Source: https://www.streifler.de/gesetze/famfg/buch-1/abschnitt-8/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-05-25 04:47:32
Document Index: 232165866

Matched Legal Cases: ['§88', '§89', '§90', '§91', '§92', '§93', '§94', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 883', '§ 802', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 775', '§ 2', '§ 2', '§ 883', '§ 883', '§ 883', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 802', '§ 802', '§ 94', '§ 94', '§ 165', '§ 165', '§ 2', '§ 2', '§ 883', '§ 883']

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §88 FamFG, §89 FamFG, §90 FamFG, §91 FamFG, §92 FamFG, §93 FamFG, §94 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
(1) Die Vollstreckung erfolgt durch das Gericht, in dessen Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in geeigneten Fällen Unterstützung.
(3) Die Verfahren sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Die §§ 155b
§ 155b Beschleunigungsrüge § 155b Beschleunigungsrüge
und 155c
§ 155c Beschleunigungsbeschwerde § 155c Beschleunigungsbeschwerde
(3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2,
§ 802g Erzwingungshaft § 802g Erzwingungshaft , Abs. 1
die §§ 802h
und 802j Abs. 1
(2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94
§ 94 Eidesstattliche Versicherung § 94 Eidesstattliche Versicherung
Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
in Verbindung mit § 802g
der Zivilprozessordnung ist Absatz 1 nicht anzuwenden.
(3) Die vorherige Durchführung eines Verfahrens nach § 165
§ 165 Vermittlungsverfahren § 165 Vermittlungsverfahren
ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung von Ordnungsmitteln oder die Anordnung von unmittelbarem Zwang. Die Durchführung eines solchen Verfahrens steht der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung von unmittelbarem Zwang nicht entgegen.
(1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;
Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;
gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird;
die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird;
die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165
) beantragt wird.
In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
(2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1
§ 2 Bedeutung des Wertes § 2 Bedeutung des Wertes
Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3
§ 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen , Abs. 2
§ 155b Beschleunigungsrüge§ 155b Beschleunigungsrüge
§ 155c Beschleunigungsbeschwerde§ 155c Beschleunigungsbeschwerde
§ 802g Erzwingungshaft§ 802g Erzwingungshaft, Abs. 1
§ 94 Eidesstattliche Versicherung§ 94 Eidesstattliche Versicherung
§ 165 Vermittlungsverfahren§ 165 Vermittlungsverfahren
§ 2 Bedeutung des Wertes§ 2 Bedeutung des Wertes
§ 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen, Abs. 2