Source: http://briox.de/rechtliches/agb
Timestamp: 2018-03-19 16:02:26
Document Index: 268120483

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 823', '§ 536', '§ 15']

Nutzungsbedingungen - Briox
1. 1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen der Briox GmbH, Anckelmannplatz 1, 20537 Hamburg – nachstehend: Briox – und des Nutzers – nachstehend: Kunde.
1.2 Der Kunde erkennt die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch das Aktivieren der im Rahmen seines Registrierungsvorganges auf der Webseite von Briox eingeblendeten Checkbox „Ich habe die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Briox GmbH gelesen und bin mit ihnen einverstanden.“ an.
1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Kunden gegenüber wirksam, wenn Briox sie ihm schriftlich oder per E-Mail mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt hat. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Briox den Kunden auf dessen Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs steht Briox das Recht zu, das Vereinbarungsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
1.4 Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; diese gelten auch dann nicht, soweit einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht enthalten sind.
1.5 Eine Vereinbarung zwischen Briox und dem Kunden über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox kommt nur zustande, wenn der erfolgreiche Abschluss des Bestell- und Registrierungsvorganges des Kunden durch Briox dem Kunden gegenüber schriftlich oder per E-Mail bestätigt wird.
2.1 Die durch Briox angebotenen Dienstleistungen bestehen aus den jetzigen Datenverarbeitungs-Programmen sowie zukünftigen Programmen, die auf den Servern von Briox angeboten werden und die der Kunde über das Internet nutzen kann. Die durch den Kunden genutzten und durch ihn bezahlten Programme werden nachstehend als Dienste bezeichnet.
2.2 Mit den Diensten erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem Server im Auftrag von Briox gehostet wird, mittels Telekommunikationsverbindung zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen seiner Vereinbarung mit Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt Briox die Dienste zur Nutzung des Kunden und der durch ihn berechtigten Nutzer bereit.
3.1 Die Dienste werden auf der Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet.
3.2 Briox ist berechtigt, die üblichen oder listenmäßigen Preise für die vereinbarungsgemäßen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Briox wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat.
3.3 Nach Wahl des Kunden werden die Dienste entweder monats-, quartals- oder jahresweise in Anspruch genommen (siehe auch Ziffer 12.1) und entsprechend monats-, quartals- oder jahresweise im Voraus in Rechnung gestellt.
Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am Fälligkeitstag (i.d.R. nach dem 30. Tag nach Rechnungsdatum) nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
3.4 Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch. Auf Wunsch des Kunden erfolgt der Rechnungsversand postalisch gegen die aus der Preisliste ersichtliche Gebühr.
3.5 Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
4.1 Zahlt der Kunde einen fälligen Preis auch nach einer durch schriftliche Mahnung erfolgten Fristsetzung nicht, ist Briox berechtigt, den Zugang zu den Diensten zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, den fälligen Preis zu zahlen.
Darüber hinaus ist Briox in diesem Fall berechtigt, die mit dem Kunden über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossene Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vereinbarungslaufzeit restlichen Preises zu verlangen.
4.2 Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Briox einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
4.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Briox vorbehalten.
4.4 Gerät Briox mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziffer 10. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt von der mit Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung berechtigt, wenn Briox eine durch den Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.
5.1 Der Kunde erhält und die durch ihn gemäß Ziffer 2.2. berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit der mit Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung zeitlich beschränkte Recht, auf die Dienste mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit den Diensten verbundenen Funktionalitäten gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an den Diensten, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste über die nach Maßgabe seiner mit Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Dienste oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
5.3 Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Dienste durch Dritte oder nicht durch den Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, ist Briox berechtigt, den Zugang zu den Diensten zu sperren. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt Briox vorbehalten.
5.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde Briox auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
5.5 Wird die vereinbarungsgemäße Nutzung der Dienste ohne Verschulden von Briox durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Briox berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Briox wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
6. Leistungen, Pflichten und Obliegenheiten von Briox
6.1 Briox verpflichtet sich, die Dienste dem Kunden 24 Stunden pro Tag - mit Ausnahme von geplanten Betriebsunterbrechungen - mit der folgenden Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen:
Wochentags Montag bis Freitag 08.00 – 17.00 h
12 Stunden während der Servicezeit
Alle Tage 00.00 – 24.00 h
6.2 Briox hat die Verfügbarkeit der Dienste zu 99,6 % oder höher sicherzustellen. Wenn die Verfügbarkeitsquote während der Vereinbarungslaufzeit unter 99,6 % während der Servicezeit ist, kann der Kunde die nachfolgende Minderung verlangen:
unter 99,6 % aber über 99,0 %
unter 99,0 % aber über 98,5 %
20 % des Preises
unter 98,5 % aber über 98,0 %
unter 98,0 % aber über 97,5 %
40 % des Preises
unter 97,5 % aber über 96,0 %
unter 96,0 % aber über 95,0 %
75 % des Preises
unter 95,0 %
Das Fehlen der Verfügbarkeit an mehr als 5 Arbeitstagen während eines Quartals (entspricht einer Verfügbarkeit, die 94,4 % unterschreitet) ist als wesentliche Vereinbarungsverletzung anzusehen und gibt dem Kunden das Recht, seine mit Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossene Vereinbarung mit unmittelbarer Wirkung zu kündigen und Schadensersatz gemäß Ziffer 10. zu verlangen.
Mit Servicezeit ist die Zeit gemeint, während der Briox garantiert, die Beseitigung von Betriebsunterbrechungen zu beginnen und Betriebsunterbrechungen zu beseitigen. Eingehende Fehlermeldungen werden in vier verschiedenen Prioritätsgruppen klassifiziert: kritisch, hoch, mittel und niedrig:
Mit Reaktionszeit wird die maximale Zeit bezeichnet, innerhalb derer eine Betriebsunterbrechung beseitigt sein muss. Der Startzeitpunkt für die Berechnung der Reaktionszeit ist derjenige, zu dem die Fehlermeldung des Kunden in dem Fehlerbehandlungssystem von Briox registriert wird, welches einzig während der Servicezeit geschieht. Briox eröffnet dann einen sogenannten Fehlerfall. Der Schlusszeitpunkt tritt ein, wenn Briox dem Kunden eine Beseitigungsmitteilung schickt, dass dieser wieder die Dienste nutzen kann.
Start der Problemanalyse
Ziel für Beseitigung
gelöst innerhalb von 12 Stunden
gelöst innerhalb von 3 Tagen
gelöst innerhalb von 7 Tagen
innerhalb 12 Tagen
gelöst innerhalb von 30 Tagen
Wird die garantierte Reaktionszeit mehr als 4 Mal während eines Quartals überschritten, ist dieses als wesentliche Vereinbarungsverletzung anzusehen und gibt dem Kunden das Recht, seine mit Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossene Vereinbarung mit unmittelbarer Wirkung zu kündigen und Schadensersatz gemäß Ziffer 10. zu verlangen.
S = die verlorene Zeit innerhalb der Periode VZ gemessen in Anzahl der Minuten, die als Stillstand definiert werden, ist.
Der Stillstand betrifft wesentliche Fehler, die dazu führen, dass die Dienste oder der Service für den Kunden nicht zugänglich sind. Der Stillstand ist Briox mitzuteilen.
Eine Fehlermeldung kann rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres per E-Mail support@briox.de vorgenommen werden.
Der Support umfasst programmspezifische Fragen. Fragen betreffend die Anwendung der Regeln, die die Anwendungsgebiete der Programme betreffen sowie Fragen technischer Natur und Problembeseitigungen aufgrund fehlerhafter Anwendung von Programmen werden durch den Support nicht umfasst. Der Support erfolgt entweder per Telefonnummer +49 40 29 99 62 637 oder per E-Mail support@briox.de.
Briox richtet auf ihre Kosten ein System ein, das die vereinbarte Verfügbarkeit messen kann. Der Messpunkt für die Verfügbarkeit ist der ausgehende Anschluss (Router) zu dem WAN (Wide Area Network) an dem Ort, wo sich der Server von Briox befindet. Da die Dienste davon abhängig sind, dass das Internet normal funktioniert, ist der Kunde damit einverstanden, dass Abbrüche, Verzögerungen und ähnliche Hinderungsgründe im Internet keinen Fehler der Dienste darstellen.
Wenn Briox nicht die versprochene Funktionalität und Verfügbarkeit gemäß Ziffer 6.1. erfüllt, ist der Kunde zur Minderung des Preises gemäß der unter Ziffer 6.1. aufgeführten Tabelle berechtigt.
Briox haftet für eine mangelnde Erfüllung der vereinbarten Verfügbarkeit einzig gemäß den Bestimmungen in dieser Ziffer. Darüber hinaus hat der Kunde kein Recht auf Schadensersatz oder andere Erstattung aufgrund von Abweichungen von der vereinbarten Verfügbarkeit, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Briox haftet nicht für die mangelnde Erfüllung der vereinbarten Verfügbarkeit, wenn Briox nachweisen kann, dass diese durch eine der nachstehenden Gründe verursacht worden ist und unter der Voraussetzung, dass ein solcher Grund nicht direkt durch Briox verursacht worden ist:
Gründe außerhalb des Verantwortungsbereiches von Briox für die Dienste, wie zum Beispiel mangelhafte Kommunikation
andere Produkte oder Dienste von Dritten, für die Briox nicht ausdrücklich eine Verantwortung übernommen hat;
Für den Fall, dass ein Fehler in den Diensten vorliegt, so dass die Bearbeitung der Daten des Kunden zu fehlerhaften Ergebnissen führt, verpflichtet sich Briox, so schnell wie die Umstände im Hinblick auf die Art des Fehlers und die Umstände im Übrigen es erfordern, auf eigene Kosten eine neue Bearbeitung der Daten des Kunden vorzunehmen.
Diese Verpflichtung von Briox gilt nur unter der Voraussetzung, dass
der Fehler in den Diensten Briox durch den Kunden innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Kunde den Fehler entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, gemeldet wird sowie
der Kunde Briox die Daten zur Verfügung stellt, die für die Bearbeitung durch Briox gemäß dieser Ziffer notwendig sind.
7.1 Briox registriert personenbezogene Daten und andere Informationen des Kunden in dem Umfang, der benötigt wird, damit Briox die Dienste zur Verfügung halten und Werbematerial etc. an den Kunden schicken kann.
7.2 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit der Vereinbarung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
7.3 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch Briox personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Briox von Ansprüchen Dritter frei.
7.4 Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen Kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. Briox nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. Briox ist nur berechtigt, die Kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen ihrer mit dem Kunden über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es Briox verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die Kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von Kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist Briox im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung ihrer mit dem Kunden über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.
7.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er im Zusammenhang mit der Kündigung alle seine Daten übernimmt, die er für seinen zukünftigen Gebrauch benötigt.
7.6 Ist die zwischen dem Kunden und Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Brioxgeschlossene Vereinbarung aufgrund von ausgebliebenen Bezahlungen beendet worden, werden die Daten des Kunden maximal 60 Tage gespeichert, wonach Briox das Recht zusteht, die noch vorhandenen Daten des Kunden von den Servern von Briox zu löschen.
7.7 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten der Dienste werden in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben und überwacht. Briox kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Ziffer 7.4. (Auftragsdatenverarbeitung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.
7.8 Briox trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG.
Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten der Dienste zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß der Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vereinbarungskonformen Umgangs von Briox mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Dienste nach dem zwischen dem Kunden und Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung.
7.9 Die gesamte Datenkommunikation läuft mit Secure Sockets Layer (SSL). Um Zugang zu den Diensten zu bekommen, ist ein Einloggen mit dem Kundennamen, dem Namen der Datenbank und ein Kennwort erforderlich.
Briox verwendet je nach Browsereinstellung und-technologie 128-256-bit SSL-Verschlüsselung und 2.048-bit öffentliche Schlüssel. Alle Datenkommunikation zu und von den Rechnern des Kunden wird mit SSL verschlüsselt.
Jede Kontaktaufnahme mit den Servern von Briox beinhaltet eine Kontrolle der Befugnisse des eingeloggten Kunden.
7.10 Die Programme von Briox werden in einem Datenraum betrieben, der rund um die Uhr bewacht wird und bei dem zu jeder Zeit Personal zur Verfügung steht.
Hochkapazitätsanschlüsse stellen den Zugang der Kunden zu den Diensten sicher. Der Zutritt zu dem Datenraum wird nur überprüftem Personal gestattet.
7.11 Maßgebliche Punkte der Systemarchitektur sind:
Die Programme von Briox basieren auf einer modernen Serverplattform.
Die Netzwerkumgebung und das Netzwerk von Briox werden durch Firewalls geschützt. Darüber hinaus ist Briox proaktiv durch eine Überwachung und Analyse der Firewalls und der Systemlogs.
Briox hat umfassende Backuproutinen, die eine Kontinuität der Dienste sicherstellen. Backups werden täglich gemacht. Die Verschlüsselung der Daten des Kunden wird bei den Backups erhalten. Komplette Backups werden täglich und zu 2 physisch separierten Orten überführt.
7.12 Nur eine geringe Anzahl von Schlüsselpersonen wissen, wie das Sicherheitssystem aufgebaut ist. Sämtliches Personal ist durch eine Geheimhaltungs- und Offenbarungsverbotsvereinbarung gebunden, die die Verbreitung der Informationen des Kunden verhindert.
8.1 Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung seiner mit Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere:
8.1.1 die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, Briox die dieser entstandenen Kosten zu erstatten;
8.1.2 alle von ihm für die Nutzung der Dienste vorgesehenen Nutzer benennen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer Briox mitzuteilen;
8.1.3 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;
8.1.4 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von Briox) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
8.1.5 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Dienste personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
8.1.6 Dienste nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Briox schädigen können;
8.1.7 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Briox betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Briox unbefugt einzudringen;
8.1.8 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;
8.1.9 Briox von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Briox;
8.1.10 vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
8.1.11 nach Abgabe einer Fehlermeldung Briox die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von Briox vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
8.1.12 die von ihm gemäß Ziffer 2.2. berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung der Dienste in den Ziffern 8.1.3. bis 8.1.8. und 8.1.10. aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;
8.1.13 bis zum Zeitpunkt der Beendigung seiner mit Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung seine im System vorhandenen Daten durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung der Vereinbarung auf diese Daten ein Zugriff durch den Kunden nicht mehr möglich ist.
8.2 Die zwischen dem Kunden und Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossene Vereinbarung führt nicht dazu, dass ein Urheberrecht oder andere immaterielle Rechte an den Diensten dem Kunden überlassen werden. Der Kunde darf die Software oder andere Unterlagen, die zu den Diensten gehören, nicht kopieren, ändern oder auf andere Weise bearbeiten. Er darf auch nicht ohne vorhergehende schriftliche Vereinbarung mit Briox das Recht an solcher Software oder solchem Material Dritten übertragen oder überlassen.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, zum Zeitpunkt seiner Registrierung als Kunde bei Briox korrekte Informationen über sein Unternehmen und dessen Registrierungsnummer anzugeben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Passwörter auf eine sichere Art und Weise verwahrt werden. Der Kunde selbst ist dafür verantwortlich, falls er eventuell die Dienste auf eine unzulässige Art und Weise nutzt. Der Kunde kann von Briox verlangen, dass diese die Dienste sperrt oder dem Kunden ein neues Passwort zur Verfügung stellt.
8.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Dienste einzig für gesetzlich zulässige Zwecke genutzt werden und der Kunde verpflichtet sich, Briox von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen Briox aufgrund der Anwendung der Dienste durch den Kunden erhoben werden, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Geltendmachung von Rechten aus der Verletzung immaterieller Rechte Dritter.
8.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sämtliche maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen befolgt werden.
8.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Software Dritter wie zum Beispiel Webbrowser, PDF-Browser, Toolbars, Antivirenprogramme und Firewalls korrekt installiert sind und einen Datenverkehr zu den durch Briox verwiesenen Webseiten zulassen.
9.1 Briox ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in der zwischen dem Kunden und Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen die in Ziffer 8.1.6. – 8.1.8. genannten Pflichten, den Zugang zu den Diensten und zu deren Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber Briox ausgeschlossen ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, den vereinbarten Preis zu zahlen.
9.2 Briox ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen Ziffer 8.1.6. – 8.1.8. die betroffenen Daten zu löschen.
9.3 Liegt in den Fällen der Ziffern 9.1. und 9.2. ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.
9.4 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in Ziffer 8.1.6. – 8.1.8. festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Kunde Briox auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
10.1 Briox haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sie haftet ferner bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vereinbarungspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung der Vereinbarung das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vereinbarungstypischen Schaden begrenzt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vereinbarungswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vereinbarungsjahr.
Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von Briox wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt auf den Vereinbarungswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vereinbarungsjahr. Die Haftung gemäß Ziffer 10.1. Absatz 1 bleibt von dieser Bestimmung unberührt.
10.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.1. gilt nicht bei anfänglichem Unvermögen und Körperschäden sowie für Ansprüche gem. den §§ 1, 4 ProdHaftG.
10.3 Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.1. ist die Haftung von Briox bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist Briox bis zur Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
10.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von Briox auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vereinbarungsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffer 10.1. und 10.2. bleiben unberührt.
10.5 Soweit die Haftung von Briox ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Briox.
11.1 Briox ist von der Verpflichtung zur Leistung aus ihrer mit dem Kunden über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vereinbarungsabschluss zurückzuführen ist.
11.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige durch Briox nicht zu vertretende Umstände wie zum Beispiel Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
11.3 Jede Vereinbarungspartei hat die andere Vereinbarungspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
12.1 Sobald der Kunde die Dienste bestellt hat, beginnt die Vereinbarung zu laufen. Die Vereinbarungslaufzeit entspricht dem durch den Kunden gemäß Ziffer 3.3 gewählten Abrechnungszeitraum. Die Vereinbarung verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn die Dienste nicht schriftlich durch eine Partei spätestens 1 Woche vor Ablauf der Laufzeit bei einer quartalsweisen Laufzeit (3 Monate) und spätestens 1 Monat vor Ablauf der Laufzeit bei einer jahresweisen Laufzeit gekündigt worden sind.
Erfolgt bei einer monatsweisen Laufzeit die Kündigung einer Partei mehr als 1 Woche vor Ablauf der Laufzeit und erfolgt bei einer jahresweisen Laufzeit die Kündigung einer Partei mehr als 1 Monat vor Ablauf der Laufzeit, wird sie zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit wirksam.
12.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.3 Nach der Beendigung der Vereinbarung werden die Daten des Kunden maximal 30 Tage gespeichert, wonach Briox das Recht zusteht, die noch vorhandenen Daten des Kunden von den Servern von Briox zu löschen.
Die Vereinbarungsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie - einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen - anlässlich der Vereinbarungsanbahnung oder der Vereinbarungserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die
14.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus seiner mit Briox über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Briox auf Dritte übertragen. Briox ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus ihrer mit dem Kunden über die Nutzung der Dienstleistungen von Briox geschlossenen Vereinbarung an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen. Der Kunde wird hierüber durch Briox schriftlich informiert und ist in diesem Fall berechtigt, die Vereinbarung außerordentlich zu kündigen.
14.2 Für diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Briox und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.3 Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg Gerichtsstand für alle sich aus dem Vereinbarungsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Briox ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.