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Timestamp: 2016-10-20 21:38:36
Document Index: 317616114

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 23', 'BGE', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 73', 'Art. 91', 'Art. 97', 'Art. 128', 'Art. 134']

B 52/01 (27.03.2003)
C.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Roos, Postgasse 5, 9620 Lichtensteig,
Kanton St. Gallen, Regierungsgeb�ude, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8002 Z�rich
Die 1946 geborene C.________ trat am 1. November 1966 ihre Stelle als Primarlehrerin in der Schulgemeinde Q.________ an und war im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses bei der Kantonalen Lehrerversicherungskasse vorsorgeversichert. Nachdem sie sich von Sommer 1981 bis April 1984 aus gesundheitlichen Gr�nden hatte beurlauben lassen und im Fr�hling 1983 Mutter geworden war, trat die Versicherte per Ende April 1984 aus dem Schuldienst und damit aus der Kantonalen Lehrerversicherungskasse aus. In der Folge nahm sie keine neue Erwerbst�tigkeit mehr auf. Im November 1989 meldete sich C.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihr r�ckwirkend ab November 1988 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe und auf Revisionsgesuch hin ab 1. M�rz 1996 eine ganze Invalidenrente ausgerichtet wurde.
Im M�rz 1996 ersuchte C.________ die Kantonale Lehrerversicherungskasse um Pr�fung allf�lliger Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Die ehemalige Vorsorgeeinrichtung lehnte dies im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, selbst wenn ein entsprechender Anspruch gegen�ber der Pensionskasse best�nde, sei dieser jedenfalls verj�hrt.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von C.________ am 16. Dezember 1998 unter anwaltlicher Vertretung eingereichte Klage mit dem Antrag auf Feststellung eines sp�testens ab 1. November 1989 gegen�ber der Kantonalen Lehrerversicherungskasse bestehenden Anspruchs auf eine Invalidenrente in noch zu bestimmendem Umfang ab (Entscheid vom 25. April 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst C.________ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Die Kantonale Lehrerversicherungskasse (nachfolgend: KLVK) l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Streitig ist der Anspruch auf Invalidenleistungen gegen�ber der KLVK als einer registrierten Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 ff. BVV 1 (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung �ber die Kantonale Lehrerversicherungskasse in der Fassung vom 13. November 1990; sGS 213.550).
1.1 Gem�ss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1 erster Satz). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
1.2 Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und �berobligatorischen Bereich registrierter privat- und �ffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Anspr�che aus privatem oder �ffentlichem Recht ergeben. Voraussetzung f�r den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG bildet jedoch, dass die zwischen der versicherten resp. anspruchsberechtigten Person und der Vorsorgeeinrichtung bestehende Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn betrifft. In zeitlicher Hinsicht ist der Geltungsbereich von Art. 73 BVG auf die Beurteilung von Streitigkeiten beschr�nkt, in welchen der Versicherungsfall nicht vor dem 1. Januar 1985 eingetreten oder die in Frage stehende Forderung bzw. Verpflichtung nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden sind; der Umstand, dass in einem solchen Fall Sachverhalte aus der Zeit vor und nach dem 1. Januar 1985 zu beurteilen sind, �ndert an der BVG-Rechtspflegezust�ndigkeit nichts (BGE 127 V 35 Erw. 3b, 122 V 323 Erw. 2, BGE 120 V 18 Erw. 1a; SZS 2003 S. 49 Erw. 3). Die Frage der richtigen Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanz, insbesondere die Zust�ndigkeit nach Art. 73 Abs. 1 BVG unter sachlichem und zeitlichem Gesichtspunkt, pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen (BGE 120 V 18 Erw. 1a, 116 V 202 Erw. 1a).
Das kantonale Gericht ist auf die Klage der Beschwerdef�hrerin eingetreten, ohne sich zu seiner sachlichen und zeitlichen Zust�ndigkeit unter dem Blickwinkel von Art. 73 BVG zu �ussern. Ungeachtet der Parteivorbringen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen zu pr�fen (Erw. 1.2), ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht als erf�llt erachtet hat.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin war infolge Austritts aus dem Schuldienst per Ende April 1984 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BVG am 1. Januar 1985 nicht mehr bei der KLVK versichert, noch war sie mangels Wiederaufnahme einer anderweitigen Erwerbst�tigkeit sp�ter einer andern Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Ein (gesetzlicher) Anspruch auf Invalidenleistungen gem�ss Art. 23 BVG f�llt damit von vornherein ausser Betracht. Ein solcher setzt voraus, dass die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt des Eintritts der f�r die Invalidit�t urs�chlichen Arbeitsunf�higkeit gem�ss BVG versichert war (BGE 118 V 99 Erw. 2b in fine), was offenkundig nicht zutrifft.
2.2 Die vorliegende Streitigkeit zwischen der Versicherten und der Vorsorgeeinrichtung betrifft somit allein einen reglementarischen Anspruch auf Invalidenleistungen aus vorobligatorischer Berufsvorsorge. Gem�ss Art. 28 der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses der Beschwerdef�hrerin geltenden KLVK-Verordnung vom 21. Januar 1964 entstand ein solcher Anspruch - anders als Art. 23 BVG dies vorsieht - bereits bei Eintritt der "Berufsunf�higkeit", d.h. der Unf�higkeit, "seinen Beruf voraussichtlich dauernd nicht mehr voll aus�ben" zu k�nnen. Dass die Beschwerdef�hrerin diesen reglementarischen Tatbestand noch w�hrend der bis Ende April 1984 dauernden Kassenmitgliedschaft erf�llte, steht aufgrund der Aktenlage mit dem erforderlichen Beweisgrad fest und wird auch von der Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich nicht mehr bestritten (S. 6 Ziff. 2c der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Ist aber der Versicherungsfall im Sinne des Art. 28 der KLVK-Verordnung erstelltermassen vor Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 eingetreten, mithin auch die (grunds�tzliche) Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden, entf�llt die Zust�ndigkeit der unter Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden (Erw. 1.2 hievor). Die Vorinstanz h�tte demnach nach der bundesrechtlichen Zust�ndigkeitsordnung auf die Klage der Beschwerdef�hrerin nicht eintreten d�rfen.
Denkbar ist, dass das kantonale Versicherungsgericht aufgrund einer kantonalrechtlichen Norm zur materiellen Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zust�ndig ist. Da indessen das BVG bez�glich rein vorobligatorischer Anspr�che einzig festh�lt, das Gesetz greife in die vor seinem Inkrafttreten erworbenen Rechte nicht ein (Art. 91), die Zust�ndigkeit f�r deren materielle Beurteilung jedoch nicht regelt, w�rde es sich bei den kantonalen Zust�ndigkeitsvorschriften nicht um kantonales Ausf�hrungsrecht zu Bundesrecht, sondern um autonomes kantonales Recht handeln, dessen richtige Anwendung das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens nicht zu �berpr�fen befugt ist (Art. 97 ff. bzw. Art. 128 f. OG; unver�ffentlichtes Urteile I. vom 21. April 1998 [B 7/98] Erw. 2b; unver�ffentlichtes Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. M�rz 1999 [2P.142/1998a). Unter diesen Umst�nden ist es Sache der Vorinstanz, die Voraussetzungen des Eintretens auf die Klage vom 16. Dezember 1998 nach Massgabe des einschl�gigen kantonalen Verfahrensrechts zu �berpr�fen und - bei fehlender Zust�ndigkeit - die Beschwerdef�hrerin auf den ihr zur Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs offen stehenden Rechtsweg zu verweisen.
F�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht werden aufgrund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Luzern, 27. M�rz 2003