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Timestamp: 2019-01-20 01:57:35
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Rechtsprechung: 4 C 1/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG St. Goar, 11.02.2005
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für Verwaltungen; Wohngebiet; Post; Zustellstützpunkt.
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für Verwaltungen; Wohngebiet; Post; Zustellstützpunkt.; allgemeines Wohngebiet; Anlagen für Verwaltungen; Ausnahme; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Lärm; Post; Ruhebedürfnis; Störung; verbrauchernahe Versorgung; Wohngebiet; Zustellstützpunkt; Zweckbestimmung
Gebietsverträglichkeit - Baugebietstypologie - Gebietscharakter - Anlagen für Verwaltungen - Wohngebiet - Post - Zustellstützpunkt
Baurecht; Gebietsverträglichkeitsprüfung im allgemeinen Wohngebiet
Postzustellstützpunkt im allgemeinen Wohngebiet? (IBR 2002, 519)
VG München, 11.01.2001 - M 11 K 00.828
VGH Bayern, 12.11.2001 - 20 B 01.763
BVerwGE 116, 155
NVwZ 2002, 1118
DVBl 2002, 1421
DÖV 2002, 1041
BauR 2002, 1497
ZfBR 2002, 684
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155 ) entschieden, dass das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit die Zulässigkeit der den einzelnen Baugebieten allgemein (regelhaft) zugewiesenen Nutzungsarten ebenso bestimmt wie die Zulässigkeit der Nutzungen (Betriebe, Anlagen), die nach dem Willen des Verordnungsgebers in den einzelnen Baugebieten ausnahmsweise zugelassen werden können.
Der Verordnungsgeber will durch die typisierende Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung "zu einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen" (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 158 m.w.N.).
Zwischen der Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 158).
Nach dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155 ) gefährdet ein im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässiges Vorhaben (§ 4 Abs. 2 BauNVO) den Gebietscharakter und ist gebietsunverträglich, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - auf Grund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.
Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. Urteile vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159 f. …und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - a.a.O. und vom 25. März 2004 - BVerwG 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70).
Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören (vgl. Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 160).
Die Vorschrift ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen generell (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des Baugebiets widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (…vgl. Urteile vom 21. Februar 1986 a.a.O. S. 644 und vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159).
Nach dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155 ) ist - wie oben bereits unter 1.1 ausgeführt - für die Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens nicht allein darauf abzustellen, ob die mit einem Vorhaben verbundenen Verkehrslärmimmissionen immissionsschutzrechtliche Grenzwerte einhalten oder überschreiten.
Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - ab.
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6, jeweils m.w.N.).
Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit dieser allgemeinen Zweckbestimmung des Industriegebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O.).
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (…stRspr, vgl. nur Urteile vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6 m.w.N.).
Er gilt auch für die in einem Baugebiet ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O.).
Zwischen der Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O.;… Beschluss vom 28. Februar 2008 a.a.O. Rn. 7).
Vorhaben, die in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich sind, weil sie - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirken, dürfen nicht zugelassen werden (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 >159 f.>;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 11 f.).
Da sich die Gebietsverträglichkeit nach der Zweckbestimmung der Baugebiete beurteilt (vgl. Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ), widerspricht eine Mischung von Nutzungen jedenfalls dann den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets charakterisieren und sich darin nicht decken oder überschneiden.
Für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit sind alle mit der beabsichtigten Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. vom 21. März 2002 - 4 C 1/02 -, BVerwGE 116, 155 und juris, Rn. 16;… Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 B 8/13 -, BRS 81 Nr. 86 und juris, Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 27. September 2013 - 8 B 10814/13 -, juris , Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 10 B 1415/13 -, juris, Rn. 6).
Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - noch nicht veröffentlicht, für BVerwGE vorgesehen).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. März 2002 BVerwG 4 C 1.02 (BVerwGE 116, 155 ) entschieden, dass das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit die Zulässigkeit der den einzelnen Baugebieten allgemein (regelhaft) zugewiesenen Nutzungsarten ebenso bestimmt wie die Zulässigkeit der Nutzungen (Betriebe, Anlagen), die nach dem Willen des Verordnungsgebers in den einzelnen Baugebieten ausnahmsweise zugelassen werden können.
11 Nach dem Senatsurteil vom 21. März 2002 BVerwG 4 C 1.02 (BVerwGE 116, 155 ) gefährdet ein im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässiges Vorhaben (§ 4 Abs. 2 BauNVO) den Gebietscharakter und ist gebietsunverträglich, wenn das Vorhaben bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets auf Grund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.
Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. Urteile vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159 f. …und vom 21. Februar 1986 BVerwG 4 C 31.83 a.a.O.;… Beschlüsse vom 2. Juli 1991 BVerwG 4 B 1.91 a.a.O. und vom 25. März 2004 BVerwG 4 B 15.04 BRS 67 Nr. 70).
Nach dem Senatsurteil vom 21. März 2002 BVerwG 4 C 1.02 (BVerwGE 116, 155 ) ist wie oben bereits unter 1.1 ausgeführt für die Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens nicht allein darauf abzustellen, ob die mit einem Vorhaben verbundenen Verkehrslärmimmissionen immissionsschutzrechtliche Grenzwerte einhalten oder überschreiten.
23 Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Senatsurteil vom 21. März 2002 BVerwG 4 C 1.02 ab.
11 Nach dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155 ) gefährdet ein im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässiges Vorhaben (§ 4 Abs. 2 BauNVO) den Gebietscharakter und ist gebietsunverträglich, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - auf Grund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.
23 Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - ab.
Das allgemeine Wohngebiet wird als kollektive Wohngemeinschaft mit einem grundsätzlichen Ruhebedürfnis begriffen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ;… Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 B 8.13 - BauR 2013, 1996 Rn. 8).
VGH Bayern, 29.12.2003 - 25 B 98.3582
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Swinger-Clubs im allgemeinen Wohngebiet
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BVerwG, 25.06.2003 - 4 B 46.03
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VG Gelsenkirchen, 28.05.2009 - 10 K 584/06
Bestimmtheit der Baugenehmigung, An- und Abfahrtsverkehr, Konkretisierung, …
VG Augsburg, 12.12.2011 - Au 4 S 11.1689
Baurecht; Baugenehmigung für Nutzungsänderung (Hundezucht); erfolgloser …
VG Düsseldorf, 24.06.2004 - 4 K 4506/03
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