Source: http://www.solidfield.de/agb/
Timestamp: 2017-11-19 19:56:34
Document Index: 109315941

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 275', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11']

SolidField ist der neue Felddienstleiter der FGM GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SolidField GmbH
Die SolidField berät seine Auftraggeber (Kunden) auf dem Gebiet der Markt- und Sozialforschung, wobei die anerkannten Regeln des Berufsstandes der Markt- und Sozialforscher zur Grundlage gemacht werden.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Untersuchungsverträge der SolidField mit Kunden Anwendung. Verwendet der Kunde eigene AGB, gelten diese nicht, soweit sie von den AGB der SolidField abweichen oder diesen widersprechen.
Die SolidField erarbeitet dem Kunden auf Wunsch einen schriftlichen Untersuchungsvorschlag, der die Aufgabenstellung, die erforderlichen Leistungen für deren Durchführung, den damit verbundenen Zeitaufwand und das der SolidField zu zahlende Honorar aufzeigt.
Der Untersuchungsvorschlag wird dem Kunden als freibleibendes, unverbindliches Angebot lediglich zum Zwecke einer Entscheidung über die Auftragsvergabe an die SolidField überlassen. Sein Inhalt darf nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. Der Kunde ist verpflichtet, der SolidField sein mit dem Auftrag verfolgtes Ziel offenzulegen.
Das Angebot ist vom Kunden schriftlich anzunehmen.
§ 3 Honorar/Vergütung
Das Honorar der SolidField deckt alle Leistungen ab, die im Untersuchungsvorschlag angeboten werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Darüber hinausgehende Leistungen sind gesondert zu vergüten, desgleichen Mehrkosten, die von der SolidField nicht zu vertreten sind und Mehrkosten, die bei Auftragserteilung von der SolidField nicht vorauszusehen waren, wohl aber für den Kunden. Mehrkosten sind auch solche Kosten, die bei Vertragsabschluss objektiv für keine der Vertragsparteien voraussehbar waren. Mehrkosten sind vom Kunden zu vergüten, wenn sie an einem sachlich gerechtfertigten Grund anknüpfen und für den Kunden hinreichend bestimmt sind.
Erweiterungen des Untersuchungsvolumens nach Vertragsabschluss sind vom Kunden schriftlich zu beauftragen. Die SolidField hat die Erweiterung schriftlich zu bestätigen und die voraussichtliche Erhöhung des Honorars anzukündigen.
§ 4 Undurchführbarkeit
Stellt sich nach Vertragsschluss der Parteien heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gründen, die weder die SolidField noch der Kunde vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, z.B. weil die vorgegebene Quote der zu befragenden Personen nicht erreicht werden kann, zeigt dies die SolidField dem Kunden unverzüglich an. Finden die SolidField und der Kunde keine methodische Lösung des Problems, ist die SolidField berechtigt, den Auftrag des Kunden wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben. Die Rechtsfolgen richten sich dann nach den §§ 275, 326, 441 Abs. 3 BGB.
§ 5 Termine/Fristen
Im Vertrag gesetzte Fristen und Termine zur Fertigstellung der Leistung sind verbindlich. Der Kunde akzeptiert eine Verlängerung von Fristen und die Verschiebung von Terminen in Fällen, in denen die SolidField kein Verschulden an der Verzögerung trifft, z.B. aufgrund höherer Gewalt, Streiks. Vereinbarte Termine und Fristen sind insbesondere auch dann nicht mehr verbindlich, wenn der Kunde mit seinen Mitwirkungspflichten (z.B. Zurverfügungstellen von Unterlagen) oder fälligen Zahlungen in Verzug gerät.
§ 6 Exklusivität
Die SolidField übernimmt keine Gewähr für die Exklusivität von Produktfeldern, Untersuchungsgegenständen und Untersuchungsmethoden.
Wird eine solche Exklusivität abweichend hiervon vertraglich vereinbart, kann die SolidField dafür ein zusätzliches Honorar fordern. Dieses sowie die Dauer der Exklusivität sind schriftlich niederzulegen.
§ 7 Veröffentlichung von Untersuchungsberichten/Verfügungen über Untersuchungsergebnisse
Die SolidField händigt ihrem Kunden Untersuchungsberichte ausschließlich zum eigenen Gebrauch aus. Veröffentlichungen oder die Weitergabe an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der SolidField sind unzulässig, desgleichen Vervielfältigungen in Druck- oder Eingabeinformations- oder Dokumentationssystemen jeder Art.
Zitate aus den Untersuchungsberichten sind nur dann erlaubt, wenn sie als solche kenntlich gemacht werden und die SolidField als Verfasser der Berichte benennen.
Die Untersuchungsergebnisse stehen dem Kunden ansonsten zur freien
Verfügung, es sei denn, etwas anderes ist vereinbart. Der Kunde stellt die SolidField von Ansprüchen Dritter im Falle vom Kunden zu vertretender, rechtswidrig verwendeter Untersuchungsergebnisse durch den Kunden frei und ersetzt der SolidField sämtliche ihr im Zusammenhang mit der Geltendmachung dieser Ansprüche durch Dritte entstehenden Schäden, Kosten und Aufwendungen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt/Immaterielle Rechte
Die SolidField bleibt Eigentümer der bei der Durchführung des Auftrags verwendeten und erarbeiteten Materialien und Datenträger aller Art. Ferner verbleiben sämtliche immateriellen Rechte der SolidField, insbesondere Rechte nach dem UrhG, bei der SolidField. Das Urheberrecht des Kunden an von ihm erarbeiteten Unterlagen bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung an der Untersuchung sowie der Überprüfung der Durchführung und der Ergebnisse der Untersuchung. Der Umfang dieser Mitwirkung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Dabei akzeptiert der Kunde die Pflicht der SolidField, die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen zu wahren.
Etwaige beim Kunden durch die Mitwirkung entstehende Mehrkosten werden von ihm getragen. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistung der SolidField nach Abschluss der Untersuchung abzunehmen und die Abnahme schriftlich zu bestätigen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
Die SolidField oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die SolidField, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Untersuchung.
Die SolidField haftet insbesondere nicht für die Folgen verspäteter Lieferung und den Verlust oder die Beschädigung von Testmaterial, wenn diese auf Umständen beruhen, die außerhalb des betrieblichen Bereiches der SolidField liegen und von ihr nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.
Die SolidField haftet auch nicht im Fall von Leistungsstörungen innerbetrieblicher Art, soweit diese nicht von ihr grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden (hoheitliche Eingriffe, Arbeitskämpfe).
Der Kunde stellt die SolidField von Ansprüchen Dritter oder Mitarbeitern der SolidField frei, die durch Schäden aufgrund von Fehlern des zu testenden Produktes verursacht werden, und ersetzt der SolidField sämtliche ihr im Zusammenhang mit der Geltendmachung dieser Ansprüche durch Dritte entstehenden Schäden, Kosten und Aufwendungen.
Der Kunde gewährleistet, dass alle durch Gesetz und Verordnungen vorgeschriebenen oder für die Verwendung des Produktes notwendigen Informationen der SolidField zur Verfügung gestellt werden, damit diese an die betreuenden Mitarbeiter der SolidField und Teilnehmer des Tests weitergegeben werden können.
§ 11 Nachbesserung/Aufrechnung
Die SolidField behält sich im Fall von Mängeln des Leistungsgegenstandes ausdrücklich ein Recht auf zweimalige Nachbesserung vor. Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen der SolidField nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Die SolidField und der Kunde sind verpflichtet, alle gegenseitig übermittelten Informationen – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich zur Durchführung des Auftrags zu verwenden. Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten.
Die Verpflichtung gilt nicht für solche Informationen, bei denen die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war. Erhebungsunterlagen bewahrt die SolidField für die Dauer eines Jahres auf, Datenträger zwei Jahre lang nach Ablieferung des Untersuchungsberichtes mit Ausnahme des Leistungsgegenstandes, welcher vom Kunden ausschließlich für das mit dem Auftrag verfolgten Ziel, welches er der SolidField offengelegt hat, verwendet werden darf.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Sitz der SolidField.
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der SolidField und dem Kunden unterliegen auch bei Auslandsgeschäften ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt.