Source: https://www.meine-krankenkasse.de/datenschutz/verarbeitung-ihrer-daten/?acceptCookiePolicy=1
Timestamp: 2019-07-17 22:38:17
Document Index: 138767855

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 67', 'Art. 4', '§ 35', 'Art 4', '§ 94', '§ 94', '§ 60', '§ 28', '§ 35', 'Art. 6', '§ 67', '§ 39']

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten - Es sind Ihre Daten
Sie können sich schnell und einfach einen Überblick verschaffen, welche personenbezogene Daten und Sozialdaten wir von Ihnen erheben und was wir damit machen.
Daten sind dann personenbezogen bzw. personenbeziehbar, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Hierzu gehören z. B. Informationen wie Ihr Name, Geburtsdatum, Adresse, Postanschrift, personalisierte E-Mailadresse, Krankenversichertennummer und Telefonnummer. Der europäische Verordnungsgeber hat das etwas komplizierter wie nachfolgend definiert (Art. 4 Nr. 1 EU-DSGVO):
"Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "personenbezogene Daten" [sind] alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind identifiziert werden kann."
Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die von z.B. einer gesetzlichen Krankenkasse (die BKK VBU zählt dazu) im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch verarbeitet werden. Die oben genannten Daten sind daher auch zugleich Sozialdaten. Diesen gleichgestellt sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Hierunter sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, zu verstehen, die Geheimnischarakter haben. Im Sozialgesetzbuch (§ 67 Abs. 2 SGB X) hat der Gesetzgeber das wie folgt definiert:
"Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 EU-DSGVO), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben."
Wenn wir personenbezogene Daten und Sozialdaten verarbeiten, bedeutet das, dass wir diese z. B. erheben, speichern, nutzen, übermitteln oder löschen. In der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist das wie folgt definiert (Art 4 Nr. 2 EU-DSGVO):
Welche Grundlagen zur Datenverarbeitung gibt es?
BKK VBU (Krankenkasse)
BKK VBU (Pflegekasse)
Überwachung der Wirtschaftlichkeit, Abrechnung und Kostenerstattung erbrachter Pflegeleistungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI) Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI)
Damit die BKK VBU ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann, beachten Sie bitte die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I). Danach haben Sie der BKK VBU bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen von Ihnen beantragter Leistungen kommen. Ergänzend weisen wir auch auf Ihre Auskunfts- und Meldepflichten gegenüber der BKK VBU gemäß §§ 28a Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV), 198 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), 50 und 100 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI).
Ihre Sozialdaten, welche die BKK VBU verarbeitet unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des SGB I, X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25. Mai 2018 zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die BKK VBU trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.
Darüber hinaus kann eine Verarbeitung von Daten seitens der BKK VBU auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a EU- DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in den spezialrechtlichen Büchern des Sozialgesetzbuches (§§ 39 Abs. 1a, 39a, 44 Abs. 4 SGB V und SGB XI) erfolgen.
Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie hier.