Source: https://www.kanzlei.biz/kuendigungsfrist-fuer-dsl-vertrag-bei-umzug-verbraucherschutzkonform-olg-duesseldorf-21-12-2017-i-20-u-77-17/
Timestamp: 2019-06-25 19:54:54
Document Index: 133730216

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 320', '§ 321', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 309', '§ 46', '§ 309', '§ 46', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 51', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 3']

Kündigungsfrist für DSL-Vertrag bei Umzug verbraucherschutzkonform › kanzlei.biz
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Az.: I-20 U 77/17
I. Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. Auf der Unterseite „Umzug-Tipps-und-Tricks“ ihrer Internetpräsenz teilt sie mit, dass sie, wenn an der neuen Adresse des umziehenden Kunden der aktuelle Kabel-, DSL-, oder LTE-Vertrag nicht mehr verfügbar ist, gerne ein alternatives Angebot zum Wechsel auf die jeweils andere Technologie macht. Weiter heißt es: „Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten ab Umzugstermin den Vertrag vorzeitig zu kündigen.“ Letzteres beanstandet der Kläger, eine nach § 4 UKlaG anerkannte qualifizierte Einrichtung. Er macht geltend, die Beklagte kläre nicht zutreffend über die Vorschrift des § 46 Abs. 8 S. 3 TKG auf. Seiner Auffassung nach reicht es für eine die Dreimonatsfrist auslösende Kündigungserklärung des Verbrauchers aus, wenn der zukünftige Umzug sowie die Tatsache feststünden, dass der Beklagte an dem neuen Wohnort die vertragliche Leistung nicht erbringen könne. Der Verbraucher brauche in diesem Falle entgegen der Erklärung der Beklagten mit seiner Kündigungserklärung nicht bis zum tatsächlichen Umzug zu warten. Dieser Auslegung des § 46 Abs. 8 S. 3 TKG ist die Beklagte entgegen getreten.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung (näher bezeichneter) Ordnungsmittel im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die einen Vertrag zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste (Kabel-TV und/oder DSL/VDSL und/oder LTE) abgeschlossen haben und die ihren Wohnsitz an einen Ort verlegen, an dem die vertraglich vereinbarten Dienste nicht erbracht werden können, zu erklären, der Vertrag sei unter Einhaltung der Frist von drei Monaten ab dem Umzugstermin kündbar wie geschehen in folgender Erklärung auf der Internetseite mit der Adresse […]
1. es bei Vermeidung (näher bezeichneter) Ordnungsmittel im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die einen Vertrag zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste (Kabel-TV und/oder DSL/VDSL und/oder LTE) abgeschlossen haben und die ihren Wohnsitz an einen Ort verlegen, an dem die vertraglich vereinbarten Dienste nicht erbracht werden können, zu erklären, der Vertrag sei unter Einhaltung der Frist von drei Monaten ab dem Umzugstermin kündbar wie geschehen in folgender Erklärung auf der Internetseite mit der Adresse […]
2. an ihn (den Kläger) 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
II. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
1. Allerdings ist die Berufung auch mit dem Klageantrag zu 2. zulässig. Die Rechtshängigkeit dieses Klageantrages, der – obwohl laut Protokoll der Sitzung vom 08. März 2017 vom Kläger gestellt – im angefochtenen Urteil nicht erwähnt und auch nicht verbeschieden worden ist, ist zwar mit Ablauf der Antragsfristen zunächst des § 320 ZPO sowie anschließend des § 321 ZPO erloschen (vgl. zum Verfahren in derartigen Fällen Vollkommer, in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 320 Rn. 3 unter b); Musielak, in Münchener Kommentar, ZPO, 6. Aufl., § 321 Rn. 7) erloschen (Vollkommer, a.a.O., § 321 Rn. 8; Musielak, a.a.O., Rn. 11). Ein solcher Klageantrag kann aber zulässigerweise wieder mit der (Anschluss)-Berufung durch Klageerweiterung in den Prozess eingeführt werden (Vollkommer, a.a.O.; Musielak, a.a.O.).
Historisch gesehen ist der Einführung des § 46 Abs. 8 S. 3 TKG durch Gesetz vom 03.05.2012 mit Wirkung zum 10.05.2012 das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2010 – III ZR 57/10 (NJW-RR 2011, 916) vorangegangen, in dem der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages wegen Umzugs auch für den Fall verneint hat, dass der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. Zur Begründung hatte der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung unter anderem ausgeführt, Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund sei, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden könne. In die Interessenabwägung sei in einer solchen Konstellation einzustellen, dass mit der Bereitstellung des Anschlusses erhebliche Kosten, insbesondere für die Überlassung von Geräten anfielen, die sich infolge der geringen monatlichen Grundgebühren regelmäßig erst im Laufe des Vertrages amortisierten. Es sei dem Telekommunikationsdienstleister nicht zuzumuten, auf Grund von allein aus der Sphäre des Kunden stammenden Umständen auf die Amortisation seiner Anfangskosten zu verzichten.
„Durch die dreimonatige Kündigungsfrist wird ein angemessener und unbürokratischer Interessenausgleich zwischen dem betroffenen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und dem Verbraucher gewährleistet.“
„Die notwendige Transparenz für die mögliche Kostenanlastung für Endeinrichtungen wird bereits durch § 43a Absatz 1 Nummer 8 bei Vertragsschluss hergestellt.“
Für eine Einordnung der begrenzten Fortzahlungspflicht als „Entschädigung“ spricht auch der Hinweis in der Gesetzesbegründung darauf, dass etwaige kürzere vertraglich ausbedungene Kündigungsfristen nicht berührt werden (BT-Drs. a.a.O.), und der Umstand, dass der Gesetzgeber dem Anbieter im Falle der Vertragsfortdauer an dem neuen Wohnort einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt für den mit dem Leistungsortwechsel verbundenen Aufwand zubilligt (§ 46 Abs. 8 S. 2 TKG).
Sinn und Zweck des § 46 Abs. 8 S. 1 TKG stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Diese Vorschrift wurde vom Gesetzgeber (BT-Drs. 17/5707 S. 70) damit begründet, das bisherige Recht habe dazu geführt, dass sich der Telekommunikationsanbieter den Wechsel des Erbringungsortes mit dem Abschluss eines langjährigen neuen Vertrages habe abkaufen lassen; das bedeute zum einen eine zu Lasten des Verbrauchers „erzwungene“, vor dem Hintergrund der Wertungen des § 309 Nr. 9 BGB bedenkliche Verlängerung des Vertragsverhältnisses und zum anderen eine Wettbewerbsverzerrung. Diese Ausführungen beziehen sich zum einen nur auf die Regelung des § 46 Abs. 8 S. 1 TKG und nicht auf S. 3; zum anderen kann die begrenzte Fortzahlung der Vergütung bis zum vertraglich vorgesehenen Endtermin den Schutzzweck des § 309 Nr. 9 BGB von vornherein nicht berühren. Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Rn. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 46 Abs. 8 S. 3 TKG entgegen der Ansicht des Klägers eine Einteilung nach Risikosphären nicht grundsätzlich aufgegeben hat. Soweit der Kläger im Termin vom 12. Dezember 2017 zudem die Auffassung vertreten hat, die Dreimonatsfrist diene nur dazu, dass sich der Anbieter auf das zukünftige – vorfristige – Auslaufen seines Vertrages einstellen könne, spiegelt sich dies zum einen nicht in der Gesetzesbegründung wieder und ist zum anderen auch in der Sache nicht überzeugend. Welche konkreten Maßnahmen dem Anbieter ermöglicht werden sollen, vermochte der Kläger auf Nachfrage des Senats selber nicht darzulegen. Gesonderte Werbemaßnahmen mit dem Ziel, Ersatzkunden zu requirieren (nur solche sind denkbar), sind angesichts der von den Telekommunikationsdienstleistern fortlaufend durchgeführten Werbeaktionen offensichtlich sinnlos, da sie keine weitergehende Wirkung auf potentielle Kunden entfalten können als die allgemeinen Werbeaktionen.
Dass mit der streitgegenständlichen Erklärung seitens des Telekommunikationsdienstleisters die Behauptung aufgestellt wird, die Rechtslage sei – obwohl tatsächlich hochstreitig – in seinem Sinn geklärt, wie das Landgericht München im parallelen Verfahren gegen eine Tochtergesellschaft der Beklagten in seinem – nicht rechtskräftigen – Urteil im Verfahren 37 O 13495/16 meint, ist unzutreffend. Ein derartiger, über den Wortlaut hinausgehender Erklärungsinhalt ist der Äußerung nicht zu entnehmen. Auch insofern scheidet eine Irreführung durch unwahre Angaben mithin aus.
3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt, § 51 Abs. 2 GKG. Maßgebend ist das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher, also die den Verbrauchern drohenden Nachteile (vgl. Köhler/Feddersen, in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 5.9). Ein Nachteil kann von vornherein nur Verbrauchern entstehen, die umziehen (wollen) und an ihrem neuen Wohnort keine Leistungen der Beklagten beziehen können, betrifft also nur verhältnismäßig wenige Verbraucher. Ihr Nachteil kann nur darin bestehen, dass sie durch die angegriffene Angabe von einer frühzeitigeren Kündigung abgehalten werden und daher mehrere Monate länger – typischerweise nicht sonderlich hohe – Entgelte entrichten müssen. Vor diesem Hintergrund ist der von dem Kläger selbst angesetzte, von der Beklagten in erster Instanz nicht angegriffene Streitwert von 15.000 € nicht zu beanstanden.
Kläger: Nach § 4 UKlaG anerkannte qualifizierte Einrichtung
2. Instanz: OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 77/17 am 21.12.2017
§ 2 UKlaG § 3 Abs. 1 UWG Kündigung Kündigungserklärung Kündigungsfrist Telekommunikationsdienstleister Telekommunikationsdienstleistung Telekommunikationsdienstvertrag Umzug Verbraucherschutzwidrige Praktik