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Timestamp: 2018-06-17 21:51:07
Document Index: 332793744

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 40', '§ 27', '§ 34', '§ 27', '§ 40', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 32']

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Ehrenamtlicher Vorstand gleichzeitig Angestellter des Verein
Dieses Thema "ᐅ Ehrenamtlicher Vorstand gleichzeitig Angestellter des Verein - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Rainer683, 2. Januar 2017.
Rainer683 Neues Mitglied 02.01.2017, 20:47
Kann ein in einem gemeinnützigen Verein gewählter ehrenamtlicher Vorstand nach § 26 BGB gleichzeitig auch als Angestellter des Vereins tätig sein? Hintergrund ist, dass ein Vorstandsmitglied als Schulbegleiter fungieren soll und der Verein die Schulbegleiter nach Kostenzusage durch den Kostenträger als Mitarbeiter einstellt.
Herzlichen Dank für evtl. Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Rainer683
joschi480 Aktives Mitglied 02.01.2017, 21:04
AW: Ehrenamtlicher Vorstand gleichzeitig Angestellter des Verein
Wenn die Satzung keine gegenteiligen Bestimmungen enthält, sehe ich da keine Gründe, warum ein Angestellter des Vereins nicht Vorstand bzw. ein Vorstand nicht Angestellter des Vereins sein dürfte. Die Frage ist immer, ob es zweckmäßig ist und ob sich ggf. Interessenkonflikte einstellen.
joschi480
Rainer683 Neues Mitglied 02.01.2017, 21:22
Hallo Joschi480,
das ist eine sehr hilfreiche Antwort! Die Satzung enthält lediglich die in den Mustersatzungen enthaltenen Regelungen zu den Themen Vergütung, ehrenamtliche Tätigkeit usw., so, wie das FA es gern hat. Eine Überprüfung in die angesprochene Richtung muss dann nochmals vorgenommen werden.
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung und ein frohes neues Jahr.
VG Rainer683
Spezi-3 Guest 02.01.2017, 22:34
Man muss zwischen der Vorstandstätigkeit nach § 26 BGB und der Tätigkeit auf welche sich das Angestelltenverhältnis bezieht unterscheiden !!
Wenn die Satzung gem. § 40 BGB es nicht anders regelt, ist die Vorstandstätigkeit nach § 27 ABS. 3 unentgeltlich auszuführen.
ElJogi V.I.P. 03.01.2017, 00:55
Grundsätzlich ist es zwar möglich, aber die Fallen, die die Gemeinnützigkeit gefährden, sind nicht zu unterschätzen.
Die absolute und konsequente Umsetzung von § 34 BGB ist ein wichtiger Punkt.
Was die Anstellungen angeht, darf der Vorstand in keiner Weise beteiligt sein.
Auch darf die Tätigkeit nicht dem Kern des Vereinszwecks entsprechen, da der Selbstzweck sonst vordergründig wäre.
Auch im täglichen Ablauf darf der Angestellte nicht als sein eigener Arbeitgeber agieren.
Das ist in der Praxis selten zu realisieren.
Und selbst bei genauer Beachtung bleibt immer ein Beigeschmack.
kleingaertner Forum-Interessierte(r) 12.06.2018, 11:01
da hänge ich mich mal dran: Den zitierten satz verstehe ich nicht recht. Wenn zum kern eines sportvereins auch die schulbegleitung gehört und der ehrenamtliche vorstand gleichzeitig als bezahlter schulbegleiter für den verein arbeitet, gefährdet er dann die gemeinnützigkeit des vereins?
Grüße, kleingaertner
ElJogi V.I.P. 12.06.2018, 18:11
Ja. Vor allem seinen eigenen Status.
Für die eigentliche Vereinsarbeit haben die Mitglieder und vor allem der Vorstand ehrenamtlich und kostenlos zu mitzuwirken, sonst ist es nicht ehrenamtlich.
Es ist auch nicht gemeinnützig, wenn mit dem Kern der Arbeit zum Vereinszweck ausgerechnet der Vorstand seinen Lebensunterhalt verdient.
Die Vereinsarbeit hat unentgeltlich zu erfolgen.
kleingaertner Forum-Interessierte(r) 12.06.2018, 18:21
Der vorstand hätte in dem fall ja zwei jobs im verein: den ehrenamtlichen als vorstand, und den bezahlten als schulbegleiter. Darf man das nicht trennen?
Dürfen gemeinnützige vereine einen geschäftsführenden bezahlten vorstand haben?
ElJogi V.I.P. 12.06.2018, 18:27
Darf man das nicht trennen?
nein, nicht, wenn der bezahlte Teil ebenfalls zum Kern der Vereinsarbeit gehört.
Ein Verein zur Förderung der Musik, könnte den Vorstand als Hausmeister beschäftigen, aber nicht als Musiklehrer.
Spezi–3 Star Mitglied 12.06.2018, 19:12
Zur angeblich zwingenden Ehrenamtlichkeit, welche ja in § 27 Abs. 3 BGB steht:
In § 40 BGB steht aber:
Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.
Also kann die Satzung durchaus eine Vergütung für eine für den Verein ausgeführte Tätigkeit erlauben, sogar für die Geschäftsführung.
kleingaertner Forum-Interessierte(r) 12.06.2018, 19:19
Danke so weit! Das hilft schon mal, aber vielleicht fällt mir noch mehr ein.
ElJogi V.I.P. 12.06.2018, 19:21
Das ist richtig, wie ich auch sagte. Aber diese darf nicht dem Vereinszweck entsprechen.
Spezi–3 Star Mitglied 12.06.2018, 20:06
Aber diese darf nicht dem Vereinszweck entsprechen.
Im BGB befindet sich eine solche Einschränkung nicht.
... Forum-Interessierte(r) 13.06.2018, 23:53
Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit ist ja auch nicht im BGB geregelt.
Ob die Aussagen zutreffen weiß aber nicht. Über diese Fragen haben die Finanzämter zu entscheiden, damit kenne ich mich nicht aus
Spezi–3 Star Mitglied 14.06.2018, 08:50
Über diese Fragen haben die Finanzämter zu entscheiden, damit kenne ich mich nicht aus
Dann würde ich sowas aber auch nicht einfach behaupten !!