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Timestamp: 2016-10-26 23:25:56
Document Index: 129297745

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 513', 'Art. 513', 'BGE', 'Art. 514', 'Art. 148', 'Art. 513', 'Art. 513', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 514']

93 IV 145. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Februar 1967 i.S. Philippin gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden.
Art. 148 CP. L'art. 513 CO n'exclut pas l'escroquerie dans le cas d'actes en rapport avec le jeu, notamment d'emprunts aux fins de jouer. Faits � partir de page 14
Der im Kanton Nidwalden wohnhafte Schweizerb�rger Philippin besuchte im Herbst 1963 die Spielbank im Casino von Evian. Nachdem er eine gr�ssere Geldsumme verloren hatte, liess er sich von der Casinoverwaltung in mehreren Malen Spielmarken (Jetons) im Gesamtwert von rund 60'000 NF auf Kredit geben. Nach Spielschluss behielt er den Gegenwert der ihm verbliebenen Spielmarken, ungef�hr 7000 NF, und �bergab der Casinokasse f�r die erhaltenen Vorsch�sse von zusammen 55'000 Schweizerfranken einen auf die Nidwaldner Kantonalbank gezogenen Bankcheck, obschon er entschlossen war, die Darlehen nicht zur�ckzuzahlen. Es wurde daher in der Folge gegen Philippin Strafanzeige wegen Betruges eingereicht.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteilte Philippin am 14. Juli 1966 wegen Betruges (Art. 148 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe. Der Verurteilte machte mit der Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem geltend, die Spielbank habe auf Grund von Art. 513 OR nicht arglistig get�uscht und somit nicht betrogen werden k�nnen.
Nach Art. 513 OR entsteht aus Spiel keine klagbare Forderung, ebenso aus Darlehen und Vorsch�ssen, die wissentlich zum Zwecke des Spiels gegeben und verwendet wurden, kein klagbarer Anspruch auf R�ckzahlung. Das Leistungsversprechen begr�ndet lediglich eine unvollkommene Obligation mit der Wirkung, dass die Schuldverpflichtung durch freiwillige BGE 93 IV 14 S. 15Zahlung des Schuldners g�ltig erf�llt werden kann, das Recht des Gl�ubigers auf Leistung aber nicht erzwingbar ist (Art. 514 OR).
Die zivilrechtliche Unklagbarkeit von Spielforderungen schliesst Betrug bei Spielgesch�ften entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht aus. Der Spieler, der in der Absicht, sich unrechtm�ssig zu bereichern, die Spielbank durch Vort�uschung seines Zahlungswillens zur Gew�hrung von Vorsch�ssen veranlasst, wird nach Art. 148 StGB bestraft, weil er die Leistung, auf die er keinen Anspruch hat, durch das unerlaubte Mittel der arglistigen Irref�hrung erwirkt hat. Demgegen�ber ist strafrechtlich ohne Belang, dass Spielforderungen nicht klagbar sind und die Spielbank in Kenntnis davon leistete. Arglistig get�uscht wird sie gleichwohl dadurch, dass sie in den Irrtum versetzt wird, der Spieler sei willens, die Gegenleistung trotz der Unklagbarkeit der Forderung freiwillig zu erbringen, und gesch�digt ist sie, weil sie, ohne dass sie die Gegenleistung erh�lt, im Vertrauen auf das vorget�uschte R�ckzahlungsversprechen vorgeleistet hat. Betrug liegt in einem solchen Falle unabh�ngig davon vor, ob der Geldgeber die R�ckzahlung des Darlehens zivilrechtlich erzwingen kann oder nicht. Art. 513 OR erm�glicht dem Spielschuldner nur, der Forderung aus dem Spielgesch�ft die Einrede der Unklagbarkeit entgegenzuhalten, berechtigt ihn aber nicht, den Spielpartner durch die unwahre Angabe, die Einrede nicht zu erheben und tats�chlich zu leisten, arglistig zu einer Vorleistung zu bestimmen. Der darin liegende Betrug wird durch Art. 513 OR nicht f�r erlaubt erkl�rt, und ebensowenig wird die Strafbarkeit der Tat dadurch aufgehoben, dass der Betrogene seine Leistung nicht auf dem Klageweg zur�ckfordern kann. Betrug wird �brigens um der �ffentlichen Ordnung willen selbst dann bestraft, wenn ihm ein rechtswidriges Gesch�ft zugrundeliegt, aus dem der Gesch�digte zivilrechtlich �berhaupt keinen Anspruch gegen den Betr�ger ableiten kann (BGE 69 IV 77,BGE 73 IV 172, BGE 92 IV 176). Umsomehr ist die Betrugsbestimmung anzuwenden, wenn der Betrogene durch ein Leistungsversprechen irregef�hrt wird, das an sich g�ltig und lediglich nicht klagbar ist.
92 IV 176
art. 513 CO,
Art. 514 OR