Source: https://www.konditorei-franke.de/agb/
Timestamp: 2018-02-20 15:28:56
Document Index: 94423111

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 151', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 478', '§ 14', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen › Bäckerei & Konditorei Franke
Inhaber: Volkmar und Helmut Franke
Telefon: 03523 – 73294
Fax: 03523 – 774556
E-Mail: konditoreifranke@t-online.de
2.1. Über das Internet beauftragte Leistungen und Lieferungen unseres Unternehmens werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung vorgenommen.
2.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.3. Von diesen Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
2.4. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. § 14 ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.1. Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Sie stellen kein bindendes Angebot an den Kunden da.
3.2. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen.
3.3. Mögliche Eingabefehler bei der Zusammenstellung des Auftrags kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
3.4. Wenn der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne von § 145 BGB ab. Über den Zugang dieser Bestellung informieren wir den Kunden per Email. Diese Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Sollten in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite Fehler vorhanden sein, werden wir den Kunden darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
3.5. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen schriftlich annehmen oder diesem die bestellte Ware übersenden. Der Kunde verzichtet gem. § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung.
4.1. Die Lieferung erfolgt zu den individuell ausgewiesenen Versandkosten.
4.2. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
4.3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gehen die Risiken und Gefahren der Versendung auf diesen über, sobald wir die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben haben.
5.2. Als Zahlungsarten werden nur die während des Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten anerkannt.
6.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
6.2. Bei den Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Übergabe der Ware an den Kunden und beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Sachen nur ein Jahr. § 478 BGB bleibt von diesen Regelungen unberührt.
6.3. Bei Unternehmern i. S. d. § 14 BGB beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Zugang der Ware beim Kunden und beträgt 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB), insbesondere des § 377 HGB, bleiben hiervon unberührt.
6.4. Die jeweils verkürzte Verjährungsfrist in Ziffer 6.2 und 6.3 findet keine Anwendung bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten, der schuldhaften Schädigung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der zumindest grob fahrlässigen Schädigung durch den Verwender oder dessen Erfüllungsgehilfen.
7.1. Die Geschäftsabwicklung erfolgt in deutscher Sprache.
7.2. Es gibt keinen Mindestbestellwert
7.3. Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Alternativ kann der Kunde den Vertragstext durch die Betätigung der Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder durch die Speicherfunktion abspeichern.
7.4. Mögliche Eingabefehler bei der Zusammenstellung des Auftrags kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
8.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirk-sam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Bäckerei & Konditorei 2018