Source: https://de.scribd.com/document/62256423/Im-Bezug-Auf-Die-Mangelnde-Volksabstimmung
Timestamp: 2019-04-20 19:41:10
Document Index: 203572495

Matched Legal Cases: ['§ 58', 'EuG', 'EuG', 'Art 44', 'Art 44', '§ 11', 'Art 2', 'Art 23', 'Art. 2', 'Art. 9']

Tiroler Stimmen 1-2016
Quellen 1. Klausur
Zusammenfassung Bau- Und Planungsrecht
Zusammenfassung Verfassungsrecht
Anlage 145 Vorschulze VerWG 20161213
Österreich_Land_und_Leute
GÖR 27112018
Theo Öhlinger - Die Zukunft der Verfassung
Karteikarten Verwaltungsrecht
A Regierungsprogramm 2017 2022 Benne Turizmus[1a]Német
2014 FRA Handbuch Europarechtliche Grundlagen Im Bereich Asyl, Grenzen Und MigrationDE
Staatsbürgerschaft Prüfung
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AD Wodak Matouschek
Peter SCHNAUBELT Wien, am 1.
Offenes Schreiben an den Verfassungsgerichtshof Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien Mit den Bitten um Tätigwerden wegen des Verdachtes augenscheinlich schwerwiegender Verfassungs- und Strafrechtsverletzungen
Weiteres Verfassungswidrigkeiten und Rechtsverstöße gegen das österreichische Bundesverfassungsgesetz (B-VG) sowie dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs und dem Österreichischen Strafgesetzbuch (StGB): • Verdacht der Täuschung bzw. o der Täuschung bei einer Volksabstimmung bzw. o der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Volksabstimmung • Verdacht der offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen Vorgangsweise bei Staatsverträgen bzw. Verträgen • Verdacht der rechts- und verfassungswidrigen Selbstermächtigung • Verdacht des Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz • Verdacht des Verstoßes gegen die Verpflichtung „Verfassungsgesetz“ , „Verfassungsbestimmung“, „verfassungsändernd“ als solches ausdrücklich zu bezeichnen • Offensichtliche Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf eine Volksabstimmung Antrag auf (nachträgliche) Volksabstimmungen zu den Staats - / Verträgen von Amsterdam, Nizza, sowie über die Osterweiterung, die Verfassung für Europa und den Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon Antrag auf eine Volksabstimmung über den Weiterverbleib oder dem Austritt aus der Europäischen Union (EU)
INDEX Kapitel 1. Aufforderer (Geschädigter) / Einführung ............................................... Seite 3 2. Verdacht der Täuschung bzw. Verdacht der Täuschung bei einer Volksabstimmung Verdacht der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Volksabstimmung Verdacht der Strafbarkeit durch Verlängerung der Verjährungsfrist ........................................................ Seite 4 3. Die Gesamtänderung des Österreichischen Bundesverfassungsrechts durch den EU-Beitritt .................................. Seite 7 4. Verdacht der offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen Vorgangsweise bei Staatsverträgen bzw. Verträge ............................ Seite 11 5. Verdacht der rechts- und verfassungswidrigen Selbstermächtigung ... Seite 12 6. Verdacht des Verstoßes gegen die Verpflichtung
„Verfassungsgesetz“ , „Verfassungsbestimmung“ „verfassungsändernd“ als solches ausdrücklich zu bezeichnen ............................................................................. Seite 16
7. Vergleich Österreichische „alte“ mit „neuer“ Bundesverfassung ......... Seite 24 8. Verstoß gegen die Volkssouveränität .................................................. Seite 25 9. Zwingende Volksabstimmungen ......................................................... Seite 26 10. Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Erstellung der neuen BVG ........ Seite 27 11. Fehlende Vertragswerke in den neuen BVG ....................................... Seite 27 12. Verdacht des Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz ...................... Seite 28 13. Die verfassungs- und rechtlich unumstrittene Vorgangsweise Österreichs bei einem geplanten Beitritt zur Europäischen Union ...... Seite 34 14. Bedenkliche Rechtspraxis der EU beim Lissabon Vertrag .................. Seite 48 15. Anträge auf Aufhebung der BVG und neuerliche bzw. nachträgliche Volksabstimmungen sowie Ersuchen ........................... Seite 49 16. Ersuchen um Tätigwerden .................................................................. Seite 52 17. Schlusswort ......................................................................................... Seite 52
Peter SCHNAUBELT Aufforderer und zugleich Geschädigter:
SCHNAUBELT Peter, natürliche Person, 08.07.1962 in Wien geboren, österreichischer Staatsbürger, Wahlberechtigter bzw. Abstimmungsberechtigter des österreichischen Bundesvolkes, Postanschrift: 1030 Wien, Erdbergstraße 95/34 Werte Höchstrichter am Verfassungsgerichtshof, Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft! Wo ist der Schutz oder wer schützt die Bevölkerung des österreichischen Bundesvolkes vor der offenkundigen Willkür der auch eigenen gewählten Politiker, um so der gesetzlich verankerten Volkssouveränität, zweifelsfrei dem höchsten Gut im Österreichischen Bundesverfassungsgesetz (B-VG, Artikel 1: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“) in der Republik Österreich gerecht zu werden? In der Republik Irland stellte der Oberste Gerichtshof eindeutig fest, dass NUR DAS VOLK selbst über seine eigene Zukunft entscheiden kann und niemals die Parlamentarier! Deshalb müssen auch von Anbeginn bis in aller Zukunft sämtliche mit der Europäischen Union eingegangenen (Staats- und) Verträge für deren Gültigkeit einer VOLKSABSTIMMUNG unterzogen werden. Das immer gerne von den Politikern und deren als Verfassungsexperten präsentierten wenigen Juristen verwendete vorgeschobene Argument der „repräsentativen Demokratie“, wo der gewählte Parlamentarier und die gewählten Mitglieder einer Regierung quasi allmächtiges Entscheidungsrecht auch über die Zukunft des gesamten Bundesvolkes hätten, wurde somit auf höchster Ebene klar widerlegt. Ich, als kleinster Teil des Österreichischen Volkes, erlaube mir untertänigst aber doch bestimmt und selbstverständlich mit allem notwendigen Respekt, Sie alle in Ihrer jeweiligen ehrenwerten Funktion als Höchstrichter / Höchstrichterin am Verfassungsgerichtshof (VfGH) bzw. als Staatsanwalt / Staatsanwältin an der Staatsanwaltschaft in Ihre Pflicht und Verantwortung gegenüber dem Bundesvolk der Republik Österreich zu nehmen. Ist es doch laut dem Präsidenten des VfGH dessen wichtigste Aufgabe als oberster Verfassungshüter die Verfassung zu kontrollieren und zu prüfen, ob verfassungsgewährleistete Rechte verletzt worden sind oder sonst gegen Verfassungsrecht verstoßen wurde. Und Sachverhaltsdarstellungen an die jeweiligen Staatsanwaltschaften sollen auch dazu dienen, um einerseits feststellen zu lassen, ob gegen Österreichisches Gesetz verstoßen wurde und / oder andererseits der Staatsanwaltschaft bzw. couragierten Staatsanwälten/Innen endlich die Gelegenheit geboten wird gegen Unrechtshandlungen dementsprechend vorzugehen. Infolge des Inhaltsumfanges wurde der Übersichtlichkeit halber versucht das gegenständliche in chronologischer Reihenfolge verfasste Dosier mit Überschriften und etwaigen gesetzlichen Hinweisen zu versehen. Diese Art der Meldungslegung wurde auch gewählt, um so zu einer allgemeinen Verständlichkeit beizutragen und um Wiederholungen durch kapitelübergreifende Handlungen zu vermeiden. Seite 3 von 54
Die zahlreichen Beanstandungen sind in ihren jeweiligen einzelnen Punkten klar dargestellt und begründet. Eine detaillierte Auflistung erfolgte erst gegen Ende des Schreibens (Seite 48 ff), zumal es unabdingbar erscheint sich vorerst in die gesamte Materie in erzählender Form einzulesen, um dann die für sich jeweiligen relevanten Schlüsse daraus zu ziehen. Verdacht der Täuschung bzw. Verdacht der Täuschung bei einer Volksabstimmung Verdacht der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Volksabstimmung Verdacht der Strafbarkeit durch Verlängerung der Verjährungsfrist (z.B. §§ 58 / 108 / 263 / 264 StGB) Am 12.6.1994 fand in Österreich die im Volksmund formulierte „Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“ statt. Nach umfangreichen, am 1.2.1993 aufgenommenen Verhandlungen zwischen den Vertretern von Österreich und der Europäischen Union (EU) - vormals noch Europäische Gemeinschaft (EG) - konnte der Text des Beitrittsvertrages am 12.4.1994 fixiert werden. Was sich damals zwischen den beiden Datums, dem 12.4.1994 und dem 12.6.1994, genauer gesagt ab dem Zeitpunkt der Fixierung aller vereinbarten Beitrittsbedingungen bis zur eigentlichen Volksabstimmung, in den zirka (ca.) zwei Monaten an Manipulation, Lüge, Täuschung, Verheimlichung, Irreführung, Abstreitung, Suggestion, Wahrheitsinformationsunterdrückung und Verbreitung falscher Nachrichten ereignet hat, würde ganze Bände von Anklageschriften nach sich ziehen. Und vielleicht findet sich einmal der oder die eine couragierte Staatsanwalt / Staatsanwältin, durchforstet mühsam die Fernseh- und Radioaufzeichnungen des ORF, begibt sich in die Archive der großen Tageszeitungen oder sonstiger Medien und erhebt unter Berücksichtigung einer Verlängerung der Verjährungsfrist, Anklage gegen so manchen Politiker, der das eigene Volk bewusst getäuscht hat. (Ein neues Heldentum würde entstehen und die Politiker könnten endlich zur Verantwortung gezogen werden.) Einige Ungeheuerlichkeiten müssen einfach erwähnt werden. Zum Beispiel (z.B.) das Versprechen, dass der Schilling bleibt und falls doch in weiter Zukunft eine Gemeinschaftswährung kommen sollte, dann werde es – so das Versprechen der damaligen Bundesregierung – auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben. Wohlgemerkt tätigten diese Aussage Mitglieder der damaligen Bundesregierung zu einem Zeitpunkt obwohl diesen bewusst sein musste, dass es infolge der fixierten Beitrittsbedingungen es zu keiner Volksabstimmung kommen kann, da sich Österreich bereits vertraglich mit der EU auf eine zukünftige Gemeinschaftswährung und die Abschaffung des Schillings festgelegt hatte! Denn im Beitrittsvertrag (Österreich) zur Europäischen Union / Erklärungen 41. Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 109g (118) des EG-Vertrags (zweiter Absatz) steht wörtlich: “Die Republik Österreich wird den Schilling weiterhin stabil halten und auf diese Weise zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen. Der Seite 4 von 54
stufenweise Übergang zu einer einheitlichen europäischen Währung wird von der Republik Österreich unterstützt, da die Qualität der geplanten europäischen Währung durch die stabilitätspolitischen Vorbedingungen des EG-Vertrages sichergestellt ist.“ Man muss sich das einmal so richtig vorstellen: Damalige Österreichische Regierungsmitglieder vereinbarten vertraglich mit der EU hinter für die Öffentlichkeit verschlossenen Türen, dass Österreich quasi die zukünftige Gemeinschaftswährung einführen wird. Und danach treten die selben Österreichischen Regierungsmitglieder vor das Österreichische Volk und versichern, dass der Schilling bleibt und versprechen eine Volksabstimmung. Noch nicht genug. Die Kronen Zeitung titelte am 9.6.1994 „Kein Europa-Geld DM und Schilling bleiben“, weiter „EU-Geld storniert, Schilling bleibt“ und zitieren den damaligen Deutschen Bundeskanzler Kohl mit den Worten „Hartwährungskurs hat Vorrang“. Und in einem Bericht der Presse im Juni 1994 unter dem Titel: „Keine Angst um den Schilling, Euro-Währung noch in weiter Ferne“ wird vom Verfasser Josef URSCHITZ allen Ernstes behauptet, dass das Euro-Geld erst in einigen Jahrzehnten eingeführt wird. Soviel zu einer beispiellosen EU-Propagandapolitik, wo konstruktive und sachliche Kritik durch gleichgeschaltete Medien ausgeschlossen, ja schlichtweg totgeschwiegen wurde. Damit „ohne wenn und aber“ das Kalkül der sich vom Volke weit weg bewegenden Politiker aufgehen kann. (Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass in einer vom ORF inszenierten politischen Sendung live auch das gegenständliche Versprechen für eine Volksabstimmung abgegeben wurde. Meinem Ersuchen 2001 um Nachforschung im ORF-Archiv wurde selbstverständlich nicht entsprochen, zumal es äußerst interessant wäre, ob eine Aufzeichnung von Dr. Wolfgang Schüssel für das Versprechen einer Volksabstimmung existiert, da unter seiner Regierung als Bundeskanzler mit der Einführung des Euro das Versprechen gebrochen wurde und somit unter Berücksichtigung der Verlängerung der Verjährungsfrist der zum Tatbild gehörende Erfolg eingetroffen ist.) Durch Täuschung über Tatsachen kann bewirkt werden, dass ein Wahloder Stimmberechtigter anders als er wollte abstimmt. Ebenso ist eine Irreführung, die geeignet ist das Verhalten vieler bei einer Wahl oder Abstimmung zu beeinflussen genauso strafbar wie die Verbreitung einer objektiv falschen Nachricht. Sogar die Verletzung des Rechtes jedes einzelnen Abstimmungsberechtigten durch Täuschung mit einer in Aussicht gestellten Volksabstimmung wäre mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen. Zu erwähnen wäre auch das von den Politikern vorgebrachte Argument, dass Österreich bei einer EU-Mitgliedschaft viel besser seine Atompolitik durchsetzen, ja quasi auf die anderen EU-Mitgliedstaaten einwirken werde können und so vielleicht einmal ein atomfreies Europa entstehen könnte. Klingt nicht schlecht, doch auch diesmal sagten uns unsere Politiker nicht die Wahrheit. Denn die Atom-Lobby in Europa ist derart mächtig, dass es ihnen gelungen ist, als selbstständige Rechtsinstitution (Euratom) alleinige Bestimmung zu haben. Jeder Mitgliedstaat der EU, auch die sogenannten (sog.) atomfreien müssen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnen, welcher besagt, dass die Mitgliedstaaten jeweils völlig alleine die Entscheidung über die Erzeugung von Kernenergie entsprechend ihrer eigenen politischen Seite 5 von 54
17. Osterweiterung deutlich sichtbar wurde.und Weihnachtsgeld der Österreicher . Transit) auch für diese sodann der gemeinschaftliche Besitzstand gilt? Und was dieser ist bzw. A. Ebenso darf die Einschüchterung mit der Angst um den Arbeitsplatz nicht fehlen: „Wenn wir bisher mit Arbeitslosenraten von 3 bis 4 Prozent international hervorragend gelegen sind. zeigt den unlauteren Versuch. muss den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgesellschaft unterschreiben. um diese zu einem ganz bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. sich ergebenden zu erwartenden Realität von mehr Kriminalität in Österreich. das Wahlvolk über sich offensichtlich zu erwartende Verschlechterungen / Begebenheiten hinwegzutäuschen.1994 zu qualifizieren: „Finanzexperten geben für EU-Volksabstimmung zu bedenken. welche aus gutem Grunde ihr wahres Ziel (noch) nicht preisgeben möchte? Seite 6 von 54 .000 Arbeitsplätze weniger. dass obwohl Österreich bei einem EU-Beitritt bestimmte Aufgaben an die EU abtreten muss. eine vor einem Millionenpublikum im Fernsehen abgegebene Garantieerklärung sollte doch einiges Gewicht haben. können wohl offenkundig als Versuch einer unlauteren Beeinflussung weniger gebildeter Abstimmungsberechtigter zu sehen sein. sich keine anderer Mitgliedstaat in die Atompolitik des anderen einmischen darf und verpflichtet überdies auch noch jedes EU-Land zu Beitragszahlungen! Im Klartext: Österreich als atomfreies Land. dies bedeutet? Oder dass die EU eine sich stetig weiterentwickelnde Organisation ist... Im Gegensatz dazu steht das persönliche Versprechen und die Garantie des Bundeskanzlers Vranitzky.. Bekanntlich hatte Finanzminister Lazina zuletzt davor gewarnt.“ (OÖN.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Ausrichtungen treffen können.1994). Hat man das Österreichische Volk darüber aufgeklärt. dass bei einem mehrheitlichen Ja zur EU keinerlei Steuern erhöht werden.. darf sich in die Atompolitik keines anderen Mitgliedstaates einmischen – also weniger Einflussnahme als ein Nichtmitgliedstaat.5. Mock im Wiener.“ (A. So vorsichtig man solchen Versprechen unserer Politiker sein muss. sogar eines Dr. Schengenabkommens verbundenen Grenzöffnung.“ Die ungestraften Falschaussagen.6. . März 1994) Und der Präsident der Wiener Industriellenvereinigung. der sich auf Internationales Recht berufen kann – und muss auch noch beträchtliche Summen an Mitgliedsbeiträge zahlen! Als beispielhafte Einschüchterungspropaganda der Politiker und deren Erfüllungsgehilfen wäre folgender Artikel in der Kronen Zeitung vom 10. EUNein bedroht Urlaubs. welches spätestens wie befürchtet nach der sog. werden wir – wenn Österreich nicht der EU beitritt – halt nachher 5 oder 7 Prozent haben.B. Alois Mock als damaliger Außenminister.1994) Und das hartnäckige Leugnen zahlreicher Politiker von der aus einer EUMitgliedschaft und der damit infolge des sog. dass nach einem mehrheitlichen Nein zur EU Steuererhöhungen unvermeidbar sein würden. welcher tatsächlich behauptete. dass nach den sogenannten Übergangsregelungen in den einzelnen Bereichen (z. gab vor es ganz genau zu wissen: „Ohne EU-Beitritt 500. keinen Teil seiner Souveränität aufzugeben bräuchte ( „Teile der Souveränität aufgeben? Ein totaler Unsinn“ laut Artikel in der Kronen Zeitung vom 5. Maculan.6.
was sich in der unvergesslichen Saga „ Beitritt ohne wenn und aber“ des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky wiederspiegelt. Dadurch wird sowohl in die Eigenständigkeit und in die Selbstbestimmung als auch in die Volkssouveränität jedes einzelnen Mitgliedstaates zutiefst eingegriffen. in einer mit Steuergelder subventionierten Zeitung gelesen oder im staatlichen Fernsehen mitbekommen können. Eine ungeheuerliche Anmaßung. dass der Beitritt zur EU eine Gesamtänderung der Österreichischen Bundesverfassung bedeutet bzw. EUVolksabstimmung bekanntermaßen es zu keiner objektiven Aufklärung über tatsächliche Bedeutung. aber auch das bundesstaatliche und gewaltenteilende Bauprinzip grundlegend verändert und Österreich in eine größere europäische Rechts-(und Wirtschafts)gemeinschaft integriert wird.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Wo ist die Erwähnung der Aufgabe des eigenen selbstständigen Staates. Umfang und zukünftige Auswirkungen kam. vor allem durch die dazu verpflichtend gewesen werdenden gewählten Politiker des Österreichischen Volkes! Vielmehr entstand als unabhängiger Beobachter der Eindruck. wodurch das demokratische und rechtsstaatliche. dass im Vorfeld zur sog. Die Rechtsordnung der EU weist folgende wesentliche Kennzeichen auf: Die Rechtsetzung erfolgt durch Gemeinschaftsorgane. zumal man gegen das Objektivitätsprinzip verstößt. Oder haben Sie von irgend einem Politiker gehört. Hiezu kommt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber Seite 7 von 54 . Die Gesamtänderung des Österreichischen Bundesverfassungsrechts durch den EU-Beitritt Hätte es internationale Wahlbeobachter gegeben. mit sich zieht? Denn dann wäre wohl auch der so wichtige „kleinste Bürger“ hellhörig geworden.1920. in denen für alle Mitgliedstaaten bindende Beschlüsse auch gegen die Stimme eines Mitgliedstaates zustande kommen können. Es besteht der dringende Verdacht. so hätten diese mit Sicherheit auch oder vor allem auf eine fehlende (nunmehr nachstehende) objektive Erklärung über das genaue Ausmaß der Gesamtänderung des Österreichischen Bundesverfassungsrechts und der daraus resultierenden Konsequenzen hingewiesen! Der Beitritt zu EU bedeutet verfassungsdogmatisch im Rahmen der rechtsstaatlich-demokratischen Grundordnung die tiefgreifendste Änderung der Österreichischen Bundesverfassung seit ihrem In-Kraft-Treten mit 1. dass die eigen gewählten Politiker gegen das eigene Volk und für die EU Politik betrieben.10. wo dem Volk vorgetäuscht wird. der damit verbundenen Volkssouveränität und dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes? Und welcher Politiker sprach über das einem EU-Beitritt mit sich führende Demokratiedefizit? Wie wurde doch das versprochene immer wieder angepriesene „Vetorecht“ Österreichs in allen Bereichen und Belangen von den Politikern als Allheilmittel präsentiert! Aber das wahre Ausmaß eines EU-Beitritts in seiner wohl extremsten und weitreichendsten Form hat man dem Österreichischen Volk offensichtlich bewusst verschwiegen. dass es „keinerlei Alternative“ dafür gebe. da man jegliches Selbstbestimmungsrecht des Volkes missachtet.
Seite 8 von 54 . 44 Abs. Die mit einem EU-Beitritt Österreichs verbundenen Eingriffe in Länderkompetenzen würden auch eine Einschränkung des bundesstaatlichen Prinzips mit sich bringen. Denn kein Volk würde seiner schleichenden Selbstaufgabe als souveränen unabhängigen Staat zustimmen. Ein EU-Beitritt bedeutet schlichtweg die Aufgabe des eigenen selbstständigen und unabhängigen. belegbar. ein jedes Mal. Da im Rahmen einer Unionsmitgliedschaft bestimmte Rechtsetzungskompetenzen auf Gemeinschaftsorgane übergehen und somit die Mitwirkung der allgemeinen Vertretungskörper am Zustandekommen der für Österreich maßgeblichen Rechtsvorschriften in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen beschränkt würde. Hinsichtlich der Gewaltenteilung ist zu bemerken. sondern sich auf eine besondere gemeinschaftsrechtliche Funktionsordnung beruft. Ebenso die Übernahme primären und sekundären Gemeinschaftsrechts . die ihm die letzte Entscheidung über die EUKonformität innerstaatlicher Rechtsakte sowie die ausschließliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts zuweist besonders hervorzuheben. die auf dem Dualismus der Repräsentation des Gemeinschaftsinteresses und des Interesses der einzelnen Mitgliedstaaten beruht.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und schließlich die Kontrolle der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). aber allen Anschein nach nicht nur vertretbar./ Verträge mit der EU bis hin zu einer EU-Verfassung. souveränen Staates. Es kommt aber noch unfassbarer. von den bestimmten sog. EUBeitritt quasi als Generalvollmacht zum Abschluss jeglicher weiterer Staats . 3 B-VG anzusehen. Im Zusammenhang mit der Betroffenheit des rechtsstaatlichen Prinzips im Sinne der österreichischen Bundesverfassung ist die zentrale Funktion des EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsverträge. welches sogar Verfassungsrecht „overrules“. Die heimischen Politiker hintergehen buchstäblich das eigene Volk indem sie die Zustimmung durch die Volksabstimmung 1994 zum sog. dass das Gemeinschaftsrecht keine organisatorische oder funktionelle Trennung der (staatlichen) Aufgabenbereiche Gesetzgebung. ohne benötigter Volksabstimmungen interpretieren bzw. sondern durch Fakten. um offensichtlich störende Volksabstimmungen zu verhindern! Harte Worte. erlebter Zeitgeschichte. Verwaltung und Gerichtsbarkeit im herkömmlichen Sinn kennt. Und im Hinblick auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts wird auch die eigenständige Entscheidungsfindung innerstaatlicher Höchstgerichte eingeschränkt. Doch das hat man dem Österreichischen Volk bewusst nicht gesagt. wohlgesinnten „Verfassungsexperten“ dementsprechend „auslegen“ lassen. selbst jenes welches eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. ist ein EU-Beitritt hinsichtlich des demokratischen Prinzips jedenfalls als Gesamtänderung gemäß Art. die maßgebenden Verfassungsgesetze. objektiver Rechtsauffassung und vor allem mit dem geschriebenen Wort (in) der Österreichischen Bundesverfassung. Zu erwähnen wäre noch die gewollte Weiterentwicklung des rechtsgemeinschaftlichen Charakters der EU und die ausdrückliche und schleichende Erweiterung deren Kompetenzen.
das bundesstaatliche. aber auch das gewaltenteilende. 44 Abs. Als solche Grundsätze kommen das demokratische. nach Punkt 3. das rechtsstaatliche und das bundesstaatliche Prinzip) zwar modifiziert. im Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. ob es verfassungsrechtlich zulässig ist.und Freiheitsrechten (liberales Prinzip) und das Vorhandensein einer Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts in Betracht. Und weiteres wörtlich: „Unter Gesamtänderung der Bundesverfassung (BV) wird unter Bedachtnahme auf Sinn und Wortlaut des Art. dass ihm aus verfassungsrechtlicher Sicht gesamtändernder Charakter beizumessen wäre. BV darstellen. 44 Abs.. 44 Abs.“ Und unter Punkt 3. zweiter Absatz wörtlich: „Da die mit dem EU-Beitritt Österreichs einhergehenden rechtlichen Veränderungen eine Gesamtänderung der österr.“ In der Österreichischen Bundesverfassung steht unter I.. dass jede Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen ist. Man spricht dabei von der sog.. da es strittig war. A. 1.“ Und so kam es dann zur besagten Volksabstimmung... das republikanische das parlamentarische und das gewaltenteilende Prinzip. achter Absatz.1.. Juni 1994 Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Der Artikel 44 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) besagt unter anderem (u. Mai 1994 Seite 9 von 54 . Gegenstand der Volksabstimmung war der Gesetzesbeschluss des NR zum vorliegenden BVG. Dies trifft auch auf den Fall zu. 3 BVG auf Staatsverträge anwendbar ist bzw. wobei der Originaltext des Stimmzettels wörtlich lautete: Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung am 12. durch den Abschluss eines Staatsvertrages eine Gesamtänderung der BV herbeizuführen. Eine solche Volksabstimmung fand erstmals am 12. 3 B-VG eine solche Veränderung verstanden werden müssen. sie bleiben jedoch in der durch den Beitrittsvertrag (dessen Abschluss sich auf das im Entwurf vorliegende Bundesverfassungsgesetz stützt) umgestalteten Ausprägung bestehen...1995 übernommenen Acquis communautaire (Anm. das rechtsstaatliche. Sollte der Unionsvertrag im Vergleich zu dem beim Beitritt Österreichs mit 1.: gemeinschaftlicher Besitzstand) derart grundlegend verändert werden.). Auch künftige Gesamtänderungen der solcherart modifizierten Grundordnung des Bundesverfassungsrechts bedürften somit vor ihrem Inkrafttreten neuerlich einer Volksabstimmung. bedürfte es obligatorisch einer Volksabstimmung. nicht aber der Beitrittsvertrag. dass eine künftige Änderung des Unionsvertrages abermals gesamtändernden Charakter haben sollte . die einen der leitenden Grundsätze der BV im Kern berührt.1994 über den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das „BVG über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“ statt . „Obligatorischen Volksabstimmung“. ferner die Existenz von Grund. war hiefür gem.6.a. 3 B-VG eine Volksabstimmung obligatorisch. ob die Bestimmung des Art. weiteres wörtlich: „Durch den EU-Beitritt Österreichs werden die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung (insbesondere das demokratische Prinzip. Art.
A. Amsterdam Vertrages durch die Österreichischen Regierungsmitglieder 1997 und einem hiezu vom Nationalrat beschlossenen Bundesverfassungsgesetz und der Beurkundung durch den Bundespräsidenten ohne einer vorangegangenen Volksabstimmung haben die Höchsten Organe in Österreich wohl den größten Erklärungsbedarf vor allem gegenüber ihrem eigenen Volk.Mai 1994 gefasste Gesetzesbeschluss. Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Der am 2.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen? Ja Nein Der vom Nationalrat am 5. Artikel II Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. welcher sodann im Österreichischen Bundesverfassungsgesetzbuch unter I. 1. zu Anfang der Österreichischen Bundesverfassung eingereiht wurde. Seit / Mit der Unterzeichnung des sog. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.Oktober 1997 unterzeichnete Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union. 2. lautet (mit der amtlichen Kundmachung) wörtlich: Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung wird kundgemacht: Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU Artikel I Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt. den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. A. Im Österreichischen Bundesverfassungsgesetzbuch steht unter I.April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen. Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung Seite 10 von 54 .
Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Artikel III Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 12. Verträgen Erstens: Obwohl in den oben angeführten (o. dieses aber nunmehr durch den Amsterdamer Vertrag teilweise geändert wird. wenn man sich einmal für eine bestimmte Rechtsetzungsmethode entschieden und festgelegt hat. ein eigenes Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU. wiederum ein eigenes Bundesverfassungsgesetz. welche nunmehr verändert werden. nämlich der mit einer Volksabstimmung. selbstverständlich mit einer vorangegangenen Volksabstimmung. dass sich beim Vertrag von Amsterdam „gleichartige rechtstechnische Probleme“ ergeben wie sie sich durch den Beitritt Österreichs zur EU ergeben haben. Verträge und Rechtsakte. und zwar über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam. dass durch das Verfahren zur Genehmigung des Beitrittsvertrages eine rangmäßige Einordnung des EU-Primärrechts in das Österreichische Rechtssystem nicht erfolgt ist. Seite 11 von 54 . soll die Ratifikation des Amsterdamer Vertrages abermals auf Grund einer besonderen verfassungsgesetzlichen Ermächtigung erfolgen.a. 2.“ Verdacht der offensichtlich rechts. wie sie sich durch den Beitritt Österreichs zur EU ergeben haben. keine zweite oder mehrere verschiedene Rechtsetzungsmethoden mehr geben.und verfassungswidrigen Vorgangsweise bei Staatsverträgen bzw. Verträgen hervorruft.a. Denn für ein gleichartiges Problem darf es. doch diesmal ohne einer vorangegangenen Volksabstimmung.Mai 1998 in Kraft. die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einige damit zusammenhängende Rechtsakte verändert. ergeben sich gleichartige rechtstechnische Probleme.) Artikel I des Vertrages von Amsterdam eindeutig und klar ersichtlich. was den Verdacht der offensichtlich rechts. kommt man von der ursprünglich gewählten Vorgangsweise.) Ausführungen erklärt wird. Und in den Erläuterungen / Ausführungen zu diesem Bundesverfassungsgesetz steht im 4. Und Jahre später schafft man sodann unter I. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. A. was eine konträre Vorgangsweise bei Staats. Wohlgemerkt der Beitrittsvertrag Österreichs zur EU beruht auf einem ganz bestimmten zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegten ausgehandelten und garantierten Status all dieser o. ab und geht nunmehr einen anderen Weg. Als Novum in der Österreichischen Verfassungsgeschichte schafft man unter I. Zweitens: Wie im (o. Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.und verfassungswidrigen Vorgangsweise bei Staatsverträgen bzw.a.bzw. Aus diesem Grund und im Hinblick auf den Umstand. werden mit diesem sowohl der Vertrag über die Europäische Union. A. Verträgen bedeutet.Absatz wörtlich: „Da der Vertrag von Amsterdam das EG-Primärrecht weiterentwickelt. 1.
den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12.) BVG angeführt. Und schon gar nicht lässt sich aus diesem eine Generalbevollmächtigung für zukünftige weitere Staats. soll die Ratifikation des Amsterdamer Vertrages abermals auf Grund „einer besonderen verfassungsgesetzlichen Ermächtigung“ erfolgen. welches mittels einer Volksabstimmung vom Volk zu ganz bestimmten Bedingungen abgeschlossen wurde.und Verträge ableiten oder interpretieren – fehlende ausdrückliche und unmissverständliche Verankerung im Gesetzestext .und verfassungswidrigen Vorgangsweise bei Staats.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Die Änderung eines Vertrages.April 1994 von der Beitrittskonferenz. Bei gesunder Rechtsauffassung und unter Bedachtnahme sämtlicher objektiver verfassungs..bzw.a. Hierbei handelt es sich genauer gesagt um „die besondere bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung“. Da dies nicht geschehen ist besteht der dringende Verdacht der offensichtlich rechts. Drittens (Kapitelübergreifend): Genau wie in der o.und juristischer Betrachtungsweisen sollte man unweigerlich zu dem Entschluss kommen. Erläuterung zum gegenständlichen (geg.gibt das Bundesvolk in diesem Bundesverfassungsgesetz den Staatsorganen ausdrücklich lediglich eine einmalige Ermächtigung für den Abschluss eines ganz bestimmten Vertrages – nämlich für den Staatsvertrag über den Beitritt zur EU. dass eine besondere bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung NUR das Bundesvolk selbst durch eine Volksabstimmung erteilen kann! Da die Ratifikation des Amsterdamer Vertrages abermals auf Grund einer besonderen verfassungsgesetzlichen Ermächtigung erfolgen soll. ist logischerweise NUR wiederum durch eine Volksabstimmung rechtens möglich. Verdacht der rechts. dass dieser Gesetzestext einfach nicht mehr hergibt. ansonsten man sich den Vorwurf einer politisch gewollten Rechtsauslegung gefallen Seite 12 von 54 . stellt sich nunmehr die berechtigte Frage wo denn diese ist? Genauer gesagt von wem und wann diese gegeben wurde? Die Antwort ist sowohl demokratiepolitisch als auch verfassungsjuristisch schlichtweg erschreckend.und verfassungswidrigen Selbstermächtigung Unstrittig ist. Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU Artikel I Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt.und Verträgen mit der EU! Denn wie folgend angeführt. denn es gibt keine weitere/n Ermächtigung/en durch das Bundesvolk zu jeglicher Art von zukünftigen Staats. . Verträgen. entsprechend einem ganz bestimmten festgelegten Verhandlungsergebnis – nämlich dem am 12.April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.
a. erteilt hat.Absatz wörtlich: „Da der Vertrag von Amsterdam das EG-Primärrecht weiterentwickelt.mitunter sogar Änderungen von Ursprungsverträgen / Vereinbarungen .mit der anderen Rechtspartei. Also wo ist nun die besondere bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung für die Ratifikation des Amsterdamer Vertrages? (Zur Erinnerung:) In den Erläuterungen / Ausführungen des BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam steht im 4. Doch später unterzeichnet der Rechtsanwalt ohne neuerliche schriftliche Ermächtigung wiederum irgendwelche für die Auftragspersonen verbindliche Verträge .“ Diese treffende Analyse – wohlgemerkt vom Bundesverfassungsgesetzgeber selbst erstellt!– schreibt im eigentlichen Sinne die abermalige Einholung einer besonderen verfassungsgesetzlichen Ermächtigung. vor. die man sich zum Vorteil machen könnte oder juristische Spitzfindigkeiten für andere Auslegungen. soll die Ratifikation des Amsterdamer Vertrages abermals auf Grund einer besonderen verfassungsgesetzlichen Ermächtigung erfolgen. Es gibt auch im besagten Artikel I keinerlei Gesetzeslücke. Weiteres kann es sich hierbei wohl auch nicht um die ganz bestimmte besondere bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung handeln. welche sowohl mit einer objektiven Rechtssprechung als auch mit einem gebotenen Rechtsverständnis nicht das Geringste zu tun hat. Wenn der Bundesverfassungsgesetzgeber vom Bundesvolk eine sog.April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis. Aus diesem Grund und im Hinblick auf den Umstand. ergeben sich gleichartige rechtstechnische Probleme. somit eine weitere Volksabstimmung. so wäre er dazu verpflichtet gewesen dies explizit im BVG niederzuschreiben. das wiederum jedoch u. dass es sich hierbei NICHT um ein und die selbige besondere verfassungsgesetzliche Ermächtigung handeln kann. zumal als Bezeichnung ein unbestimmter Artikel.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung lassen müßte. aus demokratiedefizitären Gründen nicht machbar gewesen wäre (welches die irländischen Höchstrichter klar erkannt haben). welche das Bundesvolk lediglich zum Abschluss des Staatsvertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. wie sie sich durch den Beitritt Österreichs zur EU ergeben haben. dieses aber nunmehr durch den Amsterdamer Vertrag teilweise geändert wird. Ausdrucksweise muss aus juristischer Sicht davon ausgegangen werden.a. Stellen Sie sich bitte folgendes rechtstechnisch gesehen gleichwertiges Beispiel vor: Eine Gruppe von Person ermächtigt schriftlich einen Rechtsanwalt zur Unterzeichnung eines ganz bestimmten Vertrages zu ebenso ganz bestimmten Vereinbarungen mit einer anderen Rechtspartei. Denn ansonsten hätten es doch die Verfasser eindeutig und klar verständlich formuliert und darauf Seite 13 von 54 . Generalbevollmächtigung für zukünftige Staats.und Verträge gewollt hätte. Jedes objektive Gericht dieser Welt würde derartige weitere Verträge für null und nichtig erklären (absolute Nichtigkeit wegen schwerwiegender und offenkundiger Fehlerhaftigkeit des Rechtsakts). Denn aufgrund der im Bundesverfassungsgesetzbuch von den Verfassern gewählten o. dass durch das Verfahren zur Genehmigung des Beitrittsvertrages eine rangmäßige Einordnung des EU-Primärrechts in das Österreichische Rechtssystem nicht erfolgt ist. nämlich „einer“ und nicht der für/in diesem Fall passende bestimmte Artikel „der“ zur besonderen verfassungsgesetzlichen Ermächtigung gewählt wurde.
Offensichtlich – und dafür sprechen die in der geg. nach juristischem Lesen der derzeit (dzt. Nach dem offensichtlichen System des Scheibchenweise Vorgehens. gesundem Rechtsverständnis und einer objektiven Rechtsauffassung. In den Erläuterungen / Ausführungen des BVG über den Beitritt Österreichs zur EU ( unter I. fehlender Text sowie -klarheit und Eindeutigkeit sowohl im Gesetzestext als auch in den erläuterten Angaben wohl nicht zu erklären. wiederum die These zulässig erscheint. war hiefür gem. immer klarer zum Vorschein. welche sodann ein jedes Mal im Nachhinein von den sog. möglichen Falschauslegungen. dass von Anfang an der Beitritt Österreichs zur EU – wiederum höflich formuliert – mit unlauteren Mitteln betrieben wurde. dass . Gegenstand der Volksabstimmung war der Gesetzesbeschluss des Nationalrates (NR) zum vorliegenden BVG. welches weiteres. Wie konnten dann trotzdem derartige Fehler passieren? Ganz einfach und vollkommen logisch: Auch der allerbeste Verfassungs.augenscheinliche Ungereimtheiten im bzw. in welchen auch sukzessive probiert wurde. weil unter anderem (u. ob die Seite 14 von 54 . Widersprüche. bringen die Verfehlungen der Vergangenheit. der Österreichischen Bundesverfassung gereiht ) steht wörtlich: „Da die mit dem EU-Beitritt Österreichs einhergehenden rechtlichen Veränderungen eine Gesamtänderung der österr. 1. vor allem Politiker. Sachverhaltsdarstellung ersichtlichen Fakten – haben die dafür verantwortlichen Personen. Art 44 Abs. jeweilige Handlungen des Letzteren zu legitimieren. von Text und Erläuterungen vorhanden sind.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung hingewiesen? Oder konnten sie nicht.höflich formuliert .a. nunmehr kriminalistisch gesehen. wie auch folgende. da es strittig war. eigenmächtig nicht verfassungs. deshalb auch nicht rechtens begründbar ist!? Die Antwort ist: „Ganz genau.) gültigen österreichischen Bundesverfassung zu der Erkenntnis gelangt. erstens wohl um einige der versiertesten Verfassungsjuristen handelt und zweitens diesen sogar die Möglichkeit vorlag. BV darstellen.und Rechtsexperte kann eine nicht gesetzeskonforme Handlung niemals als rechtskonform erklären! Und schon gar nicht als B-VG verfassen und / oder begründen. Aber die Zeit sowie die immer wieder kehrenden Rechtsetzungsakte der und zwischen der EU und den Österreichischen Politikern. durch dementsprechende politisch verlangte / veranlagte Rechtsauslegungen in obskuren Interpretationen dies weiterhin geschieht! Anders sind die zahlreichen Ungereimtheiten. jeweils eigens dafür vorgesehene neue separate Bundesverfassungsgesetze zu erschaffen. Noch dazu wenn man sich vor Augen hält. nicht aber der Beitrittsvertrag. wenn man mit Umsicht. sowie die daraus resultierenden BVG und Änderungen. dass es sich bei den sog. den Politikern verpflichteten Verfassungsjuristen „so gut als wie nur möglich“ zu einer „gewollten Legitimität“ verholfen werden sollten bzw. dass es eigentlich unglaublich erscheint.) aus verfassungsund rechtlichen Gründen eine Ableitung / Ausweitung einer für einen ganz bestimmten Zweck erteilten bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung einfach nicht gesetzeskonform sein kann. eben deshalb!“ Und exakt an dieser Stelle des gegenständlichen umfassenden Schreibens möchte ich mit allem nötigen Respekt darauf hinweisen.und gesetzeskonforme Handlungen vorgenommen. 3 B-VG eine Volksabstimmung obligatorisch. den Politikern verpflichteten Verfassungsjuristen. A. Bezeichnend dafür sind die in der Österreichischen Bundesverfassung nunmehr neuen insgesamt schon 5 Bundesverfassungsgesetze (BVG).
dass es keinerlei Rechtsgrundlagen. „ob die Bestimmungen des Art.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Bestimmungen des Art.“ Durch diese klare Aussage gibt der Bundesverfassungsgesetzgeber nunmehr nach der Wahl eindeutig genau das zu. Artikel 1 des internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen (UN) sowie Artikel 1 des internationalen Paktes über wirtschaftliche. 44 Abs. durch den Abschluss eines Staatsvertrages eine Gesamtänderung der BV herbeizuführen. der Argumentation/en. dass „es strittig sei. 3 B-VG auf Staatsverträge anwendbar seien bzw. denn alleine das Volk entscheidet Kraft seines Rechts frei in einer demokratischen Volksabstimmung über seine Zukunft. ist schlichtweg ein Widerspruch in sich selbst. ebenso eindeutig vor: „Österreich ist eine demokratische Republik. Und sämtliche nach sich ziehenden Gesetze. wurde damit eindeutig sichergestellt. schreiben jeweils in ihrem 1. 44 Abs. ob die Bestimmungen des Art. ob es verfassungsrechtlich zulässig sei. welches von den Politikern vor allem im Vorwahlfeld zum „EU-Beitritts Vertrag“ vehement verneint wurde.“ Durch die Verankerung der Volkssouveränität in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen sowie in der Österreichischen Bundesverfassung. kein Gesetz. 3 B-VG auf Staatsverträge anwendbar ist bzw. klar und unmissverständlich. da die Vorgangsweise des Bundesgesetzgebers symptomatisch ist. Absatz eindeutig vor: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Nämlich. da nämlich der Gesetzesbeschluss des NR als Einziges genau diesen Beitrittsvertrag zum Inhalt hat! Was der Bundesgesetzgeber mit dieser Widerspruchaussage jedoch zu bezwecken bzw. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche. Und es gibt keine Frage. ist Verfassungs. dass es niemals strittig sein kann.) Und bzgl.h. – (Der Verständlichkeit halber erlaube ich mir erst im Abschluss des nächsten Kapitels – siehe Seite 21 ff . Ihr Recht geht vom Volk aus. durch den Abschluss eines Staatsvertrages eine Gesamtänderung der BV herbeiführen zu können“. dass der EU-Beitritt eine Gesamtänderung der Österreichischen Bundesverfassung bedeutet! Dass der „Gegenstand der Volksabstimmung der Gesetzesbeschluss des NR zum vorliegenden BVG war“ und „nicht aber der Beitrittsvertrag“. ob es verfassungsrechtlich zulässig sei. soziale und kulturelle Rechte der UN. um die Volkssouveränität in irgend einer Art und Weise einschränken zu können. darauf zurückzukommen. soziale und kulturelle Entwicklung. keine Verfassungsänderung oder Sonstiges über welches das Volk in einer demokratischen Volksabstimmung nicht entscheiden könnte.“ Und sodann schreibt die Österreichische Bundesverfassung im Artikel 1. 44 Abs. keinen Staatsvertrag. jeweils als „Leitartikel“ (Artikel 1). zu legalisieren versucht. D. sei folgendes richtig zu stellen: Die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen.und rechtlich mit Sicherheit nicht haltbar. Verordnungen und Verfahrensvorschriften sind Seite 15 von 54 . selbst Verfassungsgrundlagen geben kann. ob es verfassungsrechtlich zulässig ist. durch den Abschluss eines Staatsvertrages eine Gesamtänderung der BV herbeizuführen“. 3 B-VG auf Staatsverträge anwendbar seien bzw.
Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Im geschaffenen BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam (I. um der Volkssouveränität entsprechen zu können bzw. A. diese zu gewährleisten. Verdacht des Verstoßes gegen die Verpflichtung „Verfassungsgesetz“ .“ Der Artikel II des BVG über den Beitritt zur EU lautet wörtlich: „Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden.) findet man keinerlei anderslautende Gesetzgebung. wie es der Artikel 44 Absatz 1 B-VG ausdrücklich verlangt. „Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen.a.. auf Grund derer sich eine gesonderte Bezeichnung sämtlicher verfassungsändernder Bestimmungen. auf Grund derer sich eine gesonderte Bezeichnung sämtlicher verfassungsändernder Bestimmungen des Beitrittsvertrages erübrigte.“wird – abermals – (Vertrag von Amsterdam) von der ansonsten ausnahmslos bestehenden Verpflichtung abgerückt.“ Und weiter wörtlich: .) findet man ebenfalls im Gesetzestext keinerlei anderslautende Gesetzgebung. „Verfassungsbestimmung“ . Verfassungsrecht ausdrücklich als solches zu bezeichnen.. dass jegliche Bestimmung durch die geltendes Verfassungsgesetz oder eine Verfassungsbestimmung geändert wird. 2. in denen es wörtlich heißt: „Mit Artikel II dieses sogenannten Beitritts-BVG wurde eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen.“ Unstrittig ist weiteres.“ Mit Nichten kann man aufgrund dieses o. „verfassungsändernd“ als solches ausdrücklich zu bezeichnen Der Artikel 44 Absatz 1 des Österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lautet wörtlich: „Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung selbstverständlich dem Leitartikel unterzuordnen. auch als solches („verfassungsändernd“) ausdrücklich zu bezeichnen ist. Im geschaffenen BVG über den Beitritt zur EU (I. 1.. erübrige – fehlende ausdrückliche und unmissverständliche Verankerung im Gesetzestext . Gesetzestextes die Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage behaupten. Um so erstaunter ist man jedoch über die Aussagen in den Erläuterungen / Ausführungen zum BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam. Denn das gibt sowohl der Sinn als auch der Wortlaut dieses Artikel II beim besten Willen einfach nicht her! Seite 16 von 54 . A. sie sind als solche („Verfassungsgesetz“ .
von einer ausdrücklichen Bezeichnung des Vertrages (von Nizza) oder einzelner Bestimmungen als „verfassungsändernd“ abgesehen werden.. Man durchliest mühsam sämtliche Vertragswerke der Europäischen Union (BeitrittsV. brauchen darin nicht als „verfassungsändernd“ bezeichnet werden. dass „mit Artikel II dieses sogenannten Beitritts-BVG eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen wurde (-deren Nichtigkeit wurde o. ) und überprüft genau welche Teile nun tatsächlich „verfassungsändernd“ (und welche nur „gesetzesändernd“ oder „gesetzesergänzend“) sind und bezeichnet diese sodann ausdrücklich. 44 Abs.. Argumentationen. hätte es nur zwei rechtliche Möglichkeiten gegeben: 1.a. 1 BVG einzuhalten.. klaren Worte bereits in die ersten beiden BVG (Beitritt / Amsterdam) dezidiert hineinschrieb? Dies lässt die These zu. Trotzdem. 1 letzter Satz.“ Und weiteres wörtlich: „Es soll daher . 5. erläutert-). II dieses Bundesverfassungsgesetzes (gemeint ist das Beitritts-BVG) erübrigte sich eine ausdrückliche Bezeichnung des Beitrittsvertrages oder einzelner seiner Bestimmungen als „verfassungsändernd“. plötzlich oder endlich findet man ab dem geschaffenen BVG über den Abschluss des Vertrages von Nizza. dem Abstimmungsvolk die mit dem EU-Beitritt mit sich führende tiefgreifendste Änderung der Bundesverfassung seit ihrem In-Kraft-Treten mit 1. Doch plötzlich wird ab dem BVG über den Abschluss des Vertrages von Nizza. 1 Abs. Mit dieser Rechtssetzungsmethode verfährt man auch im BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Es kommt aber noch unglaublicher: In den Erläuterungen / Ausführungen des BVG über den Abschluss des Vertrages von Nizza (I. Analoge o. klaren Worten verfasst. A.“ Aus den o. was jedoch infolge des Vorranges aller Arten unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts vor Seite 17 von 54 . dass man augenscheinlich darum bemüht war.). was in den beiden vorherigen BVG verabsäumt worden war. EGV. . wieso man denn nicht die o. auf Grund derer sich eine gesonderte Bezeichnung sämtlicher verfassungsändernder Bestimmungen des Beitrittsvertrages erübrige“. Interpretationen und der Vorgangsweise des Bundesverfassungsgesetzgebers ergibt sich nicht nur ein weiterer nachstehender Widerspruch. Man fragt sich zurecht.1920 zu verheimlichen. sondern es tun sich auch berechtigte Fragen auf.a. um die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen des Art. von der Schaffung dieser angeblichen eigenständigen Rechtsgrundlage – wohlgemerkt bei Beibehaltung des selben Gesetzestextes – abgerückt und nunmehr doch eindeutig und explizit in o. sodann im geschaffenen BVG über Abschluss des Vertrages „Osterweiterung“ und im letzteren geschaffenen BVG über den Abschluss des Vertrages über eines Verfassung für Europa in den Gesetzestexten jeweils unter Art. A. die klaren Worte: „Bestimmungen des Vertrages. 4.a.) sowie in den Erläuterungen / Ausführungen des BVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (1. Denn.a. 3) heißt es wörtlich: „Auf Grund der Sonderbestimmung des Art. Zuerst wird behauptet.10.. durch die Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird. Aussagen finden sich ebenso in den Erläuterungen / Ausführungen des BVG über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt von weiteren 10 Staaten zur Europäischen Union („Osterweiterung“) (I. A. EUV.a.
. Da die o. Verfassungsänderndes BVG über . Der Versuch des scheibchenweise „im Nachhinein legalisieren“ zu wollen bzw. den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Seite 18 von 54 .a. Auch der Übersicht halber ist es nunmehr unumgänglich. 1 B-VG. 1 B-VG. Absatz (wörtlich): „Soweit in den Abs. 44 Abs. sämtliche zur Diskussion stehenden eigenständigen Bundesverfassungsgesetze wörtlich und zur Gänze anzuführen: I. durch die Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird.. 1 und 2 nicht anderes bestimmt ist. Verfassung für Europa .. Oder 2. 1 B-VG und noch mehr vor einer etwaigen dezidierten Betitelung: Verfassungsänderndes BVG über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung wird kundgemacht: Artikel I Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt. Punkt 1) und ändert bzw.a. brauchen darin nicht als „verfassungsändernd“ bezeichnet werden“.a. A. nämlich der Verpflichtung „Verfassungsänderungen“ als solche ausdrücklich zu bezeichnen! Aber offensichtlich hatten die gewissen Politiker große Angst vor dem sodann im Gesetzestext vor allem beim „Beitritts Vertrag“ o.. Nizza . 1. Denn dann hätten es die Politiker wohl sehr schwer gehabt. Man betitelt das gesamte neue Bundesverfassungsgesetz als „verfassungsändernd“ und / oder schreibt in den Gesetzestext ausdrücklich und in klaren Worten „Bestimmungen des Vertrages.. Verfassungsänderndes BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam..Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung innerstaatlichem Recht (und zwar grundsätzlich und einschließlich bundesverfassungsrechtlicher Vorschriften) als äußerst kompliziert und umfangreich erscheint. 44 Abs. beiden rechtskonformen Vorgangsweisen nicht eingeschlagen wurden – man fragt sich zurecht wieso denn nicht? . des symptomatischen nach und nach zu vervollständigen findet sich auch in dem erst ab dem BVG über den Abschluss von Nizza hinzukommenden neuen Passus unter jeweils 3.. Osterweiterung .besteht der dringende Verdacht des Verstoßes gegen Art. erweitert sowohl den Gesetzestext als auch die Erläuterungen / Ausführungen des Art. sind auf den Vertrag die Bestimmungen des BundesVerfassungsgesetzes über Staatsverträge anzuwenden“. deutlichem Hinweis nach Art. das Abstimmungsvolk über die mit dem EU-Beitritt mit sich führende tiefgreifendste Änderung der Bundesverfassung hinwegzutäuschen. begründet dies in den dazugehörenden Erläuterungen / Ausführungen (wie etwa im o. wieder.. 44 Abs.
Artikel II Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 (1) Der am 26.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung entsprechend dem am 12. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 3. Artikel III Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 12. Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. A. -----------------------------------------------------I. Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Der am 2. 2. Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.Oktober 1997 unterzeichnete Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union.Mai 1998 in Kraft.April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.Februar 2001 unterzeichnete Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union. der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. A. der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte darf nur mit Genehmigung des Nationalrates Seite 19 von 54 . ----------------------------------------------------I.
Artikel 2 Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden. A. Artikel 2 Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. (3) Soweit in den Abs. der Republik Ungarn. der Republik Malta. 1 und 2 nicht anderes bestimmt ist. der Republik Lettland. 1 und 2 nicht anderes bestimmt ist. 4. (2) Der Vertrag bedarf überdies der Zustimmung des Bundesrates. brauchen darin nicht als „verfassungsändernd“ bezeichnet werden. sind auf den Vertrag die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über Staatsverträge anzuwenden. Bestimmungen des Vertrages. Der Beschluss kann vom Bundesrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. -----------------------------------------------------I. der Republik Polen. Bestimmungen des Vertrages.April 2003 unterzeichnete Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik. Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt von weiteren 10 Staaten zur Europäischen Union („Osterweiterung“) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 (1) Der am 16. der Republik Estland. der Republik Zypern. Der Genehmigungsbeschluss kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. brauchen darin nicht als „verfassungsändernd“ bezeichnet werden. sind auf den Vertrag die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über Staatsverträge anzuwenden. Der Genehmigungsbeschluss kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. der Republik Litauen. durch die Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung abgeschlossen werden. -------------------------------------------------------Seite 20 von 54 . durch die Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird. (2) Der Vertrag bedarf überdies der Zustimmung des Bundesrates. Der Beschluss kann vom Bundesrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. (3) Soweit in den Abs.
Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 (1) Der am 29.) abermals der jeweilige neue weitere Vertrag (Amsterdam / Nizza / Osterweiterung / EU-Verfassung) auf Grund einer besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung erfolgen soll. Punkt 2 ist falsch wie bereits erläutert und abgehandelt.) aufgrund der Sonderbestimmung des Art. A. Artikel 2 Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. II dieses BVG sich eine ausdrückliche Bezeichnung des Vertrages oder einzelner seiner Bestimmungen als „verfassungsändernd“ erübrige. da die besondere bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung durch eine Volksabstimmung erfolgte. 2. BVG heißt es immer wieder. durch die Verfassungsrecht geändert wird.Oktober 2004 unterzeichnete Vertrag über eine Verfassung für Europa darf nur mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden. brauchen darin nicht als „verfassungsändernd“ bezeichnet werden. 1 und 2 nicht anderes bestimmt ist. Der Genehmigungsbeschluss kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. -------------------------------------------------------Und in den Erläuterungen / Ausführungen zu den o. Punkt 1 ist richtig. Seite 21 von 54 . (3) Soweit in den Abs. sich gleiche rechtstechnische Probleme wie bei allen vorherigen ergeben. sind auf den Vertrag die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über Staatsverträge anzuwenden. weshalb 4. 3.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung I.a. 5.) der Abschluss des Staatsvertrages über den Beitritt Österreichs zur EU aufgrund einer besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung erfolgte. (2) Der Vertrag bedarf überdies der Zustimmung des Bundesrates. Bestimmungen des Vertrages. dass 1. Der Beschluss kann vom Bundesrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.) da auch durch den neuerlichen weiteren Vertrag (Amsterdam / Nizza / Osterweiterung / EU-Verfassung) gemeinschaftliches Primärrecht geändert werden soll.
.Absatz wörtlich: „Der Beitritt Österreichs zur EU erfolgte auf Grund einer besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung. BV darstellen. Und im Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa / Erklärungen 3. durch den Abschluss eines Staatsvertrages eine Gesamtänderung der BV herbeizuführen. I des Bundesverfassungsgesetzes über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union .“ (Zur Wiederholung) Dass der „Gegenstand der Volksabstimmung der Gesetzesbeschluss des NR zum vorliegenden BVG war“ und „nicht aber der Beitrittsvertrag“. ist schlichtweg ein Widerspruch in sich selbst. der Österreichischen Bundesverfassung gereiht ) steht u. wörtlich: „.. ob die Bestimmungen des Art. abgeschlossen.. Gegenstand der Volksabstimmung war der Gesetzesbeschluss des Nationalrates (NR) zum vorliegenden BVG.. 44 Abs.. Und nunmehr darf ich auf die ab Seite 13 des gegenständlichen umfassenden Schreibens erwähnte bezweckte Widerspruchaussage des Bundesgesetzgebers zurückkommen und erklären: In den Erläuterungen / Ausführungen des BVG über den Beitritt Österreichs zur EU steht wörtlich: „Da die mit dem EU-Beitritt Österreichs einhergehenden rechtlichen Veränderungen eine Gesamtänderung der österr.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Und die Punkte 3 und 4 sind von ihrer Feststellung und Vorschreibung her richtig.. wurde auf Grund der besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung des Art. da es strittig war...a.Absatz und bzgl.Absatz.. In den Erläuterungen / Ausführungen des BVG über den Abschluss des Vertrages von Nizza steht im 3. nicht aber der Beitrittsvertrag. ob es verfassungsrechtlich zulässig ist. da nämlich der Gesetzesbeschluss des NR als Einziges genau diesen Beitrittsvertrag zum Inhalt hat! Seite 22 von 54 . I des Bundesverfassungsgesetzes über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“. jedoch fehlt bei deren Durchführungen die jeweilige neuerliche Volksabstimmung als / für die bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung.. 3 B-VG auf Staatsverträge anwendbar ist bzw. Gegenstand der Volksabstimmung war der Gesetzesbeschluss des Nationalrates (NR) zum vorliegenden BVG.“ In den Erläuterungen / Ausführungen des BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam steht im 3. In den Erläuterungen / Ausführungen des BVG über den Beitritt Österreichs zur EU ( unter I. war hiefür gem. 1. A. 3 B-VG eine Volksabstimmung obligatorisch... des Art. Art 44 Abs. nämlich des BVG über den Beitritt Österreichs zur EU“..Absatz / wörtlich: „Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union . „Osterweiterung“ im 5. jeweils wörtlich: „Der Abschluss des Staatsvertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erfolgte auf Grund einer besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung.
zu legalisieren versucht.a. wenn man sich visuell die neu geschaffenen Bundesverfassungsgesetze ansieht.und Verträge mit der EU zu verwenden. ist Verfassungs.. eine lediglich einmalige Ermächtigung für den Abschluss eines ganz bestimmten Vertrages – nämlich für den Staatsvertrag über den Beitritt zur EU...und rechtlich mit Sicherheit nicht haltbar.... Man muss sich dabei immer vor Augen halten. was rechtens jedoch nicht möglich ist (bereits erläutert und abgehandelt)... können rechtens nicht verändern.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung (Weiter im Text) Was der Bundesgesetzgeber mit dieser Widerspruchaussage jedoch zu bezwecken bzw. (Text). Und dem gegenüber stehen die weiteren neuen BVG.(Text). was mit einer Volksabstimmung beschlossen wurde Am wohl deutlichsten werden die eklatanten Überschreitungen ihrer jeweiligen Kompetenzen – im wahrsten Sinne des Wortes – ersichtlich. sowie der Nationalrat und der Bundesrat. Denn da heißt es – unwiderlegbar – BVG über den Beitritt Österreichs zur EU Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung wird kundgemacht: Artikel I . entsprechend einem ganz bestimmten festgelegten Verhandlungsergebnis – nämlich dem am 12. Denn es ist der augenscheinlich peinliche Versuch. die besondere bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung. als quasi „Generalvollmacht“ für jegliche weitere Staats. nämlich BVG über Abschluss Vertrag von Amsterdam BVG über Abschluss Vertrag von Nizza BVG über Abschluss Vertrag Osterweiterung BVG über Abschluss Vertrag Europaverfassung mit ihrer jeweiligen Rechtsetzungsbestimmung Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I .und rechtlich (schmeichelhaft ausgedrückt) mehr als bedenklich und nicht haltbaren Vorgehens. Es scheint wiederum ein weiteres Indiz für die These des politisch gewollten. jedoch verfassungs.April 1994 von der Beitrittskonferenz. aber auch selbst der Bundespräsident als letzter Beurkunder. insgesamt vier neuen BVG ein jedes Mal die ursprünglichen zu ganz bestimmten Bedingungen festgelegten Verhandlungsergebnisse zwischen dem Seite 23 von 54 . dass in den jeweiligen weiteren letzteren o. inklusive Bundeskanzler und Außenministerin. deshalb vom Bundesbesetzgeber dezidiert auch nicht schriftlich zum Ausdruck gebracht werden kann. Die Bundesregierung.
...... 2.. I... A..... nachfolgenden Verträge außer des ursprünglichen Beitrittsvertrages zwischen dem Österreichischen Volk und der EU.. A.. Und das „neuen“ B-VG (Stand 1... A...Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Österreichischen Volk und der EU ohne weiterer Volksabstimmungen von der jeweiligen Bundesregierung (vor allem Bundeskanzler und Außenministerin). 3.. Da heißt es im „alten“ B-VG (als Österreich noch ein freier.. „alten“.. 4. somit mit fehlender bundesverfassungsgesetzlicher Ermächtigung ratifiziertem Vertrag von Lissabon.. Ihr Recht geht vom Volk aus. verändert wurden. 1. Vergleich Österreichische „alte“ mit „neuer“ Bundesverfassung Dass nicht nur der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Österreich ist eine demokratische Republik. aber auch vom Bundespräsidenten ganz einfach verändert wurden. eben die ganz bestimmten eingegangenen Zusagen und Garantien (z.. Art. von den jeweiligen Nationalratsabgeordneten und Abgeordneten des Bundesrates. wenn man den optischen Vergleich zwischen der sog.. stellen somit rechtens gesehen für das Österreichische Volk keinerlei bindende Rechtsgrundlagen dar.9. sondern auch die nachfolgenden Vertragswerke zwischen Österreich und der EU jeweils eine Gesamtänderung der Österreichischen Bundesverfassung bedeuten.Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages Seite 24 von 54 ..Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages über den Beitritt von weiteren 10 Staaten zur Europäischen Union („Osterweiterung“) I.Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union I..Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Nizza I...2005) sieht in seiner Einleitung nunmehr folgend aus: I. Vetorecht in allen Belangen) zwischen dem Österreichischen Volk und der EU von den jeweiligen hoffentlich zur Verantwortung zu ziehenden Österreichischen Politikern eigenmächtig.. selbständiger und eigenständiger Staat war) sogleich an erster Stelle unter Bundes-Verfassungsgesetz Erstes Hauptstück....B.. A. bis hin zum nunmehr ebenfalls von den Politikern ohne vorangegangener Volksabstimmung..... unabhängiger..a... zumal die ursprünglichen... Die o. wird augenscheinlich. 5.. der ursprünglichen Österreichischen Bundesverfassung vor dem Beitritt zur EU mit der nunmehr „neuen“ nach dem Beitritt und den von den Politikern eigenmächtig unterzeichneten Vertragswerken mit der EU heranzieht. 1.... .. Allgemeine Bestimmungen.Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam I.... A. somit rechtswidrig.
..6.. in dem das Selbstbestimmungsrecht des Volkes und die direkte Demokratie mit Füßen getreten wird.. Wobei die dem Beitrittsvertrag nachfolgenden Verträge jeweils immer auch Änderungen von Primärrecht vorsehen... dass nunmehr erst unter I. Und scheibchenweise wird das wahre Ausmaß der größten Manipulation des Österreichischen Volkes durch deren Politiker und Helfershelfer ersichtlich.B.. ist / sind augenscheinlich weder an einem Selbstbestimmungsrecht ihrer verschiedenen Völker. dass es sich bei den unter I.. Mit dem Versprechen der Politiker für Volksabstimmungen und der Garantie im festgelegten Beitrittsvertrag..5... Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde zwar juristisches Neuland betreten.....a. Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Lissabon) um gleichwertige BVG mit ein und dem selben Vertragspartner (EU) handelt. Seite 25 von 54 . B. von den Politikern vehement bestritten wurde.............. Vetorechts in sämtlichen / allen Bereichen.A..A. das bereits Gegenstand eines der früheren Verträge gewesen war.. verpflichtet..A.. die ursprüngliche Österreichische Bundesverfassung gereiht wurde. deren Politiker.Peter SCHNAUBELT über eine Verfassung für Europa I.Verfassungsgesetz Erstes Hauptstück Allgemeine Bestimmungen. wurde die Volkssouveränität noch gewahrt. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1.... Denn wie anders wäre es zu erklären.... Durch die Wahl der o.. . Europäische Union A. was vor der ursprünglichen Volksabstimmung über den Beitritt zur EU. noch an einer direkten Demokratie interessiert... (und zukünftig unter I.. wird mit der Beifügung „Europäische Union“ bei den Allgemeinen Bestimmungen klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht. Und zwar sowohl im „alten“ als auch im „neuen“ Bundesverfassungsgesetz. Sachverhaltsdarstellung Bundes. hat der Bundesverfassungsgesetzgeber allerhöchsten Erklärungsbedarf! Nicht nur.. weil es sich um die Zukunft eines ganzen Volkes im Staate Österreich handelt.1 bis I. Österreich verkommt zu einem Bundesstaat der Europäischen Union. Ihr Recht geht vom Volk aus. Nummerierung ist eindeutig ersichtlich. dass die EU eine Verfassung für Europa ausarbeitet und diese NICHT einer gesamteuropäischen Volksabstimmung zuführt wird? Verstoß gegen die Volkssouveränität Unumstritten ist die sog.. bzw. vor allem die des sog.. Österreich ist eine demokratische Republik... Und da das jeweilige Zustandekommen der einzelnen BVG NICHT durch ein und die selbe Rechtsetzungsmethode (entweder durch eine Volksabstimmung oder ohne) erfolgte. jedoch sind die Politiker Österreichs und der EU gerade auch deshalb zu einer höchstmöglichen direkten demokratischen Volkssouveränität.. Volkssouveränität im Artikel 1 B-VG als fundamentaler Verfassungsgrundsatz fest verankert..... Aber auch die EU...
a. ferner die Existenz von Grund.m. wurde offensichtlich gegen die garantierte Volkssouveränität verstoßen.a. Grundsätze. eine neue Rechtsgrundlage. handelt es sich jeweils um eine vergleichbare Veränderung zu ein und dem selben Grundsatzthema. wodurch lediglich auch nur einer der leitenden Grundsätze der BV in seinem Kern berührt wird. wird eine solche Veränderung verstanden werden müssen.v. • der schleichende Vorrang verschiedener Arten des Gemeinschaftsrechts vor innerstaatlichem Recht bis hin zur endgültigen und ausdrücklichen Verankerung des Vorranges aller Arten des Unionsrechts • die weiteren Abgaben verschiedener Rechtsetzungskompetenzen an die EU in den unterschiedlichen Bereichen • die Abänderung ursprünglicher Vereinbarungen • die Veränderung des Stimmgewichtes • Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip • der Verlust des Vetorechts. Ebenfalls unbestritten sahen die Verträge von Amsterdam. wodurch der ganz bestimmte leitende Grundsatz der BV genauso in seinem Kern berührt wird. wobei sich bei ihrem Abschluß dasselbe rechtstechnische Problem wie beim Abschluß des Beitrittsvertrages stellte. das parlamentarische und das gewaltenteilende Prinzip. das republikanische. Als solche Grundsätze kommen das demokratische. Vetorechts auch in nur einem Bereich. insbesondere die Aufhebung des sog. wie bei der ursprünglichen Veränderung! Speziell unter dem Verlust des sog. aber auch die kleinste Veränderung der Stimmgewichtung eines Volkes durch deren Vertreter in einem Gremium der EU. eine sog. logischerweise NUR durch eine Volksabstimmung Gültigkeit erlangen kann. Vetorechts. wie z.B. wie u. Seite 26 von 54 . weshalb auch eine Volksabstimmung durchgeführt werden musste.und Freiheitsrechten (liberales Prinzip) und das Vorhandensein einer Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts in Betracht. Zwingende Volksabstimmungen Nach Artikel 44 B-VG schreibt der Bundesverfassungsgesetzgeber zwingend vor. dass eine sog. selbst in nur einem Bereich. Osterweiterung und Europaverfassung jeweils immer auch Änderungen des Beitrittsvertrages und der Ursprungsverträge sowie von Primärrecht vor. Und genau bei diesen im Nachhinein durchgeführten Veränderungen. ohne Volksabstimmung vorgenommenen Veränderung des / der Ursprungsverträge (denn hiezu zählen nicht nur der Beitrittsvertrag Österreichs zur EU sondern auch sämtliche EU-Regelwerke. „Obligatorische Volksabstimmung“ bereits sodann durchzuführen sei. das bundesstaatliche.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Doch spätestens mit der ersten von den Politikern eigenmächtig. EUV und EGV). wenn es sich um eine Veränderung handelt. Nizza. das rechtsstaatliche. was wiederum eine zwingende Volksabstimmung vorschreibt / verlangt. u.a. das bereits Gegenstand eines der früheren Verträge gewesen war. dass ein neuer Grundlagenvertrag. die zweifelsfrei einen der leitenden Grundsätze der BV im Kern berührt. da u. Für einen gesunden Rechtsverstand ist es ebenso klar. Unbestritten beinhaltet das BVG über den Beitritt Österreichs zur EU eine derartige Veränderung sämtlicher o. Verfassung.
eindeutige und allgemein verständliche Formulierungen verlangt werden. tatsächlich jedoch eine solche nicht hat. aber auch das Nachfolgemodell. welches mit Ablauf des 29.1 bis 1.. III mit 12. müssen um Gültigkeit in einem wirklichen Rechtsstaat zu erlangen. dem Gesetzgeber mehr als ungewiss sei.m.“ Rechtlich gesehen können die betreffenden neuen BVG nur ein Mal in Kraft treten.A. Bis hin zum Abschluß des Vertrages über eine Verfassung für Europa. nämlich das der „Europaverfassung“ haben. dass in allen neuen gegenständlichen o. Und zwar genau erst dann.h. Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Erstellung der neuen BVG Im BVG über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam steht sogleich wörtlich: „Dieses BVG ist laut seinem Art. durch diese Formulierung des Gesetzgebers rechtliche Gültigkeit erlangt hat. wobei jedes Volk für sich selbst entscheidet.) ist mehr als ungewiss.V.h. Fehlende Vertragswerke in den neuen BVG Der Vollständigkeit halber.1999 in Kraft getreten.49 Abs. Wieso vom Gesetzgeber nicht die rechtlich einwandfreie Formulierung des „Beschließens“ zum ersten Datum und sodann das „in Kraft Treten“ zu / mit dem jeweiligen zweiten Datum verwendet wurde.2005 in Kraft getreten ist. Und klingt in Zeiten.3. Gültigkeit erlangen.5) sämtliche jeweilige bezugnehmenden Vertragswerke samt dazugehörenden Zusatzprotokollen schlichtweg fehlen! Die Herausgeber der neuen Österreichischen Bundesverfassung haben es kurioserweise offensichtlich für richtig gehalten. der Vertrag von Amsterdam BGBl III 1999/83 mit 1. in der wörtlich ebenfalls am Anfang stehend erklärt wird: „Dieses BVG ist gem. Art. zumal wir in Österreich nunmehr das „Kuriosum“ eines BVG. also auch das letzte Mitgliedsland der EU dieses ratifiziert hat. selbstverständlich Volksabstimmungen und zwar in jedem einzelnen Mitgliedsland der EU durchgeführt werden. 1 BGBlG mit Ablauf des 29. das Zustandekommen der Europäischen Verfassung (.. BVG (I.3.1998. Ein derartiger Rechtsfehler / Fauxpas ist eines BVG schlichtweg unwürdig. D. d.2005 in Kraft getreten. haben doch vorerst die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ein negatives Abstimmungsergebnis erbracht.h. lediglich den Beschlusstext zu den einzelnen neuen BVG in die neue alleingültige ÖBV zu schreiben. das BVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa. ist nicht nachvollziehbar. wie ein bedauerlicher Schildbürgerstreich. wo endlich zu Recht klare. nämlich der Vertrag von Lissabon.1 B-VG i.a.5. wenn sämtliche.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung darunter eine solche Veränderung verstanden werden muß. um deren Inhalte es aber letztendlich geht! Seite 27 von 54 . die mindestens einen der leitenden Grundsätze der BV im Kern berührt. NICHT jedoch die bezugnehmenden Regelwerke. § 11 Abs. muß leider auch erwähnt werden. weil noch nicht alle EU-Staaten diese ratifiziert haben und das Zustandekommen sogar lt. d.“ Analoge mit jeweils zwei verschiedenen Datums des in Kraft Tretens finden sich bedauerlicherweise auch in sämtlichen nachfolgenden neuen BVG.A.5.
EURecht und Beschlüsse. Ansonsten muß man sich den Vorwurf einer unseriösen Gesetzbuchherausgabe gefallen lassen. darauf ausgerichtet sein müsse. Vizekanzler Adolf Schärf. ihn umfassend zu dokumentieren und analysieren. das Ausbleiben substanzieller Sanierungen. am 15. die Seite 28 von 54 . NATO. Bedauerlicherweise trägt die gegenwärtige Vorgangsweise der Herausgeber der neuen ÖBV dazu bei den ruinenhaften Charakter der österreichischen Bundesverfassung. wie u.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Es ist jedem schon klar. UNO. Bei der Berliner Außenministerkonferenz konnte Moskau endlich dem bereits früher vom damaligen österreichischen Bundespräsidenten Karl Renner vorgeschlagenen Status einer Neutralität Österreichs etwas abgewinnen.April 1955 wurde das Moskauer Memorandum unterzeichnet: Österreich verpflichtete sich. Denn man muß die gesamte Geschichte kennen. Recht. ist es unabdingbar. österr. um klarzustellen. den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse zu folgen. auch wirklich objektiv auseinander zusetzen Um Durchblick zu erlangen und die ungeheuerlichen Verfehlungen heimischer Politiker aufzudecken. Zum Thema gab es mit allen vier Alliierten eingehende Gespräche. bis hin zum Verdacht einer Verheimlichung oder Vorbehaltung bestimmter Texte gegenüber dem Bürger. die sehr lange nicht zum Ziel führten. den Staatsvertrag zu unterzeichnen. dann auch geschah.und WEUSatzungen. weil die Sowjetunion dem Abzug ihrer Truppen nicht zustimmte. Im Gegenzug versprach die Sowjetunion. Österreichs Delegation / Verhandler benutzten in Moskau die Erklärung „Neutralität nach dem Muster der Schweiz. Schließlich begaben sich Bundeskanzler Julius Raab. nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken. sich als immerwährend neutral zu erklären. um urteilen zu können. Geschichts. Nach 1945 begannen Verhandlungen zwischen der österreichischen Regierung und den Vertretern der vier alliierten Besatzungsmächte.Mai 1955 in Wien.. ist es unumgänglich. auch die Wirtschaftspolitik. die Erhöhung der Unübersichtlichkeit und die dadurch bewirkte Steigerung der Rechtsunsicherheit zu beklagen! Verdacht des Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz Um an das nunmehr gegenständliche Kapitel zum Thema „Österreichische Neutralität“ auch wirklich „neutral“ herangehen zu können. Doch selbst wenn diese den knapp 500 seitigen Vertrag über eine Verfassung für Europa übertreffen würden. Außenminister Leopold Figl und Staatssekretär Bruno Kreisky im Frühjahr 1955 zu Verhandlungen nach Moskau Am 15. verlangte aber für die Zustimmung zu einem Staatsvertrag und dem Abzug seiner Truppen ausdrücklich darüber eine verbindliche schriftliche Erklärung Österreichs. dass die einzelnen Vertragswerke samt Zusatzprotokollen einen dementsprechenden Umfang haben. sich mit vielseitiger Fachliteratur. aber auch dem Völkerrecht.und Staatslehre. sowie mit verschiedenste Verträge und Abkommen. Und sodann erst haben die dazugehörenden Kommentare des Bundesverfassungsgesetzgebers zu erfolgen. dass dabei die gesamte Politik.a. was genau einen Monat später. gehören sämtliche Schriftstücke unzensiert nach dem Beschlusstext der jeweiligen neuen BVG angeführt. 1954 war es dann soweit. Erst nach dem Tod Stalins 1953 trat ein gewisses Tauwetter ein.
Die für das gegenständliche Kapitel relevanten Aussagen des obig erwähnten Artikel 9a B-VG lauten wie folgt: (1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. datiert auch das Neutralitätsgesetz mit diesem Tage.Oktober wurde unter ausdrücklicher Berufung auf die Beschlussfassung des NR über die österr.Oktober 1955 der „letzte Besatzungssoldat“ Österreich verlassen hatte. (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.1967 BGBl 263 zum „österreichischen Nationalfeiertag“ erklärt. 9a B-VG zur umfassenden Landesverteidigung bekannt. Neutralität durch das BG 28. Es lautet wie nachstehend angeführt: Bundesverfassungsgesetz vom 26. Nachdem „offiziell“ am 26. Zu (1): Zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität hat sich Österreich durch Art. Artikel II.) Der 26. insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Der Beschluss des Neutralitätsgesetzes steht somit in direktem Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Österreichischen Staatsvertrages vom 15. Hinweise / Erläuterungen Seit 1967: . Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. durch den Österreich nach der NS-Herrschaft (1938-1945).Mai 1955. um so als wirklich eigenständiger und unabhängiger Staat in aller Zukunft zu existieren.6. (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I. dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der darauf folgenden Besatzungszeit (1945-1955) seine volle staatliche Souveränität wiedererlangte.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Neutralität aufrechterhalten zu können. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die Seite 29 von 54 . Ihre Aufgabe ist es.
darunter seit 1957 die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO). Im September 1961 war Österreich Gründungsmitglied der aus der Organisation für European Economic Cooperation (OEEC) hervorgegangenen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD).Juli 1989. Hier sind u. (Weiter im zeitlichen Ablauf:) Die „Immerwährende Neutralität“ Österreichs wurde der Völkergemeinschaft mitgeteilt. 1979 wurde das Vienna International Centre („UNO-City“) als dritter ständiger Amtssitz der Vereinten Nationen eröffnet. Ein wirklich neutrales Land ist zweifelsohne ideal für multinationale Interessensgruppen. Die Neutralität war lange Zeit ein wichtiger Hindernisgrund für Österreich. Dazu kam.Oktober unter ausdrücklicher Berufung auf die Beschlussfassung des Nationalrates über die österreichische Neutralität durch das BG 28..1967 BGBl 263 zum „österreichischen Nationalfeiertag“ erklärt. auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Kommission für europäische Auswanderung (ICEM) beheimatet. Organisationen die „Immerwährende Neutralität“ Österreichs auch eine wesentliche Rolle. (3) . ist seit 1956 Mitglied des Europarates und unterzeichnete 1957 die Europäische Menschenrechtskonvention.. seit 1965 die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und seit 1966 die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO). Dennoch stellte Österreich am 17. was besonders in der Zeit des „Kalten Krieges“ bedeutsam war. 1967 wurde der 26. die geistige. (2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische. Offensichtlich spielte bei der Auswahl des Standortes o. Mehrere internationale Organisationen haben in Wien ihren Sitz. So machte sich Österreich als souveräner.a. also noch kurz vor der „Wende“. dass auch der Staatsvertrag von 1955 eine „wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland“ verbietet. dass die Neutralität im Lauf der Jahrzehnte politisch und gesellschaftlich zu einem Teil der österreichischen Identität geworden ist und mit der völkerrechtlichen Definition des Begriffs übereinstimmt. da alleine die weitgehende Aufgabe der wirtschaftlichen Selbstständigkeit rechtlich und international als mit der Neutralität unvereinbar angesehen wird.a. unabhängiger und eigenständiger Staat mit seiner „immerwährenden Neutralität“ international einen guten Namen und konnte dank dessen sowohl als Vermittler als auch als Gastgeber bei verschiedensten Interessenskonflikten dienlich sein.. (4) . ohne vorangegangener Volksabstimmung ( nicht Seite 30 von 54 . den Europäischen Gemeinschaften (EG) beizutreten. Es ist unumstritten. Und bereits am 14.6. Dezember 1955 trat Österreich den Vereinten Nationen (UNO) bei. ohne jegliches Volksreferendum. die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen..
Von der Obsoleterklärung einzelner Bestimmungen des Staatsvertrages völlig unberührt ist selbstverständlich die immerwährende Neutralität. Memorandum unterziehen. . die Einstimmigkeit erfordern.. die neuen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts bereit sind und fähig sein werden. Luxemburgs. die neuen Mitgliedsländer mit dem Beitritt alle Ziele des Vertrages.Mai 1955 einem sog. 2 plus 4 – Vertrages.. die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union und gleichzeitig der Europäischen Union sind. sofern eine qualifizierte Mehrheit für die betreffende Entscheidung besteht. der Niederlande. erst einmal den Staatsvertrag vom 15. Selbstverständlich musste Österreich. dass es notwendig ist. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR GEMEINSAMEN AUßEN. zur Rolle der Westeuropäischen Union (WEU) und zu ihren Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und zur Atlantischen Allianz (NATO) (Einleitung) 1. soweit wie möglich davon absehen.. Frankreich. 30 Erklärung zur Westeuropäischen Union Die Konferenz nimmt folgende Erklärungen zur Kenntnis: I. Vertrag von Maastricht / Erklärungen. sich in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik.September 1990. da diese nicht Bestandteil des Staatsvertrages ist und auch niemals war! Und nun wird es richtig interessant.Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnisses. Das bedeutet. eine echte europäische Sicherheits. die bewirkt. somit obsolet sind. Erklärung Belgiens. Italien. Die WEU-Mitgliedstaaten stimmen darin überein. ein Beitrittsgesuch zu den EG (Vorläufer der EU). Der 12. Spaniens. dass spätestens ab diesem Zeitpunkt unter anderem folgende unwiderlegbare Fakten auch den österreichischen Verhandlungsregierungsmitgliedern vorgelegen sein müssen: BeitrittsVertrag / Erklärungen. Erklärung zu den Abstimmungen im Bereich der Gemeinsamen Außen – und Sicherheitspolitik Die Konferenz kommt überein. zu beteiligen. Und so folgte (35 Jahre später) die Unterzeichnung des „Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ am 12. dass die Mitgliedstaaten bei Entscheidungen. die Bestimmungen in Titel V des Vertrages und die ihm beigefügten Erklärungen vollständig und vorbehaltlos übernehmen werden. so wie sie im Vertrag über die Europäische Union definiert ist. unter 27. die Einstimmigkeit zu verhindern.April 1994 war das offizielle Datum des von der EU . um der EG (späteren EU) beitreten zu können. Portugals und des Vereinigten Königreichs.. des sog.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung einmal eine Volksbefragung wurde von den verantwortlichen Politikern durchgeführt). Durch die Unterschriften der Signaturstaaten des Staatsvertrages liegt eine Übereinstimmung in der Rechtsüberzeugung vor. dass einzelne genau angeführten Bestimmungen des Staatsvertrages nicht mehr länger gelten. unter 1.UND SICHERHEITSPOLITIK .und Verteidigungsidentität zu entwickeln und eine größere europäische Verantwortung in Verteidigungsfragen zu Seite 31 von 54 . Deutschlands.
Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung übernehmen. 2. über die gemeinsamen Beziehungen zur EU bis zu den Beziehungen zur NATO und der „Einladung“ aller Staaten. miteinander NICHT vereinbaren lassen. – Zwischen den Generalsekretariaten der WEU und der NATO wird eine enge Zusammenarbeit herbeigeführt. Mit der Formulierung „Immerwährende Neutralität“ wurde ein ganz bestimmter Begriff des Völkerrechts verwendet und mit der Zusatzerklärung. (Des Weiteren geht die Erklärung der WEU ausführlich über die Kenntnisnahme der betreffenden Artikel im EUV. sowie und • in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Außen.a. die Einstimmigkeit zu verhindern • eine echte europäische Sicherheits. die Einstimmigkeit erfordern. die Mitglieder der Union sind. 4. rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union sowie deren umfangreichen Vertragsbestimmungen und vor allem den aus einer Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen. wie • einem Staatenbund beizutreten. Ziel ist es. nachstehenden Handlungen. zu stärken. es handle sich um eine Neutralität „nach dem Muster der Schweiz“ wurde eine eindeutige Rechtsklarheit geschaffen. sich mit den ebenfalls o. B.a. verfassungsrechtlich verankerten Bestimmungen.Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs sowie deren im B-VG o. der WEU zu vereinbarenden Bedingungen beizutreten.und Verteidigungsidentität (ESVI) mit anderen Staaten oder als Mitglied eines Staatenbundes zu verfolgen • ein Militärbündnis wie die WEU als integrativen Bestandteil des Prozesses der Entwicklung der Europäischen Union zu akzeptieren • einem Militärbündnis wie der WEU auch lediglich zu vereinbarenden Bedingungen infolge der EU-Mitgliedschaft beizutreten. Seite 32 von 54 . Zu diesem Zweck ist die WEU bereit auf Ersuchen der Europäischen Union Beschlüsse und Aktionen der Union mit verteidigungspolitischen Implikationen zu erarbeiten und durchzuführen.a.a. Die WEU wird als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz entwickelt. Juristisch formuliert ist die bundesverfassungsgesetzlich verankerte „Staatszielsetzung“ der immerwährenden Neutralität Österreichs zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes. noch dazu • wo Mitgliedstaaten bei Entscheidungen im Bereich der GASP. rechtlich auf keinen Fall vereinbar mit u. die WEU stufenweise zur Verteidigungskomponente der Europäischen Union auszubauen.und Sicherheitspolitik (GASP) eines Staatenbundes mitzuwirken.) Infolge der o. Die WEU wird integrativer Bestandteil des Prozesses der Entwicklung der Europäischen Union sein und einen größeren Beitrag zur Solidarität innerhalb der Atlantischen Allianz leisten. die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Die WEU-Mitgliedstaaten sind sich darin einig. belegbaren Fakten ist objektiv festzustellen. dass das B-VG vom 26. A. soweit wie möglich davon abzusehen haben. die Rolle der WEU in der längerfristigen Perspektive einer mit der Politik der Atlantischen Allianz zu vereinbarenden gemeinsamen Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union. 3. Diese Identität wird durch einen schrittweisen Prozeß mit mehrere aufeinanderfolgenden Phasen angestrebt.
sie bilden gemeinsam einen Staatenbund. nämlich dem Bekenntnis Österreichs zur umfassenden Landesverteidigung in Zusammenhalt mit der immerwährenden Neutralität Österreichs.B-VG sondern auch gegen die in Art. Auch aus einen Konflikt von Drittstaaten untereinander kann sich Österreich nicht vollständig heraushalten. dass er im Konfliktfall keine der beiden Kontrahenten bevorzugen werde.und Währungsunion (verschiedener Staaten). welche nach dem Beitritt Österreichs zur EU durchgeführt werden musste: Durch den Beitritt Österreichs zur EU (vgl. Im „neuen“ B-VG. kann Österreich nicht mehr erfüllen.und Währungsunion (Art. ist völlig unvereinbar mit der Unverletzlichkeit eines souveränen Staatsgebietes. Die Integration eines unabhängigen einheitlichen Währungs-. (2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet werden.und Zollgebiet“ Teil des Gemeinsamen Marktes sowie der Wirtschafts. Wirtschafts. überdies der Grundsatz eines freien Warenverkehrs und vor allem das Attribut des Gemeinschaftlichen Besitzstandes. De jure und de facto sind die EU-Staaten voneinander abhängig. nämlich die „Unabhängigkeit nach außen“ sowie die „Unverletzlichkeit seines Gebietes“.und Zollgebiet.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen“: Es lässt sich feststellen. Der Beitritt Österreichs – so wie ihn die verantwortlichen Politiker durchgeführt haben – verstößt somit nicht nur gegen das Neutralitäts. 23ff EGV) bewirkte „Zollunion“ zwischen den Mitgliedstaaten der EG sowie den Grundsatz des freien Warenverkehrs. dass Österreich seit dem EU-Beitritt nicht mehr unabhängig ist. I B-VG dezidiert angeführte sogenannte „Staatszielbestimmung“. Wirtschafts. 4 B-VG (vor dem Beitritt Österreichs zur EU – „altes“) (1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-. wenn eine der Streitparteien von einem anderen EUMitgliedstaat unterstützt wird. 2 EGV) geworden. Dem gegenüber nunmehr die Abänderungen zum gegenständlichen Art. „Zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes“: Art. Die wirtschaftliche Verflechtung Österreichs mit anderen EU-Staaten ist dazu zu stark. beiden Parteien eines möglichen Krieges durch seine Politik schon in Friedenszeiten zu zeigen.und Zollgebietes als Teil eines Gemeinsamen Marktes sowie einer Wirtschafts. Wirtschafts. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs im Absatz 1 gesetzlich verankerten Kernelemente (Zwecke). Der EU-Beitritt Österreichs verstößt eindeutig gegen beide im Bundesverfassungsgesetz vom 26.(Zusammenhalt – rechtlich: beides von einander abhängig und nicht zu trennen) Woraus sich zugelassener Umkehrschluss ergibt: Das Bekenntnis Österreichs zur immerwährenden Neutralität in Zusammenhalt mit einer umfassenden Landesverteidigung. wenn ein EU-Mitgliedstaat gegen einen Drittstaat in einen Konflikt gerät. Art 2 Abs 2 des EUBeitrittsvertrages BGBl 1995/45 iVm dessen Schlussklausel sowie die K BGBl 1995/50) ist dieses „einheitliche österreichische Währungs-. Seite 33 von 54 . Die Aufgabe des neutralen Staates. Und zu (2) Siehe die (durch Art.
• Dass Österreich aufhört als unabhängiger. Republik mit sich bringen und dass • Die mit einem EU-Beitritt Österreichs einhergehenden unvermeidbaren rechtlichen Veränderungen eine Gesamtänderung der Österreichischen Bundesverfassung bedeuten.und rechtlich unumstrittene Vorgangsweise Österreichs bei einem geplanten Beitritt zur Europäischen Union wäre wie folgt gewesen: Bereits bevor die verantwortlichen Politiker ein Beitrittsgesuch an die EU (vormals EG) stellen. nach dem EU-Beitritt Österreichs von den verantwortlichen Politikern in Auftrag gegebenen Verfassungsänderungen sowie einzelne beschlossene Verfassungsgesetze und vor allem sämtliche nach dem EUBeitritt neuerlich mit der EU ratifizierten Verträge und daraus resultierenden neuen Bundesverfassungsgesetze hätten allesamt niemals durchgeführt werden dürfen.oder Parteiinteressen voranstellen können. aber auch das bundesstaatliche und gewaltenteilende Bauprinzip grundlegend verändert und Österreich in eine größere europäische Rechts. entschieden sich die verantwortlichen Politiker leider für die geschehen(d)e mehr als bedenkliche Vorgangsweise und müssen sich so die durch Fakten belegbaren berechtigten Vorwürfe gefallen lassen. Doch stattdessen den oben angeführten rechtskonformen und ehrlichen Weg zu gehen. neutraler Staat in diesem Sinne zu existieren.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Aber auch die späteren. dass eine Mitgliedschaft in der EU für Österreich die weitreichendsten Folgen in der Geschichte der 2. wobei das demokratische und rechtsstaatliche. welche im Laufe der Jahrzehnte politisch und gesellschaftlich zu einem Teil der österreichischen Identität geworden ist. selbstständiger. somit • Sämtliche Politiker dem Willen des Volkes zu unterstellen sind (wirkliche Volksvertreter) und so nicht Eigen. in diesem Sinne abgeschafft werden muß. jedoch gegebenenfalls in aller Zukunft selbstverständlich auch jederzeit aus der EU wieder austreten kann. nicht nur den Boden der Rechtstaatlichkeit verlassen zu haben. ohne dass man vorher das Neutralitätsgesetz und die Bundesverfassung einem Referendum unterzieht! Die verfassungs. da dies völkerrechtlich auch geregelt sei • Dass die österreichische Bundesverfassung auch der Übersichtlich. somit das Neutralitätsgesetz und sämtliche mit diesem in Zusammenhang stehenden Gesetze aufgehoben werden müssen • Dass um der im Allgemeinen Völkerrecht verankerten Volkssouveränität auch in aller Zukunft entsprechen zu können. wobei man auch ursprüngliche belassen kann • Dass die immerwährende Neutralität Österreichs. wenn dies der Volkswille ist.und Wirtschaftsgemeinschaft integriert wird und auf Grund dessen die klare unverblümte Feststellung. sämtliche auch zukünftige Verträge mit der EU vor ihrem in Kraft treten ein jedes Mal einer zwingenden Volksabstimmung zu unterziehen sind.und Klarheit verpflichtend neu verfasst werden muß sowie • Dass neue verfassungsrechtlich verankerte Staatszielsetzungen formuliert werden müssen. sondern sich auch mit ihrem anmaßenden Seite 34 von 54 . ist es unabdingbar diesbezüglich ein umfassendes Referendum durchzuführen. welches insbesondere enthält: • Die sachliche und rechtliche Aufklärung der Bevölkerung darüber.
Des weiteren erschöpft sich laut o.1993 zum Kapitel 24 („Gemeinsame Außen. erlaube ich mir. der unlautere Versuch. In Anbetracht des respektlosen Verhaltens des BMaA gegenüber der im Lauf der Jahrzehnte politisch und gesellschaftlich zu einem Teil der österreichischen Identität gewordenen NEUTRALITÄT. die Neutralität lediglich auf militärische Begebenheiten einzuschränken. damit diese auch mit den österreichischen verfassungsrechtlichen Regelungen vereinbar sein werden. Erklärung des BMaA demnach die Neutralität überwiegend in den in Art. dass zwischen den Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates auf der Basis des Titels V des Vertrages über die Europäische Union und den Kernelementen der Neutralität kein Widerspruch besteht. Dabei ist davon auszugehen. 1 Abs.und Sicherheitspolitik“ / GASP) im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen (teilweise abgedruckt in RV 27BlgNR 19. einer EU-Mitgliedschaft sowie den Kernelementen der Neutralität im einhergehenden o. noch muß es Militärbündnissen beitreten oder der Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet zustimmen. Österreich wird an der Außen.. Durch seinen Beitritt zur Europäischen Union wird Österreich weder zu der Teilnahme an Kriegen verpflichtet. In der Erklärung des BMaA vom 9.und verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Volkssouveränität gestellt zu haben. sondern ist der Beweis einer politisch gewollten Willkürerklärung. Der eigentliche Kernbestand Österreichs „Immerwährender Neutralität“ ist unbestritten seine „Unabhängigkeit nach außen“ als unabhängiger. dass die aktive und solidarische Mitwirkung an der GASP mit seinen verfassungsrechtlichen Regelungen vereinbar sein wird. bei allem notwendigen Respekt.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Verhalten gegen das völker.. denn ansonsten müsste man dem BMaA. daher bleibt dieser Kernbestand der Neutralität Österreichs unberührt. In den Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates und den Kernelementen der Neutralität keinen Widerspruch zu erkennen (oder besser gesagt erkennen zu wollen) löst nicht nur tiefste Bestürzung aus. dem Vertrag über die Europäische Union angeschlossenen Deklarationen. selbstständiger und souveräner Staat und diese ist mit einem Seite 35 von 54 . fachliche Unkenntnis vorwerfen.“ Eine derartige Aussage ist eines BMaA schlichtweg unwürdig. Österreich geht davon aus. auf sämtliche umfassenden Ausführungen bzgl. entsprechende innerstaatliche rechtliche Anpassungen vorzunehmen.a.“ Mit o.a.a. Aussage der Erklärung des BMaA akzeptiert man sämtliche EUForderungen und erklärt gleichzeitig. 2 des Neutralitätsgesetztes genannten Punkten. Text hinzuweisen. um mich nicht wiederholen zu müssen.. eigenständiger.11.GP weiters: „. Entsprechende innerstaatliche rechtliche Anpassungen werden angesichts der geänderten politischen Rahmenbedingungen in Europa im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorzunehmen sein.GP7) heißt es wörtlich: „.und Sicherheitspolitik der Union und an der dynamischen Weiterentwicklung aktiv teilnehmen und akzeptiert die Bestimmungen des Titels V sowie die relevanten. Dies ist objektiv gesehen. Und dann heißt es in der RV 27 BlgNR 19..
Rechtsgrundlagen und Erklärung des BMaA mit den wörtlich zitierten Aussagen des BMaA Dr.“ Und auf die konkrete Frage. gibt es im Neutralitätsgesetz lediglich zwei Kernelemente der „Immerwährenden Neutralität“.a. angeführten militärischen Maßnahmen dienen streng genommen lediglich zur Sicherung der im Absatz 1 angeführten Kernelemente. dass es sich bei der vom BMaA o. Die EUGegner setzen auf die mangelnde Information der Menschen. mit so wörtlich zitiert: „Das ist falsch.oder Stimmberechtigter anders als er wollte abstimmt.und Sicherheitspolitik vorbehaltlos unterstützt werden muß? „Das ist falsch. Ebenso ist eine Irreführung. „Erklärung“ augenscheinlich um eine politisch motivierte Willkürauslegung / Interpretation handelt. aber sagen nicht die Maastrichter Verträge. was sich heimische Politiker leisten können. dass wir bei der WEU und der NATO einen Beobachterstatus einnehmen.“ zu antworten. Durch Täuschung über Tatsachen kann bewirkt werden. Auf die o. die geeignet ist das Verhalten vieler bei einer Wahl oder Abstimmung zu beeinflussen genauso strafbar wie die Verbreitung einer objektiv falschen Nachricht. Daß es sich bei der Österreichischen Neutralität laut B-VG sogar explizit um eine „Immerwährende“ handelt. Denn die unter Absatz 2. Es ist aber nicht ausgeschlossen. Und auf den Seiten 2 und 3 auszugsweise wörtlich: Mock: „Neutralität bleibt in EU voll gewahrt! Die Neutralität. sämtliche o. dass eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik vorbehaltlos unterstützt werden müsse. Alois Mock. Sogar die Verletzung des Rechtes jedes einzelnen Abstimmungsberechtigten durch Täuschung wäre mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen. dass jegliche noch so kleine Einschränkung oder fälschliche Auslegung zeitlich in aller Zukunft eigentlich gar nicht stattfinden dürfte.“ so zitiert der BMaA Dr. Frage. Die für den EU-Beitritt werbenden. Es ist festzustellen.a. ob nicht die Verträge besagen. Teile der Souveränität abgeben? Ein totaler Unsinn. Die EU-Gegner setzen auf die mangelnde Information der Menschen. sollte eigentlich rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. nämlich die in Absatz 1 jeweils unter Zwecke angeführte „Unabhängigkeit nach außen“ und die „Unverletzlichkeit seines Gebietes“. da sie auf keinerlei Rechtsgrundlage beruht und auch mit der völkerrechtlichen Definition des Begriffs der Neutralität nicht übereinstimmt. da dies auf Grund des einhergehende Sachverhaltes konkret eine Falschaussage darstellt. dass Seite 36 von 54 . sollte eigentlich nicht unerwähnt bleiben.Juni 1994. Einzige richtige rechtliche Vorgangsweise wäre aufgrund des Völkerrechts eine verbindliche Volksabstimmung! Am 5. Denn sie stellt juristisch außer Streit.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Beitritt in einen Staatenbund völkerrechtlich und rechtsstaatlich NIEMALS vereinbar! Und juridisch ganz genau gesehen. dass ein Wahl.a. Es grenzt schon an Zumutung.Juni 1994 (genau 1 Woche vor der Volksabstimmung) schlagzeilt die Kronen Zeitung: „Mock: Warum die Neutralität bleibt (Außenminister wehrt sich gegen falsche Behauptungen)“. verantwortlichen zuständigen Politiker vermieden es offensichtlich aus wahltaktischen Gründen offiziell festzustellen. dass eine gemeinsame Außen. (Vgl. Alois Mock in der Kronen Zeitung vom 5.
nämlich u.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung die Vollneutralität Österreichs mit dem EU-Beitritt nicht mehr besteht und auch die angeblich verbleibende Bündnisfreiheit lediglich nur mehr nach außen. 2005 erhöht Österreich die Zahl der für NATO-/PfP-Missionen verfügbaren Einheiten. Am 30. auch keinen militärischen Bündnissen beizutreten.. Im Jahr 1996 trat Österreich dem PfP-Planungs. Paradoxerweise verstößt der BMaA mit der Unterzeichnung des o. Bereits am 10.“ Juridisch gesehen lässt das BVG vom 26. Ab diesem Zeitpunkt stehen sämtliche auch nachfolgende aus Verträgen mit der EU resultierende Bundesverfassungsgesetze im krassen Widerspruch mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 26.2.a. um die Interoperabilität mit den NATO. da die Immerwährende Neutralität mit ihrer Unabhängigkeit nach außen und der Unverletzlichkeit seines Gebietes nicht mehr besteht.5. EUpolitischer Zweckmäßigkeit interpretiert wird.. Seit dem Beitritt zur PfP-Initiative hat Österreich eine aktive Rolle in der Partnerschaft gespielt und sein Fachwissen anderen Partnerländern und Bündnispartnern zur Verfügung gestellt. dass dieses Partnerschaftsabkommen und die immerwährende Neutralität „voll kompatibel“ seien (Wiener Zeitung 11.Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten .und Überprüfungsprozess bei. Und genau das ist auch der richtige und exakte Wortlaut: „.2.1997 erfolgte die Gründung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates.a.Jänner 1995 erfolgte der Beitritt Österreichs zur in der Zwischenzeit aus der EG hervorgegangenen Europäischen Union (EU). 1). 2002 schließen sich Österreichische Truppen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) unter NATO-Führung in Afghanistan an. Am 1. „Friedenswächtern“ an der Friedenstruppe unter NATO-Führung in Bosnien und Herzegowina. mit dem die NATO und 27 europäische Partnerstaaten – darunter auch Österreich – eine neue Grundlage für engere politische und militärische Zusammenarbeit geschaffen haben. einem Seite 37 von 54 .a.1995. Rahmenvertrages PfP mit der NATO. genauem Wortlaut auch in aller Zukunft NICHT zu.bzw. KFOR. Und 1997 eröffnete Österreich eine diplomatische Vertretung am NATOHauptquartier. Und 1996 beteiligte sich Österreich mit sog. sogar selbst gegen seine eigene hochgehaltene Willkürinterpretation von der österreichischen Neutralität. In Zukunft werden sie aus einer Rahmenbrigade bestehen. Dabei wurde wiederum fälschlicherweise vom BMaA betont.Streitkräften bei Einsätzen zu verbessern. um die Sicherheit bei den Parlamentswahlen zu gewährleisten..1995 wurde vom BMaA für Österreich das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der NATO unterzeichnet. fälschlicherweise lediglich nur mehr in der im Absatz 2 des Neutralitätsgesetzes beschränkten Zusicherungen.Okober 1955 über die Neutralität Österreichs nach o. sieht. welche er ja wie im gegenständlichen Kapitel oben angeführt. 1999 beteiligen sich Österreichische Truppen an der Friedenstruppe unter NATO-Führung im Kosovo..
unter den Namen (sogenannter) „Friedenstruppen“ bekannt gewordenes (deklariertes) Militär in diesen Kriegsländern. als auch diejenigen Bündnispartner / Partnerländer. welches auf die jeweiligen Bedürfnisse ihrer einzelnen Bündnispartner / Partnerländer eingeht und sie auch dementsprechend fachspezifisch einsetzt. Es lässt auch keinen Platz für anderwärtige Interpretationen. benötigt man selbstverständlich eine Militärpräsenz. Selbst das vom Militärbündnis (NATO) und den verantwortlichen Österreichischen Politikern gewählte Pseudonym einer „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) bestätigt eindeutig eine Mitgliedschaft als Partner in einem Militärbündnis. Dementsprechend entsendet / stationiert nunmehr das selbe militärische Bündnis der NATO (wiederum egal unter welchem Mandat). Das non plus ultra eines Militärbündnisses. Die Involvierung in diesem und die Intensivierung der Beziehungen Österreichs zur NATO. Genauso unumstritten ist die Tatsache. Das BVG ist klar formuliert und in seiner Aussage eindeutig. dass die NATO ein militärisches Bündnis ist. Egal auch immer zu welchem Zwecke.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung militärischen Bündnis beizutreten. spiegelt die Tatsache wieder. ist für den Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz irrelevant. Der Zweck und die Formulierung des Beitritts. Bestrebungen zu Friedensverhandlungen und / oder Gespräche zukünftiger territorialer Aufteilungen. bombardiert Ex – Jugoslawien und erzwingt so ein Waffenstillstandsabkommen. sondern auch dank dementsprechender Bündnispartner / Partnerländer über Seite 38 von 54 . dass Österreich durch die zur Verantwortung zu ziehenden Politiker. Und Faktum ist nun einmal. nämlich der NATO. ein und dem selbigen Oberkommando der NATO – Führung! Logischerweise. um diese in ihr Militärbündnis zu integrieren. da die Tathandlung in der Begehung eines Beitritts zu einem militärischen Bündnis. durch welche Bündnispartner auch immer. einem militärischen Bündnis. nämlich das Pseudonym der Partnerschaft für den Frieden (PfP). durch welche Bündnispartner auch immer. zu welchem Zwecke auch immer. Die Verdeutlichung folgenden Beispieles soll die allgemeine Sichtbarkeit des NICHT zu trennenden erklären: Das militärische Bündnis der NATO (egal unter welchem Mandat). nämlich (dem) der NATO.a. welche wiederum für die jeweilige spezielle Aufgabe prädestiniert sind. oben datiert angeführt. dass das Militärbündnis NATO geschickt auf die jeweiligen nationalen Empfindlichkeiten ihrer Partnerländer und Bündnispartner eingeht. kämen selbstverständlich sodann diejenigen Bündnispartner zum Einsatz. als sie „aushalten“ könnten(mit dem Einsatz überfordert wären). liegt. den Rückzug militärischer Einheiten. Und ebenso unbestritten unterliegen sowohl die Bündnispartner. bzw. denn falls die sog. gerade in der heutigen Zeit. Unbestritten handelt es sich hierbei um ein und das selbige militärische Bündnis. sowie auch zu anderen Partnerländern und Bündnispartnern wie u. „Friedenstruppen“ massiver bekämpft / angegriffen würden. welche aufgrund ihrer operativen Fähigkeiten für „Einsätze zur Friedenserhaltung“ (PfP) geeignet sind. beigetreten ist. welche aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten Bombardements durchführen können. Und da es sich offensichtlich um einen schwierigen und länger andauernden Entwicklungsprozess handelt. Eben das zeichnet ein gutes Militärbündnis aus. ist die Fähigkeit nicht nur durch Bündnispartner / Partnerländer auf eigene sog „Friedenstruppen“ zugreifen zu können.
a. des sehr geehrten Herrn Dr. dass wir bei beiden einen Beobachterstatus einnehmen“. Ebenfalls 1995 (EU-Beitritt. Beobachterstaaten der WEU sind EU-Mitglieder. dass es doch die NATO und die WEU. für die juridische Tatsache.Juni 1994 (eine Woche vor der Volksabstimmung) kolportierte Aussage des BMaA auf die Frage. bereits fixer integrativer Bestandteil des Prozesses der Entwicklung der EU.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung eine eigene sog. dass sie alle aufgrund ihre jeweiligen individuellen Verträge mit der NATO Angehörige eines militärischen Bündnisses / Mitglieder der Atlantischen Allianz entsprechend ihrem jeweiligen Status.wie im gegenständlichen Kapitel über die Neutralität eingangs ausführlich dokumentiert. NATO-Abkommen) wurde Österreich durch seine zur Verantwortung zu ziehenden Politiker auch Mitglied der WESTEUROPÄISCHEN UNION (WEU) und zwar als sog. sowie über die Seite 39 von 54 .und Verteidigungsidentität (ESVI) zu entwickeln • der Zusage. Tatsachen / Fakten nunmehr unter einem ganz anderen Gesichtspunkt. Aspekt ist es selbstverständlich. Beobachterstaaten werden. genauso wie aller anderen damaligen Regierungsmitglieder gewesen. Und abermals wäre es die Pflicht des BMaA.beides geschehen zu Maastricht am 7. PfP. Zu diesem Zeitpunkt war die WEU durch den Vertrag von Maastricht ( dem Vertrag über die Europäische Union ) und dem EUV . erscheint in Anbetracht der vorliegenden o. die keine Vollmitglieder sein wollen. dass sich die WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz (NATO) entwickeln wird Unter diesem o. Alois MOCK. Beobachterstaaten der WEU sind EU-Mitglieder. Die WEU unterscheidet zwischen folgenden Mitgliedern: 1. die mit der EU ein Europaabkommen abgeschlossen haben Die in der Kronen Zeitung vom 5. auch im Hinblick auf • die Notwendigkeit eine echte europäische Sicherheits.Beitritts. den militärischen Arm der EU gäbe. um sowohl die Interoperabilität mit den Streitkräften bei Einsätzen zur Friedenserhaltung zu verbessern. Vollmitglieder müssen Mitglieder der NATO und der Europäischen Union sein 2. Assoziierte Mitgliedstaaten der WEU müssen NATO-Mitglieder sein 3. Ganz genau wie es die NATO heutzutage durchführt. als auch eine zivile Notfallplanung und zivil-militärischer Zusammenarbeit sicherstellen zu können. Wobei die jeweilige Positionierung / Aufgabe der einzelnen Bündnispartner / Partnerländer völlig unerheblich ist. Gleichzeitig mit Österreich traten auch Finnland und Schweden der Europäischen Union (EU) bei und wurden ebenfalls 1995 als sog. „Beobachterstaat“. auch über die weittragenden und unausweichlichen Folgen eines EU.a.1992 . Assoziierte Partnerstaaten der WEU sind Staaten. die keine Vollmitglieder sein wollen sowie 4.zu verfügen. geworden sind. Beobachterstaaten Mitglieder der WEU. der aus seinem DornröschDasein geweckt werden soll? „Es ist nicht ausgeschlossen. dem österreichischen Volk die ganze Wahrheit zu sagen.Initiative – darin ist Österreich positioniert . dass die Mitglieder der Europäischen Union auch Mitglieder in der WEU . sagt Mock vorsichtig.2. zumindest als sog.
wo sie dies rechtsstaatlich gesehen noch gar nicht dürften. welche allesamt gegen das B-VG vom 26. nämlich der. Und schon gar nicht eine „Immerwährende Neutralität nach dem Schweizer Muster“ – so wie Österreich sie nach dem Bundesverfassungsgesetz noch immer inne haben sollte! Außer der Aufhebung der Neutralität durch einen Volksentscheid. der WEU und der NATO für Österreich Verträge.a.politischer Zweckmäßigkeit Seite 40 von 54 . EU – WEU – NATO . könnte diese hinzukommen. ohne dass dieses nach vorangegangenem Volksentscheid aufgehoben oder abgeändert wurde. Bedauerlicherweise ist es den jeweiligen Verantwortlichen in den Institutionen / Organisationen. Denn die schriftlichen Hinweisungen der Institutionen / Organisationen und Erklärungen der jeweiligen Landespolitiker sind augenscheinlich zu wenig um vor einem Missbrauch jeweiliger Politiker neutraler Staaten. mit diesem nicht überein stimmt.Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs verstoßen. nicht Pakt gebunden. mit der WEU sowie mit der NATO abzuschließen. wie der EU. welche gegen das B-VG vom 26. neutral verhaltend) ist mit dem Beitritt in einem Staatenbund – wie auch der EU – NICHT vereinbar. eben wirklich ehrlich aufzuklären. Kapitel über die Vorgangsweise eines rechtskonformen EUBeitritts als auch o. was jedoch aufgrund des vorliegenden dokumentierten umfassenden Sachverhaltes leider NICHT geschah.bzw. Speziell im gegenständlichen Fall Österreich. unabhängig.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Unvereinbarkeit mit und dem daraus resultierenden Verlust der Immerwährenden Neutralität Österreichs. jeweils nach beliebiger außen. nach den völkerrechtlichen Bestimmungen durch ein bindendes Referendum / Volksabstimmung.Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs klar verstoßen! Mit ihrer immer wiederkehrenden und wiederholenden Vorgangsweise (Tathandlungswiederholung) Verträge mit der EU. wodurch sog. vorzubeugen (siehe sowohl die Ausführungen im geg. ausführlichst und objektiv. unterschrieben die zur Verantwortung zu ziehenden Politiker jeweils bei der EU. über die Causa Neutralität zu entscheiden. welche Unterschriften zu einem Zeitpunkt leisten. überdies mit den willkürlichen allesamt auf keinerlei rechtlicher Grundlage beruhen Wunschauslegungen von der „Immerwährenden Neutralität Österreichs nach dem Schweizer Muster“. welche. selbstverständlich ebenfalls nur durch eine Volksabstimmung / Volksentscheid zustande kommende Status einer „bedingten Individualneutralität“. welche jedes Staatsvolk für sich selbst zu definieren hat und mit dem völkerrechtlichen Begriff der Neutralität nichts zu tun hat bzw. wenn sie neutrale Staaten aufnehmen oder mit diesen Verträge abschließen. Die Neutralität eines Staates nach dem völkerrechtlichen Begriff (eigenständig. neutrale Staaten dazu verpflichtet gewesen wären. bereits vor einem eventuellen Beitritt. Bereits zu diesem Zeitpunkt (Juni 1994) war objektiv betrachtet klar ersichtlich. gebe es noch die andere Möglichkeit einer völkerrechtskonformen und rechtsstaatlichen Lösung bzw. dass der Europäischen Union sowohl jegliches „NEUTRALITÄTSBEKENNTNIS“ als auch / selbst sogar nur der kleinste „NEUTRALITÄTSWILLEN“ fehlte. ob diese neutralen Staaten auch wirklich und bereits vorher ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sind und mittels Volksentscheide den Status der Neutralität in ihrem Land geklärt haben. Erklärungen). der WEU oder der NATO offensichtlich nicht von Bedeutung.
Das Recht geht noch immer vom Volk aus und nicht von einzelnen.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung durch die zur Verantwortung zu ziehenden österreichischen Politiker interpretiert werden.a. Menschenrechtpakte der Vereinten Nationen datieren mit dem 19. wenn auch vom Volk gewählten Politiker.V.9.Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs vor den beiden Menschenrechtspakten in Kraft trat. ins leere. 17 des Vertrages über die Europäische Union „alle Hinweise auf die WEU gestrichen wurden. Gleiches gilt wohl nicht mehr im Hinblick auf die Erweiterung der Verpflichtungen um die sogenannten „PetersbergAufgaben“ auf Grund der Änderungen des Titels V durch den auf Grundlage des BVG über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam (I A 2) abgeschlossenen Vertrag von Amsterdam i.Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs wörtlich festzustellen: „Die immerwährende Neutralität schien somit (Erklärung des BMaA v. entscheiden kann. Nur der Wille des Volkes (Volkswille) zählt. Was jedoch geschah ist mehr als bedenklich.) in Art.“ Diese o. Es muß festgestellt werden.9. dass das gegenständlich BVG über die Neutralität Österreichs auch bis dato weder aufgehoben. dass für die Aufhebung oder einer Abänderung keine Volksabstimmung von Nöten wäre. noch in seinem Wortlaut verändert wurde. Denn selbst das den österreichischen Regierungen augenscheinlich mehr als verbundene Autorenteam der „neuen“ österreichischen Bundesverfassung (Bundesverfassungsgesetz in der gegenwärtigen Fassung mit wichtigen Nebengesetzen. weil das BVG ja auch ohne Volksabstimmung zustande kam. Auflage. nach denen eindeutig festzustellen ist.a. (Zur Erklärung wieder der Reihe nach) Seite 41 von 54 . 11. Da das B-VG vom 26.2005) kam nicht mehr umher. Stand 1. somit auch über seine Neutralität. dass gemäß den Materialien des BVG über den Abschluß zum Vertrag von Nizza (I.3. missachten diese bestimmten Politiker sogar oder selbst die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen ( Artikel 1 des internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen (UN) sowie Artikel 1 des internationalen Paktes über wirtschaftliche. da die Krisenbewältigungsfunktion der WEU auf die EU übergegangen ist“. wenn auch indirekt oder direkt vom Volk gewählter Politiker. denn es heißt ja auch klar und deutlich „Volkswille“ und nicht etwa „Politikerwille“ oder „Parteienwille“! Die beiden o.A. Letzteres mit dem wörtlichen Hinweis. Auch Österreich hat sich zu diesen bekannt.1993) mit der Übernahme der Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates auf der Basis des Titels V des Vertrages über die EU keine substanziellen Veränderungen erfahren zu haben.m. soziale und kulturelle Rechte der UN ). auch bei Interpretationen oder Abänderungen und niemals der Wille einzelner. Art.A.12.1966. pikante Feststellung findet sich ebenso in den Erklärungen / Erläuterungen der überarbeiteten Fassungen zum BVG über den Beitritt Österreichs zur EU (I.11. 23f B-VG. selbst unter Einbeziehung der Willkürinterpretationen des BmaA über die Neutralität folgendes in den Erläuterungen zum B-VG vom 26. geht die politische Argumentation. dass gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nur das Volk selbst frei über seinen politischen Status .1) sowie im neu geschaffenen Art 23f B-VG der österreichischen Bundesverfassung.
unter (2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen.UND SICHERHEITSPOLITIK Artikel 11 EUV (ex-Artikel J.3). „Petersberg-Aufgaben“.Juni 1997 nach einem 14-monatigen Verhandlungsprozess einigte. . Artikel 13 EUV (ex-Artikel J.. Der Vertrag verankert dezidiert die sogenannten o. Des weiteren erhält der Europäische Rat sogar Richtlinienkompetenzen gegenüber der WEU.und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Hervorzuheben sind die durch den Vertrag von Amsterdam geänderten für gegenständliches Kapitel relevanten Bestimmungen. u.und verteidigungspolitischen Ziele der Union weiterentwickelt. dem Petersberg. weshalb er auch in seiner vollen Bezeichnung „Vertrag von Amsterdam zur Änderung der Vertrages über die Europäische Union.. soweit sich dies auf den Beitrag des jeweiligen Landes bezieht. welche integraler Bestandteil der Entwicklung der EU ist. um unter anderem die durch den Maastricht – Vertrag neu eingeführte Gemeinsame Außen. ENTSCHLOSSEN. wobei die Union hierzu die WEU zur Ausarbeitung und Durchführung dieser Peterberg-Aufgaben „in Anspruch nehmen“ kann. die nicht gleichzeitig Vollmitglieder der WEU sind.a. Die Regierungskonferenz wurde anberaumt.a. wie folglich auch der EUV in der seither geltenden Fassung: Vertrag über die Europäische Union (EUV) Präambel. Der Vertrag von Amsterdam sieht eine der weitreichendsten Veränderungen der Ursprungsvertragswerke der Europäischen Union vor. „Petersberg-Aufgaben“ wurden 1992 beim Gipfel des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU) definiert. Benannt sind die Aufgaben nach dem Ort.und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität. eine Gemeinsame Außen. der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte“ tituliert wird! Der Vertrag von Amsterdam ist das Ergebnis der EU-Regierungskonferenz 1996/97 über dessen Inhalte sich der Europäische Rat (Staats. Durch den neuen Vertrag werden auch die sicherheits. gewährleistet.und Regierungschefs) am 18. Sie sollten damals noch von der Verteidigungskomponente der WEU durchgeführt werden und umfassten „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze.und Sicherheitspolitik (GASP) weiterzuentwickeln. an solchen Aktionen sowie an deren Planung und Beschlussfassung. auf dem der Gipfel tagte. unter Seite 42 von 54 .Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Die sog. wozu nach Maßgabe des Artikels 17 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört.1). Dabei wird die gleichberechtigte Teilnahmemöglichkeit auch jener Mitgliedstaaten. friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei Krisenbewältigungen einschließlich friedensschaffender Maßnahmen“. EUV Titel V BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN.
Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützt..7)..und Sicherheitspolitik umfasst sämtliche Fragen. für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt. . sie eröffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 2. welches bis dato Gültigkeit hat / rechtens ist.. Die Westeuropäische Union (WEU) ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Union. WELCHER KAMPFEINSÄTZE als Krisenbewältigung in Aussicht stellt! RICHTLINIENKOMPETENZEN GEGENÜBER EINEM MILITÄRBÜNDNIS • • • • Und in den Erklärungen der Schlussakte zum Vertrag von Amsterdam heißt es wörtlich unter „ I. auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird.. Das Bundesverfassungsgesetz vom 26 Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen mitzubestimmen ein Militärbündnis wie das der Westeuropäische Union (WEU) als integraler Bestandteil der Entwicklung der Union zu akzeptieren eine rüstungspolitische Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten EINEM STAATENBUND ANZUGEHÖREN. (2) Die Fragen. Sie unterstützt die Union bei der Festlegung der verteidigungspolitischen Aspekte der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik gemäß diesem Artikel.und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität zu unterstützen in einem Europäische Rat die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen. die verteidigungspolitische Bezüge haben. wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört.a. (3) Die Union wird die WEU in Anspruch nehmen. schließt u. schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze. . wie • • • die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU zu verfolgen die Außen.und Sicherheitspolitik. unter (1) Die Gemeinsame Außen. Artikel 17 EUV (ex-Artikel J. welche die Sicherheit der Union betreffen. nachstehende Begebenheiten unbestritten aus. und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen. . friedenserhaltende Aufgaben sowie KAMPFEINSÄTZE bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen ein. auszuarbeiten und durchzuführen. Die Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von Leitlinien nach Artikel 13 gilt auch in bezug auf die WEU bei denjenigen Angelegenheiten.und Sicherheitspolitik... . um die Entscheidungen und Aktionen der Union. Seite 43 von 54 .. Die Union fördert daher engere institutionelle Beziehungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union..Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung (1) Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen.
Juli 1997 angenommen wurde: Erklärung der Westeuropäischen Union zur Rolle der Westeuropäischen Union und zu ihren Beziehungen zur Europäischen Union und zur Atlantischen Allianz Einleitung 1. indem sie der EU Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit den Petersberger Aufgaben eröffnet.) zur Kenntnis.a.und Verteidigungsidentität (ESVI) zu entwickeln und eine größere europäische Verantwortung in Verteidigungsfragen zu übernehmen. . Äußerst interessant ist auch die Kompetenzenerweiterung der sog. der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte 3. Die WEU bestätigt. Die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) haben 1991 in Maastricht übereinstimmend festgestellt. An den Tagungen des Rates der WEU nehmen heute alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle europäischen Mitglieder der Atlantischen Allianz entsprechend ihrem jeweiligen Status teil. nach Artikel 17 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union in vollem Umfang an den betreffenden Aufgaben beteiligen können. inklusive der Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von Leitlinien nach Artikel 13 in bezug auf die WEU bei denjenigen Angelegenheiten. die sich auf Ersuchen der Europäischen Union an den von der WEU durchgeführten Aufgaben beteiligen. Erklärung zur Westeuropäischen Union Die Konferenz nimmt die folgende Erklärung zur Kenntnis. dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Beziehungen der WEU zur Europäischen Union: Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Vertrages von Amsterdam 6.. um Entscheidungen der Europäischen Union über die in Artikel 17 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union genannten Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen .Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Den Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union. eine echte europäische Sicherheits. 2.“ Seite 44 von 54 .“ Des weiteren nimmt die WEU Titel V des EUV (o. Die WEU ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union (EU). damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die WEU wird die Rolle der Beobachter bei der WEU entsprechend Artikel 17 Absatz 3 ausbauen und die erforderlichen praktischen Regelungen treffen.. dass es notwendig ist. Beobachterstaaten der WEU zu der es wörtlich heißt unter „A. für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt (Richtlinienkompetenzen).. und stellt entsprechend der Pariser Erklärung und den Berliner Beschlüssen der NATO-Minister ein entscheidendes Element für die Entwicklung der ESVI in der Atlantischen Allianz dar.. . die vom Ministerrat der Westeuropäischen Union am 22. in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlussfassung in der WEU teilnehmen können. dass die Bemühungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen. wenn diese die WEU in Anspruch nimmt. Im Lichte des Vertrages von Amsterdam bekräftigen sie.
(2) Für Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen. 44 Abs.5. 23e Abs. 2 bis 5. B-VG (1) Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen. Dies schließt die Mitwirkung in Aufgaben gemäß Art. seine innerstaatlichen Rechtsgrundlagen dementsprechend anpassen. 17 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die engeren institutionellen Beziehungen zur Westeuropäischen Union ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten auszuüben. sondern lediglich ein neuer Gesetzesparagraph in Form des Art. 2 dieses Vertrages sowie an Maßnahmen ein. um weiter an der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) der EU teilnehmen zu können und um den erweiterten Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates nachzukommen. Denn auch dieses Mal wurde von diesen nicht die wie bereits erwähnte rechtskonforme Lösung (Volksentscheide über Neutralitätsgesetz und zukünftigen Status Österreichs) gewählt. 23f B-VG in die „neue“ Österreichische Bundesverfassung aufgenommen. Doch was wiederum geschah ist die beharrende Fortsetzung eines rechtlichen Irrweges durch die zur Verantwortung zu ziehenden Politiker.1999) in Kraft getreten ist und in seiner ursprünglichen Fassung wie folgt lautet: Artikel 23f. eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union sowie zu einer Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union bedürfen der Beschlussfassung des Nationalrates und des Bundesrates in sinngemäßer Anwendung des Art. sowie über die Beziehungen zwischen der WEU und der NATO im Rahmen der Entwicklung der ESVI innerhalb der Atlantischen Allianz eingegangen. mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehrerer dritten Ländern ausgesetzt. welcher gleichzeitig mit dem Vertrag von Amsterdam (1. 17 Abs. (3) Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüsse gemäß Art. In Anbetracht des vorliegenden Sachverhaltes ist wohl unumstritten festzustellen. dies mit dem Status einer Neutralität NICHT vereinbar ist. 3 darf.und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V sowie für Beschlüsse im Rahmen der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf Grund des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam gilt Art.und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam mit.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung In weiterer Folge wird eingehendst auf die Operationelle Rolle der WEU bei der Entwicklung der ESVI und der Petersberg-Aufgaben / Operationen. 1 und 2. so wie schon ursprünglich beim EU-Beitritt von den verantwortlichen österreichischen Politikern versprochen. wenn der zu fassende Beschluss eine Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von Einheiten Seite 45 von 54 . dass spätestens mit der Änderung des Titels V des EUV durch den Vertrag von Amsterdam und der damit verbundenen Übernahme der erweiterten Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates. (4) Eine Zustimmung zu Maßnahmen gemäß Abs. Spätestens jetzt musste Österreich.
2 des Vertrages von Amsterdam. 23f B-VG nunmehr verankerte Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen. ohne die dafür vorgesehenen rechtskonformen verfassungsrechtlichen Grundlagen in ihrem Heimatland Österreich im Vorhinein zu schaffen oder im Nachhinein geschaffen zu haben. als auch die Mitwirkung selbst lediglich an Beschlüssen betreffend Kampfeinsätze aus welchem Grunde auch immer und selbstverständlich auch die Mitwirkung an Beschlüssen zur schritt weisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die engeren institutionellen Beziehungen zur Westeuropäischen Union. das BVG unter VI) als auch des Art. dass es diesbezüglich noch der Durchführung des für die Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen in das Ausland verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens bedarf. Sowohl die im Art. nämlich der Immerwährenden Neutralität und die Abänderung des damit verbundenen Art.und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V des Vertrages über die EU in der Fassung des Vertrages von Amsterdam. Denn der Art. 9a B-VG. eingeschränkt oder völlig eingestellt werden. sprechen kann.sowie zum Art. bei denen es um die Weiterentwicklung der Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU ging. 23f B-VG steht nicht nur im krassen Widerspruch sondern völlig konträr sowohl zum 1. Souveränität. 23f B-VG angeführten Mitwirkungen an Handlungen sind allesamt und jeweils für sich alleine niemals in Einklang zu bringen mit der internationalen Auffassung einer Neutralität eines Staates und der damit verbundenen Gebote der Unparteilichkeit. durchgeführt worden wäre. 1 B-VG (Das Bekenntnis Österreichs zur umfassenden Landesverteidigung (Art. widersprechen unstrittig den noch immer geltenden und NICHT GEÄNDERTEN Gesetzestexten sowohl des 1. 23f B-VG hätte niemals beschlossen werden dürfen. mit denen Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren dritten Ländern ausgesetzt. Seite 46 von 54 . 17 Abs. 9a B-VG des SELBIGEN Bundesverfassungsgesetzes – als auch zum BVG über die Neutralität Österreichs. Leitgrundsatzes des Art. als auch die damit verbundene Mitwirkung an den jeweiligen Aufgaben des Art. sowie die Mitwirkung an Maßnahmen. Die im Art. weshalb man von permanenten Neutralitätsverletzungen. dass es bei den verschiedenen NATOWEU. jeweils es immer wieder Zustimmung durch die österreichischen Politiker gab. Dieser Art.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung oder einzelnen Personen bewirken würde. begangen von den jeweiligen österreichischen Politikern. bevor nicht das bereits erwähnte Prozedere über eine rechtskonforme Aufhebung der Neutralität Österreichs durch einen Volksentscheid und der damit verbundenen Abschaffung des BVG über die Neutralität Österreichs sowie der Streichung des wohl bedeutendsten und deshalb auch 1. Leitgrundsatz des Art. Leitgrundsatzes des Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung. 1 B-VG . nur unter dem Vorbehalt gegeben werden. Es ist weiteres leider festzustellen.sowie EU-Ratsgipfeln. Selbstständigkeit und Unabhängigkeit eines Landes und schon gar nicht mit der expliziten Immerwährenden Neutralität Österreichs (nach Schweizer Muster). 9a B-VG) in Zusammenhalt mit der immerwährenden Neutralität Österreichs (s. 9a B-VG und des BVG über die Neutralität Österreichs ( siehe dazu bereits angeführte und erläuterte Gesetzestexte sowie abgehandelte Begründungen).
und Satellitenzentrum. Und mit dem Vertrag von Lissabon soll die Sicherheits. so etwa die Planungskapazitäten sowie Forschungs. Bei Einsätzen der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits. Die volle Einsatzfähigkeit wurde 2007 erreicht. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung.. Insbesondere bei umfassenden Operationen wie EUFOR Althea (Militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina) kann die EU aber auch auf Mittel der NATO auf Grundlage der Vereinbarung Berlin Plus zurückgreifen. für jeweils 6 Monate einsatzbereit zur Verfügung. Sowohl Artikel I-41 Vertrag über eine Verfassung für Europa als auch Artikel 28a Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon stehen im krassen Widerspruch mit dem BVG über die Neutralität Österreichs und sind mit diesem unvereinbar! Seite 47 von 54 . 1. bilden.. Alles andere wurde aufgelöst oder in die EU integriert.a. kann man durchaus bereits in dieser Phase von einem Militärbündnis sprechen. ebenso wie die NATO. sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat.und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt.schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Unter anderem wurde von der EU mit Ratsbeschluss vom 12. das Generalsekretariat und der Brüsseler Vertrag übrig blieben.. 9 abgeschlossene Operationen und ca. Seitdem stehen jeweils 2 dieser in der Regel aus verschiedenen EU-Ländern zusammengesetzten Verbände mit einer jeweiligen Stärke von ca. Stattdessen aber greift die EU auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten zurück und stellt somit ein Militärbündnis dar.und Verteidigungspolitik (ESVP) unter dem EU-Logo ESDP-Operations. sodass von der WEU nur mehr die Parlamentarische Versammlung... Diese hochflexiblen Verbände können innerhalb von 10-15 Tagen in einem Radius von 6.. Nach Inkrafttreten des Reformvertrages wird die ESVP dann in Gemeinsame Sicherheits.“.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung So wurde die wirkliche Integration der Westeuropäische Union (WEU) in die EU durchgeführt.000 km um Brüssel zum Krisenmanagement eingesetzt werden.“) zur kollektiven Selbstverteidigung. und Beschaffung. ausführlich dargestellten Entwicklung der sicherheitsund verteidigungspolitischen Komponente der Europäischen Union. welche die Mitgliedstaaten mit der EU eingehen bzw. 14 laufende Operationen.. nicht über eigene Soldaten oder gar eine europäische Armee verfügt. Rüstungsplanung. Ebenso beschloss der Rat 2004 die Aufstellung der sogenannten EU Battlegroups. sowie die jeweils nach Absatz 2 „. wenngleich die EU selbst.und Verteidigungspolitik (ESVP) der EU weiter gestärkt werden. wobei interessanterweise Maßnahmen der GSVP nicht der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes unterliegen. gab und gibt es seit 2003 bislang ca. Ihre Aufgabe ist es die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Militärische Forschung. insbesondere der im Artikel I-41 Vertrag über eine Verfassung für Europa sowie im Artikel 28a Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon dezidiert festgeschriebenen Beistandspflicht (jeweils Absatz 7: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.500 Soldaten. In Anbetracht der o.Juni 2004 eine Europäische Verteidigungsagentur geschaffen.
dass die Gültigkeit jedes einzelnen Kapitels des Vertragswerkes auch wirklich für alle Mitgliedstaaten gleich bindend sind.B./ Nov. dass ja dann. Bedenkliche Rechtspraxis der EU beim Lissabon Vertrag Beim (vollständige Bezeichnung) Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon wurde von der EU folgende Vorgangsweise gewählt. Deshalb müsste für Österreich in diesem Falle der sog. sog. um durch die dann für alle verbindliche Grundrechtscharta. ist rein rechtlich gesehen. nicht zu beanstanden. da sich ja sowohl der Ursprungstext zumindest erweitert hat als auch sich die Ursprungsannahme vom Gleichheitsgrundsatz für alle Mitgliedstaaten ohne Ausnahme einzelner Verpflichtungen. ist mehr als bedenklich.g. Denn nachträgliche Abänderungen./Nov.B. Nachsätze heben die Ursprungszusage auf und erfordern ein neuerliches nämlich selbiges Prozedere wie das zur Zustimmung des Ursprungsvertrag nötig war. dass für derartige Staatsverträge. dass viele oder einige Parlamentarier nur dem Ursprungsvertrag zugestimmt hatten. In der Ausnahmeklausel wird Tschechien vor möglichen Rückgabeansprüchen vertriebener Sudetendeutschen geschützt. wie im gegenständlichen umfangreichen Dosier ausführlichst dargelegt. z. endlich die Aufhebung der menschenunwürdigen Benes Dekrete zu erreichen und das Recht auf Entschädigung für zu Unrecht vertriebene. Und Tschechien hat ebenfalls Okt. Zugeständnisse. als falsch herausgestellt hat.bzw. ist rechtlich gesehen umstritten. offiziell festzustellen. Diesen Skandal und die damit verbundene Wertemoral der Europäischen Union möchte ich nicht weiter kommentieren. Veränderungen. Vertrag von Lissabon zumindest neuerlich vom Parlament mit einer notwendigen zwei Drittel Mehrheit beschlossen werden. aus der EU. Bundeskanzler Faymann nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon versprochen hatte. Abgesehen von der Tatsache. es einer Volksabstimmung benötigen würde. welche sich allesamt darauf verlassen haben mussten.Grundrechtscharta für Menschenrechte zurückzuziehen. erlauben Sie mir den schmunzelnden Hinweis. EU-politischer Zweckmäßigkeit interpretiert wird. Seite 48 von 54 . Dass es sich hierbei um ein fast gleiches Vertragswerk wie das der aufgrund von Ablehnungen in einzelnen Mitgliedstaaten nicht zustande gekommene Verfassung für Europa handelt. er sogleich die Gelegenheit dazu bekäme sein Versprechen am Volk einzuhalten. einzelne Staaten im Nachhinein Zugeständnisse für eine Unterzeichnung erlangten.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Die jeweiligen österreichischen Regierungen vermieden es nach Auffassung verschiedener Kommentatoren bisher aus wahltaktischen Gründen. sicherzustellen. Dass lediglich nur die jeweiligen einzelnen Vertreter der bereits ratifizierten Staaten diesen nachträglichen Ausnahmeklauseln zustimmen mussten. Jedoch dass nach der Ratifizierung durch die mehrheitlichen Mitgliedstaaten. Überdies ist nicht auszuschließen. Großbritannien und Polen haben sich Okt. Hr. 2009 für sich reklamiert von der EU-Grundrechtscharta ausgenommen zu sein. sämtliche zukünftigen EU-Verträge einer Volksabstimmung zu unterziehen. da der s. dass die Vollneutralität Österreichs heute nicht mehr besteht und auch die verbleibende Bündnisfreiheit nach außen. Z. 2009 entschlossen.
„Geschäftsgrundlage“ entzogen.a. wie u. dass bei EU-Beitritt Österreichs Neutralität voll gewahrt bleibt / Außenminister Mock (Seiten 36 ff) 8. Steuererhöhungen bei NEIN zur EU im Gegensatz zu keinerlei Steuererhöhungen bei JA zur EU / Finanzminister Lazina. neuerliche Zustimmungen der anderen Mitgliedsländer nach deren ursprünglichen Verfahrensprozedere zufolge haben müssten. höhere Arbeitslosenrate / Außenminister Mock (Seite 6) 9. Falschaussage. Einschüchterung. Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes durch Verstoß gegen das Objektivitätsprinzip (Seite 7) 15. Falschaussage. Anträge auf Aufhebung der BVG und neuerliche bzw.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Es bleibt bei der Feststellung.und Urlaubsgeld der Österreicher (Seite 6) 4. 14 ff). 36ff ) 7. dass nachträgliche Zugeständnisse / Ausnahmen zur Unterschrift des Vertrags von Lissabon. das EU-Nein bedroht Weihnachts. Juni 1994 offensichtlich nicht rechtens war und die damalige Zustimmung zum positiven Ausgang der Volksabstimmung auch Seite 49 von 54 . Verschweigen sowie Verheimlichung der Gesamtänderung des Österreichischen Bundesverfassungsrechts und der damit verbundenen grundlegenden Veränderungen des demokratischen. Wie in gegenständlicher umfangreicher Sachverhaltsdarstellung bereits ausführlichst dokumentiert und in seinen jeweiligen einzelnen Punkten begründet (siehe hierzu sämtliche im Schreiben dargelegten Argumente). was die Aufhebung und einen neuerlichen Volksentscheid zur Folge hätte – Wiederholung der Volksabstimmung. dass bei EU-Beitritt Österreich keinen Teil seiner Souveränität aufgeben müsste / Außenminister Mock (Seiten 6. nachträgliche Volksabstimmungen sowie Ersuchen Sollte eine Volksabstimmung auf Unwahrheit und Trug aufgebaut gewesen sein.: 1. Vortäuschung der besseren Mitsprache bei der Atompolitik (Seite 5 ff) 3. Leugnen der zu erwartenden Realität von mehr Kriminalität (Seite 6) 5. besteht der begründete Verdacht. Nichteinhaltung des versprochenen „Vetorechts“ Österreichs in allen Bereichen und Belangen (Seite 7. Nichteingehaltene Versprechen einer Volksabstimmung bei Währungsumstellung. Ohne EU-Beitritt 500. Nichthinweisung auf die Aufgabe des eigenen selbstständigen Staates (Seite 6 ff) 12. Nichtansprechen von Demokratiedefiziten (Seite 7 ff) 13. dass das Zustande kommen des BVG über den Beitritt Österreichs zur EU am 12. bundesstaatlichen und gewaltenteilenden Bauprinzips (Seiten 7 ff. Nichtaufklärung über „gemeinsamen Besitzstand“(Seite 6) 11. Einschüchterung mit der Angst um den Arbeitsplatz. Schilling bleibt (Seite 4 ff) 2. 25) 14. rechtsstaatlichen. Bundeskanzler Vranitzky (Seite 6) 6. dann wäre rechtens nachträglich die sog.000 Arbeitsplätze weniger / Präsident der Industriellenvereinigung Maculan (Seite 6) 10.
Objektiv betrachtet muss leider festgestellt werden. Vorgangsweise angedacht wäre der Antrag auf eine Volksabstimmung über den Weiterverbleib (und einer damit verbundenen Seite 50 von 54 . 23ff) 8. Rechtswidrige Eigenermächtigung durch Falschauslegung von Gesetzestext (Seite 8 ff) 2./ Verträgen von Amsterdam. Offensichtliche rechts. die Anträge auf nachträgliche Volksabstimmungen zu den Staats . die Anträge auf Aufhebung sowie neuerlicher Zustimmung der einzelnen Staatsverträge mit der EU durch jeweilige zwingende Volksabstimmungen bzw. durch Änderung eines mittels Volksabstimmung zustande gekommenen BVG ohne Volksabstimmung (Seite 11 ff. dass aufgrund des nunmehr vorliegenden umfangreichen Sachverhaltes beim EU-Beitritt Österreichs. sowie über die Osterweiterung. Fehlende „besondere bundesverfassungsrechtliche Ermächtigung“ (Seite 11 ff. 44 Abs. 21ff) 4.: 1. Weiteres ergeben sich aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes und in den Kapiteln in einzelnen Punkten klar dargestellt. Nizza. Als Alternative zu o. Offensichtliche rechts. durch Änderung ganz bestimmter Bedingungen in einem mittels Volksabstimmung zustande gekommenen B-VG ohne Volksabstimmung (Seite 11 ff.und verfassungswidrige Vorgangsweise bei sämtlichen weiteren Staatsverträgen bzw.und verfassungswidrige Selbstermächtigung infolge fehlender „besonderer bundesverfassungsrechtlichen Ermächtigung“ (Seite 12 ff. wie sich im Nachhinein durch eingetroffene Begebenheiten und Zeitgeschichte herausstellen konnte.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung durchTäuschung über und Verheimlichung von Tatsachen. aus welchen sich gemeinsam oder jedes für sich alleine auch die logische Konsequenz einer verbindlichen Volksabstimmung ergibt. Fehlende „Obligatorische Volksabstimmung“ Art. weshalb der Antrag auf Aufhebung besagten BVG und neuerlicher Volksabstimmung zu stellen ist. 21 ff 5./ Verträgen mit der EU kam. 23ff) und 7.a. Änderung des gemeinschaftlichen Primärrechts ohne Volksabstimmung (Seite 21 ff) 9. umfangreich dokumentiert und begründet (siehe hierzu sämtliche im Schreiben dargelegten Argumente) wie u. Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz (Seite 28 ff). die Verfassung für Europa und den Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon. Verträgen mit der EU durch konträre Vorgangsweisen (Seite 11 ff. 25ff) 3. zustande gekommen ist. sowohl als auch / oder es entweder zu einer Täuschung des Wahlvolkes oder es zu jeweils nachträglichen verfassungswidrigen Selbstermächtigungen bei sämtlichen nachfolgenden Staats.a. 3 B-VG / infolge grundlegender Veränderungen gegenüber dem „Beitrittsvertrag“ (Seite 8 ff. Verstoß gegen die Volkssouveränität (Seite 25) 10. 23ff) sowie 6.
wie u. Art.bzw. vorbehaltloser Unterstützung der gemeinsamen Außen. Zugeständnis auf Neutralitätsveränderung aufgrund „Petersberg Aufgaben“ und Änderung des Titels V sowie Art. Leitgrundsatz des Art.Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs (Seite 37 ff) 11. Nichtwahrnehmung der Aufgabe eines neutralen Vermittlers (Seite 32 ff) 6. Seite 51 von 54 . Widersprüche zum Neutralitätsgesetz (Seite 43 ff) 17. die Unverletzbarkeit seines Gebietes Art. Unvereinbarkeit einer Neutralität (Seite 44 ff) 18. Krasser Widerspruch zwischen aus Verträgen mit der EU resultierenden Bundesverfassungsgesetzen und dem Bundesverfassungsgesetz vom 26. WEU und NATO widersprechen Neutralitätsgesetz (Seite 28 ff) 14.und Sicherheitspolitik (Seite 36) 10. zumal bei sämtlichen Staats. NATO . Artikel I-41 Vertrag über eine Verfassung für Europa sowie im Artikel 28a Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon dezidiert festgeschriebenen Beistandspflicht (Seite 47).Beitritt in ein Militärbündnis (Seite 38 ff) 12. Verstoß gegen Art.a.und Zollgebiet neuer Art./ Verträgen mit der EU es zu schwerwiegenden Versäumnissen kam und sich sowohl der ursprüngliche Status quo der EU grundlegend geändert hat. 4 B-VG (Seite 32 ff) 5. 23f B-VG steht nicht nur im krassen Widerspruch sondern auch völlig konträr sowohl zum 1. dass die Neutralität voll gewahrt bleibe (Seite 36 ff) 9. Verstoß gegen die Kernelemente des Neutralitätsgesetzes. 9a BVG des SELBIGEN Bundesverfassungsgesetzes – als auch zum BVG über die Neutralität Österreichs. der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen (Seite 32 ff) sowie 4. Selbstverständlich ergibt sich aufgrund der vorliegenden nunmehr in einzelnen Punkten konkret angeführten Indizien in der umfangreichen Sachverhaltsdarstellung auch das Ersuchen. als auch bei / gegenüber den damaligen vertraglichen Vereinbarungen es zu wesentlichen substanziellen Änderungen gekommen ist. abzuklären. Falschaussage des BMaA bzgl. 23f B-VG (Seite 41 ff) 16.sowie des Art. Willkürerklärung des BMaA bzgl. Unvereinbare Handlungen mit der Staatszielsetzung einer Neutralität (Seite 31 ff) 3. 1 B-VG . Staatszielbestimmung (Seite 33ff) 7. WEU.Beitritt in ein Militärbündnis (Seite 39 ff) 13. Wirtschafts. Nichtvereinbarung des Österreichischen Neutralitätsgesetzes mit den eingegangenen Verpflichtungen eines Mitgliedstaates der EU zum Zeitpunkt des Beitritts-Vertrages (Seite 28 ff. 1 B-VG. um die offensichtlichen Verstöße gegen und rund um das Neutralitätsgesetz restlos auf. 30 ff) 2. des Neutralitätsgesetzes (Seite 34) 8.. (Seite 44 ff) 19. Verstoß gegen die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen (Seite 40 ff) 15.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung weiteren Volksabstimmung zum Neutralitätsgesetz) oder dem Austritt aus der Europäischen Union (EU). 4 B-VG über Einheitliches Währungs. Unterschriftleistungen zu EU.: 1. Falschaussage des BMaA Mock bzgl.
Ersuchen um Tätigwerden Die Ersuchen um Tätigwerden sind auch unter den beiden nachstehenden Gesichtspunkten anzusehen. Überschreitung der jeweiligen Kompetenzen bei „Abänderungen von vom Volk beschlossener Rechtsetzungen“ (Seiten 23 ff) 8. Offensichtliche Rechtsfehler bei der Erstellung von BVG durch zwei verschiedene Datums des in Kraft tretender Regelwerke (Seiten 27) 9. obwohl er durch die geschilderten Vorkommnisse. Augenscheinliche Ungereimtheiten von Text und Erläuterungen in den BVG (Seite 14 ff) 3. so wie alle anderen Wahlberechtigten des Seite 52 von 54 . Harte aber berechtigte Vergleiche aufgrund trauriger Begebenheiten. wie u. Mit der Inkenntnissetzung von gegenständlicher Sachverhaltsdarstellung und deren konkreten Hinweise auf Unzulänglichkeiten sollten sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch die Staatsanwaltschaft eigentlich nunmehr auch von sich selbst aus tätig werden. um nicht den Eindruck einer subjektiven Parteilichkeit zu vermitteln. welche man aufgrund der EU-Mitgliedschaft und der damit verbundenen nunmehr neuen / überarbeiteten Artikeln im B-VG und den auch neuen BVG mit derartigen Widersprüchen und Ungereimtheiten so nicht weiter stehen lassen kann und zweitens.a. Selbsterteilte Ermächtigung.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Ebenso ist das Ersuchen um Überprüfung und Klarstellung von Texten und Erläuterungen im B-VG sowie in den gegenständlichen BVG leider unvermeidbar. Art. nach ihren jeweiligen politischen Bedürfnissen ohne jeglicher Konsequenz richten / auslegen lassen können. Fehlende Vertragstexte in den neuen BVG (Seite 27 ff). Im Nachhinein legalisieren wollen (Seite 17 ff) 5. Versuch der Generalvollmacht vom Beitrittsvertrag (Seite 22 ff) 7. Bezeichnung verfassungsändernd (Seite 16 ff) 4. dass sich einige bestimmte Personen im Rechtsstaat Österreich die Gesetze und Vorschriften. Bananenrepublik verkommen würde. welche allesamt jede für sich alleine dringend notwendige Richtigstellungen verlangen. Schlusswort Die Bezeichnung Schlussplädoyer wurde vom Meldungsleger vermieden. Erläuterung (Seite 13 ff) 2.44/1 B-VG fehlt bei Beitritts Vertrag und Amsterdam Vertrag (Seite 17ff) 6. nämlich dass sich beim Österreichischen Bundesverfassungsgesetz (B-VG) samt seinen Nebenverfassungsgesetzen (BVG) inklusive dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs. hierbei erstens es um die für einen Staat wohl wichtigsten und bedeutendsten Vorschriften handelt. zumal der vorliegende umfangreiche Sachverhalt in klare einzelnen Punkten begründet dargelegt eine Reihe von Unzulänglichkeiten emporbrachte. was einer Rechtstaatlichkeit widerspricht und Österreich in diesem Falle aufgrund bestimmter Politiker sowie deren Helfer (durch aktive Mithilfe) und Helfershelfer (durch Unterlassung) leider zu einer Rechtsstaatlichkeit einer sog.: 1. ansonsten man den Vorwurf ausgesetzt ist.
Es gibt Dinge im Leben. erleiden mussten und dies nicht so klar darstellen und artikulieren können. aufrichtigen. Jedoch scheint der Wille nach positiven Veränderungen zugunsten der Allgemeinheit. dass es mir fern lag und fern liegt. nicht nur angebracht. mit diesem Schreiben irgend jemanden zu beleidigen. dass wirklich ALLE ohne jede Ausnahme die Österreichischen Gesetze und Vorschriften einzuhalten und zu achten haben. sondern von unbedingter Notwendigkeit zu sein. sei denjenigen Menschen. der Gefertigte und zugleich alleinige Verfasser gegenständlichen Dossiers bitte um Ihre gewährende Nachsicht für etwaige Rechtschreib-. Ich. dass es gute und längst fällige Konsequenzen zum Wohle der Allgemeinheit und einer wirklichen Demokratie wären und dass es nichts geringeres als der Stein des Gerechten ist. Weiteres möchte ich ausdrücklichst betonen. welche Unrecht empfinden bzw. sowie die ebenso lange wirklich mühsame Aufarbeitung von Geschehnissen und Einlesung in schier unendliche Gesetzes. gesagt. in seinen / ihren Rechten verletzt / geschädigt wurde/n.oder sogar Formalfehler. welche keinerlei Wunschauslegungen von Gesetzen. die eigentlich so nicht geschehen hätten dürfen.und lückenlose vollständige Aufarbeitung der Geschichte Österreichs rund um den sowie seit dem EU-Beitritt. zu diskriminieren zu diskreditieren. die man einfach tun muss und genau das ist so ein Ding. der endlich ins Rollen gebracht würde. damit dem höchsten Gut im Staate. dem Selbstbestimmungsrecht des Österreichischen Volkes endlich wieder entsprochen werden kann! Der möglichen Tragweite dieses Schreibens voll bewusst. denn absolut niemand sollte sich über geschriebenes Recht ungestraft hinwegsetzen dürfen. zumal das Österreichische Volk durch Täuschung zum EU-Beitritt geführt wurde. weiteres eine klare auch für die Allgemeinheit verständliche Rechtsgrundlage schaffen. welche durch ihr nunmehr gebotenes Handeln ausgelöst werden könnten. vor allem aber die Hilfe für diejenigen. Falls sich aber dennoch irgend eine Person durch dieses / mein Schreiben beleidigt.und Vertragswerke war unbestritten nicht leicht. Seite 53 von 54 . Was damit nun weiteres geschieht liegt in den Händen von so hoffe ich wirklich auch parteilich unabhängigen. Form.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung Österreichischen Bundesvolkes. Falschinterpretationen oder Gefälligkeitsgutachten mehr zulässt und der Zusicherung. eine schonungs. respektlos zu behandeln oder gar zu bevormunden. ein vom Österreichischen Volk verabschiedetes Bundesverfassungsgesetz ohne dessen Zustimmung zum wiederholten Male und immer wieder abgeändert wurde und des weiteren dem Österreichischen Volk zwingend vorgeschriebene Volksabstimmungen vorenthalten wurden. die etwaige Ängste vor den sich zu ergebenden weitreichenden Konsequenzen verspüren. denn eine mehrjährige Recherche. welche allesamt hoffentlich nur das Richtige wollen. gekränkt oder gar bevormunden fühlen sollte. nämlich. zu diffamieren. Vielmehr geht es hierbei auch um eine wirklich bemühte neutrale und völlig objektive Bestandsaufnahme von Fakten und Tatsachen aufgrund unbestrittener Ereignisse. verrufen. grundehrlichen und gerechten Menschen. denn dies war nie meine Absicht gewesen. Und der Verfasser hat es sich wahrlich nicht leicht gemacht. so bitte ich hiermit in aller Form bei der jeweiligen Person wirklich aufrichtigst und vielmals um Entschuldigung.
Fertigstellung gegenständlichen Dossiers: 1. hochachtungsvoll (Peter SCHNAUBELT) „Seien wir realistisch.sowie Rechtsexperten Bürgerrechtsvertreter Private Personen Eine etwaige weitere Vorgangsweise ergibt sich aus den Antwortschreiben.Peter SCHNAUBELT Sachverhaltsdarstellung In voller Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit für Gerechtigkeit verbleibe ich mit den freundlichsten Grüßen und in der Hoffnung nicht respektlos vorgegangen zu sein. am ersten Februar zweitausendzehn. Seite 54 von 54 . Februar 2010 Geschehen zu Wien. versuchen wir das Unmögliche!“ (Ernesto Guevara de la Serna) Verteiler: • • • • • • Verfassungsgerichthof Staatsanwaltschaft Wien Unterschiedliche Massenmedien Verschiedene Verfassungs.
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