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Timestamp: 2019-08-24 17:43:22
Document Index: 109523507

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 1901', '§ 630', '§ 241', '§ 433', '§ 611', '§ 630']

§ 630d BGB, Einwilligung - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 630d BGB – Einwilligung
(1) 1Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. 2Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. 3Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. 4Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
Zu § 630d: Eingefügt durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl I S. 277).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 611 - 630h, Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge/§§ 630a - 630h, Untertitel 2 - Behandlungsvertrag/
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