Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Der-Sportverein-Eine-Einfuehrung-2-Gruendung_70797
Timestamp: 2020-07-08 11:42:11
Document Index: 185669090

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 57', '§ 58', '§ 26', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 56', '§ 21']

Der Sportverein – Eine Einführung 2. Gründung
Fortsetzung des Artikels in Der Sportverein – Eine Einführung 1. Rechtsnatur
2. Gründung des Sportvereins
Zur Gründung eines rechtsfähigen nichtwirtschaftlichen – d.h. nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten – Sportvereins bedarf es folgender drei Voraussetzungen:
die Errichtung einer so genannten Vereinssatzung;
die Bestellung eines Vorstandes und
die Eintragung ins Vereinsregister.
Die Sportvereinssatzung ist das für den Sportverein maßgebliche Statut und regelt entsprechend § 25 BGB die ,,Verfassung des Sportvereins``. Die Satzung muss (§ 57 BGB) Bestimmungen enthalten zum Sportvereinsnamen; dem Sportvereinssitz und dem Sportvereinszweck, der ausdrücklich auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet und näher konkretisiert werden sollte. Darüber hinaus sollte die Satzung (§ 58 BGB) auch Bestimmungen enthalten über den Erwerb, den Verlust und den Inhalt der Mitgliedschaft, die Beitragspflicht, die Bildung des Sportvereinsvorstandes, die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung sowie der Dokumentation ihrer Beschlüsse und zur Absicht der Eintragung ins Vereinsregister. Darüber hinaus muss die Satzung des Sportvereins sämtliche, das Sportvereinsleben bestimmende Leitprinzipien und Grundsatz-regelungen, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, enthalten. Dazu gehört nicht zuletzt eine Schiedsgerichtsklausel, damit der staatliche Rechtsschutz wirksam ausgeschlossen werden kann, die auch die Besetzung des Schiedsgerichts beinhaltet. Nicht selten verlangen die Sportverbände, Vorgaben aus ihren Vereinssatzungen und Nebenordnungen in die Satzung aufzunehmen, wenn der jeweilige neu zugründende Sportverein Mitglied des Verbandes werden will, z.B. um an von diesen ausgerichteten inter-nationalen oder auch nationalen Wettkämpfen teilnehmen zu können.
Die erstmalige Errichtung der (Gründungs-) Satzung ist rechtsgeschäftliches Handeln, d.h. es ist ein von den Gründern des Sportvereins geschlossener Vertrag. Hierfür gelten die allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen des BGB. Sobald aber der Sportverein – bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen – ins Leben gerufen wurde, gilt die Satzung als von der Persönlichkeit seiner Mitglieder losgelöste Verfassung und erlangt ein unabhängiges rechtliches Eigenleben. Sie objektiviert das rechtliche Wollen des Sportvereins; an die Stelle des Gründerwillens und der Gründerinteressen treten nunmehr der Vereinszweck und die Mitglieder-interessen. Allein diese sind von nun an maßgebend. Die Satzung bedarf zwar grundsätzlich keiner bestimmten Form. Da die Eintragung des Sportvereins samt seiner Satzung ins Vereinsregister ohne schriftliche Dokumentation nicht verwirklicht werden kann, sind Satzungen regelmäßig schriftlich verankert.
Der Sportverein als körperschaftlich organisierte Rechtspersönlichkeit muss zu seiner Handlungsfähigkeit einen Vorstand haben. Dieser vertritt den (entstandenen) Verein sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich (§ 26 BGB). Dass der (rechtsfähige) Sportverein nur entstehen kann, wenn zuvor ein Vorstand bestellt wurde, ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 59 BGB. Danach hat der Vorstand den Sportverein zur Eintragung ins Vereinsregister anzumelden.
Schließlich muss der Sportverein zur wirksamen Gründung und zur Erlangung der Rechtsfähigkeit im so genannten Vereinsregister eingetragen sein. Die Anmeldung erfolgt, wie soeben erörtert, durch den Vorstand. Die Eintragung im Vereinsregister – welches seinen Sitz beim Amtsgericht hat – erfolgt nur dann, wenn die Anmeldung die Satzung in Ur- und Abschrift enthält und eine Abschrift der Bestellungsurkunde des Vorstandes vorhanden ist (§ 59 Abs. 2 BGB). Darüber hinaus sollte die einzureichende Satzung von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet werden (§ 59 Abs. 3 BGB). Die Zahl Sieben ist auch wichtig in Hinblick auf die Mindestanzahl der Gründungsmitglieder. Gemäß § 56 BGB soll die Eintragung des Sportvereins nur dann erfolgen, wenn mindestens sieben Mitglieder vorhanden sind. Nach Gründung des Vereins – also nach Eintragung des Vereins ins Vereinsregister – kann sich die Zahl der Mitglieder wieder verringern. Bei einem Massensport-Verein sollte die Anzahl der Mitglieder jedoch eher weniger problematisch sein.
Dieser Artikel wird fortgesetzt in Der Sportverein – Eine Einführung 3. Organe
Normen: §§ 21 ff. BGB
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