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Timestamp: 2018-01-21 06:12:37
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Matched Legal Cases: ['§23', '§120', '§120', '§ 45', '§ 45', '§ 46']

Sozialhilfe - Anspruch Ausländer Widerspruch - frag-einen-anwalt.de
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06.09.2004 19:54 |
Mein Freund kam aus Polen um mit mir zu leben. Wir wohnen zusammen mit unsere Tochter (Nationalität-Deutsch).
Er hat einen Aufenhaltserlaubnis bekommen §23 Abs.1 Nr.3 AuslG. für einen Jahr.
Er hat sofort einen Kurs vom Arbeitsamt bekommen für 2 Monate (Deutschkurs und Praktikum).
Es wurde uns gesagt dass wir zum Sozialamt gehen können wegen Geld und Krankenversicherung. Der mündliche Antrag bei Sozialamt wurde schriftlich abgelehnd( §120 Abs.3 Satz 1 BSHG).Wir haben einen Wiederspruch eingelegt und warten schon 2 Monate auf das Antrwort.
Frage: Kann mein Freund mit seinen Aufenthaltstitel wenigstens ein Paar Monaten Sozialhilfe beziehen?
Anspruch Anspruch Widerspruch
1. §120 Abs. 3 Satz 1 BSHG lautet wie folgt:
"Ausländer, die sich in die Bundesrepublik Deutschland begeben haben, um Sozialhilfe zu erlangen, haben keinen Anspruch."
Kurz: man geht davon aus, daß Ihr Freund nach Deutschland eingereist ist, um Sozialhilfe zu erlangen. Dies müssen Sie jetzt widerlegen!
2. Grundsätzlich dürfen nur diejenigen Ausländer einreisen und sich in der BRD aufhalten, die ihren Lebensunterhalt in Deutschland durch eigene Mittel oder Unterhaltsansprüche sichern können. Nur dann nämlich stehen dem Aufenthalt keine "Interessen der Bundesrepublik Deutschland" entgegen.
Ein Ausländer, der "erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt," (§ 45 Abs. 1 AuslG) kann ausgewiesen werden. "Nach § 45 Abs. 1 kann insbesondere ausgewiesen werden, wer für sich, seine Familienangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist, oder für Personen in seinem Haushalt, für die er Unterhalt zu tragen oder aufgrund einer Zusage zu tragen hat, Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muss" (§ 46 Nr. 6 AuslG).
3. Ob jemand Sozialhilfe bezieht, spielt für den Anspruch auf Erteilung, Verlängerung und Verfestigung der Aufenthaltserlaubnis eine bedeutende Rolle.
Aufenthaltserlaubnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung werden nur erteilt, wenn gegen Sie kein Ausweisungsgrund vorliegt. Und der kann - wie oben gesagt - vorliegen, wenn Sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
4. Sie sollten m.E. zu einem Anwalt gehen, der prüft, ob man bei Ihnen nicht - neben dem Widerspruch - einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragt, um Ihnen Lebensunterhalt zu gewähren. Dies wird m.E. nicht einfach. Ob der Anspruch Erfolg hat, hängt von den Einzelfällen ab.
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