Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ARZ%2026/78
Timestamp: 2020-02-17 18:48:46
Document Index: 229131801

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36']

Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes bei einem negativen Kompetenzkonflikt - Zuständigkeitsbereich von Familiengerichten - Abgrenzung zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Zivilprozeßabteilung des Amtsgerichts - Ausübung der Funktion des Familiengerichts ...
Das Präsidium eines Gerichts, das als richterliches Selbstverwaltungsorgan gemäß § 21e GVG grundsätzlich bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit mehrerer Spruchkörper eingreifen kann, ist nämlich nicht befugt, einen Kompetenzstreit durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm verbindlich zu entscheiden (BGHZ 71, 264;… BGH, NJW-RR 2014, S. 573 f.).
So ist das Präsidium nicht zuständig für die Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen (BGHZ 71, 264) oder zwischen einem Zivilsenat und einem Kartellsenat (…BGH, NJW-RR 2014, S. 573 f.;… weitere Beispiele bei Zöller-Schultzky, a. a. O., § 36 Rn. 39).
BayObLG, 14.06.1985 - Allg. Reg. 58/85
Familiensache; Ausgleichsanspruch; Ehegatten; Bankkredit; Hausratsverteilung; …
OLG Köln, 25.09.1978 - 21 WF 224/78
Zuweisung der ehelichen Wohnung durch einstweilige Verfügung und Zuständigkeit …
Unterhaltsberechtigung der nicht berufstätigen Ehefrau; Treue- und …