Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=2014-06-05&Aktenzeichen=2%20C%2022.13
Timestamp: 2020-02-27 21:54:31
Document Index: 167314144

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 93', '§ 44', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 84', '§ 93', '§ 84', '§ 93', '§ 44', '§ 48', '§ 18', '§ 84', '§ 5', '§ 84', '§ 53', 'Art. 56', '§ 2', '§ 45', '§ 18', '§ 8', '§ 47', '§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 42', '§ 42', '§ 110', '§ 110', '§ 44', '§ 44', '§ 84', '§ 26', '§ 44', '§ 21']

BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12038
BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13 (https://dejure.org/2014,12038)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 (https://dejure.org/2014,12038)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 2 C 22.13 (https://dejure.org/2014,12038)
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SGB IX § 84 Abs. 2, § 93 Satz 2; BBG §§ 44, 48 Abs. 1 Satz 1; BBesG § 18; PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 4, § 8
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im ab-strakt-funktionellen Sinn; amtsangemessene Beschäftigung; alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; ärztliches Gutachten; Aufgabenbereich; Vivento; Zuweisungsverfügung; Leistungseinschränkung; ...
SGB IX § 84 Abs. 2, § 93 Satz 2
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im abstrakt-funktionellen Sinn; amtsangemessene Beschäftigung; alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; ärztliches Gutachten; Aufgabenbereich; Vivento; Zuweisungsverfügung; Leistungseinschränkung; ...
§ 84 Abs 2 SGB 9, § 93 S 2 SGB 9, § 44 BBG, § 48 Abs 1 S 1 BBG, § 18 BBesG
Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
Dienstunfähigkeit; betriebliches Eingliederungsmanagement
Betriebliches Eingliederungsmanagement - und die Dienstunfähigkeit des Beamten
BEM gilt auch für Beamte - Ist aber keine Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Verpflichtung des Dienstherrn, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen
BEM - Vorzeitiger Ruhestand
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Durchführung ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten
Vorruhestand auch ohne BEM
Fehlendes Eingliederungsmanagement spielt keine Rolle
Dienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand - Rehabilitation vor Versorgung - BEM
VG Schleswig, 03.06.2010 - 12 A 110/09
OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2012 - 2 LB 1/12
BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 47.12
BVerwGE 150, 1
NVwZ 2014, 1319
DÖV 2014, 934
Anders als etwa bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17), die einer (medizinischen) Sachverständigenbeurteilung zugänglich ist, kann diese Feststellung nicht durch eine Einschätzung der Gerichte ersetzt werden.
(2) Hat der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF (noch) nicht durchgeführt, ist er indes nicht gehindert, sich für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu auf bereits in anderer Weise zutage getretene Umstände zu berufen, die zu berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers Anlass geben (zur Durchführung eines bEM gem. § 84 Abs. 2 SGB IX aF vor einem Zurruhesetzungsverfahren BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51, BVerwGE 150, 1) .
Es müssen objektive Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der Arbeitnehmer sei nicht arbeitsfähig, und die damit seine Arbeitsunfähigkeit als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. zu einer Blutuntersuchung zur Klärung einer möglichen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit BAG 12. August 1999 - 2 AZR 55/99 - zu B I 3 b der Gründe; zur Untersuchung auf - dauernde - Dienstunfähigkeit eines Beamten BVerwG 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - Rn. 51, BVerwGE 150, 1;… zu § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG BW aF BVerwG 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - Rn. 19, BVerwGE 146, 347) .
BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist Art. 56 Bayerisches Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl 702), in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10) gültigen Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2003 (GVBl S. 374, künftig: BayBG a.F.).
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17).
Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012, 165 f.).
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st.Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, BVerwGE 150, 1 = juris, Rn. 10 m.w.N.).
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - PostPersRG - in der hier maßgeblichen Fassung vom 05.02.2009 stehen die dort beschäftigten Beamten im Dienste des Bundes; sie sind Bundesbeamte und auf sie finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).
Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des übertragenen Amtes aber seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, ist er für begrenzt dienstfähig zu erklären (§ 45 Abs. 1 BBG; zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.).
Dienstunfähigkeit setzt voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 13 f., 22 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 14).
Bei den privatrechtlich organisierten Unternehmen der H. gibt es keine Ämterstruktur, wie sie § 18 BBesG für Behörden vorsieht, vielmehr gilt eine gleichwertige Tätigkeit bei der Aktiengesellschaft nach § 8 PostPersRG als amtsgemäße Funktion (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).
Dementsprechend sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG vor, dass die Einschätzung des Dienstherrn auf ein ärztliches Gutachten (§ 48) gestützt sein muss (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 17 f. m.w.N.).
Der Klägerin war dort sowohl ein "abstraktes" Tätigkeitsfeld als Sachbearbeiterin als auch ein "konkreter" Arbeitsposten als "Sachbearbeiterin Backoffice" in einer hinreichend bestimmten Weise zugewiesen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 18.05.2011 - 5 ME 5/11 -, juris, Rn. 15 ff.; s.a. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.: "Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur AJ. ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden"; BVerwG…, Beschluss vom 03.04.2014 - 2 B 70.12 -, juris, Rn. 21).
Relevante Widersprüche zwischen den ärztlichen Gutachten, die ggf. nach dem Grundsatz des Vorrangs amtsärztlicher Gutachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.) aufzulösen wären, bestehen nicht.
Deutsche Bundespost (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und § 16 BAPostG in der am 07.08.2013 geltenden Fassung; BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 57) haben der Zurruhesetzung zugestimmt bzw. keine Einwände erhoben.
Ob das betriebliche Eingliederungsmanagement für die Klägerin hätte verlängert werden müssen, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit unerheblich (s. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 46).
Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind (im Anschluss an Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319 ).
Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d.h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann (stRspr;… vgl. nur Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 13 f. und vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319 Rn. 14 ).
Der Dienstherr ist von der Suche nach einer Funktion für die Weiterverwendung im Sinne des § 110 NBG nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Polizeivollzugsbeamte in dem von § 110 NBG vorgegebenen Zeitraum, d.h. in den nächsten zwei Jahren keinerlei Dienst leisten kann oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind (vgl. bereits Urteil vom 5. Juni 2014 a.a.O. Rn. 34 f. zur Weiterverwendung nach § 44 Abs. 3 BBG n.F.).
Besteht auch diese nicht, muss er vorzeitig in den Ruhestand zu versetzt werden (vgl. Urteil vom 5. Juni 2014 a.a.O. Rn. 34 f.).
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 44 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10) gültigen und in der Folgezeit insoweit unveränderten Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ).
In diesem Zusammenhang kommt einer amtsärztlichen Stellungnahme als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 1 D 3.02 - juris Rn. 22…, vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 35 und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 20).
Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18).
Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 34 m.w.N.).
Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 27).
VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996
1.5 Auch die Durchführung eines sog. Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX a.F. ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 46;… BayVGH, U.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris Rn. 20).
Rechtsgrundlage für die Ruhestandsversetzung ist § 26 BeamtStG in der im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10) geltenden Fassung vom 17. Juni 2008 (BGBl I. S. 1010).
Für danach noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 12).
Dies gilt insbesondere für die Frage, welche Folgen sich aus den ärztlicherseits festgestellten Leistungseinschränkungen des Beamten für dessen amtsbezogene Dienstpflichten ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 18).
Dienstunfähigkeit setzt deshalb voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn auch geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14).
Deshalb ist der Beamte dauernd dienstunfähig, wenn seine amtsangemessene Beschäftigung - auf irgendeinem dieser Dienstposten - aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 22).
Dies erfordert der Sache nach eine Analyse der bestehenden Arbeitsbedingungen im Hinblick auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschäftigten, um die Möglichkeiten einer leidensgerechten Anpassung des konkreten Arbeitsplatzes auszuloten (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 41), was jedenfalls nicht in dem erforderlichen Umfang geschehen ist.
Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist und auch kein Restleistungsvermögen besteht (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 35).
Denn der (Amts-)Arzt ist lediglich die sachverständige Hilfsperson, die dem Dienstherrn die medizinische Sachkunde vermitteln soll, über die er selbst nicht verfügt, damit er auf der Grundlage der ärztlichen Expertise die allein ihm obliegende Entscheidung über eine etwaige Dienstunfähigkeit oder beschränkte Dienstfähigkeit des Beamten treffen und die daraus ggf. folgenden statusrechtlichen Konsequenzen ziehen kann (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N. …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12).
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14
Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter …
Denn es geht um Vorgänge aus seinem Verantwortungsbereich, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, Juris).
VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584
Anforderungen an eine amtsärztliche Begutachtungen
Denn die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stellt nach gefestigter Rechtsprechung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand dar (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1/14 f.;… BayVGH, B.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris Rn. 20 m.w.N.;… B.v. 10.7.2015 - 3 C 15.1015 - juris Rn. 13;… U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 47;… OVG NW, B.v. 15.12.2015 - 6 B 1022/15 - juris Rn. 9).
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - und U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - jeweils juris).
Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - unter Verweis auf BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - sowie B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - jeweils juris).
Soweit der Hausarzt des Klägers die Qualifikation des Bahnarztes ... anzweifelt, kann er damit nicht durchdringen, da hinsichtlich der Beurteilung der Dienstunfähigkeit dem Amtsarzt gegenüber anderen Fachärzten besondere Sachkunde zukommt (…vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2001 - 1 DB 8/01 - juris Rn. 12; U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 juris Rn. 20).
Die Feststellung der amtsbezogenen Anforderungen ist entbehrlich, wenn der Beamte auf absehbare Zeit keinerlei Dienst leisten kann (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 = juris Rn. 34).
Entsprechendes gilt für die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 = juris Rn. 35).
Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 = juris Rn. 34).
Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art und Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (…BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 = juris Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 = juris Rn. 27).
BVerwG, 20.12.2019 - 3 B 20.19
Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt - hier: Frischzellen
VG Saarlouis, 10.02.2015 - 2 K 924/13
Versetzung in den Ruhestand (VR 130)Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in …
VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197
Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …
OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 B 368/13
Zum Anspruch eines Beamten auf Durchführung eines betrieblichen …
VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Begutachtung der Dienstfähigkeit - Versetzung Beamter in Ruhestand
VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 6 A 1840/16
Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung …
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen …
VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 18.1132
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, Beteiligung der …
VG Regensburg, 22.11.2017 - RO 1 K 16.1699
VG Aachen, 10.07.2015 - 1 K 1376/14
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Gesamtschwerbehindertenvertretung; …
BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …
VG München, 04.12.2018 - M 5 K 18.3525
Ruhestandsversetzung aufgrund dienstunfähiger Erkrankung über längere Zeit
VG Minden, 26.03.2015 - 4 K 237/14
Rechtmäßigkeit der erneuten Zurruhesetzung eines auf Lebenszeit verbeamteten …
VGH Bayern, 25.04.2019 - 3 ZB 16.1278
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Untersuchungsanordnung, …
VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 5 K 17.722
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit
VG Ansbach, 18.03.2015 - AN 11 K 14.00206
Dienstunfähigkeit bei Versetzung zur PBM-NL
OVG Sachsen, 12.03.2018 - 2 A 208/17
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Betriebliche Wiedereingliederung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 1 B 1131/17
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hinsichtlich …
Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach …
VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18
Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand
VG Magdeburg, 08.05.2017 - 5 B 225/17
Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung
VG Aachen, 27.04.2015 - 1 K 2261/13
Ruhestand; Dienstunfähigkeit; BEM; Suchpflicht; Restleistungsvermögen; "Vorfahrt …
VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115
VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076
Beamter wendet sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 6 B 1022/15
Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der …
OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12
Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …
BVerwG, 05.09.2019 - 2 B 2.19
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der …
VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
VG München, 13.02.2019 - M 5 K 17.3644
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den …
VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
VG Saarlouis, 06.03.2015 - 2 L 1911/14
Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall …
VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14
VG Schleswig, 08.04.2019 - 12 A 202/18
OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 18 U 68/15
Abweisung der Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt Mangels Darlegung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 1 A 2111/13
Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn im Hinblick auf die Dienstfähigkeit eines …
VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184
VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176
OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15
Zurruhesetzungsverfahren - Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 E 742/13
Voraussetzungen für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19
Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
VGH Bayern, 02.07.2015 - 14 CE 15.971
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; …
VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613
Beamtenrecht, Probebeamtenverhältnis, Beamtenverhältnis, Entlassung, Eignung, …
BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18
OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 34/17
Feuerwehr; Dienstunfähigkeit
VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015
Prozesskostenhilfe; Obersekretär; Ruhestandsversetzung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 6 A 696/17
Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen …
VGH Bayern, 18.01.2016 - 6 ZB 15.277
Ungenügende Sehkraft eines Hauptwerkmeisters der Bahn
VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2463/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17
Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2019 - 6 A 3727/18
Anspruch auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Nachweis der …
BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 77.15
Voraussetzungen für den Anspruch auf Anerkennung von psychischen Einschränkungen …
OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 49/16
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, Begründung der Anzeige der Absicht der …
VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 1 K 19.01083
Gesundheitszeugnis, Dienstunfähigkeit, Begrenzte Dienstfähigkeit
VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 754.17
Absehen von der Versetzung in den Ruhestand bei bestehender Dienstunfähigkeit; …
VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Beamtenrecht, Grundschullehrerin (BesGr A 12), Versetzung in den Ruhestand wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 6 A 8/15
Versetzung eines Justizvollzugshauptsekretärs in den Ruhestand; Feststellungen …
OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
VG Magdeburg, 21.09.2017 - 5 A 473/16
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestandt wegen Dienstunfähigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - 6 B 910/14
Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das …
VG Schleswig, 03.12.2019 - 12 B 65/19
Versetzung in den Ruhestand - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VGH Bayern, 22.08.2016 - 6 ZB 16.679
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; …
VG Göttingen, 09.10.2018 - 1 A 133/16
Zum Umfang der Suchpflicht der Deutschen Telekom AG
VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 2 K 1873/15
Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung …
VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.625
Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung
VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 2417/18
VG Neustadt, 23.05.2018 - 1 K 1149/17
VG Magdeburg, 16.09.2016 - 5 B 570/16
VG Düsseldorf, 07.06.2016 - 2 K 1403/15
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in …
VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 2 K 11651/17
VG Magdeburg, 29.01.2015 - 6 A 2/15
Kostenübernahme für eine Rehabilitationsmaßnahme
VG Köln, 31.07.2015 - 19 K 7808/13
VG Berlin, 20.02.2015 - 28 K 80.14
Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den vorzeitigen Ruhestand
VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00499