Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Personengruppen/Bundesbedienstete/Bundesbedienstetenschutz.html
Timestamp: 2020-04-02 00:41:33
Document Index: 216461325

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 44', '§ 15', '§ 80', '§ 78', '§ 9', '§ 9']

Werdende und stillende Muetter Kinder und Jugendliche Lenkerinnen und Lenker Bäckerinnen und Bäcker Menschen mit Behinderungen Bundesbedienstete
Das B-BSG enthält Bestimmungen, die sich mit Klarstellungen für die Organisationsstruktur im Bundesdienst auseinandersetzen (Beispiel: Dienstgeberin/Dienstgeber, Dienststellenbegriff, Betrieb des Bundes, Dienststellenleiterin/Dienststellenleiter).
Neben den Bestimmungen in § 43 und § 44 BDG sieht auch das Bundesbedienstetenschutzgesetz eine Reihe von Verpflichtungen vor. Die Grundlage für die Pflichten der Bediensteten ist § 15 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz. Folgende Verpflichtungen sind vorgesehen:
Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner
Der Dienstgeber hat für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) und Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner zu bestellen. Diese Präventivdienste müssen zumindest im Ausmaß der Präventionszeit beschäftigt werden.
Die für eine Dienststelle bestellten Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner und Personalvertretungsorgane haben zusammenzuarbeiten.
Die Dienstgeberin/Der Dienstgeber hat für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu bestellen.
Sicherheitsfachkräfte sind mindestens im Ausmaß von 75 vH der für sie ermittelten jährlichen Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 vH der jährlichen Präventionszeit hat der Dienstgeber je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation sonstige geeignete Fachleute, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologinnen/Arbeitspsychologen, oder die Präventivfachkräfte zu beschäftigen.
Die Dienstgeberin/Der Dienstgeber hat für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen eine arbeitsmedizinische Betreuung einzurichten.
Die arbeitsmedizinische Betreuung hat durch arbeitsmedizinische Zentren gemäß § 80 ASchG, die in der aktuellen Liste der arbeitsmedizinischen Zentren des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend enthalten sind, zu erfolgen.
Tätigkeit der Arbeitsmedizinerinnen/des Arbeitsmediziners
In die Präventionszeit der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner darf nur die für bestimmte Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden (§ 78 Abs. 4 B-BSG).
Sicherheitsvertrauenspersonen, Personalvertretung
Sie sind gemäß EG Richtlinie 89/391 einr Arbeitnehmervertreterin/ein Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz.
Die Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsvertrauenspersonen (B-SVP-VO) richtet sich nach der Einstufung der Dienststelle gemäß Gefahrenklassenverordnung und der Anzahl der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.
Die Bestellung darf nur bei persönlicher und fachlicher Voraussetzung erfolgen.
Sicherheitsfachkraft , Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner (Präventivdienste)
Sowohl bei der Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften oder Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner ist das Einvernehmen § 9 (2) PVG mit der zuständigen Personalvertretung herzustellen.
Sowohl bei der Bestellung und Abberufung von Ersthelferinnen und Ersthelfer ist das Einvernehmen § 9 (2) PVG mit der zuständigen Personalvertretung herzustellen.