Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2013/02/
Timestamp: 2020-07-06 18:04:15
Document Index: 357304647

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 22', 'Art. 4', 'Art. 70', '§ 37', '§ 12', '§ 324', '§ 107']

Die Geldzahlung des Integrationsunternehmens, die in ihrer geringen Höhe die Lage des Leistu…
Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernün…
Das Sozialgericht hat unter Auswertung des Wortlauts des Gesetzes und unter Heranziehung der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/3404 zum damaligen § 28 Abs. 5 SGB II) zutreffend dargelegt, dass es bei dem Anspruch auf Übernahme der Mehraufwendungen für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ausschließlich darum geht, eine soziale Ausgrenzung bedürftiger Sch…
Der Betroffene begehrt, dass das Gericht die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt vorläufig "auf Eis legt" und damit Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II von vornherein unterbunden werden. Sanktionen sind im strittigen Bescheid aber nicht enthalten. Der Betroffene begehrt s…
Begründung:§ 6 Abs. 7 WAV bietet keine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe für den Fall, dass der Leistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genannten Stelle eine "reguläre" Wohnung anmieten kann.
§ 6 Abs. 7 WAV bestimmt keinen Fall einer Person mit einem besonderen Bedarf. Wohnungslose haben einen Bedarf an Unterkunft und Heizung wie jede and…
Danach kann die Behörde anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den s…
Ein wesentlicher Bedeutungsunterschied ist den Formulierungen "im Haushalt lebende Kinder" (§ 6a BKGG) und "dem Haushalt angehörende Kinder" (§ 7 Abs.…
70.000 Euro an öffentlichen Geldern hatte der Sachbearbeiter da bereits ergaunert, das meiste verprasst. Doch vor drei Tagen stellte er sich sel…
Wer weniger verdiente, war de…
Kann der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch nicht selbst vornehmen, etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder aus sonstigen in seiner …
Eine im Eilverfahren erstr…
Anmerkung: Bei der Anrechnung von Betriebskosten-Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II kommt es - nicht auf den Entstehungszeitpunkt an(vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Bra…
Der Betroffene lehnte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht kategorisch ab. Er wollte fachlich festgestellt wissen, was seiner beruflichen Entwicklung gut tut und …
Ihre Bezugnahme in der Beschwerdeschrift auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 08. März 2012 (- L 18 AS 513/12 B PKH ) geht fehl, weil der durch den hiesigen Bevollmächtigten ebenfalls vertretene Kläger des dortige…
Rückblick/Tagungsbericht: 4. Deutscher SozialgerichtstagUnter dem Motto »Sozialrecht - Tradition und Zukunft« trafen sich am 15. und 16. November in Potsdam gut 330 Sozialrechtsexperten zum 4. Deutschen Sozialgerichtstag, um aktuelle Fragen aus allen Gebieten des Sozialrechts zu beraten. Hauptredner der Eröffnungsveranstaltung war der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. Ihm antwortete Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. Wichtige Ergebnisse brachten die anschließenden Beratungen der Fachkommissionen. Tagungsbericht (PDF) Programm (PDF)
Die Kundin/der Kunde muss über ihr/sein Widerspruchsrecht informiert werden, denn Sozialdaten der Kundinnen/der Kunden können…
So zieht der 6. Senat des Landessozialgerichts NRW die Anwendung des Art. 4 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 VO (…
Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Lei…
Als Vermögen sind gemäß § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichti…
Das falle auch den Sachbearbeitern nicht leicht, doch sei man an Recht und Gesetz gebunden. Und demnach seien die Kosten für eine Brille grundsätzlich zu einem kleinen Prozentsatz in der Regell…
Dieser Umstand führt dazu, dass eine unbillige Härte im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III vorliegt und das der Behörde durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. insoweit BSG,Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R, Rn…
Mangel überall: bei Hartz IV und Aufstockern, bei Niedriglöhnen und unsicherer Arbeit, bei Scheinselbstständigen und mies bezahl­ten Erzeugern wie z. B. den Milchbauern, bei Rentner/innen und Behinderten, bei Flüchtlingen und anderen.Wie sehen die Zusammenhänge aus? Warum kommen deutlich höhere Hartz-IV-Regelsätze den regionalen Erzeugern ebenso zu­gute wie den Mini-Jobber/innen im deutschen Einzelhandel, und bestenfalls auch asiatischen Textilarbeiter/innen? Was haben Hartz IV und Hungerlöhne mit Armutsrenten, was hat der Regelsatz mit Umweltschutz zu tun?Weiterlesen: Fachtagung: Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht von allein 18. Februar 2013, Berlin Bündnis für ein menschenwürdes Existenzminimum
2. Hat sich sich ein Leistungsberechtigter nach…
Rechtstipp: Hessisches Landess…
Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)) untergebracht ist (Satz 3 Nr. 1…