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Timestamp: 2016-10-28 12:14:43
Document Index: 197462458

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 268', 'Art. 268', 'Art. 269', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 64', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 152']

1P.219/2001 (12.07.2001)
1P.219/2001/sta
Catenazzi, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber K�lliker.
P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Robert Frauchiger, Alte Bahnhofstrasse 1, Postfach 1548, Wohlen,
Bezirksgericht Baden, Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer,
Art. 9 BV (Beweisw�rdigung im Strafverfahren),
A.- P.________ besuchte am Abend des 22. Mai 1998 in Baden eine Disco. Dabei kam es zwischen ihm und einem T�rsteher zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung.
P.________ holte daraufhin in seinem Personenwagen eine Pistole, kehrte in das Tanzlokal zur�ck und gab nach einem weiteren Wortwechsel aus kurzer Distanz mehrere Sch�sse auf den T�rsteher ab. Dieser wurde durch einen Bauchschuss t�dlich getroffen; ein weiterer Schuss verletzte einen unbeteiligten Dritten am Bein. Das Bezirksgericht Baden verurteilte P.________ am 29. M�rz 2000 wegen vors�tzlicher T�tung, Gef�hrdung des Lebens, K�rperverletzung mit einer Waffe und weiteren Delikten unter anderem zu einer Zuchthausstrafe von dreizehn Jahren. Bei der Strafzumessung ging das Gericht gest�tzt auf ein Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau davon aus, dass der Angeklagte bei Ver�bung des T�tungsdelikts voll zurechnungsf�hig gewesen sei.
B.- Am 19. Juni 2000 erhob P.________ Berufung. In der Sache beantragte er in mehreren Nebenpunkten Freispr�che oder die Einstellung des Verfahrens; zudem stellte er einen Beweisantrag auf Anordnung eines Obergutachtens zur Frage seiner Zurechnungsf�higkeit anl�sslich der Straftaten vom 22. Mai 1998.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung in Nebenpunkten gut und setzte die gegen den Angeklagten ausgesprochene Zuchthausstrafe auf zw�lf Jahre herab. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab, ebenso den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens.
C.- P.________ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 21. M�rz 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben, soweit damit eine Zuchthausstrafe von zw�lf Jahren festgesetzt und die Berufung im �brigen abgewiesen wurde (Ziff. 3 und 4 des Urteilsdispositivs).
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde r�gt er einen Verstoss gegen Art. 9 BV. Das Obergericht habe zu Unrecht auf ein nicht schl�ssiges psychiatrisches Gutachten abgestellt bzw. von einer erg�nzenden neuen Begutachtung abgesehen.
Dadurch habe es die Beweisw�rdigung willk�rlich vorgenommen. P.________ ersucht gleichzeitig um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
D.- Das Bezirksgericht Baden und das Obergericht des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Erw�gungen in ihren Urteilen auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt mit Eingabe vom 3. Mai 2001 die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 207 E. 1 S. 209).
a) aa) Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Es ist deshalb zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer Fragen aufwirft, die Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 ff. BStP sein k�nnen.
bb) Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann beim Kassationshof des Bundesgerichts geltend gemacht werden, ein letztinstanzliches kantonales Strafurteil verletze eidgen�ssisches Recht (Art. 268 Ziff. 1 und Art. 269 Abs. 1 BStP).
Zum Bundesrecht im Sinne dieser Vorschriften geh�ren die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB).
Nach dessen Art. 10 ist der zur Tatzeit unzurechnungsf�hige T�ter nicht strafbar; bei verminderter Zurechnungsf�higkeit des T�ters kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 11 StGB). Die Frage, ob die kantonalen Instanzen einen Angeklagten f�r die ihm vorgeworfenen Taten zu Recht als voll zurechnungsf�hig eingestuft haben, ist somit eine solche des materiellen Strafrechts, die dem Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerde zu unterbreiten ist. Eine mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gende Tatfrage ist dagegen, ob die kantonalen Gerichte die Beweise willk�rlich gew�rdigt haben (BGE 106 IV 236 E. 2a S. 238, mit Hinweisen).
cc) Soweit der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch das Obergericht r�gt, ist auf seine Beschwerde einzutreten. Soweit er jedoch zu behaupten scheint, das Obergericht h�tte ihm entgegen der im Gutachten erhobenen medizinischen Befunde eine verminderte Zurechnungsf�higkeit zubilligen und die Zuchthausstrafe entsprechend dem Grad der Verminderung reduzieren m�ssen, kritisiert er die Anwendung von Art. 11 StGB. Dies ist eine Rechtsfrage, die dem Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerde zu unterbreiten ist. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, bei der Beurteilung der Zurechnungsf�higkeit sei zu Unrecht der Milderungsgrund von Art. 64 letzter Absatz StGB nicht ber�cksichtigt worden. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist auf diese R�gen nicht einzutreten.
b) Der Beschwerdef�hrer macht weiter eine Verletzung von � 114 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes �ber die Strafrechtspflege geltend. Er legt jedoch nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, inwiefern das Obergericht kantonales Recht verletzt haben soll (vgl.
BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Auf diese R�ge ist ebenfalls nicht einzutreten.
2.- a) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Beweisw�rdigung im angefochtenen Entscheid willk�rlich, weil das Obergericht gest�tzt auf das Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau bez�glich des T�tungsdelikts vom 22. Mai 1998 eine verminderte Zurechnungsf�higkeit verneint habe. Das Gutachten sei nicht schl�ssig und in sich widerspr�chlich, weshalb ein Obergutachten h�tte angeordnet werden m�ssen.
b) Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. An diesem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Willk�rbegriff hat sich durch den am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Art. 9 BV inhaltlich nichts ge�ndert (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweis).
Ein Verstoss gegen das Verbot willk�rlicher Beweisw�rdigung kann namentlich dann vorliegen, wenn der Richter auf ein nicht schl�ssiges Gutachten abstellt oder er auf gebotene zus�tzliche Beweiserhebungen verzichtet. Solche sind zu treffen, wenn dem Richter die Schl�ssigkeit einer Expertise in wesentlichen Punkten zweifelhaft erscheint. Nach der Rechtsprechung darf der Richter in Sachfragen nur aus triftigen Gr�nden von der Expertise abweichen (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146 f., mit Hinweisen).
c) aa) Die gerichtlich eingesetzten Experten haben beim Beschwerdef�hrer gest�tzt auf dessen Biografie, die Fremdangaben sowie die aktuellen psychiatrischen und psychologischen Untersuchungen eine St�rung des Sozialverhaltens bei einer inneren Verwahrlosung festgestellt. Gem�ss der ICD-10-Klassifikation psychischer Krankheiten sei eine derartige St�rung durch ein sich wiederholendes und andauerndes Muster dissozialen, aggressiven oder aufs�ssigen Verhaltens charakterisiert (Gutachten S. 28). Diese aus psychiatrischer Sicht diagnostizierte St�rung entspreche dem rechtlichen Begriff einer geistig mangelhaften Entwicklung. Sie habe die Einsichtsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in das Unrecht der Tat nicht beeinflusst. Die St�rung habe wohl die Steuerungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigt, doch d�rfe dies allein noch keine forensisch relevante Verminderung der Zurechnungsf�higkeit zur Folge gehabt haben. Erst die Kombination mit Kokain- und Alkoholkonsum habe zu einer maximal leichtgradig verminderten Zurechnungsf�higkeit f�hren k�nnen (Gutachten S. 31).
bb) Das Obergericht hat zu dieser Expertise festgehalten, sie entspreche vollumf�nglich den von der Praxis an psychiatrische Gutachten gestellten Anforderungen, beruhe auf mehreren eingehenden k�rperlichen und testpsychologischen Untersuchungen und ber�cksichtige sowohl die Vorakten wie auch fremdanamnestische und eigene Angaben des Angeklagten.
Die Beurteilung sei inhaltlich sachgerecht und widerspruchsfrei, die Schlussfolgerungen seien begr�ndet, schl�ssig und nachvollziehbar. Es bestehe kein Anlass, an den gutachterlichen Ausf�hrungen zu zweifeln.
Diese Erw�gungen sind nicht offensichtlich unhaltbar.
Bei der Beantwortung der Frage nach einer allf�lligen Verminderung der Zurechnungsf�higkeit im Sinne von Art. 11 StGB haben die Gutachter ausdr�cklich die von ihnen diagnostizierte St�rung des Sozialverhaltens erw�hnt. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers haben demnach die Gutachter die Ergebnisse ihrer testpsychologischen Untersuchungen bei der Beurteilung der Zurechnungsf�higkeit ber�cksichtigt. Die Gutachter haben sodann mit einleuchtender Begr�ndung verneint, dass die diagnostizierte St�rung des Sozialverhaltens allein eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers im Tatzeitpunkt h�tte bewirken k�nnen. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers bieten schliesslich keinen hinreichenden Grund anzunehmen, er leide an einem weitergehenden, von den Gutachtern nicht erkannten psychischen Gesundheitsschaden. Das Obergericht durfte unter diesen Umst�nden von der Anordnung eines Obergutachtens absehen und die Frage einer verminderten Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf das vorliegende psychiatrische Gutachten pr�fen, ohne dadurch in Willk�r zu verfallen.
Die R�ge der Verletzung von Art. 9 BV erweist sich als unbegr�ndet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus den genannten Gr�nden abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
3.- Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsanwalts gem�ss Art. 152 OG. Seine Bed�rftigkeit kann aufgrund der Akten angenommen werden und sein Rechtsbegehren ist nicht von vornherein aussichtslos. Dem Gesuch ist daher zu entsprechen.
b) F�rsprecher Frauchiger wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Baden sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.