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Timestamp: 2020-02-24 17:06:41
Document Index: 24828983

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

xxxx Bundesgerichtshof Urteil v. 15.12.2011 - I ZR 129/10 :: Online & Recht
Urteil v. 15.12.2011 - Az.: I ZR 129/10
1. Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
2. Der in § 29 Abs. 2 WpÜG geregelte formale Beherrschungsbegriff kann nicht mit dem Begriff der Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG oder anderer Bestimmungen gleichgesetzt werden, die an die materielle Beherrschung anknüpfen.
cc) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Nach den getroffenen Feststellungen waren auf den Hauptversammlungen der Beklagten in den letzten Jahren immer mindestens 67% der stimmberechtigten Anteilseigner vertreten. Damit verfügten die hinter der Kreditanstalt für Wiederaufbau stehenden öffentlichen Anteilseigner über keine Hauptversammlungsmehrheit. Für den Umstand, dass über eine besondere Mandatsverteilung im Aufsichtsrat oder sonst in personeller Hinsicht eine durch die Beteiligung in Höhe von 30,5% anzunehmende Abhängigkeit verstärkt worden ist, haben die Kläger, die - wie der Gegenschluss aus § 17 Abs. 2 AktG ergibt - in dieser Hinsicht die Darlegungs- und Beweislast tragen (vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., 2. Bearb. 2009, § 17 Rn. 99), nichts dargetan.
ee) Vergeblich verweist die Revision auch darauf, dass sich die Beteiligungsverhältnisse bei der Beklagten und die Mehrheitsverhältnisse auf deren Hauptversammlungen ändern können. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch ist von den Klägern in den Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht worden. Er wäre im Übrigen nur dann begründet gewesen, wenn die Kläger eine Erstbegehungsgefahr, das heißt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorgetragen und im Bestreitensfall bewiesen hätten, dass die Beklagte sich in naher Zukunft in der entsprechenden Weise rechtswidrig verhalten werde (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, GRUR 2011, 1038 Rn. 44 = WRP 2011, 1609 - Stiftparfüm). Diese Erstbegehungsgefahr muss sich dabei auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen; aufgrund der Umstände muss sich die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich die Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 17 = WRP 2008, 1353 - Metrosex, mwN). Die Kläger hätten daher Umstände vortragen und gegebenenfalls beweisen müssen, die den Schluss hätten rechtfertigen können, die Beklagte werde ihre Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" auch bei einer absehbaren Änderung der bei ihr bestehenden Beteiligungs- oder Stimmverhältnisse in unveränderter Form fortführen.