Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20137/04
Timestamp: 2019-05-26 18:30:17
Document Index: 169485698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 636', '§ 635', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.2005 - VII ZR 137/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1220
BGH, 10.11.2005 - VII ZR 137/04 (https://dejure.org/2005,1220)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2005 - VII ZR 137/04 (https://dejure.org/2005,1220)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2005 - VII ZR 137/04 (https://dejure.org/2005,1220)
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Interesse eines Auftraggebers an einer Mängelbeseitigung; Mangelhaftigkeit eines Straßenbelags; Zumutbarkeit der Mängelbeseitigung; Verkürzung der Nutzungsdauer der Straßendeckschicht; Anspruch auf die Mängelbeseitigungskosten
Werkvertraglicher Nachbesserungsanspruch bei Risiko einer Funktionsbeeinträchtigung
Rechte des Auftraggebers bei Mängeln eines Straßenbelages; Risiko einer nachhaltigen Funktionsbeeinträchtigung
Bauvertrag- Wann kann Nacherfüllung wg. Unverhältnismäßigkeit verweigert werden?
Mängelbeseitigung bei einem mangelhaften Straßenbelag
Straßenbau mit Mängeln: Nachbesserung oder Minderung? (IBR 2006, 131)
LG Dresden, 19.12.2002 - 9 O 2066/02
OLG Dresden, 12.05.2004 - 12 U 219/03
OLG Dresden, 26.04.2007 - 6 U 219/03
BGH, 25.10.2007 - VII ZR 69/07
NJW-RR 2006, 453
MDR 2006, 566
NZBau 2006, 177
BauR 2006, 382
ZfBR 2006, 229
Auch dann, wenn das Risiko einer nachhaltigen Funktionsbeeinträchtigung infolge eines Mangels besteht, kann das objektiv berechtigte Interesse des Bestellers an einer Mängelbeseitigung nicht ohne weiteres deswegen verneint werden, weil nicht feststeht, wann durch welches Element eines Fußbodenaufbaus (bzw. deren Zusammenspiel) es zu einer solchen Funktionsbeeinträchtigung kommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 137/04, www.juris.de).
Eine Minderung des Werklohnanspruches kommt nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung aller Umstände ein ganz erheblicher und damit vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht, so dass die Forderung auf Vertragserfüllung durch Mängelbeseitigung bzw. Zahlung von Mängelbeseitigungskosten einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH, NZBau 2006, 177; BGH, NZBau 2002, 338; OLG Hamm, 05.05.2011, 24 U 147/08, I-24 U 147/08, zitiert nach juris, Tz. 70).
In aller Regel wird dies anzunehmen sein, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung aller Umstände ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenüber steht, so dass die Forderung auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist (BGH, Urteil vom 10.11.2005 - VII ZR 137/04, NZBau 2006, 177 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 10.11.2005 - VII ZR 64/04, NZBau 2006, 110 Rn. 14; BGH, Urteil vom 06.12.2001 - VII ZR 241/00, NZBau 2002, 338, 340; OLG Köln…, Urteil vom 16.09.2010 - 7 U 158/08, juris Rn. 35).
Das Interesse des Auftraggebers an einer ordnungsgemäßen Erfüllung träte nicht einmal dann zurück, wenn sich der Mangel erst nach längerer Zeit spürbar auswirkt (BGH, Urteil vom 10.11.2005 - VII ZR 137/04, NZBau 2006, 177 Rn. 21).
Unverhältnismäßigkeit liegt regelmäßig nur dann vor, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht; hat der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, kann ihm der Unternehmer regelmäßig die Nachbesserung nicht wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung verweigern (BGH, Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 137/04, BauR 2006, 382; BGH, Urteil vom 04.07.1996, VII ZR 24/95, BauR 1996, 858; vgl. auch Kniffka, ibr-online Kommentar, Stand 02/2009, § 636, Rn 66 mwN).
Die Beklagte bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005, VII ZR 137/04, BauR 2006, S. 382 ff. - zitiert nach juris - , verkennt dabei jedoch, dass diese Entscheidung für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sein kann, da die Klägerin Schadensersatz gemäß § 635 BGB a. F. verlangt, nicht aber einen Anspruch aus § 633 BGB a. F. geltend macht.
Unverhältnismäßig ist der Aufwand, wenn der Erfolg der Mangelbeseitigung unter Abwägung aller Interessen es Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten steht (BGH NJW-RR 2006, 453 f.).
Hat der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, kann ihm der Unternehmer regelmäßig die Nachbesserung nicht wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung verweigern (BGH, Urt. v. 20.11.2005, VII ZR 137/04, BauR 2006, 382 mit zahlreichen Nachweisen).
Ein Zuwarten bis zur Realisierung des mit der Mangelhaftigkeit einhergehenden Risikos ist also dem Auftraggeber nicht zumutbar (BGH, Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 137/04, nach juris Rn. 21).