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Timestamp: 2016-10-24 23:55:00
Document Index: 55582629

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 156', 'Art. 66', 'Art. 159', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 65', 'Art. 68', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 156', 'Art. 61', 'Art. 70', 'Art. 89', 'Art. 89']

133 V 64283. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Hotela Unfallversicherung gegen Z. sowie Kantonales Versicherungsgericht des Wallis (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 66 al. 4 LTF. Les assureurs-accidents ne sont pas vis�s par la gratuit� de la proc�dure pr�vue par l'art. 66 al. 4 LTF (consid. 5). Consid�rants � partir de page 642
5. 5.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es stellt sich demnach die Frage, ob dem unterliegenden Unfallversicherer die Gerichtskosten aufzuerlegen sind. BGE 133 V 642 S. 643
5.2 Bereits unter dem alten Recht durften gem�ss Art. 156 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531) "dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt wird", in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dieser Text findet sich bereits als Art. 156 Abs. 2 in der Botschaft des Bundesrates zum OG vom 9. Februar 1943 (BBl 1943 S. 97, 208). Er wurde mit geringen sprachlichen �nderungen aus Art. 221 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. M�rz 1893 �bernommen (BBl 1893 I 1107, S. 1165). Nach der Rechtsprechung hatten Unfallversicherer unter der Herrschaft des OG in Streitigkeiten zwischen Versicherungstr�gern �ber Leistungen aus Unfallfolgen f�r eine gemeinsam versicherte Person allf�llige Gerichtskosten zu tragen (BGE 126 V 183 E. 6 S. 192 mit Hinweisen).
5.3 Die Grunds�tze der Kostentragungspflicht vor Bundesgericht (Art. 66 BGG) sind weitgehend vom bisherigen Recht �bernommen worden (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202, 4305). Kostenpflichtig ist gem�ss Art. 66 BGG grunds�tzlich die unterliegende (Abs. 1) oder die unn�tig Kosten verursachende (Abs. 3) Partei. Diese Regelung kennt ausdr�cklich erw�hnte Ausnahmen: Von den Gerichtskosten befreit sind Bund, Kantone und Gemeinden sowie - neu - die mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und es nicht um ihr Verm�gensinteresse geht (Abs. 4). Das Bundesgericht kann die Gerichtskosten anders verteilen oder auf die Kostenerhebung verzichten, wenn es die Umst�nde rechtfertigen (Abs. 1 zweiter Satz). Zudem kann es auf die Erhebung der Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Fall durch Abstandserkl�rung oder Vergleich erledigt wird (Abs. 2). Aus dem Vergleich des Wortlauts von Art. 156 Abs. 2 OG und Art. 66 Abs. 4 BGG wird deutlich, dass die bisher f�r Bund, Kantone und Gemeinden geltende Kostenbefreiung auf die Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben erweitert werden sollte. Dieser Begriff fand sich bisher bereits in Art. 159 Abs. 2 OG, so dass die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung �bernommen werden kann (vgl. SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 46 zu Art. 66 BGG). BGE 133 V 642 S. 644
5.4 In Abweichung vom bisherigen Art. 134 OG hat der Gesetzgeber s�mtliche Verfahren vor Bundesgericht f�r kostenpflichtig erkl�rt und f�r das Sozialversicherungsrecht lediglich einen reduzierten Geb�hrenrahmen vorgesehen (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG).
5.5 Die Hotela z�hlt bez�glich ihrer T�tigkeit im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen (Art. 68 UVG; vgl. f�r die SUVA Art. 61 ff. UVG, die als �ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes jedoch dem Gemeinwesen Bund zuzuordnen ist [SEILER/ VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 45 zu Art. 66 BGG]). Bei Leistungsstreitigkeiten erf�llt sie demnach Aufgaben in ihrem amtlichen Wirkungskreis (Art. 70 UVG; vgl. f�r die SUVA Art. 66 UVG). Dabei verfolgt sie aber eigene Verm�gensinteressen; denn die obligatorische Unfallversicherung finanziert sich durch Pr�mien, Ertr�ge aus Kapitalanlagen sowie durch Einnahmen aus Regress gegen haftpflichtige Dritte und erh�lt von der �ffentlichen Hand keine Zusch�sse, sodass jeder Versicherungstr�ger f�r sein finanzielles Gleichgewicht selbst verantwortlich ist (Art. 89 ff. UVG, insbesondere Art. 89 Abs. 3 UVG; vgl. auch ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 569 ff. und SEILER/ VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 54 zu Art. 66 BGG). Dies gilt ungeachtet der Leistungsart, da das Verm�gen des Versicherers sowohl bei der Ausrichtung von Geld- wie auch von Sachleistungen belastet wird und deshalb ein eigenes Verm�gensinteresse zu bejahen ist. Somit fallen die Unfallversicherer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 66 Abs. 4 BGG. Die unterliegende Hotela hat daher die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 156 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531) suite... ,
Art. 61 ff. UVG,
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Art. 89 ff. UVG,
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