Source: https://quidproquo-wuppertal.myblog.de/quidproquo-wuppertal/cat/419636/0/Asyl-Fluchtlingsschutz
Timestamp: 2018-07-23 11:13:12
Document Index: 24638463

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§14', 'Art. 24', '§ 42', '§ 42', '§ 27', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 2', '§ 12', '§ 14']

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) soll die praktische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich stärken und zur Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen. Es unterstützt insbesondere Mitgliedsstaaten, deren Asyl- und Unterbringungssysteme besonders belastet sind.
EASO hat ein Frühwarnsystem entwickelt, um in regelmäßigen Abständen Asyltrends zu analysieren und die Mitgliedsstaaten besser auf die Migration von Asylsuchenden vorzubereiten. Es koordiniert Asyl-Unterstützungsteams und Maßnahmen für die schnelle Analyse von Asylanträgen oder die Bereitstellung erforderlicher Aufnahmekapazitäten.
EASO erleichtert auch den Informationsaustausch in Asylfragen zwischen den Mitgliedsstaaten. In einem gemeinsamen Portal wird die Informationssammlung über Herkunftsländer von Asylsuchenden koordiniert. Dies umfasst auch eine zentrale Analyse der Informationen und eine Berichterstattung über gewonnene Erkenntnisse.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Unterstützung bei der Neuansiedlung von Personen unter internationalem Schutz außerhalb und innerhalb der EU (Resettlement und Relocation). Das Büro bietet zudem Schulungen für Mitarbeitende von Asyl-, Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten an.
Hervorhebung_Gesetzgebung:
Rechtliche Grundlagen Die Einrichtung und Arbeit von EASO wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen geregelt. Die Finanzierung des Büros erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union sowie aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten.
Quelle: BAMF 01. August 2016
Gemeinsames Europäisches Asylsystem – GEAS
Seit 1999 arbeitet die EU an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind seit dem verschiedene Rechtsakte erlassen worden, die heute die Grundlage für einen Raum des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität in der EU bilden.
Heutiges Kernelement des gemeinsamen Systems ist die EU-weite Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie sollen sicherstellen, dass Asylsuchenden in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird. Da die Zahl der Menschen, die jährlich in der EU Asyl beantragen, sich jedoch nicht gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt, ist es ein wichtiges Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Einen Beitrag für die faire Verteilung unter den Mitgliedsstaaten leisten auch die Reformvorschläge der Dublin-Regeln, die bei Bedarf an die sich wandelnde Situation angepasst werden.
Quelle: BAMF Datum: 01. August 2016
Viele Menschen reisen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder aus wirtschaftlichen Gründen in die Europäische Union ein. Die Verpflichtung der EU, Schutzbedürftigen zu helfen, ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Um dieser Herausforderung bestmöglich begegnen zu können, wurden gemeinsame Rechtsvorschriften und praktische Unterstützungsmaßnahmen für die Mitgliedsstaaten entwickelt.
Die Entscheiderinnen und Entscheider des Bundesamtes gehören dem allgemeinen, nichttechnischen Verwaltungsdienst an. Ihre Aufgabe, die Prüfung von Asylanträgen, umfasst sowohl die wichtige persönliche Anhörung als auch die darauffolgende Entscheidung über Asylanträge.
Fachliche Voraussetzungen für diese Tätigkeit sind – neben umfassenden Kenntnissen des Asyl- und Ausländerrechts – ein detailliertes Wissen über die politische Lage in den Herkunftsländern der Antragstellenden. Außerdem bilden bestimmte Soft-Skills, wie das Beherrschen von gängigen Interviewtechniken, kultursensibles Einfühlungsvermögen und interkulturelle Kompetenzen, grundlegende Voraussetzungen für den Einsatz als Entscheiderin oder Entscheider.
Im zentralen Qualifizierungszentrum des Bundesamtes wird ein zeitgemäßes Aus- und Fortbildungskonzept angewandt. Mitarbeitende werden von erfahrenen Kräften umfassend geschult und auf das Asylverfahren vorbereitet. Nach der Vermittlung von Asylrechtsgrundlagen und Anhörungs- bzw. Fragetechniken werden die angehenden Entscheiderinnen und Entscheider in realen Situationen geschult. Weil das Asylverfahren in Deutschland, unter anderem durch stetige politische Veränderungen, einem ständigen Wandel unterliegt, werden neben den neuen Kolleginnen und Kollegen auch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, an regelmäßigen Schulungen teilzunehmen. Hier werden ebenfalls die sogenannten Sonderbeauftragten geschult.
Sonderbeauftrage sind speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider, die für Anhörungsverfahren bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen eingesetzt werden. Dazu gehören Unbegleitete Minderjährige, Folteropfer, traumatisierte Personen und geschlechtsspezifisch Verfolgte sowie Opfer von Menschenhandel.
Die Sonderbeauftragten stehen über ihre eigenen Aufgaben in der Verfahrensbearbeitung hinaus ihren Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpersonen zur Verfügung.
Das europäische Recht bestimmt neben grundlegenden Verfahrensgarantien für Asylsuchende auch einige der Anforderungen an Bedienstete in Asylbehörden, die mit der Prüfung von Asylanträgen befasst sind. Die gestellten Anforderungen werden vom Bundesamt erfüllt. Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU
Wird ein Kind in Deutschland nach der Asylantragstellung der Eltern geboren, bietet der Gesetzgeber zum Schutz der Kinder die Möglichkeit eines eigenen Asylverfahrens. Hierzu informieren die Eltern oder die Ausländerbehörde das Bundesamt von der Geburt. Der Asylantrag gilt damit automatisch – im Interesse des Neugeborenen – als gestellt.
Die Eltern können für ihr Kind eigene Asylgründe vorbringen. Wenn sie das nicht tun, gelten die gleichen Gründe wie bei den Eltern. Auch hier steht gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes der Rechtsweg offen. Ebenfalls und zum Schutz des Kindes werden und dürfen minderjährige Kinder bei einem ablehnenden Bescheid nicht getrennt von ihren Eltern rückgeführt werden. Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen Das Familienasyl ist in § 26 AsylG geregelt. Die Rechtsgrundlage für in Deutschland geborene Kinder von Asylantragstellenden findet sich in den §§14 a und 43 Abs. 3 Satz 1 AsylG.
Schutzberechtigte, denen der Flüchtlingsschutz oder die Asylberechtigung zuerkannt wurde, haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug. Dieser umfasst den Ehegattinnen und Ehegatten- sowie Kindernachzug.
Hierfür muss der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Zuerkennung der Schutzberechtigung beim Auswärtigen Amt gestellt werden. Für subsidiär Schutzberechtigte gilt mit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen am 17.03.2016 eine Übergangsfrist von zwei Jahren. In dieser Zeit haben sie keinen Anspruch auf privilegierten Familiennachzug.Nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug wieder erlaubt.
Auch Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, sowie Personen, bei denen im Asylverfahren ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt wurde, sind vom privilegierten Familiennachzug ausgeschlossen. In besonderen Härtefällen ist eine humanitäre Aufnahme von Familienangehörigen weiterhin möglich. Zuständig für eine Entscheidung ist die Ausländerbehörde.
Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen Das Recht auf Familienzusammenführung für Schutzberechtige sowie die Übergangsfrist für subsidiär Geschütze und Unbegleitete Minderjährige ist im Aufenthaltsgesetz geregelt.
Unbegleitete Minderjährige, die nach dem 1. November 2015 in Deutschland eingereist sind, werden zunächst durch das vor Ort zuständige Jugendamt in Obhut genommen. Im Rahmen dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie bei einer geeigneten Person oder in einer geeigneten Einrichtung untergebracht. Geeignete Personen können Verwandte oder Pflegefamilien sein, geeignete Einrichtungen sind in der Regel sogenannte Clearinghäuser, die auf die Betreuung von Unbegleiteten Minderjährigen spezialisiert sind, oder Jugendhilfeeinrichtungen. Sie sollen ein stabiles Aufwachsen der jungen Menschen sicherstellen. Im Zuge der vorläufigen Inobhutnahme findet auch das sogenannte Erstscreening statt.
Es stellt neben der allgemeinen Prüfung des Gesundheitszustands auch das Alter der Minderjährigen fest. Die dafür verwendeten Methoden reichen von einer reinen Altersschätzung über körperliche Untersuchungen bis hin zu radiologischen Untersuchungen, der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins.
Darüber hinaus schätzt das zuständige Jugendamt ein, ob die Durchführung des späteren Verteilungsverfahrens in physischer oder psychischer Hinsicht das Kindeswohl gefährden könnte.
In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit einer Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Verwandten geprüft. Bestehen enge soziale Bindungen zu anderen Unbegleiteten Minderjährigen, prüft das Jugendamt, ob eine gemeinsame Unterbringung sinnvoll ist.
Um eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Unterstützung der Unbegleiteten Minderjährigen sicherzustellen, gibt es ein bundesweites Verteilungsverfahren.
Das Verteilungsverfahren wird innerhalb von 14 Tagen durchgeführt. Bei der Durchführung der Verteilung ist sichergestellt, dass die Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zum zugewiesenen Jugendamt begleitet und einer Fachkraft dieses Jugendamts übergeben werden.
Nach dieser Verteilung ist das Jugendamt, dem die Minderjährigen zugewiesen wurden, für deren weitere Inobhutnahme zuständig. Auch hier werden diese entweder bei einer geeigneten Person – Verwandte oder Pflegefamilien – oder in einer geeigneten Einrichtung – zum Beispiel Clearinghäuser – untergebracht.
Im Anschluss daran werden die Beantragung einer Vormundschaft, weitere medizinische Untersuchungen, die Ermittlung des Erziehungsbedarfs sowie eine Klärung des Aufenthaltsstatus veranlasst.
Für Unbegleitete Minderjährige muss ein Vormund oder eine Pflegerin bzw. ein Pfleger bestellt werden. Wer die Vormundschaft letztendlich übernimmt, wird vom Familiengericht entschieden. Eine Vormundschaft besteht in der Regel bis zur Volljährigkeit. Dabei orientiert sich die Volljährigkeit an dem Recht im Herkunftsland des Minderjährigen und nicht am deutschen Recht.
Tritt also nach diesem Recht die Volljährigkeit erst nach Vollendung des 18. Lebensjahrs ein, wie etwa in Togo (Volljährigkeit mit 21), endet die Vormundschaft auch erst zu diesem Zeitpunkt. Im anschließenden Clearingverfahren werden weitere Schritte im Bereich des Jugendhilferechts oder des Aufenthaltsrechts eingeleitet. Es umfasst unter anderem die Klärung des Aufenthaltsstatus. Auf dessen Basis wird entschieden, ob ein Asylantrag gestellt wird. Ist ein Asylverfahren nicht erfolgversprechend, kann die zuständige Ausländerbehörde auch eine Duldung ausstellen.
Kommt auch dies nicht in Frage, berät die Ausländerbehörde über andere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten. Falls ein Asylantrag gestellt werden soll, ist das Bundesamt für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Innerhalb des Asylverfahrens gelten für die Bestimmung der Volljährigkeit die nationalen Vorschriften. Das heißt: Asylsuchende müssen mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ihren Asylantrag selbst stellen, denn sie gelten –unabhängig von dem Recht in ihrem Herkunftsland – als volljährig.
Der Vormund kann in diesem Fall aber weiterhin das Asylverfahren begleiten. Asylsuchende unter 18 Jahren gelten im Rahmen des Asylverfahrens als nicht handlungsfähig.
Das bedeutet, dass Unbegleitete Minderjährige nicht allein einen Asylantrag beim Bundesamt stellen können. In diesen Fällen muss der Asylantrag vom Jugendamt oder Vormund schriftlich gestellt werden. Wird er von einem Vormund gestellt, muss eine sogenannte Bestallungsurkunde übersandt werden.
Der schriftliche Antrag erfolgt formlos. Dennoch sind folgende Angaben zum Minderjährigen hilfreich, um weitere Organisation des Verfahrens zu vereinfachen:
Name, Vorname Geburtsdatum bzw. im Rahmen der Altersbestimmung festgelegtes Geburtsdatum Staats-, Volks- und Religionszugehörigkeit Geburtsort Sprachkenntnisse falls möglich, das Datum der Einreise. Hervorhebung als Adresse: Anschrift (schriftliche)
Asylanträge für Unbegleitete Minderjährige werden an folgende Adresse gesendet:
Postfachadresse: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Referat 716 90343 Nürnberg Postanschrift (insbesondere für Postzustellungsurkunden zu verwenden):
Zu ihren Verfahrensgarantien gehört zum Beispiel die Bestimmung, dass die Anhörungen erst nach einer vorangegangenen Vormundbestellung und grundsätzlich in dessen Anwesenheit stattfinden. Zusätzlich kann auch ein Beistand, z. B. eine Betreuerin oder ein Betreuer bei den Anhörungen anwesend sein. Diese können sich im Verlauf der Anhörungen auch zum Einzelfall äußern bzw. Fragen an die Unbegleiteten Minderjährigen, die für das Asylverfahren von Bedeutung sind, stellen. Bei den Anhörungen wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, ob Anhaltspunkte für bestimmte, kinderspezifische Fluchtgründe vorliegen. Kinderspezifische Fluchtgründe sind zum Beispiel Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt, Menschenhandel sowie die Zwangsrekrutierung als Kindersoldat.
Sonderbeauftragte / Sonderbeauftrage sind speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider, die für Anhörungsverfahren bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen eingesetzt werden.
Dazu gehören Unbegleitete Minderjährige, Folteropfer, traumatisierte Personen und geschlechtsspezifisch Verfolgte sowie Opfer von Menschenhandel.
Bei der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, wird die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 berücksichtigt. Hierzu gehört etwa Art. 24 Aufnahmerichtlinie "Unbegleitete Minderjährige". Die vorläufige Inobhutnahme der Kinder und Jugendlichen durch das Jugendamt wird in §§ 42 a – f Sozialgesetzbuch VIII geregelt, die Inobhutnahme in § 42 Sozialgesetzbuch VIII. Die Aufgaben des Vormundes werden durch § 27 SGB VIII bestimmt. Unterbringung, Versorgung – hierzu gehört auch die sozialpädagogische Begleitung und Betreuung, Gesundheitsversorgung sowie Rechtsberatung – werden durch die Leistungen des SGB VIII sichergestellt.
Bei Eintritt in die Volljährigkeit können Leistungen weiter gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation notwendig ist.
In der Regel erlischt jedoch die Leistungsabdeckung durch das SGB VIII mit der Volljährigkeit. SGB VIII Laut dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterliegen die Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört (Art. 7 EGBGB). Die Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft ist in diesem Zusammenhang in Art. 24 EGBGB geregelt.
Die Besonderheiten bei der Durchführung der Verfahren für besonders schutzbedürftige Personengruppen sind in der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) vom 20.Juni 2013 aufgeführt. Die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 enthält z.B. die Definition "Unbegleiteter Minderjähriger" in Art. 2 lit. l. Zum Asylverfahren und zum Aufenthaltsrecht bei Asylsuchenden gelten die folgenden nationalen Vorschriften: Für Unbegleitete Minderjährige sind unter anderem im Asylverfahren für die Antragstellung § 12 und § 14 AsylG maßgeblich.