Source: http://anwalt-klinkenberg.de/rechtsberatung/betaeubungsmittelgesetz/emmendingen-offenburg-lahr.html
Timestamp: 2020-04-01 03:48:02
Document Index: 36487385

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 35', '§ 64', '§ 63', '§ 31', '§ 64', '§ 63']

Betäubungsmittelstrafrecht ■ Rechtsanwalt Klinkenberg , Fachanwalt für Strafrecht in Emmendingen
und Strafverteidigung bei Drogendelikten
Es gibt unterschiedlichste Drogen, deren Besitz und Verkauf nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar sind. Besitz liegt nur vor, wenn über die Drogen eine Sachherrschaft ausgeübt wird.
Deshalb ist das Ziehen an einem Joint, der in einer Runde herumgeht, nicht strafbar. Dejenige, der die Haschischzigarette aber gedreht hat und das Haschisch bzw. Marihuana mitgebracht hat, macht sich strafbar. Auch in einer Wohngemeinschaft begründet das Dulden des Drogenbesitzes eines Mitbewohners nicht automatisch eine eigene Strafbarkeit wegen Besitzes.
Besonders hart wird der Verkauf mittels Bande und die Einfuhr (Verbringen in das Bundesgebiet) bestraft.
Man unterscheidet die weiche Droge Haschisch beziehungsweise Marihuana von den harten Drogen, allen voran Heroin und Kokain, Amphetamin, Crystal, Ecstasy und LSD. Während Straftaten bei weichen Drogen milder bestraft werden, fällt bei den harten Drogen wegen ihrer Gefährlichkeit die Strafe härter aus.
Entscheidend ist aber immer die Menge der Drogen. Man unterscheidet die geringe Menge, die nicht geringe Menge und die Normalmenge. Die nicht geringe Menge liegt bei Haschisch beziehungweise Marihuana bei 7,5 g THC und bei Kokain bei 5 g Kokainhydroklorit. Bei der nicht geringen Menge sind die Strafandrohungen um ein vielfaches höher.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, dass bei weichen Drogen zu prüfen ist, ob eine Einstellung erfolgen kann, ist auch der Besitz einer geringen Menge der weichen Droge THC nicht legal - wie beispielsweise in Holland für die dortigen Landsleute.
Da das Betäubungsmittelgesetz weite Strafrahmen hat, kann die Strafe auch bei weichen Drogen sehr hoch ausfallen, wenn die Menge hoch ist.
Wird mehrmals mit einem Gesamtvorrat gehandelt, liegt nur eine Tat vor.
Drogen können im Blut Stunden, im Urin Stunden und Tage und in den Haaren Monate nachgewiesen werden. Urinproben sind wegen dem nemo-tenetur-Grundsatz freiwillig und sollten verweigert werden. Nur das sogenannte liquid-ecstasy kann im Urin nur Stunden nachgewiesen werden und im Blut nur sehr kurze Zeit. Es ahndelt sich hierbei nicht um Ecstasy, sondern ein Lösungsmittel, das in Diskotheken als KO-Tropfen sehr gefährlich ist und immer wieder Schlagzeilen macht, weil es für geplante Vergewaltigungen unfreiwillig in Getränke gemischt wird. Das Opfer erinnert sich später an nichts mehr und wacht an einem unbekannten Ort wieder auf. Liquid macht schnell abhängig und führt zu unmittelbaren Bewusstseinsverlusten. Für die Ärzte kann es nur schwer erkannt werden, weil es sich so schnell abbaut. Es ist schon in geringen Mengen hoch wirksam und schädlich.
Es gibt auch vermehrt sogenannte Kräutermischungen, die als pflanzliches Kräuter-
produkt verkauft werden. Dieses sind aber tatsächlich synthetische Drogen (künstlich hergestellte THC-Derivate), die in ihrer Wirkung meist gefährlicher und unabschätzbarer sind als THC aus pflanzlichem Haschisch oder Marihuana. Der einzige Grund für die Herstellung liegt darin, dass das Betäubungsmittelgesetz mit den unterschiedlichsten Formen dieser Derivate nicht nachkommt und deshalb für kurze Zeit eine Strafbarkeitslücke besteht. Der Gesetzgeber rüstet aber ständig nach.
Ähnlich verhält es sich mit dem sogenannten Badesalz. Dieses ist eine neue Modedroge aus Derivaten, die aus China stammt und in Amerika häufig angeboten wird. Sie ist von extremster Wirkung und Gefährlichkeit.
Beim Fahren sind die Vorschriften sehr streng. Der einmalige Konsum einer harten Droge, ohne dass er mit Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr im Kontext steht, führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Ebenso, wenn regelmäßiger Konsum von weichen Drogen vorliegt oder beim Fahren unter Einfluss von THC (hier gibt es keine festen Werte, weniger als 1 ng/ml reicht aber im Blut nicht aus).
Im Betäubungsmittelgesetz gibt es auch die Vorschrift des § 31; die sogenannte Kronzeugenregelung. Diese kann in Haftsachen manchmal sinnvoll sein. Sie führt aber in der Regel zu einer Kettenreaktion.
Da im Betäubungsmittelstrafrecht meist nur die Spitze des Eisbergs verhandelt wird, ist von einer Lebensbeichte abzuraten. Erst sollten die Akten eingesehen werden und eine Stellungsnahme erfolgen. Alles andere kann zu hohen Haftstrafen führen.
Eine große Chance stellt für Abhängige der § 35 BtMG dar, der oft mit dem Stichwort Therapie statt Strafe beschrieben wird. Danach kann derjenige, der die Straftaten aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängikeit begangen hat, eine Therapie durchführen, wenn seine Strafe 2 Jahre nicht übersteigt. Er muss sich aber um die Therapie ernsthaft bemühen und eine Kostenzusage erhalten. Dann wird die Therapie auf die Strafe angerechnet und die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Auch kommt eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, bei Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol in Betracht. Dieses bedeutet:
Es kommt nicht zur Haft sondern zur Unterbringung in der Psychiatrie (§ 64 StGB), anders als bei der unbegrenzten Unterbringung nach § 63 StGB wegen Geisteskrankheit gibt es hier Höchstfristen (2 Jahre plus 2/3 der Haftstrafe). Diese Art der Unterbringung birgt viele Chancen.
▶︎ Betäubungsmittelstrafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht und
Strafverteidigung bei Drogendelikten
Obwohl das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, dass bei weichen Drogen zu prüfen ist, ob eine Einstellung erfolgen kann, ist auch der Besitz einer geringen Menge der weichen Droge THC nicht legal - wie beispielsweise in Holland für die dortigen Landsleute. Da das Betäubungsmittelgesetz weite Strafrahmen hat, kann die Strafe auch bei weichen Drogen sehr hoch ausfallen, wenn die Menge hoch ist.
Es gibt auch vermehrt sogenannte Kräutermischungen, die als pflanzliches Kräuterprodukt verkauft werden. Dieses sind aber tatsächlich synthetische Drogen (künstlich hergestellte THC-Derivate), die in ihrer Wirkung meist gefährlicher und unabschätzbarer sind als THC aus pflanzlichem Haschisch oder Marihuana. Der einzige Grund für die Herstellung liegt darin, dass das Betäubungsmittelgesetz mit den unterschiedlichsten Formen dieser Derivate nicht nachkommt und deshalb für kurze Zeit eine Strafbarkeitslücke besteht. Der Gesetzgeber rüstet aber ständig nach.
Im Betäubungsmittelgesetz gibt es auch die Vorschrift des § 31; die sogenannte Kronzeugenregelung. Diese kann in Haftsachen manchmal sinnvoll sein. Sie führt aber in der Regel zu einer Kettenreaktion. Da im Betäubungsmittelstrafrecht meist nur die Spitze des Eisbergs verhandelt wird, ist von einer Lebensbeichte abzuraten. Erst sollten die Akten eingesehen werden und eine Stellungsnahme
erfolgen. Alles andere kann zu hohen Haftstrafen führen.
Auch kommt eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, bei Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol in Betracht. Dieses bedeutet: Es kommt nicht zur Haft sondern zur Unterbringung in der Psychiatrie (§ 64 StGB), anders als bei der unbegrenzten Unterbringung nach § 63 StGB wegen Geisteskrankheit gibt es hier Höchstfristen (2 Jahre plus 2/3 der Haftstrafe). Diese Art der Unterbringung birgt viele Chancen.