Source: http://de.pschitt.info/page/GEMA
Timestamp: 2018-04-25 06:53:34
Document Index: 355528568

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 13', '§1', '§ 1', '§ 31', '§ 97']

GEMA - Pschitt
3.3691011236135 (1780)
Geschrieben von goldorak 15/04/2009 @ 12:07
Tags : gema, musik, kultur
GEMA verleiht Musikautorenpreis - Unikosmos
Den Namen des Preisträgers präsentierten GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker, Produzent Lukas Hilbert und Moderator Dieter Moor am 13. Mai bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die GEMA vergibt den Preis künftig jährlich für herausragende...
AG Köln: Stadtfestveranstalter haftet nicht für GEMA-Lizenzen - anwalt.de
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GemÃ¤ss Armeeangaben stehen Tamilen-Rebellen kurz vor der Aufgabe - SonntagsZeitung
Die Regierung Sri Lankas hat erneut ein baldiges Ende des Krieges gegen die Tamilen-Rebellen im Nordosten des Landes in Aussicht gestellt. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wÃ¼rden in KÃ¼rze aufgeben, behauptete die Armee....
GEMA beklagt mageres Online-Business - tomshardware.com
823 Millionen Euro hat der deutsche Musikrechte-Verwerter im letzten Jahr eingenommen – das ist der GEMA zu wenig. Vor allem die Einnahmen durch Internet-Anbieter seien »katastrophal niedrig«. Laut GEMA-Vorstandschef Harald Heker wurden 2008 mit den...
Neuer GEMA-Tarif unterstützt Wachstum von Wirtschaftsvideos - Live-PR.com (Pressemitteilung)
15.05.2009 13:05:36 - Nach einer lange Zeit der Unsicherheit schafft die GEMA nun mit einem neuen wirtschaftlich tragfähigem Tarif die Basis für die Präsentation von Wirtschaftsvideos auf Internet-Plattformen. businessworld.de, das Portal für...
Viersen: Schützen gegen die Gema - RP ONLINE
VON PAUL OFFERMANNS - zuletzt aktualisiert: 08.05.2009 Viersen (RP) Der Bund der historischen deutschen Schützenbruderschaften protestiert gegen die Tarife der Gema, die für die Musiknutzung bei Schützenfesten kassiert. Auch örtliche Vereine wehren...
EU Petition für legale Karaoke Textrechtsnutzung in Deutschland ... - openPR.de (Pressemitteilung)
Eine einfache Gema Meldung reicht für diese "Inverkehrbringung" von Karaoke Produkten nicht aus, ist jedoch noch zusätzlich erforderlich. Diese Art der Rechteeinholung - und damit die z.Zt. einzig legale Möglichkeit - ist jedoch bei der...
Brooke Shields' Mutter von Reportern in ein Restaurant "entfÃ¼hrt" - SonntagsZeitung
Sie habe nun "alle rechtlich mÃ¶glichen Schritte" angekÃ¼ndigt, sagte die 43-jÃ¤hrige US-Schauspielerin gemÃ¤ss "People.com". Teri Shields wurde gemÃ¤ss Angaben ihrer prominenten Tochter in Begleitung eines Reporters und eines Fotografen in einem...
Gema beklagt sich über schlechtes Online-Geschäft - Big-screen.de
Der Musikrechteverwerter Gema beklagt sich über sinkende Einnahmen und hat den Hauptschuldigen auch gleich ausgemacht - das Internet natürlich. Obwohl das Geschäft Musik online zu verkaufen stetig wächst, verzeichnet die Gema für 2008 nur ein mageres...
GEMA vergibt Musikautorenpreis - CNET.de
Mai verleiht die GEMA in Berlin zum ersten Mal den Musikautorenpreis, mit dem “herausragende Textdichter und Komponisten” ausgezeichnet werden sollen. Nominiert sind in zehn Kategorien unter anderem die Fantastischen Vier, Bushido und Udo Lindenberg,...
Die Rechtsfähigkeit des wirtschaftlichen Vereins fundiert auf staatlicher Verleihung (§ 22 BGB). Vorstandsvorsitzender ist Harald Heker. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Christian Bruhn.
Die Mitgliedschaft in der GEMA ist notwendigerweise freiwillig, da die sich aus dem Urheberrecht automatisch ergebenden Rechte zunächst ausschließlich dem Urheber vorbehalten sind und die Wahrnehmung derselben nur von diesem an eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden können. (Das Urheberrecht selbst ist in Deutschland nicht übertragbar). Es bleibt einem Urheber also vorbehalten, seine Rechte selbst wahrzunehmen oder dies der GEMA zu übertragen. Um durch die GEMA vertreten zu werden, müssen Urheber, also Komponisten und Textdichter bzw. ihre Verleger, Mitglied werden. Um dieses zu erreichen, schließt die GEMA mit dem Urheber einen Berechtigungsvertrag, der dann das Gesamtrepertoire des betreffenden Urhebers umfasst.
Nutzer dieser Werke, hauptsächlich Hersteller von (Bild)Tonträgern, Rundfunk- und Fernsehsender, Veranstalter von Live-Musik uvm. erwerben bei der GEMA die jeweils notwendigen Rechte für die Nutzung gegen die Zahlung einer Vergütung, die dann nach Abzug einer Verwaltungsgebühr an die Berechtigten ausgeschüttet wird. Die GEMA ist vereinsrechtlich organisiert, arbeitet also betriebswirtschaftlich gesehen nicht gewinnorientiert. Sie vertrat zum 31. Dezember 2006 62.690 Komponisten, Textdichter und Musikverleger. Die Mitglieder verteilen sich auf drei Gruppen. Angeschlossene Mitglieder 53.371; außerordentliche Mitglieder 6.319; ordentliche Mitglieder 3.000. Die Auszahlungen entfallen zum größten Teil auf die ordentlichen Mitglieder, deren Repertoire auch den größten Teil der aufgeführten Werke repräsentiert.
Für die öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten musikalischen Werken aus dem so genannten „Weltrepertoire“ der GEMA müssen Lizenzvergütungen an die GEMA abgeführt werden, die diese nach einem komplexen Verteilerschlüssel an ihre Mitglieder ausschüttet. Die Ausschüttung der Tantiemen (technisch genauer: Royalties) erfolgt nach einem Punktesystem, das zwischen U-Musik und E-Musik unterscheidet; ein einzelnes Lied aus der Popmusik wird beispielsweise mit 12 Punkten bewertet, ein mit großem Orchester instrumentiertes Werk von mehr als sechzig Minuten Dauer dagegen mit 1.200 Punkten.
Auch für Geräte und Medien, die das Kopieren von Musik ermöglichen, muss eine so genannte Pauschalabgabe abgeführt werden, die bereits im Kaufpreis enthalten ist. Diese Abgabe geht zunächst an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) und wird von dort zu einem Teil an die GEMA weitergeleitet. Die Höhe der Abgabe auf CD- und DVD-Rohlinge betrug in Deutschland (seit dem 1. Januar 2002) 8,7 Cent (zuzüglich Steuern) pro Stunde Aufzeichnungskapazität.
Die IFPI beantragte im Januar 2004, den 1997 vereinbarten Vergütungssatz für die Lizenzierung von Tonträgern von derzeit 9,009 Prozent des Herstellerabgabepreises auf 5,6 Prozent zu senken. Die GEMA kritisierte diesen Vorstoß als „Versuch der deutschen Tonträgerindustrie, ihre Probleme auf dem Rücken und zu Lasten der schöpferischen Komponisten und Textdichter zu lösen“.
Die GEMA nimmt auch im Online-Bereich die Rechte der Urheber wahr. Dabei lizenziert die GEMA den verantwortlichen Inhalteanbieter (Content Provider), z. B. Musicload, Apples iTunes Store, Napster etc. Die Daten selbst werden nicht von der GEMA bereitgestellt. Seit dem 1. Januar 2007 erfolgt die Wahrnehmung von Nutzungsrechten im Online-Bereich für bestimmte Repertoire-Teile nicht länger durch die GEMA sondern durch CELAS.
Die Gebühren für Aufführungen sind gestaffelt. So muss der Wirt einer Gaststätte bis 100 m² für das Abspielen von CDs als Hintergrundmusik 19,92 Euro pro Monat zahlen.
Vielerorts ist kleinen Unternehmen unbekannt, dass zum Beispiel bereits die Einspielung von GEMA-pflichtiger Musik in Telefonanlagen oder zur Untermalung von Telefonansagen in Anrufbeantwortern anmeldepflichtig ist. Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch die Aufwertung von Internetauftritten durch entsprechende Akustische Markenführung (Audio-Branding) unter Einbeziehung von Musik. Auch hier ist die Anmeldepflicht von Musik zu beachten.
Obwohl der Begriff des geistigen Eigentums in der norddeutschen Bundesverfassung von 1866 und der deutschen Reichsverfassung von 1871 bereits eingeführt worden ist, ist in Artikel 14 des Grundgesetzes von 1949 nur noch allgemein die Rede von Eigentum, Erbrecht und Enteignung, was jedoch das geistige Eigentum einschließt. In den Verfassungen von Bayern, ehemals auch Baden und Hessen, welche noch vor dem Grundgesetz entstanden sind, wird hingegen das geistige Eigentum von Urhebern, Erfindern und Künstlern direkt unter den Schutz des Staates gestellt, was die Existenz von Verwertungsgesellschaften somit ausdrücklich ermöglicht.
Darüber hinaus erfahren Verwertungsgesellschaften ihre Legitimation aus dem Urheberrecht, welches ebenfalls in allen europäischen Staaten gesetzlich geregelt ist. Urheberrechtsgesetze (in Deutschland konkret das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) räumen dem Urheber eine Reihe von Nutzungsrechten ein, die er jedoch ohne Verwertungsgesellschaft allein nicht wahrnehmen könnte, weshalb er sie abtritt.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst im Januar 1902 wurde niedergeschrieben, dass es zur öffentlichen Aufführung eines musikalischen Werkes der Genehmigung eines jeden Autors bedarf. In der Folge wurde von der Genossenschaft Deutscher Tonsetzer (GDT) 1903 die Anstalt für musikalische Aufführungsrechte (AFMA) gegründet. Dies ist deutlich später als z. B. in Frankreich, wo bereits 1851 die Verwertungsgesellschaft SACEM gegründet wurde, deren Ursprünge in einem Interessenverband aus Musikern und Verlegern, der Agence Centrale, zu finden sind. Initiatoren des Gründungsprozesses in Deutschland waren Richard Strauss, Hans Sommer und Friedrich Rösch. Geführt wurde die GDT von den erfolgreichsten Komponisten der damaligen Zeit, unter anderem von Engelbert Humperdinck, Georg Schumann und vor allem von Richard Strauss, der heute häufig als der Vater der GEMA bezeichnet wird.
Am 28. September 1933 wurde der Staatlich genehmigten Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte (STAGMA), hervorgegangen aus dem Verband zum Schutze musikalischer Aufführungsrechte für Deutschland, das Monopol zur Wahrnehmung von Musikaufführungsrechten erteilt. Die zu dieser Zeit immer noch existierende Anstalt für mechanisch-musikalische Rechte von 1909 wurde 1938 an die STAGMA angegliedert.
Nach dem Zweiten Weltkrieg führte die STAGMA ihre Arbeit fort, ab dem 24. August 1947 allerdings unter der Bezeichnung GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Aufsichtsratsvorsitzender war ab 1950 der Komponist Werner Egk, der auch schon in der STAGMA eine führende Position bekleidete. Nach Gründung der DDR und der Spaltung Deutschlands, sowie als Folge der Währungsspaltung, entstand 1950 in der DDR die AWA (Anstalt zur Wahrung der Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte auf dem Gebiet der Musik), eine Gesellschaft mit vergleichbaren Aufgaben.
2006 hat die GEMA Einnahmen in Höhe von 874,4 Millionen Euro erwirtschaftet und damit 2,6 % mehr als im Vorjahr. 2007 ging der Umsatz um 24,8 Millionen auf 849,6 Millionen Euro zurück (−2,8 %). Davon wurden etwa 730 Millionen Euro an die Rechteinhaber ausgezahlt. .
In den USA gibt es gleich zwei Urheberrechtsgesellschaften, BMI und ASCAP, die jedoch nicht für die mechanischen Rechte zuständig sind (sondern nur für Aufführungsrechte). Für mechanische Lizenzen ist in den USA die Harry Fox Agency zuständig.
In letzter Zeit wird sie besonders häufig im Zusammenhang mit Maßnahmen der Recording Industry Association of America (RIAA), dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und Entwicklungen wie dem Digital Rights Management (DRM) erwähnt.
In einer aktuellen Petition fordern nun Künstler und Veranstalter eine Korrektur der GEMA-Vorschriften hinsichtlich einer besseren Transparenz, angepassten Zahlungsmodalitäten und anderen Kritikpunkten.
Für den 2. April ist vor dem Landgericht München ein Prozess angesetzt, in dem Barbara Clear als Klägerin eine gerichtlich gestützte Offenlegung der Geschäftspraktiken der GEMA fordert. Als Grund führt Barbara Clear unter anderem an, dass sie von 65.000 Euro gezahlte Gebühren im Jahr 2007 lediglich ca. 5.000 Euro zurückerhielt. Da sie auf ihren Konzerten jedoch zum großen Teil eigene Stücke vorträgt, hätte nach ihren Angaben eine Erstattung von knapp 27.000 Euro stattfinden müssen.
GEMA-freie Musik ist Musik, für deren Nutzung keine Lizenzgebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anfallen.
Die GEMA geht davon aus, dass jeder Komponist einen Wahrnehmungsvertrag bzw. Berechtigungsvertrag mit der GEMA geschlossen hat (sog. GEMA-Vermutung, geregelt in § 13c Urheberrechtswahrnehmungsgesetz). In diesem Vertrag vereinbart der Komponist bzw. Urheber eines Werkes, dass die GEMA für ihn Gebühren für die Nutzung (Tantiemen) seiner Kompositionen einzieht, ähnlich einem Inkasso-Unternehmen. Der Wahrnehmungsvertrag ist personenbezogen geschlossen, hiernach ist die GEMA für alle Werke des Komponisten berechtigt, die Tantiemen einzuziehen (ausgenommen hiervon ist die Wahrnehmung für das sogenannte „große Recht“ – siehe im Wahrnehmungsvertrag).
Wer in öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Geschäften, Restaurants, Hotels, Fitness-Studios, Arztpraxen usw. Musik spielen lassen will oder Medien mit Musik untermalen möchte, um diese öffentlich zu präsentieren oder gewerblich zu nutzen, ohne GEMA-Gebühren entrichten zu müssen, kann sogenannte GEMA-freie Musik von diversen Anbietern beziehen.
Der Kunde (Nutzer) erwirbt in der Regel ein einfaches Recht für öffentliche und gewerbliche Nutzung eines Musiktitels. Die genauen Bedingungen, wie die Musik genutzt werden darf, legen die jeweiligen Anbieter selbst fest. Das größte Angebot sind Titel aus den Bereichen: Dance, Pop, Entspannungs- und Filmmusik. Gesangsaufnahmen findet man in der Regel nur bei großen internationalen Anbietern von Production Music.
Jeder Komponist bzw. Verleger, der Mitglied in der GEMA ist, hat zudem die Möglichkeit, die GEMA von der Wahrnehmungsverpflichtung angemeldeter Werke freizustellen, sofern es sich bei der geplanten Verwertung um eine audiovisuelle Produktion handelt, die keine Fernseheigen- oder Fernsehauftragsproduktion ist. Gleichzeitig erklärt der Urheber bzw. Verleger, die Herstellungsrechte in eigenem Namen gegenüber dem Produzenten des audiovisuellen Werkes wahrzunehmen. Durch diese Ausnahmeregelung ist es GEMA-Mitgliedern möglich, für Kunden des Filmmarktes Musik herzustellen, die einen der GEMA-freien Musik vergleichbaren Status besitzt. Der Urheber bzw. Verleger ist nach wie vor verpflichtet, sein Originalwerk sowie das audiovisuelle Werk bei der GEMA anzumelden. Die Tantiemen, die üblicherweise durch die GEMA vom Verwerter eingetrieben und an das Mitglied ausgeschüttet werden, sind in diesem Fall jedoch Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Urheber und Verwerter.
Wer GEMA-freie Musik öffentlich aufführt oder gewerblich nutzt, muss, um Ansprüchen der GEMA zu entgehen, die Vermutung widerlegen, dass die genutzten Werke GEMA-pflichtig sind. Notwendig sind nach der bisherigen Rechtsprechung dafür die Nennung von Komponist, Texter, Bearbeiter und ggfs. dem Verlag, die an dem Werk beteiligt waren, auch dann, wenn es sich um ausländische Musik handelt. Kann die Sachlage nicht eindeutig geklärt werden, wird davon ausgegangen, dass die Musik nicht GEMA-frei ist, also zum GEMA-Repertoire gehört und somit entsprechende GEMA-Gebühren zu entrichten sind.
Für so genannte freie Musik wie sie häufig über Netlabels vertrieben wird und deren Lizenz sich an der GPL orientiert, fallen ebenfalls keine GEMA-Gebühren an und überdies auch keine Buy-out-Pauschalen, da hier eine gänzlich kostenfreie Nutzung vorgesehen ist. Hier treten allerdings für den Nutzer die gleichen GEMA-rechtlichen Probleme auf, sofern der Komponist/Urheber zwischenzeitlich einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA geschlossen hat. Außerdem können Leistungsschutzrechte z. B. der ausübenden Künstler (Musiker) bestehen.
Wenn der Komponist/Urheber eines GEMA-frei lizenzierten Titels in die GEMA eintritt, fallen für den Nutzer grundsätzlich GEMA-Gebühren an, sofern er (der Nutzer) die Musik weiterhin nutzt, in der Regel und zwar auch für die Titel, die vor GEMA-Eintritt lizenziert wurden. Eine Freistellung für Kompositionen, die vor dem Eintritt in die GEMA erstellt wurden bzw. eine Nicht-Wahrnehmung hierfür mit der GEMA zu vereinbaren, ist Urhebern, sofern sie gleichzeitig Rechteinhaber sind, insoweit nicht möglich (Quelle: §1 Berechtigungsvertrag der GEMA, dort heißt es u. a. „ Der Berechtigte überträgt hiermit der GEMA alle ihm gegenwärtig zustehenden und während der Vertragsdauer noch zuwachsenden, zufallenden, wieder zufallenden Urheberrechte“).
Durch eine unwiderrufliche und exklusive Bindung einer Komposition eines GEMA-freien Komponisten an einen jeweiligen Rechteinhaber (bspw. Verlag) oder eine ausdrückliche Garantieerklärung des Komponisten gegenüber einem Kunden (Nutzer), ist es möglich, eine zeitlich unbegrenzte Garantie auf GEMA-Freiheit zuzusichern. Dies ist durch die Formulierung im Berechtigungsvertrag bzw. Wahrnehmungsvertrags der GEMA möglich, die allein von gegenwärtigen zustehenden oder zukünftigen Urheberrechten ausgeht (siehe Text oben). Da ein „lastenfreier Erwerb“ von Werken, die bereits vor dem Beitritt zur GEMA an Dritte übertragen wurden, nicht möglich ist, werden diese vom Berechtigungsvertrag nicht erfasst – deswegen auch unwiderruflich (s. o.). Diese „vorvertraglichen“ Rechte können demnach durch einen späteren GEMA-Beitritt nicht einseitig mittels Wahrnehmungs- oder Berechtigungsvertrag der GEMA außer Kraft gesetzt werden. In der Praxis fordert die GEMA in solchen Fällen einen Nachweis vom Rechteinhaber oder Komponisten in Form einer Musiktitelliste, die dann von der GEMA-Wahrnehmung ausgenommen werden. Somit behalten in diesem Fall Freistellungszertifikate von Anbietern/Komponisten, die ausdrücklich und schriftlich eine „zeitlich uneingeschränkte GEMA-Freiheit“ zusichern können nur dann ihre Gültigkeit, wenn der in die GEMA eintretende Komponist diese Musiktitelliste der GEMA mitteilt. Unterläßt der eintretende Komponist die Mitteilung, ist die „uneingeschränkte GEMA-Freiheit“ für die GEMA-Wahrnehmung irrelevant, d. h. auch bei garantiemäßigem Einstehen eines Musikverlages, des Komponisten oder sonst. Rechteinhabers wird die GEMA vom Nutzer die üblichen GEMA-Gebühren verlangen.
Die genauen Bestimmungen ergeben sich aus den Vorschriften des UrhWG, § 1 Abs. 1, Abs. 3, S. 1, Abs. 4, S. 1, UrhG § 31, Abs. 1, 2 u. 3, §§ 97 ff.
Die GEMA wurde am 16. Januar 1934 in Berlin durch die befreundeten Ingenieure Paul-Günther Erbslöh und Hans-Karl von Willisen gegründet. Die Gründung erfolgte auf Betreiben Rudolf Kühnholds, des Leiters der Nachrichtenmittel-Versuchsabteilung der Reichsmarine in Kiel. Mit ihrer Firma Tonographie unterstützten die beiden Gründer den Physiker bereits seit 1932 erfolgreich bei der Umsetzung seiner Ideen zur Ortung von Schiffen durch Reflexion von Wasserschall, dem heutigen Sonar. Nachdem Kühnhold mit seinen Überlegungen, eine Ortung mittels Reflexion von Funkwellen durchzuführen, bei den namhaften Funkfirmen auf wenig Interesse stieß, wandte er sich auch mit dieser Entwicklung an die Firma Tonographie, welche dann, trotz der geringen, damals erreichbaren HF-Sendeleistungen, die technische Realisierbarkeit mit Dezimeter-Wellen nachwies. Da bisher jedoch kein Entwicklungsauftrag seitens der Marineführung vorlag, entschlossen sich Erbslöh und von Willisen, für diesen neuen Tätigkeitsbereich die neue Firma GEMA zu gründen, um kein geschäftliches Risiko für ihre wirtschaftlich gesunde Firma Tonographie einzugehen.
Am 26. September 1935 führte die GEMA dann der Marineleitung ihr erstes einsatzfähiges Funkmessgerät mit 50-cm-Wellen erfolgreich vor und legte damit den Grundstein für die Entwicklung und Produktion weiterer Geräte.
Das Aufführungsrecht ist das Recht eines Urhebers, sein Werk, bestehend aus Musik und/oder Wort, öffentlich aufzuführen bzw. über dessen Aufführung oder Nicht-Aufführung zu bestimmen.
Dieses Recht kann der Urheber persönlich wahrnehmen, er kann sich aber auch durch einen Verlag und/oder eine Verwertungsgesellschaft vertreten lassen. Ein Verlag vertritt die Urheberinteressen stückbezogen (Einzelverträge), Eine Verwertungsgesellschaft (z. B. die GEMA) verwaltet ausschließlich die Rechte an Musiktiteln mit und ohne Text – dann aber das Gesamtrepertoire eines Urhebers. Er kann nicht einzelne Titel aus der GEMA-Bindung herausnehmen. Jedoch kann er einzelne Titel in einen Verlag geben, der für seine Tätigkeit dann wiederum nach einem festen Satz durch die GEMA beteiligt wird.
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