Source: https://www.germela.com/insights/vietnam-investitionen-teil-1-die-gesellschaftsgrundung
Timestamp: 2018-07-17 15:42:59
Document Index: 347944896

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 110', '§ 36', '§ 7', 'Art. 55', 'Art. 135', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 47']

Vietnam: Investitionen Teil 1 - die Gesellschaftsgründung .
Vietnam: Investitionen Teil 1 - die Gesellschaftsgründung
Vietnam: Investitionen im nicht-so-fernen Osten
Während europäische Unternehmen gespannt auf das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Vietnam und der EU warten, verbessern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in Vietnam stetig. Durch die verbesserten und klareren Regelungen für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Vietnam wird das Land für internationale Investoren zunehmend interessanter, was sich insbesondere dadurch zeigt, dass Vietnam bereits heute einer der gefragtesten Standorte für ausländische Direktinvestitionen in der gesamten Region ist. Schrittweise und mit besonderem Blick auf die Anliegen investitionsinteressierter Unternehmen erklären wir Ihnen unter dem Titel „Investitionen im nicht-so-fernen Osten“ die zentralen rechtlichen Grundlagen in Vietnam.
Teil 1: Die Gesellschaftsgründung
Gesellschaftsrecht und Investitionsrecht in Vietnam sind seit Juli 2015 vereinfacht und besser auf ausländisches Engagement zugeschnitten.
Vietnamesische Gesellschaftsformen sind gerade für europäische Unternehmer gut handhabbar.
Eine erfolgreiche Gesellschaftsgründung im Vietnam ist dennoch praktisch herausfordernd und erfordert viel Achtsamkeit während eines anspruchsvollen Genehmigungsverfahrens.
Im Hinblick auf internationale Investitionen spielt besonders die Novellierung des Gesellschafts- und Investitionsrechts in Vietnam eine zentrale Rolle. Ende 2014 wurden Neufassungen der beiden grundlegenden Gesetzeswerke, das Unternehmensgesetz und das Investitionsgesetz, verabschiedet. Am 01. Juli 2015 traten beide Gesetze in Kraft.
Insofern zeigt sich schon am Legislativgeschehen in Vietnam, dass die sozialistische Republik sich darum bemüht, für internationale unternehmerische Engagements attraktiver zu werden, ausländische Investitionen in die eigene Volkswirtschaft einzubinden und globalisierungsgetriebenes Wachstum für Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern.
Dieser Beitrag zeigt die für unternehmerische Vorhaben in Vietnam maßgebenden rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Gesellschaftsgründung auf. Dabei werden einerseits die interessantesten gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsformen dargestellt und andererseits die wesentlichen Genehmigungserfordernisse und Verfahrensschritte hierzu erläutert.
Gesellschaftsformen in Vietnam
Besonders interessant für ein Engagement in Vietnam sind diejenigen Gesellschaftsformen, die dem Unternehmer – ähnlich wie die deutsche GmbH – unter den Schutz einer Haftungsbeschränkung stellen. Dazu gehören nach dem Unternehmensgesetz vor allem die Limited Liability Company (LLC) und die Joint Stock Company (JSC).
Die LLC, die strukturell stark der dtschen GmbH ähnelt, findet ihre rechtlichen Grundlagen in den Art. 47 bis 87 des Unternehmensgesetzes. Währenddessen regeln die Art. 110 bis 171 des Unternehmensgesetzes die Grundlagen der JSC. Letztgenannte Gesellschaftsform ist etwa mit der Aktiengesellschaft nach deutschem Recht vergleichbar und kann in Vietnam an der Börse notieren.
Gründungsmitglieder und ausländische Beteiligung
Für ausländische Investoren und Unternehmer besonders vorteilhaft ist die Tatsache, dass beide Gesellschaftsformen mit 100%-iger Auslandsbeteiligung gegründet und gehalten werden dürfen. Das Unternehmensgesetz sieht für derartige „wholly foreign-owned enterprises“ zunächst keine besonderen Gründungsvoraussetzungen vor. Sonderregeln bestehen bei Ausländerbeteiligung teils hinsichtlich der Genehmigungsanforderungen sowie der Mindestkapitalanforderungen. Das bedeutet, dass eine LLC in Vietnam etwa alleine von einem EU-Unternehmen als Tochtergesellschaft gegründet werden kann. Die Gründung einer JSC setzt hingegen voraus, dass mindestens drei Gesellschafter beteiligt sind. Ob die Gesellschafter jeweils natürliche oder juristische Personen sind, spielt keine Rolle.
Kapitalanforderungen und Haftungsbeschränkung
Beide Gesellschaftsformen können sich selbst in ihrer Satzung ein – nach dem Gesetz – grundsätzlich nicht in der Höhe festgelegtes Stammkapital geben. Für ausländische Gesellschaften, die in bestimmten Bereichen operativ tätig werden wollen, gelten allerdings teilweise spezialgesetzliche Mindestkapitalanforderungen. Dies betrifft etwa das Immobiliengeschäft, Bauwesen, Bankwesen und andere Finanz-
und Inkassodienstleistungen. Ab dem Zeitpunkt der vollen Aufbringung des in der Satzung festgelegten Kapitals durch die jeweils übernehmenden Gesellschafter, beschränkt sich die Haftung der Gesellschafter auf den jeweils aufgebrachten Kapitalbetrag. Anders als im deutschen Recht, wo zur Anmeldung und Gründung der Gesellschaft jeweils die Einzahlung nur eines Bruchteils des übernommenen Kapitals erforderlich ist (vgl. §§ 36 Abs. 2, 36a Abs. 1 AktG und § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG), muss das Kapital der LLC und der JSC zur Anmeldung noch gar nicht aufgebracht sein. Andererseits muss das Kapital dann innerhalb von 90
Tagen nach erfolgter Gründung – also nachdem das sogenannte Enterprise Registration Certificate erteilt worden ist – vollständig aufgebracht werden. Dazu muss exakt derjenige Betrag, den die Satzung
und das Enterprise Registration Certificate ausweisen, in Vietnamesischen Dong auf ein speziell für diesen Zweck eingerichtetes Kapitalkonto bei einer vietnamesischen Bank eingezahlt werden. Erfolgt die Kapitalaufbringung nicht fristgerecht, muss das Stammkapital der Gesellschaft nach unten korrigiert werden. Gleichzeitig haften die Gesellschafter für jegliche Schäden und Kosten die aus der nicht erfolgten Einzahlung resultieren. Schlimmstenfalls kann sogar das Enterprise Registration Certificate zurückgenommen werden.
LLC und JSC einerseits verfügen über eine ähnliche Organstruktur, wie die GmbH und die Aktiengesellschaft nach deutschen Recht andererseits. Dazu gehören bei der LLC die Gesellschafterversammlung, deren Vorsitzender, ein Geschäftsführer sowie ein (fakultativer) Aufsichtsrat (vgl. Art. 55 des Unternehmensgesetzes). Die JSC verfügt über eine Hauptversammlung, einen Vorstand und einen (obligatorischen) Aufsichtsrat (vgl. Art. 135, 149, 163 des Unternehmensgesetzes). Wichtig ist darüber hinaus, dass nach Art. 13 des Unternehmensgesetzes für beide Gesellschaftsformen jeweils mindestens ein gesetzlicher Vertreter bestellt werden muss. Für die Erfüllung dieser Pflichten haftet er auch persönlich (vgl. Art. 14 des Unternehmensgesetzes). Dieser gesetzliche Vertreter ist dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft nach außen handlungsfähig bleibt und übernimmt deshalb auch regelmäßig die Verantwortung für alle grundlegenden organschaftlichen Handlungen, die die Gesellschaft vorzunehmen hat. Zu beachten gilt es darüber hinaus, dass dergesetzliche Vertreter seinen Wohnsitz in Vietnam haben muss und nicht länger als 30 Tage am Stück im Ausland aufhaltsam sein darf, ohne einen Vertreter für seine Position zu benennen.
Genehmigungsanforderungen für Gesellschaftsgründungen
Die dargestellten Gesellschaftsformen halten insofern gerade für EU-Unternehmer nur wenige Überraschungen bereit. Von zentraler Bedeutung für ein unternehmerisches Engagement in Vietnam ist – neben den gesellschaftsrechtlichen Grundlagen – die Erlangung zweiter Dokumente: Das Enterprise Registration Certificate, also die bereits erwähnte Gründungsurkunde, und das Investment Certificate, die in vielen Fällen
erforderliche Investitionsgenehmigung. Die für die Gesellschaftsgründung erforderlichen Dokumente sind hinsichtlich der LLC in Art. 22, bezüglich der JSC in Art. 23 des Unternehmensgesetzes aufgelistet. Dazu gehören ein Gründungsantrag, die Satzung der zu gründenden Gesellschaft, eine Gesellschafterliste sowie Kopien eines Ausweisdokuments bzw. Gründungsnachweises für jeden Gesellschafter. Zu beachten ist, dass ausländische Gesellschaften, die eine vietnamesische Gesellschaft gründen wollen, ihren Gründungsnachweis vor der Einreichung legalisieren müssen. Da Vietnam nicht Vertragsstaat des Haager Übereinkommens von 1961 ist, kann jedoch keine Apostillierung erfolgen. Ausländische Investoren haben zur Gesellschaftsgründung auch schon Ihre (bereits vorhandene) Investitionsgenehmigung vorzulegen. Bei der erstmaligen Gründung einer Gesellschaft müssen beide Genehmigungen gleichzeitig beantragt werden. Die Art. 24 ff. des Unternehmensgesetzes beschreiben darüber hinaus den erforderlichen Inhalt der genannten Dokumente, insbesondere den Mindestinhalt der Satzung. Diese instruktive Erläuterung in Art. 25 des Unternehmensgesetzes kann bei der Gesellschaftsgründung besonders hilfreich sein. Das gesellschaftsrechtliche Gründungsverfahren schließt mit Erteilung des Enterprise Registration Certificate (Art. 47 Abs. 2, 73 Abs. 2 und 110 Abs. 2 des Unternehmensgesetzes). Daneben müssen ausländische Investoren in vielen Fällen auch ein Investment Certificate nach den Regeln des Investitionsgesetzes beantragen und somit eine Investitionsgenehmigung erwerben. Die hierfür Maßgeblichen Regelungen stellen wir Ihnen in Kürze in Teil 2 [Hyperlink nach Veröffentlichung Teil 2] der Beitragsreihe vor.
Zumindest nach den formalen Gesichtspunkten des neuen Unternehmensgesetzes lädt das vietnamesische Gesellschaftsrecht europäische Unternehmer sehr dazu ein, sich in der stetig wachsenden Volkswirtschaft im fernen Osten zu versuchen. Zweifelsohne wird die noch ausstehende Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Vietnam und der EU nach den abgeschlossenen Verhandlungen Ende 2015 die Handelsbeziehungen zu Vietnam vereinfachen, stimulieren und vertiefen. Die gesetzlichen Reformbestrebungen in Vietnam werden ebenso dazu beitragen, Investoren aus dem europäischen Raum auf den vietnamesischen Markt aufmerksam zu machen.
Trumpism – is there a reasonable way to deal with Iran sanctions?
Termination of the Agreement with Iran - Are there, nevertheless, reasonable possibilities for trade relationships with Iran?