Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.06.2015&Aktenzeichen=2%20BvR%202048%2F12
Timestamp: 2019-03-21 16:49:04
Document Index: 279084049

Matched Legal Cases: ['§ 478', 'Art 3', '§ 93', '§ 93', '§ 304', '§ 478', '§ 478', 'Art 3', '§ 475', '§ 478', '§ 304', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 304']

BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12 - dejure.org
Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Gewährung der Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden; kein Ausschluss der Beschwerde nach heute geltender Rechtslage; Verletzung des Verbots objektiver Willkür durch Zurückweisung der Beschwerde als unstatthaft)
Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot
Art 3 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 304 Abs 1 StPO, § 478 Abs 1 S 1 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
StPO § 475 Abs. 1 S. 1; StPO § 478 Abs. 3 S. 1
"Objektiv willkürliche Gesetzesauslegung"
Anwendung einer außer Kraft getretenen Norm ist wie willkürliche Gesetzesauslegung zu behandeln
StV 2016, 537 (Ls.)
Die Vorsitzendenentscheidung kann von dem davon Betroffenen nach allgemeinen Grundsätzen mit der (einfachen) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO angefochten werden (…vgl. LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 478 Rdz. 14;… SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl. § 478 Rdz. 27; Graalmann-Scheerer NStZ 2005, 440;… KK-Gieg, 7. Aufl. § 478 Rdz. 5; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Juni 2015 - 2 BvR 2048/12 -, Rdz. 23 f. in juris), sofern keine Ausnahme nach § 304 Abs. 4 oder 5 StPO vorliegt, was hier nicht der Fall ist.