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Timestamp: 2017-06-25 00:19:39
Document Index: 347558467

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 768', '§ 883', '§ 888', '§ 1137', '§ 1211', '§ 12']

OLG-FRANKFURT - 27.07.2005, 7 U 93/98 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 7 U 93/98Urteil vom 27.07.2005
Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 648 BGB, § 768 BGB, § 883 BGB, § 888 BGB, § 1137 BGB, § 1211 BGBStichworte:Bauhandwerkersicherungshypothek, Werkvertrag, Bauvertrag, Werklohn, Vormerkung, Leistungsverweigerungsrecht, VerjährungVerfahrensgang:LG Gießen, 4 O 480/95Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:89 + Ach,,t = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 141/05 vom 27.07.2005Der sonst vermögenslosen Partei ist die Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung nicht zumutbar, wenn sie glaubhaft macht, dass dieses Vermögen zum Aufbau einer angemessenen Altersversorgung unverzichtbar ist.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 493/04 vom 27.07.20051. Nach § 12 Abs. 2 WEG darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund versagt werden. Verweigert werden kann danach die Zustimmung, wenn die Übertragung des Wohnungseigentums auf den Erwerber für die übrigen Miteigentümer eine gemeinschaftswidrige Gefahr mit sich bringt. Diese Gefahr muss ihre Ursache in der Person des Erwerbers haben, ohne dass es auf ein Verschulden dieser Person ankommt. Da jeder Eigentümer aber grundsätzlich in der Verfügung über sein Eigentum frei ist und die Versagung der Zustimmung zu einer bestimmten Veräußerung einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Veräußerers bedeutet, ist eine Versagung der Zustimmung nur gerechtfertigt, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht beachten.
3. Grundsätzlich kann die Frage der Zustimmung zur Veräußerung nicht mit der Auseinandersetzung über andere Streitfragen verknüpft werden.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 280/05 vom 27.07.2005Die Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH durch das Registergericht ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine zur Übernahme des Amtes geeignete und bereite Person weder vom Antragsteller vorgeschlagen noch durch die Tatsacheninstanzen auch unter Beteiligung der Organe des Handelsstandes gefunden werden kann.
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