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Timestamp: 2017-11-21 11:44:39
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Matched Legal Cases: ['§ 526', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Februar 2004 - Az. 7 U 87/03
Urteil vom 18. Februar 2004 - Az. 7 U 87/03
OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 18. Februar 2004 · Az. 7 U 87/03
7 U 87/03
openJur 2012, 24891
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 29. April 2004 abgeändert und wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen.
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, von dem die Beklagten zu 1. und 3., diese auch als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 2., behaupten, dass er verabredet gewesen sei. Der Unfall ereignete sich am Samstag, dem ….2002 gegen 6.15 Uhr in der Gemarkung Stadt1 auf der K … / Kreuzung …Straße. Unfallbeteiligt waren zum einen das im Eigentum der Klägerin stehende Taxi vom Typ X, das vom Geschäftsführer der Klägerin geführt wurde, zum anderen der Klein-LKW vom Typ Y, der bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversichert war und von der Beklagten zu 2. geführt wurde, die ihn vom ....2002, 17.00 Uhr bis ...2000, 17.00 Uhr bei der Beklagten zu 1. angemietet hatte. Bei Abschluss des Mietvertrages schloss die Beklagte zu 2. noch eine simulierte Vollkaskoversicherung für den Mietwagen mit einer Selbstbeteiligung von nur 50 € und eine Insassen-Unfallversicherung ab.
Das Taxi befuhr die K …, der Klein-LKW die … Straße. Im Kreuzungsbereich kam das Taxi aus Sicht der Beklagten zu 2. von rechts. Der Fahrer des Taxis wollte dem Klägervortrag zufolge nach links abbiegen; dorthin, wo die Beklagte zu 2. herkam. Die Beklagte zu 2. fuhr, wie nun unstreitig ist, geradeaus gegen die linke Vorderseite des Klägerfahrzeugs, das sich noch in ursprünglicher Fahrtrichtung ausgerichtet auf der K … befand. Der Bereich des am Taxi kollisionsbedingt entstandenen Schadens überdeckt sich teilweise mit dem Bereich eines - in welcher Qualität auch immer - reparierten Vorschadens. Bei der polizeilichen Unfallaufnahme am ….2003, in ihrer Schadensanzeige an die Beklagte zu 1. vom ….2002 und in ihrer Schadensanzeige an die Beklagte zu 3. vom ….2002 hatte die Beklagte zu 2. angegeben, sie habe rechts in die K … abbiegen wollen, habe die Kurve zu weit gefahren und sei deshalb mit dem Taxi kollidiert. Gegenüber dem von der Beklagten zu 3. vorgerichtlich eingeschalteten Sachverständigen SV1 hat sie auf Vorhalt angegeben, geradeaus in das Taxi gefahren zu sein. Dieser hat ausgeführt und es ist unstreitig, dass sich der Zusammenstoß nur so und nicht im Zuge eines Rechtsabbiegevorgangs ereignet haben kann. Im Termin vor dem Landgericht hat die Beklagte zu 2. angegeben, sie wisse nicht mehr, ob sie habe rechts abbiegen oder geradeaus fahren wollen. Vorgerichtlich hatte sie gegenüber der Beklagten zu 3. weiter angegeben, sie habe sich auf dem Weg von ihrer Wohnung in Stadt 4 zum Z-Baumarkt in Ort1 befunden, wo sie Gartenmöbel und Balkonpflanzen habe kaufen wollen. Sie habe sich dort mit ihrem Bruder verabredet gehabt. Sie habe ab dem Stadt2 - Kreuz die B .. befahren und diese in Höhe Stadt3 verlassen, weil sie auf die Toilette gemusst habe. Um von der Unfallstelle zum Z-Baumarkt in Ort1 zu gelangen, hätte die Beklagte zu 2. rechts abbiegen müssen. Wäre sie geradeaus gefahren, so wäre sie auf die B … zurück in Richtung Stadt2 gekommen.
Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige SV2 gab die Reparaturkosten des Klägerfahrzeugs mit 10.600,29 € (unter Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt), die Wertminderung mit 500 € und die Reparaturdauer mit 12 bis 13 Arbeitstagen an. Der Klägerin entstanden Sachverständigenkosten von 568,90 €, Abschleppkosten von 210,50 € und allgemeine Unkosten von 20,- €. Neben diesen Positionen - wobei die Wertminderung nach Teilrücknahme der Klage nur noch mit 250,- € beziffert wird - macht die Klägerin noch Mietwagenkosten in Höhe von 5.581,18 € geltend.
Die Klägerin hat zum Unfallhergang zunächst nur vorgetragen, dass die Beklagte zu 2. die Vorfahrt des Taxis missachtet habe. Später hat sie erklärt, die Kollision habe sich so wie von dem Sachverständigen SV1 festgestellt - als rechtwinkliger Zusammenstoß - ereignet. Sie hat behauptet, die Beklagte zu 2. habe an der Unfallstelle gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin erklärt, sie habe Durchfall, sich deshalb dringend erleichtern wollen und habe daher den Abbiegevorgang fehlerhaft durchgeführt. Der Vorschaden an dem Taxi sei ordnungsgemäß repariert worden. Gegen 6.30 Uhr herrsche an der Unfallstelle erheblicher Verkehr. Vom …. bis zum ….2002 habe sie von der A-GmbH - deren Geschäftsführer der Geschäftsführer der Klägerin ist - ein Leihtaxi angemietet und hierfür 5.581,18 € netto gezahlt. Insoweit hat sich die Klägerin auf eine Rechnung der A-GmbH bezogen.
Die Klägerin hat zuletzt die Zahlung von 17.230,58 € nebst Zinsen begehrt.
Die Beklagten zu 1. und 3. - diese auch für die Beklagte zu 2. - haben Klageabweisung beantragt.
Sie haben geltend gemacht, dass die Klägerin nicht substantiiert zum Unfallhergang vorgetragen habe, und behauptet, die Kollision der Fahrzeuge sei abgesprochen gewesen, weshalb die Klägerin durch ihren Geschäftsführer in die Beschädigung ihres Taxis eingewilligt habe. Für eine Absprache sprächen die Anmietung und die Stabilität des schädigenden Fahrzeugs, die von der Beklagten zu 2. bei Anmietung abgeschlossenen Versicherungsverträge und der Umstand, dass sich die Kollision an einem abgelegenen Ort ereignet habe, an dem zur Unfallzeit nicht mit Zeugen zu rechnen gewesen sei. Überdies hätten sich der Geschäftsführer der Klägerin und der Bruder der Beklagten zu 2. gekannt. Die Beklagte zu 2. habe auch keine plausible Erklärung für den Anlass und das Ziel ihrer Fahrt angegeben. Ihre Wohnung verfüge nur über einen kleinen Balkon, auf dem man schwerlich Balkonmöbel unterbringen könne. Der Z-Baumarkt in Ort1 öffne samstags erst um 8.00 Uhr. Die Beklagte zu 2. hat im Termin angegeben, sie wisse, dass der Baumarkt ziemlich früh öffne, und habe sich dort um 7.00 Uhr mit ihrem Bruder treffen wollen. Die Beklagten haben die Anmietung eines Ersatz-Taxis durch die Klägerin bestritten und weiter behauptet, der Geschäftsführer der Klägerin habe gegenüber dem Sachverständigen erklärt, das unfallbeschädigte Taxi sei nicht ausgelastet gewesen. Im Übrigen habe die angebliche Anmietung länger als 12 bis 13 Arbeitstage gedauert. Eine Wertminderung sei nicht eingetreten.
Das Landgericht hat - nach Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin und der Beklagten zu 2. sowie nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Angemessenheit der geltend gemachten Mietwagenkosten und der Höhe der Wertminderung - der Klage in dem zuletzt noch erhobenen Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Verletzung von Rechtsgütern der Klägerin aufgrund der polizeilichen Unfallaufnahme feststehe und eine Einwilligung der Klägerin nicht bewiesen sei. Eine nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichende Häufung von Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation sei nicht festzustellen. Die Abgelegenheit des Unfallorts, die Unfallzeit und der behauptete Widerspruch in den Unfallschilderungen der Beklagten zu 2. sprächen nicht für einen inszenierten Unfall. Die Beklagte zu 2. habe den Anlass ihrer Fahrt plausibel dargestellt. Ihre Angabe, sich an Einzelheiten nicht mehr erinnern zu können, sei glaubhaft. Für die behauptete Verbindung zwischen der Beklagten zu 2. und der Klägerin sei kein Beweis angeboten worden. Alleine die Tatsache, dass die Beklagte zu 2. einen Mietwagen gefahren habe und sich der Unfall am frühen Morgen an einer nicht stark befahrenen Stelle ereignet habe, reiche für die Annahme eines fingierten Unfalls nicht aus. Die Klägerin habe Anspruch auch auf Ersatz von Mietwagenkosten in der geltend gemachten Höhe, weil die Taxis auch an Wochenenden und Feiertagen zum Einsatz kämen.
Gegen dieses am 21.05.2003 zugestellte Urteil wenden sich die Beklagten zu 1. und 3., diese wiederum auch als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 2., mit der am 04.06.2003 eingelegten und am 21.07.2003 begründeten Berufung, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgen.
Die Beklagten rügen fehlerhafte Tatsachenfeststellungen. Das Landgericht sei mit unzutreffender Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine verabredete Kollision nicht nachgewiesen sei. Es habe unberücksichtigt gelassen, dass die Beklagte zu 2. zunächst Unfallschilderungen abgegeben habe, die sich nicht mit den Feststellungen des Privatgutachtens des Sachverständigen SV1 deckten. Insoweit habe das Landgericht fehlerhaft eine Vernehmung des als sachverständigen Zeugen benannten Dipl.-Ing. SV1 unterlassen. Weiter habe das Landgericht die persönlichen Verbindungen zwischen der Klägerin und der A-Autovermietungs GmbH unberücksichtigt gelassen, ebenso die auffälligen Umstände der Anmietung des Klein-LKWs. Weiter sei das Landgericht nicht darauf eingegangen, dass die von der Beklagten zu 2. angegebene Erklärung für die Notwendigkeit der Fahrt nicht überzeugend sei. Schließlich habe das Landgericht den Vortrag der Beklagten, dass die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht erforderlich gewesen sei, und das entsprechende Beweisangebot übergangen. Im Übrigen wiederholen die Beklagten ihr Vorbringen und ihre Beweisangebote aus erster Instanz.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie meint, dass die Beklagten Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall nicht substantiiert dargelegt hätten.
Wegen des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die Berufungsbegründung, die Berufungserwiderung und auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Der Senat hat den Rechtsstreit gemäß § 526 Abs. 1 ZPO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.
Der Senat ist nicht an die Feststellung des Landgerichts, dass kein manipulierter Unfall vorliege, gebunden, weil konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellung begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 ZPO). Diese Zweifel ergeben sich daraus, dass das Landgericht nicht alle Indizien, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für eine Unfallmanipulation sprechen können und die im vorliegenden Falle gegeben sind, in seine Betrachtung einbezogen hat.
Als Indiztatsachen hat das Landgericht zunächst festgestellt, dass sich der Unfall um 6.30 Uhr an einer nicht stark befahrenen Stelle ereignet hat. Eine solche Unfallzeit und -örtlichkeit kann für einen manipulierten Unfall sprechen, weil mit dem Auftauchen unbeteiligter Zeugen kaum zu rechnen ist (OLG Karlsruhe ZfS 1989, 41 und r+s 1990, 17; OLG München ZfS 1990, 78; OLG Koblenz VersR 1990, 396, 397; OLG Hamm VersR 1986, 280, 281; OLGR 1995, 162, 163 und OLGR 1999, 97, 98; OLG Frankfurt OLGR 1996, 232; OLGR 1996, 173, 175 und VersR 1987, 756, 757; OLG Hamburg VersR 1989, 179).
Das Landgericht hat weiter berücksichtigt, dass die Beklagte zu 2. einen Mietwagen fuhr. Auch die Verwendung eines Mietwagens kann einen manipulierten Unfall indizieren, weil der „Schädiger" dadurch seinen eventuellen Vermögensschaden gering halten kann.
Im vorliegenden Falle kommt hinzu - und dies hat das Landgericht übergangen dass das Risiko eines Vermögensschadens bei der Beklagten zu 2. durch den Abschluss einer Vollkaskoversicherung mit außergewöhnlich niedriger Selbstbeteiligung minimiert war. Weiter fuhr sie einen stabilen Klein- LKW, bei dessen Benutzung ein Schadenseintritt an dem Taxi sehr wahrscheinlich und zugleich das Verletzungsrisiko für die Beklagte zu 2. gering war. Hinzu kommt weiter, dass die Beklagte zu 2. eine Insassenunfallversicherung abgeschlossen hatte. Schon das Zusammentreffen von einzelnen dieser Umstände stellt ein starkes Indiz für eine Unfallmanipulation dar (BGH VersR 1979, 514, 515; KG KGR 2003, 61, 63 und KGR 2003, 143; OLG Frankfurt VersR 1987, 756, 757 und OLGR 1996, 232; OLG Hamm OLGR 1993, 306, 307; OLGR 1995, 162, 163; VersR 1996, 280, 281; OLGR 2001, 177, 178 und OLGR 2001, 221; OLG Köln OLGR 1998, 315; OLG Koblenz VersR 1990, 396, 397; OLG Zweibrücken VersR 1988, 970, 971; OLG Saarbrücken DAR 1989, 64, 65). Vorliegend treffen all diese Umstände zusammen.
Auch abweichende oder widersprüchliche Angaben zum Unfallgeschehen können für eine Unfallmanipulation sprechen (OLG Hamm OLGR 1999, 97, 98 und 275).
Insoweit hat das Landgericht zunächst nicht berücksichtigt, dass die Klägerin vage und widersprüchlich zum Unfallhergang vorgetragen hat. In der Klageschrift ist nur allgemein von einer Vorfahrtsverletzung durch die Beklagte zu 2. die Rede. In der Replik hat sich die Klägerin zum einen auf die polizeiliche Unfallaufnahme bezogen - wonach die Beklagte zu 2. beim Rechtsabbiegen gegen das Taxi geraten sein soll zum anderen aber vorgetragen, die Beklagte zu 2. sei offenbar wegen ihrer Darmerkrankung und evtl. überhöhter Geschwindigkeit geradeaus gefahren. Zwischendurch heißt es dann noch, der Unfall habe sich so wie in dem Gutachten SV1 beschrieben, d.h. in Geradeausfahrt der Beklagten zu 2. ereignet. Auf diese Unklarheiten und Widersprüche ist das Landgericht nicht eingegangen.
Weiter hat das Landgericht offenbar gemeint, ein Widerspruch in den vorprozessualen Unfallschilderungen der Beklagten zu 2. werde lediglich behauptet. Indessen hat die Klägerin nicht bestritten, dass die Beklagte zu 2. abweichend von ihren Schadensanzeigen an die Beklagten zu 1. und 3. gegenüber dem Sachverständigen SV1 angegeben hat, geradeaus gegen das Taxi gefahren zu sein. Ein Widerspruch wurde mithin nicht lediglich behauptet; er ist vielmehr unstreitig. Überdies entsprechen die Schadensanzeigen der Beklagten zu 2. nicht dem unstreitigen Hergang der Kollision. Auch dies hat das Landgericht nicht berücksichtigt. Zwar ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht der Beklagten zu 2. geglaubt hat, dass sie sich bei ihrer Anhörung am 17.09. 2002, rund fünf Monate nach dem Unfall, nicht mehr genau an das Unfallgeschehen erinnern konnte. Doch beseitigt die aktuelle Erinnerungsschwäche nicht die widersprüchlichen und unstreitig überwiegend objektiv unzutreffenden vorprozessualen Unfallschilderungen der Beklagten zu 2. Dass die Beklagte zu 2. bei der Unfallaufnahme den Unfallhergang objektiv unzutreffend angegeben hat, mag der Aufregung oder ihrer zu unterstellenden Erkrankung geschuldet gewesen sein. Damit können indessen nicht ihre unzutreffenden Angaben in den Schadensanzeigen an die Beklagten zu 1. und 3., Tage und Wochen nach dem Unfall, erklärt werden. Dort hat sie nicht etwa angegeben, sich nicht erinnern zu können, sondern eine konkrete und falsche Darstellung gegeben, von der sie später, gegenüber dem Sachverständigen SV1, wieder abgerückt ist.
Die unklaren und widersprüchlichen Angaben zum Unfallhergang sowohl der Klägerin im Prozess als auch der Beklagten zu 2. vorprozessual ergeben ein weiteres Indiz für eine Unfallmanipulation.
Eine Unfallmanipulation kann auch durch unplausible Angaben zu Zweck oder Ziel der Fahrt eines oder beider unfallbeteiligter Fahrzeuge indiziert sein (OLG Hamm OLGR 1993, 306, 307; OLGR 1995, 162, 163; OLGR 1999, 64, 65; OLGR 2001, 177, 178; OLGR 2001, 221 und VersR 1986, 280, 281; OLG Karlsruhe ZfS1989, 41). Bezüglich des Taxis ist insoweit nichts vorgetragen. Zu Zweck und Ziel der Fahrt der Beklagten zu 2. kann und muss die Klägerin nichts vortragen. Die Erklärung der Beklagten zu 2. zum Anlass der Fahrt hat das Landgericht für plausibel gehalten. Indessen haben die Beklagten zu 1. und 3. unbestritten vorgetragen, dass der Baumarkt, der Ziel der Beklagten zu 2. gewesen sein soll, erst um 8 Uhr öffnet. Die Beklagte zu 2. hat bei ihrer Anhörung lediglich erklärt, sie wisse nur, dass der Baumarkt „ziemlich früh" öffne. Letztlich haben damit alle 3 Beklagten unbestritten die Öffnungszeit 8 Uhr vorgetragen, denn die Beklagte zu 3. als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 2. hat sich wegen der Ungenauigkeit von deren Angaben nicht in Widerspruch zu deren Vortrag gesetzt. Wenn jedoch der Baumarkt, der Ziel der Fahrt der Beklagten zu 2. gewesen sein soll, erst um 8 Uhr öffnet, dann leuchtet nicht ein, weshalb die Beklagte zu 2. schon um 6.30 Uhr auf dem Weg zu dem nur wenige Kilometer von der Unfallstelle entfernten Baumarkt gewesen sein will. Zur Glaubhaftigkeit speziell ihrer Angabe, sie sei für 7 Uhr mit ihrem Bruder am Baumarkt verabredet gewesen, hat sich das Landgericht nicht ausdrücklich geäußert. Aber auch wenn man dieser Erklärung Glauben schenkt, bleiben doch Sinn und Zweck der Verabredung im Dunklen. Dass die Beklagte zu 2. mit ihrer Geradeausfahrt an der Unfallstelle letztlich zurück nach Stadt2 und nicht zum Baumarkt gelangt wäre, spricht indessen nicht gegen die Plausibilität ihrer Angaben, weil es nicht fern liegt, dass sie sich in dem etwas unüberschaubaren dreiblättrigen Schnellstraßenkleeblatt (vgl. Bl. 95) nicht richtig orientieren konnte. Gleichwohl erscheinen die Angaben der Beklagten zu 2. zu Sinn und Zweck ihrer Fahrt aufgrund der vom Landgericht nicht berücksichtigten Gesichtspunkte insgesamt nicht plausibel.
Der Zustand des Taxis zum Unfallzeitpunkt stellt kein weiteres Indiz für eine Unfallmanipulation dar. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sollen eine Schädigung sowohl relativ neuer, u.U. vorgeschädigter Luxuswagen (OLG Hamm VersR 1986, 280, 281; OLG Koblenz VersR 1990, 396, 397; KG KGR 2003, 82, 83; OLG Celle VersR 1988, 48 und ZfS 1999, 41, 42; OLG Karlsruhe r+s 1990, 17; OLG München ZfS 1990, 78) als auch erheblich vorgeschädigter, nahezu unverkäuflicher Fahrzeuge (OLG Zweibrücken VersR 1988, 970, 971; OLG Hamm OLGR 2000, 357, 358 und OLGR 1999, 64, 65; OLG Frankfurt VersR 1987, 756, 757) als auch etwas älterer, kurz vor einem „Wertabsturz" stehender Wagen der gehobenen Klasse (vgl, OLG Hamm OLGR 2001, 61, 63; OLGR 2001, 177, 178; OLGR 2001, 221; OLGR 2001, 58, 60 und OLGR 1995, 162, 163; KG KGR 2003, 61 und KGR 2002, 348, 350; OLG Bremen OLGR 2003, 138, 139) typisch für Unfallmanipulationen sein. Diese Kriterien erscheinen letztlich zu beliebig, weil es danach fast kein Fahrzeug mehr geben kann, das nicht „typisches" Objekt eines manipulierten Unfalles sein könnte.
Gleiches gilt für das Bestehen bzw. Nichtbestehen von Verbindungen zwischen der Beklagten zu 2. und dem Geschäftsführer der Klägerin. Nach älterer Rechtsprechung sollte das Bestehen persönlicher Verbindungen zwischen den Unfallbeteiligten für eine Unfallmanipulation sprechen (vgl. z.B. BGH VersR 1979, 514, 515; OLG Köln OLGR 1998, 315; OLG Zweibrücken VersR 1988, 970, 971; OLG Saarbrücken DAR 1989, 64, 65; OLG Celle VersR 1988, 48; OLG München ZfS 1990, 78; OLG Hamm OLGR 1999, 64, 65; OLG Frankfurt OLGR 1994, 43). Nach neuerer Rechtsprechung soll umgekehrt das Fehlen unmittelbarer Verbindungen typisch für eine besonders raffinierte Absprache sein (vgl. z.B. KG KGR 2003, 83, 84). Auch die möglichen Bewertungen dieses Aspekts sind letztlich beliebig und daher außer Betracht zu lassen. Dass mittelbare Verbindungen zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagten zu 2. bestehen, ist zwar nicht unter Beweis gestellt und kann daher nicht positiv festgestellt werden. Doch sind derartige Verbindungen auch nicht ausgeschlossen. Ihr Nichtbestehen steht entgegen der in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 13.02.2004 vertretenen Ansicht nicht fest.
Ein weiterer Umstand wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nahezu als conditio sine qua non für die Annahme einer Manipulation angesehen, ohne per se verdächtig zu sein: die Abrechnung auf Gutachtenbasis (vgl. KG KGR 2003, 143; OLG Hamm OLGR OLGR 2001, 61, 63; OLGR 2001, 177, 178; OLGR 2000, 357, 358 und OLGR 1995, 162, 163; OLG Bremen OLGR 2003, 138, 139; OLG Celle ZfS 1989, 41, 42). Sie wurde hier vorgenommen.
Mithin liegen eine ganze Reihe von Indizien vor, die für einen manipulierten Unfall sprechen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1978, 862, 864) ist ein Anscheinsbeweis für die betrügerische Herbeiführung eines Unfalles nur in Ausnahmefällen denkbar. Da es im Wesen der Unfallmanipulation liege, dass die Wahrscheinlichkeit eines unbeabsichtigten Schadensereignisses offen bleiben solle, sei die Entkräftung eines eventuellen Anscheins quasi „eingebaut". Die tatrichterliche Überzeugung vom Vorliegen einer Unfallmanipulation könne jedoch auf einer Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation gründen, ohne indessen eine mathematisch lückenlose Gewissheit vorauszusetzen. Liege jedoch eine für eine Manipulation besonders typische Gestaltung des (angeblichen) Unfallgeschehens vor, so begründe dies den Anschein einer Manipulation (BGH VersR 1979,514,515).
Die hier vorliegenden Indizien tragen die Feststellung, dass der „Unfall" abgesprochen war und die Klägerin in die Beschädigung ihres Fahrzeuges eingewilligt hat. Deutlichstes Anzeichen hierfür ist der Abschluss ungewöhnlicher Versicherungen durch die Beklagte zu 2. bei der Anmietung des Klein-LKW. Dies spricht dafür, dass die Beklagte zu 2. schon bei der Anmietung mit einer Kollision rechnete. Dass die Beklagte zu 2. ein Mietfahrzeug und noch dazu einen Klein-LKW fuhr, wäre unverdächtig, wenn der von der Beklagten zu 2. vorprozessual angegebene Zweck der Fahrt zuträfe. Dieser ist indessen äußerst zweifelhaft. Daher legt auch die Benutzung eines stabilen Mietfahrzeugs aus den genannten Gründen eine verabredete Kollision nahe. Hinzu kommen die unzutreffenden Angaben der Beklagten zu 2. in den Schadensanzeigen an die Beklagten zu 1. und 3., die, wären sie wahr, eine fahrlässige Verursachung der Kollision indizieren würden. Sie sind nicht plausibel erklärt und sprechen daher dafür, dass eine verabredete, vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls verschleiert werden sollte. Dazu passt es, dass auch die Klägerin unklar und teilweise widersprüchlich zum Unfallhergang vorgetragen hat. Unfallzeit und -örtlichkeit sind darüber hinaus typisch für manipulierte Unfälle.
Die Annahme einer abgesprochenen Kollision ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin nicht fiktiv abgerechnet hätte. Auch die polizeiliche Unfallaufnahme spricht nicht gegen eine Unfallmanipulation, weil sie indifferent ist. Sie kann sowohl von redlichen Unfallteilnehmern veranlasst werden als auch von unredlichen, denen bewusst ist, dass das Fehlen einer polizeilichen Unfallaufnahme den Verdacht einer Manipulation aufkommen lassen und eine Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des „Schädigers" erschweren könnte.
Erhebliche Zweifel an einem inszenierten Zusammenstoß wären trotz der dargelegten Indizien dann begründet, wenn unter keinem Gesichtspunkt erkennbar wäre, worin ein durch eine Unfallmanipulation erzielbarer Vorteil der Klägerin oder ihres Geschäftsführers liegen könnte. Dass das Taxi nach dem Unfall repariert wurde, schließt indessen einen verbleibenden Vermögensvorteil nicht aus, weil der Umfang der Reparatur und deren Kosten hinter den Vorgaben bzw. Schätzungen in dem Gutachten des Sachverständigen SV2 zurück geblieben sein könnten. Dies wird durch die Erklärung des Sachverständigen SV2 vom ….2002, dass das Fahrzeug repariert worden und verkehrssicher sei, ebenso wenig ausgeschlossen wie durch die von der Klägerin vorgelegten Fotos, auf denen äußerliche Schäden am Fahrzeug nicht erkennbar sind, die aber keine Details und auch nicht die laut Gutachten des Sachverständigen SV2 beschädigte Vorderachse zeigen. Zu Qualität und Umfang der Reparatur im Einzelnen hat sich der Sachverständige nicht erklärt, sie sind auch den Fotos nicht verlässlich zu entnehmen. Schließlich könnte ein Vorteil auch daraus gezogen worden sein, dass die geltend gemachten Mietwagenkosten überhaupt nicht gezahlt wurden. Die Klägerin hat - trotz Bestreitens eines vollzogenen Mietvertrags durch die Beklagten - lediglich eine Rechnung, aber keinen Zahlungsbeleg vorgelegt. Sollten Mietwagenkosten gezahlt worden sein, so hätte die A-GmbH Gewinn erzielt, wovon der Geschäftsführer der Klägerin auch dann profitiert hätte, wenn er, wie vom Klägervertreter im Termin vorgetragen, nicht Alleingesellschafter der A-GmbH ist. Nach allem besteht die Möglichkeit, dass ein inszenierter Unfall der Klägerin oder ihrem Geschäftsführer einen Vorteil gebracht hätte. Einzelheiten bedürfen keiner näheren Aufklärung, weil bereits die Möglichkeit eines solchen Vermögensvorteils ernstliche Zweifel an der Tragfähigkeit der zahlreichen Anzeichen für einen manipulierten Unfall ausschließt.
Eine erneute Anhörung der Beklagten zu 2. und des Geschäftsführers der Klägerin ist nicht angezeigt, weil eine nähere Aufklärung davon nicht zu erwarten ist. Bei ihrer Anhörung durch das Landgericht konnten sich weder die Beklagte zu 2. noch der Geschäftsführer der Klägerin an Einzelheiten des Unfallgeschehens erinnern und vermochte die Beklagte zu 2. auch keine Angaben zu dem von ihr an der Unfallstelle beabsichtigten Fahrweg zu machen.
Als unterlegene Partei hat die Klägerin gemäß den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 101 ZPO die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach den §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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