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Timestamp: 2019-02-21 01:12:31
Document Index: 322236422

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 2. Abzinsung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Rn. 958
Für Verbindlichkeiten sieht § 6 Abs 1 Nr 3 S 1 EStG eine Abzinsung mit dem Zinssatz von 5,5 % vor. Dieses Gebot der Abzinsung ist verpflichtend und besteht seit 1999. Es gründet auf der Annahme, dass Verbindlichkeiten sowohl einen Zins- als auch einen Tilgungsanteil beinhalten. Der Zinsanteil ist aktiv abzugrenzen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nach S 2 der Regelung Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, verzinsliche Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten, die auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen. In der Praxis stellt die Abzinsung daher die Ausnahme dar. Die nachfolgende Abbildung verdeutlicht den Inhalt des § 6 Abs 1 Nr 3 S 1 und 2 EStG:
Verbindlichkeitsart Abzinsungsverpflichtung
Anzahlungen oder Vorausleistungen Nein
Verzinsliche Verbindlichkeiten Nein
Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate Nein
Übrige Verbindlichkeiten Ja
Dem Abzinsungsgebot unterfallen auch unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbstständigen oder LuF gewährt, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist (BFH v 13.07.2017, VI R 62/15, BStBl II 2018, 15; dazu Paus, DStZ 2018, 124). Gegen diese Entscheidung hinsichtlich der Abzinsung von Angehörigendarlehen wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az 2 BvR 2706/17).
Unter dem Az X R 19/17 ist beim BFH ein weiteres Verfahren zur Frage anhängig, ob innerhalb von entfernten Familien- und Verwandtenverhältnissen gewährte langfristige Darlehen aus zunächst zinslos abgeschlossenen Darlehensverträgen, die nach Beanstandungen durch die Bp einvernehmlich aufgehoben und rückwirkend durch neue Verträge über verzinste Darlehen ersetzt wurden, gemäß § 6 Abs 1 Nr 3 EStG abzuzinsen sind. Zu klären ist, wie Darlehen innerhalb von Familien- und Verwandtschaftsverhältnissen zu berücksichtigen sind, da sich der Familienbegriff im Wandel befindet, mittlerweile eine Reihe alternativer Lebensformen einbezieht, und die Darlehen (hier) von Personen stammen, die im weitesten Sinne zum Familienverbund in einer erweiterten Auslegung gehören? Ist § 6 Abs 1 Nr 3 EStG – insb seit der nunmehr seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase – verfassungswidrig? Das FG Köln hatte als Vorinstanz entschieden, dass eine Darlehensforderung auch dann gem § 6 Abs 1 Nr 3 EStG abzuzinsen ist, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird (FG Köln v 01.09.2016,12 K 3383/14, EFG 2017, 1412, dazu Velte, BB 2018, Heft 6, Beilage I). Damit lehnte das FG eine schuldrechtliche Rückwirkung der vertraglichen Vereinbarung zutr ab. Im Grundsatz gilt, dass die Notwendigkeit einer Abzinsung auf der Annahme basiert, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht und daher in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwärtig mit ihrem Barwert abzubilden sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz für Angehörigendarlehen lässt § 6 Abs 1 Nr 3 EStG nicht erkennen. Auch eine Neutralisierung des Abzinsungsbetrags durch Buchung einer Einlage scheidet aus, weil bloße Nutzungsvorteile nicht einlagefähig sind (Beschluss des GrS des BFH v 26.10.1987, BStBl II 1988, 348). Auch ein passiver RAP kann nicht gebildet werden. Eine Abzinsung würde jedoch dann ausscheiden, wenn das Darlehen zwar zivilrechtlich, nicht aber steuerrechtlich anzuerkennen ist.
Rn. 959
Von einer Verzinsung der Verbindlichkeit ist auszugehen, wenn ein Zinssatz von mehr als 0 % vereinbart ist. Dies gilt auch bei Vereinbarung einer hohen Verzinsung. Auf die Zahlung der Zinsen hingegen kommt es nicht an. Von einer verzinslichen Verbindlichkeit ist zB auch dann auszugehen, wenn die Zinsen gestundet werden (BMF v 26.05.2005, BStBl I 2005, 699 Rz 13). Die Verzinsung kann auch in einer anderen Gegenleistung (bzw in wirtschaftlichen Nachteilen) bestehen. So zB wenn als Gegenleistung eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Überlassung eines WG des BV vereinbart wird (BMF v 26.05.2005, BStBl I 2005, 699 Rz 14). Auch wenn die Verzinsung nur zeitweise gegeben ist, liegt eine verzinsliche Verbindlichkeit vor. Endet die Verzinsung zB durch den Eintritt einer Bedingung, liegt eine unverzinsliche Verbindlichkeit vor. Hängt die Verzinsung von dem Eintritt einer Bedingung ab, wird die Verbindlichkeit zunächst als unverzinslich und sodann – nach Erfüllung der Bedingung – als verzinsliche Verbindlichkeit behandelt (sog bedingt verzinsliche Verbindlichkeiten). Dies gilt auch bei nachträglicher Vereinbarung einer Verzinsung (vgl FG Bb v 09.07.2015, 10 k 10 124/13, EFG 2015, 1820; ähnlich FG Köln v 01.09.2016, 12 K 3383/14, gegen das unter dem Az X B 140/16 die Rev anhängig ist). Nach Auffassung des FG Kölns wirken nachträgliche Vereinbarungen nicht auf die B...