Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1643.htm
Timestamp: 2019-12-13 12:54:01
Document Index: 300901943

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 32', '§ 32', '§ 74', '§ 32', '§ 32', '§ 51', '§ 3', '§ 180', 'BGH', '§ 33']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Einspruch, Verwerfung, genügende Entschuldigung / OLG Hamm, Beschl. v. 21. 2. 2012 - III-3 RBs 365/11 - Burhoff online
Einspruch, Verwerfung, genügende Entschuldigung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 21. 2. 2012 - III-3 RBs 365/11
Leitsatz: Hält sich der Betroffene für längere Zeit im Ausland auf, ist für die Frage, ob das als Entschuldigung für seine Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin des Bußgeldverfahrens entscheidend, ob dem Betroffenen die kurzzeitige Unterbrechung seines Auslandsaufenthaltes und die vorübergehende Rückkehr nach Deutschland vor dem eigentlich geplanten Rückkehrtermin zum Zwecke der Teilnahme an der Hauptverhandlung hätten zugemutet werden können.
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 21. 2. 2012 beschlosseN.
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Jugendrichter – Lübbecke zurückverwiesen.
2. Dieses Vorbringen, an dessen Richtigkeit der Senat aufgrund der von dem Verteidiger vorgelegten Unterlagen keinen Zweifel hat, stellt in der vorliegenden Fallkonstellation – entgegen der in den Gründen des angefochtenen Urteils nur mit dem Satz "ein langfristiger Aufenthalt von einem Jahr Dauer in Australien/Neuseeland stellt keinen Entschuldigungsgrund dar" begründeten Auffassung des Amtsgerichts – eine genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG dar.
a) Eine genügende Entschuldigung liegt vor, wenn dem Betroffenen das Erscheinen in der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der Umstände und der Bedeutung der Sache nicht zumutbar oder nicht möglich ist (OLG Hamm, VRS 56, 156; Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. Aufl. [2009], § 74 Rdnr. 29). Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene sich nicht nur zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung, sondern bereits am Tag des Erlasses des Bußgeldbescheides in Neuseeland bzw. Australien aufhielt. Für die Prüfung der Möglichkeit oder Zumutbarkeit des Erscheinens in der Hauptverhandlung kommt es damit nicht – wie in den häufig vorkommenden Fällen einer Terminskollision zwischen der Hauptverhandlung und einer (kurzen) Urlaubsreise (vgl. hierzu OLG Hamm, BeckRS 2005, 07058) – primär darauf an, ob für den Betroffenen eine Verlegung seiner Reise möglich oder zumutbar gewesen wäre; entscheidend ist vielmehr, ob dem Betroffenen die kurzzeitige Unterbrechung seines Auslandsaufenthaltes und die vorübergehende Rückkehr nach Deutschland vor dem eigentlich geplanten Rückkehrtermin zum Zwecke der Teilnahme an der Hauptverhandlung hätten zugemutet werden können (OLG Celle, BeckRS 2011, 26738). Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der – vor allem finanzielle – Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und weder unter dem Gesichtspunkt eines drohenden Verlustes von Beweismitteln noch unter dem Gesichtspunkt einer drohenden Verfolgungsverjährung eine Hauptverhandlung vor dem geplanten Termin der Rückkehr nach Deutschland erforderlich ist. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, NJW 1994, 1748. Dort war der Grund für das Fernbleiben nicht – wie hier – ein von vornherein befristeter Auslandsaufenthalt, sondern ein Auslandsaufenthalt von ungewisser Dauer.
4. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass durch den vor dem Ablauf eines Jahres nach der Beendigung der Tat erfolgten Erlass des angefochtenen Urteils eine Ablaufhemmung der Verfolgungsverjährung nach § 32 Abs. 2 OWiG eingetreten ist. § 32 Abs. 2 OWiG erfasst auch Verwerfungsurteile nach § 74 Abs. 2 OWiG (Göhler, a.a.O., § 32 Rdnr. 10 m.w.N.) und gilt auch dann, wenn das Urteil – wie hier – im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird (Göhler, a.a.O., § 32 Rdnr. 9).
Der verjährungshemmenden Wirkung des angefochtenen Urteils steht auch nicht entgegen, dass die Zustellung des Bußgeldbescheides möglicherweise unwirksam war. Der Bußgeldbescheid ist dem Betroffenen – nach seiner Abreise – unter der Anschrift seines Elternhauses, in dem er vor seiner Abreise nach Übersee gewohnt hatte, durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellt worden. Angesichts der Dauer des Auslandsaufenthaltes bestehen ernsthafte Zweifel, ob es sich hierbei zum Zeitpunkt der Zustellung noch um eine Wohnung im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG iVm § 3 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen iVm § 180 ZPO handelte (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1161). Die Frage nach dem Bestehen einer Wohnung kann aber letztlich offen bleiben. Ist nämlich – wie im vorliegenden Falle – gegen den (möglicherweise) nicht wirksam zugestellten Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, so steht die Unwirksamkeit der Zustellung des Bescheides der Wirksamkeit späterer verjährungsunterbrechender oder –hemmender Handlungen – hier des angefochtenen Verwerfungsurteils – nicht entgegen (Göhler, a.a.O., § 33 Rdnr. 35).