Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43081&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-24 02:19:55
Document Index: 162100543

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', 'Art 17', 'EuG', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', 'Art 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.10.2009, RV/2105-W/09
Rv/2214-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des FA betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume Oktober bis Dezember 2008 und Jänner bis März 2009 entschieden:
Mit Bescheiden vom 10. März und 22. Mai 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage für die Monate Oktober bis Dezember 2008 mit 61,18 € und für die Monate Jänner bis März 2009 mit 23,28 € fest und wich damit von der Selbstberechnung der Bw (in Höhe von jeweils 0 €) ab.
In den gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen vom 27. März und 2. Juni 2009 wird Folgendes ausgeführt:
a) auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen von anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden,
e. die Mehrwertsteuer die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist.
4. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie ist eindeutig, genau und unbedingt und erfüllt daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen kann (vgl zur Vorgängerbestimmung Art 17 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG schon EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, Lennartz).
6. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist."
Das Finanzamt legte die Berufungen vom 27. März und 2. Juni 2009 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen bestand keine Veranlassung von der bisherigen Spruchpraxis des UFS abzugehen und waren die Berufungen daher als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 43081.1, aufgenommen am: 23.10.2009 11:18:30, Dokument-ID: 7e6dfce2-d48a-4fcb-af3a-4e403094fa65, Segment-ID: 4aaa73c2-ed0c-4ca9-9dfc-32ba75ec2acc