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Timestamp: 2016-10-26 15:13:57
Document Index: 223333862

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 156']

I 905/06 (08.05.2007)
I 905/06
vertreten durch das Patronato INCA,
Luisenstrasse 29, 8005 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 17. M�rz 2005 wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Gesuch des 1954 geborenen M.________ um revisionsweise Erh�hung der mit Verf�gungen vom 23. Mai und 13. Juni 2003 - best�tigt durch Einspracheentscheid vom 18. Juli 2003 und rechtskr�ftigen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 2004 - ab 1. November 2002 zugesprochenen Viertelsrente der Invalidenversicherung mangels anspruchserheblicher Verschlechterung des Gesundheitszustands ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. September 2006 ab.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 24. Juni 2005 sei ihm r�ckwirkend ab 1. Februar 2005 mindestens eine halbe (gem�ss der innert Beschwerdefrist f�r den Versicherten eingereichten Beschwerdeerg�nzung des Patronato INCA eine "volle") Invalidenrente zuzusprechen; im Sinne eines Eventualbegehrens beantragt er die Anordnung einer "psychiatrischen spezial�rztlichen Untersuchung".
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft gestanden vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2006]).
2.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Bundesgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1 S. 150, 121 II 97 E. 1c S. 99, 120 V 481 E. 1b S. 485, je mit Hinweisen). Nach der zu Art. 108 Abs. 2 OG ergangenen Rechtsprechung ist es ferner unzul�ssig, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, das zu einem sp�teren Zeitpunkt unaufgefordert eingereichte Schriftst�ck enthalte neue erhebliche Tatsachen, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen verm�chten (BGE 127 V 353 E. 2 S. 355).
2.3 Im kantonalen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die revisionsweise Anpassung einer laufenden Rente bei anspruchserheblicher �nderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblichen Auswirkungen (Art. 17 ATSG und Art. 88a Abs. 1 IVV [in der seit 1. M�rz 2004 geltenden Fassung]; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.) seit der letzten, materiellrechtlich begr�ndeten Rentenverf�gung (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Unter dem Blickwinkel der Rentenrevision ist letztinstanzlich einzig strittig, ob sich der Gesundheitszustand und das funktionelle Leistungsverm�gen des Beschwerdef�hrers seit dem Einspracheentscheid vom 18. Juli 2003 (letzte materiellrechtliche Beurteilung) bis zum Einspracheentscheid vom 24. Juni 2005 (als zeitlicher Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis; BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4, 354 E. 1 S. 356, je mit Hinweisen) anspruchserheblich verschlechtert haben. Bez�glich dieser Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) stellte die Vorinstanz fest, aus dem zwischenzeitlich neu vorliegenden Bericht des Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Februar 2005 und dessen Schreiben vom 26. Juli 2005 w�rden sich weder neue somatische Diagnosen noch neuartige oder intensivierte (k�rperlich bedingte) Schmerzen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit ergeben. Aus den gem�ss Dr. med. B.________ aufkommenden "psychischen St�rungen" lasse sich ebenfalls keine Verschlechterung des Gesundheitszustands ableiten, zumal bereits im Gutachten des Zentrums X.________ vom 14. Mai 2003 (Untersuchungen M�rz 2003) auf ein dysfunktionales Schmerz- und Krankheitsverhalten hingewiesen worden sei und die von Dr. med. B.________ einzig erw�hnte depressive Verstimmung allein ohnehin nicht geeignet sei, eine (seit Juli 2003 eingetretene) andauernde Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit zu begr�nden; letztere setze vielmehr eine - von einer blossen soziokulturellen Belastungssituation klar unterscheidbare - psychische St�rung mit Krankheitswert voraus, woran es mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit fehle. Mangels einer anspruchserheblichen �nderung sei somit weiterhin von einer 100%igen Arbeitsf�higkeit in leidensangepassten T�tigkeiten auszugehen.
3.2 Die unter Ber�cksichtigung der gesamten medizinische Aktenlage getroffenen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind im Lichte der Akten weder als offensichtlich unrichtig noch als unvollst�ndig zu qualifizieren (vgl. E. 2.1 hievor). Soweit der Beschwerdef�hrer eine Bundesrechtsverletzung darin erblickt, dass die Vorinstanz ein krankheitswertiges psychisches Leiden mit anerkannten Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit f�r den hier massgebenden Zeitraum bis Juni 2005 (Einspracheentscheid) ausgeschlossen und auf Weiterungen verzichtet hat, kann dem nicht beigepflichtet werden. Wohl ist in den Stellungnahmen des Dr. med. B.________ vom 9. Februar und vom 26. Juli 2005 von einer reaktiven depressiven Verstimmung die Rede. Am 9. Februar 2005 sprach der Arzt dabei jedoch lediglich von "leichten depressiven Grundz�gen", welche Feststellung im kurzen Schreiben vom 26. Juli 2005 nicht in Frage gestellt wurde; namentlich �usserte Dr. med. B.________ keinen Verdacht auf eine psychische St�rung schwereren Grades. Praxisgem�ss (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts I 251/06 vom 4. April 2007, E. 3.3.1) sind leichte depressive Verstimmungen (z.B. mit somatischen Symptomen; vgl. ICD-10: F.32.01) nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz allein grunds�tzlich nicht geeignet, eine leistungsspezifische Invalidit�t (Art. 4 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG) zu begr�nden, zumal bei einem derartigen Gesundheitsschaden in der Regel davon auszugehen ist, dass die versicherte Person die daraus resultierenden Einschr�nkungen der Erwerbsf�higkeit bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsf�higkeit zu verwerten, abwenden k�nnte (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353, je mit Hinweisen; zur "zumutbaren Willensanstrengung" vgl. auch BGE 130 V 396 E. 6.2.3 S. 402). Bei dieser Sach- und Rechtslage verletzt der vorinstanzliche Verzicht auf weitere, den hier relevanten Zeitraum betreffende Beweisvorkehren weder die bundesrechtlichen Grunds�tze �ber die Beweisw�rdigung (vgl. BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400, 125 V 351 E. 3a S. 352; zur antizipierten Beweisw�rdigung: BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162) noch den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) oder andere wesentliche Verfahrensvorschriften. Sowohl im Lichte von Art. 105 Abs. 2 als auch von Art. 108 Abs. 2 OG unbeachtlich sind die letztinstanzlich nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichten, (prozessual) revisionsrechtlich unerheblichen Berichte des Dr. med. B.________ vom 11. Dezember 2006 und des Wirbels�ulenzentrums Z.________ vom 30. November 2006 sowie die "Synopsis" der Dres. med. G.________ und A.________, Neurologische Klinik und Poliklinik am Spital Y.________, vom 2. September 2006 (vgl. E. 2.2 hievor). Soweit sich aus den erw�hnten Unterlagen eine �nderung des Gesundheitszustands f�r die Zeit nach dem 24. Juni 2005 (Einspracheentscheid; vgl. E. 3.1 hievor am Anfang) ergibt, bleibt es dem Beschwerdef�hrer unbenommen, gest�tzt darauf erneut an die Invalidenversicherung zu gelangen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die gest�tzt auf Art. 134 Abs. 2 OG (in Kraft gestanden vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006; zur Anwendbarkeit s. E. 1 hievor) zu erhebenden Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).