Source: https://www.krefeld.de/rat/vorlagen-niederschriften/5114-18-erneuerung-des-grotenburg-stadions-massnahmendarstellung-und-mittelbereitstellung-7530232/
Timestamp: 2019-03-18 17:58:26
Document Index: 393140278

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 82', '§ 22', '§ 83', '§ 82', '§ 22']

5114/18 - Erneuerung des Grotenburg-Stadions, Maßnahmendarstellung und Mittelbereitstellung in 2018 | Ratsportal Krefeld
5114/18 - Erneuerung des Grotenburg-Stadions, Maßnahmendarstellung und Mittelbereitstellung in 2018
5114/18
Erneuerung des Grotenburg-StadionsMaßnah.pdf
Grobkostenschätzung Stand 23.03.2018_Excel_1.pdf
1. Die Darstellung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes und der Drittligatauglichkeit wird zur Kenntnis genommen.
2. Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW und § 22 der Hauptsatzung wird einer außerplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P06002030000 - BgA Grotenburg-Stadion-, Kostenart 78510000 - Hochbaumaßnahmen -, PSP-Element 7.660686.700.100 - Erneuerung Grotenburg Aufbau - in Höhe von 250.000 EUR im Teilfinanzplan 2018 zugestimmt.
Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen bei dem Innenauftrag P00000020000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kostenart 78530000 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen -, PSP-Element 7.620091.700.100 - Kommunales Konjunkturprogramm Krefeld -.
3. Zudem wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW und § 22 der Hauptsatzung der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes / einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag P06002030000 - BgA Grotenburg-Stadion -, Kostenart 52111000 / 72111000 - Gebäudeunterhaltung - in Höhe von 1.069.000 EUR im Teilergebnisplan 2018 zugestimmt.
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P00000010000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen -, Kostenart 41420000 / 61420000 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke -.
Die Verwaltung hat dem Sportausschuss in der Sitzung am 14.12.2017 einen Bericht über den umfänglichen Handlungsbedarf hinsichtlich der Krefelder Sportstätten vorgelegt und insbesondere auf sicherheitsrelevante Erfordernisse im Grotenburg-Stadion hingewiesen (Vorlage 4690/17). Unter Berücksichtigung der sportlichen Entwicklung des Hauptnutzers des Stadions, dem Verein KFC Uerdingen 05 e.V., wurden seitens der Verwaltung bereits im vergangenen Jahr erste Gespräche - sowohl verwaltungsintern als auch unter Beteiligung der zuständigen Ordnungsbehörden sowie mit Vertretern des Deutschen Fußball-Bundes e. V. (DFB) und dem KFC Uerdingen 05 e.V. – über die künftigen Anforderungen an das Grotenburg-Stadion geführt.
Mit Vorlage 4978/18 hat die Verwaltung den Sportausschuss am 15.02.2018 über die mit einem Spielbetrieb in der 3. Liga verbundenen Auflagen des DFB informiert sowie erneut darauf hingewiesen, dass sich im Stadionbereich vorhandene sicherheitsrelevante Einrichtungen nicht mehr auf dem Stand der Technik befinden und in weiten Teilen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der Sportausschuss hat die Verwaltung infolgedessen beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen, bis hin zu denen, die für die Lizensierung zur 3. Liga erforderlich sind, technisch-planerisch vorzubereiten und den erforderlichen Kostenrahmen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Entscheidung vorzulegen.
Diesem Auftrag ist die Verwaltung mit Vorlage 5060/18/1 nachgekommen. Sie hat dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie dem Sportausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung am 14.03.2018 einen entsprechenden Bericht vorgelegt und den mit der Umsetzung sämtlicher Maßnahmen verbundenen Grobkostenrahmen auf rd. 8,7 Mio. EUR beziffert. Der Grobkostenrahmen gliedert sich dabei wie folgt:
Herrichten und Erschließen 187.800 EUR
Rohbau 184.000 EUR
Ausbau 241.600 EUR
Haustechnik 1.949.600 EUR
Außenanlagen 1.452.600 EUR
Betriebseinrichtungen 1.197.400 EUR
Baunebenkosten/Gutachten 103.300 EUR
Zwischensumme – netto –	5.316.300 EUR
zzgl. Planungskosten 1.000.000 EUR
zzgl. Aufschlag für Unvorhergesehenes 1.000.000 EUR
Gesamtkosten – netto – 7.316.300 EUR
zzgl. 19 % MwSt. 1.390.097 EUR
Gesamtkosten – brutto rund – 8.700.000 EUR
Der Sportausschuss und der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften haben den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Verwaltung darüber hinaus beauftragt, eine Vorlage für die Ratssitzung am 12.04.2018 zu erstellen mit der Maßgabe,
Ferner wurde der Verwaltung vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aufgegeben, auf Basis der Grobkostenschätzung die Ausführungsplanung als Phasenplanung in Abstimmung mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. vorzunehmen, mit dem Ziel, für jedes einzelne Gewerk eine sachverständige Kostenschätzung einzuholen.
In Umsetzung der Beschlüsse hat die Verwaltung eine Zuordnung der Kosten einerseits für betrieblich erforderliche Maßnahmen, andererseits für Maßnahmen zur Herstellung der Drittligatauglichkeit vorgenommen.
Die beiliegende Anlage gibt einen Überblick über die jeweiligen Kostenblöcke. Während der vorliegende überschlägige Kostenrahmen für die betrieblich erforderlichen Maßnahmen einen Nettobetrag in Höhe von 1.688.000 EUR ausweist, belaufen sich die Kosten für die Herstellung der Drittligatauglichkeit demnach auf netto 3.628.300 EUR.
Im Kostenblock „betrieblich erforderlich“ wurde zusätzlich eine Differenzierung nach Eilbedürftigkeit der Maßnahmen vorgenommen. Diese Sofortmaßnahmen sind in dem angesprochenen Kostenblock rot markiert.
Als Sofortmaßnahmen sieht die Verwaltung jene Maßnahmen an, die zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes unmittelbar aufgewendet werden müssen. Hierzu zählen insbesondere Arbeiten an den elektrischen Anlagen, den Blitzschutzanlagen, der Flutlichtanlage, der Sicherheitsbeleuchtung, der Notstromversorgung usw.. Die Kostenübersicht hierzu ist der ausführungsorientierten Gliederungsstruktur zu entnehmen:
Herrichten und Erschließen	70.800 EUR
Rohbau	81.500 EUR
Ausbau	25.200 EUR
Haustechnik	555.500 EUR
Außenanlagen	131.700 EUR
Betriebseinrichtungen	8.100 EUR
Baunebenkosten/Gutachten	25.500 EUR
Bausumme – netto -	898.300 EUR
zzgl. 19 % MwSt.	170.677 EUR
Gesamtkosten – brutto rund -	1.069.000 EUR
Die dargestellten Sofortmaßnahmen sind aufgrund ihrer Dringlichkeit zur Sicherstellung des Spielbetriebes sofort umzusetzen. Sie sind allesamt konsumtiver Natur, da es sich im Wesentlichen um Instandsetzungen handelt, welche nicht zu einer Wertsteigerung beitragen.
Zeitgleich mit der Umsetzung der vorgenannten Sofortmaßnahmen empfiehlt die Verwaltung, auf Basis der HOAI die Planungen für die verbliebenen Maßnahmen zunächst für die Leistungsphasen 1 bis 3 zu initiieren. Diese umfassen
- die Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1),
- die Vorplanung und Kostenschätzung (Leistungsphase 2) sowie
- die Entwurfsplanung und Kostenberechnung nach DIN 276 (Leistungsphase 3).
Auf diese Weise ließen sich zunächst die baulichen Voraussetzungen klären, der Umfang des Leistungsbedarfs feststellen, der vorliegende Grobkostenrahmen validieren und schlussendlich eine Kostentransparenz erreichen, so dass eine fundierte Grundlage sowohl für das weitere Verfahren als auch für die finanzrechtliche Einschätzung bezüglich konsumtiv beziehungsweise investiv zu veranschlagender Einzelmaßnahmen sowie deren Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden wäre. Die Planungskosten für die vorgenannten Leistungsphasen werden mit 250.000 EUR – brutto – angesetzt.
Entsprechend des politischen Auftrags wird die Verwaltung die im weiteren Verlauf des Vorhabens aufzustellende Ausführungsplanung als Phasenplanung und in Abstimmung mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. konzipieren.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der Verwaltung die Erneuerung des Grotenburg-Stadions wegen ihres Umfangs und ihrer Komplexität eine Projektsteuerung im Rahmen eines professionellen Baumanagements sowie der Einbindung externer Fachplaner bedarf.
Finanzierungsmöglichkeiten in den Haushaltsjahren 2018 und 2019
Die Verwaltung empfiehlt,
- die Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1.069.000 EUR - brutto - zur Umsetzung der notwendigen Sofortmaßnahmen sowie
- die Bereitstellung investiver Mittel im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 250.000 EUR – brutto - zur Beauftragung der Planungen bis zum Abschluss der Leistungsphase 3.
Die Deckungen erfolgen wie im Beschlussentwurf dargestellt. Bei der konsumtiven Deckung handelt es sich um eine nicht eingeplante Erstattung des Landes von im Jahr 2017 zu viel gezahlter Landschaftsumlage und somit um überplanmäßige Mehrerträge/Mehreinzahlungen. Bei den Mitteln des Kommunalen Konjunkturpaketes Krefeld handelt es sich um eine vom Rat gewünschte Pauschalposition, die für dringend notwendige Investitionen, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Sport und Kultur, vorgehalten wird.
Für das Jahr 2019 erfolgt eine Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens. Auch hier ist eine Finanzierung insbesondere aus dem Kommunalen Konjunkturprogramm Krefeld vorgesehen.
Rat, 12.04.2018
Ratsherr Ertürk nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Ratsherr Heitmann äußert sich kritisch zu den in der Vorlage genannten Gesamtkosten; diese schienen ihm nicht hinreichend belegt zu sein. Er erklärt, dass die FDP-Fraktion das heutige - wahrscheinlich positive - Votum zur Sanierung der Grotenburg nicht als Verpflichtung ansehe, auch weiteren künftigen Maßnahmen zuzustimmen. Natürlich sei die Stadt für die Bespielbarkeit des Stadions verantwortlich, gleichwohl sehe er sie nicht in der Pflicht, für eine Drittliga-Tauglichkeit zu sorgen. Er sei der Auffassung, dass sich der Verein bzw. der Sponsor an den Kosten beteiligen müsste, auch an den Investitionskosten.
Ratsherr Reuters weist darauf hin, dass der heutige Beschlussvorschlag Ausfluss der Beratungen in der gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses und des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 14.03.2018 sei. Vordringlich gehe es um die Verbesserung des Status Quo; alles Weitere sei im Rahmen der Haushaltsberatungen, in die nach seiner Ansicht der Verein mit eingebunden werden solle, zu erörtern. Ratsherr Reuters stellt heraus, dass Krefeld eine Sportstadt sei, in der in den vergangenen Jahren das Verhältnis von Breitensport zum Profisport gut austariert gewesen sei.
Ratsherr Hansen ist der Auffassung, dass die Fokussierung der letzten Jahrzehnte auf den Eishockeysport den Haushalt nach wie vor belaste. Nun würde rd. 1 Mio. EUR zusätzlich allein für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes in der Grotenburg benötigt. Die Fraktion der Grünen unterstütze die Aufnahme der Planung für die Grotenburg, gleichwohl sehe sie Investitionen in den Breitensport als mindestens ebenso wichtig an, da sich manche Bezirkssportanlagen in einem völlig desolaten Zustand befänden.
Ratsherr Winzen bescheinigt der Verwaltung, ihre "Hausaufgaben gemacht" und Deckungsvorschläge unterbreitet zu haben. Hierbei sei von großer Bedeutung, dass keine für den Breitensport vorgesehenen Mittel abgezogen würden. Er sei wie Ratsherr Reuters der Auffassung, dass in Krefeld der Breiten- und der Leistungssport nicht in Konkurrenz zueinander stünden.
Ratsherr Hagemes erklärt, dass sich die Fraktion DIE LINKE - entgegen anderslautender Presseveröffentlichungen - nie gegen die Herrichtung des Stadions positioniert habe. Sie spreche sich lediglich für eine Beteiligung des Vereins bzw. des Sponsors aus.