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Timestamp: 2017-11-21 06:20:51
Document Index: 181519205

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 175', '§ 178', '§ 176', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 172', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 176', '§ 176', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Handschriftliche Notizen im Gerichtssaal | Link Verzeichnis
Handschriftliche Notizen im Gerichtssaal
13/05/1982 von beamtendumm
Entfernung eines Zuhörers aus dem Gerichtssaal; Störung einer Verhandlung durch geräuschloses Mitschreiben; Rechtfertigung des Verweises aus dem Saal mit der Tätigung handschriftlicher Aufzeichnungen über Vorgänge der Hauptverhandlung durch den Zuhörer.
BGH, 13.05.1982 – 3 StR 142/82
Bundesanwalt … in der Verhandlung, Staatsanwalt … bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt … aus … in der Verhandlung als Verteidiger,
In der Niederschrift über die Hauptverhandlung ist vermerkt: Am dritten Verhandlungstag stellte der Vorsitzende fest, daß sich im Zuhörerraum eine Dame mit übergroßer Sonnenbrille und einem das Gesicht nahezu ganz verdeckenden schwarzen Schlapphut befand, die in der Verhandlung geraume Zeit intensiv mitschrieb. Auf die Frage, warum und was sie mitschreibe, erwiderte sie, sie notiere das heutige Datum. Der Vorsitzende untersagte ihr das weitere Mitschreiben. Die Zuhörerin schrieb weiter. Auf die Frage, warum sie in dieser Verkleidung erschienen sei und sich nicht an die Anordnungen halte, antwortete sie, das gehöre zu ihrem Lebensstiel. Daraufhin beschloß das Gericht, daß die Zuhörerin den Sitzungssaal verlassen solle, „weil sie den Anordnungen des Vorsitzenden keine Folge geleistet und sich ungebührlich verhalten hat“. Die Zuhörerin entfernte sich.
Der beanstandete Beschluß des Gerichts bringt die Rechtsgrundlage für die Entscheidung nicht zum Ausdruck. Aufgrund des § 175 GVG ist er nicht ergangen. Auch wenn nach der „Verkleidung“ der Zuhörerin gefragt worden war, hat das Gericht ausweislich der Beschlußbegründung in der auffälligen Kleidung keinen Anlaß zum Einschreiten gesehen. Ein Vorgehen nach § 178 GVG scheidet ebenfalls aus, weil kein Ordnungsmittel im Sinne dieser Vorschrift verhängt worden ist.
Eine sitzungspolizeiliche Maßnahme gemäß § 176 GVG hat der Vorsitzende erkennbar auch nicht treffen wollen. Denn von dem ihm selbst nach dieser Bestimmung eingeräumten Ermessen wollte er keinen Gebrauch machen, so daß die Voraussetzungen für ein Hinausweisen aus dem Sitzungssaal durch den Vorsitzenden keiner weiteren Erörterung bedürfen (vgl. u.a. BGHZ 67, 184, 189) [BGH 27.09.1976 – RiZ R 3/75]. Wie der Beschlußbegründung zu entnehmen ist, reichte ihm die in den „schnippischen“ Antworten der Zuhörerin liegende Ungebühr für eine Anordnung durch den Vorsitzenden nach § 176 GVG nicht aus. Vielmehr hat er einen Gerichtsbeschluß herbeigeführt, welcher nicht nur auf das ungebührliche Verhalten, sondern zunächst ausdrücklich auf das Nichtbefolgen der Anordnungen des Vorsitzenden gestützt ist.
Allerdings hätte der Vorsitzende auch – da es sich nicht um einen Ausschluß der Öffentlichkeit nach § 172 GVG handelt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 273) – die danach letztlich noch in Betracht kommende Entscheidung gemäß § 177 GVG allein erlassen können, weil die betroffene Person nicht am Verfahren beteiligt war. Daß er die Maßnahme nicht selbst ergriffen hat, beruht ersichtlich auf einem Verkennen der durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3686) erfolgten Neufassung des § 177 GVG, wonach nunmehr über Maßnahmen gegenüber einem Zuhörer der Vorsitzende allein befindet (§ 177 Satz 2 GVG). Ob nach der Gesetzesänderung eine Entscheidung durch das Gericht, der das Gesetz ausweislich der für das Entfernen von Verfahrensbeteiligten getroffenen Regelung grundsätzlich den Vorzug gibt, auch gegenüber einer bei der Verhandlung nicht beteiligten Person noch zulässig ist, kann dahinstehen (vgl. einerseits OLG Karlsruhe NJW 1977, 309, 311 [OLG Karlsruhe 25.08.1976 – 2 Ws 143/76]; Schäfer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 176 GVG Rdn. 25; Mayr in Karlsruher Kommentar § 176 GVG Rdn. 6; andererseits OLG Koblenz MDR 1978, 693 [OLG Koblenz 13.02.1978 – 1 Ws 51/78]). Denn jedenfalls ist eine Maßnahme nach § 177 Satz 1 GVG der Sache nach nicht begründet.
Zwar hat die Zuhörerin einer Anordnung des Vorsitzenden keine Folge geleistet. Die Anordnung war aber bei der gegebenen Sachlage nicht zulässig, weil sie nicht der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung diente. Indem die Zuhörerin – anscheinend geräuschlos – „intensiv mitschrieb“, störte sie die Verhandlung nicht. Der bloße Umstand, daß sich ein Zuhörer handschriftliche Aufzeichnungen über Vorgänge der Hauptverhandlung macht – sei es als Gehilfe des Verteidigers (vgl. BGHSt 18, 179), als Reporter (vgl. BVerfGE 50, 234, 242: selbst bei diffamierender Berichterstattung), als Referendar, Student oder Schüler, als Prozeßbeobachter für den Arbeitgeber des Angeklagten (vgl. Strassburg, MDR 1977, 712) oder für den Geschädigten, sei es, um aus privaten Gründen eine Gedächtnisstütze zu haben – rechtfertigt grundsätzlich nicht, ihm das weitere Mitschreiben zu untersagen oder ihn gar des Saales zu verweisen. Das gilt auch, wenn das ständige Schreiben den Richter „nervös macht“ (vgl. BGH bei Herlan GA 1963, 102). Das Mitschreiben durch einen Unbeteiligten ist allerdings anders zu beurteilen, wenn etwa die durch konkrete Tatsachen begründete Gefahr besteht, daß Aussagen oder sonstige Verhandlungsvorgänge wartenden Zeugen unzulässigerweise mitgeteilt werden sollen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1973, 730; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1973 – 3 StR 248/71; RiStBV Nr. 128 Abs. 2) oder wenn sich ein Tatbeteiligter, gegen den noch gesondert ermittelt wird, unterrichten will (vgl. BGHSt 3, 386). Auf solche Besonderheiten hat sich das Gericht nicht berufen; sie sind auch nicht erkennbar.
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1982-05-13/3-StR-142_82
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