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Timestamp: 2017-06-29 12:28:09
Document Index: 70824165

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Erste „Reaktionen" auf die Mietrechtsänderung 2013 - NJW Spezial 08/2014, Seite 225 Autor: Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss Die Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 jährt sich - und schon liegt der Referentenentwurf für ein „Mietrechtsnovellierungsgesetz vor: Es soll den Mietanstieg „dämpfen" und das Bestellerprinzip im Maklerrecht „stärken". Die Auswirkungen der 2013er Änderungen dürfen bislang als eher verhalten beschrieben werden.
Unzulässigkeit einer degressiven Zweitwohnungsteuer - NJW Spezial 08/2014, Seite 226 Autor: BVerfG, Beschluss vom 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 Die Steuersätze der Zweitwohnungsteuer müssen dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gerecht werden. Ein degressiver Steuersatz, der höhere Mietwerte privilegiert, wird diesem Gründsatz nicht gerecht.
Schriftformheilungsklausel sperrt Kündigung des Erwerbers nicht - NJW Spezial 08/2014, Seite 227 Autor: BGH, Urteil vom 22.1.2014 - XII ZR 68/10 Vermieters Obhutspflichten „am Briefkasten" nach Vertragsende - NJW Spezial 08/2014, Seite 227 Autor: LG Darmstadt, Beschluss vom 30.12.2013 - 25 T 138/13 Die Beendigung eines Mietverhältnisses führt nicht dazu, dass alle Pflichten automatisch entfallen. Den Vermieter kann hinsichtlich einer später vorgefundenen Postsendung eine Verwahrungspflicht treffen.
Keine Steuerschuldnerschaft des Bauträgers nach § 13b UStG - NJW Spezial 08/2014, Seite 236 Autor: Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberater Lothar Kiermeier, Dresden Bauträger erbringen nur im Ausnahmefall selbst Bauleistungen im Sinne von § 13b UStG. Sie sind daher im Regelfall keine Steuerschuldner nach § 13b UStG. Deswegen müssen Bauunternehmen, die Bauleistungen für (reine) Bauträger erbringen, ihre Rechnungen zuzüglich Umsatzsteuer und nicht ohne Umsatzsteuer ausstellen.
Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers - NJW Spezial 08/2014, Seite 237
Autor: BGH, Urteil vom 20.2.2014 - VIII ZR 172/13 Der Erwerber einer Eigentumswohnung kann vom Bauträger eine Nutzungsausfailentschädigung verlangen, wenn sich der Baüträger im Verzug mit der Fertigstellung befindet. Voraussetzung dafür ist, dass dem Erwerber kein in etwa gleichwertiger anderweitiger Wohnraum zur Verfügung steht.
Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft - NJW Spezial 08/2014, Seite 238 Autor: BGH, Urteil vom 6.3.2014 - VII ZR 266/13 Anscheinsbeweis für ungenügende Bauüberwachung - NJW Spezial 08/2014, Seite 238 Autor: OLG Köln, Beschluss vom 20.1.2014 - 11 U 116/13 Weist eine Bauleistung erhebliche, leicht erkennbare Mängel auf, spricht ein Anscheinbeweis dafür, dass der Architekt seiner Bauüberwachungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist.
Kein Insolvenzbeschlag für Neuerwerb nach Restschuldbefreiung - NJW Spezial 08/2014, Seite 245 Autor: BGH, Beschluss vom 13.2.2014 - IX ZB 23/13 Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.
Anfechtbarkeit der Ablösung einer Grundschuld - NJW Spezial 08/2014, Seite 246 Autor: BGH, Urteil vom 13.2.2014 - IX ZR 133/13 Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts selbständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
Kontokorrentabrede des Schuldners als Rechtshandlung - NJW Spezial 08/2014, Seite 246 Autor: BGH, Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden.
Anwaltliches Berufsrecht für anwaltliche Insolvenzverwalter? - NJW Spezial 08/2014, Seite 254 Autor: Rechtsanwalt Christian Dahns, Berlin Nach wie vor umstritten, ist die Frage, ob ein Anwalt im Rahmen einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter dem anwaltlichen Berufsrecht unterliegt, per Bayerische AnwGH hat diese Frage in einem konkreten Einzelfall in Bezug auf das Umgehungsverbot des § 12 BORA bejaht.
Vermögensverfall trotz Immobilienvermögens - NJW Spezial 08/2014, Seite 255 Autor: BGH, Beschluss vom 6.2.2014 - AnwZ (Brfg) 83/13 Verfügt ein Anwalt über ein seine Verbindlichkeiten wertmäßig übersteigendes Immobilienvermögen, ist dies nicht stets geeignet, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, da es entscheidend auf die Liquidität entsprechender Mittel ankommt.