Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20922
Timestamp: 2018-04-26 13:24:17
Document Index: 62079021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73 - dejure.org
Nutzungsausfallanspruch des Eigentümers eines beschädigten Kraftfahrzeugs - Unmöglichkeit der Nutzung für den Anspruchsteller in dem betroffenen Zeitraum
NJW 1975, 922
MDR 1975, 479
VersR 1975, 426
DB 1975, 688
Auch wenn der geschädigte Eigentümer durch Benutzung eines Ersatzwagens den Ausfall des beschädigten Kraftfahrzeuges überbrücken kann oder wenn er infolge von bei einem Unfall erlittenen Verletzungen während der Ausfallzeit nicht in der Lage gewesen wäre, das Fahrzeug zu benutzen, bleibt ihm nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung erhalten, wenn das beschädigte Fahrzeuge bestimmungsgemäß von Angehörigen oder anderen Personen gefahren werden sollte (BGH NJW 1975, 922).
Unterausnahmen werden für den Fall gemacht, daß das Fahrzeug zwar nicht vom Eigentümer selbst, wohl aber von seinen Familienangehörigen (…BGH Urt. v. 16. Oktober 1973, VI ZR 96/72, NJW 1974, 33 ) oder von seiner Verlobten (BGH Urt. v. 28. Januar 1975, VI ZR 143/73, NJW 1975, 922 ) bestimmungsgemäß benutzt worden wäre.
Eine Entbehrung und damit ein wenn auch betragsmäßig nicht ohne Schwierigkeiten zu erfassender (BGHZ 56, 214) Vermögensschaden entsteht aber nicht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug ohnedies nicht nutzen wollte oder konnte (zuletzt Senatsurteil vom 28. Januar 1975 - VI ZR 145/73 - VersR 1975, 426 mit Nachw.).
Zwar kommt ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der geschädigte Fahrzeugeigentümer sein Fahrzeug einem Dritten, etwa Familienangehörigen oder seiner Verlobten unentgeltlich zur Nutzung überlassen hätte (BGH NJW 1974, 33; NJW 1975, 922), doch setzt ein derartiger Anspruch eine vor dem Unfall getroffene Vereinbarung zwischen dem Fahrzeugeigentümer und dem Dritten voraus (KG, 22 U 14/02 Urteil vom 3. März 2003).
Ein Nutzungsausfallanspruch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich nicht, wenn der Geschädigte seinen Wagen in der Reparaturzeit, gleich ob aus unfallunabhängigen oder unfallabhängigen Gründen, nicht hätte nutzen können, da dann keine "fühlbare" Nutzungsbeeinträchtigung vorliegt (BGH, Urt. v. 28.1.1975, VI ZR 143/73 m. w. Nachw. - juris).
Andererseits entfällt der Nutzungswille nicht allein deshalb, weil der Geschädigte sich bei Bekannten einen Ersatzwagen leiht oder wenn das beschädigte Fahrzeug lediglich von Angehörigen oder anderen Personen benutzt worden wäre (vgl. BGH VersR 74, 171; 1975, 426),.