Source: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/gmbh-gesellschafterversammlung-aktuelle-bgh-rechtsprechung
Timestamp: 2018-11-17 16:02:41
Document Index: 213580624

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 626', '§ 47', '§ 3', 'BGH']

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Diese Verhalten der Gesellschafter untereinander ändert sich oft schlagartig, wenn der erwartete wirtschaftliche Erfolg der GmbH ausbleibt und bei der Suche nach Schuldigen nachhaltige Kontroversen im Gesellschafterkreis auftreten. Diese enden nicht selten in dem wechselseitigen Bemühen, einen unliebsam gewordenen Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen oder einen Gesellschafter-Geschäftsführer - aus wichtigem Grund - gemäß § 38 GmbHG - abzuberufen und seinen Anstellungsvertrag – gemäß § 626 BGB - unverzüglich zu beenden.
Das GmbH-Gesetz enthält keine eigenständige Regelung über die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis förmlich festgestellt ist, sind die aktienrechtlichen Vorschriften - in analoger Anwendung - heranzuziehen.
Bei der Einladung in die Wohnung des verfeindeten Gesellschafters hängt es von den konkreten Umständen des Falles ab, ob sie – ausnahmsweise - einer Verhinderung der Teilnahme und damit einer Nichtladung gleichkommt.
Gesetzlich nicht geregelt und häufig Gegenstand einer streitiger Diskussionen im Gesellschafterkreis ist, ob ein Gesellschafter sich von einem Berater begleiten und ob ein an der persönlichen Teilnahme an der Gesellschafterversammlung verhinderter Gesellschafter sich gegebenfalls durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen darf.
Teilweise wird gewünscht, die Teilnahme eines Bevollmächtigten und überhaupt jedes Dritten – dur Satzungsregelung oder durch Gesellschafterbeschluss - auszuschließen, um so zu verhindern, dass gesellschaftsfremde Personen Einblick in die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und in strategische Entscheidungen erhalten.
VII. Ausübung des Stimmrechts - Stimmverbote
Während das Recht auf Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen im Prinzip nicht entziehbar ist, wird das Stimmrecht durch § 47 Abs. 4 GmbHG in denjenigen Fällen versagt, in denen ein Gesellschafter durch die Beschlussfassung - als Geschäftsführer - entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll.
Ferner ist es von rein akademischer Bedeutung, wenn die einem etwaigen Verbot zuwider abgegebenen Stimmen für das Abstimmungsergebnis nicht von Belang sind. Erhält also der Beschluss selbst - ohne die einem Stimmverbot zuwider abgegebenen Stimmen - die erforderliche Mehrheit, bleibt ein möglicher Verstoß folgenlos. Hängt das Beschlussergebnis hingegen davon ab, ob die ggf. verbotswidrig abgegebenen Stimmen mitgezählt werden, ist ein Gesellschafterstreit über die Stimmberechtigung vorprogrammiert.
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert. Aus den Entscheidungsgründen: I. Dass eine Maßnahme im...weiter lesen
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche Informationen: Der online Gesetzeskommentar zum GmbHG - § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags Durch eine entsprechende Gestaltung kann dabei der – bereits durch zahlreiche gesetzliche Regelungen ohnehin eng begrenzte - Handlungsrahmen des Geschäftsführers weiter eingeschränkt werden. Gerade in dem Verhältnisses zwischen GmbH-Gesellschaftern einerseits und...weiter lesen
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