Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=22254
Timestamp: 2020-08-14 03:04:40
Document Index: 22926051

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 24', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 23', '§ 6', '§ 37', '§ 37', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 23']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 349/18
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2018 - 2 Sa 1072/17 - wird zurückgewiesen.
1In den Fällen der Gehaltsfortzahlung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 29, § 30 und § 32 werden das Gehalt nach § 16 Abs. 1 und 3 sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile weitergezahlt. 2Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Gehaltsfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. 3Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), die Leistungsbezahlung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 sowie Leistungsprämien und Leistungszulagen nach § 16 Abs. 2, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 25 Abs. 2 und 3.
Die Beschäftigten haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV-BA) in der jeweils geltenden Fassung.
1Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Gehalts (§ 23 Abs. 1). 2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.
3Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 5Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden. 6Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.
Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit folgenden Maßgaben:
1Die Beschäftigten sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 zu versichern, wenn sie
das 17. Lebensjahr vollendet haben und
die Wartezeit (§ 6) erfüllen können.
1Von der Zusatzversorgungseinrichtung festgesetzte monatliche Umlagen in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Beschäftigten (Umlagesatz) führt die BA - ggf. einschließlich des von der/dem Beschäftigten zu tragenden Umlage-Beitrags - an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 2Die Umlage-Beiträge der Beschäftigten behält die BA von deren Gehalt ein. 3Bei Pflichtversicherten bleiben die am 1. November 2001 geltenden Vomhundertsätze für die Erhebung der Umlage-Beiträge bei der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtung maßgebend, soweit sich nicht aus § 37 oder § 37a etwas anderes ergibt.
Der Nettoverdienst des Klägers für den Monat März 2017 betrug 2.424,11 Euro. Hiervon führte die Beklagte 59,60 Euro netto als Pflichtumlagebeiträge des Klägers zur Zusatzversorgung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ab. Zudem brachte sie - ausweislich der Entgeltabrechnung für März 2017 wegen „Überzahlung“ in den Vormonaten - 227,49 Euro netto in Abzug: 18,20 Euro netto für einen Urlaubstag im August 2016, 163,79 Euro netto für neun Urlaubstage im Oktober 2016 und 45,50 Euro netto für zweieinhalb Urlaubstage im Dezember 2016.
a) Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 TV-BA iVm. § 4 BUrlG hatte der Kläger im Urlaubsjahr 2016 einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen. Die im Verlauf des Urlaubsjahres 2016 zwischen den Parteien vereinbarten Änderungen der Wochenarbeitszeit hatten nach § 29 Abs. 1 Satz 3 TV-BA auf die Anzahl der dem Kläger zustehenden Urlaubstage keinen Einfluss, weil die Arbeitszeit des Klägers durchgehend auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt war. Eine Verminderung des Urlaubsanspruchs sieht § 29 Abs. 1 Satz 3 TV-BA nur bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche vor.
(1) Bereits der Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA spricht gegen die von der Beklagten vertretene Auslegung. Die Tarifvorschrift knüpft an den Begriff der „Gehaltsfortzahlung“ an und bestimmt, dass das Gehalt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile „weitergezahlt“ werden. Eine Fort- bzw. Weiterzahlung im Tarifsinne bezieht sich auf das Entgelt, auf das der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des aktuellen Beschäftigungsumfangs Anspruch hat. Berechnete man das Urlaubsentgelt auf der Grundlage einer im Vergleich zum aktuellen Beschäftigungsumfang geringeren Beschäftigungsquote, würde das Entgelt nicht „weitergezahlt“, sondern für den Urlaubszeitraum verringert.