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Timestamp: 2019-01-22 11:26:51
Document Index: 308791313

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', '§ 675', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

Falschberatung durch Anwalt (Anwaltsrecht, Gebührenrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 22.11.2017 10:49 |
Zusammenfassung: Erhebt ein Rechtsanwalt eine aussichtslose Klage, ohne seinen Mandanten über die damit verbundenen Risiken zu belehren, und kommt es zur Abweisung der Klage, so kann dem Mandant ein Schadenersatzanspruch gegen den Anwalt zustehen. Zu ersetzen ist der durch die Pflichtverletzung entstandene Schaden.
ich wende mich mit einer Anfrage in Sachen Falschberatung durch einen Anwalt an Sie und bin sicher, Sie können mir eine entsprechende Antwort geben.
Meine Schwester und ich haben uns als Miterben unserer Eltern anwaltlich seit 2015 in einer Rentensache gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund vertreten lassen.
Tatbestand aus dem gefassten Urteil:
„Die Kläger verlangen als Miterben des verstorbenen Herrn ….., dieser seinerseits als Miterbe der verstorbenen Frau….. Schadenersatz wegen unzutreffender Festsetzung der Regelaltersrente der Frau ….. von der Beklagten als Rentenversicherungsträgerin." (Sowohl unsere Mutter als auch ihr Ehemann (Stiefvater) sind zwischenzeitlich verstorben).
Mit Urteil vom 27.09.2017 wurde die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:
„Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 ist mit Art. 229 § 6 EGBGB eine Überleitung der Verjährungsvorschriften angeordnet worden. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB bestimmt, dass die Vorschriften des BGB in der ab 1. Januar 202 geltenden Fassung Anwendung finden auf die an diesem Tage bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ist für den Fall, dass die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht kürzer ist, als nach altem Recht, die kürzere Frist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die kürzere Frist ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen ist."
„… alle genannten sachlichen Einwände wurden akzeptiert und anerkannt, nur gelte nicht, wie anwaltlich dargelegt, eine 30jährige Verjährungsfrist. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts gäbe es verkürzte Verjährungsfristen. Die zutreffende 10jährige Verjährungsfrist begann im vorliegenden Fall am 01.01.2002 und endet am 31.12.2011."
D. h. bei Klageeinreichung 2015 bestand schon kein Anspruch mehr und die Klage hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Die Antwort des RA dazu war sehr lapidar: „… das habe ich nicht gewusst."
Meines Erachtens ist es für jeden Rechtsanwalt ein Muss, sich über die aktuellen Entscheidungen zu informieren und ich sehe hier eine absolute Falschberatung.
Der Rechtsanwalt hat das Mandat angenommen und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Selbst bei Unkenntnis hätte sicherlich ein Mausklick genügt, um sich zu informieren. Das v. g. Gesetz gilt seit 2001; im Jahre 2015, als das Mandat angenommen wurde, hätte das bekannt sein müssen.
Meiner Schwester und mir sind durch diesen sinnlosen Prozess Kosten in Höhe von rd. 5.700,00 € entstand, die wir nunmehr als Schadenersatz über die Anwaltshaftung von dem Anwalt zunächst auf außergerichtlichem Wege und ggf. auf gerichtlichem Wege geltend machen möchten.
Nunmehr meine Frage an Sie: Hat eine solche Schadenersatzklage Aussicht auf Erfolg?
P.S. Bitte teilen Sie mir die Kontoverbindung mit für die Sofortüberweisung der Gebühr.
Anwalt Anwalt Pflichtverletzung Rechtsanwalt
Der Haftungsanspruch gegen den Rechtsanwalt leitet sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Mandat ab. Der Anwaltsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB. Eine Haftung kann wegen Schlechtleistung im Sinne des § 280 BGB in Betracht kommen. Voraussetzung der Schadensersatzpflicht ist eine auf der anwaltlichen Tätigkeit beruhende Pflichtverletzung.
Zu den Pflichten des Rechtsanwalts gehören:
•	Mandatsabelehrung
•	Sachverhaltsaufklärung
•	Rechtsprüfung (Gesetz, Rechtsprechung und Literatur)
•	Sicherster Weg
Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, könnte hier eine Pflichtverletzung im Rahmen der Rechtsprüfung vorliegen. Nachdem der Anwalt den Sachverhalt geklärt hat, muss er zunächst eine Prüfung anhand des Gesetzes durchführen. Der Anwalt muss die gesetzlichen Grundlagen (beispielsweise Verjährungsfristen) in jedem Fall auffinden und prüfen.
Hinweis: Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um eine sehr selten zur Anwendung kommende Vorschriften handelt (vgl. BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05.)
Erhebt ein Rechtsanwalt eine aussichtslose Klage, ohne seinen Mandanten über die damit verbundenen Risiken zu belehren, und kommt es zur Abweisung der Klage, so kann dem Mandant ein Schadenersatzanspruch gegen den Anwalt zustehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2013 – I 9 U 147/12).
Zu ersetzen ist der durch die Pflichtverletzung entstandene Schaden. Dieser beurteilt sich grundsätzlich nach einem rechnerischen Vergleich, der durch das schädigende Ereignis bewirkten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne die Pflichtverletzung des Anwalts bestünde (vgl. BGH, 28.06.1990 – IX ZR 209/89).
Als Schadensposition kämen hier die Prozesskosten in Betracht, sodass eine Schadensersatzklage gegen den Anwalt Aussicht auf Erfolg hätte.
Bitte beachten Sie, dass die Auskunft hier nur anhand der von Ihnen mitgeteilten Information erfolgt und somit nicht die anwaltliche Beratung ersetzten kann.
Bewertung des Fragestellers 03.12.2017 | 14:36
"Das war meine erste Anfrage und ich war anfangs skeptisch, musste mich aber eines Besseren belehren lassen. Das Verfahren ist einfach und geht überraschend schnell. Vielen Dank - im Falle eines Falles komme ich sicher aus Sie zurück."
FRAGESTELLER 03.12.2017 4,8/5,0
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