Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_BbgKHEG_Uebermittlung_von_Patientendaten-d3804874,30.html
Timestamp: 2016-10-28 15:00:35
Document Index: 245792771

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKHEG,BB - Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz§§ 26 - 34, Abschnitt 5 - Statistik, Datenschutz und Anzeigepflichten
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg(Brandenburgisches K...…§ 29 BbgKHEG, Übermittlung von Patientendaten§ 30 BbgKHEG, Auskunft und Einsicht§ 31 BbgKHEG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 32 BbgKHEG, Einwilligung§ 33 BbgKHEG, Klinisches Krankheitsregister§ 34 BbgKHEG, Anzeichen einer Misshandlung, Vernachlässigung oder eines sexuelle...§ 35 BbgKHEG, Schulen für Gesundheitsberufe§ 36 BbgKHEG, Rechtsaufsicht über die Schulen für Gesundheitsberufe und Ermächti...§ 37 BbgKHEG, Einschränkung von Grundrechten§ 38 BbgKHEG, Zuständigkeit§ 39 BbgKHEG, Nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser
§ 29 BbgKHEG, Übermittlung von Patientendaten
§ 29 BbgKHEGGesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKHEGReferenz: 508-1Abschnitt: Abschnitt 5 – Statistik, Datenschutz und Anzeigepflichten Eine Übermittlung von Patientendaten an Personen oder Stellen außerhalb des Krankenhauses ist nur zulässig, soweit dies1. zur Durchführung des Behandlungsvertrages, der weiteren Behandlung, der Nachbehandlung, der Rehabilitation oder Pflege der Patientin oder des Patienten erforderlich ist, soweit nicht die Patientin oder der Patient nach Hinweis auf die beabsichtigte Übermittlung etwas anderes bestimmt hat,2.zur Vorbereitung und Durchführung eines mit der Behandlung in Zusammenhang stehenden gerichtlichen Verfahrens oder3.zur Unterrichtung der Angehörigen im erforderlichen Maß notwendig ist, sofern die Patientin oder der Patient nicht widersprochen hat oder sonstige Anhaltspunkte bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist.Eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen.
§ 28 BbgKHEG, Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Patientendaten§ 30 BbgKHEG, Auskunft und Einsicht