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Timestamp: 2016-10-21 09:11:58
Document Index: 2555088

Matched Legal Cases: ['Art. 306', 'Art. 306', 'BGE', 'Art. 306', 'Art. 306', 'Art. 142', 'Art. 306', 'BGE', 'Art. 306', 'Art. 306', 'Art. 306', 'Art. 306', 'BGE', 'BGE', 'Art. 306', 'Art. 306', 'Art. 306', 'BGE', 'Art. 306', 'Art. 269', 'Art. 306', 'Art. 306', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 306', 'BGE', 'BGE', 'Art. 306']

95 IV 7520. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Februar 1969 i.S. Frau X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug.
Fausse d�claration d'une partie en justice. Art. 306 CP. 1. Une d�claration ne peut tomber sous le coup de cette r�gle l�gale que lorsqu'en principe, elle est propre � constituer une preuve en faveur de la partie qui la fait (consid. 1). 2. L'acte punissable que constitue la fausse d�claration en justice n'est consomm� que lorsque la d�claration a pris fin selon les r�gles de la proc�dure cantonale (consid. 2). Faits � partir de page 75
Am 14. September 1965 wurden die Parteien vom referieren den Vorsitzenden pers�nlich befragt. Einleitend ermahnte er sie zur Wahrheit und verwies auf die Straffolgen bei falscher Beweisaussage gem�ss Art. 306 StGB sowie auf das Zeugnis verweigerungsrecht nach � 168 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO. Frau X.
BGE 95 IV 75 S. 76bestritt im Verlaufe ihrer Einvernahme die vom Ehemann behaupteten Ehebr�che mit den Herren A. und B. Nachdem der Vorsitzende nochmals mit Nachdruck auf die Folgen der falschen Beweisaussage des Art. 306 StGB und das Zeugnisverweigerungsrecht verwiesen hatte, erkl�rte Frau X:
"Ich bestreite nach wie vor die Ausf�hrungen der Herren A. und B. Ich habe mit keinem der beiden Herren ehewidrige Beziehungen unterhalten."
Diese Aussagen wurden der Kl�gerin unmittelbar anschliessend an ihre Einvernahme vorgelesen und von ihr als richtig best�tigt. Der Vorsitzende h�rte darauf abwechslungsweise den Beklagten und die Kl�gerin ab, bis er schliesslich Frau X. wieder zu den behaupteten Ehebr�chen mit A. und B. befragte, nachdem er erneut auf das Aussageverweigerungsrecht und die Folgen einer falschen Beweisaussage nach Art. 306 StGB aufmerksam gemacht hatte. Die Kl�gerin sagte aus:
Darauf unterbrach der Vorsitzende die Verhandlung und liess A. telefonisch zur Zeugeneinvernahme vorladen. Als Frau X. dies erfuhr, w�nschte sie ihre Aussagen zu korrigieren. Sie gab u.a. folgendes zu Protokoll:
Die Ehe der Kl�gerin wurde am 1. M�rz 1967 auf Begehren beider Parteien gest�tzt auf Art. 142 ZGB geschieden.
B.- Mit Urteil vom 22. Dezember 1967 sprach das Strafgericht Zug Frau X. hinsichtlich ihrer Aussagen, sie habe keine ehewidrigen Beziehungen zu den Zeugen A. und B. unterhalten, der fortgesetzten falschen Beweisaussage gem�ss Art. 306 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von acht Wochen.
Das Strafobergericht von Zug, bei dem die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatten, best�tigte am 18. Juni 1968 das erstinstanzliche Urteil.
C.- Frau X. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafobergerichtes aufzuheben und die Sache zur BGE 95 IV 75 S. 77Freisprechung, eventuell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, eine falsche Beweisaussage im Sinne von Art. 306 StGB k�nne nur dann vorliegen, wenn die Aussage sich grunds�tzlich eigne, Beweis zugunsten der befragten Partei zu bilden. Dagegen falle der genannte Straftatbestand ausser Betracht, wenn sich die Befragung auf Tatsachen beziehe, die zuungunsten der aussagenden Partei sprechen. Da es in der Verhandlung vom 14. September 1965 um ehewidrige Beziehungen zu andern M�nnern, also um eine f�r die Beschwerdef�hrerin ung�nstige Tatsache gegangen sei, liege eine falsche Parteiaussage gem�ss Art. 306 StGB nicht vor. Demgegen�ber f�hrt die Vorinstanz im angefochtenen Urteil aus, die Bestreitung eines ehewidrigen Verhaltens habe sich zugunsten der Beschwerdef�hrerin ausgewirkt.
K�me es f�r die Anwendbarkeit des Art. 306 StGB nur darauf an, ob eine konkrete Aussage zugunsten oder zum Nachteil der befragten Partei wirke, so w�re immerhin mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sie habe sich keines ehewidrigen Verhaltens schuldig gemacht, geeignet war, sich zu ihren Gunsten auszuwirken. Ohne Ehebruch und ehewidriges Verhalten erschien ihr eigenes Verschulden an der ehelichen Zerr�ttung n�mlich geringer, was sich zun�chst in der Frage des Scheidungsanspruchs und sp�ter allenfalls auf die Nebenfolgen der Ehescheidung auswirken konnte.
Die Betrachtungsweise sowohl der Beschwerdef�hrerin als auch der Vorinstanz zu diesem Punkt geht indessen an der Sache vorbei. Richtigerweise bezieht sich die Unterscheidung zwischen einer Aussage zugunsten und einer solchen zuungunsten der Partei nicht bloss auf die konkrete Einvernahme, sondern auf die Ausgestaltung der Parteibefragung als Beweismittel durch das kantonale Prozessrecht. Denn eine Beweisaussage im Sinne von Art. 306 StGB liegt nur vor, wenn die Aussage sich grunds�tzlich eignet - wenn auch unter Vorbehalt der freien BGE 95 IV 75 S. 78Beweisw�rdigung durch den Richter - Beweis zugunsten der aussagenden Partei zu bilden (BGE 76 IV 280).
Demgegen�ber stellt eine Aussage, die den Prozessausgang unmittelbar nur beeinflussen kann, wenn sie den Verh�rten belastet (Gest�ndnis), kein Beweismittel im erw�hnten Sinne dar; sie schafft Recht nur, weil die zugestandene Tatsache nicht mehr streitig ist.
Sodann kommt es - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - f�r die Anwendung von Art. 306 StGB nicht darauf an, ob die kantonale Prozessordnung ausdr�cklich auf diese Bestimmung verweist. Ebensowenig ist daf�r massgebend, ob und welche Straffolgen das kantonale Recht selbst auf die falsche Parteiaussage androht. Entscheidend ist allein, dass die Aussage ein Beweismittel darstellt. Freilich vermag der Hinweis des Richters auf die Wahrheitspflicht und auf die Straffolgen bei falscher Aussage einer Parteieinvernahme noch nicht die Eigenschaften einer Beweisaussage im Sinne von Art. 306 StGB zu verleihen. Nur wenn die kantonale Prozessordnung selbst die Parteibefragung zu einem eigentlichen Beweismittel erhebt, gelangt Art. 306 StGB zur Anwendung (BGE 72 IV 37; LOGOZ, N. 3a zu Art. 306 StGB; SCHWANDER, Das Schweiz. Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Nr. 766).
Nach den Ausf�hrungen im Urteil des Strafgerichtes, auf die das Obergericht verweist, entspricht es im Kanton Zug st�ndiger Gerichtspraxis, dass die pers�nliche Befragung einer Partei gem�ss � 155 und 187 ff. ZPO als Beweismittel zur Feststellung bestrittener und erheblicher tats�chlicher Verh�ltnisse und damit, wie ausdr�cklich erkl�rt wird, auch zugunsten der aussagenden Partei gilt. Diese Erw�gungen betreffen kantonales Prozessrecht, das der Kassationshof nicht auszulegen hat (Art. 269 Abs. 1 und 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit die Beschwerdef�hrerin darzutun versucht, dass eine Bestrafung nach Art. 306 StGB nur dann statthaft sei, wenn das kantonale Zivilprozessrecht ausdr�cklich auf diese Bestimmung verweist, und soweit sie aus � 189 ZPO andere Schl�sse zieht als das Obergericht, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im �brigen bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht, dass das im Kanton Zug f�r die formelle Parteibefragung vorgeschriebene Verfahren sowie die in Art. 306 StGB aufgestellten Vorschriften hinsichtlich Ermahnung der Partei zur Wahrheit BGE 95 IV 75 S. 79vor der Aussage und Hinweis auf die Straffolgen der falschen Aussage beachtet wurden.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe ihre Aussage vor Abschluss der Einvernahme berichtigt. Nach st�ndiger Rechtsprechung werde ein Zeuge, der von seiner L�ge vor Beendigung des Verh�rs abkomme, weder wegen vollendeten noch wegen versuchten falschen Zeugnisses bestraft. Was f�r den Zeugen gelte, treffe erst recht auf die befragte Partei zu.
In diesem Punkte ist der Beschwerdef�hrerin insoweit zuzustimmen, als die f�r den Tatbestand des falschen Zeugnisses in BGE 85 IV 33 ff. und BGE 80 IV 123 ff. entwickelten Grunds�tze auch f�r die falsche Beweisaussage der Partei gem�ss Art. 306 StGB gelten. Nach BGE 80 IV 123 ff. ist das Verbrechen des falschen Zeugnisses erst dann vollendet, wenn die Einvernahme nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts abgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall stellt die Vorinstanz verbindlich fest, die beiden in Frage stehenden Aussagen seien protokolliert, der Kl�gerin vorgelesen und von ihr best�tigt worden. Nach zugerischem Prozessrecht sei die Einvernahme mit dem Verlesen des Protokolls und der anschliessenden Best�tigung beendet. Da die Beschwerdef�hrerin ihre Aussagen best�tigte und erst nachher berichtigte, liegt somit eine vollendete falsche Beweisaussage vor.
Zu einem anderen Ergebnis gelangt man nicht, auch wenn man mit der Beschwerdef�hrerin und mit PF�FFLI, Das falsche Zeugnis, S. 65 ff., davon ausgehen wollte, die Beantwortung der Frage, in welchem Zeitpunkt die Einvernahme abgeschlossen sei, h�nge nicht so sehr von �usserlichen Anhaltspunkten wie Verlesen des Protokolls und anschliessende Best�tigung durch Unterzeichnung ab, als vielmehr von der Bedeutung, die die Beteiligten den betreffenden Formen beilegten; demnach sei die Einvernahme erst beendet, wenn der Verh�rende wie die befragte Partei sie als abgeschlossen betrachteten. In der Einvernahme vom 14. September 1965 wurde die Beschwerdef�hrerin nach einer allgemeinen Befragung �ber ihre Beziehungen zu den Zeugen A. und B. verh�rt. Dar�ber wurde das Protokoll gesondert verlesen und von der Beschwerdef�hrerin best�tigt. Bereits in diesem Zeitpunkt musste Frau X. annehmen, ihre Einvernahme sei beendigt. Nach der Wiederholung ihrer Aussagen konnte sie erst recht nicht mehr mit der Wiederer�ffnung BGE 95 IV 75 S. 80desselben Beweisthemas rechnen. Daran �ndert nichts, dass die Verhandlungen mit der Abh�rung von Zeugen weitergef�hrt wurden.
85 IV 33
� 168 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO,
Art. 306 Abs. 1 StGB suite... ,
� 155 und 187 ff. ZPO,
� 189 ZPO