Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_LRiG_Beschlussfassung-d281759,23.html
Timestamp: 2016-12-08 00:22:18
Document Index: 173703393

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 90', '§ 22', '§ 21', '§ 22']

§ 22 LRiG, Beschlussfassung Suche
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 22 LRiG, Beschlussfassung§ 22a LRiG, Schriftliches Verfahren§ 23 LRiG, Weiteres Verfahren§ 24 LRiG, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof§ 25 LRiG, Richterrat, Hauptrichterrat und Präsidialrat§ 26 LRiG, Wahlgrundsätze§ 27 LRiG, Wahlberechtigung§ 28 LRiG, Wahlvorstand§ 29 LRiG, Verbot der Wahlbehinderung§ 30 LRiG, Nähere Regelung des Wahlverfahrens§ 31 LRiG, Amtszeit§ 32 LRiG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 33 LRiG, Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung§ 34 LRiG, Ausscheiden von Mitgliedern§ 35 LRiG, Stellvertretung§ 36 LRiG, Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht§ 37 LRiG, Kosten und Sachaufwand§ 38 LRiG, Rechtsweg§ 39 LRiG, Bildung§ 40 LRiG, Zusammensetzung§ 41 LRiG, Wählbarkeit…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 22 LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – RichterwahlausschussTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Der Richterwahlausschuss fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlüssen, die die allgemeine Geschäftsordnung betreffen, sind alle nicht ständigen richterlichen Mitglieder stimmberechtigt.(2) Bei der Entscheidung über die Bewerberauswahl beschließt der Richterwahlausschuss, ob er dem Entscheidungsvorschlag des vorsitzenden Mitglieds zustimmt. Der Richterwahlausschuss hat seine Entscheidung auf Grund der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerberinnen und Bewerber ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen zu treffen.(3) Der Richterwahlausschuss hat seine Entscheidung nach Absatz 2 schriftlich zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe sowie die wesentlichen Gesichtspunkte für die Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung mitzuteilen. Soweit der Richterwahlausschuss dem Entscheidungsvorschlag des vorsitzenden Mitglieds zustimmt, kann auf dessen Begründung Bezug genommen werden. Über die Begründung ist entsprechend Absatz 1 Satz 1 zu beschließen.
§ 21 LRiG, Sitzung des Richterwahlausschusses§ 22a LRiG, Schriftliches Verfahren