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Timestamp: 2019-06-24 12:15:32
Document Index: 291884379

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1']

Sächsisches FG v. 27.09.2017 - 5 K 1648/12 - NWB Urteile
Dokument Sächsisches FG v. 27.09.2017 - 5 K 1648/12
Sächsisches FG v. 27.09.2017 - 5 K 1648/12
Gesetze: AStG 2006 § 1 Abs. 1, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, KStG § 8 Abs. 1 S. 1, OECD-MA Art. 9 Abs. 1, DBA USA Art. 9 Abs. 1, KStG 2006 § 8b Abs. 3 S. 1, KStG 2006 § 8b Abs. 3 S. 3
Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung einer inländischen Holdinggesellschaft auf unbesicherte, der in den USA ansässigen Tochtergesellschaft gewährte Gesellschafterdarlehen im Jahr 2006
1. Ein Darlehensvertrag zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften ist in den Jahresabschlüssen grundsätzlich als Fremdkapital zu behandeln und nicht in Eigenkapital umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarungen keine Regelungen über zu gewährende Sicherheiten enthalten oder die Darlehen an die Tochtergesellschaft eigenkapitalersetzenden Charakter haben.
2. Teilwertabschreibungen auf unbesicherte Darlehen der inländischen Holdiggesellschaft an ihre in den USA ansässige Tochtergesellschaft sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i. S. v. § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 (hier: Streitjahr 2006). Der abkommensrechtliche Grundsatz des „dealing at arm's length” nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 2006) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier: § 1 Abs. 1 AStG 2006) nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Eine fehlende Besicherung schlägt sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder (Anschluss an BFH, Urteil v. 17.12.2014, I R 23/13 ).
3. Der sog. Konzernrückhalt, wonach Darlehen innerhalb eines Konzerns auch ohne Besicherungen fremdvergleichsgerecht sein können, wenn die Konzernbeziehung für sich gesehen eine Sicherheit bedeutet, führt nicht dazu, dass eine steuerrechtlich gebotene Teilwertabschreibung einer konzerninternen Darlehensforderung grundsätzlich ausgeschlossen wäre (vgl. BFH, Urteil v. 24.6.2015, I R 29/14 ).
UAAAH-01083
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