Source: https://www.uibk.ac.at/praktheol/kirchenrecht/teilkirchenrecht/graz/bestattungsgesetz.html
Timestamp: 2020-07-10 21:54:13
Document Index: 313678551

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 47', '§ 40', '§ 6', '§ 17', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30']

bestattungsgesetz – Universität Innsbruck
bestattungsgesetz.html - bestattungsgesetz.html
(Kirchliches Verordnungsblatt für die Diözese Graz-Seckau, 2011-I, vom 26. Jänner 2011, 4., S. 13-24)
§ 2 Verpflichtung zur Totenbeschau
§ 3 Totenbeschauerin/Totenbeschauer
§ 4 Todesfallsanzeige
§ 5 Unterstützung der Totenbeschauerin/des Totenbeschauers, Behandlungsschein
§ 6 Entfernung der Leiche vom Sterbeort
§ 8 Anzeigepflicht der Totenbeschauerin/des Totenbeschauers
§ 9 Totenbeschauschein
§ 10 Totenbeschauprotokoll
§ 11 Gemeinsame Bestimmungen für Totenbeschaupapiere
§ 12 Anordnung und Voraussetzungen der Obduktion
§ 13 Durchführung der Obduktion
§ 14 Unterbrechungs- und Verständigungspflicht
§ 15 Teilobduktion
§ 16 Bestattungspflicht und -arten
§ 18 Aufbahrung
§ 19 Einsargung
§ 20 Thanatopraxie
§ 21 Beerdigung und Beisetzung in einer Gruft (Begräbnisstätten)
§ 23 Zeitpunkt der Bestattung
§ 24 Aschenreste und Urnen
§ 25 Bewilligungs- und Anzeigepflichten
§ 27 Durchführung der Überführung
§ 28 Eintreffen am Bestimmungsort
§ 29 Bewilligung der Enterdigung
§ 30 Befugnis der Durchführung
§ 31 Überführung der enterdigten Leichen
§ 32 Berechtigung zu Errichtung und Betrieb, Versorgungspflicht der Gemeinde
§ 33 Bewilligungsverfahren bei Errichtung, Erweiterung oder Auflassung von Bestattungsanlagen
§ 35 Überprüfung von Bestattungsanlagen
§ 36 Friedhofsordnung
§ 37 Friedhofsordnung konfessioneller Friedhöfe
§ 38 Gräberverzeichnis und Übersichtsplan
§ 39 Geltung für alle Bestattungsanlagen
§ 40 Aufbahrungshalle (Leichenkammer)
§ 41 Genehmigungsfiktion
§ 42 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
§ 44 Gemeinschaftsrecht
§ 47 Außerkrafttreten
1. Leiche: Körper eines toten Menschen sowie eine tot- bzw. fehlgeborene menschliche Frucht. Teile von Leichen, wie insbesondere Körperteile, Skelette oder Aschenreste verbrannter Leichen, sind wie Leichen zu behandeln, sofern dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.
2. Thanatopraxie:jene Tätigkeit im Rahmen des Bestattungsgewerbes,die insbesondere die Verzögerung der Autolyse (Verwesung) sowie die Wiederherstellung der optisch-ästhetischen Erscheinung von Verstorbenen zum Zweck der pietätvollen Abschiednahme beinhaltet.
3. Bestattungsanlagen:Friedhöfe, Feuerbestattungsanstalten, Urnenhallen und Urnenhaine sowie Anlagen, die dem Vergraben oder Verstreuen der Asche von Verstorbenen dienen.
(5) Die/Der im Rahmen des organisierten Notarztsystems beigezogene Notärztin/Notarzt (§ 40 Ärztegesetz) ist berechtigt, die Feststellung des eingetretenen Todes zu treffen, die Todesursache vorläufig zu beurteilen und die Zustimmung gemäß § 6 Abs. 1 anstelle der zuständigen Totenbeschauerin/des zuständigen Totenbeschauers zu erteilen, wobei die Leiche nicht aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Totenbeschauerin/des zuständigen Totenbeschauers entfernt werden darf. Danach ist die zuständige Totenbeschauerin/der zuständige Totenbeschauer möglichst umgehend zu verständigen und hat die Aufgaben der Totenbeschau weiterzuführen.
(4) Ist der Tod in einer Anstalt (Kranken- oder Kuranstalt, Erziehungsanstalt, Strafvollzugsanstalt, Pflegeanstalt usw.) oder durch einen Unfall eingetreten, ist die Leiche mit einem festangebrachten Vermerk (z. B. Fußzettel) zu versehen, aus dem der Vor- und Zuname sowie die Geburts- und Sterbedaten der/des Verstorbenen ersichtlich sind.
(2) Wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen, aber die Todesursache nicht einwandfrei feststeht oder der Todesfall auf eine anzeigepflichtige übertragbare Krankheit zurückgeht, hat die Totenbeschauerin/ der Totenbeschauer die Anzeige sogleich unmittelbar an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Bei einem Todesfall von Kindern unter einem Jahr ist ebenfalls die Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, sofern nicht SIDS als Todesursache einwandfrei ausgeschlossen werden kann.
(1) Die Totenbeschauerin/der Totenbeschauer hat die Daten des Totenbeschauscheines sogleich in das Totenbeschauprotokoll einzutragen. Im Falle der Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation ist dies im Totenbeschauprotokoll zu vermerken.
(2) Bestattungspflicht besteht ferner auch für Leichenteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder des Betriebes einer Krankenanstalt in hygienisch einwandfreier Weise entsorgt werden können. Zur Obsorge für die Bestattung ist die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt bzw. die Leitung der Krankenanstalt verpflichtet.
Für tot oder fehlgeborene menschliche Früchte besteht Bestattungspflicht, der auch im Rahmen einer Sammelbestattung sowohl in Form von Erdbestattung als auch von Feuerbestattung entsprochen werden kann. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 17.
(1) Bestattungsart und -ort richten sich nach dem Willen der/des Verstorbenen. Liegt eine ausdrückliche Willenserklärung der/des Verstorbenen nicht vor und ist ihr/sein Wille auch sonst nicht eindeutig erkennbar, steht der Ehegattin/dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin/dem eingetragenen Partner, den volljährigen Kindern dem Alter nach und den Eltern der/des Verstorbenen bzw. einer sonstigen der/dem Verstorbenen nahestehenden Person, die mit ihr/ihm bis zu ihrem/seinem Tode in
Haushaltsgemeinschaft gelebt hat, in dieser Reihenfolge das Recht zu, Bestattungsart und -ort zu bestimmen. Ist keine dieser Personen vorhanden oder können sich diese über die Bestattungsart nicht einigen, ist die Leiche der Erdbestattung zuzuführen.
(2) Abweichend von Abs. 1 bedarf die Überführung einer enterdigten Leiche der Bewilligung der Gemeinde und bedarf die Überführung einer Leiche ins Ausland der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. (3) Wird eine Überführungsbewilligung nicht erteilt oder können die vorgeschriebenen sanitätspolizeilichen Bedingungen und Auflagen (§ 26 Abs. 2) nicht erfüllt werden, ist die Leiche auf einem Friedhof des Sterbeortes oder Auffindungsortes zu bestatten.
(2) Für die Erteilung dieser Bewilligung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Die Bewilligungsinhaberin/der Bewilligungsinhaber ist Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes und ist für den gesetzes- und bescheidkonformen Betrieb der Anlage verantwortlich.
Im Bewilligungsbescheid ist festzuhalten, ob, in welchem Umfang und unter welchen Auflagen die Errichtung von Grüften zulässig ist. Dem Bewilligungsbescheid ist als Bestandteil des Bescheides je eine Ausfertigung des Grundriss- und Aufrissplanes und der Projektbeschreibung (Abs. 3) anzuschließen.
(6) Die Übertragung der Rechtsträgerschaft an einer Bestattungsanlage ist der Behörde anzuzeigen. Wenn diese nicht binnen einer Frist von drei Monaten, insbesondere aufgrund von in der Person des neuen Rechtsträgers gelegenen Gründen, die zur Vermutung Anlass geben, dass die Voraussetzungen des Abs. 4 Z. 3 und 4 nicht erfüllt sein könnten, einen anderslautenden Bescheid erlässt, gilt die Weiterführung des Betriebs der Bestattungsanlage durch den neuen Rechtsträger als genehmigt.
(3) Der Enteignungsbescheid hat zugleich eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten, die nach Anhörung wenigstens eines beeideten Sachverständigen zu ermitteln ist.
(4) Die Parteien des Enteignungsverfahrens können, wenn sie sich durch den Bescheid über die Höhe der Entschädigung benachteiligt erachten, innerhalb von acht Wochen nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Feststellung des Betrages der Entschädigung bei jenem Landesgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. In diesem Fall treten die Bestimmungen des Bescheides über die Höhe der zu leistenden Entschädigung mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Sie werden wieder voll wirksam, wenn das Begehren bei Gericht zurückgezogen wird.
(5) Im Übrigen findet auf das Enteignungsverfahren, das Ausmaß des Entschädigungsanspruches und die Kosten des Verfahrens das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 112/2003, Anwendung.
(6) Die Einleitung des Enteignungsverfahrens, das sich auf verbücherte Liegenschaften oder verbücherte Rechte bezieht, ist durch die Behörde dem zuständigen Grundbuchgericht zur Anmerkung bekanntzugeben. Diese Anmerkung hat zur Wirkung, dass jede/jeder, die/der eine ihr im Range nachgehende Eintragung erwirkt, die Ergebnisse des Enteignungsverfahrens gegen sich gelten lassen muss. In gleicher Weise hat die Behörde das Grundbuchgericht von der Einstellung des Enteignungsverfahrens zu verständigen.
(1) Bestattungsanlagen sind regelmäßig, längstens jedoch in dreijährigen Intervallen, von der Bezirksverwaltungsbehörde auf ihren bescheidgemäßen Betrieb zu überprüfen.
(2) Befindet sich eine Bestattungsanlage in einem derartigen Zustand, dass die Weiterbenützung sanitätspolizeilich bedenklich erscheint, so ist diese nach Anhören des Rechtsträgers durch die Bezirksverwaltungsbehörde bis zur Behebung der Mängel zu sperren oder bei nicht behebbaren Mängeln endgültig zu schließen.
1. eine Abgabestelle im Inland benennt,
2. einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennt,
3. eine nachweisliche elektronische Zustellung im Wege eines elektronischen Zustelldienstes ermöglicht oder
4. eine nachweisliche elektronische Zustellung durch unmittelbare elektronische Behebung ermöglicht; in diesem Fall hat die Antragstellerin/der Antragsteller der Behörde zu Beginn des Verfahrens eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort zum Nachweis ihrer/seiner Identität und Authentizität bekanntzugeben. Liegt das Dokument zur Behebung bereit, sendet die Behörde eine elektronische Verständigung an die elektronische Zustelladresse, versehen mit einem Link, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument unter Eingabe des Passwortes abrufen kann. Mit dem Abrufen des Dokuments wird die Zustellung bewirkt. Den Zustellnachweis bildet die elektronische Verständigung gemeinsam mit der Protokollierung der Daten der Behebung. Behebt die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument nicht binnen einer Frist von zehn Werktagen ab der Versendung der Verständigung, gilt die Zustellung ebenfalls als bewirkt. Auf diese Rechtsfolge muss die Antragstellerin/der Antragsteller zu Beginn des Verfahrens sowie in der elektronischen Verständigung über das bereitliegende Dokument hingewiesen werden. An die Stelle der Protokollierungen der Behebungsdaten tritt der Vermerk über den Ablauf der Frist.
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu EUR 5000, im Falle von deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen, wer
1. die im § 4 vorgeschriebene Todesfallsanzeige unterlässt;
2. seiner Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt;
3. den Bestimmungen des § 6 Abs. 1, 2, 3 und 4 zuwiderhandelt;
4. entgegen der Vorschrift des § 12 Abs. 2 die Obduktion durchführt;
5. den Bestimmungen des § 16 zuwiderhandelt;
6. entgegen der Vorschrift des § 18 eine Leiche im Sterbehaus oder überhaupt außerhalb der Aufbahrungshalle oder Leichenkammer aufbahrt;
7. den Bestimmungen nach § 19 und § 20 zuwiderhandelt;
8. eine Bestattung außerhalb eines Friedhofes vornimmt, ohne die nach § 21 Abs. 4 erforderliche Bewilligung erwirkt zu haben;
9. den Vorschriften des § 22 zuwiderhandelt;
10. den Vorschriften des § 24 zuwiderhandelt;
11. den Bestimmungen des § 25 Abs. 1, 2 und 3 zuwiderhandelt;
12. den Bestimmungen des § 26 Abs. 4, § 27 und § 28 zuwiderhandelt;
13. ohne Bewilligung nach § 29 Abs. 1 eine Enterdigung vornimmt;
14. den Vorschriften des § 30 zuwiderhandelt;
15. den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen bescheidmäßigen Anordnungen zuwiderhandelt.
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. September 2010, in Kraft.
Das Gesetz vom 6. Juli 2010 über die Bestattung von Leichen ist im Landesgesetzblatt, Stück 34, Nr. 78, ausgegeben am 16. September 2010, publiziert. Es ersetzt das – im KVBl 1992,53 wiedergegebene – Steiermärkische Leichenbestattungsgesetz 1992, das seither mehrfach novelliert wurde. Künftige Novellierungen des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes sind dem Landesgesetzblatt zu entnehmen.