Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%201/97
Timestamp: 2020-01-23 11:48:37
Document Index: 266284816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,713
BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97 (https://dejure.org/1998,713)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1998 - KZR 1/97 (https://dejure.org/1998,713)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - KZR 1/97 (https://dejure.org/1998,713)
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Vermietung von Gewerbeflächen - Landkreis - Kartellrechtliche Gründe
Landkreis; Kfz-Zulassungsstelle; Schilderpräger; Wettbewerb; Unterlasssungsanspruch; Gewerbefläche
ZMR 1999, 16
Der Markt, auf den hier abzustellen ist, umfaßt das Angebot von Gewerbeflächen, die sich für einen Schilderpräger zur Anmietung oder sonstigen Nutzung eignen, der den bei den Besuchern der Zulassungsstelle anfallenden Bedarf an Kfz-Schildern decken möchte (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt;… Urt. v. 3.7.2001 - KZR 11/00, BGH-Rep. 2001, 972 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II).
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt;… Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
Das Berufungsgericht mißversteht die bisherige Rechtsprechung des Senats zu den sog. "Schilderprägerfällen" (vgl. Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 ff. - Schilderpräger im Landratsamt; v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395 ff. - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I; v. 3.7.2001 - KZR 11/00, juris KORE742842001 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II; v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003 - Kommunaler Schilderprägebetrieb), wenn es annimmt, Normadressat des aus § 20 Abs. 1 GWB folgenden Verbots sei allein die Stelle der öffentlichen Verwaltung, welche den Bedarf an der Herstellung und dem Verkauf von amtlichen Kfz-Schildern hervorgerufen habe.
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt;… Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb;… Urt. v. 8.11.2005 - KZR 21/04, WuW/E DE-R 1724 Tz 12 - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger).
Sie haben auch nicht vorgetragen, daß sie sich um eine Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt bei der Entgegennahme von Altautos bemüht hätten, aber aus unsachlichen Gründen davon ausgeschlossen worden seien (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, GRUR 1999, 278, 280 f. = WRP 1999, 105 - Schilderpräger im Landratsamt;… Urt. v. 14.7.1998 - KZR 15/97, Umdruck S. 10).
1.1) Die Beklagte ist Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungverbots, denn als Eigentümerin des Grundstücks, auf dem sich die Zulassungsstelle befindet, verfügt sie auf dem relevanten Markt der Vermietung von Gewerbeflächen, die sich für Schilderpräger eignen, um den bei Besuchern der Zulassungsstelle anfallenden Bedarf an Kfz-Kennzeichen zu decken, über eine überragende Stellung (st. Rechtsprechung des BGH, vgl. Urteil v. 14.07.1998 - KZR 1/97, NJW 1998, 3778 - Schilderpräger im Landratsamt; Urteil v. 24.09.2002 - KZR 4/01, GRUR 2003, 73 - Kommunaler Schilderprägebetrieb; Urteil v. 08.11.2005 - KZR 21/04, GRUR 2006, 608 - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger; Urteil v. 07.11.2006 - KZR 2/06, GRUR 2007, 616 - Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt).
Dieser Markt erfasst alle Flächen, die sich in unmittelbarer Nähe des Gebäudes der Zulassungsstelle befinden (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.1998 a.a.O. - Schilderpräger im Landratsamt).
Die Nachfrage nach Kfz-Kennzeichen wird erfahrungsgemäß nicht nur von Schilderprägern mit einem Geschäftslokal im Gebäude oder auf dem Gelände der Zulassungsstelle, sondern auch von solchen Anbietern befriedigt, die sich in unmittelbarer Nähe angesiedelt haben (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.1998 a.a.O.).
Diese ergeben sich nicht allein aus ihrer Stellung als marktbeherrschende Anbieterin von Gewerbeflächen für Schilderpräger, sondern auch aus ihrer Eigenschaft als Einrichtung der öffentlichen Hand, die durch ihre Verwaltungstätigkeit die Nachfrage nach den Produkten der Schilderpräger erst erzeugt (…vgl. BGH, Urteil v. 08.11.2005 a.a.O. - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger; Urteil v. 14.07.1998 a.a.O. - Schilderpräger im Landratsamt).
Ein Preisvorteil des Wettbewerbes mit dem ungünstigeren Standort kann aber nur dann zum Zuge kommen, wenn für diesen Möglichkeiten bestehen, auf sein Angebot, insbesondere auf die von ihm verlangten Preise an geeigneter Stelle hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.1998 a.a.O. - Schilderpräger im Landratsamt).
Der Antragsgegner ist Adressat des Behinderungs- und Diskriminierungsverbotes nach § 20 Abs. 1 GWB, das nach § 130 Abs. 1 Satz 1 GWB auch für die privatrechtliche Tätigkeit der öffentlichen Hand gilt (vgl. zum Folgenden BGH, Urteil vom 14.07.1998 - KZR 1/97 -, NJW 1998, 3778).
Ob ein bei der Abwägung auf Seiten des Antragsgegners anerkennenswertes Interesse auch darin zu sehen ist, dass mit der Ansiedlung eines Schilderprägers auf dem Gelände des Landratsamts der Zulassungsvorgang für die Bürger erleichtert wird (so z. B. BGH, Urteil vom 14.07.1998 - KZR 1/97 -, NJW 1998, 3778 ), scheint fraglich.
b) Durchgreifenden Bedenken begegnen jedoch die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den - häufig nebeneinander vorliegenden (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 203 - Schilderpräger im Landratsamt) - Tatbestandsvarianten der Diskriminierung und der unbilligen Behinderungen.
OLG Nürnberg, 16.02.2010 - 1 U 13/10
Wettbewerbsbeschränkung: Unbillige Behinderung durch eine Gebietskörperschaft …