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Timestamp: 2019-07-16 07:57:33
Document Index: 30121967

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 28', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 26', '§ 26']

BerlinFG § 26 Ermäßigung der Lohnsteuer - NWB Gesetze
BerlinFG § 26 i.d.F. 05.12.2006
§ 26 Ermäßigung der Lohnsteuer [1]
(1) 1Die vom Arbeitslohn einzubehaltende Lohnsteuer, die auf Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe b entfällt, ermäßigt sich bei Arbeitnehmern, die
ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin (West) zu Beginn des Kalenderjahrs haben oder ihn im Laufe des Kalenderjahrs begründen oder
bei mehrfachem Wohnsitz während des ganzen Kalenderjahrs einen Wohnsitz in Berlin (West) haben und sich dort überwiegend aufhalten oder
– ohne einen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu haben – ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin (West) haben.
2Die Ermäßigung beträgt
30 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die vor dem 1. Oktober 1991 enden,
18 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die vor dem 1. Januar 1993 enden,
12 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die im Kalenderjahr 1993 enden,
6 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die im Kalenderjahr 1994 enden;
§ 28 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz ist anzuwenden. 3Bei Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, genügt es für die Ermäßigung, wenn einer der Ehegatten die Voraussetzungen erfüllt.
(2) Wird für die in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt, so ist die nach den § 42 Abs. 4, § 42a Abs. 2 oder § 42b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Jahreslohnsteuer, soweit sie auf Einkünfte im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe b entfällt, für die Berechnung des Erstattungsbetrags wie folgt zu ermäßigen:
im Kalenderjahr 1990 um
im Kalenderjahr 1991 um
im Kalenderjahr 1992 um
im Kalenderjahr 1993 um
im Kalenderjahr 1994 um
(3) Beziehen Arbeitnehmer neben Einkünften aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe b andere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, so gelten für die Berechnung der Ermäßigung die Vorschriften des § 25 Abs. 2 entsprechend.
(4) Liegen bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer Arbeitslohnbeträge im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a vor, sind die nach § 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden Pauschsteuersätze oder die Pauschsteuersätze nach § 40 Abs. 2, § 40a und § 40b des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 zu ermäßigen; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldwert bestehende Einnahme darstellt.
1Anm. d. Red.: § 26 Abs. 1, 2 und 4 i. d. F. des Gesetzes v. 24.6.1991 (BGBl I S. 1322) mit Wirkung v. 28.6.1991 .
Steuerfreistellung des Existenzminimums beim Lohnsteuerabzug 1993, NWB 2/1993 S. 113
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