Source: https://elektronet.roe-gmbh.com/agb.html
Timestamp: 2020-04-10 10:26:51
Document Index: 313981727

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 355', '§ 536', '§ 4', '§ 87']

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge der Hüthig GmbH (im Folgenden Hüthig GmbH oder Verlag) über Lieferung von elektronischen Informationen und Dokumenten über Onlineanwendungen (im Folgenden: Online-Plattform) sowie den entsprechenden elektronischen Zugang dazu (im Folgenden: „Produkte“ bzw. „Produkt“). Die Produkte richten sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
1.2 Allgemeine Informationspflicht
Die Hüthig GmbH vertreibt über die Online-Plattform ausschließlich die Einzelplatzlizenz „R.O.E. DOC Lite“. Die Bestellung des Kunden hinsichtlich des R.O.E. DOC Lite-Produktes wird daher Namens und im Auftrag der Hüthig GmbH und auch durch die Hüthig GmbH ausgeführt. Das Produkt R.O.E. DOC Lite wird entsprechend beim Produkt beschrieben (s.u.).
Der Kunde findet unter Ziffer 5 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 BGB sowie das Muster Widerrufsformular.
Kunden, die über die Online-Plattform R.O.E. DOC Lite eine Einzelplatzlizenz erworben haben, haben die Möglichkeit, Upgrade-Optionen dazu zu buchen, darunter:
- R.O.E. INSTRUCTOR Lite Einzelplatzlizenz
- R.O.E. RISK Lite Einzelplatzlizenz
- Upgrade auf R.O.E. DOC Lite Unternehmens-Standortlizenz
- Upgrade auf R.O.E. Doc Lite Unternehmens-Campuslizenz
Bei einer Upgrade-Bestellung agiert die Hüthig GmbH lediglich als Vermittler, die Bestellungen werden an die R. O. E. GmbH weitergeleitet. Vertragspartner in Hinsicht auf die Upgrade-Lizenzen wird daher ausschließlich die R. O. E. GmbH. Insoweit gelten für die Bestellung der Upgrades auch ausschließlich die AGB der R. O. E. GmbH und nicht die gegenständlichen AGB der Hüthig GmbH.
Die Identität und Anschrift der Hüthig GmbH findet der Kunde in Ziffer 15 dieser AGB.
Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben des Produktes findet der Kunde direkt im Bestellprozess.
2.1 Der Vertragsschluss erfolgt im Falle einer deutschsprachigen Webseite ausschließlich in deutscher Sprache.
2.2 Bestellungen ausschließlich im Online-Shop aufgegeben werden. Die Hüthig GmbH haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über das vom Kunden ausgewählte Produkt kommt sofort durch eine entsprechende Auftragsbestätigung zustande.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die Hüthig GmbH nimmt die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail an.
2.4 Die Hüthig GmbH speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu. Diese AGB können unter https://www.elektronet.roe-gmbh.de/agb eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und der Hüthig GmbH etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
3.1 Die Preise sind Endpreise in Euro [D]. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zahlungen für die R. O. E. DOC Lite Einzelplatzlizenz können ausschließlich über Rechnung erfolgen.
3.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens mit dem Zugang zur Online-Plattform, zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten.
3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom der Hüthig GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, hat dieser das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für den Zugang und die Nutzung der Online-Plattform sowie das damit erhältlichen Produkte:
Fax: 06221/489-443
E-Mail: kontakt@elektro.net
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Nutzung der Online-Plattform sowie des Produkts während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
An Hüthig GmbH, Kundenservice - Im Weiher 1069121 Heidelberg
Fax: +49 (0) 6221/489-443
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Produkts:
5. Kündigungen/sonstige Beendigung des Vertragsverhältnisses
5.1 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündigung. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. Der Hüthig GmbH gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an: Hüthig GmbH, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg.
5.2 Die Vertragslaufzeit der R.O.E. DOC Lite Einzelplatzlizenz beträgt 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. Zudem hat die Hüthig GmbH das Recht, Nutzer bei schwerwiegenden Verstößen von der Nutzung des Portals auszuschließen.
5.3 Mit der erfolgten Kündigung eines Vertrages werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Den Erhalt des Newsletters der Kunde gesondert kündigen.
5.4 Die Hüthig GmbH hat bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Kunden und / oder Zahlungsverzug das Recht, den Zugang zu dem Produkt zu sperren. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat die Hüthig GmbH das Recht, sämtliche vom Kunden auf dem System hinterlegten Daten zu löschen. Die Hüthig GmbH weist darauf hin, dass kein Anspruch auf weitere Speicherung der hinterlegten Daten erfolgt. Es ist damit Aufgabe des Kunden, eine rechtzeitige Migration bzw. ein ausreichendes BackUp zu führen.
6.1 Die Hüthig GmbH stellt das elektronische Produkt dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Die Hüthig GmbH übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Vollständigkeit, Verlässlichkeit sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Produkte für den Kunden. Die Hüthig GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr für Änderungen, die von den Kunden, insbesondere durch die Anpassung an betriebliche Belange, vorgenommen werden.
6.2 Die Hüthig GmbH haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung, des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Hüthig GmbH. Die Schadensersatzpflicht ist - abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen die Hüthig GmbH unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie - mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist - bleibt hiervon unberührt.
6.3 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn die Hüthig GmbH ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.
Für den Inhalt der im Rahmen der Produkte erhältlichen elektronischen Informationen und Dokumente ist die R. O. E. GmbH verantwortlich. Die R. O. E. GmbH ist bemüht, die Produkte nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Die R. O. E. GmbH gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit der Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl des Produkts, dessen Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.
9.1 Die Hüthig GmbH räumt dem Kunden an dem jeweils gelieferten Produkt das einfache, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform sowie das jeweils bereitgestellte Produkte vertragsgemäß zu nutzen. Der Umfang des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen gebuchten Paket:
Bei der Einzelplatzlizenz wird dem Kunden ein Online-Zugang angelegt. Es kann sich lediglich eine Person über den Benutzernamen gleichzeitig anmelden.
b) Über die R.O.E. GmbH vertriebene Lizenzen
Hinsichtlich des Nutzungsumfangs der von R. O. E. GmbH vertriebenen Lizenzen (s.o.) gelten die Regelungen über die Urheberrechte und Nutzungsumfang in den AGB der R. O. E. GmbH.
9.2 Der Kunde ist berechtigt, auf die Online-Plattform zuzugreifen, in den hinterlegten Informationen zu recherchieren und die abgerufenen Informationen und Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung die abgerufenen Dokumente abzuspeichern und auszudrucken. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist unzulässig, insbesondere das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger zu sonstigen Zwecken, die Verwendung von Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, zur Herstellung systematischer Sammlungen oder zur gewerblichen Nutzung.
9.3 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Online-Plattform sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt.
10. Beginn der Nutzungsberechtigung (Freischaltung), Pflichten des Kunden
10.1 Die Nutzungsberechtigung beginnt, sobald der Verlag dem jeweiligen Nutzer durch Übermittlung der Log-In-Daten den Zugang ermöglicht (Freischaltung).
10.2 Der Kunde erhält die Zugangsberechtigung nur zum eigenen Gebrauch für die vertraglich vereinbarte Anzahl an Nutzern.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, die zur Sicherung seines Systems und seiner Daten notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere eine regelmäßige und lückenlose Datensicherung und die Verwendung einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Verlag zur Verfügung gestellten Log-In-Daten geheim zu halten. Er ist nicht befugt, sie an Dritte weiterzugeben oder sie über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, die Hüthig GmbH umgehend darüber zu informieren, wenn die Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
11. Verfügbarkeit der Online-Datenbank, Inhalte
11.1 Die Hüthig GmbH verpflichtet sich hinsichtlich der Produkte, die online zur Verfügung gestellt werden, den Zugang zum System an 24 Stunden, 7 Tage in der Woche zu ermöglichen. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel geschuldet. Aus technischen Gründen, etwa bei einer Aktualisierung der Daten oder Wartungsarbeiten, kann der Zugriff auf die Online-Plattform zeitweise beschränkt sein.
11.2 Die Inhalte der Online-Plattform werden von der R. O. E. GmbH bestimmt (s.o.). Diese wendet bei der Auswahl und der Pflege der Daten die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an und bemüht sich, die Inhalte regelmäßig zu aktualisieren und zu ergänzen. Weder die R. O. E. GmbH noch die Hüthig GmbH haften für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Dokumente.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die Hüthig GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung, die unter https://www.elektronet.roe-gmbh.de/Datenschutz/ eingesehen werden, enthalten.
13.1 Die Hüthig GmbH behält sichdie Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.
13.2 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Heidelberg.
13.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
14. Angaben zum Anbieter
Fax 06221/489-443