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Timestamp: 2020-02-25 21:33:15
Document Index: 287732205

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art 17', 'Art 75', 'BGH', '§ 859', 'Art. 14', 'Art 7', 'Art 14', 'Art 14', 'BGH', 'Art 7', 'Art 39', 'Art 53', 'Art 267', 'Art 34', 'Art 45', '§ 20', '§ 775', '§ 776', 'Art 34']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2020 22:33h
Internationales Recht - Familienrecht Vollstreckungsrecht
1. Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an.
2. Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht) im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache steht, steht seiner Eigenständigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht.
EGV 4/2009 Art 17 Abs 2, Art 75 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB29/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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Internationales Recht - Vollstreckungsrecht
BGH - LG Frankfurt - AG Königstein
ZPO § 859 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIZB24/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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Bankrecht Internationales Recht - Vollstreckung/Pfändung Vollstreckungsrecht
I-8 W 51/18
2. Ein Anspruch auf Einholung von Kundeninformationen gemäß Art. 14 EuKoPfVO besteht nicht schon dann, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass der Schuldner in einem Mitgliedstaat Konten unterhält. Dieser Umstand bedarf einer konkreten Begründung.
EUV 655/2014 Art 7 Abs 1, Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 2
Aktenzeichen: 8W51/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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Internationales Recht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Vollstreckungsrecht
BGH Kartellsenat - OLG Schleswig - LG Kiel
EUV 1215/2012 Art 7 Nr 2
Aktenzeichen: KZR66/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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Internationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht
1. Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht feststellt, dass der Beklagte die Möglichkeit hatte, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen.
2. Ob der Beklagte die Möglichkeit hatte, gegen eine ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen, richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaates. Maßgeblich ist, ob die Gerichte des Urteilsstaates einen vom Beklagten eingelegten Rechtsbehelf nach Maßgabe des von ihnen zu beachtenden Rechts entsprechend der tatsächlichen Auslegung und Anwendung dieses Rechts als zulässig behandelt hätten und dieser eine vollständige Überprüfung der Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ermöglicht hätte.
Aktenzeichen: IXZB26/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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Vollstreckungsrecht Internationales Recht - Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsrecht
EUV 1215/2012 Art 39, Art 53
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst a
Aktenzeichen: IXZB89/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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EGV 44/2001 Art 34 Nr 1, Art 45
Aktenzeichen: IXZB61/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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AVAG § 20 Abs 2
ZPO § 775 Nr 3, § 776 S 1
Aktenzeichen: VIIZB64/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
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Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde.(Rn.13)
VollstrZustÜbk 2007 Art 34 Nr 1
Aktenzeichen: IXZB19/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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