Source: http://www.hensche.de/Mitbestimmung_Einstellung_Ein_Euro-Jobber_BAG_1ABR60-06_u.html
Timestamp: 2017-02-26 03:12:46
Document Index: 314194624

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 253', '§ 118', '§ 98', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

1 ABR 60/064 TaBV 9/06 HessischesLandesarbeitsgericht Im Namen des Volkes!
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Anhörung vom 2. Oktober 2007 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier, den ehrenamtlichen Richter Dr. Gentz und die ehrenamtliche Richterin Leising für Recht erkannt: - 2 - Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2006 - 4 TaBV 9/06 - wird zurückgewiesen.
Der Arbeitgeber hat in der Vergangenheit den Betriebsrat vor dem Arbeitsantritt der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen informiert, ihn jedoch nicht nach § 99 BetrVG beteiligt. Demgegenüber hat der Betriebsrat die Auffassung vertreten, die Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II sei eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG. Er hat, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, beantragt - 3 - festzustellen, dass die Beschäftigung von sog. Ein-Euro-Jobbern nach den Regelungen des SGB II eine mitbestimmungspflichtige Einstellung gemäß § 99 BetrVG ist.
II. Der vom Betriebsrat gestellte Antrag ist zulässig. 1. Die gebotene Auslegung des Antrags ergibt, dass er der Sache nach auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger auf einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gerichtet ist.
2. Der so verstandene Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 10 ZPO. Danach muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet sein, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 2, zu B I 2 a der Gründe). Bei einem Streit über Mitbestimmungsrechte muss klar sein, an welchen Maßnahmen des Arbeitgebers der Betriebsrat beteiligt werden will. Diesen Anforderungen genügt der Antrag. Der Betriebsrat reklamiert ein Mitbestimmungsrecht für die Fälle, in denen mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers Ein-Euro-Jobber im Betrieb beschäftigt werden. Er will festgestellt wissen, dass die Aufnahme der Tätigkeit eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Betrieb seiner Zustimmung bedarf. Dabei ist nicht der genaue Zeitpunkt
der Beteiligung, sondern allein die Frage im Streit, ob bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II überhaupt ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG besteht.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an. Maßgebend ist, ob die zu verrichtenden Tätigkeiten ihrer Art nach weisungs-gebunden und dazu bestimmt sind, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen, so dass sie vom Betriebsinhaber organisiert werden müssen. Ob den betreffenden Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich dieser Tätigkeiten gegeben werden - und ggf. von wem - ist unerheblich. Die Personen müssen derart in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert werden, dass der Betriebsinhaber die für eine weisungsabhängige Tätigkeit typischen Entscheidungen auch über Zeit und Ort der Tätigkeit zu treffen hat. Er muss in diesem Sinne Personalhoheit besitzen und damit wenigstens einen Teil der Arbeitgeberstellung gegenüber den betreffenden Personen wahrnehmen (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 51/04 - AP BetrVG 1972
- 5 - § 99 Einstellung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 4, zu B I 1 der Gründe mwN).
c) Die Tätigkeiten der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dienen jedenfalls auch der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs des Arbeitgebers. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitsgelegenheit iSd. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten betreffen muss. Zusätzliche Arbeitsgelegenheiten sind gegeben, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt eingerichtet würden (Voelzke in Hauck/Noftz SGB II Stand Juli 2007 K § 16 Rn. 402, 407). Deren Verrichtung trägt dennoch zur Verwirklichung des Betriebszwecks bei. Andernfalls hätte ein Arbeitgeber regelmäßig keinen Anlass, erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beschäftigen. Auch die vorliegend von dem Arbeitgeber angebotenen Arbeitsgelegenheiten im Fahr- und - 6 -
Pfortendienst, in mobilen Bibliotheken, der Cafeteria, der Zusatzbetreuung, der Haustechnik und den offenen Seniorendiensten dienen ersichtlich der Verwirklichung des Betriebszwecks der Pflegeeinrichtung.
e) Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorgaben ausgeschlossen. Der Arbeitgeber trifft trotz der im Verhältnis zwischen Leistungsträger und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ggf. verbindlichen Zuweisung eine Auswahlentscheidung, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegt. - 7 - aa) Nach der Rechtsprechung des Senats schließt der Umstand, dass die Eingliederung einer im Betrieb beschäftigten Person auf einem an diese gerichteten Verwaltungsakt beruht, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG nicht von vorneherein aus (vgl. 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70, zu B II 2 der Gründe). Zwar hat der Betriebsrat beim Handeln einer Behörde nicht mitzubestimmen. Folgt jedoch das behördliche Handeln der tatsächlichen Auswahlentscheidung des Arbeitgebers, wird die mitzubestimmende Arbeitgeberentscheidung vor und im Hinblick auf die Zuweisung durch die Behörde getroffen (vgl. 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70). Das genügt für den Mit-bestimmungstatbestand des § 99 BetrVG.
bb) Auch bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II steht es dem Arbeitgeber frei, einen ihm vom Leistungsträger vor-geschlagenen Bewerber abzulehnen. Wird der erwerbsfähige Hilfebedürftige auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungs-handeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - PersR 2007, 301, zu 3 a der Gründe). Die Eingliederungsvereinbarung wird nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II zwischen dem Leistungsträger und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschlossen. Der Maßnahmeträger wird dadurch nicht verpflichtet. Adressat des ersatzweise ergehenden Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist ebenfalls nur der erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Regelungen in § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 3 SGB II enthalten keine Rechtsgrundlage, nach welcher der Leistungsträger befugt wäre, dem Maßnahmeträger gegen seinen Willen einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzuweisen (BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - aaO; 21. März 2007 - 6 P 8/06 - PersR 2007, 309, zu II 3 a der Gründe). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit. Diese könnten als interne Bearbeitungsrichtlinien ohnehin eine entsprechende Verpflichtung eines Arbeitgebers nicht begründen.
cc) Ohne Erfolg beruft sich der Arbeitgeber darauf, er habe sich als verpflichtet angesehen, zugewiesene Hilfebedürftige einzustellen. Soweit er die Rechtslage insoweit unzutreffend beurteilt haben sollte, hat dies keinen Einfluss auf das Mit-bestimmungsrecht des Betriebsrats. Ebenso unerheblich ist sein Einwand, er habe nicht die Möglichkeit zwischen mehreren Bewerbern auszuwählen. Das Mit-bestimmungsrecht nach § 99 BetrVG besteht nicht erst dann, wenn der Arbeitgeber - 8 - eine Auswahl zwischen zwei oder mehreren Bewerbern trifft. Eine derartige Beschränkung lässt sich § 99 BetrVG nicht entnehmen. Die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG machen auch dann Sinn, wenn lediglich ein Arbeitnehmer für eine Einstellung in Betracht kommt.
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