Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10b_EnWG_Rechte_und_Pflichten_im_vertikal_integrie-d565766,155.html
Timestamp: 2017-01-19 20:12:40
Document Index: 286886072

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 10', '§ 10']

§ 10b EnWG, Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10b EnWG, Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 10b EnWG, Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen§ 10c EnWG, Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhän...§ 10d EnWG, Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10e EnWG, Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unab...§ 11 EnWG, Betrieb von Energieversorgungsnetzen§ 12 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnung...§ 12a EnWG, Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung§ 12b EnWG, Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertra...§ 12c EnWG, Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulier...§ 12d EnWG, Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber§ 12e EnWG, Bundesbedarfsplan§ 12f EnWG, Herausgabe von Daten§ 12g EnWG, Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung§ 13 EnWG, Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen§ 13a EnWG, Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung§ 13b EnWG, Stilllegungen von Anlagen§ 13c EnWG, Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen§ 13d EnWG, Netzreserve§ 13e EnWG, Kapazitätsreserve§ 13f EnWG, Systemrelevante Gaskraftwerke§ 13g EnWG, Stilllegung von Braunkohlekraftwerken…Anlage 1 EnWG, Berechnung der Vergütung
§ 10b EnWG, Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
§ 10b EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 2 – Entflechtung → Abschnitt 3 – Besondere Entflechtungsvorgaben für TransportnetzbetreiberTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen müssen gewährleisten, dass Unabhängige Transportnetzbetreiber wirksame Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes erforderlichen Vermögenswerte des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens besitzen und diese im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes unabhängig von der Leitung und den anderen betrieblichen Einrichtungen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ausüben können. 2Unabhängige Transportnetzbetreiber müssen insbesondere die Befugnis haben, sich zusätzliche Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt durch Aufnahme von Darlehen oder durch eine Kapitalerhöhung zu beschaffen. 3Satz 1 und 2 gelten unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsrates nach § 10d.(2) 1Struktur und Satzung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers haben die Unabhängigkeit des Transportnetzbetreibers vom vertikal integrierten Unternehmen im Sinne der §§ 10 bis 10e sicherzustellen. 2Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben jegliche unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf das laufende Geschäft des Unabhängigen Transportnetzbetreibers oder den Netzbetrieb zu unterlassen; sie unterlassen ebenfalls jede unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf notwendige Tätigkeiten zur Erstellung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber.(3) 1Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung, Gewinnung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt Anteile am Transportnetzbetreiber halten. 2Der Transportnetzbetreiber darf weder direkt oder indirekt Anteile an Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung, Gewinnung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnehmen, halten noch Dividenden oder andere finanzielle Zuwendungen von diesen Tochterunternehmen erhalten.(4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat zu gewährleisten, dass er jederzeit über die notwendigen Mittel für die Errichtung, den Betrieb und den Erhalt eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Transportnetzes verfügt.(5) 1Das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und der Unabhängige Transportnetzbetreiber haben bei zwischen ihnen bestehenden kommerziellen und finanziellen Beziehungen, einschließlich der Gewährung von Krediten an das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber, marktübliche Bedingungen einzuhalten. 2Der Transportnetzbetreiber hat alle kommerziellen oder finanziellen Vereinbarungen mit dem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen der Regulierungsbehörde in der Zertifizierung zur Genehmigung vorzulegen. 3Die Befugnisse der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Teil 3 Abschnitt 3 bleiben unberührt. 4Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat diese kommerziellen und finanziellen Beziehungen mit dem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen umfassend zu dokumentieren und die Dokumentation der Regulierungsbehörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.(6) Die organschaftliche Haftung der Mitglieder von Organen des vertikal integrierten Unternehmens für Vorgänge in Bereichen, auf die diese Mitglieder nach diesem Gesetz keinen Einfluss ausüben durften und tatsächlich keinen Einfluss ausgeübt haben, ist ausgeschlossen.
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