Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20071090/200807010000/comparison.html
Timestamp: 2018-02-20 15:23:44
Document Index: 393227975

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 251', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 341', 'Art. 37', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 251', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 341', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 251', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 341', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38']

510.625
Verordnung vom 21. Mai 2008 über die geografischen Namen (GeoNV)
Ordonnance du 21 mai 2008 sur les noms géographiques (ONGéo)
Ordinanza del 21 maggio 2008 sui nomi geografici (ONGeo)
Art. 2 Gegenstand
Art. 5 Allgemeine Toponymische Richtlinien
Art. 6 Vollzugsregelungen
2. Abschnitt: Geografische Namen der Landesvermessung
3. Abschnitt: Geografische Namen der amtlichen Vermessung
Art. 8 Zuständigkeit
Art. 9 Kantonale Nomenklaturkommission
4. Abschnitt: Gemeinden
Art. 11 Zuständigkeit
Art. 12 Gegenstand von Vorprüfung und Genehmigung
Art. 13 Vorprüfungsverfahren
Art. 14 Vorprüfungsentscheid
Art. 15 Genehmigungsverfahren
Art. 16 Genehmigungsentscheid
Art. 17 Beschwerde
Art. 18 Meldepflicht
Art. 19 Amtliches Gemeindeverzeichnis
5. Abschnitt: Ortschaften
Art. 20 Grundsätze
Art. 21 Zuständigkeiten
Art. 22 Verfahren
Art. 23 Kosten
Art. 24 Amtliches Verzeichnis
6. Abschnitt: Strassen
Art. 26 Zuständigkeit
Art. 26a Amtliches Verzeichnis
6a. Abschnitt: Gebäudeadressen
Art. 26b Grundsätze
Art. 26c Amtliches Verzeichnis
7. Abschnitt: Stationen
Art. 27 Grundsätze
Art. 28 Zuständigkeit
Art. 29 Gegenstand der Festlegung
Art. 30 Festlegungsverfahren
Art. 31 Festlegungsentscheid
Art. 32 Beschwerde
Art. 33 Kosten
Art. 34 Verzeichnis
8. Abschnitt: Koordination und Mitwirkung
Art. 35 Koordination auf internationaler Ebene
Art. 36 Koordination auf nationaler Ebene
Art. 37 Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen
Art. 37a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 9. Juni 2017
Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 39 Inkrafttreten
Verordnung über die geografischen Namen
(GeoNV)
vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. Juli 2017)
gestützt auf Artikel 20 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 20061, die Artikel 5 Absätze 2 und 3, 7, 22 Absatz 3 und 29 Absatz 3 des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 20072 und Artikel 6 Absatz 2 des Transportgesetzes vom 4. Oktober 19853,
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit, das Verfahren und die Kostentragung für das Erheben, Festlegen, Nachführen und Verwalten geografischer Namen.
geografische Namen: Namen von Gemeinden, Ortschaften, Strassen, Gebäuden, Stationen und topografischen Objekten;
geografische Namen der amtlichen Vermessung: Namen der topografischen Objekte, die in den Informationsebenen Nomenklatur (Flurnamen, Ortsnamen und Geländenamen), Bodenbedeckung und Einzelobjekte verwendet werden;
geografische Namen der Landesvermessung: Namen der topografischen Objekte gemäss topografischem Landschaftsmodell der Landesvermessung;
Gemeinden: die kleinsten politischen Einheiten, die nach der kantonalen Gesetzgebung die Aufgaben der politischen Gemeinde wahrnehmen und durch ein Hoheitsgebiet und einen Namen eindeutig bestimmt sind;
Ortschaften: bewohnte geografisch abgrenzbare Siedlungsgebiete mit eigenem Namen und eigener Postleitzahl;
Strassen: Strassen, Wege, Gassen, Plätze und benannte Gebiete, die als Strassenbezeichnungen für Adressen dienen;
Stationen: Bahnhöfe, Stationen, einschliesslich Tal-, Berg- und Zwischenstationen, sowie Haltestellen aller regelmässigen, der Personenbeförderung dienenden Fahrten nach Artikel 1 Absatz 2 der Fahrplanverordnung vom 25. November 19982;
topografische Objekte: Gewässer (z.B. Flüsse, Bäche, Seen, Weiher, Wasserfälle, Quellen), Gletscher, Siedlungen (z.B. Stadt, Dorf, Quartier, Weiler, Einzelhöfe), Gelände (z.B. Berge und Hügel), Landschaften (z.B. Gebiete, Täler, Alpen, Fluren, Wälder), kulturelle Objekte (z.B. Burgen, Schlösser, Klöster, Kirchen, Kapellen), öffentliche Bauten (z.B. Schulhäuser, Spitäler, Berghütten) sowie besondere Objekte von Verkehrsverbindungen (z.B. Brücken, Pässe, Tunnels, Flugplätze).
1 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).
2 [AS 1999 698. AS 2009 6055 Art. 15]. Siehe heute: Art. 1 Abs. 1 der Fahrplanverord-nung vom 11. Nov. 2009 (SR 745.13).
1 Geografische Namen sind einfach schreib- und lesbar und werden allgemein akzeptiert.
2 Sie werden, soweit möglich und sinnvoll, in Anlehnung an die Standardsprache (Schriftsprache) der Sprachregion formuliert.
3 Geografische Namen und ihre Schreibweise dürfen nur aus öffentlichem Interesse geändert werden.
Das Bundesamt für Landestopografie erlässt auf der Grundlage der Empfehlungen der UN-Sachverständigengruppe für geografische Namen die Allgemeinen Toponymischen Richtlinien und veröffentlicht diese.
1 Das Bundesamt für Landestopografie erlässt Regeln für die geografischen Namen der Landesvermessung und der amtlichen Vermessung. Diese bestehen insbesondere aus den Regelungen für die Sprachregionen.
2 Es erlässt Empfehlungen zur Schreibweise:
der Gemeindenamen;
der Ortschaftsnamen;
der Strassennamen und der Gebäudeadressierungen.
3 Das Bundesamt für Verkehr erlässt Richtlinien zur Schreibweise der Stationsnamen.
1 Das Bundesamt für Landestopografie erfüllt im Bereich der Landesvermessung folgende Aufgaben:
Erheben, Festlegen, Nachführen und Verwalten der Namen von topografischen Objekten, die ausschliesslich Gegenstand des Landeskartenwerkes sind;
geeignete Auswahl von geografischen Namen der amtlichen Vermessung für die topografische und die kartografische Landesvermessung;
Verwaltung der geografischen Namen der Landesvermessung (topografisches Landschaftsmodell).
2 Es macht toponymische Forschungsarbeiten und Publikationen sowie weitere Hintergrundinformationen im Bereich der geografischen Namen öffentlich zugänglich.
1 Die geografischen Namen werden von der für die amtliche Vermessung zuständigen Stelle erhoben, nachgeführt und verwaltet.
2 Die Kantone bestimmen durch Rechtsakt, wer für die Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung zuständig ist.
1 Der Kanton setzt eine Nomenklaturkommission ein.
2 Die Nomenklaturkommission ist Fachstelle des Kantons für die geografischen Namen der amtlichen Vermessung.
3 Sie überprüft diese Namen beim Erheben und Nachführen auf ihre sprachliche Richtigkeit und Übereinstimmung mit den Vollzugsregelungen nach Artikel 6 und teilt der für das Festlegung der Namen zuständigen Stelle ihren Befund und ihre Empfehlungen mit.
4 Will die zuständige Stelle den Empfehlungen der Nomenklaturkommission nicht folgen, so holt sie dazu eine Stellungnahme der Eidgenössischen Vermessungsdirektion ein.
1 Der Name einer Gemeinde muss im ganzen Gebiet der Schweiz eindeutig sein und darf zu keiner Verwechslung mit dem Namen einer anderen Gemeinde Anlass geben.
2 In folgenden Fällen muss dem Gemeindenamen ein Zusatz beigefügt werden:
Der gleiche Name wird für mehrere Gemeinden verwendet.
Der Name von mehreren Gemeinden wird zwar unterschiedlich geschrieben, aber gleich ausgesprochen.
Das Bundesamt für Landestopografie ist zuständig für:
die Vorprüfung von Gemeindenamen;
die Genehmigung der Festlegung und Änderung von Gemeindenamen.
Gegenstand der Vorprüfung und Genehmigung sind:
die Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 10;
die Einhaltung der Vollzugsregelungen nach Artikel 6;
die Gebrauchsfähigkeit des Namens.
1 Die nach kantonalem Recht zuständige Behörde unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie folgende vorgesehene Änderungen von Gemeindenamen:
die Namensänderung einer Gemeinde;
den Gemeindenamen im Falle einer Zusammenlegung von Gemeinden;
die Gemeindenamen im Falle einer Aufteilung von Gemeinden.
2 Das Gesuch kann mehrere Varianten enthalten. Diese werden einzeln geprüft.
3 Dem Vorprüfungsgesuch werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 12 notwendigen Angaben und Unterlagen.
4 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a-62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 über das konzentrierte Entscheidverfahren. Die Frist für die Stellungnahme der Bundesstellen beträgt 30 Tage.
1 Der Vorprüfungsentscheid enthält:
die Feststellung, ob die vorgeschlagenen Namen genehmigungsfähig sind;
eine Begründung der Ablehnung, falls ein Name nicht genehmigungsfähig ist.
2 Der Entscheid wird spätestens zwei Monate nach der Einreichung des Gesuchs eröffnet.
1 Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle reicht dem Bundesamt für Landestopografie das Gesuch um Genehmigung ein:
nach Vorprüfung des Namens: spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten soll;
ohne Vorprüfung des Namens: spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten soll.
2 Dem Gesuch werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 12 notwendigen Angaben und Unterlagen.
3 Die einreichende Stelle hat im Verfahren Parteistellung.
4 Entspricht der Gemeindename dem Vorprüfungsentscheid, so erteilt das Bundesamt für Landestopografie ohne weiteres die Genehmigung. Andernfalls wird ein vollständiges Genehmigungsverfahren durchgeführt.
5 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a-62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 über das konzentrierte Entscheidverfahren.
1 Der Genehmigungsentscheid wird den Parteien eröffnet und im Bundesblatt veröffentlicht.
2 Er wird nach Eintritt der Rechtskraft den Stellen mitgeteilt, die ein amtliches Verzeichnis führen.
1 Gegen den Genehmigungsentscheid ist die Beschwerde an den Bundesrat zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
2 Die am Genehmigungsverfahren beteiligten Bundesämter werden im Beschwerdeverfahren angehört.
Die zuständige kantonale Stelle teilt dem Bundesamt für Landestopografie spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderungen gelten, folgende Veränderungen mit:
Gebietsveränderungen zwischen Gemeinden;
den Wegfall eines Gemeindenamens im Fall einer Zusammenlegung oder Aufteilung von Gemeinden;
die Änderungen des Namens von Bezirken oder vergleichbaren administrativen Einheiten des Kantons;
die Änderungen der Zugehörigkeit von Gemeinden zu einem Bezirk oder zu einer vergleichbaren administrativen Einheit des Kantons.
1 Das Bundesamt für Statistik:
vergibt für jede Gemeinde eine verbindliche Nummer;
erstellt, verwaltet und veröffentlicht das amtliche Gemeindeverzeichnis der Schweiz.
2 Das amtliche Gemeindeverzeichnis ist nach Kantonen sowie nach Bezirken oder einer vergleichbaren administrativen Einheit des Kantons gegliedert.
3 Die Gemeindenamen und Gemeindenummern des amtlichen Gemeindeverzeichnisses sind behördenverbindlich.
1 Geografisch abgrenzbare, zusammenhängende Siedlungsgebiete von landesweiter Bedeutung, die auch untergeordnete Siedlungen einschliessen können, sind mit einem eindeutigen Ortschaftsnamen und einer eindeutigen Postleitzahl zu bezeichnen.
2 Jede Ortschaft erhält eine eindeutige Postleitzahl, in begründeten Fällen mehrere eindeutige Postleitzahlen.
3 Die Schreibweise der Ortschaftsnamen und die geografische Abgrenzung der Ortschaften (Perimeter) der amtlichen Vermessung sind behördenverbindlich.
1 Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der Schweizerischen Post (Post) die Ortschaft und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest.
2 Die für die amtliche Vermessung zuständige Stelle koordiniert Änderungen des Perimeters mit den betroffenen Gemeinden und der Post. Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle legt die Änderungen räumlich fest und meldet sie dem Bundesamt für Landestopografie.
3 Die Post legt die Postleitzahl nach Anhörung von Kanton und Gemeinde fest und teilt sie dem Bundesamt für Landestopografie mit.
Für die Festlegung und Änderung eines Ortschaftsnamens gelten die Vorschriften über die Vorprüfung und Genehmigung bei Gemeindenamen sinngemäss.
1 Wer ein Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Ortschaftsnamens stellt, trägt die Kosten.
2 Keine Kosten werden auferlegt, wenn die Festlegung oder Änderung eine Folge der Siedlungsentwicklung oder betrieblicher Bedürfnisse im Rahmen des Universaldienstes nach den Artikeln 2-4 des Postgesetzes vom 30. April 19971 ist.
3 Das Bundesamt für Landestopografie erstellt zusammen mit den betroffenen Stellen des Bundes und der Post im Rahmen der Vorprüfung einen konsolidierten Voranschlag und eröffnet diesen mit dem Vorprüfungsentscheid.
4 Es legt die Kosten im Genehmigungsentscheid fest.
1 [AS 1997 2452, 2000 2355 Anhang Ziff. 23, 2003 4297, 2006 2197 Anhang Ziff. 85, 2007 5645. AS 2012 4993 Anhang Ziff. I]. Heute: im Rahmen der Grundversorgung nach Art. 14 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010 (SR 783.0).
Das Bundesamt für Landestopografie erstellt, verwaltet und veröffentlicht das amtliche Ortschaftenverzeichnis mit Postleitzahl und Perimeter.
Art. 251Grundsätze
1 Alle Strassen in Ortschaften und anderen bewohnten Siedlungen werden benannt.
2 Benannte Gebiete dürfen verwendet werden, wenn keine Strassen, Wege oder Plätze bestehen, die benannt werden können.
3 Die Schreibweise der Strassennamen, die Elemente der geografischen Namen der amtlichen Vermessung übernehmen, wird auf regionaler Ebene harmonisiert.
1 Die Kantone gewährleisten die umfassende Benennung von Strassen.
2 Sie regeln die Zuständigkeit und das Verfahren für die Festlegung und Harmonisierung der Strassennamen.
3 Die festgelegten Strassennamen werden der kantonalen Vermessungsaufsicht, dem Bundesamt für Statistik sowie den Anbieterinnen von Universaldiensten nach den Artikeln 2-4 des Postgesetzes vom 30. April 19971 mitgeteilt.
1 [AS 1997 2452, 2000 2355 Anhang Ziff. 23, 2003 4297, 2006 2197 Anhang Ziff. 85, 2007 5645. AS 2012 4993 Anhang Ziff. I]. Heute: den registrierten Anbietern von Postdiensten im Sinne von Art. 4 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010 (SR 783.0).
Art. 26a1Amtliches Verzeichnis
1 Das Bundesamt für Landestopografie führt das amtliche Verzeichnis der Strassen.
2 Dieses enthält für alle Strassen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f die folgenden Daten:
einen eindeutigen Identifikator (ESID);
einen pro Ortschaft eindeutigen Strassennamen, in mehrsprachigen Gebieten allenfalls in mehreren Sprachen;
den zugehörigen Ortschaftsnamen und die Postleitzahl aus dem amtlichen Ortschaftsverzeichnis (Art. 24);
den zugehörigen Gemeindenamen und die Gemeindenummer aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis (Art. 19);
die geografische Lage der Strasse;
den Realisierungsstand der Strasse;
den Status des Objekts «Strasse».
3 Das Bundesamt für Statistik teilt dem Bundesamt für Landestopografie die Daten der Strassen nach Absatz 2 und periodisch alle Änderungen mit.
4 Das amtliche Verzeichnis der Strassen ist behördenverbindlich, ausgenommen sind die Daten nach Absatz 2 Buchstabe e.
1 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 3 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).
6a. Abschnitt:4 Gebäudeadressen
1 Die Gebäudeadresse wird durch die folgenden Daten bestimmt:
einen eindeutigen Identifikator (EGAID);
der Gebäudeidentifikator (EGID) und die Eingangsidentifikatoren (EDID) aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR);
die Hausnummer (Polizeinummer) gemäss kantonalem Recht;
den Gebäudenamen, sofern das Gebäude einen besonderen, allgemein bekannten Namen hat;
den zugehörigen Strassennamen aus dem amtlichen Verzeichnis (Art. 26a);
die geografische Lage (Referenzpunkt);
den Status des Objekts «Gebäudeadresse».
2 Jedes der folgenden Gebäude im Sinne des GWR erhält eine oder mehrere Gebäudeadressen:
bestehende Gebäude;
nach kantonalem Bau- und Planungsrecht bewilligte Gebäude, ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Bewilligung bis zur allfälligen Löschung der unbenutzten Bewilligung.
3 Zusätzlich können Objekte der amtlichen Vermessung Gebäudeadressen erhalten, wenn das Datenmodell dies vorsieht.
4 Jede Gebäudeadresse ist innerhalb einer Ortschaft eindeutig.
1 Das Bundesamt für Landestopografie führt das amtliche Verzeichnis der Gebäudeadressen.
2 Das Bundesamt für Statistik teilt dem Bundesamt für Landestopografie die aus dem GWR und aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis (Art. 19) stammenden Daten nach Artikel 26b sowie periodisch alle Änderungen mit.
3 Die Gebäudeadressen sind behördenverbindlich.
1 Stationsnamen müssen für das ganze Gebiet der Schweiz eindeutig sein.
2 Die Station erhält den Namen der Ortschaft, die sie bedient.
3 Bedient eine Station mehrere Ortschaften oder keine Ortschaft, so erhält sie den Namen, der für die Verkehrsbedürfnisse am geeignetsten ist. In der Regel trägt sie nur einen Namen.
4 Bedienen mehrere Stationen dieselbe Ortschaft, so werden sie durch Beifügungen zum Ortschaftsnamen unterschieden. Die Beifügung darf nicht aus dem Namen eines Unternehmens bestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit einem geografischen Namen.
5 Die Schreibweise soll nach Möglichkeit mit jener der anderen geografischen Namen übereinstimmen.
1 Das Bundesamt für Verkehr legt auf Gesuch die Stationsnamen fest.
2 Ein Gesuch können stellen:
konzessionierte Transportunternehmen;
die Gemeinde, auf deren Gebiet die Station liegt;
der Kanton, auf dessen Gebiet die Station liegt.
Gegenstand der Festlegung sind:
die Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 27;
die Einhaltung der Richtlinien des Bundesamts für Verkehr nach Artikel 6 Absatz 3.
1 Dem Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Stationsnamens werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 29 notwendigen Angaben und Unterlagen.
2 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a-62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 über das konzentrierte Entscheidverfahren.
Der Festlegungsentscheid wird den betroffenen konzessionierten Transportunternehmen sowie der Gemeinde und dem Kanton eröffnet.
1 Gegen den Festlegungsentscheid ist die Beschwerde an den Bundesrat zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
2 Die am Festlegungsverfahren beteiligten Bundesämter werden im Beschwerdeverfahren angehört.
1 Wer ein Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Stationsnamens stellt, trägt die Kosten.
2 Keine Kosten werden auferlegt, wenn die Festlegung oder Änderung die Folge ist:
der Siedlungsentwicklung;
der Änderung des Liniennetzes;
der betrieblichen Bedürfnisse der Transportunternehmen.
3 Das Bundesamt für Verkehr erstellt zusammen mit den betroffenen Stellen des Bundes und den Transportunternehmen auf Antrag des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin einen konsolidierten Voranschlag.
4 Es legt die Kosten im Entscheid fest.
Art. 341Verzeichnis
Das Verzeichnis der Stationsnamen wird in der offiziellen Publikation der Fahrpläne nach den Artikeln 9 und 10 der Fahrplanverordnung vom 4. November 20092 veröffentlicht.
2 SR 745.13
Das Bundesamt für Landestopografie ist zuständig für die internationale Koordination im Bereich der geografischen Namen.
1 Das Bundesamt für Landestopografie koordiniert die Tätigkeiten des Bundes im Bereich der geografischen Namen.
2 Es kann andere Stellen des Bundes, Unternehmen des Bundes sowie kantonale Fachstellen beiziehen.
Bei der Erarbeitung von Vollzugsregelungen stellt das zuständige Bundesamt die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.
Art. 37a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 9. Juni 2017
1 Das amtliche Verzeichnis der Strassen (Art. 26a) und das amtliche Verzeichnis der Gebäudeadressen (Art. 26c) werden innert vier Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Juni 2017 aufgebaut und in Betrieb genommen.
2 Die Kantone stellen dem Bund die zum Aufbau der Verzeichnisse notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung.
3 Das Bundesamt für Landestopografie stellt den Kantonen die Entwürfe der Verzeichnisse zur Validierung zu. Die Kantone sorgen für eine Validierung innert längstens eines Jahres. Der Bund beteiligt sich an den Validierungskosten. Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung für die amtliche Vermessung festgelegt.
4 Bis zum Bestehen des validierten Verzeichnisses der Strassen ist für das betreffende Gebiet die Schreibweise der Strassennamen der amtlichen Vermessung behördenverbindlich.
Die Verordnung vom 30. Dezember 19701 über Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen wird aufgehoben.
1 [AS 1970 1651, 1991 370 Anhang Ziff. 3, 1997 2779 Ziff. II 28, 1999 704 Ziff. II 14]
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
AS 2008 2861
1 SR 431.022 SR 510.623 [AS 1986 1974, 1994 2290 Ziff. V, 1995 3517 Ziff. I 10 4093 Anhang Ziff. 13, 1998 2856. AS 2009 5597 Ziff. III]. Siehe heute: das Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 (SR 745.1).4 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 3 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).
Ordonnance sur les noms géographiques
(ONGéo)
du 21 mai 2008 (Etat le 1er juillet 2017)
vu l'art. 20 de la loi du 23 juin 2006 sur l'harmonisation de registres1,
vu les art. 5, al. 2 et 3, 7, 22, al. 3, et 29, al. 3, de la loi du 5 octobre 2007 sur la géoinformation2,
vu l'art. 6, al. 2, de la loi du 4 octobre 1985 sur les transports publics3,
Les noms géographiques doivent être utilisés uniformément dans les relations officielles, ainsi que dans tous les supports d'information officiels.
Art. 2 Objet
La présente ordonnance fixe la compétence, la procédure et la prise en charge des frais en matière de relevé, de détermination, de mise à jour et de gestion des noms géographiques.
noms géographiques: noms des communes, des localités, des rues, des bâtiments, des stations et des objets topographiques;
noms géographiques de la mensuration officielle: noms des objets topographiques utilisés dans les couches d'information de la nomenclature (noms locaux, noms de lieux et lieux-dits), de la couverture du sol et des objets divers;
noms géographiques de la mensuration nationale: noms des objets topographiques, conformément au modèle topographique du paysage de la mensuration nationale;
communes: entités politiques les plus petites assumant les tâches dévolues à la commune politique par la législation cantonale et définies sans équivoque par un territoire et un nom;
localités: zones urbanisées, habitées et géographiquement délimitables, pourvues d'un nom et d'un code postal qui leur sont propres;
rues: rues, routes, chemins, ruelles, places et lieux dénommés servant de désignations de rues pour des adresses;
stations: gares, stations, y compris les stations amont, aval et intermédiaires, de même que les arrêts de toutes les courses régulières servant au transport des voyageurs visées à l'art. 1, al. 2, de l'ordonnance du 25 novembre 1998 sur les horaires2;
objets topographiques: cours d'eau et plans d'eau (par ex.: fleuves et rivières, ruisseaux, lacs, étangs, cascades, sources), glaciers, agglomérations (par ex.: villes, villages, quartiers, hameaux, fermes isolées), terrain (par ex.: montagnes et collines), paysages (par ex.: sites, vallées, alpages, champs, forêts), objets culturels (par ex.: châteaux forts, châteaux, couvents et monastères, églises, chapelles), constructions publiques (par ex.: écoles, hôpitaux, cabanes de montagne) et objets particuliers des voies de communication (par ex.: ponts, cols, tunnels, aérodromes).
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l'annexe 2 à l'O du 9 juin 2017 sur le Registre fédéral des bâtiments et des logements, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2017 3459).
2 [RO 1999 698. RO 2009 6055 art. 15]. Voir actuellement l'art. 1 al. 1de l'O du 11 nov. 2009 sur les horaires (RS 745.13).
Art. 4 Principes
1 Les noms géographiques sont faciles à lire et à écrire et bénéficient d'une large acceptation.
2 Ils sont libellés sur le modèle de la langue écrite de la région linguistique concernée, pour autant que ce soit possible et judicieux.
3 Les noms géographiques et leur orthographe ne peuvent être modifiés que si l'intérêt public l'exige.
Art. 5 Directives toponymiques générales
L'Office fédéral de topographie édicte et publie des directives toponymiques générales, rédigées sur la base des recommandations émises par le Groupe d'experts des Nations Unies pour les noms géographiques.
Art. 6 Règles d'exécution
1 L'Office fédéral de topographie édicte les règles applicables aux noms géographiques de la mensuration nationale et de la mensuration officielle. Elles comprennent en particulier les règles propres aux régions linguistiques du pays.
2 Il édicte des recommandations portant sur l'orthographe:
des noms de communes;
des noms de localités;
des noms de rues et sur l'adressage des bâtiments.
3 L'Office fédéral des transports édicte des directives portant sur l'orthographe des noms de stations.
Section 2 Noms géographiques de la mensuration nationale
1 L'Office fédéral de topographie accomplit les tâches suivantes dans le domaine de la mensuration nationale:
relevé, détermination, mise à jour et gestion des noms d'objets topographiques relevant exclusivement des cartes nationales;
sélection pertinente de noms géographiques de la mensuration officielle pour la mensuration nationale topographique et cartographique;
gestion des noms géographiques de la mensuration nationale (modèle topographique du paysage).
2 Il rend accessible au public les travaux de recherche menés en toponymie et les publications consacrées à ce sujet, ainsi que d'autres informations de fond dans le domaine des noms géographiques.
Section 3 Noms géographiques de la mensuration officielle
Art. 8 Compétence
1 Les noms géographiques sont relevés, mis à jour et gérés par le service chargé de la mensuration officielle.
2 Les cantons désignent dans leur législation le service compétent pour déterminer les noms géographiques de la mensuration officielle.
Art. 9 Commission cantonale de nomenclature
1 Le canton instaure une commission de nomenclature.
2 La commission de nomenclature constitue l'organe spécialisé du canton pour les noms géographiques de la mensuration officielle.
3 Elle vérifie la conformité linguistique de ces noms lors de leur relevé et de leur mise à jour, s'assure du respect des règles d'exécution visées à l'art. 6 et transmet ses conclusions et ses recommandations au service compétent pour la détermination des noms.
4 Si le service compétent n'entend pas suivre les recommandations de la commission de nomenclature, il demande l'avis de la Direction fédérale des mensurations cadastrales.
Section 4 Communes
Art. 10 Principes
1 Le nom d'une commune doit être univoque sur l'intégralité du territoire suisse et ne doit pas prêter à confusion avec le nom d'une autre commune.
2 Il doit être pourvu d'un complément dans les cas suivants:
plusieurs communes portent le même nom;
les noms de plusieurs communes présentent bien des orthographes différentes, mais ils se prononcent de la même manière.
Art. 11 Compétence
L'Office fédéral de topographie est compétent pour:
l'examen préalable des noms de communes;
l'approbation de la détermination et de la modification de noms de communes.
Art. 12 Objets de l'examen préalable et de l'approbation
L'examen préalable et l'approbation visent à vérifier:
le respect des principes visés à l'art. 10;
le respect des règles d'exécution visées à l'art. 6;
l'adéquation du nom.
Art. 13 Procédure d'examen préalable
1 L'autorité compétente selon le droit cantonal soumet à l'Office fédéral de topographie les modifications suivantes du nom des communes:
modification du nom d'une commune;
nom de la commune en cas de fusion de communes;
noms des communes en cas de scission de communes.
2 La demande peut contenir plusieurs options. Elles sont examinées séparément.
3 Les pièces préliminaires sont jointes à la demande d'examen préalable. Elles contiennent toutes les indications et tous les documents nécessaires à l'appréciation prévue à l'art. 12.
4 La procédure se déroule conformément aux art. 62a à 62c de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1 (concentration des procédures d'élaboration des décisions). Le délai imparti aux services fédéraux pour prendre position est de 30 jours.
Art. 14 Décision au terme de l'examen préalable
1 La décision prise au terme de l'examen préalable indique:
si les noms proposés sont recevables;
le motif du rejet si un nom n'est pas jugé recevable.
2 La décision est communiquée au plus tard deux mois après le dépôt de la demande.
Art. 15 Procédure d'approbation
1 Le service compétent selon le droit cantonal dépose la demande d'approbation auprès de l'Office fédéral de topographie:
après examen préalable du nom: au plus tard 30 jours avant la date prévue pour l'entrée en vigueur de la modification;
sans examen préalable du nom: au plus tard deux mois avant la date prévue pour l'entrée en vigueur de la modification.
2 Les pièces préliminaires sont jointes à la demande. Elles contiennent toutes les indications et tous les documents nécessaires à l'appréciation visée à l'art. 12.
3 Le service qui dépose la demande a qualité de partie dans la procédure.
4 Si le nom de la commune est conforme à la décision arrêtée au terme de l'examen préalable, l'Office fédéral de topographie donne son approbation d'emblée. Dans tout autre cas, il mène une procédure d'approbation complète.
5 La procédure se déroule conformément aux art. 62a à 62c de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1 (concentration des procédures d'élaboration des décisions).
Art. 16 Décision d'approbation
1 La décision d'approbation est notifiée aux parties et publiée dans la Feuille fédérale.
2 Elle est communiquée aux services gérant un répertoire officiel dès son entrée en vigueur.
Art. 17 Recours
1 La décision d'approbation peut faire l'objet d'un recours auprès du Conseil fédéral. Ce dernier statue définitivement.
2 Les offices fédéraux participant à la procédure d'approbation sont entendus dans le cadre de la procédure de recours.
Art. 18 Obligation d'information
Le service cantonal compétent informe l'Office fédéral de topographie des modifications suivantes, au plus tard 30 jours avant la date de leur entrée en vigueur:
modifications territoriales entre communes;
suppression d'un nom de commune en cas de fusion ou de scission de communes;
modifications de noms de districts ou d'entités administratives comparables du canton;
modifications de l'appartenance de communes à un district ou à une entité administrative comparable du canton.
Art. 19 Répertoire officiel des communes
1 L'Office fédéral de la statistique:
attribue un numéro obligatoire à chaque commune;
établit, gère et publie le répertoire officiel des communes de Suisse.
2 Le répertoire officiel des communes est subdivisé par canton et par district ou toute autre entité administrative comparable du canton.
3 Les noms et les numéros des communes du répertoire officiel ont force obligatoire pour les autorités.
Section 5 Localités
Art. 20 Principes
1 Les zones urbanisées d'un seul tenant, géographiquement délimitables et d'importance nationale, pouvant également comporter des agglomérations secondaires, doivent être pourvues d'un nom de localité et d'un code postal univoques.
2 Toute localité se voit attribuer un code postal univoque, voire plusieurs codes postaux univoques dans certains cas fondés.
3 L'orthographe des noms de localités et la délimitation géographique des localités (périmètre) de la mensuration officielle ont force obligatoire pour les autorités.
Art. 21 Compétences
1 Le service compétent selon le droit cantonal définit la localité après avoir entendu les communes concernées et La Poste Suisse (Poste), puis en fixe la délimitation, le nom et son orthographe.
2 Le service chargé de la mensuration officielle coordonne les modifications du périmètre avec les communes concernées et la Poste. Le service compétent selon le droit cantonal fixe ces modifications territoriales et les communique à l'Office fédéral de topographie.
3 La Poste fixe le code postal après avoir entendu le canton et les communes, puis le communique à l'Office fédéral de topographie.
Art. 22 Procédure
Les prescriptions relatives à l'examen préalable et à l'approbation de noms de communes régissent également la détermination ou la modification du nom d'une localité.
Art. 23 Frais
1 Les frais occasionnés par la détermination ou la modification d'un nom de localité sont à la charge du requérant.
2 Aucun frais n'est facturé si la détermination ou la modification est la conséquence du développement de l'agglomération ou de contraintes organisationnelles dans le cadre du service universel au sens des art. 2 à 4 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur la poste1.
3 L'Office fédéral de topographie établit un devis consolidé dans le cadre de l'examen préalable, en collaboration avec les services de la Confédération concernés et la Poste, et le communique avec la décision prise au terme de l'examen préalable.
4 Il fixe les frais dans la décision d'approbation.
1 [RO 1997 2452, 2000 2355 annexe ch. 23, 2003 4297, 2006 2197 annexe ch. 85, 2007 5645. RO 2012 4993 annexe ch. I]. Actuellement: au sens de l'art. 14 de la L du 17 déc. 2010 sur la poste (SR 783.0).
Art. 24 Répertoire officiel
L'Office fédéral de topographie établit, gère et publie le répertoire officiel des localités avec le code postal et le périmètre associés à chacune d'elles.
Section 6 Rues
Art. 251Principes
1 Toutes les rues des localités et autres agglomérations habitées sont pourvues d'un nom.
2 Des lieux dénommés peuvent être utilisés en l'absence de rues, de chemins ou de places susceptibles de porter un nom.
3 L'orthographe des noms de rues reprenant des éléments des noms géographiques de la mensuration officielle est harmonisée au niveau régional.
Art. 26 Compétence
1 Les cantons garantissent la dénomination complète des rues.
2 Ils règlent la compétence et la procédure en matière de détermination et d'harmonisation de noms de rues.
3 Les noms de rues fixés sont communiqués au service cantonal du cadastre et à l'Office fédéral de la statistique, ainsi qu'aux fournisseurs de services universels au sens des art. 2 à 4 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur la poste1.
1 [RO 1997 2452, 2000 2355 annexe ch. 23, 2003 4297, 2006 2197 annexe ch. 85, 2007 5645. RO 2012 4993 annexe ch. I]. Actuellement: les prestataires de services postaux enregistrés au sens de l'art. 4 de la L du 17 déc. 2010 sur la poste (RS 783.0).
Art. 26a1Répertoire officiel
1 L'Office fédéral de topographie tient le répertoire officiel des rues.
2 Ce répertoire comprend les données suivantes pour toutes les rues au sens de l'art. 3, let. f:
un identificateur univoque (ESID);
un nom de rue univoque par localité, éventuellement en plusieurs langues dans les régions multilingues;
le nom de la localité associée et son code postal issus du répertoire officiel des localités (art. 24);
le nom de la commune associée et son numéro issus du répertoire officiel des communes (art. 19);
la position géographique de la rue;
l'état de réalisation de la rue;
le statut de l'objet «rue».
3 L'Office fédéral de la statistique communique à l'Office fédéral de topographie les données indiquées à l'al. 2 et, périodiquement, tous les changements.
4 Le répertoire officiel des rues a force obligatoire pour les autorités, à l'exception des données selon l'al. 2, let. e.
1 Introduit par le ch. II 3 de l'annexe 2 à l'O du 9 juin 2017 sur le Registre fédéral des bâtiments et des logements, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2017 3459).
Section 6a4 Adresses de bâtiments
Art. 26b Principes
1 L'adresse d'un bâtiment est définie par les données suivantes:
un identificateur univoque (EGAID);
l'identificateur du bâtiment (EGID) et les identificateurs des entrées (EDID) conformément au Registre fédéral des bâtiments et des logements (RegBL);
le numéro associé (numéro de police) conformément au droit cantonal;
le nom du bâtiment, pour autant qu'il porte un nom particulier, de notoriété publique;
le nom de la rue qui lui est associé conformément au répertoire officiel (art. 26a);
la position géographique (point de référence);
le statut de l'objet «adresse de bâtiment».
2 Chacun des bâtiments suivants au sens du RegBL se voit attribuer une ou plusieurs adresses:
les bâtiments existants;
les bâtiments approuvés conformément au droit cantonal de la construction et de l'aménagement du territoire, à compter de la date d'entrée en vigueur de l'autorisation et jusqu'à son extinction éventuelle si elle reste inutilisée.
3 Des adresses de bâtiments peuvent en outre être attribuées à des objets de la mensuration officielle si le modèle de données le prévoit.
4 Chaque adresse de bâtiment est unique à l'intérieur d'une localité.
Art. 26c Répertoire officiel
1 L'Office fédéral de topographie tient le répertoire officiel des adresses de bâtiments.
2 L'Office fédéral de la statistique communique à l'Office fédéral de topographie les données provenant du RegBL (art. 26b) et du répertoire officiel des communes (art. 19) et, périodiquement, tous les changements.
3 Les adresses de bâtiments ont force obligatoire pour les autorités.
Section 7 Stations
Art. 27 Principes
1 Les noms de stations doivent être univoques sur l'intégralité du territoire suisse.
2 La station se voit attribuer le nom de la localité qu'elle dessert.
3 Si une station dessert plusieurs localités ou n'en dessert aucune, le nom le plus pertinent pour le ou les réseaux de transport considérés lui est associé. En règle générale, elle ne porte qu'un seul nom.
4 Si plusieurs stations desservent une même localité, elles sont distinguées les unes des autres par des compléments au nom de la localité. Le complément ne doit pas reprendre le nom d'une entreprise, sauf si ce dernier est identique à un nom géographique.
5 Dans la mesure du possible, l'orthographe doit coïncider avec celle des autres noms géographiques.
Art. 28 Compétence
1 L'Office fédéral des transports fixe sur demande les noms des stations.
2 Peuvent déposer une demande:
les entreprises de transport concessionnaires;
la commune sur le territoire de laquelle se trouve la station;
le canton sur le territoire duquel se trouve la station.
Art. 29 Objet de la détermination
La détermination vise à vérifier:
le respect des principes visés à l'art. 27;
le respect des directives de l'Office fédéral des transports visées à l'art. 6, al. 3.
Art. 30 Procédure de détermination
1 Les pièces préliminaires sont jointes à la demande de détermination ou de modification d'un nom de station. Elles contiennent toutes les indications et tous les documents nécessaires à l'appréciation visée à l'art. 29.
2 La procédure se déroule conformément aux art. 62a à 62c de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1 (concentration des procédures d'élaboration des décisions).
Art. 31 Décision de détermination
La décision de détermination est notifiée aux parties concernées, à savoir les entreprises de transport concessionnaires, la commune et le canton.
Art. 32 Recours
1 La décision de détermination peut faire l'objet d'un recours auprès du Conseil fédéral. Ce dernier statue définitivement.
2 Les offices fédéraux participant à la procédure de détermination sont entendus dans le cadre de la procédure de recours.
Art. 33 Frais
1 Les frais occasionnés par la détermination ou la modification d'un nom de station sont à la charge du requérant.
2 Aucun frais n'est facturé si la détermination ou la modification est la conséquence:
du développement de l'agglomération;
de la modification du réseau de lignes;
des contraintes organisationnelles des entreprises de transport.
3 L'Office fédéral des transports établit un devis consolidé à la demande du requérant, en collaboration avec les services de la Confédération concernés et les entreprises de transport.
4 Il fixe les frais dans la décision.
Art. 341Répertoire
Le répertoire des noms de stations est publié dans le cadre de la parution officielle des horaires au sens des art. 9 et 10 de l'ordonnance du 4 novembre 2009 sur les horaires2.
2 RS 745.13
Section 8 Coordination et participation
Art. 35 Coordination internationale
L'Office fédéral de topographie est compétent en matière de coordination internationale dans le domaine des noms géographiques.
Art. 36 Coordination nationale
1 L'Office fédéral de topographie coordonne les activités de la Confédération dans le domaine des noms géographiques.
2 Il peut faire appel à d'autres services de la Confédération, à des entreprises de la Confédération et à des organes spécialisés des cantons.
Art. 37 Participation des cantons, consultation des organisations
L'office fédéral compétent assure une participation adaptée des cantons et une consultation appropriée des organisations partenaires lors de l'élaboration de règles d'exécution.
Art. 37a1Dispositions transitoires concernant la modification du 9 juin 2017
1 Le répertoire officiel des rues (art. 26a) et le répertoire officiel des adresses de bâtiments (art. 26c) sont mis en place et entrent en service dans un délai de quatre ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification du 9 juin 2017.
2 Les cantons mettent gratuitement à la disposition de la Confédération les données nécessaires à la mise en place des répertoires.
3 L'Office fédéral de topographie transmet les projets de répertoires aux cantons pour qu'ils les valident. Les cantons veillent à ce que la validation intervienne dans un délai maximal d'un an. La Confédération participe aux frais de validation; les modalités sont réglées dans l'accord de prestation de la mensuration officielle.
4 L'orthographe des noms de rues de la mensuration officielle a force obligatoire pour les autorités dans la zone concernée jusqu'à l'existence d'un répertoire des rues validé.
Art. 38 Abrogation du droit en vigueur
L'ordonnance du 30 décembre 1970 concernant les noms des lieux, des communes et des gares1 est abrogée.
1 [RO 1970 1651, 1991 370 annexe ch. 3, 1997 2779 ch. II 28, 1999 704 ch. II 14]
Art. 39 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2008.
RO 2008 2861
1 RS 431.022 RS 510.623 [RO 1986 1974, 1994 2290 ch. V, 1995 3517 ch. I 10 4093 annexe ch. 13, 1998 2856. RO 2009 5597 ch. III]. Voir actuellement la LF du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (RS 745.1)4 Introduite par le ch. II 3 de l'annexe 2 à l'O du 9 juin 2017 sur le Registre fédéral des bâtiments et des logements, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2017 3459).
Ordinanza sui nomi geografici
(ONGeo)
del 21 maggio 2008 (Stato 1° luglio 2017)
visto l'articolo 20 della legge del 23 giugno 20061 sull'armonizzazione dei registri; visti gli articoli 5 capoversi 2 e 3, 7, 22 capoverso 3 e 29 capoverso 3 della legge federale del 5 ottobre 20072 sulla geoinformazione; visto l'articolo 6 capoverso 2 della legge federale del 4 ottobre 19853 sul trasporto pubblico,
La presente ordinanza mira all'utilizzazione uniforme dei nomi geografici nelle relazioni ufficiali e in tutti i supporti d'informazione ufficiali.
Art. 2 Oggetto
La presente ordinanza disciplina la competenza, la procedura e l'assunzione dei costi per il rilevamento, la determinazione, l'aggiornamento e la gestione dei nomi geografici.
Ai sensi della presente ordinanza si intendono per:
nomi geografici: nomi di Comuni, località, vie, edifici, stazioni e oggetti topografici;
nomi geografici della misurazione ufficiale: nomi degli oggetti topografici utilizzati nei livelli d'informazione «nomenclatura» (nomi locali, nomi di località e nomi di luogo), «copertura del suolo» e «oggetti singoli»;
nomi geografici della misurazione nazionale: nomi degli oggetti topografici conformemente al modello topografico del paesaggio della misurazione nazionale;
Comuni: le più piccole unità politiche che secondo la legislazione cantonale assumono i compiti dei Comuni politici e sono univocamente definite da un territorio giurisdizionale e un nome;
località: insediamenti abitati geograficamente delimitabili, con un nome e un numero postale d'avviamento propri;
vie: vie, strade, vicoli, piazze e zone provviste di denominazione che servono da indicazione della via per gli indirizzi;
stazioni: stazioni ferroviarie, stazioni, comprese le stazioni a valle, a monte e intermedie nonché le fermate di tutte le corse regolari destinate al trasporto di viaggiatori secondo l'articolo 1 capoverso 2 dell'ordinanza del 25 novembre 19982 sugli orari;
oggetti topografici: acque (p. es. fiumi, ruscelli, laghi, stagni, cascate, sorgenti), ghiacciai, insediamenti (p. es. città, villaggio, quartiere, frazione, fattorie isolate), rilievi (p. es. montagne e colline), paesaggi (p. es. siti, valli, alpi, terreni agricoli, boschi), oggetti culturali (p. es. rocche, castelli, conventi, chiese, cappelle), edifici pubblici (p. es. scuole, ospedali, capanne alpine) e oggetti particolari delle vie di comunicazione (p. es. ponti, passi, gallerie, aeroporti).
1 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell'all. 2 all'O del 9 giu. 2017 sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni, in vigore dal 1° lug. 2017 (RU 2017 3459).
2 [RU 1999 698. RU 2009 6055 art. 15]. Vedi ora: l'art. 1 cpv. 1 dell'O dell'11 nov. 2009 sugli orari (RS 745.13).
1 I nomi geografici devono poter essere scritti e letti con facilità e godere del consenso generale.
2 Sono formulati, per quanto possibile e opportuno, sulla base della lingua standard (lingua scritta) della regione linguistica.
3 I nomi geografici e la loro ortografia possono essere modificati soltanto qualora lo esiga l'interesse pubblico.
Art. 5 Direttive toponomastiche generali
L'Ufficio federale di topografia, sulla base delle raccomandazioni del Gruppo di esperti delle Nazioni Unite sui nomi geografici, emana e pubblica le direttive toponomastiche generali.
Art. 6 Regolamentazioni esecutive
1 L'Ufficio federale di topografia emana regole per i nomi geografici della misurazione nazionale e della misurazione ufficiale. Tali regole comprendono segnatamente le regolamentazioni per le regioni linguistiche.
2 Emana raccomandazioni per l'ortografia:
dei nomi dei Comuni;
dei nomi delle località;
dei nomi delle vie e degli indirizzi degli edifici.
3 L'Ufficio federale dei trasporti emana direttive sull'ortografia dei nomi delle stazioni.
Sezione 2: Nomi geografici della misurazione nazionale
1 Nell'ambito della misurazione nazionale, l'Ufficio federale di topografia adempie i compiti seguenti:
rileva, determina, aggiorna e gestisce i nomi di oggetti topografici che concernono esclusivamente le carte nazionali;
provvede a una scelta adeguata di nomi geografici della misurazione ufficiale per la misurazione nazionale topografica e cartografica;
gestisce i nomi geografici della misurazione nazionale (modello topografico del paesaggio).
2 Rende accessibili al pubblico lavori di ricerca e pubblicazioni nel campo della toponomastica nonché altre informazioni di base nel campo dei nomi geografici.
Sezione 3: Nomi geografici della misurazione ufficiale
1 I nomi geografici sono rilevati, aggiornati e gestiti dal servizio competente per la misurazione ufficiale.
2 I Cantoni stabiliscono mediante atto giuridico il servizio competente per la determinazione dei nomi geografici della misurazione ufficiale.
Art. 9 Commissione cantonale di nomenclatura
1 Il Cantone istituisce una commissione di nomenclatura.
2 La commissione di nomenclatura è il servizio specializzato del Cantone per i nomi geografici della misurazione ufficiale.
3 In occasione del rilevamento e dell'aggiornamento di detti nomi geografici, essa ne verifica la correttezza linguistica e la conformità alle regolamentazioni esecutive secondo l'articolo 6 e comunica i risultati delle proprie verifiche e le proprie raccomandazioni al servizio competente per la determinazione dei nomi.
4 Se il servizio competente non intende seguire le raccomandazioni della commissione di nomenclatura, richiede alla Direzione federale delle misurazioni catastali un parere al riguardo.
Sezione 4: Comuni
Art. 10 Principi
1 Il nome di un Comune deve essere univoco per l'intero territorio svizzero e non deve dare adito ad alcuna confusione con il nome di un altro Comune.
2 Al nome del Comune deve essere aggiunto un complemento nei casi in cui:
il medesimo nome è utilizzato da più Comuni;
il nome di più Comuni è scritto diversamente, ma è pronunciato in maniera identica.
Art. 11 Competenza
L'Ufficio federale di topografia è competente per:
l'esame preliminare dei nomi dei Comuni;
l'approvazione della determinazione e della modifica dei nomi dei Comuni.
Art. 12 Oggetto dell'esame preliminare e dell'approvazione
Sono oggetto dell'esame preliminare e dell'approvazione:
il rispetto dei principi secondo l'articolo 10;
il rispetto delle regolamentazioni esecutive secondo l'articolo 6;
l'utilizzabilità del nome.
Art. 13 Procedura per l'esame preliminare
1 L'autorità competente secondo il diritto cantonale sottopone all'Ufficio federale di topografia le seguenti modifiche previste dei nomi dei Comuni:
la modifica del nome di un Comune;
il nome del Comune nel caso di una fusione di Comuni;
i nomi dei Comuni nel caso di una separazione di Comuni.
2 La domanda può contenere più varianti, le quali sono esaminate individualmente.
3 Alla domanda di esame preliminare sono allegati gli atti preparatori. Essi comprendono tutte le indicazioni e i documenti necessari per la valutazione secondo l'articolo 12.
4 La procedura poggia sugli articoli 62a-62c, relativi all'accentramento delle procedure decisionali, della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. Il termine per il parere degli organi federali è di 30 giorni.
Art. 14 Decisione sull'esame preliminare
1 La decisione sull'esame preliminare contiene:
la constatazione che i nomi proposti sono atti a essere approvati;
una motivazione del rifiuto, nel caso in cui un nome non sia atto a essere approvato.
2 La decisione è notificata al più tardi due mesi dopo la presentazione della domanda.
Art. 15 Procedura di approvazione
1 Il servizio competente secondo il diritto cantonale inoltra all'Ufficio federale di topografia la domanda di approvazione:
dopo l'esame preliminare del nome: al più tardi 30 giorni prima della data a partire dalla quale la modifica dovrebbe entrare in vigore;
senza l'esame preliminare del nome: al più tardi due mesi prima della data a partire dalla quale la modifica dovrebbe entrare in vigore.
2 Alla domanda sono allegati gli atti preparatori. Essi comprendono tutte le indicazioni e i documenti necessari per la valutazione secondo l'articolo 12.
3 Il servizio richiedente ha qualità di parte nella procedura.
4 Se il nome del Comune è conforme a quello della decisione sull'esame preliminare, l'Ufficio federale di topografia concede senz'altro l'approvazione. In caso contrario è eseguita una procedura di approvazione completa.
5 La procedura poggia sugli articoli 62a-62c, relativi all'accentramento delle procedure decisionali, della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione.
Art. 16 Decisione di approvazione
1 La decisione di approvazione è notificata alle parti e pubblicata nel Foglio federale.
2 Dopo il passaggio in giudicato, è comunicata ai servizi che gestiscono un elenco ufficiale.
Art. 17 Ricorso
1 Contro la decisione di approvazione è ammesso il ricorso al Consiglio federale. Esso decide definitivamente.
2 Nella procedura di ricorso sono sentiti gli uffici federali che hanno partecipato alla procedura di approvazione.
Art. 18 Obbligo di notifica
Il servizio cantonale competente comunica all'Ufficio federale di topografia, al più tardi 30 giorni prima della data della loro entrata in vigore, le modifiche seguenti:
le modifiche territoriali tra Comuni;
la soppressione del nome di un Comune nel caso di una fusione o di una separazione di Comuni;
i cambiamenti del nome di distretti o unità amministrative cantonali comparabili;
i cambiamenti riguardanti l'appartenenza di Comuni a un distretto o a un'unità amministrativa cantonale comparabile.
Art. 19 Elenco ufficiale dei Comuni
1 L'Ufficio federale di statistica:
attribuisce a ogni Comune un numero vincolante;
allestisce, gestisce e pubblica l'elenco ufficiale dei Comuni della Svizzera.
2 L'elenco ufficiale dei Comuni è suddiviso per Cantoni e distretti o unità amministrative cantonali comparabili.
3 I nomi e i numeri dei Comuni dell'elenco ufficiale dei Comuni sono vincolanti per le autorità.
Sezione 5: Località
Art. 20 Principi
1 Gli insediamenti contigui geograficamente delimitabili di importanza nazionale, che possono includere anche insediamenti secondari, devono essere designati con un nome di località e un numero postale d'avviamento univoci.
2 A ogni località è attribuito un numero postale d'avviamento univoco o, in casi motivati, più numeri postali d'avviamento univoci.
3 L'ortografia dei nomi delle località e la delimitazione geografica delle località (perimetro) della misurazione ufficiale sono vincolanti per le autorità.
Art. 21 Competenze
1 Il servizio competente secondo il diritto cantonale, dopo aver sentito i Comuni interessati e La Posta Svizzera (La Posta), determina la località, ne stabilisce la delimitazione, il nome e la sua ortografia.
2 Il servizio competente per la misurazione ufficiale coordina le modifiche del perimetro con i Comuni interessati e La Posta. Il servizio competente secondo il diritto cantonale stabilisce geograficamente le modifiche e le comunica all'Ufficio federale di topografia.
3 La Posta stabilisce il numero postale d'avviamento dopo aver sentito il Cantone e i Comuni e lo comunica all'Ufficio federale di topografia.
Art. 22 Procedura
Alla determinazione e alla modifica di un nome di località sono applicabili per analogia le prescrizioni sull'esame preliminare e l'approvazione dei nomi dei Comuni.
Art. 23 Costi
1 Chi presenta una domanda per la determinazione o la modifica del nome di una località ne assume i costi.
2 Non sono addebitati costi se la determinazione o la modifica è una conseguenza dello sviluppo dell'insediamento oppure di esigenze aziendali nel quadro del servizio universale di cui agli articoli 2-4 della legge del 30 aprile 19971 sulle poste.
3 Nel quadro dell'esame preliminare, l'Ufficio federale di topografia allestisce, unitamente ai servizi interessati della Confederazione e a La Posta, una proposta consolidata e la notifica con la decisione sull'esame preliminare.
4 Stabilisce i costi nella decisione di approvazione.
1 [RU 1997 2452, 2000 2355 all. n. 23, 2003 4297, 2006 2197 all. n. 85, 2007 5645. RU 2012 4993 all. n. I]. Ora: all'art. 14 della L del 17 dic. 2010 sulle poste (RS 783.0).
Art. 24 Elenco ufficiale
L'Ufficio federale di topografia allestisce, gestisce e pubblica l'elenco ufficiale delle località con il numero postale d'avviamento e il perimetro.
Sezione 6: Vie
Art. 251Principi
1 Tutte le vie in località e in altri insediamenti abitati sono provviste di un nome.
2 Se non esistono vie, strade o piazze da denominare, possono essere utilizzate zone provviste di denominazione.
3 L'ortografia dei nomi delle vie che riprendono elementi dei nomi geografici della misurazione ufficiale è armonizzata a livello regionale.
Art. 26 Competenza
1 I Cantoni assicurano la denominazione esaustiva delle vie.
2 Regolano le competenze e la procedura per la determinazione e l'armonizzazione dei nomi delle vie.
3 I nomi delle vie stabiliti sono comunicati al servizio cantonale di vigilanza sulle misurazioni, all'Ufficio federale di statistica e agli offerenti di servizi universali secondo gli articoli 2-4 della legge del 30 aprile 19971 sulle poste.
1 [RU 1997 2452, 2000 2355 all. n. 23, 2003 4297, 2006 2197 all. n. 85, 2007 5645. RU 2012 4993 all. n. I]. Ora: i fornitori di servizi postali registrati secondo l'art. 4 della L del 17 dic. 2010 sulle poste (RS 783.0).
Art. 26a1Elenco ufficiale
1 L'Ufficio federale di topografia tiene l'elenco ufficiale delle vie.
2 L'elenco contiene per tutte le vie ai sensi dell'articolo 3 lettera f i dati seguenti:
un identificatore univoco (ESID);
un nome di via univoco per località, eventualmente in più lingue nelle regioni plurilingue;
il nome della rispettiva località e il numero postale di avviamento presente nell'elenco ufficiale delle località (art. 24);
il nome del rispettivo Comune e il numero del Comune presente nell'elenco ufficiale dei Comuni (art. 19);
l'ubicazione geografica della via;
lo stato di realizzazione della via;
lo stato dell'oggetto «via».
3 L'Ufficio federale di statistica comunica all'Ufficio federale di topografia i dati di cui al capoverso 2 e, periodicamente, tutte le modifiche.
4 L'elenco ufficiale delle vie è vincolante per le autorità ad eccezione dei dati di cui al capoverso 2 lettera e.
1 Introdotto dal n. II 3 dell'all. 2 all'O del 9 giu. 2017 sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni, in vigore dal 1° lug. 2017 (RU 2017 3459).
Sezione 6a:4 Indirizzi degli edifici
Art. 26b Principi
1 L'indirizzo di un edificio è definito dai dati seguenti:
un identificatore univoco (EGAID);
identificatore dell'edificio (EGID) e identificatore dell'entrata dell'edificio (EDID) secondo il Registro degli edifici e delle abitazioni (REA);
numero civico (numero di polizia) secondo la legislazione cantonale;
nome dell'edificio, se l'edificio è provvisto di un nome particolare, comunemente noto;
il rispettivo nome della via presente nell'elenco ufficiale (art. 26a);
l'ubicazione geografica (punto di riferimento);
lo stato dell'oggetto «indirizzo dell'edificio».
2 Ciascuno degli edifici seguenti ai sensi del REA riceve uno o più indirizzi:
edifici esistenti;
edifici autorizzati conformemente alla legislazione cantonale in materia di costruzioni e pianificazione del territorio, dal momento dell'entrata in vigore dell'autorizzazione sino alla sua eventuale estinzione in caso di mancato utilizzo.
3 Agli oggetti rilevati nell'ambito della misurazione ufficiale possono essere inoltre attribuiti indirizzi se il modello dei dati lo prevede.
4 Ogni indirizzo di edificio è univoco all'interno di una località.
Art. 26c Elenco ufficiale
1 L'Ufficio federale di topografia tiene l'elenco ufficiale degli indirizzi degli edifici.
2 L'Ufficio federale di statistica comunica all'Ufficio federale di topografia i dati del REA (art. 26b) e dell'elenco ufficiale dei Comuni (art. 19) e, periodicamente, tutte le modifiche.
3 Gli indirizzi degli edifici sono vincolanti per le autorità.
Sezione 7: Stazioni
Art. 27 Principi
1 I nomi delle stazioni devono essere univoci per l'intero territorio svizzero.
2 La stazione porta il nome della località che serve.
3 Se una stazione serve più località o non ne serve alcuna, essa porta il nome più appropriato alle necessità del traffico. Di regola porta un solo nome.
4 Se più stazioni servono la medesima località, esse sono distinte mediante aggiunte al nome della località. L'aggiunta non può consistere nel nome di un'impresa, a meno che esso non sia identico a un nome geografico.
5 Per quanto possibile, l'ortografia corrisponde a quella degli altri nomi geografici.
Art. 28 Competenza
1 L'Ufficio federale dei trasporti stabilisce, su domanda, i nomi delle stazioni.
2 Possono presentare una domanda:
le imprese di trasporto concessionarie;
il Comune sul cui territorio è situata la stazione;
Il Cantone sul cui territorio è situata la stazione.
Art. 29 Oggetto della determinazione
Sono oggetto della determinazione:
il rispetto dei principi secondo l'articolo 27;
il rispetto delle direttive dell'Ufficio federale dei trasporti secondo l'articolo 6 capoverso 3.
Art. 30 Procedura di determinazione
1 Alla domanda di determinazione o di modifica del nome di una stazione sono allegati gli atti preparatori. Essi comprendono tutte le indicazioni e i documenti necessari per la valutazione secondo l'articolo 29.
2 La procedura poggia sugli articoli 62a-62c, relativi all'accentramento delle procedure decisionali, della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione.
Art. 31 Decisione di determinazione
La decisione di determinazione è notificata alle imprese di trasporto concessionarie interessate, al Comune e al Cantone.
Art. 32 Ricorso
1 Contro la decisione di determinazione è ammesso il ricorso al Consiglio federale. Esso decide definitivamente.
2 Nella procedura di ricorso sono sentiti gli uffici federali che hanno partecipato alla procedura di determinazione.
Art. 33 Costi
1 Chi presenta una domanda per la determinazione o la modifica del nome di una stazione ne assume i costi.
2 Non sono addebitati costi se la determinazione o la modifica è la conseguenza:
dello sviluppo dell'insediamento;
della modifica della rete delle linee;
delle necessità aziendali delle imprese di trasporto.
3 Su istanza del richiedente, l'Ufficio federale dei trasporti, unitamente ai servizi interessati della Confederazione e alle imprese di trasporto, allestisce una proposta consolidata.
4 Stabilisce i costi nella decisione.
Art. 341Elenco
L'elenco dei nomi delle stazioni è pubblicato nel quadro della pubblicazione ufficiale degli orari secondo gli articoli 9 e 10 dell'ordinanza del 4 novembre 20092 sugli orari.
Sezione 8: Coordinamento e partecipazione
Art. 35 Coordinamento a livello internazionale
L'Ufficio federale di topografia è competente per il coordinamento internazionale nel campo dei nomi geografici.
Art. 36 Coordinamento a livello nazionale
1 L'Ufficio federale di topografia coordina le attività della Confederazione nel campo dei nomi geografici.
2 Può avvalersi di altri servizi della Confederazione, aziende della Confederazione e servizi specializzati dei Cantoni.
Art. 37 Partecipazione dei Cantoni, consultazione delle organizzazioni
In occasione dell'elaborazione di regolamentazioni esecutive, l'Ufficio federale competente assicura in maniera adeguata la partecipazione dei Cantoni e la consultazione delle organizzazioni partner.
Art. 37a1Disposizioni transitorie della modifica del 9 giugno 2017
1 L'elenco ufficiale delle vie (art. 26a) e l'elenco ufficiale degli indirizzi degli edifici (art. 26c) sono allestiti e resi operativi entro quattro anni dall'entrata in vigore della modifica del 9 giugno 2017.
2 I Cantoni mettono gratuitamente a disposizione della Confederazione i dati necessari all'allestimento degli elenchi.
3 L'Ufficio federale di topografia sottopone ai Cantoni le bozze degli elenchi per convalida. I Cantoni provvedono a una convalida entro al massimo un anno. La Confederazione partecipa alle spese di convalida; i dettagli sono disciplinati nella convenzione sulle prestazioni per la misurazione ufficiale.
4 Sino alla convalida dell'elenco ufficiale delle vie, per le autorità è vincolante l'ortografia dei nomi delle vie della misurazione ufficiale nel rispettivo territorio.
Art. 38 Diritto previgente: abrogazione
L'ordinanza del 30 dicembre 19701 concernente i nomi dei luoghi, dei Comuni e delle stazioni è abrogata.
1 [RU 1970 1655, 1991 370 all. n. 3, 1997 2779 n. II 28, 1999 704 n. II 14]
La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2008.
RU 2008 2861
1 RS 431.022 RS 510.623 [RU 1986 1974, 1994 2290 n. V, 1995 3517 n. I 10 4093 all. n. 13, 1998 2856. RU 2009 5597 n. III]. Vedi ora: la LF del 20 mar. 2009 sul trasporto di viaggiatori (RS 745.1).4 Introdotta dal n. II 3 dell'all. 2 all'O del 9 giu. 2017 sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni, in vigore dal 1° lug. 2017 (RU 2017 3459).