Source: http://kripoz.de/Kategorie/ausgabe-3-2016/
Timestamp: 2017-10-19 19:50:44
Document Index: 349288778

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 238', '§ 299', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 238', '§ 238', '§ 103']

Ausgabe 3/2016 – KriPoZ
Sinn und Unsinn der Strafbarkeit des Doping - Eine Analyse
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Bott und Prof. Dr. Wolfgang Mitsch
Die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen durch
die neuen §§ 299a, 299b StGB
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann, LL.M
Die StPO - Reform: Großer Wurf oder vertane Chance?
Strafgrund und Ausgestaltung des Tatbestandes der Nachstellung (§ 238 StGB)
von Prof. Dr. Michael Kubiciel und Nadine Borutta
Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung
von Organen und Vertretern ausländischer Staaten usw.
Vermerk zur rechtlichen Bewertung der GenStA Koblenz vom 13.10.2016
Schnitzer: Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches:
Rechtspolitische Illusion oder zukünftige Rechtswirklichkeit?
von Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2016
In diesem Heft werden wir uns in zwei Beiträgen mit Strafrechtsnormen beschäftigen, die bereits – wenn auch erst seit kurzer Zeit – geltendes Recht sind. Beginnen werden Mitsch und Bott mit einer Analyse zu Sinn und Unsinn der Strafbarkeit des Dopings. Das Gesetz gegen Doping im Sport ist im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten. Im Juni 2016 ist eine „neue Ära des Gesundheitswesens“ angebrochen, so beschreibt des Dann, der die neuen §§ 299a, 299b StGB beleuchtet und die Frage stellt, was diese Neuregelungen denn tatsächlich bringen. Basar und Schiemann setzen sich mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Abgleich mit dem Bericht der Expertenkommission auseinander, die Empfehlungen zur Umsetzung einer entsprechenden Ausgestaltung des Strafverfahrens ausgesprochen hatte. Im Anschluss daran widmet sich der Beitrag von Kubiciel und Borutta Strafgrund und Ausgestaltung des Straftatbestands der Nachstellung und beleuchtet die durch den Regierungsentwurf geplanten Änderungen der Vorschrift. Im Entscheidungsteil finden Sie den Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zur rechtlichen Bewertung des Ermittlungsverfahrens gegen Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten und anderer Delikte vom 13.10.2016. Die Generalstaatsanwaltschaft kommt zu der Einschätzung, dass ein hinreichender Tatverdacht bezüglich aller in Betracht kommenden Delikte zu verneinen ist. Die beiden Rezensionen beschäftigen sich zum einen mit einer Dissertation zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs, zum anderen mit einer Betrachtung zur DNA-Analyse im Strafverfahren de lege lata und de lege ferenda.
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Sinn und Unsinn der Strafbarkeit des Dopings – Eine Analyse
Die durch das neue Antidopinggesetz erweiterte Mobilisierung des deutschen Strafrechts zur Befreiung des Spitzensports von der Plage des Dopings stößt auf Zustimmung und Ablehnung zugleich. Letzteres ist eine verbreitete Haltung unter Juristen, die sich mit dem Strafrecht beschäftigen, also dem Fach und Rechtsgebiet, das mit besonderem Nachdruck dem Juristen zum – nach Radbruch – gebotenen „schlechten Gewissen“ verhelfen dürfte. Für die Begeisterung, die dem Gesetz aus anderen Quellen entgegenschlägt, können die beiden sportbegeisterten Autoren kein rechtes Verständnis aufbringen.
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2016Tags DopingSchreiben Sie einen Kommentar
Eine neue Ära im Gesundheitswesen – Was bringen die §§ 299a, 299b StGB?
von Dr. Matthias Dann, LL.M
„Pharmareferenten müssen draußen bleiben“ [1] lautete die Überschrift eines Zeitungsartikels, der von vorteilsbasierten Marketingmaßnahmen gegenüber Ärzten berichtete. Dieses Beispiel soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkaufsförderungsmaßnahmen bei allen am Gesundheitsmarkt agierenden Anbietern von Waren und Dienstleistungen Gang und Gäbe sind. Solchen von ihnen, die in unlauterer Weise auf heilberufliche Entscheidungen Einfluss nehmen sollen, will der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen entgegenwirken. Es ist am 4.6.2016 in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 1254) und hat im Wesentlichen das Strafgesetzbuch um zwei neue Vorschriften – §§ 299a, 299b StGB – ergänzt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet vorwiegend die Tatbestandsmerkmale des § 299a StGB und versucht, Gedankenanstöße zu der Bewertung einiger Fälle aus der Praxis zu geben.
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2016Tags Gesundheitswesen, KorruptionSchreiben Sie einen Kommentar
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2016Tags StPO-ReformSchreiben Sie einen Kommentar
Der Beitrag zeigt, dass § 238 StGB keinen Fremdkörper im Strafrechtssystem darstellt, sondern das Zentrum des strafrechtlichen Freiheitsschutzes bildet. Die Verbote der Freiheitsberaubung und Nötigung schützen lediglich Voraussetzungen dessen, was § 238 StGB unmittelbar zu garantieren beabsichtigt: das Recht auf autonome Führung des eigenen Privatlebens. Letzteres ist für eine moderne Gesellschaft, welche auf individuelle Selbstentfaltung gepolt ist, von schlechterdings fundamentaler Bedeutung. Demzufolge ist es angemessen, dieses Recht der Person gegen erhebliche, sozial inadäquate Beeinträchtigungen durch Dritte abzusichern. Mit der bisherigen Fassung des Tatbestandes konnte dies nur eingeschränkt gelingen. Die von der Bundesregierung beschlossene Reform wird zwar für Verbesserungen sorgen, fällt aber an einer entscheidenden Stelle hinter den status quo zurück.
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2016Tags Nachstellung, StalkingSchreiben Sie einen Kommentar
Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten usw.
Vermerk zur rechtlichen Bewertung
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2016Tags § 103 StGB, Schmähgedicht
Schnitzer: Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches: Rechtspolitische Illusion oder zukünftige Rechtswirklichkeit?
von Dr. Sibylle von Coelln
2016, Peter Lang Verlag, Frankfurt a.M. u.a., ISBN 9783653953534, S. 313, 57,90 Euro
Die hier näher untersuchte Monographie wurde im Jahr 2015 von der Universität Passau als Dissertation angenommen. Sie befasst sich mit der Idee der Einführung eines genuinen Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Dabei stellt die Verfasserin der Schrift zunächst die historische Entwicklung der Verbandsstrafe – insbesondere in Deutschland und dessen EU-Nachbarländern – voran, setzt sich im Anschluss mit den wesentlichen Argumenten gegen ein Unternehmensstrafrecht auseinander und analysiert schließlich im Hauptteil ihrer Arbeit die materiell-rechtlichen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches (im Folgenden: VerbStrG-E). Die Arbeit schließt mit einem ausgewogenen Fazit.
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2016Tags Verbandsstrafgesetzbuch
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2016Tags DNA-Analyse, Strafverfahren