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Timestamp: 2018-03-18 23:19:38
Document Index: 60387617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(188 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(188 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(188 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(188 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(261 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(261 days)
Whats App und elterliche Sorge(264 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(278 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(278 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(278 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(278 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(278 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(278 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(328 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(328 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(343 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(343 days)
Auskunftsanspruch der Presse(343 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(343 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(343 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(363 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(363 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(363 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(363 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(363 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(363 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(363 days)