Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-52-13
Timestamp: 2019-06-16 13:17:49
Document Index: 198350235

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 132']

BVerwG, 4 B 52.13: Form, Anwendungsbereich, Genehmigung, Subsumtion
Urteil des BVerwG vom 11.02.2014, 4 B 52.13
4 B 52.13
Form, Anwendungsbereich, Genehmigung, Subsumtion
Form, Anwendungsbereich, Genehmigung, Subsumtion, Befund, Rechtsnorm
BVerwG 4 B 52.13 OVG 1 LB 65/10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob sie zulässig, namentlich fristgerecht eingelegt worden
ist; denn sie ist jedenfalls unbegründet.
2Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz
in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B
35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt
sich nicht, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
3Zu Unrecht rügt der Beklagte eine Divergenz der angefochtenen Entscheidung
zum Beschluss des Senats vom 10. August 1999 - BVerwG 4 B 57.99 -
(BRS 62 Nr. 161) und zum Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts
vom 7. Mai 2001 - BVerwG 6 C 18.00 - (BVerwGE 114, 206). Der vom Beklagten in Bezug genommene Befund des Senats im Beschluss vom 10. August
1999, dass die in hüttenähnlicher Form errichtete Einhausung eines Holzstapels
den Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB erfüllen könne, ist kein Rechtssatz, sondern das Resultat der Subsumtion eines Lebenssachverhalts unter
eine Rechtsnorm. Gleiches gilt für die Aussage im Urteil vom 7. Mai 2001, dass
eine Gerätehütte, die aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Boden in geeigneter Weise verbunden werden solle, um dort auf Dauer zu stehen, die Voraussetzungen erfülle, die § 29 Abs. 1 BauGB an ein Vorhaben stelle. Indem
der Beklagte sinngemäß geltend macht, das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der Kläger sei der Einhausung eines Holzstapels in hüttenähnlicher Form
oder einer Gerätehütte vergleichbar, wirft er dem Oberverwaltungsgericht eine
fehlerhafte Anwendung des § 29 Abs. 1 BauGB vor. Damit lässt sich die Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht erreichen.
4Die Beschwerde führt auch nicht zur Zulassung der Revision, soweit sie der
angegriffenen Entscheidung den Rechtssatz entnehmen will, dass Nebengebäude bei der Beurteilung der städtebaulich relevanten Erhöhung des Nutzungsmaßes gemäß § 29 Abs. 1 BauGB nicht zu berücksichtigen seien. Dieser
Rechtssatz verhält sich nicht zu der Frage, welche baulichen Anlagen den Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB erfüllen, deren Beantwortung die Beschwerde dem Beschluss des Senats vom 10. August 1999 (a.a.O.) und dem
Urteil vom 7. Mai 2001 (a.a.O.) entnehmen will.
5Die angegriffene Entscheidung weicht auch nicht von dem Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2005 - BVerwG 4 B 60.05 - (BRS 69 Nr. 114) ab. Das
Oberverwaltungsgericht hat sich dem höchstrichterlichen Rechtssatz, von einer
Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB sei auszu-
gehen, wenn die Baumaßnahme mit einer Erhöhung des Nutzungsmaßes verbunden sei, nicht verweigert, sondern hat ihn ausdrücklich übernommen (UA
S. 6). Ob es ihn richtig angewandt hat, ist keine Frage, die im Anwendungsbereich des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO thematisiert werden kann.