Source: http://02mydafsoup-01.soup.io/tag/Urhebervertragsrecht
Timestamp: 2019-05-27 07:10:55
Document Index: 367938989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 32', 'BGH', 'BGH']

Tags: Lobbyismus Urheberrrecht UrhG Urhebervertragsrecht Verlage
Österreichs Sozialdemokraten wollen das Urhebervertragsrecht reformieren.
Tags: In eigener Sache Till Kreutzer Urhebervertragsrecht
von Alexander Baratsits, Rechtsanwalt, Wien
Nachdem jüngst ein Arbeitspapier des österreichischen Bundesministeriums für Justiz (BMJ) zur Urheberrechtsnovelle geleaked wurde, kam es zu erheblicher Kritik daran, dass dieses Arbeitspapier unter Ausschluss der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit in Zusammenarbeit vor allem mit Verwertungsgesellschaften und Contentindustrie-Vertretern zustande kam. Überraschenderweise lud das BMJ kurz vor Weihnachten dann doch noch VertreterInnen von Kultur- und Netzorganisationen zu einem Gespräch ein. In einem von den Beteiligten als konstruktiv beschriebenen Gesprächsklima wurde dem Arbeitspapier von diesen VertreterInnen einhellig beschieden, dass es nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.
Ein besonderer Kritikpunkt ist die geplante Einführung einer Festplattenabgabe, die nach Ansicht von netzfreiheit.org und IG Kultur nur die Einnahmen erhöht, aber die Nutzungsmöglichkeiten für „Produser“ nicht erweitert. Dadurch wird die Chance verpasst, Verbrauchern zu erlauben, die Möglichkeiten der Digitalisierung für eigene kulturelle Produktionen wie Mashups u.ä. zu nutzen und gleichzeitig Rechtssicherheit für solche Nutzungen herbeizuführen.
Im Gegenteil: es wurde analog zu der Regelung in der BRD nunmehr eine Bestimmung aufgenommen, wonach eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch dann nicht vorliegt, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zur Verfügung gestellt worden ist. Der Verein für Internetbenutzer (VIBE) kritisiert, dass diese Bestimmung zu Rechtsunsicherheit führt: Zum einen ist für Verbraucher unklar, wann eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde; zum anderen ist die Bestimmung unnötig, da der Europäische Gerichtshof ohnedies in einem Verfahren klären wird, ob für die Privatkopie eine rechtmäßig erstellte Vorlage erforderlich ist.
Zudem hat der Oberste Gerichtshof Österreichs festgehalten, dass es ein Wertungswiderspruch wäre, von Verbrauchern für illegale Downloads eine Festplattenabgabe einzuheben und sie zugleich Schadenersatzverfahren durch die Rechteinhaber auszusetzen.
Der „AK Vorratsdatenspeicherung“ kritisiert insbesondere die Einführung einer neuen Bestimmung zur Speicherung von Verkehrsdaten, die im Widerspruch zum Telekommunikationsgesetz stehe und zur Zweckerreichung ungeeignet sei.
Begrüßt wurde hingegen die Umsetzung der Richtlinie zu verwaisten Werken. Allerdings merkte der „Verband Freier Radios Österreich“ (VFRÖ) an, dass diese Regelung letztlich nicht geeignet ist, die Probleme von Online-Archiven zu lösen; hier wären zur Rechteklärung innovativere Ansätze wie Extended Collective Licensing gefordert. Schließlich wurde vom Kulturrat vehement die Einführung eines Urhebervertragsrechts eingefordert, um damit den UrheberInnen größere Verhandlungsmacht gegenüber Rechteverwertern einzuräumen.
Der Zeitpunkt der Eröffnung der Diskussion des BMJ mit NutzerInnen wurde als reichlich spät kritisiert, von den VertreterInnen wurde jedoch begrüßt, dass das BMJ weitere Treffen ankündigte.
Tags: Österreich Urheberrecht Urheberrechtsreform Ausland Gast-Blogger Urhebervertragsrecht
von Alexander Baratsis, Rechtsanwalt Linz
Tags: Urheberrecht Urheberrechtsreform Ausland Österreich Gast-Blogger Urhebervertragsrecht
Verlagen ist das Recht der Autoren auf angemessene Vergütung herzlich egal, kritisiert der freie Journalist Benno Stieber.
Tags: Benno Stieber Freischreiber Linke Magazin Urhebervertragsrecht VDZ Verbandsklage Vergütung Vergütungsregeln
Prekäre Urheberverträge: Der Staat soll es richten
Die Linke will die Position der Urheber gegenüber Verlagen und Musik-Labels gesetzlich stärken. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Vorstoß.
Tags: Linke Total-Buy-Out-Verträge Urheberrecht Urhebervertragsrecht
In der Urheberrechtsdebatte gilt es zunächst die richtigen Fragen zu stellen. Geht es um das Recht oder den digitalen Wandel der Medienmärkte?
Tags: Copyright Wars Fair Use Magazin Medien Unterhaltungsindustrie Urhebervertragsrecht Verlage
BGH zu Honorarbedingungen für freie Journalisten
Das Urteil des BGH vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 73/10), in dem die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, für teilweise unwirksam erklärt worden sind, ist mittlerweile im Volltext online.
Der BGH hatte die Honorarbedingungen von Springer als nicht transparent angesehen, aber sog. Total-Buy-Out nicht per se für unwirksam erachtet. Der BGH sieht sich insoweit allerdings zu folgender Klarstellung veranlasst:
Damit ist allerdings nicht gesagt, dass eine vertragliche Vereinbarung unbedenklich wäre, in der dem Journalisten für die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Zeitung oder Zeitschrift ein dafür angemessenes Honorar versprochen wird, mit dem auch sämtliche weitergehenden Nutzungen abgegolten sein sollen. Zum einen bleibt stets unter Heranziehung des Übertragungszweckgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG zu prüfen, ob im Einzelfall die in Rede stehende Nutzung von der Rechtseinräumung erfasst ist. Zum anderen wird viel dafür sprechen, dass die vereinbarte nicht der angemessenen Vergütung entspricht, wenn für die weitergehenden Nutzungen keine gesonderte Vergütung geschuldet ist und sich die Einbeziehung der weitergehenden Nutzungen auch nicht in der Höhe der Pauschalvergütung niederschlägt (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG).
Der BGH macht damit zumindest deutlich, dass er eine weitestmögliche Rechtseinräumung gegen Zahlung eines einmaligen Abgeltungsbetrags dennoch für regelmäßig unwirksam erachtet, wenn sich die Einbeziehung einer weitergehenden Rechtseinräumung nicht in der Höhe der Pauschalvergütung niederschlägt.
Tags: BGH Urheberrecht UrhG Journalisten Springer Total-Buy-Out Urhebervertragsrecht