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Timestamp: 2019-01-16 15:24:12
Document Index: 161376410

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 139', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 139', '§ 139', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 4']

SIS 17 24 46 - Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung - SIS-Datenbank Steuerrecht
Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung: Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind. - Urt.; BFH 10.10.2017, X R 33/16;	SIS 17 24 46
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen
BFH 10.10.2017, X R 33/16 (ECLI:DE:BFH:2017:U.101017.XR33.16.0)
BStBl 2018 II S. 185
DStR 2018 S. 128
S. Abele in BB 5/2018 S. 242
Bleschick in StBB 5/2018 S. 6
J. Förster in BFH/PR 4/2018 S. 82
B. Rätke in BBK 3/2018 S. 102
J. Schiffers in DStZ 7/2018 S. 213
M. Wendt in FR 8/2018 S. 361
-/- in NWB 4/2018 S. 160
[EStG a.F.] § 7 g
[EStG] § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7
vor: FG München, 01.03.2016, SIS 17 07 28, Ansparabschreibung, Ansparrücklage, Kraftfahrzeug, Angemessenheit
Sächsisches FG 28.6.2018, SIS 18 13 32, Kein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines während des Verbleibenszeitraums langfristig verm...
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 1.3.2016 6 K 2162/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte gewerbliche Einkünfte aus der Vermittlung von Finanzanlagen (§ 15 des Einkommmensteuergesetzes - EStG - ). Der Betrieb wurde am 1.5.2004 gegründet. Ihren Gewinn ermittelte sie nach § 4 Abs. 3 EStG. Für das Streitjahr 2006 legte sie folgende Einnahmen-Überschuss-Rechnung vor:
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) übernahm das Ergebnis der Außenprüfung und legte für das Streitjahr 2006 nunmehr Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb in Höhe von 327.043 EUR der Besteuerung zugrunde.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit in EFG 2017, 720 = SIS 17 07 28 veröffentlichtem Urteil abgewiesen. § 7g Abs. 3, 6, 7 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) erlaube für das Streitjahr 2006 - unter bestimmten Voraussetzungen - im Vorgriff auf künftige Investitionen die Bildung einer eigenkapitalschonenden Ansparrücklage. Dadurch würden spätere Absetzungen für Abnutzung (AfA) in ihrer Aufwandswirkung vorgezogen. Eine zulässig gebildete Ansparrücklage sei damit grundsätzlich eine gewinnmindernde Betriebsausgabe.
Mit der Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. § 7g EStG a.F. schließe die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG aus. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 31.8.2006 IV R 26/05 (BFHE 214, 557, BStBl II 2006, 910 = SIS 06 38 94, unter II.2.b) ausgeführt, dass nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. der Betrag der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Anlageguts Bemessungsgrundlage für die Rücklage sei. Eine weitere Einschränkung sehe das Gesetz nicht vor. Damit sei es nicht vereinbar, wenn das FG das in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG enthaltene Abzugsverbot auf § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. anwende.
Selbst wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts unangemessen wären, sei das Wirtschaftsgut nach allgemeinen Grundsätzen als Betriebsvermögen mit den Anschaffungskosten zu aktivieren; eine Aufteilung in einen angemessenen und einen unangemessenen Teil sei insoweit nicht zulässig (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 8.10.1987 IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853 = SIS 87 22 14). Entgegen der Auffassung des FG bestätige der BFH in seinem Urteil vom 25.3.2015 X R 14/12 (BFH/NV 2015, 973 = SIS 15 13 42) die Rechtsauffassung des FG Düsseldorf vom 7.6.2004 7 K 5808/02 (EFG 2004, 1671 = SIS 05 01 32). Er stelle in dieser Entscheidung klar heraus, dass das Wirtschaftsgut zu 100 % dem Betriebsvermögen zuzuordnen sei, auch wenn nach erfolgter Anschaffung die Abschreibung teilweise nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähig sein sollte.
Schließlich lägen auch keine unangemessenen Aufwendungen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG vor. Die Beweislast für die Unangemessenheit von Anschaffungskosten liege beim FA. Das FG habe ohne weitere Prüfung einfach unterstellt, dass die Anschaffung eines teuren Sportwagens (Ferrari Enzo) zu einem unangemessenen Aufwand führe. Bei dem Investitionsgut sei mit keinerlei Wertverlust zu rechnen gewesen. Nach dem Urteil des BFH vom 29.4.2014 VIII R 20/12 (BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679 = SIS 14 20 95) beurteile sich die Angemessenheit des Fahrzeugaufwands nach den Kosten pro Kilometer und nicht nach den Anschaffungskosten eines Fahrzeugs.
Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 14.7.2014 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 10.7.2013 dahingehend zu ändern, dass die Ansparabschreibung in Höhe von 270.000 EUR für die Limousine und den Sportwagen gewinnmindernd berücksichtigt wird, und festzustellen, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig war (§ 139 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ).
aa) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Der Begriff der „Aufwendungen“ wird im EStG als Oberbegriff für „Ausgaben“ und „Aufwand“ verwendet und ist nach der auch vom erkennenden Senat geteilten Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 20.8.1986 I R 80/83, BStBl II 1986, 904 = SIS 86 24 10, unter II.2., und vom 16.7.2015 III R 33/14, BFHE 250, 525, BStBl II 2016, 44 = SIS 15 25 89, Rz 11) und der im Schrifttum überwiegenden Auffassung (Bode in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 4 Rz 168; Holzhäuser in Bordewin/ Brandt, § 4 EStG Rz 1707; Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz E 26 ff.; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR -, § 4 EStG Rz 751, m.w.N.; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 552) im Sinne aller Wertabflüsse zu verstehen, die nicht Entnahmen sind. Aufwendungen können daher daraus entstehen, dass beim Steuerpflichtigen Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen, oder Werte (z.B. AfA) abfließen (BFH-Urteil in BFHE 250, 525, BStBl II 2016, 44 = SIS 15 25 89, Rz 11). Unter den Begriff des Aufwands fallen ferner die Teilwertabschreibung (HHR/ Stapperfend, § 4 EStG Rz 753) sowie Rechnungsabgrenzungsposten und Rückstellungen für bereits entstandene Verbindlichkeiten (Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 4 Rz 1619; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 552).
bb) Dass der Begriff der Aufwendungen nicht nur die tatsächlichen Ausgaben, sondern darüber hinaus auch den betrieblichen Aufwand umfasst, folgt bei systematischer Betrachtung aus dem Katalog der nichtabziehbaren Betriebsausgaben des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG. Nach dem Wortlaut handelt es sich bei den aufgezählten Aufwendungen um Betriebsausgaben. Diese Aufwendungen betreffen jedoch nicht nur Ausgaben als tatsächliche Abflüsse in Geld oder Geldeswert, sondern auch betrieblichen Aufwand, beispielsweise in Form von AfA bei Gästehäusern, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG (HHR/Stapperfend, § 4 EStG Rz 751). In Einklang damit hat der BFH bereits entschieden, dass eine Rückstellung in der Steuerbilanz nicht gebildet werden darf, wenn ein steuerliches Abzugsverbot (in diesem Fall gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG für Geldbußen) besteht (BFH-Urteil vom 9.6.1999 I R 64/97, BFHE 189, 75, BStBl II 1999, 656 = SIS 99 19 13).
cc) Aufwendungen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG umfassen dementsprechend auch die AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG (BFH-Urteil in BStBl II 1986, 904 = SIS 86 24 10, unter II.2.; HHR/ Stapperfend, § 4 EStG Rz 751). Dies gilt insbesondere auch für unangemessene Kraftfahrzeugaufwendungen (BFH-Urteil in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853 = SIS 87 22 14, unter I.3.b). Da aber § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich den Abzug von AfA gemäß § 7 EStG einschränkt, muss das Abzugsverbot auch beim Ansatz der erhöhten Absetzungen bzw. Sonder-AfA beachtet werden (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.1988 I R 149/84, BFH/NV 1989, 362 = SIS 89 07 10, unter 2.a; Spilker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz M 48).
aa) Dass eine Ansparabschreibung eine Aufwendung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG sein kann, zeigt bereits ihre Entstehungsgeschichte. In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt vom 5.3.1993 (BTDrucks 12/4487, 33) wird ausgeführt, § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermögliche zur Finanzierung künftiger Investitionen die Bildung einer Rücklage im Vorgriff auf spätere Abschreibungsmöglichkeiten. Es habe sich gezeigt, dass bei kleinen und mittleren Unternehmen bereits in der Zeit vor Beendigung der Investition ein Bedürfnis für eine Steuerstundung bestehe. Mit Hilfe einer solchen Steuerstundung könnten eigene Mittel angespart werden, um dem Unternehmen die Finanzierung der Investition zu erleichtern. Die Wirkung der Investitionsrücklage, die vom Gesetzgeber im Gesetzeswortlaut durch Klammerzusatz untechnisch als Ansparabschreibung bezeichnet wird, liegt mithin in der Vorverlagerung des Abschreibungspotentials (BFH-Urteil vom 14.8.2001 XI R 18/01, BFHE 198, 415, BStBl II 2004, 181 = SIS 02 84 89, unter II.1.; Schmidt/Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 7g Rz 25). Der Ansatz einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. führt damit zu sofort steuerminderndem Aufwand und fällt folglich unter den Begriff der Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4, 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Ermittelt der Steuerpflichtige wie im Streitfall den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so ist die Bildung der Rücklage bereits nach dem Wortlaut des § 7g Abs. 6 EStG a.F. eindeutig als Betriebsausgabe zu behandeln.
(1) Soweit die Auffassung vertreten wird, für die Bildung der Ansparrücklage seien tatbestandsmäßig allein die voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten maßgeblich, nicht jedoch die spätere (Sonder-)AfA im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des entsprechenden Wirtschaftsguts (Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2004, 1671 = SIS 05 01 32, Rz 20; Blümich/Brandis, § 7g a.F. EStG Rz 82; Pohl in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz 2305), wird verkannt, dass § 7g Abs. 3 EStG a.F. eine noch über das Maß einer Sonderabschreibung hinausgehende Vorverlagerung fiktiver AfA-Beträge zur Finanzierungserleichterung einer späteren Investition bewirkt und sich bereits im Zeitpunkt der Rücklagenbildung gewinnmindernd auswirkt (Herlinghaus, EFG 2004, 1672). Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG muss deshalb konsequenterweise auch beim Ansatz der Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG a.F. beachtet werden. Eine unterschiedliche Behandlung von AfA bzw. Sonder-AfA und gewinnmindernder vorweggenommener AfA ist insoweit nicht gerechtfertigt.
(3) Dass § 7g Abs. 5 EStG a.F. zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten einen Gewinnzuschlag in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags vorsieht (Pohl in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz 2305), vermag eine Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, der bereits bei der Bildung der Rücklage nach § 7g Abs. 3, 6 EStG a.F. zu beachten ist, nicht auszuschließen. Die Vorschrift des § 7g Abs. 5 EStG a.F. verhindert zudem nicht in allen Fällen eine zweckwidrige Inanspruchnahme einer Ansparabschreibung. Da bei fehlender Durchführung der Investition nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. die Rücklage erst zum Ende der Investitionsfrist gewinnwirksam aufzulösen ist und auf diese Weise eine endgültige Gewinnverschiebung bewirkt wird, kann diese trotz des Gewinnzuschlags nach § 7g Abs. 5 EStG a.F. steuermodellierend genutzt werden (Senatsurteil vom 6.4.2016 X R 15/14, BFHE 254, 209, BStBl II 2017, 298 = SIS 16 21 84, Rz 23). Darüber hinaus erfolgt bei Existenzgründern keine Verzinsung, § 7g Abs. 7 EStG a.F. Ferner könnte ein Gewinnzuschlag nur dann erhoben werden, wenn es nicht zu der geplanten Investition käme.
dd) Der Senat weicht dabei nicht von den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 214, 557, BStBl II 2006, 910 = SIS 06 38 94 zum Umfang einer Ansparrücklage für Tiere des Anlagevermögens ab. Danach ist gemäß § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. ohne weitere Einschränkung der Betrag der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Anlageguts Bemessungsgrundlage für die Rücklage. Soweit der BFH dabei ausführt, dass für Tiere des Anlagevermögens die Ansparrücklage ohne Ansatz eines Schlachtwerts gebildet werden kann, bezieht sich dies auf Aufwendungen, von denen feststeht, dass sie sich irgendwann - in Bezug auf den Schlachtwert zwar noch nicht während des AfA-Zeitraums, spätestens aber beim Ausscheiden des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen - gewinnmindernd auswirken werden. Demgegenüber geht es im Streitfall um Aufwendungen, von denen - gerade umgekehrt - feststeht, dass sie sich aufgrund des dauerhaft geltenden Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG niemals gewinnmindernd auswirken können.
a) Aufwendungen berühren nach der BFH-Rechtsprechung die Lebensführung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn sie durch die persönlichen Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind, ohne dass deshalb die betriebliche Veranlassung zu verneinen ist und ohne dass es einer teilweisen privaten Nutzung des betreffenden Wirtschaftsguts bedarf. Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter PKW. Denn auch insoweit kann das Ziel der Vorschrift betroffen sein, unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand nicht gewinnmindernd bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679 = SIS 14 20 95, Rz 26, m.w.N.).
b) Ob ein solcher unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand im Sinne der Vorschrift vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des BFH danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer - ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen - angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679 = SIS 14 20 95, Rz 27). Danach sind bei der Angemessenheitsprüfung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Neben der Größe des Unternehmens sowie der Höhe des längerfristigen Umsatzes und des Gewinns sind vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben als Beurteilungskriterien heranzuziehen. Schließlich ist auch zu beachten, wie weit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt wird. Aufwendungen können umso weniger als unangemessen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG qualifiziert werden, je stärker die Berührung mit der Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen hinter der betrieblichen Veranlassung zurücktritt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1986, 904 = SIS 86 24 10, unter II.5.).
Danach ist die Anschaffung eines teuren und schnellen PKW nicht stets unangemessen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn die Benutzung eines repräsentativen Fahrzeugs für den Geschäftserfolg keine Bedeutung hat. Vielmehr ist die Bedeutung des Repräsentationsaufwands nur eine von mehreren Tatsachen, die im Einzelfall zu würdigen und gegeneinander abzuwägen sind (BFH-Urteil in BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679 = SIS 14 20 95, Rz 30, m.w.N.).
3. Da das Urteil des FG bereits aus diesem Grunde nicht zu beanstanden ist, kann es dahingestellt bleiben, ob ansonsten die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. vorgelegen haben. Insbesondere kann der Senat unerörtert lassen, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie zum wiederholten Male eine Ansparabschreibung für dasselbe, bisher nach Ablauf der Investitionsfrist aber nicht angeschaffte Wirtschaftsgut vornehmen will - ihre Investitionsabsicht hinreichend plausibel dargelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 11.10.2007 X R 1/06, BFHE 219, 151, BStBl II 2008, 119 = SIS 08 02 11, Rz 19 ff.).
5. Der Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist im Revisionsverfahren unzulässig. Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist deshalb das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG (BFH-Urteil vom 15.2.2017 VI R 30/16, BFHE 257, 96, BStBl II 2017, 644 = SIS 17 06 71, Rz 28).
1. Rücklagenbildung: Gemäß § 7 g Abs. 3 bis 7 EStG a.F. konnten Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung/Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eine gewinnmindernde Rücklage bilden. Ermittelte der Steuerpflichtige – wie im Streitfall die Klägerin – den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, waren gemäß § 7 g Abs. 6 EStG a.F. die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre spätere Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln.
2. Verbot der Rücklagenbildung bei unangemessenem Repräsentationsaufwand: Mit der Besprechungsentscheidung hat der BFH erstmalig entschieden, dass eine Rücklage gemäß § 7 Abs. 3 EStG a.F. nicht gebildet werden darf, wenn hierdurch unangemessene Aufwendungen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG steuermindernd berücksichtigt würden. Er hat dies insbesondere daraus hergeleitet, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG eine Art Generalklausel ist, die als Auffangtatbestand sämtliche die Privatsphäre berührenden Aufwendungen erfasst. Der Steuerpflichtige soll daher nicht in der Lage sein, einen Teil seiner unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwendungen durch eine Ermäßigung seiner Steuer im Rahmen des § 7 g Abs. 3 EStG a.F. auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
3. Anschaffung teurer und schneller Pkw nicht stets und in vollem Umfang unangemessen: Ob ein unangemessener Repräsentationsaufwand nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG vorliegt, beurteilt sich aus der (objektiven) Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Unternehmers. Von Bedeutung sind hier neben der Größe des Unternehmens sowie der Höhe des längerfristigen Umsatzes und Gewinns v.a. die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben. Der BFH hat in der Besprechungsentscheidung betont, dass die Anschaffung teurer und schneller Pkw nicht stets unangemessen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 29.4.2014 VIII R 20/12, BStBl 2014 II S. 679 = SIS 14 20 95: Begrenzung der Kosten eines Sportwagens auf Kosten eines üblichen Oberklasse-Modells). Bei Unternehmen aber, für die zuvor tatsächlich keine Repräsentationsaufwendungen angefallen waren, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher Aufwand für den Geschäftserfolg besonders bedeutsam ist. Auch hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer ohne Mitarbeiter bei Einnahmen aus dem eigentlichen Unternehmensgegenstand von rd. 105.000 Euro nicht die Anschaffung von Pkw für insgesamt 1 Mio. Euro geplant.
4. Fazit: Die Rezensionsentscheidung ist folgerichtig, weil danach eine Steuerstundung für nichtabzugsfähigen unangemessenen Repräsentationsaufwand ausgeschlossen ist. Zwar sind die Rechtsgrundsätze zu § 7 g EStG a.F. ergangen. Durch das UntStRefG 2008 ist die Ansparabschreibung mit Wirkung für Wj., die nach dem 17.8.2007 enden, zu einem Investitionsabzugsbetrag (IAB) umgestaltet worden (§ 7 g Abs. 1 bis 4 EStG, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG 2008), zu dem durch das StÄndG 2015 Änderungen für nach dem 31.12.2015 endende Wj. in Kraft getreten sind (§ 52 Abs. 16 Satz 1 EStG). Gleichwohl sind Rechtsgrundsätze ihrer Begründung nach auch auf den IAB zu übertragen.
Zu beachten ist: Die Entscheidung liegt auf der bisherigen Rechtsprechungslinie des BFH. Denn bereits zuvor hatte der BFH entschieden, dass eine Rückstellung in der Steuerbilanz nicht gebildet werden darf, wenn ein steuerliches Abzugsverbot besteht (BFH-Urteil vom 9.6.1999 I R 64/97, BStBl 1999 II S. 656 = SIS 99 19 13, zum Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG).