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Timestamp: 2020-07-07 04:22:21
Document Index: 48121248

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 50', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 64', '§ 5', '§ 51', '§ 50']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10b ... / D. Persönlicher u sachlicher Geltungsbereich, Verhältnis zu anderen Vorschriften | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10b ... / D. Persönlicher u sachlicher Geltungsbereich, Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 10b EStG gilt für unbeschränkt u beschränkt StPfl, s § 50 Abs 1 EStG.
Aufwendungen können gemäß § 10 Abs 1 S 1 EStG nur dann als SA abgezogen werden, wenn sie weder BA noch WK sind; dies gilt auf für den Abzug der Zuwendungen als SA nach § 10b EStG. Ob es sich bei den Aufwendungen um Zuwendungen iSd § 10b EStG o aber um WK o BA handelt, bestimmt sich nach der aus den äußeren Umständen ersichtlichen Motivation des StPfl, BFH v 25.11.1987, I R 126/85, BStBl II 1988, 220; BFH v 09.08.1989, I R 4/84, BStBl II 1990, 237; BFH v 12.09.1990, I R 65/86, BStBl II 1991, 258; BFH v 02.02.2011, IV B 110/09, BFH/NV 2011, 792. Sind die Aufwendungen betrieblich o beruflich veranlasst, handelt es sich um BA bzw WK. Dies ist dann anzunehmen, wenn für den StPfl die betriebliche Veranlassung im Vordergrund steht u es ihm überwiegend darauf ankommt, eine konkrete Gegenleistung zu erhalten. In diesem Fall stellt sich die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks als bloße Nebenfolge der mit der Aufwendung verfolgten betrieblichen Zielsetzung dar.
Wird die Aufwendung hingegen fremdnützig zur allg Förderung der in den §§ 52–54 AO genannten Zwecke erbracht u überwiegt dieser Förderzweck, handelt es sich auch dann um eine Zuwendung, wenn daneben eine betriebliche Veranlassung gegeben ist.
Keine Zuwendungen, sondern BA sind deshalb bei unentgeltlichen Aufwendungen im Wege des Sponsoring gegeben, zum Begriff vgl AEAO zu § 64 Abs 1 AO Tz 7; BMF v 18.02.1998, BStBl I 1998, 212; BFH v 12.09.1990, I R 65/86, BStBl II 1991, 258; BFH v 09.08.1989, I R 4/84, BStBl II 1990, 237; Thiel, DB 1998, 842; Krome, DB 1999, 2030; Hey, DB 2005, 1403. Beim Sponsoring handelt es sich um ein Vertragsverhältnis, durch das sich der Sponsor dazu verpflichtet, dem Gesponserten materielle Vorteile zuzuwenden, während Letzterer sich zu einer bestimmten Leistung verpflichtet, die im betrieblichen Interesse des Sponsors liegt, BFH v 03.02.1993, I R 37/91, BStBl II 1993, 441. Der Sponsor verfolgt regelmäßig unternehmensbezogene Ziele, wie Werbung o Öffentlichkeitsarbeit. Werden solche Ziele verfolgt, liegen auch dann BA vor, wenn die Leistung des Sponsors u die des Gesponserten wirtschaftlich nicht gleichwertig sind. Aufwendungen, die dazu dienen, das unternehmerische Ansehen zu sichern o zu erhöhen, sind betrieblich verlasst u deshalb BA, FG He v 23.11.1998, 4 K 1309/97, EFG 1999, 496.
Beim Crowdfunding ist zwischen dem "klassisches Crowdfunding" u dem "Spenden-Crowdfunding" zu unterscheiden, BMF v 15.12.2017, BStBl I 2018, 246; nur bei Letzterem ist ein Spendenabzug möglich. Nach Tz I. des vorgenannten BMF-Schreibens bezeichnet Crowdfunding eine Form der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen (der "Crowd") ermöglicht. Dabei werden die einzelnen durch einen Dritten ("Projektveranstalter") durchzuführenden Projekte oder zu entwickelnden Produkte auf einer Internetplattform (sog "Crowdfunding-Portal") vorgestellt und gezielt Gelder zur Erreichung eines häufig festen Finanzierungsziels eingeworben.
Organisation und Abwicklung der einzelnen Akquisemethoden können dabei sehr unterschiedlich gestaltet sein. Beim klassischen Crowdfunding handelt es sich bei den jeweiligen Projektveranstaltern idR um sog Start-Up-Unternehmen, die das Crowdfunding nutzen, um eine möglichst effiziente Form der Anlauffinanzierung zu erreichen. Die Unterstützer dieses "klassischen Crowdfunding" erhalten für ihren Beitrag zur Erreichung des Finanzierungsziels eine Gegenleistung (BMF v 15.12.2017, BStBl I 2018, 246 Tz II.).
Nach Tz III. des vorgenannten BMF-Schreibens werden als sog "Spenden-Crowdfunding" anlassbezogene Spendensammlungen organisiert, die idR ein festes Sammlungsziel haben. Nur bei Erreichen des Sammlungsziels in der vorgegebenen Höhe und Zeit leitet das Crowdfunding-Portal die eingesammelten Mittel an die jeweiligen Projektveranstalter weiter. Weder die einzelnen Zuwendenden noch das Crowdfunding-Portal erhalten für diese Zuwendung eine Gegenleistung. Wird das Sammlungsziel nicht erreicht, dann erhalten die zuwendenden Personen in einigen Fällen ihre Einzahlung ohne Abzüge zurück (sog "Alles-oder-Nichts-Prinzip").
Wenn der Empfänger der Finanzierungsmittel aus dem Crowdfunding eine nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG iVm §§ 51ff AO steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, dann ist diese nach den allgemeinen gemeinnützigkeits- und spendenrechtlichen Regelungen berechtigt, für die erhaltenen Mittel Zuwendungsbestätigungen nach § 50 Abs 1 EStDV auszustellen. Die Zulässigkeit eines steuerlichen Spendenabzugs hängt dabei von den Eigenschaften der Beteiligten u den zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Verbindungen ab. Wegen der Einzelheiten s Tz III.1, III..2. und III..3. des vorgenannten BMF-Schreibens.
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