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Timestamp: 2020-05-29 13:07:47
Document Index: 18896240

Matched Legal Cases: ['§ 177', 'Art 8', 'Art 14', 'Art 7', 'Art. 8', 'OGH', 'OGH']

Verfassungsgerichtshof kippt Doppelresidenzverbot! Wirklich?
"Verfassungsgerichhof kippt Verbot der Doppelresidenz!" So oder ähnlich tönt es aus dem Blätterwald. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des VfGH hat allerdings den Antrag des Landesgerichtes für Zilvilrechtssachen, die einschlägigen Bestimmungen des ABGB als verfassungswidrig aufzuheben, tatsächlich abgewiesen. Die von vielen erhoffte oder erwartete Klarstellung ist eher ausgeblieben.
Vor kurzem habe ich an dieser Stelle berichtet, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien den Verfassungsgerichtshof mit dem Antrag auf Aufhebung der einschlägigen Bestimmungen des ABGB, der §§ 177 Abs 4, 179 Abs 2 und 180 Abs 2 wegen Verfassungswidrigkeit angerufen hat. Diese Bestimmungen legen fest, dass in allen Fällen einer gemeinsamen Obssorge getrennt lebender Elternentweder einvernehmlich oder durch das Gericht festgelegt werden muss, bei welchem Elternteil sich das Kind überwiegend aufhalten soll. An diese sogenannte Domizilierung knüpfen sich zahlreiche zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Folgen, wie das Recht der Aufenthaltsbestimmung, der Bezug der Familienbeihilfe, der Unterhaltspflicht etc. Eine echte gleichgeteilte Übernahme der Verantwortung für ein gemeinsames Kind ist damit nach Auffassung der betroffenen Eltern, aber auch der Gerichte, nicht möglich.
Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist nun zur Zahl G 152/2015-20 am 9. Oktober 2015 ergangen. Beim Lesen stellt sich allerdings bald Ernüchterung ein: Der Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wurde nämlich abgewiesen. Die erwähnte Regelung einer zwingenden Festlegung eines hauptsächlichen Wohnsitzes ist nach Auffassung des VfGH nicht verfassungswidrig.
Die gesetzliche Regelung wurde vom VfGH unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung des Rechtes auf Achtung des (selbstbestimmten) Familienlebens gemäß Art 8 EMRK als auch des Diskriminierungsverbotes des Art 14 EMRK, des Gleichbehandlungsgebotes des Art 7 B-VG sowie des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern geprüft.
Der VfGH kommt zunächst zum Ergebnis, dass die angesprochenen Bestimmungen, die die Vereinbarung oder gerichtliche Anordung eines überwiegenden Aufenthaltes des Kindes bei geteilter Obsorge zwingend vorsehen, einen Eingriff in das durch Art. 8 der EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens darstellen, sodass die Zulässigkeit dieses Eingriffes aus verfassungsrechtlicher Sicht zu prüfen sei.
Derartige Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Werte sind generell zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind und eine Maßnahme zur Erreichung der in der EMRK angeführten legitimen Ziele darstellen. Die Maßnahme muss aber auch tatsächlich geeignet sein, diese Ziel zu erreichen, und sie darf auch nicht unverhältnismäßig sein.
Als derartiges legitimes Ziel sei aber jedenfalls die Förderung des Kindeswohles anzusehen, aber auch die Absicht, im Fall der Trennung der Eltern klare Anknüpfungspunkte für bestimmte Rechtsfolgen zu schaffen.
Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern verpflichtet den Gesetzgeber, das Kindeswohl vorrangig zu wahren. Da die angesprochenen Regeln insbesondere auch für das Kind im Fall der Trennung der Eltern Klarheit und Sicherheit schaffen, sind sie als Verfolgung legitimer Ziele grundsätzlich zulässig.
Als weitere Voraussetzung der Verfassungsmäßigkeit ist aber auch zu prüfen, ob dieser Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens verhältnismäßig ist. Da die EMRK gerade im Bereich der Obsorgeregelungen dem Gesetzgeber einen weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum zuerkennt, sind nach Auffassung des VfGH diese Bestimmungen kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht.
Ein solcher unverhältnismäßiger Eingriff würde allerdings sehr wohl vorliegen, wenn auch in Fällen, in welchen die Eltern schon vor der Trennung eine im wesentlichen gleichteilige Betreuung des Kindes gelebt haben und die Fortsetzung dieser gleichteiligen Betreuung dem Kindeswohl entspräche, die gesetzliche Anordnung eine solche Forsetzung einer gleichteiligen Betreuung verböte.
Der VfGH kommt jedoch zur Auffassung, dass ein solches generelles Verbot einer zeitlich gleichteiligen Betreuung dem Gesetz nicht entnommen werden kann.
Bei verfassungskonformer Auslegung stehen die Regelungen des ABGB der elternlichen Vereinbarung oder gerichtlichen Festlegung einer zeitlich gleichgeteilten Betreuung in jenen Fällen, in welchen dies dem Kindeswohl entspricht, nicht entgegen. Die Bestimmung, die ihrem Wortlaut nach eine Festlegung einer hauptsächlichen Betreuung verlangt, lässt eine Auslegung zu, wonach diese Festlegung der hauptsächlichen Betreuung(nur) als Anknüpfungspunkt für bestimmte Rechtsfolgen verstanden wird. Einer zeitlich gleichteiligen Betreuung des Kindes steht sie nicht entgegen.
Das bedeutet also: Eine zeitlich gleiche Aufteilung der Betreuung eines gemeinsamen Kindes ist zulässig, wenn es das Kindeswohl gebietet. Das ist allerdings nach Auffassung auch des Verfassungsgerichtshofes wohl nur in besonderen Konstellationen der Fall, sollte schon vor der Trennung geübt worden sein und setzt auch ein hohes Maß an Kommunikationsfähigkeit und Bindungstoleranz der Eltern voraus.
Auch weiterhin muß aber zumindest als Anknüpfungselement für diverse Rechtsfolgen ein Domizil, ein hauptsächlicher "Betreuungsort" entweder einvernehmlich oder gerichtlich festgelegt werden.
Mit Spannung ist auf die Klärung der Frage der beiderseitigen Unterhaltspflichten bei derartigen Konstellationen bei dieser neuen Sichtweise der Regelungen des ABGB zu warten. Bisher hat der OGH ja im wesentlichen an das Domizil als Grundlage dafür, wer Geldunterhalt bezahlen muss, angeknüpft. Ob das auch weiterhin so sein kann, ist abzuwarten.
Die von den Betroffenen, aber auch den mit den Obsorgeregelungen befassten Gerichten erwartete grundsätzliche Klärung ist durch dieses Erkenntnis wohl nicht erfolgt.
Unterhalt bei Doppelresidenz: Wichtige Entscheidung des OGH
Obsorge: Fällt das Verbot der Doppelresidenz?