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Timestamp: 2018-10-16 21:55:32
Document Index: 39478496

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 123', '§ 22', '§ 21', 'BGH', '§ 242']

Rechtsanwältin Christin Müller - Leipzig, Eilenburg
Arbeitsrecht - Befristung von Arbeitsverträgen
Ende letzten Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob es mit europäischem Recht vereinbar sei, das Teilzeit- und Befristungsgesetz dahingehend auszulegen, “dass ein die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund auch im Falle eines ständigen Vertretungsbedarfs gegeben ist, obwohl dieser Vertretungsbedarf auch durch eine unbefristete Einstellung des Arbeitnehmers gedeckt werden könnte, der Arbeitgeber sich aber vorbehält, jeweils neu zu entscheiden, wie er auf den konkreten Ausfall von Arbeitnehmern reagiert.” Eine Entscheidung steht noch aus.
06. Januar 2011 | Allgemein, Arbeitsrecht | Comments Off
Berufsunfähigkeitsversicherung - Arglistige Täuschung
BG, Urteil vom 28.10.2009, Az. IV ZR 140/08
Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme (Fortführung von BGHZ 163, 148).
Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene Güterabwägung ergeben, dass der Versicherer weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) an der Anfechtung, noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist.
29. Juni 2010 | Allgemein, Berufsunfähigkeitsversicherung | Comments Off
Regelsätze des SGB II sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgerichtsgericht hat am 09.02.2010 verkündet, dass der Gesetzgeber die Regelsätze des SGB II (”Hartz-IV”) bis zum 31.12.2010 nachbessern muss. Grund: Die Zusammensetzung der Hartz-IV-Regelsätze ist nicht ausreichend transparent und für den Einzelfall zu pauschaliert. Dies gilt insbesondere für die Berechnung der Regelsätze für Kinder. So ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bedarf der Kinder nicht eigenständig, sondern lediglich durch einen prozentualen Abschlag vom Regelsatz für Erwachsene errechnet wird.
Bis zum 31.12.2010 bleiben die bisherigen Regelungen dennoch in Kraft. Ein Vorgehen gegen die laufenden Bescheide verspricht daher keinen Erfolg, wenn es sich ausschließlich auf die rechtswidrigen Regelsätze stützt. Ausnahme: Die ALG II-Empfänger können einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Unterstützungsleistungen nicht gedeckt ist (”Härtefall-Regelung”). Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem “Härtefallkatalog” die wichtigsten Härtefälle aufgelistet. In diese Härtefallklausel fallen demnach Rollstuhlfahrer, die im Haushalt auf fremde Hilfe angewiesen sind, chronisch Kranke und geschiedene Ehepartner mit Kindern.
Es wird erwartet, dass die Neuregelungen zum 01.01.2011 insbesondere mehr Mittel für bessere Bildung der Kinder, zum Beispiel durch Sachleistungen, sowie für behinderungsbedingten Mehrbedarf vorsehen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die Berechnung der Regelsätze zu ändern.
Christin Müller (Rechtsanwalt und Rentenberater)
21. April 2010 | Arbeitslosengeld II | Comments Off
Grad der Behinderung - Richtige Antragstellung ist wichtig
Sie haben vor, einen Antrag auf Grad der Behinderung zu stellen? Dann ist es wichtig, dass Sie sich vorher darüber informieren, welche Kriterien für die Höhe entscheidend sind. Festgelegt hat dies der Gesetzgeber in den sog. Versorgungsmedizinischen Richtlinien. Bei der Antragstellung sollten nicht nur alle dauerhaften Erkrankungen angegeben werden (auch solche, die man bisher gar nicht so beachtete, wie Schwerhörigkeit, Hämmorhoiden, Inkontinenz, Hauterkrankungen, Allergien). Es sollten möglichst auch gleich in einer eigens erstellten Anlage die Intensität, der Schweregrad, die Häufigkeit der Anfälle und deren Ausprägung usw. angegeben werden. Denn durch die reine Angabe der Diagnosen kann in vielen Fällen ein Grad der Behinderung nicht korrekt eingeschätzt werden. Je nach Ausprägung der Erkrankung können GdB`s mitunter von 0 bis 100 vorliegen.
Von Ihrem Sozialamt werden dann von Ihren behandelnden Ärzten Befundberichte angefordert. Da auch hierin nicht nach dem Schweregrad der Erkrankungen gefragt wird, haben die Patienten das Nachsehen, deren Ärzte nicht von sich aus weitere Ausführungen zum Schweregrad angeben.
Liegen die Befundberichte der Ärzte, Entlassungsberichte der Krankenhäuser usw. (alle relevanten Unterlagen) vor, werden diese zum medizinischen Dienst gegeben, der dann den Gesamt-GdB einschätzt.
16. April 2010 | Grad der Behinderung, Schwerbehindertenrecht | Comments Off
Oft länger als 78 Wochen Anspruch auf Krankengeld!
In vielen Fällen besteht ein über 78 Wochen andauernder Anspruch auf Krankengeld, den die Krankenkassen regelmäßig nicht berücksichtigen. Dieser entsteht beispielsweise durch korrekte Berücksichtigung von Blockfristen, wenn die Erkrankung bereits früher vorlag. Auch eine erneute Erkrankung, die mit der ersten nicht zusammenhängt, führt zu einem neuen Anspruch auf Krankengeld. Voraussetzung ist, dass die Krankheiten sich nicht überschneiden.
Fast immer lohnt sich diesbezüglich eine rechtzeitige Beratung von einem erfahrenen Anwalt. Durch meine jahrelange Tätigkeit als Sozialversicherungsfachangestellte verfüge ich in diesem Bereich über detailliertes Fachwissen.
Ihre Rechtsanwältin Christin Müller in Eilenburg und Leipzig
16. April 2010 | Krankenversicherungsrecht | Comments Off
29. März 2010 | Versorgungswerk | Comments Off
04. Oktober 2009 | Krankenversicherungsrecht | Comments Off