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Timestamp: 2017-03-24 16:06:11
Document Index: 356278160

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 36', '§ 70', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 72', '§ 11', '§ 3', '§ 82']

BAG - 18.11.2004, 6 AZR 512/03 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 512/03Urteil vom 18.11.2004
Rechtsgebiete:BAT-O, EStG, BKGGVorschriften:§ 29 Buchst. B Abs. 4 BAT-O, § 36 Abs. 1 BAT-O, § 70 BAT-O, § 64 EStG, § 65 EStG, § 3 BKGG, § 4 BKGGStichworte:Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags, AusschlussfristVerfahrensgang:ArbG Potsdam 8 Ca 3846/02 vom 22.01.2002
LAG Brandenburg 3 Sa 95/03 vom 12.06.2003Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:60 - F/ ünf = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 6 AZR 651/03 vom 18.11.2004Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit dem Zugang der Kündigungserklärung, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.BAG – Beschluss, 9 AZN 789/04 (A) vom 17.11.20041. Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist die Postulationsfähigkeit nach § 11 Abs. 2 ArbGG Prozesshandlungsvoraussetzung.
2. Hat eine nicht postulationsfähige Partei eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und nimmt sie nach gerichtlicher Belehrung diese Beschwerde zurück, so ist der Gebührentatbestand nach Nr. 8612 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG wie bei einer zurückgenommenen Beschwerde zu beurteilen.BAG – Beschluss, 1 ABR 53/03 vom 16.11.2004Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedoch nicht in allen denkbaren Fallgestaltungen. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.
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