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Timestamp: 2017-11-24 03:44:58
Document Index: 283284083

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2015, RV/7102739/2013
Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatung GmbH, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Februar 2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO in der Sitzung am 19. Februar 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und der Säumniszuschlag auf € 0,00 herabgesetzt.
Mit Bescheid vom 9. Februar 2012 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 149,22 fest, da die Umsatzsteuer 11/2011 mit einem Betrag von € 7.460,92 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16. Jänner 2012, entrichtet worden sei.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2012 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Stornierung der Festsetzung dieses Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Begründend wurde vorgebracht, dass die zuständige Buchhalterin, die eine langjährige und erfahrene Mitarbeiterin sei, auf Grund des hohen Arbeitsaufkommens im Jänner es verabsäumt habe, die Umsatzsteuer 11/2011 zur Überweisung zu bringen.
Der steuerliche Vertreter betonte, dass die Einhaltung der Fristen mehrfach kontrolliert werde. Die Überweisungen seien vom Vorgesetzten zu genehmigen und würden vor der Übermittlung an die Bank stichprobenartig von diesem überprüft werden. Eine detaillierte Überprüfung jeder einzelnen Überweisungseingabe sei auf Grund des hohen Zeitaufwandes nicht zumutbar und im Wesentlichen auf Grund der geringen Fehlerquote auch nicht notwendig. Bei der Erstellung der laufenden Buchhaltung sei der steuerlichen Vertretung der Fehler aufgefallen, die Umsatzsteuer wäre umgehend am 7. Februar 2012 nachbezahlt worden, weshalb die Bf. kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe.
Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 28. Februar 2012 ab und führte begründend aus, dass bei Inanspruchnahme eines Begünstigungstatbestandes, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstelle, der in Anspruch Nehmende selbst unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände nachweisen müsse, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne.
Alleine die Hinweise auf „das hohe Arbeitsaufkommen“ bzw. auf „die angebliche Kontrolle betreffend Einhaltung der Fristen“ würden nicht genügen, um die Anwendung einer solchen Begünstigung zu erwirken.
In der dagegen am 5. März 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) führte die Bf. an, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.5.2010, 2008/15/0305, anführe, dass grobes Verschulden vorliege, wenn auffallend sorglos gehandelt werde. Beispielsweise wenn die Verantwortung für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Fristen einzig und allein auf einem Mitarbeiter liege und keine weiteren Kontrollen durch die Geschäftsleitung bzw. andere verantwortliche Stellen erfolgen würden.
In diesem Zusammenhang weise die Bf. darauf hin, dass gerade der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl. I Nr. 142/2000, mit der § 217 Abs. 7 BAO eingefügt worden sei, offensichtlich gewollt habe, dass ein Säumniszuschlag nur bei Fristversäumung durch auffallend sorgloses Handeln und damit grobes Verschulden verhängt werde und nicht bereits bei leichter Fahrlässigkeit (VwGH 4.8.2005, 2001/17/0158).
Bezug nehmend auf die oben angeführten Erkenntnisse wies die Bf. darauf hin, dass weder ihr noch ihrer steuerlichen Vertretung ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei.
Im vorliegenden Fall sei, wie bereits ausgeführt, auf Grund des hohen Arbeitsaufkommens im Jänner (komplette Jahresumstellungen in der Lohnverrechnung) versehentlich die zeitgerechte Überweisung verabsäumt worden. Die Überweisungen seien vom zuständigen Vorgesetzten zu überprüfen und zu genehmigen und würden vor der Übermittlung an die Bank auch stichprobenartig von diesem überprüft. Eine detaillierte Überprüfung jeder einzelnen Überweisungseingabe sei auf Grund des hohen Zeitaufwandes nicht zumutbar und im Wesentlichen auf Grund der geringen Fehlerquote auch nicht notwendig.
Die steuerliche Vertretung betonte nochmals, dass selbstverständlich auch die Einhaltung der Fristen mehrfach kontrolliert werde. In erster Linie liege die Einhaltung der Zahlungsfrist in der Verantwortung des zuständigen Sachbearbeiters. Dieser habe die Fristen zu vermerken und die zeitgerechte Durchführung der Zahlung zu veranlassen. Daneben erhalte er zur Erinnerung von Seiten des Sekretariats eine computerunterstützte Fristenliste, deren Einhaltung auch durch den ihm vorgesetzten Buchhaltungsleiter überprüft werde, der den Zahlungsauftrag erteile.
Der Berufung sei zu entnehmen, dass sich der „Vorgesetzte“ zur Gänze auf seine Mitarbeiterin verlassen und sich mit einer stichprobenartigen Überprüfung der vorbereiteten Überweisungen zufrieden gegeben habe. Damit habe er das erhöhte Risiko des Übersehens von Fehlern und das Begehen von Irrtümern (bewusst) in Kauf genommen. Das Berufungsvorbringen lasse nur erkennen, dass der Zahlungsvorgang als solcher einer Kontrolle unterworfen gewesen sei, nicht jedoch, dass damit auch die Einhaltung von Zahlungsterminen hätte überwacht werden können. Die Organisation des Zahlungsverkehrs wäre offenkundig nicht so eingerichtet gewesen, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt wäre. Es sei daher davon auszugehen, dass die Wahrung der Zahlungsfristen im Unternehmen der Abgabepflichtigen keiner (grundsätzlich) geeigneten Kontrolle unterlegen sei. Von einem minderen Grad des Versehens sei im gegenständlichen Fall nicht auszugehen.
Mit Schreiben vom 4. September 2013 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Vorlage der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr durch das Bundesfinanzgericht) und brachte ergänzend vor, dass es eine Vielzahl vorgeschriebener Organisationsabläufe und Kontrollmaßnahmen gebe, insbesondere auch für die termingerechte Abgabenentrichtung, da sie in ihrer Kanzlei jedenfalls großen Wert auf die fristgerechte Aufgabenerfüllung lege. Da diese keineswegs zu den einfachen Arbeitsverrichtungen gehöre, würden umfassende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch die Geschäftsleitung der Kanzlei erfolgen.
Bezüglich der Abwicklung der monatlichen Buchhaltungen ihrer zahlreichen Klienten gebe es eine Organisationsanweisung sowie eine eigene Buchhaltungsfristenliste. Diese beinhalte unter anderem die Zeitpunkterfassung über den Eingang der Unterlagen, die Erstellung der Buchhaltung sowie über die fristgerechte Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt und die Zahlungsabläufe.
Nachstehend werde der Ablauf der Büroorganisation der steuerlichen Vertretung im Zusammenhang mit der Abwicklung der monatlichen Buchhaltungen erläutert:
Die Belege würden zeitgerecht vom zuständigen Sachbearbeiter angefordert werden. Bei Eingang der Unterlagen werde durch das Sekretariat das Eingangsdatum in der Buchhaltungsfristenliste vermerkt. Die Unterlagen würden anschließend dem zuständigen Buchhalter zur Bearbeitung überreicht.
Der Buchhalter erstelle die Buchhaltung und erfasse nach Fertigstellung den Erstellungszeitpunkt in der Fristenliste.
Die Buchhaltungsauswertungen inklusive der Umsatzsteuervoranmeldungen würden ausgedruckt und sowohl durch den zuständigen Sachbearbeiter als auch anschließend vom gesetzlichen Vertreter der Kanzlei kontrolliert und abgezeichnet werden. Der steuerliche Vertreter der Bf. betonte, dass jede einzelne Umsatzsteuervoranmeldung ausnahmslos von der Geschäftsleitung kontrolliert und entsprechend abgezeichnet werde.
Danach würden diese Unterlagen zurück an den zuständigen Sachbearbeiter gehen, der die Übermittlung an das Finanzamt durchführe und das Datum dieser Übermittlung ebenfalls in der Fristenliste vermerke. Des Weiteren werde das Übermittlungsdatum zusätzlich auch noch auf der ausgedruckten Umsatzsteuervoranmeldung angegeben.
Im Rahmen der Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung erstelle der zuständige Sachbearbeiter in weiterer Folge auch den Zahlungsauftrag im e-banking. Die elektronisch gespeicherten und zur Unterschrift vorgelegten Zahlungsaufträge würden gedruckt, abgezeichnet und der Geschäftsleitung vorgelegt werden. Die Überweisungen würden anschließend vom gesetzlichen Vertreter stichprobenartig überprüft, genehmigt und zur Zahlung freigegeben werden.
Etwa drei Tage vor Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen werde die Buchhaltungsfristenliste von der Geschäftsleitung auf Vollständigkeit überprüft. Im Rahmen dieser Prüfung ergehe nochmals eine Erinnerung an den zuständigen Sachbearbeiter, die bis dahin noch nicht übermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen zeitgerecht einzubringen und den Zahlungsauftrag entsprechend zu veranlassen.
Die Einhaltung der Zahlungstermine werde im Speziellen dadurch überwacht, dass nach Freigabe der Zahlung durch die Geschäftsleitung eine Kennzeichnung in der Fristenliste erfolge. Danach werde der Zahlungsauftrag an den zuständigen Buchhalter zur Ablage retourniert. Die Organisation des Zahlungsverkehrs sei damit so eingerichtet, dass die zeitgerechte Wahrnehmung der Fristen grundsätzlich sichergestellt sei.
Anhand des Übermittlungsprotokolls werde nochmals vom zuständigen Sachbearbeiter die ordnungsgemäße und fristgerechte Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt kontrolliert. Die erfolgreiche Übermittlung werde ebenfalls in der Fristenliste angezeigt.
Wie aus den oben angeführten Erläuterungen ersehen werden könne, sei die Büroorganisationsanweisung in der Kanzlei derart aufgestellt, dass alle entsprechenden Kontrollen veranlasst werden würden, um sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Bei der Unmenge an Umsatzsteuervoranmeldungen und den damit verbundenen Zahlungen, die monatlich von der Steuerberatungskanzlei für ihre Mandanten durchgeführt werden würden, könnten Fehler jedoch leider nie gänzlich ausgeschlossen werden. Das erhöhte Risiko des Übersehens von Fehlern und das Begehen von Irrtümern würden jedoch niemals bewusst in Kauf genommen werden. Die Geschäftsleitung setze alles daran, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten zu wahren. Die Geschäftsleitung verlasse sich demnach keinesfalls zur Gänze auf ihre Mitarbeiter, jedoch sei eine permanente Überwachung „auf Schritt und Tritt“ nicht zumutbar, vor allem, weil grundsätzlich Maßnahmen gesetzt werden würden, die die Fristenwahrung ermöglichen und sichern würden (VwGH 24.11.1998, 98/14/0155).
Die Überweisung der monatlichen Umsatzsteuer gehöre zu den Arbeitsverrichtungen, auf deren auftragsgemäße Erfüllung vertraut werden dürfe, es sei denn, dass Veranlassung bestehe, das pflichtgemäße Verhalten des Angestellten in Zweifel zu ziehen (VwGH 15.3.1995, 94/13/0215). Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht sei stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, wobei diese Pflichten nicht überspannt werden dürften.
In diesem speziellen Fall seien die oben beschriebenen Kontrollläufe wie gewohnt eingehalten worden. Auf Grund des hohen Arbeitsaufkommens anlässlich der Arbeiten rund um den Jahreswechsel sei jedoch trotz ausreichender Kontrollmaßnahmen leider irrtümlich übersehen worden, dass der Zahlschein nicht vorgelegt worden wäre, weshalb damit die fristgerechte Einzahlung der Umsatzsteuerzahllast nicht habe eingehalten werden können.
Ein grobes Kontrollverschulden liege damit nicht vor, da die zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten durchgeführt und damit alle erforderlichen Maßnahmen getroffen worden seien.
Das Übersehen, dass ein Zahlschein nicht vorgelegt worden wäre, und damit verbunden die Versäumung einer Frist wie im gegebenen Fall könne wohl jedem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen. Dass hier von einem groben Verschulden ausgegangen werde, sei nicht nachvollziehbar. Selbst bei einer 100 %igen Überwachung und Kontrolle könnten dort, wo Menschen arbeiten, unabhängig von deren Erfahrung, Ausbildung und Berufsjahren eben immer Fehler passieren.
Auch der Umstand, dass innerhalb eines Jahres lediglich eine Frist versäumt worden wäre, könne gar nicht automatisch auf ein fehlendes oder nicht effektives Kontrollsystem schließen lassen oder gar darauf, dass der zuständige Mitarbeiter nicht qualifiziert genug gewesen sei, vor allem im Hinblick darauf, dass die Versäumung auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen sei.
In diesem Zusammenhang merkte die steuerliche Vertretung an, dass nun seit der Festsetzung des letzten Säumniszuschlages ein Jahr und sieben Monate vergangen seien und zwischenzeitig keine weiteren Zahlungsversäumnisse mehr erfolgt seien, die die Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Folge gehabt hätten.
Es werde nochmals betont, dass sowohl die Partei als auch die Geschäftsleitung der Kanzlei als Parteienvertreter keineswegs ohne weitergehende Kontrollmaßnahme auf die termingerechte Abgabenentrichtung durch die Mitarbeiterin vertraut hätten. Es gebe Organisationsanweisungen und ausreichend Kontrollen, um die fristgerechte Abgabenentrichtung zu gewährleisten. Dass hier dennoch Fehler passiert seien, sei keinesfalls auf grobe Mängel in der Büroorganisation oder gar auf eine fehlende Überwachung oder Kontrolle der Mitarbeiter zurückzuführen. Demnach sei das Versehen auch nicht als grobes Verschulden, sei es nun Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzusehen.
Abschließend beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Senat.
Als Nachtrag zum Vorlageantrag brachte die Bf. mit Schreiben vom 17. Februar 2015 vor, dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraussetze, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege (VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305; Ritz, BAO, § 217 Tz 43). Es liege beispielsweise vor, wenn der Abgabepflichtige Überweisungen erst am letzten tag der Respirofrist durchführen lasse (UFS 7.11.2007, RV/0104-L/07).
Aus der Historie bedingt müsse man sehen, dass im Jahr 1961 die Geschäftswelt eine ganz andere gewesen sei als nun im Jahr 2015. Sämtliche Verwaltungstätigkeiten seien händisch durchgeführt worden und entsprechend einfach seien auch die Vorgänge gewesen. Es sei also für den Abgabepflichtigen wesentlich leichter gewesen, seine Abgabepflichten zu erfüllen, zumal es nur einen minimalen Anteil von Geschäftsvorfällen gegeben habe im Gegensatz zur modernen Zeit der globalisierten Wirtschaftswelt. Zum damaligen Zeitpunkt habe es kein Telefax, keinen Kopierer, keine elektrischen Schreibmaschinen und selbstverständlich keine den Unternehmen zugänglichen Computer gegeben. Sämtliche Bescheide seien händisch ausgestellt und auch Mitte der 1950er Jahre Computer hauptsächlich in Forschungseinrichtungen, etwa zur Lösung von Differenzialgleichungen, verwendet worden. Dort hätten sie meist einen großen Raum für sich alleine beansprucht, der klimatisiert habe werden müssen, um der Hitzeentwicklung des Gerätes entgegenzuwirken. Erst Mitte der 1960er Jahre sei das sogenannte Multiprogramming (Mehrprogrammbetrieb) eingeführt worden, sodass Großrechner von sehr großen Organisationen hätten eingesetzt werden können, wie eben zB von Banken und auch öffentlichen Ämtern. So seien auch sämtliche Steuererklärungen händisch oder mittels Schreibmaschine ausgefüllt worden, insbesondere auch die monatlichen Erklärungen. Auch Steuerbescheide seitens des Finanzamtes hätten händisch ausgestellt werden müssen und seien seinerzeit noch nicht elektronisch übermittelt worden.
Aus diesem Grund sei die Bf. der Meinung, dass diese gesamten wirtschaftlichen Umstände, die sich gegenüber dem Jahr 1961 ganz enorm verändert hätten, und die unglaubliche Belastung, die jeden Unternehmer treffe, bei Wertung eines groben Verschuldens zu berücksichtigen seien. Unter diesem Blickwinkel sei sie der Meinung, dass jede Säumnis, die nicht wissentlich verursacht worden sei, als Versehen zu werten sei, weshalb damit kein grobes Verschulden vorliege und daher in der Regel, wenn das Finanzamt die vorsätzliche Handlung nicht beweisen könne, dem § 217 Abs. 7 BAO stattzugeben sei.
In den vorliegenden Fällen sei es aber klar gewesen, dass – sobald der Unternehmer erkannt habe, dass ihm eine Säumnis versehentlich geschehen sei – er die Abgabe unverzüglich entrichtet habe und daher eine Unwilligkeit zur Entrichtung, Mutwilligkeit und Sorglosigkeit gar nicht unterstellt werden könne. Daraus sei ersichtlich, dass die Bf. ihre Mitwirkungs- und Erklärungspflichten kenne. Zudem, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen auftragsgemäß durch den Steuerberater fristgerecht erbracht würden, schließe aus, dass sie mit grober Fahrlässigkeit die Zahlung nicht vornehme.
Einer langjährigen und erfahrenen Mitarbeiterin sei ein Fehler unterlaufen, als sie die zeitgerechte Überweisung der Umsatzsteuer 11/20111 übersehen habe. Ein Auswahl- oder Kontrollverschulden seitens der Bf. könne jedenfalls verneint werde, da bis zum heutigen Tag alle Zahlungen zeitgerecht beglichen worden seien. Die verspätete Überweisung sei somit als minderer Grad des Versehens zu beurteilen.
In der am 19. Februar 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte die steuerliche Vertreterin der Bf. vor, dass nochmals darauf hingewiesen werde, dass keine weitere Säumnis vorliege, weswegen ausreichende Kontrolleinrichtungen im Unternehmen vorlägen und nach ihrer Ansicht kein grobes Verschulden gegeben sei.
Im gegenständlichen Fall wird die Beschwerde darauf gestützt, dass die Bf. an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der gegenständlichen Abgabe kein grobes Verschulden treffe.
Außer Streit steht im Beschwerdefall, dass die an sich am 16. Jänner 2012 fällig gewesene Umsatzsteuer 11/2011 verspätet - nämlich erst am 8. Februar 2012 - entrichtet wurde und die Säumniszuschlagsvorschreibung, die eine objektive Säumnisfolge ist und eine Nichtentrichtung spätestens zum Fälligkeitstag sanktioniert, daher grundsätzlich zu Recht erfolgt ist.
Im Beschwerdefall ist entscheidend, ob dem steuerlichen Vertreter der Bf. selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Unerheblich ist dagegen, ob den für die Überweisung zuständigen Dienstnehmer an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft.
Aus dem Einwand, dass die Abgaben unverzüglich nach dem Erkennen der Säumnis entrichtet worden seien, lässt sich nichts gewinnen, weil der Bf. auch gar keine Mutwilligkeit an der verspäteten Entrichtung unterstellt wird.
Die Bf. kam ihrer Verpflichtung, ihr Vorbringen in der Beschwerde zum Vorliegen des fehlenden groben Verschuldens zu präzisieren, nicht nach, da zwar penibel aufgelistet wurde, wie sorgfältig die Büroorganisation ihrer steuerlichen Vertretung eingerichtet ist, um solche Versäumnisse zu vermeiden, sie hingegen jedoch zu ihrer eigenen Büroorganisation (da die Zahlungen nicht durch die steuerliche Vertretung erfolgen) keine Aussage machte.
Jedoch war augenscheinlich, dass die bisher ergriffenen Kontrollmaßnahmen grundsätzlich ausreichend waren, da laut dem Abgabenkonto der Partei die gegenständliche Säumnis die einzige in einem seitens des Bundesfinanzgerichtes überprüften Zeitraum ab Jänner 2000 bis dato war.
Ein Auswahl- oder Kontrollverschulden seitens der Bf. kann daher nicht erblickt werden, weshalb die Herabsetzung des angefochtenen Säumniszuschlages auf € 0,00 gerechtfertigt ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102739.2013
Findok-Nr: 104802.1, aufgenommen am: 22.05.2015 09:23:18, Dokument-ID: e0bced7a-200f-4615-b6c2-67912f13febc, Segment-ID: 573862b8-7173-4d83-ae3a-527023f97b87