Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2132
Timestamp: 2016-06-29 09:14:17
Document Index: 106117047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 43/07 - Doppelte Schriftformklausel - Zur Vereinbarung einer so genannten "doppelten" Schriftformklausel in Individualvertr�gen zwischen Kaufleuten. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 43/07
Doppelte Schriftformklausel - Zur Vereinbarung einer so genannten "doppelten" Schriftformklausel in Individualvertr�gen zwischen Kaufleuten.
BGB �� 125 Satz 2, 242Leits�tze:1. Wurde eine sogenannte "doppelte" Schriftformklausel zwischen Kaufleuten in einem Individualvertrag vereinbart, kann diese nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt (vgl. BGHZ 66, 378, 381f.; ebenso BAG NJW 2003, 3725, 3727 und BFHE 165, 256).
2. Vereinbaren Kaufleute in einem Individualvertrag eine "doppelte" Schriftformklausel, ist der Einwand, die Berufung auf die Formbed�rftigkeit nachtr�glicher �nderungs- und/oder Erg�nzungsvereinbarungen versto�e gegen Treu und Glauben (� 242 BGB) und stelle eine unzul�ssige Rechtsaus�bung dar, grunds�tzlich nur dann erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist (vgl. BGHZ 66, 378, 382 f.).
Anm. der Redaktion: Zur Unwirksamkeit einer "doppelten" Schriftformklausel in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (hier: Formularmietvertrag) vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 19.05.2009 - Az. 3 U 16/09, MIR 2009, 184. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2132
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2012 - Az. 6 U 186/11 Stiftung Warentest Endnote "GUT (2,2)" - Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist der Rang der Bewertung innerhalb des betreffenden Tests auch dann anzugeben, wenn die Bewertung im Einzelfall (knapp) �ber dem Durchschnitt liegt. BGH, Urteil vom 09.06.2011 - Az. I ZR 17/10 Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung �ber das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements). BGH, Urteil vom 03.07.2014 - Az. I ZB 77/13 ZOOM/ZOOM - Die Ware "Papier f�r Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, n�mlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und B�cher, Fotografien" sind einander nicht �hnlich im Sinne von � 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.Bundesgerichtshof "Sponsored by" reicht nicht - Bezahlte redaktionelle Beitr�ge in einer Zeitung m�ssen deutlich gekennzeichnet werden OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014 - Az. 13 W 100/13 Nicht zu lange zuwarten - Zur Widerlegung der Vermutung f�r das Bestehen der Dringlichkeit in Wettbewerbssachen.