Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38714
Timestamp: 2019-11-15 12:31:37
Document Index: 92405747

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 35', '§ 37', '§ 89', '§ 37', '§ 8', '§ 37']

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.01.2009, FSRV/0159-W/06
Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GO, XY1, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Egon Vogt, vom 27. September 2006, GZ 100000/00.000/2006-AFA/Hd, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 27. September 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 22. Juli 2006 vorsätzlich Sachen, nämlich 20.200 Stück Zigaretten der Marke Ronson Filter, 5.300 Stück Zigaretten der Marke Ronson Lights, 1.600 Stück Zigaretten der Marke L&M Filter, 1.200 Stück Zigaretten der Marke "Classic lights" und 1.200 Stück Zigaretten der Marke "Classic full Flavour", hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden sei, im Zollgebiet der Europäischen Union uzw. in Polen an sich gebracht und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe; der Bf. sei mit den Waren anlässlich der Einreise über die Grenzkontrollstelle Drasenhofen, somit im Bereich des Zollamtes Wien, betreten worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. habe dem Zollbeamten mitgeteilt, dass er Waren mitführe, nach Italien weiterreise und dort diese Waren brauche. Der Zollbeamte wäre verpflichtet gewesen, ihn über die zollrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Es sei dem Bf. ein Dokument zur Unterschrift vorgelegt worden und der Bf. erkläre, dass er "nicht Deutsch verstehe". Seit dem Jahre 2001 leide der Bf. an Bewusstseinsstörungen und sei durch sein Leiden intellektuell behindert. Eine ärztliche Bestätigung lege er der Beschwerde bei.
Am 22. Juli 2006 reiste der Bf. als Passagier eines polnischen Linienbusses, Kennzeichen XYZ1, bei der Grenzübergangsstelle Drasenhofen nach Österreich ein. Bei der Kontrolle entdeckten die einschreitenden Beamten 20.200 Stück Zigaretten der Marke Ronson Filter, 5.300 Stück Zigaretten der Marke Ronson Lights, 1.600 Stück Zigaretten der Marke L&M Filter, 1.200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic Lights und 1.200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic Full Flavour ukrainischer Herkunft. Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. Der Bf. leistete seine Unterschrift auf der Beschlagnahmequittung (Za 3).
Den Aktenunterlagen sind keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG zumindest im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat, zu entnehmen.
Es besteht daher kein Verdacht, dass der Bf. den subjektiven Tatbestand der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Findok-Nr: 38714.1, aufgenommen am: 20.02.2009 11:07:52, Dokument-ID: c4f66700-a5f5-4f58-9f1d-2c1bd4c2bef4, Segment-ID: 726e32dd-b7b3-40ab-a536-ef6a37bb8036