Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000099&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2018-10-21 06:46:12
Document Index: 118441515

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

RIS - Campinggesetz 2001, Tiroler - Landesrecht konsolidiert Tirol, Fassung vom 21.10.2018
Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Campinggesetz 2001, Tiroler, Fassung vom 21.10.2018
Gesetz vom 21. März 2001 über die Regelung des Campingwesens in
Tirol (Tiroler Campinggesetz 2001)
STF: LGBl. Nr. 37/2001 - Landtagsmaterialien: 76/01
LGBl. Nr. 150/2014 - Landtagsmaterialien: 365/14
Pflichten der Gäste und Besucher
von Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie von Gebietskörperschaften und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in den Angelegenheit der Jugendbetreuung und
„Campingplätze“ Grundstücke oder Teile davon, die zum Kampieren bereitgestellt werden;
„Standplätze“ jene Teile eines Campingplatzes, die dem Auf- oder Abstellen mobiler Unterkünfte dienen;
„Autocamp-Plätze“ ein räumlicher und betriebstechnischer Zusammenschluss von Standplätzen, die dem kurzfristigen Kampieren wechselnder Gäste auch außerhalb der Öffnungszeiten eines Campingplatzes dienen;
„wesentliche Änderung eines Campingplatzes“ eine Änderung im Bestand oder im Betrieb des Campingplatzes, die Auswirkungen auf die Erfordernisse nach § 5 haben kann;
„wechselnde Gäste“ Personen, die nicht länger als sechs Wochen auf einem Campingplatz kampieren, wobei Unterbrechungen des Aufenthaltes bis zu zwei Wochen unberücksichtigt bleiben.
dem Stand der Technik, insbesondere den bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen Erfordernissen entsprechen; insbesondere müssen geeignete Feuerlösch- und Rettungsgeräte in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und ihr wirksamer Einsatz muss an allen Standplätzen und Anlagen gewährleistet sein;
Die Gäste und deren Besucher sind verpflichtet, sich jederzeit so zu verhalten, dass das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen nicht gefährdet wird.
Rechte und Pflichten, die sich aus anlagenbezogenen Entscheidungen nach diesem Abschnitt ergeben, werden durch einen Wechsel des Inhabers des Campingplatzes nicht berührt. Der Rechtsvorgänger hat dem Rechtsnachfolger alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Rechtsnachfolger hat den Rechtsübergang unverzüglich der Behörde anzuzeigen.
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und das Amt der Landesregierung dürfen in Verfahren nach § 4 von Personen, die die Errichtung oder wesentliche Erweiterung eines Campingplatzes anzeigen oder die die Ausführung eines anzeigepflichtigen Vorhabens ohne vorherige Anzeige veranlasst haben, von den Eigentümern von Grundstücken und den sonst hierüber Verfügungsberechtigten folgende Daten verarbeiten:
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörden und das Amt der Tiroler Landesregierung dürfen im Rahmen von Verfahren und der sonstigen behördlichen Befugnisse nach den §§ 6 Abs. 3, 7, 8 und 9 von Inhabern von Campingplätzen und von Personen, die durch den Bestand oder Betrieb eines Campingplatzes gefährdet oder belästigt oder deren Sachen dadurch gefährdet werden, folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden und das Amt der Landesregierung dürfen von Sachverständigen und Projektanten Daten nach Abs. 1 lit. a sowie Daten über berufsrechtliche Befugnisse und Befähigungen verarbeiten, soweit diese Daten in Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 jeweils erforderlich sind.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörden und das Amt der Landesregierung dürfen von Personen, die einen Campingplatz betreiben oder den Betrieb eines Campingplatzes einstellen, Daten nach Abs. 1 lit. a an die Wirtschaftskammer für Tirol und die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft übermitteln, sofern dies zur Wahrnehmung der diesen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.
(5) Die Gemeindeämter und der Stadtmagistrat Innsbruck dürfen in Verfahren nach § 3 Abs. 2 von Inhabern einer mobilen Unterkunft Daten nach Abs. 1 lit. a und b und zusätzlich Daten über die Staatsangehörigkeit verarbeiten, soweit dies zur Erlassung eines Entfernungsauftrages notwendig ist.
(6) Die Gemeindeämter und der Stadtmagistrat Innsbruck dürfen von Eigentümern von Grundstücken Daten nach Abs. 1 lit. a und b verarbeiten, soweit diese Daten zum Zweck der Erlassung einer Verordnung nach § 3 Abs. 6 erforderlich sind.
(7) Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen Daten nach Abs. 1 lit. a und b zum Zweck der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren verarbeiten. Die Gemeindeämter, der Stadtmagistrat Innsbruck und das Amt der Landesregierung dürfen die entsprechenden Daten nach den Abs. 1, 2 und 5 den Bezirksverwaltungsbehörden zu diesem Zweck übermitteln.
(8) Die Bezirksverwaltungsbehörden, das Amt der Landesregierung, die Gemeindeämter und der Stadtmagistrat Innsbruck haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
(9) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten:
bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
(1) Die Bezirkshauptmannschaften und für das Gebiet der Stadt Innsbruck die Landespolizeidirektion, haben als Sicherheitsbehörden an der Vollziehung der §§ 4 Abs. 10, 7 Abs. 5 und 8 Abs. 3 dadurch mitzuwirken, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Ersuchen der zuständigen Behörde bei der nach diesen Bestimmungen zulässigen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe leisten.