Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/altersgrenze-in-der-betriebsrente-und-der-versicherungsmathematische-abschlag-fuer-frauen-389970
Timestamp: 2020-08-09 02:59:46
Document Index: 234027623

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'Art. 119', 'EuG', 'Art. 119', '§ 6', 'Art. 119', '§ 6']

Altersgrenze in der Betriebsrente - und der versicherungsmathematische Abschlag für Frauen | Rechtslupe
Art. 119 EWG-Ver­trag unter­sag­te jede das Ent­gelt betref­fen­de Ungleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en ohne Rück­sicht dar­auf, wor­aus sich die­se Ungleich­be­hand­lung ergab. Dem­nach ver­stieß auch die Fest­set­zung eines je nach dem Geschlecht unter­schied­li­chen Ren­ten­al­ters als Vor­aus­set­zung für die Eröff­nung eines Ren­ten­an­spruchs im Rah­men eines betrieb­li­chen Sys­tems gegen Art. 119 EWG-Ver­trag, selbst wenn die­ser Unter­schied im Ren­ten­al­ter von Män­nern und Frau­en der inso­weit für das natio­na­le gesetz­li­che Sys­tem gel­ten­den Rege­lung ent­sprach [1].
Aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Ver­fah­ren „Bar­ber“ [2] ergibt sich nichts ande­res. Zwar hat der EuGH in dem Ver­fah­ren „Bar­ber“ die unmit­tel­ba­re Wir­kung des Art. 119 EWG-Ver­trag auf dem Gebiet der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach dem 17.05.1990 beschränkt. Damit wur­de indes nur das Ver­trau­en der Arbeit­ge­ber auf die Wirk­sam­keit der geschlechts­spe­zi­fi­schen Alters­gren­zen geschützt. Die gleich­heits­wid­rig begüns­tig­ten Frau­en konn­ten hin­ge­gen nicht auf deren Fort­be­stand ver­trau­en.
Durch die Anhe­bung der fes­ten Alters­gren­ze für Frau­en auf das 65. Lebens­jahr ergab sich erst­mals auch für die­se die Mög­lich­keit, die Werk­s­pen­si­on nach § 6 BetrAVG vor­ge­zo­gen in Anspruch zu neh­men. Die vor­ge­zo­ge­ne Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te führt aller­dings zu einer Ver­schie­bung des in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge fest­ge­leg­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Die Betriebs­ren­te wird mit höhe­rer Wahr­schein­lich­keit, frü­her und län­ger als mit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­spro­chen, in Anspruch genom­men [3]. Auf die­se Stö­rung im Äqui­va­lenz­ver­hält­nis durf­ten die Richt­li­ni­en 1979 mit der Ein­füh­rung eines ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlags auch für Frau­en reagie­ren. Dabei muss­te für den Fall der vor­ge­zo­gen in Anspruch genom­me­nen Werk­s­pen­si­on einer Arbeit­neh­me­rin weder auf einen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag ver­zich­tet noch ein gerin­ge­rer Abschlag als für die Män­ner vor­ge­se­hen wer­den. Andern­falls wäre es zu einem erneu­ten Ver­stoß gegen das Lohn­gleich­heits­ge­bot des Art. 119 EWG-Ver­trag gekom­men [4]. Die Regeln für die Berech­nung der nach § 6 BetrAVG von Frau­en vor­ge­zo­gen in Anspruch genom­me­nen Werk­s­pen­si­on konn­ten in den Richt­li­ni­en 1979 viel­mehr in den Gren­zen der Bil­lig­keit neu gestal­tet wer­den [5]. Die­se Gren­zen wur­den vor­lie­gend ein­ge­hal­ten. Nach Nr. 4 Buchst. b Satz 1 der Richt­li­ni­en 1979 beläuft sich der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlag für das ers­te bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res feh­len­de Jahr auf 6 %. Für die wei­te­ren, bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res feh­len­den Jah­re redu­ziert er sich suk­zes­si­ve auf 3 %. Da ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag von 0, 5 % pro Monat der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts noch zuläs­sig ist [6], begeg­nen die Bestim­mun­gen in Nr. 4 Buchst. b und c der Richt­li­ni­en 1979 inso­weit kei­nen Beden­ken.