Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/bundesrat-regt-zahlreiche-aenderungen-bei-beps-an_168_377948.html
Timestamp: 2018-02-23 02:23:56
Document Index: 95932443

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'EuG', '§ 50', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 12']

Bundesrat regt zahlreiche Änderungen bei BEPS an | Steuern | Haufe
27.09.2016 | Gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen gegen BEPS
Bundesrat regt zahlreiche Änderungen an
Der Bundesrat schlägt viele Änderungen quer durch die wichtigsten Steuergesetze vor. Bild: Haufe Online Redaktion
Die Bundesregierung hat am 5.9.2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der geeignete Maßnahmen gegen unliebsame Gewinnverkürzungen bzw. -verlagerungen enthält. Ferner ist vorgesehen, auch Änderungen aus der EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Steuerrecht zu übernehmen. Nunmehr liegt eine Stellungnahme des Bundesrates vom 23.9.2016 vor, in welcher dieser weitere Änderungen empfiehlt.
Der Gesetzesentwurf trägt den Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen". Doch bereits bisher waren darin zahlreiche andere Änderungen in Steuergesetzen enthalten, die als gesetzgeberische Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH gelten.
Spätestens wenn die Vorschläge des Bundesrates auch nur teilweise umgesetzt werden sollten, mutiert das Gesetz zu einem Jahressteuergesetz im klassischen Sinne. Es enthält dann vielfache Änderungen quer durch die wichtigsten Steuergesetze (sog. Omnibusgesetz). Mehrere Änderungsvorschläge richten sich gegen "missliebige" Rechtsprechung des BFH.
Nachfolgend wird ein erster Überblick über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen gegeben:
Das Buchwertprivileg soll künftig und vorbeugend mit dem Erfordernis einer Steuerverstrickung der stillen Reserven verknüpft werden.
Für einen Sonderbetriebsausgabenabzug wird gefordert, dass die jeweiligen Aufwendungen nicht bereits in einem anderen Staat steuermindernd berücksichtigt wurden.
Die besondere Abschreibung für Sanierungsobjekte soll für einen bautechnischer Neubau ausgeschlossen werden. Auch eine Optimierung des Bescheinigungsverfahrens ist angedacht.
Zu den privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG sollen künftig auch sog. Leerverkäufe rechnen.
Angeregt wird, dass die Option zur Tarifbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer eine berufliche Tätigkeit des Anteilseigners erfordert, die einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss erlaubt.
Die Veräußerung von Anteilen an grundbesitzhaltenden Körperschaften soll der beschränkten Steuerpflicht unterliegen und zum Kapitalertragsteuerabzug führen.
Eine Neuregelung des Sonderausgabenabzugs bei Versorgungsleistungen bzw. der Besteuerung beim Empfänger entsprechend der Rechtsprechung des EuGH wird angeregt.
Die Besteuerung von Abfindungen soll grundsätzlich dem früheren Tätigkeitsstaat zustehen, außer ein DBA regelt dies abweichend.
Die überschießende Wirkung bei der Entstrickung (§ 50i Abs. 2 EStG) soll gesetzlich beschränkt werden. Dies ist bisher nur durch ein BMF-Schreiben gewährleistet.
Der Bundesrat bittet Gewerbesteuer-Vermeidungsmodelle unter Zwischenschaltung ausländischer Personengesellschaften zielgenauer zu unterbinden.
Die Ermittlung des Gewerbeertrags im geplanten § 7a GewStG, soll einfacher und praxisgerechter ausgestaltet werden, möglichst mit einer Lösung bereits auf Ebene der Organgesellschaft.
Gleiches könnte sich der Bundesrat für das Teileinkünfteverfahren bzw. eine Steuerbefreiung nach § 8b KStG im Organkreis vorstellen.
Ein Antragswahlrecht würde die Anwendung des § 7a GewStG bereits auf Jahr vor 2017 ermöglichen.
Die Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 12 GewStG beim Organträger sollte ausgeschlossen werden, wenn die ausländischen Steuern auf im Gewerbeertrag der Organgesellschaft enthaltene Gewinne entfällt.
Die Aufnahme der Worte "ungeachtet der Abkommen" in § 1 AStG würde eine Abkommensüberschreibung (Treaty Override) besser absichern.
In § 12 Abs. 5 UmwStG sollte geregelt werden, dass bei einem Vermögensübergangs auf eine nicht der inländischen Besteuerung unterliegenden Körperschaft oder in den nichtsteuerpflichtigen oder steuerbefreiten Bereich der übernehmenden Körperschaft soll das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagenkontos als Einnahme aus Kapitalvermögen gilt.
Eine ausführliche Darstellung dieser Ergänzungen, wie auch aller zuvor bereits enthaltenen Änderungen, findet sich im Top-Thema Umsetzung von BEPS-Maßnahmen und EU-Amtshilferichtlinie.
Schlagworte zum Thema: BEPS, Steueränderungen
Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Mehrwertsteuersystem
Entlastung von Stromsteuer und Energiesteuer
Kostenbelastung durch ökologische Steuerreform
Praxisbeispiel zu den Entlastungsmöglichkeiten 2017
Sanierungserlass: Handlungsbedarf für Altfälle
Die Steuerpläne im Koalitionsvertrag
Einigung auf Koalitionsvertrag
Groko einigt sich bei Grundsteuer und "Baukindergeld"
Vorsitzende des Finanzausschusses steht fest
Steueränderungen 2018 im Überblick
Wichtige Steueränderungen in 2017 im Rückblick
Umsetzung von BEPS-Maßnahmen und der EU-Amtshilferichtlinie: Hintergrund und Überblick
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 den Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen zugestimmt. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.9.2016 sind insbesondere auf Anregung des Bundesrats 19 weitere Änderungen in das Gesetz aufgenommen worden. Der Bundesrat hatte das Gesetz bereits am 1.12.2016 verabschiedet.Weiter
Ertragsteuerliche Änderungen für den VZ 2016 : Überblick
Die Gesetzgebung war in 2016 auch für das Steuerrecht wieder sehr rege. Daraus resultiert eine Vielzahl von Änderungen, die für die zutreffende Ermittlung der Steuerlast für den VZ 2016 zu beachten sind.Weiter
Stellungnahme: BStBK zur gesetzlichen Umsetzung von BEPS-Maßnahmen
Mit den Neuregelungen in der Abgabenordnung sollen die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und die OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz umgesetzt werden. Deutschland kommt insoweit seinen internationalen Verpflichtungen nach.Weiter
Internationale Verrechnungspreise: Zusätzliche Aufzeichnungspflichten für international tätige Unternehmen beschlossen
Der Bundestag hat am 1.12.2016 den Entwurf zu dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen angenommen. Damit kommen auf international tätige Unternehmen zusätzliche Aufzeichnungspflichten für Verrechnungspreise zu.Weiter