Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2010/02/
Timestamp: 2019-11-14 13:36:31
Document Index: 299721901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Februar | 2010 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Statistisches Amt Nord: Sozialleistungen zur Vermeidung von Kinderarmut in den Hamburger Stadtteilen 2008
Quelle: http://statistik-nord.de/publikationen/anzeige/statistik-informiert-spezial-iv/2010/
“Hartz IV-Empfänger haben Rechte ihrem Vermieter gegenüber”
“Die Sozialbehörde, team.arbeit.hamburg (ARGE) und die hamburgischen Mietervereine weisen aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung auf die Möglichkeiten hin, die Empfänger von Arbeitslosengeld II haben, wenn sie Mängel an ihrer Wohnung oder Fehler in ihrem Mietvertrag feststellen.
‘Wir unterstützen die Mieter dabei, ihr Recht durchzusetzen’, sagt Sozialsenator Dietrich Wersich. Zusammen mit den Vorständen der Mietervereine und Thomas Bösenberg, Geschäftsführer von team.arbeit.hamburg, fordert Wersich Betroffene auf, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen.”
Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/2106886/2010-02-18-bsg-mieten.html
Kostenlose Beratung für Existenzgründer und Unternehmer mit Migrationshintergrund
Potenzielle Existenzgründer/innen und Inhaber/innen von Betrieben haben die Möglichkeit sich im Bezirksamt Wandsbek kostenlos in betrieblichen Fragen beraten zu lassen. Dazu werden Sprechtage vom Verein “Unternehmer ohne Grenzen e.V.” im Rahmen des Projekts “StartChance”, gefördert durch die Europäische Union und die Freie und Hansestadt Hamburg, angeboten. Speziell ist das Angebot auf die Bedürfnisse von Existenzgründer/innen und Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund ausgerichtet.
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2115428/2010-02-23-migranten-wirtschafts-beratung-maerz-2010.html
BGH zur Erwerbsobliegenheit und Teilzeitbeschäftigung
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 – IX ZB 242/06
Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu be-mühen.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9dc9a18ea3805e22e9365e6babd3ff72&nr=50899&pos=0&anz=1
“Datenschutzkonformes Arbeiten durch digitale Aktenführung”
Quelle: http://www.sb-nord.de/Herzlich_Willkommen/veranstaltungen.php
Härtefallkatalog der BA Arbeit zur “Gewährung von Sonderbedarfen”
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-08-2010-2010-02-17.html
BVerfG-Entscheidung: keine Überprüfungsanträge zurücknehmen!
http://www.tacheles-sozialhilfe.de: Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Anschlussentscheidung mit Urteil vom 18.02.2010 entschieden, dass „in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren“ diese Sonderbedarfe auch für Altfälle rückwirkend geltend gemacht werden können (BSG v. 18.02.2010 – B 4 AS 29/09 R). Dies begründete das BSG damit, dass auch in Altfällen in noch laufenden Verfahren das menschenwürdige Dasein rückwirkend gesichert sein muss. Der Verein Tacheles möchte vor diesem Hintergrund dringend darauf hinweisen, dass in den Fällen, die noch nicht abgeschlossen sind und die mögliche Härtefallproblematiken beinhalten könnten, die Betroffenen darauf achten sollten, dass die Verfahren nicht abgeschlossen werden.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarztIV_Ueberpruefungsantraege.asp
Paritätischer kritisiert von der Leyens Härtefall-Katalog: Armutszeugnis in Sachen gesunder Menschenverstand
Restriktiv, auf seltene Fälle beschränkt und am wahren Leben vorbei geplant: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. kritisiert den vom Bundesarbeitsministerium vorgestellten eng umgrenzten Härtefall-Katalog als allenfalls ersten kleinen Fingerzeig, der in die Richtung weist, in die es künftig gehen muss.
Quelle: http://www.paritaetischer.de/landesverband/top/presse/pressemeldungen/2010-02-17-PMS-08-10.html?time=1266918195599
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2010
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1897
“Sucht ohne Drogen – Kauf- und Glücksspielsucht, Verhaltenssüchte!”
“Auch Verhaltensweisen können süchtig machen. Das Gesundheitsamt Altona und KISS Hamburg bieten ein Altonaer Gesundheitsgespräch zu diesem Thema an. Die Psychologin Frau Gisela Alberti von der Aktiven Suchthilfe e. V. und Herr Dr. med. Bert Kellermann, Psychiater im Ruhestand, referieren, diskutieren und beantworten Ihre Fragen.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 03.03.2010, in der Zeit von 19 – 21 Uhr, im Stadtteilhaus (BÖV 38 e.V.), Böverstland 38, 22547 Hamburg, statt. Die Teilnahme ist kostenlos.”
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2111380/sucht-ohne-drogen.html
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09:
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=50975&pos=1&anz=42
BGH: Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen zulässig (PDF)
BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – IX ZR 93/09:
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e0a203c822c46fb0958bf293ec9fb449&nr=50859&pos=0&anz=1
Musterbescheinigung zum P-Konto
www.infodienst-schuldnerberatung.de: Die AG SBV gibt die mit dem ZKA abgestimmte Musterbescheinigung zum P-Konto frei.
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/rechts-und-sozialpolitik/2010/musterbescheinigung-zum-p-konto.html
Girokonto P-Konto
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen
Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09:
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=50931&pos=3&anz=39
Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen “unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.”
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich mit der Bundesagentur für Arbeit über die Definition der Härtefälle verständigt. Die Geschäftsanweisung enthält einen entsprechenden Katalog für die Grundsicherungsstellen. Dieser wird kurzfristig vor Ort zur Verfügung gestellt.
Auf der Seite steht schon mal eine erste nicht abschließende Aufzählung.
Quelle: http://www.bmas.de/portal/42172/2010__02__16__haertefallregelung.html