Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1152&view=print
Timestamp: 2019-11-21 05:20:46
Document Index: 185405447

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 178', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 14', '§ 44', '§ 50']

BIH • Kosten der Wahl im VW für Wähler - Fahrtkosten und mehr
Kosten der Wahl im VW für Wähler - Fahrtkosten und mehr
https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1152
Verfasst: Mittwoch 19. September 2018, 16:21
ich bin Bezirksschwerbehindertenvertreter in einer niedersächsischen Landesbehörde. Die meisten der in meinem Bezirk bestehenden SBVen wählen im Vereinfachten Wahlverfahren. An mich ist die Frage herangetragen worden, ob die zu der Wahlversammlung außerhalb des Dienstes anreisenden Wähler Anspruch auf Vergütung und Erstattung der Fahrkosten haben. Wir haben viele Mitarbeiter im Schichtdienst beschäftigt.
Ich kann diese Frage bislang nicht abschließend beantworten, weil ich nur gelesen habe, dass das Arbeitsentgelt nicht um die versäumte Arbeitszeit gekürzt werden darf. Aber um Kürzung im eigentlichen Sinne geht es ja nicht.
Im niersächsischen Personalvertretungsgesetz bin ich bislang nur auf die Vorschrift in § 44 gestoßen, der die Kostenfrage bei Personalversammlungen abhandelt. In den Einladungen zu diesen Versammlungen hat der Personalrat die Teilnahme als Arbeitszeit erklärt, was ich aber so 100 %ig auch nicht rauslesen kann.
Von meinem Rechtsempfinden würde auch ich es als richtig empfinden, wenn Kollegen, die außerhalb der Arbeitszeit, also im frei bzw., z. B. auch im Urlaub wählen, die Fahrtkosten, aber auch die Zeit der Anwesenheit bei der Wahl vergütet bzw. angerechnet bekommen müssten.
Wie sehen dass die anderen?
Danke für einen regen Austausch
Re: Kosten der Wahl im VW für Wähler - Fahrtkosten und mehr
Verfasst: Mittwoch 19. September 2018, 16:37
Frau Fischer von der BIH war bereits schon so freundlich (für das BetrVG) eine Aussage zu treffen.
OOOps, das ist ja öffentlicher Dienst, hier muss dann wohl im PVG nachgesehen werden, könnte möglicherweise ähnlich sein.
Für eine SBV-Wahlversammlung gelten hier sicher die gleichen Grundsätze wie bei einer Personalratswahl, sofern es nicht explizit durch Gesetz anders bestimmt wurde.
danke für die Info. Den Beitrag habe ich übersehen. Das BetrVG findet zwar bei uns keine Anwendung, aber die Ausage von Frau Fischer von der BIH zeigt ja in die Richtung. Unser Personalrat konnte mir nicht weiterhelfen, weil die Wahlmöglichkeit bei den Wahlen des Personalrates ja über mehrere Tage besteht und diese Frage angeblich dort nicht auftauchte.
Im NPersVG habe ich analog der o. g. Regelung selbst bislang keine so klare Info gefunden.
Gruß - Maiko
Vergütung für Urlauber - die an Wahlversammlung teilnehmen?
Verfasst: Montag 24. September 2018, 16:00
Maiko hat geschrieben: die z.B. im Urlaub wählen, die Zeit der Anwesenheit bei der Wahl ver­gü­tet­­ bekommen müssten?
Hallo, wenn es im Geltungsbereich des NPersVG keinen Paragraphen gibt, der dem Anspruch aus § 44 Absatz 1 Satz 2 BetrVG entspricht ("Teilnahme ist ... wie Arbeitszeit zu vergüten") – dann gibt es keine Rechtsgrundlage für die angefragte "Vergütung". Habe jedenfalls nach Schnell­durch­sicht­­ nichts dergleichen gefunden in § 44 Absatz 2 des NPersVG und auch sonst nirgends im NPersVG. Hier gelten in­so­weit­­ völlig unterschiedliche Prinzipien zwischen BetrVG einerseits – und zum Beispiel dem BPersVG/NPersVG andererseits laut dem Fachschrifttum. Auch im BPersVG gibt es keine Norm, wonach eine Teil­nah­me­­ "wie Arbeitszeit" zu vergüten sei laut Literatur. Zum Thema auch Diskussion aus 2013 zur Personalversammlung im ÖD ua. bei Urlaub und Erziehungsurlaub.
Vgl. Düwell, LPK-SGB IX, 5. Auflage 2018, zu § 178 Rn. 18 zur "Vergütung der Teil­nah­me­­" gemäß § 44 BetrVG unter Hin­weis­ auf BAG, 31.05.1989, 7 AZR 574/88, für die Privatwirtschaft; ferner schon BAG, 05.05.1987, 1 AZR 292/85. Daraus folgt aber nicht, dass die Zeit der Teilnahme Ar­beits­zeit­­ sei entgegen verbreiteter '­Irrlehre­', sondern nur, dass diese "wie Arbeitszeit" zu vergüten ist, so schon BAG 1987: "Die Zeit der Teilnahme ist keine Arbeitszeit."
Ebenso Fitting, § 44 BetrVG Rn. 25, zur Vergütung, als auch § 44 BetrVG Rn. 40, zu notwendigen Fahrtkosten, für BR-Wahl im vereinfachten Verfahren nach § 14a BetrVG. Das hat dann auch für die SBV-Wahlversammlung entsprechend zu gelten. HINWEISE fehlen zu § 44 Abs 1 BetrVG in der BIH-Wahl­rechts­bro­schü­re­­ in Abschnitt 5.2 zu den "Kosten der Wahl" sowie in den BIH-Einladungsformularen.
Anders hingegen für den Geltungsbereich des BPersVG. Dort gilt das sog. 'Lohn­aus­fall­prin­zip' laut § 50 Abs 1 Satz 2 BPersVG nach Düwell. Folge ist: Wer z.B. ohne Be­zü­ge­­ beurlaubt ist oder sich in Elternzeit befindet, hat keinen vergütungsrechtlichen Anreiz zur Teilnahme. Und für die ent­spre­chend­ nor­mier­ten­­­­­­­­­ Per­so­nal­ver­tre­­­­tungs­ge­set­ze­­­­­ der Länder gilt nichts anderes­­­­­.
Zu dem Erforderniss der Adressdaten bei momentan ruhenden Arbeitsverhältnissen zwecks persönlicher Einladung vgl. auch Diskussion aus 2016.