Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=5416&voselect=1118
Timestamp: 2019-09-20 19:12:46
Document Index: 11860905

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 34', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Vorlage | Bebauungsplan Nr. 221/II "Opladen - Kreisverkehr Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße" - Beschluss über die öffentliche Auslegung
Name: 2018/2073
Aktenzeichen: 3-26-221-BII-ma
Betreff: Bebauungsplan Nr. 221/II "Opladen - Kreisverkehr Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße"
- Beschluss über die Änderung der Verfahrensart (Vollverfahren mit Umweltbericht)
- Beschluss über die eingegangenen Äußerungen (Abwägung)
221_II_Anlage_01_Auslegung_Geltungsbereich 2 MB
221_II_Anlage_02_Auslegung_B-Plan_A3 4 MB
221_II_Anlage_03_Auslegung_B-Plan_A0 3 MB
221_II_Anlage_04_Auslegung_Textl_Festsetzungen 252 KB
221_II_Anlage_05_Auslegung_Begründung_Umweltbericht 967 KB
221_II_Anlage_06_Auslegung_Abwägung_früh_ÖB 4 MB
221_II_Anlage_07_Auslegung_Gutachten_Schall 4 MB
221_II_Anlage_08_Auslegung_Gutachten_Artenschutz 4 MB
221_II_Anlage_09_Auslegung_Gutachten_Hochwasser 3 MB
221_II_Anlage_10_Auslegung_Gutachten_Fischkunde 4 MB
221_II_Anlage_11_Auslegung_Gutachten_Luftygiene 3 MB
221_II_Anlage_12_Auslegung_Gutachten_Kaltluft 5 MB
221_II_Anlage_13_Auslegung_Gutachten_Verkehr 7 MB
221_II_Anlage_14_Auslegung_Ausbau_Kreisverkehr_Lageplan 2 MB
2073 - Druckstück Teil 1 8 MB
2073 - Druckstück Teil 2 4 MB
1. Der Bebauungsplan wird im Vollverfahren mit Umweltbericht gemäß § 2a Baugesetzbuch (BauGB) und Anlage 1 zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c BauGB erstellt.
2. Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Äußerungen I/A) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Äußerungen I/B) sowie der städtischen Fachbereiche und Betriebe (Äußerungen I/C) vorgebrachten Äußerungen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 6 der Vorlage) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Bebauungsplan Nr. 221/II “Opladen - Kreisverkehr Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße“ (Anlagen 2 und 3 der Vorlage) einschließlich der Begründung (Anlage 5 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen.
4. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung zu beteiligen. Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ist für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 221/II “Opladen - Kreisverkehr Rennbaum-straße/Stauffenbergstraße“ um den Kreisverkehr Stauffenbergstraße/Rennbaumstraße-Ost/Dechant-Krey-Straße/Rennbaumstraße-West in Leverkusen-Opladen ist heute unbeplant. Die Zulässigkeit von Vorhaben beurteilt sich nach § 34 bzw. 35 BauGB („Einfügen in den Bestand“ bzw. „Bauen im Außenbereich“).
Zu diesem Zweck hatte der Fachbereich Tiefbau drei grundsätzliche Varianten untersucht. Am 09.07.2018 hat der Rat der Stadt Leverkusen der Planung eines einspurigen Kreisverkehrs mit einem zusätzlichen Bypass Stauffenbergstraße/Rennbaumstraße-Ost gemäß Vorzugsvariante 2 aus der Vorlage Nr. 2016/0975 zugestimmt. Diese Variante bildet die Grundlage des Bauleitplanverfahrens.
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 221/II “Opladen - Kreisverkehr Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße“ (Vorlage Nr. 2016/1043) erfolgte am 11.04.2016; die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 14 am 12.04.2016. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand zunächst durch öffentlichen Aushang von zwei Planungsvarianten im Zeitraum vom 28.09.2018 bis einschließlich zum 12.10.2018 ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB auf Grundlage des § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) statt. Der Aushang erfolgte im Verwaltungsgebäude der Stadt Leverkusen (Elberfelder Haus, Hauptstraße 101) und über die Internetseite der Stadt Leverkusen. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 13 am 19.09.2018.
- Hinweise zur Gestaltung des Durchlassbauwerks Wiembach,
Auf eine Verlängerung der vorhandenen Veränderungssperre wird aufgrund positiver Gesprächsergebnisse zwischen der Stadt und dem Vertreter der Eigentümerin über die Entwicklung des betreffenden Grundstücks (Rennbaumstraße Nr. 58) und die Bereitschaft zur Veräußerung von (Teil-) Flächen dieses Grundstücks zur Realisierung des Kreisverkehrs verzichtet.
Auf Basis der vorliegenden Beteiligungsergebnisse soll aufgrund des erforderlichen Untersuchungsumfangs hinsichtlich des Immissionsschutzes und der Umweltbelange ein Vollverfahren durchgeführt werden. Der Begründung ist ein Umweltbericht gemäß § 2a Nr. 2 BauGB als Teil B beigefügt. Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes soll die öffentliche Auslegung der Planunterlagen sowie der umweltrelevanten Stellungnahmen, Gutachten und sonstigen Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Aushang im Verwaltungsgebäude der Stadt Leverkusen (Elberfelder Haus, Hauptstraße 101) durchgeführt werden. Der Entwurf wird mit Begründung einschließlich Umweltbericht für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich ausgelegt. Zudem können die o. g. Dokumente zur Auslegung über die Internetseite der Stadt Leverkusen eingesehen werden.
Die Öffentlichkeit hat hierbei die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Im Nachgang der öffentlichen Auslegung soll, sofern keine Änderungen des Bebauungsplanes erforderlich werden, dem Rat der Stadt Leverkusen ein Beschlussentwurf über die Abwägung sämtlicher im Rahmen des Planverfahrens eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss) sowie zum Bebauungsplan (Satzungsbeschluss) vorgelegt werden.
Der Flächennutzungsplan stellt für die südöstlichen Grundstücksflächen gemischte Baufläche - MI - dar. Da der Bebauungsplan für diese Fläche ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festsetzt, erfolgt die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Darstellung von Wohnbauflächen im Parallelverfahren.
Alle zum Bebauungsplan gehörigen Gutachten (Anlagen 7 bis 14 der Vorlage) sowie der Entwurf des Bebauungsplanes im Originalmaßstab M 1:500 (Anlage 3 der Vorlage) werden nur im Ratsinformationssystem bereitgestellt und nicht mit der Vorlage gedruckt.
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Maas, FB 61, Tel. 0214-406-6139