Source: http://www.aksaarland.de/aktuelles/aktivitaeten-der-aks/aks-gegen-vorgesehene-brandschutzplanerliste
Timestamp: 2018-04-19 17:29:29
Document Index: 348573182

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 29', '§ 67', '§ 66', '§ 54', '§ 56']

AKS gegen vorgesehene Brandschutzplanerliste | Architektenkammer des Saarlandes
AKS gegen vorgesehene Brandschutzplanerliste
Im Zuge der aktuell anstehenden Novellierung der Landesbauordnung hat die Landesregierung im Gesetzentwurf vorgesehen, dass künftig eine „Liste der Brandschutzplanerinnen und -planer“ eingeführt wird, in die auf Antrag Personen eingetragen werden, die neben den „bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfassern“ berechtigt sind, Brandschutznachweise zu erstellen.
Bisher ist diese Berechtigung ausschließlich „bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfassern“ und „Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen für Brandschutz“ vorbehalten.
Schon im Vorfeld des Novellierungsverfahrens haben wir die neue „Liste der Brandschutzplanerinnen und –planer“ abgelehnt. Die Landesregierung hat diese ablehnende Haltung der AKS aber leider ignoriert und es muss davon ausgegangen werden, dass die Abgeordneten des Saarländischen Landtages dem Vorschlag der Regierung folgen und demnächst ein weiterer Personenkreis Brandschutznachweise erstellen darf. Anlass für die Einführung der neuen Liste gab der Landesregierung die Aussage, dass die meisten Brandschutznachweise in der Vergangenheit durch Ingenieurbüros erstellt worden sind, die aber diese Nachweise nicht selbst unterschreiben können, weil sie nicht „bauvorlagenberechtigte Entwurfsverfasser“ sind.
Nachstehend geben wir die AKS-Stellungnahme zu diesem Punkt wieder, wie sie in der Anhörung zum Gesetzentwurf im Saarl. Landtag vorgetragen worden ist:
Artikel 1: Änderung der Landesbauordnung
Ziffer 48. des Gesetzentwurfes
Die vorgesehene Änderung des Absatzes 3 von § 67 LBO ist nach Ansicht der Architektenkammer des Saarlandes nicht notwendig und wird abgelehnt. Aktuell sind alle Bauvorlagenberechtigten (§ 66 LBO) berechtigt, Brandschutznachweise zu erstellen. Diese Regelung hat sich in den zurückliegenden Jahren bewährt und ist auch zur Vermeidung der Gefährdung von Leben und Gesundheit von Menschen zielführend. Es bedarf keiner Ausweitung des zur Erstellung von Brandschutznachweisen berechtigten Personenkreises.
Entgegen der Begründung zu Artikel 2 Nr. 10 des Gesetzentwurfes (Einführung einer Brandschutzplanerliste im Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz) ist es kein Widerspruch, dass neben den bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfassern lediglich noch „Prüfberechtigte für Brandschutznachweise“ dazu berechtigt sind, Brandschutznachweise zu erstellen. Die „Prüfberechtigten für Brandschutznachweise“ haben im Rahmen einer Fachkundeprüfung ihre besonderen Kenntnisse im Bereich Brandschutz nachgewiesen, und es ist von daher legitim, diesen Personenkreis mit den „bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfassern“ gleichzustellen. Im übrigen wird auf die nachfolgende Stellungnahme zu Artikel 2 Nr. 10 (Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz) verwiesen.
Es wird angeregt, die vorgesehene Änderung von § 67 Abs. 3 nicht zu beschließen.
Artikel 2: Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
Ziffer 5. des Gesetzentwurfes
Mit der neuen Bestimmung der §§ 29 b und 29 c soll eine Liste der Brandschutzplanerinnen und -planer eingeführt werden.
Die Architektenkammer des Saarlandes lehnt eine gesonderte Brandschutzplanerliste ab. Sie ist nicht erforderlich!
Die aktuelle Gesetzeslage berechtigt alle bauvorlageberechtigten Personen - das sind in der Regel alle Architekten und alle bauvorlageberechtigten Ingenieure – die Brandschutznachweise als sog. „bautechnische Nachweise“ zu erstellen – vergl. § 67 Abs. 1 -. Dies trifft auch für Architekten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zu. Es besteht aus hiesiger Sicht keine Notwendigkeit, eine neue „Liste der Brandschutzplanerinnen und -planer“ einzuführen, in die sich künftig auch Personen eintragen lassen müssen, die bislang nicht Bauvorlagenberechtigt waren.
Die Erstellung des Brandschutznachweises ist eine komplexe Aufgabe, die eng mit der gestalterischen, technischen und wirtschaftlichen Planung eines Gebäudes zusammenhängt. Bauvorlagenberechtigte Entwurfsverfasser gem. § 66 LBO mussten bisher die Einhaltung der Anforderungen an den Brandschutz durch den Brandschutznachweis belegen. In der Regel handelt es sich dabei um die gleichen Personen, die von Bauherren auch mit der Erstellung der genehmigungsfähigen Planung im Sinne von § 54 LBO beauftragt und gemäß § 56 LBO als Bauleiter eingesetzt werden. Durch die aktuelle Regelung in der Landesbauordnung ist somit sichergestellt, dass der Brandschutznachweis dem hohen schutzwürdigen Ziel der Vermeidung von Gefahren für Leib und Leben der Menschen gerecht wird.
Es genügt nicht, lediglich den Brandschutznachweis zu erstellen und zu den Akten zu nehmen; bei der Realisierung der Baumaßnahme müssen die brandschutzplanerischen Vorgaben auch umgesetzt werden. Nach Ansicht der Architektenkammer des Saarlandes kann und sollte auf die Einführung einer weiteren Spezialistenliste gänzlich verzichtet werden.