Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lrig-4/63
Timestamp: 2017-02-26 23:45:21
Document Index: 209016074

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 90', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 62', '§ 64']

§ 63 LRiG, Besetzung des Dienstgerichts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 LRiG, Besetzung des Dienstgerichts Inhaltsübersicht
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 63 LRiG, Besetzung des Dienstgerichts§ 64 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs§ 65 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen S...§ 66 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied ...§ 67 LRiG, Rechtsstellung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Mitg...§ 68 LRiG, Anwendung des Landesdisziplinargesetzes§ 69 LRiG, Disziplinarmaßnahmen§ 70 LRiG, Vorbehalt der Entscheidung durch das Dienstgericht§ 71 LRiG, Ermittlungsführung§ 72 LRiG, Berufung§ 73 LRiG, Zulässigkeit der Revision§ 74 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 75 LRiG, Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kra...§ 76 LRiG, Besondere Bestimmungen§ 77 LRiG, Versetzungsverfahren§ 78 LRiG, Prüfungsverfahren§ 79 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen ...§ 80 LRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsführung§ 81 LRiG, Aussetzung des Verfahrens§ 82 LRiG, Zulässigkeit der Revision§ 83 LRiG, Prüfungsverfahren gegen Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 63 LRiG, Besetzung des Dienstgerichts
§ 63 LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 4 – Richterdienstgerichte → Abschnitt 1 – Errichtung und ZuständigkeitTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Das Dienstgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Mitgliedern einschließlich des vorsitzenden Mitglieds.(2) Das vorsitzende Mitglied und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder werden vom Präsidium des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken im Benehmen mit den Präsidien des Oberlandesgerichts Koblenz, des Oberverwaltungsgerichts, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Finanzgerichts auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Diese Mitglieder müssen Vorsitzende Richterinnen oder Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht, Oberlandesgericht, Landessozialgericht oder Finanzgericht sein.(3) Ständiges beisitzendes Mitglied ist ein Mitglied aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nicht ständiges beisitzendes Mitglied ist ein Mitglied aus dem betroffenen Gerichtszweig. Anstelle des Mitglieds aus der Finanzgerichtsbarkeit wirkt im Verhinderungsfalle ein Mitglied aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit. Kann im Übrigen in einem Einzelfall ein beisitzendes Mitglied eines Gerichtszweigs nicht durch ein Mitglied dieses Gerichtszweigs ersetzt werden, so wirkt ein Mitglied aus einem anderen Gerichtszweig mit.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 LRiG, Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft§ 64 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs§ 65 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte§ 66 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz betreffen
§ 62 LRiG, Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft§ 64 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs