Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.unerlaubte_veranstaltung_eines_glueckspiels_284_stgb.htm
Timestamp: 2019-12-15 15:56:16
Document Index: 44164943

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', 'BGH', '§ 284', 'BGH', '§ 3', '§ 284', 'Art. 12']

Urteile > unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels (§ 284 StGB), die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels (§ 284 StGB)“ veröffentlicht wurden
Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchführung von Pokerturnieren im Rahmen der "Poker-Bundesliga" in einer Gaststätte in Rheine. Bei diesen Turnieren wird um Gewinne gespielt, die Sponsoren zur Verfügung gestellt haben. Die Spielteilnehmer zahlen lediglich eine Teilnahmegebühr in Höhe von 15 Euro, die ausschließlich der Deckung der sonstigen Veranstaltungskosten dient. Jeder Spieler erhält zu Beginn des Turniers eine bestimmte Anzahl von Jetons; die Möglichkeit eines Nachkaufs während des Turniers ("Re-Buy") besteht nicht. Im Dezember 2007 untersagte die Stadt Rheine (Antragsgegnerin) die Durchführung dieser Turniere... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.06.2008
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren der Beschwerde des Freistaates Bayern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München stattgegeben, mit dem einem privaten Wettbüro ermöglicht worden war, bis zu einer Entscheidung über seine Klage zunächst weiter Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter zu vermitteln.
Dem privaten Wettbüro aus dem Landkreis Erding war die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele gemäß den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in sofort vollziehbarer Weise untersagt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass es bei dem gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzug der Untersagung bleibt. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag... Lesen Sie mehr
Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist. Die Angaben erfolgten im vorliegenden Fall über Internet. Die Kammer hat festgestellt, dass der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.08.2007
Freispruch eines Wettbürobetreibers aufgrund unvermeidbarem Verbotsirrtums
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der bloße Verstoß gegen das Verbot, ohne behördliche Erlaubnis als Privater Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln bei so genannten Altfällen, die sich vor der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ereignet haben, die Verhängung einer Strafe nach § 284 StGB nicht rechtfertigen kann. Diese Auffassung des BGH betrifft ausschließlich die strafrechtlichen Konsequenzen ungenehmigter Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in Altfällen, nicht hingegen die verwaltungsrechtliche Frage, ob und inwieweit eine entsprechende Betätigung Privater ordnungsrechtlich unterbunden werden durfte.
Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ob das strafbewehrte Verbot unerlaubten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 01.02.2007
Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Das Oberlandesgericht Celle hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert und dem Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender stattgegeben.
Der bundesweit tätige Fernsehsender hatte während der Fußballweltmeisterschaft Werbespots eines Internet-Sportwettenangebots gesendet. Der Inhaber der Internetdomain war ein in Österreich ansässiges Unternehmen, das über die Bewilligung eines österreichischen Bundeslands verfügte, in diesem Bundesland gewerbsmäßig Wetten abschließen zu dürfen. Die Klägerin veranstaltet in Niedersachsen... Lesen Sie mehr
Der Antragsteller, dem dafür eine Konzession nach § 3 Abs. 1 NLottG nicht erteilt worden ist, erfüllt mit der Vermittlung von Sportwetten für einen im EG-Ausland ansässigen Wettanbieter den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB. Die ihm nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit steht der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung... Lesen Sie mehr