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Timestamp: 2016-10-24 09:00:52
Document Index: 294792959

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 1er al. 2 litt. d LCD. A quelles conditions commet-on un acte de concurrence d�loyale lorsqu'on use dans la publicit� d'une d�signation g�n�rique du domaine public qul est d�j� utilis�e par un concurrent? Faits � partir de page 349
Die Kl�gerin, die "Einfach"-Reinigung A.-G., Z�rich, ist ein Unternehmen f�r die chemische Reinigung von Kleidern. Die Beklagte, die Wetex A.-G. in St. Gallen, betreibt ebenfalls ein Kleiderreinigungsgesch�ft mit Filialen in Winterthur und Z�rich. Die beiden Unternehmen wurden im November 1958 im Handelsregister eingetragen.
Die Kl�gerin machte in Z�rich und Umgebung lebhafte Reklame unter dem Schlagwort "einfach" bzw. "einfach-Reinigung". Die Beklagte empfahl sich in Winterthur und Z�rich durch Inserate, Prospekte und Schaufensteranschl�ge ebenfalls f�r die "Einfachreinigung", bzw. die "Einfach-Reinigung" von Kleidern.
Die deswegen von der Kl�gerin erhobene Klage aus unlauterem Wettbewerb wurde vom Handelsgericht des Kantons Z�rich abgewiesen. Das Bundesgericht best�tigt.
2. Wie aus der Klageschrift ersichtlich ist, st�tzt sich die Klage in erster Linie auf Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG. Danach begeht unlauteren Wettbewerb, wer Massnahmen trifft, die bestimmt oder geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren.
Die Beklagte verwendet nun zwar in ihrer Werbung ebenfalls die Bezeichnung "Einfach-Reinigung", die im Firmennamen der Kl�gerin enthalten ist und von dieser auch in der Reklame gebraucht wird. Ein unlauterer Wettbewerb kann in diesem Vorgehen der Beklagten indessen gleichwohl nicht gesehen werden, weil es sich bei der in Frage stehenden Wortverbindung nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz um eine Sachbezeichnung handelt, die auch im Bereiche des Wettbewerbsrechts dem allgemeinen Gebrauch freigehalten werden muss (BGE 80 II 173 f., BGE 81 II 468). Dass der Ausdruck "Einfach-Reinigung" eine Sachbezeichnung darstellt, kann entgegen der Behauptung der Kl�gerin nicht zweifelhaft sein. Aus dem klaren Wortsinn ergibt sich, dass damit, im Gegensatz zur sog. Vollreinigung, ein weniger gr�ndlicher, eben ein einfacherer Reinigungsvorgang umschrieben werden soll. Die Ausf�hrungen, mit denen die Berufung dies widerlegen will, sind unbehelflich.. ..
c) Die Berufung bezeichnet die Meinung des Handelsgerichts, jedermann wisse, was unter "Einfach-Reinigung" zu verstehen sei, als irrig, da eine grosse Zahl von Reinigungsverfahren best�nden; der Ausdruck "Einfach-Reinigung" sei vorerst f�r das Publikum wie f�r den Fachmann inhaltsleer gewesen.
Wie in BGE 80 II 176, Erw. 3, ausgef�hrt worden ist, k�nnen auch neue, bisher ungebr�uchliche Ausdr�cke im Gemeingut stehende Beschaffenheitsangaben darstellen, sofern sie nur die Ware in allgemein verst�ndlicher Weise BGE 87 II 349 S. 351beschreiben. Massgebend ist, ob das betreffende Wort, sobald es im Gesch�ftsverkehr gebraucht wird, nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Kreisen als Beschaffenheitshinweis aufgefasst werden kann.
Das trifft auf die hier in Frage stehende Bezeichnung zu. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist der Begriff der einfachen Reinigung im Gesch�ftszweig der chemischen Reinigung erst in den letzten Jahren (in der Schweiz 1958/59) aufgekommen. Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz "h�ngt dies nur damit zusammen, dass die chemische Reinigung, die haupts�chlich f�r stark verschmutzte oder verfleckte Kleider in Anspruch genommen wurde, eine gr�ndliche Reinigung zur Beseitigung aller Flecken anstrebte, was eine Vor-, Haupt- und Nachbehandlung erforderte, l�ngere Zeit beanspruchte und auch verh�ltnism�ssig kostspielig war. Neue Apparaturen und das Bed�rfnis einer bestimmten Kundschaft, nicht zu stark verschmutzte Kleider in k�rzerer Zeit und mit wenig Kosten wieder einigermassen instandstellen zu lassen, haben dann zum abgek�rzten Verfahren gef�hrt, das in einem "einfachen" Arbeitsgang ohne Vor- und Nachbehandlung besteht und deshalb auch als "Kleiderbad" bezeichnet worden ist."
Unter diesen Umst�nden kann nicht zweifelhaft sein, dass die beteiligten Kreise, und zwar sowohl die Fachleute wie die Kundschaft, den Ausdruck "Einfach-Reinigung" von Anfang an und ohne weiteres als Bezeichnung einer neuen Reinigungsart aufgefasst haben, welche gegen�ber den bisher �blichen Verfahren eine Vereinfachung aufweist. Das gen�gt f�r die Annahme einer Sachbezeichnung. Nicht erforderlich ist, dass das angesprochene Publikum �ber Einzelheiten der Vereinfachung und deren Auswirkung auf Preis und Zeitdauer der Reinigung orientiert war.
Die Vorinstanz hat dies f�r den vorliegenden Fall mit der Begr�ndung verneint, zur Erreichung einer solchen Wirkung sei eine Zeitspanne von nur zwei Jahren ungen�gend. Die Kl�gerin bestreitet die Richtigkeit dieser �berlegung. Sie macht geltend, dank geschickter Werbung habe sich die in Frage stehende Bezeichnung beim Publikum in Z�rich und Winterthur als Hinweis auf die Kl�gerin und die Qualit�t der von ihr angebotenen Dienstleistung durchgesetzt.
a) Das Bundesgericht hat als Rechtsfrage frei zu pr�fen, ob der kantonale Richter den Begriff der Verkehrsgeltung, auf die es entscheidend ankommt, zutreffend aufgefasst und angewendet habe. Tatfrage und darum der Nachpr�fung des Bundesgerichts entzogen ist dagegen, ob sich bei den massgebenden Abnehmerkreisen die Vorstellung eines bestimmten Herkunftshinweises gebildet hat oder nicht.
Die Voraussetzungen der vom Recht anzuerkennenden Entwicklung einer gemeinfreien Sachbezeichnung zum Individualzeichen k�nnen nicht allgemein und abschliessend festgelegt werden. Es lassen sich lediglich Richtlinien aufstellen, deren Handhabung im Einzelfall dem Ermessen des Richters erheblichen Raum l�sst.
Nach Rechtsprechung und Lehre sind an die Wandlung zum Individualzeichen mit Einr�umung des entsprechenden Ausschliesslichkeitsrechts desto h�here Anforderungen zu stellen, je st�rker das Freihaltebed�rfnis f�r eine Sachbezeichnung ist (VON B�REN, Komm. zum UWG S. 121, N. 54).
b) Im vorliegenden Fall besteht ein ausgesprochen starkes Freihaltebed�rfnis. Wie nicht streitig ist, wird von BGE 87 II 349 S. 353zahlreichen Reinigungsinstituten eine vereinfachte Reinigung angeboten, die derjenigen der Kl�gerin �hnlich ist. Diese vereinfachte Art der Reinigung kommt einem weit verbreiteten Wunsche des Publikums entgegen. Das allgemeine Interesse verlangt daher, dass die weitaus klarste und zweckm�ssigste Bezeichnung "Einfach-Reinigung" f�r den allgemeinen Gebrauch freigehalten wird; die Monopolisierung dieses Ausdrucks zugunsten eines einzelnen Wettbewerbers kann deshalb nur in Betracht kommen, wenn er sich bei den Kundenkreisen allgemein als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen so durchgesetzt hat, dass der Sachcharakter der Bezeichnung verblasst oder in Vergessenheit geraten ist.
Hievon kann hier nicht die Rede sein. Das Handelsgericht stellt fest, dass eine Individualisierung der umstrittenen Bezeichnung unter den gegebenen Umst�nden innerhalb der zwei Jahre, w�hrend denen die Kl�gerin ihre Reklame entfaltete, nicht m�glich war. Diese Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich. Die Vorinstanz ist zu ihr zwar ohne Beweiserhebung gest�tzt auf die W�rdigung der gegebenen Verh�ltnisse gelangt. Darin liegt eine vorweggenommene Beweisw�rdigung, die dem kantonalen Richter von Bundesrechts wegen nicht verwehrt ist. Das Handelsgericht war daher nicht verpflichtet, die von der Kl�gerin angetragenen Beweise abzunehmen, wenn es bereits auf Grund vorweggenommener Beweisw�rdigung zur �berzeugung gelangte, eine Individualisierung der Bezeichnung "Einfach-Reinigung" zugunsten der Kl�gerin sei nicht erfolgt.
Wird vom Sachverhalt ausgegangen, den die Vorinstanz ihrem Entscheid zu Grunde gelegt hat, so verst�sst dieser hinsichtlich der Verkehrsgeltung der Bezeichnung "Einfach-Reinigung" nicht gegen Bundesrecht. Insbesondere kann nicht gesagt werden, das Handelsgericht habe die Grenze seines Ermessens �berschritten. Sein Entscheid entspricht durchaus den Grundgedanken des schweizerischen BGE 87 II 349 S. 354Wettbewerbsrechts. Mit diesen w�re unvereinbar, eine f�r das t�gliche Leben wichtige Sachbezeichnung im Interesse eines einzelnen zu monopolisieren.