Source: https://www.nienburg.de/buergerservice/dienstleistungen/spielhallen-erlaubnis-1000341-0.html?myMedium=1&auswahl=0
Timestamp: 2020-08-07 20:56:23
Document Index: 347416382

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 6', '§ 24']

Spielhallen Erlaubnis | Stadt Nienburg/Weser
Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigen Sie entsprechende Erlaubnisse.
Wer eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, benötigt hierfür eine Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) sowie eine Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 der Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV).
Die Spielhalle muss ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder Veranstaltung anderer Spiele dienen.
Die Erlaubnis kann natürlichen Personen wie auch juristischen Personen erteilt werden.
Da es sich um eine personen- und objektgebundene Erlaubnis handelt, wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn der zukünftige Betreiber zuverlässig ist und das Gebäude geeignet für den Betrieb ist.
Für die Erlaubnis nach § 33 i GewO:
Führungszeugnis (zu beantragen über die Wohnsitzgemeinde)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
bei Neueinrichtung: Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung des Bauamtes
Für die Erlaubnis nach § 24 GlüÄndStV
Entwurf eines Sozialkonzeptes nach § 6 GlüÄndStV
Beschreibung der geplanten Außengestaltung (Werbung)
Die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes (AllGO) gebührenpflichtig.
§ 24 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)