Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/aab5a7eb0eed57f68356b9bd761d60c64f6c2518e200f9969195df8317be8a8c
Timestamp: 2019-12-07 14:03:12
Document Index: 92476530

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 40', 'Art. 5', '§ 35', 'Art. 5', '§ 91', '§ 91', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 21', 'Art. 5', '§ 1004', 'Art. 20', '§ 1004', '§ 29', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2']

HessVGH, 6 UE 652/93: VGH Kassel: recht auf freiheit, wissenschaft und forschung, daten, eingriff, naevus, vergleich, allgemeines verwaltungsrecht, papier, hochschule, informatik
Urteil des HessVGH vom 23.02.1995, 6 UE 652/93
Aktenzeichen: 6 UE 652/93
VGH Kassel: recht auf freiheit, wissenschaft und forschung, daten, eingriff, naevus, vergleich, allgemeines verwaltungsrecht, papier, hochschule, informatik
Norm: Art 5 Abs 5 GG
(Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit einer vom Dekan eingesetzten Kommission)
1Der Kläger ist als Hochschullehrer am Fachbereich bei der Beklagten tätig.
2Im Rahmen seiner Forschungstätigkeit beschäftigte und beschäftigt sich der Kläger u. a. mit der Frage der diagnostischen Unterscheidbarkeit von malignen Hauttumoren (Melanome), sogenannten Naevi und dysplastischen Naevi durch Fluoreszenzmessungen an der Haut. Unter seiner Leitung wurden Patienten, bei denen Hautveränderungen der zuvor bezeichneten Art vorlagen, mit Hilfe der Fluoreszenzspektroskopie untersucht, wobei Messungen im Innenbereich der Hautflecken, am Rand sowie im Bereich der gesunden Haut vorgenommen wurden. Im Jahre 1988 veröffentlichte der Kläger zusammen mit einem weiteren Autor die Ergebnisse seiner Forschungsarbeit in der Fachzeitschrift "Naturwissenschaften"; in zwei weiteren Veröffentlichungen aus dem Jahre 1989 wiederholte er seine Ergebnisse, wonach bei Patienten mit Melanomen eine signifikante Erhöhung der Fluoreszenz gemessen worden sei.
3Mit Schreiben vom 14. Mai 1990 unterrichtete ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Klägers, Herr Dr. N., den damaligen Dekan des Fachbereichs darüber, daß ihm anläßlich der Betreuung von Diplomanden und Doktoranden Diskrepanzen zwischen den ihm zugänglichen Meßergebnissen der Fluoreszenzspektroskopien und den Daten, die sich in den Veröffentlichungen des Klägers fänden, aufgefallen seien. Weiter heißt es in diesem Brief, bei insgesamt vier Gesprächen mit dem Kläger habe sich herausgestellt, daß die vom Kläger publizierten Meßergebnisse nicht mit den tatsächlich gewonnenen übereinstimmten. Der Kläger sei jedoch nicht bereit gewesen, seine Veröffentlichungen zu korrigieren.
4Dieses Schreiben nahm der Dekan des Fachbereichs zum Anlaß, zur Klärung der Vorgänge eine "ad-hoc-Kommission" einzuberufen, der außer ihm selbst zunächst sechs weitere Professoren des Fachbereichs, darunter der Prodekan, angehörten. Mit Beginn des Wintersemesters 1990/91 wurde auch der neugewählte Prodekan Mitglied der Kommission, die erstmals am 3. Juli 1990 zusammengetreten war. An den ersten drei der insgesamt sieben Sitzungen der Kommission nahm der Kläger teil.
5Nachdem in der ersten Sitzung die erhobenen Vorwürfe gemeinsam mit dem Kläger und Herrn Dr. N. diskutiert worden waren, legte der Kläger beim zweiten Zusammentreffen der Kommission am 6. Juli 1990 zur Rechtfertigung der von ihm publizierten Daten sogenannte Scattergramme vor, die er anhand der Daten von 52 - nach seinen Angaben zufällig ausgewählter und mit der Fluoreszenzspektroskopie untersuchter - Patienten erstellt hatte. Da ein Konsens bezüglich des Datenmaterials nicht erzielt werden konnte, beschloß die ad-hoc- Kommission schließlich in ihrer vierten Sitzung, an der Erstellung eines umfassenden unstrittigen Datensatzes nicht mehr mitwirken zu wollen. In den folgenden Sitzungen wurde der Entwurf einer abschließenden Stellungnahme zu dem aufgeworfenen Fragenkomplex beraten. In der letzten Sitzung am 7. Mai
dem aufgeworfenen Fragenkomplex beraten. In der letzten Sitzung am 7. Mai 1991 wurden die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe abschließend behandelt und in folgender, einstimmig beschlossener Erklärung zusammengefaßt:
6"FESTSTELLUNGEN UND BESCHLUSSE DER AD HOC-KOMMISSION DES FB ZUR KONTROVERSE UBER "FLUORESZENZUNTERSUCHUNGEN AN HAUT"
7I. AUSGANGSLAGE
8Am 14.5.1990 erhob AOR Dr. in einem Brief an den Dekan des FB schwerwiegende Vorwürfe gegen wissenschaftliche Arbeiten von Prof. Dr. (Anlage 1). Der Dekan setzte darauf eine ad hoc-Kommission ein, um die Vorwürfe zu klären. Zwischen dem 3.7.1990 und dem 7.5.1991 wurden sieben Sitzungen abgehalten, drei hiervon mit den Beteiligten (Anlage 2). Nachdem zunächst das breite Spektrum der Vorwürfe diskutiert worden war, konzentrierte sich die Kommission sodann auf den aktuellsten und wichtigsten Vorwurf; er betrifft "FLUORESZENZUNTERSUCHUNGEN AN HAUT".
9In der ersten, gemeinsam mit Prof. Dr. (damals Universitäts-Hautklinik) in den Naturwissenschaften 75, 201-202 (1988) publizierten Arbeit "In situ Detection of Melanomas by Fluorescence Measurements" behaupteten die Autoren, eine 10fache Randüberhöhung der Fluoreszenzintensität bei Melanomen (im Vergleich zu den Naevi; ohne Randüberhöhung) und eine 100-prozentige Übereinstimmung mit den histologischen Befunden festgestellt zu haben:
10 "The peak intensity (of healthy skin) is about 30 counts per 100 ms. ... At the edge of a tumor (melanoma). the count rate increases ... to 300-400 counts per 100 ms... A total of 82 patients with naevus cell neavi (54) and melanomas (28). respectively, were tested... Until now, all fluorescence results were confirmed histologically."
11 Prof. wiederholte in mehreren weiteren Publikationen diese Aussagen (enthalten in Anlage 3), so z.B. in den Naturwissenschaften 76, 72-74 (1989) (s. Lit. 5 von Anlage 3):
12 "The intensity of the fluorescence is about ten times higher at the rim of a malignant melanoma than in the adjacent healthy tissue, while no fluorescence could be detected in the tumor region."
13 Mehrfach zitierte Prof. auch den Fall eines 56 Jahre alten Patienten mit einem Melanom am unteren Lid seines linken Auges (s. Lit. 9, 10 u. 13 von Anlage 3).
14 Nachdem die o.g. Aussagen auf der 1. Sitzung der ad hoc-Kommission hinterfragt und in Zweifel gezogen wurden (s. Anlage 4 und 5), präsentierte Prof. auf der 2. Sitzung ein von ihm eigens erstelltes Scattergramm (Anlage 6), für das er - nach eigenem Bekunden - aus dem gesamten Datenmaterial 52 Patienten "willkürlich, ungezielt und daher repräsentativ" ausgewählt hatte. Das Scattergramm erweckte den Eindruck einer Signifikanz der Fluoreszenz-Methode und ihrer Brauchbarkeit für die klinische Diagnose. Die zuvor publizierte Behauptung einer 100-prozentigen Übereinstimmung mit den histologischen Befunden (s.o.) schwächte Prof. nun auf "ca. 90%" ab.
15 Die ad hoc-Kommission beauftragte daraufhin Dr. mit einer Aufstellung sämtlicher bisher untersuchten Fälle. OA Dr. med. (von der Universitäts-Hautklinik) stellte eine 201 Fälle umfassende histologische Befundliste zur Verfügung und Prof. übergab sein - nach eigenem Bekunden - komplettes Datenmaterial dem Dekan. Nachdem dieses anonymisiert worden war, erstellte Dr. zusammen mit Dr. und Dr. die gewünschten Listen.
16 Bei der statistischen Auswertung der insgesamt 45 Melanom-, 137 Naevus- und 20 dysplastischen Naevusfälle wurden die Außenwerte (als Kontrollwerte an gesunder Haut), die Rand- und Innenwerte, sowie die Verhältnisse Rand/Kontrolle und Rand/Innenwerte genauer untersucht. Zur Überprüfung des sogenannten "2. Bernhardt'schen Kriteriums" bestimmte Dr. zusätzlich die mittleren und maximalen Quotienten Außen/Innenwert. In seiner Auswertung vom 18.9.1990 stellte er fest, daß die vorliegenden Meßprotokolle keinen einzigen Melanomfall enthielten, der auch nur annähernd eine zehnfache Randüberhöhung aufwies, und daß die Wahrscheinlichkeit, 28 Melanomfälle mit einem solchen Verhältnis zu finden, "aus statistischer Sicht ausgeschlossen" sei. Ferner hätte lediglich ein Einzelwert von 212 gemessenen Fluoreszenzintensitäten im Inneren von
Einzelwert von 212 gemessenen Fluoreszenzintensitäten im Inneren von Melanomen den publizierten Wert Null besessen. Dr. zog den Schluß:
"Eine Melanomdiagnostik aufgrund der angegebenen Methode ist folglich nicht möglich".
18 Hinsichtlich der "Bernhardt'schen Kriterien" würden sich Melanome "in keiner der gemessenen Fluoreszenzcharakteristika signifikant von anderen Pigmentflecken unterscheiden".
19 In zunächst drei "Mängellisten" beanstandete daraufhin Prof. 63 der insgesamt 206 von Dr. aufgeführten Fälle. Dieser akzeptierte 9 Einwände als voll gerechtfertigt sowie 3 weitere Kritikpunkte als teilweise gerechtfertigt und korrigierte seine Aufstellung entsprechend (s. Anlagen 7 und 8). Prof. hielt alle seine Einwände aufrecht. Nachdem auf der 3. Ausschußsitzung keine Klärung der noch strittigen Punkte erreicht und kein gemeinsames Datenmaterial erstellt werden konnte, übergab Prof. seine eigene Aufstellung zusammen mit den "N-Listen" dem Institut für Medizinische Informatik zur Auswertung. Die "L-Listen" enthielten nur 148 Fälle, wobei insbesondere die Zahl der Naevus-Fälle (60) - im Vergleich zur Befundliste von Dr. - halbiert war. Prof. begründete diese Maßnahme mit medizinischen Gesichtspunkten: Er hätte "weitere Recherchen im Histologiebuch der Hautklinik" angestellt. "Geringe Dysplasien" bei bisher als normal klassifizierten Naevi seien zu berücksichtigen; auf den Unterschied zwischen der "abgekürzten Diagnose für die abteilungsinterne Dokumentation" und dem "Originalbefund an den behandelnden Arzt" wurde verwiesen. Daraufhin wich die ad hoc-Kommission von ihrer ursprünglichen Absicht ab und verzichtete auf die Erstellung eines "einwandfreien und unstrittigen Datensatzes". Der Dekan informierte im Auftrag der Kommission Prof. Dr. J. (GfD des Instituts für Medizinische Informatik) von einem "massiven Eingriff in das Datenmaterial" durch Prof.
20 Ende Januar 1991 legte Prof. das Ergebnis der statistischen Auswertung der Datensätze von Prof. und Dr. vor. Anstelle der strittigen Randüberhöhung wurden der "maximale Außenwert", der "Innenwert" und der "Quotient max. Außenwert zu Innenwert" statistisch untersucht. Anstelle der strittigen Trefferwahrscheinlichkeit wurden Irrtumswahrscheinlichkeiten p ermittelt (s. Anlage 9). Prof. zufolge zeigen die Außenwerte der L-Listen hochsignifikante Unterschiede (mit p = 0,005) zwischen Naevi und dysplastischen Naevi, während Melanome von Nicht- Melanomen nicht zu unterscheiden wären. Die Innenwerte sowie die Quotienten aus den L-Listen erlaubten hochsignifikante Unterscheidungen (mit p<0,001 bzw. sogar p<0,00001) von Naevi einerseits und dysplastischen Naevi bzw. Melanomen andererseits: die beiden letztgenannten Gruppen könnten dagegen nicht unterschieden werden (s. Anlage 9 u. 10). Legt man die N Listen zugrunde, so lieferten nach Prof. die Außenwerte keine Rückschlüsse auf die Pigmentart, und die Innenwerte lägen an der "Grenze der Signifikanzschwelle" (mit p = 0,055). Hingegen gestatteten die Quotienten eine deutliche Unterscheidung (mit p = 0,002) von Melanomen und Naevi. Prof folgerte aus diesen Ergebnissen (s. S. 4 von Anlage 9):
"Die von Herrn Dr. geäußerten Vorwürfe sind deshalb m.E. nicht aufrechtzuerhalten und müssen nach dieser Auswertung in aller Deutlichkeit zurückgenommen werden".
22 Am 8.4.1991 reichte Prof. eine vierte "Mängelliste" zur - Auswertung vom 18.9.1990 ein, legte u.a. ein Histogramm seiner, der statistischen Auswertung zugrunde liegenden Daten vor (s. Anlage 10), rechtfertigte die Stichprobenauswahl seines Scattergramms vom 6.7.1990 und stellte fest, daß "wir Werte am Tumor- Rand ... nie zur Beschreibung einer möglichen Malignität benutzt haben" und daß "bisher immer das Verhältnis max. Außenwert zu min. Innenwert benutzt" wurde (s. Anlage 11).
23 Am 19.4.1991 stellte der GfD der Hautklinik, Prof. Dr.Dr. med. habil. mit Schreiben an den Dekan fest:
24 "Die in der -Liste angegebenen Naevi und dysplastischen Naevi wurden
24 "Die in der -Liste angegebenen Naevi und dysplastischen Naevi wurden histologisch überprüft. Die Daten stimmen bis auf einen einzigen Wert (...) mit der histologischen Nachklassifikation überein" (s. Anlage 12).
25 II: BESCHLUSSE
26 Um "die Wahrheit zu suchen und zu bekennen" sowie weitergehenden Schaden vom Institut für dem Fachbereich und der Universität abzuwenden, trifft die ad hoc-Kommission einstimmig folgende Feststellungen und stellt gleichfalls einstimmig folgende Forderungen auf:
27 1. Publikationen von Prof. et al. (s. Anlage 3)
28 1.1. Feststellung
29 Für folgende in den o.g. Publikationen behaupteten Eigenschaften und Leistungen der Fluoreszenz-Methode, nämlich eine Randüberhöhung von 10:1 (oder 6:1) und eine hierauf beruhende, eindeutige Unterscheidbarkeit zwischen Naevi und Melanomen liegen uns trotz Aufforderung an Prof. weder dokumentierte Fälle vor, noch sind diese statistisch abgesichert.
30 Die Aussagen in den Publikationen sind daher nicht haltbar.
31 1.2 Forderung
32 Prof. wird aufgefordert, innerhalb von 3 Monaten und nach Rücksprache mit seinen Koautoren in allen entsprechenden Zeitschriften Errata zur Veröffentlichung einzureichen, in denen die obigen Aussagen zurückgenommen werden.
33 Er wird weiter aufgefordert, die o.g. Aussagen weder in Wort noch in Schrift zu wiederholen.
34 1.3. Begründung
35 Die in Frage gestellten Aussagen lassen sich zwar nicht direkt nachprüfen, da die Unterlagen aller 82 zugrunde liegenden Fälle nicht mehr auffindbar sind und selbst Prof. keinerlei Angaben über deren Verbleib machen kann. Jedoch kann ein Vergleich der o.g. Aussagen mit dem vorliegenden Datenmaterial von über 200 später untersuchten Fällen herangezogen werden, da eine physikalische Aussage nur dann aufrecht erhalten werden kann, wenn sie innerhalb der Fehlergrenzen reproduzierbar ist.
36 Bei diesen mehr als 200 neuen Fällen wurde in keinem einzigen Fall auch nur annähernd eine Randüberhöhung von 10:1 (gemäß Lit. 1 ff aus Anlage 3) bzw. von 6:1 (gemäß Lit. 14 aus Anlage 3) am selben Patienten beobachtet; der höchste, dokumentierte Melanom-Quotient betrug 1,6 :1 (s. Anlage 5).
37 In dem von Prof. wiederholt zitierten Fall eines Melanoms unter dem linken Auge (s. Lit. 9, 10, 13 von Anlage 3) zeigt der Vergleich mit den Meßprotokollen, daß mehrere Meßpunkte unkorrekt publiziert wurden. Insbesondere konnte die angeblich stark überhöhte Fluoreszenzintensität am Rand (2000 Impulse pro Sekunde) nirgends im dokumentierten Datensatz gefunden werden (s. Anlage 4). Prof. hat vor der ad hoc-Kommission diese Fehler zugegeben und zunächst die Publikation eines Erratums angekündigt. Er berief sich auf falsche Informationen durch seine Mitarbeiter. In der darauf folgenden Kommissionssitzung lehnte Prof. die Publikation des Erratums jedoch ab (s. Protokoll der 3. Sitzung).
38 Vergleicht man die von Dr. erstellten Verteilungskurven der Randüberhöhungen aller dokumentierten und histologisch zuordenbaren Naevi-, dysplastischen Naeviund Melanomfälle (Anlage 8), so erweist sich die publizierte Behauptung von der 100-prozentigen Übereinstimmung mit den histologischen Befunden ebenso wie die spätere Abschwächung auf "ca. 90%" als nicht haltbar. Dies gilt sowohl für den Vergleich auf der Basis der 206 von Dr. zusammengestellten Fälle (unter Berücksichtigung aller akzeptierten Kritikpunkte) als auch bei der Zugrundelegung der neueren, nur noch 148 Fälle umfassenden Listen von Prof. selbst (s. mittlere und rechte Spalte von Anlage 8; alle Histogramme wurden von Dr. vorgelegt). Alle diese Aussagen über Randüberhöhungen werden durch die von Prof. vorgelegte statistische Auswertung nicht berührt.
39 2. Scattergramm Prof. vom 6.7.1990 (s.Anlage 6)
40 2.1. Feststellung
41 Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist in dem von Prof. vorgelegten Scattergramm die getroffene Auswahl von Fällen und von individuellen Meßwerten nicht zufällig und ungezielt vorgenommen worden. Die aus dem Scattergramm gezogenen Schlußfolgerungen sind daher nicht haltbar.
42 Es muß davon ausgegangen werden, daß die protokollierten Aussagen von Prof. über die Erstellung des Scattergramms nicht den Tatsachen entsprechen.
43 2.2. Forderung
44 Prof. wird aufgefordert, das Scattergramm innerhalb von 3 Monaten schriftlich zurückzunehmen und dieses nicht an anderer Stelle zu verwenden.
45 2.3. Begründung
46 Prof. betonte, daß er aus Zeitmangel nicht sämtliche vorhandenen Daten auswerten konnte. Angesichts von nur 3 Tagen, die ihm zwischen der 1. und der 2. Sitzung der ad hoc-Kommission zur Verfügung standen (s. Anlage 2), mußte ihm dies zunächst zugebilligt werden.
47 Allerdings zeigt schon der bloße Vergleich der sich aus der Aufstellung ergebenden Verteilungskurven mit den entsprechenden, aus dem Scattergramm folgenden Graphiken (s. Anlage 8): Die Wahrscheinlichkeit, durch eine zufällige Auswahl von Personen und deren Daten das fragliche Scattergramm zu erhalten, ist äußerst klein. Dies fällt besonders deutlich beim Vergleich der Randwerte der beiden Naevi- Verteilungen ins Auge.
48 Bei der Würdigung des Vorganges ist noch zu berücksichtigen, daß das Scattergramm die Kommissionsmitglieder zunächst stark beeindruckte. Das Scattergramm war der Anlaß für die spätere Zusammenstellung aller verfügbaren Daten.
49 3. Statistische Auswertung Prof. (s. Anlage 9)
50 3.1. Feststellung
51 Es bestehen keine Zweifel an der Korrektheit der statistischen Auswertung durch das Institut für Medizinische Informatik. Allerdings hängt auch in diesem Fall die Aussagekraft der Auswertung vom Vertrauen in das zugrunde liegende Datenmaterial ab: Solange der "korrigierte" Datensatz Prof. insbesondere die drastische Reduzierung der Anzahl aller Fälle, nicht durch die vorliegende klinische Befundliste gedeckt ist, bleiben statistische Schlußfolgerungen fraglich. Es verwundert, daß der Ausgangs- und Kernpunkt der Kontroverse, nämlich die von Prof. wiederholt publizierte und von Dr. angezweifelte "Randüberhöhung" der Fluoreszenzintensität bei Melanomen - verglichen mit gesunder Haut ("Außenwerte") - in der statistischen Auswertung überhaupt nicht erwähnt wird und daß stattdessen wissenschaftlich sinnlose maximale Außen- und minimale Innenwerte verwendet wurden. Im übrigen widerlegt bereits die Existenz von Null verschiedener Melanom-Innenwerte und die dadurch gegebene Möglichkeit, Außen- zu Innen-Quotienten zu bilden, eine Aussage Prof. "no fluorescence could be detected in the tumor region" (s. Lit. 5 von Anlage 3; s.a. Abschnitt I). Die statistische Auswertung betrachtet Signifikanzen und Irrtumswahrscheinlichkeiten; sie nimmt zu der von Prof. behaupteten und von Dr. angezweifelten Trefferwahrscheinlichkeit (von 100% bzw. 90%; s. Abschnitt I und II.1) nicht direkt Stellung. Die vorliegende statistische Auswertung stellt also keine Entkräftung oder gar Widerlegung der Vorwürfe Dr. bezüglich der wissenschaftlichen Arbeiten und Publikationen Prof. (nach Anlage 3) dar. Allerdings zeigt die Auswertung der Listen durch das Institut für medizinische Informatik, daß die Möglichkeit einer statistischsignifikanten Unterscheidung gewisser, einzelner Gruppen von Hautveränderungen mithilfe der Fluoreszenzmethode prinzipiell nicht auszuschließen ist. Pauschalurteile über eine durchgängige Unbrauchbarkeit der Methode sind daher nicht vertretbar.
52 3.2. Forderung
53 Prof. wird aufgefordert, weder seinen "korrigierten" Datensatz noch dessen statistische Ergebnisse in Wort oder Schrift zu verwenden, solange die von ihm
statistische Ergebnisse in Wort oder Schrift zu verwenden, solange die von ihm vorgenommene drastische Reduzierung der Gesamtzahl aller Fälle nicht durch die Hautklinik schriftlich bestätigt wird. Bis dahin haben auch Äußerungen zu unterbleiben, eine histologische Nachklassifikation durch die Hautklinik (s. Anlage 12) hätte seinen Datensatz bestätigt.
54 Etwaige Äußerungen, die statistischen Auswertungen Prof. hätten Prof. publizierte Feststellungen (s. Anlage 3) bestätigt und Dr. Vorwürfe entkräftet oder ger widerlegt, haben zu unterbleiben.
55 Andererseits haben auch etwaige pauschale Negativaussagen über statistische Signifikanzen der Fluoreszenzmethode zu unterbleiben.
56 3.3. Begründung
57 Prof. erstellte seinen "korrigierten" Datensatz aufgrund" weiterer Recherchen" in der Hautklinik (s. Abschnitt I). Hierbei strich er 77 der ursprünglich 137 Naevus- Fälle aus der entsprechenden -Liste und vergrößerte die Zahl der 20 ursprünglichen Fälle dysplastischer Naevi auf 47. Diesen Maßnahmen widerspricht die Befundliste der Hautklinik, welche OA Dr. med. der Kommission am 10.8.1990 vorlegte und die er noch am 7.12.1990 ausdrücklich als "im Prinzip stimmig" bezeichnet hat (s. Protokoll der 3. Kommissionssitzung). Prof. war dies bekannt.
58 Die ad hoc-Kommission nimmt zwar die Erklärungen von Prof. und Dr. zur Kenntnis, daß bei einer genaueren wissenschaftlichen Untersuchung ursprünglich als Naevi diagnostizierte und dokumentierte Fälle als gering dysplastische Fälle nachklassifiziert werden könnten und daß sich dadurch die Zahl der Naevus-Fälle zugunsten der Anzahl der dysplastischen Naevus-Fälle verringern würde. Die Kommission sieht aber nicht, wie sich dadurch die Gesamtzahl aller Fälle (von 206 der -Listen auf 148 der "korrigierten" -Listen) ändern kann. Nach Auskunft von Dr. beinhaltete die im Schreiben von Prof. angesprochene histologische Nachklassifizierung (s. Abschnitt I) auch lediglich eine stichprobenartige Überprüfung der Naevus- und dysplastischen Naevus-Fälle aus den "korrigierten" - Listen. Dagegen wurde die entscheidende Frage, warum Prof. fast 30% der Fälle aus den -Listen eliminierte, offenbar nicht untersucht. Insofern kann die histologische Nachklassifikation nicht als generelle Legitimation der -Korrekturen angesehen werden.
59 Durch die Korrekturen erhöht sich der geometrische Mittelwert der Naevus- Innenwerte um den Faktor 1,5, während der gemittelte Naevus-Quotient um den Faktor 1,8 abnimmt, so daß die betreffenden Signifikanzen im Vergleich zu den Listen dramatisch ansteigen: die Irrtumswahrscheinlichkeiten fallen um das 55bzw. 200-fache (s. Anlage 9).
60 Die ad hoc-Kommission bedauert, daß kein gemeinsamer, einwandfreier und unstrittiger Datensatz erstellt werden konnte. Sie sah zwar von Anfang an ihre Hauptaufgabe darin, die gegen Prof. erhobenen Vorwürfe aufzuklären und nicht, die statistische Signifikanz oder medizinische Brauchbarkeit einer Methode nachzuweisen oder zu widerlegen. Im Verlaufe des Verfahrens sah sich die Kommission aber gezwungen, sich dennoch mit dieser Frage zu befassen und bemühte sich um die Akzeptanz eines Datenmaterials. Leider hat Prof. seine Kritik nicht in einer einzigen, umfassenden und klar formulierten "Mängelliste" vorgebracht; er hat seine Argumentation schließlich auf der Kommission unzugänglichen Arztbriefen aufgebaut. In dieser Situation mußte sich die ad hoc- Kommission auf ihre eigentliche Aufgabe zurückziehen.
61 Die Kommission hat folgende Bedenken gegen die in den statistischen Auswertungen verwendeten Parametern "max. Wert außerhalb der beschriebenen Hautveränderungen", "Meßwert innerhalb der Hautveränderungen" und "Quotient Außenwert zu Innenwert":
62 a. Bei der Erhebung von Extremwerten aus statistischen Zufallsproben fehlt eine klare Meßvorschrift.
63 b. Insbesondere ist die Bildung von Quotienten aus Maximal- und Minimalwerten wissenschaftlich unsinnig. Bei der in der statistischen Auswertung zugrunde gelegten Normalverteilung müssen nämlich diese Quotienten bei Erhöhung der Zahl der Messungen notwendigerweise gegen Unendlich konvergieren.
64 c. Der Ort, an dem die jeweiligen "maximalen Außenwerte" auftreten, streut sehr
64 c. Der Ort, an dem die jeweiligen "maximalen Außenwerte" auftreten, streut sehr stark: Nach den -Listen liegen bei Melanomen ca. 33% der betreffenden Maximalwerte am Rand, ca. 27% außen und ca. 40% "weit außen". Damit wird auch eine biophysikalisch-medizinische Deutung des max. Außenwertes äußerst schwierig.
65 Der von Prof. untersuchte und deutliche Signifikanzen aufweisende "Quotient Außen/Innenwert" geht auf das sogenannte "2. Bernhardt'sche Kriterium zur Diagnosehilfe bei Melanomen" zurück. In seiner Auswertung vom 18.9.1990 ermittelte Dr. diesen Quotienten nur im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Schwellwert überschritten wird und wieviele der insgesamt drei Kriterien aus Bernhardts Dissertation brauchbare Diagnosehinweise liefern könnten. Dabei formulierte er: "In keinem der genannten Fluoreszenzcharakteristika unterscheiden sich Melanome signifikant von anderen Pigmentflecken" (s.a. Abschnitt I). Diese Aussage könnte mißverstanden werden, wenn sie aus dem zitierten Zusammenhang gelöst und verallgemeinert würde.
66 4. Allgemeine Folgerungen
67 4.1. Feststellung
68 Das Fluoreszenzverfahren ist zur Zeit nicht in der Lage, brauchbare Diagnosehilfen zur Unterscheidung aller drei Typen von Hautveränderungen (Naevi, dysplastische Naevi, Melanome) voneinander zu liefern. Die in den strittigen Publikationen Prof. (s. Anlage 3) behauptete und angeblich auf Randüberhöhung fußende Trefferwahrscheinlichkeit von 90 bis 100% ist nicht gegeben (s. Abschnitt II.1). Eine von und behauptete Randüberhöhung von 10:1 (s. Lit. 1 ff von Anlage 3) wurde in keinem, der Kommission jetzt vorliegenden Fall reproduziert. Auch die statistische Auswertung durch das Institut für Medizinische Informatik (s. Anlage 9) liefert keinen Beitrag zur Klärung der diagnostischen Leistungsfähigkeit der Methode. Die verwendete "einfache Varianzanalyse" gibt nur Signifikanzen bzw. Irrtumswahrscheinlichkeiten an, nicht aber Trefferwahrscheinlichkeiten bei einer etwaigen diagnostischen Anwendung. Zudem zeigt die statistische Auswertung, daß das vorhandene Datenmaterial bestenfalls eine Unterscheidung zwischen gewissen Einzelgruppen von Hautveränderungen erlaubt, in keinem Fall aber zwischen Melanomen einerseits und den beiden Typen von Nicht-Melanomen andererseits. Eine Differenzierung der dysplastischen Naevi, als möglicherweise gefährliche Zwischenstufen, ist zur Zeit ebenso nicht möglich.
69 Eine bessere bzw. genauere Beurteilung des Fluoreszenzverfahrens im allgemeinen und dessen diagnostischer Verwendbarkeit im besonderen würde nicht nur die Verfügbarkeit eines unstrittigen und klinisch abgesicherten Datensatzes aller bisher untersuchten Fälle voraussetzen, sondern auch eine Fortführung des physikalisch-medizinischen Vorhabens mit umfangreichen klinischen Reihentests. Diese setzten die durchgängige Anwendung der allgemeinen, strengen wissenschaftlichen Kriterien voraus; im vorliegenden Fall sind dies insbesondere:
70 a. die strenge Doppelblindheit der Versuche,
71 b. eine hinreichend große Anzahl untersuchter Fälle,
72 c. eine genügend große Anzahl von Fluoreszenzmeßwerten pro Fall,
73 d. genaue Meßvorschriften zur Ermittlung und Lokalisation der in die Statistik eingehenden Parameter,
74 e. die Sicherstellung der Reproduzierbarkeit des Meßverfahrens,
75 f. eine genaue und eindeutige Zuordnung von physikalischen und medizinischen Befunden, sowie
76 g. eine klare und transparente Dokumentation.
77 Die bisherige Arbeitsweise zeigt hinsichtlich dieser elementaren wissenschaftlichen Kriterien gravierende Mängel.
78 Die ad hoc-Kommission stellt ferner fest, daß Publikationen der Art wie über Fluoreszenzuntersuchungen am menschlichen Körper nicht nur eine einwandfreie Datenerhebung, sondern auch die vorherige statistische Auswertung voraussetzen. Dies ist im Falle der strittigen Publikationen Prof. (s. Anlage 3) nicht
voraussetzen. Dies ist im Falle der strittigen Publikationen Prof. (s. Anlage 3) nicht erfolgt.
79 4.2 Forderung
80 Prof. wird aufgefordert, etwaige Äußerungen über eine diagnostische Verwendbarkeit seiner Fluoreszenzmethode in Wort und Schrift solange zu unterlassen, bis einwandfreie Datensätze und eindeutige Auswertungsergebnisse vorliegen.
81 4.3. Begründung
82 Nach Überzeugung der Kommission liegen einwandfreie Datensätze und eindeutige Auswertungsergebnisse nicht vor.
83 Die ad hoc-Kommission erachtet es nicht als ihre Aufgabe oder Legitimation, über die Zweckmäßigkeit medizinischer Diagnoseverfahren zu entscheiden. Sie sieht sich auch nicht aufgerufen, über eine etwaige Fortführung des Fluoreszenzvorhabens zu befinden. Der Verlauf der Kontroverse zwingt die Kommission, die obigen Feststellungen zu treffen und die sich hieraus ergebende Forderung zu stellen.
84 III. ABSCHLIESSENDE FESTSTELLUNGEN
85 1. Außer den hier behandelten Vorwürfen zu "Fluoreszenzuntersuchungen an Haut" enthielt der Brief Dr. vom 14.5.1990 einige weitere Kritikpunkte zu den wissenschaftlichen Arbeiten Prof. z.B. bezüglich Katarakt-Linsen, der Leukämie- Erkennung mithilfe der ESR-Spektroskopie, des NAD-Fluoreszenzspektrums u.a. (s. Anlage 1). Die Tatsache, daß die ad hoc-Kommission hierzu keine Beschlüsse gefaßt hat, bedeutet nicht, daß diese Anschuldigungen verworfen oder widerlegt worden wären.
86 2. Mit den vorliegenden Feststellungen und Beschlüssen beendet die ad hoc- Kommission des FB ihre Untersuchungen zu den "Fluoreszenzuntersuchungen an Haut".
87 3. Die vorliegenden Feststellungen und Beschlüsse der ad hoc- Kommission des FB gehen den beteiligten Parteien, Prof. Dr. und AOR Dr. schriftlich zu.
88 Der Präsident der JLU erhält einen kompletten Satz der Unterlagen.
89 Kopien der Feststellungen und Beschlüsse (mit den Anhängen) erhalten zur Kenntnisnahme der Dekan des FB, die Gf. Direktoren der Hautklinik, der Augenklinik, der Frauenklinik, der Chirurgischen Klinik, des Instituts für Medizinische Informatik und des Strahlenzentrums sowie alle Koautoren der in Anlage 3 genannten Publikationen.
90 4. Eventuelle Einsprüche der Beteiligten sind innerhalb von 3 Monaten schriftlich an den Dekan des FB zu richten.
91 5. Die ad hoc-Kommission bleibt bis zum Ablauf dieser Dreimonate-Frist im Amt. Die Originalakten der Fluoreszenzuntersuchungen verbleiben bis zum Abschluß des Verfahrens im Dekanat des FB
92 6. Die vereinbarte Vertraulichkeit wird aufgehoben. Im Interesse der betroffenen Personen, des Instituts für des Fachbereichs und der Universität fordert die ad hoc-Kommission jedoch alle Beteiligten und Mitwirkenden an dem Verfahren dringend auf, große Zurückhaltung zu üben. Dies gilt insbesondere gegenüber der nichtwissenschaftlichen Öffentlichkeit.
93 7. Die Beschlüsse der ad hoc-Kommission beinhalten keinen Rechtsanspruch gegen die Beteiligten. Die Forderungen der Kommission stellen einen Appell an das wissenschaftliche Gewissen der Beteiligten dar."
94 Diese Feststellungen und Beschlüsse der Kommission wurde den unter Punkt III.3 des Papiers vom 7. Mai 1991 genannten Personen zur Kenntnisnahme übersandt; ferner wurden der Präsident der Beklagten sowie der Fachbereichsrat über die Vorgänge informiert.
95 Am 10. Juli 1991 hat der Kläger gegen den Dekan des Fachbereichs Klage mit dem Ziel erhoben, diesem zu untersagen, die in dem Kommissionsbeschluß
Ziel erhoben, diesem zu untersagen, die in dem Kommissionsbeschluß getroffenen Feststellungen und Forderungen aufrechtzuerhalten sowie den Dekan zu verpflichten, das Urteil den mit dem Vorgang befaßten Personen zur Kenntnis zu bringen. Diese Klage ist in der Folgezeit gegen die Universität umgestellt worden.
96 Zur Begründung hat er vorgetragen, sowohl die Einsetzung als auch die Beschlußfassung der Kommission seien rechtswidrig gewesen. Weder der Dekan noch die Kommission hätten die Kompetenz, derartige Entscheidungen zu treffen. In der Sache handele es sich bei der Stellungnahme der Kommission um wissenschaftliche Kritik an seiner, des Klägers, Forschungstätigkeit; derartige Streitigkeiten müßten auf wissenschaftlicher Ebene, nicht aber über Organe der Hochschule ausgetragen werden. Soweit die Kommission dem Kläger ein unkorrektes und den wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügendes Arbeiten vorwerfe, könnten derartige Anschuldigungen nur zum Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gemacht werden. Zu rügen sei auch die Zusammensetzung der Kommission; obwohl es um einen Themenkreis aus dem Schnittpunkt von Physik und klinischer Medizin gegangen sei, habe der Kommission kein einziger Mediziner, Histologe oder Onkologe angehört. Ferner habe das Gremium entgegen seiner ursprünglich erklärten Absicht, die Wahrheit zu erforschen, schon sehr bald beschlossen, an der Erstellung eines gemeinsamen unstreitigen Datensatzes nicht mehr mitwirken zu wollen. Die von der Kommission erhobenen Vorwürfe seien aber auch in der Sache unzutreffend. Weder habe er, der Kläger, unrichtige Daten publiziert noch habe er eine hundertprozentige Übereinstimmung der Fluoreszenzmeßergebnisse mit den klinisch-histologischen Befunden behauptet.
97 Der Kläger hat beantragt,
98 1. festzustellen, daß der Beschluß der ad hoc-Kommission vom 7. Mai 1991 rechtswidrig ist.
99 2. der Beklagten zu untersagen, Feststellungen und Forderungen, die von der ad hoc-Kommission des Fachbereichs k in ihrem Beschluß vom 7. Mai 1991 gemacht worden sind, aufrecht zu erhalten, zu äußern oder zu verbreiten.
100 3. die Beklagte zu verpflichten, durch den Dekan des Fachbereichs den Tenor des Urteils in schriftlicher Form folgenden Organen beziehungsweise Personen bekanntzugeben: a) dem Akademischen Oberrat Dr., b) den Geschäftsführenden Direktoren der Hautklinik, der Augenklinik, der Frauenklinik, der Chirurgischen Klinik, des Instituts für Medizinische Informatik und des Strahlenzentrums der Beklagten, c) den Ko-Autoren des Klägers, nämlich: E. P, F. H, J. M, Ch. L, W. K, J. S, K. W. J, W. S, P. B, H. W, Ch. W, S. O, O. H, B. H, X. S, M. N, J. B, K. S, K. H. M und A. S, d) den Mitgliedern der ad hoc-Kommission des FB 13, nämlich: den Professoren Dr. S, Dr. Dr. C, Dr. K, Dr. K, Dr. S und Dr. M.
101 Die Beklagte hat beantragt,
102 die Klage abzuweisen.
103 Sie hat die Ansicht vertreten, die Klage sei unbegründet, da sowohl die Bildung der Kommission als auch deren Feststellungen und Forderungen rechtmäßig seien. Bei der Auseinandersetzung handele es sich um einen wissenschaftlichen Streit, der nicht auf der Ebene der wissenschaftlichen Öffentlichkeit habe stattfinden können, weil es darum gegangen sei aufzuklären, ob publizierte Daten korrekt gewesen seien. Die Hochschule dürfe zu Fragen, die weder die Auswahl des Forschungsthemas noch die Methodik oder die wissenschaftliche Bewertung von Versuchsergebnissen zum Gegenstand hätten, sondern die der Klärung der einer solchen Bewertung zugrunde liegenden Fakten dienten, Stellung nehmen. Dabei sei der für den Fachbereich handelnde Dekan funktional auch zuständig, da dem Fachbereich grundsätzlich alle Aufgaben der Hochschule in dem jeweiligen Fachgebiet übertragen seien. Auch habe der Dekan eine Kommission, deren Mitglieder ihn fachlich kompetent beraten sollten, bilden dürfen. Die Feststellungen und Forderungen dieser Kommission beinhalteten keinen Eingriff in das Grundrecht der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit des Klägers. Ausweislich der eindeutigen Formulierungen in dem Beschluß seien nämlich keine rechtsverbindlichen Anordnungen getroffen worden; vielmehr habe man lediglich an das wissenschaftliche Gewissen des Klägers appelliert und ihn unverbindlich aufgefordert, die Veröffentlichungen zu korrigieren. Die Feststellungen der Kommission könnten aber auch nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen oder gar als ehrverletzende Äußerungen qualifiziert werden. Entgegen der Auffassung
gar als ehrverletzende Äußerungen qualifiziert werden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Vorwurf, der Kläger habe die wissenschaftliche Öffentlichkeit bewußt getäuscht, nie erhoben worden.
104 Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 1993 ergangenen und mit dem Datum "23. Februar 1992" (richtig: 1993) versehenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 5. März 1993 Berufung eingelegt.
105 Zur Begründung führt sie in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vortrages aus, es gehe nicht darum, den Kläger durch ein Einschreiten der Hochschule vom wissenschaftlichen Diskurs fernzuhalten. Ob und wie der Kläger auf die in dem Beschluß der Kommission getroffenen Feststellungen und Appelle reagiere, sei ausschließlich seine Sache. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 GG entnommen, daß die Beklagte zu den streitgegenständlichen Arbeiten und Unterlagen des Klägers nicht habe Stellung nehmen dürfen. Auch die Hochschule und ihre Untergliederungen seien nämlich Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit. Über die Stellungnahme der Kommission habe sich die Beklagte am Wissenschaftsprozeß als einem Kommunikationsprozeß beteiligt. Da durch die Stellungnahme der Kommission keine Rechtsfolgen gegenüber dem Kläger ausgelöst und damit grundrechtlich verbriefte Freiheiten des Klägers nicht verletzt worden seien, dem Kläger andererseits aber ein Recht auf Freiheit von Kritik nicht zustehe und die Äußerungen der Kommission die wissenschaftliche Ehre des Klägers nicht verletzten, stehe das Verhalten der Beklagten im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung.
106 Der Kläger hat seine erstinstanzlichen Anträge geändert. Er beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, die Feststellungen und Beschlüsse der ad-hoc-Kommission des Fachbereichs 1 zur Kontroverse über "Fluoreszenzuntersuchungen an Haut" aufzuheben, 2. der Beklagten zu untersagen, Feststellungen und Forderungen, die von der ad-hoc-Kommission des Fachbereichs in ihrem Beschluß vom 7. Mai 1991 gemacht worden sind, zu äußern oder zu verbreiten.
108 Den vor dem Verwaltungsgericht unter Nr. 3 gestellten Antrag hält er aufrecht.
109 Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. Februar 1992 (richtig: 1993) aufzuheben und die Klage abzuweisen, auch soweit die Klageanträge geändert worden sind.
111 Der Kläger beantragt,
113 Zur Begründung führt er aus, die Beklagte habe keineswegs am Wissenschaftsprozeß teilgenommen, sondern vielmehr autoritär in seine Wissenschaftsfreiheit eingegriffen. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Beklagte Rechtsfolgen habe setzen wollen. Entscheidend sei, daß sie kraft ihrer Institution faktisch Druck auf ihn, den Kläger, ausgeübt habe, um ihm eine bestimmte wissenschaftliche Überzeugung aufzuzwingen. Auch sei es nicht zulässig, daß die Hochschule das ihr zustehende Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG gegen das Individualgrundrecht des Klägers einsetze; die Universität sei zwar auch Grundrechtsträgerin; sie habe aber im Grundrechtsgefüge von Art. 5 Abs. 3 GG gegenüber der Grundrechtsverwirklichung durch den Hochschullehrer eine
gegenüber der Grundrechtsverwirklichung durch den Hochschullehrer eine dienende Funktion. Jedenfalls resultiere daraus keine Befugnis, durch Organe der Hochschule die Forschung zu kontrollieren. Beschlüsse des Fachbereichs dürften nur die Forschungsorganisation betreffen.
114 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.
115 Die Klage mit dem Ziel, die Beklagte zu verurteilen, die Feststellungen und Beschlüsse der ad-hoc-Kommission aufzuheben und die durch sie verursachten Folgen zu beseitigen, ist zulässig.
116 Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, weil der mit dieser Klage verfolgte Anspruch seine rechtliche Grundlage in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz - GG - sowie in den Rechtsbeziehungen findet, die zwischen dem Hochschullehrer und der Hochschule aufgrund des Hessischen Hochschul- und des Universitätsgesetzes bestehen und die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Statthafte Klageart ist hinsichtlich des ersten Klageantrages die allgemeine Leistungsklage, da die Feststellungen und Beschlüsse der ad-hoc-Kommission keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG - darstellen. Zwar entfalten die Feststellungen und Beschlüsse der adhoc-Kommission im Verhältnis zum Kläger Außenwirkung, da sie geeignet sind, den Kläger in dessen durch Art. 5 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschütztem Recht auf Wissenschaftsfreiheit zu verletzen; den Forderungen und Beschlüssen der Kommission kommt jedoch keine Regelungswirkung zu, da sie nicht auf die unmittelbare Bewirkung von Rechtsfolgen gerichtet sind. Sie begründen insbesondere für den Kläger keine Bindungswirkung und können auch nicht als Grundlage für weitere Maßnahmen herangezogen werden. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz anstelle der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage eine Leistungsklage erhoben hat, ist diese Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, weil die Beklagte eingewilligt hat, wobei die Einwilligung der Beklagten darin zu sehen ist, daß sie nach einem nach einem Hinweis des Gerichts hinsichtlich des vom Kläger geänderten Antrages zur Sache verhandelt und ihre eigene Antragstellung entsprechend angepaßt hat (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO).
117 Die Leistungsklage (Klageantrag zu 1.) ist auch begründet. Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufhebung der Feststellungen und Beschlüsse der ad-hoc-Kommission, weil diese rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen.
118 Die Feststellungen und Beschlüsse der ad-hoc-Kommission greifen in das dem Kläger nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich zustehende und in § 11 Abs. 2 Satz 1 Hessisches Hochschulgesetz - HHG - näher konkretisierte Grundrecht der Forschungsfreiheit ein.
119 Dieses Grundrecht, dessen persönlichem Schutzbereich der Kläger als Universitätsprofessor unterfällt, gilt gegenüber jedem staatlichen Hoheitsträger und ist daher, soweit es um die Gewährleistung der individuellen Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Hochschullehrers geht, auch von der Universität als Institution sowie deren Organen und Einrichtungen zu beachten. Der sachliche Schutzbereich der Forschungsfreiheit umfaßt den Prozeß planmäßiger, methodischer und eigenverantwortlicher Suche nach Erkenntnissen sachbezogen-objektiver Wahrheit sowie kommunikativer Vermittlung solcher Erkenntnisse (Scholz, in: Maunz/Dürig/ Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 1993, Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 101). Die in dem Papier der ad-hoc- Kommission getroffenen Feststellungen und Beschlüsse greifen in den in diesem Sinne definierten Schutzbereich des Grundrechts ein. Gegenstand der Kommissionstätigkeit waren Arbeiten des Klägers, mit denen er klären wollte, ob und inwieweit Melanome und Naevi anhand fluoreszenzspektroskopischer Untersuchungen unterscheidbar seien. Damit diente die Beschäftigung des Klägers der Gewinnung von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen sowie deren Bewertung im Hinblick auf ihre Tauglichkeit zu medizinisch-diagnostischen Zwecken. Seine Arbeiten einschließlich der sich darauf beziehenden Publikationen sind daher dem geschützten Bereich der Forschung zuzurechnen.
120 Zwar widerspräche es wissenschaftlichen Grundsätzen, wahrheitswidrig vermeintliche Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zu publizieren, die
vermeintliche Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zu publizieren, die überhaupt nicht ermittelt worden sind. Jedoch braucht die Frage, ob der Kläger tatsächlich Daten unkorrekt publiziert hat, nicht geklärt zu werden, denn der Kommission stehen die Äußerungen in dem angegriffenen Papier nicht zu, die auf eine Bevormundung des Klägers hinauslaufen.
121 Die getroffenen Feststellungen und Beschlüsse der Kommission stellen einen Eingriff in den Schutzbereich der Forschungsfreiheit dar. Die von dem Dekan einberufene und in seinem Namen bzw. dem des Fachbereichs handelnde Kommission hat gegenüber dem Kläger ein Kontroll- und Maßregelungsrecht in Anspruch genommen, das ihr nicht zusteht. Sie hat zum Beispiel in der "Feststellung" unter Nr. II 1.1. zum Ausdruck gebracht, daß ihr trotz "Aufforderung" an den Kläger für die behaupteten Eigenschaften und Leistungen seiner Methode weder dokumentierte Fälle vorlägen, noch daß diese statistisch abgesichert seien, so daß die Aussagen des Klägers in seinen Publikationen nicht haltbar seien. In der "Feststellung" unter Nr. II 2.1 hat sie die Ansicht vertreten, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die von dem Kläger in dem von ihm vorgelegten Scattergramm "getroffene Auswahl von Fällen und von individuellen Meßwerten nicht zufällig und ungezielt vorgenommen worden" sei, die daraus gezogenen Schlußfolgerungen deswegen nicht haltbar seien und davon ausgegangen werden müsse, daß die protokollierten Aussagen des Klägers über die Erstellung des Scattergramms nicht den Tatsachen entsprächen. Die "Forderungen" der Kommission an den Kläger, seine Aussagen nicht zu wiederholen, nach Rücksprache mit seinen Koautoren Errata einzureichen, das Scattergramm zurückzunehmen, seinen "korrigierten" Datensatz vorläufig nicht mehr zu verwenden und anderes mehr, sind mit Vorwürfen verbundene Handlungsanweisungen, die über die bloße Äußerung von Kritik hinaus darauf gerichtet waren, das Verhalten des Klägers zu beeinflussen, wobei der Senat nicht zu entscheiden braucht, ob die Kommission berechtigt gewesen wäre, eine auf die Äußerung von Kritik beschränkte Stellungnahme abzugeben.
122 Der Unzulässigkeit der Feststellungen und Beschlüsse steht die ausdrückliche Feststellung unter Ziff. III.7 des Papiers, wonach durch den Beschluß kein Rechtsanspruch gegen die Beteiligten begründet werden solle, die Forderungen der Kommission vielmehr einen Appell an das wissenschaftliche Gewissen darstellen sollten, nicht entgegen. Zwar hat die Kommission - wozu ihr im übrigen auch jedwede rechtliche Kompetenz gefehlt hätte - dem Kläger weder mit dem Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit untersagt, weiterhin bestimmte Aussagen und Ergebnisse zur Fluoreszenzmethode zu verbreiten noch wurde der Kläger mit bindender Wirkung verpflichtet, Errata zu veröffentlichen noch wurde ihm die Einhaltung bestimmter wissenschaftlicher Standards und damit eine bestimmte Methode der Erkenntnisgewinnung zwingend vorgeschrieben; die in dem Papier enthaltenen Feststellungen und Beschlüsse sollten aber gleichwohl zumindest mittelbar auf die Forschungstätigkeit des Klägers einwirken.
123 Besonderes Gewicht kommt in diesem Zusammenhang der Tatsache zu, daß die Feststellungen und Beschlüsse der Kommission im Namen des Dekans des Fachbereichs ergangen sind, wobei die darin enthaltenen Rügen von einem im Hochschulrecht nicht vorgesehenen Gremium, das eigens zur Behandlung dieser Angelegenheit einberufen worden war, abgegeben worden sind. Die Form der Beschlußfassung durch ein Gremium, die Durchführung eines mehr oder weniger förmlichen Verfahrens vor diesem Gremium und die Tatsache, daß dieses Gremium im Namen des Dekans des Fachbereichs der Universität gehandelt hat, verleihen den Forderungen auch nach außen hin besonderen Nachdruck. Die Frage, ob bereits der Versuch, letztlich durch die Erzeugung faktischen oder moralischen Drucks auf die Art und Weise der Forschung Einfluß zu nehmen, ausreicht, um einen Eingriff in die grundrechtliche Freiheit anzunehmen, muß daher mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvR 333/75 u. a. - BVerfGE 47, 327 (366 ff.)) bejaht werden. Danach begründet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein Recht auf Abwehr jeder staatlichen Einwirkung auf den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Gewährleistet ist eine von jeder staatlichen Einwirkung freie, nur der persönlichen und autonomen Verantwortung des Wissenschaftlers unterliegende Betätigung (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 325/72 - BVerfGE 35, 79 (112)). Deswegen hat sich der Staat grundsätzlich einer Bewertung von Forschungsmethoden und Forschungsergebnissen zu enthalten, deren alleiniges Ziel es ist, die Vorgehensweise des Forschers zu reglementieren und auf die Interpretation von Ergebnissen in einer bestimmten Richtung hinzuwirken. Daß eine Bewertung
Ergebnissen in einer bestimmten Richtung hinzuwirken. Daß eine Bewertung wissenschaftlicher Arbeit als Vorfrage im Zusammenhang mit anderen, etwa Personalentscheidungen oder bei der Verteilung vorhandener personeller und/oder sächlicher Mittel als Kriterium zur Entscheidungsfindung zulässig ist, ändert daran nichts.
124 Für den Eingriff in die Rechte des Klägers fehlt auch eine gesetzliche Grundlage, so daß offenbleiben kann, ob eine derartige Bestimmung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Zwar enthält § 11 Abs. 2 Satz 2 HHG eine Regelung, wonach die zuständigen Organe in bezug auf die Organisation des Forschungsbetriebes, die Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben sowie auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten Beschlüsse fassen können; die ad hoc-Kommission kann ihre Tätigkeit aber bereits deshalb nicht auf diese Vorschrift stützen, weil diese Tatbestandsmerkmale hier nicht erfüllt sind.
125 Die Kommission war ferner nicht nach § 6 Hess. Universitätsgesetz - HUG - berechtigt, sich mit den Inhalten der Forschung des Klägers zu befassen und dazu Stellung zu nehmen. § 6 Satz 2 HUG begründet nur eine Verpflichtung des Universitätsmitgliedes zur Information über Forschungsergebnisse, die bei verantwortungsloser Verwendung erhebliche Gefahren für Gesundheit, Leben oder das friedliche Zusammenleben herbeiführen können. Eine Rechtsgrundlage für Feststellungen und Beschlüsse von Kommissionen, die im Namen des Dekans eines Fachbereichs zu Fragen der wissenschaftlichen Anforderungen an Forschungsverfahren Stellung nehmen und die Bewertung von Forschungsergebnissen vornehmen, beinhaltet diese Norm dagegen nicht.
126 Weiter geben weder § 22 Abs. 1 noch § 23 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HUG der Kommission die Befugnis, die in dem angefochtenen Papier getroffenen Feststellungen und Forderungen zu erheben. § 22 Abs. 1 HUG normiert die Verantwortlichkeit der Fachbereiche für die Pflege der Wissenschaften in Forschung und Lehre für ihre Fachgebiete; darüber hinaus begründet diese Vorschrift die Verpflichtung der Fachbereiche, für die Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses sowie für eine Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen zu sorgen. Die den Fachbereichen danach obliegende Verantwortung für die Pflege der Wissenschaften ermächtigt die Fachbereiche aber nicht, einem anderen Grundrechtsträger - hier einem Hochschullehrer - Vorschriften für seine Forschungen zu machen. Gleiches gilt für § 21 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HUG. Danach ist der Dekan für die Wahrung der inneren Ordnung des Fachbereichs verantwortlich; die ihm eingeräumte Befugnis, darauf hinzuwirken, daß die Mitglieder und Angehörigen des Fachbereichs ihre Pflichten, insbesondere die Lehr- und Prüfungsverpflichtungen, ordnungsgemäß erfüllen, schließt nicht das Recht ein, auf seine eigenverantwortliche Forschung einzuwirken und in diesen grundrechtlich geschützten Freiraum des einzelnen Hochschullehrers einzugreifen.
127 Die Feststellungen und Beschlüsse der Kommission lassen sich schließlich auch nicht mit der Überlegung rechtfertigen, daß die einzelnen Mitglieder der Kommission im Rahmen ihrer Tätigkeit von dem ihnen jeweils zustehenden Individualgrundrecht der Wissenschaftsfreiheit Gebrauch gemacht hätten. Da die Kommission als ein vom Dekan einberufenes Gremium gegenüber dem Kläger aufgetreten ist, stand nicht die individuelle Betätigung ihrer Mitglieder im Bereich Wissenschaft und Forschung im Vordergrund; es ging auch nicht darum, gemeinsam mit dem Kläger dessen Forschungsbereich wissenschaftlich aufzuarbeiten; Gegenstand der Beschlußfassung war vielmehr die kritische Analyse und Bewertung der Forschungstätigkeit des Klägers und seine Maßregelung, so daß eine Berufung der Kommission bzw. ihrer einzelnen Mitglieder auf Art. 5 Abs. 3 GG als Ermächtigung für die Beschlußfassung ausscheidet.
128 Die Tatsache, daß es für den Eingriff in die Rechte des Klägers an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten, von der Kommission verfaßten Papiers. Zwar enthält dieses Papier auch einzelne Feststellungen, die für sich genommen keinen Eingriff in Rechte des Klägers darstellen; diese Feststellungen können jedoch nicht losgelöst von den übrigen, in die Rechte des Klägers eingreifenden Forderungen und Beschlüsse gesehen werden, sondern sie bilden mit diesen eine Einheit mit der Folge, daß das Papier der Kommission nur insgesamt aufgehoben werden kann.
129 Die Klageanträge zu 2. und 3. sind ebenfalls als allgemeine Leistungsklagen zulässig. Als Anspruchsgrundlage kommt zum einen der öffentlich-rechtliche
zulässig. Als Anspruchsgrundlage kommt zum einen der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, zum anderen auch ein auf Unterlassung beziehungsweise Widerruf ehrverletzender Äußerungen gerichteter Anspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 und 2 BGB analog in Betracht.
130 Die Unterlassungsklage (Klageantrag zu 2.) ist auch begründet. Denn der Kläger kann von der Beklagten verlangen, daß diese die Feststellungen und Forderungen, die von der ad hoc-Kommission des Fachbereichs in dem Papier vom 7. Mai 1991 gemacht worden sind, weder äußert noch verbreitet. Grundlage für dieses Begehren ist der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch. Dieser vornehmlich aus Art. 20 Abs. 3 GG, daneben aber auch aus der Abwehrfunktion der Grundrechte sowie aus dem Rechtsgedanken des § 1004 BGB entwickelte und inzwischen allgemein als Grundsatz des Verwaltungsrechts anerkannte Anspruch setzt einen andauernden rechtswidrigen und hoheitlichen Eingriff in subjektive Rechte des Betroffenen voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 - DVBl. 89, 463; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 1994, § 29 Rdnr. 3). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, da die Feststellungen und Forderungen der ad hoc-Kommission in rechtswidriger Weise in das dem Kläger aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zustehende Grundrecht eingreifen, wobei diese Rechtsverletzung solange fortdauert, wie die Beschlüsse und Forderungen der ad hoc-Kommission wirksam sind. Die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände erfordert es mithin, daß die Beklagte es unterläßt, die Feststellungen und Forderungen der ad-hoc-Kommission weiter zu äußern oder zu verbreiten. Auf diese Weise werden von dem Papier der ad hoc-Kommission ausgehende Wirkungen für den Kläger beseitigt.
131 Schließlich ist auch der Klageantrag zu 3. aus den vorstehenden Erwägungen begründet. Zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände ist es nämlich erforderlich, den Urteilstenor den im Klageantrag zu 3. genannten Personen bekanntzugeben. Die Feststellungen und Beschlüsse der Kommission haben nicht nur das dem Kläger zustehende spezielle Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt; sie greifen darüber hinaus auch in das dem Kläger zustehende allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die wissenschaftliche Reputation unterfällt dem Begriff des Ehrenschutzes und damit ebenfalls dem Schutz dieses Grundrechts.