Source: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62011CJ0451:DE:HTML
Timestamp: 2013-05-19 22:39:43
Document Index: 171428688

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 267', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 62', 'Art. 59', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 38', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 38', '§ 4', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 4', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 59', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7']

„Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Art. 7 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats
angehört – Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen Arbeitnehmer verheiratet war und mit ihm mehr als drei Jahre zusammengelebt
In der Rechtssache C‑451/11
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Gießen (Deutschland) mit
Entscheidung vom 11. August 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 1. September 2011, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) sowie der Richter U. Lõhmus, A. Rosas, A. Ó Caoimh
– von Frau Dülger, vertreten durch Rechtsanwalt C. Momberger,
– des Wetteraukreises, vertreten durch D. Mayer als Bevollmächtigte,
– der deutschen Regierung, vertreten durch A. Wiedmann als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Palatiello, avvocato dello
– der österreichischen Regierung, vertreten durch F. Koppensteiner als Bevollmächtigten,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz und G. Rozet als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 7. Juni 2012
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des
Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80). Der Assoziationsrat
wurde eingerichtet durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie von den Mitgliedstaaten der EWG und
der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet wurde und das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates
vom 23. Dezember 1963 geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685, im Folgenden: Assoziierungsabkommen).
2 Dieses Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Natthaya Dülger, einer thailändischen Staatsangehörigen,
und dem Wetteraukreis wegen dessen Weigerung, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Assoziierungsabkommen EWG–Türkei
– Das Assoziierungsabkommen
3 Gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 ist Ziel des Assoziierungsabkommens, durch die schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
und die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs eine beständige und
ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, u. a. im Bereich der Arbeitskräfte,
zu fördern, um die Lebenshaltung des türkischen Volkes zu bessern und später den Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen
Gemeinschaft zu erleichtern.
– Das Zusatzprotokoll
4 Das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnete und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972
(ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossene, gebilligte und bestätigte Zusatzprotokoll (im Folgenden: Zusatzprotokoll)
legt in Art. 1 die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Verwirklichung der in Art. 4 des Assoziierungsabkommens
genannten Übergangsphase fest. Nach Art. 62 des Zusatzprotokolls ist es Bestandteil dieses Abkommens. 5 Art. 59 dieses Protokolls bestimmt: „In den von diesem Protokoll erfassten Bereichen darf der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige,
die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft einräumen.“ – Der Beschluss Nr. 1/80
6 Wie aus seinem dritten Erwägungsgrund hervorgeht, soll durch diesen Beschluss im sozialen Bereich die Regelung zugunsten der
türkischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen gegenüber der mit dem Beschluss Nr. 2/76 des Assoziationsrats vom 20.
Dezember 1976 eingeführten Regelung verbessert werden. 7 Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt: „Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die
die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, – haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus dem Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich
auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahre ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben; – freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf
Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig
von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil
in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
Andere Bestimmungen des Unionsrechts 8 Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl. L 245,
S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1612/68) lautet: „Bei dem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
beschäftigt ist, dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit Wohnung nehmen: a) sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
b) seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt.“
9 Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 wurde durch Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG,
68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, mit Berichtigungen
in ABl. 2004, L 229, S. 35, und ABl. 2007, L 204, S. 28) aufgehoben.
10 Gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 gilt Folgendes: „Von Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr.
539/2001 oder gegebenenfalls den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften lediglich ein Einreisevisum zu fordern. Für die Zwecke
dieser Richtlinie entbindet der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 diese Familienangehörigen von der
Visumspflicht. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Visumformalitäten zu erleichtern. Die Visa
werden so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich erteilt.“ 11 Art. 6 („Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten“) dieser Richtlinie bestimmt: „(1) Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu
drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine
weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht. (2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.“ 12 Nach Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie gilt das Aufenthaltsrecht auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen.
13 Art. 38 Abs. 3 dieser Richtlinie lautet: „Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen oder Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.“ Deutsches Recht 14 § 4 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30.
Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in der – im Ausgangsverfahren anwendbaren – Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I
S. 162, im Folgenden: AufenthG) bestimmt:
„Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen
des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis
noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.“
15 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens reiste im Besitz eines Touristenvisums am 30. Juni 2002 in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Am 12. September 2002 heiratete sie in Dänemark den türkischen Staatsangehörigen M. Dülger.
16 Herr Dülger ist seit 1988 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland. Während der
Zeit, in der die Eheleute Dülger zusammenlebten, war er vom 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2004, vom 1. August 2004 bis 8. Juni
2005, vom 1. März 2006 bis 15. März 2008 und vom 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2009 bei unterschiedlichen Arbeitgebern sozialversicherungspflichtig
17 Frau Dülger beantragte am 18. September 2002 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Sie gab an, verheiratet zu sein und
zwei 1996 und 1998 in Thailand geborene Kinder zu haben. Die Klägerin erhielt zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft
mit ihrem Ehemann eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die in der Folgezeit jeweils verlängert wurde, zuletzt am 10. September
2008 bis zum 26. Juni 2011. Seit dem 21. Juni 2011 ist Frau Dülger im Besitz einer sogenannten „Fiktionsbescheinigung“ über
ihr Aufenthaltsrecht.
18 Die Töchter der Klägerin reisten am 1. Juli 2006 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
19 Am 3. Juni 2009 trennte sich Frau Dülger von ihrem Ehemann und zog mit ihren beiden Kindern in ein Frauenhaus nach Friedberg
(Deutschland). Sie bezieht seitdem für sich und ihre Kinder Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung
für Arbeitsuchende, im Folgenden: SGB II). 20 Am 3. Februar 2011 wurde ihre Ehe mit Herrn Dülger geschieden.
21 Mit Schreiben vom 9. September 2009 wies die Ausländerbehörde des Wetteraukreises die Klägerin darauf hin, dass sie nach der
Trennung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben habe, dieses aber nur ein Jahr unabhängig von der eigenständigen Sicherstellung
ihres Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Kinder bestehe. Sollte sie ab dem 4. Juni 2010 noch immer auf öffentliche Mittel
angewiesen sein, seien die Voraussetzungen für die Gültigkeit ihrer Aufenthaltserlaubnis und derjenigen ihrer Kinder nicht
mehr gegeben, und sie müsse Deutschland verlassen. Nur wenn sie und ihre Kinder bis dahin frei von öffentlichen Mitteln leben
könnten, könne ihr Aufenthaltsrecht erhalten bleiben. 22 Am 18. September 2009 beantragte Frau Dülger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG, da sie als
Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, mit dem sie
mindestens drei Jahre einen ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt habe, die Rechte aus Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 erworben
habe, denn es komme nicht darauf an, dass auch der Familienangehörige die türkische Staatsangehörigkeit besitze.
23 Mit Verfügung vom 15. März 2010 lehnte die Ausländerbehörde den Antrag der Klägerin des Ausgangsverfahrens mit der Begründung
ab, dass sie keine Rechte aus Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 erworben habe. Nur türkische Familienangehörige eines türkischen
Arbeitnehmers könnten sich nämlich auf diese Bestimmung berufen.
24 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erhob Klage gegen diese Verfügung und führte zur Begründung aus, dass Art. 7 des Beschlusses
Nr. 1/80 keine besonderen Voraussetzungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der begünstigten Familienangehörigen enthalte.
Sie beantragte beim vorlegenden Gericht, die Verfügung der Ausländerbehörde aufzuheben und diese zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG zu verpflichten.
25 Das vorlegende Gericht stellt fest, dass der Klägerin des Ausgangsverfahrens die von ihr begehrte Aufenthaltserlaubnis nach
§ 4 Abs. 5 AufenthG nur zuerkannt werden könne, wenn ihr nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 ein Aufenthaltsrecht zustehe,
und dass von den in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen allein fraglich ist, ob die Klägerin in Anbetracht ihrer
thailändischen Staatsangehörigkeit als Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden
türkischen Arbeitnehmers angesehen werden könne.
26 Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Gießen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Kann sich eine thailändische Staatsangehörige, die mit einem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden
türkischen Arbeitnehmer verheiratet war und nach Erhalt der Genehmigung, zu ihm zu ziehen, mehr als drei Jahre ununterbrochen
mit ihm zusammengewohnt hat, auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ergebenden Rechte
mit der Folge berufen, dass ihr wegen der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht zusteht? Zur Vorlagefrage
27 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass
sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei
ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen
Voraussetzungen erfüllt sind. 28 Nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 haben die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers vorbehaltlich der
Erfüllung der in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat.
Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Rechte, die Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den Familienangehörigen
eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, notwendig das Bestehen
eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche
Ausübung einer Beschäftigung sonst jede Wirkung genommen würde (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Derin, C‑325/05, Slg.
2007, I‑6495, Randnr. 47, und vom 22. Dezember 2010, Bozkurt, C‑303/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 36).
29 Nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 unterliegt der Erwerb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Rechte drei kumulativen
– die betreffende Person muss Familienangehöriger eines bereits dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehörenden
türkischen Arbeitnehmers sein;
– sie muss von den zuständigen Behörden dieses Staates die Genehmigung erhalten haben, zu diesem zu ziehen, und – sie muss seit einer bestimmten Zeit ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat haben. 30 Im Ausgangsverfahren war, wie aus der Vorlageentscheidung und insbesondere dem Wortlaut der Vorlagefrage selbst hervorgeht,
Frau Dülger mit einem türkischen Arbeitnehmer verheiratet, der dem regulären Arbeitsmarkt Deutschlands angehörte, und sie
lebte mit diesem Arbeitnehmer ununterbrochen seit ihrer Eheschließung im September 2002 bis zu ihrer Trennung im Juni 2009
zusammen, nachdem sie die Erlaubnis erhalten hatte, in diesen Mitgliedstaat zu ihm zu ziehen. Die in der vorhergehenden Randnummer
aufgeführten Voraussetzungen scheinen damit auf den ersten Blick erfüllt zu sein.
31 Die deutsche, die italienische und die österreichische Regierung machen jedoch geltend, dass der Begriff „Familienangehörige“
im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nur die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers erfasse, die
ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besäßen. Die thailändische Staatsangehörigkeit von Frau Dülger hindere diese daher
daran, die in dieser Bestimmung vorgesehenen Rechte geltend zu machen. 32 Dieser These kann nicht gefolgt werden. 33 Nach gefestigter Rechtsprechung ist Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 integrierender Bestandteil des Unionsrechts (Urteile vom
20. September 1990, Sevince, C‑192/89, Slg. 1990, I‑3461, Randnrn. 8 und 9, und vom 29. März 2012, Kahveci und Inan, C‑7/10
und C‑9/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
34 Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 enthält weder eine Definition des Begriffs „Familienangehörige“ des Arbeitnehmers noch
einen ausdrücklichen Verweis auf die Rechte der Mitgliedstaaten, um den Sinn und die Tragweite dieses Begriffs zu bestimmen.
Die Vorschrift unterstellt die Staatsangehörigkeit der Familienangehörigen auch keiner Voraussetzung.
35 Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Bedeutung des Begriffs „Familienangehörige“ des Arbeitnehmers
nicht auf dessen Blutsverwandte beschränkt ist (vgl. Urteil vom 30. September 2004, Ayaz, C‑275/02, Slg. 2004, I‑8765, Randnr.
46). 36 Unter diesen Umständen ist, um die homogene Anwendung des Begriffs „Familienangehörige“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dieser Begriff auf der Ebene des Unionsrechts autonom und einheitlich auszulegen
(vgl. in diesem Sinne Urteil Ayaz, Randnr. 39).
37 Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist die Bedeutung des Begriffs „Familienangehörige“ des Arbeitnehmers nach dem mit ihm
verfolgten Zweck und dem Zusammenhang, in den er sich einfügt, auszulegen (Urteil Ayaz, Randnr. 40).
38 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das System des schrittweisen Erwerbs von Rechten nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
Nr. 1/80 einem doppelten Zweck dient. 39 Erstens sollen nach der genannten Vorschrift bis zum Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers
die Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des
türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu begünstigen (vgl.
u. a. Urteil Kahveci und Inan, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Zweitens soll diese Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat
fördern, indem dem betroffenen Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt
ermöglicht wird. Der damit verfolgte Hauptzweck ist also, die Stellung des Familienangehörigen, der sich in dieser Phase bereits
ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, dadurch zu festigen, dass er die Mittel erhält, um dort selbst
seinen Lebensunterhalt zu verdienen und sich folglich eine gegenüber der Stellung des Wanderarbeitnehmers selbständige Stellung
aufzubauen (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 2004, Cetinkaya, C‑467/02, Slg. 2004, I‑10895, Randnr. 25, sowie Kahveci und
Inan, Randnr. 33).
41 Somit spielt die Familienzusammenführung in der durch Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Regelung eine zentrale
42 Da es sich bei der Familienzusammenführung, in deren Genuss türkische Arbeitnehmer gelangen, die dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten
angehören, um ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens handelt, trägt sie sowohl zur Verbesserung der
Qualität ihres Aufenthalts als auch zu ihrer Integration in diesen Staaten bei und fördert auf diese Weise den sozialen Zusammenhalt
der betreffenden Gesellschaft. 43 Die deutsche Regierung macht jedoch geltend, dass sowohl der Sinn als auch der Zweck des Assoziierungsabkommens und des Beschlusses
Nr. 1/80 dagegen sprächen, dass Art. 7 Abs. 1 dieses Beschlusses auch für andere als türkische Staatsangehörige gelte. Dieses
Abkommen diene in erster Linie wirtschaftlichen Zwecken. Die Regelung des Aufenthaltsrechts des aus einem Drittland stammenden
Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers sei daher kein derzeitiges Problem einer solchen Zwecken dienenden Assoziation.
44 Dieses Argument greift nicht durch. 45 Auch wenn das Assoziierungsabkommen gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 dazu dient, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu fördern, ändert dies
doch nichts daran, dass sich die Vertragsparteien dadurch, dass sie in Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 für die Familienangehörigen
eines türkischen Arbeitnehmers die Möglichkeit vorgesehen haben, in den Mitgliedstaat zu ihm zu ziehen, in dem er arbeitet,
auf Gründe gestützt haben, die eindeutig über rein wirtschaftliche Erwägungen hinausgehen. 46 Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 steht nämlich in Abschnitt 1 des Kapitels II dieses Beschlusses, das die Überschrift „Soziale
Bestimmungen“ trägt. Dieser Abschnitt behandelt Fragen betreffend die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
47 Die Vorteile, die die Familienzusammenführung für das Familienleben, die Qualität des Aufenthalts und die Integration des
türkischen Arbeitnehmers in dem Mitgliedstaat, in dem er arbeitet und wohnt, mit sich bringt, sind offenkundig unabhängig
von der Staatsangehörigkeit seiner Familienangehörigen, die die Erlaubnis erhalten haben, in diesem Staat zu ihm zu ziehen.
48 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die sozialen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80, zu denen Art. 7
Abs. 1 gehört, einen weiteren durch die Art. 45 AEUV, 46 AEUV und 47 AEUV geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer bilden und dass daher die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen
Arbeitnehmer, die die in diesem Beschluss eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile
vom 23. Januar 1997, Tetik, C‑171/95, Slg. 1997, I‑329, Randnr. 20, und vom 17. April 1997, Kadiman, C‑351/95, Slg. 1997,
I‑2133, Randnr. 30).
49 Ebenfalls nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Bestimmung der Bedeutung des Begriffs „Familienangehöriger“
im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auf die dem gleichen Begriff im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
aus den Mitgliedstaaten der Union gegebene Auslegung abzustellen, insbesondere auf die Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1612/68
zuerkannte Bedeutung (Urteil Ayaz, Randnr. 45).
50 Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung sah vor, dass die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt, das Recht haben, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit bei diesem in dem Mitgliedstaat Wohnung zu nehmen,
in dem er beschäftigt ist. 51 Diese Bestimmung wurde aufgehoben, doch stellen die Art. 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ebenfalls den Grundsatz
auf, dass die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, das
Recht haben, diesen in den Aufnahmemitgliedstaat zu begleiten oder ihm nachzuziehen. 52 Eine etwaige Beschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung, die sich notwendigerweise dann ergäbe, wenn die durch Art. 7
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 begründeten Rechte allein für die Familienangehörigen gelten würden, die die türkische Staatsangehörigkeit
besitzen, würde den Zweck dieser Bestimmung beeinträchtigen.
53 Eine solche Beschränkung würde auch dem in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens zuwiderlaufen. Da Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 integrierender Bestandteil des Unionsrechts
ist, haben die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus Art. 7 der Charta zu beachten, der Art. 6 Abs. 1 EUV rechtliche Gleichrangigkeit
mit den Verträgen zuerkennt.
54 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 50 bis 53 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist diese Auslegung des Begriffs „Familienangehöriger“
im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 umso mehr gerechtfertigt, als sie sich auch für den Beschluss Nr. 3/80
des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60) aufdrängt.
55 Art. 1 Buchst. a des Beschlusses Nr. 3/80 sieht nämlich insbesondere vor, dass für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck
Familienangehöriger die Bedeutung hat, wie sie in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), definiert ist.
56 Der Gerichtshof hat, soweit er mit der Auslegung des persönlichen Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 befasst war,
wiederholt entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung zwei deutlich unterschiedene Personengruppen behandelt, nämlich
die Arbeitnehmer auf der einen und ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen auf der anderen Seite. Erstere fallen unter
die Verordnung, wenn sie Angehörige eines Mitgliedstaats oder in einem Mitgliedstaat ansässige Staatenlose oder Flüchtlinge
sind. Dagegen hängt die Anwendbarkeit der Verordnung auf Familienangehörige oder Hinterbliebene von Arbeitnehmern, die Gemeinschaftsangehörige
sind, nicht von deren Staatsangehörigkeit ab (vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1996, Cabanis-Issarte, C‑308/93, Slg. 1996,
I‑2097, Randnr. 21, und vom 25. Oktober 2001, Ruhr, C‑189/00, Slg. 2001, I‑8225, Randnr. 19).
57 Zudem hat der Gerichtshof auch entschieden, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des Beschlusses Nr. 3/80
in Art. 2 an die entsprechende Definition in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anlehnt (Urteil vom 4. Mai 1999, Sürül,
C‑262/96, Slg. 1999, I‑2685, Randnr. 84).
58 Eine mit diesen Erwägungen in Einklang stehende Auslegung von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 kann nicht dadurch in
Zweifel gezogen werden, dass, wie das vorlegende Gericht ausführt, der Gerichtshof in mehreren Urteilen, die zur Anwendung
dieser Bestimmung ergangen sind, auf die türkische Staatsangehörigkeit der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers Bezug genommen
hat (vgl. Urteile vom 16. März 2000, Ergat, C‑329/97, Slg. 2000, I‑1487, Randnr. 67, vom 22. Juni 2000, Eyüp, C‑65/98, Slg.
2000, I‑4747, Randnr. 48, Derin, Randnr. 48, und Bozkurt, Randnr. 46).
59 Allen diesen Urteilen lagen nämlich Ausgangsverfahren zugrunde, in denen es um die Frage ging, ob die im Beschluss Nr. 1/80
vorgesehenen Vergünstigungen Kindern oder Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers zu gewähren waren, die selbst ebenfalls
die türkische Staatsangehörigkeit besaßen. Infolgedessen kam der Bezugnahme des Gerichtshofs auf die Staatsangehörigkeit der
Familienangehörigen keine spezielle Bedeutung zu.
60 Die deutsche, die italienische und die österreichische Regierung machen ferner geltend, dass eine extensive Auslegung von
Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den persönlichen Geltungsbereich dieses Beschlusses übermäßig ausweiten würde, indem
sie es Staatsangehörigen von Drittstaaten, deren Zahl schwer zu bestimmen sei, erlaubte, sich auf diese Bestimmung zu berufen.
61 Hierzu genügt der Hinweis, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die Familienzusammenführung ausdrücklich von einer
gemäß den Anforderungen der Regelung des Aufnahmemitgliedstaats erteilten Genehmigung für den Nachzug zum türkischen Wanderarbeitnehmer
abhängig macht (Urteile Ayaz, Randnrn. 34 und 35, und Derin, Randnr. 63).
62 Diese Regelung, die bezweckt, diejenigen Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers vom Anwendungsbereich des Art. 7
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auszunehmen, die unter Verstoß gegen die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in dessen
Hoheitsgebiet eingereist sind und dort wohnen (Urteil Cetinkaya, Randnr. 23), ist damit zu erklären, dass im Rahmen der Assoziierung
EWG–Türkei die Familienzusammenführung kein Recht der Familienangehörigen des türkischen Wanderarbeitnehmers ist, sondern
im Gegenteil von einer Entscheidung der nationalen Behörden abhängt, die allein in Anwendung des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats
getroffen wird, vorbehaltlich der Einhaltung der Menschenrechte (vgl. in diesem Sinne Urteil Derin, Randnr. 64).
63 Aus dem gleichen Grund kann auch nicht geltend gemacht werden, dass der Umstand, dass die Familienangehörigen eines türkischen
Arbeitnehmers, die nicht die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, vom Geltungsbereich von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
Nr. 1/80 erfasst werden, eine gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls verstoßende günstigere Behandlung dieser Familienangehörigen
im Vergleich zu den Familienangehörigen eines Unionsbürgers darstelle, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
besitzen. 64 Entgegen der für die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers geltenden Regelung verfügen nämlich die Familienangehörigen
eines Unionsbürgers, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 über ein Recht
auf Einreise in die Mitgliedstaaten unter der alleinigen Voraussetzung, dass sie über ein Einreisevisum oder eine gültige
Aufenthaltskarte verfügen. 65 Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass sich ein
Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im
Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen
Voraussetzungen erfüllt sind. Kosten
66 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das – am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits
und von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnete und im Namen der Gemeinschaft durch den
Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossene, gebilligte und bestätigte – Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September
1980 über die Entwicklung der Assoziation ist dahin auszulegen, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers,
der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus dieser Bestimmung
ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.