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Timestamp: 2020-04-07 10:59:48
Document Index: 60190577

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 5', 'Art. 97', '§ 4', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 24', '§ 5', 'Art. 53', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', 'Art. 53', '§ 4', '§ 18', '§ 3', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 27', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 41', '§ 43', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 28', '§ 29', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

997.111 - Verordnung über die Schifffahrt
Vom 26.01.1981 (Stand 01.07.2019)
gestützt auf die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 3 und 5, 6, 7 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9–11 und 18–19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 7. Mai 1980[1], § 6 Abs. 2 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008[2] sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[3], *
Geltungsbereich, Bezeichnung von Personen *
Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt[4] und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt[5].
Diese Verordnung gilt auch auf dem zum Kanton Aargau gehörenden Teil des Rheins, soweit nicht internationale Vereinbarungen und darauf beruhende Vorschriften Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. *
2. Zulassung der Schiffe
Zuteilung der Kennzeichen
Es werden folgende Kennzeichen zugeteilt für:
a) Schiffe mit Standplatz auf oder an öffentlichen Gewässern:
1. * Hallwilersee: Nr. 0001–0599: Schiffe mit Verbrennungsmotoren; Nr. 0600–1499: Segelschiffe; Nr. 1500–1999 und Nr. 5100–5999: übrige Schiffe
2. Rhein: Nr. 2000 – 2999
3. Limmat: Nr. 3000 – 3999
4. Aare: Nr. 4000 – 4999
5. * Reuss: Nr. 5000 – 5099
b) Schiffe ohne Standplatz auf oder an öffentlichen Gewässern (Wanderboote): Nr. 6000 – 7999
c) Kollektiv-Schiffsausweise: Nr. 8000 – 8050
d) Unverzollte Schiffe: Nr. 90000 – 90100
Zulassung von Schiffen auf dem Hallwilersee
a) Mit Standplatz
Auf dem Hallwilersee wird die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Standplatz auf oder am See mit der Zuteilung der Kennzeichen der Serie Nr. 1–1999 oder Nr. 5100–5999 und der Abgabe des eidgenössischen Schiffsausweises erteilt. Inhaber einer Bewilligung müssen natürliche Personen sein. Ausnahmen können bei öffentlichen Diensten und Wassersportvereinen gemacht werden. *
Segelschiffe, die auf dem Hallwilersee ohne Verbrennungsmotor zugelassen sind, einen solchen jedoch beim Einsatz auf anderen Gewässern verwenden können, dürfen den Motor auf dem Hallwilersee nicht mitführen. Diese Auflage ist im Schiffsausweis einzutragen.
Das Strassenverkehrsamt führt nach Ausschöpfung der Kontingente gemäss § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt eine Warteliste. Unter das festgesetzte Kontingent für Segelschiffe fallen auch solche mit Elektromotoren. Für den Eintrag und die Bewilligungserteilung ist die Reihenfolge der Anmeldungen massgebend. Beim Freiwerden eines Platzes verfällt die Bewilligungszusicherung, wenn der an die Reihe kommende Gesuchsteller nicht innert sechs Monaten ein Schiff immatrikuliert.
Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innert einem Jahr wieder immatrikuliert oder durch ein anderes ersetzt, so verfällt die Zulassungsbewilligung. *
Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person und ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegatten, den eingetragenen Partner, eine einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft in gerader Linie oder beim Bootsgewerbe mit Geschäftsübergabe. *
Wird ein Halterwechsel gemäss Art. 97 Abs. 3 der bundesrätlichen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978[6] nicht gemeldet und dadurch die Zulassungsbewilligung missbräuchlich verwendet, so ist diese zu entziehen.
b) Ohne Standplatz
Immatrikulierte Ruderboote und nicht kennzeichnungspflichtige Schiffe dürfen auf dem Hallwilersee ohne besondere Bewilligung verkehren.
Schiffe mit Verbrennungsmotoren, die auf dem Hallwilersee keinen Standplatz haben, sind auf ihm nicht zugelassen. *
Segelschiffe ohne Standplatz auf dem Hallwilersee dürfen auf diesem nur mit einer zusätzlichen Saisonbewilligung verkehren. *
Bei Segelregatten auf dem Hallwilersee wird die Zulassung für Segelschiffe ohne Standplatz auf dem See mit der nautischen Bewilligung erteilt. *
Ausnahmen von der Beschränkung der Schiffsgrösse *
Die in § 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt enthaltenen Höchstmasse gelten nicht für Güterschiffe, Schiffe der öffentlichen Dienste und für Forschungszwecke, schwimmende Geräte für Arbeiten auf dem Wasser, Weidlinge, Rennruderboote, Übersetzboote der Pontonier- und Wasserfahrvereine auf Flüssen sowie für Drachenboote mit einer Bewilligung für nautische Veranstaltungen. *
Das Strassenverkehrsamt kann beim Vorliegen triftiger Gründe für die Berufsfischer Ausnahmen von den gesetzlichen Höchstmassen und für Schiffe zum gewerbsmässigen Fahrschulunterricht Ausnahmen von der Höhe mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m über der Wasserlinie bewilligen. *
a) Bewilligungspflicht
Bau und Betrieb einer Fähre bedürfen der Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. *
Die Ufergemeinden sind vor dem Entscheid anzuhören.
b) Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen
a) ein genügendes Bedürfnis besteht;
b) der Inhaber des Fährbetriebes für einen einwandfreien Betrieb die erforderliche Gewähr bietet;
c) die Fährleute geeignet sind;
d) die Betriebssicherheit des Fährbetriebes gewährleistet ist.
Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen, insbesondere betreffend Bau und Ausrüstung der Fähre sowie der Landungsanlagen, des Unterhaltes und der Kontrolle, verbunden werden.
Das Fahren mit Flossen mit einer Seitenlänge von mehr als 2,5 m sowie deren vorübergehendes Stationieren und Verankern bedarf einer Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Die Flosse sind vor dem Einsatz durch das Strassenverkehrsamt zu prüfen. *
Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen, insbesondere betreffend Bau und Ausrüstung, Haftpflichtversicherung, Rettungsmaterial und Stationieren, verbunden werden.
Flosse ohne Aufbauten mit einer Seitenlänge bis 2,5 m sind, vorbehältlich der Bewilligungspflicht für nautische Veranstaltungen, bewilligungsfrei zugelassen. *
Schiffe mit besonderen Antriebsanlagen oder Bauarten
Beim Auftreten von Schiffen mit bisher in der Kleinschifffahrt nicht üblichen oder neuen Antriebsanlagen oder Bauarten trifft das Departement Volkswirtschaft und Inneres vorläufige Anordnungen.
3. Beschränkungen der Schifffahrt
Allgemeines Fahrverbot, Verbot für Schiffe mit Maschinenantrieb und Segelschiffe
Das Fahren mit Schiffen und Schwimmkörpern jeder Art ist verboten:
a) auf dem Hallwilersee:
1. * im Bereich vor dem Boniswiler Ried, begrenzt durch die Bojenfelder Alliswil – Südspitze Risle-Wald, im Bereich der UNESCO-Pfahlbau-Fundstelle Beinwil-Ägelmoos, begrenzt durch das Bojenfeld Ägelmoos, und im Bereich Erlenhölzli, begrenzt durch das Bojenfeld Teufenbach – Moos;
2. auf dem öffentlichen Badeanlagen vorgelagerten Wasserstreifen von 150 m, ausgenommen sind Badegeräte;
b) * auf dem Aabach im Bereich des Wassergrabens um das Schloss Hallwil ganzjährig sowie zwischen dem Ausfluss aus dem See und dem Schloss im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;
c) * auf dem Flachsee Unterlunkhofen, ausgenommen das Durchfahren der 25 m breiten Fahrrinne entlang des linken Ufers im Zeitraum vom 1. April bis 15. Oktober;
d) * auf der Reuss zwischen der Kantonsgrenze Jonen und der Brücke Rottenschwil vom 1. November bis 15. März, und von der Brücke Rottenschwil bis zur Einmündung des Unterwasserkanals des Kraftwerks Bremgarten-Bruggmühle vom 16. Oktober bis 31. März;
e) auf den Altläufen der Reuss;
f) auf den Moorseen;
g) * auf dem Egelsee (Bergdietikon);
h) * 300 m oberhalb und 100 m unterhalb von Kraftwerken und Stauwehren, ausgenommen für Schiffe zum Übersetzen bei Kahnrampen und zum Schleusen;
i) * auf neuen und reaktivierten Seitenarmen der Flüsse nach Publikation gemäss § 16.
Der Verkehr von Schiffen mit Maschinenantrieb ist untersagt:
a) auf der Reuss;
b) auf dem Aabach.
Der Klingnauer Stausee darf mit Segelschiffen nicht befahren werden.
Vorbehalten bleiben notwendige Fahrten für: *
a) den Unterhalt der Gewässer und die Aufsicht;
b) * Forschungszwecke mit Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt;
c) * die Fischereibewirtschaftung mit Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt;
d) den Rettungsdienst sowie Übungen im Rahmen der Hochwasseralarmorganisation;
e) * militärische Übungen;
f) * polizeiliche Übungen und Einsätze.
§ 10bis *
Abstand von Uferröhrichten und Seerosen *
Vom 1. März bis 31. August haben Schiffsführer gegenüber Flussuferröhrichten einen Abstand von mindestens 10 m einzuhalten. *
Auf dem Hallwilersee gilt für Schiffe und Schwimmkörper jeder Art gegenüber Röhrichten und Seerosenbeständen ganzjährig der bundesrechtliche Abstand von 25 m[7]. *
Vorbehalten bleiben der notwendige Zugang zu bewilligten Anlagen und die Ausnahmen gemäss § 10 Abs. 4. *
Einsetzen und Verwenden von Segelbrettern
Auf dem Hallwilersee dürfen Segelbretter in Naturschutz-, Schilf- und Seerosengebieten sowie in öffentlichen Badeanlagen nicht eingesetzt und an Land gebracht werden. *
Die Verwendung von Segelbrettern ist verboten:
a) bei Nacht;
b) auf dem Hallwilersee im Umkreis von 150 m um die Landungsanlagen der Schifffahrtsgesellschaft, wenn deren Fahrgastschiffe anlegen und auslaufen;
c) auf dem Klingnauer Stausee.
§ 11bis *
Verwendung von Drachensegelbrettern
Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist auf allen Gewässern verboten.
Verwendung von Wellenbrettern und ähnlichen Geräten
Das Wakeboarden und das Fahren mit Wasserski ist ausschliesslich in den am Rhein signalisierten Abschnitten zulässig. *
Auf fliessenden Gewässern ist die Verwendung von Wellenbrettern, die ortsfest angebracht sind, gestattet. Sie sind nach der Benützung einzuziehen. *
Verwendung von Modellschiffen, Modellflugzeugen und Drohnen *
Im Rahmen des Gemeingebrauchs und des Bundesrechts ist die Verwendung von Modellschiffen gestattet. Beim Betrieb dürfen Tiere weder aufgescheucht, vertrieben noch anderweitig gestört werden. *
Nicht gestattet ist der rennmässige Betrieb mit Modellschiffen sowie die Verwendung von Modellflugzeugen, Drohnen und ähnlichen zivilen, unbemannten Luftfahrzeugen auf und über dem Wasser. *
Die Höchstgeschwindigkeit für Schiffe mit Maschinenantrieb beträgt, unter Vorbehalt der besonderen bundesrechtlichen Vorschriften für die Häfen und Uferzonen, 20 km/h und auf Stauseen 10 km/h.
Von den Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgenommen sind, unabhängig von der Tageszeit, die Schiffe der Polizei und der Rettungsdienste. Zudem kann das Strassenverkehrsamt im Rahmen von Schiffsprüfungen die Höchstgeschwindigkeit überschreiten. *
Auf fliessenden Gewässern ist die Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer massgebend.
Wassern und Anlegen auf der Reuss im Bereich des Flachsees
Das Wassern von Schiffen auf der Reuss zwischen der Brücke Rottenschwil und den Geisshöfen ist nur von den militärischen Aufrüstplätzen linksufrig der Reuss aus gestattet.
Das Anlegen von Schiffen ist nur an Bootsstegen und den dafür vorgesehenen Stellen mit Anbindevorrichtung gestattet.
Veröffentlichung von Verkehrsbeschränkungen
Verkehrsbeschränkungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau zu veröffentlichen, wenn sie länger als 30 Tage dauern sollen.
Gegen Verkehrsbeschränkungen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *
Die Kosten für die Signalisation und die Veröffentlichung wegen Bauarbeiten oder Bauten werden den Verursachern in Rechnung gestellt.
4. Sturmwarn- und Rettungsdienst auf dem Hallwilersee
Sturmwarndienst auf dem Hallwilersee
Der Kanton richtet auf dem Hallwilersee einen Sturmwarndienst ein. Die Sturmwarnleuchte befindet sich beim Zopf in Meisterschwanden.
Bei Sturmwarnung mit rund 90 Intervallen pro Minute haben die Schiffsführer und die Insassen der Schiffe die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Die nicht kennzeichnungspflichtigen Schiffe, wie Paddelboote, Kajaks, Windsurfer, Strand- und ähnliche kleine Vergnügungsboote, und Ruderboote haben unverzüglich die nächsten windgeschützten Anlegestellen anzulaufen.
Rettungsdienst auf dem Hallwilersee
Auf dem Hallwilersee wird der Rettungsdienst vom 1. Mai bis 30. September durch private Institutionen aufrechterhalten. Die Kantonspolizei kann Beginn und Ende der Einsatzdauer abweichend festlegen, wenn die Verhältnisse es erfordern. *
Dem Rettungsdienst obliegen:
a) die Überwachung des Sees bei Sturmwarnung;
b) die Hilfeleistung auf dem See gegenüber Personen, die in Not geraten sind, sowie bei Unfällen jeder Art;
c) * die sofortige Benachrichtigung der Kantonspolizei, wenn Personen vermisst werden oder ertrunken sind;
d) * die Unterstützung der Kantonspolizei bei Suchaktionen;
e) die Ausbildung der Rettungsmannschaften.
Der Regierungsrat setzt den jährlichen Kostenbeitrag des Kantons für den Rettungsdienst fest.
Auferlegung der Rettungskosten
Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten auferlegt, sofern sie die Vorschriften über die Schifffahrt beachtet und den Anordnungen der Kantonspolizei und des Rettungsdienstes Folge geleistet haben. Vorbehalten bleibt die Auferlegung der Kosten bei schwierigen und Zeit raubenden Bergungseinsätzen.
Über die Auferlegung der Rettungskosten entscheidet die Kantonspolizei auf Antrag des Rettungsdienstes. *
Als Motorenleistung gilt die an der Motorwelle gemessene Kraft des Motors, ausgedrückt in Kilowatt. Bei der Bestimmung der Motorenleistung sind in der Regel die Angaben der Herstellers massgebend.
Bruchteile bis 0,49 kW werden ab-, solche von 0,5 kW an aufgerundet.
Bei den Segelschiffen wird auf die im Schiffsausweis eingetragene Länge abgestellt.
Fälligkeit der Steuern
Die Jahressteuer wird Ende März fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Forderungen auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Steuern sind verwirkt, wenn sie nicht innert 5 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit geltend gemacht werden.
Gebrechlichen werden die Steuern ermässigt, wenn sie nicht in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Stundenansatz beträgt Fr. 125.–. *
Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Schiffs- und Schiffsführerprüfungen fest.
Bei auswärtigen Prüfungen werden die Dienstkilometer und Zuschläge auf Prüfungsgebühren wie folgt berechnet: *
a) Kilometerentschädigung Fr. –.80
b) Zuschläge nach Aufwand 10–25 % der Prüfungsgebühr
Bei der Abnahme von mehreren Schiffen oder Schiffsprüfungen am gleichen Ort oder am gleichen Tag werden die Kilometerentschädigung und die Zuschläge gemäss Absatz 3 verursachergerecht verteilt. *
Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:
a) Gruppenprüfung Fr. 30.–
b) Einzelprüfung nach dem Stundenansatz gemäss § 24 Abs. 1
Fernbleiben von einer Prüfung
Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu entrichten.
Schiffsführerausweise
Die Gebühren für Schiffsführerausweise betragen:
a) * Schiffsführerausweis Fr. 50.–
b) * Duplikat, internationaler Schiffsführerausweis Fr. 35.–
c) * Eintrag einer weiteren Kategorie in den Schiffsführerausweis, Umschreibung eines ausserkantonalen oder eidgenössischen Schiffsführerausweises, Namensänderung oder Einbürgerung Fr. 35.–
d) Eintragung von Adressänderungen und Auflagen gratis
Schiffsausweise
Die Gebühren für Schiffsausweise betragen:
a) * Schiffsausweis für alle Kategorien Fr. 50.–
b) * Duplikat, internationaler Schiffsausweis, Versicherungswechsel Fr. 35.–
c) * Änderung des Schiffsausweises Fr. 25.–
d) * Saisonbewilligung für Segelschiffe ohne Standplatz auf dem Hallwilersee pauschal Fr. 25.–
e) * Eintrag von Adressänderungen gratis
Für die folgenden Bewilligungen betragen die Gebühren:
a) * Nautische Veranstaltungen bis Fr. 500.–
b) * Ausnahmebewilligungen, Erstellen von Schiffsprüfberichten Fr. 20.– bis Fr. 200.–
c) Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Bewilligungen bis Fr. 300.–
Für mehrjährige Bewilligungen von nautischen Veranstaltungen kann die Gebühr bis auf das Doppelte des vorgesehenen Höchstbetrags erhöht werden. *
Die Kosten für Rettungseinsätze werden nach dem Aufwand berechnet. Der Stundenansatz beträgt Fr. 60.– pro Mann und Fr. 85.– für ein Rettungsboot mit Maschinenantrieb.
Administrative Umtriebe *
Für zusätzliche Umtriebe beim Bezug der Steuern und Gebühren, bei zeitaufwändigen Nachforschungen sowie beim Entzug und Einzug von Ausweisen betragen die Gebühren: *
a) Entzug oder Androhung des Entzugs von Schiffsführer- und Schiffsausweisen Fr. 20.– bis Fr. 200.–
b) * Auftrag an die Polizei zum Einzug von Ausweisen Fr. 125.–
c) * Zeitaufwändige Nachforschungen, zusätzliche Umtriebe beim Bezug von Schiffssteuern, Gebühren und damit zusammenhängenden Auskunftserteilungen sowie die Zustellung von nicht abgeholten Postsendungen bis Fr. 200.–
Erlass und Ermässigung
Die Prüfungsgebühren werden Gebrechlichen erlassen.
Die Gebühren für Bewilligungen, die entweder wegen Rückzug der Gesuche nicht erteilt werden oder verweigert werden müssen, werden ermässigt.
Das Strassenverkehrsamt kann in Härtefällen Gebühren erlassen oder ermässigen.
7. Bezug der Steuern und Gebühren
Die Steuerpflicht beginnt mit der Zuteilung der aargauischen Kennzeichen oder in dem Zeitpunkt, in dem ein Schiff mit aargauischen Kennzeichen hätte versehen werden müssen.
Für die Rheinschiffe, die im eidgenössischen Schiffsregister eingetragen sind, beginnt die Steuerpflicht mit der Registrierung im Schiffsregisteramt oder im Zeitpunkt der Registrierungspflicht. *
Wird ein Schiff ausser Verkehr und unter dem gleichen Kennzeichen ein neues Schiff in Verkehr gesetzt, so ist die Steuer für das Schiff mit dem höheren Steuertarif zu entrichten. *
Beim Wechsel des Schiffes oder der Kennzeichen werden dem gleichen Halter die bezahlten und nicht verfallenen Steuern angerechnet.
Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung des bisherigen Halters.
Die Steuern und Gebühren können durch Vorauszahlung, Barzahlung oder durch Zustellung einer Rechnung oder Nachnahme erhoben werden. Bei Nachnahmezustellung werden die Postspesen in Rechnung gestellt.
Bei der Berechnung der Steuern und Gebühren werden Bruchteile von Franken auf- oder abgerundet.
Bezahlte und nicht verfallene Steuern werden bei Rückgabe des Schiffsausweises zurückerstattet oder gutgeschrieben. Gutschriften sind auf Verlangen zurückzuerstatten.
Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet.
Die Rückerstattung der Hälfte der Steuer oder die Gutschrift erfolgt dann, wenn der Schiffsausweis spätestens am ersten Arbeitstag im Monat August hinterlegt oder der Post übergeben wird.
Vom Rückerstattungsbetrag werden die Postspesen abgezogen.
8. Verschiedene Vorschriften
Bewilligte Standplätze
Als Standplätze gelten:
a) bewilligte Liegeplätze auf den öffentlichen Gewässern;
b) bewilligte Land-Liegeplätze auf Uferparzellen; vorbehalten bleibt § 5 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt.
Schleppangelfischerei auf dem Hallwilersee
Schiffe mit Maschinenantrieb, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, dürfen gestützt auf Art. 53 Abs. 1 lit. a der bundesrätlichen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978[8] auch in der inneren Uferzone von 150 m verkehren.
Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf dem Hallwilersee
Für Berufsfischer auf dem Hallwilersee gilt im Berufseinsatz das Nachtfahrverbot gemäss § 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt nicht.
Anforderungen an Fahr- und Segelschulen
Die Bewilligung für die Eröffnung einer Fahr- oder Segelschule jeder Art wird erteilt, wenn der Inhaber:
a) das 20. Altersjahr vollendet hat;
b) nach seinem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bietet;
c) * sich über die notwendigen fachlichen, methodischen und pädagogischen Voraussetzungen ausweist.
Die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 gelten auch für Angestellte einer Fahr- oder Segelschule.
In der Fahr- oder Segelschule muss eine vollständige theoretische und praktische Ausbildung nach pädagogischen und methodischen Grundsätzen geboten werden.
Die Bewilligung nach Absatz 1 ist nach erfolgloser Verwarnung zu entziehen, wenn Missstände vorliegen, die eine zweckmässige Ausbildung oder eine einwandfreie Geschäftsführung in Frage stellen.
a) Strassenverkehrsamt
Dem Strassenverkehrsamt obliegen:
a) die Zulassung von Schiffsführern und Schiffen zum Verkehr sowie der Entzug von Schiffsführer- und Schiffsausweisen,
b) der Bezug von Steuern und Gebühren,
c) * die Ermässigung der Steuern.
b) Kantonspolizei *
Der Kantonspolizei obliegen: *
a) * die Aufsicht über den Wasserverkehr;
b) * die Koordination des Rettungsdienstes auf dem Hallwilersee mit den Ufergemeinden und den am Rettungsdienst beteiligten privaten Institutionen.
Für den Hallwilersee ist ausschliesslich die Kantonspolizei zuständig. *
c) Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für:
a) die Stationierung von Schiffen und die Bewilligung von Standplätzen auf öffentlichen Gewässern,
b) die Erteilung von Bewilligungen für nautische Veranstaltungen,
c) den Erlass von Verkehrsbeschränkungen,
d) die Signalisation mit Unterhalt der Sturmwarnleuchten,
e) * den Bezug der entsprechenden Gebühren,
f) * die Prüfung und Vorbereitung des Erlasses von Verboten der Schifffahrt, namentlich bei neuen Wassersportarten, wenn hauptsächlich der Natur-, Landschaft- oder Umweltschutz betroffen sind.
Die altrechtlichen kantonalen Schiffsausweise sind bis zum Austausch gültig. Sie sind auf Aufforderung hin auszutauschen. Gleichzeitig erfolgt die Zuteilung der Kennzeichen nach § 2.
Muss einem im Verkehr stehenden Schiff ein neues Kennzeichen gemäss § 2 zugeteilt werden, so wird der Schiffsausweis kostenlos ausgestellt.
Die Schiffssteuer für das Jahr 1981 wird nach abgeschlossener Datenerfassung eingefordert.
Es sind aufgehoben:
a) die Verordnung über den Betrieb öffentlicher Fähren vom 8. Mai 1931[9];
b) die Verordnung über die Regelung des Schiffsverkehrs auf dem Hallwilersee vom 14. April 1964[10];
c) § 4 Abs. 2 der Verordnung über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer vom 17. März 1966[11];
d) § 3 der Verordnung über den vorsorglichen Schutz des Flachsees Unterlunkhofen vom 5. April 1976[12];
e) die Verordnung über die Gebühren in der Schifffahrt vom 31. März 1980[13].
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. April 1981 in Kraft.
Aarau, den 26. Januar 1981
AGS Bd. 10 S. 321
Anhang 997.111 *: Ausser Kraft
[1] SAR 997.100
[2] SAR 764.100
[4] SR 747.201
[5] SAR 997.100
[6] SR 747.201.1
[7] Art. 53 Abs. 3 der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) vom 8. November 1978 (SR 747.201.1)
[8] SR 747.201.1
[9] AGS Bd. 2 S. 437
[10] AGS Bd. 6 S. 77
[11] SAR 761.520
[12] AGS Bd. 9 S. 300
[13] AGS Bd. 10 S. 136
26.01.1981 01.04.1981 Erlass Erstfassung AGS Bd. 10 S. 321
12.03.1984 01.04.1984 § 4 Abs. 2 geändert AGS Bd. 11 S. 162
12.03.1984 01.04.1984 § 18 Abs. 1 geändert AGS Bd. 11 S. 162
16.10.1989 01.12.1989 § 3 Abs. 4 geändert AGS Bd. 13 S. 101
16.10.1989 01.12.1989 § 31 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS Bd. 13 S. 101
18.05.1992 01.07.1992 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert AGS Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 10bis eingefügt AGS Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 12 Abs. 2 geändert AGS Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 27 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 28 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 33 Abs. 2 geändert AGS Bd. 14 S. 73
18.05.1992 01.07.1992 § 33 Abs. 3 eingefügt AGS Bd. 14 S. 73
14.02.1996 01.05.1996 § 1 Titel geändert AGS 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 26 totalrevidiert AGS 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 27 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 29 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 29 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 30 totalrevidiert AGS 1996 S. 64
14.02.1996 01.05.1996 § 40 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 1996 S. 64
20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. a), 1. geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. a), 5. geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 11bis eingefügt AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 24 Abs. 3 eingefügt AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 24 Abs. 4 eingefügt AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 25 totalrevidiert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 27 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 27 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 31 Titel geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 31 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 31 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2002 S. 72
20.02.2002 01.04.2002 § 31 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2002 S. 72
10.08.2005 01.09.2005 § 9 totalrevidiert AGS 2005 S. 465
10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 4, lit. b) geändert AGS 2005 S. 465
22.11.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 5 geändert AGS 2006 S. 312
22.11.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 312
22.11.2006 01.01.2007 § 41 totalrevidiert AGS 2006 S. 312
22.11.2006 01.01.2007 § 43 totalrevidiert AGS 2006 S. 312
21.05.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 476
01.05.2019 01.07.2019 Ingress geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 5 Titel geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 3 eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. a), 1. geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. b) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. c) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. e) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. f) eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10bis Titel geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10bis Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10bis Abs. 2 eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 10bis Abs. 3 eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 13 Titel geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 1bis eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 19 Abs. 2 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 29 Abs. 2 eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 41 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 41 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Titel geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 2 geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 43 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 § 43 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2019/3-11
01.05.2019 01.07.2019 Anhang 997.111 aufgehoben AGS 2019/3-11
Erlass 26.01.1981 01.04.1981 Erstfassung AGS Bd. 10 S. 321
Ingress 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 1 14.02.1996 01.05.1996 Titel geändert AGS 1996 S. 64
§ 1 Abs. 3 14.02.1996 01.05.1996 eingefügt AGS 1996 S. 64
§ 2 Abs. 1, lit. a), 1. 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 2 Abs. 1, lit. a), 5. 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 3 Abs. 1 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 3 Abs. 4 16.10.1989 01.12.1989 geändert AGS Bd. 13 S. 101
§ 3 Abs. 5 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 312
§ 4 Abs. 2 12.03.1984 01.04.1984 geändert AGS Bd. 11 S. 162
§ 4 Abs. 3 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 4 Abs. 4 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 5 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert AGS 2019/3-11
§ 5 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 5 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 6 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 312
§ 8 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 8 Abs. 3 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
§ 9 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 465
§ 10 Abs. 1, lit. a), 1. 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 1, lit. b) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 1, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 1, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 1, lit. g) 18.05.1992 01.07.1992 geändert AGS Bd. 14 S. 73
§ 10 Abs. 1, lit. g) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 1, lit. h) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 1, lit. i) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 4 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 4, lit. b) 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 465
§ 10 Abs. 4, lit. b) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 4, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 4, lit. e) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10 Abs. 4, lit. f) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
§ 10bis 18.05.1992 01.07.1992 eingefügt AGS Bd. 14 S. 73
§ 10bis 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert AGS 2019/3-11
§ 10bis Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 10bis Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
§ 10bis Abs. 3 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
§ 11 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 11bis 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt AGS 2002 S. 72
§ 12 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 12 Abs. 2 18.05.1992 01.07.1992 geändert AGS Bd. 14 S. 73
§ 13 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert AGS 2019/3-11
§ 13 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 13 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 14 Abs. 1bis 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
§ 16 Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 476
§ 18 Abs. 1 12.03.1984 01.04.1984 geändert AGS Bd. 11 S. 162
§ 18 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 18 Abs. 2, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 18 Abs. 2, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 19 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 24 Abs. 1 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 24 Abs. 3 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt AGS 2002 S. 72
§ 24 Abs. 4 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt AGS 2002 S. 72
§ 25 20.02.2002 01.04.2002 totalrevidiert AGS 2002 S. 72
§ 26 14.02.1996 01.05.1996 totalrevidiert AGS 1996 S. 64
§ 27 18.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 73
§ 27 Abs. 1, lit. a) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64
§ 27 Abs. 1, lit. b) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 27 Abs. 1, lit. c) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 28 18.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 73
§ 28 Abs. 1, lit. a) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64
§ 28 Abs. 1, lit. b) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 28 Abs. 1, lit. c) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 28 Abs. 1, lit. d) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 28 Abs. 1, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 28 Abs. 1, lit. e) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 29 Abs. 1, lit. a) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64
§ 29 Abs. 1, lit. b) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64
§ 29 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
§ 30 14.02.1996 01.05.1996 totalrevidiert AGS 1996 S. 64
§ 31 20.02.2002 01.04.2002 Titel geändert AGS 2002 S. 72
§ 31 Abs. 1 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 31 Abs. 1, lit. b) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 31 Abs. 1, lit. c) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72
§ 31 Abs. 1, lit. d) 16.10.1989 01.12.1989 aufgehoben AGS Bd. 13 S. 101
§ 33 Abs. 2 18.05.1992 01.07.1992 geändert AGS Bd. 14 S. 73
§ 33 Abs. 3 18.05.1992 01.07.1992 eingefügt AGS Bd. 14 S. 73
§ 40 Abs. 1, lit. c) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64
§ 41 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 312
§ 41 Abs. 1, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 41 Abs. 1, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 aufgehoben AGS 2019/3-11
§ 42 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert AGS 2019/3-11
§ 42 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 42 Abs. 1, lit. a) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
§ 42 Abs. 1, lit. b) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
§ 42 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 43 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 312
§ 43 Abs. 1, lit. e) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11
§ 43 Abs. 1, lit. f) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11
Anhang 997.111 01.05.2019 01.07.2019 aufgehoben AGS 2019/3-11