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Timestamp: 2020-04-03 19:37:45
Document Index: 97589156

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3']

Neue Unternehmenspflichten beim Transparenzregister seit ... / 4 Wirtschaftlich Berechtigte | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Neue Unternehmenspflichten beim Transparenzregister seit ... / 4 Wirtschaftlich Berechtigte
Wirtschaftlich Berechtigter ist nach der gesetzlichen Definition die natürliche Person,
in deren Eigentum oder
unter deren Kontrolle die mitteilungspflichtige Vereinigung letztlich steht oder
auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder
eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird (§ 3 Abs. 1 GwG).
Diese grobe Bestimmung wird sowohl für die Vereinigungen nach § 20 GwG als auch für die Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG noch etwas feiner in den weiteren Absätzen des § 3 GwG herausgeschliffen. Die Gesetzesbegründung und das BVA mittels seiner auf der Homepage veröffentlichten FAQ ("frequently asked questions" = "häufig gestellte Fragen", aktueller Stand v. 3.1.2020) geben weiteren Aufschluss.
4.1 In Gesellschaften der öffentlichen Register
Nach § 3 Abs. 2 GwG ist bei juristischen Personen und bei sonstigen Gesellschaften zuerst zu prüfen, ob "tatsächliche" wirtschaftlich Berechtigte vorhanden sind. Können solche nicht ermittelt werden, erfolgt im zweiten Schritt die Bestimmung "fiktiver" wirtschaftlich Berechtigter. Es gibt also immer mindestens einen wirtschaftlich Berechtigten zu jeder Gesellschaft.
Hält ein Gesellschafter 30 % der Gesellschaftsanteile und steht hinter ihm ein Treugeber, so sind sowohl der Gesellschafter als auch der Treugeber wirtschaftlich Berechtigte des Unternehmens. Der Treugeber ist aktiv anzugeben, da er nicht im Handelsregister eingetragen ist.
Kann nach den dem Unternehmen vorliegenden Informationen auch nach sorgfältiger Prüfung keine natürliche Person als tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden , dann rückt der fiktive wirtschaftlich Berechtigte in diese Position. Er muss dem Transparenzregister gemeldet werden, wenn er nicht schon in anderen öffentlichen Registern eingetragen ist (Mitteilungsfiktion siehe 5.2.). Die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten sind:
wenn die Gesellschaft schlicht nicht die Information zugeliefert bekommen und auch ihre weiteren Nachforschungen nicht ans Tageslicht gebracht haben, wer ihr wirtschaftlich Berechtigter am Ende der Beteiligungskette ist.
4.2 In rechtsfähigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen
Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person oder Gruppe natürlicher Personen (§ 19 Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 3 GwG) :
die als Treugeber (Settlor), Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
die als Begünstig...