Source: https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/en/municipality-compass/hessen/rahmenbedingungen-nutzen/
Timestamp: 2019-12-07 06:20:37
Document Index: 213725027

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§ 6', '§2', '§ 67']

Landesvergabegesetz: Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014 zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.10.2017 ist zum 01. März 2015 in Kraft getreten und gilt unter anderem auch für Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre Eigenbetriebe sowie für kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände (vgl. §1 Abs.1). Es gilt ab einem Auftragswert von € 10.000 ohne Umsatzsteuer (vgl. §1 Abs. 5).
Das Gesetz ermöglicht Gemeinden und Gemeindeverbänden ausdrücklich die Aufnahme von sozialen Anforderungen in Beschaffungsvorgänge (vgl. auch §2 Abs. 2) und konkretisiert die Vorgehensweise:
Aufgrund des am 18. April 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes des Bundes und der Neufassung der VOB/A wurde der Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) überarbeitet. Der dritte Teil des Erlasses mit Stand vom 26.03.2019 gilt unabhängig vom Auftragswert und ist immer zu beachten.
Die "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB) kann von allen öffentlichen Auftraggebern bei der Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei Beschaffungsvorhaben kontaktiert werden. Sie unterstützt Vergabestellen bei Bund, Ländern und Kommunen beim Informationsaustausch und stellt Informationen und konkrete Handlungshilfen in Form von Checklisten, Formulierungsvorschlägen und Leitfäden etc. zur Verfügung: http://www.nachhaltige-beschaffung.info.de. Informationen zu nachhaltigen Beschaffungen können auch unter http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de abgerufen werden. Dabei handelt es sich um ein Projekt der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) [und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ] im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). "
Eine Verpflichtung zur Anwendung der UVgO ist beabsichtigt.
Leitfäden des Landes Hessens zur nachhaltigen Beschaffung, beispielsweise zu Textilien oder Computern sollen es ermöglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzusetzen. Der Schwerpunkt der Leitfäden liegt in der Erstellung der Vergabeunterlagen. Die Leitfäden weisen zwar auf die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen hin und empfehlen für Textilien eine Auswahl von umweltbezogenen Gütezeichen, sie bleiben allerdings hinter den Möglichkeiten, die Ihnen das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) bietet, zurück.
Das hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz wurde im August 2018 angepasst. Hessische Kommunen können gem. § 6a nun in ihren Friedhofssatzungen das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit aufnehmen (ILO-Kernarbeitsnorm Nr. 182).
Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz (Anpassung 23. August 2018)
Wir empfehlen, sich im einzelnen Ausschreibungsfall über den Kompass zu informieren, wie Sie die Einhaltung von ILO Kernarbeitsnormen und/oder die Einhaltung der Kriterien des Fairen Handels garantieren können. Bei Beratungswünschen und Rückfragen wenden Sie sich gerne an uns.
Das Gesetz ermöglicht Gemeinden und Gemeindeverbänden ausdrücklich die Aufnahme von ökologischen Anforderungen für eine nachhaltige Entwicklung in Beschaffungsvorgänge (vgl. auch §2 Abs. 2) und konkretisiert die Vorgehensweise:
Aufgrund des am 18. April 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes des Bundes wurde der Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) überarbeitet. Der dritte Teil des Erlasses mit Stand vom 28.08.2017 gilt unabhängig vom Auftragswert und ist immer zu beachten.
Beschaffungen des Landes sind grundsätzlich nachhaltig auszurichten. Die §§ 67 und 68 der VgV, Beschaffungen energieverbrauchsrelevanter Liefer- und Dienstleistungen, sind unabhängig vom Auftragswert immer anzuwenden. In allen anderen Fällen entscheiden die Bedarfsstellen eigenverantwortlich, welche konkreten Anforderungen an die Nachhaltigkeit in einem Beschaffungsverfahren gestellt werden. In der Umsetzung werden sie von den zentralen Beschaffungsstellen unterstützt.
Dieburg - Beschluss Kommunale Beschaffung 2016
Im Nachgang eines Netzwerktreffens zur fairen kommunalen Beschaffung, das in Speyer, stattfand wurden vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Dieburg am 13.10.2016 folgende Beschlüsse gefasst:
"1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, künftig die Kriterien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels im Beschaffungswesen zu berücksichtigen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung, empfiehlt dem Magistrat die Unterzeichnung der Resolution „2030 - Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu beschließen und so dem Netzwerk der bisher 23 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland beizutreten."
Einwohnerzahl Dieburg gerundet: 16.100
Telefon: 06071-2002 220
Einwohnerzahl Frankfurt am Main gerundet: 716.000
Groß-Gerau (Landkreis) - Beschluss Nachhaltige Beschaffung 2018
Beschluss Nachhaltige Entwicklung/Beschaffung (2018)
1. Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau unterstützt die Agenda 2030 und die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) der Vereinten Nationen.
2. Der Kreistag schließt sich der Resolution „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetags an.
3. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, als ersten Schritt ein Konzept zur nachhaltigen Beschaffung zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen."
Einwohnerzahl Kreis Groß-Gerau gerundet:
Martha Wachowiak
E-Mail: m.wachowiak(at)kreisgg.de
Telefon: 06152-99859
Oberursel - Handreichung Nachhaltige Beschaffung (2018)
Die Stadt Oberursel wurde 2012 als „Fairtrade-Stadt“ ausgezeichnet. Darauf Bezug nehmend wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017 ein Beschluss zur „Fairen Beschaffung“ gefasst. Er besagt, dass nur Produkte, die unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen - insbesondere ohne ausbeuterische Kinderarbeit - im Sinne der Konvention Nr. 182 der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) - hergestellt wurden, beschafft werden. Auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen zudem „soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen“ berücksichtigt werden.
In der "Handreichung zur Nachhaltigen Beschaffung" werden die Produktbereiche bzw. Produkte, in denen eine Prüfung vor der Vergabe stattfinden muss, aufgeführt und es wird erläutert, an welchen Stellen im Beschaffungsprozess nachhaltige Gütezeichen bzw. Zertifizierungen verankert werden können (z.B. in der Bedarfskonzeption, bei der Auswahl von Unternehmen, über die Leistungsbeschreibung und die Zuschlagskriterien).
Weitere Regelungen zur Beschaffung finden sich im „Energiekonzept der Stadt Oberursel“ aus dem Jahr 2010. Hier ist u.a. festgelegt, dass keine Produkte aus nicht-nachhaltiger Forstwirtschaft beschafft werden und dass bei der Beschaffung elektronischer Geräte Mindeststandards für den Energieverbrauch Bestandteil der Ausschreibung/Vergabe sind.
Die Handreichung soll anhand der Erfahrungen, die im Zuge der "Fairen Beschaffung" gewonnen werden, regelmäßig überarbeitet werden
Für Rückfragen zur nachhaltigen Beschaffung steht den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung eine neu eingerichtete "Zentrale Vergabestelle" zur Verfügung.
Handreichung Nachhaltige Beschaffung (2018) als Dokument