Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,sh/61
Timestamp: 2017-02-23 20:02:31
Document Index: 372818384

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 61', 'Art. 61', '§ 8', '§ 35', 'Art. 58', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 62']

Art. 61 Verf, Kredite, Sicherheits- und Gewährleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 61 Verf, Kredite, Sicherheits- und Gewährleistungen Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Landesrecht Schleswig-Holstein…Art. 61 Verf, Kredite, Sicherheits- und GewährleistungenArt. 62 Verf, DeckungsnachweispflichtArt. 63 Verf, Rechnungslegung, Entlastung der LandesregierungArt. 64 Verf, Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landes...Art. 65 Verf, LandesrechnungshofArt. 66 Verf, GeltungsbereichArt. 67 Verf, ÜbergangsvorschriftArt. 68 Verf, Erste Mitgliederwahl zum LandesverfassungsgerichtArt. 69 Verf, Elektronischer Zugang zu GerichtenArt. 70 Verf, Inkrafttreten, Geltungsdauer
Art. 61 Verf, Kredite, Sicherheits- und Gewährleistungen
Art. 61 VerfVerfassung des Landes Schleswig-HolsteinLandesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VIII – Das HaushaltswesenTitel: Verfassung des Landes Schleswig-HolsteinNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: Verf,SHGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.(2) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.(3) Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von den Vorgaben nach Absatz 1 und 2 aufgrund eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages abgewichen werden. Im Falle der Abweichung von den Vorgaben des Absatzes 1 ist der Beschluss mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 1 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.(4) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.(5) Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Vorgaben der Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen von diesen Vorgaben, regelt ein Gesetz.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 HG 2015, Allgemeine und Einzelplan übergreifende Bewirtschaftungsregeln§ 35 HG 2015, Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 61 der Verfassung des Landes Schleswig-HolsteinArt. 58 Verf, LandeshaushaltArt. 67 Verf, Übergangsvorschrift
Art. 60 Verf, Überplanmäßige und außerplanmäßige AusgabenArt. 62 Verf, Deckungsnachweispflicht