Source: http://humansystem.de/x.agb.htm
Timestamp: 2017-10-19 09:05:29
Document Index: 210275618

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 649', '§ 321', '§ 354', '§ 771', '§ 321', '§ 1']

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Alle Verträge der HumanSystem GmbH („wir”) über Einkäufe von Leistungen eines Lieferanten unterliegen diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB”).
(1) Die AEB gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
(2) Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Mündliche Absprachen werden erst durch die schriftliche Bestätigung wirksam.
(3) Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Lieferant diese AEB an.
2. Angebot, Unterlagen, Kostenanschlag
(1) Angebote des Lieferanten sind erst dann angenommen, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen ist oder wenn wir die Leistung bezahlt haben.
(2) An allen dem Lieferanten überlassenen Informationen und Unterlagen, wozu auch Datenträger, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen zählen, behalten wir die Eigentums- und Urheberrechte. Die Informationen und Unterlagen dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns unverzüglich frei Haus zurückzugeben, soweit der vertragliche Nutzungszweck erfüllt oder der Vertrag beendet ist. Wenn die Geheimhaltung von Informationen oder Unterlagen nicht sichergestellt ist, können wir jederzeit deren Herausgabe oder Vernichtung verlangen.
(3) Für Kostenanschläge schulden wir eine Vergütung nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart ist.
(4) Kommt ein vereinbarter Verhandlungs- oder sonstiger Termin durch Verschulden des Lieferanten nicht zustande, hat der Lieferant uns die entstandenen Kosten zu ersetzen.
Alle Preise gelten in Euro inklusive Originalverpackung, Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie Umsatzsteuer.
4. Zahlung, Abtretung
(1) Die Auswahl der Zahlungsart obliegt uns. Zahlungen werden 30 Tage nach Rechnungserhalt fällig.
(2) Die Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.
(1) Die Lieferzeit beginnt mit dem Vertragsschluss. Soweit wir die Kosten der Lieferung zu tragen haben, wählt der Lieferant die billigste vertragsgemäße Versandart.
(2) Liefert der Lieferant nicht fristgemäß, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Schadensersatz zufordern, wenn nicht nachweislich gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
(3) Die Leistungsgefahr geht auf uns über, sobald wir den Leistungsgegenstand erhalten.
(4) Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen müssen ausdrücklich vereinbart sein.
6. Eigentumsübergang, Weiterverkauf
Mit der Leistungsgefahr geht auch das Eigentum auf uns über. Wir sind berechtigt, die Leistung im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
Soweit uns ein Rückgaberecht zusteht, können wir davon auch teilweise Gebrauch machen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
Die Parteien halten alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei geheim.
9. Verjährungshemmung bei Verhandlungen
Die Verjährung von Ansprüchen des Lieferanten wegen Verhandlungen ist nur gehemmt, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet drei Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.
Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich–rechtliches Sondervermögen oder hat eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Hamburg für alle gegen uns zu erhebenden Klagen ausschließlicher, sonst zusätzlicher Gerichtsstand. Im Übrigen wird Hamburg für alle gegen uns zu erhebenden Klagen als ausschließlicher, sonst zusätzlicher Gerichtsstand für den Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Vertragspartei nach Vertragsschluss ihren allgemeinen Gerichtsstand aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Erfüllungsort ist, wenn der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hamburg.
Sind einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
Alle Verträge der HumanSystem GmbH („wir”) über unsere Leistungen unterliegen diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen („ALB”).
(1) Die ALB gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
(2) Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Mündliche Absprachen werden erst durch schriftliche Bestätigung wirksam.
(3) Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde diese ALB an.
2. Angebot, Unterlagen, Kostenanschlag, Annahmen
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Kunden sind erst dann angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die Leistung erbracht haben.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, unser Angebot sorgfältig auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Dies gilt besonders für Projektangebote, denen bestimmte Annahmen zugrunde liegen, auf denen unsere Kalkulation und Leistungsbeschreibung basiert. Treffen diese Annahmen nicht zu, muss uns der Kunde davon unterrichten, damit wir das Angebot korrigieren können.
(3) An allen dem Kunden überlassenen Informationen und Unterlagen, wozu auch Datenträger, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen zählen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Informationen und Unterlagen dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns unverzüglich frei Haus zurückzugeben, wenn der Vertrag beendet oder soweit der vertragliche Nutzungszweck erfüllt ist Dies gilt für Informationen und Unterlagen, die als „vertraulich” bezeichnet sind, in besonderem Maße. Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe oder die Vernichtung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, wenn deren Geheimhaltung nicht sichergestellt ist.
(4) Für angeforderte Kostenanschläge schuldet der Kunde Kostenersatz und eine angemessene Vergütung.
(5) Kommt ein vereinbarter Verhandlungs- oder sonstiger Termin durch Verschulden des Kunden nicht zustande, hat der Kunde uns die entstandenen Kosten zu ersetzen. Der Kunde schuldet bei Absage des Termins
a) bis zum fünften Tage vor dem Termin kein
b) bis zum Tag vor dem Termin das halbe,
c) sodann das volle
3. Beschaffenheit der Leistungen
(1) Beabsichtigt der Kunde, unsere Leistung an einen Verbraucher oder an einen Unternehmer, der seinerseits Verbrauchern derartige Leistungen erbringt, zu liefern, so muss er uns darauf aufmerksam machen.
(2) Die in unseren öffentlichen Äußerungen wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben gehören nur zur Beschaffenheit der Leistung, soweit sie in den Vertrag einbezogen worden sind. Das gilt ebenso für Äußerungen Dritter. Dieser Absatz findet auf den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung.
(3) Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche technische Änderungen der Leistung, insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Kunde nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
(4) Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Leistung sind nur dann eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn wir eine solche Garantie ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
(5) Wird eine Leistung aufgrund von Vorgaben des Kunden erstellt oder verändert, so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen. Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, die auf diese Vorgaben oder vom Kunden verwendete ihm von Dritten gelieferte Hard- oder Software zurückzuführen sind.
4. Ergänzende Bestimmungen zur Beschaffenheit von Software und Computerhardware
(1) Vertragsgegenständliche Software ist grundsätzlich Standardsoftware, die nicht individuell für die Bedürfnisse des Kunden hergestellt worden ist. Die Parteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Standardsoftware fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln.
(2) Bei Standardsoftware dritter Hersteller liefern wir dem Kunden die Original–Anwenderdokumentation des Herstellers. Zur Lieferung einer darüber hinausgehenden Dokumentation sind wir nicht verpflichtet.
(3) Ist Software zu liefern, so sind wir verpflichtet, den Objektcode auf einem Datenträger zu übergeben. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.
(4) Sind wir zur Installation von Software verpflichtet, so sorgt der Kunde dafür, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschließlich aller Verkabelungen, vor Installation erfüllt sind.
(5) Soweit Hardware von uns geliefert wird, hat der Kunde eine geeignete Hard- und Softwareumgebung insoweit sicherzustellen, als eigene oder von Dritten erworbene Hard- oder Software anzubinden ist.
(6) Die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen ist Sache des Kunden.
(7) Die Planung der Installation geschieht im Einvernehmen mit dem Kunden. Der Kunde lässt die betriebsnotwendigen Installationen durch einen Fachmann auf seine Kosten ausführen. Die Installationen müssen unseren Angaben sowie den geltenden Fachnormen entsprechen. Während der Installation und des Testbetriebs stellt der Kunde die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicher und lässt andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls ruhen. Er sorgt vor jeder Installation für die Sicherung aller seiner Daten.
5. Nutzungsrechte an Standardsoftware Dritter
(1) Ist von einem Dritten hergestellte Standardsoftware Liefergegenstand, so gelten die Nutzungsbedingungen dieses Dritten (im folgenden: „Hersteller”). Das gilt auch, soweit solche Standardsoftware in anderer Software enthalten ist. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Kunden geschlossen. Wir sind nur Vermittler. Dem Kunden werden die Nutzungsbedingungen des Herstellers auf Anforderung, auch schon vor Vertragsschluss, zur Verfügung gestellt.
(2) Soweit sich nicht aus den Nutzungsbedingungen des vorgenannten Herstellers etwas anderes ergibt, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:
a) Der Kunde erhält eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Erlaubnis zur Nutzung der Software. Diese Erlaubnis ist nicht übertragbar. Die Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Wird keine Netzwerklizenz (= Mehrplatzlizenz) erworben, ist die Nutzung nur auf einem einzelnen Computer gestattet. Bei einem Wechsel der Hardware ist die Software von der bisher benutzten Hardware vollständig zu löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardwareeinheit ist unzulässig. Bei einer Netzwerklizenz gilt dieses Nutzungsrecht für die vereinbarten Einzelplätze des vertraglich bestimmten lokalen Netzwerks. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung durch Dritte zu verhindern. Auch Zweigniederlassungen, mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen, Gesellschafter oder räumlich oder organisatorisch getrennte Einrichtungen des gleichen Trägers sind Dritte.
b) Soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist, hat der Lizenznehmer nicht die Befugnis, die Software oder ihm überlassenes schriftliches Material zu verändern oder zu bearbeiten, zu kopieren oder zu vervielfältigen. Vorhandene Urheberrechtsvermerke oder Registriermerkmale, wie insbesondere Registriernummern in der Software dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
c) Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen die vorstehenden Bestimmungen sind wir unbeschadet anderer Rechte befugt, eine Vertragsstrafe von EUR 20.000,-- für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verlangen.
d) Alle urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte einer Software verbleiben beim Hersteller.
(1) Sofern nicht ein bestimmter Preis vereinbart ist, gilt unser am Tage des Vertragsabschlusses gültige Listenpreis, in Ermangelung eines solchen der übliche Preis.
(2) Alle Preise gelten in Euro ab Haus inklusive Originalverpackung, zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie Umsatzsteuer.
(3) Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung oder für den Personaleinsatz (Lohn- und Lohnnebenkosten) eingetretene Kostensteigerungen durch entsprechende Erhöhung der hiervon betroffenen Preise an den Kunde weiterzugeben.
(4) Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag, in dem wir Werkunternehmer sind, und kündigt der Auftraggeber nach § 649 BGB, bevor wir mit der Leistungsausführung begonnen haben, so steht uns eine pauschale Vergütung in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu. Wir sind berechtigt, eine höhere angemessene Vergütung geltend zu machen.
(5) Stellen wir nach Vertragsschluss fest, dass dem Kunden zurechenbare Annahmen, die Vertragsbestandteil geworden sind, nicht zutreffen, so ist der Kunde verpflichtet, etwaigen Mehraufwand nach den vereinbarten, sonst nach unseren üblichen Sätzen zu vergüten, wenn wir kein Nachtragsangebot unterbreiten.
(1) Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt erst nach Einlösung in Höhe des eingelösten Betrages abzüglich aller Spesen als Zahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.
(2) Ist Ratenzahlung vereinbart, wird die gesamte Restforderung fällig, sobald der Kunde sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet. Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Kunde mit einer anderen Leistung in Verzug gerät oder die Voraussetzungen des § 321 BGB, im Hinblick auf die gestundete oder eine andere Forderung eintreten.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung, Teilleistung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis geltend machen.
(2) Die Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen. § 354a HGB, bleibt unberührt.
(3) Teillieferungen und Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden nicht unzumutbar sind.
Lieferzeiten sind im Zweifel unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme, frühestens aber mit vollständiger Klärung der technischen Konfiguration beziehungsweise Softwarespezifikation. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, sowie Streik und Aussperrung verlängern die Lieferzeit angemessen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die gewählte die billigste Versandart ist.
(1) Da wir Hardware und Standardsoftware bei Lieferanten beziehen, steht unsere Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Ist der Kunde nicht Kaufmann, gilt das nur bezogen auf das von uns abgeschlossene konkrete Deckungsgeschäft.
(2) Soweit ein Leistungshindernis von uns nicht zu vertreten ist, verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer des Hindernisses. Dies gilt insbesondere für nicht oder nicht vertragsgemäße Selbstbelieferung, höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie für die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Kunden. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Recht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag zusteht.
(3) Die Leistungsfrist ist gehemmt, solange die Parteien über eine Änderung der Leistung verhandeln. Die Leistungsfrist ist auch gehemmt, sobald wir ein Nachtragsangebot unterbreiten, nachdem sich dem Kunden zurechenbare Annahmen in unserem Angebot, die Vertragsbestandteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen; die Hemmung endet in diesem Fall mit Annahme oder Ablehnung des Nachtragsangebotes.
(4) Nimmt der Kunde eine Leistung nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen. Wir können 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Schadensersatz ohne Nachweis fordern, wenn nicht nachweislich gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl-, und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO,) erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Leistung im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, solange nicht die Gefährdung gegen ihn gerichteter Ansprüche (§ 321 BGB,) eingetreten ist. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns die Abtretung offen zu legen und die für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Informationen und Unterlagen an uns herauszugeben.
(1) Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Nichtleistung, nicht vertragsgemäßer Leistung, Verzugs, Mängel oder sonstiger Pflichtverletzung sowie aus außervertraglicher Haftung stehen dem Kunde nur zu für
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
b) sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf der mindestens fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) unsererseits oder einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
c) Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
(2) Beim Verbrauchsgüterkauf findet Absatz 1 nur für Ansprüche auf Schadensersatz Anwendung.
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatz 1 haften wir nur für vertragstypische Schäden und für vergebliche Aufwendungen nur bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses.
(4) Für Datenverlust oder -beschädigung haften wir nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgemäßer Sicherungskopien. Dies gilt nicht bei mindestens grob fahrlässigem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder wenn wir vertraglich die Sicherung der betroffenen Datenbestände übernommen haben.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche geschäftliche Kontakte entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande, so gelten Schadensersatzansprüche des Kunden als erlassen, soweit sie nicht nach den vorstehenden Bestimmungen bei bestehenden Vertrag begründet wären.
(6) Ansprüche gemäß §§ 1, 4 ProdHaftG und wegen anfänglichen Unvermögens oder wegen zu vertretender Unmöglichkeit bleiben unberührt.
(7) Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Ansprüche des Kunden bei Mängeln
(1) Ein Kunde, der Verbraucher ist, muss einen offensichtlichen Sachmangel innerhalb von 14 Tagen, einen anderen Mangel innerhalb der Verjährungsfrist anzeigen. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die Vorschriften für Kaufleute.
(2) Beim Kauf gebrauchter Waren mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs sind die Rechte des Kunden wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
(3) Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Dokumentationen können wir eine Nacherfüllung auch telefonisch erbringen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Soweit die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, sind sie vom Kunden zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
(4) In Abweichung von Absatz 3 gilt bei Lieferung von Hardware und Standardsoftware dritter Hersteller sowie bei Einschaltung Dritter bei Pflegeleistungen, dass wir zum Zwecke der Nacherfüllung unsere entsprechenden Ansprüche gegen unseren Lieferanten, den Hersteller oder sonstigen Dritten an den Kunden abtreten können. Ist der Kunde Unternehmer, muss er, bevor er uns gegenüber sein Recht auf Nacherfüllung, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung geltend macht, unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme in Anspruch nehmen, es sei denn, dass dies für den Kunden unzumutbar ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn wir die Soft- oder Hardware für die Bedürfnisse des Kunden angepasst, konfiguriert oder sonst verändert haben, es sei denn, dass der Sachmangel durch unsere Leistung verursacht worden ist.
(5) Im Falle von Eingriffen des Kunden in die Leistung, insbesondere in den Programmcode, die nicht durch die Betriebsanleitung oder sonstige Gebrauchsanweisungen ausdrücklich zugelassen sind, stehen dem Kunde keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn der Kunde uns nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.
(6) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres, bei einem Verbrauchsgüterkauf bezüglich nicht gebrauchter Sachen innerhalb von zwei Jahren, Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, innerhalb von fünf Jahren.
(1) Für eine etwaige Nacherfüllung hat uns der Kunde die zur Fehlerdiagnose und -beseitigung nötigen Informationen mitzuteilen und uns einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der an der Nachbesserung mitwirkt. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist uns ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Leistung zu geben, auch wenn dafür andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Kunden eingestellt werden müssen.
(2) Mängel an Hard- oder Software hat der Kunde möglichst detailliert und reproduzierbar anzuzeigen.
(3) Verlangt der Kunde Nacherfüllung, ohne dass ein Anspruch auf Nacherfüllung besteht zum Beispiel, wegen Anwenderfehlers, unsachgemäßer Behandlung der Ware oder Fehlens eines Mangels), so hat uns der Kunde die im Zusammenhang mit der Überprüfung der Leistung und der Nacherfüllung entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, dass er unsere Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.
(4) Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren.
Haben wir von einem dritten Hersteller von Standardprogramme oder Hardware selbst nur eine Teilleistung erhalten, fehlt das Interesse des Kunden an der Teilleistung nicht, wenn wir eine dem Kunde zumutbare Nacherfüllung mit unseren eigenen Mitteln erbringen.
(1) Ein dem Kunden im Einzelfall eingeräumtes Rücktrittsrecht erlischt im Zweifel zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Es ist nur wirksam ausgeübt, wenn innerhalb der Frist die Ware bei uns eintrifft, und zwar
a) bei Software: vollständig einschließlich Datenträger und Dokumentation, original verpackt und ungeöffnet;
b) bei Hardware: vollständig einschließlich Zubehör, Dokumentationen und Originalverpackung, in unverändertem, insbesondere unbeschädigtem, Neuzustand.
(2) Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Kunde.
(3) Teilrückgaben bedürfen gesonderter Vereinbarung.
17. Kauf auf Probe
(1) Bei einem Kauf auf Probe, bezieht sich der Billigungsvorbehalt nur auf die Kaufsache, nicht auf damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
(2) Die Billigungsfrist beträgt 30 Tage.
18. Tätigkeit von Mitarbeitern beim Kunden
(1) Erbringen wir Leistungen beim Kunden, so sorgt dieser auf eigene Kosten für geeignete Räumlichkeiten und Ausstattung, soweit wir dies nicht übernommen haben.
(2) Dem Kunden steht gegenüber unseren Erfüllungsgehilfen kein Weisungsrecht zu. Das Weisungsrecht des Kunden im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen kann nur gegenüber einem unserer gesetzlichen oder hierfür bevollmächtigten Vertreter ausgeübt werden.
19. Abnahmen
(1) Auf unseren Wunsch hin, sind für abgrenzbare Leistungsteile, die selbständig genutzt werden können, oder für Leistungsteile, auf denen weitere Leistungen aufbauen, Teilabnahmen durchzuführen, wenn die abzunehmenden Leistungsteile gesondert prüfbar sind. Sind alle Leistungsteile abgenommen, so ist die letzte Teilabnahme zugleich die Endabnahme.
(2) Gehört zur abnahmebedürftigen Leistung auch die Lieferung von Hardware oder Standardsoftware, so sind wir berechtigt, diese unabhängig von einer Abnahme der übrigen Leistung dem Kunde zu berechnen.
Für die Beachtung von Exportvorschriften ist der Kunde allein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, Ware an Orte zu versenden, für die Exportbeschränkungen gelten. Wenn der vom Kunden gewünschte Versand Exportbeschränkungen unterliegt und von uns deshalb nicht in Auftrag gegeben wird, hat der Kunde, wenn nicht eine exportbeschränkungsfreie Ersatzadresse vereinbart wird, die Ware an unserem Versendungsort abzuholen.
22. Verjährungshemmung bei Verhandlungen
Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden wegen Verhandlungen ist nur gehemmt, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet drei Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Hamburg für alle gegen uns zu erhebenden Klagen ausschließlicher und im Übrigen zusätzlicher Gerichtsstand. Ansonsten wird unser Sitz für alle gegen uns zu erhebenden Klagen als ausschließlicher und im Übrigen zusätzlicher Gerichtsstand für den Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Vertragspartei nach Vertragsschluss ihren allgemeinen Gerichtsstand aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht.
Erfüllungsort ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hamburg.