Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/08/16/kein-mitbestimmungsrecht-bei-ethikrichtlinie.php
Timestamp: 2016-10-22 05:22:35
Document Index: 72215759

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 58', '§ 80', '§ 87', '§ 80', '§ 87', '§ 87']

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Kein Mitbestimmungsrecht bei Ethikrichtlinie
Ein einzelner Betriebsrat eines Konzerns hat kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der internen Grundsätze "Unternehmensethik", wenn es sich dabei um eine Unternehmensphilosophie handelt, die den gesamten Konzern betrifft und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb des Unternehmens geregelt werden kann. Ein Betriebsrat hatte gerichtlich geltend gemacht, ihm stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Anwendung der konzerninternen Ethikrichtlinien unabhängig davon zu, ob das Mitbestimmungsrecht bei ihm oder dem Konzernbetriebsrat liege.Hilfsweise hatte der Betriebsrat beantragt, der Arbeitgeberin zu untersagen, die Ethikgrundsätze verbindlich anzuwenden, so lange er oder der Konzernbetriebsrat keine Zustimmung erteilt oder ihre Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist.In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag insoweit entsprochen, dass einzelne speziell benannte Regelungen aus den Grundsätzen "Unternehmensethik" untersagt blieben, bis der Konzernbetriebsrat zustimmt oder seine Zustimmung ersetzt werde. Mit der eingelegten Rechtsbeschwerde begehrte die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.Die Arbeitgeberin bekam Recht. Der Betriebsrat hatte keinen Unterlassungsanspruch gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht stehe vielmehr dem Konzernbetriebsrat zu, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).Die Grundsätze "Unternehmensethik" sollten im gesamten Konzern und nicht lediglich in einzelnen Konzernunternehmen oder Betrieben eingeführt werden. Hierdurch sollte eine konzerneinheitliche "Unternehmensphilosophie" umgesetzt werden. Damit handelt es sich gemäß § 58 Abs. 1 BetrVG um eine Angelegenheit, die den Konzern betrifft und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden kann.Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts könne ein derartiger Anspruch nicht aus § 80 Abs. 1 BetrVG hergeleitet werden. Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Hieraus ergebe sich jedoch auch dann kein Unterlassungsanspruch des örtlichen Betriebsrats, wenn die Einführung der konzernweit geltenden Grundsätze der Unternehmensethik gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig war und die Muttergesellschaft dieses Mitbestimmungsrecht nicht beachtet hat. Das Überwachungsrecht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist auch in diesem Fall darauf beschränkt, den mitbestimmungswidrigen Zustand beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen.Die abweichende Auffassung des Landesarbeitsgerichts führe zu einer im Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehenen Auffangzuständigkeit eines nicht zuständigen örtlichen Betriebsrats, die der gesetzlichen Zuständigkeitstrennung widerspräche. Denn der zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG entwickelte Unterlassungsanspruch stehe nach seinem Zweck allein dem Betriebsrat zu, der Träger des konkreten Mitbestimmungsrechts ist. Dies sei vorliegend - soweit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht - nicht der Antragsteller, sondern der Konzernbetriebsrat.
1 ABR 121/09
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