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Timestamp: 2020-07-10 18:59:59
Document Index: 318364756

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 280', '§ 1896', '§ 26', 'BGH']

Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs bei Annahme einer 'Unbetreubarkeit'; Vorliegen einer 'Unbetreubarkeit' aufgrund der Weigerung zu Aufnhame eines Kontaktes mit dem Betreuer; Erforderlichkeit einer Betreuung - Rechtsportal
FuR 2019, 280
MDR 2019, 350
NJW 2019, 1153
Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs bei Annahme einer 'Unbetreubarkeit'; Vorliegen einer 'Unbetreubarkeit' aufgrund der Weigerung zu Aufnhame eines Kontaktes mit dem Betreuer; Erforderlichkeit einer Betreuung
BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - Aktenzeichen XII ZB 397/18
DRsp Nr. 2019/2581
Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs bei Annahme einer "Unbetreubarkeit"; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit" aufgrund der Weigerung zu Aufnhame eines Kontaktes mit dem Betreuer; Erforderlichkeit einer Betreuung
a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 330/17 - FamRZ 2018, 54 ).b) An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung geboten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 330/17 - FamRZ 2018, 54 ).
FamFG § 26 ; FamFG § 280 ; BGB § 1896 Abs. 2 ;
2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, beruhen sowohl die Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs als auch die Annahme einer "Unbetreubarkeit" des Betroffenen durch das Landgericht nicht auf tragfähigen Feststellungen (§ 26 FamFG ).
Auch beruht die Annahme des Landgerichts, der Betroffene sei selbst in der Lage, alle notwendigen Schritte in Bezug auf seine Sozialleistungen zu veranlassen, nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Zahlung von Erwerbsminderungsrente auf Wunsch des Betroffenen eingestellt, da er sich selbst als erwerbsfähig ansah. Tatsächlich konnte er jedoch krankheitsbedingt keiner Berufstätigkeit nachgehen. Infolgedessen lebt der Betroffene inzwischen von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII . Diese Leistungen sind ihm, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist, nach dem Akteninhalt bereits einmal wegen fehlender Mitwirkung entzogenen worden. Danach liegt auch insoweit ein bestehender Betreuungsbedarf auf der Hand, zumal dafür nicht zwingend das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs erforderlich ist, sondern es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9).
Vorinstanz: AG Breisach, vom 18.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen XVII 36/14
Vorinstanz: LG Freiburg, vom 24.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 189/17
Zitieren: BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (XII ZB 397/18) - DRsp Nr. 2019/2581