Source: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=1F6FB31F-7233-4141-B830-7F7244B85BDA&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-bw&docid=1F6FB31F-7233-4141-B830-7F7244B85BDA
Timestamp: 2019-01-24 02:41:21
Document Index: 102928919

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§49', '§49', '§4', '§4']

Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur beantragten Erweiterung und Änderung der Abbauplanung des Steinbruchs in Kämpfelbach-Ersingen der Sämann Stein- und Kieswerke - UVP
Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur beantragten Erweiterung und Änderung der Abbauplanung des Steinbruchs in Kämpfelbach-Ersingen der Sämann Stein- und Kieswerke
Die Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 21-23, 75417 Mühlacker, plant ihren bestehenden Steinbruch zum Abbau von Muschelkalk in den Gewannen „Bei der Viehfahrt“ und „Krausenäcker“ auf Gemarkung Ersingen, Gemeinde Kämpfelbach, in nordöstlicher und nordwestlicher Richtung um 4,4 Hektar (ha) zu erweitern. Der Teilregionalplan Rohstoffsicherung weist die Fläche als „schutzbedürftiger Bereich für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe“ (hier: Kalksteinabbau) aus. Die Gesamtfläche des in fünf Abbauphasen vorgesehenen Gesteinsabbaus, bei dem in geringem Umfang auch Sprengstoffe verwendet werden, umfasst künftig 10,67 ha. Die geplante Abbautiefe (Tiefsohle) beträgt 274 Meter über Normalnull (m ü. NN). Vorgesehen ist weiterhin die schrittweise Wiederverfüllung und Rekultivierung der in Anspruch genommenen Flächen bei einer gleichzeitigen Optimierung der Flächeninanspruchnahme. Mit dem Vorhaben soll zeitnah nach Erteilung der Genehmigung begonnen werden.
Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach den §§ 4, 10 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V. mit den §§ 1 und 2 sowie Anhang 1 Nr. 2.1.1 (Verfahrensart „G“) der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Für das Änderungsvorhaben ist nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch-zuführen, da die Trägerin des Vorhabens dies beantragt und das Landratsamt Enzkreis das Entfallen der zunächst erforderlichen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 i.V. mit § 9 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 sowie Anlage 1 Nr. 2.1.2 Spalte 2 UVPG als zweckmäßig erachtet hat. Die UVP-Pflicht wurde gemäß § 5 Abs. 1 UVPG festgestellt. Die UVP ist nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens.
Für das Vorhaben sind die nach anderen Vorschriften erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Gestattungen (z.B. bau-, naturschutz- und ggf. wasserrechtliche Genehmigung) – mit Ausnahme der ggf. zu erteilenden Waldumwandlungsgenehmigung – gem. § 13 BImSchG von der ggf. zu erteilenden immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung eingeschlossen.
Die Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG hat mit Schreiben und Unterlagen vom 02.10.2018 beim Landratsamt Enzkreis die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für das Erweiterungs- und Änderungsvorhaben beantragt. Zur Vervollständigung des Antrags wurden bis zum 13.11.2018 weitere Unterlagen vorgelegt. Die voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der 9. BImSchV bzw. § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter sind in einem UVP-Bericht i.S. der §§ 4 und 4e i.V. mit der Anlage zu § 4e der 9. BImSchV zusammengefasst.
Die öffentliche Bekanntmachung und die zum Verfahren gehörenden Anträge, Unterlagen, Gutachten, UVP-Bericht wie im Übrigen auch die bzgl. des Vorhabens bislang schon bei uns vorliegenden Projektunterlagen und die Niederschrift zur Vorantragskonferenz / Scopingtermin am 11.07.2017 sowie dazu ergangenen entscheidungserheblichen „Berichte und Empfehlungen“, und auch solche, die der Behörde im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung vorliegen, sind gem. § 20 Abs. 1 UVPG hier auf der Internetseite eingestellt. Alle vg. Unterlagen können zudem auch auf der Internetseite des Landratsamtes Enzkreis unter www.enzkreis.de/Steinbrucherweiterung-Ersingen eingesehen werden. Gleiches gilt hinsichtlich der Informationspflicht gemäß Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Umweltamtes des Landratsamtes Enzkreis.
Das Landratsamt Enzkreis als zuständige Genehmigungsbehörde führt für das UVP-pflichtige Vorhaben aufgrund von § 2 Abs. 1 Nr. 1a der 4. BImSchV ein förmliches Änderungsgenehmigungsverfahren nach den §§ 10 und 16 BImSchG durch. Die Öffentlichkeit ist dabei nach Maßgabe des § 10 Abs. 3, 4, 6 bis 8 BImSchG sowie der §§ 8 bis 10 und 12 ff. der 9. BImSchV zu beteiligen.
Frau Ellen Esposito
Ellen.Esposito@enzkreis.de
07231 308-9317
14.12.2018 - 18.02.2019
Öffentliche Bekanntmachung ( 20181129-Öffentl Bekanntm..pdf )
Anlagen- und Vorhabensbeschreibung, Antragsformulare, Geologie und Hydrogeologie, Landschaftspflegerische Begleitplan mit eingriffsregelung und artenschutzrechtlicher Prüfung,Schall- und Staubimmissionsprognose, Erschütterungsprognose, Bauantrag zur Aufstellung von zwei Baucontainern und Umweltverträglichkeitsbericht ( Saemann_Abschnitt-1_Kurzfassung.pdf )
Saemann_Abschnitt-2_Antragsformulare-1 ( Saemann_Abschnitt-2_Antragsformulare-1.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-1_Tabelle-Grundeigentuemer ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-1_Tabelle-Grundeigentuemer.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-2_Kataster_A0_02000 ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-2_Kataster_A0_02000.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-3_Bestandsplan_Abbauplanung_A1_02000 ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-3_Bestandsplan_Abbauplanung_A1_02000.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-4_Abbauplanung_Schnitte_A1_02000 ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-4_Abbauplanung_Schnitte_A1_02000.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Beschreibung ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Beschreibung.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-10 ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-10.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-2bis7 ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-2bis7.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-8 ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-8.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-9 ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-9.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Eidechsen ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Eidechsen.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Fledermäuse ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Fledermäuse.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Gehölzbrüter ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Gehölzbrüter.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Heckenbrüter ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Heckenbrüter.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-2_Gutachten-Fledermäuse_2009 ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-2_Gutachten-Fledermäuse_2009.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-2_Gutachten-Fledermäuse_2017 ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-2_Gutachten-Fledermäuse_2017.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-3_Formblatt_Natura2000_Vorpruefung ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-3_Formblatt_Natura2000_Vorpruefung.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-1_Bodenkarte ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-1_Bodenkarte.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-2_Bestands- und Biotoptypenplan_02500 ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-2_Bestands- und Biotoptypenplan_02500.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-3_Maßnahmenplan_02500 ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-3_Maßnahmenplan_02500.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Erläuterungsbericht ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Erläuterungsbericht.pdf )
Saemann_Abschnitt-6_Schallimmissionsprognose ( Saemann_Abschnitt-6_Schallimmissionsprognose.pdf )
Saemann_Abschnitt-7_Staubimmissionsprognose ( Saemann_Abschnitt-7_Staubimmissionsprognose.pdf )
Saemann_Abschnitt-8_Erschuetterungsprognose ( Saemann_Abschnitt-8_Erschuetterungsprognose.pdf )
Saemann_Abschnitt-9_UVS ( Saemann_Abschnitt-9_UVS.pdf )
Abschnitt-10_Bauantrag_Trennblätter ( Abschnitt-10_Bauantrag_Trennblätter.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-1_Bauantrag_Statistischer-Erhebungsbogen ( Saemann_Abschnitt-10-1_Bauantrag_Statistischer-Erhebungsbogen.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-2_Bauantrag-LBO_Anlage-4_Antrag-Baugenehmigung_§49-LBO ( Saemann_Abschnitt-10-2_Bauantrag-LBO_Anlage-4_Antrag-Baugenehmigung_§49-LBO.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-3_Bauantrag-LBO_Anlage-5_Lageplan-schriftlicher-Teil_§4-LBOVVO ( Saemann_Abschnitt-10-3_Bauantrag-LBO_Anlage-5_Lageplan-schriftlicher-Teil_§4-LBOVVO.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-4_Bauantrag-LBO_Anlage-8_Angabe-zu-gew-Anlagen ( Saemann_Abschnitt-10-4_Bauantrag-LBO_Anlage-8_Angabe-zu-gew-Anlagen.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-5_Bauantrag_Lageplan_01000 ( Saemann_Abschnitt-10-5_Bauantrag_Lageplan_01000.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-6_Bauantrag_Planung-Zeichnerischer-Teil ( Saemann_Abschnitt-10-6_Bauantrag_Planung-Zeichnerischer-Teil.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-7_Bauantrag_Container_Statische-Berechnung ( Saemann_Abschnitt-10-7_Bauantrag_Container_Statische-Berechnung.pdf )
Saemann_Antrag-Inhalt ( Saemann_Antrag-Inhalt.pdf )
2017-04-28_Saemann_BImSchG_Erlaeuterungsbericht ( 2017-04-28_Saemann_BImSchG_Erlaeuterungsbericht.pdf )
2017-04-28_Saemann_BImSchG_Erlaeuterungsbericht_Anlage_1 ( 2017-04-28_Saemann_BImSchG_Erlaeuterungsbericht_Anlage_1.pdf )
2017-07-11_Präsentation_Saemann_Scoping_1 ( 2017-07-11_Präsentation_Saemann_Scoping_1.pdf )
24.07.2017_Prot-besprechung_11.07.2017_1 ( 24.07.2017_Prot-besprechung_11.07.2017_1.pdf )
LRA Enzkreis_Amt für BauR u Naturschutz_04.07.2017_1 ( LRA Enzkreis_Amt für BauR u Naturschutz_04.07.2017_1.pdf )
LRA Enzkreis_Landwirtschaftsamt_28.06.2017_1 ( LRA Enzkreis_Landwirtschaftsamt_28.06.2017_1.pdf )
RP Freiburg LRGB _06.07.2017_1 ( RP Freiburg LRGB _06.07.2017_1.pdf )
RP Karlsruhe Abt. 2_Wirtschaft,RaumO_BDG_29.06.2017_1 ( RP Karlsruhe Abt. 2_Wirtschaft,RaumO_BDG_29.06.2017_1.pdf )
RP Karlsruhe Abt. 4, Straßenwesen und Verkehr _ 16.05.2017_1 ( RP Karlsruhe Abt. 4, Straßenwesen und Verkehr _ 16.05.2017_1.pdf )
RV NSW_06.07.2017_1 ( RV NSW_06.07.2017_1.pdf )
Teilnehmerliste Scopingtermin am 11.07.2017_1 ( Teilnehmerliste Scopingtermin am 11.07.2017_1.pdf )
20181123_Datenschutz Homepage Umweltamt - Erweiterungsvorhaben Sämann Steinbruch Kämpfelbach-Ersingen_DSB_1 ( 20181123_Datenschutz Homepage Umweltamt - Erweiterungsvorhaben Sämann Steinbruch Kämpfelbach-Ersingen_DSB_1.pdf )