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Timestamp: 2019-12-15 06:06:17
Document Index: 9032338

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 127', '§ 8', '§ 31', '§ 127', '§ 8', '§ 3']

Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 03.11.99
öffentliche Sitzung vom 03.11.99
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 03.11.1999
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Herr Locker, Herr Paschke, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
An der Sitzung nahm nicht teil: Herr Reddig
b)	Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung als Ratsvertreter Herr Brunstein (CDU) teil.
Herr Holtkötter	StA 63/2
Herr Schonhoff	Viterra AG
Herr Pinter	Viterra AG	Herr Wienhöfer	StA 52
Herr Dr. Lepper	StA 53
Herr Sagolla	StA 61/3
Herr Dr. Decking	StA 60/3-4
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung der 50. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 18.08.1999
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 1. – Konstituierende - Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 01.10.1999
2.1	Vorlage 3/Dez. vom 02.08.1999 – Zwischenbericht des Projektes “Partnerschaft für Dortmund”
- Bereits mit den Unterlagen zur 50. Sitzung zugesandt –
2.2	Vorlage 66/I-IV vom 27.07.1999 – Widmung eines Teilabschnittes der Straße Reiherhorst
-	Bereits mit den Unterlagen zur 50. Sitzung zugesandt –
2.3	Vorlage 51/8 vom 30.09.1999 zur Situation der Spielplätze im Stadtbezirk Mengede:
-	50. Sitzung der Bezirksvertretung – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 2.7 –
2.4	Vorlage 66 vom 03.09.1999 – Ausbau der Straße “Heimbrügge” von der Siegburgstraße bis zur Straße “Am Amtshaus” einschließlich “Fußgängerzone Mengede” –
2.5	Vorlage 51/8 vom 21.07.1999 – Verwaltungsbericht zur Projektförderung
2.6	Vorlage 30/HV-Sch-08-31 vom 14.09.1999 – Wiederwahl einer Schiedsperson für den
31. Bezirk
3.1	Mündliche Stellungnahme StA 52 zur Bedarfsanalyse der Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
3.2	Mündliche Stellungnahme StA 53 zur Notfallversorgung durch das Mengeder Krankenhaus Hausemannstift
-	siehe auch TOP 4.1.2 –
3.3	Mündliche Stellungnahme StA 61 zur Verkehrssituation im Stadtbezirk Mengede
-	Verkehrslenkungskonzept für das Neubaugebiet am Bodelschwingher Berg –
-	Verkehrslenkungskonzept für den Bereich Kreuzloh und Langenacker –
3.4	Sachstandsbericht zur Hansemannsiedlung in Dortmund-Nette
- siehe auch TOP 4.1.1 – hierzu wurden Vertreter der Viterra Immobilien, des Stadtplanungsamtes und der Unteren Denkmalbehörde eingeladen –
3.5	Berichterstattung StA 50 zum Asylbewerberheim an der Mengeder Straße
- siehe auch TOP 4.1.7 –
3.6	Stellungnahme 66/I-IV vom 12.10.1999 zur Widmung eines Teilabschnittes der Straße Reiherhorst
3.7	Stellungnahme 63/2-2 vom 30.09.1999 zur Nutzungsänderung der ehemaligen Lohnhalle der Zeche Westhausen
3.8	Mitteilung 61/5-StE vom 19.10.1999 zur Ergänzung der Vorlage 61/5-StE vom 03.08.1999 Aufwertung des Bahnhofes Mengede
3.9	Stellungnahme 66/3-1-2 vom 09.09.1999 zur geplanten Fußgängerzone Mengede
- Kanalerneuerung im Bereich der Straße Amtshaus –
3.10	Stellungnahme 65/KB 2 vom 29.09.1999 – Zwischenbericht über den Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 1999 –
3.11	Stellungnahme 67/2-2 vom 02.09.1999 zum Kinderspielplatz Herkulesstraße
3.12	Stellungnahme 61/3 vom 10.09.1999 zur Busbedienung im Bereich der Mengeder Heide/Im Siesack – Bezug Eingabe der Eheleute Voß –
3.13	Stellungnahme der Straßenbahn Herne-Castrop Rauxel GmbH vom 24.09.1999 zum Wegfall der Bedienung der Haltestellen “Auf dem Brauck, Emsinghofstraße und Mengede Bahnhof” auf der Castroper Straße
3.14	Mitteilung 7/Dez. vom 05.10.1999 über zukünftige Straßenbaumaßnahmen für die Erschließungsbeiträge nach § 127 ff. Baugesetzbuch – BauGB – oder Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen – KAG NW – zu erheben sind
4.1.1	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.10.1999 zur Hansemannsiedlung Dortmund-Nette
4.1.2	Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.1999 zur Notfallversorgung durch das Mengeder Krankenhaus Hausemannstift
4.1.3	Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.10.1999 zur künftigen Aufstellung der Tagesordnung der Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede
4.1.4	Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.1999 zur Einstellung von Planungsmitteln für den Mengeder Bahnhof
4.1.5	Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.1999 zur Einstellung von Haushaltsmitteln für den Ersatz der Schulpavillons durch Massivbauten im Haushalt 2000
4.1.6	Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.1999 zur Einstellung von Planungsmitteln für das N+E Gebäude in den Haushalt 2000
4.1.7	Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.1999 zum Asylbewerberheim an der Mengeder Straße
5.1	Eingabe der Westhausen-Grundschule vom 13.09.1999 zur Erneuerung der Toilettenanlagen im Gebäude Wenemarstraße 11 – 13
5.2	Eingabe des Gewerbevereines Dortmund-Mengede vom 20.10.1999 zur Durchführung des Nikolausmarktes 1999 auf dem Mengeder Marktplatz
- nicht belegt –
5.1	Eingabe der Westhausen-Grundschule vom 13.09.1999 zur Erneuerung der Toilettenanlagen im Gebäude der Wenemarstraße 11 – 13
1.1	Genehmigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teiles der 50. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 18.08.1999
1.2	Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.1999 zur Marktplatzbebauung
1.3	Stellungnahme 23/QM vom 05.10.1999 zur Bebauung des Mengeder Marktplatzes
Frau Nebelung (Marksweg 61, 44359 Dortmund) brachte ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass seitens des Bauordnungsamtes bei der Erteilung von Baugenehmigungen ihrer Meinung nach offensichtlich mit zweierlei Maßstab gemessen werde. Sie bezog sich auf die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bauvorhaben Marksweg 59 (TOP 2.8 der 50. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede) und machte geltend, dass die entscheidungserheblichen Gründe beim gleich gelagerten Bauvorhaben (Wohnungsumbau Marksweg 57) in der Entscheidung des Bauordnungsamtes vom 07.01.1991 gegenteilig aufgeführt wurden. Wie auch durch Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin bekräftigt wurde, seien beide Bauvorhaben insbesondere hinsichtlich der entscheidungsrelevanten Punkte (Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Bestandsschutz, Nutzung durch Familie, angestrebte Wohnfläche im Verhältnis zum vorhandenen Wohngebäude) direkt vergleichbar. Insofern seien die unterschiedlichen Schlußfolgerungen nicht nachvollziehbar und sollten sowohl der Familie Nebelung wie auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede erläutert werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass alle anderen in großer Zahl erschienen Bürgerinnen und Bürger bekundeten, ggf. Fragen zum Themenkomplex Hansemannsiedlung stellen zu wollen, regte Herr Bezirksvorsteher Mause an, die Einwohnerfragestunde vorübergehend zu schließen (16.15 Uhr) und diese bei Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.4 erneut zu eröffnen.
1.1	Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Frau Althoff benannt.
1.2	Herr Mause wies ausführlich auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und verlas in Auszügen zu dieser Thematik eine entsprechende Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt Dortmund vom 22.11.1996.
Frau Jockheck teilte zum Tagesordnungspunkt 3.2 ihre Befangenheit mit.
1.3	Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin brachte die neue Verfahrensweise zur Behandlung von Einzelbaumfällanträgen des StA 67 ins Gespräch und bat um öffentliche Diskussion. Nachdem Herr Bezirksvorsteher Mause die Hintergründe der neuen Verfahrensweise (Übersendung der Einzelbaumfällanträge lediglich an die Sprecher der Parteien) erläutert hatte, stimmten alle in der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede anwesenden Parteien der neuen Verfahrensweise zu.
Hinsichtlich der nachgesandten Mitteilung 66/6 vom 21.08.1999 (Richtig 21.10.1999) wies CDU-Fraktionssprecher Paschke daraufhin, dem Wunsch der Bürgerin Hugot auf Verlegung der Haltestelle möglichst schnell nachzukommen und regte an, eine schriftliche Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke anzufordern.
Herr Bezirksvorsteher Mause wies nochmals auf die mit Datum vom 28.10.1999 zugestellte Nachsendung von Unterlagen und stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen):
·	Stellungnahme 23/GB vom 02.11.1999 zum Asylbewerberheim Mengeder Straße
(TOP 3.5)
·	Stellungnahme 23/QM vom 03.11.1999 zur Bebauung der Rollschuhbahn
(TOP 1.3 – nichtöffentlicher Teil)
CDU-Fraktionssprecher Paschke bat um Verschiebung des Tagesordnungspunktes 2.1, um den neu gewählten Mitgliedern der Bezirksvertretung, denen die Vorlage erst im Rahmen der Nachsendung vom 28.10.1999 zur Verfügung gestellt wurde, ausreichend Zeit der Vorbereitung zu geben. Dem stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung zu.
1.4	BV-Mitglied Genth wies daraufhin, dass bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes
4.1.2 Herr Bartsch zu Protokoll gegeben habe, das Ratsmitglied Lütkehaus habe eine Aussage dahingehend getroffen, dass die Anwohner der Deininghauser Straße nach Realisierung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen keine finanzielle Beteiligung zu erwarten hätten.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin vermisste zu TOP 2.4 (Seite 9 und 10 der Niederschrift) ihren nachstehenden Wortbeitrag: “Frau Schwalgin, als beratendes Ratsmitglied, informierte darüber, dass im Januar 1999 durch einen Ratsbeschluß mit den Stimmen von SPD und CDU Grundstücksverkäufe eingeleitet wurden, die definitiv den Bau von 800 Wohneinheiten ermöglichen sollten. Insofern seien im Januar Fakten geschaffen worden, die auf Bezirksvertretungsebene nicht einfach ignoriert werden können”.
CDU-Fraktionssprecher Paschke machte zu TOP 2.1/3.9 (Seite 11 – letzter Absatz) deutlich, die Bezirksvertretung habe sowohl die Begradigung des Tunnelausgangs auf Oestricher Seite als auch die Installierung eines Fahrstuhles beschlossen. Zu TOP 4.1.2 wies er daraufhin, dass das Abstimmungsergebnis nicht korrekt wiedergegeben worden sei. Die CDU-Fraktion habe den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.1999 abgelehnt. SPD-Fraktionssprecher Locker stellte demgegenüber fest, dass zur Diskussion um den Bahnhof Mengede (TOP 2.1/3.9) BV-Mitglied Immick für die SPD-Fraktion darauf hingewiesen habe, die Aufwertung des Bahnhofbereiches auch auf Oestricher Seite müsse unverzüglich erfolgen, notfalls in der jetzigen verschwengten Weise.
Mit den vorstehenden Ergänzungen wurde der öffentliche Teil der Niederschrift bei einer Enthaltung mehrheitlich genehmigt.
1.5	Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-	Mengede vom 01.10.1999 wurde einstimmig, ohne Aussprache, genehmigt.
3.4/4.1.1
Herr Wilde gab in kurzen Zügen einen Sachstandsbericht über die Historie der
Hansemannsiedlung aus der Sicht des Stadtplanungsamtes. Er verwies auf die vom Rat beschlossene Sanierungssatzung und das dem AUSW und der Bezirksvertretung vorgelegte Entwicklungskonzept des Jahres 1998, welches von dem städtebaulichen Rahmenvertrag begleitet werde. Ausdrücklich wurde von seiner Seite bestätigt, dass die Viterra AG (früher VEBA Immobilien) vertragsgemäß handle. Das Sanierungskonzept der Viterra AG werde im Sinne eines Vorhabens- und Erschliessungsplanes behandelt. Das Anhörungsverfahren habe zu erheblichen Rückläufen geführt, welche hinsichtlich der Träger öffentlicher Belange durchaus positiv gewertet, allerdings von den (betroffenen) Anwohnern durchweg inhaltlich negativ dargestellt wurden. Mit einer weiteren Beschlußvorlage sowohl für den betroffenen Ausschuß als auch für die Bezirksvertretung sei Anfang des nächsten Jahres zu rechnen. Herr Wilde wies bei dieser Gelegenheit daraufhin, dass das Sanierungsgebiet nördlich der Ammerstraße ebenso wie Schragmüllerstraße und Hansemannstraße nicht Gegenstand des städtebaulichen Rahmenvertrages sei.
Herr Holtkötter von der Unteren Denkmalbehörde erinnerte zunächst an die Ratsvorlage 1985, wies aber gleichzeitig daraufhin, dass im Rahmen einer Begehung festgestellt worden sei, dass ein Großteil der Bauten der Hansemannsiedlung durch die Sanierungsmaßnahmen an Denkmalwert eingebüßt hätten. Dementsprechend sei die damalige Forderung, die Hansemannsiedlung in die Denkmalliste aufzunehmen 1996 zurückgenommen worden. Eine aktuelle Überprüfung habe allerdings ergeben, dass ein Teil der Gebäude auf der Hansemannstraße (gerade Hausnummern von 16 bis 64) aus der Sicht der Unteren Denkmalbehörde als durchaus denkmalsrelevant bezeichnet werden könnten. Eine entsprechende Untersuchung sei bereits eingeleitet worden. Das Ergebnis mit der entsprechenden Bewertung werde noch in diesem Jahr erwartet. Derzeit stünden auf der Hansemannstraße lediglich die Häuser mit den Hausnummern 20, 22, 24 und 26 unter Denkmalschutz.
Für die Viterra AG gab Herr Schonhoff hinsichtlich der durchgeführten bzw. vor Durchführung stehenden Maßnahmen einen kurzen Zwischenbericht. Er wies unter anderem daraufhin, dass der Abbruchbereich Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße grundsätzlich in Benehmen mit den Mietern saniert würde. Allerdings wies er daraufhin, dass in jedem Fall Einzelgespräche erforderlich seien, um der individuellen Situation der jeweiligen Mieter Rechnung zu tragen.
Nach Wiedereröffnung der Einwohnerfragestunde brachte Frau Angelika Buse für den Mieterbeirat ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass ihrer Auffassung nach bei den Mietern der Siedlung die Angst umhergehe und menschenunwürdige Zustände im Bereich der Eugen-Richter-Straße herrschten.
Auch seien die Mieter von der Schragmüllerstraße unter Setzung einer erheblich zu kurzen Frist im Herbst aufgefordert worden, ihre den Häusern angegliederten Stallungen zu räumen.
Herr Hobeling (Mieterbeirat) brachte seine Besorgnis wegen des deutlich festzustellenden Teergeruches im Bereich der Herkulesstraße zum Ausdruck und forderte, die bereits eingeleiteten Untersuchungen auch auf andere Bereiche auszudehnen. Herr Toska von der Hansemannstraße drückte seine Befürchtung darüber aus, dass mit dem Verkauf der Häuser von Hausnummer 44 bis 64 das Wohnrecht gerade der älteren Anwohner in Frage stehe. Im Anschluß daran (17.00 Uhr) wurde die Einwohnerfragestunde durch Herrn Bezirksvorsteher Mause geschlossen.
Nachdem Herr Schonhoff auf die Redebeiträge aus der Einwohnerfragestunde einging, sprach Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin die grundsätzlichen Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Vermieter und Mieter an, welche aus ihrer Sicht bereits eine Rechtfertigung darstellten, dass die Politik eingreife. Sie erläuterte in diesem Zusammenhang den Antrag ihrer Fraktion vom 14.10.1999 und forderte nachdrücklich ein Gesamtkonzept. Dem entgegnete Herr Schonhoff, dass sich die Vorlage eines Gesamtkonzeptes bereits deshalb als schwierig darstelle, da das Sanierungskonzept eine Mischung aus Altbau, Neubau und modernisiertem Altbau beinhalte. Verschiedene Vertreter der SPD-Fraktion machten deutlich, dass sie nur einzelnen Punkten des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung geben könnten, nicht aber einem Gesamtantrag, dies um so mehr als einige Punkte bereits ihre Regelung gefunden hätten und andererseits die unter 5. und 6. aufgestellten Forderungen bereits durch die Wortbeiträge der Berichterstatter beantwortet wären.
Ratsherr Brunstein brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Bezirksvertretung Jahr für Jahr das Thema Hansemann auf der Tagesordnung habe und forderte “letztmalig ein endgültiges, allgemein akzeptierbares Konzept für die Siedlung”. Nachdem CDU-Fraktionssprecher Paschke im Sinne eines Antrages zur Geschäftsordnung sich dafür aussprach über den Antrag insgesamt abzustimmen, votierten aus den Reihen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU sowie des DVU-Vertreters 6 Bezirksvertretungs-mitglieder für den Antrag, während bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) 10 Bezirksvertretungs-mitglieder (SPD-Fraktion und ein CDU-Vertreter) dagegen stimmten.
Im Zusammenhang mit dem den Fraktionssprechern vorliegenden Zwischenbericht über die Benzolbelastung des Hansemanngeländes forderte CDU-Fraktionssprecher Paschke eine Berichterstattung für die Dezembersitzung.
3.1	Herr Wienhöfer wies in seinem Wortbeitrag zur Turnhallenbedarfsanalyse daraufhin, dass gerade vor dem Hintergrund der sich ergebenden Kosten für den Neubau einer Turnhalle die Diskussion gesamtstädtisch zu führen sei, da die erforderlichen Investitionen die Kompetenz einer Bezirksvertretung übersteige. In die Historie zurückgehend verwies er auf das Sporthallenbauprogramm 1986, wonach damals der Neubau von 20 Sporthallen empfohlen wurde. Die finanzielle Situation der Stadt Dortmund habe jedoch in den vergangenen 13 Jahren lediglich den Neubau von gerade 4 Sporthallen möglich gemacht.
Im Gegensatz zu anderen Stadtbezirken werden die Sporthallenzeiten im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft der Mengeder Vereine intern vergeben. In der Vergangenheit habe es diesbezüglich keine erheblichen Schwierigkeiten gegeben, wenngleich die Nutzungszeiten für den Vereinssport hinsichtlich ihrer Kapazitäten sich als nicht befriedigend darstellten.
Insgesamt stehe der Stadtbezirk Mengede nicht wesentlich schlechter da, als die anderen Dortmunder Stadtbezirke. Auf Nachfrage aus den Reihen der Mitglieder der Bezirksvertretung, inwieweit die Turn- und Sporthallen den Schulen eine ausreichende Möglichkeit zu Sportunterricht eröffneten, wies Herr Wienhöfer darauf hin, dass diese Frage vom Schulverwaltungsamt beantwortet werden müsse. Er werde sich diesbezüglich mit dem Schulverwaltungsamt in Verbindung setzen.
Von den Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde nochmals deutlich gemacht, sie wünschten eine schriftliche Beantwortung der Frage nach dem Bedarf an Hallen und Sportplätzen für Vereine und Schulen. Ferner möge das Schulverwaltungsamt zu dem Gerücht Stellung nehmen, dass wegen mangelnder Hallenkapazitäten angeblich ein Drittel der Sportstunden ausfallen müssten.
3.2/	Herr Dr. Lepper wies unter Hinweis auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.10.1999
4.1.2	daraufhin, dass aus Sicht des Gesundheitsamtes der Stadt Dortmund die Notfallversorgung im Ev. Krankenhaus Hausemannstift bis zur endgültigen Schließung des Krankenhauses sichergestellt sei. Das Krankenhaus habe signalisiert, dass im Bereich der Pflegeversorgung 40 Betten und im Bereich der Intensivpflege 3 Betten vorgehalten werden können. Es könne davon ausgegangen werden, dass, sofern das Krankenhaus im Sinne einer Akutversorgung angefahren werde, diese dort in jedem Fall durchgeführt würde. Es könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass nach Durchführung der Akutversorgung eine Verlegung der Patienten in ein anderes Krankenhaus erfolgen müsse.
Auf die Frage von SPD-Fraktionssprecher Locker, ob die Akutversorgung tatsächlich bis zum 30.06.2000 sichergestellt sei, wies Herr Dr. Lepper daraufhin, dass nach seinem Kenntnisstand davon auszugehen sei, dass das Hausemannstift mit dem 31.03.2000 schließen werde. Bis dahin werde auch ein “geordneter Rückbau” des Personals erfolgen.
3.3	Herr Sagolla machte zu Beginn seines Wortbeitrages darauf aufmerksam, dass die Verkehrsplanungsabteilung derzeit kein Verkehrslenkungskonzept für die Bereiche des Mg 141 und Mg 116 vorlegen könne. In Bezug auf den Mg 141 gehe man davon aus, dass nach Fertigstellung der dort geplanten 225 Wohneinheiten mit zusätzlichen 1000 PKW-Fahrten zu rechnen sei. Das Planungsamt sei der Auffassung, dass die Hauptverkehrsadern Schloßstraße und Im Odemsloh diese zusätzlichen Fahrten durchaus aufnehmen könnten. Alle weiteren Überlegungen, welche sozialen Kontakte mit welchen PKW-Bewegungen sich hieraus ergäben, seien rein spekulativ. Dies gelte auch für den Bereich des Mg 116, bei dem man die Gefahr für Fremdverkehre für den Langenacker als wenig gegeben sehe. Nach Ansiedlung des Gewerbes blieben die Kundenkontakte zunächst abzuwarten.
Für die SPD-Fraktion machte BV-Mitglied Kowalewski deutlich, dass im Bereich des Mg 141 darauf zu achten sei, dass die Straßen Kirchenfeld und Feldbrand künftig nicht als potentielle Schleichwege genutzt werden sollen. Während für den gleichen örtlichen Bereich Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin den Kreuzungsbereich Schloßstraße/Im Odemsloh bei Aufkommen des zusätzlichen Verkehrs als durchaus kritisch betrachte, machte Herr Sagolla deutlich, dass der ohnehin sehr enge Kreuzungsbereich eine “Verkehrsberuhigung” beinhalte. Ggf. müsse man später über eine Signalisierung nachdenken.
Für den örtlichen Bereich des Mg 116 machte BV-Mitglied Bartsch erneut deutlich, dass mit einer Erschließung über die Nierhausstraße das Problem der zusätzlichen Verkehre im Bereich des Langenacker deutlich zu reduzieren sei. Dem entgegnete Herr Sagolla, dass diese Lösung im Bebauungsverfahren abgelehnt worden sei und insofern nicht mehr Gegenstand der Debatte sei.
3.11/	Herr Dr. Decking schilderte aus der Sicht des Umweltamtes unter Hinweis auf die
4.1.8	schriftliche Stellungnahme vom 26.08.1999 das vorläufige Untersuchungsergebnis für den Kinderspielplatz Herkulesstraße. Er wies daraufhin, dass die dort festgestellte Belastung eine Nutzung als Kinderspielplatz vorerst nicht möglich mache. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass der Oberboden (Tiefe 30 bis 35 cm) als vollkommen harmlos gelte. Die erhöhten PAK-Konzentrationen lägen eindeutig im Grundwasserbereich. Seiner Auffassung nach, sei eine rein lokale Belastung festgestellt worden, so dass eine Ausstrahlung auf die nähere Umgebung nach derzeitiger Auffassung nicht zu befürchten sei. Ein Zusammenhang mit dem belasteten Hansemanngelände bestehe definitiv nicht. Über das Ergebnis der weiteren Untersuchungen werde das Umweltamt im ersten Quartal 2000 berichten. Dies auch, um eine möglichst hohe Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
In verschiedenen Wortbeiträgen machten die Mitglieder der Bezirksvertretung deutlich, dass man in jedem Fall auf die Errichtung eines Spielplatzes bestehen wolle. In Anbetracht des laufenden Untersuchungsverfahrens und der Zusage des Vertreters der Verwaltung, über die Ergebnisse unverzüglich Bericht zu erstatten, wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der dortige Antrag vom 25.10.1999 zurückgezogen. Unter Bezugnahme auf die Diskussion zur Vorlage 67/2-2 und 51/8 vom 28.05.1999 (Neugestaltung des Kinderspielplatzes Herkulesstraße) aus der 50. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede wurde nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die dort bereitgestellten Mittel in Höhe von 84.500 DM ausschließlich zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes, nicht aber für die Durchführung von Sanierungsarbeiten, zu sichern seien. Ggf. müsse eine Übertragung der Mittel auf die Haushaltsjahre 2000 ff. erfolgen. Dem vorgenannten Beschlußvorschlag stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
Im Anschluß wurde die Sitzung für eine Pause von 19.05 Uhr bis 19.20 Uhr unterbrochen.
2.1	Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wurde auf Vorschlag von CDU-Fraktionssprecher Paschke auf die nächste Sitzung verschoben.
2.2/	Nach kurzer Diskussion stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung der Vorlage 66/I-IV
3.6	vom 27.07.1999 – Widmung eines Teilabschnittes der Straße Reiherhorst – einstimmig zu. Die Stellungnahme vom 12.10.1999 zur gleichen Thematik wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung insbesondere in der Weise zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Straße Reiherhorst als “fertige Straße” übernommen wurde.
2.3	Die Vorlage 51/8 vom 30.09.1999 zur Situation der Spielplätze im Stadtbezirk Mengede wurde mit 16 Ja-Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen, während BV-Mitglied Genth dagegen votierte und sich Bündnis 90/Die Grünen-Fraktions-sprecherin Schwalgin der Stimme enthielt. BV-Mitglied Kowalewski regte an, die Bezirksvertretung über den Termin der Rundreise des Jugendhilfeausschusses rechtzeitig zu informieren, um die Möglichkeit einer Teilnahme zu einem Ortstermin zu eröffnen.
2.4	CDU-Fraktionssprecher Paschke erinnerte an die frühere Diskussion in der Bezirksvertretung und machte insbesondere deutlich, dass der in der Planung angesprochene Kreuzungsbereich Heimbrügge/Siegburgstraße ein neuralgischer Punkt sei, welcher den Vorstellungen der CDU-Fraktion nicht entspreche. Auch BV-Mitglied Genth wies für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daraufhin, dass aus seiner Sicht die Diskussion mit den Mengeder Bürgerinnen und Bürger gezeigt habe, dass die Einrichtung der geplanten Fußgängerzone nicht gewollt sei. Ähnlich votierte Bündnis 90/Die Grünen-Frakitonssprecherin Schwalgin die darauf hinwies, dass die gerade neu gepflanzten Bäume im Bereich der Heimbrügge nach den Vorstellungen des Tiefbauamtes wieder eliminiert werden sollen. Demgegenüber hob SPD-Fraktionssprecher Locker hervor, dass die geplante Fußgängerzone sicherlich eine Attraktivitätssteigerung des Ortskernes Mengede leiste.
Die Vorlage 66,6300 0715 vom 03.09.1999 zum Ausbau der Straße Heimbrügge von der Siegburgstraße bis zur Straße Am Amtshaus einschließlich Fußgängerzone Mengede wurde anschließend mit 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und BV-Mitglied Langner) bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) mit Stimmengleichheit abgelehnt.
2.5	Die Vorlage 51/8 vom 21.07.1999 (Verwaltungsbericht zur Projektförderung hier: Jugendhilfe) wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung nach kurzer Diskussion einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.6	Bündnis 90/Die Grünen-Mitglied Genth nahm die Vorlage StA 30 zur Wiederwahl einer Schiedsperson zum Anlaß öffentlich Kritik an der Besetzung der Schiedsstellen zu nehmen. Seiner Auffassung nach seien die Positionen der Schiedspersonen in der Vergangenheit als “Erbhöfe der SPD” betrachtet worden und votierte dafür, die Schiedsstellen nicht durch Parteiproporz zu belegen.
Mit deutlichen Worten wiesen demgegenüber einige Mitglieder der Bezirksvertretung insbesondere aus den Reihen der SPD-Fraktion daraufhin, dass sich die Auswahl der Schiedspersonen nach einem genau festgelegten, öffentlichen Verfahren vollziehe und demgemäß Jeder sich dem Auswahlverfahren stellen könne.
Dem nach weiterer Diskussion durch BV-Mitglied Adam eingereichten Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluß der Debatte, stimmten alle Mitglieder der Bezirksvertretung zu.
Der Vorlage 30/HV-Sch-08-31 vom 14.09.1999 auf Wiederwahl einer Schiedsperson für den 31. Bezirk wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
3.5/	Die Mitteilung 23/BG vom 02.11.1999 zum Asylbewerberheim Mengeder Straße wurde von
4.1.7	den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Es bestand Einigkeit in den Reihen der Bezirksvertretungsmitgliedern, die Fläche nach Abriß des Asylbewerberheimes in den vorherigen Zustand im Sinne des Landschaftsschutzgebietes wieder zurück zu versetzen.
3.7	Der Sachstandsbericht 63/2-2 vom 30.09.1999 zur Nutzungsänderung der denkmalwerten Lohnhalle der Zeche Westhausen zu einem Tanz- und Fitnessstudio, Neubau von Handelsflächen und Wohnungen im Bereich der Bodelschwingher Straße 144 (Anfrage des BV-Mitgliedes Bartsch in der Sitzung der BV vom 18.08.1999) wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
3.8	Die Mitteilung 61/5-StE Bf Mg vom 19.10.1999 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
3.9	Die Mitteilung 66/3-1-2 vom 09.09.1999 zur Fußgängerzone Mengede hier: Kanalerneuerung am Amtshaus wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
3.10	Der zweite Zwischenbericht 65/KB 2 vom 29.09.1999 zum Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Auf Anfrage von CDU-Fraktionssprecher Paschke wies Herr Konrad daraufhin, dass der bereits beschlossene Ausbau des Dachgeschosses der Schopenhauer-Grundschule vom Hochbauamt in der Vorschlagsliste 2000 angekündigt worden sei.
3.12	Die Mitteilung 61/3-2 vom 10.09.1999 zur Überprüfung der Eingabe der Eheleute Voß auf Verbesserung der Busbedienungen im Bereich der Mengeder Heide/Im Siesack wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
3.13	Zur Stellungnahme der Straßenbahn Herne-Castrop Rauxel GmbH vom 24.09.1999 wies Herr Bezirksvorsteher Mause daraufhin, dass die Absenderin der Eingabe Frau Ginzel die angesprochene Problematik des Wegfalls der Bedienung der Haltestellen Auf dem Brauck, Emsinghofstraße und Mengede Bahnhof auf der Castroper Straße auch im Rahmen seiner Bürgersprechstunde aufgegriffen habe. Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung bestätigten die Auffassung der Frau Ginzel und machten deutlich, dass die Verbindung nach Castrop Rauxel eine erhebliche Verschlechterung erfahren habe. Eine Veränderung der Situation sei jedoch sicherlich nicht vor dem nächsten Fahrplanwechsel, d. h. Mai 2000, zu erreichen. Herr Bezirksvorsteher Mause regte an, die Angelegenheit in der Bezirksvertretung erneut aufzugreifen und bat die einzelnen Parteien zu überlegen, ob eine Änderung der Streckenführung zu realisieren sei.
3.14	Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, das Schreiben 7/Dez. vom 05.10.1999 im Rahmen einer Arbeitsbesprechung zu erörtern. Der noch zu vereinbarende Gesprächstermin werde von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung den Mitgliedern der Bezirksvertretung bekanntgegeben. Es wurde gleichzeitig angeregt, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Texte der gesetzlichen Grundlagen (§ 127 ff. BauGB und § 8 KAG NW sowie Ausführungsbestimmungen) zur Verfügung zu stellen.
4.1.3	Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom 14.10.1999 zum Thema Aufstellen der Tagesordnung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede wurde zurückgezogen.
4.1.4	Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 16.10.1999 zur Einstellung von Planungsmitteln für den Mengeder Bahnhof in den Haushalt 2000 wurde von seiten der CDU-Fraktion bekräftigt, dass es Wunsch der Fraktion sei, den Tunnelausgang auf Oestricher Seite in jedem Fall auch in begradigter Form zu realisieren. Demgegenüber wiesen Mitglieder der SPD-Fraktion daraufhin, dass im Rahmen der 50. Sitzung der Bezirksvertretung durch Vertreter der Verwaltung wie auch der Deutschen Bahn AG darauf hingewiesen worden sei, dass eine begradigte Tunnelausgangslösung auf Oestricher Seite nicht oder nur mit unverhältnismäßigen finanziellem Aufwand zu realisieren sei. Nach Abschluß der weiteren kontrovers geführten Diskussion wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit 9 Gegenstimmen der SPD-Fraktion und 9 Ja-Stimmen der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung bei Stimmengleichheit abgelehnt.
4.1.5	Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.1999 zur Einstellung von Haushaltsmitteln für den Ersatz der Schulpavillons durch Massivbauten im Haushalt 2000 wurde einstimmig zugestimmt.
4.1.6	Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.1999 auf Einstellung von Planungsmitteln für das N + E Gelände in den Haushalt 2000 wurde nach kurzer Diskussion einstimmig zugestimmt. Unter Hinweis auf die Diskussion aus Anlaß der Bodenuntersuchungs-ergebnisse für den Kinderspielplatz Herkulesstraße regte CDU-Fraktionssprecher Paschke an, die künftige Beratung über evtl. Schadstoffgehalte auf dem N + E Gelände ggf. in nichtöffentlicher Sitzung zu führen.
5.1	Die Eingabe der Westhausen-Grundschule (Wenemarstraße 11 - 13) vom 13.09.1999 wurde mit der Bitte um Weiterleitung an die Verwaltung zur Kenntnis genommen. Dabei wurde der Wunsch deutlich artikuliert, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine entsprechende Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes einzuholen, bei der auch Aussagen über die anfallenden Kosten gemacht werden könne.
5.2	Die Mitteilung des Gewerbevereins Dortmund-Mengede vom 20.10.1999 auf Durchführung des Nikolausmarktes auf dem Mengeder Marktplatz in der Zeit vom 03.12. bis 05.12.1999 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Herr Bezirksvorsteher Mause wies daraufhin, dass es hinsichtlich der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 18.00 Uhr für Samstag den 04.12.1999 nicht einer besonderen Genehmigung bedürfe, da dieses bereits im § 3 des Ladenschlußgesetzes geregelt sei.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede endete um 20.50 Uhr