Source: https://www.movassat.de/warum-man-strafrechtlich-gegen-ayatollah-schahrudi-haette-vorgehen-koennen
Timestamp: 2018-01-18 03:56:37
Document Index: 68167860

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 37', 'Art. 6', '§ 6', '§ 153', '§ 153', '§ 172', '§ 153', '§ 172', 'BGH']

Warum man strafrechtlich gegen Ayatollah Schahrudi hätte vorgehen können | Niema Movassat, MdB
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Warum man strafrechtlich gegen Ayatollah Schahrudi hätte vorgehen können
11.01.2018, News
Der ehemalige Vorsitzende der iranischen Justiz und oberste Richter Mahmud Haschemi Schahrudi, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte Deutschland heute unbehelligt verlassen. Laut Bundesanwaltschaft reichten die Erkenntnisse derzeit nicht aus für einen Haftbefehl. Zuvor hatte sich Schahrudi wegen eines Hirntumors in einem Krankenhaus in Hannover behandeln lassen. Nachdem mehrere Anzeigen gegen ihn bei den Ermittlungsbehörden eingegangen waren, entschloss er sich, fluchtartig Deutschland zu verlassen.
Schahrudi hat in seiner Zeit als oberster Justizchef im Iran zwischen 1999 und 2009 etwa 2000 Todesurteile ausgesprochen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte der Fall eines 16-jährigen Mädchens: Sie war vergewaltigt worden, Schahrudi verurteilte sie daraufhin wegen Ehebruchs (!) zum Tode. Auch die Hinrichtung eines 13-jährigen Jungen 2007 sorgte für internationale Empörung. Zudem stehen zahlreiche Foltervorwürfe im Raum.
Klar ist, dass es sich bei Schahrudi um einen skrupellosen Reaktionär handelt, der für die gewaltsame, politische Unterdrückung im Iran entscheidend mitverantwortlich ist. Mit diesem Beitrag soll darauf eingegangen werden, ob es möglich gewesen wäre, Schahrudi in Deutschland strafrechtlich für seine Taten zu belangen.
Kann das deutsche Strafrecht angewendet werden?
Ein wichtiger Grundsatz im Strafanwendungsrecht ist das sogenannte Territorialprinzip (Tatortprinzip). Demnach gilt das deutsche Strafrecht dann, wenn die Straftat im Inland oder auf deutschen Schiffen und Flugzeugen begangen werden (§§ 3, 4 StGB). Ist das nicht der Fall, dann spricht man von einer Auslandstat. Auf diese ist das deutsche Strafrecht nur anwendbar, wenn die in §§ 4 bis 7 StGB genannten Voraussetzungen gegeben sind.
Im Fall von Schahrudi ist insbesondere zu prüfen, ob hier gem. § 6 StGB das deutsche Strafrecht bei der Verfolgung einschlägig sein könnte. Der Normzweck des § 6 StGB ist die Konkretisierung des Weltrechtsprinzips. Demnach erstreckt sich das deutsche Strafrecht auf Tatbestände, die international zu schützende Rechtsgüter zum Gegenstand haben. § 6 StGB begründet demnach eine vom Grundsatz des Tatortprinzips unabhängige Verfolgung und Sanktionierung eines Verbrechens.
Aufgrund des völkerrechtlich anerkannten Interventionsverbotes (Nichteinmischungsgebot) gem. Art. 2 Abs. 1 der UN-Charta verlangt der Bundesgerichtshof, dass die Erstreckung des deutschen Strafrechts nur dann gelten soll, wenn ein inländischer Anknüpfungspunkt zur Strafverfolgung besteht. Das ist zweifelsfrei dann der Fall, wenn sich der Tatverdächtige in Deutschland aufhält, wie es bei Schahrudi der Fall gewesen ist, bevor er heute floh.
§ 6 Nr. 9 StGB: Verstoß gegen ein zwischenstaatliches Abkommen der BRD
Ein strafanwendungsrechtlicher Anknüpfungspunkt könnte aus § 6 Nr. 9 StGB herzuleiten sein. Dieser stellt eine „blankettartige Verweisung“ auf die zwischenstaatlichen Abkommen dar, die für Deutschland verbindlich sind und die Verfolgung bestimmter Delikte zwingend anordnen. Unter dem Begriff „zwischenstaatliche Abkommen“ sind alle Verträge zu verstehen, die Deutschland mit anderen Staaten geschlossen hat. Das betreffende Abkommen muss eine Verfolgungspflicht enthalten, die eine strafrechtliche Beurteilung ermöglicht.
Ein solches Abkommen stellt die UN-Folterkonvention vom 10.12.1994 dar. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten zur umfassenden Kriminalisierung der Folter (Art. 4). Nach Art. 5 Abs. 2 trifft jeden Gewahrsamsstaat die vertragliche Pflicht, Täter entweder selbst abzuurteilen oder an einen verfolgungsbereiten Staat auszuliefern. Da es höchst unwahrscheinlich erscheint, dass die iranischen Gerichte derzeit Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Justizchef einleiten werden, wären die deutschen Ermittlungsbehörden aufgrund der UN-Folterkonvention verpflichtet gewesen, den Foltervorwürfen, die zahlreiche Personen gegen Schahrudi erheben, nachzugehen.
Ein weiteres Abkommen stellt die UN-Kinderrechtskonvention dar. Gem. Art. 37a Satz 2 der Konvention ist es verboten Menschen unter 18 Jahren zum Tode zu verurteilen. Dieses Verbot ist auch im Art. 6 Abs. 5 des UN-Zivilpaktes schon festgeschrieben. Schahrudi hatte mehrere Minderjährige zu Tode verurteilt. Diese Verurteilungen wurden auch vollstreckt.
Insgesamt ist festzuhalten, dass aufgrund des § 6 Nr. 9 StGB i.V.m der UN-Folterkonvention und der UN-Kinderrechtskonvention genug rechtliche Anknüpfungspunkte vorhanden gewesen wären, um gegen Schahrudi strafrechtlich vorzugehen.
Aber: Laut Strafprozessordnung ist der Schutz der „Interessen der Bundesrepublik“ wichtiger als die Verfolgung von Verbrechen
Der Bundesanwaltschaft hätte klar sein müssen, dass Schahrudi nicht seelenruhig in einem Krankenhaus in Hannover warten wird, bis es ernst wird. Seine zeitnahe Flucht hätte man einkalkulieren müssen und daher entsprechend zügig einen Haftbefehl erlassen müssen. Dies war aber offenbar nicht gewollt. Leider wäre im Fall des Falles auch die Strafprozessordnung auf Seiten der Ermittlungsbehörden gewesen, wenn sie Schahrudi nicht hätten verfolgen wollen.
Denn nach § 153c Abs. 1 Nr. StPO hat die Staatsanwaltschaft ein Verfolgungsermessen. Die Norm durchbricht das Legalitätsprinzip (Verfolgungspflicht) und eröffnet der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit von der Verfolgung bei Auslandstaten abzusehen. Die kriminalpolitische Zielsetzung der Norm ist unter anderem, diplomatische Auseinandersetzungen so gering wie möglich zu halten und die „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ zu schützen. Die Folgen einer Einstellung nach § 153c StPO sind fatal. Denn üblicherweise kann man gegen eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft ein Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 StPO) einleiten. Dies bietet dem Verletzten die Möglichkeit die Einstellung anzufechten. Im Falle einer Einstellung nach § 153c StGB besteht keine Beschwerdemöglichkeit des Verletzten (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO). Darüber hinaus ist auch eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ausgeschlossen (BGH 8.4.1987 – 3 StR 11/87). Dagegen ist nur eine wenig erfolgversprechende Dienstaufsichtsbeschwerde möglich. Zumindest die Einführung der Möglichkeit eines Klageerzwingsverfahrens wäre aus rechtsstaatlicher Sicht dringend geboten.
Ermittlung wäre wichtiges Signal gewesen
Leider zeigt die Vergangenheit, dass die deutschen Ermittlungsbehörden in völkerrechtlichen Fällen wie bei Schahrudi die Verfahren lieber einstellen. So wurde bspw. das in Deutschland anhängige Verfahren gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Folterskandal im irakischen Abu Ghraib- Gefängnis, wenngleich verbal kaschiert, aus außenpolitischen Erwägungen eingestellt. Dasselbe gilt hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen usbekischen Innenminister Sakir Almatow, welcher für das Massaker von Andischan verantwortlich gemacht wird.
Trotz der geringen Erfolgswahrscheinlichkeit ist es wichtig, dass eingefordert wird, solche Straftaten zu verfolgen und entsprechenden öffentlichen Druck zu entwickeln. Die Herrschenden auf der Welt sollen sich nicht in Sicherheit wähnen, wenn sie ihre Bevölkerung unterdrücken und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen. Gerade angesichts der vor kurzem stattgefundenen Protestwelle im Iran wäre die Festnahme von Schahrudi ein wichtiges Signal gewesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesanwaltschaft offenbar nicht hinreichend ernsthaft und schnell bereit war zu reagieren und so die einmalige Chance, Schahrudi für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, hat verstreichen lassen.
Tags Rechtspolitik Völkerrecht Strafrecht
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