Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%208,%2076
Timestamp: 2018-02-20 18:59:27
Document Index: 135067416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.07.1955 - 2 StR 159/55 - dejure.org
BGH, 05.07.1955 - 2 StR 159/55
BGHSt 8, 76
Eine derart knappe Begründung reicht jedoch nur dann aus, wenn die Anhörung eines weiteren Sachverständigen beantragt wird, ohne die Gründe darzulegen, aus denen sich Zweifel an der Sachkunde ergeben sollen (vgl. BGH…, Urt. vom 21. Juli 1965 - 2 StR 229/65;… Urt. vom 25. Januar 1977 - 1 StR 828/76; s. auch BGHSt 8, 76, 78).
Es ist weder in dem vorsorglichen Beweisantrag geltend gemacht noch in der Revision dargelegt worden, daß eine bestimmte Anstalt über bessere Untersuchungseinrichtungen als der Sachverständige verfügt (BGHSt 8, 76).
Daß auch die mehrwöchige Anstaltsbeobachtung in einer modernen psychiatrischen Klinik allein noch kein überlegenes Forschungsmittel gegenüber den Beobachtungen in einer Haftanstalt ist, hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 8, 76 dargelegt.
Das gleiche gilt für eine mehrwöchige Anstaltsbeobachtung (im Vergleich zur üblichen Untersuchung), wenn nicht Besonderheiten dargetan werden (BGHSt 8, 76, 77; BGH…, Urt. vom 9. Februar 1978 4 StR 686/77).
Dem nicht näher begründeten Antrag auf Anstaltsbeobachtung brauchte die Strafkammer nicht stattzugeben; denn die Anstaltsbeobachtung stellt für sich allein kein überlegenes Forschungsmittel gegenüber den Erkenntnismitteln des vernommenen Sachverständigen dar (BGHSt 8, 76).
Das gleiche gilt für eine mehrwöchige Anstaltsbeobachtung (im Vergleich zur üblichen Untersuchung), wenn nicht Besonderheiten dargetan werden (BGHSt 8, 76, 77; BGH StV 99, 463 f).
b) Nach der wörtlichen Darlegung des Antrags in der zu Protokoll der Geschäftsstelle begründeten Revision des Angeklagten handelte es sich um einen Beweisermittlungsantrag oder (wie in BGHSt 8, 76 gesagt ist) einen Beweisermittlungsvorschlag, der wie folgt erläutert war; "Bei Annahme des direkten Vorsatzes passe die Tat insbesondere subjektiv nicht in das im Urteil vom 3.3.1970 festgestellte Persönlichkeitsbild des Angeklagten; weiter dränge eine derartige Version im Hinblick auf verschiedene Umstände Zweifel an der Unrechtseinsichtsfähigkeit oder an der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten auf." Ein solcher Antrag war vom Tatgericht unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO ) zu prüfen.
Grundsätzlich stellt sie jedoch kein überlegenes Forschungsmittel gegenüber den Erkenntnismitteln eines Nervenfacharztes dar (BGHSt 8, 76 [BGH 05.07.1955 - 2 StR 159/55]).
Hingegen handelt es sich um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, wenn keine bestimmte Tatsache behauptet, sondern Beweis darüber verlangt wird, ob, warum, wann, wie oder wo sie eingetreten ist (BGHSt 8, 76).
Hierbei handelt es sich nicht um bestimmte Behauptungen (vgl. BGHSt 8, 76).
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