Source: http://www.jurablogs.com/topic/formerfordernis
Timestamp: 2017-11-24 03:52:30
Document Index: 328146207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 623', '§ 1585', 'BGH', 'BGH', '§ 2282', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 2348', '§ 2346', '§ 3', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 76', '§ 76', '§ 550']

FORMERFORDERNIS - JuraBlogs
BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis
… an einem Fonds verfügte. Mit Schreiben vom 04.07.2012 und vom 29.12.2014 erklärte der Ast. gegenüber der Ag. die Anfechtung der Scheidungsfolgenvereinbarung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung der Ag. zu ihrem Endvermögen. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Ast. im Wege des Stufenantrags von der Ag. Auskunft…
examensrelevantin Zivilrecht- 47 Leser - August 17, 2017 7:00am
Neues Arbeitszeugnis wegen krakeliger Unterschrift?
… Arbeitsrecht kurios: Eine langjährige Angestellte stritt mit ihrem früheren Chef vor Gericht, weil ihr Arbeitszeugnis unter anderem nicht mit der üblichen Unterschrift des Chefs, sondern einer „Krakelei“ unterzeichnet worden war. Der Fall ereignete sich vor dem Landesarbeitsgericht Hamm. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1998 als…
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 166 Leser - October 24, 2016 6:03am
Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters – und ihre Formbedürftigkeit
… Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters müssen, um für den Rechtsverkehr Beachtung zu finden, in der Regel durch eine schriftliche Aufzeichnung belegt sein, aus der sich Zeitpunkt und Inhalt des Geschäfts einwandfrei ergeben. Mindestens wird, soweit möglich, eine ordnungsgemäße Verbuchung zu fordern sein. Dies gilt auch dann…
Rechtslupe- 78 Leser - February 24, 2016 5:32am
BGH: Zur Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit Aktiengesellschaft wenn nur nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet
… BGH Urteil vom 22.04.2015 XII ZR 55/14 BGB § 550Leitsatz des BGH: Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 52 Leser - June 3, 2015 8:01am
Der Bereicherungsanspruch – und das nicht beurkundete Schenkungsversprechen
… Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines…
Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser - June 11, 2014 4:18am
Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird
… in Ausnahmefällen anzunehmen, für die deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen2. Der schriftliche Geschäftsführer-Dienstvertrag wahrt regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für den Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses3. Dies gilt aber nur, wenn – wie in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen – die Parteien des…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - April 24, 2014 4:46am
Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich
…. Nach § 1585 c Satz 2 BGB bedarf eine Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, der notariellen Beurkundung. Das Formerfordernis ist durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12 20073 eingeführt worden und verfolgt das Ziel, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige…
Rechtslupe- 87 Leser - March 31, 2014 4:29am
BGH: Entscheidung zu Umfang des Beurkundungserfordernisses bei der Anfechtung eines Erbvertrages
…. Auch die Revision vor dem BGH teilte diese Auffassung. Danach bezieht sich das Formerfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB nur auf die Anfechtungserklärung selber. BGH, Urteil vom 10.07.2013, IV ZR 224/12 Quelle: Pressemitteilung BGH …
Kanzlei Potthast Rechtsanwältein Erbrecht- 16 Leser - July 22, 2013 8:45am
Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
… Auszubildende macht ein Gestaltungsrecht geltend, wenn er verlangt, weiterbeschäftigt zu werden. Warn- und Beweisfunktion verlangen strenge Schriftform. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des § 126 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - April 30, 2012 4:27am
Formbedürftigkeit des Erbverzichts und die dinglichen Vollzugsgeschäfte
… § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch…
Rechtslupein Erbrecht- 43 Leser - January 30, 2012 5:54am
OLG Köln: Irreführende Werbung für den E-Postbrief - “Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief” suggeriert zu weitreichende Anwendungsmöglichkeiten
… OLG Köln, Urteil vom 15.07.2011, Az. 6 U 34/11 §§ 3, 5, 8 Abs. 1 u. Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für einen elektronischen Brief (”E-Postbrief”) mit Slogans wie „Alle wollen den E-Postbrief” oder „Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Durch letztere…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - August 31, 2011 8:25am
Die Unterschrift muss unter das Testament
… Dass ein Testament in allen Bestandteilen strengen Formerfordernissen genügen muss, hat das OLG München in einem Beschluss aus dem letzten Jahr noch einmal verdeutlicht (OLG München, Beschluss v. 07.10.2010, 31 Wx 161/10). Die Erblasserin hatte weder eigene Kinder noch sonst irgendwelche ermittelbaren gesetzlichen Erben. In einem…
Recht gesprochenin Erbrecht- 52 Leser - April 28, 2011 3:18pm
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
… Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. Die Zuleitung eines Einigungsstellenspruchs als bloße Textdatei genügt nicht den gesetzlichen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser - February 15, 2011 6:50am
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
… Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Sprüche einer tariflichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG. Wie die Begründung zum Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 zeigt, beabsichtigte der Gesetzgeber…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 7 Leser - November 26, 2010 6:05am
Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag
… Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Der Schriftform bedürfen regelmäßig sowohl das Angebot zum Abschluss des Mietvertrages wie auch dessen Annahme durch den anderen Vertragspartner. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun jedoch im Sinne der…
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - April 1, 2010 8:52am
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