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Timestamp: 2020-01-21 08:42:08
Document Index: 75300742

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 113', '§ 11', '§ 111', '§ 112', '§ 125', '§ 122', '§ 126', '§ 217', '§ 125', '§ 128', '§ 126', '§ 128', '§ 613', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 168', '§ 17', '§ 38', '§ 165', '§ 55', '§ 208', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 124']

Insolvenzverfahren, Arbeitsverhältnisse | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Checkliste über die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis im Insolvenzverfahren.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse keine Auswirkung. Grundsätzlich gelten weiterhin die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts. Der Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers und hat die Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen. Die Arbeitsverhältnisse bestehen gem. § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Das Arbeitsentgelt ist aus der Masse zu zahlen.
Auch die Kündigungsbefugnis geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über. Die Insolvenz allein ist jedoch kein Grund zur betriebsbedingten Kündigung der Arbeitsverhältnisse. § 113 Abs. 1 InsO sieht nur eine Erleichterung bzgl. der Kündigungsfrist vor, während das Kündigungsschutzgesetz auch in der Insolvenz gilt (LAG Hamm, Urteil v. 27.3.1998, 15 Sa 2137/97).
Für weiterführende Informationen siehe hier.
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Arbeitgeber
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzverwalter, der ggf. Auskunft vom Arbeitgeber verlangen kann
(BAG, Urteil v. 23.6.2004, 10 AZR 495/03)
Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) sichert die betriebliche Altersversorgung (bAV) für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers
Mitteilungspflicht des Arbeitgebers (Insolvenzverwalters) an den PSVaG über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Personalien der Versorgungsempfänger und die Anwartschaftsberechtigten sowie die Höhe ihrer Ansprüche; § 11 Abs. 3 BetrAVG
Betriebsänderung; §§ 111 ff. BetrVG
Interessenausgleich nach § 112 BetrVG oder nach § 125 InsO (Namensliste)
Namensliste: widerlegbare Vermutung, dass Kündigung betriebsbedingt erforderlich war; eingeschränkte Nachprüfbarkeit der Sozialauswahl
Gerichtliche Zustimmung mangels Zustandekommens eines Interessenausgleichs innerhalb von 3 Wochen; § 122 InsO
Beschlussverfahren nach § 126 InsO, wenn
kein Betriebsrat vorhanden oder
Interessenausgleich mit Betriebsrat nicht zustande gekommen ist
Alle Rechte und Pflichten des Betriebsrats gelten unverändert fort
Mitwirkungsrecht bei Aufstellung des Insolvenzplans; §§ 217 ff. InsO
Die Maßnahmen nach §§ 125–127 InsO finden Anwendung; § 128 Satz 1 InsO
Der Erwerber ist an dem Beschlussverfahren nach § 126 InsO zu beteiligen; § 128 Satz 2 InsO
Der Erwerber tritt in Rechte und Pflichten aus bestehendem Arbeitsverhältnis ein, auch bei Insolvenz; § 613a BGB
Kündigung, Allgemeines
Arbeitsverhältnisse bestehen fort: Insolvenz ist kein Kündigungsgrund!
Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers
Kündigung allerdings möglich bei befristeten Arbeitsverträgen, die eigentlich nicht vorab ordentlich gekündigt werden können; § 113 Satz 1 InsO
Max. 3 Monate sowohl für Insolvenzverwalter als auch für Arbeitnehmer, unabhängig von anderweitigen Vereinbarungen, Tarifverträgen, Gesetzen; § 113 Satz 2 InsO
Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses; § 113 Satz 3 InsO
Allgemeiner Kündigungsschutz nach §§ 1, 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt auch in Insolvenz
Besonderer Kündigungsschutz gilt auch in Insolvenz:
Betriebsratsmitglieder, Jugend- und Auszubildendenvertretung; §§ 15 ff. KSchG
Schwangere, § 17 MuSchG
Elternzeit, § 18 BEEG
Schwerbehinderte, § 168 SGB IX
Massenentlassung, §§ 17 ff. KSchG
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens/Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ("Insolvenzereignis"): Lohnansprüche sind einfache Insolvenzforderungen i. S. d. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO; Insolvenzgeld wird von der Agentur für Arbeit auf Antrag der Arbeitnehmer für die vorausgehenden 3 Monate des Arbeitsverhältnisses nach §§ 165 ff. SGB III gezahlt
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Lohnansprüche sind Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO
Masseunzulänglichkeit/Massearmut
Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um die Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, muss der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit anzeigen; § 208 InsO
Lohnansprüche werden Altmasseverbindlichkeiten; § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Kündigt der Insolvenzverwalter rechtzeitig (zum ersten möglichen Termin) nach Anzeige der Massearmut sind Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Altmasseverbindlichkeiten; bei nicht rechtzeitiger Kündigung Neumasseverbindlichkeiten i. S. d. § 209 Abs. 2 InsO
Bei rechtzeitiger, aber unwirksamer Kündigung, sind die Lohnansprüche bevorrechtigte Masseforderungen/Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO (BAG, Urteil v. 22.2.2018, 6 AZR 868/16)
Vor Insolvenzeröffnung: Widerrufsmöglichkeit des Insolvenzverwalters und Betriebsrats, wenn Sozialplan in den letzten 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag vereinbart wurde; § 124 InsO
Nach Insolvenzeröffnung: Umfang von Ansprüchen aus Sozialplan...
Zusammenfassung Überblick Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse keine Auswirkung. Der Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers. Eine Kündigung ist im Insolvenzverfahren nur nach den allgemeinen ...