Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2020-01-22-iv-zr-12518
Timestamp: 2020-07-11 07:56:30
Document Index: 112600352

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 12', '§ 47', '§ 178', '§ 182', '§ 47', '§ 182']

Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 125/18 - Open Legal Data
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 125/18
Der Kläger nimmt den beklagten Unfallversicherer auf Gewährung von Versicherungsschutz in Anspruch.
1.5 Auf die Regelungen über die Einschränkungen der Leistung (Ziffer 3) … weisen wir hin.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zog sich der Kläger im Oktober 2013 durch das Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers, um diesen auf eine höhere Gerüstetage zu stellen, einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter zu. Ein von der Beklagten beauftragter Gutachter kam zu dem Ergebnis, die Mitwirkung unfallfremder Erkrankungen betrage 100%, woraufhin die Beklagte Leistungen ablehnte. Der Kläger hatte 2002 eine seinerzeit operativ versorgte Schultereckgelenksprengung rechts erlitten.
I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in juris (OLG Koblenz, Urteil vom 25. April 2018 - 10 U 33/16) veröffentlicht ist, hat angenommen, der Geschehensablauf im Oktober 2013 stelle ein versichertes Ereignis im Sinne von Ziffer 1.4.1 AUB 2008 dar. Bei der Beurteilung des Begriffs der erhöhten Kraftanstrengung sei auf einen subjektiven Maßstab abzustellen, wonach entscheidend sei, ob im Einzelfall für den konkreten Versicherten unter Berücksichtigung seiner individuellen körperlichen Verhältnisse eine erhöhte Kraftanstrengung vorliege. Maßgeblich sei, ob ein erhöhter Einsatz von Muskelkraft stattgefunden habe, der über denjenigen hinausgehe, der für den jeweiligen Versicherten mit normalen körperlichen Tätigkeiten und Bewegungen im Alltag verbunden sei. Es komme dabei nicht darauf an, ob die Tätigkeit oder der Vorgang, die oder der zum Schadensereignis geführt habe, zum Lebens- und Berufsalltag des Versicherten gehöre und deshalb von ihm häufiger oder gar regelmäßig ausgeübt werde. Die infolge eines Unfalls im Jahr 2002 bestehenden Vorschäden seien als Gebrechen nach Ziffer 3 AUB 2008 mit einem Mitwirkungsanteil von 90% zu berücksichtigen. Die Anspruchsminderung sei im Rahmen der Unfallfiktion bei Sehnenriss nicht unzulässig. Der Versicherungsschutz werde in einem solchen Fall nicht zwangsläufig beschränkt, da vorbestehende altersbedingte Verschleiß- und Schwächezustände außer Betracht blieben und erst über den allgemeinen alterstypischen Verschleiß hinausgehende Vorschäden als Krankheiten oder Gebrechen zu einer Anspruchsminderung führen könnten.
Auf der Grundlage des Wortlauts und des systematischen Zusammenhangs wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer demnach einen Riss der Supraspinatussehne als Verletzung an Gliedmaßen im Sinne von Ziffer 1.4.1 AUB 2008 ansehen (in diesem Sinne auch OLG Saarbrücken r+s 2013, 618 [juris Rn. 30]; OLG Koblenz OLGR 2001, 30 [juris Rn. 11]; LG Berlin r+s 2010, 253 [juris Rn. 18 f.]; MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 178 Rn. 108; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. Ziffer 1 AUB 2010 Rn. 53; Hoenicke, r+s 2009, 489; Hugemann aaO; BeckOK-VVG/Jacob, § 178 Rn. 56 [Stand: 15. Oktober 2019]; Jacob, Unfallversicherung AUB 2014, 2. Aufl. Ziffer 1 Rn. 29; Kloth, Private Unfallversicherung 2. Aufl. Abschnitt F Rn. 16; Knappmann aaO; Marlow in Veith/Gräfe/Gebert, Versicherungsprozess 3. Aufl. § 12 Rn. 76; Marlow/Tschersich, r+s 2011, 367, 368; dies., r+s 2009, 441, 443 f.; Naumann/Brinkmann, ZfSch 2012, 69 unter C; a.A. OLG Dresden r+s 2008, 432 [juris Rn. 5]; wohl auch Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 47 Rn. 31 Fn. 100; unklar Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Ziffer 1 AUB 2008 Rn. 41).
a) Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt, mindert sich gemäß Ziffer 3 Satz 2 AUB 2008 der Invalidit28;tsgrad entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens. Eine Krankheit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein regelwidriger Körperzustand besteht, der ärztlicher Behandlung bedarf, während unter einem Gebrechen ein dauernder abnormer Gesundheitszustand zu verstehen ist, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen (teilweise) nicht mehr zulässt. Demgegenüber sind Zustände, die noch im Rahmen der medizinischen Norm liegen, selbst dann keine Gebrechen, wenn sie eine gewisse Disposition für Gesundheitsstörungen bedeuten (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2016 - IV ZR 521/14, VersR 2016, 1492 Rn. 22; vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 28; Senatsbeschluss vom 8. Juli 2009 - IV ZR 216/07, VersR 2009, 1525 Rn. 14).
b) Die Würdigung des - sachverständig beratenen - Berufungsgerichts, es handle sich bei der beim Kläger infolge eines Unfalls im Jahr 2002 verbliebenen Vorschädigung der Supraspinatussehne um ein Gebrechen im Sinne von Ziffer 3 AUB 2008, das zu 90% an der durch das Ereignis im Oktober 2013 verursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Einwand der Revision, die Klausel sei einschränkend dahin auszulegen, dass der Mitwirkungsanteil in Fällen der vorliegenden Art unberücksichtigt zu bleiben habe, weil die Zerrung oder Ruptur einer Sehne ohne entsprechende Vorschädigung bei einem gesunden Versicherungsnehmer nicht auftreten könne und für solche Fälle andernfalls im Rahmen der Unfallfiktion der Ziffer 1.4.1 AUB 2008 eine vollständige Entschädigung nie geschuldet werde (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1613 [juris Rn. 9 f.]; MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 178 Rn. 289; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. Ziffer 3 AUB 2010 Rn. 3a; Rixecker ZfSch 2004, 574, 575), greift nicht durch. Eine solche Auslegung ist nicht geboten (so auch Jacob, Unfallversicherung AUB 2014 2. Aufl. Ziffer 3 Rn. 9; Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Ziffer 3 AUB 2008 Rn. 11).
Das trifft jedoch nicht zu (ebenso OLG Celle NJW-RR 2009, 1693 [juris Rn. 21 f.]; Leverenz aaO; aA OLG Düsseldorf aaO; MünchKomm-VVG/Dörner aaO; Hugemann in Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht 2. Aufl. Ziffer 3 AUB 2010 Rn. 8; Knappmann aaO). Zustände, die noch im Rahmen der medizinischen Norm liegen, sind nach dem oben Gesagten selbst dann keine Gebrechen, wenn sie eine gewisse Disposition für Gesundheitsstörungen bedeuten (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2016 - IV ZR 521/14, VersR 2016, 1492 Rn. 22; vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 28; Senatsbeschluss vom 8. Juli 2009 - IV ZR 216/07, VersR 2009, 1525 Rn. 14). Abnutzungs-, Verschleiß- oder Schwächeerscheinungen, die sich innerhalb des altersbedingten Normalzustands bewegen, sind deshalb keine Gebrechen im Sinne von Ziffer 3 AUB 2008 (vgl. OLG Celle aaO; OLG Hamm r+s 2002, 84 [juris Rn. 16]; OLG Karlsruhe VersR 2017, 747 [juris Rn. 56]; OLG Köln r+s 1996, 202 [juris Rn. 11]; OLG Schleswig VersR 2014, 1074 [juris Rn. 37]; MünchKomm-VVG/Dörner aaO Rn. 285; Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziffer 3 AUB 2010 Rn. 3; Gundlach, VersR 2017, 733, 735; Jacob aaO Rn. 4; Knappmann aaO Rn. 5; Leverenz aaO § 182 Rn. 7; Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 47 Rn. 213; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 182 Rn. 2; Rüffer in HK-VVG, 4. Aufl. Ziffer 3 AUB 2014 Rn. 3).
Ob ein alterstypischer Zustand innerhalb der medizinischen Norm oder - wie vorliegend - eine altersvorauseilende Vorschädigung vorliegt, kann nicht pauschal für alle Muskel- und Sehnenverletzungen beurteilt werden. Dies bedarf vielmehr einer Würdigung im Einzelfall, die regelmäßig erst nach Einholung eines Sachverständigengutachtens möglich sein wird. Selbst wenn dabei eine relevante Krankheit oder ein Gebrechen fest gestellt wird, führt dies nicht stets zu einer Kürzung der Versicherungsleistung. Beträgt der Mitwirkungsanteil weniger als 25%, unterbleibt die Minderung vielmehr gemäß Ziffer 3 Satz 3 AUB 2008.
IV ZR 216/07 1x (nicht zugeordnet)
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/13 1x
Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (10. Zivilsenat) - 10 U 33/16 1x
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 521/14 1x
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 159/18 1x
IV ZR 98/12 1x (nicht zugeordnet)