Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20I-3331
Timestamp: 2019-10-19 01:11:17
Document Index: 96716390

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 258', 'Art. 226', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 211', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 260', 'EuG', 'Art. 260', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 258', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, I-3331 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004
EuGH, 26.04.2005 - C-494/01
https://dejure.org/2005,1647
EuGH, 26.04.2005 - C-494/01 (https://dejure.org/2005,1647)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2005 - C-494/01 (https://dejure.org/2005,1647)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2005 - C-494/01 (https://dejure.org/2005,1647)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -Abfallbewirtschaftung - Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG geänderten Fassung - Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14
Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland wegen Verstoßes gegen die Abfallrahmenrichtlinie; Unterlassen erforderlicher Maßnahmen zur Durchführung von Bestimmungen der Richtlinie; Nichtbeantwortung eines abfallbezogene Vorgänge betreffenden Auskunftsverlangens; Abladung ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 26.04.2005, C-494/01 (Generelle Verletzung des EG-Abfallrechts durch systematische Vollzugsdefizite)" von Moritz Reese, original erschienen in: ZUR 2005, 358 - 364.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991
Slg. 2005, I-3331
NVwZ 2005, 1166
EuZW 2005, 608 (Ls.)
EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Hat die Kommission genügend Anhaltspunkte dafür beigebracht, dass sich bei den Behörden des beklagten Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet hat, die gegen das Unionsrecht verstößt, muss dieser Mitgliedstaat die angeführten Tatsachen und deren Folgen substantiiert bestreiten (vgl. Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 47, und vom 25. Oktober 2007, Kommission/Irland, Randnr. 69).
EuGH, 02.12.2014 - C-196/13
Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …
Soweit die Italienische Republik der Kommission lediglich vorwirft, die vorliegende Klage auf Anlagen erstreckt zu haben, die nicht im Bericht des CFS enthalten seien, ist dieses Argument zurückzuweisen, da solche Anlagen zwangsläufig als von der generellen und fortgesetzten Vertragsverletzung umfasst angesehen werden müssen, die im Rahmen der ersten Klage nach Art. 226 EG (jetzt Art. 258 AEUV) festgestellt worden ist (vgl. entsprechend im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG, Urteil Kommission/Irland, C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 37 bis 39).
Der Gerichtshof hat insoweit in Rn. 37 des Urteils Kommission/Italien (EU:C:2007:250) festgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um sicherzustellen, dass Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen können, zwar nicht genau inhaltlich festlegt, dass die Vorschrift aber für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist, wobei sie ihnen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen allerdings ein Ermessen belässt (vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Irland, EU:C:2005:250, Rn. 168, Kommission/Portugal, C-37/09, EU:C:2010:331, Rn. 35, und Kommission/Griechenland, C-600/12, EU:C:2014:2086, Rn. 51).
Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass eine signifikante Beeinträchtigung der Umwelt über einen längeren Zeitraum, ohne dass die zuständigen Behörden eingreifen, grundsätzlich darauf hinweist, dass der betreffende Mitgliedstaat das ihm durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen überschritten hat (vgl. auch in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Irland, EU:C:2005:250, Rn. 169, Kommission/Portugal, EU:C:2010:331, Rn. 36, und Kommission/Griechenland, EU:C:2014:2086, Rn. 52).
Zweitens ist zur Rüge eines Verstoßes gegen Art. 8 der Richtlinie 75/442 festzustellen, dass nach dieser Vorschrift, die insbesondere die Durchführung des Grundsatzes der Vorsorge sicherstellt, die Mitgliedstaaten zu überprüfen haben, ob die Besitzer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergeben, das die Abfallbeseitigung oder -verwertung vornimmt, oder ob sie die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie selbst vornehmen (vgl. Urteil Kommission/Irland, EU:C:2005:250, Rn. 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt ist, wenn ein Mitgliedstaat lediglich die Beschlagnahme der illegalen Deponie angeordnet und ein Strafverfahren gegen deren Betreiber eingeleitet hat (vgl. u. a. Urteile Kommission/Irland, EU:C:2005:250, Rn. 182 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Portugal, EU:C:2010:331, Rn. 55).
Es ist daher Sache der Mitgliedstaaten, sich zu vergewissern, dass die eingeführte Genehmigungsregelung tatsächlich angewandt und eingehalten wird, indem sie hierzu insbesondere geeignete Kontrollen vornehmen und sicherstellen, dass die ohne Genehmigung ausgeübten Tätigkeiten eingestellt und geahndet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland, EU:C:2005:250, Rn. 116 und 117).
Außerdem ist festzustellen, dass die in Art. 9 dieser Richtlinie genannte Genehmigungsregelung, wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, die ordnungsgemäße Anwendung von Art. 4 der Richtlinie ermöglichen soll, indem sie u. a. sicherstellt, dass die Beseitigungsmaßnahmen, die nach diesen Genehmigungen getroffen werden, den verschiedenen Anforderungen dieser Vorschrift genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland, EU:C:2005:250, Rn. 118 und 131).
EuGH, 14.06.2007 - C-342/05
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Darüber hinaus ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die ihm in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden ist (vgl. insbesondere Urteil vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 29).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zugleich Verstößen gegen konkrete Bestimmungen des Unionsrechts, die auf dem Verhalten der Behörden eines Mitgliedstaats in von ihr im Einzelnen belegten konkreten Fällen beruhen, nachgehen kann und Verstößen gegen diese Bestimmungen, die darauf beruhen, dass es eine ihnen entgegenstehende allgemeine behördliche Praxis gibt, die durch die genannten Einzelfälle gegebenenfalls illustriert wird (vgl. u. a. Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 27, …und vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien, C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 33).
Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage kann nämlich auch eine Verwaltungspraxis sein, die einen gewissen Grad an Konstanz und Allgemeinheit aufweist (…vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland, C-387/99, EU:C:2004:235, Rn. 28, vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 28, …und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, EU:C:2007:250, Rn. 21).
In einem solchen Fall ist es daher nicht grundsätzlich unzulässig, ergänzende Beweise vorzulegen, die im Stadium des Verfahrens vor dem Gerichtshof die Allgemeinheit und Konstanz der behaupteten Vertragsverletzung untermauern sollen (vgl. u. a. Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 32 und 37…, vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 42, …sowie vom 22. Februar 2018, Kommission/Polen, C-336/16, EU:C:2018:94, Rn. 47 und 48).
Im letztgenannten Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage auch eine Verwaltungspraxis sein kann, wenn es sich um eine in einem bestimmten Grad verfestigte und allgemeine Praxis handelt (siehe u. a. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3751, Randnr. 42, und vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-494/01, Kommission/Irland, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 28).
EuGH, 24.06.2008 - C-188/07
DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …
Nach Art. 8 der Richtlinie 75/442 ist "jeder Besitzer von Abfällen" verpflichtet, diese entweder einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen zu übergeben, das die in den Anhängen II A oder II B dieser Richtlinie genannten Maßnahmen durchführt, oder deren Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie selbst sicherzustellen (Urteil vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 179).
EuGH, 25.10.2007 - C-248/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz des …
In dieser Hinsicht ist erstens daran zu erinnern, dass die Kommission beim Gerichtshof die Feststellung beantragen kann, dass ein Verstoß gegen eine Richtlinie vorliegt, weil bei Behörden eines Mitgliedstaats eine dieser Richtlinie entgegenstehende allgemeine Praxis herrsche, die anhand von Einzelfällen illustriert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 27).
Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann; dabei kann sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Irland, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 48).
Allerdings sind die Mitgliedstaaten nach Art. 10 EG verpflichtet, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, zu denen es gemäß Art. 211 EG insbesondere gehört, für die Anwendung des Vertrags sowie der von den Organen aufgrund des Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob die nationalen Bestimmungen, mit denen die wirksame Durchführung der Richtlinie sichergestellt werden soll, in der Praxis korrekt angewandt werden, weitgehend auf die Angaben etwaiger Beschwerdeführer und des betroffenen Mitgliedstaats angewiesen ist (vgl. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 43).
Insbesondere ergibt sich daraus, dass der beklagte Mitgliedstaat, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte dafür beigebracht hat, dass sich bei den Behörden dieses Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet hat, die gegen die Bestimmungen einer Richtlinie verstößt, die angeführten Tatsachen und deren Folgen substantiiert bestreiten muss (vgl. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 47).
Sie hat dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, und kann sich hierfür nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-494/01, Kommission/Irland, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 41 und zitierte Rechtsprechung).
79 Die Mitgliedstaaten sind jedoch nach Artikel 10 EG verpflichtet, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, die gemäß Artikel 211 EG insbesondere darin bestehen, für die Anwendung des Vertrages sowie der von den Organen aufgrund des Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 42 und zitierte Rechtsprechung).
80 Daraus folgt insbesondere, dass, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts im Gebiet des beklagten Mitgliedstaats geliefert hat, es diesem Staat obliegt, diese Angaben und die sich daraus ergebenden Konsequenzen substanziiert und detailliert zu bestreiten (vgl. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 44 und zitierte Rechtsprechung).
EuGH, 29.10.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-438/07
13 - Siehe etwa die Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande (96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 26. April 2005, Kommission/Irland (C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 41), und vom 22. Januar 2009, Kommission/Portugal (C-150/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65).
14 - Urteil Kommission/Irland (zitiert in Fn. 13, Randnr. 42).
15 - Urteil Kommission/Irland (zitiert in Fn. 13, Randnr. 45).
16 - Urteil Kommission/Irland (zitiert in Fn. 13, Randnr. 44).
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-335/07
Kommission / Finnland - Umweltbelastungen - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung …
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-156/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung - Verstoß gegen Artikel 90 EG und …
EuGH, 18.10.2012 - C-301/10
EuGH, 30.01.2007 - C-150/04
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
EuGH, 28.02.2013 - C-556/10
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …
Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
EuGH, 19.03.2009 - C-489/06
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
EuGH, 26.04.2007 - C-195/04
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlicher …
EuGH, 26.04.2007 - C-135/05
EuGH, 12.05.2005 - C-287/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-441/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL VERSTÖSST DIE DEUTSCHE …
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-197/08
Kommission / Frankreich - Mindestpreise - Tabakwaren - Richtlinie 95/59/EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
EuGH, 03.10.2013 - C-369/11
Italien verstößt gegen das Unionsrecht, indem es nicht die Unabhängigkeit des …
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-221/04
Kommission / Spanien - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
EuGH, 28.02.2013 - C-555/10
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-221/08
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-334/04
Kommission / Griechenland - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …
Generalanwalt beim EuGH, 02.01.2009 - C-197/08
Mindestpreise - Tabakwaren - Richtlinie 95/59/EG - Schutz der Gesundheit
https://dejure.org/2004,19330
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-494/01 (https://dejure.org/2004,19330)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.2004 - C-494/01 (https://dejure.org/2004,19330)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 2004 - C-494/01 (https://dejure.org/2004,19330)
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland
32 - Vgl. z. B. Urteile Kommission/Irland (C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Kommission/Finnland (…C-229/00, EU:C:2003:334, Rn. 53).
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Kommission/Irland (C-494/01, EU:C:2004:546).
51 - Es ist Sache der Kommission, festzustellen, ob eine in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis besteht und sie eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV erheben sollte, vgl. entsprechend Urteil vom 26. April 2005, Kommission/Irland (C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 28), vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Kommission/Irland (C-494/01, EU:C:2004:546, Nr. 48).
31 Zum Umsetzungsprozess vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Kommission/Irland (C-494/01, EU:C:2004:546" Nrn. 23 bis 29).
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-60/05
WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Geschützte Arten …
17 - Siehe Nrn. 23 bis 27 meiner Schlussanträge vom 23. September 2004 in der Rechtssache C-494/01 (Kommission/Irland, Urteil vom 26. April 2005, Slg. 2005, I-3331).
3 - Vgl. dazu die Ausführungen zum Nachweis eines "strukturellen" Verstoßes gegen eine Richtlinie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Geelhoed vom 23. September 2004 in der anhängigen Rechtssache C-494/01 (Kommission/Irland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 43 ff.); siehe dazu unten, Nrn. 23 bis 25.