Source: https://www.meingartenzauber.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-09-20 23:28:23
Document Index: 309082273

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 320', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 377', '§ 13', '§ 438', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - MeinGartenzauber
(1) Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand nachstehender Allgemeiner Geschätsbedingungen (AGB) ist die Geschäftsbeziehung zwischen MeinGartenzauber.de und dem Kunden.
Der Kunde ist Verbraucher (im Sinne von § 13 BGB), soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (im Sinne von § 14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Unternehmer; Unternehmensgegenstand
Vertragspartner des Kunden und Verwender der AGB ist MeinGartenzauber.de
Ust-IdNr. DE292070783
http://www.MeinGartenzauber.de/
Tel.: 0911 980 15 686
Fax.: 0911 980 15 687
Gegenstand des Unternehmens ist der Verkauf von Gewächshäusern, Gartenprodukten und Gartendeko verschiedener Hersteller.
(3) Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich. Andere AGB gelten nur, wenn sie durch MeinGartenzauber.de ausdrücklich schriftlich als Vertragsbestandteil anerkannt worden sind. Eine fehlende Anerkennung gilt als Widerspruch. Ist der Kunde Unternehmer, gelten diese AGB für alle gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
(1) Bestellung über den Webshop
Durch Klick auf den Button (Kaufen) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Waren ab und bestätigt zuvor durch ankreuzen der Checkbox (ich akzeptiere die allgemeine Geschäftsbedingungen), diese AGB gelesen und als Vertragsbestandteil akzeptiert zu haben.
Der Vertrag kommt nicht schon durch die danach an den Kunden versandte E-Mail mit der Bestätigung des Bestellungseingang (Eingangsbestätigung), sondern erst durch die mit separater E-Mail verschickte Auftragsbestätigung/Bestätigung des Versands der Ware(n) oder mit Warenauslieferung an den Kunden zustande (=Annahme). Für eine Bestellung über den Webshop ist die Angabe persönlicher Daten notwendig.
Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen wird auf die jeweiligen Ausführungen auf der Website verwiesen.
(2) Angebot freibleibend
Die Ausstellungen, Präsentationen und Angebote im Webshop/Ladengeschäft/Katalog/Flyer etc. von MeinGartenzauber.de verstehen sich stets freibleibend. Sie stellen insbesondere keine verbindlichen Angebote zu einem Vertragsschluss dar, sondern dienen lediglich der Information über das Produktsortiment einzelne Produkte von MeinGartenzauber.de
(3) Persöniche Angaben/Mitteilung von Änderungen
Für Bestellungen benötigte persönliche Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere ist eine gültige E-Mail Adresse bzw. Telefonnummer anzugeben, unter der der Kunde zu erreichen ist. Sofern die Daten sich während der Abwicklung der Bestellung ändern, sind MeinGartenzauber.de die Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Lieferung an eine falsche Adresse aufgrund unrichtiger/unvollständiger Angaben entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 3 Preisangaben; Versandkosten
(1) Geltung; Zusammensetzung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Webshop von MeinGartenzauber.de aufgeführten Preise. Sämtliche angegebenen Preise sind Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
Die Lieferung der Ware erfolgt Versandkostenfrei innerhalhalb von Deutschland nach Zahlungseingang.
§ 4 Zahlungseingang
(1) Währung; Zahlungsweise
Sämtliche Zahlungen sind in Euro zu leisten.
Dem Kunden werden bei Bestellung über den Webshop folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten.
(2) Fälligkeit; Zahlungsverzug
Sämtliche Zahlungen werden mit Vertragsschluss fällig.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben. Verzug tritt mit Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit der Zahlung ein. Für jede Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro erhoben.
(3) Aufrechnung; Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, sofern sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Regelung des § 320 BGB wird nicht berührt.
§ 5 Lieferbestimmungen; Gefahrübergang
(1) Lieferbedingungen
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt nach Zahlungseingang zuzüglich Versandkosten.
(2) Angaben zu Warenverfügbarkeit und Versanddauer Angaben im Webshop bzgl. Warenverfügbarkeit und Lieferzeiträume stellen keine verbindlichen Zusagen, sondern lediglich Prognosen dar. Auch wenn MeinGartenzauber.de stets um Aktualität im Webshop bemüht ist, kann eine Lieferverzögerung nicht ausgeschlossen werden.
Verkauf nur in für den Privatgebrauch üblichen Mengen.
(3) Versandkostenbei Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
MeinGartenzauber.de verlangt pauschal Lieferkosten für Deutschland 2,50€ und für Österreich 9,90€.
Ab einem Bestellwert von 40€ in Deutschland entfallen die Versandkosten.
Ab einem Bestellwert von 100€ in Österreich entfallen die Versandkosten.
(4) Gefahrübergang bei Unternehmen
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung/Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
MeinGartenzauber.de ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung enthaltenen erfassten, getrennt nutzbaren Produkten, berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Dadurch verursachte Versandkosten trägt MeinGartenzauber.de
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung des Kaufpreisanspruchs gegen den Kunden Eigentum von MeinGartenzauber.de (einfacher Eigentumsvorbehalt)
(1) Verweis auf gesetzliche Vorschriften
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln der von MeinGartenzauber.de verkauften Produkte (§ 1 Abs.2) (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen in § 7 die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Prüf- und Rügeobliegenheit bei Unternehmen
Ist der Kunde Unternehmer, setzen Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Mängelrügen sind in diesem Fall unverzüglich in Textform geltend zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben.
Ohne Begrenzung der Höhe haftet MeinGartenzauber.de:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch MeinGartenzauber.de oder einen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen von MeinGartenzauber.de beruhen.
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch MeinGartenzauber.de oder einen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MeinGartenzauber.de beruhen.
Im Übrigen haftet MeinGartenzauber.de nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszweckes wesentliche Pflicht ("Kardinalpflicht") verletzt ist. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist - unbeschadet der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz - ausgeschlossen.
(1) Verjährungsfrist bei Verbrauchern
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB verjähren Mängelbeseitigungs-ansprüche entsprechend der regelmäßigen Frist des § 438 I Nr. 3 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. Sonstige Ansprüche verjähren - unter Maßgabe der Regelung in Absatz (3) - in einem Jahr.
(2) Verjährungsfrist bei Unternehmen
Ist der Kunde Unternehmer l.S.v. § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist - unter Maßgabe der Regelung in Absatz (3) - ein Jahr. Ansprüche aus Mängeln verjähren nach einem Jahr ab deren Entstehung. Die einjährige Verjährungsfrist gilt - unter Maßgabe der Regelung in Absatz (3) - auch für Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(3) Maßgaben der Verjährung
Die Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Dem Verbraucher steht bei der Bestellung im Webshop / durch Fernkommunikationsmittel ein Widerrufsrecht zu. Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht für Verbraucher Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Empfang genommen hat. Beim Kauf mehrerer Waren, die Sie gleichzeitig bestellt haben, die jedoch geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Empfang genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Marco Jakoby
Telefon 0911 98015686
Fax 0911 98015687
Mobil 0151 46547575
Mail info@meingartenzauber.de gegenüber unmissverständlich erklären (z.B. per Postbrief, Fax oder E-mail), dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie Ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wirkungen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben, zurück. Die Erstattung erfolgt unter Verwendung derselben Zahlungsmittel, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für Sie fallen dadurch jedoch keine Gebühren an. Wir behalten uns vor, den Kaufpreis so lange zurückzuhalten, bis wir die Ware wieder in Empfang genommen haben oder Sie den Nachweis Ihrer Rücksendung erbracht haben, je nachdem, welches Ereignis früher Eintritt. Sie haben die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns den Widerruf mitgeteilt haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist abgesandt wurde. Die direkten Kosten der Rücksendung gehen zu Ihren Lasten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Sie haften für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann, wenn dieser Wertverlust auf einen für die Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
(1) Formzwang
Alle Erklärungen, die zur Änderung dieses Vertrages oder aufgrund dieses Vertrages abgegeben werden, bedürfen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen, der Schrift-form. Ebenso der Schriftform bedarf die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Geltungserhaltung
Auf sämtliche Vertragsbeziehungen ist unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Kollisionsnormen ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(4) Gerichtsstand bei Kaufleuten u.a.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz von MeinGartenzauber.de (Nürnberg).