Source: http://uwg-schmallenberg.de/aussch/rat_03/ra10_04_03.htm
Timestamp: 2018-03-18 03:59:14
Document Index: 118061809

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Donnerstag, 10. April 2003, 17.30 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle und Ergebnisse
Siegfried Knoche vom Bürgerforum Schmallenberg e.V. stellt folgende Fragen: Antwort von Bürgermeister B. Halbe in grün:
Am Freitag, den 04.04.03 berichtet das WDR-Fernsehen, Lokalzeit Siegen, dass die WPD Bremen bzw. Bioenergie Hochsauerland, Schmallenberg, ein neues Kraftwerk für Bad Fredeburg, mit einer Leistung von 15 MW, plant.
Unsere drei Fragen richten wir an alle Stadtvertreter und insbesondere den Bürgermeister der Stadt Schmallenberg:
1.) Was wissen Sie über diese Planung ?
Antwort: Die Daten sind Sache des Investors. Diese werden an Stadt gegeben. Die WPD Bioenergie HSK berichtete bereits, dass das Babcock-Kraftwerk nicht kommen wird. Man befindet sich im Gespräch mit anderen Anlagenbauern.
2.) Sind die Planer des neuen Kraftwerkes an den Ratsbeschluß v. 30.08.01, mit allen Auflagen, einschl. des 17 + 8 Forderungskataloges, rechtssicher gebunden ?
3.) Hat der Rat der Stadt Schmallenberg noch Entscheidungshoheit bei dieser Neuplanung und für welchen Bereich, für welche Entscheidung gilt diese Entscheidungshoheit explizit ?
Antwort: Die Entscheidungshoheit wurde im Rat am 30.8.2001 ausgeübt. Bei Änderungen der 17 Punkte besteht eine neue Entscheidungsfreiheit. Begriffe:
Wind Project Development Bremen
(Kraftwerksfinanzierer)
2. Holzgewerbepark Hochsauerland - Sachstandsbericht der LEG Landesentwicklungsgesellschaft NRW GmbH
Herr Schüler von der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft NRW) berichtet über die Erschließung des Holzgewerbeparks von den Anfängen bis in die Zukunft. Hier eine kurze Zusammenfassung:
Genannt wird der erste Förderantrag vom 13.7.1998, der Rahmenvertrag am 14.4. 2001 mit der Stadt (endet Ende März 2003), der Grundstücksverkauf an die WPD für das Kraftwerk im Okt. 2002, der Baggerbiss vom 10.6.2002.
Die Erschließung wird im Rohbau im Mai 2003 beendet sein. Anfang 2004 müssten die Ausgleichflächen für Anpflanzungen aufgekauft und bis Ende 2004 fertig gestellt werden. Anfang 2005 könnte der Endausbau erfolgen und Ende 2005 die Endabrechnung erstellt werden.
Investitionskosten: 1,5 Mio. Euro gesamt, davon ca. 725.000 Euro aus Mitteln der Stadt/Wasserwerk.
Vermarktung: Zur Zeit ist nur das Grundstück an die WPD verkauft - jedoch z. Zt. Stillstand. Der Kaufvertrag ist mit allen Auflagen noch rechtsgültig. Weitere Interessenten gibt es nicht. Es wurden 147 Firmen angeschrieben - Ergebnis: alles Absagen, aber das liegt an den z. Zt. schlechten wirtschaftlichen Bedingungen.
Es wird überlegt, wenn nicht in absehbarer Zeit Firmen gefunden werden, die Zweckbindung für Holz- Be- und Verarbeitung aufzuheben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wird diskutiert und Fragen gestellt:
Herbert Berls (UWG):
Es ist gesagt worden, dass die Verhandlungen mit der WPD z. Zt. weiterlaufen. Die Meinung der UWG ist, dass die Ratsbeschlüsse ein gesamtes Paket waren. Alle anderen Verhandlungen mit Anlagenerbauern sind nicht durch Ratsbeschlüsse abgedeckt. Dabei geht es nicht nur um die 17 Punkte, sondern z. B. auch um die großen Unterschiede zwischen einem Wirbelschichtverfahren und einer Rostbefeuerung. Nochmals: Die weiterführenden Verhandlungen die jetzt laufen sind nicht mit den Ratsbeschlüssen gedeckt, und es müsse eine Rückabwicklung des Grundstücksvertrags erfolgen.
Herr Schüler (LEG):
Seiner Meinung nach ist der bestehende Vertrag mit der WPD mit allen Punkten bindend, und wenn er umgesetzt wird wäre es egal wer das Kraftwerk baut.
Wir sind inzwischen weit von der Terminplanung abgewichen. Schmallenberg hat nicht gebaut. Andere haben dies getan. Was z. Zt. von der WPD mit der Stadt verhandelt wird, ist nicht mehr vertragskonform. Wir müssen uns von der alten Planung trennen und neue Wege gehen.
Rötger Belke Grobe (CDU):
Er fragt "was wird den eigentlich verhandelt?". Es ist bekannt, das die WPD bis zu 31.März den Vertrag hatte und man wäre jetzt in einem vertragslosen Zustand.
Außerdem wollte er wissen "Wo stehen wir?" und sprach von einer grandiosen Bauchlandung. Auch die Holzversorgung war von Anfang an nicht sichergestellt.
Er ging kaum auf die Fragestellung ein, wörtlich: "zum Kraftwerk wurde eigentlich schon alles gesagt". Die Stadt hält durch den Gewerbepark die Flächen für spätere Zeiten vor. Es ist leider nicht gelungen, auch wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Flaute, die Flächen zu vermarkten.
Das Vertragverhältnis (Grundstück mit der WPD und Kraftwerk) lief am 31. 3. aus, und die Stadt muss jetzt entscheiden wie es weitergeht.
Herr Carmesin (SPD):
Er wollte wissen, wie lange man sich für die Investitionen noch Zeit geben sollte.
Wenn sich bis Ende diesen Jahres nichts tut, könnte man über eine Änderung der Zweckbindung im Gewerbegebiet nachdenken. Die Sägewerke wollen eine Holztrocknung, vermissen jedoch zum Teil eine gute Autobahnanbindung, da das Holz transportiert werden muss. Standortnachteile in Bad Fredeburg bestehen.
Für das Kraftwerk kommt nur die 1:1-Umsetzung in Frage. Eine Aufweichung der Punkte ist kein Weg.
Herr Pröpper (CDU):
Er kritisiert wieder einmal die Internetseiten der UWG Schmallenberg e.V.
Der Betreiber (WPD) soll zuerst einen Vorschlag zum Kraftwerk machen, der Investorname ist dabei egal. Die 17+8 Punkte sollten berücksichtigt werden. Unter Umständen könnten auch vertretbare Nachbesserungen erfolgen.
Fazit: Auch in der CDU sind nicht alle für das Kraftwerk. Es hat sich jedoch nichts geändert, man muss abwarten.
Herr B. Halbe (CDU):
Unter anderem: Die WPD steht mit neuen Anlagenbauern in Kontakt.
Wir haben bisher das Konzept zum Kraftwerk mitgetragen. Inzwischen gibt es davon nur noch Bruchstücke. Die WPD muss nun vom Bürgermeister informiert, und es muss ein Schussstrich gezogen werden.
U. a.: es gibt noch keine interpretationsfähige Unterlagen.
Er forderte nochmals, dass das Grobkonzept "auf den Tisch muss". "Fakten auf den Tisch"
Herr Hallmann (SPD):
Man müsse sich 1/2 Jahr Zeit nehmen und sehen, ob die 17 Punkte eingehalten werden können. Die weitere Diskussion wäre unsinnig.
Herr Poggel (CDU):
Die Dinge müssen aufgearbeitet werden und dann entschieden werden.
Er meinte, dass bei einer Vertragskündigung bei der WPD alles von vorne beginnt und noch mehr verzögert wird. Das könne man nicht machen.
Herr Voss (CDU):
Der Vertrag mit der WPD läuft aus - wie geht es weiter?
Der Vertrag muss verlängert werden.
Abschließend wird von ca. 750.000 Euro Investitionen im Holzgewerbepark für Gewerbeflächen gesprochen.
Kommentar: damit schließt die Diskussion mit vielen offenen Fragen:
- was für neues Konzept liegt der Verwaltung von der WPD vor? Bernhard Halbe wollte sich dazu trotz Anfragen vom Bürgerforum und von R. Belke Grobe nicht äußern.
- gibt es eine Vertragsverlängerung mit der WPD und wie lange wird dies sein, und
- ist es nicht besser komplett neu anzufangen, z. B. mit einem örtlich angepassten kleinen Biomassekraftwerk. Dies könnte dann auch sehr schnell errichtet werden, wenn man den Weg dazu bereiten würde.
- gibt es für den Gewerbepark demnächst eine Zweckbindungsänderung, und können demnächst alle Gewerbebetriebe ansiedeln?
3. Schulentwicklungsplanung; hier: Gemeinschaftshauptschulen
Wurde auf Antrag der SPD vertagt. Gründe: 1 rechtliche Gründe, 2. Ein Antrag der SPD dazu war noch nicht behandelt.
Lesen Sie dazu das bisher gesagte im Schulausschuss...
4. Antrag des VfL Fleckenberg e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Errichtung eines Umkleidegebäudes am Sportplatz in Fleckenberg
5. Durchführung der Brandschau
a) Beauftragung des Hochsauerlandkreises durch Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages
b) Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Schmallenberg
Vorab abgesetzt
6. Konzept zur Fortführung der Andreas-Hermes-Akademie in Bad Fredeburg als kommunale Einrichtung für kulturelle Zwecke
In diesem Tagesordnungspunkt sollten evtl. mögliche Städtebaufördermittel für die Andreas-Hermes-Akademie beantragt werden. Jedoch soll über den Kauf erst im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung entschieden werden - ein Widerspruch für Friedrich Carmesin und Herrn Hallmann (SPD).
Für einen Antrag auf Städtebauförderung sprach sich Ludwig Poggel (CDU) aus.
Die Vorgehensweise der Stadt in diesem Fall wird stark kritisiert:
F. Carmesin: die Finanzierung steht auf unsicheren Füssen; es wird scheibchenweise vorgegangen; die SPD wartet auf Fakten; es ist nicht alles auf dem Tisch, deshalb muss man sich erst mit dem Kauf befassen.
Rötger Belke Grobe: das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unklar und alles muss auf den Tisch. Auch andere Modelle gibt es, kein Erwerb, sondern Unterbringung. Es wird mit einer Salamitaktik vorgegangen. Ab 1. Mai soll schon die Stadt Eigentümer der Andreas-Hermes-Akademie sein.
Herbert Berls (UWG): die UWG will nicht unter diesen Bedingungen an dem Objekt festhalten. Sie lehnt den Kauf nach wie vor ab.
Bürgermeister B. Halbe: zur Zeit ist gesamtes Konzept nicht greifbar. Eine weitere Untersuchung soll durch das Institut für Freizeit u. Tourismus, Köln noch erstellt werden.
Auf Antrag von Herrn Hallmann wird die Entscheidung im öffentlichen Teil der Sitzung über die Beantragung von Fördermitteln in den nichtöff. Teil, nach dem Beschluss über den Ankauf der Andreas-Hermes-Akademie, verlegt.
7. Erlass des 1. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Schmallenberg
8. Budgetvereinbarung mit dem Verein Heimatmuseum Holthausen e.V.
9. Masterplan Wintersportarena - Beitritt zum Trägerverein Wintersportarena Sauerland/Siegerland Wittgenstein e.V.
10. Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schmallenberg" - Betriebszweige Wasserversorgung und Stadtentwässerung - für das Wirtschaftsjahr 2001
11. Prüfung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2003 bis 2005 der Kurhausbetriebsgesellschaft Fredeburg mbH durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schmallenberg
12. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 a „Auf der Lake l", Stadtteil Schmallenberg
13. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stadtteil Schmallenberg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Am Bahnhof") - Änderung von „Fläche für Bahnanlagen" in „Gemischte Baufläche" sowie Änderung von „Gewerblicher Baufläche" in „Gemischte Baufläche" und „Wohnbaufläche" Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch !
14. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 76 „Am Bahnhof", Stadtteil Schmallenberg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg) -hier: (Neu-)Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
15. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg Bereich „Skigebiet Hohe Lied" beim Ortsteil Gellinghausen Änderung von Fläche für die Landwirtschaft in (Sonstiges) Sondergebiet - Zweckbestimmung: „Ski- und Freizeitgebiet" - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
16. Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 4 „Ski- und Freizeitgebiet Hohe Lied" beim Ortsteil Gellinghausen (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes) - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB
17. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Campingplatz", Ortsteil Osterwald, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
- Prüfung und Auswertung der gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführten öffentlichen Auslegung
18. Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 5 "Altenpflegeheim Frettelt", Stadtteil Bad Fredeburg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes), hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs 2 Baugesetzbuch
19. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg Änderung von „(Private) Grünfläche - Parkanlage" in „Allgemeines Wohngebiet - Besondere Zweckbestimmung: Anlagen für ältere Menschen - Altenpflegeheim" im Stadtteil Bad Fredeburg (Bereich „Frettelt"), hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
20. Bebauungsplan Nr. 70 „Donscheid", Stadtteil Bad Fredeburg - hier: Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs 1 Baugesetzbuch
21. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 125 „Rothenhagen" Stadtteil Gleidorf - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
22. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 124 „Am Schede", Stadtteil Fleckenberg - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
1. Wiederbesetzung der Stelle des/der Rektors/-in als Leiter/-in an der Kath. Grundschule Schmallenberg - Fleckenberg
2. Teilerneuerung der Fensteranlage Gymnasium Schmallenberg; Auftragsvergabe
3. Antrag auf Erwerb eines städtischen Grundstücks im Stadtteil Bracht
4. Erwerb einer Immobilie im Stadtteil Bad Fredeburg
5. Verkauf einer Immobilie im Stadtteil Bad Fredeburg
Stand: 02.04.2003, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, Ergänzungen am 11.4.2003