Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=75039&fassungsNr=1
Timestamp: 2019-11-12 21:55:09
Document Index: 138822603

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 9', '§ 9']

Info des BMF vom 24.10.2018, BMF-010203/0434-IV/6/2018 gültig ab 24.10.2018
Die Information des BMF zur Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG 1988 vom 2. Juni 2016, BMF-010200/0013-VI/6/2016, wird anlässlich der inzwischen ergangenen zivilrechtlichen Judikatur betreffend die insolvenzrechtliche Einordnung der aufgrund nicht getilgter Verbindlichkeiten zusätzlich entstehenden Körperschaftsteuerschuld als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen angepasst. Die neuen Aussagen betreffen die Vorgehensweise bei Körperschaften, die nicht Teil einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG 1988 sind und im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liquidiert werden.
Im Salzburger Steuerdialog 2014 wurde im Zusammenhang mit der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Berechnung des Liquidationsergebnisses Folgendes vertreten (siehe auch KStR 2013 Rz 1438 ff):
§ 19 KStG 1988 sieht für den Fall der Auflösung und tatsächlichen Abwicklung von unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaften (Kapitalgesellschaften, rechnungslegungspflichtige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Sparkassen usw.) einen speziellen steuerlichen Betriebsvermögensvergleich vor. Die Bestimmung des § 19 KStG 1988 stellt eine (zwingende) steuerrechtliche Spezialvorschrift für die Ermittlung des Liquidationsgewinnes von unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaften dar und lässt für die Anwendung der sonst für die Gewinnermittlung geltenden Vorschriften nur insofern Raum als § 19 KStG 1988 keine abweichende Regelung enthält. § 19 KStG 1988 ist sowohl für außergerichtliche als auch im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens erfolgende Abwicklungen anzuwenden.
Da sich der steuerliche Liquidationsgewinn gemäß § 19 Abs. 2 KStG 1988 aus der Gegenüberstellung von Abwicklungs-Endvermögen und Abwicklungs-Anfangsvermögen ergibt, erhöhen nicht getilgte Verbindlichkeiten das steuerliche Liquidationsergebnis somit um jenen Wert, mit dem sie im Abwicklungs-Anfangsvermögen enthalten waren. Reichen bei der Liquidation einer unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaft daher die Aktiva der Körperschaft nicht aus, um bis zum Ende der Abwicklung sämtliche Verbindlichkeiten zu begleichen, erhöht sich dadurch die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer um den Wert, mit dem die nicht getilgten Verbindlichkeiten in der letzten (Steuer-)Bilanz vor Auflösung der Körperschaft (und somit im steuerlichen Abwicklungs-Anfangsvermögen) enthalten waren (siehe KStR 2013 Rz 1442a).
Im Folgenden sollen die körperschaftsteuerlichen Konsequenzen der im Salzburger Steuerdialog 2014 und in den KStR 2013 Rz 1438 ff vertretenen Ansicht und die Vorgehensweise bei Insolvenzen dargestellt werden:
Der Eintritt eines Gruppenträgers in die Liquidationsbesteuerung führt zur Beendigung einer bereits bestehenden Unternehmensgruppe, weil nach der aktuellen VwGH-Judikatur (VwGH 26.11.2014, 2011/13/0008) eine nach § 19 KStG 1988 in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft nicht als Gruppenträger im Sinne des § 9 KStG 1988 in Betracht kommt (siehe KStR 2013 Rz 1591a). Es ist bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer wie bei der Liquidation von nicht einer Unternehmensgruppe zugehörigen Körperschaften vorzugehen (siehe unten).
Die Berechnung des steuerlichen Liquidationsergebnisses hat grundsätzlich wie in Fällen außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu erfolgen. Da es sich bei der aufgrund der nicht getilgten Verbindlichkeiten zusätzlich entstehenden Körperschaftsteuer aber um eine Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen handelt (vgl. OLG Wien 6.8.2018, 3 R 19/18p), wird der Anspruch in der Regel nicht durchsetzbar sein, weil ein solches Vermögen zumeist nicht vorhanden ist.
Die Abgabenfestsetzung erfolgt gegenüber einer Körperschaft, die nicht Teil einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG 1988 ist und im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liquidiert wird und
Bundesministerium für Finanzen, 24. Oktober 2018
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 1438 ff
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 1442a
nicht getilgte Verbindlichkeiten, Liquidation, spezieller Betriebsvermögensvergleich, Spezialvorschrift, Ermittlung des Liquidationsgewinnes, Abwicklungs-Endvermögen, Abwicklungs-Anfangsvermögen, Gruppenmitglied, Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen
Findok-Nr: 75039.1, aufgenommen am: 25.10.2018 09:57:04, zuletzt geändert am: 05.11.2018, Dokument-ID: 5780d82c-3e65-4dba-adcb-7fa81d22dd9e, Segment-ID: eff4ee1b-928c-4513-995c-c8fe2560c297