Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20754/05
Timestamp: 2019-10-19 01:05:32
Document Index: 48414456

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 242', 'Art. 12', '§ 615']

BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 754/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2885
BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 754/05 (https://dejure.org/2006,2885)
BAG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 5 AZR 754/05 (https://dejure.org/2006,2885)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 754/05 (https://dejure.org/2006,2885)
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Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen von Verdienst
Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen von Verdienst
Ansprüche auf Arbeitsentgelt wegen Annahmerverzugs des Arbeitgebers; Anrechnung anderweitigen Verdienstes des Arbeitnehmers für den Zeitraum des Annahmeverzugs; Böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer Arbeit durch den Arbeitnehmer; Obliegenheit der Annahme auch ...
Arbeitsrecht - Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst
Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei Ablehnung einer untertariflich bezahlten Arbeit für einen späteren Zeitraum
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.10.2006, Az.: 5 AZR 754/05 (Annahmeverzugsvergütung)" von RA Dr. Mathias Helmke, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2007, 316 - 319.
ArbG Mannheim, 18.11.2004 - 10 Ca 311/04
NJW 2007, 2060
Dies folgt aus § 615 Satz 2 BGB für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und aus § 11 Nr. 1 und 2 KSchG für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist, da diese Vorschrift als lex specialis § 615 Satz 2 BGB verdrängt (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - AP BGB § 615 Nr. 119 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 18).
Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - aaO; 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - AP BGB § 615 Nr. 113 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11, zu III 1 der Gründe;… 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - aaO, S. 126 ff., alle mwN).
Das Landesarbeitsgericht ist bei der unter Bewertung der gesamten Umstände des konkreten Falls vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - Rn. 24) hinsichtlich des Rechtsbegriffs Zumutbarkeit von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen.
Die Unzumutbarkeit der Beschäftigung kann sich deshalb nur im Ausnahmefall aus schlechteren Vertragsbedingungen ergeben, wenn eine nicht allein auf eine ggf. eintretende Verminderung des Verdiensts abstellende Gesamtbetrachtung ergibt (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - Rn. 26) , dass die Abweichungen von den beim bisherigen Arbeitgeber geltenden Vertragsbedingungen nicht hinnehmbar sind (…vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 18, aaO;… 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 24, aaO) .
Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit § 615 Satz 2 BGB (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - Rn. 18, AP BGB § 615 Nr. 119 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 18) .
Diese Bestimmung ist inhaltsgleich mit § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG (BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05, AP Nr. 119 zu § 615 BGB = EzA § 615 BGB 2002 Nr. 18).
Nach der Anrechnungsvorschrift des § 615 Satz 2 BGB ist - wie nach jener in § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG - zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitswahl (Art. 12 GG ) die Aufnahme einer anderweitigen Arbeit zumutbar ist (vgl. BAG vom 11.10.2006 - 5 AZR 754/05 - Juris Rdnr. 18).
Hierbei kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an (vgl. BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 -).
Die endgültige Aufnahme einer anderen Arbeit kann im Rahmen des § 615 BGB nicht verlangt werden (vgl. BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 -).
Für den Kläger war es auf keinen Fall zumutbar, ein Arbeitsangebot anzunehmen, dass mit einer deutlichen Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen verbunden war, sofern er berechtigte Aussichten hatte, noch binnen der tariflichen Kündigungsfrist eine für ihn günstigere Arbeit zu finden (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 -).