Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-102-07
Timestamp: 2019-12-11 00:07:52
Document Index: 42896270

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 80', '§ 137', '§ 80', '§ 2', '§ 6', '§ 133']

BVerwG, 2 B 102.07: Mehrarbeit, Dienstleistung, Betrug, Abhängigkeit
Urteil des BVerwG vom 19.05.2008, 2 B 102.07
Aktenzeichen: 2 B 102.07
Mehrarbeit, Dienstleistung, Betrug, Abhängigkeit
BVerwG 2 B 102.07 OVG 2 A 10336/07
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 5 000 €.
1Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.
2Der Kläger hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,
- welche regelmäßige Arbeitszeit ein Beamter zu leisten habe, der aufgrund ärztlicher Anordnung krankheitsbedingt nicht zur vollen Dienstleistung im zeitlichen Umfang fähig sei,
- ob das durch das Landesbeamtengesetz und die Arbeitszeitverordnung
für diesen Personenkreis definierte Maß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit unverändert bleibe oder sich in Abhängigkeit von der
jeweiligen Dienstfähigkeit verändere, ferner
- ob der Beamte einen Anspruch darauf habe, dass seine regelmäßige
Arbeitszeit, sofern medizinische Gründe vorliegen, zu ermäßigen sei,
- ob der Dienstherr in diesen Fällen verpflichtet sei, die notwendigen organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen,
damit der Beamte in der ihm verbleibenden Dienstzeit die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann und diese in der Zeitspanne bis zu der
normierten regelmäßigen Arbeitszeit als Mehrarbeit zu werten sei mit
der Folge von Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung.
3Diese Rechtsfragen lassen sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens
ohne Weiteres anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen beantworten.
4Der Anspruch des Beamten auf Ausgleich geleisteter Mehrarbeit setzt voraus,
dass er Mehrarbeit geleistet hat. Dies wiederum setzt voraus, dass die Mehrarbeit dienstlich angeordnet oder genehmigt und nicht ohnehin zu den Dienstpflichten des Beamten gehört (§ 80 Abs. 2 Satz 1 und 2 LBG). Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die das Revisionsgericht
gebunden wäre, weil der Kläger keine Verfahrensrüge erhoben hat (§ 137
Abs. 2 VwGO), wurde beim Kläger keine Mehrarbeit genehmigt oder angeordnet. Die regelmäßige Arbeitszeit betrug nach der Arbeitszeitverordnung in der
hier zugrunde zu legenden Fassung durchschnittlich 40 Stunden in der Woche
(§ 80 Abs. 1 Satz 1 LBG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZVO). Arbeitszeitermäßigungen waren z.B. nach § 6 ArbZVO möglich, wurden nach den Feststellungen
des Berufungsgerichts jedoch ebenfalls nicht gewährt.
5Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten, der aufgrund ärztlicher Anordnung
krankheitsbedingt nicht zur vollen Dienstleistung im zeitlichen Umfang fähig ist,
umfasst grundsätzlich den in der Arbeitszeitverordnung vorgeschriebenen Umfang. Das durch das Landesbeamtengesetz und die Arbeitszeitverordnung definierte Maß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bleibt somit unverändert. Der teilweise krank geschriebene Beamte ist lediglich in dem ärztlich verordneten Umfang von der Dienstleistung freigestellt. Daraus folgt, dass dennoch geleisteter Dienst keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit darstellt. Damit
sind sämtliche o.g. Fragen beantwortet.
6Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 27. September 2007 neue Fragen aufgeworfen und nicht nur die schon erfolgte Begründung der Beschwerde vertieft
hat, ist dieser Teil des Beschwerdevorbringens verfristet. Das vollständige Berufungsurteil wurde dem Kläger am 4. Juli 2007 zugestellt; die Frist zur Begründung der Beschwerde endete somit am 4. September 2007 (§ 133 Abs. 3
2 B 102.07
Mehrarbeit, Dienstleistung, Betrug, Abhängigkeit, Beamter, Dienstzeit