Source: https://tkr-paul.de/agb.htm
Timestamp: 2020-07-09 16:50:49
Document Index: 73721400

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 434', '§ 433', '§ 5', '§ 306', '§ 305']

TKR-Paul aus Bonn - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma TKR-Paul
Email: kontakt@tkr-paul.de
Tel: 0228/3 72 83 30
USt-Id: DE192936341
Steuernummer: 206 5243 0987
Handel mit Bürozubehör (z. B. Drucker, Tonerkartuschen, Tintenpatronen etc.)
Zum Angebot im Einzelnen: siehe Internetseite
Den Kaufverträgen liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.
TKR-Paul schließt Verträge allein mit Unternehmern (§ 14 BGB), mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit sonstigen Institutionen der Öffentlichen Hand.
§ 2 Preise, Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt
Angegebene Preise sind Nettopreise zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Daneben werden Versandkosten in Höhe von 5,00 Euro berechnet. Ab einem Kaufpreis von 250,00 Euro netto erfolgt der Versand kostenfrei an vereinbarte Lieferadresse. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.
Es wird gegen Vorkasse oder Paypal geliefert. Im Falle eines SEPA- und vorheriger Erteilung des Lastschrift-Mandats wird der Kunde über den Betrag und das Datum, an dem die Lastschrift erfolgen wird, durch einen Hinweis auf der Rechnung informiert. Der Kunde stellt sicher, dass sein Konto an dem betreffenden Tag gedeckt ist. TKR-Paul behält sich die Bonitätsprüfung vor.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers; dies gilt auch bis zur Bezahlung ausstehender Forderung aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.
TKR-Paul liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Bestellungen werden grundsätzlich nur insgesamt ausgeführt. Vereinbarte Teillieferungen werden gesondert abgerechnet. Die Lieferung erfolgt, sobald die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 erfüllt sind.
Hat der Käufer als Zahlungsweg "PayPal" angegeben, wird ausschließlich nur an die dort hinterlegte Adresse geliefert.
Kann aus Gründen nicht geliefert werden, die auf höhere Gewalt oder auf sonstigen Umständen beruhen, die TKR-Paul nicht zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Angebote sind freibleibend entsprechend der Verfügbarkeit. Der Käufer wird über bestehende Lieferschwierigkeiten unverzüglich informiert werden. Beide Vertragspartner sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die empfangenen Leistungen sind unverzüglich zurück zu gewähren.
Abweichungen in Katalogen oder auf Internetseiten bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für Material- und Konstruktionsänderungen im Zuge des technischen Fortschritts (Weiterentwicklung). Ein Sachmangel liegt in solchen Fällen nicht vor.
Stellt der Käufer nach Eingang der Ware und nach deren ordnungsgemäßer Prüfung fest, dass sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet, so hat er dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen und soweit möglich durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen. Sollte der Hersteller der Ware (z. B. Drucker) ein sogenanntes Statusblatt verlangen, wird der Käfer davon informiert werden. Bei Nichtvorlage u. U. keine Rückerstattung des Kaufpreises. Der Käufer ist zur – für ihn kostenfreien – Rücksendung der mangelhaften Ware verpflichtet unter Verwendung des vom Verkäufer im Internet (https://www.tkr-paul.de/downloads/rma-formular.pdf) zur Verfügung gestellten Rücknahmebelegs (RMA-Formular).
Mängel infolge unsachgemäßer Behandlung des Kaufgegenstandes oder sonstiger Einwirkungen begründen keine Mängelhaftungsansprüche. Dies gilt auch, wenn beanstandete Tintenpatronen und Tonerkartuschen nur noch weniger als neunzig Prozent der ursprünglichen Füllmenge enthalten.
Liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung mangelfreier Ware innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung der beanstandeten Ware verpflichtet. Nach Ablauf der Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Auch TKR-Paul hat ein Rücktrittsrecht, sollte die Vertragserfüllung schlicht unwirtschaftlich sein.
Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 433 ff Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Unberührt bleiben sowohl die gesetzlichen Ansprüche des Käufers aus einer Garantieverpflichtung des Herstellers der Kaufsache als auch Produkthaftungsansprüche.
§ 5 Sonstige Rechtsfolgen
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, wobei sich dann der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richtet (§ 306 BGB).
Abweichungen von den AGB können im Einzelnen zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden (§§ 305 Abs. 1 Satz 3, 305 b BGB).
TKR-Paul, Katrin Paul, Germanenstr. 76,53175 Bonn, Email: kontakt@tkr-paul.de, Tel: 0228/3 72 83 30, Fax: 0228/3 72 83 32
Unter dem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr, stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung.
Hier kann eine Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, außergerichtlich erfolgen.
Wir (TKR-Paul) sind an einem solchen Verfahren vor einer Schlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.