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Timestamp: 2020-03-30 08:07:10
Document Index: 41430611

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 69', 'Art. 333', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 29']

2. Abschnitt: Kulturgüterverzeichnisse
Art. 3 Bundesverzeichnis
Art. 4 Verzeichnisse der Kantone
Art. 5 Ausfuhrbewilligung für im Bundesverzeichnis eingetrag...
Art. 6 Rückführungsansprüche der Schweiz
Art. 7 Vereinbarungen
Art. 8 Befristete Massnahmen
Art. 9 Rückführungsklagen auf Grund von Vereinbarungen
Art. 10 Antrag
Art. 11 Veröffentlichung und Einspracheverfahren
Art. 12 Erteilung
Art. 13 Wirkung
Art. 14 Finanzhilfen
Art. 14a Finanzierung
Art. 15 Übertragung an Institutionen des Bundes
Art. 16 Sorgfaltspflichten
7. Abschnitt: Behörden
Art. 18 Fachstelle
Art. 19 Zoll
Art. 20 Strafverfolgungsbehörden
8. Abschnitt: Amts- und Rechtshilfe
Art. 21 Amtshilfe in der Schweiz
Art. 22 Internationale Amts- und Rechtshilfe
Art. 23 Verhältnis zum Rechtshilfegesetz
Art. 26 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben
10. Abschnitt: Rechtsmittel und Datenschutz
Art. 33 Verbot der Rückwirkung
(Kulturgütertransfergesetz, KGTG)
vom 20. Juni 2003 (Stand am 1. Januar 2012)
gestützt auf die Artikel 69 Absatz 2 und 95 Absatz 1 der Bundesverfassung1, in Ausführung der UNESCO-Konvention vom 14. November 19702 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (UNESCO-Konvention 1970), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. November 20013,
1 Dieses Gesetz regelt die Einfuhr von Kulturgut in die Schweiz, seine Durch- und Ausfuhr sowie seine Rückführung aus der Schweiz.
2 Mit diesem Gesetz will der Bund einen Beitrag zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit leisten und Diebstahl, Plünderung und illegale Ein- und Ausfuhr von Kulturgut verhindern.
1 Als Kulturgut gilt ein aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles Gut, das einer der Kategorien nach Artikel 1 der UNESCO-Konvention 1970 angehört.
2 Als kulturelles Erbe gilt die Gesamtheit der Kulturgüter, die einer der Kategorien nach Artikel 4 der UNESCO-Konvention 1970 angehören.
3 Als Vertragsstaaten gelten Staaten, welche die UNESCO-Konvention 1970 ratifiziert haben.
4 Als Fachstelle gilt die Verwaltungsstelle, die für den Vollzug der in Artikel 18 bezeichneten Aufgaben zuständig ist.
5 Als rechtswidrige Einfuhr gilt eine Einfuhr, die eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 7 oder eine Massnahme im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a verletzt.
1 Kulturgüter im Eigentum des Bundes, die von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe sind, werden im Bundesverzeichnis eingetragen.
2 Die Eintragung bewirkt, dass:
das Kulturgut weder ersessen noch gutgläubig erworben werden kann;
der Herausgabeanspruch nicht verjährt;
die definitive Ausfuhr des Kulturguts aus der Schweiz verboten ist.
3 Der Eintrag eines Kulturgutes im Bundesverzeichnis kann gestrichen werden, sofern:
das Kulturgut seine wesentliche Bedeutung für das kulturelle Erbe eingebüsst hat;
die Zusammenführung zu Gunsten eines Ensembles dafür spricht;
der Bund sein Eigentum am Kulturgut verliert oder darauf verzichtet.
4 Die Fachstelle führt das Bundesverzeichnis in Form einer elektronischen Datenbank und veröffentlicht es.
1 Zur Vereinfachung der Kontrolle an der Grenze können die Kantone, welche die Ausfuhr von Kulturgütern auf ihrem Gebiet regeln, mit der Datenbank des Bundes verbinden:
Verzeichnisse ihrer Kulturgüter;
Verzeichnisse der Kulturgüter von Privatpersonen, wenn diese ihre Einwilligung dazu gegeben haben.
2 Die Kantone können erklären, dass Kulturgüter in ihren Verzeichnissen weder ersessen noch gutgläubig erworben werden können und dass der Herausgabeanspruch nicht verjährt.
Art. 5 Ausfuhrbewilligung für im Bundesverzeichnis eingetragenes Kulturgut
1 Wer Kulturgut, das im Bundesverzeichnis eingetragen ist, aus der Schweiz ausführen will, braucht eine Bewilligung der Fachstelle.
das Kulturgut vorübergehend ausgeführt wird; und
die Ausfuhr zum Zweck der Forschung, Konservierung, Ausstellung oder aus ähnlichen Gründen erfolgt.
1 Wurde Kulturgut, das im Bundesverzeichnis eingetragen ist, rechtswidrig aus der Schweiz ausgeführt, so macht der Bundesrat gegenüber anderen Vertragsstaaten Rückführungsansprüche geltend. Anfallende Entschädigungen und Kosten gehen zu Lasten des Bundes.
2 Wurde Kulturgut, das in einem kantonalen Verzeichnis erfasst ist, rechtswidrig aus der Schweiz ausgeführt, so macht der Bundesrat auf Antrag des Kantons gegenüber anderen Vertragsstaaten Rückführungsansprüche geltend. Anfallende Entschädigungen und Kosten gehen zu Lasten des ersuchenden Kantons.
1 Zur Wahrung kultur- und aussenpolitischer Interessen und zur Sicherung des kulturellen Erbes kann der Bundesrat mit Vertragsstaaten Staatsverträge über die Einfuhr und die Rückführung von Kulturgut abschliessen (Vereinbarungen).
2 Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
Gegenstand der Vereinbarung muss ein Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe des jeweiligen Vertragsstaates sein;
das Kulturgut muss im jeweiligen Vertragsstaat Ausfuhrbestimmungen unterliegen, die den Schutz des kulturellen Erbes bezwecken; und
der Vertragsstaat muss Gegenrecht gewähren.
1 Um das kulturelle Erbe eines Staates, das wegen ausserordentlicher Ereignisse gefährdet ist, vor Schaden zu bewahren, kann der Bundesrat:
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kulturgut ermöglichen, an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten;
sich an gemeinsamen internationalen Aktionen im Sinne von Artikel 9 der UNESCO-Konvention 1970 beteiligen.
2 Die Massnahmen sind zu befristen.
1 Wer ein Kulturgut besitzt, das rechtswidrig in die Schweiz eingeführt worden ist, kann vom Staat, aus dem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist, auf Rückführung verklagt werden. Der klagende Staat hat insbesondere nachzuweisen, dass das Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für sein kulturelles Erbe ist und rechtswidrig eingeführt wurde.
2 Das Gericht kann den Vollzug der Rückführung aussetzen, bis das Kulturgut bei einer Rückführung nicht mehr gefährdet ist.
3 Die Kosten der erforderlichen Massnahmen für die Sicherung, Erhaltung und Rückführung des Kulturguts trägt der klagende Staat.
4 Die Rückführungsklage des Staats verjährt ein Jahr nachdem seine Behörden Kenntnis erlangt haben wo und bei wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nachdem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist.
5 Wer das Kulturgut in gutem Glauben erworben hat und es zurückgeben muss, hat im Zeitpunkt der Rückführung Anspruch auf eine Entschädigung, die sich am Kaufpreis und an den notwendigen und nützlichen Aufwendungen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturguts orientiert.
6 Die Entschädigung ist vom klagenden Staat zu entrichten. Bis zur Bezahlung der Entschädigung hat die Person, die das Kulturgut zurückgeben muss, ein Retentionsrecht an diesem.
Wird ein Kulturgut aus einem Vertragsstaat für eine Ausstellung an ein Museum oder eine andere kulturelle Einrichtung in der Schweiz vorübergehend ausgeliehen, so kann die leihnehmende Institution bei der Fachstelle beantragen, dass diese der leihgebenden Institution eine Rückgabegarantie für die im Leihvertrag vereinbarte Ausstellungsdauer erteilt.
1 Der Antrag wird im Bundesblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung enthält eine genaue Beschreibung des Kulturguts und seiner Herkunft.
2 Erfüllt der Antrag die Bedingungen für die Erteilung einer Rückgabegarantie offensichtlich nicht, so wird er abgelehnt und nicht veröffentlicht.
3 Wer nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren Partei ist, kann innert 30 Tagen bei der Fachstelle schriftlich Einsprache erheben. Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung.
4 Wer keine Einsprache erhoben hat, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
1 Die Fachstelle entscheidet über den Antrag auf Erteilung einer Rückgabegarantie.
2 Die Rückgabegarantie kann erteilt werden, wenn:
niemand mit Einsprache einen Eigentumstitel am Kulturgut geltend gemacht hat;
die Einfuhr des Kulturguts nicht rechtswidrig ist;
im Leihvertrag vereinbart ist, dass das Kulturgut nach Abschluss der Ausstellung in den Vertragsstaat zurückkehrt, aus dem es entliehen worden ist.
3 Der Bundesrat kann zusätzliche Voraussetzungen festlegen.
Die Rückgabegarantie bewirkt, dass Private und Behörden keine Rechtsansprüche auf das Kulturgut geltend machen können, solange sich das Kulturgut in der Schweiz befindet.
Art. 14 Finanzhilfen1
1 Der Bund kann Finanzhilfen gewähren:
Museen oder ähnlichen Institutionen in der Schweiz für die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung und konservatorische Betreuung von Kulturgütern, die Teil des kulturellen Erbes anderer Staaten sind und die dort wegen ausserordentlicher Ereignisse gefährdet sind;
für Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in andern Vertragsstaaten;
in Ausnahmefällen, um die Wiedererlangung des kulturellen Erbes von Vertragsstaaten zu erleichtern.
2 Finanzhilfen nach Absatz 1 Buchstabe a können nur ausgerichtet werden, wenn die treuhänderische Aufbewahrung:
im Einvernehmen mit den Behörden des anderen Staates stattfindet; oder
unter der Schirmherrschaft der UNESCO oder einer anderen internationalen Organisation zum Schutz von Kulturgut steht.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dez. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6127; BBl 2007 4819 4857).
Art. 14a1Finanzierung
Die Finanzierung der Finanzhilfen nach Artikel 14 richtet sich nach Artikel 27 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 20092.
1 Institutionen des Bundes dürfen keine Kulturgüter erwerben oder ausstellen, die:
gestohlen worden sind, gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen sind oder rechtswidrig ausgegraben worden sind;
Teil des kulturellen Erbes eines Staates sind und rechtswidrig aus diesem ausgeführt worden sind.
2 Die Institutionen des Bundes, denen solche Güter angeboten werden, benachrichtigen unverzüglich die Fachstelle.
1 Im Kunsthandel und im Auktionswesen darf Kulturgut nur übertragen werden, wenn die übertragende Person nach den Umständen annehmen darf, dass das Kulturgut:
nicht gestohlen worden ist, nicht gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen ist und nicht rechtswidrig ausgegraben worden ist;
nicht rechtswidrig eingeführt worden ist.
2 Die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen sind verpflichtet:
die Identität der einliefernden Personen oder der Verkäuferin oder des Verkäufers festzustellen und von diesen eine schriftliche Erklärung über deren Verfügungsberechtigung über das Kulturgut zu verlangen;
ihre Kundschaft über bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen von Vertragsstaaten zu unterrichten;
über die Beschaffung von Kulturgut Buch zu führen und namentlich den Ursprung des Kulturgutes, soweit er bekannt ist, und den Namen und die Adresse der einliefernden Person oder der Verkäuferin oder des Verkäufers, die Beschreibung sowie den Ankaufspreis des Kulturguts aufzuzeichnen;
der Fachstelle alle nötigen Auskünfte über die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten zu erteilen.
3 Die Aufzeichnungen und Belege sind während 30 Jahren aufzubewahren. Artikel 962 Absatz 2 des Obligationenrechts1 gilt sinngemäss.
1 Um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu kontrollieren, hat die Fachstelle Zutritt zu den Geschäftsräumen und Lager der im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen.
2 Wenn sie begründeten Verdacht hat, dass eine strafbare Handlung nach diesem Gesetz vorliegt, erstattet die Fachstelle der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige.
Für den Vollzug dieses Gesetzes bezeichnet der Bund eine Fachstelle, die namentlich folgende Aufgaben übernimmt:
sie berät und unterstützt die Bundesbehörden in Fragen des Kulturgütertransfers und koordiniert die Arbeiten;
sie berät die kantonalen Behörden in Fragen des Kulturgütertransfers und arbeitet mit ihnen zusammen;
sie vertritt die Schweiz gegenüber ausländischen Behörden in Fragen des Kulturgütertransfers;
sie arbeitet mit den Behörden anderer Staaten zusammen, um deren kulturelles Erbe zu sichern;
sie erteilt den im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen sowie weiteren interessierten Kreisen Auskünfte in Fragen des Kulturgütertransfers;
sie führt eine Liste der Auskunftsstellen über gestohlen gemeldete Kulturgüter;
sie führt das Bundesverzeichnis in Form einer elektronischen Datenbank und veröffentlicht es (Art. 3);
sie erteilt Rückgabegarantien (Art. 10–13);
sie kontrolliert die Einhaltung der Sorgfaltspflichten der im Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen (Art. 16 und 17).
1 Die Zollbehörden kontrollieren den Kulturgütertransfer an der Grenze.
2 Sie sind ermächtigt, verdächtige Kulturgüter bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr zurückzubehalten und den Strafverfolgungsbehörden Anzeige zu erstatten.
3 Die Einlagerung von Kulturgut in Zolllagern gilt als Einfuhr im Sinne dieses Gesetzes.
1 Besteht der Verdacht, dass Kulturgut gestohlen worden ist, gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen ist oder rechtswidrig in die Schweiz eingeführt worden ist, so ordnen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden seine Beschlagnahme an.
2 Jede Beschlagnahme muss unverzüglich der Fachstelle gemeldet werden.
Die zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden alle Daten bekannt, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.
1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, sofern:
dies zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist; und
2 Sie können ausländische Behörden um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten bekannt geben, namentlich über:
Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck sowie Empfängerinnen und Empfänger von Kulturgütern;
Personen, die an der Lieferung oder Vermittlung von Kulturgütern beteiligt sind;
die finanzielle Abwicklung der Transaktionen.
Gegenrecht hält;
zusichert, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen wegen der Art der Tat nicht ausgeschlossen wäre; in diesem Fall entscheidet vorgängig die zuständige Verwaltung des Bundes nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz, ob die Rechtshilfe in Strafsachen möglich ist.
Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz kann den zuständigen ausländischen Behörden Rechtshilfe geleistet werden. Solche Widerhandlungen gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 19811; dessen Verfahrensbestimmungen bleiben anwendbar.
9. Abschnitt: Strafbestimmungen4
1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
gestohlene oder gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommene Kulturgüter einführt, verkauft, vertreibt, vermittelt, erwirbt oder ausführt;
sich Grabungsfunde im Sinne von Artikel 724 des Zivilgesetzbuches1 aneignet;
Kulturgüter rechtswidrig einführt oder bei der Ein- oder Durchfuhr unrichtig deklariert;
im Bundesverzeichnis erfasste Kulturgüter rechtswidrig ausführt oder bei der Ausfuhr unrichtig deklariert;
3 Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren oder Busse bis zu 200 000 Franken.
1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer im Kunsthandel oder Auktionswesen:
die Sorgfaltspflichten missachtet (Art. 16);
die Kontrolle vereitelt (Art. 17).
3 In leichten Fällen kann von der Bestrafung abgesehen werden.
Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht.
Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlungen nach diesem Gesetz sind die Kantone zuständig.
Die nach den Artikeln 58 und 59 des Strafgesetzbuches1 eingezogenen Kulturgüter und Vermögenswerte fallen an den Bund. Der Bundesrat regelt ihre Verwendung. Er berücksichtigt dabei die Ziele dieses Gesetzes.
1 SR 311.0. Heute: nach den Art. 69–72.
Die Zollbehörden und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz der Fachstelle mitzuteilen.
1 Das Verfahren für Beschwerden gegen Verfügungen nach diesem Gesetz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2 Die Bearbeitung der Personendaten richtet sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz.
1 Die Änderungen können unter AS 2005 1869 konsultiert werden.
Dieses Gesetz ist nicht rückwirkend anwendbar. Insbesondere findet es keine Anwendung auf Erwerbsvorgänge, die vor dessen Inkrafttreten stattgefunden haben.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 20055
1 SR 1012 SR 0.444.13BBl 2002 5354 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2–6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.5 BRB vom 13. April 2005
vu les art. 69, al. 2, et 95, al. 1, de la Constitution1, en exécution de la Convention de l’UNESCO du 14 novembre 1970 concernant les mesures à prendre pour interdire et empêcher l’importation, l’exportation et le transfert de propriété illicites des biens culturels (Convention de l’UNESCO de 1970)2, vu le message du Conseil fédéral du 21 novembre 20013,
1 La présente loi règle l’importation en Suisse des biens culturels, leur transit et leur exportation ainsi que le retour des biens culturels qui se trouvent en Suisse.
2 Par la présente loi, la Confédération entend contribuer à protéger le patrimoine culturel de l’humanité et prévenir le vol, le pillage ainsi que l’exportation et l’importation illicites des biens culturels.
1 Par biens culturels, on entend les biens qui, à titre religieux ou profane, revêtent de l’importance pour l’archéologie, la préhistoire, l’histoire, la littérature, l’art ou la science et qui font partie de l’une des catégories prévues à l’art. 1 de la convention de l’UNESCO de 1970.
2 Par patrimoine culturel, on entend les biens culturels qui font partie de l’une des catégories prévues à l’art. 4 de la convention de l’UNESCO de 1970.
3 Par Etats parties, on entend les Etats qui ont ratifié la convention de l’UNESCO de 1970.
4 Par service spécialisé, on entend l’unité administrative chargée de l’exécution des tâches prévues à l’art. 18.
5 Par importation illicite, on entend une importation qui contrevient à un accord au sens de l’art. 7 ou à une mesure au sens de l’art. 8, al. 1, let. a.
2 L’inscription a les effets suivants:
le bien culturel ne peut faire l’objet d’une prescription acquisitive ni être acquis de bonne foi;
l’action en revendication est imprescriptible;
l’exportation définitive du bien culturel hors de Suisse est interdite.
3 Un bien culturel peut être radié de l’inventaire fédéral:
s’il ne revêt plus une importance significative pour le patrimoine culturel;
4 Le service spécialisé tient l’inventaire fédéral sous la forme d’une banque de données électronique et le publie.
1 Afin de faciliter le contrôle à la frontière, les cantons qui règlent l’exportation des biens culturels se trouvant sur leur territoire peuvent relier à la banque de données de la Confédération:
2 Les cantons peuvent déclarer que les biens culturels figurant dans leurs inventaires ne peuvent faire l’objet d’une prescription acquisitive ni être acquis de bonne foi et que le droit à la restitution n’est pas soumis à prescription.
Art. 5 Autorisation d’exporter des biens culturels inscrits dans l’inventaire fédéral
1 Quiconque entend exporter hors de Suisse un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral doit obtenir l’autorisation du service spécialisé.
2 L’autorisation est délivrée à condition:
que l’exportation s’effectue à des fins de recherche, de conservation, d’exposition ou pour des raisons analogues.
1 Si un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral a été exporté illicitement, le Conseil fédéral fait valoir le droit au retour auprès des autres Etats parties. Les indemnités et les frais afférents sont à la charge de la Confédération.
1 Afin de sauvegarder les intérêts relevant de la politique culturelle et de la politique extérieure et d’assurer la protection du patrimoine culturel, le Conseil fédéral peut conclure avec des Etats parties des traités internationaux (accords) portant sur l’importation et sur le retour des biens culturels.
l’accord doit porter sur un bien culturel d’une importance significative pour le patrimoine culturel de l’Etat concerné;
le bien culturel doit être soumis, dans cet Etat, à des dispositions sur l’exportation qui visent à protéger le patrimoine culturel;
1 Afin de prévenir les risques de dommages que des événements extraordinaires font peser sur le patrimoine culturel d’un Etat, le Conseil fédéral peut:
permettre, assortir de conditions, restreindre ou interdire l’importation, le transit et l’exportation de biens culturels;
participer à des opérations internationales concertées au sens de l’art. 9 de la convention de l’UNESCO de 1970.
1 Quiconque possède un bien culturel qui a été importé illicitement en Suisse peut faire l’objet d’une action en retour de l’Etat d’où ce bien a été illicitement exporté. L’Etat requérant est tenu de prouver notamment que le bien culturel est d’une importance significative pour son patrimoine culturel et qu’il y a eu importation illicite.
2 Le tribunal peut différer l’exécution du retour jusqu’à ce que le bien culturel ne soit plus mis en danger par ce retour.
3 Les frais découlant des mesures nécessaires à la protection, à la préservation et au retour du bien culturel sont à la charge de l’Etat requérant.
4 L’action en retour de l’Etat requérant se prescrit par un an à compter du moment où ses autorités ont eu connaissance du lieu où se trouve l’objet et de l’identité du possesseur, mais au plus tard par 30 ans après que le bien culturel a été exporté illicitement.
5 Quiconque doit restituer un bien culturel qu’il avait acquis de bonne foi a droit, au moment du retour, au versement d’une indemnité établie sur la base du prix d’achat et des impenses nécessaires et utiles à la protection et à la préservation du bien culturel.
6 L’indemnité est à la charge de l’Etat requérant. Jusqu’au versement de celle-ci, la personne qui doit restituer le bien culturel possède un droit de rétention sur ce dernier.
Si un bien culturel provenant d’un Etat partie est prêté temporairement à un musée ou à une autre institution culturelle en Suisse en vue d’une exposition, l’institution bénéficiaire du prêt peut demander au service spécialisé de délivrer à l’institution prêteuse une garantie de restitution valable pour la durée de l’exposition stipulée dans le contrat de prêt.
2 Si la demande ne remplit manifestement pas les conditions d’attribution d’une garantie de restitution, elle est rejetée et n’est pas publiée.
4 Quiconque n’a pas fait opposition est exclu de la suite de la procédure.
1 Le service spécialisé statue sur la demande d’octroi d’une garantie de restitution.
personne n’a fait opposition en se prévalant d’un titre de propriété sur le bien culturel;
l’importation du bien culturel n’est pas illicite;
le contrat de prêt prévoit qu’une fois l’exposition terminée, le bien culturel retournera dans l’Etat partie dans lequel il a été emprunté.
La garantie de restitution a pour effet que les particuliers et les autorités ne peuvent faire valoir aucune prétention sur le bien culturel tant qu’il se trouve en Suisse.
à des musées ou à des institutions similaires en Suisse pour la garde en dépôt temporaire à titre fiduciaire et la conservation de biens culturels faisant partie du patrimoine culturel d’autres Etats et qui, en raison d’événements extraordinaires, sont mis en danger sur leur territoire;
à des projets visant à conserver le patrimoine culturel dans d’autres Etats parties;
dans des cas exceptionnels, pour faciliter le retour du patrimoine culturel d’un Etat partie.
2 Les aides financières visées à l’al. 1, let. a, ne sont allouées que si le dépôt à titre fiduciaire:
a lieu avec l’accord des autorités de l’autre Etat, ou
est placé sous l’égide de l’UNESCO ou d’une autre organisation internationale oeuvrant en faveur de la protection du patrimoine culturel.
1 Introduit par le ch. II 4 de l’annexe à la L du 11 déc. 2009 sur l’encouragement de la culture, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 6127; FF 2007 4579 4617).
Le financement des aides financières visées à l’art. 14 se fonde sur l’art. 27 de la loi du 11 décembre 2009 sur l’encouragement de la culture2.
qui font partie du patrimoine culturel d’un autre Etat et qui en ont été exportés illicitement.
1 Un bien culturel ne peut faire l’objet d’un transfert dans le commerce d’art ou dans une vente aux enchères que si la personne qui le cède peut présumer, au vu des circonstances, que ce bien:
n’a pas été volé ni enlevé à son propriétaire sans sa volonté et ne provient pas de fouilles illicites;
n’a pas été importé illicitement.
2 Les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères sont tenus:
d’établir l’identité du fournisseur et du vendeur et d’exiger de ceux-ci une déclaration écrite sur leur droit de disposer du bien culturel;
d’informer leurs clients sur les règles d’importation et d’exportation en vigueur dans les Etats parties;
de tenir un registre des acquisitions de biens culturels, qui doit notamment mentionner l’origine du bien culturel, si elle est connue, le nom et l’adresse du fournisseur ou du vendeur ainsi que la description et le prix d’achat du bien culturel;
de fournir au service spécialisé tous les renseignements nécessaires concernant l’accomplissement de ce devoir de diligence.
3 Les enregistrements et les pièces justificatives doivent être conservés pendant 30 ans. L’art. 962, al. 2, du code des obligations1 est applicable par analogie.
1 Afin de contrôler le respect du devoir de diligence, le service spécialisé est autorisé à pénétrer dans les locaux commerciaux et les dépôts des commerçants d’art et des personnes pratiquant la vente aux enchères.
2 Si des raisons fondées lui permettent de soupçonner un acte réprimé par la présente loi, le service spécialisé dépose une dénonciation auprès de l’autorité de poursuite pénale compétente.
La Confédération désigne un service spécialisé chargé d’exécuter la présente loi, qui accomplit notamment les tâches suivantes:
collaborer avec les autorités d’autres Etats en vue d’assurer la protection de leur patrimoine culturel;
renseigner sur le transfert des biens culturels les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères ainsi que les autres milieux intéressés;
tenir la liste des organes d’information en matière de biens culturels déclarés comme volés;
tenir l’inventaire fédéral sous forme de banque de données électronique et le publier (art. 3);
s’assurer que les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères respectent leur devoir de diligence (art. 16 et 17).
3 L’entreposage de biens culturels dans un port franc est assimilé à une importation au sens de la présente loi.
1 S’il y a lieu de soupçonner qu’un bien culturel a été volé, enlevé à son propriétaire sans sa volonté ou importé illicitement en Suisse, les autorités de poursuite pénale compétentes ordonnent son séquestre.
Les autorités compétentes de la Confédération, des cantons et des communes se transmettent les données nécessaires à l’exécution de la présente loi et les communiquent aux autorités de surveillance compétentes.
1 Les autorités fédérales chargées de l’exécution de la présente loi peuvent collaborer avec les autorités étrangères compétentes, ainsi qu’avec des organisations ou des enceintes internationales, et coordonner leurs enquêtes:
si l’exécution de la présente loi l’exige, et
la nature, la quantité, le lieu de destination et d’utilisation des biens culturels, l’usage qui en sera fait, ainsi que sur les destinataires de ces biens;
3 Les autorités fédérales peuvent communiquer d’office les données visées à l’al. 2 ou sur demande de l’Etat étranger si ce dernier:
garantit que les données ne seront traitées qu’à des fins conformes à la présente loi, et
garantit que les données ne seront utilisées dans une procédure pénale que dans les cas où l’entraide judiciaire en matière pénale n’est pas exclue en raison de la nature de l’acte; dans ce cas, il appartient prioritairement à l’administration fédérale compétente, après avoir consulté l’Office fédéral de la justice, de décider si l’entraide judiciaire en matière pénale peut être accordée.
Art. 23 Rapport avec la loi sur l’entraide pénale internationale
En cas d’infractions à la présente loi, l’entraide judiciaire peut être accordée aux autorités étrangères compétentes. Ces infractions ne sont pas considérées comme des actes contrevenant à des mesures monétaires, économiques ou commerciales au sens de l’art. 3, al. 3, de la loi du 20 mars 1981 sur l’entraide pénale internationale1; les dispositions procédurales de cette dernière sont applicables.
1 Pour autant que l’infraction ne tombe pas sous le coup d’une disposition prévoyant une peine plus sévère, est passible de l’emprisonnement pour un an au plus ou d’une amende de 100 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:
importe, vend, distribue, procure, acquiert ou exporte des biens culturels volés ou dont le propriétaire s’est trouvé dessaisi sans sa volonté;
s’approprie le produit de fouilles au sens de l’art. 724 du code civil1;
importe illicitement des biens culturels ou fait une déclaration incorrecte lors de l’importation ou du transit de ces biens;
exporte illicitement des biens culturels inscrits dans l’inventaire fédéral ou fait une fausse déclaration lors de l’exportation de ces biens.
1 Pour autant que l’infraction ne tombe pas sous le coup d’une disposition prévoyant une peine plus sévère, est passible d’une amende de 20 000 francs au plus quiconque, dans le commerce d’art ou les ventes aux enchères:
1 RS 311.0. Actuellement: art. 69–72.
La présente loi n’est pas rétroactive. En particulier, elle ne s’applique pas aux acquisitions qui ont eu lieu avant son entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er juin 20055
1 RS 1012 RS 0.444.13FF 2002 5054 A partir du 1er janv. 2007, les peines et les délais de prescription doivent être adaptés selon la clé de conversion de l’art. 333 al. 2 à 6 du CP, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2006 3459; FF 1999 1787 ).5 ACF du 13 avr. 2005
visti gli articoli 69 capoverso 2 e 95 capoverso 1 della Costituzione federale1; in applicazione della Convenzione UNESCO del 14 novembre 19702 concernente le misure da adottare per interdire e impedire l’illecita importazione, esportazione e trasferimento di proprietà di beni culturali (Convenzione UNESCO 1970); visto il messaggio del Consiglio federale del 21 novembre 20013,
1 La presente legge disciplina l’importazione di beni culturali in Svizzera, il loro transito, la loro esportazione e il rimpatrio degli stessi a partire dalla Svizzera.
2 Con la presente legge la Confederazione intende fornire un contributo al mantenimento del patrimonio culturale dell’umanità e impedire il furto, il saccheggio e l’importazione ed esportazione illecite dei beni culturali.
1 Per bene culturale si intende un bene importante, sotto il profilo religioso o laico, per l’archeologia, la preistoria, la storia, la letteratura, l’arte o la scienza, appartenente a una delle categorie definite nell’articolo 1 della Convenzione UNESCO 1970.
2 Per patrimonio culturale si intende l’insieme dei beni culturali appartenenti a una delle categorie definite nell’articolo 4 della Convenzione UNESCO 1970.
3 Per Stati contraenti s’intendono gli Stati che hanno ratificato la Convenzione UNESCO 1970.
4 Per Servizio specializzato si intende l’organo amministrativo cui incombe l’esecuzione dei compiti definiti nell’articolo 18.
5 Per importazione illecita s’intende un’importazione che viola una convenzione secondo l’articolo 7 o un provvedimento secondo l’articolo 8 capoverso 1 lettera a.
1 I beni culturali di proprietà della Confederazione e d’importanza significativa per il patrimonio culturale sono iscritti nell’Elenco federale.
2 L’iscrizione implica che:
l’esportazione definitiva dei beni culturali dalla Svizzera è vietata.
3 Un bene culturale può essere stralciato dall’Elenco federale se:
4 Il Servizio specializzato gestisce l’Elenco federale in forma di banca dati elettronica e lo pubblica.
1 Per semplificare i controlli al confine, i Cantoni che disciplinano l’esportazione dei beni culturali esistenti sul loro territorio possono collegare con la banca dati della Confederazione:
Art. 5 Autorizzazione per l’esportazione di beni culturali iscritti nell’Elenco federale
1 Chiunque intende esportare dalla Svizzera beni culturali iscritti nell’Elenco federale necessita di un’autorizzazione del Servizio specializzato.
l’esportazione avviene a scopo di ricerca, conservazione, esposizione o per motivi analoghi.
1 Se beni culturali iscritti nell’Elenco federale sono stati esportati illecitamente dalla Svizzera, il Consiglio federale fa valere pretese di rimpatrio nei confronti di altri Stati contraenti. Gli indennizzi e i costi che ne derivano sono a carico della Confederazione.
1 Allo scopo di salvaguardare gli interessi di politica culturale e di politica estera e di tutelare il patrimonio culturale, il Consiglio federale può concludere con gli Stati contraenti trattati internazionali concernenti l’importazione e il rimpatrio dei beni culturali (convenzioni).
l’oggetto della convenzione è un bene culturale di importanza significativa per il patrimonio culturale dello Stato contraente;
il bene culturale sottostà, nello Stato contraente, a norme d’esportazione intese a proteggere il patrimonio culturale; e
permettere, vincolare a determinate condizioni, limitare o vietare l’importazione, il transito e l’esportazione di beni culturali;
partecipare a operazioni internazionali concertate ai sensi dell’articolo 9 della Convenzione UNESCO 1970.
2 Il giudice può sospendere l’esecuzione del rimpatrio fino a quando lo stesso non comporti un pericolo per i beni culturali.
4 L’azione di rimpatrio si prescrive in un anno dopo che le autorità dello Stato interessato sono venute a conoscenza dell’ubicazione e del detentore dei beni culturali, ma al più tardi in 30 anni dopo l’esportazione illecita.
5 Chi ha acquistato beni culturali in buona fede e deve restituirli ha diritto, al momento del loro rimpatrio, a un’indennità commisurata al prezzo d’acquisto e alle spese necessarie e utili alla salvaguardia e al mantenimento.
6 L’indennità è versata dallo Stato attore. Fino al pagamento dell’indennità la persona tenuta a restituire i beni culturali ha su di essi un diritto di ritenzione.
Se un bene culturale proveniente da uno Stato contraente è temporaneamente dato in prestito per un’esposizione a un museo o altro istituto culturale in Svizzera, l’istituzione che riceve in prestito il bene può chiedere al Servizio specializzato di rilasciare all’istituzione che lo dà in prestito una garanzia di restituzione per la durata d’esposizione concordata nel contratto di prestito.
l’importazione dei beni culturali non è illecita;
nel contratto di prestito è concordato che a conclusione dell’esposizione i beni culturali ritornano nello Stato contraente da cui sono stati prestati.
d’intesa con le autorità dell’altro Stato; o
sotto gli auspici dell’UNESCO o di un’altra organizzazione internazionale dedita alla protezione dei beni culturali.
1 Introdotto dal n. II 4 dell’all. alla LF dell’11 dic. 2009 sulla promozione della cultura, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6127; FF 2007 4421 4459).
Il finanziamento degli aiuti finanziari secondo l’articolo 14 è retto dall’articolo 27 della legge dell’11 dicembre 20092 sulla promozione della cultura.
1 Nell’ambito del commercio d’arte e delle aste pubbliche i beni culturali possono essere trasferiti soltanto se chi intende trasferirli può presumere, sulla base delle circostanze, che essi:
2 Le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche sono tenute a:
stabilire l’identità dei fornitori e dei venditori ed esigere dagli stessi una dichiarazione scritta concernente il loro diritto di disporre del bene culturale;
informare la clientela in merito alle norme d’importazione e d’esportazione vigenti negli Stati contraenti;
tenere un registro dei dati concernenti l’acquisto di beni culturali, menzionandovi in particolare l’origine dei beni culturali, se è nota, il nome e l’indirizzo del fornitore o venditore, la descrizione e il prezzo d’acquisto dei beni;
fornire al Servizio specializzato tutte le informazioni necessarie per l’adempimento degli obblighi di diligenza.
3 I registri e i documenti giustificativi sono conservati per 30 anni. L’articolo 962 capoverso 2 del Codice delle obbligazioni1 si applica per analogia.
1 Per controllare il rispetto degli obblighi di diligenza, il Servizio specializzato è autorizzato ad accedere ai locali commerciali e ai depositi delle persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche.
2 Se ha il sospetto fondato che sia stato commesso un reato ai sensi della presente legge, il Servizio specializzato sporge denuncia all’autorità competente per il perseguimento penale.
Per l’esecuzione della presente legge la Confederazione designa un Servizio specializzato che adempie in particolare i compiti seguenti:
fornisce agli operatori del commercio d’arte e delle aste pubbliche, nonché ad altre cerchie interessate, informazioni in merito alle questioni connesse al trasferimento dei beni culturali;
tiene l’elenco dei centri d’informazione in materia di beni culturali denunciati rubati;
gestisce l’Elenco federale in forma di banca dati elettronica e lo pubblica (art. 3);
rilascia garanzie di restituzione (art. 10–13);
controlla il rispetto degli obblighi di diligenza da parte delle persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche (art. 16 e 17).
2 Esse sono autorizzate a trattenere beni culturali sospetti all’atto dell’importazione, del transito o dell’esportazione e a sporgere denuncia alle autorità preposte al perseguimento penale.
3 L’immagazzinamento di beni culturali nei depositi doganali è considerato importazione ai sensi della presente legge.
Le autorità federali, cantonali e comunali competenti si comunicano tutti i dati necessari all’esecuzione della presente legge e li trasmettono alle rispettive autorità di vigilanza.
1 Le autorità federali preposte all’esecuzione della presente legge possono collaborare con le autorità estere competenti e con organizzazioni ed enti internazionali e coordinare le inchieste a condizione che:
le autorità estere, le organizzazioni e gli enti internazionali siano vincolati al segreto d’ufficio o sottostiano a un corrispondente obbligo di discrezione.
le caratteristiche, la quantità, il luogo di destinazione e il luogo di utilizzazione, lo scopo dell’utilizzazione e i destinatari dei beni culturali;
garantisce che i dati saranno utilizzati in un procedimento penale unicamente se l’assistenza giudiziaria in materia penale non sarebbe esclusa a causa del genere del reato; in tal caso il servizio amministrativo federale competente decide previamente, dopo aver consultato l’Ufficio federale di giustizia, se l’assistenza giudiziaria in materia penale sia possibile.
Art. 23 Rapporto con la legge sull’assistenza internazionale in materia penale
In caso di infrazione alla presente legge, alle autorità estere competenti può essere concessa assistenza giudiziaria. Simili infrazioni non sono considerate reati di politica monetaria, commerciale o economica ai sensi dell’articolo 3 capoverso 3 della legge federale del 20 marzo 19811 sull’assistenza internazionale in materia penale; le disposizioni procedurali di tale legge rimangono nondimeno applicabili.
1 Salvo che per il reato sia comminata una pena più severa in virtù di un’altra disposizione, è punito con la detenzione fino a un anno o con la multa fino a 100 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
si appropria di prodotti di scavi ai sensi dell’articolo 724 del Codice civile1;
importa illecitamente beni culturali o li dichiara in modo inesatto all’importazione o al transito;
esporta illecitamente o dichiara in modo inesatto all’esportazione beni culturali iscritti nell’Elenco federale.
1 Salvo che per il reato sia comminata una pena più severa in virtù di un’altra disposizione, è punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, nell’ambito del commercio d’arte o delle aste pubbliche:
Alle infrazioni commesse nell’azienda sono applicabili gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 19741 sul diritto penale amministrativo.
I beni culturali e valori patrimoniali confiscati secondo gli articoli 58 e 59 del Codice penale1 sono devoluti alla Confederazione. Il Consiglio federale ne disciplina l’impiego. A tal fine tiene conto degli obiettivi della presente legge.
1 RS 311.0. Ora: gli art. 69–72.
Art. 29 Obbligo d’informare
1 La procedura in caso di ricorsi contro decisioni secondo la presente legge è retta dalle disposizioni generali sull’organizzazione giudiziaria.
Data dell’entrata in vigore: 1° giugno 20055
1 RS 1012 RS 0.444.13FF 2002 4574 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell’art. 333 cpv. 26 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13 dic. 2002 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).5 DCF del 13 apr. 2005