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Timestamp: 2018-07-18 08:59:19
Document Index: 162454193

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 82', '§ 33', '§ 21', '§ 56', '§ 85']

Zurücknahmeerklärung nach nicht entsprochenem Mängelbehebungsauftrag - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 02.09.2005, FSRV/0008-G/05
Zurücknahmeerklärung nach nicht entsprochenem Mängelbehebungsauftrag
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG)
Mit dem Bescheid vom 30. März 2005 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 4-12/2002 in der Höhe von 2.798,53 €, Umsatzsteuer für 1-12/2003 in der Höhe von 4.766,14 € und Umsatzsteuer für 1-12/2004 in der Höhe von 2.770,91 €, bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 20. Juli 2005 wurde der Bf. von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aufgefordert, gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO den der Beschwerde anhaftenden Mangel (Erklärung, welche Änderungen beantragt werden) bis spätestens 20. August 2005 zu beheben.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 25. Juli 2005 beim Postamt xxx hinterlegt und am selben Tag vom Bf. behoben.
Eine Mängelbehebung ist bis dato nicht erfolgt.
Da die Eingabe des Bf. vom 11. April 2005 (Beschwerde gegen Einleitungsbescheid) keinen Beschwerdeantrag enthielt, erging diesbezüglich der Mängelbehebungsauftrag vom 20. Juli 2005.
Diesem Mängelbehebungsauftrag, zugestellt durch Hinterlegung am 25. Juli 2005, kam der Bf. nicht nach.
Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, in dem die vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 20.1.1993, 92/13/0192).
Da der Bf. dem Auftrag, den seiner Eingabe vom 11. April 2005 anhaftenden Mangel zu beheben, nicht nachgekommen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.
Graz, 2. September 2005
Mängelbehebungsauftrag, Zustellung, Hinterlegung
Findok-Nr: 19092.1, aufgenommen am: 20.10.2005 13:00:30, zuletzt geändert am: 24.04.2006, Dokument-ID: 530cb9c2-1db2-4926-89c2-ddb432b6f660, Segment-ID: 5c64fbe9-5905-4286-ac16-fbd0e88dc947