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Timestamp: 2016-10-26 04:11:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 294', 'BGH', '§ 294', '§ 89', '§ 294', '§ 287', '§ 114', '§ 287', '§ 96', 'BGH', '§ 289']

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11.06.2007 14:15 | Preis: ***,00 € |
- Steuerschulden aus Selbstständigkeit vor Inso.
Neues Gewerbe in der Insolvenz (WVP).
Es werden jetzt die Steuerschulden, die vor der Insolvenz aufliefen, mit in die Vorsteuer/Umsatzsteuer Verrechnung des aktuellen Unternehmens eingebracht.
Das Ganze wird begründet mit dem BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04 - LG Dortmund, AG Dortmund http://www.rws-verlag.de/BGH-FREE/volltext6/vo112180.htm
Auch meine Einwendungen, dass es sich hier um den verdrehten Sachverhalt handelt (Steuerrückzahlungen) findet kein Gehör. Ein persönliches Gespräch brachte lediglich eine Meinung, die sich auf das Urteil bezieht , die Ankündigung der Nachteile einer Vollstreckung, aber keine eigentliche Klärung, woher das Finanzamt das Recht bezieht, Schulden vor einer Insolvenz in eine aktuelle Verrechnung einzubeziehen. Auch wenn es sich nicht um hohe Summen handelt, kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass das Finanzamt sich als Gläubiger im Insoverfahren, gegenüber den anderen Gläubigern einen Vorteil verschafft, indem man sich eine Verrechnung gestattet, die im Nebenbei durchaus zu Lasten der Liqudität des Unternehmens geht.
Muss ich zahlen, wenn ja, wäre dies unter dem Vorbehalt einer abschliessenden Klärung möglich, und wenn nein, wie kann ich das begründen, damit mir nicht mit Kontensperrungen o.ä. begegnet wird ?
Über Antwort würde ich micht sehr freuen. Achtung Archiv
11.06.2007 | 22:27
vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Im laufenden Insolvenzverfahren erhält das Finanzamt über § 94 InsO grundsätzlich die Möglichkeit, sich unabhängig vom Insolvenzverfahren im Steuererhebungsverfahren durch Aufrechnung gegen einen an das Finanzamt gerichteten Steuererstattungsanspruch zu befriedigen. Ist die aufzurechnende Steuerforderung im Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung noch bedingt oder nicht fällig, aber schon begründet sind, kann gem. § 95 Abs. 1 InsO die Aufrechnung erfolgen, wenn das Aufrechnungshindernis beseitigt ist. Gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung im Insolvenzverfahren dann unzulässig, wenn das Finanzamt als Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Ist das Insolvenzverfahren – wie in Ihrem Fall – bereits aufgehoben, bestimmt § 294 Abs. 1 InsO, dass Zwangsvollstreckungen in das Schuldnervermögen während der Laufzeit der Abtretungserklärung unzulässig sind. In seiner Grundsatzentscheidung vom 21.07.2005 (Az. IX ZR 115/04) hat der BGH festgestellt, dass sich aus § 294 Abs. 1 InsO, wie auch aus § 89 Abs. 1 InsO kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensperiode ergebe. Die Grenzen einer Forderungsaufrechnung in der Wohlverhaltensperiode legt vielmehr § 294 Abs. 3 InsO fest. Hiernach ist die Aufrechnung gegen Forderungen auf Bezüge im Sinne von § 287 Abs. 2 InsO unzulässig, wobei eine solche Aufrechnung nur unter der zeitlichen Bedingung des § 114 Abs. 2 InsO steht. Die Aufrechnung anderer Gläubiger wird durch Abs. 3 nicht verhindert, insbesondere fallen die Steuererstattungsansprüche nicht unter die Bezüge im Sinne von § 287 Abs. 2 InsO.
Selbst wenn die Vorsteuererstattungsansprüche des aktuellen Unternehmens erst nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind und eine Aufrechnung im laufenden Verfahren nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig wäre, wird das Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgrund des fehlenden allgemeinen Aufrechnungsverbots in der Wohlverhaltensphase nicht gehindert sein, mit der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Steuerforderung gegen die während der Wohlverhaltensperiode entstandenen Vorsteuererstattungsansprüche aufzurechnen. Dies entspricht der herrschenden Meinung ( vgl. BGH ZInsO 2005, 873 ff. ; FG Kassel ZVI 2005, 223 f.; FG Düsseldorf ZInsO 2004, 1368; LG Koblenz ZInsO 2000, 507). Sie werden der Aufrechnung daher auch nicht einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger entgegenhalten können, zumal die Aufrechnung kein Akt der Zwangvollstreckung ist, wenngleich sie dennoch für den Gläubiger zum gleichen Ergebnis führt. Ein Recht zur Aufrechnung wird allerdings dann nicht bestehen, wenn der Veranlagungszeitraum in den Zeitraum vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) fällt, da ein sich hieraus ergebender Steuererstattungsanpruch (anteilig) zur Insolvenzmasse gehört und damit eine Nachtragsverteilung zu erfolgen hat. Ein Einspruch gegen den Aufrechnungsbescheid verbunden mit dem Antrag der Aussetzung der Vollziehung wird daher voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Leisten Sie die Zahlung an das Finanzamt unter Vorbehalt ohne gegen den Aufrechnungsbescheid Einspruch einzulegen, wird einer späteren Rückforderung der rechtskräftige Bescheid entgegenstehen.
Neue Selbständigkeit trotz Steuerschulden möglich?
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