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Timestamp: 2016-10-28 14:23:00
Document Index: 20430644

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 418']

97 V 134
97 V 13435. Urteil vom 14. September 1971 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Thurgau gegen Neumeyer und Neumeyer gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV
Art. 105 al. 2 OJ. La maxime officielle est applicable m�me lorsque cette disposition limite le pouvoir d'examen du juge. Art. 5 al. 2 LAVS. Crit�res de distinction entre activit� ind�pendante et activit� d�pendante. L'agent commercial exerce, r�gle g�n�rale, une activit� d�pendante. Confirmation de la jurisprudence. Faits � partir de page 135
BGE 97 V 134 S. 135
A.- Fritz Neumeyer besch�ftigte in seiner Generalvertriebsstelle f�r Metzgereiartikel verschiedene Mitarbeiter. Eine Arbeitgeberkontrolle ergab, dass er �ber die Entgelte mehrerer Mitarbeiter mit der Ausgleichskasse nicht abgerechnet hatte. Mit Nachzahlungsverf�gung vom 24. November 1969 verhielt ihn daher die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zur Entrichtung der entsprechenden parit�tischen Beitr�ge f�r die Jahre 1964 bis 1968. Fritz Neumeyer anerkannte diese Verf�gung teilweise; bez�glich Ernst K�ch, Walter Lenz und August Senn vertrat er jedoch die Auffassung, bei diesen handle es sich um selbst�ndigerwerbende Agenten, f�r die er keine Beitr�ge zu bezahlen habe.
B.- Daher liess Fritz Neumeyer gegen die Nachzahlungsverf�gung Beschwerde erheben.
Die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung qualifizierte Ernst K�ch und Walter Lenz als Unselbst�ndigerwerbende und wies die Beschwerde bez�glich dieser beiden Versicherten ab. August Senn wurde von der Rekurskommission f�r die Zeit vom 1. Januar 1965 bis 30. September 1967 bez�glich seiner Agentent�tigkeit und f�r den Zeitraum 1. Oktober 1967 bis 31. Dezember 1968 hinsichtlich seines Service- und Reparaturdienstes f�r die Generalvertriebsstelle als Unselbst�ndigerwerbender bezeichnet. Dagegen anerkannte ihn die Vorinstanz mit Bezug auf seine T�tigkeit aus der Vereinbarung vom 3. September 1967 �ber die BGE 97 V 134 S. 136Durchf�hrung einer Betriebsstudie f�r die Zeit vom 1. Oktober 1967 bis 1. Oktober 1968 als Selbst�ndigerwerbenden. In diesem Sinn entschied die Rekurskommission am 30. September 1970, wobei sie gleichzeitig die Ausgleichskasse aufforderte, eine neue Beitragsabrechnung zu erstellen.
C.- Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die vollumf�ngliche Wiederherstellung ihrer Verf�gung, weil August Senn auch hinsichtlich seiner Funktionen aus der Betriebsstudien-Vereinbarung unselbst�ndigerwerbend sei.
Auch Fritz Neumeyer l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, Ernst K�ch, Walter Lenz und August Senn seien bez�glich ihrer T�tigkeit f�r seinen Generalvertrieb als Selbst�ndigerwerbende anzuerkennen. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw�gungen zur�ckzukommen sein. Ferner wird die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Ausgleichskasse beantragt.
Von den zur Vernehmlassung aufgeforderten drei Betroffenen �usserte sich Lenz �berhaupt nicht, K�ch enthielt sich einer materiellen Stellungnahme und August Senn, der die Neumeyer AG am 1. Januar 1970 aufgekauft hatte, vertrat mit Bestimmtheit die Auffassung, dass er als Selbst�ndigerwerbender zu behandeln sei.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beschr�nkt sich auf den Hinweis, dass es den Ausf�hrungen der Ausgleichskasse beipflichte, und stellt den Antrag, deren Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen.
1. Es sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Obschon der Sachverhalt im Sinn des Art. 105 Abs. 2 OG nur beschr�nkt �berpr�fbar ist, gilt in diesem Rahmen doch die Untersuchungsmaxime. Demnach darf sich das Gericht nicht auf die von den Parteien vorgebrachten tatbest�ndlichen Einw�nde BGE 97 V 134 S. 137beschr�nken, sondern es hat von Amtes wegen den gesamten rechtserheblichen Sachverhalt gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG zu �berpr�fen. Immerhin darf der Richter in der Regel voraussetzen, dass die Parteien auf wirkliche oder vermeintliche Fehler in der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts ausdr�cklich hinweisen (nicht publiziertes Urteil vom 10. M�rz 1971 i.S. Kolb).
2. Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG und der entsprechenden Praxis ist im allgemeinen als unselbst�ndigerwerbend zu betrachten, wer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit f�r einen Arbeitgeber t�tig wird und von diesem in wirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist. Das Fehlen des Unternehmerrisikos ist dabei in der Regel von wesentlicher Bedeutung. Die unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit ist nicht an einen Dienstvertrag gebunden. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 AHVG gilt dagegen als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit "jedes Einkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt". Praxisgem�ss ist insbesondere als selbst�ndigerwerbend zu betrachten, wer - ohne massgebend fremden Direktiven unterworfen zu sein - nach Art des freien Unternehmers ein eigenes Gesch�ft f�hrt oder als gleichberechtigter Partner an einem solchen beteiligt ist (vgl. EVGE 1966 S. 205). Im �brigen beurteilt sich nicht nach zivilrechtlichen Kriterien, ob im Einzelfall selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die ahv-rechtliche Qualifikation eines Arbeitsverh�ltnisses zu bieten, ohne jedoch hierf�r entscheidend zu sein (ZAK 1967 S. 473).
In st�ndiger Rechtsprechung hat das Eidg. Versicherungsgericht festgestellt, dass es f�r die Beurteilung, ob ein Handelsvertreter selbst�ndig- oder unselbst�ndigerwerbend sei, nicht darauf ankommt, ob er dem Bundesgesetz �ber das Anstellungsverh�ltnis der Handelsreisenden unterstellt oder ob sein Arbeitsverh�ltnis durch einen Agenturvertrag im obligationenrechtlichen Sinn geregelt sei. Es hat erkannt, dass die Vertreter im allgemeinen weitgehend frei sind, wie sie ihre Zeit einteilen und ihre Arbeit gestalten wollen, aber selten wirtschaftliche Risiken wie ein Unternehmer zu tragen haben. Das Gericht ist zum Schluss gelangt, dass Handelsvertreter mit R�cksicht auf die Art ihrer T�tigkeit und die Arbeitsbedingungen nur in BGE 97 V 134 S. 138seltenen Ausnahmef�llen ahv-rechtlich als selbst�ndigerwerbend betrachtet werden k�nnen. Es hat insbesondere hinsichtlich der Handelsagenten erkl�rt, dass diese ahv-rechtlich in der Regel zu den Unselbst�ndigerwerbenden geh�ren, vor allem deshalb, weil sich ihre �konomischen Risiken meistens in der Abh�ngigkeit ihres Entgeltes vom pers�nlichen Arbeitserfolg ersch�pfen; diese sind nur dann als Risiken eines Selbst�ndigerwerbenden zu bewerten, wenn betr�chtliche Investitionen oder Angestelltenl�hne zu tragen sind. Das Gericht hat sich stets gegen die Auffassung gewandt, bei Vorliegen eines Agenturverh�ltnisses sei immer auf selbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu erkennen.
Ob das Arbeitsentgelt eines Agenten (oder eines gew�hnlichen Handelsreisenden) Einkommen aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinn des AHVG darstellt, ist in jedem einzelnen Fall nach der Gesamtheit der Umst�nde zu beurteilen. Obschon auf Grund der Erfahrungen bei einem Handelsvertreter vermutet wird, er sei unselbst�ndigerwerbend, so gibt es doch Umst�nde, die in Sonderf�llen auf selbst�ndige Erwerbst�tigkeit schliessen lassen (ZAK 1967 S. 473 und dort zitierte Urteile).
3. Fritz Neumeyer macht zun�chst geltend, die Vorinstanz habe "das Problem der Beweislastverteilung ... falsch resp. umgekehrt gehandhabt". Der materielle Inhalt der von ihm mit Ernst K�ch, Walter Lenz und August Senn abgeschlossenen Agenturvertr�ge weise eindeutig auf selbst�ndige T�tigkeit dieser Versicherten hin, "weshalb die Beweislast, dass trotz dieses Vertragsverh�ltnisses aus dem Gesch�ftsablauf eine unselbst�ndige T�tigkeit angenommen werden m�sse, einzig und allein bei der Rekursbeh�rde liegt. Grunds�tzlich gilt der Vertrag, und die Scheinnatur eines Vertragsverh�ltnisses muss anhand konkreter Tatsachen durch die Steuerbeh�rde bewiesen werden."
Dieser Stellungnahme ist entgegenzuhalten, dass - wie bereits erw�hnt - im Sozialversicherungsprozess das Untersuchungsprinzip gilt und demzufolge den Parteien keine Beweisf�hrungslast obliegt, sondern der Sachverhalt vom letztinstanzlichen Richter im Rahmen des Art. 105 Abs. 2 OG von Amtes wegen festzustellen bzw. zu �berpr�fen ist. Sodann ist zu beachten, dass ein Agenturvertrag kein wesentliches Kriterium f�r die ahv-rechtliche Beurteilung der auf einem solchen Vertrag beruhenden Erwerbst�tigkeit bildet, weshalb es heute prim�r BGE 97 V 134 S. 139gar nicht darum geht, abzukl�ren, ob wirklich ein Agenturvertrag im obligationenrechtlichen Sinn vorliegt. Vielmehr ist nach den gesamten tats�chlichen Umst�nden zu pr�fen, ob beitragsrechtlich selbst�ndige oder unselbst�ndige T�tigkeit gegeben ist... 4. - Die Zusammenarbeit zwischen Neumeyer einerseits sowie K�ch, Lenz und Senn anderseits beruhte von 1964 bis 1968 unbestrittenermassen auf einer in allen drei F�llen gleichlautenden, als "Agenturvertrag" bezeichneten Vereinbarung. Ob es sich dabei wirklich vollumf�nglich um einen Agenturvertrag im Sinn des OR handelt, braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, weil seine zivilrechtliche Natur f�r die beitragsrechtliche Beurteilung der Erwerbst�tigkeit jener drei Personen nicht wesentlich ist. Erheblich ist vielmehr, ob der Vertragsinhalt nach den unter Erw�gung 2 dargelegten Kriterien �berwiegend wahrscheinlich auf unselbst�ndige oder selbst�ndige Erwerbst�tigkeit hinweist. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz entsprechen Gesetz und Praxis. Erg�nzend ist - unter spezieller Ber�cksichtigung der Einw�nde des Beschwerdef�hrers Neumeyer - zu einzelnen Vertragsbestimmungen folgendes zu bemerken:
Nach Ziffer 3 des Vertrages hat der Agent, der f�r den Maschinenservice angefordert wird, "zur entsprechenden technischen Ausbildung, gegen entsprechende Entl�hnung Hand zu bieten". Hier ist unklar, ob diese "Entl�hnung" von Neumeyer oder vom Kunden ausgerichtet wird. Im ersten Fall w�rde es sich auf diesem Teilgebiet eindeutig um unselbst�ndige, durch die angefochtene Nachzahlungsverf�gung erfasste Erwerbst�tigkeit, im zweiten Fall wohl um selbst�ndige Erwerbst�tigkeit handeln. Sofern solche "Entl�hnungen" von Kunden ausgerichtet worden sind, h�tte die Verwaltung von Amtes wegen f�r deren Erfassung zu sorgen, soweit dies noch nicht geschehen ist.
Ziffer 4 erlaubt dem Agenten, frei �ber seine Zeit zu verf�gen und "anderweitige Vertretungen und Arbeiten" zu �bernehmen. Dies sagt f�r sich allein wenig aus zur Frage, ob selbst�ndige oder unselbst�ndige T�tigkeit im ahv-rechtlichen Sinn gegeben ist. Auch ein dienstvertraglich angestellter Handelsreisender k�nnte sich �hnliche Klauseln ausbedingen.
Ziffer 5 erm�chtigt den Agenten u.a., M�ngelr�gen zuhanden Neumeyers, nicht aber Zahlungen entgegenzunehmen und Zahlungsfristen zu gew�hren, es sei denn, der Beschwerdef�hrer erteile hierzu eine besondere Erlaubnis. Ferner wird die Verrechnung BGE 97 V 134 S. 140von Kundenzahlungen mit Anspr�chen des Agenten aus dem Vertrag verboten. Schliesslich regelt die Bestimmung die Versorgung der Agenten mit Mustern und Prospekten durch Fritz Neumeyer. Gesamthaft spricht Ziffer 5 des Vertrages eher f�r unselbst�ndige T�tigkeit. Er beinhaltet ein gewisses Weisungsrecht Neumeyers; vor allem will er diesem ein betr�chtliches wirtschaftliches �bergewicht dadurch gew�hrleisten, dass er dem Agenten die Verrechnung seiner Anspr�che aus dem Agenturvertrag mit den von ihm einkassierten Kundengeldern verbietet.
Fritz Neumeyer beruft sich vor allem auf die in den Ziffern 7, 8 und 11 des Agenturvertrages enthaltene Klausel, wonach der Agent eine Delcredereprovision von 5% auf dem Nettoverkaufspreis erh�lt und daf�r bei Zahlungsverzug des Kunden "ohne wesentliche S�umnis die erforderlichen Rechtsschritte einzuleiten und n�tigenfalls den Eigentumsvorbehalt an den verkauften Gegenst�nden geltend zu machen" und, insoweit dies erfolglos ist, den "Ausfall" selber zu �bernehmen hat. Daraus darf jedoch nicht abgeleitet werden, "dass das gesamte finanzielle Risiko ausschliesslich bei den Agenten lag", weil diese "den vollen Ausfall zu tragen" h�tten. Wie schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist das vom Agenten zu �bernehmende "Risiko" zum vornherein gedeckt durch die Delcredereprovision. Nach Art. 418c Abs. 3 OR hat der Agent, der f�r die Verbindlichkeiten des Kunden einstehen muss, sogar einen gesetzlichen, unabdingbaren Anspruch auf ein angemessenes besonderes Entgelt f�r diese Haftung. Dies ist mit der eigentlichen Risikotragung eines Selbst�ndigerwerbenden, der bei Zahlungsunf�higkeit des Kunden einen nicht gedeckten Verlust erleidet, nicht vergleichbar. Solche Delcrederebestimmungen haben denn auch vornehmlich den Zweck, den Vermittler an einer seri�sen und vorsichtigen Vermittlert�tigkeit zu interessieren, wobei das eigentliche Gesch�ftsrisiko beim Gesch�ftsherrn verbleibt, der das Risiko hinsichtlich der Zahlungsf�higkeit der Kunden - allerdings pauschal und zum voraus - �ber die Delcredereprovision finanziert. F�r den Agenten dagegen wirkt sich das Delcredere in Wirklichkeit nur in Form eines - vorwiegend von seiner eigenen T�chtigkeit und Sorgfalt abh�ngenden - gr�ssern oder kleineren Arbeitserfolges aus in der Richtung, dass er die Delcredereprovision als zus�tzliche Einnahme behalten kann oder sie zur Schadensdeckung verwenden muss.
BGE 97 V 134 S. 141
Ebenfalls mit dem Hinweis auf Ziffer 8 des Agenturvertrages macht Fritz Neumeyer geltend, "dass die zur�ckgenommenen resp. in Anrechnung an eine neue Maschine �bernommenen Occasionsmaschinen in das alleinige Eigentum der Agenten �bergehen", womit "doch klar zum Ausdruck gebracht" werde, "dass das ganze Eintauschgesch�ft, welches bei Metzgereimaschinen, wie bei Autos, nicht zu umgehen ist, alleinig zulasten der Agenten zu gehen hatte". Der Occasionshandel sei aus dem Rechtsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer Neumeyer und den Agenten vollst�ndig ausgeschaltet gewesen. - Insoweit diese letzte Behauptung zutrifft, l�ge auf dem Teilgebiet solchen Occasionshandels offensichtlich selbst�ndige Erwerbst�tigkeit vor, wobei es wiederum Sache der Verwaltung w�re, von Amtes wegen zu pr�fen, ob das entsprechende Einkommen beitragsrechtlich erfasst worden ist. Aus dem Agenturvertrag selber ergibt sich diese M�glichkeit des Occasionshandels aber nicht allgemein, sondern lediglich im Rahmen der Delcrederebestimmung von Ziffer 8 Abs. 3, die nur so ausgelegt werden kann, dass Maschinen, die bei Zahlungsunf�higkeit des Kunden zur�ckgenommen werden, ins Eigentum jenes Agenten �bergehen, der im Sinn der Delcrederebestimmung den "Ausfall" verg�ten muss.
Gem�ss Ziffer 10 hat der Agent die durch seine T�tigkeit verursachten Spesen selber zu tragen. Dies besagt wenig �ber allf�llig selbst�ndige Erwerbst�tigkeit im beitragsrechtlichen Sinn. Vor Erlass des Bundesgesetzes �ber das Anstellungsverh�ltnis der Handelsreisenden war wohl der gr�sste Teil der Reisevertreter zur Hauptsache oder gar ausschliesslich auf reiner Provisionsbasis angestellt. Lediglich aus Gr�nden des sozialen Schutzes der dienstvertraglich besch�ftigten Handelsreisenden hat dann das erw�hnte Bundesgesetz die prinzipiell gesonderte Verg�tung der Reisespesen vorgeschrieben. Ein wesentliches Indiz f�r ahv-rechtlich selbst�ndige T�tigkeit w�re nach den unter Erw�gung 2 dargelegten Kriterien lediglich dann gegeben, wenn der Agent selber eine eigentliche Verkaufsorganisation aufgebaut h�tte. Der Agenturvertrag bietet keine ausreichende Grundlage f�r eine solche Annahme.
Ziffer 12 gew�hrt jenem Agenten, der "an eine einzige Firma gebunden" ist, Entsch�digungen analog der Lohnzahlung des Dienstherrn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung gem�ss Art. 335 OR. Darin liegt ein Indiz f�r beitragsrechtlich unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit.
BGE 97 V 134 S. 142
Zusammenfassend ist demnach in �bereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass der "Agenturvertrag" gesamthaft betrachtet �berwiegend auf ahv-rechtlich unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit der Agenten K�ch, Lenz und Senn hinweist.
5. Indessen ist nicht allein der Wortlaut dieses Vertrages massgebend, sondern es sind auch allf�llige weitere, vom schriftlichen Vertrag nicht erfasste Fakten zu ber�cksichtigen, wie sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Neumeyers unter dem Titel "Praktische Gesch�ftsabwicklung" vorgetragen werden.
a) Zum Fall K�ch: Es ist unbestritten, dass mit dem Abschluss des Agenturvertrages anstelle des vorangegangenen Dienstvertrages die Stellung Ernst K�chs gegen�ber Fritz Neumeyer in mancher Beziehung freier wurde, was aber noch nicht bedeutet, K�ch habe durch diesen Vertrag ahv-rechtlich die Stellung eines Selbst�ndigerwerbenden erlangt. Wenn der neue Vertrag gem�ss der Behauptung Neumeyers dem Umstand Rechnung tragen sollte, dass Ernst K�ch nebenbei noch einen Fleischhandel betrieb, so fragt es sich ahv-rechtlich lediglich, ob der Erwerb aus dem Fleischhandel bisher beitragsm�ssig �berhaupt und in der richtigen Form - Einkommen aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit - erfasst worden ist. Dies l�sst sich anhand der Akten nicht entscheiden und wird allenfalls von der Verwaltung von Amtes wegen noch zu pr�fen sein.
Erneut wird in diesem Zusammenhang auf den angeblich selbst�ndigen, von Neumeyer unabh�ngigen Occasionshandel K�chs mit Metzgereimaschinen hingewiesen. Hier dr�ngt sich die gleiche �berpr�fung durch die Verwaltung auf wie bez�glich des Fleischhandels. Unverst�ndlich ist die Behauptung Neumeyers, der Agent habe diesen Handel "gem�ss Vereinbarung vom 29.5.1965... aufsein eigenes Risiko t�tigen m�ssen". Diese Vereinbarung sagt dazu �berhaupt nichts aus, sondern bekr�ftigt gegenteils noch ausdr�cklich die Konkurrenzklausel, was eher gegen die Zul�ssigkeit eines solchen Handels spricht.
Dass Ernst K�ch B�rospesen und Kosten f�r eigenes Personal erwachsen w�ren, wird nur bez�glich des Fleischhandels, nicht aber hinsichtlich der f�r Fritz Neumeyer ausge�bten Agentent�tigkeit geltend gemacht.
b) Zum Fall Lenz: Dieser liegt v�llig analog zum Fall K�ch, wobei Walter Lenz statt eines Fleischhandels zeitweise anscheinend BGE 97 V 134 S. 143einen Restaurationsbetrieb gef�hrt hat. Nur der Vollst�ndigkeit halber sei auf die vorinstanzliche Feststellung verwiesen, dass Walter Lenz (und anf�nglich auch K�ch) sich steuerlich als Unselbst�ndigerwerbenden deklariert und von Neumeyer ausgestellte Lohnausweise vorgelegt hat. Beide hatten sich also offensichtlich als Unselbst�ndigerwerbende betrachtet.
c) Zum Fall Senn: Die Vorinstanz f�hrt aus, es sei nicht erwiesen, dass der Agenturvertrag praktisch anders angewandt worden sei als bei Ernst K�ch und Walter Lenz. An diese Feststellung ist das Eidg. Versicherungsgericht gebunden, weil kein Grund zur �berpr�fung im Sinn von Art. 105 Abs. 2 OG besteht. Insbesondere �ndert der Hinweis darauf, dass Senn �ber ein eigenes Konsignationslager verf�gt habe, nichts, denn das diesbez�gliche "Risiko" bestand lediglich im Rahmen der bereits erw�hnten Delcrederehaftung.
Von diesem Agenturverh�ltnis ist - wie bei Ernst K�ch und Walter Lenz - der Occasionshandel auszunehmen; dessen beitragsrechtliche Bedeutung ist von der Verwaltung gegebenenfalls noch zu pr�fen. Dasselbe gilt auch insoweit, als Senn seine fr�here selbst�ndige Erwerbst�tigkeit neben dem Agenturverh�ltnis mit Neumeyer anscheinend weitergef�hrt hat.
Hinsichtlich der Service- und Montagevereinbarung vom 1. Januar 1965, mit der sich Senn gegen�ber Neumeyer zur �bernahme des Reparaturdienstes f�r Metzgereimaschinen verpflichtet hat, besteht ebenfalls kein Anlass, von der vorinstanzlichen Beurteilung abzuweichen. Dieses Vertragsverh�ltnis liegt im wesentlichen auf der gleichen Linie wie das Agenturverh�ltnis, mit dem es �berdies in einem innern Zusammenhang steht. Dass August Senn, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Neumeyers geschildert wird, in einem Fall den durch fehlerhafte Montage verschuldeten Schaden selber zu tragen hatte, vermag hieran nichts zu �ndern.
Am 3. September 1967 vereinbarten Fritz Neumeyer und August Senn, vom 1. Oktober 1967 bis 1. Oktober 1968 eine "Betriebsstudie" durchzuf�hren. Senn hatte nun - anders als bei der Delcrederehaftung gem�ss Agenturvertrag - anteilsm�ssig ein wirkliches Gesch�ftsrisiko zu tragen und war grunds�tzlich gleichberechtigter Partner Neumeyers. Wenn Fritz Neumeyer geltend macht, im Betriebsstudienjahr habe August Senn ein kleineres Risiko tragen m�ssen als unter der BGE 97 V 134 S. 144Herrschaft des Agenturvertrages, so �bersieht er, dass das Delcredererisiko zum vorneherein - und im Gegensatz zum Unternehmerrisiko - durch die Delcredereprovision abgegolten worden ist. Der Einwand der Ausgleichskasse, laut Handelsregistereintrag habe Neumeyer sein Gesch�ft als Einzelfirma weitergef�hrt, ist unerheblich, weil ja bekanntlich die tats�chlichen Verh�ltnisse und nicht deren formelle Regelung massgebend sind. - Das Verh�ltnis aus dem Service- und Montagevertrag schliesslich erfuhr durch die Betriebsstudien-Vereinbarung keine �nderung.
6. Es ergibt sich somit, dass beide Verwaltungsgerichtsbeschwerden als unbegr�ndet abgewiesen werden m�ssen. Die Parteien haben die Kosten des heutigen Verfahrens zu tragen, welche - der Bedeutung jeder der beiden Beschwerden entsprechend - zu einem Drittel der Ausgleichskasse und zu zwei Dritteln Fritz Neumeyer auferlegt werden. Da beide Parteien unterlegen sind, besteht kein Anspruch auf Parteientsch�digung.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden im Sinn der Erw�gungen abgewiesen.
II. Die Kosten des heutigen Verfahrens werden zu einem Drittel der Ausgleichskasse und zu zwei Dritteln Fritz Neumeyer auferlegt.
Art. 418c Abs. 3 OR suite... ,