Source: http://www.advoexpert.de/52448.html
Timestamp: 2020-04-10 07:09:50
Document Index: 37419403

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 574', '§ 1379', '§ 3', '§ 3', '§ 61']

BGH 16.5.2018, XII ZB 80/18
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines GÃ¼terrechtsverfahrens
Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer GÃ¼terrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft. Dieses ist gem. Â§ 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schÃ¤tzen.
Die Antragstellerin begehrte von ihrem geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, weitere AuskÃ¼nfte im Rahmen eines im Wege des Stufenantrags geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruchs. Die 1985 geschlossene Ehe war auf den am 20.1.2016 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des AG vom 23.6.2016 geschieden worden. Beide lebten seit Dezember 2007 getrennt.
Der Antragsgegner erteilte vorprozessual Auskunft Ã¼ber sein EndvermÃ¶gen zum 20.1.2016 und sein AnfangsvermÃ¶gen zum 31.1.1985. Das AG verpflichtete den Antragsgegner durch Teil- und Teilanerkenntnisbeschluss dazu, Ã¼ber den Bestand seines TrennungsvermÃ¶gens am 1.12.2007 Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses und der zur Wertermittlung notwendigen Unterlagen (Belege) sowie zum EndvermÃ¶gen am 20.1.2016 den Beleg zu einem - nÃ¤her bezeichneten - Immobilienkredit vorzulegen; die weitergehenden AuskunftsantrÃ¤ge wies es zurÃ¼ck.
Zwischenzeitlich erteilte der Antragsgegner auÃŸergerichtlich Auskunft Ã¼ber sein TrennungsvermÃ¶gen zum 1.12.2007. Einen Zugewinn hatte der Antragsgegner nach den insgesamt erteilten AuskÃ¼nften nicht erzielt. Die gegen den Teil- und Teilanerkenntnisbeschluss des AG gerichtete Beschwerde hat das OLG verworfen, weil die erforderliche Beschwer von Ã¼ber 600 â‚¬ nicht erreicht werde. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihre AntrÃ¤ge weiterverfolgte, den Antragsgegner Ã¼ber die bereits erteilten AuskÃ¼nfte zum Bestand des Anfangs-, Trennungs- und EndvermÃ¶gens hinaus zu weiterer Auskunftserteilung zu verpflichten. Sie blieb jedoch vor dem BGH erfolglos.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulÃ¤ssig, weil die Voraussetzungen nach Â§ 574 Abs. 2 ZPO nicht erfÃ¼llt sind.
Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer GÃ¼terrechtssache (Â§ 1379 Abs. 1 BGB) betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft. Dieses ist gem. Â§ 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schÃ¤tzen. Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, betrÃ¤gt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nÃ¤mlich ein Zehntel bis ein Viertel des Leistungsanspruchs, und ist umso hÃ¶her anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur BegrÃ¼ndung des Leistungsanspruchs maÃŸgeblichen Tatsachen sind.
Der Leistungsanspruch bildet die SchÃ¤tzungsgrundlage fÃ¼r den anzusetzenden Wert und ist ebenfalls gem. Â§ 3 ZPO zu schÃ¤tzen. Dies geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Anspruchstellers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat. Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, ob ein solcher Anspruch nach den festgestellten VerhÃ¤ltnissen Ã¼berhaupt oder nur in geringerer HÃ¶he in Betracht kommt, mit der Folge, dass das Interesse des RechtmittelfÃ¼hrers dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend geringer zu bewerten ist. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Wertbemessung ist dabei der Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung.
Gemessen daran war die Auffassung des Beschwerdegerichts nicht zu beanstanden, dass der Wert des Beschwerdegegenstands (Â§ 61 Abs. 1 FamFG) 600 â‚¬ nicht Ã¼berschritten hatte. Die Antragstellerin Ã¼bersah, dass diese Anspruchsvorstellungen der Antragstellerin sich auf die Auskunft des Antragsgegners zum TrennungsvermÃ¶gen stÃ¼tzen wollten, wÃ¤hrend nach der Auskunft zum EndvermÃ¶gen ein Zugewinnausgleichsanspruch der Antragstellerin nicht ersichtlich war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2018 15:50
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