Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(m3qxxutvqejv0zezap4w0uoy))/Content/Document/BayVV_2034_1_1_F_340-14?AspxAutoDetectCookieSupport=1&fontsize=small
Timestamp: 2020-06-02 03:14:54
Document Index: 153104564

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 41', '§ 3', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 18', '§ 3', '§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 34']

4. Zu § 3 des Arbeitsvertrages (Probezeit und Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVollzug des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
1. Einleitungssatz des Arbeitsvertrages
Bereich erweitern2. Zu § 1 des Arbeitsvertrages (Arbeitszeitumfang und Dauer des Arbeitsverhältnisses)
3. Zu § 2 des Arbeitsvertrages (Verweis auf Tarifrecht)
Bereich reduzieren4. Zu § 3 des Arbeitsvertrages (Probezeit und Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse)
4.1 Probezeit
4.2 Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse
Bereich erweitern5. Zu § 4 des Arbeitsvertrages (Eingruppierung)
6. Zu § 5 des Arbeitsvertrages (Nebenabreden)
7. Besonderheit Änderungsvertrag
8. Vereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI
9. Muster-Arbeitsverträge für außertariflich Beschäftigte
4. Zu § 3 des Arbeitsvertrages (Probezeit und Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse)
4.1 Probezeit
Nach § 2 Abs. 4 TV-L gelten die ersten sechs Monate der Beschäftigung als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist.
Bei befristeten Arbeitsverträgen für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebietes West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten
bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund die ersten sechs Wochen als Probezeit (§ 30 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 TV-L),
bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit (§ 30 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 TV-L).
Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit (§ 2 Abs. 4 Satz 2 TV-L). Der Text des § 3 im Arbeitsvertragsmuster für die befristete Beschäftigung im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis enthält deshalb eine entsprechende Formulierung.
Im Falle einer Befristung außerhalb des § 19 TVA-L BBiG bzw. § 18a TVA-L Pflege sowie bei unbefristeter Einstellung ist diese Formulierung in § 3 des entsprechenden Arbeitsvertragsmusters aufzunehmen.
4.2 Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse
Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG nur ordentlich gekündigt werden, wenn dies tarif- oder arbeitsvertraglich ausdrücklich vereinbart ist. Für befristete Arbeitsverhältnisse nach § 30 Abs. 1 Satz 2 ist die ordentliche Kündigung ausdrücklich in § 30 Abs. 4 und 5 vereinbart. Für diese Befristungsfälle ist der Satz in § 3 Abs. 2 des jeweiligen Arbeitsvertragsmusters daher deklaratorisch.
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TV-L ist dagegen eine ordentliche Kündigung im TV-L nicht ausdrücklich vorgesehen. Deshalb ist in § 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrages der Verweis auf die Kündigungsmöglichkeit nach § 34 Abs. 1 TV-L aufzunehmen, wenn eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen sein soll.