Source: https://shl-badwelt.de/epages/5e3784ea-c128-4f1d-87bd-6d4d872e51cd.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/5e3784ea-c128-4f1d-87bd-6d4d872e51cd/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-11-20 02:42:39
Document Index: 225471484

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 312', '§ 151', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 5', '§ 195', '§ 9', '§ 9', '§ 438', '§ 439', '§ 203', '§ 9', '§ 9', '§ 11', 'Art. 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - SHL Badwelt Niederrhein
Stand: V1.0 (26.07.2017)
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der SHL Badwelt Niederrhein, gesetzlich vertreten durch Peter Stockmanns, Alsstraße 268, 41063 Mönchengladbach, Telefon: +49(0)2161/82 73 558, Fax: +49(0)2161/82 73 560, E-Mail: info(at)shl-badwelt(dot)de („Verkäufer“ oder „wir“), gelten für alle Bestellungen bei uns im Online-Shop unter www.shl-badwelt.de und allen weiteren hierauf verweisenden Internetadressen („Online-Shop“) durch Kunden, die Verbraucher sind („Kunde“ oder „Sie“). Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung über den Link „AGB“ im Footer (der Fußleiste) des Online-Shop abrufbar. Neben diesen AGB findet sich dort auch die Datenschutzerklärung, das Impressum und ein Widerrufsformular für Verbraucher.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung über den Online-Shop getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Vom Kunden verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Die Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop über ein ggf. vom Kunden eingerichtetes Kundenkonto dauerhaft abgerufen werden. Außerdem senden wir jedem Kunden die Bestelldaten einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung nach Eingang der Bestellung zu. Eine anderweitige Speicherung der Daten durch uns für den Kunden erfolgt nicht.
1.3. Wir behalten uns vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB also nicht berührt.
1.4. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.
1.5. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
1.6. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen grundsätzlich allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Wir stehen vorbehaltlich der in § 11 getroffenen Regelungen vertraglich nicht dafür ein, dass die dem Kunden verkauften Waren in der vom Kunden gewählten Konfiguration zueinander kompatibel sind und mangelfrei gemeinsam oder mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern wir ein Angebot nicht ausdrücklich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als verbindlich bezeichnet haben. Bezeichnen wir ein Angebot als verbindlich, halten wir uns hieran für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden.
2.2. Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Verkäufer, sondern nur ein unverbindlicher Online-Katalog. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur „Kasse“ gehen und dort, gegebenenfalls nach Einrichtung eines Kundenkontos, die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben, die vom Kunden jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden können. Erst mit dem Klick auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
2.3. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von maximal fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) verschickten Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware zum Versand an den Kunden bereitstellen; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB seitens des Kunden verzichtet. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.
2.4. Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.
§ 3 Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers
3.1. Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Vorlieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Verzögerung (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollten wir dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
3.2. Erfüllt der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit uns obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (a) in dem der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt, oder (b) die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche (§ 9) gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunde eine Bearbeitungspauschale von 20% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 15,- EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
4.1. Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten, Zölle und Nachnahmegebühren (§ 8.3).
4.2 Bei den Preisangaben, Abbildungen und evtl. Farbabweichungen sind Irrtümer und Druckfehler, bzw. Darstellungsfehler vorbehalten
4.3 Alle Preise sind in Euro, inkl. 19% MwSt. abgebildet.
6.1. Wir bieten in unserem Online-Shop Wertgutscheine (Gutscheine) zum Erwerb an, die nach Maßgabe dieser Bedingungen als Zahlungsmittel im Rahmen von Käufen der im Online-Shop angebotenen Produkte eingesetzt werden können. Der Gutscheinwert wird zu diesem Zweck auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Der Wert eines Gutscheins entspricht dem eingebrachten Wert des von uns akzeptierten Zahlungsmittels (§ 5), mit dem er erworben wird.
6.2. Der Gutschein wird dem Kunden nach Zahlungseingang in Form einer Grußkarte nach seiner Wahl per E-Mail oder postalisch (Einschreiben) zugestellt und enthält einen Gutschein-Code.
6.3. Der Erwerb des Gutscheins ist grundsätzlich kostenfrei. Wird der Gutschein auf Wunsch und nach Wahl des Kunden per Post versendet, erfolgt der Versand als Einschreiben, dessen Kosten der Kunde zu tragen hat. Die Versandkosten des Gutscheins werden in diesem Fall ausgezeichnet.
6.4. Die Eingabe des Gutschein-Codes erfolgt über einen Link an der dazu vorgesehenen und gekennzeichneten Stelle im Bestellprozess und führt zur Anrechnung des Gutscheinwertes auf den Rechnungsbetrag.
6.5. Um einen Gutschein einlösen zu können, muss der Einkaufswarenwert mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen. Restguthaben an einem Gutschein kann deshalb nicht verbleiben.
6.6. Mehrere Gutscheine können nicht gleichzeitig – also innerhalb eines Bestellvorgangs – eingelöst werden.
6.7. Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes eines Gutscheins ist ausgeschlossen.
6.8. Unsere Gutscheine sind nicht personengebunden. Kunden können sie frei auf Dritte übertragen und an Dritte weitergeben. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, einen ihm bekannt gewordenen Gutschein-Code nicht mehr selbst zu verwenden oder ihn weiteren Personen bekannt zu machen.
6.9. Die Gutscheine müssen spätestens zum Ende des dritten Jahres, ab dem Jahr in dem die Grußkarte mit dem Gutschein-Code ausgestellt bzw. übermittelt wurde, eingelöst werden (§§ 195, 199 BGB). Nach Ablauf dieser Frist verliert ein Gutschein seine Gültigkeit und verfällt.
6.10. Der Kunde ist verpflichtet den Gutschein-Code geheim zu halten und ihn nur Personen mitzuteilen, an die er den Gutschein übertragen bzw. denen er den Gutschein schenken möchten.
6.11. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch eines Gutscheins, nachdem die Grußkarte mit dem Gutschein-Code an den Kunden übergeben oder übermittelt wurde.
Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
9.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts Anderes bestimmt ist.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an uns abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfalls uneingeschränkt zu.
9.3. Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach § 9.2 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach § 9.2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.
9.4. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
9.5. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.6. Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von uns getragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Prüfung der Mängelanzeige heraus, dass wir den vom Kunden geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten haben, sind die uns durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Kunde nicht erkennen konnte, dass der gerügte Mangel nicht von uns zu vertreten ist.
9.7. Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
9.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von uns garantiert worden ist, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.
9.9. Etwaige über unsere gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder des Verkäufers bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt. Informationen über etwaige Garantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Zudem steht dem Kunden unser Kundenservice zur Verfügung; Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Erreichbarkeit sind jederzeit im Online-Shop abrufbar.
9.10. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns angebotenen Waren in der Regel um Produkte handelt, die einer Installation oder eines Einbaus durch ein geeignetes Fachunternehmen bedürfen und für die Selbstmontage durch einen Laien ungeeignet sind. Nimmt der Kunde gleichwohl selbst oder durch Dritte die Installation oder den Einbau der Waren vor, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, kann dies zu einer Haftung des Kunden für die hierdurch entstandenen Schäden führen. Wir raten deshalb von der Selbstmontage ohne die erforderlichen Fachkenntnisse ausdrücklich ab und übernehmen hierfür außer in den in diesem § 9 bezeichneten Fällen keine Haftung.
10.1.1. Sollten Sie Fragen zur Rücksendung haben, setzen Sie sich mit unserem Kundenservice (§ 9.9) in Verbindung und halten Sie die Bestellnummer zu Ihrer Bestellung bereit.
10.1.2. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware bei oder nach Ausübung des Widerrufsrechts.
Nicht als Paket versandfähige Ware lassen wir bei Ihnen durch eine Spedition zu einem vorher mit Ihnen vereinbarten Termin abholen. Sie tragen die Kosten des Rücktransportes durch eine Spedition im Widerrufsfall. Diese betragen je Rücksendung höchstens 250 EUR innerhalb Deutschlands, höchstens 400 EUR innerhalb der EU ohne Inseln und höchstens 999 EUR außerhalb der EU und auf innereuropäische Inseln.
10.1.3. Senden Sie die Ware nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Verwenden Sie eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschließlich stabiler Umverpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei. Dies gilt bei einer Abholung der Ware durch eine Spedition entsprechend.
10.2. Berücksichtigt der Kunde die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung der Ware nicht, bestehen seine gesetzlichen Mängelansprüche und sein Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden oder Verzögerungen bei der Rücksendung der Ware und/oder der Bearbeitung der Rücksendung durch den Verkäufer kommen, insbesondere weil der Kunde eine ungeeignete Transportverpackung gewählt hat oder ihm die Rücksendung wegen fehlender Unterlagen nicht zugeordnet werden kann, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
§ 11 Rechtswahl; Alternative Streitbeilegung und Gerichtsstand
11.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
11.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Deutschland, https://www.verbraucher-schlichter.de, zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.
11.3. Der Gerichtsstand ist Köln, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.1. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.
12.2. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Kunde oder Verkäufer der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
12.4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.
Zum Lieferumfang der von uns verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Kunde nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Kunde muss deshalb Batterien, die er bei uns gekauft hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner unmittelbaren Nähe abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Kunde verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.