Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/76
Timestamp: 2017-03-01 18:52:52
Document Index: 11131809

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 76', '§ 12', '§ 17', 'BGH', '§ 51', '§ 76', '§ 75', '§ 77']

§ 76 AO, Sachhaftung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 AO, Sachhaftung Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 76 AO, Sachhaftung§ 77 AO, Duldungspflicht§ 78 AO, Beteiligte§ 79 AO, Handlungsfähigkeit§ 80 AO, Bevollmächtigte und Beistände§ 80a AO, Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden§ 81 AO, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 82 AO, Ausgeschlossene Personen§ 83 AO, Besorgnis der Befangenheit§ 84 AO, Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses§ 85 AO, Besteuerungsgrundsätze§ 86 AO, Beginn des Verfahrens§ 87 AO, Amtssprache§ 87a AO, Elektronische Kommunikation§ 87b AO, Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehö...§ 87c AO, Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahr...§ 87d AO, Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag§ 87e AO, Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und...§ 88 AO, Untersuchungsgrundsatz§ 88a AO, Sammlung von geschützten Daten§ 88b AO, Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Erm...…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 76 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtZweiter Teil – Steuerschuldrecht → Vierter Abschnitt – HaftungTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren und einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren dienen ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit für die darauf ruhenden Steuern (Sachhaftung).(2) Die Sachhaftung entsteht bei einfuhr- und ausfuhrabgaben- oder verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, mit ihrem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren auch mit Beginn ihrer Gewinnung oder Herstellung.(3) 1Solange die Steuer nicht entrichtet ist, kann die Finanzbehörde die Waren mit Beschlag belegen. 2Als Beschlagnahme genügt das Verbot an den, der die Waren im Gewahrsam hat, über sie zu verfügen.(4) 1Die Sachhaftung erlischt mit der Steuerschuld. 2Sie erlischt ferner mit der Aufhebung der Beschlagnahme oder dadurch, dass die Waren mit Zustimmung der Finanzbehörde in einen steuerlich nicht beschränkten Verkehr übergehen.(5) Von der Geltendmachung der Sachhaftung wird abgesehen, wenn die Waren dem Verfügungsberechtigten abhanden gekommen sind und die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einen Herstellungsbetrieb aufgenommen oder die einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtigen Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 KAG, Anwendung der Abgabenordnung§ 17 TabStG, Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, SteuererklärungUrteileBFH, 07.07.2016 - III B 39/16 - Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren; Zurückweisung eines Beweisantrags wegen fehlender SubstantiierungBFH, 07.05.2015 - IX B 14/15 - Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht hinsichtlich der Bewertung eines GeschäftsanteilsBGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08 - Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO);…
§ 75 AO, Haftung des Betriebsübernehmers§ 77 AO, Duldungspflicht