Source: http://www.rda.de/news-presse/nachrichten/recht/recht-detail/browse/2/article/teure-franken-preiseerhoehungen-durch-den-wechselkurs-kommentar-von-prof-dr-harald-bartl-vor/32.html
Timestamp: 2018-01-19 07:46:57
Document Index: 235949904

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 309', '§ 6', '§ 6', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 6', '§ 4']

RDA :: Teure Franken – Preiserhöhungen durch den Wechselkurs. Kommentar von Prof. Dr. Harald Bartl
Durch die Änderung des Frankens können sich bei Reisen die zu erbringenden Leistungen jedenfalls dann erhöhen, wenn bei Einkauf der Reiseleistungen nicht Euro, sondern Franken vereinbart wurden. Kalkulatorisch bezieht sich dies auf Hotel, Verpflegung und Zusatzleistungen, soweit diese an die Leistungsträger in Franken zu zahlen sind. Das kann bei manchen Reisen zu einer Mehrbelastung von 30 % führen. In früheren Jahren tauchte das Problem im Zusammenhang mit der „Dieselpreisexplosion“ bereits, allerdings weniger gravierend, auf. Wichtig ist insofern auch, dass Preissenkungen derzeit grundsätzlich nicht weitergegeben werden müssen („Dieselpreise“). Das ist allerdings nicht unstrittig. Die Absicherung durch Devisentermingeschäfte etc. dürfte in kleineren und mittleren Unternehmen nicht anzutreffen sein. Ein sicherer Weg wäre der Abschluss in Euro, weil dann der Vertragspartner das Risiko seiner Währung (z. B. Franken, Dollar etc.) trägt. Wie auch immer: Die Tourismusbranche muss sich auf derartige Unwägbarkeiten einrichten. Die Zeiten dürften unruhiger werden.
1. Bereits abgeschlossene Reiseverträge
1.1. Hier sind Preiserhöhungen nach § 651a IV BGB nur zulässig, sofern dies „mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist.“ In Betracht kommen nur Erhöhungen „der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen und Flughafengebühren oder einer Änderung der für die Reise geltenden Wechselkurse“ .Die Vorschrift der Erhöhungsgründe ist insofern zwingend und abschließend.
1.2. Hinzu kommt, dass eine Preiserhöhung generell des Weiteren nicht zulässig ist, wenn diese „ab dem 20. Tag vor dem vereinbarten Abreisetag verlangt“ wird. Diese Reisepreiserhöhung wäre unwirksam (§ 651a IV Satz 2 BGB).
1.3. Ferner muss der Preisvorbehalt wirksam im Vertrag vorgesehen sein – das geht nur über eine wirksame Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen. In der Klausel muss zudem auch die Grenze von vier Monaten zwischen Vertragsschluss und Reisebeginn beachtet wird, d. h. in der Praxis, dass der Vertragsschluss 120 Tage zurückliegen muss (sog. „viermonatige Preisruhe“ gem. § 309 Ziffer 1 BGB), um den Preis erhöhen zu können.
1.4. Darüber hinaus muss die Reisebestätigung nach § 6 II Nr. 4 BGB-Informationsverordnung Hinweise auf die „etwa vorbehaltene Preisänderungen“ enthalten, was auch bereits im Prospekt geschehen kann (§ 6 IV BGBInfoV).
1.5. Nur wenn alle in 1.1. – 1.4. genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kommt eine Preisänderung in Betracht – allerdings wiederum mit einer weiteren Schranke, die § 651a IV Satz 1 BGB beachtet („genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises“). Dementsprechend ist in den Allgemeinen Reisebedingungen des RDA diese Schranke „der konkreten Umlage“ der Preiserhöhung enthalten.
1.6. Das Problem ist hier weiter nicht der Nachweis der „Änderung des Wechselkurses“. Dieser liegt derzeit auf der Hand. Problematisch ist die „Umlegung“ der Preiserhöhung auf den einzelnen Reisegast und den ihn betreffenden konkreten Reisepreis. Man muss zwar nach der Rechtsprechung nicht die Kalkulation offenlegen, aber nachweisen, wie sich die Wechselkursänderung auf den konkreten Reisepreis für diesen Reisenden auswirkt. Also müssen die Preiserhöhungen durch die Wechselkursänderung unter Benennung der konkreten Verteuerung der Hotelleistungen, anteiliger Mehrkosten der sonstigen Leistungen etc. je Reisendem dargelegt werden. Wie das ohne weitgehende Offenlegung der
Kalkulation möglich sein soll, ist unklar. Wenn überhaupt, so wird man in einer Tabelle die Preise für die betroffenen Leistungen vorher und danach gegenüberstellen und dann die Differenz auf den konkreten Reisepreis berechnen und diesen auf den Reisepreis „aufschlagen“.
1.7. Der Reiseveranstalter muss den Reisenden unverzüglich nach Preisänderung gemäß § 651a V S. 1 BGB informieren. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des Reisepreises steht dem Reisenden ein Rücktrittsrecht nach § 651 V BGB zu. Er kann statt zurückzutreten, auch die Teilnahme an einer „gleichwertigen anderen Reise“ verlangen, wenn der Reiseveranstalter ihm das ohne Mehrkosten aus seinem Angebot anbieten kann.
1.8. Zusammenfassung: In der Regel kommt eine Preiserhöhung bereits abgeschlossener Reiseverträge infolge der Änderung des Wechselkurses wegen der sieben (!) Schranken nicht in Betracht.
2. Preisänderungen mit vom Prospekt etc. abweichenden Katalogpreis.
2.1. Für noch nicht abgeschlossene Verträge kommt eine vom Katalogpreis etc. abweichende Preisänderung in Betracht, weil der Katalog nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsantrages (Reiseanmeldung) darstellt, die der Reiseveranstalter annehmen kann – und wenn durch die Reisebestätigung mit den Inhalten des § 6 II BGBInfoVO. Weicht die Reisebestätigung preislich von der Reiseanmeldung ab, so stellt sie einen neuen Antrag dar, den der Reisende annehmen muss, wenn der Vertrag zustande kommen soll. Zwar ist der Prospekt mit seinen Angaben „für den Veranstalter bindend“. Der Veranstalter kann sich aber im Prospekt eine Preisanpassung vorbehalten. Aus diesem Grunde sind in Prospekten entsprechende Preisvorbehalte nach § 4 II BGBInfoV aufzunehmen.
2.2. Da der Prospektpreis unrichtig wird, kann ein Verstoß gegen das UWG und die Preisangabenverordnung vorliegen. Der Reisende hat einen Anspruch darauf, dass aktuelle Endpreise in der Werbung genannt werden. Andernfalls besteht die Gefahr der Abmahnung.
Die Preise sind folglich zu aktualisieren
a) in der Reisebestätigung (z. B. „4-tägige Schweizreise (inklusive Wechselkursaufschlag) 468 €)“
b) im Prospekt (auch im Internet): „4-tägige Schweizreise (inklusive Wechselkursaufschlag) 468 €“).
Ergebnis: Bei „Altverträgen“ kommt eine nachträgliche Preisänderung in der Praxis nur bei Reisen in Betracht, die später als 4 Monate nach Vertragsschluss beginnen. Bei neu abzuschließenden Verträgen können die geänderten Preise verlangt werden (falls durchsetzbar).
Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl – Vorsitzender des RDA Rechtsausschusses