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Timestamp: 2020-08-04 08:05:34
Document Index: 155026867

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 26', '§ 38', 'Art. 38', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 126', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 642', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

ZL Aktuell – Seite 2 – Zirngibl
BAG: Arbeitgeber darf auf Inhalte eines privat genutzten dienstlichen Endgeräts zugreifen
ZL Aktuell
Beiträge und Veröffentlichungen
Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
Gesellschafts-, Bank-, und Kapitalmarktrecht
Katharina Schlonsak am 25. Mai 2020
Insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Tätigkeit vom Home-Office seit Ausbruch der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Probleme und Risiken (vgl. dazu auch https://zl-legal.de/auch-im-home-office-behalten-sie-die-kontrolle-ueber-daten-und-know-how/) möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf das Urteil des BAG zum Zugriff auf Inhalte eines privat genutzten Endgeräts hinweisen (BAG, vom 31.01.2019 – 2 AZR 426/18). Danach ist der Arbeitgeber berechtigt, Dateien, die sich auf einem dienstlichen Endgerät befinden und nicht als „privat“ gekennzeichnet oder offenkundig privater Natur sind, einzusehen – auch wenn kein begründeter Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung im Raum steht.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall erhielt der Kläger von der Beklagten einen Pkw nebst Tankkarte zur privaten Nutzung. Im Mai 2013 überprüfte die Beklagte im Rahmen einer internen Revision den Dienstlaptop des Klägers. Hintergrund der Überprüfung des Laptops war der Verdacht der Beklagten, der Kläger habe Dokumente unerlaubt an Dritte herausgegeben. Bei der Durchsuchung entdeckte die Beklagte in einem vom Arbeitnehmer angelegten Ordner „DW“ die Datei „Tankbelege.xls.“. Sie enthielt eine Aufstellung über die vom Kläger mit der Tankkarte durchgeführten Betankungen. Aufgrund der dort erfassten Kraftstoffmengen, der Tankdaten und der Betankungsorte ergab sich aus Sicht der Beklagten zumindest der dringende Verdacht, der Kläger habe auf ihre Kosten nicht nur sein Dienstfahrzeug betankt. Die Beklagte kündigte daher aufgrund des dringenden Verdachts einer Pflichtverletzung das Arbeitsverhältnis außerordentlich hilfsweise ordentlich. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Nach Auffassung des Klägers, verstieß die Sichtung und Verwertung obiger Datei gegen das Datenschutzrecht. Die Ergebnisse der Untersuchung seines Dienstlaptops seien daher unverwertbar.
Die Erfurter Richter sahen dies anders und entschieden im Sinne der Beklagten: Die Einsichtnahme in die Datei „Tankbelege.xls.“ sowie die weitere Verarbeitung und Nutzung der aus ihr gewonnen Erkenntnisse war aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. Ein Verwertungsverbot bestand daher nicht. Gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 a.F. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (jetzt § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG) dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.
Der Arbeitgeber hat vor Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten aber stets eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung durchzuführen. Hierbei ist insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten einzustellen. Dieses ist abzuwägen gegen das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Kontrolle, ob der Arbeitnehmer arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt. Demnach darf die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung keine übermäßige Belastung für den Arbeitnehmer darstellen und muss der Bedeutung des Informationsinteresses des Arbeitgebers entsprechen.
Allerdings kann eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung selbst ohne Vorliegen eines durch Tatsachen begründeten Anfangsverdachts zulässig sein. Dies gilt vor allem für nach abstrakten Kriterien durchgeführte, keinen Arbeitnehmer besonders unter Verdacht stellende offene Überwachungsmaßnahmen, die der Verhinderung von Pflichtverletzungen dienen und nicht willkürlich erfolgen.
Die arbeitgeberfreundliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist begrüßenswert: werden Daten im Einklang mit dem Datenschutzrecht erhoben, dürfen diese auch gegen den Arbeitnehmer verwertet werden. Ferner erkennt das BAG die Notwendigkeit von offenen Ermittlungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis an. Die Entscheidung beschränkt sich allerdings auf dienstliche Daten. Sind Daten dagegen als „privat“ gekennzeichnet oder offensichtlich privater Natur dürfen diese durch den Arbeitgeber nicht eingesehen werden. Ferner ist dem Arbeitnehmer eine solche Untersuchung regelmäßig angemessene Zeit im Voraus anzukündigen, um dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit zu geben, Ordner und Dateien als „privat“ zu kennzeichnen und sie damit von einer Einsichtnahme auszuschließen.
Katharina Schlonsak                Dr. Lorenz Mitterer
Rechtsanwältin                     Rechtsanwalt
privat genutzer Laptop, private Nutzung
Wesentliche Neuerungen aus dem Sozialschutzpaket II
Nach dem kürzlich beschlossenen Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) sollen in den kommenden Monaten die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter abgemildert werden. Das Sozialschutzpaket II beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
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Kurzarbeitergeld, Sozialschutzpaket
zirngibl am 19. Mai 2020
Neues aus dem Datenschutz: Zweites Anpassungs- und Umsetzungsgesetz an die DS-GVO
Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Die Änderungen sind am 26.11.2019 in Kraft getreten.
1. Abschaffung des Datenschutzbeauftragten für Klein- und Mittelstandsunternehmen? Neben zahlreichen Anpassungen von Begriffsbestimmungen und Verweisungen in den Fachgesetzen, betrifft die wohl einschneidendste Änderung die Anhebung des Schwellenwertes für die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Bisher waren öffentliche Stellen und Behörden sowie auch alle nicht öffentlichen Stellen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erst dann verpflichtet, wenn sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten. Durch das Zweiten Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (DSAnpUG) wird der Schwellenwert auf 20 angehoben. Hierdurch sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie ehrenamtliche Vereine entlastet werden. Was ändert sich hierdurch? Auf den ersten Blick bedeutet die Änderung eine finanzielle Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Denn insbesondere die Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten ist regelmäßig mit erheblichen Kostenfolgen verbunden. Allerdings lohnt sich ein zweiter Blick: die Anhebung des Schwellenwertes führt nicht zugleich zu einer Art datenschutzrechtlicher Freifahrtschein für kleinere Unternehmen. Sie bleiben – wie bisher auch – an die datenschutzrechtlichen Vorgaben und Pflichten gebunden. Bei der Einhaltung dieser datenschutzrechtlichen Vorgaben und Pflichten leisten Datenschutzbeauftragte in der Regel einen wesentlichen Beitrag. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden- Württemberg, Dr. Stefan Brink, stellte kürzlich klar, „Datenschutzbeauftragte sind für uns [Aufsichtsbehörden] und die Unternehmen wichtige Ansprechpartner. Sie unterstützen Unternehmen dabei, sich gesetzeskonform aufzustellen und dadurch Zeit und Geld zu sparen – von etwaigen Bußgeldern bei Verstößen ganz abgesehen.“ Unternehmen unterhalb des Schwellenwerts sollten daher kritisch überprüfen, ob sie trotz Anhebung des Schwellenwertes tatsächlich von der Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten absehen. Welche Auswirkungen folgen hieraus für bereits benannte Datenschutzbeauftragte? Die DSGVO garantiert Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit. Demnach untersagt Art. 38 Abs. 3 DSGVO es dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abzuberufen oder zu kündigen. Ferner unterfallen betriebliche Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen – sofern ihre Bestellung zwingend ist – dem Sonderkündigungsschutz gemäß § 6 Abs. 4 BDSG. Ihre Abberufung sowie Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Unklar ist, ob die aktuelle Änderung des Gesetzes (Absenkung des Schwellenwerts) einen solchen wichtigen Grund darstellt, der Unternehmen unterhalb des Schwellenwerts zur Abberufung von bestellten Datenschutzbeauftragten berechtigt. Orientiert man sich streng am Gesetzeswortlaut, entfällt für interne Datenschutzbeauftragte von Betrieben, die die Schwelle nunmehr nicht erreichen, mit der Anhebung des Schwellenwertes der Sonderkündigungsschutz gemäß § 6 Abs. 4 BDSG. Von einer Übergangsregelung zum Schutz hiervon betroffener interner Datenschutzbeauftragter hat der Gesetzgeber abgesehen. Insofern dürfte auch eine zumindest analoge Anwendbarkeit des Sonderkündigungsschutzes ausscheiden. 2. Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten: Aus für die zwingende Schriftform? Die zweite wesentliche Änderung betrifft die Schriftform der Einwilligungserklärung Beschäftigter in die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG. Ab sofort ist die Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung nicht mehr zwingend schriftlich abzugeben, sondern kann ausdrücklich auch „elektronisch“ erfolgen. Es handelt sich aber nur auf den ersten Blick um eine „echte“ Vereinfachung der Handhabung des Datenschutzes: die elektronische Form gemäß § 126a BGB verlangt, dass der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Über eine solche qualifizierte elektronische Signatur verfügen in aller Regel nur die wenigsten Beschäftigten. Die Einwilligung mittels einfacher E-Mail ist also weiterhin nicht ausreichend. Es dürfte daher im Wesentlichen bei der ursprünglichen Schriftform verbleiben. Katharina Schlonsak Katharina Mitterer Rechtsanwältin Rechtsanwältin
Eva Luig am 14. Mai 2020
BGH legt Streit um Mindestsätze dem EuGH vor
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein Verfahren über eine sogenannte Aufstockungs-Honorarklage eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt.
Hintergrund ist das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) demzufolge die verbindliche Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren nicht mit der europäischen Richtlinie 2006/121/EG (Dienstleistungsrichtlinie) zu vereinbaren ist.
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Bereich Immobilien am 11. Mai 2020
Wegweisendes Urteil des BGH zum Ersatz von Vorhaltungskosten bei fehlender Baufreiheit
Wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten zur Schaffung der Baufreiheit verletzt, steht dem Auftragnehmer gem. § 642 BGB ein Anspruch auf Entschädigung für die vergebliche Vorhaltung seiner Produktionsmittel bis zum Baubeginn bzw. zur Fortsetzung des Baus zu. Bis zuletzt war jedoch nicht höchstrichterlich geklärt, wie die Berechnung dieser Entschädigung vorzunehmen ist. Der BGH hat diese Frage kürzlich mit seinem wegweisenden Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19 beantwortet.
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BGH-Urteil, Vorhaltungskosten
Charlotte Werther am 8. Mai 2020
Update Kartellrecht – Prüffristen Fusionskontrolle und Kooperationen zwischen Wettbewerbern in Zeiten der Corona-Pandemie
1.Fusionskontrolle – bei anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben sind ggf. verlängerte Prüffristen zu beachten
Als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie beabsichtigt die Bundesregierung, die Prüffristen im Rahmen der Fusionskontrolle zu verlängern.
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Fusionskontrolle, Kartellrecht, Kooperationen
Bereich Arbeitsrecht am 29. April 2020
FAQ Kurzarbeit
1. Was gilt hinsichtlich der Gewährung von Urlaub während angeordneter Kurzarbeit?
1.1. Urlaub während der Kurzarbeit möglich, dann kein KUG
Nach Ansicht des BAG wird genehmigtem Urlaub durch nachträgliche Einführung von Kurzarbeit arbeitsrechtlich die Grundlage entzogen. Die Arbeitnehmer bekommen in dem Fall den Urlaub als Schadensersatz „zurück“.
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zirngibl am 28. April 2020
Das Coronavirus und seine Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge
https://www.dai.org/oeffentlichkeitsarbeit/nachrichten/meldungen/2419-das-coronavirus-und-seine-auswirkungen-auf-die-vergabe-oeffentlicher-auftraege
Bereich Arbeitsrecht am 24. April 2020
ZL Aktuell Arbeitsrecht 04/2020
Neue Ausnahmen im Arbeitszeitrecht
Neue Arbeitsschutzstandards
Arbeiten im Home-Office | Checkliste
Anhebung des Kurzarbeitergel­des | FAQ Kurzarbeit
Tarifvertrag COVID im öffentlichen Dienst
Webinar: ZL-Arbeitgeberfrühstück
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Sven Herweg am 24. April 2020
Entfall der Krankenhausvergütung bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung des Patienten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 19.03.2020 zu einem Vergütungsrechtsstreit zwischen einem Hamburger Krankenhaus und einer Krankenkasse festgestellt, dass die Aufklärung des Patienten über Chancen und Risiken einer Behandlung nicht nur im zivilrechtlichen Haftungsrecht von Bedeutung ist. Im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung diene die Aufklärung auch der Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 Abs. 1 SGB V) und habe insofern Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses. Das Wirtschaftlichkeitsgebot erfordere nach Ansicht des Gerichts, dass der Versicherte die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Leistung auf der Grundlage von ausreichenden Informationen trifft. Ihm müsse hierdurch ermöglicht werden, Chancen und Risiken der jeweiligen Behandlung selbstbestimmt abwägen zu können.
Von einer ordnungsgemäßen Aufklärung könne zwar bei objektiv medizinisch erforderlichen Behandlungen im Sinne einer widerlegbaren Vermutung regelmäßig ausgegangen werden. Das gelte jedoch nach Ansicht des BSG nicht, wenn mit der in Rede stehenden Behandlung ein hohes Risiko schwerwiegender Schäden, insbesondere eine hohes Mortalitätsrisiko verbunden ist. In diesen Situationen sei regelmäßig nicht auszuschließen, dass der Versicherte bei ordnungsgemäßer Aufklärung von dem Eingriff Abstand genommen hätte.
Für die Praxis bedeutet dies, dass insbesondere bei einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung im Grenzbereich zur experimentellen Behandlung und/oder hohem Mortalitätsrisiko stets auf eine umfassende Aufklärung des Patienten und eine entsprechende Dokumentation derselben geachtet werden sollte, um den Vergütungsanspruch gegenüber den Krankenkassen nicht zu verlieren.
Für weitere Erläuterungen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Ihr Team Health Care
Aufklärung des Patienten, Krankenhausvergütung