Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2032,%20215
Timestamp: 2020-02-19 07:46:18
Document Index: 347354521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,104
BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83 (https://dejure.org/1983,104)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1983 - 2 StR 578/83 (https://dejure.org/1983,104)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83 (https://dejure.org/1983,104)
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Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil - Kriterien für die Abgrenzung von Modifikation und Aufhebung der Identität der Tat - Einordnung des Fortschaffens einer Leiche mit der vorangegangenen Ermordung des Opfers als ...
Zur Frage der Tatidentität bei Änderung des Tatbildes
StPO (1975) §§ 100a, 100b
AG Kassel, 12.11.1981 - 30 Gs 2219/81
LG Kassel, 24.06.1982 - 302 Js 23228/80
BGHSt 32, 215
NJW 1984, 808
MDR 1984, 418
StV 1984, 364
JR 1984, 344
Zur Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO gehört zwar nicht nur der in der Anklage umschriebene Geschehensablauf, sondern das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr., vgl. BGHSt 32, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 33 jew. m.w.N.).
Denn Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO kann stets nur das dem einzelnen Angeklagten zur Last gelegte Vorkommnis sein (BGHSt 32, 215, 216 f.).
Verändert sich das Bild des Geschehens, auf das die Anklage hinweist, kommt es darauf an, ob die Nämlichkeit der Tat trotz dieser Veränderung noch gewahrt ist (BGHSt 32, 215, 218).
Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen einheitlichen geschichtlichen Vorgang (kritisch dazu Roxin JR 1984, 346 ff.), innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 32, 215 [216]).
Wenn die Rechtsprechung bisher generell Tatidentität zwischen Hehlerei und Diebstahl bejaht, so mit der Erwägung, daß beide Vermögensdelikte in Richtung auf dasselbe Tatobjekt begangen worden sind und diesem die Identität der Tat begründenden gemeinsamen Nenner gegenüber Abweichungen nach Tatzeit und Tatort im Einzelfall Vorrang eingeräumt wurde (BGHSt 32, 215 [220]).
BGH, 09.07.1987 - 4 StR 216/87
Sie bildete mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis der unmittelbar zuvor erfolgten Abnötigung des ersten Schuldanerkenntnisses nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang; auf ihn erstreckte sich daher die Pflicht der Strafkammer zur Untersuchung und Aburteilung, auch wenn er im zugelassenen Anklagesatz nicht besonders aufgeführt war (BGHSt 32, 215, 216 [BGH 21.12.1983 - 2 StR 578/83]; BGH, Urteil vom 25. Januar 1978 - 3 StR 501/77; stand. Rechtspr.) und sich - möglicherweise - der ursprüngliche Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft nicht darauf bezog (BGHSt 16, 200, 202; OLG Düsseldorf JMBl NW 1986, 93 m. w. Nachw.).
Dabei umfaßt der verfahrensrechtliche Tatbegriff den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angekl. einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 (397); BGHSt 27, 168 (172); BGHSt 32, 215 (216).
Denn die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angekl. dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angekl., soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. z.B. BGHSt 23, 141 (145); BGHSt 32, 215 (216);… BGHRStPOO § 264 Tatidentität 2).
Ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang liegt vor, wenn die einzelnen Lebenssachverhalte innerlich so miteinander verknüpft sind, daß sie nach der Lebensauffassung eine Einheit bilden, dergestalt, daß ihre Behandlung in getrennten Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens erscheinen würde (vgl. z.B. RGSt 70, 396 (398); BGHSt 2, 371 (374); BGHSt 32, 215 (216) mwN.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 264 Rdnr. 2).
Ist nach diesen Maßstäben ein einheitlicher Vorgang gegeben, so sind die Einzelgeschehnisse, aus denen er sich zusammensetzt, auch insoweit Bestandteil der angeklagten Tat, als sie keine konkrete Erwähnung in der Anklage finden (BGHSt 32, 215 (216)).
Abweichungen nach Tatzeit und Tatort traten demgegenüber eher zurück (vgl. RGSt 44, 116 (118); RGSt 55, 76 (78); BGHSt 13, 320 (322); BGHSt 32, 215 (219)).
In einer Reihe der von der StrK zur Stützung ihrer Meinung zitierten Entscheidungen fehlten derartige weitere individualisierende Merkmale oder es trat die Unterschiedlichkeit in der Richtung des Täterverhaltens klar zutage (z.B. BGHSt 32, 215 (219f.)).
BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08
Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; …
BGH, 24.04.2007 - 4 StR 558/06
Betrug (Feststellung des Vermögensschadens; Eingehungsbetrug: konkrete, …
Steuerhehlerei; Anklage; Nachtragsanklage; Tat im prozessualen Sinn …
BGH, 20.02.1991 - 2 StR 608/90
OLG Celle, 12.06.1997 - 22 Ss 110/97
Nötigung im Straßenverkehr; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts; Der …
BGH, 16.12.1997 - 1 StR 664/97
Vornahme einer zweiten gleichartigen Misshandlung in Tatzeitnähe
OLG Celle, 12.06.1997 - 2 Ss 110/97
StPO § 264; StGB § 240
OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 53 Ss 71/11
Strafklageverbrauch bei Betrug
BGH, 22.07.1999 - 4 StR 226/99
Einheitliche Tat; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
BGH, 25.10.1988 - KRB 2/88
Beteiligung und Durchführung an unzulässigen Baupreisabsprachen - Unterlassung …
BGH, 16.03.1984 - 2 StR 719/83
Einstellung des Verfahren wegen Fehlens der Verfahrensvoraussetzung des …
LG Heidelberg, 12.05.2009 - 9 Ns 22 Js 2024/09
OLG Celle, 01.07.1991 - 3 Ss 77/91
Tateinheit oder Handlungseinheit zwischen dem Verheimlichen des Nichtabführens …
BayObLG, 25.07.1984 - RReg. 1 St 75/84
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfallort; Entfernen; Strafvereitelung ; …
OLG Dresden, 05.02.2003 - 1 Ss 679/02
Begriff der Tat im strafprozessualen Sinne; Anklage wegen Widerstands gegen …
OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ss 872/00
Gläubigerbegünstigung, verspätete Konkursantragstellung, erforderliche …
OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss 8/97
StPO §§ 16, 264, 355
BGH, 25.02.1987 - 3 StR 579/86
Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einzelne Geschehensabläufe - …