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Timestamp: 2016-10-26 19:26:57
Document Index: 41464556

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 74', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17']

9C_193/2015 (07.08.2015)
9C_193/2015 � � Urteil vom 7. August 2015
A.________ bezog ab 1. Juli bis 31. Dezember 2003 eine halbe (H�rtefall-), vom 1. Januar bis 30. April 2004 eine Viertels- und ab 1. Mai 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gungen der IV-Stelle Bern vom 22. September und 10. Dezember 2004. Die ganze Rente bei einem nach der gemischten Methode berechneten Invalidit�tsgrad von 82 % (0,7 x 100 % + 0,3 x 41 %) wurde mehrmals best�tigt (Mitteilungen vom 12. Dezember 2005, 23. November 2007 und 9. September 2008), die beiden letzten Male nach medizinischen Abkl�rungen (u.a. Gutachten Spital B.________, Klinik f�r Orthop�die, vom 25. April 2007). Im Rahmen eines weiteren im April 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle u.a. den Abkl�rungsbericht Haushalt vom 13. M�rz 2014 ein. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren hob sie mit Verf�gung vom 26. Juni 2014 die ganze Rente auf Ende des folgenden Monats auf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 19. Februar 2015 sei aufzuheben und ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.
1.1.�Vergleichsbasis f�r die Beurteilung der Frage, ob sich der Invalidit�tsgrad erheblich ge�ndert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG), ist die letzte rechtskr�ftige Verf�gung - bei einer Best�tigung der Rente allenfalls die Mitteilung (Art. 74ter lit. f IVV und Art. 51 ATSG) -, welche auf einer materiellen Anspruchspr�fung mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten f�r eine �nderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108; Urteil 9C_646/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2). Die Heranziehung eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen Abkl�rungen beruht, welche mit Blick auf die m�glicherweise ver�nderten Tatsachen notwendig erscheinen. Unter einer Sachverhaltsabkl�rung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Abkl�rung verstanden werden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis f�hrt - geeignet ist, eine Rentenerh�hung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begr�nden (Urteil 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2, in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134).
1.2.�Die Vorinstanz hat die Verf�gung vom 22. September 2004 als Vergleichsbasis genommen. Zur Begr�ndung hat sie ausgef�hrt, es seien 2007 und 2008 zwar medizinische Abkl�rungen vorgenommen worden, indessen keine Haushaltsabkl�rung. Die Mitteilungen vom 23. November 2007 und 9. September 2008, womit die ganze Invalidenrente best�tigt worden sei, k�nnten daher nicht Referenzzeitpunkt sein. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin verletzt dies Bundesrecht.
1.2.1.�2007 liess die Beschwerdegegnerin die Versicherte nach Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmassnahme orthop�disch begutachten (Expertise vom 25. April 2007). Weiter holte sie im Rahmen des im Mai 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens verschiedene auch fach�rztliche Berichte ein. Gest�tzt darauf gelangte sie zum Ergebnis, der Invalidit�tsgrad von 82 % - bemessen nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 137 V 334 E. 3.1.3 und 3.2 S. 338: 0,7 x 100 % + 0,3 x 41 %; vgl. vorne Sachverhalt A) - habe sich nicht ge�ndert. Eine Haushaltabkl�rung hatte die Beschwerdegegnerin zwar nicht veranlasst. Eine solche war jedoch nicht erforderlich, da bereits der gewichtete erwerbliche Invalidit�tsgrad von 70 % Anspruch auf eine ganze Rente gab (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.2.2.�Die 2007 und 2008 erstellten �rztlichen Berichte bildeten eine tragf�hige Grundlage im Sinne einer rechtskonformen Sachverhaltsabkl�rung. Unter diesen Umst�nden sind die Mitteilungen vom 23. November 2007 und 9. September 2008 Vergleichsbasis. Dass die Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt keine Haushaltabkl�rung vornahm, spricht nicht gegen diesen Referenzzeitpunkt, denn in Bezug auf den Aufgabenbereich Haushalt hatte sich seit der Verf�gung 22. September 2004 nichts ge�ndert; die Beschwerdef�hrerin wohnte damals noch mit ihrem langj�hrigen Lebenspartner zusammen in derselben Wohnung.
2.1.�Anlass zur Rentenrevision gibt jede �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (Revisionsgrund; BGE 133 V 545; 130 V 343 E. 3.5 S. 349; Urteil 9C_436/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 2). Dies ist bei Teilerwerbst�tigen, die daneben den Haushalt f�hren, d.h. bei denen die Rente nach der gemischten Methode bemessen wurde, namentlich der Fall bei einer �nderung des Anteils der Erwerbst�tigkeit (BGE 125 V 146 E. 2b S. 149) etwa wegen der Geburt eines Kindes, wenn ein Kind auszieht oder bei einer Verschlechterung der finanziellen Verh�ltnisse des Ehegatten bzw. des Lebenspartners (vgl. statt vieler Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 502/97 vom 8. M�rz 1999 E. 3 und Urteil 9C_676/2014 vom 2. April 2015 E. 5).
2.2.�Gem�ss Vorinstanz haben sich die tats�chlichen Verh�ltnisse insofern in revisionsrechtlich erheblicher Weise ge�ndert, als die Beschwerdef�hrerin seit ........ von ihrem langj�hrigen Lebenspartner getrennt wohnt und lebt und auch nicht mehr in dessen Garage-Betrieb (unentgeltlich) mithilft. Trotz dieser �nderung in den Lebensumst�nden w�rde sie jedoch nach wie vor zu 70 % erwerbst�tig sein und daneben den Haushalt f�hren, wie das kantonale Verwaltungsgericht ebenfalls festgestellt hat. Daraus ist zu folgern, dass eine revisionsrechtlich erhebliche Tatsachen�nderung, die Anlass ist f�r eine Neuberechnung des Invalidit�tsgrades - auf der Grundlage eines richtig und vollst�ndig festgestellten Sachverhalts ohne Bindung an fr�here Invalidit�tssch�tzungen (Urteil 9C_728/2014 vom 7. April 2015 E. 6.1) -, notwendigerweise (auch) die Invalidit�t im erwerblichen Bereich betreffen m�sste, andernfalls das Ausmass der Einschr�nkung im Aufgabenbereich keine Bedeutung f�r den Umfang des Rentenanspruchs hat (vorne E. 1.2.1). Dabei f�llt lediglicheine �nderung des Gesundheitszustandes in Betracht, wozu sich die Vorinstanz indessen nicht abschliessend ge�ussert hat.
2.3.�Aufgrund der Akten ist eine relevante gesundheitliche �nderung im Vergleichszeitraum zu verneinen. In der Stellungnahme des regionalen �rztlichen Dienstes vom 25. Juni 2014 zum Einwand gegen den Vorbescheid wurde die Situation der rechten Schulter im Vergleich zu 2008 als unver�ndert bezeichnet, hingegen eine eindeutige Verbesserung in Bezug auf die linke Schulter angegeben, was die Beschwerdef�hrerin mit Grund bestreitet. Die Vorinstanz hat u.a. unter Hinweis auf das orthop�dische Gutachten vom 25. April 2007festgehalten, anamnestisch h�tten die Schulterbeschwerden rechts gegen�ber den Beschwerden in der linken Schulter aktenkundig regelm�ssig im Vordergrund gestanden. Weiter stimmten die involvierten Fach�rzte hinsichtlich der linken Schulter in der Beurteilung der objektiven Befundlage (fehlende Ruptur der Rotatorenmanschette, gute Muskelqualit�t), im Wesentlichen �berein. Aufgrund dieser Umst�nde ist eine revisionsrechtlich erhebliche �nderung des Zustandes (auch) der linken Schulter im Vergleichszeitraum zu verneinen. Bei dieser Sachlage f�llt eine Revision der ganzen Rente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ausser Betracht. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2015 und die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Juli 2014 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.