Source: http://www.lexetius.com/AO/51
Timestamp: 2018-01-20 10:46:02
Document Index: 208060593

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 50']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 51 AO [>]
Paragraf 51. Allgemeines
1§ 51. Allgemeines.
(1) [1] Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. [2] Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. [3] Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige Steuersubjekte.
(3) [1] Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. [2] Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. [3] Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.
[23. Dezember 1989–1. Januar 2009]
[1. Januar 1977–23. Dezember 1989]
1. 1. Januar 2009: Artt. 10 Nr. 4, 39 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008.
Umfeld von § 51 AO
§ 50 AO. Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld