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Timestamp: 2018-03-24 03:55:39
Document Index: 335459303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 927', '§ 821', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 348', '§ 339', '§ 343', '§ 890', 'BGH', '§ 890', '§ 12', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 12', '§ 13']

MW-PATENT | Frist zur Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
BGH I ZR 217/07 | FRIST ZU ANNAHME EINER UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
Urteil des BGH vom 17.09.2009
Aktenzeichen I ZR 217/07
Stichwort "Frist zur Annahme einer Unterlassungerklärung"
Dieses Urteil ergänzt den Leitfaden zur "strafbewehrten Unterlassungserklärung" ► Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist zunächst nichts anderes als ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags. Wegen der Besonderheiten der strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt sich aber die Frage: Welche Frist gilt für die Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?
In dieser ausgesprochen praxisrelevanten und daher bis heute standardmäßig zitierten Entscheidung unterstreicht der BGH nochmals, dass die bloße Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Regelfall noch keinen Unterlassungsvertrag entstehen lässt. Der Gläubiger muss stattdessen in irgendeiner Form zum Ausdruck bringen, dass er die strafbewehrte Unterlassungserklärung annimmt. Nur so kommt ein Unterlassungsvertrag zu Stande, der künftige Verstöße mit einer Vertragsstrafe sanktioniert.
Allerdings korreliert die Tatsache, dass die Unterlassungserklärung des Schuldners schon vor ihrer Annahme die Wiederholungsgefahr entfallen lässt, damit, dass die Unterlassungserklärung vom Schulder im Regelfall nicht nur befristet abgegeben wird - anders als ein normales Vertragsangebot.
Sie bedarf daher keiner sofortigen Annahme. Vielmehr ist es so, dass das Angebot auf Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages unbefristet gilt. Es kann daher vom Gläubiger auch nach langer Zeit noch angenommen werden.
Nachfolgend das BGH-Urteil im Volltext.
Ein Unterlassungsvertrag mit Vertragsstrafeversprechen oder bereits eine vorausgegangene, den Anforderungen genügende Unterwerfungserklärung entzieht dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch die Grundlage, weil durch die Unterwerfung die Wiederholungsgefahr als materielle Voraussetzung dieses Anspruchs entfällt. Auch im Streitfall ist der Verfügungsanspruch, zu dessen Sicherung die einstweilige Verfügung am 27. Februar 2006 erlassen worden war, infolge der Unterwerfungserklärung entfallen, die der Klägerin am 6. März 2006 zugegangen und von ihr umgehend angenommen worden ist. Da nicht selten Unterwerfungserklärungen abgegeben und Unterlassungsverträge abgeschlossen werden, auch wenn der Gläubiger bereits – etwa durch eine einstweilige Verfügung – ein gerichtliches Unterlassungsgebot erwirkt hat, kann nicht angenommen werden, dass die Parteien bei Abschluss eines solchen Vertrags übereinstimmend davon ausgehen, dass kein entsprechendes gerichtliches Unterlassungsgebot ergangen ist oder noch ergeht (anders OLG Köln OLG-Rep. 2002, 153). Es besteht auch kein Bedürfnis, der doppelten Sicherung des Gläubigers durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und eine Unterlassungsverfügung mit dem Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu begegnen. Denn der Schuldner, der eine ausreichende Unterwerfungserklärung abgegeben hat, kann ohne weiteres durch einen Widerspruch oder durch einen Antrag nach § 927 ZPO die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erreichen. Dass die Beklagte diesen Weg nicht beschritten, sondern die einstweilige Verfügung trotz des bestehenden Unterlassungsvertrags durch die Abschlusserklärung vom 21. März 2006 als endgültige Regelung anerkannt hat, vermag nichts daran zu ändern, dass nur auf diese Weise eine doppelte Sanktionsmöglichkeit hätte vermieden werden können.
Die Beklagte kann der Vertragsstrafeverpflichtung auch nicht mit Erfolg die Einrede der Bereicherung nach § 821 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB entgegenhalten. Die Revision macht insoweit geltend, ein abstraktes Schuldanerkenntnis, wie es die Unterwerfungserklärung darstellt (vgl. BGHZ 130, 288, 292 – Kurze Verjährungsfrist; BGH, Urt. 5.3.1998 – I ZR 202/95, GRUR 1998, 953, 954 =WRP 1998, 743 – Altunterwerfung III), sei kondizierbar, wenn der nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintrete. Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden (siehe vorstehend unter II 1 c). Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Beklagte in der Tatsacheninstanz die Einrede der Bereicherung erhoben hätte.
Die der Sicherung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung dienende Vertragsstrafevereinbarung kann gemäß § 315 Abs. 1 BGB in der Weise umgesetzt werden, dass dem Gläubiger für den Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Bestimmung der Strafhöhe nach seinem billigen Ermessen überlassen bleibt („Hamburger Brauch“). Nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kann eine gerichtliche Überprüfung der vom Gläubiger vorgenommenen Bestimmung der Vertragsstrafehöhe in der Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 – I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 – Vertragsstrafe bis zu … I; Urt. v. 31.5.1990 – I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 – Vertragsstrafe ohne Obergrenze; Urt. v. 30.9.1993 – I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 =WRP 1994, 37 – Vertragsstrafebemessung). Die richterliche Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kommt auch einem Kaufmann zugute, so dass es – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – auf die Vorschrift des § 348 HGB, wonach eine unter Kaufleuten vereinbarte Vertragsstrafe nicht herabgesetzt werden kann, nicht ankommt (vgl. MünchKomm.BGB/Gottwald, 5. Aufl., § 339 Rdn. 29; § 343 Rdn. 4).
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hätte bei der Prüfung der Angemessenheit der Vertragsstrafe das vom Landgericht Hamburg verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 1.500 € nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Zwar steht es einem Gläubiger bei Verletzungshandlungen, die sowohl gegen einen gerichtlichen Verbotstitel als auch gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung verstoßen, frei, neben der Betreibung des Ordnungsmittelverfahrens gemäß § 890 ZPO die verwirkte Vertragsstrafe zu verlangen (vgl. BGHZ 138, 67, 70; Teplitzky aaO Kap. 20 Rdn. 22). Der vertragliche Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe wird durch die staatliche Vollstreckungssanktion grundsätzlich nicht berührt. Während das Ordnungsgeld nach § 890 ZPO eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung eines gerichtlichen Verbots darstellt, dient die Vertragsstrafe zum einen der Sicherung der Unterlassungsverpflichtung und zusätzlich der Erlangung eines pauschalierten Schadensausgleichs (Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 1.138; Fezer/Büscher aaO § 8 Rdn. 166). Die Funktionen von Ordnungsmittel und Vertragsstrafe überschneiden sich jedoch. Ihre Bemessung richtet sich zumindest teilweise nach übereinstimmenden Kriterien (vgl. BGH GRUR 1994, 146, 147 – Vertragsstrafebemessung). Beide Sanktionen müssen geeignet sein, den Schuldner von weiteren Zuwiderhandlungen abzuhalten. Diese Sanktionsfunktion der Vertragsstrafe ist jedenfalls zum Teil schon erfüllt, wenn für dieselbe Zuwiderhandlung bereits ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt worden ist. Das Ordnungsgeld ist deshalb auf die angemessene Vertragsstrafe anzurechnen (vgl. BGHZ 138, 67, 70; OLG Köln WRP 1987, 265, 266; Fezer/Büscher aaO § 8 Rdn. 166; Ullmann/Hess, juris-PK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 75; Teplitzky aaO Kap. 20 Rdn. 22; Ahrens/Achilles aaO Kap. 10 Rdn. 15; Nieder, WRP 2001, 117, 118). Umgekehrt ist auch bei der Bemessung eines Ordnungsgeldes eine bereits zuvor festgesetzte Vertragsstrafe mindernd zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1970, 71, 72; OLG Köln WRP 1987, 265, 266; Großkomm. UWG / Jestaedt, vor § 13 Rdn. E 78; Köhler WRP 1993, 666, 675).