Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21720&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-05-22 15:22:59
Document Index: 153640477

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 45', '§ 24', '§ 9', '§ 63', '§ 64', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Eingabengebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.04.2006, RV/0010-W/04
Eingabengebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof
RV/0010-W/04-RS1 Permalink
Wurde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Verfahrenshilfe nicht gewährt, so kann eine Befreiung von der Eingabengebühr auf Grund des § 64 ZPO nicht eintreten.
Verwaltungsgerichtshof, Verfahrenshilfe, Beschwerden, Befreiung, ZPO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Mai 2003, St. Nr. XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Mit Schriftsatz vom 18. März 2003 brachte der Berufungswerber (Bw.) beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf "Wiederaufnahme der Beschwerde vom 10.11.1998 nach § 45 VwGHG" ein. Gleichzeitig stellte der Bw. einen Antrag auf Verfahrenshilfe.
Unter Zahl 2002/17/0044-4wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. April 2002 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen.
Gleichzeitig wurde mit Beschluss ebenfalls vom 30. April 2002 der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des mit Beschluss und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2001, Zl. 2000/17/0211-19 abgeschlossenen Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen.
Da trotz Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 5. Juni 2002 die Gebühr in Höhe von S 2.500,00 nicht nachgereicht wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof für den bei ihm am 19. März 2002 eingelangten Wiederaufnahmeantrag des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte daher in der Folge mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von € 180.00 (das entspricht S 2.500,00) sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr, d.s. € 90,00 (entspricht S 1.250,00) fest.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass er den Antrag auf Verfahrenshilfe gleichzeitig mit dem Wiederaufnahmeantrag gestellt habe.
Entsprechend dem Verfahrenshilfeanträge - Merkblatt Punkt IV a) seien Beilagen und Verfahrenshilfeanträge ab 1. Jänner 2002 von der Eingagen- und Beilagengebühr nach dem Gebührengesetz befreit. befreit.
Unbestritten ist, dass der Bw. beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mit gleichzeitigem Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hat.
Gegenstand des bei der h.o. Behörde anhängigen Verfahrens ist, ob für den, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vom 18. März 2003 eine Gebühr von S 2.500,00 (€ 180,00) zu entrichten ist.
Diese Gebühren sind zwar keine Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes, jedoch sind die Bestimmungen des Gebührengesetzes auf diese Gebühren anzuwenden, sofern nicht hier speziellere Bestimmungen vorgesehen sind.
Die österreichische Rechtsordnung kennt jedoch im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass niemandem - auch jenen nicht, die außer Stande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten einer Prozessführung zu bestreiten - der Zugang zu den Höchstgerichten aus finanziellen Gründen versagt bleibt.
Nach den Bestimmungen des § 63 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Gemäß § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.
Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Gebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein.
Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 24 abs. 3 VwGG bereits mit Überreichung des Wiederaufnahmeantrages entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.
Bemerkt wird, dass auch in dem vom Bw. angesprochenen Verfahrenshilfeanträge - Merkblatt in Punkt IV b) , Gebühr für die Beschwerde (§ 24 Abs. 3 VwGG) der letzte Absatz lautet wie folgt:
"wird die Verfahrenshilfe nicht bewilligt, so fällt für eine bereits eingebrachte Beschwerde (ebenso wie Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme des Verfahrens) die Beschwerdegebühr in Höhe von € 180,00 gemäß § 24 Abs. 3 VwGG an."
Im Berufungsfall ist daher (nach erfolgter Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe) für den bereits am 18. März 2002 gestellten Wiederaufnahmeantrag die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG angefallen.
Weiters ist dazu zu sagen, dass für den gleichzeitig mit dem Wiederaufnahmeantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Antrag auf Verfahrenshilfe selbst eine Gebührenfestsetzung nicht erfolgt ist.
Wurde die Gebühr also im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde (bzw. des Wiederaufnahmeantrages) nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.
Wien, am 3. April 2006
Findok-Nr: 21720.1, aufgenommen am: 20.06.2006 11:56:37, Dokument-ID: 0f08bb1b-f3ee-49d1-b21a-23616b7748ef, Segment-ID: 5c705aec-b961-4b85-bbab-95d5f017170a