Source: http://blog.lehofer.at/2016/09/cc.html?showComment=1493278493165
Timestamp: 2018-01-16 07:49:00
Document Index: 384353289

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'Art 8', 'OGH', 'Art. 5']

Herabwürdigung religiöser Lehren: Elisabeth Sabaditsch-Wolff sieht sich durch ihre Verurteilung wegen Herabwürdigung religiöser Lehren aufgrund von Vorträgen über "Grundlagen des Islam" am Bildungsinstitut der FPÖ (siehe zuletzt OGH vom 11.12.2013) in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt: E.S. gegen Österreich (Appl. no 38450/12; mitgeteilt am 16.12.2015).
Genozid-Leugnung: Beschwerdeführer im Fall Mercan ua gegen Schweiz (Appl. no. 18411/11; mitgeteilt am 26.11.2015) sind Vertreter der türkischen Arbeiterpartei und der "Gesellschaft für kemalistisches Denken", die wegen Leugnung des Völkermords an Armeniern bestraft wurden. Die Fragen des EGMR richten sich auch auf eine mögliche Abgrenzung zum Fall Perinçek.
Verbalrassismus-Vorwurf: War der Vorwurf des Verbalrassismus gegenüber einem Vertreter der Jungen SVP durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt? Darum geht es im Fall GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gegen Schweiz (Appl. no. 18597/13; mitgeteilt am 12.10.2015).
08.09.2016: Sekmadienis Ltd. gegen Litauen (Appl. no. 69317/14); Werbung für eine Modelinie zeigte jungen Mann mit langem Haar und mehreren Tattoos, der eine Jean trägt, mit dem Spruch "Jesus, was für Hosen!" (Jėzau, kokios tavo kelnės!); ein weiteres Plakat zeigte eine junge Frau in weißem Kleid, mit einer Art Rosenkranz, und dem Spruch "Maria, was für ein Kleid" (Marija brangi, kokia suknelė!); schließlich gab es noch ein Sujet mit beiden zusammen und dem Spruch "Jesus Maria, was habt Ihr an!"(Jėzau Marija, kuo čia apsirengę!). Strafe wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Werbung, das Verstöße gegen die öffentliche Moral in der Werbung untersagt (und nunmehr auch Werbung, die religiöse Symbole verächtlich macht). [siehe dazu diesen Beitrag mit Fotos der Werbesujets]
06.09.2016: Čeferin gegen Slowenien (Appl. no. 40975/08); Strafverteidiger, äußerte (in der Verhandlung) Kritik an den Sachverständigen, denen er u.a. sinnloses Geschwätz, Unverständnis der verwendeten Methoden und Anwendung steinzeitlicher Methoden vorwarf; er erhielt dafür eine Ordnungsstrafe von umgerechnet rund 600 €. Nach der Verurteilung seines Mandaten wiederholte er die Kritik an den Sachverständigen, ergänzt um ähnliche Kritik an der Staatsanwaltschaft und am erstinstanzlichen Gericht, im Zuge des Berufungsverfahrens; auch dafür erhielt er eine Ordnungsstrafe.
26.08.2016: Eylem Dilan Polat und Mehmet Tali gegen Türkei (Appl. no. 5782/10); Forschungsgruppe, hatte Bilder toter PKK-Kämpfer ausgestellt
24.06.2016: Aliyev gegen Aserbaidschan (Appl. no. 10414/08); Anwalt, publizierte kritisch über die Gründung der Anwaltskammer, wurde von dieser (nach einer Neuordnung) dann nicht zur Anwaltschaft zugelassen
23.06.2016: Hajibeyli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 6477/08); Anwalt, nicht zur Anwaltschaft zugelassen wegen Kritik an der Anwaltskammer
10.06.2016: Gough gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 2153/15); "naked rambler", Beschwerde gegen ASBO, die er als Umgehung der Höchststrafe für öffentliche Nacktheit sieht, weil er dadurch länger inhaftiert werden kann
31.05.2016: Guja gegen Republik Moldau (Appl. no. 1085/10); Pressesprecher des Generalprokurators, wurde nach Veröffentlichung zweier Dokumente (die belegten, dass in einem Strafverfahren politisch interveniert wurde) entlassen; diesbezüglich stellte der EGMR mit Urteil vom 12.02.2008 eine Verletzung des Art 10 EMRK fest; in der Folge wurde der Beschwerdeführer zwar wieder aufgenommen, blieb aber ohne Beschäftigung und wurde später entlassen - angeblich wegen des Rücktritts des Generalprokurators, der ihn eingestellt hatte, nach Ansicht des Beschwerdeführers aber wegen seiner Kritik
26.05.2016: Magyar Jeti Zrt gegen Ungarn (Appl. no. 11257/16); Medieninhaberin von 444.hu; Bericht über einen Vorfall zwischen Romas und Jobbik, verurteilt wegen übler Nachrede wegen eines Links auf ein YouTube-Video
29.03.2016: Unifaun Theatre Productions Limited ua gegen Malta (Appl. no. 37726/13); Verbot der Aufführung des Theaterstücks "Stitching" von Anthony Nielsen.
16.03.2016: Alpha Δορυφορική Τηλεόραση Α.Ε. gegen Griechenland (Appl. no. 72562/10); TV-Sender wurde bestraft wegen Ausstrahlung von mit versteckter Kamera aufgenommenen Videos, die den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Glücksspiel beim Glücksspiel zeigten
18.01.2016: Pais Pires de Lima gegen Portugal (Appl. no. 70465/12); Anwalt, erstattet Disziplinaranzeige gegen einen Richter wegen dessen rüdem und parteilichem Verhalten und weil der Richter gemeinsam mit dem Prozessgegner zu dessen Vorteil gehandelt habe; der Anwalt wurde wegen der "haltlosen und böswilligen" Disziplinaranzeige zu einer Entschädigung von 50.000 € verurteilt
07.01.2016: Terentyev gegen Russland (Appl. no. 10692/09); Blogger (auf livejournal.com), verurteilt wegen Beleidigung einer "sozialen Gruppe"; er bezeichnete Polizisten in einem Kommentar als Schweine und es wäre gut, so schrieb er, wenn es in jeder russischen Stadt Öfen wie in Auschwitz gäbe, in denen täglich unehrliche Polizisten verbrannt würden
17.12.2015: Ismayilova gegen Aserbaidschan (Appl. nos. 65286/13 und 57270/14); Investigativjournalistin; publizierte Artikel über Korruption in der Präsidentenfamilie; wurde bedroht; und intime Videos von ihr wurden veröffentlicht; schließlich wurde sie auch festgenommen und zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt; Beschwerden aufgrund Art 8 und 10 EMRK
16.12.2015: E.S. gegen Österreich (Appl. no 38450/12); Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren aufgrund von Vorträgen über "Grundlagen des Islam" am Bildungsinstitut der FPÖ (siehe zuletzt OGH vom 11.12.2013)
24.11.2015: 10 Human Rights Organisations gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 24960/15); Beschwerde von Menschenrechtsorganisationen gegen die durch Enthüllungen von Snowden bekanntgewordene Massenüberwachung durch das GCHQ, nach erfolgloser innerstaatlicher Rechtsmittel beim Investigatory Powers Tribunal (IPT)
12.11.2015: Toranzo Gomez gegen Spanien (Appl. no 26922/14); Hausbesetzer-Aktivist, hatte sich bei Räumung eines besetzten Hauses an Röhren angekettet, in einer Pressekonferenz sprach er von Folter, der er bei der Räumung ausgesetzt gewesen sei
05.11.2015: Ivanović und D.O.O. Daily Press (Appl. no. 24387/10); Journalist, war nach dem 10-Jahresfest seiner Zeitung zusammengeschlagen worden, worüber mehrere Artikel in dieser Zeitung erschienen, u.a. vom Beschwerdeführer, der dabei einem hochrangigen Politiker (Premierminister Đukanović) vorwarf, seine "Höllenhunde" geschickt zu haben.
20.10.2015: Brisc gegen Rumänien (Appl. no. 26238/10); Oberstaatsanwalt, veröffentlichte Pressemitteilung (und gab TV-Interview), nachdem jemand festgenommen worden war, der versprochen hatte, durch Geldzahlungen Einfluss bei Richtern bzw. Staatsanwälten auf eine Haftentlassung zu nehmen.
12.10.2015: GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gegen Schweiz (Appl. no. 18597/13); Verurteilung wegen des Vorwurfs des Verbalrassismus gegenüber einem Vertreter der Jungen SVP
07.09.2015: Butkevich gegen Russland (Appl. no. 5865/07); ukrainischer Journalist bei G8-Gipfel in St. Petersburg; Festnahme.
07.09.2015: Meslot gegen Frankreich (Appl. no. 50538/12); nach Ermittlungen wegen Wahlbetrugs wurden Hausdurchsuchungen beim Bf durchgeführt; in einer öffentlichen - im Radio live übertragenen - Versammlung sprach er aus, dass er weder den Richter noch de Staatsanwalt respektiere, diese seien zu Politkommissaren verkommen, die ihre Rechte überschritten und die Justiz besudelt hätten. Verurteilung wegen übler Nachrede gegenüber dem Richter
27.08.2015: Falzon gegen Malta (Appl. no. 45791/13); Abgeordneter, der anderem Abg. Stasi-Methoden vorwarf
26.06.2015: Ottan gegen Frankreich (Appl. no. 41841/12); Anwalt, Vertreter eines Mannes, dessen Sohn von der Polizei getötet wurde; wurde nach Freispruch eines Polizisten in diesem Fall interviewt; er sagte dabei, dass der Freispruch keine Überraschung sei, angesichts der ausschließlich weißen Geschworenen, der extrem weichen Anklage und der sehr zielstrebig geleiteten Verhandlung ("des débats dirigés de manière extrêmement orientée"); erhielt eines disziplinäre Ermahnung (geringste Disziplinarstrafe)
13.05.2015: Savelyev gegen Russland (Appl. no. 42982/08); Duma-Abgeordneter; Verurteilung wegen Behauptung von Gesetzwidrigkeiten (in Schreiben an Justizminister) im Zusammenhang mit der Registrierung einer politischen Partei
24.03.2015: Jurišić gegen Kroatien (Appl. no. 79584/12); Lokalpolitikerin, warf dem Bürgermeister Unregelmäßigkeiten in der Beschäftigung von Beamten vor; verurteilt aufgrund der Klage einer Kindergärtnerin, die laut diesen Vorwürfen ohne Staatsangehörigkeit und ohne gültige Dokumente beschäftigt worden sei
17.03.2015: Times Newspapers Ltd und Kennedy gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 64367/14); Zugang zu Informationen betreffend den "Mariam Appeal"
05.01.2015: Bureau of Investigative Journalism und Ross gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 62322/14); Beschwerde richtet sich gegen die Überwachung durch GCHQ
01.12.2014: Sinkova gegen Ukraine (Appl. no. 39496/11); Mitglied einer Künstlergemeinschaft; briet Spiegeleier auf der "ewigen Flamme" am Grab des unbekannten Soldaten; wurde deshalb auch festgenommen; Beschwerde stützt sich auf die Art. 5, 7, 10, 11 und 18 EMRK
03.07.2014: Navalny gegen Russland (Appl. no. 43734/14); Oppositionspolitiker; Hausarrest und Reiseverbote;
26.06.2014: Frisk und Jensen gegen Dänemark (Appl. no. 19657/12); Journalisten bei DR, kritischer Bericht über Medikament
31.01.2014: Rungainis gegen Lettland (Appl. no. 40597/08); Aufsichtsratsvorsitzender einer (teilstaatlichen) Bank, verurteilt weil er (unrichtige) Informationen über einen Abgeordneten, der zuvor Direktor dieser Bank gewesen war, an die Presse weitergegeben hatte
27.11.2013: United Spiritual Administration of Muslims of the Krasnoyarsk Region gegen Russland (Appl. no. 28621/11); Verbot eines religiösen Buchs
06.09.2013: Hattatoğlu gegen Türkei (Appl. no. 36895/09); Universitätslehrerin, wurde entlassen wegen eines Schilds auf ihrer Tür, in dem sie ihr Missfallen mit der Aufnahme eines Putsch-Generals an der Universität ausdrückte ("I am ashamed of and protest against the fact that my university has received a general who headed a coup d’etat with open arms.")
18.06.2013: Gîrleanu gegen Rumänien (Appl. no. 50376/09); Journalist, beschaffte sich eine CD mit Informationen zum Vorgehen der rumänischen Armee in Afghanistan, sah sich diese CD gemeinsam mit anderen Journalisten an. Später informierte er Vertreter der Armee, dass die CD in Journlistenkreisen zirkuliere, wurde bestraft, weil er die Information anderen zugänglich gemacht habe
12.06.2013: Ghergut gegen Rumänien (Appl. no. 30343/10); Journalistin; veröffentlichte Artikel über mögiche Beziehungen zwischen einem Häftling und einem Richter
03.04.2013: Skudayeva gegen Russland (Appl. no. 24014/07); "unlustiger Film", Kritik an Gouverneur
12.03.2013: Catalan gegen Rumänien (Appl. nos 13003/04, 43826/05 und 837/06); Historiker, der über Staatssicherheitsdienst forschte, Entlassung wegen Info-Weitergabe; außerdem: Verweigerung des Zugangs zu Informationen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.
13.12.2012: Piotrowicz gegen Polen (Appl. no. 1443/11); Chefredakteur eines Wochenmagazins, Kritik am Landkauf einer Gemeinde
26.11.2012: Mikhaylova gegen Ukraine (Appl. no. 10644/08); Kritik der Partei eines zivilgerichtlichen Verfahrens an der Richterin
18.10.2012: Prunea gegen Rumänien (Appl. no. 47881/11); Universitätsprofessor, schrieb Artikel "Warnung! Auch er will ins Parlament", warf einem Kandidaten vor, Darlehen nicht zurückgezahlt zu haben und auf die Immunität als Abgeordneter zu hoffen
05.10.2011: Ivashchenko gegen Russland (Appl. no. 61064/10); Quellenschutz; Zollinspektion eines Laptops und mehrerer CDs
18.07.2011: Kommersant Moldovy gegen Republik Moldau (Appl. no. 10661/08); Zeitungsschließung, vom Obersten Gerichtshof bestätigt, später aber als Artikel 10 EMRK-widrig beurteilt; Verfahren geht nur mehr um die Weigerung, das Verfahren wieder aufzunehmen und die alte Entscheidung förmlich aufzuheben,
04.07.2011: Stomakhin gegen Russland (Appl. no. 52273/07); Chefredakteur eines monatlichen Newsletters ("Radikale Politik"), vor allem zu Tschetschenien; verurteilt wegen öffentlichem Aufruf zu extremistischen Aktionen
11.04.2011: DARA Radyo-Televizyon Yayıncılık Anonim Şirketi gegen Türkei (Appl. no. 12261/06); Unternehmen beantragte eine Fernsehlizenz; ihm wurde vorgeschrieben, drei Personen aus dem Verwaltungsrat zu entfernen (wegen Fehlens einer Sicherheitsbescheinigung); Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos.
Posted by Hans Peter Lehofer at Friday, September 23, 2016