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Timestamp: 2016-02-07 05:56:53
Document Index: 390068124

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'Art. 4', '§ 2', '§ 655', '§ 323', '§ 1612', '§ 323', '§ 655', '§ 91', '§ 323', '§ 97', '§ 323', 'Art. 4', '§ 2', '§ 655', '§ 323', '§ 1408', '§ 53']

OLG-NAUMBURG - 30.05.2001, 8 WF 72/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 30.05.2001, Aktenzeichen: 8 WF 72/01 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 72/01Beschluss vom 30.05.2001
Leitsatz:Eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 5 ZPO ist unzulässig, wenn der Kläger die einfachere und kostengünstigere Möglichkeit hat, nach Art. 4 § 2 Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts i.V. mit § 655 ZPO den Titel abzuändern.
Aus der Geltendmachung des vollen Betrages ohne Abzug ergibt sich, dass der Kläger davon ausging, dass der Wegfall der Kindergeldanrechnung nicht zu einem unbilligen Ergebnis führt und deshalb die Voraussetzung nach § 323 Abs. 5 ZPO nicht vorliegt.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 1612 b BGB, § 323 Abs. 5 ZPO, § 655 ZPO, § 91 a ZPO, § 323 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPOVerfahrensgang:AG Weißenfels 5 F 34/01VolltextUm den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 30.05.2001, Aktenzeichen: 8 WF 72/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 72/01 vom 30.05.2001Eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 5 ZPO ist unzulässig, wenn der Kläger die einfachere und kostengünstigere Möglichkeit hat, nach Art. 4 § 2 Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts i.V. mit § 655 ZPO den Titel abzuändern.
Aus der Geltendmachung des vollen Betrages ohne Abzug ergibt sich, dass der Kläger davon ausging, dass der Wegfall der Kindergeldanrechnung nicht zu einem unbilligen Ergebnis führt und deshalb die Voraussetzung nach § 323 Abs. 5 ZPO nicht vorliegt.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 84/01 vom 28.05.2001Der Senat bestätigt seine Rechtsprechung, dass auch ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen, die aus der Verschiedenheit von Kanzleisitz und Gericht entstehen, grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (Senat Beschl. v. 4.9.200, Az. 8 WF 138/00 ).OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 95/01 vom 28.05.2001Haben die Parteien den Versorgungsausgleich wirksam nach § 1408 BGB ausgeschlossen, entsteht auch durch eine Erörterung nach § 53b Abs. 1 FGG in der Verhandlung keine Prozess- oder Verhandlungsgebühr.
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