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Timestamp: 2020-05-29 01:47:24
Document Index: 319006594

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art 12']

LG München I, Endurteil v. 22.03.2016 – 33 O 5017/15 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 22.03.2016 – 33 O 5017/15
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten
GG Art. 5, Art. 12, Art. 14
UWG aF § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 10
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4
1. Der Annahme einer geschäftlichen Handlung steht nicht entgegen, dass Internetnutzern Software unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, wenn dies der Absatzförderung weiterer Dienstleistungen des eigenen Unternehmens dient. (redaktioneller Leitsatz)
2. Zwischen dem Anbieter einer Werbeblocker-Software und dem Betreiber einer werbefinanzierten Internetseite besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. (redaktioneller Leitsatz)
3. Das Anbieten, Bewerben und Vertreiben einer Werbeblocker-Software für Internetseiten stellt grundsätzlich weder eine unlautere gezielte Behinderung des Betreibers einer werbefinanzierten Internetseite noch eine allgemeine Marktbehinderung dar. (redaktioneller Leitsatz)
Werbeblocker, Unterlassung, Adblock Plus, geschäftliche Handlung, Wettbewerbsverhältnis, gezielte Behinderung, Marktbehinderung
OLG München, Endurteil vom 17.08.2017 – 29 U 1917/16
GRUR-RS 2016, 06816
LSK 2016, 190399
GWR 2016, 235
MMR 2016, 406
Dies, um den Seitenbetreiber sodann zur Leistung von Zahlungen an die Beklagte zu veranlassen, welche dazu führten, dass die Internetseite des jeweiligen Unternehmens in der Folge von einer Entfernung von Werbeeinblendungen durch die Software „Adblock Plus“ verschont bleibe, indem die Internetseite auf eine sog „Whitelist“ gelange Es fehle jedwede Transparenz, welche der Unternehmen auf der „Whitelist der Beklagten an diese welche Beträge bezahlten, und die Beklagte behalte sich die Entscheidung, welche Werbung als „aufdringlich“ und welche als „akzeptabel“ eingestuft werde, selbst vor bzw. lasse diese von einem nur schwer zu durchschauenden „Forum“ vornehmen. Die Beklagte habe einen bestimmenden Einfluss auf die Filterlisten wie etwa die EasyList Germany
Es liege eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beklagte ihre Software „Adblock Plus“ zunächst dem Internetnutzer unentgeltlich zur Verfügung stelle Denn diese Handlung könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern sie stehe in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem „Angebot“ der Beklagten, die durch die Software „geblockte“ Werbung sodann wieder „freizuschalten“, was wie dargestellt zumindest bei „größeren“ Unternehmen wie der Klägerin nur gegen Zahlung einer „Gebühr“ geschehe. Die geschäftliche Relevanz der Handlung der Beklagten liege somit offen auf der Hand. Zudem bestehe auch ein objektiver Zusammenhang der Handlung der Beklagten mit der Förderung des Absatzes ihrer eigenen Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Die unentgeltliche Überlassung der Software „Adblock Plus“ sei wie dargelegt die logische und unentbehrliche Voraussetzung für das sich daran anschließende „Whitelisting“ der Beklagten. Ein objektiver Zusammenhang könne somit nicht verneint werden
I. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland unentgeltlich die Software „Adblock Plus“' anzubieten, zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern diese die Anzeige und/oder das Laden von Inhalten, insbesondere Werbeinhalten, auf der Internetseite ...de verhindert, wenn dies zur Vorbereitung der nachfolgenden Aufgabe der zunächst bewirkten Verhinderung durch „Whitelisting“ geschieht, wie in den auf Seiten 3-8 der Klageschrift abgebildeten Screenshots dargestellt:
II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin schriftlich in geordneter Form Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Art, Umfang und Dauer der Handlungen gemäß Ziffer I.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die Handlungen der Beklagten gemäß Ziffer I. entstanden ist.
Darüber hinaus führt die Beklagte aus, sie habe mit der „Acceptabie Ads“-Initiative eine innovative Idee entwickelt, um zwischen dem Finanzierungsbedürfnis der Webseitenbetreiber über Werbung auf der einen und dem Wunsch der Internetnutzer, keine aufdringliche Werbung eingeblendet zu bekommen* auf der anderen Seite einen Kompromiss zu finden. Ziel sei es, die Werbeeinnahmen von Webseiten nicht komplett zu unterbinden, für die Anwender gleichzeitig aber die Anzahl und Art von Werbeeinblendungen auf einem erträglichen Niveau zu halten. Die Klägerin stelle sich auf den Standpunkt, dass Werbeblocker per se unlauter seien und greife den ihr wirtschaftlich lästigen Werbeblocker „Adblock Plus“ gleichzeitig aufgrund der Funktion der „Whitelist“ an. Hierzu versuche sie, den unstreitigen und höchstrichterlich anerkannten Grundsatz der Zulässigkeit von Werbeblockern - im Ergebnis nicht überzeugend - in sein Gegenteil zu verkehren. Die Klägerin verschweige in ihrer Darstellung das entscheidende Merkmal, dass es stets der Internetnutzer sei, der darüber entscheide, ob er Onlinewerbung sehen möchte oder nicht Schließlich sei es das Recht des Internetnutzers und Computerbesitzers zu entscheiden, welche Inhalte er herunterlade und wahrnehme, und vor welchen Inhalten - und auch Cybergefahren - er sich und sein Eigentum schützen möchte Onlinewerbung werde von vielen Nutzern als störend oder belästigend empfunden und könne gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko sein Zudem könne der Abruf von Onlinewerbung zu einem Bandbreitenverlust fuhren Werbeblocker dienten neben der Funktion des Blockierens von Werbung auch dem Zweck, datensammelnde Elemente, welche ansonsten durch einen Internetbrowser abgerufen würden, abzuwehren; sie seien also gleichermaßen eine Sicherheitssoftware, welche neben der Blockierung von Werbung auch der Abwehr von Malware und dem Verhindern von Tracking/Daten-Nachverfolgung diene. Dem Selbstbestimmungsrecht des Verbrauchers komme die zentrale Rolle zu. Die Anwendung von technischen Vorkehrungen wie „Adblock Plus“ sei das einzig effektive präventive Mittel für den Einzelnen, seine persönlichen Daten zu schützen, um so nicht nur die Übertragung von Malware, sondern auch das Tracking und die Darstellung ungewollter Inhalte auf dem eigenen Bildschirm zu verhindern. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung dürfe nicht ausgehöhlt werden. Es handele sich bei Werbeblockern um ein gesetzeskonformes Produkt, das durch viele Verbraucher hoch geschätzt werde Daher sei erst recht die Eröffnung weiterer Einnahmemöglichkeiten für Webseitenbetreiber gegenüber Verbrauchern, die nicht jede, sondern nur störende Werbung ablehnten, zulässig. Das „Whitelist-Angebot der Beklagten vergrößere die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher hinsichtlich des Umfangs der Wahrnehmung von Werbung im Internet („Alles“, „Nichts“ oder „Akzeptables“) und ermögliche im Interesse der Webseitenbetreiber erhöhte Werbeeinnahmen gegenüber der vollständigen Blockade von Werbung, die die meisten alternativ zur Verfügung stehenden Werbeblocker herbeiführen würden. Der Software-Nutzer werde detailliert über seine Möglichkeiten informiert und könne wählen, ob er über „Adblock Plus“ sämtliche Werbung verhindere oder ob er sich für die Variante entscheide, in der er akzeptable Werbung wahrnehme. Die Kriterien für die Einordnung von Werbung als störend oder akzeptabel seien entgegen der Darstellung der Klägerin auch nicht intransparent, sondern auf der Internetseite der Beklagten sei eine -detaillierte Anförderungsliste abrufbar. Das Fehlen eines Unterlassungsanspruchs der Klägerin ergebe sich aber nicht nur aus der Rechtsprechung des BGH und den Verbraucherinteressen, sondern umso mehr auch aus der fehlenden Schutzwürdigkeit der Klägerin Diese könne jederzeit erkennen, ob den Besuchern ihrer Webseite die dort platzierte Werbung angezeigt werde oder nicht. Es sei daher ohne weiteres möglich, diese Internetnutzer an dem Besuch der Webseite unter Verwendung des Programmes der Beklagten - sei es unter Verwendung der „Whitelist“ oder nur der „Blacklist“ - zu hindern Zudem stünden der Klägerin diverse Umgehungsmöglichkeiten betreffend Werbeblocker zur Verfügung, und sei dieser die Wahl einer anderen Monetarisierung möglich. Die Klägerin könne daher den Effekt von Werbeblockern schlicht aushebeln. Im Übrigen sei eine Schädigung der Klägerin oder anderer Unternehmen schon deswegen ausgeschlossen, weil das Modell der Beklagten für die Klägerin und Vermarkter von Webseiten zu Mehreinnahmen führe, an denen die Beklagte lediglich mit einem Anteil partizipiere. Ohne „Adblock Plus“ würden Verbraucher auf Software aus welchen, die nicht einmal mehr die Ausspielung akzeptabler Werbung zulasse Die Dienstleistung der Beklagten belaste also nicht, sondern begünstige die Betreiber von Webseiten und könne daher denklogisch keine nachteiligen Folgen haben.
Die Beklagte ist daher der Ansicht, dass das Angebot von „Adblock Plus“ keine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG bzw. § 4 Nr. 4 UWG n. F. darstelle
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 26 01 2016 (Bl. 353/357 d A.) Bezug genommen
A. Die Klage ist zulässig
Der Unterlassungsantrag und die hierauf bezogenen Folgeantrage auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung sind jedenfalls in der zuletzt gestellten Fassung hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb erschöpfend verteidigen kann, und die Entscheidung darüber, was der Beklagten verboten ist, nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 2011 2657 – Double-opt-in-Verfahren). Ob die gestellten Anträge möglicherweise zu weit sind, ist hingegen eine Frage der Begründetheit Schließlich besteht für die vorliegende Klage auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis ist klar zu trennen von der Berechtigung des materiellen Klagebegehrens und fehlt grundsätzlich nur bei objektiv sinnlosen Klagen, d. h. wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31 Aufläge, Vor § 253 Rdnr 18). Das ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall
c) Auch ein unlauterer mittelbarer produktbezogener Eingriff ist nicht gegeben, denn die Beklagte vertreibt keine Waren oder Dienstleistungen, die geeignet sind. Dritten einen unberechtigten kostenlosen Zugang zu einer von der Klägerin entgeltlich angebotenen Leistung zu verschaffen Die von der Beklagten über den unentgeltlichen Vertrieb ihrer Software „Adblock Plus“ dem Internetnutzer angebotene technische Möglichkeit zur Unterdrückung unerwünschter Werbung hindert die Klägerin nicht daran, ihre Leistungen auf dem Markt in angemessener Weise zur Geltung zu bringen Zwar läuft der Einsatz des Werbeblockers dem Interesse der Klägerin zuwider, nicht nur mit redaktionellen Beiträgen, sondern insbesondere auch mit auf ihrer Seite geschalteten Werbeanzeigen möglichst viele Leser zu erreichen, da hiervon die Höhe ihrer Werbeeinnahmen abhängt Das allein macht das Angebot und den Vertrieb der Leistungen der Beklagten aber noch nicht wettbewerbsrechtlich unlauter. Ein wettbewerbswidriges Verhalten wäre vielmehr nur dann gegeben, wenn sich die Beklagte dabei nicht wettbewerbseigener Mittel bediente (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Das ist jedoch nicht der Fall, denn die Beklagte bietet lediglich ihr eigenes Softwareprodukt auf dem Markt an Dass sie ihre Software kostenlos zur Verfügung stellt, kann nicht zu einer abweichenden Beurteilung führen, denn ein Mittel wird nicht allein durch ein kostenloses Angebot wettbewerbsfremd. Der Online-Markt bietet - wie auch das Online-Angebot der Klägerin zeigt - eine Vielzahl von unmittelbaren und mittelbaren Finanzierungsmöglichkeiten, aus denen sich ein Unternehmer die für sein Produkt oder seine Dienstleistung attraktivste aussuchen kann (so auch Hoeren in K&R 2013, 757). Die Beklagte schafft mit ihrer Software „Adblock Plus“ nicht etwa eine Möglichkeit zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen der Klägerin, sondern ermöglicht dem jeweiligen Nutzer ihrer Software, darüber zu entscheiden, welche Inhalte letztlich auf dessen Endgerät geladen und dargestellt werden sollen. Da zwischen dem jeweiligen Internetnutzer und der Klägerin mit dem Aufruf von deren Internetseite mangels verkehrsüblicher Erwartungshaltung auch kein „faktisches Vertragsverhältnis“ bzw. kein Vertragsschluss durch „sozialtypisches Verhalten“ etwa dergestalt zustande kommt, dass sich der Leser zugleich mit dem für ihn kostenlosen Aufruf der Internetseite der Klägerin zum Abruf der dort vorgehaltenen Anzeigenwerbung verpflichtet, stellt das Handeln der Beklagten auch kein „Verleiten zum Vertragsbruch“ dar
d) Eine unlautere Werbebehinderung kann ebenfalls nicht angenommen werden, denn die von der Klägerin zur Ausspielung vorgesehene Werbung erreicht, wenn der Werbeblocker der Beklagten zum Einsatz kommt, nur denjenigen Internetnutzer nicht, der sich bewusst dafür entschieden hat, keine Werbung abrufen zu wollen (vgl. BGH GRUR 2004, 877 -Werbeblocker)
cc) Die Pressefreiheit schützt einerseits den Einzelnen vor staatlichen Beeinträchtigungen bei der Herstellung und Verbreitung von Presseerzeugnissen. Neben dieses Individualgrundrecht tritt die institutionelle Garantie der freien Presse als selbstständige Gewährleistung. Das Grundrecht bezweckt in erster Linie die Abwehr staatlicher Eingriffe, darüber hinaus hat die Pressefreiheit aber auch Schutzfunktion, d. h., das Grundrecht erlegt dem Staat als objektive Grundsatznorm Schutzpflichten auf Die entsprechende Schutzpflicht trifft nicht nur den Gesetzgeber, sondern auch die Gerichte (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schmidt, 16. Auflage, Art. 5 GG Rdnr. 45 ff. m. w. N. insbesondere auf BVerfG NJW 1966, 1603 -Spiegel). Die Berufsfreiheit schützt die Freiheit der Auswahl und der Ausübung von erwerbsbezogenen Tätigkeiten in allen denkbaren Formen als Teilhabe am Wettbewerb. Zu letzterem zählt auch die Vertrags- und Dispositionsfreiheit des Unternehmers (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schmidt, 16. Auflage, Art 12 GG Rdnr. 9 m. w. N.)