Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-zr-205-16
Timestamp: 2019-05-24 15:23:57
Document Index: 361024815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632', '§ 675', '§ 632', '§ 612', '§ 632', '§ 612']

I ZR 205/16 - Urteil BGH vom 18.05.2017
BGH 18.05.2017 - I ZR 205/16
ECLI:DE:BGH:2017:180517BIZR205.16.0
vorgehend OLG Köln, 11. August 2016, Az: 15 U 211/15vorgehend LG Köln, 12. November 2015, Az: 83 O 56/14
§ 632 Abs 1 BGB
I. Die Parteien streiten in den Rechtsmittelinstanzen noch über die Frage, ob die mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Juni 2013 gegründete und am 2. Juli 2013 als Unternehmen für die Beratung von Logistikunternehmen, den Betrieb eines Logistikunternehmens, den Betrieb eines Fuhrparks, den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, den An- und Verkauf von Immobilien sowie deren Vermietung in das Handelsregister eingetragene Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht oder auch aus eigenem Recht für die Zeit von März 2013 bis Dezember 2014 20.944 € für Beratungsleistungen nebst Zinsen verlangen kann. Hilfsweise verlangt die Klägerin eine umsatzabhängige Provision in Höhe von 13.154,26 €.
b) Entsprechend diesen Grundsätzen darf der Vortrag einer Klagepartei, der den vorstehend dargestellten Anforderungen entspricht, auch nicht als unschlüssig und daher keiner Einlassung bedürftig abgetan werden. Das gilt in besonderem Maße für Vorgänge, an denen die Klagepartei nicht beteiligt war. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag, das heißt einem Werkvertrag oder - wie nach dem Vortrag der Klägerin im Streitfall - einem Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§ 675 BGB), nach § 632 Abs. 1, § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und nach § 632 Abs. 2, § 612 Abs. 2 BGB beim Bestehen einer Taxe die taxmäßige und andernfalls die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist.