Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=62/72
Timestamp: 2019-10-16 16:02:13
Document Index: 212503067

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 103', '§ 1', 'Art. 177', 'Art. 20', '§ 82', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 62/72 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1973
EuGH, 01.03.1973 - 62/72
https://dejure.org/1973,270
EuGH, 01.03.1973 - 62/72 (https://dejure.org/1973,270)
EuGH, Entscheidung vom 01.03.1973 - 62/72 (https://dejure.org/1973,270)
EuGH, Entscheidung vom 01. März 1973 - 62/72 (https://dejure.org/1973,270)
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Bollmann / Hauptzollamt Hamburg Waltershof
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177; PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 20
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VERFAHREN - RECHTSNATUR - PARTEIEN - BEGRIFF - RECHTE
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VERFAHREN - RECHTSNATUR - PARTEIEN - BEGRIFF - RECHTE
BFH, 08.08.1972 - VII B 150/70
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1973 - 62/72
Wie der Generalanwalt in Nummer 30 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, führt nach ständiger Rechtsprechung Artikel 177 EG-Vertrag eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten durch ein nichtstreitiges Verfahren ein, das jeder Beeinflussung durch die Parteien entzogen ist und in dem die Parteien sich nur in dem vom nationalen Gericht gesteckten rechtlichen Rahmen äußern können (vgl. insbesondere Urteil vom 1. März 1973 in der Rechtssache 62/72, Bollmann, Slg. 1973, 269, Randnr. 4).
Auf die Vorlage des Senats hat der EGH mit Urteil vom 1. März 1973 Rs. 62/72 entschieden, daß sich Art. 103 § 1 der Verfahrensordnung des EGH nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren und die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen der Parteien des Ausgangsverfahrens beziehe, die für das Vorabentscheidungsverfahren des Art. 177 EWGV notwendig waren, und daß sich die Festsetzung und die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten nach den nationalen Vorschriften bestimmen.
Als ein solcher ist zwar das Verfahren vor dem EGH sowohl in den Urteilen des EGH Rs. 40/69 und Rs. 62/72 als auch im Beschluß des erkennenden Senats VII R 44/67 bezeichnet worden.
Ebenso wie im Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG treten die Parteien des Ausgangsstreites nicht als Parteien dieses "Zwischenverfahrens" auf, sondern haben lediglich die Möglichkeit, sich in dem vom EGH abgesteckten rechtlichen Rahmen zu äußern (siehe EGH-Entscheidung Rs. 62/72; Art. 20 der Satzung des EGH und § 82 Abs. 3 des BVerfGG).
19 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1963, Da Costa u. a. (28/62 bis 30/62, Slg. 1963, 65, 81), vom 1. März 1973, Bollmann (62/72, Slg. 1973, 269, Randnr. 4), vom 10. Juli 1997, Palmisani (C-261/95, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 31), und vom 12. Februar 2008, Kempter (C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnrn. 41 f.).
234 EG, auf dessen Grundlage die vorliegende Rechtssache anhängig gemacht worden ist, eröffnet kein Streitverfahren zur Entscheidung eines Rechtsstreits, sondern hat ein Verfahren eingeführt, das den nationalen Gerichten, um eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch eine Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und ihnen zu gewährleisten, ermöglichen soll, um eine Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften zu ersuchen, die sie auf die bei ihnen anhängigen Streitsachen anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 1973, Bollmann, 62/72, Slg. 1973, 269, Randnr. 4, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Mai 2006, SGAE, C-306/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 4, und Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., Randnr. 8).
In Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften bestimmen sich die Kostenfestsetzung und die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen der Parteien des Ausgangsverfahrens für das Vorabentscheidungsverfahren daher nach den auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 1973 in der Rechtssache 62/72, Bollmann, Slg. 1973, 269, Randnrn. 5 und 6).
Im Urteil Bollmann entschied der Gerichtshof 1973, dass sich nach dem damaligen Stand des Gemeinschaftsrechts die Kostenfestsetzung und die Erstattungsfähigkeit von notwendigen Aufwendungen der Parteien des Ausgangsverfahrens nach den auf dieses Verfahren anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften bestimmten(12).
11: - Urteil De Geus und Uitdenbogerd, S. 116.12: - Urteil vom 1. März 1973 in der Rechtssache 62/72 (Bollmann, Slg. 1973, 269, Randnr. 6).
Habelt - Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als …
https://dejure.org/1973,6658
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1973 - 62/72 (https://dejure.org/1973,6658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.02.1973 - 62/72 (https://dejure.org/1973,6658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1973 - 62/72 (https://dejure.org/1973,6658)
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Paul G. Bollmann gegen Hauptzollamt Hamburg-Waltershof.