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Timestamp: 2020-06-02 05:04:03
Document Index: 100009052

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 143']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.6.2014, XI R 3/12
1. NV: Überlässt eine GmbH einen dem Unternehmen zugeordneten PKW ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung und gewährt der Gesellschafter-Geschäftsführer hierfür eine Gegenleistung in Form anteiliger Arbeitsleistung, kann die Bemessungsgrundlage für diesen Umsatz entsprechend den von der Finanzverwaltung insoweit getroffenen Vereinfachungsregelungen geschätzt werden.
2. NV: Hierbei handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2003 und 2004 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Durchführung von …bauarbeiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten waren. Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin wohnte in den Streitjahren in X. Der Sitz und das eingerichtete Büro der Klägerin befanden sich in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2004 in Y.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer hatte in den Streitjahren nach dem mit der Klägerin geschlossenen Arbeitsvertrag einen Anspruch auf die Überlassung der der Klägerin gehörenden PKW. Die Überlassung umfasste sowohl die Nutzung für dienstliche als auch für private Fahrten. Die Klägerin stellte dem Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren nacheinander vier ihrer PKW zur Verfügung, die dieser auch zu privaten Zwecken nutzte. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt.
Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Höhe des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für Fahrten zwischen der Wohnung des Klägers in X und der Arbeitsstätte in Y.
Die gegen die entsprechenden Umsatzsteuer-Änderungsbescheide vom 8. Januar 2009 eingelegten Einsprüche wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2009 als unbegründet zurück.
Die Entscheidung ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 684.
das Urteil des FG, die Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2009 und die Umsatzsteuerbescheide für 2003 und 2004 vom 8. Januar 2009 dahingehend zu ändern, dass keine Fahrten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin zwischen Wohnort und dem Büro der Klägerin der Umsatzsteuer unterworfen werden, hilfsweise, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
2. Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt wird durch § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.
Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen dem Unternehmen zugeordneten PKW in seiner Eigenschaft als Gesellschafter zu privaten Zwecken nutzt, ohne dass er hierfür eine Gegenleistung erbringt (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 XI R 32/08, BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, Rz 22; Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rz 1682; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 1 Rz 401.10; Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt a.M. vom 23. April 2007 S 7100 A - 68 - St 11, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 864, Teil B, Tz 1.; Verfügung der OFD Niedersachsen vom 22. August 2012 S 7100-421-St 172, USt-Kartei ND § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG S 7100 Karte 32, Tz 2.).
5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 143 Abs. 2 FGO dem FG übertragen.