Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-Altmietvertrag-ueber-Wohnraum-mit-Verlaengerungsoption--f32067.html
Timestamp: 2019-11-11 21:58:14
Document Index: 144310827

Matched Legal Cases: ['§ 564', '§ 575', 'Art. 229', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumMietvertragKündigung Altmietv...
24.10.2007 00:45 |
wir haben am 28.09.2000 einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen. Im Mietvertrag (vorgedrucktes Formular Haus & Grund Hessen) ist zur Mietzeit/Kündigung folgendes vereinbart:
Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2000.
Der Mietvertrag wird auf die Dauer von „12“ Monaten geschlossen und läuft bis zum 31.10.2001. Er verlängert sich jeweils um „12“ Monate, falls er nicht gekündigt wird.
4. Für besondere Zeitmietverhältnisse nach § 564 c Abs. 2 BGG gilt eine gesonderte Vereinbarung.
5. Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind. 6 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind. Usw.
In unserem Fall gilt also Punkt 3. Die Monatsangaben sind individuell eingefügt.
Ich bin der Meinung, dass es sich bei dem abgeschlossenen Mietvertrag um einen Zeitmietsvertrag mit Verlängerungsoption, also einen Kettenmietvertrag, handelt. Nach meinem Kenntnisstand verstoßen solche Mietverträge zwar aufgrund der Mietrechtsreform vom September 2001 gegen die Befristungsvorschrift des § 575 Abs.1 BGB und sind nicht mehr wirksam vereinbar, jedoch genießen solche Kündigungsbeschränkungen in Altverträgen (Vereinbarung vor dem 1.9.2001!) nach Art. 229 § 3 Abs.3 EGBGB Bestandsschutz. Eine Kündigung des Mieters ist nach h.M. wohl leider nur zum Ablauftermin (bei uns jeweils zum 31.10.) möglich (BGH vom 06.04.2005 VIII ZR 155/04).
Ist es richtig, dass auf solche Kettenmietverträge das Änderungsgesetz zum Einführungsgesetz des BGB nicht anwendbar ist? Dies hätte trotz aller guter Absichten des Gesetzgebers zur Konsequenz, dass wir frühestens zum 31.10.2008 mit Kündigungsfrist zum 30.05.2008 kündigen könnten. Wird dies durch die Entscheidung des BGH vom 20.06.2007 VIII ZR 257/06 bestätigt? Wenn ja, gibt es andere Möglichkeiten diese gravierende Einschränkung unseres Kündigungsrechts zu umgehen, bzw. welche Vorgehensweise empfiehlt sich?
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Leider ist das Änderungsgesetz in der Tat nicht anwendbar. Es sind auch keine Umgehungsmöglichkeiten erkennbar.
An Vorgehensweisen ist nur die fristgemäße Kündigung und/oder Verhandlungen mit dem Vermieter über eine vorzeitige Aufhebung möglich.
Ich bedaure, keine günstigere Auskunft geben zu können und rege an, den Vertrag einem örtlichen Kollegen zur Einsicht und umfassenden Beurteilung vorzulegen, da hier die Beurteilung nur beschränkt möglich ist.