Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2051/06
Timestamp: 2020-02-23 14:48:09
Document Index: 13580759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 83', '§ 6', '§ 99', '§ 533', 'Art 83', 'Art 138', 'Art 2', '§ 6', '§ 99', '§ 533', '§ 99', '§ 533', 'Art. 83', 'Art. 138', 'Art. 2', '§ 6', '§ 99', '§ 533', '§ 533', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'Art. 11', '§ 6', 'Art. 138', 'BGH', 'Art. 83', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06 - dejure.org
BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
https://dejure.org/2010,1889
BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06 (https://dejure.org/2010,1889)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2010 - X ZR 51/06 (https://dejure.org/2010,1889)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06 (https://dejure.org/2010,1889)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1889) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EPÜ Art. 83, 138 Abs. 1 lit. b; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; PatG § 99 Abs. 1; ZPO § 533 Nr. 1
Art 83 EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst b EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 1 Nr 2 IntPatÜbkG, § 99 Abs 1 PatG, § 533 Nr 1 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz als eine Klageänderung bzw. objektive Klagehäufung; Beweislast für die Unmöglichkeit der Ausführung der beanspruchten Lehre unter Einsatz von Fachwissen ohne unzumutbare Schwierigkeiten nach ...
PatG § 99 Abs. 1; ZPO § 533 Nr. 1
Patentrecht - Weiterer Nichtigkeitsgrund in der Berufung ist Klageänderung
Art. 83, Art. 138 Abs. 1b EuPatÜbk, Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜbkG, § 99 Abs. 1 PatG, § 533 Nr. 1 ZPO
"Polymerisierbare Zementmischung" - Die Einbeziehung neuer Nichtigkeitsgründe in der Berufungsinstanz gilt als Klageänderung iSv § 533 ZPO
BPatG, 15.02.2006 - 3 Ni 25/02
GRUR 2010, 901
GRUR Int. 2010, 1062
Denn eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 - Doppelachsaggregat; Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung).
Mit diesen aus dem Stand der Technik bekannten Angaben wird der Fachmann insbesondere auch ohne erfinderisches Zutun (BGH, Urt. vom 11. Mai 2010, X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung), in die Lage versetzt, die Expansion der Mikrokugeln anteilig und hinsichtlich des Expansionsgrads vor dem Düsenaustritt nach Belieben einzustellen, insbesondere durch einen im Extruder herrschenden, messbaren, vergleichsweise niedrigen Druck in Verbindung mit erhöhten Temperaturen, die erfindungsgemäße Lehre also mittels geläufiger Maßnahmen unter zumutbarem Aufwand praktisch realisieren können (BGH…, Urt. vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05, GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung;… Urt. vom 8. Juli 2010, Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916 - Klammernahtgerät), insbesondere ohne erfinderisches Zutun (BGH, Urt. vom 11. Mai 2010, X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung).
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn mangels Festlegung der Lehre mehrere Möglichkeiten der darunter fallenden konkreten Ausführung bestehen, wobei auch hier grundsätzlich ausreicht, wenn dem Fachmann ein ausführbarer Weg der Nacharbeitung aufgezeigt wird (vgl hierzu BGH GRUR 2009, 749 - Sicherheitssystem), ohne dass zudem eine Ausführbarkeit über die gesamte Anspruchsbreite oder für sämtliche Ausführungsbeispiele bestehen müsste (BGH GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II; BPatG GRUR 2011, 905, - Buprenorphinpflaster;… a. A. Moufang/Schulte PatG 10. Aufl., § 34 Rn. 353).
Soweit die Grenzen ausreichender Offenbarung dort zu ziehen sein können, wo der Patentschutz einer verallgemeinerten Lehre über den geleisteten Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht (BGH GRUR 2010, 901, Tz. 36 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2010, 414, Tz. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung), steht dies hier nicht in Rede.
Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung;… Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rn. 17 - Klammernahtgerät).
Denn es ist die in den Ansprüchen in ihrer allgemeinsten Form umschriebene technische Lehre, welche dem Fachmann in der Patentschrift so deutlich und so detailliert offenbart sein muss, wie er dies benötigt, um mit Hilfe seiner als vorhanden vorausgesetzten Fachkenntnisse diese technische Lehre der Erfindung zumindest auf einem praktisch gangbaren Weg auszuführen und hierdurch den technischen Erfolg der Erfindung zu erzielen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, 903 - polymerisierbare Zementmischung).
Die Beweislast für die mangelnde Ausführbarkeit trifft im Patentnichtigkeitsverfahren den Kläger (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, 903 - polymerisierbare Zementmischung), und auch im Einspruchsverfahren liegt die materielle Beweislast beim Einsprechenden, da das Patent nur dann widerrufen werden darf, wenn feststeht, dass es zu Unrecht erteilt worden ist.
Das Gegenteil einer in diesem Sinne hinreichenden Offenbarung, für das im Nichtigkeitsprozess der Kläger die materielle Beweislast trägt (Sen.Urt. v. 11.5.2010 - X ZR 51/06, zur Veröffentlichung vorgesehen - Polymerisierbare Zementmischung), hat sich im Streitfall nicht ergeben.
Zöliakiediagnoseverfahren - Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es hinreichend, wenn dem Fachmann ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung offenbart wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung;… Urteil vom 10. November 2015 - X ZR 88/13, Rn. 24).
Es genügt, wenn sie sich aus dem Inhalt der Beschreibung ergeben (BGH GRUR 2003, 223, 225 I.4 - Kupplungsvorrichtung II; BGH GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung).
Dem steht nicht entgegen, dass es für die Annahme einer ausführbaren Lehre nach einhelliger Auffassung ausreichend ist, wenn zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung offenbart worden ist (vgl. BGH GRUR 2010, 901, 903 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2010, 414 - Sicherheitssystem; GRUR 2001, 813 - Taxol;… Busse/Keukenschrijver , PatG, 6. Aufl. (2003) § 34 Rn. 278; zur Rspr. der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts;… vgl dort 6. Aufl. 2010 II.A.3.b m. w. N.) und darüber hinaus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls in Verfahren, die erteilte Patente betreffen, auch nicht grundsätzlich erforderlich ist, dass alle denkbaren, unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können bzw die Ausführbarkeit in der gesamten Anspruchsbreite offenbart ist (zu Art. 11 § 6 Abs. 2 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. b EPÜ: BGH GRUR 2010, 414, 415 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II; GRUR 2001, 813 - Taxol; Art. 83 EPÜ einbeziehend: BGH GRUR 2010, 901, 903 - Polymerisierbare Zementmischung; a. A. die st. Rspr. der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts; vgl. Rspr. der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 6. Aufl. 2010 II.A.3.c m. w. N; zu Art. 100 lit. b EPÜ EPA ABlEPA 1995, 188 = GRUR Int. 1995, 591, 592 - Reinigungsmittel/UNILEVER; GRUR Int. 1997, 918 - Modifizieren von Pflanzenzellen/MYCOGEN; a. A. ferner Schulte/Moufang , PatG.
Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH GRUR 2013, 1121 - Halbleiterdotierung; GRUR 2010, 901 - polymerisierbare Zementmischung).
Unabhängig davon, dass die Ausführbarkeit eines erteilen Patentanspruchs nach nationaler Rechtsprechung nicht voraussetzt, dass dieser über die gesamte Anspruchsbreite ausführbar ist (BGH GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 901, 903 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2003, 223, - Kupplungsvorrichtung II; Senat GRUR 2013, 487 - Fixationssystem; GRUR 2011, 905 - Buprenorphinpflaster), ist danach bereits nicht zu erkennen, weshalb die Lehre des Streitpatents nicht über die gesamte Anspruchsbreite ausführbar sein sollte oder weshalb deren Fassung in den Patentansprüchen Verallgemeinerungen enthalten, welche dem Erfordernis einer ausführbaren Offenbarung nicht genügt (hierzu BGH GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).
Damit ist zugleich der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch eine generalisierende Formulierung über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene Lösung hinaus so weit verallgemeinert, dass der Patentschutz über den geleisteten Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht (BGH GRUR 2010, 901, Tz. 36 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2010, 414, Tz. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung).
Es ist auch nicht grundsätzlich erforderlich, dass alle denkbaren, unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können bzw. dass die Ausführbarkeit in der gesamten Anspruchsbreite offenbart ist (BGH GRUR 2010, 901, 903 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2003, 223, Tz. 43 - Kupplungsvorrichtung II; BPatG GRUR 2011, 905, Tz. 72, 73 - Buprenorphinpflaster).
BGH, 10.11.2015 - X ZR 88/13
Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es regelmäßig den Anforderungen von § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG, wenn zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung für einen Gegenstand oder ein Verfahren mit einer generisch definierten technischen Eigenschaft oder Anweisung offenbart ist, die erstmals der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 2001 - X ZR 168/97, BGHZ 147, 306 unter IV - Taxol; vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung).
Vielmehr genügt es, wenn der Fachmann die insoweit notwendigen Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung).
BGH, 08.01.2019 - X ZR 58/17
Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 070 223 (Streitpatents). Es …
BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13
Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für …
BGH, 07.10.2014 - X ZR 168/12
Deutliche und vollständige Offenbarung einer zum Patent angemeldeten Erfindung
BGH, 18.06.2013 - X ZR 35/12
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als …
BGH, 03.11.2015 - X ZR 47/13
Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer …
BGH, 12.06.2012 - X ZR 73/09
Unzulässige Erweiterung des Gegenstands eines Patents bzgl. eines Verfahrens zum …
BPatG, 09.07.2015 - 2 Ni 43/13
BGH, 22.03.2018 - X ZR 128/15
Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung eines Überzugs aus gelber …
BPatG, 07.04.2014 - 20 W (pat) 8/14
Elektronisches Steuergerät - Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeug-montiertes …
BGH, 15.05.2018 - X ZR 17/16
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Rohrverband zur Aufnahme von …
BGH, 10.10.2017 - X ZR 144/15
Beurteilung der Patentfähigkeit einer elektrophoretischen Anzeige; Beruhen des …
BPatG, 30.06.2015 - 3 Ni 16/14
Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents zur Herstellung …
BGH, 02.07.2019 - X ZR 91/17
Patentfähigkeit des Verfahrens zum Transportieren von Messinformationen von einem …
BGH, 05.09.2017 - X ZR 112/15
BPatG, 07.03.2017 - 1 Ni 1/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Anlage zum Trocknen von …
BPatG, 10.12.2015 - 2 Ni 39/13
Reit-/Pferdehalfter - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Reit-/Pferdehalfter" …
BPatG, 24.10.2013 - 10 Ni 31/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Extrudierte Platte, insbesondere für …
BPatG, 10.04.2018 - 3 Ni 29/16
BPatG, 17.09.2013 - 3 Ni 12/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Farbstofflösung" - zur Ausführbarkeit der …
LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09
Tastatur für Datenerfassung
BPatG, 06.06.2018 - 19 W (pat) 101/17
BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14
LG Düsseldorf, 14.07.2016 - 4a O 31/16
Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Insektizidkombination …
BPatG, 30.09.2010 - 15 W (pat) 38/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine Ausführbarkeit der Lehre - die für die …
BPatG, 11.07.2019 - 8 W (pat) 31/17
BPatG, 28.02.2019 - 8 W (pat) 9/17
BPatG, 19.07.2018 - 2 Ni 55/16
BPatG, 07.08.2017 - 19 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichung …
BPatG, 27.04.2017 - 15 W (pat) 1/17
BPatG, 10.06.2015 - 9 W (pat) 9/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund der Nichterkennbarkeit einer …
BPatG, 09.03.2015 - 9 W (pat) 46/09
Patentfähigkeit einer "Fahrgeschwindigkeits-Steuervorrichtung für ein Fahrzeug"; …
BPatG, 22.01.2015 - 9 W (pat) 45/09
Patentfähigkeit eines beschleunigungsbasierten Geschwindigkeitsregelungssystems …
BPatG, 15.12.2011 - 21 W (pat) 36/08
BPatG, 26.07.2011 - 4 Ni 56/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur fehlenden Sachdienlichkeit einer …
BPatG, 14.10.2010 - 15 W (pat) 26/09
BPatG, 14.10.2010 - 15 W (pat) 17/09
BPatG, 05.07.2012 - 21 W (pat) 44/10