Source: https://holtseer.de/bedingungen/
Timestamp: 2020-03-31 21:35:45
Document Index: 348481215

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 14', '§ 36', '§ 433', '§ 14', '§ 438', '§ 438', '§ 14']

Holtseer Landkäserei AGB/AEB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Meiereigenossenschaft Holtsee-Ascheberg eG (Markenbezeichnung Holtseer Landkäserei) für Endkunden/Verbraucher
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde in dem Online-Shop und den öffentlichen Verkaufsräumen der Meiereigenossenschaft Holtsee-Ascheberg eG, Dorfstraße 2, 24363 Holtsee tätigen kann.
1.3 Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.5 Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.holtseer.de abrufen und ausdrucken.
2.1 Die Warenpräsentation stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop und den öffentlichen Verkaufsräumen Waren zu bestellen.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, im Online-Shop insbesondere Präsentkörbe, auswählen und diese im Online-Shop über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Abschicken der Bestellung erklärt der Kunde, dass er die geltenden Vertragsbedingungen akzeptiert dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.3 Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
2.4 Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – für den Kunden bereitstellen. Bei Bestellungen im Online-Shop wird der Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.5 Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich ggf. zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand. Der Kunde kann sich über die Versand- und Pfandkosten unter www.holtseer.de informieren.
4. Zahlungsbedingungen/Verzug
4.1 Die Zahlung erfolgt vor Ort wahlweise per:
– Lastschrift (Debitkarte)
– Auf Rechnung (nur Unternehmen)
Über den Online-Shop wahlweise per:
– Sepa Lastschriftmandat
4.2 Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
4.3 Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihm falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
4.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.
Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt in unseren Verkaufsräumen in Holtsee oder in Kiel. Sofern die Ware über unseren Online-Shop bestellt wird, ist ein Versand unter Berücksichtigung der jeweiligen Versandkosten möglich. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bedingungen.
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse.
6.2 Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen von Frische- und Kühllieferungen sind die deutschen Inseln.
6.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
6.4 Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder uns den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.
6.5 Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Kunde durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
6.6 Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
7.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit uns aufzunehmen.
7.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für den Kunden bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten keine Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der unter https://holtseer.de/shop/Widerrufsbelehrung.pdf aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
9.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht
– bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
9.2 Der Kunde hat Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Der Kunde hat die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück zusenden. Verwenden sollte der Kunde ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorgt er bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
9.3 Der Kunde sollte vor Rücksendung unter der 04357-9971-24 bei uns anrufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglicht er uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
9.4 Der Kunde sollte beachten, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
10.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
10.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
11.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.2 Die Einschränkungen des Abs. 1 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
Wir weisen darauf hin, dass dem Kunden neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Unsere E-Mail- Adresse lautet: info@holtseer.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden einvernehmlich beizulegen. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.2 Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Kunde gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz.
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN der Meiereigenossenschaft Holtsee-Ascheberg eG (Markenbezeichnung Holtseer Landkäserei) für Lieferanten
1. Geltungsbereich und Form der Einkaufsbedingungen
1.1 Nachfolgende Allgemeine Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Bestellungen der Meiereigenossenschaft Holtsee-Ascheberg eG (ff. Holtseer Landkäserei), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Unsere jeweils aktuellen Einkaufsbedingungen gelten auch ohne erneute Einbeziehungsvereinbarung für alle künftigen Rechtsgeschäfte mit unseren Lieferanten. Wir werden unsere Lieferanten unverzüglich über etwaige Änderungen der Einkaufsbedingungen informieren.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen unseres Lieferanten gelten nicht, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die Entgegennahme von Lieferungen und die Zahlung des Kaufpreises gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen die Bedingungen des Lieferanten nicht als konkludente Zustimmung zu den Bedingungen des Lieferanten.
1.3 Die AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2. Anfragen | Angebote | Bestellungen | Schriftverkehr
2.1 Unsere Anfragen beim Lieferanten erfolgen unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot und keine bindende Bestellung dar.
2.2 Angebote des Lieferanten erfolgen kostenlos.
2.3 Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
2.4 Der Lieferant hat unsere Bestellung sowie alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich auf ihre sachliche und technische Richtigkeit hin zu überprüfen. Eventuelle Beanstandungen sowie Bedenken gegen die gewünschte Ausführung hat er uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2.5 Weicht der Lieferant in seiner Auftragsbestätigung von unserer Bestellung ab, hat er dies deutlich zu kennzeichnen. Der Vertrag kommt in diesem Fall nur zustande, wenn wir der Änderung ausdrücklich zustimmen.
2.6 Auf sämtlichem Schriftverkehr hat der Lieferant die Materialnummer/Produktnummer und Materialbezeichnung sowie die jeweilige Auftrags- bzw. Kontraktnummer (soweit vorhanden) der Holtseer Landkäserei anzugeben.
3.1 Die in der Bestellung angegebenen bzw. vereinbarten Preise sind feste Nettopreise und schließen Nachforderungen des Lieferanten aus. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
3.2 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten einschließlich Transportkosten zu der von uns angegebenen Lieferadresse, Verpackungs- und Versicherungskosten.
4. Rechnungslegung | Zahlungsbedingungen | Skonto
4.1 Rechnungen sind uns mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung/Leistung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Die Rechnung muss alle erforderlichen Bestell-, Verpackungs- und Lieferangaben vollständig enthalten. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst zum Zeitpunkt der Richtigkeit als bei uns eingegangen. Für alle Folgen und Verzögerungen, die aus der Nichteinhaltung der vorgenannten Maßgaben resultieren, ist der Lieferant selbst verantwortlich, sofern er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Rechnungen die nicht prüfbar sind, können entgeltlich zurückgewiesen werden. Hierzu erheben wir eine Bearbeitungspauschale von € 20,- je Geschäftsvorfall.
4.2 Die Zahlungs- und Skontofrist läuft ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor mangelfreier und vollständiger Vertragserfüllung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme). Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
4.3 Zahlungen erfolgen, insofern nicht ausdrücklich dem Lieferanten in der Bestellung oder Vertrag eine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von 14 Tagen nach ordnungsgemäßem Waren- und Rechnungseingang unter Abzug von 3 % Skonto oder netto innerhalb von 30 Tagen.
4.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
5. Liefertermine | Mengen | Vertragsstrafe
5.1 Die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind bindend, sofern keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Wird ein Lieferzeitraum vereinbart, hat der Lieferant den genauen Termin mindestens 48 Stunden vor Anlieferung mitzuteilen.
5.2 Bei früherer Anlieferung als vereinbart kann eine Rücksendung auf Kosten des Lieferanten erfolgen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bei uns bis zum Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Im Fall vorzeitiger Lieferung braucht die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorgenommen zu werden.
Teilleistungen und Mengenabweichungen bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen Genehmigung.
5.3 Sollten Umstände eintreten, die eine Verzögerung der Lieferung erwarten lassen, hat uns dies der Lieferant unverzüglich anzuzeigen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der vereinbarte Liefertermin eingehalten werden kann oder sich nur eine geringe zeitliche Verzögerung ergibt. Durch die Mitteilung einer voraussichtlichen Lieferverzögerung ändert sich grundsätzlich nicht der vereinbarte Liefertermin. Die uns als Folge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Unterrichtung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.
5.4 Ist der Lieferant in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v. 0,2% des Netto-Bestellwertes pro Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Netto-Bestellwertes der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass
überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Für den Fall der vorbehaltlosen Annahme der Ware sind wir berechtigt, die Vertragsstrafe – neben der Erfüllung – geltend zu machen, wenn wir den Vorbehalt gegenüber dem Lieferanten innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme der verspäteten Ware erklären.
6. Erfüllungsort | Gefahrenübergang
Erfüllungsort ist die von uns in der Bestellung genannte Lieferanschrift (Bestimmungsort). Mit Übergabe der Ware an uns am vereinbarten Bestimmungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
7. Verpackung | Entsorgung
Die Waren sind so zu verpacken und zu befördern, dass Schäden oder ein Verderb auf dem Transport vermieden werden. Öffentlich rechtliche Bestimmungen oder individuell getroffene Absprachen über den Versand z.B. für die Beförderung tiefgefrorener Waren, sind einzuhalten. Der Lieferant ist zur Rücknahme und Entsorgung der Transportverpackungen
auf seine Kosten verpflichtet.
8. Qualität | Beschaffenheit der Ware
8.1 Der Lieferant verpflichtet sich zur Lieferung von mangelfreien Waren in vereinbarter Qualität. Jede vom Lieferanten geplante Änderung der Ware insbesondere mit Blick auf die Zusammensetzung ist uns unverzüglich mitzuteilen und bedarf im Voraus unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung. Die Mitteilungspflicht gilt auch für die Änderung einer etwaigen Zertifizierung.
8.2 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware einschließlich Verpackung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit dem in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union geltenden einschlägigen Recht entspricht und in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden darf.
Bei Lebensmitteln und Lebensmittel-Zusatzstoffen sind insbesondere aber nicht nur die Vorschriften des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), der Käseverordnung, der Verordnung über Milcherzeugnisse sowie die Produkthaftungsvorschriften zu beachten.
Bei Maschinen und Maschinenteilen garantiert der Lieferant, dass diese für den lebensmittelgerechten Einsatz im Betrieb in jeder Hinsicht geeignet sind und den lebensmittelrechtlichen Vorschriften im vollen Umfang entsprechen.
Sofern die gelieferte Ware vereinbarungsgemäß außerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden soll, gewährleistet der Lieferant, dass die an die Holtseer Landkäserei gelieferte Ware einschließlich Verpackung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit dem im jeweiligen Bestimmungsland geltenden einschlägigen Recht entspricht und im Bestimmungsland in Verkehr gebracht werden darf. Der Lieferant hat insbesondere die am Bestimmungsort geltenden, ihm zur Kenntnis gebrachten besonderen Sicherheits- und Hygienevorschriften einzuhalten.
Soweit auf Waren oder Bestandteilen von Waren die EU-„REACH-Verordnung“ Anwendung findet, müssen die jeweiligen Stoffe vorher registriert oder zugelassen sein. Auch sonstige Anforderungen aus dieser Verordnung sind vom Lieferanten einzuhalten.
9. Untersuchungs- und Mängelrügepflicht | Sach- und Rechtsmängelhaftung
9.1 Eingehende Ware wird von uns innerhalb angemessener Frist und soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen untersucht. Bei Lieferung von größeren Stückzahlen oder Mengen eines Produkts oder Rohstoffs genügen aussagekräftige bzw. repräsentative Stichproben.
Im Falle von offenen Mängeln erfolgt die Mängelrüge spätestens innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen ab Ablieferung. Hierbei wird der Tag der Ablieferung nicht mitgerechnet.
Bei Lebensmitteln und Lebensmittel-Zusatzstoffen gilt bei offenen Mängeln eine Frist von zwei Arbeitstagen ab Ablieferung, wobei der Tag der Ablieferung nicht mitgerechnet wird. Bei Qualitätsmängeln, die im Rahmen von Laboruntersuchungen festgestellt werden, gilt eine Rügefrist von zwei Arbeitstagen beginnend ab Vorliegen des jeweiligen Laborergebnisses bei der Holtseer Landkäserei. Hierbei wird der Tag, an dem der Holtseer Landkäserei das Laborergebnis vorliegt, nicht mitgerechnet. Der Lieferant hat der Warenlieferung das die jeweilige Charge betreffende Zertifikat bezüglich der seitens des Lieferanten durchgeführten Qualitätsanalyse beizufügen.
Samstage zählen nicht als Arbeitstage. Sind der Ware bei Anlieferung keine ordnungsgemäßen Versandpapiere beigefügt, so beginnt der Lauf der Fristen erst mit Eingang der ordnungsgemäßen Papiere.
Bei versteckten Mängeln gilt eine Rügefrist von zwei Arbeitstagen ab positiver Kenntnis (Entdeckung) vom Mangel. Hierbei wird der Tag der Kenntniserlangung nicht mitgerechnet. Beanstandete Waren werden vom Lieferanten unverzüglich nach erfolgter Rüge vom Erfüllungsort abgeholt. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Lieferant.
9.2 Treten gleichartige Mängel bei mehr als 5% der gelieferten Ware auf (Serienfehler), sind wir berechtigt, die gesamte vorhandene Liefermenge als mangelhaft zurückzuweisen und die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Mängelansprüche geltend zu machen.
Werden mikrobiologische und/oder chemische Untersuchungen durchgeführt, kann die gesamte Liefermenge von uns auch dann als mangelhaft zurückgewiesen und die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Mängelansprüche geltend gemacht werden, wenn gleichartige Mängel bei weniger als 5% auftreten. Die insofern relevanten Kennwerte und/oder Prozentsätze richten sich nach den von der Holtseer Landkäserei vorgegebenen bzw. gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten.
9.3 Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der vorstehenden Absätze gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir dem Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
9.4 Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen frei sind von Schutzrechten Dritter und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wird die Holtseer Landkäserei von Dritten wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, stellt der Lieferant Holtseer Landkäserei auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen frei. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre und beginnt mit Gefahrübergang.
9.5 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
10. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe
Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung von ihren vertraglichen Pflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihren Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind zum kostenlosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt und von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit, wenn die Lieferung/Leistung aufgrund der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr verwertbar ist.
11.1 Für Fehler an der Ware, die auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, und für daraus resultierende Schadenersatzansprüche Dritter einschließlich der notwendigen
Kosten für die Rechtsverfolgung stellt uns der Lieferant auf erstes Anfordern frei, soweit der Lieferant im Außenverhältnis selbst haftet.
11.2 Im Rahmen seiner Haftung ist der Lieferant auch verpflichtet, Aufwendungen zu ersetzen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Warn- oder Rückrufaktion ergeben.
11.3 Unser Lieferant ist verpflichtet sich gegen alle Risiken der Produkthaftung einschließlich Rückrufrisiko und Haftung für Vermögensschäden ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorzulegen. Die Deckungssumme für jeden Einzelfall muss mindestens 5 Mio. EUR und für alle Schadensfälle pro Jahr mindestens 10 Mio. EUR betragen. Der Versicherungsschutz muss mindestens bis zum Ablauf der Mangelhaftung vorgehalten werden.
12. Energie- / Umweltmanagement
Wir sind uns bewusst, dass nur nachhaltiges Wirtschaften einen langfristigen Erfolg hat. Deshalb hat sich die Holtseer Landkäserei dazu verpflichtet, sämtliche Energien ressourcenschonend einzusetzen. Um dies zu bekräftigen, haben wir uns für die Implementierung eines Energiemanagementsystems entschieden.
Bei der Betrachtung der gesamten Prozesskette ist es erforderlich, auch die vorgelagerten Prozesse so energieschonend wie möglich zu gestalten. Dies erwarten wir von jedem unserer Lieferanten. Sollten sie nach DIN EN ISO 50001 oder einem vergleichbaren System zertifiziert sein, übermitteln Sie uns bitte eine Kopie Ihres aktuellen Zertifikats. Das Vorhandensein eines entsprechenden Zertifikats hat Auswirkungen auf unsere Lieferantenbewertung.
13. Zurückbehaltungsrechte
14. Übertragungen von Vertragspflichten | Forderungsabtretung
14.1 Die Übertragung von Vertragspflichten durch den Lieferanten auf eine andere Person bzw. die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig und berechtigt uns, ganz oder teilweise von der Bestellung zurückzutreten und Schadenersatz zu beanspruchen.
14.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Forderungen gegen uns an einen Dritten abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Tritt der Lieferant eine Forderung gegen uns ohne entsprechende Zustimmung ab, so ist diese trotzdem wirksam. Wir sind dann jedoch berechtigt nach unserer freien Wahl und mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten zu leisten.
15. Umgang mit Informationen | Geheimhaltung | Schutzrechte
15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle im Rahmen oder bei Gelegenheit der Ausführung des Vertrages erhaltenen Informationen, Zeichnungen, Berechnungen, Mengen, Modelle, Werkzeuge, Normenblätter, Druckvorlagen, technische Dokumentationen und sonstige Daten (sog. Informationen) strikt geheim zu halten und entsprechend unzugänglich zu
15.2 Diese Informationen dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Diese Informationen sind durch den Lieferanten ausreichend vor dem Zugriff von an der Vertragsdurchführung unbeteiligter Personen zu schützen. Nach Beendigung der Lieferbeziehung hat der Lieferant auf unsere Anforderung sämtliche Dokumente, die Informationen der genannten Art enthalten, an uns herauszugeben. Diese Pflicht besteht nicht, wenn die Informationen allgemein bekannt oder zugänglich sind oder während der Vertragslaufzeit wurden. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch über die Beendigung der jeweiligen Lieferbeziehung hinaus.
15.3 An sämtlichen Informationen der beschriebenen Art behalten wir uns alle Schutzrechte geistigen Eigentums vor. Sofern die Informationen erst durch Tätigkeiten des Lieferanten eine Schutzrechtsfähigkeit erhalten, gilt diese Tätigkeit als für uns vorgenommen.
16. Eigentumsvorbehalt | Weitere Sicherungsrechte des Lieferanten
Sofern nicht anders vereinbart, gilt bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten nur dessen einfacher Eigentumsvorbehalt. Andere Sicherungsmittel gelten nicht.
17. Werbeverbote
Die Nutzung der Tatsache der Vertragsbeziehung in Referenzlisten oder für jegliche sonstige Art von Werbemaßnahmen bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Erlaubnis.
18. Ursprungszeugnisse | Mitteilung von Ausfuhrbeschränkungen
Der Lieferant hat auf unser Verlangen die Herkunft der von ihm gelieferten Waren, deren Hersteller bzw. eigenen Lieferanten zu benennen. Von uns angeforderte Nachweise, z .B. Ursprungszeugnisse, die zur Erlangung von Zoll- oder anderen Vergünstigungen und zur Zollabfertigung sowie allen damit verbundenen Abläufen, Handlungen etc. erforderlich sind, wird der Lieferant vor Ausführung der Lieferung beibringen.
Der Lieferant teilt uns schriftlich unaufgefordert mit, wenn seine Lieferungen ganz oder teilweise Ein- und/oder Ausfuhrbeschränkungen unterliegen.
19. Gerichtsstand | anwendbares Recht | Sozialstandards
19.1 Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
19.2 Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Holtsee. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferant Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
19.3 Der Lieferant ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere kartellrechtliche, arbeits- und umweltschutzrechtliche Vorschriften. Der Lieferant wird sicherstellen, dass die von ihm gelieferten Produkte allen maßgeblichen Anforderungen an das Inverkehrbringen in der Europäischen Union genügen. Er hat uns die Konformität auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Der Lieferant wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der in dieser Ziffer 19.3 enthaltenen, den Lieferanten treffenden Verpflichtungen durch seine Unterlieferanten sicherzustellen.
20. Salvatorische Klausel | Vertragssprache
20.1 Sollten einzelne Teile der allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
20.2 Die Vertragssprache ist deutsch. Sollten Vertragsunterlagen auch in einer anderen Sprache vorliegen, so ist ausschließlich die deutsche Vertragsfassung maßgeblich.