Source: https://www.altmark.jetzt/agb/
Timestamp: 2019-08-21 07:55:13
Document Index: 250802656

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 44', '§44', '§29']

AGB - Altmark.jetzt
Die 123Altmark Agentur GbR (im Folgenden Anbieter genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Werbeflächen für Kunden, deren Verbreitung in sozialen Netzwerken, der Erstellung von Texten nach Vorgabe und die Veröffentlichung in Offline-Medien. Den Leistungsumfang unserer Angebote können Sie der jeweiligen Angebots-/Paketbeschreibung entnehmen.
(1.) Der Anbieter leistet dem Kunden wochentäglich von 09:00 – 16:00 Uhr telefonisch und per e-Mail (hallo@altmark.jetzt) kostenfreien Support, sofern der Anfrage des Kunden Störungen, Ausfälle oder Fehlverhalten der gebuchten Leistungen aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters zugrunde liegen.
§ 3 Vertragslaufzeit und Beendigung
(1.) Der Vertrag wird für die Mindestdauer von 4 Wochen bei Angeboten geschlossen. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich das Angebot nicht automatisch. Die Vertragsdauer für weitere Leistungen entnehmen Sie der Angebotsbeschreibung.
(2.) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
(1.) Für die hier vereinbarten Leistungen des Anbieters (vgl. § 1) zahlt der Kunde die unter Preise und Angebote genannten Gebühren zzgl. 19 % Mehrwertsteuer
(2). Die Gebühren sind nach Erteilung einer Rechnung jeweils zu Beginn eines Monats im Voraus oder durch Lastschrifteinzug zu entrichten.
(3.) Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1). Für die Inhalte der Werbeanzeigen ist der Kunde unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(2.) Soweit die Inhalte im Einzelfall nach dem Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sind, räumt der Kunde dem Anbieter und dessen Drittanbieter(n) das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln, sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde garantiert dem Anbieter seine Befugnis zur Einräumung der jeweiligen Nutzungsrechte.
(3). Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte auf dem Webspeicher abzulegen und/oder diese unter seiner Internetseite abrufbar zu machen. Desweiteren unterlässt er es, die Sicherheit und Integrität der Server, des Kommunikationsnetze und der Daten des Anbieters, des Drittanbieters oder sonstiger Dritter zu gefährden.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich notwendiger Rechtsverfolgungskosten frei. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information des Anbieters verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.
Außerdem ist der Anbieter im Falle des hinreichenden Verdachts einer drohenden oder eingetretenen Zuwiderhandlung gegen vorstehende Pflichten, insbesondere bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeten Ansprüchen durch Dritte berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden die Anbindung der Internetseite an das Internet vorübergehend einzustellen. Die Sperrung ist auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, und aufzuheben, sobald der Verdacht einer Rechtsverletzung entkräftet ist.
(4.) Soweit der Kunde die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der/dem vom Anbieter gehosteten Website beabsichtigt, garantiert er dem Anbieter, dass dies im Einklang mit allen in Betracht kommenden datenschutzrechtlichen Anforderungen und Vorschriften geschieht.
Insbesondere hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Personen entweder in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise in die beabsichtigte Datenverwendung beim Anbieter einwilligen oder dem Anbieter ein ordnungsgemäßer Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG durch den Kunden erteilt wird.
Der Kunde stellt den Anbieter im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Pflichtverletzung gegen den Anbieter geltend machen könnten.
(5). Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten nicht zu gewerblichen Zwecken zur Nutzung überlassen.
(1). Bei der Überlassung von Werbeflächen schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Webseite oder andere Dienste wie Newsletter und Social Media Plattformen aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
(2). Der Kunde hat dem Anbieter Mängel bzw. Störungen unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.
(3). Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung des Anbieters. Soweit die Internetseite über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Der Anbieter behält sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.
(4). Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
(1) Soweit aufgrund dieses Vertrages Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden (§ 3 Nr.24 TKG), haftet der Anbieter beschränkt gemäß § 44a TKG.
(2). Außerhalb des Anwendungsbereichs des §44a TKG gilt für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz folgendes:
(a). Für Schäden, die durch den Anbieter, den Drittanbieter oder sonstige Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt.
(b). In Fällen leichter bis mittlerer fahrlässiger Schadensverursachung haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruht. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(c). Sofern der Anbieter wegen leichter bis mittlerer Fahrlässigkeit haftet (vgl. b.), ist die Haftung aber auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Ist der Kunde Unternehmer, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung auch, sofern die Pflichtverletzung des Anbieters auf grober Fahrlässigkeit beruht.
(d). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(e). Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Anbieters, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.
(f). Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(1). Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, unwirksam werden oder lückenhaft sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
(3). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4). Es wird im Rahmen der gesetzlichen Grenzen (§§29, 38 ZPO) grundsätzlich der Gerichtsstand und Erfüllungsort in Stendal vereinbart.
Stand: Novemver 2018