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Timestamp: 2018-01-18 23:32:34
Document Index: 3908743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 700', '§ 490', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 346', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 276', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 286', '§ 87', '§ 559', '§ 559']

BGH, Urteil vom 5. März 2008 - Az. VIII ZR 31/07
Urteil vom 5. März 2008 - Az. VIII ZR 31/07
BGH · Urteil vom 5. März 2008 · Az. VIII ZR 31/07
VIII ZR 31/07
openJur 2011, 6204
Der Kläger verlangt mit seiner Klage vom Beklagten die Rückzahlung von Provisionen in Höhe von 7.591,65 € nebst Zinsen, die der Beklagte von der Schuldnerin für die Vermittlung der nicht weiter durchgeführten Sparverträge erhalten haben soll. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.
c) Im vorliegenden Fall richtet sich der Wegfall des Provisionsanspruchs des Beklagten gegen die Schuldnerin nicht nach § 87a Abs. 2 HGB, sondern nach § 87a Abs. 3 HGB. Zwar hatten die Kunden der Bank ihre Zahlungen auf die Sparverträge eingestellt. Darin lag jedoch keine Nichtleistung des Dritten im Sinne des § 87a Abs. 2 HGB, weil die Zahlungseinstellung seitens der Kunden nach den rechtsfehlerfreien und auch von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts darauf beruhte, dass die Bank ihrerseits gehindert war, die vom Beklagten vermittelten Sparverträge weiter auszuführen, nachdem sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht daraufhin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegen die Bank verhängt und die Schließung des Geschäftsbetriebs mit der Kundschaft angeordnet hatte. Dies berechtigte die Kunden, auf die Nichtausführung des Geschäfts durch die Bank mit einer fristlosen Kündigung der Sparverträge und der Einstellung ihrer Zahlungen auf die Sparverträge zu reagieren (§ 700 Abs. 1 i.V.m. § 490 BGB). Ein Wegfall des Provisionsanspruchs des Beklagten kommt daher nicht nach § 87a Abs. 2 HGB, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB in Betracht.
2. Nach § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB hat der Handelsvertreter grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn - wie hier - feststeht, dass der Unternehmer gehindert ist, das Geschäft auszuführen. Der Anspruch entfällt nur dann, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB). In einem solchen Fall besteht ein Rückgewähranspruch in entsprechender Anwendung des § 87a Abs. 2 Halbs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (ebenso Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, aaO, Rdnr. 32, 40; Staub/Brüggemann, aaO, Rdnr. 17; Ruß in: HK-HGB, 7. Aufl., § 87a Rdnr. 6).
Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Wegfall des Provisionsanspruchs des Beklagten hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Es hat entgegen der Auffassung der Revision die Anforderungen an den Ausnahmetatbestand des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB nicht überspannt.
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Zahlungsschwierigkeiten der Bank und die daraufhin ergriffenen Zwangsmaßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die dazu führten, dass die Sparverträge von der Bank nicht weiter ausgeführt werden konnten und die Bankkunden ihre Zahlungen einstellten, in den Risikobereich der Bank fallen und damit von ihr zu vertreten sind. Der Provisionsanspruch des Beklagten bleibt hiervon unberührt (§ 87a Abs. 3 Satz 1 HGB).
a) Zu vertreten hat der Unternehmer die Umstände, auf denen die Nichtausführung des Geschäfts beruht, nicht nur, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen insoweit persönliches Verschulden zur Last fällt (§§ 276, 278 BGB), sondern darüber hinaus auch dann, wenn sie seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/ Löwisch, aaO, Rdnr. 23; Staub/Brüggemann, aaO, Rdnr. 31; Baumbach/Hopt, aaO, Rdnr. 26; MünchKommHGB/v.Hoyningen-Huene, aaO, Rdnr. 53). Die Insolvenz des Unternehmers fällt nach einhelliger Auffassung in die Risikosphäre des Unternehmers und führt damit, wenn die Nichtausführung des Geschäfts hierauf beruht, grundsätzlich nicht zum Wegfall des Provisionsanspruchs nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, aaO; Staub/Brüggemann, aaO, Rdnr. 31; Baumbach/Hopt, aaO; MünchKommHGB/ v.Hoyningen-Huene, aaO, Rdnr. 54).
b) Vergeblich macht die Revision demgegenüber unter Berufung auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 63, 69 ff.) geltend, das Berufungsgericht hätte nicht offen lassen dürfen, sondern aufklären müssen, ob der Bank hinsichtlich ihrer Insolvenz persönliches Verschulden ihrer Organe zur Last falle; nur in diesem Fall bliebe der Provisionsanspruch des Beklagten bestehen, nicht dagegen, wenn der finanzielle Zusammenbruch der Bank auf Umstände zurückzuführen sei, die höhere Gewalt darstellten. Damit dringt die Revision nicht durch.
Ob es besonders gelagerte Ausnahmefälle unverschuldeter Insolvenz infolge höherer Gewalt geben kann, in denen der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entfällt, wenn die Nichtausführung des Geschäfts hierauf zurückzuführen ist (vgl. RGZ 63, 69, 71 f. zu der früheren, von § 87a HGB teilweise abweichenden Bestimmung in § 88 Abs. 1 HGB aF), ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Denn für das Berufungsgericht bestand entgegen der Auffassung der Revision keine Veranlassung zur Tatsachenaufklärung hinsichtlich der Gründe für die Insolvenz der Bank.
Den Gründen des Berufungsurteils und dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, auf den das Berufungsurteil Bezug nimmt, ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger in den Tatsacheninstanzen behauptet hätte, dass die Insolvenz der Bank auf höhere Gewalt zurückzuführen sei und die Bank aus diesem Grund die Nichtausführung der Sparverträge nicht zu vertreten habe. Die Revision rügt insoweit auch nicht, dass das Berufungsgericht entsprechenden Tatsachenvortrag unter Verstoß gegen § 286 ZPO übergangen habe. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger, worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist, selbst vorgetragen, dass die Insolvenz der Bank einen zu vertretenden Grund im Sinne des § 87a Abs. 3 HGB darstelle. Der Kläger hat lediglich gemeint, dass die Insolvenz der Bank nicht ursächlich für die Nichtfortführung der Verträge gewesen sei; dies trifft jedoch nicht zu und widerspricht auch dem eigenen Vortrag des Klägers. Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Nichtausführung der Sparverträge nach dem beiderseits vorgetragenen Sachverhalt von der Bank zu vertreten sei, beruht somit nicht auf Verfahrensfehlern und ist für das Revisionsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Das neue Vorbringen der Revision, dass die Bank ihre Zahlungsschwierigkeiten, das Einschreiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unddie spätere Insolvenz nicht zu vertreten habe, ist nicht zu berücksichtigen (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Ball Wiechers Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Vorinstanzen:
LG Gießen, Entscheidung vom 12.01.2006 - 2 O 292/05 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.01.2007 - 4 U 34/06 -
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