Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/internetrecht/abmahnung/urheberrechte.aspx
Timestamp: 2017-12-11 15:14:18
Document Index: 389523896

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 51', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 101', '§ 97', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 31', '§43', '§ 63', '§ 69', '§ 88', '§ 95', '§ 97', '§ 27']

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Grundsätzlich hat der Urheber das alleinige Recht sein Werk zu nutzen und Dritte von der Nutzung auszuschließen.
Es darf nicht ohne Einverständnis des Autors sein Werk in das Internet eingespeist (upload) oder zum Herunterladen auf der Internetseite (download) bereit gehalten werden. Das heißt im einzelnen folgendes:
Verboten ist das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers (vgl. § 19 a UrhG). Dies ist der Fall, wenn Sie das Werk auf einem Server gespeichert haben und Dritten den Zugriff auf den gespeicherten Inhalt ermöglichen.
Laden Sie einen Musiktitel auf einen Server zum Zwecke des Austausches unter Dritten (Musiktauschbörse), liegt bereits ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Ausreichend ist hierbei, dass mindesten drei weitere Personen Zugriff auf den Musiktitel haben. Gleiches gilt für Online-Videorekorder, da dort die Daten mittels eines Zugangscodes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Sonst ist eine Vervielfältigung nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig. Für die Erteilung der Zustimmung gelten keine besonderen Formvorschriften, so dass diese auch stillschweigend erteilt werden kann.
Auch die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes ist nur mit der Einwilligung des Urhebers zulässig.
Die bloße Linksetzung auf urheberrechtlich geschützte Seiten und Inhalte stellt noch kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urhebergesetzes dar. Es handelt sich lediglich um zulässige Verweise auf andere Seiten.
Das Urheberrecht gilt nicht uneingeschränkt.
Das Recht zu zitieren
Gemäß § 51 UrhG ist es zulässig, zu zitieren. So kann es im Rahmen des Zitatrechts erlaubt sein, veröffentlichte Werke oder auch Textstellen in ein selbst erschaffenes geistiges Werk einzubinden. Allerdings gilt das Zitatrecht nur, wenn der Urheber des Zitates deutlich gekennzeichnet oder angegeben wird.
Allgemein zulässig ist es auch, wenn Sie Nachrichten und Tages-Neuigkeiten die durch die Presse veröffentlicht wurden, in kurzen Auszügen vervielfältigen, verbreiten und öffentlich wiedergeben.
Völlig risikolos ist es daher, wenn Sie Links auf die fremden Nachrichtenbeiträge setzen. Hier fehlt es nach überwiegender Auffassung an einer Urheberrechtsverletzung.
Die einzelne Vervielfältigung zu privaten Zwecken ist im Rahmen des Urhebergesetzes erlaubt. Allerdings dürfen die Kopien weder mittelbar noch unmittelbar Erwerbszwecken dienen. Es darf außerdem keine Vorlage zur Kopieherstellung verwendet werden, die offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zugänglich gemacht wurde. Darüber hinaus dürfen Sie die Privatkopie selbst nicht weiter verbreiten oder öffentlich zugänglich machen. So sind Musiktauschbörsen nicht vom Recht der Privatkopie erfasst, da jedem Nutzer klar sein wird, dass es sich um illegale Kopien handelt.
Folgen bei Urheberrechtsverletzung
Welche Ansprüche hat nun der Urheber, wenn Werke ohne seine Zustimmung veröffentlicht oder genutzt werden?
Geregelt sind die Ansprüche in §§ 97 ff. UrhG. Die Vorschriften gewähren dem Urheber
einen Beseitigungsanspruch (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG),
einen Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG),
einen Schadenersatzanspruch (§ 97 Abs. 2 Satz 1 bis 3 UrhG),
einen Schmerzensgeldanspruch (§ 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG),
einen Aufwendungsersatzanspruch (§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG) und
einen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG).
Der Urheber kann verlangen, dass seine schöpferischen Inhalte von der Webseite entfernt werden. Darüber hinaus kann er bei Wiederholungsgefahr fordern, dass die Handlung auch zukünftig unterlassen wird. Allerdings muss er vorher eine Abmahung aussprechen.
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch
Über die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen hinaus besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz. Entweder der Urheber macht dann den konkret eingetretenen Schaden geltend oder er fordert den Gewinn ein, den der Urheberrechtsverletzer durch die Verwendung seines Werkes erzielt hat. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, fiktive Lizenzgebühren geltend zu machen. Weiterhin besteht ein Schmerzensgeldanspruch, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Die fiktiven Lizenzgebühren richtet sich allgemein nach den marktüblichen Tarifen z. B. GEMA, GVL, VG Wort oder VG Bild-Kunst. Sind Bildrechte verletzt worden, können die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zu Grunde gelegt werden.
Bevor der Autor einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann, ist er zur Abmahnung verpflichtet. Darüber hinaus kann ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht werden.
Die Vorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG begrenzt den Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Abmahnkosten auf 100,- Euro. Dies gilt allerdings nur bei einem einfach gelagerten Fall und einer unerhebliche Rechtsverletzung. Ein verbessertes Gesetz, wonach diese Kosten für mehr Fälle und wirksamer beschränkt werden, tritt bald in Kraft.
Der Urheber hat darüber hinaus einen Auskunftsanspruch, wenn die Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß betrieben wurde. Dies wird insbesondere dann gegeben sein, wenn beispielsweise ein vollständiger Kinofilm, Musikalben oder Hörbücher vor oder unmittelbar nach der Deutschland-Premiere im Internet illegal verbreitet werden. Der Auskunftsanspruch dient dabei der Identitätsfeststellung des Urheberrechtsverletzers. Darüber hinaus können auch Angaben zur Herkunft und Vertriebswegen verlangt werden.
§ 7 UrhG: Urheber
§§ 12- 14 UrhG: Urheberpersönlichkeitsrecht
§§ 15 - 24 UrhG: Verwertungsrechte
§ 31 -44 UrhG: Nutzungsrechte
§43 UrhG: Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
§ 63 UrhG: Quellenangabe
§§ 69 a - 69 g UrhG: Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 88 UrhG: Rechte zur Verfilmung
§ 95 UrhG: Laufbilder
§§ 97 - 105 UrhG: Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 27 GeschmMG: Entstehung und Dauer des Schutzes