Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_1_BayVSG_Organisation_des_Verfassungsschutzes_Verhaeltni-d168055,2.html
Timestamp: 2016-10-27 15:07:08
Document Index: 155964186

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2']

Art. 1 BayVSG, Organisation des Verfassungsschutzes, Verhältnis zur Polizei | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 1 BayVSG, Organisation des Verfassungsschutzes, Verhältnis zur Polizei Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayVSG 1997,BY - Bayerisches VerfassungsschutzgesetzArt. 1 - 3, 1. Abschnitt - Organisation und Aufgaben des Verfassungsschutzes
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht Bayern…Art. 1 BayVSG, Organisation des Verfassungsschutzes, Verhältnis zur PolizeiArt. 2 BayVSG, ZuständigkeitArt. 3 BayVSG, AufgabenArt. 4 BayVSG, Allgemeine BefugnisseArt. 5 BayVSG, Erhebung personenbezogener DatenArt. 6 BayVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher MittelArt. 6a BayVSG, Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 Grundges...Art. 6b BayVSG, Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6aArt. 6c BayVSG, Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur O...Art. 6d BayVSG, Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen WortesArt. 6e BayVSG, Verdeckte Online-DatenerhebungArt. 6f BayVSG, VerfahrensvorschriftenArt. 6g BayVSG, Weitere AuskunftsverlangenArt. 6h BayVSG, Information des Parlamentarischen KontrollgremiumsArt. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener DatenArt. 8 BayVSG, Berichtigung und Löschen von DatenArt. 9 BayVSG, ErrichtungsanordnungArt. 10 BayVSG, Geltung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt. 11 BayVSG, AuskunftserteilungArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...…Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
Art. 1 BayVSG, Organisation des Verfassungsschutzes, Verhältnis zur Polizei
Art. 1 BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht Bayern1. Abschnitt – Organisation und Aufgaben des VerfassungsschutzesTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landesamt für Verfassungsschutz. Es dient auch dem Schutz vor Organisierter Kriminalität.(2) Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte. das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.(3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnete Behörde. Das Landesamt und Dienststellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht BayernArt. 2 BayVSG, Zuständigkeit