Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2006/1
Timestamp: 2013-05-21 10:43:09
Document Index: 30721739

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 93', 'Art. 101', 'Art. 6', '§ 93', '§ 93', '§ 32', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 92', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 233', '§ 2', '§ 14', '§ 250', '§ 93']

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. 1 BvQ 3/06
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots. siehe auch Pressemitteilung vom 27.01.2006
2 BvR 1401/05
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, denn die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 1 BvR 2602/05
Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz betreffen die Mitteilung einer Verurteilung wegen einer Sexualstraftat, die aus dem Strafregister wegen Fristablaufs schon getilgt war. 1 BvR 668/04
2 BvR 1935/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 GG im Falle eines ausgewiesenen, mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes. 1 BvR 2683/05
vom 20.01.2006
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Sie wurde nicht innerhalb der am 27. Dezember 2005 abgelaufenen Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG eingelegt. 2 BvR 30/06
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 2 BvR 1075/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten Rückgewinnungshilfe. 2 BvR 1761/05
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 1904/05
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Begründungserfordernis der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, denn die allein gerügte Verletzung des durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG garantierten wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes ist nicht substantiiert dargelegt. 2 BvR 2194/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 <138> - Vermögensteuer -) formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt. siehe auch Pressemitteilung vom 16.03.2006
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit der das Oberlandesgericht namentlich eine amtsgerichtliche Umgangsregelung zu seinen Lasten eingeschränkt hat. 1 BvR 2312/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung der Berufsausübungsfreiheit durch die Zurückweisung eines Beratungshilfeantrags. 2 BvR 1068/03
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 2 BvR 1942/05
Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>). 1 BvR 1465/05
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50). Dies ist vorliegend der Fall. 1 BvR 2558/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer rechtsfehlerhaft bei ihm eingelegten Rechtsmittelschrift. 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02
Die Verfassungsbeschwerden betreffen zum einen die Frage, ob der Bundesverordnungsgeber in einer Rechtsverordnung die Einwohner verschiedener Länder bei der Gewährung landwirtschaftlicher Ausgleichszahlungen unterschiedlich behandeln darf, und zum anderen die Frage, wie der Einzelne Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung erlangen kann. siehe auch Pressemitteilung vom 2.06.2006
1 BvL 12/05
Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (im Folgenden: EGBGB) mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit die Regelung Gebäudeeigentümer betrifft, die nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines ihnen verliehenen unentgeltlichen Nutzungsrechts ein volkseigenes Grundstück bebaut haben, das heute der öffentlichen Hand gehört. 2 BvR 660/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Abzug von Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 und 2000. 1 BvR 939/05
Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland in Verbindung mit den diesen betreffenden Zustimmungsgesetzen der Länder sowie der in einigen Ländern erlassenen Ausführungsgesetze bis zur Entscheidung über die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. 2 BvR 443/02
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen. siehe auch Pressemitteilung vom 24.01.2006
1 BvR 756/96
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rentenrechtliche Bewertung von Ersatzzeiten wegen Ableistung eines militärischen Dienstes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI). 1 BvR 2483/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche Entscheidungen. 2 BvR 2/06
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>); sie ist unbegründet. 1 BvR 1868/05
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die zivilrechtliche Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung seines Verlages.