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Timestamp: 2017-06-28 15:43:20
Document Index: 297639731

Matched Legal Cases: ['§ 436', '§ 436', '§ 436', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 436', '§ 436', 'EuG', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 436', '§ 153', '§ 155', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 174', '§ 102', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 174', '§ 102', 'Art. 14', 'Art. 16', '§ 174', '§ 102', '§ 520', '§ 2042', '§ 93', '§ 436']

§ 436 BGB - Öffentliche Lasten von Grundstücken - Gesetze - JuraForum.de
§ 436 BGB - Öffentliche Lasten von GrundstückenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.
(2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.Weitere Vorschriften um § 436 BGB§ 432 BGB - Mehrere Gläubiger einer unteilbaren LeistungTitel 1 BGB - Kauf, Tausch§ 433 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag§ 434 BGB - Sachmangel§ 435 BGB - Rechtsmangel§ 436 BGB - Öffentliche Lasten von Grundstücken§ 437 BGB - Rechte des Käufers bei Mängeln§ 438 BGB - Verjährung der Mängelansprüche§ 439 BGB - Nacherfüllung§ 440 BGB - Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 441 BGB - MinderungErwähnungen von § 436 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 436 BGB:
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Entscheidungen zu § 436 BGBVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.01.2015, 2 S 1840/141. Der Gemeinde entsteht kein beitragsfähiger Aufwand, soweit und solange sie die Durchführung der Erschließung auf einen Erschließungsträger übertragen hat. Daher verbietet sich in einem solchen Fall von vornherein eine - auch nur vorsorgliche - Erhebung von Erschließungsbeiträgen.
2. Im Falle eines nachträglich als nichtig erkannten...VG-GREIFSWALD, 05.04.2012, 3 A 449/11Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Erstattung vereinnahmter Herstellungsbeiträge (hier: Anschlussbeiträge Trinkwasser), die wegen der Umstellung des Finanzierungssystems von einem Beitrags- zu einem reinen Gebührensystem nötig wird, bei einem Eigentumswechsel nicht an den herangezogenen früheren Grundstückseigentümer, sondern an den...ARBG-DUESSELDORF, 12.01.2012, 4 Ca 5507/111) Bei einer gemäß § 153 SGB V geschlossenen Betriebskrankenkasse im Abwicklungsstadium handelt es sich um dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin um denselben Rechtsträger wie vor der Schließung. Dies ergibt sich insbesondere aus § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V. Mit dem Wirksamwerden des Schließungsbescheides erlischt damit...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 761/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...HESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 116/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 123/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 175/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.11.2010, 26 Sa 1438/101. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.07.2010, L 7 SO 853/091. Ein Anspruch auf Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist nach Beendigung der Erbengemeinschaft nicht mehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) überleitungsfähig; die Überleitung geht insoweit ins Leere.
2. Ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen die...OLG-HAMM, 10.02.2010, 11 U 273/09Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei UInterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung
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