Source: http://oleggo.de/agb
Timestamp: 2018-12-10 08:35:33
Document Index: 222774526

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 13']

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) sind Grundbestandteil aller Dienstleistungen der Firma Oleggo GmbH, im folgenden AN (Auftragnehmer) genannt, insbesondere für die Erstellung, Optimierung, Überarbeitung sowie Vermarktung von Webseiten für den Auftraggeber, im folgenden AG genannt, die AN für AG erbringt.
Die Firma Oleggo GmbH erstellt unverbindliche, freibleibende Angebote. Wenn nicht anders angegeben sind die Angebote für 30 Tage ab Erstelldatum gültig. Nach Eingang der rechtsgültig vom AG unterschriebenen Auftragsbestätigung bzw. des für die Beauftragung vorgesehenen unterschriebenen Angebotsformulars durch den AN kommt der Vertrag zustande. Der AN ist berechtigt, für die Erbringung einzelner oder der gesamten vertraglichen Vereinbarungen Nachunternehmer einzusetzen. Der AG verpflichtet sich gravierende Änderungen, wie Firma, Rechtsform, Anschrift, UST ID, etc. unverzüglich dem AN mitzuteilen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedarf der Zustimmung des AN. Mit seiner Unterschrift erklärt sich der AG mit der geltenden AGB einverstanden und akzeptiert diese in vollem Umfang. Dem AN ist bekannt, dass Platzierungsgarantien für Suchmaschinen nach dem Stand der Technik grundsätzlich nicht gegeben werden können.
Die bei der Auftragserteilung vereinbarten Preise sind maßgebend. Mitarbeiter oder im Auftrag des AN Handelnde können keine Vereinbarungen treffen, die von den schriftlichen Vertragstexten, den Tarifen oder AGB abweichen, es sei denn, AG und AN ergänzen den bestehenden Vertrag entsprechend. Gemäß Auftragsformular werden einmalige Einrichtungskosten, monatliche Folgekosten bzw. sonstige Serviceleistungen in Rechnung gesetzt.
Der Rechnungsbetrag bei Einrichtungskosten wie Onsite-Optimierung und sonstigen Serviceleistungen ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei periodischen Zahlungen (z.B. für Offsite-Optimierungen, Website-Hosting, Domainreservierungen etc.) sind die Beträge zum Anfang der jeweiligen Zahlungsperiode fällig. Wenn Monatszahlung vereinbart ist, ist die Fälligkeit der Monatsstichtag der Auftragserteilung. Wenn Vorauszahlung vereinbart wird, ist der Betrag mit Rechnungsstellung fällig. Rechnungsbeträge sind grundsätzlich, wenn nicht bei Beauftragung anders vereinbart, ohne Abzug fällig. Die fälligen Beträge können je nach Vereinbarung per Überweisung beglichen oder per Lastschrifteinzug eingezogen werden. Für den Lastschrifteinzug stellt der AG seine Bankverbindungsdaten zur Verfügung und erteilt schriftlich die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Bei Zahlung durch Lastschrifteinzug wird für jede nicht vom AN zu vertretende Rücklastschrift bei einer erneuten Lastschrift eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10 € abgebucht. Der AN beginnt mit der Erbringung der Dienstleistungen nach Gutschrift des Rechnungsbetrages für die Einrichtungskosten auf seinem Konto sowie nach Vorliegen der notwendigen Daten, Bilder, Texte, Zugänge und Freigaben, die für die Erstellung und Optimierung der Webseiten benötigt werden. Ist der AG mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug, so kann der AN die Kosten für die gesamte Restlaufzeit in Rechnung stellen. Kommt der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der AN ohne vorherige Ankündigung zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Aussetzung des Vertrages berechtigt. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit, Aufrechnung mit Gegenforderungen und Abzüge bedürfen der Schriftform. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
§ 5 - Daten
Der AN überwacht und prüft nicht, ob die vom AG bereitgestellten Web-Seiten mit deren Inhalten die Rechte Dritter verletzen oder nach den Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Der AG ist für die von ihm gelieferten Informationen, den Suchbegriffen, Keywords, zu optimierenden Texten und Begriffe alleine verantwortlich. Gleiches gilt in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht, zum Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter. Für alle Inhalte ist allein der AG verantwortlich.
Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des Vertrages erhobene Daten über seine Person bzw. sein Unternehmen gespeichert, geändert und – oder gelöscht, und wenn notwendig an Dritte über- mittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Daten zur Anmeldung oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen soweit dieses erforderlich ist. Diese Daten können anschließend öffentlich werden. Die Weitergabe anderer Kundendaten an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 7 - Vertragslaufzeit – Kündigung
Der AG kann den bestehenden Vertrag ohne Angabe von Gründen, schriftlich per Einschreiben, drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Der AN behält sich das Recht vor, bereits laufende Verträge, ohne Angabe von Gründen jederzeit schriftlich zu kündigen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich automatisch um die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Die Dienstleistungsverpflichtung des AN für die Suchmaschinenoptimierung erlischt sofort bei Vertragsende. Bei Vertragsende erhält der AG die Option, die vom AN erstellten Landingpages und vom AN für den AG erstellte Texte gegen ein dann zu vereinbarendes Entgelt zu erwerben. Sollte AG von dieser Option keine Gebrauch machen, so sind die entsprechenden Inhalte innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Vertragslaufzeit aus dem Internet zu entfernen.
Für den Inhalt seiner Webseite, insbesondere im Hinblick auf Urheberrecht, Jugendschutz – Teledaten – Presserecht und das Recht am eigenen Bild, ist ausschließlich der AG verantwortlich. Das Urheberrecht auf alle vom AN erstellten Texte und optimierten Daten verbleibt beim AN.
§ 9 - Erfüllung – Gewährleistung
Der AN vereinbart mit dem Kunden gemäß des Angebots– bzw. Auftragsformulars die Optimierung seiner Internetseite. Die Platzierung der Webseite in den Suchmaschinen kann vom AN nicht garantiert werden, da dieses allein im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. Die vereinbarte Dienstleistung kann nur erbracht werden, wenn alle relevanten Daten vom AG per E-Mail oder über Online-Formulare bereitgestellt werden. Dies sind insbesondere Suchbegriffe und deren Kombinationen, Texte und Beschreibungen zu diesen, sowie Zugriffsdaten auf den Webspace sowie CMS und – oder Shop Systems des Homepagebetreibers.
Für die Onsite- und Offsite-Optimierung werden redaktionelle Texte benötigt, die speziell für die Suchmaschinenoptimierung geeignet sind. Diese können vom AG bereitgestellt werden oder beim AN in Auftrag gegeben werden. Das Urheberrecht für vom AN erstellte redaktionelle Texte verbleibt beim AN.
Im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung erstellt der AN ggf. auch sogenannte Landingpages. Landingpages werden in der Regel unter separaten Domains auf einem separaten Server betrieben. Das Urheberrecht für die Landingpages verbleibt beim AN. Diese gilt insbesondere für Design und Layout, sowie für die in den Langingpages eingesetzten Texte.
Der AG hat kein Recht auf Entschädigung durch den AN wenn seine Webseite nicht in den Suchmaschinen veröffentlicht oder gelöscht wird, da diese Entscheidung allein im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegt. Dem AG ist bewusst, dass sich die Position seiner Webseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann.
§ 10 - Leistung
Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Erbringung der vereinbarten Leistungen ist von der Zulieferung von Informationen (u.a. Zugangsdaten, Texte, Keywords etc.) durch den AG abhängig. Wird das fristgerechte Erbringen der Leistung durch den AG wesentlich verzögert, weil.er die vor genannten Informationen nicht vollständig und rechtzeitig liefert oder falls die Leistungen durch höhere Gewalt wie Streiks, Betriebsstörungen und ähnlichem nicht erbracht werden können, so räumt der AG dem AN innerhalb der ersten 3 Monate nach Auftragserteilung ein Rücktrittsrecht vom Vertrag ein. In diesem Fall werden die Parteien von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung freigestellt.
Die Gewährleistungspflicht für vom AN erbrachte Dienstleistungen beträgt sechs Monate, Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich vom AG angezeigt und aussagekräftig dokumentiert werden, einschl. protokollierter Fehlermeldungen. Der AG hat dem AN bei einer möglichen Mängelbeseitigung Unterstützung zu leisten und vor der Mängelbeseitigung alle Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. Der AN haftet daher nicht für Daten – und Programmverluste. Kann der Mangel nach mehrmaligen Versuchen und einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der AG berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem AG nicht. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind grundsätzlich Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse, wie unbefugte Zugriffe über das Internet, Produkte und Komponenten Dritter, Trojaner, Computerviren, Computerwürmer oder Bedienungsfehler sowie nicht vom AN durchgeführte Ergänzungen, Änderungen, Aus – und Einbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen. Der AN übernimmt keine Haftung, wenn Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien, einzelne Webseiten aus dem Index löschen oder den Suchalgorithmus ändern. Der AG versichert, dass er nur in seinem Namen oder für Dritte mit deren schriftlichem Einverständnis die Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt. Bei Schäden an Webseiten durch Dritte und daraus resultierenden Regresszahlungen kann nur der AG verantwortlich gemacht werden. Jegliche Schadensersatzansprüche, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Die Schadensersatzpflicht beschränkt sich auf die Schäden, die der AN bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die der AN kannte oder kennen mußte, hätten voraussehen müssen. Soweit der AN wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung darüber hinaus auf den dreifachen Kaufpreis der betreffenden Ware bzw. bei Dienstleistungen auf die dreifache Vergütung beschränkt. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ist die Haftung auf den einfachen Jahreswert der Vergütung beschränkt. Weitere Ansprüche sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für vertragliche und außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Website selbst eingetreten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter des AN und seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund diese haften. Sie gelten nicht für eine Haftung wegen einer Verletzung von Leben, Gesundheit, Körper und bei groben Verschulden.
§ 12 - Zusätzliche Bedingung für Internetdienste
Der AN übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden über das Internet abgerufenen Inhalte. Der Kunde nutzt das Internet in eigener Verantwortung und unterliegt dabei den national oder international geltenden Gesetzen und Vorschriften (z.B. Anbieterkennungspflicht gem. § 6 Teledienstegesetz). Der AN ist ständig bestrebt, seine Dienste zu erweitern und zu verbessern. Dieses kann es aus technischen Gründen notwendig machen, den Zugang zum Internet über den AN oder sonstige Dienste kurzzeitig zu unterbrechen. Dies berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen. Paßwörter und sonstige Zugangsdaten zu den Diensten des AN sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für Schäden, die durch fahrlässige oder vorsätzliche Weitergabe von Paßwörtern und/oder Zugangsdaten an Dritte entstehen. Der Kunde darf den durch durch den AN bereitgestellten Zugang zum Internet nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere ist dem Kunden die Bereitstellung oder Weiterleitung von Daten unter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (beispielsweise das Angebot zum Download urheberrechtlich geschützter Musikdaten, Texte, Zeichnungen, Fotografien usw. ohne Zustimmung des Urhebers oder Nutzungsberechtigten), von jugendgefährdenden Inhalten ohne ausreichende Sicherung gegen die Kenntnisnahme durch Jugendliche unter 18 Jahren oder von verbotenen (beispielsweise kinderpornographischen, rassistischen, extremistischen, beleidigenden, obszönen, verleumderischen oder ehrverletzenden) Inhalten untersagt. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Inhalte, die nach unserer vernünftigen Einschätzung gegen die vorstehenden Verhaltensregeln verstoßen, zu entfernen und den AG von der weiteren Nutzung auszuschließen, falls er diese Verstöße trotz Abmahnung fortsetzt. Der AG verpflichtet sich, den AN von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen den AN aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Ziff. 9 Abs. 1 erhoben werden auf erstes Anfordern freizustellen und dem AN sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und etwaige vom AN zu leistenden Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten. Der AG darf keine E-Mails an Personen verschicken, die den Empfang derartiger E-Mails ausdrücklich ablehnen (Spamming) und keine E-Mails böswilligen Inhaltes versenden. AG, die einen eigenen Mailserver einsetzen, haben diesen so zu konfigurieren, dass er nicht von anderen Nutzern als Fremd-Relay genutzt werden kann. Bei Verstoß gegen diese Verhaltensmaßregeln können wir den AG mit sofortiger Wirkung von der weiteren Nutzung unserer Services ausschließen. Werden bei der Erstellung von Internetpräsentationen auf Wunsch des AG von diesem entworfene oder bereitgestellte Layouts, Texte, Grafiken, Bilder oder sonstige Dateien oder Domain-Namen (im folgenden Fremdmaterial) verwendet, erklärt der AG alle etwaig berührten Rechte Dritter ordnungsgemäß erworben zu haben. Der AG verpflichtet sich, den AN auf erstes Anfordern von allen Forderungen Dritter freizustellen und dem AN sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und etwaige vom AN zu leistende Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten, die Dritte gegen den AN geltend machen, weil berührte Rechte Dritter für die Nutzung des Fremdmaterials nicht ordnungsgemäß erworben worden sind.
§ 13 - Geheimhaltung
Der AG verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung durch den AN übermittelten und bekannt gewordenen Geschäfts – und Betriebsgeheimnisse, Vertragskonditionen oder weitere Informationen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Technologie und Suchgewohnheiten der Suchmaschinen sowie Informationen über die Korrespondenz und allgemeine Vorgehensweise des AN. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus für weitere zwei Jahre.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund ( NRW/Deutschland ) Dies gilt auch für den Fall, das sich der Unternehmenssitz des AG außerhalb Deutschlands befindet.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. An die Verpflichtung aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von Oleggo GmbH gebunden. Sollte in diesen AGB eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommt.