Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/15165.3
Timestamp: 2020-05-25 02:42:16
Document Index: 266638743

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 50', '§ 32', '§ 2', '§ 37', '§ 30', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 58', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Festsetzung NSG „Frauenteich Moritzburg“
04.02.2000 - 29.11.2001
Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Frauenteich Moritzburg“
Vollzitat: Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Frauenteich Moritzburg“ vom 15. Dezember 1999 (SächsABl. 2000 S. 77), die durch die Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 296) geändert worden ist
„Frauenteich Moritzburg“
Vom 15. Dezember 1999
Aufgrund von § 16 und § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 85, 115) und § 32 Abs. 1 Sächsisches Landesjagdgesetz (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), wird im Einvernehmen mit der höheren Jagdbehörde verordnet:
1Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Moritzburg und der Stadt Radeburg im Landkreis Meißen werden als Naturschutzgebiet festgesetzt. 2Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Frauenteich Moritzburg“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 202 ha.
(2) Das Schutzgebiet umfasst nach dem Stand der Flurkarten auf dem Gebiet
der Gemeinde Moritzburg, Gemarkung Moritzburg, die Flurstücke 47 (teilweise), 48, 49, 50, 51, 52, 380, 381a (teilweise), 381b, 381d, 381e, 381g;
der Stadt Radeburg, Gemarkung Berbisdorf, die Flurstücke 335, 335a, 336a, 336c, 336e, 336/2, 336/4, 337a, 337/1, 338, 339, 347, 347a, 347b, 347c, 347d, 347e, 405, 406, 412, 417, 417b, 418, 418a;
der Stadt Radeburg, Gemarkung Bärwalde, die Flurstücke 234 (teilweise), 236 (teilweise), 237 (teilweise), 238 (teilweise), 239 (teilweise), 240 (teilweise), 241 (teilweise), 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 265, 266, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284, 285, 286, 287, 288, 289, 290, 291, 292, 293, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 300, 301, 302, 303, 304, 305, 306, 307, 308, 309, 310, 311, 312, 313, 315, 316, 326 (teilweise), 327, 328, 331, 332 (teilweise), 333 (teilweise), 336 (teilweise), 337 (teilweise), 342 (teilweise), 345 (teilweise), 346 (teilweise), 348/1 (teilweise), 349 (teilweise), 352 (teilweise).
(3) 1Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Dresden vom 15. Dezember 1999 im Maßstab 1 : 10 000 und in fünf Flurkarten des Regierungspräsidiums Dresden vom 15. Dezember 1999 im Maßstab 1:2 000 und 1:5 000 eingetragen. 2Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragungen in den Flurkarten. 3Im Süden wird das Naturschutzgebiet maßgeblich durch den Neubauernweg begrenzt, der selbst nicht Bestandteil des Gebietes ist. 4Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. 5Die Verordnung wird zusammen mit der Übersichtskarte im Sächsischen Amtsblatt verkündet und ist mit Karten beim Regierungspräsidium Dresden, in 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2, auf die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck ist die nachhaltige Erhaltung und störungsarme Entwicklung eines komplexen Teichökosystems mit angrenzenden Agrar- und Waldflächen als repräsentativen Kulturlandschaftsausschnitt des Moritzburger Kuppen- und Teichgebietes und regionaltypische Lebensstätte für besonders geschützte, besonders gefährdete und besonders empfindliche Tier- und Pflanzenarten.
die Erhaltung und Entwicklung eines für das Moritzburger Kuppen- und Teichgebiet einmaligen Refugial- und Reproduktionsgebietes für Pflanzen und Tiere naturnah bewirtschafteter Teiche und Feuchtgebiete;
die störungsarme Erhaltung und Entwicklung eines überregional bedeutsamen Brut-, Nahrungs-, Rast- und Mausergebietes seltener und vom Aussterben bedrohter Wasservögel;
die Erhaltung und Entwicklung eines bedeutenden Jahreslebensraumes für Lurche und Kriechtiere;
die Förderung der Wildfischfauna, insbesondere von Karausche, Moderlieschen, Schlammpeitzger und Dreistachligem Stichling sowie in Gräben auch von Gründling;
die Erhaltung und pflegliche Nutzung von gewässernahen Feuchtwiesen als Lebensraum für seltene und gefährdete Tierarten, insbesondere für Orchideen und wiesenbesiedelnde Vogelarten;
die Erhaltung und Entwicklung naturnaher Wälder mit hohem Anteil an Alt- und Totholz sowie Höhlenbäumen als störungsarme Lebensstätten von Tierarten mit hohen Schutzansprüchen;
die Bewahrung eines Ökosystems mit möglichst vollständigen Biozönosen und Nahrungsketten;
die Bewahrung eines seit Anfang des 19. Jahrhunderts dokumentierten, wissenschaftlich und wissenschaftsgeschichtlich bedeutsamen faunistisch-floristischen Langzeitbeobachtungs- und Studiengebietes;
die Erhaltung von Fischteichen, Dämmen, Gräben, Grenzsteinen, Heidewegen und der Trockenmauer als historische Zeugnisse früherer Kulturlandschaft;
die Erhaltung und Entwicklung eines unbeeinträchtigten Kulturlandschaftsbildes, das durch den kleinflächigen Wechsel von stehenden und fließenden Gewässern, von Wald und Feldgehölzen, Kuppen und Hohlformen sowie Trocken- und Feuchtstandorten von besonderer Eigenart und hervorragender Schönheit ist;
die Förderung der Umweltbildung, insbesondere durch störungsarme Naturbeobachtung.
bauliche Anlagen im Sinne der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in der Fassung vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S.85), in der jeweils geltenden Fassung, zu errichten, zu ändern, abzubrechen oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
Auffüllungen vorzunehmen oder Ablagerungen einzubringen;
zu baden, Eis- oder Wassersportarten zu betreiben oder Gewässer mit Booten oder anderen Fahrzeugen zu befahren;
Flächen außerhalb der öffentlichen Straßen und markierten Wege zu betreten, auf diesen zu reiten oder mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen zu befahren;
für die dem Schutzzweck untergeordnete Ausübung der Jagd mit folgenden Maßgaben:
Die Jagd auf Schalen- und Raubwild erfolgt als Ansitzjagd;
die Jagd auf Schalen- und Raubwild durch Drückjagd ist vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres zulässig, außerhalb dieses Zeitraumes bedarf sie der Genehmigung der Naturschutzbehörde;
die Jagd auf Federwild ist verboten;
die Anlage von Jagdeinrichtungen bedarf der Genehmigung der Naturschutzbehörde gemäß § 37 Abs. 3 Sächsisches Landesjagdgesetz (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), in der jeweils geltenden Fassung;
die Jagd mit Schlageisen ist gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 7 SächsLJagdG verboten.
für die dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Nutzung der Teichflächen mit folgenden Maßgaben:
Maßnahmen zum Besatz, zur Zufütterung, zur Düngung, zur Kalkung, zum Einsatz von Bioziden, zur Entkrautung, zur Entlandung sowie zum Schilfschnitt sind der Naturschutzbehörde spätestens sechs Wochen vor ihrer Durchführung schriftlich mit einer Maßnahmenbeschreibung, zum Beispiel durch die Vorlage betrieblicher Planungsunterlagen, anzuzeigen; stellt die Naturschutzbehörde eine Unvereinbarkeit der Maßnahme mit dem Schutzzweck nach § 3 fest, untersagt sie diese; äußert sich die Naturschutzbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige, gilt die Maßnahme als unbeanstandet; die Anzeige ist entbehrlich bei Teilnahme an Förderprogrammen des Freistaates Sachsen oder bei Abschluss von Vereinbarungen mit der Naturschutzbehörde, soweit dadurch eine dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist; nicht anzeigepflichtig sind darüber hinaus notwendige Maßnahmen zur Fischkrankheitsbekämpfung;
Fanggeräte sind nach Art oder Standort so einzusetzen und zu betreiben sind, dass wild lebende Tiere nicht gefährdet oder nachhaltig gestört werden;
die Zufütterung erfolgt nur an gekennzeichneten Futterstellen im Ostteil des Frauenteiches;
für die dem Schutzzweck entsprechende „ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit folgenden Maßgaben:
Die Forstarbeiten sind jeweils auf den Zeitraum vom 1. September bis zum 1. März eines jeden Jahres zu beschränken; notwendige Forstarbeiten außerhalb dieses Zeitraumes bedürfen der Genehmigung der Naturschutzbehörde; Maßnahmen des Forstschutzes bleiben hiervon unberührt;
Kahlhiebe im Sinne des § 19 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137) sind verboten;
es ist verboten, Grünland aufzuforsten;
es ist verboten, Biozide, Auftaumittel oder andere Chemikalien zu lagern oder anzuwenden;
für die dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen mit folgenden Maßgaben:
Maßnahmen zur Mahd, zur Beweidung, zur Düngung und zum Einsatz von Bioziden sind der Naturschutzbehörde spätestens sechs Wochen vor ihrer Durchführung schriftlich mit einer Maßnahmenbeschreibung, zum Beispiel durch die Vorlage betrieblicher Planungsunterlagen, anzuzeigen; stellt die Naturschutzbehörde eine Unvereinbarkeit der Maßnahme mit dem Schutzzweck nach § 3 fest, untersagt sie diese; äußert sich die Naturschutzbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige, gilt die Maßnahme als unbeanstandet; die Anzeige ist entbehrlich bei Teilnahme an Förderprogrammen des Freistaates Sachsen oder bei Abschluss von Vereinbarungen mit der Naturschutzbehörde, soweit dadurch eine dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist;
es ist verboten, Grünland in Acker umzuwandeln oder Ufer in die Beweidung einzubeziehen;
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt.
für Tätigkeiten im Rahmen von Forschungsarbeiten einschließlich Dokumentationen und Sicherungsarbeiten, die von der Naturschutzbehörde veranlasst oder genehmigt sind. 1
(1) Grundsätze der Pflege und Entwicklung des Naturschutzgebietes sind
die Entwicklung des Frauen- und des Schösserteiches zu einem artenreichen Gewässer durch Reduzierung des Nährstoffniveaus;
die Durchführung von Pflegeeingriffen auf Teilflächen mit fortgeschrittener Sukzession;
die Umwandlung der Forste in naturnahe, standortheimische Waldgesellschaften mit großem Totholz- und Höhlendargebot;
die Extensivierung der wirtschaftlichen Nutzung des Feuchtgrünlandes;
die Förderung von Ackerwildkräutern durch geeignete Maßnahmen sowie
die Lenkung der Besucher.
(2) 1Die erforderlichen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt werden. 2Auf die §§ 15 Abs. 5, 38 und 39 SächsNatSchG wird verwiesen.
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 bauliche Anlagen in Sinne der SächsBO errichtet, ändert, abbricht oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchführt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 Auffüllungen vornimmt oder Ablagerungen einbringt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7 Plakate, Markierungszeichen, Bild- oder Schrifttafeln aufstellt oder an im Schutzgebiet befindlichen Objekten anbringt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 11 zeltet, lagert, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufstellt oder motorgetriebene Schlitten benutzt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 12 badet, Eis- oder Wassersportarten betreibt oder Gewässer mit Booten oder anderen Fahrzeugen befährt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 13 Flächen außerhalb der öffentlichen Straßen und markierten Wege betritt, auf diesen reitet oder mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen befährt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 16 Hunde unangeleint laufen lässt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 17 mit Luftfahrzeugen startet oder landet oder
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 18 Sportveranstaltungen durchführt,
entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. a Maßnahmen zum Besatz, zur Zufütterung, zur Düngung, zur Kalkung, zum Einsatz von Bioziden, zur Entkrautung, zur Entlandung sowie zum Schilfschnitt vornimmt, ohne diese spätestens sechs Wochen vorher bei der Naturschutzbehörde anzuzeigen;
entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. b Fanggeräte nach Art oder Standort so einsetzt oder betreibt, dass wild lebende Tiere gefährdet oder nachhaltig gestört werden;
entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. c außerhalb der gekennzeichneten Futterstellen im Ostteil des Frauenteiches zufüttert;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. a ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde Forstarbeiten außerhalb des Zeitraumes vom 1. September bis zum 1. März eines jeden Jahres durchführt, soweit sie nicht dem Forstschutz dienen;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. b Kahlhiebe im Sinne des § 19 SächsWaldG vornimmt;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. c Grünland aufforstet;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. d Biozide, Auftaumittel oder andere Chemikalien lagert oder anwendet;
entgegen § 5 Nr. 4 Buchst. a Maßnahmen zur Mahd, Beweidung, Düngung oder zum Biozideinsatz vornimmt, ohne diese spätestens sechs Wochen vorher bei der Naturschutzbehörde anzuzeigen;
entgegen § 5 Nr. 4 Buchst. b Grünland in Acker umwandelt oder Ufer in die Beweidung einbezieht;
entgegen § 5 Nr. 9 ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde Tätigkeiten im Rahmen von Forschungsarbeiten einschließlich Dokumentationen und Sicherungsarbeiten vornimmt.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SächsLJagdG handelt, wer vorsätzlich
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. a die Jagd auf Schalen- und Raubwild anders als durch Ansitzjagd ausübt;
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. b ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde die Drückjagd auf Schalen- und Raubwild außerhalb des Zeitraumes vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres durchführt oder
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. c Federwild jagt. 2
Soweit Maßnahmen einer Anzeigepflicht gemäß § 5 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a unterliegen, die bis zum 8. Mai 2007 verfahrensfrei waren, dürfen diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2007 in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auch ohne Erstattung einer Anzeige durchgeführt werden. 3
1Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 5 in Kraft. 2Gleichzeitig treten die Nummer 3.3 des Beschlusses des Bezirkstages Dresden Nummer 30-4/77 vom 23. Juni 1977 (Mitteilungen für die Staatsorgane im Bezirk Dresden Nummer 7/77 S. 18), soweit sie das Naturschutzgebiet „Frauenteich“ betrifft, sowie die Nummer 3.5 des Beschlusses des Bezirkstages Dresden Nummer 69-11/83 vom 23. Juni 1983 (Mitteilungen für die Staatsorgane im Bezirk Dresden Nummer 3/83 S. 22) außer Kraft.
Dresden, den 15. Dezember 1999
§ 5 geändert, § 5a gestrichen durch Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 296)
§ 8 geändert durch Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 296)
§ 8a eingefügt durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. November 2001 (SächsABl. S. 1142)
SächsABl. 2000 Nr. 3, S. 77
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/15165.3 Stand vom 25.05.2020