Source: http://kanzlei-chaukair.de/vg-berlin-erbittet-vorabentscheidung-des-eugh-spracherfordernis-bei-familienzusammenfuehrung-eu-konform/
Timestamp: 2020-04-09 09:49:15
Document Index: 392513379

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH - Spracherfordernis bei Familienzusammenführung EU-konform? - Kanzlei Chaukair
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VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH – Spracherfordernis bei Familienzusammenführung EU-konform?
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Eine aus Nigeria stammende Frau möchte zu Ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Laut AufenthG wird für den Ehegattennachzug u.a. der Nachweis verlangt, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können.
Normalerweise legt der im Ausland lebende Ehegatte hierfür ein Zeugnis bei der Deutschen Botschaft in seinem Land vor.
Im vorliegenden Fall aber ist der Ehefrau bereits die Teilnahme an einem Sprachkurs nicht zumutbar, da das nächstgelegene Goethe-Institut 10 Stunden mit dem Bus von ihrem Heimatort entfernt ist. Sie legte also kein Zeugnis vor, die deutschen Behörden lehnten den Nachzug der Ehefrau ab und diese klagte hiergegen schließlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Bereits am 10.07.2014 stellte der EuGH im Fall „Dogan“ im Wege der Vorabentscheidung fest, dass das Erfordernis des Sprachnachweises im Falle türkischer Staatsbürger aufgrund eines Verstoßes gegen das Assozierungsabkommen mit der Türkei EU-rechtswidrig ist.
Vor dem Eindruck dieser Entscheidung bittet das Verwaltungsgericht Berlin den EuGH nun erneut um Klärung. Dieses Mal geht es aber um sog. Drittstaatsangehörige, also um eine Person, die nicht EU-Bürger ist. Das VG Berlin möchte wissen, ob die Richtlinie der EU zur Familienzusammenführung so auszulegen ist, dass diese einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die einen Sprachnachweis verlangt.
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