Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_x/59
Timestamp: 2017-02-22 06:31:14
Document Index: 73842008

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 53', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 78', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 130', '§ 78', '§ 58', '§ 60']

§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch§§ 1 - 66, Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren§§ 53 - 61, Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 61 SGB X, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 62 SGB X, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 64 SGB X, Kostenfreiheit§ 65 SGB X, Zustellung§ 66 SGB X, Vollstreckung§ 67 SGB X, Begriffsbestimmungen§ 67a SGB X, Datenerhebung§ 67b SGB X, Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung§ 67c SGB X, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch un...§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaf...§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 SGB X, Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und...§ 72 SGB X, Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit§ 73 SGB X, Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgun...…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 59 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtErstes Kapitel – Verwaltungsverfahren → Vierter Abschnitt – Öffentlich-rechtlicher VertragTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.(2) 1Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2Sie soll begründet werden.Zu § 59: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 59 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 130 SGB IX, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen§ 78 SGB XII, Außerordentliche Kündigung der VereinbarungenUrteileBSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - Übernahme von Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkungen der Höchstpreisregelung auf bereits eingegangene rahmenvertragliche…BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R - Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen bei der…BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R - Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten für ein Pflegeheim durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle…BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage…BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - Anspruch auf Restförderung für eine begonnene Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für ArbeitBSG, 18.02.2016 - B 3 P 23/15 BBSG, 22.04.2015 - B 3 KR 26/14 BBSG, 22.04.2015 - B 3 KR 25/14 B - Kündigung eines Rahmenvertrages; Wirkung einer Vertragskündigung; Klärungsfähigkeit sonstigen Rechts; Einseitige WillenserklärungBSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R - Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Zulässigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids zur Umsetzung eines gerichtlichen…
§ 58 SGB X, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung