Source: http://softwarepatente.com/rechtsprechung.php
Timestamp: 2017-03-26 18:43:10
Document Index: 230249962

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 59', 'BGH', 'Art. 52', 'Art. 56', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 138', '§ 6', 'Art. 52', 'Art. 138', '§ 6', '§ 21', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

Die Rechtsprechung im Bereich computer-implementierter-Erindungen ist weltweit stark unterschiedlich und bedarf konkreter Kenntnisse des Einzelfalls.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung der behandelten Thematik sei divergierend, was zu mangelnder Rechtssicherheit und folglich Verunsicherung betroffener
Verkehrskreise führt. Eine eventuell divergierende Rechtsprechung wurde auf Europäischer Ebene in der bekannten Entscheidung G03/08 der Großen Beschwerdekammer des EPA thematisiert.
| Rechtsprechung des BPatG
Aktenzeichen 2 Ni 59/11 (EP) verbunden mit 2 Ni 64/11 (EP) Name Apple IPhone, Slide to unlock Datum 4. April 2013 Stichwörter Es besteht kein technisches Problem, sondern ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz, für dessen nicht-technische Lösung ein Patentschutz grundsätzlich nicht vorgesehen ist.(...)Weder wird in den Verfahrensablauf von außen her steuernd eingegriffen, noch entfaltet das Verfahren eine steuernde Außenwirkung. Zudem ist nicht erkennbar, dass die zur Durchführung verwendete Vorrichtung eine spezielle technische Ausgestaltung aufwiese, auf welche das Datenverarbeitungsprogramm abgestimmt wäre. Insofern spielen die technischen Gegebenheiten der tragbaren elektronischen Vorrichtung für das beanspruchte Verfahren keine Rolle (...) Download link | Aktenzeichen 19 W (pat) 63/06 Name Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine Datum 22. September 2010 Stichwörter Dabei ist zu berücksichtigen, dass der von der Prüfungsstelle allein beanstandete
Zurückweisungsgrund eines Computerprogramms als solchem gemäß § 1 Abs. 3
Nr. 3 u. Abs. 4 PatG durchaus diskussionswürdig bzw. unter Heranziehung der
einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sogar zu verneinen ist (...) Keinesfalls aber war es gerechtfertigt, die Anhörung mit der Begründung abzulehnen, der Gegenstand der Patentanmeldung falle in eine ausschließlich urheberrechtliche Zuständigkeit zur Bewertung der Eigentumsfrage an Computerprogrammen (...) Download link | Aktenzeichen 35 W (pat) 35/09 Name Individualisierungssystem für eine
Person (Gebrauchsmusteranmeldung) Datum 21. Januar 2010 Stichwörter Die Gebrauchsmusterstelle
durfte die Anmeldung nicht wegen des Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses zurückweisen, da ihr hierfür gesetzlich keine Prüfungskompetenz zugewiesen ist. Download link | Aktenzeichen 17 W (pat) 20/05 Name Verfahren zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk
umfassend mehrere Datenverarbeitungseinrichtungen Datum 14. Januar 2010 Stichwörter Aber allein deshalb, weil eine Lehre bestimmungsgemäß
den Einsatz eines Computers erfordert, kann sie nicht schon als Erfindung auf
technischem Gebiet anerkannt werden. Download link | Aktenzeichen 35 W (pat) 14/08 Name Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet (Gebrauchsmusteranmeldung) Datum 11. Januar 2010 Stichwörter Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, da die Gebrauchsmusterstelle bei der Zu-
rückweisung der Anmeldung ihre in den §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 1 GebrMG geregelte Prüfungskompetenz überschritten hat. (...) Vorschriften enthalten ausschließlich Formvorschriften, deren Einhaltung die Gebrauchsmusterstelle zu über-
prüfen hat. Im Eintragungsverfahren wird aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 1 S. 2 GebrMG nicht geprüft, ob der Gegenstand der Anmeldung neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht
oder gewerblich anwendbar ist. (...) Es entspricht aber bisher
der h. M., dass neben den formellen Voraussetzungen auch materielle
Schutzvoraussetzungen geprüft werden (...) Nach Auffassung des erkennenden Senats existiert in der Tat keine gesetzliche Grundlage, die es der Gebrauchsmusterstelle erlauben würde, im Eintragungsverfahren die absoluten Schutzhindernisse zu prüfen. (...) es
liegt keine einheitliche Rechtsprechung über den Umfang der Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle vor. (...) Nachdem aufgrund der gesetzlich vorgegebenen personellen Ausstattung
der Gebrauchsmusterstelle die Einbindung von technischem Sachverstand
nicht vorgesehen ist, muss die Prüfungskompetenz im Eintragungsverfahren
grundsätzlich auf die rein formalen Voraussetzungen beschränkt bleiben (...) Demzufolge ist der angefochtene Beschluss allein auf Grund dieser fehlenden Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle aufzuheben. Download link | Aktenzeichen 17 W (pat) 112/08 Name Programmsystem sowie Verfahren und Systemanordnung zu
seiner Konfiguration Datum 17. September 2009 Stichwörter Zum anderen sind die genannten Mittel nach Verständnis des Senats keine technischen Mittel, sondern Programme, Programmteile oder -Definitionen, die allein der
Welt der Informatik zuzurechnen sind und mit den herkömmlichen Gebieten der
Technik (...) nichts zu tun
haben. Download link | Aktenzeichen 17 W (pat) 322/05 Name Verfahren zur Erstellung von Computer-Programmen mittels Spracherkennung Datum 14. Juli 2009 Stichwörter Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist unzulässig, da er innerhalb der
Einspruchsfrist nicht hinreichend substantiiert wurde (§ 59 Abs. 1 Satz 4 / 5 PatG). Download link | Aktenzeichen 17 W (pat) 123/05 Name Verfahren zum Erfassen von Computersabotage- und Spionageangriffen Datum 28. Mai 2009 Stichwörter Die Erteilung eines Patents, dessen Lehre der Informationsbeschaffung mittels
eines Computersystems dient, kommt somit nur dann in Betracht, wenn der
Patentanspruch über den Vorschlag hinaus, ein Computersystem als Mittel zur
Erfassung, Speicherung, Anzeige bzw. Ausgabe von gewünschter Information einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem
zugrunde liegt, sodass eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung
der Technik vorliegt. Download link | Aktenzeichen 19 W (pat) 71/07 Name Verfahren und Vorrichtung zur Simulation
eines Automatisierungssystems Datum 22. Dezember 2008 Stichwörter programminternes Problem
der Datenverarbeitung als solches, rechtliches Gehör, Vorrang des Urheberrechts vor dem Patentrecht beruhen auf einem falschen Verständnis des Verhältnisses beider
Materien (vgl. 19 W (pat) 13/08), konkretes technisches Problem mit
technischen Mitteln gelöst Download link | Aktenzeichen 29 W (pat) 94/03 Name Wortmarke ASP Datum 12. Oktober 2005 Stichwörter "Application Service Provider/Providing" oder "Active Server Pages"?, freihaltebedürftige beschreibende Angabe? Download link | Aktenzeichen 17 W (pat) 5/03 Name Lizenzmanager Datum 7. April 2005 Stichwörter Die Anweisung, den Lizenzmanager als Programm in Form eines "mobilen Agenten" realisieren, geht sonach nicht über eine Implementierung der vorliegenden
geschäftlichen Tätigkeit mit (üblichen) Mitteln der Datenverarbeitung hinaus. Diese
aber reicht den oben zitierten Ausführungen des Bundesgerichtshofs nach nicht
aus, um ein geschäftliches Verfahren dem Patentschutz zugänglich zu machen. Download link | Aktenzeichen 17 W (pat) 46/02 Name Verfahren zur gesicherten Durchführung einer Transaktion im elektronischen
Zahlungsverkehr Datum 10. Februar 2005 Stichwörter Auch die Erweiterung des Vorschlags dahin,
zur Abwicklung des Geschäfts mehrere Computer zu nutzen, könne deshalb für
sich allein keinen Grund bilden, einem solchen Verfahren Patentfähigkeit zuzubilligen.(...) Eine Bereicherung der Technik, die bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen wäre, ist in dieser Anweisung nicht enthalten. (...) Eine Bereicherung der Technik kann auch nicht in der Anweisung erkannt werden,
dass, (...) der überweisungsdatensatz in einem Zwischenspeicher des Kreditinstituts zu
speichern ist. Download link | Rechtsprechung des BGH
Aktenzeichen X ZR 110 / 13 Name Entsperrbild
Datum 25. August 2015 Leitsatz Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausführungsform eines im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen.
Download link | Aktenzeichen X ZB 1/15 Name Flugzeugzustand
Datum 30. Juni 2015 Leitsatz Eine mathematische Methode kann nur dann als nicht-technisch angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweist. Ein ausreichender Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften liegt vor, wenn eine mathematische Methode zu dem Zweck herangezogen wird, anhand von zur Verfügung stehenden Messwerten zuverlässigere Erkenntnisse über den Zustand eines Flugzeugs zu gewinnen und damit die Funktionsweise des Systems, das der Ermittlung dieses Zustands dient, zu beeinflussen.
Ein Gegenstand, der neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht, kann nicht allein deshalb als nicht patentfähig angesehen werden, weil er im Vergleich zum Stand der Technik keinen erkennbaren Vorteil bietet. Download link | Aktenzeichen X ZR 37/13 Name Bildstrom
Datum 26. Februar 2015 Leitsatz Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber nicht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufmachung im Blickpunkt steht, sondern die Präsentation von Bildinhalten in einer Weise, die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und darauf gerichtet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Informationen durch den Menschen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermöglichen, zu verbessern oder zweckmäßig zu gestalten, dienen der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
Download link | Aktenzeichen X ZR 107/12 Name Kommunikationskanal
Datum 11. Februar 2014 Leitsatz Die Priorität einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen technischen Anweisungen für den Fachmann als Ausgestaltung der in der Nachanmeldung umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellen und diese Lehre in der in der Nachanmeldung offenbarten Allgemeinheit bereits der Voranmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist. Download link | Aktenzeichen X ZR 3/12 Name Routenplanung
Datum 18. Dezember 2012 Leitsatz EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. c und d, Art. 56 a) Anweisungen zur Auswahl von Daten, deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschränkt, hierzu Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen, können jedenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 36 - Wiedergabe topografischer Informationen). b) Dies gilt auch dann, wenn solche Anweisungen zu einer Verringerung der erforderlichen Rechenschritte führen. Download link | Aktenzeichen X ZR 121/09 Name Webseitenanzeige Datum 24. Februar 2011 Leitsatz PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrensschritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind. Download link | Aktenzeichen X ZR 47/07 Name Wiedergabe topografischer Informationen Datum 26. Oktober 2010 Leitsatz EPü Art. 52 Abs. 2 Buchst. c und d, Art. 56, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a;
IntPatübkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 a) Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach
Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPü vom Patentschutz ausgeschlossen,
wenn zumindest ein Teilaspekt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre ein technisches Problem bewältigt. b) Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen
Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen. c) Die Auswahl einer für die Navigation eines Fahrzeugs zweckmäßigen
(hier: zentralperspektivischen) Darstellung positionsbezogener topografischer Informationen bleibt als nicht-technische Vorgabe für den technischen Fachmann bei der Prüfung eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht. Download link | Aktenzeichen Xa ZR 124/07 Name Fälschungssicheres Dokument Datum 8. Juli 2010 Leitsatz EPü Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatübkG Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3;
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4 Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit
der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen
ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten
Lehre gelangen kann (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.). Download link | Aktenzeichen Xa ZB 20/08 Name Dynamische Dokumentengenerierung Datum 22. April 2010 Leitsatz a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines
Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer
Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es
zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist. b) Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen
vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt
nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger
Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird,
durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage
bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gege-
benheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt. Download link | Aktenzeichen X ZB 22/07 Name Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten Datum 20. Januar 2009 Leitsatz Jedenfalls dann, wenn das sich einer Datenverarbeitungsanlage bedienende
nichttechnischer Elemente. Maßgebend ist vielmehr, ob die Lehre bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Lösung eines über die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dient. Download link | X ZB 34/03
Aktenzeichen X ZB 34/03 Name Rentabilitätsermittlung Datum 19. Oktober 2004 Leitsatz Ein Verfahren, bei dem mittels automatischer Erfassung und übertragung von
Betriebsdaten eines ersten medizintechnischen Geräts an eine zentrale Daten-
bank sowie der Ermittlung von Vergütungsdaten und kalkulatorischen Kosten
die Rentabilität der Anschaffung eines zweiten medizintechnischen Geräts er-
rechnet wird, ist als solches nicht dem Patentschutz zugänglich.
Download link | Aktenzeichen X ZB 20/03 Name elektronischer Zahlungsverkehr Datum 24. Mai 2004 Stichwörter PatG 1981 § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Leitsatz Die Erteilung eines Patents für ein Verfahren, das der Abwicklung eines im
Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts mittels Computer
dient, kommt nur in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag
hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung
verfahrensrelevanter Daten einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen
ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, so daß bei der Prüfung auf
erfinderische Tätigkeit eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung
der Technik vorliegt, die einen Patentschutz rechtfertigt. Download link | Aktenzeichen X ZB 34/03 Name Suche fehlerhafter Zeichenketten Datum 17. Oktober 2001 Stichwörter PatG § 1 Leitsatz a) Das Patentierungsverbot für Computerprogramme als solche
verbietet, jedwede in computergerechte Anweisungen gekleidete Lehre als patentierbar zu erachten, wenn sie
nur - irgendwie - über die Bereitstellung der Mittel hinausgeht, welche die Nutzung als Programm für Datenverarbeitungsanlagen erlauben. Die prägenden Anweisungen
der beanspruchten Lehre müssen vielmehr insoweit der Lösung eines konkreten technischen Problems dienen.
b) Eine vom Patentierungsverbot erfaßte Lehre (Computerprogramm als solches) wird nicht schon dadurch patentierbar, daß sie in einer auf einem herkömmlichen Datenträger gespeicherten Form zum Patentschutz angemeldet wird. Download link | Rechtsprechung des EPA
Aktenzeichen T 1842/10 Name Modellierverfahren/SIEMENS Datum 30. April 2014 Schlagwort Das beanspruchte Verfahren hat zusätzlich technischen Charakter durch das Merkmal l), denn aufgrund dieses Merkmals ist der beanspruchte Gegenstand nicht lediglich auf ein rein dem Erkenntnisgewinn dienendes Modellierverfahren gerichtet, sondern betrifft ein Steuerungsverfahren für eine Einrichtung zur Beeinflussung eines Stahlvolumens entsprechend der ermittelten Einflussgröße. Download link | Aktenzeichen T 0188/11 Name Gaming Software Datum 3. Mai 2013 Schlagwort Attributing weight to a virtual character in a game has no physical effect, since a virtual character does not have physical weight. (...) inventive step cannot be found in the mere technical implementation of the above rules, but must reside in the particular manner of implementation. It is therefore necessary to consider how these rules are implemented in the game apparatus of claim 1. Download link | Aktenzeichen T 1242/04 - 3.5.01 Name Bereitstellung produktspezifischer Daten/MAN Datum 20. Oktober 2006 Schlagwort "Erklärung nach R. 45 EPü"
"Zusätzliche Recherche"
"Große Beschwerdekammer - Befassung durch die Beschwerdekammer
(verneint)"
"Zurückverweisung (bejaht - auf der Grundlage des "weiteren"
Hilfsantrags)" Leitsatz 1. Die Vorschrift der Regel 45 EPü bezieht sich ausschließlich
auf die Durchführbarkeit einer Recherche und nicht auf die
mögliche Relevanz ihres Ergebnisses bei der Verwendung für die
später vorzunehmende Sachprüfung (Punkt 8.3 der Gründe).
2. Bei Anmeldungsgegenständen mit nicht-technischen Aspekten
kann eine Erklärung nach Regel 45 EPü nur in Ausnahmefällen
ergehen, in denen der beanspruchte Gegenstand, d.h. der
gesamte Anspruchssatz einschließlich nebengeordneter und
abhängiger Ansprüche, offensichtlich keinen technischen
Charakter aufweist (Punkt 8.4 der Gründe). Download link | Aktenzeichen T 258/03 - 3.5.1 Name Auktionsverfahren/HITACHI Datum 21. April 2004 Schlagwort "Vorliegen einer Erfindung - Verfahren, das technische Mittel umfaßt (bejaht)" - "Erfinderische
Tätigkeit: Behandlung nichttechnischer Aspekte" Leitsatz I. Ein Verfahren, das technische Mittel umfaßt, ist eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPü (abweichend von
der Entscheidung T 931/95 - Steuerung eines Pensionssystems/PBS PARTNERSHIP) (s. Nrn. 4.1 bis 4.4 der
II. Verfahrensschritte, die änderungen einer Geschäftsidee zum Inhalt haben und dazu dienen, eine technische
Aufgabe zu umgehen, anstatt sie mit technischen Mitteln zu lösen, können nicht zum technischen Charakter des
beanspruchten Gegenstands beitragen (s. Nr. 5.7 der Entscheidungsgründe). Download link | Aktenzeichen T 641/00 - 3.5.1 Name Zwei Kennungen/COMVIK Datum 26. September 2002 Schlagwort "erfinderische Tätigkeit (verneint)" - "Aufgabe-Lösungs-Ansatz:
Behandlung nichttechnischer Aspekte" Leitsatz I. Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale
besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, sind in bezug auf die Beurteilung
des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu
diesem technischen Charakter beitragen, wohingegen Merkmale, die keinen solchen
Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen können.
II. Die zu lösende technische Aufgabe ist zwar nicht so zu formulieren, daß sie
Lösungsansätze enthält oder die Lösung teilweise vorwegnimmt, doch scheidet ein
Merkmal nur deshalb, weil es im Anspruch vorkommt, nicht automatisch für die Formulierung der Aufgabe aus. Insbesondere wenn der Anspruch auf eine Zielsetzung auf
einem nichttechnischen Gebiet verweist, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der
Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe
aufgegriffen werden, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe. Download link | Aktenzeichen T 931/95 - 3.5.1 Name Steuerung eines Pensionssystems/PBS PARTNERSHIP Datum 8. September 2000 Schlagwort "Patentierungsverbot für Pläne, Regeln und Verfahren für
geschäftliche Tätigkeiten (bejaht) - für Vorrichtungen, die eine physikalische
Entität zur Ausführung eines solchen Verfahrens darstellen (verneint)" Leitsatz I. Es ist ein implizites Erfordernis des EPü, daß eine Erfindung technischen
Charakter aufweisen muß, um eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPü zu
sein (im Anschluß an die Entscheidungen T 1173/97 und T 935/97).
II. Verfahren, bei denen es nur um wirtschaftsorientierte Konzeptionen und
Verfahrensweisen für geschäftliche Tätigkeiten geht, sind keine Erfindungen im
Sinne des Artikels 52 (1) EPü. Ein Verfahrensmerkmal, das die Verwendung
technischer Mittel für einen rein nichttechnischen Zweck und/oder zur Verarbeitung
rein nichttechnischer Informationen betrifft, verleiht einem solchen Verfahren nicht
zwangsläufig technischen Charakter.
III. Eine Vorrichtung, die als eine physikalische Entität oder ein konkretes Erzeugnis
anzusehen ist, ist - auch wenn sie sich zur Ausführung oder Unterstützung einer
wirtschaftlichen Tätigkeit eignet - eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPü. IV. Das EPü entbehrt jeder Grundlage, bei der Prüfung, ob die fragliche Erfindung
als eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPü anzusehen ist, zwischen "neuen
Merkmalen" und Merkmalen der Erfindung, die aus dem Stand der Technik bekannt
sind, zu unterscheiden. Daher fehlt auch die Rechtsgrundlage, hierbei den
sogenannten Beitragsansatz anzuwenden (im Anschluß an die Entscheidungen
T 1173/92 und T 935/97). Download link | Aktenzeichen T 1173/97 - 3.5.1 Name Computerprogrammprodukt Datum 1. Juli 1998 Schlagwort Patentierungsverbot für Computerprogrammprodukte (nicht
unter allen Umständen) Leitsatz Ein Computerprogrammprodukt fällt nicht unter das Patentierungsverbot nach Artikel
52 (2) und (3) EPü, wenn es beim Ablauf auf einem Computer einen weiteren
technischen Effekt bewirkt, der über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware) hinausgeht. Download link | Aktenzeichen Amtsblatt EPA 11/2007 Name Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt
computerimplementierter
Geschäftsmethoden Datum 11/2007 Schlagwort Praxis des EPA bei der Prüfung computerimplementierter Erfindungen Leitsatz Ein beanspruchter Gegenstand wird bei
der Prüfung, ob einzelne Merkmale zu
seinem technischen Charakter beitragen, immer als Ganzes gesehen. Bei
der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird jedoch nur der Teil berücksich-
tigt, von dem feststeht, dass er zum
technischen Charakter des Gegenstands beiträgt. Die rein nicht techni-
schen Aspekte eines beanspruchten
Gegenstands, die eine Zielsetzung auf
einem nicht technischen Gebiet definieren, können bei der Formulierung der
technischen Aufgabe als Anforderungsspezifikation aufscheinen, insbesondere
als zwingend zu erfüllende Vorgabe.
Die EPA-Praxis unterscheidet sich von
der des USPTO insofern, als das EPA
eine erfinderische Tätigkeit nur anerkennt, wenn eine Erfindung eine nicht
naheliegende technische Lösung zu
einer technischen Aufgabe darstellt,
während beim USPTO das Erfordernis
des Nichtnaheliegens auch ohne einen
solchen technischen Beitrag erfüllt sein
kann. Download link | Rechtsprechung des US Supreme Courts
Aktenzeichen 149 F.3d 1368 Name State Street Bank v. Signature Financial Group Datum 1998 Schlagwort Patentierbarkeit von Software und Geschäftsprozessen. Das Urteil wird teilweise als Meilenstein für Softwarepatentbefürworter gesehen. Download link | Aktenzeichen 05-1056 Name Microsoft Corp. v. AT&T Corp. Datum April 30, 2007 Schlagwort Software code can be considered a “component of a patented invention”? Verletzungsprozess der zu Gunsten Microsoft entschieden wurde. Download link | Rechtsprechung Defensive Publishing
Aktenzeichen T 1553/06 Name Display device Datum 12.3.2012 Schlagwort Public availability of documents on the World Wide Web/PHILIPS. Novelty: the theoretical possibility of access to a means of disclosure is not sufficient for public availability; the practical possibility of having access, i.e. "direct and unambiguous access", is required Download link | Aktenzeichen T 0444/88 Name Process for the production of pre-foamed particles of polypropylene resin Datum 9.5.1990 Schlagwort Relevant bzgl. einer Veröffentlichung (bzw. des Akteninhalts) ist der Zeit­punkt an dem sie tatsächlich verfügbar war und nicht, wann tatsächlich erstmals Einsicht genommen wurde. Download link | Aktenzeichen T 0381/87 Name Veröffentlichung Datum 10. November 1988 Schlagwort Bei Tatfragen (hier der Frage, wann ein Dokument der Öffentlichkeit erstmals zugänglich gemacht worden ist) muß das EPA anhand der ihm vorliegenden Beweismittel entscheiden, was aller Wahrscheinlichkeit nach geschehen ist, d. h. welche Möglichkeit die wahrscheinlichste ist. Download link | Alle Rechte vorbehalten