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Timestamp: 2020-02-27 08:03:18
Document Index: 87921550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BGH 2 StR 296/15 - 5. November 2015 (LG Kassel) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 296/15 - 5. November 2015 (LG Kassel) [= HRRS 2016 Nr. 63]
BGH 2 StR 296/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 63
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 296/15, Beschluss v. 05.11.2015, HRRS 2016 Nr. 63
BGH 2 StR 296/15 - Beschluss vom 5. November 2015 (LG Kassel)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Sowohl die im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten dargestellte Erwägung, der Angeklagte habe sich aufgrund eigener Überlegung entschieden, als Drogenkurier tätig zu werden, als auch die Feststellung, er habe die Alternative, mit einem zu erwartenden Verdienst von 4.000 bis 5.000 Schweizer Franken seine finanziellen Probleme über einen längeren Zeitraum zu lösen, letztlich nicht ernstlich in Erwägung gezogen, habe sich vielmehr über den schnellen und ihm lukrativer erscheinenden Einkommenserwerb als Drogenkurier entschieden, erweisen sich als rechtlich nicht unbedenklich. Denn damit wird dem Angeklagten unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB die bloße Tatbegehung vorgeworfen. Der Senat kann jedoch angesichts der milden Strafe ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht.