Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=04.05.1994&Aktenzeichen=4%20AZR%20445/93
Timestamp: 2019-11-20 06:16:21
Document Index: 383912555

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 253', '§ 1', '§ 611', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 69', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 611']

BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 - dejure.org
BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93
https://dejure.org/1994,370
BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 (https://dejure.org/1994,370)
BAG, Entscheidung vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 (https://dejure.org/1994,370)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 (https://dejure.org/1994,370)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,370) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vom einzelvertraglich vereinbarten Tarifvertrag abweichende Vertragsgestaltung für den Ausgleich von Mehrarbeit - Voraussetzungen der Vergütung von Mehrarbeit - Definition des Begriffs der Überstunden
Arbeitsrecht; Ausgleich von Mehrarbeit
ArbG Dortmund, 28.02.1992 - 8 Ca 4418/91
LAG Hamm, 18.01.1993 - 19 (18) Sa 707/92
NZA 1994, 1035
BB 1994, 2203
DB 1994, 2398
b) Überstunden sind zwar regelmäßig gesondert zu vergüten; die Arbeitsvertragsparteien können aber auch einen bezahlten Freizeitausgleich vereinbaren (vgl. BAG 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5; 17. Januar 1995 - 3 AZR 399/94 - BAGE 79, 104).
Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, daß die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG 15. Juli 1961 - 2 AZR 436/60 - AP ZPO § 253 Nr. 7; 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164; 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5).
Es könne genügen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Arbeit zuweist, die in der regelmäßigen Arbeitszeit nicht erledigt werden kann oder wenn der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleistete Überstundenarbeit kennt und damit einverstanden ist oder ihre Leistung duldet (BAG vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 - NZA 1994, 1035 zu II 2b der Gründe).
Die Reichweite der Rechtskraft des angestrebten Urteils unterliegt daher hinsichtlich der einzelnen Klagegründe keinem Zweifel (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2; 13. Dezember 2001 - 6 AZR 127/00 - zu B I 1 a der Gründe, EzBAT BAT SR 2l II Nr. 2 Nr. 10; 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5) .
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang arbeitsvertraglich mit der vereinbarten Vergütung Überstunden abgegolten werden können (vgl. dazu BAG 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = NZA 1994, 1035 Rn. 39 ff.; LAG München 01.08.2007 - 10 Sa 93/07 -, zu II. 4. der Gründe;… ErfK/Preis, aaO., § 611 BGB Rn. 487, 666;… Schaub/Linck, 12. Aufl., § 69 Rn. 12;… HWK/Thüsing, aaO., § 611 BGB Rn. 139 - jeweils m. w. N.).
Er muss darlegen, welche (geschuldete) Tätigkeit er ausgeführt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. BAG 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 17; 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 - ZTR 2002, 544; 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 40 = NZA 2002, 1340 und 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 - aaO.).
Alternativ kann er - da das Freizeitguthaben werthaft ist - bei dauerhaft schuldhafter Nichtgewährung spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatz in Geld verlangen (vgl. für den Ausgleich von Freizeit BAG 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - zu II 3 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5) .
LAG Köln, 22.08.1997 - 11 Sa 36/97
Überstunden, Darlegungslast
Soll eine solche konkludente Anordnung in der Übertragung einer Arbeitsmenge gefunden werden, so setzt dies die damit verbundene Weisung des Arbeitgebers voraus, den Arbeitsauftrag innerhalb einer bestimmten Zeit ohne Rücksicht auf die regelmäßige Arbeitszeit auszuführen; auch diese Weisung kann sich konkludent aus den Umständen ergeben (wie BAG v. 04.05.94 - 4 AZR 445/93).
Die Klägerin selber stützt sich auf die von ihr zitierte Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütungen (u. a. BAG, Urteil vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 in AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt) ohne diesen Anforderungen allerdings zu genügen.
Soll diese konkludente Anordnung nämlich, wie die Klägerin es für sich in Anspruch nimmt, in derÜbertragung einer Arbeitsmenge zu finden sein, so setzt dies die damit verbundene Weisung des Arbeitgebers voraus, den Arbeitsauftrag innerhalb einer bestimmten Zeit ohne Rücksicht auf die regelmäßige Arbeitszeit auszuführen, wobei sich diese Weisung auch aus den Umständen ergeben mag (BAG, Urteil vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 a.a.O. unter II 2 b der Gründe).
Zwar ist dem Betriebsrat zuzugeben, dass das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung für die Anerkennung von Überstunden ein "Wissen und Wollen" (Veranlassung und Zurechnung) genügen lässt, was neben der ausdrücklichen und der konkludenten Anordnung auch die Billigung, die Duldung und die betriebliche Erforderlichkeit umfasst (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 m.w.N.).
Auch ist einigen Entscheidungen zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht die Billigung, die Duldung und die betriebliche Erforderlichkeit offenbar als eine Art stillschweigenden Anordnung ansieht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93).
BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 309/02
Schulhausmeister - tarifliche Überstundenpauschale
Ein Anspruch auf Überstundenvergütung erfordert zwar grundsätzlich die Darlegung, daß Arbeitsstunden über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet worden sind, diese angeordnet oder betriebsnotwendig waren und billigend entgegengenommen worden sind (BAG 4. Mai 1994 - 4 AZR 445/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 5).
LAG Köln, 26.03.1997 - 7 Sa 999/96
Vereinbarung über einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden
Eine solche Vereinbarung liegt vor, wenn die Überstunden angeordnet oder zur Erledigung der übertragenen Arbeit notwendig waren oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden waren (vgl. BAG, Urteile vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - und vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 Leitsatz 1 -).
Die anderslautenden Behauptungen des Arbeitsgerichts in seinem Urteil stehen im Widerspruch zu den genannten Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - und 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 -.
LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2006 - 8 Ta 122/06
Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung eines Zeugnisses und Herausgabe von …
LAG Köln, 16.10.2000 - 8 (12) Sa 853/99
Überstunden; Vergütung; Darlegungs- und Beweislast; Anlagenkonvolut; Bezugnahme
LAG Sachsen, 13.11.2002 - 2 Sa 879/01
Vereinbarungsgemäß aufgelaufenes Zeitguthaben für Überstunden (Freizeitausgleich) …
LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99
- Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der …
LAG Nürnberg, 19.12.2000 - 6 Sa 506/99
Feiertags- und Überstundenvergütung: Darlegungs- und Beweislast bei Zeitguthaben
ArbG Limburg, 05.08.2002 - 1 Ca 1159/01
Voraussetzungen einer ergebnisabhängigen Zusatzgratifikation; Abgrenzung zwischen …
LAG Köln, 30.07.2003 - 8 (3) Sa 220/03
Abgeltung der durch die Ärztin einer internistischen Klinik geleisteten …
LAG Hamm, 30.11.2005 - 18 Sa 1345/05
Überstundenvergütung, Darlegungs- und Beweislast, Urlaubsabgeltung, Verfristung
LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 69/04
Darlegungslast - Überstunden
LAG Hamm, 31.01.2008 - 15 Sa 470/07
Zulässigkeit der Berufungserweiterung durch Antragstellung zu Protokoll der …
LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04
Individualisierung des Klagegrundes bei Zahlungsklage
LAG Köln, 29.10.1999 - 11 Sa 658/99
Überstunden; Substantiierung; Auskunft; Verwirkung
LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2004 - 8 Sa 69/04
ArbG Mönchengladbach, 02.05.2007 - 2 Ca 615/07
Widerspruchslose Weiterarbeit als konkludente Annahme eines Angebotes auf …
AG Köln, 04.04.2003 - 13 CA 4237/02