Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201993,%20571
Timestamp: 2019-02-22 03:16:51
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 49', '§ 286', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92 - dejure.org
Schadensversicherung - Kfz-Diebstahl - Beweislast - Entkräftung - Vortäuschung - Glaubwürdigkeit
NJW-RR 1993, 719
VersR 1993, 571
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Tatrichter im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (Urteil vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571 unter 1 b m.w.N.).
Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1, 3; 132, 79, 81; VersR 1993, 571, 572;… Römer/ Langheid, VVG, 2. Aufl., § 49 Rdnr. 20).
Indessen kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen einer persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGHZ 132, 79, 82; VersR 1993, 571, 572;… Römer/Langheid, a. a. O., Rdnr. 24).
Ernsthafte Zweifel werden nur dann berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer im Rechtsverkehr, insbesondere in Versicherungsangelegenheiten, zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen wiederholt oder sogar beharrlich bewusst unrichtige Angaben gemacht hat (BGH VersR 1996, 575, 576; 1993, 571, 572).
Hat der Versicherungsnehmer Anzeichen für das äußere Bild einer Entwendung unter Beweis gestellt, ist dem zunächst durch Beweisaufnahme nachzugehen (Senatsurteil vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571 unter 1 b;… Römer, aaO. unter IV 1).
Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1, 3. BGHZ 132, 79, 81. VersR 2002, 431. VersR 1999, 181. VersR 1993, 571, 572).
Falls dem Versicherungsnehmer keine Zeugen zur Verfügung stehen, kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses die Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen einer persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGHZ 132, 79, 82. VersR 1993, 571, 572).
Beweist der Versicherer konkrete Tatsachen oder sind diese unstreitig, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist, so braucht er nicht zu leisten, wenn nicht der Versicherungsnehmer seinerseits den Vollbeweis für den Diebstahl erbringt (BGH NJW 1996, 993. VersR 1993, 571, 572).
Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später (unfreiwillig) nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1, 3; 132, 79, 81; VersR 2002, 431 ; 1999, 181; 1993, 571, 572).
Auch die Anzeige des behaupteten Diebstahls bei der Polizei genügt für sich allein nicht (BGH VersR 1993, 571, 572).
Zwar kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO ) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen einer persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGHZ 132, 79, 82; VersR 1993, 571, 572).
Diese Unredlichkeit des Versicherungsnehmers spielt nicht erst für die Frage eine Rolle, ob dem Versicherer der Nachweis gelungen ist, der Diebstahl sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht, sondern bereits bei dem vom Versicherungsnehmer zu beweisenden äußeren Bild des Diebstahls und den ihm hier zukommenden bzw. ggf. zu versagenden Beweiserleichterungen (BGH VersR 1997, 733, 734; 1993, 571, 572).
Dafür ist der Vollbeweis nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts erforderlich (BGH, Urteil vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571 unter 1 a und Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96 - VersR 1997, 733 unter 2 m.w.N.;… Römer in Römer/Langheid, VVG § 49 Rdn. 23, 24).
Für die Beweisführung genügt eine Diebstahlsanzeige bei der Polizei nicht (BGH VersR 1993, 571 [572]; OLG Düsseldorf, 4. Zivilsenat, NJW-RR 1996, 1496).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats obliegt es dem Versicherer, der sich auf Vortäuschung beruft, konkrete Tatsachen zu beweisen, die diese Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (Senatsurteile vom 13.12.1995 - IV ZR 54/95 - VersR 1996, 319 unter 1 und 2 undvom 17.03.1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571 unter 2, jeweils m.w.N.).
Allerdings kann früheres unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers im Rechtsverkehr ein Indiz dafür sein, daß der streitige Diebstahl vorgetäuscht ist (vgl.Senatsurteile vom 21.02.1996 - IV ZR 300/94 - a.a.O. undvom 17.03.1993 - IV ZR 11/92 - a.a.O. m.w.N.) Falls die früheren Vorgänge streitig sind, darf der Tatrichter sie nur dann zum Nachteil des Versicherungsnehmers in seine Gesamtwürdigung einbeziehen, wenn er sich aufgrund eigener Prüfung davon überzeugt hat, daß der Versicherer das behauptete unredliche Verhalten des Versicherungsnehmers bewiesen hat.
Sollte es dagegen entscheidend darauf ankommen, ob der Austausch tatsächlich durchgeführt wurde, so wäre es Sache der Beklagten, das durch die nunmehr vorgelegte Rechnung gestützte und zu berücksichtigende Vorbringen des Klägers zu widerlegen, da der Versicherer für Umstände, die eine überwiegende Vortäuschungswahrscheinlichkeit begründen, beweispflichtig ist (…Senatsurteile vom 16. Oktober 1996 - IV ZR 154/95, r+s 1996, 474 unter II 1, juris Rn. 17; vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92, r+s 1993, 169 unter II, juris Rn. 16;… vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82, VersR 1984, 29 unter I 3 a, juris Rn. 14; st. Rspr.).
OLG Hamm, 16.06.1993 - 20 U 378/92
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