Source: http://ahrensburg.de/Startseite/%C3%9Cbermittlungssperre.php?object=tx,2603.14&ModID=7&FID=2603.9767.1
Timestamp: 2017-10-23 14:56:28
Document Index: 230881998

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 58', '§ 36', '§ 58']

Übermittlungssperre / Ahrensburg
zur Übermittlungssperre
Gemäß § 9 Satz 1 Ziffer 5 Bundesmeldegesetz (BMG, Inkrafttreten am 1. November 2015, BGBL.I 2013, S.1084; geändert durch Gesetz vom 20. November 2014, BGBl. I 2014, S. 1738 und angepasst durch das 1. Änderungsgesetz BGBL. I 2016 S. 2218) haben alle Einwohner-/innen der Stadt Ahrensburg die Möglichkeit, den unten genannten Datenübermittlungen zu widersprechen. Ein Widerspruch ist ohne Angabe von Gründen schriftlich oder persönlich unter Vorlage des Personalausweises bei der Stadt Ahrensburg, Der Bürgermeister, Einwohnermeldeamt, Manfred-Samusch-Straße 5, 22926 Ahrensburg möglich.
Er gilt bis zu seinem Widerruf. Eine Eintragung der Übermittlungssperre ist gebührenfrei.
Es handelt sich um folgende Datenübermittlungen:
an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ( § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG)
Die Meldebehörde darf von Familienangehörigen der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft die persönlichen Daten übermitteln. Die Übermittlungssperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
aus Anlass von Alters-oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Absatz 5 in Verbindung mit § 50 Absatz 2 BMG)
Wenn Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters-oder Ehejubiläen von Einwohnern verlangen, darf die Meldebehörde eine Auskunft über Vor,- Familienname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums erteilen.
an Parteien, Wählergruppen u.a. im Zusammenhang mit Wahlen (§ 50 Absatz 5 in Verbindung mit § 50 Absatz 1 BMG)
Den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen dürfen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen die Meldedaten (Vor,- Familienname, Doktorgrad, derzeitige Anschriften sowie die Tatsache eines Sterbefalls) mitgeteilt werden.
an Adressbuchverlage ( § 50 Absatz 5 in Verbindung mit § 50 Absatz 3 BMG)
Es dürfen Auskünfte über Vor,- Familienname, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Einwohnern erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Absatz 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes)
Gemäß § 36 Absatz 2 BMG ist eine Datenübermittlung nach § 58 c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes (Vorname, Familienname, aktuelle Anschrift) zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat.