Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2071/11
Timestamp: 2018-12-19 02:34:02
Document Index: 350261788

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', '§ 1004', '§ 254', 'BGH', 'Art. 229', '§ 6', '§ 209', 'BGH', 'Art. 229', '§ 6', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.2012 - V ZR 71/11 - dejure.org
§ 204 Abs 1 Nr 7 BGB vom 17.12.2008
Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
Hemmung der Verjährung bei bereits am 1. Januar 2002 vorliegender Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags; Verjährung des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 BGB
Zur Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren zum Zeitpunkt geltender Überleitungsvorschriften
Hemmung der Verjährung, selbständiges Beweisverfahren
Hemmung der Verjährung auch dann, wenn am 1.1.2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war
Verjährungshemmung durch Beweisverfahren
Erzielt vor Schuldrechtsreform eingeleitetes Beweisverfahren Verjährungshemmung? (IMR 2012, 343)
LG Leipzig, 01.06.2010 - 3 O 1799/08
OLG Dresden, 03.03.2011 - 9 U 1104/10
NJW 2012, 2263
MDR 2012, 1245
WM 2013, 526
AnwBl 2012, 170
BauR 2012, 1393
ZfBR 2012, 557
Die erhöhte Schadensanfälligkeit des Hausanwesens des Klägers kann jedoch nach § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd berücksichtigt werden, wenn sich ergibt, dass die mangelhafte Abdichtung beziehungsweise Dränung des Hausanwesens bei der Verursachung der jeweiligen Schäden mitgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2012 - V ZR 71/11, NJW 2012, 2263 Rn. 25).
a) Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist; im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden, wobei dieser Schluss einen typischen Geschehensablauf voraussetzt und Typizität in diesem Zusammenhang bedeutet, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2015 - V ZR 71/11, NJW 2012, 2263 Rn. 13 mwN).
Der Anscheinsbeweis greift jedoch nicht ein, wenn das Geschehen Umstände aufweist, die es ernsthaft als möglich erscheinen lassen, dass das Schadensereignis anders abgelaufen ist als nach dem Muster der der Anscheinsregel zugrundeliegenden Erfolgstypik; das ist der Fall, wenn besondere Umstände hinzukommen, die wegen der Abweichungen des Sachverhalts von den typischen Sachverhalten einen anderen Geschehensablauf als ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit nahelegen (Senat, Urteil vom 4. Mai 2015 - V ZR 71/11, aaO).
War ein vor dem 1. Januar 2002 eingeleitetes Verfahren nach damaligen Recht nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen, führt es dennoch nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB zu einer mit dem 1. Januar 2002 einsetzenden Hemmung nach Maßgabe der §§ 209, 204 Abs. 2 S. 1 BGB (BGH, Urteil vom 4. Mai 2012 - V ZR 71/11, NJW 2012, 2263, 2264 Rn. 9;… Staudinger/Peters [2003], Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 23).
Die Gesetzeslücke ist aber dadurch zu schließen, dass auf solche Fälle die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB jedenfalls dann entsprechend anzuwenden ist, wenn das selbständige Beweisverfahren aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags eingeleitet wurde (BGH, Urteil vom 4. Mai 2012 - ZR 71/11, NJW 2012, 2263, 2264 Rn. 9).
Der Beweis des ersten Anscheins greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist; im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden, wobei dieser Schluss einen typischen Geschehensablauf voraussetzt und Typizität in diesem Zusammenhang bedeutet, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH NJW 2012, 2263, 2264 unter Hinweis auf BGH, NJW 2010, 1072 Rdnr. 18 m. w. Nachw.).