Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20369/08
Timestamp: 2019-07-21 16:18:23
Document Index: 90102506

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 291', '§ 850', '§ 89', '§ 114', '§ 804', '§ 89', '§ 114', '§ 294', '§ 850', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 89', '§ 114', '§ 294', '§ 850', '§ 35', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 89']

BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1055
BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08 (https://dejure.org/2009,1055)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2009 - 6 AZR 369/08 (https://dejure.org/2009,1055)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 (https://dejure.org/2009,1055)
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Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen während der Wohlverhaltensphase; Wirkung des Auszugs aus der Insolvenztabelle
InsO §§ 89, 114 Abs. 3, §§ 291, 294, 304 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 850d
Keine Vollstreckung nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz aus davor erwirktem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen davor entstandener Unterhaltsforderung
Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen während der Wohlverhaltensphase; Wirkung des Auszugs aus der Insolvenztabelle
Keine Vollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung
Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen in der Verbraucherinsolvenz
Insolvenzrecht - Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
BAG zur Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen - Unterhaltsrückstände unterliegen allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung
BAGE 132, 125
NJW 2010, 253
ZIP 2010, 952 (Ls.)
MDR 2010, 292
NZA 2010, 300
FamRZ 2009, 2084
Rpfleger 2010, 86
Die von seinen Eltern erteilte Prozessvollmacht ist wirksam geblieben (vgl. BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 12, BAGE 132, 125) .
Deshalb können die von § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO privilegierten Gläubiger auch weiterhin in diesen Teil der Einkünfte vollstrecken (BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 16 ff., BAGE 132, 125) .
nach Erbringung der Dienstleistung, begründet (BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 20, BAGE 132, 125) .
Diese Vorschrift begrenzt die zeitliche Wirksamkeit einer im Wege der Zwangsvollstreckung ausgebrachten Pfändung der Bezüge (KPB/Moll InsO Stand Mai 2009 § 114 Rn. 6) und ersetzt den Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung (vgl. für § 89 InsO Helwich NZI 2000, 460, 461; vgl. BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 20 f., BAGE 132, 125) .
Nach Ablauf dieses Zeitraums verliert aber die Pfändung des Arbeitseinkommens und damit auch die des pfändbaren Teils des verschleierten Arbeitseinkommens ihre Wirkung (vgl. zu § 114 Abs. 3 InsO allgemein BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 16, aaO) .
a) Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum gilt das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO auch für solche Gläubiger, deren Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde (BAG, BAGE 132, 125 Rn. 23 zu § 850d ZPO; LG Leipzig, NZI 2006, 603; LG Saarbrücken…, Beschluss vom 18. April 2012 - 5 T 203/12, Rn. 25 f; AG Bremen, NZI 2008, 55, 56;… FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 294 Rn. 11;… Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 294 Rn. 2;… Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 2. Aufl., § 294 Rn. 2;… HmbKomm/InsO-Streck, 4. Aufl., § 294 Rn. 3;… HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 294 Rn. 3;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2008, § 294 Rn. 2 c;… Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 294 Rn. 5).
Bereits daraus folgt, dass § 89 Abs. 1 InsO Abtretungen künftiger Ansprüche auf Arbeitseinkommen vor Insolvenzeröffnung nicht entgegenstehen kann (vgl. im Unterschied dazu den anders gelagerten Fall in BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 17, BAGE 132, 125) .
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändungen werden vielmehr gem. § 114 Abs. 3 InsO unwirksam (…vgl. Kübler/Prütting/Bork, Kommentar zur Insolvenzordnung, Stand Dezember 2009, § 294 Rn. 2c), es sei denn es handelt sich um nach Insolvenzeröffnung entstandene Unterhaltsforderungen (vgl. BAG Beschluss vom 17.09.2009, Az. 6 AZR 369/08).
Diese können nur noch im Rahmen des erweitert pfändbaren Einkommens nach § 850 d befriedigt werden, da der Neuerwerb nach § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse gehört (vgl. BAG vom 17.09.2009, 6 AZR 369/08; BGH vom 23.02.2005, XII ZR 114/03, beide zitiert nach Juris;… Eickmann in Kreft, InsO, § 40 Rdnr. 1;… MK InsO-Schumann, § 40 Rdnr. 1, 15).
Das gilt selbst dann, wenn er bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hat (vgl. BAG vom 17.09.2009, aaO.).
BAG, Urteil vom 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 -, NJW 2010, 253 (254 f.), Rdnr. 14 ff.
Da - wie oben ausgeführt - die Privilegierung des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO nur Neugläubiger von laufenden Unterhaltsansprüchen und Forderungen aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung in Anspruch nehmen können, hat das BAG entschieden, dass für Gläubiger von Unterhaltsforderungen die Privilegierung nur gilt, soweit es sich um Unterhaltsansprüche handelt, die nach (Insolvenzeröffnung neu entstanden sind, während die Privilegierung nicht für Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung greift (BAG Urteil vom 17.09.2009, Az.: 6 AZR 369/08).