Source: http://sht-schlaganfall-stmk.at/statuten.htm
Timestamp: 2019-06-15 23:23:37
Document Index: 85433651

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34']

SHT-Selbsthilfegruppe Steiermark (Vereinsstatuten)
ZVR-Zahl: 988151985
Der Verein führt den Namen ”Selbsthilfegruppe für Schädelhirntrauma- und Schlaganfallpatienten/innen sowie deren Angehörige in der Steiermark“.
Kurzform: SHG-SHT-Schlaganfall-Stmk.
Der Verein hat seinen Sitz in GRAZ und erstreckt seine Tätigkeit auf das Land Steiermark
Der Verein ist gemäß den Bestimmungen der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung gemeinnützig, seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet bezweckt die Förderung Information der Schädelhirntrauma- und Schlaganfall-Patienten/innen sowie deren Angehörigen und der Öffentlichkeit über Schädelhirnverletzungen. Der Verein ist eine SHG, welche Beziehungen zu ähnlichen Einrichtungen im In- und Ausland sowie zu gleichdenkenden Vereinen pflegt.
Durchführung von Veranstaltungen zur Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte auf dem Gebiet der Hirnforschung, aktuelle Rehabilitationsmöglichkeiten bzw. Therapieansätze durch Vorträge, Seminare und ähnliche Veranstaltungen, die sich an alle Betroffenen und Interessierten richten;
Öffentlichkeitsarbeit zur Information über Schädelhirnverletzungen und Schlaganfall ist durch geeignete Medien vorgesehen;
Benefizkonzerte, Charity Galas, Vorträge, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Ausflüge, Partnerschaften mit Firmen, Fachleuten (Ärzte), Krankenhäuser, Einrichtungen zur Förderung des Vereinszwecks;
PR-Aussendungen, PR-Einladungen, PR-Konferenzen, Werbeeinschaltungen in diversen Medien, Informationsstände, Messe-Auftritte, Workshops, Tagungen, Konferenzen, Produktion bzw. Beteiligungen von Medien wie z.B. Filme und Hörbücher, Schulungen, Fortbildungsreihen, Lehrveranstaltungen, Trainings, Ausbildungen, Seminaren, Klausuren, Bildungstage, Symposien, Diskussions- und ähnliche Veranstaltungen sowie die Durchführung von Veranstaltungen aller Art;
Die Entwicklung, Planung, Durchführung und Evaluation von Einzel- und Kooperationsprojekten;
Die Betreuung und Unterstützung von Menschen mit einer Schädelhirnverletzung oder eines Schlaganfalls;
Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und Informationsunterlagen, sowie Vereinspublikationen;
Kontakt mit öffentlichen Stellen, Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, sowie den für die Zweckerfüllung notwendigen Stakeholdern auf regionaler und internationale Ebene;
Die Durchführung und Abwicklung von wissenschaftlichen Studien;
Einrichtung von den vielfältigsten Beratungsstellen, Beratungsangeboten, Servicecenter;
Errichtung bzw. Durchführung eines Buffets, Abgabe von Speisen und Getränken während der oben genannten Tätigkeiten;
Pflege und Verbreitung von entsprechenden sozialen Anliegen, Ideen, Wissen und Methoden;
Hilfestellung bei Notwendigkeit in Einzelfällen;
Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung;
Erträge aus der Vereinstätigkeit und aus Veranstaltungen (Flohmarkt, kleine Vereinsfeste, Sammlungen, Benefizveranstaltungen, Punschbuden, Basar);
Spenden (auch Sachspenden) und Zuwendungen aller Art;
Erbschaften, Vermächtnisse, Sponsoring, Subventionen, Werbeeinschaltungen, Stiftungen und sonstige freiwillige Zuwendungen;
Zweckgebundene Zuwendungen (Förderungen, Subventionen) und Entgelte der öffentlichen Hand als auch von privater Hand;
Erträgnisse aus den in § 3 Abs. 2 angeführten ideellen Mitteln;
Unterstützung von gleichinteressierten Gruppe
Ordentliche Mitglieder sind jene Personen, die sich voll an der Vereinstätigkeit beteiligen und stimmberechtigt sind. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied erfolgt durch den Vorstand.
Außerordentliche Mitglieder sind Personen, die vor allem durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages den Verein fördern und nicht stimmberechtigt sind.
Ehrenmitglieder sind jene Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand mit Beschluss ernannt werden und stimmberechtigt sind.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründerinnen/Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstandes durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis zu dessen Bestellung durch die Gründerin/Gründer des Vereins.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt über Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
Der Austritt kann jederzeit zum Ende des Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt dies verspätet, so wird der Austritt erst zum nächstmöglichen Termin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt, diese soll im ersten Halbjahr stattfinden.
Verlangen der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG);
Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten);
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau/der Obmann in deren/dessen Verhinderung ihre Stellvertreterin/sein Stellvertreter. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüferinnen/ Rechnungsprüfer;
§ 11: Vorstand (Leitungsorgan)
x Obmann(Obfrau) x Obmann-Stellvertreter(in)
x Schriftführer(in) x Schriftführer-Stellvertreter(in)
x Kassier(in) x Kassier-Stellvertreter(in)
x Die Wahl von 3 Beiräten ist zulässig, haben aber kein Stimmrecht.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede Rechnungsprüferin/jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notwendigkeit erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion ist persönlich auszuüben.
Der Vorstand wird von der Obfrau/vom Obmann, bei Verhinderung von seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, bei Verhinderung seine Stellvertreterin/sein Stellvertreter. Ist auch diese/dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (=Rechnungslegung) und Führen eines Vermögensverzeichnisses;
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern, sowie Führung der Vereinsmitgliederliste;
Die Obfrau/der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Schriftführerin/ der Schriftführer unterstützt die Obfrau/den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Die Obfrau/der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der Obfrau/des Obmanns, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte Dispositionen) der Obfrau/des Obmanns - der Kassiererin/des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Die Kassiererin/der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der Obfrau/des Obmanns, der Schriftführerin/des Schriftführers oder der Kassiererin/des Kassiers ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter.
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichterin/ Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichterinnen/Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Diese Generalversammlung hat – sofern ein Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Eine andere Verwendung, insbesondere eine Aufteilung auf die Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.