Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-hamm-urteil-vom-07-01-1985-8-u-4784/
Timestamp: 2017-12-17 11:47:07
Document Index: 186525851

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 124', '§ 124', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 243']

§ 51 GenG, § 124 Abs 3 S 1 AktG
1. In Genossenschaften darf der Vorstand der Generalversammlung keine Vorschläge zur Wahl des Aufsichtsrats machen (AktG § 124 Abs 3 S 1 analog).
2. Dies Vorschlagsverbot gilt auch für die einzelnen Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft.
3. Die Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses kann auf alle Tatsachen gestützt werden, die innerhalb der Monatsfrist des GenG § 51 Abs 1 S 2 in den Prozeß eingeführt worden sind. Diese Tatsachen braucht der Anfechtungskläger nicht rechtlich zu würdigen; an einem späteren Wechsel in seiner rechtlichen Würdigung ist er nicht gehindert (So auch BGH, 1960-05-23, II ZR 89/58, BGHZ 32, 318).
Schlagworte: Grundsätzlich Anfechtbarkeit bei relevanten Gesetzes- oder Satzungsverstoßes, Schwerwiegender Gesetzes- oder Satzungsverstoss, Verstoß gegen Gesetz oder Satzung nach § 243 Abs. 1 AktG analog