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Timestamp: 2019-09-17 07:07:23
Document Index: 88488355

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 13', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-06367
Betreff: Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
21.01.2019 FA Finanzen
Anlage 1: Übersichtsplan
Anlage 2: Fotodokumentation
Anlage 3.1: Lageplan
Anlage 3.2: Lageplan
1.Die Sanierung und Umgestaltung der Kasseler Straße im Abschnitt zwischen Bothestraße. und Wiederitzscher Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.
Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des Sanierungsgebietes Leipzig-Gohlis (Ausgleichsbeträge).
2.Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme betragen 1.047.100,00 €.
3.Für das Haushaltsjahr 2018 werden überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 1.035.000,00 € (davon 990.000,00 € für Bauleistungen und 45.000,00 € für Baunebenkosten) im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) und 12.100,00 € für die Straßenbeleuchtung im Innenauftrag SEP Gohlis (1064000000026) bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
4.Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die Ermächtigungs-übertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2018. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2019 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) bzw. Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
5.Die ab dem Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten i.H.v. 1.200,00 € werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 anfallenden Folgekosten i.H.v. 1.119,72 € werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.
Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Leipzig-Gohlis. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit und aufgrund des desolaten Zustandes der Kasseler Straße wurde dieser Maßnahme in Abstimmung mit dem VTA höchste Priorität zugeordnet.
Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Gohlis ist der Ausbau der Kasseler Straße zwischen Bothestraße. und Wiederitzscher Straße aus den bereits eingenommenen, freiwillig abgelösten Ausgleichsbeträgen in 2019 vorgesehen. Die Gehwege und die Fahrbahn befinden sich in einem überaus schlechten Zustand. Die Gestaltung erfolgt nach heutigen Erfordernissen.
Aus folgenden Gründen ist es erforderlich, dass der nach Hauptsatzung zuständige Verwaltungsausschuss den Baubeschluss in seiner Sitzung am 06.02.2019 fasst:
Die Ausschreibung zur Baumaßnahme muss am 20.02.2019 erfolgen, um die Terminketten bis zur Vergabe und Beauftragung einhalten zu können. Dazu muss der Baubeschluss des Verwaltungsausschusses vorliegen. Die Zuschlagserteilung soll nach Auswertung der eingegangenen Angebote am 07.05.2019 erfolgen. Zusätzlich sind technologische Abstimmungen mit einzuhaltendenTerminvorgaben zur Erneuerung des Leitungsbestandes der Leipziger Wasserwerke durchzuführen.
Ohne Bestätigung des Baubeschlussses im Verwaltungsausschuss der Stadt Leipzig, am 06.02.2019, ist eine rechtzeitige Mittelfreigabe im Vergabeverfahren nicht möglich. Die Baumaßnahme wäre in diesem Fall nicht durchführbar.
Die Stadträtinnen und Stadträte werden deshalb um eine eilbedürftige Befassung mit der Vorlage gebeten. Die Verwaltung entschuldigt sich für die knappe Terminschiene. Leider war es nicht möglich, die Vorlage schon eher einzubringen.
Innenauftrag 106400000026
Sachkonto 42711200
7.0001453.700
78513000
2023 ff
1.119,72
1.100.54.1.0.0.1.09
1.100.55.1.0.0.1
Als besonderer Schwerpunkt wurden die Sanierung und Gestaltung von öffentlichen Grünflächen und Straßen für den Stadtteil erarbeitet und beschlossen. Eine Reihe von Maßnahmenvorschlägen wurden geprüft. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeiten erfolgte die Auswahl einzelner Projekte im öffentlichen Raum mit Prioritäten.
VI-DS-06367 Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung Beschlussvorlage
VI-DS-06367-ÄA-01 Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag