Source: http://www.gmbhr.de/61893.htm
Timestamp: 2020-04-03 07:28:40
Document Index: 14564691

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 199', '§ 30', '§ 135', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 30', '§ 199', '§ 30', '§ 16', '§ 30', '§ 30', '§ 135']

BerÃ¼cksichtigung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG erst bei der Schlussverteilung
Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der Â§Â§ 30, 31 GmbHG analog verstoÃŸen wÃ¼rde, ist erst bei der Schlussverteilung nach Â§ 199 InsO zu berÃ¼cksichtigen. Â§ 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien VermÃ¶gen der Gesellschaft hÃ¤tte bedient werden kÃ¶nnen. Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der G-GmbH & Co. Betriebs KG (Schuldnerin), an der der KlÃ¤ger mit einer Kommanditeinlage von 500.000 DM beteiligt war. Einzige KomplementÃ¤rin der Schuldnerin war die G-GmbH, die keine eigenen Anteile an der Schuldnerin hielt und an deren Stammkapital von 50.000 DM der KlÃ¤ger hÃ¤lftig beteiligt war. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH vom 13.7.2007 wurde der GeschÃ¤ftsanteil des KlÃ¤gers eingezogen. Dies hatte nach dem Gesellschaftsvertrag der Schuldnerin zugleich sein Ausscheiden aus der Schuldnerin zur Folge, welches am 3.3.2008 im Handelsregister eingetragen wurde.
Nach Â§ 16 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags (GV) der Schuldnerin ist als Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters der "buchmÃ¤ÃŸige Betrag seines Kapitalanteils ggf. saldiert mit dem Kapitalverlustkonto, zzgl. sein Guthaben auf dem Darlehenskonto bzw. abzgl. einer etwaigen Schuld auf dem Darlehenskonto, jeweils errechnet auf das Ende des GeschÃ¤ftsjahres, in welches das Ausscheiden fÃ¤llt", zu leisten. Im Fall eines negativen Abfindungsbetrags hat der Gesellschafter den Negativsaldo durch RÃ¼ckzahlung gem. Â§ 16 Nr. 2 GV entsprechend Â§ 16 Nr. 3 GV auszugleichen. Nach Â§ 16 Nr. 3 GV ist das Abfindungsguthaben bzw. die Abfindungsschuld vom Ende des GeschÃ¤ftsjahres, in welches das Ausscheiden fÃ¤llt, mit 3 % Ã¼ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen und in zehn gleichen Jahresraten zu zahlen. Die erste Rate wird am Ende des GeschÃ¤ftsjahres fÃ¤llig, welches auf das Ausscheiden folgt, die weiteren Jahresraten jeweils ein Jahr spÃ¤ter.
Im Februar 2009 erhob der KlÃ¤ger Klage gegen die Schuldnerin und die GmbH auf Zahlung von Abfindungen fÃ¼r sein Ausscheiden, wobei er zuletzt fÃ¼r sein Ausscheiden aus der GmbH einen Betrag von rd. 110.000 â‚¬ und fÃ¼r sein Ausscheiden aus der Schuldnerin einen Betrag von rd. 1,1 Mio. â‚¬, jeweils nebst Zinsen, geltend gemacht hat. Das LG gab seinem Antrag betreffend das Ausscheiden aus der GmbH bis auf einen Teil der Zinsforderung statt und sprach ihm fÃ¼r sein Ausscheiden aus der Schuldnerin eine Abfindung i.H.v. rd. 70.000 â‚¬ nebst Zinsen zu. Im Laufe des Berufungsverfahrens wurde am 26.3.2015 das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin und der GmbH erÃ¶ffnet und der Beklagte in beiden Verfahren zum Insolvenzverwalter bestellt. Der KlÃ¤ger meldete daraufhin seine Abfindungsforderungen jeweils zur Tabelle an und stellte seine KlageantrÃ¤ge auf Feststellung der Abfindungsforderungen zur Tabelle um. Der Beklagte hat die angemeldeten Forderungen bestritten. Das OLG stellte in AbÃ¤nderung der landgerichtlichen Entscheidung eine Abfindungsforderung des KlÃ¤gers gegen die GmbH i.H.v. rd. 18.000 â‚¬ nebst Zinsen als einfache Insolvenzforderung (Â§ 38 InsO) sowie gegen die Schuldnerin i.H.v. rd. 6.000 â‚¬ nebst Zinsen als nachrangige Insolvenzforderung i.S.v. Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Tabelle fest.
Die Abfindungsforderung des KlÃ¤gers ist weder eine Insolvenzforderung gem. Â§ 38 InsO noch nachrangig nach Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der Â§Â§ 30, 31 GmbHG analog verstoÃŸen wÃ¼rde, ist nicht als Insolvenzforderung zur Tabelle festzustellen, sondern erst bei der Schlussverteilung nach Â§ 199 InsO zu berÃ¼cksichtigen, wenn ihre Auszahlung gegen Â§Â§ 30, 31 GmbHG analog verstoÃŸen wÃ¼rde. Das ist hier der Fall.
Der KlÃ¤ger hat keinen Anspruch auf Feststellung seiner Abfindungsforderung fÃ¼r sein Ausscheiden aus der Schuldnerin zur Insolvenztabelle als einfache Insolvenzforderung. Es ist davon auszugehen, dass der GeschÃ¤ftsanteil des KlÃ¤gers an der GmbH im Juli 2007 wirksam eingezogen wurde, der KlÃ¤ger infolgedessen auch wirksam aus der Schuldnerin ausgeschieden ist und ihm dafÃ¼r gem. Â§ 16 GV ein Abfindungsanspruch i.H.v. rd. 6.000 â‚¬ gegen die Schuldnerin zusteht. Die BegrÃ¼ndung, mit der das OLG eine Feststellung der Abfindungsforderung als einfache Insolvenzforderung abgelehnt hat, trÃ¤gt die Entscheidung zwar nicht.
Einer Feststellung der Abfindungsforderung des KlÃ¤gers als einfache Insolvenzforderung steht jedoch ihre kapitalerhaltungsrechtliche Bindung nach Â§Â§ 30, 31 GmbHG analog entgegen. Â§ 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien VermÃ¶gen der Gesellschaft hÃ¤tte bedient werden kÃ¶nnen. Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
Vorliegend steht dem KlÃ¤ger nicht nur kein Anspruch auf Feststellung seiner Abfindungsforderung fÃ¼r sein Ausscheiden aus der Schuldnerin als einfache Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle zu. Vielmehr hÃ¤tte seine Feststellungsklage insgesamt abgewiesen werden mÃ¼ssen. Eine Aufhebung des Berufungsurteils aus diesem Grund kommt jedoch wegen des Verschlechterungsverbots nicht in Betracht, da nur der KlÃ¤ger ein Rechtsmittel eingelegt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2020 10:37
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