Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20157/08
Timestamp: 2020-02-18 16:00:09
Document Index: 308002020

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 56', '§ 453', '§ 453', '§ 453']

Rechtsprechung: 1 Ws 157/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 19.08.2008
https://dejure.org/2008,5351
OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08 (https://dejure.org/2008,5351)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 14.04.2008 - 1 Ws 157/08 (https://dejure.org/2008,5351)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 14. April 2008 - 1 Ws 157/08 (https://dejure.org/2008,5351)
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Zeugenbeistand; Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistandes
Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem Strafverfahren
RVG Teil 4 Abschnitt 3; StPO § 68b
Vergütung des einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung nach § 68b Strafprozessordnung (StPO) als Beistand beigeordneten Rechtsanwalts; Zeitlicher und inhaltlicher Umfang der Beiordnung nach § 68b StPO
Dem würde es gerade nicht entsprechen, wenn der nach § 68 b StPO beigeordnete Rechtsanwalt stets, auch wenn er nur für kurze Zeit und mit überschaubarem Aufwand tätig war, dieselben Gebühren erhielte wie ein die Last der Verteidigung im gesamten Verfahren tragender Rechtsanwalt (…vgl. zum Vorstehenden OLG Oldenburg, B.v. 21.3.2007 a.a.O.;… KG Berlin, B.v. 18.1.2007 a.a.O.;… OLG Zweibrücken, B.v.19.2.2008 a.a.O.; OLG Bamberg, B.v. 14.4.2008 a.a.O.).
- OLG Bamberg im Beschluss v. 14.04.2008 (1 Ws 157/08, www.juris.de, www.burhoff.de),.
Denn wäre Abschnitt 3 nicht anwendbar, hätte hinsichtlich der Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistandes statt auf den gesamten Teil 4 lediglich auf den 1. Abschnitt des 4. Teils verwiesen werden dürfen (OLG Bamberg 1. Strafsenat Beschluss vom 14.4.2008 AZ.: 1 Ws 157/08 zitiert nach juris Rdn. 19).
Bei der Bestimmung der konkreten Gebühr wird sich der Rechtsanwalt als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen an dem üblichen Aufwand eines Verteidigers in einem durchschnittlichen Verfahren messen lassen." Da nur für die Vergütung des Wahlbeistandes ein Gebührenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung von Zeugenbeistand und Verteidiger nach dem Wortlaut der Gesetzesmaterialien deshalb auch nur für den Wahlbeistand (s.a. OLG Düsseldorf Rpfl 2009, 528, 529, 530; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14. April 2008 - 1 Ws 157/08 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 1 Ws 600/05; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 Ws 346/07 - Thüring. OLG, Beschluss vom 9. Februar 2009 -1 Ws 370/08 - jeweils zit. nach juris).
Bei der Bestimmung der konkreten Gebühr wird sich der Rechtsanwalt als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen an dem üblichen Aufwand eines Verteidigers in einem durchschnittlichen Verfahren messen lassen." Da nur für die Vergütung des Wahlbeistandes ein Gebührenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung vön Zeugenbeistand und Verteidiger nach dem Wortlaut der Gesetzesmaterialien deshalb auch nur für den Wahlbeistand (s.a. OLG Düsseldorf Rpfl 2009, 528, 529, 530; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14. April 2008 - 1 Ws 157/08 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 1 Ws 600/05; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 Ws 346/07 - Thüring. OLG, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 1 Ws 370/08 - jeweils zit. nach juris).
OLG Brandenburg, 19.08.2008 - 1 Ws 157/08
https://dejure.org/2008,28797
OLG Brandenburg, 19.08.2008 - 1 Ws 157/08 (https://dejure.org/2008,28797)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.08.2008 - 1 Ws 157/08 (https://dejure.org/2008,28797)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. August 2008 - 1 Ws 157/08 (https://dejure.org/2008,28797)
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§ 56f StGB, § 453 Abs 1 StPO
Bewährungswiderruf: Rechtzeitigkeit der Nachtragsentscheidung; Straferlass bei fehlender Möglichkeit der Bewährungsverlängerung
AG Eberswalde, 11.02.2003 - 11 Ds 504/02
AG Eberswalde, 25.11.2005 - 11 Ds 400/05
OLG Brandenburg, 25.05.2009 - 1 Ws 75/09
Widerruf der Strafaussetzung: Verhängung milderer Maßnahmen bei wesentlicher …
Unter den Umständen einer begonnenen Integration nach der inzwischen erfolgten Entlassung aus dem Strafvollzug (im Verfahren der Anlassverurteilung) erscheint die erneute Inhaftierung nicht sinnvoll (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 17. November 2008 - 1 Ws 198/08 - m.w.N. und vom 19. August 2008- 1 Ws 157/08).
Aber gerade unter diesen Umständen einer begonnenen Integration des Beschwerdeführers erscheint seine erneute Inhaftierung nach der inzwischen erfolgten Entlassung aus dem Strafvollzug nicht sinnvoll (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 17. November 2008 - 1 Ws 198/08 - m.w.N. und vom 19. August 2008 - 1 Ws 157/08 - OLG Düsseldorf, StV 1991, 29).
OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 23/09
Widerruf einer Strafrestaussetzung: Rechtzeitigkeit der Nachtragsentscheidung
Die nach § 453 Abs. 1 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen sollen im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache so rechtzeitig ergehen, dass eine nahtlose Anschlussvollstreckung gewährleistet ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 28. Januar 2009 - 1 Ws 251/08 - Beschluss vom 19. August 2008 - 1 Ws 157/08 -).
Grundsätzlich müssen die nach § 453 Abs. 1 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen nach ihrem Sinn und Zweck und dem Ziel der Strafvollstreckung im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache so rechtzeitig ergehen, dass eine nahtlose Anschlussvollstreckung gewährleistet ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 28. Januar 2009 - 1 Ws 251/08 - Beschluss vom 19. August 2008 - 1 Ws 157/08 - OLG Düsseldorf, a.a.O.).