Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20326
Timestamp: 2019-04-24 03:31:07
Document Index: 71410748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 142', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2000, 326 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.02.2000
BGH, 16.02.2000 - 1 StR 5/00
Art. 6 Abs. 3 lit.c EMRK; § 142 StPO
Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung durch Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger des Angeklagten; Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Angeklagtem; Entpflichtung
Verfahrensrüge - Bestellung - Wahlverteidiger - Pflichtverteidiger - Verteidigung - Angeklagter
NStZ 2000, 326
StV 2000, 235
Ebenso wenig muss der Senat unter den gegebenen Umständen der Frage nachgehen, ob die anwaltliche Schweigepflicht näheren Darlegungen zu ungerechtfertigten Beschimpfungen des Angeklagten gegenüber der Verteidigerin notwendig entgegengestanden hätte, nachdem der Angeklagte gegenüber dem Gericht geltend gemacht hatte, diese erbringe keine Leistungen (vgl. BGH NStZ 2000, 326, 327).
§§ 44 f. StPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision; Verspätete Begründung nachträglicher Verfahrensrügen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit des Antrags - Akteneinsicht - Rechtsirrtum - Vollrausch
Wiederholt wurde der Antrag nicht (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 1. Februar 2000 - 4 StR 635/99, NStZ 2000, 326 mwN).
Es ist ihm deshalb nicht zuzumuten, die Begründung für die Nichtzulassungsbeschwerde zunächst allein auf der Grundlage des Berufungsurteils zu fertigen und (nur) zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden konnten, nach Akteneinsicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, wie dies im Strafprozeß in Betracht kommen kann (BGH, Beschluß vom 1. Februar 2000 - 4 StR 635/99, NStZ 2000, 326 unter 1; Beschluß vom 6. Mai 1997 - 4 StR 152/97, NStZ-RR 1997, 302 unter 1).
Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrügen wegen fehlender Akteneinsicht kommt, wie bereits jetzt erkennbar, schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Verteidiger nicht in ausreichendem Maße darum bemüht hat (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7 und 12; BGH NStZ 2000, 326).