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Timestamp: 2017-04-29 09:33:07
Document Index: 172521969

Matched Legal Cases: ['§ 951', '§ 951', '§ 946', '§ 946', '§ 951', '§ 946', '§ 947', '§ 948', '§ 949', '§ 950', '§ 951', '§ 952', '§ 953', '§ 954', '§ 955', '§ 956', '§ 951', '§ 951', '§ 13', 'EGMR', '§ 15', '§ 951', '§ 90', '§ 950', '§ 948', '§ 10', '§ 951']

§ 951 BGB - Entschädigung für Rechtsverlust - Gesetze - JuraForum.de
§ 951 BGB - Entschädigung für RechtsverlustBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
an beweglichen Sachen) Untertitel 3 (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung)(1) Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann nicht verlangt werden.
(2) Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Fällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zulässig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.Weitere Vorschriften um § 951 BGB§ 946 BGB - Verbindung mit einem Grundstück§ 947 BGB - Verbindung mit beweglichen Sachen§ 948 BGB - Vermischung§ 949 BGB - Erlöschen von Rechten Dritter§ 950 BGB - Verarbeitung§ 951 BGB - Entschädigung für Rechtsverlust§ 952 BGB - Eigentum an Schuldurkunden§ 953 BGB - Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen§ 954 BGB - Erwerb durch dinglich Berechtigten§ 955 BGB - Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer§ 956 BGB - Erwerb durch persönlich BerechtigtenErwähnungen von § 951 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 951 BGB:
Abschnitt 3 (Anlagen zur Entwässerung)
§ 13 Entschädigung für den Rechtsverlust
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2. Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden...OLG-STUTTGART, 23.02.2010, 10 U 75/091. Durch das Einschmelzen von Feinsilber wird keine neue bewegliche Sache i.S.v. § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Vielmehr liegt eine bloße Umformung vor.
2. Mit dem Zusammenschütten von Altsilberbeständen vor dem Einschmelzen liegt noch keine Vermengung i.S.v. § 948 Abs. 1 BGB vor, wenn das gestohlene Industriefeinsilber aufgrund der...BFH, 01.07.2008, II R 38/071. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat.
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2. Lässt ein Wohnungseigentümer nachträglich eine verbesserte Trittschalldämmung einbauen, kann er von der...FG-DES-SAARLANDES, 17.03.2004, 1 K 215/001. Eine unentgeltliche Grundstücksübertragung führt auch dann nicht zu einem begünstigten entgeltlichen Anschaffungsvorgang, wenn der Erwerber früher erhebliche Bauaufwendungen für das Grundstücksgebäude getätigt hat.
2. Soweit der Erwerber durch die Bauaufwendungen eine ihm zur unentgeltlichen Selbstnutzung überlassene neue Wohnung...
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