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Timestamp: 2019-03-23 06:34:36
Document Index: 153235210

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 26', '§ 24', 'EuG', '§ 11']

Eine Zukunft für Samsung in Berlin durch StrategieMix im Fertigungsbereich Drs 154492 und
Eine Absage erteilte die Konzernführung auch für die Fertigung der nächsten Generationen in der Technologieentwicklung mit der Begründung dass das Investitionsrisiko enorm sei und sich die Produktionstechnologie so rasant und häufig
Millionen EUR bezogen auf einen Zeitraum von 10 Jahren
Der Senat wird beauftragt gemeinsam mit dem Bezirk CharlottenburgWilmersdorf umgehend alles Schritte zu prüfen welche planungsrechtlichen und baurechtlichen Schritte unternommen werden können um den Erhalt der beiden
Begründung Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ist dringend notwendig um Härten zu vermeiden und die Integration zu fördern
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Eine Zukunft für Berlin III Verbindliches Verfahrens und Zeitmanagement
Das Schulgesetz für das Land Berlin vom 26 Januar 2004 geändert durch Artikel III des Gesetzes vom
Glaubensfreiheit und Eigenständigkeit 1 Das Land gewährt der Freiheit den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben den gesetzlichen
Das Land wird Schulen in kirchlicher Trägerschaft als konstitutiven Bestandteil eines pluralistischen Bildungswesens
Die Finanzierung des Studiengangs schulische Religionspädagogik an der Evangelischen Fachhochschule ist durch die Vereinbarung über die Finanzierung des Evangelischen Religionsunterrichts im Land Berlin oder eine diese Vereinbarung
Bei Veränderungen aufgrund organisatorischer Erfordernisse seitens des Landes werden sich die Vertragsparteien über ein gleichwertiges anderes Angebot
Das Land wird bemüht sein eine wirtschaftliche Verwertung bisher oder künftig nicht zur Bestattung genutzter Flächen kirchlicher Friedhöfe zu ermöglichen
Als geeignete Rechtsformen für eine gemeinsame Einrichtung der Länder Berlin und Brandenburg für diese Aufgabe kommen unter diesen Rahmenbedingungen ggf
Aufwendungen werden in tatsächlicher Höhe erstattet 3 Finanzierung zusätzl
Inkrafttreten 1 § 1 dieses Gesetzes tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft
Für die Angaben nach Nummern 1 und 2 besteht keine Auskunftspflicht
Verfügung stehen dürfen miteinander verknüpft und ausgewertet werden soweit das jeweilige Landesgesetz dies ausdrücklich erklärt
Landesdienst gemäß § 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes einschließlich der Eigenbetriebe und der Betriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung werden aus den Personalverwaltungs
Die Erhebungsmerkmale Wahlausschluß und Kennzeichen zur Erwerbstätigkeit dürfen nur zu den Zwecken genutzt werden zu denen das Meldegesetz ihre Übermittlung gestattet
Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit Bundesaufsicht 1 Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren soweit nicht
Vorlage zur Kenntnisnahme Förderleistung 2006 der Investitionsbank Berlin IBB Der Senat von Berlin WiArbFrau II
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Kenntnisnahme über Steglitzer Kreisel das Spiel ist aus Drucksachen Nr 151092 151198 151724 152547 153231 153701 154076
Der Senat wird aufgefordert 1 unverzüglich das Sanierungskonzept für die Wohnungsbaugesellschaft Mitte unter den Vorbehalt der Entscheidung des Abgeordnetenhauses zu stellen und dem Abgeordnetenhaus unverzüglich zur Beschlussfassung
Ferner wird der Senat aufgefordert zur rechtsverbindlichen Festsetzung dieser Planung von der gemäß § 24 a Berliner Wassergesetz BWG in der Fassung vom
Aufgabe der Zentralen Stelle. Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe Frauen ab dem Alter von 50 Jahren bis zum Ende des 70 Lebensjahres turnusgemäß persönlich und schriftlich unter Angabe von Untersuchungsort und termin zur Teilnahme
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf noch vor der mündlichen Verhandlung der Berliner Klage auf Bundesfinanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im April 2006
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert umgehend eine Gesetzesinitiative zu initiieren mit dem Ziel das Berliner Zweitwohnungssteuergesetz dahingehend zu ändern dass rückwirkend zum 1 Januar 2006 eine
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich bei der Regionaldirektion BerlinBrandenburg dafür einzusetzen dass auch künftig alle Jugendlichen bzw
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen mit dem Ziel die Vorverlegung des Fälligkeitstermins von Sozialabgaben ab dem Jahr 2006 um bis zu 20 Tage vom 15 des
Um die Möglichkeiten die das Stiftungs und Hochschulrecht bietet auch für die Berliner Hochschulen besser zu erschließen und bestehende Schwierigkeiten und Hürden aus dem Weg zu räumen wird der Senat von Berlin aufgefordert
Dabei soll den Einwänden gegen die Haushaltspolitik Berlins die von den anderen Bundesländern in ihren Schriftsätzen vorgetragen wurden soweit möglich und sinnvoll Rechnung
Der Senat wird aufgefordert im Bundesrat eine Initiative zu ergreifen die die Rahmenbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt neu regelt und die Einschränkung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für die neuen mittel und
Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen dass junge Menschen mit Migrationshintergrund die mit Vollendung des
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Kinder schützen I Gewalt frühzeitig erkennen und handeln. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert folgende Maßnahmen zu ergreifen um den Schutz von Kindern
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Kinder schützen II Eltern stärken und unterstützen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert folgende Maßnahmen zu ergreifen um Eltern zu unterstützen in
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Kindergesundheit und Umwelt Kinder nicht länger schädlicher Luft in Klassenräumen
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Organisation des ÖPNV in Berlin und Eckpunkte für den Nahverkehrsplan
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Beschlussfassung über Organisation des ÖPNV in Berlin und Eckpunkte für den Nahverkehrsplan
Das Verhältnis zwischen dem Aufgabenträger und dem ÖPNVUnternehmen wird vornehmlich durch das Personenbeförderungsgesetz PBefG bestimmt das genehmigungsrechtlich zwischen eigen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren
Mit der SBahn Berlin GmbH der DB Regio AG und weiteren Anbietern wurden entsprechend dem BestellerErstellerPrinzip durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Aufgabenträger gemeinsam mit dem Land Brandenburg vertreten durch
Vor dem Hintergrund des geltenden EURechts EuGH Urteil mit vier Kriterien und unter Berücksichtigung des aktuellen Verordnungsvorschlags vom 20072005 muss diese Erklärung des Landes Berlin als Eigentümer der BVG AöR durch
Die konkrete Form der neuen Organisationseinheit und deren Zuordnung müssen sich an folgenden Kriterien ausrichten. Die Organisationseinheit muss von einzelnen Verkehrsunternehmen unabhängig sein um eine neutrale
Hinsichtlich bestimmter weiterer Inhalte wird mit dem NVP eine politische Selbstverpflichtung des Landes Berlin auf die Umsetzung bestimmter Maßnahmen beschlossen z B als Träger der Straßenbaulast Verkehrslenkung etc
Rahmenvorgaben und Angebotsstandards 41 Prinzipien zur Festlegung der Angebots und Qualitätsstandards Angebot und Qualität im öffentlichen Nahverkehr sind noch stärker als früher zielorientiert und unter Beachtung der
Die BVG führt im Mai 2006 ein von ihr entwickeltes 24StundenKernnetz bei Bus und Straßenbahn ein das in den Nächten von Sonntag bis Donnerstag durch BusLinien ergänzt wird die die in der Wochenmitte nicht bedienten UBahnen
Information und Kommunikation Ziel ist die möglichst weitgehende Reduzierung von Informationsbedarf durch die weitere Vereinfachung und Standardisierung des Angebots und der
Beim NVP ist wie bisher der Vorrang des Schienenverkehrs umzusetzen
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Stadtverträglicher Wirtschafts und Güterverkehr in Berlin Drucksachen Nrn
Der Berliner Straßenwirtschaftsverkehr ist überwiegend stadtregionaler Verkehr
Güterverkehr ist überproportional an den Belastungen durch Straßenverkehr beteiligt Von den Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub 24StundenWert von PM 10 waren im Jahr 2002 mehr als 190000 Berlinerinnen und Berliner an ca
Planungssicherheit besteht dagegen schon heute bei der Beseitigung der Erreichbarkeitsdefizite Berlins über die Wasserstraßen
Eine integrierte Wirtschaftsverkehrsplanung schafft Voraussetzungen für die Entwicklung der Region BerlinBrandenburg und ist dabei eng mit der Raum Wirtschafts und Umweltplanung verknüpft
Wirtschaftliche Veränderungsprozesse vollziehen sich schnell so dass Erhebungen immer nur Momentaufnahmen sein können
Eine weitere Zunahme der wirtschaftlichen Verflechtungen wird daher auch von der Umsetzungsgeschwindigkeit des Ausbaus der Verkehrswege und des Abbaus der Schnittstellenproblematik insbesondere der Grenzabfertigungen abhängen
Trends und Strategien in Produktion Handel und Logistik. Zu den Branchen mit hohen Anteilen am Schwerverkehr zählen Produktion Handel und Logistik
Auch in Berlin haben sich sowohl vertikale als auch horizontale Kooperationen gebildet
Der Güteraustausch mit Osteuropa wird ausgehend von einem geringen Anteil voraussichtlich weiter zunehmen
WLS ist der exklusive logistische Dienstleister von McDonalds und übernimmt die Beschaffung und Verteilung sämtlicher Food und NonfoodArtikel für McDonalds Gemäß ihrer Umweltpolitik verpflichtet die WLS ihre Lieferanten zur
Regionaler Gestaltungsspielraum eingeschränkt Auf der europäischen Ebene erhöht sich durch die Liberalisierung und Deregulierung des Transportmarkts insbesondere Wegfall der Kabotage Öffnung der nationalen Märkte für ausländische
Durch den Einsatz von Erdgas als Kraftstoff im Nachrüstverfahren ist das Emissionsniveau der EuroStufe IV erreichbar
Identifizierte Netzlücken und Engpässe im Berliner Straßennetz ebenso die Ausbau und Unstrukturierungsmaßnahmen bei den anderen Verkehrsträgern wurden bereits im StEP Verkehr definiert und Maßnahmen
In Berlin liegen umfangreiche Erfahrungen mit partizipativen Planungsverfahren vor
Berliner KombiSpur Auf der vielbefahrenen Potsdamer Straße B 1 zwischen Potsdamer Brücke und Bülowstraße wurde zum 1 April 1998 die erste Pilotphase einer kombinierten LkwBusTaxiFahrradSpur geregelt durch das Verkehrszeichen
Planungsrechtliche Sicherung und Entwicklung des Südhafens Spandau zu einem trimodalen innerstädtischen Logistikzentrum mit einer möglichen Spezialisierung auf Forstprodukte Papier Zellstoffe sowie Altpapiere zur Realisierung
Bei verkehrsintensiven Bauvorhaben regelmäßige Berücksichtigung von erforderlichen logistischen Maßnahmen in städtebaulichen Verträgen § 11 BauGB bzw
OttoKonzern Dass es möglich ist ökologische Entlastungen kostenneutral oder sogar gewinnbringend zu realisieren zeigt u. a. das Beispiel Otto. Der Konzern konnte durch die Implementierung eines Umweltmanagementsystems innerhalb von
Um Aussagen zum Güterfernverkehr als Quell und Zielverkehr sowie zu den Verflechtungen zwischen Berlin und Brandenburg zu erhalten wurden die Verflechtungsmatrizen der Bundesverkehrswegeplanung für das Basisjahr 1997 und das
Mitteilung zur Kenntnisnahme Qualifizierte Fortsetzung der Gender MainstreamingProzesse im Land Berlin Drs 154194 und
Stärkung dezentraler Verantwortlichkeiten. Die dezentrale Verantwortlichkeit für Gender MainstreamingGender Budgeting ist integraler Bestandteil der Berliner Umsetzungsstrategie
Mitteilung zur Kenntnisnahme Kartellrechtliche Möglichkeiten gegen die Preiserhöhung der Gasag Senat muss die Berliner VerbraucherInnen vor der Gasag schützen Drs 154299 Neu. Der Senat von Berlin WiArbFrau II
Vorlage zur Kenntnisnahme Beitritt Berlins zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Der Senat von Berlin SenGesSozV IntMig LSt Telefon 9017 917
Des weiteren soll eine Grundlage für den sich anschließenden Bericht an die Städtekoalition geschaffen werden da jede Stadt regelmäßig über ihre Umsetzung des Aktionsplans berichtspflichtig
Zwei von ihnen bieten Opfern rassistischer Gewalt Rat und Unterstützung an
Gezielt zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus im Bildungsbereich gehören Schriften der Landeskommission Berlin gegen Gewalt Berliner Forum Gewaltprävention Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Rassismus und Antisemitismus