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Timestamp: 2019-04-26 10:36:37
Document Index: 30141257

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 9', '§9', '§22', '§ 7', '§7', '§85', '§ 77', '§ 77', '§77']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2019 12:36h
Sozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Berechnung
Aktenzeichen: 2BvL1/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-13
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S2 S 209/07
Ein gerichtliches Vorgehen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ist nur dann erforderlich, um die für die Bedarfsgemeinschaft höchstmögliche Leistung zu erlangen, wenn die individuellen Leistungsansprüche aller Mitglieder berührt sind, wie dies etwa bei den Unterkunftskosten oder der Einkommensanrechnung der Fall sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2007, B 7b AS 8/06, NZS 2007, 328).
Aktenzeichen: S2S209/07 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2008-01-21
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S2 B 443/07
Die gesetzliche Vermutung nach § 7 Abs. 3 a SGB II kann widerlegt werden. Ist dem Gericht im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sachlage nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.
SGB II § 7 Abs. 3 a
Aktenzeichen: S2B443/07 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2007-11-29
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Sozialhilfe - Berechnung Bedürftigkeit
Beim SGB II handelt es sich um ein gegenüber dem BSHG neues Leistungssystem, für das - jedenfalls überwiegend - andere Träger zuständig sind. (Leitsatz der Redaktion)
SGB II §§ 9, 22
Aktenzeichen: L7AS20/05 Paragraphen: SGBII§9 SGBII§22 Datum: 2006-03-17
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Sozialhilfe - Leistungsansprüche Sozialhilfeleistungen Berechnung
17.02.2006 (nicht rechtskräftig)
1. Bei der Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt der Dauer der Beziehung eine wesentliche, wenn auch nicht ausschließliche Bedeutung zu. Das Zeitkriterium ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich das Moment der "Anlage einer Beziehung auf Dauer" gegen den Willen der Beteiligten meist nur für die Vergangenheit feststellen läßt, wenn also die Beziehung bereits einige Zeit besteht. Das BSG hat insoweit – diesen Gedanken konkretisierend – eine dreijährige Dauer der Beziehung gefordert, um die genügende Ernsthaftigkeit und Kontinuität zu bezeugen. Allerdings hat das BSG später klargestellt, dass diese Grenze nicht als absolute zeitliche Mindestgrenze zu verstehen sei.
2. Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und sieht die Dauer des Zusammenlebens von regelmäßig drei Jahren als Hinweistatsache für das Vorliegen einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft im Sinne der eheähnlichen Gemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II an, soweit nicht gewichtige andere Hinweistatsachen eine andere Gesamtwürdigung bedingen. Als solche kommen grundsätzlich, ohne dass dies hier einer abschließenden Festlegung bedürfte, gemeinsame langfristige Vermögensdispositionen der Partner oder die Betreuung gemeinsamer Kinder in einem gemeinsamen Haushalt in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L19B85/05 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2006-02-17
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Sozialhilfe - Berechnung Einkommen
E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; S: Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung
Aktenzeichen: 5C29.04 Paragraphen: BSHG§85 Datum: 2005-10-20
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Arbeitslosenrecht Sozialhilfe - Grundsicherung Vermögen Berechnung
LSG Niedersachsen-Bremen - SG Oldenburg
23.06.2005 (nicht rechtskräftig)
Zur Frage, ob ein Existenzgründungszuschuss auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden darf.
Aktenzeichen: L8AS97/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-23
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20.05.2005 18 K 1821/03
Bei der Anwendung des § 77 Abs. 1 BSHG ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in dem anderen Leistungsgesetz der Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist, wobei unerheblich ist, ob in dem anderen Gesetz das Wort "Zweck" gebraucht ist, und es genügt, wenn sich die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistung oder anderen Anhaltspunkten, z. B. den Gesetzesmaterialien eindeutig ergibt. Sodann ist in einem zweiten Schritt der Zweck der konkret in Frage stehenden Sozialhilfeleistung festzustellen und in einem dritten Schritt sind die festgestellten Zwecke einander gegenüber zu stellen. Fehlt es an der Identität der Zwecke, ist die andere öffentlich-rechtliche Leistung bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Im anderen Fall ist sie zu berücksichtigen. Berücksichtigt werden muss sie aber auch dann, wenn die andere Leistung ohne ausdrückliche Nennung eines Zwecks, also "zweckneutral" gewährt wird. Dann bleibt es bei dem Grundsatz, dass eine Einkunft in Geld als Einkommen zu berücksichtigen ist. (Leitsatz der Redaktion)
BSHG § 77
Aktenzeichen: 18K1821/03 Paragraphen: BSHG§77 Datum: 2005-05-20
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