Source: http://menschenrecht-tv.de/video/mrtv-live-ombudsmann-police-polizeigewaltstaat-nach-hlko
Timestamp: 2019-04-18 22:28:17
Document Index: 294787353

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 139', '§ 54', '§ 54', '§ 31', 'Art. 24']

MRTV-Live: OMBUDSMANN POLICE - Polizeigewaltstaat nach HLKO - Menschenrecht-TV
Menschenrecht-TV 93
MRTV-Live: OMBUDSMANN POLICE - Polizeigewaltstaat nach HLKO Öffentlich
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Die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch die DE- oder RE-Nazifizierung der Regierung als Feindstaat (Art. 53, 107 UN-Charta - BVerfgE 2 BvF 1/73, Art. 139 GG) entwickelt. Aus dem Sozialstaat wurde der Sozialversicherungstaat, oder schlichtweg der Polizeistaat im Police-Act.
Jeder kann das erkennen, wer sich tatsächlich mit dem Thema beschäftigt. Jeder der sich aufklärt und kritische Fragen stellt, wird als Reis-Aus-Bürger abgefertigt, denn Aufklärung ist der Ausgang aus der Unmündigkeit.
https://www.versicherungsombudsmann.de/der-ombudsmann/
Verbände als juristische Funktionsvereinigungen sind keine juristisch-private, sondern juristisch-gewerbliche Personen, stellen also neben ihren Mitgliedern keine eigenständigen Recht(s)subjekte dar und sind grundsätzlich nicht fähig, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, sind nicht rechtfähig, sondern schuldhaft (vertraglich obligatorisch) tätig. Sie werden als „nicht recht(s)fähige Vereine“ (§ 54 BGB) als „nicht eingetragene Vereine“ bezeichnet.
Anders als bei eingetragenen Vereinen haftet, wer im Namen eines Verbandes einem Dritten gegenüber ein Recht(s)geschäft vornimmt, gemäß § 54 Satz 2 BGB dem Dritten gegenüber für dieses Recht(s)geschäft persönlich. Haben mehrere gehandelt, haften sie als Gesamtschuldner. Für unerlaubte und andere zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen der Vereinsorgane gegenüber Dritten haften gemäß § 31 BGB analog die Verbandsmitglieder als Gesamtschuldner.
http://gerichthof-mensch.org/files/GdM---Hinweis-Verbaende-juristischer-Personen.pdf
Art. 24 HLKO (haager Landkriegsordnung) wird vom BKA (Bundesverwaltung) in Drucksache 329/10 als aktive Feindstaatenklausel benutzt. "Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt."
Wir kommen bei allen Feststellungen nur zu einen Entschluß:
K R I E G Z U S T A N D gegen Menschen und das Recht!
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