Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/riechstorung-als-berufskrankheit-326365
Timestamp: 2020-01-25 13:30:54
Document Index: 279864100

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 551', '§ 551', '§ 212', '§ 551', '§ 539', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 9', '§ 91', '§ 551', '§ 8']

Riech­stö­rung als Berufs­krank­heit | Rechtslupe
Riechstörung als Berufskrankheit
Ist ein Mon­teur aus dem Tra­f­o­bau durch sei­ne Tätig­keit über lan­ge Jah­re ver­schie­de­nen jeweils toxi­schen, schleim­haut­rei­zen­den Stof­fen aus­ge­setzt gewe­sen und lei­det dadurch an einer Riech­stö­rung, ist die­se als "Wie-Berufs­krank­heit" gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII (bzw. § 551 Abs. 2 RVO) anzu­er­ken­nen.
Die Hypos­mie (ver­min­der­tes Riech­ver­mö­gen) beim Klä­ger ist nach § 551 Abs. 2 RVO wie eine berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen. Dage­gen kann die Hypos­mie nicht als eine Erkran­kung nach der Berufs­krank­hei­ten – Lis­te fest­ge­stellt wer­den. Der Klä­ger hat auch kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung der chro­ni­schen Rhi­ni­tis als eine Erkran­kung nach der Berufs­krank­hei­ten – Lis­te bzw. wie eine Berufs­krank­heit.
Das klä­ge­ri­sche Begeh­ren rich­tet sich auch nach der Ein­glie­de­rung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in das Sozi­al­ge­setz­buch zum 1. Janu­ar 1997 noch nach den Vor­schrif­ten der RVO. Das ergibt sich aus der Über­gangs­re­ge­lung § 212 SGB VII, wonach auf Ver­si­che­rungs­fäl­le, die vor dem 1. Janu­ar 1997 ein­ge­tre­ten sind, das alte Recht anzu­wen­den ist, da die Riech­stö­rung schon seit Anfang der 70er Jah­re besteht.
Nach § 551 Abs. 1 RVO gilt als Arbeits­un­fall fer­ner eine Berufs­krank­heit. Berufs­krank­hei­ten sind die Krank­hei­ten, wel­che die Bun­des­re­gie­rung durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes bezeich­net und die ein Ver­si­cher­ter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genann­ten Tätig­kei­ten erlei­det. Die Bun­des­re­gie­rung wird ermäch­tigt, in der Rechts­ver­ord­nung sol­che Krank­hei­ten zu bezeich­nen, die nach den Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft durch beson­de­re Ein­wir­kun­gen ver­ur­sacht sind, denen bestimm­te Per­so­nen­grup­pen durch ihre Arbeit in erheb­lich höhe­rem Gra­de als die übri­ge Bevöl­ke­rung aus­ge­setzt sind; sie kann dabei bestim­men, dass die Krank­hei­ten nur dann Berufs­krank­hei­ten sind, wenn sie durch die Arbeit in bestimm­ten Unter­neh­men ver­ur­sacht wor­den sind.
Die Beein­träch­ti­gung des Geruchs­sinns des Klä­gers kann nach der Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht als eine Erkran­kung der Berufs­krank­hei­ten – Lis­te fest­ge­stellt wer­den, auch wenn der Klä­ger der Auf­fas­sung ist, dass dies­be­züg­lich eine Lis­ten-Berufs­krank­heit aus der Grup­pe 1300 in Betracht zu zie­hen ist. Nach dem vom Gericht ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger bei sei­ner Tätig­keit als Mon­teur im Bereich Mon­ta­ge und Repa­ra­tur von Trans­for­ma­to­ren bei der S. AG in K. einer Misch­ex­po­si­ti­on der Stof­fe Brand­rau­che, Clo­phen mit der Frei­set­zung von Salz­säu­re­dämp­fen, Schweiß­rau­chen und Lösungs­mit­teln aus­ge­setzt gewe­sen war. Eine Fest­stel­lung einer Lis­ten­er­kran­kung ins­be­son­de­re im Bereich der Grup­pe 1300 der Anla­ge 1 zur BKVO schei­tert dar­an, dass kei­ner die­ser ein­wir­ken­den Stof­fe als wesent­li­che Ursa­che für die Beein­träch­ti­gung des Geruchs­sinns auf wis­sen­schaft­lich gesi­cher­ter Basis iso­liert wer­den kann. Kann dem­nach einer der ein­wir­ken­den Stof­fe für sich gese­hen nicht als wesent­li­che Ursa­che für die Ein­schrän­kung des Geruchs­sinns mit Wahr­schein­lich­keit fest­ge­stellt wer­den, kann auch die Aner­ken­nung einer Lis­ten­er­kran­kung nicht in Betracht gezo­gen wer­den. Über die Hypos­mie gibt es kei­ne eige­ne Berufs­krank­hei­ten-Zif­fer; eine Rechts­grund­la­ge hier­für ist somit nicht gege­ben.
Dage­gen ist die Hypos­mie als Wie – Berufs­krank­heit gemäß § 551 Abs. 2 RVO anzu­er­ken­nen. Nach § 551 Abs. 2 RVO sol­len die Trä­ger der Unfall­ver­si­che­rung im Ein­zel­fall eine Krank­heit, auch wenn sie nicht in der Rechts­ver­ord­nung ver­zeich­net ist oder die dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen, wie eine Berufs­krank­heit ent­schä­di­gen, sofern nach neu­en Erkennt­nis­sen die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 erfüllt sind. Es muss auch im Zusam­men­hang mit einer Fest­stel­lung einer Berufs­krank­heit nach § 551 Abs. 2 RVO fest­ste­hen, dass bestimm­te Per­so­nen­grup­pen durch ihre Arbeit in erheb­lich höhe­rem Maße als die übri­ge Bevöl­ke­rung sol­chen Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt sind, die nach den Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft geeig­net sind, Krank­hei­ten die­ser Art zu ver­ur­sa­chen.
Vor­aus­set­zun­gen sind dem­nach:
Es muss eine bestimm­te Per­so­nen­grup­pe bei ihrer Arbeit in erheb­lich höhe­rem Maße als die übri­ge Bevöl­ke­rung bestimm­ten Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt sein.
Die­se Ein­wir­kun­gen müs­sen nach den Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft geeig­net sein, Krank­hei­ten sol­cher Art zu ver­ur­sa­chen.
Die­se medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se müs­sen bei der letz­ten Ergän­zung der Anla­ge 1 zur BKVO noch nicht in aus­rei­chen­dem Maße vor­ge­le­gen haben oder unge­prüft geblie­ben sein.
Der ursäch­li­che Zusam­men­hang der Krank­heit mit der gefähr­den­den Arbeit muss im kon­kre­ten Fall hin­rei­chend wahr­schein­lich sein 1.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts bezieht sich die Vor­aus­set­zung einer höhe­ren Gefähr­dung bestimm­ter Per­so­nen­grup­pen auf das all­ge­mei­ne Auf­tre­ten der Krank­heit, nicht dage­gen auf die Ver­ur­sa­chung der Krank­heit durch die gefähr­den­de Tätig­keit. Ob eine Krank­heit in einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe im Rah­men der ver­si­cher­ten Tätig­keit häu­fi­ger auf­tre­te als bei der übri­gen Bevöl­ke­rung, erfor­de­re den Nach­weis einer Fül­le gleich­ar­ti­ger Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen und eine lang­fris­ti­ge zeit­li­che Über­wa­chung der­ar­ti­ger Krank­heits­bil­der, um mit Sicher­heit dar­aus schlie­ßen zu kön­nen, dass die Ursa­che für die Krank­heit in einem schä­di­gen­den Arbeits­le­ben liegt 2. Ist im Aus­nah­me­fall die grup­pen­spe­zi­fi­sche Risi­ko­er­hö­hung nicht mit der im all­ge­mei­nen not­wen­di­gen lang­fris­ti­gen zeit­li­chen Über­wa­chung der­ar­ti­ger Krank­heits­bil­der zum Nach­weis einer grö­ße­ren Anzahl gleich­ar­ti­ger Gesund­heits­stö­run­gen zu bele­gen, da etwa auf­grund der Sel­ten­heit der Erkran­kung medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se durch sta­tis­tisch abge­si­cher­te Zah­len nicht erbracht wer­den kön­nen, kann zur Fest­stel­lung der gene­rel­len Geeig­net­heit der Ein­wir­kung spe­zi­el­ler Noxen zur Ver­ur­sa­chung der betref­fen­den Krank­heit auch auf Ein­zel­fall­stu­di­en, auf Erkennt­nis­se aus ande­ren Staa­ten sowie auf frü­he­re Aner­ken­nun­gen ent­spre­chen­der Krank­hei­ten wie Berufs­krank­hei­ten nach § 551 Abs. 2 RVO und damit zusam­men­hän­gen­de medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zuge­grif­fen wer­den 3. Die grup­pen­spe­zi­fi­sche Risi­ko­er­hö­hung muss sich in dem Fall letzt­lich aus Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft erge­ben. Mit wis­sen­schaft­li­chen Metho­den und Über­le­gun­gen muss zu begrün­den sein, dass bestimm­te Ein­wir­kun­gen die gene­rel­le Eig­nung besit­zen, eine bestimm­te Krank­heit zu ver­ur­sa­chen. Sol­che Erkennt­nis­se lie­gen in der Regel dann vor, wenn die Mehr­heit der medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen, die auf den jeweils in Betracht kom­men­den Gebie­ten über beson­de­re Erfah­run­gen und Kennt­nis­se ver­fü­gen, zu der sel­ben wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Mei­nung gelangt ist. Es muss sich um gesi­cher­te Erkennt­nis­se han­deln; nicht erfor­der­lich ist, dass die­se Erkennt­nis­se die ein­hel­li­ge Mei­nung aller Medi­zi­ner sind. Ande­rer­seits rei­chen ver­ein­zel­te Mei­nun­gen eini­ger Sach­ver­stän­di­ger grund­sätz­lich nicht aus 4.
Die Fest­stel­lung einer Wie – Berufs­krank­heit setzt vor­aus, dass eine bestimm­te Per­so­nen­grup­pe durch die Art der ver­si­cher­ten Tätig­keit in erheb­lich höhe­rem Gra­de als die übri­ge Bevöl­ke­rung beson­de­ren Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt ist. Die Per­so­nen­grup­pe darf nicht vor­ab nach geset­zes­frem­den Merk­ma­len bestimmt wer­den, son­dern ergibt sich durch die nach­ge­nann­ten Prü­fun­gen. Zuerst ist die Art der Ein­wir­kun­gen zu ermit­teln, die im Blick auf die vom Ver­si­cher­ten gel­tend gemach­te Krank­heit abs­trakt-gene­rell als Ursa­chen in Betracht kom­men kön­nen. Dann ist zu klä­ren, ob die­se abs­trakt-gene­rell einer bestimm­ten Art einer vom Ver­si­cher­ten ver­rich­te­ten ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen sind. Aus die­ser Ver­bin­dung von krank­heits­be­zo­ge­nen Ein­wir­kun­gen und ver­si­cher­ter Tätig­keit ergibt sich die abs­trakt-gene­rel­le Per­so­nen­grup­pe, die sich von der All­ge­mein­be­völ­ke­rung unter­schei­det 5. An die bestimm­te Per­so­nen­grup­pe sind kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich ihrer Grö­ße oder sons­ti­ger cha­rak­te­ri­sie­ren­der Merk­ma­le zu stel­len (z. B. nicht gemein­sa­mer Beruf) 6.
Die im Fal­le des Klä­gers maß­geb­li­che „bestimm­te Per­so­nen­grup­pe“ sind die im Bereich Mon­ta­ge und Repa­ra­tur von Trans­for­ma­to­ren Ver­si­cher­ten. Der Klä­ger war durch sei­ne Tätig­keit in erheb­lich höhe­rem Gra­de als die übri­ge Bevöl­ke­rung gegen­über Brand­rau­chen, die beim Löten ent­stan­den sind und gegen­über Clo­phen expo­niert, wel­ches beim Löten von Kup­fer­lei­tun­gen ver­brennt, wobei beim Erhit­zen von Clo­phen Salz­säu­re­dämp­fe frei­ge­setzt wer­den. Wei­ter­hin war er bei sei­ner Tätig­keit gegen­über Schweiß­rau­chen expo­niert und schließ­lich auch ver­schie­de­nen orga­ni­schen Lösungs­mit­teln bzw. Lösungs­mit­tel­ge­mi­schen aus­ge­setzt. Er ist also einer gan­zen Rei­he die Nasen­schleim­haut rei­zen­den Sub­stan­zen bei sei­ner Tätig­keit in der Montage/​Reparatur von Trans­for­ma­to­ren gegen­über expo­niert gewe­sen.
Die Ein­wir­kun­gen, denen die Per­so­nen­grup­pe durch die ver­si­cher­te Tätig­keit aus­ge­setzt ist, müs­sen abs­trakt-gene­rell nach dem Stand der Wis­sen­schaft die wesent­li­che Ursa­che einer Erkran­kung der gel­tend gemach­ten Art sein. Denn für die Beur­tei­lung des gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hangs gilt die Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung 7. Vor der recht­li­chen Beur­tei­lung der Wesent­lich­keit einer Ursa­chen­art selbst muss auch hier die naturwissenschaftlich/​naturphilosophische Kau­sa­li­täts­prü­fung erfol­gen. Dabei ist zu klä­ren, ob nach wis­sen­schaft­li­chen Metho­den und Über­le­gun­gen belegt ist, dass bestimmt Ein­wir­kun­gen gene­rell bestimm­te Krank­hei­ten der vom Ver­si­cher­ten gel­tend gemach­ten Art ver­ur­sa­chen. Das ist anzu­neh­men, wenn die Mehr­heit der medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen, die auf dem jeweils in Betracht kom­men­den Gebie­ten über beson­de­re Erfah­run­gen und Kennt­nis­se ver­fü­gen, zu der­sel­ben wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Mei­nung gelan­gen. Zwar gibt es bezüg­lich einer sich aus meh­re­ren schleim­haut­rei­zen­den Stof­fen zusam­men­ge­setz­ten Misch­ex­po­si­ti­on, der der Klä­ger über lan­ge Jah­re hin­weg aus­ge­setzt war, kei­ne epi­de­mio­lo­gi­schen Unter­su­chun­gen mit Kohor­ten- oder Fall-Kon­troll-Stu­di­en. Zur Über­zeu­gung des Senats steht jedoch fest, dass jeder der ein­zel­nen, die Schleim­haut rei­zen­den Stof­fe, denen der Klä­ger über lan­ge Jah­re sei­ner beruf­li­chen Betä­ti­gung aus­ge­setzt war, gene­rell geeig­net ist, Riech­stö­run­gen zu ver­ur­sa­chen; hier­zu exis­tie­ren auch ent­spre­chen­de wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en. Der Sach­ver­stän­di­ge hat – mit ent­spre­chen­den Stu­di­en belegt – über­zeu­gend die schleim­haut­rei­zen­de Wir­kung von Brand­rau­chen, die beim Löten ent­ste­hen, beschrie­ben, die gene­rell geeig­net sind, Riech­stö­run­gen her­vor­zu­ru­fen. Ent­spre­chend belegt hat er auch die schleim­haut­rei­zen­de Wir­kung des Ver­bren­nens von Clo­phen, das beim Löten von Kup­fer­lei­tun­gen gege­ben ist, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Frei­set­zung von Salz­säu­re­dämp­fen; die­se sind gene­rell geeig­net, Riech­stö­run­gen her­vor­zu­ru­fen. Wei­ter­hin hat der Sach­ver­stän­di­ge mit ent­spre­chen­den wis­sen­schaft­li­chen Zita­ten belegt die gene­rel­le Geeig­net­heit von Schweiß­rau­chen für die Her­vor­ru­fung von Riech­stö­run­gen dar­ge­legt. Dabei ist auch zu beach­ten, dass im Hin­blick auf die dafür zugrun­de­zu­le­gen­den hohen Kon­zen­tra­tio­nen an Schweiß­rau­chen im Bericht des Tech­ni­schen Auf­sichts­diens­tes der Beklag­ten vom 10. Janu­ar 2002 Grenz­über­schrei­tun­gen der Mess­wer­te für Gesamt­schweiß­rau­che und auch für Chro­ma­te fest­ge­hal­ten sind. Chro­ma­te wie­der­um sind in sehr hohen Kon­zen­tra­tio­nen gene­rell geeig­net, Stö­run­gen des Riech­ver­mö­gens bis hin zu voll­stän­di­gem Ver­lust des Riech­ver­mö­gens (Anos­mie) zu ver­ur­sa­chen. Auch wenn die Belas­tung des Klä­gers gegen­über Chro­ma­ten sicher­lich deut­lich gerin­ger gewe­sen ist als bei­spiels­wei­se bei einem Gal­va­ni­seur ist auch die­ser Stoff im Rah­men der Misch­ex­po­si­ti­on und der schon ange­führ­ten „addi­ti­ven“ Wir­kung ein wei­te­rer Umstand, der die gene­rel­le Geeig­net­heit der toxi­schen Stof­fe zur Her­bei­füh­rung einer Riech­stö­rung erhär­tet. Schließ­lich hat der Sach­ver­stän­di­ge noch die gene­rel­le Geeig­net­heit der orga­ni­schen Lösungs­mit­teln bzw. Lösungs­mit­tel­ge­mi­schen, denen der Klä­ger aus­ge­setzt war, zur Her­bei­füh­rung einer Riech­stö­rung durch ihre schleim­haut­rei­zen­de Wir­kung nach­voll­zieh­bar und wie­der­um ent­spre­chend mit wis­sen­schaft­li­chen Zita­ten belegt beschrie­ben.
Nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden – Würt­tem­berg han­delt es sich hier um ein sog. „Sel­ten­heits-Fall“, bei dem zur Fest­stel­lung der gene­rel­len Geeig­net­heit der Ein­wir­kung spe­zi­el­ler Noxen zur Ver­ur­sa­chung der betref­fen­den Krank­heit auch auf Ein­zel­fall­stu­di­en, auf Erkennt­nis­se aus ande­ren Staa­ten sowie auf frü­he­re Aner­ken­nun­gen ent­spre­chen­der Krank­hei­ten als Wie – Berufs­krank­hei­ten nach § 551 Abs. 2 RVO bzw. § 9 Abs. 2 SGB VII und damit zusam­men­hän­gen­de medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Auf­grund der bestehen­den Stu­di­en geht das Gericht davon aus, dass die toxi­schen Stof­fe, denen der Klä­ger bei sei­nen Arbeits­be­din­gun­gen in teil­wei­se hohen Kon­zen­tra­tio­nen über lan­ge Jah­re aus­ge­setzt war, gene­rell geeig­net sind, eine Riech­stö­rung zu ver­ur­sa­chen.
Die Erkennt­nis­se, auf denen die­se Ein­schät­zung beruht, sind auch „neu“ im Sinn des § 551 Abs. 2 RVO. Grund­sätz­lich sind medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se nur dann „neu“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift bzw. im Sin­ne von § 9 Abs. 2 SGB VII, wenn im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den gel­ten­den gemach­ten Anspruch fest­steht, dass sie bei der letz­ten Ände­rung der BKV noch nicht berück­sich­tigt wur­den. Dies ist stets der Fall, wenn die Erkennt­nis­se erst nach Erlass der letz­ten BKV bzw. etwai­ger Ände­rungs­ver­ord­nun­gen bekannt gewor­den sind. Nicht berück­sich­tigt vom Ver­ord­nungs­ge­ber und somit „neu“ sind aber auch die­je­ni­gen medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se, die trotz Vor­han­den­sein bei Erlass der letz­ten BKV oder einer Ände­rungs­ver­ord­nung vom Ver­ord­nungs­ge­ber ent­we­der nicht zur Kennt­nis oder nicht erkenn­bar geprüft wor­den sind. Als neu im die­sem Sin­ne gel­ten daher sol­che medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se nicht mehr, die nach erkenn­ba­rer Prü­fung vom Ver­ord­nungs­ge­ber als noch unzu­rei­chend bewer­tet wur­den und des­we­gen eine Auf­nah­me der betref­fen­den Krank­heit in die Berufs­krank­hei­ten – Lis­te schei­tert 8.
Die Stu­di­en sind zwar vor der letz­ten Ände­rung der BKV im Jah­re 2009 ver­öf­fent­licht wor­den. Den­noch sind sie als „neu“ im Sin­ne des § 551 Abs. 2 RVO bzw. § 9 Abs. 2 SGB VII zu bewer­ten, da nach Aus­sa­ge des Haupt­ver­ban­des der gewerb­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten vom 15. Febru­ar 2006 bzw. der Deut­schen Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung – Abtei­lung Ver­si­che­rung und Leis­tung – vom 12. Janu­ar 2009, der ärzt­li­che Sach­ver­stän­di­gen­bei­rat „Berufs­krank­hei­ten“ beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les die Fra­ge­stel­lung einer Riech­stö­rung infol­ge von toxi­schen Stoff­ex­po­si­tio­nen bis­her nicht erkenn­bar geprüft hat.
Im kon­kre­ten Fall des Klä­gers ist es auch hin­rei­chend wahr­schein­lich, dass sei­ne Hypos­mie durch die beruf­lich beding­te Ein­wir­kung der toxi­schen Stof­fe (Brand­rau­che, Clophen/​Salzsäuredämpfe, Schweiß­rau­che, Lösungs­mit­tel) ver­ur­sacht wor­den ist. Der Klä­ger war den toxi­schen, schleim­haut­rei­zen­den Stof­fen von 1970 bis 1996 und zum Teil dar­über hin­aus wäh­rend sei­ner ver­si­cher­ten Tätig­keit in zum Teil hohen Kon­zen­tra­tio­nen aus­ge­setzt. Dabei ist im Hin­blick auf den Umfang der Schad­stoff­ex­po­si­ti­on her­vor­zu­he­ben, dass der Klä­ger zwi­schen 1970 und 1996 bei der Montage/​Reparatur der „Flüs­sig­trans­for­ma­to­ren“ durch­schnitt­lich wöchent­lich 3 Stun­den mit „Wider­stands­schwei­ßen oder Hart­lö­ten“ beschäf­tigt gewe­sen ist. Bei die­ser Tätig­keit ist der Klä­ger hohen Kon­zen­tra­tio­nen von Salz­säu­re­dämp­fen aus­ge­setzt gewe­sen. Denn der Klä­ger hat im Zusam­men­hang mit die­sen Arbei­ten über sehr star­ke Rei­zun­gen von Nase, Augen, Rachen und Haut sowie Atem­not nach dem Ein­at­men der ent­stan­de­nen Rau­che und Dämp­fe berich­tet. Gera­de aber den Salz­säu­re­dämp­fen kommt – so der Sach­ver­stän­di­ge Priv.-Doz. Dr. M.- im Rah­men der „Misch­ex­po­si­ti­on“ für die Ver­ur­sa­chung der Geruchs­stö­rung eine her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung zu. Von der hin­rei­chend wahr­schein­li­chen Ver­ur­sa­chung der Geruchs­stö­rung des Klä­gers durch die beruf­lich beding­te Ein­wir­kung der bei der ver­si­cher­ten Tätig­keit des Klä­gers gege­be­nen toxi­schen Stof­fen ist das Gericht über­zeugt. Zumal da ddie Sach­ver­stän­di­gen dies­be­züg­lich kei­ne außer­be­ruf­li­chen Krank­heits­ur­sa­chen eru­ie­ren konn­ten und ein zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der berufs­be­ding­ten Schad­stoff­ex­po­si­ti­on und der vor­lie­gen­den Hypos­mie fest­steht. Bei­de Umstän­de sind geeig­net, die Wahr­schein­lich­keit einer beruf­li­chen Ver­ur­sa­chung der Hypos­mie zu erhö­hen.
Mit­hin ist die Hypos­mie des Klä­gers als Wie – Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen. Die Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit (MdE) ist auf allen­falls 10% zu schät­zen. Eine Ver­letz­ten­ren­te kommt somit nicht in Betracht.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Janu­ar 2011 – L 2 U 4115/​09
Riech­stö­rung als Berufs­krank­heit Ist ein Mon­teur aus dem Tra­f­o­bau durch sei­ne Tätig­keit über lan­ge Jah­re ver­schie­de­nen jeweils toxi­schen, schleim­haut­rei­zen­den Stof­fen aus­ge­setzt gewe­sen und lei­det dadurch an einer Riech­stö­rung,…
Anwalts­wech­sel zwi­schen Beweis­ver­fah­ren und… § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und nach­fol­gen­dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Auch in die­sem Fall ist daher nur…
Lun­gen­krebs als Berufs­krank­heit – nicht für Rau­cher Hat ein an Lun­gen­krebs Ver­stor­be­ner sehr viel geraucht, kann nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine beruf­li­che Schad­stoff­ein­wir­kung wesent­li­che (Teil-)Ursache für die Krebs­er­kran­kung…
vgl. BSG in SozR 2200 § 551 RVO Nr. 18[↩]
vgl. BSGE 59 Sei­te 259/​298 m.w.N.[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 04. 06. 2002 – B 2 U 20/​01 R [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 20.07.2010 – B 2 U 19/​09 R [↩]
vgl. BSG aaO[↩]
vgl. BSGE 96, 196 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 17[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2002 – B 2 U 20/​01 R[↩]
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