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Timestamp: 2019-08-26 07:12:13
Document Index: 165969328

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 520', '§ 8', '§ 520', '§ 253', '§ 4', '§ 11', '§ 4', 'Art. 10', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'Art. 10', '§ 11', '§ 11', '§ 4', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 11', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 11', 'BGH', 'Art. 6', '§ 11', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 92', '§ 543']

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Urteil des OLG Nürnberg vom 26.11.2013, Az.: 3 U 78/13
Ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: Grüner-Tee-Extrakt) darf nicht mit einer umstrittenen fachlichen Meinung beworben werden, da diese als Beleg nicht ausreichend und die Werbeaussage somit irreführend ist. Der Werbende übernimmt durch die Übernahme einer bestimmten Aussage nämlich auch die Verantwortung für ihre Richtigkeit.
Urteil vom 26.11.2013
Az.: 3 U 78/13
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.12.2012 – Az.: 1 HK O 2585/11 – teilweise abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „U…“ wie folgt zu werben:
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.4.2011 zu zahlen.
4. Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 30 % und die Beklagte 70 % zu tragen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
1. Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Berufungsbegründung bestehen nicht. Die Berufungsbegründung weist bereits dann den erforderlichen Inhalt auf, wenn sie sich mit einem der in § 520 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 ZPO genannten Berufungsgründe in ausreichender Weise auseinandersetzt (Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 520 Rn. 27). Der Kläger hat in der Berufungsbegründung zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ausgeführt, dass das Landgericht den Kreis der relevanten branchenangehörigen Mitglieder viel zu eng gezogen habe und die vorhandene Mitgliederstruktur zur Begründung der Prozessführungsbefugnis ausreiche. Damit macht er Ausführungen zu einem möglichen Rechtsfehler und zu dessen Erheblichkeit im Sinne des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Ob diese zutreffend sind, ist für die Frage des notwendigen Inhalts der Berufungsbegründung nicht entscheidend. Auch auf die Darlegung weiterer Berufungsgründe kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
2. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil der Kläger seinen Anspruch hinsichtlich der Werbeaussagen im Tenor unter Ziff. 2 lit. a, b, c, e und f im Klageantrag sowohl auf § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB als auch auf § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (im Folgenden: HCVO) stützt, ohne eine Rangfolge festzulegen. Darin liegt keine nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.3.2011 (BGH GRUR 2011, 521 – TÜV I) unzulässige alternative Klagehäufung, weil ein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt.
3. Der Kläger ist nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG auch prozessführungsbefugt und aktivlegitimiert. Die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betreffen sowohl die Klagebefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung. Sie sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.
a) Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
b) Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmern an, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.
aa) Für die Bestimmung des sachlich und räumlich relevanten Marktes ist maßgeblich, ob sich die betreffenden Waren ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz des einen Unternehmens durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann.
bb) Zu den relevanten Mitgliedsunternehmen des Klägers gehören demnach entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur die Unternehmen, die Nahrungs- oder Nahrungsergänzungsmittel an den Endverbraucher vertreiben, denen eine gewichtsreduzierende Wirkung beigelegt wird. Waren verwandter Art stellen vielmehr auch andere Nahrungsergänzungsmittel sowie Nahrungsmittel allgemein dar, denn die Notwendigkeit der Einnahme des beworbenen Nahrungsergänzungsmittels ist eng mit den Ernährungsgewohnheiten insgesamt verbunden (ebenso für ein Vitaminpräparat BGH GRUR 1997, 541 – Produkt-Interview). Diese Verbindung ergibt sich hier bereits aus der mit der Klage beanstandeten Werbeaussage unter Ziff. 2 lit. b im Tenor, wonach U… Grüner-Tee-Extrakt die Gewichtskontrolle „unterstützen“, also – nach allgemeinem Verständnis – in Verbindung mit der sonstigen Nahrungsmittelaufnahme Wirkungen zeitigen soll. Ebenfalls zu den relevanten Mitgliedsunternehmen sind aus diesem Grund auch die Anbieter von Dienstleistungen, die der Gewichtsreduzierung dienen, zu zählen.
cc) Die Ermittlung der nach diesen Kriterien relevanten Mitgliedsunternehmen erfolgt im Freibeweisverfahren (BGH NJW 2009, 1886 – Sammelmitgliedschaft VI; BGH v. 18.7.2011 – I ZR 223/10 – Minderjährigenschutz). Dies ist hier durch die Vorlage von Mitgliederlisten des Klägers geschehen, an deren grundsätzlicher Richtigkeit der Senat keinen Zweifel hat. Die Mitgliederliste ergänzt und erläutert insoweit den Vortrag des Klägers in den Schriftsätzen vom 28.6.2012 und vom 2.4.2013. Eine Verletzung der Pflichten aus § 130 Nr. 3 ZPO kommt bereits aus diesem Grund nicht in Betracht. Die Mitgliederlisten geben zur Überzeugung des Senats auch die Mitglieder des Klägers zutreffend wieder. Dies wird durch die als Anlage K 17 vorgelegten Beitrittserklärungen relevanter Mitglieder bestätigt. Soweit in erster Instanz „Ungereimtheiten“ bei einzelnen Mitgliedern zwischen der Mitgliederliste und den Beitrittserklärungen festgestellt wurden, beruhen diese auf Umfirmierungen, wie sich aus den als Anlage K 18 vorgelegten Handelsregisterauszügen ergibt und von dem Kläger näher ausgeführt wird. Auch die im Schriftsatz vom 11.10.2012 zu einzelnen Mitgliedsunternehmen von der Beklagten getroffenen Feststellungen führen nicht zu Zweifeln an der Mitgliedschaft der Unternehmen, sondern allenfalls an der richtigen Zuordnung zu den jeweiligen Branchen durch den Kläger bei bestimmten Unternehmen.
dd) Diese Mitgliedsunternehmen stellen eine erhebliche Zahl von Unternehmen dar. Eine absolute oder relative Mindestzahl von Unternehmen ist nicht erforderlich. Erheblich ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt vielmehr dann, wenn diese Mitglieder als Gewerbetreibende, bezogen auf den maßgeblichen Markt, als repräsentativ angesehen werden können, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2007, 610 – Sammelmitgliedschaft V). Die repräsentative Vertretung ist durch die oben genannten 38 Mitgliedsunternehmen und die zwei Verbände, die eine mittelbare Verbandszugehörigkeit von über 100 weiteren Unternehmen begründen, zweifellos sichergestellt. Es kann deshalb dahin stehen, ob weitere Unternehmen hinzuzurechnen sind. Die Angriffe gegen die Branchenzugehörigkeit einiger weiterer Unternehmen – die sich zudem vielfach an der zu engen Bestimmung des relevanten Marktes festmachen – durch die Beklagte sind daher nicht entscheidungserheblich.
c) Es fehlt dem Kläger auch nicht an der Fähigkeit zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben. Seine finanzielle Ausstattung bietet ausreichende Sicherheiten für etwaige gegnerische Prozesskostenerstattungsansprüche. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein gleichzeitiger Verlust aller laufenden Prozesse abgefangen werden kann. Eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung des Verbands genügt jedenfalls dann, wenn, wie hier, nicht bekannt geworden ist, dass der Verband in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist. Eine unzureichende finanzielle Ausstattung könnte dann nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt (BGH v. 18.7.2011 – I ZR 223/10 – Minderjährigenschutz). Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Kläger verfügt bereits nach dem Vortrag der Beklagten über einen Prozesskostenfonds in Höhe von etwa 870.000 €, nach seinem eigenen Vortrag verfügt er über noch höhere Mittel. Die Verfahrenskosten in diesem Rechtsstreit mit einem Streitwert von 50.000 € machen davon selbst bei einem über drei Instanzen geführten Verfahren nur einen geringen Teil aus.
d) Die Klage ist auch nicht rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG. Einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen. Die Entscheidung hierüber steht ebenso in seinem freien Ermessen, wie es dem einzelnen Gewerbetreibenden freisteht, ob und gegen welche Mitbewerber er Klage erheben will. Anders verhält es sich nur dann, wenn besondere Umstände, insbesondere sachfremde Erwägungen, im Einzelfall eine andere Beurteilung nahelegen (BGH v. 17.8.2011 – I ZR 223/10 – Minderjährigenschutz). Es kann daher als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn ein Verband gegen außenstehende Dritte vorgeht, aber den unlauteren Wettbewerb durch gleichartige Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder planmäßig duldet (vgl. BGH a.a.O.; BGH, GRUR 1997, 681 – Produktwerbung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, § 8 Rn. 4.21).
4. Dem Kläger stehen für die im Tenor Ziff. 2 lit. a bis f genannten Werbeaussagen Unterlassungsansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1, 5 HCVO bzw. in Verbindung mit § 11 Abs. 1 LFGB zu. Bei der HCVO und bei § 11 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 LFGB handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. zur HCVO BGH GRUR 2013, 958 – Vitalpilze und zu § 11 Abs. 1 LFGB BGH GRUR 2008, 1118 – MobilPlus-Kapseln).
a) Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben bereits dann verboten, wenn sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II der HCVO (Art. 3 bis 7) entsprechen.
aa) Bei dem streitgegenständlichen Produkt handelt es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel, so dass nach Art. 3 HCVO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a und b HCVO, Art. 2 lit. a der Richtlinie 2002/64/EG die HCVO und damit auch Art. 10 HCVO Anwendung findet.
bb) Die in den Werbeaussagen lit. a bis f enthaltenen Aussagen sind zudem gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO. Darunter wird jede Angabe verstanden, mit der erklärt, suggeriert oder auch mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. In den genannten Werbeaussagen wird Grüner-Tee-Extrakt bzw. dem Produkt der Beklagten ein Einfluss auf das Körpergewicht, die Reduktion von Körperfett, eine Erhöhung der Thermogenese sowie eine entgiftende Wirkung und eine Verbesserung des Wohlbefindens beigemessen.
cc) Die Angaben müssen demnach den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 HCVO genügen. Danach ist die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Notwendig ist danach, dass anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat. Abzustellen ist insoweit auf die Wirkung des Nährstoffs oder der sonstigen Substanz als solcher. Erforderlich ist weiter, dass der der Inhaltsstoff im Endprodukt in einer relevanten Menge vorhanden und auch für den Körper verfügbar ist, sowie dass das Endprodukt in einer Menge verzehrt wird, die geeignet ist, die Wirkung des Inhaltsstoffs zu erzielen. Alle genannten Voraussetzungen müssen sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen lassen und durch diese abgesichert sein (Art. 6 Abs. 1 HCVO).
b) Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 LFGB ist es verboten, für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 LFGB insbesondere dann vor, wenn einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Auch insoweit ist es erforderlich, dass allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise zur Wirksamkeit vorgelegt werden (vgl. OLG Düsseldorf LRE 65, 228 – Collagen-Lift-Drink).
c) Die nach Art. 5 Abs. 1, Art. 6 HCVO und nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB notwendigen wissenschaftlichen Nachweise sind von der Beklagten nicht erbracht worden. Der Werbende übernimmt bei der Werbung mit einer im Rechtsstreit umstrittenen fachlichen Meinung dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für ihre Richtigkeit, so dass er insoweit die Beweislast trägt (vgl. BGH, GRUR 1991, 848 – Rheumalind II). Dies ergibt sich für die Marktverhaltensregelungen der HCVO bereits aus Art. 6 Abs. 2 HCVO, wonach der Lebensmittelunternehmer die Begründungslast für gesundheitsbezogene Angaben trägt. Auch der Nachweis des in § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB ausdrücklich normierten Wirksamkeitserfordernisses ist vom Hersteller beziehungsweise Anbieter des Lebensmittels zu erbringen (vgl. BGH GRUR 2010, 359 – Vorbeugen mit Coffein).
aa) Soweit die Beklagte unübersetzte Anlagen in englischer bzw. französischer Sprache vorgelegt hat (vgl. Anlagen B 10 bis B 12), sind diese gemäß § 184 S. 1 GVG unbeachtlich, da die Gerichtssprache deutsch ist und Bezugnahmen auf fremdsprachliche Anlagen keine unmittelbare rechtserhebliche Wirkung haben (vgl. BGH NJW 1982, 532; LG München I v. 27.11.2012 – 33 O 10331/12). Dementsprechend hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 27.7.2011 auch gerügt, dass die fremdsprachigen Anlagen nicht einlassungsfähig seien. Für den wissenschaftlichen Nachweis lassen sich insoweit nur die Zusammenfassungen der Studie von Boschmann et al. (Anlage B 13) und der Studien von Nagao et al. und Dulloo et al., die als Anlage B 19 vorgelegt wurden, verwenden.
bb) Die von der Beklagten in der Zusammenfassung vorgelegten Studien von Nagao et al. und von Dulloo et al. genügen den Anforderungen an eine wissenschaftliche Absicherung der streitgegenständlichen Werbeaussagen bereits deshalb nicht, weil sie weder das Produkt der Beklagten noch ein Produkt mit nachgewiesen identischer Wirkstoffzusammensetzung untersucht haben.
cc) Zudem genügen die vorgelegte Studie von Dulloo et al. ebenso wie die Studie von Boschmann et al. nicht den Anforderungen an einen wissenschaftlichen Nachweis, weil sie nur mit einer sehr geringen Teilnehmerzahl durchgeführt wurden. So nahmen an der Studie von Dulloo zehn gesunde männliche Probanden teil. Auch der Studie von Boschmann et al. liegt nur eine Untersuchung von zehn jungen, adipösen Männer zugrunde. Die Studie wird zudem ausdrücklich nur als Pilotstudie bezeichnet.
dd) Ob einem wissenschaftlichen Nachweis der gewichtsreduzierenden Wirkung zudem die Studie der EFSA (EFSA Journal 2010;8(10):1791) entgegen steht, kann danach offenbleiben. Der Kläger hat die Studie nur in englischer Sprache vorgelegt, so dass jedenfalls der Text der Anlage K 10 nach § 184 S. 1 GVG ebenfalls nicht berücksichtigt werden kann.
ee) Auch für die in der angegriffenen Werbeaussage unter Ziff. 2 im Tenor, lit. e, dritter Spiegelstrich angepriesene „entgiftende Wirkung“ fehlt es an einem Wirksamkeitsnachweis. Die Beklagte hat insoweit einen Auszug aus dem Lebensmittellexikon sowie Ausdrucke von Internetseiten vorgelegt, aus denen sich allenfalls ergibt, dass Pantothensäure (Vitamin B5) in Entgiftungsprozesse eingreift. Die Pantothensäure ist nach der Behauptung der Beklagten in grünem Tee enthalten. Ob und in welcher Dosis sie in dem streitgegenständlichen Grüner-Tee-Extrakt vorkommt, wird allerdings nicht vorgetragen. Ob von den Konsumenten eine Dosis von Pantothensäure aufgenommen wird, die entgiftende Wirkung haben kann, ist daher unklar. Eine den Anforderungen an einen wissenschaftlichen Nachweis entsprechenden Beleg durch eine Studie hat die Beklagte somit nicht vorgelegt.
5. Hinsichtlich des Hinweises auf medizinische Studien in der im Klageantrag unter Ziff. 2 lit. g erfolgten Bezugnahme auf medizinische Studien ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Unterlassung aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 LFGB. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 LFGB sind in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten untersagt.
6. Der Anspruch auf die Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
1. Die Kostenentscheidung folgt für die erste Instanz aus § 92 Abs. 1 ZPO: Der Kläger obsiegt hinsichtlich der im Ursprungsverfahren 1 HK O 2585/11 angegriffenen Werbeaussagen, die einen Streitwert von 7 x 5.000 €, insgesamt 35.000 €, haben. Die klageabweisende Entscheidung über die im dazu verbundenen Verfahren 1 HK O 6524/10 getroffenen Werbeaussagen, die mit einem Streitwert von 5 x 3.000 €, insgesamt 15.000 €, zu bewerten sind, ist mit der Berufung nicht angegriffen worden.
3. Ein Anlass, die Revision zuzulassen besteht nicht. Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 ZPO nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Aktenzeichen: 3 U 78/13
Beweislast Entscheidungen gesundheitsbezogene Angaben Gewichtskontrolle gewichtsreduzierende Wirkung Grüntee-Extraxt Lebensmittelrecht Nahrungsergänzungsmittel Nahrungsmittel Reduktion von Körperfett Thermogenese Urteile Werberecht Wettbewerbsrecht Wirksamkeitsnachweise