Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.09.2015&Aktenzeichen=C-266%2F14
Timestamp: 2019-02-22 23:55:13
Document Index: 21773465

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 153', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG']

EuGH, 10.09.2015 - C-266/14 - dejure.org
Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff "Arbeitszeit" - Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben - Fahrzeit zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und dem Standort des ersten und des letzten Kunden
Fahrzeit zu Kunden als Arbeitszeit ("Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras")
SOPO - Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar
Arbeitszeit: Der Weg ist das Ziel - und wird bezahlt
Arbeitsrecht - Anfahrt und Heimfahrt des Arbeitnehmers sind Arbeitszeit!
Die Fahrtzeit eines Arbeitnehmers kann zu seiner Arbeitszeit gehören
Fahrtzeit von Arbeitnehmern ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort ist Arbeitszeit
Fahrten zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden sind Arbeitszeit
An- und Heimfahrt kann als Arbeitszeit zu werten sein!
Auch die Fahrt zum Kunden zählt zur Arbeitszeit
Für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort gehört Fahrt zwischen Wohnort und erstem sowie letztem Kunden zur Arbeitszeit
Abfahrt von Wohnung gilt bei Außendienstmitarbeitern als Arbeitszeit
Fahrten eines Außendienstmitarbeiters sind unter Umständen Arbeitszeit
Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein
Nach "Tyco”: Wegezeit als Arbeitszeit?
Fahrten zum ersten Kunden hin und vom letzten Kunden weg sind bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort als Arbeitszeit anzurechnen - Aberkennen der Fahrzeit als Arbeitszeit würde Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen
Fahrten im Außendienst sind Arbeitszeit
Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88
Fahrzeit zum Kunden als Arbeitszeit
Kurznachricht zu "Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden als Arbeitszeit bei Außendienstmitarbeitern - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.09.2015" von RA FAArbR Dr. Erik Schmid, original erschienen in: DB 2015, 2821 - 2822.
NJW 2016, 145
ZIP 2015, 2436
In diesem Kontext hat der Gerichtshof zunächst klargestellt, dass die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" einander ausschließen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 47, sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 unionsrechtliche Begriffe darstellen, die anhand objektiver Merkmale unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der Richtlinie zu bestimmen sind, der darin besteht, Mindestvorschriften zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer aufzustellen (Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 27).
Der EuGH hat jüngst nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Richtlinie 2003/88 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit Ausnahme des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie geregelten besonderen Falles des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränkt, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (EuGH, Urteil vom 10. September 2015 - C-266/14 -, Rn. 48).
Doch hat der Gerichtshof mehrfach betont, dass die Arbeitszeitrichtlinie nicht Fragen des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer regelt, weil dieser Aspekt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV außerhalb der Zuständigkeit der Union liegt (…EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 ff.; 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 48 mwN) .
Vgl. auch Beschluss vom 4. März 2011, Grigore (…C-258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 81 bis 84), und Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48).
38 - Vgl. Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 25 und 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39 - Vgl. Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 - Vgl. Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
53 - Urteil vom 10. September 2015 (C-266/14, EU:C:2015:578).
Vgl. auch Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 37), wo der Gerichtshof feststellte, dass "es ... dafür [spricht], dass der betrachtete Zeitraum keine Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88 ist, wenn die Arbeitnehmer ohne größere Zwänge über ihre Zeit verfügen und ihren eigenen Interessen nachgehen können".
4 Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Vgl. Erwägungsgründe 4, 5 und 10 der Richtlinie 2003/88. Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 42).
31 Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 42), und, betreffend die Richtlinie 93/104, Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap (…C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 49), sowie vom 9. September 2003, Jaeger (…C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 50).
39 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a. (…C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 49), vom 7. September 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-484/04, EU:C:2006:526, Rn. 38), und vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 24).
42 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 40).
6 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (…C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 45), vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones Obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).
9 Urteile vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones Obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 24), vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a. (…C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung); Beschluss vom 4. März 2011, Grigore (…C-258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 41).
Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 25; vgl. auch EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 25) .
Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; vgl. auch EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 47 ff.) .
EuGH, 26.07.2017 - C-175/16
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Richtlinie 2003/88 mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falles des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränkt, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass als Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 die Zeitspannen anzusehen sind, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt (Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 25).
Unter Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10.09.2015 - C-266/14 - hat er die Auffassung vertreten, auch die erste Fahrt von zuhause zum Kunden und die letzte Fahrt vom Kunden nach Hause stellten einen Teil seiner Hauptleistungspflicht und damit Arbeitszeit dar, die uneingeschränkt zu vergüten sei.
Immerhin hat der Europäische Gerichtshof das mit seinem Urteil vom 10.09.2015 in einem ähnlich gelagerten Fall festgestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2015 - C-266/14 - juris).
In seinem Urteil konstatiert der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf vergütungsrechtliche Folgen vielmehr ausdrücklich, insoweit "genüge der Hinweis", dass sich die Richtlinie 2003/88 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit Ausnahme des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie geregelten besonderen Falles des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränke, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer finde und folglich die Art und Weise der Vergütung der Arbeitnehmer in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht unter die genannte Richtlinie, sondern unter die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts falle (EuGH, Urteil vom 10. September 2015 - C-266/14 -, Rn. 48 f., juris).