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Timestamp: 2019-01-22 15:43:20
Document Index: 175201406

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'Art. 90', 'EuG']

Rechtsprechung: 14/68 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 13.12.1968 | Generalanwalt beim EuGH, 19.12.1968 | VGH Baden-Württemberg, 26.02.1971 | FG Saarland, 31.05.1968
EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
1 . EWG-GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - EIGENSTÄNDIGKEIT - RANGVERHÄLTNIS ZU DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN - VORRANG DER GEMEINSCHAFTSRECHTSNORMEN
Anwendbarkeit der Verbotsvorschriften des nationalen Kartellrechts; Zuständigkeit der staatlichen Behörden und Anwendbarkeit von staatlichen Recht; Unterscheidung von gemeinschaftsrechtlichen und einzelstaatlichen Gesichtspunkten; Rechtliche Befugnis von staatlichen Kartellbehörden; Beseitigung von Hindernisse für den freien Warenverkehr auf dem gemeinsamen Markt; Gefahr einer Doppelsanktion durch die Kommission der europäischen Gemeinschaften und die nationale Kartellbehörde
1. EWG-GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - EIGENSTÄNDIGKEIT - RANGVERHÄLTNIS ZU DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN - VORRANG DER GEMEINSCHAFTSRECHTSNORMEN -
KG, 18.07.1968 - KART 5/68
EuGH, 13.12.1968 - 14/68
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.1968 - 14/68
KG, 28.08.1969 - KART. 5/68
NJW 1969, 1000
NJW 1969, 1550 (Ls.)
GRUR Int. 1969, 264
30 Es steht fest, daß Artikel 7 nicht die etwaigen Unterschiede in der Behandlung und die Verzerrungen erfasst, die sich für die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen und Unternehmen aus den Unterschieden zwischen den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben können, sofern diese Rechtsordnungen auf alle in ihren Geltungsbereich fallenden Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm, Slg. 1969, 1, Randnr. 13).
Grundsätzlich sei das nationale Wettbewerbsrecht unabhängig vom Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft neben diesem anwendbar; nach dem Urteil Walt Wilhelm (vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Slg. 1969, 1) sei nur dann auf die Regel des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts abzustellen, wenn die Gefahr bestehe, daß die Durchführung des nationalen Wettbewerbsrechts die einheitliche Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln im gesamten Gemeinsamen Markt und die uneingeschränkte Wirkung der auf der Grundlage dieser Regeln vorgenommenen Handlungen beeinträchtige.
13 Weiter enthalte die Vorlageentscheidung keine Ausführungen zu der Frage, ob das Register geeignet sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, könnten doch die Verpflichtungen aus Artikel 3 der Verordnung Nr. 1/2003 oder dem Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1) nur gelten, wenn Artikel 81 EG sachlich anwendbar sei.
Diese Möglichkeit einer Mehrfachahndung ist dadurch gerechtfertigt, dass die Verfahren verschiedenen Zielen dienen (Urteile Walt Wilhelm u. a., Randnr. 11, Tréfileurope/Kommission, Randnr. 191, und Sotralentz/Kommission, Randnr. 29).
141 Gerade wegen der besonderen Situation, die sich zum einen aus der engen Wechselbeziehung zwischen den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Markt und zum anderen aus dem besonderen System der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei Kartellen in demselben Gebiet, dem Gemeinsamen Markt, ergibt, hat es der Gerichtshof nach Anerkennung der Möglichkeit einer doppelten Verfolgung angesichts der daraus eventuell resultierenden doppelten Sanktion aus Gründen der Billigkeit für erforderlich gehalten, die erste Sanktionsentscheidung zu berücksichtigen (Urteil Walt Wilhelm u. a., oben in Randnr. 121 angeführt, Randnr. 11, und Schlussanträge von Generalanwalt Mayras in der Rechtssache Boehringer/Kommission, oben in Randnr. 120 angeführt, Slg. 1972, 1293, 1301 bis 1303).
Diese Möglichkeit einer Mehrfachahndung ist dadurch gerechtfertigt, dass die Verfahren verschiedenen Zielen dienen (vgl. Urteile Wilhelm u. a., Randnr. 11, Tréfileurope/Kommission, Randnr. 191, und Sotralentz/Kommission, Randnr. 29).
Zweitens ist zu unterstreichen, dass der Gerichtshof es gerade wegen der besonderen Situation, die sich zum einen aus der engen Wechselbeziehung zwischen den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Markt sowie zum anderen aus dem besonderen System der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei Kartellen in demselben Gebiet, dem des Gemeinsamen Marktes, ergibt, nach Anerkennung der Möglichkeit einer doppelten Verfolgung angesichts der daraus möglicherweise resultierenden doppelten Sanktion aus Gründen der Billigkeit für erforderlich gehalten hat, die erste Sanktionsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. Urteil Wilhelm u. a., Randnr. 11, und Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Boehringer/Kommission, Urteil vom 14. Dezember 1972, Slg. 1972, 1293, 1301 bis 1305).
Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1) ergebe, sei der Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage des nationalen Wettbewerbsrechts wegen des Bestehens gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften nur dann untersagt, wenn dadurch die uneingeschränkte und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts oder die Wirksamkeit der zu seinem Vollzug vorgenommenen Handlungen beeinträchtigt würde.
Die Kommission entnimmt den Urteilen Wilhelm u. a. und vom 16. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663), dass keine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift der normalen Anwendung des Artikels 83 EG im Agrarbereich entgegenstehe.
Während die Artikel 81 EG und 82 EG restriktive Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, geht jede der innerstaatlichen Wettbewerbsgesetzgebungen von ihren eigenen Erwägungen aus und beurteilt diese Praktiken allein nach diesen (u. a. Urteile Wilhelm u. a., Randnr. 3, und vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15).
Zwar untersagt Artikel 12 EG einem Mitgliedstaat die unterschiedliche Anwendung seines nationalen Wettbewerbsrechts je nach der Staatsangehörigkeit der Betroffenen, jedoch gilt diese Bestimmung nicht für etwaige Ungleichbehandlungen, die sich für der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft unterliegende Personen oder Unternehmen aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, wenn diese für alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten (in diesem Sinne Urteil Wilhelm u. a., Randnr. 13).
Denn das könnte die Anwendung des § 17 GWB nur dann ausschließen, wenn der Vertrag nach Gemeinschaftsrecht freigestellt wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 13.2.1969 - Rs. 14/68, GRUR Int. 1969, 264, 268 - Walt Wilhelm;… Urt. v. 10.7.1980 - Rs. 253/78 u. 1-3/79, GRUR Int. 1980, 744, 745 - Guerlain;… Urt. v. 21.5.1987 - Rs. 249/85, GRUR 1987, 585, 587 - Albako Margarinefabrik Maria von der Linde/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung); das ist nicht der Fall.
Auf jeden Fall aber sei eine Anrechnung der amerikanischen Strafe aus Billigkeitsgründen vorzunehmen, und zwar in Anwendung des seit dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1969, Walt Wilhelm u. a. (14/68, Slg. 1969, S. 1), geltenden Grundsatzes der "natural justice".
Eine Situation, wie sie den Gerichtshof in seinem Urteil Walt Wilhelm u. a. (oben in Randnr. 589 angeführt, Randnr. 11) in Anlehnung an Art. 90 Abs. 2 KS aufgrund der engen Wechselbeziehung zwischen den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Markt zur innergemeinschaftlichen Anrechnung von Erstsanktionen bewogen habe, liege im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA nicht vor (die Kommission verweist hierzu auf das Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, oben in Randnr. 594 angeführt, Randnr. 99).
51 - Urteil vom 13. Februar 1969, Walt Wilhelm u. a. (14/68, Slg. 1969, 1, Randnr. 6 am Ende).
63 - Urteil Walt Wilhelm u. a. (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 6 und 9).
65 - Urteile Walt Wilhelm u. a. (zitiert in Fn. 51, Randnr. 3), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 38), Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a. (zitiert in Fn. 37, Randnr. 103) und Toshiba Corporation u. a. (zitiert in Fn. 19, Randnr. 81).
EuGH, 10.07.1980 - 253/78
Procureur de la République / Giry und Guerlain
Gasorba u.a.
Walt Wilhelm und andere gegen Bundeskartellamt.
VGH Baden-Württemberg, 26.02.1971 - I 14/68
FG Saarland, 31.05.1968 - 14/68