Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20522/78
Timestamp: 2019-12-06 00:46:42
Document Index: 176640465

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 49', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 43', 'BGH', 'Art. 12', '§ 18', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 12', '§ 43', 'BGH']

BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78 - dejure.org
https://dejure.org/1982,161
BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78 (https://dejure.org/1982,161)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.1982 - 1 BvR 522/78 (https://dejure.org/1982,161)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 1982 - 1 BvR 522/78 (https://dejure.org/1982,161)
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Steuerberater - Berufsbezeichnung - Verbot der Sozietät - Werbeverbot
LG Karlsruhe, 01.04.1977 - StL 1/76
OLG Karlsruhe, 24.11.1977 - 3 StO 1/77
BGH, 20.04.1978 - StbStB 1/78
BVerfGE 60, 215
NJW 1982, 2487
BStBl II 1982, 435
a) § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Eingriffsnorm (vgl. BVerfGE 60, 215 >230<).
Sie sind daher an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen, gegenüber dem Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab zurücktritt (BVerfGE 60, 215 ; stRspr).
Anhand dieser Leitlinie und der Normkonkretisierung durch die Rechtsprechung der Berufsgerichte ist es den Betroffenen möglich, die Rechtslage zu erkennen und ihr Verhalten danach einzurichten (vgl. BVerfGE 60, 215 m.w.N.).
Werbeverbote für freie Berufe, welche die Berufsausübung beschränken (vgl. BVerfGE 57, 121 (130 ff.); 60, 215 (229)), sind zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 68, 272 (282)).
In früheren Entscheidungen ist das Werbeverbot für freie Berufe damit gerechtfertigt worden, es wolle eine Verfälschung des Berufsbildes durch Verwendung von Werbemethoden verhindern, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich seien (BVerfGE 33, 125 (170); 60, 215 (232)).
Als weiterhin anwendbares Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel kann auch das in den Richtlinien niedergelegte und aus § 43 BRAO herleitbare Verbot der gezielten Werbung um Praxis und erst recht der irreführenden Werbung angesehen werden, das als Kern des Werbeverbots seit jeher unangefochten zu den Pflichten der freien Berufe gerechnet worden ist (vgl. BVerfGE 60, 215 (231 f.) - zum Werbeverbot für Steuerberater; 33, 125 (170) und 71, 162 (172 ff.) - zum Werbeverbot für Ärzte; zur Geschichte des anwaltlichen Werbeverbots vgl. BGHSt 26, 131 (133 f.);… Prinz, Anwaltswerbung, 1986, S. 84 ff.) und das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Rechtsanwälte wiederholt als verbindlich vorausgesetzt wurde (BVerfGE 36, 212 (219 ff.); 57, 121 (133 f.)).
Das Verbot standeswidriger Werbung will bei freien Berufen eine Verfälschung des Berufsbildes durch die Verwendung von Werbemethoden verhindern, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind (BVerfGE 33, 125 (170); 60, 215 (232)).
Staatliche Maßnahmen, die ihn dabei beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 60, 215 ; 71, 162 ).
cc) Gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen (BVerfGE 54, 237, 249; 60, 215, 229 f.; 80, 269, 278; 114, 196, 244 f.).
a) Zweifelhaft ist bereits, ob § 18 Abs. 2 Satz 1 ArchG BW dem - auch für berufsgerichtliche Sanktionen geltenden (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 60, 215 ) - Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon geklärt, dass auch berufsgerichtliche Sanktionen Vorschriften über die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG betreffen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 33, 125 ; 45, 346 ; 60, 215 ).
Des Weiteren ist geklärt, dass berufsgerichtliche Verurteilungen Eingriffe in die Berufsausübung darstellen, die an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen sind (vgl. BVerfGE 60, 215 ; 94, 372 ).
FG Saarland, 17.06.2015 - 1 K 1117/15
Steuerberatungsrecht (§ 43 StBerG)
LG Düsseldorf, 02.04.2008 - 14c O 2/08
BGH, 06.12.1982 - StbSt (R) 2/82