Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=28.12.1995&Aktenzeichen=8%20S%203611/94
Timestamp: 2020-03-30 10:30:44
Document Index: 281976360

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 47', '§ 17', '§ 47', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

VGH Baden-Württemberg, 28.12.1995 - 8 S 3611/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3596
VGH Baden-Württemberg, 28.12.1995 - 8 S 3611/94 (https://dejure.org/1995,3596)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.12.1995 - 8 S 3611/94 (https://dejure.org/1995,3596)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Dezember 1995 - 8 S 3611/94 (https://dejure.org/1995,3596)
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Überschreitung der Obergrenzen für die Geschoßflächenzahl aus städtebaulichen Gründen
§ 17 Abs 3 BauNVO, § 47 VwGO
BauNVO § 17 Abs. 3; VwGO § 47
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Auswirkungen von Änderungen in einem parallel geführten Flächennutzungsplanverfahren; Entscheidendes Kennzeichen eines "Parallelverfahrens"; Verstoß des Bebauungsplans gegen das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung ...
Anforderungen an die Überschreitung der Geschoßflächenzahl im Bebauungsplan (IBR 1996, 302)
ESVGH 46, 158
VBlBW 1996, 141
Vielmehr reicht es aus, dass die konkrete Planung nach den Umständen des Einzelfalls und aus dem darauf abgestellten Planungskonzept der Gemeinde mit seinen Zielen und Zwecken vernünftigerweise geboten ist; ob dies der Fall ist, beurteilt sich maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans, in welcher die jeweils einschlägigen städtebaulichen Gründe schlüssig darzulegen sind (BVerwG, Beschluss vom 26.01.1994 - 4 NB 42.93 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.12.1995 - 8 S 3611/94 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.09.2011, a.a.O.; OVG NRW…, Urteil vom 09.10.2003, a.a.O.;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 2012, § 17 BauNVO Rn. 20, 23).
Dies hat umso ausführlicher zu geschehen, je größer der Grad der Überschreitung ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.12.1995, a.a.O.).
Vielmehr wäre insoweit eine - angesichts des Grades der Überschreitung der Geschossflächenzahl ausführliche (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.12.1995, a.a.O.) - Darlegung angezeigt gewesen, weshalb die Überschreitung aufgrund der Grundstückssituation städtebaulich vernünftigerweise geboten und nicht etwa nur der besseren wirtschaftlichen Ausnutzbarkeit der Grundstücksfläche geschuldet sein sollte.
Städtebauliche Gründe "erfordern" eine Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO für das Maß der baulichen Nutzung geltenden Obergrenzen bereits dann, wenn die Überschreitung vernünftigerweise geboten ist (Aufgabe der vom Senat in seinem Beschluß vom 28.12.1995 - 8 S 3611/94 -, VBlBW 1996, 141 vertretenen strengeren Auffassung).
Mit der Ersetzung des Worts "rechtfertigen" in § 17 Abs. 9 BauNVO 1977 durch das Wort "erfordern" in § 17 Abs. 3 BauNVO 1990 sind die inhaltlichen Anforderungen für eine Überschreitung der in Abs. 1 dieser Vorschrift festgelegten Obergrenzen erhöht worden (vgl. dazu im einzelnen den Beschluß des Senats vom 28.12.1995 - 8 S 3611/94 -, VBlBW 1996, 141).
Der angefochtene Bebauungsplan ersetzt zusammen mit dem Bebauungsplan ''R.-/R.-straße (I) Stuttgart 906 B'' den Bebauungsplan ''R.-/R.-straße'' vom 6.7.1994, der auf den Normenkontrollantrag der Antragstellerin mit Beschluß des Senats vom 28.12.1995 - 8 S 3611/94 - wegen eines Verstoßes gegen § 17 BauNVO für nichtig erklärt wurde.
Der angefochtene Bebauungsplan ist nichtig, da er mit dem Bebauungsplan vom 6.7.1994, den der Senat mit seinem rechtskräftigen Beschluß vom 28.12.1995 - 8 S 3611/94 - (VBlBW 1996, 141) für nichtig erklärt hat, im wesentlichen inhaltsgleich ist.
Wenn im Bebauungsplan keine GFZ festgesetzt ist, muss sich aus den übrigen Parametern für das Maß der baulichen Nutzung ergeben, dass die Höchstgrenzen eingehalten sind (VGH Mannheim, Beschluss vom 28.12.1995 - 8 S 3611/94 -, VBl.BW 1996, 141, [juris], Ziff. 18 f., insoweit bestätigt durch BVerwG…, Beschluss vom 23.01.1997 - 4 NB 7/96 -, NVwZ 1997, 903, [juris], Ziff. 3, König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 17, Rn. 9a;… s. auch Fickert/Fieseler, a. a. O. Rn. 9; sowie OVG Bautzen, Urteil vom 04.10.2000, - 1 D 19/00 -, BRS 63 Nr. 36 = SächsVBl 2001, 34, Ziff. 103, für die Situation, in der die zulässige Grundfläche nicht durch eine GRZ, sondern durch eine über dem zulässigen Maß liegende absolute Angabe der Fläche angegeben wird).