Source: http://www.kuselit.de/rezension/17523/
Timestamp: 2018-01-21 16:50:03
Document Index: 366533529

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 80', '§ 11', '§ 4', '§ 86', '§ 86', '§ 5', '§ 87', '§ 13', '§ 13']

K. Jan Schiffer - Die Stiftung in der Beraterpraxis
978-3-941586-56-7
Dr. Jakob Hoffmann, Hamburg
3. Aufl. Bonn 2012
ISBN 978-3-941586-56-7
Nach drei Jahren ist das in der Vorlage noch von K. Jan Schiffer als Alleinautor verfasste, jetzt von ihm herausgegebene und von einem größeren, aus sieben Praktikern (einschließlich des Herausgebers) bestehenden Autorenteam bearbeitete Werk "Die Stiftung in der Beraterpraxis" neu erschienen. (Diese Erweiterung des Autorenkreises wird an vielen Stellen im Text indes noch nicht reflektiert, wenn Stellungnahmen dort in der Ich-Form dargestellt werden; die Angabe der Bearbeiter in der Fußzeile weist den Text jedoch als Gemeinschaftsprodukt aus.) Das Buch wird sinnvoll ergänzt durch einen vom Herausgeber verwalteten Internetauftritt (www.stiftungsrecht-plus.de), wo der Herausgeber selbst und seine Mitautoren aktuelle Entwicklungen im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht aufgreifen, nachzeichnen und kommentieren. Außerdem findet sich dort eine Formularsammlung, auf die der Leser mit dem im Buch abgedruckten Zugangscode zugreifen kann.
Das insgesamt 527 Seiten umfassende Werk gliedert sich in 13 Kapitel, in denen das Autorenteam beginnend mit der Frage nach den "Stiftungsformen und Alternativen", den "Rechtsgrundlagen und die Errichtung" und der "Praxis der Stiftungsarbeit und Stiftungsaufsicht" über "Die 'Umwandlung‘ und Auflösung", "Die Stiftung in der Krise und in der Insolvenz", die Besteuerung der Stiftung und ihre Steuerbefreiung, "Stiftungen als Erben", "Unternehmensnachfolge mit Stiftungen" bis hin zur Treuhandstiftung und "Stiftungen im Ausland und Trusts" einen weiten Bogen über alle für die Beratungspraxis bedeutsamen Themen aus dem Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Erbrecht spannt. Das Buch wird abgerundet durch sein 13., mit "Weitere Praxistipps zur Beratung in Stiftungsgestaltungen" überschriebenes Kapitel.
Das vorliegende Werk ist ausweislich seines Titels und seines Vorworts ein "Buch für die Praxis". Es richtet sich damit an den "Stiftungspraktiker" - den es "als solchen" nicht gibt; denn Stiftungspraktiker sind (um nur die vielleicht wichtigsten zu nennen) Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banker, Anlageberater und Unternehmensberater sowie Mitarbeiter der Stiftungs- und Finanzbehörden. Trotz seiner Fokussierung auf die Belange der Praxis weist das Werk (erfreulicherweise) einen (für ein Praktikerbuch) recht umfangreichen - und aktuellen! - Fußnotenapparat auf, der zahlreiche Anregungen zur Vertiefung bietet und zugleich Beleg für die in allen Teilen des Buches fundierte Darstellung ist. Von der großen Praxisnähe des Werkes zeugen zahlreiche, im Text besonders hervorgehobene Praxistipps und -beispiele sowie O-Töne aus der "Stiftungsszene", in denen zum Beispiel Stiftungsvorstände mit ihren persönlichen Erfahrungen zu Wort kommen.
Bei alledem bleibt "Die Stiftung in der Beraterpraxis" unterm Strich - was wird man anderes auch von einem zu fünf Siebteln aus Rechtsanwälten bestehenden Autorenkreis erwarten können? - ein Handbuch des Stiftungsrechts, wobei die stiftungsrechtlichen Ausführungen anhand des reichen Erfahrungsschatzes des Herausgebers und seines Autorenteams aus der Stiftungsberatung an zahlreichen Stellen mit (mehr oder weniger) "Unjuristischem" verbunden werden - eine gelungene Mixtur, die für Juristen und Nichtjuristen gleichermaßen einen disziplinübergreifenden Erkenntnisgewinn verspricht. Inhaltlich deckt das Werk die ganze Breite des Stiftungsrechts (einschließlich des Stiftungssteuerrechts) ab: Von der Stiftungserrichtung über die Praxis der Stiftungsarbeit bis hin zu den Problemen der "Umwandlung" und Auflösung von Stiftungen werden die wesentlichen Fragestellungen in der gebotenen Ausführlichkeit erläutert, diskutiert und nützliche Praxishinweise gegebenen. Im Folgenden soll dies anhand ausgewählter Beispiele illustriert werden:
Am Anfang jedes "Stiftungs"-Vorhabens steht die Wahl der Rechtsform. Denn, so Schiffer/Noel prägnant, "nicht nur die Stiftung ist eine Stiftung" (§ 2 Rn. 77 ff.). Klar und übersichtlich zeigen die Autoren Für und Wider der neben der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts (im Sinne der §§ 80 ff. BGB) und der unselbständigen Stiftung (der mit § 11 ein eigenes Kapitel gewidmet ist) in Betracht kommenden Gestaltungen (namentlich Verein und Stiftungs-GmbH/AG) auf, grenzen die verschiedenen Formen deutlich voneinander ab und bieten so eine gute Orientierungshilfe auf dem Weg zur Wahl der "richtigen" Rechtsform.
Eingangs des Kapitels über die Stiftungsarbeit erörtern Schiffer/ Pruns eines der nach ihrer Einschätzung in diesem Zusammenhang "wohl am meisten unterschätzten Probleme": die Haftung von Stiftung und Organmitgliedern. Entsprechend ausführlich gehen die Autoren auf das Thema ein (§ 4 Rn. 1 ff.), dessen sich erst kürzlich im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz erneut auch der Gesetzgeber angenommen hat. Schiffer/Pruns stellen das aus dem Zusammenspiel von Außen- und Innenhaftung bestehende Haftungsregime der Stiftung ausführlich dar. Dabei zeigen sie auch das Spannungsfeld Ehrenamtlichkeit/Haftung auf sowie diejenige Haftungsprivilegierung, die §§ 86 S. 1, 31a BGB mittlerweile für ehrenamtlich oder nur gegen geringes Entgelt tätige Stiftungsvorstände vorsehen. Angesichts des beschränkten persönlichen Geltungsbereichs dieser Haftungsprivilegierung ist für die Praxis von Interesse, ob und inwieweit die Stiftungssatzung Haftungsbeschränkungen vorsehen kann. Obgleich die Zulässigkeit solcher Satzungsregelungen immerhin streitig ist (dagegen etwa Reuter, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 86 Rn. 21, auf den in einer Fußnote auch hingewiesen wird), wollen Schiffer/Pruns - m. E. allzu weitgehend - eine Haftungsbeschränkung "im Einzelfall" sogar als konkludent vereinbart ansehen. Mir erscheint es dogmatisch überzeugender, als (notwendiges) Korrektiv nicht den Haftungsmaßstab, sondern den im Einzelfall bestehenden Ermessensspielraum desjenigen heranzuziehen, der für die Stiftung handelt (dazu Reuter, a.a.O.).
Das Ende der Stiftung behandeln Schiffer/Schürmann in § 5, wo sie auch auf die "stiftungsrechtliche Umwandlung einer Stiftung" eingehen (Rn. 35 ff.). Darunter verstehen sie die Zusammenlegung und die Zulegung sowie die Zweckänderung. Die Darstellung gibt einen guten Überblick über dieses Instrumentarium. Da viele Fragen indes überaus kontrovers diskutiert werden, hätten die Probleme - etwa im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz und die Frage der Gesamtrechtsnachfolge bei Zusammenlegung und Zulegung - noch deutlicher aufgezeigt werden können. Einzige Schwachstelle in diesem Kontext ist m. E., dass die Autoren recht undifferenziert den von Teilen des Schrifttums gegenüber landesgesetzlichen Befugnisnormen erhobenen Einwand übernehmen, dass § 87 BGB insoweit eine abschließende bundesgesetzliche Regelung darstelle. Denkbar wäre das nach meiner Auffassung allenfalls für solche landesgesetzlichen Regelungen, die zu hoheitlichen Eingriffen unmittelbar ermächtigen (näher Hoffmann, Zusammenlegung und Zulegung rechtsfähiger Stiftungen des bürgerlichen Rechts, 2011, S. 54 ff.).
Für den Stiftungsberater wertvoll sind schließlich die das Werk abrundenden Praxistipps zur Beratung in Stiftungsgestaltungen (§ 13). Die Ausführungen etwa zu der von Schiffer entwickelten und "Stiftungsreife" genannten Grundvoraussetzung einer jeden Stiftungsgestaltung, nämlich der tatsächlichen Bereitschaft des Stifters, "eine eigenständige, von seinem Willen zukünftig unabhängige, juristische Person ins Leben" zu rufen (Rn. 36 ff.), sollte jeder Stiftungsberater verinnerlichen. Hinzuweisen ist auch auf die unter Rn. 51 ff. diskutierten Honorarfragen - auch hier bietet das rezensierte Werk Gelegenheit, von den Erfahrungen eines erfahrenen Stiftungsrechtsanwalts zu profitieren.
Hervorzuheben ist schließlich auch die klare und verständliche Sprache, die das Werk durchgängig auszeichnet. Schiffers eigenem Anspruch ("Ein Muss - die verständliche Sprache", § 13 Rn. 7) wird das Autorenteam vollauf gerecht.
Alles in allem erweist sich das Werk in der rechtlichen Stiftungsberatung als überaus nützliches Hilfsmittel. Gerade die Verbindung von Hinweisen zur reinen Rechtsanwendung mit darüber hinausgehenden Tipps aus der praktischen Stiftungsarbeit macht das Buch so wertvoll. Die Darstellung ist dabei durchweg fundiert und prägnant und bietet durch einen umfangreichen Fußnotenapparat zugleich zahlreiche Anregungen zur (wenn nötig) weiteren Vertiefung.
Das von Schiffer herausgegebene Werk hat ohne Zweifel und völlig zu Recht eine führende Position im Bereich der Praxishandbücher für das Stiftungsrecht. Es ist jedem Praktiker, der auch nur gelegentlich mit stiftungsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert ist, zur Anschaffung wärmstens zu empfehlen.
RA Dr. Jakob Hoffmann, Hamburg