Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/aufenthg/98b-ausschluss-von-subventionen.html
Timestamp: 2020-04-06 01:48:00
Document Index: 88683661

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 264', '§ 404', '§ 10', '§ 98']

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Â§ 98b AufenthG
Ausschluss von Subventionen
(1) Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann AntrÃ¤ge auf Subventionen im Sinne des Â§ 264 des Strafgesetzbuches ganz oder teilweise ablehnen, wenn der Antragsteller oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter
nach Â§ 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer GeldbuÃŸe von wenigstens ZweitausendfÃ¼nfhundert Euro rechtskrÃ¤ftig belegt worden ist oder
nach den Â§Â§ 10, 10a oder 11 des SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 TagessÃ¤tzen rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist.
Ablehnungen nach Satz 1 kÃ¶nnen je nach Schwere des der GeldbuÃŸe oder der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden VerstoÃŸes in einem Zeitraum von bis zu fÃ¼nf Jahren ab Rechtskraft der GeldbuÃŸe, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.
der Antragsteller eine natÃ¼rliche Person ist und die BeschÃ¤ftigung, durch die der VerstoÃŸ nach Absatz 1 Satz 1 begangen wurde, seinen privaten Zwecken diente, oder
der VerstoÃŸ nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein UnionsbÃ¼rger rechtswidrig beschÃ¤ftigt wurde.
Â§ 98b AufenthG- Ausschluss von Subventionen