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Timestamp: 2020-07-06 07:49:59
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Matched Legal Cases: ['§9', '§9', '§ 16', '§10', '§10', '§10']

Anwesenheitspflichten – Fachschaften Wiki
Da das neue nordrhein-westfälische Hochschulgesetz von 2019 die Regulierung von Anwesenheitspflichten lockert, steht dieses Thema wieder im Diskurs. Die Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten soll nun auf Fachbereichsebene thematisiert werden.
1 Anwesenheitspflichten und soziale Härtefälle
2 Senatsbeschluss von 2010
3 Stellungnahme der Fachschaftenkonferenz der Universität Münster zum Eckpunktepapier des Hochschulzukunftsgesetzes von 2013
4 FK-Resolution von 2017
5 FK-Resolution von 2018
6 FK-Resolution und Pressemeldung gegen den Referentenentwurf des neuen Hochschulgesetz von 2019
7 FK-Beschluss von 2020
Anwesenheitspflichten und soziale Härtefälle
Durch eine Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten wären insbesondere folgende Gruppen von Benachteiligung betroffen:
finanzschwache Studierende mit Nebenjobs
kranke oder behinderte Studierende
pendelde oder alleinerziehende Studierende
In einem Schreiben vom 27. November 2019 appelierten diverse Statusgruppenvertretungen der Studierendenschaft, sowie der AStA-Vorsitz, an die Fachschaften, Anwesenheitspflichten in den Studienbeiräten und Fachbereichsräten abzuwenden oder soziale Härten abzumildern. Rückfragen diesbezüglich ließen sich an die jeweiligen autonomen AStA-Referate wenden.
Senatsbeschluss von 2010
Der Senat hat 2010 einen Beschluss gefasst, der Anwesenheitspflichten nur in Ausnahmefällen zulässt. Seit der Novellierung des Hochschulgesetzes ist dieser Beschluss wieder die Grundlage für eine Argumentation gegen Anwesenheitspflichten.
Der Senat hat am 28.4.2010 Folgendes beschlossen:
§9 Abs. 2 Satz 2 der Rahmenordnung für die Bachelorprüfungen an der Westfälischen Wilhelms-Universität innerhalb des Zwei-Fach-Modells vom 22. Januar 2004 zuletzt geändert am 27.05.2009 wird gestrichen und ersetzt durch: „In universitären Lehrveranstaltungen besteht keine Anwesenheitspflicht. Eine Abweichung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.“
§9 Abs. 2 Satz 2 der Rahmenordnung für die Bachelorprüfungen im Studium an der Westfälischen Wilhelms-Universität mit Ausrichtung auf fachübergreifende Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen vom 3. August 2005 zuletzt geändert am 27.05.2009 wird gestrichen und ersetzt durch: „In universitären Lehrveranstaltungen besteht keine Anwesenheitspflicht. Eine Abweichung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.“
In § 16 der Rahmenordnung für die Bachelorprüfung mit Ausrichtung auf berufliche und allgemeine Bildung an der Westfälischen Wilhelms-Universität und an der Fachhochschule Münster (RPO BAB) vom 22. August 2007 hinter Abs. 5 einen neuen Abs. 6 in folgender Fassung wird eingefügt: „In universitären Lehrveranstaltungen besteht keine Anwesenheitspflicht. Eine Abweichung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.“
§10 Abs. 2 Satz 2 der Rahmenordnung für den Masterstudiengang mit Ausrichtung auf das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen an den Gesamtschulen mit dem Abschluss „Master of Education“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität vom 19. September 2007 zuletzt geändert am 6. Februar 2008 wird gestrichen und ersetzt durch: „In universitären Lehrveranstaltungen besteht keine Anwesenheitspflicht. Eine Abweichung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.“
§10 Abs. 2 Satz 2 der Rahmenordnung für den Masterstudiengang mit Ausrichtung auf das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen an den Gesamtschulen mit dem Abschluss „Master of Education“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität vom 19. September 2007 zuletzt geändert am 6. Februar 2008 wird gestrichen und ersetzt durch: „In universitären Lehrveranstaltungen besteht keine Anwesenheitspflicht. Eine Abweichung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.“
§10 Abs. 2 Satz 2 der Rahmenordnung für den Masterstudiengang mit Ausrichtung auf das Lehramt an Berufskollegs und den entsprechenden Jahrgangsstufen an den Gesamtschulen mit dem Abschluss „Master of Education“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität und der Fachhochschule Münster vom 11. November 2008 wird gestrichen und ersetzt durch: „In universitären Lehrveranstaltungen besteht keine Anwesenheitspflicht. Eine Abweichung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.“
Darüber hinaus empfiehlt der Senat den Fachbereichen, bei der zukünftigen Entwicklung oder Anpassung neuer oder bestehender Prüfungsordnungen Anwesenheitspflicht nur in solchen Lehrveranstaltungen vorzusehen, in denen sie für die Erlangung des Lehr- und Lernerfolg erforderlich ist.
Nicht vorzusehen ist Anwesenheitspflicht in Vorlesungen. Dies liegt darin begründet, dass hier nur in geringem Umfang Interaktion zwischen der Lehrenden/dem Lehrenden und den Studierenden stattfindet. Diese wechselseitige Interaktion beschränkt sich in diesen Fällen vor allem auf Verständnisfragen und Testfragen. Die Inhalte der Veranstaltung können von den Studierenden auch im Selbststudium erarbeitet werden. Das Erlangen der Kompetenz ist in der Regel durch mündliche oder schriftliche Prüfungen abprüfbar.
Anwesenheit kann dagegen als erforderlich betrachtet werden in Veranstaltungen, in denen spezielle Techniken, Erkenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die im reinen Selbststudium nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen erlernt werden können. Dies kann zum Beispiel gegeben sein bei naturwissenschaftlichen Studiengängen im Labor, bei diversen Sportarten, bei aktiv ausgeübter Musik, bei der Arbeit mit Patienten, in der ökologischen Freilandarbeit, in den Geisteswissenschaften bei der Arbeit an Studienobjekten und der Erarbeitung von Kommunikationsverhalten, bei Exkursionen oder bei Praktika.
Die Anwesenheitspflicht bei einzelnen Veranstaltungen muss in den Prüfungsordnungen (Modulbeschreibungen) geregelt und im Hinblick auf die zu erreichenden Kompetenzen begründet werden.
Stellungnahme der Fachschaftenkonferenz der Universität Münster zum Eckpunktepapier des Hochschulzukunftsgesetzes von 2013
Im Rahmen einer Stellungnahme zur Novellierung des Hochschulgesetzes hat sich die FK am 8. Januar 2013 wie folgt zu Anwesenheitspflichten positioniert:
"Für Anwesenheitspflichten sollen sachgemäße Regelungen gelten. [...] Die Fachschaftenkonferenz fordert eine generelle Abschaffung der Anwesenheitspflichten, außer in den Fällen, in denen der Lernerfolg erst zwingend durch die Anwesenheit ermöglicht wird."
FK-Resolution von 2017
Im Rahmen einer Resolution hat die FK am 23. Mai 2017 die "Durchsetzung der bestehenden Gesetz und inneruniversitären Regelungen zur Abschaffung der Anwesenheitspflicht" gefordert.
FK-Resolution von 2018
Nach der Bekanntwerdung des ersten Entwurfs zum neuen Hochschulgesetz, welches 2019 beschlossen wurde, hat sich die FK im Rahmen einer Resolution vom 3. Juli 2018 wie folgt geäußert:
"Die kommentarlose Streichung des Verbots von Anwesenheitspflichten kritisiert die Fachschaftenkonferenz. Jegliche Ermöglichung von Anwesenheitspflichten, die über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinausgehen, ist abzulehnen. Dies ist mit der Entscheidung der Resolution der Fachschaftenkonferenz von Januar 2017 deckungsgleich."
FK-Resolution und Pressemeldung gegen den Referentenentwurf des neuen Hochschulgesetz von 2019
Zu der Zeit, in welcher das neue Hochschulgesetz im Landtag behandelt wurde, hat die FK mit Beschluss vom 8. Mai 2019 eine Resolution als Pressemeldung herausgegeben und sich somit wie folgt zu Anwesenheitspflichten als einem der besonders kritischen Punkte positioniert:
"Die Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten kann Studierende in ihrer Selbstbestimmung einschränken. Betroffen davon sind unter anderem pendelnde, arbeitende und chronisch kranke Studierende, sowie Studierende mit Kind(ern). Mit der flächendeckenden Möglichkeit der Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten schafft der Entwurf legale Bedingungen für Chancenungleichheit und strukturelle Diskriminierung."
FK-Beschluss von 2020
Als Reaktion auf Zustände am Fachbereich 8 Geschichte/Philosophie hat die FK am 18. Februar 2020 folgenden Beschluss gefasst:
"Die Fachschaftenkonferenz spricht sich daher gegen die Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten insbesondere in pauschalisierter Form aus und bekräftigt ihre hierzu im Rahmen der Diskussion um die Änderung des Hochschulgesetzes im Jahr 2018 formulierte Position. Für das Verlangen von Anwesenheitspflichten in begründeten Ausnahmefällen gibt es das etablierte Verfahren mit der Beteiligung von SBR und FBR (vgl. Brief hierzu auch das Schreiben des Rektorats von Anfang Dezember 2019). Wir sehen keine Notwendigkeit hier Änderungen vorzunehmen und fordern die Fachschaftbeauftragten auf die hier beschlossene Haltung den relevanten Akteur*innen auf der Ebene der Senatskommission, die sich u.A. damit befasst, zu kommunizieren."
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