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Timestamp: 2016-10-23 09:49:28
Document Index: 166594638

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 81', 'EuG', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_845/2014 (18.09.2014)
2C_845/2014 � � Urteil vom 18. September 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 5. September 2014.
�A.________ (geb. 1985) stammt aus Nigeria oder aus Ghana. Sie wurde am 2. September 2014 im Zug von Mailand nach Basel ange-halten, wobei sie einen verf�lschten nigerianischen Pass gebrauchte. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wies sie tags darauf weg und nahm sie in Ausschaffungshaft. Die Einzelrichterin f�r Zwangs-massnahmen im Ausl�nderrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) pr�fte und genehmigte diese am 5. September 2014 bis maximal zum 2. Dezember 2014. Mit Schreiben vom 15. September 2014 beantragt A.________ vor Bundesgericht, ihr zu helfen und sie aus der Festhaltung zu entlassen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert indirekt den Wegweisungsentscheid. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet indessen - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisungsverf�gung und nicht diese selber (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b). Mit den von den kantonalen Beh�rden bejahten Voraussetzungen f�r die Ausschaffungshaft setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Sie verkennt, dass es sich bei ihrer Festhaltung nicht um eine Strafe handelt, sondern um eine Verwaltungsmassnahme, welche den Vollzug ihrer Wegweisung sichern soll, da dieser gest�tzt auf ihr bisheriges Verhalten (Gebrauch verf�lschter Papiere, widerspr�chliche Aussagen zum Aufenthaltszweck in der Schweiz) gef�hrdet erscheint. Die Beschwerdef�hrerin kann ihre Festhaltung verk�rzen, indem sie bei der Ausschaffung mit den Beh�rden kooperiert.
2.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, keine Kontakte mit anderen Personen pflegen zu k�nnen, wird den kantonalen Beh�rden in Erinnerung gerufen, dass bei der ausl�nderrechtlichen Festhaltung ein Anspruch auf soziale Kontakte besteht und sie daf�r zu sorgen haben, dass solche wahrgenommen werden k�nnen (vgl. THOMAS HUGI YAR, � 10 Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, Rzn. 10.135 ff. mit Hinweisen auf die Praxis). Im �brigen werden die kantonalen Beh�rden - mit Blick darauf, dass die Beschwerdef�hrerin offenbar zurzeit in einem�
Untersuchungsgef�ngnis�untergebracht ist - auf das Trennungsgebot nach Art. 81 AuG und die Rechtsprechung dazu hingewiesen (vgl. auch die Urteile des EuGH vom 17. Juli 2014 Rs. C-474/13�
Thi Ly Pham�sowie C-473/13 und C-514/13�
Bero und Kleve�). Es steht der Beschwerdef�hrerin frei, nach einem Monat Festhaltung beim Verwaltungsgericht gegebenenfalls im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs ihre Haftbedingungen �berpr�fen zu lassen.
2.4.�Da die vorliegende Eingabe sich nicht sachbezogen mit dem Verfahrensgegenstand auseinandersetzt und darin nicht darlegt wird, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid die bundesgerichtliche Praxis missachten und die einschl�gigen ausl�nderrechtlichen Bestimmungen verletzen k�nnte, ist darauf nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
�Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wird unter Hinweis auf E. 2.3 eingeladen, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdef�hrerin korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, der Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.