Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=05.08.1987&Aktenzeichen=5%20AZR%20189/86
Timestamp: 2019-05-27 14:26:53
Document Index: 174767141

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 616', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1']

BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,541
BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86 (https://dejure.org/1987,541)
BAG, Entscheidung vom 05.08.1987 - 5 AZR 189/86 (https://dejure.org/1987,541)
BAG, Entscheidung vom 05. August 1987 - 5 AZR 189/86 (https://dejure.org/1987,541)
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ArbG Wuppertal, 21.10.1985 - 5 Ca 2050/85
LAG Düsseldorf, 27.03.1986 - 5 Sa 1883/85
BAG, 08.04.1992 - 5 AZR 189/86
BAGE 54, 374
NJW 1987, 3280 (Ls.)
NZA 1988, 586 (Ls.)
BB 1987, 1673
BB 1987, 2453
DB 1987, 2572
Dies gilt im übrigen nicht nur für den Bereich der Kündigungsfristen, sondern hat auch Konsequenzen im Hinblick auf die Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall (siehe hierzu den Vorlagebeschluß des BAG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 LohnFG , der für Angestellte keine Entsprechung hat, in AP Nr. 72 zu § 1 LohnFG [hier: VI (608) 190 c]) sowie im Bereich der Sozialversicherung und der Betriebsverfassung.
Was bedeutet Krankheit im Arbeitsrecht?
Sollte das Landesarbeitsgericht bei der erneuten Verhandlung zu dem Ergebnis gelangen, daß der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht arbeitsunfähig krank im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG gewesen ist, Arbeitsunfähigkeit aber im Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme vorgelegen hat, so stellt sich die oben bereits gestreifte Frage, ob durch das Tatbestandsmerkmal "nach Beginn der Beschäftigung" eine sachlich nicht begründete Schlechterstellung der Arbeiter gegenüber den Angestellten herbeigeführt wird und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorbiegen könnte (ablehnend noch Senatsurteil vom 10. Juni 1972 - 5 AZR 6/72 - AP Nr. 23 zu § 1 LohnFG, zu 2 der Gründe; vgl. dagegen den Vorlagebeschluß des Senats vom 5. August 1987 - 5 AZR 89/86 - AP Nr. 72 zu § 1 LohnFG, zu II 2a der Gründe;… bejahend Kaiser/Dunkl, aaO, § 1 Rz 112).
Insoweit verweist der Senat auf den bereits erwähnten Vorlagebeschluß vom 5. August 1987 (AP Nr. 72 zu § 1 LohnFG).
Offenbleiben kann, ob § 1 Abs. 3 Nr. 2 LPZG deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil nur für geringfügig beschäftigte Arbeiter der Lohnfortzahlungsanspruch ausgeschlossen wird, nicht aber für entsprechende Angestellte (vgl. Vorlagebeschluß des Senats vom 5. August 1987, BAGE 54, 374 = AP Nr. 72 zu § 1 LohnFG).
BAG, 06.09.1989 - 5 AZR 621/88
Gehaltsfortzahlung: Beginn bei Arbeitsunfähigkeit
Es braucht an dieser Stelle nicht untersucht zu werden, ob in der aufgezeigten unterschiedlichen gesetzgeberischen Behandlung eine sachlich nicht begründete Schlechterstellung der Arbeiter und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegen könnte (…ablehnend noch Senatsurteil vom 10. Juni 1972 - 5 AZR 6/72 - AP Nr. 23 zu § 1 LohnFG, aaO; vgl. dagegen den Vorlagebeschluß des Senats vom 5. August 1987 - 5 AZR 189/86 - AP Nr. 72 zu § 1 LohnFG, zu II 2a der Gründe).
Ob in dieser unterschiedlichen gesetzgeberischen Behandlung eine sachlich nicht begründete Schlechterstellung der Arbeiter und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegen könnte (…ablehnend noch Senatsurteil vom 10. Juni 1972 - 5 AZR 6/72 - AP Nr. 23, aaO; vgl. dagegen den Vorlagebeschluß des Senats vom 5. August 1987 - 5 AZR 189/86 - AP Nr. 72 zu § 1 LohnFG, zu II 2 a der Gründe;… bejahend Kaiser/Dunkl, aaO, § 1 Rz 112), braucht im Streitfall nicht näher untersucht zu werden.
Sie sind deshalb in gleicher Weise schutzbedürftig wie Vollzeitarbeitnehmer (vgl. dazu auch BAG-Vorlage-Beschluß vom 5.8.1987 - 5 AZR 189/86, DB 1987 S. 2572, 2573).
Die für Angestellte die Entgeltfortzahlung regelnden §§ 616 BGB, 63 HGB, 133c GewO enthalten nämlich keine dem § 1 Abs. 3 Nr. 2 LohnFG vergleichbare Einschränkung, obwohl die zur Rechtfertigung der Ausnahmeregelung des Lohnfortzahlungsgesetzes angeführten Gründe - schwächere Ausprägung der Treue- und Fürsorgepflichten, geringere Schutzbedürftigkeit und Sozialversicherungsfreiheit - für geringfügig beschäftigte Angestellte gleichermaßen gelten (vgl. dazu auch Wissmann , DB 1989 S. 1924; die Frage, ob diese unterschiedliche Regelung mit Art. 3 GG vereinbar ist, hat das BAG mit Beschluß vom 5.8.1987 - 5 AZR 189/86, DB 1987 S. 2572 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt).
Offenbleiben kann, ob § 1 Abs. 3 Nr. 2 LFZG deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil nur für geringfügig beschäftigte Arbeiter der Lohnfortzahlungsanspruch ausgeschlossen wird, nicht aber für entsprechende Angestellte (vgl. Vorlagebeschluß des Senats vom 5. August 1987, BAGE 54, 374 = AP Nr. 72 zu § 1 LohnFG).
Das Bedürfnis nach einer solchen Existenzsicherung ist aber bei Arbeitern und Angestellten in gleicher Weise vorhanden (vgl. BAG Beschluß vom 05.08.1987 - 5 AZR 189/86 - AP Nr. 72 zu § 1 LFZG).
LAG Köln, 31.01.1991 - 10 Sa 950/90
Lohnfortzahlung; Geschlecht; Gleichbehandlungsgrundsatz; Zulassung; Revision; …
ArbG Reutlingen, 09.01.1997 - 1 Ca 546/96
Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Auslegung eines …