Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-02-2003-1P-492-2002
Timestamp: 2016-10-21 23:39:55
Document Index: 217876285

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 156']

1P.492/2002 (20.02.2003)
1P.492/2002 /bie
Urteil vom 20. Februar 2003
Beschwerdef�hrer, handelnd durch den Pr�sidenten
Erwin Kessler, Im B�el 2, 9546 Tuttwil,
Bezirksamt M�nchwilen, 9542 M�nchwilen TG,
Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld.
Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Akteneinsichtsrecht),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 17. September 2002.
Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) erstattete am 15. September 2000 beim Bezirksamt M�nchwilen Strafanzeige gegen X.________ wegen Verstosses gegen die Tierschutzgesetzgebung. Das Bezirksamt schloss die Strafuntersuchung am 27. M�rz 2001 mittels Strafverf�gung ab.
In der Strafanzeige hatte der VgT das Bezirksamt M�nchwilen auch um Zustellung des Entscheides in der betreffenden Strafsache ersucht. Mit Schreiben vom 8. August 2001 erinnerte der VgT an dieses Gesuch und bat das Bezirksamt unter Hinweis auf BGE 124 IV 234 um Akteneinsicht. Mit Eingabe vom 6. September 2001 beschwerte sich der VgT bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau wegen Rechtsverweigerung durch das Bezirksamt M�nchwilen bzw. die Staatsanwaltschaft. Er berief sich auf das Gebot der �ffentlichkeit von Gerichtsverfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragte, ihm sei als Anzeigeerstatter Einsicht in den Schlussentscheid im Strafverfahren gegen X.________ zu gew�hren, evtl. sei das Bezirksamt M�nchwilen anzuweisen, diesbez�glich eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen. Wegen Unt�tigkeit der Anklagekammer gelangte der VgT am 7. M�rz 2002 mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1P.134/2002). Mit Verf�gung vom 9. April 2002 leitete der Pr�sident der Anklagekammer die kantonale Beschwerde vom 6. September 2001 an das Bezirksamt M�nchwilen weiter und beauftragte dieses, dar�ber als f�rmliches Gesuch um Akteneinsicht im Sinne von � 78 bzw. 80 des Thurgauer Gesetzes vom 30. Juni 1970/5. November 1991 �ber die Strafrechtspflege (StPO/TG) zu entscheiden. Gegen diese Verf�gung erhob der VgT am 13. April 2002 wiederum staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1P.194/2002). Mit Urteil vom 21. Mai 2002 schrieb das Bundesgericht das Verfahren 1P.134/2002 wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Im gleichen Urteil trat es auf die Beschwerde im Verfahren 1P.194/2002 nicht ein. Es erwog, beim Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer vom 9. April 2002 handle es sich um einen Zwischenentscheid, der indessen keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirke.
Am 8. Juli 2002 entschied das Bezirksamt M�nchwilen, dass dem VgT nach der geltenden Strafprozessordnung kein Akteneinsichtsrecht zustehe. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau am 17. September 2002 ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft hat der VgT mit Eingabe vom 20. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Verfahren von den kantonalen Instanzen in verfassungs- und menschenrechtswidriger Weise verschleppt worden sei. Er macht geltend, die Verweigerung der Einsicht in den Schlussentscheid verletze den �ffentlichkeitsgrundsatz f�r Gerichtsverfahren gem�ss Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Daneben r�gt der Beschwerdef�hrer verschiedene Verfahrensm�ngel.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden k�nne. Das Bezirksamt M�nchwilen hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen).
1.1 Beim angefochten Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 17. September 2002 handelt es sich um einen kantonalen Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Das Strafverfahren gegen den vom VgT Verzeigten wurde am 27. M�rz 2001 mittels Strafverf�gung erledigt. Das Bezirksamt M�nchwilen als erste Instanz und die Staatsanwaltschaft als Rechtsmittelbeh�rde verweigerten dem Beschwerdef�hrer die Einsicht in die Verfahrensakten bzw. in den Strafentscheid erst nach Abschluss des Strafverfahrens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.572/2000 vom 24. November 2000, E. 1c).
Die Verfassungsr�gen des Beschwerdef�hrers richten sich sowohl gegen den angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft als auch gegen den R�ckweisungsentscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer vom 9. April 2002. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die R�gen gegen letzteren Entscheid im vorliegenden Verfahren noch geh�rt werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer hatte gegen den Pr�sidialentscheid der Anklagekammer staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Dieses trat mit Urteil vom 21. Mai 2002 (Verfahren 1P.194/2002) auf die Beschwerde nicht ein, da es den beanstandeten Entscheid als nicht anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG qualifizierte. Ist die staatsrechtliche Beschwerde nach der genannten Bestimmung nicht zul�ssig, so ist gem�ss Art. 87 Abs. 3 OG ein betreffender Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar. Dies ist allerdings nur m�glich, wenn auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen f�r die Behandlung der Beschwerde gegen den Endentscheid vorliegen.
1.2 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Die Staatsanwaltschaft wies den Beschwerdef�hrer in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass nach � 213 Abs. 3 StPO/TG gegen ihren Beschwerdeentscheid vom 17. September 2002 eine weitere Beschwerde an die Anklagekammer zul�ssig sei, allerdings nur wegen Gesetzwidrigkeit. Der Beschwerdef�hrer machte von diesem Rechtsmittel keinen Gebrauch, sondern erhob direkt gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft staatsrechtliche Beschwerde. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2002 macht die Staatsanwaltschaft sinngem�ss geltend, der Beschwerdef�hrer habe den kantonalen Instanzenzug nicht ausgesch�pft. In seiner Stellungnahme vom 11. November 2002 bringt der Beschwerdef�hrer hierzu vor, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um einen (letztinstanzlichen) kantonalen Endentscheid, da dieser nur wegen Gesetzwidrigkeit h�tte angefochten werden k�nnen. Er mache jedoch Verletzung von Verfassungsrechten geltend (Rechtsverz�gerung, Willk�r, Aktenwidrigkeit, �berspitzter Formalismus, Art. 5 BV).
1.2.1 Nach � 211 Abs. 1 StPO/TG kann gegen das Verfahren und alle Entscheide der Strafverfolgungs- und Vollzugsbeh�rden, der Bezirksgerichte, ihrer Kommissionen und Pr�sidenten Beschwerde gef�hrt werden, soweit kein anderes kantonales Rechtsmittel und keine Einsprache zul�ssig ist und das Gesetz die Anfechtung nicht ausdr�cklich ausschliesst. Mit Beschwerde k�nnen Gesetzwidrigkeit oder Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides oder des Verfahrens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung ger�gt werden (� 213 Abs. 1 StPO/TG). Entscheidet die Staatsanwaltschaft als Beschwerdeinstanz sieht � 213 Abs. 3 StPO/TG gegen deren Entscheid eine weitere Beschwerde an die Anklagekammer vor. Die �berpr�fungsbefugnis dieser zweiten Beschwerdeinstanz ist auf Gesetzwidrigkeit beschr�nkt.
1.2.2 Das Bezirksamt M�nchwilen entschied am 8. Juli 2002 sinngem�ss, der Beschwerdef�hrer sei im Strafverfahren nicht Partei gewesen (� 49 StPO/TG). Ihm stehe gem�ss den �� 78 und 80 StPO/TG kein Akteneinsichtsrecht zu. In seiner Beschwerde an die Staatsanwaltschaft machte der Beschwerdef�hrer geltend, er habe in der vorliegenden Strafsache eine Anzeige eingereicht. Gem�ss Bundesgerichtspraxis habe ein Anzeigeerstatter das Einsichtsrecht in den Entscheid. In ihrem Beschwerdeentscheid hielt die Staatsanwaltschaft fest, der VgT habe in seinen verschiedenen Eingaben bald Akteneinsichtsrecht verlangt, bald nur Zustellung des Endentscheids, wobei er in der Begr�ndung wiederum auf das Akteneinsichtsrecht verwiesen habe. Aus dem Zusammenhang heraus betrachtet, fehle es an einer klaren Definition des Beschwerdegegenstandes. Die Staatsanwaltschaft erachtete sodann den bezirksamtlichen Entscheid als gesetzeskonform. Des Weiteren setzte sie sich ausf�hrlich mit dem vom Beschwerdef�hrer angef�hrten BGE 124 IV 234 auseinander, in dem das Bundesgericht aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II einen Anspruch des Anzeigers auf Kenntnisnahme eines in einem Verwaltungsstrafverfahren ausgef�llten Strafbescheids hergeleitet hatte. Die Staatsanwaltschaft erwog, diese Rechtsprechung finde auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Es handle sich hier nicht um eine Verwaltungsstrafsache; die Schweiz habe zu den beiden v�lkervertragsrechtlichen Bestimmungen einen Vorbehalt angebracht; das Bundesgericht habe lediglich auf Einsichtnahme in den Entscheid erkannt und ausdr�cklich einen Anspruch auf Aush�ndigung einer Kopie verneint. Ferner habe der Beschwerdef�hrer kein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme geltend gemacht. Die Pers�nlichkeitsrechte des Verzeigten seien im vorliegenden Zusammenhang gegen�ber der �ffentlichkeit im Allgemeinen und den Interessen von Kreisen des Tierschutzes im Speziellen als h�herwertig einzustufen. Im betreffenden Bundesgerichtsentscheid sei der damalige Strafanzeiger zudem faktisch auch Gesch�digter gewesen.
1.2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer, der Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft verletzte Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Interesse einer Tierschutzorganisation am Ausgang eines von ihr durch eine Anzeige wegen Missachtung des Tierschutzgesetzes ausgel�sten Verfahrens liege derart auf der Hand, dass das Argument der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdef�hrer habe kein Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft gemacht, als willk�rlich bewertet werden m�sse. Die Staatsanwaltschaft schiebe das angeblich nicht glaubhaft gemachte Interesse doppelz�ngig und widerspr�chlich vor, da sie in einem analogen Parallelverfahren unter gleichen Umst�nden gegenteilig entschieden habe. Diese R�ge h�tte der Beschwerdef�hrer zuerst bei der Anklagekammer vorbringen k�nnen. Zwar kann diese - wie bereits erw�hnt - nur die Gesetzeswidrigkeit eines angefochtenen Entscheides �berpr�fen. Da die Staatsanwaltschaft, deren Kognition Gesetzeswidrigkeit, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung und Rechtverz�gerung umfasst, auch pr�fte, ob dem Beschwerdef�hrer im vorliegenden kantonalen Verfahren nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II ein Anspruch auf Einsicht in die Strafverf�gung zusteht, ist davon auszugehen, dass die Thurgauer Beh�rden den Begriff Gesetzeswidrigkeit weit auslegen und darunter auch eine (direkte oder indirekte) Verletzung von Verfassungs- oder EMRK-Garantien verstehen, solange es nicht um Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung geht. Die Staatsanwaltschaft hat sich in ihrer Vernehmlassung, ohne weitere Begr�ndung, auf den Standpunkt gestellt, der kantonale Instanzenzug sei nicht ausgesch�pft. F�r eine weite Auslegung des Begriffes Gesetzeswidrigkeit spricht auch, dass gem�ss � 211 Abs. 2 StPO/TG prozessleitende Entscheide im gerichtlichen Verfahren, die den Ausstand von Richtern, strafprozessuale Zwangsmittel, Ordnungsstrafen sowie die Verweigerung der notwendigen oder amtlichen Verteidigung oder Vertretung betreffen mittels Beschwerde anfechtbar sind. Dabei muss die Beschwerdeinstanz bei der �berpr�fung entsprechender Entscheide auf Gesetzwidrigkeit hin wohl auch die sich in diesen Sachbereichen aus der bundesgerichtlichen Verfassungsrechtsprechung ergebenden Grunds�tze ber�cksichtigen. Gem�ss Art. 35 Abs. 1 BV m�ssen ferner die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zur ihrer Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). Auch dieser Gesichtswinkel legt eine weite Auslegung des Begriffs Gesetzeswidrigkeit nahe. Allf�llige Grundrechtsverletzungen durch kantonale Beh�rden sollen sinnvollerweise auch bereits vor kantonalen Instanzen ger�gt werden k�nnen. Im �brigen hat sich der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde an die Staatsanwaltschaft selber implizit auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, so dass es widerspr�chlich erscheint, wenn er sp�ter geltend macht, Gesetzeswidrigkeit im Sinne von � 213 StPO/TG umfasse keine Verletzung von Verfassungsrechten.
1.2.4 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Anklagekammer habe in ihrem R�ckweisungsentscheid vom 9. April 2002 sein Rechtsbegehren in willk�rlicher und aktenwidriger Weise umgedeutet und festgehalten, er verlange als Gesch�digter Akteneinsicht im Sinne von � 78 bzw. 80 StPO/TG. Aus den Akten gehe indessen klar hervor, dass er als Anzeigeerstatter Einsicht in den Schlussentscheid verlangt habe. Ferner macht er geltend, der Schlussentscheid sei unbestreitbarer Teil der Akten. Werde der Begriff Akteneinsicht angesichts der klaren Aktenlage anders interpretiert k�me dies einem �berspitzten Formalismus gleich. Der R�ckweisungsentscheid der Anklagekammer beeinflusste zwar die materielle Behandlung des Gesuches vor der ersten und der Rechtsmittelinstanz. Dem Beschwerdef�hrer w�re es indessen offen gestanden, vor der Anklagekammer als zweiter Beschwerdeinstanz zu r�gen, der Entscheid der Staatsanwaltschaft sei gesetzeswidrig, da auf sein Gesuch zu Unrecht die genannten Bestimmungen der StPO/TG angewendet worden seien. Im �brigen pr�fte die Staatsanwaltschaft - wie bereits dargelegt - auch, ob sich im vorliegenden Fall aus BGE 124 IV 234 ein Anspruch eines Anzeigeerstatters auf Einsicht in die entsprechende Strafverf�gung ableiten l�sst. Die Frage, ob sie einen solchen Anspruch zu Recht oder zu Unrecht verneint hat, ist nicht Gegenstand der Pr�fung der Sachurteilsvoraussetzungen.
1.2.5 Als letztes r�gt der Beschwerdef�hrer eine sinnlose, massive und schikan�se Verfahrensverschleppung und macht eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 und 2 BV, Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Er bringt einerseits vor, die Anklagekammer habe die R�ckweisung erst sieben Monate nach Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde und erst unter dem Druck einer Verschleppungsbeschwerde an das Bundesgericht verf�gt. Das Bezirksamt habe zur Verschleppung dadurch beigetragen, dass es ausserhalb des ordentlichen Instanzenweges von der zust�ndigen Rechtsmittelinstanz, der Staatsanwaltschaft, m�ndliche Weisungen entgegen genommen habe, anstatt unabh�ngig und pflichtgem�ss selber zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft habe durch diesen unzul�ssigen Eingriff in ein Verfahren vor unterer Instanz und generell durch schleppende Behandlung dieses formell und materiell ganz einfachen Gesuches um Einsichtnahme das Verfahren in unzul�ssiger Weise verz�gert (vgl. zu diesen Vorbringen detaillierter die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 6. September 2001 an die Anklagekammer). Diese Vorg�nge bildeten bereits (implizit) Gegenstand der vom Beschwerdef�hrer am 7. M�rz 2002 beim Bundesgericht eingereichten Rechtsverweigerungsbeschwerde (Verfahren 1P.134/2002). Mit Urteil vom 21. Mai 2002 schrieb das Bundesgericht dieses Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Dem Beschwerdef�hrer wurde vorg�ngig Gelegenheit einger�umt, zur in Aussicht gestellten Abschreibung des Verfahrens Stellung zu nehmen. Dieser hat sich nicht vernehmen lassen. Im vorliegenden Verfahren k�nnen die entsprechenden Vorg�nge nicht mehr ber�cksichtigt werden.
1.2.6 Zur Begr�ndung seiner Rechtsverz�gerungsbeschwerde bringt der Beschwerdef�hrer andererseits vor, die Anklagekammer habe durch die R�ckweisung das Verfahren in sinnloser Weise verschleppt, weil das Bezirksamt veranlasst worden sei, �ber ein gar nicht gestelltes Rechtsbegehren zu befinden. Die R�ge betrifft wiederum die nach Auffassung des Beschwerdef�hrers unzutreffende rechtliche Behandlung seines Gesuches, was er vor der Anklagekammer als zweiter Beschwerdeinstanz als Gesetzeswidrigkeit h�tte r�gen k�nnen.
1.2.7 Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass der Beschwerdef�hrer den kantonalen Instanzenzug im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG nicht ausgesch�pft hat und die staatsrechtliche Beschwerde deshalb unzul�ssig ist.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt M�nchwilen und der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2003