Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsmittelverfahren/34
Timestamp: 2018-02-24 12:38:32
Document Index: 318974649

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', '§ 329', '§ 329', 'BGH', '§ 229', '§ 59', '§ 26', 'BGH', '§ 400', '§ 306', '§ 140', '§ 1']

RECHTSMITTELVERFAHREN - JuraBlogs | Seite 34
Rechtsmittelverfahren - Seite 34
Pflichtverteidigung: Zweimal sagt das KG: “Nein”
… © M. Schuppich – Fotolia.com Machen wir heute mal einen “Pflichtverteidigungstag” (vgl. hier das erste Posting zum OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.11.2012 – 4a Ws 151/12) und schieben zwei KG-Entscheidungen zur (abgelehnten) Beiordnung nach. Im KG, Beschl. v. 25.9.2012 – 4 Ws 102/12 – ging es um die Frage der notwendige Verteidigung bei…
Burhoff online Blog- 104 Leser - February 13, 2013 2:12pm
Schlanke Justiz – nur nicht zu schlank
… © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Wie gestern schon angesprochen – ich habe Einblick u.a. in die NWZ. In der bin ich auf einen Beitrag “OLG Präsident für schlanke Justiz” gestoßen, in dem sich der Präsident des OLG Oldenburg zur Modernisierung der Justiz und zu besserer Vergütung für Richter äußert. So weit, so gut. Nur, zu schlank sollte es…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 191 Leser - February 9, 2013 10:12am
… © Dan Race – Fotolia.com Hier ist mal wieder ein – in meinen Augen – Anfängerfehler, aber nicht eines Anfängers, sondern einer ausgewachsenen Strafkammer, bei der man nicht davon ausgehen kann, dass sie (nur) mit Anfängern besetzt ist. Was ist passiert? Das LG Bonn hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. 07. 2011 wegen Körperverletzung mit…
Burhoff online Blog- 156 Leser - February 6, 2013 9:04am
OLG München: Was schert mich der EuGH – oder kein Abgesang auf die Berufungsverwerfung
… © Africa Studio – Fotolia.com Ich hatte im Dezember über das EGMR, Urt. v. 08.11.2012 in Sachen Neziraj gegen Deutschland (Nr. 30804/07 (vgl. hier und hier) betreffend die deutsche Rechtslage im Hinblick auf die Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO berichtet. M.E. der zumindest teilweise Abgesang der Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1…
Burhoff online Blog- 137 Leser - January 30, 2013 12:09pm
… © Thomas Becker – Fotolia.com Heute ist dann der Tag der Nachrichten: Nicht vorenthalten will ich in dem Zusammenhang unseren Lesern das Ergebnis der zweiten Runde im BGH-Richterstreit beim VG Karlsruhe. Das VG Karlsruhe meldet mit seiner PM v. 18.01.2013: Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof erneut vorläufig gestoppt. Damit steht es (vorläufig…
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 208 Leser - January 19, 2013 9:14am
… © Dan Race – Fotolia.com Auch so ein Dauerbrenner: Ein Urteil wird zugunsten des Angeklagten aufgehoben, es wird neu verhandelt und das Tatgericht kommt zu günstigeren Feststellungn, aber es verhängt dieselbe Strafe wie das erste Gericht. Dann hapert es häufig an den Urteilsgründen, denn die müssen in den Fällen dem Angeklagten erklären, warum er…
Burhoff online Blog- 59 Leser - January 17, 2013 8:31am
… © Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Seit dem 03.12.2011 ist das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (vgl. BT-Drs. 17/3802) in Kraft (vgl. dazu hier). Seitdem haben sich ja auch schon einige Gericht mit dieser Neuregelung befasst, über einige Entscheidungen haben wir hier auch…
Burhoff online Blog- 222 Leser - January 16, 2013 9:10am
“Bin abgelehnt?” – “Interessiert mich nicht, entscheide trotzdem…”
… © digital-designer – Fotolia.com “Bin abgelehnt?” – “Interessiert mich nicht, entscheide trotzdem…”, so könnte man kurz den Sachverhalt beschreiben, der dem KG, Beschl. v. 28.09.2012 – 3 Ws (B) 524/12 – 162 Ss 165/12 – zugrunde gelegen hat. Dort war nach Aufhebung eines ersten amtsgerichtlichen Urteils durch das KG vom nunmehr zuständigen Richter…
Burhoff online Blog- 281 Leser - January 15, 2013 9:16am
… andere Gericht verlegen. Das ist allerdings eine falsche Sicht der anstehenden Rechtsfragen. Denn nach wohl einhelliger Meinung in der Rechtsprechung, der sich inzidenter auch das OLG im OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.201 – III – 3 RBs 253/12 – angeschlossen hat, hat gerade auch im Bußgeldverfahren der Betroffene das Recht, sich vom Anwalt des Vertrauens…
… © Dan Race – Fotolia.com In der Praxis haben Verfahrensrüge häufig damit Erfolg, dass ein nach einer Hauptverhandlungsunterbrechung durchgeführter Hauptverhandlungstermin keine fristwahrende Sachverhandlung im Sinne des § 229 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 StPO darstellte, sondern es sich nur um einen sog. “Schiebetermin” gehandelt hat, so dass die…
Burhoff online Blog- 79 Leser - January 9, 2013 9:05am
… einer Jugendstrafe abgelehnt worden ist. Darauf musste dann der LG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2012 – 22 Qs 81/12 – die Staatsanwaltschaft Halle hinweisen: “Gemäß § 59 Abs. 3 JGG ist gegen den Widerruf der Aussetzung der Jugendstrafe im Sinne von § 26 Abs. 1 JGG die sofortige Beschwerde zulässig. Rechtsmittelberechtigt ist die Staatsanwaltschaft…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 198 Leser - January 8, 2013 2:26pm
… verurteilt wurde”. Das genügt dem BGH nicht für eine ordnungsgemäße Nebenklägerrevision, denn: Diesem Zusatz kann lediglich entnommen werden, dass die Nebenkläger ein § 400 Abs. 1 StPO entsprechendes Rechtsschutzziel verfolgen wollen. Er enthält jedoch keine zulässig erhobene Verfahrens- oder Sachrüge. Auch das Revisionsvorbringen des…
Burhoff online Blog- 97 Leser - January 7, 2013 2:34pm
… Inzwischen liegen die Neuauflagen zum “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl.” und zum “Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl.” und zur Neuerscheinung “Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe” vor. Und ich kann endlich den Text einer Mail einsetzen, die mir eine junge Kollegin…
Burhoff online Blog- 206 Leser - January 7, 2013 10:13am
… Ablehnungsbeschluss der Strafvollstreckungskammer nicht weiter. Die Beschwerde geht dann entgegen der Regelung des § 306 Abs. 2 StPO um vier Monate verspätet beim OLG ein. Das OLG bescheinigt der Verteidigerin auch, dass die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vorgelegen haben und das das Verfahren rechtsfehlerhaft war. Nur: Es bringt nichts mehr. Beschluss…
Burhoff online Blog- 90 Leser - December 27, 2012 2:49pm
…. 54). Hier wurde die Erinnerung durch eine E-Mail ohne elektronische Signatur eingelegt. Auch aus § 1a Abs. 1 KostO ergibt sich nichts anderes. Danach genügt die elektronische Form auch in Kostenverfahren, wenn für Anträge in der Angelegenheit, in der die Kosten angefallen sind (also im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren), ein elektronisches…
Burhoff online Blog- 127 Leser - December 27, 2012 9:07am
Abbildung Ablehnung Akteneinsicht Amtsgericht Anforderungen Anklage Aufhebung Auslegung Begründung Berufung Berufungsverwerfung Beschleunigungsgrundsatz Beschwerde Besorgnis Der Befangenheit Beweisantrag Beweiswürdigung Bgh Blutentnahme Bußgeldverfahren Bverfg Dolmetscher Doppelte Haushaltsführung Einlassung Einsicht Einspruch Einwilligung Entscheidung Ermittlungsverfahren Eröffnungsbeschluss Ferienwohnung Feststellungen Fristablauf Gebührenrecht Geschwindigkeitsmessung Gesetzesvorhaben Haftrecht Hauptverhandlung Kostenentscheidung Kostenerstattung Körperverletzung Letztes Wort Lg Essen Messdaten Nebengebiete Nichtzulassungsbeschwerde Olg Olg Bamberg Olg Celle Olg Dresden Olg Düsseldorf Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Hamm Olg Karlsruhe Olg Koblenz Olg Köln Olg Oldenburg Owi Pflichtverteidiger Pkh Rechtliches Gehör Rechtsmittel Rechtsmittelverzicht Revision Revisionsverfahren Revisionszulassung Rohmessdaten Rücknahme Sachrüge Schuldunfähigkeit Schweigen Sexueller Missbrauch Steuern Stgb Stpo Strafbefehl Strafrecht Strafzumessung Straßenverkehrsrecht Unterschrift Untersuchungshaft Urkunde Urteil Urteilsgründe Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verfassungsrecht Verkehrsrecht Verletzung Vernehmung Verständigung Veräußerungsgewinn Vollmacht Widerruf Widerspruch Wiedereinsetzung Wirksamkeit Zugang Zulässigkeit Zustellung