Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4270.htm
Timestamp: 2018-11-21 08:50:38
Document Index: 99562027

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 5', '§ 24', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 63', '§ 64', '§ 4', '§ 5', '§ 40', '§ 4', '§ 5', '§ 8']

4.270 Schwarzenbach
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Schwarzenbach« vom 15. September 1996 (GBl. v.29.10.1996, S. 639), (Berichtigung; GBl. v. 04.04.1997, S. 119).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet.
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Landkreisen Rottweil und Zollernalbkreis auf dem Gebiet
1. der Stadt Rottweil, Gemarkung Neukirch und Gemarkung Zepfenhan,
2. der Stadt Schömberg, Gemarkung Schömberg,
3. der Gemeinde Zimmern u. d. B., Gemarkung Zimmern u. d. B.
werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet fährt die Bezeichnung »Schwarzenbach«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 82 ha.
(2) Es umfaßt auf Gemarkung
1. Neukirch die Flurstücke Nr. 612 teilweise (tw), 614 tw, 620 tw, 845, 846 tw, 900, FW 16 tw, FW 61 tw, FW 66 tw, Bach 2/1 tw, Bach 3 und Bach 4
2. Zepfenhan die Flurstücke Nr. 854, 891, 892 tw und Bach 2
3. Schömberg die Flurstücke Nr. 1515, 1515/1, 1515/2, 1516, 1517, 1518, 1519/1, 1519/2, 1555/1, 1555/2, 1556/1, 1556/2, 1557, 1558/1, 1558/2, 1559, 1560, 1561/1, 1561/2, 1656 tw, 1656/1 tw, 1660 tw, 1664/4, 1665/1, 1665/2, 1666, 1667/1, 1667/2, 1667/3 tw, 1667/4, 1668, 1668/1, 1668/3 tw, 2368/2, 2369/3, 2380, 2383, 2384, 2387/1, 2387/2, 2389, 2390, 2391, 2392, 2393, 2394, 2395, 2396, 2398/1, 2398/2, 2399, 2400/1, 2400/2, 2401/1, 2401/2, 2402/1, 2402/2, 2403/1, 2403/2, 2404/1, 2404/2, 2405/2, 2405/3, 2406/1, 2406/2, 2406/3, 2407,2408 tw, 2418/2, 2419, FW 31 tw und FW 133 tw.
4. Zimmern u. d. B. die Flurstücke Nr. 615 tw, 617, 619, 620, 621, 622, 623, 624, 625, 626, 627, 629, 630, 631, 632, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640 tw, 869, 872, 873, 874, 876 tw, 879 tw, 881 tw, 882 tw, 883 tw, 884/1 tw, 901/1 tw, 901/2 tw, 905 tw, 906 tw, 907, 908, 909, 910, 931, 932, 938 tw, 940, 941/2, 942/1, 942/2, 943, 944, 945, 946, 947,948/1,948/2, 948/3, 948/4,949, 950,951/1, 951/2, 952, 953, 954, 955, 956, 957, 957/1 tw, 966 tw, 969, 998, FW 9 tw, FW 10 tw, Bach 1, Bach 2, Bach 3, Bach 4 und Wa 2.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15. Juli 1996 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen, beim Landratsamt Rottweil in Rottweil und bei der Stadt Rottweil auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung, Pflege und Verbesserung eines vielfältig strukturierten Landschaftsteiles mit der daran gebundenen extensiven land- und forstwirtschaftlichen Nutzung als Lebensraum für vom Aussterben bedrohte, gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten sowie als kulturhistorisches Relikt.
Von besonderer ökologischer Bedeutung sind hierbei:
· die Erlen-Eschen-Auwälder
· die Erlen-Auwälder
· die Eschen-Auwälder
· die Weiden-Auwaldgebüsche
· die Ahorn-Eschenwälder
· die Labkraut-Tannenwälder mit Eiche
· die naturnahen Wiesenbäche mit ihren Galeriewäldern
· die naturnahen Waldbäche
· die bachbegleitenden Tümpel - die Großseggenriede
· die Röhrichtbestände
· die Hochstaudenfluren feuchter und trockener Ausprägung
· die Glatthaferwiesen feuchter und trockener Ausprägung
· die Schaftriften
· die Feldhecken, Feldgehölze, Baumgruppen und Einzelbäume
· die Streuobstbestände.
Auf Grund der außergewöhnlichen Vielfalt an verzahnten und miteinander vernetzten Biotopstrukturen stellt das Gebiet in seiner Gesamtheit einen bedeutenden Lebensraum für an Fließgewässer, extensiv genutztes Offenland und naturnahe Waldbestände gebundene Tier- und Pflanzenarten dar. Es weist insbesondere seltene Muschel-, Krebs-, Fisch-, Vogel- und Säugetierarten auf.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
3. die Bodengestalt durch Abbauvorhaben, Grabungen oder Materialablagerungen zu verändern;
4. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;
7. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
8. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;
9. außerhalb von Straßen und befestigten Wegen zu reiten;
11. das Gebiet außerhalb von Straßen und befestigten Wegen mit Fahrrädern oder motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu befahren;
12. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen;
13. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
14. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;
15. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
16. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
17. Störungen an den Lebens-, Brut- und Wohn- oder Zufluchtstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;
18. Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;
19. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland in Ackerland umzubrechen;
20. Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, anzuwenden;
21. Düngemittel, Chemikalien oder Pestizide einzubringen oder zu lagern;
22. abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 4 die Fischerei auszuüben.
1. die landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen, wobei
1.1 die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Wegebau oder die Auffüllung von Bodenvertiefungen oder Senken nicht zulässig ist;
1.2 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt oder vergleichbare Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen weder erweitert noch intensiviert werden;
1.3 der Umbruch von Dauergrünland oder Brache nicht zulässig ist. Dies gilt nicht für das einjährige Brachfallen im Rahmen der traditionellen Fruchtfolge;
1.4 Ufergehölze, Feldraine, Hecken, Feldgehölze, Einzelbäume, Wälle, Tümpel oder sonstige landschaftsprägende Elemente weder gerodet, abgesägt noch in sonstiger Weise beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen;
1.5 die Verwendung von Düngemitteln nur auf privaten landwirtschaftlichen Flächen zulässig ist. Bei der Anwendung ist von besonders geschützten Biotopen (§ 24a NatSchG), auch wenn sie die in der Anlage dazu genannten Maße nicht erreichen, ein Abstand von 10 m einzuhalten. Flächen, die in öffentlichem Eigentum stehen oder für die ein Extensivierungs- oder Pflegevertrag abgeschlossen ist, dürfen nicht gedüngt werden;
1.6 die Anwendung von Mitteln zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie von Wirkstoffen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen und Tieren beeinflussen, nur auf Ackerflächen zulässig ist. Nummer 1.5 Satz 2 gilt entsprechend;
1.7 landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht im Schutzgebiet gelagert werden dürfen;
1.8 auf Flst. 617 Gemarkung Zimmern die extensive Beweidung mit maximal acht Schafen und die Aufstellung eines mobilen Weidezauns zur Schafhaltung zulässig ist. Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, bleibt unberührt;
2. die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung fortzusetzen, wobei
2.1 die standortwidrigen Bestände in solche der in § 3 genannten natürlichen Waldgesellschaften umgewandelt werden. Zu diesem Zweck ist die Einbringung standortheimischer Laubbäume und von Tannen zulässig;
2.2 die Bewirtschaftung der bereits vorhandenen und künftigen Labkraut-Tannenwälder und Ahorn-Eschenwälder dauerwaldartig und allein auf Naturverjüngung basierend erfolgt;
2.3 eine Bewirtschaftung der vorhandenen und künftigen Auwaldbestände nicht erfolgt. Soweit es den Schutzzweck nicht beeinträchtigt, können einzelne Stämme entnommen werden;
2.4 Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind;
2.5 Dürrständer, Höhlenbäume und Horstbäume im Auwald und in den Labkraut-Tannenwäldern und den Ahorn-Eschenwäldern bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden. Dies gilt nicht, soweit eine Gefahr für die Benutzung öffentlicher Wege und für die Ausbreitung von Forstschädlingen besteht;
3.1 die Bejagung so auszuüben ist, daß die Aufrechterhaltung und ggfs. Wiederherstellung des Schutzzweckes dauerhaft gewährleistet ist. Dies bedeutet insbesondere die Herbeiführung bzw. die Erhaltung einer Rehwilddichte, die eine auf Naturverjüngung basierende Bewirtschaftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 gestattet;
3.2 neue Hochsitze nur in unbedingt notwendigem Umfang landschaftsgerecht in hochwüchsigen Gehölzen errichtet werden dürfen. Abgängige oder nicht mehr genutzte Hochsitze sind zu entfernen. Zulässig sind einfache Leitern aus naturbelassenen Hölzern. Im erforderlichen Umfang sind weiterhin zulässig geschlossene Kanzeln mit einer Grundfläche von höchstens 1,5 m2 , die ausschließlich aus unbehandelten, natürlichen Materialien (Rund- oder Schnittholz, Rinde, Moos) hergestellt werden dürfen. Die Verwendung sonstiger Materialien für Bau oder Ausstattung ist mit Ausnahme von Befestigungsmaterial und für die Bedachung nicht erlaubt;
3.3 keine Wildäcker und Futterstellen eingerichtet und unterhalten werden dürfen;
3.4 keine Tiere eingebracht werden;
3.5 das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur bei Bedarf und nur auf Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren werden darf;
4. die Fischerei mit der Maßgabe auszuüben, daß
4.1 am Schmellbach auf Gemarkung Schömberg keine Befischung zur Nahrungsgewinnung stattfindet, ein Besatz der Abstimmung mit Fischereisachverständigem und höherer Naturschutzbehörde bedarf und für die Hege eine verantwortliche Person zu bestimmen ist;
4.2 am Zimmerner Talbach nicht gefischt wird;
4.3 am Schwarzenbach von der Gemarkungsgrenze Neukirch/Zimmern (FW 16) bis Ortslage Zimmern die Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang durch höchstens drei Berechtigte ausgeübt werden darf, ein Besatz nur mit Bachforellen vorgenommen wird und die Kleinfische gefördert werden;
4.4 am Fischteich Flst. 1515/1 Gemarkung Schömberg die Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang zulässig ist, soweit und solange für diese Anlage eine wasserrechtliche Erlaubnis besteht;
5. die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen, wobei
5.1 die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Wegebau oder die Auffüllung von Bodenvertiefungen oder Senken nicht zulässig ist;
5.2 Feldraine, Hecken, Gebüsche, Wälle, Tümpel oder sonstige landschaftsprägende Elemente weder gerodet, abgesägt noch in sonstiger Weise beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen;
5.3 die Verwendung von Düngemittel nicht zulässig ist;
5.4 Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, nicht angewendet werden dürfen;
6. die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, wobei Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, nicht angewendet werden dürfen;
7. Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile zugelassen oder angeordnet werden, insbesondere für die im Pflegeplan -im Wald im Einvernehmen mit der Forstverwaltung- vorgesehenen Arbeiten, durchzuführen;
8. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen aufzustellen.
(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, daß sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vom 1. März bis 31. Juli ausgeführt werden.
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
(2) Dies gilt auch für den Ausbau der B 27 auf der Grundlage der Pläne vom 19. Februar 1996 und für die Anlage von Waldwegen zur forstlichen Bewirtschaftung.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 3 die Jagd ausübt.
§ 8 Aufhebung von Vorschriften
Die Verordnung des Landratsamts Rottweil vom 1. Februar 1953 über das Landschaftsschutzgebiet »Reifentäle« tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
· »Ruhestetter Ried« vorn 20. September 1996 (GBl. S.642)