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Timestamp: 2019-06-19 13:12:53
Document Index: 70274017

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 255', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 49', '§ 49', '§ 19', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 574', '§ 575', '§ 91', '§ 91', '§ 23', '§ 91']

Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 6.4.3 Vorabzuordnung von Ersatzleistungen des Arbeitgebers
Die Finanzverwaltung nimmt auch umfassend zur Frage des Kostenersatzes Stellung. Davon abzugrenzen sind Beiträge bzw. Zuschüsse zur sozialen Absicherung.. Die Aussagen entsprechen weitgehend der bisherigen Praxis. Hieraus ergibt sich folgende Prüfungsreihenfolge: Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 13 ...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 4.4.10.1 Indizien zur Bestimmung des wirtschaftlichen Arbeitgebers i. S. der DBA
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sprechen folgende Indizien für die Annahme, dass die aufnehmende Gesellschaft wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des DBA ist: Das entsendende Unternehmen trägt keine Verantwortung oder kein Risiko für die durch die Tätigkeit des Arbeitnehmers erzielten Ergebnisse; das aufnehmende Unternehmen hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen...mehr
Selbstverwaltung / 2 Organe der Selbstverwaltung
Für die Mitwirkung der Versicherten und Arbeitgeber in der Selbstverwaltung der Versicherungsträger gibt es 2 Organe: die Vertreterversammlung und den Vorstand. Bei den Krankenkassen tritt anstelle der Vertreterversammlung der Verwaltungsrat. In den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzen sich die Organe unterschiedlich zusammen: In der Kranken-, Renten- und Unfallvers...mehr
Technische Anlagen und Maschinen / 4.1 Bemessung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
Rz. 47 Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten sind auch die Anschaffungsnebenkosten zu berücksichtigen; sie sind jedoch nur dann aktivierbar, wenn sie sich als Einzelkosten dem angeschafften Vermögensgegenstand eindeutig und direkt zuordnen lassen (§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB). Anschaffungskosten sind hiernach alle Aufwendungen, die geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut zu ...mehr
Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht / 5.2 Steuerliche Folgen der beschränkten Steuerpflicht
Folge einer beschränkten Steuerpflicht ist, dass grundsätzlich in recht weitem Umfang ein Steuerabzug an der Quelle erfolgt, der oftmals auch zu einer Definitivbelastung führt. Zudem werden regelmäßig persönliche Vergünstigen oder persönliche Umstände nicht berücksichtigt (z. B. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Splitting). Auch besteht grundsätzlich ein fester Steuersatz....mehr
Kalkulationsverfahren in Excel umsetzen / 3 Handlungskostenzuschlag
Handlungskosten entstehen in Form von Verwaltungskosten bei der Lagerung und beim Verkauf von Waren. Dazu gehören u. a. folgende Positionen: Personalkosten Raumkosten Steuern und Abgaben Gebühren Werbe- und Reisekosten Transport- und Verpackungskosten Allgemeine Verwaltungskosten Abschreibungen Bei den einzelnen Positionen handelt es sich um Gemeinkosten. Sie entstehen für die Gesamt...mehr
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2018/2019 / 3 Die wichtigsten steuerlichen Änderungen
Neben einer Änderung des Grundfreibetrages wird vor allem das Umsatzsteuergesetz an EU-Recht angepasst. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2019 von 9.168 auf 9.408 Euro. Änderungen im UStG betreffen vor allem die EU-Gutscheinrichtlinie. Unternehmen, die Sach- und Warengutscheine sowie Wertgutscheine vergeben, müssen in Zukunft differenzieren zwischen Einzweck- und Mehrzweck...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 4 Höhe ... / 2.2.2.15 Reisekosten und Spesen
Rz. 69 Reisekosten und Spesen, aber auch Fahrtkostenerstattungen, Tage- und Übernachtungsgelder sind in der Regel Aufwendungen nach § 4 Abs. 1a Satz 1 EFZG. Lediglich dann, wenn sie pauschaliert ohne Rücksicht auf konkrete Ausgaben gezahlt werden, sind sie fortzuzahlendes Entgelt.mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 307 In ... / 6.1 Rückzahlung von Ausbildungskosten
Rz. 29 Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass seine Mitarbeiter ihren Kenntnisstand durch Fortbildungen ständig erweitern, um so seine Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Um dies zu gewährleisten, wird der Arbeitgeber regelmäßig die Kosten der Fortbildung tragen. Diese Kosten stellen für den Arbeitgeber Investitionen in die Zukunft dar, die sich durch eine möglichst l...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.4.1 Einkünfte aus Ausübung oder Verwertung
Rz. 236 § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG definiert das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik bei nichtselbstständiger Arbeit § 19 EStG Rz. 19a) von beschr. stpfl. Arbeitnehmern. Der regelmäßige Anknüpfungspunkt bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist, ebenso wie bei der selbstständigen Arbeit, die Ausübung oder Verwertung im Inland. Da es genügt, dass die selbstständige Arbe...mehr
Zusammenfassung Begriff Seit 1.1.2014 gelten die Reisekostenvorschriften des Einkommensteuergesetzes. Auf eine Neudefinition der Reisekosten wurde verzichtet, der Reisekostenbegriff bleibt unverändert. Reisekosten sind danach Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, die durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Arbeitne...mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / XVII. Muster: Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten (§ 46 Abs. 2 RVG)
Rz. 356 Muster 3.17: Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten (§ 46 Abs. 2 RVG) Muster 3.17: Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten (§ 46 Abs. 2 RVG) An das _________________________gericht in _________________________ Az: _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ nehme ich Bezug auf den Bes...mehr
AGS 01/2019, Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für ... / Leitsatz
Die Reisekosten eines Anwalts zu einem von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Ortstermin sind grundsätzlich zu erstatten. AG Zeitz, Beschl. v. 5.12.2018 – 4 C 164/17mehr
AGS 01/2019, Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks
ZPO § 91 Abs. 2; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefal...mehr
Praxis-Beispiele: Reisekosten Gestaltungshinweise
1 Verpflegungspauschalen verdoppeln Sachverhalt Arbeitnehmer Heiner Heilig ist Ingenieur für Brückenbauten. Am 1.1.2019 unternimmt er eine 6-monatige Dienstreise nach Brasilia (Hauptstadt Brasiliens). Die Verpflegungspauschale für Brasilia bei 24-stündiger Abwesenheit beträgt 57 EUR je Kalendertag. Welche Möglichkeiten für die Reisekostenerstattung an den Arbeitnehmer gibt es?...mehr
AGS 01/2019, Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für die Teilnahme an einem Sachverständigentermin
ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines Anwalts zu einem von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Ortstermin sind grundsätzlich zu erstatten. AG Zeitz, Beschl. v. 5.12.2018 – 4 C 164/17 1 Aus den Gründen Die Klägerin macht mit berichtigtem Kostenfestsetzungsantrag unter anderem Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für den Gerichtstermin und ...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 4 Abzugsfähige Reisekosten
4.1 Gleiche Kostenarten, neue Regelungen Der Gesetzgeber hat das bisherige Grundkonzept der einzigen und einheitlichen Reisekostenart "berufliche Auswärtstätigkeit" für sämtliche dienstliche Tätigkeiten außerhalb der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte beibehalten. Es gelten deshalb dieselben Abzugsbeträge, unabhängig davon ob der Arbeitnehmer eine normale Dienstreise unt...mehr
Abrechnung der Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung / 4.1.4 Reisekosten
Reisekosten (Geld- und Sachleistungen), die Bestandteil der Betriebsveranstaltung sind, rechnen zum äußeren Rahmen der Veranstaltung, etwa die Fahrtkosten, Verpflegungskosten und Unterbringungskosten bei einem Betriebsausflug. Sie sind damit wie bisher bei der Berechnung des Freibetrags zu berücksichtigen. In Betracht kommt z. B. die gemeinsame Busfahrt zu dem Ziel des Betri...mehr
AGS 01/2019, Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Ger ... / 2 Aus den Gründen
Die statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 575 ZPO) hat Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Beauftrage eine innerhalb des Gerichtsbezirks wohnende Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt und sei dessen Hinzuziehung nicht i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 1 H...mehr
AGS 01/2019, Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Ger ... / 1 Sachverhalt
Die Beklagten sind im Bezirk des LG Stade wohnhaft. Sie beauftragten in einem gegen sie vor diesem LG geführten Verfahren einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt in Celle mit ihrer Vertretung. Die Klage wurde abgewiesen und dem Kläger wurden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag machten die Beklagten unter anderem Reis...mehr
AGS 01/2019, Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für ... / 1 Aus den Gründen
Die Klägerin macht mit berichtigtem Kostenfestsetzungsantrag unter anderem Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für den Gerichtstermin und für die Teilnahme an dem vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestimmten Ortstermin geltend. Streitig ist unter den Parteien, ob die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an dem vom gerichtlich bestellten Sachvers...mehr
AGS 01/2019, Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Ger ... / Leitsatz
Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Or...mehr
§ 23 Die Kostenfestsetzung / cc) Reisekosten des Rechtsanwalts
Rz. 36 Die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwaltes richtet sich nach dem mit dem Rechtsanwalts-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz zum 1.6.2007 neu gefassten § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO. Danach sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur noch insoweit ers...mehr
2.1 Arbeits- oder dienstrechtliche Festlegung entscheidend Mit der Ablösung der "regelmäßigen Arbeitsstätte" durch den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" erfolgte auch inhaltlich eine grundlegende Neuausrichtung der vom Gesetzgeber hierfür festgeschriebenen Kriterien. Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte wird vorrangig durch den Arbeitgeber im Rahmen dessen Direktion...mehr
zfs 01/2019, Berechnung von Parkgebühren nur anlässlich ... / 3 Anmerkung:
Ich halte die Rechtsausführungen des OLG Düsseldorf für zutreffend. Allerdings hätte das OLG in einem Punkt den Sachverhalt besser ermitteln müssen. Zutreffend ist die Auffassung des OLG Düsseldorf, dass dem Anwalt ein Anspruch auf Fahrtkosten, zu denen auch die die in Nr. 7006 VV RVG aufgeführten sonstigen Auslagen und damit auch Parkgebühren gehören, dann zusteht, wenn dies...mehr
Praxis-Beispiele: Reisekosten Gestaltungshinweise / 4 Entfernungspauschale maximieren
Sachverhalt Ein in Offenbach am Main wohnender EDV-Systembetreuer ist wöchentlich an 3 Tagen in einer Niederlassung seines Arbeitgebers in Aschaffenburg tätig, an 2 Tagen wöchentlich betreut er das EDV-System der Zweigniederlassung in Frankfurt a. M. Er fährt sämtliche Strecken mit seinem privaten Pkw. Die Strecke von Offenbach nach Aschaffenburg beträgt 45 km (einfache Entf...mehr
Begriff Seit 1.1.2014 gelten die Reisekostenvorschriften des Einkommensteuergesetzes. Auf eine Neudefinition der Reisekosten wurde verzichtet, der Reisekostenbegriff bleibt unverändert. Reisekosten sind danach Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, die durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers entstehen...mehr
Teilzeitausbildung / 2.2 Fahrten zur Berufsschule als Reisekosten
Fahrten des Auszubildenden zur Berufsschule oder zu anderen Ausbildungseinrichtungen sind beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten. Der Arbeitgeber kann dem Auszubildenden Aufwendungen für diese Fahrten im Rahmen der Reisekostenregelung steuerfrei erstatten. Die erste Tätigkeitsstätte des Auszubildenden befindet sich i. d. R. in der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgeber...mehr
Reisekosten, Inland / 4.2 Abwesenheitsdauer bei 2-tägigen Reisen ohne Übernachtung
Für auswärtige Tätigkeiten, die sich ohne Übernachtung über 2 Kalendertage erstrecken, bestimmt sich die zutreffende Verpflegungspauschale durch Zusammenrechnen der Abwesenheitszeit an beiden Tagen – sog. Mitternachtsregelung. Beträgt die gesamte Abwesenheitsdauer mehr als 8 Stunden, wird die Verpflegungspauschale von 12 EUR für den Kalendertag gewährt, auf den die überwiege...mehr
Reisekosten, Inland / 4.5.5 Lohnsteuerpauschalierung des geldwerten Vorteils
Der Arbeitgeber kann bei üblichen Mahlzeiten bis 60 EUR die Steuer auf den geldwerten Vorteil mit dem festen Pauschsteuersatz von 25 % sozialabgabenfrei übernehmen. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Das Lohnbüro kann stattdessen den lohnsteuerpflichtigen Sachbezug aus einer Arbeitgeberbewirtung während dienstlicher Reisetätigkeiten bei der Lohnabrechnung des Arbeitnehm...mehr