Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/instandsetzung-eines-denkmals-323987
Timestamp: 2020-08-15 08:45:34
Document Index: 68664069

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 6', '§ 37', '§ 6', '§ 37', '§ 89', '§ 23']

Instandsetzung eines Denkmals | Rechtslupe
Instandsetzung eines Denkmals
Instand­set­zung eines Denk­mals
Eine denk­mal­schutz­recht­li­che Instand­set­zungs­ver­fü­gung muss hin­rei­chend bestimmt – und damit voll­streck­bar – sowie geeig­net sein. An der Geeig­net­heit fehlt es, wenn die Besei­ti­gung von Was­ser­schä­den im Innern des Gebäu­des gefor­dert wird, ohne dass aus­rei­chen­de Maß­nah­men zur Abdich­tung des Gebäu­des von außen gegen Nie­der­schlags­was­ser ver­fügt wer­den.
Nach § 23 i.V.m. § 6 Abs. 1 NDSchG sind Kul­tur­denk­ma­le instand zu hal­ten und wenn nötig instand zu set­zen. Die Denk­mal­schutz­be­hör­den tref­fen nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die hier­für erfor­der­li­chen Anord­nun­gen. Gefor­dert wer­den kön­nen nur Maß­nah­men, die zur Erhal­tung des Denk­mals nötig sind, also sol­che, ohne die sich der Zustand des Denk­mals (wei­ter) ver­schlech­tern wür­de. Nur kon­ser­vie­ren­de, das heißt sichern­de und schüt­zen­de Maß­nah­men sind zur Erhal­tung des Denk­mals „nötig“, wie z.B. die Repa­ra­tur von Dach­schä­den, ohne die das Denk­mal wegen ein­drin­gen­der Feuch­tig­keit (wei­ter) ver­fal­len wür­de [1]. Wie alle behörd­li­chen Anord­nun­gen müs­sen die gefor­der­ten Maß­nah­men hin­rei­chend bestimmt sowie geeig­net sein.
Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Die getrof­fe­ne Anord­nung muss ihrem wesent­li­chen Inhalt nach so voll­stän­dig, klar und unzwei­deu­tig sein, dass der Adres­sat der Ver­fü­gung erken­nen kann, was er zu tun hat. Wei­ter­hin müs­sen die Anord­nun­gen so klar for­mu­liert sein, dass sie nöti­gen­falls auch im Wege des Ver­wal­tungs­zwangs durch­ge­setzt wer­den kön­nen [2].
In der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung heißt es, dass Trock­nungs­maß­nah­men an sämt­li­chen feuch­ten Wän­den und Dach­schrä­gen inner­halb des Gebäu­des, die Repa­ra­tur der Fuß­bö­den bzw. Fuß­bo­den­be­lä­ge sowie die Besei­ti­gung des Schim­mel­be­falls und sons­ti­ger Ver­un­rei­ni­gun­gen durch­zu­füh­ren sei­en. Die­se Anord­nun­gen sind zu unbe­stimmt, ihnen ist nicht zu ent­neh­men, was für Maß­nah­men der Antrag­stel­ler ergrei­fen soll. Sie sind damit – im Fal­le der Nicht­be­fol­gung – auch nicht voll­streck­bar. Wel­che Maß­nah­men in die­sem Zusam­men­hang zur Erhal­tung der Bau­sub­stanz gebo­ten sind, hängt davon ab, wel­che Schä­den an Wän­den, Fuß­bö­den und Decken tat­säch­lich vor­lie­gen. Das ist bis­her aber nicht ermit­telt wor­den. Zwar hat es meh­re­re Bege­hun­gen des Gebäu­des gege­ben, doch beschrän­ken sich die vor­lie­gen­den Pro­to­kol­le auf eine Auf­nah­me der äußer­lich sicht­ba­ren Schä­den. So heißt es dort, dass an meh­re­ren Stel­len Dach­pfan­nen feh­len, dass Wän­de und Dach­keh­len durch­feuch­tet sei­en, dass im Bereich der Wän­de und Dach­schrä­gen Schim­mel­bil­dung fest­ge­stellt wor­den sei und dass die Fuß­bö­den durch ein­drin­gen­de Feuch­tig­keit beschä­digt bzw. zer­stört sei­en. Wie weit die Feuch­tig­keit aber bereits in die Bau­sub­stanz ein­ge­grif­fen hat, ist unbe­kannt. Feuch­tig­keits­mes­sun­gen sind nicht durch­ge­führt wor­den. Von der Inten­si­tät der Feuch­tig­keits­schä­den hängt aber ab, wel­che Maß­nah­men zu ihrer Besei­ti­gung gebo­ten sind. Mag bei ein­fa­chen Was­ser­schä­den das Auf­stel­len von Trock­nungs­ge­rä­ten aus­rei­chend sein, so wird bei tie­fer­ge­hen­den Schä­den an Wän­den und Fuß­bö­den mög­li­cher­wei­se auch das Abschla­gen von Putz und Est­rich ver­bun­den mit einem Neu­auf­bau zur fach­ge­rech­ten Scha­dens­be­sei­ti­gung gebo­ten sei­en. Das glei­che gilt für die Schim­mel­be­sei­ti­gung. Je nach Inten­si­tät des Schim­mel­be­falls wer­den zu sei­ner dau­er­haf­ten Besei­ti­gung unter­schied­li­che Metho­den und Maß­nah­men ange­zeigt sei­en. Ohne eine vor­he­ri­ge Bestands­auf­nah­me der durch Feuch­tig­keit beding­ten Schä­den, bei der über eine Sicht­kon­trol­le hin­aus auch – soweit gebo­ten – ein­zel­ne Scha­dens­be­rei­che frei­ge­legt wer­den und Feuch­tig­keits­mes­sun­gen durch­ge­führt wer­den, sind die ange­ord­ne­ten Trocknungs‑, Repa­ra­tur- und Besei­ti­gungs-Maß­nah­men zu all­ge­mein gehal­ten und zu unbe­stimmt, um sie auch – im Fal­le der Nicht­be­fol­gung – ggf. voll­stre­cken zu kön­nen.
Wei­ter­hin darf die Denk­mal­schutz­be­hör­de unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur Maß­nah­men anord­nen, die geeig­net sind, den ange­streb­ten Zweck, näm­lich die Siche­rung des Denk­mals, auch zu errei­chen [3]
Bei der der­zei­ti­gen Sach­la­ge müs­sen die – ohne wei­te­re Unter­su­chung der Bau­sub­stanz – ange­ord­ne­ten Maß­nah­men zusätz­lich auch als unge­eig­net ange­se­hen wer­den. Wie aus den vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­gen ersicht­lich ist, ist die C. ‑Vil­la der­zeit dem Ver­fall aus­ge­setzt, weil – auch wei­ter­hin – unkon­trol­liert Regen­was­ser in das Gebäu­de ein­dringt und in dem zur Zeit nicht beheiz­ba­ren Gebäu­de zer­stö­re­risch wir­ken kann. Wie die Pro­to­kol­le der durch­ge­führ­ten Bege­hun­gen gezeigt haben, weist das Dach zahl­rei­che Schä­den auf, sind Dach­rin­nen defekt und Fens­ter nicht was­ser­dicht ver­schlos­sen. Maß­nah­men, die bei die­ser Haupt­ur­sa­che für den Ver­fall des Gebäu­des anset­zen, lässt die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung ver­mis­sen. Eine kon­se­quen­te Abdich­tung der äuße­ren Gebäu­de­hül­le wird nicht gefor­dert. Die Ver­fü­gung beschränkt sich dar­auf, äußer­lich sicht­ba­re Schä­den wie Schim­mel­be­fall und auf­ge­wor­fe­ne Fuß­bö­den auf­zu­grei­fen und ihre Besei­ti­gung zu for­dern, greift aber nicht die Ursa­chen für die Schä­den – ins Gebäu­de ein­tre­ten­des Nie­der­schlags­was­ser – auf. Wür­de der Antrag­stel­ler die ange­ord­ne­ten Maß­nah­men – in wel­cher Inten­si­tät auch immer – durch­füh­ren, ist damit zu rech­nen, dass ange­sichts der nach wie vor unge­hin­dert ein­drin­gen­den Feuch­tig­keit bin­nen kur­zer Zeit, die gera­de besei­tig­ten Schä­den erneut und ggf. noch stär­ker auf­tre­ten wür­den. Dabei ist bis­her noch nicht ein­mal berück­sich­tigt wor­den, dass das Gebäu­de über kei­ne Hei­zung mehr ver­fügt. Im kom­men­den Win­ter ist also auch mit Frost­schä­den wie Auf­plat­zen von Lei­tun­gen und Auf­brü­chen von Fuß­bö­den und Wän­den wegen gefrie­ren­den Was­sers zu rech­nen. Etwai­ge Instand­set­zungs­maß­nah­men wür­den damit schnell wie­der in Fra­ge gestellt. Auch inso­weit lässt die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung kei­ne Ansät­ze für eine Pro­blem­lö­sung erken­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 1. Novem­ber 2010 – 2 B 73/​10
Schmaltz/​Wie­chert, § 6 Rdn. 8; Nds. OVG, Urteil vom 24.03.2003 – 1 L 601/​97, NdsR­pfl 2003, 358 ff.[↩]
Kopp/​Ram­sau­er, VwVfG, Komm. 10. Aufl. 2008, § 37 Rdn. 5 ff; Gros­se-Suchs­dor­f/ Lindorf/​Schmaltz/​Wie­chert, NBauO, Komm, 8. Aufl. 2006, § 89, Rdn. 48[↩]
Schmaltz/​Wie­chert, § 23 Rdn. 18 f.[↩]
Instand­set­zung eines Denk­mals Eine denk­mal­schutz­recht­li­che Instand­set­zungs­ver­fü­gung muss hin­rei­chend bestimmt – und damit voll­streck­bar – sowie geeig­net sein. An der Geeig­net­heit fehlt es, wenn die Besei­ti­gung von Was­ser­schä­den im…
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