Source: https://aekv-erding.de/aerztliche_selbstverwaltung.html
Timestamp: 2020-05-30 09:12:50
Document Index: 60615233

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 38', 'Art. 4', '§ 16']

Die ärztlichen Körperschaften in Bayern
In Bayern gibt es zwei Körperschaften, die sich mit der Vertretung ärztlicher Belange befassen:
die ärztliche Berufsvertretung Bayerns
1. Die ärztliche Berufsvertretung
Wie für die anderen freien Berufe sind auch für die Ärzte Bayerns Berufsvertretungen vom Gesetzgeber als Einrichtung der Selbstverwaltung der Ärzte geschaffen worden. Die rechtlichen Regelungen finden sich im Heilberufe-Kammergesetz (HKaG).
Die ärztliche Berufsvertretung in Bayern ist in drei körperschaftlich organisierte Ebenen – ärztliche Kreisverbände, ärztliche Bezirksverbände und Kammer – gegliedert (Art. 1 HKaG). (Der Ärztliche Kreis- und Bezirksverband München (ÄKBV) nimmt insofern eine Sonderstellung ein, als er Kreis- und Bezirksverband in einer Köperschaft vereint.)
Die ärztliche Berufsvertretung hat die Aufgabe, im Rahmen der Gesetze die beruflichen Belange der Ärzte wahrzunehmen, die Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten zu überwachen, die ärztliche Fortbildung zu fördern, soziale Einrichtungen für Ärzte und deren Angehörige zu schaffen sowie in der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken. Diese Aufgabenzuweisung durch Art. 2 Abs. 1 HKaG betrifft alle 3 Ebenen gleichermaßen und gibt einen gesetzlich festgelegten Rahmen vor, innerhalb dessen die Körperschaften tätig werden dürfen. Darüber hinaus weist das HKaG einzelnen Ebenen „Spezialaufgaben“ zu, z. B. Art. 37 - 39 (Berufsaufsicht) oder Art. 4 Abs. 6 (Meldewesen). Auch in den Satzungen der einzelnen Körperschaften sind Aufträge konkretisiert. Eine organisatorische Aufteilung der Aufgaben unter den einzelnen Ebenen ist damit möglich.
1.1 Die ärztlichen Kreisverbände
Die ärztlichen Kreisverbände sind jeweils für den Bereich eines oder mehrerer Landkreise bzw. kreisfreien Städte zu bilden. Sie sind eigene Körperschaften des öffentlichen Rechts, führen ein Dienstsiegel und stehen unter der Aufsicht der Bayerischen Landesärztekammer und der jeweiligen zuständigen Regierung. In Bayern gibt es derzeit 63 ärztliche Kreisverbände.
Die ca. 65.000 bayerischen Ärzte sind kraft Gesetz (Art. 4 HKaG) Mitglied des jeweiligen ärztlichen Kreisverbandes, in dessen Bereich sie ihren ärztlichen Beruf ausüben oder, soweit sie nicht berufstätig sind, ihre Hauptwohnung haben (z. B. Ruheständler). Mit der Mitgliedschaft verbunden ist auch die Verpflichtung zur Beitragszahlung. Die Höhe richtet sich nach den Festsetzungen der jeweiligen Beitragsordnung des Kreisverbandes.
Im Rahmen der allgemein in Art. 2 Abs. 1 HKaG beschriebenen Aufgabenbereiche befassen sich die Kreisverbände insbesondere mit den vor Ort anfallenden und zu lösenden Problemen – basisnah, personenbezogen. Der Kreisverband ist in der Regel für Ärzte und für Dritte der erste Ansprechpartner, er bietet außerdem die Plattform für regional bezogene berufspolitische Diskussionen. Die Kreisverbände sind darüber hinaus ausschließlich zuständig für die Durchführung von Vermittlungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Arzt und einem Nichtarzt – in der Regel ein Patient –, die sich aus der ärztlichen Tätigkeit ergeben. Auch bei Streitigkeiten von Ärzten untereinander hat der vom Kreisverband bestellte Vermittler zu versuchen, mit den betroffenen Kollegen eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen (Art. 37 HKaG). Eine weitere große Aufgabe ist die Förderung der ärztlichen Fortbildung durch die Organisation von Fortbildungsveranstaltungen, welche vor allem durch die Änderungen im neuen GMG zusätzliches Engagement erfordert.
Die Organe des Kreisverbandes sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung bzw. bei Kreisverbänden mit mehr als 2000 Mitgliedern der Vorstand und die Delegiertenversammlung.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem 1. und 2. vorsitzenden Vorstandsmitglied und einer durch die Wahlordnung festgelegten Anzahl von beisitzenden Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand wird in geheimer und schriftlicher Wahl von den Mitgliedern auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Als Vorstandsmitglieder des Kreisverbands sind alle Mitglieder wählbar.
Die Mitgliederversammlung eines Ärztlichen Kreisverbandes besteht aus seinen gemeldeten Mitgliedern. Jedes Mitglied, unabhängig von seiner Tätigkeit, ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen mit Antrags- und Stimmrecht teilzunehmen. Der Mitgliederversammlung obliegt die Beratung und Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Kreisverbands; insbesondere ist sie zuständig für die Beschlussfassung über die Satzung, die Wahlordnung, die Beitragsordnung, die Höhe der Aufwands- und Reisekostenentschädigung einschließlich der Zeitverlustpauschale sowie für die Entlastung des Vorstands. Die Mitglieder wählen die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes und die Delegierten zur Bayerischen Landesärztekammer.
Die Mitgliederversammlung des jeweiligen Ärztlichen Kreisverbandes muss mindestens 1x jährlich stattfinden.
Bei ärztlichen Kreisverbänden mit mehr als 2000 Mitgliedern nimmt eine von den Mitgliedern gewählte Delegiertenversammlung die sonst der Mitgliederversammlung (s. o.) obliegenden Aufgaben wahr. Die Größe der Delegiertenversammlung richtet sich nach der Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes, Art. 5 Abs. 2 HKaG.
Im Bereich Oberbayern gibt es folgende Kreisverbände:
ÄKV Altötting
ÄKV Berchtesgadener Land
ÄKV Bad Tölz-Wolfratshausen
ÄKV Dachau
ÄKV Ebersberg
ÄKV Fürstenfeldbruck
ÄKV Garmisch-Partenkirchen
ÄKV Ingolstadt
ÄKV Landsberg/Lech
ÄKV Mühldorf
ÄKV Rosenheim
1.2	Die ärztlichen Bezirksverbände
Die ärztlichen Kreisverbände eines Regierungsbezirkes sind zu einem ärztlichen Bezirksverband zusammengeschlossen. Die ärztlichen Bezirksverbände sind ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts, führen ein Dienstsiegel, geben sich eine Satzung und unterstehen der Aufsicht der Bayerischen Landesärztekammer und der Regierung des jeweiligen Regierungsbezirkes.
Die ärztlichen Bezirksverbände haben keine eigenen Mitglieder. Vielmehr kommt ihnen die Stellung eines Zweckverbandes aus den im Regierungsbezirk bestehenden Kreisverbänden zu. Die Finanzierung der Bezirksverbände erfolgt daher auch nicht durch Beitragserhebungen, sondern über eine von den Kreisverbänden zu zahlende Umlage, die entsprechend der Mitgliederzahlen berechnet wird.
Neben der in Art. 2 Abs. 1 HKaG umschriebenen Aufgabe wurden den Bezirksverbänden im Rahmen einer Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes 2002 neue gesetzliche Aufgaben zugewiesen. Die Bezirksverbände sind gemäß Art. 38 und 39 HKaG nunmehr die für die Berufsausicht zuständige Stelle. Erhält er Kenntnis vom Vorwurf eines Verstoßes gegen Berufspflichten durch einen Arzt, so obliegt ihm die Ermittlung und Entscheidung über die Erhebung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme wenn feststeht, dass einem Mitglied ein berufsrechtswidriges Verhalten vorzuwerfen ist.
Zudem wurde den Bezirksverbänden die Verwaltung und Pflege der Mitgliederdaten auferlegt (Art. 4 des HKaG i.V.m. der Meldeordnung). Die Bezirksverbände bilden auch eine Art objektive „Anrufungsinstanz“ für Fälle, die rechtlicher oder verwaltungstechnischer Fachkompetenz bedürfen oder um persönliche Animositäten und diesbezügliche Entscheidungshemmnisse im betroffenen ÄKV zu klären.
Die Organe des Bezirksverbandes sind der Vorstand und die Bezirksversammlung.
Der Vorstand des Ärztlichen Bezirksverbandes besteht aus einem Vertreter eines jeden Kreisverbandes (in der Regel die 1. Vorstandvorsitzenden) und den aus der Mitte der Bezirksversammlung zu wählenden 1. und 2. vorsitzenden Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand wird auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Er erledigt die laufenden Angelegenheiten des Bezirksverbands. Insbesondere ist er zuständig für die Entscheidung über die Erhebung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme (Rüge oder Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens). Der 1. Vorstandsvorsitzende vertritt den Ärztlichen Bezirksverband nach außen sowie vor Gerichten.
Die Bezirksversammlung besteht aus den 1. und 2. vorsitzenden Vorstandsmitgliedern der Kreisverbände sowie den gewählten Delegierten dieser Kreisverbände zur Bayerischen Landesärztekammer. Der Bezirksversammlung obliegt die Beratung und Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Angelegenheiten aus dem Aufgabengebiet des Bezirksverbandes. Sie ist zuständig für die Beschlussfassung der Satzung, die Festlegung der Höhe der Umlage und des Haushaltsvoranschlages, die Festlegung der Höhe der Aufwands- und Reisekostenentschädigung und für die Entlastung des Vorstandes.
www.aebo.de
1.3 Die Bayerische Landesärztekammer
Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) ist ebenfalls ein körperschaftlich organisierter Teil der Berufsvertretung aller bayerischen Ärztinnen und Ärzte. Sie steht unter der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Ein mitgliedschaftliches Verhältnis der bayerischen Ärzte besteht ausschließlich gegenüber den Kreisverbänden, nicht aber gegenüber der Kammer.
Die Kammer ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von allen Mitgliedern der ärztlichen Kreisverbände Beiträge zu erheben, deren Höhe in einer Beitragsordnung geregelt werden. Für die Inanspruchnahme von Kammereinrichtungen und für Leistungen und Tätigkeiten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben für einzelne Berufsangehörige, insbesondere auf dem Gebiet der Weiterbildung, erbringt, Gebühren und Auslagen zu erheben. Diese werden in einer Gebührensatzung festgesetzt.
Die Kammer berät und unterstützt die Ärzte im Rahmen ihrer gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben. Sie erlässt eine Berufsordnung sowie eine Weiterbildungsordnung und steht den Bezirksverbänden bei der Berufsaufsicht beratend zur Seite. In diesem Zusammenhang ist sie mit der Weiterentwicklung und Anpassung der berufsrechtlichen Regelungen an die Belange der Ärzteschaft befasst. Sie ist verantwortlich für die Weiterbildung, die Erteilung von Weiterbildungsbefugnissen und die Bestellung von Prüfern. Die Kammer gestaltet und organisiert in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden die ärztliche Fortbildung. Hierfür hat sie die Bayerische Akademie für ärztliche Fortbildung ins Leben gerufen.
Bei der Kammer sind eine Ethikkommission, eine unabhängige Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen und Ärztliche Stellen – nach der Röntgenverordnung und nach der Strahlenschutzverordnung – eingerichtet.
Der Kammer ist außerdem die Ausbildung der medizinischen Assistenzberufe übertragen.
Eine weitere überantwortete Aufgabe ist die Schaffung einer sozialen Einrichtung, die die Kammer durch Bildung eines Hilfsfonds realisiert hat.
Die Organe der BLÄK sind die Vollversammlung und der Vorstand.
Die Vollversammlung, auch Bayerischer Ärztetag genannt, besteht aus 175 aus der Mitte der Mitglieder der Ärztlichen Kreisverbände gewählten Delegierten sowie 5 von den medizinischen Fachbereichen der Landesuniversitäten entsandte Delegierte. Die Vollversammlung ist – einem Ärzteparlament vergleichbar – direkt demokratisch legitimiertes Beschlussorgan der ärztlichen Berufsvertretung.
Die Vollversammlung berät und beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheit aus dem Aufgabenbereich der Bayerischen Landesärztekammer; insbesondere hat sie den Vorstand der Kammer und Ausschüsse zu wählen, eine Berufsordnung und eine Weiterbildungsordnung zu beschließen, die Satzung der Bayerischen Landesärztekammer, eine Wahlordnung und eine Beitragsordnung zu erlassen. Weiter ist sie für die Regelung der Finanzen der Kammer und das Vorschlagen der ehrenamtlichen Richter der Berufsgerichte verantwortlich.
Bis dato fand der Bayerische Ärztetag einmal jährlich im Oktober statt. Nach einem Beschluss des 58. Bayerischen Ärztetages 2004 sollen künftig 2 Ärztetage pro Jahr abgehalten werden.
Der Vorstand der BLÄK besteht aus dem ersten Vorsitzenden (Präsidenten), einem ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden (Vizepräsidenten), den ersten Vorsitzenden der Ärztlichen Bezirksverbände sowie 12 aus der Mitte der Delegierten zu wählenden Mitgliedern (derzeit ist eine Verkleinerung der Anzahl von Beisitzern in Diskussion).
Dem Vorstand obliegt es, über Anträge zu beraten und zu beschließen, die aus seiner Mitte bzw. von Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbänden gestellt werden. Außerdem entscheidet er über alle wesentlichen Angelegenheiten und prüft die Haushaltsangelegenheiten der Kammer. Er befasst sich mit Beschwerden gegen erteilte Rügebescheide und entscheidet über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Kammer.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 5 Jahre.
801677 München
2. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns wird durch die Mitgliedschaft von Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Bereich des Freistaates Bayern zur Erfüllung der ihnen durch das Gesetz übertragenen Aufgaben gebildet. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Sie unterhält eine Landesgeschäftsstelle und acht Bezirksstellen.
Die Mitgliedschaft in der KVB ist an eine Zulassung/Ermächtigung gebunden. Derzeit sind rund 20.000 Vertragsärzte und ca. 2.070 Vertragspsychotherapeuten Mitglied der KVB.
Die KVB erhebt zur Durchführung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern Beiträge (Verwaltungskosten).
Die KVB nimmt die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder gegenüber den Krankenkassen und anderen Kostenträgern durch Abschluss von Honorarverträgen über die ambulante Versorgung und die zu zahlende Gesamtvergütung sowie durch Abrechnungsabwicklung mit Kassen und Honorarauszahlung wahr. Sie berät und unterstützt die Ärzte und Psychotherapeuten im Rahmen ihrer gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben und vertritt die berufspolitischen Interessen ihrer Mitglieder, insbesondere die Wahrung der Freiberuflichkeit, die Niederlassungsfreiheit, das Recht der freien Arztwahl und eine leistungsgerechte Honorierung der ärztlichen Tätigkeit betreffend, in Politik und Öffentlichkeit.
Die KVB stellt die vertragsärztliche Versorgung in Bayern sicher. Der Sicherstellungsauftrag beinhaltet diemedizinische und psychotherapeutische wohnortnahe, ausreichende und zweckmäßige Betreuung unter Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Behandlung und Verordnungsweise nach dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse. Er umfasst auch die bedarfsgerechte Versorgung „rund um die Uhr“, also auch außerhalb der Sprechzeiten. Hierzu organisiert die KVB einen ärztlichen Bereitschaftsdienst.
Die KVB kommt ihrer Verantwortung für Qualität und Wirtschaftlichkeit hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erbringung ärztlicher Leistung durch Prüfung der Abrechnung und Wirtschaftlichkeit der KV-Mitglieder sowie der Überwachung der vertragsärztlichen Pflichten nach.
Organe der KVB sind die Vertreterversammlung und ein hauptamtlicher Vorstand.
Die Vertreterversammlung besteht aus 50 von den Mitgliedern der KVB gewählten Vertretern. Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der KVB. Wählbar sind alle wahlberechtigten Mitglieder der KVB, wenn sie zum Ablauf der Wahlfrist das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die Vertreterversammlung beschließt über die Satzung, die Wahlordnung und ihre Geschäftsordnung aufzustellen. Sie wählt den Vorstand. Sie wählt und beruft ab
die Mitglieder des Beratenden Fachausschusses für die Hausärztliche Versorgung, die Mitglieder des Beratenden Fachausschusses für die Fachärztliche Versorgung, die Mitglieder des Beratenden Fachausschusses Psychotherapie, die Mitglieder des Finanzausschusses, die Vertreter der Mitglieder der KVB im Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen, die Vertreter der KVB und ggf. deren Stellvertreter für die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Mitglieder sonstiger Ausschüsse, deren Bildung sie beschlossen hat sowie die jeweiligen Stellvertreter.
Die Vertreterversammlung beschließt die Bereitschaftsdienstordnung und bestellt einen Ausschuss zur Beratung des Vorstandes in Fragen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Sie ist weiter verantwortlich für die Regelung der Finanzen und über eine Veränderung im Bestand der Bezirksstellen. Sie kann alle Entscheidungen treffen, die für die KVB von grundsätzlicher Bedeutung sind, wie auch über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden.
Sie vertritt die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitglieder und überwacht den Vorstand, ggf. durch Einsetzung eines Ausschusses.
Der Vorstand besteht aus 2 hauptamtlich tätigen Mitgliedern (vorgesehen ab 1.7.2005 sind 3 Mitglieder). Die Vertreterversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, in geheimer Wahl.
Der Vorstand hat die Aufgabe der Umsetzung der Beschlüsse der Vertreterversammlung, die Unterrichtung der Vertreterversammlung, außerhalb der Versammlung auch ihres Vorsitzenden, über alle Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung. Der Vorstand berichtet in der Vertreterversammlung über die Umsetzung der Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, die finanzielle Situation der KVB und die voraussichtliche Entwicklung sowie über sonstige wichtige Anlässe. Er hört und unterrichtet die Vorsitzenden der Ausschüsse und ist zuständig für die Bestellung und Entbindung der Mitglieder von Ausschüssen und Kommissionen, sowie der Vertreter der Mitglieder der KVB in den Einrichtungen der gemeinsamen Selbstverwaltung, soweit das Gesetz oder die Satzung keine anderweitigen Regelungen enthalten.
Die acht Bezirksstellen der KVB sind als Verwaltungsstellen organisiert.
Der Vorstand der KVB überträgt den Bezirksstellen die Beratungs- und Serviceaufgaben für die mitgliedernahe Betreuung der Ärzte und Psychotherapeuten in ihrem Bereich und die Entwicklung und Durchführung integrativer Versorgungsstrukturen unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Der Vorstand kann den Bezirksstellen weitere Aufgaben übertragen.
Der Vorstand beruft für jede Bezirksstelle einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die dem Bereich der Bezirksstelle angehören sollen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen unterschiedlichen Versorgungsbereichen angehören.
Die KVB unterhält eine Landesgeschäftsstelle in München.
Zu den Aufgaben der Landesgeschäftsstelle gehört insbesondere die Unterstützung des Vorstandes bei der Festlegung
der Unternehmensziele, -strategie, -planung und -steuerung der Vertragspolitik und -gestaltung der Grundsätze für ein einheitliches mitgliederorientiertes Auftreten der KVB der Haushaltsplanung und -durchführung, des Cashmanagements, des Kostenmanagements und des Controllings der Grundsätze der Personalplanung, -entwicklung und -qualifizierung der Aufgaben der Zentralen Datenverarbeitung der Kommunikation mit den Medien und die Öffentlichkeitsarbeit der Rahmenrichtlinien gemäß § 16 Abs. 5 Satz 5 für die einheitliche - Aufgabenerledigung in der KVB.
Des Weiteren führt die Landesgeschäftsstelle die Geschäftsstellen für die Vertreterversammlung, deren Ausschüsse und für den Vorstand.
München, den 26.01.2005
© Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von
Herrn Dr. med. Egon H. Mayer
Ehrenvorsitzender des Ärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern