Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=16.03.2016&Aktenzeichen=B%209%20V%206/15%20R
Timestamp: 2019-05-25 04:25:43
Document Index: 152818290

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 67', '§ 62', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,4089
BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R (https://dejure.org/2016,4089)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R (https://dejure.org/2016,4089)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R (https://dejure.org/2016,4089)
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Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - Fristversäumnis - Verschulden - gesetzlicher Vertreter - Rechtsunkenntnis - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
§ 60 Abs 1 S 2 BVG, § 60 Abs 1 S 3 BVG, § 1 Abs 1 S 1 OEG, § 67 Abs 1 SGG, § 62 SGG
Schwerbehindertenrecht; Entschädigungs- und Opferentschädigungsrecht
Letzteres kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Zuständigkeitsbereiche beider Stellen materiellrechtlich eng miteinander verknüpft sind, die "andere Behörde" im maßgeblichen Zeitpunkt auf Grund eines bestehenden Kontakts der "aktuelle Ansprechpartner" des Berechtigten ist und auf Grund der ihr bekannten Umstände erkennen kann, dass bei dem Berechtigten im Hinblick auf das andere sozialrechtliche Gebiet ein dringender Beratungsbedarf in einer gewichtigen Frage besteht (z.B. BSG NZS 1997, 283, 285;… BSGE 104, 245 Rn. 44; BeckRS 2016, 69592 Rn. 30; jew. mwN).
Der von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergänzend zu den vorhandenen Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift ein, wenn ein Leistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können (st. Rspr., vgl. nur BSG…, Urteil vom 26. April 2005, B 5 RJ 6/04 R, juris Rn. 21;… BSGE 104, 245 Rn. 41;… NZS 2011, 342 Rn. 26 und Urteil vom 16. März 2016 - B 9V 6/15 R, BeckRS 2016, 69592 Rn. 29; jew. mwN).
In diesem Rahmen besteht jedoch keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage (BSG Urteil vom 16.3. 2016 - B 9 V 6/15 R - vorgesehen für SozR 4).
Denn das Gericht kann und darf das Ergebnis der Entscheidung, die in seiner nachfolgenden Beratung erst gefunden werden soll, nicht vorwegnehmen (BSG Urteil vom 16.3. 2016, aaO).
Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - juris Rdnr. 29;… Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - juris Rdnr. 35;… Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 90/09 R - juris Rdnr. 29;… Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 - juris Rdnr. 26;… Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - juris Rdnr. 25;… Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - juris Rdnr. 36;… Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 24).
Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 7, juris Rz. 29…, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, Rz. 41).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn die andere Stelle vom Gesetzgeber im Sinne einer Funktionseinheit in das Verwaltungsverfahren "arbeitsteilig" eingeschaltet ist (BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 7, Rz. 30).
(stRspr, vgl nur jüngst BSG, Urteil vom 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R -, juris Rn 29 für SozR 4 vorgesehen).
Mit ihm soll zwar verhindert werden, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten ( BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26; BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190).
Der Umstand, dass Betroffene rechtsunkundig sind und aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammen, reicht für die Annahme höherer Gewalt als Entschuldigungsgrund für die Versäumung einer Frist nicht aus (BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R -, Rz. 22).
Die ausländische Familie, mit der sich das Urteil des BSG vom 16. März 2016 im Verfahren B 9 V 6/15 R befasste, hatte bereits seit mehreren Jahren in der BRD gelebt und war in laufendem Kontakt mit deutschen Behörden, weswegen eine Obliegenheit zur Erkundigung angenommen wurde.
Dabei reicht der Umstand, dass eine betreffende Person rechtsunkundig ist und aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt, für die Annahme höherer Gewalt als Entschuldigungsgrund für die Versäumung einer Frist nicht aus (BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R -, juris, Rz. 22).
Die Beklagte war auch nicht aufgrund anderer, erkennbarer Umstände gehalten, die Klägerin auf etwaige klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen (sog. Spontanberatung; vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - juris Rn. 29 m.w.N.).
Eine zurechenbare Beratungspflichtverletzung wird von der Rechtsprechung des BSG auch dann angenommen, wenn die Zuständigkeitsbereiche beider Stellen materiell-rechtlich eng miteinander verknüpft sind, die andere Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund eines bestehenden Kontaktes der aktuelle "Ansprechpartner" des Berechtigten ist und sie - die Behörde - aufgrund der ihr bekannten Umstände erkennen kann, dass bei dem Berechtigten im Hinblick auf das andere sozialrechtliche Gebiet ein dringender Beratungsbedarf in einer gewichtigen Frage besteht (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - a.a.O. Rn. 30 m.w.N., insbesondere BSG…, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VG 3/08 R - juris Rn. 44 m.w.N. sowie zur Zurechnung des Verhaltens Dritter i.S. einer Funktionseinheit: BSG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - B 8 KN 1/97 U R - juris).
LSG Bayern, 16.10.2018 - L 15 VH 2/14
Schädigungsfolgen, Vergleichseinkommen, besondere berufliche Betroffenheit