Source: http://www.socialmediarecht.de/2014/10/13/datenverschnitt-hamburger-datenschutzbehoerde-knuepft-sich-google-vor/
Timestamp: 2016-05-30 06:44:48
Document Index: 316484557

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 28', '§ 15', '§ 13', '§ 9', 'BGH']

Untersagung von “Datenverschnitt”: Volltext der Verfügung des Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten “HmbBfDI” gegen Google liegt vor | Social Media Recht Blog
Veröffentlicht am 13. Oktober 2014 von Stephan Dirks. Bislang relativ unbeachtet von medialer Aufmerksamkeit bahnt sich nach der Kampagne des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) gegen Facebook so eine Art zweiter Front Deutscher Datenschutzbehörden gegen amerikanische Internetkonzerne an. Die Hamburger Datenschutzbehörde (“Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit”, HmbBfDI) erließ in der Ende September eine Verfügung gegen den Internetkonzern Google, die dem Unternehmen untersagt, die bei der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste anfallenden Nutzerdaten zu Nutzerprofilen zusammenzuführen. Uns liegt nun die Verfügung im Volltext vor.
“Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. Dadurch vereinfachen wir Ihnen beispielsweise das Teilen von Inhalten mit Freunden und Bekannten.”
“a. sicherzustellen, die bei der Nutzung eines Dienstes erhobene Nutzungsdaten (§ 15 Abs. 1 TMG) registrierter Nutzer von den Nutzungsdaten anderer Dienste getrennt zu verarbeiten, es sei denn der jeweilige Nutzer hat eine Einwilligung in die Zusammenführung („Verknüpfung“) der Daten erteilt, und gemäß §§ 13 Abs. 4 Nr. 4 TMG die zur Umsetzung dieser Verpflichtung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen;
d. sicherzustellen, dass bei der Nutzung eines Dienstes von registrierten Nutzern erhobene Nutzungsdaten (§ 15 Abs. 1 TMG) nicht mit den Inhaltsdaten dieser Nutzer aus anderen Diensten entgegen §§ 28 Abs. 1 und 2; 4 Abs. 1 BDSG; §§ 15 Abs. 1; 12 Abs. 1 und 2 TMG miteinander verknüpft werden, es sei denn der jeweilige Nutzer hat eine entsprechende Einwilligung in die Zusammenführung („Verknüpfung“) der Daten erteilt, und gemäß §§ 13 Abs. 4 Nr. 4 TMG; § 9 Abs. 1 i.V.m. Nr. 8 Anlage zum BDSG die zur Umsetzung dieser Verpflichtung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen;”
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