Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_59_LWG_Folgen_eines_Parteiverbots-d168280,60.html
Timestamp: 2016-10-26 13:43:03
Document Index: 389802364

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 21', 'Art. 58', 'Art. 48', 'Art. 58', 'Art. 60']

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Art. 59 LWG, Folgen eines Parteiverbots Suche
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Land...…Art. 59 LWG, Folgen eines ParteiverbotsArt. 60 LWG, Leistungen an ParteienArt. 61 LWG, Leistungen an sonstige organisierte WählergruppenArt. 62 LWG, VolksgesetzgebungArt. 63 LWG, ZulassungsantragArt. 64 LWG, Entscheidung über den ZulassungsantragArt. 65 LWG, Bekanntmachung des Volksbegehrens und der EintragungsfristArt. 66 LWG, Änderung und Rücknahme des ZulassungsantragsArt. 67 LWG, EintragungsbezirkeArt. 68 LWG, Auslegung der EintragungslistenArt. 69 LWG, Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, EintragungsscheinArt. 70 LWG, Ungültige EintragungenArt. 71 LWG, Feststellung des Ergebnisses des VolksbegehrensArt. 72 LWG, Vorlage des Volksbegehrens an den LandtagArt. 73 LWG, Behandlung des Volksbegehrens im LandtagArt. 74 LWG, KostenArt. 75 LWG, Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des VolksentscheidsArt. 76 LWG, Stimmzettel, StimmabgabeArt. 77 LWG, Ungültige StimmenArt. 78 LWG, Feststellung des AbstimmungsergebnissesArt. 79 LWG, Ergebnis des Volksentscheids…Anlage 1 LWG, Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag
Art. 59 LWG, Folgen eines Parteiverbots
Art. 59 LWGGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Landesrecht BayernZweiter Teil – Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl → 6. – Verlust und Ruhen der MitgliedschaftTitel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1-INormtyp: Gesetz(1) Erklärt das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 des Grundgesetzes eine Partei für verfassungswidrig, so verlieren die Abgeordneten, die auf Grund eines Wahlvorschlags dieser Partei gewählt worden sind oder die der für verfassungswidrig erklärten Partei zur Zeit der Verkündung des Urteils angehören, mit Verkündung des Urteils ihren Sitz, soweit nicht in dem Urteil ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.(2) Soweit Abgeordnete nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, bleiben die Sitze unbesetzt. Das gilt nicht, wenn die ausgeschiedenen Abgeordneten auf Grund eines Wahlvorschlags einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei gewählt waren; in diesem Fall werden die nächstfolgenden Listennachfolger dieses Wahlvorschlags einberufen, soweit nicht auch auf diese die Voraussetzungen des Absatzes 1 zutreffen. Art. 58 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.(3) Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 verringert sich die gesetzliche Mitgliederzahl des Landtags für den Rest der Wahldauer entsprechend. Eine Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht statt.(4) Den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1 stellt der Landtagspräsident fest. Diese Feststellung steht einem Landtagsbeschluss im Sinn des Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof gleich.
Art. 58 LWG, Feststellung der ListennachfolgerArt. 60 LWG, Leistungen an Parteien