Source: http://www.meisterhaft-brandenburg.de/de/agb.html
Timestamp: 2018-03-21 22:19:34
Document Index: 174054907

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 357', '§ 478']

meisterhaft - AGBs
Der Vertrag kommt mit meisterhaft-Onlineshop der JVA-Werkstätten des Landes Brandenburg, JVA Brandenburg a.d.H., Anton-Saefkow-Allee 22, 14772 Brandenburg a.d.H. (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1. Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot auf dem Postweg, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.
2. Bei Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, durch Anklicken der Schaltfläche neben der Preisangabe im virtuellen „Einkaufskorb“ abgelegt. Über die Schaltfläche „bestellen oder ändern“ auf jeder Seite kann der Kunde den „Einkaufskorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und bestätigt die AGB gelesen und anerkannt zu haben. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail die den Eingang seiner Bestellung bestätigt, die jedoch noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall gesondert, entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3. Artikel, die erst nach Bestellung gefertigt werden, sind im Shop als „Artikel auf Anfrage“ gekennzeichnet. Der Käufer gibt für diese Artikel kein bindendes Angebot ab, sondert fordert den Verkäufer zur individuellen Angebotsabgabe auf. Ein bindender Vertrag kommt erst nach Bestätigung dieses Angebots durch den Käufer zustande.
In den jeweiligen Angeboten sind die Endpreise aufgeführt. Sie beinhalten alle Preisbestandteile. Zusätzliche Versandkosten werden nicht berechnet.
Die Justizvollzugsanstalten sind nach § 2 Abs. 3 UStG i. V. m. § 1 Abs. 1 Ziff. 6 und § 4 KStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Wir weisen daher keine Mehrwertsteuer auf unseren Rechnungen aus.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Der Käufer wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Käufers. Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hier-durch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes gewährte Schutz nicht entzogen wird.