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Timestamp: 2018-07-23 11:51:50
Document Index: 337179095

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 138', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 69']

SteuLi - Ausgabe 142 vom 20.02.2006 (Themen u.a.: Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz)
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Online-Ausgabe Nr. 142 vom 20.02.2006
Die E-Mail-Ausgabe ging an 12.312 Empfänger
Zwischenbilanz zum "Steuergesetzbuch"
Kostenlose Teilnahme am 3. Calwer Steuerfachtag am 18. März 2006
Lukrative Steuergestaltung mit dem Zugewinnausgleich
Umsatzsteuer; Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen; Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Saatgut
Aktualisiert: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)
Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden Einsätzen auf seegehenden Schiffen
Häusliche Arbeitszimmer - beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der Wohnung
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben
Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt - Verkauf von "Duty Free"-Waren kein steuerbefreiter Umsatz
Reisekosten 2006
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BFH hält die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich.
Durch das Alterseinkünftegesetz leitet der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2005 die Besteuerung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen und anderen Altersvorsorgebezügen auf die sog. nachgelagerte Besteuerung über. Danach steigt der Besteuerungsanteil solcher Renten --abhängig vom Jahr des jeweiligen Rentenbeginns-- von zunächst 50 v.H. schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 v.H. an. Andererseits sind die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung und andere Altersvorsorgeaufwendungen im Jahr 2005 mit einem Anteil von 60 v.H. abziehbar. Dieser Anteil erhöht sich schrittweise bis zum Jahr 2025 auf 100 v.H.
Durch Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs eine erste Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz getroffen. Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer beantragt, die von ihm im Jahr 2005 zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten zu behandeln und deshalb einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Nach der Konzeption des Alterseinkünftegesetzes müsse er bei einem unterstellten Renteneintritt im Jahr 2038 seine zukünftigen Renteneinnahmen mit 98 v.H. versteuern. Seine Beitragszahlungen müssten deshalb zumindest mit 98 v.H. als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen Renteneinkünften abziehbar sein.
Der X. Senat lässt die Frage, ob die Vorsorgeaufwendungen ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten sind, dahingestellt. Nach seiner Auffassung hat der Gesetzgeber jedenfalls im Rahmen der Spezialregelung des § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG genannten Altersvorsorgeaufwendungen --so auch Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen-- mit konstitutiver Wirkung dem beschränkten Sonderausgabenabzug zugewiesen.
Die beschränkte Abziehbarkeit der Beitragszahlungen ist nach Auffassung des X. Senats isoliert betrachtet verfassungsrechtlich unbedenklich. Im Zusammenhang mit der Besteuerung der späteren Rentenzuflüsse werde zu entscheiden sein, ob der Gesetzgeber das vom Bundesverfassungsgericht in seinem sog. Renten-Urteil ausgesprochene Verbot einer Doppelbesteuerung von Lebenseinkommen beachtet habe. Danach dürfen Rentenzuflüsse, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, nicht erneut der Besteuerung unterworfen werden. Hierauf komme es im Streitfall nicht an, weil eine etwaige Überbesteuerung erst mit der Besteuerung der Rentenzuflüsse stattfinden könne.
Der X. Senat geht davon aus, dass die Problematik einer etwaigen Überbesteuerung die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit in absehbarer Zeit erreichen wird. Einschlägig sind insbesondere die in der Steuerrechtsliteratur erörterten Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger keine steuerfreien Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung erhalten, sondern die Beitragszahlungen in vollem Umfang aus eigenem Einkommen bestritten hat.
BFH-Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05
Quelle: Pressemitteilung Nr. 10/2005 des BFH
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Leben Ehepaare im gesetzlichen Güterstand, erfasst das Finanzamt die Aufteilung ihres angesammelten Besitzes nicht. Klassischer Fall ist eine Scheidung, hier gilt das im Rahmen des Zugewinnausgleichs übergebene Vermögen nicht als Schenkung. Ähnlich sieht es aus, wenn ein Gatte verstirbt. Auch wird der Anspruch auf Zugewinnausgleich pauschal errechnet und das Ergebnis steuerfrei belassen. Diese Regel lässt sich aber auch bereits gezielt während einer noch bestehenden und harmonischen Ehe verwenden. Gleicht das Paar den bis dahin aufgelaufenen Zugewinn aus, indem es den gesetzlichen Güterstand beendet, stellt der gesamte Vermögenstransfer keine Schenkung dar. Das gilt sogar dann, wenn die Ehegatten bereits am Folgetag wieder zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren.
Diesen Richterspruch zur Gestaltung eines steuerfreien Übertrags auf den Gatten können Ehepaare auch optimal nutzen, wenn sie ihrem Nachwuchs etwas im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zukommen lassen möchten. Wird nun zuerst die Zugewinngemeinschaft für einen Tag beendet, um im Anschluss Vermögen auf Kinder zu übertragen, können die Sprösslinge Steuervergünstigungen von beiden Elternteilen in Anspruch nehmen. Denn in diesem Fall erhalten Kinder die Schenkung von Vater und Mutter und somit zweifach den Freibetrag von 205.000 Euro und auf das hiernach verbleibende Vermögen eine geringere Progression, als hätten sie nur von einer Person etwas erhalten.
Wie diese unter dem Fachbegriff Güterstandsschaukel bekannte kurzfristige Auflösung der Zugewinngemeinschaft steuerlich funktioniert, lesen Ehepaare hier.
Weitere Informationen unter www.vsrw.de/steuertipps
Gesamtübersicht für das Jahr 2005 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse.
BMF-Schreiben vom 10.02.2006 - IV A 6 - S 7329 - 4/06 (PDF - 5 Seiten - 445 KB)
Das BMF-Schreiben vom 14.02.2006 regelt die umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Zahlungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Saatgut.
BMF-Schreiben vom 14.02.2006 - IV A 5 - S 7100 - 2/06 (PDF - 3 Seiten - 83 KB)
Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG) - für Veranlagungszeiträume vor 2005 -
Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) - für Veranlagungszeiträume ab 2005 -
Der Vorläufigkeitsvermerk umfasst auch die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu Krankenversicherungen.
BMF-Schreiben vom 16.02.2006 - IV A 7 - S 0338 - 14/06 (PDF - 3 Seiten - 44 KB)
Reedereien gehören zu den Gewinnern der Globalisierung
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Bei Streitigkeiten über Grundstückswerte, deren gesonderte Feststellung gemäß den §§ 138 ff. BewG für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer erforderlich ist, ist der Streitwert pauschal, aber gestaffelt, wie folgt anzusetzen:
a) Bei Grundstückswerten bis einschließlich 512 000  mit 10 v.H. der streitigen Wertdifferenz;
b) bei Grundstückswerten bis einschließlich 12 783 000  mit 20 v.H. der streitigen Wertdifferenz;
c) bei darüber hinausgehenden Grundstückswerten mit 25 v.H. der streitigen Wertdifferenz.
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 11. Januar 2006 II E 3/05)
1. Bei den in Altölen vorhandenen Anteilen an Benzin und Die­selkraftstoff, die aus der unvollständigen Verbrennung dieser Kraftstoffe im Motorinneren stammen, handelt es sich um ge­brauchte Mineralöle, für die nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993 keine Vergütung beansprucht werden kann.
2. Eine solche Vergütung ist auch für Heizölrückstände ausgeschlossen, die nach der vollständigen Entleerung eines Heizöltanks bei der Tankreinigung anfallen und in Gemischen aus Wasser und Reinigungsmittel gelöst sind.
3. Das bloße Einfüllen von Mineralölen in Kraftstoff- und Heizöltanks oder in Reservekanister stellt noch keinen Ge- oder Verbrauch des Mineralöls dar.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 6. Dezember 2005 VII R 43/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 2005 VI R 12/04)
Liegen zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für einen beschränkten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, nicht jedoch jene für einen unbeschränkten Abzug vor, so kann der auf 1 250  begrenzte Abzugsrahmen nicht dadurch ausgeweitet werden, dass im gleichen Veranlagungszeitraum das Arbeitszimmer gewechselt oder ein weiterer Raum für eine künftige Nutzung als häusliches Arbeitszimmer hergerichtet wird.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. November 2005 VI R 19/04)
1. "Technische Fachkräfte" i.S. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind, auch wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, soweit sie sich nur in ihrer Eigenschaft als "technische Fachkraft" in der Bundesrepublik aufhalten.
2. Eine "technische Fachkraft" hält sich dann nur in dieser Eigenschaft im Inland auf, wenn nach ihren gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie nach Beendigung ihres Dienstes in den Ausgangsstaat oder in ihren Heimatstaat zurückkehren wird. Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse aus der Sicht des jeweiligen Besteuerungszeitraums.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 9. November 2005 I R 47/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Oktober 2005 VI R 59/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Oktober 2005 VI R 60/03)
In den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft darf die Kapitalgesellschaft das übergegangene Betriebsvermögen gemäß § 25 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268 Tz. 20.30).
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Oktober 2005 I R 38/04)
1. Die durch die Annahme eines einheitlichen --sowohl den Verkauf eines bestimmten Grundstücks als auch die Errichtung eines bestimmten Gebäudes umfassenden-- Angebots ausgelöste Indizwirkung für das Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Kauf- und Bauvertrag im Sinne der Grundsätze zum einheitlichen Leistungsgegenstand gilt auch dann, wenn auf der Veräußererseite mehrere Personen auftreten.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. September 2005 II R 49/04)
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben - Antrag auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im AdV-Verfahren - Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 1. Februar 2006 X B 166/05)
1. Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik Deutschland beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet.
2. Ausgenommen von der Steuerbarkeit sind lediglich Lieferungen während eines Zwischenaufenthalts des Schiffes in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es auch nur für kurze Zeit, verlassen können.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. Dezember 2005 V R 30/02)
Nutzt ein Steuerpflichtiger ein häusliches Arbeitszimmer während einer Phase der Erwerbslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit, so kann er die Aufwendungen für das Arbeitszimmer regelmäßig nur geltend machen, wenn und soweit ihm der Werbungskostenabzug auch unter den zu erwartenden Umständen der späteren beruflichen Tätigkeit zustehen würde.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 2. Dezember 2005 VI R 63/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 3. November 2005 V R 63/02)
1. Das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit ist wahrscheinlich, wenn nach den am Bilanzstichtag objektiv gegebenen und bis zur Aufstellung der Bilanz subjektiv erkennbaren Verhältnissen mehr Gründe dafür als dagegen sprechen. Ein gegen eine dritte Person in einer vergleichbaren Sache ergangenes erstinstanzliches Urteil genügt für sich allein noch nicht, um für das Bestehen einer entsprechenden Verbindlichkeit überwie­gende Gründe annehmen zu können.
2. Eine Inanspruchnahme ist wahrscheinlich, wenn der Steuerpflichtige ernstlich damit rechnen musste, aus der Verpflichtung in Anspruch genommen zu werden. Er darf im Hinblick auf seine Inanspruchnahme nicht die pessimistischste Alternative wählen; auch für die Inanspruchnahme müssen mehr Gründe dafür als dagegen sprechen.
3. Als "wertaufhellend" sind nur die Umstände zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen und nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tag der Bilanzerstellung lediglich bekannt oder erkennbar wurden. Der zu beurteilende Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung ist daher auf die am Bilanzstichtag --objektiv-- bestehenden Verhältnisse zu beziehen (Anschluss an BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 I R 68/00, BFHE 197, 530, BStBl II 2002, 688).
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04)
Die Entscheidung ist nachräglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 1. März 2005 VIII R 47/01)
Was genau versteht man unter einer regelmäßigen Arbeitsstätte? Wie hoch ist 2006 der Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen oder einer Übernachtung bei einem geschäftlichen Aufenthalt in Österreich? Und was hat sich bei der Firmenwagenbesteuerung nun wirklich geändert?  Das umfangreiche Thema Reisekosten betrifft beinahe jeden Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständigen. Es ist ein oftmals schwer überschaubares Feld mit einer äußerst komplexen Rechtslage, die sich laufend wandelt. So hat auch der Koalitionsvertrag der neuen Regierung vom 11. November 2005 einige Änderungen im Bereich Reise- und Fahrtkosten mit sich gebracht, die man als Steuerzahler unbedingt kennen sollte, um optimal Steuern sparen zu können. Darunter fallen vor allem die neuen Sachbezugswerte sowie die geänderten Regelungen bei der so genannten Einsatzwechseltätigkeit und der Doppelten Haushaltsführung.
Mit dem Ratgeber Reisekosten 2006 bringt der Rudolf Haufe Verlag Licht ins Dunkel der Reisekostenabrechnung. Das nützliche Werk erläutert nicht nur die Grundzüge zum steuerlichen Reisekostenrecht auf dem aktuellen Stand der Rechtslage 2006, sondern klärt ebenso knifflige Detailfragen und wird dadurch auch für erfahrene Praktiker wie Steuerberater, Lohnbuchhalter oder Betriebsleiter zur unverzichtbaren Lektüre.
Der Ratgeber beantwortet ausführlich sämtliche Fragen zu Dienstreisen, Firmenwagen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Doppelter Haushaltsführung und Bewirtungskosten. Die übersichtlichen Tabellen, zahlreiche Fallbeispiele, Checklisten und Berechnungsformulare erleichtern dem Leser die sichere Umsetzung des aktuellen Reisekostenrechts in die Praxis. Hilfreiche Tipps zur Gestaltung der Reisekostenabrechnung, wertvolle Hinweise für Selbstständige und Freiberufler sowie eine Auflistung der Auslands-Reisekostensätze runden die Darstellung gelungen ab.
Für eine entscheidende Arbeitserleichterung sorgt die zugehörige CD-ROM. Die dort bereitgestellten Arbeitshilfen wie der Rechner Auslandsreisekosten 2006 und viele Formulare  etwa für das Fahrtenbuch  zum direkten Bearbeiten und Ausdrucken am PC sparen Zeit und Mühe.
Rainer Hartmann, Reisekosten 2006, 10., völlig überarbeitete Auflage 2006, Ratgeber mit CD-ROM, 224 Seiten, 24,80 EUR, ISBN 3-448-06754-7