Source: https://www.meinmietrecht.de/artikel/category/nebenkostenabrechnung/page/2/
Timestamp: 2019-01-18 16:58:37
Document Index: 164027236

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 556', 'BGH', '§ 556']

Nebenkostenabrechnung 2 - Mietrecht Siegen
Heizkostenablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnungen
Lesen die Mitarbeiter einer Firma, die die Heizkostenabrechnungen für den Vermieter erstellen, die Heizgeräte eines Mieters bzw. der Mieter fehlerhaft ab, so haftet die Heizkostenabrechnungsfirma für die falschen Heizkostenabrechnungen. Die Firma kann ihre Haftung auch nicht durch AGB-Klauseln wirksam ausschließen [...]
Betriebskostenabrechnung – Nachvollziehbarkeit der Abrechnung durch den Mieter
Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss die Betriebskostenabrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Das kann der Mieter aber nur, wenn er erkennen [...]
Rauchwarnmelder sind nach DIN 14676 Nr. 6 jährlich auf Beschädigungen und Funktionen zu überprüfen und zu warten, d.h. die Lufteintrittsöffnung ist insbesondere von Staub, die Fotooptik z.B. von Zigarettenrauch zu reinigen, das Gerät ist gegebenenfalls mit einer neuen Batterie zu [...]
Ist ein Mieter mit der Betriebskostenabrechnung nicht einverstanden, so muss er innerhalb der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB (12 Monate nach Zugang der Abrechnung) konkrete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben. Der Mieter muss auf konkrete Fehler innerhalb der [...]
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % zuungunsten des Mieters ab, so besteht ein Mietmangel und der Mieter kann die überzahlte Miete nebst überzahlter Nebenkosten vom Vermieter zurückverlangen (AG Bonn, Urteil vom 18.04.2012, Az.: 203 C 55/11). Der [...]
Betriebskostenvorauszahlungen – Erhöhung bei falscher Betriebskostenabrechnung
Ein Vermieter kann die Betriebskostenvorauszahlungen nicht wirksam erhöhen, wenn die Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft sind und der Mieter diese beanstandet. Der Vermieter ist nur dann zu einer Erhöhung bzw. Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt, wenn die Betriebskostenabrechnungen inhaltlich richtig sind (BGH, Urteil vom [...]
Namensschilder an Mietwohnungen – keine Umlegung als Betriebskosten auf Mieter
Ein Vermieter kann den Austausch beschädigter Namensschilder bzw. die Anbringung von neuen Namensschildern seiner Mieter nicht im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umlegen, da es sich bei diesen Kosten nicht um umlagefähige Betriebskosten handelt (AG Augsburg, Urteil vom 11.01.2012, [...]
Ein Gas-Versorgungsunternehmen darf den Verbrauch eines Gas-Abnehmers erst dann schätzen, wenn 2 angekündigte Ableseversuche (Ankündigung der Ablesung muss mindestens 1 Woche vor dem Ablesetermin erfolgt sein) und die Androhung einer Gas-Verbrauchsschätzung erfolglos geblieben sind und der Abnehmer eine Ablesung des [...]
Nebenkostenabrechnung – Belegvorlage gegenüber Mieter
Bei der Frage, an welchem Ort die Verpflichtung zur Vorlage der Belege zur Nebenkostenabrechnung zu erfüllen ist, handelt es sich in erster Linie um eine Frage der Auslegung des jeweiligen Mietvertrags. Die Parteien können den Erfüllungsort dieser Verpflichtung durch individualvertragliche [...]
Heizkostenabrechnung des Vermieters nur nach Verbrauch abrechenbar
Ein Vermieter darf die Heizkosten gegenüber dem Mieter nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen (sog. Leistungsprinzip). Eine Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem sog. Abflussprinzip (Vorauszahlungen des Vermieters an das Versorgungsunternehmen) entspricht nicht der Heizkostenverordnung und ist unzulässig (BGH, Urteil vom [...]
Betriebskostenpauschale – Auskunft über tatsächliche Betriebskosten
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen [...]
Betriebskostenabrechnungsumstellung bei Mietverträgen
Gemäß § 556a Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Vermieter durch einseitige Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Vereinbarung ganz oder teilweise nach dem erfassten Verbrauch oder der erfassten Verursachung umgelegt werden. [...]
Wirksamkeit von Betriebskostenvorauszahlungserhöhungen
Ein Vermieter kann die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen für die nächste Abrechnungsperiode nur auf Basis der letzten Betriebskostenabrechnung (entstandene Kosten geteilt durch 12 Monate) erhöhen. Pauschale „Sicherheitszuschläge“ auf die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen sind nicht zulässig (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az: VIII ZR 294/10).
Über die Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter nach dem BGB jährlich abzurechnen. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Vermieter und Mieter können jedoch eine einmalige einvernehmliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche [...]
Betriebskostenabrechnung – Schätzung von Nebenkosten
Werden in einer Betriebskostenabrechnung Verbrauchswerte des Mieters vom Vermieter geschätzt, so ist dieser mit der Übersendung der Betriebskostenabrechnung dazu verpflichtet, dem Mieter mitzuteilen, nach welchen Ersatzverfahren die Verbrauchswerte geschätzt worden sind. Unterläßt der Vermieter eine solche Mitteilung, so ist die [...]
Nebenkosten sin auch bei der Gewerberaummiete in der Regel binnen zwölf Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode abzurechnen. Nach Eintritt der Abrechnungsreife ist die Forderung von Nebenkostenvorauszahlungen ausgeschlossen, der Anspruch des Vermieters beschränkt sich dann nur noch auf den von ihm [...]
Betriebskostenabrechnung unwirksam bei fehlender Umlagevereinbarung
Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig [...]
Wirtschaftlichkeitsgebot des Vermieters bei Betriebskosten
Der Vermieter muss im Rahmen der Bewirtschaftung des Mietobjekts das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten, d.h. die von den Mietern zu tragenden Nebenkosten müssen in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis liegen. Machen Mieter geltend, dass der Vermieter unwirtschaftlich handelt, tragen sie die Beweis- und Darlegungslast [...]
Betriebskostenabrechnung – Korrektur durch Vermieter nach Abrechnungsfristablauf?
Grundsätzlich kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren. Das gilt auch dann, wenn das Ergebnis der erteilten Abrechnung ein Guthaben des Mieters ist. [...]