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Timestamp: 2017-12-18 20:30:51
Document Index: 72203919

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art.20', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Die Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union (AU) und der ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Die Sicherheitsarchitektur der AU
Sudan und der Ausbruch des Darfur-Konflikts
Der Militäreinsatz der AU in Darfur (AMIS) und die Folgen
Die Friedensmission von UN und AU in Darfur
(„Hybridmission“ UNAMID)
Bewertung des militärischen Engagements der AU in Darfur
Afrika ist der konfliktreichste Kontinent der Welt. In keinem anderen Erdteil mussten die Vereinten Nationen (UN) so oft militärisch eingreifen wie auf dem schwarzen Kontinent. Nachdem sich die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat in der Zeit des Kalten Krieges weitestgehend gegenseitig blockiert hatten, kam es in der Endphase des Ost- West-Konfliktes zu einer Expansion an UN-Friedensmissionen.1 Das machte sich gerade auch auf dem afrikanischen Kontinent bemerkbar, der „zu einem Hauptschauplatz der friedenssichernden Operationen der Weltorganisation“ wurde.2
War es seit dem ersten bewaffneten Einsatz von UN-Blauhelmtruppen im Kongo (ONUC, 1960-1964) bis zum Ende der achtziger Jahre zu keinem einzigen weiteren afrikanischen UN-Einsatz gekommen, so wurden seitdem insgesamt 16 weitere UNFriedensmissionen auf dem afrikanischen Kontinent zu Ende geführt.3 Dabei hat die internationale Gemeinschaft in den 90er Jahren teilweise sehr schlechte Erfahrungen mit militärischen Einsätzen auf dem afrikanischen Kontinent gemacht. Nach dem ausbleibenden Erfolg des Einsatzes UNOSOM I in Somalia verabschiedete der UNSicherheitsrat 1992 die Resolution 794, die ein neues Kapitel in der Geschichte des UNPeacekeeping eröffnete. In der Resolution heißt es:
„The Security Council […] endorses the recommendation by the Secretary General […] that action under Chapter VII of the Charta of the United Nations should be taken in order to establish a secure environment for humanitarian relief operations in Somalia as soon as possible.”4
Auf dieser Grundlage kam es mit der nach Kapitel VII der UN-Charta (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen) ermächtigten Militäraktion Unified Task Force (UNITAF) für Somalia zur ersten humanitären UN- Intervention.5 Unmittelbar darauf folgte der erste „robuste“ Blauhelmeinsatz (UNOSOM II), bei dem Maßnahmen des traditionellen Peacekeeping mit begrenzten militärischen Zwangsmaßnahmen gemäß Kapitel VII kombiniert wurden.1 Solche Blauhelmmandate, die die Anwendung von Zwang und militärischer Gewalt erlauben, gelten als „Peacekeeping der dritten Generation.“2 Die von den USA unter UN-Mandat geführte Operation in Somalia mündete 1993 dennoch in eine Katastrophe. Fernsehbilder von getöteten US-Soldaten, die vom wütenden Mob durch die Straßen von Mogadischu geschleift wurden, gingen um die Welt.3 US-Präsident Bill Clinton zog daraus die Konsequenz der UN keine amerikanischen Truppen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. 1995 wurde die völlig gescheiterte Mission UNOSOM II eingestellt und die letzten UN-Soldaten zogen aus dem vom Krieg zerrütteten Somalia ab. Das „Mogadischu-Syndrom“ führte in den USA zu einer Abkehr vom Multilateralismus, die bereits 1994 in der Handlungsunwilligkeit des UN-Sicherheitsrats gegenüber Ruanda zum Ausdruck kam.4 Trotz der Stationierung einer UN-Blauhelmtruppe (UNAMIR) kam es in Ruanda zum Völkermord der Hutu an den Tutsi, bei dem 800.000 Menschen umgebracht wurden. Mit dem Scheitern der UN-Missionen in Somalia und Ruanda sank insgesamt die Bereitschaft der UN-Mitgliedsstaaten sich bei der Entsendung von Friedensmissionen nach Afrika zu beteiligen.5
Nachdem es Mitte der 90er Jahre zu einem Rückgang an Militäreinsätzen in Afrika gekommen war, stieg die Anzahl von UN-Missionen wenige Jahre später wieder an. Das Interesse der internationalen Gemeinschaft an Afrika besteht heute in mehrerlei Hinsicht: zum einen wuchs nach dem 11. September 2001 der sicherheitspolitische Wille keine grauen Flecken auf der Weltkarte entstehen zu lassen, die dem Terrorismus dienen könnten, zum anderen erfährt Afrika eine geostrategische Renaissance, da einige Regionen Afrikas zu den weltweit wichtigsten Ölanbietern geworden sind.6 Derzeit sind UNO. Die Vereinten Nationen im Lichte globaler Herausforderungen, Springer, Berlin/Heidelberg 2003, S.41-60, hier S.42; auch Varwick / Gareis: Die Vereinten Nationen, S.202
UN-Soldaten im Rahmen von sieben verschiedenen Einsätzen in Sub-Sahara Afrika tätig: In der Demokratischen Republik Kongo (MONUC, seit 1999), in Eritrea und Äthiopien (UNMEE, seit 2000), in Liberia (UNMIL, seit 2003), in der Elfenbeinküste (UNOCI, seit 2004), im Sudan (UNMIS, seit 2005), in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad (MINURCAT, seit 2007) sowie in Dafur (UNAMID, seit 2007).1
Aufgrund der mäßigen Resultate militärischen Eingreifens erwuchs gerade auch in Afrika selbst die Einsicht notwendigerweise nach neuen Ansätzen zur Konfliktlösung zu suchen.2 Durch die Unterzeichnung der Gründungsakte der Afrikanischen Union (AU) im Jahr 2000 in Lomé, Togo, ersetzten die afrikanischen Staats- und Regierungschefs die seit 1963 bis dahin bestehende Organisation für Afrikanische Einheit (OAU). Im Jahre 2002 trat die Afrikanische Union als panafrikanische regionale Nachfolgeorganisation der OAU in Kraft. Ihr gehören 53 Staaten an - alle Staaten Afrikas außer Marokko. 2005 wurde die Mitgliedschaft Mauretaniens wegen des dortigen Militärputsches suspendiert. Als Begründung zur Umwandlung der OAU in die AU wurde unter anderem auch die Problematik fehlender Strategien zur Friedensherstellung und -sicherung angeführt. In der Einleitung der Gründungsakte der AU heißt es:
„im Bewusstsein der Tatsache, dass die Geisel der Konflikte in Afrika ein Haupthindernis für die sozioökonomische Entwicklung des Kontinents darstellt und dass die Notwendigkeit besteht, Frieden, Sicherheit und Stabilität als eine Vorbedingung für die Durchführung unserer Entwicklungs- und Integrationsagenda zu fördern.“3
Einige Beobachter sahen darum in der neuen gesamtafrikanischen Institution eine historische Chance für die Einheit Afrikas und die politische Stabilität des Kontinents,4 während andere dem Konfliktlösungspotential der Organisation eher kritisch gegenüberstehen.5 Die Kritiker verweisen neben den fehlenden gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Voraussetzungen für eine funktionsfähige supranationale afrikanische Union vor allem auf die extremen Mängel an Finanzen und Ressourcen.1 In jedem Fall war die Gründung der Afrikanischen Union von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur für den afrikanischen Kontinent.2 Die Institution AU hat neue Strukturen geschaffen, auf deren Grundlage sie sich verspricht, angemessener auf Konflikte in Afrika reagieren zu können. Im Folgenden soll diese neue Struktur und ihre praktische Anwendung in Darfur aufgezeigt werden.
Mit dem Inkrafttreten der Gründungsakte der AU im Jahre 2002 wurde die Afrikanische Union als Nachfolgeorganisation der OAU begründet. Die wichtigsten Organe der AU sind die Versammlung der Union (Art. 6), Exekutivrat (Art. 10), Panafrikanisches Parlament (Art. 17), Gerichtshof (Art. 18), Kommission (Art.20), Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat (Art. 22), der erst nachträglich eingerichtete Friedens- und Sicherheitsrat (Peace and Security Council - PSC) sowie die drei Finanzinstitutionen Afrikanische Zentralbank, Afrikanischer Währungsfonds und Afrikanische Investmentbank (Art. 19).3 Lehnt sich die AU in ihrer Namensgebung an die Europäische Union an, so zeigen ihre Organe eine gewisse Orientierung an den Vereinten Nationen.
Artikel 4 der Gründungsakte der AU enthält friedens- und sicherheitspolitisch entscheidende Grundsätze: Dazu zählt die Anerkennung der Grenzen seit dem Erreichen der Unabhängigkeit (Art. 4 b), die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik für den afrikanischen Kontinent (Art. 4 d), die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 4 e), die Nichteinmischung der Mitgliedsstaaten in die inneren Angelegenheiten eines anderen (Art. 4 g), sowie die Verurteilung nicht verfassungsgemäßer Regierungswechsel (Art. 4 p).4 Der radikale Unterschied zwischen der AU und ihrer Vorgängerorganisation OAU liegt allerdings in der Möglichkeit einer Intervention in die inneren Angelegenheiten eines Staates, die sich als Grundprinzip der AU - ganz im Gegensatz zum Nichteinmischungsgebot der OAU - im Recht der Union zur Intervention bei Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 4 h) und im Recht der Mitgliedsstaaten um das Eingreifen der Union zu ersuchen (Art. 4 j) ausdrückt.1
Unmittelbar nach ihrer Gründung hat die AU damit begonnen, eine kontinentale Sicherheitsarchitektur unter ihrem Dach aufzubauen. Besondere Bedeutung hat der 2004 eingerichtete PSC, dem 15 Mitglieder nach regionalem Schlüssel angehören.2 Fünf Mitglieder aus Nord-, Ost-, Süd-, West- und Zentralafrika werden auf drei Jahre gewählt, weitere zehn (drei aus Westafrika, zwei aus Ost-, Süd- und Zentralafrika, eines aus Nordafrika) auf zwei Jahre. Jedes Mitgliedsland verfügt über eine Stimme und es besteht kein Vetorecht. Gemäß Artikel 8 (13) des Protokolls zur Gründung des PSC sollen Entscheidungen im Konsens getroffen werden, können aber bei fehlendem Konsens durch 2/3-Mehrheit (bei Verfahrensfragen sogar durch einfache Mehrheit) getroffen werden.3 Neben dem PSC besteht auch eine gut ausgestattete Administration innerhalb der AU-Kommission (Directorate for Peace and Security).4
Die Sicherheitsarchitektur der AU stützt sich idealtypisch auf fünf Regionalorganisationen: Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Intergovernmental Authority on Development (IGAD), die Arabische Maghreb- Union (AMU), die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (CEMAC). Zwischen den einzelnen Regionalorganisationen bestehen allerdings starke Unterschiede im Aufbau, inhaltlicher Ausrichtung und Effizienz.5 Traditionell kam den Regionalorganisationen sicherheitspolitisch keine entscheidende Rolle zu. Bis dato war lediglich die ECOWAS, die über einen weltweit einmalig Mechanismus zur Prävention und Beendigung von Konflikten verfügt, in Westafrika in einzelnen Konfliktsituationen in Liberia, Sierra Leone und der Elfenbeinküste mit Missionen in Erscheinung getreten.6
1 Varwick, Johannes / Sven Bernhard Gareis: Die Vereinten Nationen. Aufgaben - Instrumente - Reformen, 2. Aufl., Leske+Budrich, Opladen 2002, S.115-116
2 Matthies, Volker: Zwischen Erfolg und Fehlschlag. Die Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Afrika, Vereinte Nationen, 3 (1995), S. 105-110, hier S.105
3 Namibia (UNTAG, 1989-1990), Angola (UNAVEM I+II+III, 1989-1997; MONUA, 1997-1999), Somalia (UNOSOM I+II, 1992-1995), Mosambik (ONUMOZ, 1992-1994), Ruanda und Uganda (UNOMUR, 1993-1994), Liberia (UNOMIL, 1993-1997), Ruanda (UNAMIR, 1993-1996), Tschad und Libyen (UNASOG, 1994), Sierra Leone (UNOMSIL, 1998-1999, UNAMSIL 1999-2005), Zentralafrikanische Republik (MINURCA, 1998-2000), Burundi (ONUB, 2004-2006); [Quelle: United Nations Peacekeeping, UN Website, URL http://www.un.org/Depts/dpko/dpko/, aufgerufen am 27.12.07]
4 UN Security Council: Resolution 794 (1992), UN Website, URL http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N92/772/11/PDF/N9277211.pdf?OpenElement, aufgerufen am 27.12.07
5 Matthies, Volker: Die UNO am Horn von Afrika: Die Missionen in Somalia (UNOSOM I, UNITAF, UNOSOM II) und in Äthiopien/Eritrea (UNMEE). In: Schorlemer, Sabine von (Hrsg.): Praxishandbuch
1 Matthies: Die UNO am Horn von Afrika, S.48-49
2 Kühne, Winrich: Die Friedenseinsätze der VN. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 22 (2005), S.25-32, hier S.27; auch Varwick / Gareis: Die Vereinten Nationen, S.129-130
3 Debiel, Tobias: Friedenseinsätze der UN in Afrika. Bilanz, Lehren und (mangelnde) Konsequenzen. In: Vereinte Nationen, 2/2002, S.57-61, hier S.58
4 Matthies: Die UNO am Horn von Afrika, S.51
5 Klingebiel, Stephan: Die neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Afrika: Interessen und Ansatzpunkte der G8 und EU. In: Klingebiel, Stephan: Afrika Agenda 2007. Ansatzpunkte für den deutschen G8-Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Discussion Paper 18/2006, Bonn 2006, S.49-53, hier: S.49; auch Varwick / Gareis: Die Vereinten Nationen, S.130
6 Klingebiel, Stephan: Africa´s new peace and security architecture. In: African Security Review 14 (2) (2005), S.35-44, hier S.36-37
1 United Nations Peacekeeping, UN Website, URL http://www.un.org/Depts/dpko/dpko/, aufgerufen am 27.12.07
2 Matthies, Volker: Friedenspolitische Bearbeitung kriegerischer Konflikte. In: Ferdowsi, Mir A. (Hrsg.): Afrika - ein verlorener Kontinent? Bayerische Landeszentrale für politische Bildung, München 2004, S.225-248, hier S.225
3 Gründungsakte der Afrikanischen Union (AU). In: Ferdowsi, Mir A. (Hrsg.): Afrika - ein verlorener Kontinent? Bayerische Landeszentrale für politische Bildung, München 2004, S.315-324, hier S.315
4 Meyns, Peter: Von der OAU zur "Afrikanischen Union". In: Internationale Politik, 11 (2001), S. 45-52
5 Cilliers, Jakkie: Towards the African Union. In: African Security Review, 2 (2001), S.105-108
1 Matthies: Friedenspolitische Bearbeitung kriegerischer Konflikte, S.241
2 Klingebiel: Africa´s new peace and security architecture, S.36
3 Gründungsakte der Afrikanischen Union (AU), S.318-323
4 ebd., S.317-318
1 Kinzel, Wolf: Afrikanische Sicherheitsarchitektur - ein aktueller Überblick, German Institute of Global and Area Studies (GIGA), Institut für Afrika-Kunde, GIGA Focus Afrika, Hamburg 2007, S.2; Matthies: Friedenspolitische Bearbeitung kriegerischer Konflikte, S.241
2 Kinzel: Afrikanische Sicherheitsarchitektur, S.2
3 African Union: Protcol relating to the establishment of the Peace and Security Council of the African Union, AU-Website, URL http://www.africa- union.org/root/au/organs/psc/Protocol_peace%20and%20security.pdf, aufgerufen am 3.2.08 auf; auch Schmidt, Siegmar: Prinzipien, Ziele und Institutionen der Afrikanischen Union. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 4 (2005), S.25-32, hier S.29
4 Klingebiel: Die neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Afrika, S.49-50
5 Hofmeier, Rolf: Regionale Kooperation und Integration. In: Ferdowsi, Mir. A. (Hrsg.): Afrika - Ein verlorener Kontinent?, Bayerische Landeszentrale für politische Bildung, München 2004, S.189-224; hier S.203-217; Klingebiel: Die neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Afrika, S.50
6 Kühne: Die Friedenseinsätze der VN, S.31; Matthies: Friedenspolitische Bearbeitung kriegerischer
Benjamin Reichenbach (Autor)
9783656133469
9783656133599
sicherheitsarchitektur afrikanischen union darfur-konflikt
Benjamin Reichenbach (Autor), 2008, Die Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union (AU) und der Darfur-Konflikt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189238
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