Source: https://www.salon-iris.com/service/agb/
Timestamp: 2018-04-22 04:28:43
Document Index: 307631296

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 377', '§ 377', '§ 933', '§ 934']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“):
Die AGB gelten für alle erteilten Aufträge sowie die Nutzung von Kundenkonten ab 01.11.2017. Die bis dahin in Geltung stehenden Geschäftsbedingungen werden ab diesem Datum nicht mehr angewendet. Die AGB gelten für alle Leistungen/Lieferungen, die wir in Auftrag nehmen. Wir schließen Verträge grundsätzlich nur zu unseren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Der Kunde (im Folgenden auch kurz „Auftraggeber“) der Stefan Fiedler Imaging GmbH (im Folgenden auch kurz „Auftragnehmer“) erklärt sich mit diesen AGB mit der Auftragserteilung einverstanden. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der AGB nicht.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine im vorletzten Absatz des 4. Punktes dieser AGB genannten Inhalte auf den von uns verwendeten Server hochzuladen. Verstößt der Kunde trotz Unterlassungsaufforderung gegen diese Pflichten, sind wir berechtigt, das Kundenkonto ohne weitere Ankündigung zu löschen.
Die von uns im SALON IRIS Fine Art Print Portal präsentierten Waren und Dienstleistungen stellen eine Einladung zur Angebotslegung durch den Auftraggeber dar.
Durch den Abschluss des Bestellvorgangs oder die Unterfertigung des Auftrags stellt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot. Wir nehmen dieses Angebot durch Übermittlung einer Bestellbestätigung oder Gegenzeichnung des Auftrags, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Waren, an.
der Verdacht besteht, dass der Kunde die in Punkt 4 aufgezählten Garantien nicht einhält, weil er insbesondere unrechtmäßiges Material und Daten auf unseren Server hochlädt;
wenn das bestellte Produkt in absehbarer Zeit nicht lieferbar ist;
wenn uns bei der Preiskalkulation ein Irrtum unterlaufen ist und der Kunde nicht bereit ist, zu den richtiggestellten Konditionen den Vertrag aufrecht zu erhalten.
Die im SALON IRIS Fine Art Print Portal bestellbaren Waren und Dienstleistungen können außerhalb von Europa nicht bezogen werden.
Wir schließen Verträge nur mit voll geschäftsfähigen, volljährigen Personen und juristischen Personen ab. Schäden die uns durch die Unwirksamkeit eines mit einem Minderjährigen abgeschlossenen und nicht erfüllten Vertrages entstehen, sind vom Erziehungsberechtigten zu ersetzen.
Der Auftraggeber versichert mit der Auftragserteilung, dass er in Besitz der Reproduktionsrechte (i.e. Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte, Werknutzungsbewilligungen oder gleichartige Rechte) für die uns übergebenen Materialien und Daten ist. Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung zur Abbildung von Gegenständen (z.B. Werk der bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen, etc.) oder Personen, z.B. Modelle, hat der Auftraggeber zu sorgen. Der Auftraggeber versichert weiter, dass die Verarbeitung und Verbreitung des von ihm übertragenen Materials nicht gegen wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Er hält uns für alle Schäden, die aus einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere des Urheber-, Marken-, Muster-, Patent- und Wettbewerbsrecht) entstehen, schad- und klaglos.
Die zur Durchführung eines Auftrags erforderlichen Materialien und Daten sind uns vom Auftraggeber frei Haus zur Verfügung zu stellen. Werden uns vom Auftraggeber nicht alle für eine Auftragsdurchführung erforderlichen Materialien und Daten geliefert und ist aus diesem Grund die Durchführung des Auftrags nicht möglich, bleibt trotzdem unser Entgeltanspruch gewahrt.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet uns vom Kunden übermittelte Materialien und Daten (wie etwa Entwürfe, Vorlagen, Datenträger) aufzubewahren. Wir sind nicht zu einer Versicherung dieser Unterlagen noch der Endprodukte verpflichtet. Verlangt der Kunde nicht ausdrücklich die Rücksendung seiner Materialen, sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Kunden zu vernichten.
Wir haben keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vom Auftraggeber übermittelten Materialien und Daten. Die Richtigkeit der übertragenen Daten wird von uns nicht überprüft. Es besteht keinerlei Haftung für Fehler beim Endprodukt die auf vom Auftraggeber mangelhaft übermittelte Daten zurückzuführen sind. Sollte der Auftraggeber eine Korrektur wünschen so muss dies extra vereinbart werden und wird dies auch extra verrechnet. Digitalen Daten ohne eingebettetem Arbeitsfarbraum weisen wir automatisch folgende Farbräume zu: RGB > sRGB; CMYK > ISO Coated v2
Die Gefahr einer Beschädigung, einer Veränderung oder eines Verlustes von Daten trägt bei elektronischer Datenübertragung der Kunde.
Grundlage der Bestellung oder des Auftrags sind das vom Kunden bereitgestellte Material und die vom Kunden bereitgestellten Daten bei Einlangen auf unserem Server oder in unseren Geschäftsräumlichkeiten.
Der Kunde garantiert insbesondere, dass die bereitgestellten Materialien und Daten
weder unrechtmäßig, schädigend, bedrohlich, beleidigend, obszön, verletzend, belästigend, noch rassistisch oder ethnisch beleidigend sind;
keine unrechtmäßigen Aktivitäten unterstützen;
keine sexuell eindeutigen Bilder darstellen;
weder Gewalt fördern noch verherrlichen;
nicht diskriminierend in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, religiöse Überzeugung, sexuelle Orientierung oder eine Behinderung sind:
nicht gegen geistige Eigentumsrechte einer Person verstoßen oder einen solchen Verstoß unterstützen oder erleichtern.
Der Kunde garantiert ferner, über eine Sicherungskopie bereitgestellter elektronischer Daten zu verfügen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, durch Bestellung der als „Profi-Datenchek“ bezeichneten kostenpflichtigen Dienstleistung die Prüfung der von ihm zur Verfügung gestellten Daten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu veranlassen:
Die Prüfung beinhaltet ausschließlich die nachstehenden Punkte:
- Übereinstimmung der Bilddaten mit unseren Empfehlungen zur Datenaufbereitung
- Einbettung eines Farbprofils
- Vorhandensein von störenden Sensorflecken, Staub und Kratzern
- Eignung des Motivs oder der Daten für das ausgewählte Verfahren, Format oder die Ausführung.
Die Prüfung beinhaltet insbesondere nicht die nachstehenden Punkte:
- Bildinhalt - wurde das richtige Motiv ausgewählt und hochgeladen?
- die allgemeine fotografische Bildschärfe
- Bildausschnitt, Format und Auflösung. Die Dateiqualität und damit die zu erwartende Druckqualität wird im Konfigurator angezeigt. Bitte beachten Sie, dass diese eine aus unserer Erfahrung abgeleitete Empfehlung und kein absoluter Richtwert ist.
- ob Bilddaten fälschlich hochgerechnet wurden ("Bild neu berechnen").
- die Wiedergabe von Farbe, Helligkeit und Kontrast
- die Auswahl des richtigen Print-Produktes und der richtigen Optionen (Verfahren, Bedruckmaterial, Weißer Rand, Randgestaltung, Aufhängungen, Hängeleisten etc.)
- Fragen des persönlichen Geschmacks.
Entsprechen die Bilddaten nicht unseren Vorgaben, informieren wir den Kunden per E-Mail. Dem Kunden stehen daraufhin drei Möglichkeiten zur Verfügung:
a) Der Kunde lädt eine korrigierte Datei hoch, die wir ohne nochmalige Prüfung drucken. Hierzu ist der folgende Link zu verwenden: https://www.mailbigfile.com/saloniris/
b) Der Kunde beauftragt uns kostenpflichtig mit der Fehlerbehebung entsprechend der im E-Mail angeführten Aufwand- und Kostenschätzung. Der Korrektur folgt der Druck ohne weitere Prüfung.
c) Der Kunde akzeptiert und bestätigt, dass wir die Datei drucken wie sie ist.
Erstellte Datensätze; Nutzungsbewilligungen; Referenzdateien
Die durch uns im Rahmen der Durchführung von Auftragen bearbeiteten Datensätze sind unser Eigentum. Wir erlangen jedoch nur bei ausdrücklicher Vereinbarung Werknutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte, etc.) urheberrechtlich geschützter Werke. Wir sind berechtigt, die Datensätze eine Woche nach Auslieferung des jeweiligen Auftrages auf unseren Systemen zu löschen. Sollen die Datensätze dem gegenüber archiviert werden, bedarf es eines ausdrücklichen schriftlichen Auftrages des Auftraggebers. Übergeben wir dem Auftraggeber die Datensätze, sind wir mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung berechtigt, eine besondere Gebühr zu verrechnen.
Wir sind berechtigt, von jeder Reproduktion mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung eine Referenzdatei in der Größe von 800 x 800 Pixel in unserer Auftragsdatenbank zu speichern sowie einzelne Ausdrucke der Reproduktion als Referenz- und Demonstrationsobjekte zu verwenden; derartige Ausdrucke sind als Referenz- bzw. Demonstrationsobjekte zu kennzeichnen und dienen ausschließlich Referenz- und Demonstrationszwecken. Wir sind weiters berechtigt, den Auftraggeber mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung unter Beschreibung des Projektes in der Öffentlichkeit als Referenzkunde zu nennen.
Von uns mitgeteilte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig. Werden Liefertermine oder -zeiten schriftlich als verbindlich vereinbart, kann der Auftraggeber unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt hinsichtlich der noch ausstehenden Teilleistungen vom Vertrag erklären. Ein Rücktritt ist jedoch in Fällen, in denen der Verzug auf bloß leichter Fahrlässigkeit beruht. ausgeschlossen. Für unsere Haftung für Schäden, die auf Grund verspäteter Lieferung entstehen, gilt auch in diesem Fall Punkt 13. dieser Geschäftsbedingungen.
Versandkosten werden nach Produktkategorie, Warenkorbwert und Zustellort berechnet und sind anhand einer Tabelle im SALON IRIS Fine Art Print Portal ersichtlich. Mehrkosten für besondere Versandarten (Eilboten, Einschreiben, Transportversicherungen, u. a.) werden in Rechnung gestellt. Expressgut- und Luftfrachtversand erfolgt unfrei. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers, auch wenn die Verpackungs- und Versandkosten von uns getragen werden. Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware gemäß § 7b KSchG erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird, außer der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers. Allfällige Zölle und/oder Gebühren, die bei Lieferungen außerhalb der EU anfallen, trägt der Auftraggeber.
Unsere Rechnungen werden nach dem am Tag des Auftragseinganges gültigen, im SALON IRIS Fine Art Print Portal und/oder Online-Konfigurator angegebenen Preis erstellt. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in EURO und inklusive aller gesetzlichen Abgaben. Versandkosten sind gesondert angegeben.
Der Besteller gibt bei Bestellung an, ob er per Kreditkarte, SOFORT Überweisung, "PayPal" oder auf Rechnung zahlen möchte. Eine Bestellbestätigung wird nach der kostenpflichtigen Bestellung per E-Mail zugesendet. Der Auftragnehmer versendet Rechnungen, außer dies wird vom Auftraggeber explizit anders verlangt, ausschließlich in elektronischer Form (E-Mail).
Wir behalten uns vor, nach Auftragserteilung bei Kauf auf Rechnung eine Anzahlung bis zur Höhe des vermutlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.
Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist er verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz (Unternehmer) bzw. 4% (Verbraucher) zu bezahlen.
Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten eines von uns beigezogenen Rechtsanwalts zu ersetzen.
Bei uns eingegangene Zahlungen tilgen zuerst die Zinsen und die Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
Die gelieferte Ware, einschließlich der Verpackung, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, wobei mit Übergabe des Auftragsgegenstandes an den Kunden die Preisgefahr den Auftraggeber trifft.
Die Belehrung über und das Formular zur Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts von Fernabsatzgeschäften für Verbraucher finden sich auf der Website www.salon-iris.com unter der Rubrik Widerrufsbelehrung.
Das ausgefüllte Formular ist uns per E-Mail an info@salon-iris.com zu übermitteln.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht gilt gemäß § 18 Abs 1 Z 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) nicht für Printprodukte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind. Das bedeutet, dass ein Rücktrittsrecht nur für Waren aus dem „Papier-Shop“ (Fine Art Papiere, inkAID Precoats) gilt.
Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde über sein gesetzliches Rücktrittsrecht belehrt worden zu sein.
Die Kosten für die Rücksendung der bestellten Waren trägt der Kunde.
Der Inhalt der von uns verwendeten technischen Beschreibungen oder sonstigen Angaben, insbesondere auf unserer Website, wird nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Auftraggeber oder wir nehmen darauf ausdrücklich Bezug. Öffentliche Äußerungen über die von uns zu erbringenden Leistungen und Lieferungen binden uns nicht. Die unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Trifft der Auftraggeber keine schriftlichen Anordnungen, sind wir hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei.
Geringfügige Farbabweichungen zwischen Original und Reproduktion, zwischen der digitalen Bilddarstellung und dem Druck, sowie bei den Größenangaben bei Verwendung organischer Materialien (zB Leinwand, Papier etc.) berechtigen nicht zur Reklamation. Geringfügige Farbabweichungen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel. Geringfügige Änderungen der verwendeten Materialien (Tinten, Farbstoffe, Pigmente, Klebefolien, Acryl- und Alu-Verbundplatten, ChromaLuxe Metallplatten, Papier, etc.) im Zeitverlauf, insbesondere aufgrund von Schwankungen in den Umgebungsverhältnissen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Sonneneinstrahlung etc.) stellen keinen Mangel dar.
Die Gefahr einer Veränderung trägt bei elektronischer Datenübertragung der Kunde.
Die Mängelrügeobliegenheit der §§ 377, 378 UGB gelten für den Auftraggeber auch wenn das abgeschlossene Geschäft für ihn kein unternehmensbezogenes Geschäft ist, nicht jedoch wenn der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist. Der Auftraggeber hat die Mängelrüge der §§ 377, 378 UGB schriftlich (auch durch Telefax oder Email) innerhalb von fünf Werktagen vorzunehmen. Die Beweislast dafür, dass die Lieferung/Leistung mangelhaft oder der Mangel bei der Übergabe vorhanden war, trifft den Auftraggeber, auch wenn der Mangel innerhalb von drei Monaten nach der Übergabe hervor kommt. Bestehen wegen eines Mangels Ansprüche auf Gewährleistung, können wir nach unserer Wahl die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder den Austausch der Lieferung/Leistung bewirken oder das Entgelt angemessen mindern (Preisminderung) oder den Vertrag aufheben. Bestehen Ansprüche auf Gewährleistung, berechtigt dies den Auftraggeber nicht, das Entgelt bis zum Zeitpunkt der Verbesserung oder des Austauschs der Sache zurück zu behalten. Das Recht auf Gewährleistung muss sowohl bei Sachmängeln als auch bei Rechtsmängeln innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe gerichtlich geltend gemacht werden, auch wenn der Auftraggeber oder dessen Nachmann einem Verbraucher Gewähr geleistet hat. Die Frist beginnt mit der Abnahme der Leistung/Lieferung.
Haben wir den Mangel weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verschuldet, besteht wegen des Mangels selbst keinesfalls Anspruch auf Schadenersatz. Besteht Anspruch auf Schadenersatz, können wir nach unserer Wahl Naturalersatz (Verbesserung oder Austausch) oder Geldersatz leisten. Die Anwendung von § 933b ABGB wird ausgeschlossen.
Haftung, Verkürzung über die Hälfte
Im Fall leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht. Im Fall grober Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden sowie für Sachschäden bis zur Höhe des Materialwertes, nicht aber für Vermögensschäden oder den entgangenen Gewinn. Nach Ablauf von fünf Jahren ab der Übergabe der Leistung/Lieferung besteht keinesfalls mehr Anspruch auf Schadenersatz. Wir haften lediglich für unsere eigene Produktion, nicht aber für Folgekosten und zusätzlichen Aufwand bei Montage und anderen Zusatzkosten.
Ist der Auftraggeber Verbraucher (Konsument) im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gilt anstatt der vorstehenden Bestimmung über den Schadenersatz ausschließlich folgendes: Im Fall leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden.
Handelt es sich für den Auftraggeber um ein unternehmensbezogenes Geschäft wird die Anwendung des § 934 AGB (Verkürzung über die Hälfte) zulasten des Auftraggebers ausgeschlossen.
Der Auftraggeber kann nur dann eine Aufrechnung vornehmen wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder durch uns anerkannt wurden. Diese Bestimmung gilt nicht wenn es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher handelt.
Es gilt ausschließlich österreichisches Sachrecht (außer es stehen zwingende gesetzliche Regelungen der Rechtswahl entgegen.). Die Anwendung von UN-Kaufrecht wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wir sind berechtigt, offenkundige Irrtümer (Schreib- und Rechenfehler) auf Bestellbestätigungen, Lieferscheinen etc. jederzeit zu korrigieren.
Der Einsatz von Subunternehmern ist zulässig.
Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten dann durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, welche den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen.
Sie erhalten jederzeit ohne Angaben von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Sie können jederzeit die uns erteilten Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Wenden Sie dazu per Email an info@salon-iris.com.