Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Fachinformationen&s=DE&t=Pflichtteilsanspruch1
Timestamp: 2019-06-16 12:45:52
Document Index: 391708905

Matched Legal Cases: ['§ 2311', '§ 1624', '§ 2311', '§ 1993', '§ 2314', '§ 1371', '§ 37', '§ 26', 'BGH', '§ 2303', '§ 2057', '§ 2316', '§ 2050', '§ 2332', '§ 2328', '§ 2331', '§ 2329', 'BGH', '§ 2325', '§ 2328', '§ 2329', '§ 1932', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2311', 'BGH', '§ 1624']

Dr.Hök->Fachinformationen:Erbrecht:Welche Probleme müssen Sie bei der Testamentgestaltung berücksichtigen?
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Der Pflichtteilsanspruch zur Berechnung und Geltendmachung
Tritt der Erbfall ein, herrschen zunächst Trauer und Andacht vor. Erfahrungsgemäß entstehen anschließend allerdings recht bald Unsicherheiten über die Abwicklung des Nachlasses, jedenfalls dann, wenn es nicht nur einen gesetzlichen Alleinerben gibt. Zwar meint der Erblasser regelmäßig, alles getan zu haben, um Streit und Unsicherheit auszuschließen, wenn er ein Testament hinterläßt, doch auch gerade dann können Streitigkeiten und Begehrlichkeiten nicht ausgeschlossen werden, die das Pflichtteilsrecht auslösen. Das Pflichtteilsrecht schützt die gesetzlichen Erben. Werden einzelne von ihnen oder alle enterbt, entstehen die sogenannten Pflichtteilsansprüche gegen den oder die Erben. Der Anspruch ist ausschließlich auf einen Ausgleich in Geld gerichtet. Er beträgt wertmäßig jeweils die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bis dahin ist das Gesetz klar und verständlich und für jedermann noch durchaus nachvollziehbar. Schwierigkeiten treten bei der Berechnung des Anspruches auf, denn der Gesetzgeber gibt eine relativ komplizierte und unübersichtliche Berechnungsmethode vor. Am Anfang steht die Ermittlung des Nachlasses. Doch nicht alles, was der Erblasser hinterläßt, gehört rechnerisch zum Nachlaß und im übrigen sind Zuwendungen unter Lebenden und Verbindlichkeiten des Nachlasses zumindestens zu berücksichtigen.
I. Ermittlung des Nachlasses
Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles (Todestag) zugrunde gelegt. Dies birgt Risiken in sich, denn der Bestand des Nachlasses kann sich nach dem Todesfall verändern. So können zunächst werthaltige Forderungen des Nachlasses gegen Dritte wertlos werden; andererseits können zunächst wertlos erscheinende Nachlaßgegenstände werthaltig werden. Zudem bereitet oftmals die Ermittlung des Nachlaßbestandes und des Nachlaßwertes Schwierigkeiten. Auszugehen ist von den Aktiva des Nachlasses, die um die Passiva des Nachlasses zu reduzieren sind.
(1) Zum Nachlaß gehört zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein Grundstück in den Neuen Bundesländern, auf dem ein Restitutionsanspruch haftet. Erst mehrere Jahre nach dem Tode des Erblassers wird entschieden, daß das Grundstück an den vorherigen Eigentümer restituiert wird. Das Nachlaßgrundstück gehört rechnerisch zum Nachlaß, aus dem sich das Pflichtteil errechnet, obwohl der Erbe nachträglich das Grundstück verliert.
(2) Zum Nachlaß gehört eine Darlehensforderung gegen eine GmbH. Erst Monate nach dem Tode wird die Darlehensforderung wertlos, weil die GmbH vermögenslos aus dem Handelsregister gelöscht wird. Die Darlehensforderung gehört rechnerisch zum Nachlaß und erhöht das Pflichtteil.
(3) Zum Nachlaß gehören zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers wertlose Aktien, die wenige Tage später einen hohen Wertanstieg verzeichnen. Der Wertanstieg wird dem Nachlaß nicht hinzugerechnet.
Zu den Aktiva des Nachlasses gehören:
alle Nachlaßgegenstände (§ 2311 I 1 BGB), einschließlich
Mobilien 1)
Beteiligungen 3)
Geldguthaben 4)
Ausstattung (§§ 1624, 2050, 2055 BGB)5)
Schenkung 6)
abzüglich des sog. Voraus (§ 2311 I 2 BGB) 7)
abzüglich anteiliges Guthaben aus Bankkonten im Falle von Oderkonten 8)
Bei Mobilien und Immobilien sind ggf. die Werte zu ermitteln. Eine bestimmte Methode der Wertberechnung ist nicht vorgeschrieben. Bei Grundstücken ist in der Regel vom Verkehrswert auszugehen. Bei bebauten Grundstücken wird das sog. Sachwertverfahren angewandt, wenn für die potentiellen Käufer die Herstellungskosten vorrangig sind (also bei eigengenutzten Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen etc.). Stehen bei Erwerbern Renditeüberlegungen im Vordergrund, soll das Ertragswertverfahren zur Anwendung kommen.
Zu den Nachlaßverbindlichkeiten (Passiva) gehören:
Vertragliche und gesetzliche Verbindlichkeiten 9)
Anspruch der Ehefrau gegen Erblasser aus gemeinschaftlicher Wirtschaftsführung 10)
Kosten der Aufzeichnung und Bewertung des Nachlasses(Inventarisierung) im Rahmen der Inventarerrichtung nach §§ 1993 ff. BGB
Kosten der Auskunftserteilung, § 2314 II BGB
Nachlaßsicherungskosten
Nachlaßverwaltungskosten
ggf. Zugewinnausgleichsforderung aus § 1371 II, III BGB(Lange/Kuchinke, Erbrecht, § 37 VI)
Die latente Einkommensteuerlast der Erben ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwar nicht als Nachlaßverbindlichkeit anzusehen, aber für die Pflichtteilsberechnung im Rahmen der Bewertung jedenfalls dann zu berücksichtigen11) , wenn der Wert nur durch Verkauf realisiert werden kann12) .
Rückständige Steuerschulden, auch soweit noch nicht veranlagt, sind als Passiva zu berücksichtigen, da sie noch beim Erblasser entstanden sind13) . Grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig sind allerdings Steuerschulden, für die der Erblasser lediglich mithaftet, so z.B. bei Zusammenveranlagung nach § 26 b EstG. Sofern die Steuerschuld allerdings ausschließlich auf Einnnahmen des Erblassers zurückzuführen ist, will der BGH 14)eine Ausnahme machen und trotz des intern geschuldeten Ausgleichs die gesamte Steuerschuld berücksichtigen.
1. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles (§ 2303 I 2 BGB).
2. Der Pflichtteil des Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057 a BGB bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach demjenigen was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichspflichten bei der Teilung entfallen würde (§ 2316 I 1 BGB). Was ist darunter zu verstehen?
Abkömmlinge des Erblassers, die zu gesetzlichen Erben berufen sind, sind nach § 2050 I BGB verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung 15) erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat. Bleibt den Abkömmlingen lediglich ihr Pflichtteil, dann erhöhen solche (Vorab-) Zuwendungen zunächst rechnerisch den Nachlaß, um das auf den Pflichtteilsberechtigten entfallende Erbe auszurechnen. Von dem rechnerischen Erbteil sind sodann wiederum die als Ausstattung gewährten Beträge abzuziehen. Der verbleibende Betrag ist zu halbieren, um den Pflichtteil auszuwerfen.
Der Erblasser hat drei Kinder:
A, B und C. Der Nachlaß beträgt 30.000,-- €.
A hat 1.000,-- und B hat 2.000,-- € als Ausstattung erhalten.
C hat nichts erhalten.
Für A beträgt das gesetzliche Erbteil 30.000,-- DM + 2.000,-- € + 1.000,-- € = 33.000,-- € : 3 = 11.000,-- € – 1.000,-- € = 10.000,-- €.
Der Pflichtteil beträgt mithin 5.000,-- €.
Für B beträgt das gesetzliche Erbteil 11.000,-- € – 2.000,-- € = 9.000,-- €, so daß als Pflichtteil 4.500,-- € anfallen.
Für C beträgt das gesetzliche Erbteil wiederum 11.000,-- € ohne Abzüge, da keine Ausstattung gewährt wurde, so daß der Pflichtteil mit 5.500,-- € anfällt.
Pflichtteilsansprüche verjähren binnen drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalles an, § 2332 BGB.
IV. Vorüberlegungen, Schutz des Erben, Auskunft
Es ist bei der Abfassung von Testamenten ratsam, im Einzelfall sehr genaue Überlegungen und Berechnungen anzustellen, um zu ermitteln, welche Lösung für den jeweiligen Hinterbliebenen, der bedacht werden soll, am sinnvollsten ist. Nicht immer ist eine erbrechtliche Lösung die sinnvollste, zumal dann nicht, wenn der Erbe lediglich im Zentrum diverser gegen ihn gerichteter Pflichtteilsansprüche steht. Nur gegen Pflichtteilsergänzungsansprüche kann er sich damit verteidigen, daß er nicht verpflichtet ist, auch sein eigenes Pflichtteil auszukehren, § 2328 BGB. Im übrigen steht er den Pflichtteilsberechtigten voll in der Verantwortung. Kann er die Pflichtteilsansprüche nicht sofort befriedigen, etwa wenn von ihm gefordert würde, die Familienwohnung aufzugeben, schützt ihn das Gesetz lediglich, in dem er von den Berechtigten bei einer unzumutbaren Härte Stundung verlangen kann, § 2331 a BGB.
Für den Pflichtteilsberechtigten sind im gegebenen Falle genaue Auskünfte des eingesetzten Erben von grundlegender Bedeutung. Nur diese Auskünfte setzen ihn in die Lage, seine Pflichtteilsansprüche zu berechnen und durchzusetzen. Sofern zum Nachlaß Immobilien gehören, ist sorgsam darauf zu achten, daß das von dem Erben vorzulegende Verkehrswertgutachten (Stichtag ist der Todestag) die zutreffende Wertermittlungsmethode zugrundelegt. Bei selbstbewohnten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen ist die Sachwertmethode anzuwenden. Bei fremdvermieteten Wohnhäusern oder gar Immobilien mit gewerblicher Nutzung steht die Ertragswertmethode im Vordergrund. Je nach Methode können sich deutliche Wertunterschiede ergeben.
Besondere Erwägungen sind erforderlich, wenn Auslandsberührung besteht, die sich aus der ausländischen Staatsangehörigkeit von Familienangehörigen oder der Belegenheit von Nachlassgegenständen, wie z.B. Grundstücke ergeben können. Gehört z.B. zum Nachlass ein Grundstück in Frankreich, Engalnd oder Rumänien, kommt es zur sogenannten Nachlasspaltung. In der Folge beurteilen sich dann die erbrechtlichen Verhältnisse einschließlich der Testierfreiheit in Bezug auf diesen Nachlassgegenstand nach ausländischem Recht.
V. Weitere Fragen
Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Vorstehende Ausführungen können nur einen Überblick geben und eignen sich nicht ohne weiteres dazu, Grundlagen für eine eigene Pflichtteilsberechung zu sein.
1) Mobilien sind alle beweglichen Gegenstände, die zum Nachlaß gehören.
2) Immobilien sind alle Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte.
3) Beteiligungen sind alle gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen an Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Konsumgenossenschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Kommanditgesellschaften und offenen Handelsgesellschaften, aber auch solche an ausländischen Gesellschaften. Bei Aktien ist der mittlere Kurswert am Todestag maßgebend. Gesellschaftsanteile sind mit ihrem wirklichen Wert zu bewerten.
4) Geldguthaben sind Kontoguthaben bei Banken und Sparkassen, Bargeld, Bausparguthaben
5) Der Nachlaß wird lediglich rechnerisch um die auszugleichenden Zuwendungen erhöht; Zahlungen oder Zuwendungen an den Nachlaß erfolgen nicht.
6) Das Pflichtteilsrecht garantiert eine Mindestbeteiligung der nächsten Angehörigen am Nachlaß. Diese Beteiligung kann der Erblasser faktisch durch Schenkungen zu Lebzeiten unterlaufen. Deshalb gewährt das Gesetz einen Ergänzungsanspruch gegen den Erben, notfalls sogar den Beschenkten (§ 2329 BGB), in dem das Geschenk dem bei dem Erbfall vorhandenen Nachlaß hinzugerechnet und dann erst der endgültige Pflichtteil wie folgt ermittelt wird: Der Gesetzgeber hat die Mindestbeteiligung der gesetzlichen Erben als einen selbständigen außerordentlichen Pflichtteilsanspruch neben dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch garantiert (BGHZ 103, S. 333). Ist der Pflichteilsberechtigte zu Lebzeiten schenkungsweise berücksichtigt worden, so ist das Geschenk wertmäßig dem Nachlaß hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Soweit der Pflichtteilsberechtigte die Zuwendung mit der Bestimmung erhalten hat, sie solle auf den Pflichtteilsanspruch Anrechnung finden, ist die Schenkung auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils anzurechnen. Schenkungen bleiben allerdings unberücksichtigt, wenn sie länger als zehn Jahre zurückliegen, § 2325 III BGB. Der Ergänzungsanspruch gegen den Erben ist ausgeschlossen, soweit der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt ist und er ihm nach Auskehrung der Ergänzung sein Pflichtteil nicht mehr verbliebe, § 2328 BGB. Dann kann sich der Pflichtteilsberechtigte an den Beschenkten wenden, § 2329 BGB.
7) Der überlebende Ehegatte kann bei gesetzlicher Erbfolge, aber auch nur dann, den sog Voraus beanspruchen, § 1932 I BGB. Der Voraus des Ehegatten bleibt dann bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruches außer Betracht. Ist der Ehegatte testamentarischer Allein- oder Miterbe, gebührt ihm der Voraus nicht, so daß der Voraus im Falle der Erbschaft des überlebenden Ehegatten aufgrund letztwilliger Verfügung nicht pflichtteilsmindernd vom Bestand und Wert des Nachlasses abzusetzen ist (BGHZ 73, S. 29, 31).
8) Durch den Erbfall ändert sich zunächst nichts an der Verfügungsmacht des Mitberechtigten an dem sog. Oderkonto. Diese bestimmt sich weiterhin nach den getroffenen Absprachen zwischen den Mitberechtigten. Fehlen Absprachen, stehen beiden Mitberechtigten die Einlageguthaben jeweils hälftig zu, so daß die Hälfte des Guthabens in die Erbmasse fällt, und zwar unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben stammt.
9) Abzusetzen sind alle Verbindlichkeiten, die bei Eintritt des Nachlaßfalles bereits entstanden waren, d.h. deren Rechtsgrund bereits beim Erbfall bestand.
10) Vgl. hierzu Johannsen WPM 1973, S. 541
11) BGH Urteil vom 26. April 1972 - IV ZR 114/70 = NJW 1972, S. 1269 ff.; Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVa ZR 27/81 = NJW 1982, S. 2497, 2498; BGH Urteil vom 7 Mai 1986 - IVb ZR 42/85 = FamRZ 1986, S. 776.
12) BGHZ 98, S. 382, 389. Zur Berücksichtigung zukünftiger Steuerschulden vgl. Kröger BB 1971, S. 647; BGH NJW 1972, S. 1269.
13) Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB, § 2311 Rn. 64.
14) BGHZ 73, S. 29, 38
15) Ausstattungen sind Zuwendungen des Erblassers, die er seinem Abkömmling zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung (vgl. § 1624 BGB) macht.
Beitrag online seit Samstag, 24. Februar 2001
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