Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/schwarzwidmannradeisen-ustg-13-entstehung-der-steuer-22-entstehung-der-steuer-bei-ist-besteuerung-13-abs1-nr1-buchstb-ustg_idesk_PI16039_HI865837.html
Timestamp: 2019-10-16 15:26:36
Document Index: 19810990

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 17', '§ 355']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.2 Entstehung der Steuer bei Ist-Besteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.2 Entstehung der Steuer bei Ist-Besteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG)
2.2.1 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift
2.2.2 Vereinnahmung des Entgelts
Im Umsatzsteuerrecht richtet sich die Vereinnahmung nach Grundsätzen, die z. T. vergleichbar sind mit den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zum Zufluss von Einnahmen i. S. v. § 11 Abs. 2 EStG. Eine Vereinnahmung des Entgelts liegt vor, wenn dem Unternehmer das Entgelt in der Weise zugeflossen ist, dass er wirtschaftlich darüber verfügen kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Zufluss endgültigen Charakter hat. Eine Vereinnahmung liegt vielmehr auch dann vor, wenn nicht feststeht, ob das Entgelt später ganz oder z. T. zurückgewährt werden muss. Das folgt aus der Existenz des § 17 UStG.
Regelmäßig ist das Entgelt vereinnahmt, wenn es dem Empfänger bei Barzahlung persönlich oder an einen von ihm hierzu Beauftragten ausgehändigt ist. Bei Überweisung auf ein Bank- oder Postgirokonto kommt es auf den Zeitpunkt der Gutschriften an. Dass der Unternehmer über den gutgeschriebenen Betrag frei verfügen kann, ist dabei nicht zwingend erforderlich. So stehen öffentlich-rechtliche Verfügungsbeschränkungen (z. B. Devisenvorschriften) oder Bestimmungen, die eine Verwendung nur für bestimmte Zwecke oder für einen bestimmten Zeitraum zulassen, einer Vereinnahmung nicht entgegen.
Auch bei Gutschriften auf ein Konto des Empfängers unter Vereinbarung einer Sperrklausel liegt regelmäßig eine Vereinnahmung vor, da sich der Unternehmer in seiner Verfügung über den eingezahlten Betrag selbst beschränkt. Erfolgt die Sperrung hingegen auf Veranlassung des Zahlenden, so hat die Gutschrift mehr den Charakter einer Hinterlegung, sodass erst mit der Aufhebung des Sperrvermerks eine Vereinnahmung durch den Empfänger erfolgt.
Im echten Kontokorrentverkehr galt nach früherer Ansicht das Leistungsentgelt bereits mit der Einstellung in das Kontokorrent als vereinnahmt. Die gutgeschriebenen Beträge wurden danach also nicht erst mit der Saldierung vereinnahmt, sondern bereits mit der Verbuchung in der laufenden Rechnung. In Anpassung an die handelsrechtliche Betrachtungsweise in § 355 HGB sieht die Verwaltung ab 1996 das Entgelt beim Kontokorrentverkehr erst mit der Anerkennung des Saldos am Ende eines Abrechnungszeitraums als vereinnahmt an.
Wird ein Wechsel zahlungshalber hereingenommen, so gilt das Entgelt erst mit dem Tag der Einlö...