Source: http://reversemigration.org/statuten/
Timestamp: 2019-11-22 20:08:22
Document Index: 150957314

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 10', '§ 577', '§ 34']

Reverse Migration | Statuten
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Vereinsstatuten des Vereins
„Reverse Migration“ – Remigrationsverein
(1) Der Verein führt den Namen „Reverse Migration“.
(3) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich. Im Hinblick auf die unter § 2 genannten Tätigkeiten ist der Verein auch innerhalb der Europäischen Union und im außereuropäischen Ausland aktiv.
(4) Das Vereinsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.
a. Die Förderung von Projekten zur rechtsstaatlichen und menschenrechtskonformen Rückführung von Migranten in ihre Ursprungsländer.
b. Die Entwicklung und Förderung von Rückführungsplänen.
c. Die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Ursprungsländern von Migranten.
d. Die Förderung eines medialen und wirtschaftspolitischen Diskurses zum Thema „Rückführung von Migranten“.
e. Die Förderung und Verbesserung von Projekten zur Rückführung von Migranten im Rahmen von Gesprächen, Verhandlungen und Abkommen mit den zuständigen Behörden und Interessensvertretungen der Republik Österreich, der EU und der Herkunftsländer von Migranten.
f. Die Förderung von und die Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen gesetzlichen und privaten lnteressensvertretungen des ln- und Auslandes.
g. Der Verein ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendig und nützlich erscheinen, insbesondere zur Gründung und Beteiligung an anderen Unternehmen und Gesellschaften, namentlich Kapitalgesellschaften.
(2) Für die Verwirklichung des Vereinszwecks vorgesehene Tätigkeiten sind:
a. Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen zum Thema „Reverse Migration“, wie z.B. Vorträge, Diskussionen, Veranstaltungen und mediale Aktivitäten;
b. Herausgabe von Publikationen und Mitteilungen, insbesondere Positionspapiere und Stellungnahmen, allein oder in Kooperation mit anderen einschlägigen gesetzlichen und privaten lnteressensvertretungen des In- und Auslandes, sowie elektronische Veröffentlichungen;
c. Abgabe von Stellungnahmen zu wirtschaftlichen und rechtlichen Maßnahmen, welche die Vereinsmitglieder in ihrer Gesamtheit betreffen;
d. Förderung von und Zusammenarbeit mit vergleichbaren in- und ausländischen Institutionen, die ähnliche Ziele verfolgen;
e. Einrichtung einer Website und /oder sonstiger elektronischer Medien;
f. Beauftragung und Entlohnung von selbständigen und unselbständigen Konsulenten, Beratern, Vortragenden und Dienstleistern.
g. Gründung und Beteiligung an anderen Unternehmen und Gesellschaften, namentlich Kapitalgesellschaften, wenn dies zur Erreichung des Vereinszweckes notwendig und nützlich erscheint
(3) Die erforderlichen finanziellen Mittel des Vereins sollen aufgebracht werden durch;
b) Erträge aus Vereinsveranstaltungen
g) Benefizveranstaltungen, Fundraising-Dinner
h) Sponsor- und Werbeeinnahmen
i) Sonstige Zuwendungen (zB Schenkungen)
j) Vergütungen für einschlägige Projekte und sonstige Leistungen des Vereins
k) Vermögensverwaltung (zB Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung)
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder,
(2) Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderquartals erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich,
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vorn Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
a) die Generalversammlung (§ 9);
b) der Vorstand (§ 10);
c) der Beirat (§ 11);
d) die Rechnungsprüfer (§ 12); und
e) das Schiedsgericht (§ 13),
(2) Die ordentliche Generalversammlung hat nach Bedarf, mindestens einmal jährlich vom Vorstand einberufen zu werden. Eine außerordentliche Generalversammlung kann vorn Vorstand jederzeit einberufen werden, von den ordentlichen Mitgliedern nur über schriftlich begründeten Antrag unter genauer Bezeichnung der Gründe, wobei ein solcher Antrag von zumindest einem Zehntel der Mitglieder unterzeichnet sein muss. Nach Einlangen eines solchen formentsprechenden Antrages muss der Vorstand die Generalversammlung längstens binnen vier Wochen einberufen. Weiters können die Rechnungsprüfer bzw. der Abschlussprüfer in den in § 21 Abs 5 VereinsG 2002 vorgesehenen Fällen vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen oder selbst eine Generalversammlung einberufen. Im Übrigen muss eine Einberufungsfrist von 14 Tagen eingehalten werden. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Beschlussfähig ist die Generalversammlung bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller ordentlichen Vereinsmitglieder. Wenn zur festgesetzten Zeit einer Generalversammlung nicht zwei Drittel aller Mitglieder erscheinen, ist nach Ablauf einer halben Stunde die Generalversammlung beschlussfähig, gleichgültig, wie viele Mitglieder erschienen sind.
(3) Beschlüsse in der Generalversammlung werden, soweit in diesen Statuten nichts anderes vorgesehen ist, mit“ einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder gefasst. Für die Abberufung des Vorstandes sowie für eine Änderung der Statuten und die Auflösung des Vereins ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar die Anwesenheit von zwei Drittel aller ordentlichen Vereinsmitglieder und eine drei Viertel Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder, (4) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter.
(5) Über die Vorgänge bei jeder Generalversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches insbesondere die Zahl der Anwesenden, Angaben über die Beschlussfähigkeit, die bei der Generalversammlung gestellten Anträge und die Stimmverhältnisse bei der Abstimmung enthalten muss, Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom Stellvertreter, und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterfertigen.
(6) Beschlüsse der Generalversammlung können auf Vorschlag des Vorstands auch schriftlich (einschließlich per e-Mail) im Umlaufweg herbeigeführt werden, wenn sich sämtliche Mitglieder an der Abstimmung beteiligen und mit der Abstimmung im Umlaufweg einverstanden sind,
(7) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(8) Die Generalversammlung ist zuständig für:
a) Wahl und Abberufung des Vorstandes und des Beirates_;
b) Wahl der Rechnungsprüfer bzw im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen des § 22 Abs 1 VereinsG 2002, die Wahl des Abschlussprüfers, wobei Rechnungsprüfer bzw. Abschlussprüfer keine Vereinsmitglieder sein müssen und für mehr als ein Rechnungsjahr bestellt werden dürfen;
c) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, Rechnungsabschlusses und Beschlussfassung darüber;
d) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes;
f) Beschlussfassung über allfällige Änderungen der Statuten;
g) Beschlussfassung aber die Auflösung des Vereins.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern und wird von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt Die Funktionsdauer beträgt vier Jahre ab dem Tag der Wahl. Eine Wiederwahl ist zulässig. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben, Der Vorstand für die erste Funktionsperiode wird durch gesonderten Beschluss der Gründer bestellt.
(2) Der Vorstand ist das leitende und überwachende Organ des Vereins und hat für die Abwicklung der Vereinsgeschäfte zu sorgen. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere:
a) Aufstellung des jährlichen Voranschlages und des Rechnungsabschlusses,
b) Vorbereitung der Generalversammlung, Einberufung der ordentlichen
und der außerordentlichen Generalversammlung,
c) Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse,
e) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern. Der Vorstand kann einstimmig ein Vorstandsmitglied dazu ermächtigen, außerordentliche
Mitglieder im Sinne des § 5 der Statuten (Ehren- und fördernde Mitglieder) vorzuschlagen;
f) Aufnahme und Kündigung von Dienstnehmern des Vereins;
g) Beauftragung von unentgeltlichen und entgeltlichen Konsultations-, Beratungs-, Dienst- und Serviceleistungen, die der Erfüllung des Vereinszweckes dienen;
h) entgeltliche und unentgeltliche Anschaffung und Miete von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen zur Erfüllung des Vereinszwecks.
Der Vorstand ist berechtigt, im Rahmen einer vom Vorstand einstimmig zu beschließenden Geschäftsordnung die Erledigung bestimmter Angelegenheiten einzelnen Mitgliedern des Vorstandes zu übertragen. Der Vorstand ist weiter berechtigt, einem Angestellten operative Tätigkeiten des Vereins und den Abschluss der damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte und die Vornahme der erforderlichen Rechtshandlungen zu übertragen und ihm diesbezüglich Vollmachten einzuräumen.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Funktionsperiode aus welchen Gründen auch immer aus dem Vorstand aus, so hat der Vorstand das Recht, durch einstimmigen Beschluss der verbliebenen Vorstandsmitglieder für die restliche Funktionsdauer, die das ausgeschiedene Mitglied noch vor sich gehabt hätte, ein Ersatzmitglied zu kooptieren,
(4) Die Mitglieder des Vorstandes wählen aus ihrem Kreis einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Jedes Mitglied des Vorstandes ist berechtigt, den Verein gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes nach außen zu vertreten.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse wie folgt:
a) in Vorstandssitzungen in Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Mehrheit, wobei bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden des Vorstands den Ausschlag gibt; für den Fall, dass lediglich zwei Mitglieder im Vorstand sitzen, fasst der Vorstand seine Beschlüsse einstimmig;
b) in Vorstandssitzungen, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder, wenigstens aber zwei Mitglieder,
anwesend sind und die Beschlüsse einstimmig gefasst werden;
c) Im Umlaufweg, wenn alle Mitglieder des Vorstands mit der Beschlussfassung im Umlaufweg einverstanden sind und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Vorstands (zumindest aber zwei Mitglieder) dem Beschluss zustimmen. Mündliche Umlaufbeschlüsse sind vom Vorsitzenden des Vorstands schriftlich zu protokollieren.
(6) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs 1) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs 7) und Rücktritt (Abs 8).
(7) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft, (8) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären, Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle eines Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw Kooptierung (Abs 3) eines Nachfolgers wirksam.
(1) Die Generalversammlung kann die Einrichtung eines Beirates beschließen. Dieser besteht aus mindestens 2 Mitgliedern.
(2) Der Beirat wird von der Generalversammlung bis zum Ende jener Generalversammlung gewählt, die über den vierten Jahresabschluss nach erfolgter Wahl zu entscheiden hat; die Wiederwahl ist zulässig.
(3) Zur Wahl in den Beirat sind Persönlichkeiten des öffentlichen und kulturellen Lebens berechtigt, die sich auf besondere Weise mit den Zwecken des Vereins identifizieren und den Verein fördern.
(4) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter.
(5) Dem Beirat obliegt die Beratung und Unterstützung des Vorstandes in allen Vereinsangelegenheiten.
(6) Die Funktion des Beirates endet, wenn er nicht mehr die erforderliche Anzahl von Mitgliedern aufweist und die Generalversammlung keine weiteren Beiratsmitglieder bestellt.
(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ — mit Ausnahme der Generalversammlung — angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüftmg der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel, Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 Abs 6 bis 8 sinngemäß.
(I) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ — mit Ausnahme der Generalversammlung — angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(1) Dem Vorstand obliegt der interne Bereich der allgemeinen Geschäftsführung des Vereins und schließlich jener Aufgabenbereich des Vereins, der durch die Satzung nicht einem anderen Organ des Vereins zugeordnet ist.
(2) Der Vorstand unterhält einen Bürobetrieb, der die gesamten administrativen Belange und die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Agenden wahrzunehmen bzw. zu besorgen hat.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen, insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem nach Abdeckung der Passiva das noch verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist.
Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins oder bei
Wegfall des begünstigten Zwecks
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die entweder gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen,