Source: https://www.umwelt-online.de/recht/bau/strassen/fstrg1.htm
Timestamp: 2019-07-15 21:14:49
Document Index: 56158874

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 15', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 74']

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FStrG - Bundesfernstraßengesetz
Vom 28. Juni 2007
(BGBl. Nr. 29 vom 10.07.2007 S. 1206; 29.07.2009 S. 2542 09; 31.07.2009 S. 2585 09a; 31.05.2013 S. 1388 13; ber.24.05.2014 S. 538 14 ; 24.08.2015 S. 1442 15; 31.08.2015 S. 1474 15; 29.05.2017 S. 1298 17; 27.06.2017 S. 2082 17a; 20.07.2017 S. 2808 17b; 14.08.2017 S. 3122 17c Inkrafttreten; 29.11.2018 S. 2237 18)
Gl.-Nr.: 911-1
Archiv: 2003
§ 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs 15 17c
Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten (§ 5 Abs. 4).
der Straßenkörper; das sind besonders der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;
das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;
die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen dienen, z.B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen;
die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1).
(5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt.(gültig bis 31.12.2020 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) (gültig ab 01.01.2021 Das Fernstraßen-Bundesamt) bestimmt die Nummerung und Bezeichnung der Bundesfernstraßen.
§ 2 Widmung, Umstufung, Einziehung 13 15 17c
(1) Eine Straße erhält die Eigenschaft einer Bundesfernstraße durch Widmung.
(2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks ist, oder der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt hat, oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch Einweisung nach § 18f Abs. 1 oder in einem sonstigen gesetzlichen Verfahren erlangt hat.
(3) Durch privatrechtliche Verfügungen oder durch Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung über die der Straße dienenden Grundstücke oder Rechte an ihnen wird die Widmung nicht berührt.
(3a) Eine öffentliche Straße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder 3 erfüllt, ist zur Bundesautobahn oder Bundesstraße, eine Bundesstraße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 erfüllt, zur Bundesautobahn aufzustufen.
(4) Eine Bundesfernstraße, bei der sich die Verkehrsbedeutung geändert hat und bei der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 weggefallen sind, ist entweder unverzüglich einzuziehen, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (Einziehung), oder unverzüglich dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen, der sich nach Landesrecht bestimmt (Abstufung).
(5) Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher in den Gemeinden, die die Straße berührt, öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung vorgesehenen Teilstrecken in den in einem Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit Änderungen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) eingezogen werden sollen. Die Abstufung soll nur zum Ende eines Rechnungsjahres ausgesprochen und drei Monate vorher angekündigt werden.
(gültig bis 31.12.2020)