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Timestamp: 2019-05-22 09:22:24
Document Index: 139745671

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 66', '§ 74', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Rechtsmittel der Streithelferin | Rechtslupe
Berufung und die Revision der dem Rechtsstreit auf Seiten der unterlegenen Prozesspartei gemäß § 74 Abs. 1 ZPO beigetretenen Streithelferin gegen das diese beschwerende landgerichtliche Urteil und gegen das Berufungsurteil sind grundsätzlich zulässig.
Ein Streithelfer kann der Hauptpartei in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, beitreten (§ 66 Abs. 2 ZPO).
Seine Befugnis zur Anfechtung eines die unterstützte Partei beschwerenden Urteils besteht so lange, als seine Streithilfe nicht rechtskräftig zurückgewiesen ist1.
Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen2.
Das Rechtsmittel der Streithelferin Berufung und die Revision der dem Rechtsstreit auf Seiten der unterlegenen Prozesspartei gemäß § 74 Abs. 1 ZPO beigetretenen Streithelferin gegen das diese beschwerende landgerichtliche Urteil und gegen das Berufungsurteil sind grundsätzlich zulässig. Ein Streithelfer…
Das auf einzelne Fragen beschränkte Rechtsmittel Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente unzulässig. Die Revision kann aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst die Revision…
Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist für den Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig davon bindend, ob es die Voraussetzungen des § 574…
BGH, Urteil vom 11.02.1982 – III ZR 184/80, NJW 1982, 2070 7] mwN [↩]
st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – VI ZB 31/09, BGHZ 188, 193 Rn. 7 mwN [↩]