Source: https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/einnahmen-einkommen-verm%C3%B6gen-zuflussprinzip/vorteilhafte-gestaltung/
Timestamp: 2019-11-22 16:22:28
Document Index: 191825167

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 13']

vorteilhafte Gestaltung - Hartz4-und-BSG-Infos
Ausbildung / Studium / Eingliederung
Fehlende Urteile
Zuflussprinzip 2
Vermögen, Einkommen, Einnahmen
Zweckbestimmte Einnahme
einmalige/mehrmalige Einnahmen
vorteilhafte Gestaltung
Zwangsverteilung Einnahmen
Verteilzeitraum Einnahmen
Tatsächliche Änderung der Verhältnisse
Schadensersatz Einkommen?
Auszug aus einem Schreiben eines Jobcenters vom 12.05.2009:
„§ 14 SGB I räumt einen individuellen Anspruch auf umfassende Beratung durch den zuständigen Leistungsträger ein. Der Beratungsanspruch ist in besonderer Weise dafür geeignet, die für den einzelnen Bürger nach erfolgter Aufklärung in Betracht kommenden Sozialleistungen zu konkretisieren und im erforderlichen Umfang zu segmentieren, damit der Einzelnen seine sozialen Rechte in größtmöglichem Umfang realisieren kann. Beratung im Sinne des § 14 SGB I zielt auf die überlegte und abgewogene Ausübung des individuellen Gestaltungsrechts.“
§ 14 räumt einen individuellen Anspruch auf umfassende Beratung durch den zuständigen Leistungsträger ein. Damit ist gesetzlich normiert, was von jeher als Betreuungspflicht jedenfalls der Sozialleistungsträger auch ohne konkrete Rechtsnorm angenommen worden war. Gegenstand der Beratung sind die Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch (Satz 1). Dieser Beratungsanspruch ist in besonderer Weise dafür geeignet, die für den einzelnen Bürger nach erfolgter Aufklärung in Betracht kommenden Sozialleistungen zu konkretisieren und im erforderlichen Umfang zu segmentieren, damit der Einzelne seine sozialen Rechte in größtmöglichem Umfang realisieren kann. Beratung i.S.d. § 14 zielt auf die überlegte und abgewogene Ausübung des individuellen Gestaltungsrechts. Es gehört nach der Rechtsprechung des BGH schon aus 1957 zu den Pflichten des Sozialleistungsträgers, sozial schwachen Bevölkerungskreisen zur Erlangung und Wahrung der ihnen zugedachten Rechte und Pflichten nach Kräften beizustehen.
Die Vorschrift überwindet die individuellen Schwierigkeiten für den Einzelnen insbesondere im Problemkreis einer konkret in Betracht kommenden Sozialleistung oder an den Schnittstellen mehrerer Sozialleistungen. Die durch Aufklärung hinzugewonnene Transparenz i.S. eines Überblick über das Sozialleistungssystems einschließlich einer auf das Individuum gerichteten Auswahl an Sozialleistungen erfährt dadurch eine weitere Konkretisierung.
Der Anspruch auf Beratung steht jedermann zu. Es besteht eine Fülle von Parallelvorschriften, die sich als allgemeine Beratungspflichten und spezielle Beratungsleistungen in den Büchern des Sozialgesetzbuches wiederfinden.
Satz 2 normiert, dass die Entscheider auch die Berater sind. Das trägt zur Einheit, Verbindlichkeit und Kompetenz des Verwaltungsverfahrens bei.
Beratung nach § 14 steht in einem unauflöslichen Zusammenhang zu den §§ 13 und 15 (Aufklärung und Auskunft) und ist von diesen abzugrenzen.