Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs1.12..html
Timestamp: 2018-04-24 16:40:44
Document Index: 77631674

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 4']

Abschnitt 1.12. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 1.12. UStAE Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG )
Abschnitt 1.12. UStAE
Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG )
[ Abschnitt 1.11. UStAE ]
(1) Der Freihafen-Veredelungsverkehr im Sinne von § 12b EUStBV dient der Veredelung von Gemeinschaftswaren (Artikel 4 Nr. 7 ZK), die in einer Freizone des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ZollVG (Freihafen) bearbeitet oder verarbeitet und anschließend im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg eingeführt werden. Die vorübergehende Lagerung von Gemeinschaftswaren kann nach § 12a EUStBV im Freihafen zugelassen werden, wenn dort für den Außenhandel geschaffene Anlagen sonst nicht wirtschaftlich ausgenutzt werden können und der Freihafen durch die Lagerung seinem Zweck nicht entfremdet wird. Bei der Einfuhr der veredelten oder vorübergehend gelagerten Gegenstände im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg wird keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben.
Der Unternehmer A in Hannover übersendet dem Freihafen-Unternehmer B Rohlinge. Er beauftragt ihn, daraus Zahnräder herzustellen. B versendet die von ihm im Rahmen eines bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehrs gefertigten Zahnräder auf Weisung des A an dessen Abnehmer C in Lübeck. Für die Einfuhr wird keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben.
Die nach § 3 Abs. 6 UStG im Freihafen bewirkte Lieferung des A an C ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a UStG wie eine Lieferung im Inland zu behandeln.
Ein Importeur lässt einen im Freihafen lagernden, aus dem Drittlandsgebiet stammenden Gegenstand bei einer vorgeschobenen Zollstelle ( § 21 Abs. 2a UStG ) in den freien Verkehr überführen (Artikel 79 ZK). Anschließend veräußert er den Gegenstand. Der Abnehmer holt den Gegenstand im Freihafen ab und verbringt ihn in das Inland.
Die Lieferung des Importeurs unterliegt nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b UStG der Umsatzsteuer. Er kann die entstandene Einfuhrumsatzsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG als Vorsteuer abziehen. Der Abnehmer ist unter den Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.
(5) Unter § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UStG fallen insbesondere die sonstigen Leistungen des Veredelers, des Lagerhalters und des Beförderungsunternehmers im Rahmen eines zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehrs oder einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung. Beförderungen der veredelten Gegenstände aus dem Freihafen in das Inland sind deshalb insgesamt steuerbar und auf Grund des § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 UStG auch insgesamt steuerpflichtig.