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Timestamp: 2016-10-25 03:11:47
Document Index: 309229474

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 132', 'Art. 131', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE']

U 313/06 (14.08.2007)
U 313/06
R.________, 1940, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Laur, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. April 2006.
A.a R.________, geboren 1940, arbeitete als Gipser bei der Firma X.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f�r die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 9. M�rz 1999 stolperte er auf einer Baustelle �ber ein Kabel und erlitt beim Versuch, den Sturz aufzufangen, eine Schulterdistorsion rechts mit Partialruptur der Supraspinatussehne. Am 9. April 1999 wurde die Behandlung abgeschlossen; ab 10. April 1999 arbeitete R.________ wieder voll am bisherigen Arbeitsplatz. Am 3. Mai 2000 liess er einen R�ckfall melden mit erneuter �rztlicher Behandlung bis 4. August 2000 und anschliessender voller Arbeitsf�higkeit.
Im Juli 2002 kam es zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit vermehrten Schmerzen im Bereich der rechten Schulter und des Oberarms. Am 11. August 2002 erlitt der Versicherte zudem eine Daumenverletzung mit Nagelbettbeteiligung rechts. Auf den 31. Oktober 2002 wurde ihm das Arbeitsverh�ltnis wegen Zahlungsunf�higkeit der Arbeitgeberin gek�ndigt. Ab dem 27. Januar 2003 war er bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug gemeldet. Mit Verf�gung vom 19. Februar 2003 sprach ihm die SUVA eine Integrit�tsentsch�digung f�r einen Integrit�tsschaden von 10 % zu. Auf die dagegen erhobene Einsprache nahm sie weitere Abkl�rungen vor. Anschliessend sprach die Anstalt dem Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung von 15 % zu und verf�gte die Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 32 % ab 1. April 2003 (Verf�gung vom 18. November 2003). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte erg�nzende Abkl�rungen zur Arbeitsf�higkeit, eine Invalidenrente von mindestens 43 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von mindestens 25 % beantragen liess, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 13. April 2005 ab.
A.b Am 28. Februar 2003 hatte sich R.________ auch zum Leistungsbezug bei der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache sprach sie dem Versicherten ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente, nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau, aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % zu (Einspracheentscheid vom 10. September 2004).
Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 13. April 2005 beschwerte sich R.________ beim kantonalen Sozialversicherungsgericht. Er beantragte, es sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2003 eine Invalidenrente f�r eine volle Erwerbsunf�higkeit sowie eine Integrit�tsentsch�digung von mindestens 25 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen und zur Neubeurteilung an die SUVA zur�ckzuweisen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde �nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es dem Versicherten ab 1. April 2003 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % zusprach. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. April 2006).
Die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie damit zur Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % verpflichtet wurde.
R.________ l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbst�ndigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gef�llt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 UVG) und auf eine Invalidenrente im Besonderen (Art. 18 Abs. 1 UVG) sowie �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass der Bundesrat gest�tzt auf Art. 18 Abs. 2 UVG in Art. 28 Abs. 4 UVV eine besondere Regelung f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Versicherten getroffen hat, welche die Erwerbst�tigkeit nach dem Unfall altershalber nicht mehr aufnehmen oder bei denen sich das vorger�ckte Alter erheblich als Ursache der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit auswirkt.
3.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dem Versicherten in Ab�nderung des Einspracheentscheids vom 13. April 2005 ab 1. April 2003 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % zugesprochen. Dabei ging sie davon aus, dass der Versicherte zwar eine leidensangepasste T�tigkeit vollzeitlich auszu�ben verm�chte, ihm jedoch eine Verwertung der Restarbeitsf�higkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht m�glich sei. Die SUVA bestreitet diese Feststellung und macht geltend, die Frage nach der Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit unter Ber�cksichtigung des Alters des Versicherten k�nne offen bleiben, weil entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts Art. 28 Abs. 4 UVV zur Anwendung gelange und damit von einem Versicherten mittleren Alters auszugehen sei.
3.2 Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass der Beschwerdegegner als Folge des Unfalls vom 9. M�rz 1999 an Schmerzen im Bereich der rechten Schulter mit eingeschr�nkter Beweglichkeit im Schultergelenk leidet. Seitens der am 11. August 2002 erlittenen Daumenverletzung liegen keine die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigenden Unfallfolgen mehr vor. Die �rztlichen Berichte stimmen darin �berein, dass der Beschwerdegegner die bisherige T�tigkeit als Gipser nicht mehr auszu�ben vermag. Nicht mehr zumutbar sind ihm Arbeiten, die �ber Kopfh�he ausgef�hrt werden m�ssen oder mit h�ufigen Rotationsbewegungen im Schultergelenk verbunden sind, das Tragen von Lasten �ber 15 kg sowie Arbeiten mit vibrierenden oder Vibrationen erzeugenden Maschinen. In einer leidensangepassten T�tigkeit ist ihm dagegen ein voller Arbeitseinsatz zumutbar (�rztliche Abschlussuntersuchung Kreisarzt Dr. med. B.________ vom 24. Januar 2003; Bericht Kantonsspital Y.________ vom 2. Mai 2003; �hnlich Bericht des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. E.________ �ber die Untersuchung vom 21. August 2003). Diese Beurteilung wird, wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, auch durch die Berichte des Dr. med. G.________, Allgemeinmedizin FMH, nicht in einer Weise in Frage gestellt, welche Anlass zu weiteren Abkl�rungen bieten m�sste.
3.3 Wenn ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbst�tigkeit altershalber nicht mehr aufnimmt (Variante I) oder sich das vorger�ckte Alter erheblich als Ursache der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit auswirkt (Variante II), sind gem�ss Art. 28 Abs. 4 UVV f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitssch�digung erzielen k�nnte. Mit dieser Bestimmung wird bei der Invalidit�tsbemessung zum einen dem Umstand Rechnung getragen, dass nebst der - grunds�tzlich allein versicherten - unfallbedingten Invalidit�t auch das vorger�ckte Alter eine Ursache der Erwerbslosigkeit oder -unf�higkeit bildet. Zum andern wird ber�cksichtigt, dass die Invalidenrenten der Unfallversicherung bis zum Tod der Versicherten zur Ausrichtung gelangen (Art. 19 Abs. 2 UVG), wobei sie - in Abweichung von Art. 17 Abs. 1 ATSG - nach dem Monat, in dem M�nner das 65. und Frauen das 62. Altersjahr vollendet haben, nicht mehr revidiert werden k�nnen (Art. 22 UVG). Mit Art. 28 Abs. 4 UVV soll demnach verhindert werden, dass bei �lteren Versicherten zu hohe Invalidit�tsgrade resultieren und Dauerrenten zugesprochen werden, wo sie mit Blick auf die unfallbedingte Invalidit�t eher die Funktion von Altersrenten aufweisen (BGE 122 V 418 E. 3a S. 421 f. mit Hinweisen).
3.4 Der Beschwerdegegner war bei Rentenbeginn am 1. April 2003 knapp 63 Jahre, bei Erlass des Einspracheentscheids vom 13. April 2005 knapp 65 Jahre alt. Von einem vorger�ckten Alter nach Art. 28 Abs. 4 UVV ist - unter Ber�cksichtigung berufsspezifischer Gewohnheiten und allf�lliger Besonderheiten des Einzelfalls - in der Regel ab rund 60 Jahren auszugehen (BGE 122 V 418 E. 4c S. 424; Urteil U 357/06 vom 28. Februar 2007, E. 5.2). Die altersm�ssige Voraussetzung f�r die Anwendung dieser Bestimmung ist somit erf�llt. Gem�ss den Erw�gungen des kantonalen Gerichts werden die M�glichkeiten des Versicherten, seine grunds�tzlich gegebene volle Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit zu verwerten, durch das fortgeschrittene Alter dermassen eingeschr�nkt, dass ein Einkommensvergleich auf der zeitlichen Basis des Rentenbeginns (BGE 128 V 174 E. 4a) einen Invalidit�tsgrad von 100 % ergibt. In dieser Konstellation ist die Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV (Variante II) mit Blick auf die j�ngere Rechtsprechung (Urteile U 357/06 vom 28. Februar 2007, E. 5.2; U 538/06 vom 30. Januar 2007, E. 3.2; U 404/05 vom 12. Oktober 2006, E. 2.3.2; U 332/05 vom 17. M�rz 2006, E. 2.2.2) zu bejahen. Der Invalidit�tsbemessung sind dementsprechend die Vergleichseinkommen f�r einen Versicherten im mittleren Alter zu Grunde zu legen. Dieses liegt nach der Rechtsprechung bei etwa 42 Jahren oder zwischen 40 und 45 Jahren (BGE 122 V 418 E. 1b S. 419, 426 E. 2 S. 427 oben; Urteil U 332/05 vom 17. M�rz 2006, E. 2.2.2). Die Akten enthalten keine ausreichenden Grundlagen, um den Einkommensvergleich nach diesen Regeln vorzunehmen. Die Sache ist daher an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie die massgebenden Vergleichseinkommen nach den Grunds�tzen von Art. 28 Abs. 4 UVV ermittle und gest�tzt darauf �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Das Verfahren hat die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand und ist deshalb kostenlos (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen respektive Art. 134 Satz 1 OG in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Die R�ckweisung der Sache an den Versicherer gilt praxisgem�ss als volles Obsiegen der Beschwerde f�hrenden Partei im Sinne von Art. 159 OG. Der Beschwerdegegner ist demzufolge als unterliegend zu betrachten und hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Die Zusprechung einer reduzierten Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren durch die Vorinstanz ist dagegen auch mit Blick auf den Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu best�tigen, da eine R�ckweisung im Rentenpunkt bei gleichzeitiger Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Integrit�tsentsch�digung unter dem Aspekt von Art. 61 lit. g ATSG zum gleichen Ergebnis gef�hrt h�tte (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. April 2006, soweit den Rentenanspruch betreffend, aufgehoben und die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�ge.