Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8419.php
Timestamp: 2018-12-17 01:12:20
Document Index: 91485016

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm Urteil vom 02.09.2016 - I-9 U 14/16 - Beweislast bei Begegnungsunfall mit einem Radfahrer
OLG Hamm v. 02.09.2016: Beweislast des Radfahrers für Unfallursache bei Gegenverkehr
Das OLG Hamm (Urteil vom 02.09.2016 - I-9 U 14/16) hat entschieden:
Die zum Unfallzeitpunkt 75-​jährige Geschädigte befuhr mit ihrem Fahrrad den T-​Weg in H in Fahrtrichtung G. Aus entgegengesetzter Richtung näherte sich die Beklagte zu 2) in Begleitung ihrer Schwester, der Beklagten zu 1), und Halterin des Pkw Mercedes-​Benz steuerte, welcher wiederum bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist.
Die Geschädigte erlitt durch den Sturz schwere Kopfverletzungen, u. a. eine Subarachnoidalblutung mit kleinen Coup-​Contre-​Blutungen, wodurch sie ins Koma fiel. Unmittelbar nach dem Unfall wurde sie in das Krankenhaus N im niederländischen U verbracht, wo sie bis zum 12.05.2013 medizinisch überwacht wurde. Im Anschluss erfolgte für den Zeitraum vom 13.05.2013 bis zum 17.05.2013 eine Verlegung innerhalb des Krankenhauses auf die neurochirurgische Station zur Weiterbehandlung. Es folgten weitere stationäre Behandlungen in zwei Hospitälern in H. Nach ihrer Entlassung aus dem Klinikum lebte die Geschädigte zunächst in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung, im Anschluss daran im Pflegeheim E in H, wo sie am 21.09.2014 verstarb.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 14.306,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2015 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin zu 1) sämtliche Kosten in voller Höhe zu ersetzen, die ihr in Zukunft für ihr Kassenmitglied C aus Anlass des Unfalls vom 09.05.2013 in H, T-​Weg, entstehen werden;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 15.930,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2015 zu zahlen;
an die Klägerinnen weitere 1.127,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die ihnen durch die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten zu zahlen.
Sie sind dem klägerischen Vorbringen entgegengetreten und haben behauptet, die Beklagte zu 2) sei in Anbetracht der Breite des Weges und der Tatsache, dass sie zuvor in engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang einen Spaziergänger mit Hund wahrgenommen habe, mit einer Geschwindigkeit von etwa 20 - 30 km/h gefahren. Dabei habe sie sich äußerst rechts gehalten. Die rechten Räder ihres Fahrzeugs hätten sich im Bereich des Übergangs vom Asphalt auf den Seitenstreifen befunden. Sie haben des Weiteren behauptet, der Sturz habe seine Ursache in einer plötzlichen körperlichen Beeinträchtigung der Frau C gehabt, ohne dass der von der Beklagten zu 2) gesteuerte Pkw hier eine Rolle gespielt habe. Die Beklagte zu 2) habe ihr Fahrzeug nur deshalb in den Graben gelenkt, weil sie der gestürzten Geschädigten habe ausweichen wollen, und das Fahrzeug dabei nicht abgebremst worden sei. Sie sind der Ansicht, dass die Straßenbreite ausgereicht habe, um einander gefahrlos unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu passieren.
Ein solcher Verursachungsbeitrag des von der Beklagten zu 2) geführten Fahrzeuges könne vorliegend nicht festgestellt werden, auch wenn es zur Haftung allein aus der Betriebsgefahr nicht erforderlich sei, dass sich die Verkehrsteilnehmer berührten, sondern auch bereits ein aus dem Schrecken resultierender Sturz ausreichen könne. Auch wenn das Merkmal "bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges" weit auszulegen sei, so dass auch eine Ausweichbewegung erfasst werde, welche objektiv nicht erforderlich sei, lasse sich eine solche hier nicht feststellen. Es sei vielmehr genauso denkbar, dass die Geschädigte mit ihrem Rad zwischen der Asphaltdecke und dem Seitenstreifen ins Straucheln geraten sei und daraufhin gestürzt sei, ohne dass dies im Zusammenhang mit dem Pkw stehe. Die Tatsache, dass die Beklagte zu 2) ca. 15 m hinter der Sturzstelle mit ihrem Fahrzeug im Straßengraben zum Stehen gekommen sei, rechtfertige nicht den Schluss, dass sie zuvor mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei. Zum Einen handele es sich nicht um eine lange Strecke, zum Anderen habe die Beklagte zu 2) dem Gericht glaubhaft geschildert, dass sie aufgrund des Sturzes geschockt gewesen sei und während des Ausweichmanövers schlichtweg nicht gebremst habe.
Sie sind die Auffassung, dass das Merkmal "bei Betrieb des Kraftfahrzeuges" hier erfüllt sei, da der für die verunfallte Geschädigte verbleibende Platz auf der Fahrbahn zu gering gewesen sei. Bei einer Fahrbahnbreite von 3 m und einer Breite des Kraftfahrzeuges von 1,70 m seien für sie nur 1,30 m Platz verblieben, um das entgegenkommende Fahrzeug der Beklagten zu passieren. Bei einer solchen Sachlage habe die Beklagte zu 2) den erforderlichen Sicherheitsabstand, wie er für das Überholen eines Radfahrers durch ein Kfz einzuhalten sei, nicht einhalten können. Die Gefährdungssituation im Begegnungsverkehr sei dabei vergleichbar. Bei dieser unstreitigen Ausgangslage sei ein Ausweichen der Frau C in jedem Fall notwendig gewesen. Diese sei aufgrund des sich nähernden Fahrzeuges und eines Ausweichens auf den unbefestigten Seitenstreifen in Straucheln geraten. Eine andere Erklärung sei angesichts der körperlich vollständig gesunden und verkehrstüchtigen Konstitution der Geschädigten nicht denkbar. Die Beklagte zu 2) sei unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 S. 1 u. 2 StVO mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was aus Gründen des Anscheinsbeweises bereits schon offensichtlich sei. Bei einer von der Beklagten zu 2) in der mündlichen Verhandlung angegebenen Ausgangsgeschwindigkeit von 20 km/h betrage der Anhalteweg auch unter Zugrundelegung einer großzügigen Reaktionszeit von 1 Sekunde lediglich 7,50 m. Da das Fahrzeug jedoch erst 15 m hinter der Sturzstelle im Seitengraben zum Stehen gekommen sei und laut Auskunft der Beklagten zu 2) diese erst nach vorne ohne zu bremsen das Fahrzeug nach rechts gelenkt habe, sei der tatsächliche Anhalteweg um Einiges länger. Unterstrichen werde diese Tatsache auch dadurch, dass das Fahrzeug über den 0,80 m breiten Seitenstreifen vollständig in den Seitengraben gerutscht sei und nicht etwa, was mit dem Schadensbild auch nicht vereinbar sei, langsam in den Graben gerollt sei.
Da die Beklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung angegeben habe, dass ihr die Geschädigte auf dem Fahrrad in ca. 30 - 35 m Entfernung durch ihre unsichere Fahrweise aufgefallen sei, liege auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 StVO vor, da sie ihre Geschwindigkeit dementsprechend sofort hätte reduzieren müssen.
Die Klägerinnen beantragen - nach Abrechnung des Klinikums U anstelle des ursprünglichen Feststellungsantrages zu Ziffer 2) -,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 14.306,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2015 zu zahlen;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 21.206,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 04.05.2016 zu zahlen;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 2) 15.930,62 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2015 zu zahlen;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, weitere 1.127,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit für die den Klägerinnen durch die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten zu zahlen.
Die Beklagten sind der Ansicht, die Erwägungen der Klägerinnen in der Berufungsbegründung stünden im Widerspruch zu den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts. Dieses habe nämlich nicht festgestellt, dass die Geschädigte überhaupt auf dem unbefestigten Seitenstreifen gestürzt sei. Ferner habe es festgestellt, dass die Beklagte zu 2) im Zeitpunkt der Annäherung an die Geschädigte äußerst rechts gefahren sei. Auch sei die von ihr geschilderte Fahrgeschwindigkeit von 20 - 23 km/h in Anbetracht des herrschenden Verkehrsaufkommens und der Fahrbahnbreite glaubhaft. Eine Ausweichbewegung der Radfahrerin sei angesichts dieser Geschwindigkeit und der Entfernung zwischen Rad und Pkw von 30 - 35 m ausgeschlossen. Insoweit hätten die Klägerinnen nicht bewiesen, dass überhaupt ein Ausweichmanöver stattgefunden habe.
Wie das Landgericht zutreffend ausführt, setzt das haftungsbegründende Tatbestandsmerkmal "bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges" grundsätzlich voraus, dass sich in dem jeweiligen Unfallgeschehen eine von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr realisiert hat und das Schadensgeschehen dadurch insgesamt mitgeprägt wurde (BGH, Urteil vom 26.04.2005, Az.: VI ZR 168/04, zitiert nach juris). Dabei muss die Unfallursache im Betrieb des Kraftfahrzeuges begründet sein, d.h., dieses muss durch seine Funktion als Fortbewegungs- und Transportmittel das Unfallgeschehen in irgendeiner Form mit beeinflusst haben. Bei einem Unfallgeschehen ohne tatsächliche Berührung der Verkehrsteilnehmer, wie es auch vorliegend der Fall ist, setzt der BGH weitergehend voraus, dass das Fahrzeug durch seine Fahrweise zur Entstehung des Unfalls beigetragen haben muss. Die bloße Anwesenheit eines in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuges an der Unfallstelle reiche hierzu nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.1976, Az.: VI ZR 193/74, zitiert nach juris). Bei Betrieb des Kraftfahrzeuges geschehe ein Unfall jedoch auch dann, wenn er unmittelbar durch ein Verhalten des Verletzten oder eines Dritten ausgelöst werde, dieses Verhalten aber seinerseits in zurechenbarer Weise durch das Kraftfahrzeug mitverursacht werde. Eine solche weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals entspreche dem weiten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG (BGH, Urteil vom 19.04.1988, Az.: VI ZR 96/87, zitiert nach juris). Somit genüge es für die Annahme des Merkmals "bei Betrieb" grundsätzlich auch, wenn der Unfall sich infolge einer Abwehr- oder Ausweichreaktion der verunfallten Person ereigne, auch wenn diese zwar objektiv nicht erforderlich gewesen sei, jedoch im Zusammenhang des konkreten Verkehrsgeschehens subjektiv vertretbar erscheine (vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.06.2001, Az.: 14 U 210/00, zitiert nach juris; vgl. aber weitergehend BGH, U.v. 21.09.2010 - IV ZR 263/09 - NJW 2010, 3713 und U.v. 21.09.2010 - VI ZR 265/09 - SVR 210, 466, wonach auch subjektiv die Ausweichreaktion nicht erforderlich sein muss oder sich für den Fahrer des anderen Fahrzeugs aus seiner Sicht als die einzige Möglichkeit darstellt, um eine Kollision zu vermeiden.).
Die Beklagte zu 1) hat angegeben, dass sie ein Straucheln der Geschädigten mit ihrem Fahrrad bereits in einer Entfernung von 30 - 35 m gesehen habe. Ein in solcher Entfernung befindliches Fahrzeug hätte der Geschädigten sicherlich noch keinen Anlass gegeben, prophylaktisch auf den Seitenstreifen auszuweichen. Ein geringerer Abstand kann jedoch zu Lasten der Beklagten nicht angenommen werden, weil ein solcher geringerer Abstand weder bewiesen noch unstreitig ist.
Die in der Ermittlungsakte dokumentierten Unfallspuren lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Die auf Bl. 9 der Ermittlungsakte befindlichen Fotos von dem auf dem Rasen liegenden Fahrrad stellen offenbar nicht die Endlage desselben dar, da dies weder von den unfallaufnehmenden Polizeibeamten so festgehalten worden ist, noch das Fahrrad in die Monobildskizze eingezeichnet wurde, obgleich die Endstellung des Fahrrades sicherlich ein wesentlicher und in eine solche Skizze aufzunehmender Umstand ist. Gegen die Vermutung, dass auf den fraglichen Fotos die Endlage des Fahrrades nach dem Sturz festgehalten worden ist, spricht auch, dass sich die Geschädigte nach dem Sturz unstreitig mitten auf der Fahrbahn des T-​Weges befunden hat, während das Fahrrad auf den Fotos ersichtlich auf der rechten Seite, und zwar schnurgerade entlang dem Rasenrand liegt. Wäre das Fahrrad bei dem Sturz auf die rechte Seite gefallen, hätte dies auch auf die Geschädigte zutreffen müssen. Es erscheint daher wesentlich wahrscheinlicher, dass das Fahrrad von den zur Unfallstelle geeilten Hilfskräften des Rettungsdienstes oder der Polizei von der Fahrbahn genommen und zur Seite geschafft worden ist, um die Fahrbahn frei zu machen.
Schließlich ergibt sich weder aus den Feststellungen des Landgerichts noch aus vorliegenden Indizien ein Hinweis auf eine unangepasste Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeuges vor dem Unfall. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Angaben der Beklagten zu 2), sie sei angesichts des regen Fußgänger- und Radfahreraufkommens sowie der schmalen Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit von rd. 20 - 30 km/h gefahren, für plausibel angesehen hat. Spuren auf der Fahrbahn oder am Seitengraben, welche Rückschlüsse auf eine vor dem Unfall innegehaltene Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs zulassen könnten, sind von der Polizei nicht dokumentiert. Es fehlen daher auch objektive Anknüpfungspunkte für die Einholung eines verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens zu diesen Fragen. Da es weder eine Kollisionsstelle noch eine gesicherte Position, aus der heraus das Beklagtenfahrzeug in den Straßengraben gelenkt wurde, noch eine dokumentierte Endlage des Fahrrades gibt, lässt sich der Unfall nicht weiter durch ein Sachverständigengutachten aufklären. Die Geschädigte selbst hat, wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen im Senatstermin einräumte, niemals eine Aussage zu dem Unfall machen können.
Insoweit kommt den Klägerinnen auch keine Beweiserleichterung, etwa im Sinne eines Anscheinsbeweises zugute. Voraussetzung für die Annahme einer solchen Beweiserleichterung ist ein typischer Geschehensablauf, d. h. ein Sachverhalt, bei dem nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder die Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten geschlossen werden kann. Dieser Sachverhalt muss entweder unstreitig oder durch Vollbeweis erwiesen sein (BGH, NJW 1982, 2448). Dies beurteilt der Richter nach der Lebenserfahrung. Hierbei ist Vorsicht am Platze, bloße Wahrscheinlichkeit genügt nicht, auch auf noch so aussagekräftige Indizien kann ein Anscheinsbeweis nicht gestützt werden. Der behauptete Vorgang muss vielmehr zu jenen gehören, die schon auf den ersten Blick nach einem durch Regelmäßigkeit, Üblichkeit und Häufigkeit geprägten Muster abzulaufen pflegen (BGH, NJW 1991, 230/231). Wie der Senat bereits erschöpfend ausgeführt hat, lässt sich eben kein Sachverhalt als feststehend betrachten, aus dem der Schluss zu ziehen wäre, dass die Geschädigte in Reaktion auf den Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten zu 1) gestürzt ist, sei es auch in einer Fehlreaktion. Vielmehr lassen sich diverse andere Ursachen für diesen Sturz in Erwägung ziehen. Die bloße Anwesenheit des Fahrzeuges auf der Fahrbahn des T-​Weges genügt jedoch, wie ebenfalls bereits ausgeführt, für eine Haftung der Beklagten nicht.