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Timestamp: 2019-07-23 19:40:25
Document Index: 43161178

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 109', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 101']

Reseller | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Veröffentlicht am 13. Juli 2017 von RA Stefan Loebisch
Auskunft des Resellers und (kein) Beweisverwertungsverbot im Fileharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Benutzerkennung“ vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16: Ist im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nur der Netzbetreiber beteiligt, ist die als Anschlussinhaber beklagte Partei aber Vertragspartner eines Resellers, so bleibt die Reseller-Auskunft, wem die IP-Adresse zugeordnet war, trotzdem verwertbar. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Filesharing, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Bestandsdatum, Beweisverwertungsverbot, BGH, Computerspiel, Gestattungsbeschluss, Reseller, Urteil, Verkehrsdatum
Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskunft: Rechtsprechungsübersicht ergänzt
Veröffentlicht am 18. Januar 2016 von RA Stefan Loebisch
Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren, wenn die Filesharing-Abmahnung auf eine Reseller-Auskunft zurückgeht – neu aufgenommen in die Rechtsprechungsübersicht: Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau entschied mit Urteil vom 24.09.2015, Az. 10 C 633/15, zugunsten des klagenden Tonträgerherstellers und gegen ein Beweisverwertungsverbot. Nur rund 20 Kilometer weiter südlich weht der Wind anders – das Amtsgericht Staufen im Breisgau entschied mit Urteil vom 30.06.2015, Az. 2 C 296/14, dass ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn der Reseller nicht am Verfahren nach § 109 Abs. 9 UrhG beteiligt war.
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Filesharing, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit AG Freiburg im Breisgau, AG Staufen im Breisgau, Auskunftserteilungsverfahren, Beschluss, Beweisverwertungsverbot, Gestattungsbeschluss, Reseller, Urteil
Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess
Veröffentlicht am 9. Januar 2016 von RA Stefan Loebisch
Der Anschlussinhaber ist Kunde bei einem Reseller, z.B. bei 1&1. Das richterliche Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG noch vor der Abmahnung richtete sich jedoch nur gegen den Netzbetreiber, z.B. die Deutsche Telekom AG. Steht der Auskunft, dass die ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt dem Internet-Anschluss des späteren Beklagten zugeordnet war, nun ein Beweisverwertungsverbot entgegen? Diese Frage an der Schnittstelle von Urheberrecht, Datenschutzrecht und Zivilprozessrecht wird wurde von den Gerichten bis zum 13.07.2017 nicht einheitlich beantwortet – eine kurze Darstellung mit Rechtsprechungsübersicht. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Filesharing, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Auskunftserteilungsverfahren, Beschluss, Beweisverwertungsverbot, BGH, Gestattungsbeschluss, Reseller, Urteil
Faxeingang mit unbekannter Nummer am Abend – das sind häufig obskure Gebrauchtwagen-Spammer und ähnliche Zeitgenossen. Viele Faxe mit unbekannter Nummer am Abend innerhalb weniger Minuten – das ist meist das Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop mit einer Serien-Zahlungsaufforderung. Jetzt mit neuem Logo, aber altbekanntem Inhalt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Filesharing, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Beweisverwertungsverbot, Debcon, Inkassounternehmen, Regelverjährung, Reseller, Serienfax, Verjährung, Zahlungsaufforderung
Weitere Urteile: Beweisverwertungsverbot bei Filesharing-Auskunft durch 1&1
Veröffentlicht am 16. September 2015 von RA Stefan Loebisch
Ermittlung der IP-Adresse bei Filesharing und Beweisverwertungsverbot – zwei weitere Urteile des AG Koblenz und des AG Rostock bestätigen die Rechtsauffassung, dass die Auskunft über die Zuordnung der IP-Adresse nicht verwertbar ist, wenn sich das Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nur gegen den Betreiber der Infrastruktur richtete, der abgemahnte Anschlussinhaber aber seinen Internet-Vertrag mit einem Reseller wie etwa 1&1 abgeschlossen hat. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Filesharing, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit 1&1, AG Koblenz, AG Rostock, Beweisverwertungsverbot, IP-Adresse, Reseller, Urteil
Beweislastverteilung, Beweisanforderungen und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing – das Landgericht Frankenthal / Pfalz entschied mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 6 O 55/15, unter anderem: Hat der Anschlussinhaber seinen Internet-Vertrag mit einem Reseller wie etwa 1&1 geschlossen, macht die abmahnende Partei ihren Anspruch nach § 101 Abs. 1 UrhG auf Zuordnung der IP-Adresse aber nur gegen den Netzbetreiber wie etwa die Deutsche Telekom geltend, so unterliegen die gewonnenen Daten – Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zum Anschluss der abgemahnten Partei – einem Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Filesharing, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Auskunftserteilungsverfahren, Bestandsdatum, Beweislast, Beweisverwertungsverbot, Dateifragment, LG Frankenthal, Providerauskunft, Reseller, Urteil, Verkehrsdatum
Veröffentlicht am 28. Januar 2015 von RA Stefan Loebisch
Datenschutzverstoß und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Koblenz erteilte mit Beschluss vom 24.11.2014, Az. 411 C 250/14, und Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14 den Hinweis: Die Auskunftsanordnung nur gegen den Reseller, nicht aber gegen den Internet-Provider des Anschlussinhabers verstößt bereits bei der Vorbereitung der Filesharing-Abmahnung gegen Datenschutzrecht und hat im Gerichtsverfahren ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Filesharing, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Access-Provider, AG Koblenz, Anordnungsbeschluss, Auskunftsanordnung, Auskunftsanspruch, Beweisverwertungsverbot, Datenschutzrecht, Datenschutzverstoß, Hinweisbeschluss, Reseller, Verjährung