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Timestamp: 2016-12-10 01:06:04
Document Index: 324384910

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 67', '§ 47', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 18', '§ 72', '§ 15', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 69', '§ 64', '§ 65', '§ 52', '§ 52', '§ 72', '§ 20', '§ 20', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 20', '§ 20', '§ 64', '§ 20', '§ 20', '§ 64', '§ 20', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 34', '§ 8', '§ 45', '§ 32', '§ 32', '§ 18', '§ 9', '§ 13', '§ 44', '§ 49', '§ 44', '§ 49', '§ 51', '§ 6', '§ 27', '§ 33', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 43', '§ 8', '§ 37', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 23']

Landesrecht BW GebVO SM | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz SM) | Verordnung des Sozialministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums (Gebührenverordnung Sozialministerium - GebVO SM) vom 6. Mai 2013 | gültig ab: 28.02.2015
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz SM)
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:GebVO SMFassung vom:29.01.2015 Gültig ab:28.02.2015
VerordnungQuelle:Gliederungs-Nr:202Verordnung des Sozialministeriums über die Festsetzung
für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums (Gebührenverordnung Sozialministerium
- GebVO SM)
Vom 6. Mai 2013 Anlage
Gebührenverzeichnis (GebVerz SM)
A. Allgemeine Gebühr
bis zum vollen Betrag der Gebühr der beantragten öffentlichen Leistung, mindestens 10
Für eine öffentliche Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann eine Gebühr nach § 4
Absatz 4 LGebG erhoben werden von
der Gebühr, mindestens 10
Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11 a
Genehmigung eines Vertrags zur Versorgung von Bewohnern von Heimen mit Arzneimitteln nach § 12 a
Ausstellung einer Bescheinigung nach einer Anzeige nach § 67
Absatz 1 in Verbindung mit § 47
Absatz 1 und 2 AMG
Zulassung nach § 7
Absatz 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Ausnahme nach § 18
des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
(Arbeitszeitgesetz - ArbZG)
Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Mehr- und Nachtarbeit oder Änderungen der Ruhezeit, Pausen oder Ausgleichszeiträume nach § 7
Absatz 5 und § 15
Absatz 1 Nummer 1 und 2 ArbZG
Zahl der Arbeitnehmer, für die
Die für die Gebührenfestsetzung maßgebende Zahl der Arbeitnehmer sowie die Bewilligungsdauer müssen aus den Ausnahmebewilligungen oder Gebührenbescheiden ersichtlich sein.
Feststellende Verwaltungsakte über zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsarbeit
nach § 13
Absatz 3 Nummer 1 und 2 ArbZG
eine Ausnahmebewilligung erteilt
oder eine Feststellung getroffen
Zahl der Sonn- und Feiertage
Absatz 4 und 5 und Absatz 2 ArbZG
Zahl der Arbeitnehmer, für die eine
Ausnahmebewilligung erteilt wird
Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Ruhezeiten nach § 15
Absatz 1 Nummer 4 ArbZG
Zahl der Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird
Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln nach § 13
AMG und von Mitteln, die unter Verwendung von Krankheitserregern hergestellt werden und bestimmt sind zur Verhütung, Erkennung oder Heilung von Tierseuchen nach dem Tierseuchengesetz
Anordnungen nach § 18
AMG, auch in Verbindung mit § 72
Absatz 1 Satz 2 AMG
Anordnung nach § 15
Absatz 8 Satz 1 GCP-Verordnung
Erlaubnis zur Einfuhr von Arzneimitteln nach § 72
Bescheinigung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Arzneimitteln nach § 72 a
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, § 73
Absatz 6 und § 73 a
Absatz 2 AMG
Anordnungen nach § 69
Besichtigung und Überprüfung einer der Überwachung nach § 64
AMG unterliegenden Einrichtung (außer Apotheken)
Bestellung zur oder zum privaten Sachverständigen zur Untersuchung von zurückgelassenen Proben nach § 65
Absatz 4 AMG
Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52 a
Rücknahme oder Widerruf oder Anordnung des Ruhens der Erlaubnis nach § 52 a
Inspektion nach § 72 a
Anordnungen nach § 20 b
Absatz 3 AMG
Anordnungen nach § 20 c
Absatz 7 AMG
Einfuhrerlaubnis nach § 72 b
Absatz 1 AMG
Bescheinigungen über die Einfuhr nach § 72 b
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 AMG
Inspektion nach § 72 b
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AMG
Erlaubnis nach § 20 b
Absatz 1 AMG - Entnahmeeinrichtung
Absatz 1 AMG - Labor
Absatz 2 AMG - Entnahmeeinrichtung
Absatz 2 AMG - Labor
Dokumentenprüfung im Rahmen von § 20 b
Absatz 2 AMG als Erstbehörde (nach § 64
Erlaubnis nach § 20 c
Inspektionen im Rahmen der Erlaubniserteilungen nach den §§ 20 b, 20 c und 72 b
Überwachungsmaßnahmen (§ 64
AMG) bei Gewebeeinrichtungen
Erlaubnisänderungen nach den §§ 20 b, 20 c und 72 b
Akademische Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten)
Approbation nach § 3
Absatz 3 der Bundesärzteordnung, § 2
Absatz 3 des Zahnheilkundegesetzes, § 4
Absatz 3 der Bundes-Apothekerordnung, § 2
Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG), § 4
Absatz 3 der Bundes-Tierärzteordnung
Zeugnis für Ausländer über das abgeschlossene Universitätsstudium
Staatliche Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychologische Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (§ 6
Absatz 2 PsychThG)
Ermächtigung zur Annahme von Personen, die die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister ableisten nach § 7
des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes
Ermächtigung von Einrichtungen zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung von Hebammen nach § 6
Absatz 2 des Hebammengesetzes
Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34
Abkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8
Abnahme der Abschlussprüfung der Prüfungsbewerber nach § 45
Absatz 2 BBiG
Erstmalige Überprüfung der Eignung der Ausbilder nach § 32
Überprüfung der Durchführung der Berufsausbildung und der Eignung sowie Ausbildungsberatung nach den §§ 32 und 76
Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 18
Genehmigung von Satzungen der Heilberufekammern und der Versorgungsanstalten durch die Aufsichtsbehörde nach § 9
Absatz 3 HBKG beziehungsweise § 13
Absatz 2 VersAnstG sind gebührenfrei.
Erteilung einer Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern nach § 44
Bestätigung von Anzeigen sowie Zustimmung zur Aufnahme von Tätigkeiten nach den §§ 49 und 50
Untersagung von Tätigkeiten nach § 44
IfSG (Arbeiten mit Krankheitserregern) und nach § 49
Absatz 3 IfSG
Besichtigung und Überprüfung von Einrichtungen, die nach § 51
IfSG dem Infektionsschutz unterliegen
Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Kinderarbeit nach § 6
Absatz 1 JArbSchG
Kinderarbeit in einem Zeitraum
Zahl der Kinder, für die eine Ausnahmebe-
willligung erteilt wird
Bewilligung von Akkordarbeit und Fließarbeit von Jugendlichen nach § 27
Absatz 3 JArbSchG
Untersuchungen bei Kindern und Jugendlichen, wenn diese Untersuchungen dazu dienen, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33
IfSG zu verhindern.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Gebühren nach Nummer 21.3 neben den Gebühren nach den Nummern 21.4 bis 21.7 sowie den Gebühren nach Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte -GOÄ) erhoben
Für Laborleistungen, die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen angeführt sind, werden in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses Gebühren bis zu dem 1,3 fachen Gebührensatz erhoben. § 4
Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 und § 10
GOÄ sowie die Nummern 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen gelten entsprechend.
Für nicht in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen angeführte sonstige Laborleistungen werden die Gebühren nach vergleichbaren Gebührensätzen festgelegt, sofern die sonstige Laborleistung nach dem angefallenen Kosten- und Zeitaufwand mit in Abschnitt M angeführten Laborleistungen vergleichbar ist. Im Übrigen wird die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand entsprechend der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt.
Bestimmung oder Anordnung nach § 4
Absatz 5, § 6
Absatz 3 oder § 7
Absatz 3 MuSchG
Ausnahmebewilligungen nach § 8
Absatz 6 MuSchG
Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 9
Genehmigung nach § 3
Absatz 1 RöV zum Betrieb
eines Computertomographen in der Heilkunde
einer Röntgeneinrichtung für sonstige Aufnahme und Durchleuchtung in der Heilkunde und Zahnheilkunde
einer Röntgeneinrichtung zur Behandlung von Menschen
einer teleradiologischen Röntgeneinrichtung während des Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienstes
einer teleradiologischen Röntgeneinrichtung über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus
einer Röntgeneinrichtung in der Tierheilkunde
einer Röntgeneinrichtung für die Grobstrukturanalyse
einer Röntgeneinrichtung für sonstige technische Anwendungen
Anzeige nach § 4
Absatz 1 RöV für
den Betrieb eines Computertomographen in der Heilkunde
den Betrieb einer Röntgeneinrichtung für die sonstige Aufnahme und Durchleuchtung in der Heilkunde und Zahnheilkunde
den Betrieb einer Röntgeneinrichtung in der Tierheilkunde
den Betrieb eines Vollschutzgerätes
den Betrieb eines Hochschutzgerätes
die sonstigen technischen Anwendungen
Untersagung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 4
Absatz 6 RöV
Bestimmung von Sachverständigen nach § 4a
Absatz 1 RöV
Genehmigung zum Betrieb eines Störstrahlers nach § 5
Anordnung der Prüfung eines Störstrahlers vor Inverkehrbringen durch den Hersteller oder Einführer nach § 5
Absatz 7 RöV
Anzeige für Tätigkeiten nach § 6
Untersagung von Tätigkeiten nach § 7
Festlegung von abweichenden Fristen zur Durchführung von Konstanzprüfungen nach den §§ 16 und 17
Feststellung nach § 18
Absatz 4 Nummer 2 RöV
Anerkennung von Strahlenschutzkursen oder Fortbildungsmaßnahmen nach § 18 a
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 RöV
Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz nach § 18 a
Absatz 1 Satz 3 RöV
Gestattung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung außerhalb eines Röntgenraumes nach § 20
Absatz 3 Nummer 4 RöV
Gestattung des Zutritts zu Strahlenschutzbereichen nach § 22
Absatz 1 Satz 2 RöV 100-1000
Anordnungen nach § 33
Absatz 1 und 2 RöV
Gestattung von Abweichungen von den Vorschriften nach § 33
Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis nach § 35
Registrierung eines Strahlenpasses nach § 35
Absatz 2 RöV
Gestattung, dass Dosimeter in Zeitabständen bis zu drei Monaten der Messstelle einzureichen sind nach § 35
Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 RöV
Festlegung einer Ersatzdosis nach § 35
Absatz 8 Nummer 2 RöV
Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes nach § 41
Absatz 1 Satz 1 RöV
Zustimmung zur elektronischen Form sowie Bestimmung des Verfahrens und die hierzu notwendigen Anforderungen nach § 43
Untersagung der Tätigkeit nach den §§ 8 und 14
des Privatschulgesetzes
Anerkennungen von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder sowie Jugend- und Auszubildendenvertreter nach § 37
Absatz 7 BetrVG sind gebührenfrei.
(Druckluftverordnung, Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV)
der Druckluftverordnung
Absatz 1 Satz 4 der Druckluftverordnung
Ermächtigung nach § 13
Ausnahme nach § 17
Absatz 1 Satz 2 der Druckluftverordnung
Erstellung eines Befähigungsscheins nach § 18
Absatz 2 Satz 2 der Druckluftverordnung
Ausnahmen nach § 15
Absatz 1 und 2 LärmVibrationsArbSchV
Für öffentliche Leistungen in Zusammenhang mit haushaltsrechtlichen Zuwendungen im Sinne von §§ 23 und 44
der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg werden grundsätzlich keine Gebühren und Auslagen erhoben.
zum SeitenanfangWeitere Fassungen dieser NormAnlage GebVO SM, vom 06.05.2013, gültig ab 15.06.2013 bis 27.02.2015 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-SMinGebVBW2013V1Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SMinGebV+BW+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz