Source: https://titus.hti-elektronik.de/agb/
Timestamp: 2020-07-11 13:47:27
Document Index: 50178207

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 446', '§ 447', '§ 449', '§1', '§ 771', '§ 6', '§7', '§1', '§1', '§ 377', '§ 439', '§ 440', '§1', '§ 9', '§ 366']

AGB | Titus-Rennbahntechnik
(1) HTI Tietenberg Industriebedarf GmbH Industriebedarf GmbH, Lerchenweg7, 41189 Mönchengladbach, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „HTI-GmbH“) vertreten durch Geschäftsführer Rolf Tietenberg betreibt die Webseite https://titus-electronics.de
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts für öffentlichrechtliches Sondervermögen.
(1) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop der HTI GmbH stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, uns ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald wir die Bestellung des Kunden erhalten haben, wird dem Kunden zunächst eine Bestätigung über den bei der Bestellung angegebenen Weg, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung), zugesandt. Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden werden wir diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob wir die Bestellung annehmen (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in unserem Onlineshop funktioniert wie folgt: Der Kunde kann aus dem Sortiment der HTI GmbH Produkte auswählen und diese über den Button „In den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
(2) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen sind ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Wir behalten uns ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einzelne Geschäfte durch entsprechende schriftliche Ergänzung inhaltlich abzuändern oder zu ergänzen. Mündliche Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(4) Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben, soweit sie schriftlich bestätigt wurden, in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(5) Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben, soweit sie schriftlich bestätigt wurden, in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(6) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit HTI Tietenberg Industriebedarf GmbH Deutschland zustande.
(7) Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Bestellern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Mönchengladbach soweit der Kunde Unternehmer gem. §1 Abs.2 ist.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und Vertragsabschluss
(1) Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung von HTI-GmbH
(2)Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(3) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 4 Lieferungen, Versand
(2) Von uns angegebene Lieferfristen beginnen erst nach abschließender Klärung von Ausführungseinzelheiten, technischen oder kaufmännischen Fragen, soweit sich diese aus der Sphäre des Bestellers ergeben. Der Besteller ist nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, sofern lediglich eine unter den besonderen Umständen des Einzelfalles angemessene Verspätung eingetreten ist. Sofern wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Besteller uns eine
(4) Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, so geht die Gefahr gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Ware auf den Besteller über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gemäß § 447 BGB mit Übergabe der bestellten Ware an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Wir versenden regelmäßig versichert. Die Bestimmungen des Versicherungsvertrages werden dem Besteller auf entsprechenden Wunsch hin gerne bekanntgegeben.
(5) Falls im Einzelfall aus Kulanz der Stornierung eines Auftrages durch uns zugestimmt wird, ist diese erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
(6) Streik, Transport und Versorgungsverzögerungen, höhere Gewalt, behördliche Verbote, Pandemien und vergleichbare sowie außergewöhnliche Ereignisse die außerhalb unseres Einflussbereiches auftreten, unterbrechen die Lieferfristen und verlängern diese angemessen.
(7) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU. (Drittländer wie die Schweiz ggf. auf Anfrage)
(8) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag unser Eigentum gemäß § 449 BGB; im Fall, dass der Besteller ein Unternehmer gem. §1 Abs.2 ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag gegenüber dem Besteller zustehen. In der Zurücknahme der bestellten Ware durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen der Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die bestellte Ware, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
(3) Wir können die sofortige Herausgabe der bestellten Ware und die Geltendmachung der Forderung bei Dritten aus wichtigem Grund verlangen, insbesondere bei Anträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers vorliegt. In diesen Fällen gilt die treuhänderische Inkassovollmacht als widerrufen.
§ 6 Mängel, Qualität
(1) Die auf unserer Website oder in sonstigen Druckschriften gemachten Angaben stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Besondere technische Anforderungen oder Angaben zum Verwendungszweck der bestellten Ware sind nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. In allen anderen Fällen übernehmen wir keine Verantwortung dafür, dass bestellte Ware für den vom Besteller beabsichtigten Einsatzzweck geeignet ist, sondern übernehmen nur die allgemeine Gewährleistung gemäß §7.
(2) Wenn der Besteller ein Unternehmer gem. §1 Abs.2 ist, geltend darüber hinaus folgende Regelungen: Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Empfang zu rügen, anderenfalls können wegen derartiger Mängel uns gegenüber keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Der Besteller ist verpflichtet, bei Wareneingang jede Partie nach allen technischen Anforderungen in zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Einsatz der bestellten Ware, insbesondere vor Einbau in andere Bauteile. Zeigen sich erst bei Beginn der Fertigung oder des Einbaus Mängel, so sind die Fertigung und der Einbau sofort zu stoppen. In all diesen Fällen wird uns der Besteller sofort benachrichtigen und uns Gelegenheit zur Überprüfung, einschließlich Besichtigung, Durchführung von Probeläufen und Einsicht in Unterlagen geben.
(1) Mängelansprüche des Bestellers wegen Sach- und Rechtsmängeln der bestellten Ware bestehen, soweit der Besteller ein Unternehmer gem. §1 Abs.2, nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Bei berechtigten Mängelrügen sind wir unter Ausschluss des Rechts des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung, gemäß § 439 BGB verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung nach dem zweiten Versuch fehlgeschlagen, gemäß § 440 BGB, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen (Ziffer VI.3) bleibt davon unberührt.
(3) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und/oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (einschließlich Ansprüchen wegen Lieferverzuges, wenn es sich um ein Fixgeschäft handelt oder der Besteller infolge des durch uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen). Der Schadenersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die Gewährleistungszeit beträgt, sofern der Besteller ein Unternehmer gem. §1 Abs.2 ist, 12 (zwölf) Monate. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(1) Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts (im Folgenden: „Schutzrechte”) durch von uns gelieferte Waren, die vertragsgemäß genutzt werden, gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir dem Besteller gegenüber wie folgt:
§ 9 Preis, Zahlung
(1) Es gelten unsere im Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltenden Listenpreise, es sei denn, es ist ausdrücklich ein anderer Preis schriftlich vereinbart worden. Preise verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise, so dass die gesetzliche Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung) oder per Nachnahme.
(3) Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
(4) Im Empfängerland für das Geschäft erhobene Steuern, Taxen usw. übernehmen wir nicht.
(5) Teilzahlungen i. S. d. § 366 BGB werden grundsätzlich immer mit der ältesten Forderung verrechnet.
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HTI-GmbH anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig oder nicht durchführbar sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.