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Timestamp: 2019-05-27 14:04:42
Document Index: 210435709

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 318', '§ 155', '§ 281', '§ 318']

Insolvenzeröffnung – und der bestellte Abschlussprüfer | Rechtslupe
Für die gegenteilige Auffassung spricht zwar der Wortlaut des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, der ausdrücklich das “Geschäftsjahr vor der Eröffnung” nennt5. Richtigerweise ist aber im Hinblick auf die Geschäftsjahre, die vor dem letzten Geschäftsjahr vor der Insolvenzeröffnung liegen, von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, die durch eine analoge Anwendung des § 155 Abs. 2 Satz 2 InsO zu schließen ist. Ob eine derartige Lücke im Gesetz vorhanden ist, die im Wege der Analogie ausgefüllt werden kann, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen. Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein6. Das ist hier der Fall.
Bis zur Verfahrenseröffnung liegt die Befugnis zur Wahl des Abschlussprüfers grundsätzlich bei den Gesellschaftern. Ab der Insolvenzeröffnung liegt die Bestellungsbefugnis nach Antrag des Insolvenzverwalters beim Gericht. So formuliert der Regierungsentwurf, dass “… die Befugnis der Gesellschafter, den Abschlussprüfer zu wählen (…) wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Bestellung des Abschlussprüfers im Insolvenzverfahren nicht mehr angemessen (ist)”, dass diese Befugnis “im Insolvenzverfahren nicht fortbestehen soll”8. Die Bestellung habe in dieser Situation ausschließlich auf Antrag des Insolvenzverwalters zu erfolgen. Bezogen auf diese alleinige Antragsbefugnis des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzeröffnung hat der Gesetzgeber dann weiter ausgeführt, wenn allerdings im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Abschlussprüfer gewählt und ihm der Prüfungsauftrag erteilt worden sei, soll dieser Abschlussprüfer berechtigt bleiben, den Jahresabschluss des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endenden – regelmäßig verkürzten – Geschäftsjahres zu prüfen. Dieser Bezug macht unabhängig von seiner zeitlichen Eingrenzung deutlich, dass der Gesetzgeber bereits erfolgten Bestellungen durch § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO eine von der Verfahrenseröffnung und der danach dem Insolvenzverwalter zukommenden Antragsbefugnis unbeeinflusste Bestandskraft zukommen lassen wollte.
Diese Regelungsabsicht wird im Fall der bereits erfolgten Bestellung eines Abschlussprüfers für vor dem letzten Geschäftsjahr vor der Insolvenzeröffnung liegende Geschäftsjahre in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO nur unvollständig umgesetzt. Für eine zeitliche Beschränkung der Bestandskraft auf die für das letzte der Insolvenzeröffnung vorgelagerte Geschäftsjahr erfolgte Abschlussprüferbestellung ist nicht nur kein sachlicher Grund ersichtlich, sie hat auch keinen Sinn. Das für die begrenzte Anwendung des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO herangezogene Argument, die Erstreckung der Norm auf frühere Geschäftsjahre sei abzulehnen, weil sie dazu führe, dass der Insolvenzverwalter an den von den Gesellschaftern gewählten Prüfer gebunden bleibe, was in Fällen, in denen Zweifel an der bisherigen Arbeit der Prüfer bestehe, negativ sei9, überzeugt nicht. Hätte der Gesetzgeber im Hinblick auf Zweifel an der Arbeit der bisherigen Prüfer die Stellung des Insolvenzverwalters stärken wollen, hätte es im Gegenteil nahegelegen, auf § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO zu verzichten und dem Insolvenzverwalter insgesamt die Auswahl der Abschlussprüfer zuzuweisen, soweit eine Prüfung noch nicht stattgefunden hat. Es erscheint widersinnig, in der Insolvenz zwar eine Bindung an die Prüferbestellung der Gesellschafter für den unmittelbar vor der Eröffnung liegenden “Schlüsseljahresabschluss” anzunehmen, eine Bindung hingegen für die davorliegenden, für die Insolvenz regelmäßig weniger interessanten Jahre zu verneinen10. Sofern der Insolvenzverwalter der Auffassung ist, dass dies aus einem in der Person des gewählten Prüfers liegenden Grund geboten erscheint, kann er gemäß § 318 Abs. 3 HGB die gerichtliche Ersetzung des Abschlussprüfers beantragen.
Insolvenzeröffnung – und der bestellte Abschlussprüfer Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht…
BeckOKInsO/Kreutz/Ellers, 9. Ed. 26.01.2018, § 281 Rn. 14; aA Beck BilKomm/Schmidt/Heinz, 11. Aufl., § 318 HGB Rn. 149).