Source: https://www.bghw.de/unternehmer/auslandsversicherung/versicherungsschutz-im-ausland
Timestamp: 2020-06-03 06:14:07
Document Index: 31861207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Versicherungsschutz im Ausland — BGHW-Website
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Globalisierung und Mobilität. Das bedeutet gerade für die bei der BGHW versicherten Betriebe im Bereich Handel und Warenlogistik, dass Mitarbeiter häufig auch im Ausland tätig werden. Grundsätzlich erstreckt sich der Schutz der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dabei kommt es für den Versicherungsschutz auf die Staatsangehörigkeit nicht an. Doch auch Tätigkeiten außerhalb des genannten Gebiets können auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften vom Versicherungsschutz erfasst sein.
Rechtsvorschriften sind
die Regelungen des EU-Rechts
zweiseitige Abkommen über Soziale Sicherheit
die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über die sog. Ausstrahlung oder
die des § 140 Abs. 2 und 3 SGB VII zur Auslandsversicherung.
In den meisten Fällen wird die Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland vorübergehend und nur von kurzer Dauer sein. Eine Geschäftsreise oder ein Auslandseinsatz von ein paar Tagen oder Wochen ist grundsätzlich unproblematisch; Versicherungsschutz besteht weiterhin.
Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts (Verordnungen, Sozialversicherungsabkommen) sind gegenüber der „Ausstrahlung“ vorrangig. Die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften wird in speziellen Bescheinigungen ausgewiesen, die rechtzeitig vor dem Auslandsaufenthalt beantragt werden sollten.
Die Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers von der deutschen Krankenkasse erstellt, bei der die Person versichert ist. Besteht kein Krankenversicherungsschutz, wird sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin ausgestellt.
Das EU-Recht sieht vor dass im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen Ausnahmevereinbarungen hinsichtlich der Unterstellung unter die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit eines Mitgliedstaats geschlossen werden können.
In der Praxis ist in diesen sog. „EWR- und Abkommensfällen“ ein Freistellungsantrag an die DVKA Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, Postfach 20 04 64, 53134 Bonn - Telefon: 0228 9530-0; www.dvka.de zu richten, um weiterhin (auch gegenüber den ausländischen Sozialversicherungsträgern) Versicherungsschutz über die deutschen Rechtsvorschriften sicherzustellen.
Personen, die sich auf Weisung ihres inländischen Arbeitgebers vom Inland in einen ausländischen Staat begeben, der nicht zu den nach Abschnitt "Über- und zwischenstaatliches Recht" in Frage kommenden Staaten gehört, um dort eine zeitlich begrenzte Tätigkeit für den inländischen Arbeitgeber zu verrichten, unterstehen auf Grund der Ausstrahlungsregelung des § 4 Sozialgesetzbuch IV weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit. Da eine feste Zeitgrenze nicht genannt ist, besteht auch für Tätigkeiten, die auf mehrere Jahre befristet sind, deutscher Versicherungsschutz.
Das Unternehmen muss die entsandten Mitarbeiter in diesem Fall der BG nicht namentlich melden, da der Versicherungsschutz weiterhin gesetzlich gewährleistet ist (siehe Beitragspflicht).
Besteht der Unfallversicherungsschutz in Deutschland weiter (über die Ausstrahlung oder über die Weitergeltung der deutschen Vorschriften in EWR- und Abkommensfällen), gelten auch die deutschen Beitragsvorschriften weiter. Die Unternehmen haben deshalb die Entgelte der betroffenen Mitarbeiter weiterhin im jährlichen Lohnnachweis zu melden.
Wie im Inland auch, ist nur die betriebsbezogenen Tätigkeit versichert; private Aktivitäten fallen nicht unter den Versicherungsschutz über die BG.
Einrichtung für Auslandsversicherung
Sollte bei Auslandstätigkeit kein Versicherungsschutz nach deutschem Recht über die „Ausstrahlung“, EU-Richtlinien/-Verordnungen oder über ein Sozialversicherungsabkommen bestehen, kann dieser dennoch bei der BGHW über die sog. „Auslandsversicherung“ sichergestellt werden. Dieser Versicherungsschutz kostet derzeit 10 € je Mitarbeiter und Auslandsmonat.
Allein eine Meldung im Lohnnachweis genügt nicht, um den Versicherungsschutz zu begründen. Es müssen die übrigen Vorraussetzungen für den Unfallversicherungsschutz nach deutschen Rechtsvorschriften gegeben sein.
Haben Sie zu diesem Thema noch weitere Fragen oder Informationsbedarf, wenden Sie sich bitte an
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abgelegt unter: Arbeitnehmer, Unternehmer, Arbeitsunfall
Gute Gründung
Merkblatt der BGHW über Grundsätze des Unfallversicherungsschutzes bei Tätigkeiten im Ausland (pdf, 26 KB)
Richtlinien der BGHW für die Auslandsversicherung (pdf, 26 KB)
Merkblatt der DGUV "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" (pdf, 1,87 MB)
Faltblatt der DGUV "Versicherungsschutz bei Beschäftigung im Ausland Tipps und Hinweise" (pdf)
Broschüre der DGUV "Sicher im Ausland - Auszubildende" (pdf, 554 KB)
Website der DGUV (Internationales)
Website der DVKA (Arbeiten im Ausland und Sozialversicherungsabkommen)
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