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Timestamp: 2017-12-13 15:23:21
Document Index: 222542480

Matched Legal Cases: ['Art.37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 45', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 38']

Antrag auf Löschung personenbezogener Unterlagen - frag-einen-anwalt.de
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| 06.08.2006 17:40 |
ich habe Auskunft über meine personenbezogenen Daten bei der Bayerischen Polizei vor Ort gestellt.
1. Betrohung (1985)kein Ermittlungsferfahren
2. Verßtos gegen das Vernmeldegesetz (1989) Geldstrafe 150 DM Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
3. Diebstahl (1995) Geldstrafe 150 DM Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt
4.Betrohung eingestellt Der Kläger wurde auf dem Zievielklageweg hingewiesen.
5. Körperverletzung (1999) Geldstrafe 1000 DM Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Im Mai 2006 stellte ich Antrag auf Löschung der Personenbezogene Daten Art.37 u 45 PAG
Antwort der Kriminalpolizeiinspektion im August
Vollzug des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
ich habe die Unterlagen der Bayer. Kriminalaktennachweis gespeicherten Ermittlungsverfahren geprüft.
Die Staatsanwaltschaft.... hat das Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil des Herren.... am 30.04.2000 nach Erfüllung von Auflagen eingestellt. Dadurch konnte das öffentliche Intresse an der Strafverfahren beseitigt werden. Änlich wurde auch bei anderen, vorausgegangenen, Strafverfahren durch das Gericht entschieden. An einer Schuld der begangenen Taten bestand aber kein Zweifel.
Die Speicherung Ihrer Daten begründet sich nach dem Grundsatz des Art. 37 des (PAG), insbesondes gem. Art. 38/I PAG. Die entsprechenden Aussonderungstermine erden in der Regel vom Sachbearbeiter im Rahmen des Art. 38/II PAG festgelegt. Ein Grund für die vorzeitige Löschung der vorhandenen Einträge aufgrund Art. 45/II PAG ist in Ihrem Fall nicht gegeben.
Nach dem 30.09.2009 werden die gespeicherten Daten von Amts wegen durch das Bayerischen Landeskriminalamt gelöscht.
Entsprechend den genannten Vorgaben und Richtlinien von kriminalpolizeilichen Sammlungen kann deshalb Ihrem Wunsch zur Löschung der Daten nicht entsprochen werden.
Anlagen Rechtsbehelfsbelehrung
1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kriminalpolizeiinspektion einzulegen
Die Frist wurd auch gewahrt,wenn der Widerspruch innerhalb der o.g Frist beim Polizeipräsidium Oberfranken....eingelegt wird.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung
2.Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden. so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift....................................
Laut Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz müssten Fälle von geringer Bedeutung kürzere Fristen festzusetzen sein Art. 38(2) PAG
Macht es Sinn bei den o.a Fällen Widerspruch- Klage einzulege.
Wie sind in diesen Fall die Erfolgsaussichten.Macht es Sinn einen Anwalt mit der Prüfung des Bescheids zu beauftragen? Meines erachtens müssten meine o.a Fälle geringer Bedeutung sein die das forzeitige Löschen meiner Daten rechtfertigen.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt - wie in Ihrem Fall - oder der Angeklagte von einem Gericht freigesprochen wurde, kann die Polizei die erhobenen personenbezogenen Daten weiterhin speichern, wenn ein Tatverdacht von ausreichender Substanz verbleibt und nicht auszuschließen ist, dass die Speicherung der Daten des Beschuldigten künftig bei der vorbeugenden Straftatenbekämpfung von Nutzen sein könnte (vgl. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 04.03.1996, BayVBl 1996, S. 468 ff.).
Der für eine weitere polizeiliche Speicherung erforderliche Restverdacht ist von dem hinreichenden Tatverdacht im Sinne der Strafprozeßordnung zu unterscheiden. Während für die Staatsanwaltschaft maßgeblich ist, ob im Falle einer Anklage aufgrund der Ermittlungen und der zur Verfügung stehenden Beweise mit einer Verurteilung des Beschuldigten gerechnet werden kann und für das Gericht, ob die Tat für eine Verurteilung nachgewiesen werden kann, ist für die Speicherung eines Vorgangs bei der Polizei entscheidend, ob nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Beschuldigte weiterhin als Täter der ihm vorgeworfenen Straftat in Betracht kommt. Auch wenn der Tatnachweis hinsichtlich einer Straftat nicht geführt werden kann, können Zeugenaussagen oder sonstige konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Tatverdacht fortbesteht (vgl. auch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.2002, Az.: BvR 2257/01). Die Einstellung eines Verfahrens oder ein gerichticher Freispruch für sich alleine beseitigt den Tatverdacht grundsätzlich nicht.
Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen kann ich aus der Ferne nicht verbindlich prüfen.
Nach Maßgabe des Art. 37 Absatz 3 Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist die Dauer der Speicherung auf das erforderliche Maß zu beschränken. Für automatisierte Dateien sind Termine festzulegen, an denen spätestens überprüft werden muss, ob die suchfähige Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist (Prüfungstermine). Diese Prüfungstermine betragen in der Regel bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre (Regelfristen). In Fällen von geringerer Bedeutung sind kürzere Fristen festzusetzen. In Ihrem Fall hat die Ermittlungsbehörde aufgrund des ihr zustehenden Ermessens die Frist zur Löschung Ihrer Daten auf den 30.09.2009 festgelegt.
In Anbetracht Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich nicht erkennen, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden in Bayern infolge sachfremder Erwägungen die Löschungsfrist in rechtswidriger Weise festgesetzt haben.
Nach vorläufiger Bewertung dürfte daher die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens ohne Erfolgsaussichten sein.
Letzte Sicherheit können Sie aber nur durch eine Mandatierung eines Kollegen vor Ort erhalten.
Die einschlägigen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes sind nachfolgend abgedruckt.
Art. 37 PAG
Allgemeine Regeln der Datenspeicherung,
(2) 1 Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung darf nur zu dem Zweck erfolgen, zu dem diese Daten erlangt worden sind. 2 Die Nutzung einschließlich einer erneuten Speicherung und einer Veränderung zu einem anderen polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Polizei die Daten zu diesem Zweck erheben dürfte.
(3) 1 Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. 2 Für automatisierte Dateien sind Termine festzulegen, an denen spätestens überprüft werden muß, ob die suchfähige Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist (Prüfungstermine). 3 Für nichtautomatisierte Dateien und Akten sind Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen festzulegen. 4 Dabei sind der Speicherungszweck sowie Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung zu berücksichtigen.
(2) 1 Die Polizei kann insbesondere personenbezogene Daten, die sie im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Personen gewonnen hat, die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. 2 Entfällt der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht, sind die Daten zu löschen. 3 Die nach Art. 37 Abs. 3 festzulegenden Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen betragen in der Regel bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre (Regelfristen). 4 In Fällen von geringerer Bedeutung sind kürzere Fristen festzusetzen. 5 Die Frist beginnt regelmäßig mit dem Ende des Jahres, in dem das letzte Ereignis erfaßt worden ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder der Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.6 Werden innerhalb der Frist der Sätze 3 bis 5 weitere personenbezogene Daten über dieselbe Person gespeichert, so gilt für alle Speicherungen gemeinsam der Prüfungstermin, der als letzter eintritt, oder die Aufbewahrungsfrist, die als letzte endet.
(3) 1 Die nach Art. 33 Abs. 2 Sätze 2 und 3 erfassten Kennzeichen sind nach Durchführung des Datenabgleichs unverzüglich zu löschen. 2 Soweit ein Kennzeichen in der abgeglichenen Datei enthalten und seine Speicherung, Veränderung oder Nutzung im einzelnen Fall zur Verfolgung von Straftaten, von Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr einer Gefahr oder im Rahmen einer längerfristigen Observation oder polizeilichen Beobachtung erforderlich ist, gelten abweichend hiervon die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie die Abs. 1 und 2.
(4) 1 In den Fällen des Art. 36 Abs. 1 kann abweichend von Abs. 2 eine längere Frist festgelegt werden. 2 Wird nach Fristablauf die Aufbewahrung fortgesetzt, ist nach spätestens drei Jahren die Aussonderung erneut zu prüfen.
(5) 1 Die Polizei kann personenbezogene Daten auch zur Aus- und Fortbildung nutzen. 2 Die Anonymisierung kann unterbleiben, wenn diese nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist oder dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und jeweils die berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich überwiegen.
Art. 38 PAG
Nachfrage vom Fragesteller	06.08.2006 | 18:44
Das heist das bei meinen o.a Strafrechtliche Fälle keine geringer Bedeutung haben die eine forzeitige Löschung der Daten rechtfertigen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2006 | 18:52
Die Ermittlungsbehörde in Bayern hat die Regellöschungsfrist von 10 Jahren deutlich unterschritten und damit dem Umstand, dass Ihre Eintragungen geringere Bedeutung haben in Ausübung des behördlichen Ermessens berücksichtigt.
Dass die Behörde hierbei von sachfremden Erwägungen ausgegangen ist, kann ich - wie bereits ausgeführt - aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben nicht erkennen.
"Sehr schnelle Beantwortung
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