Source: https://breiholdt-voscherau.de/aktuell/w26.html
Timestamp: 2018-04-26 05:43:13
Document Index: 199268526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 12']

Zur Verpflichtung eines durch das Verhalten eines Miteigentümers geschädigten Wohnungseigentümers, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen, soweit der Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist
Aus der in der Wohnung einer haftpflichtversicherten Wohnungseigentümerin stehenden Waschmaschine läuft Wasser aus und dringt in die Wohnung eines Miteigentümers. Die Gebäudeversicherung gleicht die Kosten für die Trocknungsgeräte aus und genehmigt den Kostenvoranschlag für Malerarbeiten. Der geschädigte Miteigentümer behauptet, die Trocknungsarbeiten hätten den Schaden nicht vollständig beseitigt. Schimmelbefall sei eingetreten, ein Verbleiben in der Wohnung sei unzumutbar. Er nimmt den schädigenden Wohnungseigentümer auf Zahlung von € 61.186,87 in Anspruch. Die Klage wird abgewiesen
Mit seiner Entscheidung vom 10.11.2006, Az.: V ZR 62/06, bestätigt der BGH die Entscheidung des OLG München, das die Klage zurückgewiesen hat.
In seinen Entscheidungsgründen verweist der BGH auf seine Rechtsprechung zum Mietrecht, wonach ein geschädigter Vermieter grundsätzlich nicht den schädigenden Mieter auf Schadensausgleich in Anspruch nehmen darf, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Gebäudeversicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat. Geht der Vermieter dennoch gegen den Mieter vor, so steht diesem ein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung zu, den er dem Anspruch des Vermieters nach § 242 BGB entgegenhalten kann.
Wie der BGH weiter ausführt, kann für das Verhalten der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichts anderes gelten: Die Wohnungseigentümer sind untereinander durch das zwischen ihnen bestehende gesetzliche Schuldverhältnis verbunden. Daraus folgen Treue- und Rücksichtnahmepflichten. Gebäudeversicherungen werden von Gemeinschaften in der berechtigten Erwartung abgeschlossen, dass dem Wohnungseigentümern die versicherten Risiken abgenommen und ihnen unerquickliche, das Miteinander beeinträchtigende Auseinandersetzungen erspart bleiben, wenn der Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist und der den Schaden ausgleichende Gebäudeversicherer nicht Regress gegen den Schädiger nehmen kann. Hat der Geschädigte nicht ein vernünftiges Interesse daran, sich an den Schädiger zu halten, folgt aus der Interessenslage unter Wohnungseigentümern die Verpflichtung des geschädigten Wohnungseigentümers, sich bei Vorliegen eines Versicherungsschadens grundsätzlich nicht an andere Miteigentümer zu halten, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Nimmt der geschädigte Wohnungseigentümer aber dennoch den Schädiger in Anspruch, steht diesem der Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung zur Seite, den er der Klagforderung nach § 242 BGB entgegenhalten kann.
Ausschlaggebend hierfür ist, dass durch eine Inanspruchnahme des geschädigten Wohnungseigentümers das gedeihliche Miteinander der Wohnungseigentümer beeinträchtigt wird.
Da im zu entscheidenden Fall beide Parteien davon ausgingen, dass die Schäden vom Versicherungsvertrag erfasst würden und die Voraussetzungen für einen Rückgriff des Versicherers gegen den schädigenden Wohnungseigentümer nicht gegeben waren, war der geschädigte Wohnungseigentümer gehalten, die Versicherung in Anspruch zu nehmen.
Der BGH bewahrt und schützt mit seiner Entscheidung nachhaltig das konfliktfreie Miteinander unter Wohnungseigentümern, das insbesondere durch gerichtliche Auseinandersetzungen belastet werden kann. Er verlangt von den Wohnungseigentümern eine Rücksichtnahme, die letztlich zu einer Sperrwirkung für die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, die Bestandteil des versicherten Interesses sind, führt.
Für den geschädigten Wohnungseigentümer gilt damit, dass die Fristen des Versicherungsvertragsgesetzes einzuhalten sind. Nach § 12 Abs. 3 VVG ist die Versicherung von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch schriftlich abgelehnt hat.