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Timestamp: 2019-09-19 10:34:50
Document Index: 162486473

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 116', '§ 6', '§ 8']

BFH > 2017 > BFH, 21.12.2017 - III B 27/17 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für den auch zu...
Beschl. v. 21.12.2017, Az.: III B 27/17
Mit der Lebensgefährtin Abgaben sparen ist gar nicht so einfach…
Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche - und für den Arbeitgeber unkalkulierbare Höhen steigern könnte. So der Leitsatz des BFH im Fall eines Ingenieurs, der mit seiner Lebensgefährtin einen Arbeitsvertrag schloss, wonach sie wöchentlich sechs Stunden für ein Monatsentgelt von 400 Euro tätig sein sollte. Er stellte ihr einen Firmenwagen für Privatfahrten zur Verfügung, dessen Kosten mit dem Verdienst aufgerechnet werden sollten: Das ergab "Verdienste" von 221 Euro monatlich bis hin zu 0 Euro, weil zwischenzeitlich ein wesentlich teureres Fahrzeug zur Verfügung gestellt wurde. Der Pkw wurde nach der 1 Prozent-Methode versteuert. - Der BFH strich das Steuerspar-Modell: Es sei wegen fehlender "Fremdüblichkeit" nicht zu genehmigen.
Referenz: JurionRS 2017, 31945
Aktenzeichen: III B 27/17
FG Münster - 15.02.2017 - AZ: 13 K 4041/15 E
EStG § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2
AK 2018, 72
BBK 2018, 357
BFH/NV 2018, 432-433
EStB 2018, 99
FA 2018, 180
FamRZ 2018, 543
FuR 2018, 324
Steufa-Z 2018, 12
StX 2018, 134
ZAP EN-Nr. 294/2018
ZAP 2018, 484
ZP 2018, 1-2
BFH, 21.12.2017 - III B 27/17
NV: Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche —und für den Arbeitgeber unkalkulierbare— Höhen steigern könnte. Klärungsbedarf besteht insofern nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2014 X B 181/13, BFH/NV 2014, 523).
Die Tätigkeit sollte als sogenannte geringfügige Beschäftigung ausgeübt und mit monatlich 400 € vergütet werden, die zum Monatsende auf das Konto der Lebensgefährtin zu überweisen waren. In einem Nachtrag zum Anstellungsvertrag vereinbarte der Kläger mit der Lebensgefährtin, dass ihr ein Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt werde, deren Kosten er übernehme. Der steuer- und sozialversicherungspflichtige Gegenwert der Fahrzeugüberlassung für private Zwecke sollte gegen den baren Vergütungsanspruch aufgerechnet werden. Der vom Kläger zu überweisende Lohn betrug danach zunächst nur noch 221 €. Im Dezember 2008 schaffte der Kläger einen VW Tiguan als Firmenwagen für seine Lebensgefährtin an; wegen des dadurch erhöhten Sachbezugswertes nach der sog. 1 %-Regelung wurde der weitere Lohn vereinbarungsgemäß auf null € reduziert.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nur zu einem geringen Teil statt, da es wegen der Verwendung des VW Tiguan für Botenfahrten jährliche Betriebsausgaben in Höhe von 300 € schätzte. Im Übrigen versagte es den Betriebsausgabenabzug für den Arbeitslohn der Lebensgefährtin und die Kosten des ihr zur Verfügung gestellten Fahrzeugs, weil der zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bestehende Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte. Die Überlassung eines PKW im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit nahestehenden Personen könne nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Januar 2014 X B 181/13 (BFH/NV 2014, 523) nur anerkannt werden, wenn die Konditionen der eingeräumten PKW-Nutzung fremdüblich seien; daran fehle es.
Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
b) Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach der Fremdüblichkeit der Fahrzeugüberlassung an einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer bedarf danach keiner höchstrichterlichen Klärung. Eine derartige Fahrzeugüberlassung ist offensichtlich nicht fremdüblich (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 523 [BFH 21.01.2014 - X B 181/13]). Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche —und für den Arbeitgeber unkalkulierbare— Höhen steigern könnte (Kulosa, Der Betrieb 2014, 972, 976); die Kfz-Überlassung entspräche einem nicht von der Arbeitsmenge abhängigen und in hohem Maße variablen Lohn. Die —auch vom Kläger vorgenommene— Bewertung der Fahrzeugüberlassung mit 1 % des inländischen Listenpreises (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes —EStG—) dient der Vereinfachung und entspricht nur ausnahmsweise den auf die Privatnutzung entfallenden wirklichen Kosten der Kfz-Haltung. Die erhebliche private Nutzung eines überlassenen Fahrzeugs durch einen "normal" oder gut verdienenden vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer würde zwar zu einer betraglich vergleichbaren "Lohnerhöhung" führen, sie fiele aber in Relation zum Arbeitslohn deutlich geringer ins Gewicht.
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