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Timestamp: 2017-08-23 13:46:13
Document Index: 2161985

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 67', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15']

Bad Honnef - Bekanntmachung 14. Satzung vom 9.2.2017 zur Änderung der ...
Bekanntmachung 14. Satzung vom 9.2.2017 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef vom 20.07.1999
14. Satzung vom 9.2.2017 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef vom 20.07.1999
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Bad Honnef am 2.2.2017 mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder folgende 14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
Die Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef vom 20.07.1999 wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 3 a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Regelstundensatz wird auf 10,- € festgesetzt.“ Satz 3 entfällt.
2. § 7 Abs. 3 f) entfällt.
3. § 7 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„Stellvertretende Bürgermeister nach § 67 Abs. 1 GO NRW und die Vorsitzenden der Fraktionen – bei Fraktionen mit mindestens 8 Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender, mit mindesten 16 Mitgliedern auch 2 stellvertretende Vorsitzende und mit 24 Mitgliedern auch 3 stellvertretende Vorsitzende - erhalten neben der Entschädigung als Ratsmitglied eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. Vorsitzende von Ausschüssen des Rates erhalten keine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach der jeweils geltenden Entschädigungsverordnung.“
4. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„Leitende Dienstkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind der Bürgermeister sowie der Beigeordnete.“
5. § 9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Bürgermeister bestellt eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte und mindestens eine Stellvertreterin.“
6. In § 9 a wird die Überschrift „Behindertenbeauftragter“ in den Begriff „Beauftragter für Menschen mit Behinderung“ geändert. § 9a erhält folgende Fassung:
„Beauftragter für Menschen mit Behinderung
1.) Der Bürgermeister bestellt einen Beauftragten für Menschen mit Behinderung.
2.) Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Stadt mit, die die Belange Menschen mit Behinderung berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.
3.) Der Bürgermeister unterrichtet den Beauftragten für Menschen mit Behinderung über geplante Maßnahmen gem. Abs. 2 rechtzeitig und umfassend.“
7. § 15 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Bedienstete in Führungsfunktionen sind der Beigeordnete und die Geschäftsbereichsleiter.“
Vorstehende 14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef vom 20.07.1999 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.