Source: http://www.jurablogs.com/author/dr-sven-hoehne
Timestamp: 2017-04-25 22:40:27
Document Index: 280213674

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 118', '§ 47', '§ 9', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 17', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Dr. Sven Höhne - JuraBlogs
AutorenDr. Sven HöhneDr. Sven HöhneBGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2016, Az. KZB 46/15 entschieden, dass auch unsebständige Verwaltungsabteilungen wie beispielsweise Regiebetriebe in Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln sind. Damit hat der BGH festgestellt, dass sich auch diese unselbständigen Verwaltungsabteilungen an Konzessionierungsverfahren Strom und Gas i.S.d. §§ 46 ff.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 31 Leser - February 14, 2017 4:29pm Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten Am 03.02.2017 ist die Novellierung der Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten. Mit der Novellierung wurden § 46 und § 48 Abs. 4 EnWG geändert, sowie § 46a und § 47 EnWG neu eingefügt. Weiterhin gibt es in § 118 Abs. 20 EnWG eine Übergangsregelung. Danach kann eine Gemeinde die Anwendung des § 47 EnWG auf ein laufendes Konzessionierungsv ...Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 45 Leser - February 7, 2017 2:35pm Bundesfinanzhof: Strom zum Betrieb von Wechselrichtern von Solaranlagen ist von der Stromsteuer befreit Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.10.2015, Az. VII R 25/14 entschieden, dass Strom, der zur Kühlung und Beheizung von Wechselrichtern von Solaranlagen eingesetzt wird, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit ist. Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, seien ...Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 70 Leser - February 16, 2016 1:59pm Kabinett beschließt ein Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG Das Kabinett der Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Gesetzentwurf die Rechtssicherheit bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen zu verbessern.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 135 Leser - February 4, 2016 3:57pm Das LG Köln weist den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück Da es sehr schwierig geworden ist, Konzessionierungsverfahren rechtssicher zu gestalten, ist es eine Meldung wert, wenn ein Gericht den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück weist. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 22.12.2015, Az. 88 O (Kart) 64/15 getan. Aufgrund divergierender Rechtsprechung hierzu (LG Leipzig v. 17.06.2015, Az. 05 O 1339/15 und LG Berlin v. 09.12.2014, Az.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 94 Leser - January 29, 2016 3:06pm Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV Am 10.11.2015 hat der BGH zwei Beschlüsse (Az. EnVR 26/14 „Stadtwerke Freudenstadt II“ und EnVR 42/14 „Energieversorgung Marienberg GmbH“) erlassen, in denen er sich mit der Auslegung der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) befasst. Dabei ging es um folgende Einzelaspekte: Im Beschluss EnVR 42/14 befasste sich der BGH mit der Frage, ob bei der Bestimmung der kalkulatorischen Ve ...Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 75 Leser - December 31, 2015 12:25am BGH: Einspeisevergütung für eine Solaranlage reduziert sich auf Null, solange die Anlage nicht mit den gesetzlich geforderten technischen Einrichtungen ausgestattet ist Nach dem Urteil des BGH vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 304/14 verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers einer Solaranlage gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf Null, solange er die Anlage nicht mit einer technischen Einrichtung ausgestattet hat, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert zu reduzieren.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 112 Leser - December 23, 2015 12:29pm Vergaberechtsmodernisierungsgesetz beschlossen Nach dem Beschluss des Bundestages am 17.12.2015 hat am 18.12.2015 auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)“ zugestimmt. Das Gesetz soll im Frühjahr 2016 im Kraft treten. Mit dem Gesetz hat die Bundesrepublik Deutschland vor allem die drei neuen EU Richtlinien zum Vergaberecht vom 26.02.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 141 Leser - December 23, 2015 10:03am BGH entscheidet zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 Mit Urteil vom 04.11.2015, Az. VIII ZR 244/14 hat der BGH zum Anlagenbegriff gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 entschieden. Danach ist der Definition ein weiter Anlagenbegriff zugrunde zu legen. Bei Solaranlagen sei nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul als eigene Anlage gemäß § 3 Nr.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 77 Leser - December 3, 2015 3:50pm OLG Celle entscheidet zur Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bei Konzessionierungsverfahren Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 24.09.2015, Az. 13 W 52/15 (Kart) zu der Frage entschieden, wann einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen begehrt werden kann. Das OLG Celle ist der Ansicht, dass nach Abschluss des Konzessionsvertrages einstweiliger Rechtsschutz nicht mehr mit dem Ziel begehrt werden kann, den Abschluss de ...Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 42 Leser - November 16, 2015 3:11pm BGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheiden Der BGH hat mit Beschluss vom 06.10.2015, Az. EnVR 18/14 die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.03.2014, Az. VI-3 Kart 61/13 (V) bestätigt. Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber ist auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 89 Leser - November 16, 2015 1:58pm BGH hat erneut in Sachen Wasserpreise der Energie Calw GmbH entschieden Am 14.07.2015 hat der BGH (Az. KVR 77/13) in Sachen Wasserpreise Energie Calw GmbH erneut einen Beschluss des OLG Stuttgart aufgehoben. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurück verwiesen. Zur Vorgeschichte: Die zuständige Landeskartellbehörde hatte der Energie Calw GmbH aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 76 Leser - August 6, 2015 2:43pm BGH: Zähler für eine Einspeiseanlage ist nicht zwingend in einem zentralen Zählerschrank unterzubringen Mit Beschluss vom 14.04.2015 hat der BGH, Az. EnVR 45/13 entschieden, dass ein Netzbetreiber nicht berechtigt ist, die Montage eines Zählers für eine Einspeiseanlage in einem zentralen Zählerschrank zu fordern. Dem Netzbetreiber komme „kein Vorrang bei der Auswahl zwischen mehreren technisch unbedenklichen Anordnungsmöglichkeiten zu.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 58 Leser - July 7, 2015 12:47pm BGH: Verbrauchsunabhängige Grundgebühren eines Wasserversorgers sind zulässig In zwei Urteilen vom 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14 und Az. VIII ZR 164/14 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung von Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung entschieden. In beiden Fällen versorgt das Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist, die einem Benutzungszwang unt ...Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 124 Leser - June 25, 2015 12:36pm Clearingstelle EEG: Empfehlung zur Anwendung des § 61 EEG 2014 (Eigenversorgung) Die Clearingstelle EEG hat am 02.06.2015 das Empfehlungsverfahren 2014/31 „Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen i.S.d. EEG“ abgeschlossen. § 61 EEG 2014 regelt die Möglichkeit der Befreitung von der EEG-Umlage im Falle der Eigenversorgung. Die Zuständigkeit der Clearingstelle EEG hinsichtlich Auslegungs- und Anwendungsfragen des § 61 EEG 2014 ist auf Anlagen i.S.d. § 5 Nr.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 70 Leser - June 17, 2015 8:38am BGH: Zweirichtungszähler für ein einspeisendes BHKW muss nicht in einem zentralen Zählerschrank untergebracht werden Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zweirichtungszähler für ein einspeisendes BHKW im Rahmen eines dezentralen Messkonzeptes direkt in einem Blockheizkraftwerk untergebracht werden darf. Bei dem Betreiber des BHKW handelt es sich um ein deutschlandweit agierendes Unternehmen, das gleichzeitig die Rolle des Messstellenbetreibers für die von ihm betriebenen BHKWs übernimmt.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 85 Leser - June 16, 2015 9:40am Pflicht zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten: Entscheidungsgründe des BGH veröffentlicht Am 10.06.2015 hat der BGH die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14 veröffentlicht. In dem Urteil „Gasnetz Springe“ geht es um die Frage, ob der Datenauskunftsanspruch einer Stadt nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch die kalkulatorischen Restwerte und die kalkulatorischen Nutzungsdauern umfasst.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 80 Leser - June 15, 2015 11:53am Hinweispapiere der Landeskartellbehörde für Energie Schleswig-Holstein und der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG Die Landeskartellbehörde für Energie des Landes Schleswig Holstein hat am 04.06.2015 ein Hinweispapier “zum Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Strom- bzw. Gasversorgung” veröffentlicht. Das Hinweispapier kann auf der Web-Site des Landes Schleswig Holstein zusammen mit eine ...Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 121 Leser - June 9, 2015 8:51am Neue Auflage des Leitfadens von BKartA und BNetzA zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht Bereits im Dezember 2010 hatten BKartA und BNetzA einen „gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ veröffentlicht. Der fast fünf Jahre alte Leitfaden ist mittlerweile in vielen Punkten rechtlich überholt. Die überarbeitete zweite Auflage des Leitfadens vom 21.05.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 62 Leser - May 26, 2015 12:28pm Referentenentwurf für Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) veröffentlicht Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) veröffentlicht. Es dient der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 (Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/25/EU vom 26.02.2014). Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien endet am 18.04.2016. Der Entwurf mit Bearbeitungsstand 30.04.Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 238 Leser - May 6, 2015 8:24am 1
Über den AutorDr. Sven Höhne28 Artikel von Dr. Sven Höhneerschienen bei:EnergienetzRecht.deTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresVerbotene Säuglingsberuhigung im Straßenverkehrvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenStrafzumessungsfehler II: Das Schlag mit der Gartenharke, oder: Wunder gibt es immer wiedervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVerletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzStrafzumessungsfehler I: „wenn das Kokain nicht für den deutschen Markt bestimmt ist“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu langem Kabelvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog