Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/12373
Timestamp: 2019-12-11 15:07:49
Document Index: 142285351

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 228', '§ 189', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 228', '§ 189', '§ 228', '§ 189', '§ 65', '§ 65', '§ 66']

Änderungen zu § 66 AktG (Aktiengesetz) , Erwerb eigener Aktien durch Dritte - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 19.07.2015Stand vor dem 31.12.2006Stand vor dem 30.04.2001Stand vor dem 19.08.1999Stand vor dem 31.12.1998Stand vor dem 30.06.1996
(1) Ein Tochterunternehmen (§ 228 Abs. 3 UGB§ 189a Z 7 UGB) darf an Aktien der Gesellschaft nur nach den vorstehenden Vorschriften Eigentum oder Pfandrecht erwerben. Gleiches gilt für den Erwerb und die Inpfandnahme durch einen anderen, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft oder eines Tochterunternehmens handelt. Bei der Berechnung des Anteils am Grundkapital gemäß § 65 Abs. 2 erster Satz und § 65a Abs. 2 gelten diese Aktien als Aktien der Gesellschaft. Im übrigen gelten § 65 Abs. 3 und 4 sowie §§ 65a, 65b und 66a sinngemäß.
(2) Ein Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft oder einem Tochterunternehmen (§ 228 Abs. 3 UGB§ 189a Z 7 UGB) und einem anderen, das auf den Erwerb eigener Aktien auf Rechnung der Gesellschaft oder des Tochterunternehmens (§ 228 Abs. 3 UGB§ 189a Z 7 UGB) gerichtet ist, ist rechtsunwirksam, soweit dadurch gegen Abs. 1 sowie § 65 Abs. 1, 1a, 1b oder 2 verstoßen wird. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte mit einem Dritten, die auf Rechnung der Gesellschaft oder des Tochterunternehmens gehen und durch Inpfandnahme eigener Aktien besichert werden sollen. § 65b gilt sinngemäß.
Zum § 66 AktG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss