Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=285357
Timestamp: 2020-08-10 23:02:08
Document Index: 284565695

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

Beitrag von Jousen » 02.04.20, 01:13
in Hinblick auf den folgenden fiktiven Fall wäre ich für jede Hilfestellung dankbar:
Mehrparteienhaus mit Mietwohnungen plus eine Gaststätte im gleichen Gebäude. Gleicher Vermieter bzw. Hausverwaltung. Im Nebengebäude ein Drogeriemarkt, ebenfalls gleiche Hausverwaltung.
Zwischen beiden Gebäuden eine Parkfläche, die ihrerseits zu den beiden Objekten gehört.
Ein Schild weist auf folgendes hin: Parkplatz ausschließlich für Bewohner und Besucher der xy-Straße Hausnummer 1+2 (1 = Drogeriemarkt, 2 = Wohnhaus). Das Ein-und Herausfahren sei während der Anlieferungen des Drogeriemarktes nur bedingt möglich.
Unterstellt nun, ein Anwohner des Wohnhauses hat sein Auto 2 Wochen auf dem Parkplatz abgestellt. Und die Hausverwaltung teilt daraufhin mit:
Kann die Hausverwaltung frei (um-) entscheiden, da es ein Privatparkplatz ist oder zählt das, auf auf den Schildern steht (die wohl auch von der HV angebracht wurden)?
Danke für jeden hilfreiche Stellungnahme.
Beitrag von ktown » 02.04.20, 11:48
Man sollte mal in den eigenen Mietvertrag schauen. Wenn kein Stellplatz mit vermietet wurde, dann steht einem auch keiner zu.
Beitrag von Spezi » 02.04.20, 12:23
Unterstellt nun, ein Anwohner des Wohnhauses hat sein Auto 2 Wochen auf dem Parkplatz abgestellt.
Das Schild sichert mit seinem Text keinen Bewohner damit einen DAUERPARKPLATZ zu.
Also ist das Schreiben der Hausverwaltung zutreffend, wenn der Mieter lt.Mietvertrag keinen Parkplatz mitgemietet hat.
Beitrag von karli » 02.04.20, 13:11
02.04.20, 01:13
Ein Schild weist auf folgendes hin: Parkplatz ausschließlich für Bewohner und Besucher der xy-Straße Hausnummer 1+2
Diese Aussage schein nicht zeitlich begrenzt zu sein.
Ich kann daher keinen Grund erkennen, warum ein Bewohner oder Besucher des Wohngebäudes hier nicht auch für längere Zeit parken dürfte.
Was die Hausverwaltung sich hier gedacht hat, dürfte keine Rolle spielen.
Meiner Ansicht nach müsste sie sich hier sogar an der AGB Kontrolle gemäß § 305c BGB messen lassen.
Eine Zusicherung durch den Vermieter ist auch nicht gefordert.
Der Mieter stellt sich auf einen freien Parkplatz und bleibt dort eben stehn.
Dafür muß kein Stellplatz oder Parkplatz durch den Mieter gemäß Mietvertrag gemietet worden sein.
Beitrag von ktown » 02.04.20, 13:48
Beitrag von lottchen » 02.04.20, 13:53
Ich sehe jetzt auch nicht dass ein Schild (was jederzeit getauscht werden könnte) den Mieter berechtigt dort zu parken. Egal ob 10 Minuten oder 14 Tage. Wenn mietvertraglich nichts vereinbart ist hat er nicht das Recht dort zu parken.
Beitrag von Jousen » 07.04.20, 03:09
Hier meldet sich derjenige, der den Beitrag erstellt hat.
Es spielt bei fehlender Erlaubnis im Rahmen des MV keine Rolle, was auf einem solchen (austauschbaren) Schild vermerkt ist? Es ist also, etwaige Konsequenzen betreffend, gleich, ob dort steht, Parken für Anwohner erlaubt oder Parken für Anwohner nicht gestattet? Ich vermute stark, der Mieter hat bei der geschilderten Anweisung seitens Hausverwaltung keinerlei Anspruch darauf, dass der Text abgeändert wird, damit es hier eine Übereinstimmung gibt. Hinsichtlich des genannten Urteils "LG Wuppertal 10. Zivilkammer, Urteil vom 15. September 1995, Az: 10 S 23/95 WuM 1996, 267-268" ist § 305c BGB hinfällig, verstehe ich das richtig?
Beitrag von ktown » 07.04.20, 10:39
Weil das Schild kein Freifahrtsschein ist.
Es spielt bei fehlender Erlaubnis im Rahmen des MV keine Rolle, was auf einem solchen (austauschbaren) Schild vermerkt ist?
Sie scheinen das Urteil verstanden zu haben.
Es ist also, etwaige Konsequenzen betreffend, gleich, ob dort steht, Parken für Anwohner erlaubt oder Parken für Anwohner nicht gestattet?
Nö. Aber vermutlich hätte eine differenziertere Formulierung wie: "Parkplatz ausschließlich für Bewohner mit Berechtigung und Besucher der xy-Straße Hausnummer 1+2 (1 = Drogeriemarkt, 2 = Wohnhaus). Das Ein-und Herausfahren sei während der Anlieferungen des Drogeriemarktes nur bedingt möglich. zumindestens den letzten Bewohner dazu bewegt sich zu fragen ob er dort parken darf oder nicht.
Ich vermute stark, der Mieter hat bei der geschilderten Anweisung seitens Hausverwaltung keinerlei Anspruch darauf, dass der Text abgeändert wird, damit es hier eine Übereinstimmung gibt. Hinsichtlich des genannten Urteils "LG Wuppertal 10. Zivilkammer, Urteil vom 15. September 1995, Az: 10 S 23/95 WuM 1996, 267-268" ist § 305c BGB hinfällig, verstehe ich das richtig?
Hinsichtlich des Urteils ist die Formulierung schon korrekt und ausreichend. Die Gerichte gehen von mündigen und denkenden Bürgern aus.
Beitrag von Gaia » 07.04.20, 13:30
Das Schild sichert überhaupt niemandem auch nur einen vorübergehenden Parkplatz zu.
Der Inhalt des Schreibens widerspricht der Aussage des Schildes. Als Bewohner würde ich mich auf das Schild berufen. Die HV kann die Beschilderung natürlich anpassen.
02.04.20, 13:53
Das Schild erlaubt den Bewohnern explizit die Nutzung des Parkplatzes. Der Mietvertrag spielt dabei nur insofern eine Rolle, als davon auszugehen ist, daß Bewohner des Hauses regelmäßig einen solchen haben. Besucher haben naturgemäß keinen Mietvertrag für das Objekt, dürfen aber trotzdem dort parken.
Zumindest bis zu dem Brief wäre das äußerst gewagt und keinesfalls mit dem Inhalt des Schildes begründbar. Nach dem Brief könnte das möglicherweise anders aussehen. Dann sollte man die HV aber auffordern, die Beschilderung entsprechend zu korrigieren.
Es spielt bei fehlender Erlaubnis im Rahmen des MV keine Rolle, was auf einem solchen (austauschbaren) Schild vermerkt ist? Es ist also, etwaige Konsequenzen betreffend, gleich, ob dort steht, Parken für Anwohner erlaubt oder Parken für Anwohner nicht gestattet?
Doch, natürlich spielt es eine Rolle. Und nein, es ist natürlich nicht gleich. Keine Rolle spielt und gleich ist es nur, daß das Schild austauschbar ist.
Ich vermute stark, der Mieter hat bei der geschilderten Anweisung seitens Hausverwaltung keinerlei Anspruch darauf, dass der Text abgeändert wird, damit es hier eine Übereinstimmung gibt.
Das ist eine sehr interessante Frage, mit der man sicher einige Juristen eine ganze Weile beschäftigen könnte. Der Bewohner kann sich aber zumindest so lange auf das Schild berufen, wie ihm nicht etwas anderes nachweislich mitgeteilt wird.
Hinsichtlich des genannten Urteils "LG Wuppertal 10. Zivilkammer, Urteil vom 15. September 1995, Az: 10 S 23/95 WuM 1996, 267-268" ist § 305c BGB hinfällig, verstehe ich das richtig?
Das genannte Urteil dürfte auf den hier diskutierten Fall nicht übertragbar sein, da es in dem Urteil offenbar um eine Hoffläche geht, die durch ein Tor von der Straße abgetrennt ist. Wenn ich mich nicht täusche, ist in dem hier diskutierten Fall weder das eine noch das andere der Fall. Mal ganz abgesehen davon, ist das Urteil rund 15 Jahre alt und stammt von einem Landgericht stammt, die präjudizierende Wirkung auf aktuelle Fälle dürfte also eher gering sein. Der Bewohner könnte unter Berufung auf § 305 BGB argumentieren, er habe die Wohnung auch deshalb angemietet, weil er laut Beschilderung zumindest die Möglichkeit hat, sein Fahrzeug kostenfrei in unmittelbarer Nähe der Wohnung abzustellen.
Beitrag von ktown » 07.04.20, 14:44
Beitrag von karli » 07.04.20, 14:50
Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Hof gilt allgemein als Sondernutzung, auf die der Mieter ohne besondere Vereinbarung mit seinem Vermieter keinen Anspruch hat
07.04.20, 13:30
Der Bewohner könnte unter Berufung auf § 305 BGB argumentieren, er habe die Wohnung auch deshalb angemietet, weil er laut Beschilderung zumindest die Möglichkeit hat, sein Fahrzeug kostenfrei in unmittelbarer Nähe der Wohnung abzustellen.
Beitrag von ktown » 07.04.20, 16:15
Seit wann ist ein aufgestelltes Schild eine besondere Vereinbarung?
Nach dieser Argumentation müsste jedem Mieter automatisch ein Kellerraum zustehen, wenn er ein Schild Kellerräume für Bewohner an einer Tür sieht. Man sollte nicht annehmen, sondern vertragliche Vereinbarungen treffen.
Beitrag von karli » 07.04.20, 17:13
Wie bereits erwähnt dürfte das hier passiert sein.
Nach meiner Auffassung ist das Schild mit der Aufschrift
Parkplatz ausschließlich für Bewohner und Besucher der xy-Straße Hausnummer 1+2
als AGB gemäß § 305 BGB zu werten, soweit es bereits bei Vertragsabschluß vorhanden war und damit Vertragsbestandteil geworden ist.
§ 305 BGB hat geschrieben: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat
Daß der Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen nun einwenden, daß das völlig anders gemeint war dürfte an § 305c scheitern.
§ 305c BGB hat geschrieben: Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
Diese Vereinbarung negiert sich auch nicht dadurch, daß der Vermieter das Schild einfach abhängt.
Von ganz weit her geholt, könnte man sogar darüber spekulieren, ob er diese Vereinbarung überhaupt, vom Mietvertrag losgelöst, kündigen könnte.
Beitrag von ktown » 07.04.20, 17:23
Und wie kommen sie darauf, dass dieses Schild Teil der ABG sei? Siehe mein Beispiel mit dem Hinweis an der Tür zu den Kellerräumen. Demnach stünde mit solch einem Schild jedem Mieter automatisch ein Kellerraum zu.
Beitrag von karli » 07.04.20, 17:29
07.04.20, 17:23
Und wie kommen sie darauf, dass dieses Schild Teil der ABG sei?
Das behaupte ich einfach!