Source: https://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppertk/veranstaltungen/0304ss/ag_strafrecht/Fall_7.html
Timestamp: 2019-04-23 11:53:43
Document Index: 187946769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 3', '§ 25', '§ 216', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

4. Der Erfolg müsste aber auch „durch“ die Fahrlässigkeit eingetreten sein, also eine Folge gerade der Pflichtwidrigkeit sein (Pflichtwidrigkeitszusammenhang). Hieran ist unter dem Gesichtspunkt der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung zu zweifeln. Nach dem Selbstverantwortungsprinzip ist jeder nur für sein eigenes Verhalten verantwortlich und damit grundsätzlich nicht auch für das eigenverantwortliche Verhalten Dritter. Insbesondere sollen Straftatbestände das Opfer vor Eingriffen Dritter schützen, nicht vor sich selbst. In diesen Fällen realisiert sich nicht das vom Täter gesetzte, sondern vom Opfer eigenverantwortlich eingegangene Risiko und der Zurechnungszusammenhang ist unterbrochen. „Wer lediglich eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (BGHSt 32, 262; 37, 179; BGH, NJW 2000, 2286 (2287); BGH, NStZ 2001, 205 (206)).
Für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs kommt es daher darauf an, ob K das Heroin freiverantwortlich zu sich nahm, oder ob er dies fremdbestimmt tat. Die Abgrenzung zwischen beiden Formen wird zumeist nach den Exkulpationsregeln der §§ 20, 35 StGB, § 3 JGG vorgenommen, indem gefragt wird, ob das Opfer, wenn es tatbestandsmäßig wäre, schuldhaft gehandelt hätte (LK/Roxin, StGB, § 25 Rn.66), teilweise nach den Regeln über die rechtfertigende Einwilligung, wobei es insbesondere auf den Prüfungspunkt „ohne wesentliche Willensmängel“ ankommt (Wessels/Beulke, AT, Rn. 189). Letztere Anforderungen sind zurecht strenger und erlauben einen Gleichklang mit § 216 StGB, sodass sie vorzuziehen sind.
Es kommt damit darauf an, ob K ohne wesentliche Willensmängel gehandelt hat. Dies wäre dann der Fall, wenn K nicht alle mit der Verletzungs- oder Gefährdungshandlung verbundenen Risiko überblicken konnte, weil er nicht die notwendige Kenntnis aufwies, sondern vielmehr der Täter ein überlegenes Sachwissen hatte (vgl. BGHSt 32, 262 (265); 36, 1 (17); BGH, NStZ 2001, 205 (206)) bzw. beim vorliegenden Fahrlässigkeitsdelikt das drohende Risiko besser erkennen können (vgl. zur Übertragung des Grundsatzes auf das Fahrlässigkeitsdelikt Hardtung, NStZ 2001, 206 (207)). Diese Erfassung hing vorliegend maßgeblich von der Kenntnis von der Gefährlichkeit des besonderen Stoffes ab. Dieses war aber sowohl dem A wie nach deren ausdrücklichem Hinweis auch dem K bekannt.
A hat durch den Verkauf dem K mit dem Heroin ein Betäubungsmittel zum unmittelbaren Verbrauch überlassen und dadurch eine Ursache für den Tod des K gesetzt. Dieser könnte A aber nicht zurechenbar sein aufgrund der freiverantwortlichen Konsumtion, die den Zurechnungszusammenhang unterbrach. Das Selbstverantwortungsprinzip findet im Betäubungsmittelrecht jedoch keine Anwendung (BGHSt 37, 179; 46, 279 (289 f.); BGH, NJW 2000, 2286). BGHSt 46, 279 (289): „Das durch die betäubungsmittelrechtlichen Strafvorschriften geschützte Rechtsgut ist nicht nur die Gesundheit des Einzelnen, sondern auch die Volksgesundheit. Dieses universale Rechtsgut steht dem Einzelnen nicht zur Disposition [...]“ Der Todeserfolg ist A somit objektiv zuzurechnen.
T müsste ihn aber auch leichtfertig verursacht haben. Leichtfertigkeit stellt einen erhöhten Grad der Fahrlässigkeit dar, der etwa der groben Fahrlässigkeit im bürgerlichen Recht entspricht (BGHSt 14, 255; 33, 67). Der Handel mit Betäubungsmitteln alleine stellt keinen Grad erhöhter Pflichtwidrigkeit dar, insoweit A den K sogar warnte.
C. Strafbarkeit nach § 29a I Nr.2 BtMG