Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_LWO_Beschwerde_gegen_Entscheidungen_des_Kreiswa-d173881,27.html
Timestamp: 2017-01-18 04:39:04
Document Index: 98809586

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

§ 26 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses Suche
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 26 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 27 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge§ 28 LWO, Stimmzettel, Umschläge§ 29 LWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 30 LWO, Wahlzeit§ 31 LWO, Wahlbekanntmachung in der Gemeinde§ 32 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 33 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 34 LWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 36 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins§ 37 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 38 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 40 LWO, Briefwahl§ 41 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 42 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im ...§ 43 LWO, Wahlniederschrift§ 44 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 45 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 46 LWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 26 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 26 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 3. Unterabschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter einzulegen. Der Kreiswahlleiter legt seine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses schriftlich beim Landeswahlleiter ein. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopie oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.(2) Der Kreiswahlleiter unterrichtet den Landeswahlleiter unverzüglich über die eingegangenen Beschwerden. Er verfährt sodann nach den Anweisungen des Landeswahlleiters.(3) Der Landeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die Vertrauensleute der betroffenen Wahlvorschläge sowie den Kreiswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird. Den Beschwerdeführern und den Vertrauensleuten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter Angabe der Gründe bekannt. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
§ 25 LWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 27 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge