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Timestamp: 2019-01-20 11:11:49
Document Index: 367831072

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 36']

Zertifizierung Urteile
Urteile für Zertifizierung
Bundesverwaltungsgericht 2016-02-24 BVerwG 8. Senat 8 C 3/15 Zertifizierung im letzten...
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung
; Zertifizierung vor Antragstellung 1. Die Gewährung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2013 setzt...
8 C 11/15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten
– „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte...
20 W (pat) 18/09
, weil der Begriff der „Zertifizierung“ beim angesprochenen Verkehr eine Fehlvorstellung...
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
unter der Bezeichnung "D. RiesterRente Premium" ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung...
. die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG für die Tätigkeiten Einsammeln...
7 B 42/09
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber...
: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende...
und Zurverfügungstellung der Zertifizierungsdaten durch den Betrieb eines Zertifizierungs- und Informationsportals...
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q2E" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
durch Durchführung von Qualitätsprüfungen; Zertifizierungen, nämlich Durchführung von Zertifizierungsaudits...
27 W (pat) 89/10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
(Aus- und Fortbildung) und Zertifizierungen; 6 Klasse 35: Unternehmensberatung...
29 W (pat) 91/12
sloganhaft darauf hin, dass diese zertifiziert seien bzw. dass mit ihrer Hilfe eine Zertifizierung...
BVerwG 7. Senat, Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
für ihr in A. gelegenes Zweigwerk die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG...
7 B 43/09
und betriebswirtschaftliche Prüfung und Bewertung (Auditierung); 5 Klasse 42: Zertifizierung...
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL SUN" – fehlende Unterscheidungskraft –
Qualitätsmanagement; Zertifizierungen; Verleihen von Siegeln nach Qualitätsprüfung; Qualitätsprüfung...
30 W (pat) 87/11
BVerwG 7. Senat, Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
. 2 ElektroG. 2. Die Zertifizierung nach einer bestimmten EN- oder DIN-Prüfnorm setzt die Zuordnung...
7 C 20/09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
an, eine hierauf bezogene Zertifizierung anzubieten. Die Zurückweisung sei auch im Hinblick...
25 W (pat) 518/14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gütegemeinschaft AutoBerufe Mehr Zukunft mit Zertifikat (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
; Ausarbeitung von Lehrplänen 5 Klasse 42: Zertifizierung von Weiterbildungsmaßnahmen im Kfz-Bereich 6...
27 W (pat) 505/15
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
mit der für die Zertifizierung der in China hergestellten Produkte erforderlichen Untersuchung. Die Beklagte...
III ZR 339/09
und Bewertung (Auditierung); 5 Klasse 42: Zertifizierung von Unternehmen aller Branchen insbesondere...
BVerwG 8. Senat, Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
eine bestehende Zertifizierung bzw. die zu deren Erlangung absolvierte Prüfung...
8 B 61/13