Source: http://www.jurablogs.com/topic/flatrate
Timestamp: 2018-02-24 06:37:33
Document Index: 271137860

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

FLATRATE - JuraBlogs
Individuelle Kundenberatung nach Vertragsende?
… Urteil des OLG Köln vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16 Eine vorformulierte Einwilligungserklärung kann gem. §§ 305 ff. BGB überprüft werden. Bezieht sich die Einwilligung auf Werbung, muss der Verbraucher über die konkreten Maßnahmen im Bilde sein sowie seine Erklärung „in Kenntnis der Sachlage“ abgeben. Sofern sich das Telekommunkationsunternehmen…
kanzlei.biz- 60 Leser - July 26, 2017 8:59am
… Urteil des LG Potsdam vom 14.01.2016, Az.: 2 O 148/14 Wird ein Mobilfunktarif mit der Leistungsbeschreibung „Datenvolumen pro Monat unbegrenzt“ beworben, so ist eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltene Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit auch dann unzulässig, wenn die Internetverbindung nach Erreichen der vereinbarten…
kanzlei.biz- 106 Leser - April 15, 2016 2:42pm
All Net Flat – und die Fußnoten in der Werbung
… Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt1. In dem…
Rechtslupe- 104 Leser - December 23, 2015 5:38am
…, zzgl. Anwalts- und Gerichtskosten. Und dafür kann man doch eine ganze Menge Verträge prüfen lassen… Wer mehr zur Vertragsgestaltungen von AGB und Agenturverträgen wissen möchte, der kann gerne einen Blick in die kleine Reihe “Agenturvertrag? Allgemeine Geschäftsbedingungen? – Muss das sein?!?“, in der wir die wichtigsten Punkte einmal erläutern. In diesem Sinne, Vorsicht ist besser als Nachsicht (…ja, ja, ja. Fünf Euro ins Phrasenschwein…mach ich ja schon.) …
Nina Diercks/ Social Media Recht Blog- 104 Leser - May 3, 2015 12:11pm
Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?
… Die Werbung mit einer „Flatrate“ ist regelmäßig Gegenstand von Beschwerden an die Wettbewerbszentrale. Vorliegend hatte sich das Landgericht Kiel mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einer “SMS-Flat” geworben werden darf, wenn die die Anzahl der kostenfreien SMS mengenmäßig begrenzt ist. PureSolution / Shutterstock.com Ein…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 53 Leser - November 13, 2014 9:38am
Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing
… Zusammenhang mit den Angaben zur beworbenen Internetgeschwindigkeit. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah hierin eine irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG und erhob Klage gegen das Unternehmen. Das Gericht gab der Klage statt. Die Werbung mit dem Begriff „Internet-Flatrate“ stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn nach dem Verbrauch…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 88 Leser - August 22, 2014 12:43pm
OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung für eine “Allnet Flat” verletzt keine Rechte an dem Unternehmenskennzeichen “ALLNET”
… Landgericht zutreffend angenommen hat - der Verkehr als Abkürzung des Begriffs „Flatrate” erkennt. Zudem heißt es unterhalb der blickfangartig Hervorhebung von „ALLNET FLAT” auf der ersten Seite der Werbung „Hier findest Du alle Details zu Deinem Tarif”. Damit wird deutlich, dass es sich bei „ALLNET FLAT” um die Bezeichnung für einen bestimmten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 44 Leser - August 15, 2014 9:17am
… Urteil vom 25.06.2014 – Az. 37 O 1267/14 stattgegeben und die Werbung als irreführend beurteilt. Aus der werbenden Aussage „Internetflatrate: mit bis zu 10 Mbit/s im Download für schnelles Internet“ selbst ergebe sich – so das LG München I – nicht, dass ab einem bestimmten Datenvolumen eine Drosselung der Downloadgeschwindigkeit für bestimmte…
Martina Lehner/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 131 Leser - August 3, 2014 8:11am
LG München: Kabel Deutschland weist nicht ausreichend auf Geschwindigkeitsbeschränkung bei Internet-Flatrate hin
… LG München I, Urteil vom 25.06.2014, Az. 37 O 1267/14 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG München I hat der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH untersagt, für Telekommunikationsleistungen mit der Erklärung “Internet-Flatrate: mit bis zu 10 Mbit/s im Download für schnelles Internet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 48 Leser - August 1, 2014 7:27am
… Die Verbraucherzentralen sind in der Vergangenheit wiederholt sowohl gegen AGB als auch gegen Werbemaßnahmen von Internetprovidern vorgegangen, die vollmundig Flatrates anbieten, nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens dann allerdings eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit vornehmen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht…
Thomas Stadler/ Internet-Law- 74 Leser - July 29, 2014 7:13am
LG München: Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate irreführend
Schadensersatz beim gekündigten Flatrate-Mobilfunkvertrag
… 01.07.2011 zwischen 0,32 und 1,24 ct (zuvor lagen sie noch höher) und ab 01.12.2012 zwischen 0,25 ct. und 0,61 ct. Daneben kann im Rahmen des Schätzungsermessens nicht unberücksichtigt bleiben, dass es angesichts der großen Zahl von Pauschalverträgen mit 24-monatiger Erstlaufzeit massenhaft zu Vertragskündigungen kommt, wie die gerichtliche Praxis…
Rechtslupe- 111 Leser - January 27, 2014 5:28am
LG Kiel: Wer die “günstigste Allnet Flat Deutschlands” anbietet, darf keine ebenso günstigen Wettbewerber mit gleichwertigem Angebot auf dem Markt haben / Irreführung
… LG Kiel, Urteil vom 22.11.2013, Az.14 O 70/13 § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter nicht mit der Aussage „Die günstigste Allnet Flat Deutschlands” werben darf, wenn auf dem deutschen Mobilfunkmarkt andere Angebote für Allnet-Flatrates existieren, die einen gleichwertigen oder vorteilhafteren…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 29 Leser - January 17, 2014 8:24am
OLG Köln: Werbung mit "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s" bei Drosselung ab 100 MB Volumen durch Mobilfunkanbieter irreführend.
… mobile Internet bei guter Funkverbindung dauerhaft mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 7,2 Mbit/s nutzen. Tatsächlich drosselte der Anbieter die Datentransfergeschwindigkeit jedoch ab Erreichen eines Datenvolumens von 100 MB innerhalb eines Monats auf max. 64 Kbit/s." Siehe zum Thema auch "LG Köln: Drosselung der Internetverbindung in AGB der Deutschen Telekom unzulässig - #drosselkom"…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 49 Leser - November 28, 2013 1:26pm
… (c) BBH Das LG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) den Drossel-Plänen der Deutschen Telekom einen Dämpfer verpasst. Das Gericht hat mehrere Klauseln, die die Telekom in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Flatrate-Produkten „Call&Surf“ verwendet, auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. unter…
Der Energieblog- 21 Leser - November 8, 2013 5:15pm
Urteilsspruch des LG Köln zur Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom
… Das Landgericht Köln hat sein Urteil zum Thema Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom gesprochen. Diese will den Urteilsspruch allerdings aller Voraussicht nach nicht akzeptieren. Landgericht Köln spricht sich gegen Drosselung der Surfgeschwindigkeit aus Die Frage, ob es zulässig ist, dass die Surfgeschwindigkeit nach…
rechtsanwalt.com- 18 Leser - October 31, 2013 7:00am
Abmahnung Abzocke Agb Agb Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen Amtsgericht Android Anschluss Baden Beck Berlin Betreiber Betriebsrat Bgb Bgh Bgh Urteil Blog Bonn Bundesgerichtshof Cher Chst Datenschutzrecht Deutsche Telekom Ebooks Einstweilige Verfügung Einwilligung Entscheidungen Experten Falschen Filesharing Frankfurt Fristlose Kündigung Gericht Gewalt Hamburg Hannover Internet Internetrecht Ip Adresse Iphone Irreführend Irreführung It Recht Kosten Kündigung Landgericht Landgericht Hamburg Lg Hamburg Marke Markenrecht Marketing Multimediarecht Oberlandesgericht Oberlandesgericht Frankfurt Olg Olg Frankfurt Onlinerecht P2p Prostitution Rechnung Rechteinhaber Rechtsanwalt Rechtsprechung Richter Rte Schloss Seo Smartphone Software Sog Sogenannte Spiegel Ssig Stadler Strafrecht Telekom Telekommunikation Telekommunikationsrecht Tkg Urheberrecht Urlaub Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbot Verbraucher Verbraucherrecht Verbraucherschutz Vertrag Vertragsrecht Vorratsdatenspeicherung Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbswidrig Wiesbaden Wirtschaftsrecht Wlan Zinsen