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Timestamp: 2019-08-20 16:12:28
Document Index: 312283455

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 45', '§ 80', '§ 146', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 52']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 403/05: OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, klinik, operation, erfüllung, abklärung, empfehlung, schule, zukunft, rektor
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.04.2005, 6 B 403/05
6 B 403/05
OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, klinik, operation, erfüllung, abklärung, empfehlung, schule, zukunft, rektor
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, Klinik, Operation, Erfüllung, Abklärung, Empfehlung, Schule, Zukunft, Rektor
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 403/05
Aktenzeichen: 6 B 403/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 10/05
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 14.200,- Euro festgesetzt.
2Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.
3Der Antragsteller, Rektor an der Gemeinschaftshauptschule F. L. in X. , ist seit dem 00.00.0000 dienstunfähig erkrankt. Nach einer ersten amtsärztlichen Untersuchung zu Beginn des Jahres 0000 diagnostizierte der Amtsarzt bei dem Antragsteller "Lumbalsyndrom mit radikulärer Symptomatik L5/S1 links bei Chondrosis intervertebralis, Osteochondrosis vertebrae L4/L5, L5/S1", "beginnende Gonarthrose links" und "Luxationshüfte im Stadium der Dysplasie bds. mit beginnenden sekundären degenerativen Veränderungen". Wegen dieser Beschwerden befand sich der Antragsteller im 00.0000 und im 00./00.0000 in stationärer Behandlung in der E. Klinik Insel V. . Nachdem der Antragsteller seinen Dienst zum Beginn des Schuljahres 0000/00 wegen seiner Erkrankung weiterhin nicht antreten konnte, veranlasste die Bezirksregierung X. eine erneute amtsärztliche Untersuchung des Antragstellers hinsichtlich seiner Dienstfähigkeit. Mit Schreiben vom 00.00.0000 teilte der zuständige Amtsarzt mit, dass bei dem Antragsteller eine dauernde Dienstunfähigkeit gemäß § 45 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) gegeben sei. Eine anderweitige Verwendung außerhalb des Schuldienstes sei nicht möglich. Ebensowenig liege eine Teildienstfähigkeit vor. Mit dem Wiedereintritt der Dienstfähigkeit sei nicht zu rechnen. Mit Bescheid vom 00.00.0000 versetzte die Bezirksregierung X. den Antragsteller mit Ablauf des 00.00.0000 in den Ruhestand. Der Antragsteller hat hiergegen Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
dieses Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die gegen den Antragsteller ergangene Zurruhesetzungsverfügung stelle sich weder als offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig dar, denn im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens könne nicht abschließend beurteilt werden, ob diese Verfügung allen gesetzlichen Anforderungen genüge. Die somit abschließend vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Ungunsten des Antragstellers aus. Es bestehe ein dringendes öffentliches Interesse daran, dass verfügbare Planstellen mit Beamten besetzt würden, die uneingeschränkt einsatzfähig seien, und dass diese Stellen nicht durch den Suspensiveffekt nach § 80 Abs. 1 VwGO blockiert würden, wenn - wie hier - der Planstelleninhaber seit langem dienstunfähig erkrankt sei und nicht abgesehen werden könne, dass er in naher Zukunft den Anforderungen seines Amtes wieder vollständig entsprechen werde. Die beim Antragsteller durchgeführte amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass bei diesem eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vorliege. Dieser Befund werde durch den Entlassungsbericht der E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000 nicht ernsthaft in Frage gestellt. Zwar schließe dieser Bericht mit der Einschätzung, dass der Antragsteller voraussichtlich sechs bis acht Wochen nach einer orthopädischen Operation seine Dienstfähigkeit wiedererlange. Diese Prognose habe sich jedoch nicht bewahrheitet. Der Entlassungsbericht der E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000 enthalte keine Aussage mehr darüber, wann der Antragsteller wieder dienstfähig sein werde. Hinter das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung müsse das Aufschubinteresse des Antragstellers, das sich darauf beschränke, weiterhin besoldet zu werden und keine geringeren Versorgungsbezüge zu erhalten, zurücktreten.
4Die hiergegen von dem Antragsteller erhobenen Einwände rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Mit seinem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) hat der Antragsteller das vom Verwaltungsgericht bejahte dringende öffentliche Interesse an einer baldigen Wiederbesetzung seiner Planstelle mit einem uneingeschränkt einsatzfähigen Beamten nicht in Frage gestellt. Soweit der Antragsteller hierzu ausgeführt hat, es bestehe zwar ein hohes, möglicherweise auch überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass genügend Lehrkräfte vor Ort seien, um dem Lehrauftrag gerecht zu werden, der Antragsgegner aber nicht dargetan habe, dass an der Gemeinschaftshauptschule in X. ein Lehrkräftemangel herrsche, vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen. Denn hiermit berücksichtigt der Antragsteller nicht, dass sich die einem Rektor obliegenden Dienstverpflichtungen nicht in der Erteilung von Unterricht erschöpfen, sondern weitere Aufgaben, etwa in organisatorischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht, umfassen. Dass diese Aufgaben ohne negative Folgen noch für einen weiteren Zeitraum von anderen Lehrkräften zusätzlich zu ihren eigenen Unterrichtsverpflichtungen übernommen werden könnten, ist nicht feststellbar. Der Antragsgegner hat insoweit in seiner Antragserwiderung vom 00.00.0000 dargelegt, dass schon die Erfüllung bestimmter organisatorischer Aufgaben durch ein Lehrerteam der Gemeinschaftshauptschule in X. zum Abschluss des Schuljahres 0000/00 nur bei Entlastung dieser Lehrkräfte in ihrem Unterrichtsdeputat erfolgen konnte, was in den jeweiligen Klassen zu einem entsprechenden Unterrichtsausfall geführt hat. Auch die mit Beginn des Schuljahres 0000/00 erfolgte Übernahme der Leitung dieser Schule durch den Schulleiter der Gemeinschaftshauptschule im C. G. in Q. zusätzlich zu der Leitung seiner eigenen Schule war letztlich nur unter Inkaufnahme weiteren Unterrichtsausfalls an der Gemeinschaftshauptschule in X. möglich.
5Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller auch gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass er wohl zu Recht als dauernd dienstunfähig angesehen werden müsse. Die Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
anzunehmen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig ist. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW kann der Beamte auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Der Antragsteller hat seit dem 00.00.0000 infolge seiner Erkrankung keinen Dienst mehr geleistet. Er hat auch nicht dargetan, dass Aussicht auf die Wiederherstellung seiner vollständigen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate besteht. Nach dem Ergebnis der am 00.00.0000 - erneut - durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung des Antragstellers ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft eine dauerhafte Dienstunfähigkeit gegeben sein wird. Der Amtsarzt hat insoweit in seinem Schreiben vom 00.00.0000 ausgeführt: "Bei Herrn F. liegt eine Dienstunfähigkeit auf Dauer vor gemäß § 45 LBG. Eine anderweitige Verwendung außerhalb des Schuldienstes oder eine Teildienstfähigkeit liegt nicht vor. Mit dem Wiedereintritt der Dienstfähigkeit ist nicht zu rechnen."
6Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich dem amtsärztlichen Schreiben vom 00.00.0000 eine Empfehlung für eine Operation zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit nicht entnehmen. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bezieht sich der Passus "Hierin wurde auch gleich eine Operationsempfehlung gegeben, hierzu ist eine aufwendige ausführliche Vordiagnostik erforderlich" lediglich auf eine im Entlassungsbericht der E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000 ausgesprochene Empfehlung. Eine eigene Stellungnahme des Amtsarztes zur Durchführung einer Operation und zu etwaigen Erfolgsaussichten - wie vom Antragsteller darin offensichtlich gesehen - vermag der Senat nicht zu erkennen.
7Eine hinreichende Aussicht auf eine Wiederherstellung der vollständigen Dienstfähigkeit des Antragstellers binnen sechs Monaten ergibt sich auch nicht aus dem Entlassungsbericht der E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000. Zwar wird darin die "Vorstellung beim Neurochirurgen und Abklärung der Operationsindikation" empfohlen und insoweit weiter ausgeführt: "Nach der Operation wird voraussichtlich sechs bis acht Wochen später die Dienstfähigkeit wieder erreicht." Der Entlassungsbericht ist aber nicht mehr hinreichend aktuell. Die zeitlich späteren amtsärztlichen Feststellungen aus 00.0000 kann er jedenfalls nicht in Zweifel ziehen.
8Eine für den Antragsteller günstigere Beurteilung lässt sich auch nicht aus dem - ebenfalls zeitlich vor der amtsärztlichen Untersuchung erstellten - Entlassungsbericht der E. Klinik Insel V. vom 00.00.0000 herleiten. In diesem Bericht wird zwar erneut die "Vorstellung beim Neurochirurgen und Abklärung der Operationsindikation" empfohlen. Zu der Frage etwaiger Erfolgsaussichten einer orthopädischen Operation des Antragstellers verhält sich der Entlassungsbericht allerdings nicht (mehr). Darin ist lediglich abschließend ausgeführt: "Wir entließen Herrn F. am 00.00.0000 dienstunfähig in die Häuslichkeit. Eine eingrenzende Aussage zur weiteren Dienstunfähigkeit bzw. zum Zeitpunkt der zumindest teilweisen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit kann noch nicht benannt werden."
9Auch das Vorbringen des Antragstellers, aufgrund eines am 00.00.0000 durchgeführten Vorstellungstermins bei Herrn Prof. Dr. L. , St. Josef-Hospital, C. , sei mit einer Operation in vier bis fünf Monaten zu rechnen, so dass absehbar sei, dass er - der Antragsteller - Mitte des Jahres wieder in vollem Umfang dienstfähig sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die hiermit geäußerte Erwartung der Wiederherstellung seiner vollständigen Dienstfähigkeit Mitte des Jahres ist nicht weiter - etwa durch eine aktuelle ärztliche
Bescheinigung des behandelnden Arztes - belegt worden.
11Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes.