc. bezahlt werden würden.
Seine Lebensgefährtin M.A. die Schreibarbeiten für ihren Vater übernommen und habe sich ihr und ihrer Mutter gegenüber immer mehr aufgespielt. Siehe hiezu den beiliegenden zahlreichen Schriftverkehr (siehe Beilagen 30, 31, 32). Auch habe sie den Tonfall ihres Vaters angenommen und habe zu befolgende Anweisungen für ihren Vater gegeben; sie sei sein Befehlsroh gewesen. Auch M.A. sei von ihren Vater dominiert gewesen. Sie habe alles getan, was ihr Vater gesagt habe.
Entgegen ihren Willen fuhr der Vater auf T.-F. Kosten auf diverse Geschäftsreisen und habe diese sogar von ihrer Kreditkarte abbuchen lassen. Meistens habe er seine Freundin M.A. mitgenommen, die auch für die T.-F. arbeiten hätte müssen (siehe Beilage 14, 29).
Es sei immer wieder wegen der großen Ausgaben (Reisen, Kataloge, Rundschreiben) zu heftigen Streitereien gekommen. Mehrmals wöchentlich hätten ihre Mutter und sie Aktenvermerke erhalten, was sie zu tun gehabt hätten (siehe Beilagen 17, 18, 19, 20, 33, 34, 35, 36, 37). Sie wären wie Sklaven behandelt worden und immer wieder seien Drohungen gekommen, wenn sie seinen Anweisungen nicht gefolgt waren. Siehe zahlreiche Aktenvermerke.
Diese Streitereien hätten schon meine Ehe beeinflusst, da sie diesen Ärger immer nach Hause mitbrachte. Viele böse Briefe seien geschrieben worden. Dies könnte von ihrem Mann Mag. H.A. und ihrer Mutter E.W. bezeugt werden. Sie wäre fix und fertig und habe nicht gewusst, wie sie aus diesem Teufelskreis heraus kommen sollte.
8 Mal wäre sie von 2003 - 2005 im Krankenhaus. 1 Geburt, 5 Operationen, 1 Medikamentenvergiftung und 1x mit ihrer Tochter im Kinderspital, wobei sie Ende Mai 2005 und im Juni 2005 zum letzten Mal operiert worden sei. Bei der letzten Operation habe es sich um eine Notoperation gehandelt, die in der Frauenklinik im Landeskrankenhaus durchgeführt worden sei. Bei der Überstellung von der Diakonie ins LKH habe sie so viel Blut verloren, dass sie nur mehr die halben Blutwerte gehabt hätte und ihr Gesundheitszustand sehr bedrohlich gewesen wäre. Die Behandlungen wären dann erst Ende September 2005 beendet gewesen. Sie habe permanent Medikamente zu sich nehmen und in kurzen Abständen ins Landeskrankenhaus zur Kontrolle müssen (siehe Beilagen 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 45A). Ihr psychischer und physischer Zustand wäre dementsprechend schlecht und labil gewesen. Seit diesen Operationen sei ihr Immunsystem noch immer geschwächt und daher sei sie auch häufig krank und immer wieder in ärztlicher Kontrolle. Durch die zahlreichen schweren Krankheiten habe sie von 2003 bis Konkursanmeldung nur mehr eingeschränkt arbeiten können und einfache Tätigkeiten ausüben. Sie sei wie schon vorher nur noch Befehlsempfänger gewesen und hätte gar keine Kraft mehr gehabt, um sich gegen den Vater aufzulehnen zu versuchen.
Wenn dann ihre Mutter versuchte habe, ihm dagegen zu sprechen oder anderer Meinung gewesen sei, sagte er wie folgt: "Du blöder Trampel, mit dir unterhalte ich mich nicht. Du bist zu dumm, dass du irgendetwas verstehst. Halte deinen Mund". Immer öfter habe er seine Freundin Albeseder mit in unser Büro genommen (= das Wohnhaus ihrer Mutter). Frau M.A. sei dort ein und ausgegangen, auch in den Wohnräumen ihrer Mutter, als ob es ihr Haus gewesen wäre. Sie sei einfach in das Wohnzimmer gegangen, ohne zu fragen. Weder sie noch ihre Mutter hätte dies verhindern können, weil er so dominant gewesen wäre bzw. sei. Im Jahr 2001 habe sie ihr sogar schon den Wohnungsschlüssel des gemeinsamen Haushaltes mit ihrem Vater abgenommen (siehe Beilage 46).
Durch die zahlreichen Aktenvermerke, Brief von der Hausbank, (siehe Beilage 47) und Zeugenaussagen sei eindeutig belegt, wer bei T.-F. das Sagen und wer die Geschäftsführung ausgeübt hätte.
Die meiste Zeit (vormittags immer, nachmittags meistens) wäre sogar das Telefon zu ihrem Vater umgeleitet worden (siehe Beilage 21 und Zeugin W.E.).
Ihre Mutter, ihr Mann, sowie Frau R.U. könnten dies jederzeit bezeugen, dass immer nur das gegolten habe, was der Vater sagte.
Auch bei den Besprechungen beim Steuerberater Dipl.Kfm. Dr. M. war der Vater immer Ton angebend, detto bei Bankgesprächen. Dies könnte der GF Herr G.S. bezeugen. Siehe Brief von Raika (siehe Beilage 47). Sie wäre immer nur das Beiwagerl gewesen, die schön brav daneben sitzen und schweigen musste. Auch wenn sie bei Kunden gewesen wären, sei sie nicht zu Wort gekommen. Es habe immer nur gesprochen.
Beispielsweise habe sich im Jänner 2005 der Vater wieder kräftig an ihrer Kreditkarte, die sie ihm geborgt hätte, bedient. Er habe eine Reise gebucht und mehrmals beim Bankomat Geld abgehoben. Er sei immer nach Deutschland gefahren, da man dort € 1.000,-- auf einmal abheben konnte (siehe Beilagen 49, 50, 51). Schlussendlich habe sie ihm auf wiederholtes Drängen ihres Mannes die Kreditkarte weggenommen.
Im Sommer 2005, wo sie wie die Jahre davor permanent krank und oft im Krankenhaus gewesen wäre, habe ihr Vater Firmengelder bei Kunden kassiert und diese nicht an T.-F. abgeführt. Einbehaltenes Geld von Fa. S. - Salzburg habe er ihr sogar verschwiegen und behauptet, dass er noch kein Geld bekommen hätte. Beim anderen Fall habe er gewollt, dass sie ihm kurzfristig Geld leihe, Fa. E. - München (siehe Beilagen 6, 48, 52, 52A). Sie habe abgelehnt und er habe es ihr trotzdem nicht gegeben. Trotz dessen, das er in Kenntnis gewesen wäre, dass das zurückbehaltene Geld € 4.568,87 an das Finanzamt zu zahlen gewesen wäre, hätte er das Geld nicht für die Banküberweisung hergegeben. Er hätte es sich behalten und wäre sehr frech gewesen. Seine Freundin M.A. wäre natürlich dabei gewesen. Die habe von all dem gewusst.
Aufgrund der permanenten Schwierigkeiten hätte sich der Kontakt zu ihrem Vater auf praktisch nichts gekürzt. Es hätte dann noch zahlreiche Faxe gegeben, aber kein Gespräch mehr. Er wäre immer frecher geworden, habe immer mehr gefordert und habe T.-F. auf Honorarforderungen geklagt und sich gegen T.-F. einen Exekutionstitel geholt und hätte ihr nach Hause einen Brief (siehe Beilagen 53, 54) geschrieben.
Er sei mit Dr. M. in Kontakt getreten und habe Kontoauszüge gefordert, welche er auch von Dr. M. direkt erhalten hätte (siehe Beilage 55). Diese hätte er für die Klage als Beweismittel verwendet. Nach dem endgültigen Aus zwischen Vater und Tochter habe sie sich bei ihm zu Hause die Geschäftsunterlagen der T.-F. (siehe Beilagen 23, 56, 57) geholt, wie z.B. die gesamte Kalkulation, welche ausschließlich von ihm gemacht worden sei und die Ersatzteile, die er im Keller gelagert hätte. Seine Freundin A. hätte ihr diese ausgehändigt (siehe Beilagen 56, 57). Sie hätte eine Inventarliste unterschreiben müssen. Der Vater wäre zwischenzeitlich weggefahren, um sie nicht zu sehen.
Dipl.Kfm. Dr. M. hätte gewusst, dass es immer wieder Streitereien zwischen Vater und Tochter gegeben hat. Bei gemeinsamen Gesprächen habe er versuchte immer wieder zu schlichten und habe ihr geraten, die Firma fortzusetzen (siehe Beilage 37). Dies auch einmal in Anwesenheit ihres Mannes, als sie ihm mitgeteilt habe, dass sie Konkurs anmelden würde. Dipl.Kfm. Dr. M. sei ein Schulkollege ihres Vaters gewesen und auch sein Steuerberater privat und zu Turbos Zeiten.
Nachdem er mit der Klage gegen T.-F. nicht erfolgreich gewesen war, habe er versucht mit einem Drohbrief (siehe Beilage 58) und Klage gegen ihre Mutter vorzugehen. Er habe ihr durch seinen Anwalt Dr. Pallauf drohen lassen, dass er sie mit den Unterhaltszahlungen heruntersetzen lassen würde. Ihre Mutter hätte sich ebenfalls einen Anwalt, Dr. Hirsch nehmen müssen. Dieser sei dann in Kontakt mit Dr. Pallauf getreten.
Ihr Vater hätte schon wieder eine neue Firma. Diese liefe auf den Namen seiner Freundin M.A.. Der Firmennamen wäre an die T.-F.G.E. GmbH angeglichen (siehe Beilage 59). Sie hieße jetzt T.G.C.E. und sei auf seinen Wohnsitz angemeldet. Das diesbezügliche Informationsrundschreiben ginge per Fax an die Kunden. Als Faxabsender stehe A.W.. Einen neuen Katalog, ähnlich wie bei T.-F., gebe es auch schon wieder. Siehe weiters hiezu auch das Deckblatt des Bezirksblatt (Beilage 59A).
Sie habe höchstens immer nur eine Firma gewollt, die auf Provisionsbasis laufen sollte, ohne Risiko und Investitionen. Dies sei der ursprüngliche Grund gewesen, warum sie diese Firma mitgegründet habe. Dass die T.-F. dann von ihrem Vater tatsächlich ganz anders geführt worden sei, hätte sie dem unseriösen Gesellschafter MBM und noch viel mieseren Vater zu verdanken. Einer der Gründe, dass die T.-F. von der Firma MBM so hereingelegt worden wäre, könnte wie folgt sein: MBM sei stiller Gesellschafter bei der FirmaT. gewesen. Er habe sein Geld im Konkurs bei Turbo (ATS 1 Mio.) verloren. Dieses habe er sich offensichtlich über T.-F. wiedergeholt.
Bei einem anderen Lieferanten "F. - Ungarn" habe T.-F. auch Schulden für die Firma T. zurückzahlen müssen. Diese seien wie folgt bezahlt worden: Pro Bestellung seien für jedes Gerät € 11,-- mehr bezahlt worden. Dies sei als Verpackung tituliert (siehe Beilagen 60, 61) worden. Nur unter diesen Umständen sei T.-F. von F. weiter beliefert worden. Diese Konditionen/Vorgangsweisen seien von ihrem Vater ausgehandelt bzw. ihr angeschafftworden. Bei anderen Lieferanten habe T.-F. fast immer nur gegen Vorkasse oder Bankgarantie Ware bekommen. Aufgrund des Schlechten Rufes aus T.s Zeiten.
Seine Anweisungen hätten immer mit der Überschrift Aktenvermerk begonnen, dringende Sofortmaßnahme, Protokolle über die Besprechungen mit Lieferanten, begleitende Maßnahmen, Zahlungsplan, (siehe Beilagen 8, 11, 15, 16, 17, 18, 20, 28, 33, 34).
Nicht nur ihre Mutter wäre jahrelang von ihrem Vater gedemütigt und verletzt worden. Seine ewigen Weibergeschichten hätten ihre Mutter fast umgebracht. Finanziell sei ohnehin alles draufgegangen. Er habe einen so derartigen Psychoterror betrieben, dass ihre Mutter psychisch krank geworden und in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Auf ihr habe er nur herumgetrampelt.
Ihr Vater sei immer sogleich ausgerastet, wenn etwas nicht nach seinem Willen gegangen sei, Büromaterial sei geflogen, Türen seien zugeschlagen worden; er habe in beleidigender Weise agiert. Er habe permanent gedroht, dass er alles hinschmeißen würde und sie den "Scheiß" selber machen könnten. Sie (sie Bw und ihre Mutter) wären permanent einem massivenPsychodruck ausgesetzt gewesen. Sie hätten sich sehr gefürchtet.
Schon im Jahr 2000 habe ihre Mutter einen Brief an ihren Vater geschrieben, wo sie bereits versucht habe ihn daran zu erinnern, dass sie, die Bw, seine Tochter sei und er nicht ihre Vaterliebe schamlos ausnutzen sollte und sie dabei ruiniere (siehe Beilage 62). Immer wieder habe sie versuchte ihm klar zu machen, dass das Finanzamt zu zahlen sei. Auch Frau J. (Buchhalterin von Dr. M.) habe mehrmals darauf hingewiesen. Alles andere als das Finanzamt sei immer wichtiger gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte sie noch nicht, dass sie möglicherweise privat zur Haftung herangezogen werden könnte. Ihm hätte dies jedoch aus seinem Konkurs bestens bekannt gewesen sein müssen. Als sie ihm im Sommer 2005 einen Brief geschrieben habe, dass das Finanzamt alles gepfändet hätte und sie sofort das von ihm entnommene Geld gebraucht hätte, wäre ihm dies egal gewesen. Er hätte es zum Konkursantrag kommen lassen.
Als er vom Konkurs erfahren habe, habe er alle Lieferanten angeschrieben, dass er als "Konsulent" die Firma T.-F. verlassen habe und keinen Einfluss mehr habe (siehe Beilage 63). Sie, die Bw, hätte dies von einem slowenischen Lieferanten erfahren.
Er habe ihr immer versucht klar zu machen, dass die T.-F. Kunden seine Kunden (von der in Konkurs gegangenen Firma T. ) gewesen seien. Gegenüber der Kunden habe er immer erklärt, dass die T.-F. seine Firma sei.
Insgesamt sei er schon 5 x im Konkurs gewesen. 1 x mit seiner Leimfirma namens ER. - Salzburg, 1 x mit T.E. GmbH., 1 x K.V.., 1 x mit IME G.W., 1 x mit T.-F. .
Ihr Vater habe von Anfang an die Führung des Unternehmens an sich gerissen und wäre der einzige "echte" Geschäftsführer gewesen, also der de facto Geschäftsführer. Insbesondere habe er alle Aufgaben gegenüber den Abgabenbehörden verwaltet, insbesondere der Finanzbehörde. Sie hätte ausschließlich auf Grund permanenter Anweisungen durch den Vater Aufgaben der Gesellschaft T.-F. erledigt. Insbesondere wäre sie durch ihre zahlreichen Krankheiten ab 2003 nur in der Lage, teilzeitmäßig nur einfache Arbeiten (siehe Beilage 4) zu verrichten. Ihr Vater habe sogar gegenüber der Polizei in diesem Punkt richtig ausgesagt, dass er die Geschäftsführung für die T.-F. erledigen würde. Aufgrund seiner (psychischen) Dominanz sowie Aggressionen hätte sie diesen Zustand nicht abstellen können.
Die Behörde I. Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 17.7.2006 als unbegründet ab. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf auf die Berufungsentscheidung verwiesen werden.
Am 16.8.2006 gelangte beim Finanzamt der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat ein, wobei die Bw Senatszuständigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrte.
Im Vorlageantrag stellte die Bw jegliches Verschulden an der Nichtabfuhr der Abgaben 2004 und 2005 in Abrede. Sie hätte freiwillig keine Geschäftstätigkeit durchgeführt, hätte sich auf Grund des übermächtigen Drucks durch den Vater der Stellung des Geschäftsführers nicht entziehen können. Ihren äußerst schlechten Gesundheitszustand könnte sie durch weitere ärztliche Atteste belegen.
Auf Anregung der Bw wurde das Berufungsvorbringen am 20.1.2007 vor dem Unabhängigen Finanzsenat erörtert. Der Vertreter legt weitere Schriftstücke vor, die den schlechten Gesundheitszustand der Bw im Streitzeitraum belegen sollten. Der Bestand und die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegenüber der Primärschuldnerin wurden außer Streit gestellt.
Mirt Anbringen vom 7.3.2007 ersuchte die Bw um Entscheidung durch das Einzelorgan, Senatszuständigkeit und Mündlichkeit wurden zurückgezogen.
Gem. § 9 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gem. § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sieverwalten, entrichtet werden.
Über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde im Oktober 2005 durch die Finanzprokuratur der Antrag auf Eröffnung des Konkurses gestellt.
Mit 16.11.2005 fasste das Landesgericht Salzburg den Beschluss, den Konkurs über die T.-F.G.E. GmbH mangels Kostendeckung nicht zu eröffnen.
Damit steht die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin fest.
Bestand und Höhe der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegenüber der GmbH als Primärschuldnerin sind unstrittig (36.882,93 €).
Mit Beschluss vom 7.4.2000 wurde die Bw zur Geschäftsführerin mit selbständigem Vertretungsrecht bestellt. Die Bw hat diese Funktion angenommen. Unstrittig ist damit auch, dass die Bw laut Eintragung im Firmenbuch im Zeitraum von 18.4.2000 bis 16.11.2005, sohin im haftungsrelevanten Zeitraum, die Stellung als verantwortliche Vertreterin der Gesellschaft innegehabt hat: Mit der Bestellung der Bw zur Geschäftsführerin der GmbH ist ihr die Pflicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Vorschriften übertragen worden. Außer Streit steht weiters, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben in der Zeit fällig geworden sind, für die die Berufungswerberin als Geschäftsführerin der T.-F.G.E. GmbH bestellt war. Mit dem Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 2. Februar 2006 wurde der Berufungswerberin eine detaillierte Aufgliederung des Haftungsbetrages nach Abgabenarten und Zeiträumen bzw. der jeweiligen Höhe und Fälligkeit nach zur Kenntnis gebracht.
Strittig allein ist somit, ob die Bw an der Nichtentrichtung der bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringlichen Abgaben in Gesamthöhe von 36.882,93 € ein haftungsbegründendes Verschulden iSd. § 9 BAO trifft, und wenn ja, ob dieses Verschulden ursächlich für die Abgabenuneinbringlichkeit bei der Gesellschaft gewesen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, dar zu tun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprechen und insbesondere nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd. § 9 BAO angenommen werden darf (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003). Zum tatbestandsmäßigen Verschulden reicht bereits fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Vertreters aus. Wurden Abgaben nicht entrichtet, weil der Gesellschaft im jeweiligen Abgabenfälligkeitszeitpunkt keineMittel mehr zur Verfügung standen, dann ist dem Geschäftsführer eine haftungsbegründende Pflichtverletzung nicht vorzuwerfen (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420), wobei nicht die Behörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung, sondern der Geschäftsführer das Fehlen entsprechender Mittel zu beweisen hat (VwGH 26.6.2000, 95/117/0613; VwGH 28.5.2002, 99/14/0233). Waren im Haftungszeitraum noch Gesellschaftsmittel vorhanden, reichten diese aber nicht zur Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsschulden aus, dann ist der Geschäftsführer nur dann haftungsfrei, wenn er beweist, dass die vorhanden gewesenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden also nicht schlechter als andere Gesellschaftsverbindlichkeiten behandelt wurden (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; VwGH 28.5.2002, 99/14/0233). Der Vertreter hat im Haftungsverfahren somit nicht seine Schuldlosigkeit an der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, sondern nachzuweisen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung aller Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Abgaben einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 26.6.2000, 95/17/0613). Wird dieser Nachweis nicht angetreten, dann kann der Geschäftsführer für nicht entrichtete, bei der Primärschuldnerin uneinbringliche Abgaben zur Gänze zur Haftung herangezogen werden (VwGH 26.6.2000, 95/17/0613
Der Berufungswerberin oblag als Geschäftsführerin der GmbH deren Vertretung nach außen. Sie wäre in dieser Funktion sowohl zur pünktlichen Einreichung der Abgabenerklärungen - als auch zur Abgabenentrichtung verpflichtet gewesen.
Der Ansicht der Berufungswerberin, es sei ihr deshalb keine Verletzung der Abgabenzahlungspflicht vorwerfbar, weil sie auf Grund der internen Organisation der T.-F.G.E. GmbH keinen Einfluss darauf gehabt habe, in welchem Ausmaß Zahlungen an die Gläubiger der Gesellschaft geleistet wurden, kann nicht gefolgt werden. Für ein Verschulden iSd § 9 Abs. 1 BAO ist es nämlich nicht maßgeblich, ob die Berufungswerberin zur Ausübung der Geschäftsführungsfunktion in der Lage war. Entscheidend ist vielmehr, dass ihr die Ausübung dieser Funktion oblegen war (vgl. zB VwGH 2. 7. 2002, 96/14/0076).
Die sinngemäße Behauptung der Berufungswerberin, sie habe die ihren Rechtspflichten gegenüber Dritten korrespondierenden Geschäftsführungsrechte nicht wahrnehmen können, weil sie nur auf dem Papier Geschäftsführerin der T.-F.G.E. GmbH gewesen sei, während die Geschäfte (sämtliche kaufmännische Angelegenheiten) der T.-F.G.E. GmbH vielmehr durch ihren Vater in seiner Funktion als "Konsulent" der Gesellschaft im Unternehmen wahrgenommen wurden und durch ihn abgewickelt worden seien (dieser habe ihr auch jeglichen Einblick in die finanzielle Gebarung des Unternehmens verweigert), rechtfertigt die Nichtentrichtung der Abgaben an das Finanzamt nicht. Die Ansicht der Bw, sich mit dem Hinweis darauf, dass sie keinerlei Einfluss auf die operative Tätigkeit der GmbH ausgeübt habe, von ihrer Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten befreien zu können, ist verfehlt. Vielmehr wäre die Berufungswerberin, die sich in ihrer Pflichterfüllung durch ihren Vater behindert sehen musste, im Sinne der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet gewesen, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung ihrer Funktion zu erzwingen oder ihre Funktion niederzulegen und als Geschäftsführerin auszuscheiden (VwGH v. 22.1.2004, 2003/14/0097).
In diesem behaupteten Mangel einer Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der T.-F.G.E. GmbH vermag der Unabhängige Finanzsenat ein Fehlen eines Verschuldens an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben und damit einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides somit nicht zu erkennen. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes liegt ein für die Haftung relevantes Verschulden auch vor, wenn sich die Geschäftsführerin schon bei der Übernahme ihrer Funktion mit einer Beschränkung ihrer Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht (VwGH 2.7.2002, 96/14/0076).
Auch der Einwand der Bw in ihrem Berufungsschreiben, aus gesundheitlichen Gründen von 2003 bis Konkursanmeldung im November 2005 nur noch eingeschränkt gearbeitet und durch den Krankheitszustand auch keine Kraft mehr gehabt zu haben, sich gegen ihren Vater durchzusetzen, entbindet sie nicht von ihrer Verantwortlichkeit als Geschäftsführerin. Gerade die Untätigkeit der Bw gegenüber der GmbH trotz gegebener Geschäftsführerfunktion stellt das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten dar. Aus dem Berufungsvorbringen geht klar hervor, dass die Bw darüber informiert war, dass ihr Vater den Abgabenschuldigkeiten der Abgabenbehörde gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkam, sodass sie als Geschäftsführerin der Fast Gastro Equipment GmbH hätte "reagieren" müssen, um ihren durch die Funktion als Geschäftsführerin der Firma gesetzlich auferlegten Sorgfaltspflichten nachkommen zu können.
Auch das Berufungsvorbringen der Bw dahingehend, dass ihr Vater bereits mit den Firmen "T.K.S.G. GmbH", "K.V. " und "IME G.&W.GmbH" in den Konkurs geschlittert sei, kann nicht zu einer Entlastung der Bw führen. Vielmehr müsste das Wissen darüber die Bw zur erhöhten Vorsicht und erhöhten Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten angehalten haben.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar und liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld bei der Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (vgl. VwGH 25. 6. 1990, 89/15/0067). Gründe, welche die Abgabeneinbringung unbillig erscheinen ließen, wurden von der Bw nicht dargelegt.
Die Bw ist 40 Jahre alt (geb. 14.11.1967) und daher noch Jahrzehnte erwerbsfähig. Es kann somit nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch bei der Haftungspflichtigen nicht (zumindest zum Teil) eingebracht werden könnten. Die Haftungspflichtige hat im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Pflichten auffallend sorglos gehandelt. Die festgestellte gravierende Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten erstreckte sich über mehrere Jahre. Es liegen sohin keine ausreichenden Gründe vor, die trotz Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der §§ 9, 80 BAO eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung rechtfertigen würden.
Salzburg, am 14. März 2007
UFSaktuell 2007, 98
Findok-Nr: 27269.1, aufgenommen am: 06.06.2007 15:10:14, zuletzt geändert am: 28.11.2007, Dokument-ID: 50a4ce73-ca30-4a50-82b1-c2acbab0b62a, Segment-ID: 0da1b667-80da-4b92-92a8-091ecfb9d34a