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Timestamp: 2019-01-16 00:53:42
Document Index: 258182355

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Einbeck aktuell - BEKANNTMACHUNG: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der S...
BEKANNTMACHUNG: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck (Windenergie)
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck hat in seiner Sitzung am 19.12.2018 dem 2. Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck mit Anlagen, der Begründung und dem Umweltbericht zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4 a Abs.3 BauGB beschlossen.
15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck (Windenergie);
erneute öffentliche Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
erneuter Auslegungsbeschluss / erneute öffentliche Auslegung / erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 2 BauGB
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck hat in seiner Sitzung am 19.12.2018 dem 2. Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck mit Anlagen, der Begründung und dem Umweltbericht zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4 a Abs.3 BauGB beschlossen. Gleichzeitig hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, die erneute Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Interessenverbände gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 a Abs. 2 BauGB parallel durchzuführen. Aufgrund der bisherigen, ausführlichen Beteiligungen und den teilweise geänderten Planinhalten wird die Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung und die Frist bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von einem Monat als ausreichend erachtet.
Ziele der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes sind auf der Grundlage eines gesamträumlichen Konzeptes die Darstellung von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung im gesamten übrigen Gebiet (Außenbereich) der Stadt Einbeck. Die Planung hat den Zweck, eine ausgewogene städtische Entwicklung bezüglich Windenergieanlagen zu erreichen. Damit wird die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert und den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung getragen. Dies geschieht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft sowie unter Berücksichtigung der Interessen der Bewohner von Einbeck.
Der räumliche Geltungsbereich der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst 2 Teiländerungen (TÄ) sowie den gesamten übrigen Außenbereich (§ 35 BauGB) des Stadtgebietes von Einbeck.
Von der 1. TÄ der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes sind die Gemarkungen Dassensen, Holtensen, Hullersen, Einbeck und Rotenkirchen betroffen, von der 2. TÄ sind die Gemarkungen Brunsen, Voldagsen, Hallensen, Wenzen, Stroit sowie Naensen betroffen:
Die 1. TÄ liegt nordöstlich von Dassensen und umfasst eine rd. 314 ha große Fläche, die 2. TÄ befindet sich zwischen Brunsen und Stroit und weist eine Fläche von rd. 194 ha auf.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der beiden Teiländerungen ist in dem vorstehenden Kartenausschnitt verdeutlicht (schraffierte Flächen).
Dem Beschluss des Verwaltungsausschusses zufolge liegt der 2. Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Anlagen, Begründung und Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Stadt Einbeck wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit
vom 03.01.2019 bis einschließlich 04.02.2019
Aus den ausgelegten Unterlagen wird ersichtlich, wie die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum (1.) Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Ausarbeitung des 2. Entwurfs berücksichtigt wurden.
Während der Auslegungszeit können Stellungnahmen zum 2. Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung abgegeben werden.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind verfügbar:
Die Unterlagen, die Gegenstand der erneuten öffentlichen Auslegung sind, können während des Auslegungszeitraumes hier eingesehen werden.
Hinweise: Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. Satz 2 BauGB i.V.m § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Einbeck, den 21.12.2018