Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202011,%20451
Timestamp: 2019-11-12 10:30:09
Document Index: 251689798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 292', '§ 292', '§ 295', '§ 295', '§ 292', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.04.2011 - IX ZB 40/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5025
BGH, 07.04.2011 - IX ZB 40/10 (https://dejure.org/2011,5025)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - IX ZB 40/10 (https://dejure.org/2011,5025)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - IX ZB 40/10 (https://dejure.org/2011,5025)
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§ 292 Abs 1 S 1 InsO, § 292 Abs 1 S 2 InsO, § 295 Abs 1 Nr 3 InsO
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflichten des Treuhänders bei unterbliebener Vorlage der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners
Der Treuhänder muss unter bestimmten Umständen die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich berechnen und monatlich einziehen; Pflichten des Treuhänders im Fall des Absehens von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dem ...
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 292 Abs. 1 Satz 1, 2
Verpflichtung des Treuhänders, vom Schuldner abzuführende Beträge selbst zu berechnen und einzuziehen, bei Absehen von der Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber Arbeitgeber
Zur Verpflichtung des Treuhänders, der die Abtretungsanzeige des Schuldners gegenüber dessen Arbeitgeber nicht offenlegt, die vom Schuldner abzuführenden Beträge selbst zu berechnen und einzuziehen
Pflichten des Treuhänders bei dessen Absehen von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüberdem Arbeitgeber des Schuldners
Absehen von Offenlegung der Abtretungsanzeige an Arbeitgeber
Zum Abweichen des Treuhänders von der Pflicht zur Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners
AG Hamburg, 15.12.2009 - 68c IK 314/04
LG Hamburg, 21.01.2010 - 326 T 2/10
MDR 2011, 694
NZI 2011, 451
WM 2011, 948
DB 2011, 1861
b) Der Senat hat bislang offen gelassen, zu welchem Zeitpunkt der selbständig tätige Schuldner die ihm obliegenden Zahlungen zu leisten hat (BGH, Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZB 40/10, WM 2011, 948 Rn. 6).
BGH, 20.02.2014 - IX ZA 32/13
Versagung der Restschuldbefreiung: Verheimlichung von der Abtretung erfasster …
Die Rechtsfrage, die das Beschwerdegericht im Hinblick auf eine vermeintlich abweichende Entscheidung des Landgerichts Göttingen (NZI 2010, 579) zur Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst hat, ist durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 (IX ZB 40/10, NZI 2011, 451) bereits geklärt.
Eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter liegt vorliegend nicht vor und wäre für die Gläubigerschaft auch nicht bindend (kritisch zur Vereinbarung Harder, NZI 2013, 521, 525; zum evt. entfallenden Verschulden des Schuldners bei einer Vereinbarung BGH v. 7.4.2011, ZInsO 2011, 929 ; Frind, ZInsO 2012, 966 ; Harder, NJW-Spezial 2013, 377).
LG Göttingen, 03.08.2011 - 10 T 63/11
Eine analoge Anwendung der Vorschriften scheidet aus, denn die Versagungsgründe sind in der Insolvenzordnung abschließend geregelt (vgl. LG Göttingen, Beschluss vom 27.05.2010 - 10 T 48/10 -, NZI 2010, 579; ZInsO 2010, 1247 ; BGH NZI 2011, 451 = ZInsO 2011, 929 ).