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Timestamp: 2016-10-22 01:45:35
Document Index: 130955477

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_740/2012 (07.01.2013)
Der Beschwerdef�hrer wendet sich dagegen, dass er wegen Nichtgew�hrens des Vortritts beim Einf�gen in den Verkehr und F�hrens eines Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand zu einer Busse von Fr. 280.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verurteilt wurde. Wie schon vor der Vorinstanz bem�ngelt er die Feststellung des Sachverhalts.
Die tats�chlichen Feststellungen k�nnen vor Bundesgericht ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�rlich sind sie, wenn sie offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Appellatorische Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor Bundesgericht unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich auf appellatorische Kritik. So macht er z.B. unter Punkt 1 geltend, die Polizeiskizze, die ohne jeglichen Anhaltspunkt einfach aufgezeichnet worden sei, sage gar nichts aus. Er hat deren Richtigkeit indessen anl�sslich der polizeilichen Einvernahme anerkannt (angefochtener Entscheid S. 5). Folglich kann das Abstellen auf die Polizeiskizze von vornherein nicht willk�rlich sein. Im �brigen hat die Vorinstanz begr�ndet, aus welchem Grund sich der Sachverhalt so, wie ihn der Beschwerdef�hrer heute darstellt, nicht zugetragen haben kann (angefochtener Entscheid S. 5/6 lit. b). Was an dieser Beweisw�rdigung willk�rlich sein k�nnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachtr�glich sinngem�ss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).