Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=18.12.1995&Aktenzeichen=5%20L%20122/95
Timestamp: 2019-10-15 08:09:08
Document Index: 259585827

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 125', '§ 22', '§ 5']

OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 122/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,9892
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 122/95 (https://dejure.org/1995,9892)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.12.1995 - 5 L 122/95 (https://dejure.org/1995,9892)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Dezember 1995 - 5 L 122/95 (https://dejure.org/1995,9892)
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Kostenausgleich; Kindergartenplatz; Bedarfsplan; Kindertagesstätte; Gemeinschaftseinrichtung; Wohngemeinde
VG Schleswig, 22.02.1995 - 9 A 178/94
Wenn mehrere Wohngemeinden die Selbstverwaltungsaufgabe "Kindertagesstättenversorgung" (in den Grenzen zumutbarer Entfernung) gemeinsam in der Weise erfüllten, daß sie selbst oder ein anerkannter Träger (§ 9 Abs. 1 KiTaG) eine Gemeinschaftseinrichtung für ihren Einzugsbereich schafften, könne diese Gemeinschaftseinrichtung als Angebot (jeder) beteiligten Wohngemeinde angesehen werden (5 L 122/95, Urteil vom 18.12.1995, UA S. 12).
Weitere Voraussetzung für diese Zurechnung ist jedoch eine entsprechende vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses, entweder unmittelbar zwischen der Wohngemeinde und dem Träger der Einrichtung in einer (nahegelegenen) anderen Gemeinde oder - mittelbar - zwischen der Wohngemeinde und der Gemeinde, in deren Gebiet ein anerkannter Träger die Kindertageseinrichtung anbietet (vgl. 5 L 122/95, a.a.O.).
VG Schwerin, 11.04.2014 - 6 A 429/12
Kindergarten; Beteiligung einer Gemeinde am Finanzierungsbedarf
Die Variante 2 des § 21 Abs. 3 KiföG M-V greift ebenfalls nicht ein, wobei im vorliegenden Fall sogar unentschieden bleiben kann, ob mit "Amtsbereich" gemeint ist der Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. hierzu auch Baulig/Deiters/Krenz, Kindertagesbetreuung in M-V, § 21 KiföG M-V, Anm. 4, wonach die Vorschrift dem "Schutz der Gemeinden und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe des gewöhnlichen Aufenthalts" diene) oder der Bereich des Amtes im Sinne der §§ 125 ff. der Kommunalverfassung (KV M-V), zu dem die Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts gehört (vgl. hierzu auch OVG Greifswald, Beschl. v. 16.05.2012 - 1 L 279/11 -, das von der Betreuung von Kindern aus Gemeinden im Amtsbereich des beklagten Amtsvorstehers bzw. Amtes spricht; in einem entsprechenden Sinne wird der Begriff Amtsbereich auch in OVG Schleswig, Urt. v. 18.12.1995 - 5 L 122/95 -, juris Rn. 13, verstanden).
In qualitativer Hinsicht hätte das örtliche Angebot den gesetzlichen Anforderungen gemäß §§ 22, 24 KJHG und §§ 5, 10, 14, 15 KiTaG i.V.m. der KiTaVO entsprochen (vgl. dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage, 5 L 122/95).