Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsgkdrv/BJNR341000017.html
Timestamp: 2020-02-22 11:37:23
Document Index: 282468236

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 17', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 63', '§ 2', '§ 2']

NSGKdrV - Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“ (NSGKdrV)
Ausfertigungsdatum: 22.09.2017
"Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“ vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3410)"
(+++ Textnachweis ab: 28.9.2017 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 7 Abs. 6 +++)
EWGRL 43/92            (CELEX Nr: 31992L0043) +++)
Das in § 2 näher bezeichnete Meeresgebiet im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet erhält die Bezeichnung „Kadetrinne“. Es ist Teil des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ und als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, registriert.
(1) Das Naturschutzgebiet „Kadetrinne“ hat eine Fläche von 100 Quadratkilometern und liegt in der Ostsee nordöstlich von Rostock. Es umfasst ein System von zahlreichen Rinnen, die in die Darßer Schwelle, einem submarinen Geschiebemergelrücken, eingeschnitten sind.
(2) Das Naturschutzgebiet wird durch die Verbindung der in Anlage 1 Abschnitt A aufgeführten Punkte begrenzt. Zwischen den Punkten KDR1, KDR2, KDR3, KDR4 und KDR5 ist die Grenze des Naturschutzgebietes deckungsgleich mit der seewärtigen Abgrenzung der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee vom 25. November 1994 (BGBl. 1994 II S. 3769) zur ausschließlichen Wirtschaftszone des Königreichs Dänemark. Zwischen den Punkten KDR6, KDR7, KDR8, KDR9 und KDR10 ist die Grenze des Naturschutzgebietes deckungsgleich mit der seewärtigen Grenze des deutschen Küstenmeeres gemäß der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3428) in Verbindung mit der Seegrenzkarte Nr. 2921 „Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die Punkte KDR1 und KDR10 sowie KDR5 und KDR6 sind jeweils durch Loxodrome miteinander verbunden. Die Koordinaten der in Anlage 1 genannten Punkte sind durch Breite und Länge gemäß dem World Geodetic System 1984 (WGS 84) bestimmt.
(4) Im Naturschutzgebiet werden zwei Zonen eingerichtet. Zone 1 ist durch die Verbindung der in Anlage 1 Abschnitt B aufgeführten Punkte begrenzt. Zwischen den Punkten KDR2 und KDR3 sowie KDR8 und KDR9 entspricht der Grenzverlauf dieser Zone den Außengrenzen des Naturschutzgebietes nach den Absätzen 2 und 3. Die Punkte KDR2 und KDR9 sowie KDR3 und KDR8 sind jeweils durch Loxodrome miteinander verbunden. Zone 2 ist durch die Verbindung der in Anlage 1 Abschnitt C aufgeführten Punkte begrenzt. Zwischen den Punkten KDR3 und KDR4 sowie KDR7 und KDR8 entspricht der Grenzverlauf dieser Zone den Außengrenzen des Naturschutzgebietes nach den Absätzen 2 und 3. Die Punkte KDR3 und KDR8 sowie KDR4 und KDR7 sind jeweils durch Loxodrome miteinander verbunden.
(5) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in Anlage 2 in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 150 000 blau gekennzeichnet. Die Zonen nach § 2 Absatz 4 sind in Anlage 2 ebenfalls grafisch dargestellt.
(6) Die Bestimmungen nach den Absätzen 2 bis 4 haben Vorrang gegenüber der Darstellung in der Übersichtskarte nach Anlage 2.
(1) Die Unterschutzstellung des Meeresgebietes als Naturschutzgebiet dient der Verwirklichung der Erhaltungsziele des Natura 2000-Gebietes durch dauerhafte Bewahrung des Meeresgebietes, der Vielfalt seiner für dieses Gebiet maßgeblichen Lebensräume, Lebensgemeinschaften und Arten sowie der besonderen Bedeutung des hier bestehenden Rinnensystems für den Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee.
seiner charakteristischen Morphodynamik sowie der durch den Wasseraustausch von Nord- und Ostsee geprägten Hydrodynamik,
der Bestände der Schweinswale einschließlich ihres Lebensraums und der natürlichen Populationsdynamik sowie
seiner Verbindungs- und Trittsteinfunktion für die Ökosysteme der westlichen und zentralen Ostsee.
des nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG das Gebiet prägenden Lebensraumtyps Riffe (EU-Code 1170),
der Art nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG Schweinswal (Phocoena phocoena, EU-Code 1351).
der ökologischen Qualität der Habitatstrukturen und deren flächenmäßiger Ausdehnung,
der natürlichen Qualität der Lebensräume mit weitgehend natürlicher Verbreitung, Bestandsdichte und Dynamik der Populationen der charakteristischen Arten und der natürlichen Ausprägung ihrer Lebensgemeinschaften,
der Unzerschnittenheit der Lebensräume und ihrer Funktion als Regenerationsraum insbesondere für die benthische Fauna sowie
der Funktion als Startpunkt und Ausbreitungskorridor für die Wiederbesiedlung umliegender Gebiete durch die benthischen Arten und Lebensgemeinschaften.
(5) Zum Schutz der in Absatz 3 Nummer 2 genannten Art ist insbesondere erforderlich die Erhaltung oder, soweit erforderlich, die Wiederherstellung
der natürlichen Bestandsdichten der Art mit dem Ziel der Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands, ihrer natürlichen räumlichen und zeitlichen Verbreitung, ihres Gesundheitszustands und ihrer reproduktiven Fitness unter Berücksichtigung der natürlichen Populationsdynamik, der natürlichen genetischen Vielfalt innerhalb des Bestandes sowie der genetischen Austauschmöglichkeiten mit Beständen außerhalb des Gebietes,
des Gebietes als möglichst störungsarmes und weitgehend von lokalen Verschmutzungen unbeeinträchtigtes Nahrungs-, Migrations-, Fortpflanzungs- und Aufzuchtshabitat für Schweinswale,
unzerschnittener Habitate und der Möglichkeit der Migration der marinen Säugetiere innerhalb der zentralen Ostsee und in die westliche Ostsee sowie
der wesentlichen Nahrungsgrundlagen der Schweinswale, insbesondere der natürlichen Bestandsdichten, Altersklassenverteilungen und Verbreitungsmuster der den Schweinswalen als Nahrungsgrundlage dienenden Organismen.
die Einrichtung und der Betrieb mariner Aquakulturen,
die Freizeitfischerei in der Zone 1 ganzjährig und in der Zone 2 in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Mai sowie
Maßnahmen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung, der Zollverwaltung, der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs, der Strahlenschutzvorsorge, der Seevermessung, meereskundlicher Untersuchungen und Überwachungen, der Untersuchung und Überwachung von Einrichtungen und Anlagen einschließlich Voruntersuchungen, der Fischereiaufsicht und -datenerhebung zur Sicherung der Fischbestände, des Katastrophenschutzes, der Kampfmittelbeseitigung und der Unfallbekämpfung einschließlich des Seenotrettungswesens erforderlich sind; § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.
Bohrungen im Festlandsockel, die Verwendung von Sprengstoffen, den Einsatz von Luftpulsern oder die Zuführung von Schadstoffen in die Meeresumwelt vorsehen oder
(6) Für Pläne, die bei behördlichen Entscheidungen zu beachten oder zu berücksichtigen sind, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, erfolgt die Verträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des § 7 Absatz 6 des Raumordnungsgesetzes.
(7) Die Prüfung nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 obliegt der für die Zulassung, die Entgegennahme der Anzeige oder die Durchführung zuständigen Behörde, im Übrigen dem Bundesamt für Naturschutz. Die Prüfung nach Absatz 6 obliegt der für den Plan oder die Entscheidung zuständigen Behörde.
(+++ § 5 Abs. 6 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 7 Abs. 6 +++)
(1) Die zur Erreichung des Schutzzwecks nach § 3 Absatz 3 bis 5 notwendigen Maßnahmen einschließlich der erforderlichen Wiederherstellungsmaßnahmen werden in einem Bewirtschaftungsplan dargestellt. Der Plan kann auch die zur Erreichung des Schutzzwecks nach § 3 Absatz 1 und 2 notwendigen Maßnahmen enthalten. Er bestimmt ferner die Kontrolle des Maßnahmenerfolgs.
(3) Die Erstellung und Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans erfolgt durch das Bundesamt für Naturschutz im Benehmen mit den angrenzenden Ländern und den fachlich betroffenen Trägern öffentlicher Belange sowie unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und der vom Bund anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne des § 63 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. Maßnahmen, deren Durchführung den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesbehörden betrifft, werden im Einvernehmen mit diesen Behörden dargestellt.
(4) Der Bewirtschaftungsplan und seine Fortschreibungen werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Er kann auch als Managementplan bezeichnet werden.
Weitergehende Vorschriften bleiben von dieser Verordnung unberührt. Hierzu zählen insbesondere
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2 und 4)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3414)
des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“
KDR1 54° 24' 37,8" N 12° 06' 39,3" E
KDR2 54° 26' 52,2" N 12° 09' 19,2" E
KDR3 54° 30' 37,4" N 12° 13' 47,7" E
KDR4 54° 36' 21,3" N 12° 20' 39,5" E
KDR5 54° 37' 09,3" N 12° 21' 37,2" E
KDR6 54° 36' 20,6" N 12° 23' 42,2" E
KDR7 54° 35' 44,6" N 12° 22' 10,3" E
KDR8 54° 29' 05,2" N 12° 16' 55,7" E
KDR9 54° 25' 04,9" N 12° 12' 45,1" E
KDR10 54° 23' 04,7" N 12° 09' 08,8" E
Geographische Koordinaten der Zone 1
Geographische Koordinaten der Zone 2
KDR4 54° 36' 21,3" N 12° 20' 39,6" E
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 5)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 63 v. 27.9.2017)