Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/443
Timestamp: 2020-06-03 06:26:10
Document Index: 49184550

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 443', '§ 384', '§ 170', '§ 381', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 442', '§ 443', '§ 444', '§ 445', '§ 446', '§ 447', '§ 448', '§ 449', '§ 450', '§ 451', '§ 452', '§ 453', '§ 444']

§ 443 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Aktenbildung - JUSLINE Österreich
§ 443 Geo. Aktenbildung
(1) Sämtliche Eingaben, Mitteilungen, Protokolle usw., einschließlich der Strafamtshandlungen, die sich auf eine Firma beziehen, sowie Geschäftstücke, betreffend firmenpolizeiliche Maßnahmen wegen unbefugten Gebrauchs einer Firma, sind zum Akte dieser Firma zu nehmen.
(2) Bei Umwandlung eines Unternehmens (Anm.: jetzt: Rechtsträgers) in eine rechtlich andere Unternehmensform (Anm.: jetzt: Rechtsform) auch wenn sie sich in den Formen der Löschung einer Firma und der Neueintragung einer anderen Firma vollzieht, ist kein neuer Akt anzulegen. Die Akten sind unter der neuen Bezeichnung fortzuführen (§ 384).
(3) Aktenteile, die der Einsicht durch dritte Personen (§ 170) nicht unterliegen, sind in einen eigenen Aktendeckel (§ 381) zu legen. Von der Einsicht durch dritte Personen sind ausgeschlossen:
Auskünfte der Steuerbehörden, Mitteilungen der Kammern oder anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften sowie die Zahlungsaufträge, womit die Gebühren und Kosten berechnet werden.
(4) Für jedes Registerblatt der Abteilung B ist ein dem Inhalte des Registers wörtlich entsprechendes Handblatt zu führen und in einen eigenen Aktendeckel zu legen. Der Oberlandesgerichtspräsident kann die Führung von Handblättern auch für die Abteilung A anordnen.
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§ 433 Geo. Nicht in das Hc-Register § 434 Geo. Registereintragungen§ 435 Geo. Aktenbildung§ 436 Geo. Ersuchen um Aktenübersendung§ 437 Geo. Konkurs- und Ausgleichsregister§ 438 Geo. Registereintragungen§ 439 Geo. Aktenbildung, Eidesvormerk § 440 Geo. Akten des Firmenanfallsregisters(Fa)§ 441 Geo. Bezeichnung der Akten des Handels(Genossenschafts)registers§ 442 Geo. Wechsel des Aktenzeichens bei der Übertragung aus einem Handelsregister in ein anderes§ 443 Geo. Aktenbildung§ 444 Geo. Namenverzeichnis§ 445 Geo. Geschäftsstücke, die nicht zum Akte der Firma gehören§ 446 Geo. Anmeldungen zum Schiffsregister§ 447 Geo. Akten des Schiffsregisters§ 448 Geo. Grundbuchsstücke§ 449 Geo. Eingangsvermerk in Grundbuchssachen§ 450 Geo. Tagebuch für Grundbuchsstücke§ 451 Geo. Nicht zum Tagebuch gehörige Sachen§ 452 Geo. Eintragungen im Tagebuch§ 453 Geo. Behandlung durch den Fachdienst im Grundbuch
§ 444 Geo.