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Timestamp: 2018-01-19 03:51:42
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Disziplinarse­nat rügt Präsidenten des OGH: „Druck auf Richter“
Posted by Redaktion - 27. März 2014
OGH Präsident Eckart Ratz
Die richterliche Unabhängigkeit ist das höchste Gut der Justiz. Niemand Geringerer als der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Eckart Ratz, soll sie untergraben haben.
Wer das behauptet? Der Disziplinarsenat des OGH (Ds25/13) unter Vorsitz der Vizepräsidentin Ilse Huber. In der Justiz ist Feuer am Dach.
Ein Berufungssenat hätte zu dieser Frage den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschalten können. Hätte der VfGH die Praxis mit den Gutachtern für verfassungswidrig erklärt, hätte von vorn beginnen müssen. Der OGH-Senat (nicht unter Vorsitz von Ratz) schmetterte die Beschwerde jedoch ab und bestätigte das Urteil.
Ratz erteilte seinen Kollegen daraufhin schriftlich einen Rüffel (um „kreative Unruhe zu erzeugen“, wie er argumentiert), veranlasste den Disziplinarsenat zur Überprüfung des Verhaltens der Richter des Senats und verfügte einen Vermerk darüber in den Personalakten der Kollegen. Diese betrachteten das als Einflussnahme auf ihre richterliche Entscheidungsfindung und verwahrten sich schriftlich dagegen.
Der Disziplinarsenat sah keine Veranlassung, eine Disziplinaruntersuchung einzuleiten; weder gegen die Kulterer-Richter, noch gegen Ratz. Allerdings beschied er dem OGH-Präsidenten, dieser habe „mit den Mitteln des Dienstrechts“ versucht, „unzulässigen Druck auf unabhängige Richter auszuüben.“ Immerhin seien jene, „die sich dem Druck des Präsidenten nicht beugen wollen“, einem Disziplinarverfahren „mit ungewissem Ausgang ausgesetzt gewesen.“
Für Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist der Disziplinarbeschluss eine „nicht befriedigende Kompromisslösung“: Man habe Ratz anzählen, aber nicht k.o. schlagen wollen, „ein Nachgeschmack“ bleibe aber zurück.
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