Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-16308_Winterdienst-Grundsaetzlich-keine-naechtliche-Streupflicht-auf-Strassen.news14654.htm
Timestamp: 2017-02-22 12:56:13
Document Index: 46228344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 3', 'BGH']

Beschluss > VI ZR 163/08 | BGH - Winterdienst: Grundsätzlich keine nächtliche Streupflicht auf Straßen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.08.2009 - VI ZR 163/08 - Winterdienst: Grundsätzlich keine nächtliche Streupflicht auf StraßenAusnahme bei größeren VerkehrsaufkommenIn den Nachtstunden besteht nur dann eine Streupflicht, wenn mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».Im zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin die beklagte Gemeinde wegen eines Glatteisunfalls auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Unfall geschah gegen 4.30 Uhr auf einer Anliegerstraße während die Klägerin Zeitung austrug. Das Landgericht Cottbus wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Die Revison wurde nicht zugelassen. Dagegen richtete sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin. Sie rügte, dass das Berufungsgericht durch seine Beweiswürdigung gegen Art. 103 Abs. 1 GG und gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen habe.Vertretbare Beweiswürdigung lag vorDer Bundesgerichtshof entschied gegen die Klägerin. Die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts Brandenburg habe weder gegen Art. 103 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Vielmehr habe eine vertretbare Beweiswürdigung vorgelegen.Keine Verletzung der VerkehrssicherungspflichtDarüber hinaus führte der BGH aus, dass der Zustand der Straße die Ansprüche der Klägerin nicht begründen könne, da sich der Unfall außerhalb der räum- und streupflichtigen Zeit ereignete. Die Beklagte sei bei Glatteisbildung in der Nacht grundsätzlich nicht dazu verpflichtet vor 6.00 Uhr am nächsten Morgen zu streuen. Eine vorbeugende Streupflicht zur Verhinderung von Glättebildung an bestimmten Stellen auch in den Nachtstunden sei nur ausnahmsweise dann erforderlich, wenn mit einem entsprechenden Verkehr gerechnet werden müsse. Dazu genügen regelmäßig einzelne Personen, wie Zeitungsausträger, die vor Einsetzen der allgemeinen Streupflicht unterwegs sind, nicht aus. Zumal sich diese auf die seit Tagen bestehenden Witterungsverhältnisse haben einstellen können.WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht Cottbus, Urteil vom 14.12.2006[Aktenzeichen: 5 O 41/06] Winterdienst: Räum- und Streupflicht auf Gehwegen nur bei allgemeiner Glättebildung(Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008[Aktenzeichen: 2 U 8/07])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Ort eines nächtlichen Glatteisunfalls wird nicht automatisch zur Gefahrenstelle mit Unfallschwerpunkt(Landgericht Coburg, Urteil vom 06.07.2012[Aktenzeichen: 22 O 729/11])LG Coburg: Zur Frage der Räumpflicht auf verschneiten Straßen in der Nacht(Landgericht Coburg, Urteil vom 22.07.2009[Aktenzeichen: 12 O 241/09])Gemeinde muß Straßen an Sonn- und Feiertagen morgens nicht vor 09.00 Uhr streuen(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.09.2001[Aktenzeichen: 6 U 90/01])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.08.2009 [Aktenzeichen: VI ZR 163/08]Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Eisbeseitigung | Eisräumung | nachts | Nachtstunden | öffentlicher Straßenraum | Schneeräumpflicht | Räumpflicht | Streupflicht | Räumpflicht | Unfall | Verkehrssicherungspflicht | Verletzung der ... | Verletzung des ... | Winterdienst | Winterdienstpflicht Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2009, Seite: 677 WuM 2009, 677 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 14654Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14654Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung