Source: https://www.peterlang.com/view/9783653958843/chapter10.xhtml
Timestamp: 2018-08-17 09:11:07
Document Index: 313952288

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 43', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

§ 10 Ergebnisse : Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
§ 10 Ergebnisse : Pers...
← 358 | 359 →
Die Untersuchung hat ergeben, dass Insolvenzschuldner in Hinblick auf ihre Personenversicherungen weitreichend geschützt sind. Ein Zugriff des Insolvenzverwalters ist nur möglich, wenn und soweit der Leistungsanspruch dem Vermögen des Versicherungsnehmers zugeordnet ist und soweit er nicht dem Pfändungsschutz unterliegt.
Zum einen können Versicherungsnehmer schon durch bestimmte Vertragsgestaltungen, wie Bezugsrechtsbestellungen, Abtretungen und der Ausgestaltung des Vertrages als Versicherung für fremde Rechnung i.S.d. §§ 43 ff. VVG, selbständig dafür sorgen, dass Ansprüche aus ihren Personenversicherungen dem Vermögen anderer Personen zugewiesen sind und ein Zugriff des Insolvenzverwalters deshalb ausscheidet. Zum anderen unterliegen Leistungen aus Personenversicherungen einem umfangreichen Schutz über die §§ 36 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO, 850 ff. ZPO.
Dies gilt insbesondere für sämtliche Rentenleistungen in der Auszahlungsphase, seien es Zahlungen aus (Alters-)Rentenversicherungen, §§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO, 850 Abs. 3 lit. b, 851c Abs. 1, 851 d ZPO, aus Berufsunfähigkeits- oder aus Unfallversicherungen, §§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO, 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Auch in der Ansparphase sind Altersrentenversicherungen hinreichend geschützt, wenn der Vertrag endgültig und unwiderruflich der Altersvorsorge gewidmet ist, §§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO, 851c Abs. 2 ZPO und §§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO, 851 Abs. 1 ZPO, 97 EStG bzw. bei der Basis-Rente aufgrund des fehlenden Auszahlungsanspruchs während der Vertragslaufzeit.