Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.01.1957&Aktenzeichen=4%20StR%20523%2F56
Timestamp: 2019-04-22 09:27:33
Document Index: 190737565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.01.1957 - 4 StR 523/56 - dejure.org
BGHSt 10, 65
NJW 1957, 431
Der Richter braucht dem vereidigten Zeugen nicht zu glauben und ist umgekehrt nicht gehindert, der Aussage eines unvereidigt gebliebenen Zeugen Glauben zu schenken (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1957 a.a.O. ).
BGH, 14.11.1957 - 4 StR 503/57
Hätte der Nebenkläger auf strafbare Weise, etwa durch eigene Fahrlässigkeit, zu dem Unfall, dem in erster Linie sein Sohn zum Opfer fiel, beigetragen, oder hätte er auch seine eigenen Verletzungen dabei durch Unvorsichtigkeit mitverschuldet, so hätten sowohl aus den einen wie dem anderen Grund die Voraussetzungen für seine Nichtvereidigung vorgelegen (BGHSt 10, 65, 69) [BGH 09.01.1957 - 4 StR 523/56].
Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts rechtfertigten es deshalb nicht, den Nebenkläger gemäß § 60 Nr. 3 StPO nicht zu vereidigen (BGHSt 10, 65, 70) [BGH 09.01.1957 - 4 StR 523/56].
BGH, 22.06.1994 - 2 StR 216/94
Vereidigungsverbot - Zeugenvernehmung - Einstellung des Verfahrens gem. § 153 a …
Unbeschadet der Tatsache, daß das Strafverfahren gegen die Zeugen gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt wurde, waren damit auch sie der Tatbeteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO verdächtig (vgl. zur Tatbeteiligung bei Fahrlässigkeitstaten BGHSt 10, 65, 68) und hätten deshalb nicht vereidigt werden dürfen.
Erkennbar wollte der Gesetzgeber im Bereich dieser Bagatellstrafsachen dem Richter nicht ansinnen, eine Aussage, die er für falsch hält, als ausschlaggebend anzusehen und deshalb zu beeidigen und damit möglicherweise die Zahl der Meineide oder jedenfalls der Strafanzeigen wegen Meineids zu vermehren (vgl. BGHSt 10, 65, 70 [BGH 09.01.1957 - 4 StR 523/56]; Eb. Schmidt Anm. II 1 zu § 62 StPO; Kohlhaas und Schmitt, NJW 1959, 1190 und 1454).
BGH, 02.11.1982 - 5 StR 308/82
Problematik der Vergewaltigung und des sexuellen Mißbrauchs einer behördlich …
Ein Beteiligungsverdacht nach § 60 Nr. 2 StPO schließt nicht aus, daß der Tatrichter den betreffenden Zeugen glaubt (BGHSt 10, 65, 70; BGH Urteil vom 15. September 1970 - 1 StR 409/70, bei Dallinger MDR 1971, 17).
OLG Düsseldorf, 23.10.1985 - 5 Ss 356/85
§ 60 StPO stellt indessen nicht auf die Teilnahmeformen im Sinne des Strafgesetzes ab, sondern gebietet das Unterlassen der Vereidigung bereits bei jeder strafbaren, irgendwie vorwerfbaren Beeinflussung des Tatablaufs, auch in fahrlässiger Form (BGHSt 10, 65 ff. ..).
Daß im Sinne von § 60 Nr. 2 StPO auch fahrlässige Beteiligung möglich ist, steht außer Frage (vgl. BGHSt 10, 65;… Pelchen in KK § 60 Rdn. 23;… Kleinknecht/Meyer 37. Aufl. § 60 Rdn. 15).
BGH, 12.03.1969 - 4 StR 612/68
Voraussetzungen der Beeidigung eines Zeugen - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags …
BGH, 17.01.1961 - 1 StR 523/60
BGH, 03.10.1957 - 4 StR 402/57