Source: http://aporisk.de/apothekenversicherung-singlerisk.html
Timestamp: 2016-08-25 16:38:27
Document Index: 18294319

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 151', '§ 823', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 84', '§ 73', '§ 94', '§ 88', '§ 96', '§ 6']

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Die wichtigste Versicherung für Sie als ApothekerIn:
Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Haftpflichtansprüche,
die einem Dritten durch die betriebliche Tätigkeit eines Unternehmens
schuldhaft verursacht wurden. Bei unberechtigten Forderungen weist die
Betriebshaftpflicht diese notfalls gerichtlich zurück. Das
Haftungsrisiko besteht sowohl für das Unternehmen als juristische
Person wie auch die einzelnen Mitarbeiter.
Gesetzliche Haftpflicht ist die gesetzliche Pflicht für einen
entstandenen Schaden einstehen zu müssen. Das „Einstehen-Müssen" ist
nicht willkürlich; die Gesetze eines Landes definieren genau, wie
dieses „Einstehen-Müssen" zustande kommt. Man nennt die entsprechenden
Gesetze „Haftungsnormen". Ohne eine Norm, welche definiert, dass man
haftpflichtig wird, gibt es keine Haftung. Ein Geschädigter muss sich
zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen an den Schädiger auf
eine Haftungsnorm berufen. Diese Normen legen auch fest, welche
Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Haftung gegeben ist.
Aber auch aus Vertrag kann jemand ersatzpflichtig werden. Es steht
Vertragsparteien im Rahmen von Vertragsverhandlungen frei, sich
vertraglich zur Schadloshaltung zu verpflichten oder (im Rahmen der
gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten) nicht zwingende gesetzliche
Haftung vertraglich wegzubedingen. Hier ist aber Vorsicht geboten: Über
die gesetzliche Haftung hinausgehende Haftungen werden durch die
Betriebshaftpflichtversicherung im Prinzip (Ausnahmen möglich) nicht
abgedeckt. Im Sinne des Risikomanagement ist es also kritisch zu
versuchen, sich nachteilhafte Haftungsklauseln in Verträgen
wegzubedingen.
Von der gesetzlichen Haftpflicht klar zu unterscheiden ist die
richtige Vertragserfüllung. Letztere ist natürlich auch gesetzlich
geschuldet. Liefert ein Unternehmen also Teile, welche nicht der
Bestellung entsprechen und muss diese zum Beispiel umtauschen oder
reparieren, hat dies im Prinzip nichts mit Haftpflicht und
Haftpflichtversicherung zu tun. Die Kosten für Umtausch oder Reparatur
oder eines Preisnachlasses können nicht auf die
Betriebshaftpflichtversicherung umgewälzt werden.
Die Betriebshaftpflichtversicherung (übliche Abkürzung in
Deutschland ist BHV) deckt die Haftpflichtrisiken von Gewerbetreibenden
und industriellen Unternehmern, Freiberuflern und Handwerkern ab.
Teilweise besteht für diese eine gesetzliche Pflicht zur
Der Versicherungsschutz umfasst - wie in der Haftpflichtversicherung
allgemein - die Freistellung des Versicherungsnehmers von begründeten
gesetzlichen Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz.
Ferner umfasst er die Prüfung, ob und inwieweit diese Ansprüche
begründet sind und die Abwehr unbegründeter Forderungen. Insoweit ist
die Haftpflichtversicherung eine passive Rechtsschutzversicherung: die
Kosten der Prüfung und des Rechtsschutzes trägt in Deutschland
unabhängig von der vereinbarten Versicherungssumme der Versicherer.
Der Versicherungsschutz gilt allerdings nur für auf Ersatz eines
Schadens gerichtete Ansprüche, nicht auf solche, die auf Erfüllung von
vertraglichen Verpflichtungen gerichtet sind oder die andere Ziele wie
etwa Auskünfte oder die Unterlassung bestimmter Handlungen zum
Der Versicherer leistet regelmäßig an den geschädigten
Anspruchsteller, nicht den Versicherungsnehmer. Dieser kann nicht
wirksam über seine Freistellungsforderung dem Versicherer gegenüber
verfügen (§ 156 I VVG). Nur wenn etwa durch Aufrechnung oder Leistung
die Schadenersatzforderung erloschen ist, kann eine Leistung an den
Versicherungsnehmer erfolgen. Dies spielt in arbeitsteiligen
Herstellungsvorgängen insbesondere etwa der Bauwirtschaft über
Verrechnungen eine große Rolle.
Mitversichert sind neben dem Einzelunternehmer bzw. der
Trägergesellschaft die Personen, die einen Betrieb oder eine
Niederlassung leiten (§ 151 VVG) sowie alle übrigen Betriebsangehörigen
(Mitarbeiter), bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den
Arbeitgeber (für die Freizeit ist die Privathaftpflichtversicherung
zuständig). Mit der Absicherung der Haftungsrisiken der Mitarbeiter
wird zugleich deren arbeitsrechtlichem Freistellungsanspruch Rechnung
getragen. Nicht Gegenstand der BHV sind Ansprüche des
Versicherungsnehmers gegen Mitversicherte oder von Mitversicherten
untereinander (in der Schweiz sind auch Ansprüche von Mitversicherten
untereinander mitversichert, in Deutschland ist dies auch in vielen
Deckungskonzepten verschiedener Versicherer abgedeckt). Bei einem
Arbeitsunfall ersetzt die gesetzliche Unfallversicherung den Schaden
des Arbeitnehmers, womit die Haftpflichtansprüche gegen den
schädigenden Arbeitgeber oder Kollegen auf Ersatz des Personenschadens
im Umfang der Leistungen der Unfallversicherung als abgegolten gelten.
Bei Freiberuflern und bei gewerblichen Subunternehmern beschränken die
Versicherer regelmäßig ihre Leistungspflicht auf die Haftpflicht des
eigenen Versicherungsnehmers als Geschäftsherrn und schließen die
persönliche Haftpflicht des Subunternehmers oder (Urlaubs-) Vertreters
ausdrücklich aus: dieser soll selbst für entsprechende Vorsorge sorgen.
In der Haftpflichtversicherung gilt der Grundsatz der Spezialität:
nur die Eigenschaften und Rechtsverhältnisse, die der
Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss angibt, fallen unter den
Versicherungsschutz. Dies hat in der Betriebshaftpflichtversicherung
besondere Bedeutung. Andererseits ergeben sich aus der in üblichen
Policen enthaltenen Betriebsbeschreibung oft eindeutige Hinweise auf
bei Vertragsabschluss nicht erkannte Risiken, ohne dass dies zu Lasten
des Versicherungsnehmers gehen darf. Neu hinzukommende Risiken sind
auch über die Vorsorgeversicherung vorläufig abgedeckt, bedürfen aber
einer abschließenden Einbeziehung. Häufig sind hierfür geringere
Versicherungssummen vorgesehen, sodass sich gerade in der
Betriebshaftpflichtversicherung Nachfragen beim Versicherer oder Makler
Betriebs- und Produkthaftungsversicherung Wer nicht nur seine Erzeugnisse an Endverbraucher liefert, sondern
in arbeitsteiligen Produktionsprozessen integriert produziert, ist dem
Risiko ausgesetzt, dass seine Produkte über direkte Schäden hinaus
Vermögensschäden verursachen, die über eine „konventionelle
Betriebshaftpflichtversicherung" nicht ausreichend abgesichert werden.
Solche Schäden können in vergeblich aufgewendeten Weiterverarbeitungs-
oder Herstellungskosten ebenso liegen wie in den Kosten von Austausch-
oder gar Rückrufaktionen, die durch Fehler von einzelnen Komponenten
der Endprodukte verursacht werden. Derartige Risiken sind über die
„konventionelle Betriebshaftpflichtversicherung" nur in geringem Maße,
nämlich nur für die mitversicherten Personen- und Sachschäden
abgesichert. Zuverlässige Absicherung bietet für solche gewerblichen
Zwischenproduzenten nur eine Produkthaftpflichtversicherung.
Selbst der kleinste Betrieb unterliegt der Gefahr, wegen
Schadenersatzforderungen in Anspruch genommen zu werden: Die
Bananenschalen des Lebens sind nicht immer gelb und liegen nur woanders
- Träger von Haftpflichtrisiken sind alle Inhaber von Apotheken und
jeder Betriebsangehörige. Anspruchsteller können Beschäftigte, Kunden,
im Betrieb tätige fremde Personen, Anlieferer und Abholer, Pächter und
Mieter, Verpächter und Vermieter sowie Unternehmen und Anwohner in der
Nachbarschaft sein. Wegen der unbegrenzten Haftung eines Schädigers aus
unerlaubter Handlung können Haftpflichtansprüche Ihre Finanzkraft
schnell übersteigen, daher ist der Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung unerlässlich.
Als Inhaber des Apothekenbetriebs haftet der Apotheker nach den
zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen (§§ 823 ff. Bürgerliches
Gesetzbuch - BGB) für die infolge einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung verursachten Personen- und Sachschäden. Wird mithin
ein Patient der Apotheke durch Abgabe eines falschen Arzneimittels in
der Gesundheit geschädigt, hat der Apotheker für den möglicherweise
dadurch entstehenden Personenschaden einzustehen.
Gleichermaßen hat der Apothekenleiter für Personen- und Sachschäden
verschuldensunabhängig nach Maßgabe des Produkthaftpflichtgesetzes
(ProdHaftG) einzustehen, sofern er Hersteller ist und durch das von ihm
hergestellte Produkt ein Personen- oder Sachschaden entstanden ist.
Hersteller ist nicht nur, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein
Teilprodukt hergestellt hat, sondern jeder, der sich durch das
Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen
unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Die
Produkthaftung trifft insbesondere auf die in der Apotheke
hergestellten Rezepturen (§ 6 Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO),
Defekturen (§ 9 ApBetrO) und die Bulkware (§ 9 ApBetrO) zu. Die
Produkthaftung ist in personenbezogener Hinsicht sehr weitreichend,
weil jeder Lieferant als Hersteller fingiert wird, wenn der eigentliche
Hersteller nicht feststellbar ist. Fehlerhaft ist ein Produkt, wenn es
nicht die unter Berücksichtigung seiner Darbietung, seines Gebrauchs,
mit dem billigerweise gerechnet werden kann, sowie des Zeitpunktes,
indem es in den Verkehr gebracht wurde, zu erwartende Sicherheit
bietet. Der Produkthersteller haftet für alle Fehler, die nach dem
Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des
In-Verkehr-Bringens zu vermeiden waren.
Der Apothekeninhaber haftet verschuldensunabhängig nach dem
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG). Gehen von dem Apothekenbetrieb
Umwelteinwirkungen auf Boden, Luft und Wasser mit der Folge eines
Personen- oder Sachschadens aus, hat der Apothekeninhaber hierfür
Schließlich trifft den Apotheker in seiner Eigenschaft als
pharmazeutischer Unternehmer die weitreichende Gefährdungshaftung des
Arzneimittelgesetzes (§§ 84 bis 94 AMG). Pharmazeutischer Unternehmer
ist, wer ein Arzneimittel unter seinem Namen in den Verkehr bringt.
Beim Import von Arzneimitteln wird unterschieden zwischen dem
Einzelimport nach § 73 Abs. 3 AMG auf konkrete Verordnung eines Arztes,
für die der Apotheker haftet. Im Übrigen haftet für den Import von
Arzneimitteln der Importeur. Die Gefährdungshaftung trifft den
Apotheker für die Abgabe echter und unechter Hausspezialitäten und für
die Abgabe im Voraus abgefasster und bereit gehaltener Arzneimittel,
wie z. B. Baldriantropfen, Jodtinktur und Tees. Einzelrezepturen sowie
Defekturen fallen nicht unter die Gefährdungshaftung des AMG. Diese
werden von der generellen Betriebshaftpflicht erfasst. Zur Absicherung
des Haftungsrisikos als pharmazeutischer Unternehmer trifft den
Apotheker eine Versicherungspflicht nach § 94 AMG. Er hat eine
Deckungsvorsorge in Höhe der in § 88 Abs. 1 AMG genannten Beträge durch
die sogenannte Pharmaprodukthaftpflichtversicherung zu treffen. Ist
eine solche Versicherung nicht abgeschlossen, obgleich der
Apothekeninhaber als pharmazeutischer Unternehmer tätig ist, mithin
Arzneimittel unter seinem Namen in den Verkehr bringt, liegt ein
Straftatbestand nach § 96 Nr. 14 AMG vor.
Im Übrigen kann der Apothekeninhaber die Haftungsrisiken nach dem
BGB, dem ProdHG und dem UmweltHG durch seine
Betriebshaftpflichtversicherung abdecken, die zwar nicht gesetzlich,
aber nach Maßgabe der Berufsordnung (BO) vorgeschrieben ist (vgl. § 6
BO). Der Versicherungsschutz nach der Betriebshaftpflichtversicherung
umfasst auch den angestellten Apotheker sowie Verwalter und
Filialleiter. Die insoweit angestellt tätigen Apotheker haben keine
eigene Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Zu
berücksichtigen ist indessen, dass der Apothekenleiter nach den
zivilrechtlichen Grundsätzen der Haftungsteilung gegebenenfalls einen
Schaden ganz oder teilweise auf seinen Mitarbeiter, der den Schaden
verursacht hat, umlegen kann. Maßgebliche Kriterien für die Umlegung
des Schadens auf den Mitarbeiter sind insbesondere das Maß des
Verschuldens (leichte bis mittlere Fahrlässigkeit, grobe
Fahrlässigkeit, Vorsatz), persönliche und soziale Umstände des
Mitarbeiters (Höhe des Verdienstes und Unterhaltspflichten). Der
Versicherungsschutz erstreckt sich auf die apothekenbetriebstypischen
Risiken infolge von Fehlabgaben und Verwechselungen von Arzneimitteln
und apothekenüblichen Waren, Beratungsfehlern, Fehler im Rahmen der
Krankenhaus- und Heimversorgung sowie auch auf
nichtapothekenspezifische Risiken infolge der Verletzung von
Verkehrssicherungspflichten.Hat der Apothekeninhaber auf den
Abschluss einer Versicherung verzichtet und kann er im Schadensfall dem
Betroffenen den Schaden nicht ersetzen, so ist auf diese
Berufspflichtverletzung berufsrechtlich zu reagieren, zumal das
Vertrauen in die Integrität des Berufsstandes erschüttert ist. Zu Recht
erwartet der Patient mit Blick auf das den Arzneimitteln eigene
Gefahrenpotenzial, dass der Apotheker sich gegen den Eintritt bzw. auch
für den Ersatz entstandener Schäden hinreichend absichert.
Wir haben im Leben immer die Wahl. Denn alternativlos
ist nichts und niemand, es sei denn, wir machen die Situation selbst dazu und
legen uns von vornherein auf eine Entscheidung fest. Zumindest theoretisch
sollten wir uns aber die innere Freiheit herausnehmen, wenigstens zwei
Alternativen in Betracht zu ziehen. Im Bereich der Risikoabsicherung in
Apotheken gibt es eine solche Wahlmöglichkeit zwischen zwei grundsätzlichen
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