Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BFH/Errichtung-eines-teils-steuerfrei-teils-steuerpflichtig-vermieteten-Gebaeudes
Timestamp: 2020-06-02 13:43:02
Document Index: 380913911

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 4', '§ 126', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Errichtung eines teils steuerfrei, teils steuerpflichtig vermieteten Gebäudes - Rechtsportal
UStG 1999 § 14
UStG 1999 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
UStG 1999 § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
UStG 1999 § 15 Abs. 4 S. 2
RL 388/77/EWG Art. 17 Abs. 2
Errichtung eines teils steuerfrei, teils steuerpflichtig vermieteten Gebäudes
BFH, Urteil vom 15.10.2009 - Aktenzeichen XI R 82/07
DRsp Nr. 2009/26177
UStG 1999 § 14 ; UStG 1999 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; UStG 1999 § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ; UStG 1999 § 15 Abs. 4 S. 2; RL 388/77/EWG Art. 17 Abs. 2;
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (die Entscheidung ist abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 260 ). Die Ansiedlung einer Arztpraxis in der Nähe der Apotheke gegen Entgelt sei eine umsatzsteuerpflichtige Leistung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung als zusätzlicher mit der Gewerbefläche erzielter Umsatz erscheine und nicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1999 ( UStG ) steuerbefreit sei. Die Vorsteuerbeträge teilte das FG im Verhältnis der steuerfreien Umsätze "Vermietung Arztpraxis" zu den steuerpflichtigen Umsätzen "Vermietung Ingenieurbüro und Zahlungen Apotheker" auf.
Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und die Klage ist abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die Zahlungen des Apothekers sind zwar vom FG zu Recht als steuerpflichtig behandelt worden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1992 V R 107/87, BFHE 167, 567, BStBl II 1992, 705 ). Sie sind aber bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach einem Umsatzschlüssel nicht zu berücksichtigen, weil es an einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für den Bezug der Eingangsleistungen zur Errichtung des Anbaus und den Zahlungen des Apothekers fehlt.
Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug u.a. ausgeschlossen für die Lieferungen von Gegenständen sowie für sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Da der Anbau zur Ausführung teils steuerpflichtiger und teils steuerfreier Vermietungsumsätze verwendet wird, ist der nicht abziehbare Teil der Vorsteuerbeträge zu ermitteln, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist (§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ). Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln (§ 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ). Dabei ist es grundsätzlich Sache des Unternehmers, zu entscheiden, welche Schätzungsmethode er wählt; das FA --und damit auch das FG-- können aber nachprüfen, ob die Schätzung sachgerecht ist (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Mai 2005 V B 200/04, BFH/NV 2005, 1641 ). Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze ist als sachgerechte Schätzung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG anzuerkennen (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833 , und vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461 , BStBl II 2005, 503 ).
Mit diesen Grundsätzen ist das vom FG herangezogene Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung von Eingangsumsätzen mit Vorrang einer wirtschaftlichen Denkweise vor einer sog. gegenständlichen Zurechnung nicht vereinbar (vgl. BFH-Urteile in BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833 , unter II.1.a, und vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372 , BStBl II 2007, 285 , unter II.1.b aa).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 22.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 69/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 15.10.2009 (XI R 82/07) - DRsp Nr. 2009/26177