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Timestamp: 2019-07-18 12:02:24
Document Index: 368336657

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 1', '§ 13', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 22', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 27', '§ 18', 'EuG', '§ 18']

UStG § 18 Besteuerungsverfahren - NWB Gesetze -
UStG § 18 i.d.F. 11.12.2018
§ 18 Besteuerungsverfahren [1]
(1) [2] 1Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. 2Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 3§ 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. 4Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.
(2) [3] 1Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. 2Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. 3Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. 4Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. 5Satz 4 gilt entsprechend in folgenden Fällen:
(3) [4] 1Der Unternehmer hat für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). 2In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermitteln. 3Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.
(4a) [5] 1Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). 2Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. 3Die Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen.
(4c) [6] 1Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1a Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln, in der er die Steuer für die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat. 2Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig. 3Die Ausübung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, bevor er Umsätze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt. 4Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. 5Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg zu erklären. 6Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt für Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. 7Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.
(4d) [7] Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 erbringen und diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf entfallende Steuer entrichten, gelten insoweit die Absätze 1 bis 4 nicht.
(9) [8] 1Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. 2Dabei kann auch angeordnet werden,
3Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. 4Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. 5Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. 6Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Abs. 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit elektronischen Leistungen nach § 3a Abs. 5 stehen.
1Anm. d. Red.: § 18 Abs. 1 und 3 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1. 1. 2017; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417) mit Wirkung v. 1. 1. 2015; Abs. 2a i. d. F. des Gesetzes v. 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2850) mit Wirkung v. 1. 1. 2009; Abs. 4a i. d. F. des Gesetzes v. 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386) mit Wirkung v. 1. 7. 2010; Abs. 4c und 4d i. d. F. des Gesetzes v. 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338) mit Wirkung v. 1. 1. 2019; Abs. 4e und 12 i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266) mit Wirkung v. 31. 7. 2014 (Abs. 12) und 1.1.2015 (Abs. 4e); Abs. 9 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. 1. 1. 2010; Abs. 10 i. d. F. des Gesetzes v. 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) mit Wirkung v. 14. 12. 2010.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 18 Abs. 1 siehe § 27 Abs. 9.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 18 Abs. 2 siehe § 27 Abs. 21.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 18 Abs. 3 siehe § 27 Abs. 17.
5Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 18 Abs. 4a siehe § 27 Abs. 4 Satz 1.
6Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 18 Abs. 4c siehe § 27 Abs. 24 Satz 2.
7Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 18 Abs. 4d siehe § 27 Abs. 24 Satz 2.
8Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 18 Abs. 9 siehe § 27 Abs. 14.
Zweifelsfragen zum Vorsteuerabzug, NWB 3/1999 S. 185
NWB 2/1999 S. 68
Walkenhorst in Küffner/Stöcker/Zugmaier, USt, § 18 UStG
Abschn. 18.8 UStAE
Abschn. 18.9 UStAE
Abschn. 18.10 UStAE
Abschn. 18.11 UStAE
Abschn. 18.12 UStAE
Abschn. 18.13 UStAE
Abschn. 18.14 UStAE
Abschn. 18.15 UStAE
Abschn. 18.16 UStAE
Abschn. 18.17 UStAE
BFH - VIII R 10/18, Verfahrensverlauf
BFH - V R 12/18, Verfahrensverlauf
BVerfG - 1 BvR 2288/17, Verfahrensverlauf
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