Source: https://www.weyand-immobilien.de/Downloads/AGB
Timestamp: 2019-02-21 16:22:38
Document Index: 124484860

Matched Legal Cases: ['§5', '§9', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§14']

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Wir halten uns bis zu 3 Monate ab Angebotserstellung an unsere diese gebunden. Ergänzungen,Abänderungen oder Nebenabreden sind grundsätzlich nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen nicht befugt, soweit diese über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Termine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,bedürfen der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach Abklärung aller Details und Übergabe aller benötigten Unterlagen, Gegenstände etc. und setzen insofern die Erfüllung aller anderen erforderlichen Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers voraus. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Derartige Ereignisse berechtigen uns, die vereinbarte Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern.
§5 Teilleistungen
Mit der Leistungserstellung bzw. Übergabe der vertraglich vereinbarten Leistung bzw. des Vertragsgegenstandes geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Leistungsempfänger über. Wird der Leistungsempfänger eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister eingetragen, so treten diese Wirkungen spätestens mit der Eintragung ein.
Versendet der Leistungserbringer auf Verlangen des Leistungsempfängers die verkaufte Leistung/Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Leistungsempfänger über, sobald der Leistungserbringer die Sache zum Versand gebracht hat, unabhängig vom Beförderungsweg.
Ist unsere Leistung mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Leistungsempfänger grundsätzlich nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Leistungsempfänger muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Empfang der Leistung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können,sind uns unverzüglich nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen. Den Leistungsempfänger trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Rechte des Leistungsempfängers wegen eines Mangels an erbrachten Leistungen oder gelieferter Ware verjähren nach 2 Jahren ab Ablieferung der Sache.
Die Leistungen/Ware bleiben zum vollständigen Ausgleich der vertraglich vereinbarten Vergütung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug ist der Leistungserbringer berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu verweigern und sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Vereinbarten Leistung stehen zurück zu behalten. Verpfändungen oder sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent)des Leistungsempfängers an einen Dritten, tritt der Leistungsempfänger bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Leistungserbringer ab. Wir ermächtigen den Leistungsempfänger widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Leistungsempfänger seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Leistungsempfängers sind wir berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Leistung/Ware oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Leistungsempfängers gegenüber Dritten zu verlangen bzw.für erbrachte, nicht herausgabefähige Leistungen Schadensersatz zu verlangen.Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
§9 EINHALTUNG GESETZLICHER UND TARIFVERTRAGLICHERVORGABEN, FREISTELLUNG
Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte mindestens in Übereinstimmung mit den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, fürderen Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, bezahlt werden. Der Lieferant hat uns einmal jährlich auf Verlangen unverzüglich durch Vorlage einer Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers nachzuweisen, dass seine Arbeitskräfte den nach den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, festgelegten Mindestlohn erhalten haben. Der Lieferant wird uns zusätzlich während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses auf Verlangen die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes nach den §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, fürderen Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, durch die monatliche Vorlage anonymisierter Lohnunterlagen der bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte nachweisen. Der Lieferant stellt die Weyand Immobilien GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Lieferanten gegen das Mindestlohngesetz oder sonstige Rechtsvorschriften oder Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach §14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Regelungen haften, gegenüber der Weyand Immobilien GmbH geltend gemacht werden.
Sollte der Leistungsempfänger die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen keine weiteren Leistungen ohne Ankündigung. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Zahlungsempfängers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und den Leistungsempfänger über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Gerät der Leistungsempfänger in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8%über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen hinfällig. Ferner können wir weitere Leistungen auf diesen sowie auf andere Verträge ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Leistungen, Vorauskasse sowie bei Verschulden Schadensersatz verlangen. Die voraus genannten Rechte stehen uns auch dann zu, wenn hinsichtlich des Leistungsempfängers, seiner Gesellschafter oder der Unternehmen seines Bereichs Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Aufrechnungsrechte stehen dem Leistungsempfängers nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Als Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Neuwied vereinbart.