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Timestamp: 2020-03-31 23:41:14
Document Index: 285909500

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw – und der ange­bo­te­ne Arbeits­platz | Rechtslupe
Härtefallregelung nach dem TV UmBw - und der angebotene Arbeitsplatz
§ 3 TV UmBw ver­pflich­tet die Bun­des­wehr, Arbeits­platz­an­ge­bo­te in einer abge­stuf­ten Rei­hen­fol­ge zu prü­fen und betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu unter­brei­ten. Dazu gehö­ren bei Feh­len gleich­wer­ti­ger Arbeits­plät­ze auch sol­che, die tarif­lich gerin­ger bewer­tet sind.
Vor­rang hat das Ange­bot eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen Arbeits­plat­zes im Bun­des­dienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw deut­lich. Dabei ist die in § 3 Abs. 4 Satz 3 TV UmBw genann­te Rang­fol­ge ein­zu­hal­ten.
Steht kein gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz im Bun­des­dienst zur Ver­fü­gung, muss die Bun­des­wehr gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV UmBw prü­fen, ob dem Beschäf­tig­ten "ein ande­rer Arbeits­platz" "bei einer ande­ren Dienst­stel­le im Bun­des­dienst" ange­bo­ten wer­den kann. Die­se Bestim­mung erfasst auch das Ange­bot von Arbeits­plät­zen mit gerin­ge­rer tarif­li­cher Wer­tig­keit 1.
Das folgt aus der Zusam­men­schau die­ser Bestim­mung mit § 3 Abs. 4 TV UmBw und § 6 TV UmBw. § 3 Abs. 5 TV UmBw ergibt nur Sinn, wenn davon auch das Ange­bot ande­rer als gleich­wer­ti­ger Arbeits­plät­ze erfasst wird. Dabei han­delt es sich nicht nur um höher­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze, son­dern auch um sol­che mit gerin­ge­rer tarif­li­cher Wer­tig­keit. Das kommt in der zutref­fend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Rege­lung in § 3 Abs. 5 Satz 3 TV UmBw, wonach spä­te­re Bewer­bun­gen um einen gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen sind, zum Aus­druck. Das setzt vor­aus, dass zuvor ein gering­er­wer­ti­ger Arbeits­platz ange­bo­ten und ange­nom­men wor­den ist. Zudem ver­blie­be bei einem ande­ren Tarif­ver­ständ­nis für die in § 6 TV UmBw gere­gel­te Ein­kom­mens­si­che­rung nur ein klei­ner Anwen­dungs­be­reich, weil dadurch nur noch die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und Buchst. c TV UmBw genann­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le geschützt wür­den. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV UmBw gere­gel­te Siche­rung des Tabel­len­en­t­gelts lie­fe dage­gen leer. Es ist aber nicht anzu­neh­men, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en sinn­ent­leer­te Rege­lun­gen tref­fen wol­len 2.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 TV UmBw steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Danach ist der Bun­des­wehr ledig­lich eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung ver­wehrt, wenn ein nach die­ser Bestim­mung beson­ders bestands­ge­schütz­ter Beschäf­tig­ter einen ihm ange­bo­te­nen Arbeits­platz iSv. § 3 Abs. 5 bis Abs. 7 TV UmBw ablehnt. Dadurch wird sie aber nicht von der Ver­pflich­tung ent­bun­den, auch die­sem Per­so­nen­kreis Arbeits­plät­ze unter Beach­tung der gesam­ten, in § 3 TV UmBw fest­ge­leg­ten Rei­hen­fol­ge anzu­bie­ten.
§ 3 Abs. 5 TV UmBw ver­pflich­tet die Bun­des­wehr, auch zu prü­fen, ob sie betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten einen tarif­lich gerin­ger bewer­te­ten Arbeits­platz am bis­he­ri­gen Ein­satz­ort oder in des­sen Ein­zugs­ge­biet anbie­ten kann. Dabei kann es sich auch um einen Arbeits­platz in einer Dienst­stel­le des BMVg han­deln. § 3 Abs. 5 TV UmBw erfasst ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on nicht nur ande­re Dienst­stel­len als die des BMVg im Bun­des­ge­biet.
Die Gegen­an­sicht berück­sich­tigt bei ihrer Argu­men­ta­ti­on den Ver­weis in § 3 Abs. 5 Satz 2 TV UmBw nicht, der sich auch auf § 3 Abs. 4 Satz 3 Buchst. a TV UmBw bezieht. Dar­aus ergibt sich, dass vor­ran­gig ein Arbeits­platz bei einer Dienst­stel­le an dem­sel­ben Ort oder in des­sen Ein­zugs­ge­biet zu suchen ist.
Aus der For­mu­lie­rung des § 3 Abs. 5 Satz 1 TV UmBw, wonach der Arbeit­ge­ber zu prü­fen hat, ob er dem Beschäf­tig­ten bei einer "ande­ren Dienst­stel­le im Bun­des­dienst" einen ande­ren Arbeits­platz anbie­ten kann, folgt nicht, dass der gering­er­wer­ti­ge Arbeits­platz bei einer Dienst­stel­le außer­halb des Bereichs des BMVg vor­han­den sein muss.
"Bun­des­dienst" ist ein von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­wen­de­ter Ober­be­griff, der sowohl die Dienst­stel­len des BMVg als auch ande­re Bun­des­dienst­stel­len erfasst. Das ergibt sich aus der Ver­wen­dung die­ses Ober­be­griffs bereits in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw. Mit § 3 Abs. 4 Satz 3 TV UmBw haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en deut­lich gemacht, wel­che Dienst­stel­len des Bun­des sie unter die­sen Begriff sub­su­mie­ren wol­len und eine Rang­fol­ge auf­ge­stellt, aus der sich ergibt, wel­che Arbeits­plät­ze die Bun­des­wehr vor­ran­gig anbie­ten muss. Dabei hat die Ein­satz­mög­lich­keit bei einer Dienst­stel­le des BMVg Vor­rang.
§ 3 Abs. 5 TV UmBw ver­langt von der Bun­des­wehr die Prü­fung, ob sie dem Beschäf­tig­ten, für den sie kei­nen gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz iSd. § 3 Abs. 4 TV UmBw fin­det, einen ande­ren Arbeits­platz, dh. in der Pra­xis vor allem einen Arbeits­platz mit gerin­ge­rer tarif­li­cher Wer­tig­keit, anbie­ten kann. Dabei bezweckt die Bezeich­nung "ande­re Dienst­stel­le" im Bun­des­dienst offen­kun­dig nur eine Abgren­zung von den Dienst­stel­len mit gleich­wer­ti­gen Arbeits­plät­zen, die nach § 3 Abs. 4 TV UmBw vor­ran­gig anzu­bie­ten sind und ist im Sin­ne von "irgend­ei­ner ande­ren" Dienst­stel­le im Bun­des­dienst zu ver­ste­hen. Das schließt die Dienst­stel­len des BMVg ein.
Bei einem ande­ren Wort­laut­ver­ständ­nis lie­fe die Ver­wei­sung in § 3 Abs. 5 Satz 2 TV UmBw auf die nach § 3 Abs. 4 Satz 3 TV UmBw ein­zu­hal­ten­de Rei­hen­fol­ge weit­ge­hend ins Lee­re. Dürf­te die Bun­des­wehr kei­ne Arbeits­plät­ze bei Dienst­stel­len des BMVg anbie­ten, wäre nur eine Rei­hen­fol­ge zwi­schen vor­ran­gig anzu­bie­ten­den Arbeits­plät­zen bei ande­ren Bun­des­dienst­stel­len an dem­sel­ben Ort oder in des­sen Ein­zugs­ge­biet bzw. bei Dienst­stel­len des BMVg an einem ande­ren Ort (Buchst. b) und nach­ran­gig anzu­bie­ten­den Arbeits­plät­zen bei ande­ren Bun­des­dienst­stel­len an einem ande­ren Ort (Buchst. c) zu beach­ten. Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung des Bedeu­tungs­ge­halts der Ver­wei­sung hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en deut­lich machen müs­sen, wenn sie sie gewollt hät­ten.
Auch Zweck und Sys­te­ma­tik des TV UmBw spre­chen gegen eine Begren­zung des § 3 Abs. 5 TV UmBw auf das Ange­bot gerin­ger bewer­te­ter Arbeits­plät­ze, die sich bei Dienst­stel­len außer­halb des BMVg befin­den. Mit dem TV UmBw sol­len die vom Umstruk­tu­rie­rungs­pro­zess bei der Bun­des­wehr betrof­fe­nen Arbeits­plät­ze gesi­chert wer­den. Dar­um schließt § 3 Abs. 1 TV UmBw betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen grund­sätz­lich aus und dar­um sol­len Betrof­fe­nen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw vor­ran­gig gleich­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze im Bun­des­dienst gesi­chert wer­den. Wür­de § 3 Abs. 5 TV UmBw nur Arbeits­plät­ze bei Dienst­stel­len im Bun­des­dienst außer­halb des BMVg erfas­sen, wäre der Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm schnell erschöpft. Dann wäre die Bun­des­wehr ver­pflich­tet, gemäß § 3 Abs. 6 und Abs. 7 TV UmBw nach Arbeits­plät­zen außer­halb des Bun­des­diens­tes zu suchen bzw. die Beschäf­tig­ten bei der Arbeits­platz­su­che nach einem ande­ren Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes zu unter­stüt­zen. Wech­selt ein Beschäf­tig­ter zu einem ande­ren öffent­li­chen Arbeit­ge­ber auf einen Arbeits­platz mit gerin­ge­rem Tabel­len­en­t­gelt, erhält er kei­ne Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw, son­dern nur die im Regel­fall deut­lich gerin­ge­re Abgel­tung nach § 8 TV UmBw. Erfass­te § 3 Abs. 5 TV UmBw gering­er­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze bei Dienst­stel­len des BMVg nicht, wür­den die von der Umstruk­tu­rie­rung der Bun­des­wehr betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten also schnel­ler aus dem Bun­des­dienst her­aus­ge­drängt und wür­den zudem eine gerin­ge­re mate­ri­el­le Absi­che­rung als nach § 6 TV UmBw erhal­ten. Das liegt offen­kun­dig außer­halb der Inten­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en.
Der Umstand, dass sich der Arbeit­neh­mer unter­be­schäf­tigt fühlt, berech­tig­te ihn nicht zur Ableh­nung des ange­bo­te­nen Arbeits­plat­zes.
§ 3 Abs. 8 TV UmBw stellt auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ange­bots des Arbeits­plat­zes und nicht auf spä­te­re Ent­wick­lun­gen ab. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dar­um zu Recht dar­auf abge­stellt, dass der Arbeit­neh­mer nicht dar­ge­legt hat, dass die von ihm behaup­te­te feh­len­de tat­säch­li­che Aus­las­tung im Zeit­punkt des Ange­bots die­ses Arbeits­plat­zes bereits abseh­bar war.
Dar­über hin­aus darf der Beschäf­tig­te einen ihm ange­bo­te­nen Arbeits­platz nur ableh­nen, wenn er ihm nach sei­nen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Eine etwai­ge Unter­aus­las­tung berech­tigt den Beschäf­tig­ten ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on des­halb grund­sätz­lich nicht zur Ableh­nung nach § 3 Abs. 8 TV UmBw.
Die Begrif­fe "Kennt­nis­se" und "Fähig­kei­ten" sind arbeits­platz­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Mit dem Begriff "Kennt­nis­se" ist das tätig­keits­be­zo­ge­ne Sach- und Erfah­rungs­wis­sen gemeint. Die "Fähig­kei­ten" bezie­hen sich dage­gen auf die kör­per­li­che und geis­ti­ge Eig­nung zur Erfül­lung der Anfor­de­run­gen auf dem neu­en Arbeits­platz 3.
Ob der Beschäf­tig­te auf dem ange­bo­te­nen Arbeits­platz zeit­lich nicht aus­ge­las­tet ist, ist kei­ne Fra­ge der Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten im vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Sinn. Der Arbeit­neh­mer strei­tet nicht ab, dass er die Anfor­de­run­gen auf dem ihm ange­bo­te­nen Arbeits­platz nach sei­nem Sach- und Erfah­rungs­wis­sen sowie nach sei­nen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Fer­tig­kei­ten erfül­len kann.
Ob der Arbeit­neh­mer wegen der von ihm behaup­te­ten man­geln­den Aus­las­tung auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung kla­gen könn­te, kann dahin­ste­hen, weil die­se Fra­ge nicht Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist.
Soll­te der Arbeits­platz im Flot­ten­ma­nage­ment tarif­lich nach der Ent­gelt­grup­pe 3 EGO Bund zu bewer­ten und die dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­se­ne Tätig­keit des­halb gering­er­wer­tig als die im Kreis­wehr­er­satz­amt aus­ge­üb­te sein, berech­tig­te auch dies den Arbeit­neh­mer nicht zur Ableh­nung des Ange­bots nach § 3 Abs. 8 TV UmBw. § 3 Abs. 5 TV UmBw lässt, wie aus­ge­führt, das Ange­bot von Arbeits­plät­zen mit gerin­ge­rer tarif­li­cher Bewer­tung zu. Dar­aus folgt zwin­gend, dass der Beschäf­tig­te einen sol­chen, ihm ange­bo­te­nen Arbeits­platz nicht nach § 3 Abs. 8 TV UmBw mit der blo­ßen Begrün­dung ableh­nen kann, er ent­spre­che nicht der bis­he­ri­gen tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung. Dann ver­blie­be für § 3 Abs. 5 TV UmBw kein Anwen­dungs­be­reich. Eine Ableh­nung nach § 3 Abs. 8 TV UmBw kann des­halb grund­sätz­lich nur erfol­gen, wenn wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten. Etwas ande­res kann allen­falls dann gel­ten, wenn eine extre­me Abwei­chung zwi­schen der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung und der Bewer­tung des nun­mehr ange­bo­te­nen Arbeits­plat­zes vor­liegt, etwa wenn einem Beschäf­tig­ten der Ent­gelt­grup­pe 14 eine Tätig­keit der Ent­gelt­grup­pe 2 ange­bo­ten wird 4. Eine sol­che Abwei­chung behaup­tet auch der Arbeit­neh­mer nicht.
Auf die Fra­ge, wel­che Sank­ti­on eine nicht von § 3 Abs. 8 TV UmBw gedeck­te Ableh­nung eines ange­bo­te­nen Arbeits­plat­zes hat 5, kommt es nach Vor­ste­hen­dem nicht an.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2016 – 6 AZR 48/​16
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Weiß TV UmBw Kurz­kom­men­tar für die Pra­xis S.20[↩]
BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 23[↩]
vgl. für den inso­weit wort­glei­chen TV sozia­le Absi­che­rung vom 06.07.1992 BAG 21.04.2005 – 6 AZR 361/​04, zu A 3 d aa der Grün­de[↩]
vgl. für ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­ge­bot BAG 23.02.2010 – 2 AZR 656/​08, Rn. 57, BAGE 133, 226[↩]
dazu BAG 22.09.2016 – 6 AZR 423/​15, Rn. 18 f.[↩]