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Timestamp: 2016-10-24 23:39:13
Document Index: 319074682

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 109', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 49']

129 III 255. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. GmbH gegen B. AG, C. SA und D. Corporation (Berufung)
For du lieu de protection en cas de violation d'un brevet; cumul subjectif d'actions (art. 109 LDIP et art. 66 LBI). Recevabilit� d'un recours en r�forme contre une d�cision niant la comp�tence territoriale internationale pour l'une des trois parties d�fenderesses (consid. 1). Participation aux actes de violation en Suisse par la fabricante �trang�re des produits violant le brevet (consid. 2). Faits � partir de page 26
A.- Die A. GmbH (Kl�gerin) reichte am 27. Oktober 2000 beim Kantonsgericht Zug Klage ein gegen die B. AG (Beklagte 1), die C. SA (Beklagte 2) und die D. Corporation (Beklagte 3). Die Kl�gerin stellte das Begehren, es sei den Beklagten zu verbieten, Testkassetten zur Abtrennung von Nicht-HDL-Lipoproteinen aus Blut, Testkassetten zur Bestimmung von HDL-Cholesterin im Blut und insbesondere die unter der Bezeichnung "D.-L-D-X" vertriebenen Testkassetten TC- und HDL-Anzeige, TC-, HDL- und GLU-Anzeige, Lipid-Profil und Lipid-Profil plus Glucose in der Schweiz einzuf�hren und in der Schweiz oder von der Schweiz aus anzupreisen, feilzuhalten, zu verkaufen, auszuf�hren oder sonst wie in Verkehr zu bringen bzw. bei entsprechenden Handlungen mitzuwirken. Zur Begr�ndung brachte die Kl�gerin im Wesentlichen vor, ihr Patent werde von den Beklagten verletzt, indem die Beklagte 3 die Testkassetten in den USA herstelle und �ber die in Belgien domizilierte Beklagte 2 und die im Kanton Zug ans�ssige Beklagte 1 in Verkehr bringe.
B.- Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit der Beklagten 3 gut und trat auf die Klage nicht ein, soweit sie sich gegen die Beklagte 3 richtet.
Das Bundesgericht heisst die von der Kl�gerin gegen den Beschluss des Kantonsgerichts erhobene Berufung gut.
1. Die Berufung ist gem�ss Art. 48 OG in der Regel erst gegen die Endentscheide (BGE 127 III 474 E. 1a mit Hinweisen) der obern kantonalen Gerichte zul�ssig; gegen selbst�ndige Vor- oder Zwischenentscheide dieser Instanzen steht die Berufung nach Art. 49 Abs. 1 OG offen, wenn sie die (bundesrechtliche) Zust�ndigkeit zum Gegenstand haben, sowie nach Art. 50 OG unter der Voraussetzung, dass sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender BGE 129 III 25 S. 27Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint.
2. Nach Art. 109 IPRG sind f�r Klagen betreffend Immaterialg�terrechte die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten, bei fehlendem Wohnsitz die Gerichte am Ort zust�ndig, wo der Schutz beansprucht wird (Abs. 1). K�nnen mehrere Beklagte in der Schweiz belangt werden und st�tzen sich die Anspr�che im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgr�nde, so kann bei jedem zust�ndigen Richter gegen alle geklagt werden; der zuerst angerufene Richter ist ausschliesslich zust�ndig (Abs. 2).
2.1 Mit dem Gerichtsstand des schweizerischen Schutzortes wird der Ort bezeichnet, wo der Eingriff in das Immaterialg�terrecht stattfindet (BGE 117 II 598 E. 3 S. 603). Davon ist die Vorinstanz grunds�tzlich zutreffend ausgegangen. Die Kl�gerin beanstandet denn auch nicht, dass die Vorinstanz ihre Zust�ndigkeit angesichts fehlenden Sitzes der Beklagten 3 in der Schweiz davon abh�ngig gemacht hat, dass die Beklagte 3 in der Schweiz patentverletzende Handlungen im Sinne von Art. 66 PatG begangen haben soll. Sie h�lt dagegen daf�r, Art. 109 IPRG sei im Ergebnis dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz den Tatbestand des Art. 66 lit. d PatG nicht als erf�llt angesehen habe. Soweit sie zun�chst behauptet, die Vorinstanz habe im angefochtenen Urteil die Beurteilung der Zust�ndigkeit von der Begr�ndetheit des eingeklagten Anspruchs abh�ngig gemacht, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend auf die blossen Sachbehauptungen der Kl�gerin abgestellt und ist danach zum Schluss gekommen, dass diese - wenn sie bewiesen w�ren - den Tatbestand des Art. 66 lit. d PatG nicht erf�llen w�rden. Die Vorinstanz hat damit bundesrechtskonform f�r die Frage ihrer Zust�ndigkeit gepr�ft, ob �berhaupt die Verletzung eines schweizerischen Schutzrechtes Prozessgegenstand ist (vgl. VISCHER, in: Heini et al., IPRG-Kommentar, Z�rich 1993, N. 7 zu Art. 109 IPRG) bzw. ein Handlungs- oder Erfolgsort f�r die behaupteten unerlaubten Handlungen in der Schweiz gegeben ist.
2.2 Nach Art. 66 PatG kann unter anderem zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wer die patentierte Erfindung widerrechtlich ben�tzt (lit. a) und wer zu diesen Handlungen anstiftet, bei ihnen mitwirkt, ihre Begehung beg�nstigt oder erleichtert (lit. d). Die widerrechtliche Ben�tzung als unerlaubte Handlung kann nach schweizerischem Recht verfolgt werden, wenn der Erfolg in der Schweiz eingetreten ist. Dies ist insbesondere von Bedeutung f�r Anstifter, mittelbare T�ter, Miturheber oder Gehilfen, welche in der Schweiz zivilrechtlich verfolgt werden k�nnen, sofern sie die Ben�tzung in der Schweiz vom Ausland aus veranlasst oder gef�rdert BGE 129 III 25 S. 29haben (BGE 92 II 293 E. 4 S. 296 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 III 81 E. 5 S. 87; BGE 100 II 237 E. 2 S. 239). Dabei werden Handlungen, aufgrund derer der Erfolg bloss droht, denjenigen gleichgestellt, die den Erfolg bereits haben eintreten lassen, wenn die klagende Partei dartut, dass am beanspruchten Schutzort eine Patentverletzung ernsthaft zu bef�rchten ist (BGE 117 II 598 E. 3). Die von der Beklagten 3 im Ausland hergestellten Testkassetten, welche nach Behauptung der Kl�gerin deren Patent verletzen sollen, sind nach dem angefochtenen Entscheid gem�ss den Sachbehauptungen der Kl�gerin nicht direkt von der Beklagten 3 in die Schweiz eingef�hrt worden. Die Vorinstanz hat vielmehr angenommen, die Beklagte 3 als Herstellerin der Testkassetten habe an der Einfuhr dieser Produkte in die Schweiz und daher auch an der angeblichen Verletzung des kl�gerischen Patentes in der Schweiz in keiner Weise urs�chlich mitgewirkt.
2.3 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid hat die Beklagte 3 nach den Sachvorbringen der Kl�gerin die angeblich patentverletzenden und in die Schweiz eingef�hrten Produkte im Ausland hergestellt. Auch in Anbetracht des strengen Territorialit�tsprinzips im Patentrecht ist nicht zu bestreiten, dass ohne Herstellung der angeblich patentverletzenden Testkassetten durch die Beklagte 3 im Ausland eine Patentverletzung im Sinne von Art. 66 PatG nicht denkbar w�re. Die Herstellung im Ausland gen�gt f�r sich allein nicht, damit eine Patentverletzung im Hoheitsgebiet der Schweiz bejaht werden kann. Dennoch beschr�nkt sich die allf�llige Mitwirkung der Beklagten 3 an einer rechtswidrigen Handlung im Sinne von Art. 66 PatG entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht auf die reine F�rderung der Einfuhr, wenn sie Herstellerin der angeblich patentverletzenden Produkte ist und daher - wenn auch im Ausland - materiell das Patent der Kl�gerin ben�tzt. Trifft sie in diesem Falle Vorkehren, welche den Absatz dieser Produkte in der Schweiz erleichtern, ist vielmehr ihre Mitwirkung an der schliesslich in der Schweiz eingetretenen Verletzung zu bejahen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Herstellerin im Ausland f�r ihre Produkte einem Dritten vertraglich das Recht einr�umt, diese Produkte (auch) in der Schweiz zu vertreiben. Dies trifft nach den Behauptungen der Kl�gerin, wie sie im angefochtenen Urteil wiedergegeben sind, insofern zu, als die Beklagte 3 der Beklagten 2 das (ausschliessliche) Recht zum Vertrieb der von ihr hergestellten Kassetten in Europa und damit auch in der Schweiz einger�umt hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann insofern die F�rderung des Vertriebs BGE 129 III 25 S. 30in der Schweiz nicht mit der Begr�ndung verneint werden, es h�tten auch andere Personen die Produkte der Beklagten 3 in die Schweiz einf�hren k�nnen. Mit der Einr�umung des vertraglichen Rechtes, die von ihr hergestellten, angeblich patentverletzenden Produkte in der Schweiz zu vertreiben, hat die Beklagte 3 - stets nach den Sachvorbringen der Kl�gerin - vielmehr die Einfuhr dieser Produkte in das schweizerische Hoheitsgebiet gef�rdert und daher eine widerrechtliche Handlung im Sinne von Art. 66 PatG begangen. Dies begr�ndet im Sinne von Art. 109 IPRG die Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte. Soweit im �brigen die Ausf�hrungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil in dem Sinne zu verstehen sein sollten, dass sie ein direkt vors�tzliches Verhalten der Beklagten 3 verlangt, erscheint zun�chst zweifelhaft, ob f�r die �rtliche Zust�ndigkeit am Schutzort nicht die (behauptete) objektive Verletzung des Immaterialgutes der Kl�gerin gen�gt. Jedenfalls k�nnte die Zust�ndigkeit nach Art. 109 IPRG nur verneint werden, wenn jedes Verschulden der Beklagten auszuschliessen w�re, so dass aus diesem Grunde der Tatbestand der behaupteten unerlaubten Handlung zum Vornherein nicht erf�llt sein k�nnte. Dies trifft vorliegend schon deshalb nicht zu, weil die Vorinstanz jedenfalls aus den Sachvorbringen der Kl�gerin selbst auf ein eventualvors�tzliches Handeln der Beklagten schliesst, wenn sie davon ausgeht, die Beklagte 3 habe mit einem Export in die Schweiz und insofern mit patentverletzenden Handlungen rechnen m�ssen, als sie der Beklagten 2 vertragliche Vertriebsrechte an ihren angeblich patentverletzenden Testkassetten f�r die Schweiz einger�umt habe.
107 II 349 suite... ,
art. 109 LDIP,
Art. 66 lit. d PatG suite... ,
Art. 49 Abs. 1 OG