Source: http://www.jurablogs.com/topic/bestimmtheitsgebot
Timestamp: 2017-11-23 15:13:10
Document Index: 382878192

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 354', '§ 126', '§ 140', '§ 306', 'Art. 5', '§ 253', '§ 308', '§ 253', '§ 253', '§ 308', '§ 253', '§ 56', 'Art. 103']

BESTIMMTHEITSGEBOT - JuraBlogs
… als sittlich einwandfrei darstellt OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2017 – 2 RV 9 Ss 177/17 – BeckRS 2017, 113382 Relevante Rechtsnormen: § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO, § 126 Abs. 1 Nr. 6, § 140 Nr. 1 u. 2, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Fall: Der Angeklagte verfasste als Reaktion auf die Ablehnung der Veröffentlichung…
…Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten…
… (c) Nick Saltmarsh, CC BY 2.0 Es mag in Zeiten von Brexit, Trump, Aleppo und CETA fast frivol erscheinen, sich mit dem deutschen Rindfleischetikettierungsrecht zu beschäftigen. Aber der Beschluss, der zu diesem Stichwort heute vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts kam, ist durchaus wert, bemerkt zu werden. Denn tatsächlich geht es…
Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblogin Strafrecht- 99 Leser - November 3, 2016 1:48pm
…Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten “Insbesondere”-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im…
Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser - June 27, 2016 4:46am
… Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten…
Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser - February 4, 2016 7:02am
… Ein Unterlassungsantrag kann auch in Anbetracht des Umstands hinreichend bestimmt sein, dass ihm nicht unmittelbar zu entnehmen ist, welche konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten abverlangt werden sollen. Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfaltsund Prüfpflichten aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen…
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - February 4, 2016 5:30am
… Bei der Formulierung des Unterlassungsanspruchs ist zu beachten, dass mögliche Einschränkungen aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen in den Unterlassungsausspruch aufgenommen werden müssen, damit danach erlaubte Verhaltensweisen von dem Verbot ausgenommen sind. Wegen des Bestimmtheitsgebots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen dabei die…
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - February 2, 2016 5:15am
Bewährung mit Arbeitsauflage – und das Bestimmtheitsgebot
… Das Bestimmtheitsgebot erfordert bei der Festsetzung einer Arbeitsauflage gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung, sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegt. Im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wurde der Beschwerdeführer durch Urteil…
Rechtslupein Strafrecht- 100 Leser - October 2, 2015 4:29am
Die Vereinbarung von kumulativer Abrufarbeit als Flexibilisierungsinstrument
… „nach oben“ zu reagieren. Die Rechtsprechung gewährt diese arbeitgeberseitige Freiheit jedoch nicht grenzenlos. Das gesetzliche Bestimmtheitsgebot: Kein weitergehendes Transparenzerfordernis neben der „Bedarfsbedingtheit“ Bei der Vereinbarung von Abrufarbeit im Rahmen eines Anstellungsvertrages bzw. eines auf einen solchen bezogenen…
Stefan Rein/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Arbeitsrecht- 42 Leser - March 31, 2015 12:48pm
… Bei Ansprüchen auf Vergütung sind die Zeiträume, für die die Vergütung verlangt wird, kalendermäßig zu bezeichnen. Verlangt ein Kläger für einzelne Tage ein Entgelt, muss er die Tage bezeichnen, für die er diese Ansprüche erhebt1. Diese Angaben sind erforderlich, um den Umfang der Rechtskraft ermitteln zu können. Stünde nicht fest, für welche…
Rechtslupe- 17 Leser - March 9, 2015 6:16am
… Der nicht weiter konkretisierte Antrag auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen (höher dotierten) Dienstposten genügt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren. Die gerichtliche Kontrolle der Frage, ob der…
Rechtslupe- 40 Leser - November 24, 2014 5:23am
3. Schema öffentliches Recht Abrufarbeit Agb Aktuelles Antragsauslegung Arbeitsanfall Arbeitsauflage Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arbeitsunfähigket Arbeitszeitdauer Arbeitszeitmodell Art. 103 Gg Arzt Arztrecht Beamtenrecht Berufssoldat Berufung Berufungsantrag Beschlussverfahren Beschlüsse Bestimmtheitsgrundsatz Betrug Bewährungsauflage Bgh Billigung Von Straftaten Btmg Bundeswehr Bverfg Christoph Defenitionen öffentliches Recht Definitionen Deutschland Echte Rückwirkung Effektiver Rechtsschutz Eingriffsverwaltung Einigungsstelle Entgeltfortzahlung Familienrecht Gesetzlichkeitsprinzip Gewaltenteilung Gewaltenteilungsgrundsatz Grundrechtliches Grundstück Grundstückseinfahrt Jura Lernen Jurastudium Klageantrag Kolumne Landgericht Leistungsverwaltung Materielles Strafrecht Normen Nulla Poena Sine Lege Certa Oldenburg Olg Parken Parkverbot Rechtsanwalt Rechtsstaatsprinzip Rechtswissenschaft Risikoverlagerung Rückwirkung Rückwirkung Von Strafgesetzen Schmal Staatsorganisatorisches Staatstrukturprinzipien Stgb Strafbegründende Rückwirkung Strafrecht Strafrecht At Strafverschärfende Rückwirkung Strafverteidigung Streitgegenstand Studium Studium Grundstudium Stufenantrag Stufenklage Stvo Top Beiträge Unechte Rückwirkung Unterlassungsantrag Unterlassungsklage Verbotsantrag Verfassung Verfassungsrecht Verfassungswidrig Verhältnismäßigkeit Verordnungsermächtigung Versetzung Vertrauensschutz Vgh Mannheim Vorbehalt Des Gesetzes Wehrbeschwerdeverfahren Winterreifen Zahlungsklage Zivilprozess Zivilrecht ö Recht öffentliches Recht