Source: https://www.heilpraktikerrecht.com/2017/07/20/das-verbot-der-zahnheilkunde/
Timestamp: 2017-12-14 14:47:06
Document Index: 298140628

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 3']

Das Verbot der Zahnheilkunde - Heilpraktikerrecht
Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt gemäß § 6 Heilpraktikergesetz (HPG) nicht zur Ausübung der Zahnheilkunde. Gemäß § 1 Abs. 3 ZHG ist die Ausübung der Zahnheilkunde die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.
Nach § 1 Abs. 1 ZHG gilt:
Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, bedarf einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Approbation berechtigt zur Führung der Bezeichnung als „Zahnarzt“ oder „Zahnärztin“. Die vorübergehende Ausübung der Zahnheilkunde bedarf einer jederzeit widerruflichen Erlaubnis.
Folgende Tätigkeiten sind Heilpraktikern demnach nicht gestattet:
– Die heilkundliche Feststellung (=Diagnose) von Krankheiten der Zähne, des Mundes sowie des Kiefers.
– Die heilkundliche Behandlung von Krankheiten der Zähne, des Mundes sowie des Kiefers.
Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 ZHG ist es, die berufsmäßige Behandlung und Erkennung von Krankheiten im Mund und Kieferbereich sowie die dazugehörige Prophylaxe zum Schutz der Patienten vor Schäden durch fehlerhafte Beratung und Behandlung durch entsprechend qualifiziert ausgebildete Zahnärzte durchführen zu lassen. Die Normierung dieses strikten Zahnarztvorbehaltes dient darüber hinaus aber auch dem Schutz der Volksgesundheit und dem Schutz der Gesellschaft vor finanziellen und volkswirtschaftlichen Folgeschäden, welche durch unsachgemäße Behandlungen durch nicht entsprechend ausgebildete Personen entstehen können.
Keine Einschränkung der zahnärztlichen Tätigkeit ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG, wonach die Ausübung der Zahnheilkunde „auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnis“ gegründet sein soll. Diese Formulierung kann nicht dahin verstanden werden, dass bestimmte Eingriffe und Behandlungsmethoden aus der Zahnheilkunde ausgeklammert werden sollten.
In verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften des ZHK liegt Zahnheilkunde (nur) dann vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung (zahn-)medizinische Fachkenntnisse voraussetzt, und wenn die Behandlung – bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit – gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, wobei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein nur geringfügiges Gefahrenmoment nicht ausreicht, um die Erlaubnispflicht auszulösen. (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2007, Az.: 3 B 82/06).
Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt.
Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen verfügt, um entscheiden zu können, wann eine (zahn-)medizinische Heilbehandlung notwendig ist. (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2006 – 13 A 2495/03 –, juris)
Allein der Umstand, dass ein Heilpraktiker seinen Patienten im Mundraum untersucht und damit dem äußeren Hergang nach ähnlich einem Zahnarzt handelt, wertet sein Tun noch nicht zu einer zahnheilkundlichen Behandlung auf. Der Heilpraktiker greift hier nicht wie ein Zahnarzt in die körperliche Integrität seiner Patienten ein. Die Diagnose körperlicher Erkrankungen durch Symptome im Mundraum ist deshalb zulässig. Heilpraktiker dürfen nur dann keine Untersuchung des Mundraumes vornehmen, sofern diese auf die Diagnose einer Krankheit im Zahn-/Mund-Kieferbereich gerichtet ist. Heilpraktiker dürfen in diesem Bereich lediglich nach Symptomen suchen, die auf eine Krankheit an anderer Stelle schließen lassen.
Wichtig ist, dass der Heilpraktiker stets den Eindruck vermeidet, zahnärztlich tätig zu sein. Er darf dem Patienten nicht den Eindruck vermitteln, eine Zahnkrankheit selbst feststellen oder therapieren zu können. Dies würde erneut die Gefahr des Versäumens rechtzeitiger zahnärztlicher Hilfe hervorrufen.
Das ZHG untersagt ausschließlich die Behandlung und Feststellung von Zahnerkrankungen, nicht jedoch von körperlichen Erkrankungen außerhalb des Mund-/Kieferraumes, die in diesem Bereich lediglich ihre Ursache haben. Es bedarf hier jedoch stets eines therapeutischen „Zwischenschrittes“ durch den Heilpraktiker. Sofern er die Ursache einer (organischen) Erkrankung in einem Vorgang innerhalb des Mundraumes vermutet, trifft er durch diese Diagnose implizit eine Feststellung über das Vorliegen einer Zahnkrankheit. Da er zu dieser Feststellung indes nicht befugt ist, ist hier eine Weiterverweisung an bzw. Abklärung mit einen/m Zahnarzt erforderlich. Dieser hat die Zahnkrankheit zu behandeln; eine begleitende Tätigkeit des Heilpraktikers in Bezug auf die organische Erkrankung ist möglich.
§ 1 Abs. 3 ZHG lässt für einen Zahnarzt nur die Feststellung und Behandlung „von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten“ bzw. von Krankheiten „im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer“ zu. Dem zahnärztlichen Tätigkeitsfeld können deshalb (nur) diejenigen Behandlungsmaßnahmen zugerechnet werden, die ihren unmittelbaren Behandlungsansatz in diesen Bereichen haben, nicht hingegen solche, die nur irgendwie „mittelbar“ mit den Körperbereichen Zähne, Mund und Kiefer in Zusammenhang stehen. Eine zahnheilkundliche Tätigkeit setzt voraus, dass ein Behandlungsbezug zum Bereich der Zähne, des Mundes oder der Kiefer (einschließlich der dazugehörigen Gewebe) besteht. Faltenunterspritzungen würden diesen Bereich nach ihrem räumlichen Ansatz beispielsweise überschreiten. Diese Tätigkeit bedarf einer allgemeinen Heilpraktikererlaubnis.
Eine Nierenausscheidungsschwäche bei Amalgamentgiftung ist keine Erkrankung im Zahn-, Mund- oder Kieferbereich. Die Amalgamfüllung stellt in diesem Falle lediglich die Ursache für einen pathologischen Zustand in einer anderen Körperregion bzw. einem anderen Organ dar. Ähnlich verhält es sich mit der Symbiosebehandlung des Darms bei Parodontosebehandlung. Hier liegt zwar auch eine Erkrankung im Zahn-, Mund- und Kieferbereich vor, behandelt werden („Symbiosebehandlung“) soll aber der pathologische Zustand in einer völlig anderen Körperregion (Magen-Darm-Trakt) (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. August 1998 – 13 A 1781/96 –, juris). Dieses Spannungsverhältnis kann letztlich nur durch eine begleitende Behandlung von Zahnarzt und Heilpraktiker bzw. Arzt aufgelöst werden. Ruft ein krankhafter Dentalkeim an einem Organ des Patienten einen pathologischen Zustand hervor, kann der Heilpraktiker zwar eine heilkundliche Maßnahme einleiten, die das erkrankte Organ betrifft, er ist jedoch nicht befugt, eine eigene Feststellung über das Vorliegen einer Zahnerkrankung zu treffen. Dies führt im Einzelfall zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten. Für den Patienten entsteht hierdurch die Problematik, dass einerseits der Zahnarzt die Folgeerkrankungen nicht kurieren darf, andererseits der Heilpraktiker nicht die Mundkrankheit behandeln darf.
Das Verbot des ZHG erfasst ferner ausschließlich die Behandlung von Zahnkrankheiten. Als Krankheit ist hierbei jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.
Heilpraktiker sind demnach grundsätzlich befugt, solche Zustände im Mundraum festzustellen oder zu behandeln, die nicht pathologischer Natur sind. Dies gilt beispielsweise für präventive Maßnahmen. Sofern die Maßnahmen an eine gesunde Mundflora anknüpfen und diese lediglich verbessern, besteht kein Behandlungsverbot. Sofern der Verdacht einer Erkrankung besteht, hat allerdings eine Weiterverweisung zu erfolgen. Der Heilpraktiker darf auch hier nicht den Eindruck hervorrufen, zahnheilkundlich tätig zu sein.
Bei Verstößen gegen § 1 Abs. 1 ZHG drohen den Therapeuten zivilrechtliche, berufsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen. Nach § 18 ZHG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unerlaubt die Zahnheilkunde ausübt. Zudem ruft ein solcher Verstoß Zweifel an der beruflichen Zuverlässigkeit des Heilpraktikers hervor, da er seine rechtlichen Grenzen überschreitet. Dies kann den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis zur Folge haben. Ein Verstoß gegen das ZHG begründet zugleich einen Verstoß gegen § 3a UWG (OLG Frankfurt, Urteil vom 01. März 2012 – 6 U 264/10 –, juris). Es kommen somit Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern oder Wettbewerbsvereinigungen in Betracht. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.August 1998 – 2 U 29/97 –, juris)
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