Source: https://www.ebnerstolz.de/de/prozesskosten-zur-erlangung-nachehelichen-unterhalts-314951.html
Timestamp: 2020-07-14 13:00:37
Document Index: 383218471

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 33', '§ 1573', '§ 22']

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin und ihr mitt­ler­weile geschie­de­ner Ehe­mann hat­ten sich im Jahr 2012 get­rennt. Vor dem Amts­ge­richt führ­ten beide ein fami­li­en­recht­li­ches Streit­ver­fah­ren, das die Schei­dung, den Ver­sor­gungs­aus­g­leich sowie den nach­e­he­li­chen Unter­halt umfasste. Im Jahr 2014 wurde die Ehe dann gericht­lich geschie­den und der frühere Ehe­mann der Klä­ge­rin zu monat­li­chen Unter­halts­zah­lun­gen verpf­lich­tet.
Gegen den Beschluss des Amts­ge­richts erho­ben die Klä­ge­rin Beschwerde und ihr frühe­rer Ehe­mann Anschluss­be­schwerde beim OLG. Streit­ge­gen­stand die­ses Ver­fah­rens war die Höhe des zu zah­len­den nach­e­he­li­chen Unter­halts, wobei der frühere Ehe­mann der Klä­ge­rin begehrte, kei­nen Unter­halt zu zah­len, und die Klä­ge­rin höhere monat­li­che Zah­lun­gen for­derte. Im Jahr 2015 endete der Streit mit einem gericht­li­chen Ver­g­leich über die Unter­halts­höhe.
In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2015 erklärte die Klä­ge­rin sog. sons­tige Ein­künfte in Höhe der erhal­te­nen Unter­halts­zah­lun­gen und machte die Pro­zess­füh­rungs­kos­ten (Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten), die auf die Ver­fah­ren betref­fend den nach­e­he­li­chen Unter­halt ent­fie­len, steu­er­min­dernd gel­tend. Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung aller­dings ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Die von der Klä­ge­rin zur Gel­tend­ma­chung des Anspru­ches auf Zah­lung nach­e­he­li­chen Unter­halts gegen ihren geschie­nen Ehe­mann auf­ge­wen­de­ten antei­li­gen Pro­zess­füh­rungs­kos­ten i.H.v. rund 4.983 € sind als Wer­bungs­kos­ten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG bei den im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2015 ver­ein­nahm­ten steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men der Klä­ge­rin aus den Unter­halts­zah­lun­gen ihres geschie­ne­nen Ehe­man­nes i.S.v. § 22 Nr. 1a EStG zu berück­sich­ti­gen.
Die Pro­zess­füh­rungs­kos­ten der Klä­ge­rin als Unter­halts­emp­fän­ge­rin sind als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen, weil sie den Unter­halt ihres geschie­de­nen Ehe­man­nes nach § 22 Nr. 1a EStG ver­steu­erte. Die Klä­ge­rin hatte die Pro­zess­füh­rungs­kos­ten auf­ge­wen­det, um zukünf­tig (höhere) steu­er­bare Ein­künfte in Form von Unter­halts­leis­tun­gen zu erhal­ten. Diese Unter­halts­zah­lun­gen sind gem. § 22 Nr. 1a EStG als steu­er­bare Ein­künfte zu behan­deln, weil der geschie­dene Ehe­mann als Zah­lungs­verpf­lich­te­ter die Mög­lich­keit gehabt hatte, seine Unter­halts­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 Abs. 1a EStG abzu­zie­hen, sog. Real­s­p­lit­ting.
Die Unter­halts­zah­lun­gen wer­den den übri­gen Ein­künf­ten inso­weit voll­stän­dig gleich­ge­s­tellt. Dar­aus folgt, dass auch ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug voll­um­fäng­lich mög­lich sein muss. Da die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin voll­stän­dig als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­ti­gungs­fähig waren, musste der Senat nicht über die Frage ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Pro­zess­füh­rungs­kos­ten zur Gel­tend­ma­chung nach­e­he­li­chen Unter­halts gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig sein kön­nen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes kommt es nicht dar­auf an, dass die Klä­ge­rin durch die Ver­fah­ren zunächst ledig­lich einen zivil­pro­zes­sua­len Titel auf Zah­lung nach­e­he­li­chen Unter­halts i.S.v. § 1573 Abs. 2 BGB erlangt hatte. Eben­falls ist unbe­acht­lich, dass das Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem OLG durch einen ein­ver­nehm­li­chen Ver­g­leich been­det wurde. Denn die Pro­zess­füh­rung und der Ver­g­leich dien­ten unmit­tel­bar der Erzie­lung sons­ti­ger Ein­künfte in Form von nach § 22 Nr. 1a EStG steu­er­ba­ren Unter­halts­leis­tun­gen, sodass ein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­der wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Erlan­gung des Titels als pro­zes­sua­ler Folge der Ver­fah­rens­be­en­di­gung und der Erzie­lung steu­er­ba­rer Ein­künfte vor­han­den ist, der nicht der pri­va­ten Ver­mö­gens­e­bene der Klä­ge­rin zuzu­ord­nen ist.
02.01.2020 nach oben