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Timestamp: 2019-01-16 14:26:03
Document Index: 53220569

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 236', 'EuG', 'EuG', '§ 83', 'Art. 133', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Erlass von Zöllen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2015, RV/4200048/2014
Erlass von Zöllen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 07.04.2014, Zl. a. betreffend Erlass der Einfuhrabgabe Zoll zu Recht erkannt:
Am 20.2.2012 wurden beim Zollamt Klagenfurt Villach unter der CRN b. über Antrag des A. , als Anmelder und Empfänger 240 Fässer mit Aprikosenpüreekonzentrat in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union (EU) überführt. Der Anmelder hat im Feld 33 der Zollanmeldung für die betroffene Ware die Tarifposition 2008 5092 20 (Präferenzzollsatz 10,1 %) erklärt.
Aufgrund des in der Zollanmeldung CRN c. vom 11. Mai 2012 gestellten Antrages auf die Entnahme und Untersuchung von Proben des mit dieser Zollanmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldeten Aprikosenpüreekonzentrates wurde zur Überprüfung der tarifarischen Einreihung eine Untersuchung desselben durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) veranlasst.
Laut dem Untersuchungsbefund der TUA vom 11. Juni 2012 zum Untersuchungsantrag vom 11. Mai 2012, Zl. d. , handelte es sich bei der untersuchten Probe ("2011 Crop 30-32Bx; Apricot Puree Concentrate') um "Aprikosenpüreekonzentrat, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHr. Die Zentralstelle Verbindliche Zolltarifauskünfte beim Zollamt Wien schlug aufgrund des Untersuchungsbefundes der TUA für diese Ware die Einreihung in die Tarifposition 2007 9950 90 (Präferenzzollsatz 20,5% + 4,2 EUR je 100 kg netto) vor.
Das Zollamt Klagenfurt Villach folgte diesem Einreihungsvorschlag und nahm aufgrund der Gleichartigkeit der Ware unter anderem auch zur CRN b. die nachträgliche buchmäßige Erfassung des sich aufgrund des höheren Zollsatzes ergebenen Mehrbetrages in der Höhe von 5.994,69 Euro an Zoll und einer Abgabenerhöhung von 69,54 Euro vor und teilte dies A mit Bescheid vom 4. Juli 2012, Zl. e. , mit.
Nach einer erfolglosen Berufung (ZI. f. ) erhob A gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung mit Eingabe vom 15. November 2012 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS).
Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsentscheidung vom 8. November 2013, GZ. g. , wies der UFS die vorgenannte Beschwerde als unbegründet ab, bestätigte die Richtigkeit der Einreihung des verfahrensgegenständlichen Aprikosenpüreekonzentrates in die Warennummer 2007 9950 90 und stellte zwar einen Irrtum der Zollbehörde im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) Zollkodex (ZK) fest, negierte jedoch diesbezüglich, dass A gutgläubig gehandelt hat und außerstande gewesen ist, den Irrtum der belangten Behörde zu erkennen.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2013 brachte A (Erlasswerber) zum Bescheid vom 4. Juli 2012, Zl. e. , einen Antrag auf Erlass des Nachforderungsbetrages gemäß Artikel 236 ZK und für den Fall, dass diesem nicht entsprochen werde, einen Antrag auf Erlass nach Artikel 239 ZK ein.
Zum Erlassantrag nach Artikel 236 ZK führte der Erlasswerber im Wesentlichen begründend aus:
Die zum freien Verkehr angemeldete Ware habe bis zum 2.6.2012 zur Zolltarifgruppe 2008 gehört.
Die Erläuterung zu Position 2007 (Absatz 3) sei erst am 2.6.2012 gestrichen worden (Amtsblatt C 156/13). Erst ab diesem Zeitpunkt sei die gegenständliche Ware (Aprikosen-PüreeKonzentrat) der Tarifgruppe 2007 zuzurechnen.
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, welche in den Amtsblättern der Europäischen Kommission veröffentlicht werden, seien maßgebliche Erkenntnismittel für die Anwendung des Zolltarifes.
Bei den vom Erlasswerber eingeführten Waren habe es sich um "konzentriertes Aprikosenpüree" mit einem Brix-Gehalt von 28,8 GHT gehandelt. Zur Begründung der Einreihung werde auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hingewiesen, wonach im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften, wie sie im Wortlaut der Position des Gemeinsamen Zolltarifs und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind, zu suchen ist.
Neben dem Wortlaut der Position, den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln, sowie den Allgemeinen Vorschriften, gelten die so genannten "Erläuterungen" als Instrument zur richtigen Einreihung in den Zolltarif.
In den Erläuterung zur KN der Europäischen Union zur Position 2007 in der Fassung des Amtsblattes C 137, Seite 85, vom 6.5.2011 sei ausgeführt gewesen:
Im Vertrauen auf die Anwendbarkeit der Erläuterungen zur Position der Position 2007 (KN) seien die Waren über einen längeren Zeitraum in gutgläubigem Handeln in die Position 2008 eingereiht worden. Nach der ständigen Rechtsprechung seien bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs sowohl die Anmerkungen zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und stellten deshalb wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs dar (Hinweis auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-339/98 Rn. 10). Überdies seien die Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) als Dienstanweisung der Behörde anzusehen und damit bindend (Hinweis auf Alexander in Witte, Art. 20 ZK Rz. 28). Wie die Zollbehörde in der von ihr im gegenständlichen Fall erlassenen Berufungsvorentscheidung richtig festgestellt habe, wurde die Erläuterung zu Position 2007 Absatz 3 im Amtsblatt C 156/13 vom 2.6.2012 gestrichen. Dadurch sei für die gesamte europäische Branche Klarheit geschaffen worden, wie die gegenständliche Warengruppe (Frucht-Püree-Konzentrate) einzureihen ist.
Die neue Tarifnummer sei vom Erlasswerber auch bereits am 24. Juli 2012 angewendet worden (CRN h. ).
Hinsichtlich der Einreihung vor dem 2.6.2012 habe bei den Mitgliedern der Branche der gesamten Europäischen Union Einigkeit darüber bestanden, dass diese Waren der Tarifgruppe 2008 zuzuordnen seien und es sei dies auch von deren Interessensvertretungen (PROFEL, A.I.J.N) entsprechend publiziert worden. Da es bis zum 2.6.2012 europaweit auch keine Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) zu Aprikosen-Püree-Konzentrat gegeben habe, sei es nicht nachvollziehbar, warum die Zollbehörde nur den Tarifierungs-Vorschlag der TUA Wien als einziges Erkenntnismittel zur Einreihung verwendet habe und keinen bislang vom Erlasswerber eingebrachten Argumenten und Gutachten gefolgt ist.
Eine nachträgliche buchmäßige Erfassung sei zudem aufgrund des Vertrauensschutzes gegenüber Wirtschaftsbeteiligten beschränkt (Hinweis auf EuGH, Rs. C-379/00 v. 5.12.2002).
Das Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Abs. 2 lit. b ZK sei grundsätzlich möglich.
Wie aus der Anlage 2 zum Erlassantrag ersichtlich sei, habe der Erlasswerber im Zeitraum vom 3.3.2010 bis 11.5.2012 Waren zum freien Verkehr ordnungsgemäß angemeldet. Alle erforderlichen Dokumente (Original-Rechnungen, Ursprungszeugnisse, Lieferscheine, Analysen-Zertifikate) seien über die Speditionen den Zollbehörden zur Überprüfung vorgelegt worden. Ebenso seien die Waren (Aprikosen-Püree-Konzentrat, aseptisch verpackt in Eisen-Fässern) mit zwei großen Etiketten (mehrsprachig, insbesondere Deutsch) versehen gewesen, auf welchem der Inhalt deutlich gekennzeichnet war (Apricot Puree Concentrate 30-32°8x bzw. Aprikosen-Püree Konzentrat (3Cf Bx). Auf allen Dokumenten sei als Warenbeschreibung ebenfalls die gleiche Bezeichnung angegeben gewesen: Apricot Puree Concentrate. Bei einer sorgfältigen Dokumentenprüfung hätte die Zollbehörde allein mit diesen Angaben die richtige Tarifierung durchführen können. Bei einer Dokumentenkontrolle am 15.7.2010 (CRN i.) habe die Zollbehörde keine Abweichungen festgestellt. Auch bei weiteren Dokumentenkontrollen am 2.11.2010 (CRN h1, h2 und h3) sowie am 13.1.2011 (CRN h4) seien keine Abweichungen festgestellt worden.
Gemäß einem Informationspapier über die Anwendung der Artikel 220 Absatz 2 lit. b und 239 ZK der Europäischen Kommission sei grundsätzlich von einem aktiven Irrtum der Behörde auszugehen.
Der Irrtum müsse also auf ein Handeln der Zollbehörden zurückzuführen sein, damit er als Irrtum gilt, der ein berechtigtes Vertrauen beim Abgabenschuldner begründet (Hinweis auf EuGH Rs. C-251/00, Ilumitronica, Rdnr. 42). Allerdings könnten auch bestimmte "passive" Verhaltensweisen einen Irrtum im Sinne von Artikel 220 Absatz 2 lit. b des Zollkodex der Gemeinschaften darstellen. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn die Zollbehörden bei einer großen Zahl von Einfuhren und über einen langen Zeitraum hinweg keinerlei Einwände gegen die Tarifierung der in Rede stehenden Waren vorgebracht haben, obwohl ein Vergleich zwischen der angemeldeten Tarifposition und der ausdrücklichen Bezeichnung der Waren gemäß den Spezifizierungen des Tarifschemas es gestattet hätte, die Unrichtigkeit der Einstufung zu erkennen (Hinweis auf: Rs. C-250/91, Hewlett-Packard, Rdnr. 21).
Gemäß dem Zollkodex-Kommentar Alexander in Witte zu Artikel 220 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung könne ein Irrtum bereits durch die widerspruchslose Entgegennahme der Zollanmeldung begründet sein. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn sämtliche Zollanmeldungen des Zollschuldners insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtige angemeldete Tarifposition, sondern auch die Warenbezeichnung enthielten, die der zutreffenden Tarifposition entsprachen und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt wurden (Hinweis auf EuGH, Rs. C-250/91). In der Arbeitsunterlage des Zollkodex-Ausschusses über die Auswirkungen von Einreihungsverordnungen auf die Durchführungsvorschriften des Zollkodex für die Erstattung/den Erlass und die Nacherhebung von Zöllen sei ausgeführt:
Wenn die in der Einreihungsverordnung angegebene Einreihung zu einer höheren Zollschuld des Wirtschaftsbeteiligten, der einen Zeitraum lang Anspruch auf eine Einreihung hatte und deswegen geringere Zölle zahlen musste, führt, verbieten es die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, dass die Zollbehörden höhere Zölle nachfordern.
Wenn auch Falle des Erlasswerbers keine Einreihungsverordnung zu einer anderen Einreihung und somit zu einer höheren Zollschuld geführt habe, so könne dennoch argumentiert werden, dass auch Erläuterungen ihre Anwendung in der Auslegung der Kombinierten Nomenklatur finden und damit der Wirtschaftsbeteiligte ebenso auf die oben dargelegten Grundsätze (Treu und Glaube auf das Handeln der Behörde) vertrauen können sollte.
Trotz des Umstandes, dass der Erlasswerber nicht gewerbsmäßig im Wesentlichen mit der Ein- und Ausfuhr von Waren beschäftigt sei, sei er als "erfahren" im Sinne des Zollrechts zu beurteilen. Jedoch sei ein besonderes Maß an Sorgfalt dadurch als gegeben anzunehmen, dass er sich bei mehreren Stellen (Hinweis auf Mailverkehr mit WKO, Außenhandelsstelle Zürich, Konkurrenzunternehmen, etc.) zur Einreihung der Waren erkundigt habe und diese Einreihung geschlossen von allen Mitgliedern des Verbandes der europäischen Fruchtverarbeiter, sowie in allen anderen betroffenen Mitgliedsstaaten verwendet worden sei und somit zu keiner Beanstandung geführt habe. Es sei daher davon auszugehen, dass der Erlasswerber gutgläubig unrichtige Angaben gemacht habe und diese die einzigen gewesen seien, die er vernünftigerweise kennen und damit in der Zollanmeldung verwenden konnte (Hinweis auf EuGH Rs. C153/96, Rs. C-204/94).
Den Eventualantrag auf Erlass nach Artikel 239 ZK begründete der Erlasswerber im Wesentlichen wie folgt:
Sollte der insgesamt nachgeforderte Zollabgabenbetrag in der Höhe von 49.359,89 Euro exekutiert werden, müsse der Erlasswerber Konkurs anmelden, da dieser Betrag von diesem nicht aufgebracht werden könne. Durch den zollbedingten Wegfall des Frucht-Püree-Handels sei der Umsatz des Unternehmens des Erlasswerbers bereits im Jahr 2012 gesunken und werde im laufenden Jahr nur ca. 150.000,00 Euro - somit nur ein Drittel des Umsatzes von 2011 - betragen, weshalb es für den Erlasswerber unmöglich sei, die nachträglich buchmäßig erfassten Zollabgaben zu bezahlen.
Der Erlasswerber habe bereits jetzt Schulden von insgesamt Euro 171.505,79, welche durch die Anlagen 13, 14 (Kontoauszüge) und 15 (1 Rechnung Nr. x vom 28.5.2012 der X ) dokumentiert würden. Den beigefügten Einkommensteuerbescheiden (Anlagen 12a- d) der Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011 sei zu entnehmen, dass die Geschäftsergebnisse nicht geeignet sind, Rücklagen für eine derartige massive zusätzliche finanzielle Belastung zu bilden. Den genannten Schulden stünden derzeit finanzielle Privatvermögenswerte von nur 9.756,22 Euro gegenüber.
Das gesamte Privat- und Firmen-Kapital sei in Lagerware investiert und es werde daraus das laufende Geschäft bestritten. Sollte dieses verpfändet werden, würde dem Erlasswerber die Existenzgrundlage entzogen.
Die Ware sei weder in betrügerischer Absicht noch mit offensichtlicher Nachlässigkeit mit der Warennummer 2008 5092 zum freien Verkehr angemeldet worden.
Das Zollamt Klagenfurt Villach wies die Erlassanträge im Bescheid vom 7.4.2013, Zl. a. als unbegründet ab. Auf die Bescheidbegründung, die sich im Wesentlichen nachstehend in den Erwägungsgründen wiederspiegeln, wird hingewiesen.
Gegen den Abweisungsbescheid erhob A (Beschwerdeführer, Bf.) die Beschwerde vom 9.5.2014 und führte dazu begründend aus:
Im Gegensatz zu der im angefochtenen Bescheid vom 7.4.2014 genannten Behauptung (Seite 9, 3. Absatz) liege in seinem Fall sehr wohl eine außergewöhnliche Situation vor, da die Zollbehörde selbst einen Mitbewerber (laut dessen Aussagen) begünstigt und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe, indem das gleiche Produkt, trotz mehrmaliger Kontrollen, zu einem niedrigeren Zollsatz zum freien Verkehr angemeldet worden sei. Diese Umstände fielen daher nicht unter die Kategorie des normalen Berufsrisikos, sondern unter Behördenwillkür.
Die Abgabenbehörde könne von der Einhebung von Angaben absehen, wenn diese Einhebung unbillig ist. In Fall des Bf. liege Unbilligkeit vor, da er zur Begleichung der Abgabenschuld Privatvermögen (landwirtschaftlichen Bio-Betrieb) veräußern müsste.
Nachdem das Zollamt die Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 20.5.2014, Zl. j. als unbegründet abgewiesen hatte, begehrte der Bf. im Schriftsatz vom 16.6.2014, ergänzt durch die Eingabe vom 3.7.2014, die Vorlage der Beschwerde an und die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Im Ergänzungsschreiben erhob der Bf. den Vorwurf, das Zollamt Klagenfurt Villach habe bei einem, in der beigeschlossenen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft XY vom 3.7.2014 namentlich genannten, anderen Wirtschaftsbeteiligten über Jahre die Einreihung von Aprikosen-Püree-Konzentrat in die mit einem niedrigeren Zollsatz belastete Tarifposition 2008 anerkannt und diesen somit gegenüber dem Bf. begünstigt. Der Vorlageantrag enthielt keine Ausführungen mehr zum Erlassantrag nach Art 236 ZK.
Das Bundesfinanzgericht hat wie die belangte Behörde erwogen:
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 ZK insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.
Insofern sich der gegenständliche Antrag auf Erlass der mit dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. Juli 2012, Zl. e. , mitgeteilten und am 5. Juli 2012 zur CRN b. nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld auf den Artikel 236 ZK stützt, ist festzustellen, dass bezüglich der im gegenständlichen Antrag geltend gemachten unrichtigen Beurteilung der tarifarischen Einreihung des Aprikosenpüreekonzentrats und des Vorliegens eines Irrtums der Zollbehörden im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK der Unabhängige Finanzsenat (UFS) mit Berufungsentscheidung vom 8. November 2013, GZ. g. , rechtskräftig entschieden hat.
In der vorgenannten Berufungsentscheidung hat der UFS die Richtigkeit der Einreihung des verfahrensgegenständlichen Aprikosenpüreekonzentrats in die Warennummer 2007 9950 90 bestätigt sowie zwar einen Irrtum der Zollbehörde im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK festgestellt, jedoch diesbezüglich negiert, dass der Bf gutgläubig gehandelt hat und außerstande gewesen sei, den Irrtum der belangten Behörde zu erkennen.
Demgemäß liegt die Voraussetzung für einen Erlass nach Artikel 236 ZK, nämlich dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist, nicht vor, weshalb dem Erlassantrag, soweit er sich auf Artikel 236 ZK stützte, zu Recht nicht gefolgt werden konnte. Auf die Begründung der Berufungsentscheidung des UFS vom 8. November 2013, GZ. g. , wird diesbezüglich ausdrücklich verwiesen.
Gemäß Artikel 239 Absatz 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auch in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 ZK genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt, ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
Die besonderen Vorschriften zur Durchführung des Artikels 239 ZK sind in den Artikeln 899 bis 909 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) enthalten.
Artikel 899 ZK-DVO lautet auszugsweise:
(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest, dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben; stellt die Entscheidungsbehörde fest, dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904 beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ab.
(2) In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 90, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
Artikel 905 ZK-DVO lautet auszugsweise:
(1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so übermittelt der entscheidungsbefugte Mitgliedstaat den Fall der Kommission zur Entscheidung im Verfahren gemäß den Artikeln 906 bis 909, wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass sich der besondere Fall aus Pflichtverletzungen der Kommission ergibt oder wenn der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit Ergebnissen gemeinschaftlicher Ermittlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger gemeinschaftlicher Ermittlungen vorgesehen ist, oder wenn die Abgaben, die bei einem Beteiligten infolge desselben besonderen Umstandes, gegebenenfalls auch für mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden, 500.000 EUR oder mehr betragen.
Im vorliegenden Fall wurde vom Bf. keiner der in den Artikeln 900 bis 903 ZK-DVO beschriebenen Tatbestände für einen Erlass geltend gemacht und es war ein solcher aufgrund des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes auch nicht festzustellen.
Ebenso war keiner der in Artikel 904 ZK-DVO beschriebenen, einen Erlass ausschließenden Tatbestände erfüllt.
Der Bf. machte in seinem auf Artikel 239 ZK gestützten Antrag allein finanzielle Gründe für einen Erlass geltend.
In der gegenständlichen Beschwerde machte der Bf. zusätzlich geltend, dass im Gegensatz zu der im angefochtenen Bescheid vom 7.4.2014 enthaltenen Behauptung in seinem Fall sehr wohl eine außergewöhnliche Situation vorliege, da nach dem Vorbringen des Bf. die Zollbehörde selbst einen Mitbewerber begünstigt und diesem damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe, indem das gleiche Produkt, trotz mehrmaliger Kontrollen, zu einem niedrigeren Zollsatz zum freien Verkehr angemeldet worden sei.
Im vorliegenden Fall war daher vorrangig festzustellen, ob ein besonderer Fall im Sinne des Artikels 899 Absatz 2 ZK-DVO vorliegt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH enthält diese Bestimmung eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel, die eine außergewöhnliche Situation erfassen soll, in der sich der betroffene Wirtschaftsteilnehmer im Verhältnis zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befindet (z.B. Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 2001, Rs T-330/99, und vom 25. Februar 1999, Rs C-86/97).
Bei der Entscheidung, ob ein besonderer Fall vorliegt, ist das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen und das Interesse des gutgläubigen Wirtschaftsteilnehmers daran abzuwägen, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen (vgl. EuGH vom 19. Februar 1998, Rs T-42/96, Randnr. 133).
In den anderen Fällen gehört die Entrichtung der gesetzlich geschuldeten Abgaben zum normalen Geschäftsrisiko des Wirtschaftsbeteiligten.
Am 11. Mai 2012 hat der Bf. als Anmelder durch seine direkte Vertreterin in der beim Zollamt Klagenfurt Villach abgegebenen Zollanmeldung (CRN c. ) die Entnahme und Untersuchung von Proben des angemeldeten Aprikosenpüree-Konzentrates zur Feststellung der richtigen Einreihung der Ware in den Zolltarif beantragt.
Derartige Probenentnahmen und Untersuchungen zur Feststellung der tarifarischen Einreihung von Waren sowie sich daraus ergebende Tarifierungsänderungen und Nacherhebungen von Einfuhrabgaben stellen einen regelmäßigen und laufend praktizierten Bestandteil der zollamtlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr der EU dar.
Zudem hatte der Bf., worauf auch schon der UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 8. November 2013, GZ. g. , hingewiesen hat, bereits am 1. Dezember 2011 einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die Ware "AprikosenpüreeKonzentrat (30° Brix)" gestellt und eine Probe dieser Ware zwecks Untersuchung an die TUA übermittelt.
Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 wurde dem Bf. der Untersuchungsbefund der TUA mit dem Einreihungsvorschlag 2007 9950 90 vorgehalten. Schon aufgrund dieses Vorhaltes musste der Bf. ebenso wie andere Wirtschaftsbeteiligte in der gleichen Situation mit einer allfälligen abweichenden tarifarischen Einreihung und Abgabennacherhebung rechnen.
Der Bf. befand sich somit bezüglich der vom verfahrensgegenständlichen Erlassantrag betroffenen nachträglichen buchmäßigen Erfassung des Zollbetrages im Verhältnis zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern nicht in einer außergewöhnlichen Situation. Somit konnte im vorliegenden Sachverhalt kein besonderer Fall im Sinne des Artikels 899 Absatz 2 ZK-DVO festgestellt werden.
Zum Einwand des Bf., die Zollbehörde selbst habe einen Mitbewerber begünstigt und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft, indem das gleiche Produkt, trotz mehrmaliger Kontrollen, zu einem niedrigeren Zollsatz zum freien Verkehr angemeldet worden sei, hat das Zollamt bereits in seiner Beschwerdevorentscheidung zu Recht entgegengehalten, dass der Bf. diesen Einwand weder konkretisiert vorgebracht noch dessen Richtigkeit belegt hat.
Wie das Zollamt in seiner Stellungnahme im Vorlagebericht vom 17.7.2014, welcher dem Bf. im Schreiben vom 17.7.2014 zur Kenntnis gebracht wurde, dargelegt hat, hat der angesprochene Wirtschaftsbeteiligte in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt etwa xy Importe von Aprikosen-Püree-Konzentrat durchgeführt. Der überwiegende Teil dieser Éinfuhren wurde aufgrund der elektronischen Risikoanalyse - ebenso wie jene des Bf. in den Jahren 2010 bis 2012 - ohne Kontrolle überlassen oder es wurden lediglich Dokumentenkontrollen durchgeführt. Lediglich in einem Fall des vom Bf. genannten Mitbewerbers erfolgte eine Probenentnahme und eine Untersuchung durch die TUA und es folgte das Zollamt Klagenfurt Villach der aufgrund der Untersuchung vorgeschlagenen Einreihung in die Tarifposition 2008, sodass von einer Begünstigung des Mitbewerbers keine Rede sein kann.
Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass im Falle der allfälligen Feststellung einer unrichtigen Einreihung des gleichen Produkts bei anderen Wirtschaftsbeteiligten auch diese mit denselben abgabenrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben wie der Bf.
Zu den vom Bf geltend gemachten finanziellen Gründen ist festzuhalten:
Die diesbezüglich vorgebrachten Einwände könnten allenfalls eine Unbilligkeit aus persönlichen Gründen begründen.
Die gemeinschaftsrechtlichen Billigkeitsbestimmungen des Artikels 239 ZK in Verbindung mit Artikel 899 Absatz 2 ZK-DVO stellen jedoch allein auf eine sachliche Unbilligkeit ab. Nur hinsichtlich der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben (z.B. Einfuhrumsatzsteuer) könnten in Verbindung mit § 83 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeiten berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall gelangte Zoll als Einfuhrabgabe, nicht jedoch die Einfuhrumsatzsteuer, zur Nacherhebung.
Ungeachtet dessen ist aber dazu zu bemerken, dass die vom Bf. geltend gemachte Abgabenbelastung nach Darstellung des Zollamtes und vom Bf. unwidersprochen in der Höhe von rund 49.000,00 Euro nicht zutreffend ist. Der vom gegenständlichen Erlassantrag betroffene Abgabenbetrag beträgt rund 6.000,00 Euro, der gesamte aushaftende Betrag der vom Bf. zu entrichtenden Abgaben aufgrund der nachträglichen buchmäßigen Erfassungen für Aprikosenpüree-Konzentrat 10.184,02 Euro.
Aus den dargelegten Gründen konnte das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass des mit dem Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 4. Juli 2012, Zl. e. , mitgeteilten nachträglich buchmäßig erfassten Zollbetrages nach Artikel 239 ZK nicht erkannt werden.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesfinanzgericht konnte seine Entscheidung auf die beständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stützen.
EuGH, Rs T-42/96
EuGH, Rs T-330/99
EuGH, Rs C-86/97
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200048.2014
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