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Timestamp: 2019-08-19 10:32:48
Document Index: 45202802

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 43', '§ 175', '§ 175', '§ 176', '§ 177', 'Art. 867', 'Art. 212']

Richtlinie des BMF vom 01.02.2009, BMF-010311/0008-IV/8/2009 gültig von 01.02.2009 bis 20.08.2010
1.Einfuhr oder Ausfuhr von Suchtgiften der Anlage 1 entgegen den bestehenden Vorschriften (§ 27 Abs. 1 Suchtmittelgesetz);
2.Einfuhr oder Ausfuhr von Suchtgiften der Anlage 1 in großen Mengen entgegen den bestehenden Vorschriften (§ 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz); die Untergrenze einer großen Menge (Grenzmenge) ist in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung festgelegt (siehe Anlage 6);
3.Einfuhr oder Ausfuhr von psychotropen Stoffen der Anlage 2 entgegen den bestehenden Vorschriften (§ 30 Abs. 1 Suchtmittelgesetz);
4.Einfuhr oder Ausfuhr von psychotropen Stoffen der Anlage 2 in großen Mengen entgegen den bestehenden Vorschriften (§ 31 Abs. 2 Suchtmittelgesetz); die Untergrenze einer großen Menge (Grenzmenge) ist in der Psychotropen-Grenzmengenverordnung festgelegt (siehe Anlage 7).
(2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen (z. B. Nachschau) feststellen, dass Waren entgegen den Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes eingeführt oder ausgeführt werden, so sind diese Organe gemäß § 43 Abs. 5 des Suchtmittelgesetzes berechtigt, für Sicherheitsbehörden Personen festzunehmen (§§ 175 bis 177 StPO) und eine körperliche Untersuchung mit bildgebenden Verfahren (siehe Abs. 3) zu veranlassen sowie Suchtmittel vorläufig sicherzustellen, sofern diese Maßnahmen keinen Aufschub dulden. Die Zollorgane haben dabei die Befugnisse und Verpflichtungen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Von allen getroffenen Maßnahmen ist die zuständige Sicherheitsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Festgenommene Personen sowie sichergestellte Sachen sind ohne Verzug der Sicherheitsbehörde oder, falls dies zweckmäßiger erscheint, im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Gericht zu übergeben. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Auf Artikel 212 ZK, wonach für Suchtgifte und psychotrope Stoffe keine Zollschuld entsteht, wenn sie vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und nicht in den Wirtschaftskreislauf eingehen, wird hingewiesen.
(3) Sofern eine Person festgenommen wird, weil auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Suchtgift im Körper verbirgt, kann sie zur Abwendung der weiteren Anhaltung die Untersuchung des Körpers mit geeigneten bildgebenden Verfahren (z. B. Röntgenuntersuchung) verlangen. Bei der Festnahme oder unmittelbar danach ist die betreffende Person mündlich und schriftlich über dieses Recht zu belehren. Ein Verlangen nach Durchführung einer derartigen Untersuchung ist zu protokollieren. Im Falle eines Verlangens nach Durchführung einer Untersuchung sind geeignete bildgebende Verfahren im geringstmöglichen für die Untersuchung notwendigen Maß anzuwenden. Der Betroffene ist zu diesem Zweck unverzüglich einem Arzt vorzuführen.
(4) Auf den ho. Erlass vom 26. März 1996, GZ. SB-2000/194-III/8/96, betreffend Richtlinien zur Erstattung von Meldungen über Suchtgiftaufgriffe wird hingewiesen.
§ 175 StPO, Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975
§ 176 StPO, Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975
§ 177 StPO, Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975
Art. 867a ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 212 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Findok-Nr: 27030.2, aufgenommen am: 09.02.2009 14:11:47, Dokument-ID: 7e26f63e-bed5-476f-8a74-9e447da37465, Segment-ID: 3ae35e72-c576-478b-b23f-f7c9e2f2fcd8