Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_LSUeG_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefung_We-d147764,28.html
Timestamp: 2017-01-20 10:39:49
Document Index: 294086968

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 26', '§ 28']

§ 27 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserheblichen Erkenntnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserheblichen Erkenntnis Suche
Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 27 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserh...§ 28 LSÜG, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten§ 29 LSÜG, Anzeigepflicht, Befugnisse der zuständigen Stelle§ 30 LSÜG, Übergangsbestimmungen§ 31 LSÜG, Verwaltungsvorschriften§ 32 LSÜG, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes und des Landesverfassungsschutz...§ 33 LSÜG, Strafbestimmungen§ 34 LSÜG, Einschränkung von Grundrechten§ 35 LSÜG, Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10...§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 27 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserheblichen Erkenntnis
§ 27 LSÜGLandessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Sonderregelungen für Sicherheitsüberprüfungen bei nicht öffentlichen StellenTitel: Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LSÜGGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: GesetzDie zuständige Stelle unterrichtet die nicht öffentliche Stelle nur darüber, ob die betroffene Person zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung einer Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Geheimschutzes sowie des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes kann eine sicherheitserhebliche Erkenntnis nach § 7 Abs. 2 an die nicht öffentliche Stelle übermittelt werden; die Erkenntnis darf ausschließlich zu dem verfolgten Zweck genutzt werden. Die nicht öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung eine Erkenntnis über die betroffene oder die einbezogene Person bekannt wird, die ein Sicherheitsrisiko begründen oder zumindest sicherheitserheblich sein kann.
§ 26 LSÜG, Datenverarbeitung durch die nicht öffentliche Stelle§ 28 LSÜG, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten