Source: https://lo-recht.lehrer-online.de/schulrecht/fall-des-monats/fall-des-monats/fa/fall-des-monats-rechte-links-erlaubt/
Timestamp: 2020-02-22 10:37:42
Document Index: 220132743

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 1', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5']

Im konkreten Fall wurde eine Deep-Link zu einer Internetseite mit rassistischen und volksverhetzenden Inhalten gesetzt. Ein Deep-Link verweist nicht auf die Startseite, sondern auf die Unterseite einer Internetpräsenz. Grundsätzlich dürfen nach deutschem Recht Deep-Links gesetzt werden. Eine Grenze findet sich jedoch dort, wo auf rechtswidrige Inhalte verlinkt wird. Die Rechtswidrigkeit von rassistischen und volksverhetzenden Inhalten ist hier offenkundig. Ob ein entsprechender Link unter die Meinungs-, Wissenschafts- beziehungsweise Pressefreiheit fällt, ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts München vom 07. März 2005 unklar. Daher sollte ein Link auf rechtswidrige Inhalte unverzügliche entfernt werden, um nicht Gefahr zu laufen, sich die verlinkten Inhalte zu eigen zu machen und damit zurechnen lassen zu müssen. Entsprechend sollte der Vertrauenslehrer eine unverzügliche Beseitigung des Links veranlassen, damit die Schule, als Betreiberin der Internetpräsens und damit Störerin, nicht für die rechtswidrigen Inhalte haftet.
Von der grundsätzlichen Frage, wer für rechtswidrige Inhalte von Internetseiten haftet, soll hier nur die Teilfrage betrachtet werden, inwiefern für von der Internetseite extern verlinkte Inhalte eine Haftung übernommen werden muss. Da der Gesetzgeber keine ausdrücklichen Regelung vorgenommen hat, sondern die Rechtsfindung aus den Bereichen des Wirtschafts-, Zivil-, Straf- und Urheberrechts entnommen werden muss, ist zur Beantwortung der Frage zunächst zu differenzieren, welche Arten von Links gesetzt werden können.
Zulässigkeit von Links
Um Inhalte rechtssicher im Internet veröffentlichen zu können, ist grundsätzlich zu klären, welche Linkarten rechtlich zulässig sind. Es kann zwischen folgenden Arten von Links unterschieden werden:
Surface-Links (Oberflächenverknüpfungen) verweisen auf die Eingangsseite einer Internetpräsenz;
Deep-Links (tiefe Verknüpfungen) verweisen auf eine Unterseite einer Internetpräsenz;
Hotlinks betten externe Inhalte in eine Webseite ein, ohne dass die externe Herkunft dieser Elemente für den Benutzer ersichtlich wird;
Frames/Inlineframes integrieren komplette Internetseiten auf eine Webseite.
Surface-Links und Deep-Links
Fraglich ist, ob Surface-Links und Deep-Links gegen das Urheberrecht oder gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Urheberrechtlich sind dabei die verschiedenen Arten der Verwertungsrechte des Urhebers zu unterscheiden:
Das Vervielfältigungsrecht erlaubt, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen (§ 16 UrhG) und wird nach deutschem Recht (im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Recht, nach dem Deep-Links unzulässig sein können) grundsätzlich nicht durch das Setzen eines Links tangiert.
Das Verbreitungsrecht, als Recht das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen (§ 17 UrhG) beeinträchtigt regelmäßig nicht die Rechte Dritter, da das Setzen eines Surface Links oder Deep Links kein Anbieten oder Inverkehrbringen fremder Inhalte darstellt.
Ob das Bearbeitungsrecht, als Recht des Urhebers das Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen (§ 23 UrhG), durch Setzen von Surface Links oder Deep Links beeinträchtigt wird, ist umstritten.
Im Bereich des Wettbewerbsrechts sind folgende unlauteren Wettbewerbshandlungen nach §§ 1, 3 UWG durch das Setzen eines Links denkbar:
Irreführung: durch das Hervorrufen des unrichtigen Eindrucks, die fremden Inhalte seien mit Genehmigung verlinkt worden.
Unlautere Leistungsausbeutung: durch das Setzen eines Links werden fremde Leistungen dadurch übernommen, dass der Verlinkende sich einer Herkunftstäuschung schuldig macht.
Behinderung: durch eine Konkurrentenbehinderung da Werbebanner nicht in dem möglichen Umfang präsentiert werden können.
Zudem wird der Aspekt einer verbotenen vergleichende Werbung diskutiert, die vorliegt, wenn ein Tatbestand des § 6 Abs. 2 UWG erfüllt ist. In allen anderen Fällen ist vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 1 UWG im deutschen Recht generell zulässig.
Rechtswidrige Links
Weiterhin stellt sich die Frage, wann Links auf Internetseiten als rechtwidrig qualifiziert werden können. Einigkeit besteht darin, dass Links selber wertneutral sind. Das Kriterium der Rechtswidrigkeit ergibt sich aus dem Kontext der Internetseite, in dem der Link gesetzt wird. Grundsätzlich können Links, der Meinungs-, Wissenschafts- beziehungsweise Pressefreiheit unterfallen. Demnach können auch rechtswidrige oder strafbare Inhalte verlinkt werden, wenn dies erkennbar im Zusammenhang mit einer journalistischen beziehungsweise wissenschaftlichen Publikation erfolgt und sich die Inhalte nicht zu eigen gemacht werden. Entsprechend ist auch die Haftung von Journalisten für Links in Presseartikeln unter dem Gerichtspunkt der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 GG beschränkt (vgl.: Schöner-Wetten-Urteil des Bundesgerichtshof, 01. April 2004, Az. I ZR 317/01). Entgegen dieser Ansicht schränkt das Landgericht München die Presse- und Meinungsfreiheit mit Urteil vom 07. März 2005 (Az. 21 O 3220/05) ein, soweit ein Link auf eine rechtwidrige Software gesetzt wird, wenn die Software im Pressebericht namentlich genannt wird (das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung bestätigt, derzeit ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig). Vor dem Hintergrund dieser unklaren Rechtslage sollten keine Links zu Webseiten gesetzt werden, welche rechtswidrige Inhalte aufweisen.
Zu-Eigen-Machen und Kenntnis von fremden Inhalten
Nachdem der Vertrauenslehrer durch Mitteilung des Schülers Kenntnis von dem offensichtlich rechtswidrigen Link erhalten hat, sollte, um eine Haftung der Schule auszuschließen, eine unverzügliche Beseitigung des Links veranlasst werden. Regelmäßig haftet neben dem Setzer des Links (sog. Handlungsstörer), der Betreiber der Webseiten von denen der Link gesetzt wird (sog. Zustandstandsstörer) und der Domaininhaber, da letzterer kausal, durch die Registrierung der Domain als Verursacher gilt.
Zunächst sollten keine Hotlinks und Frames verwendet werden, um nicht Gefahr zu laufen, Urheberrechts- und Wettbewerbrechtsverletzungen zu begehen, indem fremde Werke auf den eigenen Internetseiten abgebildet werden. Grundsätzlich verstoßen Surface -Links und Deep-Links nicht gegen rechtliche Vorschriften, wenn bestimmte Dinge beachtet werden:
Es ist zu beachten, dass nicht auf rechtswidrige Inhalte verlinkt wird. Zu diesem Zweck müssen die Inhalte der Seiten auf die verlinkt wird, vor Setzen des Links kontrolliert werden.
Auch sollte ein Link als solcher kenntlich gemacht werden, um deutlich zu machen, dass der Seitenbetreiber sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigenen macht.
Zudem sollte eine regelmäßige, zumindest stichprobenartige Kontrolle der gesetzten Links stattfinden, da die Rechtslage in den Fällen ungeklärt ist, in denen Inhalte von Seiten auf die verlinkt wird durch nachträgliche Änderung rechtswidrig werden.
Sobald bekannt wird, dass ein Link auf eine rechtswidrige Internetseite erfolgt, muss dieser unverzüglich entfernt werden.
Auch wenn der rechtliche Nutzen umstritten ist, sollte zudem im Impressum der Internetpräsens ein so genannten Disclaimer verwendet werden. Unter einem Disclaimer versteht man auf der eigenen Internetseite den Hinweis, dass sich fremde Inhalte, auf welche gelinkt wird, nicht zu eigen gemacht werden und dass eine Distanzierung von gegebenenfalls rechtswidrigen Inhalten erfolgt.
FAQ - Verantwortung für die Schulhomepage
Beantwortet werden Fragen zu Verantwortlichkeit und Kontrollpflicht im Zusammenhang mit der Erstellung einer Schulhomepage.
FAQ - Verantwortlichkeit und Kontrollpflicht bei Links
Beim Setzen eines Links auf Inhalte anderer Personen müssen Sie darauf achten, dass Sie nicht auf rechtwidrige Inhalte verlinken.
Urteil: Anbieterkennzeichnung
"Wer eigene Inhalte im Internet präsentiert, gibt damit zu erkennen, dass er sich der Öffentlichkeit präsentieren will. Daraus ergibt sich eine Duldungsverpflichtung ..."
Urteil: Framing
Das so genannte Framing ist urheberrechtsrelevant. Eine Nutzungshandlung ist somit abhängig vom Einverständnis der Urheberin/des Urhebers.
Urteil: Wettbewerbswidrigkeit eines Hyperlinks
Das Setzen eines Hyperlinks im Zusammenhang mit irreführenden Angaben verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.