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Timestamp: 2019-10-19 06:56:44
Document Index: 147074734

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 99', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', 'Art. 103', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 426']

Ein­grup­pie­rung eines Gril­lers – und das tarif­ver­trag­li­che Tätig­keits­bei­spiel | Rechtslupe
Eingruppierung eines Grillers - und das tarifvertragliche Tätigkeitsbeispiel
Die Anfor­de­run­gen an ein tarif­li­ches Tätig­keits­merk­mal sind regel­mä­ßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­zu­üben hat, die einem im Tarif­ver­trag genann­ten Tätig­keits­bei­spiel ent­spricht. Wird ein Tätig­keits­bei­spiel in mehr als einer Ent­gelt­grup­pe auf­ge­führt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit regel­mä­ßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­dest eine Ein­grup­pie­rung in die nied­rigs­te der in Betracht kom­men­den Ent­gelt­grup­pen erfol­gen soll, ohne dass es eines Rück­griffs auf das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal bedarf. Das gilt jeden­falls dann, wenn die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le der höhe­ren Ent­gelt­grup­pen gegen­über der nied­rigs­ten Ent­gelt­grup­pe wei­ter gehen­de Anfor­de­run­gen ent­hal­ten.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um die Gehalts­kla­ge eines ursprüng­lich als Küchen­hil­fe ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mers in der Sys­tem­gas­tro­no­mie, der jeden­falls ab dem Monat Sep­tem­ber 2016 zu min­des­tens 80% sei­ner Arbeits­zeit als sog. Gril­ler tätig war.
Die tarif­li­chen Rege­lun­gen des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Gast­stät­ten- und Hotel­ge­wer­be des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 20.04.2016 (ETV) lau­ten aus­zugs­wei­se:
§ 1 – Gel­tungs­be­reich
1.2 – fach­lich: für alle Betrie­be, die gewerbs­mä­ßig beher­ber­gen und/​oder Spei­sen und/​oder Geträn­ke abge­ben. Hier­zu gehö­ren auch z.B. Betrie­be der Han­dels­gas­tro­no­mie, der Sys­tem­gas­tro­no­mie, der Gemein­schafts­ver­pfle­gung und der Cate­rer. Zum fach­li­chen Gel­tungs­be­reich gehö­ren eben­falls sons­ti­ge Dienst­leis­ter, die bran­chen­ty­pi­sche Auf­ga­ben des Gast­ge­wer­bes in Insti­tu­tio­nen oder ande­ren Unter­neh­men über­neh­men. Wei­ter sind Reser­vie­rungs- und Ver­wal­tungs­be­trie­be des Gast­ge­wer­bes oder gast­ge­werb­li­che Neben­be­trie­be erfasst.
§ 3 – Bewer­tungs­grund­sät­ze
1 – Jede/​r Arbeit­neh­mer/-in ist vom Arbeit­ge­ber unter Beach­tung des nach­fol­gend beschrie­be­nen Ver­fah­rens in eine Tarif­grup­pe ein­zu­grup­pie­ren. Für die Ein­grup­pie­rung in eine Tarif­grup­pe ist nicht die beruf­li­che oder betrieb­li­che Bezeich­nung, son­dern allein die Tätig­keit des/​der Arbeitnehmer(s)/-in maß­ge­bend. Die­se Ein­grup­pie­rung erfolgt bei der Ein­stel­lung, bei einer Ver­set­zung bzw. wesent­li­chen Ver­än­de­run­gen der Arbeits­in­hal­te sowie bei der Ein­füh­rung die­ses Tarif­ver­tra­ges. In Betrie­ben mit Betriebs­rat erfolgt dies unter Beach­tung von § 99 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz.
2 – Die Arbeit­neh­mer/-in wer­den ent­spre­chend der von ihnen über­wie­gend aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten in die Tarif­grup­pen ein­grup­piert. Die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer/-in in die Tarif­grup­pen erfolgt unter Anwen­dung der jewei­li­gen Bewer­tungs­kri­te­ri­en in den Ober­be­grif­fen des § 4. Die Bei­spie­le der Tätig­kei­ten sind kein abschlie­ßen­der Kata­log und die­nen der Erläu­te­rung.
§ 4 – Tarif­grup­pen
Für die Fest­stel­lung des tarif­li­chen Ent­gelts wer­den fol­gen­de Tarif­grup­pen gebil­det:
Tarif­grup­pe 1 – Arbeit­neh­mer/-in mit ein­fa­chen Tätig­kei­ten, die durch Anler­nen erwor­ben wer­den kön­nen.
Tarif­grup­pe 2 – Arbeit­neh­mer/-in mit Tätig­kei­ten, die gerin­ge fach­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erfor­dern.
Tätig­keits­bei­spie­le
Büg­ler/-in, Mang­ler/-in, Näher/-in, Wäscher/-in; Gar­ten­pfle­ger/-in; Hel­fer/-in (für z. B. Haus­tech­nik, House­kee­ping, Wäsche­rei, Lager, Ser­vice, Küche, Außen­be­reich, Kiosk, auch mit wech­seln­der Tätig­keit); Piz­za­bä­cker/-in*); Ste­ward; Topf­spü­ler/-in (Cas­se­ro­lier); Wagen­meis­ter; Zim­mer­frau
Ent­gel­te für das Per­so­nal der Sys­tem­gas­tro­no­mie (Handels‑, Free Flow, Selbst­be­die­nungs­re­stau­rants, Fast-Food-Gas­tro­no­mie, Cate­ring und Gemein­schafts­ver­pfle­gung)
Gril­ler/-in*); Hilfs­kräf­te, Crew-Mit­ar­bei­ter/-in, Spül‑, Abräum- und Küchen­hilfs­kräf­te (auch mit wech­seln­der Tätig­keit) nach den ers­ten 12 Mona­ten und nach min­des­tens 1025 Arbeits­stun­den; Küchen‑, Buffet‑, Servier‑, Kas­sen- und Ver­kaufs­per­so­nal (auch mit wech­seln­der Tätig­keit) in den ers­ten 12 Mona­ten; Ver­kaufs­hel­fer/-in mit Kas­sen­tä­tig­keit nach 12 Mona­ten; Ver­käu­fer/-in zwi­schen 18 bis 60 Mona­ten Berufs­er­fah­rung im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del
Tarif­grup­pe 3 – Arbeit­neh­mer/-in mit Tätig­kei­ten, die erwei­ter­te Kennt­nis­se oder Fer­tig­kei­ten und län­ge­re Erfah­rung hier­in erfor­dern.
Gril­ler/-in; …
§ 5 – Tari­fent­gel­te
Ab 01. Mai 2016 bis 31. Juli 2018 wer­den für die in § 4 die­ses Ver­tra­ges fest­ge­leg­ten Tarif­grup­pen fol­gen­de Brut­to­ent­gel­te ver­ein­bart:
Tarif­grup­pe (TG) Brut­to­ent­gelt in €
ab 01.05.2016 Brut­to­ent­gelt in €
TG 1 1.521 € 1.564 €
TG 2 1.613 € 1.659 €
TG 3 1.773 € 1.823 €
Die Arbeits­zeit beträgt gemäß § 3 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges monat­lich 169 Stun­den. Sie ist auf eine Fünf-Tage-Woche zu ver­tei­len. Übt ein/​e Arbeit­neh­mer/-in Tätig­kei­ten aus, die in ver­schie­de­ne Tarif­grup­pen fal­len, so ist die über­wie­gen­de Tätig­keit für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend.
Maß­ge­bend für die Ein­grup­pie­rung ist gem. § 3 Nr. 2 ETV und § 5 Satz 4 ETV die über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit. Dabei ist unter der "aus­ge­üb­ten" Tätig­keit die "aus­zu­üben­de" Tätig­keit zu ver­ste­hen; ver­trags­wid­rig aus­ge­üb­te Tätig­kei­ten sind unbe­acht­lich 1. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist das im Fal­le des Arbeit­neh­mers die Tätig­keit eines Gril­lers. Zwi­schen den Par­tei­en ist danach ledig­lich umstrit­ten, ob die Tätig­keit als Gril­ler 80 vH oder 90 vH der aus­ge­üb­ten Tätig­keit umfasst. Daher kann dahin­ste­hen, ob es sich um eine Gesamt­tä­tig­keit han­delt oder die Tätig­keit als Gril­ler ledig­lich eine Teil­tä­tig­keit bil­det. Auf die ursprüng­lich im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Tätig­keit als Küchen­hil­fe kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht an, da der Arbeit­neh­mer im Ein­ver­neh­men mit der Arbeit­ge­be­rin über­wie­gend als Gril­ler ein­ge­setzt wird.
Der Arbeit­neh­mer kann sich für sein Begeh­ren auch auf das Tätig­keits­bei­spiel "Gril­ler/-in" in § 4 Tarif­grup­pe 2, zwei­te Fall­grup­pe ETV stüt­zen.
Die Erfor­der­nis­se eines Tätig­keits­merk­mals sind regel­mä­ßig dann als erfüllt anzu­se­hen, wenn der Arbeit­neh­mer eine dem in der Ent­gelt­grup­pe genann­ten Tätig­keits, Regel- oder Richt­bei­spiel ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­übt 2. Das beruht dar­auf, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst im Rah­men ihrer recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gewis­se häu­fig vor­kom­men­de und typi­sche Auf­ga­ben einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe fest zuord­nen kön­nen. Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en Tätig­keits, Regel- oder Richt­bei­spie­le fest­ge­legt, ist ein Rück­griff auf die Ober­sät­ze nicht nur über­flüs­sig, son­dern unzu­läs­sig. Ledig­lich wenn aus­drück­lich gere­gelt oder aus ande­ren Bestim­mun­gen des Tarif­ver­trags zuver­läs­sig zu ent­neh­men ist, dass die­se Wir­kung gera­de nicht ein­tre­ten soll, son­dern es auch bei Vor­lie­gen eines Tätig­keits­bei­spiels auf die Erfül­lung der in den Ober­be­grif­fen nie­der­ge­leg­ten Merk­ma­le ankommt, reicht die Aus­übung einer dar­in genann­ten Auf­ga­be allein nicht aus 3. Auf die all­ge­mei­nen Merk­ma­le muss über­dies dann zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn die vom Arbeit­neh­mer aus­ge­üb­te Tätig­keit von einem Tätig­keits­bei­spiel nicht oder nicht voll erfasst wird 4. Das ist ua. dann der Fall, wenn das Bei­spiel in meh­re­ren Ver­gü­tungs­grup­pen genannt ist und damit als Kri­te­ri­um für eine bestimm­te Ent­gelt­grup­pe aus­schei­det 5. Wird aller­dings ledig­lich eine Ein­grup­pie­rung nach der nied­rigs­ten Ent­gelt­grup­pe gel­tend gemacht, in der das Tätig­keits­bei­spiel erst­mals erwähnt wird, ist des­sen Her­an­zie­hung mög­lich.
Danach hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers zunächst anhand des Tätig­keits­bei­spiels "Gril­ler/-in" prü­fen müs­sen.
Der ETV ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung, nach der die Ein­grup­pie­rung ledig­lich anhand der all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le erfol­gen soll.
Eine sol­che Ein­schrän­kung ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus § 3 Nr. 2 ETV. Danach erfolgt die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer in die Tarif­grup­pen unter Anwen­dung der jewei­li­gen Bewer­tungs­kri­te­ri­en in den Ober­be­grif­fen, wobei die Bei­spie­le der Tätig­kei­ten kein abschlie­ßen­der Kata­log sind, son­dern der Erläu­te­rung die­nen sol­len. Eine Ein­grup­pie­rung allein anhand der Ober­be­grif­fe ergibt sich dar­aus nicht. Die For­mu­lie­rung lässt viel­mehr die vom Grund­satz her ver­bind­li­che Fest­le­gung der Richt­bei­spie­le unbe­rührt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 3 ETV die­nen die Bei­spie­le der Tätig­kei­ten aus­drück­lich der Erläu­te­rung. Die jeweils genann­ten Bei­spie­le legen damit grund­sätz­lich fest, wel­che kon­kre­ten Tätig­kei­ten nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en die jewei­li­gen Bewer­tungs­kri­te­ri­en erfül­len.
Aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts und der Arbeit­ge­be­rin nichts ande­res. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat auch dann, wenn einer tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­vor­schrift der Zusatz "Maß­ge­bend sind die Ober­be­grif­fe" ange­fügt war, zunächst die Erfül­lung des Tätig­keits­bei­spiels und nach­fol­gend ggf. die des Ober­be­griffs geprüft 6. Soweit der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt in der von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­ten Ent­schei­dung vom 28.09.2005 7 ange­nom­men hat, die Ein­grup­pie­rung sei im kon­kre­ten Fall nur in Anwen­dung der Ober­be­grif­fe vor­zu­neh­men, war dies dem Umstand geschul­det, dass dort den genann­ten Bei­spie­len die For­mu­lie­rung "soweit die in der Überschrift/​den Ober­be­grif­fen bzw. in der Tarif­grup­pen­de­fi­ni­ti­on gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind" nach­ge­stellt war.
Das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal der Tarif­grup­pe 2 ETV war auch nicht des­halb vor­ran­gig zu prü­fen, weil das Richt­bei­spiel "Gril­ler/-in" in zwei Tarif­grup­pen genannt ist. Die­ser Umstand hin­dert nicht des­sen Her­an­zie­hung für die Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Tarif­grup­pe 2 ETV vor­lie­gen.
Mit der Nen­nung eines Tätig­keits­bei­spiels in meh­re­ren Ent­gelt­grup­pen brin­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig bin­dend zum Aus­druck, dass Arbeit­neh­mer, die eine dem Richt­bei­spiel ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­üben, jeden­falls in einer der betref­fen­den Ent­gelt­grup­pen ein­grup­piert sind und eine Ein­grup­pie­rung außer­halb die­ser Ent­gelt­grup­pen nicht in Betracht kommt. Eine Zuord­nung zu einer der Ent­gelt­grup­pen erfolgt dann nach den Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­len und Arbeits­an­for­de­run­gen 8. Inso­weit kann erfor­der­li­chen­falls auf die Maß­stä­be des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals zurück­ge­grif­fen wer­den. Dar­aus folgt zugleich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en – jeden­falls dann, wenn das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal der höhe­ren gegen­über der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe eine wei­ter gehen­de Anfor­de­rung stellt (hier: "Tätig­kei­ten, die gerin­ge fach­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erfor­dern" – "Tätig­kei­ten, die erwei­ter­te Kennt­nis­se oder Fer­tig­kei­ten und län­ge­re Erfah­rung hier­in erfor­dern") – bei Erfül­lung des Tätig­keits­bei­spiels eine Ein­grup­pie­rung zumin­dest in die nied­rigs­te der in Betracht kom­men­den Ent­gelt­grup­pen fest­ge­legt haben, ohne dass es eines Rück­griffs auf das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal bedarf.
Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit ange­nom­men hat, das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal sei für die Ein­grup­pie­rung dann her­an­zu­zie­hen, wenn das Tätig­keits­bei­spiel in meh­re­ren Tarif­grup­pen genannt ist 9, bezog sich die­se Aus­sa­ge stets auf Fall­ge­stal­tun­gen, in denen über eine Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re der in Betracht kom­men­den Ent­gelt­grup­pen zu ent­schei­den war.
Nach den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en durch die Erwäh­nung des Tätig­keits­bei­spiels "Gril­ler/-in" in den Tarif­grup­pen 2 und 3, jeweils zwei­te Fall­grup­pe ETV deut­lich gemacht, dass die Tätig­keit eines Gril­lers, der in einem von der jewei­li­gen zwei­ten Fall­grup­pe erfass­ten Betrieb tätig ist, jeden­falls die Anfor­de­run­gen der Tarif­grup­pe 2 ETV erfüllt. Einer Her­an­zie­hung des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals bedarf es in die­sem Fall nicht.
Aller­dings ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall noch zu prü­fen, ob der ETV hin­sicht­lich der Tarif­grup­pen 1 bis 3 für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kraft All­ge­mein­ver­bind­lich­keit gilt:
In der Bekannt­ma­chung über die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 20. Sep­tem­ber 2016 heißt es aus­zugs­wei­se:
Bekannt­ma­chung über die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags für das Gast­stät­ten- und Hotel­ge­wer­be
mit Wir­kung vom 1. August 2016,
fach­lich: für alle Betrie­be, die gewerbs­mä­ßig beher­ber­gen und/​oder Spei­sen und/​oder Geträn­ke abge­ben. Hier­zu gehö­ren auch z. B. Betrie­be der Han­dels­gas­tro­no­mie, der Sys­tem­gas­tro­no­mie, der Gemein­schafts­ver­pfle­gung und der Cate­rer. …
per­sön­lich: …
Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ergeht mit fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen:
Die in den §§ 4, 5 und 10 auf­ge­führ­ten Tarif­grup­pen 4 bis 9 und ‚Freie Ver­ein­ba­rung‘ sowie die §§ 6 und 7 wer­den von der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung aus­ge­nom­men.
Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung erstreckt sich nicht auf Betriebe/​Unternehmen,
a) die dem jeweils gül­ti­gen, zwi­schen dem Bun­des­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie e.V., Mün­chen, und der Gewerk­schaft NGG ver­ein­bar­ten Ent­gelt­ta­rif­ver­trag bzw. dem jeweils gül­ti­gen Spe­zi­al­ent­gelt­ta­rif­ver­trag für Mit­glieds­un­ter­neh­men der Sys­tem­gas­tro­no­mie der Lan­des­ver­bän­de im Deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band e.V., eben­falls ver­ein­bart mit der NGG, unter­fal­len und die­sen anwen­den. Dies wird unwi­der­leg­bar ver­mu­tet, wenn der Betrieb/​das Unter­neh­men jeweils ent­spre­chen­des mit­tel­ba­res oder unmit­tel­ba­res Mit­glied einer der vor­ge­nann­ten ver­trags­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­tio­nen ist;
Danach ist der vom Arbeit­neh­mer her­an­ge­zo­ge­ne ETV zwar im Grund­satz mit Wir­kung vom 01.08.2016 hin­sicht­lich der hier maß­ge­ben­den Tarif­grup­pen 1 bis 3 ETV für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den. Das gilt jedoch ent­ge­gen der – still­schwei­gen­den – Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht aus­nahms­los. Nach Nr. 2 Buchst. a der Bekannt­ma­chung erstreckt sich die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ua. nicht auf Betrie­be oder Unter­neh­men, die dem jeweils gül­ti­gen, mit der Gewerk­schaft NGG ver­ein­bar­ten, Spe­zi­al­ent­gelt­ta­rif­ver­trag für Mit­glieds­un­ter­neh­men der Sys­tem­gas­tro­no­mie der Lan­des­ver­bän­de im Deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band e.V. (DEHOGA) unter­fal­len und die­sen anwen­den. Dies wird – so die Aus­nah­me­re­ge­lung wei­ter – im Fal­le einer unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Mit­glied­schaft in der genann­ten Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­ti­on "unwi­der­leg­bar ver­mu­tet".
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 10 ist in der Vor­in­stanz ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, die Nor­men des ETV erfass­ten allein auf­grund der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung auch das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en (§ 5 Abs. 4 Satz 1 TVG). Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung selbst sowie deren Ein­schrän­kung war in den Tat­sa­chen­in­stan­zen weder Gegen­stand des jewei­li­gen Par­tei­vor­brin­gens noch wur­de dies im Ver­fah­ren ange­spro­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers in der Beru­fungs­in­stanz zu der Fra­ge, ob es sich bei der Arbeit­ge­be­rin um ein Unter­neh­men der Sys­tem­gas­tro­no­mie iSd. § 4 Tarif­grup­pe 2, zwei­te Fall­grup­pe ETV han­delt, kei­ne nähe­re Bedeu­tung für eine Tarif­ge­bun­den­heit nach § 5 Abs. 4 TVG bei­gemes­sen. Der Arbeit­neh­mer hat­te in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemacht, der Umstand, dass im Inter­net unter "www.systemgastronomie-dehoga.de/mit­glie­der" "M Restau­rants" auf­ge­führt wer­de, spre­che "für die Zuord­nung der Restau­rants der Arbeit­ge­be­rin zur Sys­tem­gas­tro­no­mie". Danach ist es aber auch nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin mit­tel­ba­res oder unmit­tel­ba­res Mit­glied im Fach­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie im DEHOGA ist und von der Ein­schrän­kung der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach Nr. 2 Buchst. a, zwei­te Fall­grup­pe erfasst wird. In die­sem Fall könn­te aller­dings eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG gege­ben sein. Inso­weit ist den Par­tei­en auch unter dem Gesichts­punkt der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG Gele­gen­heit zu geben, ergän­zend vor­zu­tra­gen.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­moch­te im vor­lie­gen­den Fall auf­grund noch feh­len­der Fest­stel­lun­gen aller­dings nicht zu beur­tei­len, ob der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin der "Sys­tem­gas­tro­no­mie (Handels‑, Free Flow‑, Selbst­be­die­nungs­re­stau­rants, Fast-Food-Gas­tro­no­mie, Cate­ring und Gemein­schafts­ver­pfle­gung)" iSd. Tarif­grup­pe 2, zwei­te Fall­grup­pe ETV zuzu­ord­nen ist. Dies wäre Vor­aus­set­zung dafür, dass das Tätig­keits­bei­spiel "Gril­ler/-in" über­haupt maß­ge­bend sein könn­te.
Im Rah­men der neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt die fol­gen­den Erwä­gun­gen zu berück­sich­ti­gen haben:
Zunächst wird zu prü­fen sein, ob § 4 Tarif­grup­pe 2, zwei­te Fall­grup­pe ETV für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en über­haupt gilt.
Gilt der ETV auf­grund der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt ggf. auch den – eben­falls kraft All­ge­mein­ver­bind­lich­keit seit dem 1.05.2016 für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den – Man­tel­ta­rif­ver­trag für das Gast­stät­ten- und Hotel­ge­wer­be des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len (MTV) zu berück­sich­ti­gen haben.
Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­gen fest­stel­len, dass im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum bei­der­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG bestand, wäre über­dies zu prü­fen, wel­che der ver­schie­de­nen Tarif­ver­trä­ge für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gel­ten. In Betracht kommt zunächst nicht nur der ETV, son­dern, soll­te die Arbeit­ge­be­rin Mit­glied der Fach­ab­tei­lung Sys­tem­gas­tro­no­mie im DEHOGA (gewe­sen) sein, auch der Spe­zi­al­ent­gelt­ta­rif­ver­trag für Mit­glieds­un­ter­neh­men der Sys­tem­gas­tro­no­mie der Lan­des­ver­bän­de im Deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band e.V. vom 11.04.2014 (Spe­zi­al-ETV), sofern des­sen fach­li­cher Gel­tungs­be­reich nach Maß­ga­be des Ver­fah­rensta­rif­ver­trags zur Fest­le­gung des fach­li­chen Gel­tungs­be­reichs des bun­des­wei­ten Spe­zi­al­ta­rif­ver­tra­ges für die Sys­tem­gas­tro­no­mie vom 10.04.1997 eröff­net ist. Ent­spre­chend kommt die Gel­tung des Spe­zi­al­man­tel­ta­rif­ver­trags für Mit­glieds­un­ter­neh­men der Sys­tem­gas­tro­no­mie der Lan­des­ver­bän­de im Deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band e.V. vom 10.12 2007 in Betracht.
Bei einer Gel­tung des ETV für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu klä­ren haben, ob der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin der Sys­tem­gas­tro­no­mie iSd. Tätig­keits­bei­spie­le in § 4 Tarif­grup­pe 2 ETV zuzu­ord­nen ist.
Die Tätig­keits­bei­spie­le sind – in allen Tarif­grup­pen – dadurch gekenn­zeich­net, dass nach einer Auf­zäh­lung von Bei­spie­len der druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­ne Ein­schub "Ent­gel­te für das Per­so­nal der Sys­tem­gas­tro­no­mie (Handels‑, Free Flow‑, Selbst­be­die­nungs­re­stau­rants, Fast-Food-Gas­tro­no­mie, Cate­ring und Gemein­schafts­ver­pfle­gung)" folgt ("zwei­te Fall­grup­pe"). Im Anschluss dar­an sind wei­te­re – von den zuvor genann­ten Bei­spie­len abwei­chen­de – Tätig­keits­bei­spie­le auf­ge­führt. Nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt die­sen wei­te­ren Tätig­keits­bei­spie­len nur in den zuvor genann­ten Betrie­ben eine – bin­den­de – Erläu­te­rungs­wir­kung zu.
Bei der Bestim­mung des Begriffs der Sys­tem­gas­tro­no­mie ist das im Arbeits- und Wirt­schafts­le­ben gel­ten­de Begriffs­ver­ständ­nis zugrun­de zu legen.
Wird ein von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­wen­de­ter Begriff nicht im Tarif­ver­trag selbst defi­niert, ist für die Ermitt­lung des fach­li­chen Gel­tungs­be­reichs davon aus­zu­ge­hen, dass sie die­sen in dem Sin­ne gebraucht haben, wie es dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und der Auf­fas­sung der betei­lig­ten Bran­chen ent­spricht, wenn nicht siche­re Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung gege­ben sind 11.
Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis ist die Sys­tem­gas­tro­no­mie dadurch gekenn­zeich­net, dass die betref­fen­den Betrie­be in Ket­ten orga­ni­siert sind 12 und stan­dar­di­sier­te Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen anbie­ten. Ergän­zend kön­nen auch die Defi­ni­tio­nen und Kri­te­ri­en der für die Sys­tem­gas­tro­no­mie bestehen­den Ver­bän­de her­an­ge­zo­gen wer­den.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ist der Begriff der Sys­tem­gas­tro­no­mie im Streit­fall nicht durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en auto­nom bestimmt wor­den. Eine Defi­ni­ti­on ist ins­be­son­de­re nicht durch den in § 4 ETV hin­ter dem Wort "Sys­tem­gas­tro­no­mie" fol­gen­den Klam­mer­zu­satz erfolgt. Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht die Ver­wen­dung des­sel­ben Begriffs bei der Bestim­mung des fach­li­chen Gel­tungs­be­reichs des Tarif­ver­trags. Die­ser erstreckt sich ua. auf "Betrie­be der Han­dels­gas­tro­no­mie, der Sys­tem­gas­tro­no­mie, der Gemein­schafts­ver­pfle­gung und der Cate­rer". Danach betrach­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en – wie es auch dem all­ge­mei­nen Begriffs­ver­ständ­nis ent­spricht – die Berei­che Han­dels­gas­tro­no­mie, Gemein­schafts­ver­pfle­gung und Cate­rer nicht als Teil der Sys­tem­gas­tro­no­mie, son­dern als eigen­stän­di­ge Berei­che. Ohne beson­de­re Anhalts­punk­te kön­nen die Klam­mer­zu­sät­ze in den Tarif­grup­pen daher nicht als Ein­schrän­kung des Begriffs der Sys­tem­gas­tro­no­mie ver­stan­den wer­den. Für ein sol­ches Vor­ge­hen hät­te es zudem nahe­ge­le­gen, den Begriff schon bei des­sen ers­ter Ver­wen­dung näher zu defi­nie­ren. Der Klam­mer­zu­satz soll danach viel­mehr die Tätig­keits­bei­spie­le über die Betrie­be der Sys­tem­gas­tro­no­mie hin­aus auch für sol­che Berei­che zur Anwen­dung brin­gen, die nicht oder nicht ohne Wei­te­res der Sys­tem­gas­tro­no­mie zuzu­ord­nen sind.
Für den Fall, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass auch bei Gel­tung des ETV für das Arbeits­ver­hält­nis das Tätig­keits­bei­spiel "Gril­ler/-in" oder ggf. ande­re Tätig­keits­bei­spie­le nicht in Betracht kom­men, weil der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin nicht der Sys­tem­gas­tro­no­mie zuzu­ord­nen ist, wird es bei der Prü­fung des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals zu beach­ten haben, dass es sich bei der Tarif­grup­pe 2 ETV nicht um eine "Auf­bau­fallgrup­pe" zur Tarif­grup­pe 1 ETV han­delt 13. Das Tätig­keits­merk­mal der Tarif­grup­pe 2 ETV erfor­dert kei­ne "Her­aus­he­bung" aus dem Tätig­keits­merk­mal der Tarif­grup­pe 1 ETV und baut auch nicht in ande­rer Wei­se auf die­sem auf. Es ent­hält ledig­lich höhe­re Anfor­de­run­gen. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Erfor­der­nis eines wer­ten­den Ver­gleichs im Rah­men der Dar­le­gung durch den Arbeit­neh­mer 14 ist des­halb im Streit­fall nicht ein­schlä­gig.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Juni 2019 – 4 AZR 363/​18
Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem… Die Rechts­be­schwer­de, mit wel­cher der Betrof­fe­ne sei­ne Rechts­ver­let­zung durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) fest­ge­stellt haben…
Ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer – und die… Um die gericht­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Ein­zel­rich­ter einen akten­kun­di­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf die Kam­mer vor Erlass…
st. Rspr., sh. nur BAG 1.06.1983 – 4 AZR 555/​80[↩]
BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 16 mwN; 28.01.2009 – 4 ABR 92/​07, Rn. 27, BAGE 129, 238[↩]
BAG 16.11.2016 – 4 AZR 127/​15, Rn. 27; 28.09.2005 – 10 AZR 34/​05, zu II 2 c bb der Grün­de[↩]
BAG 25.09.1991 – 4 AZR 87/​91 – mwN[↩]
BAG 23.09.2009 – 4 AZR 333/​08, Rn.20 mwN; 24.04.1996 – 4 AZR 961/​94, zu 4.1 der Grün­de; 12.03.1986 – 4 AZR 534/​84; 8.02.1984 – 4 AZR 158/​83, BAGE 45, 121[↩]
BAG 27.01.2010 – 4 AZR 567/​08, Rn. 15[↩]
BAG 28.09.2005 – 10 AZR 34/​05[↩]
BAG 12.03.1986 – 4 AZR 534/​84 – ["Sach­be­ar­bei­ter"]; 29.04.1981 – 4 AZR 1007/​78 – ["Pro­duk­ti­ons­in­ge­nieur"]; sh. auch 24.02.2016 – 4 AZR 980/​13, Rn. 18[↩]
BAG 24.02.2016 – 4 AZR 980/​13, Rn. 18; 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 16; 23.09.2009 – 4 AZR 333/​08, Rn.20 mwN[↩]
LAG Düs­sel­dorf 26.04.2018 – 5 Sa 871/​17[↩]
st. Rspr., etwa BAG 25.01.2006 – 4 AZR 622/​04, Rn.20 mwN[↩]
Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl. Stich­wort "Sys­tem­gas­tro­no­mie"[↩]
zu den Auf­bau­fallgrup­pen in den Tarif­ver­trä­gen im Öffent­li­chen Dienst – "her­aus­he­ben" – sh. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 678/​16, Rn. 37; 21.01.2016 – 4 AZR 916/​13, Rn. 32[↩]
BAG 9.12 2015 – 4 AZR 11/​13, Rn. 24 ff.; 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 28[↩]
EingruppierungEntgelttarifvertragKüchenhilfeTarifvertragTätigkeitsbeispiel