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Timestamp: 2020-07-05 16:17:16
Document Index: 277605846

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 58', '§ 12', '§ 58', '§ 58', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§12', '§58', '§16', '§17', '§20', '§ 9', '§ 35', '§ 21', '§9', '§35', '§21', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§13', '§2', '§ 232', '§ 49', '§ 32', '§ 14', '§ 19', '§ 25', 'Art. 8', '§232', '§49', '§50', '§51', '§32', '§14', '§19', '§25', '§ 22', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§22', '§23', '§4', '§5', '§ 3', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§132', '§133', '§13', '§7', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§17', '§5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.07.2020 18:17h
Suchergebnisse 81 bis 90 von 272
7 B 29.08
Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen
Beschränkt sich ein Betrieb auf die Galvanisierung von Werkstücken aus fremder Herstellung oder Bearbeitung, gelten die Anforderungen an sein Abwasser bezogen auf den Parameter "absorbierbare organisch gebundene Halogene" (AOX) nur dann gemäß Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1 AbwV als eingehalten, wenn der Betrieb nachweisen kann, dass auch bei der Herstellung und Bearbeitung der ihm zugelieferten Werkstücke keine Hydrauliköle, Befettungsmittel und Wasserverdränger mit organischen Halogenverbindungen eingesetzt worden sind.
AbwV Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1
Aktenzeichen: 7B29.08 Paragraphen: Datum: 2008-11-10
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6 UE 2250/07
Abfall; Nebenprodukt; Rückstand; Stoffgemisch; Verbrennung
1. Ein im Zusammenhang mit der Produktion chemischer Grundstoffe anfallendes - hier als "Harzöl" bezeichnetes - inhomogenes Gemisch verschiedener Stoffe (diverse Lösemittel und Fehlchargen), die nicht zielgerichtet bei der Herstellung der von dem Anlagenbetreiber erzeugten Produkte anfallen und sich nicht mehr als Hilfs- oder Betriebsstoffe verwenden lassen, ist als Rückstand und nicht als Nebenprodukt zu qualifizieren.
2. Ein derartiges Reststoffgemisch ist aber nach abfallrechtlichen Kriterien dann nicht als Abfall zu qualifizieren, wenn seine Verwendung als Brennstoff ohne die Notwendigkeit weiterer Bearbeitungsprozesse als sicher angenommen werden kann und bei der Verbrennung hochwertigen Primärbrennstoff ersetzt.
3. Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt demnach keine (Mit-) Verbrennung von Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 17. BImSchV dar, sondern unterfällt als Verwendung eines flüssigen abfallähnlichen Stoffs der Regelungswirkung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV mit der Folge, dass bei Vorliegen der Voraussetzung der gleichen oder geringeren Emissionen wie bei der Verbrennung von Heizöl EL die Ausnahmevorschrift des Abs. 1 Nr. 2, 2. HS einschlägig ist und die Anwendung der Vorschriften der 17. BImSchV ausscheidet.
BImSchG § 5 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 2
17. BImSchV § 1 Abs. 1
Aktenzeichen: 6UE2250/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-22
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6 UE 2399/07
Abfall; Beseitigung; Beseitigungspflicht; Brennstoff; Gesundheitsgefährdung; Nutzungsmöglichkeit; Tierfett; Tierseuche; Verbrennung
Tierfett als Brennstoff
1. Sofern die zuständige Genehmigungsbehörde die Verbrennung von aus Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Schlachtabfällen gewonnenem Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren unter Berücksichtigung der entsprechenden besonderen Parameter genehmigt hat, entfällt gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) 92/2005 vom 19. Januar 2005 in der Fassung der Verordnung (EG) 2067/2005 vom 16. Dezember 2005 die ansonsten aus hygiene- und veterinärrechtlichen Erwägungen heraus bestehende notwendige Beseitigungspflicht des Stoffs und zwar unabhängig davon, welcher Risikokategorie das Ausgangsmaterial zuzurechnen war.
2. Derartiges Tierfett ist auch nach abfallrechtlichen Kriterien nicht als Abfall zu qualifizieren, wenn dessen Verwendung als Brennstoff ohne weiteren Zwischenschritt als sicher angenommen werden kann und hierbei hochwertigen Primärbrennstoff ersetzt.
3. Die Verbrennung von Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren stellt demnach keine (Mit-) Verbrennung von Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 17. BImSchV dar, sondern unterfällt als Verwendung eines flüssigen abfallähnlichen Stoffs der Regelungswirkung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV mit der Folge, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der gleichen oder geringeren Emissionen wie bei der Verbrennung von Heizöl EL die Ausnahmevorschrift des Abs. 1 Nr. 2, 2. HS einschlägig ist und die Anwendung der Vorschriften der 17. BImSchV ausscheidet.
BImSchG § 12
BImSchV § 1 Abs. 1
RL 2006/12/EG vom 05.04.2006
VO (EG) 1774/2002 vom 03.10.2002
VO (EG) 2067/2005 vom 16.12.2005
VO (EG) 92/2005 vom 19.01.2005
Aktenzeichen: 6UE2399/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-22
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Gebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Gebührenkalkulation Abwasser
4 KO 1313/05
Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgabenübertragung;Erfüllungsgehilfe; Widmung; Aufgabenträger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Gebühr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwassermaßstab; Kosten; homogen
1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.
2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger, damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.
ThürKAG § 12 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 17
ThürKGG § 20 Abs 3
Aktenzeichen: 4KO1313/05 Paragraphen: ThürKAG§12 ThürWG§58 ThürKGG§16 ThürKGG§17 ThürKGG§20 Datum: 2008-09-29
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Abfallrecht - Entsorgung Hausmüll
20 A 1661/06
Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen der Abfallbranche. Ihre Tätigkeit umfasst bei Objekten des Mietwohnungsbaus das Sortieren des von den Mietern in die städtischen Restmüllbehälter gefüllten Abfalls, die Trennung einzelner Abfallfraktionen vom Restmüll und das Verdichten des Inhalts der Behälter. Die von ihr mit den Vermietern geschlossenen Verträge haben den Zweck, die Müllentsorgungskosten durch das Verdichten und/oder das Trennen des Mülls zu reduzieren, den Platzbedarf der Container-Standorte durch Verminderung der Anzahl oder der Größe der Container und/oder die Leerungshäufigkeit der Container zu reduzieren und überquellende Container zu vermeiden. Als Vergütung erhält die Klägerin einen anteiligen Betrag der durch sie erzielten Ersparnis an Entsorgungskosten.
LAbfG § 9
LAbfG § 35 Abs. 1
KrW-/AbfG § 21
Aktenzeichen: 20A1661/06 Paragraphen: LAbfG§9 LAbfG§35 KrW-/AbfG§21 Datum: 2008-09-11
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Abfallrecht - Abfallwirtschaft Hausmüll
BVerwG - VG Schleswig
7 C 51.07
Kommunale Abfallbeseitigung; Abfallwirtschaftssatzung; Siedlungsabfall; Regelabfuhr; Bedarfsabfuhr; Ferienhausanlage; Siedlungsabfall, gewerblicher; Haushaltung, private; Haushaltsführung, eigenständige, auf Dauer angelegte; Lebensführung, selbstbestimmte; Mobiliar; Hausrat
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 2
GewAbfV § 2 Nr. 1
GewAbfV § 2 Nr. 2
Aktenzeichen: 7C51.07 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 GewAbfV§2 Datum: 2008-08-07
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Abfallrecht - Deponierecht Sonstiges
7 C 50.07
Deponie, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge; Rekultivierungsmaßnahme; Sicherheitsleistung; Sicherheit, gleichwertige; Rückstellung, betriebliche; Leistungsfähigkeit; Sicherungszweck; Insolvenzfestigkeit; Recht, höherrangiges, nachrangiges; Gemeinschaftsrecht; Anwendungsvorrang; Auslegung; Ermächtigungsgrundlage.
BGB §§ 232, 233
InsO §§ 49, 50, 51
KrW-/AbfG §§ 32 Abs. 1, 32 Abs. 3, 36c Abs. 4
DepV § 14
DepV § 19
DepV § 25 Abs. 5 Satz 1
Deponierichtlinie Art. 8 lit. a) Ziff. iv)
Aktenzeichen: 7C50.07 Paragraphen: BGB§232 BGB3233 InsO§49 InsO§50 InsO§51 KrW-/AbfG§32 DepV§14 DepV§19 DepV§25 Datum: 2008-06-26
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Abfallrecht - Müllverbrennung
12 MS 16/07
Änderungsanzeige, Müllverbrennungsanlage, MVA, Öffentlichkeitsbeteiligung, Teilgenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorbescheid, wesentliche Änderung
9.BImSchV §§ 22, 23
BImSchG §§ 10, 15, 16, 5, 6, 8, 9
RL 2003/35/EG
URG § 4
URG § 5
Aktenzeichen: 12MS16/07 Paragraphen: 9.BImSchV§22 9.BImSchV§23 URG§4 URG§5 Datum: 2008-05-22
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9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; dynamische Abfallbegriff; gewerbliche Siedlungsabfälle; Verwertungsweg; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Behälterbenutzungspflicht; Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; finanzieller Anschlusszwang; faktische Lenkungswirkung
1. Der duale Abfallbegriff (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), an den sowohl § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG wie auch § 7 GewAbfV anknüpfen, ist dynamisch zu verstehen.
2. Zur Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht, die eine kommunale Abfallsatzung für gewerbliche Siedlungsabfälle anordnet, kann ein Abfallerzeuger oder -besitzer sich nicht mit Erfolg auf die bloße Möglichkeit einer späteren Verwertung berufen.
3. Ob zu den in einer Betriebstätte angefallenen gewerblichen Siedlungsabfällen Stofffraktionen gehören, die Abfall zur Verwertung sind, entscheidet sich erst dann, wenn der Abfallerzeuger/-besitzer für diese Stoffe einen konkreten Verwertungsweg sichergestellt hat (im Anschluss an das Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 41 f. Rn. 39 f.).
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1
GewAbfV § 7
Aktenzeichen: 9BN4.07 Paragraphen: VwGO§132 VwGO§133 KrW-/AbfG§13 GewAbfV§7 Datum: 2008-04-23
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Abfallrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Abfallrecht
4 B 66/08
Abfallbegriff, Abfallbehandlungsanlage, Abfallentsorgungsanlage, Betreiberpflichten
Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG bei Abfallbehandlungsanlagen Bei Abfallbehandlungsbzw. -entsorgungsanlagen bezieht sich die aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG folgende Betreiberpflicht ausschließlich auf solche Abfälle, die in der Anlage selbst erzeugt werden, nicht aber auf solche, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zur Behandlung bzw. Entsorgung in die Anlage eingebracht werden.
BImSchG § 17
BImSchG § 5 I Nr 3
Aktenzeichen: 4B66/08 Paragraphen: BImSchG§17 BImSchG§5 Datum: 2008-04-23
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