Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-hamm-5u1517-klage-bauer-rwe-beweiserhebung-klimawandel-haftung/
Timestamp: 2018-09-21 10:17:16
Document Index: 326707144

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 1004', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 906', '§ 14']

OLG Hamm: Ein Bauer aus Peru könnte das Recht verändern
OLG Hamm erhebt Beweis über Klimawandelfolgen: Wie ein perua­ni­scher Bauer das Recht ver­än­dern könnte
Was das OLG Hamm wissen will
Es gibt auch eine Haftung für rechtmäßiges Handeln
Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., OLG Hamm erhebt Beweis über Klimawandelfolgen: Wie ein peruanischer Bauer das Recht verändern könnte . In: Legal Tribune Online, 01.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25817/ (abgerufen am: 21.09.2018 )
01.12.2017 15:59, Kausalität
Es fehlt schon an der Kausalität, da der Klimawandel nicht durch Menschenhand verursacht wurde und sämtliche Theorien nicht bewiesen sind.
01.12.2017 17:08, M.D.
Letztlich sind wir alle kausal, denn beim Atmen wird Co2 ausgestoßen. Das fliegt in die Anden und schon ist dort Schluss mit lustig. Demnächst müssen wir noch alle die Luft anhalten, sonst hagelt es Abmahnungen.
01.12.2017 17:18, M.D.
Übrigens mag es sein, dass aktivistische Richter am Landgericht einen Beweisbeschluss fertigen und es mag auch sein, dass ein NGO-Gutachter zu dem Ergebnis kommt, dass die RWE kausal die Anden enteist, aber spätestens beim BGH wird der Anspruch an der Rechtswidrigkeit scheitern. Auf diese Weise sammelt die Justiz die Prozesskosten für den kompletten Instanzenzug ein und kann damit endlich die neue Bohnermaschine für die Hausmeisterei bezahlen.
01.12.2017 17:36, M.D.
Aha, die Passage zu § 14 BImSchG ist interessant. Dazu muss man sich halt etwas einfallen lassen. Das Grundstück in den Anden ist nicht "benachbart".
01.12.2017 19:26, M.D.
Wir halten fest, unser Professor habilitierte interdisziplinär über die "Theorie der Nachhaltigkeit", hat in der Vergangenheit für die Grünen kandidiert und betreibt sein eigenes "Forschungsinstitut".
Er nennt eine entscheidende Norm, mit der sich eine Haftung begründen ließe, unterschlägt dabei jedoch dezent das Tatbestandsmerkmal "benachbartes Grundstück". Zwar ist der immissionschutzrechtliche Nachbarbegriff weiter als der zivilrechtliche, aber er umfasst offensichtlich eine abgrenzbare Gruppe in einer gewissen Umgebung und dazu kann ein Bauer am Hinterteil der Welt wohl kaum gehören, weil sonst nämlich jeder dazugehört. Während die Landesverteidigung nach Herrn Struck problemlos auch am Hindukusch stattfinden kann, dürfte Peru wohl kaum in der Nachbarschaft liegen.
Wie benoten wir diese Leistung? 2 Punkte für die aus Sicht eines Zivilrechtlers relativ entlegene Norm, der Rest war leider nichts.
01.12.2017 19:51, Harald
So ein Schwachsinn. Der menschgemachte Klimawandel ist bewiesen. Wer das immer noch nicht wahrhaben will ist ungefähr genau so dämlich wie ein Impfgegner oder Reichsbürger.
01.12.2017 21:34, M.D.
Das stimmt so nicht ganz. Die überwiegende Anzahl von Wissenschaftlern geht davon aus, dass es einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt. Leider handelt es sich bei dem Thema um eine Wissens- und nicht um eine Glaubensfrage. Das heißt, die Frage, ob es einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt, ist mit boolean true/false zu beantworten. Es gibt ihn, oder es gibt ihn nicht, und dazwischen ist kein Raum für Glaubensfragen. Dieses sichere Wissen hat bislang jedoch niemand, deshalb glauben so viele daran.
Auch die Computersimulationen sind nur so gut, wie die Annahmen, auf denen sie basieren. Dazu kommt noch das klassische Problem des Schmetterlings-Effekts. Das heißt, man kann in einem komplexen System nichts sicher vorhersagen. Selbst das Wetter von nächster Woche vorherzusagen ist ein ungelöstes Problem.
Eines ist sicher: Seit 15 Jahren ist es nicht wärmer geworden.
Seit 15 Jahren ist es nicht wärmer geworden: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/stillstand-der-temperatur-erklaerungen-fuer-pause-der-klimaerwaermung-a-877941.html
Auch das Waldsterben, eine der Ängste meiner Jugend, ist nicht eingetreten:
Ich behaupte übrigens nicht, dass es den von Menschen gemachten Klimawandel nicht gibt. Ich bin lediglich so ehrlich und sage, dass ich es nicht sicher weiß. An dieser Ehrlichkeit mangelt es leider vielen Wissenschaftlern, wenn man ihnen ein Honorar für das gewünschte Ergebnis in Aussicht stellt. Das heißt nicht, dass ich für Geld nicht auch auf diesen Zug aufspringen würde. Anfragen bitte an meinen Theateragenten.
01.12.2017 21:35, M.D.
Der typische Editfehler: Einmal "Seit 15 Jahren..." langt natürlich.
02.12.2017 00:53, Muuno
§ 14 S.1 BImSchG soll hier nicht direkt angewandt werden und schon gar nicht zur Haftungsbegründung.
Diese Norm wie auch andere – z.B. § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG – besagen, dass mit der Zulassung eines Vorhabens durch unanfechtbare BImSchG-Genehmigung bzw. unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss keine Einstellung des Betriebs der Anlage bzw. keine Unterlassung des Vorhabens / Beseitigung der Anlagen / Unterlassung ihrer Benutzung mehr verlangt werden kann. Entschädigungsansprüche für "benachteiligenden Wirkungen" bzw. "nachteiligen Wirkungen" sind hingegen nicht ausgeschlossen. Nach § 1004 BGB besteht also eine Haftung auch für immissionsschutzrechtlich bzw. planungsrechtlich zugelassene und somit rechtmäßig betriebene Anlagen.
P.S.: Mit der herablassenden "Punktevergabe" sollte man sich bei offensichtlich völliger Unkenntnis einer Rechtsmaterie zurückhalten.
02.12.2017 02:14, Judge Dredd @ Muuno
was erwarten Sie von einem User, der der Justiz unterstellt, sie sammele mit ihrer Prozessführung Geld für eine neue Bohnermaschine ein? Der von Richtern am Landgericht spricht, obwohl im Artikel gefühlt mindestens 10 mal von dem Oberlandesgericht gesprochen wird? Ich jedenfalls nichts.
Die Unzulänglichkeiten in der Beweisführung/Beweisbarkeit hat das Gericht nicht zu verantworten. Es hat sich dazu entschieden, Beweis zu erheben. Kommt der Sachverständge zu dem Ergebnis, die Kausalität sei nicht mit der erforderlichen Gewissheit nachzuweisen, wird das Gericht die Klage abweisen. Von Vornherein die Beweisbarkeit abzusprechen, wäre eine unzulässige Vorgehensweise.
02.12.2017 07:17, M.D.
@ Muuno
Es geht hier um den Wortlaut des Gesetzes. Wenn eine Haftung für rechtmäßiges Verhalten, was für sich genommen ein Witz ist, auf § 14 BImSchG gestützt wird, dann kommt man um das Wort "benachbartes Grundstück" nicht herum.
Nun mag man es als "Rechtskenntnisse" bezeichnen, wenn einem x-beliebigen Professor dazu eine neue Mindermeinung einfällt. Es wie eine Monstranz vor sich herzutragen wirkt jedoch peinlich, weil das Vertreten von Mindermeinungen in der Regel einen anwaltlichen Haftungsfall auslöst.
Im Übrigen wird eine Mindermeinung auch nicht dadurch zur herrschenden Meinung, indem der Professor diesen kompletten Blödsinn von seinen Doktoranten wiederholen lässt. Entscheidend ist, was der BGH dazu sagt.
Natürlich wird der BGH auch in diesem Fall den schamlosen Versuch durch "peruanische Bauern", die von NGOs als Stohpuppen vorgeschoben werden, und deren in Nadelstreifen gekleidete Winkeladvokaten, in die Taschen eines deutschen Konzerns zu greifen gekonnt verhindern. Daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen. Peru als "benachbartes Grundstück" zu Essen Karlshorst....
05.12.2017 10:00, Muuno
Nein, es kommt nicht auf den Wortlaut an, da § 14 BImSchG gar nicht Anspruchsgrundlage sein soll. Die Norm könnte allenfalls im Rahmen des § 1004 Abs. 2 BGB eine Duldungspflicht begründen. Im hiesigen Artikel geht es aber vielmehr um den Grundsatz, dass gegen zugelassene Anlagen grundsätzlich keine Abwehransprüche, sondern nur Ansprüche auf Vorkehrungen / Entschädigung geltend gemacht werden können.
01.12.2017 20:31, tüdelütütü
Es kommen eine Gesamtheit von Gläubigern und Schuldnern in Betracht, einschließlich des Klägers. Dieser kann zugleich (Gesamt-)Gläubiger und (Gesamt-)Mitschuldner sein, sofern nicht auf Seiten des Klägers nachweisbar ist, dass hier noch nie etwas getan ist, was einen Klimawandel mit gering zuträglich gewesen sein kann. Fallen (Gesamt-)Gläubiger und (Gesamt-)Schuldner in einer Person bei einer (Gesamt-)Schuld zusammen, soll nach deutschem Recht eine (Gesamt-)Schuld entfallen können. Dies somit eventuell hinsichtlich eines möglichen Klageanspruches auf Seiten des Klägers.
02.12.2017 05:45, Deutschland Vergiftet
Die Amis würden zur Prüfung des Grundstücks die 219 Kaveleriebriga schicken und die Chinesen bedanken sich mit lautem Lachen für den guten Witz und bieten als dank einen kleine Obolus für das Grundstück des Andenfreibeuters.
Die mit grün-roten Gendergift versorgten, entnationalisierten Deutschen veranstalten ein Gerichtsverfahren! Auf eigene Kosten und zu eigenen Lasten!
Da kommen die grün-roten Anstifter des Bauern vor lauter Lachen und Geldzählen nicht in den Schlaf.
Und das Deutsche Volk, Kartoffel der Köterrasse, hat wieder ein neue immer währende Schuld am Elend der Welt am Hals und darf erneut zahlen.
Den grün-roten Pseudoeliten im Land, auf Rechnung ihre fremden Herren tätig, ist es egal und sie fühlen sich gut dabei! Die Advokaten betrachten es als Abenteuer ohne Risiko und sie tun was sie immer tun, Geld saugen aus den Leistungen und tätigen Vermögen der Werte schaffenden Deutschen.
Gute Bessermenschen eben.
Bedanke können wir die Dauerschuldigen für die neuen Lasten bei den den verirrten der "Germanwatch", der eigennützigen Dame Roda Verheyen und der industriefeindlichen, antideutschen, grundgesetzwidrigen Aarhus-Konvention, der die gleichartige Europäische Union zugestimmt hat.
https://www.welt.de/wirtschaft/article159735060/Ein-Bauer-aus-Peru-schockt-globale-Energieriesen.html
"Denn ist RWE schuldig, ist auch jeder Industriebetrieb schuldig und grundsätzlich, wenn auch in geringerem Maße, jeder private Autofahrer und jeder Besitzer einer Ölheizung. Hinzu kommt, dass RWE für jede emittierte Tonne CO2 einen „Berechtigungsschein“ des Europäischen Emissionshandelssystems vorweisen kann und damit streng nach den Vorgaben deutschen und europäischen Rechts wirtschaftet."
Ja. Der Krug geht solange zu Wasser bis er bricht!
Deutschland Vergiftet Auf diesen Kommentar antworten
08.12.2017 13:26, @Brunnenvergifter
Ich breche schon, wenn ich Deine Beiträge lese. Dafür brauch ich gar nicht bis zum Brunnen zu kommen.
02.12.2017 07:31, M.D.
Was man bei der Geschichte nicht vergessen darf ist, dass der "peruanische Bauer" stellvertretend für den Rest der Welt klagt. Wenn er gewinnt, selbst bei einem Streitwert von 1€, kommt als nächstes sein Nachbar, dann der Rest von Peru und dann geht es los mit den Bauern aus Chile, dann kommen die Bauern aus Afrika, weil der Schnee am Kilimandscharo auf einmal gelb gefärbt ist und so weiter und so fort.
Natürlich ist die RWE hier Gesamtschuldner, aber man kann Gesamtschuldner auch einzeln verklagen. Die RWE müsste im Ergebnis im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs alle anderen Energiekonzerne der Welt verklagen und so weiter und so fort.
Dass das nicht geht, liegt auf der Hand, ist evident, offensichtlich, glasklar und so weiter und so fort.
Der ganze Fall ist ein Witz und die beste Prozessstrategie für die RWE wäre es gewesen, einfach säumig zu sein. Damit, dass das LG und OLG einen solch simplen Fall verbocken können, konnte man wirklich nicht rechnen. Allein das ist für sich genommen ein Freak-Ereignis.
Ich jedenfalls - mit staatlich bescheinigter Befähigung zum Richteramt - hätte die Klage in einem unechten VU als unschlüssig abgewiesen und dazu allenfalls ein bis zwei Seiten geschrieben. So einfach kann das gehen, wenn die richtigen Leute an den richtigen Stellen sitzen. RWE-Pleite und totales Chaos, oder pragmatische Vernunft. Wer glaubt, dass es dazwischen eine Wahl gibt, disqualifiziert sich.
02.12.2017 08:36, Tüdelütütü
Das die deutsche Gesellschaft als Führungsnation entscheidend mitprägende deutsche Justiz(ausbildungs-)system ist unantastbar weltweit von besonders herausragender Qualität. Da scheint es fernliegend, dass falsche Leute an falschen Stellen sitzen können.
07.12.2017 09:26, Marc E.
Zum Glück richtet sich Recht jedoch nciht nach "praktischer Vernunft", sondern nach dem Gesetzeswortlaut. Wer marktkonformes Recht haben will, darf sich gerne in China ansiedeln.
07.12.2017 09:27, Marc E.
sry, meine natürlicher "pragmatischer Vernunft", was im Ergebnis auf dasselbe hinaus geht wie "praktische Vernunft"
02.12.2017 09:10, M.D.
Hier ist der Link zu der Originalentscheidung des LG Essen. Das Urteil ist zwar ungeschickt begründet, weil das Gericht bei der Frage der Kausalität zu sehr aus dem Fenster lehnt, aber wenigstens kam das LG noch zum richtigen Ergebnis.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/lg_essen/j2016/2_O_285_15_Urteil_20161215.html
02.12.2017 09:24, M.D.
Hier ist ein Link zu einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes:
https://www.bundestag.de/blob/459048/3bbbd712bc3d33d7cbbe851f032b3e01/wd-7-116-16-pdf-data.pdf
Dort machen sie es auch über § 1004 Abs. 2 BGB, was bei einer genehmigten Anlage, die Grenzwerte nicht überschreitet, gar nicht anders möglich ist. Sonst könnte die Anlage niemals betrieben werden und das läge bei Energieversorgung nicht im Allgemeininteresse.
02.12.2017 12:28, @M.D.
Neue Bestleistung. Gefühlte 90 Prozent aller Kommentare selbst geschrieben. Und dann inhaltlich auch noch falsch. Sie könnten glatt als Rechtsanwalt tätig werden mit ihrem "Wissen"
@M.D. Auf diesen Kommentar antworten
02.12.2017 13:52, M.D.
Ja, das waren viele Kommentare. Falsch waren sie allerdings nicht. Die Klage ist offensichtlich unschlüssig, weil § 1004 Abs. 2 BGB einschlägig ist und eine Duldungspflicht besteht (Grenzwerte eingehalten, § 906 BGB). Das lässt sich auch nicht über § 14 BImSchG kippen, weil es sich bei Peru nicht um ein "benachbartes Grundstück" handelt. Das war auch schon der ganze Fall. Der komplette Rest (Störer, Kausalität, Klimawandel etc.) kann alles dahinstehen.
Jeder, der ein bisschen Grips im Kopf hat, weiß das auch, und das ist der Grund, warum ich solche Klagen für unredlich halte. Wenn jemand in eine Bank geht und einen Zettel mit der Aufschrift "Das ist ein Überfall, Geld her!" über den Schalter schiebt, dann ist das eine versuchte räuberische Erpressung. Schreibt er "Klage" darüber und wirft den Zettel beim Landgericht in den Briefkasten, hat er eine Chance, mit der Nummer durchzukommen, wenn es gelingt, dass ein Gutachter auftreten kann. Das Gutachten ersetzt faktisch die Subsumtion und es ist in der Revision nicht mehr angreifbar. Der Gutachter entscheidet damit faktisch den Fall!
02.12.2017 14:04, @M.D.
Das ist so nicht korrekt. Ich habe schon in vielen Fällen GEGEN Meine Gutachter entschieden, wenn deren Darstellungen nicht überzeugend waren. Eine Subsumtion ersetzen Gutachten nee, denn Gutachten können immer nur Tatsachen darlegen und/oder erklären. Die rechtliche Bewertung obliegt dann immernoch mir, dem Gericht.
Und ob man wirklich dulden muss, dass die Welt absäuft...bleibt kritisch zu prüfen.
Ich stell mir eher die Frage, wie wir irgendwann mal unseren Kindern erklären wollen, wieso wir ihnen nicht mehr als einen Scherbenhaufen von Welt hinterlassen. Ach stimmt. Weil man in der City Porsche Cayenne fahren muss, sonst sieht ja keiner, dass man Anwalt ist. Oder Unternehmensberater. Und weil es ganz ganz wichtig ist, jedes Jahr das neue iPhone zu haben. Und weil Fleisch so geil schmeckt, dass es jeden Tag auf den Tisch gehört. Was reg ich mich auf...
02.12.2017 14:58, M.D.
Erstens mögen Sie gegen ihre Gutachter entschieden haben, aber die Regel ist das nicht. Üblicherweise fehlt es Richtern schlichtweg an der Sachkompetenz, um Gutachten beurteilen zu können. Das gibt die Ausbildung auch nicht her.
Zweitens geht es in der Justiz nicht darum, im Sinne einer Kant'schen Vorbildfunktion irgendwelchen juristischen Aktivismus zu betreiben. Die Richtungsentscheidungen obliegen dem Gesetzgeber, die Justiz setzt sie lediglich um.
In meiner Jugend hatte man Angst vor dem Waldsterben. Dann hatte man Angst vor Tschernobyl. Dann kam die Angst vor einem Meteoriteneinschlag. Als nächstes hatte man Angst vor Rinderpest. Dann kam die Hühnerpest. Dann hatte man Angst vor Elektrosmog. Dann kam Feinstaub und Fukoschima, gefolgt von Ebola und nun ist es seit geraumer Zeit der Klimawandel. 70 Jahre lang hatte man Angst, dass die Russen kommen, sie kamen aber nie. Dann hatte man Angst vor Saddams Massenvernichtungswaffen, aber die gab es auch nicht. Aktuell hat man Angst vor Trump und brandneu vor Nordkorea.
Man hat immer vor irgendwas Angst und es gibt immer jemand, der zufällig gerade ein Patentrezept dagegen im Angebot hat.
Wer den Klimawandel stoppen will, muss einen neuen (zweiten) von Menschen gemachten Klimawandel einleiten. Bei den Indianern gab es Regentänzer. Das waren Betrüger, die vorgaben Regen machen zu können. Sie können gerne da mittanzen. Sie können auch für die Umwelt trommeln, wenn Sie das für zielführend halten. Schaden wird es bestimmt nicht. Was schaden kann, sind ideologisch motivierte Urteile von aktivistischen Richtern, die glauben, an ihrem (dem deutschen) Wesen, solle die Welt genesen.
02.12.2017 17:48, @M.D.
Selber Richter werden, besser machen. Bis dahin: Sendepause.
02.12.2017 22:01, M.D.
Sorry, aber einen gewissen Mindeststandard muss man von der Justiz erwarten können. Dieser Fall ist zu simpel, um ihn auf so derbe Weise zu versemmeln.
Es sind drei Normen zu finden und es existiert sogar eine "Musterlösung" vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, von der man sich "inspirieren" lassen kann. Einfacher geht es nun wirklich nicht. Jeder Anfänger aus dem 2. Semester hätte das hinbekommen, denn googeln können die alle.
03.12.2017 17:48, @M.D
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Als belastbare Quelle? Echt jetzt? Bisher hab ich Ihre Beiträge ja noch halbwegs ernst nehmen können. Aber jetzt wird es dann doch lachhaft. Sorry, aber bevor Ich mich bei DENEN inspirieren lasse. Lade ich doch lieber die erwähnten Zweitsemester zur Diskussion ein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hielt auch das Luftsicherheitsgesetz und den ganzen Unfug für korrekt, mit dem die Legislative uns die letzten zwei Jahrzehnte versucht hat, zu beglücken.
Retten musste es - wie immer - die Judikative. Es ist mitunter echt harte Arbeit, den Stuss aus Berlin umzusetzen.
@M.D Auf diesen Kommentar antworten
04.12.2017 10:51, plumpaquatsch
Schön ist jedenfalls, dass der Bauer es irgendwie geschafft hat, nach Deutschland zu kommen und sich vor dem OLG Hamm ablichten zu lassen.
Ob er die Reise CO2-frei geschafft hat oder irgendwie ein kleines bisschen Kerosin dafür verbrannt werden musste, ist wohl nicht überliefert.
04.12.2017 20:37, :-)
07.12.2017 19:42, M.Civis
Unglaublich, wie sich hierzulande beamtete Juristen dazu noch mit einem gerichtlichen Verfahren missbrauchen lassen.
Die Südamerikaner fördern Rohstoffe (Metalle, ÖL, Kohle ...) unter menschen- und umweltverachtenden Bedingungen.
Warum fordern die Aktivisten nicht zuerst die Einstellung der Rohstofflieferungen aus Südamerika.
Vor wenigen Jahren wollten unsere Stadtwerke noch mit großer Unterstützung aus der Politik (auch SPD- und GRÜNE-Kommunalpolitiker) das größte Kohlekraftwerk Europas in Brunsbüttel bauen. Befeuert mit Steinkohle aus Südamerika! Heute kommt man hypokritisch daher.
Stellt doch die Rohstoffförderung in Südamerika und den Export ein. Gleich überall, dann hat die Energiegewinnung und die Industrie ein Ende. Auch das wird Folgen haben. Vermutlich nicht nur die. Ob das dem Kleinbauern aus Peru dann hilft?
http://bit.ly/2AxHDwO
08.12.2017 13:25, @M.Civis
Ohne den Strom aus südamerikanischer Billig-Kohle können wir aber alle unsere "sauberen Elektroautos" nicht mehr tanken :o)
Was sollen wir als nächste abschaffen?
Kinderarbeit etwa? Wer näht dann die Bälle für die nächste Fußball-WM?! Das sind doch Dividenden und Gewinnmargen, die da vernichtet werden. Das geht doch nicht! Wir müssen an die Shareholder denken. Da wird doch so ein Rudel 8jähriger gerne geopfert.
Man man man ... Du hast ja völlig falsche Prioritäten. Immer an den Gewinn denken. Der Mensch ist nur Mittel zum Zweck.
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