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Timestamp: 2018-03-24 21:47:10
Document Index: 384566843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 303', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 28', 'BGH', '§ 912', 'BGH', 'BGH']

BGH - 24.10.2012, XII ZB 404/12 - JuraForum.de
BGH – Aktenzeichen: XII ZB 404/12
Beschluss vom 24.10.2012
Leitsatz: Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 212).
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BGH – Urteil, XII ZR 40/11 vom 24.10.2012
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2012 - XII ZR 44/10 - NJW 2012, 2501).
BGH – Urteil, V ZR 263/11 vom 19.10.2012
a) Ein O?ltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Geba?ude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.
b) Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den U?berbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.
BGH – Urteil, I ZR 137/11 vom 18.10.2012
Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe &quot;Steuerbüro&quot; in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe &quot;Steuerbüro&quot; den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.
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