Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000048731/207/
Timestamp: 2019-12-08 17:39:53
Document Index: 127469072

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 26']

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Hilmar Hoch gen eingeladen wird (§ 32 GOLT). Im Gegensatz zur Motion ist das Postulat für die Regierung nicht verbindlich. Das Postulat kann von jedem einzelnen Abgeordneten eingebracht werden, doch muss auch die­ ses von einer Mehrheit des Landtages an die Regierung überwiesen wer­ den (§ 33 Abs. 1 und 2 GOLT). 5. Gemeinde- und Volksinitiative Verfassungs- und Gesetzesinitiativen können laut Art. 64 Abs. 2 LV sowohl von einer bestimmten Anzahl von Stimmberechtigten als auch durch das Zusammenwirken mehrerer Gemeinden lanciert werden. Während für eine Gesetzesinitiative gemäss Art. 64 Abs. 2 LV die Unter­ schriften von 1000 Stimmberechtigten oder übereinstimmende Gemein­ deversammlungsbeschlüsse von drei Gemeinden nötig sind, braucht es für eine Verfassungsinitiative gemäss Art. 64 Abs. 4 LV ein Quorum von 1500 Unterschriften oder vier Gemeindeversammlungsbeschlüssen. Um die für Gemeindeinitiativen nötigen Gemeindeversammlungsbe­ schlüsse zu erwirken, muss in den jeweiligen Gemeinden vom Gemein­ derat oder einem Sechste! der Stimmberechtigten die Abhaltung einer Gemeindeversammlung bzw. einer Urnenabstimmung verlangt werden (Art. 68 Abs.
2 VRG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 GemG). Dieses in mehreren Gemeinden durchzuführende Prozedere ist offensichtlich wesentlich umständlicher als die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative. Seit den 30er Jahren hat es denn auch keine Gemeindeinitiative mehr gegeben.42 Es soll deshalb im folgenden nur auf die Volksinitiative einge­ gangen werden.43 Nach Einreichung einer Volksinitiative prüft die Regierung neben der Einhaltung der Formerfordernisse auch die materielle Zulässigkeit der Initiative. Solche materiellen Zulassigkeitskriterien sind die folgenden: Der Inhalt der Initiative muss generell die schon eingangs angeführten Anforderungen erfüllen, die an ein Gesetz zu stellen sind. Die Initiative muss einen generell-abstrakten Inhalt haben; sie darf also keinen konkre­ ten Verwaltungsakt betreffen.44 Sie darf auch weder gegen höherrangige Staatsverträge noch - sofern es sich um eine Gesetzesinitiative handelt - J2 M. Batliner, S. 194. J3 Ausführlich zum Verfahren bei Volksinitiativen, a.a.O., S. 151-157. J4 A.a.O., S. 178f. mit Beispielen. Ritter, Demokratie, S. 8, erwähnt zudem, dass Volks­ initiativen keine unmöglichen bzw. undurchführbaren Begehren beinhalten dürfen. 214