Source: https://www.bag-urteil.com/16-10-2018-3-azr-402-16/
Timestamp: 2019-01-20 07:23:21
Document Index: 104724952

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 559', '§ 12', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 2', 'BGH', '§ 675', '§ 667', '§ 675', '§ 667', '§ 310', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 313', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 103', '§ 119']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 402/16 | bag-urteil.com
Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 402/16
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2016 – 4 Sa 1001/15 – aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 1 Ca 9771/14 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 402/16 > Rn 1
3 AZR 402/16 > Rn 2
Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der p GmbH (im Folgenden Insolvenzschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Esslingen vom 1. August 2011 (- 1 IN 235/11 -) das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist ein Zweckverein, der als Unterstützungskasse iSv. § 1b Abs. 4, § 2 Abs. 4 BetrAVG für seine Vereinsmitglieder die betriebliche Altersversorgung ihrer Beschäftigten durchführt. Seine Satzung bestimmt auszugsweise:
Zur Deckung der Kosten können Mitgliedsbeiträge erhoben werden. …
Zur Finanzierung der laufenden Verwaltungskosten kann der Verein von den Trägerunternehmen eine Umlage erheben. …
den gemäß § 2 Begünstigten nach einem von den Liquidatoren aufzustellenden Plan zugute kommen, wobei auch die Anwärter zu berücksichtigen sind und – soweit dann noch Vermögen vorhanden ist –
3 AZR 402/16 > Rn 3
Die betriebliche Altersversorgung wird gemäß § 1b Abs. 4 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) über die Gruppenunterstützungskasse Z e.V. – im folgenden Z genannt – durchgeführt. Dafür gelten die folgenden Grundsätze und die folgenden Leistungsbeschreibungen. Die erforderlichen Mittel werden der Z von dem Trägerunternehmen zugeführt.
Gruppe 1 – kaufmännische Leitung
Gruppe 2 – technische Leitung
Gruppe 1 – 1.348,65 EUR monatlich
Gruppe 2 – 1.258,22 EUR monatlich.
Der Versorgungsberechtigte wird durch das Trägerunternehmen regelmäßig – erstmals unmittelbar nach Versorgungsbeginn – über die jeweilige Höhe der Versorgung informiert (Leistungsausweis). Das Trägerunternehmen verpflichtet sich, die Leistungsausweise an den Versorgungsberechtigten auszuhändigen.
3 AZR 402/16 > Rn 4
3 AZR 402/16 > Rn 5
3 AZR 402/16 > Rn 6
3 AZR 402/16 > Rn 7
3 AZR 402/16 > Rn 8
3 AZR 402/16 > Rn 9
3 AZR 402/16 > Rn 10
3 AZR 402/16 > Rn 11
3 AZR 402/16 > Rn 12
3 AZR 402/16 > Rn 13
Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG tritt der PSV ein, wenn eine Unterstützungskasse die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen des Trägerunternehmens – wie vorliegend über das der Insolvenzschuldnerin – das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im Versorgungsfall haben Personen, die bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Trägerunternehmens eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft erworben haben, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BetrAVG einen Anspruch gegen den PSV. Für beide Fälle bestimmt § 9 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG bei einer Gruppenunterstützungskasse, dass ein Betrag in Höhe des auf das Trägerunternehmen entfallenden – segmentierten – Kassenvermögens an den PSV auszuzahlen ist. Das gilt – wie sich aus § 9 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG ergibt – auch dann, wenn das segmentierte Kassenvermögen den Barwert der Ansprüche und Anwartschaften der Versorgungsberechtigten übersteigt. Aus dieser gesetzlichen Systematik folgt, dass keine Ansprüche der Masse gegen die Unterstützungskasse – aus welchem Rechtsgrund auch immer – bestehen, wenn die Unterstützungskasse wegen der Insolvenz des Trägerunternehmens Leistungen nicht erbringt oder auch nur ein Anwartschaftsberechtigter mit einer gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorhanden ist. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 ZPO) gab es bei Eintritt des Sicherungsfalls weder Versorgungsempfänger noch Versorgungsanwärter mit einer gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft.
3 AZR 402/16 > Rn 14
3 AZR 402/16 > Rn 15
3 AZR 402/16 > Rn 16
a) Die Satzung schließt eine Rückgewähr für andere als irrtümlich geleistete Beiträge und damit auch eine Auskehrung von Rückkaufswerten aus vom Beklagten abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen durch § 12 Ziff. 3 aus. Sie ermöglicht Zahlungen außerhalb des Vereinszwecks nur bei einer Überdotierung des Beklagten im Rahmen von § 13 Ziff. 4 Satzung. Leistungen an die Trägerunternehmen ohne dass diese Voraussetzungen erfüllt sind – was der Kläger nicht behauptet – sind dagegen von der Satzung ausgeschlossen. Dies ergibt die nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmende Auslegung der Satzung des Beklagten. Die Auslegung ist vom Senat als Revisionsgericht uneingeschränkt selbst vorzunehmen (vgl. BAG 19. Mai 2016 – 3 AZR 766/14 – Rn. 20; BGH 29. Juli 2014 – II ZR 243/13 – Rn. 14 mwN, BGHZ 202, 202; 24. April 2012 – II ZB 8/10 – Rn. 17).
3 AZR 402/16 > Rn 17
aa) Die Satzung enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, die Leistungen des Beklagten an seine Trägerunternehmen ausschließen oder beschränken. Diese Regelungen zeigen, dass die Satzung Rückforderungsansprüche eines Trägerunternehmens – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließen will, soweit es sich nicht um irrtümlich geleistete Zuwendungen handelt oder bei einer Überdotierung des Beklagten. Der Rückforderungsausschluss in der Satzung ist umfassend gemeint und ein Mittelabfluss aus dem Vereinsvermögen soll ansonsten nach der Satzung nur im Fall der Auflösung des Vereins auf den dafür von § 18 Satzung vorgesehenen Wegen möglich sein. Eine Rückgewähr an ein Trägerunternehmen ist selbst bei der Auflösung des Beklagten nicht vorgesehen.
3 AZR 402/16 > Rn 18
3 AZR 402/16 > Rn 19
§ 13 Ziff. 1 Satzung bestimmt, dass das Vermögen des Beklagten nur zu dem in § 2 Satzung aufgeführten Vereinszweck – Führung einer Unterstützungskasse – verwendet werden darf. Nur bei einer Überdotierung sieht § 13 Ziff. 4 Satzung vor, dass diese strenge Zweckbindung nach § 13 Ziff. 1 Satzung insoweit für den Teil des Kassenvermögens nicht gilt, der das um 25 vH erhöhte zulässige Kassenvermögen nach § 4d EStG übersteigt und für den übersteigenden Betrag die steuerliche Zweckbindung entfällt (§ 6 Abs. 6 KStG).
3 AZR 402/16 > Rn 20
3 AZR 402/16 > Rn 21
Nach § 18 Satzung muss im Falle der Auflösung des Vereins das Vereinsvermögen zunächst den gemäß § 2 Satzung Begünstigten nach einem von den Liquidatoren aufzustellenden Plan zugutekommen, wobei auch die Anwärter zu berücksichtigen sind und – soweit dann noch Vermögen vorhanden ist – ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zugeführt werden; Letzteres darf erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
3 AZR 402/16 > Rn 22
3 AZR 402/16 > Rn 23
3 AZR 402/16 > Rn 24
2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus dem Recht der Geschäftsbesorgung zu. Zwar bestand zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Beklagten ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Ziel der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BGH 8. Dezember 2016 – IX ZR 257/15 – Rn. 44). Ein grundsätzlich möglicher Anspruch aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB ist jedoch durch die Satzung wirksam ausgeschlossen.
3 AZR 402/16 > Rn 25
a) Schließt die Satzung einer Unterstützungskasse – wie vorliegend die Satzung des Beklagten – Rückforderungsansprüche generell aus oder lässt sie eine Rückforderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB vor (vgl. BAG 21. März 2017 – 3 AZR 619/15 – Rn. 18 mwN).
3 AZR 402/16 > Rn 26
3 AZR 402/16 > Rn 27
3 AZR 402/16 > Rn 28
(1) Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Abschnitt 2 des zweiten Buchs des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Verträge des Gesellschaftsrechts keine Anwendung. Dies gilt auch für das Vereinsrecht (BGH 8. Dezember 2016 – IX ZR 257/15 – Rn. 26; 18. Dezember 2008 – I ZR 23/06 – Rn. 40). Satzungen von Vereinen unterliegen daher nur einer richterlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 242, 315 BGB, nicht aber der AGB-Kontrolle (BGH 8. Oktober 1997 – IV ZR 220/96 – zu 2 der Gründe, BGHZ 136, 394; Palandt/Ellenberger 77. Aufl. § 25 Rn. 9). Der Ausschluss der AGB-Kontrolle erfasst auch unmittelbar auf der Satzung beruhende Rechtsverhältnisse zwischen dem Verein und seinem Mitglied, soweit diese auf der Mitgliedschaft beruhen und der Verwirklichung des Vereinszwecks dienen (vgl. BGH 8. Februar 1988 – II ZR 228/87 – BGHZ 103, 219).
3 AZR 402/16 > Rn 29
3 AZR 402/16 > Rn 30
3 AZR 402/16 > Rn 31
Der Ausschluss von Rückforderungsansprüchen dient zudem dazu, den Vereinszweck – die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – zu verwirklichen. Der Beklagte soll Versorgungsleistungen für Betriebszugehörige von Trägerunternehmen erbringen (§ 2 Ziff. 2 Satzung). Die Mittel des Beklagten dürfen ausschließlich für diese Zwecke verwendet werden (§ 13 Ziff. 1 Satzung). Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsplan (§ 14 Ziff. 2 Satzung); sie werden jedoch nur gewährt, soweit das Trägerunternehmen die hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt hat (§ 14 Ziff. 2 Satzung). Damit sichert der Ausschluss eines Rückforderungsanspruchs in der Satzung die Gewährung von Versorgungsleistungen.
3 AZR 402/16 > Rn 32
bb) Der satzungsrechtliche Rückforderungsausschluss überschreitet die für Satzungsbestimmungen geltenden Grenzen nicht. Zwar steht es Vereinigungen nicht frei, ihre Mitglieder willkürlichen oder unbilligen, Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerstreitenden Satzungsgestaltungen zu unterwerfen (vgl. schon BGH 24. Oktober 1988 – II ZR 311/87 – zu I 3 a der Gründe, BGHZ 105, 306). Der Rückforderungsausschluss in der Satzung des Beklagten hält die dadurch gesetzten Grenzen für die hier vorliegende Fallgestaltung jedoch ein.
3 AZR 402/16 > Rn 33
3 AZR 402/16 > Rn 34
(2) Soweit die Satzungsregelungen keine Übertragung des segmentierten Kassenvermögens auf andere Versorgungseinrichtungen bei der Beendigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund zulassen, berücksichtigen sie zwar das berechtigte Interesse des Trägerunternehmens, Missbräuchen vorzubeugen, nicht ausreichend (vgl. dazu etwa BAG 21. März 2017 – 3 AZR 619/15 – Rn. 32 ff.; 19. Mai 2016 – 3 AZR 766/14 – Rn. 24). Jedoch führt eine Unwirksamkeit des Ausschlusses der Übertragung auf eine andere Versorgungseinrichtung auch in – hier nicht vorliegenden – Missbrauchsfällen nicht dazu, dass der satzungsgemäße Rückforderungsausschluss generell unwirksam wäre (vgl. BAG 21. März 2017 – 3 AZR 619/15 – Rn. 34). Denkbar wäre lediglich eine ergänzende Auslegung der Satzung (vgl. dazu BGH 13. April 2016 – XII ZR 146/14 – Rn. 35 mwN) dahingehend, dass eine Übertragung des segmentierten Kassenvermögens auf einen anderen mittelbaren Versorgungsträger ermöglicht wird.
3 AZR 402/16 > Rn 35
3. Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Zweckverfehlung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB zu. Zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Beklagten ist auf der Grundlage der Satzung mit dem vereinbarten Leistungsplan ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen. Im Rahmen vertraglicher Beziehungen findet § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB jedoch keine Anwendung, da sich die Rechtsbeziehungen allein nach Vertragsrecht regeln; es gilt der grundsätzliche Vorrang des Vertragsregimes (BGH 19. Juli 2013 – V ZR 93/12 – Rn. 7; 17. Juni 1992 – XII ZR 253/90 – zu 2 der Gründe; Palandt/Sprau 77. Aufl. § 812 Rn. 34). Soweit der Senat (BAG 29. September 2010 – 3 AZR 107/08 – Rn. 26) etwas anderes für denkbar gehalten hat, hält er hieran nicht mehr fest.
3 AZR 402/16 > Rn 36
3 AZR 402/16 > Rn 37
a) Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage kann nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorhergesehen hätten; eine Vertragsanpassung kommt allerdings nur in Betracht, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten an der unveränderten Regelung nicht zugemutet werden kann (BAG 22. Mai 2014 – 3 AZR 936/11 – Rn. 17; 23. April 2013 – 3 AZR 475/11 – Rn. 21, BAGE 145, 43; BGH 1. Februar 2012 – VIII ZR 307/10 – Rn. 30 mwN).
3 AZR 402/16 > Rn 38
3 AZR 402/16 > Rn 39
3 AZR 402/16 > Rn 40
3 AZR 402/16 > Rn 41
3 AZR 402/16 > Rn 42
3 AZR 402/16 > Rn 43
3 AZR 402/16 > Rn 44
III. Der Kläger als Insolvenzverwalter kann auch keine Ansprüche aus §§ 119, 115, 116 InsO (dazu BGH 8. Dezember 2016 – IX ZR 257/15 – Rn. 29 ff.) oder aus § 103 InsO – soweit man diese allgemeine Regelung neben §§ 119, 115, 116 InsO überhaupt zur Anwendung bringen will – herleiten (vgl. dazu BAG 29. September 2010 – 3 AZR 107/08 – Rn. 30).
3 AZR 402/16 > Rn 45
Gruppenunterstützungskasse,