Source: http://www.cps-datensysteme.de/index.php?id=235
Timestamp: 2017-04-25 02:46:13
Document Index: 279612005

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§5', '§10', '§12', '§366', '§6', '§7', '§ 434', '§ 1', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§33', '§14', '§ 126']

§1 DefinitionenKunde bezeichnet den Vertragspartner von CPS. Dritte bezeichnet alle Personen (auch juristische) außer den Vertragsparteien selbst, auch Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien, mit ausschließlicher Ausnahme von Ämtern und Behörden, Rechtsvertretern, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Notaren und sonstiger Berufsträger, die aufgrund Gesetzes eine Schweigepflicht trifft. Domaininhaber bezeichnet eine materiell an einer Domain berechtigte Person. Alternativ kann diese Bezeichnung für eine Person stehen, die durch einen entsprechenden Auftrag diesen Status erlangen möchte. Zertifikatsinhaber bezeichnet den Besitzer eines digitalen Zertifikates. Alternativ kann diese Bezeichnung für eine Person stehen, die durch einen entsprechenden Auftrag diesen Status erlangen möchte. TLD (Top Level Domain) bezeichnet die oberste Stufe der Domainhierarchie. NIC (Network Information Center) bezeichnet eine Organisation, die die zentrale Verwaltung einer oder mehrerer TLDs inne hat und für diese entsprechende Vergabebedingungen stellt. WHOIS bezeichnet die öffentlichen Datenbanken der Registrierstellen, die Auskunft über Inhaberdaten und technische Details einer Domain geben. CA, Trust Center (Certification Authority) bezeichnet einen Zertifizierungsdiensteanbieter, der digitale Zertifikate ausgibt.
§3 Urheberrechte, SoftwarelizenzenSofern CPS dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Registriersoftware), wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit übertragen. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an CPS zurück zu geben. Der Kunde ist sodann verpflichtet, die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern unverzüglich zu löschen, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
§4 Pflichten des KundenDer Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Leistungen von CPS nicht missbräuchlich zu nutzen und hat rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Der Kunde hat die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften und behördliche Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Datenaustausch erforderlich sind oder werden. Der Kunde verpflichtet sich, CPS erkennbare Mängel oder Schäden (Störungsmeldungen) unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz und / oder der Entwicklung von Software mit Zugriff auf die Systeme von CPS auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von CPS verursachen. CPS kann Internet-Präsenzen oder IP-Adressen mit diesen Techniken von jeglichem Zugriff ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt / deaktiviert hat. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von CPS gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking); Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden / Weiterleiten von Datenströmen und / oder E-Mails (Spam- / Mail-Bombing), Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning); Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung); das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren. §5 Entgelte und ZahlungCPS erhält die im Anhang (Anlage A) zu diesem Vertrag vereinbarten Entgelte. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich zu Beginn jedes Monats, das in Rechnung gestellte Entgelt ist sofort ohne Abzug fällig. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren oder einem abwicklungstechnisch vergleichbaren Verfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am vierzehnten Tag ab Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von CPS gutgeschrieben sein. Verstreicht diese Frist fruchtlos, befindet sich der Kunde in Verzug. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Sollten dem Auftragnehmer durch die Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts Kosten entstehen, so wird der Kunde diese auf Anforderung unverzüglich erstatten. Einwände gegen berechnete Lieferungen und Leistungen müssen CPS schriftlich per Fax oder Briefpost innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Beträge als genehmigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist CPS berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Mindestverzugsschaden geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bei entsprechendem Nachweis wird dadurch nicht ausgeschlossen, ebenso bleibt dem Kunden die Möglichkeit unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Kommt der Kunde mit einer oder mehr Zahlungen in Verzug, so wird er hierüber durch CPS informiert. Kommt es nicht binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieser Zahlungserinnerung zum Ausgleich des / der offenen Posten(s), so ist CPS gemäß §10 Abs. 3 berechtigt den Zugang zu den Plattformen von CPS zu sperren. Bleibt der Kunde auch vierzehn Tage nach einer weiteren Zahlungsaufforderung säumig, so steht CPS gemäß §12 Abs. 3 die fristlose Kündigung des Vertrages und damit die Einstellung aller Lieferungen und Leistungen zu. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben Lieferungen und Leistungen Eigentum von CPS. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann CPS, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn CPS dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Gegen Ansprüche von CPS kann der Kunde nur mit unbestrittenen, ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Kunde verzichtet auf sein Leistungsbestimmungsrecht und ist mit einer Verrechnung gemäß §366 Abs. 2 BGB einverstanden.
§6 LeistungspflichtenSoweit an Servern von CPS, auf denen Inhalte des Kunden gespeichert sind, Reparaturzeiten notwendig werden, welche vorhersehbar den Zugang von Nutzern zu diesen Dateien und Daten für mehr als vier Stunden unmöglich machen, wird CPS den Kunden mindestens 3 Werktage vorher per E-Mail darüber unterrichten. Soweit CPS kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. CPS ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert CPS den Kunden unverzüglich. Soweit nicht ausdrücklich anders mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt CPS dem Kunden kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail oder Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. CPS leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. CPS gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CPS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. CPS kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§7 Haftung und GewährleistungCPS haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für einfache Fahrlässigkeit aber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Ersatzansprüche des Kunden sind ihrer Höhe nach auf den Umfang des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für ein Verschulden von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern von CPS. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. CPS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet CPS nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich per Fax oder Briefpost gegenüber CPS mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich CPS mitzuteilen. CPS weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. CPS garantiert nicht, dass von CPS eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. CPS gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von CPS eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt CPS keinerlei Gewährleistung. CPS kann zunächst durch – ggf. zwei- oder dreifache – Nachbesserung gewährleisten. Schlägt diese Nachbesserung eines nicht unerheblichen Mangels endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden nach den §§ 434 ff. BGB ist ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die CPS die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei einem Lieferanten oder Vorlieferanten eintreten) hat CPS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Falle ist CPS berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird CPS von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche gegen CPS herleiten, dies jedoch nur dann, wenn CPS den Kunden unverzüglich von den Hinderungsgründen benachrichtigt hat. Sollten aufgrund technischer Probleme einzelne oder mehrere Leistungen von CPS nicht verfügbar sein, so ist der Kunde verpflichtet dies unverzüglich gegenüber CPS mitzuteilen. CPS garantiert innerhalb einer Reaktionszeit von 24 Stunden, mit der Beseitigung der Störung zu beginnen. Die Störungsbeseitigung erfolgt schnellstmöglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Beginn der Störungsbeseitigung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Kunde verpflichtet sich, CPS und deren Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere auch Ansprüche Dritter und etwaige Rechtsverteidigungskosten, die aus dem Verstoß des Kunden gegen einen oder mehrere Punkte dieses Vertrages resultieren. Der Kunde versichert, dass die von ihm beantragten Domainnamen und deren Nutzung die Rechte Dritter nicht verletzen. Dies gilt insbesondere für Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm- / Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Soweit die Haftung infolge der vorstehenden Bestimmungen und sonst in diesem Vertrag enthaltenen Klauseln von CPS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gelten ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern CPS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§8 Internetdomains und NameserverCPS hält das Leistungspaket auf Anfrage des Kunden bereit. Wenn der Kunde das Leistungspaket bestellt, bestätigt CPS die Bestellung. Erst mit der Bestätigung durch CPS, wird dieses Leistungspaket Vertragsbestandteil. CPS stellt dem Kunden die von ihm benötigten Internetdomains gemäß den Vergaberichtlinien des jeweils zuständigen NICs bereit. Ein Anspruch auf Delegation einer bestimmten Domain durch CPS und / oder das zuständige NIC besteht nicht. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellen Registrierungsrichtlinien bzw. Registrierungsbedingungen der betroffenen NICs einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle Aufträge der Domaininhaber in Kenntnis und unter Anerkennung dieser Richtlinien und Bedingungen sowie den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen erfolgen. Die jeweiligen Bedingungen sind über die Internetseiten von CPS zugänglich. Die Sprache der Bedingungen kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfasst sein. Die registrierbaren TLDs und deren fälligen Entgelte sowie die fälligen Entgelte für die Nutzung von Nameservern werden im Anhang (Anlage A) dieses Vertrages geregelt. Der Kunde erhält zu den Bedingungen des vorliegenden Vertrages das Recht des Weiterverkaufes von Produkten der Firma CPS in Deutschland und der gesamten Welt. Die Preise können vom Kunden frei gestaltet werden. Dabei ist kein Gebietsschutz gegeben. Vielmehr ist CPS berechtigt, auch andere Wiederverkäufer einzusetzen. Der Kunde verkauft die bei CPS registrierten Domainnamen und genutzten Nameserverleistungen auf eigenen Namen und eigene Rechnung an seine Kunden weiter, d.h. dass zwischen CPS und den Kunden des Kunden keinerlei Rechtsbeziehungen bestehen oder entstehen. Die Domains werden nach Wahl des Kunden entweder auf diesen selbst oder seinen Kunden angemeldet, in keinem Fall aber auf CPS. Der Kunde oder sein Kunde schließen daher den Registrierungsvertrag direkt mit dem zuständigen NIC ab. Da die Registrierung der beantragten Domains allein den zuständigen NICs obliegt und CPS darauf keinerlei Einfluss hat, kann CPS keinen bestimmten Zeitrahmen für die Registrierung garantieren. Bei Nutzung der automatisierten Interfaces von CPS werden die Aufträge jedoch unverzüglich bearbeitet. Wird der Auftrag für die Verwaltung einer Domain gekündigt oder endet er durch Zeitablauf (z.B. wegen einer Beendigung des Rahmenvertrages) oder aus sonstigen Gründen, kann die Domain gelöscht werden, wenn der Kunde nicht rechtzeitig vor Ablauf des Registrierungszeitraums einen Übernahmeantrag zu einem anderen Provider stellt. Stellt der Kunde nicht rechtzeitig einen solchen Übernahmeantrag oder ist der Kunde für CPS nicht mehr erreichbar, so ist CPS statt der Löschung auch berechtigt, beim Domaininhaber nachzufragen, ob eine weitere Registrierung der Domain bzw. ein Providerwechsel gewünscht wird. Ist der Kunde nach Beendigung des Rahmenvertrages mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug oder ist der Kunde für CPS nicht mehr erreichbar, so ist es CPS gestattet, Domains auch schon vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraums sofort zu löschen oder in die Verwaltung des jeweiligen NICs zu geben bzw. beim Domaininhaber nachzufragen, ob eine weitere Verlängerung der Domains bzw. ein Providerwechsel gewünscht wird. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit von Domain-Aufträgen. Dies gilt gleichermaßen für eingehende Übernahmen (TRANSFER) (Transfer-In, d. h. Übernahmen von Domains, die unter der Verwaltung eines anderen Providers stehen, zu CPS), für ausgehende Übernahmen (TRANSFER) (Transfer-Out, d. h. Übernahmen von Domains, die unter der Verwaltung von CPS stehen, zu einem anderen Provider) sowie für Registrierungen (CREATE), Änderungen (MODIFY) und Löschungen (DELETE). CPS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Domain-Aufträge durchzuführen, ohne dass CPS die Einverständniserklärung des Domaininhabers direkt vorliegt. Der Kunde versichert bereits jetzt, dass er bei Stellung eines Domain-Auftrages gegenüber CPS stets namens und im Auftrag des (derzeit aktuellen) Domaininhabers bzw. Admin-C laut WHOIS auftritt. Der Kunde versichert weiter, dass ihm zu diesem Zeitpunkt die erforderliche schriftliche Zustimmung des Domaininhabers bzw. Admin-C laut WHOIS vorliegt. Diese schriftliche Zustimmung kann CPS jederzeit mit einer Reaktionsfrist von 24 Stunden beim Kunden anfordern. Liegt CPS für eine Domain ein Übernahmeantrag eines anderen Providers auf Übernahme einer Domain (Transfer-Out) vor, wird diese an den Kunden mit der Aufforderung zur Zustimmung oder Ablehnung weitergeleitet. CPS ist berechtigt und teilweise auf Grund von Bestimmungen von NICs auch verpflichtet, der Anfrage auch dann statt zu geben, wenn lediglich die Zustimmung des Domaininhabers bzw. Admin-C laut WHOIS vorliegt. Über die Freigabe wird der Kunde unverzüglich informiert. §9 SSL-Zertifikate und SicherheitsprodukteCPS hält das Leistungspaket auf Anfrage des Kunden bereit. Wenn der Kunde das Leistungspaket bestellt, bestätigt CPS die Bestellung. Erst mit der Bestätigung durch CPS, wird dieses Leistungspaket Vertragsbestandteil. CPS stellt dem Kunden die von Ihm benötigten SSL-Zertifikate und Sicherheitsprodukte gemäß den Vergaberichtlinien des jeweils zuständigen CAs bereit. Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Produktes durch CPS und / oder die zuständige CA besteht nicht. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellen Richtlinien der betroffenen Vergabestellen einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle Aufträge der Zertifikatsinhaber in Kenntnis und unter Anerkennung dieser Richtlinien und Bedingungen sowie den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen erfolgen. Die jeweiligen Bedingungen sind über die Internetseiten von CPS zugänglich. Die Sprache der Bedingungen kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfaßt sein. Die verfügbaren SSL-Zertifikate und Sicherheitsprodukte sowie deren fällige Entgelte werden im Anhang (Anlage A) dieses Vertrages geregelt. Der Kunde erhält zu den Bedingungen des vorliegenden Vertrages das Recht des Weiterverkaufes von Produkten der Firma CPS in Deutschland und der gesamten Welt. Die Preise können vom Kunden frei gestaltet werden. Dabei ist kein Gebietsschutz gegeben. Vielmehr ist CPS berechtigt, auch andere Wiederverkäufer einzusetzen. Der Kunde verkauft die bei CPS erworbenen SSL-Zertifikate und Sicherheitsprodukte auf eigenen Namen und eigene Rechnung an seine Kunden weiter, d.h. dass zwischen CPS und den Kunden des Kunden keinerlei Rechtsbeziehungen bestehen oder entstehen. Da die Ausstellung der beantragten SSL-Zertifikate und Sicherheitsprodukte allein den zuständigen CAs obliegt und CPS darauf keinerlei Einfluss hat, kann CPS keinen bestimmten Zeitrahmen für die Ausstellung garantieren. Bei Nutzung der automatisierten Interfaces von CPS werden die Aufträge jedoch unverzüglich bearbeitet.
§10 VertragsbedingungenCPS wird nur auf Grundlage des vorliegenden Vertrages tätig. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Dieser Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung (Unterzeichnung des Vertrages) durch CPS oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande, nachdem sich der Vertragspartner durch Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug als Unternehmer im Sinne des BGB legitimiert hat und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Im Falle eines Verstoßes gegen einen oder mehrere Punkte dieses Vertrages ist CPS unverzüglich und ohne Ankündigung zur sofortigen Sperrung einzelner oder aller Funktionen und / oder Zugänge berechtigt, auch um etwaigen weiteren auch nur entfernt drohenden Schaden von den Vertragsparteien abzuwenden. Änderungen der vertraglichen Geschäftsbedingungen darf CPS jederzeit vornehmen, soweit diese aufgrund geänderter Umstände erforderlich werden und für den Kunden zumutbar sind. Solche Änderungen teilt CPS dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege mit. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 14 Tagen, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. CPS stellt die Möglichkeit der automatischen Verwaltung vieler Dienste (z.B. über ein Web-Interface) bereit. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde schriftlich oder auf elektronischem Wege alle notwendigen Informationen zur Nutzung dieser Schnittstellen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn CPS nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
§11 KommunikationCPS tritt mit dem Kunden über die in Anlage B des Vertrages angegebenen Daten in Kontakt. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich CPS jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von CPS binnen vierzehn Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, Postanschrift, E-Mailadresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Kontakt und ladungsfähige Anschrift von CPS: Anschrift: CPS-Datensysteme GmbH Geschäftsführer: Felix Weigand Gilgenborn 44 56179 Vallendar Deutschland (DE) E-Mail: de.info@cps-datensysteme.de Telefon: +49 (0) 261 500 810 81 Telefax: +49 (0) 261 500 810 91 Alle Erklärungen von CPS können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
§12 Kündigung und ihre Folgen Die Kündigung hat schriftlich, spätestens bis zum 3. Tag eines Monats zu erfolgen, um ab dem 1. des darauffolgenden Monats in Kraft zu treten. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt durch die vertraglichen Regelungen zur ordentlichen Kündigung unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung steht CPS insbesondere dann zu, wenn der Kunde mit einer oder mehr Zahlungen selbst 14 Tage nach der zweiten Zahlungsaufforderung in Verzug ist; die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt wurde, ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgewiesen wurde; der Kunde gegen einen oder mehrere Punkte dieses Vertrages verstößt; der Kunde einer Vertragsänderung widerspricht; ein anderes Unternehmen die Tätigkeit von CPS übernimmt und dem Kunden einen diesem Vertrag entsprechenden Vertrag bietet. Die Kündigung des Rahmenvertrages berührt dessen Geltung für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus einzelnen Aufträgen nicht. Nach Beendigung des Rahmenvertrages erfolgt keine weitere automatische Verlängerung der Aufträge. Auch bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages schuldet der Kunde das volle Entgelt für den vertraglich vereinbarten Zeitraum. §13 DatenschutzCPS weist den Kunden gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, von CPS während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt CPS auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass CPS ihm vertragsbezogene Informationen (wie z.B. Vertragsänderungen, Rechnungen etc.) per Email zusendet. Unabhängig hiervon ist der Kunde damit einverstanden, dass CPS zu Informations- und Marketingzwecken Emails an die Adresse des Kunden versendet, diesem kann der Kunde widersprechen. CPS verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. CPS wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als CPS gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen. Dies schließt im Rahmen der Registrier-, Verwaltungs- und Antragsverfahren für Domainnamen und SSL-Zertifikate auch die Übermittlung an Dritte und Einstellung der Daten in frei zugängliche, sogenannte „WHOIS“-Datenbanken, ein. CPS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge. CPS ist berechtigt im Rahmen der Bonitätsprüfung bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte einzuholen. CPS ist ferner berechtigt, den Wirtschaftsauskunfteien die für das Inkasso erforderlichen Daten des Kunden aufgrund nichtordnungsgemäßer Vertragsabwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während der Laufzeit dieses Vertrages entsprechende Daten aus anderen Kundenbeziehungen bei der Auskunftei anfallen, kann CPS hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von CPS, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. §14 Schlussklausel und ZuständigkeitSämtliche Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag sowie Kündigungen bedürfen der Schriftform (§ 126 BGB). Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftformklausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder auch nur ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung. Es sind die für den Sitz von CPS örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit gesetzlich zulässig. CPS kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben. Der deutsche Text dieses Vertrages ist verbindlich.