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Timestamp: 2017-09-19 17:32:21
Document Index: 370467087

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 45', 'Art. 56']

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2 KAPITEL 6 Forschung 6.1. Forschung am Menschen Mit dem im März 2010 von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel Art. 118b BV wurde der Bund ermächtigt, die Forschung am Menschen umfassend zu regeln. Gestützt darauf hat das Parlament das Humanforschungsgesetz verabschiedet, das zusammen mit dem Verordnungsrecht voraussichtlich 2014 in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt für Heilmittelstudien nach wie vor das Heilmittelgesetz sowie für Forschungsvorhaben in spezifischen Teilbereichen die einschlägigen Bestimmungen im Bundesrecht und in kantonalen Gesetzen. Das Humanforschungsgesetz regelt die Forschung zu Krankheiten des Menschen sowie zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers umfassend. Vom Geltungsbereich erfasst sind alle Forschungsprojekte mit lebenden und verstorbenen Personen, an Embryonen und Föten sowie mit biologischem Material menschlicher Herkunft (Biomaterial) und mit gesundheitsbezogenen Personendaten, sofern das Biomaterial bzw. die Daten nicht anonymisiert sind. Zu den zentralen Grundregeln gehören gemäss Humanforschungsgesetz die folgenden: Interesse, Gesundheit und Wohlergehen des einzelnen Menschen haben Vorrang gegenüber den Interessen der Wissenschaft und der Gesellschaft (Art. 4). Grundsätzlich darf eine Person nur dann in ein Forschungsprojekt einbezogen werden, wenn sie nach hinreichender Aufklärung in die Teilnahme eingewilligt hat. Die Zustimmung muss freiwillig erfolgen und die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit ohne Begründung widerrufen (Art. 7). Für Forschungsprojekte mit Personen, die noch nicht volljährig sind oder die aufgrund mangelnder Urteilsfähigkeit oder einer spezifischen Situation (z.b. Notfallsituation) einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen (sogenannte besonders verletzbare Personen), gelten zusätzliche Einwilligungsvoraussetzungen und Schutzvorschriften (Art. 21 ff.). Jegliche Forschung muss den relevanten wissenschaftlichen Anforderungen genügen, ebenso sind die Prinzipien der wissenschaftlichen Integrität zu respektieren (Art. 10). 93
3 Forschungsprojekte mit Personen, insbesondere klinische Versuche, dürfen nur durchgeführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse anders nicht gewonnen werden können (Art. 11). Bei jedem Forschungsprojekt sind die voraussichtlichen Risiken und Belastungen für die teilnehmenden Personen so gering wie möglich zu halten; diese dürfen in keinem Missverhältnis zum erwarteten Nutzen des Forschungsprojekts stehen (Art. 12). Wer ein Forschungsprojekt durchführt, muss alle erforderlichen Massnahmen zum Schutz der teilnehmenden Person treffen (Art. 15). Personen, die an einem Forschungsprojekt teilnehmen, haben das Recht, über die ihre Gesundheit betreffenden Ergebnisse informiert zu werden. Sie können auf diese Information aber auch verzichten (Art. 8). Die unabhängige Überprüfung der Forschungsprojekte erfolgt wie bis anhin durch eine kantonale Ethikkommission für die Forschung (Art. 45). Schliesslich unterliegen klinische Versuche einer Registrierungspflicht in ei nem anerkannten Register (Art. 56). Nicht vom Humanforschungsgesetz erfasst ist die Durchführung einer nichtetablierten Behandlung bei einem einzelnen Patienten (sogenannter «Heilversuch», vgl. Kapitel 4.8.). Ebenso ist Qualitätssicherung ohne das Ziel Erkenntnisgewinn keine Forschung und deshalb nicht von der Ethikkommission zu genehmigen (vgl. Kap ) Stammzellenforschung Forschung mit embryonalen Stammzellen ist zulässig, wenn sie wesentliche Erkenntnisse über schwere Krankheiten oder die Entwicklungsbiologie des Menschen erhoffen lässt. Die Forschung mit embryonalen Stammzellen ist sowohl mit importierten als auch mit hierzulande gewonnenen Stammzellen möglich, bedarf aber einer positiven Stellungnahme der zuständigen Ethikkommission. Diese überprüft vor allem, ob mit dem Projekt wesentliche Erkenntnisse über schwere Krankheiten oder die Entwicklungsbiologie des Menschen erzielt werden können und ob die wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen erfüllt sind. Auch dürfen nur Stammzellen verwendet werden, die in der Schweiz oder im Ausland mit dem «informed consent» des betreffenden Paares aus sogenannten «überzähligen», ursprünglich zu Fortpflanzungszwecken erzeugten Embryonen, gewonnen wurden. 164 Der Import von Stammzellen sowie die Gewinnung von embryonalen Stammzellen aus überzähligen Embryonen sind bewilligungspflichtig (BAG). Das Gesetz 164 Überzählig ist ein Embryo dann, wenn er im Rahmen eines In-vitro-Fertilisationsverfahrens erzeugt wurde, er aber (z.b. aufgrund der Entscheidung der Frau) nicht mehr zur Herbeiführung einer Schwangerschaft verwendet wird. Verboten ist demgegenüber die Erzeugung eines Embryos eigens zu Forschungszwecken oder die Bildung eines Klons. 94
4 verlangt dabei eine klare Trennung der fortpflanzungsmedizinischen Behandlung und der Gewinnungs- bzw. Forschungstätigkeiten; insbesondere dürfen Personen im konkreten Fall nicht an beiden Aktivitäten beteiligt sein. Die Stammzellengewinnung ist zudem nur zulässig, wenn ein konkretes Forschungsprojekt geplant ist, hierfür aber in der Schweiz keine geeigneten Zellen vorliegen Wissenschaftliche Integrität «Wissenschaftliche Integrität» umschreibt die Selbstverpflichtung der Forschenden, sich an die Grundregeln der guten wissenschaftlichen Praxis zu halten. Um sie sicherzustellen, wurden verschiedene nationale und inter nationale Reglemente ausgearbeitet. Fairness, Wahrhaftigkeit und Offenheit sowie Selbstdisziplin sind Grundlagen für jede wissenschaftliche Tätigkeit. Wissenschaftliche Integrität ist unerlässlich für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Wissenschaft. Verstösse gegen die Grundregeln der guten wissenschaftlichen Praxis sind in vielfältiger Weise möglich: Von der mangelnden Sorgfalt bei der Anwendung wissenschaftlicher Methoden oder bei der Dokumentation von Daten bis hin zu schwerem Fehlverhalten durch bewusste Fälschung und Betrug, vom Plagiat über Datenpiraterie bis hin zur Sabotage. Wissenschaftliches Fehlverhalten kann sowohl in der Konzeption oder Durchführung eines Projektes als auch bei wissenschaftlichen Gutachten oder bei der Beurteilung von Forschungsgesuchen und Forschungsergebnissen vorkommen. 165 Die Website des BAG (www.bag.admin.ch/themen/medizin/03301/index.html?lang=de) enthält sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch einen Überblick über die Voraussetzungen und Bewilligungsprozesse und das Forschungsregister. 95
5 Um die wissenschaftliche Integrität sicherzustellen, haben diverse Forschungsinstitutionen und Institutionen der Forschungsförderung im In- und Ausland Reglemente ausgearbeitet.166 Diese halten die wesentlichen Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität fest und regeln den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten. Wird der Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten von einem sogenannten «Whistleblower» geäussert, muss dieser vor allfälligen Repressalien oder Benachteiligungen geschützt werden. Die meisten Institutionen verfügen über eine Ombudsperson, die eine Beratungs- und Schlichtungsfunktion übernimmt und Anzeigen betreffend wissenschaftlichem Fehlverhalten entgegennimmt. Ist ein Fehlverhalten nicht auszuschliessen, prüft eine «Integritätsschutz-Organisation», ob ein Verstoss gegen die wissenschaftliche Integrität vorliegt und wie dieser sanktioniert werden soll. Falls das Fehlverhalten gegen einschlägige staatliche Rechtsvorschriften verstösst und es darum geht, entsprechende Rechtsansprüche gegen den Fehlbaren durchzusetzen, wird gleichzeitig mit der Anzeige beim Ombudsmann eine Anzeige oder Klage bei den zuständigen staatlichen Gerichten notwendig. Die Zusammenarbeit von klinischen Forscherinnen und Forschern mit der Industrie oder mit von ihr beauftragten Forschungsinstituten stellt zusätzliche Anforderungen an die wissenschaftliche Integrität. Die Aussicht, mit Forschungsergebnissen Vorteile zu erlangen, kann Forschende dazu verleiten, bei der Planung, Durchführung oder Auswertung von Studien inkorrekt zu handeln. Die SAMW hat deshalb Richtlinien erlassen, die zur Qualität und Objektivität der Forschung, zur Vermeidung von Abhängigkeiten und zum bewussten Umgang mit Interessenkonflikten beitragen sollen Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften hat 2002 Richtlinien für wissenschaftliche Integrität in der medizinischen und biomedizinischen Forschung und für das Verfahren bei Fällen von Unlauterkeit verabschiedet. Diese wurden 2008 durch Richtlinien der Akademien der Wissenschaften Schweiz abgelöst. Gleichzeitig haben die Akademien der Wissenschaften Schweiz «Grundsätze und Verfahrensregeln» zur wissenschaftlichen Integrität veröffentlicht, die sich an Forschende, Forschungsinstitutionen sowie Institutionen der Forschungsförderung richten. Vergleichbare Bestimmungen bestehen für andere Wissenschaftsbereiche. Mittlerweile verfügt die Mehrheit der schweizerischen Universitäten und Hochschulen sowie der Schweizerische Nationalfonds über eigene Reglemente zur Integrität und zum Umgang mit Fehlverhalten. 167 «Zusammenarbeit Ärzteschaft Industrie», Richtlinien der SAMW. 96
Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. September 2011 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 118b Absatz 1 der Bundesverfassung
Vernehmlassungsantwort. der Föderation der Schweizer Psychologen. Zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. und zum
Vernehmlassungsantwort der Föderation der Schweizer Psychologen Zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen und zum Humanforschungsgesetz 1 Executive summary Die Föderation der Schweizer Psychologen