Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%201026/12
Timestamp: 2019-06-27 05:20:13
Document Index: 273042215

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 249', '§ 254', '§ 280', '§ 619', '§ 249', '§ 249', '§ 611', '§ 280']

BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,42059
BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 (https://dejure.org/2013,42059)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 (https://dejure.org/2013,42059)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 (https://dejure.org/2013,42059)
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Schadensersatz; Detektivkosten
§ 241 Abs 2 BGB, § 249 BGB, § 254 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 619a BGB
Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers
Detektivkosten - Erstattungsanspruch des Arbeitgebers
Zur Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten bei Betrugsverdacht
Erstattung durch Detektivkosten bei Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Erstattung von Detektivkosten bei Verdacht vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Gekündigter Arbeitnehmer muss Detektivkosten erstatten
Arbeitsrecht - Verdachtskündigung und die Erstattungspflicht von Detektivkosten
Muss der Arbeitnehmer die dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer wirksamen Verdachtskündigung entstandenen Detektivkosten ersetzen?
Die Detektivkosten des Arbeitsgebers - was muss der Arbeitnehmer erstatten?
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer - Verdacht des Erschleichens einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Erstattung von Detektivkosten auf Verdacht?
ArbG Frankfurt/Main, 21.02.2011 - 2 Ca 3494/10
NJW 2014, 877
DB 2014, 429
Zu ersetzen sind die Aufwendungen des Geschädigten nach § 249 BGB aber nur, soweit diese nach den Umständen des Falls als notwendig anzusehen sind (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12).
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (BAG, Urteil vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 -, Rn. 22, juris).
Als derartige schwere Verfehlungen gelten etwa Veruntreuungen eines Filialleiters, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Diebstahl, Betrug bei der Spesenabrechnung, Erschleichen der Lohnfortzahlung, eine illegale verfassungsfeindliche Tätigkeit oder die sexuelle Belästigung von Mitarbeitern (BAG, Urteil vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 -, Rn. 24, juris).
Die Klägerin ist daher verpflichtet, die Detektivkosten im Wege des Schadensersatzes an die Beklagte zu erstatten (vgl. dazu BAG, Urteil vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 -, Rn. 23, juris).
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu und im weiteren BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - NZA 2014, 301 Rn. 24 und 25) kann auch der Verdacht, der Arbeitnehmer könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden.
Als derartige schwere Verfehlungen gelten etwa Veruntreuungen, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Diebstahl, Betrug bei der Spesenabrechnung, Erschleichen der Lohnfortzahlung, eine illegale verfassungsfeindliche Tätigkeit oder die sexuelle Belästigung von Mitarbeitern (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - NZA 2014, 301 Rn. 24, 25 mwN).
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (vgl. BAG 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - Rn. 22 mwN).
Insofern handelt es sich dann um keine Vorsorgekosten, die unabhängig von konkreten schadensstiftenden Ereignissen als ständige Betriebsausgabe vom Arbeitgeber zu tragen sind (BAG vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - Rn. 21 f.) Zu ersetzen sind die Aufwendungen des Geschädigten nach § 249 BGB aber nur, soweit diese nach den Umständen des Falls als notwendig anzusehen sind (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12).
Ein solcher vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung ist dann gegeben, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (…ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. z.B. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17, NJW 2016, 3388 [BAG 27.07.2016 - 7 AZR 545/14] ; BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 15, NZA 2014, 301, [BAG 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12] jeweils mit weiteren Nachweisen).
- "Juris"-Rn. 27]: "Nach der Rechtsprechung des BAG (...) hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird"; im Anschluss etwa BAG 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 - AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 139 = EzA § 280 BGB 2002 Nr. 6 = NZA 2014, 877 = DB 2014, 429 [Rn. 22].
Insofern handelt es sich dann um keine Vorsorgekosten, die unabhängig von konkreten schadensstiftenden Ereignissen als ständige Betriebsausgabe vom Arbeitgeber zu tragen sind (BAG vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - Rn. 21 f.).
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung beziehungsweise zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (vgl. BAG v. 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - LAG Hamm v. 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99 - LAG Köln v. 29.09.2006 - 4 Sa 772/06 -).