Source: http://www.unfallopfer.de/threads/2-5-jahre-nach-dem-unfall-anspr%C3%BCche-gg-haftpflichtversicherung-geltend-machen.37199/
Timestamp: 2018-01-22 05:52:13
Document Index: 131956738

Matched Legal Cases: ['§ 1359', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 287', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 398', '§ 53', '§ 116', '§ 50']

2,5 Jahre nach dem Unfall Ansprüche gg.Haftpflichtversicherung geltend machen? | Forum für Unfallopfer
Bin sehr lange nicht mehr hier gewesen... Es sind 2,5 her, und mein Gesundheitszustand hat sich sehr verschlechtert.
Daher einer Frage: wisst Ihr ob man 2,5 Jahre nach dem Unfall noch die Ansprüche gegen Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend machen kann?
Kurz zu der Vorgeschichte: Als Beifahrerin schwer verletzt, HWK 7 Bruch, Vorder- und Hinterbänder gerissl, C6/7 protesiert; HWK 5 - Th1 versteift; neurologische Ausfälle in der rechten Hand; nach 2,5 Jahren zusätzlich: PTBS und Depression, deswegen 2 Monat krankgeschrieben; chronische Schmerzen + Migräne; Antidepressiva seit 8 Monaten...
wie ist Dein Status mit der HPV?
Was wurde bereits entschädigt?
gegenüber der HPV wurden noch keine Ansprüche gestellt, d.h. es passierte noch gar nicht...
Ich war zu sehr mit meiner Gesundheit beschäftigt, und damit unsere Familienleben einigermaßen wieder im Griff zu bekommen. Die Kinder waren mit im Auto, den ist aber zum Glück nichts passiert.
Jetzt holt mich langsam die Realität nach, und die Gedanken wie es weiter gehen soll, deswegen auch die Frage.
Hallo Azuru,
jetzt aber flott Deine Ansprüche anmelden.
Nehme Dir einen RA und reiche alle Kosten (Rezpetzuzahlungen, Fahrtkosten Ärzte etc.) ein sowie die Dokumentation über Deine gesundheitlichen Schädigungen.
Hast Du einen anerkannte Schwerbehinderung?
Wenn es ein Arbeitsunfall / Wegeunfall war, hast Du eine MdE?
Hast Du ein Unfallprotokoll bei Deiner KK ausgefüllt? Wie ist hier der Status?
Soweit es nicht zu spät ist, hier muss Dich Dein RA beraten.
du hattest in diesem beitrag
http://www.unfallopfer.de/forum/showpost.php?p=287058&postcount=1
ein wenig geschrieben, vor allem zu verletzungen.
es ist bisher nicht erwähnt, aber hattest du denn keinen rechtsanwalt beauftragt? ! ? bei den verletzungen kann ich mir das gar nicht vorstellen ...
dass die verletzungen schwer sind und massive beeinträchtigungen mit sich bringen, um es dezent auszudrücken, kann ich mir vorstellen. ich habe u.a. ein zerrissenes hinteres längsband und weiss, was das bedeutet.
es wird doch einen länger andauernden schriftverkehr mit der versicherung gegeben haben; sicher auch lang und mglw noch andauernde behandlungen, reha, physio- und sonstige therapien. das alles musstest du doch sicher der haftpflichtversicherung des verursachers vorlegen.
trage das alles zusammen, am besten mit sämtlichen behandlungsunterlagen jeder art und suche einen auf verkehrs- und unbedingt auch schadensrecht spezialisierten anwalt.
schon die zugestandenen verletzungs- und schadensfolgen und die bemessung sind vollkommend unzureichend und unrealistisch. gerade bei gerissenen längsbändern können sie nach meinem dafürhalten nur eine verhöhnung sein.
Es ist noch nicht zu spät. Dein Unfall war wohl im Frühjahr 2015. Die Verjährungsfrist Deine Ansprüche beginnt mit dem 1.1.2016. Sie dauert 3 Jahre. Das bedeutet: Erst am 31.12.2019 werden Deine Ansprüche verjähren.
Von Deinem Unfall weiß ich jetzt nur, dass es ein Autounfall war, Du warst Beifahrerin, Deine Kinder waren im Auto. Aber wer hat den Unfall verursacht?
(a) Ein Unfallgegner?
Dann steht die Versicherung des Unfallgegners im Vordergrund.
(b) Der Fahrer des Autos, in dem Du gewesen bist?
Dann ist im Regelfall mal die Haftpflichtversicherung des Autos dran, in dem Du gesessen hast. Das Wort "Regelfall" besagt, dass es einige wenige Ausnahmen gibt.
Damit wir die in Griff bekommen:
Wer war denn der Versicherungskunde dieses Autos? Das steht auf dem Versicherungsvertrag.
Falls das Du selbst warst, da wird's schwierig. Bitte sag es, wenn so ein Fall vorliegt. Da rückt eine solche Ausnahme schon näher, das schauen wir uns dann mal ganz genau an.
Falls Du selbst nicht der Versicherungskunde des Unglücksautos warst, schaut es gut für Dich aus. Dann meldest Du Dich erst recht hier wieder mit der guten Nachricht!
Macht es dann etwas aus, wenn der Unfallfahrer zufällig Dein Ehemann war und dieser den Unfall verursacht hat?
Überraschung, NEIN! Das macht nichts. Der Bundesgerichtshof sagt das immer wieder:
Zwar stimmt, Ehegatten haften nur begrenzt für Schäden, die sie einander anrichten (§ 1359 BGB). Das gilt aber nicht beim Autounfall. Wer's nachlesen will: BGH, Entscheidungssammlung Zivilsachen, Band 53, Seite 355; ebenso im Band 61, Seite 105, und auch im Urteil Band 63, Seite 57). Da stehst Du auf sicherem Boden.
Deshalb steht in dem BGB-Kommentar von Prütting (das ist ein BGH-Richter):
"Auf diese Weise wird die Möglichkeit eröffnet, dass nach Verkehrsunfällen die Haftpflichtversicherung des schädigenden Ehegatten in Anspruch genommen werden kann".
Häufig frage die Leute dann: "Hat dann mein Mann, irgendwelche Nachteile?"
Nein. Hat er nicht. Insbesondere muss der der Vericherung nichts erstatten, wenn die Versicherung für den Schaden eintritt.
Wenn Du Möglichkeiten hast, Deinen Schaden ersetzt zu verlangen, dann tu das bitte. Denn: Dadurch wirst Du viele Möglichkeiten haben, nicht nur Dir selbst, sondern auch Deiner Familie zu helfen. Wenn ich da nur an den Haushaltsführungsschaden denke! Es klingt derzeit so, als ginge das um über 100.000,00 Euro.
Jetzt schreib mal paar Zeilen darüber: Wie hat sich der Unfall ereignet?
Dann sage ich Dir auch, was das ist, der Haushaltsführungsschaden.
Du hast ja schon einige gute Hinweise bekommen.
Offensichtlich wurdest bei dem Unfall schwer verletzt. Da kann es natürlich sein, dass Du Dich an den unfallverlauf nicht erinnern kannst.
Falls das der Fall sein sollte, dann hilft eine Unfallanalyse. Was das angeht, kannst Du gern auf meiner Webseite nachlesen. Steht unter den Kontaktinformationen meines Nicknamens.
und vielen Dank für die ausführliche Antworten!
1. Es war kein Wegeunfall.
2. Es war ein "Aquaplaningfall", kein anderer Fahrer war mitbeteiligt (Im Polizeibericht stand als Grund Wasser auf der Fahrbahn..., nicht der Fahrer hat die Kontrolle wegen Wasser verloren)
3. Der Fahrer war mein Ehemann, die Versicherung lief auch über ihn.
Wir sind einfach mit 140 km/h von der Autobahn rausgeflogen, 10 Meter die Brücke runtergeflogen, paar Mal überschlagen und auf dem Dach gelandet. Ich habe eigentlich geschlafen, hatte aber die Planke auf mich fliegen sehen... bin froh mindestens das mitbekommen zu haben. Mein Mann hat uns alle aus dem Auto befreien können und hat die Rettungskräfte gerufen.
So wie es im Leben ist.
Wir bekommen jetzt die Kraft-Haftpflicht-Versicherung (= "KH-Versicherung") des Autos in Blick, in dem Du gesessen hast.
Wenn Du nicht der Versicherungskunde gewesen bist (als der, der im Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer genannt ist), dann ist die Lage eh einfach. Das ist ein stinknormaler Haftpflichtfall, nicht anders, als hätte Dich ein wildfremder Autofahrer beim Überqueren der Straße auf dem Zebrastreifen angefahren.
Wenn Du selbst der Versicherungskunde gewesen bist, als der Unfall geschah, kommen wir auch hin:
Der Fahrer eines Autos ist eine sogenannte "mitversicherte Person". Das heißt: Er ist mit dem Versicherungsvertrag genau so versichert wie der Versicherungskunde. Deshalb muss die Versicherung auch für Fehler eines Fahrers aufkommen. Das steht in § 2 KfZPflVV. Prima.
Es gibt für Ansprüche des Versicherungskunden, der Beifahrer ist und der gegen den Fahrer Asnsprüche erhebt eine (für Dich: lächerliche) Einschränkung: § 4 KfZPflVV erlaubt den Versicherungen eine Einschränkung, ich zitiere:
"Von der Versicherung kann die Haftung nur ausgeschlossen werden (....)
für Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden."
Das Knackige ist: Sachschaden ist nur ein kleiner Teil. Deine kaputte Kleidung, auch der Schaden an Deinem Auto. Der Löwenanteil bei Dir, die Folge Deiner Verletzungen, sind weder Sach- noch Vermögensschaden, das ist sogenannter Personenschaden. Und dafür gewährt das Gesetz keine Möglichkeit, die Haftung im Versicherungsvertrag einzuschränken.
Das Auto, nun.... vielleicht war es ja kaskoversichert, wenn nicht: Das ist jetzt offen gestanden wurscht, weil die Personenschäden in die hunderttausende gehen. Wenn ich an Assistenz- und Haushaltsführungsschaden denke....
Was jetzt langsam mal her muss, das ist ein Mindestmaß an Plan, wie man vorgeht. Die ganze Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden, Belege udn Beweise gessammelt werden. Fragen dazu?
@ ISLÄNDER, vielen Dank für die ausführliche Antwort!
Wie kann ich jetzt mit den Assistenz- und Haushaltsführungsschaden weiter handeln?
Ich bin nach dem Unfall erst 3 Monate krankgeschrieben ( 2 Monate AU + % Wochen Reha). Aus der Reha wurde ich als gesund entlassen und habe sofort mit 30 Std arbeiten gegangen (ohne Wiedereingliederung...). 6 Monate später hatte ich gekündigt (wurde dazu gebracht ... es wurde alles gemacht damit ich gehe....). Es gab einen Schreiben vom HA, dass es aufgrund einer besonderen psychischen Belastung geschah. Eigentlich hatte ich einen Vollzeitvertrag und einen gut bezahlten Job, wurde aber nach dem Unfall NUR ALS BEHINDERT betrachtet, es war dann für mich im Betrieb.
4 Monate lang hatte ich ALG I bezogen, dann habe ich eine 30 Std. befristete Stelle angenommen (sowohl Aufgabenmäßig, als auch finanziell weit unter meiner Qualifikation, da in meinem studierten Beruf nur Vollzeitstellen (defacto 60 Std/Woche) in der Umgebung gab... Somit wären Krankengymnastik und Arzttermine nicht mehr machbar. Nach 4 Monate hatte ich auf 35 Std aufgestockt.
Seit 4 Wochen bin ich jetzt wegen PTBS und Depressionen AU.... Open end Geschichte.
Ein 4-5 wöchentliche KA (stationär)ist ist geplant.
Arbeitsvertrag wird nicht verlängert (vermute ich ...) Zukunft ungewiss...
Paar Fragen hätte ich wohl:
1. Brauche ich einen Verkehrs- oder Schadensrechtsanwalt?
2. Wie kann ich Haushaltsführungsschaden nachweisen? (Haushalt wurde immer schon zu 95 % von mir erledigt, hat sich so ergeben... Mein Mann ist wenig hier, und die Kinder müssen auch was essen (unabhängig davon ob es mir gut oder schlecht geht), saubere Sachen haben und, und, und...
3. Wäre es möglich, den Verdienstausfall geltend machen? Ich hatte meinen gut bezahlten Job gekündigt, und muss jetzt mehr arbeiten für weniger Geld. Meine alte Stelle war eine Vollzeitstelle, gearbeitet hatte ich Teilzeit nur wegen dem Elternzeit, die zum Zeitpunkt meiner Kündigung zu Ende wäre
Und ALG 1 lag auch deutlich unter dem normalen Verdienst...
P.S. Ich bin nicht Geldgierig, nur sehr verzweifelt! Der Unfall hat mich physisch, psychisch und finanziell fast ruiniert ( wie wahrscheinlich fast Alle hier)
Hallo Arazu,,
hast du eine Schwerbehinderung beim VA beantragt? Wenn ja, wieviel GdB hast Du?
"Es gab einen Schreiben vom HA, dass es aufgrund einer besonderen psychischen Belastung geschah. Eigentlich hatte ich einen Vollzeitvertrag und einen gut bezahlten Job, wurde aber nach dem Unfall NUR ALS BEHINDERT betrachtet, es war dann für mich im Betrieb."
Ich verstehe Deine Aussage nicht. Was hat Dein Hausarzt für ein Schreiben aufgesetzt und wie gelangt es mit der Konsequenz einer Kündigung in Deinen Betrieb?
Was hat Dein HA mit Deinem AG zu tun? Datenschutz
ja,ich habe vor 2 Jahren 30 % GdB bekommen...
Und der HA hatte nichts mit meine Arbeitsstelle zu tun...
Das Schreiben war für Arbeitsamt, damit ich nicht 3 Monate Sperre bekomme.
A Brauche ich einen Verkehrs- oder Schadensrechtsanwalt?
Ohne Anwalt ist Dein Untergang garantiert.
Es kommt nicht so arg darauf an, ob der RA Fachanwalt für Verkehrsrecht ist (oder Versicherungsrecht), denn: Diese Zusatzausbildung ist nicht sonderlich umfangreich: 160 Stunden Theorie! Es entspricht also nicht den 5 Jahren Fortbildung des Arztes zum Facharzt.
Wichtig ist dagegen, dass er solche Fälle gerne bearbeitet.
Teste ihn: Bitte ihn erst um eine halbe Stunde Beratung, unterschreibe dort nichts, schlimmstenfalls bezahle die Beratung (nicht allzu teuer) und frage dabei: Wie werden denn die ganzen Verletzungen aufgeklärt und begutachtet? Kommt als Antwort: "Da machen Sie eine Schweigepflichtsentbindung, damit die Ärzte der Verischerung sagen dürfen, was los war, die Versicherung prüft das dann und leitet, wenn nötig, auch eine Begutachtung durch", dann wissen wir: Der macht es so die so viele: Nämlich falsch. Die Versicherung wird medizinisch rumsuchen, bis sie endlich meint eine Ausrede gefunden zu haben, und dann geht der Rolladen runter. Diese Methode ist schlicht gefährlich.
Vielleicht, dass Du mal bei Unfallopferverbänden nachfragst (z.B. beim Unfallopfer-Bayern e.V.).
ISLÄNDERS WARNBLINKER: Rücke nie, nie, nie Unterlagen heraus, wenn Du keine Kopie davon hast. Das gilt ausnahmslos und deswegen für Anwälte auch!
Wie kann ich Haushaltsführungsschaden nachweisen?
Zuerst müssen wir die Lage aufklären: Was ist alles eingeschränkt, wie war der Heilverlauf über die Jahre hinweg? Das muss man so oder so machen, schon wegen des Schmerzensgeldes (das man dann zunächst mal hernimmt, um damit die "Kriegskasse zu füllen!").
Dann braucht man für eine erste Peilung, wie die Wohnfläche ist, wie groß ein Garten, wie sind die Haushaltsgewohnheiten (Küche als "Büchsenwarmmacherei" im Schnellbetrieb oder mit selbst gemachter Nachspeise?), ob und in welchem Umfang vorher eine Putzfrau da war, wer im Haushalt welche Arbeiten verrichtet hat.
Dann muss man ein Wenig erfahren darüber, ob Du auf dem Land lebst oder in einer ländlichen Kleinstadt oder ein einer größeren Stadt und in welchem Landkreis das ist (wegen des Lohngefüges)
Für die interne Arbeitsverteilung muss man die Familienmitlgieder vernehmen.
Damit kann man eine erste Peilung machen. Genauer (aber: kostet!) gehts mit einem Sachverständigen, es gibt in Deustchland drei Sachverständige für sowas (im internet: IHK-Sachverständigenverzeichnis). Eine in Rostock, eine in Meckenheim bei Bonn, einer sitzt in Bayern.
Die Schadenshöhe muss nicht voll beweisen zu werden, der wird geschätzt anhand von Schätzanhaltspunkten. Eine Beweiserleichterung kommt Dir zu Gute (§ 287 ZPO): Du musst den Schaden weit überwiegend wahrscheinlich machen. Kommt eine Schätzbandbreite heraus, ist der Mittelwert maßgeblich (nicht: der Mindestschaden!), sagt der BGH!
(C) Verdienstentgang, kriegst Du den?
Natürlich geht das. Du kriegst das Netto erstattet (abzüglich ALG, Krankengeld und was sonst so Sozialversicherungsträger bezahlen an Ersatz für Lohn).
Die Frage aber, was mit den Rentenbeiträgen los ist, die jetzt auch keiner zahlt: Das muss die Rentenversicherung selbst bearbeiten (§ 116 SGB X). Muss man mal darauf hinwirken, ob die das tun!
Der Netto-Verdienstentgang muss dann von Dir versteuert werden. Das ist bei Ehepartnern, die gemeinsam veranlagt werden, etwas schweirig, bitte keine Steuerhinterziehung! Zumal: Deinen Steuerschaden muss der Versicherer erstatten.
Das braucht uns jetzt nicht zu drücken. Bis das bearbeitet werden muss, da dauerts noch.
Geldgier? I wo, darum geht's nicht. Es geht darum dass Du und Deine Kinder (!) wieder finanziellen Boden unter die Füße kriegen. Damit wider das Leben Perspektive bekommt.
Der Versicherer hat das Risiko freiwillig (!) übernommen, Dich im Schadensfall zu entschädigen. Der ist jetzt da, und das ist sein Problem und nict Deines. Wenn das der Versicherer blöd findet, dass es jetzt richtig teuer wird, dann rate ich ihm, statt Policen lieber Kehrbesen und Rasierpinsel zu verhökern, da ist das Geschäft beschaulicher.
Sag mal... blickst Du noch durch bei Deinem Papierhaufen? Oder wäre mal ein pfiffiges Sortiersystem hilfreich, mit dem man so einen Fall schon vond er Brokratie her bewältigen kann?
Erfahrungsgemäß sind Probleme wie die, die Du hast, zwar durchaus anspruchsvoll. Es ist komplex, und das Ding braucht schon auch einen langen Atme. Aber das ist wie auf hoher See. Wenn der Kapitän auf dem Segelschiff weiß, was er zu tun hat und die Mannschaft trainiert und fachlich auch Zack, dann ist auch ein kräftiger Sturm ein ernstzunehmendes Problem. Das aber eine gute Manschafft auf einem ordnetlichennSchiff durchaus hingekommt. Man muss aber beherzt drangehen. Dann ist das ein im Regelfall beherrschbares Problem.
ACHTUNG! FEHLERMELDUNG! Ich habe oben etwas geschreiben, was nicht stimmt. Ich habe behauptet, die Verjährung laufe zum 31.12.2019 ab. Das ist FALSCH.
Richtig ist dagegen, dass die Verjährung schon zum 31.12.2018 abläuft. Wenn der Unfall 2015 war, beginnen die 3 Jahre mit dem 1.1.2016 - dann ist am 31.12.2018 Schluss.
Da ist jetzt noch nichts wirklich schlimmes passiert, aber die Fehlermeldung muss gebracht werden, bevor etwas schlimmes passiert.
Ich bedauere, so eine Fehler geschrieben zu haben, und bitte ARAZU und die andern um Entschuldigung!
Personenschaden / Haushaltsführungsschaden
ich habe mit Interesse Deine Beitrage gelesen und beschäftige mich zur Zeit auch mit dem Thema Haushaltsführungsschaden. Ich bin seit Jahren im laufenden Prozess gegen die HPV des Unfallverursachers und habe keinen Haushaltsführungsschaden geltend gemacht in meiner Klageschrift. Da ich jetzt über Jahre hinweg nach dem Unfall meinen Haushalt mit (unfallbedingt) ruhendem Unternehmen und die sich daraus ergebenden gewerblichen Fläche sowie die Gartenarbeit nicht mehr geschafft habe, ist im gesamten Gebäude das Chaos ausgebrochen. Ich habe mich auf Anraten eines Psychotherapeuten mit dem Sozial-Psychologischen Dienst der AWO in Verbindung gesetzt und dort hat man mir die Möglichkeit eröffnet, daß eine Begutachtung vom Bezirk aus stattfinden könnte (unterstützt von meinem Psychotherapeuten) und man mir dann eine Haushaltshilfe zur Verfügung stellen würde, wobei die Kosten von der AWO dann mit dem Bezirk abgerechnet würden. Diese Leistung würde aber nach Sozialgesetzbuch erbracht werden und bei vorhandenem Vermögen (auch wenn das Einkommen unter der Freigranze liegt) würde dann der Bezirk eine Grundschuld auf das eigene Gebäude zu seinen Gunsten eintragen lassen und auch nach erfolgreicher Schadensersatzklage oder man mal wieder solvent ist, sich das verauslagte Geld zurückholen. Ich habe von dieser Möglichkeit einer Haushaltshilfe in Absprache mit dem Sozial-Psychologischen Dienst der AWO daher abgesehen. SB liegt im übrigen aufgrund des Unfalles bei mir vor mit 60 %. Eine weitere Möglichkeit: Nach der Pflegereform 1.1.2017 hat man bei Pflegegrad 2 auch schon auf ein Pflegegeld in Höhe von 125,00 Euro Anspruch (wobei auch psychische Krankheiten hier mitberücksichtigt werden in Form von fehlender Alltagskompetenz usw.) Da die Leistung aus der Pflegekasse kommt, hat das Vermögen oder das Einkommen des Betroffenen keine Bedeutung . Wenn Haushaltsschaden gegenüber der gegnerischen HPV nicht durchgsetzt werden kann, dann dies nur als Tipp für Interessierte evtl. über diesen Wege Unterstützung zu bekommen.
Oh, da kann viel für Dich gemacht werden, bedarf aber in Deiner lage einiger juristischer Schachzüge. Aber da gibts Wege. Du wirst sehen, nämlich so:
Du hast einen Schadensersatzanspruch gegen die gegnerische Versicherung. Eine Leistung der Sozialversicherungsträger mußt Du Dir gegenrechnen lassen, sofern sie zur gleichen Gruppe der Schäden gehört.
Diese Leistung ist oft nur der Tropfen auf den heißen Stein. Macht nichts! Was der Sozialversicherungs-träger nicht zahlt, zahlt die gegnerische Versicherung. Das ist beim Haushaltsführungsschaden nicht anders wie bei anderen Sozialleistungen. Unten mach' ich DIr ein Beispiel aus dem wirklichen Leben, das funktioniert auch!
Wir brauchen nicht lang rumüberlegen, in welche Gruppe der Schäden der Haushaltsführungsschaden gehört. Die Leistungen der Sozialhilfe bzw. der AWO mußt Du Dir entgegenrechnen lassen, das ist eindeutig.
Jetzt kommt was schwer Verständliches. Es gibt Probleme mit solchen Sozialversicherungsleistungen, die Du in Anspruch hättest nehmen können, die Du aber nicht in Anspruch genommen hast.
Ursache ist § 116 SGB X. Demnach ist Dein Anspruch auf Erstattung des Haushaltsführungsschadens bereits auf die Sozialhilfe übergegangen, als der Unfall geschah. Er geht nicht erst in dem Augenblick auf die Sozialhilfe über, in dem die Sozialhilfe auch Leistungen erbringt. "Übergehen" bedeutet: In dem Umfang, in dem die Sozialhilfe Leistungen erbringen muss und erbringen wird, gehört der Schadensersatzanspruch der Sozialhilfe, nicht Dir.
Zwischenergebnis: Man muss sich Sozialhilfeleistungen anrechnen lassen, die man gar nicht bezogen hat.
Das Ergebnis ist so kurios, dass es fast nicht sein kann, dass das so stehen bleibt. Tatsächlich sehe ich Lösungen für das Problem:
Es ist schon mal sehr fraglich, ob eine Darlehensgewährung zu so einem Forderungsübergang führt. Denn die Sozialhilfeleistung soll gar nciht bei Dir bleiben, ein Darlehen soll man ja zurückbezahlen. Dann käme der Unsinn raus, dass Du zahlen musst, aber die Möglichkeiten dazu werden Dir genommen.
Also mußt Du auch die Möglichkeiten haben, die Mittel dafür aufzutreiben. Das ist schon mal der eine Gedanke: "teleologische Reduktion bei Auslegung des § 116 SGB X" nennen Juristen sowas. Immerhin hat der BGH auch schon mal bei § 116 SGB X so argumentiert (in: NJW 53/1153).
Die andere Möglichkeit: Bis auf wenige Ausnahmen, die hier nicht zählen: Rückwirkend gibt's keine Sozialhilfe. Grundsätzlich gibt's Sozialleistungen ab Antrag. Für alles, was schon Vergangenheit ist, würde ich mir von der Sozialhilfe bestätigen lassen, dass sie nicht nachträglich leistet und daher definitiv erklärt, dass sie auch nichts zu regressieren hat. Und deswegen soll Dir Die Sozialhilfe die (in Wirklichkeit gar nicht vorhandenen!) Regressansprüche für diese (nicht in Anspruch genommene) Leistung vorsichtshalber zurückübertragen. Da macht man eine kleine Abtretung nach § 398 BGB, § 53 SGB I.
Dass das funktioniert, das habe ich schon mal gesehen.
Abgesehen von dem Problem mit dem § 116 SGB X, das wir eben geknackt haben:
Du kannst von der Versicherung Haushaltsführungsschaden ab dem ersten Augeblick geltend machen.
Oft bekommt man Sozialleistungen, die aber den Schaden nicht vollständig ausgleichen. Dann kannst Du den überschießenden Teil Deines Schadens, der also nicht mit der Sozialleistung abgedeckt ist, von der gegnerischen Vericherung ersetzt verlangen.
Beispiel aus der Praxis: Ein Autounfall führte zu einem Knieschaden. Der Orthopäde bestätigte: Es ist ratsam, dass der Mann alle 2 Jahre auf Reha geht, sonst geht das Knie noch schneller kaputt ("posttraumatische Arthrose").
Nur: Das zahlt die Kasse nicht. Die zahlt Reha (von Ausnahmen abgesehen) nur alle 4 Jahre (§ 50 SGB V), ähnlich die Deutsche Rentenversicherung auch. Was jetzt?
Der Mann hat es trotzdem beantragt, aber keine Ausnahme bewilligt bekommen. Und nun? Jetzt ist er trotzdem in Reha, weil's der Orthopäde geraten hat, und zwar auf Privatrezept. Der Versicherer hat auf entsprechende Anfrage mit Kostenvoranschlag vorher bestätigt, dass er die Rechnung zahlt.
Dem Versicherer war schon vorher mitgeteilt worden, dass er nicht Luft holen muss, ein oft gehörtes, aber schauriges Lied anzustimmen, das folgenden Text hatte: "Tja, wenns die Kasse nicht zahlt, dann müssen wir auch nicht zahlen".
Denn, wisse: Seit OLG Hamburg, NZV 88/60 ist's vorbei mit dieser Melodei!
Da sagte der Versicherer dann die Kostenübernahme zu, er mekrte wohl: Da ist nix zu machen.
zu " OLG Hamburg, NZV 88/60 " finde ich nichts.
Ist das Az korrekt?
Grüß Dich, HWS-Schaden!
Du hast Recht. Mit ist die Zeile verrutscht! Zu dumm!
Also, das Urteil findet sich:
(a) in der NZV 1988, 105
(b) Du kannst es aber auch im VerR 88, Seite 858 lesen
Das Aktzenzeichen des OLG Hamburg war: 14 U 136/86.
Im Internet findet es sich wohl schlecht: Dazu ist das Urteil zu alt.
Mit diesem Urteil begann eine Rechtsprechung, die immer weiter gegangen ist. Man nimmt heute an: Zu ersetzen sind alle Heilbehandlungskosten, egal, ob sie die Kasse übernimmt oder nicht, wenn die ein vernünftiger Mensch unternimmt, um seine Leiden loszuwerden, zu lindern oder vor Verschlimmerung zu schützen.
OLG Hamm (in: NZV 02/370);
KG (= "Kammergericht", hat in Berlin die Funktion des OLG)(in NZV 04/42)
Das gilt sogar für Außenseitermethoden, wenn sie nur die halbswegs brauchbare Aussicht bieten, dass sie helfen können (OLG Karlsruhe VersR 98/1256)-
Geht es um die Frage, welche Heilmaßnahmen ergriffen werden, muss man daran denken, dass das Recht des Patienten, selbst über seine Gesundheit zu bestimmen, zum Kern des Persönlichkeitsrechtes gehört. Deshalb spielt die Schadensminderungspflicht da eine relativ kleine Rolle (OLG Koblenz (VersR 02/244) und OLG Bremen (VersR 99/1030 ff.))
Danke, @ Isländer.
Ich sprenge mit meiner Frage vielleicht den Thread, weil sie nicht die HPV eines Unfallgegners betrifft.
Ich möchte wissen, ob die Kosten einer ärztlich empfohlenenen Untersuchung (um Schäden näher bestimmen und danach hfftl. behandeln zu können), die von der GKV nicht übernommen werden, von der GUV (BG / Unfallkasse / in meinem Fall: Unfallfürsorge) gezahlt werden müssen - wenn ich das beantrage.
In dem Bericht bzw. der ärztl. Empfehlung für die Untersuchung wird von einer Unfallkausalität der Schäden "mit hoher Wahrscheinlichkeit" ausgegangen. (Erst mit der empfohlenen Untersuchung wird man das genauer sagen können.)
Es wäre toll, wenn ich vor Antragstellung wüsste, ob in so einem Fall die Kosten übernommen werden müssen, dann könnte ich mich evtl. im Antrag gleich auf etwas berufen, sodass die Sache schnell(er) entschieden wird.
ich wollte nur einen kurzen Bericht erstatten:
Ich habe einen Termin bei einem Verkehrsanwalt ausgemacht und bin gespannt was er mir sagt...
Paar Fragen an ISLÄNDER:
Ich bin meine Unterlagen durchgegangen und entdeckt, dass ich in der Zeit einen 3 stelligen Betrag für die Physio, Massagen und Ostheopatie ausgegeben habe.
1. Werden die Kosten im Rahmen des Schmerzensgeldes abgegolten oder extra?
2. Was ist mit den Fahrkosten zu den Ärzten? Ich bin quer durch Deutschland gefahren, um bestimmte Kliniken aufzusuchen und mindestens 1 Mal in der Woche bei irgendeinem Arzt gewesen...
3. Was die Haushaltsführungsschaden angeht - Wie wird ermittelt inwieweit ich in diesem Bereich beeinträchtigt bin?
4. Was ist mit dem Erwerbsschaden? Ist es realistisch den Unfall als Karriereknick durchzusetzen? Ich hatte mein gut bezahlten Job aufgegeben, weil der mit meiner neuen Situation nicht vereinbar war ( 8 Std Arbeit pro Tag + 1,5 Std Anfahrtsweg pro Tag + regelmäßige Geschäftsreisen und Arzt- und KG Termine)... Ich hatte eine Stelle in meiner Stadt aufgenommen die sowohl Aufgabenmäßig- als auch Finanziell deutlich runter lag. Darüber hinaus hatte meinen alten Arbeitgeber die Betreuungskosten meines Kindes erstattet, und sich vertraglich verpflichtet hat das bis zum Schulalter zu tun...