Source: http://munich.ats-brokers.de/de/unternehmen/service-my-ats
Timestamp: 2019-04-22 02:00:39
Document Index: 304154771

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 69', '§12', '§27', '§ 6', '§ 6']

Auch wenn wir den persönlichen Kontakt mit Ihnen bevorzugen, haben wir unsere Dienstleistungen um ein Online-Kundenportal ergänzt. Dieser Online-Service ermöglicht ATS Kunden weltweit, Versicherungszertifikate im Rahmen ihrer Laufenden Transport-Waren-Versicherung „Just in Time“ zu erstellen.
Eine einfache Handhabung und Erfüllung der Deklarationspflichten durch automatische Datenübermittlung aller eingegebenen Daten an ATS reduzieren den administrativen Aufwand für ATS Kunden auf ein Minimum. Sie sind ATS-Kunde, haben noch keinen Zugang und sind an diesem Service interessiert?
My ATS Vorteile
Schnelle Erstellung von Versicherungszertifikaten
(Transport-Versicherung)
Vereinfachte Erfüllung von Deklarationspflichten
Unabhängigkeit von unseren Bürozeiten
Direkte Kommunikation mit den Ansprechpartnern
(1) Folgende Nutzungsbedingungen gelten zwischen der ATS Hamburg Versicherungsmakler GmbH, Zirkusweg 1, 20359 Hamburg, (nachfolgend „ATS“ genannt) und dem Kunden, bezüglich der über die Webseite https://myats.ats-brokers.de von ATS angebotenen Nutzung des Kundenportals.
(2) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 Vertragsgegenstand, Registrierung
(1) ATS stellt dem Kunden ein Kundenportal zur Verfügung, das es dem Kunden ermöglicht seine Versicherungen online darzustellen und zu verwalten. Für das Kundenportal stellt ATS auch Speicherplatz im Internet zur Verfügung.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit einen eigenen Verwaltungsbereich über die Plattform der ATS durch Registrierung und Eröffnung eines Kundenaccounts zu erstellen. Der Kunde hat die im Registrierungsformular abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Registrierung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Kunde verpflichtet, seinen Account unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber ATS die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.
Der Kunde muss sein Passwort für den Account geheim halten und den Zugang zu seinem Account sorgfältig sichern. Der Kunde ist verpflichtet, ATS umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln den Nutzungsvertrag über das Kundenprotal, der mit der Registrierung zu Stande kommt. Das auf der Webseite dargestellte Registrierungsangebot stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung des Kundenportals. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Registrierung abschließenden Button unterbreitet der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zur Nutzung. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei ATS wird die Annahme des Vertrages von ATS dem Kunden per E-Mail oder durch Freischaltung zum Kundenportal bestätigt.
(2) Der Vertragstext wird von ATS nicht gespeichert.
(1) Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von ATS erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei ATS.
(2) Der Kunde erhält mit Vertragsschluss über die Nutzung des Kundenportals ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, das Kundenportal nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.
(3) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen des Kundenportals in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von ATS nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich ATS zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.
(4) Der Zugang des Kunden zum Kundenportal ist abhängig von der Verbindung über das Internet, für die der Kunde verantwortlich ist.
(5) ATS ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen.
(1) ATS übernimmt die technische Aufrechterhaltung und Wartung des Kundenportals.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit Inhalte in seinem Account zu verwalten.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte für das Kundenprotal vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
(4) Der Kunde stellt ATS von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen ATS wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden im Kundenportal eingestellten Inhalte gegen ATS geltend machen. Der Kunde übernimmt alle ATS aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von ATS bleiben unberührt.
(5) ATS darf die Nutzung jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat ATS den Verdacht, dass eine Nutzung gegen die Nutzungsbedingungen, Geschäftspolitik der ATS, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf ATS die betreffende Nutzung jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für ATS nach sich zieht, untersagen und unterbinden.
§ 6 Ausstellung von Versicherungszertifikaten
(1) Der Kunde hat je nach Vereinbarung die Möglichkeit, Versicherungszertifikate über das Kundenportal selber zu erstellen und auszudrucken. In diesem Rahmen verpflichtet er sich dazu:
(1.1) diese Versicherungszertifikate nur entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Police auszufüllen sowie zu verwenden und hierbei insbesondere auch die jeweiligen vereinbarten Maxima sowie die bekannten, beigefügten „Bestimmungen für die Ausstellung von Online-Versicherungszertifikaten“ zu berücksichtigen;
(1.2) soweit der im Akkreditiv oder Kaufvertrag geforderte Deckungsumfang über die Bestimmungen der jeweiligen Police hinausgeht, ist dieser zwingend mit ATS vor Erstellung des Versicherungszertifikates (Einzelpolice) abzustimmen;
(1.3) Versicherungszertifikate (Einzelpolice) nicht in solchen Fällen auszustellen, in denen Gesetze und Verordnungen, sowie UN-Resolutionen und EU-Embargo-Verordnungen) dies untersagen;
(1.4) den Versicherern gegenüber für jeden Schaden aufzukommen, der ihnen aus nicht ordnungsgemäßer Verwendung der online erstellten Versicherungszertifikate gemäß § 6 (1.1) entsteht, soweit dies von dem Kunden zu vertreten ist.
(1.5) Das Originalpapier für die Erstellung von Versicherungszertifikate an ATS nach Maßgabe der „Bestimmungen für die Ausstellung von Online Versicherungszertifikaten“ auf Verlangen zurückzugeben.
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften bezüglich Sach- und Rechtsmängel.
(2) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von ATS gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ATS, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ATS sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(3) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass ATS nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(1) Das Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es ist von beiden Seiten jederzeit kündbar.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der ATS.
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