Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/59530,0.html
Timestamp: 2019-12-09 15:57:34
Document Index: 177649458

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 32', '§323', '§24', '§323', '§323', '§323', '§323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§12']

Verfasst am: 12 März 2006 - 14:43:29 Titel: Versuchte unterlassene Hlf-leistung (§ 323c StGB) strafbar?
Wie der Titel schon sagt, quält mich grade die Frage ob eine versuchte unterlassene Hilfeleistung strafbar ist...
Laut Gesetz ja nich, da Vergehen und nicht Verbrechen.
Nun habe ich aber irgendwo gehört, dass das Verstreichenlassen der ersten Eingriffsmöglichkeit einer Vollendung des 323c gleichkommt... Stimmt das?
Ich frage mich wegen des vorliegenden Falles:
Arzt D verweigert dem R eine absolut notwendige Operation, weil er im Urlaub ist (Dem R droht dadurch eine schwere Gesundheitsschädigung).
Der R nötigt dann aber den D zur Operation.
Wie ist das nun im Bezug auf den 323c zu behandeln?
Verfasst am: 12 März 2006 - 15:03:45 Titel:
Der Versuch des § 323 c IST straflos; Deine Frage ist also eher, wann die Tat vollendet ist.
Das ist, da wir hier im Strafrecht sind, natürlich umstritten. Die Rspr. folgt in etwa dem von Dir skizzierten Grundsatz.
Umstritten ist auch die Hilfspflicht von Personen, die sich nicht am Ünglücksort befinden.
Zu beachten ist aber die Subsidiarität der Norm bei Vorliegen einer Garantenstellung gegenüber dem entsprechenden unechten Unterlassungsdelikt.
Bezüglich des o.g. Falles kommt bei einer Garantenstellung auch ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff iSd § 32 durch Unterlassen in Betracht, also eine Rechtfertigung der Nötigung.
Verfasst am: 12 März 2006 - 17:11:29 Titel:
Soweit ich Tröndle/Fischer (Strafrecht Kommentar, §323 c Rdn.9) richtig verstehe ist der objektive Tatbestand vollendet, wenn beim Einsetzen der Handlungspflicht die gebotene Handlung nicht vorgenommen wird und der subjektive Tatbestand, wenn der Täter die Handlungspflicht erkannt hat und willentlich untätig bleibt.
Fraglich ist natürlich inwiefern das sachgerecht erscheint, wenn der Täter sich plötzlich umentscheidet und doch etwas unternimmt.
Mal ein Beispielsfall. Bauarbeiter A rutscht vom 1. Stock eines Baugerüstes, bleibt aber mit dem Kopf in einer Seilschlinge hängen. Sein Kollege B erkennt die Gefahr, ist im Hinblick auf A jedoch etwas reserviert da dieser ihn immer veräppelt und auch ansonsten ruppig auf dem Bau behandelt.
Aufgrund dessen ist will der B nicht helfen und es ist ihm egal, daß der A in der Schlinge festhängt und zu ersticken droht, da er zudem der Meinung ist A müsse selbst aufpassen wo er hintretet.
Nach 12 Sekunden blickt der B nocheinmal hin und entscheidet sich eines anderem. Er hilft nun dem A aus der Schlinge.
Der A erstickt nicht, jedoch erleidet er ernsthafte Verletzungen an seiner Halsgegend, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wären, wenn B sofort geholfen hätte.
Da ja die versuchte unterlassene Hilfeleistung nicht strafbar ist, kommen auch die Erwägungen des §24 nicht in Betracht, welche bei oben gezeigtem Verhalten vielleicht zu Straflosigkeit geführt hätten.
Nimmt man jedoch an, daß die Untätigkeit des A den Tatbestand des §323c vollendet hat, so würde er nicht straflos davonkommen, obgleich das Strafmaß im Wege der Strafzumessung erheblich gering behandelt werden könnte.
Wie ist das Ergebnis zu bewerten. Der Tatbestand des §323c geht ja mit den Worten "und ihm den Umständen nach zuzumuten ist" ausdrücklich auf die Person des Täters ein. Im Hinblick auf den Versuch interessiert es den Gesetzgeber jedoch nicht was jemand tut und macht, denn der Versuch ist nicht strafbar.
Rein dogmatisch würde ich zu der Vollendung des Tatbestandes des §323c bei der ersten erkannten Rettungsmöglichkeit kommen.
Ich weiß jedoch nicht inwiefern das gerecht erscheint, wenn der Täter die zweite Rettungsmöglichkeit (möglicherweise noch erfolgreich) ergreift.
Denn dann müßte man ja, trotzdem der Täter erfolgreich gerettet hat, den Täter(Retter) bestrafen.
Naja sind nur meine Gedanken .... jetzt aber mal was mit dem du vielleicht was anfangen kannst. Hier sind ein paar Urteile, die ich im Zusammenhang mit §323c ausfindig machen konnte.
BVerfG 1BvR 387/76 - 19.10.71
BGH 2 ARs 43/93 - 19.03.93
BGH 3 StR 96/84 - 04.07.84
BGH 1 Str 567/65 - 22.03.66
BGH 4 Str 355/61 - 02.03.62
BGH 4 Str 117/60 - 06.05.60
BGH 4 Str 2/60 - 08.04.60
BGH 4 Str 457/58 - 15.05.59
BGH 4 Str 532/57 - 14.11.57
BGH GssT 4/53 - 10.03.54
BGH 2 Str 180/52 - 10.06.52
BGH 1 Str 516/51 - 22.04.52
BGH 1 Str 59/50 - 12.02.52
Verfasst am: 13 März 2006 - 10:54:31 Titel:
Hey, vielen Dank dafür, damit kann ich in der Tat was anfangen!
So ganz gerecht finde ich das allerdings nicht... Schließlich muss man den Rücktritt vom Unterlassen doch irgendwie positiv vermerken und kann den Burschen nicht einfach so bestrafen als hätte er den andern ersticken lassen... Aber in meinem Fall liegt ja ohnehin kein Rücktritt vor, daher ists egal
Verfasst am: 15 März 2006 - 13:43:19 Titel:
Sicher, dass bei D kein Rücktritt vorliegt? Es kommt ja auf die Freiwilligkeit ein und bis dahin musst du ja prüfen.
Verfasst am: 17 März 2006 - 12:39:17 Titel:
Ich prüfe keinen Versuch weils den nicht gibt - daher komme ich auch nicht zum Rücktritt!
Verfasst am: 17 März 2006 - 13:33:59 Titel:
So extrem fernliegend ist der "Rücktritt" aber nicht - bei Delikten, die sehr früh vollendet sind, wird vielfach über die Anwendung der Rücktrittsregeln oder die der tätigen Reue diskutiert.
Die hM verneint indes eine Anwendung der Rücktrittsnormen bei Eintritt des Taterfolges und die Analogiefähigkeit der Einzelvorschriften über die tätige Reue.
Siehe auch Geppert, JURA 2005, 39.
Verfasst am: 18 März 2006 - 13:00:30 Titel:
Versuch einer unterlassenen Hilfeleistung gibt es nicht! Versuch nur bei Verbrechen nach §12 StGB möglich oder wenn im Gesetz vorhanden (hier nicht).
Soweit von dir (Solar) richtig überlegt.
Wann ist UH abgeschlossen?
Nach Tröndle/Fischer darf der Unglücksfall mit seinen Schadensfolgen noch nicht zu Ende sein. Des Weiteren ist die Garanten-Stellung des Arztes zu prüfen. Diese darf nicht zu weit ausgelegt werden. (Andere Ärzte könnten auch Operation durchführen...)
Rücktritt kann nur vorliegen, wenn die Tat noch nicht vollendet ist.
Demnach liegt mE beim Bauarbeiter keine UH vor, da B von sich aus hilft.
Der Arzt hilft nicht, UH liegt vor, da Tat vollendet, da er nicht von sich aus operiert, sondern erst (rechtfertigend) genötigt werden muss.
Verfasst am: 19 März 2006 - 13:01:59 Titel:
tätige Reue ist ja ungleich Rücktritt...
Also ich habs nun auf zwei Meinungen reduziert:
a) Vollendung liegt sofort nach der Manifestation des Unwillens vor
b) Vollendung liegt erst dann vor, wenn letzte Handlungsmöglichkeit verstrichen
Nun begründet sich Meinung b) allerdings ausschließlich mit Argumenten, die auf der tätigen Reue basieren. Sprich: Unfair, wenn sich der Täter doch noch - 2 sek später - zur Hilfeleistung entscheidet und somit kein Erfolg eintritt.
Da aber keine tätige Reue vorliegt (Hier kann ich also dann die Prüfung selbiger ansprechen), sind diese Argumente entkräftet und der Streit daher leicht zu entscheiden!
Verfasst am: 31 März 2006 - 21:04:58 Titel:
entschuldige, ich habe noch eine Frage an dich:
Woher hast du diese Meinungen? Und gibt es ncoh mehr? Habe nämlich dazu nicht das gefunden, was ich wollte.