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Timestamp: 2018-07-22 09:02:50
Document Index: 189045766

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 86', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 13', '§ 10', '§ 10', '§ 48', '§ 34', '§ 69', '§ 67', '§ 69', '§ 67', '§ 67', '§67', '§ 60', '§ 60', '§ 24', '§ 24', '§ 53', '§ 33', '§ 60', '§ 33', '§ 22', '§ 60', '§ 23', '§ 24', '§23', '§33', '§60', '§24', '§53', '§60', '§42', '§ 47', '§ 22', '§ 70', 'Art. 4', 'Art. 75', '§ 16', '§ 22', '§70', '§16', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 26', '§2', '§1', '§26']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.07.2018 11:02h
OVG 11 N 21.13
Naturpark; Naturschutzgebiet; Grenze; verbale Umschreibung; Wille des Verordnungsgebers; nur noch katastermäßig erfasstes Wegegrundstück als Grenze
VwGO § 43, § 86, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 5
Aktenzeichen: 11N21.13 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
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14 B 10.1550
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg bis Baunach"; Magere Flachland-Mähwiesen; Flurbereinigungsverfahren
1. Zur Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung einer in Ackerland umgebrochenen "Mageren Flachland-Mähwiese" gemäß Lebensraumtyp 6510 der FFH-Richtlinie.
2. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein FFH-Gebiet dem besonderen Gebietsschutz nach der FFH-Richtlinie ab dem Zeitpunkt seiner Listung, auch wenn das Gebiet noch nicht nach nationalem Recht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen ist. Anhaltspunkte dafür, dass dies mit höherrangigem europäischen Recht, insbesondere dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht des Eigentumsschutzes, unvereinbar sein könnte, bestehen nicht.
3. Einwände gegen die Sachgerechtigkeit der Gebietsauswahl und -abgrenzung (bzw. der Listung des Gebiets durch die Kommmission) bedürfen insbesondere im Hinblick auf den fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Identifizierung von FFH-Gebieten einer besonderen Substantiierung. Bedenken gegen dessen konkrete Abgrenzung in Randbereichen stellen nicht per se die Gebietsauswahl insgesamt in Frage.
4. (Möglicherweise) fehlerhaften Grundstücksbewertungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens kommt kein (bindender) Aussagegehalt in Bezug auf eine zulässige Nutzung von Grundstücken zu.
NatSchG Bay Art 2c aF, Art 6a Abs 5 S 2 aF, Art 13c aF
BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5 aF, § 10 Abs 1 Nr 9 aF
Aktenzeichen: 14B10.1550 Paragraphen: Datum: 2012-09-25
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8 A 104/10
Befreiung von den Verboten einer Naturschutzgebietsverordnung - öffentliches Interesse an Mobilfunkversorgung
1. Ein in einem FFH-Gebiet geplantes Vorhaben, das die von der FFH-Richtlinie geschützten Lebensräume und Arten nicht beeinträchtigt, ist nicht an dem strengen Maßstab des § 48d LG NRW bzw. § 34 Abs. 3 BNatSchG, sondern an demjenigen des § 69 LG NRW bzw. § 67 BNatSchG zu messen.
2. Von den naturschutz- bzw. landschaftschaftsschutzrechtlichen Geboten und Verboten kann nach § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LG NRW bzw. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Eine Befreiung ist nicht erst dann erforderlich, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte, sondern schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen.
3. An der Erbringung der Dienstleistung "Mobilfunk" besteht ein öffentliches Interesse.
4. Einzelfall, in dem die durch eine Naturschutzverordnung geschützten Belange des Landschaftsschutzes das Interesse an einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung überwiegen.
BNatSchG § 67
Aktenzeichen: 8A104/10 Paragraphen: BNatSchG§67 Datum: 2012-09-11
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Naturschutzrecht - Naturschutzgebiete Verbände
4 ME 315/08
Beteiligungsrechte eines anerkannten Naturschutzvereins
Antragsbefugnis, Befreiung, Beteiligungsrecht, Naturschutzgebiet, Naturschutzverein, Weg
1. Ein anerkannter Naturschutzverein kann auch dann eine Verletzung seines Beteilungsrechtes aus § 60 a Satz 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG geltend machen, wenn die Behörde ein naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren, an dem der Verein zu beteiligen wäre, nicht durchführt und durch tatsächliches Handeln vollendete Tatsachen schafft (hier: Öffnung eines Weges in einem Naturschutzgebiet).
2. Die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 2 NNatG, nach der das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege nicht betreten werden darf, beinhaltet keinen Erlaubnistatbestand in Bezug auf das Betreten der Wege im Naturschutzgebiet. Führt das Betreten eines Weges dazu, dass das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstört, beschädigt oder verändert werden, ist diese Nutzung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 NNatG verboten und kann nur aufgrund einer Befreiung nach § 53 Abs. 1 NNatG zugelassen werden.
3. Der Tatbestand der Veränderung ist als Auffangtatbestand zu verstehen und umfasst jede nicht völlig unerhebliche Abweichung von dem ursprünglichen Zustand im Naturschutzgebiet, die das Ziel der Schutzgebietsausweisung, das Naturschutzgebiet in seiner besonderen Eigenart zu erhalten, gefährdet. Entscheidend ist somit, ob eine Handlung im Hinblick auf den Schutzzweck der Naturschutzgebietsverordnung den Tatbestand einer Veränderung erfüllt.
4. Unter "sonstigen Schutzgebieten im Rahmen des § 33 Abs. 2 BNatSchG" (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) sind nur die Gebiete zu verstehen, die zur Verwirklichung des Zwecks des § 33 Abs. 2 BNatSchG nach § 22 Abs. 1 BNatSchG zu Schutzgebieten erklärt worden sind.
5. Der Begriff der Befreiung in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG ist eng zu verstehen und erfasst nur Behördenentscheidungen, die auf einer Ermächtigung in einer Befreiungsvorschrift beruhen, nicht aber Ausnahmegenehmigungen auf anderer Grundlage.
BNatSchG §§ 23 II, 33 II, 60 II, 60 II 1 Nr. 5
NNatG §§ 24 II, 53 I, 60a Satz 1
Aktenzeichen: 4ME315/08 Paragraphen: BNatSchG§23 BNatSchG§33 BNatSchG§60 NNatG§24 NNatG§53 NNatG§60a VwGO§42 Datum: 2008-12-15
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Naturschutzrecht - Gewässerschutz Naturschutzgebiete
1 D 10/05
Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura 2000, Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Ermächtigungsgrundlage, Zitiergebot, Managementplan Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes "Hermannsdorfer Wiesen" vom 2.5.2005
1. Ist eine Gemeinde Träger der Unterhaltungslast für ein Gewässer, das im Geltungsbereich einer Naturschutzverordnung liegt, kann dies ihre Antragsbefugnis als Behörde im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO begründen. Das setzt voraus, dass die Ausübung der Unterhaltungslast von den Regelungen der Verordnung betroffen ist und dass sich die Gemeinde auf die Gewässerunterhaltungslast beruft.
2. Wird ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 der FFH-Richtlinie zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt, so gehört § 22a SächsNatSchG zu den Ermächtigungsgrundlagen, die gem. Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen in der Verordnung anEurozugeben sind.
SächsWG § 70
FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 2
SächsVerf Art. 75
SächsNatSchG § 16
SächsNatSchG § 22a
Aktenzeichen: 1D10/05 Paragraphen: SächsWG§70 SächsNatSchG§16 Datum: 2007-01-24
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Naturschutzrecht - Naturschutzgebiete
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
Aktenzeichen: C244/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-14
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2 K 249/04
Aufbewahrung von Karten und Plänen bei Verwaltungsgemeinschaften der Gemeinde statt bei der Gemeinde selbst; Maßstab bei Überprüfung einer naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidung
1. Sind Karten oder Pläne einer Verordnung aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift - hier: § 26 Abs. 2 NatSchG LSA a.F. (NatSchG ST) - bei den von der Verordnung betroffenen "Gemeinden" aufzubewahren und zur Einsichtnahme vorzuhalten, sind diese Anforderungen auch dann erfüllt, wenn die Aufbewahrung und Vorhaltung zur Einsichtnahme bei den Verwaltungsgemeinschaften dieser Gemeinden erfolgt. (Rn.26)
2. Bei der Überprüfung einer naturschutzrechtlichen bwägungsentscheidung - hier: Naturschutzgebietsverordnung - kommt es in erster Linie darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.08.2001 - 8 KN 209/01 - NuR 2002, 99 ). (Rn.32)
BnatSchG § 2
NatSchG SA § 1
NatSchG SA § 26
Aktenzeichen: 2K249/04 Paragraphen: BNatSchG§2 NatSchGSA§1 NatSchGSA§26 Datum: 2006-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9102