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Timestamp: 2016-10-25 15:40:39
Document Index: 327350804

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_532/2014 (01.07.2014)
6B_532/2014 � � Urteil vom 1. Juli 2014
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Gattlen,
Einstellungsverf�gung (Verletzung des Amtsgeheimnisses usw.),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 9. April 2014.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn stellte am 29. November 2013 die Strafuntersuchung gegen die Mitglieder des Gemeinderats Y.________ wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, eventualiter wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 9. April 2014 ab. Die Beschwerdef�hrer beantragen beim Bundesgericht, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das eingestellte Verfahren wieder aufzunehmen.
�Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grunds�tzlich von ihm, dass er adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Auf dieses Erfordernis kann bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens verzichtet werden. Indessen ist erforderlich, dass der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegt, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (BGE 127 IV 185 E. 1a; Urteil 1B_695/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2).
Dem angefochtenen Entscheid und der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung gestellt h�tten. Aufgrund der untersuchten Straftat ist dies auch nicht offensichtlich. In ihrer Eingabe ans Bundesgericht f�hren die Beschwerdef�hrer zur Legitimation nur aus, sie h�tten Anzeige erstattet und seien als Gesch�digte im Strafverfahren zugelassen worden, weshalb sie zur Anhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert seien (Beschwerde, S. 4 Ziff. 4). Daraus ergibt sich nicht ansatzweise, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken k�nnte. Mangels hinreichender Begr�ndung der Legitimation ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Offen bleiben kann daher, ob und inwiefern die Beschwerdef�hrer gegen die in Aus�bung ihres �ffentlichen Amtes handelnden Gemeinder�te �berhaupt Zivilforderungen geltend machen k�nnten (vgl. � 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons Solothurn vom 26. Juni 1966 [BSG 124.21]).
�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst k�nnen die Privatkl�ger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Als Partei des kantonalen Verfahrens k�nnen die Privatkl�ger die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihnen nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzul�ssig sind allerdings R�gen, deren Beurteilung von der Pr�fung in der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Pr�fung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (BGE 136 IV 41 E. 1.4).
Die Vorinstanz verneint ein sch�tzenswertes privates Geheimhaltungsinteresse. Sie nimmt an, der Gemeinderat Y.________ habe die Interessenabw�gung im Sinne einer �ffentlichen Beratung vornehmen d�rfen. Das Interesse der Beschwerdef�hrer an der Geheimhaltung des Aufsichtsberichts habe das Interesse der �ffentlichkeit an der Kl�rung der Vorw�rfe um das Betreuungs- und Pflegezentrum Z.________ nicht zu �berwiegen verm�gen (Entscheid, S. 8 Ziff. 2.4). Die Beschwerdef�hrer r�gen diesbez�glich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Die im angefochtenen Entscheid unter Ziff. 2.4 getroffenen Annahmen seien ergangen, ohne dass sie dazu h�tten Stellung nehmen k�nnen (Beschwerde, S. 9 Ziff. 10). Das Vorbringen l�uft auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids hinaus. Die R�ge ist somit unzul�ssig.
�Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).