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Timestamp: 2020-01-26 09:28:42
Document Index: 261339155

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 18', '§ 20', '§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 670', '§ 14', '§ 26', '§ 30', '§8', '§11']

TV-Westfalia 07 Epe e.V. - TV-Westfalia 07 Epe - Unser Verein - Satzung
Die Jahre 1907 - 1916
Die Jahre 1917 - 1926
Die Jahre 1927 - 1936
Die Jahre 1937 - 1946
Die Jahre 1947 - 1956
Die Jahre 1957 - 1966
Die Jahre 1967 - 1976
Die Jahre 1977 - 1986
Die Jahre 1987 - 1996
Die Jahre 1997 - 2006
Satzung des TV Westfalia 07 Epe e.V.
§ 13 Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
§ 18 Der Gesamtvorstand
§ 20 Vereinsjugend
§ 26 Gültigkeit dieser Satzung
1) Der am 17. Oktober 1907 in Epe (Westfalen) gegründete Verein führt den Namen Turnverein Westfalia Epe 1907 e.V. in Epe (Westfalen).
2) Der Verein hat seinen Sitz in Gronau (Westfalen) und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Coesfeld am 29. April 1967 unter der Nr. 5246 eingetragen.
1) Zweck des Vereins ist Förderung des Sports und der sportlichen Jugendarbeit.
c) Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleiter, Trainern und Helfern;
d) die Erstellung sowie die Instandhaltung und Instandsetzung der dem Verein gehörenden Geräte, Immobilien und sonstiger im Vereinseigentum stehender Gegenstände.
2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.
4) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1) Der Verein ist Mitglied im Stadtsportverband Gronau und Kreissportbund Borken und in den für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbänden.
3) Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den Eintritt und Austritt zu den Fachverbänden beschließen.
B. Vereinsmitgliedschaft*
2) Für die Mitgliedschaft ist eine schriftliche Anmeldung an den geschäftsführenden Vorstand erforderlich.
3) Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
4) Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand.
5) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Eine Ablehnung muss dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
1) aktiven Mitgliedern
2) passiven Mitgliedern
3) Ehrenmitgliedern
2) Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) ist nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zulässig. Der Austritt kann zum Ende eines Vierteljahres (31.03.; 30.06.; 30.09.; 31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen erklärt werden.
3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschafts-verhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.
1) Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vom Gesamtvorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
- wegen erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen;
- wegen Zahlungsrückstand mit Beiträgen von mehr als einem Quartalsbeitrag trotz Mahnung;
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens;
- wegen unehrenhafter Handlungen.
2) Dem Mitglied ist der Ausschluss mit Begründung schriftlich mitzuteilen.
1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Es können abteilungsspezifische Beiträge, Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden.
2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge des Vereins, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
Die Höhe der Gebühren für besondere Leistungen des Vereins bestimmt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss.
Über die Erhebung und Höhe von abteilungsspezifischen Beiträgen und Umlagen entscheidet die Abteilungsversammlung durch Beschluss. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes. Umlagen können bis zum Sechsfachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
5) Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen.
2) Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen.
3) Mitglieder bis zum 16. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.
2) Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:
b. Befristeter Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb
3) Das Verfahren wird vom geschäftsführenden Vorstand eingeleitet.
4) Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
5) Der Gesamtvorstand kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es findet § 8 Absätze 1 - 2 Anwendung.
2) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwands-entschädigung nach § 3 Nr. 26a EstG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
3) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen.
4) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
6) Weitere Einzelheiten kann die Finanzordnung regeln.
3) Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen durch Veröffentlichung in den Westfälischen Nachrichten unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest.
5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
6) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
7) Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
9) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
10) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens drei Tage vor dem Tag der Mitglieder-versammlung beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge die nicht fristgerecht eingegangen sind, wird nur verhandelt, wenn ihre Dringlichkeit mit Drei-Viertel-Mehrheit anerkannt wird.
1. Entgegennahme der Berichte des Vorstands und des Kassenberichtes
2. Entgegennahme der Kassenprüfberichte
4. Genehmigung des vom geschäftsführenden Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes
5. Wahl und Abberufung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands
7. Festlegung von Struktur und Höhe von Beiträgen und Umlagen
8. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins
9. Beschlussfassungen über eingereichte Anträge
Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäftsführenden Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 14 entsprechend.
1) Der vertretungsberechtigte Vorstand gem. § 26 BGB (Vorstand) besteht aus:
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des vertretungsberechtigten geschäftsführenden Vorstandes vertreten. Im Innenverhältnis des Vereins dürfen der Kassierer oder Geschäftsführer ihre Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des Vorsitzenden ausüben.
d) dem stellv. Kassierer
Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
In Jahren mit gerader Jahreszahl werden der Vorsitzende, Kassierer und stellv. Geschäftsführer gewählt.
In Jahren mit ungerader Jahreszahl werden der stellv. Vorsitzende, stellv. Kassierer und Geschäftsführer gewählt.
3) Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
6) Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
7) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den Vorsitzenden einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
8) Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.
- den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,
2) Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere:
- Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge.
- Der Ausschluß von Mitgliedern aus dem Verein nach §8.
- Die Festsetzung von Vereinsstrafen nach §11.
- Die Beschlussfassung über Vereinsordnungen
3) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
4) Der Gesamtvorstand trifft auf Einladung des geschäftsführenden Vorstandes zusammen. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen.
1) Der Gesamtvorstand kann die Gründung von Abteilungen beschließen.
2) Jede Abteilung wählt einen Abteilungsleiter und seinen Stellvertreter. Der geschäftsführende Vorstand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Abteilungsleiter sind Mitglied des Gesamtvorstandes.
3) Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des geschäftsführenden Vorstandes.
4) Die Abteilungsleitung ist gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand verantwortlich und zur Berichterstattung verpflichtet.
1) Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
a) der Jugendwart und
Der Jugendwart ist Mitglied des Gesamtvorstandes.
4) Alles Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird. Die Jugendordnung bedarf der Zustimmung des Gesamtvorstands. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder Gesamtvorstand angehören dürfen.
2) Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des geschäftsführenden Vorstands. In jedem Jahr wird ein neuer Kassenprüfer gewählt. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
3) Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Bei ordnungsgemäßer Kassenführung beantragen sie die Entlastung des Vorstandes.
a) Finanzordnung
c) Ehrungsordnung
1) Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 500,- € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Link zur Datenschutzordnung
c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern
weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehör-enden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
http://tvepe.he-hosting.de/modules.php?name=Documents&act=page&id=142
1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglieder-versammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Vorsitzende und der Kassierer als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall oder Änderung steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den Stadtsportverband Gronau e.V. der es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Sports zu verwenden hat.
1) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 19.03.2010 beschlossen.
Gronau, den 19.März 2010