Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-06-2007-1P-12-2007
Timestamp: 2016-10-28 19:56:16
Document Index: 387844384

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 156']

1P.12/2007 (13.06.2007)
1P.12/2007 /wim
Dr. Robert Ettlin,
Polizeigeb�ude, Postfach 1561, 6061 Sarnen,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen vom 5. Dezember 2006.
A.a Am 18. Juni 2003, 01h18, ging bei der Kantonspolizei Obwalden die Meldung ein, in der Strasse Y.________ sei ein parkierter Personenwagen der Marke Opel Astra mit Kontrollschild OW ... von einem unbekannten Fahrzeug gerammt worden. Kurze Zeit sp�ter konnte die Kantonspolizei Obwalden feststellen, dass der auf dem Grundst�ck von X.________ sich befindende Personenwagen der Marke Mercedes Benz mit Kontrollschild OW ..., eingel�st auf die Z.________ AG, an der Kollision beteiligt war. Die auf der Unfallstelle vorgefundenen Teile konnten zweifelsfrei diesem Personenwagen zugeordnet werden. Zudem war die linke Front des Mercedes besch�digt und der Motor noch warm.
Die Kantonspolizei wurde bei X.________ vorstellig und stellte fest, dass dieser alkoholisiert war. Der durchgef�hrte Atemlufttest war aufgrund von Mundrestalkohol nicht g�ltig, weshalb das Verh�ramt eine Blutprobe anordnete. Deren Auswertung ergab einen r�ckgerechneten Mindestalkoholgehalt von 2,21 ‰ und einen Maximalgehalt von 2,88 ‰. Unmittelbar nach der Blutprobe wurde eine Einvernahme mit dem Angeschuldigten durchgef�hrt und der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Obwalden nahm am Fahrzeug und an der Kleidung von X.________ Spurensicherungen vor. Der Angeschuldigte wurde am Morgen des 18. Juni 2003 ein zweites Mal polizeilich zur Sache befragt.
Gem�ss den polizeilichen Ermittlungen habe X.________ am Abend des 17. Juni 2003 zwischen 22h30 und 22h45 in der Bar des Restaurants A.________ zwei Stangen Bier getrunken. Um Mitternacht bis circa 01h00 sei er im Restaurant B.________ in Kerns gewesen und habe 0,5dl Prosecco getrunken. Um circa 01h15 sei er im Restaurant C.________ gesehen worden, welches er jedoch sofort wieder verlassen habe. X.________ habe alle drei Lokale allein verlassen. Beim Verlassen des Restaurant C.________ habe er die Autoschl�ssel in der Hand gehalten. Kurze Zeit sp�ter sei der Personenwagen der Marke Mercedes Benz von X.________ mit dem korrekt parkierten Fahrzeug der Marke Opel Astra kollidiert.
A.b Am 11. September 2003 erliess der Verh�rrichter des Kantons Obwalden gegen X.________ einen Strafbefehl wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie versuchter Vereitelung einer Blutprobe und bestrafte ihn mit 37 Tagen Gef�ngnis bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 28'600.--. Zur Begr�ndung f�hrte der Verh�rrichter an, es bestehe kein Grund, den Behauptungen des Angeschuldigten zu glauben, da dieser den angeblichen Lenker seines Wagens nicht nennen k�nne/wolle. Stattdessen sei anzunehmen, dass der Angeschuldigte der T�ter sei. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
A.c In der Folge f�hrte der Verh�rrichter Einvernahmen mit dem Angeschuldigten, seiner Ehefrau als Auskunftsperson und verschiedenen Zeugen durch und holte ein Gutachten �ber die Auffahrgeschwindigkeit resp. die kollisionsbedingte Geschwindigkeits�nderung ein. Gem�ss diesem Gutachten betrug die Kollisionsgeschwindigkeit 40 km/h und die durch die Kollision erlittene Geschwindigkeits�nderung 11 bis 15 km/h. Gest�tzt auf die Ermittlungen �berwies der Verh�rrichter die Strafsache an die Staatsanwaltschaft Obwalden mit dem Antrag auf �berweisung der Sache an das Kantonsgericht Obwalden.
A.d Am 17. Juni 2005 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden Anklage mit den Antr�gen, X.________ sei schuldig zu sprechen des Fahrens in angetrunkenem Zustand, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Fremdschaden sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs durch ungen�gendes Rechtsfahren mit Kollisionsfolge. Der Angeklagte sei mit einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen und einer Busse von Fr. 19'400.-- zu bestrafen. Dagegen sei er wegen versuchten (und vollendeten) Vereitelns einer Blutprobe freizusprechen.
A.e Mit Urteil vom 4. Oktober 2005 verurteilte das Kantonsgericht X.________ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, einfacher Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie versuchten Vereitelns einer Blutprobe und auferlegte ihm eine bedingt zu vollziehende Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen mit einer zweij�hrigen Probezeit sowie einer Busse von Fr. 15'000.--. X.________ appellierte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2006 wies das Obergericht die Appellation ab.
X.________ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht.
Sowohl das Obergericht wie die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Das angefochtene Urteil erging am 5. Dezember 2006 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Demzufolge richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 84 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Geht es um Beweisw�rdigung, gen�gt es nicht, zu behaupten, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Willk�rverbot; vielmehr ist im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., mit Hinweisen). Soweit diese Voraussetzungen vorliegend nicht erf�llt sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er ist der Auffassung, die Kantonspolizei w�re verpflichtet gewesen, Fingerabdr�cke am Lenkrad seines Fahrzeugs abzunehmen, da er von Anfang an beteuert habe, das Fahrzeug auf dem R�ckweg nach Hause in der Nacht vom 17./18. Juni 2003 nicht selbst gefahren zu haben.
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt dem Betroffenen insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen).
3.3 Vorliegend zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass er im polizeilichen Ermittlungsverfahren einen Beweisantrag auf Abnahme von Fingerabdr�cken gestellt h�tte. Wie er selber einr�umt, h�tte die Suche nach Fingerabdr�cken in einem sp�teren Verfahrenszeitpunkt keinen Sinn mehr gemacht, da das Fahrzeug nach seinen eigenen Angaben von verschiedenen Personen benutzt wird. Die Abnahme von Fingerabdr�cken in einem sp�teren Zeitpunkt h�tte daher ein untaugliches Beweismittel dargestellt. Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen kantonalen Bestimmungen (Art. 3, 29 und 35 der Verordnung des Kantons Obwalden �ber die Strafrechtspflege [Strafprozessordnung] vom 9. M�rz 1973), welche zwar die Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren betreffen, sind in diesem Zusammenhang unbehelflich. Unter diesen Umst�nden kann von einer Verletzung des Geh�rsanspruchs nicht die Rede sein.
4.1 Des Weitern macht der Beschwerdef�hrer willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel geltend.
4.2 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweisen).
4.3 Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Unschuldsvermutung ("in dubio pro reo", Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK), dass sich das Strafgericht nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bei der Frage, ob angesichts des willk�rfreien Beweisergebnisses solche Zweifel h�tten bejaht werden m�ssen, greift das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung ein, da das Sachgericht diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverl�ssiger beantworten kann (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; unpubl. Bundesgerichtsurteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004, E. 4.2).
4.4 Gem�ss dem angefochtenen Urteil ist unbestritten, dass der Unfall vom 18. Juni 2003 mit dem Fahrzeug Mercedes Benz verursacht wurde und der Beschwerdef�hrer am Abend des 17. Juni 2003 mit diesem Fahrzeug ins Dorf Kerns gefahren war. Der Beschwerdef�hrer bestreite jedoch, nach dem Besuch des Restaurants B.________ bzw. des Restaurants C.________ das Fahrzeug gelenkt zu haben. Er mache geltend, jemand anders habe ihn nach Hause gefahren, w�hrend er als Beifahrer geschlafen habe. Nach Auffassung des Obergerichts sprechen indessen einige gewichtige Indizien daf�r, dass es sich bei der Person, welche die Kollision mit dem Opel Astra verursachte, um den Beschwerdef�hrer handelte, der in alkoholisiertem Zustand nach Hause fuhr. Darauf w�rden die vielen Widerspr�che in den Aussagen des Beschwerdef�hrers bez�glich der besuchten Lokale, der konsumierten Getr�nke sowie des unbekannten Fahrers, der ihn nach Hause chauffiert haben soll, hinweisen. Unglaubw�rdig sei insbesondere die Aussage des Beschwerdef�hrers, er sei w�hrend der Heimfahrt eingeschlafen und habe deshalb die Kollision mit dem Opel Astra nicht bemerkt. Trotz der starken Alkoholisierung m�sse aufgrund der Umst�nde davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer bei der Kollision erwacht w�re, wenn er tats�chlich als Beifahrer geschlafen h�tte. Insgesamt gebe es keine vern�nftigen Gr�nde, um an der T�terschaft des Beschwerdef�hrers zu zweifeln, und es bestehe nur eine theoretisch entfernte M�glichkeit, dass sich der Sachverhalt anders zugetragen haben k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich �ber weite Strecken darauf, seine eigene Auffassung derjenigen des Obergerichts entgegenzusetzen. So wendet er ein, die Widerspr�che in seinen Aussagen seien auf seine Alkoholisierung zur�ckzuf�hren, obwohl aus dem angefochtenen Urteil unzweideutig hervorgeht, dass er vor dem Verh�rrichter am 13. Januar 2004 die Angaben in der polizeilichen Erstbefragung vom 18. Juni 2003 best�tigte. Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer, die Annahme des Obergerichts, er w�re bei der Kollision erwacht, sei rein spekulativ. Das Obergericht begr�ndete diese Annahme indessen aufgrund der Heftigkeit des Aufpralls, der �rtlichen Distanz des Aufpralls zum Restaurant und der Sensibilit�t des Beschwerdef�hrers bez�glich Motorger�usche. Von einer spekulativen, "aus der Luft gegriffenen" Annahme kann nicht die Rede sein. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, das verkehrstechnische Gutachten enthalte wesentliche Fehler.
Von einer gewissen Relevanz ist einzig der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Annahme seiner T�terschaft sei willk�rlich, obwohl keine Fingerabdr�cke am Lenkrad und an den Schalthebeln abgenommen worden seien. Es trifft zu, dass die Sicherung gut erhaltener Fingerabdr�cke ein Beweis zugunsten oder zulasten des Beschwerdef�hrers dargestellt h�tte. Dieser weist zu Recht darauf hin, dass die Auffassung des Obergerichts, die Erhebung von Fingerabdr�cken d�rfte in erster Linie zum Beweis der Anwesenheit des T�ters angeordnet werden, strafprozessual nicht haltbar ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 StPO/OW). In Anbetracht der �brigen Beweislage - unglaubw�rdige Aussagen; Zeugenaussage, dass der Beschwerdef�hrer beim Verlassen des Restaurants Autoschl�ssel in der Hand hielt - vermag die unterlassene Ermittlung nach Fingerabdr�cken den Beweisschluss des Obergerichts aber nicht als untragbar erscheinen zu lassen.
Die Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots ist somit abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann (vgl. E. 2 hiervor).
4.5 Auch in Bezug auf die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich, inwiefern sich erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran aufdr�ngen, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie er der Anklageschrift zugrunde liegt. Im Gegenteil hat das Bundesgericht entschieden, dass das kantonale Sachgericht grunds�tzlich ohne Verletzung der Unschuldsvermutung im Rahmen der Beweisw�rdigung zum Schluss gelangen d�rfe, der Halter habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser sich in der Folge weigere, Angaben dar�ber zu machen, wer der tats�chliche Lenker gewesen sei (vgl. das Bundesgerichtsurteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in Pra 90/2001 Nr. 110, E. 4). Gem�ss dem angefochtenen Urteil wurde das auf die Z.________ AG eingetragene Fahrzeug Mercedes Benz haupts�chlich vom Beschwerdef�hrer benutzt, weshalb auf dessen Halterschaft zu schliessen ist (vgl. BGE 129 III 102 E. 2.1 S. 103). In den Einvernahmen weigerte sich der Beschwerdef�hrer, konkrete Angaben zur Person des Fahrzeuglenkers zu machen, obwohl die Beweislage nach einer Erkl�rung rief. Der Beschwerdef�hrer gab auch nicht an, er wolle sich auf sein Schweigerecht berufen, da das Fahrzeug von einer Person aus seiner Familie gelenkt worden sei. Unter diesen Umst�nden durfte das Obergericht den Schluss ziehen, der Beschwerdef�hrer habe das Fahrzeug selber gelenkt. Daran vermag auch die fehlende Ermittlung nach Fingerabdr�cken nichts zu �ndern. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel liegt ebenfalls nicht vor.
Dem Gesagten zufolge erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen schriftlich mitgeteilt.