Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1365-verfuegung-ueber-vermoegen-im-ganzen
Timestamp: 2016-02-08 02:05:20
Document Index: 286403240

Matched Legal Cases: ['§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1362', '§ 1363', '§ 1364', '§ 1365', '§ 1366', '§ 1367', '§ 1368', '§ 1369', '§ 1370', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', 'BGH', '§ 1365', '§ 1365', '§ 771', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1389', '§ 1364', '§ 71', '§ 1368', '§ 1365']

§ 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im Ganzen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im Ganzen § 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im GanzenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.Weitere Vorschriften um § 1365 BGB§ 1361a BGB - Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben§ 1361b BGB - Ehewohnung bei Getrenntleben§ 1362 BGB - Eigentumsvermutung§ 1363 BGB - Zugewinngemeinschaft§ 1364 BGB - Vermögensverwaltung§ 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im Ganzen§ 1366 BGB - Genehmigung von Verträgen§ 1367 BGB - Einseitige Rechtsgeschäfte§ 1368 BGB - Geltendmachung der Unwirksamkeit§ 1369 BGB - Verfügungen über Haushaltsgegenstände§ 1370 BGB - (weggefallen)
Entscheidungen zu § 1365 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.06.2011, 20 W 208/111. Für die Bewilligung der Auflassungsvormerkung ist die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB nicht erforderlich, auch wenn das veräußerte Grundstück den einzigen Vermögensgegenstand des Veräußerers darstellt.
2. Die Berechtigung und Verpflichtung des Grundbuchamts, Nachweise im Hinblick auf § 1365 Abs. 1 BGB zu verlangen, besteht...OLG-HAMM, 14.03.2011, I-5 U 101/10Bei der Prüfung, ob bei einer Grundschuldbestellung ein Fall des § 1365 BGB vorliegt oder nicht, sind die im Zeitpunkt der Bestellung der Grundschuld noch nicht entstandenen dinglichen Zinsen nicht einzurechnen.BGH, 29.05.2008, V ZB 6/08Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB.OLG-MUENCHEN, 12.07.2006, 33 Wx 238/05Hat das Amtsgericht die Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung nach § 1365 BGB ersetzt, erledigt sich die Hauptsache des Beschwerdeverfahrens mit der Rechtskraft der Scheidung (im Anschluss an OLG Celle FamRZ 1983, 591).OLG-HAMM, 22.02.2006, 11 WF 406/05Versäumt ein Ehegatte, seinen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverbundverfahren geltend zu machen, kann er dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie, die nahezu das gesamte Vermögen darstellt, nicht mehr gemäß § 771 ZPO widersprechen, denn er hat nach dem scheidungsbedingten Wegfall...OLG-KARLSRUHE, 14.12.2005, 15 U 43/041. Das Zustimmungsbedürfnis gemäß § 1365 BGB (Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen) hat nach Einreichung eines Scheidungsantrags in erster Linie den Zweck, Zugewinnausgleichsansprüche zu sichern.
2. Stimmt der Ehemann der Veräußerung einer im Alleineigentum der getrennt lebenden Ehefrau stehenden Immobilie zu, mit...OLG-KARLSRUHE, 04.09.2003, 16 WF 109/03Hat ein Gläubiger eines Ehegatten dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft gepfändet, bedarf er für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nicht die Zustimmung des anderen Ehegatten gem. § 1365 BGB.OLG-CELLE, 25.06.2003, 15 UF 30/031. Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten über sein (zumindest im Wesentlichen) gesamtes Vermögen bedarf entsprechend § 1365 BGB auch nach Eintritt der Scheidungsrechtskraft der Zustimmung des anderen Ehegatten.
2. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389...OLG-FRANKFURT, 25.07.2002, 20 W 192/01Für die Wirksamkeit der Einlegung einer weiteren Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts ist die Aufnahme der Begründung in das Protokoll selbst nicht erforderlich.Zur Einlegung der beschränkten Beschwerde gegen eine Eintragung oder Löschung im Grundbuch ist nur derjenige berechtigt, dem im Fall der...OLG-THUERINGEN, 05.03.2001, 6 W 88/01Rechtliche Grundlage: BGB §§ 1364, 1365, 1368; GBO §§ 71, 20
1. §§ 1368,1365 BGB berechtigen einen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zur GB-Beschwerde mit dem Ziel, den Amtswiderspruch zu Gunsten beider Ehegatten in Bezug auf eine ohne seine Zustimmung erfolgte Eintragung einzutragen (vgl. BayObLGZ 1987, 431,...mehr Entscheidungen anzeigen
15 + N;e un = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im Ganzen"