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Timestamp: 2019-08-26 10:05:15
Document Index: 70088661

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 322', '§ 17', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 1067/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 1067/12
Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, wenn zuvor dieselbe Tätigkeit als höherwertige Tätigkeit iSv. § 14 TVöD-AT vorübergehend verrichtet wurde.
Vor der Höhergruppierung geleistete Zulagen finden bei der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT keine Berücksichtigung.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2012 – 2 Sa 103/12 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 1067/12 > Rn 1
6 AZR 1067/12 > Rn 2
Der Kläger war seit dem 25. Februar 1999 bei der Stadt N beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 in der jeweils geltenden Fassung. Die damalige Arbeitgeberin bezahlte den Kläger seit dem 8. Februar 2001 nach Vergütungsgruppe Vc BAT-O. Seit dem 1. Januar 2005 ist der Kläger als Arbeitsvermittler bei der sog. „Arbeitsgemeinschaft 4-Tore-Job-Service“ (ARGE) tätig. Hierfür erhielt er eine persönliche Zulage gemäß § 24 BAT-O, da es sich um eine höherwertige Tätigkeit der Vergütungsgruppe Vb BAT-O handelte.
6 AZR 1067/12 > Rn 3
6 AZR 1067/12 > Rn 4
6 AZR 1067/12 > Rn 5
6 AZR 1067/12 > Rn 6
6 AZR 1067/12 > Rn 7
6 AZR 1067/12 > Rn 8
6 AZR 1067/12 > Rn 9
6 AZR 1067/12 > Rn 10
1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. 2Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 ab 1. Januar 2010 weniger als 50 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. weniger als 80 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 50 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 80 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15). … 4Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. …“
6 AZR 1067/12 > Rn 11
6 AZR 1067/12 > Rn 12
6 AZR 1067/12 > Rn 13
6 AZR 1067/12 > Rn 14
6 AZR 1067/12 > Rn 15
1. Bei Höhergruppierungen im Rahmen des TVöD (VKA) erfolgt die Stufenzuordnung bislang nicht stufengleich, sondern orientiert sich an der Höhe des bisherigen Entgelts (zu den Verhandlungen der Tarifvertragsparteien über eine stufengleiche Höhergruppierung vgl. das sog. „Gemeinsame Papier“ vom 21. Oktober 2013). Gewährleistet wird lediglich ein Mindestmehrverdienst in Höhe des Garantiebetrags gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT. Die in der unteren Entgeltgruppe erworbene, in der Stufenzuordnung dokumentierte Berufserfahrung wird nicht berücksichtigt. Die Stufen sind auf die jeweilige Entgeltgruppe bezogen. Nur die in dieser Entgeltgruppe gewonnene Berufserfahrung wird durch den Aufstieg in den Stufen honoriert. Deshalb wird bei einer Höhergruppierung die Stufe nach den Regeln des § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 TVöD-AT neu ermittelt und deshalb beginnt gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT die Stufenlaufzeit in der so ermittelten Stufe neu zu laufen. Die Berufserfahrung, die der höhergruppierte Beschäftigte in der bisherigen Entgeltgruppe erworben hat, spielt für die neue Tätigkeit keine Rolle mehr, sie wird nach dem Konzept der Tarifvertragsparteien deshalb in der höheren Entgeltgruppe in der Stufe, der der Beschäftigte zugeordnet worden ist, „auf Null gesetzt“. Nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien hat der höhergruppierte Beschäftigte keine Berufserfahrung, die ihm in der Entgeltstufe, der er nach seiner Höhergruppierung zugeordnet worden ist, noch zugutekommen könnte. Er muss deshalb in dieser Stufe grundsätzlich erst die volle Laufzeit durchmessen, um in ihr die von den Tarifvertragsparteien für den Stufenaufstieg in der höheren Entgeltgruppe vorausgesetzte Berufserfahrung zu gewinnen, so dass die von den Tarifvertragsparteien bei typisierender Betrachtung angenommene Verbesserung seiner Arbeitsleistung nach Qualität und Quantität eintritt (BAG 20. September 2012 – 6 AZR 211/11 – Rn. 18; 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 35, BAGE 137, 80; vgl. für Höhergruppierungen nach dem TV-V BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 27; zum TV-L vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 21).
6 AZR 1067/12 > Rn 16
6 AZR 1067/12 > Rn 17
a) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe ausnahmslos erst mit dem Tag der Höhergruppierung und folglich auch in dem Fall, dass ein Beschäftigter vor der Höhergruppierung dieselbe Tätigkeit im Rahmen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verrichtet hat (vgl. BAG 26. Juli 2012 – 6 AZR 701/10 – Rn. 27). In dieser Konstellation hat der höhergruppierte Beschäftige zwar Berufserfahrung, die ihm nach der Höhergruppierung zugutekommt. Die Tarifvertragsparteien haben hierfür aber keine Sonderregelung geschaffen.
6 AZR 1067/12 > Rn 18
b) In systematischer Hinsicht ist dies bezogen auf die tarifliche Unterscheidung zwischen einer Höhergruppierung und einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit konsequent. Der TVöD versteht unter einer Höhergruppierung die dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe. Wird dem Beschäftigten demgegenüber nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen und eine Zulage gemäß § 14 TVöD-AT gezahlt, liegt keine Höhergruppierung im Sinne des tariflichen Begriffsverständnisses vor. Der Beschäftigte bleibt im Fall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist. Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit führt nur zum Anspruch auf die persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT (vgl. BAG 26. Juli 2012 – 6 AZR 701/10 – Rn. 19; 27. Juli 2011 – 10 AZR 484/10 – Rn. 20; zum BAT vgl. BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 474/04 – Rn. 17, BAGE 116, 319).
6 AZR 1067/12 > Rn 19
c) § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. f TVöD-AT betrifft nur die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe und kommt bei der Stufenzuordnung im Rahmen einer Höhergruppierung nicht zur Anwendung. Die Tarifnorm bezieht sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf die Gleichstellung bestimmter Zeiten bezüglich der Stufenlaufzeit nach § 16 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT (Bund) bzw. § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) und ergänzt diese Vorschriften (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09 – Rn. 18). § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) bestimmt die regulären Stufenlaufzeiten „innerhalb derselben Entgeltgruppe“. Dies ist bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die dadurch unveränderte (niedrigere) Entgeltgruppe (vgl. zu § 16 Abs. 3 TV-L BAG 27. Juli 2011 – 10 AZR 484/10 – Rn. 20). Die Stufenzuordnung bei der Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe wird demgegenüber durch § 17 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 TVöD-AT bestimmt. Die mit der Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT in Gang gesetzte Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe bemisst sich dann wiederum nach den Vorgaben des § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) und des § 17 Abs. 1 bis 3 TVöD-AT.
6 AZR 1067/12 > Rn 20
3. Ausgehend von diesen Grundsätzen bleibt die Tätigkeit des Klägers als Arbeitsvermittler in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 bei der Stufenzuordnung in der Entgeltgruppe 9 TVöD (VKA) unberücksichtigt. Der Kläger wurde seit der Überleitung in den TVöD (VKA) nach Entgeltgruppe 8 TVöD (VKA) vergütet. Hinsichtlich der Zeit ab dem 1. Oktober 2007 hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Verfahren – 1 Sa 201/08 – rechtskräftig entschieden, dass dem Kläger keine Vergütung nach Entgeltgruppe 9 TVöD (VKA) zusteht, da ihm die Tätigkeit als Arbeitsvermittler nur vorübergehend als höherwertige Tätigkeit übertragen wurde. Hieran ist der Senat gebunden (§ 322 Abs. 1 ZPO). Es ist daher ohne Belang, dass der Kläger unverändert davon ausgeht, dass seine Tätigkeit als Arbeitsvermittler schon seit diesem Zeitpunkt nach Entgeltgruppe 9 TVöD (VKA) zu vergüten gewesen wäre.
6 AZR 1067/12 > Rn 21
6 AZR 1067/12 > Rn 22
6 AZR 1067/12 > Rn 23
2. Eine Zuordnung zur Stufe 4 der Entgeltgruppe 9 TVöD (VKA) käme für den Kläger nur in Betracht, wenn nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT neben dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 8 in Stufe 4 TVöD (VKA) in Höhe von 2.568,08 Euro brutto auch noch die gemäß § 14 TVöD-AT gezahlte persönliche Zulage von 115,56 Euro brutto zu berücksichtigen wäre. Die Gesamtbezüge des Klägers hätten sich damit zum Stichtag 1. Januar 2011 – bei Berücksichtigung der zu diesem Tag anfallenden Tariferhöhung – auf 2.683,64 Euro brutto belaufen, was die Zuordnung zur Stufe 4 der Entgeltgruppe 9 TVöD (VKA) zur Folge gehabt hätte, da die Stufe 3 nur mit einem Tabellenentgelt von 2.654,40 Euro brutto vergütet wurde. Die Zulage ist aber – wie dargelegt – nicht zu berücksichtigen. Damit war die Zuordnung zur Stufe 3 der Entgeltgruppe 9 TVöD (VKA) zutreffend.
6 AZR 1067/12 > Rn 24
6 AZR 1067/12 > Rn 25
1. Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen liegt die Einschätzungsprärogative bei den Tarifvertragsparteien. Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (vgl. BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 94/12 – Rn. 43; 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 58).
6 AZR 1067/12 > Rn 26
2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten (BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 22; 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 43). Dessen ungeachtet vermeidet § 17 Abs. 4 TVöD-AT den im Stufenzuordnungssystem des TVöD-AT bei Höhergruppierungen angelegten regelmäßigen Entgeltverlust mit zwei unterschiedlichen Ansätzen: Der Beschäftigte ist mindestens der Stufe 2 zuzuordnen. Darüber hinaus erfolgt die Stufenzuordnung betragsbezogen. Die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT hat damit besitzstandswahrenden Charakter. Zusätzlich stellt § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT durch Garantiebeträge einen Mindestentgeltgewinn hinsichtlich des Tabellenentgelts sicher (vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 22).
6 AZR 1067/12 > Rn 27
3. § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT schützt allerdings nicht vor einem zeitweiligen Einkommensverlust wegen Wegfalls der Zulage nach § 14 TVöD-AT. Es handelt sich nach der Tarifsystematik hierbei aber nur um einen vorübergehenden und geringfügigen Entgeltnachteil, der langfristig bei typisierender Betrachtung durch den weiteren Aufstieg in den Stufen der höheren Entgeltgruppe oder den weiteren Aufstieg in noch höhere Entgeltgruppen nicht nur ausgeglichen wird, sondern zu einem höheren Verdienst als ohne Höhergruppierung führt. Ein derartiger Nachteil ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 46; 13. August 2009 – 6 AZR 244/08 – Rn. 32). Die Tarifautonomie schließt auch die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu Entgeltregelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 45). Ein solcher Fall mag vorliegen, wenn die Tätigkeit des Beschäftigten vor und nach der Höhergruppierung identisch ist und dennoch ein zeitweiliger Einkommensverlust zu verzeichnen ist. Die Tarifvertragsparteien mussten deshalb aber die Konstellation der Höhergruppierung wegen dauerhafter Übertragung der bereits vorher ausgeübten Tätigkeit nicht gesondert regeln.
6 AZR 1067/12 > Rn 28
6 AZR 1067/12 > Rn 29
a) Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 42, BAGE 124, 240). Art. 3 Abs. 1 GG untersagt jedoch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, mit dem ein Personenkreis begünstigt und ein anderer Personenkreis von der Begünstigung ausgenommen wird (vgl. BVerfG 10. Juli 2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 – Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20. September 2012 – 6 AZR 211/11 – Rn. 16; 16. Dezember 2010 – 6 AZR 437/09 – Rn. 19). Verfassungsrechtlich erheblich ist aber nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 94/12 – Rn. 44; 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 59).
6 AZR 1067/12 > Rn 30
b) Die vom Kläger angenommene Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben, weil keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen würden. Eine Wiedereinstellung würde sich ebenso wie eine erstmalige Einstellung nach § 16 Abs. 2 und Abs. 2a TVöD-AT (VKA) richten (vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09 – Rn. 17; 21. Februar 2013 – 6 AZR 524/11 – Rn. 9 f.). Nach dem in diesen Vorschriften und § 17 Abs. 4 TVöD-AT zum Ausdruck kommenden Konzept der Tarifvertragsparteien folgt die Stufenzuordnung neu eingestellter Arbeitnehmer grundsätzlich anderen Regeln und beruht auf anderen Voraussetzungen und Grundannahmen als die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen (vgl. zu § 16 TVöD (Bund) BAG 20. September 2012 – 6 AZR 211/11 – Rn. 17). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt im System der Stufenzuordnung des TVöD-AT eine Zäsur dar. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss ein neuer Arbeitsvertrag mit neuem Vertragsinhalt geschlossen werden. Die bereits erworbene Berufserfahrung findet bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA) nur Berücksichtigung, wenn sie dem Beschäftigten bei seiner aktuellen Tätigkeit von Nutzen ist. Bei Höhergruppierungen haben die Tarifvertragsparteien typisierend angenommen, dass dies nicht der Fall ist.Nur bei Neueinstellungen kommt die Berücksichtigung von Berufserfahrung überhaupt in Betracht. Dieses Konzept ist von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L BAG 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 21 ff.; 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 66; 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 34 f.; zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TV-V vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 46). Die Tarifvertragsparteien durften außerdem einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schaffen, die bereits einschlägige Berufserfahrung beim selben öffentlichen Arbeitgeber erworben hatten (vgl. BAG 23. September 2010 – 6 AZR 180/09 – Rn. 18, BAGE 135, 313).
6 AZR 1067/12 > Rn 31
6 AZR 1067/12 > Rn 32
6 AZR 1067/12 > Rn 33
bb) Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT (VKA) erfolgt jedoch bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2008 „in der Regel“ eine Zuordnung zur Stufe 3, wenn eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren vorliegt. Es ist umstritten, ob es sich bei der Zuordnung zur Stufe 3 um eine Obergrenze handelt und eine höhere Stufenzuordnung ausschließlich im Rahmen der folgenden „Kann-Regelungen“ möglich ist oder ob eine Abweichung in beide Richtungen erfolgen kann (vgl. zum Streitstand BAG 12. September 2013 – 6 AZR 512/12 – Rn. 49). Die Formulierung „in der Regel“ bedeutet jedenfalls, dass bei entsprechender einschlägiger Berufserfahrung der Arbeitgeber typischerweise die Zuordnung zur Stufe 3 vorzunehmen und nur zu beurteilen hat, ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine Abweichung von der Regelzuordnung zur Stufe 3 rechtfertigt (vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT (Bund) BVerwG 7. März 2011 – 6 P 15.10 – Rn. 41).Eine automatische Zuordnung eines wiedereingestellten Arbeitsvermittlers zur Stufe 4 der Entgeltgruppe 9 TVöD (VKA) lässt sich aus § 16 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT (VKA) jedenfalls nicht ableiten.
6 AZR 1067/12 > Rn 34
cc) Gleiches gilt für die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD-AT (VKA) und § 16 Abs. 2a TVöD-AT (VKA). Hierbei handelt es sich um Kann-Bestimmungen, die erst bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen zum Tragen kommen und dem öffentlichen Arbeitgeber einen Ermessensspielraum einräumen (vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L BAG 5. Juni 2014 – 6 AZR 1008/12 – Rn. 18; 23. September 2010 – 6 AZR 174/09 – Rn. 17).
6 AZR 1067/12 > Rn 35
Das Urteil BAG – 6 AZR 1067/12 wird zitiert in: