Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%2087
Timestamp: 2019-04-24 09:05:44
Document Index: 199101964

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 223', '§ 228', '§ 249', '§ 242', '§ 226', '§ 249', '§ 228', 'BGH', 'BGH', '§ 228', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.10.1999 - 1 StR 417/99 - dejure.org
§ 223 StGB; § 228 StGB; § 249 StGB; § 242 StGB; § 226a StGB a.F.
Einwilligung zur Körperverletzung; Sittenwidrigkeit; Gute Sitten; Einwilligungsfähigkeit; Wegnahme; Drohung; Fortwirkende Gewalt
Raub - Wegnahmevorsatz nach Gewaltanwendung - Körperverletzung - Rechtfertigung - Einwilligung - Einwilligungsfähigkeit - Sittenwidrigkeit
StGB § 249 Abs. 1, § 228
NStZ 2000, 87
Insoweit kommt es darauf an, dass der Einwilligende eine zutreffende Vorstellung von dem voraussichtlichen Verlauf und den möglichen Folgen des zu erwartenden Angriffs hat (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - 1 StR 417/99, NStZ 2000, 87, 88; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 StR 530/12).
So hat der Senat den zu einer Körperverletzung führenden Angriff gegen einen Geschädigten, der den Angreifer zuvor selbst zu einer "Wette" darüber aufgefordert hatte, von diesem nicht überwältigt werden zu können, als Verstoß gegen die guten Sitten (§ 228 StGB) bewertet, weil der Angriff zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem der zuvor auffordernde Verletzte nicht abwehr- und "kampfbereit" war, sowie die Auseinandersetzung mit ungleichen "Kampfmitteln" erfolgte (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - 1 StR 417/99, NStZ 2000, 87, 88).
Die vom Angeklagten verwendete, einen Haushaltsreiniger beinhaltende Sprühflasche stellt ebenso wie ein Reizgassprühgerät (BGH, Beschluss vom 10. August 1995 - 4 StR 452/95; Urteil vom 12. Oktober 1999 - 1 StR 417/99, NStZ 2000, 87, 88) oder ein Pfeffersprayer (BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - 4 StR 31/01, NZV 2001, 352, 353) ein solches Werkzeug dar, ohne dass es darauf ankommt, ob die Reinigerflüssigkeit als solche dem Werkzeugbegriff unterfällt (…vgl. Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 224 Rn. 6;… MünchKommStGB/Hardtung § 224 Rn. 14, 20; a.A. OLG Dresden NStZ-RR 2009, 337).
Auf die Frage, ob es sich bei der ebenfalls verwendeten Sprühdose mit Reizgas (vgl. hierzu auch BGHSt 22, 230, 231; BGH NStZ 2000, 87, 88; BGH…, Urt. vom 9. August 2001 - 4 StR 227/01; BGH…, Urt. vom 6. September 2005 - 5 StR 284/05) um einen "sonstigen Gegenstand" im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt und auch deshalb dieser Tatbestand erfüllt ist, kommt es danach nicht an.
Ob insoweit bereits eine freie und eigenverantwortliche Selbstgefährdung (vgl. Bayerisches Oberstes Landgericht, 1. Strafsenat, Urteil vom 15.09.1989, Az.: RReg 1 St 126/89) vorliegt oder eine wirksame Einwilligung (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1999 ­ 1 StR 417/99) ist insoweit nicht entscheidungserheblich.
Im Übrigen würde eine wirksame Einwilligung voraussetzen, dass sie mit vollem Verständnis der Sachlage erteilt wird und der Einwilligende namentlich eine zutreffende Vorstellung vom voraussichtlichen Verlauf und den möglichen Folgen der zu erwartenden Handlungen hat (vgl. BGH NStZ 2000, 87).