Source: https://bgb-faq.de/thema/einrede-des-nicht-erfuellten-vertrags/
Timestamp: 2020-01-27 21:01:43
Document Index: 173903528

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 138', '§ 182', '§ 142', '§ 314', '§ 362', '§ 273', '§ 320', '§ 214']

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Schlagwort: Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Wann kann man einen Anspruch verwirklichen?
Ein Recht zu haben, ist grundsätzlich gut. Aber es bedeutet noch lange nicht, dass man auch wirklich zu seinem Recht kommen. Dazu müssen drei Voraussetzungen zu bejahen sein:
Der Anspruch ist entstanden. Die Anspruchsgrundlage zu finden, ist meist nicht so schwierig. Fraglicher ist schon, ob nicht eine rechtshindernde Einwendung vorliegt. Dies ist bspw. der Fall, wenn ein Formmangel vorliegt (§ 134 BGB), das Geschäft wucherisch ist (§ 138 Abs. 2) oder die notwendige Zustimmung eines Dritten fehlt (§ 182 BGB).
Der Anspruch ist nicht untergegangen. Ein Anspruch entfällt nachträglich, wenn z.B. ein geschlossener Vertrag angefochten wird (§ 142 Abs. 1), ein Vertrag gekündigt wird (z.B. § 314) oder der Anspruch bereits erfüllt wurde (§ 362 BGB).
Der Anspruch ist durchsetzbar. Der bestehende Anspruch ist nicht durchsetzbar und damit zumindest vorübergehend wertlos, wenn ihm eine rechtshemmende Einwendung oder Einrede entgegensteht. Dazu gehört bspw. das Zurückbehaltungsrecht (§ 273), die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB) oder die Berufung auf Verjährung (§ 214 BGB).
Aber auch ein entstandener und noch immer bestehender, durchsetzbarer Anspruch ist natürlich nur dann zu verwirklichen, wenn der Schuldner leistungsfähig – in den meisten Fällen also zahlungsfähig – ist.
Veröffentlicht am Mai 15, 2013 August 21, 2015 Tags Anfechtung, Anspruch, Durchsetzbarkeit, Einrede, Einrede des nicht erfüllten Vertrags, Einwendung, Entstehung, Erfüllung, Formmangel, Kündigung, Recht, Schuldner, Solvenz, Untergang, Verjährung, Vertrag, Wucher, Zurückbehaltungsrecht, Zustimmung