Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vi-zr-25-17
Timestamp: 2019-11-22 01:59:49
Document Index: 349470918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 830', '§ 833', 'BGH', '§ 830', '§ 833', '§ 833', '§ 830', '§ 833', '§ 830', '§ 833', '§ 90', 'BGH', '§ 833', '§ 833', '§ 830', '§ 833', '§ 833', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 830', '§ 830', '§ 823', '§ 833', '§ 830', '§ 830', '§ 833', '§ 7', '§ 830', '§ 830', '§ 833', '§ 830', 'BGH', '§ 830', '§ 545', '§ 833', '§ 319', '§ 319', '§ 545', '§ 545']

VI ZR 25/17 - Urteil BGH vom 24.04.2018
BGH 24.04.2018 - VI ZR 25/17
ECLI:DE:BGH:2018:240418UVIZR25.17.0
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 16. Dezember 2016, Az: 17 U 52/16, Urteilvorgehend LG Kiel, 13. Mai 2016, Az: 11 O 271/15
§ 830 Abs 1 S 2 BGB
1. Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (Fortführung Senatsurteil vom 15. Dezember 1970, VI ZR 121/69, BGHZ 55, 96, 98 ff.).
2. "Beteiligter" im Sinne von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nur derjenige, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der Schutzsphäre des Betroffenen geführt hat und zur Herbeiführung der eingetretenen Verletzung geeignet war (Fortführung Senatsurteil vom 20. Juni 1989, VI ZR 320/88, NJW 1989, 2943, 2944). Im Falle der Gefährdungshaftung bedarf es hierzu einer konkreten Gefährdung des Betroffenen, die geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen.
Das Landgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Es stehe bereits nicht fest, ob die Verletzung der klägerischen Stute durch einen Tritt oder eine sonstige Einwirkung eines anderen Pferdes verursacht worden sei. Abschließend brauche dies aber auch nicht beantwortet zu werden. Denn der (Berufungs-)Senat könne sich nach dem wechselseitigen Parteivortrag auch keine Vorstellung vom - einer denkbaren Verletzung vorausgegangenen - Unfallhergang machen. Zwar entbehre die klägerische Darstellung, es sei kurz vor dem Zurückbringen der Pferde in die Boxen und der damit verbundenen Fütterungen zu einer Unruhe innerhalb der Pferde gekommen, nicht einer gewissen Plausibilität. Wie allerdings die Unruhe konkret ausgesehen habe und vor allem, ob das Pferd der Beklagten sich auch bloß in der Nähe befunden oder sich möglicherweise abseits aufgehalten habe, sei weder erkennbar, noch könnten die Parteien hierzu Angaben machen. Damit bleibe nicht nur die unmittelbare Beteiligung des Pferdes der Beklagten offen, sondern auch schon, wo es sich zum Zeitpunkt einer nicht näher zu beschreibenden Auseinandersetzung zwischen Pferden befunden haben könne. Nicht ausgeschlossen werden könne damit auch die Möglichkeit, dass sich die Stute der Klägerin die Verletzung durch eine Auseinandersetzung zu einem früheren Zeitpunkt mit einem anderen der auf der Weide befindlichen Pferde oder, wenn auch weniger wahrscheinlich, selbst beigefügt habe. Damit bleibe als tatsächlicher Anknüpfungspunkt für eine Haftung der Beklagten nur die Anwesenheit ihres Pferdes in einer Gruppe von insgesamt 14 Pferden bei im Übrigen unklarem Handlungsablauf. Dies reiche zur Begründung einer gesamtschuldnerischen Tierhalterhaftung gegen einen der übrigen Tierhalter nach §§ 833, 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht aus.
Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ist bereits der Tatbestand des § 833 Satz 1 BGB, auch in Verbindung mit § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB, nicht erfüllt (1.). Entgegen der Auffassung der Revision sind dem Berufungsgericht auch keine entscheidungserheblichen Verfahrensfehler bei der Tatsachenfeststellung unterlaufen (2.). Ob die Erwägungen des Berufungsgerichts zum Handeln auf eigene Gefahr zutreffen, braucht der erkennende Senat damit nicht mehr zu beurteilen.
1. Die dem Berufungsurteil zugrundeliegenden Feststellungen tragen einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 833 Satz 1 BGB, auch in Verbindung mit § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB, nicht.
Wird durch ein Tier eine Sache beschädigt, so ist nach § 833 Satz 1 BGB derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wobei eine Sachbeschädigung im Sinne dieser Vorschrift auch dann vorliegt, wenn - wie im Streitfall - ein (anderes) Tier verletzt wird (§ 90a Satz 2 BGB; vgl. ferner Senatsurteil vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, BGHZ 67, 129). Die Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB setzt allerdings voraus, dass sich im Unfall eine "spezifische" oder "typische" Tiergefahr desjenigen Tieres verwirklicht hat, dessen Halter in Anspruch genommen werden soll (vgl. nur Senatsurteile vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, aaO, 130 mwN; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, VersR 1990, 796, 797; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, NJW 1982, 763, 764). Dies ist dann der Fall, wenn ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten des betreffenden Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat ursächlich geworden ist, wobei Mitursächlichkeit - wie sonst auch - ausreicht (Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, NJW 2015, 1824 Rn. 12, mwN). Hiervon kann im Streitfall auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausgegangen werden.
a) Das Berufungsgericht vermochte bereits nicht festzustellen, dass überhaupt ein Verhalten des Pferdes der Beklagten für die Verletzungen der Stute der Klägerin ursächlich war. Weder konnte es sich davon überzeugen, dass das Pferd der Beklagten die Stute der Klägerin getreten und deren Verletzung damit unmittelbar herbeigeführt hat. Noch vermochte es die Gewissheit zu erlangen, dass die Stute der Klägerin im Rahmen einer allgemeinen Unruhe, an der das Pferd der Beklagten in jedenfalls mitursächlicher Weise beteiligt war, zu Schaden kam, weshalb auch eine - im Rahmen von § 833 Satz 1 BGB ausreichende (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, NJW 2015, 1824 Rn. 13) - mittelbare Verursachung der Verletzung der Stute der Klägerin durch das Pferd der Beklagten nicht feststeht.
aa) In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung erfasst, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (vgl. zur Tierhalterhaftung nach § 833 BGB: Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69, BGHZ 55, 96, 98 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 U 63/16, juris Rn. 21; OLG Koblenz, VersR 2013, 328 f.; OLG München, VersR 2012, 1267, 1268; ferner: Senatsurteil vom 23. September 1969 - VI ZR 37/68, NJW 1969, 2136, 2137 f. [Haftung des Fahrzeughalters gemäß § 7 StVG]; BGH, Urteile vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98, BGHZ 142, 227, 239; vom 27. Mai 1987 - V ZR 59/86, BGHZ 101, 106, 111; Staudinger/Eberl-Borges [2018] § 830 Rn. 74 ff.; dies., AcP 196 (1996), 491, 512 f.; BeckOGK/Förster, 15. Januar 2018, BGB § 830 Rn. 43; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 830 Rn. 49; anders jedenfalls für die Gefährdungshaftung außerhalb der §§ 823 ff. BGB noch RGZ 102, 316, 320 f.). Auch das Halten eines Tieres kann die den Schaden verursachende "Handlung" im Sinne von § 833 Satz 1 BGB sein (Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69, aaO 99).
(Weitere) Tatbestandsvoraussetzung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber auch in diesem Fall, dass der in Anspruch Genommene "Beteiligter" ist. Beteiligter ist dabei nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur derjenige, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der Schutzsphäre des Betroffenen geführt hat und zur Herbeiführung der Verletzung geeignet war (Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88, NJW 1989, 2943, 2944). Nur mit diesem Verständnis des Begriffs des Beteiligten ist gewährleistet, dass § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB - seinem Zweck entsprechend - nur Kausalitätszweifel, nicht aber auch Zweifel darüber überbrückt, ob einem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen überhaupt eine rechtswidrige Handlung zur Last fällt, ob (auch) er also unerlaubt und mit Verletzungseignung in die Schutzsphäre des Betroffenen eingegriffen hat (vgl. Senat, aaO, mwN). Ein solcher Eingriff in die Schutzsphäre des Betroffenen liegt auch im Falle der Gefährdungshaftung noch nicht allein in dem - abstrakt gefährlichen - Verhalten, an das der jeweilige Gefährdungstatbestand anknüpft, wie etwa dem Halten eines Tieres im Rahmen von § 833 BGB oder dem Halten eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 7 StVG, mag der Betroffene auch im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit diesem Verhalten verletzt worden sein (Staudinger/Eberl-Borges [2018] § 830 Rn. 77, 91; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 830 Rn. 58; anders wohl OLG München, VersR 2012, 1267, 1268 f.; hierzu zu Recht kritisch: Kruse, VersR 2012, 1360, 1363 f.). Erforderlich ist vielmehr eine darüber hinausgehende, konkrete Gefährdung des Betroffenen, die geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen (vgl. MükoBGB/Wagner aaO; ferner Staudinger/Eberl-Borges aaO, 91; dies., ACP 196 (1996), 491, 522). Im Fall der Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB ist demnach für die Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere eine spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr im Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war (vgl. Kruse, VersR 2012, 1360, 1363; MükoBGB/Wagner aaO; wohl weiter: Eberl-Borges, AcP 196 (1996), aaO, 522 f.). Dementsprechend hat der erkennende Senat im Urteil vom 15. Dezember 1970 (VI ZR 121/69, BGHZ 55, 96, 100) darauf abgestellt, dass sich alle dort als mögliche Schadensverursacher in Betracht kommenden Reitpferde (gemeinsam) in einer Weise bewegt hatten, die geeignet war, den eingetretenen Schaden in vollem Umfang zu verursachen (vgl. ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 U 63/16, juris Rn. 22; OLG Koblenz, VersR 2013, 328, 329).
bb) Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht Beteiligte im Sinne von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn das Berufungsgericht vermochte nicht auszuschließen, dass das Pferd der Beklagten während des verletzungsursächlichen Vorgangs unbeteiligt abseits stand. In diesem Fall hätte die Beklagte aber nicht unerlaubt und mit Verletzungseignung in die Schutzsphäre der Klägerin eingegriffen. Dass die Hufe des Pferdes der Beklagten beschlagen waren und das Pferd der Beklagten zusammen mit der verletzten Stute der Klägerin auf dem eingezäunten Paddock untergebracht war, ändert daran entgegen der Auffassung der Revision nichts.
Diese Rüge greift nicht durch. Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht die von der Revision angegriffene Feststellung fehlerfrei getroffen hat. Denn jedenfalls beruhte die angefochtene Entscheidung nicht auf einem entsprechenden Verfahrensfehler (§ 545 BGB). Die unterbliebene Beweiserhebung hätte - was die Revision selbst darlegt - nur zur Feststellung führen können, dass die Stute der Klägerin kurz vor dem Hereinholen vom Paddock dadurch verletzt wurde, dass sie durch ein an den Hinterhufen beschlagenes Pferd, also entweder durch die Stute "Romanze" einer anderen Halterin oder durch das Pferd der Beklagten, getreten wurde. Diese tatsächliche Feststellung hätte den für eine Haftung der Beklagten nach §§ 833, 830 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen rechtlichen Schluss, dass gerade vom Pferd der Beklagten ein mit Verletzungseignung in die Schutzsphäre der Klägerin eingreifendes Verhalten ausging, aber nicht getragen.
Berichtigungsbeschluss vom 13 Juni 2018
Der Tenor des am 24. April 2018 verkündeten Senatsurteils wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2016 (nicht wie bisher: 2017) auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen wird.
Berichtigungsbeschluss vom 12. November 2018
Das am 24. April 2018 verkündete Senatsurteil wird wegen eines offensichtlichen Schreibversehens gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 10 Absatz 2 Zeile 4 (Randnummer 17 des Umdrucks) statt "§ 545 BGB" richtig "§ 545 ZPO" heißt.