Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OLG-Oldenburg/Pflichtverteidigerverguetung-bei-hinzuverbundenen-Verfahren
Timestamp: 2017-09-23 21:51:30
Document Index: 53549507

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 48', '§ 45', '§ 404', '§ 154', '§ 165']

Pflichtverteidigervergütung bei hinzuverbundenen Verfahren / OLG Oldenburg / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vergütung des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Angelegenheiten
Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung; Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen
Vertretung einer GmbH in einem Passivprozess
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes der mittelbaren Falschbeurkundung
Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister
Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. der BUZ bei wechselnden beruflichen Tätigkeiten mit Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit
Hat ein Amtsrichter nach § 48 ZPO Tatsachen angezeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten, so hat hierüber stets ein anderer Richter des Amtsgerichts nach § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn auf die Anzeige eine der Parteien e
Fluchtgefahr bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten durch niederländische Staatsangehörige
Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft
Begrenzung des Umgangs von Eltern mit ihren Kindern auf einen vierteljährlichen begleiteten Umgang, nachdem den Eltern die elterliche Sorge entzogen worden ist und die Kinder in einer Pflegefamilie untergebracht worden sind
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Abschlussreife des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich eines von mehreren Beschuldigten
Vergütungsansprüche des Werkunternehmers wegen Abweichung der Rohbaumaße der Fensteröffnungen von den Maßangaben in der Bauzeichnung
Höhe des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehlern beim Setzen von Zahnimplantaten
Grenzen tatrichterlicher Beweiswürdigung
Pflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung beim Erwerb von Lehman Brothers Alpha-Express-Zertifikaten
Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in dem FamFG unterliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Rechtsnatur eines Gewährleistungsversprechens für Zahnersatz
Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht eines Tötungsdelikts
Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen nach formloser Bestimmung des Hoferben
Ansprüche des Treugebers bei Beendigung des Treuhandverhältnisses
Streitwert bei Verbindung einer Leistungsklage auf Versicherungsschutz mit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Fortbestehens des Versicherungsvertrages
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs
Begriff des Beschäftigungsverhältnisses i.S. von § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III
Verwertbarkeit einer Blutprobe bei wegen fehlenden richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit fehlender richterlicher Anordnung
Rechtsfolgen des Verschweigens eines Diabetes und der hierdurch bedingten Amputation einer Zehe bei Beantragung einer privaten Unfallversicherung; Zurechnung des Wissens eines Vorstandsmitgliedes des Versicherers; Anforderungen an die Geltendmachung der v
Zulässigkeit eines kostenneutralen, einverständlichen Auswechselns des Pflichtverteidigers; Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt
Grenzen der Alters- oder Traditionswerbung
Gebührenansprüche des Pflichtverteidigers bei Verhandlung über einen Adhäsionsantrag
Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen bei Verhängung einer Freiheitsstrafe
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Wahrnehmung der Interessen mehrerer Kinder
Erlöschen des Anspruchs des gerichtlichen Sachverständigen auf Vergütung seiner Leistungen
Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde bei Glättebildung auf Radwegen
Leistung einer ausstehenden Kommanditanlage durch Zahlung an einen Gesellschaftsgläubiger
Maßgebliches Scheidungsrecht bei mehrfachem gewöhnlichem Aufenthalt
Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in die Ehe- und Familiensachen; maßgeblicher Beschwerdewert
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Erstattung von Steuervorauszahlungen beim begrenzten Realsplitting; Zulässigkeit der Beschwerde nach dem FamFG nach Erledigung einer Unterhaltssache
Umfang der Offenbarungspflichten des Unterhaltsberechtigten; Rechtsfolgen der Verletzung der Offenbarungspflicht
Haftung des nicht vertragsschließenden Ehegatten auf Zahlung einer Maklerprovision
Prozessualer Tatbegriff bei Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis
Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach
Aufhebung des Teilentzugs der elterlichen Sorge und Erteilung einer Weisung
Rechtstellung des biologischen Vaters gegenüber der Kindesmutter; Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Daten des die Vaterschaft anerkennenden Mannes
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts gegen einen in Polen ansässigen Unterhaltsschuldner
Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung des wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach
Umfang der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch mit dem ausschließlichen Ziel der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
Abwehransprüche der Anlieger bei einem Musikfestival
Vergütung des bestellten Verteidigers für Tätigkeiten nach Erlass des Strafbefehls
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelwegs gegen eine Ausweisungsverfügung und der Verweigerung von Angaben zu Taten der Mittäter
Maßstab für die Anpassung des Pachtzinses bei einem Landpachtvertrag
Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung bei verspäteter Mitwirkung des rechtlichen Vaters
Grenzen der Änderung einer Gegendarstellung im gerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Darlegung der Behandlung von Terminsverlegungsanträgen im Verwerfungsurteil
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringem Saldo aller gleichartigen Ausgleichswerte; Behandlung von Ost- und Westanrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Vortäuschen einer Straftat; Falschangaben des Geschädigten nach Beschädigung einer Eingangstüre
Pflichten des Krankenhausträgers nach Sedierung eines Patienten mit dem Medikament Dormicum
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer Versammlung
Wirksamkeit beeinträchtigender Verfügungen des erbvertraglich gebundenen Erblassers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen
Überprüfung der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages
Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt; Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine Insolvenzanfechtung
Anspruch des Telekommunikationsdienstleisters bei mehrfacher Auskunftserteilung im Rahmen einer Telefonüberwachung
Bestellung eines Ergänzungspflegers für minderjährige Kinder im Sorgerechtsverfahren
Anforderungen an die Zustimmung des geschiedenen Ehegatten zur Durchführung des begrenzten Realsplittings
Voraussetzungen der Geltendmachung der Geschäftsgebühr bei Abschluss eines Prozessvergleichs
Anfall der Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision
Haftung des Krankenhausträgers für Fehleinschätzungen des Belegarztes hinsichtlich der erforderlichen Ausstattung für zu erwartende ärztliche Behandlungsmaßnahmen in der Geburtshilfe
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt als Ergänzungspfleger; Wegfall der Beschwer durch Herausgabe des Kindes
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei psychischen Beeinträchtigungen; Bestellung eines Gutachters durch das Gericht bei Vorlage eines Privatgutachtens
Strafbarkeitsvoraussetzungen bei Besitz kinderpornographischer Schriften
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Berücksichtigung von Angaben des Antragstellers zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG
Pflichtverteidiger; Vergütung; Verfahrensverbindung; hinzuverbundene Verfahren; Erstreckungsanordnung
OLG Hamm (1 Ws 95/17) | Datum: 16.05.2017
Erfordernis der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf hinzuverbundene Verfahren
OLG Braunschweig (1 Ws 48/14) | Datum: 22.04.2014
Notwendigkeit der Stellung eines Antrags auf Bestellung als Pflichtverteidiger durch den Verteidiger in dem hinzuverbundenen Verfahren vor der Verbindung der Verfahren
LG Cottbus (24 Qs 399/11) | Datum: 13.11.2012
OLG Oldenburg (1 Ws 583/10)
Fundstelle: NStZ-RR 2011, 261
Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 16.9.2010 dahin geändert, dass seine Vergütung auf 3.720,02 € festgesetzt wird. Rechtsanwalt ... wurde dem [...]