Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_SaechsGemO_Oeffentlichkeit_der_Sitzungen-d148330,38.html
Timestamp: 2017-01-24 19:23:51
Document Index: 350472996

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 132', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 37 SächsGemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 38 SächsGemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 39 SächsGemO, Beschlussfassung§ 40 SächsGemO, Niederschrift§ 41 SächsGemO, Beschließende Ausschüsse§ 42 SächsGemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 43 SächsGemO, Beratende Ausschüsse§ 44 SächsGemO, Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 45 SächsGemO, Ältestenrat§ 46 SächsGemO, Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten§ 47 SächsGemO, Sonstige Beiräte§ 48 SächsGemO, Wahlgrundsätze§ 49 SächsGemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 50 SächsGemO, Zeitpunkt der Wahl§ 51 SächsGemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 52 SächsGemO, Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat§ 53 SächsGemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 54 SächsGemO, Stellvertretung des Bürgermeisters§ 55 SächsGemO, Beigeordnete§ 56 SächsGemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 57 SächsGemO, Hinderungsgründe…§ 132 SächsGemO
§ 37 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → Erster Abschnitt – Gemeinderat (1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Beschließt der Gemeinderat, einen Verhandlungsgegenstand in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat der Bürgermeister diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.(2) Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt; dies gilt nicht für Beschlüsse, die nach Absatz 1 Satz 3 bekanntgegeben worden sind.
§ 36 SächsGemO, Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen§ 38 SächsGemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang