Source: http://www.buschmediagroup.de/en/agb
Timestamp: 2017-06-27 03:31:53
Document Index: 196293391

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Busch Media Group - AGB
Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet. 1.1 Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.2 Unternehmer Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Vertragspartner Bei Bestellungen in unserem Onlineshop sowie mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel kommt der Vertrag zustande mit Busch Media Group GmbH & Co KG, Eduard-Müller-Str. 2a, 58097 Hagen, Tel.: 02331 / 1272-126, Fax: 02331 / 1272-128, This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. , USt.-Ident-Nr. DE275769345 2.2 Bestellung / Kundenkonto Nach der Bestellung in unserem Onlineshop haben Sie optional die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzumelden. Dadurch können Sie mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort in unserem Onlineshop einfach und bequem bestellen. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 3 Schritte: 1. Schritt: Geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und, falls gewünscht, eine abweichende Lieferanschrift ein. Verfügen Sie bereits über ein Kundenkonto reicht die Eingabe Ihrer E-Mail Adresse und Ihres Passworts. Sie können auch nach dem Bestellvorgang ein Kundenkonto für künftige Bestellungen anlegen. 2. Schritt: Wählen Sie, mit welcher Zahlungsart Sie Ihre Bestellung bezahlen möchten. 3. Schritt: Unter „Prüfen und Bestätigen“ haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart) zu überprüfen und ggf. zu ändern. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben sie eine verbindliche Bestellung ab. 2.3 Angebotsannahme / Vertragsschluss Durch das Versenden der Auftragsbestätigung per E-Mail, nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an. Wir können Ihr Angebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie annehmen. 2.4 Anfechtungsmöglichkeiten Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. 2.5 Telefonische Bestellung Bei der telefonischen Bestellung werden die Bestelldaten mündlich bei Ihnen abgefragt. Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar. Ein Kaufvertrag kommt auch hier erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Dies geschieht nicht bereits durch die Entgegennahme der Bestellung durch unsere Telefonisten, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für uns abgeben können. Die Annahme der Bestellung erfolgt indem der Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird oder mit Anlieferung der Ware beim Kunden.
5.1 Teillieferungen Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
5.4 Keine Zustellung möglich Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. 5.5 Selbstbelieferungsvorbehalt Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
7.1 Zahlungsarten Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse und zwar nach Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto der Busch Media Group, per PayPal oder gegen Rechnung. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung vereinbart werden.
7.2 Ausschluss einzelner Zahlungsarten Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die verfügbaren Zahlungsarten stehen dann als Option im Bestellvorgang zur Verfügung.
7.3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten, schriftlich durch uns anerkannt wurden oder die Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Auch ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
9.1 Rügepflicht Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2 Verjährung Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. 9.3 Nachbesserung Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. 9.4 Rücktritt vom Vertrag Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 9.5 Ausschluss von Mängelgründen Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
9.6 Verbringung der Ware Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 9.7 Rückgriffsanspruch Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.
Hat der Kunde in der vorgenannten Frist mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verlustig gegangen ist, so wird die Busch Media Group unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Die Busch Media Group ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie zusätzlich bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat in diesem Fall für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
12.1 Personalausweis Soweit wir gesetzlich verpflichtet sind, bestimmte Produkte nur unter Einhaltung einer gesetzlichen Altersbeschränkung auszuliefern und uns über Ihr Alter zu versichern, verlangen wir einen Altersnachweis. Hierfür übersenden Sie uns bitte bei der Erstbestellung entsprechender Produkte eine unterzeichnete Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses. Sie können uns die Kopie wie folgt zukommen lassen: - Zusendung per Fax: +49 (0)2331-1272128. Bitte vermerken Sie in dem Fax zusätzlich Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer. - Zusendung per E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.. Bitte vermerken Sie in der E-Mail zusätzlich Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer. 12.2 Altersverifikationsverfahren Die Auslieferung von Artikeln, für die ein Altersnachweis erforderlich ist, erfolgt über ein anerkanntes Altersverifikationsverfahren.
13.1 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). 13.2 Verbraucherrecht Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
13.4 Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch.
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