Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/3-lebensmittelrecht/bhealth-claim-verordnung/8-vergleichende-werbung-art-9-hcvo
Timestamp: 2018-07-22 08:32:09
Document Index: 136291608

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

(8) Vergleichende Werbung (Art. 9 HCVO) | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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d) Novel-Food-Verordnung →
OLG Karlsruhe, Urteil v. 17.03.2016, Az. 4 U 218/15, II.2.a
Ein Vergleich nach Art. 9 HCVO liegt immer dann vor, wenn Unterschiede im Brennwert und/oder Gehalt von Nährstoffen oder anderen Substanzen angegeben werden. Die Vorschrift bezweckt nicht, dass das Lebensmittel, mit dem verglichen wird, konkret benannt und identifiziert wird (vgl. Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, 26. Aktualisierung Dezember 2015, Art. 9 Rn. 22).
Der Anhang der nährwertbezogenen Angaben und ihrer Bedingungen für die Verwendung enthält eine Reihe von vergleichenden Angaben, nämlich „ENERGIEREDUZIERT", „ERHÖHTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL", „REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFSJ-ANTEIL". Diese Angaben nehmen Bezug auf eine Reduzierung oder Erhöhung des jeweiligen Nährstoffs bzw. der Energie um eine bestimmte Prozentzahl. Damit wird jeweils eine Reduzierung/Erhöhung gegenüber vergleichbaren Lebensmitteln im Sinne des Art. 9 HCVO angesprochen. ... Bei der Verwendung dieser Angaben ist deshalb Art. 9 HCVO zu berücksichtigen.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2016, Az. 4 U 218/15, II.2.c.aa
Die Werbung mit „mild gesalzen" ist nur dann zulässig, wenn die Pflichtangaben nach Art. 9 Abs. 1 HCVO eingehalten werden (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2014, 3 W 27/14). Nach Satz 2 ist bei vergleichenden Angaben der Unterschied in der Menge eines Nährstoffes und/oder im Brennwert anzugeben. Dabei soll sich der Vergleich auf dieselbe Menge des Lebensmittels beziehen.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2016, Az. 4 U 218/15, II.2.c.bb
Der Verbraucher muss die Pflichtangabe gemäß Art. 9 Abs. 1 S. 2 HCVO klar und eindeutig erkennen können. Eine entsprechende Angabe auf der Rückseite der Umverpackung wird dieser Anforderung nicht gerecht, zumal wenn kein Hinweis auf eine solche Verlagerung der Pflichtangabe auf die Rückseite im Zusammenhang mit der nährwertbezogenen Angabe erfolgt.