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Timestamp: 2020-05-28 18:20:59
Document Index: 369579258

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 58', '§ 8', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 6']

Bekanntmachung zur Erteilung von Melderegisterauskünften | Stadt Jever
Bekanntmachung zur Erteilung von Melderegisterauskünften
Nach den Vorschriften der §§ 36, Abs. 2, 42 (Abs. 2 – 3) und 50 (Abs. 1-3 und 5) des Bundesmeldegesetzes, welches am 01.11.2015 in Kraft getreten ist in Verbindung mit § 58 c des Soldatengesetzes und § 8 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz in der jeweils aktuellen Fassung kann in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprochen werden.
Es handelt sich um folgende Datenübermittlungen der Meldebehörde:
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft gem. § 42 Abs. 2 Bundesmeldegesetz
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen Daten übermitteln (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschrift, Übermittlungssperren, Sterbedatum).
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen gem. § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Übermittelt werden Vorname, Familienname, Doktorgrad und derzeitige Anschrift.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gem. § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage gem. 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz
Die Meldebehörde darf Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift.
Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten Betroffener an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr werden zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über den freiwilligen Wehrdienst Vorname, Familienname und aktuelle Anschrift übermittelt. Betroffene Personen (Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im folgenden Jahr volljährig werden) können einer Datenübermittlung widersprechen.
Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten über Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftjubiläen an den Landkreis Friesland gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
Aus Anlass für Ehrungen von Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftjubiläen darf die Meldebehörde die hierfür erforderlichen Daten und Hinweise an den Landkreis übermitteln.
Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten über Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftjubiläen an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
Die Meldebehörde darf aus Anlass von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehe- und Lebenspartnerschaftjubiläen sowie für Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres oder eines jeden weiteren Lebensjahres die hierfür erforderlichen Daten und Hinweise an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen übermitteln.
Einwohnerinnen und Einwohner, welche der oben aufgeführten Datenübermittlung widersprechen möchten, wenden sich bitte an das Meldeamt der Stadt Jever im Rathaus, Zimmer 13 oder 14. Sie erhalten dort einen entsprechenden Antrag.
Einwohnerinnen und Einwohner, welche bereits der Datenübermittlung nach dem vormals gültigen Niedersächsischen Meldegesetz widersprochen haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen, können aber jederzeit eine Erweiterung bzw. einen Widerruf zu den oben aufgeführten Datenübermittlungen vornehmen.
Jever, den 28.01.2020