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Timestamp: 2019-08-18 08:42:17
Document Index: 309125411

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 312', '§ 312', '§ 355', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 14', 'Art. 3', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 415', '§ 77', '§ 128', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 14', 'BGH', '§ 355', '§ 14']

BVerfG v. 15.12.2008 - 1 BvR 69/08 - NWB Urteile -
BVerfG v. 15.12.2008 - 1 BvR 69/08
Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 312b; BGB § 312d; BGB § 355
Instanzenzug: AG Limburg, 4 C 1275/07 vom 10.12.2007 AG Limburg, 4 C 1275/07 vom 22.11.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf eines Kaufvertrages nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge. Der Beschwerdeführer bestellte bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, die einen Staubsaugerladen betreibt, am 18. Oktober 2006 über das Internet einen gebrauchten Staubsauger. Die Beklagte bestätigte diese Bestellung mit einer Mail. Daraufhin zahlte der Beschwerdeführer am selben Tag per Kreditkarte den vereinbarten Kaufpreis. Nachdem er den Staubsauger erhalten hatte, widerrief der Beschwerdeführer jedoch den Kaufvertrag und forderte den gezahlten Betrag zurück. Als die Beklagte die Rückzahlung ablehnte, erwirkte der Beschwerdeführer den Erlass eines Mahnbescheides über seine Forderung. Hiergegen erhob die Beklagte Widerspruch. Die Sache wurde vom Mahngericht zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht abgegeben. Während der Beschwerdeführer im Rahmen der Anspruchsbegründung vom 9. August 2007 noch behauptete, der Staubsauger habe nicht funktioniert, berichtigte er dies später dahingehend, dass das Gerät sehr wohl funktioniert habe. Die Beklagte begründete ihren Antrag auf Abweisung der Klage damit, dass es dem Beschwerdeführer an der Aktivlegitimation fehle, weil der Vertrag mit einer GmbH zustande gekommen sei, der Staubsauger funktioniert habe und in den seitens des Beschwerdeführers außergerichtlich gerügten Gebrauchsspuren wegen des vereinbarten Gebrauchtwarenkaufs keine Mängel lägen. In diesem Zusammenhang legte die Beklagte eine Ablichtung eines Ausdrucks der Bestätigungsmail vor.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG, weil sich das Amtsgericht bei dem Erlass des angegriffenen Urteils nicht mit dem Widerrufsrecht nach den für Fernabsatzverträge geltenden Regeln auseinandergesetzt habe, obgleich der Kaufvertrag zwischen den Parteien unstreitig über das Internet geschlossen worden sei und die Beklagte ebenso unstreitig als Unternehmerin gehandelt habe. So habe nicht nur der Beschwerdeführer die Bestellung über das Internet getätigt, sondern die Beklagte habe die Mail über die Bestätigung der Bestellung selbst vorgelegt. Dass es sich bei der Beklagten um eine Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB gehandelt habe, ergebe sich bereits aus der vorgelegten Rechnung vom 18. Oktober 2006 , soweit dort nämlich nicht nur von "Dem Staubsaugerladen" die Rede sei, sondern darüber hinaus eine Umsatzsteuer berechnet und eine Steuer-ID angegeben worden sei. Erst in der Begründung des die Anhörungsrüge betreffenden Beschlusses sei das Amtsgericht überhaupt auf das Widerrufsrecht nach den Regeln über Fernabsatzverträge eingegangen, habe dabei jedoch den unstreitigen Sachverhalt zu den Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages nicht berücksichtigt. In der Missachtung dieser Umstände des unstreitigen Sachverhalts liege jeweils auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot.
Willkürlich im Sinne des in Art. 3 Abs. 1 GG ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.> ; 96, 189 <203>).
Mit Rücksicht auf die Verhandlungsmaxime (vgl. Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, vor § 128 Rn. 146 ff.) sowie den Grundsatz der formellen Wahrheit (vgl. Rauscher, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2008, Einl. Rn. 298) haben die Zivilgerichte ihren Entscheidungen im Zivilprozess grundsätzlich zum einen den unstreitigen Tatsachenvortrag der Parteien, zum anderen die bewiesenen Tatsachenbehauptungen einer Partei zugrundezulegen. Dabei sind als Anlage vorgelegte Urkunden jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie durch konkrete Inbezugnahme zum Gegenstand des Vorbringens gemacht worden sind. Als Anlage vorgelegte Urkunden sind jedoch nicht stets als Mittel zum Beweis aufgestellter Behauptungen zu würdigen, sondern sie können ebenso der Substantiierung des schriftsätzlichen Vorbringens dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2001 - V ZB 29/01 -, [...] Rn. 6 sowie BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 -, NJW 2008, S. 69 <71>). Ferner können vorgelegte Urkunden Teil des unstreitigen Sachverhalts werden, so dass eine förmliche Beweiserhebung überflüssig wird (Huber, in: Musielak, ZPO, 6. Auflage 2008, § 415 Rn. 6). Dies alles betrifft allerdings nur den Tatsachenvortrag der Parteien. Hinsichtlich der Rechtslage gilt nicht die Verhandlungsmaxime, sondern der Grundsatz "iura novit curia" (vgl. BAG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 -, NZA 1991, S. 305; Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004, § 77 Rn. 9), so dass die nach dem Sach- und Streitstand in Betracht kommenden rechtshindernden und rechtsvernichtenden Einwendungen jeweils von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Nur für Einreden im Sinne des materiellen Rechts gilt insofern anderes, als es ihrer Geltendmachung bedarf (vgl. Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, vor § 128 Rn. 158 f.).
Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer den Kaufvertrag unstreitig widerrufen. Die Beklagte hat zwar gemeint, dass der Beschwerdeführer aus Sicht eines objektiven Empfängers nicht für sich selbst, sondern für eine GmbH gehandelt habe und der Vertrag deshalb mit der GmbH zustande gekommen sei. Dem ist das Amtsgericht indessen in von Verfassungs wegen unbedenklicher Weise nicht gefolgt, sondern hat einen Vertragsschluss zwischen dem Beschwerdeführer persönlich und der Beklagten bejaht. Die danach erheblichen, weiteren Umstände sind zwischen den Parteien nicht umstritten gewesen. So hat die Beklagte nicht bestritten, dass die Bestellung des Beschwerdeführers über das Internet erfolgt und der Beschwerdeführer Verbraucher ist. Nach diesem Sach- und Streitstand ist der Tatbestand der von Amts wegen zu berücksichtigenden Einwendung aus § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aber schon teilweise erfüllt gewesen. Das Amtsgericht war deshalb verpflichtet, den Tatsachenstoff auf die übrigen Voraussetzungen eines Widerrufs nach den § 312b Abs. 1 Satz 1, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB hin zu überprüfen. Im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft der Beklagten (§ 14 Abs. 1 BGB) hätte das Amtsgericht den Inhalt der beigebrachten Rechnung vom 18. Oktober 2006 und wegen des Vorliegens eines Fernabsatzgeschäfts auch auf Seiten der Beklagten deren Mail über die Bestätigung der Bestellung würdigen müssen. Dem steht nicht entgegen, dass nicht der Beschwerdeführer die Mail über die Bestätigung in das Ausgangsverfahren eingeführt hat, sondern die Beklagte. Unschädlich ist auch, dass sich der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich auf die Mail berufen hat. Denn in der zivilprozessualen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich eine Partei das ihr günstige Vorbringen des Gegners jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, insbesondere, wenn es nicht im Widerspruch zum eigenen Vorbringen steht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93 -, NJW-RR 1995, S. 684 <685>).
Das angegriffene Urteil beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Das Gericht hätte die Klage unter Berücksichtigung der hier offensichtlich einschlägigen Bestimmungen über den Widerruf von Fernabsatzverträgen (§§ 355, 312b, 312d BGB), der die Unternehmereigenschaft der Beklagten (§ 14 Abs. 1 BGB) nahelegenden Rechnung vom 18. Oktober 2006 und der Bestätigungsmail der Beklagten vom selben Tag zur Frage des Fernabsatzgeschäfts prüfen müssen. Ein Obsiegen des Beschwerdeführers kann bei prozessual und materiell ordnungsgemäßer Prüfung nicht ausgeschlossen werden.
NJW-RR 2009 S. 1141 Nr. 16
[CAAAD-03100]
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