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Timestamp: 2018-04-27 06:31:03
Document Index: 297908722

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 162', '§ 163', '§ 1666', '§38', '§ 86', '§ 166']

Sorge- und Umgangsregelungsverfahren aus Anlass von Trennung und Scheidung
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Sorge- und Umgangsregelungsververfahren aus Anlass von Trennung und Scheidung werden durch einen Antrag bei Gericht eingeleitet. Bei Kindschaftsachen, die im Scheidungsverbund geführt werden, muss das Verfahren mit einem Anwalt geführt werden.
Als Beteiligte sind vom Gericht diejenigen hinzuzuziehen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Im Antragsverfahren ist der Antragsteller, der eine Regelung wünscht Beteiligter. Ein betroffenes Kind ist ein "Muss-Beteiligter". Es wird auch im Falle eines erheblichen Interessengegensatzes von seinen Eltern vertreten. Eine wirksame Interessenvertretung soll für das Kind durch den sog. Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG erreicht werden. Ladungen und Entscheidungen werden den vertretungsberechtigten Elternteilen und dem Verfahrenbeistand zugestellt. Entscheidungen, die ein über 14-jähriges Kind betreffen, werden auch auch dem Kind selbst zugestellt.
Gemäß § 158 FamFG muss das Gericht dem Kind einen Verfahrensbeistand bestellen, soweit es zur Wahrnehmung der Interesssen des Kindes erforderlich ist. Regelbeispiele die § 158 Abs. 2 FamFG nennt, sind:
- erhebliche Interessengegensätze zwischen Kind und Eltern,
- Verfahren, in denen die Entziehung der elterlichen Sorge in Betracht kommt,
- Verfahren, in denen eine Trennung des Kindes von einer Person, in deren Obhut es sich befindet, in Betracht kommt
- Verfahren, in denen die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung in Betracht kommt.
- Verfahren, in denen eine wesentliche Beschränkung oder ein Ausschluss eines Umgangsrechts in Betracht kommt.
Der Verfahensbeistandes hat festgelegte Aufgaben (§ 158 Abs. 4 FamFG). Er hat das Kind über den Gegenstand des Verfahrens, den Ablauf und den möglichen Verfahrensausgang zu informieren, insbesondere das Interesse des Kindes festzustellen und dieses Interesse im Verfahren zur Geltung zu bringen. Die Feststellung des Interesses eines Kindes beinhaltet dabei die Erfassung der kindlichen Wünsche, Vorstellungen sowie Bedürfnisse, und zwar selbst dann, wenn diese nach der fachlichen und Erwachsenenansicht des Verfahrensbeistandes unrealistisch, unvernünftig und objektiv dem Kindeswohl widersprechend erscheinen.
In Sorge- und Umgangsregelungsverfahren soll das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen hinwirken. Um eine einvernehmliche Konfliktlösung zu erreichen, wird durch das Gericht regelmäßig das persönliche Erscheinen der Verfahrensbeteiligten zu einem Erörterungstermin angeordnet.
In Sorge- und Umgangsregelungsverfahren hat das Gericht das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat. Hat es das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist es persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind.
Eine Entscheidung, die den Belangen des Kindes gerecht wird, kann in der Regel nur ergehen, wenn das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit hat, seine persönlichen Beziehungen zu den übrigen Familienmitgliedern erkennbar werden zu lassen. Hier haben die Familiengerichte im Einzelfall unterschiedliche Verfahrensweisen so zu gestalten, dass sie unter Berücksichtigung des Alters des einzelnen Kindes, seines Entwicklungsstands und vor allem seiner häufig durch die Auseinandersetzung zwischen den Eltern besonders angespannten Verfassung, eine Entscheidung auf der Grandlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung treffen können. Welche Möglichkeiten die Gerichte wählen, ob sie die Kinder einmal oder mehrmals, Geschwister einzeln oder zusammen, an der Gerichtsstelle oder in der vertrauten familiären Umgebung, in An- oder Abwesenheit der Eltern und deren Verfahrensbevollmächtigten persönlich anhören und ob sie einen Psychologen als Sachverständigen hinzuziehen, bleibt dem jeweiligen Familiengericht überlassen.
Das Gericht hat (gem. § 162 Abs. 1 FamFG) in allen Fällen, die die Person des Kindes betreffen, auch das Jugendamt anzuhören. Die Tätigkeit Jugendamtes ist anders als die des Verfahrensbeistandes. Das Jugenamt hat zum einen die Funktion, alle Beteiligten zu beraten und zu unterstützen und zum anderen, eine Entscheidungshilfe zu geben zu der Frage, welche Regelung dem Wohl des Kindes am besten dient. Vom Wohl des Kindes kann sich sein subjektives Interesse entscheiden.
Das Familiengericht kann (gem. § 163 FamFG) eine schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnen, um zu klären, welche Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Ein Antrag eines Beteiligten ist nicht erforderlich; das Gericht kann ein Gutachten auch von Amts wegen einholen. Es steht im Ermessen des Gerichts, ob und wann es ein Sachverständigengutachten veranlasst. Es muss dabei die Grenzen seiner eigenen Sachkunde erkennen.
Grundsätzlich darf die psychologische Begutachtung des Kindes nur mit Zustimmung des Sorgeberechtigten angeordnet und durchgeführt werden. Die Einwilligung des Sorgeberechtigten kann aber nach § 1666 BGB gerichtlich ersetzt werden, jedoch nur dann, wenn ohne die Einholung des Gutachtens eine Gefahr für das Kindeswohl gegeben wäre.
Die Auswahl des Sachverständigen obliegt dem Gericht. Es kann ein Institut für Gerichtspsychologie bitten, einen Sachverständigen vorzuschlagen.
Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss (§38 Abs. 1 FamFG), der in der Regel zu begründen ist. Gegen einen Beschluss ist die das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, so dass bei rechtlichen Zweifelsfragen das Verfahren nicht in derselben Instanz fortzsetzen ist, sondern die rechtlichen Zweifelsfragen im Beschwerdeweg in der nächsten Instanz zu klären sind.
Die beteilgten können aber auch einen Vergleich schließen, soweit sie über den Verfahrensgegenstand verfügen können. Er ist zu protokollieren und kann schriftlich abgesvhlossen werden. Voraussetzung ist eine Einigung der Beteiligten. Zustimmen muss deshalb auch ein beteilgter Verfahrensbeistand. Der gerichtlich protokollierte Vergleich ist ein Vollstreckungstitel (gem. § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG). Er wird mit einem Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung versehen.
Tritt in einer Kindschaftssache nach Erlass der gerichtlichen Verfügung eine Änderung ein, so hat das Gericht seine Verfügung zu ändern. Dies ist darin begründet dass die Entscheidungen regelmäßig in die Zukunft wirken und es deshalb eine Anpassungsmöglichkeit geben muss. Die Änderung der Entscheidung geschieht nicht durch bloße Fortsetzung des früheren Verfahrens. Sie erfordert vilemehr ein selbständiges Verfahren nach § 166 FamFG, so dass ein neuer Antrag bei Gericht gestellt werden muss. Es gelten hinsichtlich des Verfahrens entsprechende Regelungen wie im Erstverfahren. Eine Sorgerechtsregelung ist abzuändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.