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Timestamp: 2019-06-17 08:43:37
Document Index: 54927932

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 62', '§ 62', '§ 935', 'Art. 33', 'Art 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art 33', 'Art. 33', 'Art 33', '§ 46', '§ 91', '§ 61']

ArbG Düsseldorf, 8 Ga 1/10: ArbG Düsseldorf (bewerber, kläger, stelle, juristische person, bag, musikschule, abschluss, antrag, einstellung, verfügung)
Urteil des ArbG Düsseldorf vom 20.01.2010, 8 Ga 1/10
8 Ga 1/10
Bewerber, Kläger, Stelle, Juristische person, Bag, Musikschule, Abschluss, Antrag, Einstellung, Verfügung
Arbeitsgericht Düsseldorf, 8 Ga 1/10
Aktenzeichen: 8 Ga 1/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung einer Stellenbesetzung Art. 33 Abs. 2 GG
Leitsätze: Das grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl wird nicht verletzt, wenn die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG beachtet werden kann.
3. Streitwert: 4.085,79 €.
2Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Untersagung einer Stellenbesetzung bis zum rechtskräftigen Abschluss des noch folgenden Hauptsacheverfahrens im einstweiligen Verfügungsverfahren.
3Im September 2009 suchte die Beklagte mit Stellenausschreibung in der O. (NMZ, Seite 15) eine Gruppenleitung für den Fachbereich Tasteninstrumente; Kursangebote für Erwachsene. Wegen des genauen Inhalts dieser Stellenausschreibung wird auf Blatt 44 der Gerichtsakte Bezug genommen.
4Der Verfügungskläger, der Magister B. für Pädagogik und Berufspädagogik, Konzertpianist, Violinist, Bratschist, Musikpädagoge sowie Gründer und Leiter der Internationalen Akademie für Musikpädagogik (IAMP) ist, bewarb sich am 28.09.2009 auf diese Stelle bei der Beklagten. Wegen des Inhalts des Bewerbungsschreibens und die darin vom Verfügungskläger selbst geschilderte berufliche Qualifikation wird auf Blatt 5 bis 9 der Gerichtsakte sowie auf den Schriftsatz des Klägers vom 20.01.2010 (Blatt 83 f., 88 bis 100 der Gerichtsakte) verwiesen.
5Mit Schreiben vom 21.12.2009, dem Kläger zugegangen am 29.12.2009, lehnte die Beklagte die Bewerbung des Klägers ab und führte aus:
6"Ich bitte um Verständnis dafür, dass Sie diesmal in das Auswahlverfahren nicht aufgenommen werden konnten."
7In der mündlichen Verhandlung am 20.01.2010 legte die Beklagte die Bewerbungsunterlagen des Bewerbers zur Einsicht für die Kammer und den Kläger vor, mit dem die Stelle besetzt werden soll. Daraus war ersichtlich dass dieser Bewerber am 12.10.1982 im Saarland die staatliche Musiklehrerprüfung mit dem Hauptfach Klavier mit Auszeichnung ablegte, die erste Staatsprüfung Lehrer an Gymnasien im Fach Musik, Nebenfach Französisch mit gut absolvierte, die Konzertreife Klavier besitzt und außerdem 1997 an einem berufsbegleitenden Lehrgang zum Thema Führung und Leitung einer Musikschule mit sehr gutem Erfolg teilnahm. Außerdem besuchte er eine Fortbildung zum Thema Beurteilung. Der Bewerber, mit dem die Stelle besetzt werden soll, ist seit 1990 als Leiter der Abteilung Tasteninstrumente an der Musikschule in C. erfolgreich tätig. Mit diesem Bewerber hat die Beklagte bislang keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen.
8Der Kläger, der eine Berufserfahrung in einer städtischen Musikschule unstreitig nicht aufweist, rügt die eignungswidrige, ggf. geschlechtswidrige Benachteiligung sowie die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 33 Abs. 2, 19 Abs. 4, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 S. 3 GG. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte das Bewerbungsverfahren wiederholen müsse. Er könne nicht nachvollziehen, was die Beklagte daran gehindert habe, im Hinblick auf seinen bisherigen Werdegang und im Vergleich zu anderen Bewerberinnen und Bewerbern, sich für seine Bewerbung zu entscheiden. Außerdem meint der Kläger, er habe Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte.
10der Beklagten zu untersagen im Wege von § 62 Abs. 2 ArbGG - zur Vermeidung eines vom Gericht ggf. festzusetzenden Ordnungsgeldes -, die Stelle: Fachgruppenleitung Tasteninstrumente vor Abschluss des noch folgenden Hauptsacheverfahrens mit einem anderen Bewerber/mit einer anderen Bewerberin als ihm zu besetzen.
13Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, weil er das Anforderungsprofil nicht erfülle bzw. hierfür keinen Nachweis erbracht habe. Demgegenüber erfülle der ausgewählte Bewerber das Anforderungsprofil geradezu perfekt.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zwar zulässig, aber unbegründet. 16
18Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung einer Stellenbesetzung bis zum rechtskräftigen Abschluss des noch folgenden Hauptsacheverfahrens. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935 ff. ZPO sind vorliegend mangels des erforderlichen Verfügungsanspruches nicht gegeben.
191. Ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst kann sich unmittelbar aus Artikel 33 Abs. 2 GG ergeben, sofern sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08, EzA Art. 33 GG Nr. 36; BAG, Urteil vom 09.11.1994 - 7 AZR 19/94, EzA Art 33 GG Nr. 15). Gemäß Artikel 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden. Öffentliche Ämter im Sinne des Artikel 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können. Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08, EzA Art. 33 GG Nr. 36; BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 9 AZR 70/07, EzA Art 33 GG Nr. 34). Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08, EzA Art. 33 GG Nr. 36; BAG, Urteil vom 23.01.2007- 9 AZR 492/06, EzA Art 33 GG Nr. 30, BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17.03, zitiert nach Juris). Die Bewerber können verlangen, dass die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien erfolgt. Nur der am besten geeignete Bewerber für die ausgeschriebene Stelle hat einen Besetzungsanspruch (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 9 AZR 72/02, EzA Art 33 GG Nr. 25).
202. Der Antrag auf Untersagung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist unter Zugrundelegung der vorstehenden Rechtsprechung unbegründet, das grundrechtgleiche Recht des Klägers auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Artikel 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien ist durch die Beklagte nicht verletzt worden.
21Die Beklagte hat einen Bewerber ausgewählt, der nach Ansicht der Kammer offensichtlich hervorragend für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist.
22Aufgrund seiner bereits vorhandenen Berufserfahrungen im Rahmen der Leitung der Abteilung Tasteninstrumente der Musikschule in C. kann dieser Bewerber nahezu ohne Einarbeitungszeit die Aufgaben aus der ausgeschriebenen Stelle übernehmen. Zum einen ergibt sich aus den von dem ausgewählten Bewerber besuchten Fortbildungsveranstaltungen, dass er über besondere Kenntnisse im Bereich der Personalführung und auch der Beurteilung verfügt. Zum Anderen war er aufgrund seiner bisherigen Position bereits mit derartigen Aufgaben betraut. Soweit der Kläger sich in
diesem Zusammenhang im Rahmen der mündlichen Verhandlung darauf berufen hat, externe Bewerber würden durch diese Sichtweise im Vergleich zu den aus dem öffentlichen Dienst stammenden Bewerbern ungerecht behandelt, führt dies nicht zu einer anderen Einschätzung. Besondere Berufserfahrungen aufgrund einer Beschäftigung auf gleichen oder vergleichbaren Stellen dürfen nicht nur, sondern müssen im Rahmen der Bestenauslese berücksichtigt werden. Die Tätigkeit des Klägers im Rahmen der Internationalen Akademie für Musikpädagogik kann der Wahrnehmung der Aufgaben eines Leiters der Abteilung Tasteninstrumente der Musikschule in C. nicht gleichgestellt werden. Die Wahrnehmung von Führungsaufgaben im Rahmen des öffentlichen Dienstes setzt spezielle Kenntnisse im öffentlichen Dienstrecht voraus, die durch die Wahrnehmung von Führungsaufgaben in der Privatwirtschaft nicht erlangt werden können. Hier ist der beamtenrechtliche Führungsbegriff, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörterte, zugrundezulegen und nicht der vom Kläger bevorzugte pädagogische Führungsbegriff.
23Die Papierform des ausgewählten Bewerbers hinsichtlich seiner musikalischen und auch pädagogischen Qualifikation entspricht nach Ansicht der Kammer zumindest ebenso wie die des Klägers dem Anforderungsprofil der Stellenausschreibung. Gesucht wurde jemand mit einer abgeschlossenen pianistischen Berufsausbildung und unter anderem einer aktiven pädagogischen Persönlichkeit. Der ausgewählte Bewerber legte am 12.10.1982 im Saarland die staatliche Musiklehrerprüfung mit dem Hauptfach Klavier mit Auszeichnung ab, absolvierte die erste Staatsprüfung Lehrer an Gymnasien im Fach Musik, Nebenfach Französisch mit gut und besitzt die Konzertreife Klavier. Der Kläger ist Musikpädagoge und Konzertpianist.
24Im Rahmen der Bestenauslese, die der öffentliche Arbeitgeber vorzunehmen hat, muss auch ein guter - sogar ein sehr guter - Bewerber gegenüber einem offensichtlich besser Geeigneten zurücktreten.
26Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.
27Der nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Rechtsmittelstreitwert wurde von der Kammer auf die Hälfte eines durchschnittlichen Quartalsbezugs der für die ausgeschriebene Stelle vorgesehenen Vergütung festgesetzt. Das Tabellenentgelt im ersten Jahr nach der Einstellung, d.h. in der Stufe 1 beträgt im Bereich der Kommunen in der Entgeltgruppe 12 2.723,86 € brutto. Ein Vierteljahresbezug beliefe sich auf 8.171,58 €, 50 davon sind 4.085,79 €.
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 29
Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 32
Die Berufung muss 33
innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 34
35beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.
36Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
37Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1. Rechtsanwälte, 38
392. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
403. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 41
Gez. E. 43