Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/lege-widerspruch-gegen-egv-per-verwaltungsakt-bitte-um-hilfestellung-186635/index2.html
Timestamp: 2018-02-18 07:25:37
Document Index: 142520925

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 24', '§ 39', '§ 10', '§ 39', '§ 31', '§ 15', '§ 88']

Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
21.08.2017, 12:44 #26
Mein Vorschlag, wie man in der Anhörung antworten könnte:
-Auf den VV mit der Ref: **** habe ich mich am **** nachweislich beworben.
-Der VV enthält keine Lohnangaben
-Bei einem unverbindlichen Bewerbungsgespräch konnte die Zumutbarkeit nicht geklärt werden.
-Mir wurde kein Vertragsangebot gemacht. Habe keine verbindliche Aussage erhalten. Keine Vertragsunterlagen.
-Der Vermittlungsvorschlag mit der Ref: **** enthält keine Rechtsfolgenbelehrung. Wenn Sie sich vor Gericht blamieren wollen, können Sie dies gerne. Anwaltskosten werden sicher gerne später vom Beklagten übernommen.
Ganz einfach, das Ding hat keine Rechtsfolgenbelehrung und es ging im Gespräch um die bestimmte Stelle! Sanktioniert kann also nur bezüglich VV werden. Es steht auch, dass man sich auf den 13. bezieht, also den VV und nicht das Gespräch! (Grundlage Sanktion)
21.08.2017, 12:57 #27
Es steht auch, dass man sich auf den 13. bezieht, also den VV und nicht das Gespräch! (Grundlage Sanktion)
Das ist bestimmt nicht zufällig so formuliert. Denn in dem VA ist die Pflicht zur Bewerbung auf VV sanktionsbedroht festgelegt worden. Mit Datum vom selben Tag. Insofern bedurfte es keiner gesonderten Rechtsfolgenbelehrung und die Pflicht zur Bewerbung auf VV -auch ohne gesonderte Rechtsfolgenbelehrung - besteht trotzdem.
Deshalb sehe ich das nicht so locker oder würde das so formulieren wollen. Es bedarf schon einer gesonderten Begründung zur Ablehnung -meiner Meinung nach.
21.08.2017, 13:19 #28
Da könnte ich jetzt konkret widersprechen, denn Rechtsfolgen beziehen sich aus dem Vermittlungsvorschlag, da dieser eine separate Pflicht auferlegt. Man wird auch bei Verstoß nicht gleichzeitig aus dem VV und der EGV sanktioniert!
Man wirft hier auch nicht vor, sich nicht beworben zu haben (EGV Text) sondern die Stelle nicht angenommen zu haben! Hier würde zusätzlich das Gericht hinterfragen, ob dem Elo die Rechtsfolgen des Gesprächs bekant waren? Es lag kein Vertrag bereit und wenn, dürfte dieser erst geprüft werden! Und die Pflichten und einzelne Verstöße werden aus der RFB, in einem VV nicht konkret genannt, sondern allgemein! (weigern, verhindern)
Die Rechtsfolgen sollen hier laut Anhörung aus dem VV gezogen werden. Da man nicht aus dem Bewerbertag sanktionieren kann und die Pflicht zur Bewerbung aus der EGV erfüllt wurde.
Eine RFB zu einem Bewerbertag, kann auch nur die Nicht-Anwesenheit bestrafen.
21.08.2017, 13:40 #29
Und die Pflichten und einzelne Verstöße werden aus der RFB, in einem VV nicht konkret genannt, sondern allgemein! (weigern, verhindern).
Die allgemeine Nennung ist übrigens im VA nicht anders. Da hast Du schon recht. Der nachfolgende Paragraph ist kurz angesprochen , wird aber vom Inhalt her nicht genannt.
Gemäß § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis sich u.a. weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern.
Quelle: SS 31 SGB II Pflichtverletzungen
Nun ist hierbei wichtig zu wissen, hatte @echtgenervt trotzdem Kenntnis von den Rechtsfolgen, wie vorgenannt? -auch wenn er nicht schriftlich direkt -inhaltlich - darauf hingewiesen wurde.
Ansonsten kann man nur argumentieren, dass die Arbeit nicht zumutbar ist.
21.08.2017, 14:44 #30
"Gängige Praxis ist, dass EGV wie meine VA immer die Dauer angegeben ist mit "bis auf weiteres" "
Eine EGV-VA "bis auf weiteres" ist rechtswidrig, Widerspruch damit problemlos.
21.08.2017, 15:12 #31
Ich hab´da mal was als Vorschlag zur Sanktionsanhörung zusammengestellt, Verbesserungen erwünscht.
Einige genannte Punkte von Der Auflehnende aus #25 und Sonne11 aus #26 habe ich in meinem Vorschlag mit aufgeführt.
EDIT: Falls mein Vorschlag nicht hilfreich sein sollte, bitte wieder löschen. - Danke
Jobcenter xxxxxxxx
Ihr Schreiben vom xx.xx.2017 - Anhörung gem. § 24 SGB X - Stellungnahme zum
Vermittlungsvorschlag vom xx.xx.2017
Ihr Vorwurf, dass ich durch mein Verhalten das Zustandekommen einer Tätigkeit als Helfer in der Produktion (Chemie und Pharmatechnik) verhindert haben soll, trifft nicht zu.
Ich habe mich auf den Vermittlungsvorschlag mit der Ref.: xxxxx am xx.xx.2017 bei der Firma xxxxxx nachweislich beworben. Auch ein darauf erfolgtes Vorstellungsgespräch wurde am xx.xx.xxxx von mir wahrgenommen.
Ein Arbeitsverhältnis kam jedoch nicht zustande, weil ich gesundheitliche Einschränkungen habe und es mir nicht ermöglicht wurde mich von den chemischen Stoffen am potenziellen Arbeitsplatz zu überzeugen. Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass mir kein Arbeitsvertrag angeboten wurde und demzufolge auch keinerlei Vertragsunterlagen ausgehändigt wurden.
Sollten Sie trotzdem eine Sanktion veranlassen, werde ich UMGEHEND den Rechtsweg beschreiten und das hiesige Sozialgericht bemühen.
Geändert von TazD (22.08.2017 um 05:58 Uhr)
21.08.2017, 16:36 #32
Ein Arbeitsverhältnis kam jedoch nicht zustande, weil ich gesundheitliche Einschränkungen habe und es mir nicht ermöglicht wurde mich von den chemischen Stoffen am potenziellen Arbeitsplatz zu überzeugen.
@ Echogamer,
wurden dir im VG die Chemikalien genannt, mit denen im Entleihbetrieb hantiert wird oder wurde diese Information dir generell vorenthalten? Dieser Punkt sollte mit erwähnt werden.
Diesen Satz würde ich streichen oder umformulieren. So klingt er, als hättest du bereits die abschließende Entscheidung für diesen Vorgang vorgenommen.
Du brauchst nicht extra erwähnen, welche weiteren Opotionen du dir offenhalten willst, denn SB dürften diese ebenfalls kennen.
Kein SB wird sich durch diesen Satz beeindrucken lassen.
Im Zusammenhang mit dem JC wird diese Grußformel nicht als Ernst gemeint angesehen und könnte als herablassend deinerseits gewertet werden. Daher belasse es bei einem einfachem MfG.
21.08.2017, 16:48 #33
Nur mal kurz zur Info, ich bin hier nicht der Threadersteller
Der Threadersteller ist der User echtgenervt
Das ist so nicht ganz richtig. Selbstverständlich "kann" und darf man in einer Sanktionsanhörung schreiben dass man bei einer veranlassten Sanktion das hiesige Sozialgericht bemüht.
Auch das ist so nicht ganz richtig Selbstverständlich kann und darf man in einer Sanktionsanhörung an das Jobcenter die Grussformel "Hochachtungsvoll" schreiben. Wie das Jobcenter dies wertet spielt dabei keine Rolle und herablassend ist daran gar nichts. Aber wenn man möchte kann man natürlich auch die Grussformel "Mit freundlichen Grüssen" schreiben, da gebe ich Dir recht.
Allerdings würde ich bei Schreiben ans Sozialgericht grundsätzlich immer die Grussformel "Hochachtungsvoll" weglassen und stattdessen "Mit freundlichen Grüsse" schreiben. - So ist es eigentlich auch üblich.
21.08.2017, 21:56 #34
Ich Danke für die vielen Vorschläge und komme später nochmal zurück auf einiges .
@Vidya: Ich habe denn Sehtest probiert und Danke für diesen Tip, ich glaube das könnte ich höchstens nebenbei hinschreiben ohne Beweis, würde das einen Sinn haben.
Habe nochmal beides miteinander verglichen wie du schon erwähntest, was ich mir raus picken sollte, es war nie mein Ziel dich zu verärgern !
Es ist etwas viel und ja, ich habe soviel gelesen das ich mir Sonntag erstmal eine Auszeit nehmen musste!
später mehr noch...
Ich werde vielleicht denn Text von @Echogamer gleich nutzen um meine Gründe gleich zu Papier zu schreiben, eventuell findet ihr was zu bereinigen oder hinzufügen?
Soll ich eventuell beides beim JC abgeben in einem Abwasch abgeben(Anhörung & VA)?
Nur noch mal die Frage zum EGV-VA reicht es da im Einspruch nur zu schreiben, das die Angabe "ohne weiteres" laut Gesetzt zu unbestimmt ist?
Soll man nur schreiben das es Gesetzwidrig ist ohne Begründung, macht das Sinn?
Da könnte man Schreiben ich lege ein Einspruch ein, weil er gegen GG verstößt?
Auch wenn hier angesprochen wurde, das die das GG nicht juckt aber als Begründung wäre es ok?
Soll ja bei anderen auch ohne SG geklappt haben?
Wie stark legt das JC es wirklich an vor Gericht zu gehen, weiss das jemand?
Danke im voraus für die Hilfe und antworten!!!
Ich hoffe es gibt nicht zu viel ärger wegen dem Riesen Text, ich freue mich auf eure Tipps?
Ich habe am 13.7.17 mehere VV vom Jobcenter erhalten, wobei ich nicht ersehen kann welche Refernsnr. sie sich beziehen?
Ein Vermittlungsvorschlag (VV), sowie das Arbeitsangebot haben gewisse Anforderungen zu erfüllen (AÜG).
Da es in ihrer Anhörung um eine Stelle in der Pharma & Chemie handelt, kann es sich bei der Firma nur um eine Anstellung handeln, wobei ich mit der SB im Vorgespräch genau mitteilte das ich in dem Bereich keine Erfahrung habe, und sie mir mitteile es spielt kleine Rolle.
Die ZAF fragte mich ob ich Probleme mit Chemischen Stoffen habe, worauf ich mit „Ja“ erwiderte und vorschlug mich von Arbeitsplatz und den Chemischen Stoffen zu überzeugen, was man kategorisch ablehnte, auch weitere versuche meinerseits mich vor den Gefahren selber zu überzeugen wurden abgelehnt.
Man war auch nicht willens mich weiter zu informieren oder mir irgendwelche Chemischen Stoffe zu nennen, die mir es auch nur unmöglich machten die Gefahr einzuschätzen und darauf verwies ich mehrmals.
Man fragte mich ob ich wie in der Vermittelten Stelle auf der Jobörse Referensnr. 10000-1154764166-S als Grundkenntnisse ausgewiesen sind, aber leider standen diese Grundkenntnisse nicht in der VV von mir, ich besitze kein LKW-Führerschein oder gar ein Staplerschein oder habe je in einem Lager gearbeitet!
Ich bat die ZAF dies nochmals beim Arbeitgeber zu erfragen, aber man vertröstete mich ohne jegliche Begründung nach Hause, man schicke mir andere Stellen zu bei der Verabschiedung.
Man bot mir kein Vertrag an oder ähnliches, dass kann die ZAF auch bestätigen, mal abgesehen davon, dass meine Rechte es beinhaltet denn Vertrag erstmal zu Prüfen.
Da ich meine Sachbearbeiterin xxx seit der Maßnahme im 01/2017 sofort darum gebeten habe keine Daten von mir an 3 weiterzugeben und alle weitergegebenen Daten zu Löschen, da sie es immer wieder ohne meine Erlaubnis tut, bitte ich dies sofort dies zu veranlassen oder sehe mich gezwungen laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dagegen vorzugehen. Meine SB sowie die ZAF hatten weder das Recht „ohne meine Erlaubnis“ zu telefonieren oder jegliche Daten auszutauschen laut BDSG.
Geändert von Curt The Cat (22.08.2017 um 19:36 Uhr)
21.08.2017, 22:20 #35
Die Vertragsfreiheit betrifft Verträge, ein VA ist aber kein Vertrag.
Und der Rest in dem Post ist auch Nonsens.
Wird vom VA nicht eingeschränkt.
Wird das JC mit Verpflichtung zur Minderung der Hilfebedürftigkeit kontern.
Der VA nimmt dir nichts weg.
Kommt auf das JC an.
Einige legen Wert auf eine saubere Klagestatistik, anderen ist das mehr oder weniger egal.
Wenn dem so wäre, wäre das Schreiben an dieser Stelle zu Ende.
Da es in ihrer Anhörung um eine Stelle in der Pharma & Chemie handelt, kann es sich bei der Firma nur um eine Anstellung handeln,
Darum geht es bei VV meistens. Oder was willst du damit sagen?
Man bot mir kein Vertrag an oder ähnliches, dass kann die ZAF auch bestätigen,
Was die ZAF aber nicht tun wird.
Die haben dem JC die Ablehnung einer Stelle gemeldet, schon vergessen?
Meine SB sowie die ZAF hatten weder das Recht „ohne meine Erlaubnis“ zu telefonieren oder jegliche Daten auszutauschen laut BDSG.
Nicht so große Töne spucken.
Die Vermittlung in Arbeit ist Aufgabe der AfA/des JC, da gehört eine gewisse Datenweitergabe mit dazu.
Und die Telefonitis kannst du letztlich nicht beweisen.
21.08.2017, 23:01 #36
Es geht doch nur um denn VA zu widersprechen, und mMn, treten die auf dem GG rum.
Es geht doch hier ursprünglich um die EGV die sowohl ein Vertrag ist, die VA wird nur in Gang gesetzt um mich zu nötigen, weil du die EGV nicht unterschreibst, sehe ich was falsch?
Wenn man eine EGV unterschreiben muss und seine rechte abgibt, verliert man die Menschenwürde, der Punkt ist etwas kurios ?
Bewegungsfreiheit wird nicht eingeschränkt, der VA setzt doch die EGV wieder in kraft und man muss nach ihrer Pfeife tanzen und Termine wahr nehmen usw?
FREIE BERUFSWAHL, Dito also ist es Erpressung in vielerlei Hinsicht?
Schutz des Eigentums, wenn du nicht genau das machst was sie wollen, werden die Sanktionen dazu führen.
Also kann ich nur hoffen das die kein Bock auf das SG haben und meine VA zurück ziehen, weil sie befürchten zu verlieren?
Zitat von dagobert1:
Wie meinst du das, in dem Schreiben von der redet man von Firma und welchen Job aber in der Anhörung ist keine Referenznr. zum Job angegeben ?
OMG das meinte Vidya, richtig oder falsch ?
Du glaubst also die SB wird mit dem Telefonat hinterm Berg halten, obwohl das ihr Beweis ist?
Wäre das von hause aus nicht zu dünn um mich zu Sanktionieren?
Ich habe doch das recht erstmal gefragt zu werden, welche infos man weiter gibt, zumal einer mir vorher hier denn Verweis darauf gab?
Wie kann ich denn es formulieren das es richtig ankommt, ich Bitte sie laut BDSG meine Daten nicht mehr weiter zugeben und die vorhandenen zu Löschen?
22.08.2017, 06:13 #37
Deine Meinung ist aber rechtlich nicht weiter relevant, so lange das BVerfG eine Grundgesetzwidirgkeit nicht bestätigt hat.
Ja, siehst du. Wenn der VA in der Welt ist, dann kannst du auf dem Rechtsmittelweg dagegen vorgehen, was bei einer EGV nicht möglich ist.
Eine Nötigung besteht hier im rechtlichen Sinne ebenfalls nicht, weil du auch mit VA nicht zu einer Unterschrift unter die EGV gezwungen bist.
Das ist tatsächlich kurios, was du da von dir gibst. Du musst keine EGV unterschreiben. Deine Unterschrift gehört dir.
Des Weiteren haben die Einschränkung von Rechten und Verlust der Menschenwürde hier überhaupt nichts miteinander zu tun.
Nein, da wird keine EGV wieder in Kraft gesetzt. Termine musst du auch ohne EGV und ohne VA wahrnehmen, wenn du ordnungsgemäß eingeladen wirst.
Gefühlt mag das so sein, rechtlich ist es das nicht.
Zur freien Berufswahl hat @Dagobert bereits was gesagt.
"Schutz des Eigentums" betrifft das, was du schon besitzt. Bei einer Sanktion wird das gekürzt, was dir eventuell an Geld noch dazukommt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber vielen JC ist es tatsächlich völlig egal, ob es vor das SG geht oder nicht.
22.08.2017, 11:56 #38
§ 39 Abs. 3 SGB III
Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung zur Besetzung einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle einstellen, wenn
Der Arbeitgeber ist verpflichtet Auskünfte zu erteilen. Macht der das nicht wird die Vermittlung eingestellt.
Wenn das gegen Datenschutz verstößt, dann gäbe es wegen abgelehnten Job keine Sanktion. Ohne Nachfrage beim Arbeitgeber wüsste das JC das in solchen Fällen nicht. Auch irgendein Richter hätte das schon festgestellt.
Gemäß § 10 SGB II musst du jeden Job annehmen der dir zumutbar ist. Ob der Job mit den Chemikalien zumutbar war, muss das JC oder Gericht entscheiden.
Ich nehme mal als Beispiel einen arbeitslosen Ingenieur. Hat der keine gesundheitlichen Einschränkungen muss der auch jeden Job annehmen. Also auch den bei der ZAF mit den Chemikalien. Finde ich selber auch nicht gerecht und das muss auch für Leute die jahrelang gearbeitet haben abgeschwächt werden. Für die Typen, die nie gearbeitet haben geht das eigentlich so in Ordnung.
Das Urteil ist von 2008. Wir haben 2017. In der Zeit kann sich auch was geändert haben.
22.08.2017, 18:28 #39
Ich bin dankbar für jede Hilfe, weil ich das nötige wissen nicht besitze um dagegen vorzugehen, deshalb bin ich doch hier.
Das ich Zeitdruck habe und versuche das richtige zu finden um die Anhörung samt VA irgendwie zu meinen Gunsten drehen zu wollen, und da probiere ich alles zu nutzen was mir hier mitgeteilt wurde, da bezweifle ich auch nicht, dass ich mich mehr "schlecht als recht anstelle"!
Ich habe mich auf vorheriges konzentriert was hier gennant wurde und liste es nochmal auf, falls ich was verstanden habe oder vergessen habe, Bitte ich um Hilfe es richtig zu formulieren das es berechtigt ist.
Ich verschone euch mit GG, da ich verstanden habe wie ihr dazu steht oder es einfach nicht anwendbar ist .
Das einzige wo sich alle einig bisher waren, das eine VA mit der Bezeichnung "bis auf weiteres" rechtswidrig ist, ich hoffe darüber besteht Konsens?
#11 Der Auflehnende Zitat:
Ist nie passiert, kann ich es genau so verwenden oder brauche ich die Urteile dazu als Begründung?
Weiter ohne Zitate um nicht zu viel Text zu verwenden, wenn gewünscht mache ich das auch noch, solange wir vorwärts kommen .
-Ich muss denn Arbeitsviertag nicht unterschreiben und kann ihn zur Prüfung mit nach Hause nehmen.
Gegen das Verhalten der SB kannst Du ggf. mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen
(Ist das relevant und wie sollte ich es am besten umsetzen).
Deine Einwilligung gehabt die ZAF anzurufen? Wenn nicht würde ich den Vorfall dem Datenschutz melden.
(drauf bezog ich mich, ist das falsch und wenn ja, wie kann ich es verwenden?)
Des Weiteren darf die ZAF nicht ohne Deine Zustimmung Auskünfte über Dich an das JC erteilen.
(genauso hier?)
Arbeitgeber gibt Bewerbungsunterlagen + Schriftverkehr an Jobcenter weiter (von 2016 der Thread)
#16 Vidya:
Hat dort beschrieben in wie weit der Job akzeptabel für mich ist, um in der Anhörung zu widersprechen, und wie sie und dagobert1 bemerkten, ist keine Referenznr. auf der Anhörung (obwohl es 2 Jobs waren warum ich hin sollte) vorhanden, damit zu widersprechen das ohne die Nr. ich nichts zum Sachverhalt sagen kann? (obwohl mir bewusst ist um welchen Job es handelt, dass wissen die aber nicht)?
#22 dagobert1:
Dagobert schreibt doch laut AÜG das sie Bezeichnung nicht ausreicht, was stimmt und vor allem was kann ich verwenden?
#24 Vidya:
Sie bezieht sich doch darauf das es eine komplett andere Qualifikation bedürft, wobei als "Helfer" können sie dich überall einsetzen, und ich bin Facharbeiter aus der Metallbranche.
Der Verweis auf "Gefahrenstoffe" und ich habe wirklich ein Problem mit Chemischen Gerüchen, und Lager oder Laster oder Gabelstapler (ob das gebraucht wird kA.) besitze ich nicht oder habe je darin gearbeitet.
#25 Der Auflehnende:
Verweis auf das Gerichtsurteil von 2008 und das ich alles unternommen habe (Bewerbung & Vorstellung) aber aus Gefahrengründen (keine Möglichkeit der Prüfung vor Ort) denn Job nicht antreten konnte. (Bitte um Klärung und Anwendung)?
Das unterstützt Sonne11#26 aber Vidya#27 widerspricht? (ich sehe nur ???)
#31 Echogamer:
Verfassung des Textes, wie er aussehen sollte (Danke).
Darauf hin habe ich mein Text hinein gefügt und wollte von euch die Meinung oder Verbesserungsvorschläge hören, dafür ist man immer dankbar .
#36 dagobert1:
Da dagobert1 mir mitteilte (was die arme Vidya wahrscheinlich auch schon vorher probierte), das wie ihr sehen könnt das auf der Anhörung (als PDF angehangen) keine Refernznr. zum Job angeben wurde.
Ich verstehe das so, damit müssten sie mir eine neue Anhörung mit Referenznr. schicken weil die Aussage zu unbestimmt wäre, was das Problem nur aufschiebt und nicht aufhebt, richtig?
Da ich nur bis zum 27.08.17 Zeit habe zu widersprechen aber der 25.08.17 der letzte Freitag wäre um die unterlagen abzugeben, wäre ich dankbar für Verbesserung.
Geändert von echtgenervt (22.08.2017 um 19:10 Uhr)
22.08.2017, 19:00 #40
Zitat von § 39 Abs. 3 Nr. 2. SGB III
Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung zur Besetzung einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle einstellen
Wobei die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, dass die AfA diese KANN-Möglichkeit auch anwendet ~> sie würde damit einen Arbeitgeber vergraulen ... was sie tunlichst zu vermeiden versucht.
Oder warum glaubst du, dass - vor allem - ZAF-Stellen 22 Monate in der JOBBÖRSE aktiv sind, obwohl die Stelle sofort zu besetzen ist?
Ohne Nachfrage beim Arbeitgeber wüsste das JC das in solchen Fällen nicht.
Schon mal daran gedacht, dass der Informationsfluss auch zum JC laufen kann?
Zitat von Az. L 2 B 141/08 AS-ER
L 2 B 141/08 AS-ER · LSG FSS · Beschluss vom 02.04.2008 ·
Was soll sich am Sinn und Zweck des Bestimmtheitsgebotes geändert haben?
Auch heute gibt es den Zumutbarkeitsparagrafen, d. h. dem eLB sind alle notwendigen Informationen mitzuteilen, damit dieser - vor der Bewerbung - die Zumutbarkeit prüfen kann.
Wird nur von den meisten SBs, und leider auch einigen SGs, ignoriert.
Weiter ohne Zitate um nicht zu viel Text zu verwenden, wenn gewünscht mache ich das auch noch,
Ändern geht aber nur innerhalb von 60 Minuten ... nur so als Info
Des Weiteren darf die ZAF nicht ohne Deine Zustimmung Auskünfte über Dich an das JC erteilen.(genauso hier?)
Doch darf sie, ist eigentlich stark eingeschränkt, aber kannst du beweisen, dass da zu viel getratscht wurde?
22.08.2017, 19:57 #41
@AnonNemo & all:
Mal eine grundsätzliche Sache zum elo-Forum, ist es euch Verboten denn elos Tipps zur Verfassung von Texten samt Paragraphen zu geben oder selbst zu erstellen?
Habt ihr da Beschränkungen laut Gesetzt in irgendeiner Form, denn elos wenden sich genau aus denn gründen an euch, so wie ich?
Also da es in meinem Fall nicht getan wurde, kann ich mich darauf berufen?
Ist es akkurat genau denn Text heraus zu kopieren und in mein Schreiben einzufügen, oder reicht nur der Paragraph oder Gesetz Urteil?
Das musste ich auch erst lernen , aber man hat mich schon darauf hingewiesen das @Name zu nutzen, um es kurz zu gestalten .
Nein das kann ich nicht beweisen , mein Problem ist das ich in kürzester Zeit ein brauchbaren Text verfassen muss , und wirklich brauchbare Argumente dafür benötige um der Anhörung(bis zum 27.8) sowie VA zu widersprechen, und ich hänge auf denn Schlauch mit einerseits Pros und hinterher Contras von euch ?
Daher der ganze Text oben und die Bitte mir behilflich zu sein, ein Text zu verfassen und triftige Gründe für mein Veto zu finden samt Paragraphen und Gerichtsurteile .
Deshalb oben die Frage ob ihr das dürft, weil man ja nicht bisher auf alles eingegangen ist oder darf ?
22.08.2017, 21:18 #42
Nur mal als Info -ich kann zur Zeit NICHT auf private Mails antworten. Der Button funktioniert bei mir nicht. SORRY -kann Dir daher Deine privaten Fragen dazu deshalb zur Zeit nicht beantworten. Soviel dazu.
Ich habe das schon gemeldet. Geändert hat sich aber noch nichts.
Urteile findest Du auch in einem gesonderten Thread hier im Forum.
Ich würde an Deiner Stelle in der Anhörung mit der Verweigerung eines Probetages beim Arbeitgeber zur Fesstellung Deiner individuellen Chemikalienbelastung und damit zur Eignung für die Stelle argumentieren.
Des Weiteren würde ich mich selbst bei verschiedenen Arbeitgebern in Berlin aus der Chemiebranche nach den tatsächlichen Chancen in diesem Beruf bzw. Helferposition erkundigen. Und mich einfach bei verschiedenen AG in Berlin vorstellen. Dann könntest Du dabei Argumente für Deine Nichteignung sammeln... sofern es dann doch eine Sanktion geben sollte, dann hättest Du mehr Argumente für eine Klage dagegen.
Des Weiteren würde ich aber auch dem VA gleichzeitig widersprechen, denn man hat dir keine Prüfzeit für eine EinV gelassen. Das ist mithin unzulässig.
22.08.2017, 22:04 #43
Jein. Gemäß RDG ist eine rechtliche Beratung nur einem bestimmten Personenkreis erlaubt und die Hilfe, die hier geleistet wird, ist da oftmals eine Gratwanderung.
Ich nehme den Textvorschlag von @Echogamer und bastel nochmal ein bisschen dran rum. Allgemein musst du auch bedenken, dass alle hier in ihrer Freizeit helfen und teilweise auch berufstätig sind, auch wenn das ein ELO-Forum ist.
Ein Arbeitsverhältnis kam jedoch nicht zustande, weil ich gesundheitliche Einschränkungen habe und es mir nicht ermöglicht wurde mich von den chemischen Stoffen am potenziellen Arbeitsplatz zu überzeugen, so dass die Firma XY von sich aus von einer Einstellung abgesehen hat.
Zusätzlich Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass mir kein Arbeitsvertrag angeboten wurde und demzufolge wurden mir auch keinerlei Vertragsunterlagen ausgehändigt. Unabhängig von der Ablehnung durch die Firma XY, war somit auch keine Prüfung der Zumutbarkeit der Stelle möglich.
Die letzten beiden Sätze habe ich gestrichen, weil du mit der Anhörung ja schon klar machst, dass hier kein Sanktionsgrund vorliegt. Des Weiteren ist der letzte Satz vom Verfahrensweg her falsch, denn wenn eine Sanktion erlassen wird, musst du zuerst ins Widerspruchsverfahren, bevor du Klage einreichen kannst. Solltest du diese Reihenfolge nicht beachten, wird deine Klage direkt vom SG wegen Unzulässigkeit abgewiesen.
Dann klärt diese Dinge doch einfach öffentlich und so können auch andere davon profitieren. Es ist schließlich auch nicht Sinn eines Forums, dass die Hilfe hinter den Kulissen stattfindet.
Geändert von TazD (22.08.2017 um 22:20 Uhr)
22.08.2017, 22:13 #44
Danke, das hilft mir erst mal und ich kann alles besser nach vollziehen, @all !
Falls es hier falsch ankommt "tut es mir wirklich leid!", ich weiss das es nicht selbstverständlich ist und bin für jede Hilfe "SEHR DANKBAR"!
Ich weiss das ihr alle euer Privatleben habt und euch extra Zeit nehmt für alle Problemchen "grossen Respekt", ich habe nur Zeitdruck und reagiere etwas zu heftig, Sorry!
Naja, vielleicht ergibt sich noch so einiges
Ich habe es versucht und dachte es funktioniert mit der PN, scheint wohl nicht der Fall zu sein, ein Versuch starte ich nochmal wenn ich deinen Namen raus suche und nicht über meinen Namen dich anschreibe, hat wohl geklappt?
Danke für denn brauchbaren Tip + "bis auf weiteres" werden ich im Widerspruch zur VA festhalten.
Geändert von echtgenervt (22.08.2017 um 22:43 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
22.08.2017, 22:23 #45
Ich habe meinen Beitrag nochmal umfangreich editiert und weise jetzt ausnahmsweise mal darauf hin, damit es nicht untergeht.
Bei dem ganzen Stress wird ja schnell mal was übersehen.
23.08.2017, 16:04 #46
Falls noch nicht geschehen gegen den Eingliederungsverwaltungsakt Widerspruch nachweisbar einlegen. Vorschlag für den Widerspruch im Anhang.
Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (aW) entfaltet, muss die aW beim Sozialgericht (SG) beantragt werden. Solange die aW vom Gericht nicht angeordnet wird, bist Du verpflichtet die Regelungen aus dem EVA zu befolgen. Vorschlag für aW im Anhang. Unterlagen für SG immer in doppelter Ausführung. In Deinem Fall werden die aW und Kopie des EVA notwendig. Auch sollten die Unterlagen dem Gericht nachweisbar zugehen.
Der EVA enthält Fehler.
EGV wurde nicht unterschrieben, daraufhin hat das JC umgehend den EVA erlassen
Kein Eingliederungskonzept erkennbar
EVA enthält keine Laufzeitbegrenzung
Voraussetzung für eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, ist hier ein rechtmäßig erlassener EVA mit rechtmäßigem Inhalt.
Widerspruch einlegen und anschließend die aW beim SG beantragen.
Widerspruch einlegen und abwarten, wie das JC reagiert. Da Du Dich an den EVA nicht gebunden fühlst, wird irgendwann eine Anhörung bzgl. nicht vorgelegter Bewerbungsnachweise eingehen. Berücksichtigt das JC Deine Stellungnahme nicht, so wird der Sanktionsbescheid erlassen. Dagegen muss umgehend Widerspruch beim JC eingelegt und beim SG die aW beantragt werden.
Bei der ersten Möglichkeit ist der Spuk mit dem EVA schneller beendet. Es kann aber durchaus möglich sein, das dass JC die gleiche Nummer noch einmal abzieht. Bei der zweiten Möglichkeit kannst Du gegen das JC auf Zeit spielen. In der Zwischenzeit dürfen die nicht viel machen, außer den Widerspruch gegen den EVA stattgeben oder den Sanktionsbescheid erlassen. Du musst selber Entscheiden, welche Möglichkeit Du bevorzugst.
Bist Du in der Lage Sanktionen finanziell und gesundheitlich durchzustehen? Du hast noch die Sache mit der ZAF durch zustehen.
Vorschlag Widerspruch geg. EVA.odt (12,9 KB, 16x aufgerufen)
Vorschlag aW geg. EVA.odt (18,8 KB, 13x aufgerufen)
23.08.2017, 16:23 #47
mein Problem ist das ich in kürzester Zeit ein brauchbaren Text verfassen muss , und wirklich brauchbare Argumente dafür benötige um der Anhörung(bis zum 27.8) sowie VA zu widersprechen,
Bis 27.08. läuft die Anhörungsfrist wegen der Sanktion, der Widerspruch gegen den VA hat noch einige Tage mehr Zeit (ein Monat ab Zugang).
Eine aW gegen den VA würde auch die Sanktion wegen Arbeitsablehnung nicht aus der Welt schaffen.
23.08.2017, 19:27 #48
Urteile, dass eine EinV ernsthaft mit dem Elo verhandelt werden muss, findest du in folgendem Thread: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA! - beispielsweise in den Beiträgen #185, #200, #202, #204, #205, #207, #211 und #216.
Entsprechende Formulierungen findest du unter https://www.elo-forum.org/2054893-post22.html und https://www.elo-forum.org/2063901-post32.html. Hier müssen aber die Rechtsgrundlagen geändert bzw. an die aktuelle Gesetzeslage angepasst werden.
23.08.2017, 22:37 #49
Ich bin da auch der Meinung von @AnonNemo, mir haben ZAF persönlich mitgeteilt das sie einen Vertrag mit dem JC über eine gewisse Anzahl an Jobs pro Jahr zur Verfügung stellen müssen, obwohl sie in Wirklichkeit keine zu vergebene Stelle haben .
Da ich selber mehrmals miterlebt habe, weiss ich das die SB das mit Absicht weg lässt, dass ich was dagegen tun kann, allerdings bisher nicht!
Allerdings hatte ich mehr Hoffnung auf das SG, immerhin soll das SG auch begraben sein mit solchen verfahren, ist die Wahrscheinlichkeit für ein Elos ca. bei 50%?
Das könnte ich auch in denn Brief mit einarbeiten, dass ich schon bei vielen Firmen in der Chemiebranche vorgestellt habe und es nie solche Probleme gab?(Wobei das nicht nützliches ist wird TazD sagen?)
Danke für denn Tipp und ich merke es mir für denn weiteren Verlauf .
Ich hätte es auch gerne in einen Abwasch, aber hat @dagobert1 schon recht, das ich für die VA mehr Zeit habe (7.9.17) obwohl wenn die Punkte hier schon ausreichen sind, spricht nichts dagegen?(Gibt es Vetos )
Ich kürze hier ab, weil im Forum soll man nicht so lange Texte zitieren.
Riesen Dank für deine ausführliche Hilfe samt anhänge !
Da ihr damit mehr Erfahrung habt, ist der VA + (aW) beim SG ein besseres Druckmittel um eine Entscheidung eher zu erzwingen, falls dass JC das ewig so laufen lassen kann?
Für die ausführliche Anleitung ist dir ein unwissender sehr Dankbar!
Die andere Möglichkeit ist die Entscheidung vom JC abzuwarten, gibt es eigentlich eine Frist für das JC wo sie es entscheiden müssen oder in der Regel immer tun?
Ich werde mich weiter Bewerben und meine Termine wahrnehmen (habe ich ja immer), ich habe immer brav alles mitgemacht und habe vor es bis zur Entscheidung weiter zu tun, nur unterschreibe ich nie wieder eine EGV!
Was dann zur Folge hat, dass ich ihnen keinen Grund gebe mich zu Sanktionieren, es sei denn die wollen wieder ein linkes Ding mit mir abziehen, haltet ihr das für eine gute Idee?
Wie kann ich gegen das JC auf zeit spielen, wenn die VA die EGV wieder in Kraft setzt?
Wenn ich der VA jetzt widerspreche und die (aW) nicht gilt, können sie weiter machen wie sie wollen, es sei denn die haben hier eine Frist oder müssen sich an gewisse Gesetzte halten.
Wenn das JC meine VA wieder zurück zieht und ich recht bekomme, werden die dann mir eine weitere EGV versuchen an zudrehen, wie viel Sinn macht das?
Ich kann sicher nur wenige Sanktionen vertragen, gesundheitlich leiden nur meine Nerven -> echtgenervt!
Ich hoffe ja das ich durchkomme mit der Anhörung gegen die ZAF, oder ist das alles bisher zum scheitern verurteilt?
Nochmal Danke, für die ausführliche Schilderung !
Danke für die vielen Tipps und ich hoffe ich werde schnell fündig!
23.08.2017, 23:10 #50
Du hast den "Klassiker" vergessen: #68.
Wortlaut, Entstehungsgeschichte (hierzu speziell: Müller, aaO, RdNr 17) und Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre
BSG, 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R
Willst du von den Pflichten schnellstmöglich befreit werden, ist die aW unumgänglich.
Für Widersprüche darf sich das JC drei Monate Zeitlassen (§ 88 SGG).
Dass die dann mit einer neuen EGV ankommen, ist ziemlich wahrscheinlich.
Nach Sinn oder Unsinn sollte in so einem Zusammenhang besser nicht gefragt werden, ist nervenschonender.