Source: https://www.region-karlsruhe.de/news/newsseiten/news/aus-dem-haus-der-region-679029435a/
Timestamp: 2019-09-23 04:05:50
Document Index: 159872208

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 9', 'Art. 6', '§ 7', '§ 12']

11.07.2019	 | Nachrichten
12. Änderung des Regionalplans MO 2003 im Bereich „Nachbarschaftsverband Karlsruhe“
Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung
Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der 12. Änderung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 im Bereich „Nachbarschaftsverband Karlsruhe“ gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LplG).
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat am 03.07.2019 die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Der Planentwurf sieht Siedlungserweiterungen und die Rücknahme von Freiraumfestlegungen in den Gemeinden Ettlingen, Karlsbad, Karlsruhe, Pfinztal und Rheinstetten vor.
Planentwurf, Begründung und Umweltbericht liegen vom 22.07.2019 bis einschließlich 30.09.2019 zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten aus:
Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Baumeisterstr. 2, 76137 Karlsruhe, Zimmer 14; Mo-Do 8.30-16.30 Uhr, Fr 8.30-15 Uhr
Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, Information am Haupteingang; Mo u. Mi-Fr 8-12 Uhr, Do 14-17 Uhr
Stadt Karlsruhe, Stadtplanungsamt, 1. OG, Zimmer D117, Lammstr. 7, 76133 Karlsruhe; Mo-Fr 8.30-15.30 Uhr
Planentwurf, Begründung und Umweltbericht können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.region-karlsruhe.de eingesehen und abgerufen werden.
Zum Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein bis spätestens 30.09.2019 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch unter rvmo@region-karlsruhe.de Stellung nehmen. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG). Der Regionalverband prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit.
Die in diesem Verfahren angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit e) der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 7 ROG i.V.m. § 12 Abs. 1 LplG unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein verarbeitet. Dort sind u. a. nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargestellt. Die Datenschutzerklärung liegt auch bei den zur Einsicht bereitgehaltenen Unterlagen aus.
Karlsruhe, 12.07.2019 Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat