Source: http://land.de/landwirtschaft/wasser/grundwasser.html
Timestamp: 2017-11-20 13:35:42
Document Index: 257398692

Matched Legal Cases: ['§8', '§9', '§25', '§37', '§46', '§49', '§ 8']

Umwelt & Landwirtschaft > Untere Wasserbehörde > Gewässerbenutzungen/ Grundwasserschutz
Gewässerbenutzungen/ Grundwasserschutz
Grundsätzlich bedürfen Gewässerbenutzungen gemäß §8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die zuständige Wasserbehörde. In den meisten Fällen ist die untere Wasserbehörde zuständig.
Benutzungen von Gewässern im wasserwirtschaftlichen Sinne sind gemäß §9 WHG:
Entnehmen und Ableiten von Wasser aus dem Grundwasser und oberirdischen Gewässern (Wasserentnahmen)
Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer und in das Grundwasser (z.B. Einleitungen von vorgereinigtem Abwasser direkt in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser)
Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen
Im Sinne des sogenannten "Gemeingebrauchs" darf gemäß §25 WHG i.V.m. §37 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) jedermann oberirdische Gewässer (mit Ausnahme von Talsperren, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen, sowie künstlichen, fließenden Gewässern) zum:
Baden, Tauchen mit und ohne Atemgerät
Tränken von Vieh (jedoch nur ohne nachhaltige Beeinträchtigung der Uferbereiche!)
Einleiten von nicht verunreinigtem Quell- und Grundwasser und von Niederschlagswasser, das nicht von gewerblich genutzten Flächen abgeleitet wird
ohne wasserrechtliche Erlaubnis benutzen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften oder Rechte anderer entgegenstehen bzw. Befugnisse anderer dadurch beeinträchtigt werden. So ist in Hofräumen, Betriebsgrundstücken, Gärten und Parkanlagen dieser Gemeingebrauch nur für Befugte zulässig.
Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist zudem gemäß §46 WHG i.V.m. §49 ThürWG nicht erforderlich für:
das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser in geringen Mengen für Zwecke des nicht gewerbsmäßigen Gartenbaus zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, wenn durch die Benutzung keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer zu erwarten sind.
das Entnehmen, Zutagefördern oder Ableiten von Grundwasser für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, sofern die entnommene Menge 2000 kubikmeter/a pro Entnahmestelle nicht überschreitet
für den Haushalt, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebes oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck
das Einleiten von Niederschlagwasser in das Grundwasser, sofern die Vorgaben der Thüringer Niederschlagswasserversickerungsverordnung eingehalten werden (siehe Erläuterung im Abschnitt "Abwasserentsorgung")
Gewöhnliche Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke, sofern die entwässerte Fläche 1000 m² nicht überschreitet
Folgende Formulare können für Erlaubnisanträge bzw. Anzeigen von Bohrungen verwendet werden:
Anzeigeformular Gartenbewässerung Brunnenbohrung
Erlaubnisantrag Gartenbewässerung Entnahme Oberflächengewässer
Erlaubnisantrag Wasserentnahme (z.B. für Trinkwassergewinnung)
Für die Niederbringung von Bohrungen zur Installation von Erdwärmesonden gilt folgendes:
Die Bohrungen sind bei der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Die untere Wasserbehörde erlässt einen wasserrechtlichen Zulassungsbescheid und beteiligt im Verfahren die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) Jena, soweit für den jeweiligen Vorhabensstandort eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. Diese Stellungnahme ist für den Antragsteller gebührenpflichtig.
Die TLUG hat jedoch auf Ihrer Internetseite (www.tlug-jena.de/geothermie) ein Auskunftssystem in Form einer interaktiven Übersichtskarte zur Verfügung gestellt, auf der jeder Interessierte bereits vorab kostenfrei und grundstücksgenau eine überschlägige Einschätzung der wasserwirtschaftlichen und hydrogeologischen Rahmenbedingungen an seinem jeweiligen Vorhabensstandort erhalten kann. Dies gilt für Bohrungen mit einer Endteufe bis 100 m. Tiefere Bohrungen unterliegen zusätzlich bergrechtlichen Regelungen und sind dem Thüringer Bergamt in Gera anzuzeigen.
Die Grundwasserentnahme für eine Wasser/Wasser- Wärmepumpe ist in jedem Fall gemäß §§ 8, 9, 10 Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig.
Antrag auf Erlaubnis zur Grundwassergewinnung für Wasser/ Wasser-Wärmepumpen
Alle Informationen zu Erdwärmesonden sind der nachfolgenden Arbeitshilfe zu entnehmen:
Nutzung oberflächennaher Geothermie - Arbeitshilfe zur wasserrechtlichen Beurteilung
Formular Anzeige/Antrag zur Errichtung Erdwärmesonden-Anlage
Formular Anzeige eines Bohrbeginns