Source: http://www.ffw-sassnitz.de/index.php?cont=Satzung&act=15
Timestamp: 2018-06-18 03:37:03
Document Index: 93873116

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 19']

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Sassnitz
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Sassnitz gibt sich entsprechend § 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technische Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern in der Bekanntmachung vom 3. Mai 2002 (GVOBl. M-V S. 254) nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vom 19. 02. 2005 folgende Satzung:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Sassnitz, in dieser Satzung „Feuerwehr“ genannt, übernimmt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben.
(1) In den aktiven Dienst kann eintreten, wer seinen Wohnsitz in der Gemeinde hat oder regelmäßig für den Einsatz- und Ausbildungsdienst zur Verfügung steht, unbescholten ist sowie die körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst besitzt. In Zweifelsfällen ist die Tauglichkeit durch einen Amtsarzt festzustellen.
2. alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen
Verpflichtungen gestellten
Aufgaben zu erfüllen,
3. pünktlich an allen Übungen und sonstigen
dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.
Ist die Teilnahme nicht möglich, hat sich
der Betreffende vorher unter Angabe der
Gründe beim Gemeindewehrführer oder
seinem Stellvertreter abzumelden oder
abmelden zu lassen.
(1) Aktive Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, Mitglieder der Ehrenabteilung.
(3) Mitglied der Ehrenabteilung kann auch werden, wer sich als Nichtangehöriger der Freiwilligen Feuerwehr um das Brandschutzwesen verdient gemacht hat. Über die Aufnahme dieser Bürger entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel -mehrheit.
1. ihre Pflichten gröblich verletzt oder sich als
unwürdig erwiesen haben
2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß
(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist diesem unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
(3) Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird durch den Gemeindewehrführer schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung bei dem Gemeindewehrführer schriftlich eingerecht werden. Er soll sie der Mitgliederversammlung noch vor dem Sitzungstag bekannt geben. Dringlichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt werden.
(4) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird vom Gemeindewehrführer oder seinem Stellvertreter geleitet und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. § 12 Abs. 1 bleibt unberührt.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 4, § 12 Abs. 5 und § 19 Abs. 2 bleiben unberührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie zwei Wochen vorher schriftlich beim Gemeindewehrführer eingereicht wurden.
(9) Auf Beschluss des Vorstandes wird durch den Gemeindewehrführer innerhalb von 2 Wochen eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Auf Verlangen des Bürgermeisters ist eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einzuberufen.
1. Anmeldung des Finanzbedarfs bei
2. Vorlage des Jahresberichts und der
Jahresrechnung an die
3. Mitwirkung bei der Aufstellung der
4. Aufnahme von Feuerwehrmannan-
wärtern,
5. Entscheidung über die Überstellung
aktiver Mitglieder in die Reserveabteilung,
6. Entscheidung über die Überstellung dienst-
unfähiger Mitglieder, die das 65. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, in die Ehrenab-
7. Bekanntgabe der Wahlergebnisse an die
Mitgliederversammlung, die Gemeinde,
den Kreisfeuerwehrverband,
8. Auswahl der Teilnehmer für Ausbildungs-
9. Beschlussfassung über Beförderungsvor-
schläge an den Bürgermeister,
(4) Die Pflichten des Gemeindewehrführers und seine Aufgaben im Feuerwehrdienst regelt die Dienstanweisung.
(2) Die Mitglieder machen dem Bürgermeister Vorschläge zur Wahl des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich vier Wochen vor dem Wahltermin und mit den Unterschriften von mindestens fünf aktiven Mitgliedern einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.
(3) Wahlleiter ist der Gemeindewehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Gemeindewehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Gemeindewehrführer, bei seiner Verhinderung das anwesende dienstälteste aktive Mitglied Wahlleiter.
(5) Zum Gemeindewehrführer und seinem Stellvertreter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmenberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
durch eine Stichwahl zwischen den zwei
Bewerbern wiederholt, die im ersten
Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen
Erhalten mehrere Bewerber die gleiche
Stimmenzahl, nehmen diese Bewerber
an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl
ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los,
das der Wahlleiter zieht;
wiederholt und durch einfache Mehrheit
entschieden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht,
kann die Wahl solange wiederholt werden,
bis die einfache Mehrheit zustande gekommen
ist oder ein Mitgliederbeschluss bestimmt,
dass die Wahl in einer späteren Sitzung
mit neuen Wahlvorschlägen wiederholt wird.
(6) Zum Gemeindewehrführer und seinem Stellvertreter
ist wählbar, wer
1. mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen
Feuerwehr angehört,
2. die persönliche und fachliche Eignung für
das Amt besitzt,
3. die für das Amt erforderlichen Lehrgänge
besucht oder sich bei Annahme der
Wahl zur Teilnahme verpflichtet hat,
(7) Die Amtszeit des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und endet mit dem Amtsantritt des Nachfolgers, die der übrigen Vorstandsmitglieder am Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgänger.
(11) Nach Beendigung einer Wahl hat der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist von ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind der Mitgliederversammlung, der Gemeinde, der Aufsichtsbehörde und dem Kreisfeuerwehrverband mitzuteilen.
(12) Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Wahl sind im Benehmen mit dem Kreisfeuerwehrverband innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Stellungsnahme des Kreisfeuerwehrverbandes Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen.
An den Versammlungen der Feuerwehr können der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der Bürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Sie können jederzeit das Wort verlangen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens vierzehn Tage vorher der Gemeinde und dem Kreisfeuerwehrverband anzuzeigen.
(2) Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendabteilung erhält gegen Quittung Dienst- und Schutzkleidung nach der Dienstgrad- und Dienstkleidungsvorschrift für Freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 1994 (Amtsbl. M-V S. 887), die in gutem, sauberem Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung erhalten nur Dienstkleidung.
(1) Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen des Gemeindewehrführers oder seines Stellvertreters kann der Vorstand ahnden. Er ist befugt, nach Anhörung des Betroffenen und eventueller Zeugen eine Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen ist zu protokollieren und dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben.
(2) Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an den Kreisfeuerwehrverband zulässig.
(1) Die Auflösung der Feuerwehr kann durch Beschluss der Mit- gliederversammlung erfolgen.
(2) Die Beschlussfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der aktiven Mitglieder. Der Beschluss ist der Gemeinde unverzüglich bekanntzugeben. Nach frühstens einem Monat ist durch die Mitgliederversammlung unter den gleichen Bedingungen erneut zu beschließen. Der jetzt gefasste Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.
Sassnitz, 2005-02-19