Source: http://scheibinox.de/englisch/agb.html
Timestamp: 2020-07-14 22:30:23
Document Index: 114851117

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 321', '§ 276', '§ 377', '§ 13', '§ 823', '§ 6', '§ 4', '§ 7']

SCHEIBINOX - Terms and Conditions
(1) Die nachstehenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) gelten fÃ¼r alle VertrÃ¤ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Peter Scheibmayer, SCHEIBINOX Blankstahlbetrieb und Metallhandel, Max-Planck-Str. 6, 47475 Kamp-Lintfort, ausschlieÃ�lich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung in Schriftform zugestimmt. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos ausfÃ¼hren. Abweichungen von diesen AGB bedÃ¼rfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
(2) Die AGB gelten auch fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen GeschÃ¤fte mit dem Kunden, ohne dass es hierzu einer ausdrÃ¼cklichen Vereinbarung bedarf.
Â§ 2 Vertragsschluss; Umfang und Inhalt der Leistungen
(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Die Preise gelten netto ab Werk bzw. Lager. Versand- und Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Alle Angebote und Vereinbarungen erhalten nur durch unsere schriftliche BestÃ¤tigung GÃ¼ltigkeit. IrrtÃ¼mer bleiben vorbehalten.
(3) Wir sind berechtigt, den Kaufpreis sowie die Versand- und Verpackungskosten per Vorkasse zu verlangen. Die ZahlungsansprÃ¼che aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fÃ¤llig. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Skonto wird in HÃ¶he von 2% bei Zahlung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewÃ¤hrt. Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir Verzugszinsen in HÃ¶he von 8 Prozentpunkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz, soweit wir nicht einen hÃ¶heren Schaden nachweisen. Spesen gleich welcher Art gehen zu Lasten des KÃ¤ufers.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. AuÃ�erdem ist der Kunde zur AusÃ¼bung eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
(5) Nebenabreden bedÃ¼rfen der Schriftform.
Â§ 3 Liefer- und Leistungsbedingungen; ADSp; Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Lieferfristen werden sorgfÃ¤ltig aber unverbindlich angegeben. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist fÃ¼r die Lieferung unsere schriftliche AuftragsbestÃ¤tigung maÃ�gebend. An die angegebene Lieferzeit halten wir uns 30 Tage gebunden. Die Einrede des nicht erfÃ¼llten Vertrages und die Unsicherheitseinrede nach Â§ 321 BGB bleiben vorbehalten.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr eines zufÃ¤lligen Untergangs oder einer zufÃ¤lligen Verschlechterung ab Verladung auf das Ausgangsfahrzeug auf den Kunden Ã¼ber, spÃ¤testens jedoch dann, wenn er das verpackte Gut entgegennimmt. Gleiches gilt, wenn der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Bei MengenÃ¤nderung behalten wir uns vor, den Preis zu Ã¤ndern.
(4) Alle Ereignisse hÃ¶herer Gewalt, die wir nicht gemÃ¤Ã� Â§ 276 BGB zu vertreten haben, wie z.B. unvorhergesehene BetriebsstÃ¶rungen, abnormaler Krankenstand, Streiks, Aussperrungen, nicht rechtzeitige Belieferung mit den erforderlichen Produkten trotz ordnungsgemÃ¤Ã�er und rechtzeitiger Bestellung, entbindet uns von der ErfÃ¼llung der Ã¼bernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern; angegebene Lieferfristen verlÃ¤ngern sich entsprechend. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzÃ¼glich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darÃ¼ber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis lÃ¤nger als drei Monate andauert, kÃ¶nnen wir vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Die Gegenleistung wird unverzÃ¼glich zurÃ¼ckerstattet. Eine EntschÃ¤digung wegen verspÃ¤teter Lieferung ist in diesen FÃ¤llen ausgeschlossen.
(5) Sofern ein Leistungsverzug, der nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsÃ¤tzlichen Vertragsverletzung beruht, gegeben ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Der Kunde ist zum RÃ¼cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine von ihm gesetzte Nachfrist von vier Wochen fruchtlos verstrichen ist.
(7) Sollten im Zusammenhang mit VerpackungsauftrÃ¤gen speditionelle Dienstleistungen und/oder TransportauftrÃ¤ge fÃ¼r den Kunden zu erledigen sein, so gelten hierfÃ¼r â€� vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung â€� die ADSp in der jeweils neuesten Fassung.
(8) Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollstÃ¤ndigen Rechnungsbegleichung vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dÃ¼rfen die Sachen nicht verpfÃ¤ndet, sicherheitshalber Ã¼bereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn Ã¼bergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. VerÃ¤uÃ�ert der Kunden Ware, die noch in unserem Eigentum steht, weiter, tritt er bereits jetzt, ohne dass es einer weiteren ErklÃ¤rung bedarf, seine kÃ¼nftigen Forderungen aus der WeiterverÃ¤uÃ�erung gegen seine Kunden sicherungshalber an uns ab. VerÃ¤uÃ�ert der Kunde die Ware zusammen mit anderen GegenstÃ¤nden weiter, tritt er denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an uns ab, der dem in Rechnung gestellten Preis (einschlieÃ�lich Umsatzsteuer) unserer Ware entspricht. Der Kunde ist gleichwohl zur Einziehung seiner Forderung berechtigt.
(1) Die MÃ¤ngelgewÃ¤hrleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, so verjÃ¤hren seine AnsprÃ¼che bei MÃ¤ngeln mit Ablauf von einem Jahr.
(2) Sofern ein Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist die NacherfÃ¼llung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung vorzunehmen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Entgegennahme auf offensichtliche und erkennbare MÃ¤ngel zu untersuchen. Soweit diese Untersuchung MÃ¤ngel erkennen lÃ¤sst, ist der Kunde zur Wahrung seiner MÃ¤ngelansprÃ¼che verpflichtet, unverzÃ¼glich, d.h. grundsÃ¤tzlich binnen 48 Stunden, eine schriftliche RÃ¼ge auszusprechen und uns Gelegenheit zur Tatbestandsaufnahme zu geben. Auf Â§ 377 HGB wird Bezug genommen; dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von Â§ 13 BGB ist.
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde SchadensersatzansprÃ¼che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit beruhen, oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; vorsÃ¤tzliche oder grob fahrlÃ¤ssige Handlungen von Vertretern oder ErfÃ¼llungsgehilfen sind hierin eingeschlossen. Soweit uns keine vorsÃ¤tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung â€� auÃ�er bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit â€� ohne RÃ¼cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer AnsprÃ¼che auf Ersatz von SachschÃ¤den gemÃ¤Ã� Â§ 823 BGB.
(3) Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschrÃ¤nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persÃ¶nliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und ErfÃ¼llungsgehilfen.
(4) Wir weisen darauf hin, dass sich ergÃ¤nzende Bestimmungen aus dem der Ware beigefÃ¼gten sog. Hinweisblatt und/oder dem Warenaufdruck ergeben kÃ¶nnen.
Â§ 6 Informationspflichten bei TransportschÃ¤den
Werden Waren mit offensichtlichen SchÃ¤den an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner GewÃ¤hrleistungsrechte (Â§ 4) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzÃ¼glich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit uns Kontakt aufnehmen, damit wir etwaige Rechte gegenÃ¼ber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kÃ¶nnen.
Â§ 7 Gerichtsstand; Schlussbestimmungen
(1) ErfÃ¼llungsort und ausschlieÃ�licher Gerichtsstand fÃ¼r alle aus dem VertragsverhÃ¤ltnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulÃ¤ssig, unser Sitz. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Hiervon abweichend sind wir berechtigt, AnsprÃ¼che gegen den Kunden auch an jedem anderen zustÃ¤ndigen Gericht gelten zu machen.
(2) FÃ¼r sÃ¤mtliche Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(3) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen einschlieÃ�lich dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Ã�brigen wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine sich evtl. ergebene VertragslÃ¼cke durch eine Vereinbarung zu schlieÃ�en, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten vertraglichen Zweck und dem wirtschaftlichen Erfolg am nÃ¤chsten kommt.