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Timestamp: 2016-10-24 14:20:34
Document Index: 121135015

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 47', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 78', 'Art. 278', 'Art. 152']

1A.149/2004 (20.07.2004)
A.X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 19. Mai 2004.
Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Tirana wurde der albanische Staatsangeh�rige A.X.________ am 30. September 2003 bei seiner Einreise in die Schweiz festgenommen. Am 2. Oktober 2003 erliess das Bundesamt f�r Justiz einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn. Seither befindet er sich in Basel in Auslieferungshaft.
Am 28. Oktober 2003 ersuchte die albanische Botschaft in Bern das Bundesamt f�r Justiz um Auslieferung A.X.________s. Dieser wird verd�chtigt, am 12. Januar 2003 in Shkodra/Albanien A.Y.________ mit einer Schusswaffe get�tet zu haben. Dem Auslieferungsersuchen liegt ein Haftbefehl des Bezirksgerichts von Shkodra vom 10. Februar 2003 bei.
Am 6. November 2003 �berreichte die Rechtsbeist�ndin A.X.________s dem Bundesamt eine notarielle Erkl�rung von drei Zeugen, die den Beweis erbringen soll, dass A.X.________ zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sei. Das Bundesamt ersuchte die Botschaft Albaniens in Bern am 14. November 2003 um Stellungnahme. Am 4. bzw. 9. Dezember 2003 erkl�rte die albanische Botschaft, dass die albanischen Beh�rden die notarielle Erkl�rung nicht als Beweismittel ann�hmen.
A.X.________ widersetzt sich einer Auslieferung nach Albanien. Er macht geltend, das im Auslieferungsersuchen geschilderte Delikt sei nur vorgeschoben; tats�chlich gehe es darum, ihn wegen seiner politischen Gesinnung und T�tigkeit zu exekutieren. Seine Rechtsbeist�ndin und (ab 21. April 2004) sein Rechtsvertreter reichten zahlreiche Unterlagen zu den Akten, um dies zu belegen.
Das Bundesamt f�r Justiz holte daraufhin Ausk�nfte bei der schweizerischen Botschaft in Tirana und beim Eidgen�ssischen Departement f�r Ausw�rtige Angelegenheiten (EDA) zur angeblichen politischen Verfolgung A.X.________s und zur allgemeinen Menschenrechtslage in Albanien ein (Schreiben der schweizerischen Botschaft vom 3. M�rz und vom 5. April 2004, Schreiben des EDA vom 26. April 2004).
Am 19. Mai 2004 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung von A.X.________ f�r die dem Auslieferungsersuchen der albanischen Botschaft vom 28. Oktober 2003 zugrunde liegenden Straftaten unter der Bedingung, dass die albanische Botschaft eine Garantie abgibt, wonach bei einem Strafverfahren und einem allf�lligen Strafvollzug in Albanien die Grunds�tze der EMRK bzw. des UNO-Pakts II beachtet werden, der Verfolgte jederzeit mit der schweizerischen Vertretung Kontakt aufnehmen und ein Vertreter der Botschaft oder eine von der Botschaft bezeichnete Person jederzeit den Verfolgten besuchen und s�mtlichen Verhandlungen beiwohnen kann.
Mit Note vom 19. Mai 2004 ersuchte das Bundesamt f�r Justiz die albanische Botschaft in Bern, die zust�ndigen albanischen Beh�rden zur Abgabe der erw�hnten Garantien einzuladen. Am 6. Juni 2004 reichte die albanische Botschaft in Bern Garantien des albanischen Justizministeriums ein. Mit Noten vom 14. und vom 30. Juni 2004 ersuchte das Bundesamt die albanische Botschaft um Erg�nzung dieser Garantien bis zum 23. Juli 2004.
Gegen den Auslieferungsentscheid erhob A.X.________ am 15. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, von seiner Auslieferung nach Albanien abzusehen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer replizierte am 7. Juli 2004.
Am 13. Juli 2004 beauftragte der Instruktionsrichter M.________, mit der �bersetzung der in den Auslieferungsakten liegenden Einvernahmeprotokollen des Belastungszeugen B.Y.________. Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 teilte Herr M.________ mit, dass er die handgeschriebenen Protokolle nicht entziffern und den Text deshalb nicht �bersetzen k�nne.
Angefochten ist ein Auslieferungsentscheid des Bundesamts f�r Justiz. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grunds�tzlich offen (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Da auch alle �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. Diese hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG).
Die Auslieferung an Albanien richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie dem ersten und zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (ZP; SR 0.353.11) bzw. dem 17. M�rz 1978 (2. ZP; SR 0.353.12). Soweit diese Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11).
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, er habe einen Alibibeweis erbracht. Es gehe nicht an, die M�glichkeit des Alibibeweises vom guten Willen des ersuchenden Staates abh�ngig zu machen, zumal die albanische Justiz es unterlassen habe, selbst Klarheit in die Angelegenheit zu bringen: Trotz mehrfachen Antrags des albanischen Anwalts des Beschwerdef�hrers habe das Gericht in Shkodra die Entlastungszeugen noch nicht einvernommen.
Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG bestimmt, dass das Bundesamt vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Gem�ss Art. 53 Abs. 1 IRSG nimmt das Bundesamt die gebotenen Abkl�rungen vor, falls der Verfolgte behauptet, er k�nne ein Alibi nachweisen. In klaren F�llen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erkl�ren, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis besteht die M�glichkeit eines Alibibeweises auch im Rahmen eines gem�ss Staatsvertrag durchgef�hrten Auslieferungsverfahrens (BGE 113 Ib 276 E. 3c S. 283 f. mit Hinweisen; kritisch Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Rz. 440 S. 476). Dieser Nachweis ist unverz�glich und ohne Weiterungen zu erbringen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer zum Nachweis, dass er zur Tatzeit nicht am Tatort war, eine notariell beglaubigte Urkunde eingereicht. Darin best�tigen drei Freunde des Beschwerdef�hrers, sie seien am 12. Januar 2003 von 9 Uhr morgens bis 18 Uhr abends mit diesem in Fier (einer Stadt s�dlich von Tirana) zusammen gewesen. Sie h�tten gemeinsam in der "Bar Rinia" zu Mittag gegessen. W�hrend des Abendessens h�tten sie ferngesehen und erfahren, dass A.X.________ beschuldigt werde, um die Mittagszeit in Shkodra ein T�tungsdelikt begangen zu haben.
Wie das Bundesamt f�r Justiz in seiner Vernehmlassung zu Recht ausf�hrt, k�nnen Zweifel an der Glaubw�rdigkeit der angerufenen Zeugen nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, zumal die Erkl�rung von dem Verfolgten nahestehenden Personen stammt. Diese Zweifel k�nnen auch nicht unverz�glich und ohne Weiterungen ausger�umt werden, w�rde dies doch rechtshilfeweise im Ausland einzuleitende Nachforschungen bedingen.
Dessen ungeachtet legte das Bundesamt die notarielle Erkl�rung der ersuchenden Beh�rde vor. Nachdem diese ihr Auslieferungsersuchen aufrecht erhielt, durfte die Auslieferung nicht gest�tzt auf Art. 53 Abs. 2 IRSG verweigert werden.
Zu pr�fen ist ferner, ob ein Auslieferungshindernis gem�ss Art. 3 Ziff. 2 EAUe vorliegt. Danach wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gr�nde hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religi�sen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erw�gungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gr�nde ausgesetzt w�re.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei Mitglied der Demokratischen Partei und der antikommunistischen Vereinigungen "13. Dezember 1990" und "2. April 1991" und somit Gegner der regierenden sozialistischen Partei von Ministerpr�sident Fatos Nano. Bereits vor dem Untergang des kommunistischen Regimes habe er sich �ffentlich gegen die kommunistische Herrschaft eingesetzt; er sei deshalb von Dezember 1983 bis Oktober 1985 inhaftiert und anschliessend, bis 1988, mit seiner ganzen Familie im Dorf Seman-Topoj interniert worden. Seit 1989 engagiere er sich an vorderster Front gegen die sozialistische Regierung.
Fatos Nano wirft er vor, zwischen 1997 und 2004 zahlreiche Morde an politischen Gegnern in Auftrag gegeben zu haben. Am 28. Mai 1997 seien der Bruder des Beschwerdef�hrers, B.X.________, zusammen mit dem Onkel seiner Frau, C.X.________, in Shkodra von einem Spezialkommando des Geheimdienstes ermordet worden, weil sie im Besitz von f�r die Sozialistische Partei belastendem Material gewesen seien. Die Ehefrau des Bruders habe, wie auch andere Familienmitglieder, Albanien verlassen und in Luxemburg Asyl erhalten.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, das T�tungsdelikt in Shkodra sei aus politischen Gr�nden konstruiert worden, um seiner und seines Bruders D.X.________ habhaft zu werden. Zur Tatzeit sei er gar nicht in Shkodra, sondern in Fier gewesen, was durch die notarielle Erkl�rung vom 25. Oktober 2003 bewiesen werde. Der dem Auslieferungsersuchen angeblich zugrunde liegende Haftbefehl stamme vom 10. Februar 2003. Zu diesem Zeitpunkt habe er in Shkodra gelebt; er sei erst am 14. August 2003 mit seiner Frau nach Belgien ausgereist, wo er heute lebe. Es sei deshalb schleierhaft, weshalb er nicht schon zuvor in Shkodra verhaftet worden sei bzw. v�llig legal habe ausreisen k�nnen. Vermutlich habe die regierende Sozialistische Partei erst nach seiner Ausreise nach Belgien erfahren, dass er versuche, dem jetzigen Ministerpr�sidenten Fatos Nano die von diesem angeordneten politischen Morde nachzuweisen. Aus diesem Grund werde er jetzt mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Die Aussagen des Belastungszeugen B.Y.________ seien widerspr�chlich und v�llig unglaubhaft; es handle sich um Aussagen einer bezahlten Belastungsperson; vermutlich handle es sich sogar um Aussagen von zwei verschiedenen Personen. Die Einvernahme B.Y.________s sei vom Gericht in Shkodra immer wieder aus fadenscheinigen Gr�nden verschoben worden.
Der Beschwerdef�hrer f�rchtet um sein Leben, wenn er nach Albanien ausgeliefert werde. Ein gelegentlicher Besuch der schweizerischen Vertretung k�nne nicht verhindern, dass er in Haft sterbe, sei es wegen der schlechten Haftbedingungen, sei es z.B. durch Gift.
3.2 F�r das Bundesamt f�r Justiz findet sich f�r die Behauptung, dass der Beschwerdef�hrer allein aus politischen Motiven verfolgt werde, in den Unterlagen keine St�tze. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern gerade der Beschwerdef�hrer von einer derartigen politischen Wichtigkeit sei, dass der Staat Albanien sich der Konstruktion eines v�llig erfundenen Sachverhaltes bedienen sollte.
3.3 Aus den Auslieferungsakten, namentlich der Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Shkodra vom 16. Juni und vom 3. Dezember 2003, geht hervor, dass ein Strafverfahren gegen A.X.________ und seinen Bruder D.X.________ er�ffnet wurde, das zurzeit vor dem Bezirksgericht Shkodra h�ngig ist. Die Anklage st�tzt sich in erster Linie auf die Aussage des Zeugen B.Y.________, dem Bruder des Opfers A.Y.________. Dieser habe folgendes ausgesagt:
Am 12. Januar 2002 seien er und sein Bruder A.Y.________ auf dem Weg nach Hause gewesen. Am Ort "Kafja e Madhe", vor der ihnen geh�renden Bar, h�tten sie A.X.________ und dessen Bruder D.X.________ getroffen. D.X.________ habe sich B.Y.________ gen�hert, habe ihm zugerufen: "Gr�sse B.X.________ von mir!" und habe sieben Mal auf ihn geschossen, allerdings ohne ihn zu treffen. In der Zwischenzeit habe A.X.________, in Begleitung seines Neffen "E.X.________", A.Y.________ bis in das Restaurant "Piazza" verfolgt; anschliessend seien Sch�sse zu h�ren gewesen. B.Y.________ vermutete als Tatmotiv Blutrache: Vor vier Jahren sei B.X.________ zusammen mit einer anderen Person in Shkodra get�tet worden; seine Br�der A.X.________ und D.X.________ h�tten die Gebr�der A.Y.________/B.Y.________ als T�ter verd�chtigt. Sechs Tage nach der Tat habe A.X.________ �ber einen Dritten B.Y.________ ausrichten lassen, dass er A.Y.________ get�tet habe.
Als weitere Beweismittel werden von der Staatsanwaltschaft Shkodra ein gerichtsmedizinisches Gutachten, ein ballistisches Gutachten, Fotos von der Leiche und vom Tatort sowie Aussagen weiterer Zeugen, namentlich von G.________ (Inhaber des Lokals "Piazza"), H.________ und I.________, genannt. A.Y.________ sei dem gerichtsmedizinischen Gutachten zufolge durch sechs Sch�sse in den Kopf, die Lippe, den Hals, die Brust, die linke Hand und das rechte Bein get�tet worden. Laut ballistischem Gutachten stammten die sechs am Tatort aufgefundenen Patronen aus zwei verschiedenen Waffen.
Die Staatsanwaltschaft von Shkodra erhob gegen A.X.________ Anklage wegen vors�tzlicher T�tung aus Rache (Art. 78 Abs. 2 alb. StGB) und unerlaubten Waffenbesitzes (Art. 278 alb. StGB); sein Bruder D.X.________ wurde wegen versuchter vors�tzlicher T�tung und unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Die Sache wurde am 16. Juni 2003 dem Bezirksgericht Shkodra �berwiesen.
3.4 Nach Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Tirana wurde in den albanischen Medien �ber das T�tungsdelikt in Shkodra berichtet, das als Fall von Blutrache bezeichnet worden sei. T�tungsdelikte wegen Blutrache seien im Norden Albaniens weit verbreitet. In den meisten F�llen handle es sich eher um private als um politische Konflikte, wenn auch in dieser Region beides eng miteinander verbunden sei. Shkodra sei bekannt als eine der St�dte, in der der Konflikt zwischen Demokraten und Sozialisten besonders ausgepr�gt sei und wo es regelm�ssig zu Zwischenf�llen komme. Eine �hnliche Konfrontation bestehe zudem zwischen den Katholiken und den Muslimen; Shkodra sei vielleicht der einzige Ort in Albanien, in der es einen ernsthaften Antagonismus zwischen beiden Religionsgemeinschaften gebe.
3.5 Unstreitig wurde die Familie des Beschwerdef�hrers unter dem Regime Enver Hoxhas politisch verfolgt. Die vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Belege �ber seine gegenw�rtige politische Verfolgung stammen jedoch von der Demokratischen Partei Shkodras und den antikommunistischen politischen Vereinigungen "13. Dezember 1990" und "2. April 1991", welche die regierende sozialistische Partei bek�mpfen. Es ist gerichtsnotorisch, dass zum politischen Kampf in Albanien auch Diffamierungen der jeweils anderen Partei geh�ren, der die Verfolgung und Unterdr�ckung politischer Gegner vorgeworfen wird. Skepsis ist vor allem angesichts der besonders gespannten Situation in Shkodra angebracht, in der die Konflikte zwischen Demokraten und Sozialisten besonders virulent sind.
3.5.1 Zwar trifft es zu, dass Mitglieder der Familie des Beschwerdef�hrers in Luxemburg Asyl erhalten haben; die eingereichten Best�tigungen aus dem Zeitraum 1998 bis 2001 enthalten jedoch keinen Sachverhalt und keine Begr�ndung und lassen keinen Schluss auf eine Verfolgung auch des Beschwerdef�hrers zu.
3.5.2 Der Beschwerdef�hrer hat selbst vorgebracht, das er bis August 2003 in Shkodra gelebt habe und am 14. August 2003 v�llig legal nach Belgien ausgereist sei. Er macht nicht geltend, bis zu diesem Zeitpunkt Opfer konkreter politischer Verfolgungsmassnahmen gewesen zu sein. Hinzu kommt, dass Shkodra nach Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Tirana von jeher eine Hochburg der Demokraten ist, d.h. von der Partei regiert wird, deren Mitglied der Beschwerdef�hrer ist.
3.5.3 Der Beschwerdef�hrer macht als Motiv f�r eine politische Verfolgung geltend, er habe im Jahr 2001, vier Jahre nach dem Tod seines Bruders, aufgedeckt, dass der jetzt regierende Ministerpr�sident Fatos Nano an diesem und zahlreichen anderen politischen Morden beteiligt gewesen sei. Er vermutet, dass die Regierung erst nach seiner Ausreise im August 2003 von seinen Recherchen erfahren habe und seither versuche, seiner habhaft zu werden. Er legt allerdings nicht dar, weshalb die Regierung erst zu diesem Zeitpunkt auf ihn und seine Recherchen aufmerksam geworden sein soll.
3.5.4 Gegen diese Hypothese spricht auch der Umstand, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer schon Monate vor seiner Abreise eingeleitet worden ist: Der Haftbefehl des Gerichts in Shkodra wurde am 10. Februar 2003 erlassen; die Aussagen des Belastungszeugen B.Y.________ stammen vom 16. Januar 2003 und vom 23. M�rz 2003, wurden also zu einem Zeitpunkt gemacht, als der Beschwerdef�hrer noch in Albanien lebte. Auch die vom Beschwerdef�hrer benannten Alibizeugen haben in ihrer notariellen Erkl�rung vom 23. Oktober 2003 ausgesagt, der Beschwerdef�hrer sei schon am Tag des T�tungsdelikts in der abendlichen Fernsehsendung als T�ter des Mordes an A.Y.________ verd�chtigt worden. Der albanische Anwalt des Beschwerdef�hrers hat sodann best�tigt, dass die erste Verhandlung vor dem Bezirksgericht Shkodra auf den 1. Juli 2003 angesetzt worden ist. Dies alles spricht gegen die Hypothese eines erst nachtr�glich, d.h. nach der Ausreise des Beschwerdef�hrers nach Belgien im August 2003, aus politischen Gr�nden konstruierten T�tungsdelikts.
3.6 Der albanische Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hat mitgeteilt, dass die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Shkodra mehrfach verschoben worden sei: Die Gerichtstermine vom 1. Juli, 16. Juli und 30. September 2003 seien wegen Nichterscheinens des Angeklagten verschoben worden; an der Sitzung vom 29. Oktober 2003 habe das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens suspendiert. Auf Antrag des Verteidigers sei das Verfahren am 22. Dezember 2003 wieder aufgenommen worden. S�mtliche daraufhin angesetzten Sitzungstermine h�tten jedoch verschoben werden m�ssen, weil die Parteien nicht ordentlich geladen worden seien, Beteiligte und Zeugen nicht erschienen seien bzw. der Richter sich das Bein gebrochen habe. Diese Verz�gerung des Strafverfahrens mag unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots problematisch sein, kann aber keine politische Verfolgung des Beschwerdef�hrers belegen.
3.6.1 Zusammenfassend liegen keine Anhaltspunkte f�r den Verdacht vor, der Beschwerdef�hrer werde aus politischen Gr�nden strafrechtlich verfolgt. Dann aber er�brigt es sich, zus�tzliche Ausk�nfte und Unterlagen vom ersuchenden Staat einzuholen. Insbesondere erscheint es nicht geboten, eine leserliche Abschrift der Zeugenaussagen B.Y.________s zu verlangen, um diese �bersetzen zu lassen: Es wird Aufgabe des zust�ndigen Strafgerichts in Shkodra sein, Identit�t und Glaubw�rdigkeit dieses Zeugen zu pr�fen und seine Aussagen denjenigen der Entlastungszeugen gegen�berzustellen.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, in Albanien herrschten keine rechtsstaatlichen Verh�ltnisse, weshalb keine Auslieferung dorthin bewilligt werden d�rfe.
4.1 Nach Einsch�tzung des Eidgen�ssischen Departements f�r ausw�rtige Angelegenheiten ist die Menschenrechtssituation in Albanien problematisch; u.a. seien willk�rliche Festnahmen, polizeiliche Misshandlungen und schlechte Haftbedingungen an der Tagesordnung. Der Norden Albaniens sei r�ckst�ndiger und weniger sicher als der Rest des Landes; Clans und der "Kanun" k�nnten sich in diesem Teil Albaniens immer wieder durchsetzen. Das heutige Justizsystem, die offenkundige Korruption und das Gef�ngnissystem seien Bereiche, die nicht ausser Acht gelassen werden d�rften, wenn ein Auslieferungsentscheid getroffen werde. Diese Einsch�tzung deckt sich weitgehend mit den Berichten des US State Department (Country Reports on Human Rights Practices, Albania 2003, vom 24. Februar 2004), von Amnesty International (2004) und Human Rights Watch (2003).
4.2 Zwar liegen im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise f�r eine dem Beschwerdef�hrer pers�nlich drohende, schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte vor. In Anbetracht der allgemeinen Bedenken des EDA und der besonders problematischen Situation in Shkodra hat jedoch das Bundesamt die Auslieferung von der Abgabe geeigneter Garantien der albanischen Beh�rden abh�ngig gemacht. Mit diplomatischer Note an die Botschaft Albaniens in Bern vom 19. Mai 2004 wurden folgende Garantien verlangt:
a) La R�publique d'Albanie s'engage � accorder � la personne extrad�e les garanties de proc�dure reconnues par le Pacte international du 16 d�cembre 1966 relatif aux droits civils et politiques (Pacte ONU II), sp�cialement en ses art. 2 ch. 3, 9, 14, 16 et 26.
b) Aucun tribunal d'exception ne pourra �tre saisi des actes d�lictueux imput�s � la personne r�clam�e.
c) La peine de mort ne sera ni requise, ni prononc�e, ni appliqu�e � l'�gard de la personne r�clam�e. L'obligation de droit international contract�e par la R�publique d'Albanie � cet �gard rend inopposable � la personne r�clam�e l'art. 6 ch. 2 du Pacte ONU II.
d) La personne extrad�e ne sera en outre soumise � aucun traitement portant atteinte � son int�grit� physique et psychique (art. 7, 10 et 17 Pacte ONU II). La situation de la personne extrad�e ne pourra pas �tre aggrav�e lors de sa d�tention en vue du jugement ou de l'ex�cution de la peine, en raison de consid�rations fond�es sur ses opinions ou ses activit�s politiques, son appartenance � un groupe social d�termin�, sa race, sa religion ou sa nationalit� (art. 2 let. b des la Loi f�d�rale sur l'entraide internationale en mati�re p�nale du 20 mars 1981, EIMP).
e) Aucun acte commis par la personne extrad�e ant�rieurement � la remise et pour lequel l'extradition n'a pas �t� consentie ne donnera lieu � poursuite, � condamnation ou � r�extradition � un Etat tiers et aucun autre motif � l'extradition n'entra�nera une restriction � la libert� individuelle de celle-ci (art. 15 acte ONU II). Cette restriction tombera si, dans le d�lai de quarante-cinq jours suivant sa lib�ration conditionnelle ou d�finitive, la personne extrad�e n'a pas quitt� le territoire albanais, apr�s avoir �t� instruite des cons�quences y relatives et apr�s avoir eu la possibilit� de s'en aller; il en va de m�me si la personne extrad�e retourne en R�publique d'Albanie apr�s l'avoir quitt� ou si elle y est ramen�e par un Etat tiers (art. 38 al. 2 EIMP).
f) Toute personne repr�sentant la Suisse en R�publique d'Albanie pourra rendre visite � la personne extrad�e, sans que les rencontres ne fassent l'objet de mesures de contr�le. En outre, ledit repr�sentant pourra s'enqu�rir de l'�tat de la proc�dure et assister � tous les d�bats judiciaires. Un exemplaire de la d�cision mettant fin � la proc�dure p�nale lui sera remis.
g) Les conditions de d�tention ne seront pas inhumaines ou d�gradantes au sens le l'art. 3 de la Convention de sauvegarde des Droits de l'Homme et des Libert�s fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH).
La sant� du pr�venu sera assur�e de mani�re ad�quate, notamment par acc�s � des soins m�dicaux suffisants."
4.3 Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Garantien f�r untauglich: Albanien habe bereits die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert; w�rden die Garantien dieser Staatsvertr�ge nicht umgesetzt, so k�nne auch die Abgabe einer entsprechenden Garantie im Einzelfall daran nichts �ndern.
Dem ist zu widersprechen: Verpflichtet sich der ersuchende Staat in einem konkreten Einzelfall zur Einhaltung gewisser Menschenrechte und Verfahrensgarantien, und kann dies durch die Schweizerische Botschaft vor Ort �berpr�ft werden, z.B. durch unangemeldete Haftbesuche und eine Beobachtung des Strafverfahrens, so darf grunds�tzlich von der Einhaltung der Garantie ausgegangen und die Auslieferung bewilligt werden. W�rden sich die albanischen Beh�rden �ber die erw�hnten Auflagen hinwegsetzen, w�rden sie Gefahr laufen, von der Schweiz (und wahrscheinlich auch von anderen Staaten) keine Rechtshilfe mehr zu erhalten und diplomatische Konsequenzen auszul�sen.
Da die Voraussetzungen gem�ss Art. 152 OG vorliegen, ist dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.