Source: https://www.gmbhr.de/60264.htm
Timestamp: 2020-07-14 19:56:48
Document Index: 31730706

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 8', 'BGH', 'de lege lata', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'Art. 12', '§ 1']

War das schon alles mit der â€žgroÃŸen BRAO-Reform 2019â€œ?
Das Eckpunktepapier des BMJV zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht
Lange angekÃ¼ndigt, durch umfangreiche Stellungnahmen von BRAK und DAV vorbereitet (dazu RÃ¶mermann, GmbHR 2019, R104), liegt sie nun vor, die â€žgroÃŸe BRAO-Reformâ€œ, zumindest in den GrundzÃ¼gen. Am 27.8.2019 verÃ¶ffentlichte das BMJV â€žEckpunkte fÃ¼r eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen BerufsausÃ¼bungsgesellschaftenâ€œ (abrufbar unter www.bmjv.de). Die Reaktionen fallen erwartungsgemÃ¤ÃŸ unterschiedlich aus. WÃ¤hrend der DAV die Eckpunkte, die sich zu guten Teilen an einen von diesem Verband vorgeschlagenen Entwurf anlehnen, ausdrÃ¼cklich begrÃ¼ÃŸt und als Vorboten fÃ¼r â€žein modernes anwaltliches Berufsrechtâ€œ feiert (Pressemitteilung des DAV vom 29.8.2019, abrufbar unter www.anwaltverein.de), ernten sie von der BRAK â€žviel Lob, aber auch Kritikâ€œ (Pressemitteilung der BRAK vom 29.8.2019, abrufbar unter www.brak.de). Der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion gehen praktisch alle vorgeschlagenen Neuerungen viel zu weit (Joachim Jahn, CDU/CSU sperrt sich gegen fremde Geldgeber fÃ¼r Anwaltskanzleien, NJW-OnlineprÃ¤senz v. 5.9.2019, abrufbar unter https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=419730).
Ein solcher Befund ist Anlass genug, die vorgeschlagenen Ã„nderungen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Dabei wird zwischen Inhalten zu differenzieren sein, bei denen das BMJV entschieden ist, dass etwas Neues kommen soll, und solchen, wo es aus Sicht des BMJV noch Diskussionsbedarf gibt.
Klare Sache? â€“ Was kommen soll
Eindeutig verhÃ¤lt sich das Eckpunktepapier zu einem Gegenstand, der durchaus nicht trivial und vielleicht auch nicht mit den dÃ¼rren Worten seiner Ziff. 3 hinreichend umrissen ist. BerufsausÃ¼bungsgesellschaften aus Drittstaaten (WTO oder auÃŸerhalb WTO) sollen danach Rechtsdienstleistungen im deutschen und europÃ¤ischen Recht erbringen kÃ¶nnen, wenn an ihnen zumindest ein deutscher oder europÃ¤ischer Anwalt beteiligt ist, der die Leistungen persÃ¶nlich erbringt. Das liest sich zunÃ¤chst banal, deutsche RechtsanwÃ¤lte dÃ¼rfen nun einmal im deutschen Recht beraten. Doch es geht gar nicht um den einzelnen BerufstrÃ¤ger als Leistungserbringer, sondern um die Gesellschaft als solche. Damit wird die gesellschaftsrechtliche Frage der Anerkennung von deren jeweiliger Rechtsform aufgeworfen. Wie sollte schlieÃŸlich eine Gesellschaft, die vom deutschen Recht gar nicht anerkannt wird, berufsrechtlich zu irgendeiner eigenen Rechtsberatung befugt sein? Die Anerkennung von Rechtsformen auÃŸerhalb derjenigen in EU-Mitgliedstaaten muss eine besondere Grundlage haben, wie sie etwa der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsâ€‘, Handels- und Schifffahrtsvertrag von 1954 bildet (vgl. nur Dostal in RÃ¶mermann, MÃ¼nchener Anwaltshandbuch zur GmbH, 3. Aufl. 2019, Â§ 26 Rz. 474 ff.). Fehlt es daran, geht auch die von den Eckpunkten postulierte Befugnis ins Leere.
BerufsausÃ¼bungsgesellschaften sollen nach Ziff. 4 des Eckpunkte-Katalogs in einem von der BRAK gefÃ¼hrten elektronischen Verzeichnis registriert werden. Damit wird auch die Gesellschafterstruktur der BGB-Gesellschaft erstmals transparent erfasst. Das kÃ¶nnte und sollte das Ende einer langen Rechtsprechungstradition werden, die mangels eines Registers mit Rechtsfiguren wie â€žScheinsozietÃ¤tâ€œ operiert, um sog. â€žScheinpartnerâ€œ persÃ¶nlich in die Haftung zu nehmen. Wo sich das Publikum komplikationslos unterrichten kann, wer Partner ist, bleibt fÃ¼r derartige Konstruktionen kein Raum (vgl. nur RÃ¶mermann in RÃ¶mermann, 5. Aufl. 2017, Â§ 8 PartGG Rz. 43 ff.). Ob es aber dann wirklich so kommt, ist offen. Im Zusammenhang mit der Partnerschaft, die mit dem Partnerschaftsregister im Grunde schon heute keinen Grund mehr bietet, Ã¼ber Rechtsschein nachzudenken, werden nÃ¤mlich immer wieder in der Literatur Stimmen laut, die eine Art tatsachenÃ¼berlagernden Anschein annehmen und dadurch der Rechtsscheinhaftung immer neuen Odem einhauchen wollen (vgl. nur Offermann-Burckart, AnwBl. 2014, 366, 375).
MehrstÃ¶ckig und interprofessionell
MehrstÃ¶ckige Gesellschaften, d.h. die Beteiligung von Anwaltsgesellschaften an anderen SozietÃ¤ten, sollen endlich ermÃ¶glicht werden (Ziff. 8). Zuletzt hatte der Anwaltssenat des BGH dies de lege lata noch abgelehnt (BGH, Urt. v. 20.3.2017 â€“ AnwZ (Brfg) 33/16, GmbHR 2017, 572 m. Komm. RÃ¶mermann). Seine fernliegende BegrÃ¼ndung: Die Beteiligung einer Gesellschaft, die im Partnerschaftsregister registriert ist, an einer Gesellschaft, die im Handelsregister erfasst ist, fÃ¼hre zu intransparenten VerhÃ¤ltnissen â€“ die Beteiligung der bislang nirgendwo registrierten BGB-Gesellschaft indes nicht.
Interprofessionelle SozietÃ¤ten sollen in grÃ¶ÃŸerem Umfang als bisher zugelassen werden (Ziff. 9). AngehÃ¶rige aller â€žvereinbarenâ€œ Berufe, die im Zweitberuf auch durch RechtsanwÃ¤lte ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnten, sollen mÃ¶gliche Partner sein. Hiergegen hat die BRAK bereits Widerstand angekÃ¼ndigt (Pressemitteilung der BRAK vom 29.8.2019, abrufbar unter www.brak.de). Die UnabhÃ¤ngigkeit der AnwÃ¤lte werde gefÃ¤hrdet. Der DAV beurteilt die Erweiterung hingegen positiv: Rechtsrat werde â€žbesser â€“ und billigerâ€œ (Pressemitteilung des DAV vom 29.8.2019, abrufbar unter www.anwaltverein.de). Beides hÃ¤lt einer nÃ¤heren Betrachtung nicht stand. Wer einen Gesellschaftsvertrag eingeht, gibt freiwillig ein StÃ¼ck UnabhÃ¤ngigkeit auf, wobei es ohne Relevanz ist, welchen Berufen die kÃ¼nftigen Kompagnons nachgehen. Derartige Bindungen ziehen Vor- und Nachteile nach sich. Nachteile liegen in den EinschrÃ¤nkungen der eigenen, bis dahin womÃ¶glich als unumschrÃ¤nkt empfundenen Entscheidungsgewalt. Vorteile sind etwa im Zugewinn von Know-how und Ressourcen zu sehen. Das alles muss abgewogen und sollte sorgsam Ã¼berlegt werden. Eine Systematik, wonach SozietÃ¤ten stets als â€žschlechtâ€œ, Investoren und gewerbliche Unternehmer stets als â€žrechtsblindâ€œ und andere AnwÃ¤lte stets als â€žaltruistischâ€œ zu beurteilen wÃ¤ren, hielte dem Praxistest nicht stand. Ebenso wenig ist die generelle Vermutung des DAV gerechtfertigt, die Leistungen wÃ¼rden â€“ so die Pressemitteilung im Wortlaut! â€“ â€žbilligerâ€œ und â€žbesserâ€œ. AnwÃ¤lte beraten nicht unbedingt â€žschlechterâ€œ als ihre kÃ¼nftigen Mitgesellschafter, und â€žbilligerâ€œ wird es auch nicht zwingend (eine fÃ¼r einen Anwaltverein ohnehin Ã¼berraschende Zielsetzung). Im Gegenteil, es kÃ¶nnte sogar teurer werden. Letztlich entscheidet der Markt, der in der Praxis dann doch ein besseres GespÃ¼r fÃ¼r ein adÃ¤quates Preis-/LeistungsverhÃ¤ltnis hat als die Verfasser berufsrechtlicher Texte.
Anforderungen an bestimmte Mehrheiten bei interprofessionellen SozietÃ¤ten soll es kÃ¼nftig nicht mehr geben (Ziff. 15). Das klingt spektakulÃ¤rer als es ist. Hier wird im Grunde nur umgesetzt, was das BVerfG fÃ¼r einzelne Berufe vorgegeben hatte, ohne es â€“ was eigentlich nÃ¤her gelegen hÃ¤tte â€“ schon in der Entscheidung zum allgemeinen Prinzip zu erklÃ¤ren (BVerfG, Beschl. v. 14.1.2019 â€“ 1 BvR 2998/11, NZG 2014, 481 m. Bespr. RÃ¶mermann).
Unentschieden: Was diskutiert werden soll
â€žSoweit wie mÃ¶glichâ€œ sollen fÃ¼r die BerufsausÃ¼bungsgesellschaften der Rechtsanwaltschaft einheitliche Regelungen geschaffen werden. Ob Personenhandelsgesellschaften und insbesondere die GmbH & Co. KG zugelassen werden sollen, werde â€žim Rahmen des fÃ¼r diese Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhabens zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts geprÃ¼ftâ€œ (Ziff. 1 der Eckpunkte). Der unbefangene Leser, also derjenige, der nicht die jahrelangen qualvollen, ideologiegetrÃ¤nkten Debatten verfolgt hat Ã¼ber (das Gespenst der) â€žKommerzialisierungâ€œ und die (stets hoffnungslosen) Versuche von Definitionen und Abgrenzungen, was sich dem Freiberufler schicke und was einen Hauch zu viel Gewerblichkeit auftrage (insbesondere BGH, Urt. v. 18.7.2011 â€“ AnwZ (Brfg) 18/10, AnwBl. 2011, 774 m. Anm. RÃ¶mermann; BVerfG, Beschl. v. 6.12.2011 â€“ 1 BvR 2280/11, GmbHR 2012, 341 m. Komm. RÃ¶mermann; BGH, Urt. v. 15.7.2014 â€“ II ZB 2/13, GmbHR 2015, 1197 m. Komm. RÃ¶mermann), staunt. Steuerberater dÃ¼rfen schon nach dem Wortlaut ihres Berufsgesetzes die GmbH & Co. KG grÃ¼nden, AnwÃ¤lte nicht. Was kÃ¶nnte, rational, unideologisch, nÃ¼chtern betrachtet, eigentlich dagegen sprechen, RechtsanwÃ¤lten eine fÃ¼r Unternehmen jeder Couleur mÃ¶gliche Rechtsform zu Ã¶ffnen? Nie konnte ein echter Grund gefunden werden, auch nicht nach jahrzehntelanger Suche.
Nun will das BMJV also weiter forschen und nicht etwa schlank durch simple ErgÃ¤nzung der BRAO â€“ analog zu Â§ 49 StBerG â€“ das einfÃ¼hren, was nach Art. 12 GG, der Berufsfreiheit also, eigentlich lÃ¤ngst geboten ist, zumal Gemeinwohlbelange offensichtlich nicht entgegenstehen. Die Zulassung soll, wenn sie denn politisch gewÃ¼nscht sein sollte, in eine Reform des Personengesellschaftsrechts eingebettet werden. Die wiederum soll, wenn es die UnwÃ¤gbarkeiten der politischen VerhÃ¤ltnisse in der Endphase der Legislaturperiode gestatten, noch kommen. Sogar eine solche SelbstverstÃ¤ndlichkeit wird also nicht einfach umgesetzt, sondern das Thema von diesem auf einen anderen Tisch geschoben.
Aktive, natÃ¼rliche, mittellose Gesellschafter
Gesellschafter einer Anwaltsgesellschaft soll nur eine natÃ¼rliche Person sein dÃ¼rfen, die ihren Beruf aktiv in der Kanzlei ausÃ¼bt (Ziff. 6). Eine gewisse, begrenzte, Lockerung des Verbots reiner Kapitalbeteiligungen soll diskutiert werden. Wenn das zugelassen wÃ¼rde, etwa fÃ¼r nicht mehr aktive BerufsangehÃ¶rige, mÃ¼ssten, so heiÃŸt es, ergÃ¤nzende Vorschriften die UnabhÃ¤ngigkeit und Einhaltung von Berufspflichten besonders sichern. Auch hier werden Themen berÃ¼hrt, die seit einem Vierteljahrhundert auf der Agenda stehen, ohne dass sichtbare Fortschritte erkennbar geworden wÃ¤ren. Was â€žaktivâ€œ konkret bedeutet â€“ reicht etwa Akquise durch Seniorpartner in GroÃŸkanzleien? â€“, ist undefinierbar (nÃ¤her RÃ¶mermann in RÃ¶mermann, 5. Aufl. 2017, Â§ 1 PartGG Rz. 43 ff.). Warum es die â€žUnabhÃ¤ngigkeitâ€œ beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnte, wenn sich Ã¤ltere Partner zurÃ¼ckziehen, bleibt rÃ¤tselhaft. Neue Verbote schon anzukÃ¼ndigen, wenn eine punktuelle Lockerung erwogen wird, erÃ¶ffnet Felder fÃ¼r unproduktive Debatten. WÃ¤hrend die AnwÃ¤lte auf der Stelle treten, sind nichtanwaltliche Anbieter auf dem Rechtsberatungsmarkt erschienen, die eine professionelle LÃ¶sung von Rechtsproblemen vorschlagen und zugleich unbegrenzt Fremd- und Eigenkapital aufnehmen dÃ¼rfen, um etwa digitalisierte, smarte und hochintelligente Verfahren entwickeln zu kÃ¶nnen.
Ebenso soll geprÃ¼ft werden, ob reine Kapitalbeteiligungen mit dem Ziel erÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen, Wagniskapital fÃ¼r LegalTechs mit hohen Anfangsinvestitionen fÃ¼r â€žneue Rechtsdienstleistungsangeboteâ€œ zu erschlieÃŸen (Ziff. 7). Neue Angebote sollen also auf frisches Geld zugreifen dÃ¼rfen, klassische anwaltliche Berater hingegen nicht. Ist das zu rechtfertigen? Wer definiert, was als â€žneuesâ€œ Angebot gilt? Sicher ist die flÃ¤chendeckende EinfÃ¼hrung von Erfolgshonorar bei LegalTechs â€žneuâ€œ, aber das dÃ¼rfen doch weiterhin nach den PlÃ¤nen des BMJV nur die nichtanwaltlichen LegalTechs. Warum darf nur derjenige Rechtsanwalt Investoren begeistern, der â€žwagtâ€œ, und nicht derjenige, der einen klassischen, soliden Ansatz verfolgt? Richtig ist: Jegliche Bevormundung von anwaltlichen Unternehmen, welches GeschÃ¤ftsmodell sie mit welcher finanziellen Ausstattung begrÃ¼nden dÃ¼rfen, sollte unterbleiben. AnwÃ¤lten sollten sÃ¤mtliche allgemein legalen Finanzierungsquellen zu Gebote stehen. Wird ihnen das versagt, so werden sie schon in Ermangelung hinreichender Mittel den Wettstreit um das attraktivste Angebot im Beratungsmarkt verlieren. So wird es wohl kommen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich in einer ersten Stellungnahme â€žentschieden gegen jede Aufweichung des Verbots von Kapitalbeteiligungen durch externe Investoren an Anwaltskanzleienâ€œ (Joachim Jahn, NJW-OnlineprÃ¤senz v. 5.9.2019, abrufbar unter https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=419730) und lehnt sogar die vorsichtigen Ãœberlegungen des Eckpunktepapiers als zu weitgehend ab.
Das soll sie schon gewesen sein, die â€žgroÃŸe BRAO-Reformâ€œ des Jahres 2019? Das BMJV hat entdeckt, dass es Anwaltsgesellschaften gibt, nun sollen auch sie ein beA einrichten dÃ¼rfen. Ein paar Kanzleien dÃ¼rfen womÃ¶glich ein wenig Kapital fÃ¼r bestimmte Zwecke unter nÃ¤heren Bedingungen und einschneidenden EinschrÃ¤nkungen aufnehmen, aber bitte nicht so viel, dass sich die Inkassounternehmen, die in rasantem Tempo den Beratungsmarkt Ã¼bernehmen, erschrecken kÃ¶nnten, und â€“ wenn die CDU/CSU-Fraktion sich durchsetzt â€“ am besten gleich gar nichts. Das anwaltliche Berufsrecht dreht Pirouetten und schlÃ¤gt ideologisch motivierte Schlachten. Der Mandant, lÃ¤ngst aus dem Blick geraten, wendet sich derweil anderen Anbietern zu, die rasch, unkompliziert und hochprofessionell seine Probleme lÃ¶sen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.10.2019 10:43