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Timestamp: 2020-02-27 11:02:15
Document Index: 293068497

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 54', '§ 626', '§ 54', '§ 626', '§ 54']

Beginn des Laufs der Ausschlussfrist des § 626 II 2 BGB | Erfurt, 2 AZR 245/04, 17.03.2005 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 245/04, 17.03.2005
Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. § 54 Abs. 2 Satz 1 BAT kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 54 Abs. 2 Satz 2 BAT in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.
Ein Kündigungs-berechtigter darf grundsätzlich auch den Aus- bzw. Fortgang eines Strafermittlungs- bzw. Straf-verfahrens abwarten. Entschließt er sich hierzu, so kann er dann aber nicht zu einem beliebigen, willkürlich gewählten Zeitpunkt, außerordentlich kündigen.
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht.
Keywords: Außerordentliche Kündigung Ausschlussfrist Maßgeblichkeit der Kenntniserlangung durch den Kündigungsberechtigten Beginn des Laufs der Ausschlussfrist für eine außerordentliche Kündigung Voraussetzungen für die Verwirkung eines Rechts Hemmung der Ausschlussfrist
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