Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%20668
Timestamp: 2019-04-23 19:16:26
Document Index: 394939667

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 39', '§ 27', 'de lege lata', '§ 1666', '§ 1666', '§ 27', '§ 42', '§ 1666', '§ 39', '§ 1632', 'Art. 6', '§ 27', '§ 27', '§ 39', '§ 1632', '§ 39']

BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00 - dejure.org
Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern; Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung; -, Entziehung des -s und Recht auf Hilfe zur Erziehung.
Hilfe zur Erziehung - Sorgerecht - Entziehung des Sorgerechts - Jugendhilfe - Klagebefugnis - Aufenthaltsbestimmungsrecht - Elternrecht
Kinder- und Jugendhilferecht - Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern; Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung; -, Entziehung des -s und Recht auf Hilfe zur Erziehung.
Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern
VG Düsseldorf, 17.01.1997 - 19 K 3646/96
BVerwG, 30.03.2000 - 5 B 174.99
NJW 2002, 232
FamRZ 2002, 668
Das gilt etwa für die Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 SGB VIII, die wegen der alleinigen Anspruchsberechtigung des oder der Personensorgeberechtigten gegen deren Willen grundsätzlich nicht gewährt werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2, S. 4 f. …und vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 35;… Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Januar 2017, § 27 Rn. 23).
Die gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Jugendamts über die Gewährung öffentlicher Hilfen obliegt de lege lata nicht den Familiengerichten, sondern den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00 -, juris, Rn. 11;… Coester, in: Staudinger, 2009, § 1666a, Rn. 13;… Olzen, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Auflage, 2012, § 1666, Rn. 177).
Anschlussmaßnahme; Antrag; Bedarf; beenden; Beendigung; Beginn der Leistung; …
Zwar setzt eine Hilfemaßnahme nach § 27 SGB VIII einen Antrag oder doch das Einverständnis des oder der Personensorgeberechtigten voraus (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - FEVS 53, 105 [109]).
Damit trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass ein originär öffentliches Erziehungsrecht im Kinder- und Jugendhilferecht abgesehen von den Fällen der §§ 42 und 43 SGB VIII nur in den engen Grenzen des § 1666 BGB besteht (Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2 S. 4 f.).
Ob die Antragsteller in den anhängigen Verfahren Ansprüche des Personensorgeberechtigten bzw. des Kindes verfolgen dürfen, ist eine Frage der Begründetheit des Anordnungsanspruchs (vgl. näher nur BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - ZFSH/SGB 2002, 90 = FEVS 53, 105).
Nur ganz ausnahmsweise können gegenläufige Willensäußerungen des Personensorgeberechtigten gegenüber Pflegepersonen oder den zuständigen Behörden wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - FamRZ 1998, 707 = FEVS 48, 116; ablehnend: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.).
Er entscheidet im Rahmen seiner Erziehungsverantwortung selbst über die Inanspruchnahme von Hilfen, solange das Amtsgericht neben einer Regelung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB nicht zugleich über ein Recht zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung regelnd eingegriffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.).
Ohne ihre Zustimmung wäre die Hilfegewährung nämlich rechtswidrig (BVerwG NJW 2002, 232; OVG Bautzen NJW 2008, 3729 jeweils zur Hilfegewährung nach isoliertem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts).
OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 4 LC 45/12
Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte
Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig davon, ob bereits der Wortlaut der jeweiligen jugendhilferechtlichen Bestimmung eine vorherige Antragstellung erfordert, grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus (BVerwG, Beschluss vom 17.2.2011 - 5 B 43.10 -, JAmt 2011, 274, Urteil vom 21.6.2001 - 5 C 6.00-, NJW 2002, 232, und Urteil vom 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98; ferner Senatsbeschluss vom 2.8.2013 - 4 LA 112/12 -).
Die Hilfegewährung erfolgte mit dem Einverständnis der Sorgerechtsinhaber, denn der Kläger und seine Ehefrau haben als Personenberechtigte unter dem 12. Mai 2011 die Hilfegewährung selbst beantragt (vgl. zum Erfordernis des Einverständnisses der Sorgerechtsinhaber: BVerwG, Urteil vom 21.6.2001 - 5 C 6/00 -, juris).
OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 A 90/08
Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Unterhalt; Aufenthaltsbestimmung; Sorgerecht
Dieser entscheidet - solange kein familiengerichtlicher Eingriff in gerade das Recht auf die Beanspruchung von Leistungen der Jugendhilfe vorliegt - im Rahmen seiner Erziehungsverantwortung selbst über die Inanspruchnahme von Hilfen; er kann von diesem Recht Gebrauch machen, muss es aber nicht (BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 - 5 C 6/00 - Rn. 10 ff. bei juris).
Nur wenn auch dieser Bestandteil des Sorgerechts entzogen und dem Beklagten oder den Eheleuten J... übertragen worden wäre, hätte von diesen ein neuer Antrag auf Bewilligung von Vollzeitpflege des Klägers bei den Eheleuten J... gestellt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2001, a. a. O., Rn. 13 bei juris).
Stand der Mutter des Klägers für den hier maßgeblichen Zeitraum für den Kläger das Sorgerecht im Hinblick auf ihre Berechtigung zur Beanspruchung von Erziehungshilfen zu, wäre eine Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege bei den Eheleuten J... entgegen ihrem ausdrücklichen Willen rechtswidrig gewesen und hätte die Mutter des Klägers in ihrem Elternrecht verletzt (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 21.6.2001, a. a. O., Rn. 10 ff. bei juris).
Es ist aus diesem Grund nur folgerichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.06.2001 (- 5 C 6/00 -, NJW 2002, 232 [233]) klargestellt hat, dass die Gewährung von Jugendhilfe gegen den erklärten ausdrücklichen Willen des Sorgeberechtigten rechtswidrig ist und das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verletzt, solange diesem das Recht auf Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nicht entzogen wurde.
Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch dann, wenn - wie im vorliegenden Verfahren - die Eltern des F. D. einen der Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII entgegenstehenden Willen nicht erklärt haben, d.h. wenn ein Kollisionsfall anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (BVerwG, Urteil vom 21.06.2001 - 5 C 6/00 -, NJW 2002, 232 f.) nicht erkennbar war bzw. diese Hilfe möglicherweise sogar ihrem mutmaßlichen Willen entsprochen hat.
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2007 - 12 S 2473/06
Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Ausschluss bei rechtswidriger Leistung - …
VG Stuttgart, 21.04.2005 - 12 K 123/04
Heilung bei Antrag auf Hilfe zur Erziehung von Anfang an, wenn der fehlende …
OVG Niedersachsen, 02.08.2013 - 4 LA 112/12
Antragserfordernis bei der Gewährung von Jugendhilfe
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2017 - 1 L 211/13
Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme; …
OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08
SGB VIII § 27, § 39 Abs. 1; BGB § 1632 Abs. 4
VGH Bayern, 27.05.2011 - 12 CE 11.893
Streit der Jugendhilfeträger über die örtliche Zuständigkeit
VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 1259/00
Erstattungsanspruch für aufgewendete Kosten im Rahmen von Jugendhilfeleistungen; …
VG Münster, 18.02.2005 - 9 K 58/03
BVerwG, 27.09.2001 - 5 B 70.00
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und Aufenthaltsbestimmungsrecht - …
FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2005 - 3 K 2592/03
Kindergeldberechtigung bei rechtswidriger Inobhutnahme durch das Jugendamt
Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme, Gewährung von Hilfe zur Erziehung gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 B 1596/11
Beurteilung von Befugnis und schützenswertem Interesse einer Mutter zur Abwehr …
VGH Bayern, 01.04.2005 - 12 AE 05.671
VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 3365/09
VG Gelsenkirchen, 22.02.2002 - 19 K 2071/00
Unterscheidung zwischen einem Verfahrenspfleger in familienrechtlichen Verfahren …
VG München, 01.12.2010 - M 18 K 08.6049
Kein Anspruch der Pflegeeltern; Geschäftsführung ohne Antrag; sozialrechtlicher …
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Klage eines Soldaten gegen die gegenüber seiner getrennt lebenden Ehefrau …
VG Minden, 16.01.2009 - 6 K 1359/08
Isolierter Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
VG Düsseldorf, 09.02.2004 - 19 K 7377/01
Erstattungsanspruch für die Kosten der Unterbringung eines Kindes
OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2003 - 12 A 11390/03
VG Düsseldorf, 28.07.2003 - 19 K 8606/99