Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Beaufsichtigung&diff=6012&oldid=6011
Timestamp: 2017-12-16 18:53:07
Document Index: 126316524

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 1908', '§ 4', '§ 1908', '§ 69', '§ 289', '§ 1837', '§ 69', '§ 1908', '§ 18', '§ 48', '§ 1837']

Version vom 15. Juli 2009, 09:51 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. Juli 2009, 09:52 Uhr (Quelltext anzeigen)
Die Aufsicht des Gerichtes beginnt mit der [[Betreuerbestellung|Bestellung des Betreuers]] (§ 69g Abs. 3 FGG), sie endet grundsätzlich mit Beendigung des Betreueramtes (§ 1908b –d BGB). Der [[Verfahrenspfleger]] untersteht nicht der Aufsicht des Gerichtes (LG Osnabrück BtPrax 1993, 93 = FamRZ 1993, 1110 = JurBüro 1993, 539 = Rpfleger 1993, 399 = BtE 1992/93, 52).
Version vom 15. Juli 2009, 09:52 Uhr
In seiner Beratungstätigkeit und bei der Pflicht, die Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen, wird das VormG durch die Betreuungsbehörde (§ 4 BtBG) und durch die Betreuungsvereine (§ 1908f I Nr. 2 BGB) unterstützt. Die Vorschrift des § 69b FGG, ab 1.9.2009 § 289 FamFG konkretisiert die nach § 1837 Abs. 1 BGB bestehende generelle Pflicht des Gerichtes, neben der Betreuungsbehörde daran mitzuwirken, die Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen und sie zu beraten.
Die Aufsicht des Gerichtes beginnt mit der Bestellung des Betreuers (§ 69g Abs. 3 FGG), sie endet grundsätzlich mit Beendigung des Betreueramtes (§ 1908b –d BGB). Der Verfahrenspfleger untersteht nicht der Aufsicht des Gerichtes (LG Osnabrück BtPrax 1993, 93 = FamRZ 1993, 1110 = JurBüro 1993, 539 = Rpfleger 1993, 399 = BtE 1992/93, 52).
Erforderlichkeit der Anordnung bedeutet, dass unter mehreren gleich geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen ist, die den Betreuer in seiner Amtsführung am wenigsten beeinträchtigt. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist zu beachten. Dies bedeutet auch, dass das Gericht seine Anordnung aufzuheben hat (§ 18 Abs. 1 FGG, ab 1.9.2009 § 48 FamFG), sobald diese nicht mehr erforderlich ist (Staudinger/Engler § 1837 Rz. 28). Sofern ein Einwilligungsvorbehalt nicht vorliegt, kann das Gericht dem Betreuer nicht aufgeben, einen Sperrvermerk auf einem Konto des Betreuten anzubringen, wonach Verfügungen auch des Betreuten der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen (LG Mönchengladbach BtPrax 1997, 203 = BtE 1996/97, 48, m. Anm. Bienwald FamRZ 1998, 15 und Plank BtPrax 1998, 21)
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Beaufsichtigung&oldid=6012“