Source: https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/drogen-im-stra%C3%9Fenverkehrsrecht/%C3%A4rztliches-gutachten-wegen-verdachts-des-konsums-von-drogen-nach-14-abs-1-s-1-nr-2-fev/
Timestamp: 2017-08-22 03:27:28
Document Index: 204757299

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 49', '§ 2', '§ 29', '§ 24', '§ 69', '§ 24', '§ 24', '§ 315', '§ 3', '§ 316', '§ 14']

Ärztliches Gutachten wegen Verdachts des Konsums von Drogen nach § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV - Bundesweite Mandatsübernahme: Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Führerscheinsachen
Das ärztliche Gutachten gemäß § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV (Verdacht auf Konsum harter Drogen)
Ist der Konsum von Betäubungsmitteln nicht erwiesen, aber wird dieser anhand konkreter Tatsachen vermutet (z.B. beim Fund von 1 Gramm Cannabis oder Kokain bei der betreffenden Person), ordnet die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig ein sogenanntes ärztliches Gutachten an.
Dieses Gutachten ist quasi eine Art MPU light, sie umfasst ein kurzes Gespräch mit dem Gutachter sowie zwei Urinscreening (oder eine Haarprobe).
Mit dem ärztlichen Gutachten soll die Frage geklärt werden, ob Betäubungsmittel (=Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG gelistet sind) konsumiert worden sind oder nicht. Die MPU wird hingegen angeordnet, wenn das feststeht (anders nur beim Sonderfall Cannabis).
Steht der Konsum eines Betäubungsmittel außer Cannabis wie Speed, MDMA, Kokain, Crystal fest, so führt dies nach § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV und § 11 Abs.1 S.2 FeV zur Nichteignung und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Beachte: Wenn Sie mit BtM im Blut im Verkehr aufgegriffen wurden, dauert es nicht selten Monate, bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet (wegen überlasteter Mitarbeiter und/oder Labore). Da die Anlage 4 zur FeV die Möglichkeit eines Abweichens vom Regelfall der Entziehung vorsieht, wenn etwa ein Verhaltenswandel dargelegt werden kann (z.B. wenn die Nichteignung im Moment der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde zB wegen zwischenzeitlich vorgelegter Abstinenznachweise und einer abgeschlossenen verkehrspsychologischen Aufarbeitung nicht mehr ohne weiteres anzunehmen ist), sollten Sie den Zeitraum bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet, dringend nutzen. Ich helfe Ihnen gerne dabei.
Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen: Wenn die Fahrerlaubnisbehörde von irgendwo her Wind bekommt, dass Sie mit sog. harten Drogen erwischt wurden, werden Sie eine Einladung zum ärztlichen Gutachten erhalten.
Hart sind alle Drogen, die nicht weich sind. Und weich ist nur Cannabis. Mittelharte oder halbweiche Drogen gibt es hingegen nicht und die Stimmen, die auch Cannabis als harte Droge einstufen wollen, halten sich wacker.
Und dann sollte Ihr Urin sauber sein und das Haar auch. Wobei es ja auch schlaue Köpfe gibt, die im Moment der Begutachtung dann schlaue Kahlköpfe sind. Auch hier ist aber Vorsicht anzuraten: Die Behörden bestehen manchmal auf Haarproben und wenn dann kurzfristig das Haar abrasiert worden ist und man dann siegesgewiss im Meister Propper Look beim ärztlichen Gutachten auftaucht, dann bastelt die Behörde daraus sehr schnell sowas, was man im Strafrecht Verdunklungsgefahr nennt - sprich: Wenn man Beweismittel einfach dem Friseur oder dem heimischen Mach 3 überlässt.
Anhaltspunkten für die Einnahme von harten Drogen muss (und nicht darf) die Behörde nachgehen, §§ 14 Abs.1 S.1, 11 Abs.2 S.1 FeV.
Die Behörde kann ein Drogenscreening oder ein ärztliches Gutachten anordnen. Der Unterschied besteht darin, dass beim Screening nur nach Drogen untersucht wird, während beim ärztlichen Gutachten noch ein Gespräch mit einem mehr oder minder verständnisvollen Gutachter vorgesehen ist. Und wie man sich denken kann, sind da einige Spezialisten dabei, die meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Wenn Sie also ein negatives ärztliches Gutachten erhalten haben, sollten Sie prüfen lassen, ob es rechtmäßig ist. Nicht selten ist es grob fehlerhaft und darf deshalb nicht verwendet werden.
Welche konkreten Verdachtsmomente und/oder dürfen zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens führen?
Sie ahnen es bereits: § 14 Abs.1 S.1 Nr.2 FeV liefert keinen konkreten Hinweise darauf, wann irgendwas konkret sein genug sein soll.
Klar ist jedenfalls, dass die Anordnung nur aufgrund eines drogentypischen Aussehens nicht gerechtfertigt ist. Will heißen: Auch wenn die Dreads schon über den Hintern hängen und eines ausgewaschenes Marley-Shirt Ihre Hühnerbrust ziert, ist das noch lange kein Grund zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens.
Eine Anordnung mit dem Ziel "mal schauen, ob der sich was reinpfeifft, so aussehen tut er ja!" ist deshalb nicht erlaubt.
Fehlerquelle: Anordnen kann die Behörde das Gutachten aber trotzdem. Das Problem ist, dass diese Anordnung nicht separat angegriffen werden kann, da sie kein eigenständiger Verwaltungsakt ist. Gefinkelt, nicht wahr? Wenn Sie der Aufforderung zum äG nicht Folge leisten, wird die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen. Erst diese Entziehung können Sie dann mit dem Argument vor dem Verwaltungsgericht anfechten, das die Anordnung des äG rechtswidrig war und das Gutachten deshalb nicht gemacht werden musste. Die Entziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens nur wegen Ihres Hippielooks wird deshalb (hoffentlich) von dem Verwaltungsgericht kassiert werden.
Aber - und hierauf achte man besonders: Nach der Rspr. des BVerwG kann der Inhalt eines rechtswidrig angeordneten ärztlichen Gutachtens von der Behörde sehr wohl verwertet werden, wenn die betreffende Person es dort vorgelegt hat.
Ergibt sich aus dem rechtswidrig angeordeneten Hippielook Gutachten dann der Konsum von MDMA (weil Sie nur wie Janis Joplin aussehen, aber im Herzen schon immer Raver waren), dann darf die Führerscheinstelle Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen und das hat rechtlich bestand.
Bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sofort den von Drogen einstellen und anwaltlichen Rat einholen und
das Ergebnis des Gutachtens niemals (!!!) direkt durch die begutachtende Stelle an die Behörde senden lassen. Eine oft durch den TüV/Dekra/AVUS beigefügte Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen Sie nicht.
Also: Der Behörde müssen wegen des Verhältnismäßigkeitsprinzips hinreichende und vor allen Dingen objektive Tatsachen vorliegen, die es naheliegend erscheinen lässt, dass eine bestimmte Person Drogen konsumiert hat. Die Behörde darf also nicht einfach so ein Gutachten anordnen. Dass verschiedene Fahrerlaubnisbehörden so tun, als hätten sie vom Verhältnismäßigkeitsprinzip noch nie etwas gehört, steht freilich auf einen anderen Blatt.
Gerne ziehen sich die Behörden etwa zur Begründung der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens auf den Hinweis zurück, dass die betroffene Person bei der Vekehrskontrolle gerötete Augen oder auffällige Pupillen gehabt habe oder der Drogenschnelltest eben positiv war. Hierbei lässt die Behörde gerne außer Betracht, dass etwa gerötete Augen durch eine Bindehautentzündung erklärbar sind und die Pinkeltests alles andere als zuverlässig sind und keine belastbare Aussagen liefern, sondern nur Vermutungen. Nach wohl herrschender Meinung bei den Gerichten muss die Einnahme von BtM deshalb von einer Blutuntersuchung bestätigt werden. Finden sich dort entgegen der Vermutung aus dem Schnelltest keine Nachweise von BtM, scheidet auch die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung (oder direkt die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer MPU) aus. Aber auch hier gilt: Manche Gerichte sehen das anders (so etwa der VGH Bayern, SVR 2006, 76 f.).
Noch unbeantwortet ist offenbar die Frage, ob die Polizei die Führerscheinstelle auch unterrichten darf, wenn der gemessene THC unter 1,0 ng/ml THC betrug.
§ 49 a Abs. 2 OWiG spricht bei richtiger Auslegung eher dagegen, dass die Polizei solche niedrigen THC Werte an die Fahrerlaubnisbehörde weiterleiten darf. Aber auch das ist umstritten. Und natürlich leitet die Polizei fast alles weiter, was ihr bekannt wird. Mir ist jedenfalls noch kein Urteil bekannt, welches diese spezielle Frage mit hoher Praxisrelevanz beantwortet.
Umso "lustiger" mutet es dann an, wenn selbst niedrige THC COOH Werte weitergeleitet werden wie kürzlich bei einem Mandanten 17 ng/ml THC COOH und die Führerscheinstelle diesen Ball auch noch aufnimmt und deswegen rechtswidrig die ärztliche Begutachtung anordnet.
Wenn ein Betroffener sich in der Probezeit befindet, sorgt auch das Kraftfahrtbundesamt dafür, dass Ordnungswidrigkeiten, die mit mindestens einem Punkt in Flensburg "belohnt" werden, auch an die Fahrerlaubnisbehörde gemeldet werden, § 2 c StVG. Auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens etwa wegen eines Verstoßes gegen §§ 29 f. BtMG gibt die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Informationen an die FSST weiter. Und nicht, weil sie sonst nichts zu tun hat, sondern weil sich das aus Nr. 45 Abs.II Mistra ergibt.
Kann ein laufendes Strafverfahren (nicht: Bußgeldverfahren nach § 24 s StVG!) die Entziehung einer Fahrerlaubnis verzögern?
Besonderheiten ergeben sich, wenn gegen einen Betroffenen ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB droht.
Das Strafverfagreb ist vom Bußgeldverfahren nach § 24 a StVG zu unterscheiden: Bei dem Bußgeldtatbestand des § 24 a StVG muss man "nur" unter der Wirkung von Drogen gefahren sein, bei §§ 315 f StGB kommen neben des Nachweis des Fahrens unter Wirkung von Drogen noch paar Besonderheiten hinzu, wie etwa ein Unfall oder Fahrauffälligkeiten, die die Sache dann von der Bußgeldebene auf die Ebene einer Straftat hochqualifizieren)
Solange dieses Strafverfahren läuft, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, nicht für eigene Zwecke -insbesondere nicht für den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis nutzen. Will heißen: Das Gericht hat das Erstzugriffsrecht auf den Führerschein und solange das so ist, sind die Erkenntnisse für die Fahrerlaubnisbehörde gesperrt. Natürlich nicht als geheime Verschlusssache, aber der Führerschein darf halt dann noch nicht entzogen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde muss warten, wie das Gericht sich entscheidet, § 3 Abs. 3 S.1 StVG (Ausnahmen gelten für Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung oder bei solchen, die von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder der Bundeswehr ausgestellt wurden). Ein Strafverfahren gilt erst dann als abgeschlossen, wenn es rechtskräftig geworden ist.
Aber: Wenn es bei dem Strafverfahren um einen bestimmten Sachverhalt geht (etwa dem Vorwurf nach § 316 StGB nach dem Führen eines PKW unter der Wirkung vom MDMA mit Ausfallerscheinung und druckreifen Schlangenlinien) und der geneigte Drogenfreund dann nochmal wegen einer anderen Sache auffällt, dann darf die Fahrerlaubnisbehörde diesen Sachverhalt zum Anlass nehmen, den Führerschein dennoch zu entziehen (so etwa, wenn der o.g. Schlangenlinienprofi zwei Wochen später nochmal frisch nach der gerauchten Bong schnell von seinem Kumpel nachhause fährt und nach überraschender Verkehrskontrolle mindestens 1,0 ng/ml THC festgestellt wird und der Typ den Polizisten noch locker erzählt hat, dass er gelegentlicher Konsument ist).
Vorteilhaft kann es bei Strafverfahren natürlich sein, wenn das Verfahren lange läuft und man den Zwischenzeitraum bis zu einer Entscheidung des Strafgerichts nutzen kann, um sich in diesem Schwebezeitraum über Screeningsprogramme, Schulungen beim Verkehrspsychologen usw. wieder ein gutes Blatt erarbeiten zu können etwa für die Ausnahmeregelung, die etwas versteckt in der Fahrerlaubnisverordnung unter Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV auf Entdeckung wartet.
Selbst viele Fachanwälte für Verkehrsrecht haben laut Aussage vieler meiner Mandanten hierauf nicht hingewiesen. Das ist sonderbar, denn dort steht unüblich unverklausuliert, dass von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, wenn seit der Rauschfahrt ein Verhaltenswandel bei der betroffenen Person stattgefunden hat und sich dieser auch noch (natürlich) dokumentieren lässt. Es handelt sich hier also wirklich um so etwas wie den fahrerlaubnisrechtlichen Rettungsanker, der kurz vor der Entziehung des Führerscheins nochmal die Option eröffnet, meist Monate später noch eine MPU machen zu dürfen, wobei man während des ganzen Prozesses aber die Fahrerlaubnis behalten darf. Und das ist eine gute Sache, die man durchaus mal erwähnen darf.
Wie sieht es aus, wenn die Erkenntnisse in dem Bußgeld- oder Strafverfahren nicht verwertbar waren? Darf die Verwaltungsbehörde die Erkenntnisse verwerten?
Auch wenn im Strafverfahren bzw. im Bußgeldverfahren etwa wegen verbotener Vermehmungsmethoden oder wegen Verfahrensfehler eine Nichtverwertbarkeit der Beweismittel (zB. der Blutprobe) galt, kann die Fahrerlaubnisbehörde trotzdem diese Erkenntnisse heranziehen, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das Verwertungsverbot wirkt nicht auf die Verwaltungsebene fort. Finden Sie nicht fair? Ist es auch nicht, kümmert aber niemanden.
Können Einlassungen des Betroffenen zum Konsum von Drogen (etwa Einlassungen zum Eigenverbrauch im Strafrecht) als Grundlage für einen ärztliche Begutachtung herangezogen werden? Muss der Betroffene sich die Aussagen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen?
In Strafverfahren räumem Beschuldigte und/oder deren Anwälte gerne ein, dass die gefundenden Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch bestimmt waren bzw. der Mandant Betäubungsmittelkonsument ist. Der Vorteil ist hier, dass man strafrechtlich dann bei kleineren Mengen Cannabis, Kokain, Speed etc häufig eine Einstellung des Strafverfahrens hinkriegt. Generell wirkt es immer strafmildernd, wenn eingeräumt wird, dass die gefundenden Drogen zum Eigenkonsum gedacht waren (oder die Verkaufserlöse aus dem Handeltreiben zumindest auch der Finanzierung des eigenen Konsums dienten).
Ein solches Aussageverhalten kann strafrechtlich sinnvoll sein, aber es muss klar sein: Die Fahrerlaubnisbehörde wird davon Wind bekommen und wenn der Konsum harter Drogen (auch nur der einmalige Konsum ohne Kontext mit dem Führen eines Fahrzeugs!) aktenkundig wird, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Eine Ausnahme davon wird es geben, wenn seit der Zeit, an dem der Konsum statgefunden haben soll (wenn es nicht um einen fortlaufenden Konsum geht), ein Zeitraum vergangen ist, in dem der Betroffene die Fahreignung theoretisch hätte wiedererlangen können (häufig also ein Jahr). Dann wird die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern eine MPU angeordnet. Allerdings darf man in diesem Fall erstmal den Führerschein behalten.
Die Einlassungen des Verteidigers/Rechtsanwalts muss sich der Betroffene zurechnen lassen, egal ob die Aussage jetzt schlau war oder nicht.
Das Aussageverhalten im Strafverfahren muss auf die Wichtigkeit der Fahrerlaubnis abgestimmt werden. Je nachdem, welche Strafe zu erwarten ist, macht es Sinn, diese Strafe hinzunehmen und dafür die Fahrerlaubnis zu retten. Ein Eintrag im Führungszeugnis kann im Einzelfall weniger schmerzhaft sein als der Verlust der Fahrerlaubnis für einen Berufskraftfahrer oder jemand, der anderweitig zwingend auf den Führerschein angewiesen ist, etwa weil er auf dem Land wohnt und täglich einen weiten Weg zur Arbeit hat. Es ist essentiell wichtig, in so einen Fall vorher mit dem Anwalt zu besprechen, wie man zur Sicherung der Fahrerlaubnis am besten taktisch vorgeht.
Gerade dann, wenn man mit Drogen erwischt worden ist, ist es im Hinblick auf die Fahrerlaubnis von größter Wichtigkeit, zunächst keine Aussagen zu machen.
Beispiel: A wird mit 5 Ecstasy (XTC, MDMA) Pillen auf dem Hinweg zum Fusion Festival erwischt. Weil er total nervös ist, räumt er auf die Fangfrage des Polizisten "Nehmen Sie die regelmäßig ein oder nur ab und an mal? Wann das letzte mal?" folgendes ein: "Ich habe die bisher nur einmal genommen, vor ein paar Monaten". Ergebnis: Fahrerlaubnis weiß, dass der Mann harte Drogen konsumiert hat - Führerscheinentziehung folgt ohne wenn und aber. Es sei denn, die Behörde meldet sich erst über ein Jahr später. Dann MPU, denn der Betroffene hättezumindest theoretisch die Eignung in diesem Jahr wiedererlangen können. Es bedarf aber keines Hinweises, dass die Behörden diese Fristenregelung gerne "übersehen". Das kommt in der Praxis sehr oft vor.
A wird wieder erwischt und macht keine Aussage. Blutprobe wird nicht genommen. Nachher lässt er über seinen Verteidiger mitteilen, dass er diese von einem Kumpel gekriegt hat und erst nehmen wollte, aber eben wegen dieser Polizeimaßnahme nicht mehr konnte. Zudem wird mitgeteilt, dass noch nie Drogen konsumiert worden sind. Klar, denken sich da die Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde. Wer soll das denn glauben? Niemand. Aber der Witz daran ist: Das muss auch niemand. Denn für die Entziehung der Fahrerlaubnis reicht eine solche Aussage oder keine Aussage eben nicht aus. Dann muss ein Gutachten her. Und zwar meist ein ärztliches Gutachten, um abzuklopfen, ob Betäubungsmittel genommen werden oder wurden. Und aus dem ärztlichen Gutachten kann man -sofern das Urin sauber ist und man keine ungünstigen Angaben macht- mit recht hoher Sicherheit herauskommen, ohne die Fahrerlaubnis zu verlieren.
Also: Wer den Mund halten kann, fährt im Zweifel weniger Fahrrad (bitte nicht vergessen, dass die Fahrerlaubnisbehörde auch das Radfahren verbieten kann, wenn sie es möchte und die Voraussetzungen dafür vorliegen. Und nein: Das ist kein Witz.)
Übrigens: Handeltreiben ist für sich genommen kein Anlass für ein Fahreignungsverfahren. Man kann das Zeug ja nur verkauft haben. Wenn man einräumt, bißchen Kohle von dem Gewinn für die Finanzierung des eigenen Konsums abgezwackt zu haben, sieht das natürlich wieder anders aus, sagte ich ja bereits.
Im Strafverfahren kann man als Betroffener einfach schweigen oder aber auch lügen, dass sich die Balken biegen, denn man unterliegt im Strafverfahren gegen sich selbst keiner Wahrheitspflicht. Sie lügen das Blaue vom Himmel runter, um die 500 Gramm Cannabis in Ihrer Wohnung erklären zu können (Vortrag: "Das war nicht für den Verkauf, ich rauche 5 Gramm am Tag, anders kann ich abends nicht einschlafen und mein ADHS kriege ich anderweitig auch nicht unter Kontrolle, von meinem Tourette Syndrom mal ganz abgesehen!" Wahrheit: Sie nehmen gar keine Drogen, vertragen das nicht, das Zeug war nur für den Verkauf).
Die Lüge wird bei Ihnen vermutlich für eine mildere Strafe sorgen und lügen dürfen Sie ja als Betroffener im Strafverfahren, da Sie nicht die Wahrheit sagen müssen.
Aber: Wenn die Fahrerlaubnisbehörde dann die Fahrerlaubnis wegen Ihres erfundenen Dauerkonsums entzieht, dann werden Sie mit dem Argument "Das stimmte gar nicht, in Wirklichkeit war das nur für den Verkauf, Sie wissen doch, dass ich im Strafverfahren keiner Wahrheitspflicht unterliege - die wirkliche Wahrheit war folgende: Ich bin strait edge und zwar schon immer, Drogen und Alkohol und Kippen und Rumhuren sind nichts für mich!" nicht gehört werden. Man wird Ihnen entgegenhalten, dass Ihre Wahrheit eine Schutzbehauptung ist.
Sie sehen: Vieles hängt hier vom Einzelfall ab. Von der drohenden Strafe im Strafprozess und natürlich von der Wichtigkeit des Führerscheins für die eigene berufliche Existenz.
Wenn Sie als Betroffener im Ermittlungsverfahren angeben, dass Sie selber auch harte Drogen nehmen, dann war es das in der Regel mit Ihrem Führerschein. Taktisch klüger ist die Einlassung, dass der Konsum nur beabsichtigt war. Wenn bei Ihnen etwa 2 Pillen XTC gefunden worden sind, kann man natürlich sagen, dass man die auf dem nahenden Besuch im Berghain gönnen wollte. Dann ist der Nachweis des Konsums nicht erbracht und Sie werden "nur" mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen haben (indem die Aussage, man habe jemals BtM ausser Cannabis genommen, besser unterbleiben sollte).
Die Aussagen "beabsichtigter Eigenverbrauch" endet also meist mit dem ärztlichen Gutachten, eingeräumter Konsum (wenn auch nur der einmalige) harter Drogen wie Kokain und Amphetamin endet mit der Entziehung der Fahrerlaubnis.
Man kann sich die Argumentation mit dem bloß beabsichtigen Konsum natürlich von der Backe schmieren, wenn bereits im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Blutproben gezogen und BtM nachgewiesen wurden. Dann hilft nur noch die Rettung über die Ausnahmeregelung der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV.
Christian H. (Mittwoch, 15 März 2017 11:10)
Hallo H. Schüller!
Vorab, absolut Klasse was sie hier auf die Beine stellen!
Ich hätte eine Frage zu Ihrer Aussage, das man es bei einem ÄG besser
unterlassen sollte zu sagen, das man außer Cannabis keine Btm konsumiert.
-Abgefangene Internetbestellung von 9g Cannabis im Nov.2015
gegen Zahlung von 100€ eingestellt (Frühjahr 2016)
-Abgefangene Internetbestellung von 12g Amphetamin im Aug.2015
Strafe 1350€ (30 Tagessätze) akzeptiert (Dez.2016)
Geschah alles in Absprache mit einem Ra.
Jetzt kam die Aufforderung zu einem ÄG, ich denke mal an der Rechtmäßigkeit
daran ist nicht zu rütteln!?
Mein "Plan" wäre eigentlich gewesen zu sagen,
das ich das Amphetamin für jemand
anderen mitbestellt habe und ich selbst noch nie was mit solchen Drogen
zu tun hatte...die Cannabisbestellung wollte ich eigentlich zugeben, mit der
Aussage, das mir der erste Sraftbefehl vom Nov.2015 eine Lehre war und ich
natürlich seitdem nichts mehr bestellt und auch nicht konsumiert habe!
Jetzt habe ich allerdings meine Zweifel ob das ein guter Plan ist!?
Es wäre wirklich super wenn sie, falls es ihre Zeit erlaubt,
dazu bitte kurz Stellung nehmen könnten?
Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 16 März 2017 17:51)
@Christian H: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen hier nicht raten kann, die Unwahrheit zu sagen. Ich kann und darf aber folgendes sagen: Wenn der Konsum harter BtM im bei der Begutachtung eingeräumt wird, ist der Führerschein weg. Ob das ärztliche Gutachten rechtmäßig ist, kann ich nicht ohne weiteres sagen. Kommt darauf an, was im Strafverfahren gesagt wurde, wofür das Zeug war. Wenn nicht gerade gesagt wurde, dass es verkauft werden sollte, gehe ich mal über den Daumen gepeilt davon aus, dass die Anordnung des äG in Ordnung ist, aber dazu müsste ich schon mehr wissen und v.a. mal die Akte ins Visier nehmen. Wie gesagt: In der Begutachtung führt jede Aussage, dass Sie schon mal harte BtM genommen haben und das Zeug für Sie war, zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Was Sie aus dieser Info machen, bleibt Ihnen überlassen. Melden Sie sich bei mir, wenn ich die Sache mal genauer unter die Lupe nehmen soll. Bauchgefühl sagt: Sollte gutgehen bei Ihnen :-)
Christian H. (Freitag, 17 März 2017 08:06)
Vielen, vielen Dank für ihre Einschätzung!
Aussagen wurden von mir gar keine gemacht, jedoch wurde der Strafbefehl wegen 12g A. akzeptiert in dem Stand "zum Eigenkonsum"...Hoffe das kann nicht problematisch werden? Akzeptiert deshalb, da die Tagessätze relativ niedrig angesetzt waren und der RA meinte bei einer Verhandlung könnte es noch einiges teurer werden....
Dann werde ich wohl an meinem Plan festhalten;-)
....und nochmals Danke für ihre Antwort!!
Markus O. (Freitag, 21 April 2017 00:02)
ich würde Sie bitten mir kurz eine Antwort zukommen zu lassen da ich extrem verzweifelt bin. Bitte nehmen Sie sich kurz die Zeit , ich wäre ihnen sehr dankbar.
Passiert ist folgendes. Ich habe im Januar diesen Jahres, Crystal Meth konsumiert. Es ging ca 3 tage lang und am letzten Tag des Konsums stellten sich extreme wahnvorstellungen bei mir ein.
Ich konnte Realität nicht mehr im geringsten von Wahnvorstellung unterscheiden und so glaubte ich zu dem Zeitpunkt das einige Menschen in meiner Wohnung anwesend waren obwohl ich alleine war. Ich wurde von diesen eingebildeten Leuten in meinen Augen und in dem Moment gezwungen die Polizei zu rufen und denen mit zu teilen das ich 125 gr. Crystal in der Wohnung hätte und ich darum bitte das diese abgeholt werden und ich verhaftet werden solle. Ich habe also wirklich in meinem extrem paranoiden Zustand die Nummer der Polizei gewählt und teilte eben erwähntes der Polizei am Telefon mit. Eine halbe Stunde später kamen 8 Polizisten mit Rammbock an meine Wohnung, dies sah ich durch das Küchenfenster, und öffnete daraufhin meine Wohnungstür. Zwischenzeitlich hatten die Beamten bei meinem Nachbarn geläutet der ebenfalls die Türe öffnete. Die Beamten kamen mit gezogenen Waffen die Treppe hoch und ich sagte im selben Moment zu ihnen , das ich selbst derjenige gewesen ist, der Sie gerufen hatte. Daraufhin schrien die Beamten das ich mich umdrehen solle , mich hin Knien und die Hände hinter dem Kopf verschränken solle, woraufhin mir Handschellen angelegt wurden. Die 8 Beamten traten in die Wohnung und erklärten mir meine rechte und fragten mich aus warum ich angerufen habe , ich erklärte ihnen daraufhin , versuchend, einigermaßen normal zu antworten , das ich einen anonymen Anruf bekommen hätte wo mir gedroht wurde das ich die Polizei verständigen soll und in 3 stofftieren die am Küchentisch lagen, sich 125 g Crystal befinden , wenn ich das nicht tue, würde ich das Sorgerecht für meine Tochter verlieren. Sie fragten mich weiterhin ob ich konsumiert habe, daraufhin antwortete ich, das ich am Vorabend konsumiert hätte. Sie durchsuchten dann meine komplette Wohnung und öffneten die stofftiere. Wobei in beiden Fällen nichts gefunden wurde. Ich wurde gefragt ob sich Crystal in der Wohnung befindet und ich sagte den Beamten ohne zu zögern das im Kühlschrank etwas befindet . Dies wurde auch gefunden , 0,59 g mit einem wirkstoffgehalt von 20%. Dies wurde beschlagnahmt und die Beamten stellten Anzeige wegen des Besitzes von btm. Ich suchte daraufhin einen Anwalt auf und letztendlich kam es zur Verhandlung in der ich mich des Vorwurfes des Besitzes im vollen Umfang geständig zeigen sollte ohne weitere Angaben zu machen. Die Richterin verurteilte mich wegen des Besitzes von btm von 0,59 g zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 50 Euro. Jetzt teilte mir mein Anwalt mit das ich mit Konsequenzen der Führerschein stelle zu rechnen habe und ich fing bereits im März ein drogenscreening an, weil ich absolut kein Problem damit habe und auch nicht regelmässig konsumiere. Ich habe jetzt einfach extrem bedenken wie ich aus dieser Nummer wieder raus komme und was überhaupt auf mich zu kommt. Ist es so das weil mir nur der Besitz angelastet wurde es zu einer ärztlichen begutachtung kommt oder ist die Aussage die ich vor Ort getroffen habe , das ich am Vorabend konsumiert habe ausreichend um einen sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis mit anschliessender mpu zu Folge hat! Des weiteren frag ich mich auch das das konsumieren in dem Fall eine absolute Ausnahme war, das mir aber doch keine Sau glauben wird, überhaupt eine Rolle spielt. Ich wäre ihnen wirklich überaus dankbar über ihre Einschätzung und über Hilfestellung da ich das Gefühl habe das mein Anwalt nicht so richtig weiss wie wir uns am besten verhalten sollen , denn seine Aussagen schwanken fast bei jedem Treffen in eine andere Richtung als beim vorherigen.
Nehmen Sie sich bitte kurz die Zeit und sind sie so nett und geben mir in irgendeiner Form Hilfe Stellung. Ich wäre ihnen mehr als dankbar denn ein Verlust der Fahrerlaubnis hätte in meinem Fall verheerende Folgen. Da ich beruflich absolut abgängig vom Führerschein bin und es den Ruin meiner Existenz zur Folge hätte.
Im voraus bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Bukem (Montag, 12 Juni 2017 12:36)
@Markus: Entschuldige,ich habe einen Eintrag jetzt gesehen.
Grundsätzlich handelt es sich in einem Fall um verschiedene Vorgänge. Zum einen liegt ein erledigtes Strafverfahren wg BtM Besitzes vor, zum anderen schließt sich hier jetzt die Tätigkeit der Führerscheinstelle an. Die sortieren gesundheitlich oder charakterlich u geeignete Personen von der Erlaubnis zum Kraftfahrzeug führen aus.
Jenachdem, welche Angaben in dem vorherigen Strafverfahren ggü den Ermittlungsbehörden getätigt worden sind, wirkt sich diese auch in dem Verfahren ggü der Führerscheinstelle aus. Etwa Angaben zum tatsächlichen eigenen Konsum oder Angaben, dass gefundene Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch gedacht sind. Das kann sich zwar bei Gericht strafmildernd auswirken, ist aber fahrerlaubnisrechtlich meist ein Kopfschuss. Viele Kollegen machen sich über solche wechselseitigen Konsequenzen keine oder kaum Gedanken, vermutlich hätte der Kollege dich explizit über etwaige Auswirkungen aufklären müssen. Wir sehen das leider immer wieder.
Der durch Untersuchung oder durch eigene Aussage belegte Konsum vonjedem anderem BtM als Cannabis führt regelmäßig zum Verlust der Fahreignung und damit zum Entzug der FE. Evt ordnet die FSST vor Entzug noch eine MPU an, verpflichtet wäre sie dazu nicht. Was bei dir ausgesagt wurde, ist mir nicht recht klar. Hier wäre Akteneinsicht notwendig.
Hr Schüller ist bundesweit tätig, ein Anwaltswechsel passiert ständig, überleg dir das also. Kontaktdaten stehen oben
max w. (Dienstag, 25 Juli 2017)
ich wurde vor einigen monaten mit dem auto angehalten und hatte 0,9g amphetamine in meiner tasche (dieses verfahren wurde bereits eingestellt).
Vor einem monat erhielt ich allerdings einen brief von der verkehrsbehörde mit der bedingung ein ärztliches gutachten durchführen zu lassen. Als ich damals von der polizei kontrolliert wurde, wurde ein urintest sowie ein bluttest entnommen. Es folgte ein positiver test im thc bereich, allerdings lediglich 20ng/ml thc-carbonsäure (rauschunwirskam).
Ich habs nun einen termin ausgemacht. Ich konsumiere schon lange nichts mehr.
Ist es rechtens, dass mir ein ärztliches gutachten aufgedrängt wurde? Bei so einem geringen und vor allem unrauschwirksamen ergebnis?
Oder ist es jetzt sowieso zu spät weil ich bereits ein termin vereinbart habe?
Ich habe es als sinnlos erachtet einen anwalt aufzusuchen.
Bukem (Mittwoch, 26 Juli 2017 18:57)
@Max W: Das ist eine enge Geschichte, die du da erzählst. ein äG kann grds nach § 14 FeV https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
schon bei Verdacht auf Konsum oder bei reinem Besitz von BtM angeordnet werden, jdfs dann, wenn ein sog. Verkehrsbezug vorliegt. Amphetamin im Auto haben ist eine sehr uncoole Idee für deine Fahrerlaubnis.
Immerhin scheinst du was richtig gemacht und keine Angaben zu Selbstkonsum getätigt zu haben. Hättest du das nämlich getan, wäre die FE schon im Zweifel entzogen worden.
Du hast in dem äG eine sehr ausgeprägte Wahrheitspflicht, nur zur Verdeutlichung: Der eingeräumte oder nachgewiesene Mischkonsum von Cannabis mit Alkohol oder der Konsum von jedem anderen Btm als Cannabis führen zum Entzug der FE
Ich würde dir ganz dringend raten, dich zB zwecks eines vertraulichen telephonischen Beratungsgesprächs bei Herrn Schüller zu melden. Viel Glück
Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 28 Juli 2017 17:06)
@Max: Die Anordnung des äG ist rechtmäßig wegen des Besitzes des äG. Aber Besitz ist nicht gleich Konsum....was wiederrum wichtig für das äG ist.