Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/3f32a4e7710b37d66c584bc780d08c9c6ffc9790bd1826a33a0522d715f587d3
Timestamp: 2018-05-21 20:54:51
Document Index: 148141296

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 170', '§ 170', '§ 239', '§ 246', '§ 13', '§ 239', '§ 303', '§ 88']

BSG, S 88 SO 235/08: BSG: untätigkeitsklage, pflege, angemessene frist, rechtsnachfolger, vorverfahren, erlass, verwaltungsakt, widerspruchsverfahren, tod, unterbrechung
Urteil des BSG vom 13.07.2010, S 88 SO 235/08
S 88 SO 235/08
BSG: untätigkeitsklage, pflege, angemessene frist, rechtsnachfolger, vorverfahren, erlass, verwaltungsakt, widerspruchsverfahren, tod, unterbrechung
Untätigkeitsklage, Pflege, Angemessene frist, Rechtsnachfolger, Vorverfahren, Erlass, Verwaltungsakt, Widerspruchsverfahren, Tod, Unterbrechung
Sozialgericht Berlin S 88 SO 235/08
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 15 SO 255/08
Bundessozialgericht B 8 SO 11/09 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als sie den Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. April 2007 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Die vom Kläger erhobene, auf eine Entscheidung der Beklagten über die Widersprüche gegen die Bescheide vom 4.10.2006 und 23.4.2007 gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 10.9.2008; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 28.5.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil der Anspruch der Hilfeempfängerin auf Bescheidung ihres Widerspruchs mit ihrem Tod untergegangen und nicht kraft Gesetzes auf den Kläger übergegangen sei. Weder sei ein Anspruch auf Pflegegeld noch auf Leistungen für Einrichtungen betroffen, wie dies § 19 Abs 6 SGB XII voraussetze. Der Einrichtungsbegriff des § 19 Abs 6 SGB XII beziehe sich nur auf stationäre oder teilstationäre Einrichtung; er erfasse nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte nicht die durch einen ambulanten Pflegedienst erbrachten Leistungen. Soweit es den Bescheid vom 23.4.2007 betreffe, fehle es zudem an einem Widerspruch der Hilfeempfängerin.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über die Widersprüche gegen die Bescheide vom 4.10.2006 und 23.4.2007 zu entscheiden.
Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet, soweit der Kläger eine Untätigkeit der Beklagten auf den Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.4.2007 geltend macht (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)); im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 2 SGG).
Über diesen Streit ist allerdings nicht ohne Weiteres in dem mit der Untätigkeitsklage angemahnten abschließenden Widerspruchsbescheid zu befinden. Ist die Rechtsnachfolge streitig, ist diese Frage vielmehr in einem Zwischenverfahren zu beantworten. Verstirbt ein Widerspruchsführer nach Einlegung des Widerspruchs, wird das Vorverfahren dann entsprechend der Regelung des § 239 Zivilprozessordnung (ZPO) bis zur Aufnahme durch den Rechtsnachfolger unterbrochen (BVerwG, Beschluss vom 14.11.2000 - 8 B 187/00 -, NVwZ 2001, 319, allerdings beschränkt auf die Rechtsfolge, dass die Klagefrist nicht zu laufen beginnt; OVG Bremen, Beschluss vom 14.2.1984 - 1 BA 91/83 -, NVwZ 1985, 917 f). Eine Unterbrechung fände hier nach § 246 Abs 1 ZPO analog zwar nicht statt, weil der Sohn der Hilfeempfängerin eine Vollmacht zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens besaß, die durch den Tod der Hilfeempfängerin nicht endete (§ 13 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)). Ein Streit über die Rechtsnachfolge kann aber zwangsläufig wie im Gerichtsverfahren nur in einem Zwischenverfahren geklärt werden (zur Situation im Prozess: Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl 2009, § 239 ZPO RdNr 12). Wird die Rechtsnachfolge in einem Klageverfahren verneint, ist dies dann durch selbständig anfechtbares Endurteil auszusprechen, mit dem die Aufnahme des Prozesses durch den vermeintlichen Rechtsnachfolger zurückgewiesen wird (Greger aaO). Wird die Rechtsnachfolge bejaht, ergeht hierüber ein Zwischenurteil nach § 303 ZPO oder ein Endurteil über die entscheidungsreife Hauptsache mit Feststellung der Aufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger lediglich in den Gründen (Greger aaO).
Soweit mit der Klage eine Untätigkeit auf den Widerspruch gegen den Bescheid vom 4.10.2006 geltend gemacht wird, ist die Revision hingegen unbegründet. Insoweit hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Denn die Klage war unzulässig. Die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage setzt nach oben Gesagtem voraus, dass der Widerspruch nicht beschieden worden ist (Leitherer in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 88 RdNr 4). Hier ist dem Widerspruch der Hilfeempfängerin gegen den Bescheid vom 4.10.2006 aber abgeholfen worden.