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Timestamp: 2019-06-17 08:38:27
Document Index: 189684748

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 3 Umlagefinanzierte bAV | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Zuwendungen für eine umlagefinanzierte Pensionskasse gehören nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, soweit sie nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfrei sind (2019: 1.608 EUR jährlich bzw. 134 EUR monatlich) oder nach § 40b EStG pauschal besteuert werden (1.752 EUR jährlich bzw. 146 EUR monatlich). Zusätzlich ist dabei Voraussetzung, dass die Zuwendungen zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden.
Zusätzlichkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn
die Beiträge zur Pensionskasse zusätzlich zum vereinbarten Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber oder
durch Gehaltsumwandlung allein aus Einmalzahlungen aufgebracht werden.
Einschränkung der Beitragsfreiheit
Diese Beitragsfreiheit wird allerdings für Zuwendungen zu Pensionskassen mit einer besonderen Versorgungsregelung eingeschränkt. Dabei handelt es sich um eine Versorgungsregelung, die mindestens bis zum 31.12.2000 vor der Anwendung etwaiger Nettobegrenzungsregelungen eine allgemein erreichbare Gesamtversorgung von mindestens 75 % des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und nach dem Eintritt des Versorgungsfalles eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung der Arbeitsentgelte im Bereich der entsprechenden Versorgungsregelung oder gesetzlicher Versorgungsbezüge vorsehen.
Für Zuwendungen zu Pensionskassen mit einer besonderen Versorgungsregelung ist die Summe aus dem nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfreien und dem nach § 40b EStG pauschal besteuerten Anteil der Zuwendung, höchstens jedoch monatlich 100 EUR, bis zur Höhe von 2,5 % des für ihre Bemessung maßgebenden Entgelts – vermindert um 13,30 EUR – dem Arbeitsentgelt zuzurechnen (Hinzurechnungsbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV).
Entgelteigenschaft ohne Versorgungsregelung i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV
Zusatzversorgungspflichtiges Arbeitsentgelt 4.000 EUR
Arbeitgeberumlage (8 %)
Es besteht keine Versorgungsregelung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV
höchstmögliche Pauschalversteuerung nach § 40b EStG n. F. erfolgt 320 EUR
steuerfreier Anteil der Umlage nach § 3 Nr. 56 EStG 134 EUR
pauschalversteuerter Anteil der Umlage 146 EUR
individuell steuer- und beitragspflichtiger Betrag der Arbeitgeberumlage
(320 EUR – 134 EUR – 146 EUR =) 40 EUR
(4.000 EUR + 40 EUR =) 4.040 EUR
Entgelteigenschaft mit Versorgungsregelung i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV
Zusatzversorgungspflichtiges Arbeitsentgelt 4.000,00 EUR
Umlage insgesamt (8,26 %)
davon Arbeitgeberanteil (6,45 %)
davon Arbeitnehmeranteil (1,81 %)
Es besteht eine Versorgungsregelung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV.
Von dem vom Arbeitgeber zu tragenden Teil der Umlage werden 92,03 EUR pauschal versteuert.
Ermittlung des von vornherein steuer- und beitragspflichtigen Anteils
steuerfreier Anteil der Umlage nach § 3 Nr. 56 EStG 134,00 EUR
pauschalversteuerter Anteil der Arbeitgeberumlage 92,03 EUR
individuell steuer- und beitragspflichtiger Betrag der Umlage
(330,40 EUR – 134 EUR – 92,03 EUR =) 104,37 EUR
Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils der Umlage nach
§ 1 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a SvEV
Steuerfreier Anteil nach § 3 Nr. 56 EStG 134,00 EUR
+ pauschal besteuerter Anteil 92,03 EUR
./. Grenzbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV 100,00 EUR
= beitragspflichtige Einnahme nach § 1 Abs. 1 Satz 4 SvEV 126,03 EUR
Ermittlung des beitragspflichtigen Hinzurechnungsbetrags nach § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV
((100,00 EUR : 6,45 x 100 =) 1.550,39 EUR x 2,5 %) 38,76 EUR
./. Freibetrag 13,30 EUR
(4.000 EUR + 104,37 EUR + 126,03 EUR + 25,46 EUR =) 4.255,86 EUR
Soweit der Umlagesatz den Betrag von 2,5 % nicht erreicht, tritt bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags dieser Umlagesatz an die Stelle des Faktors von 2,5 %.