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Timestamp: 2018-01-21 16:56:26
Document Index: 124739539

Matched Legal Cases: ['§ 2113', '§ 6', '§ 6', '§ 2113', '§ 21', '§ 12', '§ 255', '§ 6', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 38', 'EuG', '§ 12', '§ 2', '§ 10']

« 12/2002 | Ausdrucken | Word-Datei | » 02/2003
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Der 15.01. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Vorschau auf die Steuertermine Februar 2003:
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die fünftägige Zahlungsschonfrist am 24.02.
Der 17.02. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden. Diese Regelung gilt nicht bei Anmeldungssteuern in Hamburg.
Erbschaftsteuer und so genanntes "Berliner Testament
Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen
Liebhaberei bei Selbstständigen
Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten - Änderungen durch das Steuervergüstigungsabbaugesetz
Anzeigepflicht des Arbeitgebers und Lohnsteuerhaftung
Vorbereitung der Steuererklärung für 2002
1.	Erbschaftssteuer und so genanntes "Berliner Testament"
Oftmals schließen Ehegatten ein so genanntes "Berliner Testament ab". Bei dem Berliner Testament setzt der erstversterbende Ehegatte den überlebenden Ehegatten zu seinem Alleinerben ein. Dass heißt, dass die gemeinsamen Kinder zunächst leer ausgehen. Dabei erfolgt die Erbeinsetzung des Überlebenden in der Regel als Vorerbe, während die gemeinsamen Kinder zu Nacherben bestellt werden. Über diese Vorerben/Nacherben Gestaltung kann zivilrechtlich sichergestellt werden, dass der Überlebende mit dem Erbteil des Erstversterbenden nicht nach bloßem Gutdünken verfährt, sondern dieser den gemeinsamen Kindern erhalten bleibt. Vorerben unterliegen insofern bestimmten Beschränkungen; sie können insbesondere gem. § 2113 BGB nicht "wirksam" über Grundvermögen aus der Vorerbschaft verfügen oder Gegenstände aus der Vorerbschaft unentgeltlich übertragen. Die Einsetzung des überlebenden Ehegatten zum Alleinerben hat dabei vor allem den Zweck, diesen im Alter noch die für seinen Lebensunterhalt erforderlichen Vermögensmittel und damit seine finanzielle Unabhängigkeit zu erhalten.
Erbschaftsteuerlich ist das Berliner Testament und die Vorerben/Nacherbeneinsetzung jedoch alles andere als vorteilhaft. Gemäß § 6 Abs. 1 ErbStG gilt der Vorerbe erbschaftsteuerlich als Erbe. Das bedeutet, dass bei Eintritt des Vorerbfalls erbschaftsteuerlich ein ganz normaler Erbfall vorliegt; die zivilrechtlichen Beschränkungen, denen der Vorerbe unterliegt, werden nicht berücksichtigt. Gleichzeitig stellt § 6 Abs. 2 ErbStG klar, dass die Nacherben im Nacherbfall den Erwerb grundsätzlich als vom Vorerben stammend zu versteuern haben. Diese Behandlung hat fatale Folgen für die Nutzung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge, da zuerst der Vorerbe den vollen Erwerb zu versteuern hat, und danach der "gleiche" Erwerb noch einmal vom Nacherben zu versteuern ist. Es kommt somit zu einer steuerlichen Doppelbelastung. Dazu folgendes Beispiel:
Das Ehepaar A und B hat sich gegenseitig zu Vorerben, den gemeinsamen Sohn C jeweils zum Nacherben und Schlusserben des Überlebenden eingesetzt. A und B besitzen jeweils ein Vermögen von 500.000,- EUR. A stirbt, kurz darauf B.
Der überlebende Ehegatte B erwirbt als Vorerbe 500.000,- EUR. Ihm steht ein Steuerfreibetrag von 307.000,- EUR zu, sodass ein steuerpflichtiger Erwerb von 193.000,- EUR verbleibt, der mit 11 % Erbschaftsteuer besteuert wird. Es fallen somit 21.230,- EUR Erbschaftsteuer an. Beim zweiten Erfall erwirbt C insgesamt 1.000.000,- EUR. Ihm steht ein Freibetrag von 205.000,- EUR zu, sodass er 795.000,- EUR zu versteuern hat; die Erbschaftsteuer wird hier mit 19 % berechnet und beträgt daher 151.050,- EUR. Zusammen fällt daher Erbschaftsteuern von 172.280,- EUR an.
Bei gesetzlicher Erbfolge - also ohne Berliner Testament - hätten B und C jeweils die Hälfte (250.000,- EUR) von A geerbt. Für B wäre dabei auf Grund seines Freibetrages in Höhe von 305.000,- EUR überhaupt keine Steuer angefallen. C hätte 45.000,- EUR mit 7 % versteuern müssen und daher 3.150,- EUR an Erbschaftsteuern zu bezahlen. Beim zweiten Erbfall erwirbt C 750.000,- EUR und muss daher abzüglich seines Freibetrages 545.000,- EUR versteuern. Er hat hierauf bei 19 % Steuersatz 103.550,- EUR Erbschaftsteuern zu zahlen. Insgesamt fallen damit 106.700,- EUR an Steuern an. Die Steuerersparnis gegenüber dem Berliner Testament beträgt 65.580,- EUR.
Die Aufgabe besteht nun darin, den überlebenden Ehegatten so abzusichern, dass sein Auskommen im Alter gesichert ist und die Erbschaftsteuerbelastung zu minimieren und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Ein Ausweg aus dieser "Klemme" kann darin bestehen, den gemeinsamen Kindern Vermögensteile, wie etwa Grundbesitz oder auch Geldvermögen im Wege eines Vermächtnisses zuzuwenden und dem überlebenden Ehegatten an diesem Vermögen den Nießbrauch im Erbwege zu übertragen. Dem Überlebenden bleibt damit die Nutzung des Vermögens erhalten, ohne dass er über die Vermögenssubstanz selbst verfügen könnte. Seine Situation ist daher der eines Vorerben, der den Beschränkungen des § 2113 BGB unterliegt, vergleichbar. Über die Vermächtnisse wird jedoch der steuerpflichtige Erwerb des Überlebenden gemindert und auf die gemeinsamen Kinder verlagert.
Bei Testamenten können eine Menge zivilrechtliche aber auch steuerliche Fehler begangen werden. Wenn Sie wirklich sicher sein sollten, dass Ihr letzter Wille nicht vor allem zu einer "Zuwendung" ans Finanzamt führt, sollten Sie auch bei kleineren Vermögen die erbschaftsteuerlichen Folgen mit Ihrem Steuerberater abklären.
2. Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen
Verträge zwischen fremden Dritten werden steuerlich grundsätzlich anerkannt, da bei ihnen die Vermutung dafür spricht, dass sie durch die Einkünfteerzielung und nicht durch private Motive beeinflusst sind. Für Verträge zwischen nahen Angehörigen existiert eine solche Vermutung jedoch nicht, da es hier an einem natürlichen Interessengegensatz fehlt. Diese Verträge werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie dem so genannten Fremdvergleich standhalten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun klargestellt, dass auch Kaufverträge unter nahen Angehörigen daraufhin zu untersuchen sind, ob sie durch die Einkünfteerzielung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder den steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Bereich (§ 12 EStG) veranlasst sind. Kaufverträge sind daher steuerlich unbeachtlich, wenn deren Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (BFH, Urteil v. 15. Oktober 2002, IX R 46/01).
Der Fremdvergleich ermöglicht auf Grund einer Würdigung von Beweisanzeichen den Schluss, aus welchen Gründen ein Leistungsaustausch unter Angehörigen stattgefunden hat, ob auf Grund eines mit dem Tatbestand einer Einkunftsart zusammenhängenden Vertrages oder aus privaten, familiären Gründen. Erst das Ergebnis dieser Indizienwürdigung ermöglicht die nachfolgende Wertung, ob es sich bei den Aufwendungen des Steuerpflichtigen um nicht abziehbare Privatausgaben oder aber um steuerlich abzugsfähige Werbungskosten handelt. Die Überprüfung der Fremdüblichkeit hat sich dabei in erster Linie an den vertraglichen Hauptleistungspflichten zu orientieren. Dabei ist zunächst darauf zu achten, dass die Hauptleistungspflichten und Gegenleistung einander ausgewogen gegenüberstehen und damit dem Gesamtvertrag den Eindruck der Ernsthaftigkeit der Vereinbarung vermitteln. Abweichungen vom zwischen Fremden Üblichen, die lediglich untergeordnete Einzelpunkte und Nebenpflichten betreffen - der BFH nennt z. B. das unterbliebene Geltendmachen von Verzugszinsen oder die nicht vereinbarte Teilzahlung, statt der vereinbarten Zahlung in einem Gesamtbetrag - sind in der Regel nicht ausreichend, einen durch die Hauptleistungspflichten einmal begründeten Gesamteindruck der Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarung erschüttern zu können.
Der Fremdvergleich ist dabei auch streng auf das jeweils zu beurteilende Vertragsverhältnis limitiert. Verträge, die zwar mit dem zu beurteilenden Vertrag in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aber dennoch rechtlich selbstständig sind, werden isoliert dem Fremdvergleich unterworfen und strahlen daher nicht auf die anderen Verträge ab. Es besteht somit grundsätzlich keine Infektionswirkung eines fremdunüblichen Vertrages auf andere fremdübliche Verträge. Wird die Kaufpreisschuld eines fremdüblichen Kaufvertrages somit durch einen fremdunüblichen Darlehensvertrag finanziert, ist der Kaufvertrag nach wie vor steuerlich anzuerkennen.
Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen wird der Fremdvergleich oft zum Stolperstein. Es lohnt sich daher stets, Ihren Steuerberater um Rat bei der steuerlich indizierten Vertragsgestaltung und -durchführung zu fragen.
3.	Liebhaberei bei Selbstständigen
Eine einkommensteuerlich relevante Betätigung ist nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und auch nach der Auffassung der Finanzverwaltung nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige mit der Absicht tätig wird, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen. Für die Frage dieser Gewinnerzielungsabsicht ist nicht auf einen einzelnen Veranlagungszeitraum zu blicken, sondern auf den betrieblichen Totalgewinn abzustellen. Auch bei Einkünften aus "selbstständiger Arbeit" muss eine derartige Gewinnerzielungsabsicht bestehen. Wenn demnach ein Anwalt, Arzt oder Architekt ohne die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht tätig wird, ist seine Betätigung einkommensteuerlich irrelevant mit der Folge, dass die angefallenen Verluste steuerlich ins Leere laufen und nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden können.
Ein besonderes Problem besteht dabei stets darin, die Gewinnerzielungsabsicht festzustellen: Als innere Tatsache lässt sich die Gewinnerzielungsabsicht letztlich nur anhand äußerer Umstände feststellen. Dabei können einzelne Umstände einen Anscheinsbeweis liefern. In objektiver Hinsicht ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer geeignet ist, einen Gewinn zu erwirtschaften. Längere Verlustperioden in der Vergangenheit können dafür einen Anhaltspunkt bieten. Aus einer solchen objektiv negativen Gewinnprognose kann jedoch nicht ohne weiteres gefolgert werden, der Steuerpflichtige habe auch subjektiv nicht beabsichtigt, einen Totalgewinn anzustreben. Ein solcher - vom Steuerpflichtigen widerlegbarer -Schluss ist jedoch gerechtfertigt, wenn es sich bei der Tätigkeit nicht um eine solche handelt, die regelmäßig mit Gewinnerzielungsabsicht und damit zu Erwerbszwecken ausgeführt wird, sondern eine Tätigkeit vorliegt, bei der regelmäßig private Motive und Interessen im Spiel sind oder zumindest eine gewichtige Rolle spielen können. Bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse und Interessen dienen, müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden.
Der BFH hatte sich insofern bereits mehrfach mit der Gewinnerzielungsabsicht von Freiberuflern auseinander zu setzen. Eine Steuerberaterkanzlei und eine Rechtsanwaltskanzlei etwa werden - so der BFH - typischerweise mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben. Objektiv können jedoch auch solche Kanzleien ausweislich nachhaltiger Verluste zur Gewinnerzielung ungeeignet sein und eine negative Gewinnprognose für die Zukunft rechtfertigen, sofern sie nicht umstrukturiert werden (BFH, Urteil v. 31.05.2001, IV R 81/99, BStBl II 2002, 276). Nunmehr hat sich der BFH auch zu der Gewinnerzielungsabsicht eines Architekten geäußert (Urteil v. 12. September 2002, IV R 60/01). Dabei stellte sich der BFH auf den Standpunkt, dass auch der Beruf eines Architekten keine Tätigkeit sei, die typischerweise auf eine besondere, in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sei. Gleichwohl könne auch eine Architektentätigkeit im Einzelfall aus persönlichen Gründen und Neigungen ausgeübt werden. Der Beruf gehe nach dem Selbstverständnis einzelner Architekten bereits in den Bereich einer künstlerischen Tätigkeit über. Auch neigten erfahrungsgemäß Steuerpflichtige nach alters- bzw. gesundheitsbedingter Beendigung ihrer Berufstätigkeit nicht selten dazu, in ihrem Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und in diesem Zusammenhang ihr Arbeitszimmer, ihr Telefon und ihren PKW beizubehalten und ihre Fachliteratur weiter zu beziehen, auch wenn diese Aufwendungen nicht mehr mit Einnahmen aus dem früher ausgeübten Beruf zusammenhängen. Auch bei Architekten könne daher anhand der Umstände des Einzelfalles die Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen sein.
Die Rechtsprechung des BFH ist insofern positiv, als bei bestimmten freien Berufen nicht generell eine Liebhaberei unterstellt wird, wenn Verluste anfallen. Gleichwohl sollten Sie insbesondere bei länger andauernden Verlusten genau mit Ihrem Steuerberater besprechen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die (fortbestehende) Gewinnerzielungsabsicht zu untermauern.
4. Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten - Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz
Bei Arbeiten an einem vermieteten Gebäude stellt sich steuerlich stets die Frage, ob die Aufwendungen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand oder über die Nutzungsdauer des Gebäudes abschreibungsfähige Anschaffungs-/bzw. Herstellungskosten darstellen. Welche Aufwendungen zu den Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 HGB.
Anschaffungskosten sind dabei die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten. Ein Vermögensgegenstand ist betriebsbereit, wenn er entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann. Zu den Anschaffungskosten zählen daher die Aufwendungen, die erforderlich sind, um den erworbenen Vermögensgegenstand bestimmungsgemäß nutzen zu können. Soll das Gebäude zu Wohnzwecken genutzt werden, dann gehört zur Zweckbestimmung auch die Entscheidung, welchem Standard das Gebäude entsprechen soll (sehr einfach, mittel oder sehr anspruchsvoll). Eine Steigerung des Wohnstandards setzt voraus, dass die Kernbereiche der Ausstattung einer Wohnung wesentlich verbessert werden; das ist der Fall, wenn bei mindestens drei der Bereiche Heizung, Sanitär- und Elektroinstallation sowie Fenster der Nutzungswert durch die Baumaßnahmen deutlich gesteigert wird. Reparatur oder auch Ersetzung des Vorhandenen durch Gleichwertiges in zeitgemäßer Form erweitert den Nutzungswert nicht. Allein die Höhe der Aufwendungen und ihre Nâhe zur Anschaffung des Gebäudes führen dabei nach der Rechtsprechung des BFH noch nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Urteil v. 12.09.2001, IX R 39/97).
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz hebelt nun in einem neuen § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG diese zuletzt zitierte BFH Rechtsprechung aus. Danach sollen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen gehören, sofern sie innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und wenn die Aufwendungen ohne die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Diese Neuregelung soll auch für Veranlagungszeiträume vor dem Jahr 2003 Anwendung finden, soweit die Veranlagungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung noch geändert werden können.
Die geplante Neuregelung konterkariert damit den positiven Effekt der BFH-Rechtsprechung auf die Bauwirtschaft und greift durch die angeordnete Rückwirkung auf noch nicht bestandskräftig veranlagte Veranlagungszeiträume auch in bestehende Rechtspositionen der betroffenen Steuerpflichtigen ein. Da das Steuervergünstigungsabbaugesetz erst mit Beschluss am 20./21. Februar 2003 wirksam werden wird, stellt sich insofern die Frage, ob nicht eine so genannte echte und damit verfassungswidrige Rückwirkung dieser Regelung vorliegt.
Auf Grund der unsicheren Lage mit Blick auf die gesetzgeberische Entwicklung zum anschaffungsnahen Aufwand sollten Sie bei geplanten Projekten auf Nummer sicher gehen und die steuerliche Vorteilhaftigkeitsberechnung auf Basis der angedachten Verschlechterungen durchführen. Wer bereits in diesem oder den vergangenen Veranlagungszeiträumen anschaffungsnahen Sanierungsaufwand getätigt hat und daher von der Neuregelung negativ betroffen würde, sollte mit seinem Steuerberater beratschlagen, was in dieser Situation zu tun ist.
5. Anzeigepflicht des Arbeitgebers und Lohnsteuerhaftung
Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) und an das Betriebsstätten-Finanzamt abzuführen. Ist ihm dies nicht möglich, weil im Falle einer Sachlohnzuwendung der geschuldete Barlohn zur Deckung des Lohnsteuereinbehalts nicht ausreicht, so hat entweder der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen oder der Arbeitgeber hat einen entsprechenden Teilbetrag der anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückzubehalten (§ 38 Abs. 4 Satz 1 EStG). Ist dem Arbeitgeber entsprechend den vorstehenden Alternativen die Einbehaltung von Lohnsteuer nicht möglich, so hat er gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 EStG dies dem Betriebsstätten-Finanzamt im Wege der Lohnsteuer-Anmeldung anzuzeigen.
Nach Ansicht des BFH (Urteil v. 9.10.2002, VI R 112/99) ersetzt diese Anzeige die Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber. Sie kann daher als eine Form der Erfüllung der Einbehaltungspflicht angesehen werden. Versäumt der Arbeitgeber die Anzeige, so erhebt er die Lohnsteuer nicht vorschriftsgemäß, was eine Haftung für die einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer nach sich zieht (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Sollten Sie als Arbeitgeber in die Situation kommen, dass der Barlohn eines Ihrer Arbeitnehmer nicht ausreicht, um die anfallende Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, sollten Sie auf jeden Fall die Anzeige nach § 38 Abs. 4 Satz 2 EStG erfüllen und damit einer Lohnsteuerhaftung den Boden entziehen.
6. Vorbereitung der Steuererklärung für 2002
Zahlreiche der in jüngerer Zeit eingeführten Steuervorschriften sind stark umstritten, weshalb derzeit eine Fülle von Musterprozessen beim Bundesfinanzhof anhängig sind. Bei der Vorbereitung der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2002 sollte jeder darauf achten, gerade auch diese schwebenden Verfahren zu seinen Gunsten geltend zu machen. Denn wer Aufwendungen etc. nicht geltend macht, weil er davon ausgeht, dass sie nicht berücksichtigt werden, profitiert auch nicht von einem später zum Vorteil der Steuerzahler ergehenden Urteil. Wer hingegen in seiner Steuererklärung und bei einem eventuellen späteren Einspruch darauf achtet, sich auf die streitigen Prozesse zu berufen, wird bei einer positiven Entscheidung durch das Gericht automatisch ebenfalls begünstigt.
Zurzeit werden insbesondere folgende Fragen gerichtlich überprüft:
Spekulationsgewinne: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei der Veräußerung von privaten Grundstücken.
(Vorlagebeschluss des FG Köln, Az. 13 K 460/01, an das BVerfG weitergegeben, Az. 2 BvL 14/02)
Spekulationsgewinne: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Aktien.
(FG Niedersachsen, Az. 9 K 228/01)
Spekulationsgewinne: Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften.
(BFH, Az. IX R 62/99, weitergegeben an das BVerfG)
Beteiligungen: Rückwirkende Steuerpflicht bei Gewinnen aus der Veräußerung größerer Anteile an Kapitalgesellschaften.
(Zu Gunsten der Steuerpflichtigen bereits FG Baden-Württemberg, Az. 9 V 85/00, der Bund der Steuerzahler unterstützt Einspruchsverfahren.)
Auslandsfonds: Erträge aus Aktienfonds mit Sitz in Deutschland werden nur zur Hälfte besteuert, bei ausländischen Fonds dagegen wird der gesamte Ertrag besteuert.
(Aktuell ab Veranlagungszeitraum 2002; es ist mit EuGH-Verfahren zu rechnen.)
Eigenheimzulage: Eine Altbausanierung, die ein Volumen von 95% der Neubaukosten hat, kann möglicherweise als Neubau behandelt werden, sodass die doppelte Eigenheimzulage gewährt wird (derzeit 2.556,- statt 1.278,- EUR).
(BFH, Az. IX R 19/01 und 20/01)
Betriebsveräußerung / -aufgabe: Rückwirkende Abschaffung des halben Steuersatzes bei der Veräußerung von Gewinnen aus einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe.
(FG Köln, Az. 8 K 4932/01)
Ferienwohnung: Geklärt wird derzeit auch, ob Leerstandszeiten einer teils privat genutzten, teils vermieteten Ferienwohnung dem Selbstnutzungszeitraum zuzurechnen oder anteilig aufzuteilen sind.
(BFH, Az. IX R 40/02)
Zweitwohnungssteuer bei Ferienwohnung: Falls eine Ferienwohnung während eines Veranlagungszeitraum ausschließlich vermietet wird, ist evtl. die Zweitwohnungssteuer vollumfänglich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzbar.
(BFH, Az. IX R 103/00)
Computer: Bewertung von sog. Peripheriegeräten wie Drucker oder Scanner als Einheit mit der PC-Anlage und damit abschreibungspflichtig - oder sofortige Abzugsfähigkeit.
(BFH, Az. VI R 135/01)
Computer: Vereinbarkeit einer Schätzung des beruflichen Nutzungsanteils von 35% an einer im Übrigen privat genutzten PC-Anlage mit dem Aufteilungs- und Abzugsverbot aus § 12 Nr. 1 S. 2 EStG.
Erbschaft- und Schenkungssteuer: Die ungleiche Behandlung von vererbtem Barvermögen gegenüber Immobilienvermögen etc., das mit dem Verkehrswert angesetzt wird.
(BFH, Az. II R 61/99)
Haushaltsfreibetrag: Stufenweise Abschaffung des Freibetrags für allein Erziehende.
(FG Münster, Az. 12 K 112/02)
Kinderbetreuungskosten: Begrenzung des Steuerabzugs der Kindergarten- bzw. Hortkosten auf 1.500,- EUR.
(FG Niedersachsen, Az. 10 K 338/01)
Doppelte Haushaltsführung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung auf zwei Jahre.
(BVerfG, Az. 2 BvR 1735/00 und 2 BvR 400/98)
Abfindung: Rückwirkende Abschaffung des halben Steuersatzes bei der Besteuerung von Entlassungsabfindungen.
(BFH, Az. XI R 42/01)
Ökosteuer: Benachteiligung energieintensiver Dienstleistungsunternehmen (z. B. Gastronomiebetrieb, Wäscherei) gegenüber privilegierten Betrieben der produzierenden Industrie
(FG Düsseldorf, Az. 4 K 5189/99 (Gastronomiebetrieb), FG München, Az. 3632/01 und 3633/01 (beide Wäscherei, das erste Verfahren zur Mineralölsteuer, das zweite bzgl. Stromsteuer))
Verlustverrechnung: Begrenzung der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG und Mindestbesteuerung.
(FG Baden-Württemberg, Az. 2 K 444/01)
Sonderausgaben: Rückwirkende Streichung des Abzugs von Zinsen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG.
(FG Rheinland-Pfalz, Az. 1 K 2402/01)
Wegen detaillierterer Tipps und Fragen zu zwischenzeitlich ergangenen Urteilen konsultieren Sie am Besten Ihren Steuerberater.