Source: https://www.ravenspat.de/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2020-01-20 12:17:40
Document Index: 159844758

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 78', '§ 44', '§ 147']

Datenschutzerklärung – Ravenspat Patentanwälte
Otten, Roth, Dobler & Partner mbB, Patentanwälte
Ansprechpartner: Patentanwalt Alexander Otten
Datenschutzbeauftragte: Frau Verena André.
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(1) Werden uns per E-Mail personenbezogene Daten zugesandt, verwenden wir diese ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis, also zur Bearbeitung einer etwaigen Anfrage oder im Rahmen einer erteilten Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder - wenn der E-Mail-Kontakt auf einen Vertragsschluss abzielt - zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
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a) Recht auf Berichtigung: Die Nutzer haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir werden die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
b) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Unter den folgenden Voraussetzungen können die Nutzer die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
i.) wenn sie die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglichen, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
ii.) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
iii.) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
iv.) wenn sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die bei uns bestehenden berechtigten Gründe gegenüber den Gründen der Nutzer überwiegen. Wurde die Verarbeitung der die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit der Einwilligung der Nutzer oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden wir die Nutzer unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
a) Löschungspflicht: Die Nutzer können von uns verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir verpflichtet sind, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
i.) Die betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
ii.) Die Nutzer widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
iii.) Die Nutzer legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
iv.) Die die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
v.) Die Löschung der die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
vi.) Die die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte: Haben wir die einen Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um weitere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Nutzer als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen: Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
iv.) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt
b.) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(4) Recht auf Unterrichtung: Hat ein Nutzer das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Nutzer steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
(5) Recht auf Datenübertragbarkeit: Die Nutzer haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben die Nutzer ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(6) Widerspruchsrecht: Die Nutzer haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten sodann die die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der Nutzer überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Zum momentanen Zeitpunkt erfolgt eine derartige Verarbeitung bei uns nicht. Widersprechen die Nutzer der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Die Nutzer haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Ebenso können Nutzer Einwilligungen, grundsätzlich mit Auswirkung für die Zukunft, jederzeit widerrufen und einer zukünftigen Nutzung ihrer Daten widersprechen, soweit dies aufgrund der gesetzlichen Regelungen möglich ist.
(7) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht den Nutzern das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
(2) Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung z.B. für 6 Jahre gemäß § 44 Abs. 1 PAO (Handakten etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, Für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).
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