Source: https://www.kirchengewerkschaft-baden.de/infothek/drg_ges.htm
Timestamp: 2020-05-28 15:49:36
Document Index: 25076759

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 7', '§4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§1', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

Kirchengewerkschaft - Baden : Dienstreisekostengesetz
Kirchliches Dienstreisekostengesetz (DRG) Rechtsverordnung zum Dienstreisekostengesetz (DRG RVO) Durchführungsbestimmungen (DB-DRG)
Kirchliches Dienstreisekostengesetz (DRG)
Rechtsverordnung zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz (RVO-DRG)
Durchführungsbestimmungen zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz (DB-DRG)
1. kirchliches Arbeitsrecht (AR-M)
Nach § 4 Nr. 23 Absatz 2 Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) gelten für die beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und ihrer Diakonie die selben Regelungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Evangelischen Landeskirche in Baden gelten. Dies sind das Kirchliche Dienstreisekostengesetz (DRG) vom 26. April 1995 [§ 1 (2)], die Rechtsverordnung zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz vom 23. Mai 1995, geändert am 11. September 2001 (RVO-DRG) und die Durchführungsbestimmungen zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz vom 23. Mai 1995, geändert am 25. März 2003 (DB-DRG).
In der AR-M heißt es im § 4 Nr. 23 Absatz 2:
1Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die für die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. 2Soweit Einrichtungen in privater Rechtsform nach eigenen Grundsätzen verfahren, sind diese abweichend von Satz 1 maßgebend.
2. Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (AVR)
Nach § 23 Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen der Diakonie (AVR) gelten für Reisekostenerstattung die Regelungen der Landeskirche. Dies sind ebenso das Kirchliche Dienstreisekostengesetz (DRG) vom 26. April 1995 [§ 1 (2)], die Rechtsverordnung zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz vom 23. Mai 1995, geändert am 11. September 2001 (RVO-DRG) und die Durchführungsbestimmungen zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz vom 23. Mai 1995, zuletzt geändert am 24. Juli 2012 (DB-DRG).
Im § 23 AVR heißt es:
Für die Reisekostenerstattung, die Trennungsentschädigung und die Umzugskostenerstattung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Landeskirchen oder der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechend, soweit nicht im Gesamtbereich eines gliedkirchlichen Diakonischen Werkes eigene Vorschriften gelten.
kirchliches Dienstreisekostengesetz
Durch den § 7 DRG gilt auch das Landesreisekostengesetz (LRKG).
Im LRKG sind im §4 die Bestandteile der Reisekostenvergütung, im § 8 die Reisekostenstufen, im § 9 das Tagegeld und im § 10 das Übernachtungsgeld aufgeführt, welche im DRG fehlen. Somit gelten also die Pauschalbeträge des LRKG:
Dauer der Auswärtstätigkeit
von mindestens 8 Std., aber weniger als 14 Std.
Tagegeld Pauschalbetrag von 6,- €,
bei mindestens 14 Std., aber weniger als 24 Std. 12,- €,
und bei 24 Std. 24,- €
jeweils an einem Kalendertag.
Bei freier Verpflegung werden vom Pauschalbetrag abgezogen:
Frühstück 20%, mindestens jedoch der Sachbezugswert in Höhe von € 1,70
Mittagessen 50% und
Abendessen 30%, jeweils jedoch mindestens der Sachbezugswert in Höhe von € 3,17
Im DRG aufgenommen (und begrüßenswert) sind die Ziele des Umweltschutzes [§1(1)].
Im DRG und vor allem in den DB-DRG sehr viel verbindlicher und zwingender ist die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel festgeschrieben, sofern keine triftigen Gründe für die Benutzung des PKW sprechen.
Als triftige Gründe sind aufgeführt:
Schwere Erreichbarkeit mit öffentl. Verkehrsmitteln, erhebliche Zeitersparnis, Fahrgemeinschaften, Mitführen schwerer oder sperriger Gegenstände, Körperbehinderung. Diese Gründe müssen für jede einzelne Dienstfahrt in den Formularen angeführt werden (bei Abrechnung mit dem EOK).
Muß dennoch mit dem Privat-PKW gefahren werden, so beträgt die Wegstreckenentschädigung nach der RVO-DRG ab 1. Januar 2009
bis 10.000 km jährlich 0,35 €/km
ab 10.001 km jährlich 0,22 €/km
Mitnahmeentschädigung (§ 4 Abs. 3 DRG) 0,02 €/km je Person
Nutzung der Bahn-Card
Wer eine Bahn-Card privat gekauft hat, kann auch im Nachhinein die Kosten erstattet bekommen, wenn sich der �wirtschaftliche Einsatz� herausstellt.
Wer dienstlich eine Bahn-Card kaufen will muß vorher einen Antrag ausfüllen und die Wirtschaftlichkeit nachweisen (die zu erwartende Ersparnis muss höher sein als die Kosten der Bahn-Card).
Genehmigung der Dienstreise
Dienstreisen müssen von den jeweiligen Vorgesetzten vorab genehmigt werden.
Die näheren Bestimmungen dazu sind im § 2 DRG zu finden
Die Regelungen sind veröffentlicht worden im GVBl. Nr.10/1995, S.103 (495.200 [externer Link, öffnet in eigenem Fenster]) und S. 107 bzw. Nr. 10/2012 S. 184 (495.211 [externer Link, öffnet in eigenem Fenster]), die Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung des privaten KFZ (§ 4 Abs. 1 DRG) im GVBl. Nr.3/2001, S. 29 bzw. Nr. 12/2001, S. 225 (495.210 [externer Link, öffnet in eigenem Fenster]).
(Recht der Evangelischen Landeskirche in Baden)
Formulare (auch zum Ausfüllen am Bildschirm geeignet) können bezogen werden bei
info(at)vkm-baden.de