Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=7505829e-ff56-42bf-aa5e-f818ae1c526a
Timestamp: 2020-08-06 16:56:30
Document Index: 264849153

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1090', '§ 2', '§ 2']

Ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, ist gemäß dem in § 2 Abs. 3 UStG 1994 enthaltenen Hinweis nach § 2 KStG 1988 zu beurteilen. Die für das Gebiet der Körperschaftsteuer von der Rechtsprechung und Verwaltung entwickelten Grundsätze sind auch für den umsatzsteuerlichen Bereich maßgeblich.
Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt auch als unternehmerische Tätigkeit, wenn sie nicht wirtschaftlich herausgehoben bzw. nicht von wirtschaftlichem Gewicht ist. Ob eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 letzter Teilsatz vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein Bestandvertrag nach § 1090 ABGB gegeben ist (vgl. VwGH 11.12.1996, 94/13/0025). Gebrauchsüberlassungen, die nicht auf Bestandverträgen beruhen, begründen keinen (fiktiven) Betrieb gewerblicher Art. Zivilrechtliches Hauptkriterium eines Bestandvertrages ist seine Entgeltlichkeit. Eine Anerkennung als Bestandverhältnis setzt daher grundsätzlich zumindest die Deckung der (laufenden) Betriebskosten voraus. Ein wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallender Anerkennungszins begründet kein Mietverhältnis. Der Grundsatz der Betriebskostendeckung ist auch dann zu beachten, wenn zB Mehrzweckhallen nicht ganzjährig, sondern für Einzelveranstaltungen vermietet werden. Diesfalls wird die Überlassung nur dann als Vermietungstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 anerkannt, wenn das Benützungsentgelt zumindest die auf die einzelne Benützungseinheit entfallenden Betriebskosten deckt. Werden im Zuge einer Grundstücksüberlassung vom Benützer bloß anteilige Lohn- und Betriebskosten getragen, liegt keine Vermietungstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 vor (VwGH 11.12.1996, 94/13/0025).
Findok-Nr: 19969.1, aufgenommen am: 20.04.2006 12:46:34, zuletzt geändert am: 14.09.2006, Dokument-ID: e0cc1620-d232-4ebf-9949-b3c109f0f97f, Segment-ID: 7505829e-ff56-42bf-aa5e-f818ae1c526a