Source: http://vraie-democratie.ch/de/epidemiengesetz/totalueberwachung/
Timestamp: 2016-05-29 11:25:09
Document Index: 355321009

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 62', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 13', 'Art. 179', 'Art. 179']

Totalüberwachung und Epidemiengesetz EpG
Totalüberwachung Das revidierte Epidemiengesetz unterwirft die Bevölkerung einer Totalüberwachung
Die Befürworter des rEpG wollen vom BAG ein elektronisches Informationssystem betreiben lassen, in dem für die gesamte Bevölkerung intimste medizinische Daten, Bewegungsmuster, Aufenthaltsorge, Kontakte mit Personen und Tieren etc. lückenlos aufgezeichnet werden. Es geht um den uneingeschränkten Zugriff auf Big Data (Massendaten), an deren Schaffung auch Sie sich tagtäglich beteiligen, wenn Sie z. B. ein geolokalisierte Handys und Computer verwenden, durch eine biometrische Überwachungskamera erfasst werden, ihre Arzt-Rechnungen mit der Krankenkasse abrechnen, in Geschäften (Apotheke etc.) mit der Karte bezahlen usw.
Der Kampf um unsere Daten – Bedrohung unserer Freiheit und Demokratie – ZDF 11.09.2013
Das rEpG legitimiert die Speicherung und Verbreitung Ihrer instimsten medizinischen Daten, Kontakte, Bewegungsmuster, Aufenthaltsorte und Reisegewohnheiten.
rEpG Art. 60 sieht in verfassungswidriger (den Kerngehalt unserer Grundrechte verletzender) Weise vor, dass neben Kranken auch «krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen» (Whistleblower, Systemkritiker, Andersdenkende) im Informationssystem des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) fichiert werden. Die Fichen-Datenbank des BAG enthält Daten zur Identität, die eine eindeutige Identifizierung und die Kontaktaufnahme (Verhaftung) ermöglichen; Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen (hilfreich bei der Verfolgung Flüchtiger); Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen (Aufhebung des Arzt- und Patientengeheimnisses); Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.
rEpG Art. 62 sieht vor, dass das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben dürfen. Auch hier fehlt jegliche Gewaltentrennung. Das BAG erhält für den Aufbau, die Verwaltung und die weltweite Verbreitung unserer intimsten Personen- und Patientendaten die Macht eines Diktators. Parlament und Gerichte haben auf den Vollzug durch das BAG keinen Einfluss mehr. Für uns Bürger/innen ist weder ein Auskunfts-, Einsprache- noch Beschwerderecht vorgesehen. Die Folge: Weltumspannende orwellsche Überwachung und totalitäre Kontrolle. Sie werden zur gläsernen Person. BAG, WHO & Co wissen alles über Sie. Was wissen Sie über die Überwacher und darüber, wie Ihre intimsten Daten gebraucht und ggf. missbraucht werden?
Wortlaut rEpG Abschnitt Datenbearbeitung Art. 58-62:
rEpG Art. 58 Bearbeitung von Personendaten 1 Das BAG, die zuständigen kantonalen Behörden und die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten öffentlichen und privaten Institutionen können Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit dies zur Identifizierung von kranken, krankheitsverdächtigen (beliebigen), angesteckten, ansteckungsverdächtigen (beliebigen) und Krankheitserreger ausscheidenden Personen im Hinblick auf Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere zur Erkennung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, erforderlich ist. 2 Sie sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. 3 Die Daten dürfen höchstens zehn Jahre aufbewahrt werden, es sei denn, die Besonderheiten der Krankheit erfordere eine längere Aufbewahrung. Sie werden anschliessend vernichtet oder anonymisiert. rEpG Art. 59 Bekanntgabe von Personendaten
1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone können sich gegenseitig Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, die sie zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben benötigen. 2 Insbesondere können folgende Daten bekannt gegeben werden: a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und berufliche Tätigkeit; b. Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen; c. Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen; d. Ergebnisse von epidemiologischen Abklärungen; e. Angaben über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Risikogruppe; f. Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit. 3 Das BAG und die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Behörden können Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, die erforderlich sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern, den folgenden Personen und Behörden bekannt geben: a. den mit der Behandlung übertragbarer Krankheiten beauftragten Ärztinnen und Ärzten; b. den kantonalen Behörden, die Aufgaben im Bereich der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wahrnehmen; c. anderen Bundesbehörden, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig ist. rEpG Art. 60 Informationssystem
1 Das BAG betreibt ein Informationssystem, in das Daten über Personen aufgenommen werden, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig sind oder Krankheitserreger ausscheiden. 2 Das Informationssystem enthält folgende Daten: a. Daten zur Identität, die eine eindeutige Identifizierung und die Kontaktaufnahme ermöglichen; b. Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen; c. Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen; d. Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit. 3 Das Informationssystem dient: a. der Identifizierung und Benachrichtigung von Personen, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig sind oder Krankheitserreger ausscheiden; b. der Organisation von Massnahmen gegenüber einzelnen Personen im Sinne der Artikel 33–38. 4 Es dient ferner der einheitlichen Bearbeitung der Daten durch die zuständigen Behörden, der Erstellung von Statistiken und der Vollzugskontrolle. 5 Das BAG ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich. Die Kantone treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten. 6 Das BAG prüft, ob die Daten, die ihm übermittelt werden, richtig sind. Es korrigiert unrichtige und vernichtet nicht notwendige Daten und benachrichtigt den jeweiligen Datenlieferanten. 7 Das Informationssystem steht dem BAG, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Stellen und dem Koordinierten Sanitätsdienst für Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich über ein Abrufverfahren zur Verfügung. 8 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Aufbewahrung und Löschung der Daten fest und regelt die Zugriffsrechte. 9 Das Recht, Auskünfte über die Daten im Informationssystem zu erhalten, und das Recht, die Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach den Artikeln 5 und 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992
7 über den Datenschutz. Begehren um Auskunft über Personendaten und um Berichtigung sind an das BAG zur richten. rEpG Art. 61 Statistische Angaben
Das Bundesamt für Statistik stellt dem BAG jährlich für statistische Zwecke die Daten aus der Todesursachenstatistik und der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser zur Verfügung. rEpG Art. 62 Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden 1 Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, wenn der betreffende Staat und insbesondere seine Gesetzgebung oder die supranationale oder internationale Organisation einen angemessenen Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Person gewährleistet. 2 Insbesondere dürfen folgende Daten bekannt gegeben werden: a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und berufliche Tätigkeit; b. Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen; c. Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen; d. Ergebnisse von epidemiologischen Abklärungen; e. Angaben über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Risikogruppe; f. Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit. 3 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können die Daten nur bekannt gegeben werden, wenn: a. hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten; b. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat; c. die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung der öffentlichen Gesundheit unerlässlich ist; oder d. die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen.
Ach, was soll’s, ich habe ja nichts zu verbergen!
Gehören auch Sie zu den vielen Menschen, die meinen, sie „hätten ja nichts zu verbergen“?
Nehmen wir einmal an, dem organisierten Verbrechen gelänge es, z. B. durch Unterwanderung von Nachrichtendienste und multinationaler Konzerne (IT, Telecom etc.), den rasant wachsenden internationalen Überwachungsapparat unter seine Kontrolle zu bringen.
Woran würden Sie das erkennen? Am immer grösseren Umfang Ihrer Überwachung? An der steigenden Anonymität der Überwacher? Am zunehmend undemokratischen Machtgefälle zwischen Überwachern und Überwachten?
Wie würde es Ihre Haltung bezüglich der Themen Sicherheit und Totalüberwachung beeinflussen? Würden Sie weiterhin leichtfertig und bequem behaupten, Sie hätten ja nichts zu verbergen und bei Ihnen sei nichts zu holen – keine Ersparnisse, keine Altersrente, kein Wohneigentum, keine billige Arbeitskraft für das Hamsterrad in einem übermächtigen profitorientierten Konzern?
Verschwörung gegen die Freiheit – ZDF
Schweiz hört alle Auslandsgespräche ab – 20 Minuten
US-Geheimdienste spähen Milliarden Briefe aus – Schweizerische Post speichert Briefverkehr – SRF
Unkalkulierbare Risiken von Prism, Tempora & Co. – Der NSA-Abhörskandal betrifft uns alle – n-tv
Bundesverfassung und Strafgesetz
Seit Edward Snowden berichten auch die Leitmedien zunehmend kritsch über den alle Grenzen sprengenden Überwachungsapparat. Inwieweit und für wen sind folgende Gesetzestexte überhaupt noch verbindlich? Für Sie? Für die Überwachten? Für die Überwacher?
Bundesverfassung Art. 13
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
Strafgesetzbuch Art. 179 Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich
Verletzung des Schriftgeheimnisses. Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
Strafgesetzbuch Art. 179bis1 Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche
Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Die ANSTALT vom 26.5.15 über orwellsche Überwachung, Geheimdienst-Totalitarismus, verdeckten Staatsterror unter falscher Flagge, Massenmanipulation durch kontrollierte Leitmedien usw. Unterhaltsam, informativ, sehenswert …
Kontrolle Total – Stoppt den weltumspannende Totalüberwachung – ARTE
Pizza bestellen im Überwachungsstaat – Der gläserne Bürger
Hier geht es weiter: Korruption