Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/HFinanzG_SL_2010.htm
Timestamp: 2019-07-20 19:57:22
Document Index: 304072419

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 28', '§ 83', '§ 48', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 83', '§ 3', '§ 83', '§ 78', '§ 8', '§ 3', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 7', '§ 37', '§ 38', '§ 35', '§ 24', '§ 12', '§ 63', '§ 64', '§ 19', '§ 2', '§ 7', '§ 8']

630-2-8a
Gesetz Nr. 1709
über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010
(Haushaltsgesetz - HG - 2010)
geändert durch das Gesetz vom 8. Dezember 2010 (Amtsbl. I S. 1464).*
* Amtsbl. I S. 79. - Geändert durch das Gesetz Nr. 1733 vom 8. Dezember 2010 (Amtsbl. I S. 1464). Das Gesetz enthält folgende §§ 2 und 3: "§ 2 Der Haushaltsplan 2010 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert. § 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft."
Fundstelle: Amtsblatt 2010, S. 79
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010 wird in Einnahme und Ausgabe auf
3.646.385.400 Euro
(5) Der Landesregierung wird die haushaltsrechtliche Ermächtigung entsprechend Ziffer 7 b) der Rahmenvereinbarung „Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der RAG AG vom 14. August 2007 sowie § 8 Abs.1 iii des Erblastenvertrages im Rahmen der sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der RAG-Stiftung vom 14. August 2007 erteilt.
die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Kapitel 08 03 sowie die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den Kapiteln 08 05 und 09 05,
die Ausgaben im Rahmen der EU-Programme und Gemeinschaftsinitiativen,
innerhalb der Einzelpläne die Festtitel der Ausgaben für Informationstechnik mit der Zählnummer „61“,
die Ausgaben für Hochbaumaßnahmen im Wirtschaftsplan des Landesbetriebes „Amt für Bau und Liegenschaften“,
die Ausgaben der Kapitel 20 11, 20 12, 20 21 und 20 23 mit den im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs „Amt für Bau und Liegenschaften“ enthaltenen Ausgabeermächtigungen für Hochbaumaßnahmen der Hochschulen,
die Ausgaben mit der Zählnummer 58 und die Titel mit der Gruppierung 546 jeweils innerhalb des Einzelplans 17 untereinander,
die Ausgaben der Titel der Gruppierungen 511, 517, 518 und 519 innerhalb der Kapitel des Einzelplans 17, soweit nicht Buchstabe h) zutrifft,
die Titel 517 17, 518 17 und 519 17 des Kapitels 17 03 mit den Titeln des Kapitels 03 17,
die Ausgaben der Titel der Obergruppen 51 bis 54 innerhalb eines Kapitels, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, mit Ausnahme von Titelgruppen, Festtiteln der Ausgaben für Informationstechnik mit den Zählnummern „58“ und „61“ sowie Titeln mit den Gruppierungsnummern 529, 531 und 533, sofern es sich bei letzteren um Ausgaben für Tagungen handelt.
(2) Soweit Mittel zur Erfüllung von Ausgabeverpflichtungen veranschlagt sind, kann das Ministerium der Finanzen anordnen, dass zu ihren Lasten von einer Deckungsfähigkeit kein Gebrauch gemacht werden darf.
(2) Planstellen oder Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch mit zwei Teilzeitbeschäftigten besetzt werden. Bei Doppelbesetzung einer Planstelle oder einer anderen Stelle darf die Gesamtarbeitszeit beider Teilzeitbeschäftigten nicht höher sein als die Arbeitszeit eines/einer Vollbeschäftigten. Zwei Planstellen oder Stellen dürfen auch mit drei, drei Planstellen oder Stellen mit vier Teilzeitbeschäftigten besetzt werden. Dabei darf die Gesamtarbeitszeit dieser drei bzw. vier Teilzeitbeschäftigten die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei bzw. drei Vollbeschäftigten nicht übersteigen.
(6) Auf freien Planstellen können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen geführt werden; das Gleiche gilt für Richter/Richterinnen. Bei längerfristiger Inanspruchnahme von Beamten-/Beamtinnenplanstellen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Planstellen in Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umzuwandeln. Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen. In diesen Fällen sind die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Titel 428 01 zu buchen. Beamte/Beamtinnen, die Aufgaben übernehmen, die vorher von Beamten/Beamtinnen einer höheren Laufbahngruppe wahrgenommen wurden, dürfen ausnahmsweise vorübergehend mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen auf freien Planstellen der höheren Laufbahngruppe geführt werden. Die Inanspruchnahme der Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 6 lediglich zum Zwecke der Beförderung ist nicht zugelassen.
(10) Für die Dauer eines Sonderurlaubs nach § 28 TV-L oder einer Beurlaubung aus den in § 83 Abs. 1 SBG vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514)[1] genannten Gründen, für die Dauer der Gewährung einer Rente auf Zeit sowie für die Dauer der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 05. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634), dürfen für die in Sonderurlaub, Rente bzw. Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ersatzkräfte beschäftigt werden. Das Gleiche gilt für die Dauer der Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung gemäß dem Mutterschutzgesetz vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S 550), oder der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. März 1994 (Amtsbl. S. 667), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010),[2] für Lehrkräfte in den Kapiteln 06 04, 06 05, 06 08, 06 10, 06 11 und 06 16, für klinisches Personal im Kapitel 02 59, für das Personal des Fachbereichs 4 (Klinische Medizin) der Universität sowie für Erziehungspersonal in dem Kapitel 06 05. Für das vorgenannte klinische und Erziehungspersonal sowie für Dienstkräfte der Produktionssteuerung und Maschinenbedienung der Zentralen Datenverarbeitungsstelle für das Saarland gilt das Gleiche für die Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes. Außerdem dürfen Ersatzkräfte im Sinne des Satzes 1 für das klinische Personal im Kapitel 02 59 beschäftigt werden, das nach amtsärztlicher Feststellung länger als zwei Monate wegen Krankheit dienstunfähig ist, jedoch erst nach Einstellung der Krankenbezüge. Des Weiteren dürfen Ersatzkräfte im Sinne des Satzes 1 für gemäß § 48 SBG [1] nach amtsärztlicher Feststellung begrenzt dienstfähige Lehrkräfte in den Schulkapiteln des Einzelplans 06 sowie für Dienstkräfte beschäftigt werden, die sich im Rahmen des Sabbatjahr-Modells in ihrem Freistellungsjahr befinden.
(14) In den Kapiteln 02 10, 02 11, 08 10 und 08 11 können freie und frei werdende Planstellen der Bes.-Gr. C 1 und C 2 (ohne Professoren-/Professorinnenstellen) in Planstellen der Bes-Gr. W 1 für Juniorprofessorinnen und -professoren umgewandelt werden. In Kapitel 08 11 können frei werdende Planstellen der Professorinnen/Professoren der Bes.-Gr. C 2, C 3, C 4 und W 2 nach W 3 umgewandelt werden. In den Kapiteln 02 10, 02 11 und 08 10 können freie oder frei werdende Planstellen der Professorinnen/Professoren wie folgt umgewandelt werden:
Planstellen C 2 nach W 2, es sei denn, es handelt sich um eine Planstelle von besonderer Bedeutung; in diesem Fall von C 2 nach W 3,
Planstellen C 3 nach W 2, es sei denn, es handelt sich um eine Planstelle von besonderer Bedeutung; in diesem Fall von C 3 nach W 3,
Für die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes können maximal 25 vom Hundert der Gesamtstellen für Professorinnen und Professoren als Planstellen von besonderer Bedeutung (W 3) ausgebracht werden. Für die Universität des Saarlandes und gleichgestellte Hochschulen wird keine Obergrenze (W 3) festgesetzt.
Übersichten zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010 vgl. Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 25. Mai 2010, Seiten 91 bis 1148.
(1) Werden planmäßige Beamte/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen des Saarlandes länger als sechs Monate unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt oder zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder gemäß § 20 BeamtStG vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 2010), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), zugewiesen und dient die Beurlaubung oder Abordnung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen, so kann bei unabweisbarem Bedarf zur Neubesetzung der Planstellen der Beamten/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen das Ministerium der Finanzen für diese Beamten/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen im Kapitel der abgebenden Verwaltung Leerstellen der bisherigen Besoldungsgruppe der Beamten/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen ausbringen. Die Leerstellen gelten als “künftig wegfallend”. Mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen kann an Stelle des Wegfalls einer Leerstelle in einem Personalfall und dem Ausbringen einer neuen Leerstelle in einem anderen Personalfall die ursprüngliche Leerstelle mit dem/der betreffenden Beamten/Beamtin oder Richter/Richterin besetzt werden. Aus den Leerstellen können Dienstbezüge gezahlt werden, wenn sie von dem anderen Dienstherrn erstattet werden. Die Erstattung ist von der Ausgabe abzusetzen. Stehen bei Beendigung der Beurlaubung oder Abordnung keine entsprechenden besetzbaren Planstellen zur Verfügung, werden die Beamten/Beamtinnen solange auf Leerstellen weitergeführt und aus ihnen besoldet, bis innerhalb des Kapitels entsprechende Planstellen frei werden.
(2) Absatz 1 gilt von dem Zeitpunkt der Beurlaubung an entsprechend, wenn Beamte/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen zur Verwendung bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in einem Entwicklungsland oder an einer deutschen Schule im Ausland ohne Fortzahlung der Dienstbezüge beurlaubt werden und bei einer Zuweisung gemäß § 20 Abs. 1 BeamtStG, wenn die nach § 20 Abs. 3 BeamtStG gemäß § 9a Abs. 2 BBesG vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424), anzurechnenden Bezüge den Besoldungsaufwand abdecken.
(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn Beamte/Beamtinnen gemäß § 83 Abs. 1a und 3 SBG [1] oder Richter/Richterinnen gemäß § 3a Abs. 1 des Saarländischen Richter und Richterinnengesetzes [3] ohne Dienstbezüge beurlaubt werden oder sich gemäß Elternzeitverordnung vom 28. August 2007 (Amtsbl. S. 1768)[4] in Elternzeit befinden. Nehmen Beamte/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen unmittelbar nach der Elternzeit ihren Resturlaub in Anspruch und lassen sich im Anschluss daran nach § 83 Abs. 3 SBG [1] beurlauben, so kann für die Dauer des Resturlaubs eine Besoldung aus der Leerstelle erfolgen.
(6) Für die in den Landtag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Bundeslandes gewählten Beamten/Beamtinnen und Richtern/Richterinnen, die nach Beendigung der Mitgliedschaft wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt werden können, gilt die Regelung in Absatz 1 entsprechend. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gilt die Regelung in Absatz 5 entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die in den Bundestag gewählten Beamten/Beamtinnen, Richter/Richterinnen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes.
(7) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn Beamten/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen Elternzeit gewährt wird und während der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung nach § 78 Abs. 2 Satz 2 SBG [1] i.V.m. § 8 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten/Beamtinnen vom 18. Mai 1999 (Amtsbl. S. 854), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174),[5] bzw. § 3b der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten/Beamtinnen der Vollzugspolizei vom 4. August 1978 (Amtsbl. S. 737), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174).[6]
EltZV vgl. BS-Nr. 2030-1-15.
AZVO vgl. BS-Nr. 2030-1-2.
AZVO-Pol vgl. BS-Nr. 2030-1-3.
(5) In besonderen Fällen kann das Ministerium der Finanzen mit Einwilligung des Ausschusses des Landtags für Finanzen und Haushaltsfragen Stellen als „künftig umzuwandeln“ bezeichnen und Ausnahmen von dem Wirksamwerden der Wegfall- und Umwandlungsvermerke zulassen.
(9) Im Haushaltsplan 2006 und 2007 wurden kw-Vermerke (personengebunden/PSC) ausgebracht und bei Freiwerden der entsprechenden Planstelle/Stelle wirksam. Dies gilt nicht bei Beförderungen/Höhergruppierungen von Meldepersonal. Bei einer hieraus resultierenden Umsetzung auf eine dem Beförderungsamt/der Tätigkeit entsprechenden Planstelle/Stelle wird der kw-Vermerk an der höherwertigeren Planstelle/Stelle ausgebracht.
(10) Unter der Voraussetzung, dass die jährliche Personaleinsparquote und die Meldequote des jeweiligen Ressorts erfüllt sind, wird das Ministerium der Finanzen ermächtigt, beim Wirksamwerden eines kw-Vermerks (personengebunden/PSC) anstatt der betroffenen Planstelle eine niederwertigere Planstelle innerhalb einer Laufbahngruppe in Abgang zu stellen. Das Gleiche gilt für Stellen innerhalb der entsprechenden Wertigkeiten bei den Entgeltgruppen. Die Stellenplanobergrenzen müssen beachtet werden.
(11) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Fällen, bei denen bei einer Personalvermittlung durch das Personal-Service-Center im aufnehmenden Ressort keine adäquate Planstelle/Stelle zur Verfügung steht, die Planstelle/Stelle des abgebenden Ressorts dorthin umzusetzen. Beim aufnehmenden Ressort muss dafür eine vorhandene niederwertigere Planstelle/Stelle innerhalb der gleichen Laufbahngruppe oder entsprechender Wertigkeiten bei den Entgeltgruppen in Abgang gestellt werden. Die umgesetzte Planstelle/Stelle wird mit einem ku-Vermerk nach der Wertigkeit der in Abgang gestellten Stelle versehen.
(13) Das Ministerium der Finanzen kann auf Antrag des Ministeriums für Bildung neue Stellen für Lehrkräfte zur Zuweisung an private Schulen schaffen. In Höhe der dadurch entstehenden zusätzlichen Personalausgaben werden die Finanzhilfen an die Privatschulen gekürzt. Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen. Die Entscheidung ist jeweils dem Ausschuss des Landtages für Finanzen und Haushaltsfragen mitzuteilen.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zu 760.000.000 Euro aufzunehmen. Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, Vereinbarungen zu treffen, die der Steuerung von Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken dienen.
(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich gem. § 18 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung vom 5. November 1999 (LHO, Amtsbl. 2000, S. 194), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2008 (Amtsbl. S. 2064),[7] um die Beträge
zur Tilgung der nach der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) im Rechnungsjahr 2010 fällig werdenden Kredite,
zur Tilgung zusätzlicher Kredite.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Über den sich danach ergebenden Betrag hinaus kann das Ministerium der Finanzen weitere Kassenverstärkungskredite aufnehmen, soweit es von den Kreditermächtigungen nach den Absätzen 1 bis 2 und von den nach § 18 Absatz 3 Satz 1 LHO [7] fortgeltenden Kreditermächtigungen keinen Gebrauch macht. In die Ermächtigung des Satzes 1 dürfen auch Kassenverstärkungskredite zu Gunsten des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS) einbezogen und über ein Abrechnungskonto bei der Landeshauptkasse abgewickelt werden; Zinsen hierfür sind dem Land von dem UKS zu erstatten.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Landesbetrieb „Amt für Bau und Liegenschaften“ im Haushaltsjahr 2010 Kredite bis zu 40.000.000 Euro aufzunehmen.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ im Haushaltsjahr 2010 Kredite bis zu 19.000.000 Euro aufzunehmen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung des Sondervermögens zusätzliche Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 Prozent des Betrages in Satz 1 aufzunehmen; der Gesamtrahmen der Kreditermächtigung nach Satz 1 darf dabei nicht überschritten werden.
(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungsfonds“ im Haushaltsjahr 2010 Kredite bis zu 300.000.000 Euro aufzunehmen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung des Sondervermögens zusätzliche Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 Prozent des Betrages in Satz 1 aufzunehmen; der Gesamtrahmen der Kreditermächtigung nach Satz 1 darf dabei nicht überschritten werden.
(8) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das Sondervermögen „Saarländischer Konjunkturfonds“ im Haushaltsjahr 2010 Kredite bis zu 91.700.000 Euro abzüglich der bereits im Jahre 2009 aufgenommenen Kredite (26.000.000 Euro) aufzunehmen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung des Sondervermögens zusätzliche Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 Prozent des Betrages in Satz 1 aufzunehmen; der Gesamtrahmen der Kreditermächtigung nach Satz 1 darf dabei nicht überschritten werden.
Jetzige Fassung der LHO vgl. BS-Nr. 630-2.
(2) Der Landtag stimmt dem zwischen dem Land und der BayernLB geschlossenen Kaufvertrag über den Erwerb von 25,2 Prozent der Anteile der BayernLB an der SaarLB einschließlich der in dem Vertrag vereinbarten Optionsregelungen zu. Für den Fall der Ausübung der Optionen ist die Landesregierung ermächtigt, den daraus resultierenden Kaufpreis zu zahlen. In diesem Fall erhöht sich der Betrag in § 7 Absatz 1 entsprechend.
(3) Haushaltsüberschreitungen im Sinne von § 37 Abs. 3 LHO [7] sind bei den Titeln der Gruppierungen 422 und 428 ohne Zählnummer 62 der Einzelpläne und bei den Titeln der Obergruppen 43 und 44 des Einzelplans 21 zulässig.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei den Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen, nicht verausgabte zweckgebundene Mehreinnahmen sowie übertragbare Minderausgaben dem “Sondervermögen Zukunfsinitiative” zuzuführen.
(1) Bei Maßnahmen, die vom Saarland und von Dritten gemeinsam oder nur von Dritten finanziert werden, dürfen Verpflichtungen des Saarlandes nur dann eingegangen werden, wenn zu erwarten ist, dass die entsprechenden Einnahmen von Dritten in dem betreffenden Rechnungsjahr eingehen, oder wenn die Verpflichtung des Saarlandes unter dem Vorbehalt steht, dass die Einnahmen von Dritten tatsächlich eingehen. § 38 Abs. 2 LHO [7] bleibt hierbei unberührt. Vorleistungen des Landes zur Abwicklung der Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds und sonstiger Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union (EU) können geleistet werden, soweit keine Vorfinanzierungsleistungen der Projektträger bzw. Projektbeteiligten möglich sind und die entsprechenden Einnahmen der EU spätestens in dem folgenden Haushaltsjahr eingehen.
(2) Bei Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Art kann das Ministerium der Finanzen Mehrausgaben ohne Ausgleich durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in Höhe von zweckgebundenen Mehreinnahmen zulassen.
(1) Gemäß § 35 Abs. 2 LHO [7] ist die Inanspruchnahme der unter den Titeln 529 01 bis 529 04 ausgebrachten Mittel auch für Zwecke zugelassen, für die an anderer Stelle des Haushaltsplans Mittel verausgabt werden.
(2) Für Zuwendungen zu Baumaßnahmen, die in Programmen zusammengefasst sind, kann das Ministerium der Finanzen Ausnahmen von § 24 LHO [7] zulassen.
(3) Die Prüfung der Jahresrechnung über die Verwendung der Haushaltsmittel des Titels 529 01 im Kapitel 01 01, des Titels 529 01 im Kapitel 02 01, des Titels 532 04 in Kapitel 03 12 und des Titels 532 01 im Kapitel 03 13 wird dem Präsidenten des Rechnungshofes übertragen ( § 12 Rechnungshofgesetz vom 7. Juni 1983, Amtsbl. S. 386, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2005, Amtsbl. S. 2010[8] ). Seine Erklärung bildet die Grundlage für die Entlastung der Landesregierung.
(4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO [7] wird zugelassen, dass von Landesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Programme unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.
(5) Abweichend von § 64 Abs. 1 LHO [7] wird zugelassen,
dass die Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken bei Kapitel 17 09 Titel 131 13 nur zu 70 v.H. dem Grundstücksfonds zugeführt werden. 30 v.H. dieser Einnahmen können vom Landesbetrieb „Amt für Bau und Liegenschaften“ zur Sanierung von Forstdienstgebäuden im Wege der Verstärkung der Mittel bei Kapitel 04 12 Titel 891 01 verwendet werden.
Vgl. BS-Nr. 1102-1.
(1) Die obersten Landesbehörden werden ermächtigt, für Funktionen der Besoldungsgruppe A 9 des mittleren Dienstes, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 v.H. der Stellen ihres Geschäftsbereichs mit einer monatlichen Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu der BesGr. A 9 der Bundesbesoldungsordnung A (Anl. I zum Bundesbesoldungsgesetz) auszustatten.
(2) Für Funktionen der Beamten/Beamtinnen des gehobenen technischen Dienstes, eines Amtsanwalts/ einer Amtsanwältin bei der Staatsanwaltschaft und der Rechtspfleger/Rechtspflegerinnen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können die Ministerien nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v.H. der für technische Beamte/Beamtinnen und für Rechtspfleger/Rechtspflegerinnen ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 sowie der Stellen für Oberamtsanwälte/Oberamtsanwältinnen mit einer Amtszulage gemäß den Fußnoten 11 bis 13 zu der Bes.-Gr. A 13 der Bundesbesoldungsordnung A (Anl. I zum Bundesbesoldungsgesetz) ausstatten.
(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu:
Titel 511 01 - aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte -
Titel 511 01 oder entsprechende Ausgabetitel im Einzelplan 17 - aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen -
Titel 517 01 - aus Erstattungen Dritter -
Titel 532 11 -aus Erstattungen anderer Behörden, für die die Polizei im Rahmen ihrer Eilkompetenz tätig geworden ist - .
(2) Innerhalb des Kapitels 03 12 fließen die Einnahmen aus den Erstattungen der Kfz-Auslagen der Polizei anlässlich von Einsätzen außerhalb des Saarlandes den Ausgaben bei Titel 514 01 zu.
(3) Die Einnahmen aus Erstattungen der Justiz für die gemeinsame Beschaffung von Dienstkleidung der Polizei und Justiz durch die Polizei fließen den Ausgaben bei Kapitel 03 12, Titel 514 01 zu.
(4) Die Einnahmen aus Erstattungen Dritter im Zuge der Durchführung der ressortübergreifenden Fortbildung fließen den Ausgaben bei Kapitel 03 02, Titel 525 01 zu.
(1) Die folgenden Regelungen zur Flexibilisierung des Haushaltes gelten für Personalausgaben und für Titel, die mit dem Buchstaben F gekennzeichnet sind, wobei sich der Anwendungsbereich auf das jeweilige Kapitel beschränkt.
(2) Gegenseitig deckungsfähig sind
die Ausgaben innerhalb der Hauptgruppen 6, 7 und 8 und
die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 mit Ausnahme der Gruppierungen 529, 531 und 533.
(3) Mehrausgaben dürfen geleistet werden
bei den Hauptgruppen 7 und 8 in Höhe der Einsparungen bei den Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6,
bei der Hauptgruppe 5 in Höhe der Einsparungen bei den Ausgaben der Hauptgruppe 4,
bei Titeln der Gruppierung 427 in Höhe der Einsparungen bei Titeln der Gruppierung 422 und 428.
(4) Die Verwendung von Ausgabemitteln der Gruppierungen 422 und 428 für Zwecke anderer Hauptgruppen und der Gruppierung 427 kann mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen erfolgen, wenn über die im Rahmen der Sparmaßnahmen im Personalhaushalt festgelegte Einsparquote hinaus Stellen frei gehalten oder zum Wegfall gebracht werden und es sich hierbei um eine echte Einsparung handelt.
Abweichend von Absatz 1 dürfen zentral veranschlagte Ausgabemittel der Hauptgruppe 4 auch für andere Kapitel verwendet werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht.
(5) Abweichungen der Ist-Einnahmen von den veranschlagten Beträgen verstärken oder vermindern die Ausgabeermächtigungen in Höhe von 50 % der Abweichungen. Die für zweckgebundene Einnahmen geltenden Regelungen bleiben unberührt.
(6) In Abweichung von § 19 Abs. 1 LHO [7] sind alle Ausgaben mit Ausnahme der Hauptgruppe 4 übertragbar.
(7) Für Titel, die in die Haushaltsflexibilisierung einbezogen sind, sind die veranschlagten Effizienzrenditen zu erwirtschaften.
(8) Das Nähere bestimmt das Ministerium der Finanzen.
Die §§ 2 bis 6, § 7 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 8 bis 13 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Rechnungsjahres weiter.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
für das Rechnungsjahr 2010
Verpflichtungsermäch-tigungen
17 558,0
15 869,4
Ministerpräsident, Staatskanzlei
und Ministerium der Justiz
48 744,8
207 607,5
188 582,1
10 323,1
198 342,9
32 851,0
196 554,2
88 972,5
Prävention, Soziales und Sport
15 148,1
295 891,0
273 655,7
8 264,7
572 852,2
565 386,8
53 234,2
80 679,6
27 811,6
46 559,4
39 134,1
341 174,4
62 353,1
335 119,2
52 257,9
39 105,2
191 230,9
169 095,3
67 379,1
12 852,8
61 759,4
17 581,2
3 435 655,7
3 278 591,3
1 584 604,3
1 521 736,4
3 646 385,4
3 646 888,4
288 929,0
3 464 888,4
Die Abweichungen in den Summen ergeben sich durch kaufmännisches Runden.
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,
Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)
3.643.585.400
3.463.488.400
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,
Entnahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen)
2.887.222.000
2.689.502.400
(Unterschied zwischen 1. und 2.)
765.363.400
773.986.000
Nettoneuverschuldung / Tilgung am Kreditmarkt
4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt
4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge
4.4. Ausgaben für Marktpflege
1.538.666.500
779.503.100
1.523.494.000
749.108.000
759.163.400
774.386.000
5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
6. Rücklagenbewegung
6.1. Entnahmen aus Rücklagen
6.2. Zuführungen an Rücklagen
7. Finanzierungssaldo
756.363.400
2.1. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt
2.2. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge
2.3. Marktpflege
Saldo aus 1. und 2.
(bei Kapitel 21 02 Titel 325 02 veranschlagte
Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt)
(bei Kapitel 21 03 veranschlagt)
5.480.300
Anlagen[1]