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Timestamp: 2018-10-21 08:53:26
Document Index: 278580978

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

29. Urteil vom 13. Juni 1994 i.S. Schweizerische Grütli, Bern, gegen H. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 12 cpv. 2 cifre 1 e 2 LAMI, art. 12 cpv. 4 LAMI.
Il diritto a cura ambulatoria e quello a cura stazionaria configurano giusta la legge (rispettivamente gli statuti) due diverse categorie di diritti a prestazioni (consid. 2b).
Durante un soggiorno stazionario in ospedale può pertanto insorgere diritto a cura ambulatoria (consid. 2c).
In questa ipotesi all'assicurato non può essere contrapposta la limitazione nel tempo delle prestazioni che l'art. 12 cpv. 4 LAMI prevede esclusivamente per le cure stazionarie (e le cure balneari; consid. 3).
C.- Die Grütli erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides. Sie bestreitet im wesentlichen die Sichtweise
BGE 120 V 196 S. 198
der Vorinstanz, dass es sich beim Alters- und Pflegeheim X nicht um eine Heilanstalt handle, welche, bei entsprechend langem Aufenthalt, geeignet sei, Erschöpfungsfolgen für die Leistungsberechtigung zu zeitigen.
c) Selbst wenn man mit der beschwerdeführenden Krankenkasse annehmen wollte, das Alters- und Pflegeheim X sei eine Heilanstalt im Sinne des KUVG, würde dies nichts daran ändern, dass die Leistungen, welche die Beschwerdegegnerin von der Grütli verlangt, die ambulante Krankenpflege
BGE 120 V 196 S. 199
betreffen. Denn nicht jede ärztliche Verabreichung oder Therapie, die einem Versicherten zuteil wird, während er sich in einer Heilanstalt aufhält, stellt eine Leistung aus stationärer Krankenpflege dar. Das ergibt sich ohne weiteres aus der ständigen Rechtsprechung zu Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG, wonach der Umstand allein, dass sich der Versicherte in einem Spital im Sinne des KUVG befindet, noch nicht den Anspruch auf Leistungen im Hospitalisationsfalle begründet; vielmehr muss der Versicherte an einer Krankheit leiden, welche die spitalmässige Infrastruktur notwendig macht (RKUV 1994 Nr. K 929 S. 19 f. Erw. 2b mit Hinweisen). Es ist daher nach der gesetzlichen Leistungssystematik durchaus möglich, dass ein Versicherter (auf eigene Kosten) in einer Institution liegt, die als Heilanstalt im Sinne des KUVG gilt, und während dieses (stationären) Aufenthalts ambulanter Krankenpflegeleistungen bedarf, die nicht Hospitalisationsbedürftigkeit und daher nicht den dafür vorgesehenen gesetzlich-statutarischen Leistungsanspruch begründen, wohl aber denjenigen auf ambulante Krankenpflege.
Articolo: art. 12 cpv. 4 LAMI, Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG, Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 KUVG