Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114921
Timestamp: 2020-05-28 16:03:48
Document Index: 157646372

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 42', '§ 64', 'EGMR', 'Art. 6', '§25', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Keine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nur wegen nicht ausreichend erteilter Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2017, RV/7500194/2017
Keine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nur wegen nicht ausreichend erteilter Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 15.02.2017 eingebrachte Beschwerde der X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11.01.2017, MA 67-PA-510306/6/4, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 11.01.2017 gegen die beschwerdeführende Partei ein Straferkenntnis, MA 67-PA-510306/6/4, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 14.10.2015 um 17:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 04, SCHWARZENBERGPLATZ 10 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
"Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 wurde in Wien 4, Schwarzenbergplatz 10 abgestellt, sodass es dort am 16.4.2015 um 20:51 Uhr in einem gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereich, ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie an, dass Sie am 14.10.2015 nicht die Lenkerin des gegenständlichen Fahrzeuges waren.
Anlässlich einer Anfrage zur Erteilung der Lenkerauskunft gaben Sie bekannt, dass die Auskunftspflicht Herrn X2 geb. D2 trifft.
Seitens der Behörde wurde versucht durch die Magistratsabteilung 6 – Erhebung- und Vollstreckungsdienst, X2 die Anfrage zur Erteilung der Lenkerauskunft zuzustellen. Beim Zustellversuch konnte besagtes Schreiben jedoch nicht übergeben werden, da X2 nicht angetroffen werden konnte.
Mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde Ihnen das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, wonach X2 laut Aktenlage bis 19.7.2017 ortsabwesend gemeldet ist, gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen.
In Ihrer Stellungnahme zur Rechtfertigung teilten Sie mit, dass Sie das gegenständliche Fahrzeug X2 von 13.10.2015 bis zum 20.10.2015 überlassen hätten. Da sich dieser derzeit in Afrika aufhält, kann er seine Post nicht entgegennehmen. Frau X3 wohnhaft in A2 kann bezeugen, dass Sie X2 die Autoschlüssel übergeben hätten.
Da das Schreiben an X3 zur zeugenschaftlichen Einvernahme mit dem Vermerk bis „23.5.2017 ortsabwesend“ retourniert wurde, war das Verwaltungsstrafverfahren ohne Ihre weitere Anhörung weiterzuführen.
Ihre Angaben, wonach Sie X2 das Fahrzeug überlassen hätten, konnten durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden, da Sie trotz gebotener Möglichkeit die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht glaubhaft gemacht haben. Die alleinige Behauptung dass Herrn X2 das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen war, vermag bestenfalls die Existenz dieser Person, nicht aber deren Lenkereigenschaft beweisen, zumal es der Behörde aufgrund einer Ortsabwesenheit nicht möglich ist, die von Ihnen bekanntgegebene Zeugin vorzuladen.
Es ist Ihnen somit nicht gelungen die Lenkereigenschaft dieser Person und deren Existenz - darüber hinaus aber auch die Überlassung des Kraftfahrzeuges an diese - glaubhaft zu machen.
Ihre Angaben konnten durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden, zumal Sie für Ihre Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten haben.
Deshalb scheint Ihre Behauptung, Sie hätten das Lenken Ihres Fahrzeuges einer anderen Person überlassen, unglaubwürdig. Dies lässt darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.
Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie aus der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung der Strafverfügung ersichtlich ist.
Bei der Strafbemessung war auch zu berücksichtigen, dass Ihnen der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG 1991."
In ihrer am 15.02.2017 eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus:
"Aufgrund der von Ihnen an mich übermittelten Straferkenntnis, habe ich nun alles versucht um von X2 eine Stellungnahme bzw. eine Lenkerauskunft zu erhalten.
Endlich habe ich eine Antwort erhalten. Seine Lenkerauskunft befindet sich anbei. ("Ich habe das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen N1 am 14.10.2015 an Herrn X4, geb. am D4 , wohnhaft in A3, übergeben.")
Ich hatte keine Ahnung, dass X2 ebenfalls postalisch abgemeldet ist, gerne kann ich Ihnen von ihr auch eine Auskunft übermitteln.
Die Umstände tun mir wirklich ausgesprochen leid.
Ich möchte auf jeden Fall gegen die im Betreff genannte Straferkenntnis Einspruch erheben, da ich nicht der Lenker war."
Das Abstellen des mehrspurige Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 14.10.2015 in der im vierten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Schwarzenbergplatz 10, wird eben so wenig in Zweifel gezogen wie die um 17:04 Uhr getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.
Fest steht auch, dass die die beschwerdeführende Partei nach Aufforderung durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist Name und Anschrift einer Person mit inländischem Wohnsitz bekannt gegeben hat, an die jedoch wegen Ortsabwesenheit ein Auskunftsbegehren nicht zugestellt werden konnte. Dessen Ehegattin, von der beschwerdeführenden Partei als Zeugin für die Übergabe der Autoschlüssel namhaft gemacht, konnte ebenfalls wegen Ortsabwesenheit nicht einvernommen werden.
Strittig ist daher, ob die beschwerdeführende Partei selbst als Zulassungsbesitzerin das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat.
"(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.
In beiden Fällen wurde ein Verfahren wegen Verletzung der Lenkerauskunft (nach KFG bzw. nach Wiener Parkometergesetz 2006) und wegen Verletzung des "Grunddeliktes" (Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. Abgabenverkürzung) eingeleitet und das Verfahren wegen der Verletzung der Lenkerauskunft nicht weitergeführt.
Ebenfalls in beiden Fällen hat die beschwerdeführende Partei nach Ansicht der belangten Behörde wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht die Lenkerauskunft verweigert. Dieses Verhalten rechtfertige nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Annahme, die beschwerdeführende Partei selbst habe das Fahrzeug gelenkt.
Wo im Fall Krumpholz gegen Österreich der belangten Behörde die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung des Fahrzeugs, dessen Halter die beschwerdeführende Partei war, als einziger Beweis vorlag, so ist dies im aktuellen Fall das Abstellen des auf die beschwerdeführende Partei zugelassenen Fahrzeuges am oben angegebenen Ort zum vorher angegebenen Zeitpunkt.
Während im Fall Krumpholz gegen Österreich aus der schriftlichen Stellungnahme der b eschwerdeführenden Partei hervorgeht, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, zur fraglichen Zeit gar nicht in Österreich gewesen zu sein und Name und Adresse des Lenkers nicht bekanntgeben zu können, weil das Fahrzeug regelmäßig von mehreren Personen benützt würde, hat die beschwerdeführende Partei im gegenständlichen Verfahren zumindest versucht eine korrekte Lenkerauskunft zu erteilen, in dem sie Namen und Adresse einer Person mit österreichischem Wohnsitz genannt und eine Zeugin für die Übergabe der Autoschlüssel namhaft gemacht hat.
Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes sind die Unterschiede zwischen den beiden Fällen als vernachlässigbar anzusehen, sodass auch die selben Schlussfolgerungen gezogen werden können:
Nach Ansicht des EGMR ist in einer solchen Situation nicht der einzige vernünftige Schluss jener, dass die beschwerdeführende Partei selbst die Lenkerin gewesen sei. Die Beweislast dürfte nicht von der Anklage zur Verteidigung verlagert werden. Zusammenfassend verletzte das Ziehen von Schlüssen in einer Situation, die nicht eindeutig einer Erklärung der beschwerdeführenden Partei bedurfte, im Verfahren betreffend das Grunddelikt das Recht der beschwerdeführenden Partei zu schweigen und die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK.
Es trifft zwar zu, dass der dem Verwaltungsstrafverfahren innewohnende Grundsatz der Amtswegigkeit einen Beschuldigten nicht von der Verpflichtung befreit, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG §25 Rz 5). Dass der vermeintliche Lenker aber der Aufforderung der Behörde keine Folge geleistet hat, kann nicht dazu führen, dass die angelastete Tat ohne weitere Anhaltspunkte nunmehr der Zulassungsbesitzerin zugerechnet wird.
In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG kann es das Bundesfinanzgericht nicht als erwiesen angesehen, dass die beschwerdeführende Partei als Beschuldigte die ihr zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat.
Nicht erwiesen werden kann die Tat, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 3 m.w.N.).
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vermochte das Bundesfinanzgericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass die beschwerdeführende Partei das Fahrzeug am 14.10.2015 um 17:04 Uhr am Tatort abgestellt hat.
Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob die beschwerdeführende Partei die ihr angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnisse aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen.
Abs. 4 B-VG entschieden, sondern in freier Beweiswürdigung darüber entschieden, ob die
angelastete Verwaltungsübertretung begangen wurde oder nicht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500194.2017
Findok-Nr: 114921.1, aufgenommen am: 03.07.2017 08:19:42, Dokument-ID: edab0bea-40da-46f5-a38d-4cf59a958a03, Segment-ID: 26e7f7f2-b179-4df7-89d5-c9087688a958