Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/131/title/Wirtschafts-_und_Steuerrecht
Timestamp: 2018-11-16 09:45:29
Document Index: 253714564

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Wirtschafts- und Steuerrecht - DKG e.V.
28. April 2017 Gutachten über sozial- und bereicherungsrechtliche Folgefragen der Umsatzsteuerfreiheit zytostatikahaltiger Zubereitungen für ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten
In Sachen Umsatzsteuerfreiheit bei der Abgabe patientenindividuell in der eigenen Krankenhausapotheke hergestellter zytostatikahaltiger Zubereitungen an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses sind Krankenhäuser im Nachgang zu der diesbezüglich vom BFH ergangenen Entscheidung vom 24.09.2014 (Az.: V R 19/11) mit Forderungen der Krankenkassen konfrontiert worden, ihnen die aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zu erstatten. Diese Thematik ist sowohl in der Arbeitsgruppe "Steuern" als auch im Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG mehrfach diskutiert worden. Sowohl die Arbeitsgruppe "Steuern" als auch der Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG sind zu der Auffassung gelangt, dass Erstattungsansprüche der Krankenkassen nicht bestehen. Um die rechtliche Belastbarkeit dieser Auffassung zu prüfen, hat der Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG in seiner 90. Sitzung am 08.11.2016 beschlossen, ein Gutachten einzuholen, um insbesondere diese Frage prüfen zu lassen.
21. Dezember 2016 Umsatzsteuerpflicht der Vergütung für die Übermittlung klinischer Daten an klinische Krebsregister gemäß § 65c SGB V
Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 516/2015 vom 16.12.2015 möchten wir Sie über die neusten Entwicklungen in der Frage der Umsatzsteuerpflicht der Vergütungen für die Übermittlung klinischer Daten an klinische Krebsregister nach § 65c SGB V informieren.
22. Februar 2016 Beiträge zur Betriebshaftpflichtversicherung angestellter Klinikärzte als geldwerter Vorteil - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.11.2015 (Az.: VI R 47/14)
Der BFH hat am 19.11.2015 entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte keinen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil des angestellten Klinikarztes darstellt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
31. März 2014 Umsatzsteuer bei der Abgabe von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung in einem Krankenhaus durch ermächtigte Ärzte - Urteil des EuGH vom 13.03.2014 (Az.: C-366/12)
Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.
14. April 2011 Vorschriften zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.
21. Januar 2010 Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Änderung der Regelungen zur Abschreibung, § 6 Abs. 2 und 2a EStG
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Abschreibungsregelungen in § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert.
17. Januar 2007 Steuerrechtliche Bewertung von Krankenhausleistungen - Umsatzsteuerliche Bewertung des Leistungskataloges durch das BMF
Die DKG hatte bereits darüber informiert, dass sie eine steuerrechtliche Bewertung eines Kataloges von Krankenhausleistungen vorgenommen und diese dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) übersandt hat. Zwischenzeitlich ist eine erste Reaktion des BMF erfolgt. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006, welches diesem Schreiben als Anlage beigefügt ist, hat es zur umsatzsteuerlichen Bewertung dieses Leistungskataloges Stellung bezogen. Zur möglichen Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes sowie zur ertragssteuerlichen Behandlung des Leistungskataloges steht eine Äußerung des BMF jedoch noch aus.