Source: http://nssv.de/waffenrecht/index.php/aktuelles/14-waffenrecht-nssv
Timestamp: 2019-09-20 05:33:24
Document Index: 57323501

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 26', '§ 42', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§3', '§5', '§27', '§5', '§10', '§11']

der DSB teilt mit, dass es ein neues Schreiben des BMI vom 19.01.2015 gibt, die für uns Schützenvereine wichtig sein kann.
Bitte den Link auf die DSB-Internetseite folgen: http://www.dsb.de/infothek/schiessstandsachverstaendige/neuregelung-ssv/
Hier sind einige Gerichtsurteile und Fallbeispiele.
Urteil oder Fall Datum
Sachkundeprüfungen Hameln 2000 22.07.2017
Waffen und Alkohol 22.10.2014 Wichtig !
Waffen im Kleiderschrank 11.06.2013
Pistole im Bett (geladen) 19.06.2013
Häusliche Gewalt 27.05.2013
Transport im Kofferraum 10.05.2013
Regelvermutung 04.04.2013
Transport eines Pistolenkoffers 2013
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisierten Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch,
rechtfertigt dies die Annahme,
dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist,
auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt.
Dies hat das Bundesverwaltungsgereicht in Leipzig am 22.10.2014 in einem Urteil entschieden.
BVerwG 6 C 30.13 - Urteil vom 22.10.2014.
Ein Jäger fuhr mit seinem Auto von seinem Haus zu seinem Jagdrevier, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein (0,5 l) und ein Glas Wodka (30 ml) getrunken hat. Vom Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt wurde er von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration. Das zuständige Polizeipräsidium widerrief die waffenrechtlichen Erlaubnisse: Der Jäger (Kläger) sei im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil er eine Waffe im alkoholisierten Zustand zu Jagdzwecken benutzt habe. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Klägers abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des Klägers zurückgewiesen und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Erklärung zum Urteil befindet sich unter der Rubrik "Gerichtsurteile".
Unter Alkoholeinfluss mit Schusswaffen schießen oder transportieren sollte man unterlassen!
Schießstandbetreiber (Verein) NSSV
DSB 00/00 Link
Schießstandverordnung DSB 09/14 Datei
Merkblatt Reinigung Schießanlagen NSSV 06/14 Datei
Reinigung einer Raumschießanlage Bund 06/14 Datei
Reinigung RSA Niedersachsen (wichtig)
Land 06/14 Datei
Reinigungsbuch (Muster) NSSV 03/15 Datei
Raumschießanlage "Rückwand" neu Bund 07/14 Datei
wurde überarbeitet von der Fachlichen Leitstelle, Behörde für Innerers Hamburg.
Die Übersicht der Waffentypologie gemäß XWaffe, Version 1.3.1. ist auf den neusten Stand (01.03.2014) und ist für die Beantragung für den Waffenerwerb zu verwenden. Im Internet ist die Standardisierung der häufig angefragten Waffen unter www.nwr-fl.de zu finden. Für uns Sportschützen ist nur ein kleiner Teil der umfangreichen Auflistung zuständig, der große Rest für Waffensammler und andere berechtigte Personen. Besondere Informationen finden Privat-Waffenbesitzer unter https://www.nwr-fl.de/Seiten/private-waffenbesitzer.aspx
!Impressum des NSSV Hannover!
Onlineredaktion für die Waffenrechtseite
Link Datenschutzerklärungen (DSGVO):
Impressum des Landesverband NSSV Hannover
ist eine schöne Zeit im Winter. Man ist fröhlich und hat viel Spaß.
Aber in der Karnevalszeit sollte man sein Auto zu hause lassen.
Wer sich alkoholisiert hinter das Steuer seines Autos setzt, läuft Gefahr, mehr als nur den Führerschein zu verlieren. Jedem Sportschützen oder Jäger sollte dieses bewusst sein, besonders in dieser Jahreszeit, verlieren viele ihre Fahrerlaubnis. Nicht nur der Strafbefehl kostet viel Geld, sondern auch der Verlust der Zuverlässigkeit. Die Waffen werden beschlagnahmt. Auch beruflich kann es sehr ernst werden, so mancher Arbeitsgeber kündigt einem ohne Führerschein. Die Zuverlässigkeit wieder zu erlangen ist sehr schwierig, um sich wieder am Schießsport oder Jagd zu beteiligen. In der Regel nach 5 Jahren, aber dieses ist nicht zwingend, viele erhalten ein Lebenlang keine Zuverlässigkeit im Bezug auf Waffenbesitz.
Informationen von der Europäischen Kommission zum Thema Waffenrecht
19.11.2013 – Die Kontrolle von Schusswaffen auf dem europäischen Kontinent stellt eine hohe Priorität für die Europäische Kommission dar, die eine Reihe von EU-weiten Maßnahmen erlassen hat, um die einzelnen nationalen Verwaltungen bei der Durchsetzung von Kontrollen der Schusswaffen und bei der Verbesserung der Überwachung der Bewegung von Schusswaffen in die EU und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen. (Quelle DSB).
Hier der Link zum Kommentar des DSB.
http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/5171-Informationen-von-der-Europaeischen-Kommission-zum-Thema-Waffenrecht/
Es ist schon bemerkenswert was die Europäische Kommission für Informationsquellen über unsere deutschen legalen Waffenbesitzer hat. Jürgen Kohlheim (Vizepräsident DSB) hat die treffende Antwort auf die EU Kommission gegeben.
„Bemerkenswert ist die für Deutschland angenommene Zahl von 30,3 legalen Schusswaffen pro 100 Einwohner. Wenn ich richtig rechne, haben wir gut 80 Millionen Einwohner und gut fünf Millionen Schusswaffen – macht nach meiner Mathematik zwischen 6 und 7 Schusswaffen pro 100 Einwohner. Hier wird mit Zahlen gleich wieder Stimmung gemacht, denn der Ansatz würde zu 24 Millionen Schusswaffen in Deutschland führen. Ein Schelm, wer bei solcher Statistik Böses denkt.“
(Quelle DSB)
durch die zuständige Ordnungsbehörde.
Wer eine Schiessstätte betreibt, eine Schiessstätte benutzt oder in ihr Aufsicht führt, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Durchführung dieses Gesetzes (WaffR) erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Betreibt der Auskunftspflichtige eine Schiessstätte, so sind die von der Behörde mit der Überwachung beauftragten Personen berechtigt, Betriebsgrundstücke etc. zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen (§ 39 Abs. 2 WaffG).
Zugang zur Vereinswaffenkammer.
Waffenrechtliche Bestimmungen für den Zugang zu Vereinswaffenkammern.
Die Verantwortung für die Regelung desZugangs zu den erlaubnispflichtigen Waffenträgt der 1.Vorsitzende. Er vertritt den Vereinnach § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Er kann die Verantwortung auf andere Berechtigte schriftlich delegieren, wenn er selbst nicht die Voraussetzungen dazu erfüllt ( Waffensachkunde und Alterserfordernis).
Die Vereins-Waffenbesitzkarte kann auf eine natürliche (berechtigte) Person ausgestellt werden, z.B. den Vereinsvorsitzenden, einen Schießsportleiter oder auf eine juristische Person; den eingetragenen Verein.
Die Zugangsberechtigten zu den erlaubnispflichtigen Waffen werden vom Verantwortlichen des Vereins schriftlich benannt und an die Ordnungsbehörde gemeldet.
Diese Personen müssen folgende Zugangskriterien erfüllen;
nachgewiesene Waffensachkunde,
Alterserfordernis erfüllt (18 Jahre für KK-Waffen, 25 Jahre für Großkaliberwaffen).
Die Ordnungsbehörde wird für die gemeldeten Personen eine Überprüfung auf persönlicheEignung und Zuverlässigkeit vornehmen.
Dieses wird meistens mit einer Gebühr berechnet.
An die Dozenten
und an die Ausbildungsleiter der Kreisverbände.
Auf der internen Seite “Dozenten/Prüfer” befindet sich der neue Ablauf der WSK-Prüfung im NSSV.
Neuer Formulare und Checklisten.
Überarbeitete Nachweise WSK.
Stand: 26.09.2013.
Referent WaffR und WSK
Viele Vereine fragen nach, ob der Gesetzgeber, waffenrechtliche Auflagen für das Lichtpunktschießen vorschreibt.
Im waffenrechtlichen Sinne ist das Lichtpunktschießen kein “SCHIESSEN“, da weder kalte Gase oder Munition verschossen werden.
Es gibt keine Altersbegrenzung für das Lichtpunktschießen.
Um allen Ärger aus dem Wege zu gehen, empfiehlt der NSSV, die Lichtpunktgeräte mit einem roten Signalband – sichtbar – zu Kennzeichnen. Somit gibt es auch keinen Anschein einer Schusswaffe.
Bei Minderjährigen sollten die Sorgeberechtigten eine schriftliche Einverständniserklärung abgeben.
Auch die Gebote der Aufsicht und unter Obhut eines Jugendbasislizenzierten sollten wie beim herkömmlichen Schießen berücksichtigt werden.
In der Rubrik „Hinweise“ habe ich eine ausführliche Beschreibung “Lichtpunktschießen” hinterlegt.
Anscheinswaffen dürfen nach § 42a Abs. 1 Nr. 1 WaffG künftig nicht mehr geführt werden.
Ihr Besitz ist aber weiter möglich.
Der Begriff einer Anscheinswaffe löst sich von der bisherigen Beschränkung auf Imitate
von Kriegswaffen und sogenannten Pump-Guns.
Er erfasst nun folgende drei Fallgruppen:
1. Schusswaffen (d. h. Kurz- oder Langwaffen), die ihrer äußeren Form nach
im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen
und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden;
Weiter Ausführungen sind unter der Rubrik “gut zu wissen” zu lesen.
Neue Vorschrift für den Schießstand.
Kurz – Information zum Sachverhalt „Schießstand“ im Schützenverein.
Seit 23.10.2012 ist eine neue Schießstandrichtlinie in Kraft und anzuwenden;
eine maßgebliche Neuregelung ist,
das auf Schießanlage für Druckluftwaffen an der Abschlusswand bis zu einer Höhe von 3 m kein Holz mehr vorhanden sein darf;
bei Deckenvertäfelungen müssen die Nuten und Federn in die Schussrichtung verlaufen (also nicht quer). Spätestens bei der nächsten Abnahme / Kontrolle sind solchen Dinge als Mängel zu beanstanden; (Abschlusswand betreffend – gilt auch für die Blenden vor den Lampen.) es gibt hierbei keinen Bestandschutz.
Zur Reinigung auf KK-Schießanlagen ist kein Sprengerlaubnisschein nach § 27 SprengG erforderlich; auf GK- oder Vorderladerständen allerdings sehr wohl (Hier für ist die Mindestforderung, dass einer den Sprengerlaubnisschein besitzt, der Aufsicht beim Reinigen führen kann, und die anderen unterweist).
Vorgetragen durch Michael Prelle – Schießstandsachverständiger des NSSV Hannover.
Des Weiteren sind die Unterlagen der Zulassung der Schießstände vor Ort aufzubewahren.
Neue Gesetze für die Aufbewahrung von Schusswaffen…
ist für uns Sportschützen sehr wichtig!
Unberechtigte dürfen keinen Zugriff auf Schusswaffen und Munition haben.
Es ist das Waffenrecht und dessen Verordnungen einzuhalten.
Wer dagegen verstösst, muss mit sehr empfindlichen Strafen – zurecht- rechnen.
Der NSSV Hannover weist seine Mitglieder ausdrücklich darauf hin, dass die Regeln und Gesetze eingehalten werden.
Die Zuverlässigkeit eines jeden Schützen kann bei Missachtung der Aufbewahrungspflicht entzogen werden, sogar strafrechtlich verurteilt werden.
Unter der Rubrik “gut zu wissen” ist ein Merkblatt “Aufbewahrung von Schusswaffen” hinterlegt.
Führen von Schießnachweisen…
einzelner Sportschützen mit erwerbspflichtigen Schusswaffen.
Viele Sportschützen fragen nach, wie der Schießnachweis erbracht werden soll und was man angeben muss. Es gibt sehr viele unterschiedliche Meinungen darüber.
Einige Verwechseln es mit dem Führen von Waffenbüchern des Waffenherstellers, Händlers, Büchsenmachers bzw. mit den Polizei- und Bundeswehrschießkladden. Das ist nicht unser Verfahren nach dem Waffengesetz. Auch einen Nachweis über Vereinswaffen benötigen wir nicht (Der sogenannte Lebenslauf einer Waffe).
Seit 2003 müssen die Behörden einen erstmaligen WBK – Besitzer nach drei Jahren erneut sein Bedürfnis überprüfen. Danach kann die Behörde das Fortbestehen des Bedürfnisses überprüfen. Zuverlässigkeit und persönliche Eignung werden mindestens alle 3 Jahre überprüft.
Weiteres unter der Rubrik “Hinweise”. Der § 15 des Waffengesetzes regelt die Verfahrensweise.
Der Verein ist verpflichtet, einen Nachweis über die Schießaktivitäten zu führen.
Meldepflicht nach Austritt…
Tritt ein(e) Sportschütze/in aus dem Verein aus und ist in Besitz einer WBK, so hat der Verein die Pflicht den Inhaber der WBK der örtlichen Behörde zu benennen. WaffG, § 15 Abs. 5. Alles weitere unter der Rubrik “gut zu wissen”.
Bestellung von Aufsichten…
durch den Verein.
Einige Schützenvereine fragen nach, wie man die Bestellung von Aufsichten beim Schießen durchführt.
Hier habe ich unter der Rubrik, “gut zu wissen” und “Formulare” die Verfahrensweise der Bestellung dargestellt.
Ich empfehle diese Verfahrensweise auf den gesamten NSSV anzuwenden.
Aufsicht beim Schießen…
ist eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit bei der Durchführung von Wettkämpfen oder Trainingseinheiten.
Die Aufgaben werden in der Sportordnung DSB (SpO 0.6.1) sowie im Waffenrecht und dessen Verordnungen geregelt (WaffG §3, §5 , §27 und AWaffV §5, §10, §11 )
Die Aufsicht hat folgende Aufgaben:
- Einhaltung der Wettkampfregeln nach Sportordnung DSB.
- Sicherheit vor, während und nach dem Schießen zu gewährleisten.
- Weisungsbefugnis gegenüber allen Personen, die am Schießen teilnehmen.
Ort der Aufsicht ist der Schießstand, hinter dem Schützen.
Es darf ohne Aufsicht nicht geschossen werden.
Es ist nicht erlaubt, dass sich die Aufsicht in einem Nebenraum mit Sichtfenster zum Schießstand befindet. Hier ist die Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet.
Die Ablenkungen von den eigentlichen Aufgaben, als Aufsticht, ist zu groß und ein schnelles Handeln ist nicht möglich.
Es sind die Regeln der Sportordnung und die des Waffenrechts einzuhalten, bei Verstößen verliert die verantwortliche Aufsicht ihre Zuverlässigkeit und nicht nur als Aufsicht, sondern auch für den Waffenbesitz!
Fragenkatalog WSK geändert…
Einige Fehler im Fragenkatalog WSK des NSSV wurden gefunden und auch Korrigiert.
Auch der Lösungsbogen wurde überarbeitet. Jetzt sind es 311 Fragen.
Stand: 09.06.2012.
WaffVwV für Sportschützen…
sind auf der Seite “Waffenrecht” veröffentlicht. Es sind Auszüge aus der WaffVwV, die im März 2012 in Kraft getreten ist. Die Beiträge sind für uns Sportschützen sehr Interessant. Bitte lesen…
In Bremen keine Waffensteuer…
der Bremer Senat kippte die geplante Waffensteuer am 20.03.2012.
Dennoch will Bremen eine Gebühr für die Kontrollen der legalen Waffenbesitzer einführen.