Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=hoe11&doc=hoe11p045
Timestamp: 2019-02-15 20:08:05
Document Index: 5610597

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art 6', 'Art. 82', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 57', 'Art. 5830', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 65', 'Art. 83', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 115', 'Art. 145', 'Art. 115', 'Art. 145', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 163', 'Art. 172', 'Art. 23', 'Art. 181']

[I. Bayerische Vertreter bei OMGUS in Berlin].
[II.] Beamtengesetz.
[III. Versammlungen der KPD in Flüchtlingslagern].
Nr. 45MinisterratssitzungMontag 16. September 1946 Beginn: 15 Uhr 18 Ende: 19 Uhr 05
Ministerpräsident Dr. Hoegner, Arbeitsminister Roßhaupter, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Fendt, Finanzminister Dr. Terhalle, Verkehrsminister Helmerich, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Kraus (Bayerische Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Ehard (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Meinzolt (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium).
Referent[en]: Ministerialrat Leusser, Ministerialdirigent Professor Dr. Glum.
Wirtschaftsminister Dr. Erhard, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Staatssekretär Ficker (Innenministerium), Staatssekretär Waldhäuser (Verkehrsministerium).
[I. Bayerische Vertreter bei OMGUS in Berlin]1
1Vgl. Nr. 37 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einleitend eine Mitteilung der Militärregierung über die Vertreter beim Amt der Militärregierung für Deutschland bekannt. Nach dieser Anordnung sollen künftig alle Reisepapiere derjenigen Minister und Beamten, die mit diesem Amt zu tun haben, eine Ermächtigung des Ministerpräsidenten oder des Generalsekretärs beim Länderrat erhalten. Außerdem sollen die Beamten bzw. Vertreter ihre Kennkarte und eine Bescheinigung von Special Branch bei sich führen, solange ein Verfahren bei der Spruchkammer schwebt. Nach dem 20. September 1946 werde niemand mehr empfangen werden, der diesen Anforderungen nicht entspricht. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht daher, ihm sobald als möglich eine vollständige Liste aller bayerischen Vertreter beim Amt der Militärregierung für Deutschland zu übermitteln, sowie derjenigen Personen, die sonst noch für Reisen in das Amt der Militärregierung für Deutschland in Frage kommen.2 Es werde sich dabei um alle Leute handeln, die schon in Berlin gewesen oder für Reisen dorthin in Aussicht genommen sind.2Vgl. Verbindungsstelle Berlin 4.
[II. Beamtengesetz]3
3Im NL Ehard 128 liegt ein Entwurf des Beamtengesetzes mit hs. Korrekturen und dem hs. Vermerk: „Im Ministerrat vom 16. 9. 46 besprochen“. Ein Entwurf mit hs. Korrekturen auch im NL Pfeiffer 121. S. Wacke.
Hierauf wird in Punkt I der Tagesordnung eingetreten.
Einleitend berichtet Ministerialrat Leusser zunächst über die Entstehungsgeschichte und die Grundzüge des Beamtengesetzes.
Hierauf wird in die Behandlung der einzelnen Artikel eingetreten.
Nach eingehender Aussprache erhält Art. 1 folgende Fassung:
„Beamter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer eine ständige hauptamtliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst des bayerischen Staates, einer bayerischen Gemeinde, eines bayerischen Gemeindeverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Staates unterliegenden Körperschaft des öffentlichen Rechts ausübt und die Ernennungsurkunde nach Art. 8 ausgehändigt erhalten hat“.4 4Er lautete im Entwurf: „Beamter ist, wer eine ständige hauptamtliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst des bayerischen Staates, einer bayerischen Gemeinde, eines bayerischen Gemeindeverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Staates unterliegenden Körperschaft des öffentlichen Rechts ausübt“.
Art. 2, Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Zum öffentlichen Dienst gehört nicht eine Tätigkeit, die vom Landespersonalamt als unter den Begriff „Handarbeit“ fallend erklärt wird“.5 5Er lautete im Entwurf: „Zum öffentlichen Dienst gehört nicht eine Tätigkeit, die sich ihrer Art nach von solchen des allgemeinen wirtschaftlichen Lebens nicht unterscheidet sowie eine Tätigkeit im Verwaltungsdienst, die unter den Begriff Handarbeit fällt“.
Absatz 3 wird auf Vorschlag von Staatsminister Helmerich gestrichen.6 6Er lautete im Entwurf: „Zum öffentlichen Dienst im Sinn dieses Gesetzes gehört nicht der Dienst bei den Verwaltungen der Eisenbahn, der Post (einschließlich des Fernmeldewesens) und des Rundfunks“.
Art. 3 erhält folgende Fassung:
„Beamtenstellen dürfen für Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes nur unter den Voraussetzungen der Art. 1 und 2 errichtet werden“.7 7Er lautete im Entwurf: „Beamtenstellen dürfen nur für Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes errichtet werden“.
Zunächst wird von Staatsminister Roßhaupter und Staatssekretär Krehle gegen die Fassung des Art. 4 Widerspruch erhoben.
Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Meinzolt erhält diese Bestimmung sodann folgende Fassung:
„Im Beamtenverhältnis sollen in der Regel nicht verwendet werden Personen, die bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben“.8 8Er lautete im Entwurf: „Im Beamtenverhältnis sollen nicht verwendet werden Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht Beamte sind“.
Art. 5, Absatz 2 Nr. 2 wird folgendermaßen abgeändert: „wer volljährig ist“.9 9Er lautete im Entwurf: Beamter kann im Rahmen des Art. I werden: „[wer] das 18. Lebensjahr vollendet hat,“.
In Art 6 Nr. 3 treten anstelle der Worte „die Entlassung“ die Worte „das Ausscheiden“.10 10Er lautete im Entwurf: Beamter kann nicht werden: „[wer] wegen Verbrechen und Vergehen vorbestraft ist, deren Begehung ohne weiteres die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge hat (Art. 82),“.
Nach Mitteilung von Staatsminister Seifried haben die Gewerkschaften scharfen Widerspruch dagegen eingelegt, daß das Beamtengesetz ohne Mitwirkung der Volksvertretung erlassen werden soll.
Nach längerer Aussprache erhält Art. 7 nunmehr folgende Fassung:
„(1) Die Beamten sind entweder Beamte im Probedienst oder Beamte auf Lebenszeit oder Beamte auf Zeit (Wahlbeamte).
(2) Inwieweit der Anstellung als Beamter eine Vorbereitungszeit vorauszugehen hat, bestimmen die Dienstvorschriften“.11 11Er lautete im Entwurf: „Die Beamten sind entweder Beamte im Vorbereitungsdienst oder Beamte auf Lebenszeit oder Beamte auf Zeit (Wahlbeamte)“.
Art. 8 wird ebenfalls geändert und zwar wie folgt:
„Das Beamtenverhältnis beginnt mit der nach bestehender [bestandener] Einstellungsprüfung folgenden Einstellung in den öffentlichen Dienst. Es wird begründet durch die Aushändigung einer Ernennungsurkunde, in der die Worte „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ enthalten sind“.12 12Er lautete im Entwurf: „Das Beamtenverhältnis beginnt mit dem nach Bestehen der Einstellungsprüfung erfolgenden Eintritt in die öffentliche Verwaltung“.
Art. 9 Absatz 2 wird neu gefaßt:
„Die Probezeit beträgt sechs Monate bis drei Jahre. Ihre Dauer wird vom Landespersonalamt bestimmt. Dieses bestimmt auch, ob der Beamte nach Ablauf der Probezeit eine Anstellungsprüfung abzuleisten hat. Die Probezeit kann verlängert werden, wenn der Beamte die Anstellungsprüfung nicht besteht mit der Maßgabe, daß die Anstellungsprüfung einmal wiederholt werden kann“.13 13Er lautete im Entwurf: „Die Probezeit dauert drei Jahre; sie kann verlängert werden, wenn der Beamte die nach Ablauf der Probezeit abzuleistende Anstellungsprüfung nicht besteht mit der Maßgabe, daß der Beamte die Anstellungsprüfung einmal wiederholen kann“.
In Absatz 3 werden hinter „Staatsregierung“ die Worte eingefügt: „Auf Vorschlag des Landespersonalamtes“.14 14Er lautete im Entwurf: „In Ausnahmefällen kann die Staatsregierung von dem Erfordernis der Ableistung der Probezeit ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn es sich um die Gewinnung besonders hervorragender Persönlichkeiten handelt“.
Art. 10 Absatz 1 wird folgendermaßen geändert:
„Nach erfolgreicher Ableistung der Probezeit und Bestehung der Anstellungsprüfung, wenn eine solche erforderlich ist, wird der Beamte im Probedienst Beamter auf Lebenszeit“.15 15Er lautete im Entwurf: „Nach erfolgreicher Ableistung der Probezeit und Bestehen der Anstellungsprüfung wird der Beamte im Vorbereitungsdienst Beamter auf Lebenszeit“.
Art. 11 und 12 werden unverändert angenommen.
In Art. 13 werden Absatz 2 und 3 in einen Absatz zusammengefaßt, der folgendermaßen lautet:
„Der Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). Es wird ihm seine Lebensstellung zugesichert“.16 16Sie lauteten im Entwurf: „II. Der Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). III. Von dem Beamten wird Gehorsam im Dienst und äußerste Pflichterfüllung gefordert; dafür wird ihm seine Lebensstellung gesichert“.
Art. 14 wird unverändert angenommen.
Zu Art. 15 Absatz 2 wurde beschlossen, dem Eid die religiöse Beteuerungsformel „So wahr mir Gott helfe“ oder eine entsprechende Beteuerungsformel hinzuzufügen.17 17Er lautete im Entwurf: „Der Diensteid lautet wie folgt: ‚Ich schwöre, daß ich die mir obliegenden Amtspflichten gewissenhaft und nach den Weisungen meiner Vorgesetzten erfüllen und daß ich innerhalb und außerhalb des Amtes die durch die Verfassung gewährleistete demokratisch-konstitutionelle Staatsordnung unterstützen werde‘“.
Art. 16 wird unverändert angenommen.
In Art. 17 werden die Worte „und im Interesse des Ansehens des Dienstes“ gestrichen.
In Satz 3 werden hinter „Dienstenthebung“ die Worte „von der enthebenden Behörde“ eingefügt.18 18Er lautete im Entwurf: „I. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einen Beamten aus zwingenden Gründen und im Interesse des Ansehens des Dienstes die Führung seiner Dienstgeschäfte zeitweilig verbieten. Das Verbot ist aufzuheben, sofern nicht gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingeleitet wurde. Der Beamte ist vor der Dienstenthebung zu hören. Er hat das Recht, seinerseits die Entscheidung des Disziplinargerichts herbeizuführen. II. Abs. I findet auf richterliche Beamte keine Anwendung“.
Art. 18 wird unverändert angenommen.
Art. 19, Absatz 3:19 19Er lautete im Entwurf: „Auf Anordnung des Gerichts hat der Beamte über die der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Angelegenheiten Auskunft zu erteilen, ohne daß er der Zustimmung seiner vorgesetzten Dienstbehörde bedarf. Diese ist berechtigt, die Beschränkung der Auskunftspflicht zu beantragen. Das Gericht entscheidet endgültig“.
Staatssekretär Dr. Ehard und Staatssekretär Dr. Kraus äußern ernste Bedenken dagegen, daß das Gericht darüber entscheidet, ob ein Beamter aussagen darf oder nicht.
Ministerialdirigent Prof. Dr. Glum 20 meint, daß die Amerikaner von ihrer Forderung nicht abgehen würden; er gibt zu überlegen, ob man nicht den Verfassungsgerichtshof einschalten könne, der vorher die Fachminister hören solle.20Vgl. zu Glum Nr. 35 TOP VII.
Der Ministerrat beschließt über diesen Punkt Verhandlungen mit der Militärregierung zu führen.
In Art. 20 wird der Wortteil „Organisation“ gestrichen.21 21Er lautete im Entwurf: „Bei jeder Behördenorganisation ist eine Stelle zu errichten, bei welcher das Publikum und die Presse diejenigen amtlichen Auskünfte erhalten kann, an denen ein allgemeines Interesse besteht. Dem einzelnen Beamten ist es untersagt, Auskünfte über sein Amt zu geben und [über] seine amtliche Tätigkeit direkte Mitteilungen zu machen, wenn eine solche Auskunftstelle seines Amtes besteht. Das Nähere wird in den Durchführungsbestimmungen geregelt“. Zum Fortgang s. Nr. 51 TOP VIII.
Art. 21 und 22 werden unverändert angenommen.
Art. 23 und 24 werden nach eingehender Beratung als unvereinbar mit der Verfassung gestrichen.22 22Sie lauteten im Entwurf: Art. 23 „Den Beamten bleibt es unbenommen, Mitglieder einer Partei zu sein, die sich zu den Grundsätzen des demokratisch-konstitutionellen Staates bekennt; jedoch ist ihnen die Annahme oder Ausübung eines Parteiamtes und die öffentliche Redetätigkeit für die Partei untersagt“. Art. 24 „I. Die Beamten haben das aktive Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. II. Beamte können nicht Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft des Staates Bayern sein. III. Dagegen können Beamte Mitglieder von Beschlußkörperschaften einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sein, es sei denn, daß sie in den Diensten dieser Gemeinde oder dieses Gemeindeverbandes stehen oder einer Behörde angehören, welche die Aufsicht über diese Gemeinde oder diesen Gemeindeverband ausübt. IV. Beamte können nicht gleichzeitig mehrere politische Ämter, die durch Wahlen besetzt werden, innehaben“.
In Art. 25 Absatz 3 Satz 2 wird als letzte Beschwerdeinstanz anstelle des Landespersonalamtes der Verwaltungsgerichtshof bestimmt.23 Gleichzeitig wird festgelegt, daß diese materielle Zuständigkeit in allen Fällen dem Verwaltungsgerichtshof übertragen werden soll. Die Minister könnten dem Landespersonalamt nicht unterstellt werden.23Im Entwurf gab es zwei Fassungen: a) „Die anderen Beschwerden müssen, wenn ihnen vom Dienstvorgesetzten nicht abgeholfen wird, der Disziplinarkammer oder dem Landespersonalamt vorgelegt werden“. b) „Die anderen Beschwerden sowie solche Beschwerden, die sich gegen den unmittelbar Dienstvorgesetzten selbst richten, müssen, wenn ihnen vom Dienstvorgesetzten nicht abgeholfen wird, der vorgesetzten Dienststelle vorgelegt werden. Letzte Beschwerdeinstanz ist das Landespersonalamt. Die Zuständigkeit der Disziplinargerichte bleibt unberührt“.
Art. 26 wird angenommen, nachdem Staatssekretär Krehle seine zuerst geäußerten Bedenken dagegen zurückstellt, daß der Betrieb eines Gewerbeunternehmens durch die Ehefrau des Beamten nicht mehr genehmigungspflichtig sein soll.24 24Der Art. 26 behandelt die Nebentätigkeit von Beamten.
Art. 27 mit 31 werden unverändert angenommen.
Staatssekretär Krehle beantragt, in diese Bestimmung aufzunehmen, daß der Beamte nur bei Vorliegen eines Notstandes verpflichtet werden könne, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun.
Staatsminister Dr. Fendt schließt sich diesem Antrag an.
Nach längerer Aussprache wird Art. 32 schließlich ohne Abänderung angenommen, da nach dem bisherigen Wortlaut bereits das Vorliegen eines Notstandes Voraussetzung sei.25 25Er lautete im Entwurf: „I. Die Staatsregierung regelt die Arbeitszeit der Beamten. II. Der Beamte ist verpflichtet, auch über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn die dienstlichen Verhältnisse es fordern“.
In Art. 33 Absatz 2 Satz 1 werden auf Antrag von Staatsminister Dr. Terhalle die Worte eingefügt „unbeschadet dienststrafrechtlicher Verfolgung“.26 26Er lautete im Entwurf: „Bleibt er ohne Urlaub schuldhaft dem Dienste fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Dienstbezüge“.
Art. 34 und 35 werden unverändert angenommen.
Art. 36:27 27Er lautete im Entwurf: „I. Bleibt der Beamte in seinen Leistungen hinter dem billigerweise von ihm zu fordernden Maß zurück, so kann ihm das nach den Dienstaltersstufen des Besoldungsrechts vorgesehene Aufsteigen im Gehalt in jeder Dienstaltersstufe bis zu zwei Jahren versagt werden. II. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. Gegen die Entscheidung kann das Landespersonalamt angerufen werden; dessen Entscheidung ist endgültig“.
Staatsminister Dr. Fendt und Staatssekretär Dr. Meinzolt wenden sich scharf gegen die Bestimmung, daß das Landespersonalamt Beschwerdeinstanz gegenüber den Ministern sei. Sie wenden sich weiter gegen die außerordentlichen Vollmachten des Landespersonalamts.
In diesem Zusammenhang bezeichnet es Staatsminister Dr. Fendt als untragbar, daß z.B. der Kultusminister nicht das Recht habe, singuläre Posten, wie das Landesamt für Denkmalpflege oder das Theater- und Musikreferat, nach eigener Wahl zu besetzen.
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß das Landespersonalamt kein Ernennungsrecht, sondern nur Vorschlagsrecht auf Grund der Prüfungsergebnisse hat.
Staatssekretär Dr. Ehard erklärt, es handle sich bei dem Landespersonalamt nicht um ein Gericht, sondern nur um einen Ausschuß. Es müsse aber die Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof möglich sein.
Art. 37 und 38 werden unverändert angenommen.
Der 4. Abschnitt, die Einrichtung des Landespersonalamts, begegnet heftiger Kritik.28 28Vgl. Benz, Reform des öffentlichen Dienstes? Zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen StMF, dem für Beamtenrecht zuständigen Ressort, und dem Landespersonalamt vgl. MF 69387.
Ministerialdirigent Prof. Dr. Glum schildert daraufhin die Entwicklung des Civil Service Systems in Amerika, das aus der Ablehnung des Spoil-Systems hervorgegangen sei.29 Änderungen des Beamtengesetzes in dieser Richtung würden von den Amerikanern wohl schwer zu erreichen sein.29Nach dem 1830–1850 etablierten „spoils system“ konnte der jeweilige Präsident der Vereinigten Staaten seine Mitarbeiter vollständig auswechseln und die Stellen mit Gefolgsleuten besetzen. Dieses System wurde nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges durch das „merit system“, das auf dem Leistungsprinzip basierte, ersetzt. Zum Schutze des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst wurde die „Civil Service Commission“ eingerichtet. Sie wurde 1978 durch drei Behörden ersetzt, Jäger/Welz S. 235–243; Harvey.
Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, es sei sinnlos, sich grundsätzlich dagegen zu stellen. Eine Streichung des Landespersonalamts und Einschaltung des Verwaltungsgerichtshofes als Kontrollorgan über die Personalreferate der Ministerien sei nicht möglich.
Schließlich wird beschlossen, daß die Verhandlungen mit der Militärregierung mit dem Ziel weitergeführt werden sollen, daß ähnlich wie in den großen Städten für jedes Ressort ein besonderes Personalamt errichtet werden solle. Diese verschiedenen Personalämter könnten schließlich der Aufsicht eines zentralen Ausschusses unterstellt werden. Die Mitglieder des Personalamtes sollen nicht auf Lebenszeit ernannt werden, sondern nur für sechs Jahre. Jeweils nach zwei Jahren solle 1/3 der Mitglieder ausgewechselt werden. Die Mitglieder des Personalamtes könnten ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählen. Die Personalämter sollen keine materiellen Zuständigkeiten haben, insbesondere nicht Beschwerdeinstanz sein, sondern nur mit der technischen Durchführung der Prüfungen und der Listenführungen betraut werden.
Im 5. Abschnitt werden gegen Art. 57 Absatz 3 und Art. 5830 insbesondere von Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatssekretär Dr. Kraus Bedenken geäußert.30Diese Artikel des Abschnitts V (Ernennung der Beamten und Besetzung der Stellen des hauptamtlichen Dienstes) behandelten die Besetzung offener Stellen und lauteten im Entwurf: Art. 57 III. „Die Eintragungen in die Einstellungs- und Vorrückungslisten haben in der Reihenfolge der bei den entsprechenden Prüfungen erzielten Ergebnisse zu erfolgen“. Art. 58 „I. Wenn eine Ernennungsbehörde eine Stelle im hauptamtlichen Dienst zu besetzen beabsichtigt, teilt sie dies dem Landespersonalamt unter genauer Bezeichnung der zu besetzenden Stelle mit. Dieses benennt hierauf drei Personen, die in den Listen für eine solche Stelle vorgemerkt sind, falls mehrere Stellen zu besetzen sind, für jede weitere Stelle einen weiteren Vorgemerkten. Zu benennen sind die jeweils höchst Bewerteten, die sich bereit erklären, die Stelle anzunehmen und zwar zunächst aus der Wartestandsliste, dann aus der Vorrückungsliste und schließlich aus der Einstellungsliste. II. Die Ernennungsbehörde besetzt innerhalb dreißig Tagen die Stelle mit einer der benannten Personen. III. Eine Person, die dreimal für eine Bewerbung in Aussicht genommen wurde, aber sich nicht bereit erklärt hat, diese Stelle anzunehmen, kann von dem Landespersonalamt aus der Liste gestrichen werden. IV. Bei Ernennungen im Sinne des Abs. I soll auf den Wohnsitz der für die Ernennung in Betracht kommenden Beamten jede mögliche Rücksicht genommen werden“.
Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß insbesondere bei Vorrückungen auch die dienstliche Eignung berücksichtigt werden müsse; es könnten nicht allein Prüfungsergebnisse maßgebend sein. Eventuell könne man das in die Durchführungsbestimmungen bringen.
Auch Staatssekretär Dr. Kraus bemerkt, daß Beamte mit schlechteren Prüfungsergebnissen sich später häufig ausgezeichnet bewährt hätten.
Staatssekretär Dr. Meinzolt hält Art. 65 Absatz 3 für bedenklich.31 31Er lautete im Entwurf: „Die Versetzung auf eine Stelle, die einer höheren Gruppe angehört oder für die wesentlich verschiedene Erfordernisse für die Ernennung bestehen, ist nur zulässig, wenn der Beamte in einer entsprechenden Vormerkungsliste verzeichnet und vom Landespersonalamt für diese Stelle vorgeschlagen wird“.
Absatz 6 solle ebenfalls anders formuliert werden.32 32Er lautete im Entwurf: „Mit Zustimmung des Ministerpräsidenten kann ein Beamter im Dienste eines anderen Landes eine Stelle im bayerischen öffentlichen Dienst übernehmen. Der Beamte behält die in seiner früheren Stellung erworbenen Rechte bei, es sei denn, daß ein Unterschied zwischen den Rechten des anderen Landes und denen Bayerns besteht. In diesem Falle ist der Beamte so zu stellen, als ob er seine ganze Dienstzeit in Bayern verbracht hätte“.
Gegen den 6., 7., 8. und 9. Abschnitt werden wesentliche Einwendungen nicht erhoben.
Im 10. Abschnitt, Art. 83 soll anstelle des „Landespersonalamts“ die „oberste Dienstbehörde“ treten.33 33Er lautete im Entwurf: „I. Der Beamte scheidet aus dem Beamtenverhältnis aus, wenn er ohne Zustimmung des Landespersonalamtes seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb Deutschlands nimmt. II. Das Landespersonalamt entscheidet endgültig darüber, ob die Voraussetzungen des Abs. I vorliegen. Es bestimmt endgültig den Tag des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis. III. Das Landespersonalamt kann im Falle des Abs. I die Fortdauer des Beamtenverhältnisses anordnen“.
Art. 88 Absatz 1 Nr. 3 findet lebhafte Kritik.34 Diese Bestimmung soll dahin geändert werden, daß die Entlassung nicht durch die Ernennungsbehörde mit einem nachträglichen Beschwerderecht des Beamten möglich sein solle, sondern daß die Entlassung nur durch Disziplinargerichte erfolgen solle.34Er lautete im Entwurf: „Der Beamte ist durch die Anstellungsbehörde zu entlassen: […] 3. wenn er sich weigert, die ihm übertragenen Dienstgeschäfte und Dienstpflichten zu erfüllen oder wenn er wegen grober Verletzung seiner Dienstpflichten von seinem Dienstvorgesetzten dreimal verwarnt werden mußte,“.
Zu Art. 90 weist Ministerialrat Leusser darauf hin, daß diese Bestimmung wohl von den Amerikanern beanstandet werden würde.35 35Er lautete im Entwurf: „I. Ein verheirateter weiblicher Beamter ist zu entlassen, wenn er es beantragt oder wenn seine wirtschaftliche Versorgung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erscheint. Die wirtschaftliche Versorgung gilt als dauernd gesichert, wenn der Ehemann in einem Beamtenverhältnis steht, mit dem ein Anspruch auf Ruhegehalt verbunden ist. Das Landespersonalamt entscheidet endgültig, ob die wirtschaftliche Versorgung dauernd gesichert erscheint. II. Das Landespersonalamt kann Ausnahmen von Abs. I zulassen. III. Die Entlassung tritt mit Ende des Monats ein, der auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entlassungsverfügung mitgeteilt worden ist“.
In Art. 115 Absatz 2 und Art. 145 Absatz 1 soll anstelle des „Landespersonalamts“ die „oberste Dienstbehörde“ treten.36 36Sie lauteten im Entwurf: Art. 115 II. „Das Landespersonalamt bestimmt, an wen das Sterbegeld zu zahlen oder wie es unter mehrere Berechtigte zu verteilen ist. Die Entscheidung ist endgültig“. Art. 145 I. „Das Landespersonalamt setzt das Wartegeld, Ruhegehalt und Witwen- und Waisengeld fest und bestimmt, an wen das Witwen- und Waisengeld zu zahlen ist“.
In Art. 151 wird Absatz 2,37 in Art. 152 Absatz 1 Nr. 4 gestrichen.38 37Er behandelte das Erlöschen der Versorgungsbezüge und lautete im Entwurf: „Dieselben Folgen treten ein, wenn dem Ruhestandsbeamten die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt ist“.38Er lautete im Entwurf: „Das Witwen- und Waisengeld erlischt […] 4. für jeden Berechtigten, dem die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt ist“.
In Art. 163 soll anstelle des „Landespersonalamts“ die „oberste Dienstbehörde“ treten.39 39Er lautete im Entwurf: „Der Dienstherr wird durch das Landespersonalamt vertreten“.
In Art. 172 wird Absatz 1 gestrichen.40 40Er lautete im Entwurf: „Art. 23 Satz II und Artikel 24 Abs. II treten nicht vor dem 1. Januar 1949 in Kraft“.
Zu Art. 181 bemerkt Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß mit dem Inkrafttreten zum 1. Oktober 1946 wohl nicht gerechnet werden könne.41 41Das Bayerische Beamtengesetz vom 28. Oktober 1946 trat am 7. November 1946 in Kraft (GVBl. S. 349).
[III. Versammlungen der KPD in Flüchtlingslagern]
Anschließend gibt Staatsminister Seifried noch bekannt, daß die kommunistische Partei in Flüchtlingslagern Versammlungen abhält. Er werde das abstellen und habe sich bereits mit der Militärregierung ins Benehmen gesetzt.42 42Vgl. dazu in der Folge Schweizer, CAD OMGB, an SPD (Dr. Wilhelm Hoegner), 1. 10. 1946: „1. No political meetings are to be held in camps for German refugees and evacuees. 2. Political parties will be permitted to hold meetings for refugees outside of camps, and will be permitted to distribute handbills and display posters inside the above-mentioned camps. Through these media, they may give publicity to their meetings. 3. The prohibition of political meetings in refugee camps is imposed as a public safety measure“ (StK 114841).
gez. Frhr. v. Gumppenberg