Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85654_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-23 22:05:04
Document Index: 105352031

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 50', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 54', 'EuG', '§ 54', '§ 53', '§ 52', '§ 45', '§ 54', '§ 50', '§ 51', '§ 54', '§ 54', 'Art 129', '§ 17', 'Art. 129', '§ 168', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 168', 'OGH', '§ 168', '§ 52', '§ 22', '§ 168', '§ 57', '§ 52']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360148/2/MB/SG/ER
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VwSen-360148/2/MB/SG/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Markus Brandstetter über die Berufung der x mbH, x, x, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, xgasse x, x, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Freistadt vom 20. März 2013, Zl: Pol1-20-2012, betreffend eine Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem an die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) adressierten Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Freistadt vom 20. März 2013, Zl: Pol1-20-2012, der sowohl der Berufungswerberin als auch dem Finanzamt am 21. März 2013 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Mit dem im Spruch ersichtlichen Eingriffsgegenstand wurde von der x mbh als Unternehmer ISd. § 2 Abs. 2 GSpG Glücksspiele iSd. § 1 Abs. 1 GSpG in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, seit zumindest 01. September 2009 bis 31. Jänner 2012 im Verkaufslokal der Shell-Tankstelle, in x, x Straße x, veranstaltet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, ZI. Poi01-20-2012 vom 07. März 2012, wurde dieser Eingriffsgegenstand gem. § 53 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a GSpG beschlagnahmt, Dieser Bescheid wurde durch Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenat, ZI. VwSen-301229/3/WIE/BZ/Ba, vom 20. November 2012 bestätigt.
Von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt ergeht aufgrund des durchgeführten Ermittlungs­verfahrens als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in erster Instanz nachstehender
Die Einziehung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Zahl: Pol01-20-2012, vom 07. März 2012, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glückspielgesetz beschlagnahmten Eingriffsgegenstand, nämlich
- Wettannahmeterminal für virtuelle Hunde- oder Pferderennen, PARADISE GAMES (XRACES), 06391-06400, 15631,
§ 54 Glücksspielgesetz BGBl. Nr. 620/1989 i.d.g.F. BEGRÜNDUNG:
Anlässlich einer am 31. Jänner 2012 um 08.56 Uhr durchgeführten Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht iSd. § 50 Abs, 2 GSpG im Verkaufslokal der Shell-Tankstelle, in 4240 Freistadt, Linzer Straße 44 wurde das vorstehend angeführte elektronische Glücksspielgerät, mit dem in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, deshalb vorläufig beschlagnahmt, weil der hinreichend begründete Verdacht vorlag, dass damit gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wurde.
Von den Kontrollorganen wurde die Möglichkeit beim gegenständlichen Gerät wahrgenommen, dass Wetten auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunde­- oder Pferderennen abgeschlossen werden können. Dem Kunden werden keinerlei sinnvolle verwertbare Informationen bezüglich des Rennaustragungsortes, der Reiter, der Pferde oder der Hunde geboten. Die Kunden können lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine Wette darauf abschließen. Danach ist der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststeht. Die Wette auf das Ergebnis elektronischer Funktionsabläufe stellt keine Wette aus Anlass -landesrechtlicher zu bewilligender - sportlicher Veranstaltungen dar. Die Wettkunden haben keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Rennereignisse.
Der Ausgang dieses Spiels konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit jedenfalls vom Zufall ab.
Die Spiele wurden also in Form von Glücksspielen im Sinne des § 1 Abs. 1 GSpG durchgeführt.
Die Glücksspiele konnten nur gegen Erbringung einer Vermögenswerten Leistung durch den Spieler ausgelöst werden, für welche vom Veranstalter der Glücksspiele in Verbindung mit bestimmten Spielerfolgen Vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die Glücksspiele wurden von der x mbh als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet.
Die Glücksspiele wurden also in Form von Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG durchgeführt.
Die festgestellten, von den Kontrollorganen dokumentierten Glücksspiele waren nachweislich weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen.
Die gegenständlichen Ausspielungen wurden somit in Form von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG durchgeführt.
Von der Bescheid erlassenden Behörde konnte die x mbh als Eigentümer des gegenständlichen Gerätes ermittelt werden. Der anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme gerechtfertigt bestehende Verdacht bezüglich eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG konnte bis heute nicht entkräftet werden.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Dokumentation der Organe der öffentlichen Aufsicht und des zweifelsfrei nachgewiesenen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG wurde die Beschlagnahme mit Bescheid vom 07. März 2012, Zahl: Pol01-20-2012, angeordnet. Dieser Bescheid wurde durch Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenat, ZI. VwSen-301229/3/WIE/BZ/Ba, vom 20. November 2012 bestätigt.
Im Rahmen der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde Ihnen die Möglichkeit gegeben, zum dargelegten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Tathandlung war der Verstoß nicht geringfügig, da in gegenständlichem Fall in geradezu typischer Art und Weise - nämlich durch öffentlich zugängliche Aufstellung eines Glücksspielgerätes - in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde. Für eine Geringfügigkeit iSd § 54 Abs 1 muss sich es sich entsprechend des Schutzzweckes des Glücksspielgesetzes um einen von der tatbestandstypischen Form abweichenden gelinderen Eingriff, ja einen geradezu marginalen Eingriff handeln. Die Aufstellung und der Betrieb von einem Glücksspielgerät in öffentlich zugänglicher Art stellt demnach jedenfalls keinen geringfügigen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar.
Gemäß § 54 Abs. 2 Glückspielgesetz ist die Einziehung mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenständen haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von diesen mit Berufung angefochten werden. Deshalb war der Bescheid an die x mbh zu adressieren.“
1.2. Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden, rechtzeitigen Berufungen vom 3. April 2013, eingebracht von Rechtsanwalt Dr. x, und vom 4. April 2013, eingebracht von Rechtsanwalt Dr. x, mit denen – auf das Wesentliche zusammengefasst – beantragt wird, eine Berufungsverhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in eventu das Verfahren aufgrund einer Vorlage an den EuGH auszusetzen.
Begründend führt die Bw aus, dass es sich bei den eingezogenen Gerätschaften um keine Glücksspielgeräte handle. Es würden darüber hinaus die entscheidungswesentlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen, um eine derartige Beurteilung vornehmen zu können. Vielmehr sei zu erkennen, dass es sich lediglich um Eingabe- bzw. Auftragsterminals handle. Weiters setze sich die belangte Behörde nicht ausreichend mit der Frage der Geringfügigkeit auseinander. Auch sei es zudem für die Einziehung nicht ausreichend, wenn bloß der Verdacht auf die Übertretung des Glücksspielgesetzes gegeben sei. Aus dem Wortlaut des § 54 GSpG sei vielmehr abzuleiten, dass eine Verwaltungsübertretung in Vollendung nachgewiesen werden müsse. Die Loslösung der Einziehung von den sonstigen glücksspielrechtlichen Verfahrenstypen sei alleine mit verfahrensrechtlich-prozessualen Konsequenzen verbunden. Darüber hinaus werden verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Spielbegriff im GSpG gehegt.
Darüber hinaus seien sowohl das Verwaltungsstrafverfahren als auch das gerichtliche Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Bw bereits eingestellt worden und das gegenständliche Einziehungsverfahren somit rechtswidrig.
2.2.1. Die Bw ist Eigentümerin des gegenständlichen Glücksspielgeräts.
2.2.2. Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 31. Jänner 2012 im Verkaufslokal der „Shell-Tankstelle“, in x, x Straße x, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden – wie sich zuletzt auch aus der hinsichtlich des in Rede stehenden Geräts erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 20. November 2012, VwSen-301229/3/WEI/BZ/Ba, und aus dem das zur Vertretung nach Außen berufenen Organ der Firma x mbh betreffenden Straferkenntnis vom 7. Februar 2013, VwSen-360014/11/WEI/Ba, ergibt [vgl. insbes. die darin bezogenen Beweismittel: die Ausführungen im Aktenvermerk vom 31. Jänner 2012 sowie die Dokumentation der elektronischen Geräteüberprüfung über die erfolgten Probespiele; Einsätze von 1 Euro bis 100,00 Euro möglich, in Aussicht gestellter Gewinn von ua. 655 Euro pro Spiel] zumindest von 1. September 2009 bis zur Beschlagnahme am 31. Jänner 2012 wiederholt virtuelle Hunde- oder Pferderennen durchgeführt, bei denen für bestimmte Einsatzbeträge in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut nicht zuletzt auch aufgrund der in den zitierten Entscheidungen bestätigten Feststellungen – für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die durch Testspiele erhobenen und im Akt ausführlich dokumentierten Ermittlungen der einschreitenden Abgabenbehörde, deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, beim in Rede stehenden Gerät wie folgt dar:
Bei dem Gerät konnten Wetten auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunderennen abgeschlossen werden. Den Kunden wurden keinerlei sinnvoll verwertbare Informationen etwa bezüglich des Rennaustragungsortes oder der Hunde geboten. Die Kunden konnten lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine Wette darauf abschließen. Danach war der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststand. Die Kunden hatten keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Rennergebnisse.
Der Ausgang aller dieser Spiele konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit bei sämtlichen der genannten Geräte jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
An dem oa. Gerät wurden – wie auch durch die durchgeführten finanzpolizeilichen Probespiele bestätigt – für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten sowie den in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist unter Bezugnahme auf die Feststellungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 31. Februar 2012, die im Akt einliegende Fotodokumentation der Finanzpolizei und die diesbezüglichen „GSp26“ Aufzeichnungen Folgendes festzuhalten:
Bei dem Gerät wurden von der Finanzpolizei Probespiele durchgeführt, bei denen folgenden geleisteten höchstmöglichen Einzeleinsätzen folgende Höchstgewinne gegenüberstanden:
2 100 Euro 655 Euro
Bei dem Gerät war – wie aus der finanzpolizeilichen Fotodokumentation ersichtlich ist – eine höchstmögliche Gewinnquote von 103 (Foto Nr.13) möglich.
Des Weiteren war es möglich, bei dem Gerät Kombinationswetten abzuschließen (vgl. die Ausführungen der Finanzpolizei in der Anzeige vom 21. Februar 2012). Bei Kombinationswetten wird dem Spieler die Möglichkeit gegeben, Siegwetten auf mehrere Rennen verteilt, untereinander zu kombinieren, wobei Quoten miteinander multipliziert werden. Somit sind hohe Quoten möglich, und der Spieler hat die Möglichkeit, über die Höhe seiner Quote seine Gewinnchance selbst zu entscheiden (vgl. dazu das Gutachten zu „Racing Dogs“-Geräten des gerichtlich beeideten Sachverständigen x, Fachgruppe 60, 8701 Automaten, Beilage 4).
Wie aus den Fotodokumentationen (insbes. Bild Nr.12) und der Anzeige der Finanzpolizei ersichtlich, war es bei dem oa. Gerät somit möglich, Wetten mit hohen Quoten (Höchstquote OHNE Kombinationswette bereits 1:103) zu tätigen, womit eine zu Serienspielen veranlassende günstige Gewinn-Verlust Relation entsteht.
2.2.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. März 2012, Zl. Pol01-20-2012, wurde das gegenständliche Gerät gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 20. November 2012, Zl. VwSen-301229/3/WEI/BZ/Ba, als unbegründet abgewiesen.
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Freistadt vom 19. Juni 2012, GZ.: Pol96-56-2012, wurde das zur Vertretung nach Außen berufenen Organ der Firma x mbh schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben.
Mit Erkenntnis vom 7. Februar 2013, VwSen-360014/11/WEI/Ba, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich der Berufung des zur Vertretung nach Außen berufenen Organs der Firma x mbh gegen das Straferkenntnis statt und stellte das Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Das angefochtene Straferkenntnis sei daher aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
Der bekämpfte Bescheid wurde der Bw gegenüber als Eigentümerin des gegenständlichen Glücksspielgerätes erlassen. Der Bw kommt als Eigentümerin des in Rede stehenden Geräts unzweifelhaft "ein Recht" auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 2 GSpG zu. Die Berufung gegen den Einziehungsbescheid ist daher zulässig.
Zur Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenates ist darauf hinzuweisen, dass nach § 50 Abs 1 Glücksspielgesetz in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 51 Abs 1 VStG für Strafverfahren nach dem Glücksspielgesetz zuständig sind. Die Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenates zur Entscheidung über die vorliegende Berufung ist daher ausschließlich dann gegeben, wenn es sich bei der Einziehung nach § 54 GSpG um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt. Vorweg ist daher zu prüfen, ob es sich bei der Einziehung nach § 54 GSpG um ein Verwaltungsstrafverfahren iSd Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG oder um eine Maßnahme im Administrativverfahren mit "ausschließlichem Sicherungscharakter" (dazu näher Wessely in N. Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG-Kommentar [2010] § 17 Rz 5, mN aus der höchstgerichtlichen Rspr.), bezüglich der eine Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate mangels entsprechender gesetzlicher Regelung (und mangels erforderlicher Zustimmung der Länder nach Art. 129a Abs. 2 B-VG) von vornherein ausscheidet, handelt.
4.5.2. Wie aus der Aktenlage hervorgeht (vgl Feststellungen unter 2.2.) konnten im vorliegenden Fall bei dem Gerät „Paradise Games(XRaces)“ Höchsteinsätze von bis zu 100 Euro getätigt werden. Allein die – von der Finanzpolizei ausdrücklich festgestellte – maximale Einsatzhöhe von 100 Euro indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Geräts gemäß § 168 StGB und schließt eine Strafbarkeit nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes aus
Schließlich liegt eine besonders zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor, da beim oa. Gerät Quoten von bis zu 1:103 möglich waren (vgl. Fotodokumentationen und Ausführungen zu 2.2.2.).
Wie unter Punkt 2.2.2. ausgeführt, war es bei den Spielen auf dem Gerät zusätzlich noch möglich, sog. Kombinationswetten abzuschließen.
Dabei besteht eine außergewöhnlich günstige, zu Serienspielen verleitende Relation zwischen Einsatz und möglichem Gewinn in Höhe eines Vielfachen entsprechend den jeweils gebotenen Quoten. Im Hinblick auf die nur sehr kurze Einzelspieldauer (Wettabläufe) – die aufgezeichneten Rennereignisse starten in kurzen Abständen und dauern nur etwa 30 Sekunden (vgl. die Ausführungen unter Punkt 2.2.) – können ähnlich rasch wie auf Glücksspielgeräten mit Walzenspielen zahlreiche Glücksspiele in Form von "Wetten auf aufgezeichnete Rennergebnisse" innerhalb nur sehr kurzer Zeiträume ablaufen. Mit einer klassischen Situation von Wetten auf künftige sportliche Ereignisse hat dies nichts zu tun. Die aktenkundige Funktionsweise der in Rede stehenden Hunderenn-Geräte für aufgezeichnete Rennen ist offenkundig darauf angelegt, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen "Wettkunden" zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Tipps oder auch nur einen gewonnenen Tipp mit günstiger Quote (insbesondere auch durch eine Kombinationswette und der damit verbundenen erhöhten Gewinn-Quote) wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Er muss dafür nur eine gewisse Ausdauer mitbringen und eine "glückliche Hand" bei den gesetzten Einsatzhöhen haben. Die Bereitschaft eines Spielers zu Serienspielen wird dabei im Normalfall umso größer sein, je geringer die gespielten Einsätze sind und damit das Verlustrisiko des Einzelspiels ins Gewicht fällt. Insbesondere wenn es bloß um geringe Einsätze unter 10 Euro geht, werden Spieler daher aus Gewinnsucht bei den in Rede stehenden Geräten ihr Glück durch Serienspiele versuchen und ihre Chancen dabei ausreizen.
4.5.2. Auf Grund der durch die beschriebene Funktionsweise des in Rede stehenden Geräts gegebenen Umstände werden nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates bei diesem Gerät erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin anzuwenden.
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den gegenständlichen Geräten Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf Geräten, mit denen Kombinationswetten abgeschlossen werden können, schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens oder Zugänglichmachens derartiger Geräte stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung der in Rede stehenden Hunderenn-Geräte mit „Kombi-Funktion“ wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung und die Förderung der Abhaltung von gerichtlich strafbaren Glücksspielen bzw. Serienglücksspielen beschritten.
Auch die Tatsache, dass auf dem in Rede stehenden Hunderenn-Gerät äußerst hohe Quoten in Aussicht gestellt werden (1:103 + Kombifunktion) und die Glücksspiele nicht nur in zeitlich bemerkenswert rascher Abfolge ablaufen sondern die einzelnen "Rennabläufe" auch nur etwa 30 Sekunden dauern, zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden.
Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse.
4.5.3. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde nach der selbstständigen Beurteilung mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungsenats des Landes Oberösterreich vom 7. Februar 2013, VwSen-360014/11/WEI/Ba, aus diesen Gründen dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB unterstellt und seine gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB festgestellt. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl. 60/1974) unverändert besteht. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen. Auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz ist die gerichtliche Strafbarkeit dennoch gegeben, wenn nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt wird.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit dem Eigentum am gegenständlichen Glücksspielgerät keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (wie im gegenständlichen Fall durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die bereits am 31. Jänner 2013 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Auf die „Verfolgbarkeit der Tat“ kommt es bei diesen Überlegungen nicht an.