Source: https://maor.de/handfunkgeraet-auf-binnenschiffen-im-binnenschifffahrtsfunk-auf-sportbooten-leider-unzulaessig
Timestamp: 2019-08-18 11:21:19
Document Index: 96310772

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 55', '§ 66', '§ 1', '§ 66', '§ 3', '§ 88', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

Auf Sportbooten ist binnen ein Handfunkgerät leider unzulässig
Oktober 12, 2015 Mai 19, 2018 Oliver Maor 20 Kommentare
Regelungen zum Binnenschifffahrtsfunk – betrieblich und technisch
Betriebliche Regelungen für den Binnenschifffahrtsfunk und das Handfunkgerät
Technische Regulierung des Binnenschifffahrtsfunks
Die rechtliche Grundlage für die “betrieblichen” Regelungen zum Gebrauch von Funkgeräten – also auch Handfunkgeräten – in der Binnenschifffahrt sind in der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung mit der recht sperrigen Abkürzung “BinSchSprFunkV” geregelt. Diese Verordnung gilt auf Bundeswasserstraßen, wozu auch Spree und Landwehrkanal gehören. Mit “betrieblichen” Regelungen ist gemeint, dass durch die Verordnung die Regelungen gemeint sind, die vorgeben, wie der Zweck der Nutzung des Funks erfüllt werden soll. Dieser Zweck ist die Verbesserung der Leichtigkeit und Sicherheit der Binnenschifffahrt. Dementsprechend wurde die Verordnung auf Grund einer Ermächtigung im Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG) auch vom Bundesverkehrsministerium erlassen: Dieses darf nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BinSchAufgG eben “die Anforderungen an die Funkausrüstung einschließlich deren Zulassung und den Funkbetrieb an Bord von Wasserfahrzeugen […]” regeln.
Für den Funkbetrieb besteht zugleich eine technische Komponente, die ergänzend rechtlich anders abgebildet wird: Die Nutzung von Funkfrequenzen ist für die Sicherheit sehr erheblich und daher auch technisch hoch reguliert. In Deutschland erfolgt diese Regulierung durch die Bundesnetzagentur auf Grundlage des Telelekommunikationsgesetzes, das unter anderem die Ermächtigungen für die Zuteilung von Frequenzen und “Nummern” (das sind Funk-, Anschluss- und andere Kennungen) enthält.
In § 3 Absatz 1 BinSchSprFunkV ist als allgemeine Grundregel bestimmt:
Der Funkdienst bei einer Schiffsfunkstelle darf nur nach Maßgabe der Regionalen Vereinbarung und des Handbuchs für den Binnenschifffahrtsfunk abgewickelt werden.
Nach § 2 Nr. 5 BinSchSprFunkV ist mit “Regionaler Vereinbarung”
die Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk vom 6. April 2000 (BGBl. II S. 1213)
gemeint. Diese Regionale Vereinbarung wurde zwischen Verwaltungen getroffen; ihre Geltung gegenüber allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erhält sie erst durch die Verweisung in der BinSchSprFunkV.
In Anhang 3 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 der Regionalen Vereinbarung ist bestimmt:
Ein Schiff, das mit einer fest eingebauten VHF-Funkanlage nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgerüstet und deren Betrieb genehmigt ist, darf außerdem tragbare UHF-/UHF-Funkanlagen für den Verkehrskreis Funkverkehr an Bord verwenden.
Bereits aus diesem Satz kann ein Jurist einen sogenannten Umkehrschluss bilden: Ein Schiff, das nicht mit einer fest eingebauten VHF-Funkanlage ausgerüstet ist, darf keine tragbaren Funkanlagen für den Verkehrskreis “Funkverkehr an Bord” verwenden. Für Sportboote sieht Anhang 3 Nummer 1 Buchstabe c der Regionalen Vereinbarung vor:
Auf Kleinfahrzeugen im Sinne der Europäischen Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (CEVNI) ist die Benutzung des Verkehrskreises Funkverkehr an Bord nicht gestattet.
“Kleinfahrzeuge” im Sinne dieser CEVNI sind im Grundsatz Boote unter 20 Metern Länge (Artikel 1.01 Buchstabe a Nummer 10 CEVNI).
Zwischenergebnis ist jedenfalls:
Für den Verkehrskreis “Funk an Bord” darf man (binnen) tragbare Funkanlagen nur verwenden, wenn eine fest eingebaute Funkanlage vorhanden ist.
Auf Kleinfahrzeugen (unter 20 m Länge) darf (binnen) der Verkehrskreis “Funk an Bord” nicht benutzt werden.
Auch Sportboote über 20 m Länge dürfen nur dann tragbare Funkanlagen für den Verkehrskreis “Funk an Bord” verwenden, wenn sie über eine fest eingebaute Funkanlage verfügen.
Aus diesen Regelungen geht noch nicht hervor, dass auf Sportbooten tragbare Funkanlagen (binnen) nicht für andere Verkehrskreise verwendet werden dürfen – interessant sein dürfte hier vor allem der Verkehrskreis “Schiff-Schiff”, der in Deutschland regelmäßig auf Kanal 10 abgewickelt wird.
Diese Verwendung macht allerdings die Regionale Vereinbarung unmöglich, indem sie in Anhang 3 Nummer 3.1 bestimmt:
Die Verwendung tragbarer VHF-Funkanlagen ist auf die Kanäle 15 und/oder 17 beschränkt.
In Anhang 2 Tabelle 1 der Regionalen Vereinbarung sind diese Kanäle mit der Fußnote h) versehen, die in der “Erklärung der besonderen Fußnoten in der Tabelle 1” wie folgt erläutert ist:
Dieser Kanal darf nur für den Verkehrskreis Funkverkehr an Bord verwendet werden.
Auf Sportbooten unter 20 m Länge darf (binnen) der Verkehrskreis “Funk an Bord” nicht benutzt werden.
Handfunkgeräte dürfen (binnen) nur für den Verkehrskreis “Funk an Bord” benutzt werden, und dies nur dann, wenn eine fest installierte Funkanlage an Bord ist.
Im Ergebnis dürfen also Handfunkgeräte (binnen) nicht auf Sportbooten benutzt werden, um die Funkpflicht auf der Spree zu erfüllen.
Auch die technischen Regelungen des Binnenschifffahrtsfunks auf Grund des Telekommunikatonsgesetzes stehen der Verwendung eines Handfunkgeräts vor allem auf gecharterten Booten entgegen.
Für die Nutzung von Funkdiensten ist nach dem Telekommunikationsgesetz eine Frequenzzuteilung erforderlich, die nach § 55 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz in der Regel
von Amts wegen als Allgemeinzuteilungen durch die Bundesnetzagentur für die Nutzung durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis zugeteilt
werden. Eine entsprechende Allgemeinzuteilung hat die Bundesnetzagentur unter anderem für den Binnenschifffahrtsfunk erlassen. Dabei wurde unter I.1. folgende Frequenznutzungsbedingung aufgestellt:
Die Nutzung der Frequenzen setzt eine vorherige Erteilung einer Ship Station Licence (Zuteilung von Nummern des See- bzw. Binnenschifffahrtsfunks) mit den dort benannten Arten von
Funkanlagen voraus. Die Zuteilung erfolgt gemäß § 66 TKG i. V. m. §§ 1 und 4 der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV; BGBl. I Nr. 5 vom 14.02.2008, S. 141 ff.) durch die Bundesnetzagentur
Das bedeutet, dass Nutzer für die allgemein erlaubte Frequenznutzung die Zuteilung einer “Nummer” nach § 66 Telekommunikationsgesetz beantragen müssen. Dabei ist übrigens “Nummer” ein herrlich unbürokratischer Begriff aus dem Telefonzeitalter; da die zugeteilten “Nummer” auch Buchstaben enthalten, wäre “Kennung” oder “Rufzeichen” treffender. Nach dem aktuellen “Nummernplan für Rufzeichen im See- und Binnenschifffahrtsfunk” (dort Nummer 1) behandelt die Bundesnetzagentur diese Kennungen jedenfalls als Nummern gemäß § 3 Nr. 13 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Bekanntlich müssen diese Nummern in das Gerät eingespeist werden und werden nach jedem Funkspruch über das System ATIS codiert über Funk automatisch übertragen.
Und nun kommt das Entscheidende: Die Nummer wird nicht dem Besitzer des Funkgeräts, sondern dem Schiff zugeteilt.
Grundlage dessen ist Nummer 3 des Nummernplans, in der es heißt (Hervorhebung von mir):
Rufzeichen dienen im See- und Binnenschifffahrtsfunk zur eindeutigen Identifizierung von Seeschiffen, Binnenschiffen und Küstenfunkstellen. Das zugeteilte Rufzeichen darf nur für das in der Zuteilung bezeichnete Schiff bzw. die bezeichnete Küstenfunkstelle genutzt werden.
Anders gesagt: Die ATIS-Kennung eines Funkgeräts ist dem Schiff und nicht dem Besitzer zugeteilt, so dass die “spontane” Umnutzung des Geräts auf einem anderen Schiff, so zum Beispiel einem gecharterten Schiff, gar nicht möglich wäre.
Einerseits könnte man argumentieren, dass es Sinn ergäbe, möglichst viele Sportboote mit Funk auszurüsten und somit an Inhaber eines Sprechfunkzeugnisses die Lizenz zu vergeben, Handfunkgeräte mit personenbezogener Nummernzuteilung für die Verwendung auf Sportbooten zuzulassen. Andererseits wäre mit einer personen- und nicht schiffsbezogenen “Nummer” (Rufzeichen) die Identifikation des Bootes, das gerade funkt (und vielleicht einen Notruf absetzt), nicht gewährleistet. Verlangt man allerdings von Nutzern von Handfunkgeräten ein Sprechfunkzeugnis, müssen diese auch geschult und in der Lage sein, Notfallverkehr abzuwickeln und in einem Notfall das Schiff ausreichend zu identifizieren. Wenn sie dann ein Handfunkgerät an Bord nutzen können, etwa auch, um über Kanal 10 andere Schiffe zu warnen oder um Hilfe zu ersuchen, ist dies besser, als wenn überhaupt kein Binnenschifffahrtsfunk an Bord ist.
Daher ist nach meiner Auffassung der Gesetzgeber gefordert, es im Binnenbereich für nicht ausrüstungspflichtige Schiffe, insbesondere Sportboote, zuzulassen, dass an Bord Handfunkgeräte durch Personen mit Sprechfunkzeugnis auch in den Verkehrskreisen Schiff-Schiff, Nautische Information und Schiff-Hadenbehörde verwendet werden dürfen, und dass hierfür personen- und damit nicht schiffsgebundene ATIS-Kennungen als Nummern im Sinne des TKG zugeteilt werden.
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20 Gedanken zu „Hand­funk­gerät auf Binnen­schiffen: Im Binnen­schiff­fahrts­funk auf Sport­booten leider unzu­lässig“
Marcus Deischl sagt:
Juli 24, 2019 um 7:11 pm Uhr
1. Amateurfunkanlagen darf jeder in Deutschland besitzen und auch einschalten und mithören
allerdings nur SENDEN wer auch ein Zeugniss hat. Also bedeutet es wenn ich eun UKW / VHF Gerät auf dem Boot habe und einschalte (Ch 10) Notruf First Aid kann keiner etwas sagen solange ich nur höre und da helfe.
2. Wie verhält sich das mit PMR zwischen 2 o 3 Booten die in Kolonne (Urlaub) unterwegs sind? Diese SENDEN auch im Amateurfunk Bereich sind aber durch ihre Leistung auf 0,5W begrenzt und durch die BNA abgesegnet.
Es sind schließlich Handfunkgeräte und dürften laut Gesetzgebung auf Booten nicht benutzt werden. Da beißt sich doch was bei der BNA und ihrer Niederschriften.
August 2, 2019 um 10:49 pm Uhr
Zu 1: Nein. Der Amateurfunkdienst ist ein anderer Funkdienst als der Binnenschifffahrtsfunk, für den auch andere Regeln gelten.
Paragraf 89 Satz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes bestimmt: “Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden.” Der Amateurfunkdienst ist somit ausdrücklich gleichsam zum Abhören freigegeben. Der Binnenschifffahrtsfunk fällt hingegen unter keine der Ausnahmeregelungen, so dass hierfür das allgemeine Abhörveebot gilt. Vorsätzliche Verstöße werden nach Paragraf 148 des Telekommunikationsgesetzes mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Kahren oder Geldstrafe bestraft.
Zu 2.: PMR446 ist wiederum ein anderer Funkdienst, der jedermann ohne besondere Frequenzzuteilung zur Verfügung steht. Rechtsgrundlage ist diese Allgemeinzuteilung der Bundesnetzsgentur. PMR446-Teilnehmer können mit diesem Dienst nur andere PMR446-Teilnehmer erreichen, aber nichtFunkstellen des Binnenschifffahrtsfunks. Einen Widerspruch sehe ich hierin nicht. Auch ein gewöhnliches Handy ist nichts anderes als ein mobiles (Hand-)Funkgerät, und auch dieses darf man selbstverständlich an Bord eines Binnenschiffes benutzen. Mit ihm erreicht man andere “Mobiltelefon”-Trilnehmer, aber nicht PMR446-Geräte oder Funkstellen des Binnenschifffahrtsfunks. In dem Blog-Beitrag geht es aber speziell um den Dienst “Binnenschifffahrtsfunk”.
Januar 1, 2019 um 10:51 am Uhr
Eingebautes Funkgerät oder Handfunkgerät?
Wenn ich ein Handfunkgerät festschraube oder an die Kette lege, dann ist es doch fest eingebaut. Fest mit dem Boot verbunden!
Rainer Schade sagt:
Hallo Herr Maor,
Vielen Dank für das rechtlich saubere Herausarbeiten der Rechtslage. Endlich mal klare Ansage.
Mir stellt sich jetzt die Frage, was eigentlich ein Handfunkgerät ausmacht? Wenn die BNetzAgentur meinem Schiff eine ATIS-Kennung unabhängig von einem Gerät zuteilt, bin ich geneigt, mir so ein kleines, handliches UKW Funkgerät zu kaufen und es fest an Bord zu montieren. Ist es dann noch ein Handfunkgerät`?
Mai 15, 2018 um 9:21 pm Uhr
In der Regionalen Vereinbarung wird zwischen “fest eingebaut” und “tragbar” unterschieden. Ein fest montiertes, nicht nur eingeklicktes Gerät ist ja “fest eingebaut” und nicht “tragbar”. Ich frage mich ganz praktisch, ob ein festgeschraubtes Handfunkgerät bedienbar wäre.
Mai 6, 2018 um 2:33 pm Uhr
Eigentlich müsste man zu dem Thema mal eine Petition starten, kann doch eigentlich echt nicht sein, das das in den Niederlande kein Problem ist.. Hier aber natürlich schon. Deutschland und seine Amtsschimmel…
Mai 6, 2018 um 8:09 pm Uhr
Dann sollte man bereits ein Gegenargument aufgreifen, das dann kommt: “Die Nutzer würden die Regel ‘Das Handsprechfunkgerat muss einem Schiff zugeordnet sein’ nicht umsetzen.” Es würde wohl die Befürchtung bestehen, dass die Handfunken “im Club rumgehen”. Dem könnte man natürlich begegnen mit einem roten Beipackzettel zur Genehmigung mit einer Aufschrift wie: “Aus Gründen der Sicherheit des Funkverkehrs und der Schifffahrt ist jedes Funkgerät einem Schiff zugeordnet, dessen Kennung automatisch mit jeder Funkaussendung mitgesendet wird. Keinesfalls darf das Funkgerät an Bord eines anderen Schiffes verwendet werden. Ansonsten könnten zum Beispiel Rettungsmaßnahmen fehlgeleitet und Menschenleben gefährdet werden.” Wer das dann nicht umsetzt, kann dann ja auch konsequent Geldbußen erhalten.
Parsifal de Lyon sagt:
November 24, 2017 um 10:24 am Uhr
In den Niederlanden sind Handfunkgeräte Erlaubt.
De portofoon (hand-marifoon): toegestaan op pleziervaartuigen
Voor pleziervaartuigen tot een scheepslengte van 20 meter is het gebruik van een draagbare marifoon (portofoon) op Nederlandse binnenwateren toegestaan. Voor pleziervaartuigen met een lengte van meer dan 20 meter is een vaste marifooninstallatie verplicht.
Original Text von Agentschap Telecom
Juni 12, 2017 um 2:53 pm Uhr
Interessanter Artikel, danke für die Mühe.. weiß hier vielleicht jemand, was als Strafe zu erwarten wäre, wenn man auf einem Sportboot doch einfach ne Handfunke im Binnenbereich für Kanal 10 benutzt und erwischt wird?
Juni 17, 2017 um 11:33 am Uhr
danke für das Lob. Diese Benutzung kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden, wobei dieser Rahmen wohl sicherlich nicht ausgeschöpft wird.
Die Vorschriftenkette:
§ 7 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz; § 3 Absatz 1 Nummer 4 Binnenschiffahrtsaufgabengesetz; § 12 Absatz 2 Nummer 3 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung; § 4.05 Nummer 7 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 1 Satz 2 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.
Clemens Buchwald sagt:
März 30, 2017 um 8:31 am Uhr
Guten morgen Herr Maor,
es ließ mir gestern nicht die Ruhe, daher hab ich Ihnen nochmal einen Auszug aus der Aktuellen RAINWAT rausgesucht.
Auszug RAINWAT mit stand 18.04.2012 / Revision 11.10.2016
3. ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN AN UKW-HANDSPRECHFUNKGERÄTE AN BORD
Die Verwendung von Handsprechfunkgeraten ist auf die Kanale 15 und/oder 17
beschrankt, es sei denn, nationale Verwaltungen haben deren Verwendung als
eigenstandige oder zusatzliche Anlagen auf Kleinfahrzeugen fur alle
Verkehrskreise innerhalb ihrer Landesgrenzen nach Absatz 1 – i) dieses Anhangs
i) Zusatzlich zu den vorstehenden Bestimmungen steht es Verwaltungen, die
dies wunschen, frei, innerhalb der Landesgrenzen die Verwendung von
Handsprechfunkgerate zu Sicherheitszwecken fur die Verkehrskreise Schiff-
Schiff, Nautische Information und Schiff-Hafenbehorde an Bord von
Kleinfahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstrasen zu gestatten. Verwaltungen,
welche die Verwendung solcher Funkgerate gestatten, sollen hierauf im
Regionalen Teil im Anhang des Handbuchs fur den Binnenschifffahrtsfunk
Verwaltungen, die diese Art der Nutzung gestatten, wird empfohlen, bei ihren
Uberlegungen die folgenden Aspekte gebuhrend zu berucksichtigen:
– das Handsprechfunkgerat muss einem Schiff zugeordnet sein und darf nur
an Bord dieses Schiffes benutzt werden,
– das Handsprechfunkgerat muss auf der Genehmigung aufgefuhrt sein,
– die bedienende Person muss Inhaber eines entsprechenden
Funkzeugnisses sein.
Im Regionalem Teil Handbuch Binnenfunk ist nur eine Ausstattung gefordert.
März 30, 2017 um 10:00 pm Uhr
[…] steht es Verwaltungen, die dies wünschen, frei, innerhalb der Landesgrenzen die Verwendung von Handsprechfunkgeräte zu Sicherheitszwecken für die Verkehrskreise Schiff-Schiff, Nautische Information und Schiff-Hafenbehörde an Bord von Kleinfahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen zu gestatten.
Im Regionalen Teil Handbuch Binnenfunk ist nur eine Ausstattung gefordert.
Eben, sehr geehrter Herr Buchwald. Deutschland könnte es zulassen, tut es aber nicht. Österreich übrigens auch nicht.
Die aktuelle RAINWAT-Ausgabe kann man übrigens hier herunterladen.
Januar 28, 2017 um 3:55 pm Uhr
Ich denke hier liegt im Artikel ein kleiner Verständigungsfehler vor. Funk an Board ist Funk an Board, im Grunde ein Arbeitskanal hier Kanal 15 u. 17. die zugewiese ATIS Nummer der Bundesnetzagentur kann in die mobilen Handgeräten eingespeist werden. D.h. diese mobilen Geräte können dann ausschließlich nur auf dem Fahrzeug mit der entsprechend hinterlegten Code verwendet werden.
Januar 29, 2017 um 2:57 pm Uhr
Lieber Clemens Buchwald,
danke für den Beitrag. Es stimmt, was Sie schreiben; der Verkehrskreis “Funkverkehr an Bord” kann nicht für Funkverkehr über das Fahrzeug hinaus verwendet werden. Dieser Verkehrskreis darf aber auf einem “Kleinfahrzeug im Sinne der Europäischen Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (CEVNI)” nicht verwendet werden, wie im Beitrag näher belegt.
März 29, 2017 um 8:08 am Uhr
Sehr geehrte Oliver Maor,
ja genau, es ist untersagt für Kleinfahrzeuge “Funkverkehr an Bord” zu verwenden. Es macht ja auch keinen Sinn bei einer 7 Meter Yacht einen Funkkreis an Bord zu bilden um miteinander an Bord zu kommunizieren.
Für alle weiteren Verkehrskreise im Binnenfunk ist es gestattet ein Mobiles Gerät für den Binnenfunk zu verwenden.
Dieses muss natürlich angemeldet und mit einer ATIS Nummer hinterlegt sein.
März 29, 2017 um 10:26 pm Uhr
Nein, und der Grund dafür steht im Beitrag:
Mit Handfunkgeräten auf Binnenschiffen dürfen nur die Kanäle 15 und 17 verwendet werden. Die Kanäle 15 und 17 sind für den Verkehrskreis “Funkverkehr an Bord” reserviert. Die Nutzung des Verkehrskreises “Funkverkehr an Bord” ist auf Kleinfahrzeugen unzulässig.
Carlo Schäfer sagt:
Juli 2, 2016 um 6:39 pm Uhr
Bei Pegel 1 in Mainz wurde ich als Sportbootfahrer mit € 55.50 verwarnt, weil ich keinen Funk im Hafen Schierstein – Wiesbaden mitführte.Hier ist 5kmh erlaubt , und der Pegelstand war 4.83 m lt. Internet, aber die Waspo sprach von 4.99 m. Nach Ihren Aussagen darf ich keinen Funk an Bord haben – oder hab ich da was falsch verstanden.
C.Schäfer. 2.7.16
Juli 2, 2016 um 7:27 pm Uhr
offensichtlich haben Sie etwas falsch verstanden. Mein Beitrag bezog sich auf Handfunkgeräte auf Binnenschiffen, die im Schifffahrtsfunk eben nicht verwendet werden dürfen. Eine fest an Bord installierte Funkanlage, die im Binnenschifffahrtsfunk im Einsatz ist, darf selbstverständlich auch auf Sportbooten betrieben werden. Erste Voraussetzung ist eine Nummernzuteilung durch die Bundesnetzagentur, die sich auf die Funkanlagen an Bord des spezifischen Schiffes bezieht. Da bei einer vorhandenen Funkanlage die Pflicht besteht, diese auch bei Fahrten in Betrieb zu nehmen (bei Sportbooten mit einer einzelnen Funkanlage grundsätzlich auf Kanal 10, der für den Verkehrskreis Schiff-Schiff bestimmt ist), muss, sobald das Schiff in Fahrt ist, auch eine Person an Bord sein, die ein Sprechfunkzeugnis für die Binnenschifffahrt (UBI) besitzt. Dies muss nicht der Schiffsführer sein, sondern kann auch eine Person sein, die unter Verantwortung und nach Anweisung des Schifffsführers den Funkverkehr abwickelt.
Die genauen Regelungen zur Funkpflicht im Hafen Schierstein – Wiesbaden kenne ich nicht, und ich werde ihn auch nicht recherchieren, so dass ich auf Ihren Einzelfall nicht antworte.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben, vor allem mit der Grundaussage: Auch Sportbootfahrer können im Binnenbereich rechtmäßig Funk an Bord haben.
Dezember 6, 2018 um 7:16 pm Uhr
Ein herzliches Hallo an die Diskussionsrunde;
wie ist es denn mit z.B. Bootsfahrer aus UK die das UKW auf sich als Person zugelassen haben und nicht auf das Schiff. Dürfen diese am Funkverkehr Binnen und See in Deutschen Hoheitsgewässern teilnehmen ?
Befähigungszeugnisse und Zulassungen aus dem Vereinigten Königreich sind in Deutschland für den Binnenschifffahrtsfunk nicht wirksam. Nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung sind lediglich “von einer Vertragsverwaltung der Regionalen Vereinbarung auf Grund dieser Vereinbarung ausgestellten UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk” von der Pflicht, eine deutsche Erlaubnis für den Binnenschifffahrtsfunk zu besitzen, befreit. Diese “Regionale Vereinbarung” ist nach § 2 Nummer 5 der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung die “die Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk vom 6. April 2000”, kurz “RAINWAT”, in der das Vereinigte Königreich nicht Mitglied ist. Die gegenwärtigen Vertragsstaaten, zu denen längst nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören (etwa Spanien und Portugal auch nicht), sind hier aufgeführt. Auch hinsichtlich der Ausrüstung mit Sprechfunkstellen verweist § 4.05 Nummer 1 Buchstabe a der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung nicht nur auf EU-Recht, sondern auch auf die “Regionale Vereinbarung” und damit auf das Handbuch Binnenschifffahrtsfunk, in der die Rechtslage zu Handfunkgeräten so festgelegt ist, wie hier dargestellt. Ausnahmen für Binnenschiffe aus anderen Ländern sind nicht vorgesehen.
Für den Seefunk richten sich Befähigungen und Voraussetzungen hingegen nach der International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS), und im Einzelnen nach dem Recht des Flaggenstaates. Seeleute auf Schiffen, die die Bundesflagge führen, müssen hinsichtlich ihrer Befähigungsnachweise die Anforderungen nach Anlage 3 der Schiffssicherheitsverordnung erfüllen. Die Beschaffenheit und die Durchführung des Funkdienstes sind in den Radio Regulations (in deutscher Sprache gewöhnlich “Vollzugsordnung für den Funkdienst” genannt) geregelt. Danach wird vom Flaggenstaat der den internationalen Regulierungen entsprechenden Seefunkstelle an Bord eines Schiffes eine “SHIP STATION LICENSE” ausgestellt. Die aktuelle Allgemeinzuteilung von Frequenzen für mobile Funkanwendungen des See- und Binnenschifffahrtsfunks stellt dabei in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz die Rechtsgrundlage für die Verwendung der Funkanlagen auf deutschem Hoheitsgebiet dar. Dabei sind die Nummern 7 und 8 ganz am Ende des verlinkten Dokuments zu beachten: Die Erlaubnis steht für den Binnenschifffahrtsfunk auch nach dieser Allgemeinzuteilung (Nummer 7) unter dem Vorbehalt einer Einhaltung des Handbuch Binnenschifffahrtsfunk. Funkanlagen auf Seeschiffen unterliegen nach Nummer 8 der Allgemeinzuteilung entweder dem SOLAS-Übereinkommen oder dem Beschluss der Kommission vom 12. August 2013 „über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen eingesetzt werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen“ (2013/638/EU) in Verbindung mit der „Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung – GASV“.
Oliver Maor > Binnengewässer, Binnenschifffahrt, Handfunke, Handfunkgerät, Sprechfunk, UKW, Verkehrskreise > Hand­funk­gerät auf Binnen­schiffen: Im Binnen­schiff­fahrts­funk auf Sport­booten leider unzu­lässig