Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.2014&Aktenzeichen=3%20StR%20243/13
Timestamp: 2017-07-26 00:50:33
Document Index: 158855949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 89', 'Art. 103', '§ 89', '§ 89', 'Art 103', '§ 120', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13 Volltextveröffentlichungen (8)
§ 89a StGB; Art. 103 Abs. 2 GGVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Rechtsgut; Staatsschutzklausel; Grad der Konkretisierung der geplanten Tat; Erfordernis der Entschlossenheit zur Begehung der Tat); Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Abfassung von Strafnormen (Rechtsgutslehre; Verhältnismäßigkeit; Beurteilungsspielraum); Legitimation und Grenzen von Vorfeldkriminalisierung durch abstrakte Gefährdungsdelikte
§ 89a Abs 1 S 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 3 StGB, Art 103 Abs 2 GG, § 120 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a GVG, § 120 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b GVGStrafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Wird zitiert von ... (4) BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15 Allgäuer IslamistinHinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen; dabei kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (vgl. im Einzelnen schon BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 233 ff. mwN).Mit § 89a StGB sollen deshalb vor allem Fälle erfasst werden, in denen Handlungen zur Vorbereitung schwerster Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, die auch in dem Katalog des § 129a Abs. 1 StGB enthalten sind, mangels Bestehens oder Nachweisbarkeit einer Vereinigung nicht gemäß den §§ 129 ff. StGB verfolgt werden können (BGH aaO, BGHSt 59, 218, 225).Diese waren wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass aus Feindschaft der Täter gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch die jeweilige Tat in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (…BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte willkürlich auswählten und die potentiellen Opfer nur deshalb angreifen wollten, weil sie Bürger der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland waren oder sich hier aufhielten (…BGH aaO, NStZ 2010, 468; aaO, BGHSt 59, 218).
OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: "Islamischer Staat" als …Die Vorschrift des § 89 a StGB ist zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89 a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss (BGHSt 59, 218).
BGH, 09.08.2016 - 3 StR 466/15 Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …In subjektiver Hinsicht tritt hinzu, dass der Täter bei Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlung bereits zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat fest entschlossen sein muss; bedingter Vorsatz bezüglich des "Ob" der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat genügt - anders als im Fall von § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB - nicht (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - BGHSt 59, 218, 239 f.).
VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14 Aber auch soweit hier Spendensammlungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Rede stehen, auf den Sven Lau als Redner aufgetreten sein soll, ist nicht ersichtlich, dass hierdurch der Tatbestand der Norm nach der einschränkenden Auslegung durch den Bundesgerichtshof noch erfüllt sein könnte (vgl. BGH, B. v. 08.05.2014 - 3 StR 243/13, juris).