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Timestamp: 2019-01-16 10:06:39
Document Index: 338297813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 30', 'BGH']

Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten bzgl. Zulassung von Tonaufnahmen und Fernseh-Rundfunkaufnahmen durch das Gericht / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - Aktenzeichen 1 StR 347/18
DRsp Nr. 2019/577
GVG § 169 Abs. 3 S. 1-2;
Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden (§ 169 Abs. 3 Satz 2 GVG ).
Die Entscheidung steht danach im Ermessen des Gerichts. Abzuwägen sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17). Die Abwägung und Ausübung des Ermessens unter Berücksichtigung der in den Stellungnahmen der Verteidigung vom 9. Januar 2019 und 31. Oktober 2018 genannten Einwände, führt vorliegend zu der im Tenor genannten Zulassung der Aufnahmen. Es kann dahinstehen, ob das Steuergeheimnis im Einzelfall eine Untersagung der Aufnahmen oder die Anordnung weitergehender Auflagen gebieten könnte; denn "besondere persönliche Daten" des Angeklagten oder im Sinne des § 30 Abs. 2 AO geschützte Daten werden nicht Gegenstand bei der Verkündung der Entscheidung sein.
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.01.2019 (1 StR 347/18) - DRsp Nr. 2019/577