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Timestamp: 2018-06-24 10:39:17
Document Index: 191004643

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 143', '§ 142', '§ 143', '§ 150', '§ 151', '§ 45']

ᐅ ALG: Berücksichtigung von sozialversicherungspflichtiger Nebentätigkeit / Selbstständigkeit - Sozialrecht - JuraForum.de
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ALG: Berücksichtigung von sozialversicherungspflichtiger Nebentätigkeit / Selbstständigkeit
Dieses Thema "ᐅ ALG: Berücksichtigung von sozialversicherungspflichtiger Nebentätigkeit / Selbstständigkeit - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von ageelia, 9. Juni 2018.
ageelia Forum-Interessierte(r) 09.06.2018, 09:55
ich habe folgende Fragen zur Berechnung Arbeitslosengelds:
Angenommen, Person P hat seit mehreren Jahren zwei sozialversicherungspflichtige (KV, PV, RV, AV) Beschäftigungsverhältnisse, B1 (40h/w) und B2 (8h/w).
Das Beschäftigungsverhältnis B1 endet aufgrund einer Befristung. Da die Tätigkeit B2 weniger als 15h umfasst und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, gilt P als arbeitslos.
Anrechnung der AV-Beiträge von B2
Wenn ich richtig informiert bin, kann die Tätigkeit B2 fortgeführt werden, ohne dass das Gehalt von B2 auf das ALG angerechnet wird, da B2 schon über ein Jahr bestanden hat. Doch wie bemisst sich das Bemessungsentgelt für die Berechnung des ALG? Nach § 151 SGB 3 ist das Bemessungsentgelt "das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat." Das klingt zunächst einmal danach, als würde sich das Bemessungsentgelt aus den Gehältern von sowohl B1 als auch B2 im Bemessungszeitraum ergeben. Sofern B2 wie vermutet ohne Anrechnung auf das ALG weitergeführt werden kann, fände ich es widersinning, wenn auch B2 in die Berechnung des Bemessungsentgelts einginge. Falls B2 jedoch nicht in die Berechnung des Bemessungsentgelts eingeht, stellt sich andererseits die Frage, in welcher Konstellation jemals die für B2 abgeführten AV-Beiträge zur Anrechnung beim ALG kommen können (im Sinne einer Versicherung also der Versicherungsfall bezüglich der von B2 eingezahlten AV-Beiträge eintritt).
Zwischenzeitliche Selbstständigkeit
Angenommen, P beginnt direkt nach dem Ende von B1 eine selbstständige Tätigkeit (ohne AV) und führt gleichzeitig B2 (sozialversicherungspflichtig) weiter. Diese Tätigkeit endet aufgrund von Unwirtschaftlichkeit nach einem halben Jahr bzw. einem Jahr und P wird erneut arbeitslos. Welche Auswirkungen hat die selbstständige Tätigkeit auf die Höhe und die Bezugsdauer des ALG?
Falls irgendetwas unklar formuliert ist oder noch Informatinen fehlen, stehe ich gerne zur Verfügung.
Casa V.I.P. 09.06.2018, 14:13
AW: ALG: Berücksichtigung von sozialversicherungspflichtiger Nebentätigkeit / Selbstständigkeit
Wenn B2 wegfällt, kann es auch für B2 ALG1 geben.
Wir die selbstständige Tätigkeit begonnen, kann eine freiwillige Weiterversicherung erfolgen.
Falls nicht, bleibt der aktuelle ALG1-Anspruch 2 Jahre, auf Grundlage der Berechnung zu B1, bestehen.
ageelia Forum-Interessierte(r) 09.06.2018, 18:54
Ich vermute, dass es ALG für B2 nur geben kann, wenn gleichzeitig auch B1 wegfällt? Oder wäre ein ALG auch Wegfall von B2 möglich, wenn B1 andauert?
Leider geht das SGB 3 nur selten auf den Fall der Mehrfachbeschäftigung ein. Angenommen, es gibt keine freiwillige Weiterversicherung während der Selbstständigkeit und B2 wird weitergeführt.
Wenn ich dich richtig verstehe, richtet sich bei Weiterführung von B2 die ALG-Berechnung nach B1 (hättest du evtl. dafür eine gesetzliche Grundlage für mich zum Nachlesen?).
Für den sich nach B1 richtenden ALG-Anspruch sollte gelten:
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. (§ 142)
Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. (§ 143)
Insofern hätte ich vermutet, dass der ALG-Anspruch in voller Höhe und Dauer nur für ein Jahr besteht, da andernfallls in der Rahmenfrist von zwei Jahren bezogen auf B1 weniger als zwölf Monate im Versicherungspflichtverhältnis verbracht wurden. Sehe ich da etwas falsch?
Casa V.I.P. 09.06.2018, 20:26
Im vorliegenden Falle schon, denn es muss eine Verfügbarkeit gegeben sein. Verfügbar ist nicht, wer 15h / Woche oder mehr arbeitet. Das wäre der Fall, wenn B1 noch besteht und nur B2 wegfällt. Insoweit müssten also B1 und B2 wegfallen, damit Anspruch für B2 UND B1 besteht.
B2 und die freiwillige Weiterversicherung schließen sich nicht aus. Wir können gern theoretisch diskutieren, aber das bringt uns für die Realität rein gar nichts.
Für B1 gibt es ALG1, weil Arbeitslosigkeit besteht (< 15h / Woche beschäftigt, folglich Verfügbarkeit gegeben). B2 bleibt unberücksichtigt, weil die Beschäftigung noch vorhanden ist. Vermutlich hat der Gesetzgeber nicht daran gedacht, dass eine Beschäftigung wie B2 auch SV-Pflichtig sein kann. Allerdings beschränken die Regelungen der §§ 150, 151 SGB III. Insbesondere 150 I 2 SGB III mit der Formulierung "... endet mit dem Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses" und § 151 I 2 SGB III mit "Arbeitsentgelte, auf die die oder der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte ..." zeigen, dass ein Beschäftigungsverhältnis beendet sein muss, damit ein Anspruch besteht. Insoweit dürfte dies nicht auf B2, was noch besteht, zutreffen.
Ich bin der Meinung es sind 2 Jahre, wenn der Anspruch nicht verwirklicht wird.
Auf Nummer sicher geht man auf jeden Fall, wenn man einen einzigen Tag im ALG1-Bezug ist oder sich freiwillig weiterversichert. Am Rande, die freiwillige Weiterversicherung ist sehr günstig und kann, wenn man nicht weiß wie die Selbstständigkeit verläuft - was idR. immer der Fall ist - empfohlen werden.
Vielleicht hat hier jemand noch eine Idee / Sichtweise bezüglich der Rahmenfrist.
ageelia Forum-Interessierte(r) 15.06.2018, 06:44
Ok, vielen Dank. Warum würde man auf Nummer sicher gehen, wenn man einen einzigen Tag im ALG1-Bezug ist?
Casa V.I.P. 21.06.2018, 20:27
Ein einmal "angebrochener" Anspruch bleibt 4 Jahre bestehen, § 45 I SGB I.
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