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Timestamp: 2016-05-26 10:36:41
Document Index: 250584245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011 - 16 O 433/10 - Anwendbarkeit von � 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Wird ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase �ber das Internet rechtswidrig �ffentlich zug�nglich gemacht, liegt hierin keine (nur) unerhebliche Rechtsverletzungen im Sinne von � 97a Abs. 2 UrhG. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
UrhG �� 19a, 97, 97a; ZPO �� 32, 114Leits�tze:1. Ist dargelegt, dass ein urheberrechtlich gesch�tztes Werk �ber eine (bestimmte) IP-Adresse rechtswidrig �ffentlich zug�nglich gemacht wurde, ergibt sich hieraus die tats�chliche Vermutung, dass der Internet-Anschlussinhaber, dem diese IP-Adresse (im fraglichen Zeitpunkt) zugeordnet war, f�r diese Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dann obliegt es diesem Internet-Anschlussinhaber im Wege der sekund�ren Darlegungslast vorzutragen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083 - Sommer unseres Lebens).
2. Der Betreiber eines nicht gesicherten WLAN-Netzwerkes kann als St�rer f�r den Missbrauch seines Anschlusses durch Dritte haften (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083 - Sommer unseres Lebens).
3. Wird ein Filmwerk (hier: Kinofilm) noch vor der relevanten Verwertungsphase - bei einem (Kino-) Film der Start des DVD-Verkaufs (mit Verweis auf: OLG K�ln, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 W 155/10, MIR 2011, Dok. 001) - �ber das Internet rechtswidrig �ffentlich zug�nglich gemacht, liegt hierin keine (nur) unerhebliche Rechtsverletzungen im Sinne von � 97a Abs. 2 UrhG. Eine Beschr�nkung der (Anwalts-) Kosten auf 100,00 EUR nach dieser Vorschrift kommt dann nicht in Betracht.
Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde mitgeteilt von RAin Denise Himburg, Berlin (www.ra-himburg-berlin.de). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Beschluss vom 22.01.2015 - Az. I ZR 95/14 Kein Regelstreitwert in "durchschnittlichen" Wettbewerbssachen - Die Festsetzung eines Streitwerts f�r Wettbewerbssachen erfordert grunds�tzlich eine Ermessensaus�bung des Gerichts EuGH, Urteil vom 03.09.2014 - Az. C-201/13 Deckmyn und Vrijheidsfonds - Zum Begriff und zur Zul�ssigkeit der Parodie eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes BGH, Urteil vom 09.10.2013 - Az. I ZR 24/12 Alpenpanorama im Hei�luftballon - Der Anbieter von Gutscheinen, die bei Drittunternehmen eingel�st werden k�nnen, muss nicht bereits bei dem Angebot auf seiner Internetseite �ber Identit�t und Anschrift des durchf�hrenden Unternehmens informieren.Bundesgerichtshof EUR 2,00 f�r jede Eins - Zur Zul�ssigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung mit Bezug auf gesamtes Warensortiment BGH, Urteil vom 05.06.2014 - Az. VII ZR 276/13 Online-Shop-Anbindung - Zur Darlegung von M�ngeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.