Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_BbgPolG_Behandlung_fest_gehaltener_Personen-d186446,20.html
Timestamp: 2016-10-21 21:05:01
Document Index: 364549495

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 90', '§ 19', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 20']

§ 19 BbgPolG, Behandlung fest gehaltener Personen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 19 BbgPolG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 20 BbgPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 21 BbgPolG, Durchsuchung von Personen§ 22 BbgPolG, Durchsuchung von Sachen§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 24 BbgPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 25 BbgPolG, Sicherstellung§ 26 BbgPolG, Verwahrung§ 27 BbgPolG, Verwertung, Vernichtung§ 28 BbgPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 29 BbgPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 30 BbgPolG, Datenerhebung§ 31 BbgPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BbgPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum ...§ 33a BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachun...§ 33b BbgPolG, Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs-...§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft§ 34 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit...§ 35 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 19 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 2 – Befugnisse der Polizei → Abschnitt 1 – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Wird eine Person auf Grund von § 12 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 3 oder § 17 fest gehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekannt zu geben. Sie ist über die ihr zustehenden Rechtsbehelfe zu belehren. (2) Der fest gehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Rechtsbeistand ihrer Wahl beizuziehen und einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird. Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung. Die Polizei soll die Benachrichtigung übernehmen, wenn die fest gehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Ist die fest gehaltene Person minderjährig oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist in jedem Fall unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihm übertragenen Aufgabengebiet obliegt. (3) Die fest gehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Der fest gehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert. (4) Sind medizinische Behandlungen erkennbar erforderlich oder benötigt der Betroffene Medikamente, sind unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die auch die ärztliche Begutachtung der Gewahrsamsfähigkeit umfassen. § 18 BbgPolG, Richterliche Entscheidung§ 20 BbgPolG, Dauer der Freiheitsentziehung