Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Zurueckweisung-der-Anhoerungsruege-Wuerdigung-des-Revisionsvorbringens-des-Verurteilten-in-vollem-Umfang
Timestamp: 2020-07-10 22:09:22
Document Index: 242917889

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 171', '§ 356', 'BGH']

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Würdigung des Revisionsvorbringens des Verurteilten in vollem Umfang - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 - Aktenzeichen 1 StR 487/16
DRsp Nr. 2017/3675
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 356a; GVG § 171b Abs. 3 S. 2;
Die Anhörungsrüge ist unbegründet (§ 356a Satz 1 StPO ). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2016 zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet.
Vorinstanz: LG Ravensburg, vom 01.06.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 22.02.2017 (1 StR 487/16) - DRsp Nr. 2017/3675