Source: http://www.mfs-insider.de/Abhandlungen/UHA.htm
Timestamp: 2018-01-19 11:35:36
Document Index: 180091086

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 122']

Der Untersuchungs--haft--vollzug -im MfS
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages und des Autors:
Der Untersuchungshaftvollzug im MfS
(Abt. XIV im MfS und in den BV)
Von Siegfried Rataizik
»Das ist das berüchtigte Stasigefängnis, die Leitanstalt sozusagen. Die Folterkeller sind direkt von den Nazis über die Sowjets an die Stasi übergeben worden. … Knöcheltief im Wasser haben die Häftlinge dort im berüchtigten U-Boottrakt gestanden … Und da drüben in der Betonfabrik sollen sie die Leichen eingegossen haben.«1
Die ehemalige Untersuchungshaftanstalt (UHA) des MfS in Berlin-Hohenschönhausen ist als bundesdeutsche Gedenkstätte zur Kronzeugin gegen das MfS, seine Untersuchungsorgane und den Untersuchungshaftvollzug gemacht worden. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden Greuelmärchen erfunden, werden falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, wird eine infame Hetze gegen diese Untersuchungshaftanstalt und die anderen UHA des MfS sowie die dort tätig gewesenen Mitarbeiter des Untersuchungshaftvollzugs, der Abteilung XIV im MfS Berlin und in den BV betrieben, um den angestrebten politischen Zweck zu erfüllen. Objektive Darstellungen und Bewertungen zum Untersuchungshaftvollzug (UHV) finden kein Gehör und werden einfach ignoriert.
Die Untersuchungshaft in der DDR war – wie in der Bundesrepublik und in anderen Staaten auch – eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme, die die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens zu sichern hatte. Sie durfte nur angeordnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß der Strafprozeßordnung der DDR gegeben waren. Nach § 122 StPO/DDR mußte ein dringender Tatverdacht bestehen und mindestens ein gesetzlicher Haftgrund vorliegen (Fluchtverdacht; Verdunklungsgefahr; Wiederholungsgefahr; oder ein Verbrechen oder eine andere im § 122, Abs.1 StPO/DDR genannte Straftat) und die Verhaftung unumgänglich sein.2
Abgesehen von der bis zu 24 Stunden befristeten Unterbringung eines zunächst vorläufig Festgenommenen war der Untersuchungshaftvollzug an das Vorliegen eines richterlichen Haftbefehls gebunden. Im Stadium des Ermittlungsverfahrens unterlag die Untersuchungshaft der Aufsicht durch den Staatsanwalt und den zuständigen Haftrichter, im Stadium des gerichtlichen Verfahrens dem Gericht. Weisungen über die Durchführung des Vollzugs im jeweiligen Verfahren oblagen dem Staatsanwalt, dem Untersuchungsorgan und nach Anhängigkeit dem Gericht. Nur in Fällen der unmittelbaren Verletzung der Hausordnung der UHA durfte der Leiter der jeweiligen Haft­anstalt selbst entsprechende Weisungen erteilen, jedoch mit dem Erfordernis des unverzüglichen Einholens der Bestätigung durch Staatsanwalt, Untersuchungsorgan oder Gericht.
Der Vollzug der Untersuchungshaft an Personen, gegen die von den Untersuchungsorganen des MfS Ermittlungsverfahren mit Haft durchgeführt wurden, oblag der Abteilung XIV des MfS Berlin bzw. den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen des MfS.
Die UHA waren Struktureinheiten des MfS und unterstanden als Abt. XIV des MfS Berlin dem Minister für Staatssicherheit und in den BV als Abt. XIV dem jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung.
In Berlin existierten zwei Untersuchungshaftanstalten des MfS – die UHA in Lichtenberg (Magdalenenstraße) und die UHA in Hohenschönhausen (Freienwalder Straße).
In den Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit, einschließlich der BV in Berlin, gab es je eine UHA.
Da die UHA des MfS in Berlin-Hohenschönhausen von anderen Dienststellen des MfS umgeben und dieses Areal deshalb als militärisches Sperrgebiet ausgewiesen und zivilen Personen ohne ausdrückliche Berechtigung nicht zugänglich war, konnte dort kein Besucherverkehr erfolgen.
Deshalb gab es noch eine zweite UHA des MfS in Berlin-Lichtenberg, in der Magdalenenstraße. Dort konnten Besuche von Beschuldigten durch ihre Angehörigen, Vertreter von Arbeitskollektiven und Institutionen sowie durch Rechtsanwälte und Vertreter diplomatischer Einrichtungen erfolgen. In der Haftanstalt Magdalenenstraße wurden auch Vernehmungen vorläufig Festgenommener oder zur Klärung von Sachverhalten zugeführter Personen vorgenommen. Außerdem wurden dort zeugenschaftlich vorgeladene Personen vernommen.
Ein Teil dieser UHA wurde auch für den Vollzug der Untersuchungshaft straftatverdächtiger Militärpersonen der DDR genutzt.
»Stasi-Sondergefängnisse«
Eine notwendige Klarstellung: Strafvollzugsanstalten gehörten nicht zum Bestand des MfS. Für diese war das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Strafvollzug, zuständig. Auch die Strafvollzugsanstalt Bautzen II, häufig als »Stasi-Gefängnis« bezeichnet, war zu keiner Zeit eine Strafvollzugsanstalt des MfS, sondern des Ministerium des Innern und diesem auch un­terstellt. Das mußte auch der damalige »Landesbeauftragte der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes im Freistaat Sachsen«, Siegmar Faust, in einem Interview für »Neues Deutschland« am 20. Januar 1999 einräumen. Und er fügte hinzu, daß sich daran auch nichts ändere, nur weil »sich manche Leute einbilden, in Mielkes Privatknast gesessen zu haben«.
Rechtsvorschriften zur Regelung des Vollzugs der Untersuchungshaft
Der Vollzug der Untersuchungshaft in den Untersuchungshaftanstalten des MfS basierte auf den dafür geltenden Rechtsgrundlagen der DDR. Für den Vollzug der Untersuchungshaft in den Einrichtungen des MfS galten die gleichen gesetzlichen Vorschriften, staatsanwaltschaftlichen Weisungen und sonstigen Bestimmungen wie für den gesamten Untersuchungshaftvollzug der DDR.
Gesetzliche und andere Rechtsgrundlagen der Untersuchungshaft waren:
– Artikel 136 der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949;
– Artikel 90 und 100 der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1974;
– die einschlägigen Bestimmungen in den StPO/DDR, zuletzt in den §§ 130 ff. der Strafprozeßordnung vom 19. Dezember 1974 i. d. F. der nachfolgenden Strafrechtsänderungsgesetze;
– die Gesetze über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 23. Mai 1952, vom 17. April 1963 und vom 7. April 19773;
– die Ordnungen des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung des Untersuchungshaftvollzugs – Untersuchungshaftvollzugsverordnungen – vom 4. Juli 1980 und vom 15. Fe­bruar 1989;
– die Gemeinsamen Anweisungen des Generalstaatsanwalts, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei sowie des Ministers für Staatssicherheit der DDR über die Durchführung der Untersuchungshaft, wie die Gemeinsame Anweisung vom 8. November 1960 mit Präzisierungen in den Jahren 1973, 1974 und 1978 und die Gemeinsame Anweisung vom 22. Mai 1980;
– die Richtlinien des Obersten Gerichts (OG) der DDR, wie die Richtlinie Nr. 15 des Plenums des OG über den Erlaß von Haftbefehlen und die Haftprüfung vom 17. Oktober 1962 und den Beschluß des Präsidiums des OG vom 20. Oktober 1977 zu Fragen der Untersuchungshaft;
– die Anweisungen des Generalstaatsanwalts der DDR zur Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt, zuletzt die Anweisung Nr. 1/85 vom 1. Juli 1985.
Dienstliche Bestimmungen des MfS zum Vollzug der Untersuchungshaft waren vor allem:
– die Dienstanweisung des Stellvertreters des Staatssekretärs für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit vom 27. August 1955;
– die Dienstanweisung Nr. 1/85 des Leiters der Abt. XIV und dazugehörige Anweisungen über Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Beschuldigten und Strafgefangenen;
– die Anweisung des Leiters der Abt. XIV über die Durchführung von Transporten und Überführungen von Beschuldigten in stationäre Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens;
– die Anweisung des Leiters der Abt. XIV zur Erfassung und Aufbewahrung des privaten Eigentums von Verhafteten;
– die Ordnung über Rechte und Verhaltensregeln für die im Untersuchungshaftvollzug des MfS aufgenommenen Personen (Hausordnung), zuletzt vom 29. November 1986;
– die Verpflegungsordnung für Verhaftete und Strafgefangene in den UHA des MfS (die zuletzt gültige war vom 30. Oktober 1987).
Völkerrechtliche Bestimmungen in bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugs waren:
– Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948;
– Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, Abschnitt I (Menschenrechte und Grundfreiheiten);
– Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und
– Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgend einer Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen (Resolution 43/173 der Generalversammlung der Vereinten Nationen) vom 9. Dezember 1988.
Mit dem Ziel der weiteren Entwicklung und Festigung der Gesetzlichkeit der DDR unter Berücksichtigung des Völkerrechts und der weltweiten diplomatischen Anerkennung der DDR wurden die Rechtsgrundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft des MfS (in Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen des MdI und in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft) ständig verbessert und humanisiert. Das ging einher mit einer planmäßigen Ausbildung und Befähigung der Mitarbeiter des Untersuchungshaftvollzugs. Ihre Dienstdurchführung war charakterisiert durch fundierte einschlägige Rechtskenntnisse, konsequente Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen, ständige Erweiterung der Kenntnisse und Erfahrungen in der Psychologie, gute Allgemeinbildung und Befähigung zu einer den Vorschriften entsprechenden Einflußnahme auf die Beschuldigten. Ein nicht geringer Teil der Mitarbeiter hatte eine juristische Fachschule absolviert, die Leiter waren in der Regel Hochschulabsolventen.
Die in einschlägigen UNO-Dokumenten festgelegten Mindestregeln für Gefangene und die völkerrechtlich verbindliche Bestimmung »Niemand darf der Folter oder grausamer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden«4 wurden durch die Angehörigen des UHV des MfS im Umgang mit den Beschuldigten eingehalten.
Der Vollzug der Untersuchungshaft in UHA des MfS stand zu keinem Zeitpunkt im Widerspruch zur internationalen Praxis. Niemals gab es Anlaß für offizielle Interventionen der UNO oder anderer zwischenstaatlicher Organisationen oder Gremien. Dies festzustellen scheint geboten, denn solche Interventionen gab es in bezug auf die Bundesrepublik. Das Anti-Folterkomitee des Europa-Rates monierte zwischen 1987 und 1989 Gewalttaten und unzumutbare Verhältnisse in den Justizvollzugsanstalten Bremen-Oeslebenhausen, Berlin-Moabit und Berlin-Tegel.
Materielle Entwicklung und Ausgestaltung
des Untersuchungshaftvollzugs des MfS
Zur objektiven Beurteilung und Wertung der Bedingungen der Untersuchungshaft gehören auch die materiellen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzugs. Diese waren maßgeblich an den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der DDR gebunden und von ihren Möglichkeiten abhängig. Hinzu kam: Die als Haftanstalten des MfS genutzten Objekte mußten durchweg in ihrer überalterten Bausubstanz und meistens auch für den vorgesehenen Zweck kaum oder völlig unzureichend geeignet übernommen werden. Mehrheitlich stammten sie noch aus den frühen 20er Jahren. Das ließ sich nur schrittweise ändern.
Bis 1989 wurden fünf Untersuchungshaftanstalten des MfS (in Berlin und in den Bezirken Frankfurt/Oder, Rostock, Neubrandenburg und Suhl) sowie ein Haftkrankenhaus des MfS in Berlin neu errichtet. Für diese Neubauten und die Rekonstruktion der anderen Objekte wurden etwa 240 bis 260 Millionen Mark aufgewendet. Nach den Rekonstruktionsmaßnahmen waren in den UHA alle Verwahrräume mit Warm- und Kaltwasser sowie Sanitäreinrichtungen ausgerüstet.
Der Neubau der UHA Berlin-Hohenschönhausen erfolgte von 1956 bis 1959 und kostete 14,5 Millionen Mark. Für 200 Untersuchungshäftlinge standen in drei Etagen insgesamt 87 Verwahrräume zur Verfügung, die sich aufgliederten in 20 Verwahrräume für vier Beschuldigte, 58 Verwahrräume für zwei Beschuldigte, acht Verwahrräume für Einzelbelegung und einen Beruhigungsverwahrraum.
1960 saßen durchschnittlich 120 Beschuldigte ein, 1970 waren es 80, 1980 waren es 70, und schließlich 1989 waren es 50 Beschuldigte.
Diese Zahlen über die Entwicklung des Untersuchungshaftvollzugs in der UHA Berlin-Hohenschönhausen über mehrere Jahrzehnte lassen die verleumderische Absicht offen zutage treten, die räumlichen Bedingungen und Zustände aus der Zeit der Übernahme der ursprünglich fremdbestimmten und teilweise überalterten Gebäude und Einrichtungen dieser UHA so darzustellen, als ob sie nicht bereits 1959 beendet worden seien, sondern vierzig Jahre überdauert hätten. Damit soll entgegen den Tatsachen, also fälschlicherweise, der Eindruck vermittelt werden, als seien die anfänglich vorgefundenen Haftbedingungen auch für die nachfolgenden Jahrzehnte zutreffend gewesen. Der langjährige Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR (BStU), Joachim Gauck, erklärte dazu selbst bei einer öffentlichen Veranstaltung des Bezirksamtes Berlin-Hohenschönhausen am 17. April 1994, daß die Haftbedingungen in der dortigen UHA des MfS in den letzten 10 bis 20 Jahren (genauer in den letzten 30 Jahren – der Verf.) deutlich besser gewesen wären als im Durchschnitt in den Untersuchungshaft- und Strafvollzugseinrichtungen der DDR.
Nicht die Aufklärung von Straftaten, sondern die Erlangung von »Geheimnissen« habe die Unterbringung von Beschuldigten in den UHA des MfS bestimmt, meinte Johannes Beleites, bis 1998 freier Mitarbeiter der »Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen«. Was das angeblich war, erklärte er auch: »Naturgemäß hatte das Ministerium für Staatssicherheit größtes Interesse an Untersuchungshäftlingen. Ihnen waren möglicherweise tatsächlich noch Geheimnisse zu entlocken, sie konnten mit der Drohung der bevorstehenden Verurteilung am besten beeinflußt werden. Daher war es nicht verwunderlich, daß das MfS vor allem Untersuchungsgefängnisse betrieb, denn Verurteilte waren noch selten so interessant, daß sich ein totaler Zugriff lohnte.«5 Ein beeindruckendes Beispiel unter vielen für die Wahrheit ála Zeitgeist.
Natürlich schloß die Aufklärung von Straftaten auch die Untersuchung der Hintergründe und möglicher Auftraggeber, beispielsweise der westlichen Geheimdienste, der von ihnen angewandten Mittel und Methoden und der begünstigenden Bedingungen und Umstände ein. Was dies allerdings mit der vorgenannten Erklärung über »Geheimnisse«, »Verurteilte« in »Untersuchungsgefängnissen«, »totalen Zugriff«, »Drohung mit bevorstehender Verurteilung« zu tun haben soll, das dürfte wahrlich ein Geheimnis bleiben.
Deshalb im Interesse der Wahrheit einige weitere Angaben zur UHA Berlin-Hohenschönhausen:
Der betreffende Gebäudetrakt (eine ehemaligen Fabrik) war 1951 durch das MfS von den sowjetischen Besatzungsbehörden leer übernommen worden. Dabei erfolgte weder eine Übergabe von Dokumenten über die Tätigkeit der vorherigen Nutzer noch von dort vorher Inhaftierten. Im Gebäude existierten zum Zeitpunkt der Übernahme in den Kellerräumen – aus der baulichen Lage abgeleitet entstand offenkundig der ständig strapazierte Begriff »U-Boot« – 55 Verwahrräume für 50 bis 60 Inhaftierte. Unmittelbar nach der Übernahme wurden durch das MfS erste bauliche Veränderungen vorgenommen, um eine Verbesserung der absolut unzureichenden Haftbedingungen zu bewirken. Die Verwahrräume, Fenster und Türen wurden vergrößert, medizinische Einrichtungen und ein Küchentrakt geschaffen.
Ab 1954 wurden Verwahrräume ohne Fenster nicht mehr genutzt.
Eine grundsätzliche Veränderung erfolgte mit dem Neubau der Unter­suchungshaftanstalt. Von 1959 bis 1990 wurden in den Verwahrräumen des alten Gebäudes keine Inhaftierten mehr untergebracht. Diese Räume dienten in dieser Zeit ausschließlich als Lager.
Gegenteilige Behauptungen sind so unwahr wie die unverschämte Behauptung, Häftlinge seien dort vom MfS ermordet und ihre Leichen auf dem Gelände beseitigt worden.
Mit aller Entschiedenheit werden die in diesem Zusammenhang verbreiteten Lügen zurückgewiesen! Im übrigen müßte es doch einen Aufschrei der westdeutschen Staatsanwälte und Richter geben, die sich ansonsten so intensiv der Verfolgung der sogenannten Regierungskriminalität widmen. Es gibt keinen einzigen Fall der Anklage geschweige denn der Verurteilung wegen Ermordung eines Häftlings im Untersuchungshaftvollzug des MfS. Nicht etwa, weil hier die Strafverfolgung versagte, sondern weil es so etwas – bei allem Suchen – nicht gegeben hat.
In dem Gespinst von Unterstellungen und Unwahrheiten wird häufig der Städtische Friedhof in der Hohenschönhausener Gärtnerstraße mit angeführt. Auf diesem als »Denkort« gestalteten Friedhof wurden im Dezember 1999 die sterblichen Überreste von 132 Verstorbenen bestattet, die angeblich auf dem Gelände der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt und in dessen Umgebung gefunden worden seien. Auf dem Friedhof in der Gärtnerstraße hatten bereits vorher Personen ihre letzte Ruhe gefunden, die nach offiziellen Verlautbarungen im damaligen sowjetischen Internierungslager ums Leben gekommen sein sollen. Es bleibt aber offenbar unklar, um wen es sich bei den Bestatteten tatsächlich handelt und wodurch ihr Tod verursacht wurde.
Zweifellos hat es in den Internierungslagern eine ganze Anzahl von Menschen gegeben, die infolge von Krankheiten und Hunger verstorben sind. Hinzuzufügen ist, daß sich auf dem angrenzenden Gelände vor 1945 ein Außenlager des KZ Sachsenhausen befunden hatte, so daß es also auch Opfer aus der Zeit des faschistischen Deutschlands sein könnten. Es können aber auch Tote von Bombenangriffen und von Kämpfen der letzten Kriegstage sein.
Wer aber suggeriert oder gar behauptet, darunter seien auch die sterblichen Überreste von »ermordeten Untersuchungshäftlingen des MfS«, tut dies wider besseren Wissens – aber mit einer erkennbaren politischen Absicht.
Eine weitere Lüge: In der UHA Berlin-Hohenschönhausen habe es »Wasserzellen« gegeben – Verwahrräume, die mit Wasser geflutet worden seien und in denen die Häftlinge im Wasser hätten stehen müssen. Wie das funktioniert haben soll, bleibt selbstverständlich unbeantwortet.
Derartige Verwahrräume hat es nicht gegeben. Die »Gedenkstättenführer« können selbst mit den wunderlichsten Erklärungen die Frage nicht beantworten, wie denn in die zur Schau gestellten Haftzellen das Wasser gelangt und der Einstieg der Betroffenen erfolgt sein soll und wie dann noch das Wasser (Volumen und Druck) vom Austritt durch die Tür zurückgehalten werden konnte. Selbst elementare physikalische Gesetze außer Kraft zu setzen fällt offensichtlich den erfindungsreichen Mitarbeitern der »Gedenkstätte« nicht schwer.
Zwei Abstellräume, in denen damals Abfallbehälter aufbewahrt wurden, die also nicht als Verwahrräume für Beschuldigte genutzt wurden, werden nach »Rekonstruktion« derzeit den schaudernden Besuchern als »Folterzellen« vorgeführt. Die »Rekonstruktion« erfolgte anhand von Aussagen eines »Zeugen«. Dieser Karl-Heinz R. war laut eigenen Angaben von den sowjetischen Organen nach 1945 in Hohenschönhausen wegen Wehrwolf-Verdachts interniert. Er will diese »Folterzellen« 1947 im damaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des NKWD mit eingebaut haben. Die von ihm gefertigten Skizzen hat er mit seinem eigenen Stempel vom 28. März 1990 »beglaubigt«. Abgesehen von diesem merkwürdigen Zertifikat: Was hat das später gegründete MfS damit zu tun?
In den Untersuchungshaftanstalten des MfS hat es zu keiner Zeit so etwas gegeben. Das erklärt, weshalb sich bis heute auch niemand gefunden hat, und auch niemand finden kann, wenn er bei der Wahrheit bleibt, der die Benutzung solcher »Folterzellen« bestätigt. Obwohl selbst die frühere Leiterin der »Gedenkstätte Hohenschönhausen« Zweifel an der Existenz von »Folterzellen« anmeldete, sahen weder sie noch ihr Nachfolger bisher Anlaß, diese offenkundige Geschichtsfälschung zu beseitigen.
In das Fach Dichtung gehören auch Behauptungen von »Zeitzeugen«, es sei mit Heißluft und blendenden Scheinwerfern »gefoltert« worden. Derartige Technik stand nicht zur Verfügung – und selbst wenn: Damit hätte niemand operiert. Andere wollen in der U-Haft mit »Karabinern« traktiert worden sein. Aber: Weder das Aufsichtspersonal noch die Untersuchungsführer in den UHA durften überhaupt Waffen tragen – und das galt für alle UHA der DDR. Mit etwas nicht Vorhandenem konnten sie wohl schwerlich »traktiert« worden sein.
Auch Politiker und Journalisten sowie Vertreter von »Opferverbänden« werden nicht müde zu behaupten, das MfS habe Inhaftierte gefoltert und mißhandelt. Lügen werden aber selbst durch stete Wiederholung nicht zu Wahrheiten. Wohl aber bleiben sie »hängen«. Und das scheint auch die Absicht.
Mitarbeiter von Auslandsvertretungen, ab 1974 auch der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, führten eine Vielzahl von Gesprächen mit von ihnen konsularisch betreuten Beschuldigten in den UHA des MfS. Von 1974 bis 1989 erfolgten allein durch Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der BRD etwa 3.400 Besuche bei inhaftierten Beschuldigten. In der gesamten Zeit gab es keine nennenswerten Beanstandungen.
Auch von den rund 32.000 Inhaftierten, die auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen in die BRD entlassen wurden, sind keine erwähnenswerten Beschwerden in dieser Richtung bekannt geworden.
Wie bekannt, sind in der Regel alle jemals beim MfS Inhaftierten, die danach in die BRD ausreisten, über ihre Haftzeit und Haftbedingungen auch von Geheimdiensten und anderen staatlichen Stellen intensiv befragt worden. Einzelne Greuelgeschichten erwiesen sich stets als Lügen. Auch die umfangreichen Akten der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter sind offenkundig im Zusammenhang mit dem MfS wenig aussagefähig.
Wie bereits angeführt, konnten Weisungen über die Art und Weise des Vollzugs der Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren nur der Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren das Gericht erteilen. In dringen Fällen konnte – gemäß der Strafprozeßordnung der DDR – auch der Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorläufige Anordnungen treffen. Sie bedurften danach aber der Bestätigung des Staatsanwalts oder des Gerichts.
In der Anweisung Nr. 1/85 des Generalstaatsanwalts der DDR hieß es zur Durchsetzung des § 130 StPO/DDR (Vollzug der Untersuchungshaft), daß der Staatsanwalt unverzüglich nach Erlaß des Haftbefehls Festlegungen über die Art und Weise des Vollzugs der Untersuchungshaft zu treffen (u. a. auch über Einzelhaft, wenn es die Ermittlungen erforderten) und den Leiter der UHA davon in Kenntnis zu setzen hat. Diese Anweisung des Generalstaatsanwaltes in Verbindung mit den gemeinsamen Anweisungen des Generalstaatsanwalts, des Ministers des Innern und des Ministers für Staatssicherheit der DDR über den Untersuchungshaftvollzug sowie die zu deren unmittelbaren Durchsetzung in den UHA des MfS erlassenen dienstlichen Bestimmungen waren Grundlage für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und medizinische Betreuung von Beschuldigten.
Regelvollzug war auch in den UHA des MfS die Gemeinschaftsunterbringung von zwei und mehreren Beschuldigten in einem Verwahrraum unter Einhaltung der gesetzlich festgelegten Trennungsgrundsätze.
Durch den aufsichtsführenden Staatsanwalt erfolgten vierteljährlich – gemeinsam mit dem Leiter der UHA – Begehungen der Untersuchungshaft-Vollzugseinrichtungen. Dabei führte der Staatsanwalt mit Beschuldigten Aussprachen und kontrollierte die Einhaltung der für den Vollzug der Untersuchungshaft festgelegten Vorschriften und Weisungen. Die dabei getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zum Untersuchungshaftvollzug wurden in einem Abschlußprotokoll dokumentiert und mußten – wenn erforderlich – unverzüglich durch den Leiter der UHA realisiert werden.
In den ersten Jahren der DDR waren zweifellos die Rechte der Beschuldigten, insbesondere was ihre Verbindungen zur Außenwelt betraf, wesentlich eingeengter und geringer entwickelt. Erst im Zuge der Vervollkommnung der Rechtsordnung der DDR vollzogen sich dann auch spürbare positive Veränderungen. Nach den zuletzt geltenden Regelungen des Untersuchungshaftvollzugs konnten die Beschuldigten bis zu viermal monatlich Briefwechsel haben und zwei- bis dreimal Besuch empfangen. Von diesen Rechten machten die Beschuldigten regelmäßig Gebrauch.
Zur Sicherung des Verfahrenszwecks und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Vollzug der Untersuchungshaft konnte der Brief- und Besucherverkehr aber auch eingeschränkt werden. Die entsprechenden Bedingungen und Festlegungen waren durch die Ermittlungsorgane bzw. das Gericht zu treffen. Jeder Beschuldigte konnte einen Anwalt seiner Wahl mit seiner Verteidigung beauftragen. Der Verteidiger konnte nach Terminabstimmung seinen Mandanten sprechen und mit ihm ohne Einschränkungen korrespondieren. Der Verkehr mit dem Verteidiger unterlag nur in Einzelfällen Beschränkungen, wenn diese aus den in § 130 StPO/DDR genannten Gründen notwendig waren.
Zur Illustration eine Passage aus den Erinnerungen von dem in der DDR und in der BRD bekannten Rechtsanwalt Friedrich Wolf: »Einen Tag nach der Akteneinsicht suchte ich meinen Mandanten in der UHA des MfS in der Magdalenenstraße in Berlin-Lichtenberg auf. Das Regime war äußerst diszipliniert und disziplinierend. Von der Atmosphäre des einstigen Amtsgerichtsgefängnisses war nichts mehr zu spüren. Alles verlief ruhig, höflich und distanziert – auch wenn man sich über Jahr und Tag kannte. Die äußeren Bedingungen bei Mandantengesprächen waren Weltspitze. In keinem anderen ausländischen Gefängnis, das ich kannte, wurde Gleiches geboten. Zeitliche Beschränkungen gab es für die Unterredungen (mit Beschuldigten – der Verf.) nicht.«6
Jeder Beschuldigte hatte das Recht und auch die Möglichkeit, sich ausreichend mit den ihm zur Kenntnis zu gebenden Dokumenten des Strafverfahrens zu beschäftigen und dazu die relevanten gesetzlichen Bestimmungen einzusehen, die das Recht auf Verteidigung berührten. Von diesem Recht machten sie auch Gebrauch, z. B. durch Einsichtnahme in das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, die Anklageschrift, den Eröffnungsbeschluß, die Ladung zur Hauptverhandlung und andere Prozeßdokumente.
Soweit es sich um ausländische Bürger handelte und mit ihrem Heimatstaat entsprechende Abkommen bestanden oder Gegenseitigkeit geübt wurde, war jederzeit eine konsularische Betreuung des Beschuldigten gewährleistet.
Die Beschuldigten konnten Rechtsmittel entsprechend der Strafprozeßordnung einlegen und sich über Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen beschweren. Sie konnten ihre Rechte in Zivil-, Arbeits- und Familienrechtssachen wahrnehmen. Beantragte der Beschuldigte zur Wahrung seiner persönlichen Interessen seine Vorführung zu Gerichten, war dem zu entsprechen. Die Entscheidung darüber traf der Staatsanwalt bzw. das Gericht;
Die Untersuchungshäftlinge hatten das Recht auf eine ordnungsgemäße, den allgemeinen Grundsätzen der Förderung und Erhaltung der Gesundheit entsprechende Unterbringung, auf materielle Versorgung, Ernährung, medizinische Betreuung und Hygiene. Bei Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft konnten sie sich auf Wunsch in einer den Haftbedingungen angemessenen Form betätigen. Und sie konnten in der Anstaltsbibliothek Literatur – einschließlich der Bibel – ausleihen, sich mit eigener Fachliteratur beschäftigen und Tageszeitungen lesen. (Der Buchbestand der UHA Berlin-Hohenschönhausen betrug beispielsweise 1990 ca. 1.150 Bücher und Fachliteratur.)
Die Hausordnung legte für die Untersuchungshäftlinge in allen UHA des MfS die Ordnungs- und Verhaltensregeln verbindlich fest. Sie war durch den Beschuldigten zur Kenntnis zu nehmen, die Kenntnisnahme war schriftlich zu bestätigen. Die Untersuchungshäftlinge waren demgemäß verpflichtet, das Eigentum der Untersuchungshaftanstalt vor Beschädigung, Mißbrauch und Verlust zu schützen, an Arbeiten zur Erhaltung von Sauberkeit und Ordnung in der UHA teilzunehmen, die Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzbestimmungen einzuhalten sowie Gefahren für Personen unverzüglich zu melden und – soweit wie möglich – abzuwenden.
Bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten und Verhaltensregeln konnten Disziplinarmaßnahmen angewendet werden. Der Sachverhalt war gründlich zu untersuchen und zu klären. Von einer Disziplinarmaßnahme konnte abgesehen werden, wenn die Untersuchung ergab, daß der Verstoß im Widerspruch zum sonstigen Verhalten des Beschuldigten stand. Gegen einen Beschuldigten waren folgende Disziplinarmaßnahmen möglich: Mißbilligung bei geringen Verstößen gegen die Hausordnung, im wiederholten Falle Verwarnung mit Androhung einer strengeren Disziplinarmaßnahme, Einschränkung des persönlichen Einkaufs, »Arrest« bis zu 14 Tagen.
Bei Verletzung der Pflichten war der Beschuldigte anzuhören. Das Protokoll war dem Staatsanwalt vorzulegen. In jedem Fall bedurfte die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber Beschuldigten der Zustimmung des aufsichtsführenden Staatsanwaltes, des diensthabenden Arztes und des Untersuchungsorgans.
»Arrest« konnte nur nach ärztlicher Bestätigung der Arrestfähigkeit verhängt werden. Er war verbunden mit dem Entzug der Lektüre, der Raucherlaubnis und der Einkaufsberechtigung sowie mit der Unterbindung persönlicher Kontakte für die Dauer des Arrestes. Aufenthalt im Freien war in dieser Zeit nur unter strikter Trennung von anderen Beschuldigten gestattet. Da es keine spezielle Arrestzelle gab, wurde der Arrest in einem normalen Verwahrraum vollzogen, jedoch mit den genannten Einschränkungen.
1974 wurde auch in Hohenschönhausen – wie in allen UHA üblich – ein Beruhigungsverwahrraum eingerichtet (in der Kriminalliteratur als »Gummizelle« bezeichnet). Er wies weder hinsichtlich Gestaltung noch Lage Besonderheiten gegenüber derartigen Räumen in anderen UHA auf.
Zwischen 1974 und 1990 erfolgten insgesamt elf kurzzeitige Einweisungen (etwa eine Stunde). Drei Einweisungen erfolgten, weil Beschuldigte Untersuchungsführer und Angehörige des Haftvollzugs angegriffen hatten. In vier Fällen hatten Beschuldigte das Zelleninventar zerschlagen. In vier anderen Fällen hatten Drogenabhängige auf Entzug Personal angegriffen.7 Die Anzahl der Disziplinarverstöße von Inhaftierten in den UHA des MfS und ihre Ahndung sind, wie vielfach durch »Feststellungen vor Ort« bestätigt, in keiner Weise vergleichbar mit den heutigen Erscheinungen der Verletzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungs- und Strafvollzugseinrichtungen der BRD.
Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs gegen Beschuldigte waren in der DDR entsprechend den rechtlichen Vorschriften nur in Ausnahmefällen zulässig – wenn es zur Abwehr eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der UHA oder sonstige Personen, zur Verhinderung einer Flucht oder eines Angriffs auf das eigene Leben eines Beschuldigten notwendig war und die Gefahr nicht auf andere Weise abgewehrt werden konnte. Die Abwehr solcher Angriffe mittels Zwangsmaßnahmen mußte dem Grad der Gefährlichkeit angemessen sein, durfte demzufolge nur mit verhältnismäßigen Mitteln erfolgen und nur so lange andauern, bis der Zweck der Maßnahme erreicht war. Die Akten des Untersuchungshaftvollzugs des MfS belegen, daß bei der Anwendung derartiger Maßnahmen in keinem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.
Materielle Versorgung von Beschuldigten
Die Beschuldigten erhielten eine auf ernährungswissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen beruhende – den Normen entsprechende – Gemeinschaftsverpflegung. Aus gesundheitlichen Gründen erfolgte auf Anordnung des Arztes eine speziell zubereitete oder zusätzliche Verpflegung. Die Zusammensetzung und Zubereitung der Verpflegung wurde täglich durch Abnahme von Essenproben durch das medizinische Personal überwacht.
Die Grundnorm der Gemeinschaftsverpflegung hatte zuletzt einen Wert von 3,40 Mark/DDR pro Tag.
Darüber hinaus gab es sogenannte Beschuldigten-Zulagen, z. B. 0,45 Mark beim Einsatz von Untersuchungshäftlingen für Dienstleistungs- und Versorgungsaufgaben; 0,50 Mark pro Tag bei stationärer Unterbringung in einer medizinischen Einrichtung; 0,80 Mark je Tag bei Erkrankungen an Diabetes und 0,20 Mark je Tag bei extremen Witterungsbedingungen.8
Den Beschuldigten war es gestattet, auf eigene Kosten aus dem Angebot der Untersuchungshaftanstalt Waren des persönlichen Bedarfs (Nahrungsmittel, Tabakwaren, Kaffee, Tee) zur eigenen Verwendung zu erwerben. Bis 1971 durften bis zu 50 Mark, ab 1980 bis zu 100 Mark monatlich ausgegeben werden. Mittellosen Beschuldigten wurde Geld zum Erwerb von Tabakwaren, Kaffee und Presseerzeugnissen zur Verfügung gestellt. Der persön­liche Einkauf war einmal wöchentlich gestattet. Vom Warenangebot waren alkoholische Getränke sowie Nahrungs- und Genußmittel, die einer weiteren Zubereitung bedurften, ausgeschlossen.
Eine sicher unfreiwillige Darstellung der Lage in den UHA des MfS fand sich 1999 in einem Brief der »Opferverbände« an den damaligen Berliner Kultursenator Peter Radunski. Dieser Brief wurde in der »Welt« zitiert. Die Autoren führten darin Klage, daß bei einer Veranstaltung in der »Gedenkstätte Hohenschönhausen« ehemalige Inhaftierte erklären durften, sie hätten dort zehn bis fünfzehn Kilo zugenommen und wären erst durch die »Wende« auf schlechtere Verpflegung heruntergesetzt worden. Mithin: Sie seien bis dahin gut verpflegt worden.
Nebenbei wurde in diesem Protestbrief auch noch die damalige Leiterin der »Gedenkstätte« scharf attackiert, weil sie erklärt hatte, daß das sogenannte U-Boot nur bis 1951, also nur unter sowjetischer Regie, genutzt worden sei.9
Zur medizinischen Betreuung von Beschuldigten
Jede UHA des MfS verfügte über Einrichtungen zur ambulanten medizinischen Versorgung. Bei Aufnahme in die UHA erfolgte grundsätzlich eine ärztliche Untersuchung. Für jeden Inhaftierten wurde eine Gesundheits­akte angelegt und geführt. Sie dokumentierte den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt; die vor der Inhaftierung in Anspruch genommene sowie die während des Vollzugs der Untersuchungshaft erfolgte medizinische Betreuung; den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Entlassung oder der Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung.
In allen UHA des MfS war eine ständige medizinische Betreuung durch Fachpersonal gewährleistet, und es bestanden Möglichkeiten zur regelmäßigen Inanspruchnahme eines Arztes. So konnten sich Beschuldigte täglich für die regulären Sprechstunden des Arztes/Zahnarztes melden bzw. verordnete Behandlungen durch das medizinische Personal in Anspruch nehmen. In Notfällen stand jederzeit ein diensthabender Arzt zur Verfügung. Bei Erfordernis konnte der behandelnde Arzt entsprechende Fachärzte – auch aus dem staatlichen Gesundheitswesen – hinzuziehen. Die Versorgung mit erforderlichen Heil- und Hilfsmitteln, Zahnersatz und Medikamenten entsprach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen und war DDR-üblich kostenlos. Die Verabreichung der vom zuständigen Arzt verordneten Medikamente oder Behandlungen erfolgte entsprechend den getroffenen Fest­legungen durch das medizinische Personal.
Zum Haftkrankenhaus des Zentralen Medizinischen Dienstes
Für den gesamten Untersuchungshaftvollzug des MfS wurden seit 1960 in mehreren Etappen medizinische Einrichtungen und ein zentrales Haftkrankenhaus im Objekt Berlin-Hohenschönhausen aufgebaut. Das Haftkrankenhaus war für alle Beschuldigten im Verantwortungsbereich des MfS, einschließlich der Bezirksverwaltungen, für die stationäre medizinische Versorgung zuständig.
Die Ersteinrichtung des Haftkrankenhauses, zu dem auch eine Bettenstation mit zehn Krankenzimmern und entsprechender Technik gehörte, erfolgte 1960 bis 1962. Von 1971 bis 1974 wurde es für 2,2 Millionen Mark erweitert. Danach verfügte das Haftkrankenhaus über zwei Stationen mit 21 Betten, sieben Notbetten sowie modernen Ausrüstungen für Diagnose und Therapie (Röntgen, EKG, EEG, klinisch-chemisches Labor). Es gab Untersuchungs- und Behandlungsräume für Gynäkologie, Urologie, Physiotherapie sowie einen OP-Bereich. Zum ständigen Personal gehörten Fachärzte für Allgemeinmedizin, Innere Medizin sowie Psychiatrie/Neurologie, ein Zahnarzt, ein Physiotherapeut sowie eine entsprechende Anzahl von examinierten Krankenschwestern, Pflegern und medizinisch-technischen Assistentinnen.
Im Jahre 1989 waren im Haftkrankenhaus Hohenschönhausen 62 Mitarbeiter tätig, davon 34 Angehörige des Medizinischen Dienstes und 28 Angehörige des Untersuchungshaftvollzugs als Sicherungs- und Kontrollposten. In Fällen, in denen die medizinischen Möglichkeiten im UHV nicht ausreichten, erfolgte die unverzügliche Verlegung in eine Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens.
Alle medizinischen Maßnahmen dienten der Gewährleistung des auch für inhaftierte Personen in der DDR uneingeschränkt geltenden Rechts auf medizinische Versorgung. Ihre exakte Dokumentation in der Gesundheitsakte des jeweiligen Untersuchungshäftlings war zugleich auch eine Absicherung vor Versuchen, die Zeit der Untersuchungshaft nachfolgend als Ursache für Erkrankungen oder andere Körperschäden anzuführen.
Den Besuchern der »Gedenkstätte Hohenschönhausen« wird das Haftkrankenhaus nicht gezeigt. Es wurde nach 1990 demontiert und die Einrichtung veräußert. Es wird so getan, als hätte es diese moderne medizinische Einrichtung und eine dementsprechende medizinische Versorgung in der UHA nicht gegeben. Warum das geschah und weshalb man darüber kein Wort verliert, läßt sich offensichtlich denken.
In diesen Rahmen der »Aufarbeitung« paßt auch die Anklage gegen einen Arzt dieses Krankenhauses, der beschuldigt wurde, er habe psychisch kranke Personen während der Untersuchungshaft zur Einnahme von Medikamenten genötigt, die unter anderem ihre Aussagewilligkeit herbeigeführt hätten. Der Arzt mußte vom Landgericht Berlin freigesprochen werden.
Als völlig aus der Luft gegriffen, unwahr und verleumderisch haben sich auch Anwürfe erwiesen, das MfS habe Inhaftierte oder politisch mißliebige Personen in Irrenanstalten »verschwinden« lassen. Nach langjähriger Tätigkeit von Untersuchungskommissionen, durchgeführten Ermittlungsverfahren und nach Überprüfung der Aussagen von in solchen Fällen immer auffindbaren »Opfern« mußte offiziell eingestanden werden, daß es keinen Mißbrauch der Psychiatrie in der DDR gegeben hat.
Die Nervenärztin Sonja Süß beispielsweise studierte die psychologische Fachliteratur der DDR, arbeitete Dokumente der Abteilung Gesundheitswesen des ZK der SED und des Ministeriums für Gesundheitswesen durch, studierte fünf Jahre lang Akten der BStU-Behörde und führte eine Vielzahl von Gesprächen mit angeblichen »Opfern« sowie mit Ärzten und Juristen. Das Hauptergebnis auch ihrer Untersuchungen: »Es wurde kein Fall gefunden, in dem eine psychisch nichtkranke Person auf Betreiben von Sicherheitskräften in eine psychiatrische Einrichtung der DDR gebracht und dort längere Zeit zwangsweise festgehalten sowie mit Psychopharmaka oder anderen Mitteln behandelt worden wäre.«10
Selbst die Behörde des BStU räumte 1997 ein, »die auf langwierigen Recherchen fußende Studie zeigt, daß es in der DDR anders, als gemutmaßt wurde, eine Psychiatrierung politischer Dissidenten nicht gegeben hat«.11
»Strahlungsgeräte« und der Tod von Jürgen Fuchs
Unter dem Titel »In Kopfhöhe ausgerichtet« veröffentlichte der »Spiegel« in seiner Ausgabe vom 17. Mai 1999 die Behauptung sogenannter ehemaliger Regimegegner: »Mehrere Krebsfälle bei ehemaligen DDR-Dissidenten haben den Verdacht aufkommen lassen, die Staatssicherheit habe Oppositionelle in der Haft strahlenverseucht.«12 Auch der jetzige Leiter der »Gedenkstätte-Höhenschönhausen« griff das gierig auf und veröffentlichte dazu im »Deutschland-Archiv« 4/1999 einen Beitrag zur sogenannten Röntgenkanone, mit der die »Stasi« angeblich Untersuchungshäftlinge bestrahlt haben soll.
Als »Beweise« für diese kühne These führte man an: Bei der Auflösung der Bezirksverwaltung Gera des MfS im Jahre 1989 wurde im Fotoraum der dortigen Untersuchungshaftanstalt ein Durchleuchtungsgerät vorgefunden, über das eine »öffentlich nicht bekannte Begutachtung eines Physikers« vorliege.
In einigen anderen UHA des MfS, auch in Berlin-Hohenschönhausen, wurden an die Beauftragten für die Auflösung des MfS gleichartige Geräte übergeben. Jürgen Fuchs, der ebenso wie Rudolf Bahro zeitweilig in der UHA Berlin-Hohenschönhausen untergebracht war, hatte im Kreise von Gleichgesinnten die Vermutung ausgesprochen, daß sein Krebsleiden ursächlich mit einer »Verstrahlung« mittels eines solchen Gerätes während seiner Inhaftierung zusammenhänge. Von ehemaligen »Bürgerrechtlern« wurde mehrfach der Verdacht geäußert, daß Rudolf Bahro und Gerulf Pannach ebenfalls solchen »Verstrahlungen« ausgesetzt waren und deshalb verstorben seien.
Einige Personen meldeten sich wie üblich in der Öffentlichkeit als »Zeitzeugen«, nachdem sie Bilder und Publikationen über Strahlungsgeräte in den Medien gesehen hatten, und erklärten, auch sie seien mehrere Stunden einer Verstrahlung ausgesetzt gewesen.
Nachdem ehemalige leitende Offiziere der Abt. XIV und der HA IX des MfS diese Anschuldigungen öffentlich entschieden zurückgewiesen und sich der Staatsanwaltschaft als Zeugen angeboten hatten, wurden die Urheber der Unterstellungen und die kolportierenden Medien in dieser Sache merklich ruhiger.
Zur Sache selbst ist zu sagen: Anfang der 80er Jahre entstand bei verantwortlichen Mitarbeitern des Untersuchungshaftvollzugs und des Untersuchungsorgans des MfS – gestützt auf Erfahrungen der Zollverwaltung der DDR und der Strafvollzugsanstalten des Ministeriums des Innern – der Gedanke, »Durchleuchtungsgeräte« zur intensiven Kontrolle von Effekten inhaftierter Personen einzusetzen. Festgenommene versteckten zumeist Beweismittel in Bekleidungsgegenständen, in Taschen und Schuhen. Spione verbargen nachrichtendienstliche Hilfsmittel. Die UHA Hohenschönhausen und einige weitere in Bezirksverwaltungen des MfS wurden deshalb mit entsprechenden Durchleuchtungsgeräten ausgestattet.
Die Anschaffung und die Vorbereitung des Einsatzes geschah in enger Zusammenarbeit und ständiger Konsultation mit wissenschaftlich ausgebildeten Experten des zuständigen Operativ-Technischen Sektors (OTS) des MfS. Von Spezialisten dieses Bereiches wurden auch – ähnlich wie bei den Zollorganen an den Grenzübergangsstellen – die Angehörigen des Untersuchungshaftvollzuges, die mit solchen Geräten zur Kontrolle von Gegenständen Inhaftierter, zum Auffinden und zur Sicherung von Beweismitteln zu arbeiten hatten, ausgebildet und geschult. Diese Geräte bewährten sich jedoch nicht, so daß die Arbeit damit 1987/88 wieder eingestellt wurde.
Diese Geräte waren von ihrer Konstruktion und Wirkungsweise her objektiv nicht geeignet, gegen Menschen eingesetzt zu werden, und sie wurden auch in keinem Fall dazu eingesetzt. Überdies war nach übereinstimmender Experteneinschätzung die Strahlendosis viel zu gering, um Schäden bei Menschen herbeizuführen.
Die Durchleuchtungsgeräte waren mit jenen identisch, die beispielsweise auf den Flughäfen zur Gepäckkontrolle eingesetzt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das zweifellos dafür keine Erkenntnisse und Argumente des MfS nutzte, hielt die Behauptungen über den Einsatz der Röntgengeräte gegen Festgenommene und Inhaftierte für »unwahrscheinlich« und ließ mitteilen, daß es keine Hinweise auf den Einsatz dieser Geräte gegen Menschen besitze und daß Diskussionen darüber unseriös seien.
Übrigens: Die Untersuchungshaft von Jürgen Fuchs erfolgte 1976 und die von Rudolf Bahro 1978. Damals gab es in der UHA Berlin-Hohenschönhausen überhaupt noch kein derartiges Gerät.
Die »junge Welt« fragte am 25. Mai 1999 nicht grundlos: »Aber warum ist die These vom Fuchsmord als Variante real existierenden Irrsinns überhaupt in den öffentlichen Umlauf gekommen? Autoren und Redakteure hätten sich zum Zwecke des Vergleichs über die Praxis in westlichen Haftanstalten erkundigen können, zum Beispiel über die in Berlin-Moabit. Dort war es in den 70er und 80er Jahren gang und gäbe, die Habe einer speziellen Gruppe von Gefangenen regelmäßig zu durchleuchten.«13
Das alles wird aber sicherlich, wie bisher auch, die Erfinder derartiger Verleumdungskampagnen kaum daran hindern, heute oder morgen mit neuen Enthüllungsstorys von sich reden zu machen – auch wenn sie sich wiederum als Lügen oder Enten erweisen.
Zum Einsatz von Strafgefangenen-Arbeitskommandos
in Untersuchungshaftanstalten des MfS
Auf der Grundlage der für den Strafvollzug in der DDR geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinien und Weisungen der Verwaltung Strafvollzug des Ministeriums des Innern, bestand die Möglichkeit, auch in den UHA des MfS »Strafgefangenen-Arbeitskommandos« zu Werterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten einzusetzen.
Diese Arbeitskommandos hatten in der Regel eine Stärke von 10 bis 20 Strafgefangenen.
Da es sich also um Strafgefangene, um bereits verurteilte Straftäter (und damit keine Beschuldigten) handelte, erfolgte ihr Einsatz, ihre materielle Versorgung, medizinische Betreuung, verwaltungsmäßige Erfassung und ihre Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben nach den für den Strafvollzug und die Wiedereingliederung geltenden Gesetzen sowie den Durchführungsbestimmungen der Verwaltung Strafvollzug des MdI.14
Ihnen standen alle Rechte als Strafgefangene zu, einschließlich des Rechts der Selbstverwaltung ihres Strafvollzugskommandos durch einen Kommandorat. Die Aufgaben des Kommandorates bestanden im wesentlichen in der Organisierung der Arbeit, der geistig-kulturellen Bildung und Qualifizierung und der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Strafgefangenen.
Die Strafgefangenen waren nach geltendem Recht der DDR räumlich getrennt von Beschuldigten in den UHA des MfS untergebracht. Sie erhielten auch keine Kontaktmöglichkeiten zu Untersuchungshäftlingen.
Zum Zuständigkeitsbereich der Abteilung XIV im MfS Berlin gehörte bereits in den Jahren 1952 bis 1960 ein größeres Strafgefangenen-Arbeitskommando mit im Durchschnitt 500 Strafgefangenen. Der Einsatz dieser Strafgefangenen erfolgte zu Errichtung von Wohnungs- und Gesellschaftsbauten, zu Werterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten und in Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten des MfS. Ab Januar 1960 ging dieses Kommando in den Verantwortungsbereich der Rückwärtigen Dienste des MfS über. 1974 wurde es – zuletzt in einer Stärke von ca. 40 Strafgefangenen – endgültig aufgelöst.
Von Strafgefangenen gab es übrigens zahlreiche Ersuchen an die Verwaltung Strafvollzug des MdI, in Arbeitskommandos aufgenommen zu werden, die im MfS zum Einsatz kamen. Diese Strafgefangenen-Arbeitskommandos galten unter Strafgefangenen als »gute Adresse«. Warum das so war, kann man vermuten. Nachgefragt hat niemand.
Warum wohl nicht?!
Die Realität der Untersuchungshaftanstalt und deren
Widerspiegelung in der »Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen«
Eine vom Berliner Senat (Kulturverwaltung) beauftragte Fachkommission legte im Januar 1995 einen »Abschlußbericht« dazu vor, ausgehend von den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland«, die UHA des MfS Berlin-Hohenschönhausen zu einer »Zentralen Gedenkstätte für die Opfer politischer Verfolgung von 1945 bis 1989« zu gestalten. Dort solle das »System der politischen Verfolgung in der SBZ/DDR« dokumentiert und der Öffentlichkeit vermittelt werden. In der Konzeption der Kommission und dem sie ergänzenden Nutzungs- und Gestaltungskonzept werden – in Vollzug der politischen Vorgaben – folgende ideologische Prämissen fixiert (die sich auch in anderen »Gedenkstätten für die Opfer des Stalinismus« widerspiegeln):
– Die wichtigste, immer wieder als Leitgedanke vorgetragene und das Gesamtkonzept prägende konzeptionelle Aussage ist der Vergleich der DDR mit dem Naziregime (»Erblast zweier Diktaturen«). Demonstrativ werden »nationalsozialistisches« und »SED-Regime« miteinander verkoppelt. Bemerkenswert ist die Verbindung der »nationalsozialistischen Zeit« mit »vierzig Jahren DDR-Sozialismus«. Diese vorgegebene Betrachtungsweise läuft erkennbar darauf hinaus, die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu bagatellisieren und dafür der DDR solche zu unterstellen.
– Ein zweites ideologisches Raster ist die Konstruktion von den angeblich »beiden Phasen« der »kommunistischen Gewaltherrschaft« Einerseits gab es das sowjetische Internierungslager und das NKWD-Untersuchungsgefängnis, andererseits die Untersuchungshaftanstalten des MfS der DDR als »Fortführung des sowjetischen Repressionsstils«. Beides wird miteinander verknüpft. Ein Hauptanliegen besteht offenkundig darin, die Vorstellung zu suggerieren, daß das »GULag-System« auf dem Territorium der Sowjetunion sowie die sowjetischen Hafteinrichtungen einerseits und die Untersuchungs- und Strafvollzugseinrichtungen der DDR Teile eines einheitlichen Systems waren. Der GULag-Begriff firmiert gewissermaßen als gemeinsamer Nenner. Dieser Lesart entspricht auch eine ausgestellte Karte der DDR in der »Gedenkstätte«, auf der etwa ein halbes Hundert Orte markiert ist. Die Karte trägt den bezeichnenden Titel »Archipel GULag in der DDR«.
– Grundsätzlich wird die sowjetische Besatzungspolitik verfälschend ihres antifaschistischen Inhalts beraubt. Mit erstaunlich konfusen Darlegungen zum Inhalt der Beschlüsse und Direktiven der Alliierten über den von den Besatzungsmächten zu inhaftierenden bzw. zu internierenden Personenkreis und über den Charakter dieser Maßnahmen wird der Eindruck zu erwecken versucht, daß die sowjetische Besatzungsmacht sich nicht von den vereinbarten Kriterien habe leiten lassen. Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht zur Realisierung der Festlegungen der Alliierten werden als »Terror der sowjetischen Geheimpolizei« und als Verfolgung von »Gegnern der Sowjetisierung« dargestellt.
– Wie selbstverständlich werden die historischen Realitäten, die aus der Politik der BRD gegenüber der DDR resultierten, komplett verschwiegen. Daß die Sicherheitspolitik der DDR über weite Teile ein Reflex auf die Bonner Politik war, wird ausgeblendet. Es gab demnach keinen Kalten Krieg, keine Spione, keine Sabotage, keine Einwirkungsversuche von außen. Jegliche Angaben zu den in den Untersuchungshaftanstalten des MfS tatsächlich Inhaftierten werden wohlweislich verschwiegen. Müßte dann doch eingeräumt werden, daß der Hauptteil der Beschuldigten solche Straftaten begangen hatte wie Spionage- und Agententätigkeit, Diversion und Sabotage, Menschenhandel, Schleusertätigkeit und andere Bandenkriminalität; Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; terroristische Hand­lungen u. a. m. Statt dessen wird der Eindruck vermittelt, vom MfS seien aus­schließlich Personen inhaftiert worden, die für die Sicherung der Macht des SED-Politbüros gefährlich waren oder gefährlich erschienen. Um nicht völlig unglaubwürdig zu erscheinen, wird lediglich erklärt: Agenten westlicher Geheimdienste habe es auch gegeben, vermutlich aber nur eine Minderheit. Zahlen und Fakten dazu werden nicht genannt. Sicherlich wird davon ausgegangen, wer die Definitionsmacht besitzt, kann sowieso Zahlen und Fakten nach seinen Vorstellungen interpretieren oder auch – eine andere Methode – gleich gänzlich unterschlagen und weggelassen.
– Die politisch-psychologisch wichtigste ideologische Schablone ist die ständig mit absolutem Gültigkeitsanspruch wiederholte Behauptung, bei den Inhaftierten und Internierten habe es sich um »Opfer politischer Verfolgung von 1945 bis 1989« gehandelt. Das »Opfer«-Klischee findet seine psychologische und politische Ergänzung in dem »Opfer-Täter-Schema«. Entsprechend den politischen Vorgaben gelte es, über die »Leiden der Opfer« und die »Schuld der Täter« zu informieren. Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, daß es keine »richtigen« Ermittlungsverfahren gegeben habe. Die Rollenverteilung ist auch hier festgelegt: Ohne jede Ermittlung und Prüfung von Tatsachen und Umständen sind die Internierten und Beschuldigten, unabhängig von Rechtslagen und Tatbeständen, »Opfer«. Die Angehörigen des Untersuchungshaftvollzuges und die Untersuchungsführer sind »Täter«, die ohne geringste Prüfung und rechtliche Wertung mit einer von vornherein feststehenden »Schuld« beladen sind.
– Schließlich wird das Schlagwort »Justizunrecht« bemüht. Direktiven des Alliierten Kontrollrates, Gesetze und Verordnungen haben demnach nur formale Bedeutung gehabt und wären in der Praxis nicht beachtet worden. Die Rechtsordnung der DDR wird als »Gegenbegriff« zu Rechtsstaat und Rechtssicherheit interpretiert. Die »Gedenkstätten« werden vom Schema der amtlichen Geschichtsdoktrin geprägt: Im Westen 40 Jahre Freiheit, Demokratie und Recht – im Osten dagegen 40 Jahre Unfreiheit und Unrecht.
Diese politischen Vorgaben, ideologischen Leitbilder und Raster bestimmen das Anliegen, die Gestaltung und Tätigkeit, die informatorischen Materialien, den gesamten Charakter der »Gedenkstätten«, anderer gleich gelagerter Einrichtungen und Publikationen.
Wie der Vergleich von offiziellen Verlautbarungen und konzeptionellen Materialien, Präsentationen, Führungen und Publikationen zeigt, handelt es sich dabei vor allem um Propaganda, die politisch-ideologisch motiviert ist.
Wenn die Ausstellung zu den Verbrechen der faschistischen Wehrmacht überarbeitet werden mußte, weil sich manche Bildunterschriften als nicht korrekt erwiesen, so ist bezogen auf die »Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen« zu konstatieren, hier sind nicht nur einzelne Bildunterschriften falsch, sondern die gesamte Ausstellung hat mit der Wahrheit über die DDR, das MfS, den Untersuchungshaftvollzug und die Untersuchungsorgane des MfS kaum etwas gemein.
Bei den Besuchern der »Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen« wird außerordentlich viel Mühe darauf verwendet, die Vorstellungen zu erwecken, daß es sich bei den UHA des MfS nicht um »normale« Untersuchungshaftanstalten gehandelt habe. Das Besondere dieser UHA läge in dem ausgefeilten System von Desorientierung, Isolation und Ohnmacht, das die Staatssicherheit gegenüber ihren Häftlingen praktiziert habe. Der Rundgang ist voll auf dieses Ziel abgestimmt. Das Ausgeliefertsein der Inhaftierten an den allmächtigen Staatsapparat in der Person des »Stasi-Wachpersonals und -Vernehmers« sei die prägende Erfahrung für das Leben in der UHA gewesen.
Geschickt wird der Umstand genutzt, daß die meisten Besucher in der Regel keine Vergleichsmöglichkeiten haben. Sie haben weder jemals »gesessen« noch eine bundesdeutsche Haftanstalt besuchsweise von innen gesehen.
Haftanstalten sind nirgendwo auf der Welt Sanatorien. Es sind Orte, an denen ermittelt oder Strafe verbüßt wird. Die vorgeblichen »Schrecken der MfS-Hölle« werden in Schlagworte gefaßt: »Leben unter ständiger Beobachtung«, »erdrückende Wiederholung ewig gleicher Abläufe«, »Langeweile-Leerlauf«, »Türspion«, »Türklappe« …
Die Wahrheit wäre: Derartige Abläufe, Vorgänge, Bedingungen und Eindrücke gibt es überall in Untersuchungshaftanstalten.
Untersuchungshäftlinge sind besonders zu Beginn einer Inhaftierung solchen Belastungsfaktoren ausgesetzt wie Depression nach Festnahmestreß, Desorientierung, Perspektivlosigkeit, Anpassungsschwierigkeiten, Unsicherheit, besonders über die Verfahrenslage, die Reaktion in der Familie, im Arbeits- und Freundeskreis usw.
Die Durchsetzung einer »Schlafhaltung« während der Nachtruhe, bei der die Hände sich auf der Bettdecke befinden sollten, hatte vor allem den Sinn, Suizid-Handlungen vorzubeugen. (In der UHA Berlin-Hohenschönhausen nahmen sich zwischen 1951 und 1989, also in fast vier Jahrzehnten, sechs Menschen das Leben. Zum Vergleich: In der Untersuchungshaft bei erwachsenen Männern in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit sind seit 1991 bis zum 16. November 2000 allein 28 Suizide zu verzeichnen gewesen. 15 von ihnen innerhalb der ersten vier Tage der Inhaftierung.15)
Ein Vergleich wäre auch dahingehend angebracht: Nach Angaben des Fernsehsenders ORB gelang im Land Brandenburg seit 1990 mehr als 100 Häftlingen der Ausbruch aus Vollzugseinrichtungen, in einer Reihe von Fällen bekanntlich mit schwerwiegenden Folgen. Aus der UHA Hohenschönhausen gelang das in vier Jahrzehnten einem Beschuldigten …
Aus Gründen der Sicherheit und der Minimierung der Verletzungsgefahr für Inhaftierte wurden beim Neubau der Untersuchungshaftanstalten an Stelle vergitterter Fenster Glasbausteine eingesetzt. Diese Bauweise stimmt übrigens mit modernsten Erkenntnissen des Untersuchungshaftvollzugs in den USA und der BRD überein.
Als »Beweis«, daß es sich bei UHA des MfS nicht um »normale« UHA gehandelt habe, werden gleichermaßen auch andere Regelungen beim Vollzug der Untersuchungshaft angeführt, die von Beschuldigten als »Schikane« betrachtet wurden. So wurde z. B. durch die getrennte Zuführung von Beschuldigten zur Vernehmung verhindert, daß sich Beschuldigte begegnen konnten. Damit wurden eventuelle Verständigungsmöglichkeiten und damit Verdunklungsaktivitäten ausgeschlossen.
In das Konzept der systematischen Täuschung und Manipulierung der »Gedenkstätten«-Besucher paßt auch, daß man sich über »psychologische Vernehmungsmethoden« und oft »stundenlange Verhöre« entrüstet und letzteres als unmenschlich charakterisiert. Und das, obwohl es wohl kein Untersuchungsorgan geben dürfte, das auf die Anwendung psychologischer Erkenntnisse bei der Vernehmung von Beschuldigten verzichten kann. Und wenn die Aufklärung von Straftaten ernsthaft betrieben wird, was normalerweise auch dazu beiträgt, die Zeit der Untersuchungshaft so kurz als möglich zu halten, erfordert das eben nicht selten auch längere Verhöre. (Vergleiche mit den heutigen Zeiten der Untersuchungshaft verbieten sich normalerweise von selbst, da sie unter DDR-Bedingungen zu den Ausnahmen gehörten.)
Insgesamt ist festzustellen, und das ließe sich auch durch weitere Beispiele erhärten, die UHA des MfS in Berlin-Hohenschönhausen wird in der »Gedenkstätte« bewußt isoliert betrachtet, so daß hinsichtlich allgemeiner Haftumstände, der konkreten Haftbedingungen und -vorschriften keinerlei sachbezogene Vergleiche vorgenommen werden – weder mit internationalen Normen, den anderen UHA in der DDR, noch mit den entsprechenden Bedingungen in der BRD. Dabei ist nicht unbedingt an Stammheim gedacht, sondern naheliegender beispielsweise an die Justizvollzugsanstalten im Westteil Berlins, die zugleich auch Untersuchungshaftanstalten sind, wie z. B. die JVA Berlin-Moabit.
Nirgendwo in der »Gedenkstätte« wird übrigens der Unterschied zwischen Untersuchungshaft und Strafvollzug erläutert, selbst vielen Mitarbeitern, die Führungen machen, ist dieser nach wiederholt getroffenen Feststellungen nicht bekannt.
Unter diesen Bedingungen, die durch viele weitere Fakten ergänzt werden könnten, ist kaum zu erwarten, daß damit ein Beitrag zur historischen »Aufarbeitung« der deutsch-deutschen Geschichte in ihren Zusammenhängen und Wechselbeziehungen geleistet wird.
Der Leiter der »Zentralen Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen«, Hubertus Knabe, erklärte 2001 bei seinem Amtsantritt, Hohenschönhausen sei »das Dachau des Kommunismus«.16 In kaum überbietbarer Infamie wurde damit ausgedrückt, welchen politischen Zielen diese Art von »Vergangenheitsbewältigung« dienen soll.
1 Süddeutsche Zeitung, 18. Juni 1994.
2 Siehe: Fünfter Abschnitt, §§ 122 ff. (Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft) der Strafprozeßordnung der DDR – StPO – vom 12. Januar 1968 i. d. F. vom 19. Dezember 1974 (GBl./DDR I 1975, Nr. 4, S. 62 ff.) sowie der nachfolgenden einschlägigen Strafrechtsänderungsgesetze. Soweit nicht ausdrücklich auf eine andere Quelle Bezug genommen wird, beziehen sich die nachfolgenden Verweise auf strafprozessuale Grundlagen stets auf diese StPO/DDR.
3 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 23. Mai 1952 (GBl./DDR I 1952, Nr. 66, S. 408 ff), vom. 17. April 1963 (GBl./DDR I 1963, Nr. 4, S. 57 ff.) und vom 7. April 1977 (GBl./DDR I 1977, Nr. 10, S. 93 ff.).
4 Vgl. Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948; Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – vom 4. November 1950 sowie Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966.
5 Vgl.: Deutschland-Archiv Nr. 5/1999, S. 798.
6 Friedrich Wolf: Verlorene Prozesse 1953-1998. Meine Verteidigungen in politischen Verfahren. NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden- Baden 1999, S. 122.
7 Diese Angaben beruhen auf Erinnerungen leitender Mitarbeiter der UHA Berlin des MfS.
8 Dienstanweisung des Leiters der Abteilung XIV zur Regelung der Verpflegungsversorgung für Verhaftete und Strafgefangene in den Untersuchungshaftanstalten und Strafgefangenenkommandos des MfS vom 1. Januar 1988.
9 Vgl. Arnim Fuhrer: Stasi-Opfer sehen ihr Schicksal verharmlost. In: Die Welt, 23. März 1999.
10 Sonja Süß: Politisch mißbraucht? Psychiatrie und Staatssicherheit in der DDR. Ch. Links Verlag, Berlin 1998, S. 582.
11 BStU: Dritter Tätigkeitsbericht (1997), S. 67.
12 Der Spiegel, Nr. 20/1999.
13 Legende vom Ende. Der Dissident, der Krebs und die Stasi. In: junge Welt, 25. Mai 1999.
14 Vgl. dazu die Verordnung vom 16. November 1950 zur Übertragung der Geschäfte des Strafvollzugs auf das Ministerium des Innern der DDR (GBl./DDR Jahrgang 1950, S. 1165) sowie die dazu erlassene 1. Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1950 (MinBl. S. 215) und 2. Durchführungsbestimmung vom 5. Mai 1952 (MinBl. S. 47); das Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) – SVWG – vom 12. Januar 1968 (GBl./DDR I 1968, S. 109) i. d. F. der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (GBl./DDR I 1975, S. 109); das Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) – StVG – vom 7. April 1977 (GBl./DDR I 1977, Nr. 11, S. 109).
15 Kleine Anfrage Nr. 14/1240 des Abgeordneten Bernhard Weinschütz (Bündnis 90/Die Grünen) an den Berliner Senat über: Tod im Knast. Diese Anfrage und die Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, vom 1. Dezember 2000 sind veröffentlicht in: Deutscher Richterbund, Nr. 1/2001, S. 4-6.
16 Vgl. Rainer Balcerowiak: Ein westdeutscher Schreibtischtäter. Wie Hubertus Knabe sich selbst gegauckt hat. In: junge Welt, 31. Januar 2001.