Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c61018-sozialvorschriften-lkw-fahrer-arbeitsvertrag-arbeitgeber-freizuegigkeit/
Timestamp: 2020-08-06 19:50:12
Document Index: 383457617

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zu Fernfahrern: keine Trickserei bei Sozialabgaben
EuGH zu Fernfahrern: Keine Trick­serei zur Sen­kung der Sozial­ab­gaben
Was im Arbeitsvertrag steht, kann von der Wirklichkeit abweichen. Dem EuGH kommt es deshalb darauf an, wer wirklich weisungsbefugt ist. Die Frage nach dem Arbeitgeber ist nämlich entscheidend dafür, welche Sozialvorschriften Anwendung finden.
Unternehmen dürfen Sozialstandards im eigenen Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) nicht unterlaufen, indem sie Beschäftigte formell über eine Firma in einem EU-Land mit weniger Abgaben einstellen. Auch bei international tätigen Beschäftigten sei maßgeblich, welchem Arbeitgeber diese tatsächlich unterstehen, wer in Wirklichkeit die Lohnkosten trägt und wer tatsächlich befugt ist, den Arbeitnehmer zu entlassen, urteilte der EuGH in Luxemburg am Donnerstag (Urt. v. 16.07.2020 Az. C-610/18).
Formell unterlägen international tätige Angestellte, die überwiegend nicht in ihrer Heimat arbeiten, zwar den Vorschriften des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Dies dürfe aber nicht zu rein künstlichen Konstruktionen führen, mit denen Unternehmen Unterschiede zwischen den Sozialsystemen der EU-Länder ausnutzen, stellte der EuGH klar. Ansonsten würde das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer - das heißt, das Recht von EU-Bürgern, in jedem Mitgliedsland Arbeit anzunehmen - zur Verlegung des Sitzes des Arbeitgebers rein auf dem Papier missbraucht, um daraus Vorteile für das Unternehmen zu ziehen.
Den Luxemburger Richtern kommt es im Ergebnis nicht darauf an, wer formal im Arbeitvertrag angegeben ist, sondern wer tatsächlich die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers wahrnimmt.
EuGH zu Fernfahrern: Keine Trickserei zur Senkung der Sozialabgaben . In: Legal Tribune Online, 16.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42221/ (abgerufen am: 05.08.2020 )