Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47103&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-11 02:11:25
Document Index: 266933383

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 77', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 10. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
In der am 19. Dezember 2007 beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 begehrte der Berufungswerber (Bw.) unter anderem die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendlerpauschale) in der Höhe von € 2.100 als Werbungskosten. Im nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid (2002) vom 19. Juni 2008 berücksichtigte das Finanzamt die begehrten Aufwendungen nicht. In der Begründung wurde ausgeführt, das Pendlerpauschale stehe zu, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzeitraum überwiegend zurücklege. Überwiegend heiße, dass derartige Fahrten im Lohnzeitraum an mehr als 50% der tatsächlichen Arbeitstage, zumindest aber an mehr als an zehn Tagen im Kalendermonat, anfallen müssen. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales sei daher nicht möglich gewesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 10. Juli 2008. Der Bw. brachte vor, aus der mit der Berufungsschrift vorgelegten Aufstellung lasse sich entnehmen, dass er im Jahr 2002 mehr als 50% der Arbeitszeit bei der AA in BB verbracht habe. In der genannten Aufstellung sind - gegliedert nach Monaten - die Tage der Anwesenheit in BB aufgeschlüsselt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 25. August 2008 wurde der Bw. um Bekanntgabe, ob und in welcher Form er am Beschäftigungsort in BB über eine Unterkunftsmöglichkeit verfüge, ersucht. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Da der Bw. trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als Beweismittel vorgelegen seien. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. In Beantwortung eines Vorhalts teilte dieser mit Schreiben vom 15. Jänner 2009 mit, der Weg Graz - BB - Graz sei im Jahr 2002 insgesamt 34 mal zurückgelegt worden, an 127 Tagen habe er sich in BB befunden. Genächtigt habe er in dieser Zeit in erster Linie bei einer Bekannten der AA, die ihm ein Zimmer zu einem näher genannten Unkostenbeitrag zur Verfügung gestellt habe. Mit dem zuletzt genannten Schreiben legte der Bw. eine Aufstellung vor, aus der neben den in BB verbrachten Tagen auch die Anzahl der Reisebewegungen ausgewiesen ist. Über die Berufung wurde erwogen:
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Bw. im Jahr 2002 bei der AA nichtselbständig beschäftigt war (Vollbeschäftigung). Andere Einkünfte wurden nicht bezogen. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen steht auch unbestritten fest, dass der Bw. im Kalenderjahr 2002 insgesamt 127 Arbeitstage in BB verbracht und insgesamt 34 Fahrten zwischen seiner Wohnung in Graz und der Arbeitsstätte in BB durchgeführt hat. Gemäß
§ 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Ergänzend bestimmt § 16 Abs. 1 Ziffer 6 EStG 1988, dass Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten sind. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu 20 Kilometer durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales stehen dann zu, wenn die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte nicht möglich oder nicht zumutbar ist und diese Strecke mindestens 2 Kilometer beträgt (großes Pendlerpauschale). Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale sind alle Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Mit der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Ziffer 6 EStG 1988 beabsichtigt der Gesetzgeber, für Fahrten eines Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr unter Benützung des Kraftfahrzeuges, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich zu berücksichtigen. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat der Bw. das große Pendlerpauschale für eine Entfernung von über 60 Kilometer beantragt. In quantitativer Hinsicht ist sowohl beim kleinen als auch beim großen Pauschale auf das Überwiegen im Lohnzeitraum abzustellen. Die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale müssen somit in zeitlicher Hinsicht im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein; bei durchgehender Beschäftigung ist der Lohnzeitraum der Kalendermonat (§ 77 Abs. 1 EStG 1988). Für den vollen Kalendermonat können aufgrund einer Durchschnittsbetrachtung zwanzig Arbeitstage angenommen werden, sodass das (große und kleine) Pendlerpauschale nur dann zusteht, wenn im Kalendermonat an mehr als zehn Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt wird (Doralt, EStG13
§ 16 Rz 111). Aufgrund der vorgelegten Unterlagen steht fest, dass der Bw. in keinem Kalendermonat des Jahres 2002 mehr als vier Fahrten zwischen der Wohnung in Graz und der Arbeitsstätte in BB vorgenommen hat. Selbst wenn man von der Durchschnittsbetrachtung von zwanzig Arbeitstagen abweichen und auf die Anzahl der Arbeitstage in BB abstellen würde, wäre das Tatbestandsmerkmal des überwiegenden Zurücklegens im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum nicht erfüllt. Stellt man die Anzahl der durchgeführten Fahrten in Verhältnis zu den tatsächlich in BB verbrachten Arbeitstagen, liegt ein Überwiegen nicht vor. In keinem Kalendermonat wurde an mehr als der Hälfte der in BB verbrachten Arbeitstage die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt. Es bedurfte daher keiner Erwägungen, ob die Durchschnittsbetrachtung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ob das Abstellen auf die tatsächlichen Arbeitstage zu einer Bevorzugung des Bw. führen würde. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 10. Mai 2010 nach oben