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Timestamp: 2019-01-21 11:47:54
Document Index: 224333171

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 2', '§ 253', '§ 253', '§ 274', '§ 299', '§ 299', '§ 253', '§ 16', '§ 62', '§ 18', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 34']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2015, RV/6100816/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 11.05.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt versendete in der Folge Einkommensteuererklärungen für 2006 - 2010 und ersuchte mit den ausgefüllten Steuererklärungen auch Jahresbescheinigungen über die ausländischen Altersrenten vorzulegen.
Die Erklärungen wurden am 04.01.2012 elektronisch eingereicht.
Im Streitjahr wurden Werbungskosten (Gewerkschaftsbeitrag), Sonderausgaben (Versicherungsprämien und Kirchenbeitrag) und außergewöhnliche Belastungen bei eigener Behinderung (Grad der Behinderung 70%, Freibetrag, Diätverpflegung sowie Kosten der Heilbehandlung) geltend gemacht und ausländische Einkünfte für den Progressionsvorbehalt in Höhe von € 2.079,06 erklärt.
Im Ergänzungsvorhalt vom 09.01.2012 wurden vom Finanzamt die ausländischen Rentenbescheide, ein Nachweis betreffend Grad der Behinderung sowie Diätverpflegung ab 2007 und Rechnungen zu den geltend gemachten Krankheitskosten angefordert.
Die Bf reichte Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung und Medikamentenauflistungen des Arztes nach.
Aus den vorgelegten Mitteilungen ergaben sich "Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2010" in Höhe von € 4.136,88.
Im April 2012 führte das Finanzamt Erhebungen beim Bundessozialamt durch. Vom Bundessozialamt wurde bestätigt, dass das Erfordernis einer Krankendiätverpflegung wegen Magenkrankheit oder anderer innerer Erkrankung ab 2005 besteht und eine Behinderung von 70% ab 2010 gegeben ist.
Mit Bescheid vom 27.04.2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Streitjahr ohne die Behinderung zu berücksichtigen und unter Heranziehung von ungekürzten Progressionseinkünften fest. Die Gewerkschaftsbeiträge wurden nicht abgezogen, da diese bereits bei der Lohnverrechnung (Lohnzettel) berücksichtigt wurden.
Innerhalb offener Frist wurde mit Schriftsatz vom 07.05.2012 Berufung erhoben.
Am 11.05.2012 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 27.04.2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben.
Mit gleichem Datum erging der gegenständliche Sachbescheid für 2010. Darin wurden der Pauschbetrag für Sonderausgaben und der Kirchenbeitrag im damals zulässigen Höchstbetrag berücksichtigt. Der Freibetrag wegen eigener Behinderung im Ausmaß von 70% (€ 363,00) und der Pauschbetrag gemäß § 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (€ 504,00) wurden anerkannt. Die Kosten für Medikamente wurden um die Nahrungsergänzungsmittel gekürzt, aber nicht im Zusammenhang mit der Behinderung gewährt.
Im Ergänzungsvorhalt vom 22.05.2012 wurden vom Finanzamt die Zahlungsbelege betreffend Sonderausgaben und ein Nachweis (ärztliche Verordnung) betreffend Nahrungsergänzungsmittel angefordert.
Im Schriftsatz vom 09.06.2012 wird ausdrücklich auf das Vorbringen in der Berufung vom 07.05.2012 verwiesen. Nach dem Ergehen des neuen Einkommensteuerbescheides vom 11.05.2012 sind noch folgende Berufungspunkte strittig:
In einer von der Bf erstellten Steuerberechnung wird ein Gewerkschaftsbetrag in Höhe von € 21,60 als Werbungskosten geltend gemacht.
Was die Sonderausgaben betrifft wurden keine Zahlungsbelege vorgelegt.
Die Kosten für die Medikamente seien im Zusammenhang mit der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen ungekürzt zu berücksichtigen.
Zur Auslandsrente wird eingewendet , dass die deutsche Rente für die Berechnung des Progressionssteuersatzes um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG) und um Werbungskosten, und zwar Kontoführungskosten für die deutsche Rente in Höhe von € 70,80 zu kürzen sei. Dem Schreiben war ein "Antrag Ertragsanteilberücksichtigung gemäß BVerfG" beigelegt und zwar (auszugsweise) mit nachstehendem Inhalt:
Für die Bezieher einer deutschen Sozialversicherungsrente müsste daher in Österreich gelten, dass bei der Ermittlung des neuen und höheren Progressionssatzes der von der deutschen Finanz festgesetzte steuerfreie Rentenanteil ebenfalls als Werbungskosten gewertet wird und nicht zu 100% in die Progressionsberechnung einbezogen wird."
Es werde daher beantragt, von der ausbezahlten Rente den Rentenfreibetrag nach deutschem Recht (50%) sowie die Kontoführungskosten als Werbungskosten abzuziehen und erst vom verbleibenden Betrag den Progressionssteuersatz zu ermitteln.
Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt gemäß § 253 BAO idF FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet.
§ 253 (idF FVwGG 2012) übernimmt den Inhalt des bisherigen ersten Satzes des § 274 BAO.
An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind neue Sachbescheide, die bei Aufhebung gem § 299 Abs. 1 (durch die Abgabenbehörde) verbunden mit dem Aufhebungsbescheid (nach § 299 Abs. 2) ergehen (vgl. Ritz, BAO, 2014, § 253 Tz 2, mit weiteren Nachweisen [kurz: mwN]).
Die Bescheidbeschwerde vom 07.05.2012 gilt daher auch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 11.05.2012.
Die deutsche Rente ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, mit dem in den Bescheiden angeführten Betrag (€ 4.136,88) ungekürzt heranzuziehen.
Die Bf macht den Gewerkschaftsbeitrag als Werbungskosten geltend.
Wie das Finanzamt im Sachbescheid vom 27.04.2012 richtig festgestellt hat, wurden die freiwilligen Beiträge zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt (vgl. § 62 Z 3 EStG 1988).
Ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Veranlagung ist daher nicht möglich.
Die Bf beantragt im Schriftsatz vom 16.02.2015 Aufwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG 1988 im Gesamtbetrag von € 469,00 im Topf-Sonderausgaben abzusetzen.
Der im Streitjahr bezahlte Kirchenbeitrag beträgt € 76,23.
Nach § 34 Abs. 6 Teilstrich 5 EStG idF BGBl. I Nr. 79/2009 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.
Das Bundessozialamt hat im konkreten Fall bestätigt, dass ab 2010 eine Behinderung von 70 % besteht.
Der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG (€ 363) und die Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung iSd § 2 der VO zu §§ 34 und 35 (€ 504) sind unstrittig.
Im Einkommensteuerbescheid vom 11.05.2012 wurden Kosten für Medikamente in Höhe von € 468,30 mit Selbstbehalt anerkannt.
Das Bundesfinanzgericht geht im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon aus, dass diese Aufwendungen mit der Behinderung im Zusammenhang stehen und gemäß § 4 der VO zu §§ 34 und 35 zu berücksichtigen sind.
Die Ausgaben für Nahrungsergänzungsmittel in Höhe von € 156,40 wurden vom Finanzamt nicht gewährt.
Die Bf wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz und im Zuge des Beschwerdeverfahrens vergeblich eingeladen, einen entsprechenden Nachweis für die ärztliche Notwendigkeit dieser Mittel vorzulegen. Kosten für Nahrungsergänzungsmittel stellen nach der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. Berufungsentscheidung vom 08.05.2008, RV/0956-G/07) keine außergewöhnliche Belastung dar. Für das Bundesfinanzgericht besteht keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzugehen.
Im Vorhalteverfahren wird erstmalig der pauschale Freibetrag für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß § 3 der VO zu §§ 34 und 35 beantragt. Eine entsprechende Bescheinigung der Körperbehinderung iSd VO wurde nicht vorgelegt.
Der beantragte Freibetrag gemäß § 3 der VO zu §§ 34 und 35 konnte daher nicht berücksichtigt werden.
Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass der Beschwerde teilweise Berechtigung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ergeben sich aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100816.2014
Findok-Nr: 103902.1, aufgenommen am: 17.03.2015 11:10:45, Dokument-ID: 2d35fa25-29be-4f5e-96ff-fb3373c64fc2, Segment-ID: 6b2765c2-0115-4dee-9290-45a05543061f