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Timestamp: 2018-11-21 14:36:49
Document Index: 147985459

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14']

Satzung über den Betrieb der Kindertagesstätte der Gemeinde Kammerstein Inhaltsübersicht - PDF
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1 Erster Teil: Allgemeines Satzung über den Betrieb der Kindertagesstätte der Gemeinde Kammerstein Inhaltsübersicht 1 Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung 2 Personal 3 Elternbeirat Zweiter Teil: Aufnahme in die Kindertagesstätte 4 Anmeldung 5 Aufnahme Dritter Teil: Abmeldung und Ausschluss 6 Abmeldung; Ausscheiden 7 Ausschluss 8 Krankheit, Anzeige Vierter Teil: Sonstiges 9 Öffnungszeiten, insbesondere auch Kernzeiten; Verpflegung 10 Mindestbuchungszeiten 11 Mitwirkung der Personensorgeberechtigten; Regelmäßiger Besuch; Sprechzeiten und Elternabende 12 Aufsichtspflicht 13 Unfallversicherungsschutz 14 Haftung Fünfter Teil: Schlussbestimmungen 15 Inkrafttreten
2 Satzung für den Betrieb der Kindertagesstätte der Gemeinde Kammerstein Vom 21. Juli 2016 Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Kammerstein folgende Satzung: ERSTER TEIL: Allgemeines 1 Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt ihre Kindertagesstätte als eine öffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig. (2) Die Kindertagesstätte ist: - Die Kinderkrippe im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Kinderbildungsund betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder überwiegend mit einem Lebensalter ab elf Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Ein Wechsel in den Kindergarten ist nur zum 1. Januar und zum 1. September möglich. Die Aufnahme von Kindern unter elf Monaten ist nur im Ausnahmefall möglich. Über die Aufnahme entscheidet die Gemeinde im Benehmen mit der Leitung der Kindertagesstätte. - Der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayKiBiG, - der Kinderhort im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 BayKiBiG, dessen Angebot sich überwiegend an Schulkinder richtet. (3) Die Kindertagesstätte dient der Betreuung, Bildung und Erziehung der dort aufgenommenen Kinder und wird ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 2 Personal (1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb ihrer Kindertagesstätte notwendige Personal. (2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder muss durch geeignetes und ausreichendes pädagogisches Personal im Sinne des 16 AVBayKiBiG gesichert sein. 3 Elternbeirat (1) Für die Kindertagesstätte ist ein Elternbeirat zu bilden. (2) Aufgaben und Befugnisse des Elternbeirats ergeben sich aus Art. 14 BayKiBiG. ZWEITER TEIL: Aufnahme in die Kindertagesstätte 4 Anmeldung; Betreuungsvereinbarung (1) Die Anmeldung für die Kindertagesstätte erfolgt jedes Jahr für das kommende Betreuungsjahr (1. September bis 31. August) im ersten Vierteljahr durch die Personensorgeberechtigten, die vom genauen Zeitpunkt durch Bekanntmachung im gemeindlichen Mitteilungsblatt und Aushang in der Kindertagesstätte informiert werden.
3 Die Horteinschreibung erfolgt parallel zur Schuleinschreibung. Die Anmeldung zum Kinderhort erfolgt ab Anfang April. Zur Bedarfsermittlung ist der Bedarf an einer Ferienbetreuung zu Beginn des Betreuungsjahres an die Leitung des Kinderhortes mitzuteilen Dabei stehen zwei Kategorien (1 bis 29 Tage und 30 bis 44 Tage) zur Verfügung. Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Personensorgeberechtigten zu machen; Änderungen insbesondere beim Personensorgerecht sind unverzüglich mitzuteilen. (2) Bei der Anmeldung des Kindes haben die Personensorgeberechtigten in einer Betreuungsvereinbarung mit der Gemeinde Buchungszeiten für das Betreuungsjahr festzulegen. Buchungszeiten sind Zeiten, in denen das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Sie umfassen innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Öffnungszeiten ( 9) jedenfalls die Kernzeit ( 9 Abs. 1) sowie die weiteren (von den Personensorgeberechtigten festgelegten) Nutzungszeiten (Betreuungszeiten). Um die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder sicherstellen zu können, werden für die Kindertagesstätte dabei Mindestbuchungszeiten festgelegt ( 10). (3) Eine Verkürzung der Buchungszeiten ist nur in begründeten Ausnahmen jeweils zum 1. März und zum 1. September unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, die Erhöhung der Buchungszeit ist jederzeit zum Monatsanfang unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zulässig. Jede Änderung der Buchungszeit bedarf einer neuen schriftlichen Vereinbarung. 5 Aufnahme (1) Die Aufnahme erfolgt in die Kinderkrippe und den Kindergarten in der Regel zum 1. September und 1. Januar jeden Jahres. Im Kinderhort sind Aufnahmen während des Betreuungsjahres bei freien Plätzen jederzeit zum Monatsbeginn möglich. Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet die Gemeinde im Benehmen mit der Leitung der Kindertagesstätte. Die Kindertagesstätte teilt die Entscheidung den Personensorgeberechtigten unverzüglich mit. (2) Die Aufnahme in die Kindertagesstätte erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Gemeinde wohnenden Kindern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen: 1. Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden (nur Kindergarten); 2. Kinder, deren Väter oder Mütter alleinerziehend und berufstätig sind; 3. Kinder, deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden; 4. Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in einer Kindertagesstätte bedürfen. Zum Nachweis der Dringlichkeit sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen. (3) Die Aufnahme erfolgt für die in der Gemeinde wohnenden Kinder unbefristet. (4) Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, soweit und solange weitere freie Plätze verfügbar sind. (5) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht entschuldigt, kann der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe des Absatzes 6 anderweitig vergeben werden. Die Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt. (6) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeitsstufe, innerhalb derselben Dringlichkeitsstufe nach dem Zeitpunkt der Antragsstellung.
4 DRITTER TEIL: Abmeldung und Ausschluss 6 Abmeldung; Ausscheiden (1) Das Ausscheiden aus der Kindertagesstätte erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Personensorgeberechtigten. Die Abmeldung entfällt, wenn das Kind in die Schule wechselt (Kindergarten) beziehungsweise mit dem Ende der Grundschulzeit (Kinderhort). (2) Die Abmeldung ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zulässig. Eine Kündigung zum ist nicht möglich. (3) Bei Rückstellung eines Vorschulkindes kann das Kind nur im Kindergarten bleiben, wenn gleichzeitig nachweislich eine Förderungsmaßnahme (z. B. Frühförderstelle) erfolgt. 7 Ausschluss (1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden, wenn, a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat, b) es wiederholt nicht pünktlich gebracht oder abgeholt wurde, c) die Personensorgeberechtigten wiederholt und nachhaltig gegen Regelungen der Betreuungsvereinbarung und der Satzung zum Betrieb einer Kindertagesstätte in der jeweils geltenden Fassung verstoßen, insbesondere die vereinbarten Buchungszeiten insoweit nicht einhalten, d) die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind, e) sonstige schwerwiegende Gründe im Verhalten des Kindes oder der Personensorgeberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen. (2) Vor dem Ausschluss sind die Personensorgeberechtigten des Kindes und auf deren Antrag der Elternbeirat ( 3) zu hören. 8 Krankheit, Anzeige (1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertagesstätte während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen. (2) Erkrankungen sind der Kindertagesstätte unverzüglich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen. Die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet. (4) Bei einer ansteckenden Krankheit ist die Kindertagesstätte unverzüglich zu benachrichtigen. In diesem Fall kann verlangt werden, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder Gesundheitszustandes nachgewiesen wird. Personen, die an einer ansteckenden Krankheit leiden, dürfen die Kindertagesstätte nicht betreten.
5 VIERTER TEIL: Sonstiges 9 Öffnungszeiten; insbesondere Kernzeiten; Verpflegung (1) Die Kinderkrippe und der Kindergarten sind Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr, der Kinderhort von Schulschluss bis Uhr geöffnet. Die Kern- sowie Hol- und Bringzeiten werden von der Gemeinde rechtzeitig festgesetzt und in der Einrichtung bekannt gemacht. (2) Die Kinderkrippe, der Kindergarten und der Kinderhort bleiben geschlossen für drei Wochen während der bayerischen Sommerferien, zwei Wochen an Weihnachten, in der ersten Woche der Pfingstferien, an den gesetzlichen Feiertagen sowie an bis zu drei Konzeptionstagen. (3) Zusätzlich zur Betreuung an Schultagen wird eine Ferienbetreuung angeboten. Diese findet zentral im Kinderhort, montags bis freitags in der Zeit von frühestens 7.00 Uhr bis spätestens Uhr statt. Sollten weniger als fünf Kinder zur Ferienbetreuung angemeldet werden, findet diese im Kindergarten statt. Während der Weihnachtsferien, einer Woche in den Pfingstferien und drei Wochen in den Sommerferien wird keine Ferienbetreuung angeboten. (4) Sonstige (betriebsbedingte) Schließzeiten werden von der Gemeinde bzw. der Leitung der Kindertagesstätte rechtzeitig (durch Aushang) bekannt gegeben. 10 Mindestbuchungszeiten Die Mindestbuchungszeit in der Kinderkrippe beträgt zwölf Stunden pro Woche bei mindestens drei Stunden am Tag, im Kindergarten und Kinderhort 20 Stunden pro Woche bei mindestens vier Stunden am Tag. 11 Mitwirkung der Personensorgeberechtigten; Regelmäßiger Besuch; Sprechzeiten und Elternabende (1) Die Kindertagesstätte kann ihre Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das angemeldete Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Die Personensorgeberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen. (2) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Die Personensorgeberechtigten erhalten regelmäßig über Aushang und Elternbrief Informationen, u.a. zum Rahmenplan. (3) Sprechstunden zwischen Personensorgeberechtigten und Erziehern/-innen können jederzeit schriftlich oder mündlich vereinbart werden. (4) Die Mitarbeit der Eltern ist in der Kindertagesstätte erwünscht. Eltern haben neben den Mitspracherechten auch Mitwirkungspflichten in der Kindertagesstätte. Die Eltern unterstützen durch eine aktive Mitwirkung die Förderung des Kindes und die Erziehung der Kinder zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten (gemäß 1 Abs. 1 SGB VIII). In diesem Rahmen werden die Kinder vor Gefahren geschützt, ihnen wird aber auch durch eine wachsende Risikokompetenz ermöglicht, Gefahren zu erkennen und sich altersgerecht vor Gefahren selbst zu schützen. Die Eltern verpflichten sich, die von der Kommune jährlich geforderten Eigenleistungen (zwei Stunden/Jahr) innerhalb eines Betreuungsjahres zu erbringen. (5) Die Eltern verpflichten sich, einen Wohnortwechsel oder die Veränderung der familiären Verhältnisse, die Einfluss auf den Rechtsanspruch des betreuten Kindes haben, dem Träger unverzüglich mitzuteilen. Entsteht dem Träger aus der nicht oder nicht rechtzeitig
6 erfolgten Mitteilung der vorgenannten Pflichten ein wirtschaftlicher Nachteil, so kommen die Eltern für den wirtschaftlichen Nachteil in voller Höhe auf. 12 Aufsichtspflicht (1) Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kinderkrippe und den Kindergarten zu sorgen. Die Personensorgeberechtigten haben es schriftlich zu erklären, falls ihr Kind allein nach Hause gehen darf oder von anderen Personen abgeholt werden darf. Dabei müssen die abholberechtigten Personen mindestens 12 Jahre alt sein. Solange eine solche Erklärung nicht vorliegt, muss das Kind persönlich abgeholt werden, und zwar vor Ende der Öffnungszeit. (2) Vorschulkinder und Kinder, die den Kinderhort besuchen, dürfen bei vorliegender schriftlicher Erklärung der Personensorgeberechtigten alleine nach Hause gehen. (3) Das Kind muss bis zur Einschulung persönlich bei der zuständigen pädagogischen Kraft übergeben werden. Die persönliche Begrüßung des Kindes durch die zuständige pädagogische Kraft ist der Zeitpunkt des Übergangs der Aufsichtspflicht an die Kindertagesstätte. (4) Bei Kindern, die alleine in die Einrichtung kommen (ausschließlich im Hortalter), ist das Anmelden des Kindes bei der zuständigen pädagogischen Kraft der Zeitpunkt des Übergangs der Aufsichtspflicht an die Kindertagesstätte. (5) Das Kind ist von seinen Eltern oder einer bevollmächtigten Person abzuholen und verabschiedet sich bei der aufsichtführenden pädagogischen Kraft (das ist der Zeitpunkt des Übergangs der Aufsichtspflicht von der Kindertagesstätte an die Eltern beziehungsweise den Abholberechtigten). Bei Kindern, die alleine die Einrichtung verlassen sollen, ist das Abmelden des Kindes bei der zuständigen pädagogischen Kraft der Zeitpunkt des Übergangs der Aufsichtspflicht auf die Personensorgeberechtigten. 13 Unfallversicherungsschutz Kinder in der Kindertagesstätte sind bei Unfällen auf dem direkten Weg zur oder von der Einrichtung, während des Aufenthalts in der Einrichtung und während Veranstaltungen der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen unfallversichert. Das durch den Aufnahmebescheid begründete Betreuungsverhältnis schließt eine Vorbereitungs- und Eingewöhnungsphase des Kindes mit ein. Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden. 14 Haftung (1) Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertagesstätte entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Gemeinde für Schäden, die sich aus der Benutzung der Kindertagesstätte ergeben nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden.
7 FÜNFTER TEIL: Schlussbestimmungen 15 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. September 2016 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über den Betrieb einer Kindertagesstätte der Gemeinde Kammerstein vom 30. April 2014 außer Kraft. Gemeinde Kammerstein Kammerstein, den 21. Juli 2016 Walter Schnell Erster Bürgermeister