Source: https://www.dagev.org/en/terms-conditions/
Timestamp: 2019-05-24 03:16:16
Document Index: 257995511

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 13', '§ 298', '§ 247', '§ 288', '§ 13', '§ 298']

Terms & Conditions – Deutsch-Afghanische Gesellschaft
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Konferenzen, Delegationsreisen und weiteren Veranstaltungen des Deutsch-Afghanischen Gesellschaft e. V.
General Terms and Conditions – for the English version kindly scroll down!
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Konferenzen, Delegationsreisen und weiteren Veranstaltungen des Deutsch-Afghanischen Gesellschaft e. V. (im Folgenden kurz „Veranstaltung“ genannt) und des Deutsch-Afghanischen Gesellschaft e. V. (im Folgenden kurz „DAGeV“ genannt). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
Ihre Anmeldung kann ausschließlich über die entsprechenden Internet-Formulare erfolgen. Nur vollständige Anmeldungen können berücksichtigt werden. Die Anmeldung wird durch unsere schriftliche Bestätigung per E-Mail rechtsverbindlich.
Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Er beinhaltet Konferenzunterlagen, Mittagessen und Pausengetränke sowie – wenn diese innerhalb der Registrierung explizit aufgeführt sind – Hotelübernachtungen und den Transfer zu den einzelnen Orten des Veranstaltungsprogramms.
Die DAGeV behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der DAGeV. Die DAGeV verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.
Der Teilnahmebetrag ist nach erfolgter Internet-Registrierung fällig. Nicht oder nur teilweise bezahlte Anmeldungen werden nicht bearbeitet. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist die DAGeV berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs.1, § 288 Abs.1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn die DAGeV einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von der DAGeV geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch Überweisung oder mittels Kreditkarte. Die DAGeV behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschließen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt die DAGeV keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der DAGeV schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Stornierung, Nichterscheinen
Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die von der DAGeV einbehaltene Stornierungsgebühr.
Resultiert die Nichtteilnahme nach verbindlicher Anmeldung aus der Ablehnung eines Visumantrags, sind mindestens 60 % der Teilnahmegebühr erstattungsfähig. Voraussetzung für die Erstattung ist der Nachweis der rechtzeitigen und vollständigen Beantragung eines entsprechenden Visums.
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die DAGeV übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Konferenzunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung.
Teilnehmer, deren Anmeldung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: Deutsch-Afghanische Gesellschaft e. V., Bredeneyer Str. 2b, 45133 Essen (Germany).
1.1 Die Teilnehmer und die DAGeV erklären, dass sie jeglicher Form von Bestechung und Korruption entgegenwirken und die dahingehenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten werden. „Bestechung und Korruption“ bedeutet der Missbrauch anvertrauter Befugnisse zum persönlichen Vorteil, so unter anderem das Anbieten, Versprechen, Gewähren, Annehmen oder Erbitten eines persönlichen Vorteils als Gegenleistung für eine gesetzeswidrige oder ethisch nicht vertretbare Handlung, die Verletzung einer Treuepflicht oder eine andere unzulässige Handlung oder die Belohnung einer Person, einer Gesellschaft oder einer Amtsstelle für eine solche Handlung, insbesondere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 298, 299, 333, 334 Strafgesetzbuch (StGB). Persönliche Vorteile schließen alle Arten Geschenke, Darlehen, Honorare, Belohnungen oder anderen Anreize (Steuern, Dienstleistungen, Spenden, etc.) ein.
1.2 Die unter vorgenannter Ziff. 1.1 aufgeführte Verpflichtung gilt auch für alle Mitarbeiter der Teilnehmer und der DAGeV, also insbesondere für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder alle anderen im Namen eines Unternehmens handelnden Personen.
2.1 Die Teilnehmer erklären, versichern und versprechen:
a. dass weder sie selbst noch ihre Mitarbeiter bei der Annahme und Erfüllung der Pflichten gemäß dieser Vereinbarung in Verletzung der unter Ziff.1 aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption handeln werden bzw. gehandelt haben und keine zur Einhaltung der unter Ziff.1 aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption erforderlichen Handlungen unterlassen haben;
b. die DAGeV unverzüglich über alle Verletzungen dieser Klausel zu informieren, von denen sie Kenntnis erhalten;
2.2 Ein schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtungen aus vorstehenden Ziff.1 und 2.1 durch den Teilnehmer berechtigt – sofern er nicht geringfügig ist – die DAGeV dazu, bestehende Vereinbarungen oder Verträge unbeschadet sonstiger Rechte wie z.B. Kündigungs- und Rücktrittsrechte mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen oder von ihnen zurückzutreten. Die Geltendmachung etwaiger weiterer Schäden bleibt der DAGeV vorbehalten.
Der Deutsch-Afghanische Gesellschaft e. V. schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die DAGeV wird die vom Teilnehmernüberlassenen Daten vertraulich behandeln. Wir verwenden die im Rahmen der Bestellung und Nutzung unseres Angebotes erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen und um Ihnen postalisch und per E-Mail Informationen über weitere Angebote von uns sowie unseren Partner- oder Konzernunternehmen zukommen zu lassen, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schaffen wir ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per E-Mail (info@dagev.org), postalisch (Deutsch-Afghanische Gesellschaft e. V., Bredeneyer Str. 2b, 45133 Essen) oder per Telefax (+49 (0) 201 – 45 17 385) jederzeit gegenüber der DAGeV widersprechen.
General Terms and Conditions for Participation in Conferences, Delegations and other Events of the German-Afghan Society
This English version of these terms and conditions is only a translation. Only the German version applies. The German-Afghan Society assumes no liability for errors in the translation.
The following terms and conditions govern the contractual relationship between the participant in conferences, delegation trips and other events of the German-Afghan Society (hereinafter called „event“) and the German-Afghan Society (hereinafter called „DAGeV“). Different terms and conditions of the participant are not valid.
You can only register using the corresponding internet forms. Only complete registrations can be considered. The registration becomes legally binding by our written confirmation by e-mail.
The registration fee is per person and event date plus statutory sales tax. It includes conference materials, lunches, and refreshments, as well as – if these are explicitly listed within the registration – hotel accommodation and transfers to each location in the event program.
The DAGeV reserves the right to replace announced speakers with others and to make necessary changes to the event program, while preserving the overall character of the event. If the performance of the event is not possible due to force majeure, the prevention of a speaker, disturbances at the venue or insufficient number of participants, the participants will be informed immediately. The cancellation due to insufficient number of participants will be no later than 2 weeks before the event. The registration fee will be reimbursed in these cases. A claim for compensation of travel and accommodation costs as well as loss of work is excluded, unless such costs arise due to grossly negligent or intentional behavior on the part of DAGeV. The DAGeV undertakes to do everything reasonable in the event of any disruption of performance in order to help rectify or limit the disruption.
The registrattion fee is due after Internet registration. Unpaid or partially paid applications will not be processed. If the participant is in default of payment, the DAGeV is entitled to charge default interest of 5% above the base rate (§ 247 Abs.1, § 288 Abs.1 BGB) p.a. to promote. If the DAGeV proves a higher damage caused by default, this can be claimed. In the same way, the participant is entitled to prove that the damage did not occur at all or is significantly lower than that asserted by the DAGeV. Payment is made at the option of the purchaser by bank transfer or by credit card. The DAGeV reserves the right to exclude certain payment methods in individual cases. Payment by sending cash or checks is not possible; in case of loss the DAGeV assumes no liability. The participant can only offset claims that have been legally established or accepted in writing by the DAGeV. The participant is only authorized to exercise a right of retention to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship.
5. Cancellation, no-show
Cancellation (only in writing) is possible free of charge up to 30 days before the start of the event, after which half of the registration fee will be charged. In case of no-show or cancellation on the day of the event, the total amount of the registration fee will be due. The participant is in principle entitled to prove that the cancellation of the event did not result in damage at all or is substantially lower than the cancellation fee retained by the DAGeV.
If the non-participation results from a refusal of a visa application after a binding registration, at least 60% of the registration fee is refundable. A non-negotiable prerequisite for this is the proof of a timely, accurate and complete application for such visa for the period of the event.
All conference documents of our events are protected by copyright. The participants are granted only a simple, non-transferable right of use for personal use. In particular, participants and third parties are not permitted to change the contents of the conference documents – also in extracts – or to use modified versions, copy them for third parties, make them publicly available or forward them, post them on the Internet or in other networks for a fee or free of charge to copy, resell or use them for commercial purposes. Any copyright notices, marks or trademarks may not be removed.
The events are carefully prepared and carried out by qualified speakers. The DAGeV assumes no liability for the timeliness, accuracy and completeness in relation to the conference documents and the organization of the event.
German law applies to the exclusion of the UN purchase law. To the extent permitted by law, the german city Essen is agreed as the place of performance and place of jurisdiction.
Participants whose registration can be attributed neither their commercial nor their independent professional activity (§ 13 BGB), have the right to revoke the application in writing within 14 days after receipt of the confirmation without notice. Cancellation fees are not applicable. To meet the deadline, the timely dispatch of the revocation is sufficient to the following address: Deutsch-Afghanische Gesellschaft e. V., Bredeneyer Str. 2b, 45133 Essen (Germany).
This right of revocation expires prematurely, if the booked event took place and the participant took part in it.
1. Anti-corruption and bribery / definitions
1.1 The participants and the DAGeV declare that they will counteract any form of bribery and corruption and comply with the relevant legal provisions. “Bribery and Corruption” means the misuse of entrusted powers for personal gain, including, but not limited to, offering, promising, granting, accepting, or soliciting a personal benefit in return for an unlawful or ethically unacceptable act, breach of a fiduciary duty, or any other improper act or the reward of a person, a company or a public office for such an act, in particular criminal offenses within the meaning of §§ 298, 299, 333, 334 of the Penal Code (StGB). Personal benefits include all kinds of gifts, loans, fees, rewards or other incentives (taxes, services, donations, etc.).
1.2 The above-mentioned no. 1.1 also applies to all employees of the participants and the DAGeV, ie in particular to board members, managing directors, executives, employees or any other person acting on behalf of a company.
2. Regulations / damages and resignation
2.1 The participants declare, assure and promise:
a. that neither they nor their employees act or have acted in breach of the obligation to refrain from bribery or corruption specified in Section 1, and that they have not acted in compliance with the obligation under Section 1 to accept and perform the obligations under this Agreement Refrain from bribery or corruption necessary actions;
b. inform the DAGeV without delay of any breach of this clause which informs them;
c. to have its own policies and procedures to ensure compliance with the duty to refrain from bribery or corruption referred to in point 1, and to maintain and, where appropriate, enforce them for the duration of the agreement.
2.2 A culpable breach of the obligations of paragraphs 1 and 2.1 above by the participant entitles the DAGeV – if it is not insignificant – to existing agreements or contracts, without prejudice to other rights, such as copyright. Termination and resignation rights with immediate effect without notice terminate or withdraw from them. The assertion of any further damage remains reserved to the DAGeV.
The German-Afghan Society protects your personal data. The DAGeV will treat the data provided by the participants confidentially. We use the data collected in the context of the ordering and use of our offer within the applicable legal limits for the purpose of performing our services and to send you by post and by e-mail information on further offers from us and our partner or group companies, the similar to the services you used before. Insofar as the data is transmitted to countries without an adequate level of data protection, we provide sufficient guarantees to protect the data. You can contradict to the use of your data for advertising purposes by e-mail (info@dagev.org), by post (Deutsch-Afghanische Gesellschaft eV, Bredeneyer Str. 2b, 45133 Essen) or by fax (+49 (0) 201 – 45 17 385) at any time.