Source: https://www.betriebsrat.com/musterbetriebsvereinbarung/154/112932/rauchverbot
Timestamp: 2020-06-04 20:39:19
Document Index: 300332458

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

Rauchverbot | W.A.F.
Freizeitbekleidung + mehr GmbH Co. KG
Betriebsrat der Freizeitbekleidung + mehr GmbH Co. KG
Zum Schutz der Nichtraucher im Betrieb und des Schutzes der Gesundheit der Raucher, haben sie der Betriebsrat und der Arbeitgeber darauf geeinigt ein generelles Rauchverbot ein Betrieb einzuführen. Das absolute Rauchverbot ist demnach die beste Möglichkeit den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten. Das Rauchverbot gilt dabei in allen Betriebsräumlichkeiten. Mit ihm kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Nichtraucherschutz gemäß § 5 der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV) nach.
Die vorliegende Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Ausgenommen hiervon sind Auszubildende oder leitende Angestellte iSd § 5 Abs. 3 BetrVG. Diese sind jedoch durch entsprechende Hinweise bzw. Vereinbarungen durch den Arbeitgeber dazu angehalten, sich an das absolute Rauchverbot zu halten.
Die Regelungen der vorliegenden Betriebsvereinbarung gelten erheben einen Geltungsanspruch für das gesamte Betriebsgebäude- und Gelände am Standort des Betriebs in Aachen.
§ 3 Ziele der Betriebsvereinbarung
Durch die Betriebsvereinbarung sollen:
Sowohl die Erhaltung als auch die Förderung des Wohlbefindens der Gesundheit der Beschäftigten im Betrieb gewährleistet werden.
Eine Verbesserung der Gleichbehandlung von rauchenden und nichtrauchenden Beschäftigten stattfinden.
Ein gutes Arbeitsklima aufrechterhalten und weiter gefördert werden.
Arbeitsräume und Arbeitsmittel vor Verunreinigungen geschützt werden.
Beschäftigte bei ihrem Vorhaben mit dem Rauchen aufzuhören zu unterstützen.
Das Rauchverbot erhebt für das gesamte Betriebsgebäude einen Geltungsanspruch
Zulässig ist das Rauchen auf der über dem Flur der 4. Etage liegenden Dachterrasse.
Beschäftige, die dort Rauchen, sind dazu angehalten die Terrassentür möglichst geschlossen zu halten
Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die halbflächige Überdachung der Dachterrasse stets in Stand zu halten.
Das Verbot zu Rauchen erstreckt sich über den Konsum jeglicher Tabakwaren. Darin miteinbegriffen sind Zigaretten, Zigarren, Pfeifen und der Konsum ähnlich verwendbarer Substanzen sowie jeglicher Gebrauch von E-Zigaretten.
Machen die Beschäftigten nach § 4 Abs. 2 eine Raucherpause, müssen sie sich ordnungsgemäß vom Zeiterfassungssystem anmelden. Nach Beendigung der Raucherpause sind sie verpflichtet sich wieder anzumelden. Dies ist auch in der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit vom … festgesetzt.
§ 6 Weitere Maßnahmen
Der Arbeitgeber und der Betriebsrat verpflichten sich zur Förderung von Bestrebungen der Beschäftigten mit dem Rauchen aufzuhören.
Zur gesundheitlichen Aufklärung der Beschäftigten stellt der Betriebsrat kostenfreie Broschüren bzw. Informationsmaterial zur Verfügung.
Der Arbeitgeber sieht davon ab, Zigaretten- und Tabakautomaten im Betriebsgebäude aufzustellen.
Ein Verstoß gegen das Rauchverbot durch die Beschäftigten kann mit einer Geldbuße von bis zu 80 EUR geahndet werden. Diese wird bei der nächsten Gehalts- bzw. Lohnabrechnung abgezogen. Der Betrag kommt dabei der Unterstützungskasse für die Ausstattung der betrieblichen Teeküchen zugute.
Das Recht der Arbeitgeberin, unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen individualarbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die Beschäftigten einzuleiten bleibt dabei unberührt.
Aachen, den …
Arbeitgeber/Betriebsrat