Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_LAbfG_Abfallentsorgung_durch_den_Verband_Region_-d3464996,8.html
Timestamp: 2016-12-10 17:28:58
Document Index: 21352537

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

§ 7 LAbfG, Abfallentsorgung durch den Verband Region Stuttgart | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 LAbfG, Abfallentsorgung durch den Verband Region Stuttgart Suche
Landesabfallgesetz (LAbfG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 7 LAbfG, Abfallentsorgung durch den Verband Region Stuttgart§ 8 LAbfG, Abfallverbände§ 9 LAbfG, Weitere Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 10 LAbfG, Satzung§ 11 LAbfG, Durchsuchung und Wegnahme bereitgestellter Abfälle§ 12 LAbfG, Sonderabfallagentur§ 13 LAbfG, Zentrale Einrichtungen§ 14 LAbfG, Andienung und Zuweisung§ 15 LAbfG, Abfallwirtschaftspläne§ 16 LAbfG, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 17 LAbfG, Veränderungssperre§ 18 LAbfG, Duldungspflichten§ 19 LAbfG, Behördliche Überwachung, Anordnungen§ 20 LAbfG, Auswertung von Nachweisen§ 21 LAbfG, Überwachung durch Sachverständige§ 22 LAbfG, Datenverarbeitung§ 23 LAbfG, Abfallrechtsbehörden§ 24 LAbfG, Weitere Zuständigkeiten der Sonderabfallagentur§ 25 LAbfG, Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz§ 26 LAbfG, Beteiligung der Träger der Regionalplanung§ 27 LAbfG, Verordnungsermächtigung…§ 28 LAbfG, Ordnungswidrigkeiten
§ 7 LAbfG, Abfallentsorgung durch den Verband Region Stuttgart
§ 7 LAbfGLandesabfallgesetz (LAbfG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Entsorgung durch öffentlich-rechtliche EntsorgungsträgerTitel: Landesabfallgesetz (LAbfG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LAbfGGliederungs-Nr.: 2129-2Normtyp: Gesetz(1) Der Verband Region Stuttgart ist in seinem Gebiet öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne von § 15 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/ AbfG für mineralische Abfälle, die nach § 3 Abs. 3 der Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305) in der jeweils geltenden Fassung ausschließlich der Deponieklasse II zugeordnet werden, und für verunreinigten Bodenaushub.(2) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kann der Verband weitere Teilaufgaben der Abfallentsorgung übernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind zur Übertragung und der Verband ist zur Übernahme der Aufgabe verpflichtet, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 3 besteht und die höhere Abfallrechtsbehörde dies feststellt. Die Vereinbarung, ihre Änderung und Aufhebung sind von den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern öffentlich bekannt zu machen.(3) Der Verband kann mit Gemeinden und Stadt- und Landkreisen vereinbaren, dass diese die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 verwaltungsmäßig und technisch erledigen. Die Stadt- und Landkreise im Verbandsgebiet sind verpflichtet, dem Verband die Mitbenutzung ihrer Abfallentsorgungsanlagen gegen angemessenes Entgelt zu gestatten, solange dieser keine eigenen Anlagen besitzt.(4) Der Verband regelt, soweit er nicht selbst öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, durch Satzung einen Ausfallverbund für den vorübergehenden Ausfall von Abfallentsorgungsanlagen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Verbandsgebiet. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, im Rahmen des Ausfallverbundes die Mitbenutzung ihrer Anlagen gegen angemessenes Entgelt zu gestatten.
§ 6 LAbfG, Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger§ 8 LAbfG, Abfallverbände