Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202011,%201244
Timestamp: 2018-03-21 09:17:43
Document Index: 304653263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 363', '§ 323', '§ 323', '§ 363', '§ 434', '§ 437', '§ 440', 'BGH', 'BGH', '§ 363', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 286', '§ 363', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 - dejure.org
BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, §§ 363, 434, 437, 440
§§ 323 Abs. 5 Satz 2, 363, 434, 437, 440 BGB
Zur Beweislast des Käufers bei erneutem Mangel nach Nachbesserung
§ 323 Abs 5 S 2 BGB, § 363 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag unf Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
Kaufrecht- Nachbesserung - Beweislast
Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung
Zur Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung
Nachbesserung - Beweislast bei Fehlschlagen
Zur Beweislast des Käufers für das Fehlschlagen der Nachbesserung
Beweislast für Mangel nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Käufer muss bei bewiesenem Fehlschlagen der Nachbesserung nicht auch noch Ursache des Mangels beweisen
AGB-Recht: Die Beweislast bei der erfolglosen Nachbesserung
heise.de (Pressemeldung, 14.03.2011)
Beweislast nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Mehrfache Nachbesserungen am Auto - Mangel immer noch nicht beseitigt
Urteil zur Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung
Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung
Der Käufer trägt grundsätzlich nur die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und nicht für deren Ursache
Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung
Motorfehler eines Neuwagens - Erfolglose Reparaturen und Beweislast für die Ursache des Mangels
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Beweislast bei gescheiterter Nachbesserung: Mangel bleibt Mangel
Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
Zur Beweislast eines Mangels nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 166)
Nachweis des Mangelsymptoms reicht für Beweis des Fehlschlagens der Nachbesserung aus
BGH stärkt Rechte des Autokäufers - Rücktrittsrecht nach zweimal fehrgeschlagener Nachbesserung
Nachbesserung muss erfolgreich sein - Entscheidung zur Beweislast zugunsten des Käufers
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten (IBR 2011, 257)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2011, Az.: VIII ZR 266/09 (Anforderungen an die Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung)" von RA Dr. Holger Kleinherz, original erschienen in: NJW 2011, 1664 - 1666.
LG Hof, 03.11.2008 - 32 O 1297/04
OLG Bamberg, 26.08.2009 - 8 U 193/08
NJW 2011, 1664
ZIP 2011, 1269
NZV 2011, 338
NJ 2011, 372
VersR 2011, 1193
WM 2011, 1244
BB 2011, 1108
Aufgrund dieser Erwägungen hat er dem Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt, dass der von ihm gerügte Mangel auf eine Abweichung von der geschuldeten Sollbeschaffenheit und nicht auf eine nicht in die Verantwortlichkeit des Verkäufers fallende andere Ursache, etwa auf eine unsachgemäße Handhabung der Sache (…Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO S. 219) oder auf einen üblichen Verschleiß (…vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19), zurückzuführen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 10, 13 mwN [zu § 363 BGB]).
Sie sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal der vorbezeichnete Mangel - namentlich der Umstand, dass die Einparkhilfe infolge des falschen Einbaus immer wieder, auch während der Fahrt, akustische Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgibt - nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, auch für die Fahrsicherheit von Bedeutung ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17;… Bamberger/Roth/Grothe, aaO;… BeckOK BGB/Schmidt, aaO;… NK-BGB/Büdenbender, aaO Fn. 26).
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).
Dies genügt (vgl. BGH NJW 2011 S. 1664).
In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen (BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664, juris Rn. 11; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27.09.2017 - 2 U 4/17 - juris Rn. 26).
Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (Bestätigung der Senatsurteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. März 2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18).
Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).
a) Dem Käufer (beziehungsweise hier aus abgetretenem Recht dem Kläger) obliegt es nicht, im Rahmen seines Nachbesserungsbegehrens die genaue Ursache des beanstandeten Mangels zu benennen (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 10).
Die Beweislast für diese Voraussetzungen trägt der Kläger, der den Anforderungen des § 286 ZPO entsprechend beweisen muss, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und trotz etwaiger Nachbesserungsversuche des Verkäufers weiter vorhanden ist (§ 363 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
Bei dieser Sachlage kann, auch wenn mangels Vorliegens der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nicht die Vermutung des § 476 BGB zugunsten des Klägers eingreift, kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Sachmangel - die Ursache der damals aufgetretenen Mangelsymptome - bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs des Fahrzeugs vorlag (BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist auszugehen, wenn das vom Käufer gerügte Mangelsymptom auch danach weiter auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
Der berechtigte Mangelverdacht reicht aus, um dem Kläger die Nachbesserung unzumutbar zu machen (vgl. BGH , Urt . v. 09.03.2011 - VIII ZR 266/09).
2) Ebenso wenig hat die Beweisaufnahme Anhaltspunkte für sonstige Mangelursachen, die erst nach Übergabe gesetzt wurden oder auf unsachgemäßer Behandlung der Kaufsache beruhen, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664: "Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast ... durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht").
Eine solche Funktionsbeeinträchtigung ist nicht unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664 Tz. 18: sporadische Verbrennungsaussetzer [wie sich später herausstellte: aufgrund eines Wackelkontakts], nach denen das Auto sogleich neu gestartet werden kann, sind nicht unerheblich).
OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender …
OLG Hamm, 29.04.2014 - 28 U 51/13
Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines …
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Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines …
AG Krefeld, 10.01.2017 - 3 C 523/11
Erfolgsaussichten einer Klage auf Zahlung des Kaufpreises für ein …