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Timestamp: 2019-11-19 02:01:50
Document Index: 223528249

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwälte (17.614)
Aktualisiert am 13.06.2018 von Rechtsanwalt Frank Rilling
Erstellt am 28.02.2018 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Erstellt am 27.02.2018 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Mieterhöhung §§ 558 ff. BGB – Kappungsgrenze 15 % in Baden-Württemberg
Für die Anpassung der Miete auf die ortsübliche Miethöhe ist die Mieterhöhung beschränkt durch die sogenannte Kappungsgrenze (§§ 558 ff. BGB). Danach darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nich … Weiterlesen
Erstellt am 07.12.2017 von Rechtsanwalt Frank Rilling
Erstellt am 17.11.2017 von Rechtsanwalt Frank Rilling
Auslandsgesellschaften können aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (u. a. „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , und verschiedener deutscher Gerichte im … Weiterlesen
Kündigung § 1a KSchG – geringere Abfindung
Erstellt am 13.10.2017 von Rechtsanwalt Frank Rilling
§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Sa … Weiterlesen
Erstellt am 20.09.2017 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Erstellt am 20.04.2017 von Rechtsanwalt Achim Unden
Ein Strafverteidiger wird nicht selten von interessierten Außenstehenden gefragt, ob man in diesem oder jenem Verfahren Verteidiger oder „nur“ Pflichtverteidiger sei. Diese Frage ist an sich überflüss … Weiterlesen
Fristgerechte Betriebskostenabrechnung bei der Eigentumswohnung
Erstellt am 28.02.2017 von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Vermieter muss nach dem Gesetz über Vorauszahlungen auf die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungsjahres abrechnen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Bei einer vermieteten E … Weiterlesen
BGH stärkt die Bedeutung des Textes des notariellen Kaufvertrags
Erstellt am 14.12.2016 von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden, da er sonst natürlich nicht wirksam ist. Hin und wieder kommt es vor, dass später der Verkäufer oder auch der Käufer behauptet, dass in dem … Weiterlesen
Erstellt am 23.11.2016 von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
Streitigkeiten von Gesellschaftern untereinander oder Streitigkeiten von Gesellschaftern mit Geschäftsführern sind meist komplex, langwierig und hart in der Sache. Die Intensität der Auseinandersetzun … Weiterlesen
Erstellt am 10.11.2016 von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich am 23. Juni in einer Volksabstimmung für den „Brexit“ ausgesprochen, den Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union. Zwar bes … Weiterlesen
Erstellt am 27.10.2016 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Erstellt am 26.10.2016 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Erstellt am 13.10.2016 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltung … Weiterlesen
Immobilienrecht – ein Verkäufer täuscht, alle haften
Erstellt am 19.09.2016 von Kanzlei Weng & Birmili
Häufig tritt auch beim Verkauf einer Immobilie durch mehrere Personen nur eine dieser Personen in Erscheinung, die die Verhandlungen führt und Angaben zum Haus und Grundstück oder Besichtigungen macht … Weiterlesen
Erstellt am 08.07.2016 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltung … Weiterlesen
Erstellt am 21.04.2017 von Rechtsanwalt Achim Unden
Ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren ist bereits vor der ersten Befragung darüber aufzuklären, dass er das Recht hat zu schweigen und er keinerlei Angaben zur Sache oder Person machen muss. Mache … Weiterlesen
Strafbefehlsverfahren – Besonderheiten, Möglichkeiten, Chancen
Erstellt am 16.06.2016 von Rechtsanwalt Achim Unden
Gegen den Strafbefehl ist das Rechtsmittel des Einspruchs zulässig. Im sog. Strafbefehlsverfahren gibt es einige Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Zunächst ist zu bedenken, dass einem Strafbefe … Weiterlesen
Erstellt am 15.06.2016 von Rechtsanwalt Achim Unden
Das OLG Hamm hat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit angenommen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat zunächst eine Geldbuße von 300,- € ver … Weiterlesen
Erstellt am 06.05.2016 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis - alles wieder neu?
Erstellt am 21.04.2015 von Kanzlei Weng & Birmili
Für Aufsehen sorgte jüngst eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, nach welcher dieser seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen zu Gunsten von Mietern erneut ändert. Bisher war es möglich, … Weiterlesen
Bundesgerichtshof missachtet Beteiliung an Bewertungsreserven für Kunden von Kapitallebensversicherungen
Erstellt am 25.03.2015 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. IV ZR 213/14 , das Verlangen eines Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf Auszahlung von dessen … Weiterlesen
Erstellt am 20.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht 17
Verkehrsrecht 11