Source: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661750.de
Timestamp: 2020-03-31 02:02:12
Document Index: 232613077

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 56', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Informationen zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz durch Coronavirus | LAVG
17.03.2020Informationen zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz durch Coronavirus
Informationen zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz durch Coronavirus
Zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit – wie dem Coronavirus – können die zuständigen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) die erforderlichen notwendigen Schutzmaßnahmen treffen.
Insbesondere können sie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigten, Ausscheidern oder sonstigen Trägern von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 IfSG die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten gemäß § 31 IfSG ganz oder teilweise verbieten. Wer einem gesetzlichen oder behördlich angeordneten beruflichen Tätigkeitsverbot auf Grund des Infektionsschutzgesetzes unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1 ff. IfSG eine Entschädigung in Geld.
Einen Entschädigungsanspruch haben auch Personen, die als Ansteckungsverdächtige nach § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG abgesondert wurden oder werden und die als Ausscheider ihre Absonderung nicht zu vertreten haben, weil sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können, vgl. § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG. Eine solche Absonderungsmaßnahme treffen ebenfalls die zuständigen Gesundheitsämter.
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist nur für die Geltendmachung von Verdienstausfallentschädigungen durch behördliche Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig. Bitte verwenden Sie für Ihren Antrag eines der folgenden Formulare für Arbeitnehmer oder Selbständige sowie das Formular zum Nachweis von fehlenden Betreuungsmöglichkeiten Ihrer Kinder:
Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Selbständige
Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Arbeitnehmer
Nachweis für fehlende zumutbare Betreuungsmöglichkeiten
Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigung nach den §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz
Ihren Antrag können Sie postalisch an das
oder an die E-Mail-Adresse entschaedigung@lavg.brandenburg.de richten.
Bitte beachten Sie, dass Ihnen im Hinblick auf Fragen zu sonstigen Entschädigungen und Zahlungen, die nicht unter den o. g. Anwendungsbereich des Infektionsschutzgesetzes fallen, durch das LAVG keine Auskunft erteilt werden kann.
Wir verweisen hierzu auf die Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) sowie der ILB für Unternehmen und Freiberufler.
https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.477963.de
https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/leitfaden/
Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums: (030) 18615 1515
(Montag – Freitag von 9:00 – 17:00 Uhr)
Informationen zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
https://www.agv-bs.de/wp-content/uploads/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie-2020-2020-01-27-17-32-21.pdf