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Timestamp: 2016-10-20 19:43:13
Document Index: 227517766

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 133']

104 II 28147. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Oktober 1978 i.S. Waadt-Versicherungen gegen Martinez Garcia und Lobato Gonzales
Contrat d'assurance; interpr�tation d'une clause d'exclusion dans un contrat d'assurance-accidents (art. 33 LCA). 1. L'interpr�tation d'une convention limitant le risque se fait selon le sens que les mots employ�s ont ordinairement dans l'usage quotidien du langage (c. 2). 2. Notion de bagarre, respectivement de rixe (c. 3). Faits � partir de page 281
In der Nacht vom 14. auf den 15. August 1975 wurde der spanische Staatsangeh�rige Ramon Martinez Lobato im Personalhaus der G�rtnerei Rathgeb in N�rensdorf von einem Arbeitskollegen, dem Jugoslawen Sukri Serifi, erstochen, nachdem sich die beiden zuvor in einer t�tlichen Auseinandersetzung gegen�bergestanden hatten, an der auf seiten des Opfers auch dessen Bruder Eleuterio und Gonzalo Pedraz, ebenfalls ein Spanier, beteiligt gewesen waren. Ramon Martinez Lobato war durch eine Kollektiv-Unfallversicherung seines Arbeitgebers bei der "Waadt" versichert. Seine Eltern, Casimiro Martinez Garcia und Petra Lobato Gonzales, erhoben in der Folge Anspruch auf die f�r den Tod durch Unfall vorgesehene Versicherungssumme, BGE 104 II 281 S. 282den tausendfachen Taglohn. Die "Waadt" hielt ihnen jedoch entgegen, die t�dliche Verletzung ihres Sohnes sei auf einen Raufhandel zur�ckzuf�hren und daher gem�ss Art. 5 lit. c der Allgemeinen Bedingungen f�r die Kollektiv-Unfallversicherung (AVB) von der Versicherung ausgeschlossen.
Mit Urteil vom 17. Mai 1977 hiess das Bezirksgericht B�lach (II. Abteilung) eine von Casimiro Martinez Garcia und Petra Lobato Gonzales gegen die "Waadt" eingereichte Klage gut und verpflichtete diese, den Kl�gern Fr. 50'330.- nebst 5% Zins seit 14. August 1975 zu zahlen. Zur Begr�ndung f�hrte es im wesentlichen aus, der Messerstich von Sukri Serifi sei nicht als Teil eines Raufhandels zu werten, da die an der vorangegangenen Schl�gerei Beteiligten zuvor durch Dritte getrennt worden seien und sich in verschiedene R�ume des Personalhauses zur�ckgezogen h�tten.
Das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) erkl�rte am 13. M�rz 1978 die von der Beklagten erhobene Berufung f�r unbegr�ndet, �nderte allerdings das erstinstanzliche Urteil insofern ab, als es festlegte, der den Kl�gern zugesprochene Betrag sei erst vom 21. Januar 1976, dem Tag der Inverzugsetzung, an zu verzinsen.
Die Beklagte hat gegen das obergerichtliche Urteil sowohl Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich als auch Berufung an das Bundesgericht erhoben. Mit der Berufung stellt sie folgende Antr�ge:
"1. Ziff. 1 des Urteilsdispositivs der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich sei aufzuheben, und es sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen; eventuell sei die Klage im Ausmass von Fr. 12'582.50 (1/4 der Versicherungssumme) gutzuheissen.
2. Eventuell sei die Streitsache zur Beweisabnahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
1. Zu den Geschehnissen, die dem t�dlichen Messerstich vorangegangen waren, verweist die Vorinstanz auf die Feststellungen des Bezirksgerichtes. Dieses hatte ausgef�hrt, man k�nne davon ausgehen, dass Sukri Serifi von Ramon Martinez Lobato, dessen Bruder Eleuterio und Gonzalo Pedraz im Verlaufe BGE 104 II 281 S. 283einer t�tlichen Auseinandersetzung arg zusammengeschlagen worden sein m�sse. Durch das Dazwischentreten weiterer Personen, namentlich des Onkels der Gebr�der Martinez, Florentino Martinez, seien die Streitenden alsdann getrennt worden. Die Spanier h�tten sich in die f�r sie reservierte K�che begeben, w�hrend Serifi von seinem Landsmann Arif Limani und einem weiteren Hausbewohner in den Aufenthaltsraum gef�hrt worden sei. In der Folge sei Serifi mit einem Messer in der Hand in die K�che eingedrungen und habe auf die Spanier eingestochen, wobei Ramon Martinez Lobato t�dlich verletzt worden sei.
Das Bezirksgericht hatte weiter festgehalten, es habe nicht zweifelsfrei abgekl�rt werden k�nnen, wieviel Zeit zwischen der Trennung der Streitenden und dem Angriff Serifis mit dem Messer verstrichen sei. Nach seiner Ansicht d�rfte es sich um wenige Minuten gehandelt haben. Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf die Akten der Bezirksanwaltschaft B�lach, die die Strafuntersuchung gegen Serifi gef�hrt hatte, fest, es seien wenige bzw. einige Minuten gewesen.
2. Gem�ss Art. 5 lit. c der AVB der Beklagten sind von der Versicherung unter anderem ausgeschlossen "die bei Schl�gereien und Raufh�ndeln erlittenen Verletzungen". Eine gefahrenbeschr�nkende Abrede ist nur insofern wirksam, als sie einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst (Art. 33 VVG). Ob diese Voraussetzung im einzelnen Fall erf�llt sei, beurteilt sich nach der Bedeutung, die den verwendeten W�rtern im t�glichen Sprachgebrauch �blicherweise zukommt (so BGE 66 II 191 E. 3; vgl. auch BGE 97 II 74 E. 4).
3. a) Unter einer Schl�gerei bzw. einem Raufhandel ist nach dem gew�hnlichen Sprachgebrauch eine t�tliche Auseinandersetzung von einer gewissen Geschlossenheit zu verstehen, die sich in einem zeitlich und �rtlich begrenzten Rahmen abspielt. Es herrscht demnach �bereinstimmung mit den haupts�chlichen objektiven Merkmalen des strafrechtlichen Tatbestandes des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB (vgl. dazu AUFDENBLATTEN, Die Beteiligung am Raufhandel, Diss. Bern 1955, S. 52 ff.).
b) Der Ausschluss der bei einer Schl�gerei oder einem Raufhandel erlittenen Verletzungen aus dem Versicherungsschutz ist offensichtlich darin begr�ndet, dass die Beklagte nicht f�r BGE 104 II 281 S. 284Ereignisse einstehen will, die durch das Verhalten eines Versicherungsnehmers beg�nstigt wurden. Im vorliegenden Fall ist mithin zun�chst zu pr�fen, ob der Messerstich von Sukri Serifi als rechtserhebliche Folge der - auch nach Ansicht der Kl�ger als Schl�gerei oder Raufhandel im oben angef�hrten Sinn zu qualifizierenden - t�tlichen Auseinandersetzung erscheine, an der unter anderem auch Ramon Martinez Lobato und Sukri Serifi beteiligt waren.
Die Parteien weisen �bereinstimmend darauf hin, dass Serifi den Sohn der Kl�ger gem�ss Gutachten der kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau in einem durch Gewalteinwirkungen bei der vorangegangenen t�tlichen Auseinandersetzung verursachten D�mmerzustand erstochen habe und dass es sich bei dieser Tat nicht um eine bewusste Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Kampfes, nicht um eine bewusste Rache gehandelt habe. Zugunsten der Kl�ger l�sst sich daraus indessen nichts ableiten, denn Hiebe, wie sie Serifi bei der Auseinandersetzung mit Ramon Martinez Lobato, dessen Bruder Eleuterio und Gonzalo Pedraz eingesteckt hatte, sind nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus geeignet, einen Menschen die Selbstbeherrschung verlieren zu lassen und dazu zu bringen, dass er seine Gegner im Raum, in den sie sich zur�ckgezogen haben, mit einem Messer bewaffnet aufsucht, auf sie einsticht und dabei einen von ihnen t�dlich verletzt. Ob bis in alle Einzelheiten vorauszusehen gewesen sei, dass sich die Ereignisse, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der psychischen Verfassung Serifis, genau so abspielen w�rden, wie es in Wirklichkeit geschehen ist, und ob Serifi den Sohn der Kl�ger bewusst get�tet habe oder nicht, ist f�r die Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhanges ohne Belang (vgl. BGE 80 II 344; im gleichen Sinne auch BGE 103 IV 291 f. E. 2 mit Hinweis).
c) Ein rechtserheblicher Zusammenhang zwischen der t�tlichen Auseinandersetzung, die zur Verletzung und zum D�mmerzustand Serifis f�hrte, und dem t�dlichen Messerstich reicht allerdings nicht aus, das ganze Geschehen als Schl�gerei bzw. als Raufhandel zu qualifizieren. Merkmal der Schl�gerei oder des Raufhandels ist auch eine zeitliche und �rtliche Einheit. Bei objektiver Betrachtung des �usseren Ablaufs und der Entwicklung der psychischen Verfassung Serifis ist jedoch diese Einheit hier trotz der vor�bergehenden Trennung der Streitenden BGE 104 II 281 S. 285zu bejahen, denn zwischen der urspr�nglichen t�tlichen Auseinandersetzung und dem t�dlichen Stich vergingen nach den Feststellungen der Vorinstanz nur einige Minuten und die beiden Vorf�lle trugen sich im gleichen Geb�ude, nur wenige Meter voneinander entfernt zu. Dass f�r Arif Limani, Gonzalo Pedraz und Florentino Martinez die Feindseligkeiten mit dem R�ckzug der Streitenden in verschiedene R�ume beendet waren und dass die Spanier denn auch keine Sicherheitsmassnahmen trafen und insbesondere die K�chent�re unverriegelt liessen, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz unerheblich.
4. Die t�tliche Auseinandersetzung zwischen Sukri Serifi und den drei Spaniern und der Messerstich Serifis, durch den der Sohn der Kl�ger get�tet wurde, stellen nach dem Gesagten ein Ganzes dar, das nach dem gew�hnlichen Sprachgebrauch als Raufhandel oder Schl�gerei zu bezeichnen ist. Der Tod von Ramon Martinez Lobato ist somit durch die Versicherung der Beklagten nicht gedeckt. Dies f�hrt zur Gutheissung der Berufung und zur Abweisung der Klage. Das Eventualbegehren der Beklagten, die Klage sei in der H�he eines Viertels der Versicherungssumme gutzuheissen, wird dadurch gegenstandslos, weshalb es sich er�brigt, zur Frage seiner Zul�ssigkeit Stellung zu nehmen.
80 II 344,
103 IV 291
Art. 133 StGB