Source: https://ulbrich-kaminski.de/presse.shtml
Timestamp: 2019-08-17 15:18:11
Document Index: 15572016

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 203', '§ 12', '§ 115', '§ 115', '§ 12', '§ 115', '§ 114', '§ 115', '§ 5', '§ 5']

Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte :: Pressemitteilungen
Sozialgericht Aachen hebt rechtswidrigen Investitionskostenbescheid auf
Sozialgericht Aachen hebt rechtswidrigen Investitionskostenbescheid nach der APG
DVO wegen fehlerhafter Anerkennung der Verkehrs- und Freiflächen auf!
Träger erhält höhere Investitionskosten!
Pressemitteilung Urteil
Heimentgelt, Entgelterhöhung nach dem WBVG und die Saldotheorie
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer stationären Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2017, I-12 U 80/16). In der Anlage erhalten Sie unsere Pressemitteilung und das dazugehörige Urteil.
Ihre Rückfragen beantworten wir gerne.
„Systemversagen und APG DVO NRW"
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer teilstationären Pflegeein-richtung erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Münster (VG Münster, Urteil vom 14.02.2017, Aktenzeichen 6 K 2255/15). Nach dem Urteil erhält eine Tagespflegeeinrichtung die beantragten Investitionskosten auch bei einem Systemversagen der Sozialverwaltung, das bei der Anwendung des APG NRW und der APG DVO auftritt. Lesen Sie mehr in unserer Presse-mitteilung und dem beigefügtem Urteil des VG Münster.
Das Landgericht Dortmund hat sich unserer Auffassung angeschlossen und eine Betreuerin auf Übernahme der Heimkosten als Schadenersatz verklagt. Der Haftungsgrund wird bei der Aufnahme ins Pflegeheim gelegt.
Bei Rückfragen zu diesem Urteil sprechen Sie uns ruhig an.
Heimvertrag fristlos kündbar bei sexueller Belästigung
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erfolgreich vor dem Landgericht Kleve und setzen eine fristlose Kündigung eines Heimvertrages gemäß § 12 Absatz1 WBVG wegen diverser sexuellen Belästigungen durch.
Pflegemindestlohn verdrängt den allgemeinen Mindestlohn!
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer ambulanten
Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Hamm (ArbG Hamm, Urteil
vom 11.09.2015, 2 Ca 678/15 L).
Verträge von Pflegeeinrichtungen mit Abrechnungsdienstleistern sind in der Regel nichtig
wir haben ein interessantes Urteil des LG Köln erstritten. Nach dem Urteil sind Abrechnungsverträge mit Abrechnungsinstituten oft nichtig, da sie gegen § 203 StGB verstoßen.
Weitere Informationen können Sie unserer Pressemitteilung und dem beigefügtem Urteil des LG Köln entnehmen.
Ihre Rückfragen hierzu beantworten wir gerne persönlich.
Der Betriebsrat und das „Schwarze Brett“
Dr. Ulbrich & Kaminski waren erfolgreich gegen einen Betriebsrat, der ein „Schwarzes Brett“ haben wollte. In der Anlage übersenden wir Ihnen unsere Pressemitteilung und den entsprechenden Beschluss des Arbeitsgericht Paderborn.
Ihre Rückfragen beantworten wir zu diesem Verfahren sehr gerne.
Fristlose Kündigung eines Heimvertrages wegen Zahlungsverzug
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer stationären Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 25.09.2014, 37 O 76/14) und setzten die Kündigung eines Heimvertrages gemäß § 12 WBVG durch. Die Kündigung war wegen Zahlungsverzuges der Heimbewohnerin begründet.
Pressemitteilung Urteil anonymisiert
Betreuer können nach Tod des Heimbewohners für ausstehendes Heimentgelt haften
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten den Träger einer stationären Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Amtsgericht Recklinghausen (AG Recklinghausen, Urteil vom 23.09.2014, 11 C 137/14) und nehmen einen Betreuer für ausstehende Heimkosten in die Haftung.
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitverstößen
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Köln und gewinnen einen Kündigungsschutzprozess gegen eine ehemalige stellvertretende Pflege-dienstleitung. Das Arbeitsgericht Köln hat am 12.08.2014 (Az. 14 Ca 3332/13) zugunsten eines Pflegedienstes aus dem Rheinland entschieden
Kündigung von Heimverträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte waren in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Chemnitz (Az. 6 S 119/13) erfolgreich.
Pressemitteilung - Urteil anonymisiert
Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg: Erneut rechtswidriger Maßnahmenbescheid gemäß § 115 SGB XI
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erneut gegen einen rechtswidrigen Maßnahmen-bescheid gemäß § 115 Absatz 2 SGB XI vorgegangen.
Pressemitteilung - Urteil LSG Baden-Württemberg
Urteil des Landgericht Hagen: Zahlung von offenen Heimentgelten eines vermeintlich geschäftsunfähigen Heimbewohners
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte waren für einen stationären Betreiber vor dem Landgericht Hagen in einem Klageverfahren wegen offener Heimkosten erfolgreich.
Pressemitteilung - Urteil LG Hagen
Kündigung von Heimverträgen nach WBVG
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte vertreten zwei große Träger von stationären Pflege-einrichtungen erfolgreich vor dem Landgericht Bochum und dem Amtsgericht Chemnitz und setzten zwei Kündigungen von Heimverträgen gemäß § 12 WBVG durch.
Pressemitteilung - Urteil LG Bochum - Urteil AG Chemnitz
Sozialgericht Freiburg: Rechtswidriger Maßnahmenbescheid gemäß § 115 SGB XI
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erneut vor dem Sozialgericht Frei- burg erfolgreich gegen einen Maßnahmenbescheid gerichtlich vorgegangen, den die Landesverbände der Pflegekassen nach einer Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Kranken-versicherung (MDK) gemäß §§ 114 ff. SGB XI erlassen haben.
Pressemitteilung - Beschluss
Rechtswidrige Transparenzberichte wegen falscher Prüffrage 27
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte haben am 05.06.2012 einen interessanten Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. L 10 P 118/11 B ER) erstritten.
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte erneut erfolgreich gegen Betriebsrat.
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte haben eine stationäre Pflegeeinrichtung erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Kassel vertreten (Beschluss vom 14.06.2012, Az. 3 BV 1/12).
Verfahren vor dem SG Duisburg
In diesem Verfahren sind wir erneut erfolgreich gegen einen Maßnahmenbescheid der Landesverbände der Pflegekassen gemäß § 115 SGB XI vorgegangen.
"Mindestlohn in der Pflegebranche"
in der Anlage haben wir für Sie eine interessante Pressemitteilung zu dem Thema "Mindestlohn in der Pflegebrache" beigelegt, die für Ihr Unternehmen sehr interessant ist. Weitere Informationen zu diesem Thema übermitteln wir Ihnen sehr gerne.
Eilmeldung: Heimaufsicht darf nicht gesondert gegen Geschäftsführer vorgehen!
Das Verwaltungsgericht Minden hat eine interessante Entscheidung zum Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) gefällt. Einzelheiten können Sie unserer beiliegenden Pressemitteilung entnehmen.
Eilmeldung: Dr. Ulbrich & Kaminski kippen den Pflegeheimnavigator
Heute hat uns das LSG NRW den Beschluss in Sachen "Pflegeheimnavigator" der AOK zugestellt. Das LSG hat der AOK eine klare Absage erteilt. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Eine Pflegedienstleitung ist leitende Angestellte gemäß § 5 Absatz 3 BetrVG.
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Kassel und erstreiten die Feststellung, dass eine Pflegedienstleitung ein leitende Angestellte gemäß § 5 Absatz 3 BetrVG ist (ArbG Kassel, rechtskräftiger Be- schluss vom 20.01.2011, 3 BV 8/10). Pressemitteilung.pdf
Pressemitteilung WTG
Wohngemeinschaft für Beatmungspatienten fällt nicht unter das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)
Rechtswidrige Maßnahmen in Qualitätsprüfungsbericht
Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte sind erfolgreich gegen einen Maßnahmenbescheid vorgegangen, den die Landesverbände der Pflegekassen nach einer Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse erlassen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben für einen Träger aus dem Münsterland die Veröffentlichung eines Transparenzberichts gestoppt. Nähere Informationen finden Sie in der beigefügten Pressemitteilung.