Source: https://www.jocelyne-lopez.de/blog/2012/05/affenqual-in-tubingen-auseinandersetzungen-mit-behorden/
Timestamp: 2019-10-23 05:15:15
Document Index: 280039297

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 20', '§ 258', 'Art. 2', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§7', 'Art. 20', '§ 16']

Blog – Jocelyne Lopez » Affenqual in Tübingen: Auseinandersetzungen mit Behörden
Wir sind eine Gruppe von Tierversuchsgegnern und stellen die Rechtsmäßigkeit dieser langjährigen Tierversuche in Frage. Nachstehend stellen wir den aktuellen Verlauf dieser Auseinandersetzungen zusammen, der fortlaufend aktualisiert wird:
10.04.2012 – E-Mail-Anfrage an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Stuttgart
An das Ministerium für Laendlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR), Stuttgart
Betr.: Primatenversuche am:
· Hertie-Institut für Klinische Hirnforschung, 72076 Tuebingen
· Institut für Zoologie, Universität Tuebingen, 72076 Tuebingen
· Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik, 72076 Tuebingen
Sehr geehrter Herr Minister Alexander Bonde.
Wir bitten um Mitteilung, wer die zustaendige und verantwortliche Behoerde, sowie die zustaendige und verantwortliche Abteilung für eine Auskunftserteilung in der im Betreff angegebenen Angelegenheit ist.
Durch die zahlreichen Berichterstattungen in den Medien über die langjaehrigen juristischen Auseinandersetzungen im Fall der Grundlagenforschung an Primaten des Hirnforschers Dr. Andreas Kreiter an der Universität Bremen, ist bekannt geworden, dass sowohl der Bremer Senat als auch die zustaendige Veterinaerbehoerde und die Gerichtsbarkeit von der Bedeutung dieses Forschungsvorhabens im Dienste der Allgemeinheit nicht ueberzeugt werden konnten und diese Versuche untersagten.
Vor diesem Hintergrund besteht ein oeffentliches Interesse auch die Grundlagenforschung an den o.g. Institutionen zu hinterfragen und transparenter zu machen. Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 1. Mai 2012 und erbitten eine Bestaetigung ueber den Eingang dieser email.
02.05.12 – E-Mail-Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Stuttgart:
Betreff: WG: Anfrage ueber Zustaendigkeit Primatenversuche in Tuebingen
entsprechend Ihrer Anfrage teilt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz folgendes mit:
Nach der Zuständigkeitsverordnung des Landes für das Tierschutzrecht sind für den Bereich der Genehmigung von Tierversuchen sowie für die Erlaubniserteilung für Versuchstierhaltungen jeweils die Regierungspräsidien zuständig, für das von Ihnen genannte Thema die Abteilung 3 des Regierungspräsidiums Tübingen.
Fax: 07071 757-319
gez. Dr. Thomas Pyczak
Ref. 34 – Tierschutz
06.05.2012 – E-Mail-Anfrage an das Regierungspräsidium Tübingen
An das Regierungspräsidium Tübingen – Abteilung 3
Betr.: Durchführung von Primatenversuchen in Tübingen
auf meine Anfrage hin informierte mich Herr Minister Alexander Bonde am 02.05.12, dass Ihre Behoerde, Abteilung 3, zustaendig und verantwortlich für die Genehmigung von Tierversuchen in Tuebingen ist.
Ich vermute einen Mangel in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei der Primatenforschung in Tuebingen und bitte um Beantwortung folgenden Fragen:
1) Aus welchem „vernuenftigen Grund“ nach Tierschutzgesetz § 1 erteilt die Behoerde die Genehmigung für die Primatenversuche in Tuebingen?
2) Fuer welche Forschungszwecke werden Primatenversuche in Tuebingen durchgefuehrt:
3) Seit wann werden Primatenversuche in Tuebingen durchgefuehrt?
4) Zu welchen Erfolgen im Dienste der Allgemeinheit haben nach Kenntnis Ihrer Behoerde die in Tuebingen durchgefuehrten Versuche bei den jeweiligen Forschungszwecken bis jetzt gefuehrt?
6) Wie beurteilt Ihre Behoerde die Information, dass die für die Genehmigung von Tierversuchen in Berlin, Muenchen und Bremen jeweils zustaendigen Behoerden die Genehmigungen für Primatenversuchen nicht mehr erteilt haben? Siehe z.B. hier Information der Vereinigung Aerzte gegen Tierversuche e.V. : Der Fall Bremen
Siehe zum Beispiel hier: Hirnforschung an Affen: Grausam und sinnlos
Ich danke im voraus für Ihre Auskunftserteilung bis zum 29. Mai 2012 und verbleibe
14.05.12 – E-Mail-Antwort des Regierungspräsidiums Tübingen
E-Mail vom 06.05.2012
gerne nimmt das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Behörde für die Genehmigung von Tierversuchen im Regierungsbezirk Tübingen Stellung zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen.
Die Genehmigung von Tierversuchen ist im Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelt (§§ 7 ff.). Der von Ihnen erwähnte „vernünftige Grund“ wird im Rahmen der in § 7 Absätze 2 und 3 TierSchG genannten Voraussetzungen von der Behörde geprüft (das Tierschutzgesetz kann unter www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden). Tierversuche zum Zweck der Grundlagenforschung sind demgemäß bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ausdrücklich zulässig.
Auch darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn im Antrag wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass das angestrebte Versuchsergebnis nicht hinreichend bekannt ist oder die Überprüfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlässlich ist.
Hinsichtlich Ihrer Fragen 2-4 verweisen wir auf die im Internet abrufbaren Angaben der wissenschaftlichen Einrichtungen in Tübingen, an denen Tierversuche an Primaten überwiegend zum Zweck der Grundlagenforschung durchgeführt werden (vgl. http://hirnforschung.kyb.mpg.de/erkenntnisse.html ; http://www.cin.uni-tuebingen.de/research/animal-research.php ; http://www.mnf.uni-tuebingen.de/fachbereiche/biologie/institute/institut-fuer-neurobiologie/tierphysiologie/forschungsgruppen/neurale-grundlagen-kognitiver-kontrolle.html ).
Soweit Sie einwenden, Tierversuche seien sinnlos und grausam, verweisen wir darauf, dass es auch Intention des Tierschutzgesetzes ist, gerade Derartiges zu verhindern.
Bei ihrem o. g. Prüfauftrag im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird die Behörde von einer unabhängigen, wissenschaftlich kompetenten Kommission beraten, in der sich auch Vertreter von Tierschutzorganisationen befinden.
Die Kommission nimmt insbesondere dazu Stellung, ob wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass die vorgesehenen Tierversuche nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den in § 7 Absatz 2 TierSchG genannten Zwecken unerlässlich sind und die zu erwartenden Belastungen für die Tiere im Hinblick auf den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn ethisch vertretbar sind.
Doch handelt es sich letztlich immer um eine Abwägungsentscheidung zwischen den Belangen des Tierschutzes und dem mit der Freiheit von Lehre und Wissenschaft verbundenen Aspekt des wissenschaftlichen Fortschritts. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen zu dem von Ihnen angeführten „Fall Bremen“ bestätigt dies nachdrücklich. In diesem Rahmen weisen wir darauf hin, dass es nicht unsere Aufgabe ist, das Vorgehen anderer Behörden zu bewerten. Letztendlich muss jede Behörde aufgrund der vorliegenden Daten eine Einzelfallentscheidung treffen.
21.05.2012 – Widerspruch und Beschwerde an das Regierungspräsidium Tübingen
Ich erhebe Widerspruch und Beschwerde gegen Ihre o.g. Antwort auf meine im Betreff genannte Anfrage: Keine der von mir gestellten Fragen über die Versuche mit Primaten in Tuebingen, wofuer Genehmigungsverfahren durch Ihre Behoerde aktuell vorliegen, wurde in Ihrem Schreiben beantwortet.
Stattdessen erteilen Sie mir Auskunft ueber gesetzliche Rahmenbedingungen, ueber allgemeine Forschungszwecke, ueber allgemeine Forschungsergebnisse und ueber sonstige allgemeine Informationen ueber Tierversuche, die schon in der Oeffentlichkeit bekannt bzw. zugaenglich sind und wofuer ich dementsprechend keinen Informationsbedarf durch Ihre Behoerde habe, sowie Auskunft ueber die Auffassung Ihrer Behoerde hinsichtlich der allgemeinen Nuetzlichkeit von Tierversuchen bzw. Primatenversuchen:
Ich kenne selbst die gesetzlichen Bestimmungen, die die Genehmigung von Tierversuchen im Tierschutzgesetz (TierSchG) regeln (§§ 7 ff.).
Mir ist auch bekannt, daß Ihre Behoerde das Vorhandensein des im Art. 1 TierSchG erforderlichen „vernuenftigen Grundes“ gemaess den in § 7 Absaetze 2 und 3 TierSchG genannten Voraussetzungen zu pruefen hat und dass Tierversuche zum Zweck der Grundlagenforschung unter diesen Voraussetzungen gesetzlich zulaessig sind.
Auch ist mir bekannt, daß die im Genehmigungsantrag angestrebten Versuchsergebnisse wissenschaftlich begruendet dargelegt werden muessen und daß Ihre Behoerde sorgfaeltig zu pruefen hat, ob diese angestrebten Versuchsergebnisse nicht schon hinreichend bekannt sind und, beim Vorhandensein eines hinreichend bekannten Ergebnisses einen Doppel- oder Wiederholungsversuch zu unterlassen sei.
Genauso bin ich darueber informiert, daß Ihre Behoerde im Rahmen ihres Pruefauftrages von Genehmigungsverfahren, von einer Kommission beraten wird, in der sich auch Vertreter von Tierschutzorganisationen befinden, wobei die vorgesehenen Tierversuche nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den in § 7 Absatz 2 TierSchG genannten Zwecken zu untersuchen sind.
Zur Beantwortung meine Fragen 2-4 verweisen Sie auf im Internet abrufbare Angaben der wissenschaftlichen Einrichtungen in Tuebingen:
Zitat: „an denen Tierversuche an Primaten ueberwiegend zum Zweck der Grundlagenforschung durchgefuehrt werden, vgl. :
http://hirnforschung.kyb.mpg.de/erkenntnisse.html ;
http://www.cin.uni-tuebingen.de/research/animal-research.php ;
http://www.mnf.uni-tuebingen.de/fachbereiche/biologie/institute/institut-fuer-neurobiologie/tierphysiologie/forschungsgruppen/neurale-grundlagen-kognitiver-kontrolle.html.
Hier ist zu beanstanden:
a) Es ist aus diesen Internet-Seiten nicht klar ersichtlich, ob es sich um Versuche mit Primaten handelt.
b) Es ist aus diesen Internet-Seiten nicht klar ersichtlich, ob die angestrebten Forschungsergebnisse dieser Versuche in der Grundlagenforschung, in der medizinischen Forschung, in der pharmazeutischen Forschung oder in der Toxikologie angesiedelt sind.
c) Es ist aus diesen Internet-Seiten nicht klar ersichtlich, ob es sich um Versuche handelt, fuer die ein aktuelles Genehmigungsverfahren durch Ihre Behoerde vorliegt.
d) Es ist aus diesen Internet-Seiten nicht klar ersichtlich, ob die angestrebten Forschungsergebnisse schon hinreichend bekannt sind.
e) Es ist aus diesen Internet-Seiten bei Versuchen, die anscheinend in der Grundlagenforschung angesiedelt sind, nicht klar ersichtlich, ob ein vernuenftiger Grund gemäß Art. 1 TierSchG vorliegt, da ein angestrebter Vorteil weder für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen noch für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Tieren zu erkennen ist.
f) Eine Internet-Seite ist nicht in deutscher Sprache verfasst.
Vor diesem Hintergrund erhebe ich Beschwerde und Widerspruch gegen Ihre o.g. Antwort auf meine Anfrage und fordere Sie erneut mit Nachdruck meine am 06.05.2012 gestellten Fragen gezielt und brauchbar zu beantworten.
Ich weise erneut darauf hin, dass ich einen Mangel in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei der Primatenforschung in Tuebingen vermute und berufe mich weiterhin dringend auf mein Verlangen nach Informationsfreiheit, sowie auf mein besonderes Beduerfnis nach Erfuellung der Artikel 20 Nr. 3 und Artikel 20 a Grundgesetz.
Für eine Antwort bis zum 4. Juni 2012 bedanke ich mich im voraus und verbleibe
12.06.2012 – E-Mail-Antwort des Regierungspräsidiums Tübingen:
14.06.12 – Widerspruch und Beschwerde vom 14.06.2012 auf die Antwort des Regierungspräsidiums Tübingen:
21.06.2012 – E-Mail-Antwort des Regierungspräsidiums Tübingen:
18.08.2012 – Unsere Fachaufsichtsbeschwerde an das Landesparlament Baden-Württemberg:
06.11.2012 – Prüfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Stuttgart
Siehe: Schreiben des Ministeriums vom 06.11.2012
19.11.2012 – Widerspruch und Beschwerde auf die Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Betr.: Tierschutz – Durchfuehrung von Primatenversuchen in Tuebingen
Meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 gegen das Regierungspräsidium Tuebingen
Ihr Schreiben vom 06.11.12 (korrigierte Fassung erhalten am 8.11.12) AZ 34-9185.80 – Sachbearbeitung Juergen Maier
hiermit erhebe ich Widerspruch und Beschwerde gegen die ausgefuehrte rechtliche Wuerdigung meiner Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 in Ihrem o.g. korrigierten Schreiben vom 06.11.12 in den folgenden 6 Punkten:
1. Zitat: „Ein allgemeines Recht auf Informationsfreiheit besteht in der Bundesrepublik Deutschland nicht.“
Ich berufe mich auf die EU-Antikorruptionsvereinbarung vom 25. September 2008.
2. Zitat: „Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes findet im vorliegenden Fall gemäß § 1 IFG keine Anwendung, da das Regierungspräsidium keine Bundesbehoerde ist.“
Ich habe inzwischen durch andere Quellen in den Medien zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Land Baden-Wuerttemberg das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht verabschiedet hat, z.B.:
25. September 2012 – Baden-Wuerttemberg: Spaetes Ende der Geheimniskraemerei
3. Zitat: „Ein spezialgesetzlicher Auskunftsanspruch nach dem Verbraucher-informationsgesetz (VIG) scheidet aus, da die begehrten Informationen vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erfasst werden.“
Der Verbrauchschutz war nicht Bestandteil meines Auskunftsersuchens.
4. Zitat: „Auch ein spezialgesetzlicher Anspruch nach dem Landesumwelt-informationsgesetz (LUIG) scheidet aus.“
Der Umweltschutz war nicht Bestandteil meines Auskunftsersuchens.
5. Zitat: „Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die begehrten Auskuenfte besteht ebenfalls nicht. Dieser wird zum Teil aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet (vgl. VG Meiningen, Beschl. V. 12.06.1996 – 2 K 681/94.Me – Rn. 22 – juris) und setzt ein berechtigtes Interesse derjenigen Person voraus, die die Auskunft ersucht (vgl. BVerwG. Urt. V. 20.02.1990 – 1 C 42/83 – Rn. 29 Juris). Ein solches berechtigtes Interesse besteht nicht und machen Sie auch nicht geltend.“
Bei einem Verdacht auf Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wie ich es geltend gemacht habe, ist das berechtigte Interesse jedes einzelnen Buergers im § 258 StGB verankert und gerechtfertigt.
6. Zitat: „Im Rahmen der verbleibenden Frage, ob Auskunft nach Ausuebung pflichtgemaeßen Ermessens erteilt wird, hatte sich das Regierungspraesidium Tuebingen dafür entschieden, Ihnen keine weitergehenden Auskuenfte zur erteilen. Maßgebend hierfuer war auf der Seite der Institute, die Tierversuche durchfuehren, die Wissenschaftsfreiheit, die auch die Grundlagenforschung und die Moeglichkeit beinhaltet, die gewonnenen Ergebnisse zuerst zu publizieren und auf Ihrer Seite das auf Art. 2 Abs. 1 GG gestuetzte Interesse, Auskuenfte von Behoerden zu erhalten. Dabei sind die von den Instituten in deren Internet-Auftritten bereitgestellten Informationen aus Sicht des Regierungspraesidiums Tuebingen ausreichend, um sich über die Problematik der Tierversuche an Primaten in Tuebingen zu informieren. Diese Abwaegung des Regierungspraesidiums Tuebingen ist aus fachaufsichtlicher Sicht nicht zu beanstanden.”
Wie ich es in meinem Widerspruch und Beschwerde an das Regierungspraesidium vom 21.05.12 in 6 Punkten (a bis f) beanstandet habe, waren die Links auf die Internet-Auftritte der Forschungsinstitute keinesfalls geeignet und ausreichend, meine Fragen zu beantworten und die für Außenstehende erwuenschte Transparenz über die langjaehrig durchgefuehrten Primatenversuche in Tuebingen herbeizufuehren. Dabei ist zu vermerken, dass keine der von mir erwuenschten Informationen in irgendeiner Weise datengeschuetzte Informationen beruehrte.
Die Wissenschaftsfreiheit befreit weder die Forscher noch die genehmigende Behoerden von der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die 2002 durch die Erklaerung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung mit Verfassungsrang verabschiedet wurden und für alle Bundeslaender als unmittelbar geltendes Recht verbindlich sind.
Dabei sind jedoch Informationen über die Primatenversuche in Tuebingen in der Oeffentlichkeit bereits bekannt, die durchaus einen berechtigten Verdacht auf Verstoß gegen das TierSchG erlauben, wie z.B. die umfangreiche zusammengestellte Akte über diese Versuche, sowie die Datenbank und die Protestaktionen der Vereinigung Aerzte gegen Tierversuche e.V.: Stoppt Affenqual in Tuebingen!
Aus diesen in der Oeffentlichkeit bereits verfuegbaren Informationen koennen nämlich mehrere Anhaltspunkte auf Verstoeße gegen das TierSchG herausgearbeitet werden:
a) Aehnliche Versuche in der Hirnforschung werden schon seit Jahrzehnten an mehreren Forschungsstandorten durchgefuehrt. Dies bedeutet einen Verstoß gegen das TierSchG § 8, 1b:
Zitat: „Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn das angestrebte Versuchsergebnis trotz Ausschoepfung der zugaenglichen Informationsmoeglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die ueberpruefung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlaesslich ist;“
Es ist hier anzumerken, dass an den Forschungsstandorten Bremen, Muenchen, Berlin, Bochum und Magdeburg aehnliche Versuche in der Hirnforschung langjaehrig durchgefuehrt werden, wobei in Muenchen, Berlin, Bremen und Bochum die zustaendigen und verantwortlichen Behoerden bereits keine Genehmigungen für solche Versuche mehr erteilen.
b) Das Gesetz fordert den Nachweis von brauchbaren Erfolgen der durchgefuehrten Tierversuche für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren. Ich zitiere hier TierSchG § 7, (3):
Zitat: „Versuche an Wirbeltieren dürfen nur durchgefuehrt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schaeden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Versuche an Wirbeltieren, die zu laenger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden fuehren, duerfen nur durchgefuehrt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie für wesentliche Beduerfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Loesung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.“
In der Grundlagenforschung, die nach Auskunft des Regierungspraesidium Tuebingen vorwiegend mit den Primaten in Tuebingen betrieben wird, werden keine wesentlichen Beduerfnisse von Mensch oder Tier erforscht, so daß das Vorhandensein des vom Gesetz geforderten vernuenftigen Grundes fehlen duerfte:
TierSchG – Erster Abschnitt – Grundsatz – § 1 :
„Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschoepf dessen Leben und Wohlbefinden zu schuetzen. Niemand darf einem Tier ohne vernuenftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaeden zufuegen.“
c) Das Gesetz fordert die Foerderung von tierversuchsfreien Alternativ-forschungsmethoden (Zentralstelle ZEBET) – TierSchG §7 (2):
Zitat: „Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlaesslich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu pruefen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.“
Es ist nicht ersichtlich, dass die Zentralstelle ZEBET vor Erteilung der Genehmigungen bemueht wurde und dass andere Methoden oder Verfahren bei diesen langjaehrigen Tierversuchen in Tuebingen in Erwaegung gezogen wurden. Es ist zum Beispiel seit Jahrzehnten moeglich, die Erforschung der grundlegenden Mechanismen der Informationsverarbeitung im Gehirn mit freiwilligen menschlichen Probanden durch nicht invasive Forschungsmethoden zu betreiben und dies wurde z.B. bereits in den 80igen Jahren mit den bekannten Libet-Experimenten erforscht oder z.B. auch seit Jahrzehnten durch moderne Forschungsverfahren wie die transkranielle Magnetstimulation (TMS), siehe: Hirnforschung mit Sinn und Verstand – ohne Affen!
In diesem Zusammenhang zitiere ich zwei Experten aus der Fachwelt:
Zitat: “Selbst wenn einige Tiere klare Anzeichen der Zustimmung zur Teilnahme an aggressiven Experimenten geben koennten, gaebe es für jeden moralisch akzeptablen Tierversuch ein moralisch akzeptables und ueberdies ueber therapeutische Zwecke aussagekraeftigeres freiwilliges Humanexperiment.”
Prof. Jean-Claude Wolf, Professor für Ethik und politische Philosophie, Schweiz
Zitat: “Alle an Tieren experimentell gewonnenen Ergebnisse haben nur für die jeweilige Art Aussagekraft und in exakter Auslegung sogar nur für das jeweilige Individuum, an dem experimentiert wurde. Es ist also falsch, aus den an Ratten studierten Sachverhalten einfach auf die Bedingungen von Menschen, Hunden oder Wiederkaeuern zu schließen.”
Prof. Dr. Klaus Gaertner, Tierexperimentator, Sprecher der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Leiter des Instituts für Versuchstierkunde sowie der Zentralen Tierlaboratorien an der Medizinischen Hochschule Hannover, in Diagnosen, 9. Sept. 1978
Vor diesem Hintergrund erscheint mir die rechtliche Wuerdigung meiner Fachauf-sichtsbeschwerde in Ihrem o.g. korrigierten Schreiben vom 06.11.12 nicht geeignet, die von mir ausgefuehrten Anhaltspunkte zu einem Verdacht auf Verstoeße gegen das TierSchG bei diesem wichtigen oeffentlichen Anliegen mit Verfassungsrang auszuraeumen. Eine erneute Pruefung dieses Sachverhaltes mit Einbeziehung der Tierschutzkommission gemaeß Art. 20 a Grundgesetz und § 16b TierschG sowie mit Einbeziehung der Landtagsabgeordneten im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde (abgeleitet vom Petitionsrecht GG) ist aus meiner Sicht unbedingt erforderlich.
07.12.2012 – Antwort vom 07.12.2012 vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg:
Az 34-9185.80
Tierschutz – Durchführung von Primatenversuchen in Tübingen
zu Ihrem Schreiben vom 19. November 2012, mit dem Sie Widerspruch und Beschwerde gegen das Schreiben des Mini8steriums vom 6. November 2012, Az: w.o., erheben, teilt Ihnen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg folgendes mit:
Das Ministerium hat Ihnen mit Schreiben vom 06.11.2012, Az.: w.o., eine ausführliche Auskunft über das Ergebnis einer von Ihnen angestrebten Prüfung und der ihr zugrunde liegenden Rechtsnormen hinsichtlich des Verwaltungshandelns von staatlichen Behörden des Landes erteilt.
Bei dem besagten Schreiben des Ministeriums handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der Sie durch eine Regelung beschwert. Insofern kann gegen ihn kein Rechtsmittelverfahren im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung angestrebt werden. Gegen ein Schreiben, das im Gegensatz zu einem Verwaltungsakt keine auf eine Rechtsfolge gerichtete behördliche Willenserklärung, sondern eine bloße Wissensmitteilung enthält, sieht die Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf vor. Ihr Widerspruch wäre daher wegen Unstatthaftigkeit unzulässig und müsste gebührenpflichtig zurückgewiesen werden. Um Ihnen diese Gebühren zu ersparen, gehen wir zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie keine rechtsförmliche Behandlung Ihres Widerspruchs wünschen und ihn für erledigt betrachten.
Soweit Sie Beschwerde gegen das Schreiben des Ministeriums einlegen, ist es dem Ministerium verwehrt, über Beschwerden gegen sich selbst zu entscheiden.
Im Übrigen ist das Schreiben des Ministeriums vom 06.11.2012 in seiner Ausführlichkeit abschließend und bedarf keiner weiteren Ergänzung.
22.12.2012 – Unsere Antwort an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg:
Betr.: Meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 gegen das Regierungspräsidium Tübingen
Ihr Schreiben vom 07.12.12 AZ 34-9185.80 (Sachbearbeitung Jürgen Maier)
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 07.12.12 in obiger Angelegenheit komme ich auf folgende Punkte zurück und bitte zur Klarstellung Ihrer Aussage um die Beantwortung durch Ihr Amt von folgenden Fragen:
Zu Punkt 2 von Ihrem Brief vom 07.12.12:
Zitat Ministerium für Ländlich Raum und Verbraucherschutz:
„Bei dem besagten Schreiben des Ministeriums [vom 06.11.12] handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der Sie durch eine Regelung beschwert. Insofern kann gegen ihn kein Rechtsmittelverfahren im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung angestrebt werden.„
Ich erinnere daran, dass im besagten Schreiben vom 06.11.12 von Ihrem Amt, mir die Information erteilt wurde, dass das Regierungspräsidium Tübingen meine Fachaufsichts-beschwerde vom 18.08.12 Ihrem Amt (Zitat): „als zuständige Fachaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorgelegt“ hat.
Ich erinnere auch daran, dass im besagten Schreiben vom 06.11.12 von Ihrem Amt, mir das Ergebnis der „rechtlichen Würdigung“ meiner Beschwerde wie folgt mitgeteilt wurde: Zitat: „Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Ergebnis, dass Ihrer Fachaufsichts-beschwerde nicht abgeholfen werden kann.“
Bitte teilen Sie mir mit, wenn das besagte Schreiben von Ihrem Amt vom 06.11.12, kein Verwaltungsakt sei, welches Rechtsstatus diesem Schreiben zugeschrieben werden kann. Es ist nämlich völlig unverständlich, dass weder die „Entscheidung“, noch die „rechtliche Würdigung“, noch die Mitteilung der „Prüfung der Sach- und Rechtslage“ durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als Fachaufsichtsbehörde kein Verwaltungsakt im Rahmen des Öffentlichen Rechts sein sollte.
Zu Punkt 3 von Ihrem Brief vom 07.12.12:
Zitat Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz:
„Soweit Sie Beschwerde gegen das Schreiben des Ministeriums einlegen, ist es dem Ministerium verwehrt, über Beschwerden gegen sich selbst zu entscheiden.“
Bitte teilen Sie mir zur Beseitigung meiner entstandenen Rechtsunsicherheit mit, welche übergeordnete Einrichtung die Aufsicht über das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg ausübt.
Da unsere Bemühungen im Jahre 2012, Transparenz über die Affenversuche in der Hirnforschung in Tübingen herbeizuführen, leider erfolglos geblieben sind, haben wir 2014 einen neuen Anlauf versucht:
26.06.2014 – Ansprache an Umweltminister Alexander Bonde:
26.06.2014: Ansprache an Umweltminister Alexander Bonde wegen Affenversuchen in Tübingen
01.07.2014 – E-Mail-Antwort des Umweltministers Alexander Bonde auf unsere Ansprache vom 26.06.14:
Von Bürgerreferentin buergerreferentin@mlr.bwl.de
An Gabriele Menzel
Datum: Dienstag, 1 Juli 2014, 14:43 Uhr
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2014.
Wegen der in Ihrer E-Mail angesprochenen Fragen darf ich Sie auf die Antwort des Ministeriums vom 06. November 2012 (s. Anlage) verweisen.Neue Aspekte haben sich seither nicht ergeben.
i.V. Jennifer Hladio
Tanja Müller-Ingwersen
08.10.2014 – Beschwerde an Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann:
09.03.2015 – Antwort vom Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über das Umweltministerium von Alexander Bonde:
09.03.2015 – Verweigerung der Erteilung von Informationen über das MPI Tübingen durch Winfried Kretschmann über das Ministerium von Alexander Bonde
Primatenversuche in Tübingen: Fachaufsichtsbeschwerde vom 18.08.12 | Blog - Jocelyne Lopez
August 20th, 2012 | 08:40
[…] ————- Siehe aktueller Stand der Auseinandersetzung mit der genehmigenden Behörde, den wir fortlaufend aktualisieren: Affenqual in Tübingen: Auseinandersetzungen mit Behörden […]
Primatenversuche in Tübingen: Beschwerde an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Wurttemberg | Blog - Jocelyne Lopez
November 21st, 2012 | 06:27
[…] Wir sind eine Gruppe von Tierversuchsgegnern und stellen die Rechtsmäßigkeit der langjährigen Primatenversuche in der Hirnforschung in Tübingen tatkräftig in Frage. Den Verlauf unserer Auseinandersetzung mit Behörden haben wir fortlaufend zusammen-gestellt und aktualisiert, siehe: Affenqual in Tübingen: Auseinandersetzungen mit Behörden. […]
November 23rd, 2012 | 07:00
[…] mit den genehmigenden Behörden für die Primatenversuche in Tübingen seit April 2012: Affenqual in Tübingen: Auseinandersetzungen mit Behörden zurück nach oben | Veröffentlicht in Tierversuche […]
Prüfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde wegen Primatenversuchen in Tübingen | Blog - Jocelyne Lopez
Dezember 24th, 2012 | 08:24
Dezember 27th, 2012 | 09:19
[…] Affenqual in Tübingen: Auseinandersetzungen mit Behörden […]
Ansprache an Umweltminister Alexander Bonde | Blog - Jocelyne Lopez
Juni 27th, 2014 | 06:53
[…] 12.06.2012 – Zitat Regierungspräsidium Tübingen: […]
Blog – Jocelyne Lopez » Primatenversuche in Tübingen: Jeder Bürger ist verpflichtet, Verstöße gegen geltende Gesetze anzuzeigen
Oktober 12th, 2014 | 09:06
[…] Affenqual in Tübingen: Auseinandersetzung mit Behörden […]