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Timestamp: 2017-12-16 09:24:23
Document Index: 228602310

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 32', '§ 29', '§ 3', '§ 3']

Steuerpflicht von Unfallrenten für das Jahr 2003 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.04.2005, RV/0084-I/05
Steuerpflicht von Unfallrenten für das Jahr 2003
RV/0084-I/05-RS1 Permalink
Unfallrente, Versehrtenrente
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 14. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden:
Der Berufungswerber bezieht seit einem Arbeitsunfall im Jahr 1986 von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Unfallrente (Versehrtenrente). Bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 bezog das Finanzamt bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben seinen steuerpflichtigen Bezügen aus einem aufrechten Dienstverhältnis in Höhe 26.464,01 € auch die Bezüge aus dieser Unfallrente in der Höhe von 10.665,12 € in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage ein. Unter Zugrundelegung dieser Besteuerungsgrundlagen ergab sich in dem am 14. Dezember 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2003 eine Nachforderung an Einkommensteuer in der Höhe von 3.905,74 €.
In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 17. Jänner 2005 fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 sei die Einkommensteuerpflicht für laufende Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung eingeführt worden. Mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02, habe der Verfassungsgerichtshof die Unfallrentenbesteuerung als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Auswirkung plötzlich (dh. ohne einen der Intensität des damit verbundenen Eingriffs angemessenen Übergangszeitraums bzw. ohne eine solche Legisvakanz) in Wirksamkeit gesetzt worden sei. Auf Grund dieses Erkenntnisses seien Unfallrenten in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei geblieben. Weiters habe der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis zum 31. Dezember 2003 eingeräumt. Da diesbezüglich von der Regierung keine gesetzlichen Vorkehrungen getroffen worden seien, müsse auch im Jahr 2003 die gleiche Rechtslage wie im Jahr 2001 und 2002 gelten. Es werde daher beantragt, die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei zu belassen.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 als unbegründet ab. In einer ausführlichen gesonderten Begründung vom 20. Jänner 2005 legte das Finanzamt dar, warum die gegenständliche Unfallrente zwar in den Jahren 2001 und 2002 nicht aber auch 2003 steuerfrei gestellt sei.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2005 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Bis zum Jahr 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. c EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 vom 29. Dezember 2000, BGBl. I Nr. 142/2000, entfiel die Befreiungsbestimmung bzw. wurde sie mittels Euro-Steuerumstellungsgesetz vom 26. Juni 2001, BGBl. I 59/2001 dahingehend abgeändert, dass nur mehr Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen oder einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen erfasst wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 hat der Verfassungsgerichtshof in § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 59/2001, das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden", somit jene Teile, durch die Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden, als verfassungswidrig aufgehoben.
Eine Ausnahme der Unfallrenten von der Einkommensteuerpflicht sei auch nicht im Hinblick auf deren schadenersatzrechtliche Funktion geboten. Auch Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen zählten gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG 1988, ebenso wie wiederkehrende Bezüge und Renten im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988, zu den steuerpflichtigen Einkünften. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Versehrtenrente einen Verdienstentgang auf Grund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ausgleiche, entspreche es der Systematik des Einkommensteuerrechtes, die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders als einkommensersetzende Schadensrenten als steuerpflichtige Bezüge zu behandeln.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes mit dem Ablauf des 31.12.2003 begrenzt. Alle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten Sachverhalte unterliegen somit der Steuerpflicht. Die Nichtanwendbarkeit der aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 hat der Gerichtshof ausdrücklich nur für die steuerpflichtigen Fälle der Jahre 2001 und 2002 ausgesprochen. Da der Gesetzgeber innerhalb der gesetzten Frist keine legistische Änderungen vorgenommen hat, ist durch dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2003 im Ergebnis keine Änderung in Bezug auf die Besteuerung von Unfallrenten eingetreten. Dies bedeutet, da der vorliegende Fall kein Anlassfall für die Aufhebung von Teilen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 war, dass die vom Berufungswerber im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen (vgl. Mayer, Bundes-Verfassungsrecht3, 440 f).
Die Vorgangsweise des Verfassungsgerichtshofes ist auch - betrachtet man die Gründe der Aufhebung der strittigen gesetzlichen Bestimmung - konsequent: Die Aufhebung erfolgte nicht deshalb, weil die Besteuerung an sich verfassungswidrig wäre, sondern weil die Neuregelung eine Legisvakanz oder Einschleifregelung vorangehen hätte müssen. Durch die Herausnahme der Zeiträume 2001 und 2002 aus der Besteuerung der Unfallrenten, hat der Gerichtshof selbst eine Art zweijährige "Legisvakanz" erzeugt. Betreffend das Jahr 2003 war ein weiterer begünstigender Ausspruch deshalb nicht nötig, weil sich alle betroffenen Personen auf Grund der mittlerweile verstrichenen Zeit auf die neue Rechtslage einstellen konnten, sodass für diesen Zeitraum von einer "überfallsartigen" Besteuerung nicht mehr gesprochen werden kann. Das Finanzamt hat daher zu Recht die gegenständliche Unfallrente der Einkommensteuer unterzogen.
Findok-Nr: 15589.1, aufgenommen am: 09.06.2005 13:30:28, Dokument-ID: 296c18f8-c936-428d-a916-983c440916a2, Segment-ID: f646525f-45ab-4c8b-b006-c0a42fe40361