Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gemeinden-grenzen-grundrechteschutzes-3132693
Timestamp: 2019-08-20 00:58:09
Document Index: 95781120

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 101', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'BGH']

Gemein­den – und die Gren­zen ihres Grund­rech­te­schut­zes | Rechtslupe
Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig1.
Sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen2, nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te3.
Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG fin­det auf Gebiets­kör­per­schaf­ten und deren Orga­ne grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung4.
Ob sich die Gemein­den im hier ent­schie­de­nen Fall aus­nahms­wei­se auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen kön­nen5, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen gelas­sen. Die Rüge, sie sei­en auch in Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt, weil die­ses pro­zes­sua­le Grund­recht nicht nur garan­tie­re, dass es über­haupt einen Zugang zu den Gerich­ten gebe, son­dern dass damit auch ein effek­ti­ver Rechts­schutz gegen die Akte der öffent­li­chen Gewalt zur Ver­fü­gung ste­he, was bei fach­pla­ne­ri­schen Ent­schei­dun­gen, die ihrer­seits auf Gut­ach­ten gestützt wür­den, fak­tisch nicht mehr gege­ben sei, ist jeden­falls unbe­grün­det.
Allei­ne der Umstand, dass Pla­nungs­ent­schei­dun­gen nur einer ein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung durch die Fach­ge­rich­te wie auch durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­lie­gen, führt nicht dazu, dass Rechts­schutz dabei regel­mä­ßig inef­fek­tiv wäre6. Die ein­ge­schränk­te Nach­prüf­bar­keit berück­sich­tigt die Gewal­ten­tei­lung und zudem die Beson­der­hei­ten der Fach­pla­nung, die nicht als ein Vor­gang der Sub­sum­ti­on eines bestimm­ten Lebens­sach­ver­halts unter die Tat­be­stands­merk­ma­le einer gene­rell-abs­trak­ten Norm ver­stan­den wer­den kann. Eine Pla­nungs­ent­schei­dung stellt auch kei­ne gene­rell-abs­trak­te Vor­ga­be für eine Viel­zahl von Fäl­len dar. Es han­delt sich viel­mehr um einen kom­ple­xen Pro­zess der Gewin­nung, Aus­wahl und Ver­ar­bei­tung von Infor­ma­tio­nen, der Ziel­set­zung und der Aus­wahl ein­zu­set­zen­der Mit­tel. Pla­nung hat mit­hin fina­len und kei­nen kon­di­tio­na­len Cha­rak­ter7. Dies fin­det im ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Prüf­pro­gramm sei­nen Nie­der­schlag, führt aber nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Rechts­schutz­ver­kür­zung.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 2. Juli 2018 – 1 BvR 682/​12
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