Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2022/98
Timestamp: 2020-02-17 16:07:49
Document Index: 299650518

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 9']

BFH, 26.06.2001 - IX R 22/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4148
BFH, 26.06.2001 - IX R 22/98 (https://dejure.org/2001,4148)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2001 - IX R 22/98 (https://dejure.org/2001,4148)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2001 - IX R 22/98 (https://dejure.org/2001,4148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,4148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einkommensteuer - Werbungskosten - Abbruchkosten - Restwert eines Gebäudes - Abzug von Aufwendungen
Zu Aufwendungen in diesem Sinne gehören auch AfaA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG (so Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, 523, BStBl II 1978, 620; Urteile in BFH/NV 2002, 16, und vom 6. Dezember 1995 X R 116/91, BFHE 179, 331, BStBl II 1996, 358) kommt es für eine Berücksichtigung von AfaA und Abrisskosten als Werbungskosten statt als Herstellungskosten darauf an, dass das abgerissene Gebäude nicht in der Absicht erworben wurde, es abzureißen.
In diesem Fall stehen die Abrisskosten und die AfaA ausschließlich im Zusammenhang mit dem Neubau und bilden Herstellungskosten des neuen Gebäudes (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 16).
Nach dem Ergehen des BFH-Urteils vom 26. Juni 2001 (IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16) vertrat der Beklagte die Auffassung, dass der BFH seine Rechtsprechung zur Anerkennung von Abbruchkosten und des "Restbuchwerts" des abgebrochenen Gebäudes geändert habe.
d) Diese Rechtsprechung hat der BFH mit dem Urteil vom 26. Juni 2001 (IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16) eingeschränkt.
Abbruchaufwendungen bilden danach Werbungskosten, wenn die vorherige Nutzung des (abgebrochenen) Objekts zur Vermietung maßgeblich für die Abziehbarkeit der Aufwendungen bleibt, weil z.B. der zum Abbruch führende Verbrauch in der Zeit der Vermietung des Gebäudes entstanden war und deshalb der Zusammenhang des Abbruchvorgangs mit der Herstellung eines neuen, selbst genutzten oder veräußerten Gebäudes in den Hintergrund tritt (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteile vom 31. Juli 2007 IX R 51/05; vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16, und vom 16. April 2002 IX R 50/00, BFHE 199, 120, BStBl II 2002, 805).
Zu den als Vorkosten abziehbaren Aufwendungen gehören auch AfaA und Abrisskosten (so BFH-Urteile vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16; vom 16. April 2002 IX R 50/00, BFHE 199, 120, BStBl II 2002, 805;… vom 22. Januar 2003 X R 36/01, BFH/NV 2003, 765), wenn das abgerissene Gebäude nicht in der Absicht, es abzureißen, erworben wurde.
Denn solche Aufwendungen wären gemäß § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG als Werbungskosten und nicht als Herstellungskosten zu berücksichtigen gewesen, wenn das Gebäude, anstelle der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, vermietet worden wäre (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620, unter D. II. 1; BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 16;… in BFH/NV 2003, 765).
Eine Veranlassung der Abrisskosten durch die Vermietungstätigkeit und damit Werbungskosten könnten nur dann angenommen werden, wenn der Grund für den Abriss zumindest ganz überwiegend in der bisherigen Nutzung des alten Gebäudes zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelegen habe (BFH-Urteil vom 11.07.2000 IX R 48/96, BFHE 192, 311, BStBI. II 2001, 784; BFH-Urteil vom 26.06.2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16).
Ein solcher wirtschaftlicher Verbrauch könne z.B. dann vorliegen, wenn die Standfestigkeit des Gebäudes während der Vermietung derart beeinträchtigt worden sei, dass das Gebäude nur noch abgerissen werden könne (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2001 IX R 22/98, a.a.O.).
Der Abzug von AfaA und Abbruchkosten als Werbungskosten scheide aus, wenn sie ausschließlich oder ganz überwiegend durch eine nachfolgende Veräußerung des Grundstücks oder die geplante Selbstnutzung des Neubaus veranlasst seien (vgl. BFH-Urteile vom 06.03.1979 VIII R 110/74, BFHE 127, 510, BStBI. II 1979, 551 und vom 26.06.2001 IX R 22/98, a.a.O.;… BFH-Beschluss vom 13.12.2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766).
Werde ein danach neu errichtetes Gebäude zu privaten Wohnzwecken genutzt (§ 12 EStG), sei die Veranlassung durch das Vermietungsverhältnis nur gegeben, wenn der Grund für den Abriss zumindest ganz überwiegend in der bisherigen Nutzung des alten Gebäudes zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelegen habe (BFH-Urteil vom 26.06.2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16).
Das schließt es aber nach der BFH-Rechtsprechung nicht aus, dass der Abzug von AfaA und Abbruchkosten als Werbungskosten ausscheidet, wenn sie ausschließlich oder ganz überwiegend durch eine nachfolgende Veräußerung des Grundstücks oder die geplante Selbstnutzung des Neubaus veranlasst sind (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1979 VIII R 110/74, BFHE 127, 510, BStBl II 1979, 551; vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16;… BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766; gl.A. Siebenhüter in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 750 "Abbruchkosten" a.E.).
Diese großzügige Haltung gab derselbe Senat dann jedoch in seinemUrteil vom 26. Juni 2001 IX R 22/98 (BFH/NV 2002, 16) de facto wieder auf.
Für den Fall der anschließenden Selbstnutzung hat der BFH jedoch den Werbungskostenabzug des Restbuchwerts nicht kategorisch ausgeschlossen, sondern - wie bereits dargestellt - darauf abgestellt, ob der Grund für den Abriss ganz überwiegend in der bisherigen Nutzung zur Einkünfteerzielung lag (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16; dem folgend auch FG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2005 13 K 464/03, EFG 2006, 779).
Diesen ist eigen, dass Aufwendungen erst nach der Aufgabe der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit anfallen, sie aber noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der früheren Einnahmeerzielung stehen (…vergl. Schmidt/Drenseck, EStG, 21. Auflage, § 9 Rz. 40; BFH-Urteile vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16 zu Abbruchkosten;… vom 16. September 1999 IX R 42/97 BFH/NV 2000, 271 zu Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung).
Eine Veranlassung der Abrisskosten durch die Vermietungstätigkeit und damit Werbungskosten können nur dann angenommen werden, wenn der Grund für den Abriss zumindest ganz überwiegend in der bisherigen Nutzung des alten Gebäudes zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelegen hat (BFH-Urteil vom 11. Juli 2000 IX R 48/96 BFHE 192, 311, BStBl II 2001, 784; BFH-Urteil vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16).
Ein solcher wirtschaftlicher Verbrauch kann dann vorliegen, wenn die Standfestigkeit des Gebäudes während der Vermietung derart beeinträchtigt worden ist, dass das Gebäude nur noch abgerissen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16).