Source: https://ra-kadelke.de/content/2009/11/25/lg-potsdam-kein-diebstahl-bei-wegnahme-eines-fu%C3%9Fballschals-um-gegner-zu-%C3%A4rgern
Timestamp: 2017-10-23 16:56:17
Document Index: 364939674

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 240', '§ 242', '§ 249', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 32']

LG Potsdam: Kein Diebstahl bei Wegnahme eines Fußballschals, um Gegner zu ärgern » RA Kadelke
1. Zueignungsabsicht liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu ärgern. Der auf Hass oder Rachegefühlen beruhende Schädigungswille gegen ein Opfer begründet beim Täter noch keine Zueignungsabsicht. Die Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die Sache nur wegwerfen, zerstören oder sonst beseitigen will.
2. Zur Frage der Notwehr gegen eine Beleidigung, die von einem solchen sogenannten „Anti-Schal“ ausgeht.
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 02.04.2007 – Gz.: 35 Ls 490 Js 22331/06 (42/06) – aufgehoben.
Der Angeklagte ist schuldig der Nötigung.
Der Angeklagte wird daher zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Das Amtsgericht Nauen hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er einen Freispruch von dem Schuldvorwurf angestrebt hat. Zu der zunächst für den 24. Juli 2008 anberaumten Berufungsverhandlung ist der Angeklagte nicht erschienen, weshalb die Kammer in der Verhandlung die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO mit Urteil vom selben Tage verworfen hat. Auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag ist dem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden. Die Berufung führt zu einer Abänderung des Schuldspruches und zu einer erheblichen Herabsetzung der Strafe.
Der Angeklagte ist Anhänger des Fußballclubs TB B und besucht regelmäßig Spiele dieses Vereins. Am 25. März 2006 fand in F ein Fußballspiel zwischen der dortigen Heimmannschaft und Mannschaft TB B statt, das der Angeklagte mit weiteren Fans des Fußballclubs TB B besuchte. Vor dem Spiel hatte der Angeklagte etwa zwei bis drei Flaschen Bier zu jeweils 0,5 Liter und während des Spiels weitere zwei bis vier Flaschen Bier getrunken, außerdem möglicherweise Pfefferminzlikör. Nach dem Ende des Spiels ging der Angeklagte in einer etwa 20 bis 30 Personen umfassenden Gruppe von TB-Fans in Richtung des Bahnhofs. Gegen 16.00 Uhr kam der D, der der F Mannschaft nahe stand, an dieser Gruppe vorbei, um in Richtung eines Parkplatzes zu seinem Auto zu gehen. Um seinen Hals hatte er locker einen Schal der Heimmannschaft F und einen weiteren sogenannten Anti-Schal mit der Aufschrift „Scheiß TB – Freunde kann man kaufen, Feinde nicht“ gelegt. Diesen Anti-Schal hatte er im Jahr 1998 anlässlich eines DFB-Pokalspiels zwischen H BSC und TB B zum Preis von etwa 20 DM erworben; die Aufschrift und die auf dem Schal ersichtliche Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger stellt eine Kritik an der seinerzeit einsetzenden Kommerzialisierung des Fußballsports dar. Der gesondert verfolgte S löste sich aus der Gruppe und lief dem D hinterher, um diesen zu provozieren. Dabei schrie er ihm sinngemäß lautstark die Frage hinterher, was dieser Schal solle, dass sich der D wie ein Mann stellen solle und dass sie „eins zu eins“ machen sollten. Der D ließ sich davon jedoch nicht provozieren und ging weiter in Richtung seines Fahrzeugs. Der gesondert verfolgte S ließ von dem D ab und ging zurück zu seiner Gruppe. Daraufhin ging der Angeklagte, der diese Situation mitbekommen hatte, zu dem D, um diesem den Schal abzunehmen. Als er ihn eingeholt hatte, legte er vermeintlich freundschaftlich seinen Arm um die Schulter des D und sagte sinngemäß: wir wollen doch alle keinen Ärger haben; wenn du keine auf die Fresse haben möchtest, dann gib den Schal gefälligst heraus. Diese Worte sprach er in einem ruhigen Ton aus. Der Geschädigte D folgte dieser Aufforderung nicht. Nachdem der Geschädigte D den Anti-Schal nicht freiwillig an den Angeklagten herausgegeben hatte, wollte der Angeklagte die durch seine Äußerung erzielte Einschüchterung dazu nutzen, dem Geschädigten D den Schal abzunehmen und diesen dem S zu übergeben, damit dieser den Schal beseitigen oder vernichten sollte. Der Angeklagte nahm den Anti-Schal von der Schulter des Geschädigten D, der dies – wie vom Angeklagten erwartet – aus Angst vor Ärger geschehen ließ. Der Angeklagte griff sodann auch noch nach dem F-Fan-Schal des Geschädigten D; dieser verhinderte jedoch die Wegnahme auch dieses Schals. Im Anschluss ließ der Angeklagte von dem Zeugen D ab und ging zurück zu seiner Gruppe, wo er den Schal dem gesondert verfolgten S übergab. Dieser band sich den Schal zunächst um. Der weitere Verbleib des Schals ist ungeklärt; vermutlich hat der S den Schal – noch auf dem Weg zum Bahnhof – ins Gebüsch geworfen.
Der Angeklagte hat den Zeugen D genötigt, die Wegnahme des Schals zu dulden. Indem der Angeklagte den Zeugen D eingeschüchtert und ihm insbesondere Schläge „auf die Fresse“ angedroht hat, falls er den Schal nicht herausgebe, hat er diesem ein Übel angedroht. Nachdem der Zeuge D den Schal nicht freiwillig herausgegeben hat, hat der Angeklagte unter Ausnutzung der zuvor ausgesprochenen Drohung und der hierdurch bewirkten Einschüchterung den Schal selber an sich genommen. Dem Geschädigten D hat er hierbei die Duldung dieser Wegnahme abgenötigt. Der Angeklagte hat sich hierdurch der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
Dem Angeklagten fällt hingegen kein Diebstahl oder Raub zur Last, da es nach den in der Berufungsverhandlung getroffenen Feststellungen bei der Wegnahme des Anti-Schals an einer Zueignungsabsicht des Angeklagten fehlte. Sowohl der Diebstahlstatbestand gemäß § 242 Abs. 1 StGB, als auch der Tatbestand des Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB setzen eine Zueignungsabsicht voraus. Dies erfordert, dass der Täter die gestohlene oder geraubte Sache dem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten einverleiben will. Diese Voraussetzung liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu ärgern (Fischer, StGB, 56, Aufl., § 242, Rz. 333 ff., insbes. Rz. 36 m.w.N.). Der auf Hass oder Rachegefühlen beruhende Schädigungswille gegen ein Opfer begründet beim Täter noch keine Zueignungsabsicht (BGH MDR 1985, 155; OLG Frankfurt am Main, StV 1984, 248; BayObLG, NJW 1992, 2040; OLG Köln, NJW 1997, 2611). Zur Annahme einer Wegnahmeabsicht ist es erforderlich, dass der Täter die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder des bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich – oder einen Dritten – haben und diese Sache so der Substanz oder dem Sachwert nach seinem eigenen Vermögen – oder dem Vermögen eines Dritten – einverleiben oder zuführen will. Die Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die Sache nur wegwerfen, zerstören oder sonst beseitigen will (BGH MDR 1985, 155 unter Hinweis auf die ständige obergerichtliche Rechtsprechung).
Die Nötigung war rechtswidrig im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB, da bereits der Nötigungszweck, nämlich die Wegnahme des Anti-Schals, verwerflich war; im Übrigen ist auch das Nötigungsmittel, nämlich die Androhung von Schlägen verwerflich. Die Tat war nicht gemäß § 32 StGB durch Notwehr gerechtfertigt. Zwar waren dem vom Geschädigten D getragenen Anti-TB-Schal abwertende Äußerungen gegenüber dem Verein und der Mannschaft von TB B zu entnehmen. Derartige Äußerungen sind allerdings sozialadäquat. Es ist gerichtsbekannt und wurde überdies von den beiden polizeilichen Zeugen B und S bestätigt, dass in den Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans rivalisierender Mannschaften durchaus ein rauer Ton gepflegt wird und die Bezeichnung einer anderen Mannschaft mit dem – wenig intelligenten – abwertenden Zusatz „Scheiß“ durchaus häufig geübt wird. Dies ist auch dem Angeklagten bekannt, der sich – wie der Zeuge S glaubwürdig bekundet hat – gerne dadurch hervortut, gegnerische Fußballfans zu provozieren. Im Übrigen ist der Angeklagte weder Mitglied der Mannschaft, noch – soweit dies ersichtlich ist – Vereinsmitglied von TB B, so dass sich die von dem Schal ausgehende Abwertung – auch nicht unter einer Gruppenbezeichnung – gegen ihn selbst richtete, sondern auf andere Personen gemünzt war. Im Übrigen ist das Verhalten des Angeklagten auch nicht als Nothilfe zugunsten Dritter gerechtfertigt, da der Angeklagte nicht in Verteidigungsabsicht handelte, als er den Schal an sich nahm: Der Zeuge D strebte nämlich erkennbar seinem Fahrzeug zu und wollte in dieses einsteigen; dann aber würde die abwertende Äußerung nicht mehr nach außen hin sichtbar sein. Die Tat diente auch nach der Einlassung des Angeklagten nicht der Abwehr einer etwaigen Beleidigung, sondern der Rache und der Verspottung des Schalträgers: Wie nämlich der Angeklagte selbst durch seinen Verteidiger hat vorbringen lassen, hat er sich nach der Wegnahme des Schals in seiner Gruppe hervorgetan und sich gemeinsam mit anderen TB-Fans über den Besitzer des Schals lustig gemacht. Für eine Abwehr etwaiger Beleidigungen wäre es im Übrigen ausreichend gewesen, den Geschädigten D aufzufordern, seinen Schal zu verdecken oder einzustecken. Aus der Androhung von Schlägen und aus dem Umstand, dass der Angeklagte die Beseitigung oder die Vernichtung des Schals wünschte, ergibt sich vielmehr, dass es diesen um Rache ging.
LG Potsdam, Urteil v. 23.03.2009 – 27 Ns 114/07 (Quelle: Juris)
25. November 2009 RA Kadelke Strafrecht Kommentar hinterlassen
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