Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Duesseldorf/Zulaessigkeit-der-Beschwerde-gegen-die-muendliche-Anhoerung-des-Sachverstaendigen-im-selbstaendigen-Beweisverfahren
Timestamp: 2020-02-28 00:39:16
Document Index: 5972270

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 6', '§ 47', '§ 12', '§ 12', '§ 644', '§ 31', '§ 41', '§ 8', '§ 20', '§ 33', '§ 439', 'Art. 22', 'EuG', '§ 305', '§ 20', '§ 23', '§ 30', '§ 546', '§ 357', '§ 366', 'BGH', '§ 124', '§ 124', '§ 17', '§ 131', '§ 20', '§ 839', '§ 1578', '§ 48', '§ 29', '§ 42', '§ 43', '§ 129', '§ 57', '§ 44', '§ 251', '§ 21', '§ 41', '§ 1612', 'EuG', 'Art. 1', '§ 91', '§ 25', '§ 37', '§ 184', 'Art. 5', 'EuG', '§ 81']

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die mündliche Anhörung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren / OLG Düsseldorf / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren
Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer eingeschränkten Beiordnung
PKH: Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur im Umfang der Beiordnung des Rechtsanwalts
Mitverschulden des Versenders wegen fehlendem Hinweis auf hohen Warenwert - Einlassungsobliegenheit des Frachtführers bei Warenverlust
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers gegenüber dem Waldbenutzer - Sturz auf Treppe am Ende eines Waldweges
Begriff der Unterbrechung der Ausführung i.S. von § 6 Nr. 7 VOB/B; Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlussrechnung
Erfallen der Erhöhungsgebühr im Vergabeverfahren
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks bei Veräußerung des ererbten Grundstücks durch befreiten Vorerben an Lebensgefährtin gegen Leibrente und Mitnutzungsrecht?
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeugs mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h überschreitenden Motorrad
Haftungsverteilung bei Sturz eines einen Linksabbieger überholenden Motorradfahrers; Ersatzfähigkeit der entgangenen Haushaltsführung des Alleinverdieners
Nichtwahrung der Anfechtungsfrist eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei über längeren Zeitraum unterbliebener Zustellung des Anfechtungsantrags - Nachfrageobliegenheit des Verfahrensbevollmächtigten?
Zur Erfüllung des Tatbestands des wettbewerbswidrigen Handelns durch Rechtsbruch durch Verstoß gegen Leistungsstörungen betreffende Bestimmungen - Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung
Wettbewerbswidrige Behinderung eines Weiterveräußerers durch den Hersteller von Netzwerkkomponenten
Abschluss einer privaten Krankenversicherung durch Anscheins- und Duldungsvollmacht und versicherungsrechtliches Vertrauensverhältnis
Erlöschen des Vergütungsanspruchs für Pflasterarbeiten durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen; Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers bei Erteilung von Anweisungen durch den Auftraggeber
Zur Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung vorliegen
Entgeltregelung bei Telekommunikationsdienstleistungen; zum Verstoß gegen § 47 TKG
Nutzungsersatzanspruch: Nichtigkeit einer vertraglichen Entgeltabrede wegen des Verstoßes gegen § 12 TKG a.F.; zur Auslegung des § 12 TKG a.F.
Zu der Folge des Fehlens eines Grundes für die Einziehung von Geschäftsanteilen; zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung
Alleinbezugspflicht und Nichtweitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile an Franchise-Nehmer während mehrjähriger Vertragslaufzeit als unbillige Wettbewerbsbehinderung?
Keine Befristung oder Beschränkung des Trennungsunterhalts auf den angemessenen Bedarf
Zur Verjährung des Vergütungsanspruchs des im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts - Beginn der Verjährungsfrist; willkürliche Verjährungseinrede
Zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr aufgrund einer Antragsrücknahme
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber
Rechtsmittel gegen Aussetzung eines Wohnungseigentumsverfahrens wegen Vorgreiflichkeit
Unfallversicherung: Zur Treuewidrigkeit einer Fristversäumung betreffend die Geltendmachung von Invalidität
Beweiswürdigung: Architektenhonoraranspruch nach Vertragskündigung; Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber dem Honoraranspruch
Abgrenzung der rein akquisitorischen Tätigkeit des Architekten zum Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung
Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1, 2 WpHG a.F. für nachgelagerte Wertpapierhandelsunternehmen
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der nachträglichen Festlegung von Unterkriterien
Ermittlung des Beschwerdegegners im Spruchstellenverfahren in Übergangsfällen; Ermittlung des Unternehmenswerts; Berücksichtigung persönlicher Ertragssteuern einzelner außenstehender Aktionäre bei der Bemessung der Abfindung
Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch bei Abstandszahlungen
Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis gegenüber § 8 ZPO
Zum Verjährungsbeginn beim Pflichtteilsanspruch beim Einwand von Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments
Keine Unverhältnismäßigkeit der Abschiebehaft bei zu erwartender Vereitelung der Abschiebung aufgrund massiven Widerstandes des Ausländers
Kein Unterlassungsanspruch bei nicht nachtgewiesener Patentverletzung
Keine patentausschließende Vorbenutzung durch Darstellung der Lehre des Patents in einem vertraulichen Angebot
Verletzung eines Patents zur Scharnierkonstruktion von um 270 Grad schwenkbaren Lkw-Laderaumtüren
Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Verletzung der Hinweispflicht auf Notwendigkeit der Führung eines Fahrtenbuchs und unterlassener Beratung zur Betriebsaufspaltung
Abweisung der Klage gegen einen Ingenieurbüro mangels Pflichtverletzung hinsichtlich einer Wohnnutzung des Dachgeschosses bei der Planung eines Diakoniezentrums
Verstoß eines Messeveranstalters gegen das kartellrechtliche Verbot des § 20 Abs. 1 GWB; zum Anspruch auf Zulassung zu einer Messe, § 33 Abs. 1 GWB
Anwendung des § 439 Abs. 2 BGB auf die Kosten für einen Wiedereinbau [Verlegungskosten für Fliesen]
Schadensersatzpflicht des Vermögensverwalters wegen unterlassener Aufklärung über bestehende Interessenkonflikte bei der Wertpapieranlage
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Wohngebäude- und Geschäftsinhaltsversicherung wegen eines Brandschadens
Begriff des Führens eines Hundes i.S. des LHundG NRW
Ausschreibungspflichttiger öffentlicher Bauauftrag in Form einer Baukonzession
Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung von unentgeltlich erbrachten Pflegeleistungen der Eltern; Höhe des Schmerzensgeldes bei nahezu vollständiger Lähmung
Keine Gefährdung des Herausgabeanspruchs durch eine Weiterbenutzung eines Kfz durch den Käufer nach Rücktritt des Verkäufer vom Kaufvertrag
Erledigung eines Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung durch Erhebung der Hauptsacheklage
Zurückverweisung bei unterbliebener Anhörung des Kindes im FGG-Verfahren
Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmer-Urhebers zur Weitergabe des Werks an Dritte durch den Arbeitgeber
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn auffahrenden Betonmischer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunf
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf der Fahrbahnmitte Zeitung lesenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei stumpfem Bauchtrauma mit Leber- und Nierenruptur, Lunkenkontursion beidseitig und Entfernung der rechten Niere mit Minderu
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Nachprüfungsverfahren mangels Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters wegen Unbestimmtheit des Angebots
Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten Rettungswege in einer WEG-Anlage
Anrechnung einer BRAGO-Geschäftsgebühr auf eine RVG-VV-Verfahrensgebühr
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen Insolvenzverschleppung - Zum Vorliegen rechtlicher Überschuldung
Mitverschulden des Versenders am Transportgutverlust wegen fehlender Wertdeklaration bei Teilnahme am EDI-Versandverfahren
Mitverschulden des Versenders beim Transportgutverlust wegen unterlassener Wertdeklaration bei Teilnahme am EDI-Verfahren
Keine ausschließliche Gerichtsbarkeit aus Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO bei Beherbergungsverträgen
Haftung eines Facharztes für Orthopädie wegen unterbliebener Thromboseprophylaxe bei Anlegung eines Gipsverbandes; Verdienstausfall bei Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
Berechnung einer ABarabfindung nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG - Verzinsung / Abzinsung
Zu den Voraussetzungen der Haftung des die Firma fortführenden Rechtsträgers
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einer Bandscheibenschädigung
Ausgleichspflicht des Rechtsanwalts bei weisungswidriger Überweisung der Rechtsschutzversicherung - Unwirksamkeit des Abtretungsverbots in Rechtsschutzversicherungsvertrag - kein Gebührengutachten im Deckungsprozess
Maßgeblichkeit von Inlandsumsätzen bei der kartellrechtlichen Bagatellmarktklausel
Zur Diskriminierung von bestimmten Buchmachern bei der Gebührenberechnung für Liveübertragungen in Deutschland ausgerichteter Galopprennen
Zur Frage, ob die im konkreten Fall beanstandete Gebührenspreizung einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB darstellt.
Festlegungsbefugnis der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für Genehmigungsanträge nach § 23 a Abs. 3 EnWG
Kürzung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung bei der Genehmigung der Netzentgelte eines Gasversorgers; Begriff des betriebsnotwendigen Eigenkapitals
Haftung des gewerblichen Vermittlers von Terminoptionen für den Verlust der Einlage
Zulässigkeit der Einräumung niedrigerer Lizenzgebühren für die Übertragung von Galopprennen in mit der Verwertungsgesellschaft des Deutschen Galopprennsports verbundene Wettannahmestellen
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Grund zur Verweigerung der Entlastung des Vorstandes wegen Vorlage unvollständiger Aufsichtsratsberichte in der Hauptversammlung
Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs übersteigenden Schadensersatz
Ablauf der Patentlaufzeit: Zwischenzeitlicher Fristablauf lässt Titel für die Vergangenheit unberührt; Verhängung eines Ordnungsmittels
Keine Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols durch Bekämpfung der Spielsucht - Zusammenschlussverbot Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Zu den Voraussetzungen einer Rückführung von Kindern nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Gewährung von Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung gerichtete Nachprüfungsantrag begründet ist
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag zur Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei Rechtsmitteln gegen Vergabeentscheidung
Geschäftswertbestimmung nach § 30 Abs. 1 KostO für den Entwurf eines Vertragsrahmens
Recht des Betroffenen auf Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Garage auf die Fahrbahn fahrenden PKW mit einem Motorrad des fließenden Verkehrs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Ersatzfähigkeit des durch den Verlust der Möglichkeit des Erwerbs eines Leasing-PKW zu einem Preis unter dem Marktwert entstandenen Schadens
Haftungsverteilung bei Kollision eines auffallend langsamen Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer
Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - Automatische Mietanpassungsklausel
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer Mietanpassungsklausel - Keine Berufung des Mieters auf fehlende Gebrauchsüberlassung bei Auszug
Nichtigkeit von Konzessionsverträgen bei fehlender Bekanntmachung
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an Mindeststandards
Haftung des Transportunternehmens für Sendungsverlust - Zur Anwendbarkeit des Montrealer Abkommens
Überprüfung des Ansatzes der Geschäftsgebühr durch den Verfahrensbevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren
Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen Besitzaufgabe durch Übergabe aller Schlüssel
Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung zurückgelassenes kleines Kind
Das generelle Verbot für den Einsatz von SIM-Karten in sog. GSM-Wandler ist kartellrechtswidrig
Das generelle Verbot für den Einsatz von SIM-Karten in sog. GSM-Wandlern ist kartellrechtswidrig
Angemessene Barabfindung: Zukunftsprognose des Sachverständigen bei nicht vorliegenden Planungsrechnungen - Preisfindung bei nur im Freiverkehr gehandelten Aktien
Zu den Anwendungsvoraussetzungen für die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
Anspruch des Maklers bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes durch den Käufer eines Grundstücks
Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage gewonnenen Erkenntnissen
Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis des verheirateten Unterhaltsschuldners
Betreuungsunterhalt nur bei konkreter Darlegung der fehlenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den sog. Rabattverträgen - Zu den Rechtsfolgen einer nicht den Namen des erfolgreichen Bieters beinhaltenden Bieterinformation
Beweislastumkehr zu Lasten des Heimbetreibers bei Unfall eines Heimbewohners im Rahmen einer konkreten Pflegemaßnahme
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist; Verschulden
Wirtschaftsprüferhaftpflicht - Ausschlussfrist für einen Antrag auf Beiladung
Erteilung eines Buchauszuges als Holschuld
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines ausländischen Führerscheins
Zum Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters
Streitwert und Anwaltsgebühren bei einer Stufenklage
Zur Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung bei Versicherungsfall durch Trunkenheitsfahrt
Rücknahme eines Ordnungs- oder Zwangsmittels
Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien
Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten Rückübertragungsanspruches im notariellen Veräußerungsvertrag
Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines Beweissicherungsverfahren
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen des Hausratversicherers nach einem Einbruchsdiebstahl
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Staubsaugers mit der Aussage Kompromisslos Staubsaugen ohne Saugkraftverlust
Keine Pflicht zur Beseitigung verbliebener Wände und Decken eines zum Sondereigentum gehörenden Dachbodens - Verpflichtungen des unmittelbaren Besitzers als Zustandsstörer
Insolvenzanfechtung der Auszahlung einer Lebensversicherung wegen einem Dritten unentgeltlich gewährter Bezugsberechtigung
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und dem Begriff der schweren Verfehlung
Verneinung des Nachweises des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls wegen Unglaubwürdigkeit eines Zeugen; Einzelfallentscheidung
Ein konstruktiver Teil des Teileigentums ist notwendiger Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums - Feststellungsverfahren für Kostentragungspflicht
Zu den Voraussetzungen der Veranlassung zur Erhebung einer Zahlungsklage
Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem Nachprüfungsantrag
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters im Vergabeverfahren wegen Vergaberechtsverstößen
Gegenstandswert und Höhe der Gebühr im Beschwerdeverfahren im Richterablehnungsverfahren
Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 3 BGB wegen Nichterfüllung der Anforderungen an die Textform im Ebay-Angebot
Unterlassungsanspruch: Verwendung von Fotos aus einem Buch zur Dekoration eines Schaufensters im Rahmen einer Werbeaktion
Abänderungsklage: Keine Rückwirkung der Zustellung bei unterlassener Vergewisserung über Anschrift des beklagten Kindes
Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer Angebotskoppelung
Beweiswürdigung: Schadensersatzanspruch wegen eines qualifizierten Verschuldens an dem Verlust eines Transportguts
Keine Unwirksamkeit der Lizenzverträge des Dualen Systems Grüner Punkt wegen Beteiligungsquote am Lizenzsystem von nur 75 %
Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für Verlust- und Ausgleichsenergie und sonstiger betrieblicher Kosten
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf Vorbescheidung des Zuschlags im Vergabeverfahren
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Titulierung eines unbestrittenen Anspruchs im Wege des Mahnverfahrens
Markenrechtsverletzende Benutzungshandlung im Inland über eine weltweit abrufbare .com Internetadresse
Zur Zulässigkeit der Berufung und der Klage - Wirksamkeit eines Sozietätvertrages im Hinblick auf Anzahl der Mitglieder zur Bestimmung des Gewinnanteils
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorradfahrer mit Sturz des vorausfahrenden
Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil durch Übergabe an einen Angestellten
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum Untersuchungsgrundsatz - Fehlerhaftigkeit von Zuschlagskriterien und der Eignungsprüfung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags durch die Vergabekammer
Ablehnung eines Zuschlagsverbots nach Zurückweisung eines Anbieters als nicht hinreichend leistungsfähig
Zur Einigungsgebühr beim gegenseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Formularmäßige Regelung der Höhe der Entschädigung in der Fahrzeugvollversicherung
Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns; Auslegung einer Beitrittserklärung
Pfandverwertungspflicht des Gerichtsvollziehers trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse im Anwendungsbereich von § 366 Abs. 3 HGB
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer Bauverpflichtung verbunden sind
Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen Zuschlagsverbots trotz eingelegtem Rechtsmittel
Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. 2 GWB
Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten - Zu den Voraussetzungen der Androhung von Zwangsmitteln gegenüber den Allgemeinen Ortskrankenkassen - Zur entsprechenden Anwendung von § 124 Abs. 2 GWB bei abweichenden Entsch
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei konkurrierenden Ansprüchen gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsreform
Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens bei provozierter Kündigung
Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den Vermieter bei Mieterwechsel
Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel bei vom Schuldner erhobenem Erfüllungseinwand
Bemessung der Barabfindung bei Ausschluss der Minderheitsaktionäre
Nichtanwendbarkeit von § 17 Abs. 2 AktG auf eine Anstalt öffentlichen Rechts
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch den Mieter eines Gebäudes
Formularmäßige Vereinbarung der freien Verwendung von Zahlungen des Mieters durch den Vermieter unabhängig von einer Leistungsbestimmung
Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten der Fahrzeugbegutachtung und Abmeldung
Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist geschiedenen Alleinerziehenden nur die Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder betreut werden
Rechtsnatur von Fristen für die Bauausführung; Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Schadens durch Verzögerungen in der Bauausführung
Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will
Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags wegen Rechtsmissbrauchs
Anforderungen an die Form der Auftragserteilung; Berechnung der Wartefrist
Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung; Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Erstattung von Aufwendungen
Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplatz
Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bei nichtiger Vergütungsvereinbarung bei Leistungen durch ein Aufsichtsratsmitglied
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; Festlegung der auftragsbezogenen Zuschlagskriterien
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an eine enge öffentliche Straße angrenzenden Waldgrundstücks
Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre
Widerspruch des Eigentümerbeschlusses zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Kostenfestsetzung durch eine nicht existente Partei
Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der Sozialgerichte im Vergabeverfahren
Zustellung eines ausländischen Versäumnisurteils
Höhe der Gebühren für die Genehmigung von Netzentgelten durch die Bundesnetzagentur
Die Absprache meherer mit einander im Wettbewerb stehender Lokalagenten sog. Carrier außerhalb des Landed-Rate-Systems nicht zu beliefern ist eine wettbewerbswidrige Kartellabsprache
Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Offensichtlichkeit einer Patentverletzung
Zu den Rechtswirkungen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Einrede der Aufrechenbarkeit auf den gesamten Bürgschaftsvertrag
Zum Unterhaltsanspruch nach in Kraft treten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes
Zur Anzeigepflicht des Mieters wegen Mängeln der Mietsache
Kostenlast beim Zwangsverwalter wegen Nichterhebung der Klage in der Hauptsache
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche Verringerung der Anforderungen; Anforderungen an den Nachweis der Eignung von Nachunternehmern; Entscheidung der Vergabekammer
Außerordentliches Kündigungsrecht eines Zinsswap-Termingeschäfts bei Verzug mit Einzelleistung und erfolgloser Nachfristsetzung von 5 Tagen
Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; Erstattung der für das Mietobjekt aufgewendeter Investitionen
Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein Rechtsmittelverzicht durch Zustimmung zu bestimmtem Streitwert
Keine Präklusion in der zweiten Instanz bei fehlendem Hinweis in der ersten Instanz bzw. bei nicht erfolgter, gebotener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Leasingvertrages nach Antrag auf Insolvenzeröffnung
Einbruchsdiebstahlversicherung: Zur Beweiswürdigung bezüglich des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls
Die Umsatzsteuer ist bei einer Umsatzsteueroption in einem Grundstückskaufvertrag nicht Teil des vom Käufer geschuldeten Kaufpreises
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
Inhalt einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben durch die berufung auf eine Fristversäumung - Voraussetzungen für die Pflicht der Versicherung geänderte AUB mitzuteilen
Zu den Voraussetzungen des Deckungsschutzes aus einer Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung
Anspruch eines aus einem anderen Land und Kulturkreis stammenden Ehegatten auf Unterhalt für den Fall der Aufnahme einer Berufsausbildung
Berechnung des Schadens wegen der verspäteten Zulassung als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Haftung eines gynäkologischen Belegarztes für Fehler der zu einer Operation hinzugezogenen Anästhesistin
Minderung der Verdienstmöglichkeit nach 30-jähriger Ehe als ehebedingter Nachteil
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Kreuzung
Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs
Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG
Dinglicher Arrest zur Sicherung des Wertersatzverfalle bei Steuerhinterziehung in einem bordellartigen Saunaclub
Berücksichtigung von Grundvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers bei vertraglicher Verpflichtung des Auftraggebers zur Bereitstellung von Planungsunterlagen für Gerüstbauarbeiten; Berechnung der Vorhaltekosten eines Gerüsts bei Überschreitung der Einsatzzeit
Wirksamkeit der Bausummenklausel in der privaten Haftpflichtversicherung; Begriff des Bauvorhabens
Unwirksamkeit eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses bzgl. der planmäßigen Reinigung der Außenanlagen durch die Eigentümer in Herbst und Winter - Mehrheitsbeschluss wegen der Anschaffung eines Warmwasserzählers im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung
Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber Anlegern - hier: sittenwidriges und strafbares Verhalten im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen
Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern einer AG bei Unterstützung eines strafbaren oder sittenwidrigen Verhaltens des Vorstandes
Verneinung der Eintrittspflicht der Fahrzeugvollversicherung hinsichtlich eines Verkehrsunfalls in der Türkei mangels Nachweises des behaupteten Unfallereignisses
Zum Begriff der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO
Neuberechnung der Kosten bei korrigiertem Gegenstandswert- Durchsetzbarkeit einer inhaltlich unrichtigen aber formal korrekten Kostenrechnung
Kein Bindung des Leasingnehmers an sein Angebot für einen Mietkaufvertrag bei vorsätzlicher Überbringung eines abweichenden Angebots
Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gebäudeversicherung
Sachverständigenvergütung: Überprüfung nur bei offensichtlich übersetzter Zeitangabe des Sachverständigen
Zur Haftung des Rechtsanwalts und zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Prozessführungsmandats
Zur Unzulässigkeit von internen Verfahrensanweisungen eines Elektrizitätsnetzsbetreibers
Zur Anwendung der Grundsätze über die verdeckten Sacheinlage auf den Austausch von Beratungsleistungen gegen neue Aktien
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen Nichtbeifügung der ergänzenden Vertragsbedingungen und der Leistungsbeschreibung
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber am Gemeinschaftseigentum für diese geltend machen - Ist dies der Fall bedarf es besonderer Umstände, um den einzelnen Erwerber zur Geltend
Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen Importeur und Vertragshändler - Zur Darlegungslast des Klägers im Hinblick auf die Geltendmachung einer unbilligen Behinderung gem. § 20 GWB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührung
Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den Motor bzw. die Benzinpumpe in Gang zu setzen
Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs mangels Zulassung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt
Vernehmung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft als Zeuge
Anspruch eines Gesellschafters auf Freistellung von der Mithaftung für eine Gesellschaftsverbindlichkeit
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Vergabeverfahren, da das Angebot der Antragstellerin nicht auszuschließen ist
Zur Anwendbarkeit des § 839 Abs. 3 BGB bei unmenschlichen Haftbedingungen
Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs neben einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag
Übereinstimmende Erledigungserklärungen bleiben bei der Fortsetzung des Rechtsstreits vor dem Landgericht wirksam
Anforderungen an die Vollständigkeit einer Preisangabe; Angabe anerkannter Prüfstellen für die Fremd- und Eigenüberwachung im Angebot
Keine Entscheidung zur Begrenzung von Unterhaltsansprüchen nach dem seit 1.1.2008 geltenden § 1578 b BGB im PKH-Prüfungsverfahren
Zur sekundären Darlegungslast des Schuldners bei Unterlassungsverpflichtungen
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzanspruch nach Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmackmusters eines nachgeahmten Produktes
Zu der Frage, der Erledigung der Aufgaben des Schiedsrichters in angemessener Frist
Zur unwirksamen Vereinbarung eines Erwerbsrechts des Leasingnehmers in einem Leasingvertrag mit Teilamortisation mit kalkuliertem Restwert
Umfang der Informationspflicht des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung; Höhe der Geschäftsgebühr in Arzthaftungssachen
Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines ausscheidenden Geschäftsführers
Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei freier Gestaltung der aus einem Dienstvertrag geschuldeten Tätigkeit
Beschwerdewert im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Leistungen nach dem SGB II als Nettoeinkommen i. S. v. § 48 Abs. 3 GKG
Erlass einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV: Regulierungsbehörde muss die in § 43 Abs. 1 S. 1 GasNZV aufgeführten Zwecke berücksichtigen
Voraussetzungen der Gerichtskostenfreiheit wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde
Abschluss riskanter Geschäfte: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Aufklärungsmängeln; Haftung des Geschäftsführers einer Vermittlungs-GmbH
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei einer Beschwerde gegen Arzneimittelersetzung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V
Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren
Schwere Krankheit kein Kündigungsgrund für erkrankten Mieter
Beschwerderecht bei abgelehnter Abberufung eines gem. § 57 ZPO bestellten Prozesspflegers
Die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht ist kein Anlass zur Klageerhebung
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren
Zu den Anforderungen an eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung an die Wirksamkeit eines Produkts
Gerichtliches Ermessen bei der Überlassung der Akten in die Kanzlei des Rechtsanwalts
Fälligkeit von Rechtsanwaltskosten für einen durch Prozessvergleich erledigten Rechtsstreit
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung der Avalkosten
Ausschluss des Anspruchs auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § 44 KStG 1999 durch Vergleich
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den Vergabenachprüfungsinstanzen
Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszuges
Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten - Die Einigungsgebühr entsteht durch Zustimmung des Berufungsbeklagten zur Rücknahme des Rechtsmittels mit abweichender Kostenfolge und durch die Rü
Rechtsfolgen des Unterlassens der Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei in der Hausratversicherung
Mängel eines Vorführwagens
Anforderungen an die Ausgangskontrolle in der Büroorganisation eines Rechtsanwalts
Keine Unwirksamkeit der anwaltlichen Honorarvereinbarung durch Abrede zur Verlängerung der Verjährungsfrist
Angemessenheit einer Gebühr von 13000,- EUR für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens eines marktführenden Solarunternehmens
Keine Auskunftspflicht des Herstellers gegenüber dem nicht alleinvertriebsberechtigten Vertragshändler wenn dieser auch Konkurrenzprodukte vertreiben darf - Zur relativen Marktstärke eines Motorradherstellers gegen über einem Vertragshändler
Geltendmachung eines abgetretenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse
Anwendung der Vorschrift des § 251 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
Zur Vermutung der Wirksamkeit des Beschlusses über die Neuwahl eines Vereinsvorstandes
Abgrenzung Rubrumsberichtigung zur Parteiänderung - Grundsätze der Anscheinsvollmacht bzgl. juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Anforderungen an den Nachweis der Dringlichkeit als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Schutzrechtsverletzung
Haftungsausfüllende Kausalität und Pflichtverletzungen eines Wirtschaftsprüfers
Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Schuldübernahme
Erfallen der Einigungsgebühr bei Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers beim Abschluss eines Vergleichs; Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren; Streitwert für die Anwaltsgebühren des Proze
Rechtsnatur der Übertragung der Verwaltung von Liegenschaften auf den Sohn der Eigentümer
Zulässigkeit der bedingten Einlegung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist durch die bedürftige Partei
Nachehelicher Unterhalt trotz nicht fortwirkender ehebedingter Nachteile
Haftung des Rechtsanwalts für fehlerhafte Beratung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts; Haftungsausfüllende Kausalität bei fehlerhafter Empfehlung der Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer; Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Schadensermittlung
Öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der Pflicht zur Durchführung eines Vorhabens- und Erschließungsplans im Rahmen eines Bauprojekts
Voraussetzungen der Anfechtung der Erbausschlagungserklärung wegen beachtlichem Eigenschaftsirrtums
Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines Leasingvertrages; Geltung der Verbraucherschutzvorschriften bei Kreditgewährung zu Gunsten einer GmbH; Rechtsfolgen einer unwirksamen Kündigung eines Leasingvertrages
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Vereinbarung zum Umgangsrecht
Kein Sondernutzungsrecht durch die, durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zu Ausübung überlassenen Grunddienstbarkeit
Wettbewerbsrelevante Täuschung einer Kartenlegerin über Verwendung selbstgestalteter Karten durch falschen Copyrightvermerk
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die mündliche Anhörung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
Kostenentscheidung nach Erledigung eines ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahrens nach Entlassung aus der Abschiebungshaft
Zum Inhalt des Freigabeverfahrens - Keine normative Ergänzung des § 21 Abs. 1 WpHG bei Umfirmierung - Keine Beweiserleichterungen hinsichtlich von Mitteilungen an die BaFin - Zum Sinn, Zweck und Inhalt des Übertragungsberichts
Gebühren des Rechtsanwalts für eine Tätigkeit als Pfleger und als bestellter Vertreter
Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, wenn Kündigungsschutzklage des Mandanten Aussicht auf Erfolg hat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Werklieferungsvertrag über die Lieferung von Straßenbahnwagen
Aussetzung des Schadensersatzprozesses wegen Patentverletzung bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage
Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils hinsichtlich einer Honorarforderung dänischer Rechtsanwälte
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Dachflächenfenster mit an dessen Blendrahmen-Seitenstücken festzulegenden Montagewinkeln
Rechtsfolgen der Untersagung des Zuschlags
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei einer Kapitalanlage; Verantwortlichkeit der Organe einer Vermittlungsgesellschaft
Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Berufshaftpflichtversicherungen - Grenzen des Bedarfsmarktkonzeptes
Zum Zweck der Befreiung vom gesetzlichen Vollzugsverbots gem. § 41 Abs. 2 GWB - Keine Befreiung vom Vollzugsverbot durch rechtswidrige Untersagungsentscheidung - Zum Umfang der summarischen Prüfung einer Beschwerde
Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in seiner Ausgestaltung der kartellbehördlichen Prüfung entzogen
Zulässigkeit eines Antrags auf Beiladung zu einem kartellrechtlichen Ministererlaubnisverfahren
§ 1612b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages bei Berechnung des Ehegattenunterhaltsanspruchs
Gerichtliche Nachprüfung des von einem Sachverständigen angesetzten Zeitaufwandes
Bindung eines Architekten an seine Schlussrechnung; Umfang des Schadensersatzes bei fehlender Bauaufsicht
Kein Herausgabeanspruch einer Bürgschaftsurkunde bei verjährter Bürgschaftsforderung
Zur gerichtlichen Überprüfung der Bewilligung der Zustellung einer auf Schadenersatz und ungerechtfertigte Bereicherung gerichteten Sammelklage aus dem Ausland US-amerikanischem Recht wegen angeblicher Kartellverstöße
WEG: Anfechtbarkeit auslegungsbedürftiger Eigentümerbeschlüsse wegen Verstoß gegen Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung
Wettbewerbsverletzung eines Arztes durch Bezeichnung als Master of Science Kieferorthopädie
Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche in gerichtlich bestätigtem Insolvenzplan
Keine Amtshaftung für losen und schief stehenden Randstein gegenüber einem Fußgänger
Zum Prüfungsgegenstand einer Beschwerde gegen die Entgeltgenehmigung - Zum Begriff des entgeltpflichtigen Netznutzers
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer betreffend die freihändige Vergabe eines Vertrages über die Bewirtschaftung einer ersten Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im freihändigen Verfah
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei der Veräußerung eines Pferdes
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits im Hinblick auf ein anhängiges Ermittlungsverfahren
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die Gehaltsstruktur des Rettungsdienstpersonals
Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit eines formularmäßigen einseitigen Leistungsänderungsrechts
Aktivlegitimation Dritter in der Krankheitskostenversicherung
Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungshaft
EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften beim Verkauf städtischer Grundstücke an private Bauinvestoren - Begriffsbestimmung des öffentlichen Bauauftrags nach Art. 1 Abs. 2 b der Richtlinie 2004/18/E
Keine Einigungsgebühr bei alleiniger Zustimmung zur Klagerücknahme durch die Beklagte
Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Annahme eines überschuldeten Nachlasses trotz Kenntnis von größerem Girokontoguthaben
Anwendbarkeit der nationalen Zusammenschlusskontrolle auf eine Krankenhausfusion
Pflichten des Herstellers einer Anlage zur Entsorgung von Deponiegas
Erfolgsaussichten eines Scheidungsantrags bei nach dem maßgeblichen türkischen Recht zu berücksichtigendem Widerspruch eines Ehegatten
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der Festsetzung von Beratungshilfegebühren
Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des Mieters zur Beseitigung von ihm eingebrachter oder vom Vormieter übernommener Einrichtungen
Aufrechnungslage zwischen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern und der Honorarforderung des Rechtsanwalts aus anderem Mandat
Zum Begriff der Angelegenheit im Sinn des Beratungshilfegesetzes
Umfang der Obhutspflichten des Betreibers eines Pflegeheim gegenüber einem rauchenden Bewohner
Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei Übertragung eines bebauten Grundstücks anfallenden Umsatzsteuer
Einsatz einer bestehenden Kapitallebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Rechtsmittelbeklagte im Rahmen einer Bewertung nach § 91 ZPO und bei Ankündigung eines Rechtsmittels
Bemessung des Betreuungsunterhalts; Heranziehung des Kindesalters
Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer; Bindung des Regressgerichts an die Rechtsauffassung der Einigungsstelle
Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren Schadensersatzansprüchen; Haftung des Vorstands einer Betriebskrankenkasse wegen gesetzwidriger Kreditaufnahme
Besorgnis der Befangenheit eines zunächst als Hilfskraft des zuvor bestellten und entpflichteten Sachverständigen tätigen, jetzt gerichtlich beauftragten Sachverständigen; Streitwert im Ablehnungsverfahren
Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung im Prozesskostenhilfeverfahren
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von Drittunternehmern
Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor der Vergabekammer
Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Verhaltens eines Mieters der Wohnungseigentümer
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach Klagerücknahme beauftragten Rechtsanwalts
Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts auf eine durch ein US-amerikanisches Unternehmen in den USA herausgegebene Presseerklärung; Begriff der wettbewerbswidrigen Herabsetzung
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Berücksichtigung eines Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren
Darlegungs-und Beweislast bei Kenntnis des Mieters von einem Mangel
Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem durch einen Fehler beim Betanken eines Fahrzeugs entstandenen Brand
Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Missachten des Rotlicht einer Lichtzeichenanlage
Zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftung wegen Firmenfortführung gemäß § 25 HGB
Anforderungen an die Bauüberwachung durch einen Architekten bei Errichtung eines gemauerten Kachelgrundofens durch einen nicht zugelassenen Ofenbauer
Befristbarkeit des Krankheitsunterhalts; Verschlechterung der Versorgungslage des Unterhaltsberechtigten durch die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse
Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach Veräußerung des Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs; Umlegung der Wasserkosten bei unterbleiben des Einbaus eines Wasserzähler; Anforderungen an die Feststellung eines Verzichts des Vermieters auf die
Unerreichbarkeit und Unvollständigkeit der Impressumsseite eines Internet-Auftritts
Pflichten des Betreibers einer Privatschule bei Aufnahme eines an dem ADH-Syndrom leidenden Kindes
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Ausschluss des Einwands der Anfechtung wegen arlistiger Täuschung
Anforderungen an die zahnärztliche Aufklärung im Rahmen einer Versorgung mit Prothetik
Berücksichtigung von Optionsrechten und Vertragsverlängerungen bei der Bemessung des Auftragswerts
Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen Vergütungsvereinbarung - Rechtsnatur der Vorschusszahlung des Mandanten
Untersagung der Durchführung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse durch einstweilige Verfügung
Umfang der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Unterrichtung des Gerichts durch den Anwalt im Hinblick auf sein Fernbleiben wegen Erkrankung
Anspruch eines Radrennfahrers auf Zahlung der vereinbarten Fahrervergütung während einer befristeten Wettkampfsperre
Die Annahme einer faktischen Sperrminorität in Bezug auf den Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB - Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Bezug auf die kartellbehördliche Hauptsacheverfügun
Zur Anwendbarkeit der Anordnung nach § 184 ZPO im Anwendungsbereich der EuZVO
Begriff der gewerblichen Vermittlung der Teilnahme an einem Glücksspiel
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Patentverletzung
Kündigung eines Bauvertrages wegen Überschreitung von Vertragsfristen; Höhe des Schadens
Berücksichtigung von Sache einen Namen des Mieters bei der Auslegung einer umsatzabhängigen Sonderkündigungsklausel
Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten Unternehmens
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe im Vergabenachprüfungsverfahren
Zulässigkeit der Erläuterung des Angebotsinhalts
Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines Mietkauf (Leasing-)Vertrages; Ansprüche des Mietkäufers nach Verwertung des Kaufgegenstandes
Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der Verschmelzung von Versicherungsunternehmen
Anforderungen an den Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Unterhaltsschuldners im Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt
Ansprüche des Sachverständigen bei unterbliebener Fertigstellung des Gutachtens; Vergütung von Teilarbeiten
Auslegung einer Vergleichsvereinbarung der Parteien eines beendeten Werkvertrages
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Franchise-Verhältnis
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens
Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen betreffend Kommunikationsanlagen und aktive Netzwerkkomponenten; Anforderungen an die Formulierung und Bekanntgabe von Zuschlagskriterien
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs
Formularmäßige Vereinbarung eines Gerichtsstandes; Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 EuGVVO
Haftung eines in den USA ansässigen Brokerhauses für Verluste eines Anlegers aus Aktienoptionsgeschäften
Erstattung von Nachzahlungszinsen wegen Pflichtverletzungen des steuerlichen Beraters
Geltendmachung von Urheberrechtsansprüchen an einem Softwareprogramm durch mehrere Miturheber
Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe eines Heftes mit Übungen zur Förderung der Gehirnleistung durch den Hersteller eines Arzneimittels
Auslegung eines Vertrages über die Zurverfügungstellung von Grundbesitz zu ökologischen Ausgleichszwecken
Berücksichtigung einer durch Titulierung gesicherten Forderung eines Ehegatten in seinem Endvermögen und dessen des anderen Ehegatten
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
Zulässigkeit der Verlängerung der Frist für das fusionskontrollrechtliche Vorprüfverfahren; Anforderungen an die Form der Mitteilung über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens; Totaluntersagung eines Auslandszusammenschlusses mit relevanten Inlandswirkun
Zum Vorliegen einer Leistung des Insolvenzschuldners bei mittelbarer Zuwendung an einen Dritten - Unwirksame Verfügung nach § 81 InsO
Anfechtung eines Leasingvertrages wegen arglistiger Täuschung des Leasingnehmers durch den Lieferanten über den Umfang der geschuldeten Lieferung eines Kopierers mit Zubehör
Zulässigkeit der Werbung mit Abbildungen einer patentverletzenden Vorrichtung
Pflichten des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH
Streitwertbestimmung beim Zusammentreffen von Werklohnklage und Klage auf Zustimmung zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern
Zum Kernbereich der Vereinsautonomie in Bezug auf die Wirksamkeit einer Selbstbeschränkung in der Vereinssatzung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Genehmigung der Auskunfterteilung durch Internet-Provider
Voraussetzungen einer über die gesetzliche Vergütung hinausgehenden Entschädigung des Sachverständigen
Notargebühren bei Beurkundung eines Kaufvertragsangebots
Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften auf eine Bürgschaft des Geschäftsführers einer Leasingnehmerin
Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine Darlehensverbindlichkeit
Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Vollendung des 3. Lebensjahres durch ein zu betreuendes Kind
Zulässigkeit eines aktienrechtlichen Freigabeantrags nach Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses im Handelsregister
Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines nicht berücksichtigten Bieters wegen Verletzung von Vergabevorschriften
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Tötung eines Beamten hinsichtlich einer gezahlten Übergangsbeihilfe
Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsverpflichtung bezgl. der unaufgeforderten Versendung von Werbung per Telefax
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Grundbuchauszüge
Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Ablehnungsverfahrens
Klarstellung einer auf einer unklaren Bewilligung beruhenden Grundbucheintragung
Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde
Klagebefugnis eines Verbandes; Anwendbarkeit des UWG auf eine Vereinbarung zwischen einem Zusammenschluss von Ärzten und einer Versandapotheke; Wettbewerbswidrigkeit der Empfehlung des Bezugs von Medikamenten bei einer bestimmten Apotheke
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schilderprägers durch Abschluss eines langfristigen Mietvertrages
Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit; Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung
Rechtsfolgen der Verkürzung der Hinterlegungsfrist
Kostentragung bei Rücknahme eines Antrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses betreffend den Ausschluss von Minderheitsaktionären; Anforderungen an den Nachweis der Vollmachtserklärung in der Einladung zur Hauptversammlung; Anforderungen an die Einsicht in Unterlagen vor der Hauptversamml
Erstattung gestiegener Selbstkosten des Auftragnehmers für Baustahl im Rahmen eines öffentlichen Auftrags
Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages als Haustürgeschäft
Ansprüche des Leasingnehmers auf den Mehrerlös aus der Verwertung des Leasingobjekts nach Kündigung des Leasingvertrages
OLG Düsseldorf (I-5 W 45/08)
Fundstelle: MDR 2009, 408
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - vom 29.07.2008 wird als unstatthaft verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Mit Beschluss vom [...]