Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.04.2013&Aktenzeichen=X%20ZR%20169%2F12
Timestamp: 2019-04-22 13:14:33
Document Index: 292350269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 86', '§ 250', '§ 86', '§ 250', '§ 240', '§ 86', '§ 99', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 23.04.2013 - X ZR 169/12 - dejure.org
BGH, 23.04.2013 - X ZR 169/12
Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
ZPO § 250; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 1
§ 250 ZPO; § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 250 ZPO, § 240 S 1 ZPO, § 86 Abs 1 Nr 1 InsO, § 99 Abs 1 PatG
Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
Wirksamkeit der Aufnahme eines Patentnichtigkeitsverfahrens
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung über Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens durch Insolvenzverwalter oder Kläger
Art. 15 EuInsVO
Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens
Patentnichtigkeitsverfahren gilt als Aussonderung!
Aufnahme eines Patentnichtigkeitsverfahrens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Zwischenurteil des BGH vom 23.04.2013, Az.: X ZR 169/12 (Zubilligung eines Aussonderungsrechts für Verletzer - Ausnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens)" von RA Gerd Schoenen, original erschienen in: NZI 2013, 690 - 692.
BPatG, 16.10.2008 - 3 Ni 30/06
BGH, 14.01.2014 - X ZR 169/12
BGHZ 197, 177
NJW-RR 2013, 1267
ZIP 2013, 1447
MDR 2013, 1375
GRUR 2013, 862
NZI 2013, 684
NZI 2013, 690
BB 2013, 1601
AnwBl 2013, 219
a) Die Voraussetzungen der Aufnahme des unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter in dem Sekundärinsolvenzverfahren über das inländische Vermögen des Insolvenzschuldners richten sich nach deutschem Recht, wobei hier dahinstehen kann, ob deutsches Recht als Recht des Sekundärinsolvenzeröffnungsstaates oder als Recht des Staates, in dem die verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnungen belegen sind, oder als Recht des Staates, in dem der aufzunehmende Rechtsstreit anhängig ist, anwendbar ist (vgl. auch BGH, Zwischenurteil vom 23. April 2013 - X ZR 169/12, BGHZ 197, 177 Rn. 6 - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens).
BGH, 18.11.2014 - EnVR 59/13
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen …
Bei der Auslegung dieser Vorschriften sind die berechtigten Interessen der Beteiligten, insbesondere das Interesse an effektivem Rechtsschutz, angemessen zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 169/12, BGHZ 197, 177 = GRUR 2013, 862 Rn. 9 f. - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens).
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
Mit Zwischenurteil vom 23. April 2013 (BGHZ 197, 177 = GRUR 2013, 862 - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens) hat der Senat ausgesprochen, dass der Rechtsstreit aufgenommen ist.
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der mehrfarbigen Wort-/Bildmarke …
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abzustellen, der nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise durch einen oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens geprägt sein kann (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322, Rdnr. 18 - Malteserkreuz I; GRUR 2013, 862, Rdnr. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).
LG Köln, 04.05.2017 - 1 T 99/17
Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …
In diese Richtung deuten auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13 - (…NJW-RR 2014, 1198, Rz. 15) sowie vom 11.04.2013 - IX ZB 170/11 - (NZI 2013, 684, Rz. 20), wonach sämtliche Einnahmen des Schuldners aufgrund einer nicht freigegebenen selbständigen Tätigkeit in die Masse fallen.
Denn die Vorschrift ist allein auf Prozesshandlungen anzuwenden, die dem Gegner gegenüber vorzunehmen sind, nicht aber auf die Einlegung eines Rechtsmittels bei Gericht (BGH, Zwischenurt. v. 23.04.2013 - X ZR 169/12, NZI 2013, 690, 691 Rn. 11).
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Reflex Bikedesign" …
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den Gesamteindruck der sich gegenüber stehenden Marken abzustellen, der nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise durch einen oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens geprägt sein kann (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322, Rdnr. 18 - Malteserkreuz I; GRUR 2013, 862, Rdnr. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).
Weiter ist es möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl.EuGH GRUR 2005, 1042, Rdnr. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2013, 862, Rdnr. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).
(3) Innerhalb der einteiligen angegriffenen Marke kann auch nicht von einer selbständig kollisionsbegründenden Stellung des Wortteils "BULLS" ausgegangen werden (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322, Rdnr. 18 - Malteserkreuz I; GRUR 2013, 862, Rdnr. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).
Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz I; GRUR 2013, 862, Tz. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).
BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14