Source: http://ra-frese.de/2008/05/21/bverwg-mpu-zulassig-bei-fuhren-eines-fahrrads-mit-16-promille-oder-mehr/
Timestamp: 2016-05-27 16:05:05
Document Index: 144517690

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 69', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerwG: MPU zulässig bei Führen eines Fahrrads mit 1,6 Promille | Hauptsache Verkehrsrecht!
Von RA FRESE | Fahrerlaubnis | 21 Mai 2008
Das BVerwG (Urteil vom 14.05.2008, Az. BVerwG 3 C 32.07) hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, eine MPU anzuordnen, wenn jemand mit einem Fahrrad und einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr auffällig geworden ist. Das ist nicht verwunderlich und findet seine Grundlage in § 13 Ziffer 2) c) FEV. Nach dieser Vorschrift kann die Fahrerlaubnisbehörde diese Maßnahme anordnen, wenn “ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 Promille ….oder mehr geführt wurde”. Ein Fahrrad ist eben ein Fahrzeug im Sinne dieser Vorschrift. Das wird häufig übersehen (ebenso, dass in § 69 Abs. 1 StGB zur Entziehung der Fahrerlaubnis andererseits vom Führen eines Kraftfahrzeugs die Rede ist).
http://ra-frese.de/2008/05/21/bverwg-mpu-zulassig-bei-fuhren-eines-fahrrads-mit-16-promille-oder-mehr/2008-05-21T16:51:38+00:00RA FRESEFahrerlaubnisAlkohol,Entzug der Fahrerlaubnis,Fahrerlaubnis,Fahrrad,MPUDas BVerwG (Urteil vom 14.05.2008, Az. BVerwG 3 C 32.07) hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, eine MPU anzuordnen, wenn jemand mit einem Fahrrad und einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr auffällig geworden ist. Das ist nicht verwunderlich und findet seine Grundlage in § 13 Ziffer 2)...Jürgen
OVG Münster zur Fahreignung – “Lügen haben kurze Beine” In einem aktuellen Urteil (vom 04.07.2007, Az. 16 B 666/07)...
Minderjährigenhaftung im Straßenverkehr, Urteil des BGH vom 16.10.2007 Der BGH (BGH, Urteil vom 16.10.2007 – VI ZR 42/07)...
Abgelegt unterAlkohol Entzug der Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis Fahrrad MPU
MPU - 17. Juni 2008 in 15:09
Eine MPU kann auch angeordnet werden wenn ein Jugendlicher Mal ne Mofa frisierete. Das erwachen kann noch Jahre später folgen, nämlich dann wenn die rote Karte in der Fahrschule gezeigt wird.
Karsten - 15. September 2008 in 11:41
Ich finds richtig, da es um das Verantwortungsbewußtsein und die Fähigkeit zum führen eines Fahrzeuges geht.
Auch als Fahrradfahrer nimmt man am öffentlichen Strassenverkehr teil.
Albrecht - 5. Oktober 2008 in 17:03
Es ist nicht mehr als richtig, denn auch Radfahrer gehören zum Straßenverkehr
Zece - 10. November 2008 in 12:05
Jo dann sollen die sich doch alle Mal schön fleißig an der deutschen Bürokratenerfindung der “MPU” Mal ne goldene Nase verdienen.
eu-Führerschein - 28. Januar 2009 in 11:40
Auch wenn es schwerr fällt so sind Radler gleichfalls Verkehrsteilnehmer
Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *Kommentar Name * E-Mail-Adresse * Website «Nächster Beitrag Mietpreisvorgabe der Versicherung ist unwirksam !
Wo ist nachzubessern ? Vorheriger Beitrag»