Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-12-2013-1C_250-2013
Timestamp: 2016-10-25 10:33:55
Document Index: 343596203

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 8']

1C_250/2013 (12.12.2013)
1C_250/2013 � � Urteil vom 12. Dezember 2013
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Spoerri,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Meichssner,
Gemeinderat M�hlin, Postfach 128, 4313 M�hlin,
Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Dezember 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
A.________ und B.________ bewohnen ein Haus an der Helvetierstrasse 23 (Parzelle Nr. 2553) in M�hlin. Vom 11. November (Martinstag) bis zum 2. Februar (Maria Lichtmess) schm�cken sie die Aussenfassade des Hauses, den Carport und den Garten (B�ume, Str�ucher, Gew�chshaus) mit Weihnachtsbeleuchtung (u.a. beleuchtete Sterne, Weihnachtsm�nner, Lichtergirlanden). Zudem leuchten Sterne in den Fenstern des Hauses.
�Nach der Weihnachtszeit wird eine reduzierte Beleuchtung f�r das ganze Jahr hindurch installiert (Ganzjahresbeleuchtung). Die Hausfassaden werden von allen Seiten mit Spots beleuchtet. Gewisse Lichterketten (z.B. am Carport) bleiben bestehen und einzelne B�ume werden weiterhin beleuchtet. In den Fenstern befinden sich anstelle der Sterne kleine Tischlampen.
�Die Steuerung der Beleuchtung erfolgt mit Zeitschaltuhren. Zur Weihnachtszeit wird die Beleuchtung zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr ein- und zwischen 00.30 und 01.00 abgeschaltet. Ausserhalb der Weihnachtszeit schaltet die Beleuchtung jeweils mit dem Eindunkeln entsprechend der Jahreszeit ein.
�D.________ und C.________ bewohnen das vis-�-vis liegende Haus an der Helvetierstrasse 24 (Parzelle Nr. 2559). Sie f�hlen sich durch die Weihnachts- und Ganzjahresbeleuchtung gest�rt. Am 9. Februar 2011 beantragten sie bei der Gemeinde M�hlin eine zeitliche Beschr�nkung und Reduktion der Lichtimmissionen. Der Gemeinderat wies den Antrag am 20. Juni 2011 ab.
Dagegen erhoben D.________ und C.________ Verwaltungsbeschwerde an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU). Dieses f�hrte einen Augenschein durch. Am 19. April 2012 hiess es die Beschwerde gut und verpflichtete A.________ und B.________, die Zierbeleuchtung (Ganzjahresbeleuchtung und Weihnachtsbeleuchtung) ab 22.00 Uhr abzuschalten; nur am 24., 25. und 26. Dezember d�rfe sie bis 01.00 Uhr des Folgetags eingeschaltet bleiben.
Gegen den Entscheid des BVU gelangten A.________ und B.________ am 18. Mai 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses f�hrte am 11. Dezember 2012 eine Augenscheinsverhandlung durch. Am 18. Dezember 2012 hiess es die Beschwerde teilweise gut. Es �nderte den angefochtenen Entscheid wie folgt ab:
"A.________ und B.________ werden verpflichtet, die Zierbeleuchtung (Ganzjahresbeleuchtung) auf Parzelle 2553 (Helvetierstrasse 23) ab 22.00 Uhr abzuschalten; die Weihnachtsbeleuchtung ist vom 1. Advent bis 6. Januar zul�ssig und darf bis 01.00 Uhr des Folgetags eingeschaltet bleiben."
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A.________ und B.________ am 4. M�rz 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei vollumf�nglich aufzuheben und die Sache sei zur Erg�nzung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ein Augenschein durchzuf�hren und ein Gutachten mit Messungen �ber die Intensit�t der streitbetroffenen Zierbeleuchtung (Ganzjahresbeleuchtung sowie Weihnachtsbeleuchtung) erstellen zu lassen.
Die privaten Beschwerdegegner, das BVU und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat M�hlin macht Angaben zur Strassen- und Weihnachtsbeleuchtung der Gemeinde, ohne einen Antrag zu stellen.
�Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes stehe.
�Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 23. April 2013 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht zun�chst eine offensichtlich unrichtige und unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
2.1.�Sie r�gen, das Verwaltungsgericht habe ihren Antrag auf Einholung eines Gutachtens mit Messungen �ber die Lichtst�rken der Weihnachts- und Gesamtjahresbeleuchtung aus der Perspektive der Beschwerdegegner zu Unrecht abgewiesen. Sie berufen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach sich die Beurteilung von Lichtimmissionen auf Angaben von Experten und Fachstellen abst�tzen m�sse.
�Die zitierte Rechtsprechung verlangt jedoch nicht, dass Lichtimmissionen in allen F�llen zwingend durch einen Experten oder eine Fachstelle beurteilt werden; vielmehr kann es gen�gen, wenn die Vollzugsbeh�rde die streitigen Immissionen im Einzelfall selbst beurteilt, gest�tzt auf Empfehlungen oder Regelwerke von Experten und Fachstellen (vgl. dazu die Nachweise unten, E. 4.2).
�Das BAFU legt in seiner Vernehmlassung dar, dass sich die vorliegend streitige Lichtquelle aus einem komplexen Muster von verschiedenen Leuchtk�rpern zusammensetze; dies mache die Durchf�hrung einer Messung derart schwierig, dass sie kaum zur Kl�rung beitragen w�rde.
�Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht sch�dliche oder l�stige Lichtimmissionen in den R�umen der Beschwerdegegner verneinte (vgl. unten E. 4.4) und lediglich vorsorgliche Einschr�nkungen der Lichtemissionen pr�fte, die unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung anzuordnen sind (Art. 11 Abs. 2 USG [SR 814.01]). Unter diesen Umst�nden durfte es auf ein Gutachten zur Messung der Lichtimmissionen verzichten.
2.2.�Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe (wie schon das BVU) einen Augenschein nur zur Weihnachtsbeleuchtung, nicht aber zur Ganzjahresbeleuchtung durchgef�hrt. Es sei willk�rlich, eine Betriebszeitbeschr�nkung f�r die Ganzjahresbeleuchtung nach 22.00 Uhr zu verh�ngen, ohne diese je gesehen und ihre Einwirkung auf das Grundst�ck der Beschwerdegegner wahrgenommen zu haben. Hinzu komme, dass der Augenschein am 11. Dezember 2012 stattgefunden habe, zu einer Jahreszeit, in der die Laubb�ume keine Bl�tter tragen. In den anderen Jahreszeiten sei die Beleuchtung durch die Laubb�ume verdeckt und deshalb weniger gut sichtbar.
�Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Beweisverf�gung vom 7. November 2012 darum ersucht, mittels geeigneter technischer Vorkehren sicherzustellen, dass am Augenschein sowohl die Weihnachtsbeleuchtung als auch die reduzierte Ganzjahresbeleuchtung pr�sentiert werden k�nne. Dieser Anordnung kamen die Beschwerdef�hrer nicht nach. Ob sie damit ihre Mitwirkungspflicht verletzt haben, wie das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner annehmen, oder ob die gleichzeitige Installation beider Beleuchtungen technisch nicht m�glich war, wie die Beschwerdef�hrer behaupten, kann offenbleiben: Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass der Umfang der Ganzjahresbeleuchtung aufgrund der Akten, inklusive der Darlegungen der Beschwerdef�hrer sowie der am Augenschein gewonnenen Erkenntnisse, gen�gend klar gewesen sei; dies ist nachvollziehbar und wird auch von den Beschwerdef�hrern nicht substanziiert bestritten. Das Verwaltungsgericht ber�cksichtigte auch, dass ein Teil der Lichter w�hrend der Vegetationszeit durch die B�ume und Str�ucher verdeckt werde.
2.3.�Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu verneinen. Es besteht auch kein Grund, im vorliegenden Verfahren einen Augenschein durchzuf�hren oder ein Gutachten einzuholen.
Materiell machen die Beschwerdef�hrer zun�chst geltend, dass es sich um einen umweltrechtlichen Bagatellfall handle, in dem auch gest�tzt auf das Vorsorgeprinzip keine Massnahmen zu ergreifen seien. Das Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass die Erhellung im Schlafzimmer der Beschwerdegegner wesentlich auf die Strassenlampe vor dem Haus zur�ckzuf�hren sei und kein Blendeffekt der Weihnachtsbeleuchtung festgestellt werden k�nne. Die streitige Beleuchtung produziere somit im Vergleich zu den ohnehin vorhandenen Immissionen nur �usserst unbedeutende Immissionen, weshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 1C_216/2010 vom 28. September 2010 E. 5, in: URP 2010 S. 698; RDAF 2011 I S. 481) ein Bagatellfall anzunehmen sei. Das Verwaltungsgericht habe dies ohne Begr�ndung verneint und damit das rechtliche Geh�r verletzt.
3.1.�Das Verwaltungsgericht hat in E. 5.2 (S. 14 ff.) des angefochtenen Entscheids ausf�hrlich dargelegt, weshalb die vorliegend streitige Weihnachts- und Ganzjahresbeleuchtung nicht als umweltrechtlicher Bagatellfall zu qualifizieren sei; eine Verletzung der Begr�ndungspflicht ist somit zu verneinen.
3.2.�Im Urteil 1C_216/2010 vom 28. September 2010 f�hrte das Bundesgericht aus, dass die Grenze zwischen dem Bagatell- und dem reinen Vorsorgebereich im Zweifelsfall tief anzusetzen sei; das Bagatellprinzip finde prozessrechtlich seine Entsprechung in den Bestimmungen zur Beschwerdebefugnis: Nur wer durch eine Anlage bzw. deren Immissionen in besonderer Weise, mehr als jedermann, betroffen sei, k�nne die Anordnung vorsorglicher emissionsbegrenzender Massnahmen beantragen. Unterhalb dieser Schwelle fehle es bereits an einem �ffentlichen Interesse, um in die Interessensph�re Privater einzugreifen, selbst wenn eine Emissionsbegrenzung ohne grossen Aufwand m�glich w�re.
�Dieses Urteil wird in der Literatur als R�ckkommen auf die publizierte Rechtsprechung (BGE 133 II 169 E. 3.2 S. 175 f.) kritisiert, wonach auch bei geringf�gigen Emissionen zu pr�fen sei, ob sich diese mit verh�ltnism�ssigen Massnahmen vermindern lassen ( CHRISTOPH J�GER, Das schweizerische Umweltschutzgesetz, Rechtsprechung von 2006-2010, URP 2012, S. 417 f.); insofern gebe es keine eigenst�ndige Kategorie der Bagatellf�lle mehr ( ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., N. 14 zu Art. 11 USG S. 191).
Diese Kritik ist bedenkenswert. Zwar liegt kein Widerspruch zu BGE 133 II 169 vor, wenn (wie im Urteil 1C_216/2010 E. 5 geschehen) der Anwendungsbereich des umweltrechtlichen Bagatellprinzips mit dem prozessrechtlichen Rechtsschutzbed�rfnis gleichgesetzt wird (in der nicht ver�ffentlichten E. 1.3 von BGE 133 II 169 wurde ein schutzw�rdiges Interesse der im Gebiet wohnenden Beschwerdef�hrer an der Sanierung der Kl�ranlage aufgrund des vom Betrieb ausgehenden L�rms und der wahrnehmbaren unangenehmen Ger�che bejaht). Die Abgrenzung ist aber, so betrachtet, entbehrlich, weil genauso gut die Beschwerdebefugnis h�tte verneint werden k�nnen.
3.3.�Die Frage kann offenbleiben, weil kein umweltrechtlicher Bagatellfall vorliegt. Anders als im Fall 1C_216/2010, der zwei Aussenleuchten in rund 90 m Entfernung vom Schlafzimmer der Beschwerdef�hrer betraf, schm�cken die Beschwerdef�hrer Haus und Garten mit einer Vielzahl von Leuchtk�rpern. Die Beschwerdegegner wohnen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nur wenige Meter von der beleuchteten Liegenschaft entfernt und k�nnen von ihrem Schlafzimmer im Obergeschoss direkt auf diese blicken. Sie sind daher von der Zierbeleuchtung in besonderer Weise, mehr als jedermann, betroffen, weshalb das BVU auf ihre Verwaltungsbeschwerde zu Recht eingetreten ist. Ein umweltrechtlicher Bagatellfall liegt daher nicht vor, auch wenn die Beleuchtung keine sch�dliche oder l�stige Raumaufhellung oder Blendwirkung im Schlafzimmer der Beschwerdegegner bewirken sollten.
K�nstliches Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und geh�rt daher zu den Einwirkungen i.S.v Art. 7 Abs. 1 USG, die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG).
4.1.�Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die sch�dlich oder l�stig werden k�nnten, fr�hzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Demgem�ss sind u.a. Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen (Art. 11 Abs. 2 USG; Emissionsbegrenzungen), und zwar unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung, so weit, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Vorsorgeprinzip). Art. 12 Abs. 1 USG nennt als Massnahmen zur Emissionsbegrenzung den Erlass von Emissionsgrenzwerten (lit. a), Bau- und Ausr�stungsvorschriften (lit. b) und Verkehrs- oder Betriebsvorschriften (lit. c). Die Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das USG abgest�tzte Verf�gungen vorgeschrieben (Art. 12 Abs. 2 USG).
�Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes sind daher Emissionsbegrenzungen nach Art. 12 Abs. 2 USG nicht nur zum Schutz gegen sch�dliche oder l�stige Emissionen geboten, sondern - gest�tzt auf das Vorsorgeprinzip - auch zur Vermeidung unn�tiger Emissionen (BGE 133 II 169 E. 175; 126 II 366 E. 2b S. 368 mit Hinweisen). Sie werden insbesondere durch das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip begrenzt; zudem k�nnen (namentlich bei bewilligten Anlagen) Gr�nde des Vertrauensschutzes der (sofortigen) Herstellung des rechtm�ssigen Zustands entgegenstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.2 mit Hinweisen; ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Erg�nzungsband 2011, N. 10 zu Art. 16 USG).
4.2.�Gem�ss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen versch�rft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden. Da Immissionsgrenzwerte f�r sichtbares Licht fehlen, m�ssen die Beh�rden die Lichtimmissionen im Einzelfall beurteilen, unmittelbar gest�tzt auf die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG (BGE 124 II 219 E. 7a S. 230 mit Hinweis; Urteile des Bundesgerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E. 5.2; 1C_105/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 3.1, in URP 2010 S. 145, RDAF 2011 I S. 480). Dabei muss analog Art. 14 lit. a und b USG sichergestellt werden, dass die Immission nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr�ume nicht gef�hrden und die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren.
4.3.�Die Vollzugsbeh�rde kann sich hierf�r auf Angaben von Experten und Fachstellen st�tzen. Als Entscheidungshilfe dienen ferner fachlich gen�gend abgest�tzte ausl�ndische Richtlinien, sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Umweltrechts vereinbar sind (BGE 133 II 292 E. 3.3 S. 297). Dazu geh�rt insbesondere die Richtlinie 150 der Commission Internationale de l'Eclairage aus dem Jahr 2003 (nachfolgend Richtlinie CIE 150:2003) sowie die "Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen" der deutschen Bund/L�nder-Arbeitsgemeinschaft vom 13. September 2012 (im Folgenden; LAI 2012; es handelt sich um die �berarbeitete Fassung der LAI 2000) (Urteil des Bundesgerichts 1C_216/2010 vom 28. September 2010 E. 3.2, in URP 2010 S. 698; RDAF 2011 I S. 481).
Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) hat im Jahr 2005 Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen (nachfolgend: Empfehlungen BUWAL) herausgegeben. Diese konkretisieren in erster Linie das Vorsorgeprinzip, indem sie aufzeigen, wie sich unn�tige Lichtemissionen durch eine nachhaltige Lichtnutzung in Aussenr�umen vermeiden lassen. Sie zeigen aber auch die negativen Konsequenzen von Lichtimmissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr�ume auf, die bei der Beurteilung der Sch�dlichkeit von Lichtimmissionen zu ber�cksichtigen sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 lit. a USG analog; vgl. auch Art. 18 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451], und Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 �ber die Jagd und den Schutz wildlebender S�ugetiere und V�gel [JSG; SR 922.0]).
Seit 1. M�rz 2013 gilt die SIA-Norm 491 zur Vermeidung von unn�tigen Lichtemissionen im Aussenraum (im Folgenden: SIA 491:2013). Diese verzichtet bewusst auf die Festlegung von Richtwerten, und zielt darauf ab, unn�tige Lichtemissionen an der Quelle zu vermeiden, in Anwendung des Vorsorgeprinzips und entsprechend dem Stand der Technik (Ziff. 0.3). Sie kann als �usserung von Fachleuten zu dieser Fragestellung auch in Verfahren herangezogen werden, die - wie hier - schon vor dem 1. M�rz 2013 eingeleitet worden sind.
4.4.�Die Vorinstanzen gingen gest�tzt auf ihren Augenschein davon aus, dass die Weihnachts- und Ganzjahresbeleuchtung der Beschwerdef�hrer keine sch�dlichen oder l�stigen Immissionen, namentlich f�r die Beschwerdegegner, verursachen. Dies verkennen die Beschwerdef�hrer, wenn sie dem Verwaltungsgericht vorwerfen, zu Unrecht auf die subjektive Empfindlichkeit der Beschwerdegegner abgestellt zu haben.
�Im Folgenden ist daher zu pr�fen, ob sich die angeordneten Emissionsbegrenzungen auf das Vorsorgeprinzip st�tzen k�nnen, verh�ltnism�ssig und mit den Grundrechten der Beschwerdef�hrer vereinbar sind. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Ganzjahresbeleuchtung, die um 22 Uhr abgeschaltet werden muss (unten E. 5), und der Weihnachtsbeleuchtung, die vom 1. Advent bis zum 6. Januar bis 1 Uhr des Folgetags eingeschaltet bleiben darf (unten E. 6).
�Da die Beschwerdegegner das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht angefochten haben, ist nicht zu pr�fen, ob weitergehende Emissionsbegrenzungen zul�ssig oder sogar geboten gewesen w�ren.
Die Beschwerdef�hrer halten die zeitliche Beschr�nkung der Ganzjahresbeleuchtung auf 22 Uhr f�r unzul�ssig.
5.1.�Sie verletze das Umweltschutzrecht, weil sie auf einer undifferenzierten Gleichschaltung von Licht- und L�rmimmissionen beruhe. Die Empfehlungen des BUWAL, auf die sich das Verwaltungsgericht berufen habe, betr�fen ausschliesslich �ffentliche oder sehr lichtintensive private Beleuchtungen (z.B. Skybeamer) und seien auf die hier streitige Lichtinstallation nicht anwendbar, die aus gew�hnlichen, im Detailhandel erh�ltlichen Leuchtk�rpern bestehe.
�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Kunstfreiheit (Art. 21 BV). Die Zierbeleuchtung im Garten sei Ausdruck ihrer Lebensfreude und Teil ihrer Pers�nlichkeitsentfaltung. Sie sei die Fortsetzung der kunstvollen Wohnungseinrichtung und bilde mit dieser ein Gesamtkunstwerk. Es gebe keine Norm, die das Aufstellen von Kunstobjekten, zu denen auch Lichtinstallationen geh�rten, verbieten w�rden. �berdies umfasse die Eigentumsgarantie das Recht, Haus und Garten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach Belieben zu beleuchten. Sie machen geltend, dass die Beleuchtung auch dem Schutz vor Einbrechern diene und insofern Sicherheitsfunktion habe. Insbesondere in der warmen Jahreszeit schr�nke das Verbot der Beleuchtung nach 22 Uhr die Nutzung des Gartens ein. Unverh�ltnism�ssig sei zudem das Verbot von Zierbeleuchtung in den Fenstern: Dies w�rde die Beschwerdef�hrer dazu zwingen, entweder die Fensterl�den zu schliessen oder das Licht im Haus teilweise zu l�schen.
�Die Einschr�nkung dieser Grundrechte sei nur zul�ssig, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, die Einschr�nkung im �ffentlichen Interesse liege oder dem Schutz von Grundrechten Dritter diene und verh�ltnism�ssig sei (Art. 36 Abs. 1-3 BV). Diese Voraussetzungen fehlten im vorliegenden Fall. Insbesondere fehle ein �ffentliches Interesse an der Einschr�nkung der Zierbeleuchtung, an der sich einzig die Beschwerdegegner st�rten. Die Einschr�nkung sei auch unverh�ltnism�ssig, weil das Schlafzimmer der Beschwerdegegner ohnehin durch die Strassenbeleuchtung erhellt werde, das Abschalten der Zierbeleuchtung daher nicht zu einer feststellbaren Verdunkelung des Strassenraums f�hren w�rde. Der "Gewinn" f�r die Beschwerdegegner sei so geringf�gig, dass er den Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen verm�ge.
5.2.�Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, dass es sich um eine Zierbeleuchtung handle, die nicht der Sicherheit diene, sondern der Versch�nerung von Haus und Garten. Dem privaten Interesse der Beschwerdef�hrer am m�glichst uneingeschr�nkten Betrieb ihrer Zierbeleuchtung stehe das Interesse an der Vermeidung von unn�tigen Lichtemissionen entgegen. In Analogie zur Nachtruhe f�r den L�rmschutz gem�ss Anhang 3-5 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) und � 9 Abs. 2 des Polizeireglements Unteres Fricktal hielt es eine zeitliche Beschr�nkung der Betriebszeit der Ganzjahresbeleuchtung auf 22 Uhr f�r sinnvoll und angemessen. Ab 22 Uhr sei das Bed�rfnis der Bev�lkerung bzw. der Nachbarschaft an einer ungest�rten Nachtruhe hoch zu werten; auch Gr�nde der �kologie und der Energieersparnis spr�chen f�r eine Einschr�nkung solcher Beleuchtungen, insbesondere wenn sie das ganze Jahr �ber betrieben w�rden.
5.3.�Wie bereits oben (E. 4.1) aufgezeigt wurde, verlangt Art. 11 Abs. 2 USG die Begrenzung von Emissionen an der Quelle im Rahmen der Vorsorge. Hierf�r kann insbesondere eine zeitliche Beschr�nkung des Betriebs angeordnet werden (Art. 12 Abs. 1 lit. c USG), unmittelbar gest�tzt auf das Umweltschutzgesetz (Art. 12 Abs. 2 USG). Es ist unstreitig, dass es technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist, die Zierbeleuchtung nach 22 Uhr abzuschalten. Art. 11 Abs. 2 USG ist jedoch im Lichte des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips auszulegen. Insofern ist im Folgenden noch die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme zu pr�fen; hierf�r sind die �ffentlichen und privaten Interessen an der Vermeidung von (unn�tigen) Lichtimmissionen mit den privaten Interessen der Beschwerdef�hrer abzuw�gen.
5.4.�In den Empfehlungen des BUWAL (S. 15 ff.) wird dargelegt, dass die zunehmende Aufhellung des Nachthimmels die Wahrnehmung des Sternenhimmels und das Erlebnis der n�chtlichen Landschaft beeintr�chtigt; hinzu kommen m�gliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen sowie auf Tiere und Pflanzen (S. 17 ff.).
Dies best�tigt der vom Bundesrat am 13. Februar 2013 genehmigte Bericht des BAFU �Auswirkungen von k�nstlichem Licht auf die Artenvielfalt und den Menschen� vom 29. November 2012 (http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msgid=47743). Danach haben die gegen oben gerichteten Lichtemissionen in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren um rund 70 % zugenommen. Dadurch nimmt die Nachtdunkelheit ab und grosse, nat�rlich dunkle Gebiete werden immer seltener. In der Schweiz tragen der hohe Zersiedelungsgrad und die coupierte Topografie dazu bei, dass Kunstlicht weit in die n�chtliche Landschaft hinaus wirkt. Die Lebensr�ume nachtaktiver Tiere k�nnen durch k�nstliches Licht erheblich gest�rt werden, wodurch die �berlebensf�higkeit lichtempfindlicher Arten reduziert und ihr Sterberisiko erh�ht wird. Der Lebensraum von Tieren kann durch Lichtemissionen zerschnitten, ihr Aktionsradius eingeschr�nkt und das Nahrungsangebot reduziert werden. Nachtaktive Tiere erwachen wegen der Beleuchtung sp�ter und haben weniger Zeit f�r die Nahrungssuche. In Lebensgemeinschaften kann es zur Verschiebung und Verarmung der Artenzusammensetzung kommen. Bei bedrohten Arten muss ein R�ckgang oder gar das Aussterben von kleinen, isolierten Populationen besonders dort bef�rchtet werden, wo Lebensr�ume durch die st�dtische Entwicklung zerschnitten werden. Einfl�sse von k�nstlichem Licht auf Tiere und Pflanzen sind in zahlreichen F�llen nachgewiesen worden; eine systematische Erforschung der Beeintr�chtigung von Arten, Organismengruppen oder Lebensgemeinschaften fehlt jedoch. Nachgewiesen ist immerhin, dass eine hohe Zahl von Insekten und V�geln durch Lichtquellen zugrunde geht (vgl. dazu bereits die Empfehlungen des BUWAL, S. 18 f.).
�Da bislang Erkenntnisse zur Quantifizierung der negativen Auswirkungen von Lichtemissionen auf Pflanzen und Tiere fehlen, besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse daran, zumindest unn�tige Lichtemissionen im Rahmen der Vorsorge zu begrenzen.
5.5.�Dies gilt - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer - nicht nur f�r �ffentliche Beleuchtungsanlagen und besonders intensive private Lichtemissionen (wie Skybeamer) : Bei der zunehmenden Belastung durch Licht handelt es sich um einen schleichenden Prozess; jede k�nstliche Lichtquelle ist potenziell Mitverursacherin unerw�nschter Lichtemissionen (Empfehlungen BUWAL, S. 12). Insofern besteht ein �ffentliches Interesse daran, auch die Beleuchtung privater Geb�ude und Anlagen vorsorglich zu begrenzen. Das BAFU best�tigt daher in seiner Vernehmlassung ausdr�cklich, dass die Empfehlungen von 2005 zur Vermeidung von Lichtimmissionen auch f�r private Emittenten gelten (so auch der Leitfaden zur Vermeidung unn�tiger Lichtimmissionen des Amts f�r Umwelt des Kantons Solothurn aus dem Jahre 2011 S. 10).
�Auch die SIA 491:2013 widmet der Beleuchtung privater Geb�ude und Anlagen, einschliesslich Einfamilienh�usern und Privatg�rten, einen eigenen Abschnitt (Ziff. 3.8). Zu den m�glichen unn�tigen Lichtimmissionen dieser Kategorie z�hlen u.a. das Anleuchten von nicht zu beleuchtenden Umgebungsfl�chen, das ungenaue Anleuchten oder das unn�tige ganzn�chtliche Anleuchten von Objekten (Ziff. 3.8.2.2). Zu den m�glichen Auswirkungen z�hlen die Aufhellung des Nachthimmels, die Aufhellung von Naturr�umen und naturnahen Gebieten, die St�rung von Flederm�usen, Zugv�geln und Wilds�ugern, die Anziehung von Insekten und die Verk�nstlichung der nat�rlichen Nachtlandschaft (Ziff. 3.8.3). Als emissionsmindernde Massnahme empfiehlt die Norm u.a. die Minimierung und Begrenzung von Betriebszeiten (Ziff. 3.8.4.2); zum Schutz der Nachtruhe wird empfohlen, im Zeitraum zwischen 22 und 06 Uhr u.a. auf Garten- und Dekorbeleuchtung sowie die Anstrahlung von Objekten zu verzichten (Ziff. 2.5.5 i.V.m. Ziff. 3.8.4.1).
�Dies entspricht der Empfehlung des BUWAL (Ziff 5.2.9 S. 34) und anderer Stellen (z.B. dem bereits erw�hnten Leitfaden des Kantons Solothurn, S. 17 und 30), wonach eine Synchronisierung mit dem Nachtruhefenster, �hnlich wie im L�rmschutz, von 22 Uhr bis 6 Uhr anzustreben sei. Die Gemeinde M�hlin kommt dieser Empfehlung insofern nach, als sie die �ffentliche Strassenbeleuchtung nach 22 Uhr zwar nicht abgeschaltet, wohl aber um 30-40 % der St�rke abd�mmt.
�Nach dem Gesagten besteht ein �ffentliches Interesse daran, Lichtemissionen nach 22 Uhr so weit wie m�glich zu reduzieren und - sofern sie nicht (z.B. aus Sicherheitsgr�nden) ben�tigt werden - abzustellen.
5.6.�Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ordnet die Abschaltung der "Zierbeleuchtung" nach 22 Uhr an. Bereits in der Verf�gung des BVU vom 19. April 2012 (S. 7 unten) wurde ausdr�cklich festgehalten, dass es den Beschwerdef�hrern freigestellt sei, aus Sicherheitsgr�nden Licht mit Bewegungsmeldern zu installieren, das nur die eigene Liegenschaft anleuchte. Ebenfalls bleibe es zul�ssig, bei effektivem Aufenthalt im Aussenbereich eine angemessene Beleuchtung einzuschalten (S. 8 oben). Dieser Vorbehalt wurde von den Beschwerdegegnern nicht angefochten und auch vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet, weshalb er weiterhin gilt. Die folgenden Erw�gungen beschr�nken sich daher auf Zierbeleuchtung.
�Dazu geh�ren auch die Tischl�mpchen in den Fenstern, die nach den Feststellungen der Vorinstanz ebenfalls der Aussenbeleuchtung dienen. Dagegen ist es den Beschwerdef�hrern nicht untersagt, ihr Haus von innen zu beleuchten, wenn sie sich dort aufhalten.
5.7.�Ber�hrt ist daher lediglich das Interesse der Beschwerdef�hrer, ihre Aussenanlagen nach Belieben mit Beleuchtung zu schm�cken (Zierbeleuchtung). Dieses f�llt grunds�tzlich unter den Schutz der Eigentumsgarantie. Ob auch die pers�nliche Freiheit und die Kunstfreiheit ber�hrt sind, kann offenbleiben, wenn auch die Voraussetzungen f�r eine Einschr�nkung dieser Grundrechte vorliegen (vgl. dazu auch Urteil 1C_529/2012 vom 29. Januar 2013 E. 7).
�Dieses Interesse wird nur insofern tangiert, als die Beschwerdef�hrer die Beleuchtung von 22 Uhr bis 06 Uhr abschalten m�ssen. Dagegen wurden ihnen keinerlei Auflagen zu Umfang, Intensit�t, Art und Platzierung der Zierbeleuchtung gemacht. Die zul�ssige Beleuchtungsdauer (vom Eindunkeln bis 22 Uhr) ist im Sommer kurz; in den �brigen Jahreszeiten dauert sie dagegen mehrere Stunden; insofern haben die Beschwerdef�hrer wie auch Anwohner und Passanten ausreichend Gelegenheit, die Zierbeleuchtung zu betrachten. W�hrend der Weihnachtszeit gilt zudem eine grossz�gigere Regelung (vgl. unten, E. 6). In diesem Zusammenhang ist zu ber�cksichtigen, dass sich das Haus der Beschwerdef�hrer nicht in einem st�dtischen Zentrum befindet, das bis sp�t in die Nacht animiert ist, sondern in einem ruhigen Einfamilienhausquartier, in dem nach 22 Uhr ohnehin nur wenig Publikum verkehrt.
5.8.�Unter diesen Umst�nden ist die Einschr�nkung der Eigentumsgarantie und allf�lliger anderer Grundrechte der Beschwerdef�hrer geringf�gig; die zeitliche Beschr�nkung der Ganzjahresbeleuchtung bis 22 Uhr liegt im �ffentlichen Interesse und ist verh�ltnism�ssig.
Die Weihnachtsbeleuchtung wurde auf die Zeit vom 1. Advent bis zum 6. Januar begrenzt und darf bis 01.00 Uhr des Folgetags betrieben werden.
6.1.�Das Verwaltungsgericht ber�cksichtigte, dass Weihnachtsbeleuchtung in der Advents- und Weihnachtszeit weit verbreitet und �blich sei, weshalb in diesem Zeitraum die Akzeptanz f�r solche Zierbeleuchtungen allgemein h�her sei. In dieser Zeitspanne k�nne daher ein grossz�gigeres Regime und ein Abweichen vom Nachtruhefenster toleriert werden. �ppige Weihnachtsbeleuchtungen vor dem 1. Advent und nach dem 6. Januar seien dagegen im Kanton Aargau weder verbreitet noch �blich.
6.2.�Diese Erw�gungen sind aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden und verletzen die Grundrechte der Beschwerdef�hrer nicht; hierf�r kann grunds�tzlich auf das oben (E. 6) Ausgef�hrte verwiesen werden. Erg�nzend ist Folgendes festzuhalten:
�Weihnachtsbeleuchtung wird von vielen Menschen nicht als st�rend empfunden, sondern als festlicher Brauch gesch�tzt. Insofern verh�lt es sich �hnlich wie beim Glockengel�ut (vgl. BGE 126 II 366 E. 3c S. 371) oder anderen Immissionen, die nicht als unerw�nschte Nebenwirkungen einer bestimmten T�tigkeit auftreten, sondern bezweckt werden bzw. zur Tradition geh�ren (vgl. BGE 126 II 300 E. 4c/dd S. 309: Schiessl�rm am Liestaler Banntag). Derartige Emissionen als unn�tig und unzul�ssig zu qualifizieren, w�rde implizieren, die betreffende T�tigkeit oder Tradition generell als unn�tig zu betrachten. Die Rechtsprechung hat solche Emissionen zwar ebenfalls aufgrund des Umweltschutzgesetzes beurteilt, aber - unter Ber�cksichtigung des �ffentlichen und privaten Interesses an der T�tigkeit bzw. der Tradition - nicht v�llig verboten, sondern bloss einschr�nkenden Massnahmen unterworfen, i.d.R. durch eine Einschr�nkung der Betriebszeiten (BGE 126 II 366 E. 2d S. 369; 126 II 300 E. 4d/aa S. 309; 119 Ib 463 E. 4-6; 118 Ib 234 E. 2b S. 239 f.; vgl. auch Urteil 1C_297/2009 vom 18. Januar 2010 zum hergebrachten Stundenschlag der Kirchglocke, in: AJP 2010 S. 648; URP 2010 S. 269; ZBl 112/2011 S. 442).
6.3.�Im vorliegenden Fall wurde die Dauer der Weihnachtsbeleuchtung auf die im Kanton Aargau und der Gemeinde M�hlin orts�bliche Dauer (1. Advent bis 6. Januar) begrenzt. W�hrend dieses Zeitraums von mindestens 5 Wochen Dauer unterliegen die Beschwerdef�hrer keiner sachlichen oder zeitlichen Beschr�nkung, sondern k�nnen Haus und Garten schm�cken und - wie bisher - bis 01.00 Uhr beleuchten. Vor und nach diesem Zeitraum d�rfen sie immerhin die (gegen�ber der Weihnachtsbeleuchtung reduzierte) Ganzjahresbeleuchtung bis 22 Uhr betreiben. Damit trug das Verwaltungsgericht dem privaten Interesse der Beschwerdef�hrer wie auch der Orts�blichkeit und der Tradition der Advents- und Weihnachtsbeleuchtung ausreichend Rechnung.
6.4.�Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil 1A.202/2006 vom 10. September 2007 (in: URP 2008 S. 621) : Damals hielt das Bundesgericht fest, dass eine aussergew�hnlich grosse und helle Weihnachtsbeleuchtung gegen den Grundsatz der vorsorglichen Emissionsbegrenzung verstossen und sogar sch�dliche oder l�stige Immissionen verursachen k�nne (E. 5.2). Es verneinte lediglich die Baubewilligungspflicht gem�ss Art. 22 Abs. 1 RPG, d.h. die Notwendigkeit einer vorg�ngigen pr�ventiven Kontrolle: Es gen�ge, wenn die baupolizeiliche �berpr�fung im Falle konkreter Beanstandungen ansetze und die Baubeh�rde dann in einer beschwerdef�higen Verf�gung dar�ber befinde, ob die Beleuchtung die bau- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften einhalte; damit werde zugleich der rechtliche Rahmen f�r die zul�ssige Weihnachtsbeleuchtung der kommenden Jahre bestimmt (E. 5.3-5.6).
Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV). Sie machen geltend, dass kein Nachbar in der Umgebung einer �hnlichen Einschr�nkung unterworfen werde, obwohl sich vergleichbare Zierbeleuchtungen auch in der n�heren und weiteren Nachbarschaft f�nden. Die Beschwerdef�hrer vermuten, dass die Lichtinstallation nur ein Vorwand sei; tats�chlich w�rden sich die Beschwerdegegner an ihrer Lebensform als "schwules Paar" in eingetragener Lebensgemeinschaft st�ren.
�Die Beschwerdegegner bestreiten dies. Die �brigen Aussenbeleuchtungen im Quartier hielten sich erstens im �blichen Rahmen und seien zweitens f�r sie gar nicht wahrnehmbar; sie geh�rten auch nicht zum Streitgegenstand.
7.1.�Bereits das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung der Rechtsgleichheit verneint, weil nicht erkennbar sei, dass ein Nachbar eine vergleichbar extensive Aussenbeleuchtungsanlage unterhalte. Dies ist nicht zu beanstanden. Wie sich u.a. aus den von den Beschwerdef�hrern und der Gemeinde im Verwaltungsbeschwerdeverfahren eingereichten Fotos entnehmen l�sst, ist nicht nur die Weihnachts-, sondern auch die Ganzjahresbeleuchtung der Beschwerdef�hrer aussergew�hnlich �ppig. Dass es in der Umgebung vergleichbaren Lichtschmuck gebe, wird nicht substanziiert dargelegt. Unter diesen Umst�nden ist es kein Zeichen der Diskriminierung der Beschwerdef�hrer, wenn nur ihre Beleuchtung von den Beschwerdegegnern beanstandet wurde. Seitens der Beh�rden liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.
7.2.�Zwar hat die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung einger�umt, dass die �ffentliche Weihnachtsbeleuchtung der Gemeinde direkt an die Elektroverteiler angeschlossen sei und die ganze Nacht leuchte. Diese beschr�nkt sich allerdings auf einzelne beleuchtete Weihnachtsb�ume entlang der Hauptstrasse und beleuchtete Kastanienb�ume auf dem Vorplatz des Gemeindehauses im Gemeindezentrum. Diese Beleuchtung ist von ihrer Platzierung (an der Hauptstrasse) und Funktion her nicht mit derjenigen der Beschwerdef�hrer vergleichbar, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht zu behandeln ist. Es wird Sache der Gemeinde sein zu pr�fen, ob ihre Praxis mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar ist.
7.3.�Den Beschwerdef�hrern ist einzur�umen, dass die heutige Praxis der Beh�rden, vorsorgliche Beschr�nkungen von Lichtimmissionen nur im Fall von Beanstandungen anzuordnen, insofern unbefriedigend ist, als es vom Wohlwollen bzw. der Empfindlichkeit der Nachbarn abh�ngt, ob �berhaupt ein Verfahren eingeleitet wird. Dies ist eine Konsequenz des Verzichts auf ein pr�ventives Bewilligungsverfahren (vgl. oben, E. 6.4). Die zust�ndigen (kantonalen oder kommunalen) Beh�rden k�nnen jedoch von Amtes wegen Kontrollen vornehmen und n�tigenfalls Beschr�nkungen anordnen.
Die Beschwerdef�hrer haben die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat M�hlin, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.