Source: https://www.hphv.de/2017/01/stellungnahme-des-hessischen-philologenverbandes-zu-dem-gesetzentwurf-von-cdu-und-buendnis-90die-gruenen-fuer-ein-gesetz-zur-aenderung-des-hessischen-schulgesetzes/
Timestamp: 2019-06-25 01:20:39
Document Index: 194061869

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 28', '§ 49', '§ 11', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§73', '§ 94', '§ 144']

Stellungnahme des Hessischen Philologenverbandes zu dem Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes. | Hessischer Philologenverband e.V.
Stellungnahme des Hessischen Philologenverbandes zu dem Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes.
Der Hessische Philologenverband bedankt sich für die Möglichkeit, im Beteiligungsverfahren zu der geplanten Novelle des Hessischen Schulgesetzes Stellung nehmen zu können. Die Stellungnahme bezieht sich weitgehend auf die Paragraphen, die sich direkt oder indirekt auf die gymnasiale Bildung beziehen.
Grundsätzlich stellt der HPhV fest, dass Teilbereiche der Bildung aus gesellschaftspolitischen Erwägungen immer häufiger zentrale Stellenwerte im Bereich der schulischen Bildung einnehmen. Der HPhV ist sehr besorgt, dass diese Themen zunehmend die eigentlichen Bildungsinhalte verdrängen, da für beides die nötige Zeit fehlt.
In diesem Zusammenhang zu nennen sind die Berufsorientierung, die Sexualerziehung, die Inklusion und neuerdings die digitale Bildung. Dabei stellt der HPhV den hohen Stellenwert dieser Vorhaben nicht in Abrede, kann aber nicht erkennen, dass es sich immer zwangsläufig um schulische Aufgaben handelt bzw. dass den Schulen hierfür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt würden. Völlig unklar ist, wie diese Aufgaben im Zeithorizont schulischen Lernens erfüllt werden sollen.
Zu einzelnen Paragraphen der Gesetzesnovelle nimmt der HPhV aus Sicht der gymnasialen Bildung wie folgt Stellung:
(2) Ab der Mittelstufe (Sekundarstufe I) der allgemein bildenden Schulen bereitet die Schule im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung fächerübergreifend auf die Berufswahl und künftige Berufsausbildung der Schülerinnen und Schüler vor. Die Vermittlung der entsprechenden fachlichen und überfachlichen Kompetenzen ist Teil des Unterrichts in allen Unterrichtsfächern. Näheres wird durch Rechtsverordnung geregelt.
Berufsorientierung gehört schon seit langem zu den Aufgaben, denen sich das Gymnasium stellt. Allerdings kennt das Gymnasium nur einen originären Bildungsabschluss, das Abitur. Infolgedessen war und ist es für Gymnasien sinnvoll, ein Hauptgewicht der Berufsorientierung in der Sek II anzusiedeln. Hier sieht der HPhV zumindest bei voll ausgebauten Gymnasien einen deutlichen Unterschied zu anderen Schulformen.
Der bereits vorliegende Erlass zur beruflichen Bildung geht aus Sicht des HPhV weit über ein umsetzbares Ziel hinaus. Die zeitliche Belastung ist für Schulen und beauftragte Kolleginnen und Kollegen kaum leistbar.
Zu § 15 Betreuungsangebote, Ganztagsangebote und Ganztagsschulen
15c Schulische Förderangebote in den Ferien
Förderangebote in den Ferien können als schulische Veranstaltungen durchgeführt werden. Über eine Durchführung als schulische Veranstaltung entscheidet bei Angeboten, an denen die Schülerinnen und Schüler nur einer Schule teilnehmen, die Schulleiterin oder der Schulleiter. Im Übrigen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.
Schulische Förderangebote in den Ferien sieht der HPhV grundsätzlich kritisch, da notwendige Erholungszeiten der Schülerinnen und Schüler hiervon tangiert werden. Andererseits will der HPhV keiner Schule verwehren, solche Förderangebote nach reiflicher Überlegung anzubieten.
Dabei lehnt der HPhV die hier gewählte Regelung dezidiert ab. Schulleiterinnen und Schulleiter können nach Ansicht des HPhV nicht berechtigt werden, über Ferienzeiten der Schüler und ggf. des Kollegiums zu entscheiden. Allenfalls könnte der HPhV eine Formulierung mittragen, in der festgestellt wird, dass Schulleiter nach Beschluss der Schulkonferenz und Beteiligung der übrigen Gremien über die Durchführung von Förderangeboten in den Ferien als schulische Veranstaltung entscheiden kann und die Teilnahme daran grundsätzlich freiwillig ist.
(3) Zur Umsetzung eines besonderen pädagogischen Konzepts kann mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde von einer Kursdifferenzierung nach Abs. 2 ganz oder in einzelnen Fächern und Jahrgangsstufen abgesehen werden und die Fachleistungsdifferenzierung ausschließlich binnendifferenziert erfolgen. Die Gesamtkonferenz kann beschließen, in den Jahrgangsstufen 9 und 10 abschlussbezogene Klassen zu bilden.
Die Aufhebung der Kursdifferenzierung an integrierten Gesamtschulen sieht der HPhV grundsätzlich kritisch. Es steht zu befürchten, dass damit die gymnasiale Bildung an integrierten Gesamtschulen erheblich in Frage gestellt wird, besonders in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Fremdsprachen, die aus gutem Grund meist frühzeitig schüler- und leistungsgerecht in E/G bzw. A/B/C differenziert wurden. Die Arbeitszufriedenheit der Gymnasialehrkräfte an Gesamtschulen dürfte damit noch weiter sinken.
Zu § 28 Nähere Ausgestaltung der Mittelstufe (Sekundarstufe I)
Die Bildungsgänge und Schulformen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) werden durch Rechtsverordnung näher ausgestaltet. Insbesondere sind die Fördermaßnahmen für Lerngruppen mit erhöhtem Praxisbezug im Bildungsgang der Hauptschule näher auszugestalten, die Voraussetzungen näher zu bestimmen, unter denen am Ende des zehnten Hauptschuljahrs ein mittlerer Abschluss erworben werden kann, und die Zusammenarbeit zwischen den Schulen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II mit dem Ziel zu regeln, den Schülerinnen und Schülern den Übergang in die Sekundarstufe II zu erleichtern.
Die Regelung erscheint dem HPhV sinnvoll, wenn Schüler an die Fachoberschule und das berufliche Gymnasium wechseln, was auch gemeint sein dürfte. Für die traditionellen Gymnasien ist sie mit einer gewissen Skepsis zu sehen.
Zu § 49 Förderauftrag
(2) Den Anspruch auf sonderpädagogische Förderung erfüllen die allgemein bildenden und beruflichen Schulen nach § 11 Abs. 3, die nicht Förderschulen sind (allgemeine Schulen)*, sowie die Förderschulen mit ihren verschiedenen Förderschwerpunkten nach § 50 Abs. 1.
(3) Die allgemeinen Schulen und die Förderschulen haben den gemeinsamen Auftrag, bei der Rehabilitation und Integration der Kinder und Jugendlichen mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in die Gesellschaft *mitzuwirken und dabei mit den Behörden und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und den Trägern der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten. Die Maßnahmen nach Abs. 1 sind in Zusammenarbeit von allgemeiner Schule, Förderschule und sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentren zu entwickeln.
Der HPhV stimmt diesen grundsätzlichen Erwägungen zu, erwartet aber, dass in den Gesetzestext an den gekennzeichneten Stellen die Formulierung *„nach Maßgabe ihrer personellen, räumlichen und sächlichen Möglichkeiten“ aufgenommen wird.
Zu § 51 Abs. 4 Inklusive Beschulung in der allgemeinen Schule
(4) Bei der inklusiven Beschulung müssen die Anschlussfähigkeit und die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen gewahrt bleiben.
Der HPhV sieht die Bedürfnisse eines Kindes mit einer Behinderung. Es soll problemlos zum Beispiel von der Realschule auf das Gymnasium bzw. in die gymnasiale Oberstufe wechseln können. Die aufnehmende Schule müsste dann aber entscheiden dürfen, ob sie ein solches Kind aufnehmen kann, wenn z. B. bei einem Rollstuhlfahrer keine Barrierefreiheit im Schulgebäude gewährleistet ist.
Zu § 52 Inklusive Schulbündnisse und sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentren
Die hier vorgesehenen Schulbündnisse sind organisatorisch entweder nicht sinnvoll oder nicht realisierbar. Insbesondere bei Gymnasien (in großen Städten oder großen Flächenbezirken) kommen die Schüler aus vielen räumlich teilweise weit auseinanderliegenden Orten oder Stadtteilen, in einigen Fällen auch aus den Bereichen unterschiedlicher Schulträger. Wie in diesen Fällen eine sinnvolle Zusammenarbeit erfolgen soll, ist nicht ersichtlich.
Zu § 54 Beschulung bei Anspruch auf sonderpädagogische Förderung
Diese allgemeine Formulierung wird der Schulwirklichkeit nicht gerecht. Da gleichzeitig ein Anspruch der Eltern auf freie Schulwahl besteht, müsste ergänzt werden, dass die Aufnahme in eine bestimmte Schulform nur bei zielgleicher Beschulungsmöglichkeit stattfinden kann.
Zu §73 Abs. 6 3. bei Abschlussprüfungen in bestimmten Fächern bei einer Beeinträchtigung der Schülerin oder des Schülers, insbesondere bei Krankheit oder Behinderung, Notenschutz in Form von Nichtberücksichtigung oder verminderter Berücksichtigung individueller Defizite gewährt wird; die Gewährung von Notenschutz ist im Abschlusszeugnis zu vermerken.
Dem HPhV scheint es um ein vermeintlich großes Entgegenkommen gegenüber Schülern mit einer Lese-Rechtschreibschwäche zu handeln. Er fragt sich ob es im Sinne der Schüler ist, eine Lese-Rechtschreibschwäche im Abiturzeugnis zu dokumentieren. Seither findet eine Lese-Rechtschreibschwäche in der schriftlichen Abiturprüfung aus gutem Grund keine Berücksichtigung.
Zu § 94 Personal der Schulaufsicht
(3) Die verwaltungsfachliche Aufsicht wird hauptamtlich durch Beamtinnen und Beamte ausgeübt, die die Befähigung zum Richteramt besitzen.
Wenn sich dieser Abschnitt auf die Leitung der verwaltungsfachlichen Dezernate bezieht, stimmt der HPhV diesem Absatz zu.
Wenn dieser Absatz aber bedeutet, dass die Leitung eines Staatlichen Schulamtes ausschließlich von Juristen übernommen werden kann, lehnt der HPhV diese Ausschließlichkeit ab. Der HPhV hält es im Gegenteil für ausgesprochen wünschenswert, wenn Staatliche Schulämter von bewährten Pädagogen, vorzugsweise ehemaligen Leiterinnen oder Leitern großer Schulsysteme geleitet werden.
Zu § 144a Schulorganisation
Gymnasiale Oberstufen sollen grundsätzlich Bestandteil einer weiterführenden Schule mit gymnasialem Bildungsangebot sein. Die Errichtung einer gymnasialen Oberstufe oder eines beruflichen Gymnasiums setzt in der Regel voraus, dass in der Jahrgangsstufe der Einführungsphase voraussichtlich eine Jahrgangsbreite von mindestens 80 Schülerinnen und Schülern erreicht wird. Die Errichtung eigenständiger gymnasialer Oberstufenschulen setzt in der Regel voraus, dass in der Jahrgangsstufe der Einführungsphase voraussichtlich eine Jahrgangsbreite von mindestens 160 Schülerinnen und Schülern erreicht wird; diese Schulen sollen vorrangig Schülerinnen und Schüler aus den Schulen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) des jeweiligen Schulverbunds aufnehmen.
Diesem Paragraphen stimmt der HPhV ausdrücklich zu, insbesondere der Festlegung auf eine Mindestjahrgangsbreite.
Jürgen Hartmann, Vorsitzender des Hessischen Philologenverbandes