Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.07.2010&Aktenzeichen=IX%20ZB%2065/10
Timestamp: 2013-05-25 21:18:44
Document Index: 196581380

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Rechtsprechung BGH, 15.07.2010 - IX ZB 65/10 Volltextver�ffentlichungen (9)
InsO �� 188, 189, 250, 251, 253
Anforderungen an Inhalt und verfahrensm��ige Behandlung eines Insolvenzplans
Erhebung einer Tabellenfestellungsklage aufgrund eines Insolvenzplans innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist durch die Gl�ubiger der wirksam bestrittenen Forderungen; Beginn der Klagefrist hinsichtlich eines den Insolvenzplan best�tigenden Beschlusses; Zul�ssigkeit der sofortigen Beschwerde des Gl�ubigers bzgl. der Beeintr�chtigung seiner Rechte durch einen Insolvenzplan; Erforderliche Beschwer in Form einer Schlechterstellung durch den Plan gegen�ber einem durchgef�hrten Insolvenzverfahren bzgl. der sofortigen Beschwerde; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan gem. � 251 Insolvenzordnung ( InsO ); Durchf�hrung einer Gl�ubigerversammlung hinsichtlich einer geordneten Willensbildung und Abstimmung
Insolvenzrecht - Tabellenfeststellungsklage n�tig bei bestrittener Forderung
Zur Glaubhaftmachung der Schlechterstellung der Gl�ubiger durch den Insolvenzplan
Ausschlu�fristen per Insolvenzplan
InsO �� 188, 189, 250, 251, 253Zur Glaubhaftmachung der Schlechterstellung der Gl�ubiger durch den Insolvenzplan
Insolvenzplan kann Fristen f�r Tabellenfeststellungsklage vorsehen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2010, Az.: IX ZB 65/10 (Beschwerde gegen die Best�tigung eines Insolvenzplans)" von RA Axel Koza, original erschienen in: DZWIR 2011, 68 - 70.
Wird zitiert von ... (3) BGH, 13.10.2011 - IX ZB 37/08 Insolvenzrecht - Aufnahme von Insolvenzstraftaten im InsolvenzplanDarauf, ob der Beschwerdef�hrer bei Durchf�hrung des best�tigten Plans schlechter steht als bei Fortsetzung des Insolvenzverfahrens, kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 65/10, WM 2010, 1509 Rn. 23 ff).Danach sind alle diejenigen Angaben unerl�sslich, welche die Gl�ubiger f�r ein sachgerechtes Urteil �ber den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, ben�tigen (BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 30/09, ZIP 2010, 341 Rn. 3; vom 15. Juli 2010, aaO Rn. 44;… Uhlenbruck/Maus, InsO, 13. Aufl., � 220 Rn. 1;… Haarmeyer/Wutzke/F�rster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 3. Aufl, Kap. 9 Rn. 40).
BGH, 13.01.2011 - IX ZB 29/10 Insolvenzrecht - Ausschluss aus Gl�ubigerversammlung zu InsolvenzplanWie der Senat jedoch bereits im Jahre 2005 entschieden (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347) und im Jahre 2010 nochmals best�tigt hat (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 65/10, NZI 2010, 734 Rn. 26), reicht es aus, dass sich der beschwerdef�hrende Gl�ubiger auf die Beeintr�chtigung seiner Rechte durch den Insolvenzplan beruft (materielle Beschwer).
OLG Brandenburg, 10.10.2012 - 4 U 54/11 Bauvertrag - Keine Abnahme: Kann der Auftragnehmer trotzdem Zahlung verlangen?Masseverbindlichkeiten sind schlie�lich nach Ziffer 2.1 des Gestaltenden Teils des mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2010 (IX ZB 65/10) rechtskr�ftig best�tigten Insolvenzplans vom 23. Dezember 2009 (Anlage BB 5, 567, 572 d.A.) entgegen der Auffassung der Beklagten nicht von dem Quotenvergleich und den Abtretungsbestimmungen in dem Insolvenzplan erfasst, sondern sind ausdr�cklich "ohne Abzug" auszugleichen.