Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/recht/bund/95/krwg-kreislaufwirtschaftsgesetz
Timestamp: 2019-09-15 09:58:56
Document Index: 229956860

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 29', 'Art. 2', '§ 6', '§ 53']

KrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz - IZU
Vollzitat: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist
Das KrWG dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie (2008/98/EG) über Abfälle (auch als Abfallrahmenrichtlinie bezeichnet).
Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. Dabei ordnet das KrWG Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung folgende Rangfolge ("5-stufige Abfallhierarchie") zu:
Die Punkte 2 bis 4 zählen zu den Verwertungsmaßnahmen. Vorrang hat die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Siehe §§ 6, 7 und 8 KrWG. Das Bundesumweltministerium hat Hinweise zur Anwendung und Umsetzung der Hierarchieregelungen herausgegeben (Links siehe unten). Es handelt sich einmal um den "Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 KrWG, Hierarchiestufen Recycling und sonstige Verwertung" sowie um die Vollzugshilfe "Gefährliche Abfälle in industriellen Prozessen, deren energetische Verwertung gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 KrWG als gleichrangig gilt".
Im KrWG sind unter anderem die Begriffe "Abfälle", "Nebenprodukte" und "Ende der Abfalleigenschaft" näher bestimmt und Länder- und/oder Bundes-Abfallvermeidungsprogramme gefordert. Weiter sind die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung) festgelegt sowie Pflichten von Erzeugern, Besitzern von Abfällen und anderen Abfallwirtschaftsbeteiligten (Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc.), Zulassungsverfahren und die Überwachung geregelt.
Gesetze und Verordnungen, z. B. das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, die Gewerbeabfallverordnung, Abfallverzeichnis-Verordnung, Nachweisverordnung ergänzen und konkretisieren das KrWG.
Übersicht Recht/Vollzug Bund
Das Gesetz ist auch von Bedeutung für Abfallentsorger und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die nach Art. 3 Abs. 1 Bayerischem Abfallwirtschaftsgesetz auch als entsorgungspflichtige Körperschaften bezeichnet werden. Dies sind die Landkreise, kreisfreien Städte, ggf. auch Abfallzweckverbände (Art. 8 BayAbfG).
Für den Vollzug des Gesetzes haben in Bayern die Bezirksregierungen die Regelzuständigkeit (§ 29 BayAbfG). Abweichende Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt.
Kurzinfo zum Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG)
LfU: Ansprechpartner/innen bei den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter oder kreisfreie Städte)
Mit Art. 2 Abs. 9 (BGBl S. 2833) des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung wird das KrWG angepasst.
Änderung vom 27. Juni 2017
(Inkrafttreten am 1. Oktober 2017)
Mit Artikel 15 (BGBl. S. 2063) des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung werden Änderungen am Geltungsbereich des KrWG vorgenommen. Die bereits enthaltenen Ausnahmen zu radioaktiven Abfällen werden angepasst oder gestrichen, ein neuer Absatz 3 regelt die Anwendung des KrWG bei Notfällen im Sinne des mit Artikel 1 verkündeten, noch in Kraft tretenden Strahlenschutzgesetzes.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2017/Nr. 42 vom 3. Juli 2017 (PDF)
BMU: Bundesrat macht den Weg frei für modernes Strahlenschutzrecht, Pressemitteilung vom 12.05.2017
Änderung vom 27. März 2017
(Inkrafttreten am 1. Juni 2017)
Die allgemeine Regelung, nach der die stoffliche und energetische Verwertung eines Abfalls mit einem Heizwert von mindestens 11.000 kJ/kg gleichrangig sind (Heizwertkriterium), wird aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz herausgenommen.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2017/Nr. 15 vom 30. März 2017 (PDF)
UBA: Abfallrecht
Die europäische Richtlinie (2008/98/EG) über Abfälle wurde geändert. Die Änderungen sind seit 04.07.2018 wirksam. Die Mitgliedsstaaten müssen die neuen Vorgaben bis 05.07.2020 in nationales Recht umsetzen.
Eur-Lex: Europäisches Amtsblatt L 150/109 vom 14.6.2018, Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
BMU: Anwendung der Abfallhierarchie der §§ 6-8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in der Praxis, Mit den Ländern abgestimmte Hinweise des BMUB zur Anwendung und Umsetzung der Hierarchieregelungen
ZKS-Abfall für Abfallnachweisführung, Anzeigen und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG etc.
Eur-Lex: Abfallrichtlinie
EUR-Lex: Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle mit Änderungen und konsolidierten Fassungen
Kurzinfo zu EU-Verordnung Ende Abfalleigenschaft Eisen-/ Stahl-/ Aluminiumschrott
Kurzinfo zu EU-Verordnung Ende der Abfalleigenschaft Kupferschrott
Kurzinfo zu EU-Verordnung Ende der Abfalleigenschaft (Alt-)Bruchglas
Übersicht Recht/Vollzug Abfall