Source: https://filminstitut.at/foerderung/richtlinien
Timestamp: 2020-08-06 15:48:26
Document Index: 241858074

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§9', '§ 2', '§ 7', '§ 14']

Richtlinien - Österreichisches Filminstitut
Förderung / Richtlinien
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen sind in den Förderungsrichtlinien (siehe PDF Download unten) geregelt. Darin sind insbesondere die Anforderungen an die Antragstellung enthalten.
RICHTLINIEN 17.06.2020
Änderung der Richtlinien gemäß Aufsichtsratsbeschluss 17.06.2020
7.16. Die Fristen gemäß der Punkte 7.11 und 7.15 werden durch eine befristete Ausnahmeregel um 6 Monate verlängert. Diese gilt für Projekte, die zum 16.03.2020 über einen Referenzanspruch verfügten oder bis zum 30.09.2020 einen Referenzanspruch erwerben.
8.3 Die Fristen gemäß Punkt 8.2 werden durch eine befristete Ausnahmeregel um 6 Monate verlängert. Diese gilt für Projekte, die zum 16.03.2020 über einen Referenzanspruch verfügten oder bis zum 30.09.2020 einen Referenzanspruch erwerben.
RICHTLINIEN 01.01.2020
Änderung der Richtlinien gemäß Aufsichtsratsbeschluss 04.12.2019
Die erleichterten Voraussetzungen für die Erlangung von Referenzmitteln (siehe Punkt 7.5.1. der Richtlinien) wurden für Nachwuchs- und Dokumentarfilme bei einheitlich 1,5 Mio. Euro festgelegt.
Die Frist zum Abruf von „Gender-Incentives“ wurde von 12 auf 24 Monate angehoben (siehe Punkt 8.2. der Richtlinien).
Änderung der Festival-Liste (v.a. Anpassung an neue Sektionen und Preise der Berlinale sowie Aufnahme von Sheffield (Preis) für Dokumentarfilme, siehe Anhang D).
RICHTLINIEN 01.09.2019
Änderung der Richtlinien gemäß Aufsichtsratsbeschluss 05.06.2019
Das Produzent*innen-Honorar ist maximal mit 5vH der Fertigungskosten begrenzt (Anlage B). Für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) gelten bis zu Fertigungskosten von 200.000 Euro 7,5vH, danach wird das Produzentenhonorar auf 5vH bei 600.000 Euro eingeschliffen.
RICHTLINIEN 30.04.2019
Änderung der Richtlinien gemäß Aufsichtsratsbeschluss 30.04.2019
6.1.2. 3. Absatz
Im Eigenanteil der Förderungswerberin*des Förderungswerbers an der Finanzierung der Herstellungskosten haben die Eigenmittel (Barmittel) mindestens 2,5vH der Herstellungskosten zu betragen. Bei einer österreichisch-ausländischen Koproduktion ist der Eigenanteil von dem durch die*den österreichischen Filmhersteller*in zu finanzierenden Herstellungskostenanteil zu berechnen.
Streichung von 6.1.2. 4 Absatz
Die wichtigsten Änderungen in den Richtlinien des Österreichischen Filminstituts auf einen Blick
Mit Aufsichtsratsbeschluss vom 5.12.2018 und Wirksamkeit vom 1.1.2019 wurden die Förderungsrichtlinien in folgenden Punkten geändert:
5.1. Absatz 5: Bewerteten Eigenleistungen und Fertigungsgemeinkosten werden bis zu einer Höhe von 29% (statt bisher 27,5%) der Gesamtprojektentwicklungskosten anerkannt.
6. HERSTELLUNGSFÖRDERUNG
6.1.2. Förderungvoraussetzungen
– Für EPUs und junge Produktionsfirmen (die noch nicht mehr als drei Kinolangfilme produziert haben) sowie Produktionsfirmen, die Nachwuchsfilme bis zur Budgetgrenze von 1,5. Mio € herstellen, gelten erleichterte Bedingungen bei den erforderlichen Eigenmitteln (2,5% bis Herstellungskosten von 800.000 €, danach einschleifend bis 5% ab 1,55 Mio. €).
6.2.3. Gagen und Löhne
– Vorförderungen sind auf Richtsätze anzurechnen, ein Freibetrag in Höhe von 15.000 € kann bei Regie und Drehbuch geltend gemacht werden.
– Überzahlungen der Richtsätze sind bei erfahrenen Regisseur*innen und Autor*innen bis 30% möglich.
– Für die Herstellungsleitung sind die kollektivvertraglichen Tarife anzuwenden und auf die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu achten (HL-Pauschale wird aus Kalkulation entfernt).
– Bei der Besetzung leitender Stabsfunktionen ist auf die Qualifikation, die Abgrenzung klarer Kompetenzen (Vier-Augen-Prinzip) und auf die Vermeidung von (sich zeitlich über-schneidenden) Mehrfachfunktionen zu achten.
– Das Produzent*innen-Honorar wird für EPUs und bei kleineren Produktionen gemäß der Fertigungsgemeinkosten gestaffelt (von 7,5% bis 2,5%) anerkannt.
– ANHANG B: Regiegage, Drehbuchhonorar/Richtsätze
Herstellungsleitung, Fertigungsgemeinkosten/Höchstsätze
– Ab Fertigungskosten von 2,5 Mio. € bleiben die HUs (Fertigungsgemeinkosten) konstant bei 7,5% (keine degressive Abstufung).
6.4. Nachwuchsfilme
– Als Nachwuchsfilm gilt der erste (Debutfilm) und zweite abendfüllende Kinofilm von Film-schaffenden, die am Beginn ihrer filmischen Laufbahn stehen und die bei diesen Filmen die alleinige Regieverantwortung tragen.
– Erste Regiearbeiten von Personen, die in anderen filmischen Disziplinen (z.B. Schnitt, Kamera, Schauspiel o.ä.) ausreichend Erfahrung sammeln konnten, unterliegen nicht den Bestimmungen des Nachwuchsfilms.
– Bei Debutfilmen ist der in Anhang B festgelegte Richtwert für Buch und Regie um 15% zu unterschreiten.
7. Erfolgsabhängige Filmförderung (Referenzfilmförderung)
– 7.1.2. Mittelerhöhungen für fertiggestellte, aber noch nicht in Verwertung gebrachte Filme, können aus Referenzmitteln bis zu einer Höhe von 150.000 € (bisher max. 25% der selektiven HE-Zusage) vom Aufsichtsrat beschlossen werden.
– 7.5.1. Erleichterte Referenzmittelbindungen sind auf Nachwuchsfilme mit Fertigungskosten bis zu 1,5 Mio. € sowie auf Dokumentarfilme mit Fertigungskosten bis zu 500.000 € (bisher 800.000 €) anwendbar.
– 7.6.2. Die Mindestbesucherzahl für einen Film, der nur eines (statt zwei) der 3 Kriterien für die Referenzfilmfähigkeit erreicht, wurde auf 60.000 (bisher 80.000) heruntergesetzt.
– 7.7. Filme, die vom Filminstitut nicht in der Herstellung gefördert wurden, können die halben Referenzmittel erhalten, wenn sie vom Aufsichtsrat als besonders förderungswürdig (neue Bestimmung) erachtet werden.
– 7.11. Referenzmittel müssen innerhalb von 36 Monaten (Vereinfachung der Bestimmung) ab Kinostart mittels Förderungsvertrag verwendet werden. Nicht innerhalb dieser Frist abgerufene Referenzmittel erlöschen.
– ANHANG D: Festivalliste
Die Wertigkeit von Festivalteilnahmen wurden auch unter Berücksichtigung von Festivals mit besonderer Gender-Relevanz adaptiert.
8. Gender-Incentive
– 8.2. Gender-Incentive-Mittel können für die Stoff- und Projektentwicklung neuer Projekte verwendet werden, an denen zumindest zwei Stabstellen (statt bisher eine) der Kategorien Produktion/Regie/Drehbuch weiblich besetzt sind.
– Gender-Incentive-Mittel müssen innerhalb von 12 Monaten verwendet werden.
FÖRDERUNGSRICHTLINIEN
1.1. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Gewährung von Förderungen setzt in jedem Fall die nachweisliche Erbringung einer ausreichenden fachlichen Qualifikation voraus, die unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Art des zu fördernden Vorhabens zu beurteilen ist.
Verfügt die*der Förderungswerber*in unzweifelhaft nicht über eine ausreichende Qualifikation, ist sie*er nur gemeinsam mit einer*einem Hersteller*in antragsberechtigt, an deren*dessen fachlichen Fähigkeiten keine Zweifel bestehen.
1.2. Eine Förderung ist nur auf Grund eines begründeten und mit entsprechenden Unterlagen versehenen schriftlichen Antrages möglich. Die in den dafür bestimmten Antragsformularen geforderten Unterlagen sind vorzugsweise in deutscher Sprache beizufügen, die inhaltsbeschreibenden Unterlagen (wie Drehbuch) auch in englischer Sprache. Anträge sind zu den vom Filminstitut bekannt gegebenen Antragsterminen einzureichen. Alle Antragsunterlagen werden Eigentum des Filminstituts. Fehlen beim Antrag auf Förderung Angaben oder Unterlagen, die für die Förderungs-entscheidung von relevanter Bedeutung sind, wie zB über die Anzahl der am Projekt beteiligten weiblichen Filmschaffenden (siehe dazu Anhang F), gilt der Antrag als für den nächsten Termin eingebracht. Werden die fehlenden Angaben bzw. Unterlagen in der Zwischenzeit nicht nachgereicht, wird der Antrag vom Filminstitut zurückgewiesen.
1.3. Allen Personen oder Firmen oder Förderungsinstitutionen, die das Projekt finanzieren sollen, sind die gleichen projektbeschreibenden Unterlagen vorzulegen. Mit der Antragstellung auf Förderung durch das Filminstitut nimmt die*der Förderungswerber*in zustimmend zur Kenntnis, dass zur Überprüfung ihrer*seiner Antragsunterlagen projektbeschreibende und personenbezogene Daten insbesondere mit den Förderungsinstitutionen des In- und Auslandes, mit denen das Filminstitut zusammenarbeitet, ausgetauscht werdenkönnen.
1.4. Eine Förderung nach diesen Richtlinien ist mit Förderungsmitteln anderer Förderungsinstitutionen grundsätzlich kumulierbar (Mehrfachförderung), sofern dies nicht nach den Richtlinien dieser anderen Förderungsinstitutionen ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die*der Förderungswerber*in ist dazu verpflichtet, im Förderungsansuchen entsprechende Angaben über beabsichtigte, laufende oder erledigte Ansuchen bei anderen Förderinstitutionen, die dasselbe Vorhaben oder Teile davon betreffen, zu machen und dies- bezügliche spätere Änderungen mitzuteilen. Das Filminstitut hat bei Mehrfachförderungen die andere(n) Förderinstitution(en) vor Gewährung der Förderung zu verständigen und auf eine abgestimmte Vorgangsweise hinzuwirken. Hat das Filminstitut davon Kenntnis, dass ein anderes aus öffentlichen Mitteln gefördertes Vorhaben der Förderungsempfängerin*des Förderungsempfängers durch die entsprechende Förderungsinstitution noch nicht ab- genommen und der Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung dieser Förderungsmittel durch die*den Förderungsempfänger*in noch nicht erbracht wurde, ist eine Förderung nach diesen Richtlinien grundsätzlich nicht möglich. Ein Förderungsantrag, dem vom Filminstitut nicht stattgegeben wurde, kann nur dann neuerlich vorgelegt werden (Wiedervorlage), wenn hierfür eine Empfehlung der Projektkommission vorliegt oder das Projekt von der*dem Förderungswerber*in wesentlich geändert wurde, maximal jedoch drei Mal pro Förderbereich.
1.5. Wird mit der Durchführung des zu fördernden Vorhabens vor Antragstellung begonnen, so erfolgt dies auf alleiniges Risiko der Förderungswerberin*des Förderungswerbers und dem Filminstitut erwächst dadurch keine, wie auch immer geartete Verpflichtung. Die Förderung einer Herstellung nach bereits erfolgten Hauptdreharbeiten ist, ausgenommen von Vordrehs, nur in besonderen, künstlerisch begründeten und vom Aufsichtsrat zu genehmigenden Einzelfällen zulässig.
1.6. Die Bestimmungen des Filmförderungsgesetzes und der Förderungsrichtlinien sind integrierende Bestandteile der vertraglichen Vereinbarung über eine Förderung aus Mitteln des Filminstituts.
1.7. Die Förderungsmittel dürfen nur zur Deckung der durch das jeweilige Vorhaben verursachten Kosten verwendet werden. Es ist auf sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel zu achten. In Ausnahmefällen kann daher auch ein Kinostart entfallen.
1.8. Gefördert wird die Stoffentwicklung, Projektentwicklung, Herstellung und Verwertung programmfüllender österreichischer Kinofilme. Darunter werden Filme mit einer Laufzeit von zumindest 70 Minuten verstanden, die zur Erstverwertung im Kino bestimmt sind. Für Kinderfilme gilt eine Mindestlaufzeit von 59 Minuten, für Nachwuchsfilme von 45 Minuten. Darüber hinaus wird die berufliche Weiterbildung im Filmwesen gefördert.
1.9. Internationale Koproduktionen und Kofinanzierungen sind österreichischen Filmen gleichgestellt, sofern diese die Bedingungen der jeweiligen Filmabkommen oder des Europäischen Übereinkommens über Koproduktionen von Kinofilmen erfüllen. Förderbar ist nur der österreichische Anteil an der Koproduktion.
Das Filminstitut kann auf Grund der übergebenen Antragsunterlagen eine zeitlich befristete Förderungszusage geben. Sind innerhalb der Frist, die im Regelfall 12 Monate beträgt, die Bedingungen und Auflagen der Förderungszusage nicht nachweislich erfüllt oder sind die Voraussetzungen, unter denen die Förderungszusage erteilt worden ist, nicht oder nicht mehr gegeben, so erlischt die Förderungszusage. Die Frist kann über begründeten Antrag der Förderungswerberin*des Förderungswerbers vom Filminstitut um höchstens 6 Monate verlängert werden.
3.1. Gemäß den Bestimmungen nach § 11 Filmförderungsgesetz gelten nachfolgende Voraussetzungen für eine Förderung durch das Filminstitut:
Förderungsvoraussetzungen für natürliche Personen
3.1.1. Die*der Förderungsempfänger*in muss die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz im Inland haben. Staatsangehörige von Vertragsparteien des AEUV (EU) und des EWR (Island, Liechtenstein und Norwegen) sind österreichischen Staatsbürger*innen gleichgestellt.
Förderungsvoraussetzungen für juristische Personen
3.1.2. Die*der Förderungsempfänger*in muss eine juristische Person oder im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaft mit einer Betriebsstätte oder Zweigniederlassung in Österreich und einem Firmenstandort in der EU oder einem Staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sein und die Verantwortung für die Durchführung des Filmvorhabens tragen.
3.1.3. Ist die*der Förderungswerber*in oder die*der Mithersteller*in eine juristische Person oder eine im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaft, hat das Filminstitut vertraglich sicherzustellen, dass deren geschäftsführende Organe für alle Verpflichtungen der Förderungswerberin*des Förderungswerbers persönlichmithaften.
3.2. Das Vorhaben muss ohne Förderung durch das Filminstitut undurchführbar oder nur in unzureichendem Umfang durchführbar sein.
3.3. Das zu fördernde Vorhaben muss einen österreichischen Film oder eine österreichisch- ausländische Koproduktion betreffen.
3.4. Die*der Förderungswerber*in muss sich verpflichten, das Gleichbehandlungsgesetz zu beachten und den Anordnungen der Gleichbehandlungskommission nachzukommen. Definition „Österreichischer Film“
3.5. Ein Film gilt als österreichischer Film im Sinne des Filmförderungsgesetzes, wenn…
3.5.1. …ein*e in Pkt. 3.1. genannte*r Förderungswerber*in den Film im eigenen Namen und für eigene Rechnung herstellt und die Verantwortung für die Durchführung des Filmvorhabens trägt
3.5.2. …die bei der Herstellung des Films künstlerisch oder organisatorisch entscheidungsberechtigten Personen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und der übrige Mitarbeiter*innen-Stab überwiegend aus österreichischen Staatsbürger*innen besteht (Staatsangehörige von Vertragsparteien des AEUV (EU) und des EWR (Island, Liechtenstein und Norwegen) sind österreichischen Staatsbürger*innen gleichgestellt) (Ausnahme in Pkt. 3.12.geregelt)
3.5.3. …eine Endfassung des Films in deutscher Sprache (Synchronfassung oder UT) hergestellt wird
3.5.4. …der Film, abgesehen von thematisch notwendigen Aufnahmen im Ausland, in Österreich gedreht wird.
Koproduktionen/Kofinanzierungen
3.6. Als österreichischer Film im Sinne des Filmförderungsgesetzes gilt auch eine österreichisch-ausländische Koproduktion, wenn…
3.6.1. …eine*r der Partner*innen der Koproduktion die Voraussetzungen nach Pkt. 3.1. erfüllt und das Vorhaben den Bestimmungen eines diesbezüglichen zwischenstaatlichen Filmabkommens entspricht. Liegt ein solches Abkommen nicht vor, hat die österreichische finanzielle, künstlerische und technische Beteiligung jeweils mindestens 30vH zu betragen. Das Filminstitut kann in begründeten Ausnahmefällen wie zB bei einer zu erwartenden besonderen künstlerischen Qualität des Filmvorhabens, eine geringere Beteiligung akzeptieren.
3.6.2. …die Voraussetzungen des Pkt. 3.5.3 erfüllt werden und
3.6.3 …hinsichtlich der Voraussetzungen von Pkt. 3.5.2. und 3.5.4. die zwischen- staatlichen Filmabkommen eingehalten oder, falls ein solches Abkommen nicht vorliegt, diese Voraussetzungen im Verhältnis der österreichischen und ausländischen finanziellen Beteiligungen erfüllt werden.
3.7. Als österreichischer Film im Sinne des Filmförderungsgesetzes gilt auch ein ausländischer Film, bei dem sich der österreichische Beitrag auf eine finanzielle Beteiligung beschränkt, wenn…
3.7.1. …eine Koproduktion, d.h. ein österreichischer künstlerischer und technischer Anteil am Film, die Einheit des Werkes gefährden würde. Die*der Förderungswerber*in hat darzulegen, warum ein österreichischer technischer und künstlerischer Anteil nicht zweckmäßig ist
3.7.2. …das Filmvorhaben der Stärkung der kulturellen Identität dient und eine anerkannte technische und künstlerische Qualität aufweist
3.7.3. …es sich um eine Minderheitsbeteiligung (mindestens 10vH und höchstens 25vH der Herstellungskosten) handelt
3.7.4. …das Filmvorhaben die Bedingungen für die Erlangung des Ursprungszeugnisses nach der Gesetzgebung jenes Staates, in dem die*der Mehrheitsproduzent*in ihren*seinen Sitz hat, aufweist
3.7.5. …der Vertrag zwischen den Gemeinschaftsproduzent*innen Bestimmungen über die Aufteilung der Verwertungserlöse enthält und
3.7.6. …hinsichtlich der Förderungen die Gegenseitigkeit mit den Staaten verbürgt ist, in denen die anderen am Filmvorhaben beteiligten Filmhersteller*innen ihren Unternehmenssitz haben.
3.8. Bei einer internationalen Koproduktion gemäß Pkt. 3.6. und 3.7. fördert das Filminstitut unter Prüfung des Gesamtvorhabens nur den österreichischen finanziellenAnteil.
3.9. Eine Förderung kann nicht gewährt werden, wenn das Vorhaben gegen die Verfassung oder gegen die Gesetze verstößt.
3.10. Von der Förderung sind Filme, die im Auftrag hergestellt werden, ausgenommen.
3.11. Für Filme, deren Herstellungskosten aus Mitteln des Film/FernsehAbkommens mitfinanziert wurden, ist im Antrag auf Verkürzung der Kinoschutzfrist der voraussichtliche Termin der österreichischen Fernsehausstrahlung anzugeben. Im Falle, dass die erstmalige Nutzung außerhalb Österreichs und innerhalb des deutschsprachigen Verwertungsgebietes erfolgen soll, ist das Einverständnis des Vertragspartners ORF zu dem Termin dieser in Aussicht genommenen fernsehmäßigen Nutzung nachzuweisen.
3.12. Der Aufsichtsrat kann in künstlerisch und sozial begründeten Ausnahmefällen von den Voraussetzungen der Punkte 3.1.1. und 3.5.2. Nachsicht erteilen, wenn es sich um Personen mit fremder Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben oder um Flüchtlinge im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, handelt.
4. Förderung der Stoffentwicklung
4.1. Förderungen zur Stoffentwicklung werden nur für die Verfassung von Drehbüchern oder Drehkonzepten (Dokumentarfilm) für Kinofilme gewährt, wenn ein Film zu erwarten ist, der geeignet erscheint, die Qualität und Wirtschaftlichkeit des österreichischen Films zu verbessern. Dem Förderungsantrag ist eine Beschreibung des Vorhabens (Treatment mit einer ausgearbeiteten Dialogszene bzw. Drehkonzept) beizufügen.
4.2. Antragsberechtigt sind Autor*innen (zusammen mit Dramaturg*innen, Regisseur*innen) gemeinsam mit der*dem ausreichend beruflich qualifizierten Hersteller*in. Beim Nachweis ausreichender beruflicher Erfahrung als Drehbuchautor*in kann das Filminstitut auf die verpflichtende Miteinreichung einer*eines ausreichend beruflich qualifizierten Filmherstellerin*Filmherstellers verzichten. In diesem Fall ist die*der Förderungsempfänger*in verpflichtet, mit Entgegennahme der Förderung das fertiggestellte Drehbuch innerhalb einer angemessenen Frist zur Herstellung eines Kinofilms gemäß § 11 FFG einer*einem österreichischen ausreichend beruflich qualifizierten Filmherstellerin*Filmhersteller anzubieten; das Recht der Förderungsempfängerin*des Förderungsempfängers, das geförderte Drehbuch zu anderen Zwecken als der Verfilmung zu verwenden, bleibt dadurch unberührt.
4.3. Für die Förderung der Drehbuchentwicklung im Team ist die*der ausreichend beruflich qualifizierte Filmhersteller*in antragsberechtigt.
4.4. Für ein bereits gefördertes Drehbuch kann zur Weiterentwicklung ein zweites Mal eine Förderung zur Stoffentwicklung gewährt werden. Dem Förderantrag sind das Drehbuch und ein genauer Arbeitsplan zur Weiterarbeit beizufügen. Antragsberechtigt sind Autor*innen gemeinsam mit der*dem ausreichend beruflich qualifizierten Hersteller*in. Beim Nachweis ausreichender beruflicher Erfahrung als Drehbuchautor*in kann das Filminstitut auf die verpflichtende Miteinreichung einer*eines ausreichend beruflich qualifizierten Filmherstellerin*Filmherstellers verzichten. In diesem Fall ist der Letter of Intent einer*eines ausreichend beruflich qualifizierten Herstellerin*Herstellers dem Antragbeizulegen. Sonstiges
4.5. Durch diese Förderung entsteht kein Rechtsanspruch auf Förderung eines Filmvorhabens, dem das geförderte Drehbuch bzw. Konzept zugrunde liegt. Die Förderungsmittel werden jedoch im Falle einer nachfolgenden Herstellungsförderung dieser voll angerechnet.
4.6. Verwendet die*der Förderungsempfänger*in das geförderte Drehbuch/Drehkonzept als Grundlage für einen Fernsehfilm, ist sie*er verpflichtet, den ausbezahlten Förderungsbetrag zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht, wenn die Realisierung später als 6 Jahre nach Auszahlung der letzten Rate erfolgt.
4.7. Die Stoffentwicklung wird im Falle einer Förderung gem. Pkt. 4.2. durch einen nicht rückzahlbaren (von der Einkommensteuer befreiten) Zuschuss gefördert.
5. Förderung der Projektentwicklung
5.1. Für die Förderung der Projektentwicklung ist die*der Filmhersteller*in antragsberechtigt.
Gefördert wird durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss, wobei die Förderungsmittel des Filminstituts in der Regel die Hälfte des gesamten Entwicklungsbudgets abdecken dürfen. In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere dann, wenn das Filminstitut einziger wesentlicher Förderungspartner ist, ist eine Abdeckung der Gesamtkosten von bis zu 80vH möglich.
Die Projektentwicklung umfasst sämtliche der eigentlichen Produktion bzw. den Dreharbeiten vor geschaltete Maßnahmen („Vorkosten“, siehe Pkt. 6.2.2. der Richtlinien), insbesondere die Erstellung eines Drehbuchs/Drehkonzepts, des produktions- wirtschaftlichen Konzepts sowie die Erarbeitung des projektbezogenen Marketingkonzepts und des Vertriebsplans.
Im Rahmen der Projektentwicklung kann eine Regiegage bis höchstens 15.000 EUR anerkannt werden, die nicht auf die Richtsätze für Regiegagen gemäß Anhang B anzurechnen ist.
In der Kalkulation der Projektentwicklungskosten werden bewertete Eigenleistungen der Förderungswerberin*des Förderungswerbers und Fertigungsgemeinkosten bis 29vH der Gesamtprojektentwicklungskosten anerkannt.
Zur Bemessung der Eigenleistungen und der Fertigungsgemeinkosten gelten die im Rahmen der Herstellungsförderung üblichen Sätze.
5.2. Durch diese Förderung entsteht kein Rechtsanspruch auf Förderung eines Filmvorhabens, dem das Ergebnis der Projektentwicklung zu Grunde liegt. Die Förderungsmittel werden jedoch im Falle einer nachfolgenden Herstellungsförderung dieser voll angerechnet. 5.3. Verwendet die*der Förderungsempfänger*in das geförderte Drehbuch/Drehkonzept als Grundlage für einen Fernsehfilm, ist sie*er verpflichtet, den ausbezahlten Förderungs- betrag zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht, wenn die Realisierung später als 6 Jahre nach Auszahlung der letzten Rate erfolgt.
6.1. Antragsberechtigt ist die*der Hersteller*in des zu fördernden Films. Die Förderung wird als erfolgsbedingt rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
Rückzahlungsbeträge aus Herstellungsförderungen werden pro Film auf Antrag der Förderungsempfängerin*des Förderungsempfängers und nach Erfüllung aller ihrer*seiner sonstigen Vertragsverpflichtungen in Referenzmittel umgewandelt und durch einen Zuschuss verdoppelt, wobei eine Kumulierung von Rückzahlungen aus den Erlösen mehrerer Referenzfilme möglich ist. Der jährlich abzurufende Gesamtbetrag aus der verdoppelten Rückzahlung ist jedoch aus budgetären Gründen begrenzt und in Anhang E der Richtlinien festgelegt.
Sollte eine Kumulierung dieser Mittel den jährlichen Höchstbetrag übersteigen, können die darüber hinausgehenden Mittel ebenfalls in Referenzmittel umgewandelt, allerdings nicht verdoppelt werden. Die Mittel können sowohl für Stoff- und Projektentwicklung, als auch für Herstellung und Verwertung (insbesondere Kinostart) verwendet werden. Es gelten die übrigen Bestimmungen der Referenzfilmförderung (Pkt. 7).
Die Förderung setzt voraus, dass…
6.1.1. …das Vorhaben unter Berücksichtigung des Drehbuches sowie der Stab- und Besetzungsliste geeignet erscheint, zur Verbesserung der Qualität des österreichischen Films und zur Hebung der technischen und wirtschaftlichen Lage des österreichischen Filmwesens beiträgt und die*der Regisseur*in Österreicher*in ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt. Ist die*der Regisseur*in nicht Österreicher*in oder Angehörige*r eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so können Förderungen gewährt werden, wenn, abgesehen von der*dem Drehbuchautor*in oder von bis zu zwei Personen in einer Hauptrolle, alle übrigen Filmschaffenden Österreicher*innen sind oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Das Filminstitut kann Ausnahmen von diesen Voraussetzungen zulassen, wenn die Gesamtwürdigung des Films, insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Auswirkungen im Inland und im Ausland, dies rechtfertigt.
6.1.2. …die*der Förderungswerber*in an den vom Filminstitut anerkannten Herstellungskosten des Filmvorhabens einen Eigenanteil trägt, der durch keine vom Filminstitut oder einer österreichischen Gebietskörperschaft oder einer anderen österreichischen Körperschaft öffentlichen Rechts gewährte Förderung finanziert sein darf. Der Eigenanteil hat dem Umfang des Vorhabens und den Möglichkeiten der Förderungswerberin*des Förderungswerbers angemessen zu sein. Der Eigenanteil kann durch Eigenmittel der Förderungswerberin*des Förderungswerbers, der*dem Förderungswerber*in darlehensweise überlassene Mittel sowie sämtliche, aus Vorverkäufen und Rechtegarantien erzielten Erlöse und durch ausgewiesene Lizenzanteile mitfinanzierender Fernsehveranstalter erbracht werden, soweit die daraus erfließenden Mittel zur Herstellung des Vorhabens zur Verfügung stehen und die Übertragung eine angemessene Vermarktung gewährleistet. Im Rahmen des Eigenanteiles sind Eigenleistungen insbesondere Leistungen, die die*der Hersteller*in als kreative*r Produzent*in, Herstellungsleiter*in, Regisseur*in, Person in einer Hauptrolle oder als Kameraperson zur Herstellung des Films erbringt. Über den Eigenanteil hinausgehende Eigenleistungen der Förderungswerberin*des Förderungswerbers, soweit diese mit der Entstehung des Films unmittelbar verbunden sind, können in der Kalkulation der Herstellungskosten mit dem marktüblichen Leistungsentgelt abzüglich eines 20-prozentigen Abschlags eingesetzt werden (Verweis auf Pkt. 13.5.2.). Im Eigenanteil der Förderungswerberin*des Förderungswerbers an der Finanzierung der Herstellungskosten haben die Eigenmittel (Barmittel) mindestens 2,5vH der Herstellungskosten zu betragen. Bei einer österreichischausländischen Koproduktion ist der Eigenanteil von dem durch die*den österreichischen Filmhersteller*in zu finanzierenden Herstellungskostenanteil zu berechnen.
6.1.3. …für das Filmvorhaben vorgelegt werden: • prüffähiger Finanzierungs- und Terminplan • Einsatz- und Verwertungsplan und, sofern dies den aktuellen Marktbedingungen nach erforderlich und angemessen ist, dem Umfang des Vorhabens entsprechende Verleihzusagen sowie eine Zusammenstellung über abgeschlossene, aufgenommene und beabsichtigte Verhandlungen mit dem Ziel der bestmöglichen Verwertung des Films im In- und Ausland • Produzent*innen-Statement sowie, falls bereits vorhanden, das Marketingkonzept, das auch Angaben über den in Aussicht genommenen Kinostart, insbesondere den voraussichtlichen Kopieneinsatz und die erwartete Anzahl von Mindestbesuchen, zu enthalten hat, sowie den angestrebten Festival- und Messeeinsatz. Diese Verwertungsmaßnahmen werden anlässlich des Rohschnitts vom Filminstitut evaluiert.
6.1.4. …Produktionstechnik, Ateliers und für die Postproduktion technische Dienstleistungsfirmen herangezogen werden, die ihren Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.
6.1.5. …die*der Förderungswerber*in die unwiderrufliche Erklärung abgibt, dem Bund spätestens ein Jahr nach Fertigstellung des Films eine neue oder jedenfalls technisch einwandfreie, kombinierte Serienkopie (Archivkopie) sowie ein Belegexemplar des Drehbuches und der auf den Film bezogenen Werbemittel zum Zwecke der Dokumentation des österreichischen Filmwesens unentgeltlich zu übereignen. Die Kopien werden zur Erhaltung des filmkulturellen Erbes vom Filmarchiv Austria verwahrt. Zusätzlich hat die*der Förderungswerber*in dem Österreichischen Filminstitut nach Fertigstellung des Films und vor Kinostart eine DVD oder eine in einem vergleichbaren technischen Verfahren hergestellte Kopie unentgeltlich zu übereignen.
6.1.6. …die*der Hersteller*in nachweist, dass in dem Vertrag mit einem mitfinanzierenden Fernsehveranstalter ein vollständiger Rückfall der Fernsehnutzungsrechte an sie*ihn spätestens nach sieben Jahren vereinbart ist. Im Einzelfall kann im Auswertungsvertrag für den vollständigen Rückfall der Fernsehnutzungsrechte eine Frist von bis zu zehn Jahren vereinbart werden, insbesondere wenn die*der Hersteller*in für den Film eine überdurchschnittlich hohe Finanzierungsbeteiligung des Fernsehveranstalters erhalten hat.
6.2. Kalkulation der voraussichtlichen Gesamtkosten der Herstellung:
6.2.1. Zu den Herstellungskosten gehören die in dem vom Filminstitut verbindlich erklärten Kalkulationsschema angeführten Kosten. Bei der Kalkulation der Herstellungskosten bleibt die Umsatzsteuer (abzugsfähige Vorsteuer) unberücksichtigt.
6.2.2. Zu den Vorkosten zählen die Kosten für Motivsuche, Casting, Probe- aufnahmen, Vorverhandlungen, Kontaktgespräche, soweit sie das Projekt betreffen, und sonstige Kosten der Projektentwicklung (ausgenommen ein allfälliges Produzent*innen-Honorar und Fertigungsgemeinkosten), soweit diese im Rahmen der Förderung der Projektentwicklung anerkannt werden.
6.2.3. Gagen und Löhne sind in der Kalkulation mindestens mit den entsprechenden kollektivvertraglichen Ansätzen, höchstens jedoch 20vH über den kollektivvertraglichen Mindestgagen anzuführen. In besonders gelagerten Fällen können bei entsprechender Qualifikation und Erfahrung auch bis zu 30vH anerkannt werden. Drehbuch- und Regiegagen unterliegen den Richtsätzen gemäß Anhang B.
Vorförderungen (Abgeltungen im Rahmen von Stoff- oder Projektentwicklungen) sind grundsätzlich auf die Richtsätze anzurechnen, wobei sowohl für Regie als auch Drehbuch jeweils ein Freibetrag von 15.000 EUR gilt (siehe Pkt. 5.1.). Sofern für Buch- und Regieleistungen keine Vorförderungen erhalten wurden, können diese Freibeträge auf die Richtsätze aufgeschlagen werden. Überzahlungen der Richtsätze sind bis max. 30vH möglich, sofern bereits mindestens zwei Kinolangfilme als Autor*in/Regisseur*in realisiert wurden. Darüber hinaus gehende Abgeltungen können nur anerkannt werden, wenn entsprechende Drittmittel bereitgestellt werden. Das Filminstitut hat jedenfalls die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Drehbuch- und Regiegage zu prüfen und nach diesen Grundsätzen im Einzelfall entsprechend anzuerkennen. Mit der Regiegage ist die Arbeitsleistung von Produktionsvorbereitung bis einschließlich Postproduktion und Promotionsmaßnahmen bis zur Fertigstellung des Films abgegolten; sind in der Kalkulation Kostenansätze für natürliche oder juristische Personen enthalten, die mit der*dem Förderungswerber*in, einer*einem Mithersteller*in, einer*einem Gesellschafter*in oder der*dem Geschäftsführer*in einer als juristische Person auftretenden Herstellungsfirma identisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden, sind diese Ansätze interner Leistungsverrechnung besonders kenntlich zu machen. Für die Herstellungsleitung gelten die kollektivvertraglichen Tarife für Spielund Dokumentarfilme. Bei der Beschäftigungsdauer der nach Kollektivvertrag kalkulierten Mitarbeiter*innen ist generell auf die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit abzustellen und auf die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu achten, insbesondere auf §9 Abs. 4 AZG (Durchrechnungszeitraum). Bei der Besetzung leitender Stabsfunktionen ist auf das Erfordernis der Qualifikation und der Abgrenzung klarer Kompetenzen (Vier-Augen-Prinzip) abzustellen. Im Falle sich zeitlich überschneidender Mehrfachfunktionen ist die Kompatibilität dieser Mehrfachfunktionen vom Förderungswerber explizit darzulegen. Das Produzent*innen-Honorar ist mit maximal 5vH der Fertigungskosten begrenzt (siehe Anlage B). Für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) gelten bis zu Fertigungskosten von 200.000 EUR 7,5vH, danach wird das Produzentenhonorar auf 5vH bei 600.000 EUR eingeschliffen. Sofern im Rahmen kleinerer Produktionskonstellationen (insbesondere Dokumentarfilme mit überschaubarer Mitarbeiteranzahl und geringeren Anforderungen an die Projektbuchhaltung; Richtwert österreichischer Fertigungskosten bis max. 500.000 EUR) Zusatzleistungen der Produzentin*des Produzenten anzuerkennen sind, sind diese mit maximal 30vH des Produzent*innenhonorars gedeckelt. Reisekosten werden nur insoweit anerkannt, als sie kollektivvertraglichen oder steuerrechtlichen Regelungen entsprechen.
6.2.4. Fertigungsgemeinkosten werden mit einem kontinuierlich fallenden Prozentsatz der Fertigungskosten bzw. des österreichischen Anteils an den Fertigungskosten gemäß Anhang B anerkannt. Ausnahmen vom Höchstbetrag können auf Grund eines begründeten Antrags genehmigt werden. Insbesondere zählen die nachfolgend angeführten Kosten zu den Fertigungsgemeinkosten, dürfen daher nicht als Einzelfertigungskosten in die Kalkulation einbezogen werden:
Aufwendungen für Einrichtung und Unterhalt der ständigen Betriebsräume sowie
allgemeine Post und Telefonkosten
allgemeine Personalkosten (Verwaltung)
Aufwendungen für Bilanzprüfungen
Zinsen und Bankspesen für allgemeine Kredite
allgemeine Repräsentationsspesen
Reisekosten und Aufwendungen, die nicht nachweisbar für das jeweilige Vorhaben verwendet werden, insbesondere im Zusammenhang mit Besprechungen, Verhandlungen und Besichtigungen etc.
6.2.5. Anerkannte Finanzierungskosten werden in der Regel mit dem Zinssatz (einschließlich Nebenkosten) der Filmkredite gewährenden österreichischen Banken, jedoch keinesfalls mit mehr als 8vH über dem jeweils geltenden Euroleitzinssatz anerkannt.
6.2.6. Die Aufwendungen für eine branchenübliche Fertigstellungsversicherung („Completion Bond“) werden als Projektkosten anerkannt.
6.2.7. Die Kosten für die deutschsprachige Untertitelung für Hörgeschädigte und für die deutschsprachige Audiodeskription für Sehbehinderte („Barrierefreiheit“) für DVDs oder vergleichbare Datenträger werden im Rahmen der Herstellungskalkulation anerkannt und sind in dieser entsprechend anzuführen.
6.3. Das Filminstitut behält sich vor, seine Förderung von Besicherungsmaßnahmen abhängig zu machen. Insbesondere kann der Abschluss einer Fertigstellungsversicherung für internationale Koproduktionen bei Fertigungskosten über drei Millionen EUR verpflichtend vorgeschrieben werden, es sei denn, alle wesentlich an dem Vorhaben beteiligten österreichischen Finanzierungspartner*innen vereinbaren eine andere, nachgewiesene Art der Besicherung.
6.4. Als Nachwuchsfilm gilt der erste (Debutfilm) und zweite Film (siehe Pkt. 1.8) von Filmschaffenden, die am Beginn ihrer filmischen Laufbahn stehen und die bei diesen Filmen die alleinige Regieverantwortung tragen. Der Förderungsbetrag des Filminstituts soll in der Regel 2/3 der kalkulierten Herstellungskosten nicht übersteigen. Für Nachwuchsfilme gelten budgetäre Grenzen (max. EUR 1,5 Mio. Fertigungskosten). Wird einem Überschreiten dieser Grenzen im Einzelfall zugestimmt, verlieren diese Nachwuchsfilme jedenfalls sämtliche Vergünstigungen (z.B. erleichterter Zugang zu Referenzmitteln).
Erstlingsfilme von Personen, die in anderen filmischen Disziplinen (z.B. Schnitt, Kamera, Schauspiel o.ä.) ausreichend Erfahrung sammeln konnten, unterliegen nicht den Bestimmungen des Nachwuchsfilms. Regieerfahrung im Bereich TVLangfilm wird als gleichwertig angerechnet. Buch- und Regieabgeltungen unterliegen bei Debutfilmen einem Abschlag von 15vH jener Sätze, die sich aufgrund der maximal zulässigen Fertigungskosten für Nachwuchsfilme ergeben.
Überschreitungsreserve
6.5. Erhöhen sich nach der Anerkennung die Fertigungskosten auf Grund unverschuldeter, unvorhersehbarer Umstände, hat das Filminstitut diese Erhöhung im Rahmen der mit 8vH der Fertigungskosten begrenzten und verpflichtend mit mindestes 5vH zu kalkulierenden Überschreitungsreserve anzuerkennen und anteilig (beteiligungskonform) mitzufinanzieren. Wenn der Abschluss einer Fertigstellungsversicherung dies erfordert, ist eine Überschreitungsreserve bis höchstens 10vH der Fertigungskosten anzuerkennen. Die Überschreitungsreserve wird von allen Finanzierungspartner*innen eines Projekts gemeinsam aufgebracht (Produzent*innen, Finanziers, Förderungen). Das Filminstitut stellt einen Nachfinanzierungsbetrag entsprechend dem Prozentsatz seiner ursprünglichen Förderung zur Verfügung, sofern die Vollfinanzierung der Gesamtüberschreitungsreserve nachgewiesen ist.
7.1. Aufgrund eines erfolgreichen, den Förderungsvoraussetzungen entsprechenden Kinofilms (Referenzfilm) fördert das Filminstitut die Herstellung und Entwicklung eines neuen Films in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse (Referenzmittel), wenn der Film mindestens 40.000 Referenzpunkte erreicht hat (Referenzfilm). Die Referenzpunkte werden aus dem Zuschauer*innen-Erfolg im Inland (siehe Anhang E) sowie dem Erfolg bei international bedeutsamen Festivals und Preisen ermittelt (siehe Festivalliste AnhangD).
7.1.1. Die Referenzmittel sind grundsätzlich für die Herstellung eines neuen, noch nicht fertiggestellten Films zu verwenden. Bis zu maximal 80.000 EUR können davon für Stoff- und Projektentwicklungen sowie sämtliche Maßnahmen der Verwertung frei verwendet werden. Ein Film gilt dann als nicht fertiggestellt, wenn noch keine öffentliche (zB Festivals) oder kommerzielle Aufführung oder Wiedergabe (zB Kinostart, Streaming) stattgefunden hat und kein Verzicht auf einen Kinostart erfolgt ist.
7.1.2. Der Aufsichtsrat kann auf begründeten Antrag genehmigen, dass bei vom Filminstitut in der Herstellung geförderten Filmen ausnahmsweise Referenzmittel bis zu einer Höhe von maximal 150.000 EUR zur Abdeckung hinzugekommener Mehrkosten noch in Produktion befindlicher oder bereits fertiggestellter aber noch nicht in Verwertung befindlicher Filme verwendet werden dürfen. Eine solche Genehmigung setzt voraus, dass trotz der Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt die Ereignisse, die die Mehrkosten auslösten, nicht vorhersehbar und nicht abwendbar waren oder Fälle höherer Gewalt darstellten. Werden Referenzmittel genehmigt, können diese vom Aufsichtsrat in selektive Mittel umgewandelt werden. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Ausnahmegenehmigung besteht nicht.
7.2. Die Referenzpunktzahl aus dem Zuschauer*innen-Erfolg (Anhang E) entspricht der Besuchszahl im Zeitraum eines Jahres nach der Erstaufführung in einem Filmtheater im Inland gegen Entgelt, wobei die anrechenbaren Eintritte mit 260.000 begrenzt sind. Maßgebend als Referenzeintritte sind die von der Abspielstelle gegenüber der*dem Verleiher*in abgerechneten Eintritte. Werden pro Eintritt weniger als der durchschnittliche österreichische Kartenpreis des Vorjahres, abzüglich der Preise für Filme in 3D und Filme mit Überlänge abgerechnet, so errechnen sich die Eintritte aus den Einnahmen geteilt durch diese Basis.
7.2.1. Bei Kinderfilmen bildet jedenfalls der um einen Abschlag in der Höhe von 10vH verringerte durchschnittliche Kartenpreis des Vorjahres die Berechnungsbasis.
7.3. Preise und Teilnahmen bei Festivals werden gemäß den in der Festivalliste (Anhang D) festgelegten Punkten berücksichtigt.
7.3.1. Bei Berechnung der Referenzpunktezahl nach künstlerischen Aspekten wird nur eine, die höchstwertige, Auszeichnung berücksichtigt; die Nominierung für den mit einem Preis auf demselben Festival ausgezeichneten Film wird daher nicht berücksichtigt. Der Teilnahme am offiziellen Wettbewerb der angeführten Festivals sind Wettbewerbsteilnahmen mit dem Zusatz „Out of Competition“ gleichgestellt.
7.3.2. Bei Filmen, die aufgrund ihres wirtschaftlichen und/oder künstlerischen Erfolges einen Anspruch auf Referenzmittel erzielt und gleichzeitig den Zielwert gemäß Anhang F (wirkungsorientiertes Punktesystem zur Beschäftigung weiblicher Filmschaffender) erreicht haben, erhöht sich der erfolgsbedingt errechnete Referenzmittelbetrag automatisch um10 vH.
7.4. Die Höchstförderungssumme beträgt im Einzelfall 800.000 EUR.
7.5. Sofern ein Kinder-, Nachwuchs- oder Dokumentarfilm eine Referenzpunktezahl von zumindest 20.000 allein aufgrund der Besuchszahl erreicht, aber insgesamt 40.000 Referenzpunkte nicht erzielt, wird er mit 40.000 Referenzpunktengewertet.
7.5.1. Filme, die aufgrund der Besuchszahl zumindest 5.000 Referenzpunkte erzielen und aufgrund ihres künstlerischen Erfolges weitere 30.000 Referenzpunkte erreichen, werden ebenfalls mit 40.000 Referenzpunkten gewertet. Diese erleichterten Förderungsvoraussetzungen (gemäß § 2 Abs. 4 lit. c) FFG) sind nur für Nachwuchs- und Dokumentarfilme anwendbar, deren Fertigungskosten maximal 1,5 Mio. EUR betragen.
7.5.2. Bei Dokumentar- und Kinderfilmen werden auch die Besucher*innen von nichtgewerblichen Abspielstätten berücksichtigt. Bei Dokumentar- und Kinderfilmen kann auf begründetes Ersuchen der Herstellerin*des Herstellers für die Feststellung der Referenzpunktezahl des Zuschauer*innen-Erfolgs eine Besuchszahl herangezogen werden, die über einen längeren Zeitraum nach Erstaufführung in einem Filmtheater im Inland ermittelt wird. Die Dauer dieses verlängerten Beobachtungszeitraumes beträgt höchstens 30 Monate ab Kinostart.
7.6. Um einen Anspruch auf Referenzmittel auszulösen, müssen mindestens zwei der drei folgenden Voraussetzungen zur Anerkennung des künstlerischen wie des wirtschaftlichen Erfolgs eines Films erfüllt sein: • österreichische Regie (Hauptverantwortung) • österreichische Mehrheitsbeteiligung (wobei der künstlerische und technische Anteil dem finanziellen Anteil jedenfalls zu entsprechen hat) • das Vorliegen einer österreichischen Hauptverantwortung zumindest in zwei der drei Bereiche Drehbuch, Kamera oder Schnitt
7.6.1. Referenzmittel dürfen unbeschadet der nachfolgenden Bestimmung jedenfalls nur für Filmvorhaben verwendet werden, bei denen ebenfalls zumindest zwei der drei oben angeführten Kriterien erfüllt sind.
7.6.2. Erfüllt der Film nur eines dieser drei oben genannten Kriterien, wird für die Referenzfilmförderung nur der wirtschaftliche Erfolg des Films berücksichtigt, wofür im Inland eine Mindestbesuchszahl von 60.000 nachzuweisen ist. Das Erreichen dieser Mindestbesuchszahl gilt auch für Filme mit ansonsten erleichterten Förderungsvoraussetzungen (Kinder-, Nachwuchsoder Dokumentarfilme).
7.7. Filme, die vom Filminstitut nicht in der Herstellung gefördert wurden, können die halben Referenzmittel erhalten, wenn sie vom Aufsichtsrat als besonders förderungswürdig erachtet werden.
7.8. Sofern ein Projekt seitens des Filminstituts ausschließlich aus Referenzmitteln mitfinanziert werden soll, bedarf dies keiner neuerlichen Befassung der Projektkommission, es ist aber vom Filminstitut die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen entsprechend den Förderungsrichtlinien zu prüfen. Referenzmittel sind nur für „referenzfähige“ neue Filmvorhaben zu verwenden, die den Grundsätzen von Pkt. 7.6. der Förderungsrichtlinien entsprechen. Fernsehprojekte sind jedenfalls nicht“referenzfähig“.
7.9. Mit Zustimmung der Projektkommission können Referenzmittel in selektive Mittel umgewandelt werden, um eine Beteiligung an Filmen zu ermöglichen, die zwar den allgemeinen Förderungsvoraussetzungen entsprechen, aber keine Referenzmittel gemäß Pkt. 7.6. auslösen können.
7.10. Bei aufrechtem Anspruch auf Referenzfilmförderung ist eine Förderung nach dem Projektprinzip abgesehen von begründeten und vom Filminstitut zu genehmigenden Ausnahmefällen nur dann möglich, wenn die Referenzmittel vorrangig zur Herstellung oder Entwicklung eines neuen Films verwendet werden.
7.11. Referenzmittel müssen innerhalb von 36 Monaten ab Kinostart mittels Förderungsvertrag verwendet werden. Nicht innerhalb der Frist abgerufene Referenzmittel erlöschen. Der Antrag auf Bindung von Referenzmitteln hat jedenfalls spätestens bis 15. Jänner des Jahres, in dem der Abruf geplant ist, zu erfolgen.
7.12. Referenzmittel können auch in Form einer inner-österreichischen Koproduktion als Anteilsfinanzierung eingebracht werden. Dies setzt eine entsprechende Beteiligung an der Aufbringung des Eigenanteils und die Übernahme der anteiligen Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vorhabens als Förderungsempfänger*in voraus. Werden durch das gemeinsame Vorhaben neuerlich Referenzmittel ausgelöst, so sind diese zwischen den Koproduzent*innen entsprechend ihres Anteils am Referenzfilm aufzuteilen.
Stoffentwicklung („incentive funding“)
7.13. Auf Grund eines erfolgreichen, den Förderungsvoraussetzungen entsprechenden Kinofilms (Referenzfilm) fördert das Filminstitut durch Zusatzbeträge („incentive funding“) auch die Entwicklung von neuen Stoffen.
7.14. Antragsberechtigt für die Gewährung dieser Zusatzbeträge sind die*der Autor*in und die*der Regisseur*in des Referenzfilms. Die Höhe der jeweiligen Zusatzbeträge ist in Anhang E festgelegt.
7.15. Der Antrag auf Stoffentwicklung kann frühestens nach Kinostart, spätestens 24 Monate danach gestellt werden, danach erlischt die Zusage und damit die Bindung dieser Mittel.
8. Gender-Incentive für Stoff- und Projektentwicklungen
8.1. Die Basis der Förderentscheidung bildet die qualitative inhaltliche (künstlerische und wirtschaftliche) Beurteilung des Projekts.
8.2. Erreicht der Film den in Anhang F festgelegten Zielwert an weiblichen Beschäftigten, erhält die Produktionsfirma im Falle einer Herstellungsförderung, die zu einem Förderungsvertrag führt, ein automatisches „Gender-Incentive“ in Höhe von 30.000 EUR, zweckgebunden für die Entwicklung (Stoff/Projektentwicklung) neuer Projekte mit weiblicher Beteiligung in zumindest zwei der drei Kategorien Produktion/Regie/Drehbuch. Diese Referenzmittel müssen innerhalb von 24 Monaten (ab Datum Förderungsvertrag des referenzauslösenden Projekts) vertraglich gebunden werden; ansonsten erlöschen sie.
8.3. Die Fristen gemäß Punkt 8.2 werden durch eine befristete Ausnahmeregel um 6 Monate verlängert. Diese gilt für Projekte, die zum 16.03.2020 über einen Referenzanspruch verfügten oder bis zum 30.09.2020 einen Referenzanspruch erwerben.
9. Verwertungsförderung
9.1. Antragsberechtigt ist die*der Verleiher*in oder die*der Hersteller*in des zu fördernden Films. Der Antrag auf Kinostartförderung ist zeitgerecht vor dem geplanten Kinostart zu stellen. Gefördert wird die Verbreitung und Verwertung österreichischer Filme, soweit die allgemeinen Voraussetzungen (insbesonderegemäß Pkt. 3 der Förderungsrichtlinien) dafür gegeben sind. In Ausnahmefällen kann ein Kinostart entfallen.
9.2. Die Förderungsmittel sind widmungsgemäß für die Abdeckung insbesondere nachfolgender Kosten des österreichischen Kinostarts zu verwenden:
9.2.1. Serienkopien (analog oder digital) des Films (einschließlich Teaser/Trailer, DVD- und Digital-Distribution Master)
9.2.2. Standard-Werbematerial (wie zB Aushangfotos, Plakate, Press Kit, Website etc.)
9.2.3. Werbemaßnahmen, die sich unmittelbar an Filmbesucher*innen richten und dazu geeignet sind, den Publikumserfolg des Films zu steigern sowie filmbezogene Inserate oder Kampagnen in Print- und sonstigen elektronischen Medien einschließlich Premierenkosten in angemessener Höhe
9.2.4. Die Abdeckung dieser Kosten, deren widmungsgemäße Verwendung von der*dem Antragsteller*in nachzuweisen ist, wird durch nicht rückzahlbare Zuschüsse (Grundbetrag) und erfolgsbedingt rückzahlbare Zuschüsse (Zusatzförderung) gefördert. In begründeten Ausnahmefällen kann der Antrag auch von der*dem Hersteller*in eingebracht werden. Voraussetzung für die Zusatzförderung ist, dass ein Eigenanteil zumindest in gleicher Höhe eingebracht wird. Nach Rückführung des Eigenanteils erfolgt die Rückzahlung der Mittel aus der Zusatzförderung auf Basis der Brutto-Verleiheinnahmen an das Filminstitut.
9.2.5. Sind die Materialien nach Pkt. 9.2.1. bis Pkt. 9.2.3. bereits in der Kostenaufstellung der Herstellungsförderung enthalten, wird dies in die Bemessung der Kinostartförderung einbezogen.
9.3. Förderbar sind Maßnahmen zur Verbesserung der Verbreitung und marktgerechten Auswertung des österreichischen Films im Inland und seiner wirtschaftlichen und kulturellen Ausstrahlung im Ausland, insbesondere durch die Förderung der Präsentation des österreichischen Films im In- und Ausland, sowie der Fremdsprachensynchronisation oder Untertitelung und die Teilnahme an internationalen Filmfestivals und Filmmessen.
Antragsberechtigt ist die*der Hersteller*in des zu fördernden Films bzw. die*der Durchführende der zu fördernden Maßnahme, sofern sie*er auch Inhaber*in der Verwertungsrechte ist. Gefördert wird durch nicht rückzahlbare Zuschüsse und erfolgsbedingt rückzahlbare Zuschüsse, soweit die Voraussetzungen insbesondere gemäß Pkt. 3 der Förderungsrichtlinien gegeben sind.
10. Förderung der beruflichen Weiterbildung
Antragsberechtigt sind künstlerische, technische und kaufmännische Mitarbeiter*innen im Filmwesen oder deren Interessenvertretungen. Gefördert wird die filmberufliche Fortbildung durch nicht rückzahlbare (von der Einkommensteuer befreite) Zuschüsse. Förderungsvoraussetzungen sind eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder eine nachzuweisende facheinschlägige Berufserfahrung der Förderungswerberin*des Förderungswerbers. Die Berufsförderung hat insbesondere auf die Möglichkeit der Gewinnung internationaler Erfahrungswerte durch die*den Förderungswerber*in und deren Auswertung im Inland Bedacht zu nehmen. Umschulungs- und Ausbildungsmaßnahmen sind damit ausgeschlossen.
Die Förderungsmittel sind in der Regel mit 2/3 der anerkannten Projektkosten begrenzt.
11. Bildträger- und Fernsehnutzungsrechte
11.1. Wer Förderungsmittel in Anspruch nimmt, darf den geförderten Film im deutschsprachigen Auswertungsgebiet zum Schutz der einzelnen Verwertungsstufen vor Ablauf der folgenden Sperrfristen in deutscher Sprachfassung (dh auch Synchronfassung oder UT) weder durch Bildträger noch in jeder sonstigen Weise auswerten lassen oder auswerten:
11.1.1. Die Sperrfrist für die Bildträgerauswertung beträgt 6 Monate nach Beginn der regulären Filmtheaterauswertung im Inland (reguläre Erstaufführung).
11.1.2. Die Sperrfrist für die Auswertung durch individuelle Zugriffs- und Abrufdienste für einzelne Filme („video on demand“ und „near video on demand“) oder für ein festgelegtes Filmprogrammangebot gegen Entgelt („Pay per view“) beträgt 6 Monate nach regulärerErstaufführung.
11.1.3. Die Sperrfrist für die Auswertung durch Bezahlfernsehen beträgt 12 Monate nach regulärer Erstaufführung.
11.1.4. Die Sperrfrist für die Auswertung durch frei empfangbares Fernsehen beträgt 18 Monate nach regulärer Erstaufführung.
11.2. Das Filminstitut kann auf begründetes Ersuchen der Herstellerin*des Herstellers die in Pkt. 11.1. aufgeführten Sperrfristen verkürzen. Die Sperrfristen können folgendermaßen verkürzt werden:
11.2.1. für die Bildträgerauswertung bis auf 4 Monate nach regulärer Erstaufführung
11.2.2. für die Auswertung durch individuelle Zugriffs- und Abrufdienste für einzelne Filme („video on demand“ und „near video on demand“) oder für ein festgelegtes Filmprogrammangebot gegen Entgelt („Pay per view“) bis auf 4 Monate nach regulärer Erstaufführung
11.2.3. für die Auswertung durch Bezahlfernsehen bis auf 8 Monate nach regulärer Erstaufführung
11.2.4. für die Auswertung durch frei empfangbares Fernsehen bis auf 12 Monate nach regulärer Erstaufführung.
11.3. Der Aufsichtsrat kann darüber hinaus aufgrund eines detaillierten und speziellen Verwertungskonzeptes der Herstellerin*des Herstellers in besonderen Ausnahmefällen die Sperrfristen weiter verkürzen. Voraussetzung ist, dass eine kurz aufeinanderfolgende Vermarktung in mehreren Verwertungsstufen nach Gestaltung und Inhalt des Films sowie nach dem überwiegend angesprochenen Publikum den bestehenden Vorrang der Kinoauswertung nicht gefährdet und auch sonst filmwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen:
11.3.1. für die Bildträgerauswertung bis auf 3 Monate nach regulärer Erstaufführung
11.3.2. für die Auswertung durch individuelle Zugriffs- und Abrufdienste für einzelne Filme („video on demand“ und „near video on demand“) oder für ein festgelegtes Filmprogrammangebot gegen Entgelt („pay per view“) bis auf 3 Monate nach regulärer Erstaufführung. Um Erfahrungswerte mit innovativen multimedialen Verwertungskonzepten sammeln zu können, kann der Aufsichtsrat in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen diese Frist projektgerecht noch weiter verkürzen, wenn dies für die bestmögliche Verwertung des Films erforderlich ist und die Kinoauswertung nicht gefährdet wird
11.3.3. für die Auswertung durch Bezahlfernsehen bis auf 4 Monate nach regulärer Erstaufführung
11.3.4. für die Auswertung durch frei empfangbares Fernsehen bis auf 6 Monate nach regulärer Erstaufführung. Für Filme, die unter Mitwirkung eines Fernsehveranstalters hergestellt worden sind, kann in Ausnahmefällen und bei überdurchschnittlich hoher Finanzierungsbeteiligung des Fernsehveranstalters die Sperrfrist auf 4 Monate nach regulärer Erstaufführung verkürzt werden.
11.4. Die Sperrfristen dürfen nicht mehr verkürzt werden, wenn bereits vor der Entscheidung über die Fristverkürzung mit der Auswertung des Films in der beantragten Verwertungsstufe begonnen wurde.
11.5. Werden die Sperrfristen verletzt, ist die Förderungszusage zu widerrufen. Bereits ausgezahlte Förderungsmittel sind zurückzufordern.
11.6. Der Aufsichtsrat kann jedoch im Einzelfall auf begründetes Ersuchen der Förderungsempfängerin*des Förderungsempfängers von den Maßnahmen nach Pkt. 11.5. ganz oder teilweise absehen, wenn dies unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Sperrfristen im Hinblick auf Art und Zeitpunkt der Auswertung sowie die zu ihrer Einhaltung getroffenen Vorkehrungen gerechtfertigt erscheint.
11.7. Eine geringfügige und lediglich ausschnittsweise Nutzung des geförderten Films, insbesondere zu Werbe- und Promotionszwecken, gilt nicht als Sperrfristverletzung.
12. Auszahlung von Förderungsmitteln
12.1. Die*der Förderungswerber*in hat einen Finanzbedarfsplan vorzulegen, aus dem sich die zeitliche Einsatzfolge der Förderungsmittel ergibt. Die Auszahlung zuerkannter Förderungsmittel setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nachgewiesen ist. Förderungsmittel werden nur nach entsprechendem Nachweis durch die*den Förderungsempfänger*in insoweit und nicht eher flüssig gemacht, als die Mittel bei angemessener Berücksichtigung von Eigen- und Fremdmitteln für fällige Zahlungen im Rahmen des Widmungszwecks benötigt werden.
12.2. Im Falle der Erstellung eines Drehbuchs/Drehkonzepts ist in jedem Fall die*der Autor*in die*der Förderungsempfänger*in, im Falle der Drehbuchentwicklung im Team die*der Hersteller*in. Zuerkannte Förderungsmittel werden in zwei Teilbeträgen ausbezahlt, wobei die erste Rate der*dem Förderungsempfänger*in nach Abschluss des Förderungsvertrags angewiesen wird, die zweite Rate nach Übergabe/Annahme des geförderten Drehbuches an/durch das Filminstitut. Die Auszahlung des ersten Teilbetrages begründet keinen Anspruch auf Bewilligung des zweiten Teilbetrages.
12.3. Zuerkannte Förderungsmittel werden in Teilbeträgen entsprechend dem Projektfortschritt (Finanzbedarfsplan) ausbezahlt.
12.4. Zuerkannte Förderungsmittel werden in der Regel in sechs Teilbeträgen entsprechend dem Projektfortschritt (Finanzbedarfsplan) ausgezahlt. Bei Drehbeginn ist vor der Auszahlung von Förderungsmitteln dem Filminstitut nachzuweisen, dass innerhalb der vorgesehenen Drehzeit die im Antrag (Stabsund Besetzungsliste) als Voraussetzung für die Förderung genannten Mitwirkenden tatsächlich beschäftigt werden (Arbeitsverträge). Dies gilt insbesondere für die*den Regisseur*in, die Kameraperson, die*den Produktionsleiter*in und die Hauptdarsteller*innen. Abweichungen in Bezug auf die genannten Mitarbeiter*innen bedürfen der Einwilligung des Filminstituts. Referenzfilmförderung
12.5. Zuerkannte Förderungsmittel werden in der Regel im Zuge eines neuen Filmvorhabens (Herstellung, Projektentwicklung, Stoffentwicklung, Verwertungsmaßnahmen)ausbezahlt. Sonstiges
12.6. Die Auszahlung von zuerkannten Förderungen unterbleibt, wenn…
12.6.1. …die ordnungsgemäße Finanzierung des Vorhabens nicht gewährleistet ist
12.6.2. …bei der Finanzierung oder Durchführung des Vorhabens die Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung verletzt worden sind
12.6.3. …der Umfang der Förderungsmittel die um den Eigenanteil verringerte Höhe der Herstellungskosten bzw. des österreichischen Anteils an den Herstellungskosten des geförderten Vorhabens übersteigt.
13. Verwendung von Förderungsmitteln
13.1. Die Förderungsmittel sind nach den Grundsätzen eines ordentlichen Unternehmens zu verwalten. Die*der Förderungsempfänger*in hat zum Nachweis ihrer widmungsgemäßen Verwendung gesonderte, sich auf alle Einnahmen und Ausgaben des Vorhabens erstreckende Aufzeichnungen zu führen, wobei auch kostenmindernde Erträge aus Versicherungsleistungen bzw. Prämienrückvergütungen, Verkauf von Sachen (Fundus und dgl.) und Rechten (Musik und dgl.), Werbung und Sponsorleistungen einzubeziehen und gesondert auszuweisen sind. Die Förderungsmittel sind ausschließlich für den bestimmten Förderungszweck zu verwenden. Ansprüche auf Gewährung oder Auszahlung von Förderungsmitteln können weder abgetreten noch ge- oder verpfändet werden.
Über die Verwendung der Förderungsmittel ist dem Filminstitut spätestens 6 Monate nach Erhalt der letzten Teilzahlung unter Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises (Nachkalkulation) und der saldierten Originalbelege zu berichten, wobei sich die Darlegungen in dem Bericht und in dem zahlenmäßigen Nachweis auf alle mit dem geförderten Vorhaben zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben des Förderungsempfängers*der Förderungsempfängerin zu erstrecken haben. In der Schlussabrechnung sind Rabatte und Skonti von den entsprechenden Kostenpositionen abzuziehen. Bei mehrjährigen Vorhaben sind ohne weitere Aufforderung mindestens jährlich ein Zwischenbericht und eine Zwischenabrechnung zu legen.
13.2. Die*der Förderungsempfänger*in hat das Vorhaben gemäß dem vereinbarten Terminplan durchzuführen und hat alle Ereignisse, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen bzw. eine Abänderung gegenüber dem vereinbarten Förderungszweck, den Auflagen oder Bedingungen bedeuten würden, dem Filminstitut unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
13.3. Zum Zweck der Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderung hat die*der Förderungsempfänger*in Organen des Filminstituts die Überprüfung der Durchführung des Vorhabens durch Einsicht in die diesbezüglichen Schriften, Verträge, Geschäftsbücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dem Filminstitut ist regelmäßig über den Stand des Vorhabens und über alle abgeschlossenen Verwertungsverträge des geförderten Vorhabens schriftlich zu berichten.
13.4. Im Rahmen der Herstellungsförderung hat die*der Förderungsempfänger*in ohne weitere Aufforderung dem Filminstitut in regelmäßigem Abstand, zumindest zu den Auszahlungsterminen der Teilzahlungen auf die gewährten Förderungsmittel, die Kosten- und Finanzierungsstände des geförderten Vorhabens schriftlich mitzuteilen, desgleichen in Kopie die Wochen- und Tagesdispositionen sowie die Tagesberichte zu übermitteln. Überschüsse aus kalkulierten und tatsächlichen Kosten sind auf andere Kostenpositionen übertragbar, soweit diese Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig und notwendig erscheint und diese Position (der Kalkulation) im Förderungsvertrag von dieser Übertragungsfähigkeit nicht ausdrücklich ausgenommen ist.
13.5. Für den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel ist dem Filminstitut nach Fertigstellung…
13.5.1. …im Falle der Förderung der Drehbuch- bzw. Konzepterstellung, der Drehbuchentwicklung im Team, der Projektentwicklung ein Exemplar des Drehbuchs, des Projektkonzepts bzw. der Projektunterlagen zu übergeben, die damit in das Eigentum des Filminstituts übergehen.
13.5.2. …im Falle der Herstellungsförderung und jedenfalls vor Inanspruchnahme der letzten Teilzahlung der Förderungsmittel eine technisch einwandfreie, kombinierte Kinokopie vorzuführen sowie spätestens 6 Monate nach Erhalt der letzten Teilzahlung auf die Förderungsmittel eine anhand saldierter Originalbelege positionsweise (entsprechend der Vorkalkulation) aufgeschlüsselte Endabrechnung zu übergeben, die sich auf alle mit dem geförderten Vorhaben zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben der Förderungsempfängerin*des Förderungsempfängers zu erstrecken hat. Das Filminstitut wird danach die Endabrechnung zumindest stichprobenweise überprüfen, wofür die saldierten Originalbelege bzw. entsprechende Aufzeichnungen über bewertete Eigenleistungen herangezogen werden. Über den Eigenanteil hinausgehende Leistungen werden bei interner Leistungsverrechnung nur mit den jeweils marktüblichen Preisen, soweit vorhanden Listenpreise, unter Reduzierung der Beträge um 20vH anerkannt. Diese Regelung gilt auch für Ausgaben außerhalb des Eigenanteils natürlicher und juristischer Personen, die mit der*dem Förderungsempfänger*in, einer*einem Mithersteller*in, einer*einem Gesellschafter*in bzw. der*dem Geschäftsführer*in einer als juristische Person auftretenden Herstellerfirma identisch oder durch wesentliche wirtschaftliche Interessen verbunden sind. Bei Förderungen durch mehrere Förderungsinstitutionen kann eine gemeinsame Prüfung vereinbart werden.
13.6. Die*der Förderungswerber*in ist verpflichtet, dem Filminstitut die für die Beurteilung des Erreichens des Förderungszieles im Sinne des Filmförderungsgesetzes (FFG) und für die Berichtslegung gemäß § 7 Abs. 4 lit. h und i FFG erforderliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen, insbesondere über die Zahl der Besucher*innen, die Kosten und Erlöse der vom Filminstitut geförderten Filme, vorzulegen.
14. Rückzahlung von Förderungsmitteln im Rahmen der Herstellungsförderung
14.1. Die Förderungsmittel sind aus den in- und ausländischen Verwertungserlösen des geförderten Films zurückzuzahlen. Vertriebsprovisionen werden nur in angemessener Höhe berücksichtigt.
Bei internationalen Koproduktionen, insbesondere im Falle einer Minderheitsbeteiligung, wird der Abschluss eines „Collecting Agreements“ dringend empfohlen. Die dabei anfallenden Aufwendungen werden im branchenüblichen Umfang als abzugsfähige Vorkosten anerkannt.
Die Förderungsmittel sind innerhalb eines Zeitraumes von 72 Monaten, gerechnet vom Beginn der Kinoschutzfrist, aus den Verwertungserlösen zurückzuzahlen, wobei 5vH der Erlöse der Förderungsempfängerin*des Förderungsempfängers im ersten Rang an das Filminstitut zurückzuzahlen sind und 95vH der Erträge zur Abdeckung des vom Filminstitut anerkannten und von der*dem Förderungsempfänger*in nachgewiesenen Eigenanteils an der Finanzierung der Herstellungskosten dienen.
Sobald die Erträge aus der Verwertung des geförderten Vorhabens die Höhe des Eigenanteils übersteigen, sind die Förderungsmittel anteilig zurückzuzahlen, wobei jener Anteil der Erträge zur Rückzahlung zu verwenden ist, welcher der halben Beteiligung des Filminstituts an der Gesamtfinanzierung entspricht.
Bei österreichisch-ausländischen Koproduktionen ist die Rückzahlung analog, jedoch nur für den österreichischen Anteil vorzunehmen.
Bei Projekten, die in Hinblick auf die Rechtesituation der Produzentin*des Produzenten eine längere oder kürzere Auswertungszeit erwarten lassen, kann eine gesonderte Rückzahlungsfrist vereinbart werden.
Wird mit einer an dem Projekt beteiligten Förderungsinstitution oder einem sonstigen Finanzier ein niedrigerer Eigenanteilsvorrang und/oder ein Rückzahlungskorridor vereinbart, gilt dies auch für die Rückzahlung der Förderungsmittel des Filminstituts. Davon ausgenommen sind jedenfalls Finanzierungsmittel, deren erstrangige Rückzahlung das Filminstitut grundsätzlich, z.B. Förderung von EURIMAGES, oder im Zuge der Projektfinanzierung ausdrücklich anerkennt.
14.2. Die*der Förderungsempfänger*in hat für eine angemessene Verwertung des geförderten Vorhabens Sorge zu tragen und unaufgefordert, mindestens einmal jährlich bis spätestens 30. April, dem Filminstitut über die Erträge aus der Verwertung des geförderten Vorhabens schriftlich unter Anschluss der entsprechenden Belege (insbesondere Verleihabrechnungen) zu berichten. Diese Verpflichtung zur unaufgeforderten Berichterstattung erlischt mit Ende der Rückzahlungsfrist. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung über allfällige Anfragen des Filminstituts bleibt dadurch unberührt. Kommt die*der Förderungsempfänger*in trotz schriftlicher Aufforderung innerhalb einer vom Filminstitut gesetzten angemessenen Frist seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Filminstitut, insbesondere seiner Berichtspflicht, nicht nach, werden sämtliche laufenden Zahlungen ausgesetzt und von der*dem Förderungswerber*in vorgebrachte Förderungsanträge so lange keiner Entscheidung zugeführt und keine weiteren Förderungsverträge aufgrund vorliegender Förderungszusagen abgeschlossen, bis die*der Förderungswerber*in ihren*seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
14.3. Das Filminstitut anerkennt allfällige Lizenzanteile an die*den Verleiher*in bis zu 40vH der Netto-Verleiheinnahmen, allfällige Vertriebsprovisionen für europäische und außereuropäische Länder bis zu 30vH der tatsächlich und endgültig eingegangenen Lizenzerlöse des geförderten Films. In besonders gelagerten Fällen kann das Filminstitut auf Grund eines begründeten Antrages Ausnahmen von diesen Höchstsätzen gestatten. Der nach Abdeckung der Vorkosten und Rückführung des Eigenanteils verbleibende Produzent*innenAnteil aus den Verwertungserträgen dient zur anteiligen Rückzahlung der Förderungsmittel an das Filminstitut. Verleih und Vertriebsvorkosten (siehe Anhang C) werden als Vorabzugskosten nur insoweit anerkannt, als diese den markt- und branchenüblichen Ansätzen entsprechen. In allen Fällen bleibt die Umsatzsteuer unberücksichtigt.
14.4. Eine angemessene Verwertung ist dann gegeben, wenn die*der Förderungsempfänger*in alles getan hat, um die Rückzahlung der Förderungsmittel aus den Erlösen der Verwertung im In- und Ausland innerhalb des in Pkt. 14.1. genannten Zeitraumes zu gewährleisten. Die*der Förderungsempfänger*in hat ihre*seine diesbezüglichen Bemühungen auf Verlangen dem Filminstitut nachzuweisen. Auf die Erträge der Förderungsempfängerin*des Förderungsempfängers entfallen alle Erlöse aus der direkten filmbezogenen Verwertung der Nutzungsrechte am geförderten Vorhaben einschließlich seiner Nebenrechte, wobei Verleih und Vertriebsgarantien Erträge sind.
14.5. Sind die Herstellungskosten nach Fertigstellung des Vorhabens niedriger als die anerkannten Projektkosten, so sind die niedrigeren verbindlich. Sofern Förderungsmittel bereits zur Verfügung gestellt worden sind, hat die*der Förderungsempfänger*in den Ermäßigungsbetrag unverzüglich an das Filminstitut zurückzuzahlen und zwar unabhängig von den dem Filminstitut zustehenden Erlösen aus der Verwertung des Films.
15. Rückzahlung von Förderungsmitteln
15.1. Förderungsmittel werden nach Kündigung vorzeitig fällig, wenn…
15.1.1. …das Filminstitut über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist
15.1.2. …das Vorhaben durch ein Verschulden der Förderungsempfängerin*des Förderungsempfängers nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden ist
15.1.3. …Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet, ungeachtet der Setzung einer angemessenen Nachfrist aus Verschulden vorgesehene Berichte nicht erstattet, Nachweise nicht beigebracht, Prüfungen der Nachweise verhindert oder Auflagen nicht eingehalten worden sind
15.1.4. …der Umfang der Förderungsmittel die um den Eigenanteil verringerte Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten des geförderten Vorhabens übersteigt oder
15.1.5. …die*der Förderungsempfänger*in vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, Verwertungserlöse zur Rückzahlung von Förderungsmitteln an das Filminstitut abzuführen.
15.2. Förderungsmittel, die aus den in Pkt 15.1. genannten Gründen zurückzuzahlen sind, sind vom Tag der Auszahlung an die*den Förderungsempfänger*in mit 3vH über dem jeweils geltenden und von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend.
16. Geltungsgrundlage
Die Förderungsrichtlinien beruhen auf § 14 Filmförderungsgesetz (in der Fassung vom 27.11.2014, BGBl. I Nr. 81/2014) und unterliegen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Förderungsrichtlinien sind daher in den Fällen nach Artikel 1 Abs. 4 lit. a) und c) der Verordnung nicht anwendbar.
17. In-Kraft-Treten
Diese Richtlinien treten am 17. Juni 2020 in Kraft.
Förderungsrichtlinien 17.6.2020
Förderungsrichtlinien 1.1.2020