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Timestamp: 2016-10-24 12:26:58
Document Index: 339123144

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 113', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 48', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 11', 'Art. 48', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11']

118 Ib 18725. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Juni 1992 i.S. Eidgen�ssisches Finanzdepartement gegen Hermann Fitzi und Eidgen�ssische Zollrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Exon�ration des artistes peintres et des sculpteurs pour les oeuvres d'art qu'ils ont cr��es eux-m�mes de l'imp�t sur le chiffre d'affaires (art. 8 al. 2 let. b Disp. trans. Cst.; IChA, RS 641.20). L'exon�ration des artistes peintres et des sculpteurs pour les oeuvres d'art qu'ils ont cr��es eux-m�mes pr�vue par l'art. 8 al. 2 let. b Disp. trans. Cst. vise aussi bien l'imp�t sur le chiffre d'affaires provenant de transactions en marchandises sur territoire suisse que l'imp�t sur l'importation de marchandises (consid. 4 et consid. 5). Faits � partir de page 188
BGE 118 Ib 187 S. 188
Der in Italien lebende K�nstler Hermann Fitzi f�hrte teils vor teils nach dem 1. Oktober 1982 von ihm hergestellte Bilder in die Schweiz ein, wo sie sp�ter in einer Kunstgalerie in Winterthur zum Kauf angeboten wurden. Aufgrund von Ermittlungen des Untersuchungsdienstes Schaffhausen nahm die Zollkreisdirektion II am 13. Juni 1984 ein Schlussprotokoll gegen Hermann Fitzi auf, worin ihm zur Last gelegt wurde, durch unrichtige Deklaration bei der Einfuhr seiner Bilder Warenumsatzsteuern hinterzogen zu haben.
Nachdem die Zollkreisdirektion Schaffhausen in der Folge Hermann Fitzi f�r den Steuerbetrag von Fr. 4'630.90 leistungspflichtig erkl�rt hatte, setzte die Oberzolldirektion auf Beschwerde hin die nachzuentrichtende Umsatzsteuer mit Entscheid vom 5. Juli 1988 auf Fr. 2'233.50 herab.
Mit Urteil vom 14. September 1990 hiess die Eidgen�ssische Zollrekurskommission eine Beschwerde Hermann Fitzis teilweise gut. Sie best�tigte die Steuerpflicht des Beschwerdef�hrers f�r die vor dem 1. Oktober 1982 erfolgte Einfuhr und setzte die betreffende Nachsteuer auf Fr. 729.15 fest. Dagegen verneinte sie die Steuerpflicht f�r Einfuhren nach diesem Zeitpunkt, weil gem�ss Art. 8 Abs. 2 lit. b der �bergangsbestimmungen zur Bundesverfassung (�bBest.BV) Kunstmaler und Bildhauer f�r die selbst hergestellten Kunstwerke seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. Oktober 1982) von der Steuerpflicht in der Warenumsatzsteuer befreit seien, was auch f�r die Einfuhrsteuer gelte.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 14. September 1990 sei aufzuheben.
2. Umstritten - und vorab zu beantworten - ist die Frage, ob das Bundesgericht den WUSt-Beschluss auf seine Verfassungsm�ssigkeit hin �berpr�fen kann.
a) Das beschwerdef�hrende Departement ist der Auffassung, Art. 113 Abs. 3 bzw. 114bis Abs. 3 BV st�nden dieser �berpr�fung entgegen, weil die Verfassung selbst festlege (in Art. 8 Abs. 1 �bBest.BV), dass die am 31. Dezember 1981 geltenden Bestimmungen �ber die Warenumsatzsteuer, die direkte Bundessteuer und BGE 118 Ib 187 S. 189die Biersteuer in Kraft bleiben, mit Ausnahme der in Art. 8 Abs. 2 und 3 �bBest.BV umschriebenen �nderungen.
b) Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass das Bundesgericht an jene vom Volk angenommene Verfassungsbestimmung und damit auch an die Bestimmungen, die darin f�r verbindlich erkl�rt werden, gebunden ist (ASA 52, 642 E. 1, mit Hinweisen; vgl. auch ASA 56, 267 E. 5a, mit Hinweis). Hier geht es jedoch nicht darum, solche Bestimmungen des WUSt-Beschlusses auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin zu pr�fen; vielmehr geht es um die Rechtsfrage, ob der WUSt-Beschluss im nachhinein den in Art. 8 Abs. 1 �bBest.BV ausdr�cklich vorbehaltenen und insbesondere in Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV, also auf Verfassungsstufe selbst vorgenommenen �nderungen (richtig) angepasst wurde (vgl. Art. 8 Abs. 4 �bBest.BV). In diesem Umfang unterliegt der WUSt-Beschluss, wie andere selbst�ndige Verordnungen des Bundesrates auch, der bundesgerichtlichen �berpr�fung auf seine Verfassungsm�ssigkeit.
Im folgenden ist deshalb zu pr�fen, ob sich die im WUSt-Beschluss ab 1. Oktober 1982 f�r Kunstmaler und Bildhauer getroffene Regelung mit Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV vereinbaren lasse.
3. a) Art. 8 der �bergangsbestimmungen zur Bundesverfassung lautet im hier interessierenden Teil wie folgt:
"1 Unter Vorbehalt von Bundesgesetzen im Sinne von Artikel 41ter bleiben
die am 31. Dezember 1981 geltenden Bestimmungen �ber die
Warenumsatzsteuer, die direkte Bundessteuer (bisher Wehrsteuer) und die
Biersteuer mit den nachstehenden �nderungen in Kraft.
2 Mit Wirkung ab 1. Oktober 1982 gelten f�r die Warenumsatzsteuer
b. Kunstmaler und Bildhauer sind f�r die selbst hergestellten Kunstwerke
von der Steuerpflicht befreit.
4 Der Bundesrat passt die Beschl�sse �ber die Warenumsatzsteuer und die
Wehrsteuer den �nderungen in den Abs�tzen 2 und 3 an. ..."
Der franz�sische und der italienische Text von Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV lauten:
"Les artistes-peintres et les sculpteurs ne sont pas assujettis � l'imp�t
pour les oeuvres d'art qu'ils ont cr��es eux-m�mes."
"Gli artisti pittori e gli scultori sono esclusi dall'assoggettamento per
le opere d'arte che loro stessi hanno creato." BGE 118 Ib 187 S. 190
b) Nach Art. 2 WUStB umfasst die Warenumsatzsteuer eine Steuer auf dem Warenumsatz im Inland (Art. 4-43) und eine Steuer auf der Wareneinfuhr (Art. 44-53). Der Bundesrat hat die Anpassung gem�ss Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest. BV vorgenommen, indem er Art. 11 Abs. 1 WUStB durch eine weitere Ausnahme von der Steuerpflicht im 1. Teil des Beschlusses betreffend die Steuer auf dem Warenumsatz im Inland erg�nzt hat (lit. d). Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Urteil die Auffassung, der Bundesrat w�re aufgrund jener �bergangsbestimmung �berdies verpflichtet gewesen, eine entsprechende Ausnahme von der Steuerpflicht zugunsten der Kunstmaler und Bildhauer f�r ihre selbst hergestellten Kunstwerke auch im 2. Teil des Beschlusses, bei der Steuer auf der Wareneinfuhr (Art. 44 ff. WUStB), vorzusehen.
Es fragt sich daher, ob Kunstmaler und Bildhauer f�r die selbst hergestellten Kunstwerke aufgrund von Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV nur von der Steuer auf dem Warenumsatz im Inland oder ebenfalls von der Steuer auf der Wareneinfuhr befreit sind. Diese Frage ist entgegen der Auffassung des Departementes mit dem Hinweis, dass die Verfassungsbestimmung "praktisch unver�ndert" in Art. 11 Abs. 1 lit. d WUStB �bernommen worden sei und dass Art. 48 WUStB lediglich bez�glich des Steuergegenstandes Ausnahmen (abschliessend) vorsehe, nicht beantwortet, sondern durch Auslegung der Verfassung selbst zu kl�ren. Im �brigen ist der Hinweis auch unrichtig: Nach Art. 11 Abs. 1 lit. d WUStB "gelten" die betreffenden K�nstler "nicht als Grossisten", w�hrend sie nach dem Verfassungswortlaut "... von der Steuerpflicht befreit..." sind; von einer praktisch unver�nderten �bernahme kann somit nicht gesprochen werden.
4. Verfassungsbestimmungen sind nach schweizerischer Lehre und Praxis grunds�tzlich nach denselben methodischen Regeln auszulegen wie Normen einfachen Gesetzesrechtes (BGE 115 Ia 130 E. 3a, BGE 112 Ia 212 E. 2a, je mit Hinweisen; ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Aufl., Z�rich 1988, Rz. 104). Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung, wobei deren Sinn und Zweck anhand s�mtlicher anerkannter Auslegungselemente festzustellen ist (BGE 115 Ia 130 E. 3a, mit Hinweis). Die allgemein anerkannten, f�r einfaches Gesetzesrecht entwickelten Auslegungsmethoden sind umso eher massgebend f�r die Auslegung einer �bergangsbestimmung wie Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV, die zwar formell Verfassungsrang hat, sachlich aber einfaches Gesetzesrecht vertritt, weil sie - wie der gem�ss Art. 8 Abs. 1 �bBest.BV weitergeltende WUStB - nur bis BGE 118 Ib 187 S. 191zum Erlass entsprechender Steuernormen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gilt und eine Detailfrage regelt (H�HN, Kommentar zu Art. 8 �bBest.BV, N 12).
5. a) Der Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV scheint an sich klar: Mit Wirkung ab 1. Oktober 1982 gilt hinsichtlich der Warenumsatzsteuer, dass Kunstmaler und Bildhauer f�r die selbst hergestellten Kunstwerke "von der Steuerpflicht befreit" sind. Diese Steuerbefreiung ist bei rein grammatischer Auslegung allgemein und vorbehaltlos formuliert, wie der Beschwerdegegner zu Recht bemerkt; namentlich wird nicht zwischen Warenumsatz im Inland und Einfuhr aus dem Ausland unterschieden. Die Behauptung des beschwerdef�hrenden Departementes, die Verfassung enthalte insofern eine "genaue Regelung", als sich "aus dem entsprechenden Text selbst" ergebe, dass K�nstler nur von der Inland-Steuerpflicht befreit sein sollen, trifft also nicht zu und findet �brigens in den angegebenen Literaturstellen keine St�tze.
Trotz des unmissverst�ndlichen Wortlauts (in allen drei Amtssprachen) ist die Bestimmung indes auslegungsbed�rftig, da umstritten ist, ob der Wortlaut in bezug auf die hier interessierende Frage auch ihren wahren Sinn und Zweck wiedergebe. Nach st�ndiger Rechtsprechung kann (und muss sogar) vom blossen Wortlaut abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt.
Solche Gr�nde k�nnen sich etwa aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 115 Ia 137 E. 2b, mit Hinweisen; vgl. dazu RHINOW/KR�HENMANN, Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 21 B/IV; ULRICH H�FELIN, Bindung des Richters an den Wortlaut des Gesetzes, in: Festschrift f�r Cyril Hegnauer, Bern 1986, S. 111 ff.; DANIEL TH�RER, Das Willk�rverbot nach Art. 4 BV, in ZSR 106 (1987), S. 499 ff.; vgl. ferner weitere Hinweise auf Judikatur und Lehre bei GIOVANNI BIAGGINI, Verfassung und Richterrecht, Diss. Basel 1991, S. 113 Anm. 24 und S. 421 Anm. 35-37) und werden denn auch vom Finanzdepartement vorliegend geltend gemacht.
b) Die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zeigt, dass diese in erster Linie die K�nstler von der als beengend empfundenen Last der Abrechnungs- und damit der Aufzeichnungspflichten befreien sollte (METZGER, Handbuch der Warenumsatzsteuer, N 203, S. 104/5; zur Vorgeschichte der heutigen Regelung siehe METZGER, a.a.O., N 201, S. 103/4). Die parlamentarischen Vorst�sse, die BGE 118 Ib 187 S. 192schliesslich zur Aufnahme von Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV f�hrten, verfolgten die Absicht, zur fr�heren Praxis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur�ckzukehren ("de revenir � la pratique ant�rieure de l'Administration f�d�rale des contributions"; Motion Junod vom 3. Oktober 1973, Sten.Bull. N 83/1973, S. 1583; ebenso Motion Girardin vom 3. Oktober 1973, Sten.Bull. S 83/1973, S. 784).
Daraus folgt aber nicht, dass der klare Wortlaut nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Die fr�here - vom Bundesgericht aufgehobene - Verwaltungspraxis war n�mlich nicht nur darum gesetzwidrig, weil sie die Kunstmaler und Bildhauer von der Abrechnungspflicht befreite, sondern dar�ber auch von der Steuerpflicht. Darum handelte der Gesetzgeber folgerichtig, wenn er in Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV nicht bloss die Befreiung von der Abrechnungspflicht, sondern "von der Steuerpflicht" schlechthin aussprach. So wurde der durch die Aufhebung der gesetzwidrigen Praxis entstandene unbefriedigende Zustand mit einer dem System (lit. c hienach) und der Zwecksetzung (lit. d hienach) des WUSt-Beschlusses entsprechenden, koh�renten Regelung beseitigt. Dass die Steuerbefreiung nur auf den Inlandumsatz beschr�nkt sein sollte, l�sst sich den Materialien nicht entnehmen.
c) Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV erg�nzt als singul�re Verfassungsbestimmung den WUSt-Beschluss, sedes materiae der Warenumsatzsteuer, der im �brigen grunds�tzlich weitergilt (Art. 8 Abs. 1 �bBest.BV). Ihr wahrer Sinn, insbesondere die Bedeutung des Ausdrucks "Steuerpflicht", ist deshalb in systematischer Auslegung auch aus dem Zusammenhang mit dem WUSt-Beschluss zu ermitteln.
Der WUSt-Beschluss bestimmt, was unter Steuerpflicht zu verstehen ist, bzw. unter welchen Voraussetzungen die Steuerpflicht f�r die Umsatzsteuer entsteht. Er regelt die Voraussetzungen der Steuerpflicht im zweiten Abschnitt des ersten Teils (Art. 8-12) f�r die Steuer auf dem Warenumsatz im Inland nicht nur weit ausf�hrlicher, sondern auch grunds�tzlich anders als diejenigen f�r die Steuer auf der Wareneinfuhr. Art. 46 WUStB erkl�rt jeden Zollzahlungspflichtigen als f�r die Umsatzsteuer bei der Wareneinfuhr steuerpflichtig und verweist in weitem Umfange auf die Regelung der Zollgesetzgebung. Nach Art. 47 WUStB unterliegt jede Einfuhr von Waren in das Inland der Steuer, sofern nicht eine der in Art. 48 WUStB genannten Ausnahmen gegeben ist.
In beiden F�llen handelt es sich aber eindeutig um die "Steuerpflicht", und aus deren unterschiedlicher Regelung im BGE 118 Ib 187 S. 193WUSt-Beschluss kann entgegen der Auffassung des Eidgen�ssischen Finanzdepartementes nicht geschlossen werden, der Verfassungsgeber habe Kunstmaler und Bildhauer (f�r die von ihnen selbst hergestellten Kunstwerke) von der Steuerpflicht nur f�r die Steuer auf dem Inlandumsatz, nicht hingegen auf der Wareneinfuhr befreien wollen. Eine solche einschr�nkende Interpretation des Verfassungswortlauts (bzw. entgegen dem Verfassungswortlaut) dr�ngt sich von der Systematik des WUSt-Beschlusses her nicht auf. Schon deshalb nicht, weil der Ausdruck "Steuerpflicht" der allgemeinen Steuer-Rechtssprache angeh�rt und auch im Warenumsatz-Steuerrecht, insbesondere im WUSt-Beschluss, nicht anders verwendet und verstanden wird. Das erhellt bereits aus der Terminologie dieses Bundesratsbeschlusses: Nach Art. 2 umfasst die Warenumsatzsteuer auch die Steuer auf der Wareneinfuhr, f�r welche gem�ss Art. 46 die Zollzahlungspflichtigen "steuerpflichtig" sind (im franz�sischen Text: "Sont soumises � l'imp�t les personnes assujetties aux droits de Donau ..."). Ob im �brigen nach der Systematik der Art. 44 ff. WUStB tats�chlich keine Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht vorgesehen sind, wie das Finanzdepartement vorbringt, kann offenbleiben; jedenfalls h�tte dieser Umstand den Verfassungsgeber nicht hindern k�nnen, mit der generellen Steuerbefreiung f�r bildende K�nstler erstmals eine solche Ausnahme zu schaffen.
d) Zu pr�fen bleibt, ob Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV allenfalls nach seinem Sinn und Zweck gebietet, vom klaren und vorbehaltlosen Verfassungswortlaut abzur�cken und die vorgesehene Steuerbefreiung der bildenden K�nstler auf den Warenumsatz im Inland zu beschr�nken.
Die Materialien lassen die angestrebte Befreiung der bildenden K�nstler von der Aufzeichnungs- und Abrechnungspflicht, der nur Grossisten unterliegen, als vordergr�ndigen Zweck der �bergangsbestimmung erkennen (vgl. E. 5b hievor). Darin kann sich deren Sinn und Zweck indessen nicht ersch�pfen, denn die auf den 1. Oktober 1982 in Kraft getretene Regelung ist viel weiter gefasst: Kunstmaler und Bildhauer sollen f�r die selbst hergestellten Kunstwerke "von der Steuerpflicht befreit" sein. Der Verfassungsgeber bestimmt damit eine subjektive Ausnahme von der Steuerpflicht und bezeichnet gleichzeitig den steuerbefreiten Gegenstand. Es ist der bildende K�nstler, der f�r das von ihm hergestellte Kunstwerk steuerbefreit ist. H�tte ihn der Verfassungsgeber nur von der Steuer auf dem Warenumsatz im Inland bzw. der damit verbundenen Abrechnungspflicht befreien wollen, so h�tte es gen�gt, im Sinne einer (weiteren) Ausnahme gem�ss Art. 11 BGE 118 Ib 187 S. 194WUStB in der betreffenden �bergangsbestimmung selbst vorzuschreiben, Kunstmaler und Bildhauer g�lten nicht als Grossisten im Sinne des WUSt-Beschlusses (vgl. E. 3b Abs. 2 hievor).
W�hrend nun aber die bisherigen Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht in Art. 11 Abs. 1 lit. a-c WUStB (Landwirte, Gastwirte, Anstaltsbetriebe) F�lle betreffen, wo die M�glichkeit einer Steuerbelastung bei den Einfuhren naturgem�ss entf�llt, verh�lt es sich bei den K�nstlern anders. In den genannten F�llen werden die Produkte in der Schweiz erzeugt und abgesetzt; die K�nstler hingegen - insbesondere die Kunstmaler - stellen ihre Werke h�ufig auf Reisen im Ausland her. M�ssten sie f�r die Werke, die sie zum Verkauf heimbringen, die Einfuhrsteuer entrichten, w�ren sie schlechtergestellt als jene K�nstler, die ihre Werke in der Schweiz herstellen, bzw. ihre eigenen Werke w�ren steuerbelastet oder nicht, je nachdem ob sie sie im Ausland herstellen oder in der Schweiz. Besondere Schwierigkeiten entstehen dann, wenn sie bloss Skizzen oder Entw�rfe heimbringen, die sie in der Schweiz weiterbearbeiten.
Dazu kommt, dass die K�nstler heute in ganz ausgepr�gtem Masse international t�tig sind. Bedeutende Schweizer K�nstler halten sich regelm�ssig im Ausland auf, wo sie manchmal an verschiedenen Orten Ateliers besitzen. Ihre Produktion geht nach wie vor zur Hauptsache auf den Schweizer Kunstmarkt. Sie behalten deshalb h�ufig ihr Schweizer Atelier bei, wo sie ihre unverkauften Werke einlagern. Da ein K�nstler nicht jedes geschaffene - und eingef�hrte - Werk sofort oder �berhaupt je verkaufen kann, ist die Einfuhrsteuer f�r ihn noch viel belastender, als es die Inlandsteuer w�re, die nur bei Verkauf f�llig w�rde.
So w�re es mit Sinn und Zweck der angestrebten Steuerbefreiung erst recht nicht vereinbar, wenn die K�nstler auf ihren eingef�hrten Werken eine Warenumsatzsteuer zu entrichten h�tten. Nicht nur w�rden damit n�mlich die Preise f�r die Kunstwerke (wenigstens mittelbar) erh�ht und so deren Verkauf erschwert; eine Einfuhrsteuer w�rde unter Umst�nden den K�nstler in seiner wirtschaftlichen Existenz treffen. Denn er h�tte bei der Einfuhr f�r jedes eigene Kunstwerk einen - aufgrund der deklarierten Wertangaben berechneten - Steuerbetrag aufzubringen, obwohl er den erhofften Verkaufserl�s m�glicherweise erst Jahre sp�ter oder gar nicht erzielen kann. Eine derartige finanzielle Belastung w�rde sich f�r Kunstmaler und Bildhauer h�rter auswirken als die blosse Abrechnungs- und Aufzeichnungspflicht bei der Steuer auf dem Inlandumsatz.
Der verfassungsrechtlichen Regelung, die nach dem Wortlaut eine generelle, vorbehaltlose Befreiung der Kunstmaler und Bildhauer f�r BGE 118 Ib 187 S. 195die selbst hergestellten Kunstwerke von der Warenumsatz-Steuerpflicht vorsieht, l�sst sich aufgrund dieser �berlegungen durchaus ein vern�nftiger Sinn entnehmen.
Allerdings k�nnen dann auch ausl�ndische K�nstler die von ihnen pers�nlich hergestellten Werke steuerfrei in die Schweiz einf�hren. Sie w�ren ja auch f�r Werke, die sie in der Schweiz schaffen, von der Inlandsteuer befreit. Bei der internationalen Mobilit�t der Kunstschaffenden kann nicht darauf abgestellt werden, wo sich das prim�re Arbeitszentrum - oder gar der Wohnsitz - des K�nstlers befindet. Auch unter diesem Aspekt ist die durchgehende Steuerbefreiung des K�nstlers f�r seine Werke - wie sie sich aus dem Wortlaut ergibt - die konsequente L�sung.
e) Unbestrittenermassen soll die von der Verfassung angeordnete Steuerbefreiung nicht der Entlastung der Kunstsammler bzw. des Kunsthandels dienen, und es sind auch nicht die Werke der bildenden Kunst als solche von der Umsatzsteuer befreit: Werden sie nicht vom K�nstler selbst umgesetzt, sondern z.B. von Kunsthandlungen oder Galerien, welche die Voraussetzungen eines Grossisten erf�llen, dann unterliegen sie auch im Inlandmarkt der Warenumsatzsteuer (METZGER, a.a.O., N 203, S. 105, mit Hinweis); ebenso unterliegen s�mtliche Kunstwerke bei der Einfuhr der Steuerpflicht, wenn sie nicht durch den herstellenden K�nstler eingef�hrt werden. Wird also ein Kunstwerk eingef�hrt, �ber das der K�nstler nicht mehr verf�gt (im umsatzsteuerrechtlichen Sinn), so unterliegt es der Warenumsatzsteuer. Nach der ratio legis kommt es wesentlich darauf an, ob der K�nstler sein Kunstwerk selbst in den Handel bringt (oder einf�hrt), oder ob dieses von einem verf�gungsberechtigten Dritten umgesetzt (oder eingef�hrt) wird. Im ersten Fall greift die verfassungsrechtliche Steuerbefreiung, d.h. der K�nstler ist f�r das von ihm hergestellte Kunstwerk "von der Steuerpflicht befreit" (und nicht bloss von der Abrechnungspflicht), im zweiten nicht. Hingegen kommt f�r die Steuerbefreiung wie gesagt nichts darauf an, ob der K�nstler sein Kunstwerk in der Schweiz umsetzt oder im Ausland herstellt und dann in die Schweiz einf�hrt.
f) Die Eidgen�ssische Zollrekurskommission hat deshalb kein Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), wenn sie erkannt hat, Art. 8 Abs. 2 lit. b �bBest.BV sehe eine generelle Steuerbefreiung f�r Kunstmaler bez�glich ihrer Kunstwerke vor und unterscheide diesbez�glich nicht zwischen Warenumsatz im Inland und Einfuhr aus dem Ausland.
BGE 118 Ib 187 S. 196
Ob die Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Waren durch K�nstler allen Beteiligten des Zollverfahrens "Schwierigkeiten praktischer Natur" br�chte, wie das Finanzdepartement bef�rchtet, braucht vorliegend nicht gepr�ft zu werden; allf�llige Unzuk�mmlichkeiten in der praktischen Anwendung k�nnen wohl f�r oder gegen eine vertretbare Auslegung sprechen, sie k�nnen aber nicht zur Abweichung von einem klaren Auslegungsergebnis f�hren (vgl. IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 20 B/II). Immerhin ist festzuhalten, dass f�r die Abkl�rung und Erhebung der Einfuhrsteuer auf Kunstwerken die Zollbeh�rden darauf abzustellen haben, ob der (f�r die Steuerbefreiung allein in Frage kommende) herstellende K�nstler im Zeitpunkt der Einfuhr die Verf�gungsmacht im umsatzsteuerrechtlichen Sinn hat (vgl. ASA 60, 433 E. 3a, mit Hinweis; METZGER, a.a.O., N 916, S. 362).
115 IA 137
Art. 44 ff. WUStB,
Art. 11 Abs. 1 lit. d WUStB,
Art. 48 WUStB,
Art. 2 WUStB suite... ,
Art. 11 Abs. 1 WUStB,
Art. 46 WUStB,
Art. 47 WUStB,
Art. 11 BGE 118 Ib 187 S. 194WUStB,
Art. 11 Abs. 1 lit. a-c WUStB,