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Timestamp: 2016-10-22 16:12:25
Document Index: 37251420

Matched Legal Cases: ['Art. 398', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66']

6B_1044/2014 (14.01.2015)
6B_1044/2014 � � Urteil vom 14. Januar 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 24. September 2014.
�Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) bestrafte am 13. November 2013 X.________ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Fahren auf dem Trottoir mit Fahrrad sowie Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverh�ltnisse wegen einer Hecke) mit einer Busse von Fr. 100.--.
�Das Obergericht des Kantons Bern stellte auf Berufung von X.________ am 24. September 2014 die Rechtskraft des regionalgerichtlichen Schuldspruchs wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Fahren auf dem Trottoir fest (Ziff. I des Dispositivs) und erkl�rte sie schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung durch "Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverh�ltnisse als Fahrradlenkerin" (Ziff. II des Dispositivs). Es verurteilte sie zu einer �bertretungsbusse von Fr. 100.-- und den erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, Ziff. II des obergerichtlichen Urteilsdispositivs aufzuheben und sie vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit freizusprechen, eventualiter Ziff. II des Dispositivs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz oder die Erstinstanz zur�ckzuweisen, jeweils unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern und Ausrichtung einer Entsch�digung.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet den Vorwurf des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Sichtverh�ltnisse. Sie bringt vor, die Vorinstanz habe dem Antrag auf R�ckweisung der Sache zur Einvernahme der Zeugin A.________ nicht entsprochen, aber deren schriftliche Angaben (kantonale Akten, act. 43 ff. und 132 ff.) als Beweismittel akzeptiert, ohne sich jedoch damit in der Beweisw�rdigung auseinanderzusetzen, und habe damit das rechtliche Geh�r verletzt (Beschwerde Ziff. 16), denn sie halte lediglich fest: "Bereits an dieser Stelle sei erw�hnt, dass die sich in den Akten befindlichen Angaben von A.________ (Pag. 132 ff.) nach Auffassung der Kammer die folgenden Ausf�hrungen bzw. den als erwiesen erachteten Sachverhalt nicht zu �ndern verm�gen" (Beschwerde Ziff. 13 mit Hinweis auf Urteil S. 13). Dagegen m�sse davon ausgegangen werden, dass sie mit ca. 5 km/h unterwegs war, auf dem Trottoir links fuhr und nach der Kollision auf der Strasse und nicht auf dem Trottoir zu liegen kam. Ihre Geschwindigkeit sei somit angepasst gewesen. Mit dieser Geschwindigkeit habe der Fahrzeuglenker rechnen m�ssen. W�re sie auf der rechten Seite des Trottoirs gefahren, w�re es naheliegender gewesen, dass sie nach der Kollision auf dem Trottoir und nicht auf der Strasse zu liegen kam. Da der Fahrzeuglenker sie frontal erfasst habe, sei sodann davon auszugehen, "dass er ohne anzuhalten �ber die Wartelinie fuhr und dabei etwas nicht gesehen hat, was er als Vortrittsbelasteter h�tte sehen m�ssen" (Beschwerde Ziff. 19).
1.2.�Das Berufungsgericht weist die Sache nur an die Erstinstanz zur�ck, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche M�ngel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden k�nnen (Urteil 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 2.2).
�Ist die Kognition der Vorinstanz im Rahmen von Art. 398 Abs. 4 StPO auf Willk�r beschr�nkt, pr�ft das Bundesgericht frei, ob sie zu Unrecht Willk�r des erstinstanzlichen Urteils verneint hat. Diese Pr�fung l�uft regelm�ssig darauf hinaus zu beurteilen, ob die Erstinstanz die Beweise willk�rlich gew�rdigt hat. Die Beschwerdef�hrerin m�sste sich daher auch mit den Erw�gungen der Erstinstanz auseinandersetzen (Urteil 6B_907/2013 vom 3. Oktober 2014 E. 2.3).
�Das Bundesgericht ist an die Tatsachenfeststellungen unter Vorbehalt von Art. 97 Abs. 1 BGG gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Bei der Geltendmachung einer Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG gilt das strenge R�geprinzip (BGE 140 III 264 E. 2.3). Die R�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Das erfordert eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Urteil gest�tzt auf die genau bezeichneten, massgebenden Akten, die von der Vorinstanz verkannt oder unhaltbar gew�rdigt sein sollen. Die Begr�ndung muss in der Beschwerde enthalten sein (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.2). Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 140 III 264 E. 2.3).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Erstinstanz habe den Antrag auf Einvernahme der Zeugin willk�rlich abgewiesen (Beschwerde Ziff. 12). Die Zeugin sei unmittelbar hinter ihr (der Beschwerdef�hrerin) gegangen und habe ihre Aussagen best�tigt, dass sie mit "ca. Gehgeschwindigkeit" gefahren sei und "zwischen Gehsteig und der Strasse zu liegen gekommen sei" (Beschwerde Ziff. 14).
�Die Vorinstanz stellt fest, die Beschwerdef�hrerin habe vor der Polizei eine Geschwindigkeit von rund 10 km/h als durchaus realistisch bezeichnet. Differenzen erg�ben sich bez�glich der auf dem Trottoir gefahrenen Strecke (Urteil S. 6). Besonders auffallend seien Unstimmigkeiten bez�glich Kollisionsort und Unfallendposition (Urteil S. 7). Ein letzter Widerspruch ergebe sich f�r die Position des Unfallfahrzeugs (Urteil S. 7 f.). Der Fahrzeugf�hrer sei nach seinen Aussagen von der seiner Meinung nach schnellen Velofahrerin �berrascht worden (Urteil S. 8). Da der Fahrzeugf�hrer die vor sein Auto fallende Beschwerdef�hrerin nicht noch einmal traf und mithin sofort zum Stillstand kam, sei davon auszugehen, dass er sich in langsamem Schritttempo auf das Trottoir "hinaustastete". Die Beschwerdef�hrerin m�sse mit rund 10 km/h gefahren sein (Urteil S. 9). Die Vorinstanz f�hrt die vom Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin im Berufungsverfahren vorgetragenen Aussagen der Zeugin auf, insbesondere zur Unfallendlage und einer Gehgeschwindigkeit von 5 km/h (Urteil S. 10 f.). Der Rechtsvertreter f�hrte weiter aus, die "mittlerweile in schriftlicher Form vorliegenden glaubw�rdigen Aussagen der Zeugin" w�rden die Aussagen der Beschwerdef�hrerin betreffend Fahrgeschwindigkeit, Unfallendlage und die Hilfe der Passanten st�tzen, so dass diese Zeugenaussage als wichtiges Beweismittel zu werten sei (Urteil S. 12).
�Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, dass keine relevanten Schl�sse aus dem Aussageverhalten der beiden Beteiligten gezogen werden k�nnten. Die in den Akten befindlichen Aussagen der Zeugin (act. 132 ff.) verm�chten an dem Sachverhalt nichts zu �ndern (Urteil S. 13).
1.4.�Die Beschwerdef�hrerin nimmt offenbar an, dass die Vorinstanz ihren Antrag auf Einvernahme der Zeugin in antizipierter Beweisw�rdigung abwies bzw. diese Einvernahme im Zusammenhang mit der Ablehnung des Eventualantrags erforderlich gewesen w�re (Beschwerde Ziffn. 12 und 18).
�Dem Urteil l�sst sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin einen solchen Beweisantrag stellte. Nach dem Eventualantrag war das erstinstanzliche Urteil "aufzuheben und zur Beweisabnahme und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen" (Urteil S. 3 mit den Antr�gen in der Berufungsbegr�ndung). Ein (formeller) Beweisantrag findet sich weder in der Anmeldung der Berufung (act. 110), der Berufungserkl�rung (act. 124 f.) noch in der Berufungsbegr�ndung im schriftlichen Verfahren (act. 152). Ob sich ein solcher Antrag anderen Aktenstellen entnehmen liesse, hat das Bundesgericht mangels Begr�ndung (oben E. 1.2) nicht zu untersuchen. Die Beschwerdef�hrerin erhob somit vor der Vorinstanz keinen Beweisantrag, und die Vorinstanz wies einen solchen auch nicht in antizipierter Beweisw�rdigung ab. Vielmehr nahm sie eine ausf�hrliche Beweisw�rdigung vor und setzte sich sowohl mit den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin als auch mit den "mittlerweile in schriftlicher Form vorliegenden glaubw�rdigen Aussagen der Zeugin" (oben E. 1.3) auseinander. "Gehgeschwindigkeit" und Unfallendlage bildeten den wesentlichen Teil der vorinstanzlichen Beurteilung. Dabei hielt die Vorinstanz ausdr�cklich fest, dass die in den Akten befindlichen Aussagen der Zeugin nichts zu �ndern verm�chten (oben E. 1.3). Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann nicht die Rede sein. Die Vorinstanz begr�ndet ihre Entscheidung hinreichend. Eine Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass diese hingegen nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdef�hrerin �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3).
1.5.�Auf den Eventualantrag (oben Bst. C) ist nicht mehr einzutreten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrerin sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).