Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/moegliche-diskriminierende-kuendigung-eines-katholischen-chefarztes-der-zum-zweiten-mal-heiratet
Timestamp: 2019-10-19 02:46:55
Document Index: 387858951

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mögliche diskriminierende Kündigung eines katholischen Chefarztes, der zum zweiten Mal heiratet (AGG, Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht)
Mögliche diskriminierende Kündigung eines katholischen Chefarztes, der zum zweiten Mal heiratet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem Fall befasst, der bereits seit zehn Jahren vor verschiedenen Gerichten anhängig ist und in diesem Zusammenhang grundlegende Rechtsfragen geklärt (EuGH, Urt. v. 11.09.2018 - C-68/17).
Der Fall wurde durch den EuGH nicht abschließend entschieden. Die Sache liegt erneut dem Bundesarbeitsgericht (BAG) vor. Es ist nach derzeitigem Stand der Dinge davon auszugehen, dass der Kläger (= katholischer Chefarzt) gegen seinen Arbeitgeber, der eine Klinik unter Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln betreibt, vor dem BAG obsiegen wird.
Die rechtlichen Hintergründe des Falles sind sehr komplex. Im Kern geht es um die Frage, ob einem Arbeitnehmer, der als Chefarzt in einer konfessionell gebundenen Klinik tätig ist, gesteigerte Loyalitätspflichten deshalb abverlangt werden dürfen, weil er sich arbeitsvertraglich zur Loyalität auch in Glaubensfragen verpflichtet hat. Der Fall landete (auch) vor dem EuGH, da der maßgebliche Arbeitgeber nicht nur Arbeitnehmer katholischen Glaubens, sondern zudem Arbeitnehmer anderer Glaubensrichtungen beschäftigt. Von Letzteren begehrt der Arbeitgeber keine dem katholischen Glauben Rechnung tragende, besondere Loyalität.
Der EuGH ist der Auffassung, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Entscheidung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kontrolle durch staatliche Gerichte unterworfen werden müsse. Kirchliche Arbeitgeber können sich demnach nicht ohne weiteres einer rechtlichen Prüfung durch unabhängige Gerichte entziehen.
Im Rahmen der aufgezeigten Kontrolle sind die nationalen Gerichte dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass die betreffende Religion oder Weltanschauung hinsichtlich der konkreten beruflichen Tätigkeit oder auch der Umstände, unter denen der Arbeitnehmer seine Arbeit erbringt, nur das vom Arbeitnehmer verlangt, was unter Berücksichtigung der Belange des Arbeitgebers eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Hier ist der EuGH der Auffassung, dass die im konkreten Fall vom Arbeitgeber verlangte Loyalität angesichts der vom Kläger als Chefarzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit nicht zu rechtfertigen ist. Letztlich muss aber das BAG noch abschließend hierüber entscheiden.
(Veröffentlichungsdatum: 28.09.2018)