Source: http://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/2012/12/
Timestamp: 2017-06-25 15:42:33
Document Index: 187091394

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Monthly Archives for December 2012 | SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
Posted on 18.12.2012 by Thomas Seifried	Allein die Lieferung zum Kunden ist noch keine Dienstleistung, die nach § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV von der Grundpreisangabepflicht entbindet Der Bundesgerichtshof hat heute die Traum-Kombi-Entscheidung veröffentlicht: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe in Köln e.V. klagte gegen einen Pizzalieferdienst, der in einem Flyer u.a. ein 5 Liter Fass Bitburger Premium […]
Categories: Wettbewerbsrecht und Werberecht. Tags: Anwalt für Wettbewerbsrecht, BGH Traum-Kombi, PAngV, and Preisangabenverordnung. Comments Off on BGH Urteil vom 28.08.2012 – I ZR 110/11 – Traum-Kombi: Pizzalieferanten müssen für gelieferte Getränke den Grundpreis angeben
Posted on 14.12.2012 by Thomas Seifried	Update 24.02.2014: Neues zu Google AdWords: Markenrechtsverletzung durch Keywordnutzung Urteilsgründe BGH v. 27.6.2013, I ZR 53/12 – Fleurop – jetzt veröffentlicht BGH verbietet„Fleurop“ als Keyword Der Blumenversender Fleurop geht konsequent gegen AdWords-Werbende vor, die den Begriff „fleurop“ als anzeigenausauslösendes Keyword benutzen. Die Konzernmutter Interflora unterlag zwar im Jahr 2011 vor dem EuGH in einem „AdWords-Fall“. […]
Posted on 12.12.2012 by Thomas Seifried	EuGH Urteil v. 25.10.2012 – C-553/11 – Rintisch/Eder – PROTI Marken müssen nach Ablauf der fünfjährige Benutzungsschonfrist benutzt werden. Die Nichtbenutzung kann als Einrede in einem Verletzungsprozess erhoben werden. Nicht benutzte Marken können aber auch aus dem Register gelöscht werden. Marken werden aber oft weiterentwickelt und verändern ihr Image. Der Schutzumfang einer Marke folgt aber […]
Categories: Markenrecht. Tags: Anwalt Markenrecht, BAINBRIDGE, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, marke, PROTI, Rechtsanwalt für Markenrecht, and rechtserhaltende Benutzung. Comments Off on Rechtserhaltende Benutzung eingetragener Marken: Kann eine Marke („PROTI“) rechtserhaltend auch dann abweichend („PROTIPLUS“, „Proti Power“) von der Eintragung benutzt werden, wenn die abweichende Form ihrerseits als Marke eingetragen ist?