Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/kein-entschaedigungsanspruch-fuer-scheingewinne_210_77494.html
Timestamp: 2017-04-25 14:46:00
Document Index: 3417319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne | Recht | Haufe
26.11.2010 | Wirtschaftsrecht
Der BGH hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Klage eines Kapitalanlegers gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) im Hinblick auf Ersatz seiner Scheingewinne abgewiesen.
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Kleinanleger mit einem Betrag von 38.461,54 DM zuzüglich eines 4%-igen Agios in Höhe von 1.538,46 DM an einer Kollektivanlage der Phoenix Kapitaldienst GmbH beteiligt.
Fiktive Gewinne beruhten auf Schneeballsystem
Die Wertpapierhandelsbank mit Sitz in Frankfurt hatte den Anlegern Geldanlagen in Optionsgeschäften angeboten, das Geld jedoch nur zu einem Bruchteil angelegt. Größtenteils flossen die Gelder in ein betrügerisches Schneeballsystem, welches den Anlegern Gewinne vortäuschte, obwohl tatsächlich Verluste erwirtschaftet wurden. Der Kläger erhielt so monatliche Kontoauszüge, wobei der zum Februar 2005 zuletzt übermittelte Auszug einen Kontostand von rund 7.600 Euro aufwies.
Einer der größten Fälle von Kapitalanlagebetrug
Im März 2005 wurde der Investmentgesellschaft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der weitere Geschäftsbetrieb untersagt. Am 1. Juli 2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit seiner Klage verlangte der Kläger auf Grundlage seines letzten Kontoauszugs und abzüglich seines gesetzlichen Selbstbehalts von 10 Prozent eine Entschädigung in Höhe von rund 6.800 Euro
Teilerfolg in letzter Instanz
In den Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Der BGH gab der Klage jedoch teilweise statt. Der Anleger habe einen Entschädigungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen der Nettoanlagesumme und den Auszahlungen abzüglich 10 Prozent Selbstbehalt, so der Senat.
Kontoauszug: kein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis
Weitergehende Entschädigungsansprüche wurden vom XI. Zivilsenat abgewiesen, da die Kontoauszüge und Saldenmitteilungen keine abstrakten Schulversprechen oder Schuldanerkenntnisse darstellen, welche Grundlage eines Entschädigungsanspruchs sein könnten. Darüber hinaus hat er eine Entschädigung auch aus grundsätzlichen Erwägungen verneint. Ein Anspruch auf Scheingewinne sei weder dem Wortlaut aus § 1 Abs. 4 S.1 EAEG noch den Gesetzesmaterialien oder der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG zu entnehmen.
(BGH, Urteil v. 23.11.2010, XI ZR 26/10).
Wirtschaftsrecht: BGH: Phoenix-Anleger erhalten auch ihre Provisionen zurück
In einem weiteren Urteil hatte der BGH zu Gunsten der geprellten Phoenix-Anleger entschieden: Der Entschädigungsanspruch der Anleger aus dem Riesen-Flop umfasst auch die Bestandsprovisionen, da die Phoenix Kapitaldienst GmbH ihren Anspruch auf die Provisionen verwirkt hat, da sie ihre Treuepflicht in besonders grobem Maße verletzt habe.Weiter
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Der Bundesfinanzhof bleibt hart: Anleger, die Ersparnisse in einem betrügerischen Schneeballsystem verloren haben, müssen Erträge und Gewinnausschüttungen trotzdem versteuern, egal ob sie auf ihr Konto geflossen sind oder wieder angelegt wurden.Weiter
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