Source: https://sadaba.de/GSBT_BarbVO.html
Timestamp: 2020-02-24 12:21:33
Document Index: 338359991

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 90', 'Art.15', '§ 88', '§ 90', '§ 64', '§ 72', '§ 72', '§ 35', '§ 64', '§ 72', '§ 1', '§ 1', '§ 103', '§ 14', '§ 136']

Text-Verordnung zu § 88 Abs.2 Nr.8 Bundessozialhilfegesetz
BarbVO
BGBl.III/FNA 2170-1-20
zur Durchführung des § 90 Abs.2 Nr.9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (F)
(Barbeträgeverordnung) n-amtl
(BarbVO) (n-amtl)
vom 11.02.88 (BGBl_I_88,150)
zuletzt geändert durch Art.15 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3022)
Auf Grund des § 88 Abs.4 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.Januar 1987 (BGBl.I S.401) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§_1 BarbVO (F)
(Kleinere Barbeträge) (1)
(1) 1Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Abs.2 Nr.9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind,
bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1 600 Euro, jedoch 2 600 Euro bei nachfragenden Personen, die das 60.Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern,
2Im Falle des § 64 Abs.3 und des § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle des in Satz 1 genannten Betrages von 614 Euro ein Betrag von 1 534 Euro, wenn beide Eheleute oder beide Lebenspartner (Nummer 2) oder beide Elternteile (Nummer 3) die Voraussetzungen des § 72 Abs.5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen oder so schwer behindert sind, dass sie als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI nach § 35 Abs.1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes erhielten.
(2) 1Ist im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 das Vermögen nur eines Elternteils zu berücksichtigen, so ist der Betrag von 614 Euro, im Falle des § 64 Abs.3 und des § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von 1 534 Euro, nicht anzusetzen.
2aLeben im Falle von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Eltern nicht zusammen, so ist das Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen, bei dem die nachfragende Person lebt;
2blebt sie bei keinem Elternteil, so ist Absatz 1 Satz 1 Nr.1 anzuwenden.
§_2 BarbVO (F)
(Besondere Notlage)
(1) 1Der nach § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag ist angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person (1) besteht.
2Bei der Prüfung, ob eine besondere Notlage besteht, sowie bei der Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen.
(2) Der nach § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 103 oder 94 (2) des Gesetzes vorliegen.
§_3 BarbVO (F)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (1) auch im Land Berlin.
§_4 BarbVO
Diese Verordnung tritt am 1.April 1988 in Kraft.
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