Source: https://www.bandsaegeblatt.at/agb-content
Timestamp: 2019-09-21 13:25:16
Document Index: 190149789

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 458', '§ 6', '§ 879', '§ 107']

AGB: Bandsägeblatt.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FRANKENBERGER
Gültig ab: 1.2.2016
Anbieter: Firma Frankenberger
Telefon: +43(0)7745/8690 Fay: +43 (0) 7745/8690 11
Handy: +43 (0) 676 93 19 006
UID-NR: ATU 68951805
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des UNTERNEHMERS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der UNTERNEHMER nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des UNTERNEHMERS gelten nicht als Zustimmung von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen.
d. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße und Haus-Nr., PLZ, Ort, Land, E-Mail Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich.
f. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
h. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
i. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegeben Daten
l. Der UNTERNEHMER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den UNTERHMER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
3. Rückrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
a. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes (KSchG) ist kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von zehn Werktagen zurücktreten.
b. Die Rücktrittsfrist beträgt zehn Kalendertrage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein vom ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen hat. Es genügt wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
c. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf (www.bandsaegeblatt.at), auch elektronisch erfolgen.
d. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfallsdatum überschritten wurden (§ 18 Abs 1 FAGG).
1. Der UNTERNEHMER die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Leistung als die von Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
2. Der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem UNTERNEHMER ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des meinen Werte der Ware, zu zahlen.
a. Die Preise sind auf der Startseite des Webshops angeführt. Alle vom UNTERNEHMER genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklicher vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
b. Die Verkaufspreise des UNTERNEHMERS beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendete Verbrauchern: 4 % pa., bei Unternehmern: 9,2 % pa. Über dem Basiszinssatz.
c. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem UNTERNEHMER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag on EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der UNTERNEHMER nah erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der UNTERNEHMER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der UNTERNEHMER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehe, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Betrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
a. Zur Leistungsaufführung ist der UNTERNEHMER erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
c. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbar Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen.
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesem AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
13. Datenschutz, Adressänderungen und Urheberrecht
a. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom UNTERNEHMER automatisationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
b. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsdresse dem UNTERNEHMER bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgeben Adresse gesendet werden. Zugangsfiktion: Gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG sind für Verbraucher insbesondere solche Vertragsbestimmungen im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich, nach denen eine für den Verbraucher rechtlich bedeutsame Erklärung des Unternehmers, die jenem nicht zugegangen ist als ihm zugegangen gilt, sofern es sich nicht um die Wirksamkeit einer an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Verbrauchers gesendeten Erklärung für den Fall handelt, dass der Verbrauch dem Unternehmer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gegeben hat. Die Zugangsfiktion ist daher nur dann zulässig, wenn zum einem eine Verpflichtung des Verbrauchers (vertraglich oder aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung) besteht, eine etwaige Adressänderung bekannt zu geben und zum anderen der Verbraucher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. IN diesem Fall muss der Unternehmer nur den Zugang seiner Erklärung an den Verbraucher an dessen letzte bekannte Adresse beweisen. Ist dem Unternehmer aufgrund anderer Umstände die neue Adresse des Verbrauchers bekannt geworden, darf er nicht unter Berufung auf die vereinbarte Zustellungsfiktion nur an die zuletzt bekannt gegeben Adresse zustellen. In einem solchen Fall trifft ihn eine Schadensminderungspflicht. Zudem sind unter redlichen Vertragspartnern Erklärungen dorthin zu übermitteln, wo sie den Vertragspartner auch erreichen.
15. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtstand
a. Erfüllungsort ist der Sitz des UNTERNEHMERS
d. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtwirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzen Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zufällig – entspricht.
a. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegeben Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
c. Die Abtretung einzelner Recht und Pflichten aus Diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
Der Kunde willigt ein, vom UNTERNEHMER oder von Unternehmen, die hierzu vom UNTERNEHMER beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecke zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter (E-Mail-Adresse) widerrufen werden.