Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060127_1bvq000406.html
Timestamp: 2013-05-26 00:01:11
Document Index: 362110574

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 146', '§ 93', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 93', '§ 31']

Zitierung: BVerfG, 1 BvQ 4/06 vom 27.1.2006, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060127_1bvq000406.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvQ 4/06-
Rechtsanwältin Gisa Pahl,Dahlengrund 55 e, 21077 Hamburg -
die Richter Steiner
und Gaier
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25. Januar 2006 gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 24. Januar 2006 - VL 1.29-60.13.04(231)-153/05 wird wiederhergestellt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Unabhängig hiervon und selbständig tragend sei bei Durchführung der angemeldeten Versammlung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben, die schon für sich genommen das ausgesprochene Versammlungsverbot rechtfertige. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Brokdorf-Beschluss (BVerfGE 69, 315 <352 f.>) ein gemäß § 15 Abs. 1 VersG auf eine drohende Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestütztes Verbot von Versammlungen nur im Allgemeinen, jedoch nicht ausnahmslos ausgeschlossen. Ein solcher Ausnahmefall folge hier im Wege einer Gesamtschau aller die Versammlung prägenden Einzelmomente aus der besonderen, nicht hinnehmbaren Provokationswirkung der beabsichtigten Veranstaltung. Entgegen der in dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - vertretenen Auffassung bedeute es einen denklogischen Bruch, allein aus der (vermeintlichen) Unbedenklichkeit einzelner Umstände (Ort, Zeitpunkt und Thema der Versammlung) im Rahmen einer isolierten Betrachtung die rechtliche Unbedenklichkeit der Demonstration als solcher zu folgern. Die Versammlung stelle ein einheitliches Ganzes dar, dessen maßgebliches Gepräge sich erst aus einer Gesamtschau und -bewertung dieser Einzelaspekte (insbesondere der zeitlichen Nähe zum Holocaust-Gedenktag) ergebe.
aa) In dem beim Oberverwaltungsgericht durchzuführenden Beschwerdeverfahren sind gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe zu prüfen. Der Antragsteller kann seine Beschwerde allerdings nur auf tatsächliche Umstände oder rechtliche Bewertungen stützen, die in der angegriffenen Entscheidung enthalten sind. Ob das Beschwerdegericht seine Entscheidung gleichwohl auf eine andere rechtliche Begründung als die Vorinstanz stützen darf, ist eine Frage einfachen Rechts (bejahend etwa VGH Mannheim, NVwZ-RR 2006, S. 75 <76> m.w.N.). Wird diese bejaht, bleibt der Grundsatz rechtlichen Gehörs gleichwohl beachtlich (vgl. BVerfGE 65, 227 <233>). Ein Absehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs ist allein dort zulässig, wo der Schutz gewichtiger Interessen die Überraschung eines Beteiligten unabweisbar erfordert (vgl. BVerfGE 49, 329 <342>). Diese Grundsätze sind auch auf Eilverfahren anzuwenden, deren tatsächliche Auswirkungen das Ergebnis der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorwegnehmen (vgl. BVerfGE 65, 227 <235 f.>).
Eine stattgebende Kammerentscheidung steht der Entscheidung des Senats gleich (§ 93 c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Dies schließt die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 -, NVwZ 2005, S. 439).Zu den das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen gehören auch Eilentscheidungen nach § 32 Abs. 1 BVerfGG. Eine stattgebende Eilentscheidung nimmt im Ausmaß ihrer Bindungsfähigkeit an der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG teil (vgl. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 31 Rn. 84 <Stand: Juni 2001>; Klein, in: Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl., 2001, Rn. 1228; Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., 1991, S. 256), und zwar gemäß § 93 d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auch eine Entscheidung einer Kammer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte unter Verweis auf die bisherige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung dargelegt, dass diese Umstände nicht ausreichen, um eine Verletzung der öffentlichen Ordnung annehmen zu können. Dem Oberverwaltungsgericht lag diese Entscheidung im Wortlaut vor. Die von ihm vorgenommene rechtliche Würdigung widersprach den nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Störung der öffentlichen Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten nicht aus einem für sich genommen rechtlich unbedenklichen Motto - etwa der Aufforderung zur Abschaffung einer Strafrechtsnorm - und auch nicht aus der unmittelbaren zeitlichen Nähe der Versammlung zu einem Gedenktag wie dem Holocaust-Gedenktag gefolgert werden darf und auch eine Gesamtschau beider Umstände grundsätzlich nicht geeignet ist, eine solche Störung zu begründen. Umstände, die eine Ausnahme hätten rechtfertigen können, waren nicht ersichtlich.
SteinerHoffmann-RiemGaier