Source: https://symposium.energybrainpool.com/agb/
Timestamp: 2020-02-28 18:02:56
Document Index: 369352420

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 298']

AGB – 8. Strommarkt-Symposium 2019
für die Erbringung von Trainingsleistungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und der Energy Brainpool GmbH & Co. KG (im Folgenden Energy Brainpool) an Trainingsdienstleistungen von Energy Brainpool.
1.2 Trainingsleistungen sind insbesondere von Energy Brainpool angebotene Seminare, Workshops, Kurse, Konferenzen und Planspiele. Trainingsleistungen werden im Folgenden auch „Veranstaltungen“ genannt.
1.3 Diese AGB werden nur durch individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Teilnehmer und Energy Brainpool verdrängt. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers, finden keine Anwendung.
2.2 Die Anmeldung zu Trainingsleistungen kann über Internet, Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch erfolgen. Mit der Anmeldung gibt der Teilnehmer ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Trainingsleistungen durch Energy Brainpool ab.
2.3 Energy Brainpool bestätigt dem Teilnehmer die Annahme dieses Angebots mit einer Anmeldebestätigung. Die Anmeldebestätigung wird schriftlich oder per E-Mail versandt. Mit dem Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer wird der Vertrag geschlossen.
§ 3 Änderungen und Absagen von Veranstaltungen
3.1 Energy Brainpool behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen.
3.2 Ist die Durchführung einer Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen unvorhersehbarer Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert.
3.3 Absagen wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgen nicht später als 7 Tage vor der Veranstaltung. Im Fall einer Absage werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstattet.
§ 4 Änderungen und Stornierungen durch den Teilnehmer
4.1 Ist der Teilnehmer an der Teilnahme gehindert, so ist er berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Benennung des Ersatzteilnehmers muss unter Nennung des Namens und der Kontaktdaten des Ersatzteilnehmers schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Energy Brainpool bestätigt den Teilnehmerwechsel durch den Versand einer Anmeldebestätigung an den Ersatzteilnehmer. Mit dem Zugang der Anmeldebestätigung beim Ersatzteilnehmer wird die Vertragsänderung wirksam.
4.2 Die Stornierung einer Anmeldung ist bis spätestens 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn für den Teilnehmer kostenfrei möglich. Im Fall einer späteren Stornierung wird eine Stornogebühr in Höhe von 75 % der Teilnahmegebühr erhoben. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesen Fällen vollständig bzw. anteilig erstattet. Erfolgt eine Stornierung weniger als sieben Tage vor dem ersten Tag der Trainingsmaßnahme, so berechnet Energy Brainpool eine Stornogebühr in Höhe von 100 % der Teilnahmegebühr.
§ 5 Trainingsunterlagen
5.1 Trainingsunterlagen von Energy Brainpool werden nicht auf Datenträgern an Teilnehmer ausgehändigt. Energy Brainpool stellt dem Teilnehmer die Trainingsunterlagen jedoch passwortgeschützt im PDF-Format zum Download oder per E-Mail zur Verfügung.
5.2 Die Trainingsunterlagen sind zum einmaligen Ausdruck für den Teilnehmer bestimmt. Sie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Energy Brainpool nicht außerhalb der Trainingsleistung weitergegeben, geändert, vervielfältigt, verarbeitet, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden.
6.1 Teilnahmebeträge an Trainingsleistungen verstehen sich pro Person und beinhalten Tagungsunterlagen, Mittagessen und Pausengetränke, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
6.2 Teilnahmebeträge sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer binnen 14 Tagen ab Rechnungszugang fällig.
6.3 Kommt der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, ist Energy Brainpool berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.
6.4 Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Energy Brainpool schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen.
7.1 Energy Brainpool haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Energy Brainpool – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. „Wesentliche Vertragspflichten“ von Energy Brainpool sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer daher vertraut und vertrauen darf.
7.3 Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – ausgeschlossen.
7.4 Die gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.1 Die von Energy Brainpool im Rahmen der Anmeldung und Teilnahme an einer Trainingsleistung erhobenen personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden von Energy Brainpool automatisiert gespeichert und verarbeitet. Sie werden ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses (z. B. zur Rechnungsstellung und Teilnehmerbetreuung) unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet und genutzt.
8.2 Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten zu einem anderen Zweck erfolgt nicht, sofern nicht eine entsprechende ausdrückliche Einwilligung des Teilnehmers vorliegt.
8.3 Es gilt außerdem die Datenschutzerklärung der Energy Brainpool auf www.energybrainpool.com/datenschutz.
§ 9 Schriftform, allgemeine Geschäftsbedingungen
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
§ 12 Anti-Korruption und Bestechung / Definitionen
Die Teilnehmer und Energy Brainpool erklären, dass sie jeglicher Form von Bestechung und Korruption entgegenwirken und die dahingehenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten werden. „Bestechung und Korruption“ bedeutet der Missbrauch anvertrauter Befugnisse zum persönlichen Vorteil, so unter anderem das Anbieten, Versprechen, Gewähren, Annehmen oder Erbitten eines persönlichen Vorteils als Gegenleistung für eine gesetzeswidrige oder ethisch nicht vertretbare Handlung, die Verletzung einer Treuepflicht oder eine andere unzulässige Handlung oder die Belohnung einer Person, einer Gesellschaft oder einer Amtsstelle für eine solche Handlung, insbesondere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 298, 299, 333, 334 Strafgesetzbuch (StGB). Persönliche Vorteile schließen alle Arten Geschenke, Darlehen, Honorare, Belohnungen oder anderen Anreize (Steuern, Dienstleistungen, Spenden, etc.) ein.