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Timestamp: 2015-11-26 00:21:38
Document Index: 245156654

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 237', '§237', '§ 42', '§ 34', '§ 34', '§ 43', '§ 172', '§ 346']

Hinzuverdienst und Versicherungspflicht | Beschäftigung von Rentnern: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten? Home
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AlleArbeitsrechtLohnsteuerSozialversicherung	01.01.2007 | Hinzuverdienst und VersicherungspflichtBeschäftigung von Rentnern: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten?Arbeitgeber beschäftigen Rentner gern als Teilzeitkräfte und Aushilfen. Jeder Arbeitgeber sollte daher wissen, wie viel ein Rentner hinzuverdienen darf und welche Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigung zu zahlen sind. Hinzuverdienstgrenzen bei AltersrentenRentner, die eine Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahrs beziehen, können unbeschränkt hinzuverdienen. Ihr Verdienst wird nicht auf die Rente angerechnet. Für alle anderen Altersrenten ist der Hinzuverdienst beschränkt. Überblick über die Altersrentenarten
Altersrente für langjährig Versicherte (§ 36 SGB VI)
Altersrente für Schwerbehinderte (§ 37 SGB VI)
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit (§ 237 SGB VI)
Altersrente für Frauen (§237a SGB VI)
Altersrenten können als Vollrente oder als Teilrente in Anspruch genommen werden (§ 42 SGB VI). Bei der Vollrente beträgt der maximale monatliche anrechnungsfreie Hinzuverdienst ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 34 Abs. Nr. 1 SGB VI). Das sind derzeit bundeseinheitlich 350 Euro monatlich. Mit der Teilrente soll ein gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden. Dabei gilt: Je geringer die Teilrente, desto größer ist der zulässige Hinzuverdienst. Wie viel hinzuverdient werden kann, wird individuell berechnet. Entscheidend sind, der Verdienst (umgerechnet in Entgeltpunkte) in den letzten drei Kalenderjahren vor Rentenbeginn und der Beschäftigungsort (alte oder neue Bundesländer). Im Bewilligungsbescheid steht die Hinzuverdienstgrenze für die erste Zeit des Rentenbezugs. Der maximale Hinzuverdienst wird wie folgt berechnet: Hinzuverdienst-Formel (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI)Teilrentenfaktor x Aktueller Rentenwert x Entgeltpunkte vor Rentenbeginn Die Entgeltpunkte können dem Rentenbescheid entnommen werden. Mindestens werden 1,5 Entgeltpunkte zu Grunde gelegt. Weil der aktuelle Rentenwert in der Regel zum 1. Juli eines Jahres angepasst wird, ändern sich auch die Hinzuverdienstgrenzen regelmäßig. Auf den Beschäftigungsort kommt es an, weil die individuellen Hinzuverdienstgrenzen anhand des aktuellen Rentenwertes West bzw. Ost errechnet werden. Gegenwärtig gilt für die alten Bundesländer ein Rentenwert von 26,13 Euro und für die neuen Bundesländer von 22,97 Euro. BeispielEin Altersrentner wohnt in Bayern, arbeitet aber in Sachsen. Bei der Berechnung der individuellen Hinzuverdienstgrenze ist der aktuelle Rentenwert Ost zu berücksichtigen, weil die Beschäftigung in den neuen Bundesländern ausgeübt wird. Der für die Berechnung des Hinzuverdienstes erforderliche Teilrentenfaktor ist von der Höhe der gewählten Teilrente abhängig. Mögliche Teilrenten mit Teilrentenfaktor
Teilrente 1/3 Rente 1/2 Rente 2/3 Rente Teilrentenfaktor 23,3 fache 17,5 fache 11,7 fache Beispiel
Ein Versicherter bezieht eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Um seine Rente aufzubessern, arbeitet er als Springer bei einem Kurierdienst in Köln. Auf Grund seiner langen Arbeitslosigkeit hat er in den letzten drei Jahren keine Entgeltpunkte erzielt. Will er eine Vollrente in Anspruch nehmen, darf er maximal 350 Euro im Monat verdienen. Bei einem höheren Verdienst bekommt er nur noch eine Teilrente: Verdienst Teilrente 350,01 Euro bis 458,58 Euro (= 11,7 x 26,13 Euro x 1,5) 2/3 458,59 Euro bis 685,91 Euro (= 17,5 x 26,13 Euro x 1,5) 1/2 685,92 Euro bis 913,24 Euro (= 23,3 x 26,13 Euro x 1,5) 1/3 über 913,24 Euro --- Hinzuverdienstgrenzen bei ErwerbsminderungsrentenBei Erwerbsminderungsrenten ist zwischen der vollen und der teilweisen Erwerbsminderungsrente zu unterscheiden (§ 43 SGB VI): Volle Erwerbsminderungsrente: Der Versicherte kann wegen Krankheit oder Behinderung nur noch weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten. Teilweise Erwerbsminderungsrente: Der Versicherte kann wegen Krankheit oder Behinderung pro Tag mindestens drei aber weniger als sechs Stunden arbeiten. Beachten Sie: Außerdem gibt es noch Renten wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit. Diese beruhen auf der Rechtslage vor dem 1. Januar 2001. Welche Rente gezahlt wird, steht im Rentenbescheid. Erwerbsminderungsrenten werden ebenfalls als Voll- oder Teilrenten gezahlt. Für die Berechnung des Hinzuverdienstes gilt wie bei den Altersrenten die Hinzuverdienst-Formel mit folgenden Rentenfaktoren: Mögliche Renten mit Rentenfaktor
Rente Rentenfaktor Volle Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 20,7 1/2-Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 25,8 3/4-Rente wegen voller Erwerbsminderung 15,6 1/2-Rente wegen voller Erwerbsminderung 20,7 1/4-Rente wegen voller Erwerbsminderung 25,8 Volle Rente wegen Berufsunfähigkeit 52,5 2/3-Rente wegen Berufsunfähigkeit 70,0 1/3-Rente wegen Berufsunfähigkeit 87,5 Beispiel
Eine Versicherte bezieht seit 1. Januar 2006 eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Seit 1. Dezember 2006 arbeitet sie in Köln fünf Stunden in der Woche als Sekretärin. In den Jahren 2003 bis 2005 hat sie drei Entgeltpunkte erzielt. Ihre Hinzuverdienstgrenzen berechnen sich wie folgt: Vollrente 20,7 x 26,13 x 3 = 1.622,67 Euro 1/2-Rente 25,8 x 26,13 x 3 = 2.022,46 Euro Beachten Sie: Bei einer vollen Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. voller Erwerbsunfähigkeit beträgt der anrechnungsfreie monatliche Hinzuverdienst 350 Euro (= 1/7 der monatlichen Bezugsgröße). Berechnung des HinzuverdienstesZum Hinzuverdienst zählt neben Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit (steuerrechtlicher Gewinn) vor allem das Arbeitsentgelt aus einer abhängigen Beschäftigung. Dazu gehören alle laufenden Einnahmen (auch Überstundenvergütungen usw.), Einmalzahlungen (zum Beispiel Weihnachtsgeld) undauch das Vorruhestandsgeld. Beachten Sie: Wurde mit dem Arbeitnehmer ein Nettolohn vereinbart, zählen die Lohn- und die Kirchensteuer, der Solidaritätszuschlag und die Beiträge zur Sozialversicherung zum Arbeitsentgelt. Kein schädlicher Hinzuverdienst sind: Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Spekulationsgewinne etc.)Einkünfte aus Vermietung und VerpachtungBeamtenpensionen Renten, die der Betrieb einem Arbeitnehmer gewährtWitwen- oder Witwerrenten aus der gesetzlichen RentenversicherungEinkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit vor dem Rentenbeginn (zum Beispiel Ausgleichszahlungen an selbstständige Handelsvertreter)Zahlungen, die ein Arbeitgeber nach Ende einer Beschäftigung einem Arbeitnehmer gewährt (zum Beispiel Übergangsgelder, Abfindungen, oder Urlaubsabgeltungen)Leistungen, die eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson für ihre Pflegetätigkeit von einer Pflegekasse erhältLohnsteuer- und beitragsfreie Sonntags-, Feiertags- und NachtzuschlägeLohnsteuer- und beitragsfreie FahrtkostenerstattungenKrankengeld das eine gesetzliche Krankenkasse oder private Krankenversicherung gewährt Beachten Sie: Grundsätzlich sind nur Einkünfte rentenschädlich, deren Leistungsanspruch nach Beginn der Rente entstanden ist. BeispielEin Schlosser bezieht seit 1. Oktober 2006 eine volle Erwerbsminderungsrente. Im Dezember 2006 erhält er von seinem früheren Arbeitgeber, bei dem er bis 30. November 2005 gearbeitet hatte, noch ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Am 1. Dezember 2006 nimmt er bei einem anderen Arbeitgeber eine Nebenbeschäftigung auf. Bei Prüfung des Hinzuverdienstes zählt das Weihnachtsgeld nicht mit, weil der Leistungsanspruch bereits vor dem Rentenbeginn am 1. Oktober 2006 entstanden ist. Überschreiten der HinzuverdienstgrenzeDie Hinzuverdienstgrenze darf pro Kalenderjahr zweimal bis zum doppelten Wert überschritten werden. BeispielDer Bezieher einer Vollrente wegen voller Erwerbsminderung verdient mit einer Nebenbeschäftigung monatlich 350 Euro. Während des Jahres erhält er ein Urlaubsgeld und ein Weihnachtsgeld von jeweils 350 Euro. Weil er in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember nur zweimal das Doppelte (2 x 350 Euro) hinzuverdient hat, muss er keine Rentenkürzung hinnehmen. Beachten Sie: Das zweimalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht das ganze Jahr hinzuverdient. Ändert bzw. beendet ein Rentner die Beschäftigung wieder, und wird dadurch die Hinzuverdienstgrenze für die volle bzw. eine höhere Teilrente eingehalten, hat er wieder Anspruch auf die höhere Rente. Der Rentner muss die Änderung bzw. Beendigung innerhalb von drei Monaten dem Rentenversicherungsträger melden. Meldet er sich später, erhält er die höhere Rente erst mit Beginn des Antragsmonats. Übersicht über HinzuverdienstgrenzenNachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Hinzuverdienstgrenzen. Beachten Sie: Die Hinzuverdienstgrenzen sind auf Grundlage von 1,5 Entgeltpunkten berechnet. Hat der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren vor Rentenbeginn mehr Entgeltpunkte erwirtschaft, kann er mehr verdienen und der Hinzuverdienst muss individuell berechnet werden. Hinzuverdienstgrenzen (Stand 1. Januar 2006)
Rentenart maximaler monatlicher Hinzuverdienst maximaler monatlicher Hinzuverdienst West Ost Altersvollrente vor Ende des 65. Lebensjahrs 350,00 Euro 350,00 Euro Altersrente vor Ende des 65. Lebensjahrs 2/3-Teilrente
458,58 Euro 685,91 Euro 913,24 Euro 403,12 Euro 602,96 Euro 802,80 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente 350,00 Euro 350,00 Euro Berufsunfähigkeitsrente in voller Höhe
685,91 Euro 914,55 Euro 1.143,19 Euro 602,96 Euro 803,95 Euro 1.004,94 Euro Volle Erwerbsminderungsrente in voller Höhe
3/4-Teilrente
1/4-Teilrente
350,00 Euro 611,44 Euro 811,34 Euro 1.011,23 Euro 350,00 Euro 537,50 Euro 713,22 Euro 888,94 Euro Teilweise Erwerbsminderungsrente in voller Höhe
811,34 Euro 1.011,23 Euro 713,22 Euro 888,94 Euro Unser Service: Eine ständig aktualisierte Übersicht finden Sie im Online-Service (www.iww.de) unter „Arbeitshilfen/Checklisten“. Weil der Rentenwert zum 1. Juli 2006 nicht geändert wurde, gelten die Werte auch für 2007. Sozialversicherungspflicht von RentnernOft werden Rentner geringfügig beschäftigt. Der Arbeitgeber zahlt 30 Prozent Pauschalbeitrag (inklusive pauschaler Lohnsteuer), während der Rentner keine Abzüge hat. Ist der Arbeitnehmer privat krankenversichert, entfällt der Pauschalbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 13 Prozent. Beispiel
Rentner A (pensionierter Beamter) und Rentner B (ehemaliger Fachverkäufer) beziehen seit Jahren ihre Pension bzw. Rente. Beide sind im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für 400 Euro monatlich beschäftigt. A ist als pensionierter Beamter privat krankenversichert, B gesetzlich. Rentner A Rentner B Pauschalbeitrag Krankenversicherung (13 %) 52 Euro Pauschalbeitrag Rentenversicherung (15 %) 60 Euro 60 Euro pauschale Lohnsteuer (2 %) 8 Euro 8 Euro Belastung Arbeitgeber 68 Euro 120 Euro Geringfügige Beschäftigung auf Lohnsteuerkarte Arbeiten Rentenbezieher auf Lohnsteuerkarte, kann dies für sie erhebliche Nachteile haben. Denn seit 2005 ist der steuerpflichtige Anteil der Renten gestiegen. Dadurch läuft der Rentner Gefahr, auf das Arbeitsentgelt nachträglich Einkommensteuer zahlen zu müssen. Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Ausgabe 6/2005, Seite 100. Unser Tipp: Will der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer nicht übernehmen, kann er sie auf den Rentner abwälzen. Dieser stellt sich dann in der Regel immer noch besser, als wenn er auf Lohnsteuerkarte arbeitet. Beachten Sie: Die 400-Euro-Grenze ist nicht gleichzusetzen mit der Hinzuverdienstgrenze. Diese beträgt bei vollen Alters- und Erwerbsminderungsrenten derzeit 350 Euro (1/7 der monatlichen Bezugsgröße). Beide Grenzen stimmen also nicht überein. Verdient ein Rentner monatlich 400 Euro, wird ihm die Alters- oder Erwerbsminderungsrente gekürzt. BeispielEin Rentner erhält eine vorgezogene Altersrente. Er arbeitet einige Stunden als Barkeeper in einer Gaststätte und verdient monatlich 400 Euro. Seine monatliche Rente beträgt 1.300 Euro. Die Hinzuverdienstgrenze bei einer Altersvollrente beträgt 350 Euro. Weil er die Grenze von 350 Euro überschreitet, bekommt er nur noch eine 2/3-Altersteilrente. Diese beträgt 866,67 Euro. Das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze um 50 Euro monatlich „kostet“ ihn 433,33 Euro Altersrente. Sozialversicherungspflichtige BeschäftigungLiegt der Verdienst über 400 Euro, muss der Arbeitgeber prüfen, inwieweit Beiträge zur Sozialversicherung anfallen. Der Bezug einer Rente schließt eine Versicherungspflicht nämlich nicht grundsätzlich aus. Rentenversicherung: Altersvollrentner sind versicherungsfrei. Der Arbeitgeber muss aber einen Arbeitgeberanteil entrichten (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Beim Bezug einer Altersteilrente und einer Erwerbsminderungsrente besteht Beitragspflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Arbeitslosenversicherung: Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, sind versicherungsfrei. Der Arbeitgeber muss aber einen Arbeitgeberanteil entrichten (§ 346 Abs. 3 SGB III). Für Altersrentner unter 65 Jahre und Bezieher einer teilweisen Erwerbsminderungsrente besteht Beitragspflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente sind versicherungsfrei; es wird auch kein Arbeitgeberanteil fällig. Kranken- und Pflegeversicherung: Es gelten die allgemeinen Grundsätze und folgende Beitragssätze: Ermäßigter Beitragssatz bei vollen Erwerbsminderungsrenten und Altersvollrenten. Grund: Die Bezieher dieser Renten erhalten bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit kein Krankengeld mehr. Allgemeiner Beitragssatz bei teilweisen Erwerbsminderungsrenten und Altersteilrente. Grund: Es besteht bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld. Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und PflegeversicherungRentner mit einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung sollten nach Ablauf eines Jahres prüfen, ob sie Geld von der Krankenkasse zurückverlangen können. Übersteigen die sozialve rsicherungspflichtigen Einnahmen des Rentners die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, bekommt er auf Antrag zu viel gezahlte Beiträge erstattet. BeispielEin Rentner bezieht seit 1. Januar 2007 eine Altersvollrente in Höhe von monatlich 1.600 Euro. Mit einer Nebenbeschäftigung verdient er außerdem seit 1. Januar 2007 monatlich 2.000 Euro brutto. Zusammen betragen die beitragspflichtigen Einnahmen 3.600 Euro. Dieser Betrag liegt über der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung (3.562,50 Euro im Jahr 2007). Die gesetzliche Krankenkasse darf nur bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung berechnen. Die zu viel entrichteten Beiträge sind durch die Kasse zu erstatten. Der Erstattungsbetrag wird auf Monatsbasis errechnet, wenn die Beitragsbemessungsgrenze durch die laufenden monatlichen Einkünfte bereits überschritten wird. Wird dagegen die monatliche Beitragsbemessungsgrenze lediglich durch eine Einmalzahlung zum Beispiel Weihnachtsgeld überschritten, ist die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze maßgebend. Beachten Sie: Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Die Frist beginnt nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das heißt: Bis zum 31. Dezember 2007 kann noch die Erstattung von im Jahr 2003 zu viel gezahlten Beiträgen beantragt werden. Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 10 | ID 87757
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