Source: https://www.rechtsindex.de/baurecht/5052-bgh-zur-schwarzarbeit-und-mangelhaften-werkleistung
Timestamp: 2020-04-01 13:23:56
Document Index: 130251789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung | Rechtsindex
BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung
Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig ist, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.
Der Kläger beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforderten Betrag.
Mit der Klage begehrt er jetzt Rückzahlung von 8.300 € wegen Mängeln der Werkleistung.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (BGH, Urteile vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13).
Dem Kläger (Besteller) steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten (Unternehmers) zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall.
Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14
Quelle: BGH, PM 95/2015
BGH-Urteil: Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung
Der BGH hat durch Urteil (Az. VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der mit einem Auftraggeber Schwarzarbeit vereinbart und somit bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Urteil lesen
Bundesfinanzhof: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlungen
Nürnberg (D-AH) - Bargeld lacht bekanntlich, aber nicht immer. Wer den Lohn für handwerkliche Arbeiten in seinem Heim nicht aufs Konto überweist sondern bar auf die Hand auszahlt, verliert seinen gesetzlichen Anspruch auf den neuerlichen 20-prozentigen Rabatt für Handwerksleistungen bei der Einkommensteuer. Selbst wenn diese Summe unter dem seit 2009 gültigen Limit von 1.200 Euro liegt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az. VI R 14/08). Urteil lesen
Schwarzarbeiter sind auch gesetzlich unfallversichert
Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung schließt auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus. Urteil lesen
BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche
Nach Urteil des BGH bestehen keine Mängelansprüche eines Bestellers, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Urteil lesen