Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17915
Timestamp: 2019-05-21 00:37:07
Document Index: 55684070

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 15', '§ 172']

Betreff: Erhaltungssatzung Göttingen Nr. 1 "Ostviertel" gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Der Geltungsbereich für die Erhaltungssatzung liegt im attraktiven Ostviertel und befindet sich in direkter Nähe zur Göttinger Innenstadt. Es handelt sich dabei um einen großen Bereich des gründerzeitgeprägten Teils des Ostviertels, während weiter nord-östlich die Gebiete des Ostviertels angrenzen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Das Plangebiet ist geprägt durch eine vorwiegend gründerzeitlicher Bebauung mit teilweise sehr großen grünen Innenbereichen. Die vorwiegend zwei- bis dreigeschossigen Villen und Mietwohnhäuser, eingebunden in ihre großzügigen Gärten, sind die charakteristischen Gebäudetypen des Ostviertels. Als Baumaterialien erscheinen neben gelbem und rotem Klinker auch Fachwerk, Werkstein und verputzter Backstein. Prägende Dachformen sind Mansarden-, Sattel- und Zeltdächer. Auffällig sind zudem die häufig stark gegliederten und verzierten Fassaden.
Einige der schützenswerten Gebäude im Ostviertel sind bereits unter Denkmalschutz gestellt worden, als einzelne Baudenkmale oder als Teile eines Denkmalschutzensembles, jedoch gibt es auch weiterhin schützenswerte Bereiche, die bislang vom Denkmalschutz unberücksichtigt geblieben sind. Dies betrifft beispielsweise ein Großteil der Gebäude in der Baurat-Gerber-Straße, im Friedländer Weg oder in der Straße Am Goldgraben. Der Geltungsbereich liegt zudem vollständig in dem durch die „Denkmaltopographie Bunderepublik Deutschland – Baudenkmale in Niedersachsen“ als denkmalpflegerischer Interessenbereich gekennzeichnetem Gebiet. Aus diesen Gründen soll das Plangebiet nun durch eine Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geschützt werden, um die besondere Stadtgestalt, die erhaltenswerte Architektur und das schützenswerte Ortsbild, trotz der hohen Grundstückspreise und dem hohen Nachverdichtungsdruck zu sichern und zu verhindern, dass immer wieder wertvolle städtebauliche Strukturen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile in Frage gestellt werden.
Die Stadt Göttingen verfügt zurzeit über keine gültige Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Stadtgebiet. Für den Bereich des Ostviertels wurden bereits zu Beginn der 90er Jahre zwei Erhaltungssatzungen in Verbindung mit Bebauungsplänen aufgestellt, die jedoch aufgrund ihrer Ausgestaltung rechtlich keinen Bestand hatten.
Gem. § 172 BauGB kann eine Gemeinde Satzungen zur städtebaulichen Erhaltung bestimmter Gebiete in einer Gemeinde aufstellen. Es wird unterschieden zwischen der sog. „Gestaltungserhaltungssatzung“ nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, der sog. „Milieuschutzsatzung“ nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und einer sog. „Umstrukturierungssatzung“ nach § 172 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Während durch Nr. 2 und Nr. 3 die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bzw. die städtebauliche Umstrukturierungen durch Satzungen gesteuert werden sollen, ist Nr. 1 zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt aufzustellen. Für den vorliegenden Geltungsbereich soll eine Gestaltungserhaltungssatzung aufgestellt werden, die dazu führt, dass der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen einer Genehmigungspflicht unterliegen. Zudem können aufgrund des Aufstellungsbeschlusses Vorhaben nach § 15 BauGB befristet zurück gestellt werden bzw. untersagt werden.
Der Geltungsbereich ist größtenteils bereits mit Bebauungsplänen überplant. Diese verlieren nicht ihre Gültigkeit, sondern werden durch die Satzung ergänzt. Im Gegensatz zu einem Bebauungsplan, dessen Festsetzungen für jedes Grundstück abschließend regelt, welche Grundstücksflächen überbaut werden können und welche Maße einzuhalten sind, stellt eine Erhaltungssatzung bauliche Vorhaben unter einen Genehmigungsvorbehalt. Aufgrund der Erhaltungssatzung kann ein Vorhaben (Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung und Errichtung baulicher Anlagen) versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild oder die Stadtgestalt prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Neubauvorhaben, die die städtebauliche Gestalt des Quartiers beeinträchtigen, können abgelehnt werden. Damit wird der Erhalt von Gebäuden sowie Gebäudeteilen und damit die für diesen Bereich prägende gründerzeitliche Bautypologie in ihrem Bestand ermöglicht, auch wenn sie nicht als Denkmal ausgewiesen ist.
Im Rahmen einer detaillierten Bestandsaufnahme sollen die schützenswerten Aspekte der Bebauung erfasst und bewertet werden. Auf dieser Grundlage soll die Erhaltungssatzung Göttingen Nr. 1 „Ostviertel“ gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB durch ein externes Planungsbüro erarbeitet werden.
1 öffentlich Übersichtsplan Geltungsbereich (2228 KB)
2 öffentlich Darstellung der finanziellen Auswirkungen (41 KB)