Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5209/27209.html
Timestamp: 2020-05-25 01:45:43
Document Index: 54093164

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 113', '§ 34', '§ 45', '§ 121', '§ 122', '§ 16', '§ 18']

(2) Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 66 Abs. 2 SGB X sind die nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913) in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Verwaltungsbehörden. 9
(2) Der Aufsichtsbehörde stehen die Befugnisse der §§ 113 bis 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu.
(3) Der auf den Freistaat Sachsen entfallende Anteil am Festbetrag im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 des Wohngeldgesetzes ( WoGG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2029, 2797), das zuletzt durch Artikel 20 Abs. 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2928) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird auf die Träger der Sozialhilfe entsprechend ihren Ausgaben abzüglich der Einnahmen für Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich der Kosten und Auslagen der Gutachten nach § 45 Abs. 2 SGB XII aufgeteilt; Datengrundlage ist die Statistik nach § 121 Nr. 2 in Verbindung mit § 122 Abs. 4 SGB XII. Die Höhe der Zuweisungen wird durch das Statistische Landesamt berechnet. Die Landesdirektionen setzen auf dieser Basis die Höhe der Zuweisungen fest und zahlen diese aus. Das Nähere über die Abrechnung und Zahlung von Abschlägen regelt das Staatsministerium für Soziales durch Verwaltungsvorschrift.
(3) Kreisfreien Städten und Landkreisen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe und als kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden im Wege einer pauschalen Abgeltung der Kosten für Spätaussiedler im ersten Jahr nach deren Aufnahme Mittel nach Maßgabe des Sächsischen Gesetzes über die Eingliederung von Spätaussiedlern und zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze (Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz – SächsSpAEG ) vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153), in der jeweils geltenden Fassung, zur Verfügung gestellt.
(9) Ein Festsetzungsbescheid über die Zuweisungen gemäß den Absätzen 1 und 2, der wegen unrichtiger Bemessungsgrundlagen oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist, kann auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist. Eine Berichtigung ist nur bis zum vorangegangenen Ausgleichsjahr einschließlich möglich, es sei denn, dass unrichtige Angaben zu höheren Leistungen geführt haben. Auf eine Berichtigung kann verzichtet werden, wenn die Fehlerhaftigkeit des Festsetzungsbescheides von dem betroffenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch fehlende, nicht rechtzeitige oder falsche Angaben zu vertreten ist und dies zu niedrigeren Leistungen für diesen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt hat. Bei der Berichtigung bleibt der festgestellte Grundbetrag unverändert. Stellen sich Unrichtigkeiten heraus, ist ein Ausgleich für das Entstehungsjahr im Folgejahr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zuweisungen vorzunehmen. 15
§ 16 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 485) und durch Artikel 44 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 174)
§ 18 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515) und durch Artikel 44 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 174)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5209/27209.html Stand vom 25.05.2020