Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/2211
Timestamp: 2019-04-26 02:12:37
Document Index: 285038807

Matched Legal Cases: ['§ 2210', '§ 2212', '§ 2211', '§ 8', 'BGH', '§ 92', 'BGH', '§ 2205', 'BGH']

< § 2210
§ 2212 >
Zitierende Urteile zu § 2211 BGB
1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an . 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot .
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 614/16, Entscheidungsdatum: 2017-05-10
Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 299/15, FamRZ 2017, 758).
BVerwG 5. Senat, 5 C 12/14, Entscheidungsdatum: 2015-06-25
Die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Abs. 1a SGB VIII (juris: SGB 8) aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistungen verfügen darf und kann (Verwertbarkeit), kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Zeitpunkt der Verwertbarkeit des Vermögens feststeht und der Zeitraum zwischen dem Beginn der Bewilligung der Leistungen und der Verwertbarkeit in einem angemessenen zeitlichen Verhältnis...
BSG 14. Senat, B 14 KG 1/14 R, Entscheidungsdatum: 2015-02-17
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 250/12, Entscheidungsdatum: 2014-05-13
1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker (§§ 2205, 2211, 2212 BGB). 2. Der Testamentsvollstrecker, der selbst kein Gesellschafter ist, unterliegt ähnlich wie der Vertreter eines Gesellschafters...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 679/11, Entscheidungsdatum: 2013-03-27