Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/03/auskunftsanspruch-des-patienten-auf-adresse-eines-mitpatienten
Timestamp: 2017-10-18 04:07:12
Document Index: 252688061

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Auskunftsanspruch des Patienten auf Adresse eines Mitpatienten von Dr. Florian Wölk am 3. März 2016, Rubrik: Datenschutz, Krankenhausrecht, Patientenrechte
Für die Krankenhäuser besteht dann aber aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und den Sondervorschriften zur Geheimhaltung der personenbezogenen Daten in den Landeskrankenhausgesetzen (vgl. etwa § 13 SaarlKHG) das Problem, ob diese Daten des Mitpatienten überhaupt herausgegeben werden dürfen.
Der BGH hat einen entsprechenden Anspruch des Patienten auf Mitteilung der personenbezogenen Daten des Mitpatienten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in einer aktuellen Entscheidung bejaht BGH, Urteil vom 09.07.2015 – III ZR 329/14 –). Nach dem BGH ist jedenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht des Krankenhauses anzunehmen ist. Diese besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag ...
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Veröffentlicht March 3, 2016 4:47pm von Dr. Florian Wölk im Blog Medizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian Wölk.
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Datenschutz, Krankenhaus, Schadensersatz, Patientenrechte, Auskunftsanspruch, Patient, Schweigepflicht, Krankenhausrecht, Mitpatient