Source: http://www.finanztip.de/erbrecht/
Timestamp: 2017-11-21 19:24:32
Document Index: 39873095

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 2057', '§ 342', '§ 343', '§ 2248', '§ 2259', '§ 344']

Erbrecht und die Aufgaben des Nachlassgerichts - Finanztip
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Erbrecht und Aufgaben des Nachlassgerichts
Das Erbrecht regelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält und wie dies geschieht. Das Nachlassgericht ist in allen Belangen rund um das Erbrecht eine wichtige Adresse.
Die Erben und wer wie viel bekommen soll, kann der Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag selbst bestimmen.
Ehepaare möchten meist zusammen entscheiden, was passiert, wenn einer stirbt. Dazu bietet sich ein Berliner Testament an.
Hat der Verstorbene kein Testament geschrieben, greift die gesetzliche Erbfolge.
Wer Immobilien vererbt und eine rechtssichere Lösung will, sollte einen Notar aufsuchen. Das spart unter Umständen die Kosten für den Erbschein.
Besteht der Nachlass vor allem aus Schulden, kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen.
Wer als naher Angehöriger oder Ehegatte laut Testament nichts bekommen soll, muss nicht leer ausgehen: Er hat einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil.
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Die Deutschen erben nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa 200 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr. Früher oder später betrifft das Thema Erbrecht jeden – etwa wenn ein naher Angehöriger stirbt oder wenn Sie Ihre Lieben finanziell absichern wollen, falls Ihnen etwas passiert.
Das Erbrecht regelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält und wie dies geschieht: Der Erbe oder die Erbengemeinschaft, falls es mehrere Erben sind, treten automatisch mit dem Tod des Verstorbenen in dessen Fußstapfen. Alles an Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere, Bargeld, aber auch alle Schulden gehen auf den oder die Erben über. Dazu müssen die Erben die Erbschaft nicht einmal annehmen. Nicht in den Nachlass fällt hingegen die Auszahlung einer Lebensversicherung. Die geht an den sogenannten Bezugsberechtigten.
Wer Erbe wird, kann der Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag bestimmen. Hat der Erblasser keine letztwillige Verfügung geschrieben, greift die gesetzliche Erbfolge.
Ohne Regelung gilt die gesetzliche Erbfolge
Viele vertrauen darauf, dass das Bürgerliche Gesetzbuch schon das Nötige regelt (§§ 1922 bis 2385 BGB). Und in einigen Fällen sind die Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge gut geeignet. Aber oft passen sie auch nicht, insbesondere wenn der Erblasser neben der Familie auch einen Lebensgefährten, Stief- und Patenkinder oder Freunde bedenken will. Wer diesen Personen Vermögen hinterlassen möchte, muss ein Testament machen.
Eins muss jedem klar sein: Wenn ein Ehegatte verstirbt, erbt nicht automatisch der andere alles. Gibt es Kinder, bekommt er nach dem Ehegattenerbrecht die eine Hälfte des Vermögens, die andere steht den Kindern zu. Es entsteht eine Erbengemeinschaft. Das bedeutet: Allen Erben gehört alles gemeinsam – Haus, Geld, Auto, Wertpapiere. Und das müssen die Erben dann mühsam auseinanderdividieren und sich etwa darüber einigen, ob sie das Haus, in dem alle aufgewachsen sind, verkaufen wollen oder nicht.
Um abschätzen zu können, ob Sie etwas regeln sollten, fragen Sie sich zuerst: Wer ist mein gesetzlicher Erbe? Weitere Informationen dazu finden Sie in unseren Ratgebern zur gesetzlichen Erbfolge und zum Ehegattenerbrecht.
Selbst bestimmen, wer was bekommen soll
Oft geht es nicht ohne Testament. Doch was habe ich zu beachten, wenn ich ein Testament machen möchte? Nicht klug ist es, einzelne Wertgegenstände aufzulisten und dann einer Person zuzuordnen, ohne dass klar ist, wer Erbe sein soll. Deshalb: Erst in einem Testament den oder die Erben benennen. Dann können Sie in einem zweiten Schritt jemandem zum Beispiel einen besonderen Gegenstand vermachen.
Durch ein Testament können Sie auch jemanden enterben. Den nächsten Angehörigen steht aber der sogenannte Pflichtteil zu – das ist die Hälfte dessen, was ihm nach dem Gesetz zustünde. Den bekommt er aber nicht automatisch, sondern erst, wenn er es von den Erben einfordert.
Wichtig ist die Form des letzten Willens. Ein am Computer geschriebenes Testament, das der Erblasser ausdruckt und mit der Hand unterschreibt, ist ungültig. Das Gesetz schreibt vor, dass das Testament vollständig mit der Hand geschrieben sein muss.
Was Sie bei einem Testament beachten sollten und weitere Tipps finden Sie in unserer Checkliste Testament.
Ehepaare können ein Berliner Testament aufsetzen
Wer verheiratet oder verpartnert ist, möchte meist auch zusammen entscheiden, was passiert, wenn einer stirbt. Dazu bietet sich ein Berliner Testament an. Damit setzen Sie den jeweils anderen zunächst als Alleinerben ein. Die gemeinsamen Kinder sollen erst nach dem Tod des zweiten Partners erben. Streng genommen enterben Sie damit die Kinder. Das kann sinnvoll sein, wenn Sie den Lebensstandard des anderen nach dem eigenen Tod sichern und eine Erbauseinandersetzung mit anderen Erben verhindern möchten. Die Kinder erben dann das gesamte Vermögen, wenn beide Eltern verstorben sind. Sie haben aber schon nach dem ersten Erbfall einen Anspruch auf ihren Pflichtteil.
Das Berliner Testament hat aber bei großen Vermögen einen entscheidenden Nachteil: Dasselbe Vermögen wird auf dem Weg zur nächsten Generation zweimal der Erbschaftsteuer unterworfen. Nach dem Tod des Elternteils, der zuerst stirbt, bleiben die steuerlichen Freibeträge der Kinder ungenutzt. Wer das nicht will, kann zum Beispiel durch eine vorzeitige Schenkung Erbschaftssteuer sparen.
Wer Immobilien vererbt, sollte sich vom Notar beraten lassen
Wer Immobilien vererbt und eine gerechte und rechtssichere Lösung will, sollte einen Notar aufsuchen und sich beraten lassen. Sind mehrere Häuser zu vererben, kann man jedem Kind ein Haus vererben. Das muss allerdings nicht unbedingt gerecht sein, da nicht jedes Haus gleich viel wert sein wird. Der Notar kostet Geld, wobei sich die Gebühr nach dem Wert des Erbes richtet – bei einem Vermögen von 500.000 Euro sind es etwa 1.000 Euro. Der Weg zum Notar bringt einen weiteren Vorteil: Das öffentliche Testament kann den Erbschein ersetzen und den Erben einiges an Gerichtsgebühren ersparen.
Wer wie viel erbt, steht im Erbschein. Aber nicht jeder Erbe braucht einen. In vielen Fällen können Sie sich die Gerichtskosten sparen. Wie Sie einen Erbschein beantragen und ob er in jedem Fall notwendig ist, haben wir im Ratgeber Erbschein zusammengestellt.
Wenn es nur Schulden zu erben gibt
Übrigens: Wer nicht erben will, muss sein Erbe ausschlagen und zwar innerhalb von sechs Wochen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn das Erbe aus einer Schrottimmobilie oder überwiegend aus Schulden besteht.
Im Einzelfall kann es für den überlebenden Ehegatten taktisch günstiger sein, das Erbe auszuschlagen, etwa wenn der tatsächliche Zugewinn sehr hoch ist – zum Beispiel weil der Erblasser sein Vermögen während der Ehe aufgebaut hat, ohne dass der überlebende Partner viel dazu beigetragen hätte. Dann kann er zum einen den Zugewinnausgleich verlangen. Zusätzlich kann der Ehegatte trotz Ausschlagung ausnahmsweise den sogenannten kleinen Pflichtteil verlangen. Was Sie bei der Ausschlagung des Erbes wissen müssen, erfahren Sie im Ratgeber Erbausschlagung.
Wer den Erblasser gepflegt hat, kann mehr vom Erbe bekommen
Haben Kinder oder Enkel die Eltern oder Großeltern zu deren Lebzeiten gepflegt, dann steht ihnen als Ausgleich für die erbrachten Pflegeleistungen unter Umständen ein größerer Anteil am Erbe zu als denjenigen gesetzlichen Erben, die keine Pflegeleistungen erbracht haben (§ 2057a BGB). Das ist auch nur gerecht. Den Ausgleich durchzusetzen ist nicht einfach. Im Gesetz findet sich nichts dazu, wie das berechnet werden soll. Zu berücksichtigen ist, wie lange und intensiv die Pflege war.
Eine solche Ausgleichspflicht gilt aber nur, wenn der Nachlass nach der gesetzlichen Erbfolge verteilt wird. Hat der Erblasser ein Testament geschrieben und steht darin nichts von einem Ausgleich für Pflege, dann kann der Pflegende in der Regel auch nichts dafür verlangen.
Dafür ist das Nachlassgericht zuständig
Erben haben in der Regel immer auch mit dem Nachlassgericht zu tun. Es ist in allen Belangen und Fragen rund um das Erbrecht eine wichtige Instanz.
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des jeweiligen Amtsgerichts, die für Nachlasssachen zuständig ist, insbesondere für die Ausstellung von Erbscheinen (§ 342 FamFG). In Deutschland gibt es 533 Nachlassgerichte. Nur in Baden-Württemberg sind bis zum 1. Januar 2018 noch die staatlichen Notariate dafür zuständig. Erben müssen sich an das Nachlassgericht wenden, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes gewohnt hat (§ 343 FamFG). Wohnte der Verstorbene im Ausland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk er zuletzt in Deutschland gewohnt hat.
Neben der Erteilung von Erbscheinen hat das Gericht aber noch viele weitere Funktionen. Einige Beispiele:
Verwahrung von Testamenten - Ihr eigenhändiges Testament können Sie beim Nachlassgericht in amtliche Verwahrung geben (§ 2248 BGB). So gehen Sie sicher, dass es gefunden und nicht gefälscht wird. Die Hinterlegung kostet bundesweit einheitlich 75 Euro. Als Beleg bekommen Sie einen Hinterlegungsschein. Den müssen Sie vorlegen, falls Sie am Testament noch etwas ändern wollen – was Sie jederzeit persönlich verlangen können. Achtung: Gibt Ihnen das Gericht das Testament zurück, gilt es als widerrufen. Bei notariellen Testamenten oder Erbverträgen kümmert sich der Notar um die Hinterlegung.
Entgegennahme von Testamenten - Jeder, der das Testament eines Verstorbenen findet oder besitzt, muss es unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern (§ 2259 BGB).
Eröffnung von Testamenten - Das Gericht eröffnet ein abgeliefertes oder hinterlegtes Testament. Das geschieht allerdings nicht so, wie man es aus vielen Filmen kennt: Zur Eröffnung werden die Erben in der Regel nicht geladen. Das Nachlassgericht erstellt ein sogenanntes Eröffnungsprotokoll, prüft aber nicht, ob das Testament wirksam ist. Dann versendet es eine Abschrift des Testaments und die Niederschrift an die Erben. Beides können Sie zum Beispiel bei einer Bank vorlegen, um die Erbenstellung nachzuweisen. Dann brauchen Sie keinen Erbschein. Die Eröffnung kostet pauschal 100 Euro.
Erteilung von Erbscheinen - Das Nachlassgericht erteilt auf Antrag einen Erbschein. Den brauchen Erben auf jeden Fall, falls der Verstorbene kein Testament gemacht hat. Dann greift die gesetzliche Erbfolge, die Sie mit einem Erbschein nachweisen können. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Ratgeber Erbschein.
Ausschlagung einer Erbschaft - Das Nachlassgericht nimmt auch Erklärungen eines Erben entgegen, der die Erbschaft ausschlagen will. Ein einfacher Brief des Erben reicht allerdings nicht aus. Entweder er erklärt die Ausschlagung vor dem Nachlassgericht, und dieses fertigt darüber ein Protokoll an, oder er wendet sich an einen Notar, der die Unterschrift beglaubigt. Wichtig: Wer eine Erbschaft ausschlagen will, kann das auch vor dem Nachlassgericht erklären, in dessen Bezirk er selbst wohnt (§ 344 Abs. 7 FamFG). Sie müssen dazu also nicht extra an den Wohnort des Verstorbenen reisen. Sie müssen unbedingt die Frist von sechs Wochen beachten.
Wichtige Vorsorgedokumente:
Betreuungsverfügung (alternativ oder ergänzend)
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