Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201989,%20350
Timestamp: 2019-04-23 19:00:35
Document Index: 158760557

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 14', '§ 30', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.01.1989 - I ZR 223/86 - dejure.org
BGH, 19.01.1989 - I ZR 223/86
Warengleichartigkeit von Punktionsbestecken/Kathetern und Arzneimitteln einerseits und Desinfektionsmitteln andererseits - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens - Herstellung in derselben Herkunftsstätte - Hinweisfunktion eines Stammbestandteils für den prioritätsälteren Zeicheninhaber - Charakteristische, kennzeichnungskräftige Originalität eines Zeichenbestandteils - Eingriff in das Firmenrecht oder Namensrecht
WZG § 31
"Abbo"/"Abo"; Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr
NJW-RR 1989, 692
MDR 1989, 609
GRUR 1989, 350
Soweit die Klageansprüche nur (noch) auf die für die Klägerin zu 1 eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 1698885 gestützt werden, wird das Berufungsgericht weiter der Frage nachzugehen haben, ob die Klägerin zu 2 neben der Klägerin zu 1 klagebefugt ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 353 - Abbo/Abo;… Ullmann, Festschrift v. Gamm, S. 315, 316).
Für eine Klage in Prozeßstandschaft für die Klägerin zu 1 ist hier neben der eigenen Rechtsverfolgung durch die Klägerin zu 1 kein Raum (vgl. BGH, Urt. v. 19.1. 1989 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 352 f. - Abbo/Abo).
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens nur dann angenommen werden kann, wenn die einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen nicht unmittelbar verwechselbar sind, jedoch in einem Bestandteil übereinstimmen, welchen der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Markeninhaber zuordnet (BGH, Beschl. v. 22.5.1968 - I ZB 3/67, GRUR 1969, 40, 41 = WRP 1968, 367 - Pentavenon;… Urt. v. 17.1.1975 - I ZR 62/74, GRUR 1975, 312, 313 - BiBA; Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 352 - Abbo/Abo; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont;… BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 269 = WRP 1997, 453 - AQUA).
BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens, welche erst zu erörtern ist, wenn die beiden gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht miteinander verwechselbar sind (BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 352 - Abbo/Abo), greift nur dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, welchen der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, welche einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH, Beschl. v. 22.5.1968 - I ZB 3/67, GRUR 1969, 40, 41 - Pentavenon;… Urt. v. 17.1.1975 - I ZR 62/74, GRUR 1975, 312, 313 - BiBA;… BGH - Abbo/Abo aaO.).
BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89
Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …
Der Mangel eines eigenen rechtlichen Interesses bei der Geltendmachung der zeichenrechtlichen Ansprüche aus der IR-Marke, die die Klägerin zu 1 als Zeicheninhaberin selbst verfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 352 f. - Abbo/Abo), kann dem aus eigenem Kennzeichnungsrecht (§ 16 Abs. 1 UWG) hergeleiteten Unterlassungsbegehren der Klägerin zu 2 somit nicht als ein Prozeßhindernis entgegengehalten werden.
Vielmehr stehen nur solche Abweichungen der Annahme eines Serienzeichens nicht entgegen, die so unerheblich sind, dass sie den Stammbestandteil in seinem Wesen nicht verändern und vom flüchtigen Verkehr nicht zur Kenntnis genommen werden (BGH GRUR 89, 350, 352 - Abbo/Abo).
Anlass zu einer solchen Schlussfolgerung kann für den Verkehr insbesondere dann bestehen, wenn ein Unternehmen mit demselben Wortstamm innerhalb mehrerer Zeichen bereits im Verkehr aufgetreten ist (BGH WRP 99, 530, 532 - Gefallene; BGH GRUR 75, 312, 313 - BiBA), insbesondere wenn es den Stammbestandteil auch als Firmenschlagwort benutzt oder in sonstiger Weise Hinweisfunktion auf das ältere Zeichen entwickelt (BGH GRUR 89, 350, 351 - Abbo/Abo).
BGH, 15.11.1990 - I ZR 245/88
Die Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens setzt voraus, daß der Zeicheninhaber den Verkehr bereits an mehrere Zeichen mit dem gleichen Stamm gewöhnt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.5.1968 - I ZR 3/67, GRUR 1969, 40, 41 - Pentavenon;… Urt. v. 17.12.1971 - I ZR 79/70, GRUR 1972, 549, 550 - Messinetta) oder jedoch sichere Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß ein Zeichenbestandteil als Stammzeichen geeignet und bestimmt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1965 - Ib ZR 88/63, GRUR 1966, 35, 37 - multikord; Beschl. v. 18.3.1977 - I ZB 10/75, Bl. f. PMZ 1977, 371, 372 - KABELRAP; Urt. v. 19.1.1990 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 351 - ABBO/ABO).
OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Verfügungsgrund bei Marken- und Wettbewerbsverletzung
a) Während die Verfügungsklägerin zu 1) den von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch in erster Instanz - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nur auf firmen- und wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen (§ 5 Abs. 1, Abs. 2 , § 15 Abs. 4 MarkenG ; § 12 Abs. 1 BGB ; § 1 UWG ) stützen konnte, weil ihr als Lizenznehmerin aufgrund der gleichzeitigen Verfolgung der behaupteten Markenverletzung durch die damalige Markeninhaberin, die Verfügungsklägerin zu 2), ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 4 Nr. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft (§ 30 Abs. 3 MarkenG ) gefehlt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.1989 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 352 f. - "Abbo"/"Abo"), ist sie nunmehr - nachdem ihr die Verfügungsklägerin zu 2) die seit dem 02.06.1992 zu ihren Gunsten unter der Nummer 2014907 beim Deutschen Patentamt eingetragenen Marke ... mit dinglicher Wirkung übertragen hat und die Marke auf die Verfügungsklägerin zu 1) umgeschrieben worden ist (vgl. § 27 Abs. 1 , Abs. 3 MarkenG ) - aus eigenem Recht befugt, aus der eingetragenen Marke Unterlassungsansprüche gegen die Verfügungsbeklagte geltend zu machen.
OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
Anlass zu einer Schlussfolgerung auf ein Serienzeichen kann für den Verkehr insbesondere dann bestehen, wenn ein Unternehmen mit demselben Wortstamm innerhalb mehrerer Zeichen bereits im Verkehr aufgetreten ist (BGH WRP 99, 530, 532 - Cefallone; BGH GRUR 75, 312, 313 - BiBA), insbesondere wenn es den Stammbestandteil auch als Firmenschlagwort benutzt oder in sonstiger Weise Hinweisfunktion auf das ältere Zeichen entwickelt (BGH GRUR 02, 542, 543 - BIG; BGH GRUR 89, 350, 351 - Abbo/Abo).
Diese ist dann gegeben, wenn die sich gegenüberstehenden Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht, und wenn der Verkehr deshalb wegen dieses wesensgleichen Stamms beide Zeichen demselben Inhaber zuordnet (vgl. BGH a.a.O. - "Innovadiclophlont", GRUR 89, 350,352 - "Abbo/ Abo"; GRUR 75, 312 f - "BiBA").
OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 85/06
BPatG, 26.01.1998 - 30 W (pat) 155/95
"Soundboy"
BPatG, 30.01.2007 - 33 W (pat) 177/04
BPatG, 18.12.2002 - 32 W (pat) 234/01
BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 221/01
BPatG, 14.05.2002 - 27 W (pat) 228/00
BPatG, 14.05.2002 - 27 W (pat) 229/00
BPatG, 17.10.2001 - 32 W (pat) 212/00
BPatG, 26.02.2001 - 25 W (pat) 63/99