Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_170_VwGO_Vollstreckung_gegen_die_oeffentliche_Hand-d137465,186.html
Timestamp: 2016-12-06 22:49:37
Document Index: 258396625

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 154', '§ 167', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 195', '§ 170', '§ 169', '§ 171']

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Bundesrecht und LandesrechtBundVwGO - Verwaltungsgerichtsordnung§§ 154 - 172, Teil IV - Kosten und Vollstreckung§§ 167 - 172, 17. Abschnitt - Vollstreckung
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 170 VwGO, Vollstreckung gegen die öffentliche Hand§ 171 VwGO, Vollstreckungsklausel§ 172 VwGO, Zwangsgeld gegen Behörde§ 173 VwGO, Entsprechende Anwendung von GVG und ZPO§ 174 VwGO, Vertreter des öffentlichen Interesses§ 175 VwGO (weggefallen)§ 176 VwGO (weggefallen)§ 177 VwGO (weggefallen)§ 178 VwGO§ 179 VwGO§ 180 VwGO, Vernehmung/Vereidigung von Zeugen/Sachverständigen§ 181 VwGO§ 182 VwGO§ 183 VwGO, Nichtigkeit von Landesrecht§ 184 VwGO, Verwaltungsgerichtshof§ 185 VwGO, Landesrecht§ 186 VwGO, Ehrenamtliche Richter in Stadtstaaten§ 187 VwGO, Übertragung von Aufgaben durch die Länder§ 188 VwGO, Zusammenfassung von Sachgebieten§ 189 VwGO, Fachsenate§ 190 VwGO, Weitergeltung von Vorschriften…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 170 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil IV – Kosten und Vollstreckung → 17. Abschnitt – VollstreckungTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. 2Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme. 3Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.(2) 1Das Gericht hat vor Erlass der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. 2Die Frist darf einen Monat nicht übersteigen.(3) 1Die Vollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2Über Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehörden des zuständigen Ministers.(4) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.(5) Der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt.
§ 169 VwGO, Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand§ 171 VwGO, Vollstreckungsklausel