Source: https://www.ra-schuetzle.de/
Timestamp: 2019-06-26 07:54:39
Document Index: 39909544

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 82', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schützle IT-Recht & Datenschutz Heilbronn – Tel. +49 7131 1208730
wie eine Welle:
oder man geht unter.“
BGB, EGBGB, BDSG, TMG, … Für das Anbieten von Waren und Dienstleistungen im Internet gelten inzwischen unzählige Regelungen, die für den Laien kaum noch überschaubar sind. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht steht Ihnen Kai Schützle zur Seite und überprüft Ihre Webseite, Ihren Online-Shop oder Ihr Angebot auf Online-Plattformen wie z.B. Amazon, eBay, DaWanda & Co. Wir erstellen individuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen sowie Datenschutzerklärungen, Impressum und Widerrufsbelehrungen.
Darüber hinaus führen wir Testbestellungen durch, um den rechtssicheren Verkauf im Internet sicherzustellen. Da sich die rechtlichen Vorgaben schnell ändern können, bieten wir unseren Mandanten auf Wunsch auch einen „Update-Service“ an. Hierbei prüfen wir Ihre Rechtstexte zu kalkulierbaren Festpreisen regelmäßig auf deren Aktualität und Rechtssicherheit.
Auch bei der Kommunikation über Social Media Kanäle sind vielfältige rechtliche Vorgaben, wie z.B. eine aktuelle Datenschutzerklärung sowie ein vollständiges Impressum, zu beachten.
Wir unterstützen Sie bei der Gestaltung aller notwendigen Rechtstexte und prüfen diese auf Wunsch ebenfalls zu kalkulierbaren Festpreisen regelmäßig auf deren Aktualität und Rechtssicherheit.
Gewinnspiele sind ein attraktives Instrument, um das Interesse an Ihrem Unternehmen oder Ihren Leistungen zu wecken und neue Kontaktmöglichkeiten zu Interessenten zu generieren. Doch damit auf das Gewinnspiel nicht eine teure Abmahnung folgt, müssen im Vorfeld rechtssichere Teilnahmebedingungen gestaltet werden, die die jeweiligen gesetzlichen Regelungen oder Regelungen der Plattform (z.B. Facebook) berücksichtigen.
Wir erstellen für Sie je nach Plattform und Ausgestaltung des Gewinnspiels rechtssichere Teilnahmebedingungen.
Ob klassische oder digitale Werbekampagnen: Alle unterliegen rechtlichen Vorgaben und müssen so gestaltet werden, dass teure Abmahnungen vermieden werden.
Hierzu prüfen wir mit Ihnen im Vorfeld unter anderem, welche rechtlichen Vorgaben beachtet und welche Rechte ggfs. erworben werden müssen, bevor die Werbekampagne veröffentlicht wird.
Das Wettbewerbsrecht bildet die rechtliche Grundlage, um gegen unlautere Angebote und unfaires wirtschaftliches Verhalten von Mitbewerbern vorzugehen. Auf Basis des Wettbewerbsrechts überprüfen wir auf Wunsch neben dem eigenen Angebot auch fremde Angebote auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und wägen mit Ihnen gemeinsam Chancen und Risiken einer Abmahnung ab.
Sollten Sie selbst eine Abmahnung erhalten haben, prüfen wir diese auf Berechtigung und klären mit Ihnen anschließend die zielführendste Vorgehensweise zur Reaktion auf die Abmahnung.
IT-Verträge stellen eine besondere Form im Vertragsrecht dar, da sie sich häufig mit abstrakten Leistungen beschäftigen und entsprechend komplexe Vertragsinhalte enthalten (wie z.B. Verträge über die Erstellung von Apps oder Webseiten, ASP- oder SaaS-Verträge etc.).
Auch bei der Erstellung und Überprüfung von IT-Verträgen sind wir Ihr richtiger Ansprechpartner. Wir beraten Sie bei der Vertragsgestaltung, setzen berechtigte Ansprüche durch und wehren unberechtigte Ansprüche ab.
Referenzen Recht
Wir freuen uns, im Bereich Rechtswesen mit folgenden Mandanten zusammenarbeiten zu dürfen:
Unsere Mandanten profitieren von über 10 Jahren Berufserfahrung im IT- und Wettbewerbsrecht sowie einem breiten und langjährigen Partnernetzwerk.
Auf Wunsch erhalten Sie auch Zugriff auf unsere Kooperationspartner aus angrenzenden Rechtsgebieten.
Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und bin mit der DSGVO-konformen elektronischen Verarbeitung meiner Daten einverstanden. *
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere datenschutzrechtliche Vorschriften sehen eine Reihe von Pflichten für Unternehmen und Institutionen vor. Wir unterstützen Sie bei der Einhaltung der geltenden Datenschutzregeln in Ihrem Unternehmen. Im Rahmen eines so genannten Datenschutzaudits führen wir eine Bestandsaufnahme durch und stellen fest, welche Vorgaben in Ihrem Unternehmen bereits umgesetzt sind bzw. welche Anforderungen noch umgesetzt werden sollten.
Wir zeigen Optimierungspotentiale auf, entwickeln Lösungsansätze und setzen diese gemeinsam mit Ihnen um. Auf Wunsch führen wir die Datenschutzaudits auch bei Ihren Subunternehmern durch.
Die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz haben die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen, die Leistungen durch Dritte erbringen lassen, deutlich erhöht. Auftraggeber und Aufragnehmer sind verpflichtet, detaillierte schriftliche Vereinbarungen über die vereinbarten Tätigkeiten abzuschließen.
Wir erstellen und überprüfen die Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung mit Ihren Vertragspartnern.
Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, muss den Umgang mit diesen Daten in einem so genannten Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten dokumentieren.
Wir unterstützen Sie bei der Erstellung eines solchen Verzeichnisses und beraten Sie, falls Aufsichtsbehörden Einsicht in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten verlangen.
Am 25.05.2018 sind die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und damit eine Reihe von vielfältigen gesetzlichen Neuregelungen in Kraft getreten, die von den Unternehmen umgesetzt werden müssen, um hohe Bußgelder bzw. persönliche Haftung der Verantwortlichen zu vermeiden.
Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen.
Je nach Unternehmensgröße und Unternehmenszweck sehen die gesetzlichen Regelungen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Unternehmen vor. Als externer Datenschutzbeauftragter können wir diese Rolle für Sie übernehmen. Zu unseren Aufgaben gehört z.B. die Schulung von Mitarbeitern im datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten, die Gestaltung von Verträgen mit Dritten, die Entwicklung von Richtlinien und Arbeitsanweisungen sowie die Erstellung von Mitarbeiterverpflichtungen.
Auf Wunsch sind wir Ihr zuverlässiger Ansprechpartner in allen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und beantworten Anfragen von Aufsichtsbehörden und Dritten in Absprache mit Ihnen.
Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten hat unter anderem folgende Vorteile:
Keine Neueinstellung oder Freistellung von Mitarbeitern notwendig
Gegenüber internen Datenschutzbeauftragten kein besonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz
Kosten für Aus- und Weiterbildung eines internen Datenschutzbeauftragten können eingespart werden
Mögliche Zielkonflikte durch die Bestellung eines internen Mitarbeiters als Datenschutzbeauftragter werden vermieden
Mitarbeiter erhalten aktuellste Informationen durch fachkundigen und kompetenten Ansprechpartner und können sich auf eigentliche Aufgabe konzentrieren
Anwaltliche Haftung und Verschwiegenheit.
Wir freuen uns, im Bereich Datenschutz mit folgenden Mandanten zusammenarbeiten zu dürfen:
Darüber hinaus sind wir offizielles Mitglied in folgenden Verbänden:
dsb-Group e.V
Neben der Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht ist Kai Schützle auch TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV sowie TÜV-zertifizierter Datenschutzauditor DSA-TÜV.
Als Datenschutzbeauftragter für diverse Unternehmen mit langjähriger Erfahrung in diesem Gebiet ist er bestens mit den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz vertraut.
Geschäftsführender Gesellschafter der Schützle Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Rechtsanwalt Kai Schützle.
Verleihung des Titels „Fachanwalt für IT-Recht“ 2009
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSV-TÜV 2011
Zertifizierter Datenschutzauditor DSA-TÜV 2012
2008 bis 2016 Partner in Kanzlei für IT- und Medienrecht in Ludwigsburg
Zusätzlich ist Kai Schützle Dozent am ZfW der IHK Heilbronn-Franken sowie am Institut für Managementlehre.
Zu seinen letzten Veröffentlichungen gehören:
„Fernabsatzrechtliche Informationspflichtverstöße immer spürbar“ in Computer & Recht (CR) 7/2009, S. 443 ff.;
„Datenschutz-Auditor, Websites rechtssicher überprüfen“, WEKA-Verlag 2012, gemeinsam mit Wolfgang A. Schmid und Ralf Bergmeir.
LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten - Mitarbeiter öffentlicher Stellen genießen keine „Immunität“ bei illegaler Datenverarbeitung zu privaten Zwecken -
Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) mit Bescheid vom 09. Mai 2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400,- Euro verhängt.
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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 13.06.2019 in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers - anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster Instanz - die Klage abgewiesen.
Weiterlesen … OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung
VG Berlin: Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram - Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt
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AG München: Herbergs(un)wesen - Ungenehmigte Videoüberwachung der WG berechtigt den Untermieter hier zur fristlosen Kündigung
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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seinem Urteil vom 29.05.2019 erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt- im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim- entschieden. Dabei hat der Senat – anders als im Verfahren 4 U 160/16 zwischen den gleichen Parteien- die Unterlassungsklage des privaten Verlagsunternehmens, das u.a. die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen.
Weiterlesen … OLG Stuttgart lehnt Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim ab
AG München: Unzulässige Wildcam
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Notare Dettinger, Gollnisch und Heilig entscheiden sich für Schützle - Datenschutz
Die Notare Dettinger, Gollnisch und Heilig mit Sitz in Nürtingen (www.notare-dgh.de) haben sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
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Für unseren Standort in Heilbronn suchen wir eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit.
Weiterlesen … Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) gesucht
LG München I: Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram?
Weiterlesen … LG München I: Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram?
BGH: Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.04.2019 ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt (AZ: I ZR 186/17).
Weiterlesen … BGH: Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Weiterlesen … BVerwG: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Online-Plattform yourXpert entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die Online-Plattform yourXpert hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
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Nach einer am 21.03.2019 verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen.
Weiterlesen … Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Steuerberater können auch Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO sein
Am 11.03.2019 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung erklärt, dass es sich bei Steuerberatern, die neben Ihrer „eigentlichen“ Steuerberatertätigkeit (Hilfe in Steuersachen) zusätzlich noch andere Aufgaben übernehmen (z.B. Lohnbuchhaltung), um Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO handelt, dies hat zur Folge, dass es einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Steuerberater und dem Verantwortlichen bedarf.
Weiterlesen … Steuerberater können auch Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO sein
Weiterlesen … OLG Frankfurt am Main: Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Kraft Baumanagement entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die Kraft Baumanagement GmbH mit Sitz in Ludwigsburg (www.kraft-ug.de) hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … Kraft Baumanagement entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
LG Berlin: Geldentschädigung für ehrverletzenden Twitter-Kommentar
Die für Pressesachen zuständige Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat dem Kläger in ihrem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von EUR 15.000,- nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 526,58 zuerkannt.
Weiterlesen … LG Berlin: Geldentschädigung für ehrverletzenden Twitter-Kommentar
KG Berlin: Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 08.01.2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.
Weiterlesen … KG Berlin: Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.01.2019 über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben entschieden.
Weiterlesen … Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“) – ArbG Berlin weist Kündigungsschutzklage ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, mit Urteil vom 16.01.2019 abgewiesen.
Weiterlesen … Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“) – ArbG Berlin weist Kündigungsschutzklage ab
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 03.01.2019 veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben (Az. 1 BvR 957/18).
Weiterlesen … BVerfG: Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten
LAG Berlin: Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 562/18).
Weiterlesen … LAG Berlin: Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Das Kanzleiteam wünscht frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr
Das Kanzleiteam wünscht allen Mandanten und Geschäftspartnern frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr
Weiterlesen … Das Kanzleiteam wünscht frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr
Rechtsanwalt Michael Mrzyglod verstärkt unser Kanzleiteam
Wir freuen uns über die Verstärkung unseres Kanzleiteams durch Rechtsanwalt Michael Mrzyglod.
Weiterlesen … Rechtsanwalt Michael Mrzyglod verstärkt unser Kanzleiteam
OLG Köln: „Käpt’n Knutsch“ erlaubt – Kussfotos verboten. Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler
Weiterlesen … OLG Köln: „Käpt’n Knutsch“ erlaubt – Kussfotos verboten. Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler
AG München: Nachbarargusaugen: Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein
Weiterlesen … AG München: Nachbarargusaugen: Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein
ShopBox Group entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die ShopBox Group GmbH mit Sitz in Heilbronn (www.einkaufswagenprofi.de) hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … ShopBox Group entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die Anest Iwata Europe GmbH mit Sitz in Bad Wimpfen (www.anest-iwata.de) hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden
Weiterlesen … Anest Iwata Europe entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Erstes Bußgeld nach DSGVO durch den LfDI Baden-Württemberg verhängt
Das LfDI Baden-Württemberg hat in einer gestrigen Pressemitteilung erklärt, dass sie, als erste Datenschutzbehörde in Deutschland, ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt hat. Ein Social-Media-Unternehmen muss 20 000€ bezahlen.
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Schmerzensgeldanspruch nach DSGVO und Streitwert eines Ankunftsanspruchs
Das Amtsgericht Diez hat sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Betroffenen einer unzulässigen E-Mail ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO zusteht.
In einer anderen Sache hat das OLG Köln entschieden, dass eine Streitwertfestsetzung für einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG (alt) in Höhe von 500 € nicht zu beanstanden ist.
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Vortrag von RA Schützle bei der IHK Heilbronn-Franken am 10.12.2018
Im Rahmen der Vortragsreihe zur DSGVO hält RA Schützle am 10.12.2018 erneut einen Vortrag zum Thema „Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten“.
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2:1 für die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Bisher haben zwei Gerichte über die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Vorschriften entschieden. Das LG Würzburg (Beschluss v. 13.9.2018, 11 O 1741/18) hat die Abmahnfähigkeit bejaht, das LG Bochum (Urteil v. 07.08.2018, 12 O 85/18) geht hingegen davon aus, dass Verletzungen gegen DSGVO-Vorschriften nicht abgemahnt werden können. Das OLG Hamburg (25.10.2018, 3 U 66/17) entschied zugunsten einer Abmahnfähigkeit, damit steht es bisher 2:1.
Weiterlesen … 2:1 für die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
DSGVO Verstoß: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro zahlen
Weil sensible Patientendaten in einem portugiesischen Krankenhaus nicht nur von Ärzten eingesehen werden konnten, verhängte die portugiesische Datenschutzbehörde gegen das Krankenhaus ein Bußgeld in Höhe von 400 000 €.
Weiterlesen … DSGVO Verstoß: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro zahlen
EuGH: Der Inhaber eines Internetanschlusses kann sich, bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, nicht aus der Haftung befreien, indem er vorträgt, dass ein anderes Familienmitglied seinen Anschluss mitbenutzt.
Über den Anschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch hochgeladen und über eine Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Der Beklagte bestritt die Urheberrechtsverletzung und wehrte sich mit dem Vortrag, dass sein Internetanschluss hinreichend gesichert sei und neben ihm auch seine, im selben Haus wohnenden Eltern, Zugriff auf den Anschluss haben.
Weiterlesen … EuGH: Der Inhaber eines Internetanschlusses kann sich, bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, nicht aus der Haftung befreien, indem er vorträgt, dass ein anderes Familienmitglied seinen Anschluss mitbenutzt.
Abmahnung der LB Detektive GmbH, Esslingen, durch Kanzlei Kurz, Pfitzer, Wolf & Partner wegen Werbung mit „im Umkreis“
Die LB Detektive GmbH, Esslingen, lässt Mitbewerber derzeit durch die Kanzlei Kurz, Pfitzer, Wolf & Partner wegen Werbung mit den Worten „im Umkreis“ abmahnen.
Weiterlesen … Abmahnung der LB Detektive GmbH, Esslingen, durch Kanzlei Kurz, Pfitzer, Wolf & Partner wegen Werbung mit „im Umkreis“
OLG Köln: Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 7 U 85/18) einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei "Alternative für Deutschland" bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten.
Weiterlesen … OLG Köln: Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
Mehrere Mandanten haben in den letzten Tagen ein Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale erhalten. Auf den ersten Blick handelt es sich hierbei um ein Schreiben, mittels dessen Gewerbebetriebe datenschutzrechtlich erfasst werden sollen.
Weiterlesen … Warnung vor Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale
Weiterlesen … Abmahnung von Frau Serap Torlak, Berlin, durch Rechtsanwalt Levent Göktekin wegen Privatverkauf auf eBay
Weiterlesen … Abmahnung der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH durch Rechtsanwälte Schütz wegen des Verkaufs von Tickets für das Festival „DAS FEST“
Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH, Hamburg, durch RA Pollack wegen fehlendem Hinweis bzw. fehlender Verlinkung auf OS-Plattform
Die rs reisen & schlafen GmbH, Hamburg, lässt Webseitenbetreiber derzeit durch RA Pollack wegen fehlendem Hinweis bzw. fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform abmahnen.
Weiterlesen … Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH, Hamburg, durch RA Pollack wegen fehlendem Hinweis bzw. fehlender Verlinkung auf OS-Plattform
Kanzleiteam freut sich über Verstärkung
Wir freuen uns über die Verstärkung unseres Sekretariatsteams. Zum 01.09.2018 hat Frau Laura Schneider ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten in unserer Kanzlei begonnen.
Weiterlesen … Kanzleiteam freut sich über Verstärkung
BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23.08.2018 die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist (Az. lll ZR 192/17).
Weiterlesen … BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es keine irreführende Unterlassung darstellt, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Zudem dürfen die Staubsaugerhändler und -lieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte.
Weiterlesen … EuGH: Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden
VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) grundsätzlich zulässig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem am 25.07.2018 verkündeten Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen.
Weiterlesen … VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) grundsätzlich zulässig
PhysioTeam Fasanenhof entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Das PhysioTeam Fasanenhof mit Sitz in Stuttgart (www.physioteam-fasanenhof.de) hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden. Das Leistungsspektrum des PhysioTeam Fasanenhof umfasst alle Leistungen einer modernen Praxis für Physiotherapie, beispielsweise die Behandlung von akuten und chronischen Erkrankungen des Bewegungsapparates sowie aller neurologischen Erkrankungen.
Weiterlesen … PhysioTeam Fasanenhof entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Weiterlesen … Avila Immobilien entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Weiterlesen … Jakob NOE Nachfolger Stuttgarter Baugeräte Industrie GmbH & Co. KG entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Bauer Thermoforming sich für Schützle - Datenschutz
Die Bauer Thermoforming GmbH & Co. KG mit Sitz in Talheim bei Heilbronn (www.bauer-thermoforming.de) hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden. Mit über 50 Jahren Marktpräsenz etabliert sich Bauer Thermoforming als kontinuierlicher und leistungsstarker Marktpartner für Kunststofftechnik.
Weiterlesen … Bauer Thermoforming sich für Schützle - Datenschutz
Rauschenberger Eventcatering entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die Rauschenberger Firmengruppe mit Sitz in Fellbach hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden. „Great Moments Excellence“ ist das Motto der 1982 von Jörg Rauschenberger gegründeten Firmengruppe.
Weiterlesen … Rauschenberger Eventcatering entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Weiterlesen … Stellungnahme der DSK zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018
Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.
Weiterlesen … EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
TN34.DE entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die TN34.DE GmbH & Co. KG mit Sitz in Schorndorf hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … TN34.DE entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Weiterlesen … Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft getreten
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.05.2018 (auf Grundlage des bis 24.05.2018 geltenden BDSG-alt) über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden (VI ZR 233/17).
Weiterlesen … BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (I ZR 252/16).
Weiterlesen … BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
adextra entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die adextra Werbeagentur GmbH mit Sitz in Talheim bei Heilbronn hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … adextra entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
VG Köln: Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Mit Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht Köln (9 K 7417/17) festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsver-bindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.
Weiterlesen … VG Köln: Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.04.2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (I ZR 154/16).
Weiterlesen … BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Auszubildende/r zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht
Für unseren Standort in Heilbronn suchen wir zum 01.09.2018 eine/n Auszubildende/n zur/m Rechtsanwaltsfachangestellte/n.
Weiterlesen … Auszubildende/r zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht
Rechtsanwälte (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht gesucht
Für unseren Standort in Heilbronn suchen wir Rechtsanwälte (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht.
Weiterlesen … Rechtsanwälte (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht gesucht
Kiesel Bauchemie entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die Kiesel Bauchemie GmbH & Co. KG mit Sitz in Esslingen hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … Kiesel Bauchemie entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden (VI ZR 396/16).
Weiterlesen … BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Beichler & Grünenwald GmbH entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die Beichler & Grünenwald GmbH mit Sitz in Löchgau hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … Beichler & Grünenwald GmbH entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Godel Planen & Bauen entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die Godel Planen & Bauen GmbH & Co. KG mit Sitz in Stuttgart hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … Godel Planen & Bauen entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
WAKÜ entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die WAKÜ-Geräte GmbH mit Sitz in Ludwigsburg hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … WAKÜ entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Hamburgisches OVG entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen - Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
Weiterlesen … Hamburgisches OVG entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen - Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
Weiterlesen … OLG Frankfurt am Main: Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar
Weiterlesen … BGH: Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem verkündeten Urteil vom 22.02.2018 entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
Weiterlesen … Oberlandesgericht Stuttgart zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker
Weiterlesen … BGH: Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
BGH: Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
Der Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die ihn beim Supermarkteinkauf zeigen.
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OLG Frankfurt am Main: Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung
Weiterlesen … OLG Frankfurt am Main: Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung
Für unseren Standort in Heilbronn suchen wir Rechtsreferendare (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht.
Weiterlesen … Rechtsreferendare (m/w) mit Interesse im IT- und Datenschutzrecht gesucht
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) e. V. mahnt eBay-Händler derzeit wegen Werbung mit Garantien ab.
Weiterlesen … Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) e. V. wegen Werbung mit Garantien
Weiterlesen … OLG Köln: Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook
Philipp Hafner entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die Philipp Hafner GmbH & Co. KG mit Sitz in Fellbach hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … Philipp Hafner entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Sandhage wegen fehlender Verlinkung auf OS-Plattform bei eBay
Die Wetega UG (haftungsbeschränkt), Kirchlengern, lässt Internethändler derzeit über Rechtsanwalt Sandhage wegen fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform bei eBay abmahnen.
Weiterlesen … Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Sandhage wegen fehlender Verlinkung auf OS-Plattform bei eBay
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen fehlendem Hinweis auf Sulfite bei Lebensmitteln
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., Fürstenfeldbruck, mahnt Internethändler derzeit wegen fehlendem Hinweis auf Sulfite bei Lebensmitteln ab.
Weiterlesen … Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen fehlendem Hinweis auf Sulfite bei Lebensmitteln
Hessisches LAG: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
Weiterlesen … Hessisches LAG: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
Abmahnung der Kanzlei Schütz wegen des Weiterverkaufs von Tickets des TSG 1899 Hoffenheim auf eBay
Die Kanzlei Schütz, Karlsruhe, mahnt eBay-Händler derzeit im Namen der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH, wegen des Weiterverkaufs von Tickets des TSG 1899 Hoffenheim ab.
Weiterlesen … Abmahnung der Kanzlei Schütz wegen des Weiterverkaufs von Tickets des TSG 1899 Hoffenheim auf eBay
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt Onlinehändler derzeit wegen der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln zu Versandkosten ins Ausland und fehlendem Hinweis auf die Vertragstextspeicherung ab.
Weiterlesen … Abmahnung IDO wegen Versandkosten ins Ausland und Vertragstextspeicherung
Abmahnung von Herrn Osman Özkan, Berlin, durch Rechtsanwalt Levent Göktekin wegen Privatverkauf auf eBay
Herr Osman Özkan, Berlin, lässt Internethändler derzeit über Rechtsanwalt Levent Göktekin wegen Privatverkäufen über eBay abmahnen.
Weiterlesen … Abmahnung von Herrn Osman Özkan, Berlin, durch Rechtsanwalt Levent Göktekin wegen Privatverkauf auf eBay
EuGH: Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen
Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.
Weiterlesen … EuGH: Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen
Weiterlesen … Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. wegen Werbung für Weine mit der Angabe „bekömmlich“
Weiterlesen … BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
BGH: Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Weiterlesen … BGH: Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
Die TAILORMADE GmbH mit Sitz in Stuttgart hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … TAILORMADE entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Krauß & Krockenberger entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die Steuerberatersozietät Krauß & Krockenberger mit Sitz in Stuttgart hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
Weiterlesen … Krauß & Krockenberger entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat am 19.10.2017 das OVG Münster entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.
Weiterlesen … OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf - „gekauft wie gesehen“
Weiterlesen … OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf - „gekauft wie gesehen“
RST Elektronik entscheidet sich für Schützle - Datenschutz
Die RST Elektronik GmbH mit Sitz in Oedheim hat sich für Schützle – Datenschutz entschieden.
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BGH: Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Weiterlesen … BGH: Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Das LG Trier hat mit Urteilen vom 24.08.2017 einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ sowie unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ zu vermarkten.
Weiterlesen … LG Trier: Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ bzw. als „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ vermarktet werden.
Der Deutsche Konsumentenbund, Roßdorf, mahnt Internethändler derzeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe ab.
Weiterlesen … Abmahnung des Deutschen Konsumentenbundes e.V. wegen Verstoßes gegen Pflicht zur Grundpreisangabe
OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden
Weiterlesen … OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden
Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen
Das OLG Frankfurt hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, allerdings nicht die Telefonnummern und IP-Adressen.
Weiterlesen … Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen
Der Bundesgerichtshof hat am 31.08.2017 entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von EUR 2.500,- für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.
Weiterlesen … BGH: "Schlemmerblock" - Keine Vertragsstrafe für Gastwirt
OLG Hamm: Klickbarer Link zur OS-Plattform Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern - enthalten müssen.
Weiterlesen … OLG Hamm: Klickbarer Link zur OS-Plattform Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten