Source: http://mindhub.de/agb/
Timestamp: 2017-08-18 21:55:01
Document Index: 157920386

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312']

AGB | mindHub
Allgemeine Geschäftsbedingungen der mindHub GmbH
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Anbieter mindHub GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Es gelten jeweils die aktuellen Geschäftsbedingungen, die hier jederzeit für den Kunden abrufbar und ausdruckbar sind. Je nach Vertrag gelten zusätzlich die gesonderten besonderen Geschäftsbedingungen für einzelne Leistungen oder Waren.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen, eventuell besonderen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Anbieters schriftlich bzw. elektronisch mit Möglichkeit des Ausdruckens niedergelegt.
Die Angebote des Anbieters sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Anbieter diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab, welches der Annahme durch die mindHub GmbH bedarf. Der Vertrag kommt erst nach erfolgter Registrierung, Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auswahl des Produkts zustande. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss durch die mindHub GmbH gespeichert und dem Kunden zur Verfügung gestellt.
Elektronische Bestellungen via Internet werden automatisch bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme dar.
Die Bestellung wird von mindHub GmbH nach Zahlungseingang bzw. zum vertraglich vereinbarten Termin geliefert bzw. erbracht, sofern die Vertragsvoraussetzungen erfüllt (z.B. Mindestteilnehmerzahl) und die Leistung verfügbar ist. Anderenfalls erfolgt zeitnah eine Mitteilung der mindHub GmbH .
Sofern der Zugang über einen passwortgeschützten Bereich erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch von Dritten zu schützen. Der Kunde haftet im Falle des Missbrauchs, soweit dieser von ihm zu vertreten ist.
Die mindHub GmbH bemüht sich, den Zugang ganzjährig 24 Stunden am Tag zu gewähren. Die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Technische Gründe können bisweilen den Zugriff beschränken.
Nach Annahme des Vertrags und nach Zahlungseingang wird dem Kunden ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches, zeitlich nach der Bestellung befristetes Nutzungsrecht an dem vertragsgegenständlichen Produkt gewährt. Die Abbildungen, Zeichnungen, Darstellungen, filmischen Beiträge, sowie andere Dokumente und Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten der mindHub GmbH gehören, bleiben im Eigentum der mindHub GmbH und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Die auf den Internetseiten angegebenen Preise der mindHub GmbH sind gültige Bruttoendpreise.
Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort fällig. Die Zahlung erfolgt auf den auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Zahlungswegen. Rücklastschriftkosten gehen zulasten des Kunden. Die mindHub GmbH ist berechtigt, für jede Rücklast eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12 € in Rechnung zu stellen.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die mindHub GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die mindHub GmbH bleibt vorbehalten. Wahlweise behält sich die mindHub GmbH vor, den Zugang des Kunden zu den Leistungen der mindHub GmbH zu sperren.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlungseingang. Erfolgt ein Zahlungseingang nicht innerhalb von 72 Stunden, so ist mindHub GmbH berechtigt, die vertragliche Leistung bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
Falls die mindHub GmbH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei der mindHub GmbH oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die mindHub GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
Die mindHub GmbH haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der mindHub GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der mindHub GmbH ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der mindHub GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung der mindHub GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Beruht der von der mindHub GmbH zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die mindHub GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Bei berechtigten Mängelrügen ist die mindHub GmbH, unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die mindHub GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Die mindHub GmbH haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Die mindHub GmbH haftet auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Die mindHub haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die dem Kunden durch unberechtigte Fremdeinwirkung, z.B. Angriffen aus dem Internet, entstehen, unabhängig davon, ob die Systeme auf mindHub-Plattformen oder auf Systemen des Kunden betrieben werden.
Eine weitergehende Haftung der mindHub GmbH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Produkte der mindHub GmbH unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss ein – je nach Vertrag zeitlich begrenztes – nicht übertragbares und nicht ausschließliches persönliches Nutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Produkt.
Alle über die persönliche Nutzung hinausgehenden Rechte – auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung oder von Teilen des Produkts – sind der mindHub GmbH vorbehalten.
Der Kunde hat das Recht, das Produkt im vertragsgemäßem Umfang für die vereinbarte Zeitdauer für eigene persönliche Fortbildungszwecke zu nutzen, jedoch nicht im Rahmen einer Schulung für Dritte, sowie nicht für eine gewerbliche Weiterverwendung und Weiterverwertung.
Das Produkt kann auf die Festplatte installiert oder auf einem beweglichen Datenträger installiert werden. Zur Herstellung von Kopien ist der Nutzer nicht berechtigt, mit Ausnahme einer Sicherungskopie.
Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt, Teile oder Kopien des Produkts, Zugangsdaten und Passwörter an Dritte weiterzugeben.
Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt nur für eigene persönliche Zwecke zu nutzen und Dritten weder entgeltlich, noch unentgeltlich den Zugriff auf das Produkt, auf Teile und auf Kopien des Produkts zu ermöglichen.
Dem Kunden ist es ausdrücklich verboten, Eigentumsangaben, Copyrightvermerke, Herkunftsnachweise der mindHub GmbH zu verändern oder zu unterdrücken.
Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt zu verändern.
Eine Genehmigung für die Verwendung des Produkts für Fortbildungsveranstaltungen von kirchlichen, anerkannten sozialen oder gemeinnützigen Organisationen ist vor Verwendung schriftlich bei der mindHub GmbH einzuholen. Es bedarf grundsätzlich des ausdrücklichen Hinweises auf das Urheberrecht der mindHub GmbH.
Die mindHub GmbH erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt Kundendaten unter vollständiger Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Daten werden erhoben, verarbeitet und genutzt, um Inhalte, Dienstleistungen und Komfort für die Kunden stetig zu verbessern.
Personenbezogene Daten werden bei der Auftragserteilung und Benutzung der von mindHub GmbH angebotenen Leistungen und Waren erhoben, gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe oder Übermittlung an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Auftragsbearbeitung (Zahlung, ggfs. Versand, weitere Erfüllungsgehilfen). Die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten ist besonders für den persönlichen Zugriff bei Bestellabwicklung und Abonnements notwendig. Zur Vorbeugung gegen Missbrauch werden auch Informationen wie IP-Adresse, Zugriffszeit, Betriebssystem, Browser u.a. gespeichert.
Zur Ermöglichung größeren Kundenkomforts ist die Speicherung von Cookies notwendig. Insbesondere zur Lernfortschrittskontrolle ist die Verwendung von Cookies hilfreich. Zum Schutz der Kunden und aus statistischen Gründen erfolgt ebenfalls eine Speicherung von Nutzerdaten. Der Kunde stimmt hiermit der Speicherung von Cookies und von Nutzerverhaltensinformationen zu.
Im Falle einer postalischen Unzustellbarkeit erklärt sich der Kunde hiermit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der mindHub GmbH die zutreffende Anschrift mitteilt, § 4 Postdienst-Datenschutzverordnung.
Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Facebook sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook (http://de-de.facebook.com/privacy/explanation.php) .
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: (mindHub GmbH, Markus Schwarzgruber, Werinherstr. 1, D.83684 Tegernsee) oder Sie verwenden unser Kontaktformular http://mindhub.de/kontakt/
Die Datenschutzerklärung den Part Facebook betreffend wurde von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erstellt und ist auf http://www.wbs-law.de zu finden.
Verbraucher haben nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht:
Innerhalb von 2 Wochen können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, falls Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 u.2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise für Dienstleistungen
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 – 3 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsbarkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist München.
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