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Timestamp: 2016-10-25 06:56:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rücklastschriftgebühren der Bank - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 20.07.2006 14:17 | Preis: ***,00 € |
Ich habe in der Vergangenheit immense Rücklastschriftgebühren bei meiner Bank gezahlt. Heute entnehme ich der Tageszeitung, das dies von seiten meiner Bank nicht rechtens war. Der Artikel in der Tageszeitung beruft sich auf das Urteil des BGH ( AZ: XR 145/ 04.
Meine Frage: Kann ich diese Gebühren von meiner Bank zurückfordern?
Und: Für welchen Zeitraum währe es möglich?
20.07.2006 | 20:01
Ich zitiere aus den Husumer Nachrichten von 20.07.2006 Ein Kreditinstitut darf keine Gebühren für Rücklastschriften erheben. Das geht aus einem Urteil des Bundesagrichtshofes BGH hervor.Als Rücklastschriften werden von der Bank Zahlungsaufträge bezeichnet, die zurückgewiesen werden, weil das Konto von einem Kunden nicht ausreichend gedeckt ist.
In dem verhandelten Fall hatte die Dresdner Bank von einem Kunden sechs Euro gefordert,weil dieser für einen Zahlungsauftrag nicht genügend Geld auf dem Konto hatte. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale NRW und gewann vor dem BGH.Die Karlsruher Richter befanden, dass Bankkunden nicht verpflichtet seien, ihr Konto für eine Einzugsermäcjhtigung immer ausreichend gedeckt zu halten. ( AZ:XI ZR 145/ 04)
Ich habe jetzt den gesamten Artikel noch einmal aufgeführt, denkbar ist ein Schreibfehler seitens der Zeitung. Aber ich meine, so Ähnliches auch mal auf Seiten der Verbraucherzentrale gelesen zu haben. Vielleicht war dies hilfreich für Sie? Würde mich freuen, eine Klärung meiner Frage zu bekommen. Achtung Archiv
24.07.2006 | 12:40
Leider hatte sich in die von Ihnen zitierte Entscheidung doch ein Schreibfehler eingeschlichen. Das korrekte Aktenzeichen lautet XI ZR 154/04 (statt ... 145/04).
Mit der genannten Entscheidung hält der BGH die Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, für unzulässig.
In einer Mitteilung des BGH heißt es dazu weiter: "Schadensersatz kann auf vertraglicher Grundlage nur verlangt werden, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein Bankkunde ist gegenüber seiner Zahlstelle jedoch nicht verpflichtet, für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Deckung vorzuhalten. ... Die Schuldnerbank kann ihre Aufwendungen, die durch die Lastschriftrückgabe mangels Deckung entstehen, im Interbankenverhältnis bei der Gläubigerbank liqiuidieren, wobei es die Kreditwirtschaft in der Hand hat, insoweit kostendeckende Rücklastschriftentgelte vorzusehen. Die Gläubigerbank kann ihre das Rücklastschriftentgelt umfassenden Aufwendungen dem Gläubiger in Rechnung stellen, der seinerseits, falls die Lastschrifteinreichung berechtigt war, den Schuldner auf Ersatz in Anspruch nehmen kann."
Wenn Ihnen Ihre Bank also Schadensersatz dafür berechnet hat, dass Lastschriften auf Ihrem Konto mangels Deckung nicht erfolgen konnten, dann war und ist dies nach Auffassung des BGH unzulässig. Sie sollten deshalb die Ihnen in Rechnung gestellten Gebühren zurückverlangen. Meines Erachtens ist es gerechtfertigt, alle Gebühren zurückzufordern, die nach Verkündung des genannten Urteils am 08.03.05 berechnet worden sind.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit im Rahmen dieser Erstberatung weiterhelfen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.07.2006 | 14:22
Srhr geehrte Frau Anwältin,
Danke für Ihre Beantwortung. Meine Bank deklariert den sogenannten " Schadenersatz" als Bearbeitungsgebühr.Da es ja erstmalig am 21.10.1997 ein Urteil vom BGH gegeben hat( XI ZR 5/97 ) kann ich bis zu dieser Zeit zurück meine Forderungen geltend machen?
24.07.2006 | 15:08
selbstverständlich können Sie versuchen, die "Bearbeitungsgebühren" bereits ab dem Urteil vom 21.10.97 zurückzuverlangen. Es ist allerdings denkbar, dass die Bank dann so argumentiert, dass es ja eigentlich keine Bearbeitungsgebühren sondern Schadensersatzforderungen waren und deshalb eine Rückerstattung erst ab dem 08.03.05 in Frage komme. Im übrigen könnten sich bei einer Rückforderung ab 1997 auch Probleme hinsichtlich der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs ergeben. Bewertung des Fragestellers
"Nun kann ich meine Forderungen geltend machen. Danke für diese Antwort!!! "
Nun kann ich meine Forderungen geltend machen. Danke für diese Antwort!!! ANTWORT VON
Die Bank wirft mir Geldwäsche vor
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