Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_LWO_Stimmabgabe_behinderter_Waehlerinnen_und_Wa-d186075,40.html
Timestamp: 2016-10-28 23:37:47
Document Index: 229206665

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

§ 39 LWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 LWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 39 LWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler§ 40 LWO (weggefallen)§ 41 LWO, Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins§ 42 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 43 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 44 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfle...§ 45 LWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 46 LWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 47 LWO (weggefallen)§ 48 LWO, Briefwahl§ 49 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 50 LWO, Zählung der Wählerinnen und Wähler§ 51 LWO, Zählung der Stimmen§ 52 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 53 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 54 LWO, Wahlniederschrift§ 55 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 56 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 57 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde§ 59 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 39 LWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler
§ 39 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandSiebter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Wählerin oder ein Wähler, die oder der des Lesens unkundig ist oder die oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe sie oder er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein von der Wählerin oder vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.(3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer oder eines anderen erlangt hat.(4) Eine blinde oder sehbehinderte Wählerin oder ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
§ 38 LWO, Stimmabgabe§ 40 LWO (weggefallen)