Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_87_NKWO_Sicherung_der_Wahlunterlagen-d2217664,88.html
Timestamp: 2017-01-20 16:34:54
Document Index: 377437489

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 87', '§ 87', '§ 51', '§ 86', '§ 88']

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§ 87 NKWO, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 87 NKWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 88 NKWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 89 NKWO (weggefallen)§ 90 NKWO, Mitwirkung des Landeswahlausschusses§ 90a NKWO, Übergangsvorschrift§ 91 NKWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 NKWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 NKWO, Antrag auf Ausstellung eines WahlscheinsAnlage 3 NKWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4 NKWO, Wahlschein für die BriefwahlAnlage 5 NKWO, WahlvorschlagAnlage 5a NKWO, Wahlvorschlag für die Samtgemeinde-/(Ober-)Bürgermeisterwahl/Lan...Anlage 6 NKWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahl der Vertretun...Anlage 6a NKWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Samtgemeinde-/(Ob...Anlage 7 NKWO, Bescheinigung des WahlrechtsAnlage 8 NKWO, Zustimmungserklärung (Wahl der Vertretung oder Wahl eines anderen...Anlage 9 NKWO, Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides stattAnlage 10 NKWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 10a NKWO, Bescheinigung der Wählbarkeit für die Samtgemeinde-/(Ober-)Bürg...Anlage 11 NKWO, Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberi...Anlage 11a NKWO, Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber...…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 87 NKWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 87 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – SchlussvorschriftenTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie einbehaltene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) 1Auskünfte aus Wählerverzeichnissen und Verzeichnissen der ungültigen Wahlscheine sowie über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. 2Erforderlichkeit liegt insbesondere beim Verdacht einer Wahlstraftat und bei Wahlprüfungsangelegenheiten vor. 3Auskünfte aus Wählerverzeichnissen und Verzeichnissen der ungültigen Wahlscheine dürfen für die Wahlstatistik (§ 51 NKWG) erteilt werden.
§ 86 NKWO, Hilfskräfte und Hilfsmittel§ 88 NKWO, Vernichtung von Wahlunterlagen