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Timestamp: 2019-02-18 04:34:26
Document Index: 258628687

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 38', '§ 51', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 170', '§ 46', '§ 75', '§ 113', '§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 46', '§ 46', '§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 100', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 5', '§ 38', '§ 38', '§ 51', '§ 38', '§ 51', '§ 170', '§ 38', '§ 38', '§ 153', '§ 38', '§ 153', '§ 170', 'Art. 6', '§ 153', '§ 170', '§ 38', '§ 170', '§ 223', '§ 38', '§ 484', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 5', '§ 224', '§ 5', '§ 38', '§ 155', '§ 167', '§ 124', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Der Beklagte wird verpflichtet, die vom Polizeivollzugsdienst über den Kläger gespeicherten Eintragungen zum Vorfall vom 12.06.2010 im System POLAS-BW zu löschen und die dazu gehörenden Unterlagen zu vernichten.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu vier Fünfteln, der Beklagte zu einem Fünftel.
Der Kläger begehrt die Löschung aller vom Polizeivollzugsdienst über ihn gespeicherten Daten in dem polizeilichen Auskunftssystem (POLAS-BW).
Der am … geborene Kläger wurde wegen verschiedener Vorfälle zur Anzeige gebracht und es wurden gegen ihn verschiedene strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. In einem Fall wurde er vom Amtsgericht ... zu einer Geldauflage verurteilt, in anderen Fällen wurden die Verfahren von der Staatsanwaltschaft ... jeweils nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Der Verurteilung durch das Amtsgericht ... vom 30.11.2010 (Az: 18 Ds 141 25806/10) lag eine am 12.06.2010 begangene gefährliche Körperverletzung zugrunde.
Am 08.02.2012 gab es gegen 21.50 Uhr eine Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seiner früheren Freundin … …, in deren Verlauf Frau … den Kläger angespuckt und ihm eine Ohrfeige versetzt haben soll. Dem Kläger wurde vorgeworfen, Frau … gewaltsam festgehalten, sie am Einsteigen in ihren Pkw gehindert sowie ihr und ihrem neuen Freund gedroht zu haben, sie und ihre Familien umzubringen. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 16.03.2012 (Az: 141 Js 7503/12) wurde das Verfahren wegen fehlenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da die Tatbeteiligten die Vorwürfe jeweils bestritten und den Sachverhalt kontrovers geschildert hätten und keine unabhängigen Zeugen vorhanden seien.
In einem weiteren Vorfall vom 08.02.2012 wurde dem Kläger vorgeworfen, gegen 23.00 Uhr den … … mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihm mehrere Fußtritte gegen Beine und Oberkörper versetzt zu haben, so dass Herr … eine Gehirnerschütterung erlitten habe. Auch dieses Verfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 26.07.2012 (Az: 260 Js 8327/12) wegen fehlenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil nicht zweifelsfrei zu belegen sei, dass der Kläger sich nicht nur gegen Angriffe des Herrn … habe schützen und zur Wehr setzen wollen.
Am 20.08.2012 vermerkte ein Mitarbeiter des Polizeipräsidiums ... auf einem Formblatt „Aussonderungsprüfung / Einzelfalllöschung“ handschriftlich Folgendes unter a) Tatverdacht: „§ 170 (2) StPO, Restverdacht aufgrund d. Aussagen der Beteiligten selbst sowie Zeugenaussagen“ und b) Wiederholungsgefahr: „ja, Vortaten im gleichen Deliktsbereich, Aggressionspotential“.
Am 27.10.2012 gab es gegen 01.00 Uhr eine Auseinandersetzung zwischen zwei Türstehern einer Diskothek in Person des Klägers und eines Kollegen von ihm auf der einen Seite und einer Gruppe mehrerer Männer auf der anderen Seite, in deren Verlauf der Kläger einem … … mit einem Schlagstock auf die Hand geschlagen habe. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 05.03.2013 (Az: 141 Js 6451/13) wurde das Verfahren wegen fehlenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da dem Kläger aufgrund kontroverser Aussagen der am Geschehen Beteiligten nicht habe nachgewiesen werden können, dass er nicht in Notwehr gehandelt habe.
Bereits am 20.11.2012 hatte der Kläger bei der Polizeidirektion ... einen Antrag auf Löschung seiner personenbezogenen Daten gestellt. Dieser Antrag war von der Polizeidirektion ... mit Bescheid vom 25.11.2012 abgelehnt worden. Zur Begründung hatte die Polizeidirektion ... im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Speicherung von Daten lägen bei dem Kläger weiterhin vor. Er sei einmal wegen einer am 12.06.2010 begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldauflage verurteilt worden und gegen ihn sei wegen zweier Körperverletzungsdelikten am 08.02.2012 und wegen einer gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung am 27.10.2012 strafrechtlich ermittelt worden. Die Verfahren wegen der Körperverletzungen am 08.02.2012 seien von der Staatsanwaltschaft ... gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, das Verfahren wegen der Taten am 27.10.2012 sei noch anhängig. Nach kriminalistischer Erfahrung und unter Einbeziehung aller Tatsachen zu Art und Ausführung der Taten und seiner Persönlichkeit bestehe bei dem Kläger eine Wiederholungsgefahr. Die gespeicherten Daten seien geeignet, künftige polizeiliche Ermittlungen zu fördern. Falls keine neuen Erkenntnisse hinzuträten, sei eine Überprüfung der Löschung dieser Daten zum 08.02.2017 vorgesehen.
Gegen den Bescheid vom 25.11.2012 legte der Kläger keinen Rechtsbehelf ein.
Bei einem weiteren Vorfall am 22.12.2012 wurde dem Kläger vorgeworfen, ebenfalls in seiner Eigenschaft als Türsteher einer Diskothek Gäste dieser Diskothek, die ihrerseits andere Gäste angegriffen hätten, durch Faustschläge verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte dieses Verfahren gegen den Kläger mit Verfügung vom 30.07.2013 (Az: 171 Js 16839/13) wegen fehlenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO ein, weil sein Einschreiten zur Verhinderung der Verletzung anderer gerechtfertigt gewesen sei.
Am 08.05.2013 vermerkte ein Mitarbeiter des Polizeipräsidiums ... auf einem Formblatt „Aussonderungsprüfung / Einzelfalllöschung“ maschinenschriftlich Folgendes unter a) Tatverdacht: „Angaben des Geschädigten“ und b) Wiederholungsgefahr: „ja Mehrfachtäter, einschlägig“.
Am 26.02.2015 stellte der Kläger erneut beim Polizeipräsidium ... einen Antrag auf Löschung des Vorfalls aus dem Jahr 2010 aus dem Polizeiregister.
Mit Schreiben vom 02.03.2015 teilte das Polizeipräsidium ... dem Kläger mit: Derselbe Antrag sei bereits mit Bescheid vom 25.11.2012 abgelehnt worden. Es seien keine Gesichtspunkte für eine andere Bewertung und für eine Verkürzung der Löschungsfrist zu erkennen. Im Gegenteil sei der Kläger durch einen neuen Datensatz erfasst worden. Dadurch verlängere sich die Frist zur Datenaussonderung vom 08.02.2017 bis zum 22.12.2017.
Am 02.04.2015 wiederholte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten seinen Antrag auf Löschung seiner personenbezogenen Daten. Er lebe seit dem 12.06.2010 straffrei. Der Verdacht der Köperverletzung am 08.02.2012 habe sich nicht erhärten lassen. Das Verfahren sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Deshalb sei keine Speicherung nach § 38 PolG zulässig.
Darauf antwortete das Polizeipräsidium ... mit Schreiben vom 09.04.2015: Der neuerliche Antrag könne als Antrag auf Wiederaufgreifen des durch Bescheid vom 25.11.2012 bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ausgelegt werden. Dafür sei jedoch die Frist des § 51 Abs. 3 LVwVfG verstrichen. Dem Antrag könne aber auch aus materiellen Gründen nicht entsprochen werden. Denn aus den Verfügungen über die Einstellung der Strafverfahren gegen den Kläger ergebe sich nicht, dass er die ihm vorgeworfen Straftaten nicht oder nicht in rechtswidriger Weise begangen habe.
Mit Schreiben vom 29.04.2015 bat der Kläger ausdrücklich um Neubescheidung seines Löschungsantrags. Die Bestandskraft des alten (rechtswidrigen) Bescheids stehe dem nicht entgegen. Falls nicht bis zum 13.05.2015 über seinen Antrag entschieden sei, werde er Klage auf Löschung beim Verwaltungsgericht erheben.
Mit Schreiben vom 05.05.2012 teilte das Polizeipräsidium ... dem Kläger mit, dass es sein Schreiben als Antrag auf Löschung der Daten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen Körperverletzung vom 22.12.2012 auslege und dass es zeitnah darüber entscheiden werde. Für eine Neubescheidung des bestandskräftigen Bescheids vom 25.11.2012 bestehe keine Veranlassung.
Mit weiterem Schreiben vom 12.05.2015 teilte das Polizeipräsidium ... dem Kläger mit, dass die Daten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen Körperverletzung vom 22.12.2012 gelöscht würden, da nach der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ... insoweit kein Restverdacht gegen den Kläger mehr vorliege.
Am 30.07.2015 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Er habe einen Anspruch auf Löschung aller über ihn im polizeilichen Auskunftssystem gespeicherten Daten. Da er sich beim Staat bewerben wolle, befürchte er wegen dieser Eintragungen Nachteile bei der Bewerberauswahl. Aus den Verfügungen der Staatsanwaltschaft über die Einstellung der gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren ergäben sich keine Gründe für das Bestehen eines so gen. Restverdachts gegen ihn. Es sei unzulässig, wenn die Polizei immer von einem solchen Restverdacht ausgehe, selbst wenn der Betroffene völlig unschuldig sei und die strafrechtlichen Vorwürfe auf falschen Beschuldigungen beruhten. Gewissheit über das Vorliegen einer Straftat habe man erst nach einer Hauptverhandlung. Wenn aber die Staatsanwaltschaft die Verfahren aus Gründen der Opportunität und der Prozessökonomie einstelle, könne dies bei der polizeilichen Datenverarbeitung zu Lasten des Betreffenden gehen. Speziell bei der ihm vorgeworfenen Tat am 27.10.2012 habe es sich um Notwehr gehandelt. Bei der Tat am 08.02.2012 um 21.50 Uhr sei die Aussage seiner Ex-Freundin falsch gewürdigt worden. In Wirklichkeit habe er sich ihr nur kurz in den Weg gestellt, um sie für einen kurzen Moment innehalten zu lassen, und nicht, um sie am Wegfahren zu hindern. Die Formulierung in einer Einstellungsverfügung könne nicht entscheidend sein. Aus einer Einstellung wegen widersprechender Aussagen von Beteiligten ließen sich keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Tat ziehen und damit keine Restzweifel begründen. Abgesehen davon sei er selbst verletzt worden, so dass seine Aussage durch objektive Tatsachen gestützt werde. Hinzu komme, dass sein Gegner ein so gen. Intensivtäter sei. Seit 2012 sei er im Übrigen in keiner Weise mehr aufgefallen. Sein familiäres Umfeld spreche gegen eine Negativprognose; sein jüngerer Bruder sei Beamter beim Finanzamt. Wegen der Eintragungen in den polizeilichen Informationssystemen sei er bereits drei Mal mit Bewerbungen bei Behörden gescheitert. Er beabsichtige, sich weiterhin zu bewerben.
den Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 05.05.2015 aufzuheben, soweit damit die Löschung der Eintragungen des Klägers im System POLAS-BW abgelehnt wurde, und den Beklagten zu verpflichten, sämtliche vom Polizeivollzugsdienst über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen und die dazu gehörenden Unterlagen zu vernichten.
Zur Begründung trägt der Beklagte vor: Der Antrag des Klägers auf Löschung seiner Daten sei bereits mit Bescheid vom 25.11.2012 bestandskräftig abgelehnt worden. Er habe aber auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anspruch auf die begehrte Löschung seiner Daten. Denn diese Daten hätten nach § 38 Abs. 1 bis 3 PolG gespeichert werden dürfen. Das gelte im Hinblick auf die beiden am 08.02.2012 um 21.50 Uhr und um 23.00 Uhr sowie für die am 27.10.2012 begangenen Körperverletzungsdelikte deshalb, weil sich aus den entsprechenden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft nicht ergebe, dass er die Taten nicht oder nicht rechtswidrig begangen habe, wie das nach § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG für eine Löschung der Daten erforderlich sei. Die Einstellung dieser Verfahren sei vielmehr erfolgt, weil jeweils „Aussage gegen Aussage“ gestanden habe und ihm deshalb entweder nicht habe nachgewiesen werden können, dass er die ihm vorgeworfenen Taten begangen habe, oder weil ihm nicht habe widerlegt werden können, dass er in Notwehr gehandelt habe. Diese Taten seien deshalb anders zu beurteilen als der Vorwurf der Körperverletzung am 22.12.2012, bei dem die Staatsanwaltschaft dem Kläger bescheinigt habe, in seiner Eigenschaft als Türsteher gerechtfertigt gehandelt zu haben, und der deshalb aus den polizeilichen Informationssystemen auch gelöscht worden sei. Diese drei eingestellten Verfahren wegen Körperverletzungsdelikten vom 08.02.2012 und vom 27.10.2012 hätten somit neben der abgeurteilten Tat vom 12.06.2010 nach § 38 Abs. 3 Satz 1 und 3 PolG auch über zwei Jahre hinaus gespeichert werden dürfen, weil wegen der wiederholten Tatbegehung innerhalb von zwei Jahren tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Kläger auch künftig eine Straftat begehen werde. Darüber hinaus sei während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens ein weiterer Eintrag über den Kläger wegen einer Körperverletzung und Beleidigung am 24.05.2015 erfolgt. Das Ermittlungsverfahren sei inzwischen durch Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 11.12.2015 (Az: 250 Js 37941/15b) nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, weil der Geschädigte keinen Strafantrag gestellt habe und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht bejaht worden sei, da es zu keinen erheblichen Verletzungen gekommen sei und die Beteiligten die Situation als Durcheinander und eher als Gerangel statt als Schlägerei bezeichnet hätten.
Mit Beschluss vom 22.09.2015 - 4 K 1916/15 - hat die Kammer einen Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Löschung der über ihn gespeicherten Daten abgelehnt.
Der Kammer liegen die Akten des Polizeipräsidiums ... über die Korrespondenz mit dem Kläger zur Löschung der über ihn gespeicherten Daten (1 Heft) sowie die Akten der Staatsanwaltschaft ... - 141 Js 7503/12, 260 Js 8327/12, 141 Js 6451/13 und 250 Js 37941/15b - (4 Hefte) vor. Der Inhalt dieser Akten und der Gerichtsakten - 4 K 1915/15 und 4 K 1916/15 - war Gegenstand der mündlichen Verhandlung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen jedoch nicht begründet.
1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und zulässig. Die vom Kläger begehrte Löschung der von ihm im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-BW gespeicherten Daten setzt einen Verwaltungsakt voraus, mit dem über diesen Anspruch entschieden wird (h. M.; siehe BVerwG, Urteil vom 09.06.2010, NJW 2011, 405; BSG, Urteil vom 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992, DVBl 1992, 1309; VG Karlsruhe, Urteile vom 19.11.2014 - 4 K 2270/12 - und vom 27.10.2011 - 2 K 256/11 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.02.2005 - 8 K 1829/03 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 21.05.2013 - 5 K 969/12 -, juris; Zeitler/Trurnit, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2014, RdNr. 1125; a. A. Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. 2015, § 46 RdNr. 41).
Die (Verpflichtungs-)Klage ist auch ohne ordnungsgemäße Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nach Maßgabe von § 75 VwGO zulässig, weil das Polizeipräsidium ... über den Antrag des Klägers vom 02.04.2015 auf Löschung der über ihn in polizeilichen Datenbanken gespeicherter Daten, den er mit Schreiben vom 29.04.2015 wiederholt hat, bis heute nicht förmlich entschieden hat. Soweit das Polizeipräsidium ... den Löschungsantrag des Klägers im Wege der Auslegung beschränkt hat auf die Daten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen Körperverletzung vom 22.12.2012 und diesem so ausgelegten Antrag mit Schreiben vom 12.05.2015 in der Sache stattgegeben hat, stellt das keine umfassende Bescheidung des Antrags des Klägers dar, der nach dem objektivierten Willen des Klägers eindeutig auf die Löschung sämtlicher über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten und nicht allein der Daten über das Verfahren wegen der am 22.12.2015 begangenen Körperverletzung gerichtet war.
2. Die Klage ist teilweise begründet. Über den Kläger existieren nach dem aktuellen POLAS-Ausdruck vom 04.01.2016 Eintragungen zu fünf Vorfällen und zwar über eine gefährliche Körperverletzung vom 12.06.2010 (1.) sowie über den Verdacht von Straftaten am 08.02.2012 um 21.50 Uhr (2.) und um 23.00 Uhr (3.), am 27.10.2012 (4.) und am 24.05.2015 (5.). In Bezug auf die Eintragungen zum Vorfall vom 12.06.2010 ist die Klage begründet; der Kläger hat insoweit einen Anspruch auf Löschung und Vernichtung der Unterlagen - im Folg. unter 2.1 -. Wegen der anderen Vorfälle hat der Kläger einen solchen Anspruch nicht - im Folg. unter 2.2 - (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Soweit POLAS-BW auch wegen eines Vorfalls vom 22.12.2012 eine Eintragung über den Kläger enthielt, ist dieser Vorfall, wie das Polizeipräsidium ... vom 12.05.2015 mitgeteilt hatte, bereits vor Klageerhebung gelöscht worden. Dieser Vorgang ist auch tatsächlich nicht mehr in POLAS-BW gespeichert und damit auch nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens (geworden).
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Löschung ist § 38 Abs. 1 Satz 4 PolG und/oder § 46 Abs. 1 Satz 1 PolG, wobei es auf der Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander nicht ankommt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.09.1999, NVwZ-RR 2000, 287, und Beschluss vom 20.02.2001, NVwZ 2001, 1289; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2014, a.a.O.; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014, § 38 RdNr. 5 und § 46 RdNr. 1). Nach diesen Vorschriften ist ein Löschungsanspruch gegeben, wenn die Daten entweder gar nicht hätten gespeichert werden dürfen, die Speicherung also von Anfang an unzulässig war, oder wenn die Speicherung nicht mehr zulässig ist oder wenn bei der zu bestimmten Fristen oder Terminen vorzunehmenden Überprüfung oder im Einzelfall festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nicht mehr erforderlich ist (Stephan/Deger, a.a.O., § 46 RdNr. 5; Zeitler/Trurnit, a.a.O., RdNrn. 894 ff., m.w.N.).
Für die Frage, ob Daten zu Recht gespeichert worden sind, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Speicherung der entsprechenden Information erfolgt ist. Für jede Speicherung sind die Speichervoraussetzungen gesondert zu prüfen. Denn das Gesetz geht davon aus, dass eine Speicherung nur erfolgt, wenn zum Zeitpunkt der Speicherung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Speicherung vorliegen. Daher entsteht bei einer von vornherein unzulässigen Speicherung auch umgehend ein Löschungsanspruch aus § 38 Abs. 1 Satz 4 PolG oder aus § 46 Abs. 1 Satz 1 PolG (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2015, DVBl 2015, 506, m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2014 - 4 K 2270/12 -, juris).
2.1 Der Vorfall vom 12.06.2010, der erste Eintrag über den Kläger in POLAS-BW, ist zunächst zu Recht in POLAS-BW eingetragen bzw. gespeichert worden. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Speicherung dieses Vorfalls ist nach den Ausführungen im vorstehenden Absatz § 38 des Polizeigesetzes in der ab dem 22.11.2008 geltenden Fassung des Gesetzes vom 18.11.2008 (GBl, 390). Diese Vorschrift ist in der Folgezeit zwar durch Gesetz vom 20.11.2012 (GBl, 625) mit Wirkung vom 29.11.2012 geändert worden, allerdings nur in Form der Hinzufügung von Satz 2 in § 38 Abs. 5 PolG; im Übrigen ist § 38 PolG seit der (grundlegenden) Änderung vom 18.11.2008 unverändert geblieben (dementsprechend wird im Weiteren bei der Bezeichnung § 38 PolG nicht zwischen den Fassungen vor und nach der Änderung vom 20.11.2012 differenziert). § 38 PolG ist hier gegenüber § 37 PolG als speziellere Vorschrift anzuwenden, weil es im Fall des Klägers um die Speicherung von Daten geht, die der Polizei im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind (vgl. hierzu Stephan/Deger, a.a.O., § 38 RdNr. 1; Zeitler/Trurnit, a.a.O., RdNr. 795; vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2015, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2014, a.a.O.).
Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 PolG kann der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekanntgeworden sind, speichern, verändern und nutzen, soweit und solange dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 und 2 PolG ist die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten bis zu einer Dauer von zwei Jahren erforderlich, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat. Ein solcher Verdacht besteht nicht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sie unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.
Die in § 38 Abs. 1 Satz 2 und 3 PolG genannten erhöhten Anforderungen an die Speicherung und Nutzung haben hier keine Bedeutung, da es sich bei den über den Kläger gespeicherten Daten unstreitig nicht um Daten handelt, die durch Maßnahmen nach den §§ 100a oder 100c StPO erhoben wurden.
Dass die Daten über Verurteilung des Klägers wegen der am 12.06.2010 begangenen gefährlichen Körperverletzung zu Recht gespeichert wurden, wird auch vom Kläger im Grunde nicht bestritten, weil insoweit seine Schuld aufgrund eines rechtskräftigen Urteils feststeht.
Die oben genannten Vorschriften erlauben eine Speicherung von Daten über einen Vorfall jedoch zunächst nur für die Dauer von zwei Jahren (als so gen. Prüffall; siehe zu diesem für das Verständnis von § 38 PolG bedeutsamen Begriff LT-Drs 14/3165, 33, Anm. 16; vgl. auch Zeitler/Trurnit, a.a.O., RdNr. 803; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2014, a.a.O.). Eine Speicherung über diesen Zeitraum hinaus ist nur nach Maßgabe von § 38 Abs. 3 PolG zulässig. Danach ist eine weitere Speicherung, Veränderung und Nutzung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (nur) zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person zukünftig eine Straftat begehen wird. Tatsächliche Anhaltspunkte können sich insbesondere aus Art, Ausführung und Schwere der Tat ergeben. Lagen solche Anhaltspunkte im Zeitpunkt der Speicherung der personenbezogenen Daten noch nicht vor, dürfen die Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten über die Dauer von zwei Jahren hinaus nur dann gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person während des Laufs dieser zwei Jahre eine weitere Straftat begangen hat.
Bei der Beurteilung der nach dieser Vorschrift (§ 38 Abs. 3 PolG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht dem Polizeivollzugsdienst - anders als bei den Voraussetzungen für die (erstmalige) Speicherung, die gerichtlich vollumfänglich nachprüfbar sind - ein Prognosespielraum zu. Denn diese Prognose der Wiederholungsgefahr besteht nicht lediglich in der Feststellung von Tatsachen und deren Subsumtion. Die Prognoseentscheidung enthält vielmehr eine vorausschauende Beurteilung und ist insofern ein Akt wertender Erkenntnis, in den auch polizeiliches Erfahrungswissen einfließt (so zu der nach § 38 Abs. 1 des Polizeigesetzes in der vor dem 22.11.2008 geltenden Fassung - PolG a. F. - bereits für die erstmalige Speicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.02.2015, a.a.O., m.w.N., und vom 26.05.1992, a.a.O.; ebenso VG Sigmaringen, Urteil vom 24.02.2005, a.a.O.; so auch Stephan/Deger, a.a.O., § 38 RdNr. 7; a. A. VG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2014, a.a.O.). Dieser Prognosespielraum ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber kann - wie in § 38 Abs. 3 PolG - durch eine gesetzliche Regelung der Exekutive einen Prognosespielraum eröffnen und insoweit die Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken. Die Gerichte überprüfen jedoch, ob eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Beurteilungsspielraum besteht und ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, Verfahrensvorschriften eingehalten hat, den gesetzlichen Rahmen zutreffend erkannt hat, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt hat.
Ob die Behörde, der ein Beurteilungsspielraum durch das Gesetz eingeräumt ist, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums eingehalten und die richtigen Bewertungsmaßstäbe angewendet hat, kann nur anhand einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Begründung der Entscheidung durch die Behörde überprüft werden. Fehlt es an einer diesen Anforderungen genügenden Begründung, unterliegt die behördliche Entscheidung der gerichtlichen Aufhebung. Es bedarf daher zur Rechtmäßigkeit der Prognose der Wiederholungsgefahr nach § 38 Abs. 3 PolG einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung. Auch die nach wie unveränderte (an die geänderten Gesetzesfassungen nicht angepasste) Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums vom 18.07.1997 zum Polizeigesetz (GABl 1997, 406) zu § 38 Abs. 1 PolG a. F. sieht vor, dass die die Prognoseentscheidung tragenden Gründe stichwortartig in der Akte festzuhalten sind, um diese später - auch im Hinblick auf ein mögliches verwaltungsgerichtliches Verfahren - nachvollziehen zu können (siehe zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2015, a.a.O.).
Hiernach liegen die Voraussetzungen für eine Speicherung des Vorfalls vom 12.06.2010 über die Dauer von zwei Jahren hinaus nicht vor. Denn es fehlt an einer nach den vorstehenden Ausführungen erforderlichen rechtzeitigen Dokumentation der Bejahung bzw. Begründung einer Wiederholungsgefahr. Nach den von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen hat der Polizeivollzugsdienst erstmals am 20.08.2012 stichwortartig in Akten vermerkt, dass bei dem Kläger eine Wiederholungsgefahr besteht. Dieser Vermerk ist damit nach Ablauf des Zwei-Jahreszeitraums für die Speicherung eines Prüffalls, hier in Form des Vorfalls vom 12.06.2010, erstellt worden und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser Vorfall bereits aus POLAS-BW hätte gelöscht werden müssen. Der Zeitpunkt, an dem der Polizeivollzugsdienst den Vorfall vom 12.06.2010 in POLAS-BW eingetragen hatte, und damit auch der genaue Zeitpunkt, ab dem der Zwei-Jahreszeitraum exakt zu laufen begann, lässt sich den vom Beklagten vorgelegten Akten und Unterlagen nicht sicher entnehmen. Die gesamten Umstände des Falls und auch die Einlassungen der Beteiligten hierzu in der mündlichen Verhandlung lassen aber den Schluss zu, dass die Speicherung tatsächlich im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Tat vom 12.06.2010 erfolgt ist. Nach dem Wortlaut und dem Zweck von § 38 Abs. 2 Satz 1 PolG kommt es für die Berechnung des Zwei-Jahreszeitraums auf den Zeitpunkt an, zu dem die Speicherung tatsächlich erfolgt ist. Denn ein späterer Beginn führte zu einer faktischen Verlängerung des Zwei-Jahreszeitraums in § 38 Abs. 2 Satz 1 PolG, gegen den angesichts der fehlenden Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr ohnehin schon verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld geführt werden (vgl. hierzu Zeitler/Trurnit, a.a.O., RdNr. 803, m.w.N.) und der deshalb eine strenge und grundrechtsfreundliche, das heißt am Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ausgerichtete, Berechnungsweise gebietet. Angesichts der Tatsache, dass der Polizeivollzugsdienst im vorliegenden Fall den Vorfall vom 12.06.2010 im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang hierzu in POLAS-BW eingestellt (gespeichert) hat, kommt es nach Auffassung der Kammer hier auf die sich aus § 38 PolG nicht zu beantwortenden Fragen, ob die Voraussetzungen für die Speicherung von Daten im Zeitpunkt der Tat, im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Tat durch den Polizeivollzugsdienst - für diesen könnten praktische Gründe, der Sinn und Zweck der Datenspeicherung sowie der Wortlaut von § 38 Abs. 1 Satz 1 PolG („bekanntgeworden sind“) sprechen (vgl. zu diesen Fragen auch VG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2014, und VG Sigmaringen, Urteil vom 24.02.2005, jew. a.a.O.) - oder erst im Zeitpunkt der das Ermittlungs- oder Strafverfahren abschließenden gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidung - dafür könnte die Regelung in § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG sprechen - vorliegen müssen, nicht an.
Damit endete der Zwei-Jahreszeitraum für die Speicherung des ersten den Kläger betreffenden Vorfalls vom 12.06.2010 im Juni 2012. Eine längere Speicherung dieses Vorfalls hätte der Bejahung einer Wiederholungsgefahr durch den Polizeivollzugsdienst nach § 38 Abs. 3 PolG und der formellen Dokumentation der Gründe für diese Entscheidung bedurft. Zumindest an einer zeitnahen Dokumentation fehlt es hier. Der Vermerk vom 20.08.2012, in dem der Polizeivollzugsdienst die Wiederholungsgefahr (im Einklang mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum Polizeigesetz vom 18.07.1997 [a.a.O.]) stichwortartig dokumentiert hat, ist verspätet und steht nicht mehr in dem erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ablauf des Zwei-Jahreszeitraums; er ist erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Vorfall vom 12.06.2010 längst hätte gelöscht sein müssen. Darauf, ob diese Dokumentation spätestens exakt am Tag des Ablaufs des Zwei-Jahreszeitraums stattfinden muss oder ob dies auch innerhalb eines begrenzten Zeitraums danach erfolgen kann, was sich aus § 38 PolG ebenfalls nicht entnehmen lässt, kommt es hier nicht an. Denn eine dokumentierte Überprüfung der Wiederholungsgefahr, die - wie hier - erst ca. zwei Monate nach Ablauf des Zwei-Jahreszeitraums stattgefunden hat, ist jedenfalls verspätet, da sich andernfalls die Zulässigkeit der Speicherung eines so gen. Prüffalls auf eine unbestimmte Zeit von mehr als zwei Jahren verlängerte, was angesichts der unklaren gesetzlichen Regelung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schwerlich zu vereinbaren wäre.
Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht mit Hinweis auf die Regelung in § 38 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Polizeigesetzes in der aktuellen Fassung vom 20.11.2012 (GBl, 625) begründen. So beginnen nach § 38 Abs. 5 Satz 1 PolG die Fristen zwar spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem das letzte Ereignis erfasst worden ist, das zur Speicherung der personenbezogenen Daten geführt hat, jedoch nicht vor der Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder vor der Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, und nach § 38 Abs. 5 Satz 2 PolG gilt für alle Speicherungen gemeinsam die Frist, die als letzte endet, wenn innerhalb der Fristen weitere personenbezogene Daten über dieselbe Person gespeichert werden. Doch mit dem Begriff der „Fristen“ in § 38 Abs. 5 PolG sind, wie sich auch aufgrund einer historischen Auslegung ergibt, nur die in § 38 Abs. 4 PolG (bzw. in § 38 Abs. 2 des Polizeigesetzes in der vor dem 22.11.2008 geltenden Fassung) und die in § 5 DVO PolG genannten Fristen gemeint (ebenso Zeitler/Trurnit, a.a.O., RdNr. 807; vgl. auch Stephan/Deger, a.a.O., § 38 RdNrn. 13 f.). Mit Blick auf § 38 Abs. 5 Satz 2 PolG kommt hinzu, dass diese Vorschrift erst am 29.11.2012 und damit erst zu einem Zeitpunkt in Kraft trat, in dem der Vorfall vom 12.06.2010 nach den vorstehenden Ausführungen bereits hätte gelöscht sein müssen.
Dass über den Kläger noch vor Ablauf des Zwei-Jahreszeitraums seit Speicherung des Vorfalls vom 12.06.2010 weitere (zwei) Vorfälle (vom 08.02.2012) in POLAS-BW eingetragen worden sind, vermag nichts daran zu ändern, dass es zu einer weiteren, das heißt über zwei Jahre hinausgehenden, Speicherung der Daten über den Vorfall vom 12.06.2010 einer (formellen) Dokumentation der Gründe für die Annahme einer Wiederholungsgefahr spätestens am Ende des Zwei-Jahreszeitraums bedurfte hätte. Die Verstrickung des Klägers in weitere strafrechtlich relevante Vorgänge mag für die Bejahung einer Wiederholungsgefahr sprechen und die Darlegung der Gründe dafür erleichtern, sie ersetzt jedoch nicht die Verpflichtung zur formellen Dokumentation der Wiederholungsgefahr nach Ablauf der Prüffristen für jede einzelne Eintragung.
Auf die Bestandskraft des Bescheids der Polizeidirektion ... vom 25.11.2012, mit dem das erstmals beantragte Löschungsbegehren des Klägers abgelehnt wurde, kann der Beklagte sich schon deshalb nicht berufen, weil sich die Sach- und Rechtslage danach u. a. insoweit (auch) zugunsten des Klägers verändert hat, als der Zwei-Jahreszeitraum für die Speicherung des Vorfalls vom 10.06.2010 (als so gen. Prüffall) abgelaufen war und eine weitere Speicherung nur nach Prüfung einer Wiederholungsgefahr und Dokumentation dieser Prüfung zulässig war (siehe § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG). Abgesehen davon muss die Polizei dem mit einer langjährigen Datenspeicherung einhergehenden Dauereingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung fortlaufend Rechnung tragen und entweder aufgrund konkreter Erkenntnisse oder im Rahmen gesetzlicher Überprüfungsfristen sowie nach Ablauf anderer gesetzlicher Prüfzeiträume, wie z. B. des Zwei-Jahreszeitraums nach § 38 Abs. 2 Satz 1 PolG, die Rechtmäßigkeit gespeicherter personenbezogener Daten unter Kontrolle halten und gegebenenfalls nach Erlass eins bestandkräftigen Bescheids, mit dem eine Datenlöschung abgelehnt wurde, die Datenspeicherung im Wege von Ermessenentscheidungen nach Maßgabe der §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1 oder 49 Abs. 1 LVwVfG überprüfen.
2.2 Demgegenüber hat der Kläger keinen Anspruch auf Löschung der Daten über die zwei Vorfälle vom 08.02.2012 sowie die Vorfälle vom 27.10.2012 und vom 24.05.2015. Denn die Speicherung dieser Daten über den Kläger ist rechtmäßig erfolgt und diese Daten dürfen auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch gespeichert und genutzt werden; somit liegen auch die Voraussetzungen für ihre Löschung nicht vor.
Bei den gespeicherten Daten über den Vorfall vom 08.02.2012, um 21.50 Uhr, handelt es sich um den Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung, einer versuchten Nötigung und einer Bedrohung, indem er seine Ex-Freundin festgehalten und dadurch gewaltsam am Einsteigen in ihren Pkw gehindert sowie ihr und ihrem neuen Freund und dessen Familie damit gedroht habe, sie umzubringen. Alle Erkenntnisse über diesen Vorfall beruhten auf Aussagen des Klägers und seiner Ex-Freundin, die sich gegenseitig verschiedener Straftaten beschuldigt und den Sachverhalt kontrovers geschildert hatten. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren laut ihrer Verfügung vom 16.03.2012 deshalb nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil hier Aussage gegen Aussage stand, sie keiner der kontroversen Aussagen einen höheren Beweiswert zusprach und deshalb keinen hinreichenden Tatverdacht begründet sah. Bei dieser Sachlage, die sich auch nach den der Kammer vorliegenden Akten der Staatsanwaltschaft bestätigt hat, lagen die Voraussetzungen für eine Speicherung dieses Vorfalls nach § 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PolG vor, da aufgrund der tatsächlichen Umstände auch nach Auffassung der Kammer Anhaltspunkte für den Verdacht der Begehung von Straftaten durch den Kläger bestanden. Der Wortlaut dieser Vorschriften zeigt, dass Anhaltspunkte für einen Tatverdacht ausreichen und dass hierfür keine (rechtskräftige) strafrechtliche Verurteilung erforderlich ist. In § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG kommt zum Ausdruck, dass ein solcher Tatverdacht erst dann ausgeräumt ist, wenn sich (u. a.) im Fall eines freisprechenden Urteils oder einer Verfahrenseinstellung aus der jeweiligen Entscheidung, dem Urteil oder der Einstellungsverfügung ergibt, dass die betroffene Person die ihr vorgeworfenen Straftaten entweder nicht begangen hat oder sie zwar begangen hat, ihr Handeln aber gerechtfertigt war.
Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt diese Regelung nicht gegen höherrangiges Recht. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung begründen auch Einstellungen von Strafverfahren nach den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPO einen Tatverdacht im Sinne des § 38 Abs. 2 PolG gegen die Betroffenen. Denn der hinreichende Tatverdacht ist Voraussetzung für die Zulässigkeit von Einstellungen nach den §§ 153 und 153a StPO und auch eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder ein Freispruch schließen einen gegen den Beschuldigten fortbestehenden Tatverdacht nicht notwendig aus. Sofern die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind, ist eine Speicherung daher auch in diesen Fällen zulässig und mit der durch das Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgten Unschuldsvermutung vereinbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2015 und Beschluss vom 20.02.2001, jew. a.a.O. und m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.06.2010, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 07.07.2015 - 10 C 14.726 - und vom 24.02.2015 - 10 C 14.1180 -, jew. juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2014, a.a.O.; VG Neustadt, Urteil vom 21.05.2013, a.a.O.). Dem hat auch das Bundesverfassungsgericht - selbst im Fall eines rechtskräftigen gerichtlichen Freispruchs - unter Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugestimmt. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 16.05.2002 (NJW 2002, 3231) ausgeführt:
Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind. Gleiches gilt, wenn das Strafverfahren aus anderen Gründen beendet worden ist. Die Vermutung der Unschuld gilt bis zu einem etwaigen richterlichen Schuldspruch. Kommt es nicht dazu, gilt sie fort. Bei der Verfahrensbeendigung durch Einstellung nach den §§ 153 ff. StPO oder bei einem Freispruch, der ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgt, ist der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt. Darf er Grundlage für Maßnahmen der weiteren Datenspeicherung sein, so steht die Unschuldsvermutung als solche dem nicht entgegen.
Nach diesen Grundsätzen ist der Tatverdacht der Körperverletzung, der versuchten Nötigung und der Bedrohung hinsichtlich des Vorfalls vom 08.02.2012, 21.50 Uhr, nicht ausgeräumt. Vielmehr war lediglich die Beweislage so dünn, dass die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass der Kläger bei den strengen Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung nicht wegen der ihm vorgeworfenen Taten verurteilt werden könne. Zu Recht hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 StPO nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger die Taten nachweislich nicht begangen hat oder dass sein Handeln gerechtfertigt war. Damit verblieb gegenüber dem Kläger ein so gen. Restverdacht, der für die Annahme eines Tatverdachts im Sinne von § 38 Abs. 2 PolG zur Speicherung der entsprechenden Daten ausreicht.
Das Gleiche gilt im Wesentlichen für die Vorgänge am selben Abend des 08.02.2015 gegen 23.00 Uhr, und am 27.10.2012, gegen 01.00 Uhr. Auch hier wurden dem Kläger vorsätzliche Körperverletzungen zum Vorwurf gemacht und auch hier wurden die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren jeweils nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, in beiden Fällen allerdings vor allem deshalb, weil dem Kläger, der in beiden Fällen eindeutig den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung bzw. der gefährlichen Körperverletzung erfüllt hatte, aufgrund unklarer Beweislage nicht nachzuweisen war, dass er nicht in Notwehr und damit gerechtfertigt gehandelt hatte.
Auch bei dem jüngsten Vorfall vom 24.05.2015 bleibt bei dem Kläger ein Restverdacht der versuchten Körperverletzung (gem. § 223 Abs. 2 StGB) und der Beleidigung, die vor allem wegen einer diffusen Beweislage letztlich ungeahndet blieb. Dass eine Strafverfolgung auch daran gescheitert wäre, dass der Geschädigte keinen Strafantrag gestellt und die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht bejaht hat, steht der Annahme eines Tatverdachts im Sinne von § 38 Abs. 2 PolG nicht entgegen.
Die Speicherung der diesbezüglichen Daten war auch zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, die jedenfalls die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2014, NVwZ-RR 2015, 26), im (begrenzten) Anwendungsbereich der Datenverarbeitung wegen der Öffnungsklausel in § 484 Abs. 4 StPO aber voraussichtlich auch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge) umfasst, erforderlich. Die Polizei benötigt solche Daten, um Maßnahmen und Strategien gegen die Begehung spezifischer Delikte, u. a. auch von Körperverletzungsdelikten, in die der Kläger mehrfach verstrickt war, zu entwickeln und um bei Einsätzen auch aus Gründen des Eigenschutzes für die Polizeibeamten und für Dritte Klarheit über das Profil der Personen zu haben, mit denen sie es vor Ort z. B. bei der Schlichtung von Auseinandersetzungen und bei der Ermittlung solcher Straftaten zu tun hat.
Die Daten dieser (vier) Vorfälle vom 08.02.2012, 21.50 Uhr und 23.00 Uhr, vom 27.10.2012 und vom 24.05.2015 durften zumindest bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch gespeichert werden.
Das gilt ohne Weiteres für den Vorfall vom 24.05.2015, weil die Speicherung dieser Daten allein nach Maßgabe von § 38 Abs. 1 und 2 PolG zulässig und der dort genannte Zwei-Jahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist mit der Folge, dass die Speicherung gegenwärtig auch ohne Vorliegen einer Wiederholungsgefahr und der Dokumentation der Gründe für das Vorliegen einer solchen Gefahr zulässig ist.
Das gilt aber auch für die drei weiteren Vorfälle aus dem Jahr 2012. Der Zwei-Jahreszeitraum für deren Speicherung als Prüffall nach Maßgabe von § 38 Abs. 1 und 2 PolG lief für die Vorfälle vom 08.02.2012 am 08.02.2014 und für den Vorfall vom 27.10.2012 am 27.10.2014 ab. Doch durften diese Vorfälle nach Maßgabe von § 38 Abs. 3 PolG über die genannten Zeiten hinaus gespeichert werden (zum Wortlaut dieser Vorschrift siehe oben zu 2.1). Die hiernach erforderliche Wiederholungsgefahr hat das Polizeipräsidium ... in nicht zu beanstandender Weise bejaht und es hat diese Wiederholungsgefahr auch rechtzeitig dokumentiert.
Durch die Annahme einer Wiederholungsgefahr beim Kläger hat das Polizeipräsidium ... den ihm insoweit eingeräumten Prognosespielraum (siehe oben) nicht überschritten. Der Kläger ist im Jahr 2012 drei Mal wegen Körperverletzungsdelikten angezeigt worden und in all diesen Fällen ist, wie zuvor ausgeführt, mindestens der Restverdacht einer vorwerfbaren Tatbegehung geblieben. Dass der Polizeivollzugsdienst angesichts der Häufung und der Gleichartigkeit der begangenen Delikte die Gefahr einer Wiederholung vergleichbarer Vorkommnisse bejaht hat und weiterhin bejaht, kann gerichtlich nicht beanstandet werden. Diese Bewertung steht sowohl mit § 38 Abs. 3 Satz 2 PolG als auch wegen der mehrfachen Verstrickungen des Klägers in einen Tatverdacht mit § 38 Abs. 3 Satz 3 PolG in Einklang. Die Bejahung der Wiederholungsgefahr gründet sich deshalb nicht nur darauf, dass der Kläger im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 3 PolG wegen mehrerer Strafanzeigen in den Verdacht geraten ist, eine Straftat begangen zu haben. Vielmehr hat er darüber hinaus durch die Deliktstypik und die Gleichartigkeit der Straftaten (allesamt vorsätzliche bzw. gefährliche Körperverletzungen), deretwegen der Verdacht bestand, eine Wiederholungsgefahr auch im Sinne § 38 Abs. 3 Satz 2 PolG begründet, so dass es auf die Frage, ob ein mehrfacher Tatverdacht innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bereits ohne Weiteres für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ausreicht, hier nicht ankommt.
Gerade auch der neuerliche Vorfall vom 24.05.2015 belegt, dass körperliche Auseinandersetzungen und Beleidigungen weiterhin zum Handlungsinstrumentarium des Klägers in Konfliktsituationen gehören und damit weiterhin eine Gefahr der Begehung von strafbaren Handlungen besteht. Der Umstand, dass der Kläger als Türsteher beschäftigt ist bzw. war und zwei der ihm vorgeworfenen Taten offensichtlich in einem engen Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehen, ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn zum einen ist gerade die Ausübung dieser Beschäftigung geeignet, die Wiederholungsgefahr zu erhöhen, und zum anderen ist es gerade für Türsteher bedeutsam, die Schwelle zwischen gerechtfertigtem Einschreiten gegen gewaltbereite Gäste des Gastronomiebetriebs und strafbaren Überreaktionen zu beachten. Wenn die Polizei deshalb zur vorbeugenden Bekämpfung von Körperverletzungsdelikten vor allem auch Türsteher, die durch den Vorwurf einer Körperverletzung bereits in Erscheinung getreten sind, besonders im Auge hat, indem sie die Daten über vergangene strafbare Vorwürfe abrufbar speichert, ist das durch den polizeilichen Prognosespielraum gedeckt und gerichtlich nicht zu beanstanden.
Indem das Polizeipräsidium ..., nach Erlangung der Kenntnis von der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ... über den Vorfall vom 27.10.2012, in einem Vermerk vom 08.05.2013 die Bejahung der Wiederholungsgefahr mit den Stichworten „Mehrfachtäter, einschlägig“ schriftlich dokumentiert hat, ist sie auch ihrer formellen Dokumentationsverpflichtung nachgekommen. Dass die Polizei diese Dokumentation am 08.05.2013, nach Bekanntwerden der Einstellung des Verfahrens über den Vorfall vom 27.10.2012 durch die Staatsanwaltschaft, und damit (deutlich) vor Ablauf des Zwei-Jahreszeitraums, in dem diese Vorfälle ohne Vorliegen einer Wiederholungsgefahr als so gen. Prüffall gespeichert werden durften, vorgenommen hat, ist nach Auffassung der Kammer unschädlich, weil zu diesem Zeitpunkt (am 08.05.2013) sowohl nach § 38 Abs. 3 Satz 3 PolG der Verdacht der Begehung mehrerer Straftaten bestand und weil aufgrund der Gleichartigkeit und Deliktstypik der vorgeworfenen Körperverletzungen auch nach § 38 Abs. 3 Satz 2 PolG die Wiederholungsgefahr begründet war.
Danach durften die Daten über die drei Vorfälle aus dem Jahr 2012 länger als zwei Jahre gespeichert werden und ihre Speicherung war auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch zulässig. Denn abgesehen von speziellen Erkenntnissen der Polizei über Umstände, die eine Wiederholungsgefahr im konkreten Fall entfallen lassen oder die eine weitere Datenspeicherung nicht mehr als erforderlich erscheinen lassen und die ohnehin jederzeit eine Überprüfung der Fortdauer der Datenspeicherung gebieten (vgl. hierzu Zeitler/Trurnit, a.a.O., RdNrn 559 und 899; Stephan/Deger, a.a.O., § 38 RdNr. 10), war nach den §§ 38 Abs. 4 PolG und 5 Abs. 1 DVO PolG (der immer noch auf den bis zum 21.11.2008 geltenden § 38 Abs. 2 PolG a. F., der allerdings in jeder Hinsicht dem § 38 Abs. 4 PolG entspricht, Bezug nimmt) eine erneute Überprüfung der Datenspeicherung erst nach Ablauf von fünf Jahren erforderlich. Dabei kann es hier dahingestellt bleiben, ob die fünfjährige Überprüfungsfrist am Tag der Begehung der Tat, die dem Betreffenden zum Vorwurf gemacht wird, am Tag der Speicherung des betreffenden Vorfalls oder am Tag der letztmaligen Überprüfung der Wiederholungsgefahr beginnt, da keine dieser Fristen bis zur mündlichen Verhandlung abgelaufen ist. Eine kürzere Überprüfungsfrist von drei Jahren gemäß § 5 Abs. 3 DVO PolG kommt hier nicht in Betracht, weil es sich bei der letzten dem Kläger im Jahr 2012 vorgeworfenen Tat um eine gefährliche Körperverletzung im Sinne von § 224 StGB handelt, bei der die Annahme eines Falls von geringer Bedeutung ausscheidet (arg. e § 5 Abs. 3, 3. Spiegelstrich DVO PolG).
2.3 Aus den vorstehenden Ausführungen, vor allem aus den Ausführungen zum Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, ergibt sich auch, dass der Polizeivollzugsdienst bei der Speicherung der personenbezogenen Daten über den Kläger und die ihn betreffenden strafrechtlichen Vorwürfe den ihm vom Gesetz (gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 PolG) eingeräumten Ermessenspielraum nicht überschritten hat. Die fortbestehende Speicherung dieser Daten ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Der damit verbundene Eingriff in die Rechte des trotz dieser Speicherung nach wie vor unbestrittenermaßen als nicht vorbestraft geltenden Klägers wiegt geringer als die Rechtsgüter, die die Polizei durch diese Maßnahme schützen will.
Die Verhältnismäßigkeit der fortbestehenden Speicherung der Daten über die den Kläger betreffenden (vier) Vorfälle vom 08.02.2012, vom 27.10.2012 und vom 24.05.2015 steht jedenfalls nicht in Frage, solange diese Daten ausschließlich zu den für die weitere Speicherung erforderlichen präventiv-polizeilichen Zwecken der Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten verwendet werden. Die speziell in Bezug auf die Person des Klägers im Raum stehenden (und für die Klageerhebung wohl ursächlichen) Fragen, ob die Verwendung dieser Daten auch für Zwecke der Personalauswahl in polizeilichen Bewerbungsverfahren zulässig ist und ob es für die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten für solche Zwecke von Bedeutung ist, ob der Betreffende dem (nolens volens) zugestimmt hat oder nicht, stellt sich in diesem Verfahren nicht und muss damit von der Kammer auch nicht beantwortet werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kammer sieht keinen Grund, die Kostenentscheidung gemäß § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die grundsätzliche Bedeutung folgt hier daraus, dass das Urteil Auswirkungen hat auf die generelle Anwendung des am 18.11.2008 neu gefassten § 38 PolG und dass die Auslegung dieser Vorschrift Fragen aufwirft, die u. a. den Beginn und damit auch den Ablauf der in § 38 Abs. 2 und 4 PolG genannten Zeiträume und Fristen, die Zeitpunkte, zu denen nach der Rechtsprechung die Wiederholungsgefahr zu dokumentieren ist, sowie die Anwendbarkeit von § 38 Abs. 5 PolG (nur auf die Fristen im Sinne von § 38 Abs. 4 PolG oder auch auf den in § 38 Abs. 2 Satz 1 PolG genannten Zwei-Jahreszeitraum) betreffen. Zu diesen Fragen fehlt es bislang weitgehend an einschlägiger ober- und höchstgerichtlicher Rechtsprechung.