Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/15767
Timestamp: 2020-05-30 13:02:28
Document Index: 350047340

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Änderungen zu § 89b GOG (Gerichtsorganisationsgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 89b GOG
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2005Stand vor dem 31.05.2000
§ 89b. (1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch
die Eingaben zu bestimmen, die elektronisch angebracht werden dürfen,
die gerichtlichen Erledigungen zu bestimmen, deren Inhalt anstatt in der Form schriftlicher Ausfertigungen elektronisch übermittelt werden darf.
(2) Die nähere Vorgangsweise bei diesender elektronischen ÜbermittlungenÜbermittlung von Eingaben, Beilagen und Erledigungen ist durch Verordnung des Bundesministers für Justiz zu regeln. Dazu gehören insbesondere die zulässigen elektronischen Formate und Signaturen, die Regelungen für die Ausgestaltung der automationsunterstützt hergestellten Ausfertigungen einschließlich der technischen Vorgaben für die elektronische Signatur der Justiz (§ 89c Abs. 3) und deren Überprüfung (§ 89c Abs. 4). In der Regelung kann vorgeschrieben werden, daßdass sich der Einbringer einer Übermittlungsstelle zu bedienen hat.
In Kraft vom 01.06.2000 bis 31.12.2005
Zum § 89b GOG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss