Source: https://www.meinlshop.de/de/agb
Timestamp: 2020-02-20 06:15:21
Document Index: 187610557

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 17']

AGB | MEINL Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG („Meinl“)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde bei dem Online-Shop der Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co KG, Musik-Meinl-Str. 1, 91468 Gutenstetten, vertreten durch die Roland Meinl Verwaltungs GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Reinhold Meinl, Kunden-Hotline: 09161/788-849, e-mail: info@meinlshop.de, tätigt.
(2) Kunde kann sowohl ein Unternehmer als auch ein Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
(§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Das Warenangebot im online-shop Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co KG richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung zu Grunde. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn ihr Einbezug insoweit nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, ausgenommen sie werden von der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co KG schriftlich bestätigt.
(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Die Verwendung anderer Sprachen durch die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co KG erfolgt nur aus Gründen des leichteren Verständnisses. Im Falle von Abweichungen in Sprachfassungen ist daher stets die deutsche Fassung maßgeblich.
(6) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können hier abgerufen und ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragsschluss/Vertragsinhalt
(1) Die jeweilige Präsentation der Produkte im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags für das jeweilige Produkt. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im online-Shop Produkte zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, dessen Eingang per E-Mail bestätigt wird. Dabei wird die Gültigkeit der dabei einsehbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co KG durch ein "Opt-in-Verfahren" vereinbart. Die Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Kaufvertrag kommt daher durch die Eingangsbestätigung des Angebots des Kunden noch nicht zustande.
(3) Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versendung der Ware oder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung an den Kunden zustande.
(4) Die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein. In diesem Fall, wird die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und den Kaufpreis zurückerstatten.
(5) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien und Herstellungsprozesse liegen und handelsüblich sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG, Musik-Meinl-Str. 1, 91468 Gutenstetten, Telefon 09161/788-849, Telefax: 09161/788-190, e-mail: info@meinlshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 4 Lieferung, Transportschäden
(1) Die Lieferung erfolgt für alle angebotenen Artikel innerhalb der Distributionsgebiete der jeweiligen Marke. Eine Übersicht der Distributionsgebiete ist hier zu finden.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Gegenstands auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware vom Lager der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG an die vom Kunden angegebene Adresse.
(3) Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten.
(4) Teillieferungen sind zulässig. Im Fall der Teillieferung fallen für den Kunden keine zusätzlichen Versandkosten an.
(5) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese sofort bei der Transportperson bzw. dem Zusteller oder der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG zu reklamieren. Die Versäumung einer Reklamation hat keine Konsequenzen für die Mängelrechte des Kunden, der zugleich Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
(1) Kein Mindestbestellwert. Ab einem Bestellwert von 29,00 Euro fallen innerhalb Deutschlands keine Versandkosten an.
(2) Für jede Lieferung bis 30 kg innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir eine Pauschale von 3 Euro. Andere europäische Länder 3 Euro. Bei Lieferungen in Drittländer können zusätzlich Zölle und Gebühren für den Kunden anfallen.
(3) Erfolgt der Versand per Nachnahme fällt zusätzlich zu den Versandkosten eine Nachnahmegebühr in Höhe von 3,00 Euro an. Der Versand per Nachnahme ist nur bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
(4) Der Versand erfolgt auf dem vom Verwender gewählten Versandweg. Die Versandkosten hat der Kunde zu tragen.
Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
Der Kunde kann den Kaufpreis per paydirekt, Kreditkarte, Nachnahme, PayPal oder amazon payments zahlen. Die Lieferung auf Rechnung ist leider nicht möglich.
(1) Zahlung per paydirekt (nur Deutschland)
paydirekt ist das Online-Bezahlverfahren der deutschen Banken und Sparkassen. Haben Sie paydirekt als Zahlmethode ausgewählt, müssen Sie sich lediglich am Ende des Bestellprozesses mit Ihrem paydirekt Benutzernamen und Passwort bei paydirekt einloggen und den Kauf bestätigen. Der Betrag geht dann direkt von Ihrem Girokonto ab und die Ware kann durch uns bei sofortiger Lieferbarkeit noch am selben Werktag versandt werden. Alle Informationen zu dieser Zahlungsart gibt es auf paydirekt.de.
Es werden Master Card, VISA, American Express und Discovery Card akzeptiert. Der Kaufpreis wird zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte reserviert. Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem die Ware versendet wird. Die Abwicklung der Kreditkartenzahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal.
Paypal ist ein Online Zahlungsservice von der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A, der eine Echtzeit-Zahlungslösung anbietet. Um Paypal nutzen zu können, wird ein Paypal Konto benötigt , bei dem Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegt werden, damit diese nicht bei jedem Kauf neu angeben werden müssen. Mit Paypal kann dann ganz einfach mit Angabe der Emailadresse und Passwort bezahlt werden. Das Paypal Konto wird direkt mit dem entsprechenden Betrag belastet und der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per Email. Sobald die Ware verpackt wird, erhält der Kunde eine Versandbestätigung in der die verschickten Artikel noch mal aufgeführt sind. Für weitere Informationen siehe www.paypal.de.
Mit Bezahlen über Amazon kann man schnell und einfach die im eigenen Amazon-Kundenkonto hinterlegten Informationen nutzen.
(5) Vorkasse
Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie alle erforderlichen Daten per E-Mail zugestellt. Sie tätigen daraufhin Ihre Überweisung selbständig und müssen uns keine Kreditkarten- oder Bankdaten mitteilen. Ihre Bestellung wird sofort nach Eingang der Zahlung versandt.
Die Bezahlung ist sicher, ohne die Versand-und Zahlungsinformationen erneut eingeben zu müssen. Schutz durch die Amazon A-bis-Z-Garantie – wie beim Einkauf auf Amazon. Mit dieser Zahlart steht dieselbe vertraute Zahlungsumgebung wie bei Amazon zur Verfügung. Der Versand der bestellten Artikel erfolgt werktags bei lagernden Artikeln nach Bestätigung des Zahlungseingangs.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und gerät er in Zahlungsverzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 berechnet.
(1) Jeder gelieferte Gegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG („Vorbehaltsware“). Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware pfleglich und bestimmungsgemäß zu behandeln.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gilt ergänzend Folgendes:
a. Die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an jedem geliefertem Gegenstand bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware sind die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung unzulässig.
b. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die dem Kunde aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Kunde hiermit an die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG ab. Die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an.
c. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach kommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG auf Anfrage unverzüglich Name und Anschrift des Erwerbers bekannt zu geben. Die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG ist berechtigt, diesem gegenüber die Abtretung offen zu legen und die Forderung für sich einzuziehen.
d. Für den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrages untersagt die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG bereits jetzt die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Dies gilt auch für die Weiterveräußerung durch den Insolvenzverwalter.
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, richten sich seine Mängelrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Modifikationen:
a. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung.
b. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dies gilt entsprechend für jeweils später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ist die Geltendmachung der Mängelansprüche ausgeschlossen.
c. Bei Mängeln sind die Rechte des Kunden zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt. Bei Mängeln leistet die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung muss die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG nicht die Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
d. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
(1) Die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbegrenzt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet die Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG nicht, es sei denn die leicht fahrlässige Pflichtverletzung betrifft eine vertragswesentliche Pflicht oder eine Garantie oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Soweit die Haftung der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG.
(4) Die Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit ihrer Internetpräsenz.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG nicht bestritten ist.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, unabhängig von Rechtsgrund und Rechtsnatur des Anspruchs, ausschließlich der Sitz der Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG.
Firma Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG hat sich dem Verhaltenskodex Trusted Shops http://www.trustedshops.de/guetesiegel/einzelkriterien.html unterworfen.
§ 17 Gewährleistung und Garantien