Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_IV-ZR-210-02_Urteil_21.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 21:23:49
Document Index: 378958076

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2003 mit dem Az.: IV ZR 210/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV ZR 210/02
Rechtsgebiete: AHB, BGB, VVG, ZPO
VVG § 153 Abs. 2
VVG § 153 Abs. 4
VVG § 153 Abs. 4 Satz 1
IV ZR 210/02
a) Der Tatrichter hat dem Streitverkündungsschriftsatz rechtsfehlerfrei und überzeugend entnommen, daß der damalige Beklagte und Streitverkünder für den Fall seines Unterliegens in dem vom Geschädigten gegen ihn geführten Rechtsstreit seinerseits den Kläger des vorliegenden Verfahrens und Streitverkündeten auf Ausgleich in Anspruch nehmen werde. Bei dieser Wertung als Geltendmachen des materiell-rechtlichen Anspruchs ist nicht unberücksichtigt geblieben, daß die Angabe des Grundes der Streitverkündung nach § 73 Satz 1 ZPO Voraussetzung für die Wirksamkeit der Streitverkündung als Prozeßhandlung ist. Daß die gleichzeitige Erhebung des materiellen Anspruchs noch vom Unterliegen gegenüber dem Geschädigten abhängig war, bedeutet nicht, daß sich der Streitverkünder etwa noch nicht zur Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Fall einer gerichtlichen Feststellung seiner Haftpflicht gegenüber dem Geschädigten entschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1966, VersR 1967, 56 unter II 2 a). Der geltend gemachte Ausgleichsanspruch ist auch hinreichend individualisiert. Zu seiner Begründung verweist der Schriftsatz auf die Mitwirkung des Streitverkündeten beim Errichten des Jaudusdammes sowie beim Abbrennen und stützt darauf "gegebenenfalls" dessen Mitverantwortung. In der Verwendung des Wortes "gegebenenfalls" hat der Tatrichter mit Recht keine Einschränkung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Anspruchserhebung gegen den Kläger gesehen, sondern lediglich den Vorbehalt, daß die bestrittene Verantwortlichkeit des Streitverkünders gegenüber dem Geschädigten überhaupt gerichtlich festgestellt werde. Darüber hinaus bedurfte es einer Bezifferung der geltend gemachten Ausgleichsforderung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO unter II 1). Schließlich konnte der Tatrichter auch die förmliche Zustellung des Streitverkündungsschriftsatzes an den Kläger als weiteren Hinweis auf die Ernsthaftigkeit der Geltendmachung werten.