Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-12-2001-6S-607-2001
Timestamp: 2016-10-22 11:52:46
Document Index: 321504

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'in casu']

Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger und
C.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn, Lutherstrasse 4, Z�rich,
Strafzumessung(eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2001 [ST. 2000. 00778]), hat sich ergeben:
A.-Am 23. Dezember 1997 wurde C.________ mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Der Strafrest betrug zu diesem Zeitpunkt 547 Tage oder rund 18 Monate. Am 23. Mai 1999 lenkte C.________ in Neuenhof und zuvor auf der Strecke von Z�rich Richtung Baden einen Personenwagen, obwohl ihm das kantonalz�rcherische Amt f�r Administrativmassnahmen am 30. November 1989 den Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit entzogen hatte. Ausserdem missachtete er bei der Autobahneinfahrt Richtung Z�rich das Haltesignal einer Polizeipatrouille und setzte seine Fahrt bis in das Gemeindegebiet von W�renlos fort, wo er sich der Polizei, welche ihn verfolgte, zu entziehen suchte. Anl�sslich seiner Anhaltung gab er zu Protokoll, nicht er selbst, sondern der im Wagen mitfahrende S.________ habe den Wagen gelenkt. Dieser best�tigte die Sachverhaltsdarstellung von C.________.
B.- Mit Urteil vom 10. Mai 2000 erkl�rte das Bezirksgericht Baden C.________ des F�hrens eines Personenwagens trotz Entzugs des Lernfahrausweises, des Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens sowie der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten, zu einer Busse von Fr. 200.-- und zu einer unbedingten Landesverweisung von vier Jahren.
S.________ wurde wegen Irref�hrung der Rechtspflege zu drei Wochen Gef�ngnis verurteilt.
Auf Berufung des Beurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen, reduzierte aber die Dauer der Landesverweisung auf drei Jahre.
C.- Die dagegen von C.________ gef�hrte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 31. Mai 2001 ab. Hingegen hiess das Bundesgericht die ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil von demselben Tag teilweise gut, soweit es �berhaupt darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts auf.
D.- Am 23. August 2001, anl�sslich der erneuten Beratung der Strafsache, setzte das Obergericht des Kantons Aargau die Strafe auf vier Monate Gef�ngnis und Busse von Fr. 100.-- fest. Auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichtete es.
E.- Gegen dieses Urteil f�hrt C.________ eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Ausserdem stellt er den Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
F.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten mit Hinweis auf die Urteilserw�gungen auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde.
1.-Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Beh�rde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Auf eine Beschwerde kann deshalb insofern nicht eingetreten werden, als darin von einem abweichenden Sachverhalt ausgegangen oder der Sachverhalt angefochten wird (BGE 122 IV 71 E. 2a, 121 IV 131 E. 5b).
2.-a) Die Vorinstanz f�hrt zur Strafzumessung - dem einzigen mit der Beschwerde angefochtenen Gegenstand - direkt oder durch Hinweis auf sein fr�heres Urteil und das Urteil des Bezirksgerichts Folgendes aus:
Werde die Einwilligung des falsch angeschuldigten Mitangeklagten in Rechnung gestellt, sei das Verschulden des Beschwerdef�hrers nicht mehr als mittelschwer, aber dennoch nicht als leicht einzustufen. Im Unterschied zum Mitangeklagten fielen die durch das Fahren ohne F�hrerausweis geschaffene grosse Gefahrenpotential und die etlichen Vorstrafen, die der Beschwerdef�hrer zum Teil auch habe verb�ssen m�ssen, sowie die Mehrheit der begangenen Straftaten belastend ins Gewicht. Durch Hinweis auf ihr erstes Urteil vom 11. Januar 2001 ber�cksichtigt die Vorinstanz im Weiteren die folgenden belastenden Punkte: Der Beschwerdef�hrer habe durch sein Verhalten ein umfangreiches Strafverfahren verursacht; er sei nicht darauf angewiesen gewesen, ein Auto zu lenken, weshalb ihn in diesem Zusammenhang besonders belaste, dass er bereits mehrfach ein Auto gelenkt habe, obwohl ihm die Berechtigung dazu bereits 1988 entzogen worden sei und er in der Folge mehrfach wegen Fahrens ohne F�hrerausweis bestraft worden sei; er sei offensichtlich einsichtslos; strafsch�rfend sei schliesslich der Umstand zu erw�hnen, dass der Beschwerdef�hrer weniger als eineinhalb Jahre nach der vorzeitigen Entlassung aus dem Vollzug einer mehrmonatigen Zuchthausstrafe erneut straff�llig geworden sei. Eine Gef�ngnisstrafe von vier Monaten sei deshalb angemessen.
b) Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, die Begr�ndung der Strafzumessung gen�ge in genereller Weise den bundesrechtlichen Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der in Anschlag gebrachten Kriterien nicht; zu einigen von Bundesrecht vorgeschriebenen Punkten �ussere sich die Vorinstanz nicht. Im �brigen seien einzelne Kriterien falsch angewendet worden, und sie st�nden teilweise im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesgerichts im Urteil vom 31. Mai 2001, weshalb die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen �berschritten und eine zu hohe Strafe ausgef�llt habe. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Strafe von vier Monaten den bedingt erlassenen Strafrest von 18 Monaten zwingend werde verb�ssen m�ssen; dazu habe die Vorinstanz keine Erw�gung angestellt.
c)aa) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Fest steht, dass sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen muss und dass bei der Tatkomponente insbesondere folgende Faktoren zu beachten sind: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeif�hrung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der T�ter gehandelt hat, und die Beweggr�nde des Schuldigen, die Art. 63 StGB ausdr�cklich erw�hnt. Die T�terkomponente umfasst das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.
Der Kassationshof des Bundesgerichts kann daher in das Ermessen auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur eingreifen, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2; 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen).
bb) Soweit der Beschwerdef�hrer in genereller Weise r�gt, die Begr�ndung der Strafzumessung lasse die �berpr�fung nicht zu, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte ber�cksichtigt und wie sie gewichtet worden seien, ist die Beschwerde abzuweisen. Hinsichtlich des Verschuldens und der Beweggr�nde ist das vorinstanzliche Urteil zwar knapp, zusammen mit den fr�heren Urteilen der Vorinstanz selbst und des Bezirksgerichts, auf welche verwiesen wird, ist die Begr�ndungsdichte f�r die Ausf�llung einer nur viermonatigen Gef�ngnisstrafe jedoch hinreichend.
Das Strafmass ist grunds�tzlich nachvollziehbar.
cc) Der wesentliche Kritikpunkt der Beschwerde betrifft den Umstand, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2001 hinsichtlich des Rechtspflegedeliktes festgestellt habe, das Unrecht, welches der Beschwerdef�hrer verwirklicht habe, wiege in etwa gleich wie das dem Mitangeklagten vorgeworfene Unrecht. Der Beschwerdef�hrer vertritt deshalb die Auffassung, die ausgef�llte Strafe von vier Monaten sei im Verh�ltnis zur Strafe von drei Wochen f�r den Mitangeklagten unverh�ltnism�ssig hoch.
Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht die urspr�nglich ausgesprochene sechsmonatige Gef�ngnisstrafe im Verh�ltnis zur Bestrafung des Mitangeklagten als zu hoch erachtete. Eine eigentliche Vorgabe f�r das Strafmass hat das Bundesgericht jedoch nicht gemacht, wenn es auch festgehalten hat, es sei f�r die Strafzumessung von der Strafe f�r den Mitangeklagten wegen des Vergehens der Irref�hrung der Rechtspflege auszugehen, nicht von einer grunds�tzlich bereits sehr viel h�heren Einsatzstrafe f�r das Verbrechen der falschen Anschuldigung. Daraus kann der Beschwerdef�hrer allerdings nicht f�r sich ableiten, dass er nicht wegen seiner anderen Rolle, der zus�tzlichen Delikte und seiner erheblich belasteten deliktischen Vorgeschichte nicht wesentlich h�rter als der Mitangeklagte bestraft werden d�rfte. Die Vorinstanz hat sich, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, nicht von rechtlich unzul�ssigen Gr�nden leiten lassen:
Allein f�r das F�hren eines Autos trotz Entzugs des F�hrerausweises h�tte der Beschwerdef�hrer mit einer Strafe von mindestens zehn Tagen bis zu drei Monaten Haft bestraft werden k�nnen. Da er deswegen bereits zweifach vorbestraft ist, kann er diesbez�glich ohne weiteres als einsichtslos bezeichnet werden. Die entsprechende R�ge ist unbegr�ndet.
Auch insoweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf den grossen Umfang des verursachten Strafverfahrens als belastendes Moment Bezug genommen, ist die Beschwerde abzuweisen: Zwar ist der entsprechende Vorwurf auch dem Mitangeklagten zu machen, doch hat der Beschwerdef�hrer im gesamten Geschehen eine wesentlich gravierendere Rolle gespielt. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dieser Punkt sei im Strafmass von drei Wochen f�r den Mitangeklagten bereits enthalten.
dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Strafe von vier Monaten f�r sich genommen im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens als vertretbar qualifiziert werden k�nnte, obwohl sie als hoch erscheint. Es bleibt jedoch Folgendes zu ber�cksichtigen:
d) W�rde im vorliegenden Verfahren eine Gef�ngnisstrafe von vier Monaten ausgesprochen, h�tte das die zwingende Konsequenz, dass der Beschwerdef�hrer den zur Bew�hrung ausgesetzten Strafrest von 18 Monaten w�rde verb�ssen m�ssen (Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB). Diesen Umstand hat die Vorinstanz �bersehen und es deshalb unterlassen, entsprechende Erw�gungen anzustellen.
Das Bundesgericht hat im Entscheid 118 IV 337 entschieden, dass die Grenze von 18 Monaten, bis zu welcher eine Strafe als bedingt vollziehbar ausgesprochen werden kann, bei der Strafzumessung mitzuber�cksichtigen ist, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich l�ngerer Dauer in Betracht f�llt und die Voraussetzungen f�r den bedingten Vollzug im �brigen erf�llt sind. Dieser sp�ter mehrfach best�tigten Rechtsprechung liegt folgender Gedanke zu Grunde: Da das Strafrecht nicht in erster Linie der Vergeltung, sondern der Verbrechensverh�tung und damit der Resozialisierung des T�ters diene, seien bei der Strafzumessung die Folgen der Strafe f�r diesen Strafzweck zu ber�cksichtigen. Wenn die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des bedingten Vollzugs erf�llt seien, sei eine eigentlich schuldangemessene Strafe von nicht erheblich mehr als 18 Monaten deshalb auf 18 Monate festzusetzen, damit der bedingte Vollzug ausgesprochen werden k�nne (BGE 118 IV 337 E. 2c). Im Entscheid 119 IV 125 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung sinngem�ss auf die vorliegend zu beurteilende Konstellation �bertragen: Soll ein bedingt aus dem Strafvollzug Entlassener nach einem R�ckfall innerhalb der Probezeit mit vier Monaten Gef�ngnis bestraft werden, ist zu ber�cksichtigen, dass dies zwingend zum Widerruf der bedingten Entlassung f�hrt.
Die Vorinstanz legt nicht dar, dass die ihres Erachtens schuldangemessene Strafe von vier Monaten auch unter Ber�cksichtigung der zitierten Rechtsprechung nicht unterschritten werden d�rfte.
Der Beschwerdef�hrer tut mit seiner Eingabe dar, dass er sich seit seiner Haftentlassung Ende 1997 weitgehend resozialisiert hat und dass er - ausser mit dem beurteilten Vorfall - keine strafbare Handlung begangen habe.
Er lebe in stabilen Verh�ltnissen, er habe eine Arbeitsstelle, eine eigene Wohnung und eine feste Partnerschaft.
Vor diesem pers�nlichen Hintergrund, in Ber�cksichtigung des Umstandes, dass die ausgef�llte Strafe von vier Monaten objektiv als hoch erscheint, und in Ber�cksichtigung der zitierten Rechtsprechung darf in casu eine Strafe von mehr als drei Monaten nicht ausgesprochen werden.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz wird anl�sslich der erneuten Verhandlung bei der Strafzumessung neben der Ber�cksichtigung der erw�hnten Motive zu pr�fen haben, ob f�r die �bertretungen des Fahrens trotz Ausweisentzugs und der Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens nicht die Verj�hrung eingetreten ist.
3.- Die Beschwerde ist gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos: Es sind keine Kosten zu erheben, und der Beschwerdef�hrer ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen.
1.-Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Andreas Josephsohn, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht, 1. Strafkammer, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.