Source: https://dejure.org/gesetze/EnWG/10.html
Timestamp: 2019-03-24 12:29:46
Document Index: 88578495

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 76', '§ 114', '§ 117']

§ 10 EnWG Unabhängiger Transportnetzbetreiber - dejure.org
dejure.org Übersicht EnWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 10 EnWG
§ 8Eigentumsrechtliche Entflechtung § 9Unabhängiger Systembetreiber § 10Unabhängiger Transportnetz-
betreiber § 10aVermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmens-
identität des Unabhängigen Transportnetz-
betreibers § 10bRechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen § 10cUnabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetz-
betreibers § 10dAufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetz-
betreibers § 10eGleichbehandlungs-
programm und Gleichbehandlungs-
beauftragter des Unabhängigen Transportnetz-
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber (§§ 8 - 10e)
(1) 1Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen können einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber nach Maßgabe dieser Bestimmung sowie der §§ 10a bis 10e einrichten, wenn das Transportnetz am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens stand. 2Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat neben den Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3 mindestens für folgende Bereiche verantwortlich zu sein:
1. die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers gegenüber Dritten und der Regulierungsbehörde,
2. die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers innerhalb des Europäischen Verbunds der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber,
3. die Erhebung aller transportnetzbezogenen Entgelte, einschließlich der Netzentgelte, sowie gegebenenfalls anfallender Entgelte für Hilfsdienste, insbesondere für Gasaufbereitung und die Beschaffung oder Bereitstellung von Ausgleichs- oder Verlustenergie,
4. die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens tätig wären, insbesondere eine eigene Rechtsabteilung und eigene Buchhaltung sowie die Betreuung der beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber vorhandenen Informationstechnologie-Infrastruktur,
5. die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen, auch mit anderen Transportnetzbetreibern, mit Energiebörsen und anderen relevanten Akteuren, mit dem Ziel die Entwicklung von regionalen Strom- oder Gasmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder den Prozess der Liberalisierung der Energiemärkte zu erleichtern.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 (BGBl. I S. 1554), in Kraft getreten am 04.08.2011 Gesetzesbegründung verfügbar
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Auf § 10 EnWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 4 (Genehmigung des Netzbetriebs)
§ 4a (Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes)
§ 4b (Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten)
§ 4d (Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen)
§ 6d (Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers)
§ 8 (Eigentumsrechtliche Entflechtung)
§ 76 (Aufschiebende Wirkung)
§ 114 (Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen)
§ 117a (Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang)