Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-verweisung-des-unfallgeschaedigten-fahrzeugfuehrer-auf-gleichwertige-guenstigere-reparaturmoeglichkeit/
Timestamp: 2019-09-19 02:00:05
Document Index: 46326505

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Verweisung des unfallgeschädigten Fahrzeugführer auf gleichwertige günstigere Reparaturmöglichkeit | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Saarbrücken, Urteil vom 24.09.2010 – 13 S 216/09
Kann der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschädigten mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit offensteht (hier: „Smart-Repair-Methode“), muss sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB hierauf verweisen lassen (Rn. 12).
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 27.08.2009, 3 C 295/08, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 27.08.2009, 3 C 295/08, abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 17,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2007 zu zahlen.
2. Im Zusammenhang mit der Frage, welche Stundenverrechnungssätze der Geschädigte seiner Schadensabrechnung zugrunde legen darf, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Geschädigte im Reparaturfall dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen gerecht wird, wenn er zu den üblichen Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Werkstatt abrechnet, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem regionalen Markt ermittelt hat oder er die Erforderlichkeit durch eine entsprechende Reparaturkostenrechnung nachweist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der Geschädigte mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, auf die er sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB verweisen lassen muss (vgl. BGHZ 155, 1, Rn. 9, 11; BGHZ 183, 21 Rn. 9; Urteil vom 23.02.2010 aaO Rn. 8 f.). Eine solche gleichwertige Reparaturmöglichkeit setzt voraus, dass die vom Schädiger angeführte, günstigere Reparaturmöglichkeit dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, mithin technisch mit einer dortigen Reparatur gleichwertig ist (vgl. BGHZ 183, 21 Rn. 13; Urteil vom 23.02.2010 aaO Rn. 9). Aber auch wenn die Gleichwertigkeit der Reparatur zu einem günstigeren Preis in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ feststeht, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Dies ist regelmäßig bei Fahrzeugen bis zu einem Alter von drei Jahren der Fall; bei älteren Fahrzeugen kann dies zutreffen, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder – im Fall der konkreten Schadensberechnung – sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.; Urteil vom 23.02.2010 aaO Rn. 15). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten aber auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2010 aaO Rn. 13; Urteil vom 22.06.2010, VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7).
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