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Timestamp: 2017-03-26 16:57:35
Document Index: 25354636

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 80', 'Art. 6', '§ 43', '§ 73', '§ 152', '§ 78', '§ 138']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 08.11.2006, 17 B 2027/05 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 17 B 2027/05Beschluss vom 08.11.2006
Leitsatz:Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung spricht vieles dafür, dass ein erworbenes Recht aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 auf Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht deshalb untergeht, weil es der türkische Arbeitnehmer versäumt hat, vor Ablauf seiner Arbeitserlaubnis einen hierauf gerichteten Verlängerungsantrag zu stellen (a.A. BVerwG, Urteil vom 29.4.1997 - 1 C 3.95 -, InfAuslR 1997, 346).Rechtsgebiete:VwGO, ARB 1/80Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1 erster GedankenstrichVerfahrensgang:VG Gelsenkirchen 16 L 1352/05Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:38 - Eins = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 2378/06 vom 07.11.2006Eine Geschäftsordnung des Rates kann die Öffentlichkeit für Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung generell ausschließen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1314/06 vom 07.11.2006Die Begriffe des "Versandes" und des "Versandhandels" in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG umfassen nicht nur den Versandhandel in einem herkömmlichen Sinne. Sie schließen vielmehr auf dem Prinzip der Abholung beruhende Versandhandelsformen und damit unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in einem Drogeriemarkt ein.
Im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln gilt das Verbot der Unterhaltung von Rezeptsammelstellen nicht, weil das Sammeln von Rezepten dem Versandhandel immanent ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 4015/06.A vom 07.11.2006Zum Prüfungsumfang der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO und zum Umfang der Darlegungsanforderungen bei der Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, wenn eine Einzelauskunft nicht in das Verfahren eingeführt wurde, deren maßgeblicher Inhaltskern sich aber aus den Entscheidungsgründen des Urteils ergibt.
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