Source: https://openjur.de/u/79537.html
Timestamp: 2020-07-02 09:03:47
Document Index: 177183014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 1684', '§ 1634', '§ 1684', '§ 1618', '§ 1684', 'Art. 6', '§ 1361', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1360', '§ 1613', '§ 1361', '§ 1587', '§ 1578', '§ 1361']

BGH, Urteil vom 22.11.2006 - XII ZR 24/04 - openJur
Urteil vom 22.11.2006 - XII ZR 24/04
BGH, Urteil vom 22.11.2006 - XII ZR 24/04
openJur 2011, 9928
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2002 insoweit teilweise abgeändert und bezüglich des Trennungsunterhalts insgesamt wie folgt neu gefasst:
insgesamt 15.726,90 &euro; Elementarunterhalt und 9.294 &euro; Altersvorsorgeunterhalt nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 5.819 &euro; (davon 1.728 &euro; Altersvorsorgeunterhalt) seit dem 1. Dezember 2001 und 173 &euro; Zinsen für die Zeit bis dahin;
Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 1.141 &euro; und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 341 &euro;;
Elementarunterhalt von monatlich 848 &euro; und Altersvorsorgeunterhalt von monatlich 225 &euro;, zahlbar jeweils im Voraus.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin und der Beklagte .
A Revision des Beklagten:
I. Kindesunterhalt 1. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten zur Zahlung höheren Kindesunterhalts als durch den Vergleich tituliert verurteilt und zur Bemessung des Unterhalts im Wesentlichen ausgeführt: Von dem Einkommen des Beklagten seien neben den zu berücksichtigenden Kosten für die Fahrten zur Arbeit keine weiteren berufsbedingten Aufwendungen für die berufliche Nutzung des privaten Telefons sowie wegen erhöhter Kleidungskosten in Abzug zu bringen, da sich der betreffende Aufwand nicht eindeutig von den Kosten der privaten Lebensführung abgrenzen lasse. Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung seien ebenfalls nicht anzuerkennen, da der Beklagte nicht dargelegt habe, dass ihm solche Aufwendungen tatsächlich entstünden. Die von diesem mit monatlich 154 &euro; bezifferten Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinen Kindern rechtfertigten ebenso wenig einen Einkommensabzug, da die Kosten mit dem dem Beklagten zukommenden Kindergeldanteil bestritten werden könnten.
a) Das Berufungsgericht habe keine zusätzlichen berufsbedingten Aufwendungen als abzugsfähig anerkannt. Der Beklagte habe geltend gemacht, monatlich 43,50 &euro; für Hemdenreinigung, 20,11 &euro; für Kleiderreinigung und 37 &euro; an Telefonkosten (1/3 der durchschnittlichen Kosten des privaten Anschlusses) aufzuwenden. Zur Begründung habe er auf seine berufliche Stellung in gehobener Position - mit hohem Einkommen - verwiesen, die eine tägliche Hemdenreinigung und periodische Kleiderreinigung erforderlich mache. Aus beruflichen Gründen müsse er zu Hause jederzeit telefonisch erreichbar sein und ebenso von zu Hause aus beruflich telefonieren können. Das Oberlandesgericht habe die Möglichkeit verkannt, die berufsbedingt erhöhten Kleidungskosten und Telefonkosten nach § 287 ZPO zu schätzen und zu pauschalieren.
Zwar kann berufsbedingter Aufwand unter Berücksichtigung eventueller Eigenersparnisse vorab vom Einkommen abgezogen werden. Das setzt aber voraus, dass der Aufwand notwendigerweise mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist und sich eindeutig von den Kosten der privaten Lebenshaltung abgrenzen lässt. Letzteres ist, wie das Oberlandesgericht zu Recht angenommen hat, bezüglich der geltend gemachten Kosten nicht der Fall. Sowohl Kosten der Kleider- und Hemdenreinigung als auch Telefonkosten fallen allgemein an. Ein aus beruflichen Gründen entstehender Mehraufwand dieser Art lässt sich ohne konkrete Angaben hierzu grundsätzlich nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit schätzen. Im Übrigen wird dem mit der Erwerbstätigkeit verbundenen erhöhten Aufwand bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts auch dadurch Rechnung getragen, dass dem Unterhaltspflichtigen ein so genannter Erwerbstätigenbonus (hier: 1/5 bzw. 1/7) zugebilligt wird (vgl. Senatsurteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 807).
b) Der Beklagte habe im Hinblick auf die einschneidenden Änderungen der gesetzlichen Altersversicherung Aufwendungen für eine so genannte "Riester-Rente" in Höhe von monatlich 180 &euro; geltend gemacht. Aus seinem Sachvortrag ergebe sich, dass er auf den Abschluss einer Zusatzversicherung für die Altersvorsorge dringend angewiesen und gewillt sei, dem von seiner Arbeitgeberin angebotenen Gruppen-Versicherungsvertrag beizutreten. Die Abzugsfähigkeit der betreffenden Aufwendungen dürfe entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht daran scheitern, dass der Beklagte solche tatsächlich noch nicht erbringe. Er wolle dem angebotenen Gruppen-Versicherungsvertrag beitreten, sobald geklärt sei, dass er den dafür erforderlichen Betrag von monatlich 180 &euro; als Altersvorsorgeaufwendung bei der Berechnung seines Nettoeinkommens vorweg in Abzug bringen dürfe.
Die Revision räumt ein, dass der Beklagte bisher keine Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung macht, sondern eine solche nur dann betreiben will, wenn dies unterhaltsrechtlich anerkannt wird. Voraussetzung für eine Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen ist indessen, dass derartige Aufwendungen tatsächlich geleistet werden. Fiktive Abzüge kommen insoweit nicht in Betracht (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 863). Um Risiken hinsichtlich der unterhaltsrechtlichen Anerkennung vorzubeugen, hätte der Beklagte - z.B. auf einem Sparkonto - entsprechende Rücklagen bilden können, was hätte anerkannt werden können (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO). Falls der Aufwand als nicht gerechtfertigt angesehen worden wäre, hätte der Beklagte über die zurückgelegten Mittel wieder verfügen können, ohne sich im Rahmen der "Riester-Rente" gebunden zu haben.
c) Das Amtsgericht habe dem Beklagten gestattet, von seinem Nettoeinkommen ab Juli 2002 monatlich 154 &euro; an Kosten für die Besuche seiner Kinder in H. abzusetzen. Das Berufungsgericht habe dies bestätigt, und zwar bereits für die Zeit ab Januar 2001, den Abzug in der zusammenfassenden Einkommensberechnung aber nicht berücksichtigt.
Der Senat hält allerdings, wie er inzwischen entschieden hat , an seiner früheren Rechtsprechung, nach der der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, grundsätzlich selbst zu tragen hat, im Hinblick auf die durch das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 1. Juli 1998 veränderten Rechtslage nicht mehr uneingeschränkt fest. Nach § 1684 BGB, der inzwischen - anstelle des weggefallenen § 1634 BGB - den Umgang des Kindes mit den Eltern regelt, hat einerseits das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; andererseits ist aber auch jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet (§ 1684 Abs. 1 BGB). Beides ist Ausfluss seiner Verantwortung für dessen Wohl (§§ 1618 a, 1626, 1631 BGB). Die in § 1684 Abs. 1 BGB geregelten Rechte und Pflichten stehen - ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils - unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG FamRZ 2002, 809).
Da das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben, sind die damit verbundenen Kosten konsequenterweise unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708).
Danach hat das Berufungsgericht es indessen zu Recht abgelehnt, wegen der Kosten der Ausübung des Umgangsrechts einen Abzug vom Einkommen des Beklagten vorzunehmen. Die in Übereinstimmung mit seinem Vortrag mit monatlich 154 &euro; bezifferten Kosten des Umgangs mit den Kindern können ab Januar 2002 aus dem hälftigen Kindergeld für die beiden Kinder, das ihm uneingeschränkt zugute kommt, gedeckt werden. Für die Zeit davor verblieb ein Fehlbetrag von 30 DM monatlich, den der Beklagte aus seinem Einkommen bestreiten konnte, da sein Selbstbehalt gleichwohl nicht berührt wurde.
II. Trennungsunterhalt 1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin höheren Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 2 BGB mit der Begründung zuerkannt, sie sei bis März 2004 aufgrund der Kindesbetreuung in vollem Umfang unterhaltsbedürftig. Ab April 2004 (nachdem das Kind Melanie das 14. Lebensjahr vollendet hat) hat es ihr ein fiktives Einkommen von monatlich 800 &euro; netto zugerechnet. Dies weist ebenso wenig wie die weitere Berechnung Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten auf und wird auch von der Revision nicht beanstandet. Die Nichtberücksichtigung des für Melanie gezahlten Pflegegeldes entspricht im Übrigen der geänderten Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03 - FamRZ 2006, 846, 848).
bb) Bezüglich der im Rahmen des Rechtsstreits seitens der Klägerin benutzten Formulierungen folgt der Senat der Würdigung des Berufungsgerichts. Entgegen dem Vorbringen der Revision ist den Eltern des Beklagten auch nicht uneingeschränkt ein Prozessbetrug vorgeworfen worden. Vielmehr heißt es in dem von der Revision angeführten Schriftsatz des Klägervertreters, die Eltern hätten - auch nach Überzeugung der Berufungskammer beim Landgericht - mit einiger Wahrscheinlichkeit mit den Mitteln des Prozessbetrugs eine Forderung durchzusetzen versucht. Insgesamt ist das Verhalten deshalb unter dem Gesichtspunkt der Wahrung berechtigter Interessen der Klägerin zu werten.
ee) Auch in der behaupteten Behinderung des Umgangsrechts des Beklagten mit den Kindern vermag der Senat in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht kein Verhalten der Klägerin zu sehen, das zur Verwirkung des Unterhalts führt. Bloße Schwierigkeiten bei der Ausübung des - tatsächlich gewährten - Umgangsrechts reichen hierfür noch nicht aus.
B Revision der Klägerin 1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von Juni bis November 2001 versagt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der erforderliche Verzug sei insofern erst mit der Geltendmachung im Rechtsstreit und damit ab Rechtshängigkeit eingetreten. Für diese Beurteilung spreche bereits die Erwägung, dass über den regelmäßigen Bedarf hinausgehender Mehr- und Sonderbedarf gesondert angemahnt werden müsse, wie sich aus der Regelung des § 1613 Abs. 2 BGB ergebe. Im Übrigen folge dies auch aus der Abwägung der Interessen der Beteiligten. Dem Unterhaltsgläubiger bereite es keine Mühe, dem Auskunftsbegehren die Information hinzuzufügen, dass gegebenenfalls auch Vorsorgeunterhalt verlangt werde. Demgegenüber könne der Unterhaltsschuldner nicht wissen, ob auf ihn die zusätzliche Belastung mit Vorsorgeunterhalt zukomme. Die Warnfunktion, die der verzugsbegründenden Auskunftsaufforderung zukommen solle, würde dadurch ohne jede Notwendigkeit entfallen.
2. Nach § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB, der gemäß § 1360 a Abs. 3 BGB auch für den Trennungsunterhalt gilt, kann für die Vergangenheit Erfüllung u.a. von dem Zeitpunkt an gefordert werden, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Von dem Zeitpunkt des Zugangs dieses Begehrens an wird der Unterhaltspflichtige vom Gesetzgeber nicht mehr als schutzwürdig angesehen, weil er seine Einkommensverhältnisse kennt und gegebenenfalls Rücklagen bilden muss (Münch-Komm/Born 4. Aufl. § 1613 Rdn. 5; vgl. auch BT-Drucks. 13/7338 S. 31). Die Schutzfunktion, die der früher erforderlichen Mahnung zukam (vgl. insoweit zum Altersvorsorgeunterhalt: Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890), ist also bewusst abgeschwächt worden.
Der Altersvorsorgeunterhalt gehört ab Beginn des Monats, in dem die Scheidungsklage rechtshängig wird (hier: April 1999), gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Lebensbedarf im Rahmen des Trennungsunterhalts. Das Gesetz sorgt auf diese Weise für eine lückenlose "soziale Biografie", da der Versorgungsausgleich gemäß § 1587 Abs. 2 BGB nur die Zeit bis zum Ende des Monats umfasst, der der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage vorangeht, und § 1578 Abs. 3 BGB erst ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung eingreift. Dabei sind Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt nicht Gegenstand eigenständiger Ansprüche, sondern lediglich Teile des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Februar 1982 - IVb ZR 658/80 - FamRZ 1982, 465 und vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 4. Aufl. § 1361 Rdn. 116; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. IV 970).
Januar bis April: 1.889 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 689 DM x 4 2.756 DM Mai: 2.039 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 839 DM Juni: 1.844 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 644 DM Juli bis November: 1.827 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 627 DM x 5 = 3.135 DM Dezember: 1.827 DM abzüglich gezahlter 1.200 DM = 627 DM 8.001 DM
= gerundet 4.091 &euro;.
Juni 2001: 487 DM Juli bis November 2001: 5 x 482 DM = 2.410 DM Dezember 2001: 482 DM 3.379 DM
= gerundet 1.728 &euro;.
nach dem Berufungsurteil zu zahlender Elementarunterhalt 16.319,80 &euro;
abzüglich vom Berufungsgericht für die Zeit von Januarbis Dezember 2001 zuerkannter Elementarunterhalt 4.683,90 &euro;
11.635,90 &euro;
zuzüglich nunmehr zuerkannter Elementarunterhalt für 2001 4.091,00 &euro;
15.726,90 &euro;
nach dem Berufungsurteil zu zahlender Alters-
vorsorgeunterhalt 7.812 &euro;
abzüglich vom Berufungsgericht für Dezember 2001 zuerkannter 246 &euro;
7.566 &euro;
zuzüglich nunmehr insgesamt zuerkannter Alters-
vorsorgeunterhalt für 2001 1.728 &euro;
9.294 &euro;
AG Frankfurt, Entscheidung vom 05.12.2002 - 35 F 3388/01 -
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2004 - 1 UF 309/02 -
Permalink: https://openjur.de/u/79537.html (https://oj.is/79537)
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