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Timestamp: 2018-07-18 16:35:56
Document Index: 310978050

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 287', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 134', '§ 249', '§ 315', '§ 632', '§ 823', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 97', '§ 287', '§ 540', '§ 543', '§ 708', '§ 711', '§ 713']

LG-MANNHEIM - 30.06.2006, 1 S 2/06 - JuraForum.de
LG-MANNHEIM – Aktenzeichen: 1 S 2/06
Leitsatz: Das gemäß § 632 Abs. 2 BGB geschuldete Entgelt für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens über einen Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs kann gemäß § 287 ZPO in Anlehnung an die Schadenshöhe geschätzt werden. Im Rhein-Neckar-Raum ist die regionale Auswertung zum Postleitzahlbereich 6 der "Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 Ergebnisse und Erläuterungen" des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. - BVSK - eine taugliche Schätzgrundlage, um - ausgehend vom Mittelwert des Honorarkorridors HB III - die geschuldete Vergütung zu ermitteln.
Rechtsgebiete: BGB, JVEG, StVG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 7 BGB, § 134 BGB, § 249 BGB, § 315 BGB, § 632 BGB, § 823 BGB, § 1 JVEG, § 9 JVEG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 10 ZPO, § 97 ZPO, § 287 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO
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LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 161/05 vom 12.05.2006
1. Funktions- oder Wirkungsangaben im Patentanspruch eines Vorrichtungspatents beschränken mittelbar den Schutzbereich des Patents. Die räumlich-körperliche Ausgestaltung der geschützten Vorrichtung muss es zulassen, die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen zu erreichen.
2. Für die Eignung der konkret angegriffenen Ausführungsform zur Erreichung der patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen ist im Verletzungsprozess der Kläger darlegungsbelastet. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln über die Erfüllung der primären und sekundären Darlegungslast.
3. Hat der Beklagte im Verletzungsprozess substantiiert vorgetragen, dass bei der konkret angegriffenen Ausführungsform durch zusätzliche technische Mittel verhindert wird, dass die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen erreicht werden, kann sich der Kläger im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht mehr auf den Hinweis beschränken, die angegriffene Ausführungsform weise Merkmale auf, die generell zur Erreichung der Funktion oder Wirkung geeignet seien. Er muss vielmehr dartun, dass und weshalb sie sich auch bei der konkret angegriffenen Ausführungsform trotz der genannten Maßnahmen zur Erreichung der anspruchsgemäßen Wirkungen oder Funktionen eignen.
LG-MANNHEIM – Beschluss, 1 T 20/06 vom 10.03.2006
1. Weist das Insolvenzgericht einen Antrag auf Einsicht in die Akten des Insolvenzverwalters zurück, so steht dem Antragsteller hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde offen.
2. Der Schuldner hat im Insolvenzverfahren ein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakte. Ein Anspruch auf Einsicht in die Akten des Insolvenzverwalters steht ihm darüberhinaus nicht zu.
(rechtskräftig nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof als unzulässig)
LG-MANNHEIM – Urteil, 4 S 52/05 vom 08.02.2006
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