Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%202008,%202743
Timestamp: 2019-02-17 08:48:50
Document Index: 386208897

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 6', '§ 75', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 75', '§ 77', 'EGMR']

BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 - dejure.org
Befugnis von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Betrieb (hier: Briefverteilzentrum); Videoüberwachungsanlage als technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer; Videoüberwachung durch die Betriebsparteien als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Beurteilungskriterium für die Zulässigkeit des mit einer betrieblichen Videoüberwachung verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer; Verhältnismäßigkeit einer betrieblichen Videoüberwachung in einem Briefverteilzentrum
Videoüberwachung im Betrieb - Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer
Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung im Betrieb
Videoüberwachung - Einführung im Betrieb
Videoüberwachung ist mit Betriebrat kein Problem
Videoüberwachung im Betrieb - Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Videoüberwachung im Betrieb, Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
dbb.de , S. 14 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb durch Spruch der Einigungsstelle
BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 1; BDSG § 6b Abs. 1 Nr. 3
Videoüberwachung im Betrieb; Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einigungsstellenspruch
Arbeitsrecht - Videoüberwachung im Betrieb
Verdachtsabhängig: Videoüberwachung im Betrieb kann zulässig sein
Zulässige Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber
Verdachtsabhängige Videoüberwachung im Betrieb kann zulässig sein
Voraussetzungen der Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Videoüberwachung
Videoüberwachung im Betrieb kann zulässig sein
Mitbestimmung (Soziale Angelegenheiten) - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Videoüberwachung im Betrieb
BetrVG §§ 75, 76; GG Art. 1, 2; BDSG § 6b
Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im Betrieb
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 3.11.2008)
Überwachung im Betrieb Möglichkeiten und Grenzen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 26.08.2008, Az.: 1 ABR 16/07 (Videoüberwachung im Betrieb)" von Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 659.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG, 26.8.2008 - 1 ABR 16/07 (Videoüberwachung am Arbeitsplatz)" von Marc-Oliver Schulze, original erschienen in: AiB 2009, 108 - 110.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 26.08.2008, Az.: 1 ABR 16/07 (Videoüberwachung am Arbeitsplatz)" von RA Dr. Markus Lang, original erschienen in: AuA 2009, 374 - 375.
ArbG Lübeck, 10.04.2006 - 2 BV 130/05
LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 4 TaBV 21/06
ZIP 2008, 2283
MDR 2008, 1401
NZA 2009, 81
NJ 2009, 37
BB 2008, 2743
DB 2008, 2144
aa) Nach dieser Bestimmung haben die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen das aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 14, BAGE 127, 276) .
Der Gesetzgeber genügt insoweit seiner Pflicht, die Arbeitnehmer als Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren, indem er die Betriebsparteien in § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 16 f., aaO) .
bb) Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugunsten schützenswerter Belange eines anderen Grundrechtsträgers richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 17, BAGE 127, 276) .
Die Betriebsparteien haben höherrangiges Recht zu beachten (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 14, BAGE 127, 276; Byers Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz 2010 S. 54; Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 55) .
Dieses Recht schützt nicht allein die Privat- und Intimsphäre, sondern schützt in seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch die Befugnis eines Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276) .
Dieses Recht schützt nicht allein die Privat- und Intimsphäre, sondern in seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch die Befugnis eines Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276) .
Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 276) .
BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …
Diese Regelungen sind zwingend (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 45, BAGE 127, 276) .
BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15
Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht
Die Möglichkeiten, Einzelangaben über eine Person zu erheben, sie zu speichern sowie jederzeit abzurufen, sind geeignet, bei den Betroffenen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, ihr Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt werden (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 127, 276) .
Dies erzeugt einen schwerwiegenden und zudem dauerhaften Anpassungsdruck, möglichst in allen maßgebenden Arbeitsbereichen in Bezug auf die Kennzahlen unauffällig zu arbeiten, um nicht aufgrund "erheblicher Abweichungen" später Personalgesprächen oder gar personellen Maßnahmen ausgesetzt zu sein (sh. auch BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 127, 276) .
Die grundrechtliche Gewährleistung gilt vielmehr in den Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 16, BAGE 127, 276) .
Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. August 2008- 1 ABR 16/07 -).
EGMR, 05.10.2010 - 420/07
Vereinbarkeit einer vom Arbeitgeber angeordneten und durch eine Detektei …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 8 TaBV 7/10
Unwirksamkeit eines Einigungsstellensspruchs über die Lage und Verteilung der …
LAG Köln, 09.04.2018 - 9 TaBV 8/18
Einrichtung einer Einigungsstelle aufgrund einer zwischenzeitlich gekündigten …