Source: https://rezeptur.de/agb/
Timestamp: 2020-02-17 17:31:15
Document Index: 763100

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 7', '§ 13', '§ 312', '§ 4', '§ 7']

AGB - Rezeptur.de
Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für sämtliche über das Therapeutenportal rezeptur.de der Burg-Apotheke Königstein zustande gekommenen Geschäftsbeziehungen. Sie regeln ausschließlich und abschließend die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; Nebenabreden und abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Burg-Apotheke schriftlich bestätigt wurden.
Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt bei der Zahlungsart „Vorkasse“ mit dem Versand der E-Mail-Bestellbestätigung, soweit es sich nicht um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. In allen anderen Fällen führt die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail noch nicht zur Annahme des Angebots; der Vertrag kommt erst zustande, wenn das bei uns eingegangene Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch das Absenden der Ware von uns angenommen wird.
Sind bestellte Waren nicht (mehr) verkehrsfähig, z. B., weil es an der erforderlichen Verkehrszulassung fehlt oder weil nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen (§ 5 AMG), kann das Kaufvertragsangebot ebenfalls nicht angenommen werden. Gleiches gilt, wenn fachliche Bedenken gegen die Herstellung bzw. Abgabe eines Arzneimittels bestehen. In diesem Fall ist der Apotheke die Abgabe gemäß § 17 Apothekenbetriebsordnung und die Herstellung eines Arzneimittels gemäß § 7 Apothekenbetriebsordnung untersagt.
(3) Die Annahme der Bestellung erfolgt bei Arzneimitteln, die verschreibungspflichtig sind bzw. auf Grundlage einer ärztlichen/zahnärztlichen Verschreibung abgegeben werden, erst nach Vorlage der Verschreibung. Obliegt aufgrund des Rezepts die Auswahl des Arzneimittels der Apotheke (so bei Verschreibung nach Wirkstoffbezeichnung bzw. bei der Angabe „aut idem“ auf dem Rezept, d. h. bei vorgesehener Möglichkeit, das Arzneimittel auszutauschen), so kommt mit Annahme der Vertrag für das vom Apotheker ausgewählte Arzneimittel zustande.
(5) Die Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots für die Eigenherstellungen richten sich an Personen, Anstalten, Behörden und Unternehmen, die die Erzeugnisse in ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden. Diese Personengruppe ist dazu verpflichtet, der Burg-Apotheke einen Nachweis der Zugehörigkeit zum therapeutischen Fachkreis zwecks Verifizierung und Freischaltung für den Therapeutenbereich zukommen zu lassen. Der Nachweis ist zu richten an:
Ein Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB zu. Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. BGB ausgeschlossen, wenn die Vertragserklärung auf die Lieferung von Waren gerichtet ist, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Patienten zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Somit besteht z. B. für alle Rezepturarzneimittel oder für Medizinprodukte, die nach Ihren Spezifikationen als Sonderanfertigungen versendet werden, kein Widerrufsrecht. Wir leisten jedoch Ersatz für falsch gelieferte oder beschädigte Waren.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von der Burg-Apotheke beauftragten Logistik-Dienstleister. Hierdurch entstehen dem Besteller/Kunden aus dem Inland Kosten in Höhe von EUR 5,90. Für etwaige vom Kunden gewünschte Teillieferungen ins Ausland behält sich die Burg-Apotheke vor, diese in Rechnung zu stellen. Auslandskunden werden darüber informiert, sollten Teillieferungen vonnöten sein. Für vom Besteller gewünschte Teillieferungen können die regulären Versandkosten berechnet werden.
Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands ist ab einem Bestellwert über 40 € versandkostenfrei. Unter einem Bestellwert von 40 € wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,90 € berechnet. Bestellungen von rezeptpflichtigen Fertigarzneimitteln sind generell versandkostenfrei. Dies gilt nur für eine Standardlieferung innerhalb Deutschlands. Die Standardlieferung erfolgt durch das mit dem Transport beauftragte Unternehmen Deutsche Post AG. Express-Lieferungen werden über das mit dem Transport beauftragte Unternehmen GO! Express & Logistics (Deutschland) GmbH abgewickelt.
Der Besteller/Kunde wird gebeten, die Kosten für einen Versand/eine Lieferung außerhalb Deutschlands bei der Bestellung zu erfragen, insofern diese nicht dem Shop zu entnehmen sind.
Der Versand erfolgt i. d. R. innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung bzw. nach Zahlungseingang bei Vorkasse-Bestellungen oder Rezepteingang bei Rezept-Bestellungen. Ausnahmen sind möglich, wenn das bestellte Arzneimittel nicht rechtzeitig verfügbar ist oder eine anderweitige Absprache mit dem Besteller getroffen wurde. In diesen Fällen wird der Besteller in geeigneter Weise informiert.
Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.
Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche Maßnahmen, bei Lieferversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Bedarfsstoffe – auch wenn Sie beim Vorlieferanten eintreten – und damit einhergehenden Produktionsschwierigkeiten verlängert sich, wenn wir in der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen dadurch verhindert sind, eine mit uns vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.
Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss sofort fällig. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (vgl. § 4).
– Barzahlung bei Abholung oder Botenzustellung
Bei allen Erstbestellungen, soweit Sie noch nicht Kunde der Burg-Apotheke sind, ist der Rechnungsbetrag für Ihre Bestellung als Vorauskasse oder als Barzahlung bei Abholung und/oder Botenzustellung fällig. Ab der 2. Bestellung können Sie unter den Zahlungsarten Rechnung, Lastschrift oder Paypal auswählen.
(Sollten Sie diese Zahlungsweise das erste Mal wählen, so bitten wir Sie im Zuge des Online-Bestellvorgangs, uns ein Lastschriftmandat zu erteilen. Im Fall der Wahl der Zahlungsweise „SEPA-Lastschrift“ findet ein Einzug des fälligen Betrags 5 Werktage nach Rechnungs- bzw. Valutadatum statt. Die Benachrichtigung über den Einzug erfolgt in der jeweiligen Einzelrechnung.)
In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Zahlungsarten einzuschränken. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, die nicht auf das Verschulden der Burg-Apotheke zurückzuführen sind, gehen zulasten des Bestellers/Kunden.
Kommt der Besteller/Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Burg-Apotheke ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Höhe zu. Verzugszinsen sind sofort fällig. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der Burg-Apotheke.
Der Besteller/Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Burg-Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
(1) Bei allen Arzneimitteln aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Burg-Apotheke ist berechtigt, im Fall eines Mangels der Ware nach Wahl des Bestellers/Kunden nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit einem Mangel behaftet, so kann der Besteller/Kunde die Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers/Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
Dem Besteller/Kunden ist bekannt und er willigt mit seiner Bestellung ausdrücklich darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Besteller/Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller/Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Burg-Apotheke verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Die Burg-Apotheke ist berechtigt, sich bei der Auftragsabwicklung eines Dienstleisters zu bedienen und auf diesen alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen.
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(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Königstein im Taunus.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.