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Timestamp: 2016-10-23 12:05:29
Document Index: 198512960

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 34', 'Art. 40', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 40', 'Art. 69', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 69', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_415/2011 (19.10.2011)
vom 16. M�rz 2011.
Die 1966 geborene W.________ war als selbstst�ndigerwerbende Betreiberin einer Bar t�tig und bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) freiwillig gegen Unfallfolgen versichert. Am 9. Juli 2002 verletzte sie sich bei einem Motorradunfall, was zu einer Arbeitsunf�higkeit in variierendem Ausmass f�hrte. Ab 1. Januar 2005 bestand wieder eine volle Arbeitsf�higkeit. Die Basler richtete bis dahin Taggeld entsprechend der jeweils ausgewiesenen Arbeitsunf�higkeit aus. Am 2. Februar 2005 erlitt W.________ einen Autounfall, was wiederum eine Arbeitsunf�higkeit zur Folge hatte. Die Basler leistete erneut Taggeld bis 30. Juni 2007. Mit Verf�gung vom 2. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 17. April 2008 sprach sie der Versicherten f�r die verbleibenden Unfallfolgen nebst einer Integrit�tsentsch�digung eine ab 1. Juli 2007 laufende Invalidenrente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 43 % zu. Dies wurde letztinstanzlich mit Urteil 8C_521/2009 des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2009 best�tigt.
Im Oktober 2004 hatte sich W.________ bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr mit Verf�gungen vom 5. Juni und 14. September 2009 f�r den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 30. Juni 2007 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juli 2007 bei einem Invalidit�tsgrad von 43 % eine Viertelsrente (jeweils nebst einer Kinderrente) zu. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Januar 2011 ab.
Mit Verf�gung vom 4. Februar 2010 er�ffnete die Basler W.________, durch kumulative Ausrichtung der IV-Rente zum Taggeld der Unfallversicherung (UV) liege f�r die Periode vom 5. Februar 2005 bis 30. Juni 2007 eine �berentsch�digung in H�he von Fr. 21'910.75 vor. Dieser Betrag werde prim�r mit der IV-Rente, sekund�r mit der UV-Rente verrechnet. Gleichzeitig mit dem Erlass der Verf�gung werde die R�ckerstattungsforderung von Fr. 21'910.75 der Ausgleichskasse Zug er�ffnet. Daran hielt die Basler auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 11. August 2010).
W.________ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau best�tigte den zeitlichen Rahmen der vom Unfallversicherer ermittelten �berentsch�digung. Es setzte dies aber in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit der Begr�ndung, der mutmasslich entgangene Verdienst sei h�her anzusetzen, auf Fr. 17'380.90 herab (Entscheid vom 16. M�rz 2011).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst W.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Basler zu verpflichten, eine �berentsch�digungsberechnung nach Gesetz zu erstellen, und sei festzustellen, dass keine �berentsch�digung resultiere.
Die Basler l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Bez�glich der streitigen Frage der �berentsch�digung bestimmte aArt. 40 UVG (in der zuletzt, ab 1. Januar 1985 in Kraft gestandenen Fassung) f�r die Belange der UV Folgendes: Wenn keine Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, so werden Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentsch�digungen, soweit gek�rzt, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst �bersteigen. Art. 34 Abs. 2 BVG bleibt vorbehalten.
aArt. 40 UVG wurde mit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 aufgehoben (Anhang ATSG Ziff. 12). Die �berentsch�digung ist nunmehr - auch f�r die UV - wie folgt geregelt: Gem�ss Art. 68 ATSG werden Taggelder unter Vorbehalt der �berentsch�digung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gew�hrt. Nach Art. 69 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer �berentsch�digung der berechtigten Person f�hren. Bei der Berechnung der �berentsch�digung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung ber�cksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des sch�digenden Ereignisses gew�hrt werden (Abs. 1). Eine �berentsch�digung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuz�glich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allf�lliger Einkommenseinbussen von Angeh�rigen �bersteigen (Abs. 2). Die Leistungen werden um den Betrag der �berentsch�digung gek�rzt. Von einer K�rzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integrit�tsentsch�digungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert ber�cksichtigt (Abs. 3).
Die Beschwerdef�hrerin hat aus dem Unfall von 2002 Taggeld der UV bezogen bis zur Wiedererlangung der vollen Arbeitsf�higkeit am 1. Januar 2005. Ab Februar 2005 bestand nach einem weiteren Unfall wieder eine Arbeitsunf�higkeit und wurde erneut Taggeld ausbezahlt bis zum Beginn der Invalidenrente der UV am 1. Juli 2007. Auf den Zeitpunkt des zweiten Unfalls vom Februar 2005 setzte die IV-Stelle sodann den Beginn des Wartejahres an, welches bis zum Beginn der ab 1. Februar 2006 zugesprochenen IV-Rentenleistungen zu bestehen war (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in Kraft gestanden bis Ende 2007; vgl. auch Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, in Kraft seit Anfang 2008).
Umstritten ist, ob sich aus der Kumulation von IV-Rentenleistungen und UV-Taggeld eine �berentsch�digung ergibt. Unfallversicherer und Vorinstanz haben dies f�r den Zeitraum vom 5. Februar 2005 bis 30. Juni 2007 bejaht.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet zun�chst, dass hiebei die vorangegangene Periode bis 31. Dezember 2004, in welcher sie bereits Taggeld bezogen hatte, nicht ber�cksichtigt wurde. Das sei aber aufgrund des in BGE 117 V 394 statuierten Grundsatzes der Globalrechnung geboten und habe - infolge Verl�ngerung der anrechenbaren Periode ohne gleichzeitigen Bezug von UV-Taggeld und IV-Renten - zur Folge, dass keine �berentsch�digung vorliege.
4.1 Gem�ss BGE 117 V 394, welcher noch zu aArt. 40 UVG ergangen ist, gilt, dass die �berentsch�digung bei Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung nicht durch Gegen�berstellung stets gleicher Zeitabschnitte zu bestimmen ist. Vielmehr hat eine globale Abrechnung �ber die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung, zu erfolgen (BGE 117 V 394 E. 3 S. 395 f.). Dieses Prinzip der Globalrechnung wurde seither wiederholt best�tigt (u.a. BGE 132 V 27 E. 3.1 S. 29; 126 V 193 E. 3 S. 195) und hat auch unter der Herrschaft des Art. 69 ATSG seine G�ltigkeit behalten (SVR 2009 UV Nr. 7 S. 26, U 53/07 E. 3.2; vgl. auch RtiD 2010 II 204, 8C_774/2009 E. 4.2 und 5.1; FR�SARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schwei-zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 398; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 13, 39 und 53 zu Art. 69 ATSG).
4.2.1 Mit der Globalrechnung gem�ss BGE 117 V 394 soll ein sachlich gerechtfertigter Ausgleich zwischen Perioden mit unterschiedlichen Einkommensverh�ltnissen gew�hrleistet werden. Begr�ndet wird dies damit, dass eine Aufteilung in verschiedene Abrechnungsperioden in der �berwiegenden Mehrzahl der F�lle eine Benachteiligung der Versicherten zur Folge h�tte. Zudem k�nnte sich die Einteilung der Zeitabschnitte auf keine zuverl�ssigen Kriterien st�tzen und h�tte insofern weitgehend willk�rlichen Charakter. Ein solches Vorgehen w�rde daher auch die Grunds�tze der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit gef�hrden (BGE 132 V 27 E. 3.1 S. 29 mit Hinweis auf BGE 117 V 394 E. 3a S. 395).
4.2.2 Im vorliegenden Fall liegen zwei auf unterschiedliche Unf�lle zur�ckzuf�hrende Taggeldperioden vor, wobei erst der zweite Unfall das Wartejahr f�r die IV-Rentenleistungen ausl�ste. Dazwischen bestand wieder eine volle Arbeitsf�higkeit. Damit lassen sich die beiden Taggeldphasen im Hinblick auf die �berentsch�digungsberechnung klar auseinanderhalten. Die Nachteile einer nach Zeitabschnitten unterscheidenden Berechnung kommen nicht zum Tragen. Demzu-folge liegt kein Anwendungsfall der globalen Abrechnung nach BGE 117 V 394 vor. Vielmehr bildet hier die Berechnung der �berentsch�digung unter Ber�cksichtigung nur der zweiten Taggeldperiode sogar eher als der Miteinbezug der ersten Taggeldperiode Gew�hr f�r die Einhaltung des Rechtsgleichheits- und des Rechtssicherheitsgebots.
4.2.3 Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, f�hrt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Namentlich ist f�r die hier zu entscheidende Frage unerheblich, ob bereits im Jahr 2003 vor�bergehend eine volle Arbeitsf�higkeit bestanden hatte, ob in den Jahren 2002 und 2003 Mehrkosten aus Personalaufwand anfielen, ob nach der Einstellung des Taggeldes auf Ende 2004 aufgrund von Folgen des ersten Unfalles noch �rztliche Behandlung erforderlich war und ob in einem Teil der �rztlichen Berichte dem ersten Unfall von 2002 eine Bedeutung - im Sinne einer erh�hten Vulnerabilit�t - f�r die mit dem zweiten Unfall im Februar 2005 eingetretene Arbeitsunf�higkeit zugeschrieben wurde. Der Hinweis auf Art. 100 UVV rechtfertigt ebenfalls kein anderes Ergebnis.
4.3 Es liesse sich fragen, ob die Nichtanrechenbarkeit des ersten Taggeldbezugs bis Ende 2004 auch damit zu begr�nden w�re, dass die beiden Taggeldperioden auf unterschiedliche Unf�lle zur�ckgehen und erst der zweite Unfall auch zur IV-Rente gef�hrt hat. Im Urteil U 244/98 vom 22. August 2000 E. 4c (ver�ffentlicht in: RKUV 2000 Nr. U 403 S. 392; SVR 2001 UV Nr. 14 S. 51) war die Auffassung verworfen worden, wonach im Bereich des damals noch geltenden aArt. 40 UVG einzig jene Sozialversicherungsleistungen zu ber�cksichtigen seien, welche auf Grund desselben Ereignisses fl�ssen. In der neueren Lehre finden sich Meinungen, es seien aufgrund des Wortlautes von Art. 69 Abs. 1 ATSG nur Sozialversicherungsleistungen in die Berechnung der �berentsch�digung einzubeziehen, welche dasselbe Ereignis betreffen (sog. ereignisbezogene Kongruenz; concordance �v�nementielle; vgl. UELI KIESER, a.a.O., N. 22 zu Art. 68 sowie N. 6 und 9 zu Art. 69 ATSG; FR�SARD/MOSER-SZELESS, a.a.O., Rz. 396; THOMAS G�CHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversiche-rungsrechtliche Leistungskoordination, 2006, S. 9 ff., S. 32 f.; SUSANNE LEUZINGER-NAEF, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 2003, S. 155 ff., S. 183). Ob dies ein Abweichen von der Rechtsprechung gem�ss Urteil U 244/98 gebietet, wie teilweise postuliert wird (KIESER, a.a.O., N. 22 zu Art. 68 ATSG; FR�SARD/MOSER-SZELESS, a.a.O., Fn. 609), kann hier aber offen bleiben, da sich die fehlende Anrechen-barkeit der ersten Taggeldperiode schon aus dem zuvor Gesagten ergibt.
Die Beschwerdef�hrerin macht f�r den Fall, dass bei der Ermittlung der �berentsch�digung nur das Taggeld ab Februar 2005 ber�cksichtigt wird, geltend, im Gegenzug d�rften nur die halben IV-Renten angerechnet werden. Denn diese w�rden nur zu 50 % aufgrund der gesundheitlichen Einschr�nkungen aus dem zweiten Unfall ausgerichtet. Die Versicherte beruft sich dabei auf das bundesgerichtliche Urteil 4C.62/2005 vom 1. November 2005 (ver�ffentlicht in: Pra 2006 Nr. 93 S. 662).
In diesem Urteil ging es, soweit hier von Interesse, darum, eine dem haftpflichtrechtlichen Bereicherungsverbot widersprechende �berentsch�digung bei Zusammentreffen von Haftpflichtleistungen aus einem Unfall und von IV-Rentenleistungen zu bestimmen.
5.1 Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, das erw�hnte Pr�judiz st�tze den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Zwar habe dort vor dem Unfall ebenfalls kein IV-Rentenanspruch bestanden. Anders als hier habe aber bereits vor dem Unfall infolge eines R�ckenleidens eine 30 %ige Erwerbsunf�higkeit vorgelegen. Daher seien die IV-Leistungen zur Abgeltung der Arbeitsunf�higkeit im Umfang von 30 % nicht anrechnungsf�hig gewesen. Der dort beurteilte Sachverhalt unterscheide sich daher wesentlich von dem hier zu beurteilenden.
5.2 Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Was in der Beschwerde vorgebracht wird, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Namentlich trifft nicht zu, dass im vorliegenden Fall auch ohne das zweite Unfallereignis mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit bestanden h�tte. Ab Januar 2005 war wieder eine volle Arbeitsf�higkeit gegeben, und es liegen keine verl�sslichen Anhaltspunkte daf�r vor, dass sich daran ohne Eintritt des zweiten Unfalles vom Februar 2005 in absehbarer Zeit etwas ge�ndert h�tte.
5.3 Damit kann offen bleiben, ob andernfalls die Grunds�tze gem�ss Urteil 4C.62/2005 auf den vorliegenden Fall �bertragbar gewesen w�ren. Festzuhalten ist immerhin, dass es dort um einen Sachverhalt der extrasystemischen Koordination zwischen Haftpflicht- und IV-Recht ging, w�hrend hier eine Frage der intersystemischen Koordination zwischen UV- und IV-Recht zu beurteilen ist (vgl. zum Begrifflichen: KIESER, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 63 und N. 4 zu Art. 69 ATSG). Die jeweiligen Rechtsgrundlagen unterscheiden sich. Weiterungen dazu er�brigen sich aber, da die Berufung auf das Urteil 4C.62/2005 schon aufgrund des zuvor Gesagten fehlgeht.
Die vom Unfallversicherer f�r den Zeitraum vom 5. Februar 2005 bis 30. Juni 2007 mittels der Globalmethode vorgenommene und vorinstanzlich best�tigte Berechnung der �berentsch�digung ist ansonsten nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Damit bleibt es beim angefochtenen Entscheid.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Basler steht entgegen ihrem Antrag und ungeachtet ihres Obsiegens keine Parteientsch�digung zu, da sie als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Institution in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelt (Art. 68 Abs. 3 BGG).