Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=8333&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 01:08:03
Document Index: 150588750

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 4', '§ 275', '§ 184', '§ 18', '§ 7', '§ 6', '§ 35', 'OGH', '§ 35', '§ 1', '§ 40', '§ 23', '§ 184', '§ 4', '§ 115', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 7']

Dr. Ladislav Margula, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und
20. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer 1991, 1992, Einkommensteuer 1991,
1992, 1993, Gewerbesteuer 1991, 1992, 1993 entschieden: Die
Berufung wird hinsichtlich Umsatzsteuer 1991, 1992, Einkommensteuer 1991 und
Gewerbesteuer 1991 als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide
bleiben unverändert. Die Bescheide
betreffend Einkommensteuer 1992, 1993 und Gewerbesteuer 1992, 1993 werden
In einem Schlussbericht des Zollamtes Wien an die StA Wien
vom 30. 9. 1993 betreffend gerichtliche Finanzstrafsache gegen S. B. (Bw.) u.a.
wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels wird
i.w. den Sachverhalt betreffend ausgeführt, am 2. 10. 1992 seien vom
ungarischen Staatsbürger Z. K. dem Zollamt Nickelsdorf fünf
Begleitscheine mit insgesamt 1.193 Kartons Waren zur Ausgangsabfertigung nach
Ungarn gestellt worden. Diese Waren, wie Videorecorder, Kassettenrecorder,
TV-Spiele, Uhren etc. stammten aus Fernoststaaten und seien in Zolleigenlagern
von Speditionsfirmen eingelagert gewesen, wo sie mit Begleitscheinen dieser
Speditionen zur Ausfuhr nach Ungarn angewiesen wurden. Als Empfängerfirma
sei eine Firma TO, Budapest angeführt gewesen. Der Abfertigungsbeamte habe
Z. K. aufgefordert, den LKW zur Kontrollrampe zu fahren, damit der am LKW
angebrachte zollamtliche Raumverschluss überprüft werden könne.
Dieser hätte jedoch unter Zurücklassung der Begleitscheine und seines
Reisepasses den Amtsplatz des Zollamtes Nickelsdorf bereits verlassen.
Die zollhängigen Waren der fünf ggstdl. Begleitscheine
hätten schließlich im Inlandsmagazin einer Spedition aufgefunden und
am 6. 10. 1992 beschlagnahmt werden können. Ermittlungen hätten
ergeben, dass die ggstdl. unverzollte Begleitscheinware mit einem LKW ohne
Zollverschluss am 2. 10. 1992 im Auftrag der Fa. SA angeliefert und im
Inlandsmagazin einer Spedition eingelagert worden sei, von wo aus das Zollgut im
Auftrag der Fa. SA zu einer anderen Spedition gebracht worden sei. Durch
Ermittlungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz
hätte in der Folge festgestellt werden können, dass zum Zwecke dieser
Ausfuhrsendungen ein LKW der Fa. Bu am 30. 9. 1992 angemietet worden sei, auf
welchem vorerst bei der Sped. Fa. Sch 100 Kartons Videorecorder der Marke "Gold
Star" geladen worden seien. Mit dieser Ware sei der unter Raumverschluss
stehende LKW zur Spedition K & C gefahren, wo 441 Colli Elektronikartikel
dazugeladen und der LKW in der Folge wieder durch einen Raumverschluss verplombt
worden sei. Beide Begleitscheinsendungen seien an die Bestimmungszollstelle
Nickelsdorf zur Ausfuhr nach Ungarn angewiesen worden. Dieser LKW sei noch in
der Nacht vom 30. 9. 1992 auf 1. 10. 1992 der Fa. Bu zurückgestellt worden,
wobei damit bloß 150 km zurückgelegt worden seien. Die zuvor geladene
zollhängige Ware der beiden Begleitscheine sei an bisher nicht bekannten
Orten unter Verletzung des Raumverschlusses entladen worden. Am 2. 10.
1992 sei neuerlich eine Anmietung eines LKW der Fa. Bu erfolgt und seien vorerst
damit 600 Colli elektrischer Geräte verladen, ein Begleitschein
eröffnet und durch einen Zollwachebeamten der LKW unter Raumverschluss
gestellt worden. Der LKW sei sodann zum Zollamt Flughafen Wien gelangt, wo
insgesamt 52 Kartons Uhren mittels zweier weiterer Begleitscheine dazugeladen
worden seien, wobei in der Folge der LKW mit zwei Raumverschlüssen
plombiert und an die Bestimmungszollstelle Nickelsdorf zur Ausfuhr nach Ungarn
angewiesen wurde. Auch diese Waren seien dann unter rechtswidriger Abnahme der
Raumverschlüsse an einem bisher nicht bekannten Ort abgeladen worden, wobei
mit dem Leihwagen der Firma Bu bloß 61 km zurückgelegt worden
seien. In der Folge sei ermittelt worden, dass S. B. und D. D. laut
Gesellschaftsvertrag vom 8. 11. 1991 Gesellschafter und
Geschäftsführer der Fa. SA, Bratislava, sind und dass S. B. bis
Dezember 1991 geschäftsführender Gesellschafter der Fa. IO, 1020 Wien,
gewesen sei und seine Geschäftsanteile mit Abtretungsvertrag vom 10. 12.
1991 an G. M. abgegeben habe. Ha. sei als Geschäftsführer der
Fa. TO, Budapest, im Handelsregister eingetragen. Da der Verdacht bestanden habe, dass bereits vor dem 2. 10.
1992 solche vorgetäuschten Ausfuhren beim Zollamt Nickelsdorf vorgenommen
worden seien, seien umfangreiche Ermittlungen bei der Fa. Bu, bei verschiedenen
Speditionen und beim Zollamt Nickelsdorf durchgeführt worden.
Diesbezüglich wurde ausgeführt: "Es wurden jene
Begleitscheine ausgehoben, in denen unter Raumverschluss stehende LKWs der
Leihwagenfirma Bu ... als Beförderungsmittel zum Export dieser
ausländischen unverzollten Waren angeführt waren. Für diese
Begleitscheinsendungen konnten keine den tatsächlichen Austritt nach Ungarn
nachweisenden "Laufzettel" beim Zollamt Nickeldorf vorgefunden werden, sodass im
Anschluss die bezughabenden Mietverträge bei der Fa. Bu erhoben wurden.
Hierbei konnte festgestellt werden, dass diese Lastkraftwagen von der Firma IO
bzw. von der Firma SA angemietet wurden. Auch die Bezahlung erfolgte durch diese
Firmen. Die Ermittlungsorgane stellten jedoch anhand dieser Mietverträge
fest, dass die Rückgabe der LKWs an die Firma Bu zumeist bereits zu einem
früheren Zeitpunkt stattfanden, als die Begleitscheine dem Zollamt
Nickelsdorf zur Austrittsbestätigung vorgelegt worden sind. Auch konnte
erhoben werden, dass mit den angemieteten Fahrzeugen zumeist nur eine
Wegstrecke, die keineswegs für die Strecke von der Firma Bu zu den
verschiedenen Speditionen, nach Nickelsdorf und zurück mit den verrechneten
Kilometern ausreicht, zurückgelegt wurde, wobei ein Weitertransport der in
das Ausland angewiesenen Waren, bezüglich zurückgelegten Kilometern
unberücksichtigt blieb (...). Es stand somit einwandfrei fest, dass die von
Zollwachebeamten bei den Begleitscheinabfertigungen mit Raumverschlüssen
versehenen LKWs nicht beim Zollamt Nickelsdorf zur Ausfuhrabfertigung der
zollhängigen Waren gestellt wurden, sondern nur eine
papiermäßige Erledigung der Begleitscheine erwirkt wurde und damit
eine Ausfuhr dieser unverzollten Waren in das Ausland vorgetäuscht worden
ist. Hiezu wird ausgeführt, dass sich beim Zollamt Nickelsdorf die
Situation so darstellt, dass Warenführer bei einem Schalter die
Begleitpapiere zwecks Bestätigung der Ausfuhr von Waren in das Zollausland
einreichen und in der Folge einen Laufzettel zur Durchführung der
sogenannten Endkontrolle - wie die Überprüfung der angebrachten
Zollverschlüsse und allenfalls des Ladegutes - erhalten. Aufgrund der
räumlichen Trennung jener Beamten, die die Begleitscheine entgegennehmen
und die Ausfuhrbestätigungen an den Ausfuhrpapieren anbringen, mit jenen
Beamten, denen die Endkontrolle nach Vorlage des Laufzettels und die eigentliche
Überwachung der tatsächlichen Ausfuhr der bereits
papiermäßig zur Ausfuhr abgefertigten Waren obliegt, war es jedoch
möglich, dass die Einreicher der Begleitscheine den ausgehändigten
Laufzettel nicht den Beamten für die Endkontrolle vorweisen und sich auch
nicht mit dem Kraftfahrzeug samt zur Ausfuhr abgefertigten Ware zur Endkontrolle
einfanden (...). Die die Ausfuhr in das Zollausland bestätigenden
Begleitscheine werden von den Grenzzollämtern als Bestimmungszollstellen an
die Abgangszollstellen (daher Wien) zurückgesandt, sodass das
Begleitscheinverfahren seine Erledigung findet und damit eine
Überprüfung, ob das Begleitscheingut tatsächlich das Zollgebiet
verlassen hat, nicht mehr stattfindet. Da die bei den Zollämtern in
Verwendung stehenden Laufzettel (...) jedoch keine streng verrechenbare
Drucksorten sind, sohin keine Überprüfung der Laufzettel mit den
konnexen Begleitscheinen amtswegig stattfindet, wird auch das Fehlen solcher
Formulare nicht wahrgenommen. ... Die vorgetäuschten Ausfuhren beim
Zollamt Nickelsdorf, die mit Ausnahme der Fakten 122 - 123
ausschließlich mittels von der Firma Bu vermieteten LKWs vorgenommen
wurden, fanden im Zeitraum 7. 11. 1991 bis 2. 10. 1992 statt ... Es wird
noch angeführt, dass bei den Fakten 122 - 123 ein LKW der Marke "Mitsubishi
..." im Eigentum der IO verwendet wurde. Obwohl die
finanzstrafrechtlichen Tathandlungen ... durch das Fehlen der Laufzettel beim
Zollamt Nickelsdorf, durch den Umstand, dass die angemieteten LKWs der Firma Bu
bereits retourniert wurden, bevor die Begleitscheine zur
Austrittsbestätigung dem Zollamt Nickelsorf vorgelegt worden sind und auch
anhand der zurückgelegten Kilometer eine Fahrt nach Nickelsdorf
ausgeschlossen ist, schon erweislich waren, wurden den ungarischen
Zollbehörden dennoch Aufstellungen der österreichischen Abfertigungen
zur Überprüfung einer Einfuhr dieser Waren in das ausländische
Zollgebiet übermittelt (...). Die ungarischen Zollbehörden teilten
mit, dass keine der Transporte der Fakten 1 - 129 tatsächlich nach Ungarn
eingetreten sind. ... Ferner wurden die ungarischen Zollbehörden um
... Überprüfung der Geschäftsgebarung der Fa. TO ersucht. ...die
in der Anzeige vom 15. 10. 1992 gegen Ha. ausgesprochenen Verdachtsgründe
sich nicht erhärtet haben, weil der Firmenname TO, Budapest, als
mutmaßlicher Empfänger der Waren nach den Ermittlungsergebnissen
missbräuchlich verwendet wurde.... Bei der Sichtung der
Begleitscheine der oben angeführten Faktengruppe 1- 129 beim Zollamt
Nickelsdorf konnte entdeckt werden, dass für die Firma IO ein
Begleitscheingut durch einen LKW ...zur Ausfuhr beim dortigen Zollamt
transportiert worden ist. Auch zu dieser Ausfuhrsendung konnte ermittelt werden,
dass es sich ebenfalls nur um eine vorgetäuschte Ausfuhr gehandelt hat, da
kein Eintritt dieser Ware ... erfolgt ist.... Während zu den Fakten
1 - 129 ausschließlich das Zollamt Nickelsdorf für die
vorgetäuschten Ausfuhren benutzt wurde, benützte F. R., der mit seinem
eigenen LKW gegenständliche Fahrten tätigte, auch das Zollamt
Deutschkreutz, das Zollamt Kleinhausgsdorf, das Zollamt Drasenhofen und das
Zollamt Berg, um sich den Austritt der angewiesenen zollhängigen Waren auf
den Begleitscheinen bestätigen zu lassen. ... Aus den beigeschafften
Ermittlungsergebnissen dieser vorerwähnten Zollämter war ...
erweislich, dass F. R. mit seinem LKW entweder leer oder ... überhaupt
nicht in das Zollausland eingereist ist. ...Die vorgetäuschten Ausfuhren,
die ausschließlich von F. R. mit dem Sattelzug, behördliches
Kennzeichen, ..., vorgenommen wurden, fanden im Zeitraum 1. 8. 1991 bis 23. 6.
1992 statt und wurden mit den entsprechenden Beweismitteln in den Fakten 1- 44
R. zusammengefasst. ... Bei diesen Erhebungen stellte sich
tatsächlich heraus, dass K. P., der Angestellter einer österr.
Transportfirma ist, in deren Auftrag er die gegenständlichen Fahrten mit
deren LKW durchführte, bereits vor F. R. für die Firma IO tätig
war, seine erste Fahrt für diese Firma am 11. 6. 1991 und seine vermutlich
letzte Fahrt am 4. 12. 1992 durchführte. ... So konnten 25 Fahrten mit
insgesamt 74 Begleitscheinen eruiert werden., ....Der Sechstangezeigte K. P. gab
gleichlautend ... mit F. R. (...) bei seiner Vernehmung an, dass er von ihm
unbekannten Männern bei den ausländischen Grenzzollämtern
erwartet und lediglich gefragt wurde, "ob er für S. fahre". Von diesen
Unbekannten seien die zoll- und passrechtlichen Erledigungen für ihn bei
den tschechischen und ungarischen Zollämtern erledigt worden, sodass er
ungehindert und nach kurzer Zeit seinen Weg zu den Abladestellen fortsetzen habe
können. ..." Zusammenfassend wurde dann festgehalten, dass die
Verantwortung des S. B. völlig unglaubwürdig sei; er habe z. B. den
Gelegenheitsarbeiter und meist betrunkenen "Sandler" G., der mittlerweile
verstorben sei, als den "großen Hintermann" in der Sache bezeichnet. So
habe auch der Bruder des Bw. hinsichtlich der Person des G. angegeben, es habe
sich bei diesem um einen zumeist schwer betrunkenen Jugoslawen gehandelt, der
lediglich mindere Hilfsarbeitertätigkeiten ausgeübt habe. Es habe sich
bei diesem G. keineswegs um einen Geschäftsmann gehandelt. Der Bw.
sei auch Geschäftsführer und Mitunternehmer der Fa. CO in
Rumänien gewesen; für diese Firmen sei er auf inländischen
Bankkonten zeichnungsberechtigt gewesen. Die Strafsachenstelle des FA für
den 2. und 20. Bezirk habe den Bw. einvernommen, da ein gewisser Na am 31. 12.
1992 ATS 2,000.000,-- in bar in einem Nylonsäckchen über das Zollamt
Kleinhaugsdorf im Auftrag des Bw. für die Fa. CO eingeführt hatte.
Auch die Tatsache, dass der Bw. seinen Anteil an der Fa. CO, welche häufig
als fingierter Warenempfänger bei den vorgetäuschten Ausfuhren
aufscheine, bei den Einvernahmen nicht erwähnt habe, sei bezeichnend
für die leugnerische Verantwortung desselben. Es handle sich um einen Täterkreis um S. B., der
zollhängige Waren von 247 Begleitscheinen im Gesamtgewicht von 1,448.114 kg
durch Vortäuschung von nicht tatsächlich stattgefundenen Ausfuhren in
das Zollausland in Österreich unter Verletzung der zollrechtlichen
Stellungs- und Erklärungspflicht und rechtswidriger Abnahme
zollbehördlicher Raumverschlüsse an nicht mehr eruierbaren Orten
abgeladen und in den freien Verkehr gebracht habe. In der Beweiswürdigung wird u.a. ausgeführt, dass
keine den tatsächlichen Austritt aus Österreich bestätigten
Laufzettel beim Zollamt Nickelsdorf vorgefunden worden seien und die
Austrittsbestätigungen des Zollamtes Nickelsdorf zumeist erst zu einem
Zeitpunkt, in dem die zum Transport der Begleitscheinsendungen angemieteten KFZ
bereits längst der Firma Bu zurückgegeben worden waren, erwirkt und
erteilt worden seien, weiters mit den angemieteten LKWs der Firma Bu nur
Wegstrecken zurückgelegt worden seien, die keinesfalls für eine Fahrt
von Wien nach Nickelsdorf und zurück ausreichen würden, was letztlich
auch von den ungarischen Zollbehörden bestätigt worden sei.
Anschließend sind die einzelnen Fakten der Faktengruppe 1 - 129,
der Faktengruppe 1 - 74 P. und der Faktengruppe 1 - 44 R. näher
dargestellt. (1 Fakt entspricht einem Begleitschein). Mehrere handschriftliche Weisungen des S. B. an Speditionen
zwecks Beladung von LKWs z. B. für die Firma TO in Budapest oder
andere Firmen im Zollausland, seien aus den Positionsakten ersichtlich. Auch im
"Anlassfall" sei im Positionsakt der Spedition eine handschriftliche Weisung des
S. B. zur Beladung von Waren für die Fa. TO vorgefunden worden.
Mietverträge von LKWs bei der Firma Bu seien von S. B. unterzeichnet
worden. Über die Vorgangsweise bei der Anmietung der LKW durch die
Firma IO bzw. durch die Firma SA wurde der Disponent der Firma Bu als Zeuge
vernommen. Dieser identifizierte u. a. S. B. als Anmieter von
Fahrzeugen. Zur Verantwortung des S. B., der in Anwesenheit seines
Rechtsanwaltes einvernommen worden war, wurde ausgeführt, dass die
Tatbeteiligung mit völlig unglaubwürdigen Behauptungen bestritten
worden sei. So habe er angegeben, dass erst nach der Gründung der Fa. SA
Cu. und Ha. an ihn und D. D. zwecks Aufnahme von Geschäftsbeziehungen
herangetreten seien. Schon aus dieser unwahrheitsgemäßen
Verantwortung könne die mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung des
wahren Sachverhaltes ersehen werden, da die Firma TO (Geschäftsführer
Ha.) bereits ab dem Juni 1991 als vorgetäuschter Warenempfänger von
Sendungen der Firma IO aufscheine. Da die Firma TO des Ha. von der Firma
IO und in der Folge auch von der Firma SA als Warenempfänger der
Begleitscheinsendungen den österr. Speditionsunternehmen bei der Erstellung
der Begleitscheine genannt worden ist, sei die ungarische Zollverwaltung ersucht
worden, Ermittlungen bei der TO in Budapest durchzuführen. Diese
Überprüfung habe ergeben, dass die Fa. des Ha. lediglich am 12. 2.
1992 und am 21. 2. 1992 mit der Fa. IO Rechtsgeschäfte abgewickelt habe,
hierbei jedoch lediglich ca. 350 Stück Radiorecorder bezogen habe. Diese
beiden Ankäufe stünden in keinem Zusammenhang mit den inkriminierten
Fakten. Dies ergebe sich auch schon aus dem Umstand, dass zum Transport dieser
Waren in das Ausland ungarische KFZ verwendet worden seien. So habe der Bw. auf die Frage, ob ihm eine Firma CO bekannt
sei, angegeben, dass die Firma CO lediglich ein Kunde der Firma SA sei, wobei er
seine eigene Beteiligung an der Firma CO aber nicht einmal erwähnt habe.
Auch die Weisungen (Aufträge) des B. an die Firma Bu bzw. an die
inländischen Speditionsunternehmen sei hervorzuheben, weil schon daraus
ersichtlich sei, dass S. B. die dominante Hauptfigur bei den angezeigten
Malversationen gewesen sei. In der Einvernahme vor dem HZA Wien am 15. 1. 1992 sagte
der Bw. i. w. folgendes aus. Er sei israelischer Staatsbürger,
verheiratet und von Beruf Kaufmann. Als Betriebsanschrift gab er jene der Fa. SA
in Bratislava an. Er sei seit Mai 1986 ständig in Österreich wohnhaft.
Im Sommer 1987 habe er gemeinsam mit seiner Gattin die Fa. IO in 1020 Wien
gegründet, wobei bei dieser GmbH seine Gattin mit 75% und er selbst mit 25%
beteiligt gewesen seien. Er sei auch geschäftsführender Gesellschafter
gewesen. Ende 1991 sei die Fa. "aufgelassen" worden. Im Spätherbst 1991
hätten er und D. D. die Fa. SA in Bratislava gegründet. Als weiterer
Gesellschafter sei auch ein slowakischer Staatsbürger aufgenommen worden,
da dies für die Gründung einer slowakischen Gesellschaft unbedingt
notwendig sei. Der Bw. und D. D. seien zu gleichen Teilen beteiligt und es
fungierten beide als geschäftsführende Gesellschafter. Die Fa. SA
kaufe Waren von verschiedenen Firmen aus Fernost ein, welche diese nach
Österreich einführen, wobei diese Waren sodann von Österreich
ausgeführt und an verschiedene Abnehmer in den Ostblockstaaten
weiterverkauft werden. Auf den Vorhalt betreffend den "Anlassfall" und
weitere Ermittlungen, die ergeben hätten, dass mit von den Firmen IO bzw.
SA angemieteten LKWs der Fa. Bu Ausfuhren vorgetäuscht wurden, antwortete
der Bw., er sei an der ganzen Angelegenheit insofern unschuldig, als er erst
nach dem 2. 10. 1992 erfahren habe, dass solche Manipulationen durchgeführt
worden seien. Schuld seien die Käufer der Waren Cu., Rufname G., der
inzwischen verstorben sei, und Ha. Diese Beiden seien nämlich an ihn und D.
D. herangetreten und wollten Waren kaufen. Der Bw. und D. D. seien einverstanden
gewesen und der Bw. habe zum Export dieser Waren in das Ausland Anmietungen von
LKWs bei der Fa. Bu veranlasst, wobei diese Anmietungen der Fahrzeuge oftmals
telefonisch vorgenommen worden seien. Mit Ha. und Cu. sei vereinbart worden,
dass diese mit den LKWs die der Fa. SA gehörige Ware von den verschiedenen
Speditionsfirmen abholen. Der Bw. habe bloß im Namen der Fa. SA die
Speditionsfirmen angewiesen, die Waren frei zu geben. Die Fahrer für die
von der Fa. SA bei der Fa. Bu angemieteten Fahrzeuge seien von Ha. oder Cu. zur
Verfügung gestellt und sei von diesen die Ware auch abgeholt worden. Was in
der Folge mit der Ware geschehen sei, entziehe sich der Kenntnis des Bw. Da die
von der Fa. SA an Ha. bzw. Cu. verkauften Waren regelmäßig bezahlt
worden seien, hätte der Bw. keinen Grund gesehen, keine Geschäfte mehr
mit den Genannten durchzuführen. Da die Fa. Bu für
ausländische Firmen keine LKWs vermietet, seien Fahrzeuge von der Fa. IO
bzw. SA a. G. der langjährigen Geschäftsbeziehung problemlos
angemietet und die Kosten dafür von der Fa. SA entrichtet worden; jedoch
habe der Bw. diese Kosten von Ha. und Cu. wieder retourniert erhalten. Die
Speditionskosten, wie Lagergeld etc. hätte allerdings die Fa. SA entrichten
müssen. Weder der Bw. noch D. D. hätten ab dem Zeitpunkt, als
sie die Ware bei den Speditionen frei gegeben hätten, etwas mit den
Ausfuhren zu tun gehabt und es hätte auch keine Veranlassung bestanden, bei
den Beladungen der LKWs und bei der zolltechnischen Abwicklung der Speditionen
dabei zu sein. D. D. sagte in der Einvernahme vor dem HZA Wien am 19. 1.
1993 u. a. aus, die Anmietung der LKWs bei der Fa. Bu sei vom Bw. veranlasst
worden, da dieser dort einen guten Namen habe. Er sei zwar hie und da
bei den Beladungen anwesend gewesen, er wisse aber nichts über die
Manipulationen. In einem Bericht der PAST vom 1. 6. 1995 an das Finanzamt
(FA) für den 2. und 20. Bezirk in Wien wird u.a . folgendes
mitgeteilt: "Die do. Finanzstrafbehörde I. Instanz forderte am 26.
4. 1993 Organe der ho. Abteilung zur Durchführung von Bankerhebungen
betreffend S. B. und D. D. an. ... Die Ermittlungen des HZA Wien, als
Finanzstrafbehörde I. Instanz, ... ergaben, dass Waren durch
vorgetäuschte Ausfuhren in das Zollausland über das Zollamt
Nickelsdorf in den österreichischen freien Verkehr gelangten und somit von
den Tätern Eingangsabgaben in Höhe von ÖS 71,717.935,--
hinterzogen wurden. Als Versender dieser Waren scheint die Fa. SA GmbH,
Bratislava, auf. Als Warenempfänger scheinen unter anderem die Fa. TO,
Budapest, sowie die Fa. CO, ... (Rumänien), auf . An der Fa. SA,
Bratislava, sind S. B. und D. D. mit je 49% beteiligt. Ferner hält S.B. an
der rumänischen Fa. CO einen Anteil von 41,2%. Laut Auskunft der
ungarischen Zollbehörden entwickelte die ungarische Fa. TO keine
nennenswerte Geschäftstätigkeit, weshalb es sich bei dieser Firma kaum
um den tatsächlichen Abnehmer der Waren handeln kann. Aufgrund der
der Zollfahndung vorliegenden Beweisunterlagen ist einwandfrei erwiesen, dass
die aus Zolllagern stammenden unverzollten ausländischen Waren nicht aus
Österreich mit diesen Begleitscheinsendungen ausgeführt worden sein
können, weil einerseits für diese Sendungen beim Zollamt Nickelsdorf
keine Laufzettel vorhanden sind, die die Ausfuhr bestätigen, andererseits
eine Einfuhr der Waren über das ungarische Zollamt Hegyshalom nach Ungarn
nicht durchgeführt wurde; darüber hinaus steht fest, dass die bei der
Fa. Bu angemieteten LKWs, mit denen die zollhängigen Waren unter
Raumverschluss angewiesen wurden, dieser Leihwagenfirma bereits
zurückgestellt worden sind, bevor mit den Begleitscheinen die Ausfuhr in
das Zollausland beim Zollamt Nickelsdorf vorgetäuscht worden ist. Als
Mieter dieser LKWs scheinen in den Unterlagen der Fa. Bu die slowakische Fa. SA
sowie die inländische Fa. IO GmbH auf. S. B. fungierte bis Februar 1992 als
Geschäftsführer bei der Fa. IO GmbH, an welcher er bis Dezember 1991
mit 20% und seine Gattin Ma. mit 80% beteiligt waren. ... Zu S. B.: ... S. B. war bis 10. 12. 1991 an der Fa.
IO HandelsgesmbH beteiligt. ... Das Stammkapital beträgt ÖS 1 Mio. Die
Anteile hielten S. B. (20%) und seine Gattin Ma. (80%). S. B. fungierte bei der
GesmbH offiziell bis Februar 1992 als Geschäftsführer. Laut
notariellem Abtretungsvertrag vom 10. 12. 1991 wurden sämtliche
Gesellschaftsanteile an den Rumänen G. M., ..., abgetreten. In der Folge
wurde die GesmbH in ... umbenannt und der Sitz nach 1010 Wien, ... ,
verlegt. Hiezu wird angemerkt, dass zum Zeitpunkt der Abtretung der
Gesellschaftsanteile eine aufgrund einer Betriebsprüfung zustandegekommene
Steuerschuld von rund ÖS 16 Mio. seitens der IO GesmbH bestand.
Gemäß Abtretungsvertrag verpflichtete sich der übernehmende
Gesellschafter, die abtretenden Gesellschafter mit dem Übergabestichtag aus
sämtlichen bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft vollkommen schad-
und klaglos zu halten. Tatsächlich kam er nicht für die
Abgabennachforderungen auf. Eine Anfrage an das Zentralmeldeamt Wien vom Juni
1992 ergab, dass G. M. (ab 1976) nie in Wien aufrecht gemeldet war. Es bestehen
begründete Zweifel an der Existenz des G. M. bzw. an der
Glaubwürdigkeit des oben genannten Abtretungsvertrages. Vielmehr ist
anzunehmen, dass es sich hierbei um einen Versuch des S. B: und dessen Gattin
Ma. handelte, vom Finanzamt für Körperschaften nicht zur Begleichung des steuerlichen
Rückstandes herangezogen zu werden. S. B. ist ferner
Geschäftsführer bei der Fa. ITS GesmbH. ... Das Stammkapital
beträgt ÖS 500.000,-- , S. B. hält davon einen Anteil von ÖS
495.000,-- .... S. B. hält weiters an der slowakischen Fa. SA einen
Anteil von 49%. Laut Auskunft der slowakischen Finanzpolizei ist S. B. gemeinsam
mit D. D. verantwortlicher Geschäftsführer bei der Fa.
SA. Außerdem ist S. B. an der rumänischen Fa. CO mit 41,2 %
beteiligt. S. B: wurde zu einem der Geschäftsführer der Fa. CO
bestellt. ... Zu Fa. SA, Bratislava: Die Fa. SA ... mit Sitz in
Bratislava, ..., wurde am 8. 11. 1991 von S. B. (49% Anteile), D. D. (49%
Anteil) und dem Slowaken P. M. (2% Anteil) gegründet. (...). Laut Auskunft
der slowakischen Finanzpolizei fungieren S. B. und D. D. als
Geschäftsführer bei der Fa. SA.... Zur Fa. CO, ...: Die Fa. CO ... wurde am 1. 5. 1991
gegründet. S. B. ist an der Fa. CO mit 41,2 % beteiligt (...). Ferner
fungiert S. B: bei der Fa. CO als einer der Geschäftsführer... Ermittlungen bei der BA: Anlässlich der
Ermittlungen durch die ho. Abteilung bei der BA wurde folgendes
festgestellt: 1) S. B. ist über die für die ausländischen
Firmen SA und CO bei der BA geführten Konten verfügungsberechtigt.
Es handelt sich hierbei unter anderem um folgende Konten: Kto.
Nr. 111 111 111 ltd. auf Fa. SA Kto. Nr. 222 222 222 ltd. auf Fa.
SA Kto. Nr. 333 333 333 ltd. auf Fa. CO Kto. Nr. 444 444 444 ltd.
auf Fa. CO sowie Kto. Nr. 555 555 555 ltd. auf S. B. 2)
Festgestellt wurde weiters, dass auf dem Konto-Nr. 111 111 111 lautend auf Fa.
SA Barerläge in Millionenhöhe getätigt wurden, und zwar von
Jänner 1992 bis Juli 1993 insgesamt ÖS 595.622,407,--. 1992: 1 - 10/92: ÖS 273,013.653,-- 11 - 12/92: ÖS 98,594.350,-- 1993: 1 - 7/93: ÖS 224,014.404,-- 3) Ferner
wurde festgestellt, dass auf dem Konto Nr. 333 333 333 lautend auf Fa. CO im
Zeitraum Jänner 1992 bis Juli 1993 Barerläge in Höhe von
insgesamt ÖS 34,445.466,-- getätigt wurden, und zwar wie folgt: 1992: 1 - 10/92: ÖS 14,882.950,-- 11 - 12/92: ÖS 3,213.016,-- 1993: 1 - 7/93: ÖS 16,349.500,-- 4) Festgestellt wurde weiters,
dass auf dem Konto - Nr. 555 555 555 lautend auf S. B. von Dezember 1991 bis
Dezember 1992 insgesamt ÖS 10,674.980,-- bar eingezahlt wurden, und zwar
wie folgt: 1991: 12/91: ÖS 1,000.000,-- 1992: 1 - 10/92: ÖS 7,674.980,-- 11-12/92: ÖS 2,000.000,-- 5) Auffallend ist, dass die
unter Punkt 2) bis 4) angeführten Bareinzahlungen beinahe täglich
(bzw. auch zwei bis drei Mal pro Tag) bei der BA (Zweigstelle Xgasse)
getätigt wurden. 6) Auf den bei der BA geführten Konten Konto
Nr. 111 111 111 und 222 222 222 lautend auf Fa. SA bzw. Konto Nr. 333 333 333
und 444 444 444 lautend auf Fa. CO ist ersichtlich, dass im Zeitraum Februar
1993 bis Juni 1993 Auslandsüberweisungen in Höhe von rund ÖS 6,5
Mio. auf das Konto Nr. 666 666 666 bei der Bank LLI, Israel, durchgeführt
wurden, und zwar wie folgt: 11. 02. 93: ÖS 1,171.454,90 von Kto. 111 111 111 05. 04. 93: ÖS 1,694.437,30 von Kto. 333 333 333 16. 04. 93: US$ 100.000,-- von Kto. 444 444 444 17. 05. 93: US$ 50.000,-- von Kto. 222 222 222 02. 06. 93: ÖS 1,125.468,90 von Kto. 333 333 333 09. 06. 93: US$ 100.000,-- von Kto. 444 444 444 Auf den Belegen zu den oben
angeführten Überweisungen scheint S. B. als Begünstigter auf
(...). Neben den oben angeführten Bareinzahlungen in Höhe von
über ÖS 640 Mio. scheinen auf den erwähnten Bankkonten noch
Deviseneingänge bzw. Scheckgutschriften für den Zeitraum März
1992 bis Juli 1993 in Höhe von rund ÖS 305 Mio. auf. Diesen
Kontogutschriften stehen im Zeitraum Februar 1992 bis September 1993 Belastungen
(Auslandsüberweisungen, Dokumenteninkassi etc.) in Höhe von rund
ÖS 915 Mio. gegenüber. ... Schlussfolgerungen: Aufgrund der vorliegenden Fakten
ist zwingend anzunehmen, dass die oben angeführten Bareinzahlungen auf den
SA und CO Konten in Höhe von über ÖS 630 Mio. aus den
Erlösen von nicht den Zoll- und Eingangsabgaben unterworfenen Waren im
Inland stammen. Nach ho. Ansicht wurden die ausländischen Firmen SA und CO
von den Beschuldigten nur vorgeschoben, um deren tatsächliche
Geschäftstätigkeit im Inland zu verschleiern bzw. um die daraus
erzielten Einnahmen und Gewinne der österreichischen Besteuerung zu
entziehen. Dies begründet sich auf nachstehende Beweise bzw.
Indizien: S. B. ist für die vorgenannten SA und CO Konten allein
verfügungsberechtigt. S. B. fungiert sowohl bei der slowakischen Fa. SA,
neben D. D., als auch bei der rumänischen Fa. CO als verantwortlicher
Geschäftsführer. Die Einzahlungen auf den SA und CO Konten bei
der BA, Filiale Xgasse, erfolgten ... beinahe täglich, teilweise zwei bis
drei Mal pro Tag. Er erscheint nach ho. Ansicht nicht wahrscheinlich, dass diese
Geldbeträge aus einer Geschäftstätigkeit im Ausland, konkret in
der Slowakei, Rumänien bzw. Ungarn, stammen. Vielmehr dürften die
Geschäfte tatsächlich im Inland .... abgewickelt worden sein.
... 3) Diese Waren im Wert von ÖS 262 Mio. gelangten laut den
Ermittlungen der Zollfahndung Wien im Zeitraum von November 1991 bis Oktober
1992 durch vorgetäuschte Ausfuhren in den österreichischen freien
Verkehr. Es handelt sich mit Sicherheit nicht um einen Zufall, dass in diesem
Zeitraum ... folgende Bareingänge auf den BA Konten aufscheinen (insgesamt
ÖS 296,571.583,--): Kto. Nr. .......... ltd auf Fa. SA: 1/92 - 10/92: ÖS 273,013.653,-- Kto. Nr. .......... ltd auf Fa. CO: 1/92 - 10/92: ÖS 14,882.950,-- Kto: Nr. .......... ltd. auf S. B.: 12/91 - 10/92: ÖS 8,674.980,-- Der von der Zollfahndung
ermittelte Wert weicht von den vorliegenden Bareinzahlungen nur um rund 11,5 %
ab. Es ist daher anzunehmen, dass der von der Zollfahndung festgestellte Wert
den tatsächlich erzielten Umsätzen aus den vorerwähnten
Warenerlösen sehr nahe kommt. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die
Einzahlungen auf den vorerwähnten Konten die Geldflüsse der Einnahmen
aus den Warenverkäufen darstellen. 4) Als weiteres Indiz kann
angeführt werden, dass laut Auskunft der slowakischen Finanzpolizei die
Erlöse der Fa. SA im Jahr 1992 nur rund 78 Mio. Kronen betrugen. Allein
aufgrund der in der Slowakei eingereichten Steuererklärungen können
die von den Beschuldigten als Verantwortliche der Fa. SA behaupteten Exporte
nicht der Wahrheit entsprechen. Die auf den inländischen SA Konten
aufscheinenden Umsätze übersteigen die in der Slowakei deklarierten
Betriebsergebnisse um ein Vielfaches. 5) Laut Auskunft der slowakischen
Finanzbehörde scheinen die inkriminierten inländischen Konten im
Rechenwerk der Fa. SA nicht auf. Den slowakischen Behörden ist lediglich
ein in der Slowakei geführtes Bankkonto ... bekannt. Im übrigen
benötigt eine slowakische Firma die Genehmigung der slowakischen
Nationalbank zur Führung von Konten im Ausland. Laut Auskunft der
slowakischen Finanzpolizei liegt für die Fa. SA eine solche Genehmigung
nicht vor. Aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind daher die bei der BA
geführten SA Konten dem Verfügungsberechtigten, S. B.,
zuzurechnen. 6) Angemerkt ... wird ferner, dass von keinem der bei der BA
geführten SA Konten jemals Zahlungen auf ein slowakisches Konto der
slowakischen Fa. SA getätigt wurden. Dasselbe gilt hinsichtlich der
rumänischen Fa. CO für die bei der BA geführten CO Konten.
7) Hinsichtlich der Geldflüsse von den SA und CO Konten konnten
weiters zwei Richtungen festgestellt werden: Der eine Geldfluss über
rund ÖS 878,5 Mio. richtet sich in den Fernen Osten (Hongkong, Singapur
etc.) und dürfte zur Begleichung von Lieferantenrechnungen gedient haben.
Der zweite Geldfluss ist bis auf ÖS 6,5 Mio. Bank L L I ,
Begünstigter S. B., nicht eindeutig zuordenbar, da die Empfänger ihren
Sitz in Ländern haben, welche als Steueroasen bekannt sind (..., Malta,
..., Panama). Bei diesen Geldflüssen in Höhe von über ÖS 30
Mio. kann es sich um ins Ausland transferierte Gewinne bzw. um verdeckte
Provisionszahlungen an Geschäftspartner handeln. Im übrigen
wurden von S. B. die ihm auf sein israelisches Bankkonto zugeflossenen Einnahmen
aus dem Jahr 1993 in Höhe von rund ÖS 6,5 Mio. in Österreich bis
dato weder offengelegt noch einer Besteuerung zugeführt, obwohl er in
Österreich aufgrund seines gewöhnlichen Aufenthaltes bzw. ordentlichen
Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig ist. Vorbringen der Beschuldigten: S. B. und D. D. wurden
von der ho. Abteilung mehrmals vorgeladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, zu den
vorliegenden Fakten Stellung zu nehmen. S. B. leistete den Vorladungen aus
unterschiedlichen Gründen nicht Folge, zuletzt aufgrund eines über ihn
und seine Familie verhängten Aufenthaltsverbotes. Hiezu wird allerdings
angemerkt, dass S. B. Berufung gegen dieses Aufenthaltsverbot sowie einen Antrag
auf Gewährung aufschiebender Wirkung .. eingereicht hat. Diesem Antrag auf
aufschiebende Wirkung wurde vom VwGH im Dezember 1994 stattgegeben. Sein
rechtlicher Vertreter schloss es der ho. Abteilung gegenüber jedoch aus,
dass S. B. in absehbarer Zeit nach Österreich zurückkehrt.
... Da die Beschuldigten im Hinblick auf die
Auslandsgeschäftstätigkeit eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur
Aufklärung des gegenständlichen Sachverhaltes trifft, muss die
Finanzbehörde bei der Ermittlung der tatsächlichen Erlöse bzw.
Einkünfte der Beschuldigten von den vorliegenden Beweisunterlagen
ausgehen. Resümierend gelangt die ho. Abteilung in freier
Beweiswürdigung aufgrund der Feststellungen der Zollfahndung bzw. der
vorliegenden Indizienkette basierend auf den Bankerhebungen sowie auf den
Auskünften der slowakischen Finanzpolizei zur Überzeugung, dass S. B.
und D. D. die ausländischen Firmen SA und CO nur dazu verwendet haben, um
ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich nicht nachkommen zu
müssen. Nach ho. Ansicht wurde ein Großteil der Geschäfte von
den Beschuldigten tatsächlich von Österreich aus abgewickelt. Somit
sind die mit diesen Geschäften verbundenen Geldflüsse den
Beschuldigten direkt zuzurechnen, insbesondere S. B., welcher über die
angesprochenen Bankkonten verfügungsberechtigt ist. Sowohl die
Handlungsweise, welche das Vortäuschen unrichtiger Sachverhalte durch das
Vorschieben von ausländischen Firmen zum Inhalt hatte, als auch das gesamte
Verhalten der Beschuldigten waren darauf abgestellt, ihrer Steuerpflicht zu
entgehen und lassen an der Verschuldensfrage der Beschuldigten keinen Zweifel
offen. ..." Ein Kommerzkundenbetreuer der Bank-Austria sagte vor der
PAST als Zeuge am 11. 11. 1993 bzw. 20. 5. 1994 u. a. aus : "In den Dokumenteninkassi und Auslandsschecks gebe ich an,
dass es sich hierbei größtenteils um Zahlungen ins Ausland - vor
allem Hongkong und Singapur - handelt. ... Die Waren gehen ans Zollfreilager von
Speditionen.... Aufgrund der Handelsregisterauszüge konnten wir uns
vergewissern, dass S. B. der faktische verantwortliche Geschäftsführer
der Firmen SA und CO ist. Gemäß Schreiben des steuerlichen Vertreters des
Bw. vom 1. 3. 1996 an das FA hat ihm der Bw. am 27. 2. 1996 Vollmacht erteilt.
Der Bw. habe seinen ordentlichen Wohnsitz in Folge eines gegen ihn erlassenen
Aufenthaltsverbotes seit 25. 12. 1994 in Israel, sodass der Vertreter auch als
inländischer Zustellungsbevollmächtigter einschreite. Das Finanzamt (FA) führte beim Bw. eine Bp.
§ 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz für die Jahre
1991 bis 1993 durch und traf dabei folgende Feststellungen. Der Bw. betreibt einen Handel mit elektronischen Artikeln
in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Infolge formeller und materieller
Mängel sind die Bücher nicht ordnungsmäßig im Sinne von
§ 131 BAO (Tz. 11). Daher mussten die Besteuerungsgrundlagen
für die Jahre 1991 bis 1993 gemäß
geschätzt werden (Tz. 12). "Tz. 14 Sachverhaltsdarstellung: Gegen B. S. u. a. ist beim Landesgericht für
Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des
gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels anhängig.
Laut Ermittlungen des Zollamtes Wien haben die Beschuldigten im Zeitraum
November 1991 bis Dezember 1992 zollanhängige Waren, überwiegend
elektrische Geräte, durch vorgetäuschte Ausfuhren mittels LKW der
Firma Bu, Wien, in den österreichischen freien Verkehr gebracht. Als Mieter
dieser LKW scheinen die Firmen SA, Bratislava, sowie die inländische Firma
IO GmbH, 1020 Wien, auf; als Geschäftsführer bei beiden Firmen
fungierte B.S. Als Versender dieser Waren scheint die Firma SA, Bratislava
auf, als Empfänger u.a. die Firma CO, Rumänien, auf, bei der B. S.
ebenfalls als Geschäftsführer fungiert. Weitere Details hinsichtlich der Feststellungen durch das
HZA Wien sind dem umfangreichen Schlussbericht an das Landesgericht für
Strafsachen zu entnehmen. (...). Tz. 15 Ermittlung bei der BA: Da im Zusammenhang mit dem o.a. Strafverfahren der Verdacht
auf Steuerhinterziehung gegeben war, beauftragte das LG für Strafsachen
Wien die Prüfungsabteilung Strafsachen mit weiteren Ermittlungen auch bei
der BA. Anlässlich der Ermittlungen bei der BA wurden folgende
Konten festgestellt: Kto Nr 111 111 111 ltd auf SA Kto Nr 222 222 222 ltd
auf SA Kto Nr 333 333 333 ltd auf CO Kto Nr 444 444 444 ltd auf
CO Kto Nr 555 555 555 ltd auf B. S. Verfügungsberechtigt über diese Konten ist
ausschließlich B.S. Hinsichtlich des Geldflusses zu den o.a. Konten wurde
festgestellt: a) Eingänge, das sind Bareinzahlungen,
Deviseneingänge und Scheckgutschriften. b) Belastungen, das sind Auslandsüberweisungen,
Dokumenteninkassi, etc. Die Einzahlungen auf den SA- und CO. Konten bei der Filiale
1020 Wien, Xgasse erfolgten beinahe täglich, teilweise zwei- bis dreimal
pro Tag. Die Auslandsüberweisungen richteten sich überwiegend in den
fernen Osten, Singapur, Hongkong usw., ein Teil erfolgte in Länder, die als
Steueroasen bekannt sind (Malta, Panama). Betreffend der Höhe der Eingänge wird auf die
Tz. 18 des BP-Berichtes verwiesen. Von keinem der bei der BA geführten Konten wurden
jemals Zahlungen auf ein slowakisches Konto der slowakischen Firma SA
getätigt, dasselbe gilt hinsichtlich der rumänischen Firma CO. Laut Auskunft der slowakischen Finanzbehörde scheinen
die inkriminierten Konten im Rechenwerk der slowakischen Firma SA nicht auf.
Tz. 16 Feststellungen zu B.S.: Der ordentliche Wohnsitz bzw. der gewöhnliche
Aufenthalt des B. S. befand sich zumindest bis Dezember 1994 in 1020 Wien,
Y. Die steuerliche Erfassung erfolgte beim FA 2/20 mit Einkünften aus
Kapitalvermögen bzw. Einkünften aus selbständiger Arbeit aus der
Tätigkeit als Geschäftsführer bei den Firmen IO GmbH und ITS
GmbH, beide Wien. B. S. leistete den Vorladungen der Prüfungsabteilung
Strafsachen aus unterschiedlichen Gründen nicht Folge, auch D. D.,
Beteiligter und Geschäftsführer der Firma SA, trug in keiner Weise zur
Wahrheitsfindung bei (siehe Niederschrift vom 27.2.1995). Da im Hinblick auf Auslandsgeschäfte eine erhöhte
Mitwirkungspflicht zur Aufklärung gegeben ist, muss die Finanzbehörde
bei der Ermittlung der Umsätze und Einkünfte - Gewinne - von den
bisher vorliegenden Beweisunterlagen ausgehen und daher sind die mit diesen
Geschäften verbundenen Geldflüsse, auch aus wirtschaftlicher
Betrachtungsweise, B. S. direkt zuzurechnen. Tz. 17 Umsatzermittlung: Im Zeitraum November 1991 bis Dezember 1992 wurden Waren im
Marktwert von S 262.358.124,00 - siehe Tz. 14 des BP-Berichtes - durch
vorgetäuschte Ausfuhren in den österreichischen freien Verkehr
gebracht. Da keine Aufzeichnungen vorgelegt wurden, waren die Umsätze der
Jahre 1991 und 1992 durch die Betriebsprüfung gemäß
§ 184 BAO zu schätzen. Als Schätzungsgrundlage diente der
vom HZA Wien ermittelte gemeine Wert = Marktwert. Jahr 1991: Umsätze gerundet: 28 Mio. Jahr 1992:
Umsätze gerundet: 234 Mio. gesamt: Umsätze gerundet: 262
Mio. Die in diesem Zeitraum vorgetäuschten Ausfuhren wurden
ausschließlich mit LKW der Firma Bu, Wien, durchgeführt. Weitere Erhebungen ergaben, dass ab dem Jahre 1993
Durchfuhren von elektronischen Artikel von Fernost in die eh.
Ostblockländer nur mehr über die Spedition M, Stockerau,
erfolgten. Der Austritt aus Österreich und der Eintritt der Ware
in das Ausland ist durch die bei der Spedition M vorliegenden Belege und
Erhebungen bei den einzelnen Zollämtern belegmäßig
nachgewiesen. Es ergeben sich daher keine weiteren umsatzsteuerlichen
Auswirkungen. Tz. 18 Gewinnermittlung: Wie bereits in Tz. 16 des BP-Berichtes
ausgeführt, sind die Geldflüsse der bei der BA unterhaltenen Konten -
siehe Tz. 15 des BP-Berichtes - B. S. direkt hinzuzurechnen. Die
Eingänge betrugen laut vorliegender Kontoauszüge 1991: 1,000.000,-- 1992: 549,570.476,-- 1993: 937,971.296,-- Diese Eingänge stellen, im
Zeitraum November 1991 bis Dezember 1992 weicht der der in Tz. 17 der
Umsatzsteuer unterzogene Warenwert von den vorliegenden Eingängen auf den
Konten der BA nur geringfügig ab, die Erlöse aus der
Geschäftstätigkeit des B. S. in den Jahren 1991 bis 1993
dar. Da auch hinsichtlich des Gewinnes keine Buchführung vorhanden
war, wurde der Reingewinn von der Betriebsprüfung mit 2 % der
Kontoeingänge gemäß
§ 184 BAO nach § 4
Abs. 1 EStG ermittelt: 1991: 2 % von 1,000.000,-- = Reingewinn lt. BP = 20.000,-- 1992: 2 % von 549,570.476,-- = Reingewinn lt. BP = 10,991.400,-- 1993: 2 % von 937,971.296,-- = Reingewinn lt. BP = 18,759.400,-- " Das Finanzamt folgte den
Feststellungen der Bp. und erließ entsprechende Bescheide. In der Berufung wurde i. w. vorgebracht, dass den
angefochtenen Bescheiden konkrete Feststellungen und deren Würdigung
fehlten. Die Bescheide würden somit an wesentlichen
Begründungsmängel leiden. Insoweit dabei auf den Zollbericht des Zollamtes Wien Bezug
genommen worden sei, sei nicht berücksichtigt worden, dass der auf
Grundlage jenes Berichtes ergangene Bescheid des Zollamtes Wien im Zeitpunkt der
Erlassung der hier angefochtenen Bescheide infolge Bekämpfung nicht
rechtskräftig gewesen sei. Als Feststellungs- und Begründungsmangel werde weiters
insbesondere geltend gemacht, dass die aus der Einschau auf Konten
ausländischer Firmen bei der BA beobachteten Geldbewegungen nicht für
diese Firmen getrennt festgestellt worden seien, dass aus den Geldbewegungen
abgeleitete Schlussfolgerungen auf Umsätze und Gewinne nicht
periodengemäß für die vollständigen Kalenderjahre erfasst
worden seien, dargestellt und nicht nachvollziehbar seien, dass
Verbindlichkeiten der betreffenden Firmen bei Lieferanten nicht periodengerecht
erfasst worden seien, dass weder die Werte der vom HZA Wien beschlagnahmten
Waren noch die in diesem Zusammenhang bestellte Kaution an das Landesgericht
für Strafsachen berücksichtigt worden sei, dass Anlässe und
Grundlagen für allfällige Schätzungen nicht angeführt worden
seien und somit nicht nachvollziehbar seien, dass Sachverhalte, die den Firmen
zuzurechnen seien, nicht diesen, sondern nur und unmittelbar dem Bw. zugerechnet
worden sei, ohne dass tatsächliche Umstände für die Zurechnungen
festgestellt worden seien und ohne dass rechtliche Gründe dafür
angeführt worden seien. In einem Schreiben des Finanzamtes vom 19. 6. 1997 an den
Bw. wurde im wesentlichen ausgeführt, dass in der Berufung die
Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die unrichtige rechtliche Beurteilung
behauptet werde. Dem Einwand des Verfahrensmangels (fehlende
Begründung) werde entgegengehalten, dass der Betriebsprüfungsbericht
vom 16. 9. 1996 am 25. 11. 1996 zugestellt worden sei, wodurch der
Begründungsmangel behoben worden sei. Wenn weiters behauptet werde, dass das Zollverfahren noch
nicht rechtskräftig abgeschlossen wäre, so sei dem entgegenzuhalten,
dass die fehlende Rechtskraft des Zollverfahrens der Abgabenvorschreibung nicht
entgegenstehe. Der Bw. werde eingeladen, zum gegenständlichen
Schreiben binnen 4 Wochen Stellung zu nehmen und die Berufung im Hinblick auf
die zwischenzeitig ergangene Bescheidbegründung zu ergänzen. Am 14. März 1998 wurde dem Bw. ein Bescheid des
FA zugestellt, worin ausgeführt wurde, dass die Berufung des Bw.
inhaltliche Mängel aufweise. Aufgrund des § 275 BAO werde die Behebung der
Mängel bis zum 3. April 1998 aufgetragen. Bei Versäumung der
Frist gelte die Berufung als zurückgenommen. Mit Schreiben vom 6. April 1998 ergänzte der Bw.
die Berufung und führte i. w. aus, ergänzend zur bisherigen
Begründung werde ausgeführt, dass schlüssige nachvollziehbare
Feststellungen über die persönliche Zurechnung der selbständigen
bzw. gewerblichen Tätigkeiten in tatsächlicher Hinsicht nicht
getroffen worden seien. Er habe in den geprüften Zeiträumen weder
gewerbliche noch andere selbständige Tätigkeiten ausgeübt. Er sei
nie als selbständiger Unternehmer tätig, sondern habe lediglich
für die betreffenden ausländischen juristischen Personen, an denen er
neben mehreren anderen zum Teil wechselnden Gesellschaftern als Gesellschafter
beteiligt gewesen sei, den in Österreich angefallenen Zahlungsverkehr
weisungsgemäß abgewickelt, ohne mit den übrigen
unternehmerischen Komponenten wie Bestell- und Auftragswesen, Lagerhaltung und
Verkauf befasst gewesen zu sein. Dies sei ausschließlich im Ausland und
durch andere Personen ohne seine Einflussnahme darauf bewirkt worden. Die
Zurechnung der Umsätze an ihn persönlich sei deshalb rechtswidrig,
desgleichen die daraus im Schätzungswege bestimmten Einkünfte. In einem Vorhalt, der dem Bw. am 15.6.1998 zugestellt
wurde, brachte das FA i. w. vor, dass der Bw. bestreite, jemals Umsätze und
Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielt zu haben. Die Begründung für die Zurechnung der
Umsätze und Einkünfte finde sich in den Tz. 14 bis 16 des
Bp.-Berichtes vom 16. September 1996. Auf diese Feststellungen sei der Bw.
in der Berufung nicht eingegangen. Unbestritten sei jedenfalls, dass er
über die Konten der Firmen SA und CO allein zeichnungsberechtigt gewesen
sei. Weiters sei unbestritten, dass er zu 49 % an der Firma SA beteiligt
und diese als selbständiger Direktor nach Außen vertreten habe.
Weiters sei er laut Handelsregisterauszug zu 41,2 % an der Firma CO
beteiligt und auch vertretungsbefugt. Einzahlungen auf den Bankkonten der
genannten Firmen seien fast täglich erfolgt, manchmal auch mehrmals
täglich, und zwar ausschließlich durch den Bw. Die von den Firmen SA
und CO getätigten "Ausfuhren" seien laut Schlussbericht des Zollamtes Wien
vom 30.9.1993, der dem Bw. bekannt sei, nur vorgetäuscht, das heißt,
die Ware sei im Inland verblieben und verkauft worden. Da die Einzahlungen auf
den genannten Konten alle durch den Bw. getätigt worden seien, sei zu
vermuten, dass die Waren von ihm in eigenem Namen verkauft worden seien. Der Bw.
habe auch die Fahrzeuge, mit denen die Ausfuhren vorgetäuscht worden seien,
von der Firma Bu angemietet. Überdies habe der Bw. während des
Betriebsprüfungsverfahrens kein einziges Beweismittel zur Glaubhaftmachung
seiner Behauptungen vorgelegt. Im Schlussbericht des Zollamtes Wien werde
schlüssig begründet, dass der Bw. die Firmen SA und CO nur
vorgeschoben habe, um seine eigene Geschäftstätigkeit zu verschleiern.
Auf diese Feststellungen sei er in der Berufung aber gar nicht eingegangen. Es
sei gänzlich unglaubwürdig, dass er als Geschäftsführer
dieser Firmen keine Ahnung über die Abwicklung der Geschäfte gehabt
haben sollte. Überdies hätte er nicht einmal Angaben über die
Identität der Personen, die seiner Meinung nach die Geschäfte
tatsächlich durchgeführt hätten, gemacht. Der Bw. werde daher eingeladen, binnen 4 Wochen zu
gegenständlichem Schreiben Stellung zu nehmen bzw. alle Beweismittel
vorzulegen, die seine in der Berufung erhobenen Einwendungen untermauern
würden. In der Stellungnahme zu diesem Vorhalt brachte der Bw. i.
w. vor, er verweise auf seine niederschriftlichen Angaben zum zitierten Akt des
Zollamtes Wien und beantrage die Beischaffung dieser Niederschrift, sofern sie
sich noch nicht im Akt befinde. Er sei nur für den Zahlungsverkehr
der Firmen CO und SA zuständig gewesen und habe dazu von den anderen
Gesellschaftern jeweils Weisungen erhalten. Es sei unzutreffend, dass
Ausfuhren nur vorgetäuscht worden wären. Dagegen würden nicht nur
die Umsätze von verschiedenen Speditionen in Höhe von mehreren
Millionen Schilling jährlich, sondern auch die bei den beauftragten
Speditionen feststellbaren Transportdokumentationen sprechen. Daraus ergebe sich
nämlich, dass die Bestimmungsorte jeweils im Ausland gelegen seien und dass
die Waren auch tatsächlich geliefert worden seien. Es seien niemals Waren
im Namen oder auf Rechnung des Bw. bestellt, geliefert, verkauft oder bezahlt
worden. Weil in den Volkswirtschaften der Ausfuhrländer ein
bankmäßig abwickelbarer Zahlungsverkehr nicht gewährleistet
gewesen sei, hätten die Gesellschafter mit ihren Kunden jeweils Wien als
Zahlungsort vereinbart und den Bw. jeweils zum Empfang der Valuta beauftragt. Im
Übrigen sei auch der österreichische Markt für jene Mengen, die
von den genannten Firmen umgesetzt worden seien unter Berücksichtigung der
sonstigen einschlägigen Fachhandelsumsätzen zu den damaligen
Preisgefügen nicht aufnahmefähig gewesen. Die Identität
der Gesellschafter der Firmen CO und SA ergebe sich aus den bekannten
Firmenbuchauskünften. Es sei dem Bw. unmöglich, diese Personen
für eine Vernehmung stellig zu machen oder von diesen deren
Geschäftsaufzeichnungen abzuverlangen. Auf die Geschäftsführung
dieser Gesellschaften habe er auch als Minderheitsgesellschafter zu keinem
Zeitpunkt Einfluss gehabt. In der abweisenden BVE des FA wurde i.w. ausgeführt,
dass in der Berufung die Zurechnung von Umsätzen und Einkünften aus
dem Handel mit Waren aller Art bestritten werde. Die Geschäfte wären
den Firmen SA und CO zuzurechnen. Der Bw. sei nur für die
Zahlungsabwicklung zuständig gewesen. Die beiden Firmen hätten die
Waren exportiert und nicht in Österreich umgesetzt.
Geschäftsunterlagen der genannten Firmen könnten nicht vorgelegt
werden; die Gesellschafter könnten nicht stellig gemacht werden.
Auf die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes und die
Stellungnahme der Bp. vom 8. 6. 1998 werde in der Berufung nicht
eingegangen. Der Bw. sei auf den im Bp.-Bericht genannten Bankkonten, die
zwar teilweise auf "SA" bzw. "CO" lauteten, alleine zeichnungsberechtigt. Er
habe auch die Speditionsaufträge vergeben. Beweismittel, die dokumentieren
könnten, dass die Geldbewegungen im Auftrag anderer Personen erfolgt
wären, seien nicht vorgelegt worden. Der Bw. sei seiner erhöhten
Mitwirkungspflicht, die bei Auslandssachverhalten gegeben sei, nicht
nachgekommen. Als Gesellschafter und Geschäftsführer der beiden Firmen
müsste der Bw. in der Lage sein, Geschäftsunterlagen vorzulegen. Es
handle sich daher um Schutzbehauptungen. Auch widerspreche die Angabe, der Bw.
sei nur für die Zahlungsabwicklung zuständig gewesen, seiner eigenen
Aussage vor dem HZA Wien vom 15. 1. 1992, wonach der Bw.
geschäftsführender Gesellschafter der Fa. SA gewesen sei. Auch habe er
z.B. ausgesagt, er habe zum Export der Waren in das Ausland Anmietungen von LKWs
bei der Fa. Bu veranlasst. Auf Grund der gegebenen Beweissituation sei
daher davon auszugehen, dass die Zurechnung der Geschäfte aus dem Handel
mit Waren aller Art an den Bw. zu Recht erfolgt sei. Da keine Unterlagen
vorgelegt worden seien, seien die Umsätze und Einkünfte gem.
§ 184 BAO im Schätzungsweg zu ermitteln gewesen. Für
die behaupteten Ausfuhrumsätze seien weder Aufzeichnungen gem.
§ 18 UStG geführt, noch Ausfuhrnachweise im Sinne des
§ 7 Abs. 4 UStG 1972 vorgelegt worden, sodass
schon aus diesem Grund die Steuerbefreiung des
§ 6 Z. 1 UStG nicht zur Anwendung komme. Daraufhin stellte der Bw. den Antrag, die Berufung der
Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, da die Voraussetzungen für
die Zurechnung der gegenständlichen Vorgänge als Geschäfte im
Sinne des Betriebsstättenbegriffes nicht vorliegen und auch nicht aus den
Angaben bei der Zollbehörde abzuleiten sei. In der Berufungsentscheidung der FLD für Wien, NÖ
und Bgld, GA 13, vom 20. 8. 2001 wurde der Berufung des Bw. gegen die vom HZA
Wien vorgeschriebenen Abgaben an EUSt, Zoll, AF-Beitrag und SZ in der Höhe
von gesamt ATS 73,467.182,-- (wobei obiger Sachverhalt zollrechtlich zu
beurteilen war) stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. In der
Begründung wurde in den im gegenständlichen Verfahren zu
interessierenden Teilen i. w. ausgeführt, dass mit Ausnahme der
Begleitscheine mit den WE-Nrn.
....(Anm: 5 Nrn.), auf der
Rückseite der aufgelisteten Begleitscheine jeweils in der dem
Prüfungsbefund vorbehaltenen Spalte der Stempelabdruck "konform" bzw.
"formell überprüft" bzw. "Nach Ungarn ausgetreten" o.ä., die vom
tatsächlichen Bestimmungszollamt (Nickelsdorf, Drasenhofen, Berg,
Kleinhausgsdorf, Deutschkreutz) vergebene WE-Nr., der Stempel des
tatsächlichen Bestimmungszollamtes mit dem Datum und die Unterschrift des
Abfertigungsbeamten zu ersehen sei. Die FLD schloss daraus in freier
Beweiswürdigung, dass "eine Erschleichung der in den ggstdl.
Begleitscheinen eingetragenen Erledigungsvermerke und damit eine
vorschriftswidrige Verfügung des Bw. ... über die betreffenden Waren
mangels konkreter aktenkundiger Tatsachenfeststellungen nicht nachweislich..."
sei. Die Begleitscheine mit den WE-Nrn.
(Anm: 5 Nrn.) hätten auf ihrer
Rückseite keine Erledigungsvermerke. Die Zollbehörde habe ermittelt,
dass der Fahrer Z. K. diese Begleitscheine am 2. Oktober 1992 um ca. 20 Uhr beim
Zollamt Nickelsdorf vorgelegt habe. Der einschreitende Abfertigungsbeamte habe
Hrn. K. aufgefordert, den LKW ... zur Kontrollrampe zu fahren. Herr K. sei nicht
zu dieser Kontrolle erschienen. Er habe den Amtsplatz des Zollamtes Nickelsdorf
unter Zurücklassung der ggstdl. Begleitscheine und seines Reispasses
verlassen. Das Begleitscheingut sei am 2. Oktober 1992 zwischen 18 Uhr und 19
Uhr im Auftrag der Firma SA, Bratislava, in das Inlandsmagazin der Fa. Int.
Spedition ..., Wien, verbracht worden. Der Bw. und D. D. hätten die
vorgenannte Firma als selbständige Direktoren nach außen vertreten.
Aus diesem Inlandsmagazin sei das Begleitscheingut im Auftrag der Firma SA zur
Speditionsfirma ..., Wien,. gelangt. Dort sei das ggstdl. - ebenfalls im
Inlandsmagazin gelagerte - Begleitscheingut von der Zollbehörde
beschlagnahmt worden. Nach der Aktenlage sei daher davon auszugehen, dass
Z. K. die an dem ggstdl. LKW angelegten Raumverschlüsse widerrechtlich
entfernt und das Begleitscheingut widerrechtlich entladen habe ... Das HZA Wien
habe dem vorgenannten Fahrer folgerichtig ... die auf das ggstdl.
Begleitscheingut entfallenden Eingangsabgaben in der Höhe von S 884.443
(inkl. SZ) vorgeschrieben. Die Zollschuld kraft Gesetzes entstehe nicht durch
jede vorschriftswidrige Verfügung über eine einfuhrzollpflichtige
zollhängige Ware, sondern nur durch die "erstmalige" vorschriftswidrige
Verfügung. Da die Zollschuld im vorliegenden Fall durch die
vorschriftswidrige Verfügung des Z. K. entstanden sei, könne sie in
der Person des Bw. nicht noch einmal entstehen. (...). Da sich die Entstehung der Zollschuld an das objektive
Kriterium der erstmaligen vorschriftswidrigen Verfügung über eine
einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware knüpfe, sei die Vorschreibung
der ggstdl. Abgaben im vorliegenden Fall zu Unrecht erfolgt, weshalb der
angefochtene Bescheid aufzuheben sie. In einem Urteil des LG für Strafsachen vom 30. 11.
1999, Gz. 12a Vr 12538/92-124 wurden die vom HZA Wien als "Fahrer" an dem
gewerbsmäßigen Schmuggel bezeichneten Personen gegen sie wegen
§§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und b FinstrG erhobenen Anklage
(u.a. der lediglich papiermäßigen Stellung und Vortäuschung der
körperlichen Ausfuhr von Begleitscheinen) freigesprochen. Das Gericht
führt in der Beweiswürdigung (s. S. 12f.) aus: "Den
Ausführungen des Hauptzollamtes Wien, wonach sich die Angeklagten P., R.
und B. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und
bandenmäßigen Schmuggels schuldig gemacht hätten, kann nicht
gefolgt werden. Wenngleich S. B. , D. D. und Z. Z. dringend verdächtig
sind, die vom HZA Wien aufgezeigten strafbaren Handlungen begangen zu haben, so
ist mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht
erwiesen, dass sich die Angeklagten an den Tathandlungen der Genannten
vorsätzlich beteiligt haben, bzw. Mitglieder einer Bande sind, die zum Ziel
hat, fortgesetzte Finanzvergehen zu begehen. ... Die Angeklagten P. und R.
äußerten weiters den Verdacht, sie seien von B. benutzt worden. B.
habe großes Interesse daran gehabt, die aus Österreich
ausgeführte Ware nicht offiziell in das Zollausland einzuführen. Durch
diese Vorgangsweise habe sich nämlich der Empfänger der Waren im
Zollausland (z. B. die Firma CO) den Zoll, der bei ordnungsgemäßer
Deklaration zu entrichten gewesen wäre, erspart, die Gewinnspanne für
die ausländische Firma sei dadurch höher. Diese Verantwortung
ist nachvollziehbar. Den Erhebungen des Hauptzollamtes Wien zufolge (...) war S.
B. an der Firma CO beteiligt, er war auch Geschäftsführer und
Zeichnungsberechtigter. Geht man nun - den Erhebungen des Hauptzollamtes Wien
folgend - davon aus, dass B. als Mitglied einer Bande tatsächlich
Zollabgaben in Millionenhöhe hinterzogen hat (auf Grund der Aktenlage ist
ein solcher dringender Tatverdacht gegeben), so ist nicht auszuschließen,
dass sich B. nicht (ausschließlich) der vom HZA Wien aufgezeigten, sondern
auch anderer Methoden bedient hat; nämlich, indem er, wie von den
Angeklagten R. und P. dargelegt, durch Bestechung ausländischer Beamte
erreicht, dass die aus Österreich ausgeführte Ware nicht offiziell in
das Zollausland eingeführt wird. Das Ergebnis ist für B. in beiden
Fällen gleich, nämlich die Umgehung von Zollabgaben. Während bei
der vom HZA Wien aufgezeigten Methode die Fa. IO um die Höhe der
hinterzogenen Zollabgaben bereichert ist, ist es bei der von den Angeklagten
behaupteten Vorgangsweise z. B. die Fa. CO. In beiden Fällen kommt der
Vorteil B. oder einem anderen Bandenmitglied zu. ... H. Z. gab anlässlich
seiner Einvernahme weiters bekannt, dass der Einfluss der Fa. SA, die den
Angeklagten B. und D. gehörte, so groß war, dass eine Mitwirkung der
tschechischen Zollbehörden an der Aufklärung des Falles nicht zu
erwirken war. Auch dieser Umstand ist ein unwiderlegbares Indiz dafür, dass
B. mit den ausländischen Zollbehörden "zusammenarbeitete", und ....
Im Schlussbericht wird ausgeführt, dass es sich bei den Fahrern der
Firma Bu um slowakische Staatsbürger handelt, welche nur als Handlanger
dienten, und welchen gar nicht bewusst war, dass sie für den
Täterkreis um S. B. einen Sachverhalt verwirklichen, der den gesetzlichen
Tatbestand des Schmuggels erfüllt (...). Weshalb diese Vermutung auf P. und
R. nicht zutreffen soll, wird vom HZA Wien nicht dargelegt. ...
Außerdem widerspricht ein Vorgehen, wie es den Angeklagten P. und
R. unterstellt wird, jeder Täterrationalität. Es ist nicht
ersichtlich, weshalb die Angeklagten mit tonnenschweren Sattelzügen ohne
Waren die beschwerliche Reise nach Ungarn bzw. Rumänien hätten
vornehmen sollen, nur um Zollabgaben zu sparen. Wie vom HZA Wien schlüssig
und nachvollziehbar aufgezeigt, zeigte die Methode (Leihwagen der Firma Bu.) bei
wesentlich geringerem Sachaufwand den gleichen Erfolg. ... Die Verantwortung,
die Sattelzüge seien von den ausländischen Zollbehörden
fälschlich als "leer" deklariert worden, um die offizielle Einfuhr der
Waren zu verheimlichen, ist unter Hinweis auf die obigen Ausführungen
nachvollziehbar. Im Gegensatz zu den im Schlussbericht aufgelisteten Fakten 1 -
129 (Fa. Bu) konnte man den Angeklagten R. und P. nicht nachweisen, dass mit
ihren LKws nur Strecken zurückgelegt worden sind, die nicht einmal für
die einfache Wegstrecke zum Grenzübergang gereicht hätten. Auch dies
ist ein Indiz dafür, dass in den P. und R. angelasteten Fällen die
Hinterziehung der Abgaben auf andere Art und Weise, als vom HZA Wien angenommen,
erfolgt ist. ... Letztlich ist darauf zu verweisen, dass sich gegen P.
und R. keinerlei belastende Aussagen im Akt finden, die dokumentieren
würden, dass die beiden vorsätzlich an den angeführten
Malversationen teilgenommen hätten. ... Nach Ansicht des HZA Wien
spreche ferner gegen eine redliche Vorgangsweise des Angeklagten Be., dass die
angemieteten LKWs der Fa. Bu einige Tage vor der Austrittsbestätigung
zurückgestellt worden (...) sind. Dem ist zu entgegnen, dass der Umstand,
dass der LKW verfrüht zurückgestellt wurde und lediglich einige wenige
Kilometer zurückgelegt hatte, die nicht für eine Wegstrecke nach
Nickelsdorf und retour reichen, zwar schlüssig und nachvollziehbar
aufzeigt, dass die Waren nicht mit dem angemieteten LKW die Grenze passiert
haben kann, es lässt sich aber daraus nicht zwingend mit der für ein
Strafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellen, dass J. Be. von den
Malversationen der Genannten B. und D. wusste. ... Hinzu kommt, dass in
den meisten Fällen die Firmen IO und SA als Mieter aufscheinen, deren
Eigentümer B. und D. als Drahtzieher der Malversationen dringend
verdächtig sind. Aus den Einvernahmen der Angeklagten B., D. und Z., welche
allesamt flüchtig sind und über deren Aufenthalt in Bratislava nur
Vermutungen bestehen, lässt sich eine Beteiligung von J. Be. nicht
ableiten. ... die ..These, die Waren seien alle im Bereich des
Mexikoplatzes "schwarz" verkauft worden, nicht realistisch scheint:
.... Rechtlich folgt: Da aufgrund des durchgeführten
Beweisverfahrens erhebliche Bedenken gegen eine Beteiligung der Angeklagten an
der B. und D. vorgeworfenen strafbaren Handlungen bestehen, und ihnen
vorsätzliches Handeln mit der für ein Strafverfahren erforderlichen
Sicherheit nicht nachweisbar war, war im Zweifel mit einem Feispruch
vorzugehen." Der OGH wies sowohl die Nichtigkeitsbeschwerden des HZA
Wien und der StA Wien als auch die Berufung der vorgenannten Zollbehörde
gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 12. 9. 2000, Zl. 14 Os 60/00-8,
zurück. Der Bw. u. a. wurden abgesondert verfolgt. Mit Schreiben
vom 4. 3. 2002 wurde das HZA Wien benachrichtigt, dass die Staatsanwaltschaft in
der Strafsache gegen den Bw. u.a. wegen § 35 FinStrG von der Verfolgung vor
rechtskräftiger Versetzung in den Anklagestand zurückgetreten ist. Das
HZA Wien erklärte mit Schreiben vom 25. 4. 2002, dass die Verfolgung
lediglich gegen den Angezeigten Z. K. aufrecht erhalten wird. Über
Folgender Sachverhalt liegt vor: Der Bw. ist israelischer Staatsbürger, verheiratet und
von Beruf Kaufmann. Von Mai 1986 bis 25. 12. 1994 hat er seinen ordentlichen
Wohnsitz in 1020 Wien, Y. Seitdem hat er seinen ordentlichen Wohnsitz in Israel.
Sein steuerlicher Vertreter schreitet als inländischer
Zustellungsbevollmächtigter ein. Am 9. 9. 1994 wurde mit einem im
Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien
über den Bw. ein Aufenthaltsverbot von 10 Jahren wegen 108
Übertretungen der österr. Rechtsordnung, vorwiegend des KFG, der StVO
und der Gewerbeordnung, verhängt. Gegen diese Entscheidung brachte
der Bw. eine Beschwerde beim VwGH ein, der zwar im Dezember 1994 aufschiebende
Wirkung zuerkannt wurde, die jedoch mit Erkenntnis vom 23. 11. 1995,
Zl. 94/18/1020 als unbegründet abgewiesen wurde, da sich der Bw. trotz
Bestrafungen nicht davon abhalten lassen werde, auch in Zukunft in
Österreich strafbare Handlungen zu begehen. Noch vor der
Entscheidung des VwGH äußerte der Bw. die Absicht, in absehbarer Zeit
nicht mehr nach Österreich zurückkehren zu wollen. 1987 gründete der Bw. gemeinsam mit seiner Gattin Ma.
die Fa. IO HandelsgesmbH in 1020 Wien. Seine Gattin war mit 75% und er selbst
mit 25% beteiligt. Der Bw. fungierte bis Dezember 1991 als
geschäftsführender Gesellschafter und bis Februar 1992 als
Geschäftsführer. Mit Abtretungsvertrag vom 10. 12. 1991
wurden sämtliche Geschäftsanteile an G. M., einen Rumänen
abgetreten. In der Folge wurde die GesmbH in G. M. GesmbH umbenannt und der Sitz
nach 1010 Wien verlegt. Der Abtretungsvertrag dürfte vom Bw. und dessen
Gattin Ma. fingiert worden sein, um nicht zur Begleichung des steuerlichen
Rückstandes von ATS 16 Mio. herangezogen zu werden. Die Gesellschaft ist
gem § 1 AmtsLG aufgelöst und die Firma gem. § 40 FBG
gelöscht. Der Konkursantrag wurde mangels Vermögen mit Beschluss des
HG Wien vom 24. 6. 1993 mangels Vermögen abgewiesen. (s. Auszug aus dem
Firmenbuch) Der Bw. war auch Geschäftsführer bei der Fa. ITS
GesmbH. Das Stammkapital betrug ÖS 500.000,-- , S. B. hielt davon
einen Anteil von ÖS 495.000,-- . Die Firma wurde 1995 amtswegig
gelöscht. Die Geschäftsanschrift dieser Firma war identisch mit dem
ordentlichen Wohnsitz des Bw. in 1020 Wien. (s. Firmenbuchauszug). Am 8. 11. 1991 gründete der Bw. gemeinsam mit D. D.
und P. M. die Fa. SA, eine GmbH mit Sitz in Bratislava. Der Bw. ist an dieser
Fa., ebenso wie D. D., mit 49% beteiligt. P. M., ein (damals)
tschechoslowakischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Bratislava, ist mit 2%
beteiligt. Er hat mit der Geschäftsführung nichts zu tun und ist i. w.
nur beteiligt, um als Tschechoslowake (D. D. ist wie der Bw. israelischer
Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz ebenfalls in 1020 Wien) die
Gründung und die Geschäftstätigkeit der vorerst
tschechoslowakischen Fa. zu erleichtern. (Die Gründung der slowakischen
Republik erfolgte am 1. 1. 1993). Sowohl der Bw. als auch D. D. fungieren als
jeweils allein vertretungsbefugte Geschäftsführer der Gesellschaft,
wobei der Bw. als faktisch verantwortlicher Geschäftsführer
gegenüber der BA in Wien auftritt. Laut Handelsregisterauszug hat die
Gesellschaft ein derart weit gefächertes Tätigkeitsfeld, dass von
Handel mit Waren aller Art gesprochen werden kann. Das Stammkapital der
Gesellschaft beträgt 100.000,-- Kcs, wobei der Bw. und D. D. eine Einlage
von jeweils 40.000,-- Kcs und P. M. eine Einlage von 20.000,-- Kcs tätigte.
Im Jahr 1991 hat die Fa. SA keine geschäftlichen Aktivitäten
durchgeführt. 1992 erzielte die Fa. SA nach ihren Aufzeichnungen
einen Gewinn von 2,800.000,-- SKK und hatte einen Umsatz von
ca. 78,000.000,-- SKK: 1993 erzielte die Fa. SA einen Gewinn von 2,500.000,--
SKK. (1 ATS war in den Streitjahren zwischen 2,5 und 3 SKK
wert). Die in den Entscheidungsgründen angeführten
inländischen (österr.) Konten bei der BA, lautend auf den Bw., die Fa.
SA und die Fa. CO, scheinen im Rechenwerk der Fa. SA nicht auf. Die Fa. SA
besitzt auch keine Genehmigung der slowakischen Nationalbank zur Führung
von Konten im Ausland, sodass davon auszugehen ist, dass sie keine derartigen
Konten besitzt. Die bei der BA geführten SA Konten können daher nicht
dieser Firma zugerechnet werden. Der Bw. ist über diese Konten allein
verfügungsberechtigt. Es wurden auch von keinem der bei der BA
geführten SA Konten jemals Zahlungen auf ein slowakisches Konto der Fa. SA
getätigt. Eine Beziehung zwischen der Fa. SA und den Konten bei der
BA in Wien, lautend auf SA, ist nicht herstellbar. Der Bw. ist auch an der Fa. CO mit 41,2% beteiligt und ist
einer der Geschäftsführer. Die Import-Export Fa. wurde am 1. 5. 1991
gegründet und hat ihren Sitz in Rumänien. Sie besteht aus 6
rumänischen Gesellschaftern mit jeweils kleineren Anteilen und dem Bw.
Dieser tritt als faktisch verantwortlicher Geschäftsführer
gegenüber der BA in Wien auf. Über die in den Entscheidungsgründen
angeführten inländischen Konten bei der BA, lautend auf Fa. CO, ist
der Bw. allein verfügungsberechtigt. Eine Beziehung zwischen der
Fa. CO und den Konten bei der BA in Wien, lautend auf CO, ist nicht
herstellbar. Der Bw. ist Einzelunternehmer und betrieb in den
Streitjahren einen Handel vorwiegend mit Elektrogeräten, aber auch in
geringerem Umfang mit Regenschirmen, Kaugummi und Textilien (s. Schlussbericht
des HZA Wien) und erzielte solcherart 1991 bis 1993 Einkünfte aus
Gewerbebetrieb und 1991 sowie 1992 steuerpflichtige Umsätze. Die
Umsätze bzw. Einkünfte aus dieser Tätigkeit scheinen in den
jeweiligen Steuererklärungen nicht auf. Ex existiert weder eine
Buchhaltung des Bw. noch führte er als Einzelunternehmer Aufzeichnungen im
steuerlichen Sinn. Der Betriebssitz befand sich am Wohnsitz des Bw. in 1020
Wien. Der Ablauf war folgendermaßen. Der Bw. importierte Waren aus
Fernost, z. B. Hongkong und Singapur, nach Österreich. Anschließend
verkaufte er sie zum Teil im Inland und exportierte sie zum Teil ins Ausland,
insbesondere in europäische Oststaaten wie Slowakei, Tschechien, Ungarn und
Rumänien. Buchnachweise für die Ausfuhr existieren nicht.
Einfuhrumsatzsteuer wurde nicht errichtet. Der Bw. erzielte im Zeitraum
November 1991 bis Oktober 1992 umsatzsteuerpflichtige Erlöse in der
Höhe von insgesamt ATS 262,358.124,--. Es handelt sich um 247
Begleitscheinverfahren. Die Waren und der Warenwert sind dokumentiert und
nachgewiesen. Als Versender dieser Waren scheint meist die Fa. SA GmbH,
Bratislava, bzw. anfangs auch die Fa. IO GmbH, Wien, auf.
Tatsächlich tätigte der Bw. als Einzelunternehmer diese
Geschäfte. Als Warenempfänger scheinen u.a. die Fa. TO,
Budapest sowie die Fa. CO, Rumänien, auf. Es handelt sich bei diesen Firmen
nicht um die wahren Empfänger. Die Fa. TO entwickelte keine nennenswerte
Geschäftstätigkeit; hinter der Fa. CO verbirgt sich der Bw. selbst.
Die wahren Empfänger sind nicht bekannt. Die den 247 Begleitscheinverfahren im Zeitraum Juni 1991
bis Dezember 1992 zu Grunde liegenden zollhängigen Waren, überwiegend
elektrische Geräte, hat der Bw. importiert und in Zolllagern von
Speditionen gelagert. Anschließend hat er die Waren einerseits
durch vorgetäuschte Ausfuhren mittels LKWs der Fa. Bu, Wien, in den
österreichischen freien Verkehr gebracht und diese Waren im Inland
veräußert, wobei Ausfuhrnachweise beim Zollamt Nickelsdorf
vorgetäuscht wurden. Bei 127 Begeleitscheinen wurden LKWs der Fa. Bu
verwendet und bei 2 Begleitscheinen 1 LKW der Fa. IO. Diese Inlandslieferungen,
denen 129 Begleitscheine zu Grunde liegen, wurden im Zeitraum von 7. 11. 1991
bis 2. 10. 1992 durchgeführt. (Fakten 1 - 129 laut HZA Wien). Der Bw. hat
die LKWs der Fa. Bu angemietet, wobei er vorgab, dies entweder für die Fa.
SA oder für die Fa. IO zu tun. Andererseits hat der Bw. die
zollhängigen Waren nach allfälligen Manipulationen ins Ausland
gebracht, indem er sie durch LKWS der Fa. IO oder durch eine Spedition
beförderte bzw. versendete, wobei der Beginn der Versendung im Inland lag
und er sich durch Manipulationen und Bestechungen die (ausländischen)
Eingangsabgaben ersparte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um
andere Waren als die auf den Begleitscheinen angeführten handelte. Auch die
auf den Transportpapieren angegebenen Adressaten der Waren waren gefälscht.
Dabei handelt es sich um 118 Begleitscheinverfahren, die 1991 und 1992
durchgeführt wurden. (Fakten 1 - 74 P. und 1- 44 R. laut HZA Wien). Der Bw.
hat die Aufträge erteilt. Der Bw. hat alle Geschäfte von Österreich aus
abgewickelt. Die Firmen IO, SA und CO wurden dazu verwendet, die
Geschäftstätigkeit des Bw. zu verschleiern und der Steuerpflicht zu
entgehen. Die steuerpflichtigen Umsätze, die der Umsatzsteuer
unterworfen werden, betragen: 1991 : gerundet ATS 28,000.000,-- 1992: gerundet ATS 234,000.000,-- Dieser Warenwert ist ident mit
dem gemeinen Wert und beruht auf den Ermittlungen des HZA Wien und umfasst die
nachgewiesenen Lieferungen bis Ende 1992. Die Anzahl der Lieferungen, die
gelieferten Waren und deren Warenwert sind bekannt, nachgewiesen und von der
Zollfahndung Wien dokumentiert. Weiters steht fest, dass der Bw. auch 1993 seine
gewerbliche Tätigkeit weiter betrieb und daraus gewerbliche Einkünfte
erzielte. Darüber hinaus ist auch anzunehmen, dass der Bw. neben
den bekannten und nachgewiesenen Lieferungen 1991 und 1992 in gewissem Umfang
zusätzliche Lieferungen tätigte und gewerbliche Einkünfte
erzielte. Das Finanzamt geht davon aus, dass die zusätzlich wie auch
die im Zeitraum 1993 erzielten Einkünfte nicht der Umsatzsteuer zu
unterziehen sind. Da dies nicht ausgeschlossen werden kann, werden diese
Erlöse nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Die Kontoeingänge in bar stellen, da sie i. w. mit den
vom HZA Wien erwiesenen und nachgewiesenen Warenwerten korrelieren, die
einkommen- und gewerbesteuerpflichtigen Erlöse aus der gewerblichen
Tätigkeit dar. (s. Bericht der PAST, der den Zeitraum bis 7/93 umfasst und
den Arbeitsbogen der Bp. 1. Teil, der auch die Eingänge ab 8/93
umfasst). Für die Eingänge ab 8/93, die laut Ermittlungen und
Kontoauszügen der Bp. des FA nachgewiesenermaßen gesamt ca. ATS
542,000.000,-- betragen, wird im Schätzungweg angenommen, dass es sich bei
50% des Betrages um gewerbliche Einkünfte handelt. Bareinlagen: 1991: ATS 1,000.000,-- 1992: gerundet ATS 399, 000.000,-- 1993: gerundet ATS 240,000.000,-- (PAST 1-7/93) ATS 271,000.000,-- (Bp 8-12/93) Summe1993 ATS 511,000.000,-- Der Reingewinn wird vom UFS mit
2% der Erlöse ermittelt und beträgt daher: 1991: 2 % von 1,000.000,-- Reingewinn 20.000,-- 1992: 2 % von 399,000.000,-- Reingewinn 7,980.000,-- 1993: 2 % von 511,000.000,-- Reingewinn 10.220.000,-- Die Konten bei der
BA Kto Nr 111 111 111 ltd auf SA Kto Nr 222 222 222 ltd auf SA Kto Nr 333 333 333 ltd auf CO Kto Nr 444 444 444 ltd auf CO Kto Nr 555 555 555 ltd auf B. S. sind dem Bw. zuzurechnen. Er ist
allein über diese Konten verfügungsberechtigt und führte
praktisch täglich, manchmal sogar mehrmals am Tag, Einzahlungen, v. a. in
der Filiale Xgasse durch und transferierte Gewinne ins Ausland, z. B. auf das
Konto Nr 666 666 666, Begünstigter B. S. bei der LLI Bank in Israel oder
überwies Beträge, zum Teil wahrscheinlich Lieferantenrechnungen, auf
Konten in Fernost oder transferierte Gelder auf Banken in Steueroasen, z: B.
Panama. Der Sachverhalt gründet auf folgender
Beweiswürdigung. Die persönlichen Verhältnisse des Bw. sind
unbestritten. Die Zeitangaben über den ordentlichen Wohnsitz in 1020 Wien,
Y, beruhen auf den Angaben des Bw. und dem entsprechenden Meldezettel. Dass der
Bw. seit 25. 12. 1994 in Israel seinen ordentlichen Wohnsitz hat, teilt sein
steuerlicher Vertreter im Schreiben vom 28. 2. 1996 mit, ebenso dass der
steuerliche Vertreter nunmehr als inländischer
Zustellungsbevollmächtigter auftritt. Nicht vollständig ist die Behauptung in genanntem
Schreiben, dass der Bw. auf Grund eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes
Österreich verlassen hätte. Der Bw. hat gegen das Aufenthaltsverbot
Beschwerde beim VwGH eingebracht, der im Dezember 1994 aufschiebende Wirkung
zuerkannt wurde. Der Bw. hätte sich daher bis zum Ergehen des (abweisenden)
Erkenntnisses des VwGH Ende November 1995 rechtmäßig im Inland
aufhalten dürfen. Er äußerte aber laut Auskunft seines
(damaligen) Rechtsanwaltes die Absicht, in absehbarer Zeit nicht mehr nach
Österreich zurückzukommen. Wie der VwGH ausführte, ist
der Bw. auch durch Bestrafungen nicht von Gesetzesübertretungen abzuhalten.
Es ist daher anzunehmen, dass sich der Bw. seinen abgabenrechtlichen
Verpflichtungen in Österreich durch Verlegen seines Wohnsitzes und Transfer
der unversteuerten Gelder auf ausländische Konten entziehen wollte. Das HZA
Wien als Finanzstrafbehörde und die PAST führten bereits seit 1991
Erhebungen und Ermittlungen durch. Der Bericht des HZA Wien an die StA Wien
datiert vom 30. 9. 1993. So konnte der Bw. vor dem HZA Wien nur am 15.
12. 1991 und 19. 1. 1992 einvernommen werden. Die
Beteiligungsverhältnisse betreffend der Firmen, an denen der Bw. beteiligt
ist, ergeben sich aus Handelsregisterauszügen, Angaben des Bw. und des D.
D., Angaben slowakischer Behörden und des Berichts der PAST. Die
erklärten Einkünfte der Fa SA ergeben sich aus dem Bericht der PAST
und der Angaben slowakischer Behörden. Dass die Firmen, auf die der
Bw. maßgeblichen Einfluss hatte, v. a. zum Verschleiern der
Geschäftstätigkeit gegründet wurden, ergibt sich u. a. aus den
Betriebsergebnissen und den Beteiligungsverhältnissen und Einkünften
des Bw. aus diesen Beteiligungen. So erklärte er z. B. 1992
Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Geschäftsführer i. H.
v. ATS 120.000,--. Die Fa. IO häufte Steuerschulden i. H. v. ATS
16,000.000,-- an, ehe der Bw. und seine Gattin (die gemeinsam 100% der Anteile
hielten) sämtliche Anteile einem Rumänen mittels Vertrag abtraten.
Mittlerweile ist die Gesellschaft aufgelöst und der Konkursantrag wurde
mangels Vermögen abgewiesen. Der Bw. führte diesbezüglich aus,
die Gesellschaft sei Ende 1991 "aufgelassen" worden, ein Indiz für die
Vortäuschung des Abtretungsvertrages. Im Jahre 1991 wurde z. T. die Fa. IO
als Auftraggeber der Lieferungen bzw. als Anmieter der LKWs zum Versenden der
Waren angegeben. Diese Firma wurde nur vorgetäuscht, um die Umsätze
des Bw. zu verschleiern. Dies ergibt sich schon daraus, dass auf den Konten, die
dem Bw. zuzurechnen sind und deren Bareingänge die Entgelte für die
durchgeführten Warenverkäufe darstellen, keines auf den Namen der
Firma IO lautet; auch Überweisungen auf ein Firmenkonto IO konnten nicht
festgestellt werden. Die Fa. ITS GesmbH, an der der Bw. zu 95% beteiligt
war, wurde 1995 amtswegig gelöscht. Die Geschäftsanschrift dieser Fa.
war identisch mit dem ordentlichen Wohnsitz des Bw. in 1020 Wien; ein Hinweis
darauf, dass der Bw. seinen Wohnsitz als Betriebsadresse benützte. Die Fa. SA GmbH verwendete der Bw., um seine eigene
Geschäftstätigkeit zu verbergen. Er bestellte meist im Namen der SA
die Waren. Dies war ein Leichtes für ihn, da er vertretungsbefugter
Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. SA ist. Er gründete die
Firma gemeinsam mit D. D., einem befreundeten Geschäftspartner des Bw. P.
M. war nach übereinstimmenden Angaben nur "stiller Gesellschafter" und
hatte keinen Einfluss. D. D. wusste von den Malversationen des Bw. und
unterstützte ihn dabei. Dass der Bw. die Firma SA im gegenständlichen
Fall nur vorgeschoben hatte, ist daraus erkennbar, dass die Erlöse der
Geschäfte auf Wiener Konten des Bw. landeten, über die er
ausschließlich und allein verfügungsberechtigt war. Daran ändert
auch die Bezeichnung der Konten nichts. Zwei lauteten auf "SA", zwei auf "CO"
und eines auf den Bw. selbst. Die Gelder, die auf den Wiener Konten
einlangten, wurden nicht auf die Konten der Fa. SA in Bratislava transferiert,
sondern auf Konten in Steueroasen oder in Israel. Die Fa. SA war auch nicht
berechtigt, ein Konto im Ausland zu führen und führte ein derartiges
nicht im Rechenwerk. Auch die erklärten Umsätze der Fa. SA
stimmen in keiner Weise mit den nachgewiesenen Umsätzen des Bw.
überein. Sie sind viel niedriger. Die Umsätze des Bw. betragen z. B.
1992 ATS 234,000.000,--, während die Umsätze der SA Kcs 78,000.000,--
betragen. Hätte der Bw. die nachgewiesenen Umsätze im Auftrag der Fa.
SA ausgeführt, hätten diese Umsätze im Rechenwerk der Fa. SA
Niederschlag finden müssen. Da von den SA Konten in Wien niemals
Zahlungen auf SA Konten in Bratislava getätigt wurden, bestätigt, dass
die Konten in Wien nicht der Fa. SA zugeordnet werden können. Die
Zahlungen flossen vielmehr nach Fernost, um Lieferantenrechnungen zu begleichen,
bzw. wurden die Gewinne nach Israel oder Steueroasen transferiert. Die
Aussage des Kundenbetreuers des Bw. bei der BA, bestätigt vorhergehende
Ausführungen. Der Kreditrahmen von insgesamt ATS 26,000.000,-- gilt
nämlich insgesamt für alle Konten des Bw. Er steht wahlweise dem Bw.
oder der Fa. SA zur Verfügung. Der Bw. und dessen Gattin haften
persönlich und mit ihrem Grundstück für Kredite. Als Sicherheit
wurde vom Bw. zusätzlich ein PKW, Marke Mercedes 300E, geleistet.
D. D. war an den Geschäften des Bw., bei denen die Fa. SA
vorgeschoben wurde, sicher beteiligt. Allerdings war er über die genannten
Konten nicht verfügungsberechtigt und nach Aussage des Kundenbetreuers trat
der Bw. als "faktisch verantwortlicher Geschäftsführer der Firmen SA
und CO" auf. Die auf den Konten einlangenden Gelder sind daher diesem
zuzurechnen. Er leitete, wie auch aus dem Schlussbericht des Zollamtes
hervorgeht, das Unternehmen. Er hat die Einnahmen erzielt. Wahrscheinlich hat er
dann Gelder an D. D. auf Grund einer nicht bekannten Vereinbarung ausbezahlt.
Dies ändert jedoch nichts an der Zurechnung der gesamten Einnahmen an den
Bw. Der Bw. hat auch nichts diesbezügliches vorgebracht. Die
Verantwortung des Bw., er habe nur den Zahlungsverkehr in Österreich
für die Firmen weisungsgemäß abgewickelt und wäre mit den
übrigen unternehmerischen Komponenten nicht befasst gewesen, ist bei der
dominierenden Rolle des Bw. sowohl bei der Firma SA als auch bei der Firma CO
nicht glaubwürdig. Der Bw. war Gesellschafter-Geschäftsführer,
tätigte die Einzahlungen und Abhebungen auf den Wiener Konten, bestellte
die Waren, überwachte den Transport, bestellte die LKWs bei der Fa. Bu etc.
Diese Sachverhalte wurden dem Bw. mehrmals mitgeteilt und somit
vorgehalten, z. B. im Bp.-Bericht, in Vorhalten und in der BVE des FA.
Der Bw. konnte jedoch keinerlei Nachweis für die Unrichtigkeit dieser
Feststellungen erbringen, sondern behauptete lediglich, er habe nur im Auftrag
gehandelt. Er legte jedoch kein einziges Beweismittel für die Richtigkeit
seiner Behauptung vor. Die Behauptung des Bw., er habe nur im Auftrag
von ausländischen Beteiligten gehandelt, ist bei der Fa. SA auch deswegen
völlig unglaubwürdig, weil nur der Bw., D. D. und P. M. (mit 2%) an
der Fa. beteiligt waren. Dass der vertretungsbefugte und mit 49% beteiligte
Gesellschafter-Geschäftsführer nichts über die
Geschäftsgebarung der Fa. weiß, aber mit seinem Privatvermögen
für die Kredite haftet, widerspricht jeder Lebenserfahrung und
kaufmännischen Logik. Auch die Firma CO wurde vom Bw. vorgeschoben,
um seine eigenen Geschäfte zu verschleiern. Der Bw. machte trotz
Aufforderung keine Angaben über die ausländischen Gesellschafter,
über deren Weisung er vorgeblich handelte und machte sie auch nicht
stellig. Er ist damit seiner erhöhten Nachweisverpflichtung bei
ausländischen Sachverhalten nicht nachgekommen. Der Bw. ist laut
Handelsregisterauszug mit 41,2% beteiligter Gesellschafter -
Geschäftsführer. Die übrigen Beteiligten sind nie in Erscheinung
getreten. Weitere Informationen über diese Firma gab der Bw. nicht. Er
sagte nur aus, die Firma CO sei ihm lediglich als Kunde der Firma SA bekannt,
wobei er seine eigene Beteiligung aber verschwieg. Dies zeigt die mangelnde
Mitwirkung des Bw. an der Erforschung des Sachverhaltes deutlich auf. Die
Firma CO scheint häufig als Warenempfänger auf. Geldflüsse von
den CO Konten in Wien zu Verkäufern der Waren wie die Fa SA sind nicht
erkennbar. Schon gar nicht feststellbar sind Bewegungen zwischen den CO
Konten in Wien und CO Konten in Rumänien. Die Wiener Konten,
lautend auf CO, sind in Wahrheit Konten des Bw. und er verfügte
darüber genauso wie über die SA Konten. Er tätigte genauso
Einzahlungen und führte Abhebungen durch wie bei den anderen Konten.
Im Unterschied zu den Ausführungen über die Fa. SA war D. D.
an dieser Firma nicht beteiligt. Ansonsten wird auf die
Ausführungen zu SA verwiesen. Dass der Bw. vorwiegend Handel mit Elektrogeräten und
in geringerem Umfang mit anderen Waren betreibt, ergibt sich aus dem
Schlussbericht des HZA Wien und der darin enthaltenen Auflistung der Waren, mit
denen der Bw. handelte. Dass sich der Betriebssitz des Bw. an seinem Wohnsitz
befand, ist nachvollziehbar. Einerseits gab er selbst auch schon bei der Fa. IO
den Wohnsitz als Betriebssitz an und andererseits konnte der Bw., um der
Steuerpflicht zu entgehen, keinen offiziellen Firmensitz im Inland haben. Er
verkaufte im Regelfall die angekauften Waren gleich weiter bzw. hat er die Lager
von Speditionen als Zwischenlager benutzt. Überdies standen ihm auch die
Lager der Fa. SA in Bratislava zur Verfügung, da er gemeinsam mit seinem
Geschäftspartner D. D. diese Firma beherrschte. Der Ablauf ist aus dem Schlussbericht des HZA Wien, dem
Bericht der PAST, den Kontenbewegungen, dem Arbeitsbogen der Bp. und dem Urteil
des LG für Strafsachen vom 30. 11. 1999 erkennbar. Dass die Waren
aus Fernost, insbesondere Hongkong und Singapur, stammen, wurde vom HZA Wien auf
Grund der Frachtpapiere etc. unwidersprochen festgestellt. Dem entsprechen die
von der PAST festgestellten Kontobewegungen. Ein beträchtlicher Geldfluss
richtet sich von den Konten des Bw. zu Konten in Fernost. Der "Anlassfall" ist aktenkundig und wird vom Bw. nicht
bestritten, ebensowenig wie die anderen vom HZA Wien genau ermittelten
Lieferungen. Fest steht auch, dass der Bw. nicht nur im Anlassfall die
Waren im Inland verkaufte. Dies ergibt sich aus den schlüssigen
Ermittlungen des HZA Wien und steht im Einklang mit dem Urteil des LG für
Strafsachen vom 30. 11. 1999 (s. o.). In diesem wurde ein dringender Tatverdacht
dahin gehend geäußert, dass der Bw. Zollabgaben in Millionenhöhe
hinterzogen hat, wobei sich der Bw. nicht ausschließlich der vom HZA Wien
aufgezeigten Methode, nämlich die Waren in den freien Verkehr zu bringen
und im Inland zu verkaufen, sondern auch anderer Methoden bediente. Nach
der Aktenlage ist nachgewiesen, dass die angemieteten LKWs der Fa. Bu einige
Tage vor der Austrittsbestätigung zurückgestellt wurden und in den
meisten Fällen weniger Kilometer zurückgelegt hatten als für die
Fahrt zur Grenze und retour benötigt würde. Daher können die
Waren auch laut Ansicht des LG für Strafsachen Wien nicht mit den
angemieteten LKWs der Fa. Bu die Grenze passiert haben. Dass sie die
Grenze überhaupt nicht passiert haben, wird aus dem Umstand deutlich, dass
keine den tatsächlichen Austritt nach Ungarn nachweisenden "Laufzettel"
beim Zollamt Nickelsdorf vorgefunden wurden und dass die ungarischen
Zollbehörden mitteilten, dass keine der Transporte der Lieferungen (lt.
Bericht des HZA Wien Fakten 1 - 129 ), die mit zwei Ausnahmen (LKW der Fa. IO,
s. Bericht des HZA Wien, Fakten 122 und 123) alle mit LKWs der Fa Bu
durchgeführt wurden tatsächlich nach Ungarn eingetreten sind.
Der Bw. konnte diese Vorwürfe nicht entkräften. Er behauptete
lediglich, dass er von diesen Malversationen nichts gewusst hätte. Dabei
handelt es sich um eine Schutzbehauptung, da er die Lieferungen organisierte,
die LKWs anmietete und die Waren im Inland verkaufte. Der Bw. bringt vor,
der österreichische Markt lasse eine derartige Menge an Verkäufen von
Elektrogeräten etc. nicht zu. Dieses Argument wird auch vom LG für
Strasa Wien geteilt. In dem erwähnten Gerichtsurteil wird beschrieben, dass
- im Gegensatz zu den Fakten (Begleitscheinen) 1- 129 bei den übrigen
Lieferungen davon auszugehen ist, dass die Waren ins Ausland gelangten, indem
der Bw. durch Bestechung ausländischer Beamte erreichte, dass die aus
Österreich ausgeführte Ware nicht offiziell in das Zollausland
eingeführt wird; dadurch erreichte er aber, dass die (ausländischen)
Eingangsabgaben umgangen werden, wobei ihm der Vorteil zukam. Laut
nachvollziehbaren Erwägungen in diesem Urteil gibt es unwiderlegbare
Indizien dafür, dass der Bw. mit den ausländischen Zollbehörden
"zusammenarbeitete". Der UFS schließt sich dieser schlüssigen
Argumentation an. Grob gesprochen hat der Bw. die Hälfte der festgestellten
und nachgewiesenen Waren im Inland verkauft und die andere Hälfte ins
Ausland. Dies ändert allerdings nichts an der steuerlichen
Beurteilung des Sachverhalts (s. unten). Auch die Berufungsentscheidung
der FLD für W, NÖ und Bgld, GA 13, vom 20. 8. 2001
(s. Sachverhalt) ändert nichts an der Beurteilung. Einerseits wird
bezüglich des Anlassfalles von einer Zollschuld kraft Gesetzes ausgegangen,
die aber aus formalrechtlichen Gründen dem Fahrer Z. K. zugerechnet wird,
andererseits wird ausgeführt, dass eine vorschriftswidrige Verfügung
des Bw. über die betreffenden Waren nicht nachweislich sei. Dazu
ist auszuführen, dass diese Berufungsentscheidung für die steuerliche
Beurteilung nicht bindend ist und überdies die vorschriftswidrige bzw.
vorschriftsgemäße Verfügung über eine Ware nichts an der
diesbezüglichen steuerrechtlichen Beurteilung ändert, da
steuerrechtlich andere Anknüpfungspunkte gegeben sind wie zollrechtlich.
Auch ist die Frage, ob die Waren im Inland oder ins Ausland verkauft wurden, in
den vom HZA Wien festgestellten Fällen steuerrechtlich irrelevant, da dies
an der Zurechnung der Einkünfte nichts ändert und umsatzsteuerlich
eigene gesetzliche Formvorschriften als Voraussetzung für steuerfreie
Exporte existieren. Auch das "Verbringen von Waren in den freien Verkehr" ist
ein spezifischer zollrechtlicher Begriff, der steuerrechtlich nicht relevant
ist. Entscheidend ist, dass der Bw. als Einzelunternehmer diese
Geschäfte tätigte. Dies ergibt sich daraus, dass er auf den im
Sachverhalt genannten Bankkonten alleine zeichnungsberechtigt gewesen ist. Diese
lauten auch teilweise auf seinen Namen. Darüber hinaus hat er Gelder auf
ein ihm gehöriges Konto in Israel überwiesen. Er hat auch die
Speditionsaufträge vergeben. Dass die Geldbewegungen im Auftrag anderer
Personen erfolgt wären, konnte der Bw. nicht nachweisen. Er hat trotz
wiederholter Aufforderung keinerlei Beweismittel vorgelegt, die dies belegen
würden. Ebensowenig ist er seiner erhöhten Mitwirkungspflicht bei
Auslandssachverhalten betreffend Firmen SA und CO nachgekommen. Er hat keine
Geschäftsunterlagen vorgelegt, obwohl er als Gesellschafter -
Geschäftsführer tätig war und hat die "Mitgesellschafter" der Fa.
CO nicht stellig gemacht. Sowohl der Schlussbericht des HZA Wien als
auch das Urteil des LG für Strasa Wien gehen davon aus, dass der Bw. die
"Hauptfigur" bei den in Frage stehenden Handlungen gewesen ist. Auch der von der PAST einvernommene Kommerzkundenbetreuer
der BA führte aus, dass der Bw. der faktisch verantwortliche
Geschäftsführer der Firmen SA und CO ist. Dass die Firmen TO
und CO nicht die wahren Empfänger der Waren sind, ist durch den minimalen
Umfang der Geschäftstätigkeit der Fa TO und durch den Umstand, dass
die Fa CO eine Scheinfirma des Bw. ist, erwiesen. Dieser Sachverhalt
wurde dem Bw. mehrmals mitgeteilt, z. B. im Bp. Bericht und in der BVE des FA.
Es gelang ihm jedoch nicht, diesen Sachverhalt zu entkräften. Der ermittelte Warenwert und die steuerpflichtigen
Umsätze sind genau dokumentiert. Die Zahlen wurden vom Bw. auch nicht
bestritten. Die darüber (über ATS 262,000.000,--) hinausgehenden
Einnahmen des Bw. werden nicht der Umsatzsteuer unterzogen, da das Vorliegen
nicht im Inland ausgeführter Umsätze nicht ausgeschlossen werden
kann. Die Bareingänge auf den dem Bw. zuzurechnenden BA Konten in
Wien (lautend auf den Bw. und die Firmen SA und CO; über diese Konten war
der Bw. allein und ausschließlich verfügungsberechtigt) betragen 1991
und 1992 insgesamt ca. ATS 400, 000.000,--; der vom HZA Wien für diesen
Zeitraum festgestellte Warenwert beträgt ca. ATS 262,000.000,--.
Dies ist eine Abweichung von ca. 50%. Dies ist bei Betrachtung des
Einzelfalles nicht ungewöhnlich, da zwingend anzunehmen ist, dass der Bw.
neben den nachgewiesenen Geschäften auch nicht nachgewiesene derselben
Einkunftsquelle in erheblichem Umfang tätigte. Er versuchte, seine gesamte
gewerbliche Tätigkeit zu verschleiern und sich der inländischen
Besteuerung zu entziehen, sodass naturgemäß davon ausgegangen werden
muss, dass auch in Anbetracht der fehlenden Mitwirkung des Bw. bei weitem nicht
alle Lieferungen des Bw. von den Behörden im Einzelfall erfasst werden
konnten. Daher stellen die vom HZA Wien aufgelisteten Fakten und die sich daraus
ergebenden steuerpflichtigen Einnahmen nur einen Teil der gewerblichen
Tätigkeit des Bw. dar. Es ist daher denklogisch und sachgerecht, die
Bareingänge auf den Konten als Erlöse aus der gewerblichen
Tätigkeit des Bw. für die Jahre 1991 und 1992 zu betrachten. Der Bw.
hat gegen diese Art der Schätzung nichts vorgebracht, was dazu Anlass geben
könnte, die Eingänge anderen Einkünften zuzuordnen. Auch die
Höhe der Einkünfte wurde nicht bestritten. 1993 erfolgt
für die Monate 1-7 die Zurechnung der durch die PASTermittelten
Bareingänge i. H. v. ATS 240,000.000,-- (analog zu den Vorjahren)
und für die Monate 8-12, in denen die Bp. des FA die gesamten
Kontoeingänge in Höhe von ca. ATS 542,000.000,-- ermittelte, werden im
Schätzungsweg 50% aller Eingänge, somit ATS 271,000.000,--, dem Bw.
als gewerbliche Einkünfte zugerechnet. Dies ist für den Bw. auf Grund
seiner geschäftlichen Gepflogenheiten und der Zahlenverhältnisse in
den Vorjahren günstig und kann er durch die gegenüber dem Bescheid des
FA herabgesetzte Steuervorschreibung nicht beschwert sein. Es wurde
lediglich vorgebracht, dass die Einkünfte nicht dem Bw., sondern den
genannten Firmen zuzuordnen seien und dass der Bw. nur im Auftrag gehandelt
hätte. Dafür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte oder Nachweise. Es
spricht aber alles dafür, dass diese Konten dem Einzelunternehmen des Bw.
zuzuordnen sind und dass er die genannten Firmen nur vortäuschte, um seine
Geschäftstätigkeit zu verschleiern. So führte er die praktisch
täglichen Bareinzahlungen durch, tätigte Überweisungen auf ihm
zuzurechnende Konten oder Konten in Fernost, während Kontobewegungen von
oder zu den Firmen SA und CO nicht feststellbar sind. Da somit feststeht,
dass die Bareingänge jedenfalls die Erlöse aus der gewerblichen
Tätigkeit des Bw. darstellen, sind auch die Bareingänge von 1-7/1993
dieser Einkunftsart zuzuordnen, da feststeht, dass der Bw. weiterhin Waren
verkaufte und Erlöse aus Gewerbebetrieb erzielte. Es ist davon auszugehen,
dass der Bw. weiterhin seine Geschäfte in derselben Art und Weise weiter
führte. Da auch für den Zeitraum 8-12/1993 nachgewiesen ist,
dass der Bw. weiterhin gewerblich tätig war und davon auszugehen ist, dass
er seinen Geschäftsumfang beibehielt, ist es jedenfalls sachgerecht, ihm im
Schätzungsweg 50% der Gesamteingänge dieses Zeitraums als Einnahmen
aus seiner gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen. Die genannten
Bareingänge wurden vom Bw. praktisch täglich und des öfteren auch
zwei- bis drei Mal pro Tag vor allem in der Filiale X-Gasse der BA in der
Nähe des Betriebsortes des Bw. getätigt, was für die rege
geschäftliche Tätigkeit des Bw. und dafür spricht, dass diese
Beträge aus inländischer Geschäftstätigkeit herrühren.
Stammten die Beträge aus einer Geschäftstätigkeit in Ungarn, der
Slowakei oder Rumänien, hätte sie der Bw. nicht mehrmals pro Tag bar
einzahlen können. Auch die Nähe der Filiale X-Gasse der BA zum
Mexikoplatz in 1020 Wien, einem bekannten Umschlagplatz von Waren aller Art, wo
Barzahlung durchaus üblich ist, ist ein weiteres Indiz für die
inländische Geschäftstätigkeit des Bw. Die vom Bw. im
Zeitraum Februar 1993 bis Juni 1993 durchgeführten
Auslandsüberweisungen in Höhe von rund ATS 6,500.000,-- auf ein ihm
zuzurechnendes Konto bei der LLI Bank in Israel können nur so verstanden
werden, dass der Bw. diese Gelder als Teil seines persönlichen Gewinnes
unversteuert ins Ausland transferieren wollte, um der inländischen
Besteuerung zu entgehen. Auch die Tatsache, dass der Bw. namhafte
Beträge auf Konten in Fernost (Herkunft der Waren) oder auf Banken in
Steueroasen wie Panama überwies, spricht einerseits für die ermittelte
Geschäftstätigkeit bzw. die aufgezeigten Warenbewegungen und
andererseits für den Versuch, Gewinne unversteuert ins Ausland zu
transferieren. Da die Bareingänge auf den Konten in logischen
Zusammenhang mit den Warenverkäufen und damit mit der gewerblichen
Tätigkeit des Bw. zu bringen sind, werden diese als Einnahmen aus dem
Gewerbebetrieb des Bw. betrachtet. Die unbaren Eingänge auf den Konten in
Höhe von rund ATS 305,000.000,-- 1991 und 1992 sowie die Hälfte der
Gesamteingänge von 8-12/93 in Höhe von ca. ATS 271,000.000,-- 1993
können nicht mit absoluter Sicherheit der gleichen Einkunftsquelle
zugeordnet werden und bleiben daher außer Ansatz. Für 8-12/1993 ist
noch anzumerken, dass nur der Gesamtbetrag der Eingänge ermittelt werden
konnte, sodass im Schätzungsweg 50% davon als nicht mit abslouter
Sicherheit den gewerblichen Einkünften zuordenbar betrachtet werden. Der mit 2% der Einnahmen ermittelte Reingewinn ist
sachgerecht und eher günstig für den Bw. Er hat gegen diesen
Schätzungsmaßstab auch kein einziges Argument vorgebracht Im übrigen wird zusätzlich bezüglich des
ermittelten Warenwerts auch auf die umfangreichen Ermittlungen des HZA Wiens und
bezüglich der Kontenbewegungen auf die Ermittlungen des FA, insbesondere
der PAST, verwiesen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Verantwortung des Bw.
unglaubwürdig ist und er an der Ermittlung des Sachverhaltes nicht
mitgewirkt hat, obwohl es sich zum Teil um Auslandssachverhalte handelt. Auch
hat er in seinen inländischen Steuererklärungen nur einen Bruchteil
der tatsächlichen Einkünfte angegeben. Die Steuererklärungen der
Fa. SA, die laut Bw. die Geschäfte zu einem großen Teil
durchgeführt habe, stimmen in keiner Weise mit dem tatsächlichen
Umfang der Geschäfte überein. Das Verhalten des Bw. war darauf
ausgerichtet, seiner Steuerpflicht zu entgehen. Die Schätzung des FA ist
nachvollziehbar und hat der Bw., obwohl er mehrfach dazu Gelegenheit hatte, dem
Zahlenmaterial nicht widersprochen, sodass auch der UFS von diesem
Zahlengerüst ausgeht. Durch die für den Bw. günstigere
Schätzung bei der Einkommen- und Gewerbesteuer kann er nicht beschwert
sein. Aus rechtlicher Sicht ist folgendes
auszuführen. Der Bw. betreibt einen Handel mit vorwiegend
elektronischen Geräten in der Rechtsform eines Einzelunternehmens und
erzielt gemäß
§ 23 EStG 1988 Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
die einkommen- und gewerbesteuerpflichtig sind. Nach § 184 BAO hat
die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu
schätzen, soweit sie die diese Grundlagen nicht ermitteln oder berechnen
kann. Im gegenständlichen Fall liegt keine Buchführung vor. Es
wurden keine Aufzeichnungen vorgelegt. Die Schätzungsberechtigung
der Behörde ist daher zweifelsfrei gegeben. Als Schätzungsgrundlage
diente bezüglich der Umsatzsteuer der vom HZA Wien ermittelte und
unwidersprochen gebliebene Marktwert der dokumentierten Warenlieferungen.
Bei der Einkommensteuer werden als Schätzungsgrundlage die für
1991 und 1992 feststehenden und für 1993 im Schätzungsweg ermittelten
Bareingänge auf den erwähnten Konten als Einnahmen aus Gewerbebetrieb
herangezogen. Der unwidersprochen gebliebene Reingewinnsatz von 2%
musste ebenfalls im Schätzungsweg ermittelt werden. Die ermittelten
Schätzungsgrundlagen blieben ihrer Höhe nach unbeanstandet. Die
Gewinnermittlung erfolgt gemäß
§ 4 Abs. 1 EStG. Die
gegenüber der Umsatzsteuer weit niedrigeren Einnahmen 1991 beruhen
einerseits auf dem Sollprinzip der Umsatzsteuer und sind andererseits dadurch
erklärbar, dass die Geschäftstätigkeit des Bw. erst Mitte 1991
anlief und Ende 1991 den vollen Umfang erreichte, der wirtschaftliche Erfolg
daher i. w. erst 1992 eintrat. Im übrigen blieb auch diese von der
Bp. vorgenommene periodenmäßige im Schätzungsweg vorgenommene
Zuordnung unwidersprochen. Neben der Pflicht zur amtswegigen
Sachverhaltsermittlung gemäß
§ 115 Abs. 1 BAO bestehen
Mitwirkungspflichten der Partei; bei Auslandssachverhalten bestehen erhöhte
Mitwirkungspflichten. Der Bw. ist diesen Mitwirkungspflichten bzw.
erhöhten Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, sodass die Behörde
von den vorliegenden Ermittlungsergebnissen ausgehen musste. Die Behörde
hat äußerst umfangreiche Ermittlungen durchgeführt. Darüber
hinaus gehende Ermittlungen waren für die Behörde ohne Mitwirkung des
Bw. weder zumutbar oder möglich noch wurden sie beantragt. Das
Parteiengehör wurde gewahrt. Alle Ermittlungsergebnisse,
Schätzungsmaßstäbe und relevanten Sachverhaltselemente wurden
dem Bw. mehrmals mitgeteilt, z. B. im Bp.-Bericht, in Vorhalten des FA und in
der BVE des FA. Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 UStG 1972
Lieferungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines
Unternehmens ausführt. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Bw. ist
Unternehmer und führt Lieferungen im Inland durch, da er die ins
Bundesgebiet eingeführten Waren veräußert, wobei die
Veräußerung entweder im Inland oder durch Lieferungen in das Ausland
stattfindet, wobei in letzterem Fall der Beginn der Versendung bzw.
Beförderung im Inland und damit der Ort der Lieferung im Inland liegt.
Auch Zolllager sind umsatzsteuerliches Inland. Für die Beurteilung
ist es gleichgültig, ob aus dem Drittlandsgebiet eingeführte Waren
bereits zum freien Verkehr abgefertigt worden sind und Einfuhrumsatzsteuer
entrichtet wurde. (S. Kolacny/Mayer, UStG 1994, Kurzkommentar, 2. Auflage,
§ 1 Tz. 47). Lieferungen von Gegenständen, die sich in Zolllagern
befinden, sind steuerbare Inlandslieferungen. Der Ort der Lieferung befindet
sich im Inland, da der Bw. im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigt
bzw. die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt.
Reihengeschäfte liegen zumindest in den umsatzsteuerpflichtigen
Geschäftsfällen nicht vor, da die auf den Frachtbriefen angegebenen
Empfänger der Waren nur vorgetäuscht sind (v. a. die Firmen CO und
TO). Durch Manipulationen und Verfügungen des Bw. im Inland wurden
jedenfalls in den vom HZA Wien dokumentierten Fällen die Waren im Inland
"umgeleitet" und veräußert, sodass zwei getrennte Lieferungen
vorliegen, nämlich die Lieferung vom Ausland ins Inland und andererseits
die der USt zu unterwerfende Lieferung vom Inland ins Ausland bzw. Inland. Zu
Beginn der ersten Lieferung war der Bestimmungsort der Waren nicht bekannt. Dies
entspricht auch der Verantwortung des Bw., wenn er ausführt, er habe die
Waren "importiert". Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgt
durch die Zollbehörden. Für diese Vorschreibung ist erforderlich, dass
die Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden. Wird EUSt vorgeschrieben, ist
sie umsatzsteuerlich gem. § 12 UStG 1972 als Vorsteuer abzugsfähig. Im
gegenständlichen Fall wurde EUSt nicht vorgeschrieben und ist daher nicht
abzugsfähig. Nach § 7 iVm § 6 UStG 1972 steuerfreie
Ausfuhrlieferungen liegen nicht vor, da über die erfolgte Ausfuhr ein
Ausfuhrnachweis erbracht werden muss und die Voraussetzungen überdies
buchmäßig nachgewiesen sein müssen. Der Buchnachweis liegt jedenfalls nicht vor, da vom Bw.
keine Bücher geführt wurden. Der buchmäßige
Nachweis zählt aber zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen für
die Steuerfreiheit. Fehlt er, kann die Steuerfreiheit selbst dann nicht
gewährt werden, wenn die übrigen sachlichen Voraussetzungen
erfüllt sind. Der Buchnachweis ist für jeden einzelnen Umsatz zu
führen, der gem. § 6 UStG 1972 steuerfrei bleiben soll. Gem. § 18
Abs. 8 UStG sind beim buchmäßigen Nachweis die diesem Nachweis
dienenden Bücher im Inland zu führen, aufzubewahren und müssen
leicht nachprüfbar zu ersehen sein. (s. Kolacny/Mayer, UStG 1972,
Kurzkommentar, Wien 1992, § 7 Tz. 21.). Diese Voraussetzungen fehlen
allesamt. Die Behandlung der Frage, ob und in welchen Fällen
Ausfuhrnachweise in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorliegen, ist demnach
obsolet, da es bereits an der materiellrechtlichen Voraussetzung des
Buchnachweises mangelt. Daher macht es für die Ermittlung der
Bemessungsgrundlagen auch keinen Unterschied, wieviele Verkäufe der Bw. im
Inland und wieviele Verkäufe er ins Ausland tätigte.
Entscheidend ist, dass in allen vom HZA Wien dokumentierten Fällen
umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausgeführt wurden. In den übrigen Fällen kann nicht ausgeschlossen
werden, dass es sich um Reihengeschäfte handelt, wobei der Ort der
Lieferung (Beginn der Beförderung bzw. Versendung) nicht im Inland liegt,
was zu nicht steuerbaren Umsätzen führt. Im übrigen wurde
für das Jahr 1993 vom FA keine Umsatzsteuer vorgeschrieben, sodass
darüber nicht abzusprechen ist. Die vom Bw. selbst erklärten Einkünfte aus
Kapitalvermögen bzw. selbständiger Arbeit bleiben
unverändert. Im Ergebnis waren die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide
1992 und 1993 zu Gunsten des Bw. abzuändern. Ansonsten war die Berufung
abzuweisen. Wien,
24. 02. 2004 nach oben