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Timestamp: 2019-06-26 06:55:26
Document Index: 213265315

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 754', 'Art. 84', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.5/2004 19.05.2004
4P.5/2004 /lma
Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Robin Grand,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 18. November 2003.
- (Ziff. 1a) Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 verschiedene Schadenersatzforderungen, darunter den Betrag von Fr. 1'786,947.80 nebst Zins zu 5 % seit 6. Februar 1992 zu bezahlen; eventuell sei dieser Betrag an die Klägerin 1 zu bezahlen.
- (Ziff. 2) Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 sämtliche Vermögenswerte herauszugeben, die er insbesondere für Y.________, und/oder für dessen Unterbeauftragte und Rechtsnachfolger, insbesondere X.________, treuhänderisch halte und er sei zu verpflichten, der Klägerin darüber vollumfänglich Auskunft zu geben. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 Auskunft über sämtliche Firmenbeteiligungen zu geben, die er direkt oder indirekt als Beauftragter der DDR, insbesondere für Y.________ und/ oder für deren Unterbeauftragte und Rechtsnachfolger, inbesondere X.________, treuhänderisch hält oder gehalten hat. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2'530'000.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 80'000.-- seit 27. April 1990, auf Fr. 950'000.-- seit 26. Oktober 1990 und auf Fr. 1'500'000.-- seit 12. Dezember 1990 zu bezahlen.
- (Ziff. 3) Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 Auskunft über den Verbleib des Liquidationsgewinns des B.________ Etablissements zu erteilen und ihr diesen Gewinn nebst Zinsen herauszugeben und dazu insbesondere Fr. 240'291.22 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 1996 zu bezahlen. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 bezüglich des B.________ Etablissements verschiedene Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben und Schadenersatz für sämtliche geschäftsmässig nicht begründeten Verfügungen zu Lasten des B.________ Etablissements seit 13. Dezember 199 zu leisten, mindestens in Höhe von Fr. 240'291.22 nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 1996.
Mit Urteil vom 14. Februar 2002 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug das Klagebegehren Ziff. 1 auf Auskunftserteilung gut. In teilweiser Gutheissung von Ziff. 3 der Klagebegehren verpflichtete das Kantonsgericht den Beklagten, der Klägerin 1 auf Fr. 240'291.22 für die Zeit vom 31. Januar 1996 bis zum 1. September 1996 Zinsen von 5 % zu leisten. Das Begehren betreffend Auskunftserteilung und Herausgabe des Liquidationsgewinnes des B.________ Etablissements schrieb das Kantonsgericht als gegenstandslos geworden ab und wies im Übrigen die Klage ab. Die Klägerinnen erhoben beim Obergericht des Kantons Zug kantonale Berufung, mit der sie im Wesentlichen die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage verlangten. Das Obergericht erkannte mit Urteil vom 18. November 2003:
Der Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Beschwerde stellt der Beklagte (nachstehend: Beschwerdeführer) die Anträge, Ziff. 2 und Ziff. 3.12 des Dispositivs dieses Urteiles seien aufzuheben.
Die Klägerinnen 1 und 2 (nachstehend: Beschwerdegegnerinnen 1 und 2) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerde ist gemäss der Regel in Art. 57 Abs. 5 OG vor der Berufung zu behandeln. Ob darauf eingetreten werden kann, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen (BGE 127 III 41 E. 2a; 127 II 198 E. 2, 124 I 11 E. 1).
2.1 Das Obergericht verpflichtete in Dispositivziffer 2 den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin 2 in teilweiser Gutheissung des ersten Klagebegehrens Fr. 1'786'947.80 nebst Zins zu 5 % seit 6. Februar 1992 zu bezahlen. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst an, es sei unbestritten, dass X.________ in den Jahren 1990 und 1991 von Konten der Beschwerdegegnerin 2 Beträge von Fr. 562'500.--, USD 417'812.50 (entsprechend Fr. 520'176.55) und Fr. 553'020.-- mithin Fr. 1'635'696.55 bezogen habe und er Fr. 1'786'947.80 zur Rückerstattung dieser Beträge zuzüglich Zins auf das Treuhandkonto des Beschwerdeführers bezahlt habe. Nach Auffassung der Kantonsgerichts sei nicht belegt, dass der Beschwerdeführer von der ursprünglichen Herkunft dieser Gelder und seiner Verpflichtung, sie an die Beschwerdegegnerin 2 weiterzuleiten, gewusst habe, weshalb ihm keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Diese Argumentation sei nicht schlüssig. Das Kantonsgericht gehe selbst davon aus, dass der genannte Betrag dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin 2 zugekommen sei, ansonsten sich die Frage einer aktienrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers gar nicht gestellt habe. Damit sei erstellt, dass die Gelder der Beschwerdegegnerin 2 zustünden, weshalb ihr der Beschwerdeführer diese Gelder abzuliefern habe. Indem er dies bis heute nicht getan habe, handle er pflichtwidrig. Selbst wenn er damals nicht gewusst haben sollte, dass die an ihn überwiesenen Gelder der Beschwerdegegnerin 2 gehörten, sei für ihn nichts gewonnen, da er dies nun zumindest seit der Klageerhebung wisse.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es - entgegen den überzeugenden Erwägungen des Kantonsgerichtes - annahm, er habe im Zeitpunkt, als X.________ das Geld auf sein Konto überwies, dessen wirtschaftliche Herkunft gekannt. Diese Feststellung beruhe auf einem Zirkelschluss.
2.3 Das Obergericht hat eine Verpflichtung zur Weiterleitung des vom Beschwerdeführer von X.________ empfangenen Geldes an die Beschwerdegegnerin 2 selbst für den Fall bejaht, dass der Beschwerdeführer erst mit der Klageeinleitung von der wirtschaftlichen Herkunft des Geldes erfahren habe sollte. Demnach ist die Feststellung, er habe diese Herkunft bereits vorher gekannt, nicht entscheiderheblich. Auf die Rüge, diese Feststellung sei willkürlich, ist demnach mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. BGE 122 III 279 E. 3a S. 282; 118 Ia 488 E. 1a S. 490). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die beanstandete Feststellung willkürlich, d.h. im Ergebnis unhaltbar sein soll (vgl. BGE 110 Ia 3 E. 2a; 120 Ia 369 E. 3a, mit Hinweisen). Dies ist auch nicht ersichtlich, da nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer, wenn er nicht gewusst hätte, weshalb ihm X.________ über eine Million Franken überwiesen hat, sich bei diesem darüber erkundigt hätte.
3.1 Alsdann macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht sei bezüglich der Geldüberweisung zu Unrecht von einer retrospektiven Betrachtungsweise ausgegangen und habe verkannt, dass die in Frage stehenden Handlungen und Unterlassungen auf Grund der Kenntnisse und Umstände zur Zeit ihres Geschehens zu beurteilen seien. Zudem habe es aus einer Pflichtverletzung und ohne Abklärung der weiteren Tatbestandsmerkmale des Schadens, eines Verschuldens und des adäquaten Kausalzusammenhanges auf eine Haftung aus Art. 754 OR geschlossen, was willkürlich sei.
3.2 Mit diesen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer eine unzutreffende Anwendung von Bundesrecht. Diese Rüge kann bei der vorliegenden berufungsfähigen Streitsache mit Berufung erhoben werden, weshalb darauf im Beschwerdeverfahren gemäss der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 84 Abs. 2 OG).
4.1 Das Obergericht hat angenommen, der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin 2 auf dem ihr zustehenden Betrag von Fr. 1'786'947.-- ab der Überweisung auf das Konto des Beschwerdeführers am 6. Februar 1992 einen Zins von 5 % zu bezahlen. Zur Begründung führte das Obergericht aus, die Zinsforderung sei vom Beklagten für den Fall der Gutheissung der Forderungsklage nicht bestritten worden.
4.2 Der Beschwerdeführer rügt dem Sinne nach, die Feststellung des Beginns des Zinsenlaufs sei willkürlich, weil für den Beginn ab der Überweisung auf sein Konto kein vernünftiger Grund angegeben worden sei. Ein Schadenszins sei ab dem Zeitpunkt geschuldet, ab dem ein schädigendes Ereignis finanzielle Auswirkungen zeige. Das Obergericht habe jedoch unterlassen diese Frage bzw. die Frage des Schadens zu prüfen.
4.3 Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, da das Obergericht den Zins nicht in Anwendung von materiellen Normen über den Zinsenlauf sondern auf Grund der Anerkennung bzw. der fehlenden Bestreitung des Beschwerdeführers zusprach und dieser nicht darlegt, inwiefern diese Feststellung willkürlich sein soll. Die Frage, ab wann der Zins im Bestreitungsfall nach Bundesrecht geschuldet gewesen wäre, musste deshalb nicht geprüft werden, weshalb das Obergericht sich dazu nicht zu äussern und dazu auch keine tatsächlichen Feststellungen anzugeben hatte.
5.1 Das Obergericht stellte fest, dem Beschwerdeführer sei am 24. Oktober 1991 ein aus dem Liquidationsgewinn der C.________ AG stammender Betrag von Fr. 129'646.-- überwiesen worden. Weiter führte das Obergericht aus, der Beschwerdeführer habe diesen Gewinn nebst Zins zu 5 % ab dem 25. Oktober 1991 an die Beschwerdegegnerin 1 zu bezahlen, was es in Ziff. 3.12 des Dispositivs verfügte.
5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht habe für den Beginn der Zinsforderung gemäss Ziff. 3.12 des Dispositivs keine Begründung angeführt.
5.3 Unklar ist, ob der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV rügen möchte. Die Frage kann offen bleiben, da sich aus den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ohne weiteres ergibt, dass das Obergericht annahm, der Liquitationserlös sei einen Tag, nachdem ihn der Beschwerdeführer erhalten hatte, weiterzuleiten und damit ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen gewesen. Damit sind die Überlegungen, von denen es sich hat leiten lassen, erkennbar, weshalb eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Begründungspflicht ohnehin zu verneinen wäre (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
5.4 Alsdann rügt Beschwerdeführer, in Ziff. 3.12 des Urteils des Obergerichts sei der Beginn des Zinsenlaufs willkürlich auf den 25. Oktober 1991 festgesetzt worden. Auch in diesem Fall habe das Obergericht nicht abgeklärt, ob und wann ein schädigendes Ereignis eingetreten sei bzw. dieses finanzielle Auswirkungen gezeigt habe.
5.5 Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil sie die Anwendung von Bundesrecht betrifft, welche im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden kann (vgl. E. 3.2 hiervor).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientschädigung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal berücksichtigt (Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 8. Mai 1995).
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 19'000.-- zu entschädigen.