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Timestamp: 2019-07-16 12:34:57
Document Index: 233227490

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 59', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 23', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 28', '§ 66', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 96', '§ 76', 'EGMR', '§ 69', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 96', '§ 71', 'Art. 28', 'Art. 179', '§ 72', '§ 74', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 96', '§ 75', 'Art. 59', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 13', 'Art. 8']

BGE-143-I-377 - 2017-07-14 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 59 Abs. 5 IVG; Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Zulässigkeit und Verwertbarkeit einer im...
Art. 59 Abs. 5 IVG; Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Zulässigkeit und Verwertbarkeit einer im Invalidenversicherungsverfahren angeordneten Observation. Eine von der IV-Stelle angeordnete Observation entbehrt einer genügenden gesetzlichen Grundlage und verletzt daher Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (E. 4). Das Beweismaterial, das im Rahmen einer rechtswidrig angeordneten Observation im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, ist im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar. In casu überwiegt das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs den hier relativ bescheidenen Eingriff in die grundrechtliche Position der versicherten Person (E. 5).
Art. 59 al. 5 LAI; art. 13 Cst.; art. 8 CEDH; admissibilité et caractère exploitable d'une surveillance ordonnée dans la procédure de l'assurance-invalidité. Une surveillance ordonnée par l'office AI est dénuée d'une base légale suffisante et viole donc l'art. 8 CEDH respectivement l'art. 13 Cst. (consid. 4). Le moyen de preuve, qui a été obtenu dans le cadre d'une surveillance ordonnée de manière illicite dans l'espace public librement visible, peut être exploité dans la procédure de l'assurance-invalidité en fonction d'une pesée des intérêts privés et publics. En l'espèce, l'intérêt public prépondérant et important à empêcher la fraude à l'assurance l'emporte sur l'atteinte relativement modeste aux droits fondamentaux de la personne assurée (consid. 5).
Art. 59 cpv. 5 LAI; art. 13 Cost.; art. 8 CEDU; ammissibilità e utilizzabilità di dati di una sorveglianza ordinata nella procedura dell'assicurazione per l'invalidità. Una sorveglianza ordinata dall'ufficio AI è sprovvista di una base legale sufficiente e viola dunque l'art. 8 CEDU rispettivamente l'art. 13 Cost. (consid. 4). Il materiale probatorio, ottenuto nell'ambito di una sorveglianza ordinata in modo illecito nello spazio pubblico liberamente visibile, può essere utilizzato nella procedura dell'assicurazione per l'invalidità dopo una ponderazione degli interessi privati e pubblici. In concreto, l'interesse pubblico notevole e preponderante per impedire la frode all'assicurazione prevale sul pregiudizio relativamente modesto dei diritti fondamentali della persona assicurata (consid. 5).
A.a Der 1972 geborene A. bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 6. Januar 2010 seit Februar 2008 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad 53 %). Ausserdem hatte ihm die IV-Stelle diverse Hilfsmittel, unter anderem die leihweise Abgabe von Gehstöcken, zugesprochen. Die IV-Stelle liess den Versicherten zwischen dem 9. und 22. November 2010 an vier verschiedenen Tagen observieren. Infolge der Observationsergebnisse sistierte sie die Leistungen (Verfügung vom 13. April 2011) und traf weitere Abklärungen, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Expertise bei Dr. med. B., FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Mit Verfügung vom 5. November 2012 hob die Verwaltung den Rentenanspruch rückwirkend per 1. Februar 2008 auf. Mit einer weiteren Verfügung vom 9. November 2012 forderte sie zu Unrecht bezogene Rentenleistungen für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 30. April 2011 zurück.
C. A. beantragt vor Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 13. Oktober 2016 und die Verfügung der IV-Stelle vom 22. (recte: 9.) September 2015 seien aufzuheben. Es seien ihm über den 31. Oktober 2015 hinaus die bisherigen Rentenleistungen (Invaliditätsgrad von 53 %), nebst 5 % Verzugszins, auszurichten und sämtliche Hinweise auf die im November 2010 erfolgte Foto- und Videoobservation, inklusive das Revisionsgutachten des Dr. med. B., aus den Akten zu entfernen. Eventualiter sei die Sache zu medizinischen und beruflich-erwerbsbezogenen Abklärungen sowie zum Neuentscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, bzw. auf Abweisung der Beschwerde. Am 20. März 2017 hat A. dazu Stellung genommen.
D. Die erste und zweite sozialrechtliche sowie die erste öffentlich-rechtliche Abteilung haben zu folgenden Rechtsfragen ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG durchgeführt: "1.- Hat das EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Januar 2017 auch in der Invalidenversicherung Gültigkeit, indem eine von der IV-Stelle angeordnete Observation einer genügenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und daher Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzt? 2.- Ist das Beweismaterial, das - im Rahmen einer von der IV-Stelle rechtswidrig angeordneten Observation - im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar?" Die drei Abteilungen haben die Rechtsfragen bejaht.
2. Die Rentenaufhebung per Ende Oktober 2015 basiert hauptsächlich auf dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B. vom 21. Dezember 2011, das unter anderem unter Einbezug des Überwachungsberichts und der Fotodokumentation eines Mitarbeiters der C. AG vom 24. November 2010 erging. Das ebenfalls erstellte Videomaterial hat der Gutachter nicht gesichtet. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass das besagte Gutachten eine rechtskonforme Entscheidgrundlage für die durchgeführte
Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betrauten Organe befugt sind, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach dem UVG übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um die Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren. Hintergrund dieser Praxis bildet BGE 135 I 169 E. 5.4.2 S. 173. In diesem Leiturteil hatte das Bundesgericht für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren erwogen, eine regelmässige Observation versicherter Personen durch Privatdetektive stelle jedenfalls dann einen durch Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 ATSG abgedeckten, relativ geringfügigen Eingriff in die grundrechtlichen Positionen der überwachten Personen dar, wenn sie sich auf den öffentlichen Raum beschränke.
3.3 In den § 66-68 des Urteils 61838/10 vom 18. Oktober 2016 legt der EGMR zunächst in allgemeiner Weise dar, wie die Formulierung "soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen" in Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu verstehen ist: Die entsprechende Massnahme muss in einem nationalen Gesetz verankert sein, das der betroffenen Person zugänglich ist. Ihre Konsequenzen müssen für diese vorhersehbar sein. Vorhersehbarkeit heisst dabei, dass das nationale Gesetz hinsichtlich Umstände und Voraussetzungen, unter denen staatliche Behörden zu einem Eingriff ins Privatleben ermächtigt werden, genügend klar sein muss. Mit Blick auf das Missbrauchspotential, das einer verdeckten Überwachung immanent ist, muss sich diese auf ein Gesetz abstützen, das besonders präzise ist, zumal die zur Verfügung stehende Technologie immer ausgeklügelter wird. Das Gesetz muss Schutz vor einem willkürlichen Eingriff bieten. Ob dieser Schutz gegeben ist, überprüft der EGMR anhand aller Faktoren des konkreten Falles. Mit anderen Worten müssen sich die Art und Weise der Überwachung (beispielsweise "nur" reines Berichten oder auch Fotografieren bzw. Filmen), der Umfang der Massnahme ("nur" statische oder aktiv verfolgende Überwachung), die Dauer der Massnahme (insbesondere bezüglich der gesamten Überwachungsaktion), der Grund der Anordnung, die Zuständigkeit betreffend die Anordnung sowie Durchführung und Beaufsichtigung der Observation wie auch die Rechtsmittelmöglichkeiten aus dem nationalen Gesetz ergeben.
3.4 In Bezug auf den konkreten Fall der Savjeta Vukota-Bojic kam der EGMR sodann zum Schluss, dass Art. 28 und Art. 43 ATSG sowie Art. 96 UVG hinsichtlich der strittigen Observation (Bericht, Fotodokumentation und Videoaufnahmen) keine angemessene und wirksame Garantie gegen Missbrauch boten, an welchem Ergebnis sich nichts ändere, dass die fragliche Überwachung weniger ins Privatleben eingreife als zum Beispiel eine Telefonabhörung (§ 76 f. des Urteils 61838/10 vom 18. Oktober 2016). Der EGMR anerkannte wohl, dass die zitierten Gesetzesbestimmungen der Versicherten frei zugänglich waren (§ 69 f.). Auch erinnerte er mit Blick auf die Frage, ob Art. 28 und Art. 43 ATSG sowie Art. 96 UVG explizit oder zumindest implizit das Aufnehmen von Fotos oder Videos erlaubten, daran, dass die Auslegung und Anwendung nationalen Rechts Sache der nationalen Gerichte sei (§ 71). Eine im Gesamten hinreichend klare und detaillierte Gesetzesbestimmung vermochte er jedoch nicht auszumachen. Art. 28 ZGB (zivilrechtlicher Schutz der Persönlichkeit) und Art. 179quater StGB (strafrechtlicher Schutz des Privatbereichs) in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Beschränkung der Observation auf den öffentlichen Raum; Verbot der Kontaktaufnahme mit der versicherten Person zwecks Eindringens in deren Privatleben) allein genügten nicht (§ 72 f.). Sie umfassten keine versicherungsspezifischen Vorschriften betreffend die Bewilligung oder die Beaufsichtigung der Durchführung einer Observation. Ferner eröffneten sich Versicherungsgesellschaften (in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe) infolge fehlender Regelung der Höchstdauer der Überwachung bzw. infolge fehlender Regelung deren gerichtlichen Überprüfbarkeit ein weiter Ermessensspielraum über den Beschluss, unter welchen Umständen eine Observation eingeleitet wird und wie lange eine solche dauert (§ 74). Im Weiteren schwiegen sich Art. 28 und Art. 43 ATSG sowie Art. 96 UVG über die örtliche und zeitliche Aufbewahrung der Aufzeichnungen, über die Zugangsbefugnis zu den gesammelten Daten und über die Anfechtungsmöglichkeit der diesbezüglichen Handhabung wie auch über die Durchsicht, die Verwendung, die Weitergabe oder die Zerstörung der Aufzeichnungen aus (§ 75).
4. In der Invalidenversicherung findet sich in Art. 59 Abs. 5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage, die es ermöglicht, zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten beizuziehen. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Observation durch eine Privatdetektei davon mitumfasst (BGE 137 I 327 E. 5.2 S. 331 mit Hinweis auf die Materialien). Insgesamt präsentiert sich jedoch keine andere Rechtslage als im UV-Verfahren. Es mag durchaus sein, dass verschiedene Punkte wie die Aktenführung und Aufbewahrung, das Bearbeiten und die Bekanntgabe von Personendaten sowie das sozialversicherungsrechtliche Verfahren zur Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Verfügung heute schon in anderen Gesetzen geregelt werden, wie das BSV festhält, ohne dass es aber die entsprechenden gesetzlichen Fundstellen angibt. Indes räumt es selber ein, dass die weiteren Punkte wie die Dauer der Observation, das Verfahren der Anordnung oder die zulässigen Observationsumstände nicht in einem Gesetz selber geregelt sind. Dass diese Punkte mehr oder weniger detailliert in "etliche(n) Urteile(n) des Bundesgerichts" konkretisiert sind, wie das BSV meint, genügt nach Auffassung des EGMR eben nicht. Für ihn ist diesbezüglich nicht massgebend, dass Nachforschungen durch einen Privatdetektiv Ausnahmecharakter haben (BGE 135 I 169 E. 5.4.2 S. 174: "nur in einem verschwindend kleinen Promillesatz"). Vielmehr bemisst er das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage sowie das Ausmass deren Bestimmtheit am erheblichen Missbrauchs- und Willkürpotential, das einer Observation innewohnt. Nach dem Gesagten fehlt es in der Invalidenversicherung - gleichermassen wie im Unfallversicherungsrecht - an einer genügenden gesetzlichen Grundlage, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regelt, mithin die Observation des Beschwerdeführers im November 2010 an und für sich rechtswidrig, das heisst in Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV erfolgte. An BGE 137 I 327 kann nicht weiter festgehalten werden.
6. In materieller Hinsicht ist das Vorliegen einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes ab dem Untersuchungszeitpunkt (16. Dezember 2011) durch Dr. med. B. streitig. Das kantonale Gericht hat bereits in seinem Rückweisungsentscheid vom 26. Juni 2014 dessen Gutachten, in welchem dem Versicherten aktuell eine leichtgradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von 20 % attestiert wird, als beweiskräftig qualifiziert (die Begründung ist in E. 6.2 des angefochtenen Entscheides wiedergegeben; zur sachverhaltlichen und rechtlichen Bindung von Rückweisungsentscheiden vgl. statt vieler Urteil 1C_205/2016 vom 10. November 2016 E. 4.6.2 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer bemängelt, im besagten Gutachten werde bloss eine abweichende Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes vorgenommen. Dr. med. B. nenne keine Fakten, die eine Verbesserung der Gesundheitslage gegenüber der Rentenzusprache vom 6. Januar 2010 zu begründen vermöchten. Dabei übersieht der Versicherte, dass die Vorinstanz die Tatfrage, ob sich der psychische Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache verändert hat, in Würdigung verschiedener medizinischer Berichte, die aktenkundig sind, insbesondere in Anbetracht der ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. D. vom 19. März 2015, bejaht hat. Qualifiziert anzufechten (vgl. E. 1.2 vorne) ist daher nicht die retrospektiv andere Einschätzung des Dr. med. B., sondern diese vorinstanzliche Beweiswürdigung, was unterblieben ist, weshalb sie auch für das Bundesgericht gilt (vgl. E. 1.1 vorne). Es ergeben sich immer wieder Konstellationen, bei welchen von einer im medizinischen Gutachten festgestellten Arbeitsunfähigkeit abzuweichen ist, ohne dass dieses
seinen Beweiswert verlöre (vgl. statt vieler Urteil 8C_92/2017 vom 20. März 2017 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegründet und abzuweisen.
Entscheid : 143 I 377
Status : 143 I 377
Regeste : Art. 59 Abs. 5 IVG; Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Zulässigkeit und Verwertbarkeit einer im...
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126-II-377 • 130-I-258 • 131-I-272 • 135-I-169 • 137-I-327 • 137-V-334 • 141-V-234 • 143-I-377
1C_205/2016 • 1C_219/2007 • 8C_239/2008 • 8C_830/2011 • 8C_92/2017 • 9C_306/2016 • 9C_619/2014 • 9C_806/2016
ATSG: 17, 28, 43, 61
BGG: 23, 42, 66, 68, 95, 97, 105, 106
UVG: 96