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Timestamp: 2020-07-09 06:11:42
Document Index: 94803960

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 265', '§ 242', '§ 49', '§ 142', '§ 142', '§ 227', '§ 223', '§ 249', '§ 250', '§ 255', '§ 253', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 49', '§ 20', '§ 21', 'in dubio', '§ 20', '§ 248', '§ 257', '§ 315', '§ 315']

Urteile - Anwaltskanzlei Arnsberg Dr. Gau Rechtsanwälte
Anwaltskanzlei Arnsberg Dr. Gau Rechtsanwälte
Rechtsanwalts- und Strafverteidigerkanzlei Arnsberg
Gesetzestext zur Brandstiftung
Urteil zur Brandstiftung
Gesetzestext zum Diebstahl
Urteil zum Diebstahl
Gesetzestext zum Entfernen von einem Unfallort
Urteile zum Entfernen von einem Unfallort
Urteil zum Jugendstrafrecht
Gesetzestext zur Körperverletzung mit Todesfolge
Urteil zur Körperverletzung mit Todesfolge
Gesetzestexte zur räu­be­ri­schen Erpressung
Urteile zur räu­be­ri­schen Erpressung
Gesetzestext zur Schuldunfähigkeit
Urteil zur Schuldunfähigkeit
Strafrechtliche Begünstigung
Gesetzestext zur Strafrechlichen Begünstigung
Urteil zur Strafrechtlichen Begünstigung
Urteil zur Gefährdung des Straßenverkehrs
„§ 306 Brandstiftung
(1) Wer frem­de
2. Betriebsstätten oder tech­ni­sche Einrichtungen, nament­lich Maschinen,
3. Warenlager oder ‑vor­rä­te,
4. Kraftfahrzeuge, Schienen‑, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
6. land‑, ernäh­rungs- oder forst­wirt­schaft­li­che Anlagen oder Erzeugnisse
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teil­wei­se zer­stört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In min­der schwe­ren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“
Bei Änderung von mittäterschaftlicher zu alleintäterschaftlicher Brandstiftung muss das Gericht den Angeklagten darauf hinweisen
Das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23.05.2011 wird auf­ge­ho­ben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ver­ur­teilt.
Das Landgericht hat abwei­chend von der Anklage der Staatsanwaltschaft Arnsberg den einen Mitangeklagten wegen Anstiftung zur Brandstiftung und den hie­si­gen Angeklagten wegen voll­ende­ter, allein­tä­ter­schaft­li­cher Brandstiftung ver­ur­teilt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Arnsberg lau­te­te noch auf mit­tä­ter­schaft­li­che Brandstiftung. In die­sem Fall hät­te das Landgericht Arnsberg jedoch den Angeklagten förm­lich nach § 265 I StPO dar­auf hin­wei­sen und ihm Gelegenheit geben müs­sen sei­ne Verteidigung hier­auf ein­zu­rich­ten. Denn gegen­über dem Vorwurf der Alleintäterschaft ist regel­mä­ßig eine ande­re Verteidigung gebo­ten als gegen­über der Mittäterschaft.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2012
„§ 242 Diebstahl
(1) Wer eine frem­de beweg­li­che Sache einem ande­ren in der Absicht weg­nimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechts­wid­rig zuzu­eig­nen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist straf­bar.“
Nicht jede Wegnahme einer Sache ist ein vollendeter Diebstahl
Das Amtsgericht Arnsberg hat den Angeklagten wegen Diebstahls ver­ur­teilt. Das Landgericht Arnsberg hat auf die Berufung des Angeklagten eben­falls auf Diebstahl erkannt. In den Urteilsgründen wird ledig­lich all­ge­mein aus­ge­führt, dass der Angeklagte „eine Hose ent­wen­det“ habe. Details zu dem Entwendungsvorgang feh­len.
Das Urteil war daher auf­zu­he­ben. Für eine straf­recht­lich voll­ende­te Wegnahme in einem Selbstbedienungsladen reicht zwar das Einstecken von Waren in die Kleidung des Täters oder in eine mit­ge­führ­te Tasche aus. Bei hand­li­chen und leicht beweg­li­chen Sachen reicht sogar regel­mä­ßig schon das Ergreifen und Festhalten und anschlie­ßen­de Wegtragen des Gegenstandes.
Da hier jedoch nicht näher dar­ge­stellt wur­de, ob die Hose tat­säch­lich in die eige­ne Kleidung oder in eine mit­ge­führ­te Tasche gesteckt wur­de, kommt auch ein ledig­lich ver­such­ter Diebstahl in Betracht, sodass das Urteil mil­der aus­ge­fal­len wäre. Das Urteil des Landgerichts Arnsberg war daher auf­zu­he­ben.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.11.2013
Gesetzestext zum Entfernen vom Unfallort
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort ent­fernt, bevor er
1. zuguns­ten der ande­ren Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung sei­ner Person, sei­nes Fahrzeugs und der Art sei­ner Beteiligung durch sei­ne Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall betei­ligt ist, ermög­licht hat oder
2. eine nach den Umständen ange­mes­se­ne Zeit gewar­tet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu tref­fen,
2. berech­tigt oder ent­schul­digt
vom Unfallort ent­fernt hat und die Feststellungen nicht unver­züg­lich nach­träg­lich ermög­licht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nach­träg­lich zu ermög­li­chen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gele­ge­nen Polizeidienststelle mit­teilt, daß er an dem Unfall betei­ligt gewe­sen ist, und wenn er sei­ne Anschrift, sei­nen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort sei­nes Fahrzeugs angibt und die­ses zu unver­züg­li­chen Feststellungen für eine ihm zumut­ba­re Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absicht­lich ver­ei­telt.
(4) Das Gericht mil­dert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach die­sen Vorschriften abse­hen, wenn der Unfallbeteiligte inner­halb von vier­und­zwan­zig Stunden nach einem Unfall außer­halb des flie­ßen­den Verkehrs, der aus­schließ­lich nicht bedeu­ten­den Sachschaden zur Folge hat, frei­wil­lig die Feststellungen nach­träg­lich ermög­licht (Absatz 3).
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, des­sen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls bei­getra­gen haben kann.“
Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einem Unfall auf einem Betriebsgelände
Um sich gem. § 142 StGB straf­recht­lich wegen uner­laub­ten Entfernens vom Unfallort straf­bar zu machen, reicht es nicht aus, einen Unfall ver­ur­sacht und sich danach ent­fernt zu haben. Eine wei­te­re Voraussetzung ist, dass die Tat im öffent­li­chen Straßenverkehr erfolgt ist. Das Landgericht Arnsberg schließt sich inso­weit dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 04.03.2008) an, wonach der hin­te­re Teil eines Betriebsgeländes, der allei­ne der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht wer­den kann, nicht als öffent­li­cher Straßenverkehr anzu­se­hen ist.
Ein straf­recht­lich rele­van­tes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB liegt daher nicht vor.
Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 25.10.2016
Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einem rückwärtigen Hinterhof
Ein straf­recht­lich rele­van­tes Entfernen vom Unfallort liegt dann nicht vor, wenn sich der Unfall auf einem Hof ereig­net, der rück­wär­tig und von der Straße abge­wandt und nur über eine Sackgasse zu errei­chen ist, über die ledig­lich ein wei­te­res Gebäude erschlos­sen wird, bevor die­se Straße auf ein gro­ßes Werksgelände stößt. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die­ser Hof den Eindruck einer pri­va­ten Abstellfläche sowohl für Bewohner als auch für Besucher des Hauses erweckt und nicht den Eindruck, dass der Hauseigentümer die Fläche öffent­lich zum Abstellen der Fahrzeuge zur Verfügung stel­len will. Es liegt daher kei­ne Tat im öffent­li­chen Straßenverkehr vor.
Ein Verkehrsraum ist näm­lich nur dann öffent­lich, wenn er ent­we­der für die Öffentlichkeit aus­drück­lich oder mit still­schwei­gen­der Duldung des Verfügungsberechtigten, zumin­dest jedoch für einen bestimm­ba­ren grö­ße­ren Personenkreis zur Benutzung zuge­las­sen und auch so benutzt wird. Das Landgericht Arnsberg schließt sich somit der straf­recht­li­chen Würdigung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 04.03.2008) an.
Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 05.02.2016
Ein Ungehorsamsarrest kann nur bei vorheriger Anhörung verhängt werden
Der Angeklagte hat die Sozialstunden nicht erfüllt. Aufgrund des­sen hat das Amtsgericht Medebach einen Ungehorsamsarrest von zwei Wochen fest­ge­setzt. Das Amtsgericht hat dem Angeklagten mit­ge­teilt, dass eine münd­li­che Anhörung bestimmt wür­de, falls der Angeklagte eine münd­li­che Anhörung wün­sche.
Dies ist nicht aus­rei­chend. Beabsichtigt der Jugendrichter eines Ungehorsamsarrestes, ist es zwin­gend, dass der Richter dem Jugendlichen die Gelegenheit zur münd­li­chen Äußerung gibt. Nur so las­sen sich Missverständnisse aus­schal­ten. Die feh­len­de Reaktion des Angeklagten auf das Angebot des Gerichtes, eine Anhörung anzu­be­rau­men, kann aber nicht als Verzicht gewer­tet wer­den. Ein Verzicht läge nur vor, wenn der Jugendliche bzw. Heranwachsende aus­drück­lich und ein­deu­tig erklärt, er wol­le nicht münd­lich ange­hört wer­den. Der Beschluss des Amtsgerichts Medebach war daher auf­zu­he­ben.
Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 21.12.2009
Gesetzestext zur Körpferverletzung mit Todesfolge
„§ 227 Körperverletzung mit Todesfolge
(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der ver­letz­ten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(2) In min­der schwe­ren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erken­nen.“
Urteile zur Körperverletzung mit Todesfolge
Gerade bei Affekthandlungen liegt ein Tötungsvorsatz nicht nahe
Wenn eine Tat, die zum Tod des Opfers geführt hat, vor zahl­rei­chen Zeugen statt­fand und der Täter danach mit sei­ner Verhaftung rech­nen muss­te, spricht vie­les dafür, dass er zwar die Verletzung des spä­ter Verstorbenen, nicht aber auch des­sen Tod zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung in sei­nen Willen auf­ge­nom­men hat­te. Vor allem bei spon­ta­nen, unüber­leg­ten und in Erregung aus­ge­führ­ten Handlungen ist beson­ders zu über­prü­fen, ob auch der Tötungswille gege­ben ist.
Letzteres ist bei spon­ta­nen, aus plötz­li­cher Erregung erfolg­ten und unge­ziel­ten Messerstichen eher fern­lie­gend, sodass in dem Fall kei­ne Verurteilung wegen Totschlags, son­dern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht kommt.
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 30.01.2012
Gesetzestexte zur räuberischen Erpressung
„§ 249 Raub
(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegen­wär­ti­ger Gefahr für Leib oder Leben eine frem­de beweg­li­che Sache einem ande­ren in der Absicht weg­nimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechts­wid­rig zuzu­eig­nen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
„§ 250 Schwerer Raub
(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erken­nen, wenn
1. der Täter oder ein ande­rer Beteiligter am Raub
a) eine Waffe oder ein ande­res gefähr­li­ches Werkzeug bei sich führt,
b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer ande­ren Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu ver­hin­dern oder zu über­win­den,
c) eine ande­re Person durch die Tat in die Gefahr einer schwe­ren Gesundheitsschädigung bringt oder
2. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fort­ge­setz­ten Begehung von Raub oder Diebstahl ver­bun­den hat, unter Mitwirkung eines ande­ren Bandenmitglieds begeht.
(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erken­nen, wenn der Täter oder ein ande­rer Beteiligter am Raub
1. bei der Tat eine Waffe oder ein ande­res gefähr­li­ches Werkzeug ver­wen­det,
3. eine ande­re Person
a) bei der Tat kör­per­lich schwer miß­han­delt oder
(3) In min­der schwe­ren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.“
„§ 255 räu­be­ri­sche Erpressung
Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegen­wär­ti­ger Gefahr für Leib oder Leben began­gen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestra­fen.“
Urteile zur räuberischen Erpressung
Eine Wasserpistole ist kein „gefährliches Werkzeug“
Das Urteil des Landgerichts wird auf­ge­ho­ben. Der Angeklagte deu­te­te zwar an, mit einer Schusswaffe bewaff­net zu sein, indem er sei­ne Hand in die Jackentasche und mit einer dar­in befind­li­chen Wasserpistole eine zie­len­de Bewegung mach­te. Dies reicht aber für eine „räu­be­ri­sche Erpressung“ nicht aus. Denn es kommt auf das äuße­re Erscheinungsbild an. Danach ist eine Wasserpistole grund­sätz­lich nicht geeig­net, den Anschein einer Waffe oder eines gefähr­li­chen Werkzeuges zu erwe­cken, da sie nach Form und Farbe regel­mä­ßig als Spielzeug zu erken­nen ist. Der Umstand, dass die Wasserpistole auf­grund des Verdeckens nicht wahr­ge­nom­men wer­den konn­te, ist uner­heb­lich.
Der Angeklagte kann daher nur wegen „ein­fa­cher“ Erpressung ver­ur­teilt wer­den.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2011
Allgemeine Redensarten und versteckte Andeutungen reichen grundsätzlich nicht für eine Drohung im Sinne der räuberischen Erpressung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aner­kannt, dass eine straf­recht­lich rele­van­te Drohung im Sinne der §§ 253, 255 StGB nicht nur mit ein­deu­ti­gen Worten for­mu­liert wer­den muss, son­dern dass auch all­ge­mei­ne Redensarten und ver­steck­te Andeutungen aus­rei­chen kön­nen. Die äuße­re Form ist daher nicht zwin­gend. Voraussetzung ist jedoch, dass ein­deu­tig fest­ge­stellt wird, dass der Erklärende in Wahrheit tat­säch­lich droht und in jedem Fall eine see­li­sche Einwirkung auf den Bedrohten – sei es Angst oder Furcht – erfol­gen soll.
Ein all­ge­mei­nes Herumfuchteln mit einem Messer reicht nicht als fak­ti­sche Drohung aus. Wenn das Herumfuchteln mit einem Messer nicht gezielt in Richtung einer Person erfolgt, bedarf es beson­de­rer Feststellungen, aus wel­chem Grunde die­ser Person gegen­über eine Drohung vor­lag.
Sofern das Landgericht Arnsberg außer­dem fest­ge­stellt hat, dass der Angeklagte den Raum ver­ließ, nach­dem er das Geld nicht erhielt, wäre ein straf­be­frei­en­der Rücktritt zu bespre­chen gewe­sen. Es wäre fest­zu­stel­len gewe­sen, ob der Angeklagte davon aus­ging, sei­ner Forderung mehr Nachdruck ver­lei­hen zu kön­nen oder ob er davon aus­ging, dass sein Versuch geschei­tert war.
Das Urteil des Landgerichts Arnsberg war daher auf­zu­he­ben zur erneu­ten Verhandlung.
Gesetzestexte zur Schulunfähigkeit
„§ 20 Schuldunfähigkeit wegen see­li­scher Störungen
Ohne Schuld han­delt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krank­haf­ten see­li­schen Störung, wegen einer tief­grei­fen­den Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abartigkeit unfä­hig ist, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Einsicht zu han­deln.“
„§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Einsicht zu han­deln, aus einem der in § 20 bezeich­ne­ten Gründe bei Begehung der Tat erheb­lich ver­min­dert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemil­dert wer­den.“
Widersprechen sich zwei Gutachten hinsichtlich der Schuldfähigkeit, kann nicht ohne weiteres zulasten des Angeklagten von Schuldfähigkeit ausgegangen werden
Das Urteil des Amtsgerichts Meschede wird auf­ge­ho­ben. Die Angeklagte wird frei­ge­spro­chen.
Das Amtsgericht Meschede hat die Angeklagte wegen Nachstellung in drei Fällen, Hausfriedensbruch und Verstoßes gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ver­ur­teilt.
Die Strafkammer des Landgerichts Arnsberg hat Sachverständigengutachten zur Frage ein­ge­holt, ob bei der Angeklagten zur Tatzeit eine „krank­haf­te see­li­sche Störung“ im Sinne des § 20 StGB vor­ge­le­gen hat. Nach dem einen Gutachten lag eine wahn­haf­te Störung vor, sodass die Angeklagte kein Unrechtsbewusstsein besaß. Der bereits vor dem Amtsgericht Meschede gehör­te Sachverständige kam zu einer ande­ren Einschätzung. Danach schloss er eine wahn­haf­te Störung aus, wobei er dies jedoch in der Verhandlung vor dem Landgericht Arnsberg dahin gehend rela­ti­vier­te, dass mög­li­cher­wei­se eine ver­min­der­te Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB in Betracht kommt. Da die Strafkammer im Hinblick auf die­se gegen­sätz­li­chen straf­recht­lich ent­schei­den­den Aspekte des Schuldvorwurfes kei­ne eige­ne psych­ia­tri­sche Kompetenz hat, ist im Zweifel für die Angeklagte „in dubio pro reo“ davon aus­zu­ge­hen, dass zum Zeitpunkt der Taten die Voraussetzungen des § 20 StGB vor­ge­le­gen haben.
Die Angeklagte war daher frei­zu­spre­chen.
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 16.12.2015
Gesetzestexte zur strafrechtlichen Begünstigung
(1) Wer einem ande­ren, der eine rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat, in der Absicht Hilfe leis­tet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafe darf nicht schwe­rer sein als die für die Vortat ange­droh­te Strafe.
(3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat straf­bar ist. Dies gilt nicht für den­je­ni­gen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstif­tet.
(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen ver­folgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen ver­folgt wer­den könn­te. § 248a gilt sinn­ge­mäß.
Rückverkaufshilfe von Diebstahl ist strafbar
Hilft man dem Dieb, Diebesbeute an den Geschädigten zurück zu ver­kau­fen, han­delt es sich um eine Hilfeleistung für den Vortäter. Dies ist straf­bar als Begünstigung nach § 257 I StGB. Der Umstand, dass man dem Eigentümer zu sei­nem Eigentum – gegen Entgelt – zurück­ver­hilft, ist ohne Bedeutung.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.05.2013
Kein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“, wenn das „fremde“ eigene Auto beschädigt wird
Üblicherweise macht man sich eine Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c StGB schul­dig, durch das feh­ler­haf­te Verhalten im Straßenverkehr schuld­haft ein bedeu­ten­der Schaden einer frem­den Sache ein­ge­tre­ten ist. Eine „frem­de Sache“ ist jedoch nicht das Auto, das man geführt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Auto, wel­ches man geführt hat, im frem­den Eigentum steht, da dies nicht vom Schutzbereich des § 315 c StGB umfasst ist. Dies gilt sogar dann, wenn das Fahrzeug gegen den Willen des Berechtigten geführt wur­de.
Das Urteil des Amtsgerichts war daher auf­zu­he­ben.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.09.2017