Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.03.1997&Aktenzeichen=2%20StR%20107/97
Timestamp: 2013-05-18 14:24:29
Document Index: 133254039

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Rechtsprechung BGH, 26.03.1997 - 2 StR 107/97 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 55 StGBNachtr�gliche Bildung einer Gesamtstrafe, wenn das fr�here Urteil auf eine Gesamtstrafe erkannt hat, aber keine Einzelstrafen enth�lt (Vornahme eines H�rteausgleiches).
BGHSt 43, 34
NStZ 1997, 486
StV 1999, 599 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97 Z�surwirkung eines fr�heren Urteils bei der nachtr�glichen Gesamtstrafenbildung.Der 2. und der 4. Strafsenat haben die Anfrage dahingehend beantwortet, da� sie an ihren - in den Entscheidungen BGHSt 43, 34 und Urteil vom 9. Januar 1975 -4 StR 550/74 - ge�u�erten Rechtsansichten festhalten.Dagegen hat der 2. Strafsenat ( BGHSt 43, 34) in Weiterentwicklung einer Entscheidung des erkennenden Senats ( BGHSt 41, 374) entschieden, ein fr�heres Urteil k�nne nicht in eine nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung nach � 55 StGB einbezogen werden, wenn in ihm die Festsetzung von Einzelstrafen unterlassen worden sei.Gegebenenfalls h�tte sie die ohne die fr�here Verurteilung an sich schuldangemessene Strafe entsprechend herabsetzen m�ssen (vgl. BGHSt 43, 34, 36).
BGH, 24.11.2000 - 2 StR 361/00 Nachtr�gliche Bildung einer GesamtstrafeDas ist rechtsfehlerhaft, weil bei einer nachtr�glichen Gesamtstrafenbildung nach � 55 StGB eine fr�here Gesamtstrafe aufzul�sen ist und der Bildung der nachtr�glichen Gesamtstrafe die Einzelstrafen aus der fr�heren Verurteilung und die wegen der vor diesem Zeitpunkt begangenen Taten verh�ngten Einzelstrafen zugrundezulegen sind (BGHSt 35, 243, 245; 41, 374, 375; 43, 34, 35;… vgl. Tr�ndle/Fischer 49. Aufl. � 55 Rdn. 5 m.w.N.).Dies w�rde auch dann gelten, wenn das fr�here Urteil auf eine Gesamtstrafe erkannt h�tte, aber keine Einzelstrafen enthielte (vgl. dazu BGHSt 41, 374; 43, 34; 44, 179; BGH NStZ 1999, 185; wistra 1999, 262).
BGH, 20.02.2002 - 3 StR 338/01 Darlegung der Einzelstrafen bei der Gesamtstrafenbildung; H�rteausgleichDer Tatrichter hat in diesem Fall einen H�rteausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe vorzunehmen ( BGHSt 43, 34).Der Tatrichter hat in diesem Fall einen H�rteausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe vorzunehmen ( BGHSt 43, 34;… vgl. auch Rissing-van Saan in LK StGB 11. Aufl. � 55 Rdn. 26).
BGH, 13.11.2002 - 2 StR 422/02 Gesamtstrafenbildung (Ber�cksichtigung einer nicht erstatteten vom Angeklagten …� 55 StGB findet keine Anwendung, wenn das fr�here Urteil auf eine Gesamtstrafe erkannt hat, aber keine Einzelstrafen enth�lt (vgl. u.a. BGHSt 43, 34 ff.; 41, 374 ff.).� 55 StGB findet aber keine Anrechnung, wenn das fr�here Urteil auf eine Gesamtstrafe erkannt hat, aber keine Einzelstrafen enth�lt (vgl. u.a. BGHSt 43, 34 ff.; 41, 374 ff.).
BGH, 07.12.1998 - 5 StR 275/98 StGB � 55Der 2. Strafsenat (BGHSt 43, 34) hat in Weiterentwicklung der genannten Entscheidung ausgef�hrt, der sp�tere Tatrichter sei nicht befugt, die vom fr�heren Tatrichter verabs�umte Festsetzung einer Einzelstrafe aufgrund eigener Erw�gungen nachzuholen; f�r diese richterliche Entscheidung fehle ihm die Zust�ndigkeit.a) Nach dieser Auffassung h�tte das Landgericht aufgrund eines gebotenen H�rteausgleichs (BGHSt 43, 34, 36) die ohne die fr�here Verurteilung an sich schuldangemessene neue Strafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe entsprechend herabsetzen m�ssen.
BGH, 11.12.2003 - 3 StR 430/03 H�rteausgleich bei unm�glicher nachtr�glicher Gesamtstrafenbildung (zus�tzliche …In beiden F�llen kommt mangels Einzelstrafen eine nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung nicht in Betracht (vgl. BGHSt 43, 34).Gegebenenfalls w�re daher die ohne die fr�here Verurteilung an sich schuldangemessene neue Strafe entsprechend herabzusetzen gewesen ( BGHSt 43, 34, 36).
BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08 Anfrage zum H�rteausgleich in F�llen, in denen eine nachtr�gliche …b) Eine Gesamtstrafenbildung ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen des � 55 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeschlossen, wenn das fr�here Urteil keine Einzelstrafen enth�lt ( BGHSt 43, 34; 41, 374).
BGH, 13.01.1999 - 3 ARs 17/98 StGB � 55Er hat vielmehr entschieden, da� der sp�tere Gesamtstrafenrichter nicht die Befugnis hat, fehlende Einzelstrafen eines gesamtstrafenf�higen fr�heren Urteils aufgrund eigener Erw�gungen zu fingieren (ebenso BGHSt 43, 34, 35).Zwar ist es gefestigte Rechtsprechung, da� die Grunds�tze der Gesamtstrafenbildung die Einbeziehung einer fr�heren Gesamtstrafe als solche nicht zulassen (BGHSt 43, 34, 35), da eine "Gesamt-strafe" nur aus Einzelstrafen gebildet werden kann (vgl. BGHSt 12, 99, 100; 15, 164, 166; BGH bei Holtz MDR 1979, 280 und StV 1983, 14).
OLG Koblenz, 22.02.2000 - 1 Ss 23/00 Ber�cksichtigung einer Gesamtstrafe ohne Festsetzung von Einzelstrafen(vgl. BGHSt 41, 374; 43, 34; 44, 179).Eine solche Gesamtstrafe, der keine konkret bestimmten Einzelstrafen zugrunde liegen, muss bei einer sp�teren Gesamtstrafenbildung unber�cksichtigt bleiben, weil andernfalls die Vorschrift des � 55 StGB bei der Bildung einer Gesamtstrafe entgegen dem Gesetz zweimal angewendet w�rde (vgl. BGHSt 43, 34, 35 f.).
BGH, 22.01.2009 - 3 StR 594/08 Nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe; Unterbringung in einer …Der Tatrichter hat dann einen H�rteausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe vorzunehmen ( BGHSt 43, 34;… auch Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. � 55 Rdn. 26).
BGH, 20.04.1999 - 5 StR 275/98 Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Reformatio in peius
BGH, 29.03.2006 - 2 StR 579/05 Beruhen; Strafzumessung (H�rteausgleich; nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe; …
BGH, 19.06.1998 - 4 StR 230/98 StGB � 55
OLG Saarbr�cken, 13.12.2007 - Ss 67/07 LG Kiel, 25.07.2008 - 2 KLs 4/07 Sexueller Missbrauch: Anfassen des prim�ren Geschlechtsorgans au�erhalb der …
KG, 08.02.1999 - 5 Ws 20/99 Was ist dejure.org?