Source: https://www.glocke.de/de/AGB
Timestamp: 2020-06-06 11:48:38
Document Index: 102696799

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 313', '§ 11']

§ 11 Nebenabreden und Gerichtsstand
§ 1 Reservierung, Anmietung und Vertragsabschluss | zum Inhaltsverzeichnis
Verhandlungen in schriftlicher Form über die
Anmietung eines oder mehrerer Räume sowie über den Abschluss eines Mietvertrages gelten lediglich als Antrag des Mieters auf Abschluss eines Mietvertrages. Aus einer mündlichen oder schriftlich beantragten Terminnotierung sowie aus einer mündlich oder schriftlich vereinbarten Reservierung von Räumlichkeiten (Terminoption) in der Glocke kann kein Rechtsanspruch auf einen späteren Vertragsabschluss hergeleitet werden.
Innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung des durch die Vermieterin ausgefüllten und unterschriebenen Exemplars des Mietvertrages ist ein Exemplar vom Mieter unterschrieben zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht innerhalb dieser Frist, ist ein Vertrag nicht zustande gekommen. Nimmt der Mieter Abänderungen im Vertrag vor, so bedarf es zur Gültigkeit des Vertrages einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Vermieterin. Erfolgt diese nicht innerhalb von 14 Tagen, so gilt die Bestätigung als abgelehnt und der Vertrag als nicht zustande gekommen.
§ 2 Gegenstand des Mietvertrages | zum Inhaltsverzeichnis
Über den Zweck und Inhalt der Veranstaltung sind der Vermieterin vor Abschluss des Mietvertrages präzise und zutreffende Angaben zu machen. Gibt der Mieter unzutreffende Informationen, steht der Vermieterin das Recht zu, ohne dass hieraus ein Schadenersatzanspruch des Mieters erwächst, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung im Sinne der Glocke Veranstaltungs-GmbH geeignet ist, trifft die Vermieterin.
Die Mietsache wird lediglich für die im Mietvertrag vereinbarte Zeit gemietet. Als Veranstaltungsdauer gilt der Zeitraum zwischen Öffnung und Schließung der genutzten Räume. Erforderliche Auf- und Abbauzeiten sowie Probentermine sind mit der Vermieterin bei Abschluss des Mietvertrages zu vereinbaren. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkt beendet ist und die genutzten Räume vollständig geräumt sind. Überschreitungen der Mietzeit bedürfen der Zustimmung der Vermieterin und werden gemäß der Mietpreisliste in der jeweils gültigen Fassung berechnet.
§ 3 Mietpreise und Sicherheitsleistung | zum Inhaltsverzeichnis
Der Mieter ist berechtigt, die Forderungen gegen die Vorverkaufsstellen selbst einzuziehen. Diese Ermächtigung entfällt, sobald der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses bzw. der Nebenkosten vollständig oder teilweise in Verzug gerät. In diesem Fall ist die Vermieterin berechtigt, den Vorverkaufsstellen die Abtretung der Ansprüche anzuzeigen.
§ 4 Kündigung | zum Inhaltsverzeichnis
Zeigt der Mieter den Ausfall der Veranstaltung in-nerhalb von 3 bis 4 Monaten vor deren Beginn an, so sind 30% der vertraglich vereinbarten Miete als Stornogebühr zu entrichten.
Zeigt der Mieter den Ausfall der Veranstaltung in-nerhalb von 2 bis 3 Monaten vor deren Beginn an, so sind 50% der vertraglich vereinbarten Miete als Stornogebühr zu entrichten.
Zeigt der Mieter den Ausfall der Veranstaltung weniger als 2 Monate vor deren Beginn an, so ist die volle vertraglich vereinbarte Miete als Stornogebühr zu entrichten.
Die Vermieterin wird sich im Falle einer Nichtausübung des Nutzungsrechtes um eine anderweitige Vermietung der Mieträume bemühen. Einnahmen aus einer solchen Vermietung werden auf die Stornogebühr angerechnet, in jedem Fall wird die Vermieterin Stornogebühren in Höhe von 10% des vereinbarten Mietpreises erheben.
Macht die Vermieterin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so hat der Mieter weder Anspruch auf Schadenersatz noch auf Ersatz seiner Auslagen oder seines entgangenen Gewinns. Ist die Vermieterin für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten waren, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung der Kosten der Vermieterin gegenüber verpflichtet.
§ 4 Ziffer 2 gilt entsprechend.
Kann die vertraglich festgelegte Veranstaltung auf-grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin angefallenen Kosten selbst. Ist hierbei die Vermieterin für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten waren, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung der Vorlagen der Vermieterin gegenüber verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Künstler fällt nicht unter den Begriff "höhere Gewalt".
Die Vermieterin hat das Mietobjekt selbst langfristig gepachtet. Sollte dieser Pachtvertrag erlöschen, steht der Vermieterin ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages zu, ohne dass dem Mieter hieraus Schadenersatzansprüche erwachsen.
§ 5 Benutzungsbedingungen und Hausordnung | zum Inhaltsverzeichnis
Im Interesse einer optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung hat der Mieter spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn der Vermieterin genaue Informationen über den Ablauf der Veranstaltung in Form einer Organisa-tionsübersicht bekannt zugeben und eine Bühnenanweisung mit sämtlichen Aufbauhinweisen zuzuleiten. Die Bühnenbenutzungsordnung ist einzuhalten.
Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen, die vom Mieter vorgenommen oder veranlasst werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten und bedürfen der vorherigen Genehmigung der Vermieterin. Ein Beschädigen, z.B. Benageln von Wänden und Fußböden, ist nicht gestattet. Aufbauten müssen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Technische Einrichtungen dürfen nur vom Personal der Vermieterin oder deren Beauftragten bedient werden. Die Durchführung der genehmigten Arbeiten erfolgt in Abstimmung mit der Vermieterin. Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses vollständig geräumt zu übergeben. Im Falle einer Beschädigung der Mieträume ist der Mieter verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, auf eigene Kosten den bei Übergabe der Mieträume bestehenden Zustand wiederherzustellen. Führt der Mieter die Arbeiten nach einmaliger Aufforderung durch die Vermieterin nicht innerhalb der gesetzten Frist aus, ist die Vermieterin berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Mieters durchführen zu lassen.
Zur Ausschmückung der Veranstaltung dürfen nur schwer entflammbare Gegenstände nach DIN 4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind vor jeder Verwend-jung auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Die Vermieterin kann darauf bestehen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate bezüglich der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.
Der Mieter trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf seiner Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sowie die ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten. Die Bestellung einer Feuer- und Sanitätswache wird – soweit erforderlich – von der Vermieterin veranlasst. Anfallende Kosten trägt der Mieter.
Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die Notausgänge. Beauftragten der Vermieterin muss
jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.
Alle gesetzlichen Bestimmungen, z.B. das Jugendschutzgesetz, die Gewerbeordnung, die Versammlungsstättenverordnung (Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten) sowie die DIN- und Unfallverhütungsvorschriften müssen eingehalten werden.
Die Genehmigung wird schriftlich erteilt und kann von der Entrichtung einer Gebühr abhängig gemacht werden. Sofern der Vermieterin Kosten aus Arbeits- und Energieaufwand entstehen, wird dies dem Mieter in Rechnung gestellt.
§ 6 Durchführung der Veranstaltung | zum Inhaltsverzeichnis
a) Bezeichnung der Veranstaltung,
b) Name des Veranstalters,
c) Veranstaltungstag und Veranstaltungsbeginn,
d) Platzbezeichnung,
e) Kartenpreis und eventuelle Zuschläge,
f) gesetzlich und behördlich verfügte Einschränkungen,
g) Verpflichtung zur Abgabe der Garderobe.
Die von der Geschäftsführung der Glocke Veranstaltungs-GmbH im einzelnen be-zeichneten Dienstplätze für deren Beauf-tragte, Arzt, Sanitätspersonal, Polizei und Feuerwehr sind kostenlos freizuhalten. In der Regel sind im Großen Glockensaal 6 Dienstplätze, im Kleinen Glockensaal 2 Dienstplätze freizuhalten.
Die Garderobengebühr ist in Höhe des ausgehängten Tarifes von den Besuchern an der Garderobe zu zahlen. Verlangt der Mieter mehr Garderobenpersonal als von der Vermieterin üblicherweise zur Verfügung gestellt wird, hat er die dadurch ent-stehenden Kosten zu tragen. Der Benutzer kann für die Garderobenablage eine Pauschalablösung nach Maßgabe der Gebührenordnung zahlen.
Die Haftung für abgegebene Garderobe wird auf 500 EUR je Garderobenhaken begrenzt. Sie gilt grundsätzlich nur für bewegliche Sachen einer Person. Wertgegenstände, die verdeckt in Taschen o.ä. abgegeben und bei der Abgabe nicht besonders deklariert werden, sind von der Haftung ausgeschlossen. Die Übernahme einzelner Wert-gegenstände kann vom Personal abgelehnt oder mit besonderen Auflagen versehen werden. Für Garderobe, die außerhalb der Garderobenablage abgelegt wird, übernimmt die Vermieterin keine Haftung. Aus versicherungsrechtlichen Gründen ist eine Eigenbewirtschaftung der Garderobe durch den Mieter ausgeschlossen.
§ 7 Abbruch von Veranstaltungen | zum Inhaltsverzeichnis
§ 8 Haftung | zum Inhaltsverzeichnis
Der Mieter trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nach-folgenden Abwicklung und übernimmt hierfür die Haftung, u.a. gegenüber den Besuchern, der Vermieterin und sonstigen Dritten.
Der Mieter übernimmt etwaige Verpflichtungen, wie z.B. den Schutz der vom Mieter oder von Gästen, Besuchern und sonstigen Dritten in die gemieteten Räumlichkeiten verbrachten Sachen gegen Verlust oder Beschädigung durch Dritte. Eine diesbezügliche Haftung der Vermieterin gegenüber dem Mieter ist ausgeschlossen. Der Mieter stellt die Vermieterin von etwaigen Schadenersatzansprüchen der Gäste, Besucher oder sonstiger Dritter frei.
Die Vermieterin haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen sowie im Falle der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften.
Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen der Vermieterin.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Vermieterin nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 10 Höhere Gewalt | zum Inhaltsverzeichnis
Höhere Gewalt ist ein von außen auf das Vertragsverhältnis massiv einwirkendes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.
Kann eine Veranstaltung infolge von höherer Gewalt zum vereinbarten Termin nicht wie geplant durchgeführt werden, sind beide Seiten berechtigt, eine Anpassung und soweit erforderlich eine Verlegung des Veranstaltungstermins zu verlangen, wenn ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist. Der Wertungsmaßstab leitet sich aus § 313 BGB ab.
Ist die Anpassung der Veranstaltung oder eine Verlegung des Veranstaltungstermins innerhalb eines Zeitraums von 365 Tagen – ausgehend vom ursprünglich vereinbarten Veranstaltungstermin – unzumutbar, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Diejenige Seite, die sich auf eine Unmöglichkeit der Anpassung oder der Terminverlegung beruft, ist verpflichtet, vor Erklärung des Rücktritts die hierfür maßgeblichen Gründe der anderen Seite in Textform mitzuteilen. Die andere Seite hat unverzüglich spätestens nach 5 Tagen in Textform zu erklären, ob sie die Gründe der Unzumutbarkeit akzeptiert. Andernfalls gelten die Gründe in Ansehung des Rücktritts als anerkannt. Fristen und Textform gelten als eingehalten, wenn die Erklärung in Textform elektronisch übermittelt und der Eingang der Erklärung von der anderen Seite elektronisch bestätigt wurde.
Im Fall des Rücktritts gemäß Ziffer 3 bleibt der Mieter zum Ausgleich aller bis zum Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung bereits entstandenen Aufwendungen auf Seiten der Vermieterin einschließlich der Kosten für bereits beauftragte Dienstleister verpflichtet. Im Übrigen werden die Vertragsparteien von ihren Leistungsplichten frei.
Der Ausfall von Künstlern und Teilnehmern der Veranstaltung, Wetterereignisse wie Eis, Schnee, Unwetter sowie von außen auf die Veranstaltung einwirkende Ereignisse, wie z.B. Demonstrationen, Drohanrufe, das Auffinden sogenannter „verdächtiger Gegenstände“, liegen in der Risikosphäre des Veranstalters. Dem Mieter wird der Abschluss einer Ausfallversicherung für seine Veranstaltung empfohlen, soweit er die mit einer möglichen Absage oder dem Abbruch seiner Veranstaltung verbundenen finanziellen Risiken entsprechend absichern möchte.
§ 11 Nebenabreden und Gerichtsstand | zum Inhaltsverzeichnis
Bremen, April 2020