Source: http://www.pfk.de/unternehmen/geschaeftsbedingungen/spediteurbedingungen
Timestamp: 2017-09-22 11:40:30
Document Index: 222572917

Matched Legal Cases: ['§429', '§425', '§ 431', '§438', '§ 434', '§ 425', '§ 428', 'Art. 25']

Home Unternehmen Geschäftsbedingungen Spediteurbedingungen
Diese Bedingungen werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2003 empfohlen vom BUNDESVERBAND der DEUTSCHEN INDUSTRIE e.V. (BDI), BUN­DESVERBAND des DEUTSCHEN GROSS- und AUSSENHANDELS e.V. (BGA), BUNDESVERBAND SPEDITION und LOGISTIK e.V. (BSL), DIHT DEUTSCHEN INDUSTRIE- und HANDELSKAMMERSTAG, HAUPTVERBAND des DEUTSCHEN EINZELHANDELS eV. (HDE). Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen.
2.1 Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betref­fen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.
3.Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten
3.4 Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3, den Warenwert für eine Versicherung des Gu­tes und alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Aus­führung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.
3.5 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur schriftlich die genaue Art der Gefahr und- soweit erforderlich- die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzutei­len. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.
3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlgefährdeten Gütern (z. B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -Zubehör) sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert von 50 Euro/kg und mehr so rechtzeitig vor Übernahme durch den Spedi­teur schriftlich zu informieren, dass der Spediteur die Möglichkeit hat, über die Annahme des Gutes zu entscheiden und Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags zu treffen.
4.Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und Untersuchung des Gutes
6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsmäßige Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Hand­habung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.
6.2.2 Packstücke so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebe­band, Umreifungen oder Ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Um­wickelung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);
6.2.3 bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größ­ter Umfang zuzüglich längste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen;
6.2.4 bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus meh­reren Stücken besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen;
6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwick­lung des Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt ge­baute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder Wechsel­brücken, Container, Iglus.
6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffer 6.1 und 6.2 genann­ten Bedingungen, findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.
7.1.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich er­kennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüs­sen zu überprüfen und
10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzuferti­gen oder der Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftrag­gebers gegenüber dem Spediteur, die Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.
11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, ebensowenig eine bestimmte Reihenfolge in der Ab­fertigung von Gütern gleicher Beförderungsart.
Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auf­traggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist.
Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Ge­schäft oder Haushalt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechti­gung.
14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäfts­führung erlangt, herauszugeben.
15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem frem­den Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.
15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Sal­dierung des Lagerbestandes vornehmen.
16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungs­verhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmit­telbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar gewe­sen. Ein Vermerk, wie etwa »zuzüglich der üblichen Nebenspesen«, berechtigt den Spediteur Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.
16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückgezogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spedi­teur dennoch Provision erheben.
16.5 Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so steht dem Spediteur für die Rückbe­förderung Rollgeld in gleicher Höhe wie für die Hinbeförderung zu.
17.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöl­len, Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur auf Auf­forderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spediteur Weisung einzuholen.
17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlichrechtlichen, z. B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflich­tungen aufmerksam zu machen, die mitdem Besitz des Gutes ver­bunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebotes des Spediteurs davon auszugehen ist, dass diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.
17.5 Rechnungen des Spediteurs sind sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu erfolgen. Dem Rechnungsbetrag werden 6% Finanzierungskosten zugeschlagen, die bei Zahlung innerhalb des Zielzeitraumes abzugsfähig sind.
Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Auf­rechnung oder Zurückbehaltung nur mitfälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.
20.Pfand -und Zurückbehaltungsrecht
20.1 Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderun­gen, die ihm aus den in Ziffer 2.1 genannten Tätigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungs­recht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
20.2 Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mitdem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Spedi­teurs gefährdet.
20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflicht­gemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen.
20.5 Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsübli­chen Sätzen berechnen.
21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versiche­rung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftragge­bers liegt. Der Spediteur darf vermuten, dass die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt, insbesondere wenn
-der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versiche­rung besorgt hat,
-der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) ange­geben hat.
Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versiche­rung besteht insbesondere nicht, wenn
-der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.
21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des Auftraggebers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlan­gen gemäß Ziffer 14.1 Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für jeden einzelnen Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in voller Höhe aus­schließlich für diese Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuführen.
21.5 Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungs­betrages und sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versiche­rungsfällen und Havarien steht dem Spediteur eine besondere Ver­gütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.
22. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzan­sprüchen
22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelun­gen, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
22.3 In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädi­gung des Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz ent­sprechend §§429, 430 HGB zu leisten.
22.4 Soweit die §§425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für Schäden, die entstanden sind aus
22.4.4-höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter,
Beschädi­gung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes
22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber auf dessen Verlangen abzu­treten, es sei denn, dass der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Ge­fahr des Auftraggebers übernimmt.
23.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den für diese Beförderung gesetzlich festgeleg­ten Haftungshöchstbetrag;
23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschie­denartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebe­förderung, abweichend von Ziffer 23.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.
23.2 Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchst­summe nach dem Rohgewicht
23.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Be­trag von € 100.000 je Schadenfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig da­von, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gut­es (Güterschaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt
24.1.2 höchstens € 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer 15.6), so ist die Haftungshöhe auf € 25.000 begrenzt, unabhängig von der Zahl der für die Inventurdiffe­renz ursächlichen Schadenfälle. In beiden Fällen bleibt Ziffer 24.1.1 unberührt
24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Aus­nahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf € 5.000 je Schadenfall.
24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädig­ten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
25.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, dass dem Spediteur ein Gut bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden (§438 HGB) übergeben worden ist. Der Spe­diteur hat zu beweisen, dass er das Gut, wie er es erhalten hat, abge­liefert hat.
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entsprechend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche An­sprüche.
27.2 in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahr­scheinlichkeit eintreten werden.
29.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzu­schließen und aufrechtzuerhalten, die seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz im Umfang der Regelhaftungssummen abdeckt.
29.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Scha­denereignis und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des Spediteurs.
29.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haf­tungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.
30.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Nieder­lassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist.
30.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind, der Ort derjenigen Nie­derlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist; für An­sprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
Zusatzvereinbarung für den Bereich Luftfracht: "Ziffer 27 ADSp gilt nicht als Vereinbarung anderer Haftungshöchstbeträge im Sinne von Art. 25 Montrealer Übereinkommen"