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Timestamp: 2016-10-22 17:54:28
Document Index: 20654570

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 70', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE']

112 Ia 52. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. April 1986 i.S. Gemeinde Samedan gegen X. und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; refus du droit d'�tre entendu en raison d'une citation tardive � une inspection locale. La citation d'une partie � une inspection locale parvenue � son destinataire la veille au matin constitue un refus du droit d'�tre entendu de la part du tribunal, si le caract�re tardif de l'invitation a pour cons�quence que la partie ne peut pas se faire d�ment repr�senter (consid. 2). Consid�rants � partir de page 5
2. Die Beschwerdef�hrerin sieht sich dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, dass sie zu sp�t zum Augenschein eingeladen worden sei und sich deshalb nicht durch einen Rechtsanwalt daran habe vertreten lassen k�nnen.
b) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst von den kantonalen Verfahrensbestimmungen umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Da die Beschwerdef�hrerin keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften r�gt, ist einzig und zwar mit freier Kognition zu pr�fen, ob unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 110 Ia 81 /82 E. 5b, 85 E. 3b, je mit Hinweisen).
c) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es ohne Belang, ob es mangels entsprechender Parteiantr�ge �berhaupt nicht verpflichtet gewesen w�re, einen Augenschein durchzuf�hren. Wenn eine Beh�rde zu diesem Beweismittel greifen will, hat BGE 112 Ia 5 S. 6sie das in den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Formen zu tun und die Grunds�tze des rechtlichen Geh�rs zu beachten (BGE 104 Ib 122 E. 2c mit Hinweisen). Die an einem Verfahren Beteiligten, zu denen hier auch die Gemeinde Samedan geh�rt, haben Anspruch darauf, zu einem Augenschein geh�rig beigezogen zu werden. Eine Ausnahme w�rde nur gelten, wenn sch�tzenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere Dringlichkeit etwas anderes gebieten oder wenn der Augenschein seinen Zweck nur erf�llen kann, wenn er unangemeldet durchgef�hrt wird. In einem solchen Fall gen�gt es, wenn die betreffende Partei nachtr�glich zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann (BGE 105 Ia 49 /50 E. 2a; BGE 104 Ia 71 E. 3b; BGE 104 Ib 121 E. 2a).
Der erw�hnte Anspruch auf geh�rigen Beizug zu einem Augenschein umfasst auch das Anrecht auf eine rechtzeitige Vorladung. Danach sind die Adressaten so fr�h vorzuladen, dass sie rechtzeitig erscheinen k�nnen. Diese unmittelbar aus dem Geh�rsanspruch von Art. 4 BV ableitbare Regel ergibt sich im �brigen auch aus dem b�ndnerischen Recht (Art. 29 des Gesetzes �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden vom 9. April 1967 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 der damals noch anwendbaren Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden vom 20. Juni 1954, heute: Art. 56 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden vom 1. Dezember 1985). Der Anspruch auf rechtzeitige Vorladung muss jedenfalls dann auch f�r den Rechtsvertreter eines Beteiligten gelten, wenn Rechtsfragen zur Sprache kommen.
d) Wie erw�hnt, hat die Gemeinde Samedan die Vorladung zum verwaltungsgerichtlichen Augenschein erst am Morgen des Vortags erhalten. Der als Anwalt t�tige Gemeindepr�sident und auch die andern ortsans�ssigen Anw�lte waren an einer Teilnahme verhindert. Angesichts des verbleibenden Zeitraums von einem knappen Tag war es der Beschwerdef�hrerin nicht mehr zuzumuten, nach einem andern Anwalt zu suchen, der in der Lage gewesen w�re, sich vorzubereiten und am Augenschein teilzunehmen. Sie musste es deshalb bei einer Vertretung durch den kommunalen Baukontrolleur bewenden lassen. Zwar hat die Beschwerdef�hrerin kein ausdr�ckliches Verschiebungsgesuch gestellt; doch hat sie das Verwaltungsgericht zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass ihr keine Nachteile entstehen d�rften.
Der Augenschein selbst diente entgegen den Vernehmlassungen von Beschwerdegegnerin und Verwaltungsgericht nicht nur der Feststellung des Sachverhalts. In bezug auf die vorgesehene Nutzung BGE 112 Ia 5 S. 7und die zu erwartende L�rmbelastung wurden auch Rechtsfragen er�rtert. So geht etwa unmittelbar aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass der Vertreter der Bauherrin ausgef�hrt habe, Starts und Landungen von der Bauparzelle aus seien von Bundesrechts wegen verboten. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, von deren Beantwortung durch den Vertreter der Bauherrin das Verwaltungsgericht ausgegangen ist. Sodann f�hrten verschiedene Aussagen des Vertreters der Bauherrin �ber die Art der Nutzung der projektierten Baute und die zu erwartenden L�rmimmissionen zu einer entsprechenden Behaftung. Dabei handelt es sich nicht um die Feststellung objektiv gegebener Tatsachen, sondern um die einseitige Darstellung des k�nftigen Zustandes durch eine Prozesspartei. Diese Ausf�hrungen wurden von deren Anwalt in Kenntnis der massgebenden Vorschriften �ber den Immissionsschutz vorgetragen und waren f�r den Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht entscheidend. Auch dieser Umstand h�tte eine rechtskundige Vertretung der Beschwerdef�hrerin geboten.
Verh�lt es sich so, h�tte die Beschwerdef�hrerin Gelegenheit haben m�ssen, sich am Augenschein durch eine rechtskundige Person vertreten zu lassen. Das war ihr angesichts der ausserordentlich kurzen Vorladungsfrist kaum mehr m�glich und deshalb nicht zuzumuten. Sie durfte sich unter diesen Umst�nden darauf verlassen, dass ihr zumindest nachtr�glich die M�glichkeit einger�umt werde, zum Beweisergebnis und zu den Vorbringen des Vertreters der Bauherrin Stellung zu nehmen. Mangels geh�riger M�glichkeit einer nachtr�glichen Stellungnahme wurde ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Aussicht besteht, dass nach erneuter Pr�fung des Falls in einem korrekten Verfahren anders entschieden w�rde (BGE 105 Ia 51 E. 2c mit Hinweisen).