Source: https://www.gruppenreisen.com/agb
Timestamp: 2019-11-12 07:00:01
Document Index: 203434247

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§3', '§1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§4', '§ 3', '§4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§5', '§6', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 36']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GRUPPENREISEN.COM
GRUPPENREISEN.COM ist ein Produkt der TOURVEL GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt). Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die TOURVEL GmbH aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an die TOURVEL GmbH erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.
a. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen im Speziellen Werbeaufträge gem. (3) ff. durch den Anbieter, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
b. Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland, Österreich, Schweiz sowie alle restlichen EU-Staaten.
d. Die Präsentation des Produkts „SALES GUIDE“ auf der Webseite mittels Mediadaten, Landingpage, etc. stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Produktpräsentation wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
e. Die Bestellung stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er das Bestellformular (www.gruppenreisen.com/bestellung) unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und dieses unterschrieben an den Anbieter übermittelt.
f. Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder durch die direkte (auch teilweise) Erbringung der Leistung oder durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
g. Soweit Werbeagenturen oder sonstige Vermittler Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur oder dem sonstigen Vermittler zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Besteller werden, muss er von der Werbeagentur oder dem sonstigen Vermittler namentlich benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von den Werbeagenturen oder den sonstigen Vermittlern einen Mandatsnachweis zu verlangen. Die Vertragslaufzeit für vermittelte Kunden beginnt mit Versand der Freischaltungs-Email an den vermittelten Kunden.
h. Der Zugang zur Nutzung des GRUPPENREISEN.COM-Service setzt für manche Bereiche eine Anmeldung voraus. In diesen Fällen erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen GRUPPENREISEN.COM und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet. Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Bestellen" bestätigt, per E-Mail beauftragt oder alternativ das Bestellformular mit der entsprechenden Zusatzleistung ausfüllt und unterschrieben an den Anbieter übermittelt.
b. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preise des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen auch insoweit als sie den vorliegenden AGB entgegenstehen. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.
c. Veröffentlichte Inhalte auf www.gruppenreisen.com basieren auf übermittelten Daten der jeweiligen Besteller. GRUPPENREISEN.COM tritt zu keinem Zeitpunkt als Vertragspartner, Reisevermittler oder Veranstalter auf, sondern stellt lediglich die mediale Werbeplattform und Infrastruktur zur Vorstellung der touristischen Anbieter, ohne dabei ein konkretes buchbares und/ oder verbindliches Angebot zu veröffentlichen, zur Verfügung. Die veröffentlichten Inhalte sind grundsätzlich freibleibend, ohne Gewähr und stellen explizit kein dingliches Angebot dar, sondern dienen vielmehr der Information und Präsentation möglicher Gruppenziele, Reisedestinationen und/oder touristischer Unternehmen.
• aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/ oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
• aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Besteller genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Bestellers liegen (z.B. Link).
Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Bestellers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.
g. Der Anbieter ist Betreiber eines Internetportals für Gruppenreisen „www.gruppenreisen.com“ und bietet touristischen Organisationen eine Plattform, deren touristische Angebote und Leistungen zu präsentieren. Der Anbieter tritt hierbei zu keinem Zeitpunkt als Vertragspartner der publizierten Angebote und Leistungen auf, sondern stellt lediglich eine Plattform zu Präsentationszwecken zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für jedwede getroffene vertragliche Vereinbarung oder für entstehende Ansprüche zwischen einem Webseitenbesucher und einem Besteller auf dem Portal.
1. Der Besteller ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format, Umfang oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel und Werbematerialien rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Der Vertragsschluss bleibt von einer nicht erfolgten Datenanlieferung unberührt.
2. Kosten des Anbieters für vom Besteller gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Besteller zu tragen.
• deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt
• deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden
2. Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Besteller nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
1. Der Besteller gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels bzw. der Präsentationsform und des gelieferten Werbematerials (Bilddateien, Grafikdateien, Textmaterial, Audiodateien, Videodateien, Flyer, Broschüren, Sales Guide, etc.) erforderlichen Rechte besitzt. Der Besteller stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Bestimmungen entstehen können. Es erfolgt keine Haftungsübernahme insbesondere urheberrechtlicher, leistungsrechtlicher oder persönlichkeitsrechtlicher Art durch den Anbieter. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung durch den Besteller freigestellt. Der Besteller ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
2. Der Besteller überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
a. Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels und der verwendeten Werbematerialien. Dem Besteller ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
• durch einen Ausfall des Servers/Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
Bei einem Ausfall des Servers/Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 20 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Bestellers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
b. Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Besteller bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Besteller nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Besteller zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.
b. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
b. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
per Brief: TOURVEL GmbH – Neuer Wall 80 – 20354 Hamburg
oder per Telefax: +49 (0) 40 – 69 63 86 03 - 9
oder per E-Mail: info@gruppenreisen.com
Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt sowie den Richtlinien unter www.gruppenreisen.com/datenschutz.
c. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
Stand: Oktober 2019 - GRUPPENREISEN.COM | TOURVEL GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TOURVEL GmbH für GRUPPENREISEN.COM (gültig für SALES GUIDE Version bis 09/2019)
Die TOURVEL GmbH ermöglicht es Ihren Vertragspartnern, die von der TOURVEL GmbH betriebene Online-Plattform www.gruppenreisen.com gemäß den Vorgaben dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
1. GRUPPENREISEN.COM ist ein Service der TOURVEL GmbH - tourism & travel technology (im Folgenden „GRUPPENREISEN.COM“ genannt“) und vermittelt auf der Online-Plattform www.gruppenreisen.com Reiseanfragen, die von Plattformbesuchern mittels eines Fragenkatalogs personalisiert und individuell online abgefragt sowie generiert werden, an Agenturen, Reisevermittler bzw. Reiseveranstalter (im Folgenden „Vertragspartner“ genannt).
2. Im Rahmen der vorliegenden Reisedaten erstellt der Vertragspartner ein freibleibendes und unverbindliches Angebot im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Diese/s Angebot/e wird/werden dem Anfrager über die Plattform www.gruppenreisen.com zur Verfügung gestellt und können direkt beim Vertragspartner gebucht bzw. beauftragt werden. Der vermittelte Vertrag kommt nur zwischen dem Kunden und dem Anbieter der vermittelten Leistung bzw. Vertragspartner zustande. Die Vertragsabwicklung und die Abwicklung evtl. Leistungsstörungen erfolgen zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner ohne Einbeziehung von GRUPPENREISEN.COM.
3. Zudem dient die Webseite als Plattform für den Vertragspartner pauschale Gruppenangebote und Reisearrangements, die von dem Vertragspartner im eigenen Namen und auf eigene Rechnung veröffentlich werden, zu vermitteln. GRUPPENREISEN.COM tritt hierbei als reine Präsentationsplattform auf und veröffentlicht die Reiseleistungen von Reiseveranstaltern und/oder Reisevermittlern im fremden Namen und auf fremde Rechnung. GRUPPENREISEN.COM tritt zu keinem Zeitpunkt als Reiseveranstalter oder Reisevermittler auf. Ebenso erhält GRUPPENREISEN.COM keine Provision auf die Vermittlung von Reiseleistungen. Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner/Anbieter der gebuchten Leistung zustande. Die Vertragsabwicklung und die Abwicklung evtl. Leistungsstörungen erfolgen zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner ohne Einbeziehung von GRUPPENREISEN.COM.
§ 2. Leistungen GRUPPENREISEN.COM
1. Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten der Online-Plattform nach Zulassung des Vertragspartners gem. §3 ff. bzw. Aktivierung des Nutzeraccounts
2. Initiierung von Reiseanfragen, Angebotsveröffentlichung, Geschäftsanbahnung Anfragevermittlung, Infrastruktur Verhandlungen sowie Anbahnung von Reiseabschlüssen durch die Online-Plattform gem. §1 ff.
3. Kennzahlenaufbereitung und Schnittstellenverwaltung der Paketdaten und Nutzeranfragen
4. Anfragenverwaltung und Monitoring der Gruppenanfragen sowie Userinteraktion auf der Webseite
5. Verkaufsunterstützende Onsite Maßnahmen zur Steigerung der Abschlussquoten
6. Aufbereiten von Gruppenanfragen sowie Optimierung des Anfrageprozesses
§ 3. Vorbehalt und Eignungsnachweis
Das Angebot von GRUPPENREISEN.COM richtet sich ausschließlich an gewerbliche Anbieter aus der Reisevermittlung und/oder Reiseveranstaltung. GRUPPENREISEN.COM behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, eine Bestellung bzw. Paketbuchung abzulehnen. Im Rahmen des Bestellprozesses erfolgt eine standardmäßige Überprüfung jedes Partners im Hinblick auf die Korrektheit der Angaben, entsprechende fachliche Eignung sowie auf eine Duplikatsanmeldung. GRUPPENREISEN.COM behält sich das Recht vor, im Einzelfall, einen gewerblichen Nachweis anzufordern bzw. mittels Nachweis darzulegen, ob die touristische Tätigkeit in Art und Umfang den Qualitätsrichtlinien von GRUPPENREISEN.COM entspricht.
§ 4. Rechte und Pflichten der Vertragspartner
1. Der Vertragspartner versichert, dass die zur Veröffentlichung und zur Verwendung auf der Webseite GRUPPENREISEN.COM bereitgestellten und genutzten Werke (Bilder, Texte, Karten, Skizzen, Tabellen, Angebote, Dateien etc.) frei von Rechten Dritter sind, insbesondere dass mit der Veröffentlichung und Verwendung dieser Werke keine Urheberrechte Dritter verletzt werden. Des Weiteren versichert der Vertragspartner, weder mit der Veröffentlichung und Verwendung der Werke noch mit den Werken selbst gegen Recht und Gesetz, insbesondere gegen Wettbewerbsrechtsvorschriften zu verstoßen. Die Veröffentlichung und Verwendung von Werken mit kriminellen, verunglimpfenden, sexuellen, radikalen, politischen, religiösen und dergleichen Inhalten ist dem Vertragspartner nicht gestattet. Der Vertragspartner stellt GRUPPENREISEN.COM auf erste Anforderung frei von Forderungen Dritter wegen Rechtsverletzungen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie Rechtsverletzungen wegen des Gebrauchs untersagter oder rechtswidriger Inhalte. Für den Fall der Inanspruchnahme von GRUPPENREISEN.COM durch Dritte, behält sich diese Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner vor.
2. Der Vertragspartner sichert eine professionelle und sachgemäße Bearbeitung der aktivierten Gruppenanfragen zu und erstellt das Gruppenangebot unverbindlich und nach besten Wissen und Gewissen. Der Vertragspartner sichert ebenfalls zu, dass zum Zeitpunkt der Angebotserstellung und Übermittlung, keine Umstände bekannt sind oder bei sorgfältiger und hinreichender Prüfung bekannt sein könnten, die der Durchführung der angebotenen Gruppenreise entgegenstehen bzw. dessen geplanten Ablauf stören oder Leistungsbestandteile beeinträchtigt sein könnten.
3. Der Vertragspartner sichert seinerseits zu, Gruppenanfragen nur und exklusiv für das eigene Unternehmen zu verwenden und zu keinem Zeitpunkt weiter zu veräußern oder zu vermitteln. Er verpflichtet sich zudem bei allen erstellten und vermittelten Gruppenangeboten der alleinige Vertragspartner für den Anfragesteller zu sein. Ausgenommen hiervon sind Flugtickets, Bahntickets, Eintrittskarten aller Art, Events sowie Leistungen die im Rahmen einer Gruppenreise als Rahmenprogramm dienen.
4. Der Vertragspartner sichert ebenfalls zu, dass die von Ihm erstellten Gruppenangebote marktkonform und dem Wettbewerb angepasst sind sowie den gängigen Konditionen entsprechen.
5. GRUPPENREISEN.COM ist berechtigt den Zugang des Vertragspartners vorübergehend zu deaktivieren, wenn der Vertragspartner gegen eine der Richtlinien gem. § 3 und/oder §4 Absatz 1 bis 4 verstößt und erst wieder nach plausibler Ausräumung aller Beanstandungen wieder zu reaktiveren. Bei einem wiederholten Vergehen gegen die Richtlinien gem. § 3 und/oder §4 Absatz 1 bis 4 ist GRUPPENREISEN.COM berechtigt die fristlose Kündigung einzuleiten. Im Falle dessen stehen dem Vertragspartner keinerlei Rückzahlungsansprüche oder Garantieleistungen zu.
§ 5. Garantie & Erstattungsanspruch
Das im Rahmen der Bestellung gebuchte monatliche aktivierbare Gruppenanfragevolumen ist durch eine monatsbezogene Geld-zurück-Garantie abgesichert und unterliegt den nachfolgenden Richtlinien:
1. Anspruchsanmeldung innerhalb 7 Tage nach Ablauf des betreffenden Monats schriftlich per Einschreiben – später vorgenommene und nach der Frist eingereichte Ansprüche verfallen und werden nicht von der Geld-zurück-Garantie erfasst.
2. Die Geld-zurück-Garantie gilt dann, wenn das gesamt verfügbare und aktivierbare Anfragevolumen das im Accountbereich des Vertragspartners ausgewiesen wird geringer ist, als das monatlich gebuchte Gruppenanfragevolumen.
3. In Ausnahmefällen könnte das gebuchte aktivierbare monatliche Anfragevolumen in seiner Gesamtheit geringer sein, als die durch einzelne Gruppenanfragen und deren jeweiligen Volumen aktivierbare Gruppenanfragen wodurch dann keine Aktivierung zur Kontingentausschöpfung erreicht werden kann. Dies kann theoretisch der Fall sein, wenn das jeweils einzelne Anfragevolumen der verfügbaren Gruppenanfragen, die Höhe des gebuchten Kontingents in Gänze übersteigt und keine Gruppenanfragen in geringerer Höhe verfügbar sind.
In diesem Falle steht dem Vertragspartner keine Geld-zurück-Garantie zu, er hat allerdings die Möglichkeit besagte Anfragen zu aktivieren wobei eine Verrechnung des überzogenen Anfragevolumens mit dem verfügbaren Volumen des Folgemonats erfolgt. Das Limit bildet hierbei das Kontingent des Folgemonats zuzüglich dem aktuell verfügbaren Anfragevolumen des Vertragspartners. Ein Paket-Upgrade ist zu jedem Zeitpunkt möglich.
4. Der Betrachtungszeitraum ist monatlich und bezieht sich ausschließlich auf diesen Zeitraum – transitorische Abgrenzungen sind ausgeschlossen.
5. Im Falle eines Upgrades gilt erst der Folgemonat als durch die Geld-zurück-Garantie abgedeckt – in diesem Falle wird das nicht bediente aktivierbare Anfragevolumen des betreffenden Monats auf die restliche Laufzeit paritätisch aufgeteilt.
6. Der Erstattungsanspruch bezieht sich immer auf den jeweiligen Monat der Beanstandung und stellt ausdrücklich kein außerordentliches Kündigungsrecht dar.
§ 6. Validität Gruppenanfragen & Freistellung GRUPPENREISEN.COM
GRUPPENREISEN.COM ist bemüht ein Maximum an Datenqualität im Rahmen der Anfragegenerierung zu gewährleisten. Im Zuge dessen durchlaufen alle eingehenden Anfragen eine Plausibilitätsprüfung, unterliegen strengen Filterprozessen und werden hinsichtlich der Korrektheit von Nutzerangaben digital geprüft. Darüber hinaus gewährleistet GRUPPENREISEN.COM die Bereinigung des Anfragepools innerhalb 8 Stunden an Werktagen und innerhalb 48 Stunden an Sonn- und Feiertagen nach Bekanntwerden und Unterrichtung über einen invaliden Anfragedatensatz.
Dem Vertragspartner ist bei Vertragsabschluss bewusst, dass teilweise Gruppenanfragen invalide in den Anfragepool gelangen und nicht als solche erkannt werden. Im Falle einer Aktivierung derartiger Gruppenanfragen durch den Vertragspartner, gilt das dafür aufgewendete Anfragevolumen als verwirkt und kann nicht zurückerstattet werden. Der Vertragspartner handelt bei der Aktivierung von Gruppenanfragen auf eigenes Risiko und ihm ist bewusst, dass der entrichtete Paketpreis weder ganz noch teilweise zurückerstattet wird. Zudem stellt er GRUPPENREISEN.COM für sämtliche aus § 6 entstehende Ansprüche frei. Selbstverständlich ist GRUPPENREISEN.COM jedoch in derartigen Fällen stets bemüht eine einvernehmliche Lösung zu konstruieren, kann diese aufgrund der Masse der monatlichen Gruppenanfragen aber nicht garantieren und stringent anbieten. Dieser Umstand ist ausdrücklicher Vertragsbestandteil.
§ 7. Verfügbarkeit www.gruppenreisen.com
1. GRUPPENREISEN.COM hat eine Verfügbarkeit von 99 Prozent. Es kann vorkommen, dass es aufgrund von Wartungen, die für das System erforderlich sind, zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommt. Unterbrechungen der Verfügbarkeit können unter anderem aufgrund höherer Gewalt oder anderen, von GRUPPENREISEN.COM nicht zu beeinflussenden bzw. vertretenden Ursachen, wie zum Beispiel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorkommen.
2. GRUPPENREISEN.COM weist darauf hin, dass es technisch unmöglich ist, die Webseite frei von Fehlern jedweder Art zur Verfügung zu stellen und dass GRUPPENREISEN.COM deshalb keinerlei Verantwortung dafür übernimmt, dass Fehler zur zeitweisen Abschaltung der Webseite führen können, dass die Verfügbarkeit der Webseite von außerhalb des Einflussbereichs von GRUPPENREISEN.COM liegenden Bedingungen und Leistungen abhängig ist, wie z.B. den Übertragungskapazitäten und Telefonverbindungen zwischen den einzelnen Beteiligten. In diesen Bereich fallende Störungen hat GRUPPENREISEN.COM nicht zu verantworten.
§ 8. Übertrag Anfragekontingent
Das monatlich gebuchte Anfragekontingent ist nicht übertragbar und verfällt automatisch, wenn es nicht innerhalb der Monatsfrist aktiviert wird. Um Gruppenanfragen zu aktivieren die das aktuelle Kontingent übersteigen, erfolgt eine Verrechnung des überzogenen Anfragevolumens mit dem verfügbaren Volumen des Folgemonats. Das Limit bildet hierbei das Kontingent des Folgemonats zuzüglich dem aktuell verfügbaren Anfragevolumen des Vertragspartners. Ein Paket-Upgrade ist zu jedem Zeitpunkt möglich.
§ 9. Urheberrecht und Datenbankrechte
1. Der gesamte Inhalt, der in einem Dienst von GRUPPENREISEN.COM enthalten ist oder durch GRUPPENREISEN.COM bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von GRUPPENREISEN.COM oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
2. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Dienst von GRUPPENREISEN.COM enthalten ist oder durch GRUPPENREISEN.COM bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von GRUPPENREISEN.COM und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
3. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GRUPPENREISEN.COM, Teile eines Dienstes von GRUPPENREISEN.COM systematisch zu extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere ist es untersagt ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GRUPPENREISEN.COM Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einzusetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Dienstes von GRUPPENREISEN.COM zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ferner ist es ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GRUPPENREISEN.COM untersagt, eine eigene Datenbank herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Dienstes von GRUPPENREISEN.COM beinhaltet.
§ 10. Patente & Schutzrechte
Alle Patente und Schutzrechte die auf GRUPPENREISEN.COM angemeldet sind, sind auch auf alle Dienste und sonstige Produkte von GRUPPENREISEN.COM anwendbar. Es kann vorkommen, dass die jeweiligen Patente unter einem oder mehreren Patenten betrieben werden.
§ 11. Preisliste & Zahlungsverzug
1. Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Webseite von GRUPPENREISEN.COM veröffentlichte Preisübersicht mit dem dazugehörigen Leistungsumfang als maßgeblich. Nachlässe bestimmen sich ebenfalls nach der jeweils gültigen Preisliste.
2. Im Falle einer Preiserhöhung während der Laufzeit steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
3. GRUPPENREISEN.COM berechnet im Falle des Zahlungsverzugs oder der Stundung Zinsen und Einziehungskosten. Außerdem behält sich GRUPPENREISEN.COM in diesem Fall das Recht vor, bis zur Zahlung den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, die weitere Ausführung des Auftrags zurückzustellen sowie auch die Veröffentlichung von Reiseangeboten zurückzunehmen bzw. zu blockieren und gegebenenfalls für die restliche Laufzeit Vorauszahlung zu verlangen.
§ 12. Vertragslaufzeit & Kündigung
1. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten, beginnend mit Abschluss des Bestellprozesses „Sales Guide“ und entsprechender Auftragsbestätigung per E-Mail.
2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls der Vertragspartner nicht 3 Monate vor Ablauf, der jeweiligen 12 Monate Vertragslaufzeit, kündigt.
3. Die Kündigung hat schriftlich, zum jeweiligen Stichtag (vor Ablauf von 9 Monaten nach Vertragsschluss) zu erfolgen.
§ 13. Änderung der AGB
GRUPPENREISEN.COM behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Beim Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses zwischen den Vertragsparteien, erhält der Vertragspartner die geänderten AGB unter Hervorhebung der Änderungsbereiche per E-Mail an die bei Vertragsabschluss hinterlegte E-Mail-Adresse. Sofern der Vertragspartner den übermittelten AGB nicht binnen 4 Wochen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail widerspricht, gelten diese als genehmigt. Keine Resonanz auf die Änderungsmitteilung gilt ausdrücklich als konkludente Zustimmung – entsprechende Hinweise sind in der entsprechenden E-Mail vermerkt.
Im Falle eines Widerspruchs richten Sie diesen bitte per Brief an:
TOURVEL GmbH | Abteilung: Gruppenreisen | Neuer Wall 80 | 20354 Hamburg oder per E-Mail an info@gruppenreisen.com.
Bei Ausübung des Widerspruchsrechts wird das bestehende Vertragsverhältnis auf Basis der bestehenden AGB fortgesetzt. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
1. GRUPPENREISEN.COM ist stets bemüht sicherzustellen, dass die Dienste von GRUPPENREISEN.COM ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff des Vertragspartners auf die Dienste von GRUPPENREISEN.COM kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. GRUPPENREISEN.COM versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen.
2. GRUPPENREISEN.COM haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von GRUPPENREISEN.COM oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GRUPPENREISEN.COM beruht. Die Haftung von GRUPPENREISEN.COM ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Ferner haftet GRUPPENREISEN.COM für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet GRUPPENREISEN.COM jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. GRUPPENREISEN.COM haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
6. Die Vertragsparteien haften sich gegenseitig für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
7. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Leistung müssen innerhalb von zwei Wochen nach Entstehung des Mangels gegenüber GRUPPENREISEN.COM geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist §5 ff. sowie §6 ff..
§ 15. Links zu anderen Webseiten
1. Für Links die nicht von GRUPPENREISEN.COM betriebenen werden und sich auf der Webseite befinden, hat GRUPPENREISEN.COM keinerlei Möglichkeit, den Inhalt dieser Webseite zu kontrollieren, da diese völlig unabhängig von GRUPPENREISEN.COM ist.
2. Aus diesem Grund übernimmt GRUPPENREISEN.COM keinerlei Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten und die Folgen ihrer Verwendung durch die Besucher dieser. Das Aufrufen aller über Links erreichbaren Webseiten geschieht auf eigene Gefahr. Es erfolgt kein gesonderter Hinweis, wenn Benutzer die Webseite verlassen. GRUPPENREISEN.COM bittet den Vertragspartner aber, umgehend auf rechtswidrige und zweifelhafte Inhalte der verlinkten Webseite aufmerksam zu machen.
3. Andere Webseiten verfügen möglicherweise über einen Link zu den Webseiten von GRUPPENREISEN.COM. Ein solcher Link erfordert die vorherige Zustimmung von GRUPPENREISEN.COM.
§ 16. Auftragsverarbeitung (AV)
Der Vertrag unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der folgenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung:
AVV | GRUPPENREISEN.COM
§ 17. Verschwiegenheitsklausel
Im Hinblick auf das getroffene Vertragsverhältnis verpflichten sich die Parteien die gegenseitig mitgeteilten Informationen und Erkenntnisse die sich im Rahmen der Zusammenarbeit ergeben vertraulich zu behandeln und keinen Dritten zugänglich zu machen – ausgenommen hiervon sind jene die zur Ausübung des vertraglichen Zwecks notwendig sind. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind alle Aufzeichnungen in digitaler oder schriftlicher Form zu vernichten. Die Verpflichtung über die Verschwiegenheit gilt auch dann weiter, wenn der vereinbarte Vertrag über die Zusammenarbeit beendet ist. Die Parteien treffen zudem alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter und Angestellte sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur Geheimhaltung zu verpflichten.
2. Allgemeiner Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von GRUPPENREISEN.COM.
Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): GRUPPENREISEN.COM ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
4. GRUPPENREISEN.COM behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich der Nutzungsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Falls eine Regelung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
Quellverweise der AGB: Liesegang & Partner mbB, Rechtsanwälte | Kettenhofweg 1 | 60325 Frankfurt am Main | IHK Frankfurt a.M. | Rechtsabteilung TOURVEL GmbH