Source: https://blog.ra-koll.de/2014/07/25/akteneinsicht-erforderlich-dann-auch-pflichtverteidiger-erforderlich/?pfstyle=wp
Timestamp: 2019-05-20 06:46:07
Document Index: 247151583

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 147', '§ 147']

Akteneinsicht erforderlich? Dann auch Pflichtverteidiger erforderlich! | STRAF!Verteidiger
Veröffentlicht am 25. Juli 2014 von Tom Koll
Die Vorschift des § 140 StPO regelt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Neben dem Katalog des § 140 Abs. 1 StPO stellt § 140 Abs. 2 StPO eine Generalklausel dar, die – einer Generalklausel entsprechend – oft etwas abstrakt formuliert ist. Eine Bestellung eines Verteidigers kommt nach § 140 Abs. 2 StPO unter anderem wegen der „Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage” in Betracht.
Photo: filing cabinets by mcfarlandmo
Pflichtverteidigerbeiordnung gilt nicht für das Adhäsionsverfahren
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3 Gedanken zu „Akteneinsicht erforderlich? Dann auch Pflichtverteidiger erforderlich!“
Solarkritiker im Exil sagte am 28. Juli 2014 um 06:31 :
Sie zitieren oben aus einem Urteil aus dem Jahr 2013:
„Da nur ein Verteidiger Akteneinsicht erhält, …“
Diese Behauptung ist bereits seit dem 01.11.2000 FALSCH !!
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/2014/07/AkteneinsichtOhneAnwalt_BCC.pdf
Tom Koll sagte am 28. Juli 2014 um 11:56 :
Klares „Jein“. Ein Recht auf Akteneinsicht gewährt § 147 Abs. 7 StPO gerade nicht. Lediglich ein Recht
„Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen“
Diese Auskunfts- und Abschriftenerteilung kann im Einzefall „deckungsgleich“ mit der einem Verteidiger zu gewährenden Akteneinsicht sein, muss es aber nicht…
Solarkritiker im Exil sagte am 28. Juli 2014 um 13:46 :
Sie müssen nicht die wichtigen Worte aus § 147 Abs. 7 StPO weglassen:
„…Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, …