Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2324-Vierter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag
Timestamp: 2020-02-18 09:51:08
Document Index: 325679384

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 20', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 38', '§ 47', '§ 40', '§ 45', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 53', '§ 3', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 33', '§ 54', '§ 54', '§ 2', '§ 1', '§ 21', '§ 36', '§ 54', '§ 54', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 5', '§ 44', '§ 5', '§ 44', '§ 5']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vollzitat: Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 24. August 1999 (SächsGVBl. 2000 S. 93)
Nach „§ 2 Begriffsbestimmungen“ wird folgender § 2 a eingefügt:
„§ 2 a Allgemeine Programmgrundsätze“.
Nach „§ 5 Kurzberichterstattung“ wird folgender § 5 a eingefügt:
„§ 5 a Übertragung von Großereignissen“.
Die Bezeichnung von § 7 wird wie folgt gefasst:
„§ 7 Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung“.
Die Bezeichnung von § 10 wird wie folgt gefasst:
„§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen“.
Die Bezeichnung von § 18 wird wie folgt gefasst:
„§ 18 Ausschluss von Teleshopping“.
Die Bezeichnung von § 19 wird wie folgt gefasst:
„§ 19 Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote für ARD und ZDF“.
Die Bezeichnung des 5. Unterabschnittes des III. Abschnittes wird wie folgt gefasst:
Unterabschnitt Finanzierung, Werbung, Teleshopping“.
Die Bezeichnung von § 44 wird wie folgt gefasst:
„§ 44 Einfügung von Werbung und Teleshopping“.
Nach „§ 45 Dauer der Werbung“ werden folgende §§ 45 a und 45 b eingefügt:
„§ 45 a Teleshopping-Fenster
§ 45 b Eigenwerbekanäle“.
Die Bezeichnung des 6. Unterabschnittes des III. Abschnittes wird wie folgt gefasst:
Unterabschnitt Datenschutz, Revision, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung“.
Die Bezeichnung von § 47 wird wie folgt gefasst:
„§ 47 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten“.
Nach „§ 47 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ werden folgende §§ 47 a bis 47 f eingefügt:
„§ 47 a Datenschutzrechtliche Pflichten des Veranstalters
§ 47 b Bestandsdaten
§ 47 d Auskunftsrecht des Nutzers
§ 47 e Datenschutz-Audit
§ 47 f Aufsicht“.
Nach „§ 49 Ordnungswidrigkeiten“ wird folgender § 49 a eingefügt:
„§ 49 a Strafbestimmung“.
Im V. Abschnitt wird vor „§ 54 Kündigung“ folgender § 53 a eingefügt:
„§ 53 a Übergangsbestimmung“.
Absatz 1 Satz 3 2. Halbsatz wird wie folgt gefasst:
„§ 20 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 bis 5 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.“
In Absatz 2 Nr. 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden folgende Nummern 5 bis 9 angefügt:
Programmbouquet die Bündelung von Programmen und Diensten, die in digitaler Technik unter einem elektronischen Programmführer verbreitet werden.“
Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt:
„§ 2 a
Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehprogramme haben in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.“
gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen,
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen.“
„(3) Sendungen, die ganz oder im Wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, sind unzulässig. Auf Antrag des Intendanten können die jeweils zuständigen Organe der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF sowie auf Antrag des Veranstalters die zuständige Landesmedienanstalt eine Ausstrahlung abweichend von Satz 1 zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr gestatten, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann. Im Falle der Ablehnung einer Ausnahme von Satz 1 kann ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt werden, wenn durch Bearbeitung solche Teile verändert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben.“
Es werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt:
„(4) Sendungen, die nach den vorstehenden Bestimmungen nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet werden dürfen, müssen durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht werden.
(5) Die Landesmedienanstalten können für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens durch übereinstimmende Satzungen festlegen, unter welchen Voraussetzungen von den Sendezeitbeschränkungen der Absätze 2 und 3 ganz oder teilweise abgewichen werden kann, sofern der Veranstalter diese Sendungen nur mit einer allein für diese verwandten Technik verschlüsselt und vorsperrt. Der Veranstalter hat sicher zu stellen, dass die Freischaltung durch den Nutzer nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist. Die Landesmedienanstalten bestimmen in den Satzungen nach Satz 1, welche Anforderungen an die Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen zur Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes zu stellen sind.“
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Verweisung „nach den Absätzen 2 oder 3“ wird ersetzt durch die Verweisung „nach den Absätzen 2, 3 oder 5“.
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und wie folgt geändert:
In Satz 1 werden zweimal die Worte „und Absatz 3 Satz 1“ gestrichen.
„Für sonstige Sendeformate können sie im Einzelfall zeitliche Beschränkungen vorsehen, wenn deren Ausgestaltung nach Thema, Themenbehandlung, Gestaltung oder Präsentation in einer Gesamtbewertung einem Verstoß nach Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz gleich kommt.“
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8.
Es wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Die Landesmedienanstalten veröffentlichen erstmals zum 31. Dezember 2001 und danach alle zwei Jahre gemeinsam einen Bericht über die Durchführung der Absätze 1 bis 8, der insbesondere über die Entwicklung der veranstalterseitigen Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen nach Absatz 5, der Praxis und Akzeptanz in den Haushalten und der Erforderlichkeit von Sendezeitbeschränkungen Auskunft gibt. Der Bericht soll auch eine vergleichende Analyse zu internationalen Entwicklungen enthalten.“
Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt:
(3) Teilt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Bestimmungen über die Ausstrahlung von Großereignissen nach Artikel 3 a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Kommission mit und erhebt die Kommission nicht binnen drei Monaten seit der Mitteilung Einwände und werden die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, ist die Ausstrahlung von Großereignissen verschlüsselt und gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter nach den im Amtsblatt veröffentlichten Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates eine Übertragung in einem frei zugänglichen Programm ermöglicht. Satz 1 gilt nicht für die Übertragung von Großereignissen für andere Mitgliedstaaten, an denen Fernsehveranstalter vor dem 30. Juli 1997 Rechte zur ausschließlichen verschlüsselten Übertragung gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat erworben haben.
§§ 7 und 8 werden wie folgt gefasst:
Inhalte von Werbung und Teleshopping,
(1) Werbung und Teleshopping dürfen nicht irreführen, den Interessen der Verbraucher nicht schaden und nicht Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher sowie den Schutz der Umwelt gefährden. Werbung und Teleshopping, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richten oder bei denen Kinder oder Jugendliche eingesetzt werden, dürfen nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen. Teleshopping darf darüber hinaus Minderjährige nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- beziehungsweise Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.
am Anfang und am Ende der betreffenden Sendung darauf hingewiesen wird und
(6) Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen dürfen nicht gesponsert werden.“
Berichterstattung, Informationssendungen,
(2) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Rundfunkveranstaltern durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.“
(5) Richten sich Werbung oder Teleshopping-Spots in einem Fernsehprogramm eigens und häufig an Zuschauer eines anderen Staates, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied der Europäischen Union ist, so dürfen die für die Fernsehwerbung oder das Teleshopping dort geltenden Vorschriften nicht umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften dieses Staatsvertrages über die Werbung oder das Teleshopping strenger sind als jene Vorschriften, die in dem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mit dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.“
In Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung auf „§ 19 Abs. 4“ ersetzt durch die Verweisung auf „§ 19 Abs. 6“.
„(4) Hinweise der Rundfunkanstalten auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der Absätze 1 bis 3.“
Teleshopping findet mit Ausnahme von Teleshopping-Spots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht statt.“
Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote
für ARD und ZDF“
Es werden folgende Absätze 3 und 4 eingefügt:
„(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF können im Rahmen ihres Programmauftrages jeweils ihre gesetzlich bestimmten Programme auch in digitaler Technik verbreiten; sie sind darüber hinaus berechtigt, in digitaler Technik weitere Programme zu veranstalten. Die Programme können jeweils zu einem Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmführer zusammengefasst werden. In dieses Programmbouquet dürfen auch Programme anderer Veranstalter aufgenommen werden, die in europarechtlich zulässiger Weise verbreitet werden, soweit diese dauerhaft als Programme anderer Veranstalter gekennzeichnet sind; in vertraglichen Vereinbarungen haben ARD und ZDF sicherzustellen, dass das Angebot dieser Programme im Bouquet ihren rundfunkrechtlichen Grundsätzen nicht widerspricht und die zusätzlichen Programmaufwendungen grundsätzlich von den anderen Veranstaltern getragen werden.
(4) Die nach Absatz 3 bezeichneten Programme oder Programmbouquets dürfen insgesamt für die ARD und das ZDF den Umfang von drei analogen Fernsehkanälen nicht übersteigen. Von den drei analogen Fernsehkanälen erhält die ARD zwei Fernsehkanäle und das ZDF einen Fernsehkanal. ARD und ZDF verständigen sich über die Aufteilung ihrer derzeitigen analogen gemeinsamen Fernsehprogramme auf diese Kanäle. Diese Kanäle dienen der Verbreitung der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrages gesetzlich bestimmten Programme von ARD und ZDF sowie ihrer zu diesem Zeitpunkt veranstalteten zusätzlichen digitalen Angebote oder an deren Stelle anderer ihrem Programmauftrag entsprechenden digitalen Angebote. Der wechselseitige Zugriff durch Programmführer auf die gemeinsamen Programme ist sicherzustellen.“
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:
„(5) Weitere bundesweit verbreitete gemeinsame Fernsehprogramme oder digitale Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF sind nur auf Grundlage besonderer staatsvertraglicher Vereinbarungen aller Länder möglich.“
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Worte „nach den Absätzen 1, 2 und 4“ werden ersetzt durch die Worte „und Angebote nach den Absätzen 1 bis 4 und 6“.
In § 20 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Zulassung eines Fernsehveranstalters kann versagt oder widerrufen werden, wenn
Statt der Versagung oder des Widerrufs der Zulassung kann diese auch mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, die Umgehung nach Satz 1 auszuschließen.“
In § 38 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) § 47 f Abs. 1 bleibt unberührt.“
§ 40 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird das Datum „31. Dezember 2000“ durch das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt und werden die Worte „terrestrischen“ und „gesamten“ gestrichen.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Rundfunk“ die Worte „und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz“ eingefügt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und die Verweisung auf die „Absätze 1 bis 3“ wird ersetzt durch die Verweisung auf die „Absätze 1 und 2“.
Der 5. und 6. Unterabschnitt des III. Abschnitts werden wie folgt gefasst:
„5. Unterabschnitt
(1) Der Anteil an Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung darf mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des § 45 a 20 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbespots darf 15 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Richtlinien zur Durchführung der §§ 3, 7, 8, 44, 45, 45 a und 45 b. Sie stellen hierbei das Benehmen mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und führen einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch.
§ 47 e
§ 47 f
Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 verbreitet, die wegen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch unzulässig sind, sofern diese Handlung nicht bereits nach dem Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist,
Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 4 verbreitet, die unzulässig sind, weil sie Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 5 verbreitet, die unzulässig sind, weil sie in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen,
Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 verbreitet, ohne aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge getroffen zu haben, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen,
Sendungen entgegen § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 verbreitet, in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 3, ohne dass die nach Landesrecht zuständige Stelle dies nach § 3 Abs. 7 gestattet hat,
Sendungen entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 verbreitet, ohne dass die nach Landesrecht zuständige Stelle dies nach § 3 Abs. 3 Satz 2 gestattet hat,
entgegen § 3 Abs. 4 Sendungen, die nach § 3 Abs. 2, 3 oder 5 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, verbreitet, ohne ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen anzukündigen oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich zu machen,
entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Entschlüsselung nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist,
Programmankündigungen mit Bewegtbildern zu Sendungen, die nach § 3 Abs. 2, 3 oder 5 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, entgegen § 3 Abs. 6 außerhalb dieser Zeiten ausstrahlt,
Sendeformate entgegen Sendezeitbeschränkungen nach § 3 Abs. 7 Satz 2 ausstrahlt,
entgegen § 4 Satz 1 einen Jugendschutzbeauftragten nicht beruft,
Großereignisse entgegen § 5 a Abs. 1 oder 3 verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ausstrahlt,
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 nicht zu Beginn oder am Ende der Sponsorsendung auf den Sponsor hinweist,
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet,
entgegen § 21 Abs. 6 eine Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung nicht unverzüglich der zuständigen Landesmedienanstalt mitteilt; dies gilt auch für sonstige im Rahmen des Zulassungsverfahrens auskunfts- und vorlagepflichtige Personen,
entgegen § 21 Abs. 7 nicht unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderjahres der zuständigen Landesmedienanstalt gegenüber eine Erklärung darüber abgibt, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach § 28 maßgeblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Beteiligten,
entgegen § 23 Abs. 1 seinen Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht nicht fristgerecht erstellt und bekannt macht; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Beteiligten,
entgegen § 29 Satz 1 es unterlässt, geplante Veränderungen anzumelden; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Beteiligten,
entgegen § 44 Abs. 1 Gottesdienste oder Sendungen für Kinder durch Werbung oder Teleshopping unterbricht,
entgegen § 44 Abs. 3 in Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder in Sportsendungen und ähnlich gegliederte Sendungen über Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, Werbung oder Teleshopping-Spots nicht zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen einfügt oder
entgegen § 45 a Abs. 1 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, die keine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben,
entgegen § 47 a Abs. 1 Satz 1 die Inanspruchnahme von Rundfunk und seine Bezahlung nicht anonym oder unter Pseudonym ermöglicht,
die in § 47 a Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 genannten technischen und organisatorischen Vorkehrungen nicht trifft,
entgegen § 47 a Abs. 4 Satz 2 unter einem Pseudonym erfasste Nutzungsprofile mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt,
personenbezogene Daten entgegen § 47 b oder § 47 c erhebt, verarbeitet, nutzt, nicht löscht oder übermittelt,
entgegen § 47 f Abs. 2 Satz 3 Angebote gegen den Abruf oder Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.
entgegen § 53 Abs. 1 Satz 1 Dienste nicht zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen anbietet,
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 Sendungen verbreitet, die wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, unzulässig sind. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze.“
Die §§ 52 und 53 werden wie folgt gefasst:
die Übertragungskapazität eines analogen Fernsehkanals für die im jeweiligen Land zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie die Offenen Kanäle zur Verfügung steht; soweit diese Übertragungskapazität danach nicht ausgeschöpft ist, richtet sich die Belegung nach Landesrecht; die landesrechtlichen Sondervorschriften für Offene Kanäle und vergleichbare Angebote bleiben unberührt,
die technischen Übertragungskapazitäten nach Nummern 1 und 2 im Verhältnis zu anderen digitalen Kanälen technisch gleichwertig sind,
Entgelte und Tarife für die Programme nach Nummern 1 und 2 offengelegt werden; Entgelte und Tarife sind im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes so zu gestalten, dass auch regionale und lokale Angebote zu angemessenen und chancengleichen Bedingungen verbreitet werden können; die landesrechtlichen Sondervorschriften für Offene Kanäle und vergleichbare Angebote bleiben unberührt.
(7) Die Landesmedienanstalten regeln durch übereinstimmende Satzungen Einzelheiten zur inhaltlichen und verfahrensmäßigen Konkretisierung der Absätze 1 bis 6. Die Regelungen der Satzungen müssen geeignet und erforderlich sein, für alle Veranstalter chancengleiche, angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen für technische Dienste oder Systeme nach den Absätzen 1 bis 3 zu gewährleisten und die Offenlegung technischer Parameter und Entgelte nach Absatz 4 zu sichern. Den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF ist vor Erlass der Satzungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
Es wird folgender § 53 a eingefügt:
„§ 53 a
§ 3 Abs. 5 gilt versuchsweise bis zum 31. Dezember 2002. Zum 1. Januar 2003 tritt § 3 Abs. 5 außer Kraft.“
Es wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) § 5 a Abs. 1 und 2 kann von jedem der vertragschließenden Länder auch gesondert zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2004 erfolgen. Wird § 5 a Abs. 1 und 2 zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Kündigt ein Land, kann jedes Land innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung § 5 a Abs. 1 und 2 zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Die Kündigung eines Landes lässt die gekündigten Bestimmungen dieses Staatsvertrages im Verhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt.“
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Verweisung in Satz 1 und 3 auf „§ 15 Abs. 1, 2 und 4“ jeweils ersetzt durch die Verweisung auf „§ 15 Abs. 1, 2 und 5“.
In § 4 des ARD-Staatsvertrages vom 31. August 1991, geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sind berechtigt, gemeinsam im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt.“
Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Das ZDF ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt.“
„(3) Sendungen, die ganz oder im Wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, sind unzulässig. Auf Antrag des Intendanten können die zuständigen Organe des ZDF eine Ausstrahlung abweichend von Satz 1 zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr gestatten, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann. Im Falle der Ablehnung einer Ausnahme von Satz 1 kann ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt werden, wenn durch Bearbeitung solche Teile verändert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben.“
„(4) Sendungen, die nach den vorstehenden Bestimmungen nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet werden dürfen, müssen durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht werden.“
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und es werden zweimal die Worte „und Absatz 3“ gestrichen.
In § 20 Abs. 3 Satz 3 wird die Verweisung auf „§ 19 Abs. 4“ ersetzt durch die Verweisung auf „§ 19“.
§ 21 Abs. 9 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden hinter dem Wort „Rundfunkanstalten“ die Worte „ , eine Landesmedienanstalt oder einen privaten Veranstalter“ eingefügt.
„Dies gilt nicht für eine gelegentliche Tätigkeit, die die Unabhängigkeit des Mitglieds nicht berührt.“
In Satz 5 wird das Wort „solche“ gestrichen.
Es wird folgender Satz 6 angefügt:
„Im Zweifel stellt der Fernsehrat fest, ob eine Interessenkollision vorliegt.“
In § 33 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung auf „§ 54 Abs. 4“ des Rundfunkstaatsvertrages ersetzt durch die Verweisung auf „§ 54 Abs. 5“ des Rundfunkstaatsvertrages.
Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, wird wie folgt geändert:
„(3) Das Deutschlandradio ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt.“
„(3) Sendungen, die ganz oder im Wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, sind unzulässig. Auf Antrag des Intendanten können die zuständigen Organe der Körperschaft eine Ausstrahlung abweichend von Satz 1 zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr gestatten, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann. Im Falle der Ablehnung einer Ausnahme von Satz 1 kann ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt werden, wenn durch Bearbeitung solche Teile verändert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben.“
§ 21 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
Es wird folgender Satz 6 eingefügt:
„Im Zweifel stellt der Hörfunkrat fest, ob eine Interessenkollision vorliegt.“
Die bisherigen Sätze 6 und 7 werden die Sätze 7 und 8.
In § 36 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung auf „§ 54 Abs. 4“ des Rundfunkstaatsvertrages ersetzt durch die Verweisung auf „§ 54 Abs. 5“ des Rundfunkstaatsvertrages.
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991, geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach „§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte“ „§ 5a Rundfunkwiedergabe aus dem Internet“ eingefügt.
Es wird folgender § 5 a eingefügt:
Bis zum 31. Dezember 2003 sind für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten.“
In Absatz 1 werden die Worte „Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)“ durch das Wort „Deutschlandradio“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Bezeichnung „ZDF“ ersetzt durch die Bezeichnung „Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)“.
In Absatz 4 Satz 3 werden hinter dem Wort „ZDF“ die Worte „ , das Deutschlandradio“ eingefügt.
Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996 wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Gleiches gilt für Personen, bei denen aufgrund ihrer ständigen oder regelmäßigen Tätigkeit für die in Satz 1 genannten Institutionen die Gefahr einer Interessenkollision besteht.“
§ 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Kosten der KEF und ihrer Geschäftsstelle werden vorab aus der Rundfunkgebühr gedeckt. Das Deutschlandradio trägt 2,471 % der Kosten, die übrigen Kosten tragen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF jeweils zur Hälfte.“
„(1) Das Aufkommen aus der Grundgebühr unter Abzug des auf das Deutschlandradio entfallenden Anteils erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten. Das Deutschlandradio erhält aus der Grundgebühr das Aufkommen aus einem Betrag von monatlich 0,698 Deutsche Mark.“
Der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997 wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach „§ 20 Ordnungswidrigkeiten“ „§ 20 a Strafbestimmung“ eingefügt.
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt (Teleshopping),“.
„(1) Angebote sind unzulässig, wenn sie
„(3) Angebote für Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nur verbreitet werden, wenn ihre Verbreitung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während des gesamten Angebots kenntlich gemacht wird.“
„(3) Für Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 gelten §§ 7, 8, 44, 45 und 45 a des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend.“
Mediendienste entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 anbietet, die wegen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch unzulässig sind, sofern diese Handlung nicht bereits durch das Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist,
Mediendienste entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 anbietet, die wegen Kriegsverherrlichung unzulässig sind,“.
In Nummer 4 wird die Verweisung auf „§ 8 Abs. 1 Nr. 6“ wird ersetzt durch die Verweisung auf „§ 8 Abs. 1 Nr. 4“.
Es wird folgende Nummer 5 eingefügt:
Mediendienste entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 5 anbietet, die unzulässig sind, weil sie in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen,“
Es wird folgende Nummer 7 eingefügt:
Mediendienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, entgegen § 8 Abs. 3 verbreitet, ohne dass ihre Verbreitung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während des gesamten Angebots kenntlich gemacht wird,“
Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 8 und die Verweisung auf „§ 8 Abs. 3“ wird ersetzt durch die Verweisung auf „§ 8 Abs. 4“.
Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 9 und die Verweisung auf „§ 8 Abs. 4“ wird ersetzt durch die Verweisung auf „§ 8 Abs. 5“.
Die bisherigen Nummern 8 bis 16 werden die Nummern 10 bis 18.
In Absatz 2 werden die Worte „fünfhunderttausend Deutsche Mark“ ersetzt durch die Worte „einer Million Deutsche Mark“.
Es wird folgender § 20 a eingefügt:
„§ 20 a
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 Mediendienste anbietet, die wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, unzulässig sind. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze.“
(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme des Artikels 1 §§ 5 a Abs. 4 und 20 Abs. 4 sowie hinsichtlich des Teleshoppings § 44 Abs. 6 am 1. April 2000 in Kraft. Artikel 1 §§ 5 a Abs. 4 und 20 Abs. 4 sowie hinsichtlich des Teleshopping § 44 Abs. 6 tritt erst zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 9. September 1998 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Der Tag des In-Kraft-Tretens ist in den Veröffentlichungsblättern der Länder bekannt zu machen. 1 Sind bis zum 31. März 2000 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Für das Land Baden-Württemberg: Erwin Teufel
Für den Freistaat Bayern: Edmund Stoiber
Für das Land Berlin: Eberhard Diepgen
Für das Land Brandenburg: Manfred Stolpe
Für die Freie Hansestadt Bremen: Henning Scherf
Für die Freie und Hansestadt Hamburg: Ortwin Runde
Für das Land Hessen: R. Koch
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern: H. Ringstorff
Für das Land Niedersachsen: Gerhard Glogowski
Für das Land Nordrhein-Westfalen: Wolfgang Clement
Für das Land Rheinland-Pfalz: Kurt Beck
Für das Saarland: Reinhard Klimmt
Für den Freistaat Sachsen: Kurt Biedenkopf
Für das Land Sachsen–Anhalt: Reinhard Höppner
Für das Land Schleswig-Holstein: Heide Simonis
Für den Freistaat Thüringen: Bernhard Vogel
„Eine auf einzelne Anstalten bezogene Veränderung der ARD-Struktur wird von den jeweils betroffenen Ländern mit dem Ziel geprüft, innerhalb der oben definierten Gebührenperiode (d.h. 31. Dezember 2000) konkrete Lösungen anzustreben, die eine zügige Umsetzung ermöglichen.“
Protokollerklärung aller Länder zu § 5 a Abs. 2 Nr. 5 Rundfunkstaatsvertrag:
zur Änderung des Europäischen Übereinkommens
über das grenzüberschreitende Fernsehen
in Kraft: 1. April 2000 [Bek. vom 4. April 2000 (SächsGVBl. S. 165)
SächsGVBl. 2000 Nr. 3, S. 93
Fsn-Nr.: 72-14V
Fassung gültig ab: 1. April 2000
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2324-Vierter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag Stand vom 18.02.2020