Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67112
Timestamp: 2019-11-14 13:42:46
Document Index: 357746438

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 14']

Die Eröffnung des Konkurses führt ex lege zum Erlöschen einer gemäß § 14 SchwStG erteilten Bewilligung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.09.2013, ZRV/0010-Z1W/13
Die Eröffnung des Konkurses führt ex lege zum Erlöschen einer gemäß § 14 SchwStG erteilten Bewilligung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. S., als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren des N., AdresseXX, vom 6. Dezember 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den Bezug von Schaumwein entschieden:
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009, Zl. zZz, erteilte das Zollamt Wien Herrn N. gemäß § 14 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) die Bewilligung zum Bezug von Schaumwein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten (damals "berechtigter Empfänger" nunmehr "registrierter Empfänger").
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009, Zl. zZz, erteilte das Zollamt Wien Herrn N. gemäß § 14 Schaumweinsteuergesetz die Bewilligung zum Bezug von Schaumwein zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten (damals "berechtigter Empfänger" nunmehr "registrierter Empfänger").
Als Sachverhalt steht fest, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TTMMJJJJ, xxx, über das Vermögen des N. das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Bw. zum Insolvenzverwalter bestellt wurde.
Damit ist aber das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte nach den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden Bescheid vom 11. September 2012 kam daher bloß deklaratorische Wirkung zu.
Der Einwand des Bf., der vom Zollamt Wien herangezogene § 10 SchwStG sei im Beschwerdefall nicht anzuwenden, ist durch die Bestimmung des § 14 Abs. 4 leg.cit widerlegt, der in seinem letzten Satz ausdrücklich die sinngemäße Gültigkeit der genannten Bestimmung für das Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger normiert.
Ein näheres Eingehen auf die vom Bf. ins Spiel gebrachten Regelungen des § 44 SchwStG (Verkehr mit Wein mit anderen Mitgliedstaaten) erübrigt sich, zumal Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht der Bezug von Wein (§ 44 Abs. 6 SchwStG) sondern der Bezug von Schaumwein (§ 14 Abs. 1 SchwStG) ist. Sowohl im Spruch als auch in der Begründung des dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren zugrunde liegenden o.a. Bescheides vom 11. September 2013 ist zu Recht übereinstimmend von "Bezug von Schaumwein" die Rede.
Findok-Nr: 67112.1, aufgenommen am: 25.10.2013 08:10:33, Dokument-ID: db084aae-bf26-456e-a123-df2f35c71419, Segment-ID: 80e3c08a-ad11-4c8e-b4cd-bad171245fb8