Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-08-04/2-ars-297_16
Timestamp: 2017-02-25 13:47:41
Document Index: 140785038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 63']

BGH, 04.08.2016 - 2 ARs 297/16 - Gebotenheit der Verbindung zweier Strafverfahren; Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 04.08.2016 Inhaltsübersicht
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BGH, 04.08.2016 - 2 ARs 297/16 - Gebotenheit der Verbindung zweier Strafverfahren; Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.08.2016, Az.: 2 ARs 297/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.08.2016Referenz: JurionRS 2016, 23993Aktenzeichen: 2 ARs 297/16 Verfahrensgang:vorgehend:AG Ludwigshafen - AZ: 4a Ls 5120 Js 23351/15LG Mannheim - AZ: KLs 206 Js 1585/16Rechtsgrundlagen:§ 63 StGB§ 3 StPO§ 4 Abs. 2 S. 2 StPOHinweis:Verbundenes VerfahrenBGH - 04.08.2016 - AZ: 2 AR 163/16Verfahrensgegenstand:Gefährliche KörperverletzungDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 4. August 2016 beschlossen:Tenor:Das beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein rechtshängige Verfahren 4a Ls 5120 Js 23351/15 wird zu dem beim Landgericht Mannheim rechtshängigen Verfahren KLs 206 Js 1585/16 verbunden.Gründe1Beim Landgericht Mannheim ist ein Verfahren gegen den zuletzt in Mannheim wohnhaften Angeklagten wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des versuchten Diebstahls anhängig. Das Landgericht Mannheim hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 29. April 2016 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Angeklagte ist derzeit einstweilig untergebracht.2Beim Amtsgericht - Schöffengericht - Ludwigshafen am Rhein ist ein weiteres Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung anhängig.3Das Landgericht Mannheim und die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) sehen die Notwendigkeit, eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen, und erachten daher eine Verbindung der Strafverfahren für zweckmäßig und geboten. Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, das ebenfalls mit einer Verbindung einverstanden ist, hat die Sache zur Entscheidung über eine Verbindung der Verfahren vorgelegt.4Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung beider Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO als gemeinsames oberes Gericht zuständig, da die betroffenen Gerichte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte liegen.5Die Verbindung ist im Interesse einer umfassenden Aufklärung und Aburteilung sachdienlich und geboten. Es besteht ein Sachzusammenhang im Sinne von § 3 StPO. Zudem könnte beim Angeklagten die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommen. Für die Prüfung der Voraussetzungen des § 63 StGB ist das beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein anhängige weitere Strafverfahren gegen den Angeklagten von Relevanz.Fischer Eschelbach OttZeng WimmerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.