Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60027&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-18 12:18:38
Document Index: 330176142

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 308', '§ 184', '§ 6', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 6', '§ 303', '§ 184', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 250', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 4', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 305', '§ 303']

Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme nach Schätzung infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.06.2012, RV/1600-W/12
Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme nach Schätzung infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen
RV/1599-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch steuerlicheVertretung, vom 23.5.2012 gegen den mit 17.4.2012 datierten, am 2. Mai 2012 zugestellten Bescheid des Finanzamtes A, mit dem der Antrag vom 17.2.2012 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für 2009 und 2010 als verspätet zurückgewiesen wird, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Zunächst ist klarzustellen: Die vorliegende Entscheidung spricht nur über die Berufung gegen den vorgenannten, mit 17.4.2012 datierten Bescheid ab, nicht aber über die auf der letzten Seite desselben Berufungsschriftsatzes vom 23. Mai 2012 in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 BAO erhobene Berufung gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 vom 5. August 2011. Der Berufungswerber (Bw) wurde mit Bescheiden des Finanzamtes A vom 5. August 2011 unter Ansatz von 36.000 € Umsatz zum Normalsteuersatz und 0 € Vorsteuer und somit einer Abgabenfestsetzung von 7.200 € zur Umsatzsteuer 2009,
unter Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv 7.200 € und einer Abgabenfestsetzung iHv 0 € zur Einkommensteuer 2009,
unter Ansatz von 36.000 € Umsatz zum Normalsteuersatz und 0 € Vorsteuer und somit einer Abgabenfestsetzung von 7.200 € zur Umsatzsteuer 2010,
unter Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv 7.200 € und einer Abgabenfestsetzung iHv 0 € zur Einkommensteuer 2010
veranlagt, wobei jeder dieser vier Bescheide begründet war wie folgt: "Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.
Die Veranlagung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind."
Seit 25. November 2011 ist die Bevollmächtigung der steuerl.vertretung als steuerlicher Vertreter (auch Zustellbevollmächtigter) des Bw über FinanzOnline elektronisch aktenkundig. Mit Schreiben vom 17. Februar 2012 stellte die steuerl.vertretung im Namen und Auftrag des Bw beim Finanzamt A einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommen- und Umsatzsteuer 2009 und 2010 mit folgender Begründung: Im Zeitraum 05-08/2011 sei beim Bw eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 und eine Nachschau für den Zeitraum 01-05/2011 durchgeführt worden. Im Zuge dieser Außenprüfung seien letztendlich die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt und entsprechende Abgaben festgesetzt worden. Wie bereits im Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung ausgeführt, habe der Bw nach diversen persönlichen Schicksalschlägen als Landwirt und als Ausübender des Holzschlägerungs- und Holzrückungsgewerbes, wie z.B. Sturm Kyrill mit dem daraus bedingten Nachfragerückgang für die genannten Gewerbe bzw. durch seine schwere irreversible Erkrankung der Wirbelsäule, seine wirtschaftliche Tätigkeit nur mehr in eingeschränktem Ausmaß bzw. ab Ende 2011 gar nicht mehr ausüben können. Mit 01/2012 habe der Bw einen krankheitsbedingten Pensionsantrag gestellt. Der Bw habe nach seiner Scheidung 2008 seine damalige Landwirtschaft aufgegeben und seinen Wohnsitz verlegt. Der Bw habe durch seine krankheitsbedingte Arbeitseinschränkung im Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -921,44 € sowie im Jahr 2010 iHv 432,64 € erzielt. Bedingt durch seinen seelischen Ausnahmezustand (ausgelöst durch Scheidung, Aufgabe seiner Landwirtschaft, Ortswechsel, Verlust aller sozialen Kontakte inklusive Familie und Freundschaften) sei der Bw der irrigen Meinung gewesen, dass er für diese geringen Einkünfte - in den Jahren 2008 bis 2011 seien die Betriebseinnahmen immer unter der Kleinunternehmergrenze gewesen - keine Steuererklärungen einreichen müsse. Aus diesem Grund habe der Bw es auch nicht für notwendig erachtet, bei der Außenprüfung mitzuwirken. Dieser Irrtum sei von ihm erst im Zuge einer Besprechung in der Kanzlei seiner nunmehrigen steuerlichen Vertretung im Dezember 2011 als solcher erkannt worden. Der Bw mache ab dem Jahr 2009 von der Regelung als Kleinunternehmer gemäß
§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 Gebrauch und ergäben sich somit folgende Umsatzsteuerzahllasten: 0 € für 2009 sowie 263,65 € für 2010 infolge eines irrtümlichen USt-Ausweises auf einer Gutschrift der C Forstverwaltung. Es werde daher innerhalb der Dreimonatsfrist beantragt, entsprechende neue Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2010 zu erlassen. Das Finanzamt A erließ daraufhin den gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 17. April 2012 (zugestellt am 2. Mai 2012), mit welchem der vorangeführte Antrag vom 17. Februar 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2009 und 2010 als verspätet zurückgewiesen wurde. Der Wiederaufnahmsantrag stütze sich darauf, dass die Besteuerungsgrundlagen des Bw in den Jahren 2009 und 2010 niedriger gewesen seien, als bei der Außenprüfung geschätzt worden sei. Wenn diese Behauptung zuträfe, so habe der Bw jedoch jeweils mit Jahresablauf, jedenfalls lange vor dem Dezember 2011 Kenntnis von dieser Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO erlangt. Für den Fristenlauf des § 303 Abs. 2 BAO habe keinerlei Relevanz, dass der Bw erst bei der Besprechung mit seiner steuerlichen Vertretung im Dezember 2011 über seine steuerlichen Verpflichtungen aufgeklärt worden sei. Denn der Fristenlauf des § 303 Abs. 2 BAO beginne mit der erstmaligen Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes durch den Antragswerber bzw. seinen Steuerberater zu laufen. Somit seien seit der Kenntnis des Bw von den Jahresergebnissen 2008 und 2009 bis zur Antragstellung am 17. Februar 2012 mehr als drei Monate vergangen, weshalb der Antrag als verspätet zurückzuweisen sei. Ein Eingehen auf die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 303 Abs. 1 lit. b BAO erübrige sich daher. Ergänzend werde darauf verwiesen, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen keine Wiederaufnahmsgründe, keine Tatsachen, darstellten. Der Umstand, dass sich bei der Besprechung im Dezember herausgestellt habe, dass die Abgabenbescheide 2009 und 2010 zu Unrecht nicht bekämpft bzw. keine Steuererklärungen mit den richtigen Besteuerungsgrundlagen eingereicht worden wären, stelle daher keine neuhervorgekommene Tatsache und damit auch keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund dar, weshalb dieser Umstand auch keinen Fristenlauf iSd § 303 Abs. 2 BAO auslösen könne. Im Übrigen sei eine Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung in den Jahren 2009 und 2010 im Hinblick auf den am 15. Juli 2008 erklärten Verzicht gemäß
§ 6 Abs. 3 UStG 1994 und die damit verbundene Bindungswirkung für fünf Jahre nicht möglich. Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 erhob die steuerl.vertretung im Namen und Auftrag des Bw Berufung gegen den am 2. Mai 2012 eingelangten Abweisungsbescheid vom 17. April 2012. Zum grundsätzlichen Sachverhalt wurde auf den Wiederaufnahmsantrag verwiesen und vorgebracht, dass aufgrund des deutlich reduzierten physischen wie psychischen Gesundheitszustandes des Bw diesem die Tragweite der Handlungen und Auswirkungen der Außenprüfung betreffend 2008 bis 2010 nicht bewusst gewesen sei. So sei weder eine aktive Mitarbeit an der Außenprüfung erfolgt noch eine Berufung gegen die in der Folge - mittels Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - ergangenen Abgabenbescheide. Erst im Rahmen einer Besprechung in den Büroräumlichkeiten seiner nunmehrigen steuerlichen Vertretung sei dem Bw das Ausmaß der Konsequenzen, welche sich aus den Veranlagungen der betreffenden Jahre für ihn ergäben, bewusst geworden und habe er die für die Erstellung der Steuererklärungen relevanten Unterlagen ausheben können. Man habe daraufhin unverzüglich mit dem zuständigen Referat beim Finanzamt telefonisch Kontakt aufgenommen und habe den Eindruck vermittelt bekommen, über einen Wiederaufnahmeantrag - aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen - ins bereits abgeschlossene Verfahren einsteigen zu können. Dieses Anbringen habe die Behörde mit dem Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit der Voraussetzungen (neue Tatsachen) iSd § 303 BAO jedoch abgewiesen. Hierbei unterliege die Behörde jedoch einer Fehleinschätzung, da die Ermittlung der ursprünglichen Besteuerungsgrundlagen ausschließlich im Rahmen einer Schätzung erfolgt sei und dem zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt entscheidungsrelevante sachverhaltsbezogene Unterlagen für eine - von dieser Schätzung abweichende - Beurteilung nicht zur Verfügung gestanden seien. Eine Schätzung iSd § 184 BAO sei nur in jenen Fällen vorgesehen, in denen die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht in anderer Form (z.B. durch Belege, Informationen, Betriebsbesichtigungen) ermittelt werden könnten. Dabei seien alle für die Schätzung relevanten Umstände zu berücksichtigen. Sachverhaltsrelevante Informationen seien jedoch zwischenzeitlich neu aufgetaucht, wodurch sehr wohl der Neuerungstatbestand erfüllt sei, was sich durch die Einreichung der berichtigten Erklärungen und das Wiederaufnahmeanbringen dokumentieren lasse. Unter Berücksichtigung dieser im Abgabenverfahren unberücksichtigt gebliebenen Unterlagen erweise sich der Spruch der Bescheide als rechtswidrig und hätte eine davon abweichende Abgabenlast zur Konsequenz gehabt. Grundsätzlich sei im Abgabenverfahren der Rechtmäßigkeit der Vorrang gegenüber der Rechtssicherheit einzuräumen. Es liege auch keine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes vor, wie die Bescheidbegründung vermuten lasse (Verweis auf UFS 7.3.2011, RV/2745-W/08), sondern habe das Beratungsgespräch in der Steuerberatungskanzlei zur gänzlichen Bewusstwerdung des steuerlichen Sachverhaltes geführt. Zu diesem Ergebnis hätte der Bw aufgrund seines psychischen Ausnahmezustandes (durch Schicksalsschläge hervorgerufen), von alleine ohne Rechtsbeistand nicht kommen können. Die Tatsachen seien demzufolge ohne grobes Verschulden des Bw neu hervorgekommen und als entscheidungsrelevant einzustufen. Sodann folgen Verweise auf einen Erlass zur Verfahrenswiederaufnahme. Demnach obliege es der Behörde, von Amts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 303 BAO bestimmt: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
§ 303a BAO bestimmt: Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:
Der Wiederaufnahmsantrag vom 17. Februar 2012 entspricht diesen Inhaltserfordernissen des § 303a BAO. Hierbei ist für die Erfüllung der Inhaltserfordernisse unschädlich - wie beim Inhaltserfordernis der lit. d des § 250 Abs. 1 BAO, welcher Vorbild für § 303a BAO war (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 17, § 303a Tz 2) -, wenn der Inhalt nach Ansicht der Behörde unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend ist. Als Voraussetzung für die Bewilligung einer beantragten Wiederaufnahme aufgrund des Neuerungstatbestandes (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO) sind insbesondere folgende Kriterien kumulativ zu erfüllen: Neuhervorkommen aus dem Blickwinkel der Behörde nach dem Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens, wobei nur Tatsachen neu hervorkommen können, die schon vor dem maßgebenden Zeitpunkt (Bescheiderlassung) existiert haben (nova reperta), wozu nach Bescheiderlassung entstandene Tatsachen (nova producta) nicht gehören (vgl Ritz, BAO4, § 303 Tz 10, 13).Angewendet auf den Fall des Bw bedeutet dies, dass nur Tatsachen, die vor der Erlassung der Bescheide vom 5. August 2011 existiert haben, neu hervorkommen können. Der (Rechts)Irrtum des Bw über die Unnotwendigkeit seiner Mitwirkung an der Außenprüfung, der nach allgemeinem Sprachgebrauch als Tatsache bezeichnet werden kann (wenngleich dies im juristischen Sprachgebrauch zu Missverständnissen führen könnte), bestand schon vor dem 5. August 2011 (vgl. aber nächster Punkt); das Erkennen dieses Irrtums und das volle Erkennen der Konsequenzen (Abgabenzahlungspflichten) entstand nach der Erlassung der Bescheide vom 5. August 2011.
Erfüllung des letzten Satzteiles von § 303 Abs. 1 BAO: "und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte", d.h. die sogenannte Entscheidungswesentlichkeit.Angewendet auf den Fall des Bw bedeutet dies wegen der grundsätzlichen Besteuerung nach den Verhältnissen im jeweiligen Veranlagungszeitraum, zumal keine Ausnahmen davon (etwa bis zu neunmonatige steuerliche Rückwirkung durch einen Umgründungsvorgang in einen bereits abgeschlossenen Veranlagungszeitraum [idR Kalenderjahr]) vorgebracht werden oder sonstwie erkennbar sind:
Für den Umsatzsteuerbescheid 2009 können nur Tatsachen entscheidungswesentlich sein, die vor dem 1. Jänner 2010 entstanden sind.
Für den Einkommensteuerbescheid 2009 können nur Tatsachen entscheidungswesentlich sein, die vor dem 1. Jänner 2010 entstanden sind.
Für den Umsatzsteuerbescheid 2010 können nur Tatsachen entscheidungswesentlich sein, die vor dem 1. Jänner 2011 entstanden sind.
Für den Einkommensteuerbescheid 2010 können nur Tatsachen entscheidungswesentlich sein, die vor dem 1. Jänner 2011 entstanden sind.
Der (Rechts)Irrtum des Bw über die Unnotwendigkeit seiner Mitwirkung an der Außenprüfung konnte erst während der Außenprüfung im Jahr 2011 entstanden sein; und ist jedenfalls für die richtigen/wahren Bemessungsgrundlagen der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 ohne Einfluss (vgl auch anschließend).
Der (Rechts)Irrtum des Bw über die Unnotwendigkeit der Abgabe von Steuererklärungen ist für die richtigen/wahren Bemessungsgrundlagen der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 ohne Einfluss.Denn entscheidungswesentlich sind die richtigen/wahren Grundlagen für den Abgabenanspruch, der auch ohne Bescheiderlassung entsteht (hierzu vgl Ritz, BAO4, § 4 Tz 2), welchem der jeweilige Abgabenbescheid - im Rahmen der abgabenverfahrensrechtlichen Möglichkeiten - entsprechen soll. Nicht entscheidungswesentlich iSd Neuerungstatbestandes sind die Grundlagen für den Abgabenzahlungsanspruch (hierzu vgl. aaO Tz 3), wie er durch die Bescheide vom 5. August 2011 festgesetzt worden ist, denn die seitens des Bw vorgebrachten abweichenden Berechnungen für Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 2009 und 2010, die dem Schätzungsergebnis der Außenprüfung entgegengestellt werden, sind - soweit man sie überhaupt als Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO ansehen kann - erst nach der Erlassung der Bescheide vom 5. August 2011 entstanden.
Die Einbringung des Wiederaufnahmsantrages innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Kenntnisnahme:Als neu hervorgekommen und entscheidungswesentlich verbleiben nur jene zuvor aufgelisteten Tatsachen, die hinsichtlich der Veranlagungen 2009 vor dem 1. Jänner 2010 und hinsichtlich der Veranlagungen 2010 vor dem 1. Jänner 2011 entstanden sind, nämlich die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010, d.h. die Geschäftsfälle, Leistungserbringungen, Zahlungsein- und -ausgänge, Absetzungen für Abnutzung (gegebenenfalls von Anschaffungen aus weiter zurückliegenden Veranlagungszeiträumen) des Bw der Jahre 2009 und 2010. Diese sind dem Bw während der Jahre 2009 und 2010 - jedenfalls vor dem 1. Jänner 2011 - zur Kenntnis gelangt. Hierzu reicht aus, dass die einzelnen Sachverhalte dem Bw zur Kenntnis gelangt sind; die Kenntniserlangung ist nicht erst mit der Bewusstwerdung der Konsequenzen daraus eingetreten.
Der Bw hätte gemäß
§ 303 Abs. 2 BAO diese während der Jahre 2009 bis 2010 entstandenen Tatsachen jeweils binnen dreier Monate in einem Wiederaufnahmsantrag geltend machen müssen. Die allerletzten diesbezüglichen Tatsachen, welche gegebenenfalls am 31. Dezember 2010 entstanden sind, hätten spätestens am 31. März 2011 in einem Wiederaufnahmsantrag geltend gemacht werden müssen. Der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag vom 17. Februar 2012 war daher jedenfalls verspätet. Der angefochtene Bescheid, mit dem dieser Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen worden ist, ist daher zu bestätigen. Die dagegen erhobene Berufung ist abzuweisen. Die Bestimmung des § 303 Abs. 2 BAO bewirkt, dass die Wiederaufnahme auf Antrag im Regelfall kein Rechtsbehelf ist, der nach einer Schätzung infolge Nichtabgabe der Steuererklärung rechtzeitig erhoben werden kann. Das Neuhervorkommen von Tatsachen nach dem Wissensstand der Behörde, dessen Vorliegen oder Nichtvorliegen hier im Verfahren zur beantragten Wiederaufnahme offen gelassen werden kann, reicht angesichts des § 303 Abs. 2 BAO nicht für die Bewilligung der beantragten Wiederaufnahme aus. Ebenso reicht die Entscheidungswesentlichkeit allfällig neuhervorgekommener Tatsachen, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen hier ebenfalls offen gelassen werden kann, angesichts des § 303 Abs. 2 BAO nicht für die Bewilligung der beantragten Wiederaufnahme aus. Eine nichtvorgenommene amtswegige Verfahrenswiederaufnahme ist nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens zur beantragten Verfahrenswiederaufnahme. Es ist auch nicht ersichtlich, wie eine nichtvorgenommene amtswegige Verfahrenswiederaufnahme zum Gegenstand eines zweitinstanzlichen Verfahrens werden könnte. Dem Vorbringen des Bw auf der letzten Seite der Berufungsschrift vom 23. Mai 2012, wonach es der Behörde obliege, von Amts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen, könnte gemäß
§ 305 BAO nur durch die Behörde erster Instanz entsprochen werden. Es obliegt somit allein dem Finanzamt, zu entscheiden, ob es die zwingenden Voraussetzungen der Wiederaufnahme von Amts wegen (etwa Beweis des Wiederaufnahmsgrundes [vgl Ritz, BAO4, § 303 Tz 7 bis 18] und Entscheidungswesentlichkeit/Eignung, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen [vgl aaO Tz 24 und 25]) als gegeben ansieht;
wie es im Falle der Bejahung des Vorliegens der zwingenden Voraussetzungen das Ermessen übt, ob die amtswegige Wiederaufnahme dann auch tatsächlich bescheidmäßig verfügt wird, oder ob - ohne Bescheiderlassung - dies nicht geschieht.
Ergeht auch an Finanzamt A zu St.Nr. Y Wien, am 26. Juni 2012 nach oben
Findok-Nr: 60027.1, aufgenommen am: 16.07.2012 07:23:18, Dokument-ID: 8cccb72c-5364-4088-9a70-d9a135064be7, Segment-ID: 7e7d34f4-c41c-42d9-95b0-ac06799b23dd