Source: https://www.recht.de/phpbb/app.php/kb/viewarticle?a=54
Timestamp: 2020-04-02 20:00:55
Document Index: 45626502

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 391', '§ 153', '§ 396', '§ 247', '§ 172', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Forum Deutsches Recht Knowledge Base - Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung
Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung
Geschrieben von: rarichter
Veröffentlicht am: 04.04.07, 17:56
zuletzt geändert: 04.04.07, 17:56
Beschreibung: Der Zeuge im Zivilprozess und Strafprozess
[url=https://www.recht.de/phpbb/app.php/kb/viewarticle?a=54&sid=93696d1ccbe50d701df45c04a9301bac]Knowledge Base - Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung[/url]
Hier hilft zwar die Gerichtshilfe, eine Einrichtung, die bei den Gerichten von Referendaren erfüllt wird, indem sie für Fragen der Betroffenen ein offenes Ohr hat. Doch viele nutzen diese Möglichkeit nicht, weswegen hier nun ein kurzer Überblick über den gar nicht so komplizierten Ablauf des Auftretens bei Gericht gegeben werden soll.
Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache durch den vorsitzenden Richter. Er stellt fest, wer alles in welcher Funktion anwesend ist.
Anschließend beginnt die sogenannte Güteverhandlung, in der versucht werden soll, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Scheitert dies, so stellen die Parteien ihre Anträge, tragen hierzu vor und verhandeln streitig miteinander – d.h. sie diskutieren den Sach- und Streitstand. Gegebenenfalls erfolgt anschließend die Beweisaufnahme.
In diesem Rahmen kommt es oft zur Vernehmung von Zeugen. Auch hier gibt es eine klare Struktur.
Zunächst wird das Erscheinen der Zeugen festgestellt. Dies kann auch vorab direkt nach dem Aufruf der Sache erfolgen.
Hiermit verbunden ist zumeist die Zeugenbelehrung, bei der der Zeuge auf seine Wahrheitspflicht gem. § 395 I ZPO, die Möglichkeit der Vereidigung nach den §§ 391, 395 I ZPO und die Strafbarkeit von falschen Angaben nach den §§ 153, 154 StGB hingewiesen wird.
Nun kann das Gericht die Reihenfolge der Vernehmungen festlegen. Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal und werden später wieder einzeln zur Vernehmung aufgerufen.
1.	Freie Erzählung des Zeugen (hier muss der Zeuge keine Scheu haben, er kann frei heraus erzählen, ob er Hochdeutsch oder seinen Dialekt spricht; er kann sich vorbereitend Notizen machen, und nach Absprache mit dem Gericht ist sogar das Verlesen von schriftlich vorgefertigten Aussagen möglich)
2.	Fragen des Gerichts, dann der Reihe nach die Fragen der Parteien bzw. Anwälte (ein Kreuzverhör, wie in amerikanischen Filmen, ist allerdings unzulässig, lediglich sogenannte Vorhaltungen sind möglich nach § 396 II ZPO. Bei einer Vorhaltung liest der Fragende dem Zeugen ein bestimmtes Dokument vor und fragt ihn darauf bezogen eine konkrete Frage.)
Abschließend wird das Protokoll verlesen und vom Zeugen genehmigt, bzw. wenn das Protokoll in Anwesenheit des Zeugen laut diktiert wurde auf Verlangen vorgespielt und dann genehmigt.
Die Vereidigung ist in der deutschen Gerichtspraxis äußerst selten.
Oft ist den Bürgern nicht klar, welche Verwandtschaftsverhältnisse zu Zeugnisverweigerungs-rechten führen. Hier daher die privilegierten Verwandten:
Allgemein gesagt: In grader Linie (= Kinder, Eltern, …) bestehen immer Zeugnisverweigerungs-rechte, in Seitenlinie (= Onkel, Cousin, …) bestehen sie bis zum 3. Grad der Verwandtschaft und bis zum 2. Grad unter Verschwägerten.
1.	Jeder kann Zeuge sein, auch Kleinkinder. Z.N. muss ein gesetzlicher Vertreter (ggf. ist ein Pfleger durch das Vormundschaftsgericht zu bestellen) bei Vorliegen eines Zeugnisverweigerungsrechtes der Aussage zustimmen.
2.	Unter 16 Jahren wird der Zeuge nur durch den Vorsitzenden vernommen.
3.	Der Angeklagte kann für die Dauer der Vernehmung ausgeschlossen werden, um den Zeugen zu schützen (§ 247 StPO).
4.	Auch die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden (§ 172 GVG).
Ein Zeuge hat einige zwingende Pflichten. So muss er auf eine Ladung hin bei Gericht erscheinen, sonst trägt er die Kosten, die durch sein Ausbleiben entstanden sind. (§ 51 I 1 StPO) Dies können die Kosten eines neuen Termins sein und sich auf einige Tausend Euro belaufen.
Weiter kann gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld (§ 51 I 2 StPO), ersatzweise sogar Ordnungshaft verhängt werden. Auch kann er zwangsweise durch die Polizei vorgeführt werden. (§ 51 I 3 StPO)
Opfer einer Straftat oder deren Hinterbliebene können sich dem Strafprozess als Nebenkläger anschließen. Hierfür ist eine schriftliche Anschlusserklärung bei Gericht erforderlich.
Nebenkläger sitzen neben der Staatsanwaltschaft als „Ankläger“. Sie haben im Vergleich zu Zeugen erweiterte Rechte. So dürfen sie im Prozess anwesend bleiben, sie können nicht ausgeschlossen werden wie normale Zeugen. Weiter stehen ihnen im Laufe des Verfahrens Mitwirkungs- und Informationsrechte zu. Sie können z.B. Akteneinsicht beantragen.
Die Vernehmung im Strafprozess verläuft ähnlich der des Zivilprozesses.
Zunächst die Belehrung mit Wahrheitsermahnung, Hinweis auf die Eidespflicht und die strafrechtlichen Folgen von falschen Aussagen.
Danach auch hier das Verlassen des Sitzungssaals, später wird der Zeuge durch Aufruf wieder hereingeholt. Allerdings sind Gegenüberstellungen von Zeugen zulässig, so dass auch einmal mehrere Zeugen gleichzeitig im Saal sein können.