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Timestamp: 2019-08-19 06:33:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 312', 'BGH', 'BGH']

Verbraucher – Seite 2 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Vertrieb von Seminaren durch verbotene progressive Kundenwerbung – BGH vom 24.02.2011 – Az. 5 StR 514/09
admin 5. Mai 2011 Strafrecht Urteile
Nach § 16 Abs. 2 UWG macht sich strafbar, wer Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen veranlasst, sie würden vom Werbenden oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen. Einen solchen Fall
Überzuckerter Früchtequark ersetzt nicht das „tägliche Glas Milch“ – OLG Stuttgart vom 03.02.2011 – Az. 2 U 61/10
admin 4. April 2011 Wettbewerbsrecht Urteile
Der Werbeslogan eines Herstellers von Milchprodukten „so wichtig wie das tägliche Glas Milch“ ist für einen Früchtequark dann irreführend und wettbewerbswidrig, wenn zugleich verschwiegen wird, dass der Zuckergehalt den von Milch um ein Vielfaches übersteigt. Es kann daher nicht allein darauf abgestellt werden, dass eine Portion Früchtequark so viel Calcium enthält wie ein Glas Milch.
Übersehener Gebührenhinweis bei Internetregistrierung – AG Witten vom 07.09.2010 – Az. 2 C 585/10
admin 19. Januar 2011 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die bei einer Registrierung auf einer Internetplattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag sind nur dann zu entrichten, wenn die Entgeltlichkeit des Angebots und die Höhe der Gebühren ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sind. Nicht immer können sich Verbraucher darauf berufen, dass die Entgeltlichkeit für das Internetangebot nicht klar ersichtlich war (sog.
Widerrufsrecht bei individuell konfiguriertem Laptop – AG Köpenick vom 25.08.2009 – Az. 6 C 369/09
admin 16. Dezember 2010 Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden. Bietet ein Onlinehändler seinen Kunden die Möglichkeit, sich online die Konfiguration eines Laptops mittels eines Baukastensystems nach seinen Wünschen zusammenzustellen, handelt es
„Eintageswerbung“ mit Rabatt rechtlich zulässig („ohne 19 % Mehrwertsteuer“) – BGH vom 31.03.2010 – Az. I ZR 75/08
admin 6. Dezember 2010 Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Werbung eines Elektrofachmarkts mit der Angabe „nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Urteil des BGH vom 31.03.2010 Aktenzeichen: I ZR 75/08 WRP
Telefonbuchwerbung unter „falschem Buchstaben“ – OLG Frankfurt/Main vom 20.07.2010 – Az. 6 U 186/09
admin 4. November 2010 Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält es für wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn ein Mietwagenunternehmen in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben „T“ eine Anzeige veröffentlicht, obwohl der Firmenname nicht mit diesem Buchstaben beginnt. In einer solchen Anzeige ist jedenfalls dann weder eine unlautere Behinderung von Taxiunternehmen noch eine Irreführung des Verbrauchers zu sehen, wenn in der Anzeige
Durchgestrichener Preis zulässig – OLG Düsseldorf vom 29.06.2010 – Az. I-20 U 28/10
admin 4. November 2010 Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Steht neben dem aktuellen Preis eines angebotenen Artikels ein durchgestrichener Preis, ist dies auch dann nicht irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn für den Verbraucher nicht erkennbar ist, ob es sich bei dem durchgestrichenen Preis um einen tatsächlichen früheren Verkaufspreis oder um die Herstellerempfehlung handelt. Für das Oberlandesgericht Düsseldorf ist in einem solchen Fall nicht ersichtlich,
Kein Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb im Internet – OLG Frankfurt vom 15.04.2010 – Az. 6 U 49/09
admin 11. Oktober 2010 Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Hat ein privater Käufer (Verbraucher) eine Ware über das Internet oder über den Versandhandel (Unternehmer) erworben, handelt es sich rechtlich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Verbraucher steht dann grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. § 312b Abs. 3 BGB macht hiervon jedoch einige Ausnahmen. U. a. besteht bei Leistungen im Bereich der Gastronomie, der Freizeitgestaltung und Beförderung
Preisvergleich mit unvollständigen Angaben – OLG Köln vom 30.04.2010 – Az. 6 U 194/09
admin 5. Oktober 2010 Wettbewerbsrecht Urteile
Der Werbende muss bei einem werbemäßigen Preisvergleich angeben, welche Dienstleistungen der angesprochene Kundenkreis für die gegenübergestellten Preise von den unterschiedlichen Anbietern jeweils erhält. Dabei hat er zur Vermeidung der Irreführungsgefahr die Angaben so vollständig zu machen, dass alle diejenigen Eigenschaften, zu denen der Verbraucher Angaben erwartet, auch vollständig aufgeführt werden. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt,
Auch für Internethändler gilt die Altölverordnung – OLG Hamburg vom 02.06.2010 – Az. 5 W 59/10
admin 4. Oktober 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, ist verpflichtet, private Endverbraucher gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 Altölverordnung (AltölVO) darauf hinzuweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann. Fehlt dieser Hinweis auf der Internetseite, liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Beschluss
Hersteller muss Kaufpreis nicht zurückzahlen – AG München vom 30.12.2009 – Az. 121 C 22939/09
admin 1. Oktober 2010 Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Verbraucher kaufte bei einem Discounter einen Computer. Der Hersteller hatte die Garantie für das Gerät übernommen. Als die Tastatur nicht mehr funktionierte, schickte der Käufer sie entsprechend den Garantiebedingungen an den Hersteller. Da nach mehreren Nachbesserungsversuchen derselbe Mangel immer wieder auftauchte, wollte der Käufer das Gerät an den Hersteller zurückgeben und verlangte von ihm
„Veraltete“ Widerrufsbelehrung – BGH vom 03.12.2009 – Az. III ZR 73/09
admin 18. August 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie selbst diese veranlasst haben (z.B. durch Nutzung der Mobilfunkleistungen).“ Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass diese Klausel seit der Änderung
Preisanpassungsvorbehalt in Reisekatalogen zulässig – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 23/08
admin 9. August 2010 Reiserecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen die geltende Preisangabenverordnung verstößt. Der beklagte Reiseanbieter hatte sich in dem von einem Verbraucherverband beanstandeten Prospekt eine Preisänderung nur in
BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch – BGH vom 07.07.2010 – Az. VIII ZR 268/07
admin 6. August 2010 Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Versandhandel die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware („Hinsendekosten“) gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig, also nicht nur teilweise, an den Lieferer zurücksendet. Damit folgten die Karlsruher Richter
Dubiose Werbefirma muss Gewinnzusage einlösen – OLG Köln vom 18.03.2010 – Az. 21 U 2/10
admin 28. Juli 2010 Zivilrecht Urteile
Wird durch die Gesamtgestaltung eines Werbeschreibens beim Empfänger der Eindruck erweckt, er werde einen ihm zuerkannten Gewinn erhalten, kann sich hieraus durchaus ein einklagbarer Anspruch ergeben. Mehrere derartige Verfahren wurden bereits zugunsten von Verbrauchern entschieden. In einem solchen Fall konnte jetzt auch ein Verbraucher vor dem Oberlandesgericht Köln einen Erfolg verbuchen. Er hatte von einer
Beschränkung des Widerspruchsrechts bei Entsiegelung – OLG Hamm vom 30.03.2010 – Az. 4 U 212/09
admin 9. Juli 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm erklärte folgenden Teil der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers für nicht gesetzeskonform: „Das Widerrufsrecht besteht nicht … bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei der die Cellophanhülle geöffnet wurde)“ Die Formulierung stellt keinen klaren und verständlichen Hinweis auf die Grenzen
Fehlende Gesamtbetragsangabe in Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 20.01.2009 – Az. XI ZR 504/07
admin 26. Mai 2010 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Das Verbraucherkreditgesetz verlangt, dass bei einem Darlehensvertrag auch der zu zahlende Gesamtbetrag angegeben wird. Fehlt diese Angabe und wurde das Darlehen bereits an den Verbraucher ausbezahlt, kann dieser die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den (meist erheblich günstigeren) gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Zinsen verlangen. Der
Keine Preis- und Leistungsverzeichnisse für Verbraucherschutzverbände – BGH vom 23.02.2010 – Az. XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09
admin 5. Mai 2010 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Informationspflichten eines Kreditinstituts nur gegenüber tatsächlichen oder potenziellen Kunden im Rahmen der Geschäftsanbahnung bestehen. Ein Geldinstitut ist daher nicht verpflichtet, seine Preis- und Leistungsverzeichnisse unentgeltlich mittels E-Mail, Fax oder Briefpost Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Urteile des BGH vom 23.02.2010 Aktenzeichen: XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09 WM
Werbebotschaft mit positivem Teilergebnis aus Testbericht – OLG Köln vom 18.12.2009 – Az. 6 U 60/09
admin 5. Mai 2010 Wettbewerbsrecht Urteile
Obwohl ein Telekommunikationsdienstleister bei einem Test in der „Computer-Bild“ insgesamt eher mäßig abschnitt, wollte man das Testergebnis für sich ausnutzen. Das Unternehmen stellte das einzige positive Teilergebnis, die Zugriffsgeschwindigkeit, mit der Werbebotschaft „im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten hinweg … vorn“ und „neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen“ heraus. Das Oberlandesgericht sah diese
Gefährliche eBay-Angebote über „WAP“ – LG Köln vom 06.08.2009 – Az. 31 O 33/09
admin 12. April 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Entwicklung internetfähiger Handys bringt erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme mit sich. Die beschränkte Darstellungsmöglichkeit auf den kleinen Displays kann dazu führen, dass gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherhinweise und Belehrungen nicht korrekt dargestellt werden. Experten befürchten mit der zunehmenden Internetnutzung mittels Handy für den Internethandel eine neue Abmahnwelle. In einem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Internethändler bei
Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – OLG Düsseldorf vom 01.09.2009 – Az. I-20 U 220/08
admin 12. April 2010 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler hatte es unterlassen, auf seiner Seite Verbraucher über ihr Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu belehren. Er wurde daraufhin von einem Mitbewerber abgemahnt. In der unterzeichneten Unterlassungserklärung verpflichtete er sich, es bei Zusicherung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Rückgabe- bzw. Widerrufsrechts zu informieren.
Preisangaben bei „Warenkorbsystem“ – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 50/07
admin 10. April 2010 Verbraucherrecht Urteile
Die meisten Internethändler arbeiten mit sogenannten Warenkorbsystemen. Der Kunde legt die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb und gibt nach Abschluss der Auswahl durch Mausklick seine entsprechende Bestellung auf. Hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationspflichten ist bei einem solchen System jedoch Vorsicht geboten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen die erforderlichen Informationen dem Verbraucher nicht erst
Gewichtsangaben auf verpackten Backwaren – VG Koblenz vom 21.01.2010 – Az. 1 K 1036/09.KO
admin 7. April 2010 Verwaltungsrecht Urteile
Nach der Fertigpackungsverordnung muss auf verpackten Backwaren ab einer Füllmenge von 100 Gramm stets das Gewicht angegeben werden. Dies dient dem Verbraucherschutz, da nur so Preisvergleiche angestellt und verdeckte Preiserhöhungen durch Gewichtsreduzierung verhindert werden können. Die Angabe der Stückzahlen auf der Packung reicht hierzu nicht aus. Urteil des VG Koblenz vom 21.01.2010 Aktenzeichen: 1 K
Irreführender Hinweis auf Beginn des Rückgaberechts – BGH vom 09.12.2009 – Az. VIII ZR 219/08
admin 10. März 2010 Kaufrecht Urteile
Ein Internethändler belehrte in seinen Lieferbedingungen seine Kunden darüber, dass sie erhaltene Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben können. Die Klausel endete mit folgendem Hinweis: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“ Der Bundesgerichtshof hielt den Hinweis auf den Fristbeginn für unwirksam. Aus der
Einflussnahme durch Gewinnspiel auf neutrale Berater – BGH vom 02.07.2009 – Az. I ZR 147/06
admin 8. März 2010 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 4 Nr. 6 UWG ist die Koppelung eines Absatzgeschäfts mit einem Gewinnspiel wettbewerbsrechtlich unlauter. Das Verbot, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen, dient nach dieser Vorschrift ausschließlich dem Schutz der Verbraucher. Aber auch im Verkehr mit Unternehmen darf ein Werbender keine
Abschlussgebühr für Bauspar-AGBs zulässig – OLG Stuttgart vom 03.12.2009 – Az. 2 U 30/09
admin 27. Februar 2010 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wie bereits die Vorinstanz hat auch das Oberlandesgericht Stuttgart die Vereinbarung von Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen für wirksam erklärt. Die unterlegene Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen will den Fall nun vor den Bundesgerichtshof bringen. Bei einem Erfolg der Revision könnten Millionen Bausparer die gezahlten Abschlussgebühren zurückverlangen. Urteil des OLG Stuttgart vom 03.12.2009 Aktenzeichen: 2 U
Keine Irreführung durch „Wiener Schnitzel vom Schwein“ – VG Arnsberg vom 26.10.2009 – Az. 3 K 3516/08
admin 4. Februar 2010 Verbraucherrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Lebensmittel dürfen nicht in einer zur Täuschung oder Irreführung des Verbrauchers geeigneten Weise gekennzeichnet werden. Dementsprechend untersagte eine Lebensmittelaufsichtsbehörde einem Fleischhersteller, eines seiner Produkte mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel zu bringen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg sah dies nicht ganz so streng. Zwar war auch dem Gericht bewusst, dass ein „Wiener Schnitzel“
EuG: kein „Cannabis“ zum Trinken – EuG vom 19.11.2009 – Az. T-234/06
admin 4. Februar 2010 Wirtschaftsrecht Urteile
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, unzulässig ist. Dies wurde damit begründet, dass Durchschnittsverbraucher die Marke „Cannabis“ als Beschreibung eines Merkmals (insb. berauschende Wirkung) der fraglichen Produkte wahrnehmen. Dieses Merkmal kann für die Kaufentscheidung des Verbrauchers entscheidend sein, weil
Gescheiterte Unterbindung von Werbe-E-Mails – LG Lübeck vom 10.07.2009 – Az. 14 T 62/09
admin 16. Dezember 2009 Verbraucherrecht Urteile
Ein Verbraucher versuchte vergeblich, von ihm ursprünglich gestattete Werbezusendungen eines Internetanbieters zu stoppen. Mehrmals wurde ihm auch zugesichert, aus dem Verteiler gestrichen zu sein. Gleichwohl nahmen die Werbe-E-Mails kein Ende. Selbst eine Abmahnung mit Klageandrohung hatte keinen Erfolg. Schließlich sprach das Landgericht Lübeck eine entsprechende Unterlassungsverfügung gegen den Unternehmer aus. Das Gericht sah die Unzumutbarkeits-
Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers – BGH vom 30.09.2009 – Az. VIII ZR 7/09
admin 16. Dezember 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Verbraucher haben bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (insb. Bestellung im Internet) ein in der Regel zweiwöchiges Widerrufsrecht. Der Eigenschaft als Verbraucher steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass ein Freiberufler als Lieferadresse seine Praxis oder Kanzlei angibt. Legt er dar, dass die bestellte Ware für seinen privaten Bereich bestellt wurde, steht ihm das Widerrufsrecht
Unzulässige Formulierungen in einer Widerrufsbelehrung – LG Stuttgart vom 09.05.2008 – Az. 39 O 25/08 KfH
admin 15. Dezember 2009 Verbraucherrecht Urteile
Das Landgericht Stuttgart beanstandete eine Reihe von Formulierungen in der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers. Danach weicht die verwendete Formulierung „Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen … ein Widerrufsrecht zu …“ nicht unerheblich von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung ab. Sie kann nämlich auch als Bedingung im Sinne „… falls Sie Verbraucher sind …“ missverstanden
Widerrufsbelehrung muss Information über die Rückzahlungsfrist enthalten – KG Berlin vom 08.09.2009 – Az. 5 W 105/09
admin 14. Dezember 2009 Verbraucherrecht Urteile
Die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen Internetanbieters, die nicht über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts und über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware informiert, ist fehlerhaft und damit wettbewerbswidrig. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist zum 30. September 2008. Urteil des KG Berlin vom
Zu weit gefasste Einwilligungserklärung in telefonische Werbung – OLG Hamburg vom 04.03.2009 – Az. 5 U 62/08
admin 8. Dezember 2009 Verbraucherrecht Urteile
Eine einer Zeitschrift beigefügte Gewinnspielkarte enthielt unter dem Feld für die einzutragende Telefonnummer eine Einwilligungsklausel mit dem Wortlaut „z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z. GmbH“. Eine derartige Einwilligungserklärung geht weit über den erkennbaren Zweck des Gewinnspiels hinaus und stellt daher für das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg eine unangemessene und damit unzulässige
Keine Zusendung von Waren nach erfolgtem Widerruf – OLG Koblenz vom 17.06.2009 – Az. 9 U 120/09
admin 7. Dezember 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Hat ein Verbraucher nach Abschluss eines sogenannten Fernabsatzvertrags (insb. Bestellung im Internet oder per Katalog) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist die gleichwohl erfolgte Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Eine Leistungserbringung entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Kunden stellt sowohl eine unzumutbare Belästigung als auch eine reißerische Werbung dar.
Besteuerung eines Jahreswagens für Werksangehörigen – BFH vom 17.06.2009 – Az. VI R 18/07
admin 13. November 2009 Steuerrecht Urteile
Erhält ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Waren, die vom Arbeitgeber zum Vertrieb für Endverbraucher hergestellt werden, hat er den in der Regel eingeräumten Preisnachlass zu versteuern. Maßgeblich für die Berechnung sind dabei die Endpreise, zu denen der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der
Keine Bewerbung von Naturprodukten mit veralteten Testberichten – LG Duisburg vom 29.05.2009 – Az. 22 O 121/08
admin 4. November 2009 Arbeitsrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Naturprodukte, deren Qualität Schwankungen unterliegen, dürfen nicht mit Testergebnissen aus Vorjahren beworben werden. Mit dieser Begründung gab das Landgericht Duisburg einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen den Discounter Aldi statt, der ein von ihm vertriebenes, aus der Ernte 2007/2008 stammendes Olivenöl mit einem positiven Urteil der Stiftung Warentest beworben hatte, wobei sich das Testergebnis auf die
Kein Widerruf einer Finanzierung durch Bausparvertrag – OLG Brandenburg vom 02.04.2009 – Az. 5 U 53/08
admin 28. Oktober 2009 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Schließt ein Verbraucher in einer „Haustürsituation“ einen Kaufvertrag über eine Gastherme ab und finanziert er den
Unzulässige Einwilligungserklärung über Zusendung weiterer Werbung – OLG Köln vom 29.04.2009 – Az. 6 U 218/08
admin 5. Oktober 2009 Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmen führte im Internet Gewinnspiele durch. Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste der Verbraucher die Teilnahmebedingungen durch Anklicken akzeptieren. Der Inhalt der Klausel lautete wie folgt: „Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonisch/per E-Mail/SMS (…) über interessante Angebote – auch durch Dritte und Partnerunternehmen – informiert werde“. Das Oberlandesgericht Köln hielt
Gratiseinkauf für jeden 100. Kunden – BGH vom 22.01.2009 – Az. I ZR 31/06
admin 3. Oktober 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung eines Verbrauchermarkts, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf – egal in welcher Höhe – gratis, stellt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar. Der Einsatz zufallsabhängiger Kaufanreize reicht für sich genommen nicht aus, um den Vorwurf der Unlauterkeit der Werbung zu rechtfertigen. Wettbewerbswidrig ist eine Werbung vielmehr erst
Widerruf der Finanzierung einer riskanten Kapitalanlage – BGH vom 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08
admin 21. September 2009 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger kaufte sich in Höhe von 40.000 Euro in einen Immobilienfonds ein. Da er nur 10.000 Euro selbst aufbringen konnte, ließ er die Beteiligung von der Bank, die das Geschäft vermittelt hatte, finanzieren. Die riskante Anlage führte in kürzester Zeit zu einem Totalverlust. Dabei kam dem Bankkunden ein Versäumnis des Geldinstituts gerade recht. Dieses
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