Source: http://www.ebs-lights.de/kontakt/agb.php
Timestamp: 2018-07-20 14:29:36
Document Index: 102502138

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 376', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 377', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 377', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der EBS (nachfolgend EBS /Vermieter) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Auftraggeber/Käufer/Kunde genannt), welche den Verkauf, die Lieferung, die Vermietung oder sonstige Dienstleistung durch die EBS zum Gegenstand haben.
(2) Die Geschäftsbereiche der EBS umfassen die Vermietung/den Verkauf von Veranstaltungstechnik, Produktion/Programmierung medialer Inhalte, Eventkonzeption/ – Organisation und – Durchführung sowie die zugehörigen Dienstleistungen Beratung, Konzeption, Aufbau, Installation, Betreuung. Zusammenfassend gliedern sich diese Geschäftsbereiche hier in Vermietung, Verkauf und Produktion, die jeweils besonderen Geschäftsbedingungen unterliegen. Alle nicht in den jeweiligen Bereichen genannten Bedingungen (§ 1- § 8) gelten ausdrücklich für alle Bereiche und ergänzend zu den besonderen Bedingungen der jeweiligen Bereiche.
(3) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und der EBS geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren im Rahmen der nachstehend konkretisierten Tätigkeitsfelder. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die die EBS nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die EBS unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die EBS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt.
(4) In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und der EBS zur Ausführung der Verträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
(1) Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines der in der Folge näher bezeichneten Verträge zu qualifizieren ist, kann allein durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte angenommen werden.
(2) Alle Angebote der EBS sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Die Auftragserteilung durch den Kunden sowie die Auftragsbestätigung durch die EBS bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form.
(3) Mit der Erteilung eines Auftrages an die EBS auf der Grundlage eines Angebotes gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung erkennt der Vertragspartner ausdrücklich die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(4) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich die EBS ihre Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob sie diese als vertraulich gekennzeichnet hat.
§ 3 Lieferung und Versand, Haftung
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von der EBS angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
(2) Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet die EBS nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung der EBS auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihr ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
(3) Ebenso haftet die EBS gegenüber dem Auftraggeber bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihr ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung der EBS ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
(4) Für den Fall, dass ein von ihr zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht, wobei ihr ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
(5) Ansonsten kann der Auftraggeber im Fall eines von der EBS zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.
(6) Eine weiter gehende Haftung für einen von der EBS zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Auftraggebers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von der EBS zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
(7) Die EBS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
(8) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist die EBS berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(9) Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Lager EBS, im Dachsstück 9 in Limburg. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Spediteur oder Frachtführer übergeben wird oder zum Zwecke der Versendung das Lager verlässt. Verzögert sich die Lieferung in Folge von Umständen, die der Kunden zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.
(10) Unvorhersehbare Lieferhindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen die EBS, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der EBS beruhen. Teillieferungen sind möglich.
§ 4 Gefahrübergang, Versand, Verpackung
(1) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Die EBS bemüht sich, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zulasten des Kunden.
(2) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die EBS die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(3) Zusätzliche Logistikkosten, die durch eine vom Auftraggeber veranlasste oder zu verantwortende Veränderung der Liefermenge, der geplanten zeitlichen Abfolge oder des Lieferortes entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden gesondert berechnet.
(1) Vor jeder Rücklieferung ist es unbedingt erforderlich, mit der EBS Kontakt aufzunehmen, um eine Rücksendenummer oder einen Rücklieferschein zu erhalten.
(2) Waren können nur in Original-Versandverpackungen entgegengenommen werden.
(3) Alle Rücksendungen, auch die von Reparaturen, haben frei Haus zu erfolgen. Unfrei verschickte Ware wird automatisch zu Lasten des Kunden an diesen zurück gesandt.
(4) Jeder Rücksendung ist ein Lieferschein beizulegen.
(1) Die Preise der EBS gelten ab Lager ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen der EBS und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die EBS über den Betrag verfügt. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der EBS anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Die EBS behält sich vor, insbesondere im Bereich Produktion eine Vorauskasse in Höhe von bis zu 50% zu verlangen.
(6) Bei Erstaufträgen kann eine Vorkasse von 100% verlangt werden. Die EBS behält sich vor, Vorkasse oder A-Konto-Zahlungen auf der Grundlage der Vorgabe/Empfehlung der Kreditausfallversicherung der EBS zu fordern.
§ 7 Arbeitsbereiche
§ 7.1 Vermietung
§ 7.1.1 Mietzeit
(1) Die Mietzeit beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung gesondert vereinbarten Tag des Aufbaus/der Installation der Mietgegenstände auf der Messe/Veranstaltung bzw. der Abholung/des Versands der Mietgegenstände aus den Lagern der EBS (Vermieter) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände in den Lagern des Vermieters bzw. des Abbaus/der Deinstallation der Mietgegenstände auf der Messe/Veranstaltung.
(2) Dies gilt gleichermaßen, wenn die Mietgegenstände per Spedition oder Frachtführer das Lager verlassen.
(3) Die Mietzeit gilt erst dann als beendet und der Gefahrenübergang erst dann als abgeschlossen, wenn die Mietgegenstände offiziell an einen Mitarbeiter des Vermieters, dessen Erfüllungsgehilfen oder einen Spediteur oder Frachtführer übergeben werden.
(4) Der Mieter ist verpflichtet, wenn nicht anders vereinbart, dem Vermieter bei Mietende die Möglichkeit der Abholung/Rücknahme zu ermöglichen.
§ 7.1.2 Zusätzliche Leistungen
(1) Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere die Anlieferung, die Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgen gegen Entgelt und aufgrund besonderer Vereinbarung in der Auftragsbestätigung.
(2) Die Bestellung von Abhängepunkten bei der jeweiligen Messe durch den Vermieter erfolgt ausschließlich auf Grundlage der durch den Vermieter gezeichneten Pläne und nach Freigabe durch den Kunden. Hierbei handelt es sich um eine – über den Mietvertrag hinausgehende – kostenpflichtige Dienstleistung.
§ 7.1.3 Gebrauchsüberlassung und Pflichten der Vertragsparteien
(1) Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, den Mietgegenstand vor der Abholung zu untersuchen bzw. durch einen Dritten untersuchen zu lassen. Die Parteien erstellen ein Übernahmeprotokoll, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist.
(2) Der Mieter hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, soweit die Mängel nicht schon in einem Übernahmeprotokoll festgehalten sind. Kommt der Mieter dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel nicht mehr rügen.
(3) Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter einen in § 1 sowie der Auftragsbestätigung beschriebenen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter bei Übergabe unverzüglich gerügten Mängel zu beseitigen. Bei Verstreichen einer dem Vermieter diesbezüglich gesetzten angemessenen Nachfrist steht dem Mieter ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Vermieter das Verstreichen der Frist zu vertreten hat. Das Rücktrittsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
§ 7.1.4 Obhutspflicht
(1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen zu lassen. Die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsvorschriften des Vermieters sind zu befolgen.
(2) Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Mieter dem Vermieter die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diesen selbst oder einen Dritten zu ermöglichen.
(3) Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen.
(4) Der Mieter ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand ohne schriftliche Genehmigung des Vermieters unterzuvermieten.
(5) Wird der Mietgegenstand beim Mieter gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist der Mieter verpflichtet, den Dritten vom Eigentum des Vermieters in Kenntnis zu setzen.
(6) Werden Geräte, hinsichtlich derer der Vermieter auf Grund der technisch aufwendigen oder schwierigen Bedienbarkeit die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, vom Mieter ohne Fachpersonal des Vermieters angemietet, haftet dieser für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für die Mängel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich sind. Weiterhin hat der Mieter für die fortwährende Einhaltung der geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE) zu sorgen.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten alle im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen.
(8) Erfolgt die Montage durch den Vermieter, hat der Mieter dem Vermieter vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen.
§ 7.1.5 Haftung
(1) Die Kosten der Instandhaltung des Mietgegenstandes trägt der Vermieter, sofern sie nicht durch unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Beanspruchung durch den Mieter verursacht worden sind. Die Kosten der weiteren Instandhaltung trägt während der Mietzeit der Mieter. Die Vornahme der Instandhaltungsarbeiten erfolgt jedoch durch den Vermieter.
(2) Der Vermieter haftet nicht auf Schadenersatz wegen eines Mangels am Mietgegenstand oder wegen Verzuges bei der Beseitigung eines Mangels, wenn der Mangel von ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, des Lebens oder der Freiheit, die auf einer Pflichtverletzung des Vermieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruht. Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.
(3) Eine weiter gehende Haftung des Vermieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung der EBS gemäß § 3 Abs. 2 bis § 3 Abs.5 dieses Vertrages. Soweit die Haftung der EBS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Der Mieter ist dem Vermieter für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Den Schaden des zufälligen Unterganges sowie einer zufälligen Beschädigung nach Gefahrübergang trägt der Mieter.
(5) Im Falle eines Totalschadens oder Verlusts der Mietsache hat der Mieter den aktuellen Wiederbeschaffungswert der gemieteten Geräte zu ersetzen.
§ 7.1.6 Besichtigungsrecht und Untersuchung des Mietgegenstandes
Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
§ 7.1.7 Schadensersatz
Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nur, soweit der entstandene Sachschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde und soweit die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig herbeigeführt wurde.
§ 7.1.8 Kündigung
Das dem Vermieter zustehende Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gilt insbesondere,
a) wenn der Mieter den Mietgegenstand einer vertragswidrigen Nutzung zuführt,
b) wenn der Mieter seine Pflichten nach § 8.1.4 trotz schriftlicher Abmahnung vernachlässigt,
c) wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters derart verschlechtern, dass Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter erfolgen,
d) wenn über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder
e) wenn der Mieter sich trotz Nachfristsetzung im Zahlungsverzug befindet.
§ 7.1.9 Stornoregelung
(1) Tritt der Auftraggeber, ungeachtet des Grundes, vom Vertrag zurück, kann die EBS Stornierungskosten in folgender Höhe erheben:
bis 14 Tage vor Mietbeginn: 30% der Auftragssumme netto,
bis 8 Tage vor Mietbeginn: 50% der Auftragssumme netto,
vom 7. Tag an bis Mietbeginn: 80% der Auftragssumme netto.
(2) Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, schriftlich den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen und somit die Stornokosten zu reduzieren.
§ 7.1.10 Gefahrtragung, Versicherung, Abtretungen
(1) Folgende Gefahren aus Beschädigung oder Zerstörung sind durch den Abschluss einer dementsprechenden Versicherung durch den Mieter abzudecken und deren Abschluss gegenüber dem Vermieter nachzuweisen:
- Sorgfaltspflichtverstöße des Mieters,
- Feuer- und Wasserschäden,
- Beförderungsgefahr für An- und Rücklieferung des Mietgegenstandes zum bzw. vom Einsatzort, soweit diese nicht vom Frachtführer zu vertreten sind,
- höhere Gewalt (soweit versicherbar).
(2) Der Mieter hat für die in Abs. 1 aufgeführten Risiken eine Vollkaskoversicherung für den Mietgegenstand abzuschließen. Ansprüche aus dieser Vollkaskoversicherung werden bereits jetzt an den Vermieter abgetreten. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an. Der Mieter hat den Abschluss der Vollkaskoversicherung dem Vermieter in geeigneter Form nachzuweisen.
(3) Im Falle des Eintritts eines Schadens ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich schriftlich über Art und Zustandekommen des Schadens zu unterrichten.
(4) Eventuell bestehende Schadenersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt der Mieter bereits jetzt an den Vermieter ab, soweit sie dem Vermieter auch gegenüber dem Mieter zustehen. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
§ 7.1.11 Lizenzen
Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Mieter eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen. Bei EDV-Systemen darf mitzuverwendende Software nur für das einzelne dazu bestimmte Gerät benutzt werden. Beim Betreiben der Geräte darf mitzuverwendende Software nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter stellt den Vermieter im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien sowie von Software von allen etwaigen Schadenersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.
§ 7.1.12 Rückgabe der Mietgegenstände
(1) Der Mieter hat den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand am Geschäftssitz des Vermieters zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann der Vermieter die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.
(2) Bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes des Mietgegenstandes gilt dieser als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt, wenn der Mietgegenstand unvollständig zurückgegeben wird. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Termin zurück, hat er für jeden begonnenen Tag die vereinbarte Miete zu entrichten, es sei denn, er weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Weiter gehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.
(3) Bei Rückgabe wird der Mietgegenstand vom Vermieter in Anwesenheit des Mieters untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung ist von den Vertragsparteien schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. Erzielen die Vertragsparteien hinsichtlich der Erstellung des Übergabeprotokolls keine Einigung, so ist der Mietgegenstand auf Verlangen einer Partei durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige ist, wenn die Parteien hierüber nicht zur Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer zu benennen. Der Sachverständige hat sodann den Umfang der Mängel und Beschädigungen und die voraussichtlichen Kosten zur Behebung, sowie die arbeitstechnisch erforderliche Zeit festzustellen und in einem Gutachten niederzulegen. Das Gutachten des Sachverständigen ist für beide Parteien bindend. Der Sachverständige bestimmt auch, wer die Kosten des Gutachtens zu übernehmen hat.
(4) Sollte der Mietgegenstand gemäß der vertraglichen Vereinbarung mittels einer Spedition, eines Paketdienstes oder sonstigen Dritten an den Vermieter zurückgesendet werden, gilt Absatz 3 insoweit entsprechend, als dass der Vermieter den Mieter schriftlich über etwaige Mängel zu informieren hat.
(5) Bei vereinbarter Selbstabholung und selbständiger Rücklieferung der Mietgegenstände kann die Rückgabe nur in den Lagern der EBS und nur während der Geschäftszeiten (Mo-Fr 09.00 – 18.00) stattfinden. Andere Rückgabeorte oder Rückgabezeiten sind immer eine Sondervereinbarung und bedürfen der Schriftform.
(6) Kenntnisse über Schäden/Mängel am Mietgegenstand hat der Mieter bei Rückgabe unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die EBS behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
(7) Ist dem Mieter die Rückgabe des Mietgegenstandes aus von ihm zu vertretenden Gründen bzw. aus technisch zwingenden Gründen unmöglich, so ist er dem Vermieter zu dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.
(8) Eventuelle Abweichungen von diesen Regelungen sind in der Auftragsbestätigung zu vermerken.
§ 7.1.13 Änderung von Modellen und Preisen
Die EBS behält sich vor, Änderungen der Modelle und der Preise nach Abstimmung mit dem Mieter zum Vertragsinhalt zu machen.
§ 7.1.14 Schriftform
§ 7.2 Verkauf
§ 7.2.1 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der EBS gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum der EBS. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, hat die EBS nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet die EBS die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Die EBS ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den der EBS vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die EBS ab; die EBS nimmt die Abtretung hiermit an. Sie ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an die EBS zu bewirken, als noch Forderungen von der EBS gegen den Käufer bestehen.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für die EBS vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt die EBS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Sachen erwirbt die EBS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und die sich einig, dass der Käufer der EBS anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt die EBS hiermit an. Ihr so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für sie.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der EBS hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ihr die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(6) Die EBS ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt ihr die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
§ 7.2.2 Gewährleistung und Haftung
(2) Bei berechtigten Mängelrügen ist die EBS, unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass sie aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat ihr eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die EBS trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, die EBS hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Ihre Pflichten aus Abschnitt § 8.2.2 Abs. 4 und § 8.2.2 Abs. 5 bleiben hiervon unberührt.
(4) Die EBS ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Die EBS ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von der EBS auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(5) Die Verpflichtung gemäß § 8.2.2 Absatz 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von der EBS herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endkunden eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endkunden verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endkunden Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
(6) Die EBS haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der EBS, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die EBS nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die EBS, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem sie bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet sie allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(7) Die EBS haftet auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sie haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(8) Eine weiter gehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung der EBS gemäß § 3 Abs.2 bis § 3 Abs.5 dieses Vertrages. Soweit ihre Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(9) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wenn die, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn die EBS oder ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn ihre einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7.3. Produktion
§ 7.3.1 Geistiges Eigentum, Urheberrechte, Nutzungsrechte
(1) Im Bereich Produktion der EBS, insbesondere der Content-Erstellung sowie Event-Konzeption, handelt die EBS mit geistigem Eigentum, welches den oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Miet- und Verkaufsware unterliegt. Zugleich gelten hier zusätzliche Nutzungsbestimmungen.
(2) Alle Entwurfsunterlagen, Planungs-, Zeichnungs- und Montageunterlagen sowie das Design und die Konzeptbeschreibung sind geistiges Eigentum der EBS (Auftragnehmer). Der Auftraggeber ist nicht berechtigt ohne die Zustimmung des Auftragnehmers die sich daraus ergebenden Unterlagen zu vervielfältigen, selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.
(3) Auch nach Zahlung des vereinbarten Miet-/Kaufpreises verbleiben dem Auftragnehmer die Urheberrechte an den genannten Unterlagen.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, kostenlos und ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers Bildmaterial der gelieferten Leistungen zu veröffentlichen bzw. für Werbezwecke zu nutzen.
§ 7.3.2 Vertragsstrafe
Verstößt der Auftraggeber gegen die Urheberrechte oder Schutzrechte, so hat er eine Vertragsstrafe bis zur Höhe der Summe der vereinbarten Leistungen zu zahlen, die im Ermessen des Auftragnehmers steht und bei Bedarf durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.
§ 7.3.3 Lieferzeit und Lieferverzug
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch den Auftragnehmer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Dazu gehört der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, keine bauseitigen Behinderungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder vollständig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
§ 7.3.4 Haftung
(1) Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen nur, wenn der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Die Mängelansprüche richten sich im Übrigen, soweit nachfolgend nichts abweichendes geregelt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Recht auf Nacherfüllung, Selbstvornahme und Minderung besteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch schon vor Abnahme. Das Recht auf Rücktritt ist ausgeschlossen, im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt dem Auftraggeber das Recht der Minderung ausdrücklich vorbehalten.
§ 8.1 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche den wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen der Parteien am nächsten kommt.
§ 8.2 Schriftform
§ 8.3 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen gilt der Firmensitz der EBS – und im Falle einer zum Zweck des Inkassos erfolgenden Abtretung an eine Inkassostelle – der Sitz der Inkassostelle.
(2) Sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien richten sich nach deutschem Recht, bei Vermietungen nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt deutsches Recht als vereinbart.
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