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Timestamp: 2018-12-19 01:48:07
Document Index: 78719545

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 258', '§ 274', '§ 271', '§ 718', 'Art. 14']

Willfährige Amtsträger im Bauaufsichtsamt
Untätigkeit der Grundstückseigentümer (in GbR)
Auch nach den Akten des Bauaufsichtsamtes sind die am 20.9.1985 [952 KB] in den Grundbüchern und im Liegenschaftskataster eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben, haben keine Anträge auf Erteilung von Abriss- und/oder Baugenehmigungen gestellt, keine Abriss-, keine Baugenehmigungen und keine Schluss-, Gebrauchsabnahmebescheinigungen erhalten.
Verräterische Akten des Lagefinanzamtes
Nach den Feststellungs-, USt-Akten des Lagefinanzamtes Ch-burg zur St.-Nr. 556/3801 und Betriebssteuerakten des FA für Körperschaften haben die am 20.9.1985 [952 KB] in den Grundbüchern eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) die von den Beamten behaupteten, angeblich schriftlichen Dienstleistungs-, Geschäftsbesorgungs-, keine Werbungskosten-, Werk-, Bauverträge nicht unterschrieben, keine Verträge mit leistenden Unternehmen bzw. mit inländischen GmbH´s geschlossen, als Eigentümer und Leistungsempfänger (in GbR) keine Rechnungen für umsatzsteuerpflichtige Leistungen von den inländischen GmbH´s erhalten und keine Zahlungen geleistet.
Rechtswidrige Tätigkeit des Bauaufsichtsamtes
Weil die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] untätig geblieben sind, keine Verträge, geschlossen, keine Abriss-, keine Bauanträge gestellt haben, hätten auch die Beamten beim Bauaufsichtsamt untätig bleiben müssen.
Die willfährigen Sachbearbeiter sind aber tätig geworden, haben - auf Dienstanweisungen (§ 357 StGB) - die Genehmigungen zur Durchführung von Abriss- und Bauarbeiten auf den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 und die Gebrauchs-, Schlussabnahmescheine zu Gunsten Dritter als Inhalts-, Bekanntgabe- und Zustellungsadressaten erlassen und diese der Bewertungsstelle des Lagefinanzamts Ch-burg zur gesonderten, einheitlichen Wertfortschreibung zugestellt.
Kollusives Zusammenwirken der Amtsträger
Nach der Inhaftierung des korrupten CDU-Baustadtrats Antes sind der Amtsleiter Preuß und/oder seine Untergebenen und Sachbearbeiter nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich, aufgrund der Dienstanweisungen des CDU-Bausenators Franke und CDU-Baustadtrats Laschinski, des kollusiven Zusammenwirkens der weisungsbefugten und politisch bestellten Amtsträger tätig geworden (§ 357 StGB).
Obwohl die am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) untätig geblieben sind, haben die Beamten im Bauaufsichtsamt rechtsgrundlos begünstigende Verwaltungsakte zu Gunsten der Bauträger, Parteispender Gädeke und Landsberg, des bereits inhaftierten Kind, flüchtigen Schröder, Architekten Metz und RA Dr. Schöne erlassen und sind durch die Teilungsgenehmigung ihrer Beamtenkollegen beim Stadtplanungsamt vom 18.3.1986 ermutigt worden.
Welche Gegenleistung für 800.000,-- DM ?
Als Ergebnis der konspirativen Sitzung am 17.3.1986 [864 KB] im Büro des CDU-Bausenators Franke hat dieser noch am gleichen Tag Dienstanweisung [509 KB] (§ 357 StGB) dahingehend erteilt, erkennbar dem ÖbV Dr. Schwenk und nicht erkennbar zu Gunsten der Bauträger Gädeke und Landsberg eine Genehmigung zur Teilung der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 17/35 und 20/29) zu erteilen unter dem Vorwand des öffentlichen Interesses.
Die Bauträger Gädeke und Landsberg sind in der Teilungsgenehmigung vom 18.3.1986 zwar nicht genannt, auf Kosten der 9 Eigentümer (in GbR) aber später um die vom Vermessungsamt neu gebildeten Flurstücke 143, 145 und 147 mit einem Verkehrswert von ca. 15,6 Mio. DM rechtsgrundlos bereichert worden.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen über die angeblichen "CDU-Parteispenden" und die dafür vom Bezirksamt Ch-burg (Stadtplanungs-, Vermessungs-, Kataster-, Bauaufsichtsamt) gewährten Gegenleistungen hat der OStALG Fätkinheuer auch einen Betrag von 800.000,-- DM auf dem persönlichen Konto des CDU-Bausenators Franke festgestellt, dessen Herkunft der Bausenator nicht glaubhaft erklären konnte.
Die Beamten bei den Strafverfolgungsbehörden hätten aber die Herkunft des auf dem Konto von Franke gefundenen Betrages von 800.000,-- DM den Steuerakten des FA Ch-burg und/oder des FA für Körperschaften, den Buchführungsunterlagen, Kassenbüchern, Kontoauszügen, Überweisungsträgern usw. und die rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakte den Akten des Bezirksamtes Ch-burg entnehmen können, sind zu Gunsten von Franke durch gegenseitige Amtsträgerhilfe gemeinschaftlich untätig geblieben (§§ 258 a, 336 StGB).
18.4.86: Abrissgenehmigung GLORIA-PALAST
Am 18.4.1986 hat der CDU-Bausenator Franke nicht die persöniche, sondern die politische Verantwortung für die Korruption in der Bauverwaltung übernommen und ist auch mit Blick auf den angeblich ungeklärten Betrag von 800.000,-- DM zurückgetreten.
Auch am 18.4.1986 hat der Leiter des Bauaufsichtsamts Preuss - offenkundig aufgrund von Dienstanweisungen des CDU-Bausenators Franke und des CDU-Baustadtrats Laschinski - einen rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakt zu Gunsten der Bauträger Gädeke und Landsberg erlassen und der G+L GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG eine Genehmigung zum Abriss des Gloria-Palastes auf dem Grundstück Kurfürstendamm 12/13 erteilt, aufgrund eines angeblichen Antrages vom 15.4.1986.
Obwohl die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] untätig geblieben sind und keinen Antrag auf Erteilung einer Abrissgenehmigung gestellt haben, ist gleichwohl der zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörende GLORIA-PALST Ende Juni 1986 abgerissen worden, und zwar mit der Genehmigung vom 18.4.1986 und unter der Aufsicht des Bauamtes, der Baupolizei und Berufsgenossenschaft, was nur durch ein kollusives Zusammenwirken der korrupten Beamten (Bauen, Wirtschaft, Finanzen, Justiz) möglich war.
16.5.86: Abrissgenehmigung rechter Seitenflügel
Am 16.5.1986 hat der Sachbearbeiter Lüders der "GbR Kurfürstendamm 12-15" als Inhalts- und Bekanntgabeadressaten eine Genehmigung zum Abbruch des rechten, östlichen Seitenflügels des auf dem Grundstück Kurfürstendamm 14/15 stehenden Gebäudes erteilt, und zwar aufgrund eines angeblichen Antrages vom 15.4.1985.
Am 15.4.1985 [195 KB] ist der Antrag auf Erteilung einer Abrissgenehmigung jedoch nicht von den am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümern (als GbR), sondern vom Mitkäufer und Architekten Metz gestellt und von Kind als angeblichen "Eigentümer" und Metz unterschrieben worden.
16.5.86: Abrissgenehmigung linker Seitenflügel
Am 16.5.1986 hat der Beamte Lüders der "GbR Kurfürstendamm 12-15", vertreten durch den am 23.10.1985 inhaftierten Kind als Inhalts- und Bekanntgabeadressaten eine Genehmigung zum Abbruch des westlichen, linken Seitenflügels des auf dem Grundstück Kurfürstendamm 14/15 stehenden Gebäudes erteilt, und zwar aufgrund eines angeblichen Antrages vom 19.6.1985.
Am 19.6.1985 [248 KB] ist der Antrag auf Erteilung einer Abrissgenehmigung jedoch nicht von den am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümern (als GbR), sondern vom Mitkäufer Architekt Metz gestellt und von dem Mitkäufer Kind als angeblichen "Eigentümer" und Metz als Entwurfsverfasser unterschrieben worden.
Erst am 20.9.1985 ist die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] gelöscht worden, und zwar aufgrund der von ihrem Aufsichtsrat RAuN Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .
Ab 26.6.1986 Abriss und vollendete Tatsachen
Nach den Akten sind die am 20.9.1985 [546 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 gemeinschaftlich untätig geblieben.
Gleichwohl sind die zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörenden beiden Seitenflügel des auf dem Grundstück Kurfürstendamm 14/15 [994 KB] (Flurstück 17/35 bzw. 147) stehenden Gebäudes zu Gunsten der Bauträger Gädeke und Landsberg mit der Genehmigung vom 16.5.1986 und unter der Aufsicht des Bauaufsichtsamtes rechtsgrundlos und rechtswidrig ab 26.6.1986 abgerissen und vollendete Tatsachen geschaffen worden.
Das offenkundig kriminelle Geschehen war nur durch ein kollusives Zusammenwirken von Kind und Metz, des CDU-Bausenators Franke, des neuen CDU-Baustadtrats Laschinski, des RA Wellmann, jetzt CDU-MdB und der willfährigen Sachbearbeiter beim Stadtplanungs-, Vermessungs-, Kataster- und Bauaufsichtsamt möglich.
Genehmigung zur Unterfahrung der Fundamente
Am 2.6.1986 hat der Leiter des Bauaufsichtsamtes Preuß zu Gunsten der Gädeke und Landsberg GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG eine Genehmigung zur Unterfahrung der westlichen und nördlichen Fundamente der Außenwände des Gebäudes Kurfürstendamm 12/13 (Gloria-Palast) erteilt, und zwar aufgrund des Antrages vom 3.3.1986.
Der Antrag vom 3.3.1986 [188 KB] auf Unterfahrung der Fundamente ist von dem Bauträger Landsberg als Vertreter der G+L GmbH & Co. KG als Bauherrin, von RA Wellmann als angeblichen "Eigentümer" und von dem Architekten Metz als Entwurfsverfasser unterschrieben worden.
Am 3.3.1986 [952 KB] waren in den Grundbüchern und im Liegenschaftskataster jedoch Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) eingetragen und diese sind auch nach den Akten des Bauaufsichtsamtes gemeinschaftlich untätig geblieben und haben keine Anträge gestellt und keine Verwaltungsakte erhalten.
Anschließend haben die Bauträger Gädeke und Landsberg die Fundamente der auf den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] nd 14/15 [994 KB] stehenden Gebäude unterfahren, und zwar mit der Genehmigung und unter der Aufsicht des Leiters des Bauaufsichtsamts Preuß.
Untätigkeit der Grundstückseigentümer
Am 19.6.1985 war die VICTORIA noch Alleineigentümerin und diese und/oder die 9 Grundstückskäufer (in GbR) sind gegenüber dem Bauaufsichtsamt untätig geblieben bzw. haben nach den Akten keinen Antrag auf Erteilung einer Abrissgenehmigung gestellt.
Nachdem der Sachbearbeiter Lüders am 16.5.1986 die offenkundig rechtsgrundlose und rechtswidrige Genehmigung zum Abriss des Seitenflügels des Gebäudes Kurfürstendamm 14/15 erteilt hat, ist am 20.5.1986 [796 KB] der ÖbV Dr. Schwenk heimlich auf den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 erschienen, hat die Grenzsteine verrückt, die Grenzmarkierungen zu Gunsten der Bauträger Gädeke und Landsberg und zu Lasten der 9 Eigentümer (als GbR) verändert und protokoliert, dass die nicht geladenen und nicht anwesenden 9 Eigentümer (in GbR) eine gemeinschaftliche Willenserklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie mit den neuen Grenzen einverstanden sind (§ 274 StGB).
Hand in Hand der Beamten im Bezirksamt
Am 3.6.1986 hat der willfährige Sachbearbeiter Rosanowski im Vermessungs-, Katasteramt die Grundstücke Kurfürstendamm 12/12 und 14/15 (Flurstücke 17/35 und 20/29) in die Flurstücke 143, 144, 145, 146 und 147 zerlegt, das Liegenschaftskataster geändert und seine Falschbeurkundung mit Lagefinanzamt Ch-burg und dem GBA mitgeteilt.
Am 10.6.1986 hat das Grundbuchamt die Flurstücke 17/35 und 20/29 gelöscht und zu Gunsten der Bauträger Gädeke und Landsberg die neugebildeten Flurstücke 143, 144, 145, 146 und 147 in die Bestandsverzeichnisse der Grundbücher eingetragen und die Falschbeurkundung im Amt (§ 271 StGB) telefonisch dem RA Wellmann, jetzt CDU-MdB mitgeteilt.
10.6.86: Genehmigung Ausbau Dachgeschoss
Am 10.6.1986 hat der Sachbearbeiter Scholz im Bauaufsichtsamt - Amtsleiter Preuß - der "GbR Kurfürstendamm 12-15", angeblich vertreten durch den am 23.10.1985 inhaftierten Miteigentümer Kind - eine Genehmigung zur Ausbau des Dachgeschosses der Gebäudes Kurfürstendamm 14/15 erteilt, und zwar aufgrund eines angeblichen Antrages vom 30.4.1985.
Am 30.4.1985 war die VICTORIA noch Alleineigentümerin der Grundstücke und die erst am 20.9.1985 [546 KB] eingetragenen 9 Gesamthandseigentümer (als GbR) haben den Miteigentümern Kind und/oder Metz keine Vertretungsvollmachten erteilt und beim Bauaufsichtsamt keinen Antrag auf die Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
RA Wellmann: Vertreter ohne Vertretungsmacht
Aufgrund der rechtsgrundlos begünstigenden Baugenehmigung des Bauaufsichtsamtes vom 10.6.1986 - Amtsleiter Preuß - hat am 11.6.1986 [1.361 KB] der RA Wellmann (jetzt CDU-MdB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht die Auflassung der neuen Flurstücke 143, 145 und 145 zum Kaufpreis von 15,6 Mio. DM zu Gunsten der Bauträger Gädeke und Landsberg beurkunden lassen und den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt.
Das Bauaufsichtsamt hat am 10.6.1986 eine Baugenehmigung erteilt und RA Wellmann am 11.6.1986 [1.361 KB] als Vertreter ohne Vertretungs-, Verfügungsmacht die Auflassung der vom Vermessungsamt neu gebildeten Flurstücke 143, 145 und 147 (Verkehrswert 15,6 Mio. DM) zu Gunsten der Bauträger Gädeke und Landsberg hat not. beurkunden lassen.
Am 18.6.1986 [2.026 KB] hat RA Wellmann als Vertreter ohne Vertretungsmacht mit der Briefkastenfirma BMC-GmbH (Gesellschafter die RAe Bertie Coenders, Michael Schöne, Cato Dill) - vertreten durch seinen Schwager RA Coenders als Vertreter ohne Vertretungsmacht - einen Schein-Bauvertrag zur Komplettsanierung der Restgebäude Kurfürstendamm 12 und 15 zum Pauschalpreis von 10.670 Mio. DM geschlossen.
CDU-Abgeordneter und baupolitischer Sprecher
Am 11.6.1986 [1.361 KB] hat RA Wellmann als Vertreter ohne Vertretungsmacht für die Eigentümer Eberhardt, Sikatzis und Braun - ohne Schröder - die Auflassung der neuen Flurstücke 143, 145 und 147 zu Gunsten der Bauträger Gädeke und Landsberg bzw. der G+L GmbH & Co. KG erklärt und not. beurkunden lassen, dabei sind die am 5.11.1985 [456 KB] widerrufenen not. Vollmachten zum Beweis für die Vertretungsberechtigung des bereits am 23.10.1985 inhaftierten Kind vorgelegt worden.
Am 27.6.1986 haben die Bauträger Gädeke und Landsberg Grundschulden von 32.548.000,-- DM zu Gunsten der landeseigenen Berliner Pfandbriefbank (Vorstands- und CDU-Fraktionsvorsitzender Landowski) und zu Lasten der neugebildeten Flurstücke 143, 145 und 147 bzw. der Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 not. bekurkunden lassen.
Dem RA Wellmann, den Bauträgern Gädeke und Landsberg und den Amtsträgern war jedoch bekannt, dass die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, RA Wellmann als Vertreter ohne Vertretungsmacht tätig geworden und die Auflassung vom 11.6.1986 [1.361 KB] rechtsunwirksam ist.
bmc-GmbH: Schöne, Coenders und Dill
Nach den Akten des Handelsregisters beim AG Ch-burg, der Vermögen- und Einkommensteuerakten der Gesellschafter bei ihren jeweiilgen Wohnsitzfinanzämtern, den Betriebssteuerakten der bmc-GmbH beim FA für Körperschaften und den Feststellungsakten des Lagefinanzamtes Ch-burg (St-Nr. 543/8632) gehörten die GmbH-Anteile den Rechtsanwälten Bertie Coenders, Michael Schöne (jeweils mit Wellmann verschwägert) und seinem Sozius Cato Dill.
Refi GmbH: Kind, Schröder, Metz und Schöne
Die GmbH-Anteile an der Refi GmbH gehörten ursprünglich Kind, Schröder, Metz und Schöne und seit 1986 nur noch Metz und Schöne.
Während die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sind die Miteigentümer Architekt Metz und der RA Dr. Schöne, der mit ihm verschwägerte RA Wellmann als angeblicher Geschäftsführer und der Leiter des Bauaufsichtsamt Preuß gemeinschaftlich tätig geworden und haben vollendete Tatsachen geschaffen.
Die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) haben mit der Refi-GmbH keinen Bauvertrag geschlossen und von dieser keine Rechnungen erhalten und keine Zahlungen geleistet.
Gleichwohl hat die Refi-GmbH rechtsgrundlos, rechtswidrig, mit der rechtsgrundlos begünstigenden Baugenehmigung vom 10.6.1986 und unter der Aufsicht der Beamten beim Bauaufsichtsamt anschließend das Dachgeschoss des Wohnhauses Kurfürstendamm 14/15 bzw. 15 aus- und umgebaut.
Baugenehmigung GLORIA-PASSAGE 3.7.1986
Am 3.7.1986 hat der Leiter des Bauaufsichtsamts Preuß zu Gunsten der Bauträger Gädeke und Landsberg und der Berliner Pfandbriefbank (Vorstandsvorsitzender Landowski) einen rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakt erlassen.
Der Amtsleiter Preuß hat der G+L GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG (Inhalts-, Bekanntgabe- und Zustellungsadressatin) - aufgrund des Antrages vom 19.4.1986 - eine Genehmigung zur Errichtung der GLORIA-PASSAGE (auf fremden Grund und Boden) erteilt und diese dem Lagefinanzamt Ch-burg-West zur Wertfortschreibung von Amts wegen zugestellt.
Bau auf fremden Grund und Boden
Die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) sind mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung, die Eigentums-, Bestandsgarantie (§§ 718, 719 BGB, Art. 14 I GG) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben.
Gleichwohl ist mit Wissen und Wollen der Beamten von Juli 1986 - Anfang 1988 die GLORIA-Passage von der G+L GmbH & Co. KG auf fremden Grund und Boden gebaut und die Baukosten sind von der landeseigenen Berliner Pfandbriefbank (Vorstands- und CDU-Fraktionsvorsitzender Landowski) mit ca. 40 Mio. DM bezahlt worden, was nur durch ein kollusives Zusammenwirken des umfassend informierten Regierenden Bürgermeisters Diepgen, der zuständigen Senatoren für Bauen, Wirtschaft, Finanzen, Stadtentwicklung (Denkmalamt) und Justiz und der willfährigen, weisungsgebundenen Beamten möglich war.