Source: http://bildundrecht.at/strassenkuenstler_und_streetart/
Timestamp: 2017-06-26 00:15:53
Document Index: 54672157

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fotografien von Straßenkünstlern und Street Art? | bildundrecht
Fotografien von Straßenkünstlern und Street Art?
Ernst Mühlfellner - 9. Juli 2015 Bild: © mpfphotography
Wie verhält es sich mit der Veröffentlichung von Fotos, auf denen Straßenkünstler oder Street Art zu sehen sind?
In Österreich stellt Bildnisschutz grundsätzlich darauf ab, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 78 UrhG). Das „Recht am eigenen Bild“ soll gegen einen Missbrauch eines Personenbildnisses in der Öffentlichkeit schützen. Dabei geht es vor allem um den Schutz vor Bloßstellung oder Preisgabe des Privatlebens in der Öffentlichkeit. Es soll unter anderem verhindert werden, dass ein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt. Es stellt auch einen Verstoß gegen das ‚Recht am eigenen Bild‘ dar, wenn ein Bildnis – ohne Zustimmung des Abgebildeten – für Werbezwecke verwendet wird.
In Deutschland ist die Rechtslage strenger: man benötigt grundsätzlich immer die Zustimmung des Abgebildeten (hierzu gibt es Ausnahmen, beispielsweise bei Personen der Zeitgeschichte oder bei Veranstaltungen).
Eine Frage des Einzelfalls.
Bei Straßenkünstlern kommt es daher ganz auf den Einzelfall an, insbesondere auf den Zusammenhang der Verwendung und die Art der Abbildung.
Sobald beim Personenbildnis zudem Kunst im Spiel ist (zB Masken, Bemalungen oder Darbietungen), benötigt man in jedem Fall die Zustimmung des Urhebers bzw des Darstellers (Panoramafreiheit umfasst ja nur „bleibende“ Werke). In Deutschland hat der BGH der Klage von Christo und Jeanne-Claude beim verhüllten Reichstag stattgegeben (BGH 24. 1. 2002, I ZR 102/ 99 – Verhüllter Reichstag).
Schlüssige Zustimmung ist denkbar aber schwer zu beweisen.
Die Zustimmung kann sicher auch schlüssig erteilt werden. Es besteht aber das Risiko, dass der Abgebildete / Straßenkünstler (zB Pantomime, Clown) mit der Verwendung der Aufnahme nur für rein private Zwecke einverstanden ist, nicht aber mit der Veröffentlichung im Internet.
Wenn sich ein Straßenkünstler „in Szene setzt“, muss es ja nicht heißen, dass er mit einer Veröffentlichung einverstanden ist. Sein Verhalten zielt ja im Grunde auf eine Spende ab und nicht auf eine Veröffentlichung seines Bildes. Das Beweisproblem liegt beim Verwender der Fotos.
Andererseits ist heutzutage wohl davon auszugehen, dass ein öffentlicher Auftritt jederzeit „im Internet landet“. Ein Straßenkünstler muss daher damit rechnen, dass er fotografiert / gefilmt wird und auf Flickr, Youtube und Co hochgeladen werden kann. Dies ist sicher bei der Beurteilung der Frage wichtig, ob eine schlüssige Zustimmung vorliegt. Es bleibt aber das Risiko, ob ein Gericht das auch so sieht. Dann wird es auch noch auf die Art und Weise der Verwendung ankommen. Der Künstler muss eher nicht damit rechnen, dass jemand T-Shirts mit seiner Kunst drucken lässt und verkauft.
Vorsicht, wenn fremde Werke dargeboten werden.
Vorsicht ist aber geboten, wenn der Streetart-Künstler fremde Werke vorführt, abspielt oder herzeigt (zB fremde Musiken, Bilder usw). Dabei ist zu bedenken, dass hier grundsätzlich das Einverständnis des Rechteinhabers vorliegen muß, wenn diese Werke verwendet werden. Dies betrifft nicht nur den Streetart-Künstler sondern natürlich auch jeden der die Darbietung mitschneidet und ins Internet stellt.
Ausnahme für „Beiläufiges“.
Seit Oktober 2015 gibt es jedoch zumindest ein kleines Entgegenkommen des Gesetzgebers. Demnach dürfen Werke benutzt werden, wenn sie dabei nur zufällig oder beiläufig und ohne Bezug zum eigentlichen Gegenstand der Verwertungshandlung genutzt werden.
Was genau dies bedeutet und ob dies bei jedem Mitfilmen eines Streetart-Künstlers der Fall ist, muss nach dem Einzelfall beurteilt werden. Gemeint sind damit grundsätzlich Aufnahmen von Werken, die sich im Hintergrund „abspielen“. Zum Beispiel, wenn im Vorbeigehen zufällig ein Musiker mitgefilmt wird. Es sind daher auch Fälle denkbar, in denen das bloße Mitfilmen über die „Beiläufigkeit“ hinausgeht, zum Beispiel, wenn die Darbietung zum zentralen Bestandteil der Aufnahme wird. Dann ist Vorsicht geboten.
Persönlichkeitsschutz wird immer wichtiger.
Darüber hinaus tritt seit der Entscheidung des OGH vom 27.2.2013, GZ 6 Ob 256/12h, der Persönlichkeitsschutz immer stärker in den Vordergrund. In der damaligen Entscheidung ging es darum, dass ein Verfahrensbeteiligter im Zuge einer baurechtlichen Auseinandersetzung fotografiert wurde („zur Belustigung“). Seit dieser Entscheidung kann es daher sein, dass im Einzelfall sogar das bloße Fotografieren als Persönlichkeitsrechtsverletzung gesehen werden kann.
Sind Graffiti bleibend?
Bei „Graffiti“ ist vermutlich davon auszugehen, dass der Graffiti-Künstler diese angefertigt hat, damit sie sich „bleibend“ an dem öffentlichen Ort befinden. Dann ist die Verwendung in Österreich und in Deutschland jedenfalls durch die Panoramafreiheit gedeckt. In Deutschland gibt es dazu eine Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit einem Mauersegment der Berliner Mauer als Staatsgeschenk (BGH Urteil vom 24. Mai 2007 I ZR 42/04 – Mauerbild als Staatsgeschenk).
Vorsicht bei der Veröffentlichung im Internet! Es kann die Veröffentlichung eines Fotos in Österreich erlaubt und in Frankreich oder Deutschland ein Verstoß sein (zB in Frankreich gibt es keine Panoramafreiheit). Nachdem Straßenkunst und Street Art in den letzten Jahren eine gewisse Kommerzialisierung nicht zuletzt mittels Kampagnen im Internet erlebt, ist die Verwendung mit Vorsicht zu genießen.
Fazit: Besser Zustimmung einholen.
Es sollte daher vor der Verwertung/Veröffentlichung von Fotografien von Straßenkünstlern und Straßenkunst immer eine (am Besten schriftliche) Zustimmung und Rechteeinräumung eingeholte werden, zumindest ist man damit auf der sichereren Seite.
(Artikel upgedated: 23.02.2016)
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