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Timestamp: 2017-11-22 01:52:19
Document Index: 276624257

Matched Legal Cases: ['§242', '§635', '§649', '§ 406', '§ 633', '§ 19', '§ 51', '§ 13', '§633', '§242', '§19', '§51', '§13', '§ 13', '§ 249', '§13', '§249', '§251', '§254', '§633']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.11.2017 02:52h
Baurecht - Baumängelrecht Vorteilsausgleich
Aktenzeichen: 7U32/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§635 Datum: 2011-10-20
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Baurecht - Baumängelrecht Schadensersatzrechtsprechung Vorteilsausgleich Sonstiges
27.02.2004 11 U 103/03
Kosten für Material zählen nur dann zu den ersparten Aufwendungen, wenn das Material in absehbarer und unzumutbarer Zeit anderweitig verwendet werden kann. Handelt es sich dagegen um Materialien, die speziell für das Bauwerk des Auftraggebers beschafft wurden und sich nicht anderweitig verwenden lassen, so muss sich der Auftragnehmer insoweit keine ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Allerdings ist er dann nach Treu und Glauben verpflichtet, dem Auftraggeber das Material herauszugeben und zu übereignen. Das hat allerdings nur auf Verlangen des Auftraggebers zu geschehen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11U103/03 Paragraphen: BGB§649 Datum: 2004-02-27
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Baurecht Prozeßrecht - Abrechnung Leistungsstörungen Gewährleistungsrecht Vorteilsausgleich Prozeßparteien Aufrechnung
29.11.2000 4 U 2053/99
Bei der Ermittlung der "Sowieso-Kosten" ist von der zur Bauzeit üblichen, aus damaliger Sicht sicher zum Erfolg führenden Arbeitsweise auszugehen.
Bei einer Sicherungsabtretung bleibt der Sicherungsgeber auch dann prozessführungsbefugt, wenn er in Vermögensverfall gerät, sofern die Zahlungsunfähigkeit erst während des Rechtsstreits eintritt.
Der Wert der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung ist auch dann zum Wert der Klageforderung zu addieren, wenn die Aufrechnung deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil die Voraussetzungen des § 406 BGB nicht erfüllt sind.
§§ 633, 242 BGB, § 19 Abs. 3 GKG; § 51 ZPO; VOB/B § 13
Aktenzeichen: 4U2053/99 Paragraphen: BGB§633 BGB§242 GKG§19 ZPO§51 VOB/B§13 Datum: 2000-11-29
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Baurecht - Schadensersatzrechtsprechung Vorteilsausgleich
16.06.1999 2 U 56/99
Pflasterarbeiten, Mängelbeseitigungskosten, Schadensersatz, Funktionsmangel, spürbarer, Unverhältnismäßigkeit, Vorteilsausgleichung VOB-Werkvertrag
Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz.
Keine Unverhältnismäßigkeit bei spürbarem Funktionsmangel trotz Nutzung des mangelhaften Werks seit 16 Jahren. Keine Vorteilsausgleichung. VOB/B § 13 NR 7 A BGB §§ 249 S 2; 251 ABS 2; 254 ABS 2; 633 ABS 2.
Aktenzeichen: 2 U 56/99 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§249 BGB§251 BGB§254 BGB§633 Datum: 1999-06-16
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