Source: https://www.lamp-solutions.de/agbs/
Timestamp: 2015-11-26 23:06:57
Document Index: 54499802

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 377', '§ 378', '§ 33', '§ 131', '§ 184']

ProAktiv-Service-Vertrag
Die Anbieterin, die LAMP solutions GmbH, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Angebot und Bestellung / Vertragsdauer und Kündigung
Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
Bei Verträgen über die Bereitstellung von technischen Ressourcen (z.b. Webserver-Hosting, Mailserver-Hosting) auf den Servern der LAMP solutions GmbH, verlängert sich der Vertrag, soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, jeweils automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Kündigungen sind ausschließlich in Schriftform als Telefax oder Brief möglich.
2.1 Sonderkündigung
Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde wiederholt mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug gekommen ist und deswegen von uns angemahnt werden musste.
Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch dann vorliegen, wenn der Kunde wesentlich gegen die System Policies verstößt.
Die Leistungen der LAMP solutions GmbH werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von der LAMP solutions GmbH verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden. Die LAMP solutions GmbH ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.
Die LAMP solutions GmbH behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die LAMP solutions GmbH verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen der LAMP solutions GmbH und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen. Erbringt die LAMP solutions GmbH kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
a) Handel von beweglichen Gütern
Wir verkaufen nicht an Verbraucher i.S.d. §§ 13, 474 BGB.
Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt, vorbehaltlich einer individuellen schriftlichen Garan­tievereinbarung, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Ausschluss gilt nicht für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, das arglistige Verschweigen eines Mangels oder falls und soweit eine Garantie gegeben wurde.
Soweit ein Gewährleistungsausschluss nicht greift gilt: Liegt ein Mangel der Ware vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Er­satzlieferung berechtigt. In diesem Fall hat der Kunde die LAMP solutions GmbH zur Mitteilung aufzufordern, ob eine Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen wird. Die LAMP solutions GmbH teilt dies dem Kunden baldmöglichst mit. Der Kunde ist nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen, wenn er nach dieser Mitteilung der LAMP solutions GmbH eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Nachlieferung gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist oder die LAMP solutions GmbH Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verweigert. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu un­tersuchen und diese dem Anlieferer (Post, Paketdienst, Spedition, etc.) und der LAMP solutions GmbH sofort anzuzeigen und auf der Empfangsbestätigung zu vermerken. Ein späterer Einwand kann nicht mehr anerkannt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Dies gilt auch hinsichtlich der Vollständigkeit der Lieferung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377, § 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Ansprüche können nur anerkannt werden, wenn die Originalverpackung mit den Original-Versandaufklebern und das defekte Gerät selbst vorgelegt werden.
b) System Policies
Technische Übereinkünfte bezüglich der gemieteten Server und der E-Mail-Nutzung werden in den System Policies geregelt.
Die Daten der Kunden werden durch die LAMP solutions GmbH entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
Die LAMP solutions GmbH versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die LAMP solutions GmbH haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.
Die LAMP solutions GmbH schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.
Des Weiteren schließt die LAMP solutions GmbH eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von der LAMP solutions GmbH nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der LAMP solutions GmbH zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
6. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist die LAMP solutions GmbH darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Die LAMP solutions GmbH wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), den Krieg verherrlichen, Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist die LAMP solutions GmbH berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.
Der Kunde versichert der LAMP solutions GmbH, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die LAMP solutions GmbH zu übersenden.
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die LAMP solutions GmbH ausdrücklich frei.
e) Serverlast
Der Kunde verpflichtet sich, das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen.
Sollte der Kunde dem Lastschriftverfahren zustimmen und mangels Deckung eine Lastschriftrückgabe erfolgen, trägt der Kunde die bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften in Höhe von €10,-. Wir behalten uns eine sofortige Sperrung des Kundenaccounts vor. Ist der Account gesperrt, ist eine Reaktivierung nur nach vollständigen Ausgleich der Forderung durch den Kunden möglich.
g) Haftung bei Fehlern durch den Kunden
Sollte durch Fehler des Kunden der LAMP solutions GmbH Aufwand entstehen, behält es sich die LAMP solutions GmbH vor, diesen dem Kunden weiterzuberechnen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen LAMP solutions GmbH und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Nürnberg.Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
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