Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%20581
Timestamp: 2019-11-12 15:36:00
Document Index: 343273679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 530', '§ 521', 'BGH', '§ 530', 'BGH', '§ 139']

BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,617
BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79 (https://dejure.org/1981,617)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1981 - I ZR 65/79 (https://dejure.org/1981,617)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 (https://dejure.org/1981,617)
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Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der Beurteilung des Erstrichters im Berufungsrechtszug - Abweichung der Beurteilung der Tatsachenerheblichkeit des Berufungsgerichts von der Beurteilung des Gerichts im ersten Rechtszug - ...
Architektenwerbung
§§ 520 Abs. 2, 277 Abs. 1; 139, 526 Abs. 2; 287 ZPO
NJW 1982, 581
GRUR 1981, 676
Auch im Hinblick auf die Entscheidung der Vorinstanz zu dieser Frage hätte das Berufungsgericht bei dieser Sachlage gemäß § 27 8 Abs. 3 ZPO auf seine Absicht hinweisen müssen, den Pkw des Ehemannes voll, denjenigen der Ehefrau aber nicht in den Ausgleich einzubeziehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 - MDR 1982, 29).
Insoweit muß es vielmehr in der Regel genügen, wenn der Berufungsbeklagte zunächst nur pauschal auf sein vom Erstrichter als unerheblich erachtetes erstinstanzliches Vorbringen verweist und die Bereitschaft erkennen läßt, bei abweichender Beurteilung der Erheblichkeit durch das Berufungsgericht erneut und substantiiert darauf zurückzugreifen (BGH, Urt. v. 13.3.1981 - I ZR 65/79, GRUR 1981, 676, 677 - Architektenwerbung).
Danach darf er sich in erster Linie darauf beschränken, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsbeklagten abzuwehren (vgl. BGH, NJW 1982, S. 581 ).
Eine nur pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen erster Instanz genügt ausnahmsweise dann den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen für unerheblich erachtet hat, das Berufungsgericht diese Rechtsauffassung jedoch nicht teilt und es deshalb nunmehr auf den Sachvortrag ankommt (vgl. BVerfGE 36, 92, 99 f.; 60, 305, 311 f.; BGH, Urt. v. 13.3.1981 - I ZR 65/79, NJW 1982, 581, 582;… Urt. v. 3.6.1997 - VI ZR 133/96, NJW 1998, 155).
Nachdem die Klägerin im ersten Rechtszuge obsiegt hatte, durfte sie darauf vertrauen, daß das Berufungsgericht auf seine abweichende Beurteilung rechtzeitig hinwies und, falls dies unterblieb, ihr erstinstanzliches Vorbringen berücksichtigte und, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Ergänzung gab (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO;… vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 1981 - VII ZR 147/80, NJW 1981, 1378; v. 13. März 1981 - I ZR 65/79, MDR 1982, 29).
Selbst wenn der Senat - unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Obliegenheit, innerhalb der Berufungserwiderungsfrist alle (auch nur etwaig entscheidungserheblichen) liquiden Einwendungen zu den von der Berufung der Klägerin weiterverfolgten Ansprüchen auf Vergütung auch nicht erbrachter Leistungen (sowohl zum Anspruchsgrund als auch zur Anspruchshöhe) - ggf. auch zumindest vorsorglich bzw. hilfsweise - zu erheben, um die in §§ 530, 296 Abs. 1 und 4 ZPO gesetzlich festgelegten prozessualen Nachteile zu vermeiden - einen objektiven Verstoß der Beklagten gegen allgemeine Prozessförderungspflichten annehmen wollte (…vgl. Zöller-Heßler, a.a.O., § 521, Rn 13), würde es jedenfalls an einem Verschulden der Beklagten in Bezug auf die verspätete Geltendmachung von Einwänden in zweiter Instanz gegen den von der Klägerin mit der Berufung weiterverfolgten Anspruch auf Vergütung nicht erbrachter Leistungen fehlen, da die Beklagte in erster Instanz insoweit zunächst noch obsiegt hatte und die Beklagte insoweit nicht zwingend einen Anlass dafür sehen musste, zu einem (nach der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht des LG unerheblichen) Komplex weiteren Streitstoff vorzutragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.1982, 1 BvR 585/80; BGH, Urteil vom 13.03.1981, I ZR 65/79;… Zöller-Heßler, a.a.O., § 530, Rn 21 mwN).
Dadurch soll, wie sich schon aus den vorgenannten Entscheidungen des Reichsgerichts ergibt, insbesondere verhindert werden, daß eine Partei, die Beweismittel beibringen kann und will, dies aufgrund eines bloßen Versehens unterläßt (s. auch BVerfG…, Beschluß vom 2. Januar 1995 - a.a.O.; BGH, Urteile vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 - NJW 1982, 581, 582 und vom 4. April 1990 - IV ZR 69/89 - NJW-RR 1990, 831;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 139 Rdn. 54).