Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-hartwich/archives/2011/12
Timestamp: 2017-09-21 21:43:17
Document Index: 394920727

Matched Legal Cases: ['Art. 539', '§ 1', 'Art. 296', 'Art. 8', 'Art. 228', 'Art. 43', 'Art. 21']

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011)
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom Dezember 2011
Plagiatbekämpfung in polnischen Schulen
Es musste so weit kommen. Die Lehrer in Polen wissen längst, dass es sich bei einem Großteil der Hausarbeiten um Plagiate handelt. Fertige Aufsätze zu den verschiedensten Themen werden online angeboten, die Schüler schreiben diese im besten Fall ab, manchmal wird der Aufsatz auch nur ausgedruckt und unterschrieben. Nun soll dieser Praxis ein Ende gesetzt werden.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 16 Leser - December 2, 2011 12:08pm
Die kleinen Gerichte verschwinden
Das polnische Justizministerium plant über 100 kleine Gerichte zu schließen. Damit wird sich ab dem Jahr 2013 die Zahl der Bezirksgerichte um etwa ein Drittel verkleinern. Abgeschafft sollten diejenigen Gerichte werden, in denen weniger als 10 Richter beschäftigt werden. Die Id ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 17 Leser - December 6, 2011 12:59pm
Urteil des Obersten Gerichts vom 26.01.2011
Urteil des Obersten Gerichts vom 26.01.2011 Aktenzeichen: II CSK 336/10 Quelle: Entscheidungen des Obersten Gerichts, OSNC 2011, 10, 115 Entscheidungstenor: Die im Art. 539 § 1 des polnischen Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften f ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 8 Leser - December 7, 2011 11:41am
Noch immer zu viele Verhaftungen in Polen
Aus den unter Beteiligung der Helsinki-Föderation für Menschenrechte durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass in Polen noch immer zu oft und unnötig die Untersuchungshaft zum Einsatz kommt. Und dies obwohl die Zahl der Untersuchungshäftlinge von 14.500 im Jahr 2005 auf derzeit 8.500 sank. Die Autorinnen des Untersuchungsberichts führen aus, dass in Polen zu selten die ni ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 18 Leser - December 7, 2011 12:06pm
Autorenrechte an Klassenarbeiten
Die Eltern von Schülern in Polen stehen vor einem bisher unbekannten Problem. Vielleicht kennen Sie das Problem ja auch: das eigene Kind schrieb in der Schule eine Klassenarbeit und bekam eine schlechte Zensur. Nun will man den Schwierigkeiten auf den Grund gehen, um es in der Zukunft hoffentlich besser zu machen. Das versuchten auch die Eltern von Schülern in Polen.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwichin Medienrecht- 173 Leser - December 7, 2011 1:09pm
Urteil des Obersten Gerichts vom 10.02.2011
Urteil des Obersten Gerichts vom 10.02.2011 Aktenzeichen: IV CSK 393/10 Entscheidungstenor: Bei einem renommierten Markenzeichen im Sinne des Art. 296 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 30.06.2000 über das Recht des gewerblichen Eigentums handelt es sich um ein Markenzeichen, welches einem wesentlichen Teil der Empfänger von mit diesem Markenzeichen gekennz ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 12 Leser - December 8, 2011 12:49pm
Geburtsgeld nicht für reiche Eltern
Das polnische Ministerium für Arbeit bereitet den Entwurf eines Gesetzes vor, welches die Grundsätze des Geburtsgeldes neu regeln soll. Dieses Geburtsgeld (Becikowe, eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 PLN) soll nach Plänen der Regierung nur den schlechter situierten Eltern zustehen. Die Regierung plant die Ä ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 19 Leser - December 8, 2011 2:26pm
Mehr Punkte in der polnischen Verkehrssünderkartei
Das polnische Innenministerium beendet derzeit die Arbeiten an einer Änderung, welche mehr Punkte in der Verkehrssünderkartei für bestimmte Verkehrsverstöße vorsieht. Die Macher hoffen, dass die Änderung die Fahrer in Polen zu einem sichereren Fahrtstil bewegen wird. Zwar wurde zuletzt bereits die Höhe der Geldbußen für bestimmte Verkehrsverstöße angehoben, doch brachte die ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser - December 8, 2011 3:05pm
Die Online-Shops in Polen verletzen die Verbraucherrechte
Ein Internetportal in Polen, welches sich mit unzulässigen AGB-Klauseln beschäftigt, untersuchte 1.200 polnische Online-Shops und kam zu dem Schluss, dass in den überwiegenden Fällen Verbraucherrechte verletzt werden. Beinahe 75 % dieser Geschäfte teilten den Verbrauchern die vom ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser - December 12, 2011 8:54pm
Gesetz vom 12.05.2011 über den Verbraucherkredit (Inkrafttreten)
Am 18.12.2011 tritt das Gesetz vom 12.05.2011 über den Verbraucherkredit in Kraft. Gesetzblatt: 2011 Nr. 126 Pos. 715 Das Gesetz tritt am 18.12.2011 in Kraft. Betrifft: Das Gesetz regelt die Grundsätze beim Abschluss von Verbraucherkreditverträgen, die Informationspflichten des Kreditgebers und des Vermittlers von Kredi ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser - December 12, 2011 9:12pm
Sind die Einzelverbindungsnachweise und das Abhören von Gesprächen verfassungswidrig?
Dieser Meinung ist zumindest der polnische Generalstaatsanwalt, welcher in einem Gutachten die polnischen Vorschriften über das Abhören von Telefongesprächen und den Zugang zu den Einzelverbindungsnachweisen für das polnische Verfassungstribunal überprüfte. Damit stellt er sich auf die Seite der Bürgerrechtsbeauftragten, welche die Regelungen für verfassungswidrig hält und daher ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 24 Leser - December 12, 2011 9:30pm
Urteil des Obersten Gerichts vom 29.04.2010
Urteil des Obersten Gerichts vom 29.04.2010 Aktenzeichen: III PK 69/09 Quelle: Entscheidungen des Obersten Gerichts, OSNP 2011, 21-22, 269 Entscheidungstenor: Als Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Sinne des Art. 8 des polnischen Ar ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser - December 12, 2011 9:54pm
Pächter wollen gegen das Gesetz über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke klagen
Eine Vereinigung von Pächtern und Eigentümern landwirtschaftlicher Grundstücke will vor dem Verfassungstribunal gegen das im August novellierte Gesetz über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke des Fiskus klagen. Die Vereinigungsvertreter sind der Meinung, die neue Regelung würde in unzulässiger Weise in ihre Rechte eingreifen.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser - December 14, 2011 1:50pm
Der Ungleichbehandlung im Zivilgesetzbuch vorbeugen
Die Kodifikationskommission für das Polnische Recht arbeitet an einem Gesetzesentwurf, welcher eine Regelung in das polnische Zivilgesetzbuch einfügen soll, die der Ungleichbehandlung vorbeugen soll. Damit soll das Zivilgesetzbuch als die Hauptrechtsquelle für einen Rechtsschutz sowie die aus der Ungleichbehandlung folgenden Ansprüche fungieren.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 7 Leser - December 16, 2011 2:07pm
Kreuz im Plenarsaal rechtskonform
Rechtsexperten, denen ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben wurde, sind der Meinung, dass ein Kreuz im Plenarsaal weder gegen das Verfassungs- noch gegen das Europarecht verstößt und daher die Entfernung des Kreuzes – was einige Politiker fordern – nicht notwendig ist. Zwar sei der Staatscharakter weltanschauungsneutral und somit säkular gestaltet, doch spiegelt sich z ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 13 Leser - December 16, 2011 2:37pm
Wettbewerbsbeschränkungen bei Beerdigungsdiensten
Das polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt belegte zwei Pfarrbezirke mit Strafen, weil die dortigen Friedhofverwaltungen nur ein konkretes Beerdigungsunternehmen favorisierten. Auch Pfarrbezirke haben das Wettbewerbsrecht zu beachten und anzuwenden, so das Amt. Darauf folgt im vorliegenden Fall, dass die von den Pfarren, welche die Friedhöfe verwalten, ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser - December 19, 2011 2:35pm
Über 7.000 Korruptionsverfahren in Polen im Jahr 2010
Die Abteilung für das organisierte Verbrechen und Korruption überwacht alle Verfahren, in denen es um Korruptionsvorwürfe ging. Hierbei handelte es sich um die Straftatbestände der Art. 228-231, 250a, 298a sowie 296b des polnischen Strafgesetzbuches, was bedeutet, dass die Taten in Rahmen des organisierten Verbrechens und unter der Beteiligung eines Beamten begangen wurden.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser - December 20, 2011 11:01am
Arbeiten an der elektronischen Rechnungsstellung im Gange
Gestern nahm das Polnische Landesforum für elektronische Rechnungsstellung seine Arbeit auf, um für die Europäische Kommission Vorschläge auszuarbeiten, die erforderlich sind, um den europäischen Standard für die elektronische Rechnungsstellung durchzusetzen. Das unter der Schirmherrschaft des polnischen Wirtschafts- und Finanzministeriums stehende Forum ist Teil des Europäische ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 8 Leser - December 20, 2011 2:04pm
Keine Umsatzsteuer bei Vermietung zu Wohnzwecken
Wird ein Lokal einer Gesellschaft zu Wohnzwecken vermietet, so greift die Steuerbefreiung gemäß Art. 43 Abs. 1 Nr. 36 des Gesetzes über die Umsatzsteuer ein. Danach ist die Befreiung anzuwenden, wenn ein Lokal zu Wohnzwecken vermietet wird. Um das festzustellen, müssen objektive und subjektive Voraussetzungen erfüllt sein.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 39 Leser - December 20, 2011 2:32pm
Das Ende der Baugenehmigungen in Polen?
Möglich wäre es, wenn das Ministerium für Transport, Bau und Seewirtschaft seine Pläne umsetzt. Dann könnten womöglich alle in Polen Häuser bauen, ohne davor eine Baugenehmigung erhalten zu müssen. Die Arbeiten an einer Gesetzesänderung werden jedoch mindestens 18 Monate dauern. Das genannte Ministerium erwägt die Abschaffung der Baugenehmigung, da der Premierminister Donald Tus ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 21 Leser - December 21, 2011 6:24pm
Über 2 Millionen Rechtsstreitigkeiten beim eGericht
Der neue polnische Justizminister spricht in diesem Zusammenhang von einem enormen Erfolg der polnischen Gerichtsbarkeit. Er hebt hervor, dass unter Einsatz der traditionellen Methode ein Richter etwa 600 Streitigkeiten jährlich entscheidet und im eGericht etwa 20.000. In den ersten beiden Jahren des Bestehens wurde im eGericht über mehr als 2.000.000 Rechtsstreitigkeiten entschieden.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 16 Leser - December 22, 2011 11:46am
130 Berufe sollen dereguliert werden
Das polnische Justizministerium hat eine Liste vorbereitet, welche 130 Berufe beinhaltet, die nicht mehr reguliert sein sollen. Um welche Berufe es sich konkret handelt, wurde vorerst nicht bekanntgegeben. Die Liste ist als eine Reaktion auf das Exposé von Premierminister Tusk zu sehen, welcher die Deregulierung zu einer der wichtigsten ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 17 Leser - December 22, 2011 11:55am
Urteil des Obersten Gerichts vom 04.11.2011
Urteil des Obersten Gerichts vom 04.11.2011 Aktenzeichen: I CK 22/11 Entscheidungstenor: Wird ein Grundstück vor dem Erwerb durch den späteren Käufer genutzt, so steht dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Vergütung für diese Nutzung zu. Der Grundstückseigentümer kann in diesem Fall seine Ansprüche innerhalb von 10 Jahren ab Ver ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 7 Leser - December 22, 2011 1:22pm
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29.09.2011
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29.09.2011 Aktenzeichen: II FSK 604/10 Entscheidungstenor: Als ein landwirtschaftlicher Betrieb sind Grundstücke mit einer Fläche von über 1 ha zu bewerten, auch wenn diese Grundstücke keine organisierte Einheit darstellen. Die Steuerbefreiung des Art. 21 Abs. 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 26.07.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser - December 22, 2011 1:52pm
Apotheken müssen rund um die Uhr erreichbar sein
Das Oberverwaltungsgericht entschied kürzlich, dass die Erreichbarkeit von Apotheken auch in der Nacht und an gesetzlichen Feiertagen gewährleistet werden muss, so dass es im Ermessen des jeweiligen Bezirksrates liegt, die Zeiten des Bereitschaftsdienstes festzulegen. Dabei es ist unerheblich, ob und zu welchen Zeiten die Apotheken von Kunden aufgesucht werden.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 33 Leser - December 22, 2011 2:24pm
Das polnische Energiegesetzespacket
Das polnische Wirtschaftsministerium stellte gestern Gesetzesvorschläge vor, welche effektiv die grüne Energie unterstützen und die Energieempfänger schützen sollen. Die neuen Standards sollen das neue Energierecht, das Gasrecht sowie das Gesetz über die erneuerbaren Energiequellen einführen. Effektive Unterstützung der grünen Energie bedeutet hier, dass man sich mehr für die v ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser - December 23, 2011 1:07pm
Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Warschau vom 29.03.2011 Aktenzeichen: II OSK 567/10 Entscheidungstenor: Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger, dem Eigentümer eines in Polen belegenen Grundstücks, eine Strafe in Höhe von 21.516 PLN auferlegt, weil er ohne Genehmigung einen alten Baum fällte.
Urteil des Obersten Gerichts vom 12.04.2011 (Änderung einer AGB)
Urteil des Obersten Gerichts vom 12.04.2011 Aktenzeichen: III SK 44/10 Entscheidungstenor: Wird eine allgemeine Geschäftsbedingung, welche beanstandet wurde, abgeändert, wobei der Sinn dieser Bedingung identisch bleibt, so hat eine solche Änderung keinen Einfluss ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 12 Leser - December 23, 2011 1:54pm
Regierung in Polen bereitet den Gesetzgebungsplan vor
Der polnische Ministerrat bereitet aktuell den Gesetzgebungsplan vor, welcher dann öffentlich vorgestellt wird. Eine solche Veröffentlichungspflicht folgt aus dem Gesetz über Lobbying. Die veröffentlichte Liste enthält dann Informationen über die Gründe für die entsprechenden Regelungen, das Wesen ...
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser - December 28, 2011 7:44pm
Gesellschaftseintragung innerhalb von 24 Stunden theoretisch ab Anfang 2012
Eine Online-Gesellschaftseintragung sollte eigentlich ab dem 01.01.2012 möglich werden, da an diesem Tag die Vorschriften in Kraft treten, welche dies erlauben. Tatsächlich soll es Verzögerungen geben, da die Gerichte noch keine geeigneten Programme haben, um dies zu ermöglichen, so gegenüber einer polnischen Tageszeitung ein Vertreter des polnischen Justizministeriums.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser - December 29, 2011 10:53am
Fakten zuletzt aktualisiert: September 21, 2017 4:03pm (2017-09-21 16:03:47 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:16am .