Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/17851
Timestamp: 2018-06-25 15:49:14
Document Index: 7782397

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 9', '§ 26', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 311', '§ 26', '§ 413', '§ 9', '§ 10', '§ 516', '§ 4', '§ 12', '§ 618', '§ 12', '§ 720', '§ 821', '§ 922', '§ 1023', '§ 1224', '§ 1425', '§ 49', '§ 1527', '§ 68', '§ 50', '§ 1629', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15']

781.1 Archiv EKD-Mitarbeitervertretung-Wahlordnung (MVWahlO.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
781.1 Archiv EKD-Mitarbeitervertretung-Wahlordnung (MVWahlO.EKD)
Geltungszeitraum von: 01.06.2004
Geltungszeitraum bis: 14.01.2011
Wahlordnung zum Kirchengesetz über
Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche
(ABl. EKD 1993 S. 405)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 20041#
(ABl. EKD 2004 S. 347, KABl. 2005 S. 126)
Änderndes Gesetz/
Ändernde Verordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der EKD
ABl. EKD 2010 S. 355
§ 1 Abs. 2 Satz 3
§ 1 Abs. 3 Satz 1
§ 1 Abs. 4
§ 2 Überschrift
§ 2 Abs. 1a
§ 3 Abs. 2 Satz 3
§ 4 Abs. 1 - 2
§ 5 Abs. 1 Satz 3 - 4
§ 5 Abs. 2 Buchst. c, d, f, g
§ 7 Abs. 3 Satz 1
§ 8 Abs. 3 Satz 2 + 4
§ 8 Abs. 4 Satz 2
§ 8 Abs. 5 Satz 2
§ 8 Abs. 5 Satz 3
§ 9 Abs. 1a
§ 9 Abs. 2 Satz 1 + 2
§ 9 Abs. 5 Satz 2
§ 10 Abs. 5 Buchst. c
§ 12 Abs. 2 Satz 1
§ 15 Abs. 1a
§ 15 Abs. 2
( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD4# die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.
( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD5# als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.
§ 26#
( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD7# durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.
( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD8# ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD9# von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD10# entsprechend.
§ 311#
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD12# sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.
§ 413#
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD14# Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD15# Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.
§ 516#
Ort und Zeit des Aushangs oder sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,
( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD17# hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.
§ 618#
( 3 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD19# auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.
§ 720#
§ 821#
§ 922#
§ 1023#
§ 1224#
§ 1425#
( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD26# zu wählen ist , erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
§ 1527#
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 68 Absatz 2 SGB IX mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.
( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD28# sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.
§ 1629#
( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 23. Juli 1993 außer Kraft.
1 ↑ Die Neufassung berücksichtigt:die am 1. August 1993 in Kraft getretene Verordnung vom 23. Juli 1993 (ABl. EKD S. 405, 1995 S. 488).den am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen § 1 der eingangs genannten Verordnung.Die Rechtsvorschriften zu 1. und 2. wurden erlassen auf Grund des § 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 1992 (ABl. EKD S. 445), zuletzt bekanntgemacht in der Fassung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7).Redaktioneller Hinweis: Die Fassung der Bekanntmachung enthält die Erste Verordnung zur Änderung der der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der EKD vom 23. April 2004 (ABL. EKD 2004 S. 345).
2 ↑ Die Inhaltsübersicht war ursprünglich nicht Bestandteil dieser Wahlordnung; Inhaltsübersicht vorangestellt durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
3 ↑ § 1 Abs. 2 Satz 3 angefügt, Abs. 3 Satz 1 geändert, Abs. 4 angefügt durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
4 ↑ Nr. 780.
5 ↑ Nr. 780.
6 ↑ § 2 Überschrift geändert, § 2 Abs. 1 geändert, Abs. 1a eingefügt, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 angefügt durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
7 ↑ Nr. 780.
8 ↑ Nr. 780.
9 ↑ Nr. 780.
10 ↑ Nr. 780.
11 ↑ § 3 Abs. 2 Satz 3 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
12 ↑ Nr. 780.
13 ↑ § 4 Abs. 1-2 neu gefasst durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
14 ↑ Nr. 780.
15 ↑ Nr. 780.
16 ↑ § 5 Abs. 1 Satz 3 geändert, Satz 4 geändert, Abs. 2 Buchst. c, d, f, g geändert, Abs. 3 neu gefasst durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
17 ↑ Nr. 780.
18 ↑ § 6 Abs. 1 geändert, Abs. 3 angefügt durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
19 ↑ Nr. 780.
20 ↑ § 7 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 Satz 1 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
21 ↑ § 8 Abs. 3 Satz 2 + 4 geändert, Abs. 4 Satz 2 angefügt, Abs. 5 Satz 2 neu gefasst, Satz 3 angefügt durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
22 ↑ § 9 Abs. 1a eingefügt, Abs. 2 Satz 1 neu nummeriert, Satz 2 geändert, Abs. 5 Satz 2 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
23 ↑ § 10 Abs. 5 Buchstabe c geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
24 ↑ § 12 Abs. 2 Satz 1 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
25 ↑ § 14 Abs. 1 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
26 ↑ Nr. 780.
27 ↑ § 15 Abs. 1 geändert, Abs. 1a eingefügt, Abs. 2 neu gefasst durch Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3. Dezember 2010.
28 ↑ Nr. 780.
29 ↑ Redaktioneller Hinweis: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.