Source: https://openjur.de/u/352044.html
Timestamp: 2020-04-05 14:46:58
Document Index: 318199114

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 78', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 143', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 143']

VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 15.12.2009 - 3 K 3624/09 - openJur
Gerichtsbescheid vom 15.12.2009 - 3 K 3624/09
VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 15.12.2009 - 3 K 3624/09
openJur 2012, 62354
§ 10 Abs. 1 PostPersRG, § 1 S. 4 ESZG, § 78 Abs. 1 BBesG und § 6 Abs. 2 BesÜG sind mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 143 b Abs. 3 GG nicht vereinbar, soweit sie Ansprüche der Beamten der Telekom AG auf Sonderzahlungen nach dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung ( ESZG) und auf Besoldung nach den ab 01.07.2009 für Bundesbeamte allgemeine geltenden Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. der Anlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) ausschließen.
Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Er gehört der Besoldungsgruppe A 12 an und wurde gemäß den Bestimmungen des Besoldungsüberleitungsgesetzes (Art. 3 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009 , BGBl I 160, 221) - BesÜG - zum 01.07.2009 der Überleitungsstufe zu Stufe 7 zugeordnet. In der Bezügemitteilung für Juli und August 2009 ist das Grundgehalt des Klägers mit 3677,04 EUR und der Familienzuschlag Stufe 1 mit 111,58 EUR (Gesamtbrutto 3788,62 EUR) angegeben.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten sei der Anspruch auf Sonderzahlungen nach dem Bundessonderzahlungsgesetz bereits durch § 10 Abs. 1 PostPersRG i. d. F. vom 09.11.2004 mit Wirkung ab 13.11.2004 entfallen. Deshalb stehe dem Kläger weder eine Einmalzahlung nach dem ESZG noch ein Anspruch auf monatliche Bezüge nach den für andere Bundesbeamte geltenden Besoldungstabellen zu, bei denen die bisherigen Sonderzahlungen ab 01.07.2009 in das monatliche Grundgehalt integriert worden seien.
Der Kläger hat am 23.09.2009 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Er ist unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12. 2008 - 2 C 121/07 - (NVwZ-RR 2009, 384) der Auffassung, dass die den Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für Beamte der Postnachfolgeunternehmen ausschließende Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG und die hierauf basierenden Besoldungsregelungen gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 143 b Abs. 3 GG verstoßen.
den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 21.08.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 30.06.2009 eine Einmalzahlung nach dem ESZG in Höhe von 573,77 EUR und für die Monate Juli und August 2009 jeweils weitere Bezüge in Höhe von 94,76 EUR zu bewilligen.
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