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Timestamp: 2016-07-27 03:41:33
Document Index: 339805936

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Sonnenfinsternis 2015 – Wer haftet bei Blackout? CMS Blog
CMS BlogAktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt	KategorienAutorenÜber uns	19. März 2015
Energiewirtschaft Sonnenfinsternis 2015 – Wer haftet bei Blackout?
Am 20.03.2015 wird die Sonne über Deutschland aufgrund einer Sonnenfinsternis bis zu 82 Prozent bedeckt sein. Doch was bedeutet das für die Stromnetze?
Am 20. März 2015 wird die Sonne über Deutschland aufgrund einer partiellen Sonnenfinsternis bis zu 82 Prozent bedeckt sein. Auf das Ereignis freuen sich professionelle Sonnenbeobachter und Amateure. Doch was bedeutet die Sonnenfinsternis für die Stromnetze?
Für Stromnetzbetreiber ist die partielle Sonnenfinsternis eine Herausforderung. Denn im Verlauf des Ereignisses wird die Einspeisung aus Photovoltaik-Anlagen „einknicken″. Wie stark die installierte Photovoltaik-Leistung von mittlerweile rund 39.000 MW innerhalb kürzester Zeit zunächst zurückgehen und dann wieder ansteigen wird, hängt vom Wetter ab. Die Marktakteure haben sich auf dieses Ereignis sorgfältig vorbereitet. Doch was passiert, wenn diese Vorbereitungen nicht ausreichen?
Nach § 13 EnWG haben die Übertragungsnetzbetreiber für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu sorgen. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder den von ihm benötigten Strom geliefert bekommt. Dies gilt auch dann, wenn derjenige Strom, der von dem eigenen Stromlieferant eingekauft wurde, nicht erzeugt wird, z.B. weil keine Sonne scheint. Die Übertragungsnetzbetreiber stellen diese Lieferungen sicher, indem sie im Rahmen ihrer Systemverantwortung in erster Linie netzbezogene Maßnahmen wie z.B. Netzschaltungen und nachrangig marktbezogene Maßnahmen wie z.B. den Einsatz von Regelenergie oder die Abschaltung von kontrahierten abschaltbaren Lasten vornehmen.
Nach § 13 Abs. 4 EnWG ruhen bei einer Anpassung alle hiervon betroffenen Leistungspflichten. Beispielsweise können die Leistungspflichten des Netzbetreibers aus den Anschluss- und Netznutzungsverträgen sowie die Leistungspflichten des Lieferanten aus dem Stromliefervertrag ruhen. Ein Schadensersatz wegen Nichtbelieferung kommt dann nicht in Frage. In Betracht kommt nur Schadensersatz wegen der Verletzung von Nebenpflichten und aus unerlaubter Handlung. § 13 Abs. 4 EnWG regelt zudem, dass im Fall von Anpassungsmaßnahmen die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen ist. Die Haftung für die Verletzung von Personen und die Beschädigung von Sachen bleibt hiervon unberührt. Schließlich kommen Haftungsbeschränkungen aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen und aus Vertrag in Betracht.
Die Strommengen werden bilanziell viertelstündlich erfasst. Die Stromlieferanten müssen im Fall einer (partiellen) Sonnenfinsternis also dafür sorgen, dass sie solchen Strom einkaufen, der in den von der (partiellen) Sonnenfinsternis betroffenen Viertelstunden ihren Kunden auch tatsächlich zur Verfügung steht. Die Erfassung der eingekauften und der von den Kunden verbrauchten Strommengen erfolgt im Rahmen sog. Bilanzkreise, die wie Konten bei der Bank geführt werden. Ist der Bilanzkreis unausgeglichen, weil die Kunden eines Stromlieferanten mehr Strom verbraucht haben als dieser geliefert bekommen hat (Bilanzkreisunterdeckung), drohen hohe Zahlungen an den Übertragungsnetzbetreiber für die deswegen eingesetzte Regelleistung.
Ungeklärt ist bisher, ob Stromlieferanten überhaupt und wenn ja welchem Personenkreis gegenüber wegen einer Bilanzkreisunterdeckung haften, wenn sie einzeln oder kumuliert mit Bilanzkreisunterdeckungen anderer Stromlieferanten die Übertragungsnetzbetreiber zu extremen Maßnahmen wie der „Abschaltung″ einzelner Verbraucher zwingen. Eine vertragliche Haftung der Stromlieferanten kommt jedenfalls nur bezüglich der eigenen Kunden in Betracht.
Ungeklärt ist bisher auch, in welchem Umfang Übertragungsnetzbetreiber mit einem Fehlverhalten von Stromlieferanten rechnen müssen. Dies führt zu der Frage, in welchen Konstellationen die Notfallmaßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber zwar durchgeführt werden können, aber die Suspendierung der Leistungspflichten und die Haftungsprivilegierung des § 13 Abs. 4 EnWG nicht greifen.
Die nächste partielle Sonnenfinsternis wird 2021 stattfinden. Ob bis dahin die aufgeworfenen Fragen geklärt sein werden, bleibt abzuwarten. Es ist damit zu rechnen, dass die Netzbetreiber die partielle Sonnenfinsternis am 20. März 2015 im Griff haben werden und wir alle nach der Beobachtung des Schauspiels beruhigt an den Schreibtisch zurückkehren können.
Einspeisung Energie Haftung Lieferant Netzbetreiber Sonnenfinsternis Stromnetz Agnes Wippich
am 19.03.2015 um 10:10:34	Ja, hier werden sich viele Fragen auftun, wenn dieser Fall einmal auftritt. Doch alle Rechtsstreitigkeiten werden den Schaden nicht mehr rückgängig machen können. Daher wäre es wünschenswert, wenn bereits vorab die Rechtsmeinungen stärker artikuliert werden würden, um auch den verantwortlichen Personen klarer zu machen, was sie erwarten könnte. Das Problem ist jedoch, dass ein Blackout in der Regel durch eine Kumulation von an und für sich beherrschbaren Einzelereignissen ausgelöst wird. Eine rechtlich saubere Ursache-Wirkungszuordnung ist sehr unwahrscheinlich. Damit besteht die Gefahr, dass einzelne Bauernopfer übrig bleiben. Zum anderen würde ein Blackout morgen Mittag, dass 24 Stunden dauert, alleine für Österreich einen Primärschaden von rund einer Milliarde Euro auslösen (www.blackout-simulator.com). Da hilft wohl eine Haftung auch nicht mehr viel. Ganz abgesehen von möglichen weiteren Dominoeffekten (http://www.saurugg.net/2015/blog/vernetzung-und-komplexitaet/der-schwarze-schwan-im-finanzsystem). Es stellt sich daher auch die Frage, wer außerhalb der E-Wirtschaft dafür haftet, dass unsere Gesellschaft nicht generell auf ein solches Szenario vorbereitet ist, denn das ist wirklich fahrlässig. Es gibt kein System, das immer zu 100% funktioniert und sicher ist!
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