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Timestamp: 2016-12-10 16:35:35
Document Index: 103343599

Matched Legal Cases: ['§ 588', '§ 1', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 25', '§ 65']

Anlage 1.1.5.1.1 GNotKG, Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 1.1.5.1.1 GNotKG, Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug Suche
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Ger...…Anlage 1.1.5.1.1 GNotKG, Unterabschnitt 1 Erster RechtszugAnlage 1.1.5.1.2 GNotKG, Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung w...Anlage 1.1.5.1.3 GNotKG, Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentschei...Anlage 1.1.5.1.4 GNotKG, Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde g...Anlage 1.1.5.2 GNotKG, Abschnitt 2 Übrige VerfahrenAnlage 1.1.5.2.1 GNotKG, Unterabschnitt 1 Erster RechtszugAnlage 1.1.5.2.2 GNotKG, Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung w...Anlage 1.1.5.2.3 GNotKG, Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentschei...Anlage 1.1.5.2.4 GNotKG, Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde g...Anlage 1.1.5.3 GNotKG, Abschnitt 3 Übrige Verfahren vor dem OberlandesgerichtAnlage 1.1.6 GNotKG, Hauptabschnitt 6 Einstweiliger RechtsschutzAnlage 1.1.6.1 GNotKG, Abschnitt 1 Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle...Anlage 1.1.6.1.1 GNotKG, Unterabschnitt 1 Erster RechtszugAnlage 1.1.6.1.2 GNotKG, Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung w...Anlage 1.1.6.2 GNotKG, Abschnitt 2 Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle...Anlage 1.1.6.2.1 GNotKG, Unterabschnitt 1 Erster RechtszugAnlage 1.1.6.2.2 GNotKG, Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung w...Anlage 1.1.7 GNotKG, Hauptabschnitt 7 Besondere GebührenAnlage 1.1.8 GNotKG, Hauptabschnitt 8 VollstreckungAnlage 1.1.9 GNotKG, Hauptabschnitt 9 Rechtsmittel im Übrigen und Rüge wegen Ver...Anlage 1.1.9.1 GNotKG, Abschnitt 1 Rechtsmittel im Übrigen…Anlage 2 GNotKG
Anlage 1.1.5.1.1 GNotKG, Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1.1.5.1.1 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GNotKGGliederungs-Nr.: 361-6Normtyp: Gesetz Vorbemerkung 1.5.1.1:In gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften des LPachtVG und der §§ 588, 590, 591, 593, 594d, 595 und 595a BGB werden keine Gebühren erhoben, wenn das Gericht feststellt, dass der Vertrag nicht zu beanstanden ist.15110Verfahren 1.aufgrund der Vorschriften über die gerichtliche Zuweisung eines Betriebes (§ 1 Nr. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen),2.über Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Buchstabe g HöfeVfO,3.zur Regelung und Entscheidung der mit dem Hofübergang zusammenhängenden Fragen im Fall des § 14 Abs. 3 HöfeO,4.über sonstige Anträge und Streitigkeiten nach § 18 Abs. 1 HöfeO und nach § 25 HöfeVfO und5.Verfahren nach dem LwAnpG, soweit nach § 65 Abs. 2 LwAnpG die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechend anzuwenden sind 2,015111Beendigung des gesamten Verfahrens 1.ohne Endentscheidung,2.durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist: Die Gebühr 15110 ermäßigt sich auf 1,015112Verfahren im Übrigen0,5Die Gebühr wird in Pachtkreditsachen erhoben für 1.jede Niederlegung eines Verpfändungsvertrages,2.die Entgegennahme der Anzeige über die Abtretung der Forderung und3.die Herausgabe des Verpfändungsvertrages. Neben einer Gebühr für die Niederlegung wird eine Gebühr für die Erteilung einer Bescheinigung über die erfolgte Niederlegung nicht erhoben. Anlage 1.1.5.1 GNotKG, Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und…Anlage 1.1.5.1.2 GNotKG, Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung…