Source: https://rd.springer.com/article/10.1007%2Fs00350-019-5354-0
Timestamp: 2019-12-06 11:46:28
Document Index: 44374394

Matched Legal Cases: ['§137', '§54', '§4', '§4', '§4', '§54', '§70', '§70']

Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Führung einer diabetologischen Schwerpunktpraxis | Springer for Research & Development
October 2019 , Volume 37, Issue 10, pp 829–832 | Cite as
Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Führung einer diabetologischen Schwerpunktpraxis
SGB V §137f; SGG §§54 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, 70, 75 Abs. 2, 1. Var.; DMP-A-RL; DV KVWL; RSAV
SG Dortmund, Urt. v. 9.1.2019 – S 16 KA 33/17
1. Die Genehmigung zur Führung einer Diabetologischen Schwerpunktpraxis (DSP) im Rahmen der Diabetesvereinbarung im KÄV-Bezirk Westfalen-Lippe (DV KVWL) ist gemäß §4d Abs. 4 DV KVWL im Regelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen. §4d Abs. 4 S. 2 DV KVWL, wonach kein Anspruch des Arztes auf Erteilung einer Genehmigung besteht, ist nicht so zu verstehen, dass die Genehmigungsentscheidung gerichtlicher Überprüfung entzogen sei, sondern soll allenfalls §4d Abs. 4 S. 1 DV KVWL dahingehend relativieren, dass der KÄV ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, der im Regelfall jedoch auf Null reduziert sein dürfte.
2. Der Vertragsarzt, der sich gegen eine Entscheidung der für ihn zuständigen KÄV zur Wehr setzt, mit dem ihm die Anerkennung als DSP und damit auch die Teilnahme an der DV KVWL verwehrt wird, ist damit auch klagebefugt im Sinne des §54 Abs. 1 S. 2 SGG. Die DV KVWL räumt in ihrer konkreten Ausgestaltung dem Vertragsarzt ein subjektives Recht auf Teilnahme ein, jedenfalls aber ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Teilnahme.
3. Den Vertragspartnern sind bei Abschluss von Verträgen über DMP keine Kompetenzen im Bereich der Bedarfsplanung übertragen (im Anschluss an BSG, Urt. v. 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R).
4. Die Diabeteskommission ist nicht gemäß §70 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig und deshalb auch nicht notwendig beizuladen. Insbesondere handelt es sich bei der Diabeteskommission nicht um ein Entscheidungsgremium i.S.d. §70 Nr. 4 SGG. (Leitsätze der Bearbeiterin)
SG Dortmund, Urt. v. 9.1.2019 – S 16 KA 33/17 MedR (2019) 37: 829. https://doi.org/10.1007/s00350-019-5354-0
DOI https://doi.org/10.1007/s00350-019-5354-0