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Timestamp: 2020-02-23 20:39:33
Document Index: 95855

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41']

753-1-27
Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für das Einzugsgebiet der
in der Gemarkung Rentrisch und Scheidt gelegenen Wassergewinnungsanlagen der Stadt Sulzbach
(Wasserschutzgebietsverordnung Sulzbach/Scheidter Tal)
Vom 30. November 1984
Fundstelle: Amtsblatt 1984, S. 1284
geändert durch Verordnung vom 21. Januar 1992 (Amtsbl. S. 98)
geändert durch Anlage Nr. 762 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)
geändert durch Art. 10 Abs. 31 des Gesetzes Nr. 1484 vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)
Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zu Gunsten der Stadt Sulzbach, 66280 Sulzbach, das in § 2 näher umschriebene Schutzgebiet festgesetzt. Für das Gebiet werden die Anordnungen nach den §§ 3 bis 6 erlassen.
(1) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in den von den Stadtwerken Sulzbach - Technisches Büro - im Mai 1984 aufgestellten und einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plänen [1] eingetragen.
der Übersichtsplan i. M. 1:10.000,
die Flurkarte i. M. 1:1.000 (Schutzzone I),
die Flurkarte i. M. 1:1.000 (Schutzzone II),
der Übersichtsplan i. M. 1:5.000 (Schutzzone III).
den Fassungsbereich (Zone I) - rot gekennzeichnet -,
die engere Schutzzone (Zone II) - blau gekennzeichnet -,
Die Fassungsbereiche erstrecken sich auf Teile der Grundstücke Gemarkung Rentrisch, Flur 10, Parzelle 50/4, Flur 19, Parzelle 58 und Flur 17, Parzellen 13/1 und 1/15 (Bohrung 4 und Hausbrunnen), Gemarkung Scheidt, Flur 4, Parzellen 253/21 und 352/23 (Bohrung 5a).
Die engere Schutzzone umfasst Grundstücke auf
Gemarkung Rentrisch, Flur 10, 17 und 19,
Gemarkung Scheidt, Flur 4 und 14.
Die weitere Schutzzone gliedert sich in zwei Teilbereiche. Die Grenzen der Teilbereiche sind aus der als Anlage [1] abgedruckten Karte ersichtlich.
bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Stadtplanungsamt,
bei der Mittelstadt St. Ingbert.
Die Pläne können dort während der Dienststunden eingesehen werden.
(5) Die Fassungsbereiche sind durch Umzäunung, die engere Schutzzone in der Natur in geeigneter Weise kenntlich gemacht.
Dieser Bereich ist vor jeder Verunreinigung zu schützen.
Es sind alle Maßnahmen und Verrichtungen zu unterlassen, die nicht der Unterhaltung, dem Betrieb und dem Schutz der Wassergewinnungsanlagen dienen.
(1) Die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstadt St. Ingbert als untere Wasserbehörden können in ihrem Zuständigkeitsbereich auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von den Schutzbestimmungen des § 3 zulassen, wenn
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken haben die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen, die im Zeitpunkt, des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bestehen und deren Bestand oder Betrieb unter die Verbote des § 3 fallen, auf Anordnung der unteren Wasserbehörde vorzunehmen, sofern sie nicht schon nach anderen Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtung zu beseitigen oder zu ändern.
Beauftragte der Stadt Sulzbach, der Wasserbehörden, des Landesamtes für Umweltschutz und anderer im Rahmen der Gewässeraufsicht tätiger Behörden die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens betreten und
Nach § 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG kann mit Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden., wer vorsätzlich oder fahrlässig