Source: https://vivid-os.de/agb
Timestamp: 2020-07-16 16:27:38
Document Index: 99510467

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 6']

Krankheit kommt zu Pferde
Für die Geschäftsbeziehungen mit Vivid-os Rundum Gesund (nachfolgend Praxis genannt) an der Belmer Str. 73 in Osnabrück gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Behandlungsvertrag kann schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Er ist für Patienten / Kunden zustande gekommen, wenn der erste Behandlungstermin vereinbart ist. Dies kann auch in Vertretung für eine Dritte Person erfolgen.
Der Kunde/ Patient kann den Vertrag bis zu 24 Stunden vor der ersten Behandlung ohne Kosten und Konsequenzen widerrufen, nach verstreichen dieser Frist werden die gültigen Preise für die vereinbarte Leistung in Rechnung gestellt.
§ 4 Behandlung
Der Therapeut erbringt seine Dienstleistung gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten anwendet.
Ein Behandlungserfolg kann in keinem Fall versprochen werden, es wird stets angestrebt die bestehende, gesundheitliche Beeinträchtigung mit gegebenen Mitteln zeitnah zu beseitigen oder zu lindern, jedoch steht zusätzlich das Bemühen, langfristig die Ursache der Beeinträchtigung zu beheben, im Vordergrund.
Der Patient ist nicht zu einer aktiven Mitwirkung verpflichtet, jedoch ist der Therapeut berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt.
Wir arbeiten mit dem Bestellsystem, d.h. jeder Termin wird für nur einen Kunden vorbehalten um so Wartezeiten zu vermeiden. Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein Termin aus wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dies 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Praxis persönlich oder telefonisch mitzuteilen. Versäumte oder nicht rechtzeitig abgesagte Termine werden zu den jeweils gültigen Preisen privat in Rechnung gestellt werden. Hierfür erhält der Patient eine gesonderte Rechnung. Verspätungen des Patienten begründen keine Nachleistungspflicht des Therapeuten, es ist der volle Preis für die vereinbarte Leistung zu zahlen auch wenn diese nicht vollumfänglich in Anspruch genommen wurde. Termine, die neu belegt werden können, werden nicht in Rechnung gestellt. Es steht dem Kunden/ Patienten frei für die vereinbarten Termine einen Ersatzkunden / -patienten zu schicken, welcher eine Leistung in der vereinbarten Höhe in Anspruch nehmen kann. Bitte beachten Sie, dass Leistungen auf ärztliche Verordnung personenbezogen sind, Ersatzkunden, sofern Sie keine eigene Verordnung haben, erhalten die Leistung als Privat-/Selbstzahler.
§ 6 Zahlungen / Zuzahlungen
Selbstzahlerleistungen sind unmittelbar vor oder nach der Behandlung am selben Tag in der Praxis zu entrichten. Behandlungen auf Privatverordnung sind nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen auf das in der Rechnung genannte Bankkonto zu überweisen. Für jede weitere Zahlungsaufforderung fallen Mahngebühren und Verzugszinsen an. Es gelten die zum Zeitpunkt der Terminvereinbarung gültigen Preise.
Für gesetzlich Versicherte gilt die Zuzahlungspflicht von Pauschal 10 € zzgl. 10% des Rezeptwertes. Dieser Betrag ist in der Regel vor der ersten Behandlung, spätestens zum Rezeptende zu entrichten. Für den Fall der Zuzahlungsbefreiung ist der Befreiungsausweis vorzulegen. Diese wird von der Praxis im Auftrag der Krankenkasse eingezogen. Zahlungen können Bar, per EC oder per Überweisung/Rechnung erfolgen.
Grundsätzlich gelten die zwischen der Praxis und dem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen, bei gesetzlich Versicherten die Rahmenverträge der Krankenkasse. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein. Bei gesetzlich Versicherten liegt der Praxis durch die ärztlich ausgestellte Verordnung eine Weisungsbindung vor. Wir sind in diesem Fall dazu verpflichtet die Behandlung gemäß Verordnung zu erbringen. Abweichungen von der ärztlichen Anweisung sind nicht oder nur in bestimmten Fällen zulässig.
Die zur Behandlung bzw. Abrechnung des Patienten notwendigen Daten werden in der EDV gespeichert und können auf Wunsch eingesehen werden. Im Falle einer Behandlung mittels Verordnung der gesetzlichen oder Unfallkassen wird die Forderung der Kosten über ein Rechenzentrum veranlasst.
Weitere Infos können auf verlangen in der Praxis im Verarbeitungsverzeichnis gemäß DSGVO eingesehen werden.
§ 9 Änderung der AGB, Leistungsbeschreibung, Preise
Änderung der AGB, der Leistungsbeschreibung oder der Preise werden dem Kunden schriftlich per Aushang in der Praxis mitgeteilt. Im Regelfall werden die AGB, sowie Datenschutzhinweise, Ausfallgebühr und Zuzahlungshöhe zusätzlich gesondert beim Behandlungsbeginn vom Patienten/ Kunden quittiert und dem Kunden/ Patienten ausgehändigt. Die Schriftform ist jedoch nicht zwingend erforderlich (siehe § 2) Die Zuzahlung, sowie die Widerrufsfrist steht zusätzlich auf jedem Terminzettel der Praxis.
Die Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilungen (nicht per E-Mail) widerspricht.
Sollte der Kunde/ Patient mit den Leistungen der Praxis, während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so kann er vom Behandlungsvertrag zurücktreten, ist im Zuge dessen aber nicht berechtigt, die bereits erbrachte Leistung in seiner Abrechnung zu verhandeln. Dies bedeutet, die bereits erfolgten Leistungen sind in vollem Umfang zu zahlen. § 5 und § 6 bleiben hiervon unberührt.
Alle zur Abrechnung notwendigen Unterlagen verbleiben in der Praxis.
Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt. Sollte den AGB innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.
Aussagen, die vom Inhaber oder Mitarbeitern der Praxis getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.
Diese Bestimmungen hängen öffentlich einsehbar in der Praxis aus und können dem Kunden/ Patienten zusätzlich in Schriftform ausgehändigt werden.