Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/svg-2/85
Timestamp: 2017-09-26 13:46:24
Document Index: 98652861

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 30', '§ 31', '§ 81', '§ 60', '§ 62', '§ 46', '§ 50', '§ 85']

§ 85 SVG, Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung | anwalt24.de
§ 85 SVG
Abschnitt II – Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften → 1. – Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung
§ 85 SVG – Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung
(1) Soldaten erhalten wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Absatz 1 und § 31 des Bundesversorgungsgesetzes.
(3) § 81 Absatz 6 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden muss.
(4) 1Der Ausgleich beginnt mit dem Monat, in dem seine Voraussetzungen erfüllt sind. 2§ 60 Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie § 62 Absatz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes gelten entsprechend. 3Der Anspruch auf Ausgleich erlischt spätestens mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. 4Ist ein Soldat verschollen, so erlischt der Anspruch auf Ausgleich mit Ablauf des Monats, in dem das Bundesministerium der Verteidigung feststellt, dass das Ableben des Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. 5Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Ausgleich für den Zeitraum wieder auf, für den Dienstbezüge oder Wehrsold nachgezahlt werden.
(5) 1Der Anspruch auf Ausgleich kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet werden. 2Im Übrigen gilt § 46 Absatz 1 entsprechend sowie § 50 mit der Maßgabe, dass mit einer Forderung auf Rückerstattung zu viel gezahlten Ausgleichs gegenüber einem Anspruch auf Ausgleich aufgerechnet werden kann.
Zu § 85: Geändert durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2416).