Source: https://waldbroel.de/news/artikel/verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2-in-bezug-auf-ein-und-ruec/
Timestamp: 2020-07-12 06:41:09
Document Index: 310613528

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Mittwoch, 20.05.2020 - 13:22 Uhr
(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staaten- gruppe nach Absatz 4 in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und diesen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in die Staatengruppe nach Absatz 4 nicht zu verlassen. Dies gilt auch für Personen, die vor der Einreise in das Land Nordrhein-Westfalen zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind.
(3) Die in Absatz 1genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige
Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie haben dem Gesundheitsamt Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben und sind verpflichtet, das Gesundheitsamt beim Auftreten von Krankheitssymptomen un- verzüglich zu kontaktieren.
(4) Staatengruppe im Sinne der Absätze 1 bis 3 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.
Abweichungen aufgrund von Einschätzungen des ECDC und des RKI
(1) § 1 gilt nicht für die Einreise aus solchen Staaten außerhalb der Staatengruppe nach § 1 Absatz 4, für die das Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat.
(2) § 1 gilt entsprechend für Personen, die aus einem Staat innerhalb der Staatengruppe nach
§ 1 Absatz 4 einreisen, der nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Ver- hältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.
5. die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners oder von Verwandten ersten und zweiten Grades, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutz- bezie- hungsweise hilfebedürftiger Personen, Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen, die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 kann die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach
§ 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde in begründeten und unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes vertretbaren Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen. Dabei kann sie, insbesondere in den Fällen von Absatz 1 Nummer 5 Halbsatz 2, auch das ausnahmsweise Verlassen des Aufenthaltsorts zur Vornahme unaufschiebbarer, nicht auf anderem Wege oder durch Dritte zu erledigender Handlungen gestatten.
(3) Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (insbesondere Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte auf Baustellen) und den Schutzmaßnahmen nach § 1 unterfallen würden, sind ausgenommen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 , den Aufenthaltsort nicht zu verlassen, vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Aus- übung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektions- schutzgesetzes zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
(4) § 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und des Polizeivollzugsdienstes, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kri- terien des Robert Koch-Instituts hinweisen.
(8) Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektions- schutzgesetzes zuständige Behörde kann die Verpflichtung nach § 1 Absatz 1, den Aufent- haltsort nicht zu verlassen, insgesamt aufheben, wenn die betroffene Person nach ihrer Ein- reise negativ auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden ist und auch bei Erhalt des Testergebnisses noch keinerlei Symptome aufweist, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Die Be- hörde soll jeder der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 unterliegenden Person die Durchführung eines Testes anbieten, wenn sie über hierfür ausreichende Testkapazitäten verfügt.
5. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung aus- stellt,
7. entgegen § 2 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen
nicht auf direktem Weg verlässt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.