Source: https://lkclp.de/wirtschaft-gewerbe/gewerbe/taxi--mietwagengewerbe.php
Timestamp: 2020-04-08 12:12:04
Document Index: 231544558

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 48', '§ 49', '§ 2', '§ 54', '§ 13']

Landkreis Cloppenburg - Taxi- & Mietwagengewerbe
Zeit: 08.04.2020 um 14:12:04 Uhr
URL: lkclp.de/wirtschaft-gewerbe/gewerbe/taxi--mietwagengewerbe.php
Allgemeine Informationen zu Taxen
Genehmigungsverfahren Taxen und Mietwagen
Was bedeutet der Gelegenheitsverkehr mit Taxen?
Im Gegensatz zum Mietwagen dürfen sich Taxen, nicht nur am Betriebssitz des Unternehmers, sondern auch an den dafür vorgesehenen Taxi-Ständen zur Personenbeförderung bereithalten. Taxen dürfen auch von Passanten auf der Straße angefordert werden (im Gegensatz zum Mietwagen, der nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz zurückkehren muss).
Anders als die Mietwagen haben Taxen eine Beförderungspflicht und Betriebspflicht. Die Fahrt (auch kurze Fahrten) darf nur abgelehnt werden, wenn dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist (z. B. bei stark alkoholisierten Personen).
Der Fahrtpreis für eine Fahrt richtet sich nach dem jeweils gültigen Taxentarif des Landkreises Cloppenburg. Der Preis wird dem Fahrgast mit dem Fahrpreisanzeiger gut sichtbar angezeigt.
Die Farbe der Fahrzeuge ist vorgegeben (hell-elfenbein, § 26 BO Kraft), sie müssen außerdem über ein Dachzeichen (Taxischild) verfügen. Im Heckfenster muss eine Ordnungsnummer angebracht sein, am Armaturenbrett muss die Anschrift des Unternehmers gut lesbar angebracht sein. Werbung darf nur den beiden seitlichen Türen angebracht werden.
Die Befreiung von diesen Bestimmungen (Farbe, Werbung) können bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Kaiserstr. 27, 26122 Oldenburg, Fax: 0441/2181-222 beantragt werden.
Können Taxikonzessionen in beliebiger Zahl beantragt werden?
Nein, die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen ist, je nach Stadt bzw. Gemeinde, limitiert. Sie haben jedoch die Möglichkeit sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Hierfür reicht ein formloser Antrag (die Antragsunterlagen sind dann erst nach Aufforderung vorzulegen).
Was ist zu beachten, wenn ich nur Taxifahrer arbeiten möchte?
Dann benötigen Sie lediglich einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung! Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die Führerscheinstelle des Landkreises Cloppenburg
Was bedeutet Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen?
Sind Mietwagengenehmigungen begrenzt?
Was ist zu beachten, wenn ich nur Mietwagenfahrer arbeiten möchte?
Genehmigungsverfahren für den Verkehr mit Taxen ( § 48 PBefG ) oder Mietwagen (§ 49 PBefG)
Die Genehmigung läuft ab: Wie ist eine Wiedererteilung zu beantragen?
Beachten Sie bitte dass Sie die Antragsunterlagen 6 Wochen vor Ablauf der Genehmigungsurkunde einreichen, da ein umfangreiches Prüfverfahren notwendig ist. Der Zeitpunkt der Antragsstellung ist der Zeitpunkt, zudem der Behörde sämtliche Unterlagen einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen (§ 2 Abs. 2 Berufszugangsverordnung).
Folgende Unterlagen werden für den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen und/ oder Mietwagen benötigt:
Der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein (Sach- und Fachkundigkeit). Dies kann nachgewiesen werden durch eine
mindestens 5-jährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen der gewerblichen Personenbeförderung; ein diese Tätigkeit entsprechend bestätigendes Schreiben erhalten Sie bei der IHK,
abgeschlossene Ausbildung zum Reiseverkehrskaufmann, in diesem Fall ist ein Zeugnis der Abschlussprüfung vorzulegen.
Falls der Unternehmensinhaber die Sach- und Fachkunde nicht besitzt, sondern von ihm eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt wird, ist in jedem Fall der Anstellungsvertrag vorzulegen. Dieser Vertrag muss Angaben über die erteilten Vollmachten, die vereinbarten Arbeitszeiten und über die vereinbarte monatliche Vergütung (branchenüblich) enthalten.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch eine Eigenkapitalbescheinigung (betrifft das Geschäftsvermögen) und ggf. die Zusatzbescheinigung nachzuweisen (betrifft das Privatvermögen), sofern das Geschäftsvermögen nicht ausreichend ist.
Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 2.250,00 EUR, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 1.250,00 EUR nachzuweisen.
Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als 12 Monate sein und sind durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalt für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts auszustellen.
Führungszeugnis nach Belegart Null
Zu beantragen beim Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde. Bitte geben Sie dabei das Aktenzeichen "32.8 Konzession" an.
Zu beantragen bei der Gewerbeabteilung Ihrer Wohnsitzgemeinde. Bitte geben Sie dabei das Aktenzeichen "32.8 Konzession" an.
Folgende Unbedenklichkeitsbescheinigung sind vorzulegen:
vom Gewerbeamt der Betriebssitzgemeinde
Diese Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein.
Die Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung,sofern es sich beim Antragsteller um eine Personenhandelsgesellschaft oder um eine juristische Person handelt.
Die beglaubigte Auszüge aus dem Handelsregister, sofern es sich beim Antragsteller um eine Personenhandelsgesellschaft oder um eine juristische Person handelt.
Des weiteren ist eine Fahrzeugliste vollständig ausgefüllt dem Antrag beizulegen. (Die Angaben sind auf den aktuellen Stand bei Antragstellung auszufüllen, lediglich die Bruttoeinnahmen beziehen sich auf das letzte Kalenderjahr (01.01. - 31.12.))
Bitte fügen Sie unbedingt Nachweise über die aktuelle HU, die aktuelle BO-Kraft-Abnahme und Eichbescheinigung der einzelnen Fahrzeuge bei!
Des Weitern werden Auskünfte über die in Ihrem Betrieb eingesetzten Fahrer benötigt. Hierzu füllen Sie bitte die Fahrerliste vollständig aus.
Als Nachweis über die Entrichtung der Sozialabgaben sind Bescheinigungen der Krankenkasse bzw. der Knappschaft für jeden einzelnen Mitarbeiter beizufügen.
Zudem ist von allen bei Ihnen beschäftigten Fahrern ein unterschriebener Nachweis der Belehrung des Taxi- bzw. Mietwagenfahrers, den Antragsunterlagen beizufügen.
Ich bitte um Ihr Verständnis dass diese Angaben im Rahmen der Aufsicht und Prüfungsbefugnisse aus den §§ 54 und 54a PBefG benötigt werden.
Die erforderlichen Vordrucke finden Sie in den Downloads am Ende der Seite.
Für die Erteilung der Genehmigungsurkunde beträgt die Gebühr 150,00 EUR, sowie 40,00 EUR für jedes weitere Fahrzeug.
Die Gebühr ist bei Ersterteilung und Wiedererteilung gleich.
bei Mietwagen:
Für die Erteilung der Genehmigungsurkunde beträgt die Gebühr 100,00 EUR, sowie 30,00 EUR für jedes weitere Fahrzeug.
pdf Antragsformular Gelegenheitsverkehr (PBefG) mit Eigenkapitalbescheinigung und Merkblatt
Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Eigenkapitalbescheinigung nach Par. 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr und Zusatzbescheinigung nach Par. 2 Abs. 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr sowie einem Merkblatt für das Antragsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz 161 KB Download
pdf Fahrerliste
Anlage Fahrerliste zum Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 16 KB Download
pdf Fahrzeugliste
Anlage Fahrzeugliste zum Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 15 KB Download
pdf Fahrerbelehrung
Anlage Nachweis Fahrerbelehrung zum Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 16 KB Download
pdf Taxenverordnung
Die Taxenverordnung des Landkreises Cloppenburg vom Februar 2020 137 KB Download
pdf Taxentarifverordnung
Die Taxentarifverordnung des Landkreises Cloppenburg 135 KB Download
pdf Taxigutachten Landkreis Cloppenburg
Gutachten gemäß § 13 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes für den Landkreis Cloppenburg 1474 KB Download