Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SeilBGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2018-11-19 18:09:22
Document Index: 341326689

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 71', '§ 42', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 284', '§ 73', '§ 74', '§ 11', '§ 158', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 20']

Fundstelle: HmbGVBl. 2004, S. 101
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 19 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510, 519)
Allgemeine Vorschriften und Betrieb einer Seilbahn
§ 5 Betriebsleiterbestellung
§ 6 Aufnahme des Betriebs
§ 8 Widerruf der Genehmigung
§ 9 Benutzung öffentlicher Wege
§ 11 Planfeststellung, Plangenehmigung
§ 12 Veränderungssperre und Vorkaufsrecht
Sicherheitsbauteile und Teilsysteme
§ 14 Sicherheitsbauteile
§ 15 Teilsysteme
§ 16 Konformitätsüberwachung
§ 17 Anbringen des CE-Konformitätskennzeichens
§ 18 Benannte Stellen
Aufsicht über Seilbahnen
§ 19 Überwachung und Anordnungsbefugnisse
Verordnungsermächtigungen, Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmung
Anhang: Teilsysteme einer Anlage
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Unternehmen von Seilbahnen für den Personenverkehr, die
ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburg) haben oder
in Hamburg Seilbahnen betreiben hinsichtlich dieser Anlagen
sowie auf das Inverkehrbringen oder den Einbau von Seilbahnsicherheitsbauteilen und -teilsystemen in Hamburg.
Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 S. 1),
seilbetriebene Fähren, Zahnradbahnen und durch Ketten gezogene Anlagen,
Schleppanlagen für Wasserskifahrer und Gleitschirmflieger.
(1) Seilbahnen sind aus mehreren Bauteilen errichtete Anlagen, mit denen Personen in Fahrzeugen oder mit Schleppeinrichtungen durch Seile entlang einer Trasse bewegt werden. Seilbahnen werden nach ihrer Funktionsweise unterschieden in:
Seilschwebebahnen, deren Fahrzeuge von einem oder mehreren Seilen getragen beziehungsweise bewegt werden, einschließlich Kabinen- und Sesselbahnen oder
Schleppaufzüge, bei denen mit geeigneten Vorrichtungen Benutzer durch ein Seil fortbewegt werden.
(2) Anlage ist das an seinem Bestimmungsort errichtete, aus der Infrastruktur und den im Anhang aufgezählten Teilsystemen bestehende Gesamtsystem.
(4) Teilsystem ist jedes der im Anhang bestimmten Teile einer Anlage.
(5) Die Infrastruktur besteht aus der Linienführung, den Systemdaten und den Stations- und Streckenbauwerken einschließlich ihrer Fundamente.
(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Seilbahn bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Mit der Genehmigung legt die Aufsichtsbehörde die notwendigen Betriebsbedingungen und -beschränkungen sowie Maßgaben für die Instandhaltung, Einstellungen und Wartung fest.
(2) Mit dem Antrag auf Genehmigung der Errichtung oder Änderung einer Anlage sind der Aufsichtsbehörde Sicherheitsanalyse und -bericht gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2000/9/EG sowie die EG-Konformitätserklärungen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme vorzulegen. Sicherheitsanalyse und -bericht dürfen nur von einer gemäß § 18 benannten Stelle erstellt werden.
(2a) Das Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Seilbahn kann über den Einheitlichen Ansprechpartner Hamburg abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach §§ 71a bis 71e des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 15. Dezember (HmbGVBl. S. 444, 449), in der jeweils geltenden Fassung. Die Frist für das Verfahren beträgt drei Monate. § 42a Absatz 2 Sätze 2 bis 4 HmbVwVfG ist anzuwenden.
(3) Der Genehmigung bedarf auch
jede Erweiterung oder wesentliche Änderung der Seilbahn oder ihres Betriebs,
die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenen Rechte und Pflichten,
die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen,
die Bestellung und Änderung der für den Betrieb der Seilbahn verantwortlichen Personen.
(4) Die Genehmigung ist auf schriftlichen Antrag zu erteilen, wenn die an den jeweiligen Genehmigungstatbestand gestellten öffentlich-rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
(5) Die Genehmigung ist zu befristen und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Genehmigung gilt längstens 15 Jahre und wird auf rechtzeitigen Antrag angemessen verlängert, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung fortbestehen.
Betriebsleiterbestellung
(1) Die Aufnahme des Betriebs einer Seilbahn bedarf der Freigabe durch die Aufsichtsbehörde. Einer entsprechenden Freigabe bedarf es auch zur Umsetzung der Änderungsgenehmigung nach § 4 Absatz 3 Nummer 1. Die Freigabe erfolgt, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes, der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen sowie der nach diesem Gesetz erteilten Genehmigungen erfüllt sind.
(2) Die Freigabe gilt als erfolgt, wenn dem Betreiber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang seines schriftlichen Antrags eine vom Antrag abweichende Entscheidung der Aufsichtsbehörde zugeht. Die Aufsichtsbehörde kann von vornherein schriftlich erklären, dass sie von einer Freigabeprüfung absieht.
Treten besondere Vorkommnisse sowie gefährliche Ereignisse ein oder ändern sich Umstände beim Betreiber der Seilbahn, die die Pflichten aus § 3 wesentlich berühren, ist dies der Aufsichtsbehörde ohne Aufforderung unverzüglich anzuzeigen. Dies betrifft insbesondere die Änderung der Zusammensetzung der Unternehmensleitung, der Anschrift oder der Firma des Unternehmens, die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers oder solche Änderungen, die den Bestand der Haftpflichtversicherung betreffen.
(1) Unbeschadet anderer Vorschriften ist die Genehmigung für den Betrieb einer Seilbahn zu widerrufen, wenn die Erfüllung der Pflichten nach § 3 nicht mehr gewährleistet ist und nicht durch Anordnungen der Aufsichtsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geleistet wird oder werden kann. Der Widerruf kann für einen Teil der Genehmigung erfolgen, wenn sich der Mangel der Genehmigungsvoraussetzungen auf einen abtrennbaren Teil des Seilbahnbetriebs bezieht und die Genehmigungsvoraussetzungen im Übrigen vorliegen.
(2) Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde hat der Betreiber einer Seilbahn den Nachweis zu führen, dass die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder steuerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden. Die Finanzbehörden dürfen der Aufsichtsbehörde Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung machen. Die Mitteilung der Finanzbehörden darf nur für Zwecke des Widerrufsverfahrens verwendet werden.
(3) Weiter hat der Widerruf zu erfolgen, wenn die dauernde Einstellung des Seilbahnbetriebs angeordnet worden ist.
Benutzung öffentlicher Wege
(1) Wird durch eine Seilbahn ein öffentlicher Weg benutzt, hat der Betreiber dem Wegebaulastträger den Mehraufwand zu erstatten, der ihm im Zusammenhang mit der Benutzung durch die Seilbahn entsteht.
(2) Erlischt das Recht zur Benutzung des öffentlichen Wegs, hat derjenige, der die Seilbahn auf dem öffentlichen Weg betrieben hat, auf Verlangen des Wegebaulastträgers innerhalb einer angemessenen Frist die Seilbahnanlage zu entfernen und den Zustand des Weges entsprechend dem übrigen Weg herzustellen.
(1) Anlagen dürfen nur errichtet oder geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden ist. Dabei sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
(2) Anstelle des Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme Ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben.
(3) Änderungen, die nur unwesentlich sind, bedürfen keiner Planfeststellung oder Plangenehmigung. Änderungen sind nur dann unwesentlich, wenn
Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind,
sie keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen.
(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HmbVwVfG - vom 9. November 1977 [HmbGVBl. S. 333, 402], zuletzt geändert am 27. August 1997 [HmbGVBl. S. 441]), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und zur Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen (§ 74 Absatz 2 HmbVwVfG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
(3) In den Fällen von Absatz 1 Satz 1 steht dem Vorhabenträger an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.
(1) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen einer Seilbahn, die dem öffentlichen Verkehr dient, ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 11 festgestellten oder genehmigten Plans notwendig ist. Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und bindet die über die Enteignung entscheidende Behörde.
(2) Hat sich ein Betroffener mit der Inanspruchnahme seines Eigentums schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.
(3) Im Übrigen gilt das Hamburgische Enteignungsgesetz in der Fassung vom 11. November 1980 (HmbGVBl. S. 305), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 251, 254) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Teilsysteme dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie dazu beitragen, dass Anlagen, in die sie eingebaut werden, die auf sie anwendbaren Anforderungen aus dem Anhang II der Richtlinie 2000/9/EG erfüllen.
(2) Teilsysteme dürfen nur dann eingebaut werden, wenn sie dazu beitragen, dass Anlagen, in die sie eingebaut werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern bei sachgemäßem Einbau, sachgemäßer Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden können.
(3) Soll ein Teilsystem in Verkehr gebracht werden, muss es gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 2000/9/EG einer Konformitätsprüfung unterzogen werden. Das Teilsystem darf nur zusammen mit den in Artikel 10 der Richtlinie 2000/9/EG genannten Unterlagen in Verkehr gebracht werden.
Anbringen des CE-Konformitätskennzeichens
(1) Das CE-Konformitätskennzeichen ist auf Sicherheitsbauteilen so anzubringen, dass es gut sichtbar ist. Ist es am Sicherheitsbauteil nicht direkt anzubringen, muss es auf einem mit dem Sicherheitsbauteil fest verbundenen Etikett angebracht werden. Es darf durch weitere Kennzeichen nicht in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt werden.
(2) Es dürfen keine Merkmale angebracht werden, die mit dem CE-Konformitätskennzeichen verwechselt werden können.
(1) Die Aufsichtsbehörde benennt Stellen, die die Konformitätsprüfung durchführen, Prüfbescheinigungen ausstellen sowie die CE-Konformitätskennzeichen anbringen. Die Stellen müssen den Anforderungen nach Anhang VIII der Richtlinie 2000/9/EG entsprechen.
(2) Der Antrag auf Benennung ist bei der Aufsichtsbehörde schriftlich einzureichen. Die Benennung erfolgt, wenn der Antragsteller durch die zuständige Behörde akkreditiert worden ist, er einer Überwachung durch die zuständige Behörde zugestimmt hat und im Sinne von Absatz 3 ausreichend versichert ist.
(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, zur Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen, die durch die Tätigkeit als Konformitätsbewertungsstelle entstehen, einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit einem zum Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten oder einer Versicherungsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland anzugehören, welche die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen übernimmt. Die Vorschriften der §§ 158 b bis 158 k des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (BGBl. III 7632-1), zuletzt geändert am 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, 3179), in der jeweils geltenden Fassung über die Pflichtversicherung finden entsprechende Anwendung. Die Deckungssumme muss mindestens 5 Millionen Euro betragen. Die zur Erfüllung der Versicherungspflicht abgeschlossenen Vereinbarungen müssen die Verpflichtung des Versicherers enthalten, der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn der Antragsteller seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt und dadurch das Weiterbestehen der Versicherung gefährdet wird oder wenn der Vertrag geändert oder beendet wird.
(4) Die Aufsichtsbehörde meldet die benannte Stelle dem zuständigen Bundesministerium und den Bundesländern.
(5) Die benannten Stellen haben zur Durchführung der Konformitätsprüfung sowie zur Qualitätskontrolle entsprechend den Verfahren nach den Anhängen V und VII der Richtlinie 2000/9/EG die Befugnis, Stätten zu betreten, in denen Sicherheitsbauteile und Teilsysteme entwickelt, hergestellt und gelagert werden, und die Befugnis, Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen betreffend die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen zu verlangen.
Überwachung und Anordnungsbefugnisse
(1) Die Aufsichtsbehörde überwacht den Betrieb von Seilbahnen und die Einhaltung der Pflichten aus § 3.
(2) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten aus § 3 zu treffen.
(3) Der Betreiber der Seilbahn und das Personal sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde und den von ihr Beauftragten im Rahmen der Aufsicht
die geforderten Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen,
Hilfsmittel zu stellen und Hilfestellungen zu bieten,
jederzeit den Zutritt zu Grundstücken, Geschäftsräumen und Betriebsanlagen einschließlich der Vorrichtungen zur Personenbeförderung zu gewähren und die Mitfahrt zu gestatten und
die Einsicht in die Bücher, Geschäftspapiere und Unterlagen des Unternehmens und über den Betrieb der Seilbahn zu gewähren.
(4) Die Aufsichtsbehörde sowie die von ihr Beauftragten dürfen Gegenstände sowie Aufzeichnungen über den Seilbahnbetrieb, Meldungen und Störungen zur Untersuchung gefährlicher Ereignisse in amtliche Verwahrung nehmen.
(5) Die Aufsichtsbehörde kann ihre Anordnung mit Zwangsmitteln nach den Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510) durchsetzen.
Der Senat wird ermächtigt, zur Konkretisierung der in § 3 genannten Grundpflichten und zur Durchführung der Aufsicht über die Seilbahnen durch Rechtsverordnungen insbesondere zu regeln:
Anforderungen an den Betreiber einer Seilbahn sowie an die für die Leitung des Seilbahnbetriebs bestellten Personen,
Anforderungen an den Betrieb von Seilbahnen,
Anforderungen an die Dokumentation über den Seilbahnbetrieb sowie die Erfüllung von Meldepflichten.
ohne einen festgestellten oder genehmigten Plan oder abweichend von dem genehmigten Plan eine Seilbahn errichtet,
entgegen § 5 keinen Betriebsleiter und nicht mindestens einen Stellvertreter bestellt,
ohne die Freigabe nach § 6 oder vor Ablauf der in § 6 bestimmten Frist nach Eingang des Antrags auf Erteilung der Freigabe den Betrieb der Seilbahn aufnimmt, ohne dass dies die Aufsichtsbehörde erlaubt,
der Behörde nicht die in § 7 bestimmten Mitteilungen macht, insbesondere nicht unverzüglich der Aufsichtsbehörde eine Mitteilung von einem gefährlichen Ereignis macht oder der Aufsichtsbehörde Tatsachen nicht mitteilt, die den Versicherungsschutz in Frage stellen,
entgegen § 12 Absatz 1 erheblich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen vornimmt,
Sicherheitsbauteile oder Teilsysteme entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 in Verkehr bringt oder einbaut,
unberechtigt Sicherheitsbauteile mit dem CE-Konformitätskennzeichen versieht oder unberechtigt gekennzeichnete Sicherheitsbauteile in Verkehr bringt,
einer nach § 20 erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG.
Mechanische Einrichtungen in den Stationen
Kabinen, Sessel oder Schleppvorrichtungen
Verbindungen mit dem Seil
Steuerungs-, Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen
Kommunikations- und Informationseinrichtungen
Feste Bergeeinrichtungen
Bewegliche Bergeeinrichtungen