Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/2_prodsv/16
Timestamp: 2017-02-25 00:59:28
Document Index: 233570428

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 17']

§ 16 2. ProdSV, EG-Baumusterprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 2. ProdSV, EG-Baumusterprüfung Inhaltsübersicht
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit v...…§ 16 2. ProdSV, EG-Baumusterprüfung§ 17 2. ProdSV, Technische Unterlagen§ 18 2. ProdSV, Vorsorgeprinzip§ 19 2. ProdSV, Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen§ 20 2. ProdSV, Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist§ 21 2. ProdSV, Informationsaustausch§ 22 2. ProdSV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 23 2. ProdSV, Übergangvorschriften§ 24 2. ProdSV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 16 2. ProdSVZweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. ProdSV) BundesrechtTitel: Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. ProdSV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 2. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bei der Beantragung der EG-Baumusterprüfung, der Durchführung dieser Prüfung und der Ausstellung der EG-Baumusterprüfbescheinigung ist nach den Verfahren des Anhangs II Modul B des Beschlusses Nr. 768/2008/EG vorzugehen. Die EG-Baumusterprüfung ist gemäß den Vorgaben von Modul B, Nummer 2, zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 768/2008/EG durchzuführen. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen sind die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 anzuwenden.(2) Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung muss eine Beschreibung des Spielzeugs und die Angabe des Herstellungsortes einschließlich der Anschrift enthalten.(3) Führt eine notifizierte Konformitätsbewertungsstelle die EG-Baumusterprüfung durch, so bewertet sie erforderlichenfalls gemeinsam mit dem Hersteller die von diesem gemäß § 14 durchgeführte Analyse der Gefahren, die von dem Spielzeug ausgehen.(4) Die EG-Baumusterprüfbescheinigung enthält einen Verweis auf die Richtlinie 2009/48/EG, ein farbiges Bild und eine klare Beschreibung des Spielzeugs, einschließlich seiner Abmessungen, sowie eine Liste der durchgeführten Prüfungen mit einem Verweis auf den jeweiligen Prüfbericht. Die EG-Baumusterprüfbescheinigung ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen. Sie ist bei Bedarf jederzeit zu überprüfen, insbesondere bei Änderungen des Fertigungsverfahrens, der Rohstoffe oder der Bestandteile des Spielzeugs. Die EG-Baumusterprüfbescheinigung ist zurückzuziehen, falls das Spielzeug die Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung oder Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG nicht erfüllt. Notifizierte Konformitätsbewertungsstellen dürfen keine EG-Baumusterprüfbescheinigung für Spielzeuge ausstellen, für die eine Bescheinigung versagt oder zurückgezogen worden ist.(5) Die technischen Unterlagen und der Schriftverkehr zum EG-Baumusterprüfverfahren werden in deutscher Sprache oder einer anderen von der notifizierten Konformitätsbewertungsstelle akzeptierten Sprache abgefasst.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 2. ProdSV, Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren§ 19 2. ProdSV, Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen
§ 15 2. ProdSV, Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren§ 17 2. ProdSV, Technische Unterlagen