Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuerabzug-bei-erwerb-und-einziehung-zahlungsgestoerter-forderungen-339367
Timestamp: 2020-01-28 03:13:47
Document Index: 257040290

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', 'Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen | Rechtslupe
Bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen („non-per­forming loans“) besteht kein Vor­steu­er­ab­zug.
Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hat­te der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on EuGH in die­sem Fall ent­schie­den, dass der For­de­rungs­er­wer­ber beim Kauf der For­de­run­gen gegen­über dem For­de­rungs­ver­käu­fer kei­ne ent­gelt­li­che Leis­tung erbringt, wenn der Kauf­preis dem tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der For­de­rung ent­spricht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall als gege­ben erach­tet, so dass im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der For­de­run­gen kein Abzug der Vor­steu­er mög­lich ist. Dar­aus hat der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter abge­lei­tet, dass der For­de­rungs­er­wer­ber auch aus den Kos­ten, die ihm im Zusam­men­hang mit der Ein­zie­hung der erwor­be­nen For­de­run­gen ent­ste­hen, nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.
Ein Unter­neh­mer, der auf­grund der Vor­ga­ben des BMF-Schrei­bens in BSt­Bl I 2004, 737 zah­lungs­ge­stör­te For­de­run­gen unter "Ver­ein­ba­rung" eines vom Kauf­preis abwei­chen­den "wirt­schaft­li­chen Werts" erwirbt, erbringt an den For­de­rungs­ver­käu­fer kei­ne ent­gelt­li­che Leis­tung.
Liegt beim Kauf zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen kei­ne ent­gelt­li­che Leis­tung an den For­de­rungs­ver­käu­fer vor, ist der For­de­rungs­er­wer­ber aus Ein­gangs­leis­tun­gen für den For­de­rungs­er­werb und den For­de­rungs­ein­zug nicht zum Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 UStG berech­tigt.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nem GFKL-Urteil GFKL 1 die ers­te Vor­la­ge­fra­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs, ob beim Ver­kauf (Kauf) zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen auf­grund der Über­nah­me von For­de­rungs­ein­zug und Aus­fall­ri­si­ko auch dann eine ent­gelt­li­che Leis­tung und eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit des For­de­rungs­käu­fers vor­liegt, wenn sich der Kauf­preis nach dem für die jewei­li­ge For­de­rung geschätz­ten Aus­fall­ri­si­ko rich­tet und dem For­de­rungs­ein­zug im Ver­hält­nis zu dem auf das Aus­fall­ri­si­ko ent­fal­len­den Abschlag nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt, mit der Begrün­dung ver­neint, dass im "Aus­gangs­ver­fah­ren …, anders als in dem Rechts­streit, zu dem das Urteil MKG-Kraft­fahr­zeu­ge-Fac­to­ring ergan­gen ist, der Erwer­ber der For­de­run­gen vom Ver­äu­ße­rer kei­ne Gegen­leis­tung [erhält], so dass er weder eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne von Art. 4 der Sechs­ten Richt­li­nie aus­übt noch eine Dienst­leis­tung im Sin­ne von Art. 2 Nr. 1 die­ser Richt­li­nie erbringt", dass anders "als bei der Fac­to­ring­ge­bühr und der Delk­re­de­re­ge­bühr, die der Fac­tor in dem Rechts­streit, zu dem das Urteil MKG-Kraft­fahr­zeu­ge-Fac­to­ring ergan­gen ist, erhielt, … die­se Dif­fe­renz im Aus­gangs­rechts­streit jedoch kei­ne Ver­gü­tung dar[stellt], mit der unmit­tel­bar eine vom Käu­fer der ver­äu­ßer­ten For­de­run­gen erbrach­te Dienst­leis­tung ent­gol­ten wer­den soll" und dass die "Dif­fe­renz zwi­schen dem Nenn­wert der über­tra­ge­nen For­de­run­gen und deren Kauf­preis … nicht die Gegen­leis­tung für eine sol­che Dienst­leis­tung dar [stellt], son­dern den tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert die­ser For­de­run­gen zum Zeit­punkt ihrer Über­tra­gung wider[spiegelt], der auf die Zah­lungs­stö­run­gen und ein erhöh­tes Risi­ko des Aus­falls der Schuld­ner zurück­zu­füh­ren ist".
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat damit, so der bun­des­fi­nanz­hof nun in sei­nem abschlie­ßen­den Urteil, in Kennt­nis aller den Streit­fall betref­fen­den Umstän­de eine ent­gelt­li­che Leis­tung abge­lehnt. Zwar steht das Feh­len einer ent­gelt­li­chen Leis­tung und einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach dem Leit­satz des EuGH-Urteils unter dem Vor­be­halt, dass "die Dif­fe­renz zwi­schen dem Nenn­wert die­ser For­de­run­gen und deren Kauf­preis den tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der betref­fen­den For­de­run­gen zum Zeit­punkt ihrer Über­tra­gung wider­spie­gelt". Aus dem –neben dem abge­zins­ten wirt­schaft­li­chen Nenn­wert– ver­ein­bar­ten Abschlag lässt sich aber nicht ablei­ten, dass die Par­tei­en einen For­de­rungs­kauf zu einem unter dem tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert lie­gen­den Kauf­preis ver­ein­ba­ren woll­ten. Die Ver­ein­ba­rung eines wirt­schaft­li­chen Werts und des vom FA als Ent­gelt ange­se­he­nen Abschlags erfolg­te erst und nur auf­grund der Vor­ga­ben der Finanz­ver­wal­tung 2, wie der Senat in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss 3 aus­führ­lich dar­ge­legt hat. Die gegen­tei­li­ge Ver­wal­tungs­auf­fas­sung ist mit dem GFKL-Urteil des EuGH 1 nicht ver­ein­bar.
EuGH, Urteil GFKL in UR 2011, 933, DStR 2011, 2093[↩][↩]
vgl. BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2004, 737, und spä­ter Abschn. 2.4 Abs. 8 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses[↩]
BFHE 227, 528, BSt­Bl II 2010, 654, unter II.3.b bb (3) [↩]
ForderungskaufInkassozahlungsgestörte Forderungen