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Timestamp: 2020-08-11 05:07:52
Document Index: 379128837

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 106', 'Art. 25', 'Art. 90', 'Art. 45', 'Art. 45']

Rechtssache F‑98/12
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2008 – Beförderungsverfahren 2009 – Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern – Begründung – Allgemeine und stereotype Begründung“
Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der vom Rat der Europäischen Union in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 15. Dezember 2010, Almeida Campos u. a./Rat (F‑14/09), erlassenen Entscheidung vom 7. November 2011, die Klägerin in den Beförderungsverfahren 2008 und 2009 nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern
Entscheidung: Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 7. November 2011, die Klägerin in den Beförderungsverfahren 2008 und 2009 nicht zu befördern, wird aufgehoben. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Frau Verstreken entstandenen Kosten zu tragen.
Beamte – Beförderung – Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers – Zurückweisung – Begründungspflicht – Umfang – Allgemeine und stereotype Begründung, die dem völligen Fehlen einer Begründung gleichkommt
(Beamtenstatut, Art. 25, 45 und 90 Abs. 2)
Die Anstellungsbehörde ist zwar nicht verpflichtet, Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Beamten zu begründen, sie ist aber verpflichtet, ihre Entscheidung über die Zurückweisung einer nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingereichten Beschwerde eines nicht beförderten Beamten zu begründen, wobei davon auszugehen ist, dass die Begründung dieser Entscheidung mit der Begründung der Entscheidung zusammenfällt, gegen die die Beschwerde gerichtet war.
Darüber hinaus kann von der Anstellungsbehörde nicht verlangt werden, dass sie ihre Entscheidung anlässlich der Zurückweisung der Beschwerde über die in dieser Beschwerde geltend gemachten Rügen hinaus begründet, indem sie u. a. erläutert, warum die Verdienste der einzelnen beförderungsfähigen Beamten höher waren als die des Beschwerdeführers. Da die Beförderungen nach Art. 45 des Statuts aufgrund einer Auslese vorgenommen werden, genügt es, dass sich die Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde auf die Anwendung der gesetzlichen und dienstrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen auf die persönliche Situation des Beamten bezieht.
Eine allgemeine und stereotype Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde, die keine Angaben zur spezifischen Situation des Betroffenen enthält und insbesondere in keiner Weise erklärt, wie die Anstellungsbehörde die in Art. 45 des Statuts vorgesehenen Kriterien auf die persönliche Situation des Betroffenen angewandt hat, kommt in Wirklichkeit dem völligen Fehlen einer Begründung gleich.
(vgl. Randnrn. 29 bis 32)
Gericht erster Instanz: 20. Februar 2002, Roman Parra/Kommission, T‑117/01, Randnrn. 27 und 31; 29. September 2005, Napoli Buzzanca/Kommission, T‑218/02, Randnr. 74
Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. September 2011, AC/Rat, F‑9/10, Randnr. 29; 10. November 2011, Merhzaoui/Rat, F‑18/09, Randnrn. 71 und 75; 8. Februar 2012, Bouillez u. a./Rat, F‑11/11, Randnr. 22; 14. November 2012, Bouillez/Rat, F‑75/11, Randnr. 26