Source: https://neu.moses-online.de/sozialgeheimnis-datenschutz
Timestamp: 2020-05-28 07:43:19
Document Index: 20564776

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 476', '§ 49', '§ 67', '§ 2', '§ 66', '§ 2', '§ 67']

Tiefergehende Information - Sozialgeheimnis und Datenschutz - | Moses Online
Schulprobleme, Schule, Datenschutz
Zwischen den Eltern des Kindes und der Fachkraft des Jugendamtes ist bereits eine Vereinbarung zum Umgang mit diesen Informationen getroffen worden. Die Eltern vertrauen nunmehr darauf, dass ihre Sozialdaten nicht unbefugt weitergegeben werden.
Personen, bei denen ein Kind in Familienpflege, Erziehungsstellen oder in einer Wohngruppe lebt gehören zu dem Personenkreis, der in § 78 SGB X gemeint ist:
(4) Sind Sozialdaten an Gerichte oder Staatsanwaltschaften für die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens übermittelt worden, so dürfen sie nach Maßgabe der §§ 476, 487 Abs. 4 der Strafprozessordnung und der §§ 49b und 49c Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet oder genutzt werden“
(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
Diese Daten dürfen ausschließlich für Zwecke der Erziehung, der Gesundheitsfürsorge usw. an Dritte weitergegeben werden. Das bedeutet vor allem, dass bestimmte anvertraute Sozialdaten an Erzieher/innen im Kindergarten, Lehrer/innen in der Schule oder Ärzte/Ärztinnen weitergeben dürfen, wenn diese Datenweitergabe erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Sozialdaten ist untersagt.
Das Sozialgeheimnis behält seine Verbindlichkeit auch für die Zeit, nachdem das Kind nicht mehr in der Pflegefamilie, Erziehungsstelle oder Wohngruppe lebt.
Schweigepflicht von Schulpsychologen und anderen beratenden Personen
Schulpsychologen unterliegen einer besonderen Schweigepflicht, die mit der Schweigepflicht für Ärzte gleichgestellt ist. Diese ist im Strafgesetzbuch verankert und hat daher einen hohen Stellenwert.
1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Mitarbeiter der Beratungsstelle werden den Ratsuchenden in jedem Falle fragen und eine schriftliche Einverständnis einholen, bevor Inhalte von Beratungsgesprächen an andere Personen oder Institutionen weitergegeben werden