Source: https://www.aufrecht.de/urteile/internationales/eugh-urteil-vom-29-september-1998-rs-c-3997-cannon.html
Timestamp: 2019-06-18 05:15:01
Document Index: 43940145

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'Art. 177', 'Art. 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 4']

EuGH, Urteil vom 29. September 1998, RS C-39/97, - CANNON : aufrecht.de EuGH, Urteil vom 29. September 1998, RS C-39/97, - CANNON
WIPO, Entscheidung vom 14. Januar 2000, Case No. D99-0001, - worldwrestlingfederation.com
1. Art. 4 I lit. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen. 2. Eine Verwechslungsgefahr i. S. von Art. 4 lit. b Richtlinie 89/104/EWG kann auch dann bestehen, wenn für das Publikum die betreffenden Waren oder Dienstleistungen an unterschiedlichen Orten hergestellt oder erbracht werden. Dagegen ist das Bestehen einer solchen Gefahr ausgeschlossen, wenn sich nicht ergibt, daß das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Erzeugnissen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.
EuGH, Urteil vom 29. September 1998, RS C-39/97, - CANNON
Az.: Rs C-39/97 - (Canon Kabushiki Kaisha ./. Metro Goldwyn-mayer Inc.)
Der BGH hat dem Gerichtshof gem. Art. 177 EVG eine Frage nach der Auslegung des Art. 4 lit. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (AblEG 1989 Nr. l L 40, S. 1; im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der japanischen Firma Canon Kabushiki Kaisha (im folgenden: CKK) und der amerikanischen Metro-Goldwyn-Mayer Inc., vormals Pathe Communications Corporation (im folgenden: MGM), im Anschluß an die von Pathe 1986 in Deutschland eingereichte Anmeldung des Wortzeichens "CANNON" für folgende Waren und Dienstleistungen: "Auf Videokassetten aufgezeichnete Filme (Videofilmkassetten); Produktion, Verleih und Vorführung von Filmen für Lichtspieltheater und Fernsehanstalten". Unter Berufung auf § 5 IV Nr. 1 WZG (ehemaliges Gesetz über Marken) hat CKK diesem Antrag beim Deutschen Patentamt mit der Begründung widersprochen, daß es mit ihrem prioritätsälteren Wortzeichen "Canon" kollidiere, das in Deutschland u.a. für folgende Waren eingetragen ist: "Steh- und Laufbildkameras und -projektoren; Fernsehaufnahme- und Fernsehaufzeichnungsgeräte, Fernsehübertragungsgeräte, Fernsehempfangs- und -wiedergabegeräte, einschließlich Band- und Plattengeräte für Fernsehaufnahme und -wiedergabe". Der Erstprüfer des Deutschen Patentamts hat die zeichenrechtliche Übereinstimmung angenommen und die Eintragung daher mit der Begründung versagt, daß die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen i. S. von § 5 IV Nr. 1 WZG gleichartig seien. Der Erinnerungsprüfer hat diesen Beschluß aufgehoben und den Widerspruch wegen fehlender Gleichartigkeit zurückgewiesen. Die Beschwerde von CKK gegen die letztgenannte Entscheidung hat das BPatG zurückgewiesen; dabei hat es die Gleichartigkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen i. S. von § 5 IV Nr. 1 WZG verneint. Eine Gleichartigkeit könne nur angenommen werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungsweise nach, insbesondere hinsichtlich ihrer regelmäßigen Fabrikations- und Verkaufsstätten, so enge Berührungspunkte aufwiesen, daß beim Durchschnittskäufer die Meinung aufkommen könnte, sie stammten aus dem gleichen Geschäftsbetrieb, sofern übereinstimmende oder vermeintlich übereinstimmende Kennzeichnungen verwendet würden. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. CKK hat gegen den Beschluß des BPatG Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt. In seinem Vorlagebeschluß stellt der BGH vorab fest, daß über die bei ihm anhängige Sache auf der Grundlage des Markengesetzes (am 01.01.1995 in Kraft getretenes neues deutsches Gesetz über Marken) zu entscheiden sei, durch das die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden sei und dessen § 9 I Nr. 2 Art. 4 I lit. b Richtlinie entspreche. Die letztgenannte Vorschrift sieht folgendes vor:
Schließlich stellt der BGH fest, die praktische Bedeutung, die die Auslegung des Art. 4 I lit.b Richtlinie habe, werde dadurch erhöht, daß das relative Eintragungshindernis des § 9 I Nr. 3 MarkenG durch den Art. 4 IV lit.a Richtlinie umgesetzt werde, wonach die Mitgliedstaaten bei bekannten Marken in der Weise einen weitergehenden Schutz vorsehen könnten, daß sie von dem Erfordernis der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen absähen - nicht im nationalen Widerspruchsverfahren, sondern nur mit einer Löschungsklage oder einer Markenrechtsverletzungsklage vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden könne.
13. CKK, die französische und die italienische Regierung sowie die Kommission stimmen im wesentlichen darin überein, daß diese Frage zu bejahen ist.
24. Nach alledem ist auf den ersten Teil der Vorabentscheidungsfrage zu antworten, daß Art. 4 I lit. b Richtlinie dahin auszulegen ist, daß die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen.