Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_PAO_Ausbildung_auf_dem_Gebiet_des_gewerblichen_R-d140489,8.html
Timestamp: 2016-10-28 12:27:52
Document Index: 176485909

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 8']

§ 7 PAO, Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 PAO, Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 7 PAO, Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes§ 8 PAO, Prüfung§ 9 PAO, Prüfungskommission§ 10 PAO, Zulassung zur Prüfung§ 11 PAO, Patentassessor§ 12 PAO, Ausbildungs- und Prüfungsordnung§ 13 PAO, Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 14 PAO, Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 15 PAO (weggefallen)§ 15a PAO (weggefallen)§ 16 PAO (weggefallen)§ 17 PAO, Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 18 PAO, Zulassung§ 19 PAO, Vereidigung§ 20 PAO, Erlöschen der Zulassung§ 21 PAO, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 22 PAO, Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung§ 22a PAO (weggefallen)§ 23 PAO (weggefallen)§ 24 PAO, Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung§ 25 PAO (weggefallen)…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 7 PAO, Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 7 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtErster Abschnitt – Zulassung zur Patentanwaltschaft → 1. – Allgemeine VoraussetzungenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Bewerber muss nach dem Erwerb der technischen Befähigung mindestens 34 Monate lang im Inland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgebildet worden sein, und zwar wenigstens 26 Monate bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor (§ 11) in der Patentabteilung eines Unternehmens, zwei Monate beim Patentamt und sechs Monate beim Patentgericht. Eine Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen ist bis zu zwei Monaten auf die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor anzurechnen.(2) Der Präsident des Patentamts kann auf Antrag eine praktische Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die im Ausland durchgeführt wird, bis zu sechs Monaten auf die nach Absatz 1 vorgeschriebene Ausbildung bei einem Patentanwalt oder einem Patentassessor anrechnen. Der Antrag ist vor Beginn der Ausbildung im Ausland zu stellen.(3) Der Bewerber muss die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor durch ein Studium im allgemeinen Recht an einer Universität ergänzen. Das Studium soll sich auf diejenigen Rechtsgebiete erstrecken, die ein Patentanwalt oder Patentassessor neben dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kennen muss; es muss Kenntnisse der Grundzüge auf den Gebieten Vertragsrecht, Arbeitsvertragsrecht, Wirtschaftsrecht, gerichtliches Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht und Europarecht vermitteln. Das Studium ist mit einer Prüfung abzuschließen.(4) Der Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften oder eines besonderen Studiums im allgemeinen Recht (Absatz 3) wird mit vier Monaten auf die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor angerechnet. Dies gilt nicht für ein Studium, das neben der Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor durchgeführt werden kann.(5) Ein besonderer Studiengang im allgemeinen Recht, der für die Ausbildung von Bewerbern für den Beruf des Patentanwalts oder Patentassessors eingerichtet ist, erfüllt die Voraussetzungen des Absatzes 3 nur, wenn der Präsident des Patentamts dies festgestellt hat. Er holt vor seiner Entscheidung die Stellungnahme des Vorstandes der Patentanwaltskammer ein. Die Entscheidung ist im "Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen" bekannt zu geben.
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