Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%F6ln&Datum=09.03.2017&Aktenzeichen=15%20U%2046%2F16
Timestamp: 2019-04-24 19:04:19
Document Index: 84015708

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 227', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 32', '§ 227', '§ 32', '§ 227']

OLG Köln, 09.03.2017 - I-15 U 46/16 - dejure.org
OLG Köln, 09.03.2017 - I-15 U 46/16
ZUM 2017, 844
afp 2017, 253
Der Senat wies mit Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 die Berufung gegen das die Verbreitung des Videos untersagende Urteils des Landgerichts zurück.
Das Landgericht hat hinsichtlich des Bildes dann die Ausführungen des Senats zum Video im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 in Bezug genommenen und ausgeführt, dass sich diese Erwägungen auch auf das streitgegenständliche Standbild aus diesem Video übertragen ließen, welches der Rezipient durch die in Bezug genommene URL betrachten könne.
Denn selbst wenn man so damals dem Grunde nach ein Notwehrrecht des Klägers bzw. ein Nothilferecht des Klägers zu Gunsten seiner Lebensgefährtin hätte annehmen wollen, hätte der Kläger die durch § 32 StGB bzw. § 227 BGB gesteckten Grenzen durch einen bewussten Schlag mit der Tasche in Richtung des Kopfes des Beklagten zu 2) (ungeachtet des genauen Tascheninhalts) jedenfalls hinter sich gelassen, was der Senat im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 noch offen lassen konnte hat.
(2) Dass dieses - hier dann unmittelbar mit dem streitgegenständlichen Lichtbild bebilderte - Verhalten schon als solches ein erhebliches öffentliches Interesse zumindest an diesen Teilen des Geschehens begründet, steht außer Frage und ist letztlich auch vom Landgericht nicht anders gesehen worden (vgl. zudem auch bereits Senat v. 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 Tz. 28).
Soweit das Landgericht auf die Ausführungen des Senats zu § 23 Abs. 2 KUG im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 abgestellt und ausgeführt hat, dass auch hier das Herausstellen des Schlages mit der Tasche im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung Unvollständigkeiten und Teilwahrheiten vermittele und den Kläger als rücksichtslosen Schläger darstelle, der anlasslos Fotografen angreife, ohne dass der Rezipient erfahre, welche Vorfälle diesen Verhaltensweisen vorangingen, trägt das nicht.
(4) Schließlich kann - entgegen dem Landgericht - dann auch nicht unter Verweis auf die Ausführungen des Senats zu § 23 Abs. 2 KUG im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 maßgeblich auf die "Verlinkung" zu dem vom Senat verbotenen Video des Vorfalls abgestellt werden.
Soweit der Senat im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 ausgeführt hat, dass bei der Zuordnung zu den Sphären letztlich allein auf die private Ankunft zu Beginn des Geschehens abzustellen sei, hält er daran nicht mehr fest, zumal - wie damals aber auch bereits ausgeführt - ohnehin im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG die Abwägung im Einzelfall maßgeblich sein muss und das Überschreiten etwaiger Notwehr-/Nothilferechte, das hier zutreffend bebildert wird, dann den Ausschlag gibt und - wie gezeigt - die Einordnung unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG rechtfertigt.
Soweit das Landgericht zur Begründung des Verbots der Veröffentlichung der Bildnisse auf das Urteil des Senates vom 9.03.2017 - 15 U 46/16 - verweise, so verkenne es den strukturellen Unterschied zwischen einem "manipulierten Video" und den hier streitgegenständlichen, aus einem Video entnommenen Belegfotos.
Denn selbst wenn man so damals dem Grunde nach ein Notwehrrecht des Klägers bzw. ein Nothilferecht des Klägers zu Gunsten seiner Lebensgefährtin hätte annehmen wollen, hätte der Kläger die durch § 32 StGB bzw. § 227 BGB gesteckten Grenzen mit einem bewussten Ausholen mit der Tasche in Richtung des Kopfes des Fotografen (ungeachtet des genauen Tascheninhalts) jedenfalls hinter sich gelassen, was der Senat im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 noch offen lassen konnte.
(2) Dass das auf den Lichtbildern gezeigte Verhalten des Klägers schon als solches ein erhebliches öffentliches Interesse zumindest an diesem Geschehen auf dem L/Cer Flughafen begründet, ist anzunehmen (s. bereits Senat v. 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 Tz. 28).
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16 - hinsichtlich des Videos, dem die streitgegenständlichen Fotos entnommen sind, das Folgende entschieden:.
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16 - hinsichtlich des von dem Beklagten zu 3 aufgenommenen und von der Y GmbH & Co. KG veröffentlichten Videos das Folgende entschieden:.
Selbst wenn man dem Grunde nach ein Notwehrrecht des Klägers bzw. ein Nothilferecht des Klägers zu Gunsten seiner Lebensgefährtin hätte annehmen wollen, hätte der Kläger dann zwar die durch § 32 StGB bzw. § 227 BGB gesteckten Grenzen durch einen solchen bewussten Schlag mit der Tasche unmittelbar gegen den Kopf des Zeugen J (ungeachtet des genauen Tascheninhalts) überschritten, was der Senat im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16 noch offen gelassen hat.