Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gg/art-87f
Timestamp: 2019-05-23 13:18:55
Document Index: 317422596

Matched Legal Cases: ['Art 87', 'Art 87', 'Art 88', 'Art 87', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 21', '§ 14']

Art 87f GG
< Art 87e
Art 88 >
Zitierende Urteile zu Art 87f GG
BVerfG 2. Senat, 2 BvE 2/11, Entscheidungsdatum: 2017-11-07
1. Der parlamentarische Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen kann die Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung geeignet sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und konfligierenden Rechtsgütern zu schaffen. 2. Das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 1454/13, Entscheidungsdatum: 2016-07-06
BVerwG 6. Senat, 6 C 8/14, Entscheidungsdatum: 2015-08-05
1. Postkunden werden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen in der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie verletzt. 2. Die Genehmigung postrechtlicher Entgelte im Price-Cap-Verfahren wird durch den Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vermittelt über die Maßgrößen des Maßgrößenbeschlusses geprägt.
BAG 8. Senat, 8 AZR 266/13, Entscheidungsdatum: 2015-07-16
§ 21 PostPersRG steht im Einklang mit der Verfassung.
BVerwG 6. Senat, 6 C 7/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-20
1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten. 2. Die jährlichen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen sind dazu bestimmt, die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse zu finanzieren. 3. Die Postnachfolgeunternehmen tragen die Lasten der Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost als Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen...
BVerwG 6. Senat, 6 C 4/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-20
1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. 2. Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten, die ihnen zur Beschäftigung zugewiesen sind. Dies gilt auch für Dienstzeiten bei der Deutschen Bundespost. 3. Die Entlastung der Postnachfolgeunternehmen durch §§ 14 bis 16 PostPersRG ist auf Leistungen...