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Timestamp: 2016-10-24 15:59:36
Document Index: 188736977

Matched Legal Cases: ['Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

105 Ia 18135. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. August 1979 i.S. Grieder gegen Landrat des Kantons Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� d'information; exclusion du public d'une s�ance du Grand Conseil. 1. La libert� d'expression comprend aussi la libert� d'information, en tant que droit de s'informer aux sources accessibles de mani�re g�n�rale. Comme les s�ances du Parlement cantonal sont en principe publiques en vertu du � 32 de la constitution de B�le-Campagne, elles doivent, en tant que sources d'information accessibles de fa�on g�n�rale, �tre comprises dans le domaine prot�g� par la libert� d'information (consid. 2). 2. Il manque dans le canton de B�le-Campagne une base l�gale suffisante pour limiter la libert� d'information en excluant le public des tribunes de la salle du Grand Conseil (consid. 3). Faits � partir de page 182
� 32 der Staatsverfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 4. April 1892 bestimmt:
"Die Verhandlungen des Landrats, des Regierungsrats und der richterlichen Beh�rden sind �ffentlich. Die Ausnahmen bestimmt das Gesetz."
Anl�sslich der Landratssitzung vom 8. Februar 1979 wurde die dringliche Behandlung der Interpellation Adrian M�ller "betreffend unhaltbare Untersuchungshaftbedingungen im Kanton Basel-Landschaft" vom n�mlichen Datum beschlossen. Der Justizdirektor wurde zur Beantwortung der Interpellation gem�ss Art. 320 StGB vom Amtsgeheimnis entbunden. Danach hiess der Rat mit 32 gegen 17 Stimmen einen Antrag gut, die Zuschauertrib�ne zu r�umen, worauf s�mtliche Zuschauer die Trib�ne verliessen. Die akkreditierte Presse durfte den Verhandlungen des Rates weiter folgen und dar�ber berichten, wobei sie vom Ratspr�sidenten auf ihren "Ehrenkodex" aufmerksam gemacht wurde. Walter Grieder, der sich unter den Trib�nenbesuchern befand, erhob am 12. M�rz 1979 staatsrechtliche Beschwerde und verlangte im wesentlichen, der Beschluss des Landrats betreffend den Ausschluss der Trib�nen�ffentlichkeit sei aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe einen Anspruch darauf, sich �ber den Gang der Parlamentsverhandlungen an Ort und Stelle zu informieren.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gew�hrleistet die Meinungs�usserungsfreiheit die Freiheit der Meinung, die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Meinungen einschliesslich der Freiheit, sich aus allgemein zug�nglichen Quellen zu unterrichten. Die Meinungs�usserungsfreiheit umfasst daher auch die Informationsfreiheit als Anspruch, sich aus allgemein zug�nglichen Quellen zu unterrichten (BGE 104 Ia 88 ff., 377 ff.). Ob Landratsverhandlungen als allgemein zug�ngliche Informationsquellen zu betrachten sind, ergibt sich aus dem kantonalen Recht. Gem�ss � 32 KV sind Landratsverhandlungen vorbeh�ltlich der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen �ffentlich. Diese Bestimmung schliesst BGE 105 Ia 181 S. 183sie daher als allgemein zug�ngliche Informationsquellen in den Schutzbereich der Informationsfreiheit ein.
b) Der Landrat f�hrt in der Vernehmlassung aus, die Trib�nen�ffentlichkeit d�rfe zwar nicht institutionell unterdr�ckt werden, die "volle �ffentlichkeit", das heisst die Informiertheit der gesamten B�rgerschaft bringe aber vor allem und vorwiegend die Presseberichterstattung zustande; dadurch werde der individuelle Anspruch auf Zutritt zur Trib�ne wesentlich relativiert. Entscheidend sei, dass das Parlament in aller Regel nicht als Geheimzirkel tage. Da im vorliegenden Fall keine geheime Beratung stattgefunden habe und �ber die Sitzung und Debatte in der Presse wie �blich ungehindert Bericht erstattet worden sei, sei der �ffentlichkeitsanspruch des B�rgers nicht vereitelt worden.
� 32 KV beschr�nkt indessen die �ffentlichkeit der Landratsverhandlungen nicht auf die akkreditierten Pressevertreter, sondern sieht sie in allgemeiner Weise vor, so dass auch der nicht akkreditierte Trib�nenbesucher einen Anspruch darauf hat, dass ihm die Trib�ne - soweit die Platzverh�ltnisse gen�gen - offensteht.
3. Die Informationsfreiheit kann, wie die andern Grundrechte, gest�tzt auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage eingeschr�nkt werden, wenn der Eingriff im �ffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit entspricht.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bed�rfen Grundrechtseinschr�nkungen einer gesetzlichen Grundlage. Bez�glich der Meinungs�usserungsfreiheit und der in ihr enthaltenen Informationsfreiheit fordert auch die EMRK in Art. 10 Ziff. 2, dass Einschr�nkungen "vom Gesetz vorgesehen" sein m�ssen. Sowohl die Bundesverfassung als auch die EMRK verlangen f�r Beschr�nkungen der Meinungs�usserungsfreiheit ein Gesetz im materiellen Sinn; solche Eingriffe k�nnen also auch in einer verfassungs- und gesetzeskonformen Verordnung enthalten sein (BGE 104 Ia 88, nicht publizierte E. 3).
b) Es steht freilich dem kantonalen Verfassungsgeber frei, strengere Anforderungen an die gesetzliche Grundlage f�r Grundrechtseingriffe zu stellen. � 32 KV sieht vor, dass das Gesetz die Ausnahmen von der �ffentlichkeit der Verhandlungen des Landrats, des Regierungsrats und der richterlichen Beh�rden bestimmt. Es ist zu pr�fen, ob die Verfassung mit BGE 105 Ia 181 S. 184dieser Formulierung f�r Einschr�nkungen der �ffentlichkeit ein Gesetz im formellen Sinn verlangt. Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung kantonalen Verfassungsrechts grunds�tzlich frei (BGE 104 Ia 286 mit Hinweisen), das kantonale Recht auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe �berpr�ft es dagegen vorliegend, da kein schwerer Eingriff in das in Frage stehende Grundrecht zur Beurteilung steht, lediglich auf Willk�r (BGE 103 Ia 431 E. 4a).
Bez�glich der Verhandlungen des Regierungsrates sind die Ausnahmen von der �ffentlichkeit in � 14 des Gesetzes �ber die Organisation der Staats- und Bezirksverwaltung und das Verfahren vor den Verwaltungsbeh�rden des Kantons und der Bezirke (Organisationsgesetz) vom 28. April 1958 enthalten, bez�glich der Verhandlungen der richterlichen Beh�rden in � 31 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 30. Oktober 1941. F�r diese beiden Gewalten sind die Ausnahmen von der �ffentlichkeit demnach in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt. Im Gegensatz dazu wird dem Landrat die Bestimmung seiner Gesch�ftsordnung unmittelbar durch � 18 Ziff. 1 KV �bertragen. Aus der in der Verfassung enthaltenen Befugnis des Landrats, seine Verhandlungen selbst�ndig zu ordnen, muss auch die Kompetenz abgeleitet werden, die Ausnahmen vom Grundsatz der �ffentlichkeit gem�ss � 32 KV zu bestimmen. Die Verfassung begn�gt sich daher f�r Einschr�nkungen der �ffentlichkeit von Landratsverhandlungen mit einer generell abstrakten Regelung in der Gesch�ftsordnung.
c) In � 98 der Gesch�ftsordnung wird unter dem Marginale "�ffentlichkeit und Presse" der verfassungsrechtliche Grundsatz wiederholt: "Die Landratsverhandlungen sind �ffentlich." Abs. 2 lautet:
"Die Zuh�rer und die Presse haben sich auf den ihnen zugewiesenen Trib�nen aufzuhalten und sich jeder St�rung zu enthalten. Wer gegen diese Ordnung verst�sst, kann auf Anweisung des Pr�sidenten von den Weibeln weggewiesen oder von der Polizei weggef�hrt werden." Andere Einschr�nkungen der Informationsfreiheit kennt die Gesch�ftsordnung nicht. Eine Ausnahme vom Grundsatz der �ffentlichkeit ist also nur aus sitzungspolizeilichen Gr�nden vorgesehen. Im vorliegenden fall haben nach den �bereinstimmenden Ausf�hrungen der Parteien keine solchen Gr�nde zum Ausschluss der �ffentlichkeit gef�hrt, so dass die genannte Bestimmung keine Grundlage f�r den Eingriff bildet.
d) Der Landrat ruft als gesetzliche Grundlage � 117 Abs. 2 der Gesch�ftsordnung an, der bestimmt, dass ausserordentliche, in der Gesch�ftsordnung nicht vorgesehene Verfahren vom Landrat mit der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden k�nnen. Der Beschluss, die �ffentlichkeit auszuschliessen, kann indessen nicht mit haltbaren Gr�nden als ein in der Gesch�ftsordnung nicht vorgesehenes Verfahren im Sinne dieser Bestimmung anerkannt werden, da die Gesch�ftsordnung selber eine abschliessende Regelung der �ffentlichkeit der Verhandlungen und deren Ausnahmen enth�lt. Hinzu kommt, dass offenbar die erforderliche Zweidrittelsmehrheit im vorliegenden Fall nicht erreicht wurde. Dem angefochtenen Entscheid fehlt aus diesen Gr�nden die erforderliche gesetzliche Grundlage.
4. Der Landrat vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, im vorliegenden Fall habe es sich um einen Gegenstand gehandelt, der sich f�r die �ffentliche Beratung nicht eignete. Die durch eine Interpellation veranlasste Parlamentskontrolle sei Einzelfallkontrolle, sie dringe somit in Einzelheiten ein. Infolge der Dringlichkeitserkl�rung seien die Erhebungen nicht im Schosse einer der �ffentlichkeit entzogenen Kommission vorgenommen worden, sondern unmittelbar und ausschliesslich im Plenum. Es habe sich um ein ausserordentliches Verfahren der Oberaufsicht gehandelt, welches die M�glichkeit der Verletzung schutzw�rdiger Privatinteressen in sich barg. Im vorliegenden Fall seien die Haftverh�ltnisse eines Untersuchungsgefangenen in Frage gestanden, der Anspruch darauf habe, nicht in gr�sserem Umfang als die andern H�ftlinge der �ffentlichkeit ausgesetzt zu werden. Der Anspruch auf Beachtung der Privatsph�re dieses Gefangenen sei daher mit dem Grundsatz der �ffentlichkeit der Verhandlung in Konflikt geraten.
Entsteht ein solcher Konflikt im Kanton Basel-Landschaft indessen dadurch, dass wegen der dringlichen Behandlung einer Interpellation im Plenum des Rates Angelegenheiten aus der Privatsph�re Betroffener an die �ffentlichkeit gelangen k�nnten, so kann er gel�st werden: entweder erfolgt unter Verzicht auf die Dringlichkeit die Vorbehandlung in einer Kommission, wo die Verschwiegenheitspflicht auch f�r deren Mitglieder gilt, oder die kritischen Tatbest�nde gelangen in der �ffentlichen Beratung nicht zur Darstellung oder wenigstens BGE 105 Ia 181 S. 186nicht unter Namensnennung. Der Einwand h�lt somit nicht stich. Es hat sich im vorliegenden Fall auch gezeigt, dass es gar nicht notwendig war, die �ffentlichkeit auszuschliessen; denn in der Verhandlung wurden keine wesentlichen Interessen Dritter beeintr�chtigt. Es ist daher fraglich, ob selbst beim Vorliegen einer gen�genden gesetzlichen Grundlage ein �berwiegendes �ffentliches Interesse am Ausschluss der �ffentlichkeit h�tte nachgewiesen werden k�nnen.