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Timestamp: 2017-02-27 09:19:23
Document Index: 209045584

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 312', 'BGH', '§ 5']

BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 23/08 - Costa del Sol - Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3Leitsätze:1. Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht.
2. Die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV) kann im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urteil vom 08.10.1998 - Az. I ZR 7/97 - Handy Endpreis; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 149/07 - Sondernewsletter). Ist dem Anbieter die Endpreisangabe aber nicht unmöglich, sondern trifft ihn lediglich das Kalkulationsrisiko, lässt dies die Pflicht zur Angabe von Endpreisen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unberührt. Dementsprechend entfällt die Pflicht zur Endpreisangabe bei Flugreisen nicht deshalb, weil diese zu bestimmten Zielen je nach Reisetag, Abflugs- und Auskunftszeiten sowie Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Gebühren belastet sind (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2001 - Az. I ZR 104/ 99 - Fernflugpreise). 3. Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.
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BGH, Urteil vom 16.03.2016 - Az. VIII ZR 146/15 Ob und warum des Widerrufs Sache des Verbrauchers - Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger RechtsausübungBundesgerichtshof Arzneimittelpreisbindung - Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken unterliegen deutschem Arzneimittelrecht BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Az. I ZB 29/13 DüsseldorfCongress - Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für Waren- und Dienstleistungsmarken. OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - Az. 4 U 65/13 Bestellung abschicken - Die Beschriftung einer Schaltfläche zur Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB. BGH, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I ZR 178/10 Call-by-Call - Vorenthalten wesentlicher Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei der Werbung für Festnetz-Telefondienstleistungen mit Flatrate-Tarif.