Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.136257.de
Timestamp: 2019-12-13 23:17:03
Document Index: 305659933

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 9', '§ 64', '§ 63', '§ 75', '§ 61', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 3', '§ 58', '§ 51', '§ 81', '§ 63', '§ 81', '§ 80', '§ 72', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 82', '§ 8', '§ 69', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 22', '§ 77', '§ 19', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 62', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 17', '§ 33', '§ 17', '§ 27', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 27', '§ 5', '§ 30', '§ 6', '§ 14', '§ 27', '§ 6', '§ 144', '§ 144', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 57', '§ 50', '§ 5', '§ 15', '§ 58', '§ 2', '§ 2']

Transparenzportal Bremen - Kostenverordnung Bau (BauKostV) vom 3. September 2002
Kostenverordnung Bau (BauKostV) vom 3. September 2002
Kostenverordnung Bau (BauKostV) vom 3. September 2002 01.10.2002
§ 1 - Kosten 01.01.2011
§ 2 - Berechnung von Gebühren nach den Baukosten 27.10.2015
§ 3 - Übergangsvorschrift 01.11.2004
§ 4 - Verordnungsermächtigung an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr 29.08.2013
§ 5 - In-Kraft-Treten 01.11.2004
Anlage 1 - Kostenverzeichnis Bau 27.10.2015
Anlage 2 - Tabelle der durchschnittlichen Baukostenwerte je m 3 Brutto-Rauminhalt - Bezugsjahr 2015 = 100 - - Preisindexzahl = 109,1 - - gültig ab 1. Oktober 2019 - 01.10.2019
Veröffentlichungsdatum:25.09.2002 Inkrafttreten01.10.2019 Zuletzt geändert durch:Anlage 2 neu gefasst durch Bekanntmachung vom 09.08.2019 (Brem.ABl. S. 996)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 463
Gliederungsnummer:203-c-7
Zitiervorschlag: "Kostenverordnung Bau (BauKostV) vom 3. September 2002 (Brem.GBl. 2002, 463), zuletzt Anlage 2 neu gefasst durch Bekanntmachung vom 09. August 2019 (Brem.ABl. S. 996)"
juris-Abkürzung: BauKostV
Gliederungs-Nr:: 203-c-7
Amtliche Abkürzung: BauKostV
Ausfertigungsdatum: 03.09.2002
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 463
Gliederungs-Nr: 203-c-7
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage 2 neu gefasst durch Bekanntmachung vom 09.08.2019 (Brem.ABl. S. 996)
Aufgrund des § 3 Abs. 1 und des § 3 Abs. 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses:
Von den Behörden der Bauverwaltung des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage 1 beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet. Für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise und der Brandschutznachweise durch die Bauaufsichtsbehörde sowie für die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung hinsichtlich der geprüften Standsicherheitsnachweise und Brandschutznachweise durch die Bauaufsichtsbehörde werden Kosten erhoben, deren Höhe in entsprechender Anwendung des Teils 6 Abschnitt 1 und 2 der Bremischen Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen vom 22. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 637 ff.) zu ermitteln sind.
Berechnung von Gebühren nach den Baukosten
(1) Die Baukosten sind für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Baukostenwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt für die in der Anlage 2 genannten Gebäude bestimmt sich nach der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, mit der Maßgabe, dass der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses nur mit 1/3 seines Rauminhaltes anzurechnen ist. Die Baukostenwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 100 für das Jahr 2010. Ab 1. Oktober eines jeden Jahres sind diese Baukostenwerte mit der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr bekannt gemachten Preisindexzahl einschließlich Mehrwertsteuer (Deutschland) für den Neubau von Wohngebäuden insgesamt zu vervielfältigen und auf volle Euro zu runden. Die Preisindexzahl des Statistischen Bundesamtes wird jeweils von der obersten Bauordnungsbehörde bekannt gemacht.
(2) Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäude und für sonstige bauliche Anlagen sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Herstellung aller bis zur beabsichtigten Aufnahme der Nutzung fertig zu stellenden Arbeiten, Lieferungen und Leistungen einschließlich der Gründungs- und Ausschachtungsarbeiten, der Architekten- und Ingenieurleistungen sowie etwaiger Eigenleistungen erforderlich sind. Für Eigenleistungen ist der Kostenbetrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmerleistung aufzubringen wäre. Die Baukosten können auf der Grundlage der vom Antragsteller vorzulegenden nachprüfbaren Berechnung des Rauminhalts gem. DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987 ermittelt werden. Bei der Errechnung der Baukosten ist die DIN 276, Ausgabe Juni 1993
Kostengruppe 300: Bauwerk - Baukonstruktion
Kostengruppe 400: Bauwerk - Technische Anlagen
Kostengruppe 500 (ohne 510): Außenanlagen
Kostengruppe 730: Baunebenkosten (Architekten- und Ingenieurleistungen, Sachverständige)
einschließlich Mehrwertsteuer zugrunde zu legen.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Bauordnungsbehörde für die Ermittlung der Gebühren die Baukosten unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn die Baukosten nicht nachgewiesen werden. Dieser Nachweis kann auch noch bis zur Unanfechtbarkeit eines Gebührenbescheides geführt werden.
(4) Die DIN-Normen, auf die in den Absätzen 1 und 2 verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag-GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
Für Amtshandlungen, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.
Verordnungsermächtigung an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr kann diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie ändern
Beschlossen, Bremen, den 3. September 2002
Kostenverzeichnis Bau
Tarifziffer
Bauprodukte und Bauarten, Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen, Anerkennung von Prüfingenieuren, Sachverständigen und Prüfstellen
Enteignungsrecht und Entschädigungsrecht
Städtebauförderungsrecht
Verzeichnis der abgekürzten Rechtsvorschriften
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung)
Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz)
AllKostV
Allgemeine Kostenverordnung
Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
BremBauPMÜG
Bremisches Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz
BremEntG
Enteignungsgesetz für die Freie Hansestadt Bremen
BremGebBeitrG
Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz
BremLBO
BremLStrG
Bremisches Landesstraßengesetz
BremPPV
Bremische Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen
BremVwVfG
Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz
BremVwVG
Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz)
BremWoBindG
Bremisches Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Bremisches Wohnungsbindungsgesetz)
Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz)
Eisenbahnbetriebsleiterverordnung
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)
Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende
StrabBIPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung)
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz)
Zeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufrechts nach § 28 Absatz 1 Satz 3 BauGB
Anmerkung für alle nachfolgenden Verfahren soweit, keine abweichende Regelung getroffen wurde: Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden; (vgl. § 9 Absatz 2 BremGebBeitrG ).
Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen nach § 64 BremLBO
9,0 v. T. der Baukosten
mindestens 113
Prüfung einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt
Vereinfachtes Verfahren nach § 63 BremLBO
4,5 v. T. der Baukosten
mindestens 69
Anmerkungen zu 101.00 bis 101.02:
Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden auf Antrag 15 v. H. der Gebühren erstattet, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.
101.03.00
Die nach 101.00 bis 101.02 zu erhebenden Gebühren sind auch dann zu erheben, wenn ohne vorherigen Bauantrag errichtete Bauwerke auf ihre Zulässigkeit nachgeprüft werden.
bis zum 3-fachen der Gebühren nach
101.00 bis 101.02
101.03.01.00
Für mehrere gleiche Gebäude oder andere bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach 101.00 und 101.01, soweit die Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauanträge umzulegen.
101.03.01.01
Erstreckt sich die Genehmigung eines Vorhabens (z.B. bei Windenergieanlagen) auf Maschinen, weil diese für die baurechtliche Prüfung (z.B. Statik) relevant sind, so wird bei der Gebührenberechnung für das Gesamtvorhaben der Kostenanteil für die Maschinen nur mit 50 v. H. zugrunde gelegt. Erstreckt sich die Genehmigung auf mehrere gleiche Maschinen, so sind die Kosten der weiteren Maschinen mit je 25 v. H. in Anschlag zu bringen. Diese Regelung ist nur bei gleichzeitiger Genehmigung solcher Anlagen anzuwenden.
101.03.02
Genehmigung zur Änderung der Nutzungsart einer bestandsgeschützten baulichen Anlage je nach Umfang des Prüfaufwandes
101.03.02.00
bei Änderung der Nutzungsart in Wohnen
107 bis 1 000
101.03.02.01
bei Änderung in sonstige Nutzungsart
135 bis 2 500
101.03.02.02
Anmerkung zu 101.03.02 bis 101.03.02.01:
Die Gebühr nach 101.00 bis 101.02 ist zusätzlich zu erheben, wenn Baukosten anfallen. Außerdem gilt 101.03 entsprechend.
Genehmigung eines Nachtrages für ein genehmigtes und noch nicht abgeschlossenes Bauvorhaben
Erweiterungen und Ergänzungen zu genehmigten Bauvorhaben für die zusätzlich genehmigten Bauteile je nach Art des Bauvorhabens
101.04.00.00
Anmerkung zu 101.04.00:
Wie Anmerkung 101.03
101.04.01
Änderung von genehmigten Bauvorhaben
6 v. H. bis 12 v. H. der Gebühr für die ursprüngliche Genehmigung nach 101.00 bis 101.02 und 101.04.00
mindestens 46
101.04.01.00
Anmerkung zu 101.04.01:
Falls sich außerdem die Baukosten erhöhen, ist die Gebühr nach 101.00 bis 101.02 zusätzlich zu erheben. Die Anmerkung 101.03 gilt sinngemäß.
Erteilung einer Teilbaugenehmigung
50 v. H. der Gebühr nach 101.00, und 101.02 bezogen auf den genehmigten Teil
101.05.00
Anmerkung zu 101.05:
Wie Anmerkungen 101.03
Genehmigung zur Anbringung oder Änderung von Anlagen der Außenwerbung
4,5 v. H. der Herstellungs- und Anbringungskosten
mindestens 57
101.06.00
Anmerkung zu 101.06: Bei einer Nachtragsbaugenehmigung gilt 101.04 sinngemäß. Die Anmerkungen 101.03 gelten sinngemäß.
Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 BremLBO je nach Anzahl und Art der geprüften Einzelfragen und nach Umfang der Ämteranhörung
101.07.00
Für Vorhaben, die dem Wohnen dienen einschließlich zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen
74 bis 1 380
Für alle Vorhaben, die nicht dem Wohnen dienen einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen
134 bis 2 500
101.07.03
Die Gebühr für die Erteilung eines Vorbescheides oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfungsaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zu 50 v. H. auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird.
Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung oder eines Bescheides nach 101.00, 101.02, 101.05, 101.06, 101.07.00 und 101.07.01
12 v. H. der Gebühr nach 101.00, 101.02, 101.05, 101.06, 101.07.00 oder 101.07.01
jedoch nicht höher als die Gebühr für die Genehmigung selbst, deren Gültigkeit verlängert wird
101.08.00
Anmerkung zu 101.08: 101.03 gilt mit Ausnahme der Verlängerung einer Genehmigung bzw. eines Bescheides nach 101.06, 101.07.00 und 101.07.01 sinngemäß.
( § 61 Absatz 3 BremLBO )
1 v. T. der Beseitigungskosten
höchstens 500
Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten
6 v. T. der Herstellungskosten
Prüfung des Standsicherheitsnachweises für fliegende Bauten
8,5 v. T. der Herstellungskosten
mindestens 47
Verlängerung der Gültigkeit einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten
46 bis 494
Gebrauchsabnahme für fliegende Bauten
Anmerkung zur Berechnung von Gebühren und zur Ermittlung der den Gebührenberechnungen zugrunde zulegenden Baukosten
Ist die Gebühr nach Bau-, Herstellungs-, Anbringungs- oder Abbruchkosten zu berechnen, so wird in Abhängigkeit zur Gebühr (v. T. oder v. H.) jedes angefangene Tausend oder jedes angefangene Hundert der Kosten voll gerechnet.
Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften
101.15.01
Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandfläche je qm bebauter Abstandfläche
101.15.02
Anmerkung zu 101.15.01: Bebauung bis zu 1 m Höhe über Gelände
101.15.03
Abweichungen von anderen bauordnungsrechtlichen Vorschriften der BremLBO und untergesetzlichem Regelwerk je Abweichungstatbestand
101.15.04
Anmerkung zu 101.15.03: Sofern sich der Umfang der Abweichung auf mehrere Nutzungseinheiten bezieht, ist die Gebühr entsprechend zu vervielfachen
Befreiungen von zwingenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften
101.16.00
Bebauung von nicht bebaubaren Flächen oder über das zulässige Maß der baulichen Nutzung hinaus (GFZ - Überschreitung) je qm in allen Geschossen
101.16.00.00
Anmerkung zu 101.16.00: Bebauung bis zu 1 m Höhe über Gelände
101.16.01.00
Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz
101.16.01.01
durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz
101.16.02
Abweichung von der Zahl der Vollgeschosse
101.16.02.00
Überschreitung der Zahl der Vollgeschosse je qm zusätzlich gewonnener Geschossfläche
101.16.02.01
Unterschreitung der zwingend festgesetzten Zahl der Vollgeschosse
101.16.03
Überschreitung der Grundflächenzahl:
GRZ I je qm
GRZ II je qm
101.16.04
Anmerkungen zu 101.16.02 und 101.16.03:
Die Gebühren sind ggf. zusätzlich zu der Gebühr nach 101.16.00 zu erheben.
101.16.05
Überschreitung der Baumassenzahl je qm
101.16.06
Zurücktreten hinter Baulinien je qm in allen Geschossen
101.16.07
Überschreitung der zulässigen Länge von Gebäudegruppen (ohne Berücksichtigung der Geschosszahl) je m Länge
101.16.08
Unterschreitung der Mindestgrundstückgröße für jedes angefangene Prozent
101.16.09
Überschreitung der zul. Gebäudehöhe an der Straßen- oder Hofseite je 50 cm Höhe auf je 1 m Frontlänge
101.16.10
Befreiung von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzungen für jeden qm Gesamtfläche (einschl. Nebenräume, Flure, Gänge usw.)
101.16.11
Anmerkungen zu 101.16.00 bis 101.16.10:
101.16.12
Die Mindestgebühr beträgt je Befreiung
101.16.13
Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen.
101.16.14
Für im Vorstehenden nicht aufgeführte Befreiungen
70 bis 1 300
101.16.14.00
Anmerkung zu 101.16.14:
Die für die Berechnung der Gebühren maßgebenden Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichung von den bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
101.16.15
Anmerkung zu 101.16.00 bis 101.16.14:
101.16.16
Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den bauplanungsrechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinde Bremen noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen.
101.16.17
Wird von einem erteilten Dispens nicht Gebrauch gemacht, so werden auf Antrag 60 v. H. der Gebühren erstattet, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.
Ausnahmen von nicht zwingenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften
101.17.00
Bebauung oder Überbauung von Flächen über das Maß des ohne weiteres Zulässigen hinaus -siehe beispielsweise § 21 der Bauordnung für die Stadt Bremen und das Landgebiet vom 21. Oktober 1906, § 23 der BauNVO - je qm in allen Geschossen
101.17.00.00
101.17.00.01
101.17.01
Abweichungen von Baulinien oder Häuserlinien, soweit sie keine Befreiung darstellen
101.17.02
Zulassung von Abstandsflächen in der geschlossenen Bauweise
101.17.03
Schließung von Veranden nach § 21 der Bauordnung für die Stadt und das Landgebiet vom 21. Oktober 1906
101.17.04
Ausnahmen von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzung
101.17.04.00
bis zu 15 qm
101.17.04.01
über 15 qm für jeden weiteren qm
101.17.05
Anmerkungen zu 101.17.00 bis 101.17.04:
101.17.05.00
Die Mindestgebühr beträgt je Ausnahme
101.17.05.01
101.17.06
Für im Vorstehenden nicht aufgeführte Ausnahmen
43 bis 800
101.17.06.00
Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichungen von den bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
101.17.07
Anmerkungen zu 101.17.00 bis 101.17.06.00:
101.17.08
Wird von einer erteilten Ausnahme nicht Gebrauch gemacht, so werden auf Antrag 60 v. H. der Gebühren erstattet soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.
Wiederkehrende Prüfungen überwachungspflichtiger Anlagen und Einrichtungen ( § 3 Absatz 1 und § 58 Absatz 2 in Verbindung mit § 51 BremLBO und Sonderbauvorschriften - wie Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Garagen u.a.), je nach Größe der Anlage, Zeitaufwand und Umfang der erforderlichen Ämterbeteiligung
86 bis 860
Für jede erstmalig angeordnete Abnahme nach § 81 Absatz 1 BremLBO :
101.19.00
von Vorhaben nach § 63 BremLBO
101.19.01
von einfachen Bauten (z.B. Hallen ohne Einbauten)
101.19.02
in allen übrigen Fällen nach Umfang der Bauzustandsprüfung
1 v. H. bis 5,5 v. H. der für die Genehmigung zu entrichtenden Gebühr
mindestens 116
101.19.03
Für jede wiederholte Abnahme nach § 81 Absatz 1 BremLBO
49 bis 241
Bauüberwachung nach § 80 Absatz 1 BremLBO
43 bis 161
Für jede notwendige Nachforderung von Baubeginn- und Bauzustandsanzeigen nach §§ 72 und 81 BremLBO
je Schreiben 32
101.22.01
Einsicht in die digitale Bauakte
101.22.01.00
101.22.01.00.00
Bis 25 MB der digitalisierten Akte
101.22.01.00.01
Für jede weiteren angefangenen 50 MB
101.22.01.00.02
101.22.01.00.03
Anmerkung zu 101.22.01.00:
Die Grundgebühr 101.22.01.00.00 bis 101.22.01.00.02 wird zusätzlich zu den Gebühren nach 101.22.01.01 bis 101.22.01.03.09 erhoben.
101.22.01.01
Digitale 1-wöchige Bereitstellung
der Bauakte mit Passwort zum Download via externem Online-Zugang
101.22.01.02
Digitale Abgabe der Akte auf Speicherstick, einmalig
101.22.01.03
Ausdrucke aus der digitalen Bauakte
101.22.01.03.00
DIN A 4 je Ausdruck schwarz/weiß
101.22.01.03.01
DIN A 4 je Ausdruck farbig
101.22.01.03.02
DIN A 3 je Ausdruck schwarz/weiß
101.22.01.03.03
DIN A 3 je Ausdruck farbig
101.22.01.03.04
Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m 2 schwarz/weiß
101.22.01.03.05
Format bis DIN A 1 oder bis 0,5 m 2 schwarz/weiß
101.22.01.03.06
Format über DIN A 1 oder über 0,5 m 2 schwarz/weiß
101.22.01.03.07
Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m 2 farbig
101.22.01.03.08
Format bis DIN A 1 oder bis 0,5 m 2 farbig
101.22.01.03.09
Format über DIN A 1 oder über 0,5 m 2 farbig
101.22.02
Einsicht in die analoge Bauakte
101.22.02.00
Bereitstellung von Archivakten zur Einsichtnahme, zur Anfertigungen von Ablichtungen, Pausen oder dergleichen je Grundstück oder zu beiden Zwecken (Zusätzlich entstehende bare Aufwendungen durch Dritte, die aufgrund eines besonderen Verlangens eines Kostenschuldners entstehen, sind zu erstatten.)
101.22.02.01
Anmerkung zu 101.22.00:
Wird die Akteneinsicht in Form der Herstellung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen gewährt, werden zusätzlich Gebühren nach 101.01 und 101.02 der Anlage zu § 1 AllKostV erhoben.
Verfügungen im Verwaltungszwang
101.23.00
101.23.01
Androhung von Zwangsmitteln nach §§ 11 und 17 BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften
101.23.01.00
bei Zwangsgeldern
14 v. H. des angedrohten Zwangsgeldes
101.23.01.01
Anmerkungen zu 101.23.00 und 101.23.01:
Die Gebühr nach 101.23.00 deckt die mit dem Ge- bzw. Verbot verbundene erstmalige Androhung von Zwangsmitteln mit ab.
101.23.02
Festsetzung von Zwangsgeldern
101.23.03
Festsetzung der Kosten für Ersatzvornahmen
12 v. H. der Aufwendungen für die Ersatzvornahme
Genehmigung zur Aufstellung eines Baugerüstes
101.24.00
bis zu sechs Monaten
6 v. T. der Aufstellungskosten
höchstens 402
101.24.01
für die Verlängerung der Gültigkeit für jeweils weitere sechs Monate
20 v. H. der Gebühr nach 101.24.00
mindestens 34
nach §§ 7 und 32 WEG
Grundgebühr 63
zuzüglich je Wohnung oder Teileigentum 24
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem Baurecht, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist.
25 bis 432
101.26.00
Anmerkung zu 101.26:
Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Absatz 2 BremGebBeitrG deckt nach 103 der Anlage zu § 1 AllKostV sowohl den Zeitaufwand als auch den sächlichen Verwaltungsaufwand ab. Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung der vergleichbaren Gebühren zu bemessen.
101.27.00
Eintragung einer Baulast je Sachgegenstand
80 bis 430
mindestens 160
101.27.01
Eintragung eines Löschungsvermerks je Sachgegenstand
54 mindestens 100
101.27.02
Anmerkung zu 101.27.00 und 101.27.01: Sachgegenstand ist das auf dem belasteten Grundstück jeweils gesicherte Recht (z.B. Überwegungsrecht, Einstellplatz, Freiflächenrecht, Leitungsrecht).
101.27.03
Eintragung einer anderen baurechtlichen Verpflichtung im Sinne des § 82 Absatz 4 BremLBO sowie einer Befristung oder eines Widerrufsvorbehaltes
101.27.04
Beglaubigter Auszug oder beglaubigte Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis außerhalb des Eintragungsverfahrens
je angef. Seite 5 ab 6. Seite 3
101.27.05
Schriftliche Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Baulast je Grundbuchgrundstück, ggf. zuzüglich der Gebühr nach 101.27.04
Öffentliche Grundlasten
101.28.00
Zustimmung zur Eintragung oder Löschung einer öffentlichen Grundlast je Sachgegenstand
80 mindestens 160
101.28.01
Anmerkung zu 101.28.00: Wie 101.27.02
Festsetzung oder Änderung amtlicher Haus- oder Grundstücksnummern je Haus- oder Grundstücksnummer
Richtet sich ein Rechtsbehelf eines Dritten gegen eine Maßnahme im baurechtlichen Genehmigungsverfahren so ist als Berechnungsgrundlage nach § 8 BremGebBeitrG die dem Vorhaben entsprechende Gebühr nach 101.07.00 oder 101.07.01 einzusetzen.
Gebühr für fiktiv zurückgenommene Bauanträge wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Absatz 2 Satz 3 BremLBO
Bauprodukte und Bauarten, Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen, Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen
102.00.01
102.00.01.00
Aufgrund von festgestellten Rechtsverstößen erforderliche Amtshandlungen im Rahmen der Marktüberwachung von Bauprodukten nach dem BauPG oder dem BremBauPMÜG
250 bis 5 000
102.00.01.01
Anmerkung zu 102.00.01.00
Entstehen der obersten Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der Amtshandlungen für die Marktüberwachung nach 102.00.01.00 Auslagen, sind diese nach § 11 BremGebBeitrG zu erstatten
102.00.02
Entscheidung über eine Zustimmung und Verzichtserklärung im Einzelfall nach § 20 BremLBO , auch in Verbindung mit § 21 Absatz 1 BremLBO Anmerkung zu 102.00.01
Sofern die Zustimmung Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Absatz 2 DSchG verwendet werden, werden Gebühren nicht erhoben.
284 bis 5 290
102.00.03
Erstprüfung eines Bauproduktes nach § 5 Absatz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 4 BauPG durch eine nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BauPG anerkannte Prüfstelle
308 bis 5 750
102.00.04
Untersagung der Verwendung eines entgegen § 22 Absatz 4 BremLBO mit dem Ü-Zeichen gekennzeichneten Bauprodukts sowie Entwertung oder Beseitigung dieser Kennzeichnung ( § 77 BremLBO )
37 bis 287
102.00.05
Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19 Absatz 2 BremLBO
Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle
Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ( § 25 Absatz 1 und 3 BremLBO )
500 bis 5 000
Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung
50 v. H. der Gebühr
nach 102.01.01
Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle nach § 11 Absatz 1 BauPG sowie als Stelle nach Artikel 16 Absatz 2 der Bauproduktenrichtlinie
Anmerkung zu 102.01.03:
Die Gebühr deckt auch alle Amtshandlungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ab, wie Vorgespräche, Beantwortung von Anfragen, Prüfung der Antragsunterlagen, Teilnahme an der Begutachtung vor Ort
1 074 bis 20 000
Änderung, Erweiterung und Verlängerung einer Anerkennung
269 bis 5 000
102.01.05
Regelmäßige Überprüfung der anerkannten Stellen ( § 11 Absatz 2 BauPG )
30 bis 287
Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen nach BremPPV
102.02.01
Anerkennung von Prüfingenieuren für Standsicherheit (erste Fachrichtung) und Brandschutz nach § 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 BremPPV
1 000 bis 3 000
102.02.01.00
für jede weitere Fachrichtung
500 bis 2 500
102.02.02
Anerkennung von Prüfsachverständigen für sicherheitstechnische Anlagen (erste Fachrichtung) sowie für Erd- und Grundbau nach § 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 BremPPV
102.02.02.00
Anerkennung einer weiteren Fachrichtung von Prüfsachverständigen für sicherheitstechnische Anlagen
102.02.03
Anmerkung zu 102.02.01, 102.02.01.00, 102.02.02 und 102.02.02.00:
Unabhängig von den Gebühren für das Anerkennungsverfahren sind die Kosten für die Feststellung der besonderen Voraussetzungen nach §§ 10 , 16 , 20 oder 23 BremPPV vom Antragsteller direkt an die Begutachtungsstelle zu entrichten. Entstehen der Anerkennungsbehörde im Rahmen des Anerkennungsverfahrens Auslagen nach § 11 BremGebBeitrG (z.B. Reisekosten), so sind diese vom Antragsteller zu erstatten.
102.02.04
Genehmigung einer Zweitniederlassung für Prüfingenieure oder Prüfsachverständige nach § 5 Absatz 2a BremPPV
Anmerkung zu 102:
Müssen zur Beurteilung von bautechnischen Einzelfragen Sachverständige herangezogen werden, so sind die Kosten für die Sachverständigen als Auslagen zu erheben.
Analoge Abgabe von rechtsverbindlichen oder wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen sowie Erschließungsplänen
110.00.00
Sofern sie als schwarz/weiß Fotokopie hergestellt worden sind
110.00.00.00
bei Format DIN A4 oder bis 6,25 dm 2
110.00.00.01
bei Format DIN A3 oder bis 12,5 dm 2
110.00.00.02
bei Format DIN A2 oder bis 25 dm 2
110.00.00.03
bei Format DIN A1 oder bis 50 dm 2
110.00.00.04
bei Format über 50 dm 2
30 zuzüglich 0,50 je dm 2 für die über 50 dm 2
hinausgehende Fläche
110.00.01
Analoge Abgabe von Auszügen aus rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie Erschließungsplänen und Übersichtsplänen als mehrfarbiger Plot
110.00.01.00
110.00.01.01
110.00.01.02
110.00.01.03
110.00.01.04
95 zuzüglich 1,00 je dm 2 für die über 50 dm 2 hinausgehende Fläche
110.00.02
110.00.02.00
Abgabe von Auszügen eingestellter oder ungültiger Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen
Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04
110.00.02.01
Abgabe von Übersichtsplänen zu Planaufstellungsbeschlüssen
50 v. H. der Sätze nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04
110.00.02.02
Abgabe von Auszügen aus noch nicht rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen, nachdem die Deputation eine öffentliche Auslegung beschlossen hat
110.00.02.03
Abgabe von Auszügen aus rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen als Fotokopie zu Ausbildungszwecken
50 v. H. der Sätze
nach 110.00.00.00
bis 110.00.01.04
110.00.02.04
Abgabe von Auszügen aus rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen als Fotokopie zu wissenschaftlichen Zwecken gegen eine Verpflichtungserklärung
110.00.03
Auszüge aus Begründungen/ Erläuterungsberichten
110.00.03.00
Abgabe von Auszügen aus Begründungen/Erläuterungsberichten als Fotokopie zu rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen
je angefangene Seite DIN A4 0,75, in Farbe 1,00, in DIN A3 1,40
110.00.04
110.00.04.00
Abgabe von Vorlagen zu Planaufstellungsbeschlüssen als Fotokopie
50 v. H. des Satzes nach 110.00.03.00
110.00.04.01
Abgabe von Auszügen aus Begründungen/Erläuterungsberichten zu nicht rechtsverbindlichen Bauleitplänen als Fotokopie, nachdem die Deputation die öffentliche Auslegung beschlossen hat
Flächennutzungsplan als Druck
110.01.00
Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck) einschließlich Erläuterungsbericht und der inzwischen beschlossenen Flächennutzungsplanänderungen 1 :30 000
110.02.00
Beglaubigung von Auszügen aus rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen
14 und zusätzlich Kosten nach 110.00.00.00 bis 110.00.01.04
110.02.01
Beglaubigung von Auszügen aus Begründungen/Erläuterungsberichten zu rechtsverbindlichen oder -wirksamen Bauleitplänen
Seite 1,90
ab 6. Seite 0,38 und zusätzlich die Kosten nach 110.00.03.00
Abgabe von analogen historischen Karten
110.03.00
Sofern als Fotokopie hergestellt
110.03.00.00
Format bis DIN A2 oder bis 0,25 m 2
110.03.00.01
Format bis DIN A1 oder bis 0,50 m 2
110.03.00.02
Format über DIN A1 oder über 0,50 m 2
110.03.01
sofern als mehrfarbiger Druck hergestellt
110.03.01.00
110.03.01.01
110.03.01.02
Digitaler Bauleitplan
110.04.00
Digitale Abgabe von Bauleitplänen oder thematischen Karten der Stadtplanung (ohne Geobasisdaten) über INSPIRE-konforme, web-basierte Darstellungs- und Download-Dienste (WMS und WFS)
110.04.02
Digitale Abgabe von Bauleitplänen oder thematischen Karten der Stadtplanung (ohne Geobasisdaten) als Datei
110.05.00
Abgabe von Auszügen aus dem geltenden Flächennutzungsplan oder ähnlichen thematischen Karten und Übersichtsplänen als Rasterdaten pro angefangene 1 km 2 Naturfläche innerhalb des Geltungsbereiches
3 mindestens 50
110.05.01
Abgabe von Auszügen aus Bebauungsplänen als Rasterdaten pro angefangene 1 ha Naturfläche innerhalb des Geltungsbereiches
2 mindestens 50
Bereitstellung von Bauleitplänen und Übersichtsplänen als PDF-Datei mit gesperrter Druckfunktion über das Internet
Herstellung von Modellen je angefangene Arbeitsstunde einschließlich Gemeinkosten- und Verwaltungskostenzuschlag
110.07.00
Anmerkung zu 110.07:
Materialkosten werden entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch berechnet, mindestens jedoch pauschal
Mitteilung der Gemeinde entsprechend
§ 62 Absatz 3 Satz 3 BremLBO
1 v. T. der Baukosten
mindestens 75
Erstellung von Berichtsplänen (Lageplan für Grundstücksgeschäfte)
je Plan 50 bis 300
110.09.01
Änderungen von erstellten Berichtsplänen
je Plan 25 bis 150
Zustimmung zur Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
Kleine Baumaßnahmen:
Tiefbauvorhaben mit einer Grabenlänge bis zu 150m und 0,5m Grabenbreite sowie Baugruben bis ca. 3m 3 in Rad-und Gehwegen sowie Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen außerhalb des Innenstadtbereichs Bremen-Stadt. Im Innenstadtbereich verringert sich die Grabenlänge auf 100m. Der Innenstadtbereich umfasst das Gebiet zwischen dem Hauptbahnhof und der Weser und wird nordwestlich von der Bürgermeister-Smidt-Straße sowie südöstlich von den Straßen Altenwall, Am Wall, Contrescarpe und Rembertistraße begrenzt.
Erweiterung des oberirdischen Telekommunikationsnetzes bis zu 5 Mastenfeldern
Tiefbaumaßnahmen im Zusammenhang mit Straßenquerungen sind keine Kleinen Baumaßnahmen, sondern den Großen Baumaßnahmen zugeordnet.
Einzelzustimmung zu Kleinen Baumaßnahmen wie 120, aber rechtlich relevante Belange des Trägers der Straßenbaulast oder Dritter sind in besonderer Weise betroffen (z.B. Straßen, bei denen ein Aufgrabungsverbot besteht; Straßen im Innenstadtbereich; Baumaßnahmen, bei denen wegen der Art und der Dauer der Durchführung der Maßnahme straßenverkehrsrechtliche Belange in besonderer Weise betroffen sind).
Vereinfachte Zustimmung zu Kleinen Baumaßnahmen wie 120 ohne die Gebührentatbestände nach 120.00
Große Baumaßnahmen:
alle Tiefbaumaßnahmen, die nicht unter 120 fallen. Hierunter fällt auch jedes Tiefbauvorhaben, das mit einer Straßenquerung verbunden ist.
Zustimmung zu Großen Baumaßnahmen
Beseitigung von Störungen an bereits vorhandenen Kabeln (im Wesentlichen nach Kabelbeschädigungen, bei Kabelfehlern) sowie das Herstellen von Kopfstellen (einzelne Montagegruben) an vorhandenen Telekommunikationslinien.
Die Beseitigung von Störungen an bereits vorhandenen Kabeln (im Wesentlichen nach Kabelbeschädigungen, bei Kabelfehlern) und das Herstellen von Kopfstellen hierfür sind keine zustimmungspflichtigen, sondern lediglich anzeigepflichtige Baumaßnahmen.
Fertigung und Erläuterung von Phasenablaufplänen einer Wechselzeichenanlage
Enteignungsverfahren nach dem BauGB , BremEntG und dem LBG für Aufgaben der Verteidigung insoweit, als in anderen Gesetzen wegen des durchzuführenden Enteignungsverfahrens auf die Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes verwiesen worden ist.
Enteignung von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken einschließlich der Rückenteignung und Begründung von Rechten im Wege der Enteignung.
Gebühr nach § 34 GKG
Enteignungen zugunsten der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven
Entscheidungen der Enteignungsbehörde oder der höheren Verwaltungsbehörde über Entschädigungsanträge aufgrund des Baugesetzbuches
Zulassung von Ausnahmen von Baubeschränkungen längs der Bundesfernstraßen und von der Veränderungssperre ( § 9 Absatz 8 und § 9a Absatz 5 FStrG )
28 bis 549
Genehmigung von Bauanlagen längs der Bundesfernstraßen in den Fällen des § 9 Absatz 5 FStrG
11 bis 165
Erlaubnis zu einer Sondernutzung an freien Strecken der Bundesfernstraßen ( § 8 Absatz 1 FStrG )
6 bis 275
Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen ( § 17 FStrG )
Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau oder die Änderung von Straßen A ( § 33 BremLStrG )
Erlaubnis einer Überfahrt nach § 17 BremLStrG
150.05.00
Baustellenüberfahrt
150.05.01
sonstige Überfahrten
Zulassung von Ausnahmen von Bauverboten und von der Veränderungssperre an Straßen A ( § 27 Absatz 3 und § 31 Absatz 5 BremLStrG )
Erteilung von Bescheiden und Vorbescheiden über Anträge auf Erhöhung der Gesamtkosten wegen Modernisierung nach § 11 II. BV
60 bis 600
160.00.01
Im Falle der Ablehnung der beantragten Genehmigung nach § 11 II. BV
Entscheidung über Anträge auf Übertragung von Fördermitteln nach WoFG und II. WoBauG für Mietwohnungen (ausgenommen bei Erwerb durch Mieter)
90 bis 650
Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Absatz 6 oder 7 BremWoBindG
Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zum Bezug einer geförderten Wohnung nach § 27 WoFG / § 5 BremWoBindG (inkl. Ablehnungsbescheide)
Erteilung von Einkommensbescheinigungen für die Bewilligung von Fördermitteln für selbstgenutztes Wohneigentum, für die Herabsetzung der Verzinsung von nichtöffentlichen Baudarlehen oder für die Herabsetzung der höheren Tilgung von öffentlichen Baudarlehen (inkl. Ablehnungsbescheide)
160.04.00
Erteilung von Zweitschriften nach 160.03 und 160.04
160.04.01
Verwaltungshandlungen nach 160.03, 160.04 und 160.04.00 für Empfänger von Hilfe oder ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung oder Leistungen nach dem SGB II
Erteilung einer vom Eigentümer beantragten Freistellung von den Belegungsbindungen hinsichtlich der Einhaltung der Einkommensgrenze oder der Wohnfläche nach § 30 WoFG/ § 6 BremWoBindG zu seinen Gunsten oder zugunsten eines nicht wohnberechtigten Mieters (Ausnahme: Globalfreistellung im Rahmen eines Kooperationsvertrages nach §§ 14 und 15 WoFG )
Genehmigung von Zweckentfremdung und von baulichen Änderungen von Wohnraum nach § 27 Absatz 7 WoFG / § 6 BremWoBindG
5 v. H der einmaligen Ausgleichszahlung,
160.06.00
Ablehnung der Genehmigung nach Nr. 160.06
sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiete des Wohnungswesens (ausgenommen Rechtsbehelfsverfahren - 101.09 u. 101.10 - und Verwaltungszwang - 102 der AllKostV
Teilungsgenehmigung nach § 144 Absatz 2 Nr. 5 BauGB
108 bis 1 183
Versagung einer Teilungsgenehmigung nach § 144 Absatz 2 Nr. 5 BauGB
50 v. H. der Gebühr nach 17.01
Bescheinigung nach den „Bescheinigungsrichtlinien Anwendung der §§ 7h , 10f und 11a des EStG “ bei einem bescheinigten Wert
bis 50 000
je weitere angefangene 50 000
Straßenbahnverkehr
Genehmigung für Bau, Betrieb und Linienführung
70 bis 1 400
Genehmigung zur Einstellung des Betriebes einer Linie
Feststellung des Planes für Betriebsanlagen nach § 28 Absatz 1 PBefG
bei einem Kostenvolumen der Maßnahme bis zu 5 000 000
0,045 v. H. des Kostenvolumens
bei einem Kostenvolumen der Maßnahme über 5 000 000
2 000 zuzüglich 0,006 v. H. des 5 000 000 übersteigenden Kostenvolumens
Anmerkungen zu 180.03
Erstreckt sich das Verfahren auch auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr nach 101.
Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v. H. der vorgeschriebenen Gebühr.
Erteilung einer Plangenehmigung nach § 28 Absatz 1a PBefG
150 bis 1 000
Feststellung einer Maßnahme von unwesentlicher Bedeutung nach § 28 Abs. 2 PBefG
Gestattung der zur Planung erforderlichen Vorarbeiten
60 bis 170
Zustimmung zur Betriebseröffnung
Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung, soweit nicht in Verkehrs- oder Tarifverbund integriert.
Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung, soweit nicht in Verkehrs- oder Tarifverbund integriert.
Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung, soweit nicht in Verkehrsverbund integriert.
35 bis 170
Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreter nach § 9 BOStrab
Prüfung zum Straßenbahnbetriebsleiter
180.13.01
Entscheidung über die Zulassung zur Betriebsleiterprüfung nach § 9 StrabBIPV
180.13.02
Kosten für die Prüfung zum Straßenbahnbetriebsleiter
Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenregelung der Geschäftsordnung des gemeinsamen Prüfungsausschusses für die Prüfung zum Straßenbahnbetriebsleiter
Prüfung von Bauunterlagen nach § 60 BOStrab und Erteilung des Abnahmebescheides
für die ersten 1 Mio. der Herstellungskosten
2 v. T. der Herstellungskosten
mindestens 145
für die über 1 Mio. hinausgehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 2,5 Mio.
0,5 v. T. der Herstellungskosten
für die über 2,5 Mio. hinausgehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 5 Mio.
0,25 v. T. der Herstellungskosten
für die über 5 Mio. hinausgehenden Herstellungskosten
0,125 v. T. der Herstellungskosten
Prüfung von Bauunterlagen nach § 60 BOStrab , für die eine Typzustimmung vorliegt
50 v. H. der Gebühr nach 180.14
für das erste Fahrzeug einer Neubauserie
für jedes weitere Fahrzeug derselben Neubauserie
für das erste Fahrzeug einer Umbauserie
für jedes weitere Fahrzeug derselben Umbauserie
für sonstige Betriebsfahrzeuge
Prüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Abnahmeverfahrens, z.B. Typzustimmung ( § 60 Absatz 8 BOStrab )
95 bis 569
Anmerkung zu 180.14 und 180.17: Erstreckt sich das Verfahren auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die in dem Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr.
Ausnahmegenehmigung nach § 6 BOStrab
138 bis 569
Festsetzungen nach § 57 Absatz 5 BOStrab
Festsetzungen nach § 50 Absatz 1 BOStrab
Maßnahmen nach § 5 Absatz 5 BOStrab
Entscheidungen nach § 15 Absatz 4 BOStrab
Genehmigungen nach § 58 Absatz 3 BOStrab
Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen bzw. Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur
181.00.00
500 bis 10 000
181.00.01
181.00.02
Widerruf oder Rücknahme der Genehmigung
181.00.03
Genehmigung zur Übertragung des verliehenen Rechts auf einen anderen Unternehmer, zur Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens sowie zur Übertragung der Betriebsführung an einen anderen Unternehmer
300 bis 5 000
181.00.04
Sonstige Änderungen der Genehmigung
75 bis 5 000
181.00.05
Erweiterung der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur (z.B. Personenverkehr auf Güterverkehrsstrecken)
200 bis 2 000
181.00.06
Genehmigung zur Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
0,3 v. T. der in einem Jahr erzielten Einsparungen der Vorhaltekosten
Planfeststellung/Plangenehmigung
181.01.00
Planfeststellungsverfahren Anmerkung:
Schließt die Feststellung andere, den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren.
9 v. T. der Baukosten
mindestens 400
181.01.01
7 v. T. der Baukosten
181.01.02
Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung
200 bis 4 000
181.01.03
Entscheidung über das Unterbleiben einer Planfeststellung oder Plangenehmigung
Sonstige eisenbahnrechtliche Genehmigungen oder Erlaubnisse
181.02.00
Genehmigung von Baulichkeiten und maschinellen Anlagen aller Art, die über, unter oder neben Gleisen errichtet werden
181.02.01
Änderung der Genehmigung gemäß 181.01.01 und 181.02.00
181.02.02
Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung gemäß 181.01.01 und 181.02.00
181.02.03
Verlängerung einer Genehmigung gemäß 181.02.00
Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücken von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Lokomotiven, Triebwagen, Zweiwegefahrzeugen als Eisenbahnfahrzeuge, Eisenbahnkranwagen mit eigenem Fahrantrieb
250 bis 400
Genehmigung zur Inbetriebnahme für gebrauchte Triebfahrzeuge nach 181.04
350 bis 520
Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Eisenbahnkleinwagen und schienengebundenen Arbeits- und Rangiergeräten
Genehmigung zur Inbetriebnahme von gebrauchten Eisenbahnkleinwagen, Arbeits- und Rangiergeräten
Genehmigung zur Inbetriebnahme von genehmigungspflichtigen Anlagen auf Triebfahrzeugen und ortsfesten Anlagen (z.B. Funk- und sonstige Fernsteuerungsanlagen etc.), Bauartänderungen an Fahrzeugen
Eisenbahnbetriebsleiter und deren Stellvertreter
181.09.01
Kosten für die Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter
Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenregelung der Geschäftsordnung des gemeinsamen Prüfungsausschuss es für die Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter nach der EBV
181.09.02
Kosten für die Wiederholung der Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter
181.09.03
71 bis 500
181.09.04
Versagung bzw. Widerruf oder
Rücknahme einer Bestätigung
181.09.05
Bestätigung der Änderung der Anzahl oder Reihenfolge von Eisenbahnbetriebsleitern und deren Stellvertretern im Unternehmen
71 bis 300
Aufsichtsbereisungen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
181.10.00
Nichtbundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs
300 bis 6 000
181.10.01
Nichtbundeseigene Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs
Sonstige Prüfungen und Genehmigungen von Eisenbahnen
Zulassung von Abweichungen von der EBO / ESBO und der BOA sowie Anordnungen aus Gründen der Betriebssicherheit und Genehmigungen
300 bis 1 000
Anliegerrecht
Erteilung einer Anliegerbescheinigung
(z.B. Erschließungsbeitrag, Kanalbeitrag)
20 bis 86
Genehmigung von Anträgen auf Ablösung von Kanal und Erschließungsbeiträgen
(zu § 2 )
je m 3 Brutto-Rauminhalt
- Bezugsjahr 2015 = 100 -
- Preisindexzahl = 109,1 -
- gültig ab 1. Oktober 2019 -
Gebäudeart 1)
EURO/ m 3
Gewerbliche Betriebsgebäude 2)
soweit sie eingeschossig sind,
bis zu 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt 3)
bis zu 2 000 m 3 Brutto-Rauminhalt
Bauart schwer 4)
der 2 000 m 3 übersteigende Brutto-
Rauminhalt bis 5 000 m 3
der 5 000 m 3 übersteigende Brutto-
Rauminhalt bis 50 000 m 3
Übersteigt der Brutto-Rauminhalt 50 000 m 3 , sind für das gesamte Vorhaben die in § 2 Abs. 2 genannten Kosten zugrunde zu legen.