Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WoBetrQGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2019-12-13 06:22:48
Document Index: 200323143

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 75', '§ 33', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 16', '§ 32', '§ 13', '§ 30', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 20', '§ 25', '§ 8', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 27', '§ 7', '§ 15', '§ 22', '§ 26', '§ 8', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 27', '§ 6', '§ 11', '§ 18', '§ 20', '§ 25', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 32', '§ 31']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336)
die Planung, der Verlauf und die Auswertung individueller Betreuungsprozesse einschließlich der Maßnahmen zur Teilhabe nach § 12 ,
die Anzahl und Anschriften der vom Pflegedienst betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Absatz 3 .
Art und Umfang der Kooperationen nach § 25 Satz 1 Nummer 5 .
die Anzahl und Anschriften der vom Dienst betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Absatz 3 .
(2) Maßnahmen zur Vermeidung von Mängeln sind insbesondere die Beratung nach § 3 Absätze 1 und 2 , ein regelmäßiger Informationsaustausch mit den Leitungskräften der Wohneinrichtungen sowie die Unterstützung der externen Qualitätssicherung der Betreiber.
Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Nutzerinnen oder Nutzer von Wohneinrichtungen oder eines Ambulanten Dienstes unterliegen oder Wohnzwecken des Auskunftspflichtigen dienen, auch ohne deren Zustimmung jederzeit zu betreten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere lebensgefährdender Situationen, erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt,
Einsicht in die Aufzeichnungen nach den §§ 17 , 24 und 28 zu nehmen und Abschriften davon zu verlangen sowie
Die wesentlichen Ergebnisse der Regelprüfungen von Wohneinrichtungen, die Fachkraftquote, der Anteil ausgebildeter Kräfte, die Ausschöpfung der Personalrichtwerte gemäß Rahmenvertrag nach § 75 des Elften Buches Sozialgesetzbuch , die Anzahl und Art der ergangenen bestandskräftigen Anordnungen nach § 33 Absätze 1 und 2 , bestandskräftigen Untersagungen nach § 35 , die Ergebnisse der Befragung nach § 30a sowie die Tarifbindung im Bereich des Betreuungspersonals werden von der zuständigen Behörde zeitnah und in verständlicher, übersichtlicher und vergleichbarer Form veröffentlicht. Werden bei einer Anlassprüfung nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 , bei einer Mitteilung nach § 16 Absatz 4 oder bei der Überprüfung einer Beseitigung von Mängeln nach § 32 ebenfalls Werte zu Fachkraftquote, Anteil ausgebildeter Kräfte oder Ausschöpfung der Personalrichtwerte erhoben, werden jeweils die aktuellen Werte veröffentlicht. Die Informationen nach Satz 1 können einrichtungsbezogen oder zusammengefasst für die gesamte Freie und Hansestadt Hamburg veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung kann um eine Darstellung des Leistungsangebotes ergänzt werden. Mit der Veröffentlichung kann die zuständige Behörde geeignete Dritte beauftragen. Die Betreiber sowie die Mitwirkungsgremien nach § 13 bekommen Gelegenheit zur Stellungnahme. Liegen der zuständigen Behörde solche Stellungnahmen vor, sind diese mit dem Bericht zu veröffentlichen, sofern die Verfasserinnen oder Verfasser nicht widersprechen. Die zu veröffentlichenden Ergebnisse können durch in anderen Prüfverfahren gewonnene Informationen, die die Ergebnisqualität der Wohneinrichtung darstellen, ergänzt werden.
(2) Hat die zuständige Behörde dem Betreiber einer Wohneinrichtung die weitere Beschäftigung der Leitung untersagt und der Betreiber keine neue geeignete Leitung eingesetzt oder wurde ein Betrieb nicht ordnungsgemäß abgewickelt oder übertragen, so kann die zuständige Behörde, um den Betrieb der Wohneinrichtung aufrechtzuerhalten oder ordnungsgemäß abzuwickeln, auf Kosten des Betreibers eine kommissarische Leitung für eine begrenzte Zeit einsetzen, wenn ihre Befugnisse nach den §§ 30 , 32 und 33 nicht ausreichen und die Voraussetzungen für die Untersagung des Betriebs vorliegen. Ihre Tätigkeit endet, wenn der Betreiber mit Zustimmung der zuständigen Behörde eine geeignete Leitung bestimmt; spätestens jedoch nach einem Jahr. Die kommissarische Leitung übernimmt die Rechte und Pflichten der bisherigen Leitung.
(1) Der Betrieb einer Servicewohnanlage, einer Wohnassistenzgemeinschaft, einer Wohneinrichtung, einer Gasteinrichtung oder eines Ambulanten Dienstes ist zu untersagen, wenn die Anforderungen gemäß § 6 Absätze 1 und 2 , § 9 , § 11 , § 18 , § 20 oder § 25 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen.
eine Mitteilung gemäß § 8 Absatz 1 , § 16 Absatz 1 , § 19 Absatz 1 , § 23 Absätze 1 und 2 oder § 27 Absätze 1 und 2 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat,
seinen Pflichten nach § 7 Absätze 2 und 3 , § 15 Absätze 2 und 3 , § 22 Absätze 2 und 3 oder § 26 Absatz 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 8 , § 16 Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 , § 19 , § 23 oder § 27 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder
(1) Zur Verwirklichung der in § 6 Absätze 1 bis 3 , § 11 Nummern 2, 3 und 6 , § 18 Absatz 1 Nummern 2 und 3 , § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 4 und Absatz 2 Nummern 1 und 3 und § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummern 1 und 3 bezeichneten Anforderungen wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen
über das Verfahren und die Bewertungskriterien der Prüfungen nach § 30 , das Verfahren und die Inhalte der Angehörigenbefragung nach § 30a und die Anforderungen an Vereinbarungen nach § 5 und § 32 ; hierbei sind die leistungsrechtlichen Vereinbarungen und Anforderungen an Wohneinrichtungen zu berücksichtigen sowie
über das Verfahren und die Kriterien der Veröffentlichung von Prüfergebnissen nach § 31 .