Source: https://www.traco-manufactur.de/agb/
Timestamp: 2017-07-24 08:52:18
Document Index: 106562511

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 648', '§ 377', '§ 649', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 232', '§ 636', '§ 280', '§ 181', '§ 648']

AGB	admin	2017-03-07T10:34:52+00:00	AGBAllgemeine Geschäfts- (Verkaufskaufs-) bedingungen (AGB)
Poststr. 17, 99947 Bad Langensalza
1. – Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Inhalt sämtlich von uns geschlossener, auf die Herstellung und Lieferung gerichteter Verträge über Natursteinprodukte oder Teilprodukte sowie sonstige Leistungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Dies gilt sowohl gegenüber gewerblichen Kunden, als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Die Geschäftsbedingung des Kunden gelten uns gegenüber nicht, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde seine AGB als ausschließlich bezeichnet hat jeden Einbezug unserer AGB ausgeschlossen hat.
2. – Rechtsnatur unserer Lieferverträge
Handelt es sich bei dem Geschäft um ein solches unter Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches der BRD, kommt neben dem Recht über den Werkliefervertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland (BGB) uneingeschränkt das nachvertragliche Sicherungsrecht nach § 648 a BGB zur Anwendung, auch dann, wenn es sich der Rechtsnatur nach um einen Kaufvertrag handeln sollte. Es wird daneben die Anwendung der §§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB mit den Verschärfungen vereinbart, die in Ziffer 7 dieser AGB ersichtlich sind. Das Kündigungsrecht des Kunden nach § 649 BGB wird ausgeschlossen. Anderweitige Regelungen können nur schriftlich getroffen werden.
Verbraucherbelehrung bei Fernabsatz
Bei der Vertragsanbahnung über Internet, E-Mail u.ä. durch den Verbraucher (§ 13 BGB) gilt:
Bei Bestellungen von Verbrauchern über elektronische Medien wie Internet, E-Mail usw. handelt es sich um Angebote an die TRACO, wobei ein Vertrag erst mit schriftlicher Bestätigung oder Lieferung durch TRACO, jeweils unter Beifügung der vollständig in Textform abgefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zustande kommt.
Soweit ein Vertrag über die Lieferung von Waren unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln i.S.v. § 312 b Abs. 2 BGB zustande kommt und deshalb für den Verbraucher ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB besteht, wird darüber belehrt, dass gelieferte Waren binnen einer Frist von zwei Wochen, beginnend ab Eingang der Ware und dieser Belehrung beim Kunden, ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden können. Dies gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Bei nicht paketversandfähiger Ware kann die Rückgabe durch ein in Textform (Brief, E-Mail) gefasstes Rücknahmeverlangen entweder an info@traco.de oder an TRACO Deutsche Travertin Werke GmbH, Poststr. 17, 99947 Bad Langensalza, per Brief oder Telefax 03603/852120 erklärt werden.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Kosten der Rücksendung trägt die TRACO, es sei denn der Wert einer vertragsgerecht gelieferten Ware liegt unter € 40,-.
4. – Sicherheiten
Sicherheiten i.S.d §§ 232 ff und 648 a BGB können durch uns nach Art bestimmt werden. Sie können auch durch Zahlungen auf ein Notar- oder Rechtsanwaltsanderkonto bei einem Notar und/oder Rechtsanwalt unserer Wahl mit der Treuhandauflage erfolgen, dass an den aus der Sicherheit zu zahlen ist, der von beiden einvernehmlich bestimmt oder der von einem Gericht rechtskräftig begünstigt wurde. Diesbezügliche Versäumnisurteile, gegen die Rechtsmittel eingelegt wurde, bleiben für den Treuhänder unbeachtlich, bevor über das Rechtsmittel nicht rechtskräftig entschieden ist. Der Treuhänder darf i. Ü. unsere Interessen auch in dem betreffenden Fall vertreten.
5. – Versand, Gefahrübergang, Lieferzeiten
6. – Lieferqualität, Muster, nachvertragliche Bemusterung
7. – Abnahme, Reklamationsverfahren, Gewährleistung
Der Einbau und die Verarbeitung von Ware, gleich ob als mangelhaft gerügt oder ungerügt, steht einer vorbehaltlosen Abnahme der Ware bei Verlust der Gewährleistung außer für versteckte Mängel gleich. Auf verspätete Rügen und trotz Einbaus der Ware reagieren wir in der Regel entweder durch Vor-Ort-Besuche oder durch Nachbesserungsangebote. Solche Handlungen sind nie Anerkenntnisse von Rechtspflichten aus Gewährleistung und dienen alleine der Prüfung, ob Kulanz geboten erscheint.
Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware wegen behaupteter Mängel, die wir nicht anerkennen, können wir eine Bescheinigung über die Mangelfreiheit der Ware über einen vom Deutscher Natursteinverband e. V. (DNV) in Würzburg gelisteten für Naturwerkstein zugelassenen Sachverständigen einholen.
Schadenersatz jeder Art (aus Gewährleistung und/oder Schlechterfüllung, Rücktritt) auch für Folgeschäden wie zusätzliche Kosten für Ausbau, Neuverlegung/-montage, Übernahme/Ersatz von Vertragsstrafen etc., materielle Folgeschäden im weiteren und engeren Sinn, nach §§ 636 oder 437, jeweils i.V.m §§ 280, 281, 283 und 311 BGB wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung.
8. – Preise, Zahlungsbedingungen, Warenkredit
Zeichnet sich ab, dass Rechnungen aus diesem oder anderen Aufträgen nicht oder nicht pünktlich bezahlt werden oder ist das Warenkreditvolumen fast oder ganz erschöpft bzw. überzogen, so kann alternativ zum Begehren auf Sicherheiten von uns Vorauszahlungen für die Produktion weiterer Waren oder Zug-um-Zug-Lieferung Ware gegen Geld verlangt werden. Ferner kann die weitere Belieferung davon abhängig gemacht werden, dass sämtlich bisher entstandenen und fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort entrichtet werden.
9. – Eigentumsvorbehalt, nachgeschalteter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Veräußert der Auftraggeber die von uns bezogene Ware unter Eigentumsvorbehalt an Dritte, gelten die Rechte des Auftraggebers aus der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts schon jetzt an uns als abgetreten, insbesondere der Herausgabeanspruch der gelieferten Ware. Der Auftraggeber bevollmächtigt TRACO hiermit vollumfänglich mit allen Rechten, namens des Auftraggebers den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Insbesondere kann TRACO Zahlungsfristen gegenüber dem Dritten setzen und den Rücktritt vom Vertrag namens des Auftraggebers gegenüber dem Dritten erklären. Von Beschränkungen des § 181 BGB gilt TRACO hiermit als befreit.
Ferner gelten sämtliche Forderungen des Auftraggebers gegen dessen Auftraggeber aus der Verarbeitung unserer Ware als an uns i.H.d. Vertragsvolumens zzgl. 10 % als abgetreten, das zwischen uns und dem Kunden vereinbart oder nach Angebot oder Leistungsverzeichnis zu erwarten ist (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Abtretungswirkung reduziert sich von selbst um die Höhe einer jeweilig gezahlten Rechnung oder um die Höhe einer etwaig geleisteten Sicherheit nach § 648 a BGB, die trotz des verlängerten Eigentumsvorbehaltes verlangt werden kann und in jedem Fall Vorrang vor dem verlängerten Eigentumsvorbehalt hat.
10. – Pauschalierter Schadenersatz, Zahlungspflicht für vorproduzierte Ware
Geht die Ware im Laufe eines Gerichtsverfahrens oder danach bis zur Abholung unter, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Herausgabe des bereits bezahlten Geldes. Der Auftragnehmer muss auf Verlangen des Auftraggebers entgeltlich nachfertigen. Das gilt als gesonderter Auftrag zu diesen Bedingungen.
11. – Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist unser Firmensitz. Unter Kaufleuten i.S.d HGB gilt Erfurt als vereinbarter Gerichtsstand. Wir können die Klage aber auch am Erfüllungsort oder an dem Ort anhängig machen, wo die von uns gelieferte Ware verarbeitet wurde, wenn uns das aus Beweis- oder verfahrenserleichternden Gründen sinnvoll erscheint.
12. – Änderungen, Unwirksamkeitsklausel, Sonstiges