Source: https://megaleise.wordpress.com/2016/02/06/oeffentlich-oder-nicht/
Timestamp: 2020-08-06 22:42:33
Document Index: 43804019

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 28', '§ 76', '§ 28', '§ 76', '§ 28', '§ 28']

öffentlich oder nicht? | MegaLeise e.V. Lehrte
Veröffentlicht am 06.02.2016 von megaleisemaik
Anfang dieser Woche erhielten wir einen Hinweis, die MegaHub-Antragsteller würden erneut versuchen, die überarbeiteten Antragsunterlagen „unter Ausschluß der Öffentlichkeit“ durchzudrücken. Konkret gab es sogar einen Hinweis darauf, daß es eine Vereinbarung zwischen der Bahn im weiteren Sinne und einem Amt (im weiteren Sinne) gäbe.
Den Informanten möchte ich nicht preisgeben. Mit dem Amt kann die „Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ oder das „Eisenbahnbundesamt“ gemeint sein.
Da das Eisenbahnbundesamt im Moment in dieser Sache gar nichts zu bestimmen hat, kann es uns egal sein, welche Vereinbarungen dort getroffen oder versucht werden.
Also bleibt die „Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ (NLStbV) übrig. Wir haben sofort dort nachgefragt und um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort findet Ihr am Ende meines Beitrages.
Bei der NLStbV gibt es keinerlei derartige Vereinbarung. Eine Entscheidung darüber, ob das Verfahren und die neuen Unterlagen weiterhin öffentlich sein werden wurde noch nicht gefällt und hätte auch noch gar nicht gefällt worden sein können. Die Bahn hat die zugesagten ergänzenden Unterlagen noch nicht eingereicht.
Also erst einmal Entwarnung. Und wir ahnen nun, wo die Gespräche gelaufen sein könnten.
Die Bürgerinitiative fragte:
Sehr geehrte Damen und Herren der NLStbV,
die Bürgerinitiative wurde gestern informiert, dass die DB Projektbau erneut versucht, eine Planfeststellung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also nach Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 76 Abs. 2 oder 3 oder § 28 Abs. 3, zu erreichen. Zitat unseres Informanten:
„Das Amt hat ein Abkommen mit der Bahn, dass es Ihnen ermöglicht das Verfahren sofort zu beenden, wenn das neue Schallgutachten positiv ist. Anhörungen wären dann nicht mehr möglich.“
(Der Informant ist namentlich bekannt. Wir möchten ihn aus Sorge vor möglichen Sanktionen anonym halten.)
Wir bitten Sie hiermit, gegenüber den Einwendern bzw. unserer Bürgerinitiative eine Stellungnahme zu dieser Information abzugeben. Wir erklären uns bereit, auf Wunsch Ihre Stellungnahme im Ort zu verkünden.
Zu Ihrer Kenntnis die Stellungnahme der Bürgerinitiative MegaLeise:
In jedem Fall erkennt die Bürgerinitiative MegaLeise keine juristisch belastbare Grundlage für eine Durchführung nach § 76.2ff oder § 28.2ff VwVfg.
Eine Änderung der Anlagenpläne dahingehend, daß der Schallschutz eingehalten würde, wird durch unsere Bürgerinitiative außerordentlich begrüßt, würde aber eine wesentliche Änderung darstellen, zu der die Öffentlichkeit gehört werden müßte. Die alternativ mögliche, weitere Reduzierung der Umschlagmengenprognose wäre eine extrem unglaubwürdige Schutzbehauptung, dies wurde bereits für die bisherigen Prognosen am 22.07.2015 durch Ihre Behörde öffentlich festgestellt. Damit wären die Entscheidungsgrundlagen nach § 76 erschöpft.
Ein überragendes öffentliche Interesse zu Lasten der Anwohner im Sinne § 28.2.1 oder § 28.3 ist ebenfalls nicht erkennbar.
Darüber hinausgehende, formal korrekte Möglichkeiten für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sind uns nicht bekannt.
BI MegaLeise Lehrte
Dipl.-Ing. Maik Reiß
die von Ihnen mit E-Mail vom 03.02.2016 für die von Ihnen als Sprecher vertretene Bürgerinitiative BI MegaLeise Lehrte mitgeteilte Informationslage kann ich als Verfahrensleiter für dieses Anhörungsverfahren auf den nach dem Erörterungstermin vom 22.07.2015 erreichten Verfahrensstand nicht abbilden.
Da der Anhörungsbehörde aktuell noch keine weiteren Unterlagen zur Prüfung und Fortführung der Anhörung vorgelegt worden sind, bitte ich im Übrigen um Verständnis dafür, dass mir eine weiterführende Stellungnahme nicht möglich ist.
Zum weiteren Verfahren möchte ich allgemein aber, wie auch in der Erörterung erläutert, noch einmal klärend darauf hinweisen, dass die Anhörung mit Abgabe der landesbehördlichen Stellungnahme endet.
Da die VHTin aus dem Erörterungstermin heraus, die Vorlage ergänzender Unterlagen zugesagt hat, ist die Abgabe der landesbehördlichen Stellungnahme zunächst zurück gestellt.
Das weitere Verfahren hängt also von der Vorlage und Prüfung der Unterlagen insbesondere zur schalltechnischen Untersuchung ab; über eine erneute Beteiligung und Auslegung entscheidet die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Anhörungsbehörde so dann nach Vorlage prüffähiger Unterlagen.
Ich bitte daher, das weitere Verfahren abzuwarten.
Dezernat 33 – Planfeststellung –
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Über megaleisemaik
Ich bin als Nordlicht aufgewachsen, Niedersachse seit 1993, Ahltener seit 2000. Als Dipl.-Ing. Elektrotechnik habe ich vor einigen Jahren einige Erfahrung mit Schallmessungen und -berechnungen sammeln können. Der Umgang mit Behörden und Genehmigungen gehört auch heute noch zu meinen Aufgaben bei der Jenoptik Sparte Verkehrssicherheit.
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