Source: https://www.vbw-online.de/vbw-info-112015.html
Timestamp: 2019-10-14 22:39:08
Document Index: 277090352

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'Art. 67', '§ 437', '§ 651', '§ 438', '§ 631', 'EuG', '§ 632', '§ 632', '§ 640', '§ 640', '§ 643', '§ 648', '§ 314', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 126', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', 'BGH', '§ 537', 'BGH', '§ 242', '§ 537', '§ 13', '§ 14', '§ 305', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 356', 'BGH', '§ 491', '§ 495']

vbw-info 11/2015
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Bericht aus dem Fachausschuss Technik
Bericht aus dem Fachausschuss Wohnungspolitik, Wohnungsbauförderung und Finanzierung
BHKW-Infotage für Wohnungseigentümergemeinschaften in Ulm und Heidelberg
Kooperation zwischen Umweltministerium und vbw
GreenTec Award 2016 – Online-Voting
Auswirkungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes
Neuer Kontenrahmen der Wohnungswirtschaft ab 01.01.2016
Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Schornsteinfegerleistungen
Auffassung des OLG München vom 09.07.2015
Stellungnahme des GdW zum Referentenentwurf
Voraussetzungen für die Stellung eines Nachmieters durch den bisherigen Mieter
Urteil des BGH vom 07.10.2015
Urteile des BGH vom 24.03.2015
EU – INFO November/Dezember 2015
Ein Weihnachtsgedicht der Theologin und Autorin Elisabeth Bernet mit dem Titel "Herbergssuche“ beginnt mit den Worten:
"Einer steht vor deiner Tür, klopft – wartet. – Einer hofft, dass Du ihm öffnest, dass Du ihn einlässt, ihm einen Platz bei Dir anbietest, Schutz für die Nacht, Wärme und Brot, ein Lager zum Ausruhen, Heimat für eine kurze Weile. Einer steht vor Deiner Tür und wartet.“ Soweit der Erste Absatz.
Wir kennen die Situation. Europa und insbesondere Deutschland erlebt diese Herbergssuche in diesem Jahr in großem Stil. 392.028 Erstanträge auf Asyl wurden in den Monaten Januar bis Mitte Dezember 2015 in Deutschland verzeichnet. Das ist ein Anstieg der Antragszahlen um 152,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Folgeanträge liegt bei 33.007. Damit musste das Bundesamt insgesamt 425.035 Asylanträge im Jahr 2015 entgegennehmen; im Vergleich zum Vorjahr mit 181.453 Asylanträgen bedeutet dies eine Erhöhung der Antragszahlen um 134,2 %.
Elisabeth Bernet schreibt im zweiten Absatz weiter:
„Es klopft. Nein, nicht schon wieder jemand, der etwas will – um den ich mich kümmern muss – der Brot und Bett und Feuer braucht. Ich brauche es selbst. Nicht schon wieder ich – andere sollen sich kümmern.“
Auch dieses Denken erleben wir derzeit in Form von Zäunen und Mauern, in Form von Begrenzungen und Abgrenzungen. Die deutsche Kanzlerin hat Stellung bezogen: „Wir schaffen das!“ Klar ist dabei aber auch, dass die Zuwanderung uns vor große gesellschaftliche, wirtschaftliche und humanitäre Herausforderungen stellt. Denn diese Menschen suchen Unterkunft, Ausbildung, Arbeit – ein neues Leben. Und zwar nicht im Abseits und auf dem Land, sondern mitten in unserer Gesellschaft, in den Ballungsgebieten. Eben dort, wo es Arbeit, Schulen, Infrastruktur sowie verbindende Kultur- und Sportangebote gibt.
Wir sind hier als wohnungs- und immobilienwirtschaftliche Branche gefragt. Nicht nur aus sozialen Gründen. Bei dieser Frage geht es auch um unsere wirtschaftliche Zukunft. Es geht um Neubau, es geht um neue Mitglieder und Mieter, es geht um eine neue Wohnkultur. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist nicht in erster Linie ein Risiko, sondern vor allem eine Chance. Eine Chance, Wohnungen zu bauen, Menschen vernünftig unterzubringen, friedliche Nachbarschaften zu erlangen und an der weiteren Stadtentwicklung und dem Stadtumbau mitzuwirken. Das muss in unserem Sinne sein. Wir alle waren sicher, dass unsere Bevölkerungszahlen zurückgehen werden. Jetzt müssen wir umdenken und neu planen.
Der vbw hat in diesem Jahr alle Möglichkeiten wahrgenommen, um gemeinsam mit der Landesregierung, den Ministerien und Fraktionen, dem Städtetag, der Architektenkammer, dem Mieterbund, der Presse und weiteren wohnungswirtschaftlichen Verbänden und Institutionen über neue Lösungen, über Änderungen und verbesserte Rahmenbedingungen zu sprechen. Erste Schritte sind getan, beispielsweise die Erhöhung der Fördermittel im sozialen Wohnungsbau auf 115 Millionen Euro und beim Förderprogramm für das Flüchtlingswohnen auf 3 mal 30 Millionen Euro innerhalb der nächsten drei Jahre. Manches bleibt noch unerreicht, beispielsweise eine Erleichterung bei den hohen energetischen Standards. Diesbezüglich liegen noch Aufgaben vor uns. Nicht allein, weil die weltpolitische Situation weiterhin viele Menschen zu uns treiben wird, die eine friedliche, gute neue Heimat suchen. Aber – um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen: „Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang“. Noch dazu, da wir im kommenden Jahr Landtagswahlen haben werden. „Frisch also! Mutig ans Werk!“ muss es für das nächste Jahr wieder heißen.
Elisabeth Bernet beendet ihr Gedicht christlich-theologisch im Hinblick auf Weihnachten und die Geburt Christi mit dem Absatz:
„Du irrst – der da draußen vor Deiner Türe steht, will Dir nichts nehmen – will Dir keine neue Last sein – hat keine Forderungen an Dich. Der da draußen vor Deiner Türe steht, will Dir etwas bringen – schenkt Dir Licht und Wärme, Geborgenheit und Schutz – ein Brot, das Deinen Hunger stillt – ein Herz, das Dir offen steht – lange bevor Du öffnest.“
Weihnachten ist die Zeit, um alle Schwierigkeiten, Probleme und Herausforderungen für ein paar Tage ruhen zu lassen und sich ihnen im kommenden Jahr mit neuer Energie zu widmen. Wir wünschen Ihnen in diesem Sinne ein fröhliches, friedliches und schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016!
Verbandsvorsitzender Sigrid Feßler
Der Fachausschuss Technik tagte unter seinem Vorsitzenden, Herrn Norbert Endler, Familienheim Pforzheim eG, am 16.11.2015 im vbw.
Herr Endler berichtete zunächst von der Sitzung des Fachausschusses Technik im GdW. Ein zentrales Thema war dort die Frage nach der Unterbringung von Asylsuchenden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bedeutung der mittelbaren Belegung klargestellt, die in Baden-Württemberg nach wie vor keinen Eingang in das kommunale Förderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ gefunden hat.
Die Frage der Flüchtlingsunterbringung und damit verbunden die schnelle und preisgünstige Herstellung von Wohnraum für Flüchtlinge bei - wenn möglich - gleichzeitiger Beibehaltung der Standards war auch eines der Schwerpunktthemen des Fachausschusses im vbw. Dabei wurde deutlich, dass die Mitgliedsunternehmen des vbw in dieser Frage kreativ vorgehen. Wichtig ist den Teilnehmern jedoch, dass eine Folgenutzung der Gebäude gewährleistet ist. Der Vorstand des vbw hat den Fachausschuss um eine Analyse zum Thema Typenhäuser, serielles Bauen, System- und Modulbauten für schnelleren preisgünstigen Wohnraum gebeten. Es sollen die Vor- und die Nachteile sowie Best-Practice-Beispiele aufgezeigt werden. Hiermit wird sich eine Arbeitsgruppe aus dem Fachausschuss Technik beschäftigen.
Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass insbesondere die novellierte Landesbauordnung des Landes dazu beitrage, die Kosten beim Bau in die Höhe zu treiben. Der Fachausschuss wird in diesem Zusammenhang prüfen, ob die Übernahme der Musterbauordnung des Bundes für Baden-Württemberg eine sinnvolle Möglichkeit zur Entbürokratisierung wäre. Weitere Themen waren die Auswirkungen der EnEV 2014, die ab dem 01.01.2016 weitere Verschärfungen für den Neubau und damit Kostensteigerungen um mindestens 7% bis 8% bringen.
Der Fachausschuss Wohnungspolitik tagte unter seinem Vorsitzenden, Herrn Peter Bresinski, GGH Heidelberg, am 07.12.2015 im vbw.
Herr Bresinski berichtete aus der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Wohnungsunternehmen. Behandelt wurden nachfolgende Themen:
Bereitstellung von Wohnungen für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlingswohnungen
Informationen aus der aktuellen Wohnungspolitik und Verbandsarbeit
Neukonstituierung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Wohnungsunternehmen durch die ab dem 11. November 2015 amtierenden Mitglieder
BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturen.
Die Teilnehmer diskutierten darüber, welche Wahlbausteine des vbw im Vorgriff zur Landtagswahl 2016 nochmals näher konkretisiert werden sollten. Es bestand Einvernehmen, dass vorrangig die Themen Wohnungsneubau und Wohnraumförderung unter den Gesichtspunkten der Erhöhung des Fördervolumens und der Deregulierung rund ums Bauen behandelt werden sollten. Der vbw sollte sich weiterhin für ein „Bündnis für Wohnen“ auf Landesebene stark machen. Die Themen „Klimaschutz“ und „Baukostensenkungskommission“ sollten erst nach der Landtagswahl wieder aufgegriffen werden.
Im Hinblick auf das Landeswohnraumförderungsprogramm wurde bemängelt, dass bei der Förderung von Neubauvorhaben oftmals zusätzliche Sicherheiten seitens der Bank gefordert werden. Dies ließe sich durch Übernahme einer Ausfallbürgschaft des Landes regeln. Ansonsten wird das Programm derzeit als ausgewogen betrachtet. Es sei in den letzten zwei Jahren sehr viel erreicht worden (u.a. die Erhöhung der förderfähigen Gesamtkosten, Einführung einer Abrissförderung, die mittelbare Belegung, Anpassung der Eigenkapitalrendite bis zu 4%, Senkung der erforderlichen Eigenkapitalquote). Insoweit sollte derzeit auch nicht mehr auf eine Umgestaltung der zulässigen Miete gedrängt werden.
Der Fachausschuss sieht es in Anbetracht der politischen Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum als absolut kontraproduktiv an, dass zum 01.01.2016 Änderungen in der Gemeindeordnung in Kraft treten, wonach nunmehr erstmals Bürgerentscheide über den verfahrensinternen Beschluss des Gemeinderates zum Bauleitplanverfahren möglich sind und zudem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinfacht werden.
Frau Feßler stellte das zweite Mietrechtspaket vor. Es besteht Einigkeit, dass die geplante Verlängerung des Betrachtungszeitraumes im Mietspiegel von vier auf zehn Jahren merkliche Auswirkungen auf das Mietpreisniveau haben wird. Dies ist abzulehnen. Auch der geplanten Absenkung der Modernisierungsumlage von 11% auf 8% verbunden mit der Deckelung auf einen Betrag von 4 € ist seitens der Verbände zu widersprechen.
Der Verbandsrat hat am 30.11. und 01.12.2015 seine letzte Sitzung in diesem Jahr abgehalten. Dem Verbandsrat wurden der Wirtschaftsplan 2016 und die Mittelfristprognose 2017 bis 2020 des vbw sowie die Wirtschaftspläne 2016 einschließlich der Mittelfristprognosen 2017 bis 2020 der Tochter- und Beteiligungsunternehmen sowie der Liquiditätsstatus des vbw und der Tochter- und Beteiligungsunternehmen vorgelegt. Nach Erläuterung durch den Vorstand wurden die Pläne vom Verbandsrat, wie vorgelegt, beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass sich sowohl der vbw als auch die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften planmäßig entwickeln. Dies wurde durch die Prüfungskommission des vbw bestätigt.
Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan des vbw ist der Verbandsrat dem Vorschlag des Vorstand gefolgt und hat die Erhöhung des Tagessatzes der Prüfungsgebühren von 750 € auf 775 € ab 01.01.2016 beschlossen. Die bisherige Reisekostenpauschale von 75 € bleibt unverändert. Der Tagessatz der Prüfung beträgt somit 850 € zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Der Verbandsrat hat darüber hinaus das neue Gebührenmodell der Prüfungsabteilung beschlossen. Hierüber werden die Mitgliedsunternehmen in einem gesonderten Schreiben ausführlich informiert.
Der Verbandsrat hat sich ferner mit den wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Themen seit der letzten Verbandsratssitzung am 22.09.2015 (Anlage) sowie mit den wesentlichen Themen aus dem GdW und dem Prüfungswesen auseinandergesetzt.
Die gemeinsamen Sitzungen zwischen Vorstand und Verbandsrat waren im Jahre 2015 durch ein konstruktives Miteinander und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geprägt.
Anlage_Bericht_zur_Wohnungspolitik.pdf (60 KB)
Am 28. Januar 2016 finden in Ulm und am 16. Februar 2016 in Heidelberg Infotage zum Thema „Blockheizkraftwerke (BHKW) für Wohnungseigentümergemeinschaften“ statt.
Der BHKW-Infotag ist Teil einer Veranstaltungsreihe für Wohnungseigentümergemeinschaften zur Kraft-Wärme-Kopplung und ist damit speziell auf die Informationsbedürfnisse von Verwaltern, Verwaltungsbeiräten und Mitgliedern von Wohnungseigentümergemeinschaften zugeschnitten. Experten informieren Sie über die Kraft-Wärme-Kopplung als Schlüsselelement der Energiewende sowie über die Inbetriebnahme von BHKWs in Wohnungseigentümergemeinschaften. Inhaltlich geht es dabei nicht nur um technische Themen, sondern auch um die bei Wohnungseigentümergemeinschaften sehr anspruchsvollen organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Aspekte, die bei Inbetriebnahme eines BHKW anfallen. Abschließend werden bereits realisierte Projekte und die daraus gewonnenen Erfahrungswerte der praktischen Anwendung vorgestellt.
Der BHKW-Infotag wird von der Energieagentur Regio Freiburg im Auftrag des Umweltministeriums Baden-Württemberg und in Kooperation mit dem vbw organisiert.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.weg-forum.net/bhkw-infotag-fuer-weg-ulm/
Einladung BHKW Infotag Ulm (312 KB)
Einladung BHKW Infotag in Heidelberg (3 MB)
Bereits zum zweiten Mal hat Herr Gedaschko, Präsident des GdW, die Patenschaft für die Kategorie Bauen & Wohnen im Rahmen der GreenTec Awards übernommen. In einer Vorauswahl wurden je Kategorie 10 Projekte bestimmt, die nun in einem Online-Voting präsentiert werden.
Das Online-Voting hat am 08.12.2015 begonnen und läuft bis zum 13.01.2016. Damit bekommt die Öffentlichkeit eine Stimme und wählt in jeder Kategorie einen der drei Nominierten. Weitere zwei Kandidaten werden von der Expertenjury nominiert. Ausnahme ist der WWF Galileo Green Youngster Award: Dieser wird direkt und ausschließlich über das Online-Voting als Publikumspreis ermittelt.
Nutzen Sie die Möglichkeit, selbst am Voting teilzunehmen. Damit unterstützen Sie nicht nur das größte grüne Online-Voting, sondern gleichzeitig die Kategorie Bauen & Wohnen. Anbei stellen wir Ihnen Textvorschläge zur Verfügung, die Sie zur Bewerbung des Votings verwenden können.
Mitmachen lohnt sich doppelt: Sie helfen dabei, die Welt ein Stückchen grüner zu gestalten und mit etwas Glück gewinnen Sie zwei Einladungen zur glamourösen Preisverleihung der GreenTec Awards am 29.05.2016 in München inklusive Anreise erster Klasse der Deutschen Bahn, Übernachtung im 4-Sterne-Hotel NH München Ost Conference Center und VIP-Shuttle.
Zum Online-Voting gelangen Sie über folgende Website http://www.greentec-awards.com/wettbewerb/online-voting-2016.html.
GreenTec_Awards2016_Online-Voting_DE_EN.pdf (64 KB)
In vielen Bundesländern - unter anderem in Baden Württemberg - sind Rauchwarnmelder in Wohnungen zur Pflicht geworden. Nun liegt seit wenigen Tagen der erste „Rauchwarnmelderfall“ beim Bundesverfassungsgericht.
Ein Kölner Genossenschaftsmieter weigerte sich, in seiner Wohnung Funk-Rauchwarnmelder einbauen zu lassen. Er wolle lieber ein herkömmliches Gerät einbauen und sei bereit, es zu warten und ablesen zu lassen.
Der umstrittene Funk-Rauchwarnmelder verfügt über Ultraschallsensoren und Infrarottechnologie. Laut Hersteller wird mit Ultraschall untersucht, dass dem Gerät nichts im Weg steht. Andere Sensoren testen, ob der Raucheinzug funktioniert und das Gerät nicht abmontiert wurde.
Der Mieter glaubt, dass das "Gerät technisch gedrosselt ist" und noch viel mehr kann. Er spricht von „NSA-Überwachung“ und davon, dass der Ultraschallsensor eben nicht nur einen halben Meter misst, ob ihm etwas im Weg steht, sondern auch aufzeichnet, ob jemand im Zimmer ist oder nicht. Weiter fürchtet er, dass Bewegungsprofile erstellt und Gespräche von den Geräten aufgenommen werden können.
Die gegen den Mieter gerichtete Klage auf Duldung des Einbaus war vor dem Amtsgericht und Landgericht erfolgreich. Der Mieter müsse die Umbauten dulden, so die Urteile, auch weil er nicht habe nachweisen können, wie der Rauchwarnmelder missbraucht werden könnte.
Nun hat der Mieter Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 2921/15) eingereicht. Sein Anwalt argumentiert, der Einbau des Funk-Rauchwarnmelders verstoße gegen die Grundrechte des Mieters, unter anderem gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Sobald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, werden wir weiter berichten.
Nach § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwEWG) können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (Gemeinden mit Wohnraummangel), durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Das Gesetz ist am 19.12.2013 in Kraft getreten.
Gemäß diesem Gesetz gibt es in Freiburg seit Februar 2014 eine Zweckentfremdungsverbotssatzung. Eigentümer können danach mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € bestraft werden, wenn sie Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen oder Ferienwohnungen daraus machen.
Der Eigentümer eines am Rande der Altstadt von Freiburg gelegenen, mit zwei Wohngebäuden bebauten Grundstücks wandte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Freiburger Satzung. Er machte geltend, aus verfassungsrechtlichen Gründen müssten andere Maßnahmen bei der Bekämpfung des Wohnraummangels vorrangig sein. Der Stadt sei es ferner ausschließlich darum gegangen, im Stadtgebiet preisgünstigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zu sichern. Die Voraussetzung einer "besonderen Wohnraumgefährdung" sei aber bei Wohnungen ab einer Wohnfläche von circa 120 Quadratmetern im Innenstadtbereich, zu denen seine gehörten, nicht erfüllt. Denn diese seien für diese Einkommensgruppe nicht erschwinglich.
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgte mit seinem Urteil vom 02.12.2015 (Az.: 3 S 248/15) dieser Argumentation nicht. Die Satzung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Bei der Stadt Freiburg handele es sich nach den von ihr während des Verfahrens vorgelegten Daten über Bevölkerungsentwicklung, Neubautätigkeit, Entwicklung der Mieten und Kaufpreise in den letzten Jahren zweifellos um eine Gemeinde mit Wohnraummangel im Sinne des § 2 Abs. 1 ZwEWG. Deshalb seien auch teurere Wohnungen nicht vom Zweckentfremdungsverbot auszunehmen.
Die Satzung der Stadt Freiburg sei auch mit Blick auf § 1 ZwEWG nicht zu beanstanden, so der VGH weiter. Die einer Gemeinde mit Wohnraummangel eingeräumte Satzungsbefugnis stehe nach dieser Vorschrift unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde den Wohnraummangel "nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen" könne, und sei in diesem Sinn nachrangig. Dafür, dass die Stadt Freiburg dem auf ihrem Gebiet herrschenden Wohnraummangel mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen könne, gebe es jedoch keine Anhaltspunkte. Die Revision hat der VGH nicht zugelassen.
Ein Zweckentfremdungsverbot gilt auch in Konstanz.
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat in der vergangenen Woche ebenfalls ein Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das zum 01.01.2016 in Kraft tritt.
Mit Verabschiedung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) wurde auch die Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (Formblatt-Verordnung) geändert. Die Änderungen sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden.
Die Konferenz der Prüfungsdirektoren des GdW hat den Kontenrahmen der Wohnungswirtschaft an das BilRUG und die Formblatt-Verordnung entsprechend angepasst.
Änderungen im Kontenrahmen ergeben sich im Wesentlichen beim Ausweis der Umsatzerlöse und dem korrespondierenden Posten der Aufwendungen für Verkaufsgrundstücke. Hintergrund ist, dass zukünftig Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens ausnahmsweise dann den Umsatzerlösen zuzuordnen sind, wenn die betreffenden Vermögensgegenstände – trotz ihres Ausweises im Anlagevermögen – regelmäßig im Rahmen der Geschäftstätigkeit des bilanzierenden Unternehmens veräußert werden. Dies wird z. B. bei Immobilienunternehmen der Fall sein, die bestimmte Vermögensgegenstände planmäßig zunächst vermieten und regelmäßig jeweils nach Ablauf einer bestimmten Dauer veräußern. Dabei sind Umsatzerlöse aus diesen Veräußerungsgeschäften stets, d. h. auch im Fall der Veräußerung von Vermögensgegenständen, die unmittelbar zuvor dem Anlagevermögen zugeordnet waren, ohne Saldierung mit dem (Rest-)Buchwert des verkauften Vermögensgegenstands in Höhe des Nettoveräußerungserlöses auszuweisen.
Weitere Änderungen ergeben sich durch den Wegfall der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen. Künftig sind Aufwendungen bzw. Erträge aus der Anwendung der Übergangsvorschriften des Art. 67 Abs. 1 und 2 EGHGB unter den sonstigen betrieblichen Erträgen bzw. Aufwendungen zu erfassen und im Jahresabschluss gesondert als "Davon-Vermerk" auszuweisen.
Die Änderungen der Formblatt-Verordnung betreffen Regelungen für kleine Wohnungsunternehmen zum Ausweis unfertiger Bauleistungen auf fremdem Grund und Boden sowie zur Zusammenfassung der Umsatzerlöse.
Der an das BilRUG angepasste Kontenrahmen ist auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik „Mitglieder-Service – Informationen Wirtschaftsprüfung/Steuerberatung“ zum Download eingestellt. Außerdem sind gedruckte Exemplare in Kürze über den Haufe-Verlag zu beziehen.
Die Neuveröffentlichung der Fachbücher "Erläuterungen zur Rechnungslegung der Wohnungsunternehmen" und "Kommentar zum Kontenrahmen" sind für das 3. Quartal 2016 geplant.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr WP Hans Maier (Telefon: 0711 16345 - 150) zur Verfügung.
Die KfW informiert über folgende Neuerungen der wohnungswirtschaftlichen KfW-Programme:
Energieeffizient Sanieren – Kredit151/152 und Investitionszuschuss 430
Ab 01.01.2016 setzt die KfW das "Anreizprogramm Energieeffizienz" im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) um und verbessert damit die Förderung von Einzelmaßnahmen durch die Einführung eines "Heizungs- und Lüftungspakets". Das neue "Heizungs- und Lüftungspaket" ergänzt die bisherige Förderung von Einzelmaßnahmen, die unverändert fortgeführt wird, mit einer besonders günstigen Förderung. Der Investitionszuschuss für "Heizungs- und Lüftungspakete" beträgt 15 % der förderfähigen Kosten. Der Tilgungszuschuss wird mit 12,5 % auf den Kreditbetrag verrechnet.
Energieeffizient Bauen153
Die Einführung des "KfW-Effizienzhauses 40 Plus" zum 01.04.2016 fördert die KfW mit einem Tilgungszuschuss in Höhe von 15 %. Die Tilgungszuschüsse für das "KfW-Effizienzhaus 55" und "KfW-Effizienzhaus 40" bleiben in Höhe von 5 % und 10 % unverändert. Die "Bestätigungen zum Antrag" für das neue "KfW-Effizienzhaus 40 Plus" sowie für das "KfW-Effizienzhaus 55 nach Referenzwerten" können voraussichtlich ab Mitte März 2016 durch die Sachverständigen erstellt werden.
Die aktuellen Merkblätter sind dieser KfW-Information beigefügt.
KfW-Info_Multiplikatoren_07_12_2015_sb_15.pdf (88 KB)
Anlage_1_zur_KfW-Info_Multiplikatoren_07_12_2015_ff_27_1.pdf (448 KB)
Anlage_2_zur_KfW-Info_Multiplikatoren_07_12_2015_kl_97_1.pdf (450 KB)
Anlage_3_zur_KfW-Info_Multiplikatoren_07_12_2015_so_97_1.pdf (283 KB)
Anlage_4_zur_KfW-Info_Multiplikatoren_07_12_2015_we_15_1.pdf (99 KB)
Nach der im BMF-Schreiben vom 10.01.2014 dargestellten Auffassung der Finanzverwaltung waren Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen einerseits in begünstigte Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten und andererseits in die nicht begünstigten Mess- oder Überprüfungsarbeiten sowie die Feuerstättenschau aufzuteilen. Diese Verwaltungsauffassung deckte sich nicht mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.11.2014 (VI R 1/13, BStBl II 2015, Seite 481).
Zwischenzeitlich hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung revidiert. Nach dem BMF-Schreiben vom 10.11.2015 bestehen bei Schornsteinfegerleistungen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das gilt sowohl für Aufwendungen für Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau, als auch für Aufwendungen für Reinigungs- und Kehrarbeiten sowie sonstige Handwerkerleistungen.
Mit Urteil des OLG München vom 09.07.2015 (Az.: 14 U 91/15) wurde entschieden, dass der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes sich nach Kaufrecht richtet. Die Gewährleistungsfrist richtet sich daher nach §§ 437 ff. BGB, sodass eine zweijährige Verjährung gilt.
Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer Schadensersatzansprüche aufgrund mangelhafter Montage der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage geltend gemacht hatte. Der Auftraggeber hatte eine mangelfreie Photovoltaikanlage erworben, die vom Auftragnehmer aber mit zu langen Schrauben auf das Dach montiert wurde, sodass das Dach beschädigt wurde. Zugleich verwendete der Auftragnehmer eine zu schwach dimensionierte Unterkonstruktion für die Anlage.
Nach Ablauf von mehr als zwei Jahren machte der Auftraggeber durch Einleitung von verjährungshemmenden Maßnahmen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend.
Zu spät! Das OLG München führt in seinem Urteil aus, dass eine standardmäßige Photovoltaikanlage gemäß § 651 BGB auch bei Lieferung erst herzustellender Sachen dem Kaufrecht unterfällt. Die bloße Verpflichtung zur Montage ist kein wesentlicher und prägender Bestandteil des Geschäfts, sodass deswegen Werkvertragsrecht keine Anwendung findet. Insofern ist auf das Kaufvertragsrecht zurückzugreifen, in welchem zu unterscheiden ist, ob die Photovoltaikanlage als Bauwerk nach § 438 Abs. 1 Nr. 2d BGB zu qualifizieren ist. Dies verneinte das OLG München mit der Begründung, dass keine Verbindung mit dem Erdboden besteht und die Anlage auch nicht als Bauwerk verwendet wird. Insofern scheiden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers aus.
Das vorliegende Urteil ist nicht zu verallgemeinern! Es betrifft den Fall, dass eine vorgefertigte Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes angebracht wird.
Zu unterscheiden ist dies von den Fällen, in denen eine individuell dimensionierte Photovoltaikanlage, welche aus mehreren Teilen zusammengefügt wird, den Gegenstand des Vertrages bildet. In einem solchen Fall hat - ebenfalls - das OLG München mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 9 U 543/12) dem Auftragnehmer eine fünfjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zugesprochen.
Die Entscheidung kann beim vbw abgerufen werden. Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: Rechtsassessor Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 - 118) zur Verfügung.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das in den §§ 631 ff. BGB normierte Werkvertragsrecht grundlegend zu novellieren. Der vbw war für den GdW bis zum Abschlussbericht vom 18.06.2013 maßgebend an den Diskussionen in der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim BMJ beteiligt. Mittlerweile liegt der erste Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor.
Die Regierung begründet die geplanten Eingriffe in die Struktur des bestehenden Werkvertragsrechts insbesondere mit Veränderungen der Bautechnik, die sich in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt hat und als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH. Zuletzt sollen die bislang im Werkvertragsrecht sehr allgemein gehaltenen Regelungen konkretisiert werden. Insbesondere dadurch soll der Schutz des Bestellers bei der Durchführung eines Bauvorhabens erweitert sowie spezielle Regelungen für den Verbraucher-Bauvertrag und für Architekten- und Ingenieurverträge geschaffen werden.
Geplant ist, dass die Neuregelungen im Bauvertragsrecht mit einer Übergangsfrist von ca. einem halben Jahr in Kraft treten sollen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für den Sommer 2016 angedacht, so dass mit einer Anwendung der Neuregelungen ab 2017 zu rechnen ist.
Nachfolgend stellen wir die wesentlichen geplanten Änderungen zusammengefasst vor:
Allgemeine Neuregelungen zum Werkvertragsrecht:
Abschlagszahlungen, § 632a Abs. 1 BGB-RE
Hinsichtlich der allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag soll das Recht des Unternehmers, Abschlagszahlungen zu verlangen, über § 632a BGB-RE vereinfacht werden. So soll künftig der Besteller Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der vom Unternehmer erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zahlen. Der bislang geforderte „Wertzuwachs“ beim Besteller wird insofern obsolet. Danach soll der Unternehmer künftig auch bei wesentlichen Mängeln eine Abschlagszahlung fordern, der Besteller auch bei unwesentlichen Mängeln einen Zurückbehalt ausüben können.
Abnahmefiktion, § 640 Abs. 2 S.1 BGB-RE
Ebenfalls soll zugunsten des Unternehmers die Möglichkeit der Herbeiführung einer Abnahmefiktion durch Fristsetzung zur Abnahme in einem neuen § 640 Abs. 2 BGB-RE eingefügt werden. Hiernach soll ein Werk als abgenommen gelten, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Vollendung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Mängeln verweigert hat. Für die Darlegung von Mängeln soll nach der Gesetzesbegründung ausreichend sein, dass der Besteller dem Unternehmer mitteilt, wo das Werk aus seiner Sicht nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.
Kündigung bei unterlassener Mitwirkung, § 643 BGB-RE
Neu geregelt werden soll auch die Kündigungsmöglichkeit des Unternehmers bei unterlassener Mitwirkung des Bestellers. Derzeit ist der Unternehmer im Falle der unterlassenen Mitwirkung des Bestellers berechtigt, diesem eine angemessene Frist mit der Erklärung zu setzen, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn der Besteller nicht bis zum Fristablauf die Mitwirkungshandlung vorgenommen hat. In diesem Fall gilt der Vertrag als automatisch aufgehoben.
Nunmehr soll in gleichgelagerten Fällen keine automatische Beendigung des Vertragsverhältnisses eintreten; vielmehr steht dem Unternehmer ein Kündigungsrecht zu.
Kündigungsmöglichkeit für beide Parteien aus wichtigem Grund, § 648a BGB-RE
Neben der zuvor beschriebenen Kündigungsmöglichkeit durch den Unternehmer soll eine Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund für beide Vertragsparteien in das Gesetz aufgenommen werden. Hierbei soll auf die Regelungen in § 314 Abs. 2-4 BGB verwiesen werden. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit einer sog. „Teilkündigung“,die sich auf eine nach dem Vertrag abgrenzbare Leistung bezieht.
Neuregelungen zum Bauvertrag, §§ 650a-g BGB-RE
Völlig neu geschaffen werden sollen Regelungen, die auf die Besonderheiten des Bauvertrages eingehen.
Anordnungsrecht des Bestellers, § 650b BGB-RE
Das Anordnungsrecht des Bestellers soll sich einerseits auf Änderungen beziehen, die auf eine Änderung des Werkerfolges gerichtet sind; andererseits soll der Besteller zusätzliche Leistungen anordnen können, die zum Erreichen des vereinbarten Werkerfolges notwendig sind, soweit dieser die Planung des Bauwerks selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten durchgeführt hat.
Bauhandwerkersicherungshypothek, Bauhandwerkersicherung, §§ 650d, 650e BGB-RE
Zunächst sollen aus systematischen Gründen die Bauhandwerkersicherungshypothek und die Bauhandwerkersicherung in die Regelungen zum Bauvertrag eingefügt werden.
Inhaltlich soll die Sicherungshypothek dergestalt erweitert werden, dass vom Anwendungsbereich nunmehr auch der mit der Errichtung einer Außenanlage betraute Unternehmer erfasst sein soll. Daneben ist eine prozentuale Beschränkung der Sicherheit beabsichtigt. So soll der Unternehmer vom Besteller maximal 20% der vereinbarten Vergütung als Sicherheit fordern können.
Zustandsfeststellung nach Verweigerung der Abnahme und Gefahrtragung, § 650f BGB-RE
Angedacht ist eine Regelung, dass wenn der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert, der Unternehmer verlangen kann, dass der Besteller an einer Zustandsfeststellung des Gewerks mitwirkt.
Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrages, § 650f BGB-RE
Es ist vorgesehen, dass die Kündigung eines Bauvertrages schriftlich zu erfolgen hat.
Unterkapitel für den Verbraucherbauvertrag
Zugleich soll unter das Kapitel Bauvertrag noch ein Unterkapitel für den Verbraucherbauvertrag eingefügt werden. Danach soll dem Verbraucher vom Unternehmer vor Baubeginn eine Baubeschreibung gemäß § 650i BGB-RE vorgelegt werden, welche notwendige Angaben innerhalb der Baubeschreibung macht. Dies betrifft u.a. Art und Umfang der Bauleistungen, Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke sowie verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung. Die Informationspflicht durch den Unternehmer hat in Textform (§ 126b BGB) zu erfolgen.
Zugleich soll auch beim Verbraucher-Bauvertrag dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 650k BGB-RE eingeräumt werden. Es ist vorgesehen, dass dieses Widerrufsrecht jedoch dann nicht gilt, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde. Daneben finden sich in dem Gesetzesentwurf auch im Verbraucher-Bauvertrag besondere Regelungen hinsichtlich der Abschlagszahlungen (§ 650l BGB-RE) sowie der Erstellung von Unterlagen und Dokumenten. (§ 650n BGB-RE).
In den §§ 650o ff. BGB-RE sollen nun erstmals auch spezielle Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge aufgenommen werden. Hierbei liegt wesentliches Augenmerk der Neuregelungen auf einer näheren Definition der vertragstypischen Pflichten, einem Sonderkündigungsrecht des Bestellers (§ 650q BGB-RE) am Ende einer sogenannten Zielfindungsphase sowie eine Möglichkeit der Teilabnahme (§ 650r BGB-RE) zugunsten des Architekten/Ingenieurs.
In den §§ 650t und 650u BGB-RE sollen nun ebenfalls Spezialregelungen für das Bauträgerrecht eingefügt werden. Wichtigste angedachte Neuerung ist die in § 650t Abs. 2 BGB-RE vorgesehene Verpflichtung des Unternehmers, dass die Baubeschreibung bereits bei Aufnahme der Vertragsverhandlungen an den Erwerber zu übergeben ist. Ziel der Regelung soll es sein, dem Erwerber die Möglichkeit zu geben, Angebote verschiedener Bauträger zu vergleichen.
Die Stellungnahme des GdW zum Referentenentwurf steht Ihnen auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik "Brancheninfos aus dem GdW / Stellungnahmen" zum Download zur Verfügung. Über die weiteren Entwicklungen der Reform des Bauvertragsrechts halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.
Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: Rechtsassessor Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 - 118) zur Verfügung.
Mit Urteil vom 07.10.2015 (Az.: VIII ZR 247/14) hat der BGH wie folgt entschieden: Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.
In dem zu beurteilenden Fall wollten die Mieter vorzeitig aus einem für vier Jahre fest abgeschlossenen Mietvertrag ausscheiden. Die Kündigung des Mieters wurde von der Vermieterin zu Recht nicht akzeptiert. Die Vermieterin hat aber angeboten, den Mieter bei Stellung eines geeigneten Nachmieters aus dem Mietvertrag zu entlassen. Die Vermieterin machte jedoch zur Voraussetzung, dass der Nachmieter - wie seinerzeit auch der derzeitige Mieter - eine kurze schriftliche Erklärung zu den Familienverhältnissen, eine Selbstauskunft nebst Verdienstbescheinigung, den bisherigen Mietvertrag, Personalausweiskopien, eine Bonitätsauskunft sowie eine Bescheinigung, dass dieser den Mietvertrag vorbehaltlos unterschreiben werde, vorlegt. Zu diesen Bedingungen konnten die Mieter keinen Ersatzmieter beibringen.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Mieter letztlich zwar keinen Nachmieter gestellt hätten, die Verpflichtung zur Benennung eines Ersatzmieters vorliegend aber entfalle. Die Vermieterin hätte dem Mieter die Suche nach einem geeigneten Nachmieter durch die genannten Vorgaben derart erschwert und nahezu unmöglich gemacht und damit letztlich vereitelt.
Der BGH sieht dies anders. Demnach obliegt es allein dem Mieter, einen geeigneten Nachfolger zu benennen, wenn er vom Vermieter mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis begehrt. Denn der Mieter trägt gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache. Es ist deshalb allein seine Sache, einen geeigneten Nachfolger zu suchen, den Vermieter über die Person des Nachfolgers aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können. Der Vermieter ist demgegenüber nicht gehalten, aktiv an der Suche eines Nachmieters mitzuwirken. Deshalb hat sich allein der Mieter um Mietinteressenten zu bemühen, erforderliche Besichtigungstermine durchzuführen sowie - in gleicher Weise wie von den Mietern bei ihrer Anmietung verlangt - Unterlagen über die Bonität und Zuverlässigkeit vorzuschlagender Nachmieter anzufordern und der Vermieterin zu übermitteln.
Das Urteil kann beim vbw abgerufen werden. Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.
Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft „Verbraucher“ (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne des Gesetzes ist. Die Beantwortung dieser Frage spielte vor allem dann eine Rolle, wenn die WEG als Verband Verträge mit Unternehmern abschloss. Dies, da der Verbraucher gerade im Wege der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff BGB eine hohe Schutzwürdigkeit genießt.
Der BGH hat diese umstrittene Frage nun in drei Entscheidungen (Urteile vom 24.03.2015, Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14) beantwortet.
Danach ist eine WEG einem Verbraucher nach § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient. Dies gilt auch dann, wenn die WEG bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird.
Den Entscheidungen des BGH lagen Sachverhalte zugrunde, wonach mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften, welche mit einem Gasversorgungsunternehmen Verträge abgeschlossen hatten, sich über die automatische Preisanpassungsklausel der jeweiligen Gaslieferungsverträge stritten. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind solche Preisanpassungsklauseln dann nicht zu beanstanden, wenn der jeweilige Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Im Umkehrschluss halten solche Klauseln der Inhaltskontrolle dann nicht Stand, wenn sie gegenüber Verbrauchern verwendet werden.
Der BGH begründet seine Entscheidungen damit, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliere, dass sie durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes zwingend Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft werde. Des Weiteren, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit gerade nicht zu gewerblichen Zwecken handele.
Die Entscheidung des BGH wird auf die Praxis große Auswirkungen haben. Zum einen, dass bei Abschluss des Verwaltervertrages die jeweiligen Klauseln der Verwalterverträge der strengeren AGB-Kontrolle der §§ 305 ff BGB unterliegen. Daneben, dass bei Abschluss von Verwalterverträgen bzw. späteren Nachträgen via Fernabsatzmedien (Telefon, Fax, Brief oder Email) oder auch bei außerhalb der Geschäftsräume der Immobilienverwaltung gemachten Angebote das neue Verbraucherwiderrufsrecht anzuwenden ist. Danach muss die Wohnungseigentümergemeinschaft über ihre Widerrufrechte bei Vertragsabschluss belehrt werden. Sofern keine ordnungsgemäße Belehrung bei Vertragsschluss erfolgt ist, läuft eine Widerruffrist gemäß § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB von vollen zwölf Monaten und 14 Tagen. Während dieses Zeitraumes kann die WEG den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Zugleich werden durch die Entscheidung des BGH der WEG bei der Aufnahme von Krediten größere Rechte eingeräumt. Insofern finden die Vorschriften über den Verbraucherkredit gemäß § 491 ff BGB Anwendung, nach denen umfassende und richtige Belehrungen gegenüber dem Verbraucher durchzuführen sind und dieser ebenfalls die Möglichkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages genießt (§ 495 BGB).
Das Urteil kann beim vbw abgerufen werden. Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: Rechtsassessor Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 - 118) zur Verfügung.
Anbei erhalten Sie die neuesten Informationen aus der Europäischen Union (EU- INFO, Ausgaben November/Dezember 2015).
EU-Info_November-Dezember_2015.pdf (586 KB)
08.12.2015 | Kaufmännische Wohnungsverwaltung (m/w) (80 KB)
14.12.2015 | Geschäftsführender Vorstand (m/w) (52 KB)
15.12.2015 | Assistent/in der Geschäftsleitung (115 KB)