Source: https://www.kollegin.at/infos
Timestamp: 2020-05-31 02:51:50
Document Index: 160529683

Matched Legal Cases: ['§32', '§32', 'Art. 2', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§15', '§18', '§19', '§ 14', '§ 18', '§ 12', '§12']

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ProstSchG – Betreiber Info
GRATIS Kondompflicht-Plakate bestellen (§32, Abs. 2 - ProstSchG)
Am 01. Juli ist das Prostituiertenschutzgesetz (kurz: ProstSchG) in Kraft getreten. Seit dem sind alle Betreiber/innen dazu angehalten, in Ihrer Erotikadresse auf die Kondompflicht aufmerksam zu machen. Dabei möchten wir Ihnen mit kostenlosen Kondompflicht-Plakaten helfen. Durch Anbringung dieser Poster in allen Räumlichkeiten kommen Sie der Aushangpflicht nach und können möglicherweise drohende Bußgelder vermeiden. Zur Erinnerung: „Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur Prostitution genutzten Räumen und in Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.“ (ProstSchG 2017 – §32, Art. 2). Treffen Sie Ihre Auswahl aus 21 Motiven und bestellen Sie noch heute Ihre Gratis-Plakate unter: http://kondompflicht.gummi-express.de/ Dort erstellen wir Ihnen auf Anfrage auch gerne Ihre individuelle Gestaltung und bieten die Möglichkeit Ihre Wunschgestaltung auf verschiedene hochwertige Materialien zu drucken. Bei Fragen kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail oder telefonisch: Tel. 069-420853233 E-Mail: kondompflicht@rto.de Webseite: http://kondompflicht.gummi-express.de/
ProstSchG – Prostituierten Info
Kontakte für Beratung & Anmeldung
Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss regelmäßig eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle 6 Monate wiederholt werden. Frauen ab 21 Jahren müssen jährlich zur Beratung. Zu dem Gespräch bitte den Personalausweis / Reisepass mitbringen. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche Voraussetzung für die Persönliche Anmeldung ist (Aliasbescheinigung möglich). Zwischen Beratung und Anmeldung dürfen maximal 3 Monate liegen. Die anmeldepflichtige Person geht für die Gesundheitliche Beratung in der Regel zum Gesundheitsamt an dem Ort, wo sie überwiegend tätig werden möchte. Frankfurt Gesundheitsamt Abteilung Medizinische Dienste 2.Stock, Zimmer 2.07 Breite Gasse 28 60313 Frankfurt am Main Terminvereinbarung unter: Tel.: 069-21243343 E-Mail: ProstSchG@stadt-frankfurt.de Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Ordnungsamt Kleyerstr. 86 60326 Frankfurt am Main Tel.: 069-21232999 https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2996&_ffmpar[_id_inhalt]=30563984 Wiesbaden Gesundheitsamt Konradinerallee 11 65189 Wiesbaden Tel.: 0611-312816 E-Mail: infektionsschutz@wiesbaden.de https://www.wiesbaden.de/vv/produkte/53/141010100000297182.php http://www.wiesbaden.de/vv/medien/merk/31/Das_neue_Prostitutionsschutzgesetz_2018-03.pdf Fulda Landkreis Fulda Gesundheitsamt Otfrid-von-Weißenburg-Str. 3 36043 Fulda Tel.: 0661-60066162 Termine nur nach telefonischer Vereinbarung. https://www.landkreis-fulda.de/buergerservice/gesundheit/aerztliche-dienste/prostituierten-schutzgesetz.html Kassel Gesundheitsamt Hygienische Dienste Zimmer 2.05 Wilhelmshöher Allee 19-21 34117 Kassel Tel.: 0561-7871973 E-Mail: renate.schwarz@kassel.de Die Beratungen finden jeweils mittwochs statt. Termine werden nach vorheriger telefonischer Vereinbarung vergeben. Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten Kurt-Schumacher-Straße 29-31 34117 Kassel Herr Timo Jonas Zimmer 320 Tel.: 0561-7873185 E-Mail: timo.jonas@kassel.de E-Mail: ordnungsamt@kassel.de http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/150675/index.html Offenbach Gesundheitsamt Berliner Str. 60, 3.+4. OG 63065 Offenbach Tel.: 069-8065 -2611 Tel.: 069-8065-2711 Tel.: 069-8065-2049 E-Mail: psg.gesundheitsamt@offenbach.de Montag, Mittwoch und Donnerstag: 08:30 - 11:30 Uhr Freitag: 10:00 - 12:00 Uhr Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Ordnungsamt Berliner Str. 60 63065 Offenbach Termine für die Anmeldung unter: Tel.: 069-8065-2867 Tel.: 069-8065-2022 E-Mail: ordnungsamt@offenbach.de https://www.offenbach.de/newsletter/presse/dir-53/185010100000094620.php Marburg Landkreis Marburg-Biedenkopf Fachbereich Gesundheitsamt Schwanallee 23 35037 Marburg Tel.: 06421-40540 E-Mail: Gesundheitsamt@marburg-biedenkopf.de https://www.marburg.de/buergerservice/dienstleistungen/gesundheitliche-beratung-fuer-in-der-prostitution-taetige-menschen-900000551-0.html?myMedium=1&auswahl=0 Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Frau Ute Wieder Amt / Bereich Gefahrenabwehr und Gewerbe Frauenbergstraße 35, Zimmer 108 35039 Marburg Tel.: 06421 201-1431 E-Mail: ordnung@marburg-stadt.de E-Mail: Ute.Wieder@marburg-stadt.de https://www.marburg.de/buergerservice/dienstleistungen/prostituiertenschutzgesetz-prostschg--900000550-0.html?myMedium=1 Gießen Gesundheitliche Beratung und Anmeldebescheinigung Landkreis Gießen Gesundheit Riversplatz 1-9 35394 Gießen Petra Stein Tel.: 0641-93901578 E-Mail: petra.stein@lkgi.de Nachfolgend ein Link zu Kontaktdaten der Gesundheitsämter in ganz Hessen: https://www.laekh.de/buerger-patienten/wichtige-adressen/gesundheitsaemter Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Besteuerung von Betrieben und Wohnungen
Die Umsätze und Einkünfte der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes werden, wie bei jedem anderen Unternehmen auch, nach den allgemein geltenden Gesetzen besteuert. Dabei entscheiden die tatsächliche praktische Umsetzung des Vertragsverhältnisses sowie das betriebliche Erscheinungsbild darüber, wie das Gewerbe steuerrechtlich eingestuft wird. 1. Betreiber Tritt jemand nach außen als Inhaber einer Prostitutionsstätte auf, indem der beispielsweise Werbung schaltet und alle dort vom Kunden zu erwartenden Dienstleistungen anbietet, so gilt er als deren Betreiber. Eine solche Person unterliegt der Aufzeichnungspflicht. Das heißt, sie muss sämtliche ihrer Einnahmen und Ausgaben (auch in bar) vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet schriftlich dokumentieren und zehn Jahre lang aufbewahren. Außerdem muss der Betreiber einer Erotikadresse monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und ggf. auch eine Lohnsteueranmeldung für den Vormonat sowie jährlich eine Umsatzsteuerjahreserklärung, eine Einkommensteuererklärung, eine Gewinnermittlung und ggf. noch eine Gewerbesteuererklärung für das Vorjahr einreichen. Diese Dokumente sind auf elektronischem Wege an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Grundsätzlich werden dem Betreiber als leistendem Unternehmer sämtliche Umsätze im Zusammenhang mit dem Etablissement, wie etwa aus der Vermietung, dem Eintritt, dem Verkauf von Getränken und Hilfsmitteln zugerechnet. Dazu zählen ebenso 100% der von Prostituierten erzielten Umsätze. Diese Beträge sind sowohl umsatz- als auch einkommensteuerpflichtig. Als Betriebsausgaben kann der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes dafür aber die Zahlungen an die Erotikdienstleisterinnen geltend machen. Diese können allerdings nur genehmigt werden, wenn dem Finanzamt die Namen der im Betrieb tätigen Personen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, so kann die Behörde den Betriebsabgabenabzug ablehnen. Für Prostituierte sind zwei Tätigkeitsverhältnisse möglich: Sie können ihre Dienstleistungen als selbstständige Subunternehmerin oder als feste Arbeitnehmerinnen anbieten. Bei der zweiten Variante sind sie fest in die betrieblichen Abläufe integriert und hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung weisungsgebunden. Ein Betreiber muss für seine Arbeitnehmer Lohnsteuer an das Finanzamt abführen – ganz gleich, ob sie nun als Prostituierte, Thekenpersonal, Reinigungskraft oder Hausmeister tätig sind. Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) der Beschäftigten sind beim Bundeszentralamt für Steuern abzurufen und in das Lohnkonto der Arbeitnehmer zu übernehmen, damit die Höhe der abzuführenden Lohnsteuer ermittelt werden kann. Zusätzlich müssen Sozialversicherungsbeiträge an die jeweilige Krankenkasse der Beschäftigten gezahlt werden. Ab einem steuerlichen Gewinn von 24.500 Euro unter Berücksichtigung bestimmter Zu- und Abrechnungen muss der Betreiber zudem Gewerbesteuer abführen. 2. Vermieter Als Vermieter gilt nur eine Person, die lediglich einen Gegenstand (in der Regel Wohnraum) Erotikdienstleisterinnen gegen Mietzahlungen oder ähnliche Gegenleistungen zur Verfügung stellt und nicht nach außen hin als Betreiber oder Inhaber einer Prostitutionsstätte auftritt. Die Vermietung ist bei kurzfristiger Überlassung der Räumlichkeiten sowie bei Erleichterung oder Förderung der Kontaktaufnahme mit den Kunden durch organisatorische Maßnahmen (wie etwa einen Kontaktraum) umsatzsteuerpflichtig. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vermieter dazu verpflichtet, den Prostituierten seine Leistungen in Rechnung zu stellen bzw. einen Mietvertrag aufzusetzen und eine Zweitschrift dieser Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren. Das Dokument muss folgende Angaben beinhalten: •	den vollständigen Namen und die Anschriften von Vermieter und Prostituierter •	die Steuernummer des Vermieters •	das Ausstellungsdatum •	eine fortlaufende Rechnungsnummer •	die Art und den Zeitpunkt der in Rechnung gestellten Leistung •	das Entgelt, den Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag Verstöße gegen die rechtzeitige Ausstellung der Unterlagen oder die oben erwähnte zehnjährige Aufbewahrungspflicht kann das Finanzamt als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße ahnden.
Hessen - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Zuständig für die Umsetzung des ProstSchG sind laut dem hessischen Ministerium für Soziales und Integration die Städte und Gemeinden. Frankfurt In Frankfurt können sich Betreiber von neu eröffneten, wie auch bestehenden Betrieben beim Ordnungsamt erkundigen: Ordnungsamt Kleyerstr. 86 60326 Frankfurt am Main Abteilung: Ordnungsangelegenheiten & Ordnungswidrigkeiten Tel.: 069-21232999 Wiesbaden: Für Fragen ist folgende Nummer erreichbar: Tel.: 0611-314483 Stadt Gießen: Für Fragen sind folgende Nummern und E-Mail erreichbar: Tel.: 0641-3061904 Tel.: 0641-3061905 E-Mail: ordnung@giessen.de Offenbach am Main Allgemeine Informationen von der Stadt Offenbach: https://www.offenbach.de/medien/bindata/of/Frauenbuero/2017_Vortrag_ProstSchG.pdf Marburg Frau Ute Wieder Fachdienst 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe (Leitung) Frauenbergstraße 35, Zimmer 108 35039 Marburg Tel.: 06421-2011431 Fax: 06421-2011593 E-Mail: ordnung@marburg-stadt.de E-Mail: Ute.Wieder@marburg-stadt.de Kassel Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten Kurt-Schumacher-Straße 29-31 34117 Kassel Telefon: 0561-7873185 http://www.serviceportal-kassel.de/cms05//dienstleistungen/150675/index.html
Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss regelmäßig eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle sechs Monate wiederholt werden. Frauen ab 21 Jahren müssen jährlich zur Beratung. Zu dem Gespräch bitte den Personalausweis / Reisepass mitbringen. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche Voraussetzung für die Persönliche Anmeldung ist (Aliasbescheinigung möglich). Zwischen Beratung und Anmeldung dürfen maximal 3 Monate liegen. Die anmeldepflichtige Person geht für die Gesundheitliche Beratung in der Regel zum Gesundheitsamt an dem Ort, wo sie überwiegend tätig werden möchte. Hannover Fachbereich Gesundheit Weinstraße 2 30171 Hannover Tel.: 0511-61625252 Bitte um telefonische Terminvereinbarung. Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Fachbereich Öffentliche Ordnung Blumenauer Straße 5-7 30449 Hannover Tel.: 0511-168-30554 Tel.: 0511-168-31390 E-Mail: 32.22.1ProstSchG@Hannover-Stadt.de https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Gesundheit/Gesundheitsschutz/Beratung-nach-dem-Prostitutiertenschutzgesetz Region Hannover Regionsangehörige Städte und Gemeinden (ohne Stadt Hannover) Gesundheitliche Beratung und Anmeldebescheinigung Frau von Domarus Tel.: 0511-616-23356 Frau Wottke Tel.: 0511-616-2295 E-Mail: sexarbeit@region-hannover.de Braunschweig Gesundheitsamt Hamburger Straße 226 38114 Braunschweig Manuela Kinel Tel.: 0531-4707260 E-Mail: manuela.kinel@braunschweig.de Anne Talhofer Tel.:	0531-4707269 E-Mail: anne.talhofer@braunschweig.de Anmeldebescheinigung für Prostituierte Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten Richard-Wagner-Straße 1 38106 Braunschweig Tel. 01531-470-1 E-Mail: ron.diessner@braunschweig.de E-Mail: christian.simon.grotrian@braunschweig.de http://www.braunschweig.de/vv/produkte/II/32/32_1/ag2_3/Anmeldung_Prostitution.php Wolfsburg Gesundheitsamt Rosenweg 1a 38446 Wolfsburg Tel.: 05361-282020 E-Mail: gesundheitsamt@stadt.wolfsburg.de Salzgitter Gesundheitsamt Paracelsusstr. 1-9 38259 Salzgitter-Bad Tel.: 05341-8392022 Göttingen Gesundheitliche Beratung und Anmeldebescheinigung FD Ordnung, Gewerbe und Bevölkerungsschutz Kreishaus Osterode Herzberger Str. 5 37520 Osterode am Harz Herr O. Abieba Raum B1.02, 1. Etage Tel.: 05522-9604321 E-Mail: abieba@landkreisgoettingen.de https://www.landkreisgoettingen.de/verwaltung/dienstleistungen/dienstleistung.php?id=1036&menuid=22&topmenu=444 Osnabrück Gesundheitsamt Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück Amtsärztlicher Dienst Tel.: 0541-323-8104) Anmeldebescheinigung Stadt Osnabrück Frau Mescher Tel.: 0541-323-3243 Montag - Freitag: 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag: 14:00 - 17:30 Uhr http://buerger.osnabrueck.de/public/index.php?l=226&mr=20&smr=20&p=2983 Nachfolgend ein Link zu Kontaktdaten der Gesundheitsämter in ganz Niedersachsen (PDF): http://www.kvn.de/icc/internet/med/e91/e9160c9f-eb0b-1b21-f886-7f2600eb1ae4,11111111-1111-1111-1111-111111111111,isDownload.pdf Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber - was ist zu beachten?
Das Prostituiertenschutzgesetz sieht eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers vor. Wann besitzt man in der Regel die notwendige „Zuverlässigkeit“? Voraussetzungen für die Zuverlässigkeitsbescheinigung einer volljährigen Person: • innerhalb der letzten 5 Jahren nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt • innerhalb der letzten 5 Jahren die Betriebserlaubnis für eine Adresse NICHT entzogen worden oder gar nicht erst erhalten • KEIN Mitglied einer als „unanfechtbar verboten“ geltenden Organisation oder innerhalb der letzten 10 Jahre gewesen WICHTIG: Eine erneute Prüfung der Zuverlässigkeit aller in der Adresse verantwortlichen Personen erfolgt in regelmäßigen Abständen (spätestens nach 3 Jahren). Siehe: ProstSchG § 15 Welche Angaben werden bei der Zuverlässigkeitsprüfung benötigt? • Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel • Polizeiliches Führungszeugnis • zur Überprüfung der Zuverlässigkeit wird eine Stellungnahme der Polizei eingeholt Siehe: ProstSchG § 15, Abs. 2 Welche Verbrechen und Vergehen sind konkret gemeint? Vergehen gegen: • die sexuelle Selbstbestimmung • die körperliche Unversehrtheit • die persönliche Freiheit • das Aufenthaltsgesetz • das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz • das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz • das Betäubungsmittelgesetz (bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mind. 2 Jahren) Verurteilungen wegen: • Erpressung • Betrug • Geldwäsche • Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte • Bestechung • Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt • Urkundenfälschung Siehe: ProstSchG § 15, Abs. 1 Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Niedersachsen - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Kontaktieren Sie am besten direkt die zuständigen Stellen in Niedersachsen: In Niedersachsen sind, ähnlich wie in Bayern, die jeweiligen Kreisverwaltungen bzw. bei kreisfreien Städten, die Stadtverwaltungen zuständig. Allg. Informationen: http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/index.cfm?C6B18A37EB3C9C65F84278FDB1E2F84A Hannover: Gewerbeanzeigen und Erlaubnisse für Bordelle sowie Anmeldungen für Prostituierte: Fachbereich Öffentliche Ordnung Blumenauer Straße 5-7 30449 Hannover Tel.: 0511-16830554 Tel.: 0511-16831390 Tel.: 0511-16831391 Tel.: 0511-16831392 Fax: 0511-16831173 E-Mail: 32.22.1ProstSchG@Hannover-Stadt.de Website der Stadt mit einer Übersicht der Ansprechpartner: http://t1p.de/AnsprechpartnerProstSchGHannover Göttingen: FD Ordnung, Gewerbe und Bevölkerungsschutz Tel.: 05522-9604321 E-Mail: abieba@landkreisgoettingen.de Osnabrück Fachdienst Ordnung und Gewerbe Frau Mescher Tel.: 0541-3233243 http://buerger.osnabrueck.de/public/index.php?l=226&mr=20&smr=20&p=2983 Formular Prostituiertenschutzgesetz: Antrag Erteilung Erlaubnis: https://www.landkreisgoettingen.de/verwaltung/dienstleistungen/formular.php?id=292&did=1036&menuid=22&topmenu=444
Bayern - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Kontaktieren Sie direkt die zuständigen Stellen für Bayern: München: Kreisverwaltungsreferat (KVR) Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Gewerbe, Grundsatz Gaststätten u. Sondernutzungen Spielhallen, Sportwetten Ruppertstraße 19 80337 München Tel.: 089-233-32439 Tel.: 089 233-32430 Tel.: 089 233-32409 Tel.: 089 233-32423 Tel.: 089 233-32427 https://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/10223521/ Nürnberg: Ordnungsamt/Abt. Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten Innerer Laufer Platz 3 90403 Nürnberg Tel.: 0911-231-0 https://www.nuernberg.de/internet/ordnungsamt/prostitution.html Augsburg: Ordnungsbehörde An der Blauen Kappe 18 86152 Augsburg Tel.: 0821-324-4231 E-Mail: ordnungsbehoerde@augsburg.de Regensburg: Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr Johann-Hösl-Straße 11 93053 Regensburg Tel.: 0941-507-1329 E-Mail: ordnungsamt@regensburg.de Download - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis https://www.regensburg.de/sixcms/media.php/206/erlaubnis-betrieb-prostitutionsstaette.pdf per Mail an: Kraus.Silvia@regensburg.de Schweinfurt: Stadt Schweinfurt Amt für öffentliche Ordnung Markt 1 97421 Schweinfurt Tel.: 09721-51-3401 E-Mail: ordnungsamt@schweinfurt.de Ingolstadt: Ordnungs- und Gewerbeamt - Gewerbeangelegenheiten Neues Rathaus Rathausplatz 4 85049 Ingolstadt Telefon: 0841 305-1523 /-1526 Telefon: 0841 305-1437 (Gewerbeauskünfte) Fax: 0841 305-1509 gewerbeangelegenheiten@ingolstadt.de https://www.ingolstadt.de/?object=tx%7c2789.2&ModID=10&FID=2789.767.1 Erlangen: Bürgeramt - Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Nägelsbachstraße 26 91051 Erlangen Telefon 09131 / 86 -1515 Telefax 09131 / 86 -2421 ordnungsamt@stadt.erlangen.de Antrag auf Erlaubnis: https://www.erlangen.de/Portaldata/1/Resources/080_stadtverwaltung/dokumente/amt_32/eF_334_Antrag_auf_Erlaubnis_Erteilung_Prostitutionsschutzgesetz_Druck.pdf Hier sind jeweils die örtlichen Landratsämter oder in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung zuständig. Eine Übersicht der sog. Erlaubnisstellen ist auch im Folgenden verlinkt: http://www.stmas.bayern.de/prostituiertenschutz/index.php#uebersicht
Nordrhein-Westfalen - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Der Antrag zur Erteilung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist in Nordrhein-Westfalen bei der zuständigen "Kreisordnungsbehörde", in deren Bezirk die Prostitutionsstätte ihren Betreibssitz hat, zu beantragen. Köln: Bezirksregierung Köln 50606 Köln Tel.: 0221-1473293 Fax: 0221-1474007 E-Mail: wirtschaftsverwaltungsrecht@bezreg-koeln.nrw.de Informationen und Formulare auf der Website der Stadt: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/34/prostituiertenschutzgesetz/index.html Düsseldorf: Tel.: 0211-4755545 Tel.: 0211-4752018 Fax: 0211-4753994 Informationen und Formulare auf der Website der Stadt: https://www.brd.nrw.de/wirtschaft/handel_handwerk_gewerbe/ProstSchG.html Dortmund: E-Mail: prostitution@stadtdo.de Die Website der Stadt zum Thema mit Merkblättern und Hinweisen: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/ordnungsamt/sicherheitordnungverkehr/prostitutionsausuebung/prostitution.html Die Stadt sieht einen Kontakt via E-Mail vor: prostitution@stadtdo.de Bielefeld: Ordnungsamt Gewerbeangelegenheiten Neues Rathaus Niederwall 23 Eingang 320.22 (zwischen Bürgerberatung und Haupteingang) Tel.: 0521-515072 Fax: 0521-518409 E-Mail: gewerbe@bielefeld.de Die Website der Stadt zum Thema mit Merkblättern und Hinweisen: https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/ordg/pros/ Ein Merkblatt (PDF) des Wirtschaftsministeriums zu dem Thema ist verlinkt unter: https://www.brd.nrw.de/wirtschaft/handel_handwerk_gewerbe/PDF/ProstSchG-Hinweise_Betreiber.pdf
Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss regelmäßig eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle sechs Monate wiederholt werden. Frauen ab 21 Jahren müssen jährlich zur Beratung. Zu dem Gespräch bitte den Personalausweis / Reisepass mitbringen. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche Voraussetzung für die Persönliche Anmeldung ist (Aliasbescheinigung möglich). Zwischen Beratung und Anmeldung dürfen maximal 3 Monate liegen. Die anmeldepflichtige Person geht für die Gesundheitliche Beratung in der Regel zum Gesundheitsamt an dem Ort, wo sie überwiegend tätig werden möchte. Köln Fachdienst STI und sexuelle Gesundheit Neumarkt 15 - 21 50667 Köln Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 08:30 - 10:30 Uhr Beratung erfolgt in: Deutsch, Englisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Spanisch. Bei bedarf kann ein Dolmetscher für weitere Sprachen herbeigezogen werden. Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Stadthaus in Köln Deutz Riegel A, Zimmer 25 - 30 Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Tel.: 0221-221-31840 http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/beratung-zu-prostitution-und-sexuell-uebertragbaren-infektionen Düsseldorf Gesundheitsamt Kölner Straße 180 Erdgeschoss, Raum E9 40227 Düsseldorf Tel.: 0211-8993534 Sprechzeiten zur Terminvergabe: Montag: 08:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr E-Mail: sti@duesseldorf.de Online-Terminvergabe : https://tempus-termine.com/termine/index.php?anr=64&tasks=1878&sprache=de&sna=T61546a5b774a861f3e0862492c908dea&kuerzel=&schlangen=1&standortrowid=196&standortanzahl=1&action=open&page=tagesauswahl Anmeldebescheinigung Ordnungsamt Düsseldorf Worringer Str. 111 40210 Düsseldorf https://www.duesseldorf.de/gesundheitsamt/infektionskrankheiten/sti/prostitution.html Dortmund Gesundheitsamt Hövelstr. 8 44137 Dortmund Tel.: 0231-5026386 Telefonische Terminvereinbarung: Mittwoch 14:00 - 15:00 Uhr E-Mail: gesundheitsberatung@stadtdo.de https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/gesundheit/gesundheitsamt/erwachsene/prostituiertenschutzgesetz/index.html Essen Gesundheitliche Beratung Gesundheitsamt Hindenburgstraße 29 45127 Essen Terminvergabe: Tel.: 0201-8853317 Anmeldebescheinigung Ordnungsamt Am Porschepl. 1 45127 Essen Terminvergabe: Tel.: 0201-8832271 Tel.: 0201-8832272 https://www.essen.de/rathaus/aemter/ordner_32/prostituiertenschutzgesetz.de.html Duisburg Gesundheitliche Beratung und Anmeldebescheinigung Medical Center Ruhrort Ruhrorter Str. 195 47119 Duisburg Tel.: 0203-2835353 Tel.: 0203-2835366 E-Mail: prostitutionsschutz⚹stadt-duisburg◦de https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_vi/53/PSG.php Bochum: Gesundheitsamt Westring 28/30 44787 Bochum Tel.: 0234-9103233 Tel.: 0234-9101113 Dienstag: 10:00 - 16:00 Uhr Mittwoch: 10:00 - 14:30 Uhr Donnerstag: 10:00 - 18:00 Uhr https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2APDDBC974BOCMDE Anmeldebescheinigung: Ordnungsamt Rathaus Bochum Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum Tel.: 0234-9101412 E-Mail: ordnungsamt@bochum.de https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2ANTDC8847BOCMDE?open Wuppertal: Bergische Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit/AIDS-Beratung: Willy-Brandt-Platz 19 42105 Wuppertal Tel:0202-5637188 Anmeldebescheinigung: Gewerbecenter Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel.: 0202-5635853 E-Mail: Gewerbecenter@stadt.wuppertal.de https://www.wuppertal.de/vv/produkte/302/302_739933_781816.22.php Bielefeld Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Nikolaus-Dürkopp-Str. 5-9 33602 Bielefeld Zimmer E01 und E03 (Erdgeschoss) Tel.: 0521-513876 https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/gvla/pros/ges/ Anmeldebescheinigung Ordnungsamt Gewerbeangelegenheiten Neues Rathaus Niederwall 23 33602 Bielefeld Terminvergabe: Tel. 0521 51-5073 https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/ordg/pros/ber/ Bonn: Gesundheitsamt Bonn Engeltalstraße 6 53111 Bonn Tel.: 0228-772567 Anmeldebescheinigung: Stadthaus Berliner Platz 2 53111 Bonn Tel.: 0228-772599 E-Mail: ProstSchG@bonn.de http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergerdienste_online/buergerservice_a_z/01981/index.html?lang=de Münster: Gesundheitsamt Stühmerweg 8 48147 Münster Ohne Termin: Donnerstag 14.00 – 17.00 Uhr Mit Termin: Freitag 9.00 - 12.30 Uhr https://www.stadt-muenster.de/gesundheit/infektionsschutz/prostituiertenschutzgesetz.html Anmeldebescheinigung: Ordnungsamt Klemensstraße 10 (Stadthaus 1) 48143 Münster Tel.: 0251-4921111 E-Mail: ordnungsamt@stadt-muenster.de https://www.stadt-muenster.de/ordnungsamt/spezielle-gewerbe/prostitution.html Nachfolgend ein Link zu Kontaktdaten der Gesundheitsämter in ganz Nordrhein-Westfalen: https://www.lzg.nrw.de/service/links/gesundheitsaemter_nrw/index.html Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Das Thema Krankenversicherung ist ein schwieriges, aber sehr wichtiges Thema – gerade in Deutschland, denn hier gilt Krankenversicherungspflicht für alle Personen mit festem Wohnsitz innerhalb Deutschlands. Wie sich eine Prostituierte krankenversichert, hängt u.a. davon ab, ob sie als Angestellte oder Selbständige arbeitet. In Deutschland gibt es zwei verschiedene Systeme: die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV). Beide bedienen unterschiedliche Personengruppen und haben teils auch andere Leistungsangebote. Angestellte Prostituierte (z.B. mit Arbeitsvertrag) sind in der Regel gesetzlich versichert (GKV) und werden von ihrem Arbeitgeber/in bei der Krankenkasse angemeldet. Dabei werden die Beiträge zur Krankenversicherung direkt prozentual vom monatlichen Bruttogehalt der Angestellten abgezogen, wobei der Arbeitgeber sich zur Hälfte daran beteiligt. Selbständige Prostituierte müssen sich selbst um die Krankenversicherung kümmern und können eine gesetzliche Krankenkasse frei wählen. Die fälligen Beiträge beziehen sich auf ihre gesamten Einnahmen und müssen aus der eigenen Tasche gezahlt werden, da es keinen Arbeitgeber/in gibt. In die Private Krankenversicherung kann jede Person eintreten, die nicht verpflichtend Mitglied in der GKV ist. Dazu zählen Angestellte, die mehr als 57.600 Euro brutto pro Jahr (Stand 2017) verdienen sowie Selbstständige und Freiberufler. Die Beiträge und Leistungen werden individuell mit der jeweiligen Krankenkasse vereinbart. Krankenversicherung in Deutschland für EU-Damen -Vorsicht geboten! Kommt eine Dame aus einem EU-Staat nach Deutschland, kann sie ihre heimische Krankenversicherung vorübergehend beibehalten. Die "Europäische Krankenversicherungskarte" (EHIC) ermöglicht europaweit medizinische Behandlungen, allerdings nur bei Notfällen. Den vollen medizinischen Leistungsumfang bekommt sie nur als Mitglied einer deutschen Krankenkasse oder mit einer besonderen Auslandsversicherung. Ausführliche Informationen zum Thema Krankenversicherung: https://www.bmfsfj.de/blob/117146/4d883253751e3aa63599b78b7944f745/merkblatt-krankenversicherung-de-data.pdf
Anmeldung eines Prostitutionsgewerbes - was wird benötigt?
Für einen Antrag auf Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes sind mehrere Formalien vom Gesetzgeber vorgegeben: • Betriebskonzept *) • Nachweis des Vorliegens der Erlaubnis-Voraussetzungen Wichtig: Diese erforderten Unterlagen und Angaben können je nach Bundesland und Behörde variieren. Stellt eine natürliche Person - also ein Mensch - den Erlaubnisantrag, sind Name, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben. Wird der Antrag von einer juristischen Person oder Personenvereinigung (Organisation/Firma) gestellt, sind der Firmenname, die Anschrift der Firma, die Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie der Firmensitz anzugeben. Siehe: ProstSchG § 12 Aus welchen Gründen wird KEINE Erlaubnis erteilt? • Antragsteller / die Antragstellerin ist minderjährig • Zuverlässigkeit (ProstSchG §15) des Betreibers oder einer anderen in der Adresse verantwortlichen Person ist nicht gegeben • aus dem Betriebskonzept, den Angeboten, etc. gehen Anhaltspunkte hervor, dass die sexuelle Selbstbestimmung der Damen nicht gewährleistet ist oder die Ausbeutung der Damen begünstigt wird • Mindestanforderungen an die Adresse werden nicht erfüllt (sofern keine Ausnahmeregelung besteht - s. §18 & §19 ProstSchG ) • erhebliche Mängel im Hinblick auf Einhaltung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes • Betriebskonzept oder die Lage der Adresse widersprrechen dem öffentlichen Interesse (besonders wenn die Gefährdung der Jugend, der Umwelt oder eine Belästigung der Allgemeinheit zu befürchten ist) • Betriebskonzept oder die örtliche Lage verstößt gegen Artikel 297 EGStGB (Verbot der Prostitution) Siehe: ProstSchG § 14 Welche Mindestanforderungen werden gestellt? • Schutz für die dort tätigen Prostituierten, Beschäftigten, anderer Dienstleister vor Ort & Kunden • Jugendschutz • Schutz der Anwohner und der Allgemeinheit • Für sexuelle Dienstleistungen genutzte Räume von außen nicht einsehbar • Einzeln für sexuelle Dienstleistungen genutzte Räume müssen über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen und ihre Türen jeder zeit von innen zu öffnen sein. Welche Anforderungen gelten für alle Prostitutionsstätten? (Behörden können Ausnahmen zulassen, wenn Anforderungen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten und wenn die "schützenswerten Interessen" auf andere Weise gewährleistet werden.) • Ausreichende Sanitäreinrichtungen (Bäder, Toilettenanlagen) für Prostituierte, Beschäftigte und Kunden • Geeignete Pausen- und Aufenthaltsräume für Prostituierte und Beschäftigte • Verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände (Prostituierte und Beschäftigte) • Räume, die für sexuelle Dienstleistungen genutzt werden, dürfen nicht als Schlaf- oder Wohnräume bestimmt sein. Betreiber einer Prostitutionsstätte sind dafür verantwortlich, dass die Mindestanforderungen während des Betriebs eingehalten werden. Diese Auflagen treffen auch auf alle ortsfesten Anlagen, Gebäude und Räume zu, die für Prostitutionsveranstaltungen genutzt werden. Siehe ProstSchG § 18 Als Quelle für diese Antworten diente der „Aktualitätsdienst“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Auf dieser ist u.a. das Prostituiertenschutzgesetz zu finden, welches Sie auch unter „Webseite aufrufen“ einsehen können. *) Zur Veranschaulichung hier eine Musteranmeldung der Bezirksregierung Köln: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/34/prostituiertenschutzgesetz/form_betriebskonzept.pdf Achtung: Sie ist NICHT für jede Region in Deutschland anwendbar. Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
ProstSchG – Aktuelles
ProstSchG - Hilfreiche Broschüre zum Download oder kostenfrei bestellen!
„Gute Geschäfte – das ABC des Prostituiertenschutzgesetzes“. Wir vom „Bundesverband sexuelle Dienstleistungen e.V.“ (kurz: BSD) stellen Ihnen mit unserer Broschüre „Gute Geschäfte - Das ABC des Prostituiertenschutzgesetzes“ alle relevanten Informationen rund um das ProstSchG zur Verfügung, die Sie benötigen. Ob Sie nun als Sexarbeiter*in in der Branche tätig sind oder Betreiber / Betreiberin einer Prostitutionsstätte sind. Als einzig bundesweit gültige Broschüre zum ProstSchG finden Sie dort die wichtigsten Fakten und Informationen, verständlich formuliert und dargestellt. Unterteilt ist die Broschüre in 4 Teile: 1.	Regelungen für Prostituierte 2.	Regelung für Prostitutionsgewerbe 3.	Regelungen für Kunden 4.	Was noch wichtig ist Als Download oder kostenfrei bestellen! Laden Sie sich die PDF-Datei unserer Broschüre kostenlos herunter und informieren Sie sich über die neuen, gesetzlichen Regelungen des ProstSchG. Oder Sie schicken uns eine E-Mail an info@bsd-ev.info und bestellen die Broschüre kostenfrei in ausgedruckter Form zu Ihnen nach Hause oder ins Büro. Link zum Download finden Sie unter: http://www.bsd-ev.net/publikationen/index.php Sie haben noch Fragen? Als Berufsverband der Prostitutionsbranche sind wir der richtige Ansprechpartner •	für BordellbetreiberInnen – wir unterstützen Sie mit Rat und Tat in ihrer Geschäftsführung und Weiterentwicklung •	für SexarbeiterInnen – in allen Fragen der Professionalisierung •	für alle interessierten Menschen, besonders aus Politik, Medien, Kunst und Kultur, die sich realistisch, sachlich, vorurteilsfrei und neutral über die verschiedenen Facetten der Prostitution informieren wollen
Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss regelmäßig eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle sechs Monate wiederholt werden. Frauen ab 21 Jahren müssen jährlich zur Beratung. Zu dem Gespräch bitte den Personalausweis / Reisepass mitbringen. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche Voraussetzung für die Persönliche Anmeldung ist (Aliasbescheinigung möglich). Zwischen Beratung und Anmeldung dürfen maximal 3 Monate liegen. Die anmeldepflichtige Person geht für die Gesundheitliche Beratung in der Regel zum Gesundheitsamt an dem Ort, wo sie überwiegend tätig werden möchte. Stuttgart Gesundheitliche Beratung und Anmeldebescheinigung Gesundheitsamt Schloßstraße 91 70176 Stuttgart Tel. 0711-21659499 E-Mail: p-anmeldung@stuttgart.de https://www.stuttgart.de/item/show/639626 Karlsruhe Gesundheitliche Beratung Gesundheitsamt Beiertheimer Allee 2 76137 Karlsruhe Tel. 0721-936-99366 Montag bis Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr Dienstag und Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr E-Mail: Marta.Zupcic-Nissel@landratsamt-karlsruhe.de Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Ordnungs - und Bürgeramt Karlsruhe Kaiserallee 8 76133 Karlsruhe Zimmer 206 https://www.landkreis-karlsruhe.de/index.phtml?La=1&mNavID=1863.87&ffsm=1&object=tx,1863.23026.1&kat=&kuo=1&sub=0 Freiburg Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Gesundheitsamt Sautierstraße 28-30 79104 Freiburg Tel. 0761-21873229 E-Mail: gesundheitsamt@lkbh.de Mannheim Fachbereich Gesundheit R1,12 68161 Mannheim Tel. 0621-2932230 E-Mail: gesundheitsamt@mannheim.de https://www.mannheim.de/de/service-bieten/gesundheit/beratung-nach-ss10-prostituiertenschutzgesetz Pforzheim Gesundheitsamt (Enzkreis) Tanja Röh Bahnhofstr. 28 Stock, Zimmer 105 75172 Pforzheim Tel. 07231-3089470 E-Mail: tanja.roeh@enzkreis.de https://www.enzkreis.de/Kreis-Verwaltung/Gesundheit-Familie-Soziales-und-br-Bildung/Gesundheitsamt Heilbronn Städtisches Gesundheitsamt Bahnhofstraße 2 74072 Heilbronn Tel. 07131-56-3540 E-Mail: gesundheitsamt@heilbronn.de https://www.heilbronn.de/familie-gesellschaft/gesundheit/staedtisches-gesundheitsamt/gesundheitliche-beratung-fuer-prostituierte.html Nachfolgend ein Link zu Kontaktdaten der Gesundheitsämter in ganz Baden-Württemberg (PDF): https://www.gesundheitsamt-bw.de/SiteCollectionDocuments/09_OEGD/GesundheitsaemterBW_Uebersicht.pdf Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss regelmäßig eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle sechs Monate wiederholt werden. Frauen ab 21 Jahren müssen jährlich zur Beratung. Zu dem Gespräch bitte den Personalausweis / Reisepass mitbringen. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche Voraussetzung für die Persönliche Anmeldung ist (Aliasbescheinigung möglich). Zwischen Beratung und Anmeldung dürfen maximal 3 Monate liegen. Die anmeldepflichtige Person geht für die Gesundheitliche Beratung in der Regel zum Gesundheitsamt an dem Ort, wo sie überwiegend tätig werden möchte. Mainz Kreisverwaltung Mainz-Bingen Abt. Gesundheitswesen Große Langgasse 29 55116 Mainz Tel.: 06131-693330 E-Mail: kreisverwaltung@mainz-bingen.de Koblenz Gesundheitliche Beratung Gesundheitsamt Mayen-Koblenz Neversstr. 4-6 56068 Koblenz Terminvereinbarung: Tel.: 0261-914807-28 Tel.: 0261-914807-37 Anmeldebescheinigung Ordnungsamt Koblenz Ludwig-Erhard-Straße 2 56073 Koblenz Kontakt per E-Mail: prostituiertenschutz@stadt.koblenz.de https://www.koblenz.de/verwaltung_politik/prostschg.html#_ftn1 Trier Kreisverwaltung Trier-Saarburg Gesundheitsamt Herrn Dr. Harald Michels Paulinstr. 60 54292 Trier Tel.: 0651-7150 E-Mail: gesundheitsamt@trier-saarburg.de Anmeldebescheinigung Ordnungsamt Wasserweg 7 - 9 54292 Trier Terminvereinbarung Tel.: 049-6517180 Montag - Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr http://www.museum-trier.de/icc/stadtmuseum/nav/3ec/broker.jsp?uMen=fe90abf1-6113-e313-21fb-121032ead2aa&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=d115&id=07001356&prefix=a&uTem=84a0abf1-6113-e313-21fb-121032ead2aa Kaiserslautern Gesundheitliche Beratung und Anmeldebescheinigung Gesundheitsamt Pfaffstraße 40 67655 Kaiserslautern Tel.: 0631-7105556 Terminvereinbarung erforderlich! PDF: https://www.kaiserslautern-kreis.de/fileadmin/media/Dateien/Gesundheitsamt/Informationsblatt_ProSchG.pdf Worms: Stadtverwaltung Worms Bereich 3 - Sicherheit und Ordnung Adenauerring 1 67547 Worms 06241-8533210 06241-8 533208 https://www.worms.de/de/rathaus/buergerservice/dienstleistung.php?id=e5a5aeaf14eafaac6.00092587 Nachfolgend ein Link zu Kontaktdaten der Gesundheitsämter in ganz Rheinland-Pfalz (PDF): https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Gesundheit/Oeffentliches_Gesundheitswesen/Fachaufsicht_Gesunheitsaemter/Allgemeine_Erreichbarkeit_Gesundheitsaemter.pdf Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
2 Schritte zur Anmeldebescheinigung
Seit dem 01.07.2017 ist eine Anmeldung Pflicht, wenn man als Prostituierte arbeiten möchte. Neueinsteiger in das Gewerbe müssen sich bereits vor Beginn ihrer Tätigkeit registrieren lassen. Zusätzlich müssen sich Prostituierte regelmäßig einer gesundheitlichen Beratung unterziehen, bei der sie über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden und Unterstützungsangebote erhalten. Die Nachweise über Anmeldung und gesundheitliche Beratung müssen die Damen im Anschluss bei der Berufsausübung immer mit sich führen. Schritt 1: Gesundheitliche Beratung Um als Prostituierte arbeiten zu können, muss eine Dame zunächst an einer Beratung beim Gesundheitsamt vor Ort teilnehmen. Dabei geht es um keine ärztliche Untersuchung, sondern lediglich um ein unterstützendes Gespräch, bei dem die Prostituierte die wesentlichen Informationen zum Gesundheitsschutz erfährt. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle sechs Monate wiederholt werden, während Frauen ab 21 Jahren jährlich zur Beratung müssen. Schritt 2: Persönliche Anmeldung Mit der Bescheinigung, die sie nach dem Beratungsgespräch erhält, kann sich die Dame nun bei der Anmeldebehörde registrieren lassen, in deren Zuständigkeitsbereich sie hauptsächlich tätig sein wird. Die Voraussetzung dafür ist, dass alle notwendigen Angaben und Nachweise vorliegen und auch keine sonstigen Ausschlussgründe bestehen. Eine solche Anmeldebescheinigung ist für Frauen zwischen 18 und 21 ein Jahr, für Damen ab 21 jeweils zwei Jahre lang gültig. Informationen zur „Alias-Bescheinigung“ Die Gesundheitliche Beratung und die Persönliche Anmeldung können auf Wunsch zusätzlich als Alias-Bescheinigung ausgestellt werden. Dabei handelt es sich um eine „pseudonymisierte Bescheinigung“ (mit Künstlernamen). Der gewählte Künstlername muss keinen Hinweis auf das Geschlecht haben. Diese Alias-Bescheinigung muss immer mitgeführt werden und hat die gleiche Gültigkeitsdauer wie die normale Anmeldebescheinigung. Welche Angaben/Nachweise muss die anmeldepflichtige Person machen? Persönliche Angaben • Vor- und Nachnamen • Geburtsdatum • Staatsangehörigkeit • Angabe der Wohnung bzw. Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise bzw. alternativ eine Zustellanschrift *) • Länder oder Kommunen, in denen eine Ausübung der Prostitution geplant ist Mitzubringen sind: • 2 Lichtbilder • Personalausweis oder Reisepass (bzw. Pass- oder Ausweisersatz) • ggf. Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Bürger • Bescheinigung über regelmäßig wahrgenommene gesundheitliche Beratung (bei Erstanmeldung nicht älter als drei Monate) Eine Anmeldung kann nur erfolgen, wenn alle notwendigen Angaben und Nachweise vorliegen. Bei fehlenden Unterlagen muss ein neuer Termin vereinbart werden, bei dem diese Dokumente nachgereicht werden und die Anmeldung anschließend nachgeholt werden kann. *) Zustellanschrift? Für Zustelladressen / -anschriften gibt es viele Angebote in Deutschland, sowohl kommerziell als auch von manchen Beratungsstellen. Quelle: BMFSFJ.de Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss regelmäßig eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle sechs Monate wiederholt werden. Frauen ab 21 Jahren müssen jährlich zur Beratung. Zu dem Gespräch bitte den Personalausweis / Reisepass mitbringen. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche Voraussetzung für die Persönliche Anmeldung ist (Aliasbescheinigung möglich). Zwischen Beratung und Anmeldung dürfen maximal 3 Monate liegen. Die anmeldepflichtige Person geht für die Gesundheitliche Beratung in der Regel zum Gesundheitsamt an dem Ort, wo sie überwiegend tätig werden möchte. München Gesundheitliche Beratung: Referat für Gesundheit und Umwelt SG Beratungsstellen ProstSchG Schwanthalerstraße 69 80336 München Tel.: 089-23366991 http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/10223394/ Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Kreisverwaltungsreferat (KVR) Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Allgemeine Gefahrenabwehr Ruppertstraße 11 80337 München Raum: 304 bis 309 Tel.: 089-233-44690 089-233-44691 089-233-44697 089-233-44698 Nürnberg Gesundheitsamt Burgstr. 4, Zimmer 03 Tel: 0911-23177995 (nur telefonische Terminvereinbarung) https://www.nuernberg.de/internet/gesundheitsamt/prostituiertenschutz.html Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Stadt Nürnberg 90402 Nürnberg Tel.: 0911-231-77999 PDF: https://www.nuernberg.de/imperia/md/gesundheitsamt/dokumente/infektionsschutz/dina3_aushang.pdf Augsburg Umwelt & Soziales Karmelitengasse 11 86152 Augsburg Beratung nur nach telefonischer oder persönlicher Terminvereinbarung! Tel.: 0821-3242094 E-Mail: sti.gesundheitsamt@augsburg.de Flachbau, Zimmer 15 Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Bürgeramt/Ordnungsbehörde An der Blauen Kappe 18 86152 Augsburg 2. OG, Gebäudeteil A, Zimmer 211 Tel.: 0821-324-4230 http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/gesundheitsberatung/sexuell-uebertragbare-infektionen/gesundheitliche-beratung-nach-10-prostituiertenschutzgesetz Regensburg (Landratsamt) Gesundheitsamt Sedanstraße 1 93055 Regensburg Anmeldung möglichst telefonisch oder per E-Mail Tel.: 0941-4009883 E-Mail: prostituiertenschutzgesetz@lra-regensburg.de Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr Johann-Hösl-Str. 11 Zimmer: 103 93053 Regensburg Tel.: 0941-507-1329 https://www.landkreis-regensburg.de/Landratsamt/Buergerservice/Gesundheit-Vorsorge/PersoenlicheBeratung/Prostituierte.aspx Schweinfurt (Landratsamt) Gesundheitsamt Schrammstr. 1 97421 Schweinfurt Tel.: 09721-55745 E-Mail: gesundheitsamt@lrasw.de Ingolstadt: Ordnungs- und Gewerbeamt - Gewerbeangelegenheiten Neues Rathaus Rathausplatz 4 85049 Ingolstadt Telefon: 0841 305-1523 /-1526 Telefon: 0841 305-1437 (Gewerbeauskünfte) Fax: 0841 305-1509 gewerbeangelegenheiten@ingolstadt.de https://www.ingolstadt.de/?object=tx%7c2789.2&ModID=10&FID=2789.769.1 Nachfolgend ein Link zu Kontaktdaten der Gesundheitsämter in ganz Bayern: http://www.oegd-bayern.de/html/bayerische_gas.html Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Die Art der Besteuerung sexueller Dienstleistungen ist davon abhängig, ob die Prostituierte selbstständig arbeitet oder als Angestellte beschäftigt wird. Die Einnahmen aus sexuellen Dienstleistungen unterliegen der Einkommenssteuer (bei Selbstständigen) bzw. der Lohnsteuer (bei Angestellten). 1. Selbstständige Bietet eine Prostituierte ihre Dienstleistungen als Selbstständige an, so gilt sie im einkommensteuerlichen Sinne als Gewerbetreibende. Sie erzielt Einkünfte, für die Steuern gezahlt werden müssen und hat folgenden Pflichten: -	Finanzamt über den Beginn ihrer Tätigkeit in Kenntnis setzen -	Erhalt der Steuernummer vom Finanzamt -	Einnahmen und Ausgaben täglich schriftlich festhalten -	alle Aufzeichnungen, Rechnungen, Mietverträge und Belege 10 Jahre aufbewahren Darüber hinaus muss die Prostituierte beim Finanzamt monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Vormonat sowie jährlich eine Umsatzsteuererklärung, eine Einkommensteuererklärung und ggf. auch eine Gewerbesteuererklärung für das Vorjahr, elektronisch einreichen. Grundsätzlich gilt für die Berechnung der Einkommensteuer die Formel Einnahmen – Ausgaben = Gewinn. Die abgezogenen Kosten müssen im Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, z.B. Miete, Arbeitswege oder Arbeitsutensilien wie Kondome. Falls der steuerliche Gewinn am Ende über 24.500€ pro Jahr liegt, muss zudem noch Gewerbesteuer gezahlt werden. *Düsseldorfer Verfahren* In einigen Bundesländern gibt es für Prostituierte das sog. Düsseldorfer Verfahren zur vereinfachten Steuererhebung. Bei diesem Verfahren werden Vorauszahlungen geleistet, die auf die Steuerschuld der Prostituierte, bei Festsetzung der individuellen Einkommenssteuer, angerechnet wird. Der Betreiber erhebt von der Prostituierten täglich einen festen Tagessatz, z.B. zusammen mit der Zimmermiete. Die Höhe ist unabhängig von den erzielten Einnahmen und wird mit der täglichen Anwesenheit der Prostituierten erhoben. Die Tagespauschalen werden nach einem Monat vom Betreiber an das Finanzamt abgeführt. Das Düsseldorfer Verfahren kann nur für selbständige Prostituierte angewendet werden, wenn der Betreiber eine Vereinbarung mit dem für den Betrieb zuständigen Finanzamt geschlossen hat. Die Selbständige ist weiterhin zur Abgabe von Steuererklärungen und Zahlung der tatsächlich anfallenden Steuern verpflichtet. 2. Angestellte Die Prostituierte gilt als angestellt, wenn sie bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Art des Services den Weisungen eines Betreibers (z.B. Bordell oder Bar) unterliegt. Sie gilt steuerlich als Arbeitnehmerin. Die Prostituierte muss dem Betreiber des Gewerbes ihre steuerliche Identifikationsnummer und ihr Geburtsdatum mitteilen und angeben, ob es sich dabei um ihr primäres bzw. einziges Beschäftigungsverhältnis handelt. Der Arbeitgeber muss bei Beschäftigungsbeginn dem Finanzamt die ihm bekannte Steuer-ID der Dame melden. Er ist dazu verpflichtet, die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für sie einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Nach Ablauf des Kalenderjahres erhält die Angestellte eine Lohnsteuerbescheinigung, mit deren Hilfe sie ihre Einkommensteuererklärung beim Finanzamt ihres Wohnortes einreichen kann. Wie alle Arbeitnehmer/Innen kann sie in der Einkommenssteuererklärung alle bei der Tätigkeit entstandenen Aufwendungen (Fahrten zur Arbeit, Kondome, Kosten für Untersuchungen beim Gesundheitsamt) steuerlich geltend machen. Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Baden-Württemberg - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Baden-Württemberg hat eine E-Mail Adresse und einen PDF-Vordruck zur Anzeige eines Prostitutionsgewerbes: Anmeldung-Prostitution@sm.bwl.de Informationshotline für Betreiber: 0711-123-3770 (Montag bis Freitag: 10:00 - 13:00 Uhr) Stuttgart Amt für öffentliche Ordnung Gewerbe- und Gaststättenbehörde Eberhardstraße 37 (2. OG) 70173 Stuttgart Tel. 0711-216-98905 Tel. 0711-216-98906 E-Mail: gewerbe.gaststaettenrecht@stuttgart.de Ein Merkblatt (PDF): http://www.stuttgart.de/img/mdb/form/7584/129824.pdf Der Antrag auf Erlaubnis nach §12 ProstSchG: http://www.stuttgart.de/img/mdb/form/7584/129823.pdf Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Ansprechpartner für Fragen: Kaiserallee 8 76133 Karlsruhe Bürgertelefon: 0721-1330 E-Mail: polizeirecht@oa.karlsruhe.de Freiburg (Breisgau) Bürgeramt Fehrenbachallee 12 79106 Freiburg Tel.: 0761-201-0 Fax: 0761-201-5601 E-Mail: buergeramt@stadt.freiburg.de Pforzheim In Pforzheim können Anfragen an die Stadt per Mail an: Michaela.Funck@stadt-pforzheim.de gestellt werden Offenburg Fachbereich Bürgerservice und Soziales Abtlg. Zentrales Bürgerbüro - Gewerbe, Sicherheit und Ordnung - Spitalstraße 2 77652 Offenburg Tel.: 0781-82-2240 https://www.offenburg.de/html/prostitution.html Download - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis: https://www.offenburg.de/html/media/dl.html?t=5f7eccc3dcb3a9aed998883c5513e837&tto=8bba51ec&v=48503 per Mail an: gewerbe@offenburg.de Der PDF-Vordruck und weitere Informationen sind auf der Webseite des zuständigen Ministeriums zu finden: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/soziales/gegen-gewalt-an-frauen/prostituiertenschutzgesetz/
ProstSchG - Alle Infos zur Anmeldung in BaWü