Source: https://www.treemer.net/agbs.html
Timestamp: 2019-11-14 11:59:16
Document Index: 338189825

Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§ 9', '§17', '§ 14', '§9', '§14']

Vertragsschluss, Leistungsbeschreibungen und Angebote
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der LM Forst und Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend auch Flächen-/Baumpakete genannt), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3 Für Verträge über Waren und Dienstleistungen außerhalb des Online-Shops des Verkäufers gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Leistungsbeschreibungen des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Garantie oder Zusicherung und gelten solange der Vorrat reicht. Irrtümer bleiben vorbehalten.
2.2 Flächen- und Baumpakete
2.2.1 Durch den Verkauf der Pakete werden, im Auftrag des Kunden, zum Zwecke des Natur- Klima- und Artenschutzes Flächen mit Bäumen und Sträuchern aufgeforstet, bzw. bepflanzt. Bestandteil dieser Dienstleistung ist die Kulturvorbereitung, das Pflanzen sowie die notwendigen Schutz- und Pflegearbeiten für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren. Die Bäume, sowie das Grundstück werden damit vom Kunden nicht erworben. Besitz, Nutzen und Lasten an den Flächen bzw. Wäldern, wie z.B. die Verkehrssicherungspflicht, bleiben beim Verkäufer.
2.2.2 Weitere Pflege und Bestandsschutz:
Die nach §11 Absatz 1, Satz 1 Bundeswaldgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße und nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen umfasst auf sehr langfristige Sicht auch die Durchforstung, diese Verpflichtungen obliegen dem Verkäufer. Die Pflanzungen erfolgen nach standörtlichen, klimatischen und jahreszeitlichen Vorgaben. Der Verkäufer kann die Flächen bei Bedarf auch vorab aufforsten, Kunden können aus diesem Flächenpool bedient werden.
Die Projektflächen sind durch §11 Absatz 1, Nummer 1 und 2 BWaldG dauerhaft geschützt. Zusätzlich besteht ein Bestandsschutz der Fläche durch § 9 BWaldG, da die erwähnte Genehmigung in der Regel versagt und für den unwahrscheinlichen Fall einer Genehmigung hierfür nach §17 BNatschG in Verbindung mit § 14, 15 BNatschG und §9 BWaldG ein Ausgleich und Ersatz erforderlich wird, der i.d.R. Ersatzaufforstungen, in mindestens gleicher Größe, vorsieht. Der Verkäufer hat nicht die Absicht jemals eine Umwandlung des Waldes in eine andere Nutzungsart vorzunehmen. Die Laufzeit der Projekte ist daher unbegrenzt.
2.2.3 Bestandteil der Leistung ist überdies die Übermittlung eines Zertifikates auf dem die unterstützte Flächengröße und ggf. auch projektabhängig die prognostizierte Kohlenstoffdioxidspeicherung sowie, ebenfalls projektabhängig, die Anzahl der Bäume vermerkt sind, die Lage der Projektflächen ist über den Button „Karte“ auf der Website des Verkäufers ersichtlich.
2.2.4 Nach §14 BWaldG sowie den Landeswaldgesetzen besteht ein Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung. Das Betreten geschieht auf eigenen Gefahr. Die Einschränkungen des Bundes- und der Landeswaldgesetze sind zu beachten. Für Beschädigungen und Verunreinigungen an den Projektflächen, der unmittelbaren Umgebung, der Wege und etwaiger Kulturzäune und Schutzeinrichtungen, haftet der Begehende. Insbesondere ist darauf zu achten die Schutzzäune geschlossen zu halten. Eine Haftung des Verkäufers, insbesondere bezüglich Risiken bei der Betretung, sowie für Beschädigungen und Verunreinigungen am Objekt ist ausgeschlossen.
Kunden werden um kurze Mitteilung vor einer Begehung gebeten, da z.B. der Zugang in die Fläche durch Wildschutzzäune versperrt sein kann.
2.2.5 Kunden, die über den „Spendenbutton“ Zahlungen leisten, erhalten kein Zertifikat. Die Gelder werden nach Ermessen des Verkäufers auf die Projekte verteilt.
2.2.6 Der Verkäufer ist keine gemeinnützigen Institutionen im Sinne des Steuerrechts. Daher ist er nicht berechtigt, Spendenquittungen auszustellen.
2.3 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
5.1 Die Lieferung der Zertifikate erfolgt spätestens 3 Tage nach Zahlungseingang in elektronischer Form im pdf-Format. Versandkosten fallen dadurch nicht an. Sonderregelungen bedürfen der beiderseitigen schriftlichen Einwilligung.
5.2 Die Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, insbesondere Pflanzung und Pflege der Kulturen, erfolgt direkt auf den im Shop verlinkten Projektflächen (Google-Maps). Bei schriftlicher Einwilligung von Käufer und Verkäufer kann auch eine andere Fläche hierfür gewählt werden. Die Durchführung der Dienstleistung ist wetterabhängig und erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Zahlungseingang und nach Verfügbarkeit der jeweiligen Pflanzen i.d.R. zwischen Herbst und Frühjahr.
5.3 Die Lieferung von anderen Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.