Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nds_ag_sgb_xii/6
Timestamp: 2017-02-26 17:21:58
Document Index: 20708350

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 6', '§ 53', '§ 61', '§ 54', '§ 72', '§ 67', '§ 67', '§ 24', '§ 74', '§ 54', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 14']

§ 6 Nds. AG SGB XII, Sachliche Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs...…§ 6 Nds. AG SGB XII, Sachliche Zuständigkeit§ 6a Nds. AG SGB XII, Örtliche Zuständigkeit für die Grundsicherung im Alter und...§ 7 Nds. AG SGB XII, Vorläufige Hilfeleistung§ 8 Nds. AG SGB XII, Heranziehung§ 9 Nds. AG SGB XII, Zweck und Umfang der Heranziehung§ 10 Nds. AG SGB XII, Erweiterung der Heranziehung, Experimentierklausel§ 11 Nds. AG SGB XII, Befugnisse des Fachministeriums§ 12 Nds. AG SGB XII, Aufwendungen und Quotierung, Verteilung der Erstattungen n...§ 13 Nds. AG SGB XII, Abrechnung§ 14 Nds. AG SGB XII, Zuordnung, Änderung und Aussetzung der Quotenklassen§ 14a Nds. AG SGB XII, Ausgleich der Aufwendungen für Leistungsberechtigte in be...§ 14b Nds. AG SGB XII, Beteiligung des Landes an den Kosten vollstationärer Daue...§ 15 Nds. AG SGB XII, Erhöhung der Einkommensgrenze§ 16 Nds. AG SGB XII, Kostenübernahme für die Betreuung von Kindern mit Behinder...§ 17 Nds. AG SGB XII, Verarbeitung von Daten durch die Träger der Sozialhilfe§ 18 Nds. AG SGB XII, Neufestsetzung des Ausgleichsbetrags nach § 13 Abs. 2 Satz...Anlage 1 Nds. AG SGB XII
§ 6 Nds. AG SGB XIINiedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XIIGliederungs-Nr.: 21141Normtyp: Gesetz(1) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe sind zuständig, soweit nicht nach den Absätzen 2 bis 5 die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe besteht.(2) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist zuständig1. für teilstationäre und stationäre Leistungena)der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach den §§ 53 bis 60 SGB XII sowieb)der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 SGB XII,wenn diese Leistungen wegen der Behinderung oder des Leidens der Leistungsberechtigten in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich sind,2. für die Hilfe zum Besuch einer Hochschule im Rahmen des § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII,3. für die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII,4. bei Leistungsberechtigten mit besonderen sozialen Schwierigkeitena)für teilstationäre und stationäre Leistungen nach den §§ 67 bis 69 SGB XII sowieb) für die Hilfe zum Lebensunterhalt und für ambulante Leistungen nach den §§ 67 bis 69 SGB XII, wenn die Leistungen dazu bestimmt sind, Nichtsesshaften bei der Überwindung ihrer besonderen sozialen Schwierigkeiten zu helfen, und5. für die Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach § 24 SGB XII.(3) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74 SGB XII. In den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 1 und 4 umfasst die sachliche Zuständigkeit für eine teilstationäre Leistung auch die Zuständigkeit für den in einer teilstationären Einrichtung gewährten Lebensunterhalt.(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 1 bis 3 endet die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe mit dem Beginn des Monats, der auf die Vollendung des 60. Lebensjahres der Leistungsberechtigten folgt.(5) Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a ist der überörtliche Träger nicht zuständig, wenn Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) für den Besuch von Schulen in freier Trägerschaft gewährt wird. Für Menschen mit einer wesentlichen Seh-, Hör- oder Sprachbehinderung im Sinne des § 1 Nrn. 4 bis 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), sowie für geistig oder seelisch wesentlich behinderte Menschen (§§ 2 und 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung) ist der überörtliche Träger abweichend von Satz 1 zuständig, wenn stationäre Leistungen erforderlich sind.(6) Die Zuständigkeit für die in Absatz 2 Nr. 4 genannten Aufgaben kann einem örtlichen Träger der Sozialhilfe mit seinem Einverständnis im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises übertragen werden. Die Übertragung erfolgt durch Verordnung des Fachministeriums, die insbesondere Regelungen zur Dauer der Übertragung der Aufgaben und Sicherstellung der Aufbringung der Mittel enthalten muss.Zu § 6: Geändert durch G vom 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284) (1. 1. 2014) und 14. 12. 2016 (Nds. GVBl. S. 272).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 AufnG, Kosten§ 14a Nds. AG SGB XII, Ausgleich der Aufwendungen für Leistungsberechtigte in besonderen sozialen Schwierigkeiten