Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Handelsregisteranmeldung-einer-neu-errichteten-Gesellschaft-29896
Timestamp: 2020-08-10 06:03:26
Document Index: 279430082

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 21', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 81', '§ 83', '§ 382', '§ 21', '§ 12', '§ 83', '§ 84', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 81', '§ 21', '§ 32', '§ 34', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 81', '§ 307', '§ 337', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Handelsregisteranmeldung einer neu errichteten Gesellschaft
OLG Düsseldorf: Handelsregisteranmeldung einer neu errichteten Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.3.2016 – I-3 Wx 54/16
Volltext: BB-ONLINE BBL2016-1282-5
1. Beseitigt die Gesellschaft das vom Registergericht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung gemachte Eintragungshindernis, indem sie nach Einreichung der Akten beim Beschwerdegericht die als fehlend monierte Urkunde zum Nachweis der Bevollmächtigung des Gründungsgesellschafters durch die weiteren Gesellschafter nachgereicht, so eröffnet § 81 FamFG bei der nach Erledigung der Hauptsache allein noch zu treffenden Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegericht regelmäßig die Möglichkeit, von der Erhebung der Gerichtskosten (ganz oder teilweise) abzusehen, „wenn es nach dem Verlauf oder dem Ausgang des Verfahrens unbillig erscheint, den Beteiligten mit den Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten“, was anzunehmen ist, sofern – wie hier – die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts im Beschwerdeverfahren aller Voraussicht nach keinen Bestand gehabt hätte und anderweitige Billigkeitsgesichtspunkte, die in die zu treffende Ermessensentscheidung hätten einfließen können, nicht ersichtlich sind. (Rn.6)
2. Zum Nachweis der rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis des Gründungsgesellschafters bei der Anmeldung der neu errichteten Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister ist eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung über die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Gründungsgesellschafters gemäß § 21 Abs. 3 BNotO ausreichend und muss eine Vollmachtsurkunde der übrigen Gesellschafter dem Eintragungsantrag nicht beigefügt sein.(Rn.7)
3. Die außergerichtlichen Kosten der neu errichteten Gesellschaft im Beschwerdeverfahren über deren Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister können (nach Erledigung) nicht der Staatskasse auferlegt werden.(Rn.16)
§ 58 Abs 1 FamFG, § 59 Abs 2 FamFG, § 63 Abs 1 FamFG, § 63 Abs 3 S 1 FamFG, § 64 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 2 FamFG, § 81 FamFG, § 83 Abs 2 Alt 1 FamFG, § 382 Abs 4 S 2 FamFG, § 21 Abs 3 BNotO, § 12 Abs 1 S 3 HGB
Gemäß § 83 Abs. 2 Alt. 1 FamFG richtet sich die Kostenentscheidung in Fällen, in denen sich das Verfahren auf andere Weise als durch Vergleich erledigt hat, auch dann, wenn die Erledigung - wie hier - erst während des Beschwerdeverfahrens eingetreten ist, nicht nach § 84 FamFG, sondern ist nach Maßgabe des § 81 FamFG vorzunehmen (vgl. Keidel-Zimmermann, FamFG, 17. Auflage 2011, § 84 FamFG Rn. 28 m.w.N.). § 81 FamFG eröffnet dem Beschwerdegericht die Möglichkeit, die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dabei kann das Beschwerdegericht gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG in seiner Kostenentscheidung auch anordnen, dass von der Erhebung der Gerichtskosten (ganz oder teilweise) abzusehen ist. Eine solche Anordnung kommt nach der Gesetzesbegründung regelmäßig dann in Betracht, „wenn es nach dem Verlauf oder dem Ausgang des Verfahrens unbillig erscheint, den Beteiligten mit den Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten“ (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FGG-Reformgesetz] vom 7. September 2007, BT-Drs. 16/6308, S. 215). Das ist vorliegend der Fall, da die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts im Beschwerdeverfahren aller Voraussicht nach keinen Bestand gehabt hätte und anderweitige Billigkeitsgesichtspunkte, die in die zu treffende Ermessensentscheidung hätten einfließen können, nicht ersichtlich sind.
„Für Vertretungsberechtigungen, die sich aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergeben, kann dagegen eine notarielle Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesnotarordnung (BnotO) ausgestellt werden, die die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts hat. Diese Bescheinigung genügt bei Eintragungen im Grundbuch als Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 32 Absatz 1 der Grundbuchordnung - GBO).
Dementsprechend hat etwa das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen für den Bereich der Eintragungen in das Grundbuch bereits entschieden, dass gemäß § 34 GBO auch die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht durch eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 Abs. 3 BnotO nachgewiesen kann, weil die mit Unterschrift und Siegel des Notars versehene Bescheinigung einer rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht den erforderlichen Vertretungsnachweis ebenso erbringt wie die Bescheinigung einer sich aus einem Register ergebenden Vertretungsberechtigung (vgl. OLG Bremen NJW-RR 2014, 136). Dieser Ansicht folgt zudem auch Lerch, der - anders als das Registergericht meint - keineswegs fordert, dass die rechtsgeschäftliche Erteilung einer Vertretungsberechtigung stets durch Vorlage der entsprechenden Vollmacht zu belegen ist, sondern gerade umgekehrt ebenso wie das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ausführt, dass eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht beim Grundbuchamt auch durch eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden kann (vgl. Lerch, Beurkundungsgesetz, Dienstordnung und Richtlinienempfehlungen der BNotK, 5. Auflage 2016, § 12 BeurkG Rn. 8).
Nichts anderes gilt indessen auch für Eintragungen in das Handelsregister, da § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB in der aufgrund des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26. Juni 2013 seit dem 1. September 2013 gültigen Fassung ausdrücklich bestimmt, dass anstelle der Vollmachtsurkunde auch die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Abs. 3 BNotO zum Nachweis des Bestehens rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht eingereicht werden kann (so auch Röhricht/Graf von Westphalen/Haas - Ries, Handelsgesetzbuch, 4. Auflage 2014, § 12 HGB Rn. 10a).
Dem steht entgegen der vom Amtsgericht geäußerten Rechtsansicht § 12 BeurkG schon deshalb nicht entgegen, weil darin nicht die Voraussetzungen für eine Eintragung im Handelsregister, sondern lediglich bestimmte Pflichten des Notars geregelt werden. Zudem ist § 12 BeurkG - worauf die Beteiligte mit Recht hingewiesen hat - als Sollvorschrift ausgestaltet, so dass sich etwaige Verstöße nicht auf die Wirksamkeit einer Beurkundung auswirken können. Dann aber hat es auch keinerlei Auswirkungen auf die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Handelsregister, wie sie in § 12 HGB geregelt worden sind, wenn ein beurkundender Notar seiner Niederschrift entgegen § 12 Satz 1 BeurkG die ihm zu Nachweis des Bestehens einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht vorgelegte Vollmacht nicht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beifügt.
Darüber hinaus eröffnet § 81 Abs. 4 FamFG zwar die Möglichkeit, auch einem Dritten, d.h. einem nicht am Verfahren Beteiligten, unter bestimmten Voraussetzungen Kosten aufzuerlegen. Aus der für bestimmte Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffenen ausdrücklichen Regelung zur Tragung der Kosten durch die Staatskasse in § 307 oder § 337 FamFG folgt jedoch, dass in den nicht geregelten Bereichen eine Kostenerstattung durch die Staatskasse generell nicht möglich sein soll. Denn eine Kostenerstattung ist im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit- anders als im Zivilprozess - keineswegs die Regel. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie hier - um ein Verfahren handelt, an dem nicht mehr als eine Person beteiligt ist (vgl. Keidel-Zimmermann, a.a.O., § 81 FamFG Rn. 28). Dass der Gesetzgeber mit § 81 Abs. 4 FamFG unter den dortigen Voraussetzungen eine allgemeine Erstattungsvorschrift zulasten der Staatskasse einführen wollte, ist nicht ersichtlich. Eine ungewollte Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung von § 81 Abs. 1 oder Abs. 4 FamFG geschlossen werden müsste, liegt deshalb nicht vor. (vgl. OLG München, Beschluss vom 6. Juni 2013, Az.: 34 Wx 360/12; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. November 2013, Az. 3 W 35/12, jeweils zitiert nach juris).