Source: https://www.streifler.de/artikel/strafprozessrecht-3a-kein-rechtsmittel-durch-eine-e-mail-_15312
Timestamp: 2020-05-31 10:52:25
Document Index: 188744342

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 41', '§ 306', '§ 41', '§ 306', '§ 41', '§ 306', '§ 41']

<p>Eine "einfache" E-Mail ist nicht ausreichend, um ein Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid einzulegen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin</p>
Eine "einfache" E-Mail ist nicht ausreichend, um ein Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid einzulegen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
<p>Die nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, wird bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail, nicht gewahrt.</p> <p>Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ws 241/17) folgendes entschieden: </p> <p><strong>Tenor: </strong><br /> <br /> Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen.<br /> <br /> <strong>Gründe</strong><br /> <br /> Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, eingelegt worden ist. Der Verurteilte hat – trotz erhaltener Rechtsmittelbelehrung - das Rechtsmittel nur durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail, gesandt an die Poststelle des LG Bielefeld eingelegt. Dies erfüllt die o.g. Formanforderungen nicht.<br /> <br /> Im Übrigen wäre das Rechtsmittel aber auch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft unbegründet.</p>
Die nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, wird bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail, nicht gewahrt.
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ws 241/17) folgendes entschieden:
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, eingelegt worden ist. Der Verurteilte hat – trotz erhaltener Rechtsmittelbelehrung - das Rechtsmittel nur durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail, gesandt an die Poststelle des LG Bielefeld eingelegt. Dies erfüllt die o.g. Formanforderungen nicht.