Source: http://langweiler.eu/index.php/gemeinde-2/friedhof/satzung
Timestamp: 2017-06-27 13:51:10
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Langweiler / Hochwald - Satzung
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Friedhof-Satzung	Friedhofssatzungder Ortsgemeinde Langweiler vom 12.03.2015
Inhaltsverzeichnis1. Allgemeine Vorschriften§ 1 Geltungsbereich§ 2 Friedhofszweck§ 3 Schließung und Aufhebung2. Ordnungsvorschriften§ 4 Öffnungszeiten§ 5 Verhalten auf dem Friedhof§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten3. Allgemeine Bestattungsvorschriften§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit§ 8 Särge§ 9 Grabherstellung§ 10 Ruhezeit§ 11 Umbettungen4. Grabstätten§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten§ 13 Reihengrabstätten (Einzelgräber)§ 13a Gemischte Grabstätten§ 14 Wahlgrabstätten (Familiengrabstätten)§ 15 Urnengrabstätten§ 16 Rasengrabstätten5. Gestaltung der Grabstätten§ 17 Grabfelder§ 18 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze6. Grabmale§ 19 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinenGestaltungsvorschriften§ 20 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen§ 21 Standsicherheit der Grabmale§ 22 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale§ 23 Entfernen von Grabmalen7. Herrichten und Pflege von Grabstätten§ 24 Herrichten und Instandhalten von Grabstätten§ 25 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften§ 26 Vernachlässigte Grabstätten8. Leichenhalle§ 27 Benutzen der Leichenhalle9. Schlussvorschriften§ 28 Alte Rechte§ 29 Haftung§ 30 Ordnungswidrigkeiten§ 31 Gebühren§ 32 Inkrafttreten
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Langweiler hat aufgrund des § 24 derGemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, diehiermit bekannt gemacht wird:
1. Allgemeine Vorschriften§ 1GeltungsbereichDiese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Langweiler gelegenen undvon ihr verwalteten Friedhof. Der Friedhof steht lt. öffentlich-rechtlicher Vereinbarungmit der katholischen Kirchengemeinde vom 15.08.09 unter Verwaltung und inTrägerschaft der Ortsgemeinde.
§ 2Friedhofszweck(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) derOrtsgemeinde.(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, diea) zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner der Ortsgemeinde waren,b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstättehaben oderc) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zubestatten sind.(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung derFriedhofsverwaltung (Ortsgemeinde).
§ 3Schließung und Aufhebung(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitereBestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zweckengewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 7 BestG -.(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen undBeisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht aufweitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstättenerlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit beiEintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eineandere Wahl- bzw. Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt.Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nichtabgelaufen ist.(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte derToten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden,falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oderUrnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, aufKosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umgebettet.(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. DerNutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdemeinen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über dasEinwohnermeldeamt zu ermitteln ist.(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht.Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten denNutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten - soweitmöglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.(6) Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde auf ihre Kosten entsprechendden Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder demFriedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand desNutzungsrechts.
§ 4Öffnungszeiten(1) Die Friedhofsverwaltung kann Öffnungszeiten festlegen. In diesem Fall werdendie Öffnungszeiten an den Eingängen durch Aushang bekannt gegeben. Zuanderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltungbetreten werden.(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass dasBetreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehenduntersagen.
§ 5Verhalten auf dem Friedhof(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zuverhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühlesowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichteFahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge derFriedhofsverwaltung sind ausgenommen,b) Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oderGedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,d) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung derFriedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oderbb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahrengilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend."e) Druckschriften zu verteilen,f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zuverunreinigen oder zu beschädigen,g) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,i) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. DieFriedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweckdes Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.(3) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängendeVeranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltungsie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung undInstandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen fürTätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher......Regelungen der vorherigen Zulassung durch dieFriedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeitenfestlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über dieGenehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfGvier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichenAnsprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über dieeinheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicherund persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.(3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem.......Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf.......Verlangen vorzuzeigen.(4) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen desAbsatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaligerschriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen(5) Die Grabsteine sind mit zwei Bolzen zu befestigen, damit eine ausreichende unddauerhafte Standfestigkeit gewährleistet ist. Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung vonDienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20.12.2007 (BGBl.I S.3075) und auf die §§ 4 ff. der Gewerbeordnung verwiesen.
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften§ 7Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei derFriedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15Abs. 4.(2) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit denAngehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.(3) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetztwerden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen(Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.(4) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet,ein Elternteil mit seinem nicht über drei Jahre alten Kind in einem Sarg zubestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister imAlter bis zu drei Jahren in einem Sarg bestattet werden.
§ 8Särge(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickernvon Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein,soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 mbreit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dieZustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattungeinzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,42 m lang, 0,40 mhoch und im Mittelmaß 0,45 m breit sein.
§ 9Grabherstellung(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten derFriedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) biszur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urnemindestens 0,50 m.(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 mstarke Erdwände getrennt sein.(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zulassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oderGrabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind diedadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten derFriedhofsverwaltung zu erstatten.
§ 10Ruhezeit(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre, unbeschadet derRegelung in § 13 a Abs. 2.(2) Im Einzelfall kann auf Antrag des Nutzungsberechtigten die Ruhezeitverlängert werden. Die jährlichen Kosten sind Bestandteil derGebührensatzung.(3) Nach Inkrafttreten dieser Satzung sind die Grabstätten, bei denen dieRuhezeiten überschritten sind innerhalb von 3 Monaten abzuräumen, bzw.eine gebührenpflichtige Verlängerung im Einzelfall zu beantragen.
§ 11Umbettungen(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigengesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andereReihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Ortsgemeinde nichtzulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste könnenmit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstättenumgebettet werden.(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungenaus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 (1)BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten derjeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichenInteresse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.(5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sichdabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt denZeitpunkt der Umbettung.(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbartenGrabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragstellerzu tragen.(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nichtunterbrochen oder gehemmt.(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufbehördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.
4. Grabstätten§ 12Allgemeines, Arten der Grabstätten(1) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengrabstättenb) Urnengrabstätten als Reihengrabstättenc) Rasengrabstätten für Sargbestattungend) Rasengrabstätten für Urnenbestattungene) Gemischte Grabstätten
(2) Die Gräber haben folgende Maße:a) Reihengräber für Verstorbene bis zu 5 JahrenLänge 1,20 m, Breite 0,60 m, Abstand 0,40 mb) Reihengräber für Verstorbene über 5 JahrenLänge 2,00 m, Breite 0,80 m, Abstand 0,40 m(3) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen könnenRechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch aufVerleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätteoder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 13Reihengrabstätten (Einzelgräber)(1) Reihengrabstätten (Einzelgräber) sind Grabstätten für Erdbestattungen, die derReihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zuBestattenden schriftlich zugeteilt werden.(2) Es werden eingerichtet:a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahrb) Einzelgrabfelder für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 4 - nur eineLeiche bestattet werden.(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf derRuhezeit wird drei Monate vorher öffentlich bekannt gemacht.Ist der Nutzungsberechtigte der Friedhofsverwaltung namentlich bekannt, genügteine schriftliche Mitteilung.
§ 13aGemischte Grabstätten(1) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegteEinzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigtenzusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann.(2) Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit derersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nurdann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung nochmindestens 15 Jahre beträgt.
§ 14Wahlgrabstätten (Familiengräber)Es werden keine Familiengräber mehr zur Verfügung gestellt.
§ 15Urnengrabstätten(1) Aschen dürfen beigesetzt werdena) in Urnenreihengrabstätten bis zu zwei Aschenb) in gemischten Grabstätten gemäß § 13 a)c) in Familiengrabstätten bis zu 2 Aschen (es finden nur noch Zweitbelegungenstatt)d) Rasengrabstätten gemäß § 16Die Belegung mit einer zweiten Asche hat unter Berücksichtigung der in § 13 a)festgelegten Mindestruhefrist (15 Jahre) zu erfolgen.(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erstim Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.(3) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. DerAnmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und dieBescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherungbeizufügen.(4) Soweit sich aus der Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriftenfür Reihengrabstätten für Erdbestattungen entsprechend auch fürUrnenreihengrabstätten.(5) Urnenreihengrabstätten haben die Maße von 0,80 x 0,80 m. Ein evtl. Gedenkstein(Kissen oder ähnliches) ist innerhalb dieser Fläche anzubringen. Der Abstandzwischen den Gräbern beträgt 0,40 m.
§ 16Rasengrabstätten(1) Rasengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen eines Sarges oder fürBeisetzungen von Urnen in dem dafür ausgewiesenen Rasengrabfeld. Siewerden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zuBestattenden schriftlich zugeteilt.(2) In ein mit einem Sarg oder einer Urne belegtes Rasengrab kann jeweils eineweitere Urne bestattet werden. Dabei richtet sich die Dauer des Nutzungsrechtesnach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die Beisetzung dieser 2. Urne darf nurdann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung nochmindestens 15 Jahre beträgt. Die Beschriftung und Neuverlegung der Grabplattebei einer 2.Belegung ist von den Nutzungsberechtigten auf deren Kosten zuveranlassen. Bei Zweibelegung ist nur eine Grabplatte zugelassen!(3) Die Rasengräber für Erdbestattungen werden nach einer Liegezeit von ca.1 –2 Jahren (wegen Setzungen) von der Friedhofsverwaltung angelegt, gepflegt undnach Ablauf der Ruhezeit abgeräumt. Vom Zeitpunkt der Beisetzung bis zumAnlegen durch die Friedhofsverwaltung ist die Grabstätte vomNutzungsberechtigen zu pflegen. Dabei ist es gestattet, bis zum Verlegen derGedenktafel bzw. dem Anlegen der Rasenfläche, eine Holzfassung mit einemHöchstmaß von 0,80 m x 2,00 m zu errichten.(4) Die Rasengräber für Feuerbestattungen werden von der Friedhofsverwaltungnach Beisetzung angelegt, gepflegt und nach Ablauf der Ruhezeit abgeräumt.(5) Zur Anlage und Pflege der Grabstätten durch die Friedhofsverwaltung gehörenfolgende Tätigkeiten:
· Die Herstellung des Grabes.· Die Beschaffung und Errichtung der Granit-Gedenktafel in einer Größe von 0,60 x 0,50 m einschl. der Beschriftung und einer Beton Umrandung!· Das Anlegen der Rasenfläche und die jährliche Rasenpflege· Das Abräumen der Grabstätte einschließlich der Gedenktafel nach Ablauf der Ruhezeit sowie das Wiederherstellen der Rasenfläche.
Die Friedhofsverwaltung errichtet nach ca. 1- 2 Jahren eine erdgleich liegendeGedenktafel, mit einer umlaufenden Betonzarge ca.90 x90 cm, welche von derFriedhofsverwaltung zu Zwecken der Grabpflege etc. überfahren werden darf. DieGedenktafel wird in Abstimmung des Nutzungsberechtigten mit derFriedhofsverwaltung beschriftet. Es besteht die Möglichkeit, zusätzlich zurBeschriftung ein Symbol eingravieren zu lassen. Die Kosten für die Gravierungdes Symbols sind von den Nutzungsberechtigen gesondert zu entrichten.Die Entsorgung der unbrauchbaren Blumengaben, verwelkten Kränze undGestecke obliegt den Nutzungsberechtigten. Nach Ablauf von 2 Monaten nachder Bestattung werden die Kränze kostenpflichtig (nach der gültigenGebührenordnung) durch die Friedhofsverwaltung entsorgt!(5) Die Verantwortlichkeit die sich aus den § 21 (Standsicherheit) und § 22Verkehrssicherungspflicht für Grabmale ergibt, obliegt der Friedhofsverwaltung.(6) Als Grabschmuck wird die Aufstellung einer Blumenschale, eines Gestecks oderVase sowie einer Grableuchte zugelassen.5. Gestaltung der Grabstätten
§ 17GrabfelderAuf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschrifteneingerichtet.
§ 18Allgemeine GestaltungsvorschriftenJede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass dieWürde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlagegewahrt wird.
6. Grabmale§ 19Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
Die Grabmale auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegenin ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigenRegelungen gelten jedoch uneingeschränkt. Die Höhe des Grabsteins beiReihengräbern darf 90 cm, bei Urnengräbern 60cm nicht überschreiten.
§ 20Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der vorherigen,schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.(2) Für die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen giltAbsatz 1 entsprechend.(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlagenicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet bzw. geändertworden ist.
§ 21Standsicherheit der GrabmaleDie Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkanntenRegeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerndstandsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen odersich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
§ 22Verkehrssicherungspflicht für Grabmale(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd inverkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind von der Friedhofsverwaltung zuüberprüfen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach derFrostperiode und im Herbst -.(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlageoder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche,nach Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung(Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten desVerantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen.Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung derFriedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden, angemessenen Fristbeseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu, auf Kosten des Verantwortlichenberechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeindeist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 22 Abs. 2Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über dasEinwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentlicheBekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für dieDauer von einem Monat aufgestellt wird.
§ 23Entfernen von Grabmalen(1) Vor Ablauf der Ruhe- oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorherigerZustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten und nachAblauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung vonGrabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichenAnlagen einschließlich der Fundamente innerhalb einer Frist von drei Monaten zuentfernen. Auf den Ablauf der Ruhe- bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentlicheBekanntmachung hingewiesen und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, für dieDauer von drei Monaten aufgestellt. Ist der Verpflichtete bekannt, genügt eineschriftliche Mitteilung. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so istdie Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt derVerpflichtete das Grabmal nicht binnen drei Monaten abholen, geht esentschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde über, wenn dieses bei Erwerbdes Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmalesoder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten vonder Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete dieKosten zu tragen.
7. Herrichten und Pflege der Grabstätten§ 24Herrichten und Instandhalten der Grabstätten(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 17 ff. hergerichtetund dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für denGrabschmuck.Verwelkte Blumen und Kränze sind baldmöglichst von den Grabstätten zuentfernen.(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- undUrnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß§ 9 BestG) verantwortlich.(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegenund pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.(4) Reihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattunghergerichtet werden.(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagenaußerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.(6) Grababdeckungen / Grabplatten sind bis 100 v.H. der Grabfläche zulässig. Eineevtl. vorhandene Restfläche ist zu bepflanzen.
§ 25Grabfelder mit allgemeinen GestaltungsvorschriftenDie Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. DieBepflanzung darf jedoch nicht die anderen Grabstätten sowie die öffentlichenAnlagen und Wege beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume undgroßwüchsige Sträucher.
§ 26Vernachlässigte Grabstätten(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat derVerantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung dieGrabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist inOrdnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann dieFriedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kostenherrichten lassen.(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln,genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentlicheBekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte.
8. Leichenhalle§ 27Benutzen der Leichenhalle(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nurmit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltungkann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B.Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder derBeisetzung endgültig zu schließen.(3) Die Kosten für die Benutzung der Leichenhalle sind Bestandteil derFriedhofsgebührenordnung. Sie werden gem. § 3 der öffentlich-rechtlichenVereinbarung zwischen der katholischen Kirchengemeinde Langweiler und derOrtsgemeinde Langweiler berechnet und erhoben.
9. Schlußvorschriften§ 28Alte Rechte(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt odererworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigenVorschriften.(2) Im Übrigen gilt diese Satzung.
§ 29HaftungDie Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzungdes Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oderdurch Tiere entstehen.
§ 30Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oderdie Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),3. gegen die Bestimmungen des § 5 Satz 3 verstößt,4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6Abs. 1),5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),6. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder GewerbetreibenderGrabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oderverändert (§ 20 Abs. 1 und 2),7. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 Abs. 1),8. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält(§§ 21, 22 und 24),9. Grabstätten nicht oder entgegen § 25 bepflanzt,10. Grabstätten vernachlässigt (§ 26),11. die Leichenhalle entgegen § 27 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 24 derGemeindeordnung (GemO) festgesetzten Höhe geahndet werden. Das Gesetz überOrdnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
§ 31GebührenFür die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofes und seinerEinrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltendenFriedhofsgebührensatzung zu entrichten. Dies gilt auch für die in die Kircheintegrierte Leichenhalle.
§ 32InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.Langweiler, den 12.03.2015
Ortsgemeinde Langweiler Alfred ReichertsOrtsbürgermeister Zurück	Weiter Info schließen	Zusätzliche Informationen