Source: https://kanzlei-partsch.de/de/aktuelles/item/102-buehnenarbeitsrecht-lag-koeln-bestaetigt-die-unwirksamkeit-einer-nichtverlaengerungsmitteilung-die-aus-anlass-eines-intendantenwechsels-ausgesprochen-wurde-lag-koeln-1-12-2016-7-sa-179-16-nicht-rechtskraeftig
Timestamp: 2019-10-22 17:08:31
Document Index: 374610857

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 134', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 96', '§ 15']

News - Bühnenarbeitsrecht: LAG Köln bestätigt die Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung - Partsch und Partner Rechtsanwälte
Partsch & Partner
Health Science Recht
Öffentliches Bau- und Naturschutzrecht
Presse- und Informationsfreiheitsrecht
Bühnenarbeitsrecht: LAG Köln bestätigt die Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung, die aus Anlass eines Intendantenwechsels ausgesprochen wurde (LAG Köln, 1.12.2016, 7 Sa 179/16, nicht rechtskräftig)
Mit dem erst im Mai 2017 vollständig ausgefertigten Urteil vom 01.12.2016 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass eine nach §§ 96, 97 NV-Bühne ausgesprochene Nichtverlängerung eines befristeten Bühnenarbeitsvertrages im Falle eines Intendantenwechsels nicht gegen gesetzliche Verbotsnormen im Sinne des § 134 BGB verstoßen darf. Zu diesen gesetzlichen Verbotsnormen zählte das LAG Köln auch die §§ 1, 3, 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Eine Nichtverlängerungsmitteilung, die eine nach § 7 Abs. 1 AGG verbotene Benachteiligung des Bühnenkünstlers aufgrund eines der in § 1 AGG genannten persönlichen Merkmale darstellt, ist nichtig.
Im zu entscheidenden Fall konnte das Tanzgruppenmitglied schlüssig darlegen, dass Indizien dafür bestehen, dass die Nichtverlängerung zumindest auch im Hinblick auf das für eine Berufs-Balletttänzerin bereits fortgeschrittene Lebensalter vorgenommen wurde. Das LAG stellte fest, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob das Lebensalter des Tanzgruppenmitglieds den alleinigen oder allein maßgebenden Grund für die Vornahme der Nichtverlängerungsmitteilung bildet. Eine nach § 7 Abs. 1 AGG verbotene Benachteiligung liege vielmehr schon dann vor, wenn eines der in § 1 AGG genannten Kriterien den Bestandteil eines Motivbündels darstellt, dass für die die Bühnenkünstlerin zurücksetzende Entscheidung der Arbeitgeberstelle ausschlaggebend war. Im vorliegenden Fall hatten neben der klagenden Balletttänzerin noch zwei weitere lebensälteste Tanzgruppenmitglieder eine Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlass des Intendantenwechsels erhalten. Das LAG führt dazu aus:
„Den Umstand, dass ausgerechnet diese drei Lebensältesten von insgesamt 41 Tanzgruppenmitgliedern eine Nichtverlängerungsmitteilung erhalten hatten, haben die Vorinstanzen zurecht als gewichtiges Indiz dafür gewertet, dass die seinerzeitigen Nichtverlängerungsmitteilungen – zumindest auch – maßgeblich darauf beruhten, dass sich die fraglichen Ballettmitglieder in einem „vorgerückten Tanzalter“ befanden.“
Liegen Indizien für eine Altersdiskriminierung vor, so trifft die Arbeitgeberstelle nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen habe. Dieser Beweislast konnte die Arbeitgeberstelle nicht nachkommen. Die Berufung der Arbeitgeberstelle darauf, dass ein Intendantenwechsel als Begründung für eine Nichtverlängerung stets ausreiche, ließ das LAG Köln als nicht ausreichend gelten.
Den Versuch der Arbeitgeberstelle, erst im Aufhebungsklageverfahren entlastende Tatsachen vorzutragen, ließ das LAG nicht gelten. Das LAG Köln betonte die Revisionsähnlichkeit des Aufhebungsklageverfahrens, wonach auf Aufhebung eines Schiedsspruchs nur geklagt werden kann, wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.
Das LAG Köln stellte ferner fest, dass die Nichtigkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung gem. § 96 Abs. 2 NV-Bühne dazu führt, dass sich das Arbeitsverhältnis der Parteien automatisch zunächst um eine weitere Spielzeit verlängert. Dem stehe § 15 Abs. 6 AGG nicht entgegen. Das Tanzgruppenmitglied machte keinen Anspruch auf Begründung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses geltend, sondern einen Anspruch auf Fortsetzung eines bereits zuvor begründeten und im Zeitpunkt der Nichtverlängerungsmitteilung bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Das LAG Köln hat die Revision zugelassen. Der Rechtsstreit ist zurzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig.
LAG Köln, 01.12.2016, 7 Sa 179/16
Size : 2.23 mb Format : PDF
Urteil & Beschluss
Partsch und Partner
Weihnachtsmarktattentäter
+49 (30) 88 71 95 60
+49 (30) 88 71 95 62
sekretariat@partsch-law.com
Partsch & Partner Rechtsanwälte, Kurfürstendamm 50, 10707 Berlin
Copyright © 2019 Partsch Rechtsanwälte
Compliance Institut
Robert Schumann Klavierquartett Es-Dur op. 47