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Timestamp: 2019-10-20 11:14:23
Document Index: 131944058

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 115', '§ 2', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 96', '§ 116']

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages gegen einen Wasser- und Bodenverband mangels grundsätzlicher Bedeutung / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Sachsen (3 K 605/12) | Datum: 24.09.2013
EStG § 15 Abs. 1 ; GewStG ; FGO § 115 Abs. 2 ;
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein 1982 errichteter Wasser- und Bodenverband nach dem Wasserverbandsgesetz des Bundes ( WVG ). Er versorgt seine Mitglieder mit Trink- und Brauchwasser und führt (insoweit als sog. Hoheitsbetrieb i.S. des § 2 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung) die Abwasserbeseitigung durch. Nach der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung seiner Satzung erfüllt der Kläger seine Aufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Der Kläger erzielte im Zeitraum 1997 bis 2002 fast durchgängig Verluste, seit 2003 aber Gewinne. Ein Ausgleich der bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Verluste gelang schon in 2004; handelsbilanziell ergab sich für den Zeitraum 1997 bis 2008 ein Gewinnsaldo von 3.372.267 €. Die Eigenkapitalquote für das Streitjahr betrug 26,6 %.
Der Kläger beantragt unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ),
1. Soweit der Kläger der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) und in diesem Zusammenhang auf zwei entscheidungserhebliche Rechtsfragen verweist, kann dies eine Revisionszulassung nicht begründen.
2. Ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ) infolge eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ) liegt nicht vor. Der Kläger rügt angesichts der Darlegungen des FG im angefochtenen Urteil zu den vom Kläger geltend gemachten Investitionen und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen (zu 1.b(2) - dort 3. Absatz der Entscheidungsgründe) erkennbar nur das Ergebnis der Würdigung des FG, was einen Verfahrensfehler nicht darlegt.
3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 01.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 509/09
Zitieren: BFH - Beschluss vom 08.08.2012 (I B 9/12) - DRsp Nr. 2012/21178