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Timestamp: 2019-02-16 23:34:22
Document Index: 46385576

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 62', '§ 62', '§ 101', '§ 62', 'BGH', 'Art. 10', '§ 101', 'BGH', 'Art. 10', '§ 101', '§ 101', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 31', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 81', '§ 81']

(Urheberrecht, Filesharing) LG Köln, Beschluss vom 08.09.2015, Az. 209 O 52/15 – Keine Auksunft nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Musiktitel, der in Computerspiel enthalten ist – Neues Recht Plus
(Urheberrecht, Filesharing) LG Köln, Beschluss vom 08.09.2015, Az. 209 O 52/15 – Keine Auksunft nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Musiktitel, der in Computerspiel enthalten ist
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom (…) die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am(…) um(…) Uhr MEZ die IP-Adresse (…) zugewiesen war.
1. Die Beschwerde ist nach §§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG, 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Dem steht nicht entgegen, dass sich die Hauptsache durch Erteilung der Auskunft erledigt hat. Denn nach § 62 Abs. 1 FamFG kann das Beschwerdegericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Eine solche Entscheidung ist auch der Kammer möglich, die im Verfahren über die Entscheidung über eine Abhilfe ebenfalls überprüfen muss, ob sich unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und ggf. neuer Tatsachen die Rechtswidrigkeit der gestatteten Auskunftserteilung herausstellt.
Es ist für die Zulässigkeit unschädlich, dass § 62 Abs. 1 FamFG davon spricht, dass sich die angefochtene Entscheidung erledigt hat und damit davon auszugehen scheint, dass die Beschwerde bereits vor der Erledigung eingelegt worden sein muss, während im vorliegenden Fall die Beschwerde erst nach Erledigung in Form der Auskunftsgestattung eingelegt wurde. Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes ist § 62 Abs. 1 FamFG auch anwendbar, wenn sich die angegriffene Maßnahme bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.2012 -1 ZB 48/12, Rn. 13, zitiert nach juris). Die Beschwerdeführerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung. Ein berechtigtes Interesse liegt gemäß § 62 Abs. 2 FarnFG in der Regel vor, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Die Gestattung der Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist als ein im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG schwerwiegender Grundrechtseingriff anzusehen (BGH, a.a.O., Rn. 14; OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 – 6 W 82/10, Rn. 10, zitiert nach juris). Sie greift in das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) ein und hat erhebliches Gewicht. Zudem steht der Beschwerdeführerin das erforderliche Rechtsschutzinteresse auch deswegen zur Seite, weil sie auch durch die erledigte richterliche Anordnung weiterhin erheblich beeinträchtigt wird. Denn der Gläubiger wendet sich nach erteilter Auskunft zunächst an den Anschlussinhaber und zwingt ihn gegebenenfalls, sich gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteidigen zu müssen, wie hier mit der Abmahnung vom 10.06.2015 geschehen. Die Verteidigung des Anschlussinhabers wäre wesentlich erschwert, wenn er aus seiner Sicht fehlerhafte Feststellungen des anordnenden Gerichts erst im Rahmen eines späteren Klageverfahrens zur Überprüfung stellen könnte. Unter anderem für die Frage, ob die im Anordnungsverfahren erlangten Erkenntnisse in einem etwaigen Folgeprozess einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann (OLG Köln, a.a.O., Rn. 11).
Die Beschwerde ist nicht fristgebunden, wenn – wie hier – die Anschlussinhaberin gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 UrhG vorgeht (BGH, a.a.O., Rn. 17 ff.).
2. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Die Beschwerdeführerin ist durch die gestattete Auskunftserteilung in ihren Rechten aus Art. 10 GG verletzt worden, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der , Sach- und Rechtslage nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind. Der Auskunftsanspruch gegen Dritte gemäß § 101 Abs. 2 UrhG ist ein Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer. Er ist daher an die Bedingung geknüpft, dass die Voraussetzungen eines Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruchs aus § 97 UrhG erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 19.04.2012 – I ZB 80/11, Rn. 20, zitiert nach juris). Das der dinglichen Rechtsposition des ausschließlich Nutzungsberechtigten zugeordnete Verbietungsrecht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG wird grundsätzlich durch den Inhalt der eingeräumten Nutzungsart (§ 31 Abs. 1 UrhG) bestimmt und findet seine Grenze regelmäßig in der jeweils eingeräumten Nutzungsart und den hierzu getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (BGH, Urteil vom 12.12.1991 – I ZR 165189, Rn. 18, zitiert nach juris). Das Verbietungsrecht kann nur dann über das Benutzungsrecht hinausgehen, wenn dies erforderlich erscheint, um die Nutzungsbefugnis zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch wirksam zu schützen (OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2014 – 6 W 115/14, Rn. 4, zitiert nach juris).
Dementsprechend kann der zur Verwertung eines Werks in einer bestimmten Nutzungsart Berechtigte aus § 97 Abs. 1 UrhG unter Umständen befugt sein, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierenden Nutzungsart vorzugehen. Dies setzt allerdings voraus, dass diese Nutzung unmittelbar wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind (OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2013 – 6 W 254/12, Rn. 6, zitiert nach juris; OLG Köln, a.a.O., Rn. 5).
Dies ist in der vorliegenden Konstellation indes nicht der Fall. Die Antragstellerin macht vorliegend Rechte an dem Musiktitel „The Strange Art“ geltend. Nach ihrem Vortrag steht ihr das ausschließliche Recht zu, die Tonaufnahme in dezentralen Computernetzwerken öffentlich zugänglich zu machen. Die von ihr vorgetragene Rechtsverletzung ist aber das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels, das diesen Musiktitel als Hintergrundmusik enthält. Das Recht der Antragstellerin, den Titel in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, wird durch das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels, das diesen Titel als Hintergrundmusik enthält, jedoch nicht beeinträchtigt. Denn niemand wird das komplette Spiel herunterladen, um allein den Musiktitel zu hören (OLG Köln, a.a.O., 4Rn. 6). Da das Recht der Antragstellerin auch nicht das Recht umfasst, den Musiktitel zur Einbindung anderer Werke, zum Beispiel zur Verwendung in einem Computerspiel, unterzulizenzieren, hat das Öffentlichzugänglichmachen des Computerspiels mithin keinerlei wirtschaftlichen Einfluss auf die an sie lizenzierte Verwertung.Im Hinblick darauf, dass grundsätzlich die eingeräumte Nutzungsart ausschlaggebend ist und bei einem Vorgehen gegen eine unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierenden Nutzungsart die materiellen Interessen des Berechtigten betroffen sein müssen, verfängt der Hinweis der Antragstellerin in der Beschwerdeerwiderung auf die Rechtsprechung des BGH, wonach bereits die Entnahme kleinster Tonfetzen einer Musikaufnahme das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers verletzen würde, nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG. Dies entspricht billigem Ermessen. Hierfür ist insbesondere maßgeblich, dass der Antrag der Antragstellerin ¬wenn sich das Verfahren nicht bereits erledigt hätte – nach Maßgabe der obigen Ausführungen der Zurückweisung unterlegen hätte und die Beschwerde insofern vollen Erfolg hat (vgl. zu dieser Fallgruppe Schindler, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl. 2013, § 81 Rn. 12).