Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/besteht_bei_flugausfall_wegen_coronavirus_anspruch_auf_flugpreiserstattung_26307.html
Timestamp: 2020-07-13 05:47:26
Document Index: 228237460

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Besteht bei Flugausfall wegen Coronavirus Anspruch auf Flugpreiserstattung?
30.03.2020, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 3 Min. (751 mal gelesen)
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus arbeiten Airlines derzeit mit deutlich reduzierten Flugplänen. Allein die Lufthansa hat für April 23.000 Flüge gestrichen. Für Betroffene besteht unter Umständen die Möglichkeit, gemäß der Fluggastrechteverordnung Schadensersatz zu verlangen. Zudem müssen die Fluggesellschaften den Flugpreis erstatten.
Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug, besteht für betroffene Fluggäste grundsätzlich die Möglichkeit, nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung Nr. 261/2004) Schadensersatz zu verlangen. Bei Flugannullierungen bzw. Flugverspätungen von über 3 Stunden gewährt diese einen pauschalen Schadensersatzanspruch von 250 bis zu 600 Euro.
Voraussetzung ist, dass die Reisenden von der Fluggesellschaft mindestens 14 Tage vor der planmäßigen Abflugzeit über die Annullierung informiert werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 c) i) VO (EG) Nr. 261/2004). In dem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das dürfte inzwischen in den meisten Fällen zutreffen.
Wenn die Fluggesellschaft den Reisenden zwischen 14 und 7 Tage vor der planmäßigen Abflugzeit informiert, muss sie ihm eine hinreichende Ersatzbeförderung anbieten - ebenso, wenn die Flugannullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit bekanntgegeben wird. Die Ersatzbeförderung darf dabei jedoch stets nur um wenige Stunden von der eigentlich geplanten Abflugs- und Ankunftszeit abweichen (vgl. Art. 5 Abs. 1 c) ii) u. iii) VO (EG) Nr. 261/2004).
Die Flugannullierung darf außerdem nicht auf einen Grund zurückzuführen sein, den die Fluggesellschaft nicht zu vertreten hat. Die Annullierung darf also nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgehen, die auch nicht vermeidbar gewesen wären, wenn die Fluggesellschaft alles Zumutbare unternommen hätte (vgl. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004).
Bei Flügen, die wegen des Coronavirus annuliert wurden, scheint es zunächst naheliegend, dass dies nicht im Machtbereich der Fluggesellschaft gelegen hat. Bei näherem Hinsehen dürfte das allerdings nur auf einen Teil der Flugannullierungen zutreffen. De facto erfolgen die meisten Flugstreichungen aus rein wirtschaftlichen Überlegungen seitens der Fluggesellschaft. Nicht voll belegte und dementsprechend unwirtschaftliche Flüge sind aber das Risiko der Fluggesellschaft, kein außergewöhnlicher Umstand, auf den die Airline keinen Einfluss hatte. Gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung heißt das, dass die Fluggesellschaften in diesen Fällen zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sind.
Etwas anderes würde bei behördlichen Flugverboten oder Reisen in Regionen, für die eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, gelten. Dieses rät z. B. derzeit von nicht erforderlichen Reisen nach Italien ab (Stand 27.03.2020, gültig seit 26.03.2020, Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/italiensicherheit/211322). Für einzelne Länder ist eine direkte Reisewarnung zwar nicht ausgesprochen, für China gilt aber z. B. eine Teilreisewarnung (Stand 27.03.2020, gültig seit 24.03.2020, Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466). Seit dem 27.03.2020 hat das Auswärtige Amt jedoch nun eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus ausgesprochen (Stand 27.03.2020, Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762).
Stornierung durch Fluggast
Gleiches gilt für das Stornieren von Flugtickets: Fluggäste, die ihren Flug vorsorglich nicht antreten wollen, unterliegen den Stornobedingungen der Airline. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Wer seinen Flug voreilig selber storniert oder umbucht, verliert die Möglichkeit, gemäß EU-Fluggastrechteverordnung Schadensersatz zu fordern.
Da aber die geänderten Flugpläne für die Fluggesellschaften schon seit einigen Tagen feststehen, dürften die Informationen zu Flugstreichungen die Fluggäste zumeist rechtzeitig erreichen, sodass ein Anspruch auf Schadensersatz nicht besteht. Es wird daher für die meisten Betroffenen auf die Frage ankommen, ob sie einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises haben.
Aktuell zeigen sich die Airlines in Bezug auf die bereits gezahlten Ticketpreise kulant. So bietet die Lufthansa jenen Fluggästen, die von Flugstreichungen betroffen sind, die Option einer kostenfreien Umbuchung oder Ticketstornierung. Kann ein Fluggast wegen geänderter Einreisebestimmungen aufgrund des Coronavirus seine Flugreise nicht antreten, gilt das Gleiche (Quelle: https://www.lufthansa.com/de/de/fluginformationen).
Allerdings sollten sich Fluggäste von Airlines, die sich nicht derart kulant zeigen, nicht nur auf eine Ersatzbeförderung oder angebotene Gutscheine verweisen lassen. Das Wahlrecht in Bezug auf die Erstattung des Reisepreises liegt beim Fluggast:
Art. 8 Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung
c) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze. (Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004, Hervorhebung durch Kanzlei)
Die Erstattung des Reisepreises kann in Form von Barzahlung, elektronischer oder gewöhnlicher Überweisung, Scheck oder – mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts – Reisegutscheinen bzw. anderen Dienstleistungen erfolgen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004). Wenn Sie sich nicht sicher sind, welches Vorgehen in Ihrem Fall ratsam ist, steht Ihnen Anwaltskanzlei Lenné gerne beratend zur Seite.
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