Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t754-keine-aufschiebende-wirkung-eines-widerspruchs-gegen-einen-eingliederungsverwaltungsakt-nach-15-abs-1-satz-6-sgb-ii
Timestamp: 2017-03-23 10:26:52
Document Index: 348864749

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 22', '§ 42', '§ 15', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 16', '§ 44', '§ 2', '§ 3', '§ 31', '§ 13', '§ 66', '§ 86', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterweiterbildung darlehen Unterschrift Widerspruch umzug nicht wegen Kinder Jobcenter untersuchung Antrag Erbschaft einkommen Hartz sanktion wohnung euro klage Verwaltungsakt Erstausstattung maßnahme führerschein heizkosten mietkaution anhörung grundsicherung Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen BerufsausbildungMo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligenMo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB IIHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II von Willi Schartema am Mo 17 Sep 2012 - 12:12Denn eine anonymisierte Veröffentlichung eines Bewerberprofils im Internet kann das Sozialgeheimniss grundsätzlich nicht tangieren (vgl. die Begriffsdefinition zu Anonymisieren in § 67 Abs. 8 SGB X).So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts,Beschluss v. 16.08.2012,- L 7 AS 576/12 B ER -.https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154987Außerdem enthält § 35 Abs. 3 SGB III für die Aufnahme der erforderlichen Daten in das Selbstinformationssystem ausdrücklich die erforderliche Befugnis zur Datennutzung und -übermittlung.Es handelt sich dabei um eine Übermittlungsbefugnis "nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch" gemäß § 67d Abs. 1 SGB X.Anmerkung des Gerichts:§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III gestattet lediglich die Übernahme der angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche. Die vom Antragsteller scheinbar gewünschte unbedingte Kostenzusage sieht das Gesetz nicht vor.Zu dem Wunsch nach einer Umschulung ist der Antragsteller auf zwei Vorschriften hinzuweisen:Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II müssen Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihre Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II sollen bei der Eingliederung in Arbeit vorrangig solche Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Der Antragsteller darf seine Aktivitäten demnach nicht auf die gewünschte Umschulung beschränken.Er sollte sich auch nicht darauf verlassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung einen Flüchtigkeitsfehler enthält.Damit ist sie zwar nicht korrekt, nach dem neuen § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II genügt aber bereits die Kenntnis der Rechtsfolgen. Diese Kenntnis wird jedenfalls durch den vom Antragsteller selbst erkannten Flüchtigkeitsfehler (Eingliederungsvereinbarung statt richtig Eingliederungsverwaltungsakt) nicht beeinträchtigt.Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:Leistungsbezieher nach dem SGB II hat kein Anspruch auf Unterlassen der Angabe des Jobcenters als Absender auf deren Briefen(vgl. SG Duisburg,Urteil vom 17.01.2011, - S 31 AS 479/08 -).https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141412&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Hartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf eine Änderung des Überweisungsvermerkes dahingehend, dass die BG-Nummer nicht offenbart wird und der Überweisungstext Bundesagentur für Arbeit anonymisiert wird(vgl. LSG Bayern,Beschluss vom 01.07.2011, - L 7 AS 461/11 B ER -).https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144897http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/09/hartz-iv-empfanger-hat-keinen-anspruch.htmlhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/keine-aufschiebende-wirkung-eines.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Das Jobcenter ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten. Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I hat bereits kraft Gesetzes - nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG - aufschiebende Wirkung.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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