Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39888&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-02 20:08:20
Document Index: 74367937

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 39', '§ 55', 'Art 7', '§ 43', 'Art 7', '§ 46', '§ 55', '§ 201', '§ 55', '§ 41', '§ 9', '§ 30', '§ 43', '§ 55', '§ 55', 'Art 18', 'Art. 89', 'Art. 140']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, in W, vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 23. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. Juli 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß
§ 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die NN (Berufungswerberin, Bw.) meldete für den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von € 130,50 und beantragte mit Schreiben vom 18. Juni 2008 den Dienstgeberbeitrag (DB) iSd § 39 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 für den Kalendermonat Mai 2008 mit € 0,00 festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass Dienstgeber zur Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds einen Beitrag von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß
§ 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten. Die Bw. sei jedoch für den Monat Mai 2008 nach der vor Inkrafttreten des Art 7 FAG 2008 geltenden Rechtslage gem. § 46 Abs. 3 FLAG 1967 verpflichtet gewesen, den Aufwand an Familienbeihilfe sowie den Aufwand für den Mutter - Kind - Pass - Bonus für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen. Dieser Umstand stelle im Vergleich zu den anderen Dienstgebern eine doppelte Belastung dar und verletze das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Eine verfassungsgemäße Interpretation des § 55 Abs. 11 FLAG 1967 gebiete daher, dass die Bw. erst für Arbeitslöhne ab Juni 2008 den Dienstgeberbeitrag - somit erstmals am 15. Juli 2008 für Juni 2008 - zu entrichten habe. Das Finanzamt setzte Bescheid vom 7. Juli 2008 den Dienstgeberbeitrag für Mai 2008 mit € 130,50 fest und begründete, dass die Festsetzung aufgrund des Antrages gem. § 201 (3) BAO erfolgt sei. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wiederholte die Bw. die rechtlichen Ausführungen des Antrages vom 18. Juni 2008 und verwies neuerlich darauf, dass sie für den Monat Mai 2008 eine gegenüber anderen Dienstgebern doppelte Belastung treffe, welche das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletze. Eine verfassungsgemäße Interpretation des § 55 Abs. 11 FLAG 1967 gebiete daher, den Dienstgeberbeitrag für die Arbeitslöhne im Kalendermonat Mai 2008 mit € 0,00 festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen:
Unstrittig ist, dass die Bw. einer gemeinnützigen Krankenanstalt zuzurechnen ist und für den Kalendermonat Mai 2008 insgesamt € 2.900,00 an Löhnen und Gehältern an ihre Dienstnehmer zur Auszahlung brachte. Neben den ausbezahlten Löhnen und Gehältern für den Monat Mai zahlte die Bw. nach ihren eigenen glaubwürdigen Aussagen gemeinsam mit den Ende April ausbezahlten April -Bezügen aus eigenen Mitteln als Selbstträger Familienbeihilfen sowie allfällige Mutter - Kind - Pass - Boni für ihre Empfänger von Dienstbezügen und Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus. Die für die ausbezahlten Löhne und Gehälter für Mai 2008 selbst berechnete einzubehaltende Lohnsteuer (€ 533,49) und DB (€ 130,50) langten am 12. Juni 2008 auf dem Abgabenkonto der Bw. ein. Strittig ist die Frage, ob die Bw. verpflichtet war für den Kalendermonat Mai 2008 einen Dienstgeberbeitrag iSd § 41 FLAG 1967 in Höhe von 4,5% der ausbezahlten Löhne und Gehälter zu entrichten. Gemäß
b) die §§ 9d, 22, 29 Abs. 1 lit. c, d und e, 30g Abs. 2 und 3, 30k Abs. 2 und 3, 31g, 42, 45 sowie 46 treten mit 31. Mai 2008 außer Kraft
(Anm.: in den §§ 30g Abs. 2 und 3, 30k Abs. 2 und 3 sowie 31g entfallen Begriffe);
den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten haben;
(2) Die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) finden sinngemäß
zu erfolgen hat. Dies begründet sich damit, dass der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen auch erstmals im Juni mit der Auszahlung der Familienbeihilfe für die Bediensteten der Selbstträger belastet wird." Daher kann auch aus den Gesetzesmaterialen erkannt werden, dass die ausbezahlten Arbeitslöhne für den Monat Mai bereits dem DB zu unterwerfen sind. § 43 FLAG 1967 regelt ausschließlich die Fälligkeit des selbst zu berechnenden und abzuführenden DB und enthält keine Bestimmungen darüber, für welche Monatslöhne der DB von ehemalige Selbstträgern erstmals zu entrichten ist. § 55 Abs. 11 FLAG 1967 normiert eindeutig die erstmalige Verpflichtung zur Entrichtung eines DB für Bezüge von ehemaligen Selbstträgern, die für den Kalendermonat Mai ausbezahlt werden. Dem Umstand, dass die Bw. die Bezüge an ihre Mitarbeiter jeweils nach Ablauf des Monats entrichtet, kommt daher lediglich für den Zeitpunkt der Fälligkeit des DB Bedeutung zu, nicht jedoch für die Entstehung der Verpflichtung als solches. Eindeutige gesetzliche Regelungen bedürfen keiner Auslegung. Für die von der Bw. in der Berufung beantragte verfassungskonforme Interpretation bleibt daher kein Raum, im Gegenteil widerspricht die von der Bw. beantragte Auslegung dem Gesetzeswortlaut. Hinsichtlich der in de Berufung behaupteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 55 Abs. 11 FLAG wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist zu bemerken, dass es nicht in die Kompetenz des Unabhängigen Finanzsenates - als einer gemäß Art 18 B-VG ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - fällt, darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen ist. Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle fällt allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (Art. 89 B-VG, Art. 140 B-VG). Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 18. März 2009 nach oben