Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_BremWG_Vorbehalt-d168696,11.html
Timestamp: 2016-10-25 07:21:40
Document Index: 144940724

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 164', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 40', '§ 164', '§ 12', '§ 32', '§ 33', '§ 106', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BremWG, Vorbehalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BremWG, Vorbehalt Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 7 BremWG, Vorbehalt§ 8 BremWG, Versagung§ 9 BremWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge§ 10 BremWG, Erlaubnis§ 11 BremWG, Gehobene Erlaubnis§ 12 BremWG, Anforderungen an das Einleiten von Abwasser§ 13 BremWG, Bewilligung§ 14 BremWG, Schutz der Bewilligung§ 15 BremWG, Nachträgliche Entscheidungen§ 16 BremWG, Ausschluss von Ansprüchen§ 17 BremWG, Widerruf der Bewilligung§ 18 BremWG, Benutzung durch Verbände§ 19 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung; Ge...§ 20 BremWG, Erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen§ 21 BremWG, Zuständige Behörde§ 22 BremWG, Erfordernisse für den Antrag§ 22a BremWG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 23 BremWG, Bewilligungsverfahren§ 24 BremWG, Aussetzung des Verfahrens§ 25 BremWG, Bewilligungsbescheid§ 26 BremWG, Erlaubnisanträge…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 7 BremWG, Vorbehalt
§ 7 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 1 – Erlaubnis, Bewilligung (1) Die Erlaubnis und die Bewilligung stehen unter dem Vorbehalt, dass nachträglich 1.zusätzliche Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe gestellt,2.Maßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, § 40 Abs. 2 sowie § 164 angeordnet,3.Maßnahmen für die Beobachtung der Wasserbenutzung und ihrer Folgen angeordnet,4.Maßnahmen für eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers angeordnetwerden können. Eine zusätzliche Anforderung nach Nummer 1 darf nicht gestellt werden, wenn der mit der Erfüllung der Anforderung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anforderung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der einzubringenden oder einzuleitenden Stoffe sowie Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Die Anforderungen nach § 12 dürfen nicht unterschritten werden. Wird das Wasser auf Grund einer Bewilligung benutzt, so müssen die Maßnahmen nach Nummer 3 und 4 wirtschaftlich gerechtfertigt und mit der Benutzung vereinbar sein.(2) Für alte Rechte und alte Befugnisse (§ 32) gilt Absatz 1 entsprechend, soweit nicht § 33 weitergehende Einschränkungen zulässt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 6 BremWG, Unentgeltliche Benutzung§ 8 BremWG, Versagung