Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_105.html
Timestamp: 2018-08-17 23:03:30
Document Index: 223478958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 02.12.2017
Die BG Holz und Metall (105) - … hat sich was geändert?
Eine neue Selbstverwaltung und alte Lasten
Nun, nach den Sozialwahlen wurde die alte Selbstverwaltung verabschiedet und die neue Selbstverwaltung hat ihr Amt aufgenommen, d.h. auch, sie hat auch die Hinterlassenschaften der vorhergehenden Selbstverwaltung übernommen. Hinterlassenschaften, die wenig Ruhmreiches, eher Peinliches bedeuten und über die Forum-BG schon vielfach berichtet hat:
Klagen und Disziplinarverfahren gegen frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HWBG,
Klagedrohungen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HWBG in anderen noch laufenden Verfahren.
Entgegen aller Beteuerungen und Behauptungen der Versichertenvertreter im Vorstand der alten Selbstverwaltung werden die Kollegen aus der früheren Selbstverwaltung der MMBG sowie der HWBG auch weiterhin, in den noch laufenden Verfahren gegen frühere Beschäftigte, immer noch als "schuldig" im Sinne des jeweiligen Verfahrens mit verantwortlich gemacht, ganz abgesehen davon, dass die immer noch laufenden Klagen ebenso unsinnig sind, wie die bereits abgeschlossenen und von der BGHM verlorenen Klagen.
Abbau der Präventionsleistungen der BGHM, insbesondere im Bereich des Seminarangebotes.
So viel kann heute schon gesagt werden, auch der neue Vorstand lässt Dr. Platz und Co willfährig gewähren. Die Anwaltskosten hierfür übersteigen die eingeklagten Beträge mindestens um das Fünffache. Es werden weiterhin enorme Summen für nicht gewinnbare Gerichtsverfahren verschwendet. Gleichzeitig geht der Abbau im Bereich der Prävention weiter. Sein höchstes Ziel scheint es weiterhin zu sein, im Bereich Prävention Kosten dadurch einzusparen, dass die Leistungen für die Erhöhung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes in den Mitgliedsbetrieben reduziert werden. Könnte es sein, dass er die Aufgaben, die eine BG nach den Vorgaben des SGB VII hat, immer noch nicht begriffen hat? Dr. Platz scheint das SGB VII immer noch nicht gelesen, vielleicht aber auch einfach nicht verstanden zu haben. Das muss vermutet werden, denn er orientiert sich in seinem Handeln bei der BGHM ja wohl daran, solchen Forderungen aus dem Arbeitgeberlager zu folgen, die betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz und vor allem seine Kontrolle durch die BGen für störend und deshalb nachrangig erachten.
Diese besondere Haltung von Dr. Platz und Co hat durch die Zusammensetzung der neuen Selbstverwaltung wohl einen neuen Impuls erfahren. Erstmals kommen die beiden alternierenden Vorstandsvorsitzenden - also der Arbeitgebervertreter wie auch der Vertreter für die Versicherten - aus der Automobilindustrie, ja, sie kommen sogar aus dem gleichen Unternehmen, nämlich von Daimler! Es muss nicht besonders darauf hingewiesen werden, dass das Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Vorsitzenden hat, die nicht unbedingt ein Vorteil für die Versicherten in den Betrieben sind.
Dass - zumindest Teile - der Automobilindustrie ein eher eigenwilliges Verhältnis zu Recht und Gesetz haben und gelegentlich, wenn es ihnen nutzt, also zusätzlichen Profit sichert, auch "mal" außerhalb von Recht und Gesetz handeln, das wurde in der jüngeren Vergangenheit hinreichend belegt. Man denke nur an den Dieselskandal!
Wer die Verhältnisse im Arbeits- und Gesundheitsschutz etwas länger verfolgt hat, der konnte auch schon in der Vergangenheit feststellen, dass im Bereich der Automobilindustrie sehr eigene und eigenwillige Formen im Umgang mit Prävention und Rehabilitation an den Tag gelegt wurden. So gab es beispielsweise in Teilen der Automobilindustrie die Praxis meldepflichtige Arbeitsunfälle dadurch zu nichtmeldepflichtigen Arbeitsunfällen zu machen, dass man sogenannte "Schonarbeitsplätze" geschaffen hat. Es handelte sich dabei um Arbeitsplätze, an denen verunfallte Beschäftigte weiter "arbeiten" konnten, mit der Folge, dass keine unfallbedingte Krankschreibung erfolgte, der oder die Verunfallte also maximal drei Kalendertage arbeitsunfähig war. Diese Arbeitsunfälle mussten nicht gemeldet werden und gingen folglich auch nicht in die Unfallstatistik des Betriebes ein und führten damit weder zu höheren Beiträgen an die BG, noch zu außerordentlichen Besuchen und Unfallermittlungen der Aufsichtspersonen der BG. Wie liest man dazu:
"Auf den … errechneten Beitrag kann die Berufsgenossenschaft unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle des jeweiligen Unternehmens Zuschläge auferlegen oder Nachlässe gewähren, damit das tatsächliche Unfallgeschehen in jedem einzelnen Unternehmen bei der Beitragsberechnung Berücksichtigung findet."
Wäre es nicht angebracht danach zu fragen, ob es etwa immer noch oder schon wieder derartige "Schonarbeitsplätze" - oder wie immer sie sonst beschönigend genannt werden - gibt?
… und wieder eine neue Stabsstelle!
Es ist ja bekannt, dass Dr. Platz gerne umstrukturiert. Bislang verfolgten Veränderungen in der Organisationsstruktur häufig das Ziel, leichter und - verbunden mit einer besonderen Form der Personalpolitik - direkte Abhängigkeiten zu schaffen. Man denke nur an die "hausinternen Ermittlungen gegen frühere Bedienstete" und die freundliche Gewogenheit der Geschäftsführung gegenüber den Erstellern dieser phantasiebasierten Ermittlungen sowie deren unaufhaltbaren Aufstieg innerhalb der BGHM. Christian Heck und Roland Trocha sind leuchtende Beispiele hierfür.
Eine zweite Variante Dr. Platz'scher Organisationskünste könnte man wohl als "freundliche Abschiebung" bezeichnen. Hierbei werden unliebsame Beschäftigte, die der Aufforderung von Dr. Platz "Wem es hier nicht passt, der kann ja gehen!", nicht Folge geleistet haben, auf neu geschaffene Stabsstellen versetzt. Diese neugeschaffenen Stabsstellen zeichnen sich meist dadurch aus, dass sie mehr den Charakter von Abstellkammern haben und die Aufgaben eher beschäftigungstherapeutischer Natur sind. Was sagt der Vorstand eigentlich zur neu geschaffenen "Stabsstelle Besondere Betriebsbetreuung"? Oder sollte der Vorstand dies überhaupt noch nicht mitbekommen haben? Ist die Änderung des Organisationsplans nicht seine Aufgabe? §35 SGB IV lässt grüßen!
Da berichtete die Presse in dieser Woche über eine Befragung der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit über ihre Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen. Das Ergebnis war leider desaströs für die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastungen sind nach Empfinden der Beschäftigten schlecht bis sehr schlecht.
Auf der Internetseite der BGHM gibt es auch einen Teil, in dem sich die BGHM selbst als Arbeitgeber darstellt und preist (vgl. https://www.bghm.de/bghm/karriereportal/warum-bghm/). Die Geschäftsführung unter der Leitung von Dr. Platz hat einige Beschäftigte gefunden, die ihre Namen und ihr Konterfei zur Verfügung gestellt haben und sich zur Qualfikations- und Familienfreundlichkeit bei der BGHM äußern. Ja, es wird sogar mitgeteilt, dass bei der BGHM der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten an vorderer Stelle stünden. Es heißt dort: "Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung steht für uns der Arbeits- und Gesundheitsschutz an erster Stelle." Dass dem keineswegs so ist, das hat das Mitglied im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR), Dr. Platz, hinreichend belegt, als er allen Ernstes die Nutzung von Winterreifen einstellen und den Wechsel zu Ganzjahresreifen wollte. Völlig ignoriert hat er dabei den Hinweis und die Empfehlung des DVR, dass Ganzjahresreifen im Winter gegenüber Winterreifen eine geringere Fahrsicherheit zur Folge haben (vgl. Die BG Holz und Metall (91) - … Wahnsinn!).
Wie wäre es denn mit einer unabhängigen und vor allem tatsächlichen Befragung der Beschäftigten der BGHM dazu, wie sie ihre Arbeitsbedingungen bei der BGHM beurteilen? Das ist aber wohl nichts für Dr. Platz, Schmitz und Co und ihre Personalführung nach dem Motto: Wem es bei der BGHM nicht passt, der sich ja was anderes suchen, aber bloß nicht bei der BGHM!
Peinlich: Dr. Platz, Schmitz und Co agieren hierbei wieder mit der vollen Deckung durch den Vorstand - alt wie neu! Der neue Vorstand hat bisher die einmalige Gelegenheit versäumt, Dr. Platz und Schmitz andere Stellen und Aufgaben in der BGHM zuzuweisen. Ihre Besoldung hätte man ihnen für die letzten beiden Jahre belassen können und geeignete Bewerber für ihre bisherigen Stellen gibt es genügend.
Auch im Vorstand wurde umstrukturiert
Nun kann gerätselt werden, wer die Anregung für die Umstrukturierung des Grundsatzausschusses gegeben hat. Bislang bestand der Grundsatzausschuss, also jener Ausschuss, dem es oblag, für den Vorstand für all jene Fragen Vorschläge und Vorlagen zu diskutieren und vorzubereiten, die mehr grundsätzlicher Natur waren und sich nicht in die anderen Ausschüsse, also Prävention, … eingliedern ließen. Der Grundsatzausschuss war es auch, der für den Vorstand Dr. Platz immer wieder die Absolution für seine abseitigen und absurden Klageaktivitäten gab. Mitglieder des Grundsatzausschusses waren bislang neben den beiden Vorstandsvorsitzenden noch zwei weitere Vorstandsmitglieder jeweils arbeitgeber- und versichertenseitig.
Nunmehr wurde der Grundsatzausschuss ganz erheblich erweitert. Ihm gehören nunmehr neben der bisherigen Besetzung auch die Vorsitzenden aller anderen Ausschüsse an. Damit ist der Grundsatzausschuss in etwa der halbe Vorstand. Stellt sich die Frage, wie kommt es zu dieser Veränderung und vor allem, wem ist sie zu verdanken? Ist der Vorstand selbst auf diese Idee gekommen oder war dies eine "Anregung" von Dr. Platz? Man könnte fast vermuten, da sollte möglichen Blockaden vorgebaut werden. Schließlich hat der Grundsatzausschuss bei der BGHM weitgehende Entscheidungsrechte z.B. in Personalfragen vom Vorstand übertragen bekommen, d.h. der Grundsatzausschuss entscheidet abschließend und danach wird der Vorstand nur noch über den gefassten Beschluss informiert. Sollte es in solch einer Konstellation dazu kommen, dass ein Mitglied des Grundsatzausschusses gegen mögliche Beschlüsse interveniert und in seiner Gruppe für eine Verweigerung der Zustimmung sorgen kann - bei insgesamt drei Mitglieder könnte das schon vorkommen -, dann wäre dies für Dr. Platz problematisch. Dann könnten Diskussionen entstehen, die ihm und seinen Vorstellungen über die Aufgaben und Ziele gesetzlicher Unfallversicherungen konträr entgegen laufen. Ja, man könnte beispielsweise annehmen, dass ein Vertreter der Versicherten sich dadurch profiliert, nicht den Dr. Platz'schen Vorschlägen und Vorstellungen zuzustimmen und gar auch noch seine Kollegen von der Versichertenseite gleichfalls davon überzeugt nicht zuzustimmen, bei insgesamt drei Vertretern jeder Seite, kein unmögliche Konstellation. Bei der alten Selbstverwaltung war diese Gefahr für Dr. Platz sicherlich gering. Schließlich zeichnete sich der bisherige Vorstand weniger durch eine eigenständige und kritische, als vielmehr durch eine devote und unterwürfige Haltung aus.
Mit der Erweiterung der Mitglieder um die Vorsitzenden aller anderen Ausschüsse des Vorstandes ist das Risiko einer kritischen Positionierung, die bei der Abstimmung zu einer Parisituation - also zu einer 50:50 Abstimmung - und damit zur Ablehnung des gestellten Antrages führt eher gering. Schließlich genügt es, wenn auch nur ein Mitglied des Grundsatzausschusses von der Versichertenseite mit den Arbeitgebern stimmt und schon hat Dr. Platz seinen Willen - und das ist wiederum der der Arbeitgeberseite.
Tja, und so kann Dr. Platz auch innerhalb der neuen Struktur des Grundsatzausschusses darauf vertrauen, seine Ziele durchzusetzen.
Man sieht, bei der BGHM hat sich durch die Sozialwahlen bislang nichts wirklich nachhaltig verändert. Zum einen sind es immer noch die gleichen Personen in der Geschäftsführung, die bislang schon gewirkt haben und für die Fehlentwicklungen verantwortlich zeichnen. Das gilt aber auch zum Teil für die Selbstverwaltung. So ist etwa Herr Konrad Steiniger für die Arbeitgeber wieder alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung. Er hat mit seiner Unterschrift die, von Dr. Platz angezettelten, Klagen gegen Selbstverwalter der MMBG und HWBG formal bestätigt. Zum anderen scheint der neue Vorstand und insbesondere die Seite der Versichertenvertreter nicht geneigt, sich mit den Vorgängen bei der BGHM kritisch zu befassen und im Sinne der Mitgliedsbetriebe und Versicherten agieren zu wollen.
Auch die neue Selbstverwaltung scheint für die Datenschutzbeauftragte der BGHM, Frau Rieger, wieder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen (vgl. Die BG Holz und Metall (86) - Jetzt ist die öffentliche Sicherheit gefährdet!). Noch Wochen nach der Neuwahl fehlte auf der Internetseite der BGHM eine namentliche Übersicht über die Mitglieder der Vertreterversammlung sowie des Vorstandes der neuen Selbstverwaltung. Es bedurfte wieder eines Schreibens mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz und der Drohung, gegebenenfalls die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzuschreiben. Erst hierauf stellte die BGHM die Namenslisten auf ihre Internetseite.
Allerdings scheinen zwei der gewählten Selbstverwalter ganz außerordentlich gefährlich für die Öffentlichkeit zu sein, wenn man der Argumentation der besagten Datenschutzbeauftragten der BGHM folgt, nämlich bei der Gruppe der Versicherten die Nummer 11 in der Liste der Stellvertreter für die Vertreterversammlung. Diese ominöse Person heißt tatsächlich N.N. und zwar mit Namen und Vornamen. Aber auch bei den Arbeitgebern scheint eine, für die öffentliche Sicherheit höchst gefährliche Person benannt worden zu sein, denn die Nummer 10 in der Liste der Vertreterversammlung heißt ebenfalls N.N. sowohl mit Namen als auch mit Vornamen.
Möglicherweise ist dies aber auch schon die neue Form der Sozialpartnerschaft bei der BGHM: Ein Schelm, wer dabei an die klammheimliche Rückkehr von Sönke Bock und Wilfried Ehrlich denkt!
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