Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_MeldeG_Krankenhaeuser_und_vergleichbare_Einrich-d167752,23.html
Timestamp: 2016-10-25 08:41:07
Document Index: 105863491

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 21', '§ 23']

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§ 22 MeldeG, Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen Suche
Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 22 MeldeG, Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen§ 23 MeldeG, Dauer der Aufbewahrung der Meldescheine§ 24 MeldeG (weggefallen)§ 25 MeldeG, Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche St...§ 26 MeldeG, Regelmäßige Datenübermittlungen§ 26a MeldeG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafte...§ 28 MeldeG, Melderegisterauskunft§ 28a MeldeG, Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften§ 29 MeldeG, Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 30 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten§ 31 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten bei Verletzung des Meldegeheimnisses und bei u...§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde§ 33 MeldeG (weggefallen)§ 34 MeldeG§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
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§ 22 MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinDritter Abschnitt – Dritter AbschnittTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Wer in Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird, unterliegt nicht der Meldepflicht, solange er für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist. Wer nicht für eine solche Wohnung gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen anzumelden, sobald sein Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten überschreitet. Für Personen, die ihrer Meldepflicht wegen Gebrechlichkeit nicht nachkommen können, ist der Leiter der Einrichtung oder sein Beauftragter meldepflichtig. § 11 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.(2) Der Leiter der Einrichtung oder sein Beauftragter ist verpflichtet, die aufgenommenen Personen unverzüglich in ein Verzeichnis einzutragen. Das Verzeichnis ist in Karteiform oder im automatisierten Verfahren zu führen und enthält folgende Daten der aufzunehmenden Personen: 1.Familiennamen,2.Geburtsnamen,3.Vornamen,4.Tag und Ort der Geburt,5.Staatsangehörigkeiten,6.Anschrift,7.Tag der Aufnahme und Entlassung.(3) Die aufgenommenen Personen haben dem Leiter der Einrichtung oder seinem Beauftragten die zur Führung des Verzeichnisses und zur Erfüllung der Meldepflicht nach Absatz 1 Satz 3 erforderlichen Angaben zu machen. Der Leiter der Einrichtung oder sein Beauftragter ist berechtigt, zur Feststellung der Daten der aufgenommenen Person ihren Ausweis einzusehen.(4) Auskünfte aus dem Verzeichnis an Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sind im Einzelfall zulässig, soweit überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten und die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzt wird. Das Verzeichnis ist ein Jahr nach dem Ende des Jahres der Entlassung aufzubewahren.
§ 21a MeldeG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 23 MeldeG, Dauer der Aufbewahrung der Meldescheine