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Timestamp: 2016-10-25 15:44:48
Document Index: 98826601

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

117 IV 97
117 IV 9722. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Mai 1991 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 41 ch. 3 al. 2 CP; cas de peu de gravit�. Un cas sanctionn� par une peine privative de libert� de moins de trois mois peut en g�n�ral �tre qualifi� de peu de gravit�; des exceptions sont possibles en cas de circonstances (objectives ou subjectives) particuli�res qui n'�taient pas encore d�terminantes au moment de la d�claration de culpabilit� ou de la fixation de la peine (consid. 3; changement de jurisprudence). 2. Art. 277ter PPF; effets du renvoi � l'autorit� cantonale. Lorsque l'arr�t attaqu� est annul� et que la cause est renvoy�e � l'autorit� cantonale, celle-ci doit se limiter, lorsqu'elle statue � nouveau, � examiner les points qui apparaissent comme l'objet de la nouvelle d�cision au vu des consid�rants du Tribunal f�d�ral. Dans les limites de l'interdiction de la reformatio in pejus, la nouvelle d�cision peut toucher des points non remis en cause devant le Tribunal f�d�ral, pour autant que la connexit� l'exige (consid. 4a et b; changement de jurisprudence). Cas d'une d�cision de r�vocation du sursis dont l'annulation a des incidences sur la question - non remise en cause dans le pourvoi en nullit� - du sursis relatif � la nouvelle peine privative de libert� (consid. 4c). Faits � partir de page 98
BGE 117 IV 97 S. 98
A.- Am 19. Juni 1988 entwendete H. das Fahrzeug seiner Ex-Freundin in W�denswil, um damit herumzufahren, obwohl er mit ihr abgemacht hatte, das Auto nicht mehr zu benutzen. Er begab sich nach Z�rich, von wo aus er nach 02.00 Uhr nach W�denswil zur�ckkehren wollte. W�hrend der Fahrt schlief er am Steuer ein. Das Fahrzeug geriet nach links, �berquerte die dortige Sicherheitslinie und die anschliessende Fahrbahn sowie das Trottoir, worauf es gegen zwei Schutzb�gel und einen Baum prallte. Obwohl Sachschaden entstanden war, unterliess es H., sofort den Gesch�digten oder unverz�glich die Polizei zu verst�ndigen. Er telefonierte seiner Ex-Freundin und legte sich in der N�he des Sees zum Schlafen nieder. Als er um 06.00 Uhr erwachte und sah, dass das Fahrzeug wegtransportiert war, fuhr er mit dem Zug nach W�denswil, ohne sich weiter um den Vorfall zu k�mmern.
Die obenerw�hnte und weitere Fahrten in der Zeit von Januar bis Mai 1988 hatte H. unternommen, obwohl ihm der F�hrerausweis mit Verf�gung des Strassenverkehrsamtes des Kantons St. Gallen vom 14. Juli 1986 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war.
Im �brigen kaufte und konsumierte er in der Zeit von Juli 1987 bis Juni 1988 verschiedene Male Heroin.
BGE 117 IV 97 S. 99
B.- Am 29. Juni 1989 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich H. im Berufungsverfahren schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, des wiederholten Fahrens trotz Entzugs des F�hrerausweises und der wiederholten �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes. Das Obergericht bestrafte ihn mit 70 Tagen Gef�ngnis (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren) sowie einer Busse von Fr. 400.-- und beschloss, eine mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. April 1984 ausgesprochene Strafe von 15 Monaten Gef�ngnis werde vollzogen.
Gegen dieses Urteil und den Beschluss richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des H. Er beantragt unter anderem die Aufhebung des Widerrufsbeschlusses. Das Bundesgericht heisst das Rechtsmittel in diesem Punkt gut.
3. a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Auffassung der kantonalen Richter, wonach in subjektiver Hinsicht nicht mehr von einem leichten Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 StGB gesprochen werden k�nne, �berzeuge nicht. Die Schwere des Verschuldens komme in der verh�ngten Strafe zum Ausdruck. Es sei daher widerspr�chlich, objektiv einen leichten Fall zu bejahen, subjektiv aber zu verneinen. Bei Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten sei generell von einem leichten Fall auszugehen.
b) Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen, auf dessen Urteil die Vorinstanz verweist, f�hrte aus, bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten k�nne nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts in objektiver Hinsicht noch ein leichter Fall angenommen werden. In subjektiver Hinsicht falle aber der Umstand schwer ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer nicht wegen einer einmaligen Verfehlung habe verurteilt werden m�ssen, sondern wegen mehrerer unabh�ngiger Delikte, die er w�hrend einer l�ngeren Zeitdauer zum Teil wiederholt begangen habe. So habe er w�hrend rund eines Jahres dem Bet�ubungsmittelgesetz zuwidergehandelt und sei w�hrend eines halben Jahres wiederholt Auto gefahren, ohne den erforderlichen F�hrerausweis zu besitzen. Der Beschwerdef�hrer habe den Selbstunfall vom 19. Juni 1988 zwar fahrl�ssig verursacht, doch erscheine bedenklich, dass er sich anschliessend �berhaupt nicht um den Schaden und die damit verbundene Meldepflicht BGE 117 IV 97 S. 100gek�mmert habe und sich auch nicht habe k�mmern wollen. Auch damit habe er offenbart, wie gleichg�ltig ihm seine Verfehlungen gewesen seien.
c) Gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB ist der bedingte Strafvollzug unter anderem zu widerrufen, wenn der Verurteilte w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht; sofern begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht, kann der Richter in leichten F�llen auf den Widerruf verzichten und statt dessen eine weniger einschneidende Massnahme anordnen.
Der Begriff des "leichten Falles" im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Interpretation durch die kantonale Instanz als Frage des Bundesrechts vom Bundesgericht grunds�tzlich in freier Kognition �berpr�ft wird. Ist die kantonale Instanz bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs von falschen rechtlichen Kriterien ausgegangen, so hat das Bundesgericht einzugreifen. Ein falsches rechtliches Kriterium liegt dann vor, wenn die kantonale Instanz die Qualifikation mit sachlich unzutreffenden Argumenten begr�ndet oder rechtlich massgebende Gesichtspunkte unrichtig gewichtet. Einzig f�r Grenzf�lle hat das Bundesgericht angenommen, dass es bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung von der Auffassung der Vorinstanz abweiche (BGE 116 IV 314 E. 2c).
aa) Nach der Rechtsprechung h�ngt die Frage, ob ein w�hrend der Probezeit begangenes Delikt als "leicht" zu bewerten ist, nicht allein von der Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe ab; wenn diesem Kriterium auch eine erhebliche Bedeutung zukomme, sei daneben die Gesamtheit der Tatumst�nde zu ber�cksichtigen; der Richter m�sse anhand aller objektiven und subjektiven Umst�nde des Einzelfalles pr�fen, ob der neuen Tat ein leichtes oder nicht mehr leicht zu nehmendes Verschulden zugrunde liege und ob allenfalls aussergew�hnliche Umst�nde in Betracht zu ziehen seien (BGE 109 IV 90, 105 IV 296 f., BGE 102 IV 232, BGE 101 IV 13, BGE 98 IV 251 E. c). Der Dauer der Freiheitsstrafe kommt danach zwar eine gewichtige Rolle zu, eine Schematisierung wird indessen abgelehnt. Insbesondere soll bei Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten nicht stets ein leichter Fall gegeben sein (vgl. BGE 98 IV 250 E. 3b).
bb) In der Lehre ist diese Rechtsprechung auf Kritik gestossen. Hingewiesen wird auf das schwerertr�gliche Mass an Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit, welche die verschiedenartige Praxis BGE 117 IV 97 S. 101in den Kantonen mit sich bringe, und die Meinung vertreten, dass die Grenze, bis zu welcher noch ein leichter Fall angenommen werden k�nne, bei etwa drei Monaten Freiheitsstrafe liege (STRATENWERTH, AT II, Bern 1989, � 4 N 137; SCHULTZ, AT II, 4. Aufl., S. 116; derselbe, SJK 1198 S. 9/10; TRECHSEL, Kurzkommentar, Z�rich 1989, Art. 41 N 55; vgl. auch GERMANN, Grundz�ge der Partialrevision des schweizerischen Strafgesetzbuches, ZStR 1971, S. 373/374; VAUTIER, Crime ou d�lit de peu de gravit�?, SJZ 1982, S. 304; LOGOZ, Commentaire du Code p�nal Suisse, Partie g�n�rale, deuxi�me �dition, S. 242; KURT, �nderungen des Schweizerischen StGB, Kriminalistik 1972, S. 158). ALBRECHT (Der Widerruf des bedingten Strafvollzuges wegen neuer Delikte, BJM 1975, S. 65), welcher der Ansicht der �brigen Autoren grunds�tzlich folgt, lehnt eine zu schematische Grenzziehung allerdings ab, weil es sich beim Begriff des leichten Falles um eine Generalklausel handle, welche die Besonderheiten des einzelnen Sachverhaltes zu ber�cksichtigen erlaube.
Abgelehnt als Kriterium wird das Mass des Verschuldens, da dieses bereits die H�he der ausgesprochenen Strafe wesentlich bestimmt hat (ALBRECHT, Die "leichten F�lle" gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB, SJZ 1978, S. 140; STRATENWERTH, a.a.O., � 4 N 137; TRECHSEL, a.a.O.). Ob die neue Strafe unbedingt oder bedingt ausgesprochen wird, kann ebenfalls nicht ausschlaggebend sein, da die Frage der Bew�hrungsaussicht nichts �ber die Schwere der Straftat besagt (STRATENWERTH, a.a.O., � 4 N 135 am Schluss; ALBRECHT, a.a.O., BJM 1975, S. 64; a. M. SCHULTZ, a.a.O.). Ebensowenig kann die Dauer der Strafe Beachtung finden, deren bedingter Vollzug widerrufen werden soll, sonst w�ren diejenigen Verurteilten privilegiert, die fr�her schwer straff�llig geworden sind (ALBRECHT, a.a.O., BJM 1975, S. 67). Entgegen BGE 86 IV 152 soll es keine Rolle spielen, ob die neue Tat im In- oder im Ausland begangen worden ist; zu pr�fen ist bei einer Auslandstat vielmehr, ob es sich um eine Tat handelt, die nach schweizerischem Recht ein Verbrechen oder Vergehen ist, und ob das zu der Verurteilung im Ausland f�hrende Verfahren den Grunds�tzen des schweizerischen Rechts nicht widerspricht (SCHULTZ, SJK 1198, S. 3 lit. bb; derselbe, Der bedingte Strafvollzug nach dem Bundesgesetz vom 18. M�rz 1971, ZStR 1973, S. 63 f.).
cc) Nach dem Gesagten kommt dem Strafmass bei der Frage, ob ein Delikt "leicht" ist, die massgebliche Bedeutung zu. Dem BGE 117 IV 97 S. 102Bed�rfnis einerseits, keine fixe Grenze f�r die Bestimmung des leichten Falles festzulegen, andererseits die Gesamtheit der Tatumst�nde zu konkretisieren, ist in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten in der Regel als leicht im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB bezeichnet wird. F�r eine Grenzziehung bei drei Monaten spricht, dass der Gesetzgeber verschiedentlich eine besondere Behandlung der Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten vorsieht, wobei er insbesondere gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB den bedingten Vollzug einer Freiheitsstrafe gestattet, wenn in den f�nf Jahren vor der Tat eine Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe von nicht mehr als drei Monaten verb�sst worden war (SCHULTZ, SJK 1198, S. 9 mit Hinweisen; derselbe, a.a.O., ZStR S. 66). F�r die hier vertretene L�sung spricht auch, dass bei �bertretungen (Haft bis zu drei Monaten) der Widerruf nicht zwingend vorgeschrieben ist (SCHULTZ, a.a.O., ZStR 1973, S. 66; ALBRECHT, a.a.O., BJM 1975, S. 65).
dd) Die Grenze von drei Monaten ist nicht eine starre Regel, von der im Einzelfall nicht abgewichen werden kann. Das Gebot der Gleichheit in der Rechtsanwendung erfordert aber, dass das Abweichen von einer solchen Regel durch besondere objektive oder subjektive Umst�nde gerechtfertigt (BGE 115 II 11 E. 5a) und in diesem Sinn begr�ndet sein muss (TRECHSEL, a.a.O.; derselbe, Die "Umst�nde des besonderen Falles" in der Strafrechtspraxis, in: Beitr�ge zur Methode des Rechts, St. Galler Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1981, S. 204).
So kann f�r die Annahme eines leichten Falles trotz einer Strafe von mehr als drei Monaten beispielsweise sprechen
- dass der nachtr�gliche Vollzug der aufgeschobenen Strafe f�r den T�ter eine unverh�ltnism�ssige H�rte bedeuten w�rde (ALBRECHT, a.a.O., SJZ 1978, S. 140; derselbe, a.a.O., BJM 1975, S. 67; anders BGE 102 IV 233);
- dass sich ein jugendlicher Straft�ter bis zum Widerrufsentscheid ernsthaft bem�ht hat, den Einstieg in die Gesellschaft zu finden (II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern in LGVE 1984 Nr. 37 S. 75);
- dass zwischen der fr�heren Verurteilung bzw. dem Ende der seinerzeit ausgesprochenen Probezeit und dem Entscheid �ber den Widerruf viel Zeit verstrichen ist (ALBRECHT, a.a.O., SJZ 1978, S. 140; derselbe, a.a.O., BJM 1975, S. 66; Appellationsgericht BS in BJM 1977, S. 310 ff.; anders BGE 102 IV 233); BGE 117 IV 97 S. 103
- dass sich der R�ckfall erst gegen Ende der Probezeit ereignet hat (vgl. ALBRECHT, a.a.O., BJM 1975, S. 63 oben, allerdings im Zusammenhang mit der Prognosestellung);
- dass seit der neuen Verfehlung verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist und der Verurteilte sich unterdessen wohl verhalten hat (BGE 86 IV 8);
- oder dass die Strafe auch Taten umfasst, die ausserhalb der Probezeit begangen wurden und deshalb f�r den Widerruf unerheblich sind (ALBRECHT, a.a.O., BJM 1975, S. 65 mit Hinweisen; vgl. auch SCHULTZ, SJK 1198, S. 10).
d) Bei einer Strafe von 70 Tagen Gef�ngnis und Fr. 400.-- Busse, wie im vorliegenden Fall ausgesprochen, ist danach in der Regel ein leichter Fall anzunehmen. Zu pr�fen bleibt, ob davon aufgrund von besonderen objektiven oder subjektiven Umst�nden abgewichen werden kann.
Die kantonalen Richter stellten entscheidend darauf ab, (1) dass der Beschwerdef�hrer nicht wegen einer einmaligen Verfehlung habe verurteilt werden m�ssen, sondern wegen mehrerer unabh�ngiger Delikte, die er w�hrend einer l�ngeren Zeitdauer zum Teil wiederholt begangen habe, sowie darauf, (2) dass er den Selbstunfall vom 19. Juni 1988 zwar fahrl�ssig verursacht habe, es aber bedenklich erscheine, dass er sich anschliessend �berhaupt nicht um den Schaden und die damit verbundene Meldepflicht gek�mmert habe und sich auch nicht habe k�mmern wollen. Dies rechtfertigt (vgl. oben E. c/dd) kein Abweichen von der Regel, dass bei einer Freiheitsstrafe von unter drei Monaten ein leichter Fall vorliegt. Teilweise belegen die erw�hnten Ausf�hrungen nichts anderes, als dass und in welcher Weise sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt strafbar gemacht hat, und teilweise sind sie beim Verschulden zu ber�cksichtigen. Sie betreffen also den Schuld- sowie den Strafpunkt und k�nnen deshalb bei der Frage des leichten Falles nicht mehr ausschlaggebend sein. Demgegen�ber haben die kantonalen Richter beispielsweise nicht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer die neuen Straftaten fast am Ende der Probezeit ver�bt hat.
Die Verneinung eines leichten Falles verletzt demnach Bundesrecht, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen ist. Dieses wird bei der Neubeurteilung von einem leichten Fall auszugehen und sich dar�ber hinaus mit der Frage der begr�ndeten Aussicht auf Bew�hrung gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB zu befassen haben.BGE 117 IV 97 S. 104
4. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer f�r die wegen der neuen Taten ausgef�llte Strafe den bedingten Strafvollzug vor allem mit der Begr�ndung gew�hrt, die wegen des Widerrufs zu verb�ssende 15monatige Gef�ngnisstrafe k�nne bei der Beurteilung des k�nftigen Wohlverhaltens nicht ausser acht gelassen werden; es sei anzunehmen, dass der Strafvollzug eine nachhaltige Wirkung auf den Beschwerdef�hrer hinterlassen werde. Da die Vorinstanz in bezug auf den Widerruf neu zu entscheiden hat, stellt sich die Frage, ob sie auf die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde unangefochtene Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges f�r die neue Strafe zur�ckkommen kann.
a) Gem�ss Art. 277ter hebt der Kassationshof, wenn er die Beschwerde im Strafpunkt f�r begr�ndet h�lt, den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ck. Diese hat ihrem Entscheid die rechtliche Begr�ndung der Kassation zugrunde zu legen. Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus dieser Regelung, dass die kantonale Beh�rde nach Aufhebung und R�ckweisung nicht frei urteilen kann, als ob bisher �berhaupt kein Urteil gef�llt worden w�re. Sie hat sich vielmehr auf das zu beschr�nken, was sich aus den f�r sie verbindlichen Erw�gungen des Kassationshofes als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt (dazu n�her E. 4b hiernach). Entsprechend hat die Rechtsprechung angenommen, dass der neue Entscheid der kantonalen Instanz vor Bundesgericht nicht mehr angefochten werden kann, wenn die Anfechtung bereits in bezug auf das erste Urteil m�glich gewesen w�re und nach Treu und Glauben f�r die betreffende Partei die Anfechtung zumutbar war (BGE 111 II 95 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 116 II 222, BGE 110 IV 116 f., BGE 106 IV 197 E. 1c).
Die Rechtsprechung zu Art. 277ter BStP beruht auf dem Grundgedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist. Im Falle einer Kassation des Urteils aufgrund der Gutheissung einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde soll deshalb nicht das ganze Verfahren erneut in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erw�gungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen.
b) In der Rechtsprechung ist allerdings das Ausmass der Bindungswirkung gem�ss Art. 277ter BStP zu stark betont und dementsprechend der der kantonalen Beh�rde noch verbleibende Spielraum zu sehr eingeengt worden. So wurde in BGE 101 IV BGE 117 IV 97 S. 105103 ff. angenommen, es sei der kantonalen Beh�rde versagt, anstelle von 18 Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug und einer Busse von Fr. 1'000.-- neu 12 Monate Gef�ngnis unbedingt unter Verzicht auf die Geldbusse auszusprechen, wenn Gegenstand des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens nur die Frage des bedingten Strafvollzuges gewesen sei. Die kantonale Beh�rde sei vielmehr aufgrund des R�ckweisungsentscheides verpflichtet, den bedingten Strafvollzug zu verweigern und im �brigen das fr�here Urteil unver�ndert zu belassen (a.a.O., 107).
Gegen diese Rechtsprechung wurde eingewandt, der in der Praxis bestehende nahe Zusammenhang zwischen Strafzumessung und bedingtem Strafvollzug sei dabei nicht beachtet worden (SCHULTZ, ZBJV 1976, S. 446). In seiner neueren Rechtsprechung zur Frage der Beschr�nkung der Appellation gem�ss kantonalem Prozessrecht hat denn auch der Kassationshof angenommen, dass eine Rechtsmittelbeschr�nkung insoweit sachlich gerechtfertigt sein k�nne, als im konkreten Fall eine isolierte �berpr�fung der aufgeworfenen Frage m�glich sei (BGE 115 Ia 107 ff.). Umgekehrt ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass eine Teilanfechtung dann abzulehnen ist, wenn damit Fragen auseinandergerissen werden, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Diesem Gesichtspunkt ist auch bei der Tragweite der Bindungswirkung gem�ss Art. 277ter BStP Rechnung zu tragen.
F�r den Bereich der Sanktionen ergibt sich daraus, dass die Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde, mit der stets die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung verbunden ist, folgendes bewirkt: Die Vorinstanz ist angewiesen, die Begr�ndung des Bundesgerichts zu befolgen und entsprechend dieser das neue Urteil zu f�llen. Das aufgehobene Urteil ist dabei nicht nur in dem Punkte abzu�ndern, der unmittelbar Gegenstand des durch das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin gef�llten Urteils bildete. Gegebenenfalls sind auch weitere Urteilspunkte abzu�ndern, auf die sich die andere Beurteilung einer Rechtsfrage durch das Bundesgericht in der Weise auswirkt, dass sich in diesen sonst ein bundesrechtswidriger Entscheid der kantonalen Instanz erg�be. Auch solche mittelbare Auswirkungen der rechtlichen Begr�ndung der Kassation erlauben der kantonalen Instanz und verpflichten sie zugleich, ihren durch das Bundesgericht aufgehobenen Entscheid - bei Nichtigkeitsbeschwerden des Verurteilten in den Grenzen des Verbots der reformatio in peius - entsprechend zu �ndern.BGE 117 IV 97 S. 106
Wenn daher in einem angefochtenen Entscheid bei der Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges eine l�ngere Freiheitsstrafe, gegebenenfalls verbunden mit einer Busse, ausgesprochen wurde, als dies im Falle der Verweigerung des bedingten Strafvollzuges der Fall gewesen w�re, dann hat die Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges entgegen BGE 101 IV 103 ff. nicht zur Folge, dass die kantonale Instanz auf die Dauer der Freiheitsstrafe und die ausgesprochene Busse nicht mehr zur�ckkommen kann. Sie ist gezwungen, neu eine unbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen. Die rechtliche Begr�ndung der Kassation gestattet und verpflichtet jedoch, die Strafe - in bezug auf deren Dauer und die Ausf�llung einer Busse - im neuen Urteil so festzusetzen, wie die kantonale Instanz dies bereits im ersten Urteil getan h�tte, wenn sie den bedingten Strafvollzug verweigert h�tte.
c) Entsprechend gilt im vorliegenden Fall folgendes: Sollte die Vorinstanz in ihrem neuen Urteil von einem Widerruf der fr�her ausgesprochenen 15monatigen Strafe absehen, h�tte sie �ber die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges f�r die neu ausgesprochene Strafe ebenfalls neu zu entscheiden, da sie im aufgehobenen Urteil den bedingten Strafvollzug f�r die neue Strafe offenbar (auch) im Hinblick auf die zu erwartende Verb�ssung der Widerrufsstrafe gew�hrt hat. Umgekehrt ist zu beachten, dass die Vorinstanz bei der Prognose in bezug auf die fr�here Strafe gegebenenfalls zu ber�cksichtigen hat, ob der Vollzug der neuen Strafe von 70 Tagen dem Beschwerdef�hrer eine gen�gende Warnung ist (BGE 116 IV 177). Eine Einschr�nkung unter dem Gesichtswinkel des Verbots der reformatio in peius ergibt sich hier nicht, da das Gesamtergebnis der neuen, von der Vorinstanz zu f�llenden Entscheidung f�r den Beschwerdef�hrer auf jeden Fall nicht schwerer sein wird als das heute vom Bundesgericht aufgehobene Urteil.
102 IV 233,
116 IV 314,
102 IV 232 suite... ,
101 IV 13,
98 IV 251,
98 IV 250,
86 IV 152,
115 II 11,
86 IV 8,
116 II 222,
110 IV 116,
106 IV 197,
115 IA 107,
101 IV 103,
� 4 N 137,
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB,
Art. 41 N 55,
� 4 N 135,
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB