Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_KomWO_Erteilung_von_Wahlscheinen_an_bestimmte_P-d279129,16.html
Timestamp: 2016-12-04 04:29:20
Document Index: 375508160

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 24', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 15 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 16 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 17 KomWO, Unterstützungsunterschriften§ 18 KomWO, Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO (weggefallen)§ 20 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 21 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 22 KomWO, Wahlausschüsse§ 23 KomWO, Wahlvorstände§ 24 KomWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 25 KomWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen§ 26 KomWO, Stimmzettel§ 27 KomWO, Wahlzeit§ 28 KomWO, Wahlbekanntmachung§ 29 KomWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 30 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 31 KomWO, Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum§ 32 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 33 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 34 KomWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 35 KomWO, Schluss der Wahlhandlung…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 15 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 15 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – Wahlvorbereitung, Wahlorgane → Unterabschnitt 3 – WahlscheineTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeinde fordert spätestens am achten Tag vor der Wahl von den Leitungen 1.der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk (§ 4) gebildet worden ist,2.der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 24) vorgesehen ist,ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltag in der Einrichtung wählen wollen. Die Gemeinde erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen Aushändigung.(2) Die Gemeinde veranlasst die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Wahl, die anderen wahlberechtigten Personen zu verständigen, auf welche Weise sie ihr Wahlrecht ausüben können.(3) Die Gemeinde ersucht spätestens am 13. Tag vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten zu verständigen, auf welche Weise sie ihr Wahlrecht ausüben können.
§ 14 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 16 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge