Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/139807_12/
Timestamp: 2019-04-22 18:45:28
Document Index: 352849083

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 176', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

Gesetze > E > EigZulG - Eigenheimzulagengesetz > § 11 EigZulG, Festsetzung der Eigenheimzulage
§ 11 EigZulG
§ 11 EigZulG - Festsetzung der Eigenheimzulage
(2) 1Haben sich die Verhältnisse für die Höhe des Fördergrundbetrags nach § 9 Abs. 2 oder die Zahl der Kinder nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2, die bei der zuletzt festgesetzten Eigenheimzulage zu Grunde gelegt worden sind, geändert, ist die Eigenheimzulage neu festzusetzen (Neufestsetzung). 2Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, für das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt.
(5) 1Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. 2Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Aufhebung oder einer Neufestsetzung zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten jedoch frühestens mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem das Finanzamt aufhebt oder neu festsetzt. 3Bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für ein Kalenderjahr, das nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes beginnt.
Zu § 11: Geändert durch G vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076).
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