Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.07.1996&Aktenzeichen=4%20StR%20202/96
Timestamp: 2013-05-24 15:49:02
Document Index: 28134631

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 25.07.1996 - 4 StR 202/96 Beuteerpressung� 259 StGB, Hehlerei, einverst�ndliches Zusammenwirken, Wegnahme/N�tigung
� 259 StGBMerkmal des "Sich-Verschaffens" beim Straftatbestand der Hehlerei (Ausschlu� bei N�tigung des Vort�ters; einverst�ndliches Zusammenwirken).
Wird zitiert von ... (3) BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09 Geldw�sche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem …Der unterschiedliche Bedeutungsinhalt dieses Tatbestandsmerkmals in anderen Straftatbest�nden zeigt, dass das "Sich-Verschaffen" tatbestandsspezifisch - anhand des jeweiligen Normzwecks - auszulegen ist (vgl. auch BGHSt 42, 196, 197 zur Hehlerei).Mit Urteil vom 25. Juli 1996 - nach Einf�hrung des Geldw�schetatbestandes im Jahr 1992 - hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ( BGHSt 42, 196, 198) entschieden, dass es an dem f�r das "Sich-Verschaffen" in � 259 Abs. 1 StGB erforderlichen einverst�ndlichen Zusammenwirken auch dann fehlt, wenn der T�ter den Vort�ter durch Drohungen zur �bertragung der Verf�gungsmacht veranlasst (…ebenso Fischer, StGB 57. Aufl. � 259 Rdn. 13;… Hoyer in SK-StGB 120. Lfg. � 259 Rdn. 31;… Lackner/K�hl, StGB 26. Aufl. � 259 Rdn. 10;… Lauer in M�Ko-StGB � 259 Rdn. 61;… BeckOK-StGB/Ruhmannseder � 259 Rdn. 17.2;… aA weiterhin Stree in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 259 Rdn. 42).Der Senat kann offen lassen, ob sich die Angeklagten zugleich auch tateinheitlich wegen Betruges, N�tigung oder Erpressung (vgl. BGHSt 5, 254, 258; 42, 196) strafbar gemacht haben; insofern sind sie jedenfalls nicht beschwert.
BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05 Verh�ltnis zwischen (leichtfertiger) Geldw�sche und (gewerbsm��iger) Hehlerei …Das von � 259 StGB gesch�tzte Rechtsgut ist das Verm�gen; Hehlerei ist Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Verm�genszustandes durch einverst�ndliches Zusammenwirken mit dem Vort�ter (vgl. BGHSt 27, 45 f.; 42, 196, 198).Das von � 259 StGB gesch�tzte Rechtsgut ist das Verm�gen; Hehlerei ist Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Verm�genszustandes durch einverst�ndliches Zusammenwirken mit dem Vort�ter (vgl. BGHSt 27, 45 f.; 42, 196, 198;… Tr�ndle/Fischer, StGB 53. Aufl. � 259 Rdn. 1).
BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97 StGB � 259Damit ist der bei allen Begehungsformen der Hehlerei erforderliche abgeleitete rechtswidrige Erwerb durch einverst�ndliches Zusammenwirken mit dem Vort�ter (vgl. BGHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152; 15, 53, 57, 58; 27, 45 f.; BGHR StGB � 259 Abs. 1 Sichverschaffen 10) nicht dargetan; denn den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, da� der Angeklagte mit dem Vort�ter zu irgendeinem Zeitpunkt dar�ber einig geworden ist, er solle die gestohlene Sache zu eigener Verf�gung erhalten (…vgl. BGH, GA 1967, 315, 316).