Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wegweiser-fur-abgeordnete-8/
Timestamp: 2018-01-22 22:01:57
Document Index: 15755383

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 12']

Wegweiser für Abgeordnete [#20470]
23. Februar 2017 13:10
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Deutsche Bundestag hat einen “Wegweiser für Abgeordnete” (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/wegweiser_fuer_abgeordnete_2016_0.pdf) heraus gegeben. Ich bitte um Zusendung des entsprechenden Dokuments aus Ihrem Landtag an meine Email <<E-Mail-Adresse>> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
11 Monate her23. Februar 2017 13:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Ihre Anfrage # 20470 Wegweiser für Abgeordnete
24. Februar 2017 14:45
Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre o.g. Anfrage ist bei uns eingegangen und liegt mir zur Bearbeitung vor. Mit freundlichen Grüßen,
11 Monate her24. Februar 2017 14:47: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Ihre Anfrage nach einem Wegweiser für Abgeordnete (# 20470) vom 23. Februar 2017
Sehr geehrt Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre im Betreff näher bezeichnete Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz und darf Ihnen wie folgt antworten: Letztmalig in der 16. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags, die von 2011 bis 2016 währte, hat der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz eine dem von Ihnen angesprochenen Wegweiser für Abgeordnete des Deutschen Bundestages vergleichbare Broschüre mit dem Namen „Der Landtag und seine Verwaltung, Informationen für Abgeordnete“ herausgegeben. Eine aktualisierte Neuauflage dieser Informationsbroschüre für die aktuelle 17. Wahlperiode seit dem 18. Mai 2016 existiert indes nicht. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen kein dem „Wegweiser für Abgeordnete“ des Deutschen Bundestages entsprechendes Dokument aus Rheinland-Pfalz übersenden kann. Ich weise Sie indes für Informationen zu den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags auf unsere Homepage www.landtag.rlp.de und dort auf die die Rubriken www.landtag.rlp.de/Abgeordnete oder www.landtag.rlp.de/Dokumente/Rechtsgr... hin. Über diese Recherchemöglichkeiten informiere ich Sie gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Landestransparenzgesetz, der bestimmt, dass die um Information ersuchte Behörde sich auf die Angabe allgemein zugänglicher Quellen beschränken darf, wenn sich die erfragte amtliche Information daraus zumutbar beschaffen lässt. Das ist vorliegend der Fall. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate her28. März 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
10 Monate her28. März 2017 10:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
10 Monate her28. März 2017 10:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.