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Timestamp: 2016-10-24 09:04:16
Document Index: 230436349

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_663/2011 (08.11.2011)
vertreten durch Advokat Dr. Stephan M�ller,
Im Jahr 2006 wurde ein erstes Begehren der 1958 geborenen S.________ um Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung mangels eines gen�genden Invalidit�tsgrades abgewiesen. Auf eine zweite Anmeldung wurde im Jahr 2007 nicht eingetreten. Im April 2009 meldete sich S.________ erneut zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt verneinte mit Verf�gung vom 8. Februar 2011 erneut einen Rentenanspruch mit der Begr�ndung, der - mittels der gemischten Methode bestimmte - Invalidit�tsgrad betrage lediglich 25 %.
Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, nach Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit Entscheid vom 20. Juni 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr mit Wirkung ab 1. Februar 2007 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die Verwaltung hat die Invalidit�t nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVG sowie mit Art. 16 ATSG; BGE 125 V 146; j�ngst best�tigt in: BGE 9C_790/2010 vom 8. Juli 2011) bestimmt. Sie ging dabei davon aus, die Versicherte w�re im Gesundheitsfall zu 67 % erwerblich und zu 33 % im Aufgabenbereich Haushalt t�tig. Sie setzte die gesundheitsbedingte Einschr�nkung im Erwerbsbereich (mittels Einkommensvergleich, ausgehend von einer 50 %igen Restarbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten) auf 27.02 % resp. gewichtet nach dem Anteil an der Gesamtt�tigkeit auf 18.10 % und im Aufgabenbereich auf 21 % resp. gewichtet auf 6.93 % fest. Daraus resultiert ein Invalidit�tsgrad von (gerundet) 25 % (18.10 % + 6.93 %). Der f�r einen Rentenanspruch mindestens erforderliche Invalidit�tsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) wurde damit nicht erreicht.
Das kantonale Gericht hat dies in allen Punkten best�tigt. Es hat nur die Frage, ob bei der Ermittlung der Beeintr�chtigung im erwerblichen T�tigkeitsbereich ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen sei, offen gelassen mit der Begr�ndung, selbst wenn der nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 75) h�chstm�gliche Abzug von 25 % angerechnet werde, f�hre dies nicht zu einem rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad.
Letztinstanzlich ist nurmehr umstritten, ob der Invalidit�tsgrad nach der gemischten Methode zu bestimmen ist. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies und macht geltend, sie w�re ohne invalidisierenden Gesundheitsschaden voll erwerbst�tig, weshalb die Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu ermitteln sei.
3.1 Die auf eine W�rdigung konkreter Umst�nde gest�tzte Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbst�tigkeit ist eine Tatfrage, welche f�r das Bundesgericht verbindlich ist, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Eine Rechtsfrage liegt hingegen vor, wenn die Vorinstanz ihre diesbez�gliche Folgerung ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt hat (BGE 133 V 504 E. 3.2 S. 507; aus j�ngster Zeit: SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 E. 5.2; Urteil 9C_447/2011 vom 21. Juli 2011 E. 3.2; je mit Hinweisen).
3.2 Letzteres trifft hier nicht zu. Das kantonale Gericht st�tzt sich auf konkrete Anhaltspunkte, welche sich aus dem Abkl�rungsbericht Haushalt vom 21. Januar 2010 und den �brigen Akten ergeben.
Was in der Beschwerde vorgetragen wird, l�sst die vorinstanzliche Beurteilung weder als offensichtlich unrichtig noch als in anderer Weise bundesrechtswidrig erscheinen. Das kantonale Gericht hat entgegen der Auffassung der Versicherten namentlich auch den finanziellen Verh�ltnissen in nicht zu beanstandender und auch nicht gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossender Weise Rechnung getragen. Die Beschwerdef�hrerin macht sodann und haupts�chlich geltend, die Sozialhilfebeh�rde, von welcher sie mit ihrer Familie wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, w�rde von ihr im Gesundheitsfall die Aus�bung einer vollen Erwerbst�tigkeit verlangen. Die Vorinstanz hat diesen Einwand zu Recht verworfen. Abgesehen davon, dass die von der Versicherten postulierte Annahme rein hypothetisch ist, macht die Sozialhilfebeh�rde die aktuelle Ausrichtung der Sozialhilfe, ob nun grunds�tzlich oder masslich, nicht einmal von der erwerblichen Verwertung der gegebenen Restarbeitsf�higkeit von 50 % abh�ngig. Das ergibt sich aus den aufgelegten Sozialhilfeverf�gungen und rechtfertigt erst recht nicht den Schluss, die Beh�rde w�rde im Gesundheitsfall ein volles Erwerbspensum von der Versicherten erwarten.
3.3 Die Invalidit�tsbemessung durch Verwaltung und Vorinstanz wird im �brigen nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) f�r das letztinstanzliche Verfahren ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht stattzugeben (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).