Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0d7e90e3546b5bf1ce99f68ab130e532c4667dca46a2e3ada295f6bd8e8b3bdc
Timestamp: 2018-08-14 06:30:03
Document Index: 130495744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 287', '§ 544']

BGH, IX ZR 143/03: BGH (braunschweig, zpo, sicherung, zulassung, begründung, ermittlung, behauptung, beschwerde, wert, fortbildung)
Urteil des BGH vom 03.11.2005, IX ZR 143/03
IX ZR 143/03
BGH (braunschweig, zpo, sicherung, zulassung, begründung, ermittlung, behauptung, beschwerde, wert, fortbildung)
Braunschweig, Zpo, Sicherung, Zulassung, Begründung, Ermittlung, Behauptung, Beschwerde, Wert, Fortbildung
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 3. November 2005
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Braunschweig vom 28. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Wert von 49.610,38 Euro.
erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
2Das Berufungsgericht hat nicht gegen prozessuale Grundrechte der Beklagten verstoßen. Insbesondere hat es kein erhebliches unter Beweis gestelltes Vorbringen der Beklagten übergangen. Die Bezugnahme auf die Statistik
der IHK Braunschweig enthielt nicht die Behauptung eines Wertverlustes von
mehr als 50 % innerhalb von 5 Jahren. Fehler, die dem Berufungsgericht bei
der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen der Schadensschätzung (§ 287
ZPO) unterlaufen sein mögen, beziehen sich nur auf den vorliegenden Einzelfall und stellen daher keine Grundlage für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dar. Gleiches gilt für Fragen der
Beweiswürdigung.
3Auch im Übrigen zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde keine zulassungsrelevante Rechtsfragen auf, insbesondere keine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs oder des Bundesgerichtshofs. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur
Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zugelassen wird (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).
LG Braunschweig, Entscheidung vom 05.09.2002 - 4 O 26/98 -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.05.2003 - 3 U 222/02 -