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Timestamp: 2019-12-12 05:12:00
Document Index: 306443289

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 58', '§ 14', '§ 18', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18']

Urteil des OVG Münster, 05.02.1988, 11 B 186/88 (Boden)
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Titel OVG Münster, 05.02.1988, 11 B 186/88
Orientierungssatz Voraussetzungen der Verantwortlichkeit wegen Handelns durch Unterlassen
Norm OBG-NW § 17 Abs. 1
Leitsatz 1. Ein für eine Gefahr ursächliches Unterlassen begründet die Verhaltenshaftung, wenn eine besondere Rechtspflicht zu polizeimäßigem Handeln besteht.
2. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, eine bauliche Anlage in standsicherem Zustand zu unterhalten, begründet die Verantwortlichkeit der Verfügungsberechtigten als Verhaltensstörer.
Entscheidungsdatum 05.02.1988
Aktenzeichen 11 B 186/88
Der Ast. wendet sich mit seinem Begehren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die mit Vollziehungsanordnung versehene Bauordnungsverfügung v. 20.10.1987, mit der ihm u.a. aufgegeben wurde, die nicht bereits herabgestürzten Teile der Stützmauer auf seinem Grundstück in H. zu entfernen. Er behauptet die Unrichtigkeit des Ergebnisses der Vermessung durch den AG und bestreitet sein Eigentum am Grundstück mit Nichtwissen. Die Stadt H. sei zur Sanierung der Stützmauer darüber hinaus nach zivilrechtlichen Regelungen verpflichtet und daher als Handlungsstörerin in Anspruch zu nehmen.
Das VG hat den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde blieb erfolglos.
Der Senat geht nach summarischer Prüfung der Sachlage davon aus, daß der Ast. Eigentümer der Stützmauer ist. (wird ausgeführt...)
Gemäß § 58 Abs. 1 BauO NW i.V.m § 14 Abs. 1 OBG NW konnte der AG die zur Abwendung der gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßnahmen treffen. Eine Gefahr, die ein Einschreiten des AG forderte, ist gegeben. (wird ausgeführt ...)
Die angeordneten Maßnahmen sind zur Beseitigung der Gefahr geeignet und verhältnismäßig angeordnet. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich.
Die Ordnungsverfügung ist zutreffend an den Ast. als Störer gerichtet. Der Ast. ist Zustands- und Handlungsstörer.
Der Ast. Ist (nach dem derzeitigen Erkenntnisstand) Eigentümer der Mauer nach deren Errichtung auf seinem Grundstück geworden, da sie nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck errichtet wurde. Sie sollte vielmehr das gegenüber der J.-Straße höhergelegene Grundstück des Ast. abstützen. Sie war und ist daher dauernd erforderlich.
Als Eigentümer ist der Ast. für den Zustand seiner Sache nach § 18 Abs. 1 OBG NW verantwortlich. Auch wenn ein Dritter wiederum dem Eigentümer zivilrechtlich zur Instandhaltung und -setzung der Sache verpflichtet sein sollte, hindert dies die Ordnungspflicht des Eigentümers nicht. Insbesondere ist es öffentlich-rechtlich unerheblich, ob der Dritte eine (neue) Stützmauer an anderer Stelle auf einem anderen Grundstück errichten müßte. Solange er dies nicht getan hat, der Eigentümer seine vermeintlichen zivilrechtlichen Ansprüche also nicht durchgesetzt hat, ist es öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Eigentümers, für einen gefahrlosen Zustand seines Eigentums zu sorgen.
Der Ast. ist darüber hinaus Verhaltensstörer, § 17 Abs. 1 OBG NW, und zwar durch Unterlassen. Ein für eine Gefahr ursächliches Unterlassen begründet die Verhaltenshaftung, wenn eine besondere Rechtspflicht zu polizeimäßigem Handeln besteht (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., 1986, S. 307).
Eine derartige Rechtspflicht ergibt sich hier für den Ast. aus §§ 15 Abs. 1, 3 Abs. 1 BauO NW, wonach Bauwerke standsicher sein müssen und in diesem Zustand zu unterhalten sind.
Diese Verpflichtung obliegt dem Verfügungsberechtigten über die bauliche Anlage. Dies ist regelmäßig - und so auch hier - der Eigentümer, also der Ast. Die vom Ast. behauptete zivilrechtliche Abstützungsverpflichtung der Stadt H. gibt ihr keine Verfügungsberechtigung über die Mauer (vgl. zur öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Eigentümers, sein Eigentum in einem solchen Zustand zu erhalten, daß "polizeilich" zu schützende Interessen nicht gefährdet werden, Urt. des Senats vom 9.2.1979 - XI A 76/77).
Der Ast. Hat die Gefahrenlage durch Unterlassen begründet, indem er die Standsicherheit der Mauer nicht sicherstellte. Er ist daher als Verhaltens- und Zustandsstörer sogenannter Doppelstörer (vgl. zum Begriff des Doppelstörers Drews / Wacke / Vogel / Martens, aaO., S. 305).
Der AG hatte keine Ermessenserwägungen zur Frage anzustellen, ob er den Ast. als Doppelstörer oder die Stadt H. als Verhaltensstörerin in Anspruch nehmen sollte. Die Stadt H. ist keine Verhaltensstörerin. Eine Verhaltenshaftung durch Unterlassen im Sinne des Ordnungsbehördenrechts kann sich nur aus öffentlich-rechtlichen Normen ergeben (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, aaO., S. 307).
Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Stadt, die Stützmauer auf dem Grundstück des Ast. zu unterhalten, ist nicht ersichtlich.
Die Stadt hat darüber hinaus die Gefahrenlage nicht durch positives Tun bewirkt. Zwar hat sie die nunmehr baufällige Mauer errichtet. Damit ist sie jedoch nicht Verursacher der Störung. Im Ordnungsbehördenrecht ist als Verursacher einer Gefahr nämlich nur derjenige anzusehen, der die Gefahrenlage unmittelbar herbeiführt. Nur ein solches Handeln ist noch ursächlich, das für sich bereits die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, also selbst polizeiwidrig ist (vgl. Urt. des Senats vom 17.4.1973 - XI A 551/70 -, OVGE 29 Nr. 8; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.5.1977 - III OVG A 38/75 OVGE 33 Nr. 18; BayVGH, Urt. v. 19.9.1977 - Nr. 64 XV 75 -, BRS 32 Nr. 179; HessVGH, Urt. v. 12.12.1969 - IV OE 6/68 -, BRS 22 Nr. 206).
Die Mauerrichtung ist nach diesen Grundsätzen nicht ursächlich für die heutige Gefahrenlage. Selbst wenn sie nicht den Regeln der Technik entsprechend errichtet worden sein sollte, war sie doch geeignet, die ihr zugedachte Funktion zu erfüllen. Dies belegt der Umstand, daß sie ungefähr 50 Jahre lang das Grundstück des Ast. wirksam abstützte. Von einer ordnungswidrigen Mauererrichtung kann daher keine Rede sein. Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an. Denn mit dem Eigentumserwerb an der Mauer war der Ast. öffentlichrechtlich verpflichtet (§§ 15 Abs. 1, 3 Abs. 1 BauO NW in der heutigen Fassung), die weitere Standsicherheit der Mauer durch ihre Unterhaltung zu gewährleisten. Eine unmittelbare Gefahrenverursachung durch die Stadt H. scheidet daher aus, da sie jedenfalls von der späteren Handlungsverpflichtung des Ast. verdrängt wird.
Der Ast. kann sich seiner Störereigenschaft nicht durch Aufgabe des Eigentums an den herabgestürzten bzw. gelockerten Steinen in der Mauer entledigen. Der Eigentumsverzicht ist ordnungsrechtlich ohne Bedeutung, § 18 Abs. 3 OBG NW. Die vom Ast. zitierte Ansicht von Krämer / Müller, OBG NW, 2. Aufl., 1971, § 18 Rdn. 4, ging noch von einer anderen Fassung des OBG NW aus.