Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/247
Timestamp: 2019-05-22 05:41:39
Document Index: 186601676

Matched Legal Cases: ['§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 338', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 338', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH']

§ 247 StPO: Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2010, Az. Er rechnet in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2007, 352) die Verhandlung über die Entlassung eines nach § 247 StPO in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen zu dessen Vernehmung und sieht demnach die Abwesenheit des Angeklagten in diesem Verfahrensabschnitt als von § 247 StPO gedeckt an, so dass der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht vorliege.
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2010, Az. 15	b) Das Anwesenheitsrecht des Angeklagten ist mit den Interessen der Allgemeinheit an einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts, die durch die möglicherweise nicht wahrheitsgemäße Aussage eines sich vor dem Angeklagten fürchtenden Zeugen gefährdet werden (§ 247 Satz 1 StPO), sowie mit dem Schutz der Zeugen selbst (§ 247 Satz 2 StPO) in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (BGHSt 26, 218, 220; Diemer aaO § 247 Rdn. 1; Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 247 Rdn. 1).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2010, Az. Die mit einem Prozedieren in wechselseitiger Abwesenheit zwangsläufig verbundenen Umständlichkeiten sind vor dem Hintergrund der in Ausgleich zu bringenden Schutzgüter hinzunehmen (BGH NStZ 2000, 440, 441; Hanack JR 1989, 255, 256; Meyer-Goßner in FS Pfeiffer [1988], S. 311, 322; Frister aaO § 247 Rdn. 77) und können zudem in den Fällen des § 247 Satz 2 StPO durch eine Verfahrensweise nach § 247a StPO begrenzt werden (Frister aaO § 247 Rdn. 46).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2010, Az. 23	4.	Zwischen	der	Annahme eines absoluten Revisionsgrundes im Falle der verfahrenswidrigen Abwesenheit des Angeklagten während der Entlassungsverhandlung und der Einordnung eines Verstoßes gegen die Unterrichtungsvorschrift des § 247 Satz 4 StPO als (lediglich) relativen Revisionsgrund (BGH NStZ 1995, 557; siehe auch BVerfG - Kammer - NJW 2002, 814) besteht kein Wertungswiderspruch.
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2010, Az. Eine Heilung liegt etwa bereits darin, dass der Angeklagte bei seiner Unterrichtung nach § 247 Satz 4 StPO mitteilt, keine Fragen mehr an den Zeugen stellen zu wollen (BGHR StPO Abwesenheit 18, 19; BGH NStZ 2000, 440; StV 2000, 240).