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Timestamp: 2019-10-14 18:02:01
Document Index: 361100177

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 209', '§ 264', '§ 55', '§ 210', '§ 55', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 210', '§ 209', '§ 209', '§ 888', '§ 888', '§ 210', '§ 888', '§ 210', '§ 209', '§ 210', '§ 210', '§ 766', '§ 208', '§ 234', '§ 209', '§ 210', '§ 264', '§ 256', 'BGH', '§ 180', '§ 180', '§ 1', '§ 80', '§ 108', '§ 80', '§ 5', '§ 1']

BAG > 2009 > BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08 - Übergang von Leistungsklage zur Feststellungskl...
Urt. v. 05.02.2009, Az.: 6 AZR 110/08
Zusatzversorgung: Auch bei Insolvenz eines Baubetriebes sind Beiträge abzuführen
Wird über einen Betrieb des Baugewerbes das Insolvenzverfahren eröffnet, so muss der Insolvenzverwalter auch dann die Beiträge an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes abführen, wenn er den Beschäftigten bereits gekündigt und das Betriebsvermögen aus der Insolvenzmasse „rein vorsorglich“ freigegeben hat. Die Zahlungspflicht sei dadurch jedoch nicht entfallen, so das BAG. Bis zur „rechtlichen Beendigung“ der Arbeitsverhältnisse (also bis zum Ablauf der Kündigungsfristen) müsse der Verwalter die Beiträge zur Zusatzversorgungskasse abführen.
Referenz: JurionRS 2009, 45899
Aktenzeichen: 6 AZR 110/08
ArbG Berlin, 15 Ca 73369/05 vom 28.04.2006
LAG Berlin-Brandenburg - 15.03.2007 - AZ: 5 Sa 1604/06
§ 1 Abs. 2 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
BAGE 129, 257 - 264
BAGE 2010, 257-264
BB 2009, 381 (Pressemitteilung)
DB 2009, XXXII Heft 7 (Pressemitteilung)
DZWIR 2009, 284-286
EBE/BAG 2009, 82-83
EWiR 2009, 615
EzA-SD 10/2009, 13
FA 2009, 124 (Pressemitteilung)
FA 2009, 223-224
JuS 2009, IX Heft 3 (Pressemitteilung)
NWB 2009, 521 (Kurzinformation)
NWB direkt 2009, 178
NZA 2009, 1215-1218
NZA 2009, IX Heft 3 (Kurzinformation)
NZI 2009, IX Heft 3 (Pressemitteilung)
NZI 2009, 159 (Pressemitteilung)
RdW 2009, 574-575
ZInsO 2009, 1116-1119
ZIP 2009, 984-986
1. Altmasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO können nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr im Wege der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage verfolgt werden.
2. Der Übergang von einer Leistungs- zu einer Feststellungsklage stellt eine Beschränkung des Klageantrags und somit gem. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar. Er ist im Falle einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit während des Revisionsverfahrens auch noch in diesem Verfahrensstadium zulässig.
3. Die Beitragsschuld des Arbeitgebers zu den Sozialkassen des Baugewerbes ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die fortbestehenden Arbeitsverhältnisse eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.
a) Nach § 210 InsO ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit der Insolvenzmasse angezeigt hat. Daher können Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr im Wege der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage verfolgt werden (BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 154, 358, 363) [BGH 03.04.2003 - IX ZR 101/02]. Für Leistungsklagen entfällt insoweit ab der Anzeige der Massenunzulänglichkeit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1).
b) Dem steht nicht entgegen, dass nach § 888 Abs. 3 ZPO im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag die Zwangsvollstreckung durch Zwangsgeld und Zwangshaft ausgeschlossen ist, gleichwohl aber eine Verurteilung zur Leistung von Diensten für zulässig gehalten wird. Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen dem Vollstreckungsverbot in § 888 Abs. 3 ZPO und der Regelung des § 210 InsO. Das Vollstreckungsverbot in § 888 Abs. 3 ZPO dient dem Schutz der Menschenwürde. Auch solche unvertretbaren Handlungen, die nach materiellem Recht geschuldet sind, sollen nicht erzwungen werden, wenn die Ausübung staatlichen Zwangs die Menschenwürde verletzen würde. Demgegenüber soll § 210 InsO dem Insolvenzverwalter ermöglichen, die vom Gesetzgeber in § 209 InsO vorgesehene Rangordnung bei der Begleichung von Masseschulden durchzusetzen. § 210 InsO dient der gerechten Risikoverteilung innerhalb der Verlustgemeinschaft der Gläubiger. Hinzu kommt, dass das Insolvenzgericht nicht prüft, ob die Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu Recht erfolgt ist. Ließe man trotzdem Leistungsklagen in den Fällen des § 210 InsO zu, müsste der Insolvenzverwalter die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung jeweils gem. § 766 ZPO durch Erinnerung geltend machen. Er würde in ein zusätzliches Verfahren gedrängt. Der Vereinfachungs- und Beschleunigungsgewinn, den die §§ 208, 210 InsO nach dem ausdrücklich bekundeten Willen des Gesetzgebers (vgl. Beschl. Empf. des Rechtsausschusses zu § 234 der BT-Drucks. 12/7302, 179, 180) erbringen sollen, wäre verspielt (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1).
3. Die Klägerin konnte ihren Zahlungsantrag auch noch in der Revisionsinstanz in einen Feststellungsantrag umstellen. Der Übergang von einer Leistungs- zu einer Feststellungsklage stellt eine Beschränkung des Klageantrags und somit gem. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - BAGE 115, 165, 168). Eine wirksame Antragsumstellung erfordert, dass sich aus dem bisherigen Streitstoff das Rechtsschutzinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO ergibt und zur Begründung des Feststellungsantrags der Vortrag neuer Tatsachen nicht notwendig ist (BAG 3. September 1986 - 4 AZR 355/85 - BAGE 53, 8, 12) [BAG 03.09.1986 - 4 AZR 355/85]. Diese Voraussetzungen sind beim Übergang von der Leistungs- auf die Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit in Bezug auf Altmasseverbindlichkeiten gegeben (vgl. für die Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: BGH 29. April 2004 - IX ZR 265/03 - zu II 1 der Gründe, ZVI 2004, 530; Depré in Kreft InsO 5. Aufl. § 180 Rn. 3; FK-InsO/Kießner 5. Aufl. § 180 Rn. 8).
1. Der für allgemeinverbindlich erklärte VTV fand bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse Anwendung. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner als Einzelunternehmer unstreitig einen Betrieb des Baugewerbes iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV betrieben. Mit der Insolvenzeröffnung ist der Beklagte als Insolvenzverwalter aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) und damit der Arbeitgeberfunktionen in die Arbeitgeberstellung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisse eingerückt (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - BAGE 111, 135, 139 [BAG 23.06.2004 - 10 AZR 495/03]; Windel in Jaeger Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 2 § 80 Rn. 108). Der Beklagte hatte daher bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse die Sozialkassenbeiträge zu entrichten.
2. Allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht der Anwendbarkeit des VTV nicht entgegen. Die Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG endet nicht schon durch die Insolvenzeröffnung, denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert für sich betrachtet nichts am Vorliegen eines Betriebs iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV (vgl. zum Konkurs einer juristischen Person BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38, 40 ff.) [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 150/86].
d) Die Gegenauffassung des Beklagten widerspricht Sinn und Zweck des VTV. Danach sollen beispielsweise Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer beim Wechsel des Arbeitgebers gesichert werden. Dieser Zweck gewinnt gerade im Insolvenzverfahren an Bedeutung. Dabei hat der Insolvenzverwalter, der in der Insolvenz Urlaubsentgelt an Arbeitnehmer auszahlt, auch Ansprüche gegenüber der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Erstattung der Urlaubsvergütung (vgl. BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 - BAGE 64, 6, 11) [BAG 11.01.1990 - 8 AZR 440/88]. Dieses besondere Urlaubsverfahren wäre nicht durchführbar, wenn in der Abwicklungsphase eines Betriebs nach Insolvenzveröffnung der VTV keine Anwendung mehr fände.
3. Mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Beklagten hat der Betrieb auch nicht den Charakter eines Baubetriebs verloren. Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags von den Tarifvertragsparteien durch den Gegenstand der betrieblichen Tätigkeit bestimmt, folgt daraus, dass alle Betriebe mit entsprechender Tätigkeit von deren Beginn an bis zu deren Beendigung erfasst werden. Der Tarifvertrag gilt sowohl für Betriebe, die ihre Tätigkeit durch Einstellung von Arbeitnehmern und Anschaffung von Produktionsmitteln erst vorbereiten, als auch für solche, die nach Einstellung ihrer wirtschaftlich-werbenden Geschäftstätigkeit nur noch Abwicklungsarbeiten vornehmen (vgl. BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38, 42) [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 150/86]. Durch die Einstellung der Geschäftstätigkeit und die Freistellung der Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung ändert sich nicht die arbeitstechnische Zweckrichtung des Betriebs. Diese Maßnahmen sind nicht darauf gerichtet, die bisherige auf Erbringung baulicher Leistungen ausgerichtete arbeitstechnische Organisation hinsichtlich der arbeitstechnischen Zielrichtung zu verändern, sondern verfolgen das Ziel, die Organisationseinheit vollständig abzuwickeln und die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzulösen. Mit der Einstellung des Geschäftsbetriebs beginnt lediglich das letzte Stadium des Baubetriebs, das nur noch der Abwicklung dient.
BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727...
BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 114...