Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/steuerschuldner
Timestamp: 2018-03-23 09:10:16
Document Index: 132199443

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 36', '§ 33', '§ 371', '§ 169', '§ 69', 'BGH']

Steuerschuldner - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Steuerschuldner – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Steuerschuldner“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 740/12 vom 09.07.2012
Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse hat der Steuerschuldner keinen Anspruch darauf, dass eine eventuelle "Minuskasse" des jeweiligen Geräts im Besteuerungszeitraum (hier monatlich) mit positiven Beträgen im Folgemonat verrechnet wird. Der Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von "Minuskassen" nicht zu (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 - 2 LB 42/08 - NVwZ-RR 2009, 973).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 128/10 vom 07.12.2010
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2193/90 vom 03.12.1990
BFH – Urteil, IV R 29/08 vom 05.11.2009
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11154/07.OVG vom 12.02.2008
LG-DUESSELDORF – Beschluss, 25 T 380/07 vom 11.01.2008
1. Da der Käufer als Leistungsempfänger nach dem Umsatzsteuergesetz alleiniger Steuerschuldner ist, stellt die im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer keine übernommene Verpflichtung des Käufers nach § 20 Abs. 1 S. 1 KostO dar.
2. Als Geschäftswert für die Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO ist deshalb lediglich der Nettokaufpreis zu berücksichtigen.
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2439/10.GI vom 07.09.2011
1. Eine Ertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 GrStG ist vom Steuerschuldner zu vertreten, wenn er diese durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.2. Bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung erfordern ausreichende Vermietungsbemühungen in der Regel die Einschaltung eines Immobilienmaklers.
LG-HEIDELBERG – Beschluss, 1 Qs 62/12 vom 16.11.2012
Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO "entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich dessen Durchsetzbarkeit im Hinblick auf § 169 Abs,. 2 S. 2 AO mit der Begründung in Abrede stellt, bei Tatbegehung krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3233/06 vom 08.11.2007
Kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur
Gewerbesteuer, wenn die verspätete Gewerbesteuerfestsetzung darauf
beruht, dass der Steuerschuldner in der Vergangenheit unzutreffend als
freiberuflich Tätiger angesehen wurde.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1737/02 vom 12.08.2003
1. Satzungen können im Wege der Ersatzvornahme erlassen werden.
2. Der Steuerschuldner kann die Überleitung der Handlungsbefugnis zum Satzungserlass durch die Durchführung der Ersatzvornahme vom Gemeinderat auf die Kommunalaufsichtsbehörde als gesetzlichem Vertreter des Gemeinderats nur auf die formelle Rechtmäßigkeit inzident zur Überprüfung stellen. Eine Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ist im Verhältnis des Steuerschuldners zur Gemeinde mangels zu verletzender subjektiv-öffentlicher Rechte des Steuerschuldners nicht möglich.
BFH – Urteil, VII R 44/11 vom 12.12.2012
BFH – Urteil, V R 14/10 vom 14.04.2011
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 2590/03 vom 02.07.2009
1. Das Finanzamt begeht einen Fehler bezüglich des sog. Auswahlermessens, der zur Rechtswidrigkeit des betreffenden Haftungsbescheids führt, wenn es den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter der GmbH als weiteren Haftungsschuldner i. S. von § 69 Satz 1 AO 1977 außer Betracht lässt.
2. Normalerweise endet der sog. Haftungszeitraum für die Tilgungsquotenberechnung mit dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bezüglich des Unternehmens als Steuerschuldner. Ausnahmsweise kann der Haftungszeitraum auch erst kurz vor dieser Insolvenzantragstellung beginnen und - hinsichtlich des GmbH-Geschäftsführers - bis zur Einsetzung eines "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters seitens des Insolvenzgerichts andauern.
BFH – Urteil, V R 37/10 vom 30.06.2011
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 997/11 vom 31.01.2012
Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen der sich Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2967/11 vom 31.01.2012
Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen sich der Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.
Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sonder allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
BFH – Urteil, VII R 43/08 vom 23.09.2009
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 939/08 vom 29.03.2010
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 733/12 vom 25.06.2012
1. Der Gewerbesteuermessbescheid regelt mit bindender Wirkung für den nachfolgenden Gewerbesteuerbescheid, wer - ausgehend von den festgesetzten sachlichen Besteuerungsgrundlagen - der Gemeinde die Gewerbesteuer schuldet (allgemeine Meinung).
2. Ist in einem finanzgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit des Steuermessbescheids des Finanzamts bestätigt worden, ist für eine erneute Überprüfung der Frage, wer die Gewerbesteuer schuldet, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kein Raum. Hat das Finanzgericht rechtskräftig entschieden, dass eine klagende BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, kann diese sich danach im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid nicht darauf berufen, sie sei rechtlich erloschen (hier: in Folge einer angenommenen Gesamtrechtsnachfolge) und müsse deshalb die Gewerbesteuer nicht zahlen.
3. Steht auf Grundlage einer finanzgerichtlichen Entscheidung rechtskräftig fest, dass eine BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, ist ihr auch der Einwand abgeschnitten, der Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde sei ihr deshalb nicht bekanntgegeben worden, weil sie - mangels Existenz - nicht Steuerschuldnerin sei.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 290/08 vom 17.11.2009
Der Anspruch des bei Fälligkeit von Säumniszuschlägen zahlungsunfähigen Steuerschuldners auf hälftigen Erlass erstreckt sich nicht akzessorisch auf den Haftungsschuldner, wenn dieser den Umstand im Haftungsverfahren hätte geltend machen können, aber nicht geltend gemacht hat und der Haftungsbescheid bestandskräftig wird.
VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.00403 vom 18.04.2013
VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 250/13.GI vom 05.03.2013
Legt der Schuldner von Spielapparatesteuer zur Berechnung der Steuerschuld keine elektronischen Zählwerksausdrucke, sondern lediglich handschriftlich erstellte Erklärungen vor, ist die Behörde befugt, die Steuer aufgrund einer Schätzung festzusetzen.
BGH – Urteil, II ZR 91/11 vom 29.01.2013
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7141/09 vom 17.01.2013
Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei ist als Vermögensverwalter in Bezug auf das Kanzleivermögen verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Inhabers der abzuwickelnden Rechtsanwaltskanzlei zu erfüllen, soweit die Verwaltung reicht. Die steuerlichen Pflichten des Abwicklers zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen beschränken sich auf die Voranmeldungen und Erklärungen, die innerhalb der Zeit der Bestellung des Abwicklers einzureichen sind, und auf die Umsätze der abzuwickelnden Kanzlei, die während der Zeit der Bestellung des Abwicklers entstanden und anzumelden oder zu erklären sind.Der Abwickler ist nicht verpflichtet, steuerliche Pflichten für Zeiträume zu erfüllen, in denen die Abwicklung noch nicht bestand.
VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 425/12.WI vom 09.01.2013
1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden.
2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des Gaststättenbetriebs zugrundelegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1010/12 vom 13.12.2012
Sie lesen gerade: Steuerschuldner - Urteile © JuraForum.de — 2003-2018