Source: http://www.gmbhr.de/54462.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:27:30
Document Index: 43520740

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Analoge Anwendung von Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG bei Beteiligung eines abstimmenden Gesellschafters am Vertragspartner der beschlussfassenden Gesellschaft (Schmidbauer, GmbHR 2019, 108)
Der Aufsatz setzt sich mit der Problematik des Eingreifens eines Stimmverbots fÃ¼r einen Gesellschafter im Rahmen der Beschlussfassung Ã¼ber ein RechtsgeschÃ¤ft der Gesellschaft mit einer Drittgesellschaft, an der der Gesellschafter zugleich unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, auseinander.
II. Das Stimmverbot nach Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG
III. Analoge Anwendung bei BeteiligungsverhÃ¤ltnissen an dem Vertragspartner
1. Interessenkonflikt infolge des BeteiligungsverhÃ¤ltnisses
2. Voraussetzung fÃ¼r das Gleichsetzen der Interessen
IV. Nur mittelbare Beteiligung am Vertragspartner
V. Praxishinweis
Der in der Praxis regelmÃ¤ÃŸig auftretende Fall, dass ein Gesellschafter zugleich an verschiedenen Gesellschaften beteiligt ist, welche in einem geschÃ¤ftlichen Kontakt zueinanderstehen, wirft eine bedeutsame Fragestellung fÃ¼r das Beschlussrecht auf. Darf ein Gesellschafter an einer Abstimmung Ã¼ber ein RechtsgeschÃ¤ft zwischen zwei Gesellschaften teilnehmen, wenn er zugleich an beiden beteiligt ist?
Erst in jÃ¼ngster Vergangenheit hatte das OLG MÃ¼nchen Ã¼ber das Eingreifen eines Stimmverbots in einer solchen Konstellation zu entscheiden. In diesem Fall war streitig, ob die Kommanditistin der beklagten KG bei der Abstimmung Ã¼ber das RechtsgeschÃ¤ft der KG mit einer der Tochtergesellschaften der Kommanditistin einem Stimmverbot analog Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG unterlag. Das Gericht entschied, dass das LG MÃ¼nchen zurecht ein Stimmverbot fÃ¼r die Kommanditistin angenommen habe. Zum einen sei das Stimmverbot aus Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG auch auf die Beschlussfassung in den Personenhandelsgesellschaften anzuwenden. Zum anderen sei es fÃ¼r das Eingreifen eines Stimmverbots unschÃ¤dlich, dass nicht die Gesellschafterin Vertragspartnerin der KG geworden ist, sondern ihre Tochtergesellschaft. Auch in dieser Konstellation sei eine Kommanditistin vom Stimmrecht entsprechend Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG ausgeschlossen, wenn diese mit dem Vertragspartner der KG wirtschaftlich so stark verbunden ist, dass das persÃ¶nliche Interesse der Gesellschafterin mit dem des Vertragspartners gleichzusetzen sei. Dies sei bei VertragsschlÃ¼ssen der Gesellschaft mit der Tochtergesellschaft einer Gesellschafterin der Fall.
Dem Wortlaut nach greift das Stimmverbot aus Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG bei der Beschlussfassung Ã¼ber ein RechtsgeschÃ¤ft zwischen der beschlussfassenden GmbH und deren Gesellschafter ein. Ein Gesellschafter ist nach dem Wortlaut des Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG also von der Stimmabgabe ausgeschlossen, wenn er selbst Vertragspartner in dem zur Beschlussfassung gestellten RechtsgeschÃ¤ft werden soll.
Von Â§ 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 GmbHG wird die vom OLG MÃ¼nchen zu entscheidende Konstellation, in der ein Gesellschafter (G), einer Ã¼ber ein RechtsgeschÃ¤ft beschlussfassenden Gesellschaft (A), zugleich Gesellschafter einer Gesellschaft (C) ist, welche beim ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2019 10:27