Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/08/drittmitteleinwerbung-dund-bestechlichkeit-chefarztes
Timestamp: 2017-02-23 16:20:36
Document Index: 219273107

Matched Legal Cases: ['§ 332', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeAugust 2011Drittmitteleinwerbung dund die Bestechlichkeit eines ChefarztesDer Bundesgerichtshof hat die Revision eines Chefarztes gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen.Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten weitere Straftaten zur Last gelegt. Insoweit wurde das Verfahren teilweise eingestellt. Teilweise wurde der Angeklagte freigesprochen.Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Tatzeitraum Universitätsprofessor und leitete an einem Universitätsklinikum die Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie. Im Zeitraum von Mai 2003 bis Anfang des Jahres 2007 forderte er von 30 Regelleistungspatienten, die keinen Anspruch auf eine wahlärztliche Behandlung durch den Angeklagten hatten, eine “Spende” und versprach als Gegenleistung, diese Patienten in der Weise zu bevorzugen, dass er sie persönlich behandeln werde, was er in 29 Fällen dann auch tat. In drei dieser Fälle setzte der Angeklagte die Patienten unter Druck, indem er die Operation als dringlich oder nur durch ihn durchführbar darstellte. In einem Fall wusste der Angeklagte, dass er die Operation nicht selbst würde vollständig durchführen können, vereinbarte aber gleichwohl eine “Spende”. Die Patienten zahlten Beträge zwischen 2.000,- € und 7 ...Zum vollständigen Artikel100 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Kunstrecht – BGH – Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers weitgehend bestätigt79 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: „Allein eine Verwarnung mit Strafvorbehalt…“, oder: Nikolausgeschenk6 LeserRechtslupe:Arbeitgeberförderung für die “Hausgewerkschaft” – aus strafrechtlicher Sicht89 LeserBurhoff online Blog:Für die Medizin(straf)rechtler: Die Untreue des Kassenarztes58 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Versuchter Mord10 verwandte Artikel“Spende” oder Leben!BGH: Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfenBGH: Revision gegen strafrechtliche Verurteilung des ehem. Leiters der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am
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