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Timestamp: 2019-12-07 00:27:42
Document Index: 323855646

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 75', 'Art. 75', '§ 124', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 75', '§ 154', '§ 159', '§ 52', '§ 47']

Urteil des VGH München, 05.09.2005, - 22 ZB 05.1375 - (Boden)
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Titel VGH München, 05.09.2005, - 22 ZB 05.1375 -
Kommentar VGH München , Beschluss vom 05.09.2005 - 22 ZB 05.1375 - ZUR 2005, 610 VG Regensburg 12.04.2005 - Ro 11 K 04.987 -
Orientierungssatz Anordnung zur Unterlassung ackerbaulicher Nutzung und Umwandlung bzw. Nutzung als Grünland
Norm WG-BY Art. 62; WG-BY Art. 75 Abs. 2 Satz 1;
1. Ist durch die ackerbauliche Nutzung ein schadloser Hochwasserabfluss nicht sichergestellt und liegt das Grundstück im Bereich eines 100-jährlichen Hochwassers, kann dies die Anordnung zur Umwandlung in Grünland rechtfertigen.
2. Der Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG) kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hohe Bedeutung zu.
Entscheidungsdatum 05.09.2005
Aktenzeichen - 22 ZB 05.1375 -
Vorgängergericht VG Regensburg
II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 12.000,- ? festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. April 2005 ist zulässig, aber unbegründet, da der geltend gemachte Zulassungsgrund - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - nicht vorliegt.
Die gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts vorgetragenen Gesichtspunkte greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Anordnung, die an der Pfatter gelegenen Grundstücke nicht mehr ackerbaulich zu nutzen und in Grünland rückumzuwandeln sowie weiterhin als Grünland zu nutzen, auf Art. 62 Abs. 1 BayWG gestützt werden kann, da bei einer weiteren ackerbaulichen Nutzung der Grundstücke Bodenabschwemmungen bei Hochwasser zu befürchten sind. Weder der Umstand, dass die Grundstücke sich nicht in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet i.S.v. Art. 61 BayWG befinden, noch die Tatsache, dass die Ausdehnung des 100jährlichen Hochwassers für die Pfatter noch nicht ermittelt worden ist, hindern den Erlass einer derartigen Anordnung. Entscheidend ist vielmehr, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ob die Grundstücke bei einem 100jährlichen Hochwasser, d.h. einem Hochwasserereignis, das statistisch im Verlauf von 100 Jahren einmal eintritt, überschwemmt werden und durch die derzeitige ackerbauliche Nutzung ein schadloser Hochwasserabfluss nicht sicher gestellt ist. Dies ist nach der Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts Regensburg (vgl. zuletzt Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem VG vom 12.04.2005) der Fall. Danach lagen alle streitigen Grundstücke bei dem größten bisher bekannten Hochwasserereignis im Jahre 1954 im damaligen Überschwemmungsgebiet, und das Hochwasser floss wegen der relativ höheren Lage der Pfatter über die gesamten streitigen Grundstücke hinweg in Richtung des tiefer liegenden, mehr oder weniger parallel zur Pfatter verlaufenden Grabens, der als Gewässer dritter Ordnung eingestuft wird. Dieser Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG), der auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hohe Bedeutung zukommt (vgl. z.B. BayVGH B. v. 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206, NuR 2004, 313), sind die Kläger nicht entgegen getreten. Sie könnte auch durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen nicht erschüttert werden (vgl. BayVGH, B. v. 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206, NuR 2004, 313 m.w.N.). Der Einwand der Kläger, die in den Akten befindlichen Fotos zeigten nur Ausschnitte der streitgegenständlichen Grundstücke und belegten daher nicht, dass die Anordnung zur Rückumwandlung in Grünland für die gesamten Grundstücke erforderlich sei, ist nicht durchgreifend, da sich diese Fotos nicht auf die Überschwemmungen von 1954, sondern auf Überschwemmungen aus den letzten Jahren beziehen, somit die Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes im Hinblick auf das Hochwasserereignis von 1954 nicht betreffen. Es ist auch nicht dargetan, dass es sich bei dem Hochwasserereignis im Jahre 1954 um ein außergewöhnliches Hochwasser gehandelt hätte, das über ein 100jährliches hinausgegangen wäre; nach der in den Akten befindlichen sachverständigen Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes (vgl. Schreiben vom 27.5.2004) handelte es sich dabei vielmehr um ein noch nicht dem 100jährlichen Hochwasser entsprechendes Ereignis. Die Schlussfolgerung der Behörden und des Verwaltungsgerichts, dass die gesamten Flächen erst recht bei Eintritt eines 100jährlichen Hochwassers überflutet werden, liegt damit auf der Hand (vgl. BayVGH, U. v. 19.02.1992 - 22 B 90.1322).
Die Kläger können weiterhin nicht durchdringen, soweit sie die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass die Bewirtschaftung als Grünland für den erstrebten Zweck - Verhütung von Schäden durch Abschwemmung und Gewässerverunreinigung - das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel darstelle, als unrichtig angreifen. Auch diese Beurteilung beruht u.a. auf sachverständigen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem VG vom 12.4.2005), das andere Maßnahmen als die Rückumwandlung der gesamten Grundstücke in Grünland deshalb nicht als gleichwertig in Betracht gezogen hat, weil das Hochwasser wegen der relativ höheren Lage der Pfatter über die gesamten streitigen Grundstücke hinweg in Richtung des tiefer liegenden Grabens (Gewässer dritter Ordnung) fließt. Speziell das Pflügen quer zum Hang oder die Bewirtschaftung nur eines Teils der streitigen Grundstücke als Wiese wurde dabei vom Wasserwirtschaftsamt ausdrücklich abgelehnt. Auch insoweit können die Beurteilungen dieser sachverständigen Fachbehörde nicht durch bloße Behauptungen erschüttert werden. Soweit die Kläger darauf hinweisen, dass unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine Teilumwandlung genüge, da die Fläche nur gering oder selten von Hochwasser betroffen sei, ist dem entgegenzuhalten, dass allein seit dem Wiesenumbruch vom Herbst/Winter 2002 durch die in den Akten befindlichen Fotos bzw. Feststellungen der Behörden zwei Überschwemmungen der fraglichen Grundstücke dokumentiert sind, die - jedenfalls teilweise - zu deutlichen Abschwemmungen des Bodens bis hin zu den südlichen Rändern der Grundstücke zum dort verlaufenden Bach geführt haben.
Kosten: § 154 Abs. 2, § 159 VwGO.
Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG n.F.