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Timestamp: 2019-08-20 21:24:38
Document Index: 107058052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 475', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 444', 'BGH', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 499', '§ 307', '§ 9', 'BGH', '§ 306', '§ 6', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 85/05 - NWB Urteile -
BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 85/05
[1] Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft, der im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer vorsieht, ist kein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dem Lieferanten der Leasingsache (hier eines gebrauchten Kraftfahrzeuges) ist es aus diesem Grund nicht verwehrt, sich dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft gegenüber auf den mit dem Leasinggeber als Käufer der Leasingsache vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu berufen. In diesem Fall stehen dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber zu.
Gesetze: BGB § 475 Abs. 1 Satz 2; BGB § 535
Instanzenzug: OLG Naumburg 11 U 132/04 vom 01.03.2005 LG Halle 8 O 28/04 vom 21.10.2004
Der Kläger war an einem gebrauchten Personenkraftwagen BMW 740 D V 8 interessiert, der von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Aus eigenem Entschluss schloss der Kläger unter dem 4./ 26. November 2003 mit der Firma U. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Leasingvertrag über das Fahrzeug, das die Beklagte gemäß Rechnung vom 19. November 2003 zu einem Kaufpreis von 23.500 € einschließlich Mehrwertsteuer an die Leasinggeberin verkaufte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin, die dem Leasingvertrag mit dem Kläger zugrunde liegen, sind alle Ansprüche und Rechte des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber wegen Sach- und Rechtsmängeln des Leasingobjektes ausgeschlossen; stattdessen tritt der Leasinggeber dem Leasingnehmer seine Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab. Nach den in den Kaufvertrag der Leasinggeberin mit der Beklagten einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Nach Zahlung des Kaufpreises durch die Leasinggeberin übergab die Beklagte das Fahrzeug dem Kläger.
a) Unabhängig davon, ob nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringen des Klägers die Voraussetzungen des vorgenannten Anspruchs erfüllt sind, steht ihm ein kaufrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte nicht zu. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers (vgl. dazu grundlegend Senatsurteil BGHZ 81, 298, 301 ff. für den kaufmännischen Verkehr; Senatsurteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b bb für den nichtkaufmännischen Verkehr; ferner Senatsurteile BGHZ 94, 180, 186 und BGHZ 97, 135, 140 m.w.Nachw.; ständige Rechtsprechung), ist hier ins Leere gegangen. Die Leasinggeberin hat dem Kläger keine Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte aus dem mit dieser geschlossenen Kaufvertrag abtreten können, weil nach diesem Vertrag die Gewährleistung der Beklagten ausgeschlossen ist. Das ist bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (§ 14 BGB) wie der Leasinggeberin und der Beklagten grundsätzlich möglich, wie sich aus § 444 BGB ergibt.
aa) Eine Gesetzesumgehung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BGHZ 110, 230, 233 f. m.w.Nachw.). Im Fall des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB ist demgemäß eine Umgehung anzunehmen, wenn die gewählte Gestaltung dazu dient, die Anwendung der in Satz 1 aufgeführten Vorschriften entgegen dem damit bezweckten Verbraucherschutz auszuschließen oder einzuschränken (vgl. MünchKommBGB/S.Lorenz, 4. Aufl., § 475 Rdnr. 27; Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 475 Rdnr. 40; Müller, NJW 2003, 1975, 1976; Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 475 Rdnr. 6; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1134). In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen sind, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist, wobei entscheidende Bedeutung der Frage zukommt, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat (Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 unter II 1 c bis f); eine Umgehung im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt demnach nur in Betracht, wenn das Agenturgeschäft mangels eines dem Fahrzeugeigentümer verbleibenden wirtschaftlichen Verkaufsrisikos allein den Zweck hat, die für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschriften auszuschließen oder einzuschränken.
bb) Danach ist hier keine Umgehung gegeben. Der Abschluss des Leasingvertrages zwischen der Leasinggeberin und dem Kläger hat nicht den Zweck, der Beklagten in deren Kaufvertrag mit der Leasinggeberin zu Lasten des Klägers den Ausschluss der Gewährleistung für das in Rede stehende Fahrzeug zu ermöglichen. Der Abschluss des Leasingvertrages beruht vielmehr allein darauf, dass der Kläger - ersichtlich aus wirtschaftlichen Gründen - keinen Kaufvertrag mit der Beklagten schließen konnte oder wollte. In einem solchen Fall dient das hier gegebene Finanzierungsleasing, bei dem der Leasingnehmer dem Leasinggeber die volle Amortisation des für den Erwerb der Leasingsache eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns schuldet (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, WM 1996, 1146 unter II 1 b m.w.Nachw.), als Finanzierungshilfe (§§ 499 Abs. 2, 500 BGB), die dem Leasingnehmer - gegen Leistung von Leasingraten und gegebenenfalls von sonstigen Zahlungen (Sonderzahlung, Schlusszahlung) - wie einem Mieter die zeitlich begrenzte Nutzung der Leasingsache ermöglicht. Zugleich verhilft sie dem Leasinggeber zu dem angestrebten Gewinn und dem Lieferanten der Leasingsache mittelbar zu einem - mit dem Leasingnehmer selbst nicht möglichen - Umsatzgeschäft.
aa) Die - grundsätzlich zulässige (vgl. oben unter II 1 a) - formularmäßige Freizeichnung des Leasinggebers von seiner mietrechtlichen Gewährleistung bei gleichzeitiger Abtretung seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer ist nach der Rechtsprechung des Senats wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG) unwirksam, wenn die Abtretung nicht endgültig, vorbehaltlos und unbedingt erfolgt (Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349 unter II; BGHZ 109, 139, 143; Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609 unter II 1 a). In diesem Fall bleibt es gemäß § 306 Abs. 2 BGB (früher § 6 Abs. 2 AGBG) bei der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers nach §§ 535 ff. BGB (Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 und BGHZ aaO). Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Zusammenhang, ob der Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung auch dann unwirksam ist, wenn der Leasinggeber einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft nicht als Ersatz sämtliche Gewährleistungsansprüche verschafft, die diesem bei einem Verbrauchsgüterkauf zustehen würden (dafür Reinking/Eggert, aaO, Rdnrn. 864 ff., 872 f.; Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Leasing, Neubearbeitung Juni 2003, Rdnr. 97; dagegen MünchKommBGB/Habersack, aaO, Leasing Rdnrn. 39 f.; Tiedtke/Möllmann, DB 2004, 583, 586). Jedenfalls ist der Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft gegenüber gemäß der zitierten Senatsrechtsprechung dann unwirksam, wenn die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers nicht nur eingeschränkt ist, sondern - wie hier - vollständig leerläuft, weil diese Ansprüche im Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferant ausgeschlossen sind. Andernfalls wäre der Leasingnehmer rechtlos gestellt.
BGH 12.3.2014 - IV ZR 255/13
BGH 12.3.2014 - IV ZR 295/13
BB 2006 S. 348 Nr. 7
DB 2006 S. 333 Nr. 6
DStZ 2006 S. 207 Nr. 6
NJW 2006 S. 1066 Nr. 15
WM 2006 S. 495 Nr. 10
ZIP 2006 S. 1001 Nr. 21
[XAAAC-04642]
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