Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.09.1962&Aktenzeichen=4%20StR%20264%2F62
Timestamp: 2018-08-15 05:30:50
Document Index: 329238608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 458', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

BGH, 07.09.1962 - 4 StR 264/62 - dejure.org
Versäumnis einer rechtzeitigen Einlegung der Revision durch einen Angeklagten und darauf folgender Beginn der Strafvollstreckung - Nachträgliche Umwandlung einer Strafe in Untersuchungshaft im Falle einer bereits erfolgten Strafverbüßung und der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGHSt 18, 34
NJW 1962, 2359
Denn auch wenn die erkannte Strafe durch die erlittene Untersuchungshaft offensichtlich voll verbüßt ist, obliegt die entsprechende Feststellung der Strafvollstreckungsbehörde, da es sich um eine Frage der Strafzeitberechnung handelt (vgl. BGHSt 18, 34, 36; 21, 186, 188); eine gerichtliche Entscheidung hierüber ist dem Verfahren nach § 458 StPO vorbehalten.
Ebensowenig wie ein vergangenes tatsächliches Ereignis rückwirkend ungeschehen gemacht werden kann (vgl. BGHSt 18, 34 ff), kann eine Obliegenheit für die Vergangenheit begründet werden.
OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 3 Ws 179/09
Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Wird dem Angeklagten, der die Frist zur Begründung der Revision versäumt hat, nach Beginn der Strafvollstreckung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wandelt sich die bereits erfolgte Strafhaft nicht nachträglich in Untersuchungshaft um (Anschluss an BGHSt 18, 34 = NJW 1962, 2359).
Eine bereits über einen bestimmten Zeitraum durchgeführte Strafvollstreckung wandelt sich durch die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht nachträglich in Untersuchungshaft um; sie behält vielmehr ihr Wesen als Strafvollstreckung (vgl. BGHSt 18, 34, 36 = NJW 1962, 2359; OLG Hamm NJW 1956, 274;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 44 Rdnr. 25 a.E.;… Maul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 46 Rdnr. 4).
Zweifel über die Berechnung der erkannten Strafzeit können somit nur dann entstehen, wenn die hierfür zuständige Vollstreckungsbehörde (vgl. BGHSt 18, 34.21, 186.27, 287) eine Strafzeitberechnung tatsächlich vorzunehmen hat.
BGH, 25.01.1967 - 2 StR 424/66
Fehlerhafte Berechnung der Gesamtstrafe - Kompetenzfragen im Verhältnis zur …
In BGHSt 18, 34, 36 [BGH 07.09.1962 - 4 StR 264/62] ist ausgesprochen, daß es nicht Aufgabe des erkennenden Gerichts sei, über die Anrechnung dieser Zeitspanne zu entscheiden, da es sich um eine Frage der Strafzeitberechnung handele.
OLG Karlsruhe, 29.12.2014 - 2 Ws 427/14
Folgenbeseitigung nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier: …
Die bereits erfolgte Verbüßung einer Strafe kann nicht mehr rückgängig gemacht werden (BGHSt 18, 34; OLG Hamm NJW 1956, 274).
OLG Frankfurt, 13.10.1987 - 1 HEs 238/87
In den zur Begründung dieser Ansicht angezogenen durchweg älteren Entscheidungen (z. B. BGHSt 18, 34; OLG Hamm, NJW 1956, 274; KG, JR 64, 310) geht es um die Problematik der Anrechnung von Strafhaft als U-Haft nach § 21 StGB a. F., wenn nach Verbüßung von Strafhaft später entweder im Wege der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Voraussetzungen für die Überführung von Strafhaft wieder weggefallen sind oder die verhängte Strafe nach erfolgreich durchgeführtem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben worden ist.