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Timestamp: 2017-12-11 18:57:05
Document Index: 40028936

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 265', '§ 30', '§ 139', '§ 140', '§ 140']

Vernichtung oder Rückruf eines patentverletzenden Produkts nach Ablauf › Patentrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die nachfolgend bezeichneten Handlungen, nämlich […].
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.12.2015 ist sie der Auffassung, die darin vorgenommene Auslegung des Patentanspruchs 1 sei unzutreffend und für das Verletzungsverfahren nicht bindend. Bei richtiger Auslegung des Patentanspruchs 1 mache die angegriffene Ausführungsform von dessen Merkmalen keinen Gebrauch. Das Merkmal 4.2.1.1 der vom Bundesgerichtshof erstellten Merkmalsanalyse verlange – wie sich aus der Beschreibung ergebe – eine leichte Abnehmbarkeit des Troges vom Träger, die bei der von der Beklagten gelieferten Anlage nicht gegeben sei. Weiter erfordere der Begriff „Trog (50)“ im Merkmal 4.2.1 – da das Bezugszeichen „50“ auf einen gesamten Komplex bzw. eine Baugruppe verweise – Mittel, mit denen ein zuverlässiges Zentrieren und Stabilisieren der Hilfsführung am Legekopf erreicht werde; solche Mittel weise die angegriffene Ausführungsform nicht auf. Weiter bestreitet die Beklagte, dass die in erster Instanz von der Klägerin mit Schriftsatz vom 25.8.2011 vorgelegte und jetzt im Klageantrag in Bezug genommene Anlage K 23 den von der Beklagten an die Stahlwerke Stadt1 gelieferten Legekopf wiedergebe.
In der Senatsverhandlung vom 2.2.2017 hat der Beklagtenvertreter unter Vorlage eines Schreibens der A vom 31.1.2017 (Bl. 1797 d.A.) die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin gerügt. Der Klägervertreter hat daraufhin ein Schreiben der A1 vom 19.8.2016 nebst beigefügter „Ermächtigung/Autorisation“ (Bl. 1798 d.A.) vorgelegt.
IV. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, unter II. 1. fallenden Legeköpfe auf eigene Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihr zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten – Kosten herauszugeben.
V. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die oben unter II. 1. fallenden, seit dem 24.11.2010 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.
Der angegriffene, im Klageantrag zu II. wiedergegebene Legekopf macht vom Anspruch 1 des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch.
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 8.12.2015 zum Gegenstand der durch Anspruch 1 des Klagepatents geschützten Erfindung unter Ziffer I. der Entscheidungsgründe folgendes ausgeführt:
„Das Streitpatent betrifft einen Drahtlegekopf, der als Bestandteil eines Drahtwalzwerks eingesetzt wird, um Draht in Spiralen, auch als Ringe bezeichnet, zu formen.
a) Nach Merkmal 4.1 kommunizieren die Führungsmittel mit dem Auslassende des Rohrs, um eine schraubenlinienförmige Verlängerung der Führungsbahn zu definieren, die nach Merkmal 3.3.1 gekrümmt ist und vom Zwischenteil des Rohrs gebildet wird. Sie umfassen nach der Merkmalsgruppe 4.2 des Patentanspruchs 1 einen – dort mit dem Bezugszeichen 50 bezeichneten – radial nach außen weisenden Trog (Merkmal 4.2.1) und einen – mit dem Bezugszeichen 52 bezeichneten – zylindrischen Schirm (Merkmal 4.2.2). Entsprechende Erläuterungen finden sich in der Beschreibung des Streitpatents (Sp. 3 Z. 5-10), allerdings ohne Nennung von Bezugszeichen. In der Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform heißt es demgegenüber, die Verlängerung der gekrümmten Führungsbahn werde durch innere und äußere Komponenten definiert, die in der Regel mit den Bezugszeichen 50 und 52 gekennzeichnet seien (Sp. 4 Z. 25-27). Die „äußere Komponente“ (outer component) der Führungsbahnverlängerung – so erläutert die Streitpatentschrift – umfasse (comprises) einen zylindrischen Schirm, an dem ein Außenzahnkranz befestigt sei, der von einem Lager mit einem größeren Durchmesser drehbar gehalten werde (Sp. 4 Z. 31-38). Die Beschreibung verwendet an dieser Stelle für den zylindrischen Schirm das Bezugszeichen 54 (Sp. 4 Z. 32). Die „innere Komponente“ (inner component) der Führungsbahnverlängerung – so führt die Streitpatentschrift weiter aus – umfasse (comprises) einen schraubenförmigen Trog (helical trough), dessen offene Seite radial nach außen in Richtung des ihn umgebenden zylindrischen Schirms weise. Der Trog sei auf der Kante einer spiralförmigen Rippe angebracht, in deren zentraler Öffnung eine Nabeneinheit befestigt sei (Sp. 4 Z. 40-45). Für den Begriff „Trog“ verwendet die Beschreibung in diesem Zusammenhang das Bezugszeichen 68 (Sp. 4 Z. 41).
aa) Die Beklagte ist der Auffassung, mit der Bezeichnung „Trog“ sei nur das in den Figuren 3 bis 7 mit dem Bezugszeichen 68 gekennzeichnete rinnenförmige Element mit dem schraubenlinienförmigen Verlauf gemeint.
bb) Demgegenüber ist die Klägerin der Ansicht, die Bezeichnung „Trog“ stelle sowohl nach Patentanspruch 1 als auch nach der Beschreibung und den Figuren des Streitpatents eine Umschreibung des gesamten Bauteils der mit dem Bezugszeichen 50 gekennzeichneten inneren Komponente dar, so dass die Begriffe „Trog“ und „innere Komponente“ als Synonyme anzusehen seien. Die innere Komponente weise ein umlaufendes Gebilde mit einem schraubenförmigen Verlauf auf. Aus der Unterscheidung, die Patentanspruch 1 insoweit vornehme, als im Oberbegriff von Führungsmitteln und im kennzeichnenden Teil von einem Trog die Rede sei, ergebe sich, dass mit dem Ausdruck „Trog“ der ganze in den Figuren 3, 6 und 7 dargestellte Komplex gemeint sei. Der Begriff „Trog“ bezeichne daher nicht ein konkretes Führungsmittel, sondern umfasse vielmehr die Führungsmittel des Legekopfs, die folglich von irgendeiner beliebigen Form sein könnten.
cc) Der von der Klägerin befürworteten Auslegung steht bereits der Wortlaut von Patentanspruch 1 entgegen. Dieser sowie die entsprechenden Erläuterungen in der Beschreibung sprechen für ein Verständnis dahin, dass mit dem Begriff „Trog“ lediglich das in den Figuren 3, 5, 6 und 7 mit dem Bezugszeichen 68 bezeichnete Element gemeint ist, wobei eine Übersetzung der englischen Bezeichnung „trough“ mit „Rinne“ gegenüber der in der Streitpatentschrift gewählten Übersetzung mit „Trog“ treffender erscheint. Nach dem Wortlaut von Patentanspruch 1 und den Ausführungen in Sp. 3 Z. 5-6 umfassen die Führungsmittel (guide means) neben einem zylindrischen Schirm auch einen Trog (trough). Das Begriffspaar „innere Komponente“ und „äußere Komponente“ ist in Patentanspruch 1 nicht enthalten, sondern wird erst in Patentanspruch 5 erwähnt. Bei der danach beanspruchten Gestaltung, die sich von Patentanspruch 1 dadurch unterscheidet, dass nach Anspruch 5 Trog und Schirm nur in eine Richtung drehbar sind, während Anspruch 1 die Drehbarkeit des Schirms auch in entgegengesetzter Richtung einschließt, ist das Führungsmittel in innere und äußere Komponenten unterteilt, wobei die innere Komponente nach der Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform des Streitpatents wiederum einen Trog umfasst (Sp. 3 Z. 22 ff.; Sp. 4 Z. 26-27 und 40). Der Begriff „umfassen“ indiziert, dass die Führungsmittel außer den ausdrücklich genannten noch weitere Bestandteile aufweisen können, so dass der Trog Teil der Führungsmittel ist. Entsprechendes gilt für die innere Komponente. Die Hierarchie der verwendeten Begriffe stellt sich demnach wie folgt dar: Der Ausdruck „Führungsmittel“ wird in der Streitpatentschrift sowohl in den Patentansprüchen als auch in der Beschreibung als Oberbegriff verwendet. Das in Patenanspruch 5 genannte Begriffspaar „innere Komponente“ und „äußere Komponente“ stellt im Verhältnis zu dem Oberbegriff „Führungsmittel“ eine Unterkategorie dar, die allerdings nicht zwingend vorhanden sein muss, weil sie im Hauptanspruch 1 nicht als solche genannt ist und lediglich eine bevorzugte Ausführungsform betrifft. Der Ausdruck „Trog“ bezeichnet jeweils nur einen Bestandteil der Führungsmittel im Allgemeinen oder – im Fall der bevorzugten Ausführungsform – der inneren Komponente. Konkret bedeutet dies, dass mit dem Begriff „Trog“ in den Figuren 3, 5, 6 und 7 lediglich das mit dem Bezugszeichen 68 bezeichnete schraubenlinien- und rinnenförmige Element gemeint sein kann. Dass in Patentanspruch 1 für den Trog das Bezugszeichen 50 verwendet wird, das in der Beschreibung mit der inneren Komponente einem umfassenderen Teil der Führungsmittel zugeordnet ist, ändert hieran nichts. Nach Merkmal 4.2.1 weist der Trog radial nach außen. Diese Formulierung ergibt nur in Bezug auf ein Bauteil einen Sinn, das eine Öffnung nach einer Richtung aufweist, wie dies bei einem Trog typischerweise und insbesondere auch bei dem in den Figuren 3 bis 7 mit dem Bezugszeichen 68 gekennzeichneten, besser als Rinne bezeichneten Element der Fall ist.
(1) Die Klägerin macht geltend, dass weder in Patentanspruch 1 noch in der Beschreibung des Streitpatents auf den Querschnitt des Rohrs Bezug genommen werde. Auf diesen könne es schon deshalb nicht ankommen, weil nach der Beschreibung des Streitpatents bei Drähten größerer Durchmesser, die mit geringeren Geschwindigkeiten gewalzt würden, eine zusätzliche Führung über jene hinaus, die das Legerohr bringe, nicht erforderlich sei oder sogar nachteilig sein könne und somit bei größeren Querschnitten des Walzdrahts überhaupt auf den Trog verzichtet werden könne. Ebenso wenig sei die Auslegung des Patentgerichts, wonach der Trog eine den Draht vollständig umschließende Führungsbahn im Sinne eines Rohrs nachbilde und den Draht somit eng umschlungen führe, durch Patentanspruch 1 oder die Beschreibung gedeckt. Ein „Einschließen“ des Drahtes sei schon mit dem Begriff „Trog“ nicht in Einklang zu bringen, da ein Trog stets nach einer Seite hin offen sei. Wenn eine den Draht völlig umschließende Führungsbahn gewollt gewesen wäre, wäre es einfacher gewesen, das Legerohr in der Form des im Stand der Technik bewährten Schneckengangs fortzuführen, statt einen Trog vorzusehen.
d) Schließlich ist zwischen den Parteien streitig, ob Merkmal 4.2.2.2 dahin zu verstehen sei, dass die durch das Legerohr vorgegebene Führungsbahn einen vollständigen Umlauf der schraubenlinienförmigen Verlängerung um die Längsachse des Trägers voraussetze. Dies ist zu verneinen. Erst Patentanspruch 2 verlangt, dass die schraubenlinienförmige Verlängerung der Führungsbahn wenigstens einen vollständigen Umlauf um die Längsachse des Trägers definiert. Daraus ergibt sich, dass Patentanspruch 1 auch Gestaltungen umfasst, bei denen die Führungsbahn nicht um einen vollständigen Umlauf verlängert wird. Gestützt wird diese Auslegung auch durch die Beschreibung, wo es heißt, dass die Verlängerung vorzugsweise wenigstens einen vollständigen Umlauf durch die Drehachse des Legerohrs definiert (Sp. 3 Z. 17-19).“
Der erkennende Senat schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen an. Auch das Vorbringen der Beklagten nach Erlass des genannten Urteils enthält keine neuen Gesichtspunkte, mit denen sich der Bundesgerichtshof nicht bereits in der Sache befasst hätte. Ohne Erfolg wiederholt die Beklagte insbesondere ihre bereits im Nichtigkeitsverfahren vertretene Auffassung, der mit dem Bezugszeichen 50 versehene „Trog“ umfasse die gesamte Baugruppe, mit der ein zuverlässiges Zentrieren und Stabilisieren der Hilfsführung am Legekopf erreicht werde. Der Bundesgerichtshof hat dargelegt, dass und warum dieser Auffassung nicht zu folgen ist und mit dem Begriff „Trog“ – ungeachtet des verwendeten Bezugszeichens 50 – tatsächlich allein das mit dem Bezugszeichen 68 bezeichnete Element gemeint ist (a.a.O. Rdz. 17).
Danach erfüllt der angegriffene, von der Beklagten an die Stahlwerke Stadt1 gelieferten Legekopf alle Merkmale des Anspruchs 1 des Klagepatents.
Im vorliegenden Berufungsverfahren ist davon auszugehen, dass die – nunmehr im Klageantrag zu II. in Bezug genommenen – Lichtbilder in Anlage K 23 sowie auf Seite 10 des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 21.10.2011 (Bl. 279 d.A.) den von der Beklagten im Jahre 2006 an die Stahlwerke Stadt1 gelieferten Legekopf wiedergeben. Soweit die Beklagte dies bestreitet, ist dieses Bestreiten unsubstantiiert und damit unbeachtlich. Unstreitig ist jedenfalls, dass die Beklagte einen Legekopf an die Stahlwerke Saar geliefert hat. Wenn die Beklagte daher geltend machen will, dass die Lichtbilder gemäß Anlage K 23 diesen von der Beklagten gelieferten Legekopf nicht oder nicht zutreffend wiedergeben, hätte sie dartun müssen, inwieweit der von ihr gelieferte Legekopf mit dem in den Lichtbildern wiedergegebenen Erzeugnis nicht übereinstimmen soll. Dies gilt insbesondere, nachdem die Lichtbilder gemäß Anlage K 23 im Wesentlichen denjenigen der Anlage K 12 entsprechen, die unstreitig den von der Beklagten gelieferten Legekopf zeigen. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass sich aus der Anlage K 23 keine weiteren Erkenntnisse ergäben als aus den Darstellungen gemäß Anlagen K 10, K 11 und K 12 (Schriftsatz vom 19.9.2011, Rdz. 63; Bl. 228 d.A.).
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte hinsichtlich der Anlagen, die die Klägerin zur Darlegung der angegriffenen Ausführungsform vorgelegt hat, auf ein „Verwertungsverbot“; zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 22 f.) Bezug genommen. Im Übrigen kann der Lieferant einer patentverletzenden Vorrichtung einer Verurteilung wegen Patentverletzung nicht dadurch entgehen, dass er seinem Abnehmer die Verpflichtung des Stillschweigens über diese Lieferung auferlegt.
Die im Klageantrag zu II. in Bezug genommenen Lichtbilder der angegriffenen Ausführungsform zeigen alle Merkmale des Anspruchs 1 des Klagepatents, insbesondere – als „innere Führungskomponente“ – die schraubenlinienförmige Verlängerung der Führungsbahn (Merkmal 4.1 der vom Bundesgerichtshof erstellten Merkmalsanalyse) mit trogförmigem Rand (Merkmal 4.2.1) sowie den zylindrischen Schirm (Merkmal 4.2.2), der – als „äußere Führungskomponente“ – den Trog umgibt (Merkmal 4.2.2.1) und zusammen mit dem Trog die Führungsverlängerung herbeiführt (Merkmal 4.2.2.2). Dabei ist davon auszugehen, dass der auf dem Foto Nr. 2 der Anlage K 23 erkennbare Schirm im zusammengebauten Zustand der Vorrichtung den Trog vollständig umgibt (vgl. Foto Nr. 1).
Schließlich hat das Landgericht auch mit Recht angenommen, dass bei der angegriffenen Ausführungsform der – als „innere Führungskomponente“ dienende – Trog (Merkmal 4.2.1) im Sinne des Merkmals 4.2.1.1 „abnehmbar“ an den Träger angeschlossen ist. Das zum Abnehmen erforderliche Lösen von acht Schrauben reicht zur Verwirklichung dieses Merkmals aus. Demgegenüber stellt das Merkmal 4.2.1.1 entgegen der Auffassung der Beklagten keine Anforderungen an die besondere Leichtigkeit des Montage- und Demontagevorgangs. Dies folgt schon daraus, dass solche Mittel zur erleichterten Montage und Demontage erst Gegenstand der Unteransprüche 3 und 4 sind. Im Übrigen kommt der Abnehmbarkeit des Troges vom Träger für die Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems (vgl. hierzu BGH a.a.O., Rdz. 10) ohnehin keine wesentliche Bedeutung zu, so dass erst recht kein Anlass besteht, dieses Merkmal über den Wortlaut des Anspruchs 1 hinaus einzuschränkend auszulegen.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf ein betriebliches Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG) berufen.
Die Klägerin ist zur Geltendmachung der Klageansprüche aktivlegitimiert. Auf die entsprechende Rüge des Beklagtenvertreters im Senatstermin vom 2.2.2017 hin hat der Klägervertreter durch Vorlage des Schreibens der A1 vom 19.6.2016 nebst beigefügter Ermächtigungserklärung belegt, dass die Klageansprüche zwar auf die A1 übertragen worden sind, diese die Klägerin – die gemäß § 265 ZPO ohnehin den Rechtsstreit weiterzuführen hat – jedoch ermächtigt hat, das Verfahren im eigenen Namen fortzusetzen und Leistung an sich zu verlangen. An der inhaltlichen Richtigkeit dieses Dokuments sind durchgreifende Zweifel weder von der Beklagten geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Das vom Beklagtenvertreter vorgelegte Schreiben der – ersichtlich zum Konzern der A1 gehörenden – A vom 31.1.2017, mit dem die Beklagte zur Unterbreitung eines Vergleichsangebots aufgefordert worden ist, lässt sich im Gegenteil mit der Übertragung der streitgegenständlichen Ansprüche auf die A1 und der von dieser zugunsten der Klägerin erteilten Einzugsermächtigung ohne Weiteres vereinbaren.
Den von der Klägerin verfolgten Klageansprüchen stand bzw. steht nicht entgegen, dass die vorgetragene Verletzungshandlung bereits im Jahr 2006 begangen worden ist und die Klägerin erst am 24.11.2010 als Inhaberin des inzwischen abgelaufenen Klagepatents eingetragen worden ist. Die Klägerin war als eingetragene Inhaberin des Patents (§ 30 III PatG) nicht nur zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs (§ 139 I PatG), sondern ist auch weiterhin zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Rechnungslegungsansprüchen berechtigt, die sich aus weiteren, seit dem 24.11.2010 bis zum Ablauf des Klagepatents am 15.3.2013 begangenen Verletzungshandlungen ergeben können.
Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede hat das Landgericht ebenfalls mit Recht als nicht durchgreifend erachtet. Zwar hat die Beklagte im Berufungsverfahren vorgetragen, dass die Lieferung des angegriffenen Legekopfes bereits im Jahre 2006 erfolgt sei. Dagegen hat die Beklagte nicht dargetan, dass die Klägerin von dieser Lieferung und deren Gegenstand länger als drei Jahre vor Klageerhebung Kenntnis hatte.
Nachdem die Beklagte der von der Klägerin abgegebenen Teilerledigungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs widersprochen hat, war auf den – prozessual zulässigen – Antrag der Klägerin hin festzustellen, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des vom Landgericht zuerkannten Unterlassungsanspruchs durch den Ablauf des Klagepatents in der Hauptsache erledigt hat (Klageantrag und Tenor zu I.).
Die Berufung hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Vernichtung (Tenor zu III. des angefochtenen Urteils und Klageantrag zu IV.) und zum Rückruf (Tenor zu IV. des angefochtenen Urteils und Klageantrag zu V.) richtet. Diese Ansprüche stehen der Klägerin nach dem inzwischen eingetretenen Ablauf des Klagepatents nicht mehr zu.
Unter den Begriff der „Vernichtung“ i.S.v. § 140a PatG fällt jede Maßnahme, mit der das Erzeugnis in einen solchen Zustand versetzt wird, dass es nicht erneut unter Verletzung des Patents in den Verkehr gebracht werden kann (vgl. Mes a.a.O., Rdz. 8 zu § 140a unter Hinweis auf die Begründung zum Produktpirateriegesetz). Der Verletze hat daher grundsätzlich auch die Möglichkeit, zum Zwecke der Vernichtung einer – wie im vorliegenden Fall – aus mehreren Teilen bestehende patentverletzenden Vorrichtung diese Vorrichtung zu zerlegen und die dadurch erhaltenen Teile zu anderen, nicht patentverletzenden Zwecken weiterzuverwenden. Dies schließt nach Ablauf des Patentschutzes die Möglichkeit ein, die während der Wirkung des Patents patentverletzend hergestellte Vorrichtung zunächst zum Zwecke der Vernichtung zu zerlegen und sodann in gleicher Form – nicht mehr patentverletzend – wieder zusammenzufügen. Ebenso wenig wäre der Verletzer unter gleichen Voraussetzungen nach einem erfolgreichen Rückruf gehindert, das zurückgerufene, patentverletzend in den Verkehr gebrachte Erzeugnis sodann – nunmehr ohne Verletzung des abgelaufenen Patents – erneut anzubieten und zu vertreiben. Jedenfalls unter diesen Umständen erscheint die Anordnung der Vernichtung und des Rückrufs unverhältnismäßig, da sie den Verletzer lediglich mit einem gewissen Aufwand belasten würde, ohne jedoch die mit diesen Ansprüchen verfolgten Zwecke zu erfüllen zu können.
LG Frankfurt a.M., Az. 2-6 O 498/10