Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/unterhaltskosten-eines-nicht-mehr-zu-nutzenden-pferdes-336926
Timestamp: 2020-04-02 04:08:59
Document Index: 176323383

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 249', '§ 11', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

Unter­halts­kos­ten eines nicht mehr zu nut­zen­den Pfer­des | Rechtslupe
Unterhaltskosten eines nicht mehr zu nutzenden Pferdes
Unter­halts­kos­ten eines nicht mehr zu nut­zen­den Pfer­des
Ist ein Pferd bei einem Ver­kehrs­un­fall so schwer ver­letzt wor­den, dass es nicht mehr als Reit­pferd genutzt wer­den kann, besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz auf Erstat­tung der wei­te­ren Unter­halts- und Unter­stell­kos­ten für das Pferd.
In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ver­langt die Klä­ge­rin von den Beklag­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall, der zur Ver­let­zung ihres Pfer­des „S… M…“ geführt hat, Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 5.929,93 EUR nebst Zin­sen sowie die Fest­stel­lung, dass die Beklag­ten alle wei­te­ren Unter­halts­kos­ten ab April 2011 für die­ses Pferd zu tra­gen haben. Nach­dem das Land­ge­richt 1 der Klä­ge­rin ledig­lich einen Scha­dens­er­satz in Höhe von 1392,80 EUR zuge­spro­chen hat aber die Erstat­tung der Unter­halts­kos­ten ver­nein­te, ver­folgt sie ihr Ziel mit der Beru­fung wei­ter.
Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart kann die Klä­ge­rin über die mit dem land­ge­richt­li­che Urteil zuge­spro­che­nen 1.392,80 EUR hin­aus wegen der unfall­be­dingt ein­ge­tre­ten Wert­min­de­rung des Pfer­des „S… M…“ wei­te­re 250,00 EUR von den Beklag­ten bean­spru­chen.
Da das ver­letz­te Pferd der Klä­ge­rin jetzt nur noch einen Ver­kehrs­wert von 500,00 EUR hat, haben die Beklag­ten eine Wert­min­de­rung in Höhe von ins­ge­samt 7.500,00 EUR aus­zu­glei­chen. Hier­von sind die schon geleis­te­ten Zah­lun­gen in Höhe von 6.000,00 EUR in Abzug zu brin­gen, wes­halb ein Rest­an­spruch in Höhe von 1.500,00 EUR ver­bleibt.
Für die Bemes­sung des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches der Klä­ge­rin ist maß­geb­lich, dass das Tier der Klä­ge­rin inzwi­schen wei­ter an Wert ver­lo­ren hat und nur noch einen Ver­kehrs­wert von 500,00 EUR auf­weist. Rich­tig ist zwar, dass im Grund­satz für die Fra­ge der Wert­min­de­rung auf den Zeit­punkt unmit­tel­bar nach dem Unfall­ereig­nis abzu­stel­len ist. Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass – was unstrei­tig ist – das streit­ge­gen­ständ­li­che Pferd unfall­be­dingt nicht mehr gerit­ten wer­den kann und dass wegen der Unfall­ver­let­zun­gen kei­ne Chan­ce mehr besteht, dass das Pferd wie­der reit­bar wer­den wird, wie der Gut­ach­ter S… näher erläu­tert hat. Dem­zu­fol­ge beruht die wei­te­re Wert­min­de­rung von 250,00 EUR ursäch­lich auf dem Unfall­ereig­nis vom 21.09.2008 und ist von den Beklag­ten zu tra­gen.
Es kommt hin­zu, dass das Tier wegen sei­ner dau­er­haf­ten Unbrauch­bar­keit als Reit­pferd nur noch als Bei­stell­pferd oder als Zucht­stu­te ver­wen­det wer­den kann und dass für sol­che Zwe­cke ein Pferd wie das vor­lie­gen­de (Geburts­da­tum …1996, kei­ne Nach­kom­men) nahe­zu unver­käuf­lich ist. Die ent­spre­chen­de Behaup­tung der Klä­ge­rin deckt sich mit den Recher­chen und Erkun­di­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen, wie sich eben­falls aus dem schrift­li­chen Gut­ach­ten ergibt. Da die Klä­ge­rin auf die mög­li­chen Ver­let­zungs­fol­gen im Fal­le eines Ver­kau­fes hin­wei­sen muss, sind die Ver­kaufs­chan­cen eher gering. Für die­se Situa­ti­on ist die Klä­ge­rin nicht ver­ant­wort­lich.
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin kann nicht nur von einem ver­blei­ben­den Ver­kehrs­wert in Höhe von 400,00 EUR aus­ge­gan­gen wer­den. Der gericht­li­che Gut­ach­ter S…hat dazu aus­ge­führt, dass es einen länd­li­chen Pfer­de­markt gebe, wo gera­de sol­che Pfer­de wie das­je­ni­ge der Klä­ge­rin ange­bo­ten wer­den. Hier kön­ne ein Preis ober­halb des Schlacht­prei­ses erzielt wer­den. Bei der vor­zu­neh­men­den Scha­dens­schät­zung gemäß § 287 ZPO ist es des­halb nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt mit dem Sach­ver­stän­di­gen von einem Rest­wert von 500,00 EUR aus­ge­gan­gen ist.
Die Unter­hal­tungs- und Unter­stell­kos­ten im Zeit­raum zwi­schen Okto­ber 2009 und März 2011 in Höhe von 4.050,00 EUR (18 Mona­te zu je 225,00 EUR) haben die Beklag­ten nicht zu erset­zen.
Unter Zugrun­de­le­gung der im Scha­dens­recht nach ein­hel­li­ger Mei­nung her­an­zu­zie­hen­den Dif­fe­renz­me­tho­de 2 fehlt es bereits an einem Scha­den im Sin­ne von § 249 BGB. Denn die ver­lang­ten Kos­ten sind nicht unfall­be­dingt ent­stan­den, viel­mehr war die Klä­ge­rin bereits vor dem Unfall­ereig­nis mit die­sen Kos­ten belas­tet. Es fehlt dem­zu­fol­ge an der not­wen­di­gen haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät zwi­schen Rechts­guts­ver­let­zung und Ver­mö­gens­nach­teil. Auch ohne Unfall wäre die Klä­ge­rin auf die glei­che Art und Wei­se mit den Unter­stell­kos­ten etc. belas­tet gewe­sen. Aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen schei­det ein Ersatz­an­spruch der Klä­ge­rin des­halb inso­weit von vorn­her­ein aus.
Weil für die Klä­ge­rin aus Tier­schutz­ge­sichts­punk­ten nicht in Betracht gekom­men ist, das Tier schlach­ten oder ein­schlä­fern zu las­sen, wie sie ein­ge­räumt hat, beruht der Umstand, dass nach­fol­gend wei­te­re Kos­ten ange­fal­len sind, zudem auf einer eige­nen, auto­nom getrof­fe­nen Wil­lens­ent­schlie­ßung der Klä­ge­rin. Bei die­ser Sach­la­ge kön­nen die gel­tend gemach­ten Unter­hal­tungs- und Unter­stell­kos­ten auch nicht ganz oder teil­wei­se unter nor­ma­ti­ven Gesichts­punk­ten den Beklag­ten zuge­rech­net wer­den. Es mag zwar sein, dass die Klä­ge­rin ver­kaufs­be­reit war. Objek­tiv war das Pferd „S… M…“ aber weder als Reit­pferd noch als Zucht­pferd mehr ver­äu­ßer­bar. Unstrei­tig ist es durch den Unfall dau­er­haft unreit­bar gewor­den. Gegen eine Ver­wer­tung als Zucht­stu­te spre­chen ihr Alter von 12 Jah­ren sowie die Tat­sa­che, dass die Stu­te noch kein Foh­len hat­te. Die Mög­lich­kei­ten, das Pferd zu ver­äu­ßern, sind des­halb sehr gering, wie bereits dar­ge­legt wor­den ist. Auch der Sach­ver­stän­di­ge hat weder in den Fach­zeit­schrif­ten noch im Inter­net Ange­bo­te ver­gleich­ba­rer Pfer­de gefun­den. Vor die­sem Hin­ter­grund beru­hen die der Klä­ge­rin nach dem Unfall ent­stan­de­nen Kos­ten maß­geb­lich dar­auf, dass sie sich dazu ent­schlos­sen hat, das Pferd auch im Fal­le der Unver­käuf­lich­keit zu behal­ten.
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin ist fer­ner aber auch des­we­gen zu ver­nei­nen, weil nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Ver­lust der Gebrauchs­mög­lich­keit in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ver­mö­gens­recht­lich gera­de nicht aus­zu­glei­chen ist. Regel­mä­ßig stellt die Beein­träch­ti­gung eines kom­mer­zia­li­sier­ten Lebens­gu­tes gera­de kei­nen Ver­mö­gens­scha­den dar 3. Nur unter ganz engen Vor­aus­set­zun­gen sind Aus­nah­men von die­sem Grund­satz zu machen. Ins­be­son­de­re dann, wenn ein Geschä­dig­ter unfall­be­dingt die Mög­lich­keit zur Nut­zung eines pri­va­ten Fahr­zeu­ges ein­büßt, besteht eine Ent­schä­di­gungs­pflicht 4. Im vor­lie­gen­den Fall ergibt die vor­zu­neh­men­de Abwä­gung, dass für ein Pferd, wel­ches in der Frei­zeit zum Reit­sport dient und für die Lebens­hal­tung nicht von zen­tra­ler kom­mer­zi­el­ler Bedeu­tung ist, der Ver­lust der Nut­zungs­mög­lich­keit ent­schä­di­gungs­los hin­ge­nom­men wer­den muss.
Zu Recht hat das Land­ge­richt die ver­lang­ten Schmie­de­kos­ten nicht zuge­spro­chen. Auch hier­bei han­delt es sich um Kos­ten, die auch ohne den streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall ent­stan­den wären. Auf die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen wird inso­weit Bezug genom­men.
Glei­ches gilt für die Impf­kos­ten, die in der Rech­nung vom 09.11.2009 in Höhe von 30,00 EUR net­to ent­hal­ten sind. Die Imp­fung des Tie­res gegen Influ­en­za und Teta­nus wäre auch ohne den Unfall vom 21.09.2008 vor­zu­neh­men gewe­sen. Etwas ande­res wur­de von der Klä­ge­rin nicht behaup­tet und ist auch nicht zwei­fels­frei aus der vor­ge­leg­ten Rech­nung ersicht­lich.
Nach alle­dem steht der Klä­ge­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe von 1.642,80 EUR zu.
Der zuläs­si­ge Fest­stel­lungs­an­trag erweist sich als unbe­grün­det. Wie bereits aus­ge­führt wor­den ist, haben die Beklag­ten für die Unter­hal­tungs- und Unter­stell­kos­ten für das ver­letz­te Pferd nicht auf­zu­kom­men. Dies gilt nicht nur für die Ver­gan­gen­heit, son­dern erst recht auch für die Zukunft.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 2. Dezem­ber 2011 – 3 U 107/​11
Unter­halts­kos­ten eines nicht mehr zu nut­zen­den Pfer­des Ist ein Pferd bei einem Ver­kehrs­un­fall so schwer ver­letzt wor­den, dass es nicht mehr als Reit­pferd genutzt wer­den kann, besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz auf…
Die Haf­tung für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re Die Lage­pla­ner­stel­lung und die Gebäu­de­ein­mes­sung durch Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re wer­den im Land Ber­lin nicht als öffent­li­che Auf­ga­be durch­ge­führt. Die Haf­tung für Ver­mes­sungs­feh­ler gegen­über dem Auf­trag­ge­ber…
Sach­kun­de­nach­weis für einen Reit­be­trieb Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbs­mä­ßig einen Reit- oder Fahr­be­trieb unter­hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de. Die Erlaub­nis…
LG Ravens­burg, Urteil vom 13.05.2011 – 6 O 276/​10[↩]
vgl. BGH NJW-RR 2008, 786 und NJW 2009, 1870 in st. Rspr. sowie Palandt/​Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, vor § 249 Rn. 10 m.w.N.[↩]
BGH NJW 1983, 444: Wohn­wa­gen; BGH NJW 1984, 724: Motor­boot; BGH NJW 1983, 1107: ver­ta­ner Urlaub[↩]
BGH NJW 2009, 1663; Palandt/​Grüneberg, a.a.O., § 249 BGB Rn. 40[↩]
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