Source: https://www.vanmoof.com/de-DE/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-07-04 05:43:13
Document Index: 299292244

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 4']

Geschäftsbedingungen | VanMoof
Hier finden Sie Informationen zu den Geschäftsbedingungen von VanMoof. Dazu gehören Ihre Gewährleistungsbedingungen, Abo- und Leasingdetails sowie alles andere, das mit dem Kauf und Fahren von VanMoof-Fahrrädern verbunden ist.
(Käufe nach dem 21. April 2020)
(Käufe bis zum 21. April 2020)
Gültig ab und letztes Update am 21. April 2020
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf („Geschäftsbedingungen“) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Vereinbarung: jedwede zwischen VanMoof und einem Kunden geschlossene Vereinbarung, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, jedwede Änderung selbiger und jedwede Handlungen oder Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung sowie, rückblickend, sämtliche für den Abschluss dieser Vereinbarung notwendigen Handlungen und Rechtsgeschäfte;
Bike Doctor: ein zertifizierter Fahrradmechaniker von VanMoof, der in unseren physischen Verkaufsstandorten und Lagern arbeitet;
Bike Hunting: der Prozess, durch den ein auf die „Jagd“ zum Aufspüren gestohlener VanMoof-Fahrräder spezialisierter Mitarbeiter von VanMoof sich auf die „Jagd“/„Suche“ nach gestohlenen VanMoof-Fahrrädern begibt;
Kunde oder Sie: alle natürlichen oder juristischen Personen, mit denen VanMoof eine Vereinbarung abschließt oder mit denen VanMoof in Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung steht;
Verbraucher: der Kunde, der eine natürliche Person ist und nicht im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit handelt, an den VanMoof Produkte verkauft und/oder liefert und an den VanMoof Produkte verkauft oder mit dem Kauf verbundene Dienstleistungen erbringt;
Auftrag: jeder von einem Kunden an VanMoof erteilte Auftrag, gleich welcher Form;
Datenschutzrichtlinie: die vom Kunden auf der Website von VanMoof einzusehende Erklärung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten;
Produkte: sämtliche Waren, die Gegenstand einer Vereinbarung sind;
Dienstleistungen: alle von VanMoof an den Kunden erbrachten Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit dem Kauf eines VanMoof-Produktes durch den Kunden stehen (z.B. POMT-Service oder "POMM-Service" wie in diesem Vertrag definiert);
VanMoof oder Wir oder Uns: die Gesellschaft VanMoof B.V., mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, mit eingetragenem Sitz in Amsterdam, Niederlande, zuständig für alle Verkäufe und Dienstleistungen, die über unsere Website erworben werden oder die Gesellschaft VanMoof DE GmbH, mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, mit eingetragenem Sitz in Berlin zuständig für Verkäufe und Dienstleistungen, die in unserem deutschen Brandstore bzw. in unseren deutschen Pop Up Stores erworben werden;
VanMoof Brand Store: ein physische Verkaufs- und Reparaturstandorte von VanMoof mit Sitz in Amsterdam (NL), Paris (FR), London (UK), Berlin (DE), New York (USA), San Francisco (USA), Seattle (USA), Tokio (JP) & Taipei (TW). Die jeweils aktuellen Adressen werden auf unserer Website aufgeführt.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten einen Teil aller Vereinbarungen und sind anwendbar für alle Produktverkäufe und damit zusammenhängender Dienstleistungen, Handlungen und Rechtsgeschäfte zwischen VanMoof als Verkäufer und dem Kunden als Käufer, soweit der Kunde in Deutschland oder Österreich ansässig ist.
Die Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist durch VanMoof ausdrücklich ausgeschlossen.
Die für den Kunden relevanten Kontaktdaten in Bezug auf die Identität von VanMoof lauten wie folgt:
• Firma: VanMoof B.V. zuständig für alle Verkäufe und Dienstleistungen, die über unsere Website erworben werden;
• Geschäftsanschrift: Mauritskade 55 (1092 AD), Amsterdam, Niederlande;
• Telefonnummer: +31202051079;
• Registrierungsnummer bei der Handelskammer: 34227663.
• Firma: VanMoof DE GmbH zuständig für alle Verkäufe und Dienstleistungen, die in unserem deutschen Brandstore bzw. in unseren deutschen Pop Up Stores erworben werden;
• Geschäftsanschrift: : Torstrasse 42, Berlin, BE 10119, Deutschland;
• Telefonnummer: +31202051079.
Angebote, Vereinbarungen, Produktbeschreibungen, Dienstleistungen und Definitionen
Ein (Preis-)Angebot ist für VanMoof nicht verbindlich und stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, an Angebot abzugeben.
Eine Vereinbarung wird nur geschlossen, soweit VanMoof einen Auftrag vom Kunden schriftlich (in Textform, d.h. einschließlich durch E-Mail) bestätigt oder wenn VanMoof einen Auftrag ausführt. Führt VanMoof auf Anfrage des Kunden vor Abschluss einer Vereinbarung Tätigkeiten für den Kunden aus, entspricht die Vergütung hierfür seitens des Kunden an VanMoof den üblichen Sätzen von VanMoof.
Nach Bestätigung eines Auftrags ist VanMoof jederzeit berechtigt, diesen ohne Angabe von Gründen nach Auftragsannahme zu stornieren. In diesem Fall ist VanMoof nicht zu einer über eine Rückerstattung bereits vom Kunden getätigter Vorauszahlungen (soweit erfolgt) hinausgehenden Erstattung verpflichtet.
VanMoof bringt bei der Veröffentlichung von Kennzahlen, Maßen, Gewichten, Funktionen oder sonstigen Informationen, die für die Produkte relevant sind, gegenüber dem Kunden die gebotene Sorgfalt auf, kann jedoch nicht garantieren, dass diese keine Abweichungen aufweisen. Sämtliche Spezifikationen oder vorgeführten oder zur Verfügung gestellten Muster stellen nicht mehr als Anhaltspunkte in Bezug auf das entsprechende Produkt dar. Sollte es dem Kunden möglich sein, nachzuweisen, dass die von VanMoof gelieferten Produkte von den von VanMoof zur Verfügung gestellten Informationen oder von den Mustern oder Spezifikationen in einer Weise abweichen, dass es dem Kunden nicht zumutbar ist, an den betreffenden Auftrag gebunden zu sein, ist der Kunde zur Auflösung der Vereinbarung berechtigt, allerdings nur soweit eine solche Auflösung begründeterweise notwendig ist und ohne dass VanMoof für Schäden haftet.
Peace of Mind-Diebstahlservice
VanMoof bietet einen Peace of Mind-Diebstahlservice (der „POMT-Service“) zur Absicherung der Eigentümer von VanMoof-Fahrrädern an. Der POMT-Service erhöht für Eigentümer von VanMoof-Fahrrädern die Chance, ein gestohlenes Fahrrad zurückzuerhalten. Um diesen POMT-Service zu nutzen, müssen Sie einen Mitglieds-Account („Account“) erstellen. Um Ihnen diese POMT-Services anbieten zu können, ist es erforderlich, dass Wir personenbezogene Daten verarbeiten, wie etwa Ihren Namen, Ihre (E-Mail-)Adresse, Telefonnummer und Ihren Standort. Mit der Beantragung eines Accounts, erlauben Sie uns die Herausgabe einiger Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zum Zwecke der Verifizierung und um weitere Informationen über Sie zu erhalten. VanMoof darf Anträge zur Erstellung eines Accounts nach alleinigem Ermessen annehmen oder ablehnen.
Die Nutzung eines anderen Mitglieds-Accounts, die Gestattung der Nutzung Ihres Accounts durch einen anderen oder die Abtretung oder anderweitige Übertragung Ihres Accounts an irgendeine Person oder Gesellschaft ist nicht erlaubt. Bei der Beantragung und Erstellung Ihres Accounts sind Sie zur Angabe korrekter und vollständiger Informationen sowie zur Aktualisierung und Pflege dieser Daten für die Dauer der Nutzung der POMT-Services verpflichtet. Sie sind allein verantwortlich für die Aktivitäten, die über Ihren Account erfolgen und zur sicheren Aufbewahrung Ihres Passworts verpflichtet. Sie haben VanMoof unverzüglich über jegliche Sicherheitsverletzungen oder unberechtigte Nutzung Ihres Accounts zu informieren. VanMoof haftet nicht für Verluste, die durch eine unberechtigte Nutzung Ihres Accounts entstehen.
Durch Änderung der Optionen auf der Seite Einstellungen auf my.vanmoof.com steuern Sie Ihren Account und wie Sie mit dem POMT-Service interagieren. Mit Übermittlung Ihrer E-Mail-Adresse an VanMoof, stimmen Sie unserer Nutzung dieser E-Mail-Adresse zu, um Ihnen E-Mails in Bezug auf den POMT-Service, einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Mitteilungen anstelle postalischer Kommunikation zuzusenden. Mit Übermittlung Ihrer Mobilfunknummer an VanMoof, stimmen Sie unserer Nutzung der Telefonnummer zu, um Ihnen SMS-Nachrichten in Bezug auf den POMT-Service zuzusenden. Das Deaktivieren von E-Mails oder SMS-Nachrichten an Sie in Bezug auf unseren POMT-Service ist nicht möglich, da diese notwendig sind, um den POMT-Service für Sie zu erbringen, es sei denn Sie kündigen den POMT-Service.
Wir dürfen Ihre E-Mail-Adresse und/oder Mobilfunknummer auch verwenden, um Ihnen andere Nachrichten zu senden, wie etwa Informationen über Änderungen der Funktionen des POMT-Service und Sonderangebote. Möchten Sie solche Nachrichten nicht erhalten, können Sie diese deaktivieren oder Ihre Präferenzen auf der Seite Einstellungen auf my.vanmoof.com ändern. Die Deaktivierung kann verhindern, dass Sie Nachrichten bezüglich Updates, Nachbesserungen oder Angeboten erhalten.
Der POMT- Service kann gleichzeitig mit Ihrem VanMoof-Fahrrad erworben werden.
POMT-Service-Regeln
Mit der Nutzung des POMT-Services und/oder der App, bestätigen Sie, keine der folgenden untersagten Handlungen vornehmen:
Kopieren, Verteilen oder Hausgeben eines Teils des POMT-Services auf irgendeinem Medium, einschließlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, automatisiertem oder nicht-automatisiertem „Scraping“;
Nutzung eines automatisierten Systems, einschließlich, ohne Beschränkung, Robot, Spider, Offline-Reader, etc., um in einer Weise Zugang zum POMT-Service zu erlangen, bei der mehr Request-Messages an die VanMoof-Server gesendet werden, als menschlich in der gleichen Zeit bei Nutzung eines Online-Webbrowsers erzeugt werden können; hiervon ausgenommen ist die Nutzung von Spiders, die VanMoof den Betreibern öffentlicher Suchmaschinen widerruflich gestattet, um Materialien von VanMoof.com zum alleinigen Zweck der Erstellung öffentlich zugänglicher durchsuchbarer Indexe des Materials und soweit dies hierfür notwendig ist, zu kopieren, jedoch nicht für die Erstellung von Caches oder Archiven dieses Materials;
Übermittlung von Spam, Kettenbriefen oder sonstigen unerbetenen E-Mails;
Versuch der Störung oder der Kompromittierung der Systemintegrität oder -sicherheit oder Entschlüsselung von Übermittlungen auf oder von Server(n), über die der POMT-Service läuft;
Hochladen ungültiger Daten, Viren, Würmer oder sonstiger Software-Agenten über den POMT-Service;
Sammeln oder Entnehmen personenbezogener Daten, einschließlich Account-Namen, aus dem POMT-Service;
Nutzung des POMT-Service für kommerzielle Werbezwecke;
Auftreten als eine andere Person oder sonstige Falschdarstellung Ihrer Beziehung zu einer Person oder Organisation, Betrug, Verbergen oder der Versuch des Verbergens Ihrer Identität;
Störung des ordnungsgemäßen Betriebs des POMT-Service;
Zugriff auf Inhalte des POMT-Service über Technologien oder sonstige nicht vom POMT-Service bereitgestellte oder autorisierte Mittel;
oder Umgehung der Maßnahmen, die Wir gegebenenfalls verwenden, um einen Zugriff auf den POMT-Service zu vermeiden oder zu beschränken, einschließlich, ohne Beschränkung, Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern oder beschränken oder die Beschränkungen bei der Nutzung des POMT-Service oder seiner Inhalte umsetzen.
VanMoof kann Ihren Zugriff auf den POMT-Service ohne Vorankündigung und Haftung, gleich aus welchem Grund, einschließlich des Falls, dass Sie nach alleinigem Ermessen von VanMoof eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen verletzen, zeitweise oder permanent beenden, aussetzen oder in sonstiger Weise den Zugriff verweigern. VanMoof behält sich ebenso das Recht vor, Accounts zu löschen oder stillzulegen, gleich aus welchem Grund, einschließlich der Verletzung oder des Verdachts einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen. Sämtliche Komponenten des POMT-Service stehen unter dem Vorbehalt der Änderung oder Streichung nach VanMoofs alleinigem Ermessen. VanMoof behält sich das Recht vor, den POMT-Service mit oder ohne Vorankündigung, gleich aus welchem Grund, zu unterbrechen. Sie sind damit einverstanden, dass VanMoof Ihnen gegenüber nicht für Unterbrechungen des POMT-Service, Verzögerungen oder eine Nichterfüllung haftet.
In Bezug auf Ansprüche, die direkt oder indirekt durch einen der folgenden Fälle verursacht wurden, bieten Wir keinen Service an:
wenn Sie Ihr Fahrrad vorsätzlich nicht abgeschlossen und/oder unbeaufsichtigt gelassen haben, soweit Sie nicht in angemessener Weise zu unserer Zufriedenheit nachweisen können, dass andere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz Ihres Fahrrads getroffen wurden;
Sie haben Ihr Fahrrad zum Zeitpunkt des Diebstahls nicht mit einem von VanMoof zur Verfügung gestellten Schloss abgesichert;
ein Ausfall einer Software, Anwendung oder sonstigen von Ihnen oder jemand anderem mit Ihrer Erlaubnis auf Ihr Fahrrad heruntergeladenen Materials von Dritten;
die Folge eines Virus, eines „Backdoors”, einer „Zeitbombe”, eines Trojaners, eines „Drop Dead Device” oder einer Schadsoftware auf Ihren Geräten;
Diebstahl von einem Grundstück, soweit Sie nicht in angemessener Weise zu unserer Zufriedenheit nachweisen können, dass der Zutritt zum Grundstück gewaltsam erfolgte oder der Diebstahl sich ereignete, trotz dass Sie andere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz Ihres Fahrrads getroffen haben;
Konfiszierung Ihres Equipments durch die Regierung oder eine öffentliche Behörde;
Änderung oder Umbau an Ihrem Fahrrad;
Krieg, Invasion, Handlungen ausländischer Feinde, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg, Terrorismus, Aufstand, Revolution, militärische Aktionen oder Machtergreifungen;
Diebstahl des Fahrrads ohne Nennung eines Aktenzeichen von der örtlichen Polizeistelle über die Anzeige;
wenn der Diebstahl des Fahrrads durch eine andere Versicherungspolice auf Ihren Namen gedeckt ist;
Mehr als drei (3) Diebstähle innerhalb der Laufzeit Ihrer Nutzung der POMT-Services;
ein Schaden, der von Ihnen oder anderen vor dem Diebstahl des Fahrrads verursacht wurde;
wenn Ihr Fahrrad sich zum Zeitpunkt des Diebstahls außerhalb folgender Länder befand: Niederlande, Deutschland, Japan, USA, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Irland, Österreich, Dänemark, Finnland, Italien, Lettland, Polen, Portugal, Schweden;
routinemäßige Wartung oder Reparaturen durch jemanden, der nicht von VanMoof autorisiert ist;
ein Mangel oder Schaden, der von der Gewährleistung oder Garantie des Lieferanten abgedeckt ist;
Kosten, die Ihnen infolge dessen entstehen, dass Sie nicht in der Lage sind, das Fahrrad zu nutzen oder Kosten, die über den Ersatz des Fahrrads hinausgehen.
Zusätzlich erhalten Sie keinen Service für Folgendes:
Zubehör oder sonstige Ausstattung, das/die an das Fahrrad angebracht wurde, nach dem versehentlichen Verlust oder Diebstahl Ihres Equipments;
wenn Sie nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen, nachdem Sie Anzeige erstattet haben oder eine Meldung bei der Polizei gemacht haben, den Diebstahl des Fahrrads über die App gemeldet haben;
Der POMT-Service gilt für eine bestimmte Fahrradrahmennummer und nicht für einen Nutzer;
bei Nichtbeachtung der Herstellervorgaben.
Wie mache ich einen Anspruch geltend
Folgen Sie der nachstehenden Schritt-für-Schritt-Anleitung, um einen Anspruch geltend zu machen.
Bestätigen Sie, dass Ihr VanMoof-Fahrrad tatsächlich gestohlen wurde. Nehmen Sie, wenn möglich Kontakt zum Eigentümer oder der Stelle des letzten bekannten Standorts Ihres Fahrrads auf, um zu prüfen, ob es gefunden wurde.
Melden Sie den Diebstahl schnellstmöglich der Polizei (oder der örtlichen Polizei, wenn Sie zum Zeitpunkt des Diebstahls im Ausland sind) und lassen Sie sich ein Aktenzeichen gemeinsam mit den Angaben der Polizeistelle geben. Wir regen an, jeden Diebstahl innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen, im Idealfall unverzüglich, zu melden.
Sie müssen in der VanMoof-App registriert sein und das gestohlene VanMoof-Fahrrad muss in Ihrem Account registriert sein.
Um einen Schadenfall zu melden, loggen Sie sich in Ihren Account ein und registrieren Sie Ihr VanMoof-Fahrrad als gestohlen.
VanMoof bearbeitet Ihre Schadenfallmeldung innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden, um den Diebstahl zu prüfen und den Bike Hunting-Prozess zu starten.
VanMoof nutzt die Standortüberwachung in Bezug auf Ihr VanMoof-Fahrrad nur, wenn Ihr VanMoof-Fahrrad als gestohlen registriert wurde.
Kunden habe die Möglichkeit den POMT-Service zu übertragen, wenn sie ihr VanMoof-Fahrrad an einen Dritten verkaufen. In diesem Fall geht der verbleibende POMT-Service mit dem VanMoof-Fahrrad auf den neuen Eigentümer über.
Haben Sie nach den Bedingungen des POMT-Service einen Anspruch auf Lieferung eines neuen Fahrrads, erhalten Sie eines gleichen (oder besseren) Alters und Zustands.
Haben Sie nach den Bedingungen des POMT-Service einen Anspruch auf ein neues Fahrrad, erhalten Sie dieses unter der Bedingung, dass Sie das Eigentumsrecht am alten Fahrrad an VanMoof übertragen. Dies ermöglicht VanMoof, Ansprüche am alten Fahrrad geltend zu machen, wenn es irgendwann wiedergefunden wird.
Peace of Mind-Wartungsservice
Zusätzlich zu der in Ziffer 13 dieser Geschäftsbedingungen beschriebenen Garantie hat der Kunde die Möglichkeit, bei Kauf des VanMoof-Fahrrads einen Peace of Mind-Wartungsservice (der „POMM-Service“) zu erwerben, der alle durch Verschleiß entstehenden Kosten abdeckt. Nur wenn der Kunde den POMM-Service erwirbt, findet diese Ziffer 5 Anwendung.
Für die Dauer des POMM-Service, führt VanMoof am Fahrrad Wartungen und Reparaturen durch (Teile und Arbeitsleistung), soweit diese Arbeit infolge üblichen Verschleißes durch normale Nutzung erforderlich ist.
Der Kunde hat einen Anspruch auf kostenlose ad hoc und geplante Wartungsarbeiten, die von einem VanMoof Bike Doctor in Bezug auf Folgendes durchgeführt werden:
VanMoof behält sich das Recht vor, festzulegen, welche Wartungsarbeiten von einem Bike Doctor durchgeführt werden und welche vom Kunden selbst durchgeführt werden können. Im Fall einer Eigenwartung stimmt der Kunde zu, während der Wartung VanMoof-Originalteile zu verwenden, um zu vermeiden, die Vorteile des POMM-Service zu verlieren. Ist der Kunde nicht in der Lage nachzuweisen, dass eine Wartung erfolgt ist oder entsteht ein Schaden aufgrund der Nutzung nicht zugelassener/zugelassenen VanMoof-Teile oder -Zubehörs, behält sich VanMoof das Recht vor, dem Kunden die VanMoof entstandenen Kosten infolge der fehlerhaften Wartung in Rechnung zu stellen.
Ad hoc-Reparaturen erfolgen vorbehaltlich sachgemäßer Nutzung des Produkts und können verweigert werden, wenn sich herausstellt, dass der Kunde die Vereinbarung missachtet und das Produkt unsachgemäß behandelt. Eine sachgemäße Nutzung des Produkts beinhaltet unter anderem die Bestätigung des Kunden in Bezug auf regelmäßige Wartungstermine mit VanMoof-Bike Doctors bei Information des Kunden per E-Mail oder In-App-Updates, um unnötige Schäden und/oder Verschleiß mechanischer Teile zu vermeiden.
Um diesen POMM-Service zu nutzen, müssen Sie einen Mitglieds-Account („Account“) erstellen. Um Ihnen diese POMM-Services anbieten zu können, ist es erforderlich, dass wir personenbezogene Daten verarbeiten, wie etwa Ihren Namen, Ihre (E-Mail-)Adresse, Telefonnummer und Ihren Standort. Mit der Beantragung Ihres Accounts, erlauben Sie uns die Herausgabe einiger Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zum Zwecke der Verifizierung und einige weitere Informationen über Sie zu erhalten. VanMoof darf Anträge zur Erstellung eines Accounts nach alleinigem Ermessen annehmen oder ablehnen.
Die Nutzung eines anderen Mitglieds-Accounts, die Gestattung der Nutzung Ihres Accounts durch einen anderen oder die Abtretung oder anderweitige Übertragung Ihres Accounts an irgendeine Person oder Gesellschaft ist nicht erlaubt. Bei der Beantragung und Erstellung Ihres Accounts sind Sie zur Angabe korrekter und vollständiger Informationen sowie zur Aktualisierung und Pflege dieser Daten für die Dauer des POMM-Service verpflichtet. Sie sind allein verantwortlich für die Aktivitäten, die über Ihren Account erfolgen und zur sicheren Aufbewahrung Ihres Passworts verpflichtet. Sie haben VanMoof unverzüglich über jegliche Sicherheitsverletzungen oder unberechtigte Nutzung Ihres Accounts zu informieren. VanMoof haftet nicht für Verluste, die durch eine unberechtigte Nutzung Ihres Accounts entstehen.
Durch Änderung der Optionen auf der Seite Einstellungen auf my.vanmoof.com steuern Sie Ihren Account und wie Sie mit dem POMM-Service interagieren. Mit Übermittlung Ihrer E-Mail-Adresse an VanMoof, stimmten Sie unserer Nutzung dieser E-Mail-Adresse zu, um Ihnen E-Mails in Bezug auf den POMM-Service, einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Mitteilungen anstelle postalischer Kommunikation zuzusenden. Mit Übermittlung Ihrer Mobilfunknummer an VanMoof, stimmen Sie unserer Nutzung der Telefonnummer zu, um Ihnen SMS-Nachrichten in Bezug auf den POMM-Service zuzusenden. Das Deaktivieren von E-Mails oder SMS-Nachrichten an Sie in Bezug auf unseren POMM-Service ist nicht möglich, da diese notwendig sind, um den POMM-Service für Sie zu erbringen, es sei denn Sie kündigen den POMM-Service.
Wir dürfen Ihre E-Mail-Adresse und/oder Mobilfunknummer auch verwenden, um Ihnen andere Nachrichten in Bezug auf den POMM-Service zu senden, wie etwa Informationen über Änderungen der Funktionen des POMM-Service und Sonderangebote. Möchten Sie solche Nachrichten nicht erhalten, können Sie diese deaktivieren oder Ihre Präferenzen auf der Seite Einstellungen auf my.vanmoof.com ändern. Die Deaktivierung kann verhindern, dass Sie Nachrichten bezüglich Updates, Nachbesserungen oder Angeboten erhalten.
Wartungsintervalle richten sich nach den auf dem Fahrrad gefahrenen Kilometern und der Kunde wird per E-Mail oder App-Updates informiert.
Die in Ziffer 4.6 beschriebenen untersagten Handlungen, gelten ebenso in Bezug auf die POMM-Services und/oder der App. Mit der Nutzung des POMM-Service und/oder der App, stimmen Sie zu, keine der in Ziffer 4.6 beschriebenen untersagten Handlungen vorzunehmen
VanMoof kann Ihren Zugriff auf den POMM-Service ohne Vorankündigung und Haftung, gleich aus welchem Grund, einschließlich des Falls, dass Sie nach alleinigem Ermessen von VanMoof eine wesentliche Regelung verletzen, zeitweise oder permanent beenden, aussetzen oder in sonstiger Weise den Zugriff verweigern. VanMoof behält sich ebenso das Recht vor, Accounts zu löschen oder stillzulegen, gleich aus welchem Grund, einschließlich der Verletzung oder des Verdachts einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen. Sämtliche Komponenten des POMM-Service stehen unter dem Vorbehalt der Änderung oder Streichung nach VanMoofs alleinigem Ermessen. VanMoof behält sich das Recht vor, den POMM-Service mit oder ohne Vorankündigung, gleich aus welchem Grund, zu unterbrechen. Sie sind damit einverstanden, dass VanMoof Ihnen gegenüber nicht für Unterbrechungen des POMM-Service, Verzögerungen oder eine Nichterfüllung haftet.
Der POMM-Service umfasst alle Kosten in Bezug auf den Austausch/die Reparatur mechanischer Teile aufgrund von Verschleiß. Der POMM-Service bietet keinen Schutz in Bezug auf Ansprüche, die direkt oder indirekt auf Folgendes zurückzuführen sind:
Änderung oder Umbau an Ihrem Fahrrad ohne VanMoof-Originalteile/-zubehör;
ein Schaden an Ihrem Fahrrad, der von Ihnen oder anderen verursacht wurde;
routinemäßige Wartung oder Reparaturen durch jemanden, der nicht von VanMoof autorisiert ist; oder
Kosten, die Ihnen infolge dessen entstehen, dass Sie nicht in der Lage sind, das Fahrrad zu nutzen oder Kosten außer dem Ersatz des Fahrrads.
Die VanMoof-Bike Doctors behalten sich das Recht vor, festzulegen, welche mechanischen Teile während eines Check-up ausgetauscht werden müssen.
Zum Zwecke von Wartungs- und Reparaturarbeiten, gleich ob durch VanMoof veranlasst oder nicht, muss der Kunde das Fahrrad zu und von einem VanMoof Brand Store oder einem anderweitigen unabhängigen Standort aus dem Reparaturnetzwerk transportieren oder den Transport zu einem dieser Standorte veranlassen. Die Kosten, die dem Kunden für diesen Transport entstehen, werden von VanMoof übernommen. Diese Verpflichtung gilt für die Laufzeit der Vereinbarung, auch bei großer oder größerer Distanz zwischen dem Kunden und dem nächsten VanMoof Brand Store infolge etwa einer neuen Anschrift des Kunden oder der Schließung/Verlegung eines VanMoof Brand Stores. VanMoof ist berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), Schaden am Fahrrad, die durch Umstände verursacht wurden, für die der Kunde haftet, auf Kosten des Kunden zu reparieren.
Die Batterie ist inbegriffen im Fall, dass die Leistung vor Ende der Servicevereinbarung nicht der bei Erwerb des POMM-Service vereinbarten Leistung entspricht.
Der Kunde hat das Recht, den Erwerb des POMM-Service innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Lieferung des Fahrrads ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um sein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 5.14 auszuüben, muss der Kunde VanMoof eindeutig, schriftlich (per Brief oder E-Mail) oder über das Web-Portal seinen Wunsch, den POMM-Service zu widerrufen anzeigen.
Kunden habe die Möglichkeit den POMM-Service zu übertragen, wenn sie ihr VanMoof-Fahrrad an einen Dritten verkaufen. In diesem Fall geht der verbleibende POMM-Service mit dem VanMoof-Fahrrad auf den neuen Eigentümer über.
Ungeachtet der Ziffer 2, können Änderungen einer Reglung in irgendeiner Vereinbarung oder in den Geschäftsbedingungen nur durch schriftliche Erklärung beider Parteien vereinbart werden.
Wird eine Änderung oder Anpassung gemäß vorstehender Ziffer vereinbart, gilt diese Änderung bzw. Anpassung, soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, nur für die betreffende Vereinbarung.
Sämtliche Preise von VanMoof verstehen sich in EUR/USD/GBP/JPY, soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben. Soweit Preise in einer anderen Währung als EUR/USD/GBP/JPY angegeben sind, so gilt als Grundlage für diese Preisangabe das Äquivalent in EUR/USD/GBP/JPY zu diesem Preis zu dem Datum, an dem die Preisangabe erfolgte. Die Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer oder sonstiger Verkaufssteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Import- und Exportzölle und -steuern sowie sonstige Aufpreise, Abgaben oder Steuern, die in Bezug auf die Produkte erhoben bzw. berechnet werden, sowie die Versandkosten trägt der Kunde.
Sämtliche Änderungen bei Faktoren, die einen Einfluss auf die Preise von VanMoof haben, einschließlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, Preise Dritter, Wechselkurse, Versicherungsprämien, Import- und Exportzölle sowie sonstiger bei Import oder Export zahlbarer Kosten, Frachtkosten, Abgaben oder Steuern, kann VanMoof an den Kunden weiterbelasten.
Servicegebühren: Sie stimmen den für Ihre Nutzung der Dienstleistungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen geltenden Gebühren und Kosten, Verkaufsbedingungen, Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten zu. VanMoof kann jeder Zeit nach alleinigem Ermessen gegen zusätzliche Gebühren und Kosten neue Dienstleistungen hinzufügen oder Gebühren und Kosten für bereits bestehende Dienstleistungen anpassen. Sämtliche Gebühren und Kosten für Ihre Nutzung der Dienstleistung sind nicht erstattungsfähig, soweit nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen angegeben. Steigen zu irgendeinem Zeitpunkt die Gebühren für eine bestehende Dienstleistung, steht es Ihnen natürlich frei, die Nutzung der Dienstleistung zu beenden. Die fortwährende Nutzung der Dienstleistung wird als Ihre Zustimmung zu den neuen Bedingungen behandelt.
Die von VanMoof angegebene Lieferfrist basiert auf den bei VanMoof gegebenen Umständen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung und, soweit abhängig von der Leistung Dritter, von den Informationen, die VanMoof von diesen Dritten erhält.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch VanMoof. Benötigt VanMoof zur Ausführung des Auftrags Informationen vom Kunden, beginnt die Lieferfrist an dem Datum, an dem VanMoof alle notwendigen Informationen oder Mittel vorliegen, jedoch nicht vor dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung.
Der Kunde ist nicht zum Schadenersatz im Fall einer überschrittenen Lieferfrist berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vereinbarung in einem solchen Fall aufzulösen, soweit der Kunde nicht als Verbraucher anzusehen ist. Verbrauchen sind zur Auflösung der Vereinbarung (ontbinden) berechtigt, nachdem sie eine Lieferung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens verlangt haben und VanMoof nicht in der Lage war, innerhalb dieser angemessenen Zeit zu liefern.
VanMoof ist jederzeit zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.
Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (also bei Vertragsschluss über das Internetportal) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das VanMoof nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 9.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der VANMOOF B.V. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie noch die Originalverpackung haben. Wenn Sie ein Fahrrad zurückgeben wollen und die Verpackung nicht mehr haben, sendet VanMoof Ihnen eine neue Verpackung für EUR 25.
Das Widerrufsrecht nicht besteht bei der Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind
Über das Muster-Widerrufsformular informiert VanMoof nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
Wenn und soweit die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich die (Kosten der) Lieferung des Produkts und den Risikoübergang vereinbart haben, erfolgt die Lieferung zu den Räumlichkeiten von VanMoof und geht das Risiko der Produkte und ihrer Verpackung zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem sie versandfertig sind, wobei der Versand auf Kosten und Risiko des Kunden erfolgt. Ist der Kunde ein Verbraucher, findet der vorstehende Satz keine Anwendung und ist der Zeitpunkt der Lieferung und des Risikoübergangs der Zeitpunkt, an dem der Kunde das Produkt erhält.
Versäumt der Kunde die Abholung des bestellten Produkts bzw. die fristgerechte Abholung, befindet er sich, ohne dass es einer schriftlichen Inverzugsetzung bedarf, in Verzug. In diesem Fall ist VanMoof berechtigt, die Produkte auf Rechnung und Risiko des Kunden zu lagern und diese an einen Dritten zu verkaufen. Der Kunde haftet weiter für den Kaufpreis nebst Zinsen und Kosten (als Schadenersatz) nach Abzug des Nettoerlöses aus diesem Verkauf an einen Dritten (soweit erfolgt).
Ungeachtet des tatsächlichen Lieferdatums geht der Eigentum an den Produkten nicht auf den Kunden über, bis er an VanMoof die in Bezug auf die Produkte ausstehende Summe, einschließlich dem Kaufpreis, sämtlicher Aufpreise, Zinsen, Steuern und nach den Geschäftsbedingungen zahlbaren Kosten sowie sämtliche in Bezug auf die Produkte erbrachten oder zu erbringenden Leistungen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte an Dritte zu vermieten oder sie diesen zu überlassen oder zur Verfügung zu stellen, sie zu verpfänden oder sie in sonstiger Weise zugunsten Dritten zu belasten, bis VanMoof das Eigentum an diesen Produkten auf den Kunden übertragen hat.
Wenn und soweit das Eigentum an den Produkten bislang noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, informiert der Kunde VanMoof unverzüglich schriftlich im Fall, dass die Produkte beschlagnahmt, gepfändet oder ein sonstiger Anspruch in Bezug auf die Produkte geltend gemacht wird.
Im Fall einer Beschlagnahmung, Verpfändung, Pfändung, Insolvenz, unfreiwilliger Liquidation oder einer (vorübergehenden) Aussetzung von Zahlungen, informiert der Kunde den Verwalter oder Liquidator, den Gerichtsvollzieher oder den mit der Beschlagnahmung, Pfändung oder Verpfändung Beauftragten unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt von VanMoof.
Untersuchungen und Reklamationen
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Ankunft am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen oder sie bei Entgegennahme durch den Kunden oder einen auf dessen Anweisung handelnden Dritten untersuchen zu lassen (je nachdem, was früher eintritt). VanMoof ist über etwaige Reklamationen in Bezug auf Mängel an den Produkten oder Abweichungen in Menge, Gewicht oder Qualität der gelieferten Produkte von deren Spezifikationen in der entsprechenden Auftragsbestätigung oder Rechnung spätestens innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Erhalt der Produkte schriftlich an support@vanmoof.com zu informieren. Die Anzeige des Kunden muss eine klare und eindeutige Beschreibung der Reklamationen in Bezug auf die vom Kunden angegebenen Mängel enthalten. Der Kunde hat VanMoof Mängel, die billigerweise nicht innerhalb des vorgenannten Zeitraums entdeckt werden konnten, nach Kenntnis hierüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab dem Erhalt der Produkte schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde es, VanMoof innerhalb des vorgenannten Zeitraums zu informieren, erlöschen seine Rechte in Bezug auf diese Abweichung bzw. diesen Mangel.
Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der betroffenen Produkte nach Kenntnis über eine Abweichung oder einen Mangel unverzüglich einzustellen. Bei Verstoß erlischt das Recht der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf diese Abweichung bzw. diesen Mangel. Der Kunde leistet die von VanMoof verlangte Unterstützung, um die Reklamation zu prüfen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Produkte an VanMoof zurückzusenden, bevor VanMoof einer solchen Rücksendung schriftlich zugestimmt hat. Der Rückversand ist für den Kunden kostenfrei und es sind für den Kunden keine Kosten damit verbunden. Das Risiko in Bezug auf die Produkte bleibt beim Kunden, bis VanMoof diese Produkte erhält.
Sonstige Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden:
Der Kunde stellt jederzeit alle für die Ausführung von Tätigkeiten durch VanMoof notwendigen Informationen fristgerecht zur Verfügung und garantiert ihre Richtigkeit und Vollständigkeit.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Marken oder Identitätskennzeichnungen an den Produkten sowie Dokumente, die die Produkte belgeiten und/oder sich darauf beziehen zu entfernen oder unkenntlich zu machen.
Beschränkte Garantie / Gewährleistung
Bei Kauf eines S3/X3 Vanmoof Fahrrad Models gewährt VanMoof dem Kunden zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen des Kunden eine beschränkte 3-Jahres Garantie, dass die Produkte frei von Verarbeitungs- und Materialfehlern sind. Für Altmodell oder beim Kauf in Ladenlokalen kann eine andere Garantiezeit gelten, wenn und soweit eine solche andere Garantie im individuellen Kaufvertrag vereinbart ist.
Die in Ziffer 13.1 genannte beschränkte Garantie ist ausdrücklich beschränkt auf den Ersatz eines mangelhaften Rahmens oder mangelhafter Teile und ist einzige Rechtsfolge der beschränkten Garantie. Diese beschränkte Garantie gilt für den ursprünglichen Eigentümer und ist im Fall eines neuen Eigentümers, der das Fahrrad erworben hat, für die verbleibende Dauer übertragbar.
Garantieansprüche sind direkt bei Ihrer Einkaufsstelle in Ihrem Land geltend zu machen, wobei ein Kaufbeleg erforderlich ist. Der Ersatz von Boxen fällt nicht unter die Garantie. Sollten Sie einen Ersatz für eine Box benötigen, senden wir Ihnen diese gegen eine zusätzliche Gebühr zu.
Diese beschränkte Garantie deckt keine übliche Abnutzung, unsachgemäße Montage oder Folgewartung, oder Anbau von Bauteilen oder Zubehör ab. Die beschränkte Garantie gilt nicht für Schäden oder Ausfall aufgrund von Unfällen, Zweckentfremdung, Fehlgebrauch oder Fahrlässigkeit. Modifikationen an Rahmen oder Bauteilen heben diese beschränkte Garantie auf. VanMoof haftet nicht für Neben- oder Folgeschäden. Diese beschränkte Garantie berührt nicht die zwingenden Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
Die im Fahrrad eingebaute Batterie wurde getestet und sollte über 800 Ladezyklen standhalten, bis sie 70 % ihrer ursprünglichen Gesamtleistung während der in Ziffer 13.1 dieser Geschäftsbedingungen beschriebenen Garantiefrist unterschreitet.
Ist es VanMoof aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, gegenüber dem Kunden ihre Verpflichtungen zu erfüllen, werden die Verpflichtungen für die Dauer der Situation der höheren Gewalt ausgesetzt.
Dauert eine Situation höherer Gewalt mindestens einen (1) Kalendermonat an, sind beide Parteien zur schriftlichen Auflösung der Vereinbarung in Gänze oder in Teilen berechtigt. Im Fall höherer Gewalt bei VanMoof ist der Kunde nicht zum Schadenersatz berechtigt, auch nicht wenn VanMoof aus diesem Ereignis höherer Gewalt einen Vorteil erlangt.
Höhere Gewalt seitens VanMoof ist zu verstehen als ein Fall von overmacht gemäß Art. 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, sowie weiterhin jegliche Umstände außerhalb der Kontrolle von VanMoof, die die Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden in Gänze oder in Teilen hemmen oder aufgrund derer eine Erfüllung ihrer Pflichten durch VanMoof bei angemessener Betrachtung nicht erwartet werden kann, gleich ob diese Umstände zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung absehbar waren. Solche Umstände schließen ein, ohne hierauf beschränkt zu sein, Feuer, Terrorakte, Streiks und Aussperrungen, der Ausbruch und/oder die Verbreitung von Viren und/oder Krankheiten, Stagnation oder sonstige Produktionsschwierigkeiten, die VanMoof oder ihren Lieferanten entstehen sowie Schwierigkeiten bei von VanMoof oder Dritten erbrachen Transportleistungen, Maßnahmen der Regierung sowie das Unvermögen, Genehmigungen oder Lizenzen von einer Behörde zu erhalten.
Die Parteien zeigen einander jegliche (mögliche) Ereignisse höherer Gewalt schnellstmöglich an.
Produkte von VanMoof
VanMoof garantiert lediglich die Features und Qualitäten ihrer Produkte, die ausdrücklich schriftlich vereinbar sind. Sämtliche sonstige spezifischen oder implizierten Garantien sind hiermit – soweit nach dem anwendbaren zwingenden Recht zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen.
Liefert VanMoof Produkte an den Kunden, die VanMoof von seinen eigenen Lieferanten erhalten hat, ist VanMoof zu keiner Zeit verpflichtet, eine Garantie oder Haftung in Bezug auf den Kunden zu übernehmen, die weitrechender ist als das, was VanMoof gegenüber seinem eigenen Lieferanten geltend machen kann.
Ist es dem Kunden nach VanMoofs Auffassung möglich, nachzuweisen, dass sein dem Kunden von VanMoof geliefertes Produkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, darf VanMoof nach alleinigem Ermessen wählen zwischen folgenden Optionen:
Nachlieferung der Produkte gegen Rücksendung der Produkte;Liefert VanMoof Produkte an den Kunden, die VanMoof von seinen eigenen Lieferanten erhalten hat, ist VanMoof zu keiner Zeit verpflichtet, eine Garantie oder Haftung in Bezug auf den Kunden zu übernehmen, die weitrechender ist als das, was VanMoof gegenüber seinem eigenen Lieferanten geltend machen kann.
ordnungsgemäße Nachbesserung der Produkte;
Gewährung eines im gegenseitigen Einvernehmen zu vereinbarenden Nachlasses auf den Kaufpreis gegenüber dem Kunden.
VanMoof wird vollumfänglich von seinen Garantiepflichten entlastet, wenn er eine der vorstehenden Optionen erfüllt und wird nicht zur Zahlung weiterer Kompensation oder weiteren Schadenersatzes verpflichtet.
Die Produkte verbleiben vollständig im Risiko des Kunden, auch wenn VanMoof Reparaturen an den Produkten vornimmt.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VanMoof, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VanMoof nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VanMoof, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung von VanMoof auf arglistigem Verschweigen oder Übernahme einer Garantie beruht. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
die Erfüllung der Vereinbarung auszusetzen, bis eine Zahlung zulänglich gewährleistet ist; und/oder
die Vereinbarung mit dem Kunden in Gänze oder in Teilen aufzulösen;
dies alles unbeschadet der sonstigen Rechte von VanMoof nach irgendeiner Vereinbarung und ohne dass VanMoof schadenersatzpflichtig ist.
Übt VanMoof sein Recht zur Vertragsauflösung gemäß Ziffer 17.1 aus, ist VanMoof berechtigt, sämtliche Beträge, die gegebenenfalls an den Kunden zurückzuerstatten sind, mit Vergütungen für bereits ausgeführte Tätigkeiten sowie mit einer Entschädigung für entgangenen Gewinn aufzurechnen.
Im Fall einer Insolvenz, (vorübergehenden) Aussetzung von Zahlungen, Liquidation oder Pfändung eines oder mehrerer Vermögenswerte des Kunden oder wenn dem Kunden bekannt wird, dass ein solcher Fall eintreten könnte, ist der Kunde verpflichtet, VanMoof hierüber schnellstmöglich in Kenntnis zu setzen.
Im Fall einer in Ziffer 17.3 beschriebenen Situation werden alle Vereinbarungen mit dem Kunden kraft Gesetzes aufgelöst, soweit nicht VanMoof den Kunden informiert, dass sie die Erfüllung (eines Teils) des betroffenen Vertrags wünscht. In diesem Fall ist VanMoof ohne Inverzugsetzung berechtigt:
die Erfüllung der betroffenen Vereinbarung(en) auszusetzen, bis eine Zahlung zulänglich gewährleistet ist; und/oder
all ihre Zahlungsverpflichtungen (soweit vorhanden) gegenüber dem Kunden auszusetzen;
Im Fall einer in Ziffer 17.3 beschriebenen Situation sind alle Ansprüche von VanMoof gegenüber dem Kunden sofort und vollständig fällig.
Es ist VanMoof erlaubt, die in einer Vereinbarung mit dem Kunden erläuterten Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Werden Pflichten von VanMoof übertragen, ist VanMoof verpflichtet, den Kunden vorab zu informieren und hat der Kunde das Recht zur Kündigung der Vereinbarung zum Datum, an dem die Übertragung stattfinden soll. In diesem Fall ist VanMoof nicht schadenersatzpflichtig. Der Kunde kann keine Rechte oder Pflichten aus einer Vereinbarung auf Dritte übertragen, soweit VanMoof dem nicht vorher zugestimmt hat.
Die Privatsphäre unserer Kunden ist uns wichtig. Unsere Datenschutzrichtlinie beschreibt, wie wir Ihre Daten verwenden und schützen. Mit der Nutzung des Produktes und der Dienstleistung stimmen Sie der Erhebung, Verwendung, Übermittlung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in die/den Niederlanden und anderen Staaten, soweit das Datenschutzniveau ähnlich dem der Niederlande ist, zu.
Wenn und soweit sich auf eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen aufgrund einer zwingenden Rechtsvorschrift, dem unbilligen Charakter dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund von Angemessenheit und Billigkeit nicht berufen werden kann, so hat die betreffende Regelung, soweit Inhalt und Wesen betroffen sind, in jedem Fall insoweit eine entsprechende Bedeutung, als sich auf die betreffende Regelung tatsächlich berufen werden kann.
Das niederländische Recht findet Anwendung auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen und alle sonstigen Vereinbarungen. Die Anwendbarkeit des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Verkauf beweglicher Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen sowie des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Zu Gunsten der Verbraucher bleiben günstigere zwingende Bestimmungen des Rechts, die im Heimatland des Verbrauchers gelten, unberührt._
Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Vereinbarung oder diesen Geschäftsbedingungen ergeben, sind ausschließlich bei dem zuständigen Gericht in Amsterdam einzureichen. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, kann der Kunde VanMoof entweder vor den niederländischen Gerichten oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, verklagen. VanMoof kann einen Verbraucher nur vor dem Gericht des Ortes verklagen, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und beteiligen uns daher nicht an Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Bitte kontaktieren Sie uns direkt, wenn Sie Fragen oder Probleme haben.
Diese Geschäftsbedingungen können seitens VanMoof durch bloße Mitteilung an den Kunden angepasst werden. Wird nicht innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Mitteilung Einspruch eingelegt, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen für alle neuen Vereinbarungen ab dem Tag der Mitteilung sowie für alle aktuellen Vereinbarungen, wenn und soweit diese nach dem Tag der Mitteilung durchgeführt werden.
VanMoof Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Einkäufe bis 20. April 2020
VanMoof: Das niederländische Privatunternehmen VanMoof B.V. mit beschränkter Haftung, mit eingetragenem Geschäftssitz in Amsterdam, Niederlande;
Kunde: alle natürlichen oder juristischen Personen, mit denen VanMoof eine Vereinbarung abschließt oder mit denen VanMoof Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung führt;
Vereinbarung: jede zwischen VanMoof und einem Kunden geschlossene Vereinbarung, jede Änderung dieser Vereinbarung sowie alle Handlungen oder Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung sowie sämtliche Handlungen und Rechtsgeschäfte, die rückblickend für den Abschluss dieser Vereinbarung notwendig waren;
Auftrag: Jeder von einem Kunden an VanMoof erteilte Auftrag, gleich welcher Form.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind Teil aller Vereinbarungen und sind anwendbar für alle Handlungen und Rechtsgeschäfte zwischen VanMoof und seinen Kunden. Sofern die Art oder der spezifische Inhalt einer Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen dem nicht entgegenstehen, gelten die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen auch für Vereinbarungen, bei denen VanMoof nicht als Verkäufer agiert.
Die Anwendung eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist von VanMoof ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit die Art der bereitgestellten Dienstleistungen dies zulässt, gelten diese Geschäftsbedingungen für alle von VanMoof für den Kunden erbrachten Dienstleistungen.
Quotierungen, Vereinbarungen, Produktbeschreibungen, Dienstleistungen und Definitionen
Eine Quotierung oder eine (Preis-) Offerte ist für VanMoof nicht verbindlich und stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen Auftrag zu erteilen.
Eine Vereinbarung gilt nur als abgeschlossen, wenn VanMoof einen Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt oder wenn VanMoof einen Auftrag ausführt. Falls VanMoof auf Anfrage des Kunden vor Abschluss einer Vereinbarung Arbeiten für den Kunden ausführt, entspricht die Vergütung hierfür seitens des Kunden an VanMoof den üblichen Sätzen von VanMoof.
Nach Bestätigung eines Auftrags ist VanMoof jederzeit berechtigt, diesen Auftrag ohne Angabe von Gründen nach Auftragsannahme zu stornieren. In diesem Fall ist VanMoof nicht zu einer über die bereits vom Kunden getätigten Vorauszahlungen (soweit erfolgt) hinausgehende Erstattung verpflichtet.
VanMoof bringt bei der Veröffentlichung von Kennzahlen, Maßen, Gewichten, Funktionen oder sonstigen produktrelevanten Informationen gegenüber dem Kunden die gebotene Sorgfalt auf, kann jedoch nicht garantieren, dass diese keine Abweichungen aufweisen. Sämtliche Spezifikationen bzw. vorgeführten oder zur Verfügung gestellten Muster stellen nicht mehr als Anhaltspunkte in Bezug auf die entsprechenden Produkte dar. Sollte der Kunde nachweisen können, dass die von VanMoof gelieferten Produkte von den von VanMoof zur Verfügung gestellten Informationen oder von den Mustern oder Spezifikationen in einer Weise abweichen, dass es dem Kunden nicht zumutbar ist, an den betreffenden Auftrag gebunden zu sein, ist der Kunde zur Auflösung der Vereinbarung berechtigt, allerdings nur soweit eine solche Auflösung begründeterweise notwendig ist und ohne dass VanMoof für Schäden haftet.
Peace-of-Mind-Service
VanMoof bietet einen Service zur Absicherung der Eigentümer von VanMoof Smart Bike und Electrified S an und erhöht ihre Chancen, ihr Fahrrad im Falle eines Diebstahls zurückzuerhalten. Um diesen Service nutzen zu können, müssen Sie einen Mitglieds-Account („Account“) erstellen. Um Ihnen diese Services anbieten zu können, müssen wir personenbezogene Daten wie etwa Ihren Namen, Ihre (E-Mail-) Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihren Standort verarbeiten. Durch die Beantragung eines Accounts erteilen Sie uns die Erlaubnis, einige Ihrer persönlichen Daten zu Überprüfungszwecken und für die Einholung zusätzlicher Informationen über Sie an Dritte weiterzugeben. VanMoof darf Anträge zur Erstellung eines Accounts nach eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen.
Die Nutzung eines anderen Mitglieds-Accounts, die Gestattung der Nutzung Ihres Accounts durch einen anderen oder die Abtretung oder anderweitige Übertragung Ihres Accounts an irgendeine Person oder Gesellschaft ist nicht erlaubt. Bei der Beantragung und Erstellung Ihres Accounts sind Sie zur Angabe korrekter und vollständiger Informationen sowie zur Aktualisierung und Pflege dieser Daten für die Dauer der Vereinbarung verpflichtet. Sie sind allein verantwortlich für die Aktivitäten, die über Ihren Account erfolgen, und Sie sind zur sicheren Aufbewahrung Ihres Passworts verpflichtet. Sie müssen VanMoof unverzüglich über jegliche Sicherheitsverletzungen oder die unberechtigte Nutzung Ihres Accounts informieren. VanMoof haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Nutzung Ihres Accounts entstehen.
Durch Änderung der Optionen auf der Seite Einstellungen auf my.vanmoof.com steuern Sie Ihr Mitgliedsprofil und die Art und Weise, wie Sie mit dem Service interagieren. Durch Übermittlung Ihrer E-Mail-Adresse an VanMoof erklären Sie Ihr Einverständnis, dass wir Ihnen unter dieser E-Mail-Adresse anstelle postalischer Kommunikation Service-bezogene E-Mails übersenden, wobei dies auch gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigungen umfasst. Durch Übermittlung Ihrer Mobilfunknummer an VanMoof stimmen Sie unserer Nutzung der Telefonnummer zu, um Ihnen SMS-Nachrichten bezüglich des Service zuzusenden. Das Deaktivieren von E-Mails oder SMS-Nachrichten an Sie bezüglich unseres Service ist nicht möglich, da diese notwendig sind, um unseren Service zu erbringen.
Wir dürfen Ihre E-Mail-Adresse und/oder Mobilfunknummer auch verwenden, um Ihnen andere Nachrichten zu senden, wie etwa Informationen über Änderungen der Funktionen des Service und spezielle Angebote. Wenn Sie solche Nachrichten nicht erhalten möchten, können Sie diese deaktivieren oder Ihre Präferenzen auf der Seite Einstellungen auf my.vanmoof.com ändern. Durch das Deaktivieren können Sie möglicherweise keine Nachrichten zu Updates, Verbesserungen oder Angeboten mehr erhalten.
Ab dem 13. Juni 2017 muss der Peace-of-Mind-Service gleichzeitig mit Ihrem SmartBike oder Electrified S erworben werden. Nach dem Kaufdatum ist es nicht mehr möglich, den Peace-of-Mind-Service Ihrem Fahrrad hinzuzufügen. Vor dem 13. Juni 2017 war der Peace-of-Mind-Service standardmäßig während 2 Jahre bei allen gekauften SmartBikes inkludiert – diese Richtlinie besitzt weiterhin Gültigkeit.
Mit Nutzung des Service und/oder der App bestätigen Sie, keine der folgenden untersagten Handlungen vornehmen:
Kopieren, Verteilen oder Veröffentlichen eines Teils des Service auf einem beliebigen Medium, einschließlich aber ohne Beschränkung auf automatisiertes oder nicht automatisiertes „Scraping“;
Nutzung eines beliebigen automatisierten Systems, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf „Robots“, „Spiders“, „Offline-Readers“ etc., um in einer Weise auf den Service zuzugreifen, bei der mehr Request-Messages an die VanMoof-Server gesendet werden, als ein Mensch in der gleichen Zeit bei Nutzung eines Online-Webbrowsers produzieren kann; hiervon ausgenommen ist die Nutzung von Spiders, die VanMoof Betreibern öffentlicher Suchmaschinen widerruflich gestattet, um Materialien von VanMoof.com zum alleinigen Zweck der Erstellung öffentlich zugänglicher durchsuchbarer Indexe des Materials und soweit dies hierfür notwendig ist zu kopieren, jedoch nicht für die Erstellung von Caches oder Archiven dieses Materials;
Übermittlung von Spam, Kettenbriefen oder anderen unerwünschten E-Mails;
Versuch der Störung oder der Kompromittierung der Systemintegrität oder -sicherheit oder Entschlüsselung von Übermittlungen auf oder von Servern, über die der Service läuft;
Hochladen ungültiger Daten, Viren, Würmer oder anderer Software-Agenten über den Service;
Erfassen oder Sammeln von personenbezogenen Daten, einschließlich Account-Namen, vom Service;
Nutzung des Service für kommerzielle Werbezwecke;
Störung des ordnungsgemäßen Betriebs des Service
Zugriff auf Inhalte des Service über andere Technologien oder sonstige nicht vom Service bereitgestellte oder autorisierte Mittel;
oder Umgehen der Maßnahmen, die wir möglicherweise ergreifen, um den Zugriff auf den Service zu verhindern oder einzuschränken, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern oder einschränken oder Einschränkungen bei der Nutzung des Services oder seiner Inhalte durchsetzen.
VanMoof kann Ihren Zugriff auf den Service ohne Vorankündigung und Haftung, gleich aus welchem Grund, dauerhaft oder vorübergehend kündigen, aussetzen oder auf andere Weise verweigern, einschließlich des Falls, dass Sie nach alleinigem Ermessen von VanMoof eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen verletzen. VanMoof behält sich außerdem das Recht vor, gleich aus welchem Grund, Accounts zu entfernen oder zu sperren, einschließlich eines Verstoßes oder eines vermuteten Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen. Sämtliche Komponenten des Service können nach alleinigem Ermessen von VanMoof geändert oder entfernt werden. VanMoof behält sich das Recht vor, den Service mit oder ohne Vorankündigung, gleich aus welchem Grund, zu unterbrechen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass VanMoof Ihnen gegenüber nicht für Unterbrechungen des Service, Verzögerungen oder Nichterfüllung haftbar gemacht werden kann.
Wir haften nicht für Ansprüche wegen Schäden, die direkt oder indirekt durch eine der folgenden Punkte verursacht wurden:
Sie haben Ihr Fahrrad absichtlich unverschlossen und/oder unbeaufsichtigt gelassen, es sei denn, Sie können zu unserer angemessenen Zufriedenheit nachweisen, dass andere Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz Ihres Fahrrads getroffen wurden.
Sie haben Ihr Fahrrad zum Zeitpunkt des Diebstahls nicht mit einem Kettenschloss von VanMoof abgesichert.
Fehlfunktion einer Software, Anwendung oder eines anderen Materials, das von Ihnen oder anderen Personen, die Ihr Fahrrad mit Ihrer Erlaubnis verwenden, auf Ihr Fahrrad heruntergeladen wurde;
Auswirkungen von Viren, „Backdoors“, „Zeitbomben“, „Trojanern“, „Drop Dead Device“ oder einer Schadsoftware auf Ihr Gerät;
Diebstahl von einem Grundstück, es sei denn, Sie können zu unserer angemessenen Zufriedenheit nachweisen, dass der Zugang zum Grundstück gewaltsam erfolgte oder dass der Diebstahl stattgefunden hat, obwohl Sie angemessene Vorkehrungen zum Schutz Ihres Fahrrads getroffen haben.
Anpassungen oder Veränderungen an Ihrem Fahrrad;
Krieg, Invasion, Handlungen ausländischer Feinde, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg, Terrorismus, Aufstand, Revolution oder militärische Aktionen oder Machtergreifungen;
Wenn kein Aktenzeichen der örtlichen Polizeibehörde vorliegt.
Wenn der Diebstahl des Fahrrads durch eine andere unter Ihrem Namen laufende Versicherungspolice abgedeckt ist.
Mehr als 3 Diebstähle innerhalb der Laufzeit Ihres Vertrages,
Alle Schäden, die von Ihnen oder anderen vor dem Diebstahl des Fahrrads verursacht wurden;
Wenn sich Ihr Fahrrad zum Zeitpunkt des Diebstahls außerhalb der folgenden Länder befand: Niederlande, Deutschland, Japan, USA, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Irland, Österreich, Dänemark, Finnland, Italien, Lettland, Polen, Portugal, Schweden.
Alle Mängel oder Fehler, die durch die Garantie oder Gewährleistung eines Lieferanten abgedeckt sind.
Kosten, die Ihnen durch die Nichtbenutzung des Fahrrads entstehen, oder Kosten, die über den Ersatz des Fahrrads hinausgehen.
Darüber hinaus haben Sie keine Deckung für folgende Fälle:
Zubehör oder sonstige Ausstattung (außer dem VanMoof-Kettenschloss, das kostenlos ersetzt wird), die am Fahrrad angebracht wurde, nachdem Ihr Equipment versehentlich verloren gegangen oder gestohlen wurde;
Wenn Sie das Fahrrad nicht innerhalb von 14 Arbeitstagen, nachdem Sie Anzeige erstattet oder eine Meldung bei der Polizei gemacht haben, über die App als gestohlen gemeldet haben.
Wenn das Fahrrad an einen anderen Benutzer verkauft wird (Ihre Police gilt nur für Sie als Benutzer).
Wenn das Fahrrad innerhalb von 2 Jahren innerhalb der App falsch übertragen wird
Bei Nichtbeachtung der Herstellervorgaben;
Folgen Sie der nachstehenden Schritt-für-Schritt-Anleitung, um einen Schaden zu melden.
Vergewissern Sie sich, dass Ihr VanMoof Electrified S oder SmartBike wirklich gestohlen wurde. Nehmen Sie wenn möglich Kontakt zum Eigentümer oder der Verwaltung des letzten bekannten Standorts Ihres Fahrrads auf, um zu prüfen, ob es gefunden wurde.
Melden Sie den Diebstahl schnellstmöglich der Polizei (oder der örtlichen Polizei, wenn Sie zum Zeitpunkt des Diebstahls im Ausland sind), notieren Sie sich die Angaben der Polizeidienststelle und lassen Sie sich eine Vorgangsnummer bzw. ein Aktenzeichen geben. Wir empfehlen Ihnen, jeden Diebstahl innerhalb von 14 Tagen bzw. im Idealfall unverzüglich zu melden.
Sie müssen in der VanMoof-App registriert sein und das gestohlene VanMoof Electrified S oder SmartBike muss unter Ihrem Account registriert sein.
Um einen Schaden zu melden, loggen Sie sich bei Ihrer VanMoof-App unter Android oder IOS ein und navigieren Sie zu „Menü“/„Gestohlenes Fahrrad melden“. Klicken Sie auf „Ja“.
VanMoof bearbeitet Ihre Schadenfallmeldung innerhalb von 48 Stunden, um den Diebstahl zu prüfen und den Bike Hunting-Prozess zu starten.
Ungeachtet der Ziffer 2 können Änderungen einer Regelung in einer Vereinbarung oder in den Geschäftsbedingungen nur mit schriftlicher Zustimmung beider Parteien vereinbart werden.
Wird eine Änderung oder Anpassung gemäß dem vorherigen Artikel vereinbart, gilt diese Änderung oder Anpassung nur für die betreffende Vereinbarung, soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben.
Sämtliche Preise von VanMoof verstehen sich in EUR/USD/GBP, soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben. Soweit Preise in einer anderen Währung als EUR/USD/GBP angegeben sind, gilt als Grundlage für diese Preisangabe das Äquivalent in EUR/USD/GBP zu diesem Preis an dem Datum, an dem die Preisangabe erfolgte. Die Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer oder sonstiger Verkaufssteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Import- und Exportzölle und -steuern sowie sonstige Zuschläge, Abgaben oder Steuern, die für die Produkte und deren Transport erhoben bzw. berechnet werden, trägt der Kunde.
Sämtliche Änderungen bei Faktoren, die einen Einfluss auf die Preise von VanMoof haben, darunter unter anderem Preise Dritter, Wechselkurse, Versicherungsprämien, Import- und Exportzölle sowie sonstige bei Import oder Export zahlbare Kosten, Frachtkosten, Abgaben oder Steuern, kann VanMoof an den Kunden weiterbelasten.
Servicegebühren: Sie stimmen den für Ihre Nutzung der Dienstleistungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen geltenden Gebühren und Kosten, Verkaufsbedingungen, Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten zu. VanMoof kann jederzeit nach eigenem Ermessen gegen zusätzliche Gebühren und Kosten neue Dienstleistungen hinzufügen oder Gebühren und Kosten für bereits bestehende Dienstleistungen anpassen. Sämtliche Gebühren und Kosten für Ihre Nutzung der Dienstleistung sind nicht erstattungsfähig, soweit nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen angegeben. Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Gebühren für einen bestehenden Dienst erhöht werden, steht es Ihnen natürlich frei, die Nutzung der Dienstleistung zu beenden. Die fortgesetzte Nutzung der Dienstleistung gilt als Ihre Zustimmung zu den neuen Bedingungen.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von VanMoof. Benötigt VanMoof zur Ausführung des Auftrags Informationen vom Kunden, beginnt die Lieferfrist an dem Datum, an dem VanMoof alle notwendigen Informationen oder Mittel vorliegen, jedoch nicht vor dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung.
Der Kunde hat bei einer überschrittenen Lieferfrist keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, die Vereinbarung in einem solchen Fall aufzulösen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihm nach Treu und Glauben die Einhaltung des relevanten Teils der Vereinbarung nicht mehr zugemutet werden kann. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die Vereinbarung aufzulösen, sofern er VanMoof dies schriftlich mitgeteilt hat. Hiervon unberührt bleibt das Recht von VanMoof, innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer solchen Mitteilung die betroffenen Produkte zu liefern und Zahlung zu verlangen.
VanMoof ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.
Wenn und soweit die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich die (Kosten der) Lieferung der Produkte und den Risikoübergang vereinbart haben, erfolgt die Lieferung in den Räumlichkeiten von VanMoof und das Risiko der Produkte und ihrer Verpackung geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem sie versandfertig sind, wobei der Versand auf Kosten und Risiko des Kunden erfolgt.
Versäumt der Kunde die Abholung der bestellten Produkte bzw. die fristgerechte Abholung, befindet er sich in Verzug, ohne dass es einer schriftlichen Inverzugsetzung bedarf. In diesem Fall ist VanMoof berechtigt, die Produkte auf Rechnung und Risiko des Kunden zu lagern und diese an einen Dritten zu verkaufen. Der Kunde haftet für den Kaufpreis zuzüglich Zinsen und Kosten (als Entschädigung) nach Abzug des Nettoerlöses aus einem solchen Verkauf an einen Dritten (soweit vorhanden).
VanMoof ist jederzeit berechtigt, Dritte mit der Erfüllung (von Teilen) einer Vereinbarung zu beauftragen. Wenn VanMoof Dritte hinzuzieht, gelten die zwischen diesen Dritten und VanMoof vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für diese Vereinbarung, jedoch unbeschadet der Rechte und Pflichten von VanMoof und des Kunden, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben. Soweit diese Rechte und Pflichten abweichen, haben die Geschäftsbedingungen, die VanMoof gegenüber Dritten verpflichten, Vorrang. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die VanMoof in den oben beschriebenen Fällen Dritten gegenüber verpflichten, werden dem Kunden von VanMoof auf erste Anforderung und kostenlos zur Verfügung gestellt.
Ungeachtet des tatsächlichen Lieferdatums geht das Eigentum an den Produkten nicht auf den Kunden über, bis er an VanMoof die in Bezug auf die Produkte ausstehende Summe, einschließlich dem Kaufpreis, etwaiger Zuschläge, Zinsen, Steuern und Kosten gemäß den Geschäftsbedingungen oder dieser Vereinbarung sowie sämtliche in Bezug auf die Produkte erbrachten oder zu erbringenden Leistungen bezahlt hat.
Wenn und solange das Eigentum an den Produkten noch nicht an den Kunden übergegangen ist, hat der Kunde VanMoof unverzüglich schriftlich zu informieren, falls die Produkte beschlagnahmt oder gepfändet wurden oder ein sonstiger Anspruch in Bezug auf die Produkte geltend gemacht wurde.
Im Falle einer Pfändung, Beschlagnahmung, Insolvenz, unfreiwilligen Liquidation oder einer (vorübergehenden) Aussetzung von Zahlungen hat der Kunde den Verwalter oder Liquidator, den Gerichtsvollzieher oder den mit der Beschlagnahmung, Pfändung oder Verpfändung Beauftragten unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt von VanMoof zu informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nach Ankunft am Bestimmungsort unverzüglich sorgfältig zu prüfen oder diese bei Entgegennahme durch den Kunden selbst oder einen auf dessen Anweisung handelnden Dritten untersuchen zu lassen, je nachdem, was früher eintritt. VanMoof muss spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Produkte schriftlich über mögliche Beanstandungen in Bezug auf Mängel an den Produkten oder etwaige Abweichungen in Menge, Gewicht oder Qualität zwischen den gelieferten Produkten und deren Spezifikationen in der entsprechenden Auftragsbestätigung oder Rechnung informiert werden. Der Kunde muss VanMoof über Mängel, die in zumutbarer Weise nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums entdeckt werden konnten, unverzüglich nach deren Entdeckung, in jedem Fall jedoch spätestens 30 Tage nach Erhalt der Produkte, schriftlich informieren. Versäumt es der Kunde, VanMoof innerhalb des vorgenannten Zeitraums zu informieren, erlöschen seine Rechte in Bezug auf diese Abweichung bzw. diesen Mangel. Hiervon unberührt bleibt eine möglicherweise kürzere Frist, die von einem Transporteur oder einem anderen Dritten gemäß Artikel 9.1 vorgegeben wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der betroffenen Produkte nach Kenntnis über eine Abweichung oder einen Mangel unverzüglich einzustellen. Bei Verstoß erlischt das Recht auf Ausübung seiner Rechte in Bezug auf diese Abweichung bzw. diesen Mangel. Der Kunde leistet die von VanMoof verlangte Unterstützung, um die Reklamation zu prüfen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Produkte an VanMoof zurückzusenden, bevor VanMoof einer solchen Rücksendung schriftlich zugestimmt hat. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden und das Risiko in Bezug auf die Produkte bleibt beim Kunden, auch nachdem VanMoof die Produkte erhalten hat.
Sonstige Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde stellt jederzeit alle für die Ausführung der Tätigkeiten durch VanMoof notwendigen Informationen fristgerecht zur Verfügung und garantiert deren Richtigkeit und Vollständigkeit.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Marken oder Erkennungszeichen an den Produkten sowie Dokumente, die die Produkte begleiten und/oder sich darauf beziehen, zu entfernen oder unkenntlich zu machen.
Ist es VanMoof aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nachzukommen, werden die Verpflichtungen für die Dauer der Situation der höheren Gewalt ausgesetzt.
Wenn eine Situation höherer Gewalt mindestens 1 Monat andauert, haben beide Parteien das Recht, die Vereinbarung ganz oder teilweise schriftlich aufzulösen. Im Fall höherer Gewalt bei VanMoof hat der Kunde kein Anrecht auf Kompensation oder Schadenersatz, selbst wenn VanMoof aus diesem Ereignis höherer Gewalt einen Vorteil erlangt.
Höhere Gewalt seitens VanMoof ist zu verstehen als ein Fall von Übermacht gemäß Art. 6.75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, darüber hinaus als ein Umstand, der außerhalb der Kontrolle von VanMoof liegt und die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise behindert oder aufgrund dessen nicht erwartet werden kann, gleich ob diese Umstände zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung absehbar waren. Solche Umstände schließen unter anderem ein Feuer, Terrorakte, Streiks und Aussperrungen, Betriebsunterbruch oder sonstige Produktionsschwierigkeiten bei VanMoof oder seinen Lieferanten sowie Schwierigkeiten bei von VanMoof oder von Dritten erbrachten Transportleistungen, Maßnahmen der Regierung sowie das Unvermögen, Genehmigungen oder Lizenzen von einer Behörde zu erhalten.
Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig schnellstmöglich über eine (mögliche) Situation höherer Gewalt.
VanMoof garantiert lediglich die Eigenschaften und Qualitäten seiner Produkte, die ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
Liefert VanMoof Produkte an den Kunden, die VanMoof von seinen eigenen Lieferanten erhalten hat, ist VanMoof zu keiner Zeit verpflichtet, eine Garantie oder Haftung gegenüber dem Kunden zu übernehmen, die weitreichender ist als das, was VanMoof gegenüber seinem eigenen Lieferanten geltend machen kann.
Wenn der Kunde nach Ansicht von VanMoof nachweisen konnte, dass von VanMoof an den Kunden gelieferte Produkte nicht ordnungsgemäß funktionieren, kann VanMoof nach eigenem Ermessen zwischen folgenden Optionen wählen:
Neulieferung der Produkte gegen Rücksendung der Produkte;
VanMoof wird vollumfänglich von seinen Garantiepflichten entlastet, wenn er eine der vorstehenden Optionen erfüllt, und ist nicht verpflichtet, weitere Kompensation oder Schadenersatz zu leisten.
Die Produkte verbleiben vollständig im Risiko des Kunden, auch wenn VanMoof Reparaturen an den Produkten vornehmen sollte.
Jede Haftung von VanMoof ist immer auf die Versicherungssumme begrenzt, die in einem solchen Fall im Rahmen der von VanMoof abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen zu zahlen ist. Diese Versicherungspolicen haben einen begrenzten Versicherungsschutz, unter anderem in Bezug auf die Höhe des Schadens und die Anzahl der versicherten Ereignisse pro Jahr. Auf Anfrage erhalten Sie Einblick in die Versicherungsbestätigung. Sollte aus welchen Gründen auch immer keine Zahlung aus den oben genannten Versicherungspolicen erfolgen, ist die Haftung von VanMoof auf die Gebühr beschränkt, die während eines Zeitraums von zwölf Monaten vor dem Schadenereignis im Zusammenhang mit der vorliegenden Lieferung von VanMoof in Rechnung gestellt und vom Kunden bezahlt wurde, wobei die Leistung maximal 10.000 € (zehntausend Euro) beträgt.
Falls VanMoof Dritte bezieht, übernimmt VanMoof keinerlei Haftung für die nicht erbrachte Leistung dieser Dritten, außer für die Nichterfüllung durch VanMoof selbst – gemäß Artikel 15.1. Wenn der Kunde rechtliche Schritte direkt gegenüber einem Dritten einleitet, stellt der Kunde VanMoof von jeglichen Ansprüchen dieses Dritten im Zusammenhang mit diesem Anspruch sowie von allen Kosten, die VanMoof entstehen, frei.
Alle Rechtsansprüche und andere Rechte des Kunden gegenüber VanMoof im Zusammenhang mit den von VanMoof gelieferten Produkten erlöschen nach Ablauf eines Jahres nach dem Datum, an dem der Kunde von der Existenz solcher Ansprüche und Rechte Kenntnis erlangt hat – oder er von diesen in zumutbarer Weise hätte Kenntnis erlangen können.
Wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt, befindet er sich in Verzug und VanMoof ist ohne weitere Mahnung berechtigt:
die Erfüllung der Vereinbarung auszusetzen, bis die Zahlung angemessen gewährleistet wurde; und/oder
die Vereinbarung mit dem Kunden ganz oder teilweise aufzulösen;
dies alles unbeschadet der sonstigen Rechte von VanMoof aus irgendeiner Vereinbarung und ohne dass VanMoof schadenersatzpflichtig wird.
Übt VanMoof sein Recht zur Vertragsauflösung gemäß Artikel 16.1 aus, ist VanMoof berechtigt, sämtliche Beträge, die gegebenenfalls an den Kunden zurückzuerstatten sind, mit Vergütungen für bereits ausgeführte Tätigkeiten sowie mit einer Entschädigung für entgangenen Gewinn zu verrechnen.
Im Falle einer Insolvenz, (vorläufigen) Aussetzung der Zahlung, Liquidation oder Pfändung eines oder mehrerer Vermögenswerte des Kunden oder wenn dem Kunden bekannt ist, dass eine dieser Situationen eintreten kann, ist der Kunde verpflichtet VanMoof schnellstmöglich in Kenntnis zu setzen.
Im Falle einer in Artikel 16.3 beschriebenen Situation werden alle Vereinbarungen mit dem Kunden kraft Gesetzes aufgelöst, soweit nicht VanMoof den Kunden informiert, dass sie die Erfüllung (eines Teils) der betroffenen Vereinbarung wünscht. In diesem Fall ist VanMoof ohne Inverzugsetzung berechtigt:
die Erfüllung der betreffenden Vereinbarung(en) auszusetzen, bis die Zahlung angemessen gewährleistet ist; und/oder
dies alles unbeschadet der sonstigen Rechte von VanMoof nach irgendeiner Vereinbarung und ohne dass VanMoof schadenersatzpflichtig wird.
Im Falle einer in Artikel 16.3 beschriebenen Situation sind alle Ansprüche von VanMoof gegenüber dem Kunden sofort und vollständig fällig.
VanMoof ist berechtigt, die in einer Vereinbarung mit dem Kunden erläuterten Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Werden Pflichten von VanMoof übertragen, ist VanMoof verpflichtet, den Kunden vorab zu informieren, und der Kunde ist berechtigt, die Vereinbarung bis zu dem Datum zu kündigen, an dem die Übertragung stattfinden soll. In diesem Fall ist VanMoof nicht schadenersatzpflichtig. Der Kunde kann Rechte oder Pflichten aus einer Vereinbarung nur nach Zustimmung von VanMoof auf Dritte übertragen.
Die Privatsphäre unserer Benutzer ist uns wichtig. Unsere Datenschutzrichtlinie beschreibt, wie wir Ihre Daten verwenden und schützen. Mit der Nutzung des Produktes und der Dienstleistung stimmen Sie der Erhebung, Verwendung, Übermittlung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in die/den Niederlanden und andere/n Länder/n zu, soweit dort das Datenschutzniveau ähnlich dem der Niederlande ist.
Wenn und soweit eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen aufgrund einer zwingenden Rechtsnorm, Missbräuchlichkeit dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund von Treu und Glauben nicht geltend gemacht werden kann, sollen Inhalt und Wesen der betreffenden Bestimmung nach Möglichkeit so ausgelegt werden, dass die Anwendbarkeit der Bestimmung wiederhergestellt wird.
Auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen und alle sonstigen Vereinbarungen findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Verkauf von beweglichen Sachen, des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss internationaler Verträge über den Warenkauf sowie des Wiener Übereinkommens über den Warenverkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Vereinbarung oder diesen Geschäftsbedingungen ist Amsterdam.
Diese Geschäftsbedingungen können seitens VanMoof durch bloße Mitteilung an den Kunden geändert werden. Wird nicht innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Mitteilung Einspruch eingelegt, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen für alle neuen Vereinbarungen ab dem Tag der Mitteilung sowie für alle laufenden Vereinbarungen, wenn und soweit diese nach dem Tag der Mitteilung umgesetzt werden.
VanMoof Abonnements
Die speziell in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Deutschland) verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutungen:
‚Abo‘: das vom Kunden laut dem zwischen VanMoof und ihm bestehenden Vertrag erworbene Abo für die Nutzung des Fahrrads
‚Erstzahlung‘: eine vertraglich geregelte, vom Kunden an VanMoof zu Beginn des Abos für die Fahrradmietung zu entrichtende Pauschale
‚Fahrrad‘: das dem Kunden gemäß dem Abo von VanMoof zur Verfügung gestellte Fahrrad
‚Gastnutzung‘: wie in § 5.1 geregelt
‚Interessent‘: eine natürliche Person im Alter von mindestens 18 Jahren oder eine juristische Person, die Kunde werden möchte bzw. mit der VanMoof Gespräche oder Verhandlungen über einen Vertragsabschluss führt oder die mit einem Kunden Gespräche oder Verhandlungen über eine Schlüsselweitergabe führt
‚Internetportal‘: das unter www.vanmoof.com für das Abo betriebene digitale Web-Portal, über das der Kunde auf sein persönliches Konto zugreifen und seinen Schlüssel weitergeben kann
‚Kunde‘: ein Erwachsener oder eine natürliche oder juristische Person, mit dem/der VanMoof einen Vertrag abgeschlossen hat und der/die von VanMoof akzeptiert wurde
‚Monatsgebühr‘: die vom Kunden VanMoof in jedem Kalendermonat für die Fahrradmietung vertragsgemäß geschuldete Zahlung
‚Schlüssel‘: das Recht des Kunden, das Fahrrad zu nutzen
‚Totalschaden‘: wie in § 7.4 geregelt
‚VanMoof‘: die VANMOOF B.V. mit Sitz unter Mauritskade 55H, 1092 AD Amsterdam, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 34227663
‚VanMoof-Markengeschäft‘: ein von VanMoof oder einer Schwesterfirma von VanMoof betriebenes Fahrradfachgeschäft oder ein an derer von VanMoof für die Nutzung des Abos angegebener Ort
‚Verbraucher‘: ein Kunde, der als natürliche Person für einen über seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit hinausgehenden Zweck einen Vertrag abschließt
‚Vertrag‘: ein zwischen VanMoof und dem Kunden für ein Abo abgeschlossener Vertrag
Ein Interessent kann über das Internetportal ein Abo beantragen. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Interessent über das Internetportal einen Antrag gestellt (und diesen AGB zugestimmt) und VanMoof den Interessenten als Kunden akzeptiert hat.
Diese AGB gelten für alle Abos und sind Bestandteil jedes Vertrags zwischen einem Kunden und VanMoof, sofern das vom Kunden für das Abo aufgesuchte VanMoof-Markengeschäft in Deutschland gelegen ist.
VanMoof behält sich vor, einen Interessenten abzulehnen, wenn
VanMoof ein früheres Abo des Interessenten gekündigt hat;
VanMoof hat anderweitig Grund zu der Annahme, dass der Interessent die Abo-, die Vertrags- bzw. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllen wird;
der Interessent wohnt nicht im Umkreis von zehn Kilometern von einem VanMoof-Markengeschäft entfernt.
Bevor VanMoof dem Kunden das Fahrrad zur Verfügung stellt, muss der Kunde
die Erstzahlung an VanMoof geleistet haben;
VanMoof über das Internetportal für die Zahlung der Monatsgebühr und andere laut dem Vertrag bzw. diesen AGB zahlbaren Beträge eine Einzugsermächtigung (per Kreditkarte) erteilt und VanMoof muss diese Zahlungsweise geprüft und schriftlich akzeptiert haben; und
VanMoof stellt dem Kunden über die Abolaufzeit ein Fahrrad des vereinbarten Typs und Modells zur Verfügung. Sofern VanMoof das Fahrrad nicht austauschen möchte, kann der Kunde es während der gesamten Abolaufzeit nutzen. Das Fahrrad bleibt stets Eigentum von VanMoof.
VanMoof führt während der Abolaufzeit am Fahrrad Wartungs- und Reparaturarbeiten durch (Ersatzteile und Arbeitszeit), sofern diese aufgrund üblicher Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen unter normalen Nutzungsbedingungen erforderlich sind. Um diese ggf. durch VanMoof veranlassten Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen, muss der Kunde das Fahrrad die Beförderung zum und Abholung vom VanMoof-Markengeschäft übernehmen oder dies (auf eigene Kosten) arrangieren. Diese Verpflichtung besteht während der gesamten Abolaufzeit und auch, wenn sich der Kunde weit entfernt vom nächstgelegenen VanMoof-Markengeschäft befindet oder sich diese Entfernung bspw. aufgrund eines Umzugs des Kunden oder der Schließung/Verlegung eines VanMoof-Markengeschäfts noch vergrößert. Der Kunde kann während der Reparatur- oder Wartungsdauer seines Fahrrads je nach Verfügbarkeit ein Ersatzfahrrad mieten. VanMoof ist berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), Fahrradschäden zu reparieren, die durch Umstände verursacht wurden, für die der Kunde auf eigene Kosten haftet.
Vom Kunden oder einem Dritten am Fahrrad durchgeführte Arbeiten gehen zu Lasten des Kunden, sofern VanMoof vorab nicht schriftlich bestätigt, die Kosten zu übernehmen.
VanMoof ist berechtigt, das Fahrrad nach Rücksprache mit dem Kunden jederzeit zurückzunehmen und es durch ein vergleichbares Fahrrad zu ersetzen.
Schlüssel, Schlüsselweitergabe
Der Schlüssel gilt rein persönlich und darf ausschließlich vom Kunden oder, falls dieser eine juristische Person ist, von der natürlichen Person verwendet werden, für die das Abo abgeschlossen wird. Wird der Schlüssel nicht gemäß den Bestimmungen dieses § 4 weitergegeben, ist es dem Kunden nicht gestattet, den Schlüssel an einen Dritten weiterzugeben oder einem Dritten die Nutzung des Fahrrads zu ermöglichen.
Der Kunde legt während des Registrierungsverfahrens ein Passwort fest, mit dem er Zugriff auf die vertraulichen Informationen und Funktionen des Internetportals erhält. Der Kunde verpflichtet sich, die Anmeldedaten streng vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass sie für Dritte unzugänglich bleiben.
Der Kunde muss die von ihm VanMoof übermittelten persönlichen Angaben und Zahlungsdaten nach jeder Änderung schnellstmöglich über das Internetportal aktualisieren.
Der Kunde kann den Schlüssel an einen Interessenten weitergeben (und somit das ausschließliche Nutzungsrecht am Fahrrad übertragen). Durch den Schlüssel erhält dieser Interessent das ausschließliche Nutzungsrecht am Fahrrad, ohne die Erstzahlung an VanMoof leisten zu müssen, vorausgesetzt, er hat zunächst diesen AGB zugestimmt und wurde von VanMoof als Kunde akzeptiert. In diesem Fall gehen die sich aus dem Abo ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber VanMoof anhand eines Abtretungsvertrags gemäß Buch 6 Artikel 159 des niederländischen BGB auf diesen neuen Kunden über. Wird der Schlüssel gemäß diesem § 4 weitergegeben, beginnt das Abo des neuen Kunden, sobald die Schlüsselübergabe an den Abtretungsempfänger erfolgt ist. Der Kunde kann den Schlüssel einem Interessenten in jeder gesetzlich zulässigen Form anbieten; die Schlüsselweitergabe hat jedoch über das Internetportal zu erfolgen.
VanMoof kann weder die Bereitschaft eines Interessenten, der Weitergabe des Schlüssels des Kunden zuzustimmen, noch eine ggf. vom Interessenten für diese Weitergabe vorbereitete Zahlung beeinflussen. VanMoof übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Interessent einer Weitergabe des Schlüssels des Kunden zustimmt oder der Betrag, den ein Interessent ggf. für die Weitergabe des Schlüssels des Kunden an ihn zu zahlen bereit ist, auch tatsächlich gezahlt wird, VanMoof übernimmt ausdrücklich keine Gewähr dafür, dass nach der Schlüsselweitergabe eine hinsichtlich der Erstzahlung entsprechende oder verhältnismäßige Zahlung an den Kunden erfolgt.
Für die tatsächliche Aushändigung des Fahrrads an den der Schlüsselweitergabe zustimmenden Interessenten ist allein die den Schlüssel weitergebende Person – und nicht VanMoof – verantwortlich. Die Schlüsselweitergabe gilt als Geschäft zwischen dem den Schlüssel weitergebenden Kunden und dem der Schlüsselweitergabe zustimmenden Interessenten. VanMoof ist keine Partei dieses Geschäfts, und auch das in § 12 geregelte Widerrufsrecht besteht bei diesem Geschäft nicht.
Diese AGB gelten auch für die Partei, an die ein Bestandskunde einen Schlüssel abtritt, sowie den mit dieser Partei geschlossenen Vertrag; § 2.4 ist hiervon ausgenommen.
VanMoof ist berechtigt, eine Zusammenarbeit bei der Übrtragung des Schlüssels und der Vertragsabtretung laut obigem § 4.8 abzulehnen, sofern zwingende Gründe vorliegen. Ein solch zwingender Grund wäre bspw. ein Fall, in dem der eine Schlüsselweitergabe beabsichtigende Kunde seine Pflichten gegenüber VanMoof verletzt.
Während der Abolaufzeit kann der Kunde sowie ein Partner, Familienmitglied oder Freund des Kunden bei einem Aufenthalt in einer ausländischen Stadt (außerhalb Deutschlands), in der sich ein VanMoof-Markengeschäft befindet, ohne Mehrkosten ein Fahrrad nutzen (‚Gastnutzung‘).
VanMoof wird sich nach besten Kräften bemühen, dem Kunden für eine Gastnutzung Fahrräder anbieten zu können, kann deren Verfügbarkeit jedoch nicht garantieren. Fahrräder für eine Gastnutzung sollten über das Internetportal gebucht werden und werden nach dem ‚Windhundprinzip‘ zugeteilt. Nach bestätigter Buchung kann das Fahrrad beim VanMoof-Markengeschäft oder an einem anderen hierfür von VanMoof angegebenen Ort abgeholt werden und ist am Ende des jeweiligen Zeitraums am selben Ort zurückzugeben. Solche Fahrräder haben nicht zwangsläufig denselben Wert wie das Fahrrad, für das das Abo erworben wird.
Der Kunde kann eine Gastnutzung an maximal sieben (7) aufeinanderfolgenden Tagen und insgesamt nicht mehr als vierzehn (14) Tage pro Kalenderjahr in Anspruch nehmen.
Mit der Inanspruchnahme einer Gastnutzung erkennt der Kunde, soweit relevant auch im Auftrag seines Partners, Familienmitglieds oder Freundes an, dass all seine sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten auch für eine solche Gastnutzung gelten. Zusätzlich gelten ggf. lokale zwingende Bedingungen. Bei Widersprüchen zwischen lokalen zwingenden Bedingungen und diesen AGB haben die lokalen zwingenden Bedingungen Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
Gallgemeine Verpflichtungen Und Verbote
mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen und das Fahrrad gemäß den von VanMoof erteilten Anweisungen sowie den lokalen Straßenverkehrsordnungen und -vorschriften pfleglich behandeln;
VanMoof bei einem Diebstahl, einer Unterschlagung oder einem Verlust bzw. einer Beschädigung des Fahrrads sofort über das Internetportal informieren;
das Fahrrad stets zumindest (je nach Typ) mit dem zusammen mit dem Fahrrad bereitgestellten Ringschloss oder dem in das Fahrrad eingebauten Hinterradschloss sowie möglichst auch mit dem zusammen mit dem Fahrrad bereitgestellten Kettenschloss absperren;
bei Parken oder Abstellen des Fahrrades stets die Alarmanlage (soweit eines solche am Fahrrad angebracht ist) aktivieren;
kleine Reparaturen auf eigene Kosten durchführen, bspw. (i) regelmäßig den Reifendruck messen und die Reifen ggf. aufpumpen und (ii) bewegliche Teile instand halten und ihre Stabilität regelmäßig prüfen sowie diese ggf. ölen und einfetten;
sicherstellen, dass das Fahrrad jederzeit verkehrssicher ist und sicher gefahren wird;
sicherstellen, dass das Fahrrad gemäß dem vom Hersteller vorgegebenen Wartungsplan gewartet wird;
Fahrradschäden aufgrund von ihm zu verantwortender Umstände auf eigene Kosten von VanMoof reparieren lassen; und
VanMoof sofort per E-Mail oder über das Internetportal kontaktieren, wenn das Fahrrad defekt is oder eine Fehlermeldung anzeigt.
Dem Kunden ist es nicht gestattet,
Änderungen am Fahrrad vorzunehmen, die ohne dessen Beschädigung nicht rückgängig zu machen sind; Fahrradkindersitze oder anderes Zubehör sind zulässig, sofern sie ohne dessen Beschädigung wieder entfernt werden können;
das Fahrrad gewerblich zu nutzen (bspw. zu verleihen/unterzuverleihen oder für Kurier- oder Lieferdienste zu verwenden) oder in Radsportwettbewerben oder bei Tests einzusetzen;
das Fahrrad Familienmitgliedern oder, falls der Kunde eine juristische Person oder ein Firmeneigentümer ist, Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen;
das Fahrrad abseits von Straßen und Radwegen benutzen;
die vom Hersteller vorgegebene Höchstlast des Fahrrads zu überschreiten;
die Elektronik bzw. Software des Fahrrads, den Schlüssel oder das Internetportal in irgendeiner Form zu manipulieren, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu zerlegen oder anderweitig zur Datenerfassung zu nutzen;
ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von VanMoof Reparaturen oder Änderungen am Fahrrad vornehmen lassen;
das Fahrrad mit ins Ausland (außerhalb Deutschlands) zu nehmen;
das Fahrrad an Stellen zu parken, wo dies untersagt ist;
das Fahrrad als Pfand einzusetzen; oder
die Schlüssel der zusammen mit dem Fahrrad bereitgestellten Schlösser nachzumachen.
Diebstahl, Unterschlagung, Tatsächlicher Verlust, Totalschaden
Der Kunde muss das Fahrrad (je nach Typ) nach Möglichkeit durch Aktivierung der Alarmanlage (soweit eines solche am Fahrrad angebracht ist) und Abschließen mit dem zusammen mit dem Fahrrad bereitgestellten Ringschloss oder dem in das Fahrrad eingebauten Hinterradschloss sowie möglichst auch mit dem zusammen mit dem Fahrrad bereitgestellten Kettenschloss vor Diebstahl, Unterschlagung und tatsächlichem Verlust schützen.
Bei Diebstahl, Unterschlagung oder tatsächlichem Verlust muss der Kunde VanMoof entsprechend per E-Mail oder über das Internetportal sofort, in jedem Fall jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung, informieren und den Fall bei der Polizei anzeigen. Der Kunde muss alle ihm für das Fahrrad zur Verfügung gestellten Originalschlüssel in einem VanMoof-Markengeschäft zurückgeben.
Sobald VanMoof für ein Fahrrad eine Diebstahls-, Unterschlagungs- oder Verlustanzeige sowie eine Kopie des Polizeiberichts erhalten hat, werden die VanMoof-Fahrradjäger versuchen, das Fahrrad zu finden. Kann das Fahrrad nicht innerhalb von zwei Wochen nach Berichtserhalt an den Kunden zurückgegeben werden, ersetzt VanMoof es durch ein weitestgehend gleichwertiges, sofern nicht einer der innachstehendem § 7.6 beschriebenen Fälle eintritt.
Hat das Fahrrad einen Totalschaden oder ist so schwer beschädigt, dass die Reparaturkosten die Erstzahlung übersteigen würden, gilt dies als ‚Totalschaden‘. Bei einem Totalschaden muss der Kunde VanMoof per E-Mail oder über das Internetportalunverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung, informieren, woraufhin VanMoof das Fahrrad durch ein weitestgehend gleichwertiges ersetzt, sofern nicht einer der in nachstehendem § 7.6 beschriebenen Umstände eintritt.
Solange das Fahrrad nach dem Diebstahl, der Unterschlagung oder dem tatsächlichen Verlust nicht an den Kunden zurückgegeben wurde oder dieser von VanMoof ein Ersatzfahrrad erhalten hat, kann er je nach Verfügbarkeit ein anderes Fahrrad leihen. Der Kunde muss das Fahrrad (nach dessen Auffinden durch die Fahrradjäger), das Ersatzfahrrad bzw. ein Leihfahrrad beim nächstgelegenen VanMoof-Markengeschäft abholen und wieder dorthin zurückbringen. Für jeden erfolgreichen oder erfolglosen Einsatz der VanMoof-Fahrradjäger zur Wiederauffindung des Fahrrads berechnet VanMoof dem Kunden eine Gebühr von 98,00 €.
Bei Vorliegen eines der folgenden Umstände wird VanMoof das Fahrrad nicht ersetzen, woraufhin der Kunde die entsprechende (im Vertrag angegebene und sich nach dem Fahrradtyp und -wert richtende) Zahlung an VanMoof zu leisten hat:
Es handelt sich bei diesem Kunden um den dritten Fall von Diebstahl, Unterschlagung, tatsächlichem Verlust bzw. Totalschaden.
Der Diebstahl, die Unterschlagung, der tatsächliche Verlust bzw. der Totalschaden ist auf eigenes Verschulden, Absicht oder (absichtliche oder unbeabsichtigte) Sorglosigkeit bzw. Vorsatz seitens des Kunden zurückzuführen, was bspw. der Fall wäre, wenn der Kunde das Fahrrad nicht ausreichend oder überhaupt nicht abgesperrt, die Alarmanalge des Fahrrades nicht aktiviert hat oder das Fahrrad anderweitig nicht hinreichend vor Diebstahl, Unterschlagung oder tatsächlichem Verlust geschützt hat (bspw. durch sorglosen Umgang mit den Schlüsseln) oder der Schaden oder Totalschaden auf die unsachgemäße Verwendung des Fahrrads (bspw. unter Verstoß gegen diese AGB) zurückzuführen ist.
Oder der Kunde kann nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Diebstahl, einer Unterschlagung, einem tatsächlichen Verlust oder einem Totalschaden des Fahrrads die Fahrradschlüssel nicht in einem VanMoof-Markengeschäft zurückgeben.
Sofern für das Abo keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, besteht es auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen schriftlich per Schreiben, E-Mail oder über das Internetportal gekündigt werden. Wurde für das Abo eine Mindestlaufzeit vereinbart, kann es frühestens zum vereinbarten Ablaufdatum sowie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vor diesem Datum schriftlich beendet werden.
VanMoof kann das Abo in den ersten fünf Jahren, nachdem VanMoof einem Kunden den Schlüssel zum ersten Mal ausgehändigt hat, nur kündigen, wenn einer der in nachstehendem § 8.4 beschriebenen Umstände vorliegt. Sobald diese Frist verstrichen ist, kann VanMoof das Abo unbeschadet von laut nachstehendem § 8.4 bestehenden Kündigungsrechten jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, sofern VanMoof dem Kunden dann eine Kündigungsentschädigung gemäß folgender Tabelle zahlt:
Kündigung durch VanMoof (nach der ersten Schlüsselausgabe):Von VanMoof an den Kunden zu zahlende Entschädigung (als Prozentsatz der Erstzahlung):
5-6 Jahre: 50%
6-7 Jahre: 40%
7-8 Jahre: 30%
8-9 Jahre: 20%
9-10 Jahre: 10%
> 10 Jahre: 0%
Abgesehen von den in diesem § 8.2 oder in § 11 geregelten Fällen wird einem Kunden kein Teil der Erstzahlung erstattet.
Bezüglich der in obigem § 8.2 genannten Entschädigung
zahlt VanMoof diese Entschädigung nur, wenn VanMoof das Abo kündigt und diese Kündigung nicht gemäß nachstehendem § 8.4 erfolgt;
zahlt VanMoof diese Entschädigung erst, nachdem das Fahrrad gemäß nachstehendem § 8.6 an VanMoof zurückgegeben wurde; und
behält sich VanMoof vor, eine geringere oder gar keine Entschädigung zu zahlen, sofern VanMoof dies bei Schäden oder Mängeln am Fahrrad, die nicht auf übliche Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen zurückzuführen sind, für angemessen erachtet.
Jede Partei kann das Abo bei Vorliegen eines wichtigen Grunds jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden, wenn dieser zur Folge hat, dass der kündigenden Partei die Fortsetzung der Vertragsbeziehung nicht mehr zuzumuten ist. Seitens VanMoof liegt ein solcher wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
der Kunde ein Verbraucher ist und zwei Raten der Monatsgebühr bzw. andere laut dem Vertrag oder diesen AGB geschuldete Beträge nicht gezahlt hat;
der Kunde eine juristische oder Geschäftsperson ist, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeiten unterzeichnet hat und es zudem zu einem Zahlungsverzug, einem Zahlungsaufschub, einer Insolvenz, Auflösung oder Abwicklung eines Unternehmens kommt oder sie unter das Gesetz über die Schuldensanierung natürlicher Personen fällt oder es bei der juristischen Person zu einer Änderung der Kontrollverhältnisse kommt;
der Kunde zu Beginn oder während des Abos falsche Informationen angegeben und so die berechtigten Interessen von VanMoof verletzt hat;
ein Betrugsfall vorliegt oder VanMoof berechtigten Grund zur Annahme eines Betrugsfalls hat;
der Kunde unter Verstoß gegen die Bestimmungen von § 4 seinen Schlüssel oder seine Anmeldedaten für das Internetportal offenlegt oder diese anderweitig an einen Dritten weitergibt;
sich der Kunde weigert, das Fahrrad zwecks Wartung oder Reparatur zu einem VanMoof-Markengeschäft zu bringen oder in anderer Weise in Bezug auf Wartungs- oder Reparaturarbeiten nicht kooperiert;
einer der in § 7.6 beschriebenen Umstände vorliegt;
der Kunde sich gegen die Bestimmungen des Vertrags oder dieser AGB verstößt und diesem Verstoß nicht unverzüglich Abhilfe schafft;
der Kunde beim Fahrradfahren maßgeblich gegen Verkehrsregeln verstößt (insbesondere unter Einfluss von Alkohol oder Drogen). oder
der Kunde das Fahrrad missbräuchlich verwendet, bspw. um Stunts durchzuführen.
Kündigt VanMoof das Abo aufgrund Vorliegen mindestens eines der in obigem § 8.4 aufgeführten Umstände, wird der Zugang des Kunden zum Fahrrad und zum Internetportal unverzüglich gesperrt, woraufhin er das Fahrrad sofort bei einem VanMoof-Markengeschäft zurückgeben muss. Wird das Abo gemäß obigem § 8.4 gekündigt, hat VanMoof das Recht,
die sofortige Rückgabe des Fahrrads bei einem VanMoof-Markengeschäft zu verlangen und, falls der Kunde das Fahrrad nicht unverzüglich zurückgibt, dessen Herausgabe zu fordern und dem Kunden die entsprechenden Kosten zu berechnen;
die Zahlung der Monatsgebühr bis einschließlich des Monats, in dem das Fahrrad zurückgegeben wird, sowie aller anderen laut dem Vertrag bzw. diesen AGB geschuldeten Beträge zu verlangen; und
eine Entschädigung für den VanMoof tatsächlich entstandenen Verlust zu erhalten.
Nach der Vertragskündigung muss der Kunde das Fahrrad in dem Zustand, in dem es ihm zur Verfügung gestellt wurde, vorbehaltlich aller von ihm ggf. am Fahrrad vorgenommenen Anbauten oder Änderungen an VanMoof zurückgeben.
Die Monatsgebühr und andere gemäß dem Vertrag bzw. diesen AGB geschuldete Zahlungen werden monatlich im Voraus in der bei der Registrierung gewählten Zahlungsweise überwiesen. Bei Gewerbekunden können sich die Parteien auf eine Zahlung anhand regelmäßiger Rechnungen verständigen. Die Zahlung der Monatsgebühr für den nächsten Kalendermonat muss spätestens am letzten Tag des aktuellen Kalendermonats erfolgen. Die für den ersten Kalendermonat geschuldete Monatsgebühr berechnet sich nach der Anzahl der zwischen der Vertragsunterzeichnung und dem Ende dieses Monats liegenden Tage.
Der Kunde ermächtigt VanMoof bzw. – bei einer Abtretung des in nachstehendem § 9.5 beschriebenen Rechts – den Abtretungsempfänger dieses Rechts unwiderruflich, die Begleichung aller von ihm gemäß dem Vertrag bzw. diesen AGB geschuldeten Beträge durch Abbuchung von dem von ihm angegebenen Konto oder Belastung seiner Kreditkarte oder eine andere auf dem Internetportal angebotene und dort gewählte Zahlungsweise zu erwirken.
Der Kunde bleibt für alle Zahlungen haftbar, die VanMoof nicht einziehen kann. Begleicht der Kunde die Monatsgebühr oder einen anderen Betrag auch nach Zugang einer Zahlungserinnerung nicht, kontaktiert VanMoof den Kunden, um erneute Zahlung zu verlangen und ihm die Möglichkeit anzubieten, seine persönlichen Angaben bzw. Zahlungsdaten zu ändern.
Hat VanMoof auch 60 Tage nach dem Zahlungstermin noch keine Zahlung erhalten und dem Kunden mindestens eine Zahlungserinnerung zugeschickt, behält sich VanMoof vor, das Fahrrad als gestohlen bzw. unterschlagen zu melden und es wieder in Besitz zu nehmen. Der Kunde haftet für alle VanMoof hierdurch entstehenden Kosten. Zudem hat der Kunde in diesem Fall keinen Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung der Erstzahlung.
VanMoof behält sich vor, die VanMoof gemäß dem Vertrag bzw. diesen AGB zustehenden Rechte insbesondere auch an eine Schwesterfirma in Deutschland abzutreten.
VanMoof kann persönliche Angaben und andere Informationen über den Kunden speichern und verarbeiten und diese verwenden, um dem Kunden ggf. individuelle Angebote zukommen zu lassen.
Wird das Fahrrad gestohlen oder unterschlagen oder besteht begründeter Verdacht auf einen Diebstahl, eine Unterschlagung oder einen Betrugsfall, ist VanMoof berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), das Fahrrad– sofern dies anhand des Fahrradtyps möglich ist – zu orten oder von diesem Standort aus zu verfolgen bzw. zu überprüfen, ob es vor der/dem vermeintlichen oder tatsächlichen Unterschlagung oder Diebstahl abgesperrt worden ist.
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag (und somit das Abo) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Lieferung des Fahrradesn ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
Um diese Kündigungsrechte auszuüben, muss der Kunde VanMoof eindeutig schriftlich (per Schreiben oder E-Mail) oder über das Internetportal über seinen Wunsch, den Vertrag (und somit das Abo) zu kündigen, informieren.
Kündigt der Kunde den Vertrag, erstattet VanMoof ihm spätestens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung des Kunden über dessen Kündigungsentscheidung alle Zahlungen, die er bis zu diesem Zeitpunkt an VanMoof geleistet hat, einschließlich Versandkosten (jedoch ausschließlich etwaiger Zusatzkosten, die aufgrund der gewählten Versandart über den von VanMoof angebotenen günstigsten Standardversand hinausgehen). Die Rückerstattung erfolgt anhand derselben Zahlungsweise, die der Kunde bereits für die Erstzahlung genutzt hat, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zustimmt. Hat der Kunde das Fahrrad während der Kündigungsfrist genutzt, zahlt er VanMoof einen Betrag in Höhe der Monatsgebühr, den VanMoof mit den dem Kunden geschuldeten Beträgen verrechnen kann. Wurde das Fahrrad bei Ausspruch der Kündigung von VanMoof bereits zur Verfügung gestellt, beginnt diese Kündigungsfrist von 14 Tagen erst, wenn der Kunde das Fahrrad unter Berücksichtigung der Bestimmungen von § 8.6 wieder an VanMoof zurückgegeben hat.
Die Rechte des Kunden laut § 12 unten bleiben hiervon unberührt.
Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (also bei Vertragsschluss über das Internetportal) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das VanMoof nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In § 12.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VanMoof, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
VanMoof behält sich vor, am Abo bzw. an diesen AGB verhältnismäßige Änderungen vorzunehmen (bspw. durch Erhöhung der Monatsgebühr gemäß dem Verbraucherpreisindex). VanMoof informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor dem Tag, an dem Änderungen an diesen AGB für den Kunden verbindlich werden.
Wird eine Bestimmung dieser AGB für ungültig, nichtig oder undurchführbar erachtet, wird das vollumfängliche Wirksamwerden der übrigen gültigen, rechtmäßigen und durchführbaren Bestimmungen hierdurch nicht verhindert.
Buch 7 Artikel 207, 208, 210 und 216 (2) und (3) des niederländischen BGB finden keine Anwendung.
Der Kunde stimmt zu, dass das Abo betreffende Informationen ausschließlich digital übermittelt werden, bspw. per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
Unbeschadet einer sich durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ergebenden oder laut zwingendem Recht bestehenden Haftung seitens VanMoof, schließt VanMoof jede sonstige Haftung gegenüber dem Kunden aus.
Bei höherer Gewalt ist VanMoof nicht verpflichtet, sich aus dem Abo, dem Vertrag bzw. diesen AGB ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Der hier verwendete Begriff ‚höhere Gewalt‘ schließt auch das Unvermögen von VanMoof ein, seinen Verpflichtungen aufgrund von Krieg, Bürgerunruhen, Tumulten, Feuer, Wasserschäden, Frost, Überschwemmung, Erdbeben, Arbeitsniederlegungen, Sitzstreiks, Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen, fehlerhaften Geräten, Unterbrechungen der Energieversorgung, Ausfällen bei Kommunikationssystemen oder Änderungen maßgeblicher Gesetze und Vorschriften nachzukommen.
Für das Abo, den Vertrag und diese AGB gilt ausschließlich niederländisches Recht. Zugunsten von Verbrauchern geltende, vorteilhaftere zwingende Bestimmungen deutschen Rechts bleiben unberührt.
Rechtsstreitigkeiten infolge des Abos, des Vertrags, dieser AGB oder eines anderen sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisses zwischen VanMoof und dem Kunden sind vor den zuständigen niederländischen Gerichten auszutragen. Ist der Kunde ein Verbraucher, kann er Verfahren gegen VanMoof entweder bei niederländischen oder bei den für seinen Wohnsitzort zuständigen Gerichten einleiten. VanMoof kann Verfahren gegen einen Kunden ausschließlich bei den für dessen Wohnsitzort zuständigen Gerichten einleiten.
Außer im Falle einer Schlüsselweitergabe gemäß den Bestimmungen von § 4 können die sich aus dem Abo, dem Vertrag oder diesen AGB ergebenden Rechte des Kunden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von VanMoof nicht abgetreten werden. Diese Bestimmung stellt eine Regelung mit vermögensrechtlicher Wirkung gemäß Buch 3 Artikel 83 (2) des niederländischen BGB dar.