Source: http://swissblawg.ch/2017/05/4a_522017-ausweisung-des-mieters-amtl-publ.html
Timestamp: 2017-07-27 04:40:54
Document Index: 21228119

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'Art. 297', 'Art. 38', 'Art. 335', 'Art. 297', 'Art. 314', 'BGE']

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.) - swissblawg
Next1C_79/2016: Sanierung und Erhöhung der Grimselstaumauer / Moorschutz steht Ausbauvorhaben nicht entgegen (amtl. Publ.)
Martin Rauber	• 3. Mai 2017
Vertrags- u. Handelsrecht, Zwangsvollstreckung	Hin­ter­grund die­ses Urteils war ein Geschäfts­lo­kal, wel­ches an eine Gesell­schaft und deren Ver­wal­tungs­rat ver­mie­tet wor­den war. Nach­dem die Ver­mie­ter ver­geb­lich die Zah­lung auf­ge­lau­fe­ner Miet­zins­rück­stän­de ver­langt hat­ten, kün­dig­ten sie den Mie­tern das Lokal und ver­lang­ten nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist gericht­lich deren Aus­wei­sung. Die Mie­ter bean­trag­ten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art. 297 Abs. 5 SchKG die Sistie­rung des Ver­fah­rens, da der Gesell­schaft die pro­vi­so­ri­sche Nach­lass­stun­dung bewil­ligt wor­den war. Bei­de kan­to­na­len Instan­zen lehn­ten den Antrag der Mie­ter ab und ver­pflich­te­ten die­se, das Geschäfts­lo­kal zu räu­men.
Das Bun­des­ge­richt schütz­te die kan­to­na­len Urtei­le. Es wies dar­auf hin, dass die Wir­kun­gen der (pro­vi­so­ri­schen) Nach­lass­stun­dung nur For­de­run­gen auf Geld­zah­lung oder auf Sicher­heits­lei­stung (Art. 38 Abs. 1 SchKG; Art. 335 Abs. 1 und 2 ZPO) betref­fen wür­den. Wäh­rend die For­de­run­gen auf Zah­lung der aus­ste­hen­den Miet­zin­se Nach­lass­for­de­run­gen i.S.v. Art. 297 Abs. 5 SchKG dar­stel­len wür­den, tref­fe dies auf den Anspruch der Ver­mie­ter auf Rück­ga­be der Miet­sa­che nicht zu. Dar­über hin­aus sei die­ser Anspruch unteil­bar, wes­halb auch kein Teil­ver­zicht im Nach­lass­ver­trag gemäss Art. 314 Abs. 1 SchKG mög­lich sei (E. 6).
Auch das Argu­ment der Mie­ter, wonach die Räu­mung des Geschäfts­lo­kals die Geneh­mi­gung eines Nach­lass­ver­trags sowie die Sanie­rung der Gesell­schaft ver­un­mög­li­chen wür­de, fand vor Bun­des­ge­richt kein Gehör. Es gebe kei­ne recht­li­che Bestim­mung, gestützt auf wel­che ein Schuld­ner, dem die pro­vi­so­ri­sche Nach­lass­stun­dung geneh­migt wur­de, von einem Drit­ten den Abschluss oder die Bei­be­hal­tung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses (z.B. eines Miet­ver­trags) bzw. gene­rell eine für die Wei­ter­füh­rung der Gesell­schaft not­wen­di­ge Lei­stung ver­lan­gen kön­ne (E. 7).
BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)5A_322/2010: betreibungsrechtliche Wirkung der Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung (amtl. Publ.)5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.)
Zwangsvollstreckung Next1C_79/2016: Sanierung und Erhöhung der Grimselstaumauer / Moorschutz steht Ausbauvorhaben nicht entgegen (amtl. Publ.)1. Mai 2017
Previous1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht6. Mai 2017	Meta	Anmelden	© 2017 Paperback Theme by Array.