Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%2067
Timestamp: 2019-07-16 11:39:38
Document Index: 355158892

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 116']

BFH, 17.06.2009 - VI R 18/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,201
BFH, 17.06.2009 - VI R 18/07 (https://dejure.org/2009,201)
BFH, Entscheidung vom 17.06.2009 - VI R 18/07 (https://dejure.org/2009,201)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - VI R 18/07 (https://dejure.org/2009,201)
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EStG § 8 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Vorteilsbewertung bei Jahreswagen; Angebotspreis; Listenpreis; Ermittlungspflicht des Gerichts
Keine Jahreswagenbesteuerung auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers
Lohnsteuer - Positives Urteil zu Rabatt bei NW-Verkauf an Mitarbeiter
Besteuerung eines Jahreswagens für Werksangehörigen
Besteuerung: Bundesfinanzhof macht Jahreswagen günstiger
"Rabatt" vom Arbeitgeber muss versteuert werden
Unverbindliche Preisempfehlung des Automobilherstellers keine geeignete Grundlage zur Ermittlung des lohnsteuerrechtlichen Vorteils aus einem Jahreswagenrabatt
Weniger Steuer auf den Jahreswagen
Jahreswagenbesteuerung - UVP ist keine geeignete Grundlage für Steuerfestsetzung
Personalrabatt für Jahreswagen als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Besteuerung des Personalrabatts bei Kauf eines Neuwagens
Geldwerter Vorteil: Jahreswagen für Werksangehörige
Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers - Nicht immer besteht erheblicher lohnsteuerrechtlicher Vorteil
BFH mit überraschender Entscheidung - Geldwerter Vorteil ist nicht anhand der unverbindlichen Preisempfehlung zu ermitteln
Personalrabatt - Geldwerter Vorteil bei Jahreswagen: Günstigere Vorteilsberechnung durch den BFH
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.6.2009 - VI R 18/07 (Unzulässige Besteuerung eines Personalrabatts bei Kauf eines Neuwagens)" von RAin/StBin/Dipl-Kffr. Sonja Klein, original erschienen in: NJW 2009, 3327 - 3328.
Zusammenfassung von "Vorteilsbewertung bei Jahreswagen - Zugleich Besprechung des BFH-Urteils v. 17.6.2009, Az.: VI R 18/07" von Dr. Stefan Breinersdorfer, original erschienen in: DStR 2009, 2289 - 2292.
FG Niedersachsen, 07.03.2007 - 3 K 386/04
BFHE 225, 388
NJW 2009, 3327
NZV 2009, 596 (Ls.)
NJ 2009, 483
BB 2009, 2744
DB 2009, 2020
BStBl II 2010, 67
NZA-RR 2009, 659
bb) Schließlich können sich die Kläger für ihre Auffassung auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats berufen, nach der die unverbindliche Preisempfehlung keine geeignete Grundlage zur Bemessung des lohnsteuerrechtlichen Vorteils eines Mitarbeiterrabatts im Rahmen von Jahreswagenkäufen darstellt (Senatsurteil vom 17. Juni 2009 VI R 18/07, BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67).
Der BFH habe im Urteil vom 17. Juni 2009 (VI R 18/07) bereits darauf hingewiesen, dass spätestens seit der Abschaffung des Rabatt- Gesetzes und der Zugabeverordnung zum 25. Juli 2001 sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung im Kraftfahrzeughandel, die unverbindliche Preisempfehlung in aller Regel nicht der Preis sei, zu dem Fahrzeuge im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten würden.
Selbst wenn den Klägern konstatiert werden kann, dass nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung der Bruttoneuwagenlistenpreis für ein Neufahrzeug nicht dem Wert entspricht, der am Markt für das Kfz tatsächlich bezahlt wird (so auch BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 - VI R 18/07, BStBl. II 2010, 67) und Rabatte - abhängig vom Hersteller, Modell und Sonderfaktoren wie Verkäuflichkeit und Auslauf- oder Sondermodell - zwischen 10% und teilweise über 30% üblich sind, führt dies nach Auffassung des Senats noch nicht zu einer Anpassungsverpflichtung für den Gesetzgeber.
Der BFH könnte im Rahmen eines Revisionsverfahrens klarstellen, inwieweit seine Entscheidung zur Bewertung eines durch die günstige Überlassung eines Neuwagens an einen Arbeitnehmer gewährten Vorteils (Urteil vom 17. Juni 2009 - VI R 18/07, BStBl. II 2010, 67) Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Anpassung der Bemessungsgrundlage "Bruttolistenpreis" hat.
Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats gehören zu den nach § 8 EStG zu bewertenden und zu Einnahmen führenden Vorteilen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG auch solche, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Personalrabatte gewähren, indem sie Waren --z.B. "Jahreswagen"-- aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen (zuletzt Senatsurteile vom 17. Juni 2009 VI R 18/07, BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67;… vom 1. Februar 2007 VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898).
Wird der Vorteil der Verbilligung "für" eine Beschäftigung gewährt, ist er durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst und insoweit Lohn (Senatsurteile in BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67;… in BFH/NV 2007, 898).
Denn schon seit 1. Januar 1996 setzt sie nach dem BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 114 für "Jahreswagen" als Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG den Preis an, der sich ergibt, wenn 50 % des Preisnachlasses, der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährt wird, von dem empfohlenen Preis abgezogen werden (Senatsurteil in BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67); das BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 (BStBl I 2010, 20) nimmt sogar angesichts der "Schwierigkeiten bei der Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises" 80 % des Preisnachlasses vom Lohn aus.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 18/07) sei vielmehr auf die Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr abzustellen.
Auch ist der Endpreis grundsätzlich unabhängig von den gewährten Rabatten; dies gilt allerdings nur dann, wenn der niedrigere Preis nicht auf allgemeinen Gepflogenheiten des Marktes beruht (vgl. Urteil des BFH vom 17. Juni 2009 VI R 18/07 BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67).
Anders als bei der dem Urteil des BFH vom 17. Juni 2009 (VI R 18/07 a.a.O.) zu Grunde liegenden Überlassung von Jahreswagen zu einem günstigen Preis wurden im Streitfall die Listenpreise von den Einzelkunden der KG tatsächlich gefordert, während bei den Jahreswagen schon die erste Anfrage zu einem Preisnachlass in Höhe von 8 % führte.
In diesem Fall wird der Vorteil der Verbilligung "für" eine Beschäftigung gewährt, veranlasst durch das individuelle Dienstverhältnis (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 VI R 18/07, BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67;… vom 1. Februar 2007 VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898).
Es gebe eine Parallelrechtsprechung zur Bewertung des Fahrzeugs beim Verkauf an Werksangehörige (BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 18/07, DStR 2009, 1803).
Das BFH- Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 18/07 sei auf den Streitfall nicht anwendbar.
22 3. Soweit sich die Kläger auf das BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 (VI R 18/07, BStBl II 2010, 67) berufen, ist der damals entschiedene Fall mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Das Niedersächsische FG habe mit Urteil vom 14. September 2011 9 K 394/10 (EFG 2012, 396) die Vorschrift für verfassungsgemäß erachtet, während dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2009 VI R 18/07 (BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67) der Rechtssatz zu entnehmen sei, dass die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage sei, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabattes für Jahreswagen zu berechnen.
c) Schließlich hat der VI. Senat in seiner Entscheidung auch dargelegt, dass die Anwendung der 1 %-Regelung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung in BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67 steht, was bedeutet, dass auch eine Divergenz nicht vorliegt.
Der Senat folgt dieser Rechtsprechung aus den dort genannten Gründen (Urteile des Bundesfinanzhof -BFH- vom 17. Juni 2009 VI R 18/07, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2010, 67; vom 5. September 2006 VI R 41/02, BStBl II 2007, 309 sowie vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BStBl II 1993, 687).
FG Düsseldorf, 30.04.2009 - 15 K 4357/08
Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen in Übereinstimmung …
Deren Anwendung ist indes nach dem genannten Sinn und Zweck der Bestimmung nicht sachgerecht in den Fällen, in denen die Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG nicht mehr dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entspräche; um hier Abhilfe zu schaffen, hat auch die Finanzverwaltung im Rahmen des § 8 Abs. 3 EStG mit BMF-Schreiben vom 30.01.1996, BStBl I 1996, 114, den Abzug eines - allerdings nur hälftigen und insoweit dem Wortlaut des Gesetzes (erst recht) kaum zu entnehmenden - Preisnachlasses zugelassen (Bergkemper in jurisPR-SteuerR 46/2006;… Drenseck in Schmidt, EStG, 27. A., § 8 Rdn. 71; Thomas in INF 2006, 846; ebenso im Ergebnis Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts -FG- vom 07.03.2007 3 K 386/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 1866, Rev. VI R 18/07;… Pust in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 8 Rdn. 565).
Der Senat braucht im Hinblick auf die den Kläger treffende Darlegungslast (§ 116 Abs. 3 FGO) nicht zu entscheiden, ob eine Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 11. März 1999 V R 78/98 (…BFH/NV 1999, 1178), vom 13. November 2008 V R 24/06 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 817) und vom 17. Juni 2009 VI R 18/07 (BFH/NV 2009, 1691) vorliegt.