Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/taetigkeitsbeschraenkung_bei_rechtsbeistand_zulaessig
Timestamp: 2020-07-07 08:20:12
Document Index: 157184202

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', '§ 78', '§ 574', '§ 575', '§ 25', '§ 209']

Tätigkeitsbeschränkung bei Rechtsbeistand zulässig | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Tätigkeitsbeschränkung bei Rechtsbeistand zulässig
Tätigkeitsbeschränkung bei Rechtsbeistand zulässig
a) Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr kein Streit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat, aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise (hier: Rechtsanwälte und Rechtsbeistände) ergeben.
b) Einer besonderen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit, der Klärungsfähigkeit und der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache bedarf es nicht, wenn sich dies unmittelbar aus dem Prozeßrechtsverhältnis ergibt. c) Die Beschränkung der forensischen Tätigkeit der in die Rechtsanwaltskammer aufgenommenen Rechtsbeistände in Zivilsachen auf die Amtsgerichte verletzt deren Rechte aus Art. 12 GG nicht.
V ZB 9/03
GG Art. 12; ZPO § 78, § 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 Abs. 3 Nr. 2; EGZPO § 25; BRAO § 209