Source: http://abo.klambt.de/agb
Timestamp: 2018-04-25 10:11:18
Document Index: 228072812

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', 'Art. 18', 'EuG']

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AGB (TV-Magazine)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Klambt-Verlag GmbH & Co. KG, Rotweg 8,76532 Baden-Baden,Tel.: +49 - 72 21 / 35 01 – 0, Fax: +49 - 72 21 / 35 01 – 204, E-Mail: agb@klambt.de, nachfolgend Unternehmen genannt, und dem Kunden.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Bestellprozess, Sprachen des Vertragsschlusses
Alle Angebote von Produkten durch das Unternehmen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Der Kunde unterbreitet durch seine Bestellung ein Angebot zum Vertragsschluss.
Der Kunde kann das gewünschte Produkt aus dem Sortiment des Online-Shops durch das Betätigen der Schaltfläche „jetzt bestellen“ auswählen. Für jedes Produkt ist ein eigener Bestellvorgang zu starten. Es besteht keine Möglichkeit mehrere Produkte in einer Bestellung zu kombinieren. Für jedes Abo wird eine eigene Kundennummer vergeben. Die wesentlichen Merkmale der Produkte, die Preise, sowie die Einzelheiten zu den jeweiligen Abonnements können der jeweiligen Produkt- und Abonnement-Information entnommen werden. Nach der Auswahl des Produktes wird der Kunde aufgefordert seine persönlichen Daten einzugeben. Im Anschluss daran hat der Kunde die Möglichkeit seine Bestellung und seine angegebenen persönlichen Daten in einer Bestellübersicht zu überprüfen und zu korrigieren. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Bestellung kostenpflichtig abschließen“ wird die Bestellung abgeschlossen und damit das verbindliche Kaufangebot des Kunden abgegeben. Für den Versand der Bestellung ist es Voraussetzung, dass zuvor diese AGB, das Widerrufsrecht, sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden. Dies geschieht durch das Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen der AGB, des Widerrufsrechts und der Datenschutzerklärung. Damit werden diese AGB Inhalt des Vertrages.
Nach Eingang des verbindlichen Angebots zum Kauf der Produkte beim Klambt-Verlag, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. In dieser sind die Bestellung, die vom Kunden gemachten Angaben sowie die AGB enthalten. Die Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Eingang des Angebots beim Klambt-Verlag und stellt keine Annahme des Antrags dar. Eine solche erfolgt erst durch Lieferung des ersten Heftes. Erst mit Lieferung des ersten Heftes kommt der Vertrag zustande.
Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes, Kosten des Vertragsschlusses, Abrufbarkeit der AGB
Der Vertragstext sowie die Angaben zum jeweiligen Produkt werden gespeichert. Der Kunde hat nach Absenden der Bestellung keinen Zugriff auf den Vertragstext und die Bestelldaten über das Internet. Dieser wird ihm in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt. Dadurch kann der Inhalt des Vertrages von ihm abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine Kosten an, die über die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
Die AGB sind in der dem Kunden übersendeten Bestellbestätigung enthalten. Zusätzlich können die AGB jederzeit unter https://abo.klambt.de/agb eingesehen und ausgedruckt werden.
§ 4 Lieferung und Lieferverzögerungen; Liefergebiet
Die erste Lieferung erfolgt bei wöchentlich erscheinenden Produkten in der Regel innerhalb von 2 bis 3 Wochen nach Bestellung. Die Lieferung erfolgt dann an dem entsprechenden Erstverkaufstag.
Bei Produkten, die im 14tägigen Rhythmus erscheinen, beginnt die Lieferung frühestens an dem auf die Bestellung folgenden Erstverkaufstag, es sei denn die Bestellung erfolgt weniger als 14 Tage vor dem nächsten Erstverkaufstag. In diesem Fall beginnt die Lieferung am übernächsten Erstverkaufstag.
Bei Produkten, die monatlich Erscheinen beginnt die Lieferung frühestens an dem Erstverkaufstag, der auf die Bestellung folgt, es sei denn die Bestellung erfolgt weniger als 14 Tage vor dem nächsten Erstverkaufstag. In diesem Fall beginnt die Lieferung am übernächsten Erstverkaufstag.
Bei Produkten, die quartalsweise oder seltener erscheinen, beginnt die Lieferung frühestens an dem Erstverkaufstag, der auf die Bestellung folgt, es sei denn, die Bestellung erfolgt weniger als 14 Tage vor dem nächsten Erstverkaufstag. In diesem Fall beginnt die Lieferung am übernächsten Erstverkaufstag.
Wurde mit dem Kunden ein anderer Lieferbeginn vereinbart, gilt dieser.
Der genaue Lieferbeginn wird dem Kunden in jedem Falle im Rahmen eines Begrüßungsschreiben/-mail mitgeteilt.
Bei Lieferverzögerungen und –störungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Streik und Aussperrung, auch bei wesentlichen Vertragspartnern der Verlage sowie des Zustellers, behält sich das Unternehmen vor, die Lieferung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen. Wird die Lieferung nicht erbracht, ist der Kunde in diesem Fall von der Zahlungsverpflichtung befreit. In diesem Fall erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto. Die Gutschrift wird durch Lieferungen in entsprechender Anzahl nach dem Ende der Bestellzeit eingelöst.
Das Liefergebiet ist beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Bestellungen, die eine Lieferung ins Ausland erfordern, sind über den Online-Shop nicht möglich. Wird ein solches Abo gewünscht, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter der Telefonnummer 0541 80009 242.
§ 5 Prämien
Die Versendung der Prämie erfolgt nach Zahlungseingang, frühestens jedoch 14 Tage nach der ersten Lieferung der bestellten Publikation.
Die Lieferung der Prämie erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Ist die angegebene Prämie nicht mehr verfügbar wird dem Kunden eine gleichwertige Alternativ-Prämie angeboten.
Bei einem „Leser werben Leser“-Abo darf keine Identität zwischen Abonnent und Werber vorliegen.
§ 6 Zahlung; Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung des Abonnementpreises für den jeweiligen Abrechnungszeitraum ist mit Vertragsschluss fällig. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Bankeinzug und Rechnung zur Verfügung. Der Versand der Rechnung erfolgt nach der ersten Lieferung. Der Bankeinzug erfolgt ebenfalls nach der ersten Lieferung.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Klambt-Verlags.
§ 7 Preise, Versandkosten, Preisanpassung
Der Bezugspreis richtet sich nach der Preisangabe auf der jeweiligen Produktseite für die gewählte Bezugsdauer.
Alle im Online-Shop angegebenen Preise enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer.
Der Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen, wenn und soweit der Verlag den Abgabepreis der Hefte bzw. digitalen Inhalte im Einzelverkauf erhöht. Eine Preiserhöhung kann im Übrigen — nicht öfter als einmal jährlich — aufgrund gestiegener Papier-, Layout-, Druck-, Lohn- oder Vertriebskosten vorgenommen werden. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden zugehen.
Es fallen Versandkosten an. Diese sind im Abo-Preis enthalten und werden auf der Produktseite angegeben.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet das Unternehmen für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn das Unternehmen durch einfache Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn das Unternehmen eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Zeitschriften Abonnement Print-Ausgabe)
Im Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Klambt Verlag GmbH & Co. KG, Im Neudeck 1, 67346 Speyer
Fax: 0541 80009 250, abo@klambt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an..... zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten (Zeitschriften Abonnement E-Paper)
§ 10 Muster Widerrufsformular
§ 11 Kundendaten, Änderung der Kundendaten
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Lieferverzögerungen oder Ausfälle, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Daten beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.
Änderungen der Rechnungs- oder Lieferadresse sowie der Bankverbindung (nur bei Bezahlung per Bankeinzug) sind dem Unternehmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ausreichend ist eine Mitteilung per E-Mail unter Angabe der Kundennummer abo@klambt.de. Um bei einer Änderung der Lieferadresse eine reibungslose Weiterlieferung zu gewährleisten, sind Änderungen der Lieferadresse 6 Wochen vorher mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung der Änderung nicht rechtzeitig, liegt ein sich daraus ergebender Verzug der Lieferung bzw. die Unmöglichkeit der Zustellung im Verantwortungsbereich des Kunden.
Eine eventuelle Einverständniserklärung des Kunden zur Unterbreitung von weiteren Angeboten per Telefon, Post oder E-Mail ist freiwillig und hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.
Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Das Unternehmen beachtet bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 12 Laufzeit des Vertrages; Laufzeit Geschenk-Abo; Kündigung
Der Vertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Während der vom Kunden gewählten Abonnement-Dauer ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Nach Ablauf der vereinbarten Abonnement-Dauer läuft der Vertrag automatisch weiter, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen vor dem Ende der Abonnement-Dauer gekündigt wird. Nach dem Ende der Abonnement-Dauer ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen möglich.
Abweichend von Abs. 1 endet ein Geschenk-Abo automatisch mit dem Ende der gewählten Bezugsdauer. Eine Verlängerung findet nicht statt.
Die Kündigung hat in Textform (bspw. Brief, E-Mail, Fax) zu erfolgen - Adresse siehe Widerruf.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Falle unberührt.
§ 13 Service und Beschwerde; Online-Streitbeilegung; Verbraucherstreitbeilegung
Das Unternehmen ist für Fragen und Beschwerden des Kunden unter der Rufnummer 0541 80009 242 erreichbar.
Das Unternehmen ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Kunde genügt diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax und E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Leistungsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Klausel gelten die insoweit maßgeblichen, gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Lücken werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen.
Für Vertragsverhältnisse mit gewerblichen Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) findet grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Auf Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Diese zwingenden Bestimmungen finden auf das Vertragsverhältnis ebenfalls Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Wohnsitz haben, Speyer.
Dies gilt nicht für Klagen gegen einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, der seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der EU hat. Dieser kann gem. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO nur vor den Gerichten des Mitgliedsstaats verklagt werden, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat.
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