Source: https://bs-w.de/bedingungen.html
Timestamp: 2020-02-27 06:45:52
Document Index: 376189090

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 5', '§5', '§ 33', '§ 3', '§ 5']

Bernd Schröder - web AGB
Bernd Schröder - web
Bedingungen für Webhosting- oder Domaindienstleistungen
Stand: 2005-02-24
1. Im Fall der Beauftragung an „Bernd Schröder – web“ (nachfolgend Dienstleister genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2. Der Dienstleister ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Dienstleisters kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Dienstleister zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Einzelfall und wird dementsprechend mit einer individuellen Vertragslaufsdauer angeboten. Mindestvertragslaufsdauer sind jedoch drei Monate.
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des Dienstleisters. Diese steht auf den Webseiten des Dienstleisters zum Abruf bereit und sind in ihrer jeweiligen Form Vertragsbestandteil.
2. Der Dienstleister wird nach Vertragsabschluß, falls gewünscht die Beantragung des gewünschten Domainnamens veranlassen. Der Dienstleister kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Der Kunde wird durch den Dienstleister als Admin-C und Domaininhaber eingetragen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für TopLevel Domains mit der Endung ".de" gelten ausdrücklich die DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend. Für die Registrierung von Domainnamen mit anderen Endungen gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Dienstleister teilt dem Kunden auf Wunsch die entsprechende Internetadresse mit.
3. Aktuelle Mitteilungen, Änderungen der AGB und Rechnungen (siehe §3.8) werden nur noch elektronisch (an Ihre bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse) versandt.
4. Dem Dienstleister bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Dienstleister hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die der Dienstleister erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche. Der Kunde sichert dem Dienstleister ein jährliches Preisanpassungsrecht zu. Der Dienstleister wird dieses Preisanpassungsrecht nur in Anspruch nehmen, wenn dies zur Kompensation gestiegener Kosten erforderlich sein sollte.
5. Der Dienstleister hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert (derzeit 20 MB pro Email) zu beschränken.
6. Der Dienstleister hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
7. Der Dienstleister hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
8. Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nicht explizit anders vereinbart, auf elektronischem Wege (per E-Mail) zum Anfang der jeweiligen Vertragslaufzeit. Wünscht der Kunde eine (zusätzliche) Zusendung der Rechnungen per Post, so wird für jede zugesandte Einzelrechnung ein Betrag von 5,00 EUR fällig. Der Kunde erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese selbstständig per Post oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Dienstleister hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden.
2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, auf dem Server des Dienstleisters oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte) zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Dienstleisters abgelegt sind und nur mittels einer über den Dienstleister registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Dienstleisters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.
3. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.
4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Dienstleister jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
5. Die fälligen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Banküberweisung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsweise vereinbart. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Dienstleister berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der Dienstleister das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit einer vereinbarten Vertragslaufzeit hat der Kunde die ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalisierten Schadensersatz in voller Höhe zu bezahlen. Für den Fall, dass der Kunde das Lastschriftverfahren nutzt und das von Ihm benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist, so wird je Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 EUR zzgl. der Bankgebühren fällig.
6. Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Dienstleister und Dritten durch die missbräuchliche, rechtswidrige oder vertragswidrige Verwendung von Diensten des Dienstleisters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Dienstleisters zu versenden. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Dienstleister zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 30,00 EUR berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Dienstleister insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Dienstleister die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Dienstleisters bleiben davon unberührt. Soweit der Dienstleister durch Dritte wegen rechtswidriger oder vertragswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Dienstleister von allen Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
§ 5 Dienstleisterwechsel, Löschung
1. Bei allen über den Dienstleister registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Dienstleister wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Dienstleisterwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine ordentliche Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
2. Kündigungen der Domain sind nur per Post möglich.
3. Kann der Dienstleister dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Dienstleister nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Dienstleister ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
4. Der Dienstleister behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht. Ergänzend gilt §5.3.
Gegen Forderungen des Dienstleisters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Dienstleister zu.
1. Der Dienstleister ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z. B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Dienstleister autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Kunde stellt den Dienstleister diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Dienstleister zu verantwortenden Ausfällen nicht.
2. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, es sei denn der Kunde hat anderweitige vertragliche Vereinbarungen mit dem Dienstleister. Der Dienstleister erstellt Sicherungskopien (Backup) nur für im Bereich des Dienstleisters liegende Datenverluste.
1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen individualvertraglichen Vereinbarung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese drei Monate.
2. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um die vertraglich vereinbarte Laufzeit (ist keine Vertragslaufszeit angegeben so verlängert sich der Vertrag wieder um die Mindestlaufzeit), sofern der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird.
4. Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung durch den Kunden behält sich der Dienstleister ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Systemen des Dienstleisters durch den Kunden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
5. Wird der Dienstleister mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung des Wechsels durch einen anderen Provider an bisherigen Dienstleister nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da diese Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Dienstleisters liegt. Entgelte und Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Dienstleister seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
2. Soweit sich der Dienstleister zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Dienstleister sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Dienstleister, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Der Dienstleister darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Dienstleister beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.
1. Erfüllungsort ist Ratingen (NRW), Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Ratingen (NRW). Dem Dienstleister bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.