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Timestamp: 2019-07-22 20:19:01
Document Index: 79957711

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 302', '§ 14']

BMF v. 10.11.2005 - IV B 7 - S 2770 - 24/05 - NWB Datenbank -
BMF v. 10.11.2005 - IV B 7 - S 2770 - 24/05BStBl 2005 I S. 1038
BMF v. 10.11.2005 - IV B 7 - S 2770 - 24/05 BStBl 2005 I S. 1038
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Organschaftsregelungen i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 (BGBl I S. 660, BStBl I S. 318) und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2922, BStBl 2004 I S. 20) Folgendes:
5 Nach § 34 Abs. 9 Nr. 3 KStG konnte ein steuerliches Organschaftsverhältnis noch nach den bisherigen Grundsätzen begründet werden, wenn der GAV vor dem 21. November 2002 abgeschlossen wurde. Dabei reicht der Vertragsabschluss durch die vertretungsbefugten Organe (Geschäftsführer oder Vorstand) aus. Die Zustimmung der Hauptversammlung bzw. der Gesellschafterversammlung ist für die Einhaltung der Frist nicht erforderlich.
6 Eine Mehrmütterorganschaft liegt vor, wenn sich mehrere Unternehmen (mehrere Mütter), die allein die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung nicht erfüllen, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Willensbildungs-GbR) zusammenschließen, um ein Organschaftsverhältnis zu einer Organgesellschaft zu begründen. Dabei handelt es sich i. d. R. um eine reine Innengesellschaft, die keinen eigenen anderweitigen betrieblichen Zweck verfolgt. Eine Mehrmütterorganschaft ist letztmalig für den VZ/EZ 2002 anzuerkennen (§ 34 Abs. 1 KStG i. d. F. des StVergAbG). Der Wegfall der steuerlichen Anerkennung der Mehrmütterorganschaft ist ein wichtiger Grund i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG für die Beendigung des Gewinnabführungsvertrags. Der Vertrag bleibt für die Jahre, für die er durchgeführt worden ist, bis einschließlich 2002 steuerrechtlich wirksam.
8 Handelt es sich bei der Willensbildungs-GbR um eine reine Innengesellschaft, die keinen eigenen anderweitigen betrieblichen Zweck verfolgt, findet eine Aufdeckung der stillen Reserven der Anteile an der Organgesellschaft auf der Ebene der Willensbildungs-GbR nicht statt. Eine solche Willensbildungs-GbR ist selbst nicht gewerblich tätig i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Sie ist auch mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht gewerblich geprägt i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Sie wurde nach § 14 Abs. 2 KStG a. F. lediglich fiktiv als Gewerbebetrieb behandelt. Als bloße Innengesellschaft hat sie kein eigenes Betriebsvermögen. Während des Bestehens der Mehrmütterorganschaft gehörten die Anteile an der Organgesellschaft daher weder zum Betriebsvermögen der Willensbildungs-GbR, noch zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der Willensbildungs-GbR. Sie waren Betriebsvermögen der Gesellschafter der Willensbildungs-GbR.
11 Nimmt die Willensbildungs-GbR, die als reine Innengesellschaft anzusehen war, mit Wegfall der steuerlichen Anerkennung einer Mehrmütterorganschaft eine gewerbliche Tätigkeit auf, ist dies als Neugründung anzusehen. Mangels Unternehmensidentität i. S. der gewerbesteuerlichen Grundsätze des Abschn. 67 GewStR 1998 kann daher diese Gesellschaft ihren Gewerbeertrag nicht um Verluste kürzen, die auf die als aufgelöst geltende Innengesellschaft entfallen.
12 Änderte sich der Gesellschafterbestand der Willensbildungs-GbR, die als reine Innengesellschaft anzusehen war, vor dem Zeitpunkt ihrer Auflösung, sind hierbei die gewerbesteuerlichen Grundsätze der Unternehmeridentität zu beachten (Abschn. 68 GewStR 1998 vgl. auch Rdnr. 20, des BMF-Schreibens vom 26. August 2003 — 18/03 — , BStBl I S. 437).
I. Finanzielle Eingliederung der Organträger – Personengesellschaft
II. Eigene gewerbliche Tätigkeit der Organträger – Personengesellschaft
15 Zusätzlich zu den übrigen Voraussetzungen muss nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG bei einer Organträger-PersG zur steuerlichen Anerkennung einer Organschaft ab dem VZ 2003 eine eigene gewerbliche Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorliegen. Gewerblich geprägte Personengesellschaften i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG können damit nicht mehr Organträger sein.
16 Eine Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung kommt als Organträger in Betracht. Ihr wird die gewerbliche Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Betriebsgesellschaft zugerechnet.
21 Zur steuerlichen Anerkennung einer Organschaft müssen alle gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich vom Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft an erfüllt sein. Dies gilt auch für die eigene gewerbliche Tätigkeit des Organträgers.
BMF v. 10.11.2005 - IV B 7 - S 2770 - 24/05
OFD Niedersachsen 19.4.2013 - S 2770
Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. 30.1.2013 - S 2770 A
BFH 10.5.2017 - I R 51/15
BFH 24.7.2013 - I R 40/12
BStBl 2005 I Seite 1038
JAAAB-69711
NWB-Nachricht v. 21.08.2015, Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer | Änderungen bei der Organschaft (OFD)
NWB-Nachricht v. 08.04.2010, Körperschaftsteuer | Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags (FG)
NWB-Nachricht v. 11.11.2009, Körperschaftsteuerliche Organschaft | Beginn der Mindestlaufzeit eines GAV (BFH)
Baltromejus, Die körperschaftsteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung einer stillen Gesellschaft, StuB 21/2015 S. 817
Mindermann/Lukas, Anforderungen an einen Organträger als gewerbliches Unternehmen, NWBdirekt 8/2013 S. 166
Mindermann/Lukas, Anforderungen an einen Organträger als gewerbliches Unternehmen, NWB 8/2013 S. 516
KStG-Kom § 14 KStG
R 14 Abs. 6 GewStR
KStH Körperschaftsteuer-Hinweise (2004) H 56
KStH Körperschaftsteuer-Hinweise (2004) H 58
KStH Körperschaftsteuer-Hinweise (2006) H 58
KStH Körperschaftsteuer-Hinweise (2004) H 60
KStH Körperschaftsteuer-Hinweise (2006) H 60
KStR 2004 R 56
KStR 2004 R 58
BMF 15.10.2007 (IV B 7 - S 2770/0) - Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bei der Organschaft (§ 14 KStG); Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach § 302 AktG
OFD Koblenz 4.12.2003 (S 2770 A - St 33 1) - § 14 KStG; Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen; Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 08.08.2001 - I R 25/00
BMF 27.11.2003 (IV A 2 - S 2770 - 31/03) - Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen; Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 - BStBl 2003 II S. 923
BFH 4.6.2003 - I R 100/01
BFH 8.8.2001 - I R 25/00
BFH 25.7.1995 - VIII R 54/93
BFH 14.4.1993 - I R 128/90
BFH 23.1.1992 - XI R 47/89
BFH 27.6.1990 - I R 183/85
BFH 28.4.1983 - IV R 152/80
BFH 29.10.1980 - I R 61/77
BFH 16.2.1977 - I R 183/74
BMF v. 10.11.2005 - IV B 7 - S 2770 - 24/05 ablegen in?