Source: https://www.famrz.de/pressemitteilungen/familienfl%C3%BCchtlingsschutz-bei-unterschiedlicher-staatsangeh%C3%B6rigkeit-in-der-familie.html
Timestamp: 2020-01-18 08:17:05
Document Index: 74306999

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 26', 'Art. 3', 'Art. 23', '§ 26', 'Art. 3', 'EuG']

Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie
19.12.2019 - Entscheidungen Pressemitteilungen
BVerwG ruft EuGH zur Klärung an
Mit Beschluss vom 18.12.2019 (Az.: 1 C 2.19) legte das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie vor. Das Gericht sieht vor dem Hintergrund des Prinzips der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes unionsrechtlichen Klärungsbedarf, ob das nationale Recht (§ 26 AsylG) mit Art. 3 und Art. 23 Abs. 2 RL 20011/95/EU vereinbar ist, soweit es eine Zuerkennung internationalen Familienschutzes auch für Familienangehörige vorsieht, die effektiven Schutz in dem Land erlangen können, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Antragstellerin besitzt tunesische Staatsangehörigkeit
Die Klägerin ist ein im Jahr 2017 im Bundesgebiet geborenes Kind einer tunesischen und eines als Flüchtling anerkannten syrischen Staatsangehörigen. Sie besitzt jedenfalls die tunesische Staatsangehörigkeit. Ihren Asylantrag stützt sie auf einen von ihrem Vater abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz. Das BAMF lehnte ihren Antrag als offensichtlich unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht hat die auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz gerichtete Klage abgewiesen. Die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 i.V. mit Abs. 2 AsylG widerspreche vorrangigem Unionsrecht und namentlich dem auch dort geltenden Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Dieser Grundsatz schließe aus, diesen Schutz auf Personen zu erstrecken, die - wie die Klägerin – bereits aufgrund ihres Personalstatuts als Angehörige eines schutzfähigen anderen Staates keines Schutzes bedürften. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität sei es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, aufgrund von Art. 3 RL 2011/95/EU günstigere Normen zu schaffen, da anderenfalls die allgemeine Systematik und die Ziele der Richtlinie gefährdet würden.
Das BVerwG hat das Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen ausgesetzt.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 95/2019 des BVerwG vom 18.12.2019