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Timestamp: 2020-02-28 21:21:18
Document Index: 352087464

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 181', 'Art. 11', 'Art. 35', 'Art. 58', 'Art. 958', 'Art. 957', 'Art. 959', 'Art. 957', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 62', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 92', 'Art. 11', 'Art. 35', 'Art. 58', 'Art. 80', 'Art. 89', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 63', 'Art. 11', 'Art. 35', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 35', 'Art. 11', 'Art. 35', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 35', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 164']

Fusg.ch — § 9 Rechnungslegung > I. Grundlagen > 3. FusG und Rechnungslegung
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9 Rechnungslegung
I. Grundlagen1. Sonderbilanzen2. Asset Deal versus Share Deal3. FusG und Rechnungslegung
II. Fusion
III. Spaltung
IV. Umwandlung
V. Vermögensübertragung
VI. Umstrukturierungen und anerkannte Standards
3. FusG und Rechnungslegung
Das FusG vereinfacht Umstrukturierungen in Form von Asset Deals: Bei den vier Transaktionsarten nach FusG entfallen Formvorschriften, die sonst – bei Vermögensübertragung per Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge) oder bei Vermögensübernahme (Art. 181 OR) – beachtet werden müssten: Bei Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung (i.e.S.) kommt es zur Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge); bei der Umwandlung werden sowieso keine Rechtsbeziehungen übertragen. Das FusG sieht die genannten Transaktionsarten für einen je bestimmten Kreis von Rechtsformen vor; darüber hinaus gilt es, eine gewünschte Umstrukturierung mittels anderer Transaktionen zu erreichen.
Das FusG verlangt vom übertragenden Rechtsträger (im Weiteren verkürzt «Überträger») bzw. umzuwandelnden Rechtsträger eine besondere Bilanz, ohne aber deren Erstellung zu regeln2366 – wie es auch die Erfassung beim übernehmenden Rechtsträger (im Weiteren verkürzt «Übernehmer») bzw. umgewandelten Rechtsträger nicht regelt. Dabei schreibt es den an einer Fusion oder Spaltung «beteiligten» Unternehmen bzw. dem umzuwandelnden Unternehmen die Erstellung einer «Zwischenbilanz» vor, falls der Stichtag der letzten Jahresbilanz mehr als sechs Monate zurückliegt oder seit diesem Stichtag «wichtige Änderungen in der Vermögenslage […] eingetreten» sind.2367 Andernfalls ist die besondere Bilanz des Überträgers bzw. umzuwandelnden Rechtsträgers gleichwohl vorgeschrieben, wenn auch zulässigerweise auf den Stichtag der letzten Jahresbilanz (vereinfachend wird sie mit dieser meist gleichgesetzt). Eine «logische Sekunde» danach ist der massgebende Zeitpunkt für die Einbuchung beim Übernehmer bzw. umgewandelten Unternehmen.
Im Übrigen gelten mangels Regelung die Vorschriften zur Jahresbilanz.2368 Das betrifft Bilanzierung, Bewertung und Darstellung. Einen entsprechenden Verweis macht das FusG immerhin bezogen auf die «Zwischenbilanz» (Art. 11 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 2 FusG). Deren Erstellung «erfolgt gemäss den Vorschriften und Grundsätzen für den Jahresabschluss unter Vorbehalt folgender Vorschriften»:
Eine «körperliche Bestandesaufnahme» (d.h. physische Inventur) ist nicht notwendig. Bei der Jahresbilanz sind allerdings Bestandesnachweise ohne Inventar ebenfalls zulässig (Art. 958c Abs. 2 OR).
Die Werte gemäss letzter Jahresbilanz sind «nur nach Massgabe der Be­­wegungen in den Geschäftsbüchern» fortzuschreiben. Diese Formulierung verkennt, dass die Rechnungslegung auf der Buchführung gründet (Art. 957a Abs. 1 OR). Gemeint sein dürfte, dass lediglich Veränderungen im sog. Mengengerüst, mithin Zu- und Abgänge von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten i.S.v. Art. 959 OR, zu berücksichtigen sind. Diese Erleichterung wird faktisch aber wieder aufgehoben, indem Abschreibungen (pro rata temporis), Wertberichtigungen und Rückstellungen (per Zwischenbilanzstichtag) gleichwohl zu erfassen sind.2369
Das FusG scheint davon auszugehen, dass sich ohne «Zwischenbilanz» gar keine Besonderheiten stellen.2370
Weil bereits die Erstellung (und allfällige Prüfung) der Jahresrechnung einige Zeit in Anspruch nimmt, bedeutet die erwähnte Sechs-Monats-Frist, dass für die Umstrukturierung – sollen die mit einem Zwischenabschluss verbundenen Kosten vermieden werden – nur ein kleines Zeitfenster zur Verfügung steht. Wie erwähnt ist aber die Zwischenbilanz bei wichtigen Veränderungen der Vermögenslage unumgänglich. Sie kann sodann im Interesse der beteiligten Unternehmen und Anteilseigner2371 liegen (z.B. soweit Unternehmen unterschiedliche Bilanzstichtage haben oder bisher lediglich i.S.v. Art. 957 Abs. 2 OR Buch geführt haben). Dennoch werden Umstrukturierungen nach FusG zumeist aufgrund der letzten Jahresbilanz der beteiligten Unternehmen vor­genommen.2372
Zweck der Fusions-, Spaltungs- oder Umwandlungsbilanz ist der Einblick der beteiligten Unternehmen, ihrer Anteilseigner2373 und des Handelsregisters in die Verhältnisse des Überträgers bzw. umzuwandelnden Rechtsträgers für Vereinbarung, Beschluss und Eintragung der Umstrukturierung. Bei einer Ka­­pitalerhöhung oder Neugründung des Übernehmers bzw. umgewandelten Rechtsträgers dokumentiert die Sonderbilanz, dass das Nettovermögen des Überträgers bzw. umzuwandelnden Rechtsträgers dem Nominalbetrag des Grundkapitals beim Übernehmer bzw. umgewandelten Rechtsträger unmit­telbar nach der Umstrukturierung mindestens entspricht. Sie ist sodann Grundlage zur Einbuchung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beim Übernehmer bzw. umgewandelten Rechtsträger im Rahmen der «Buch­wert­fortführung»2374 sowie zur Abgrenzung des Ergebnisses des Überträgers von demjenigen, das ggf. bereits für Rechnung des Übernehmers erwirtschaftet wurde. Die Sonderbilanz dient nicht den Gläubigern (die sie von Gesetzes wegen nicht einsehen können): Dazu wäre «eine Pro-Forma-Bilanz notwendig, welche die Situation der an der Umstrukturierung beteiligten Gesellschaften nach Vollzug der Umstrukturierung darstellt.»2375 Auch wenn sie mit der Jahresbilanz sogar zusammenfallen darf, ist ihr Zweck also ein anderer.2376
von der Crone, Hans Caspar / Gersbach, Andreas / Kessler, Franz J. / von der Crone, Brigitte / Ingber, Karin, www.fusg.ch, 2. Auflage, Zürich 2017
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Das Gesetz erwähnt diese besondere Bilanz bloss im Zusammenhang mit der Prüfung; vgl. Art. 15 Abs. 1 FusG («die der Fusion zu Grunde liegende Bilanz»; darauf verweist Art. 40 FusG für die Spaltung) oder Art. 62 Abs. 1 FusG («die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz»). Gemeint sind in diesem Zusammenhang allerdings die Bilanzen aller beteiligten Unternehmen, somit auch die (letzten) Jahresbilanzen von Übernehmern. Bei der Vermögensübertragung ist von Gesetzes wegen keine Sonderbilanz zu erstellen (geschweige zu prüfen) und die Jahresrechnung des Übernehmers nicht gesondert zu prüfen. Die Bilanzen fusionierender Stiftungen sind gemäss Art. 82 FusG zu prüfen und gemäss Art. 83 Abs. 1 FusG der Aufsichtsbehörde einzureichen; die Bilanzen umzuwandelnder Vorsorgeeinrichtungen sind gemäss Art. 92 FusG zu prüfen. Die Botschaft schweigt sich über die «zu Grunde liegenden Bilanzen» aus.
Vgl. Art. 11 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 FusG; Verweis darauf in Art. 80 FusG für Stiftungen und in Art. 89 FusG für Vorsorgeeinrichtungen. Die Vorschrift richtet sich an jedes Unternehmen separat. Das Einsichtsrecht der Anteilseigner richtet sich dann auf die «Zwischenbilanz» (Art. 16 Abs. 1 lit. d, Art. 41 Abs. 1 lit. d, Art. 63 Abs. 1 lit. d FusG).
Vgl. etwa ZK-FusG-Albrecht, Art. 11 N 15; ZK-FusG-Burckhardt Bertossa/Eichner, Art. 35 N 1; Böckli, § 3 N 75; BSK FusG-Diem, Art. 11 N 6; EXPERT
suisse, HWP 2009/3, 162; EXPERTsuisse, HWP 2014, 307; BSK FusG-Gericke, Art. 58 N 6 f.; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 305; ZK-FusG-Pestalozzi/Essebier, Art. 58 N 2; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 11 N 6, FusG 35 N 3, FusG 58 N 6; BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 35 N 14.
Von daher erscheint der Auffangtatbestand «sowie wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der Werte» inhaltsleer. Die Wendung «für die Zwischenzeit» kann sich nur auf (planmässige) Abschreibungen beziehen, da Bewertungen notwendig stichtagsbezogen sind.
Zur Erstellung der «Zwischenbilanz» vgl. etwa Botschaft, 4405 f., 4436, 4453; ZK-FusG-Albrecht, Art. 11 N 19 ff.; ZK-FusG-Burckhardt Bertossa/Eichner, Art. 35 N 3 ff.; Böckli, § 3 N 81; BSK FusG-Diem, Art. 11 N 8 ff.; EXPERTsuisse, HWP 2009/3, 162 f., 183 f.; EXPERTsuisse, HWP 2014, 307; BSK FusG-Gericke, Art. 58 N 8 ff.; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 308 ff.; ZK-FusG-Pestalozzi/Essebier, Art. 58 N 9 ff.; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 11 N 7 ff., FusG 35 N 14 ff., FusG 58 N 7 ff.; BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 35 N 9 ff.
Vereinfachend ist hier von «Anteilseignern» auch die Rede, wenn kein festes Grundkapital vorliegt oder dieses nicht in Anteile zerlegt ist, also mit Bezug auch auf Ge­­nossenschafter, Personengesellschafter oder Vereinsmitglieder.
Vgl. EXPERTsuisse, PH 30, N 27, 63, 78, 94, 105, 117.
Neue Anteilseigner (andere als jene des Überträgers bzw. umzuwandelnden Rechtsträgers) können an der Umstrukturierung nach FusG nicht teilnehmen.
Beabsichtigt war «Steuerneutralität» der Umstrukturierungen nach FusG (im Gegensatz zu Vermögensübertragungen nach OR), indem die Gewinn- bzw. Einkommenssteuerwerte des Überträgers bzw. umzuwandelnden Rechtsträgers beibehalten werden dürfen. DBG und StHG wurden dazu angepasst (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2, 61, 64 Abs. 1bis DBG, Art. 8 Abs. 3 und 3bis, 12 Abs. 4 lit. a, 24 Abs. 3, 3ter, 3quater, 3quinquies und 4bis StHG; vgl. Botschaft, 4349 ff., 4367 ff.). Für die Auslegung dieser knappen Vorschriften unabdingbar ist das Kreisschreiben 5. Steuerlich wird unterschieden zwischen Vermögensübertragungen durch Personengesellschaften oder Einzelunternehmen sowie – ausschliesslich juristische Personen betreffend – echter und unechter Fusion, fusionsähnlichem Zusammenschluss, Umwandlung, Spaltung, Übertragung auf ein Tochterunternehmen (Ausgliederung) und anderen konzerninternen Übertragungen; hinzu kommt die sog. Ersatzbeschaffung einer Beteiligung.
Glanzmann, Umstrukturierungen, N 307.
Zum Ganzen vgl. etwa Glanzmann, Umstrukturierungen, N 305 ff.
I. Grundzüge des Fusionsgesetzes
1. Transaktionsformen
2. Aufbau und Systematik des Gesetzes
3. Änderungen in anderen Rechtsgebieten
4. Zulässige Transaktionen im Überblick
5. Statistische Angaben
II. Ziele des Fusionsgesetzes
1. Flexibilisierung
3. Transparenz und Schutz der Anspruchsgruppen
III. Bewertungsgrundsätze
1. Mitgliedschaftliche Kontinuität
2. Vermögen
3. Methodenpluralismus
4. Bewertung nach Discounted-Cashflow-Methode
5. Ersatz oder Plausibilisierung der DCF-Bewertung
6. Weitere Bewertungsgrundsätze
7. Austauschverträge/Verhandlungen
8. Information und Prüfung
9. Transaktionssicherheit und Geschäftsgeheimnis
I. Grundriss
2. Begriffe und Arten der Fusion
3. Abgrenzungen
4. Zulässige Fusionen
5. Überblick über den Verfahrensablauf
6. Motive für Unternehmenszusammenschlüsse
II. Bewertungsfragen bei der Fusion
2. Bewertung der einzelnen Unternehmen
3. Synergien und Kosten
4. Umtauschverhältnis
5. Kapitalerhöhung
III. Materielles und Verfahren
1. Fusionsvertrag
2. Fusionsbericht
3. Kapitalerhöhung oder Neugründung
4. Zwischenbilanz
5. Fusionsprüfung
6. Vollzug der Fusion
7. Besondere Fusionsverfahren
IV. Gesellschafter
1. Kontinuität der Mitgliedschaft
2. Einsichtsverfahren
3. Information über Veränderungen im Vermögen
4. Beschlussfassung
5. Fortbestehen einer persönlichen Gesellschafterhaftung
6. Rechtsbehelfe
V. Gläubiger
1. Schuldenruf
2. Sicherstellung
3. Rechtsbehelfe
VI. Arbeitnehmer
1. Information und Konsultation
2. Übergang der Arbeitsverhältnisse
3. Ablehnungsrecht
4. Kündigungsmodalitäten und Vertragsänderung
5. Schutz der Arbeitnehmerforderungen
6. Sonderfall Konzern
7. Rechtsbehelfe
3 Spaltung
2. Begriffe und Arten der Spaltung
4. Zulässige Spaltungen
6. Motive für Spaltungen
II. Bewertungsfragen bei der Spaltung
2. Unterschiede nach Spaltungsform
1. Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan
2. Spaltungsbericht
3. Kapitalveränderungen oder Neugründung
5. Spaltungsprüfung
6. Vollzug der Spaltung
7. Besondere Spaltungsverfahren
1. Schuldenruf und Pflicht zur Sicherstellung
2. Subsidiäre Solidarhaftung aller beteiligten Gesellschaften
4 Umwandlung
2. Zulässige Umwandlungen
3. Überblick über den Verfahrensablauf
4. Motive für Umwandlungen
II. Bewertungsfragen bei der Umwandlung
1. Umwandlungsplan
2. Umwandlungsbericht
3. Einhaltung der Gründungsvorschriften
5. Umwandlungsprüfung
6. Vollzug der Umwandlung
7. Besondere Umwandlungsverfahren
1. Veränderung der Rechtsstellung der Gesellschafter
2. Kontinuität der Mitgliedschaft
3. Einsichtsverfahren
1. Einhaltung der Gründungsvorschriften
2. Rechtsbehelfe
1. Keine Informations- und Konsultationspflicht
2. Kündigungsmodalitäten
3. Schutz der Arbeitnehmerforderungen
4. Sonderfall Konzernverhältnisse
5. Rechtsbehelfe
5 Vermögensübertragung
2. Abgrenzungen
3. Zulässige Vermögensübertragungen
4. Überblick über den Verfahrensablauf
5. Motive für Vermögensübertragungen
II. Bewertungsfragen bei der Vermögensübertragung
1. Keine Auswirkung auf Anteils- und Mitgliedschaftsrechte
2. Inventar mit Aktivenüberschuss
3. Aushandeln der Gegenleistung
1. Übertragungsvertrag
2. Mitwirkung und Information der Gesellschafter
3. Vollzug der Vermögensübertragung
4. Besondere Verfahren
1. Nachträgliche Information
2. Anderweitige Zustimmungserfordernisse
3. Sonderfall der faktischen Fusion
4. Rechtsbehelfe
VII. Exkurs zum Vertragsübergang
1. Gesetzeswortlaut, Materialien und Motive
2. Übertragung von Aktiven und Passiven vor dem Inkrafttreten des FusG
3. Übertragung von Aktiven und Passiven nach Fusionsgesetz
4. Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots
5. Folgen des Übergangs
6 Sanierung
I. Grundlagen und Begriffliches
1. Sanierungsbedürftigkeit
2. Sanierungsfähigkeit und Sanierungswürdigkeit
3. Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zur Sanierung
4. Permanente Finanzkontrolle
II. Überblick über die einzelnen Sanierungsmassnahmen
1. Bilanzbereinigung
2. Finanzielle Sanierung
3. Betriebliche Sanierung
III. Sanierung nach Fusionsgesetz
1. Sanierung im Rahmen einer Fusion
2. Sanierung im Rahmen einer Spaltung
3. Sanierung im Rahmen einer Umwandlung
4. Sanierung im Rahmen einer Vermögensübertragung
7 Internationales
1. Überblick über die wesentlichen Bestimmungen
3. Anwendbares Recht
II. Verlegung der Gesellschaft
1. Verlegung der Gesellschaft vom Ausland in die Schweiz
2. Verlegung der Gesellschaft von der Schweiz ins Ausland
III. Grenzüberschreitende Fusion
1. Immigrationsfusion
2. Emigrationsfusion
3. Fusionsvertrag
IV. Grenzüberschreitende Spaltung und Vermögensübertragung
1. Grenzüberschreitende Spaltung
2. Grenzüberschreitende Vermögensübertragung
V. Löschung im Handelsregister
1. Gläubigerschutz
2. Rechtsgültigkeit der Transaktion
3. Stellung der Gesellschafter
VI. Örtliche Zuständigkeit und Betreibungsort
1. Zuständigkeit nach IPRG für Überprüfungsklagen
2. Zuständigkeit nach LugÜ für Überprüfungsklagen
3. Perpetuierung von Gerichtsstand und Betreibungsort
4. Zuständigkeit ausserhalb von Art. 164a IPRG
VII. Anerkennung ausländischer Umstrukturierungen
8 Prozessuales
I. Überprüfungsklage
1. Angemessenheitsprüfung
2. Interessenkonflikte im Besonderen
3. Keine wirtschaftliche Schlechterstellung
4. Aktivlegitimation
5. Passivlegitimation
6. Zuständigkeit
8. Rechtswirkung des Urteils
9. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens
II. Anfechtungsklage
1. Objekt und Grund der Anfechtung
2. Aktivlegitimation
3. Passivlegitimation
4. Zuständigkeit
6. Abgrenzungen
III. Verantwortlichkeitsklage
1. Aktivlegitimation
2. Passivlegitimation
3. Haftungsvoraussetzungen
1. Sonderbilanzen
2. Asset Deal versus Share Deal
1. Fusionsbilanz des Überträgers
2. Jahresrechnung des Übernehmers
1. Spaltungsbilanz des Überträgers
1. Umwandlungsbilanz
2. Jahresrechnung des umgewandelten Unternehmens
1. Übertragungsbilanz
1. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung
2. Unternehmenszusammenschlüsse
3. Abbildung nach IFRS für KMU
4. Abbildung nach vollen IFRS
5. Abbildung nach Swiss GAAP FER
10 Steuern
1. Indirekte Steuern
2. Aufschub der Erhebung
3. Teilweise Besteuerung
4. Befreiung von Verkehrssteuern
5. Übernahme von Steuerfaktoren für direkte Steuern
II. Anwendungsbereich des Steuerprivilegs
1. Abgrenzungen
2. Arten von Umstrukturierungen
3. Gesetzesharmonisierung
III. Voraussetzungen für das Steuerprivileg
1. Generelle Voraussetzungen
2. Transaktionsspezifische Voraussetzungen
3. Abgeschaffte Voraussetzungen des früheren Rechts
GesetzestexteRechtsprechungLiteraturAbkürzungsverzeichnis
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