Source: https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/dashcam-aufnahmen-vor-gericht-als-beweis-zulaessig-bgh-koennte-grundsatzurteil-faellen-23582/
Timestamp: 2019-11-20 06:19:11
Document Index: 76773458

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 142', '§ 34']

BGH-Grundsatzurteil - Illegale Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig
x Startseite » News » Verkehrsrecht » BGH-Grundsatzurteil – Illegale Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig
BGH-Grundsatzurteil – Illegale Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig
Ein Verkehrsunfall auf deutschen Straßen wie jeder andere: Zwei Autos stoßen beim Linksabbiegen aneinander. Wie immer stellt sich die Anschlussfrage, wer nun Schuld an dem Geschehen trägt und deswegen auch für den Schaden aufkommen soll. Und wie meistens bringen Aussagen der Beteiligten und der Zeugen die Richter auch nicht weiter, denn jeder hat das Ganze natürlich anders beobachtet.
Das Besondere des Falles, über den der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, den 15. Mai 2018 entschieden hat (VI ZR 233/17), liegt aber darin, dass ein Fahrer die ganze Zeit eine sog. Dashcam, also eine kleine Autokamera, angeschaltet hatte, die das Unfallgeschehen aufgezeichnet hat. Die beiden Vorinstanzen wollten diese Aufzeichnungen aber nicht als Beweis zulassen, weil die permanente Aufzeichnung gegen das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoße und eine Interessenabwägung zulasten des Dashcam-Inhabers ausgehe. Doch es gab schon zuvor auch ganz anders lautende Entscheidungen – z.B. hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg im letzten Jahr deutlich für die Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen ausgesprochen.
Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der BGH hat nun mit seiner differenzierten Entscheidung Ordnung in den bisherigen Flickenteppich an Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema gebracht. Damit ist klar, dass man aufpassen muss, wie man mit einer Dashcam das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Den Entscheidungsgründen in der Pressemitteilung des BGH ist zu entnehmen, dass wohl solche Aufnahmen datenschutzrechtlich nur zulässig sind, wenn die Aufzeichnung nur kurz und anlassbezogen unmittelbar des Unfallgeschehens speichert. Möglich sei dies beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Darüber hinausgehende, permanente Aufnahmen seien unzulässig, was insbesondere zu datenschutzrechtlichen Strafen führen könne. Doch gleichzeitig führe dieser BDSG-Verstoß nicht dazu, dass dieses wertvolle Beweismittel vor Gericht unzulässig sei. Die zwar auf den Einzelfall bezogene Interessenabwägung kann dabei durchaus verallgemeinert werden, weil in vielen Sachverhalten eine ähnliche Interessenlage vorliegen wird. Der BGH hat mit seinem Grundsatzurteil also Rechtssicherheit geschaffen.“
Am Verhandlungstag des 10. April wurden die Fronten der einzelnen Parteien bereits deutlich. Der Kläger-Anwalt trug die Ansicht vor, dass wenn Beweise da seien, diese auch genutzt und verwenden werden müssten. Der Anwalt des beklagten Autofahrers hingegen warnte vor Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und zeichnete ein düsteres Bild einer ausufernden Überwachung.
Entscheidung des BGH: Dashcam-Aufnahmen illegal, aber vor Gericht als Beweis zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Magedeburg zurückverwiesen.
Die Videoaufzeichnung sei zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstoße gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt sei und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden könne. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke sei zur Wahrnehmung einer Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich. Denn es sei technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten. Möglich sei dies beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
Dennoch sei die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse an der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führe zu einem Überwiegen der Interessen des Aufzeichnenden.
Das Geschehen habe sich im öffentlichen Straßenraum ereignet, in den sich der Unfallgegner freiwillig begeben habe. Er habe sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es seien nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen sei auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehle.
Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führe nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz sei vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.
Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen könnten mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht seien sogar mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen könne die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.
Schließlich sei im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.