Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2039,%20291
Timestamp: 2016-10-24 23:39:51
Document Index: 207764065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 41 Abs. 2 StVO; � 49 StVO; � 25 StVG; � 267 StPOBedeutung eines Gest�ndnisses bei der Verurteilung wegen �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit; �berpr�fbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessger�ten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachr�ge
Geschwindigkeitsme�ger�t - Zweifel an Funktionst�chtigkeit - Urteilsgr�nde - Rechtsbeschwerdeverfahren - Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel - Glaubhaftes Gest�ndnis
Urteilsgr�nde bei Geschwindigkeitsversto�
verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Ausz�ge)
Das Grundsatzurteil zu den sog. standardisierten Me�verfahren
Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Ausz�ge)
Wird zitiert von ... (409) OLG D�sseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14 Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronica) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (…vgl. nur VRR 2010, 116;… Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Ger�t PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschl�gigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Ger�te zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).Die amtliche Zulassung von Ger�ten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Ber�cksichtigung eines Toleranzabzugs f�r etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbeh�rden und Gerichte von der Sachverst�ndigenbegutachtung und Er�rterung des Regelfalles freizustellen (so ausdr�cklich BGHSt 39, 291, 297).Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelm��ig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messger�te bekannt ist, so besteht kein Anlass f�r insoweit strengere Anforderungen in Bu�geldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung f�r Massenverfahren des t�glichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299;… vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).Zweifel an der Funktionst�chtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messger�ts k�nnen aufgrund einer Sachr�ge nur dann ber�cksichtigt werden, wenn die tats�chlichen Grundlagen hierf�r bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (…vgl. nur VRR 2010, 116;… Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Ger�t PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschl�gigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Ger�te zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).Die amtliche Zulassung von Ger�ten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Ber�cksichtigung eines Toleranzabzugs f�r etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbeh�rden und Gerichte von der Sachverst�ndigenbegutachtung und Er�rterung des Regelfalles freizustellen (so ausdr�cklich BGHSt 39, 291, 297).Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelm��ig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messger�te bekannt ist, so besteht kein Anlass f�r insoweit strengere Anforderungen in Bu�geldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung f�r Massenverfahren des t�glichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299;… vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).Zweifel an der Funktionst�chtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messger�ts k�nnen aufgrund einer Sachr�ge nur dann ber�cksichtigt werden, wenn die tats�chlichen Grundlagen hierf�r bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).
BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00 AtemalkoholmessungAuch wenn allgemeine Sicherheitszuschl�ge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. entsprechende Sicherheitsabschl�ge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholme�ger�t gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranla�t sind, schlie�t dies nicht aus, da� im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte f�r einen Me�fehler bestehen oder behauptet werden k�nnen, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufkl�rungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).In �bereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (…NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, da� die Messung mit Hilfe dieses Ger�ts auf einem standardisierten Me�verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428;… a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in F�llen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Me�genauigkeit in den Urteilsgr�nden nicht n�her auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgem��en Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung f�r die Massenverfahren des t�glichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299 f.).c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschl�ge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschl�ge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholme�ger�t gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranla�t sind, schlie�t dies nicht aus, da� im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte f�r einen Me�fehler bestehen oder behauptet werden k�nnen, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufkl�rungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97 Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …Das Oberlandesgericht K�ln vertritt demgegen�ber im Anschlu� an die Senatsentscheidung BGHSt 39, 291 die Auffassung, da� in F�llen, in denen die �berzeugung des Tatrichters auf Me�ergebnissen beruht, die mit anerkannten Ger�ten in einem weithin standardisierten Verfahren gewonnen worden sind, im Rahmen der Beweisw�rdigung Fehlerquellen nur dann er�rtert zu werden brauchen, wenn der Einzelfall hierzu Veranlassung gibt.a) Der Senat hat in dem auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts K�ln ergangenen Beschlu� vom 19. August 1993 (4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291) entschieden, da� es f�r sich allein genommen keinen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung eines nicht gest�ndigen Betroffenen auf die Mitteilung des Me�verfahrens und der nach Abzug der Me�toleranz ermittelten Geschwindigkeit st�tzt und in diesem Zusammenhang bereits ausdr�cklich auch das Laserme�verfahren miteinbezogen (…vgl. BGHSt aaO S. 302).Insoweit gilt, da� der Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverl�ssigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Me�verfahren gewonnen worden sind, zu �berpr�fen, wenn konkrete Anhaltspunkte f�r Me�fehler bestehen (vgl. BGHSt 39, 291, 300/301).Kommt der Tatrichter in diesen F�llen seiner Pflicht zur Aufkl�rung - etwa nach einem Beweisantrag - nicht nach, so kann, wenn die tats�chlichen Grundlagen, aus denen die Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Messung resultieren, in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, dies im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mit der Sachr�ge , sondern nur mit einer Verfahrensr�ge beanstandet werden (vgl. BGHSt 39, 291, 301/302).Erg�nzend weist der Senat darauf hin, da� der in der Entscheidung vom 19. August 1993 verwendete Begriff "standardisiertes (Me�-)Verfahren" (vgl. BGHSt 39, 291, 299, 302) nicht bedeutet, da� die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschlie�enden Verfahren stattfinden mu�.
BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95 Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgr�nden (hier: Beweisfoto aus …Dagegen ist der Tatrichter weder verpflichtet, in den Urteilsgr�nden alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umst�nde ausdr�cklich anzuf�hren, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine �berzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).Daher d�rfen gerade in Bu�geldsachen an die Urteilsgr�nde keine �bertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299).
OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04 AtemalkoholBei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messger�t Dr�ger Alcotest 7110 Evidential handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (allgemein zu standardisierten Messverfahren BGH, Beschluss vom 19. August 1993, BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; speziell zur Atemalkoholmessung BGH, Beschluss vom 03. April 2001, BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952; BayObLG NZV 2000, 295).Nichts anderes ist deshalb anzunehmen, wenn die �berzeugung des Tatrichters auf Messergebnissen beruht, die mit anerkannten Ger�ten in einem weithin standardisierten und tagt�glich praktizierten Verfahren gewonnen werden (BGH NJW 1993, 3081 [3082]).Dies bedeutet im Einzelfall, dass der Tatrichter sich zwar stets von der Beachtung der Verfahrensbestimmungen - wie etwa der Kontroll- und Wartezeiten (vgl. OLG Dresden NStZ 2004, 352)- �berzeugen muss, er hierzu aber nur dann Ausf�hrungen machen muss, wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind (vgl. BayObLG NJW 2003, 1752; BGH NJW 1993, 3081 [3082]).Es dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung und ist im Hinblick auf seine Bedeutung f�r die Massenverfahren des t�glichen Lebens auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet (BGHSt 43, 22 = NJW 1997, 1862; BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420; BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081).Sein Anspruch, nur aufgrund ordnungsgem�� gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, bleibt auch dann gewahrt, wenn ihm die M�glichkeit er�ffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (BGH NJW 1993, 3081 [3083]).Die gegenteilige Ansicht w�rde zu dem in Bu�geldsachen gerade nicht w�nschenswerten Ergebnis f�hren, dass �bertriebene Anforderungen an die Urteilsgr�nde gestellt werden (BGH NJW 1996, 1420 [1421]) und eine Aufhebung und Zur�ckverweisung nicht mit einer �nderung der Sach- und Rechtslage verbunden w�re (BGH NJW 1993, 3081 [3083]).
OLG Saarbr�cken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06 Bu�geldurteil wegen Geschwindigkeits�berschreitung: Keine Angaben zum angewandten …Dieser Darstellung bedarf es jedoch dann nicht, wenn der Betroffene uneingeschr�nkt und glaubhaft einr�umt, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein (BGHSt 39, 291 ff. = BGH NStZ 1993, 592 ff.; OLG D�sseldorf NZV 1994, 241; OLG Koblenz NStZ 2004, 396; Schleswig-Holsteinisches OLG NZV 2003, 394; OLG Jena, NJW 2006, 1075 ).Der Tatrichter ist weder verpflichtet, in den Urteilsgr�nden alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umst�nde ausdr�cklich anzuf�hren, noch hat er stets darzulegen, auf welchem Wege und auf Grund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine �berzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296).Gerade im Hinblick auf die Besonderheiten des Bu�geldverfahrens und die F�lle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen d�rfen an die Urteilsgr�nde keine �bertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299 f.).Welche Anforderungen an die im Urteil mitzuteilende Tatsachengrundlage f�r die Annahme eines uneingeschr�nkten und glaubhaften Gest�ndnisses zu stellen sind, richtet sich nach der jeweiligen Beweislage und nicht zuletzt auch nach der Bedeutung, die der Beweisfrage unter Ber�cksichtigung des Tatvorwurfs und des Verteidigungsvorbringens f�r die Wahrheitsfindung zukommt (BGHSt 39, 291, 297).Der Betroffene vermag vielmehr nur in dem Wissen um das eigene Fahrverhalten einzur�umen, eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren zu sein (BGHSt 39, 291, 305; OLG Jena NJW 2006, 1076; OLG Hamm NZV 1999, 391).Denn seine Fahrgeschwindigkeit kann der Betroffene unabh�ngig von dem Messvorgang durch einen Blick auf den Tachometer vor oder nach der Messung ermittelt haben oder aufgrund von Erfahrenswerten - Motorger�usche, sonstige Fahrger�usche, Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ver�ndert - gesch�tzt haben (BGHSt 39, 291, 304).Zweifel an der Tragf�higkeit einer gest�ndigen Einlassung erg�ben sich nur dann, wenn der Betroffene ein blo�es Zweckgest�ndnis ablegt, etwa dergestalt, dass er ohne Erinnerung an den konkreten Vorgang das Messergebnis nicht bezweifeln will, weil sein Verteidigungsvorbringen eine andere Zielrichtung hat (vgl. BGHSt 39, 291, 304).
OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04 Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgr�nde, …Damit sind die Grunds�tze der Entscheidung des BGH vom 19. August 1993 in BGHSt 39, 291 anwendbar.So ist z.B. bei der Feststellung einer Blutalkoholkonzentration die Messung mit zugelassenen und geeichten Ger�ten durchzuf�hren (BGHSt 39, 291, 295).Gerade die amtliche Zulassung der Messverfahren enthebt die Gerichte von der Er�rterung des Regelfalls in den Urteilsgr�nden (BGHSt 39, 291, 297;… OLG Hamburg , a.a.O., mit weiteren Nachweisen).N�here Feststellungen sind dagegen erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die ordnungsgem��e Durchf�hrung bezweifelt oder sich sonstige Anhaltspunkte f�r eine Abweichung von der Regel bieten (BGHSt 39, 291, 301).Schlie�lich ist bei standardisierten Messverfahren grunds�tzlich ein Toleranzwert zu ber�cksichtigen, um die nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen m�glichen Fehlerquellen zu ber�cksichtigen (BGHSt 39, 291, 301).Der Betroffene ist jedenfalls, wie bei anderen standardisierten Messverfahren, auch hier dadurch hinreichend gesch�tzt, dass der Tatrichter (nur) bei Anhaltspunkten von (Mess)Fehlern, insbesondere also dann, wenn der Betroffene diese geltend macht, verpflichtet ist, n�here Feststellungen zu treffen (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06 L�ckenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von � 267 Abs. 1 …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OLG K�ln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16 Das �verschollene� Problem, oder: Beweisverwertungverbot bei Messung mit Provida?Das gilt insbesondere auch f�r die Feststellung von Geschwindigkeits�berschreitungen durch Nachfahren mit einem Messfahrzeug unter Verwendung der Video-Verkehrs�berwachungsanlage Q. Dabei handelt es sich um ein zur Geschwindigkeitsmessung anerkanntes, sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291 = NZV 1993, 485; BGH NJW 1998, 321 = NZV 1998, 120;… ausdr�cklich f�r die Q-Anlage SenE v. 17.12.2009 - 83 Ss-OWi 99/09 - SenE v. 6.8.2009 - Ss-OWi 69/09 - 218 Z - SenE v. 02.12.2010 - III-1 RBs 296/10 -).
OLG Saarbr�cken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16 Verpflichtung des Tatrichters zur Aufnahme der Betriebsart eines Messger�tes …Im Hinblick auf diese eingeschr�nkte und nur an Hand der Urteilsgr�nde vorzunehmende (…vgl. hierzu KK-StPO/Gericke, a.a.O., � 337 Rn. 27 m.w.N.) �berpr�fung des Rechtsmittelgerichts hat der Tatrichter die Urteilsgr�nde in Bezug auf seine �berzeugungsbil-dung so zu fassen, dass sie eine auf Rechtsfehler beschr�nkte Richtigkeitskontrolle m�glich machen (vgl. nur BGHSt 39, 291, 296;… KK-StPO/Ott, a.a.O., � 261 Rn. 5).Beruht bei einer Verurteilung wegen �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit der Nachweis des Verkehrsversto�es auf dem Einsatz eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gen�gt, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweisw�rdigung zu er-m�glichen, in der Regel die Mitteilung des angewandten Messverfahrens und des ber�cksichtigten Toleranzwertes (vgl. BGHSt 39, 291 ff.; 43, 277 ff.;… st�ndige Rechtsprechung des Senats: vgl. z. B. Beschl�sse vom 2. Oktober 2009 - Ss (B) 85/2009 [92/09] -, 5. Dezember 2011 - Ss (Z) 242/11 [147/11] - und 5. M�rz 2013 - Ss (B) 135/2012 [6 /13 OWi] - K�nig in: Hentschel/K�nig/Dauer, Stra�enverkehrsrecht, 43. Aufl., � 3 StVO Rn. 56 b m.w.N.), welcher allerdings nicht als solcher ausdr�cklich bezeichnet werden muss, sondern sich auch aus der Angabe der gemessenen und der ber�cksichtigten Geschwindigkeit ergeben kann (vgl. Th�ring. OLG VRS 114, 453, 454; Senatsbeschluss vom 8. November 2013 - Ss (B) 88/2013 [71/13 OWi] - Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverst��en, ZfS 2012, 664, 667).Die Anforderungen an die Darstellung der tatrichterlichen �berzeugungsbildung im Bu�geldurteil sind in dieser Weise eingeschr�nkt, so dass es - so-weit aus dem Urteil selbst keine Besonderheiten wie z.B. konkrete Anhaltspunkte f�r Messfehler ersichtlich sind - keiner weitergehenden Mitteilung wie beispielsweise des verwendeten Ger�tetyps und der Einhaltung der zugeh�rigen Betriebsvorschrif-ten in den Urteilsgr�nden bedarf (BGHSt 39, 291, 301, 303; Senatsbeschl�sse vom 8. November 2013 - Ss (B) 88/2013 [71/13 OWi] - und 17. M�rz 2014 - Ss (B) 52/2013 [54/13 OWi] - Cierniak, a.a.O., S. 666).Dabei ist Folgendes zu ber�ck-sichtigen: Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es f�r sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung eines nicht gest�ndigen Betroffenen wegen �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit st�tzt (vgl. BGHSt 39, 291 ff.; 43, 277, 282), liegt die �berlegung zugrunde, dass die amtliche Zulassung technischer Messger�te und -methoden durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt - und mithin auch die Anerkennung eines Messsystems als standardisiertes Messverfahren - ebenso wie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen - die systemimmanenten Messfehler erfassenden - Toleranzwert gerade den Zweck verfolgt, Ermittlungsbeh�rden und Gerichte von der Sachverst�ndigenbegutachtung und Er�rterung des Regelfalls frei-zustellen (vgl. BGHSt 39, 291, 297).Dar�ber hinaus hat der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen festgestellt, dass Zweifel an der Funktionst�chtigkeit und der sachgerechten Handhabung von Geschwindigkeitsmessger�ten, deren tats�chliche Grundlagen in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht aufgrund einer Sachr�ge ber�cksichtigt werden k�nnen (BGHSt 39 291 LS 2; 43, 277, 282).
OLG Saarbr�cken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16 Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04 Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98 Vors�tzliche Geschwindigkeits�berschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99 Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12 Beweisw�rdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur �bereinstimmenden …
OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05 Verkehr
VG D�sseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13 Fahrtenbuchauflage; Verkehrsversto�; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03 Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverk�ndung (abwesender Betroffener); …
BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99 Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverst�ndigengutachten
BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02 Absprache; Deal; Glaubw�rdigkeit eines Gest�ndnisses; Beweisw�rdigung …
OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 Geschwindigkeits�berschreitung - Qualifiziertes Gest�ndnis bei …
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OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 Verurteilung wegen Geschwindigkeits�berschreitung im …
OLG K�ln, 15.11.2002 - Ss 458/02 Wirksame Beschr�nkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98 Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12 Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; L�sung; wesentliche …
BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14 Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bez�glich der Fahrunt�chtigkeit: tatrichterliche …
OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05 Messung mit dem ProViDa-System
OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04 Bu�geldverfahren: Darlegungserfordernisse bei einer Verurteilung wegen …
OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 Bu�geldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96 Zul�ssige Nachholung der Urteilsgr�nde im Bu�geldverfahren unter Einhaltung der …
OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11 Anforderungen an die Urteilsgr�nde bei gest�ndigem OWi-T�ter
OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04 Die Abstandsmessung mit dem Ger�t VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …
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BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13 Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverst�ndigengutachten in den …
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OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11 Alleiniges St�tzen der Verurteilung wegen �berschreitung der zul�ssigen …
OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgr�nde bei …
OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05 Atemalkohol
OLG D�sseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02 Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99 Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Stra�enverkehr durch Messung der …
OLG Stuttgart, 24.10.2007 - 4 Ss 264/07 �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit: Lichtschrankenmessung mit …
OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07 Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …
OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09 Trunkenheitsfahrt; Urteilsgr�nde; Messverfahren; Mitteilung
OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07 Feststellung einer Geschwindigkeits�berschreitung mit dem �berwachungsger�t …
OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98 Lichtbild, ordnungsgem��e Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94 OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 �berwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-W�rttemberg: …
OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ss 354/09 Beweisw�rdigung; L�cke; Sachverst�ndigengutachten; Urteilsgr�nde
BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03 Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00 Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahrunt�chtigkeit, richterliche …
LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15 Akteneinsicht, Token, Passwort
VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14 Erf�llung der Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der …
OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14 Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 22/07 Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Gest�ndnis; standardisiertes …
OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04 Bu�geldverfahren wegen Geschwindigkeits�berschreitung: Beschr�nkung der …
OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01 Rotlichtversto� - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil
AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12 �berpr�fung eines Bu�geldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …
OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04 Kein Bu�geld bei Verwendung ungeeichter Waagen - Urteilsgr�nde bei �bernahme …
BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98 Verminderte Schuldf�higkeit
OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11 Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines �berladenen Fahrzeugs; Abzug der …
OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09 Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsversto�es in einem …
AG L�dinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08 Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16 ESO ES 3.0, Verwertbarkeit, antizipiertes Sachverst�ndigengutachten
OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 Br�cken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
OLG K�ln, 29.10.2001 - Ss 437/01 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers�umung der Frist zur …
OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99 Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeits�berschreitung
OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15 Einwand notstands�hnlicher Situation bei Abstandsversto� auf BAB
OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09 Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Stra�enverkehr: Verbot der …
OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08 T�teridentifizierung; Uteilsgr�nde; Schverst�ndigengutachten
OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 Ss OWi 1003/12 OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter …
OLG Frankfurt, 06.08.2008 - 2 Ss OWi 366/08 Bu�geldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen …
OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05 Ein standardisiertes Messverfahren liegt nur dann vor, wenn das Messger�t auch …
OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03 Geschwindigkeits�berschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Gest�ndnis …
BGH, 10.06.1998 - 2 StR 156/98 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Sexueller Missbrauch von Kindern; …
OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96 Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessger�ten
AG Ha�furt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12 Bu�geldverfahren wegen Geschwindigkeits�berschreitung: Ber�cksichtigung von …
OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04 Geschwindigkeits�berschreitung; tats�chliche Feststellungen; l�ckenhaft, …
OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02 Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes …
OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01 Geschwindigkeits�berschreitung, Vorsatz, Fahrl�ssigkeit, Einlassung, Ma� der …
OLG K�ln, 16.10.2001 - Ss 427/01 Geldbu�e wegen fahrl�ssiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01 Geschwindigkeits�berschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
OLG Brandenburg, 27.10.2014 - (1 B) 53 Ss OWi 529/14 Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im …
OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06 Fahrverbot; Absehen; berufliche Gr�nde; Feststellungen
OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06 standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …
OLG Koblenz, 19.09.2006 - 1 Ss 145/06 Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeits�berschreitung und an die …
OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06 Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …
OLG Hamm, 27.09.2005 - 3 Ss OWi 355/05 Akteneinsicht; Gew�hrung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des …
OLG Hamm, 08.09.2005 - 4 Ss OWi 605/05 Aufhebung, Geschwindigkeits�berschreitung, standardisiertes Messverfahren, …
OLG Hamm, 26.04.2005 - 3 Ss OWi 181/05 Sachverst�ndigengutachten, Darstellung im Urteil; Ankn�pfungstatsachen, …
BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03 Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
OLG K�ln, 12.12.2000 - Ss 446/00 R�ge der Verletzung des � 329 StPO ausschlie�lich mit Hilfe einer …
OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15 1. PoliScan Speed ist als standardisiertes Messverfahren im Sinne der …
BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12 Anforderungen an einen tragf�higen Freispruch vom Vorwurf der T�tung eines …
OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06 Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der …
OLG Hamm, 25.09.2003 - 1 Ss OWi 618/03 l�ckenhafte Feststellungen; Geschwindigkeits�berschreitung; Messmethode, …
BayObLG, 29.08.2002 - 1 ObOWi 317/02 Anforderungen an die R�ge der unzul�ssigen Bezugnahme auf eine Einlassung - …
OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 Geschwindigkeits�berschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang …
AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13 Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed
OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 Zur �berpr�fung von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14 Fahrl�ssiges F�hren eines Kraftfahrzeugs unter Bet�ubungsmitteleinfluss (hier …
OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11 Bu�geldverfahren; Aufkl�rung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Betroffenen; …
OLG D�sseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09 Anforderungen an die Begr�ndung der Aufkl�rungsr�ge
OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08 Wirksamkeit der Zustellung des Bu�geldbescheides an den Verteidiger bei als …
OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06 Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begr�ndung; Lasermessung; …
OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05 Vors�tzlicher Geschwindigkeitsversto� bei deutlichem �berschreiten allgemein …
OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03 Verfolgungsverj�hrung; Bu�geldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; …
OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01 Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Stra�eneinm�ndung, …
OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01 Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, …
OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01 Geschwindigkeits�berschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00 Beschr�nkung des Einspruchs gegen den Bu�geldbescheid, ausreichende …
BGH, 16.03.1999 - 5 StR 470/98 Bestechlichkeit; Unrechtsvereinbarung; Bestechung; Vorteilsnahme; …
OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96 OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96 AG L�dinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15 Abstandsversto�, T�terfeststellung, Kritierien
BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10 �berzeugungsbildung; Beweisw�rdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …
KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10 Schweigender Angeklagter, Anforderungen, Verfahrensr�ge
OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei …
OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …
OLG K�ln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05 Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03 Geschwindigkeits�berschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem
OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03 T�teridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01 Zur Mitteilung des ber�cksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverst��en
OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00 Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung
AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15 "Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"
OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15 Geschwindigkeitsmessung mit dem Messger�t Riegl FG21-P
AG L�dinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12 Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bu�geldbescheid in F�llen des …
OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10 Bu�geldurteil wegen Geschwindigkeits�berschreitung: Anforderungen an die …
OLG Zweibr�cken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09 Verfahrenshindernis f�r das selbst�ndige Verfallsverfahren
OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07 Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; �bersehen des Verkehrsschildes
OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06 Beweisw�rdigung; Sachverst�ndigengutachten; Anforderungen an die …
OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04 Fahrverbot; Absehen; M�glichkeit bewusst
OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00 Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
AG L�dinghausen, 18.01.2016 - 19 OWi 214/15 Kein berufsbedingtes Absehen vom Fahrverbot bei gutem Familieneinkommen ohne …
OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15 Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei Atemalkoholmessung
OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14 Gerichtliches Bu�geldverfahren: Prozessuale �berholung des …
OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12 Bu�geldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11 Fahrverbot, Urteilsgr�nde, Anforderungen, Absehen, Geldbu�e
OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09 Beweisantrag, Ablehnung, Versp�tung, Verfahrensverz�gerung, …
OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 803/08 Gericht darf Punkte nicht erlassen
OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss OWi 388/07 Sachverst�ndigengutachten; Urteilsgr�nde; Anforderungen; Beweisw�rdigung
OLG K�ln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07 Anforderungen an Urteilsbegr�ndung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzul�ssige …
OLG Celle, 25.08.2005 - 222 Ss 196/05 Ordnungswidrigkeitenrecht: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
OLG Brandenburg, 17.02.2005 - 2 Ss OWi 132 B/04 Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugf�hrers anhand eines …
OLG Celle, 25.10.2004 - 222 Ss 81/04 Bu�geldurteil wegen Geschwindigkeits�berschreitung: Inhaltsanforderungen bei …
OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ss OWi 315/04 Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeits�berschreitung, Ausf�hrungen im …
OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04 Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gr�nde; Absehen
OLG Zweibr�cken, 04.06.2003 - 1 Ss 95/03 Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeits�berschreitung
OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 Beschr�nkung der Rechtsbeschwerde; Beschr�nkung des Einspruchs auf die …
OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00 Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschr�nkung); Verh�ngung …
OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16 ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Mei�en."
OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15 Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15 Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeits�berschreitung mit einem …
OLG Saarbr�cken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15 "Zum Beweis (...), dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt" - kein …
OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14 Blutanalyse bei � 24a Abs. 2 StVG
OLG D�sseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14 Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11 Verpflichtung eines Tatrichters zur �berpr�fung der Zuverl�sslichkeit von mit …
OLG Hamm, 18.10.2007 - 2 Ss OWi 683/07 Geschwindigkeits�berschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgr�nde; …
OLG K�ln, 22.02.2007 - 82 Ss OWi 13/06 OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04 T�teridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgr�nde
OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04 Geschwindigkeits�berschreitung; tats�chliche Feststellungen; Umfang; …
OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04 Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"
OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 Ss OWi 643/02 Geschwindigkeits�berschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, …
OLG K�ln, 05.03.1998 - Ss 81/98 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
OLG Naumburg, 11.12.1997 - 1 Ss (B) 175/97 Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens bei einer l�nger als eine Sekunde …
OLG Koblenz, 04.05.2016 - 2 OWi 4 SsBs 8/16 1. Bei dem Messverfahren ES 3.0 handelt es sich um ein standardisiertes, mithin …
OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12 Eingabefehler und standardisiertes Messverfahren
OLG Zweibr�cken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09 Verfahrenshindernis f�r selbst�ndiges Verfallsverfahren bei m�glicher …
OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09 Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08 Eintragung im Verkehrszentralregister - Zulassung - Nebenfolge
OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 Ss OWi 673/07 Abstand; Messverfahren zur Abstandsmessung; keine Mitteilung; wie der Abstand …
KG, 25.05.2007 - 2 Ss 29/07 Bu�geldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Er�rterung einer …
OLG Hamm, 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05 Geschwindigkeits�berschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; …
OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 1 Ss OWi 194 B/04 Erforderliche Angabe der Toleranzabz�ge in Urteilsgr�nden bei Verwendung von …
OLG Karlsruhe, 23.01.2004 - 3 Ss 273/03 Stra�enverkehrsgef�hrdung: Grobe Verkehrswidrigkeit und R�cksichtslosigkeit bei …
OLG K�ln, 22.05.2003 - Ss 194/03 Anforderungen an die Begr�ndung der Rechtsbeschwerde im Bu�geldverfahren; …
OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02 Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bu�geldbescheid
OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 Besetzung des Bu�geldsenats, Zumessungserw�gungen bei Erh�hung der Geldbu�e nach …
OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01 Geschwindigkeits�berschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, …
OLG D�sseldorf, 29.06.2000 - 2b Ss OWi 95/00 Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeits�berschreitung mit …
OLG D�sseldorf, 13.06.2000 - 2b Ss OWi 125/00 Abstandsverst��e - Geschwindigkeitsmessungen - Messger�t Police-Pilot - …
OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99 Geschwindigkeits�berschreitung, standardisiertes Me�verfahren, Angabe des …
OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99 Geschwindigkeits�berschreitung, Gest�ndnis des Betroffenen, Angabe des …
OLG K�ln, 04.02.1994 - Ss 33/94 OLG K�ln, 19.10.1993 - Ss 394/93 Me�verfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; …
VG D�sseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14 Fahrtenbuch; Erledigung; Ersatzfahrzeug; Gesch�ftsfahrzeug
OLG Saarbr�cken, 20.10.2015 - Ss (RS) 22/15 Zu langes Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden
OLG D�sseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15 Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
VGH Baden-W�rttemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13 Beweis einer Geschwindigkeits�berschreitung durch geeichte …
AG L�dinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 89 Js 1592/12 OLG D�sseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11 Qualit�t des Radarfotos // Geblitzt - Fahrer nicht zu erkennen
OLG K�ln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09 Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07 Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an �berpr�fung …
OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 856/06 Lichtbild; Verkehrsversto�; Rechtsbeschwerde; R�ge; Rotlichtversto�; …
OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05 Geschwindigkeits�berschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Gest�ndnis
OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 417/05 Geschwindigkeits�berschreitung; Gest�ndnis; Anforderungen an die tats�chlichen …
OLG Hamm, 10.05.2005 - 3 Ss OWi 163/05 Geschwindigkeits�berschreitung; Anforderungen an die Urteilsgr�nde; Gest�ndnis; …
OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05 Verkehr, Verfahren
OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03 Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung
OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99 Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren
OLG K�ln, 11.02.2003 - Ss 5/03 Ablehnung eines Beweisantrages im Bu�geldverfahren
OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00 Geschwindigkeits�berschreitung, Aufhebung, Bu�geldbescheid als Prozessgrundlage, …
OLG Zweibr�cken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99 Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss OWi 999/99 Aufhebung, Geschwindigkeits�berschreitung, Me�verfahren, Mitteilung des …
OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96 "Rotlichtversto�"; Me�genauigkeit; Bu�geldkatalog; Fahrtenbuch; Me�genauigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14 Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14 Verh�ngung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unm�glichkeit einer Feststellung …
OLG K�ln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12 Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die R�ge der …
OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09 Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgr�nde insbesondere …
OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08 standardisiertes Messverfahren; Gest�ndnis; Feststellungen; Anforderungen
OLG Bamberg, 01.12.2006 - 2 Ss OWi 1623/05 Verurteilung zu einer Geldbu�e und einem einmonatigen Fahrverbot wegen F�hrens …
OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03 Geschwindigkeits�berschreitung, Feststellungen, Gest�ndnis des Betroffenen, …
OLG Rostock, 29.04.2003 - 2 Ss OWi 262/02 Keine Einschr�nkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige …
OLG Hamm, 20.03.2003 - 2 Ss OWi 187/03 Urteil, OWi-Sachen, Feststellungen, Anforderungen
OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99 Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewu�tsein, vom …
OLG Saarbr�cken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95 Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessger�ten
OLG D�sseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95 OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94 Me�methode, Laser-me�ger�t, Laserpistole, Urteilsfeststellungen, …
OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15 Akteneinsicht, Beiziehung, Lebensakte, Aufkl�rungspflicht
OLG K�ln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14 Zul�ssigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12 Geschwindigkeitsmessung; �berpr�fung des Messergebnisses im Wege freier …
AG L�dinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12 Akteneinsicht bei Geschwindigkeits�berschreitung
KG, 23.03.2011 - 3 Ws (B) 650/10 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem …
OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09 M�glichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeits�berschreitung …
OLG Brandenburg, 18.02.2008 - 1 Ss OWi 266 B/07 Eichung Geschwindigkeitsmessger�te
OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05 Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04 Verkehr
OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss OWi 832/03 Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei …
OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04 Urteilsanforderungen bei Ger�t Evidential Dr�ger Alcotest / die Mitteilung der …
BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03 Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03 Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverst��e rechtfertigt Fahrverbot
OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95 OLG K�ln, 19.10.1993 - Ss 434/93 Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich
OLG D�sseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16 OLG D�sseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14 Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15 PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
VG D�sseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10 Anordnung der F�hrung eines Fahrtenbuchs bei der Um�glichkeit der Feststellung …
AG L�dinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 170/08 Der Hase wars!
OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08 Geschwindigkeits�berschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgr�nde; …
OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08 Geschwindigkeits�berschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgr�nde; …
KG, 26.05.2008 - 2 Ss 114/08 Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeits�berschreitung; …
OLG Bamberg, 18.12.2007 - 3 Ss OWi 1662/07 Abstandsmessung - VAMA als standardisiertes Messverfahren
OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07 Geschwindigkeits�berschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Gest�ndnis
OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07 Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers
OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05 standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04 Geschwindigkeits�berschreitung, tats�chliche Feststellungen; Gest�ndnis; …
BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/03 Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ss OWi 1175/01 Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der �berwiegenden Bauleistung, polnische …
OLG D�sseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97 OLG Oldenburg, 05.03.1996 - Ss 497/95 Geschwindigkeitsmessung, Me�verfahren, Laserpistole, Handlaserme�ger�t, …
OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15 Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts
KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14 Beweisw�rdigung im Bu�geldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11 Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem …
OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09 Geschwindigkeits�berschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren
OLG Hamm, 16.01.2009 - 3 Ss OWi 767/07 Geschwindigkeitsmessung, Eichung; Wirksamkeit; Toleranzabzug; CAN-Bus
OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08 Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
OLG Hamm, 14.11.2005 - 1 Ss 439/05 Vorbelastung; darlegung; Tatgericht; Pr�fung durch das Revisionsgericht
OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss OWi 210 B/04 Anforderungen an das Tatrichterurteil bei Verwendung der Videodistanzauswertung
OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 328/03 Verkehr
OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 623/03 Geschwindigkeits�berschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der …
OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 12/03 Anforderungen an ein Gest�ndnis in Bu�geldsachen
OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02 Verj�hrung, Verj�hrungsunterbrechung, Anh�rungsbogen, Inanspruchnahme als …
OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02 Rechtsfolgenausspruch, Begr�ndung, Fahrverbot, Feststellungen zu den pers�nlichen …
BayObLG, 14.08.2002 - 1 ObOWi 195/02 Urteilsbegr�ndung bei Aussage gegen Aussage in Bu�geldsachen
OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss OWi 180/01 Geschwindigkeits�berschreitung, Verwerfung, Vorsatz, �berschreitung um 107 km/h
OLG Zweibr�cken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00 Fahrverbot - Beharrlicher Versto� ist m�glich, auch wenn kein Regelfall nach � …
OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00 Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeits�berschreitung; …
OLG Oldenburg, 31.07.1996 - Ss 251/96 Fahrverbot, Laserpistole, Toleranzwert, Sicherheitsabzug
OLG Hamm, 27.01.1995 - 2 Ss OWi 3/95 Urteilsbegr�ndung; Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Tachometervergleichung; …
OLG D�sseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16 Schon wieder der "Teufelskreis": Einsicht in Lebensakte nur bei Anhaltspunkten …
OLG Brandenburg, 28.07.2015 - (1 B) 53 Ss OWi 278/15 �berschreiten der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit
VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15 1) Von der Nichtgeltung der Zweiwochenfrist ist auszugehen, wenn ein Kaufmann im …
VG D�sseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13 Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Ma�nahme der …
OLG Celle, 31.07.2013 - 322 SsBs 65/13 Geschwindigkeits�berschreitung, Urteilsanforderungen
KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09 Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10 Anforderungen an die Urteilsgr�nde bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen …
OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ss OWi 917/05 Sachverst�ndigengutachten; Darstellung im Urteil; Anforderungen an die …
OLG Hamm, 09.02.2005 - 4 Ss OWi 68/05 T�teridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgem��e Bezugnahme; Radarfoto
OLG Hamm, 20.08.2002 - 4 Ss OWi 693/02 Aufhebung, Geschwindigkeits�berschreitung, Messverfahren, Mitteilung des …
OLG Jena, 26.02.2002 - 1 Ss 38/02 Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeits�berschreitung
OLG K�ln, 12.06.2001 - Ss 72/01 OLG D�sseldorf, 01.02.2001 - 2b Ss OWi 383/00 Vorsatz bei Geschwindigkeits�berschreitung
OLG K�ln, 30.01.1996 - Ss 532/94 StPO � 267 Abs. 1 S. 3; StVO � 3
OLG Zweibr�cken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95 OLG D�sseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95 OLG Karlsruhe, 18.01.1995 - 3 Ss 209/94 Beweisw�rdigung; Beweis; Me�ger�t; Messung; Toleranzwert; Beschwerde
OLG K�ln, 05.11.1993 - Ss 463/93 OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 Verurteilung wegen Geschwindigkeits�berschreitung
VG D�sseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13 Fahrtenbuch, beh�rdliche Ma�nahmen, eineiige Zwillinge
KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10 (Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …
OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08 Anforderungen an die Begr�ndung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachpr�fung …
OLG Hamm, 23.01.2007 - 3 Ss OWi 430/06 Sachverst�ndigengutachten; Darstellung; Urteil, Anforderungen; Urteilsgr�nde
OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04 Bu�geldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss 832/03 Geschwindigkeits�berschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Gest�ndnis des …
OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03 OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 11/03 Anforderungen an ein Gest�ndnis in Bu�geldsachen
OLG D�sseldorf, 28.01.2002 - 2b Ss OWi 312/01 Geschwindigkeits�berschreitung - Geschwindigkeitsmessung mit einem …
OLG Zweibr�cken, 01.01.1999 - 1 Ss 279/99 Bu�geldbescheid; Geldbu�e; Geschwindigkeits�berschreitung; Fahrverbot; …
BayObLG, 22.06.1998 - 1 ObOWi 134/98 Geschwindigkeitsbeschr�nkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes …
OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 3 Ss 69/97 Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessger�ten
OLG K�ln, 19.11.1996 - Ss 343/96 Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessger�ten
OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95 OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15 Urteilsfeststellungen, Anforderungen, Geschwindigkeits�berschreitung, …
AG L�dinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14 Geschwindigkeits�berschreitung, Vorsatz, Urteilsgr�nde, Fassung
AG L�dinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12 Feststellung der Geschwindigkeits�berschreitung eines Autofahrers durch ein …
OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12 Wiedergabe der Einlassung als zwingend erforderlich i.R.e. …
VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10 Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind �ffentliche Urkunden und k�nnen zu …
AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10 Erfordernis einer zus�tzlichen Eichung �ber die Physikalisch-Technische …
OLG Hamm, 18.07.2003 - 35 U 48/01 Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen vertragswidrigen Konkurrenzverhaltens; …
OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01 Eichung, Erl�schen, Geschwindigkeits�berschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
OLG Celle, 20.02.1996 - 3 Ss OWi 33/96 KG, 11.01.1996 - 2 Ss 118/94 OLG D�sseldorf, 03.12.1993 - 2 Ss OWi 363/93 AG Castrop-Rauxel, 12.02.2016 - 6 OWi 4/16 Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Verwertbarkeit Messung
AG Bielefeld, 24.11.2014 - 37 OWi 1245/14 Formale Anforderungen an einen Bu�geldbescheid mit Fahrverbot wegen fahrl�ssiger …
OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13 Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …
VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13 Anordnung der F�hrung eines Fahrenbuchs bei Unm�glichkeit der Feststellung des …
KG, 14.01.2014 - 121 Ss 192/13 Rechtliche Nachpr�fung der Beweisw�rdigung des Tatgerichts; Hinweise zur …
VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12 Fahrtenbuch, Messprotokoll, Geschwindigkeitsmessung
AG L�dinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 72/09 Geltendmachung von Sonderrechten nach � 35 Abs. 1 Stra�enverkehrsordnung …
OLG D�sseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05 Rechtm��igkeit der Verh�ngung einer Geldbu�e wegen fahrl�ssiger �berschreitung …
OLG Koblenz, 10.09.2003 - 2 Ss 248/03 Erteilung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit; Anordnung der …
OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 1 Ss OWi 117 B/99 Verh�ngung eines Fahrverbots; Ablehnung eines Beweisantrages; Verurteilung wegen …
OLG D�sseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96 BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96 KG, 21.06.1996 - 2 Ss 15/95 Rechtm��igkeit der Festsetzung von Geldbu�en wegen vier vors�tzlicher …
OLG Brandenburg, 20.03.1996 - 2 Ss OWi 19 B/96 OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96 OWiG � 17 Abs. 3
OLG Bamberg, 05.11.2015 - 2 Ss OWi 1303/15 Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15 Sachververst�ndigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
AG Kempten, 07.05.2013 - 22 OWi 145 Js 70/11 Freie Beweisw�rdigung, Geschwindigkeitsmessung, Funktionsweise, Messger�t, …
AG L�dinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12 Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verh�ngung eines Bu�gelds …
KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12 Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums
OLG Hamm, 18.12.2007 - 1 Ss OWi 506/07 Sachverst�ndigengutachten; Urteilsgr�nde; Anforderungen; Beweisw�rdigung
OLG Hamm, 23.02.2007 - 3 Ss OWi 878/06 Geschwindigkeits�berschreitung; Me�foto; Lichtbild; Libi; keine …
KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99 Anforderungen an eine ordnungsgem��e Ausf�hrung von Verfahrensr�gen; Versto� …
KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98 Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97 Festsetzung einer Geldbu�e wegen einer fahrl�ssig begangenen …
OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ss OWi 414/98 Fahrverbot, lange Zeit nach dem Verkehrsversto�, Geschwindigkeits�berschreitung, …
BayObLG, 26.07.1994 - 2 ObOWi 210/94 OLG Naumburg, 30.09.2015 - 2 Ws 203/15 Mitteilung der Berechnungsgrundlagen f�r die Alkoholkonzentration
OLG Naumburg, 03.09.2015 - 2 Ws 174/15 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeits�berschreitung: Bedeutung der …
OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 1 B) 53 Ss OWi 278/15 Ein anthropologisches Vergleichsgutachten ist kein standardisiertes Verfahren
VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14 Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage; Klage gegen angeordnete …
AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13 Akteneinsicht, Bu�geldverfahren, Bedienungsanleitung
VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10 Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren; Einzelfall einer Messung …
OLG Saarbr�cken, 26.07.2011 - Ss B 60/11 Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Versto� gegen � …
OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03 Absehen von der Verh�ngung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau; …
OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01 Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
OLG Hamm, 30.04.1999 - 3 Ss OWi 297/99 Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Anforderungen an Beweisw�rdigung, Erkennbarkeit …
OLG K�ln, 23.03.1998 - Ss 45/98 KG, 25.07.1994 - 2 Ss 152/94 OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11 Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen
KG, 27.08.2010 - 2 Ss 231/10 OLG K�ln, 25.05.2007 - 81 Ss OWi 27/07 OLG K�ln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07 OLG K�ln, 06.09.2005 - 82 Ss 27/05 OLG K�ln, 08.06.2005 - 8 Ss OWi 161/05 OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00 Fahrverbot, M�glichkeit, vom Fahrverbot absehen zu k�nnen, bewusst sein, …
OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 465/99 Aufhebung, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Nachfahren, Grundlagen …
OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99 Aufhebung, Geschwindigkeits�berschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei …
OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99 Fahrverbot, Geschwindigkeits�berschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …
OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98 Anh�rung, Absendung des Anh�rungsbogens, Fahrverbot, …
OLG Hamm, 20.11.1997 - 3 Ss 1114/97 Stra�enverkehrsgef�hrdung durch r�cksichtsloses �berholen, Vorsatz, …
OLG Hamm, 17.12.1996 - 3 Ss OWi 1275/96 Ausnahme von der Verh�ngung des Fahrverbots, Absehen vom Fahrverbot, …
OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94 Konkludente Beschr�nkung der Berufung, Einziehung eines Kraftfahrzeugs, formelle …
OLG K�ln, 23.11.1993 - Ss 471/93 OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 2 Ss OWi 960/15 ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
AG L�dinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 89 JsOWi 1805/12 AG Detmold, 16.03.2012 - 4 OWi 37 Js 1904/11 Geldbu�e wegen fahl�sssiger �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit …
OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00 Auslegung, Sachr�ge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
OLG Hamm, 04.10.2000 - 4 Ss OWi 754/00 Geschwindigkeits�berschreitung, Videomessverfahren, Messtoleranz von 5%, …
OLG Hamm, 29.02.2000 - 1 Ss OWi 144/00 Geschwindigkeits�berschreitung, Gest�ndnis, Grundlage der Verurteilung, …
OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98 Geschwindigkeits�berschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche H�rte, …
OLG Hamm, 22.12.1998 - 1 Ss OWi 1313/98 Geschwindigkeits�berschreitung, Gest�ndnis einer Geschwindigkeits�berschreitung, …
OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97 Absehen vom Fahrverbot, beschr�nktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
OLG Hamm, 20.01.1998 - 3 Ss OWi 1555/97 Geschwindigkeits�berschreitung, Mitteilung des Messverfahrens, Notstand bei einem …
OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ss OWi 9/98 Aufkl�rungsr�ge, Beweisw�rdigung, Denkgesetze, Erfahrungss�tze, …
OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 99/97 Erlass des Bu�geldbescheides durch Computer, Entscheidung durch Sachbearbeiter, …
OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 830/96 Geschwindigkeits�berschreitung, Identifizierunganhand eines vom Verkehrsversto� …