Source: https://www.buzer.de/gesetz/13078/index.htm
Timestamp: 2018-10-24 00:43:43
Document Index: 162245359

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 36', '§ 3', '§ 5', '§ 38', '§ 2', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

BWildSchVÄndV Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
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Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung (BWildSchVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 28.06.2018 BGBl. I S. 1159 (Nr. 26); Geltung ab 18.07.2018
Auf Grund des § 36 Absatz 1 Nummer 2, 2a, 2b, 4 und 5 in Verbindung mit Absatz 3 und 4 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), von denen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557), Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2451) und Absatz 4 Satz 2 zuletzt durch Artikel 422 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juli 2018 BWildSchV § 2, § 3, § 5a (neu), § 6, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5
Die Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 2 Verbote
Tiere der in Anlage 1 Teil A genannten Arten oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere zu besitzen,
Tiere der in Anlage 1 Teil B genannten Arten oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere gewerbsmäßig anzukaufen, zu verkaufen oder zu tauschen,
Tiere der in Anlage 1 Teil C genannten Arten
über Nummer 2 hinaus sonst zu erwerben, über sie die tatsächliche Gewalt auszuüben oder sonst zu verwenden,
abzugeben, zum Verkauf anzubieten, zu veräußern oder sonst in den Verkehr zu bringen,
für eine der in Nummer 2 genannten Tätigkeiten zu befördern,
soweit die Handlung nicht bereits nach Nummer 1 oder Nummer 2 verboten ist.
Das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten sowie Vorschriften der Länder nach § 36 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesjagdgesetzes über das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib bleiben unberührt.
(2) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere, an denen nach dem 8. November 1985 im Rahmen der Ausübung des Jagdrechts Eigentum erworben wurde. Diese Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere dürfen jedoch nicht an Dritte gegen Entgelt abgegeben oder zu diesem Zweck befördert, gehalten oder angeboten werden. Ausgenommen von diesen Beschränkungen sind
Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere der in Anlage 2 genannten Arten,
Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere der in Anlage 3 genannten Arten, soweit die in Satz 2 aufgeführten Tätigkeiten nicht zu gewerbsmäßigen Zwecken erfolgen, sowie
in der Natur aufgefundene tote Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere, soweit sie für Zwecke der Forschung oder Lehre verwendet werden.
(3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten ferner nicht für Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere, die vor dem 9. November 1985 in Übereinstimmung mit den Vorschriften zum Schutz der betreffenden Art erworben worden sind. Dasselbe gilt im Beitrittsgebiet für den Zeitraum vor dem 3. Oktober 1990.
(4) Die Verbote des Absatzes 1 gelten ferner nicht für Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere der in der Anlage 2 genannten Arten und der Art Wachtel, die in der Gefangenschaft gezüchtet wurden und nicht herrenlos geworden sind.
(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere oder Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere erforderlich ist. Sie kann ferner im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 sowie von den Verboten des Absatzes 2 Satz 2 zulassen, soweit dies
aus einem sonstigen vernünftigen Grund für eine Nutzung von Tieren oder Teilen oder Erzeugnissen solcher Tiere in geringen Mengen
erforderlich ist und Belange des Arten- und Biotopschutzes sowie Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen nicht entgegenstehen."
In § 3 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „der Arten Habicht," das Wort „Sperber," eingefügt.
„§ 5a Strafvorschriften
(1) Nach § 38a Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes wird bestraft, wer entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ein dort genanntes Tier oder ein Teil oder ein Erzeugnis eines solchen Tieres gewerbsmäßig ankauft, verkauft oder tauscht.
(2) Nach § 38a Absatz 2 des Bundesjagdgesetzes wird bestraft, wer entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Tier oder ein Teil oder ein Erzeugnis eines solchen Tieres besitzt."
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ein dort genanntes Tier oder ein Teil oder ein Erzeugnis eines solchen Tieres sonst erwirbt, sonst verwendet, in den Verkehr bringt oder befördert oder die tatsächliche Gewalt über ein solches Tier, Teil oder Erzeugnis ausübt,".
In Nummer 2 werden die Wörter „oder Abs. 3 Nr. 2 Satz 2" gestrichen.
Die Anlagen 1 bis 5 werden wie aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtlich gefasst.
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Liste der von den Verboten erfassten Wildarten
Schwarzkopfmöwe (Larus melanocephalus Natt.)
Hohltaube (Columbo oeanas)
Saatgans (Anser fabalis LATHAM)
Heringsmöwe (Larus fuscus L.)
Hohltaube (Columba oenas L.)
Türkentaube (Streptopelia decaocto FRIVALDSKY)
Höckerschwan (Cygnus olor GMELIN)
Graugans (Anser anser L.)
Blässgans (Anser albifrons SCOPOLI)
Kurzschnabelgans (Anser brachyrhynchos BAILLON)
Kanadagans (Branta canadensis L.)
Stockente (Anas platyrhynchos L.)
Pfeifente (Anas penolope L.)
Kolbenente (Netta rufina PALLAS)
Bergente (Aythya marila L.)
Tafelente (Aythya ferina L.)
Schellente (Bucephala clangula L.)
Brandente (Tadorna tadorna L.)
Eisente (Clangula hyemalis L.)
Samtente (Melanitta fusca L.)
Trauerente (Melanitta nigra L.)
Eiderente (Somateria mollissima L.)
Mittelsäger (Mergus serrator L.)
Dreizehenmöwe (Rissa tridactyla L.)
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1) Liste der von bestimmten Verboten ausgenommenen Wildarten
Pfeifente (Anas penelope L.)
Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2) Liste der von bestimmten Verboten ausgenommenen Wildarten bei Tätigkeiten nicht zu gewerbsmäßigen Zwecken
Anlage 4 (zu § 3 Absatz 1) Liste der Greife und Falken, deren Haltung beschränkt ist
Fischadler (Pandion haliaetus L.)
Wespenbussard (Pernis apivorus L.)
Schwarzmilan (Milvus migrans BODDAERT)
Seeadler (Haliaeetus albicilla L.)
Rohrweihe (Circus aeruginosus L.)
Kornweihe (Circus cyaneus L.)
Wiesenweihe (Circus pygargus L.)
Sperber (Accipiter nisus L.)
Habicht (Accipiter gentilis L.)
Mäusebussard (Buteo buteo L.)
Rauhfußbussard (Buteo lagopus BRUENNICH)
Steinadler (Aquila chrysaetos L.)
Turmfalke (Falco tinnunculus L.)
Rotfußfalke (Falco vespertinus L.)
Wanderfalke (Falco peregrinus TUNSTALL)
Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 und § 5) Liste der kennzeichnungspflichtigen Wildarten
Weißwangengans (Branta leucopsis BECHSTEIN)
Zwergsäger (Mergus albellus L.)
Schwarzkopfmöwe (Larus melanocephalus TEMMINCK)
Zwergmöwe (Larus minutus PALLAS)
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