Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VBlBW%202005,%20S.%20356
Timestamp: 2019-10-14 14:49:11
Document Index: 328894140

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 53', '§ 42', '§ 25', '§ 53', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt deswegen nur dann in Betracht, wenn sowohl die freiwillige Ausreise als auch eine Abschiebung in dem von der Vorschrift genannten Sinne unmöglich ist (VG Braunschweig, Urt. v. 29.6.2995 - 6 A 171/05 - zit. nach juris, VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - zit. nach juris).
Soweit - wie hier - das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestandskräftig festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen, ist es darüber hinaus wegen der aus § 42 Abs. 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde folgenden Bindungswirkung ausgeschlossen, ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen eines Sachverhaltes anzunehmen, der in den Anwendungsbereich des § 53 AuslG fällt (VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - zit. nach juris; OVG für das Land Nordrhein - Westfalen, Beschl. v. 15.2.2005 - 18 A 4080/03 -, zit. nach juris).
Nicht entschieden werden muss, ob - etwa mit Rücksicht Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - im Rahmen des § 25 Abs. 5 AuslG zu berücksichtigen ist, ob den Betroffenen die Ausreise bzw. Abschiebung aus subjektiven Gründen zumutbar ist (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 29.6.2005 - 6 A 171/05 - zit. nach juris, VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - zit. nach juris, Benassi, "Zur praktischen Bedeutung des § 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG", InfAuslR 2005, 357).
Sie knüpft an den Tatbestand des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an und modifiziert nur die dort vorgesehene Rechtsfolge, sofern das zusätzliche Tatbestandsmerkmal "Aussetzung der Abschiebung seit 18 Monaten" erfüllt ist (VGH Mannheim, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 -).
VG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 K 3470/04
Ausländer; Aufenthalt aus humanitären Gründen; atypischer Fall