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Timestamp: 2018-11-20 21:56:23
Document Index: 181152374

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 39', '§ 80', '§ 82', '§ 10', '§ 91', '§ 37', '§ 39', '§ 72', '§ 76', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 47', '§ 104', '§ 109', '§ 47', '§ 109', '§ 50', '§ 104', '§ 104', '§ 109', '§ 112']

Landesrecht BW Justizministerium | Sonstige Bekanntmachung (Baden-Württemberg) | Neufassung der Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RiJGG) | i. d. F. v. 18.05.1994 | gültig ab 01.08.1994
Aktenzeichen: 4214 - III/15
Erlassdatum: 18.05.1994
Fassung vom: 18.05.1994
Gliederungs-Nr: 3121
Fundstelle: Die Justiz 1994, 202
Neufassung der Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RiJGG)
Richtlinien zu § 1:
Richtlinie zu §§ 39 - 41:
Richtlinien zu § 80:
Richtlinien zu §§ 82 - 85:
Neufassung der Richtlinien zum
Jugendgerichtsgesetz (RiJGG)
AV d. JuM vom 18. Mai 1994 (4214 - III/15)
Fundstelle: Die Justiz 1994, S. 202
Bezug: AV d. JuM vom 15. Februar 1955 (4212 a - IV/98) - Die Justiz S. 74 -, vom 1. November 1967 (4214 - IV/8) - Die Justiz S. 259 -, vom 27. April 1970 (4214 - IV/10) - Die Justiz S. 177 -, vom 10. Januar 1975 (4214 - IV/10) - Die Justiz S. 90 -, vom 9. Mai 1980 (4214 - IV/10) - Die Justiz S. 223 - und vom 15. Oktober 1991 (4214 - III/15) - Die Justiz S. 493 -
Die Landesjustizverwaltungen haben den Erlaß der nachstehenden Neufassung von Richtlinien zu dem Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 751) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vom 30. August 1990 (BGBl. I, S. 1853) beschlossen, die mit Wirkung vom 1. August 1994 in Kraft treten. Gleichzeitig treten die bislang geltenden Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (AV d. JuM vom 15. Februar 1955 - Die Justiz S. 74 - in der Fassung der AV des JuM vom 15. Oktober 1991 - Die Justiz S. 493 -) außer Kraft.
Die bundeseinheitlichen Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz wenden sich vornehmlich an die Staatsanwaltschaft und geben für den Regelfall Anleitungen und Orientierungshilfen, von denen wegen der Besonderheit des Einzelfalles abgewichen werden kann.
Sie enthalten aber auch Hinweise und Empfehlungen an das Gericht. Soweit diese Hinweise nicht die Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts betreffen, bleibt es dem Gericht überlassen, sie zu berücksichtigen. Auch im übrigen enthalten die Richtlinien Grundsätze, die für das Gericht von Bedeutung sein können.
Ist die Befolgung einer Weisung mit Kosten verbunden, sollte die Staatsanwaltschaft darauf hinwirken, daß vor Erteilung der Weisung geklärt wird, wer die Kosten trägt. Wenn der Jugendliche oder die Unterhaltspflichtigen die Kosten nicht aufbringen können, kann der Träger der Sozialhilfe oder eine andere Stelle als Kostenträger in Betracht kommen. Eine Verpflichtung dritter Stellen, die Kosten für die Durchführung einer Weisung nach § 10 Abs. 2 zu übernehmen, kann sich aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (§§ 91, 92 SGB VIII) und dem Bundessozialhilfegesetz (subsidiäre Krankenhilfe nach § 37 BSHG, Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG nebst Eingliederungshilfe-VO, Gefährdetenhilfe nach § 72 BSHG) ergeben. Bei Zuständigkeitsüberschneidungen kann durch das Zusammenwirken der in Betracht kommenden Kostenträger sichergestellt werden, daß keine Lücken in der Kostenträgerschaft entstehen (z.B. bei kombinierten Behandlungsmethoden).
Die Staatsanwaltschaft teilt dem Jugendamt so bald wie möglich - in der Regel fernmündlich - mit, ob und bei welchem Gericht sie Anklage erheben oder Antrag im vereinfachten Jugendverfahren (§ 76) stellen wird. Soll das Verfahren durchgeführt werden, so wird das Jugendamt im allgemeinen dem Gericht unmittelbar berichten und der Staatsanwaltschaft eine Abschrift des Berichts übersenden. Dies sollte so rechtzeitig erfolgen, daß das Erforderliche noch vor Durchführung der Hauptverhandlung veranlaßt werden kann. Erwägt die Staatsanwaltschaft, nach § 45 von der Verfolgung abzusehen, hält sie aber noch eine Äußerung des Jugendamtes für erforderlich, so ersucht sie das Jugendamt, ihr zu berichten. In anderen geeigneten Fällen, namentlich wenn die Staatsanwaltschaft wegen nicht erwiesener Schuld das Verfahren einstellen will, benachrichtigt sie das Jugendamt, daß und weshalb sich der Bericht erübrigt.
Das Gericht kann in jedem Verfahrensstadium - auch schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens - prüfen, ob die Durchführung oder Fortsetzung einer Hauptverhandlung erforderlich ist oder mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 47 i.V.m. § 45 verfahren werden kann. Dies wird insbesondere in Betracht kommen, wenn inzwischen angemessene erzieherische Reaktionen im sozialen Umfeld des Jugendlichen erfolgt sind oder sich aufgrund der Einschaltung der Jugendgerichtshilfe entsprechende Möglichkeiten eröffnen.
§ 47 gilt auch im Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten (§ 104 Abs. 1 Nr. 4), jedoch nicht im Verfahren gegen Heranwachsende (§ 109 Abs. 1). Wendet das Gericht Jugendstrafrecht an, so gilt § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2 und 3 entsprechend (§ 109 Abs. 2).
Im Jugendstrafverfahren ist der persönliche Eindruck, den das Gericht von dem Jugendlichen erhält, von entscheidender Bedeutung. Eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten sollte deshalb nur in Erwägung gezogen werden, wenn es sich um eine geringfügige Verfehlung* handelt, auf Grund des Berichts der Jugendgerichtshilfe ein klares Persönlichkeitsbild vorliegt und das Erscheinen des Jugendlichen wegen weiter Entfernung mit großen Schwierigkeiten verbunden ist oder wenn gegebenenfalls eine Abtrennung des Verfahrens gegen den abwesenden Jugendlichen mit Rücksicht auf eine umfangreiche Beweisaufnahme unangebracht ist.
§ 50 Abs. 2 gilt auch im Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten (§ 104 Abs. 1 Nr. 9; vgl. jedoch Ausnahme in § 104 Abs. 3), nicht jedoch im Verfahren gegen Heranwachsende (§ 109 Abs. 1 § 112).
Zuständigkeit zur Vollstreckung
Vollstreckung von Verwarnung und Auflagen
Die Staatsanwaltschaft erhebt die Anklage gegen den Beschuldigten, der sich auf freiem Fuß befindet, grundsätzlich bei dem Gericht, in dessen Bezirk er sich zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält. Eine Anklageerhebung bei dem für den Tatort zuständigen Gericht wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn - wie z.B. in Verkehrsstrafsachen - eine größere Zahl von am Tatort wohnenden Zeugen zu vernehmen sein wird.
Anlage: Einigungsvertrag vom 23. September 1990, Auszug aus Anlage 1
Anlage 1: Richtlinie für das Bewährungshilfeverfahren und die Führungsaufsicht, i. d. F. v. 13.12.2005, Az.:4263/0232
Anlage 1: Richtlinie für das Bewährungshilfeverfahren und die Führungsaufsicht, i. d. F. v. 23.07.2004, Az.:4263/0232
Anlage: Einigungsvertrag vom 23. September 1990, Auszug aus Anlage 1, i. d. F. v. 18.05.1994, Az.:4214 - III/15
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