Source: https://www.jurion.de/de/news/alle/13347/Wettbewerbs-Kartell-und-Vergaberecht
Timestamp: 2017-02-23 21:10:59
Document Index: 298754154

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', 'Art. 19', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

© Fotolia.de - Thomas Reimer	25.01.2017 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht	BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
© Fotolia.de - lassedesignen	16.12.2016 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht	BVerfG: Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Zwar war die Vorschrift ursprünglich verfassungsgemäß. Aufgrund der Veränderung der Märkte ist die Regelung jedoch insofern nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, als sie in allen Teilen des Telekommunikationsmarkts unterschiedslos hinsichtlich aller Wettbewerber die Rechtsschutzmöglichkeiten regulierter Unternehmen beschränkt. Insoweit leidet die Regelung heute an einem Differenzierungsmangel. Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzgeber die zunächst verfassungskonform getroffene Regelung bis zum 31.07.2018 nachbessern, um diese an die veränderten Marktbedingungen anzupassen.	mehr ...
© Fotolia.de - travnikovstudio	10.11.2016 Kartellrecht	Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
20.02.2017 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht	Lauterkeitsrecht - Büscher untersucht die aktuelle EuGH- und BGH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2015" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 2, 105 - 120.
19.02.2017 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht	Relevanter Markt im Verkehrswesen - Eufinger und Vogler untersuchen die Übernahme von "Postbus" durch "Flixbus"
Kurznachricht zu "Aus Postbus wird Flixbus - Zur Abgrenzung des relevanten Marktes im Verkehrswesen" von Dr. Alexander Eufinger rund Prof. Dr. Ralf Vogler, original erschienen in: TranspR 2017 Heft 1, 16 - 22.
14.02.2017 Kartellrecht	Kartellrecht - Bischke und Brack untersuchen neue Entwicklungen
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Kartellrecht" von RA Dr. Alf-Henrik Bischke und RA Sebastian Brack, original erschienen in: NZG 2017 Heft 3, 92 - 94.
Bischke und Brack befassen sich mit dem "V ...	mehr ...
14.02.2017 Unzulässige Marktkoordination & Absprachen	Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich m ...	mehr ...