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Timestamp: 2019-10-19 20:11:40
Document Index: 2301152

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 15', '§ 141', '§ 141', '§ 4', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 141', '§ 141', '§ 15', '§ 141', '§ 141', '§ 15', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 15', '§ 141', '§ 141', '§ 119', '§ 141', '§ 141', '§ 141']

Gewinnermittlung | Eine Ärzte-GbR wird durch gewerbliche Infektion buchführungspflichtig nach § 141 AO
18.09.2015 ·Fachbeitrag ·Gewinnermittlung
Eine Ärzte-GbR wird durch gewerbliche Infektion buchführungspflichtig nach § 141 AO
| Üben Freiberufler in einer Personengesellschaft neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit auch eine Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus, färben die erzielten gewerblichen Einkünfte auf die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit ab, wenn die gewerblichen Einkünfte eine bestimmte Geringfügigkeitsgrenze übersteigen. Freiberufler, die den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, müssen nach § 141 Abs. 1 , 2 AO deswegen nach Aufforderung durch das FA zum Bestandsvergleich übergehen. |
1. Abfärbewirkung gewerblicher Einkünfte
Ein Freiberufler, dessen Tätigkeit nicht mehr unmittelbar auf seiner Ausbildung beruht, ist gewerblich tätig. Typische Fälle für eine nebenbei gewerbliche Tätigkeit sind der Verkauf von Zahnpflegeprodukten oder Kontaktlinsen bei Ärzten oder der Verkauf von Kinesio-Tape und Massageölen bei Physiotherapeuten. Nach jüngster BFH-Rechtsprechung (BFH 27.8.14, VIII R 6/12, VIII R 16/11 und VIII R 41/11, PFB tritt eine Abfärbung nicht ein, wenn die auf die gewerbliche Tätigkeit entfallenden Umsätze
eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und
zusätzlich den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum
nicht übersteigen. Zuvor hatte der BFH bereits entschieden, dass jedenfalls bei einem Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse i.H. von 1,25 % der Gesamtumsatzerlöse (BFH 11.8.99, XI R 12/98, BStBl II 00, 229) oder darunter (BFH 15.12.10, VIII R 50/09, BStBl II 11, 506) eine gewerbliche Tätigkeit von „äußerst geringem Umfang“ vorliegt.
Eine freiberuflich tätige Werbeagentur (Webdesign) erhält Provisionszahlungen mehrerer Druckereien für die Vermittlung von Druckaufträgen i.H. von 10.840 EUR für 2013 (Nettoumsatzerlöse: 253.774 EUR) und i.H. von 8.237 EUR für 2014 (Nettoumsatzerlöse: 167.724 EUR).
Lösung: Die Werbeagentur erzielt insgesamt gewerbliche Einkünfte, da die relative Umsatzgrenze von 3 % jeweils überschritten wird:
2013: 4,27 % der Gesamtumsätze
2014: 4,91 % der Gesamtumsätze
Die Orthopäden O und P betreiben die OP-GbR und verkaufen in ihrer Praxis auch speziell angefertigte orthopädische Prothesen. Die Umsätze (EUR) betragen:
Lösung: Die OP-GbR erzielt von VZ 2012 bis 2014 wegen der gewerblichen Tätigkeit (Verkauf der speziell angefertigten Prothesen) insgesamt gewerbliche Einkünfte. Der Anteil der gewerblichen Einkünfte übersteigt 24.500 EUR, sodass es auf die relative Grenze von 3 % der Gesamtumsätze - die hier ebenfalls überschritten ist - nicht mehr ankommt.
2. Buchführungspflicht durch Abfärbung
Nach § 141 Abs. 1 AO besteht Buchführungspflicht für gewerbliche Unternehmer, wenn
die Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze (ausgenommen nach § 4 Nr. 8 bis 10 UStG), 500.000 EUR (künftig 600.000 EUR) im Kalenderjahr übersteigen oder
ein Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50.000 EUR (künftig 60.000 EUR) im Wirtschaftsjahr erzielt wird
und das FA hierzu auffordert (§ 141 Abs. 1 AO).
§ 141 Abs. 1 AO spricht vom „gewerblichen Unternehmer“. Wer also ausschließlich Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt, fällt nicht unter § 141 AO (Tipke/Kruse zu § 141 AO Tz. 7). Die Frage ist aber, wie Freiberufler zu beurteilen sind, deren Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit infolge Infektion zu gewerblichen umqualifiziert wurden.
Ein „infizierter Arzt“ ist ein freiberuflicher Unternehmer mit gewerblichen Einkünften. Nach h.M. (Schwarz/Pahlke, Tipke/Kruse, AO, § 141 Rz. 3; Cöster in Pahlke/König, § 141 Rz. 5) und auch der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF AEAO Nr. 1) tritt dennoch eine Abfärbung ein. Dem ist zuzustimmen.
§ 15 Abs. 3 EStG fingiert gewerbliche Einkünfte in zwei Fällen: bei Abfärbung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) und bei gewerblicher Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG).In beiden Fällen ist für das Steuerrecht, also auch für § 141 AO, insgesamt von gewerblichen Einkünften auszugehen, sodass - nach Aufforderung des FA - Buchführungspflicht eintritt.
Etwas anderes könnte m.E. nur gelten, wenn in § 141 AO eine von § 15 Abs. 2, 3 EStG abweichende Definition vorläge. Durch die Anknüpfung in § 141 Abs. 1 AO an „gewerbliche Unternehmer“ und einen „Gewinn aus Gewerbebetrieb“ begründet die Vorschrift indes keine eigenständige Definition. Vielmehr knüpft § 141 AO an die (allgemeine) Definition in § 15 Abs. 2, 3 EStG an, sodass für ein hiervon abweichendes Begriffsverständnis m.E. kein Raum ist.
3. Beginn und Ende der Buchführungspflicht
Die Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO beginnt mit dem Wirtschaftsjahr, das auf die Bekanntgabe der Aufforderung folgt (§ 141 Abs. 2 AO). Sie endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Ein Steuerberater und eine Steuerfachangestellte gründen eine GbR. Den Gewinn ermitteln sie mit der Einnahmen-Überschussrechnung. Der Umsatz überschreitet zwei Jahre hintereinander (2012 und 2013) 500.000 EUR. Das FA fordert im Januar 2015 auf, den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln.
Lösung: Aufgrund der Beteiligung eines Nicht-Freiberuflers erzielt die GbR insgesamt gewerbliche Einkünfte. Für die Buchführungspflicht ist es erforderlich, dass die steuerliche Verpflichtung zur Buchführung durch Verwaltungsakt mitgeteilt wird. Die Verpflichtung beginnt dann mit dem ersten Wirtschaftsjahr, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt. Daran fehlte es für 2012 und 2013. Die Verpflichtung zur Buchführung nach steuerlichen Vorschriften besteht erst für den VZ 2016 (§ 141 Abs. 2 AO).
Anmerkung: Dieser Fall ist einer Entscheidung des FG Köln nachgebildet. Das Gericht ging von einer Anknüpfung in § 141 AO an § 15 Abs. 2 und Abs. 3 EStG aus (FG Köln 17.1.07, 4 K 4535/04, bestätigt durch BFH 10.8.10, XI R 10/07, abgegeben an BFH VIII R 45/07).
Nach einer entsprechenden Aufforderung des FA besteht somit auch im Beispiel 2 eine Buchführungspflicht. Nach § 141 Abs. 2 S. 1 AO hat die OP-GbR die Buchführungsverpflichtung mit dem Beginn des Wirtschaftsjahrs zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt - also frühestens VZ 2016.
PRAXISHINWEIS | Eine besondere Form ist für die Mitteilung in § 141 Abs. 2 AO nicht vorgeschrieben. Häufig ergeht die Aufforderung als Erläuterung zu einem Steuerbescheid. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Finanzbehörde jedoch die Schriftform (§ 119 Abs. 2 AO) wählen. Nach § 141 Abs. 2 S. 2 AO ist die Finanzbehörde unverzüglich zum Widerruf der Mitteilung i.S. des § 141 Abs. 2 S. 1 AO verpflichtet, wenn sie erkennt, dass die Voraussetzungen für die Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 S. 1 AO nicht mehr vorliegen.
Abfärbung - BFH setzt Bagatellgrenze für die Abfärbung von geringfügigen gewerblichen Einkünften fest (Scur, PFB 15, 109)
Berufsausübungsgemeinschaft - Gewerbliche Infizierung der Einkünfte (Bingel/Götsching, PFB 12, 183)
Einkommensteuer - Abwehrberatung bei gewerblich infizierten Einkünften einer Freiberuflergesellschaft (Kratzsch, PFB 07, 60)
Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 271 | ID 43546424
21.06.2019 · Gewerbesteuer
Gewerbliche Infektion durch Medikamentenabgabe zur Heimselbstbehandlung