Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_111a_BremWG_Erfordernis_der_Planfeststellung_oder_-d168696,131.html
Timestamp: 2016-12-10 13:03:36
Document Index: 185552041

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 164', '§ 111', '§ 111', '§ 2', '§ 31', '§ 106', '§ 111', '§ 112']

§ 111a BremWG, Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111a BremWG, Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 111a BremWG, Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung§ 112 BremWG, Verpflichtung zum Ausbau§ 113 BremWG, Auflagen, Versagung§ 114 BremWG, Entschädigung, Widerspruch§ 115 BremWG, Benutzung von Grundstücken§ 116 BremWG, Vorteilsausgleich§ 117 BremWG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 118 BremWG, Enteignung§ 119 BremWG, Anwendung der Vorschriften über den Ausbau§ 120 BremWG, Unterhaltung und Wiederherstellung§ 121 BremWG, Besondere Pflichten bei der Unterhaltung und Wiederherstellung§ 122 BremWG, Deichrechtliche Vorschriften§ 123 BremWG, Deichschau§ 124 BremWG, Entscheidung in Streitfällen§ 125 BremWG, Schutzanlagen§ 126 BremWG, Erlaubnisfreie Benutzung§ 126a BremWG, Bewirtschaftungsziele für Grundwasser§ 127 BremWG, Reinhaltung§ 128 BremWG, Erdaufschlüsse§ 129 BremWG, Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung§ 130 BremWG, Genehmigungspflicht…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 111a BremWG, Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 111a BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 2 – Ausbau (1) Die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum entsteht und dadurch keine erhebliche nachteilige Veränderung des Wasserhaushalts und keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen für eines der in § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG genannten Schutzgüter verursacht werden. Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach dem Bremischen Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (UVP-pflichtiger Gewässerausbau), muss den Anforderungen dieser Gesetze entsprechen.(2) Für einen nicht UVP-pflichtigen Gewässerausbau kann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden.(3) Ausbauten einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen, die wegen ihres räumlichen oder zeitlichen Umfangs in selbstständigen Abschnitten oder Stufen durchgeführt werden, können in entsprechenden Teilen zugelassen werden, wenn dadurch die erforderliche Einbeziehung der erheblichen Auswirkungen des gesamten Vorhabens auf die Umwelt nicht ganz oder teilweise unmöglich wird.(4) Der Planfeststellungsbeschluss oder die Genehmigung ist zu versagen, soweit von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, zu erwarten ist. In Linienführung und Bauweise sind nach Möglichkeit Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten.(5) Erstreckt sich ein beabsichtigter Ausbau auf ein Gewässer, das der Verwaltung mehrerer Länder untersteht, und ist ein Einvernehmen über den Ausbauplan nicht zu erreichen, so ist nach § 31 Abs. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes zu verfahren.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 111 BremWG, Grundsätze für den Ausbau§ 112 BremWG, Verpflichtung zum Ausbau