Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/tzbfg-14
Timestamp: 2013-12-13 22:25:25
Document Index: 255304451

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 307', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 613', '§ 14', '§ 307', '§ 14', '§ 307']

Entscheidungen zu § 14 TzBfG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > T > TzBfG > § 14 TzBfG Entscheidungen zu "§ 14 TzBfG"ÜbersichtLAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 263/12 vom 28.11.2012Werden anlässlich eines Vertretungsfalles zwei befristete Arbeitsverhältnisse begründet, reicht es für den Nachweis der mittelbaren Vertretung nicht aus, wenn die vertretene Kraft im Arbeitsvertrag der Vertretungskraft namentlich bezeichnet ist, um den Kausalzusammenhang zwischen der Befristung und dem befristen Ausfall herzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeiten der vertretenen Kraft nicht durch die befristet beschäftigte Mitarbeiterin vertreten wird, sondern durch die weitere anlässlich des Vertretungsfalles eingestellte befristet beschäftigte Mitarbeiterin.
Dies gilt auch dann, wenn die weitere befristet beschäftigte Mitarbeiterin mit einer Befristung ohne Sachgrund gem. § 14 Abs. 2 TzBfG für zwei Jahre erfolgt ist und es daher auch keiner ausdrücklichen Zuordnung bedurfte. Wird nämlich ein weiterer Arbeitnehmer zur Erledigung der von dem vorübergehend verhinderten Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten befristet eingestellt, hat der Arbeitgeber einen Befristungsfall zum Anlass für zwei Einstellungen zweier befristet beschäftigter Arbeitnehmer genommen. In diesem Fall fehlt die Kausalität zwischen dem Verhinderungsfall und der befristeten Beschäftigung. (im Anschluss an BAG, Urt. v. 25.03.2009, 7 AZR 59/08, AP Nr. 58 zu § 14 TzBfG )LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1179/11 vom 09.05.20121. Befristete Erhöhungen der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. § 14 TzBfG ist nicht anwendbar.
2. Hier: Aufstockung eines 75%-Vertrags um ? &amp;#150; ¼ der durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten durch 25 sich aneinanderreihende Verträge.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 631/09 vom 22.10.20091. Ein nur vorübergehender Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG kann nicht dadurch begründet werden, dass ein Land eine auf unbestimmte Dauer angelegte Aufgabe für einen begrenzten Zeitraum einer bestimmten Einrichtung des Landes (hier des LDS Brandenburg) im Wege einer &quot;Servicevereinbarung&quot; zunächst nur auf bestimmte Dauer zuweist.
2. Die einer Einrichtung eines Landes im Rahmen einer &quot;Servicevereinbarung&quot; durch das zuständige Ministerium zugewiesenen und aus Landesmitteln bestrittenen Aufgaben werden nicht durch &quot;Drittmittel&quot; finanziert (vgl. dazu BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 2 der Gründe).
3. Die hier abgeschlossene &quot;Servicevereinbarung&quot; genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG an eine wirksame Haushaltsmittelbefristung nicht. Es spricht angesichts der Entstehungsgeschichte einiges dafür, dass es dazu einer gesetzlichen Regelung bedarf, in der der Haushaltsgesetzgeber die Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen hat (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - AP Nr. 56 zu § 14 TzBfG = NZA 2009, 676 = EzA § 14 TzBfG Nr. 53, zu I 2a der Gründe). Hier ergab sich jedenfalls schon aus der &quot;Servicevereinbarung&quot; selbst keine Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 104/09 vom 15.09.20091. Die Planung des Arbeitgebers, eine betriebliche Einheit mit zugeordneten Arbeitnehmern, einer eigenen Führungskraft und zugeordneten Räumen und Geräten (die Physiotherapie einer großen Klinik) zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum weiteren betreiben auf einen privaten Träger im Sinne von § 613a BGB zu übertragen, stellt keinen sachlichen Grund im Sinne von § 14 TzBfG dar, ein Arbeitsverhältnis auf diesen Termin zu befristen. Denn in einem solchen Falle fällt nicht die Arbeit weg, sondern lediglich die unternehmerische Verantwortung des Arbeitgebers für die betriebliche Einheit.2. Die Befristung auf diesen Zeitpunkt entbehrt auch dann eines sachlichen Grundes, wenn die Planungen der Klinikleitung noch so vage sind, dass noch gar nicht feststeht, ob die betriebliche Einheit als Ganzes auf einen anderen Träger übertragen werden soll oder nur die von der betrieblichen Einheit erfüllte Funktion zukünftig extern eingekauft werden soll, denn in diesem Falle steht mangels abschließender Planung noch nicht einmal fest, dass der Arbeitsplatz zu dem Zeitpunkt wegfällt.HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2145/08 vom 14.07.2009Die als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte befristete Aufstockung einer halben Stelle auf eine volle Stelle unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und nicht der Befristungskontrolle gemäß § 14 TzBfG.Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB liegt nicht vor, wenn die befristete Erhöhung der Arbeitszeit wegen der Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten für die entsprechende Wahlperiode erfolgte oder wenn der Arbeitgeber tariflich verpflichtet ist, frei werdende Stellen vorrangig Arbeitnehmern anzubieten, die durch anderweitige Dienststellenschließungen ihren Arbeitsplatz verloren haben.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1088/08 vom 05.02.20091. Auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist &