Source: https://www.steuer.ninja/stichwort/vorwegvollzug/
Timestamp: 2018-07-16 12:21:00
Document Index: 292275494

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 51', '§ 67', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 51', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 64', '§ 67', '§ 51', '§ 67', '§ 51', '§ 67']

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Schlagwort Archiv: Vorwegvollzug
Vorwegvollzug – und die bereits erlittene Untersuchungshaft
Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafen nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben. Denn die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft ist im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe anzurechnen1. Bundesgerichtshof, Beschluss …
Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird. Dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass …
BTM-Delikte, Entziehungsanstalt, Strafrecht, Vorwegvollzug
Vorwegvollzug vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Untersuchungshaft
Es verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Festsetzung des Teils der Gesamtfreiheitsstrafe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maßregel zu vollziehen ist, die vollzogene Untersuchungshaft in Abzug gebracht wird. Die erlittene Untersuchungshaft ist im Vollstreckungsverfahren gemäß § 51 Abs. 1 Satz …
Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe, Strafrecht, Untersuchungshaft, Vorwegvollzug
Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulässig1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – 3 StR 436/17 vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25.02.2009 – 5 StR 22/09 5; vom 19.01.2010 – 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 22.08.2017 …
Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzugs nur eine Mindest- und Höchstdauer …
Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe, Strafrecht, Vorwegvollzug
Ddie Anfechtung des Urteils über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs erfasst zunächst auch die Anordnung der Maßregel als solche. Denn die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung …
Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe, Revision, Strafrecht, Vorwegvollzug
Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vorweg zu vollziehende Teil der Gesamtfreiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich …
§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Maßregel vor der Strafe vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird. Dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Untersuchungshaft
Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird1. Nachdem sich …
BTM-Delikte, Entziehungsanstalt, Strafrecht, Untersuchungshaft, Vorwegvollzug
Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben. Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft wird im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – Vorwegvollzug und Untersuchungshaft
Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 StGB ist bei der Unterbringung in der Entziehungsanstalt neben einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe die Dauer des Vorwegvollzugs auf den Zeitpunkt der Erledigung der Hälfte der Strafe zu beziehen1. Die Dauer der bereits erlittenen Untersuchungshaft …