Source: http://radsportbezirk-achalm.de/satzung.html
Timestamp: 2019-12-13 21:34:49
Document Index: 392790629

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 16']

Satzung des Radsportbezirkes Achalm e. V.
1. Der am 31.03.2006 gegründete Verein führt den Namen „Radsportbezirk Achalm e. V.“ (nachfolgend kurz „RBA“ genannt)
2. Sitz des Vereins ist Reutlingen, er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Reutlingen (Geschäftsnummer: VR 1312) als eingetragener Verein geführt
§ 2 Zweck, Grundsätze u. Aufgaben
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Radfahrens, insbesondere des Radsports. Der RBA fördert die Einbettung des Radfahrens in gesellschaftliche, soziale und kulturelle Strukturen. Der Zweck wird durch folgende Tätigkeiten verwirklicht: Durchführung von sportlichen Trainingsmaßnahmen, Wettkämpfen, Meisterschaften; Öffentlichkeitsarbeit, Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen, der Verein organisiert Veranstaltungen für Jugendliche auch außerhalb des Sports. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
2. Der RBA ist demokratisch aufgebaut nach den Grundsätzen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität; Diskriminierung, insbesondere parteipolitische, konfessionelle, rassistische oder geschlechtsspezifische Bestrebungen sind ausgeschlossen. Er setzt sich zur Aufgabe, der Allgemeinheit unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit, der Umwelt und des Verkehrswesens zu dienen.
3. Der RBA verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung). Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Alle Inhaber von Ämtern sind ehrenamtlich tätig. Die Einstellung von hauptamtlichen Beschäftigten bleibt vorbehalten. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
6. Dem RBA obliegt es, im Verbandsystem des Bundes Deutscher Radfahrer und des Württembergischen Radsportverbandes die Gesamtinteressen des Radsports in seinem Bereich zu vertreten und zu bündeln.
1. Der RBA ist die Vereinigung der radsporttreibenden Vereine und Vereinsabteilungen im Radsportbezirk Achalm des Württembergischen Radsportverbandes (nachfolgend WRSV genannt) und das oberste Sportorgan in seinem Wirkungsbereich
2. Der RBA umfasst die Kreise Reutlingen und Tübingen, das Neckartal mit direkt angrenzender Höhe bis Nürtingen, von dort an die Ortschaften auf einer Linie bis über Neuffen bis zum Landkreis Reutlingen und die nördliche Spitze des Landkreises Sigmaringen (Laucherttal). Radsportkreise werden im RBA nicht gebildet, ihre Vertretung liegt beim RBA.
3. Die Vereine erwerben die Mitgliedschaft im RBA mit Stimmrecht durch schriftlichen Antrag an den Vorstand. Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den 1. Vorsitzenden zu richten. Der Vorstand entscheidet über den Beitritt. Diese Eintrittsbestimmungen gelten auch für die anderen Mitgliedergruppen.
4. Die Satzung eines Mitgliedsvereins darf nicht im Gegensatz zur Satzung des RBA stehen
5. Die Ablehnung der Aufnahme in den RBA ist nicht anfechtbar.
6. Vereine und andere juristische Personen können als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht aufgenommen werden.
7. Natürliche Personen, die sich um den Radsport besonders verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung (MV) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie können als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an der MV teilnehmen. Sie behalten ihre Ehrenmitgliedschaft auch bei Ausscheiden aus dem Verein.
8. Bezirksvorsitzende können zu Ehrenvorsitzenden mit beratender Stimme von der MV ernannt werden.
9. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft setzt das Einverständnis der auszuzeichnenden Personen voraus.
§ 4 Organe des Radsportbezirkes Achalm (RBA)
Organe des RBA sind
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des RBA. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand einzuberufen, sie soll jedes Jahr im Herbst stattfinden. Die Einberufung der MV erfolgt mindestens 4 Wochen vorher durch schriftliches oder elektronisches Anschreiben an alle Mitglieder, den Beirat, die Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzenden. Die Einberufung kann außerdem im amtlichen Organ des WRSV (z. Zt. Der Sport) und elektronisch (z. Zt. Internet) erfolgen. Dabei ist Datum, Ort, Uhrzeit und Tagesordnung anzugeben.
Jedem Mitgliedsverein ist eine Benachrichtigung über die Stimmenanzahl beizufügen.
Die Mitgliederversammlung ist im Grundsatz öffentlich. Bei besonderem Interesse können nichtöffentliche Tagungsteile festgelegt werden.
Aufgaben der MV sind insbesondere
a) Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen MV.
b) Entgegennahme und Genehmigung der Berichte der Beiratsmitglieder
c) Wahl der Kassenprüfer und Entgegennahme der Kassenprüferberichte.
d) Entlastung des Beirats
e) Wahl des Beirats
f) Festlegung von Höhe und Fälligkeit von Beiträgen, Gebühren, Sonderabgaben und Dienstleistungspflichten.
g) Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltsplans (sofern vorhanden)
h) Beschlussfassung über Anträge und Aktivitäten
i) Beschlussfassung über rechtliche Vorgehensweisen, insbesondere disziplinarische und Ausschlussverfahren
j) Beschlussfassung über Änderungen an Satzung, Geschäfts-, Jugend-, Ehren- und weiteren Ordnungen.
k) Beschlussfassung über die nächste MV
l) Beschlussfassung über Auflösung des RBA
Die MV kann Aufgaben an den Beirat, insbesondere den Vorstand delegieren. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Diese ist von der MV zu beschließen. Davon unberührt bleibt das Recht der MV, Beschlüsse des Beirates zu ändern oder aufzuheben.
Die Sitzungsleitung der MV übernimmt der 1. Vorsitzende oder ein Stellvertreter in der Reihenfolge der Beiratsliste. Bei den Punkten a) Entlastungen und b) Neuwahl seiner eigenen Person sowie in Befangenheitsfällen ist für diesen Teil der Tagesordnung ein anderer Versammlungsleiter zu wählen.
a) Bei der MV sind alle Vereine des RBA mit je einer Stimme pro 30 angefangene Mitglieder stimmberechtigt.
b) Jedes Beiratsmitglied des RBA hat eine Stimme.
c) Stimmübertragungen und –akkumulation sind nicht zulässig.
d) Die Vereine haben die Stimmbenachrichtigung zur Feststellung der Stimmberechtigung und Aushändigung der Stimmkarten mitzubringen.
e) Hat ein Verein seinen Bezirksbeitrag nicht bezahlt, erlischt solange sein Stimmrecht, bis dies vollzogen ist. Barzahlung vor der MV ist zulässig.
a) Beschlüsse der MV werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, Enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
b) Jedes Mitglied kann geheime Abstimmungen verlangen.
c) Satzungsänderungen müssen mit mehr als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden
d) Bei einer Wahl mit mehr als 2 Kandidaten sowie bei Anträgen mit mehr als 2 Vorschlägen wird zuerst ein Wahlgang zur Ermittlung der Stimmenzahl des jeweiligen Vorgangs durchgeführt. Erhält eine Wahl oder ein Antrag mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen, ist sie/er angenommen. Entfallen weniger als 50 % auf die jeweiligen Vorschläge, entscheidet eine Stichwahl der beiden Vorschläge mit den meisten Stimmen.
e) Anträge können bis 10 Tage vor der Sitzung an die Geschäftsstelle, Dringlichkeitsanträge bis zum Aufruf des Tagesordnungspunkts der MV gestellt werden. Dringlichkeitsanträge bedürfen einer ¾ Mehrheit der Anwesenden zu ihrer Anerkennung. Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des RBA können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
f) Ordnungen des Bezirks, einschl. ihrer Änderung werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Auszeichnungen, Ehrungen, Beiträge und sonstige Verpflichtungen der Mitglieder werden darin festgeschrieben.
Über die MV ist ein Protokoll anzufertigen das vom Protokollanten und vom Versammlungsleiter (in der Regel dem 1. Vorsitzenden) zu unterzeichnen ist. Diesem muss die Einladung, die Feststellung der stimmberechtigten Teilnehmer (Teilnehmerliste mit Name, Verein u. Unterschrift), eine Darstellung des Verlaufs und genaue Niederschrift der Abstimmungsergebnisse beinhalten.
Sieht der Beirat oder Vereine mit mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder die Notwendigkeit einer Außerordentlichen MV, muss diese innerhalb von 4 Wochen nach dem schriftlichen Verlangen einberufen werden. Die Bestimmungen der ordentlichen MV gelten sinngemäß.
1. Der Beirat hat die Aufgabe, die praktische und theoretische Arbeit des Bezirks nach Maßgabe der Postenverteilung und möglichen Stellenbeschreibung in einer Geschäftsordnung durchzuführen. Dabei können Teilaufgaben einvernehmlich weiter übertragen werden, davon bleibt die grundsätzliche Verantwortung des jeweiligen Funktionsträger jedoch unberührt.
2. Die Wahl des Beirats wird auf der MV durchgeführt. Mit Ausnahme der Gründungsversammlung, bei der alle Posten zu Wahl gestellt werden, werden die Ämter alternierend im 2jährigen Rhythmus gewählt, d. h. die mit ungeraden Ziffern bezeichneten Posten in ungeraden Jahren, die mit geraden Ziffern in geraden Jahren. Nachwahlen verlängern den Wahlrhythmus nicht.
3. Entscheidungen des Beirats können von der MV abgeändert oder aufgehoben werden, soweit dies mit anderen gesetzlichen oder sportlichen Regelungen vereinbar ist.
4. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, kann der Beirat kommissarisch bis zur MV einen Vertreter berufen.
5. Die Mitglieder des Beirats sind:
5.1. 1. Vorsitzende
5.2. 2. Vorsitzende
5.3. Finanzreferent/in
5.4. Schriftführer/in
5.5. Jugendleiter/in (auf Vorschlag der Radsportbezirksjugend RBJA)
5.6. Öffentlichkeitsreferent/in
5.7. Kampfrichterobmann
5.8. Fachwart/in Straße, Bahn, Querfeldein
5.9. Fachwart/in MTB
5.10. Fachwart/in Kunstradfahren
5.11. Fachwart/in Radball
5.12. Fachwart/in Breitensport
5.13. Fachwart/in BMX
5.14. Fachwart/in Trial
5.15. Fachwart/in Trendsportarten
5.16. Verkehrsreferent/in
5.17. Jugendvertreter/in (wird von der RBJA gewählt)
5.18. Aktivensprecher/in
5.19. Beisitzer/in
5.20. Beisitzer/in
5.21. Beisitzer/in
6. Ämterhäufung ist zulässig, jedoch kann eine natürliche Person nur eine Stimme im Beirat haben. Im Vorstand ist Ämterhäufung nicht zulässig.
7. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist.
8. Zur Sitzung des Beirats muss mindestens 2 Wochen im Voraus schriftlich oder elektronisch unter Angabe von Tag, Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung eingeladen werden. Diese Frist kann einvernehmlich in dringenden Fällen verkürzt werden.
9. Anträge an den Beirat können bis eine Woche vorher, Dringlichkeitsanträge bis zum Aufruf des Tagesordnungspunkts gestellt werden. Die Anerkennung als Dringlichkeitsantrag bedarf einer ¾ Mehrheit der Anwesenden. Beschlüsse müssen schriftlich festgehalten werden.
10. Der Beirat kann Ausschüsse für die einzelnen Sparten oder für besondere Zwecke einrichten. Über ihre Aktivitäten und Entscheidungen ist dem Beirat zu berichten. Der Beirat entscheidet dann endgültig.
11. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 8 Vorstand (nach § 26 BGB)
Dem Vorstand gehören der 1. Vorsitzende, 2. Vorsitzende und der Finanzreferent an. Der RBA wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden einzeln oder durch den 2. Vorsitzenden gemeinsam mit dem Finanzreferenten vertreten. Finanzielle Verfügungsmöglichkeiten werden in der Geschäftsordnung geregelt. Beschlüsse müssen schriftlich festgehalten werden.
Der RBA kann eine Geschäftsstelle einrichten, haupt- oder nebenamtliche Arbeitskräfte einstellen. Diese können im Beirat beratend tätig werden. Ist keine räumliche Geschäftsstelle vorhanden, bestimmt die MV, bei welchem Mitglied des Vorstands die Geschäftsstelle anzusiedeln ist.
Der RBA kann Beiträge, Gebühren, Sonderabgaben und Dienstpflichten festlegen. Beiträge sind für jedes angefangene Jahr zu bezahlen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Die MV wählt 2 Kassenprüfer für 2 Jahre. Der Wahlrhythmus ist alternierend, d. h. Kassenprüfer 1 wird in den ungeraden, Kassenprüfer 2 wird in den geraden Jahren gewählt.
Sie dürfen nicht Mitglied des Beirat sein.
Ihnen obliegt die jährliche Kassenprüfung rechtzeitig vor der MV, zu der sie einen Bericht abgeben müssen. Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann die Kasse jederzeit geprüft werden. Dazu ist ein Beschluss des Beirats oder die Anfrage eines Mitglieds des Vorstands notwendig. Über das Ergebnis der Kassenprüfung ist der Vorstand rechtzeitig vor der MV zu unterrichten.
Der RBA kann sich Ordnungen geben, die den Bestimmungen dieser Satzung unterliegen. Diese Ordnungen können mit einfacher Mehrheit der Anwesenden bei einer MV beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.
Ordnungen sind insbesondere:
Geschäftsordnung – hierin werden organisatorische Abläufe und Zuständigkeiten definiert.
Ehrenordnung – sie regelt die Vergabe von Ehrungen, Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz
Jugendordnung – sie regelt die Tätigkeit im Jugendbereich sowie Teile der Wahl des Jugendleiters und Jugendvertreters.
Streitigkeiten im sportlichen Bereich werden den zuständigen Organen der Ordnungen des BDR vorgelegt.
Streitigkeiten, die davon nicht erfasst werden, werden vom Vorstand behandelt.
Sind die Parteien mit dessen Entscheidung nicht einverstanden oder liegt Befangenheit von mehr als einem Mitglied vor, ist der Beirat damit zu befassen.
Wird auch dessen Entscheidung nicht angenommen, ist die MV, in dringenden Fällen eine Außerordentliche MV, mit dem Fall zu befassen. Diese entscheidet endgültig.
In Fällen, die andere Organisationen (z. B. WRSV, BDR, WLSB) betreffen kann die Entscheidung an deren Gremien abgeben werden.
Der RBA kann Mitglied in anderen Organisationen werden, solange dies dieser Satzung nicht widerspricht.
Austritt – Der Austritt eines Vereins kann nur zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer 3monatigen Frist erfolgen. Die Austrittserklärung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB abzugeben.
Auflösung des Vereins oder Vereinsabteilung – Wird ein Verein oder eine Vereinsabteilung aufgelöst behalten alle Mitglieder bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres ihre Mitgliedschaft im RBA, sofern sie sich nicht einem Verein außerhalb des RBA angeschlossen haben.
Tod – Der Tod von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden ist den Vereinen des RBA spätestens an der MV anzuzeigen, soweit es dem Beirat bekannt wird.
Ausschluss aus dem RBA oder WRSV – Vereine können aus dem RBA ausgeschlossen werden, wenn Sie in gravierender Weise gegen die Interessen des RBA verstoßen haben. Darunter fällt die Nichtentrichtung des Beitrags über mehr als 2 Jahre. Dies bedarf einer Entscheidung der MV auf Antrag des Vorstands.
§ 16 Auflösung des RBA
Die Auflösung des RBA kann nur auf einer MV beschlossen werden.
Zur Auflösung des RBA ist eine Mehrheit von mehr als 50 % aller stimmberechtigten Mitglieder der MV notwendig.
Der Antrag hierzu ist von mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder zu stellen.
Sofern die MV nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der Finanzreferent die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Das nach Beendigung der Tätigkeit der Liquidatoren vorhandene Vermögen fällt bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke an den WRSV, der es unmittelbar zur Förderung der Jugendarbeit zu verwenden hat.
Eine Änderung der Satzung hinsichtlich der Person des Anfallberechtigten bedarf der Zustimmung des für den RBA zuständigen Finanzamts.
Sollte eine der vorgenannten Satzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist nach dem Geist dieser Satzung auszulegen und auf der Tagesordnung der nächsten MV zu behandeln.
Diese Satzung wurde bei der MV am 31.03.2006 in Gomaringen beschlossen.