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Timestamp: 2019-12-06 04:03:12
Document Index: 258845411

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 154', '§ 194', '§ 208', '§ 114', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 154', '§ 30', '§ 30', '§ 194', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 88', '§ 93', '§ 30', '§ 30', '§ 88', '§ 90', '§ 33', '§ 155', '§ 17', '§ 114', '§ 30', '§ 114', '§ 920', '§ 294', '§ 30', 'Art. 2', '§ 208', '§ 208', '§ 393', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 194', '§ 30', '§ 154', '§ 30', '§ 154', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 154', '§ 194', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 114', '§ 114']

25.08.2000 · IWW-Abrufnummer 000975
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 25.07.2000 – VII B 28/99
1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem bestimmten Auftrag dazu benutzt, ohne Rücksicht auf einen etwaigen Zusammenhang mit diesem Auftrag bestimmte Verhaltensweisen von Kunden dieses Kreditinstituts möglichst vollständig zu erfassen (hier: Inhaber von Tafelpapieren) mit dem Ziel, in allen Fällen undifferenziert, d.h. unabhängig von der Höhe der festgestellten Beträge oder von sonstigen Besonderheiten, die Vorgänge auf ihre steuerlich korrekte Erfassung einer Überprüfung zu unterziehen.
2. Die Inhaberschaft von Tafelpapieren verbunden mit der Einlieferung solcher Papiere in die (legitimationsgeprüfte) Sammeldepotverwahrung eines Kreditinstituts begründet keinen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht. Daher werden in einem solchen Fall auch die Ermittlungsbefugnisse der Steuerfahndung hinsichtlich der Feststellung der Verhältnisse anderer als der von der Prüfung unmittelbar betroffenen Personen im Bankenbereich durch die Spezialvorschrift des § 30a Abs. 3 AO 1977 begrenzt.
AO 1977 § 30a Abs. 1 und 3, § 154 Abs. 2, § 194 Abs. 3,
§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 und Satz 2
FGO § 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
Beschluss vom 25. Juli 2000 - VII B 28/99 -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1999, 149)
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kundin der Sparkasse (S). Nachdem bei der X-Landesbank beschlagnahmte Unterlagen den Verdacht begründeten, unter Hilfestellung von Mitarbeitern der S seien Vermögenstransfers nach Luxemburg in einer Größenordnung von ca. 900 Mio. DM erfolgt, erwirkte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen --FA--), im Rahmen eines von ihm eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen namentlich noch unbekannte Mitarbeiter der S wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gunsten namentlich ebenfalls noch nicht bekannter Anleger einen Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom 19. Januar 1998. In diesem Beschluss ordnete das AG die Durchsuchung aller Grundstücke und Gebäude der S sowie die Beschlagnahme von Unterlagen an, welche seit 1992 entstanden sind, im Zusammenhang mit einem nicht ordnungsgemäß bekundeten Geld- und/oder Wertpapiertransfer (einschließlich Depotübertragung) zu und von der X-Landesbank Luxembourg S.A. stehen und zur Identifizierung der den nicht ordnungsgemäß bekundeten Transfer benutzenden und im Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe hierzu stehenden Personen dienen können.
Im Laufe der mehrwöchigen Durchsuchung ließen sich die Fahnder des FA von S u.a. auch Unterlagen über sämtliche Tafelgeschäfte der Kalenderjahre 1992 und 1993 vorlegen, weil auch aus anderen Bankbereichen bekannt gewesen sei, dass inländische Anleger im Zeitraum von Mitte 1992 bis Mitte 1993 in großem Umfang Tafelpapiere unter Beteiligung von Kreditinstituten in Depots bei luxemburgischen Banken eingeliefert hätten und Tafelpapierinhaber diese Wertpapiere in ihren Steuererklärungen in der Regel verschwiegen. Nach Durchsicht der bankinternen Konten für Eigengeschäfte und für Botengeschäfte gelang es den Fahndern, im Abgleich mit zur gleichen Zeit erfolgten Barabhebungen größerer Geldwerte von Kundenkonten in ca. 360 Fällen (das entspricht einer Aufklärungsquote von 25 v.H.) die Person, für die S das Tafelgeschäft abgewickelt hatte, zu identifizieren.
Des Weiteren sichteten die Fahnder auch von S zum Wertpapiergeschäft angelegte Ordner ("Wp-Ein- und Ausgangsbelege"). Darin befanden sich Belege, aus denen sich die Einlieferung von effektiven Stücken, welche der Kunde zuvor über die Tafel oder anderweitig erworben hatte, in ein Kundendepot ergab. Aus den Einlieferungsbelegen und den von S erstellten Übersendungsschreiben an die Y-Landesbank Girozentrale, welche als Lagerstelle für S die Wertpapiere in Girosammel- bzw. Streifbandverwahrung nahm, waren in der Regel der Name, die Anschrift und das Depotkonto des Einlieferers ersichtlich. Auf diese Weise ermittelten die Fahnder ca. 700 weitere Tafelpapierinhaber. In dieser Gruppe befand sich auch die Antragstellerin, die effektive Stücke in Höhe von ca. 36 000 DM zur Depotverwahrung eingeliefert hatte. Im Einzelnen kopierten die Fahnder die den Buchungen zuzuordnenden Jahresdepotkonten, ergänzten sie um die Anschriften der Kunden, die sich aus den Einlieferungsbelegen ergaben, und kennzeichneten die eingelieferten Stücke durch Unterstreichen der Wertpapierkennnummern.
Um nun festzustellen, ob die namentlich ermittelten Tafelpapierinhaber tatsächlich effektive Stücke nach Luxemburg versendet oder verbracht haben, schrieb das FA diese überwiegend im März 1998 an und bat um Aufklärung. Wörtlich heißt es in dem Schreiben nach der Anrede: "Aufgrund von Ermittlungen der Steuerfahndung ... bei der S ist festgestellt worden, daß Sie in 1992 bis 1993 Tafelpapiere in Ihr Wertpapierdepot eingeliefert oder Tafelpapiere veräußert oder erworben haben. Sollten Sie Ihre Kapitaleinkünfte ab dem Kalenderjahr 1987 noch nicht vollständig erklärt haben, weise ich darauf hin, daß Sie zur Zeit noch Gelegenheit haben, dies nachzuholen. Auf das beigefügte Merkblatt (FD 50) weise ich ausdrücklich hin. Für eine baldige Erledigung, möglichst bis zum 27. März 1998, wäre ich dankbar. Mit freundlichem Gruß."
Die auf diese Weise angeschriebene Antragstellerin hält die Vorgehensweise des FA für rechtswidrig. Sie ist der Auffassung, das FA habe unzulässige "Ermittlungen ins Blaue" geführt und zudem gegen die Vorschrift des § 30a Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) verstoßen. Die Prüfung der Unterlagen über Tafelgeschäfte stehe in keinem Zusammenhang mit dem vom AG angeordneten Durchsuchungsgegenstand. Sie stellten Ermittlungen "ins Blaue" hinein dar bzw. eine sog. "Rasterfahndung", deren Ergebnisse nicht verwertet werden dürften. Zudem handele es sich bei den Wertpapier-Einlieferungsscheinen und den Buchungsbelegen um Unterlagen, die zu ihrem legitimationsgeprüften Depot gehörten und daher nach § 30a Abs. 3 AO 1977 nicht ohne weiteres abgeschrieben werden dürften.
Nachdem beim FA vorgebrachte Einwendungen nichts fruchteten, ersuchte die Antragstellerin das Finanzgericht (FG), dem FA im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens zu untersagen, die ihre Person betreffenden anlässlich der Durchsuchung der S aufgrund des Beschlusses des AG vom 19. Januar 1998 in Beschlag genommenen Unterlagen, gefertigten Aufzeichnungen und gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten.
Das FG hielt diesen Antrag für zulässig und begründet. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Betrachtungsweise stehe der Antragstellerin der begehrte Anordnungsanspruch zu, da die Maßnahmen des FA gegen § 30a Abs. 3 AO 1977 verstießen und daher rechtswidrig seien. Das FG führte hierzu im Wesentlichen aus, dass zwischen dem Ermittlungsverfahren gegen die namentlich noch unbekannten Mitarbeiter der S wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gunsten von namentlich noch nicht bekannten Anlegern, insbesondere solchen, die über das Korrespondenzkonto der X-Landesbank Luxembourg S.A. Nr. ... bei der X-Landesbank in Deutschland Wertpapiertransfers nach Luxemburg durchgeführt hätten, und dem Abschreiben aus den Belegen des Ordners "Wp-Ein- und Ausgangsbelege", aus denen sich die Einlieferung von effektiven Stücken in bei S geführten Kundendepots ergeben hätte, jedenfalls im Falle der Antragstellerin kein unmittelbarer Sachzusammenhang bestehe. Das FA habe hier lediglich Wertpapiereinlieferungsscheine gesichtet und beschlagnahmt, in denen Name und Adresse des jeweiligen Kunden angegeben gewesen sei und aus denen sich im Einzelnen ergeben habe, welche Wertpapiere in welches bereits bestehende Wertpapierdepot eingeliefert worden seien. Da das jeweilige Depot unstreitig legitimationsgeprüft i.S. von § 154 Abs. 2 AO 1977 gewesen sei, unterständen auch die dazugehörigen Unterlagen nach dem funktionalen Kontenbegriff dem Schutzbereich des § 30a Abs. 3 AO 1977. Würde man in einem solchen Fall dem FA die Befugnis zur Auswertung aller Unterlagen und Konten zusprechen, die auch nur zufällig anlässlich der Durchsuchung gesichtet würden, ohne dass ein konkreter Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bestände, zu dem der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ergangen sei, dann würde dies den Schutzbereich des § 30a Abs. 3 AO 1977 und auch des § 194 Abs. 3 AO 1977 vollständig aushöhlen, der Steuerfahndung hingegen alles erlauben.
Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn sich aufgrund des Einlieferungsscheins bei der Antragstellerin oder bei der S ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung ableiten lasse. Allein der Besitz effektiver Stücke, die entweder mittels Tafelgeschäft oder auf andere Art und Weise (z.B. durch Erbfall) erworben worden seien, begründe einen solchen Anfangsverdacht nicht. Tafelgeschäfte seien legale Bankgeschäfte, für deren Durchführung es durchaus gute Gründe geben könne. Die in Teilen der Öffentlichkeit gehegte Vermutung, wer Tafelpapiere halte, der verkürze auch die Steuer, sei reine Spekulation, für die es im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte gebe. Wenn der Staat den Abschluss von Tafelgeschäften dulde, könne man aus der bloßen Durchführung eines solchen Geschäfts keinen Anfangsverdacht ableiten. Überlegungen zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 30a Abs. 3 AO 1977 seien im vorliegenden Eilverfahren unangebracht; ebenso verhalte es sich mit dem Versuch einer verfassungskonformen Auslegung. Den Anordnungsgrund schließlich sah das FG darin, dass durch eine Weitergabe der unzulässigerweise gefertigten Aufzeichnungen an das für die Besteuerung der Antragstellerin zuständige Wohnsitz-FA die Rechtsposition der Antragstellerin unheilbar verletzt und der durch § 30a Abs. 3 AO 1977 bekräftigte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Kunde und Kreditinstitut irreparabel gestört würde. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 149, abgedruckten wesentlichen Entscheidungsgründe der Vorinstanz verwiesen.
Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde begehrt das FA die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Es sieht sich in seinen Rechten und Pflichten behindert, für eine ordnungsgemäße Besteuerung zu sorgen. Es bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des § 30a AO 1977 und ist der Auffassung, das FG hätte diese Vorschrift zumindest verfassungskonform auslegen müssen. § 30a AO 1977 enge den durch § 88 AO 1977 eröffneten Ermittlungsspielraum nicht ein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95 (BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) festgestellt habe. Die Vorschrift habe nur rechtsbestätigenden Charakter und sei daher im Streitfall nicht einschlägig. Die Finanzbehörden könnten gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 von den Beteiligten und anderen Personen Auskünfte einholen, wenn sie im Rahmen ihrer --sei es aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrung getroffenen-- Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangten, dass die Auskünfte zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen könnten. Solche Umst