Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/vil-vergabe-infoletter/2017/heft-2/vil-2017-2.html
Timestamp: 2017-04-29 17:38:21
Document Index: 15274179

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 165', '§ 167', '§ 168', '§ 68', '§ 172', 'Art 34', 'Art 34', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VIL 2017/2 - Heft 2 - 2017 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 1–1
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Begutachtungsentwurf des Bundesvergabe-gesetzes 2017
VIL 2017, 1 Am 8.2.2017 wurde das 8-wöchige Begutachtungsverfahren zum Entwurf des
Bundesvergabegesetzes... Am 8.2.2017 wurde das 8-wöchige Begutachtungsverfahren zum Entwurf des
Bundesvergabegesetzes eingeleitet. Der Begutachtungsentwurf wurde auf der Website des
Parlaments veröffentlicht und fachkundigen (Interessen)Gruppen bzw Betroffenen
übermittelt, die ihre Stellungnahmen zum Entwurf abgeben können. Auf Grundlage der
Stellungnahmen kann vom Bundeskanzleramt eine Überarbeitung des Entwurfs vorgenommen
werden. Nach der Einigung der Bundesregierung über den finalen Gesetzesentwurf, wird
dieser als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht und auf der Website des
Parlaments veröffentlicht. Volltext	FachbeitragVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 1–3
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Keine Ausschreibungspflicht für Flughafeninfrastruktur betreffend Frachtverkehr
VIL 2017, 1 Unumstritten ist, dass Flughäfen bei einer Ausschreibung von Flughafeninfrastrukturaufträgen... Unumstritten ist, dass Flughäfen bei einer Ausschreibung von Flughafeninfrastrukturaufträgen als Sektorenauftraggeber tätig werden (zB BVA 3.4.2007, N/0018-BVA/10/2007-29, 7.7.2008, N/0075-BVA/07/2008-10). Eine Einordnung, ob sie als öffentliche Auftraggeber nach § 3 Abs 1 Bundesvergabegesetz, BGBl I 17/2006 idgF (in der Folge „BVergG“), öffentliche Unternehmen nach § 165 Abs 2 BVergG oder private Unternehmen zu qualifizieren sind, kann unterbleiben, da auch private Unternehmen dem BVergG unterliegen, sofern sie eine Sektorentätigkeit (§§ 167 bis 172 BVergG) auf Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben. Sämtliche Flughäfen in Österreich können ihre Tätigkeiten nur aufgrund eines „besonderen Rechts“ iSd § 168 Abs 1 BVergG ausüben, da sie nur aufgrund einer Zivilflugplatzbewilligung nach § 68 Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957 idgF (in der Folge „LFG“) betrieben werden dürfen (vgl BVA 22.2.2006, 16N-133/05-55). Flughäfen üben bei Beschaffungsvorgängen betreffend die Flughafeninfrastruktur – wie oben dargestellt – eine Sektorentätigkeit nach § 172 BVergG aus und müssen die Bestimmungen des dritten Teils des BVergG einhalten.Abweichend von den eben dargestellten Grundsätzen beinhalten Art 34 f Sektorenrichtlinie 2014/25/EU (in der Folge „Sektorenrichtlinie“) die Möglichkeit zu beantragen, Tätigkeiten vom Geltungsbereich der Richtlinien auszunehmen, sofern sie – verkürzt dargestellt ? dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt sind, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. Österreich (bzw der Flughafen Wien) hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und am 16.1.2015 einen Antrag auf Ausnahme der Tätigkeit „Bereitstellung von Flughafeninfrastruktur für den Frachtverkehr“ vom Geltungsbereich der Sektorenrichtlinie gestellt.Mit dem Durchführungsbeschluss 2017/132 der Kommission der Europäischen Union wurden österreichische Flughäfen – nach mehrmaligen Verbesserungen und einer Teilrückziehung des Antrags – teilweise vom Vergaberecht freigestellt. Artikel 1 des Beschlusses normiert: Volltext	EditorialVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 2–2
VIL 2017, 2 Der Fachbeitrag in dieser Ausgabe des VIL beschäftigt sich mit der Ausschreibungsfreiheit für... Der Fachbeitrag in dieser Ausgabe des VIL beschäftigt sich mit der Ausschreibungsfreiheit für Flughafeninfrastruktur betreffend Frachtverkehr. Die Kommission der Europäischen Union hat mit dem Durchführungsbeschluss 2017/132 festgehalten, dass die Kriterien des Art 34 f Sektorenrichtlinie 2014/25/EU, die zu einer Ausnahme der Tätigkeit von der Richtlinie berechtigen, erfüllt sind und sprach aus, dass österreichische Flughäfen bei der Vergabe von Aufträgen, die die Bereitstellung von Flughafeninfrastruktur für den Frachtverkehr in Österreich ermöglichen sollen, nicht an das Vergaberecht gebunden sind und somit ein ausschreibungsfreier Beschaffungsvorgang vorliegt.Der Rechtssprechungsteil enthält eine Entscheidung des EuGH, in welcher sich der Gerichtshof mit der Vorlagefrage des Oberlandesgerichtes Celle beschäftigte, ob Art 1 Abs 2 lit a der RL 2004/18/EG dahin auszulegen ist, dass es sich bei einer Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage diese Gebietskörperschaften eine Satzung über die Gründung eines Zweckverbands erlassen und infolgedessen dieser neuen öffentlichen Einrichtung Kompetenzen zuweisen, die bisher diesen Körperschaften zustanden und fortan zu eigenen Zuständigkeiten des Zweckverbands werden, um einen öffentlichen Auftrag handelt.Weiters enthält der Rechtsprechungsteil unter anderem die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in welcher er sich mit der Eigenschaft des ORF als öffentlicher Auftraggeber, der Handhabung von „Kann“-Bestimmungen in der Ausschreibung durch den öffentlichen Auftraggeber und dem Entschlagungsrecht von Rechtsanwälten, die als Vertreter und vergebende Stelle fungieren, befasste. Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 3–5
Vrbovszky, Sonja EuGH: Neuorganisation und kein öffentlicher Auftrag
C-51/15, Remondis, VIL 2017, 3, VIL-Slg 2017/8 EuGH: Neuorganisation und kein öffentlicher Auftrag EuGH: Neuorganisation und kein öffentlicher Auftrag Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 5–6
Vrbovszky, Sonja EuGH: Keine Antragslegitimation für endgültig ausgeschlossene Bieter
C-355/15, Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich, VIL 2017, 5, VIL-Slg 2017/9 EuGH: Keine Antragslegitimation für endgültig ausgeschlossene Bieter EuGH: Keine Antragslegitimation für endgültig ausgeschlossene Bieter Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 6–8
Vrbovszky, Sonja EuGH: Strikte Bindung an den selbst festgelegten Ausschlussgrund
C-171/15, Connexxion Taxi Services, VIL 2017, 6, VIL-Slg 2017/10 EuGH: Strikte Bindung an den selbst festgelegten Ausschlussgrund EuGH: Strikte Bindung an den selbst festgelegten Ausschlussgrund Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 8–9
Vrbovszky, Sonja VwGH: Gebühren für notwendige Anträge sind auch bei Klaglosstellung zu ersetzen
Ra 2016/04/0045, VIL 2017, 8, VIL-Slg 2017/11 VwGH: Gebühren für notwendige Anträge sind auch bei Klaglosstellung zu ersetzen VwGH: Gebühren für notwendige Anträge sind auch bei Klaglosstellung zu ersetzen Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 9–10
Vrbovszky, Sonja VwGH: Wer nicht sauber kalkuliert verliert
Ra 2016/04/0132, VIL 2017, 9, VIL-Slg 2017/12 VwGH: Wer nicht sauber kalkuliert verliert VwGH: Wer nicht sauber kalkuliert verliert Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 10–14
Vrbovszky, Sonja VwGH: ORF ist öffentlicher Auftraggeber!
Ra 2016/04/0021, VIL 2017, 10, VIL-Slg 2017/13 VwGH: ORF ist öffentlicher Auftraggeber! VwGH: ORF ist öffentlicher Auftraggeber! Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 14–17
Vrbovszky, Sonja BVwG: Das Ende einer Altlast
W187 2137295-2/36E, VIL 2017, 14, VIL-Slg 2017/14 BVwG: Das Ende einer Altlast BVwG: Das Ende einer Altlast Volltext	NewsflashVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 17–17
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Endfassung der deutschen Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht
VIL 2017, 17 Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (in der Folge „BMWi“) hat am... Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (in der Folge „BMWi“) hat am 16.1.2017 die Endfassung der deutschen Unterschwellenvergabeordnung (in der Folge „UVgO“) online gestellt, nachdem diese am 2.1.2017 amtlich im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1) veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichungen bewirken aber kein Inkrafttreten (worauf vom BMWi ausdrücklich hingewiesen wurde), denn dieses bewirkt erst ein Anwendungsbefehl der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung bzw Landeshaushaltsordnung jeweils für den Bund und jedes Land. Die UVgO beinhaltet Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsverträgen und soll den ersten Abschnitt der Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen ersetzen. Volltext	RezensionenVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 17–17
AVRAGArbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz3. Auflage
Binder/Burger/MairEUR 128,? (inkl MwSt)ISBN 978-3-214-10053-7 VIL 2017, 17 Die neue dritte Auflage des Kommentars zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz erscheint... Die neue dritte Auflage des Kommentars zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz erscheint sechs Jahre nach der letzten Ausgabe und dementsprechend waren viele Änderungen des AVRAG für das vorliegende Werk zu berücksichtigen.So waren seit der zweiten Fassung das Abrechnungsgebot für Bezüge, das Transparenzgebot für Pauschalierungsvereinbarungen, das Benachteiligungsverbot für Arbeitnehmer, die sich ihres Rechts auf Freizügigkeit bedienen, die Bildungsteilzeit, die Wiedereingliederungsteilzeit, die Pflegekarenz, die Pflegeteilzeit und das Ruhen der wechselseitigen Hauptleistungspflichten vorübergehend invalider Arbeitnehmer gesetzlich umgesetzt worden. All die soeben genannten, ebenso wie die geänderten Bestimmungen zu Dienstzettel und Konkurrenzklausel, sind von den Autoren eingearbeitet worden.Des Weiteren ist im Werk auch die Nachweisrichtlinie, die Befristungsrichtlinie, die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie, die Bildschirmarbeitsrichtlinie, die Ertragsbeteiligungsempfehlung sowie die Betriebsübergangsrichtlinie inkludiert. Volltext	RezensionenVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 18–18
Kommentar zum SektorenvergaberechtSektVO, GWB und Richtlinie 2014/25/EU2.Auflage
Greb / Müller (Hrsg)EUR 129,? (inkl MwSt)ISBN 978-3-8041-1847-8 VIL 2017, 18 In der kommentierten Gesetzesausgabe zum Sektorenvergaberecht wird die reformierte und... In der kommentierten Gesetzesausgabe zum Sektorenvergaberecht wird die reformierte und erweiterte Sektorenverordnung, sowie das novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Deutschland umfassend behandelt. In der neuen Auflage wird der relevante novellierte 4. Teil des GWB mit separatem Unterabschnitt für den Sektorenbereich erläutert, den Kern des Werkes bildet jedoch immer noch die Kommentierung der Sektorenverordnung.Das Werk beschäftigt sich unter anderem mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Kommunikation, der Nutzung elektronischer Verfahren, Los- und Zuschlagslimitierung, Einführung von Regelungen für „soziale und andere besondere Dienstleistungen“, kürzere Mindestfristen für Teilnahmeanträge und Angebote, Einführung gesetzlicher Kündigungsgründe sowie die Pflicht zur Einhaltung umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften für Auftragnehmer.Der Kommentar beinhaltet die Darstellung der neuen Möglichkeiten im Rahmen der Vergabe wie auch eine praxisnahe Analyse der aktuellen Rechtsprechung vor allem im Hinblick auf die sektorenspezifischen Freiheiten und Spielräume. Volltext	RezensionenVIL 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 18–18
VOB Teile A und BKommentierte Gesetzesausgabe20. Auflage
Leupertz /Von Wietersheim (Hrsg)EUR 235,? (inkl MwSt)ISBN 978-3-8041-2162-1 VIL 2017, 18 Die neue Auflage des Kommentars zur deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen... Die neue Auflage des Kommentars zur deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) enthält die korrespondierenden Änderungen durch die deutsche Vergaberechtsreform von April 2016. Die Neuerungen der VOB Teil A von Juli 2016 erforderten signifikante Modifikationen des 2. Abschnitts sowie einige Anpassungen im 1. und 3. Abschnitt der vorliegenden kommentierten Gesetzesausgabe. Auf die Sektorenverordnung, die kaum bauspezifische Vorschriften enthält, wird in dieser Auflage verzichtet.Es ist in naher Zukunft mit beachtlichen Änderungen im Baurecht zu rechnen, da sich das gesetzliche Bauvertragsrecht in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens befindet. Die umfassenden Neuregelungen werden sich auch auf die Anwendung der VOB/B durchschlagen. Da zu dem derzeitigen Zeitpunkt vieles nach wie vor ungeklärt ist, beschäftigt sich die 20. Auflage nicht mit dem Regierungsentwurf.Der Kommentar befindet sich auf dem Stand September 2016, inklusive Literatur und Rechtsprechung und behandelt unter anderem die Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren, die stärkere Strukturierung des Verhandlungsverfahrens, die zwingende Einführung von e-Vergabe, die Zulässigkeit von Nebenangeboten bei reiner Preiswertung sowie die Kündigungsmöglichkeit bei vergaberechtswidrig geänderten Verträgen. Dieses Werk verbindet, trotz wissenschaftlicher Analyse und Denktiefe, Theorie und Praxis in einer praxisgerechten Art. Volltext	Fachgebiete