Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/telekommunikation/page/2
Timestamp: 2019-12-05 22:05:47
Document Index: 224678195

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 95', '§ 76', '§ 76', '§ 66', '§ 66', 'Art. 10']

Telekommunikation 2 | Rechtslupe
Ein Kun­de kann einen DSL-Anschlus­s­­ver­­­trag aus wich­ti­gem Grund kün­di­gen, wenn bei einem Wech­sel des Anbie­ters eines DSL-Anschlus­­ses der neue Ver­trags­part­ner ver­spricht, die Ruf­num­mer­mit­nah­me zu erle­di­gen, und der bis­he­ri­ge Anbie­ter es ver­säumt, die Teil­neh­mer­da­ten­bank zu aktua­li­sie­ren, so dass der Kun­de nach dem Wech­sel nicht aus allen Net­zen erreich­bar ist. Für die
Es kann einen ersatz­fä­hi­gen Ver­mö­gens­scha­den dar­stel­len, wenn dem Inha­ber eines DSL-Anschlus­­ses die Mög­lich­keit genom­men wird, sei­nen Zugang zum Inter­net zu nut­zen, ohne dass ihm hier­durch Mehr­auf­wen­dun­gen ent­stan­den oder Ein­nah­men ent­gan­gen sind. Für den mehr­wö­chi­gen Aus­fall eines DSL-Anschlus­­ses steht dem Kun­den daher ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zu. In dem jetzt
Zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Grund­stücks i. S. von § 94 Abs. 1 BGB zäh­len nicht Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­lei­tun­gen; sie sind son­der­rechts­fä­hi­ge Schein­be­stand­tei­le i. S. von § 95 Abs. 1 BGB. Die Ver­le­gung von Licht­wel­len­lei­tern im Schutz­strei­fen einer im Grund­buch gesi­cher­ten Gas­lei­tung hat der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks gem. § 76 Abs. 1 Nr. 1 TKG 2004
Nur von den Eigen­tü­mern der Infra­struk­tu­ren, die die Erbrin­gung von Mobil­funk­diens­ten ermög­li­chen, kann ein Ent­gelt für die Errich­tung die­ser Struk­tu­ren auf öffent­li­chem Eigen­tum erho­ben wer­den. Daher unter­lie­gen Betrei­ber, die die­se Infra­struk­tu­ren ledig­lich nut­zen, die­sem Ent­gelt nicht. Die Richt­li­nie über die Geneh­mi­gung elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze und ‑diens­te (Geneh­mi­gungs­richt­li­nie) erlaubt den Mit­glied­staa­ten, ein
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat­te am 4. Mai 2012 im Wege der . Die­se Ent­schei­dung erging zunächst ohne Begrün­dung, denn da das die Neu­fas­sung ent­hal­ten­de Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen am 9. Mai 2012 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den soll­te (und auch ver­kün­det wur­de), war für die­se einst­wei­li­ge Anord­nung Eile gebo­ten. Nun­mehr hat
Betrei­ber einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie
Betrei­ber einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie ist, wer über deren Nut­zung zu Zwe­cken der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on tat­säch­lich und recht­lich bestim­men kann; die umfas­sen­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis über alle kör­per­li­chen Bestand­tei­le der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie ist nicht erfor­der­lich. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war der Streit um den Aus­gleichs­an­spruch eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 TKG
Das Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen wur­de soeben vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­scho­ben. § 66b Abs. 1 TKG in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung ent­hält eine Pflicht, vor Beginn eines Tele­fon­ge­sprächs über die anfal­len­den Ent­gel­te zu infor­mie­ren, ledig­lich bei sog. Pre­­mi­um-Diens­­ten. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht führt zum Weg­fall des Ent­gelt­an­spruchs (§ 66g
Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on durf­te bei Ermitt­lun­gen in einer Wett­be­werbs­sa­che von Slo­vak Tele­kom Infor­ma­tio­nen über deren Tätig­keit vor dem Bei­tritt der Slo­wa­kei zur Euro­päi­schen Uni­on ver­lan­gen. Die Kom­mis­si­on muss nach einer Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erlan­gen kön­nen, anhand deren die Ein­hal­tung der Wett­be­werbs­re­geln durch die­ses Unter­neh­men
Die Rege­lun­gen des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes zur Spei­che­rung und Ver­wen­dung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. In der Zuord­nung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern zu ihren Anschlus­s­in­ha­bern liegt ein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Dem­ge­gen­über liegt in der Zuord­nung von dyna­mi­schen IP-Adres­­sen ein Ein­griff in Art. 10 Abs.
Tele­kom-Ent­gel­te und der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Bun­des­netz­agen­tur
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell über die Fra­ge zu ent­schei­den, inwie­weit der Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (jetzt Bun­des­netz­agen­tur) bei der Geneh­mi­gung von Ent­gel­ten ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt nach­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt. Die Klä­ge­rin­nen betrei­ben öffent­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze und erbrin­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te für die Öffent­lich­keit. Sie schlos­sen mit der bei­gela­de­nen Deut­schen Tele­kom