Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/altersteilzeit-2432-entgelt-und-aufstockung_idesk_PI13994_HI5931639.html
Timestamp: 2020-07-09 11:02:42
Document Index: 200094462

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 7']

Altersteilzeit / 2.4.3.2 Entgelt und Aufstockung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Basis für Aufstockungsleistungen bei Bund und VKA unterscheidet sich jedoch deutlich. Anders als im TV-Bund, der eine eigene Definition des aufzustockenden Regelarbeitsentgelts enthält, ist die Aufstockung im Bereich der VKA streng am Altersteilzeitgesetz orientiert und auf das gesetzlich definierte Regelarbeitsentgelt gem. § 6 Abs. 1 AltTZG beschränkt. Die weitere Auslegung des Tarifvertrags ordnet sich folglich der gesetzlichen Begriffsbestimmung und den hierzu durch die BA erlassenen Durchführungsanweisungen unter. Daher unterliegen auch andere Entgeltbestandteile, die in § 7 Abs. 3 Satz 3 TV FlexAZ nicht beispielhaft aufgeführt sind, aber nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung und den BA-Durchführungsanweisungen nicht zum Regelarbeitsentgelt gehören, nicht der Aufstockung.
Bei Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsentgelten ist je nach Umständen zu differenzieren. Bei ihnen ist nach den Durchführungsanweisungen der BA Nr. 3.3.1 Abs. 5 und 6 zwischen regelmäßig zustehenden und nur gelegentlich gezahlten von Monat zu Monat zu unterscheiden. Regelmäßig stehen solche Entgelte immer dann zu, wenn sie in den letzten 3 vorhergehenden Monaten (Referenzzeitraum zur Feststellung des Charakters der Regelmäßigkeit) durchgehend als versicherungspflichtiger Entgeltbestandteil angefallen sind. In diesem Fall zählen sie zum Regelarbeitsentgelt und sind aufzustocken. Bei der Rufbereitschaft sind jedoch die Überstundenentgelte für die tatsächlich geleistete Arbeit immer aus der Aufstockung herauszurechnen (BA-DA Nr. 3.1.1 Abs. 4). Beispiele für die richtige Ermittlung des Regelarbeitsentgelts finden sich in der BA-DA Nr. 3.1.1 Abs. 7 und 8.
Diese Darlegungen gelten sowohl für das Teilzeitmodell als auch für das Blockmodell in der Arbeitsphase.
Hinsichtlich der Sachbezüge enthält § 7 Abs. 3 Satz 3 TV FlexAZ eine spezielle Regelung. Steuerpflichtige Sachbezüge gehören zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt, demzufolge also gem. § 6 Abs. 1 AltTZG zum Regelarbeitsentgelt, und wären somit grundsätzlich aufzustocken. Gem. § 3 Abs. 1a AltTZG dürfen Entgeltbestandteile, die für den Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeitarbeit nicht vermindert worden sind, bei der Aufstockung außer Betracht bleiben. Da – zumindest bei der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ – sämtliche Entgeltbestandteile halbiert werden, enthält der Tarifvertrag nur noch eine Regelung für Entgeltbestandteile, die sich tatsächlich ni...