Source: http://vgs-dahme-spreewald.de/rechtliches.html
Timestamp: 2020-02-18 04:31:27
Document Index: 150464023

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 55', '§ 20', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 2']

des Kreisverbandes der Garten- und Siedlerfreunde e.V. im Landkreis Dahme-Spreewald
1. Der Verein führt den Namen "Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde e.V. im Landkreis Dahme-Spreewald" gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen (im folgenden Kreisverband genannt)
2. Der Kreisverband hat seinen Sitz in Lübben, Schützenplatz 2 und ist als rechtsfähiger Verein beim zuständigen Amtsgericht unter der Nr. 42 registriert. Neu VR 1948 CB Cottbus.
3. Der Kreisverband ist Rechtsnachfolger des VKSK-Kreisverbandes Lübben und Luckau mit allen ihren Besitzungen und Vermögenswerten.
4. Der Kreisverband dient dem Gemeinwohl, in dem er sich in jeder zweckdienlichen Weise für die Förderung und Erhaltung des Kleingarten- und Siedlungswesens einsetzt. Dabei geht es insbesondere um die Schaffung, Sicherung und ökologisch orientierte Nutzung der Anlagen und Gärten. Der Kreisverband ist parteipolitisch und konfessionell unabhän-gig. Er ist aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit Organisationen und Institutionen gleichgerichteter Zielstellungen.
1. Der Kreisverband organisiert in Übereinstimmung mit dem BGB §§ 21 - 53 und §§ 55 - 79 (eingetragene Vereine) auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes vom 28.02.1983, in der Fassung vom 08.12.1986 sowie der Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands gemäß § 20 a sowie die Novellierung zum Bundeskleingartengesetz vom Mai 1995 die Nutzung von Kleingärten durch seine Mitgliedsvereine als gemeinnützige Tätigkeit.
2. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sin-ne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
3. Der Kreisverband setzt sich für die Erhaltung der Kleingartenanlagen als Daueranlagen in seinem Wirkungsbereich ein und fördert ihre Ausgestaltung als Bestandteil, dem der Allgemeinheit zugängigen öffentlichen Grünanlagen.
4. Der Kreisverband unterstützt seine Mitglieder bei der Gewährleistung der Beratung zu Finanzierungs-, Steuer- und Baugenehmigungsfragen sowie bei der Vertretung der Rechte gegenüber Dritten.
5. Der Kreisverband fördert das Interesse seiner Mitglieder zur sinnvoll orientierten ökologischen Nutzung des Bodens, zur Naturverbundenheit und zum Naturschutz.
6. Der Kreisverband stellt sich die Aufgabe, im Rahmen der Möglichkeiten durch Fachberater und praktische Unterweisung im Gartenbau, die Gemeinschaft der Kleingärtnervereine zu fördern.
7. Der Kreisverband trägt dafür Sorge, dass die Mitgliedsvereine im Rahmen der Kollektivversicherungen gegen Haftpflicht und Unfallschäden versichert sind.
8. a) der Aus- und Weiterbildung von Fachberatern, des Kleingartenwesens und anderer Spezialisten, Vermittlung von Erkenntnissen des Gartenbaus, der Ökologie und des Umweltschutzes;
b) der Förderung der Jugend- und Frauenarbeit;
9. Der Kreisverband als Zwischenpächter schließt Unterpachtverträge mit allen Nutzern von Parzellen in den Mitgliedsvereinen.
Der Kreisverband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Zweckbindung der Mittel
Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedervereine erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes. Kleingärtnervereine, die dem Kreisverband angehören, können kurzfristig rückzahlungspflichtige Darlehen zur Finanzierung gemeinnütziger Tätigkeit zinslos erhalten. Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes, die nicht für satzungsgemäße Zwecke benötigt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergü-tungen begünstigt werden. Regelungen zur Entschädigung für besondere Aufwendungen erlässt der geschäftsführende Vorstand.
1. Mitglied im Kreisverband können sein: alle natürlichen Personen sowie Kleingartenverei-ne der ehemaligen Kreisverbände des VKSK Lübben und Luckau rechtmäßige Vereine und Vereinigungen, die beim Amtsgericht im Landkreis Dahme-Spreewald registriert sind und die Ziele dieser Satzung anerkennen beim zuständigen Finanzamt als gemeinnützige Vereine registriert sind.
2. Vereine, die nicht im Landkreis Dahme-Spreewald ansässig bzw. registriert sind, können auf Antrag beim geschäftsführenden Vorstand Mitglied werden. Dieser entscheidet innerhalb von 3 Monaten. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich, bei Ablehnung unter Angabe der Gründe, mitzuteilen.
3. Bei Ablehnung kann der Antragsteller schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Kreisverband auf seiner folgenden Beratung endgültig.
4. Der Kreisverband kann einzelne Personen, die besondere Verdienste um das Kleingar-tenwesen erworben haben, zu seinen Ehrenmitgliedern ernennen. Diese haben kein Stimmrecht.
a. - sich an der Arbeit des Kreisverbandes zu beteiligen
- verbandseigene Einrichtungen zu nutzen
- sich zu allen Problemen und Angelegenheiten, die die Ziele und Aufgaben des Kreisverbandes betreffen, zu äußern und zur Willensbildung beizutragen
b. auf der Grundlage seiner beschlossenen und beim zuständigen Gericht registrierten Satzung eigenverantwortlich zu handeln und zu entscheiden.
c. einzelne Gruppen oder Personen, die besondere Verdienste um das Kleingartenwesen erworben haben, zur Auszeichnung vorzuschlagen.
a. die Satzung und die Beschlüsse des Kreisverbandes bei Wahrung seiner Selbstständigkeit einzuhalten und für deren Erfüllung aktiv zu wirken
b. die festgelegten Jahresbeiträge, Beiträge, Versicherungen, Pachten sowie beschlossene Umlagen termingemäß an den Kreisverband zu entrichten. Die Höhe der Jahresbeiträge und deren Zahlungsfristen werden vom Kreisvorstand beschlossen. Schuldet ein Mitglied fällige Jahresbeiträge länger als drei Monate ohne ausdrückliche Stundung, ruhen seine Rechte.
1. Die Mitgliedschaft im Kreisverband endet durch: - Austritt - Ausschluss - Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes In diesen Fällen sind durch den Kreisverband die notwendigen Veränderungen in den Rechtsbeziehungen herbeizuführen.
2. Der Austritt aus dem Kreisverband ist schriftlich bis zum 30.6. des laufenden Jahres beim geschäftsführenden Vorstand zu erklären. Die beschlossenen Jahresbeiträge sind für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten. Die Mitgliedschaft wird beitragsfrei und umlagefrei jedoch erst zum Ende des nächsten Geschäftsjahres, während dieser Zeit hat das Mitglied kein Stimm- und Wahlrecht.
3. Der Ausschluss aus dem Kreisverband kann erfolgen: - wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder die Interessen des Kreisverbandes in grober Weise verstößt. - wenn ein Mitglied sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kreisverband entzieht und trotz Mahnung innerhalb der ihm gesetzten Frist seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit Â¾-Mehrheit seiner Mitglieder und teilt dies dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mit.
4. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von einem Monat schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Kreisverband auf seiner nächsten Sitzung nach Anhörung des Mitgliedes mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden. Mit der Wirksamkeit des Ausschlusses verliert das ausgeschlossene Mitglied alle Rechte und Ansprüche an den Kreisverband.
die Kreisdelegiertenversammlung
2. Über die Sitzungen der Organe des Kreisverbandes sind Protokolle zu führen, die durch den Vorsitzenden des Kreisverbandes oder seinem Stellvertreter und den Protokollführer zu unterschreiben sind.
1. Die Kreisdelegiertenversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie wird mindestens einmal in vier Jahren durch den Kreisvorstand einberufen. Darüber hinaus kann sie einberufen werden, wenn es die Belange des Kreisverbandes erfordern oder auf schriftliches Verlangen unter Angabe der Gründe von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder. Die Kreisdelegiertenversammlung ist mit einer Frist von mindestens einem Monat unter Bekanntgabe der Tagesordnung und der Beschlussvorlagen schriftlich einzuberufen. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Delegierten. Die Anzahl der Delegierten wird vom Kreisvorstand beschlossen, ihre Entsendung liegt im Verantwortungsbereich des Mitgliedes.
2. Der Kreisdelegiertenversammlung gehören an:
die Delegierten jedes Mitgliedes
3. Die Kreisdelegiertenversammlung beschließt grundlegende Aufgaben des Kreisverbandes und die dafür notwendigen inhaltlichen Beiträge seiner Mitglieder.
die Entgegennahme und Betätigung der Berichte des Kreisvorstandes und der Revisoren und damit deren Entlastung
die Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern
die Beschlussfassung über Änderungen dieser Satzung
die Beschlussfassung über die Zugehörigkeit zu einem Dachverband
Satzungsänderungen bedürfen der Â¾-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten
Alle anderen Beschlüsse sind mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nichts an-deres in dieser Satzung bestimmt ist, gültig und für alle Mitglieder bindend
4. Alle Anträge an die Kreisdelegiertenversammlung sind 14 Kalendertage vorher beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzureichen.
- den von der Kreisdelegiertenversammlung gewählten Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes
- je einem nach § 26 BGB im Vereinsregister eingetragenen vertretungsberechtig-ten Vorstandsmitgliedes der Mitglieder mit entsprechenden schriftlichen Mandat zur Vertretung im Kreisvorstand
- der Kreisfrauengruppenleiterin (siehe § 16)
2. Die Tätigkeit der Mitglieder des Kreisvorstandes ist ehrenamtlich. Aufwendungen und anderen Kosten aus dieser Tätigkeit sind den Vorstandsmitgliedern bei Nachweis und auf Antrag zu erstatten.
3. Der Kreisvorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstandes oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der weiteren Vorstandsmitglieder anwesend sind.
4. Die Aufgaben des Kreisvorstandes bestehen in:
a. die Durchführung der Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung
b. die Beschlussfassung über
- den Tätigkeitsbericht des geschäftsführenden Vorstandes
- dem jährlichen Kassenbericht und den Haushaltsplan
- die Festsetzung der Jahresbeiträge, Umlagen und ihre Zahlungsfristen
- Einsprüche zu Entscheidungen des geschäftsführenden Vorstandes
- Anträge von Mitgliedern des Kreisverbandes
- die Entsendung von Vertretern zur Landesdelegiertenversammlung
- Angelegenheiten des Verbandes von grundsätzlicher Bedeutung, wenn ihre Zurückstellung bis zur nächsten Kreisdelegiertenversammlung nicht zweckmäßig oder möglich ist
- Abberufung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes und Bestellung von Mitgliedern des Kreisvorstandes in den geschäftsführenden Vorstand bis zur nächsten Kreisdelegiertenversammlung
- die Zugehörigkeit in anderen Verbänden, Vereinen und Stiftungen
c. Die Entgegennahme von Berichten und Hinweisen der Revisoren. Der Kreisvorstand kann zur Durchführung der Beschlüsse Kommissionen be-rufen.
1. Der Vorstand ist ein Teil des Kreisvorstandes. Er wird für vier Jahre gewählt. Er besteht aus vier bis neun Mitgliedern - den Vorsitzenden des Kreisvorstandes - dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisvorstandes - dem Vorstandsmitglied für Finanzen und Schriftführer - dem Gartenfachberater und Verantwortlichen für Ökologie und Umweltschutz - und weiteren Vorstandsmitgliedern.
2. Der Vorsitzende, der Stellvertretende Vorsitzende und das Vorstandsmitglied für Finanzen und Schriftführer vertreten den Kreisverband im Rechtsverkehr gemäß § 26 (2) BGB. Der Vorsitzende des Kreisverbandes besitzt Einzelvertretungsbefugnis. Der Stellvertretende Vorsitzende und das Vorstandsmitglied für Finanzen und Schriftführer vertreten gemeinsam. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und Vorstandsmitglied für Finanzen und Schriftführer bilden den geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes.
3. Der geschäftsführende Vorstand tritt nach Bedarf, jedoch mindestens sieben Mal im Jahr zusammen. Der Vorsitzende des Kreisvorstandes nimmt die Geschäftsführung mit wahr. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind.
4. Die Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes bestehen in: - der laufenden Geschäftsführung des Kreisvorstandes - der Vorbereitung von Versammlungen und Tagungen - der Anleitung und Unterstützung der Mitglieder - der Erarbeitung seines Tätigkeitsberichtes mindestens jährlich - der Erarbeitung des jährlichen Kassenberichtes und des Haushaltsplanes - der Vertretung des Kreisverbandes nach außen - der Bestellung und Bestätigung von Arbeitskräften im Kreisverband.
5. Zur laufenden Geschäftsführung unterhält der geschäftsführende Vorstand eine Kreisgeschäftsstelle, deren Geschäftsführer durch den geschäftsführenden Vorstand bestellt und entlohnt wird. Weitere Mitarbeiter des Kreisverbandes für die wirtschaftliche Einrichtung können bei Notwendigkeit und finanzieller Möglichkeiten durch den geschäftsführenden Vorstand eingestellt werden.
6. Der geschäftsführende Vorstand ist befugt, eine aus gesetzlichen oder steuerrechtlichen Gründen notwendig werdende redaktionelle Änderung der Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind davon unverzüglich zu verständigen.
Finanzierung des Kreisverbandes
2. Die Finanzierung des Kreisverbandes erfolgt durch Jahresbeiträge und Umlagen der Mitglieder, Spenden, Stiftungen, öffentlichen Zuwendungen und Einnahmen aus Veranstaltungen des Kreisverbandes.
3. Die finanziellen und materiellen Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für sat-zungsgemäße Zwecke verwendet werden.
1. Von der Kreisdelegiertenversammlung werden mindestens 3 Revisoren gewählt. Diese bestimmen aus ihrer Mitte den Leiter. Sie dürfen nicht Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes oder des Kreisvorstandes sein. Bei Ausscheiden von einzelnen Revisoren benennt der Kreisvorstand bis zur nächsten Kreisdelegiertenversammlung entsprechende Nachfolger. Sie unterliegen keinerlei Weisung oder Beaufsichtigung durch die Vorstände.
2. Die Revisoren überprüfen die Verbandsgeschäfte (Kassenprüfung, Buchhaltung und Jahresabschluss) mehrmals jährlich, davon einmal im Jahr die Kasse unangemeldet.
3. Die Revisoren legen im Ergebnis ihrer Prüfung schriftlich nieder und berichten dem Kreisvorstand und der Delegiertenversammlung zu ihren Beratungen. Sie haben das Recht an allen Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und des Kreisvorstandes teilzunehmen.
Unstimmigkeiten, die sich zwischen dem Kreisverband und seinen Mitgliedern ergeben und vom geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes nicht beigelegt werden können, sind der Beschwerdekommission zu unterbreiten. Diese besteht aus 3 Mitgliedern, die von der Kreisvorstandssitzung bestellt werden. Sie dürfen nicht Mitglieder des Kreisvorstandes und nicht Beschäftigte des Kreisverbandes sein.
1. Der Kreisverband fördert die Frauenarbeit auf allen Vereinsebenen. Die Frauenarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand und der Fachberatung. Die von den Frauen gewählte Kreisfrauengruppenleiterin ist Mitglied des Kreisvorstandes.
2. Die Arbeit der Frauengruppen richtet sich nach den Zielen und Aufgaben des Kreisverbandes sowie nach den Satzungen der Mitglieder.
3. Auf Kreisverbandsebene geben sich die Frauen eine Verfahrens- und Geschäftsordnung. Die Kreisfrauengruppenleiterin erstattet dem Kreisvorstand und der Kreisdelegiertenversammlung Bericht.
Der Kreisverband fördert die Jugendarbeit auf allen Vereinsebenen.
1. Die Jugendarbeit richtet sich nach Zielen und Aufgaben des Kreisverbandes sowie nach den Satzungen seiner Mitglieder.
2. Die Jugendarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand.
3. Ein Vertreter der Kreisorganisation der Deutschen Schreberjugend ist Mitglied des Kreisverbandes. Dieser erstattet dem Kreisvorstand und der Kreisdelegiertenversammlung Bericht.
1. Der Kreisvorstand ist Eigentümer von 2 Objekten - Haus der Kleingärtner, Schützenplatz 2 - Mehrzweckhalle, Berliner Chaussee 24 mit entsprechendem Grundbucheintragung.
2. Über die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen ist im geschäftsführenden Vorstand 1/2- jährlich zu berichten.
1. Der Kreisverband kann nur durch Beschluss einer zum ausschließlichen Zweck seine Auflösung einberufen außerordentlichen Kreisdelegiertenversammlung aufgelöst werden. Diese Kreisdelegiertenversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder durch Delegierten vertreten sind. Die Beschlussfassung zur Auflösung erfolgt mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
2. Bei Auflösung des Kreisverbandes oder wegfall des bisherigen gemeinnützigen Zwecks fällt sein Vermögen an die gemeinnützigen Mitglieder, die es im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden haben.
Die Satzung wurde am: 12.10.2013 durch die Kreisvorstandssitzung neu gefasst. Sie gilt mit dem Tag der Beschlussfassung. Gleichzeitig wird die Satzung vom: 26.06.1996 außer Kraft gesetzt.
www.eichengrundev.de
www.sonneneck-luebben.de
Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde e.V.
im Landkreis Dahme Spreewald
Schützenplatz 2 • 15907 Lübben
Telefon: 03546 - 2257771
Fax: 003546 - 7218
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