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Timestamp: 2019-09-18 07:10:07
Document Index: 252513203

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§30', '§ 8', '§ 10', '§ 12']

Vereinssatzung | Kulturzentrum LINSE in Weingarten bei Ravensburg – Kino / Live / Gastronomie
(Neu­fas­sung mit geän­der­tem § 2 vom 13.04.1997)
(Neu­fas­sung mit geän­der­ten § 1, § 6 und § 7 vom 14.04.2002)
(Neu­fas­sung mit geän­der­ten § 6 vom 12.12.2010)
(Neu­fas­sung mit geän­der­ten § 6 vom 21.04.2013)
(Neu­fas­sung mit neuen § 8 vom 19.04.2015)
(Neu­fas­sung mit geän­der­ten § 5 vom 15.04.2018)
(Neu­fas­sung mit neuen § 7 vom 15.04.2018)
Der Ver­ein führt den Namen “Kul­tur­zen­trum Linse” mit dem Zusatz “e.V.” nach Ein­tra­gung ins Ver­eins­re­gis­ter. Der Sitz des Ver­eins ist Wein­gar­ten / Würt­tem­berg. Geschäfts­jahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck und Zweck­bin­dung
Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke im Sinne des Abschnitts “steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke” der Abga­ben­ord­nung. Dies erfolgt:
durch sozio­kul­tu­relle Arbeit in einem selbst­ver­wal­te­ten Kul­tur­zen­trum mit eigen­stän­di­gem Pro­gramm. Neben einer Spiel­stätte für lokale Grup­pen und einem klei­ne­ren Kon­zert­be­trieb sowie Gast­spie­len natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Grup­pen ste­hen spar­ten­über­grei­fende Ver­an­stal­tungs­rei­hen, Semi­nare, Work­shops und eigene Thea­ter­pro­duk­tio­nen im Vor­der­grund des Programms.
Einen eige­nen Auf­ga­ben­be­reich bil­det die Prä­sen­ta­tion künst­le­risch wert­vol­ler, film­his­to­risch –und sozio­lo­gisch inter­es­san­ter Filme aus dem In– und Aus­land. Durch ent­spre­chende Ver­an­stal­tun­gen soll das all­ge­meine Film­ver­ständ­nis geför­dert sowie ein Ein­blick in die Film­kunst und Film­wis­sen­schaf­ten ermög­licht wer­den. Vor allem durch die Prä­sen­ta­tion von Dokumentar-, Expe­ri­men­tal– sowie Spiel­fil­men in the­ma­ti­schen Zusam­men­hän­gen ver­fol­gen die Dar­bie­tun­gen des Ver­eins einen päd­ago­gi­schen Zweck. Der Zweck nach den vor­ste­hend genann­ten Auf­ga­ben kann auch in Koope­ra­tion mit gleich inter­es­sier­ten Grup­pie­run­gen und Per­so­nen erfüllt wer­den. Der Ver­ein ist selbst­los tätig; er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Der Ver­ein erstrebt zur effek­tivs­ten Erfül­lung sei­nes und sei­nes Zwecks Zuschüsse von der Stadt Weingarten/Württemberg. Es darf keine Per­son durch Ver­wal­tungs­aus­ga­ben, die den Zwe­cken des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den. Die Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für sat­zungs­mäs­sige Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Vereins.
Jede natür­li­che und jede juris­ti­sche Per­son, die bereit ist, die Ver­eins­ziele zu för­dern, kann Mit­glied des Ver­eins wer­den. Die Mit­glied­schaft wird durch eine schrift­li­che Bei­tritts­er­klä­rung bean­tragt. Über die Auf­nahme ent­schei­det der Vor­stand auf der den Ein­gang des Schrei­bens fol­gen­den Sit­zung. Der Auf­nah­me­be­schluß wirkt zurück auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung. Auf­nah­me­an­träge kön­nen nicht ohne Angabe von Grün­den zurück­ge­wie­sen wer­den. Die Mit­glie­der bestim­men auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung Höhe und Fäl­lig­keit der Mit­glieds­bei­träge. Mit der Auf­nahme ver­pflich­tet sich das Mit­glied zur Aner­ken­nung der Sat­zung, etwai­ger Richt­li­nien und sons­ti­ger von den Orga­nen des Ver­eins gefaß­ter Beschlüsse sowie zur Bei­trags­zah­lung. Jedes Mit­glied hat Anspruch auf Nut­zung der Ein­rich­tun­gen des Ver­eins nach Maß­gabe der Sat­zung. Die Mit­glied­schaft erlischt durch Tod, Aus­tritt oder Aus­schluß. Der Aus­tritt erfolgt durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Vor­stand. Nach zwei­ma­li­ger schrift­li­cher Mah­nung des Bei­trags­rück­stands durch den Vor­stand erfolgt der Aus­schluß auto­ma­tisch. Ein Aus­schluß kann auch erfol­gen, wenn das Mit­glied wie­der­holt gegen die Sat­zung ver­stößt. Der Vor­stand ent­schei­det über den Aus­schluß. Er ist ver­pflich­tet, dem Mit­glied vor sei­ner Ent­schei­dung eine Frist von min­des­tens zwei Wochen ein­zu­räu­men, in der sich das Mit­glied zu den erho­be­nen Vor­wür­fen äußern kann. Gegen den Aus­schluß kann das Mit­glied Beru­fung ein­le­gen, die inner­halb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Aus­schlie­ßungs­be­schlus­ses schrift­lich beim Vor­stand ein­ge­reicht sein muß. Der Vor­stand hat dar­auf­hin inner­halb eines Monats eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen. Wäh­rend des Aus­schluß­ver­fah­rens ruhen die Mit­glieds­rechte des Mitglieds.
§ 4 Stimm­recht
Alle natür­li­chen Per­so­nen haben glei­ches Stimm­recht. Juris­ti­sche Per­so­nen haben je eine Stimme. Eine Ver­tre­tung bei der Stimm­ab­gabe ist unzulässig.
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung sowie die Beiräte: Beirat für Filmprogramm, Beirat für Liveprogramm, Beirat für die Galerie der Linse.
Der Vor­stand besteht aus drei Mit­glie­dern. Jedes Vor­stands­mit­glied ist ein­zeln für den Ver­ein ver­tre­tungs­be­rech­tigt. Der Vor­stand führt die lau­fen­den Geschäfte des Ver­eins. Er kann sich eine Geschäfts­ord­nung geben und ein­zelne Auf­ga­ben­be­rei­che dele­gie­ren. Davon wird die Ver­ant­wort­lich­keit des Vor­stan­des nach innen und außen nicht berührt. Der Vor­stand wird auf zwei Jahre von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gewählt. Wie­der­wahl ist mög­lich.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds rückt derjenige Kandidat, der bei der letzten Wahl die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten hat, nach.
Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Falls kein nachrückender Kandidat zur Verfügung steht, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Bei vorzeitigem Ausscheiden von mehr als einem Vorstandsmitglied ist innerhalb eines Monats eine (außerordentliche) Mitgliederversammlung einzuberufen.
Der Vor­stand ist berech­tigt, Geschäfts­füh­re­rIn­nen zum Zwe­cke der Abwick­lung der lau­fen­den Geschäfte des Ver­eins und sämt­li­cher orga­ni­sa­to­ri­scher und tech­ni­scher Auf­ga­ben zu bestel­len. Der Vor­stand ist beschluß­fä­hig, wenn min­des­tens 2/3 der Vor­stands­mit­glie­der anwe­send sind. Beschlüsse erfol­gen mit ein­fa­cher Mehr­heit. Über jede Sit­zung muß Pro­to­koll geführt wer­den, das von zwei Mit­glie­dern des Vor­stan­des unter­zeich­net wird und das auf der Geschäfts­stelle ein­ge­se­hen wer­den kann. Das Amt des Ver­eins­vor­stan­des wird grund­sätz­lich ehren­amt­lich aus­ge­übt. Der Vor­stand kann aber bei Bedarf eine Ver­gü­tung nach Maß­gabe einer Auf­wands­ent­schä­di­gung im Sinne des § 3 Nr. 26A EstG beschließen.
Der Vorstand ist berechtigt, GeschäftsführerInnen als besondere Vertreter im Sinne von §30 BGB zu bestellen. Der oder die Geschäftsführer erledigen (zum Zwecke der Abwicklung) die (der) laufende Geschäfte des Vereins und sämtliche organisatorische und technische Aufgaben. (zu bestellen.) Der oder die Geschäftsführer nehmen an den Mitgliederversammlungen, Vorstands- und Beiratssitzungen teil. Die Vertretungsvollmacht der Geschäftsführer ist beschränkt. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Geschäftsführung.
§ 8 Mit­glie­der­ver­samm­lung
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist das höchste beschluss­fas­sende Organ des Ver­eins. Sie besteht aus allen Ver­eins­mit­glie­dern und tritt min­des­tens ein­mal im Jahr zusam­men. Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung muß ein­be­ru­fen wer­den auf Beschluß des Vor­stan­des oder auf Ver­lan­gen eines Zehn­tels der Mit­glie­der. Die Gründe der Ein­be­ru­fung sind schrift­lich dar­zu­le­gen und in die Ein­la­dung auf­zu­neh­men. Die Mit­glie­der sind durch den Vor­stand mit Bekannt­gabe der Tages­ord­nung min­des­tens vier Wochen vor dem Ver­samm­lungs­ter­min schrift­lich zu laden. Zusätz­li­che Anträge zu Tages­ord­nung sind vor Ver­samm­lungs­er­öff­nung schrift­lich beim Vor­stand ein­zu­rei­chen. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wählt aus ihrer Mitte eine/n VersammlungsleiterIn.
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung hat fol­gende Aufgaben:
Ent­las­tung des Vorstandes
Ent­ge­gen­nahme und Geneh­mi­gung des Geschäfts– und Kassenberichts
Ein­set­zung zweier KassenprüferInnen
Beschluss­fas­sung über Höhe und Fäl­lig­keit von Mitgliedsbeiträgen
Beschluß­fas­sung über Gegen­stände, die der Mit­glie­der­ver­samm­lung durch Gesetz oder Sat­zung über­tra­gen sind
Die übri­gen gesetz­li­chen Auf­ga­ben des Ver­eins wer­den vom Vor­stand ausgeübt.
Die Beschluß­fas­sung erfolgt mit ein­fa­cher Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der, soweit Gesetz und Sat­zung nichts ande­res bestim­men. Beschlüsse über eine Ände­rung der Sat­zung oder die Auf­lö­sung des Ver­eins bedür­fen einer Stim­men­mehr­heit von 3/4 der anwe­sen­den Mitglieder.
Über die Beschlüsse ist Pro­to­koll zu füh­ren, das in der Geschäfts­stelle ein­zu­se­hen ist. Das Pro­to­koll der Mit­glie­der­ver­samm­lung muß vom/von der Ver­samm­lungs­lei­te­rIn unter­zeich­net werden.
Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer. Bei mehr als zwei Kandidaten sind alle Personen ab dem 3. Platz, entsprechend ihres Stimmenanteils, Ersatzkandidaten. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer haben die Pflicht, die Ver­eins­kasse, die Buch­füh­rung und den Schrift­wech­sel von Vor­stand und Geschäfts­füh­rung zu über­prü­fen. Über min­des­tens eine Gesamt­prü­fung der Buch– Kas­sen­füh­rung hat er/sie der Mit­glie­der­ver­samm­lung Bericht zu erstatten.
§ 10 Liqui­da­tion
Für den Fall der Auf­lö­sung des Ver­eins wird der letzte Vor­stand zu Liqui­da­to­ren bestellt. Bei der Auf­lö­sung oder Auf­he­bung des Ver­eins geht das Ver­mö­gen an die Stadt Wein­gar­ten zur För­de­rung der Kul­tur — ins­be­son­dere der filmischen.
Die Haf­tung von Organ­mit­glie­dern gegen­über dem Ver­ein ist auf Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit beschränkt.
§ 12 Schluß­be­stim­mung
Die Nich­tig­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen die­ser Sat­zung hat nicht die Nich­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen zur Folge.
Vor­lie­gende Sat­zung wurde von der Grün­dungs­ver­samm­lung am Sams­tag, den 28. Novem­ber 1987 beschlos­sen. Sie tritt mit Ein­trag in das Ver­eins­re­gis­ter beim Amts­ge­richt in Ravens­burg in Kraft.
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