Source: https://www.mietrb.de/62025.htm
Timestamp: 2020-07-07 06:21:12
Document Index: 235326005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', '§ 132', 'BGH', '§ 280', '§ 280', 'BGH']

BGH v. 13.3.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" MÃ¤ngelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Der u.a. fÃ¼r das Immobilienkaufrecht zustÃ¤ndige V. Zivilsenat des BGH hat Ã¼ber ein Verfahren zu entscheiden, in dem die KÃ¤ufer einer Eigentumswohnung von dem VerkÃ¤ufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") MÃ¤ngelbeseitigungskosten berechnen. Wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung hat er beschlossen, eine Anfrage gem. Â§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u.a. fÃ¼r das Werkvertragsrecht zustÃ¤ndigen VII. Zivilsenat zu richten.
Die KlÃ¤ger hatten im Jahr 2014 vom Beklagten eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 â‚¬ unter Ausschluss der SachmÃ¤ngelhaftung erworben. Im Kaufvertrag hieÃŸ es:
"Dem VerkÃ¤ufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31.12.2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der VerkÃ¤ufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben."
Nach Ãœbergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der KlÃ¤ger auf, zu deren Beseitigung die KlÃ¤ger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Die WohnungseigentÃ¼mer ermÃ¤chtigten die KlÃ¤ger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der SchÃ¤den, als das Gemeinschaftseigentum betroffen war.
Vom Beklagten verlangten die KlÃ¤ger die Zahlung der voraussichtlichen MÃ¤ngelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer i.H.v. rund 12.312 â‚¬. Zudem sollte festgestellt werden, dass der Beklagte weitere SchÃ¤den ersetzen muss. Das LG hat den Beklagten zur Zahlung von 7.972 â‚¬ verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben; dabei hat es die Forderung, soweit sie SchÃ¤den am Gemeinschaftseigentum betraf, auf den Kostenanteil der KlÃ¤ger beschrÃ¤nkt. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurÃ¼ckgewiesen. Auf die Revision, die das OLG im Hinblick auf die Schadensberechnung anhand "fiktiver" MÃ¤ngelbeseitigungskosten zugelassen hatte, hat der V. Senat des BGH beschlossen, eine Anfrage gem. Â§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u.a. fÃ¼r das Werkvertragsrecht zustÃ¤ndigen VII. Zivilsenat zu richten.
Zu entscheiden war ob die KlÃ¤ger, ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") MÃ¤ngelbeseitigungskosten berechnen dÃ¼rfen. Aus Sicht des V. Senates besteht in dieser Sache eine Divergenz der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung.
Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen:
Zum einen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat an der in dem Urteil vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festhÃ¤lt, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gem. Â§Â§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") MÃ¤ngelbeseitigungskosten berechnet werden darf.
Zum anderen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat daran festhÃ¤lt, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen LeistungsstÃ¶rungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67 zu Â§ 280 Abs. 1 BGB).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2020 13:35
Quelle: BGH PM Nr. 30 vom 13.3.2020
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