Source: https://dejure.org/gesetze/AGBG/28.html
Timestamp: 2019-04-24 11:15:39
Document Index: 394983338

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH']

§ 28 AGBG Übergangsvorschrift - dejure.org
dejure.org Übersicht AGBGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 28 AGBG
§ 25Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 26Änderung des Energiewirtschafts-
gesetzes § 27Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 27aAbschlagszahlungen beim Hausbau § 28Übergangsvorschrift § 29Kundenbeschwerden § 30Inkrafttreten
5. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften (§§ 25 - 30)
(1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind.
(4) Rechtsverordnungen, die auf Grund von § 27 in seiner vor dem 14. August 1999 geltenden Fassung erlassen worden sind, können nach Maßgabe des § 27 in seiner seitdem geltenden Fassung geändert oder aufgehoben werden.
(5) 1Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 stehen die in den §§ 13 und 22 dieses Gesetzes sowie in § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bestimmten Ansprüche auch Verbraucherverbänden zu, die nicht in die Liste nach § 22a eingetragen sind, wenn einem Antrag auf Eintragung in die Liste zu entsprechen wäre. 2Bei Verbänden, deren Klagebefugnis in einem vor dem 1. Juni 2000 ergangenen rechtskräftigen Urteil eines Oberlandesgerichts anerkannt worden ist, kann die Eintragung in die Liste nur unter Berufung auf nach Rechtskraft des Urteils eingetretene Umstände abgelehnt werden.
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Rechtsprechung zu § 28 AGBG
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