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Timestamp: 2019-10-23 05:10:03
Document Index: 60968233

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 60', 'BGH', 'EuG']

Home Allgemein (Anwalt für Strafrecht Berlin) BGH vom 24.4.2014 doppelte Wahlverteidigerhöchstgebühr als Pauschvergütung (5 StR 551/11)
BGH vom 24.4.2014
wegen Verdachts der Untreue
hier: Antrag der Wahlverteidigerin auf Pauschvergütung
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:
Die Wahlverteidigerin hat mit Schriftsatz vom 7. Februar 2014 beantragt, für das Revisionsverfahren gemäß § 42 Abs. 1 RVG eine Pauschgebühr in Hö he der doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr (VV 4130) festzustellen. Der Vertreter der Bundeskasse hält die zum Zeitpunkt der Beauftragung vorgesehene Höchstgebühr (§ 60 Abs. 1 RVG) von 930 Euro vorliegend für nicht zumutbar. Er teilt die Vorstellungen der Antragstellerin über die Höhe des Pauschbetrages und tritt deren Antrag nicht entgegen.
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