Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/?p=651
Timestamp: 2019-03-25 16:52:01
Document Index: 188894555

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 200', '§ 151', '§ 1630', '§ 151', '§ 36', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

Vergleich in der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Anwaltskanzlei Hoffmann
Vergleich in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Hoffmann Januar 7, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht
Ein Vergleich kommt nur in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Betracht. In Familiensachen kann ein Vergleich z. B. in Ehewohnungs- (§ 200 Abs. 1 FamFG) und in Haushaltssachen (§ 200 Abs. 2 FamFG) geschlossen werden. In die elterliche Sorge betreffenden Kindschaftssachen (§ 151 Nr. 1 FamFG), wozu auch das Verfahren nach § 1630 BGB gehört (Schlemm in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 151 Rn. 3) reicht daher selbst eine familiengerichtlich gebilligte Elternvereinbarung nicht aus, um in den gesetzlichen Sorgestatus eingreifen zu können (OLG Köln, MDR 2013, 795; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 36 Rn. 18).
OLG Jena (1. Familiensenat), Beschluss vom 4.7.2018 – 1 UF 253/18
Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung	Wirkung eines Rechtsmittelverzichts beider Beteiligter
Abstammungsrecht, Aktuelles/
Streit um Nachbeurkundung einer Geburt
Amtliche Leitsätze: 1. Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale fest oder können diese aufgeklärt werden, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen. 2. Ein hinsichtlich des Geburtsdatums mögliches Verfahren auf Feststellung des Personenstands nach § 25 PStG hat in diesem Fall keinen […]
Nachbeurkundung einer Geburt (Irak)
Amtlicher Leitsatz: Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.1.2019 – XII ZB 265/17 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 23.1.2019 – XII ZB 267/17
Aktuelles, Kindschaftsrecht, Scheidungsrecht/
Herausgabe des Unterhaltstitels bei einem Wechsel des Kindes in den Haushalt des bisher Barunterhaltspflichtigen
Amtlicher Leitsatz: Bei einem Wechsel des Kindes in den Haushalt des bisher Barunterhaltspflichtigen steht diesem ein Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltstitels gegen den bisherigen Unterhaltsgläubiger zu. AG Eschweiler, Beschluss vom 4.5.2018 – 15 F 31/18