Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20050202_OGH0002_009OBA00120_04V0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-08-23 05:14:36
Document Index: 190811351

Matched Legal Cases: ['OGH', '§27', '§ 27', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1151', '§1151', '§1153', '§101', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 48', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 22', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 48', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 101', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 9ObA120/04v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob49/57 9ObA127/87 9Ob...
RS0029787
4Ob49/57; 9ObA127/87; 9ObA156/00g; 9ObA120/04v; 9ObA37/17g; 9ObA3/18h; 9ObA34/18t
15.10.1957
AngG §27 Z4 E4f
Auf Weisung des Dienstgebers muß der Angestellte auch eine von seinem bisherigen Aufgabenkreis abweichende Tätigkeit übernehmen, wenn diese noch im Rahmen der ursprünglich in groben Umrissen vereinbarten Beschäftigung liegt und Nachteile für ihm damit nicht verbunden sind. Die Weigerung des Dienstnehmers bildet in einem solchen Fall den Entlassungsgrund des § 27 Z 4 AngG.
4 Ob 49/57
Entscheidungstext OGH 15.10.1957 4 Ob 49/57
Veröff: Arb 6714
9 ObA 127/87
Entscheidungstext OGH 21.10.1987 9 ObA 127/87
9 ObA 156/00g
Entscheidungstext OGH 18.10.2000 9 ObA 156/00g
9 ObA 120/04v
Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 120/04v
Auch; nur: Auf Weisung des Dienstgebers muß der Angestellte auch eine von seinem bisherigen Aufgabenkreis abweichende Tätigkeit übernehmen, wenn diese noch im Rahmen der ursprünglich vereinbarten Beschäftigung liegt. (T1); Beisatz: Bei der Feststellung des als vereinbart anzusehenden Tätigkeitsbereiches ist nicht nur die tatsächliche Verwendung ausschlaggebend. (T2)
9 ObA 37/17g
Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
9 ObA 3/18h
Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 3/18h
Beis wie T2
9 ObA 34/18t
Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 34/18t
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Entlassungstatbestand, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Anordnung, Nichtfügen, Arbeitsverweigerung, beharrliche Dienstverweigerung, Versetzung, Unterlassen, Dienstleistung, Pflichtenvernachlässigung
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0029787
JJR_19571015_OGH0002_0040OB00049_5700000_001
Rechtssatz für 4Ob122/78 9ObA92/87 9Ob...
RS0021472
4Ob122/78; 9ObA92/87; 9ObA89/90; 9ObA289/90; 9ObA171/94 (9ObA172/94, 9ObA173/94); 8ObA2108/96z; 9ObA227/97s; 9ObA51/99m; 8ObA202/02t; 9ObA120/04v; 9ObA75/09h; 9ObA149/11v; 9ObA43/13h; 9ObA64/15z; 9ObA82/15x; 8ObA35/16d; 9ObA83/16w; 9ObA85/17s; 9ObA37/17g; 9ObA3/18h
29.05.1979
ABGB §1151 IA
ABGB §1151 IE
ABGB §1153 A
ArbVG §101
Für die Frage, welche Dienste der Arbeitnehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich der Arbeitsvertrag maßgebend; er umschreibt die Gattung der Arbeit allgemein und steckt damit einen weiteren oder engeren Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten.
4 Ob 122/78
Entscheidungstext OGH 29.05.1979 4 Ob 122/78
Veröff: DRdA 1980,136 (mit Anmerkung von Spielbüchler) = ZAS 1983,17 (mit Kommentar von Gstirner)
9 ObA 92/87
Entscheidungstext OGH 16.09.1987 9 ObA 92/87
Veröff: WBl 1988,90 = RdW 1988,171
9 ObA 89/90
Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObA 89/90
Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)
9 ObA 289/90
Entscheidungstext OGH 07.11.1990 9 ObA 289/90
Auch; Beis wie T1; Veröff: MR 1991,242
9 ObA 171/94
Entscheidungstext OGH 12.10.1994 9 ObA 171/94
Auch; nur: Für die Frage, welche Dienste der Arbeitnehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich der Arbeitsvertrag maßgebend. (T2) Beisatz: Ebenso für die arbeitsvertragliche Beurteilung der Versetzung. (T3)
8 ObA 2108/96z
Entscheidungstext OGH 12.09.1996 8 ObA 2108/96z
nur: Für die Frage, welche Dienste der Arbeitnehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich der Arbeitsvertrag maßgebend; er umschreibt die Gattung der Arbeit allgemein und steckt damit einen weiteren oder engeren Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. (T4)
9 ObA 227/97s
Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 227/97s
9 ObA 51/99m
Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 ObA 51/99m
nur T2; Beisatz: Der konkrete Inhalt der Arbeitspflicht kann aber nie völlig detailliert umschrieben werden, da keiner der Vertragsparteien voraussehen kann, wie sich das Unternehmen und der einzelne Arbeitnehmer entwickeln und welche konkreten Arbeitsanforderungen jeder einzelne Arbeitsvertrag stellen wird. (T5)
Beisatz: Auch beim Arbeitsort entscheidet der Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer hat demnach die Arbeiten an jenem Ort zu leisten, für den er sich verpflichtet hat. (T6)
8 ObA 202/02t
Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 ObA 202/02t
Vgl auch; Beisatz: Beisatz: Daran ändert auch nichts, dass § 22 Krnt LVBG ebenso wie § 6 VBG lediglich die Änderung der Dienststelle, somit die örtliche Versetzung regelt, weil für die-auch im Bereich des Vertragsbedienstetenrechts grundsätzlich nicht unzulässige-vertragsändernde funktionelle Versetzung mangels Regelung in den genannten Gesetzen die allgemeinen Rechtsgrundsätze gelten. (T7)
Veröff: SZ 2002/163
Vgl auch; Beisatz: Innerhalb des Arbeitsvertrages können Versetzungen einseitig, dh ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, im Rahmen des Direktionsrechtes durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Fällt der „neue Arbeitsplatz" in den vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich, ist der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet, einer „Versetzungsanordnung" des Arbeitgebers Folge zu leisten. Werden hingegen die Grenzen des Arbeitsvertrages überschritten, kann die Änderung des Tätigkeitsbereiches nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgen. (T8)
9 ObA 75/09h
Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 75/09h
Auch; Beisatz: Der Dienstvertrag umschreibt die Gattung der Arbeit und steckt daher den Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeiten ab. Innerhalb des durch den Dienstvertrag vorgegebenen Rahmens wird die Arbeitspflicht durch das Direktions- oder Weisungsrecht des Dienstgebers konkretisiert. Eine Anordnung ist dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie sich innerhalb der durch den Dienstvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen hält und sich auf die nähere Bestimmung der konkreten Arbeitspflicht oder auf das Verhalten des Dienstnehmers im Betrieb erstreckt. (T9)
Beisatz: Im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber unkündbaren Arbeitnehmern kann zwar ua eine Änderung des zeitlichen Verhältnisses einzelner Tätigkeiten zueinander erfolgen, nicht aber eine einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit (hier: von 39 auf 40 Wochenstunden). (T10)
9 ObA 149/11v
Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 ObA 149/11v
9 ObA 43/13h
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 43/13h
Beis wie T3; Beisatz: Diese Grenzen sind auch für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Arbeitnehmers maßgeblich. (T11)
9 ObA 64/15z
Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 64/15z
9 ObA 82/15x
Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 ObA 82/15x
Vgl; Veröff: SZ 2015/101
8 ObA 35/16d
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 35/16d
9 ObA 83/16w
Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 83/16w
Auch; Beisatz: Eine Anordnung ist dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie sich innerhalb der durch den Dienstvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen hält. (T12)
9 ObA 85/17s
Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 85/17s
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0021472
JJR_19790529_OGH0002_0040OB00122_7800000_001
Rechtssatz für 9ObA29/93 9ObA213/94 9O...
RS0029509
9ObA29/93; 9ObA213/94; 9ObA221/94; 9ObA214/94; 9ObA255/99m; 4Ob163/02b; 9ObA127/02w; 8ObA81/04a; 9ObA120/04v; 9ObA35/05w; 9ObA51/07a; 9ObA164/07v; 9ObA21/08s; 9ObA75/09h; 9ObA149/11v; 8ObA34/12a; 9ObA109/14s; 9ObA64/15z; 8ObA17/16g; 9ObA70/16h; 8ObA50/17m; 9ObA37/17g; 9ObA3/18h; 9ObA34/18t; 9ObA71/18h
17.03.1993
Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. Der Annahme einer stillschweigenden Vertragsänderung steht diesbezüglich die mangelnde Schlüssigkeit entgegen (hier: Aufnahme als Angestellte - Verwendung als Schadensreferentin - nachfolgende betriebsbedingte zulässige Versetzung als Sekretärin der Belegschaftsvertretung).
9 ObA 29/93
Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 29/93
Veröff: EvBl 1993/201 S 850 = DRdA 1993,485 (Trost) = WBl 1993,258
9 ObA 213/94
Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 213/94
nur: Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. (T1)
9 ObA 221/94
Entscheidungstext OGH 30.11.1994 9 ObA 221/94
Beisatz: Auch eine Verschlechterungsvereinbarung für die Zukunft ist zulässig. (§ 48 ASGG) (T2)
9 ObA 214/94
Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 214/94
nur T1; Beisatz: Für die betriebsverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Versetzung ist es hingegen ohne Belang, ob die Versetzung direktorial oder vertragsändernd erfolgte. (T3)
9 ObA 255/99m
Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 255/99m
nur: Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. (T4)
Beisatz: Gerade bei unkündbaren Arbeitsverhältnissen darf das Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Verwendung des Arbeitnehmers nicht zu eng begrenzt werden, da auch der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses redlicherweise nicht damit rechnen durfte, dass er bei einer Änderung der Umstände ein arbeitsloses Einkommen beziehen werde. (T5)
4 Ob 163/02b
Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 163/02b
nur T1; Beisatz: Der konkrete Inhalt der Arbeitspflicht kann aber nie völlig detailliert umschrieben werden. Je länger der Vertrag dauert, desto weniger ist das möglich, weil keiner der Vertragsparteien voraussehen kann, wie sich das Unternehmen und der einzelne Arbeitnehmer entwickeln und welche konkreten Arbeitsanforderungen jeder einzelne Arbeitsvertrag stellen wird. (T6)
Veröff: SZ 2002/95
9 ObA 127/02w
Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 127/02w
nur: Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. (T7)
8 ObA 81/04a
Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 ObA 81/04a
Auch; nur T4; Beisatz: Ob die Versetzung durch den Arbeitsvertrag gedeckt ist, ist im Wege der Auslegung des Vertrages zu beurteilen. Dabei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an. (T8)
Beisatz: Unerheblich ist, ob die Versetzung verschlechternd im Sinn des § 101 ArbVG ist. (T9)
nur T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Entscheidend ist nur die Frage, ob die Anordnung des Arbeitgebers (Weisung) über den Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers durch den Inhalt des Arbeitsvertrages gedeckt ist, ob sich also die Anordnung im Rahmen der sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag (unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen) ergebenden Weisungsbefugnis bewegt. (T10)
9 ObA 35/05w
Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 35/05w
Vgl; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Ob bei einer direktorialen Versetzung eines unkündbaren oder erschwert kündbaren Arbeitnehmers bei Änderung der Umstände des Arbeitsverhältnisses eine weitergehende Dispositionsmöglichkeit des Arbeitgebers anzunehmen ist, als bei Fehlen eines Kündigungsschutzes, ist bei Prüfung der Voraussetzungen der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer verschlechternden Versetzung ohne Bedeutung. (T11)
Veröff: SZ 2005/122
9 ObA 51/07a
Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 51/07a
Auch; nur T4; Beis wie T8
9 ObA 164/07v
Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 164/07v
Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T8
9 ObA 21/08s
Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 ObA 21/08s
Auch; nur T7; Beisatz: Gerade Arbeitnehmer mit einem erhöhten Bestandschutz schulden ihrem Arbeitgeber erhöhte Flexibilität. (T12)
Auch; nur T7; Beisatz: Im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber unkündbaren Arbeitnehmern kann zwar ua eine Änderung des zeitlichen Verhältnisses einzelner Tätigkeiten zueinander erfolgen, nicht aber eine einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit (hier: von 39 auf 40 Wochenstunden). (T13)
Auch; nur T4
8 ObA 34/12a
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 ObA 34/12a
9 ObA 109/14s
Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 109/14s
Auch; nur T1; Beis wie T8
8 ObA 17/16g
Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 ObA 17/16g
9 ObA 70/16h
Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 70/16h
Beisatz: Hier: Vertragsbediensteter nach dem NÖ GVBG. (T14)
8 ObA 50/17m
Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 ObA 50/17m
Auch; Beis wie T8
Beis wie T7; Beis wie T8
9 ObA 71/18h
Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 ObA 71/18h
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0029509
JJR_19930317_OGH0002_009OBA00029_9300000_001