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Timestamp: 2020-08-08 06:44:13
Document Index: 17647175

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 80', '§ 117', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 154', '§ 52', '§ 53']

VG Gelsenkirchen, 7 L 814/07: VG Gelsenkirchen: verfügung, aufschiebende wirkung, erlass, berechtigung, gewinnchancen, abrede, rüge, untersuchungsgrundsatz, spiel, auszahlung
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.10.2007, 7 L 814/07
Aktenzeichen: 7 L 814/07
VG Gelsenkirchen: verfügung, aufschiebende wirkung, erlass, berechtigung, gewinnchancen, abrede, rüge, untersuchungsgrundsatz, spiel, auszahlung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 814/07
Schlagworte: Fun Games, Punktekonto, Weiterspielberechtigung, Risikotaste, SpielV
Normen: SpielV § 6
3die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 2114/07 gegen die Nr. 1. und 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2007 wiederherzustellen,
4ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die Aufstellung und der Betrieb von Unterhaltungsspielgeräten, bei denen der Gewinn in einer Berechtigung zum Weiterspielen besteht oder sonstige Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen gewährt werden können, sog. „Fun-Games" untersagt worden und mit der ihr aufgegeben worden ist, vierzehn bestimmte, bei einer Überprüfung vorgefundene Unterhaltungsspielgeräte, auf die diese Beschreibung zutrifft, aus der Spielhalle der Antragstellerin zu entfernen, überwiegt gegenüber dem privaten Interesse an einem Vollziehungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO), denen sie mit nachstehenden Ergänzungen folgt.
Die Verfügung ist hinreichend bestimmt. Sie beschreibt in Nr. 1 den Gerätetyp, der von 5
seiner Funktionsweise her gegen die Spielverordnung - SpielV - verstößt und benennt in Nr. 2 die danach nicht mehr zulässigen Geräte in der von der Antragstellerin betriebenen Spielhalle, deren Aufstellung und Betrieb Anlass für den Erlass der Verfügung gewesen sind.
6In materieller Hinsicht ist ausschlaggebend, dass die bei Erlass der Verfügung betriebenen 14 Spielgeräte gegen § 6 a Satz 1 lit. a SpielV verstoßen, weil sie zum einen als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen, zum anderen auch Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist nach dem ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig. Der Gewinn von Spielpunkten ist dabei als unzulässige Berechtigung zum Weiterspielen i.S.v. § 6 a S. 1 lit. a SpielV anzusehen. Denn das Verbot beschränkt sich nicht auf die Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspiel an diesem oder anderen Geräten auf Speichern zu hinterlegen oder zur Auszahlung von Geld zu verwenden,
7vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 -; LG Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG Oldenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.
8Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt, während lit. a gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut - vorbehaltlich § 6 a S. 3 SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift, denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu können sowie die Chance, das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen (und wiederum zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die Gefahr gesehen, dass Fun-Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr sondern als Gewinn empfindet,
vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18. 9
10Insoweit lässt die Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass Berechtigungen zum Weiterspielen ausnahmslos, also auch dann, wenn sie auf Punktgewinnen beruhen, unzulässig sind,
vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007 - 4 B 63/07 -. 11
12In Anwendung dieser Grundsätze sind die bezeichneten Spielgeräte nicht mit § 6 a S. 1 lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht unter die Ausnahmeregelung des § 6 a S. 3 SpielV. Denn die Geräte sind darauf angelegt, dass der Spieler für seinen Geldeinsatz ein Punktekonto erhält und dieses durch wiederholte Spiele aufstocken oder aufzehren kann.
13Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der Ortsbesichtigung vom 19. September 2007 durch den Antragsgegner in der Spielhalle der Antragstellerin fest. Dabei und schon bei einer früheren Kontrolle sind die in Betrieb befindlichen Spielgeräte eindeutig als typische „Fun-Games" identifiziert worden. Bei den am 19. September 2007 noch nicht entfernten streitbefangenen Geräten ist festgestellt worden, dass die im Spiel gewonnenen Punkte für weitere Spiele eingesetzt werden können. Zudem kann das Punktekonto durch Betätigen einer Risikotaste weiter erhöht werden. Dadurch wird den Spielern die durch § 6 a S. 1 lit. a SpielV gerade verbotene Berechtigung zum Weiterspielen eingeräumt und die Möglichkeit zur
Erhöhung der Gewinnchancen angeboten.
14Diese Feststellungen werden von der Antragstellerin inhaltlich auch gar nicht in Abrede gestellt. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Rüge, dass der Untersuchungsgrundsatz gem. § 24 VwVfG verletzt sei, weil der Antragsgegner es versäumt habe, vor Erlass der angefochtenen Verfügung zu ermitteln, ob und bei welchen der Geräte die ausgespielten Punkte als Freispiele oder als Weiterspielberechtigungen gewährt würden; verschiedene Geräte seien zwischenzeitlich auch der SpielV angepasst worden.
15Letzteres trifft nach den Feststellungen des Antragsgegners bei den bei der Ortsbesichtigung noch im Betrieb der Antragstellerin vorgefundenen Spielgeräten eben nicht zu. Vielmehr ist bei diesen Geräten der Fall der unbeschränkten Punkteaddition/subtraktion (zudem verbunden mit der Risikotaste) gegeben. Dies schließt es aus, dass es sich um die nach § 6 a S. 3 SpielV ausnahmsweise zulässige Gewährung von sechs Freispielen handelt, die dann ihrerseits keine weiteren Freispiele gewähren dürfen. Es besteht kein Anlass anzunehmen, dass dies bei den vor Erlass der angefochtenen Verfügung in der Spielhalle aufgestellten und inzwischen entfernten Geräten anders war oder dass die jetzt überprüften Geräte bei Erlass der angefochtenen Verfügung in Übereinstimmung mit der SpielV betrieben worden sind. Wer wann und wie die Feststellungen getroffen hat, dass die Spielgeräte im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung gegen die SpielV verstießen, ist für die Rechtmäßigkeit der Verfügung unerheblich. Eine rechtlich bedeutsame Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt daher nicht vor. Auffällig ist vielmehr, dass die Antragstellerin sich lediglich auf eine Missachtung der Amtsaufklärung beruft, anstatt selbst darzulegen und glaubhaft zu machen, wie die Geräte funktionieren. Dies hätte in ihrer Sphäre gelegen.
16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer entsprechend der Streitwertpraxis des OVG NRW - vgl. Beschluss vom 2. März 2007, 4 B 63/07 - in Eilverfahren für jedes der beanstandeten Spielgeräte 1.000,00 EUR an.
7 L 814/07
Verfügung, Aufschiebende wirkung, Erlass, Berechtigung, Gewinnchancen, Abrede, Rüge, Untersuchungsgrundsatz, Spiel, Auszahlung