Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_02_2014_X_ZB_15_13_Anhoerungsruege_gegen_nicht_binden-d6983412.html
Timestamp: 2017-01-23 12:56:18
Document Index: 212777703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 107', '§ 71', '§ 120', '§ 71', '§ 107']

BGH, 12.02.2014 - X ZB 15/13 - Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.02.2014 - III ZR 75/13 - Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklag...…BGH, 12.02.2014 - X ZB 15/13 - Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des R...BGH, 12.02.2014 - IV ZR 409/12 - Schadensersatz bei fehlender Kausalität der Pfl...BGH, 12.02.2014 - XII ZB 640/13 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schu...BGH, 12.02.2014 - XII ZB 592/12 - Bestellung eines Ergänzungspflegers anlässlich...BGH, 12.02.2014 - XII ZR 92/13 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13 - Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönhe...BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13 - IP-Attorney (Malta) - Vertretungsbefugnis als Pat...BGH, 12.02.2014 - X ZR 66/13 - Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens ...BGH, 12.02.2014 - 4 StR 556/13 - Erforderlichkeit der Mitteilung des Zeitpunktes...BGH, 12.02.2014 - 4 StR 494/13 - Pflicht zur Prüfung eines minder schweren Falls...BGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14 - Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf e...BGH, 12.02.2014 - XII ZB 46/13 - Vergütung für einen anwaltlichen Ergänzungspfle...BGH, 12.02.2014 - XII ZB 614/13 - Anforderungen an eine betreuungsgerichtliche G...BGH, 12.02.2014 - 1 StR 601/13 - Anrechnen von Geldleistungen auf die Strafe bei...BGH, 12.02.2014 - 1 StR 601/13 - Begründetheit einer RevisionBGH, 12.02.2014 - 1 StR 10/14 - Annahme eines sonstigen minder schweren Falls de...BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12 - Einlegung einer Anschlussbeschwerde im Verfahr...BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13 - Pflicht eines Gerichts zur vollen Ausschöpfng d...BGH, 11.02.2014 - 2 StR 521/13 - Verwerfung der Revision des AngeklagtenBGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12 - Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf...BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13 - Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nac...…BGH, 03.02.2014 - AnwZ (Brfg) 51/13 - Zulassung der Berufung bei Rüge der Verhin...
BGH, 12.02.2014 - X ZB 15/13 - Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.02.2014, Az.: X ZB 15/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.02.2014Referenz: JurionRS 2014, 11081Aktenzeichen: X ZB 15/13 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Jena - 16.09.2013 - AZ: 9 Verg 3/13BGH - 07.01.2014 - AZ: X ZB 15/13Rechtsgrundlagen:§ 71a Abs. 1 Nr. 1 GWB§ 107 Abs. 3 GWBDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Gröning, die Richterin Schuster, den Richter Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Gründe1 Die Rüge ist nach § 71a Abs. 1, § 120 Abs. 2 GWB statthaft, im Übrigen aber unzulässig. Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 71a Abs. 1 Nr. 1 GWB ist nur gegen Entscheidungen zulässig, gegen die ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Rüge wendet sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs ausdrücklich nur insoweit, als er bestimmte Hinweise für das weitere Verfahren vor dem Oberlandesgericht gibt, die dieses nicht binden und die erst recht keine direkt an die Vergabestelle gerichteten Anweisungen darstellen. Es ist der Antragstellerin auch grundsätzlich gegebenenfalls vorbehaltlich Präklusionsgesichtspunkten (§ 107 Abs. 3 GWB) unbenommen, vor dem Vergabesenat auf andere in ihrer Gehörsrüge als widersprüchlich bezeichnete Einzelheiten in den Eignungsanforderungen hinzuweisen, als diejenigen, zu denen sich der Beschluss der Vergabekammer vom 6. Juni 2013 verhält. Dort befasst die Vergabekammer sich lediglich mit den Erwägungen der Vergabestelle betreffend die als Referenzen bezeichneten jährlichen Umsätze der Antragstellerin von 2.500.000 € mit komplexen Tief- und Leitungsbauarbeiten im innerstädtischen Bereich, die nach den Hinweisen des Senats in Rn. 38 des Beschlusses vom 7. Januar 2014 in dieser Höhe nur für jedes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nachgewiesen werden müssen. Meier-Beck Gröning Schuster Deichfuß Kober-Dehm Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.