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Timestamp: 2019-03-20 16:31:11
Document Index: 261824399

Matched Legal Cases: ['Art. 837', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 682', 'Art. 647', 'Art. 781', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 960', 'Art. 960', 'Art. 9', '§ 75', 'Art. 24', 'Art. 61', 'Art. 103', '§ 75', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 140', 'Art. 39', 'Art. 842', 'Art. 35', 'Art. 818']

Heft Nr. 4/2011 – 92. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Aufteilung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf verschiedene Grundstücke. 217
ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3. Auf ein unbestimmtes Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Keine Aufteilung der Gesamtpfandsumme auf verschiedene Grundstücke nach richterlichem Ermessen bei Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.
Obergericht, I. Kammer, Auszug aus dem Urteil vom 5. Juni 2008 (LGVE 2008 I Nr. 30 S. 71).
Vermächtnisausrichtung an Personen im Ausland im Sinne des BewG. Verzicht auf Wiederveräusserungspflicht. 219
BewG Art. 8 Abs. 2 und 12 lit. b; BewV Art. 10. Grundstückserwerb durch Personen im Ausland. Auslegung des Grundstückbegriffs des BewG.
Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil V 06 246 vom 31. März 2009 (LGVE 2009 II Nr. 4).
Erwerb eines Grundstückes durch eine Erbengemeinschaft. Bei der Ausübung eines Miteigentümervorkaufsrechts durch eine Erbengemeinschaft spielt die Mittelherkunft keine Rolle. 225
Ausübung des gesetzlichen Miteigentümervorkaufsrechts durch eine Erbengemeinschaft.
Zu den Objekten der Erbengemeinschaft gehört auch das gesetzliche Miteigentümervorkaufsrecht gemäss Art. 682 Abs. 1 ZGB, welches der Erbengemeinschaft kraft Miteigentums an einem Grundstück zusteht und welches zusammen mit dem Miteigentumsanteil am Grundstück vom Erblasser auf die Erben übergegangen ist. Weil dieses Vorkaufsrecht Teil der ererbten Rechte und Pflichten bildet,fällt auch ein durch Ausübung des Vorkaufsrechts neu erworbener Miteigentumsanteil ohne Weiteres in die Erbschaft. Auf die konkrete Herkunft der Mittel, mit denen die Erben den Kaufpreis bezahlen, kommt es in diesem Fall nicht an, und für den Grundbuchverwalter gibt es in diesem Fall keinen Anlass, einen Nachweis zu verlangen, dass es sich bei dem von der Erbengemeinschaft erworbenen Miteigentumsanteil um einen Ersatz für Erbschaftswerte handelt.
Steht dagegen ein freier rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundeigentum durch eine Erbengemeinschaft in Frage, so begrenzt das dingliche Surrogationsprinzip die rechtsgeschäftlichen Handlungsmöglichkeiten der Erbengemeinschaft, die als solche grundsätzlich nur insoweit neue Vermögenswerte erwerben kann, als sie dafür Mittel der Erbschaft «opfert».
Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 13. August 2009 i.S. Erbengemeinschaft X gegen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (BN 2009 S. 82).
Notwendige bauliche Massnahmen beim Miteigentum. Für die Beurteilung der Notwendigkeit kommt es auf die Gebrauchsfähigkeit der Gesamtliegenschaft an. 232
ZGB Art. 647c; notwendige bauliche Massnahmen beim Miteigentum.
Gegenstand der baulichen Massnahmen sind nicht nur Gebäude oder gebäudeähnliche Anlagen, sondern jede dauernd mit dem Grundstück ober- oder unterirdisch verbundene Vorrichtung (hier: Schrägliftanlage).
Ein einzelner Miteigentümer kann sich der Kostenpflicht nicht mit dem Einwand entziehen, die Anlage nütze ihm nichts. Für die Beurteilung der Notwendigkeit kommt es auf die Gebrauchsfähigkeit der Gesamtliegenschaft an.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 15. Juli 2009 i.S. A, B, C und D gegen E, F und G (5A_604/2008 und 5A_681/2008).
Répartition des places de stationnement entre les propriétaires d'étages. 238
Aufteilung von Parkplätzen unter Stockwerkeigentümern.
1. Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümer hinsichtlich der Regelung der Nutzung von gemeinschaftlichen Teilen.
2. Formungültigkeit dissimulierter Verträge über die Errichtung unentgeltlicher Personaldienstbarkeiten im Sinn von Art. 781 ZGB.
Tribunal Federal, Ire Cour de droit civil, extrait de lʼarrêt du 14 mars 2008 non publié dans la cause H-K et F-K contre A, B, C, H-D et F-D, E, F, G, H et I (recours en matière civile) (4A_364/2007).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 136 III 261
Bauliche Massnahmen beim Stockwerkeigentum. Vetorecht des nicht zustimmenden Stockwerkeigentümers. 244
ZGB Art. 647d Abs. 2 und Art. 647e Abs. 2; bauliche Massnahmen beim Stockwerkeigentum; Vetorecht des nicht zustimmenden Stockwerkeigentümers.
Die Vorschriften über bauliche Massnahmen gemäss Art. 647c ff. ZGB betreffen beim Stockwerkeigentum die gemeinschaftlichen Teile und berücksichtigen die unterschiedlichen Interessen der Stockwerkeigentümer mit verschieden hohen Zustimmungserfordernissen (Erw. 2).
Das Vetorecht des nicht zustimmenden Stockwerkeigentümers gegen nützliche und luxuriöse bauliche Massnahmen setzt ein Nutzungs- und Gebrauchsrecht voraus, dessen Ausübung durch die rechtsgültig beschlossenen Änderungen oder Arbeiten im Gesetzessinne beeinträchtigt wird (Erw. 3).
Ein ausschliessliches Nutzungs- und Gebrauchsrecht an gemeinschaftlichen Teilen bedarf der Grundlage im Reglement oder in einem Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft und kann nicht formlos begründet werden (Erw. 4).
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug ausdem Urteil vom 6. April 2010 i.S. R gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft S (Beschwerde in Zivilsachen)(5A_108/2010).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 135 III 248
Bail à loyer; nouvelle annotation au registre foncier. 250
GBV Art. 71 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 1; Miervertrag; erneute Vormerkung im Grundbuch.
Ein Mietvertrag, der ursprünglich für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und stillschweigend verlängerbar ist, kann im Grundbuch wieder eingetragen werden, nachdem die Vormerkung des Vertrags von Amtes wegen gelöscht wurde, weil vor Ablauf der ersten Vertragsdauer keine Verlängerung der Vormerkung verlangt worden war (Erw. 4).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour de droit civil, extrait de lʼarrêt du 10 février 2009 dans la cause Office des poursuites de Lausanne-Ouest, X SA et Y contre Z (recours en matière civile) (4A_524/2008).
Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung als vorsorgliche Massnahme gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich. 254
ZGB Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1; Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung als vorsorgliche Massnahme gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich.
Betrifft die Hauptklage eine zivilrechtliche Streitigkeit, so ist gegen den Zwischenentscheid über vorsorgliche Massnahmen die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Erw. 1).
Ein gerichtlicher Vergleich genügt nicht als Rechtsgrund für die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung; es bedarf dazu einer amtlichen bzw. gerichtlichen Anordnung (Erw. 2.3).
Fällt die in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung wegen nicht rechtzeitiger Anhebung der Klage innert der vereinbarten rechtszerstörlichen, nicht erstreckbaren Frist dahin, kann kein Begehren mehr um eine erneute Vormerkung gestellt werden (Erw. 3).
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 16. August 2010 i.S. K gegen B AG (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_353/2010).
Die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinne einer Grundbuchsperre ist unzulässig. 261
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme?
Mit dem Begehren um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinn einer Grundbuchsperre unter Bezugnahme auf Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB wird in unzulässiger Weise das Institut der bundesrechtlichen Verfügungsbeschränkung mit der kantonalrechtlichen Kanzleisperre verwechselt.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 16. August 2010 i.S. X gegen Y (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) (5D_79/2010).
Verkauf von Grundstücken einer Gesellschaft an einen ihrer Aktionäre. Die Verweigerung der Steuerbefreiung ist nicht willkürlich. 265
BV Art. 9; StG/LU § 75 Abs. (gleicher Wortlaut wie StHG Art. 24 Abs. 3 und DBG Art. 61) in Verbindung mit FusG Art. 103.
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre.
Die Annahme der Vorinstanz, beim Verkauf von Grundstücken einer Gesellschaft an einen ihrer Aktionäre liege kein steuerbefreiter Tatbestand im Sinne von § 75 StG/LU vor, ist nicht willkürlich.
Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 7. Juli 2009 i.S. X AG gegen Y und Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (2C_784/2008).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 136 II 405
Acquisition d'immeuble par les personnes à l'étranger, ressortissants de l'UE ou de l'AELE. Examen de l'exigence du domicile légalement constitué et effectif en Suisse. 270
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, EU- oder EFTA-Staatsangehörige.
BewG Art. 5 Abs. 1 lit. a; Prüfung der Voraussetzung des rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes in der Schweiz (Erw. 4.2 und 4.3).
Tragweite der in Art. 2 Abs. 2 BewV vorgesehenen Voraussetzung einer Aufenthaltsbewilligung (Erw. 4.4).
Im vorliegenden Fall kann die Beschwerdeführerin nicht als Person mit Wohnsitz in der Schweiz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB betrachtet werden (Erw. 4.5 und 4.6).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 24 juillet 2010 dans la cause X contre Commission foncière et Département de l'économie du canton de Vaud (recours en matière de droit public) (2C_27/2010).
Recours contre la gestion du conservateur du register foncier. Légitimation. 276
Grundbuchbeschwerde, Legitimation.
Wenn der Richter oder vorliegend das Betreibungsamt den Arrestbefehl dem Grundbuchamt zwecks Vormerkung des Arrestes mitteilt, ist die Arrestbefehl berechtigte Person ebenfalls beschwerdeberechtigt.
Der Berechtigte an einem vorgemerkten Kaufsrecht, welcher sein Recht ausgeübt hat und im Grundbuch nach der Vormerkung des Arrestes als Eigentümer eingetragen wird, ist nicht zur Beschwerde legitimiert.
Tribunal Federal, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 13 janvier 2010 non publié dans la cause A SA contre B Ltd et Registre foncier du canton de Genève (recours en matière civile) (5A_839/2009).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 136 III 288
Contestation de l'état des charges d'un immeuble; prise en considération d'une cédule hypothécaire cédée au créancier aux fins de garantie. 280
SchKG Art. 140 Abs. 2, VZG Art. 39, ZGB Art. 842, VZG Art. 35 Abs. 2; Bestreitung des Lastenverzeichnisses; Berücksichtigung eines Schuldbriefes, welcher dem Gläubiger sicherungsübereignet worden ist.
Erhält der Gläubiger einen Schuldbrief zur Sicherung übereignet, ist zwischen der durch das Grundpfand gesicherten abstrakten Forderung (Titelforderung) und der sich aus dem Grundverhältnis ergebenden kausalen Forderung (Grundforderung) zu unterscheiden. In der Grundpfandbetreibung, welche die Titelforderung zum Gegenstand hat, muss das Betreibungsamt im Lastenverzeichnis des betreffenden Grundstücks den effektiv geschuldeten Betrag des Kapitals und der Zinsen der Grundforderung aufnehmen, wenn diese Forderung weniger beträgt als die sich, vermehrt um die aus dem Grundpfand gedeckten Zinsen im Sinn von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, aus dem Schuldbrief ergebende; im umgekehrten Fall hat es den Betrag der Titelforderung mit ihren Zinsen aufzunehmen (Erw. 3.1–3.3).
Die im Lastenverzeichnis berücksichtigten Zinsen der Titelforderung können höher sein als die im Stadium der Rechtsöffnung gewährten (Erw. 3.4).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 2 février 2010 dans la cause A contre Banque B (recours en matière civile) (5A_122/2009).
Jahresbericht 2010 der Stiftung Schweizerisches Notariat 285