Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/09/bgh-microsoft-gewinnt-rechtsstreit-windows-software-echtheitszertifikaten-markenrechtliche
Timestamp: 2017-07-23 21:03:08
Document Index: 249997621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2011BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei UnbundlingBGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 6/10 § 24 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass der Weitervertrieb von so genannten “Recovery CDs”, die ursprünglich nur in Verbindung mit einem PC durch Microsoft vertrieben wurden, durch Microsoft untersagt werden kann. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die ursprünglich auf den Computern angebrachten Echtheitszertifikate abgelöst und auf die CDs aufgebracht worden seien. Hier greife der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht, da zwar die PCs mit Recovery CDs mit Zustimmung von Microsoft in den Verkehr gebracht wurden, diese Zustimmung sich jedoch nicht auf die mit abgelösten Zertifikaten versehenen, “nackten” CDs erstrecke. Zur Pressemitteilung Nr. 157/2011des BGH vom 06.10.2011:“Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssystem-Software “Windows” vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter ...Zum vollständigen Artikel15 LeserDas Blog für IT-Recht:Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. ...32 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung74 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung82 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehlt10 verwandte ArtikelBGH: Echtheitszertifikat – Handel mit von Computern abgelösten Echtheitszertifikaten verstößt gegen Markenrecht – Microsoft gewinnt
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werdenMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenHandel mit “gebrauchten” Echtheitszertifikaten auf Windows-SoftwareEchtheitszertifikatDer BGH zum Handel mit Echtheitszertifikaten (Stichwort: gebrauchte Software)Über den ArtikelVeröffentlicht October 9, 2011 11:33am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Software, Unbundling, Erschöpfungsgrundsatz, Microsoft, Zertifikat, Bgh Urteil, Microsoft Corporation, Echtheitszertifikat, Recovery, Oem Version, WeitervertriebTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBefindlichkeitenvon Udo Vetter / LawBlogOLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert - 90 % Haftungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKein Präzedenzfall in Sachen Impotenzvon Udo Vetter / LawBlogMandant verschwunden.von Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesWer (nur) mündlich eine Vergütung vereinbart, verstößt nicht gegen das Berufsrechtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Kein Abrechnungsbetrug von Labordienstleistern