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Timestamp: 2019-12-16 02:56:14
Document Index: 388201031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 398', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 1626', '§ 832', 'BGH', '§ 823', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Fahrradfahrer hat sich beim Überholen von Kindern so zu verhalten, dass deren Gefährdung ausgeschlossen ist | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 05.05.2011 – 8 O 9642/10
Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen bereits Kinder in einem Alter von fünf Jahren ohne ständige Überwachung im Freien, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig, spielen und müssen dabei nur gelegentlich beobachtet werden. Dabei ist regelmäßig ein Kontrollabstand von höchstens 30 Minuten ausreichend, um das Spiel von bisher unauffälligen fünfjährigen Kindern außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen (Rn. 19).
Wenn ein Radfahrer Kinder auf ihren Tretrollern überholen will, hat er sich durch Klingeln, Verringern seiner Geschwindigkeit sowie Bremsbereitschaft so zu verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (Rn. 26).
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin den weiteren materiellen und zukünftigen immateriellen Schaden aus dem Unfall vom 08.09.2009 im Marienberg-Park/Falknerweg, Nürnberg zu ersetzen, den immateriellen Schaden jedoch nur, soweit unfallbedingt erhebliche Verschlechterungen im Gesundheitszustand der Geschädigten Karina Rothe eintreten, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht bekannt oder voraussehbar waren, soweit die diesbezüglichen Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen.
Es kann dahinstehen, ob die Feststellungsklage – wie von den Beklagten gerügt – zulässig ist, oder ob eine bezifferte Klage geboten war. Ist eine Feststellungsklage wie hier jedenfalls als unbegründet abzuweisen, kann die Frage nach deren Zulässigkeit offen bleiben (BGHZ 12, 308, 316; Zöller/Greger, 27. Aufl. § 256 Rdn. 7 a.E).
I. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Es liegt eine zulässige und wirksame Abtretung der Ansprüche der Geschädigten an die Klägerin vor. Die Abtretung ist nach § 398 BGB wirksam und weder rechtsmissbräuchlich noch verstößt sie gegen Treu und Glauben § 242 BGB. Ein solches prozesstaktisches Verhalten in der Absicht, sich durch Übertragung der Aktivlegitimation auf einen Dritten im Prozess die Stellung eines Zeugen zu verschaffen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden (BGH VersR 2007, 1291; BGH Urt. v. 12.01..1998 – II ZR 363/96, juris m.w.N.). Ungeachtet dessen ist bei der Vernehmung des Zedenten als Zeugen dessen wirtschaftliches Interesse bei der Beweiswürdigung kritisch zu berücksichtigen (BGH NJW 1980, 991).
a) Nach § 832 BGB ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf und den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Kinder der Beklagten sind als Minderjährige aufsichtsbedürftig. Nach §§ 1626 ff. BGB haben die Eltern als Inhaber der Personensorge für ihre minderjährigen Kinder kraft Gesetzes eine Aufsichtspflicht. Nach den in jeder Hinsicht glaubhaften und glaubwürdigen Angaben der Zeugin Rothe war das Ausscheren von S ursächlich für den Sturz der Geschädigten. Dass dies widerrechtlich geschah, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Ein Verschulden der aufsichtsbedürftigen Person bei der Schadenszufügung ist nicht Voraussetzung der Schadenersatzpflicht nach § 832 BGB (BGH VersR 1984, 460). Der objektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB durch den Aufsichtsbedürftigen ist damit erfüllt. Nach der in § 832 Abs. 1 BGB normierten Beweislastumkehr zu Lasten des Aufsichtspflichtigen muss dieser darlegen und beweisen, was er zur Erfüllung der Aufsichtspflicht unternommen hat.
Bei der Prüfung, ob die Beklagten ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, ist nach der Maßstab eines normal entwickelten Kindes im Alter von ca. 4 Jahren und 9 Monaten anzuwenden (vgl. BGH VersR 2009, 790). Umstände, die im Hinblick auf die Person der Sophie zu einer gesteigerten Aufsichtspflicht führen könnten, macht die Klage nicht geltend. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen bereits Kinder in einem Alter von fünf Jahren ohne ständige Überwachung im Freien, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig, spielen und müssen dabei nur gelegentlich beobachtet werden. Dabei ist regelmäßig ein Kontrollabstand von höchstens 30 Minuten ausreichend, um das Spiel von bisher unauffälligen fünfjährigen Kindern außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen (BGH VersR 2009, 788). Insgesamt gesteht die Rechtsprechung Kindern ab einem Alter von vier Jahren einen solchen Freiraum zu, wobei allerdings eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen für erforderlich gehalten wird (BGH VersR 2009, 788). Dabei ist die Teilnahme am Straßenverkehr für Kinder mit ihren Rollern oder Fahrrädern auch bereits im frühesten Alter üblich und grundsätzlich unbedenklich, sofern die Kinder nur ihr Fahrzeug genügend beherrschen (OLG Köln VersR 1969, 44 m.w.N.).
Die Beklagten hatten ihre Kinder, die auch nach den Angaben der Zeugin sicher auf ihren Rollern fuhren, während des Tretrollerfahrens ständig vor sich im Blickfeld, so dass im konkreten Fall eine ausreichende Beaufsichtigung gewährleistet war. Nachdem die vierjährige S im Tretrollerfahren offensichtlich geübt war, war ein an der Hand Führen oder „Nebenherlaufen“ der Eltern nicht erforderlich. Den Beklagten kann auch nicht angelastet werden, dass ihre Kinder zu weit voraus gefahren wären. Bei einem vier Jahre und neun Monate alten Kind ist eine jederzeitige und unmittelbare Eingriffsmöglichkeit nicht mehr geboten. Die Angaben der Geschädigten lassen eine Eingrenzung der Abstände wegen der Fixpunkte „Sturzstelle“ und „Passieren der Eltern“ ziemlich genau zu. Wie sich den guten Bildaufnahmen der Unfallstelle aus der Ermittlungsakte entnehmen lässt, liegen diese beiden Fixpunkte maximal 20 Meter auseinander. Unter Berücksichtigung der dynamischen Entwicklung des Geschehens – Anfahren der Geschädigten nach dem Passieren der Eltern und gemeinsames Vorwärtsbewegen mit den Kindern bis zur Sturzstelle – verringert sich die tatsächliche Distanz zwischen Eltern und Kindern nochmals.
Der sich hieraus ergebende Abstand von jedenfalls unter 20 Metern ist im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Dabei ist ganz maßgeblich zu bewerten, dass es sich bei der Unfallstelle nicht um einen typischen Geh- bzw. Radweg handelte, der neben oder jedenfalls in der Nähe einer Straße verläuft. Es handelt sich vielmehr um einen geschotterten Weg am Eingang eines Parks, der für weiteren Verkehr – außer Radfahrer – nicht freigegeben ist. Der Verlauf des Weges ist zudem gut einsehbar. In dieser Umgebung kann die von der Klägerin geforderte unmittelbare Nähe der Beklagten zu S auf ihrem Roller, was alleine den Unfall ggf. hätte verhindern können, schlechterdings nicht gefordert werden. Andernfalls wäre eine vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit Gefahren des Straßenverkehrs, was im Rahmen des § 832 BGB maßgeblich Berücksichtigung finden muss (vgl. BGH VersR 2009, 790), unter keinen Umständen mehr zu gewährleisten. Nachdem die beiden Kinder auch nach Angaben der Geschädigten hintereinander am rechten Rand des Schotterweges fuhren, bestand auch kein Anlass vorbeugend den Kindern eine Warnung zuzurufen. Zu Recht weisen die Beklagten darauf hin, dass ein solcher Zuruf eine Reaktion der Kinder und die Gefahr eines unkontrollierten „Schlenkers“ noch eher erhöht hätte. Als S dann nach links zog, war es für einen Zuruf zu spät, was sich daran zeigt, dass nicht einmal mehr der Geschädigten, die nach eigenen Angaben die Finger an den Bremshebeln hatte ein ausreichend sicheres Bremsmanöver möglich war. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann unter diesen Umständen nicht festgestellt werden.
Die Geschädigte selbst hat ganz nahe liegende eigene Sorgfaltspflichten nicht beachtet, als sie die Kinder auf ihren Tretrollern überholte, obwohl sie die Situation selbst als unsicher oder gar gefährlich einschätzte. Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg müssen Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht nehmen (BGH VersR 2009, 234). Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund des § 3 Abs. 2a StVO, wonach Fahrzeugführer sich gegenüber – wie hier: erkennbaren – Kindern insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten müssen, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (vgl. auch OLG Köln VersR 1969, 44). Dass die Geschädigte nicht habe klingeln können, weil sie jederzeit bremsbereit sein musste, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Es wäre erforderlich gewesen, bereits vorher die Geschwindigkeit so auf Schrittgeschwindigkeit zu reduzieren und damit an den Kindern so langsam vorbeizufahren, dass im – eingetretenen – Notfall ein sofortiges Anhalten ohne Sturz möglich gewesen wäre.
BGH, Urteil vom 13.02.1990 - VI ZR 128/89 1. Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung…