Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0009_2D1_2D08
Timestamp: 2019-12-16 02:58:20
Document Index: 9627774

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 13', '§ 30', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 554', '§ 554', '§ 242', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 242', '§ 554', '§ 3', '§ 242', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 3', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 16', '§ 559', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20']

umwelt-online: Bundesrat 009/08: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 9/1/08 vom 05.02.08
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Agrarausschuss (A), der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Rechtsausschuss (R), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
(2) Der Wärmeenergiebedarf nach Absatz 1 Nr. 5 [und 6]* wird nach technischen Regeln berechnet.
1. bei Wohngebäuden als Summe von Jahresheizenergiebedarf und Trinkwasserwärmebedarf in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Anlage 1 Nr. 2.1** zur Energieeinsparverordnung und
2. bei Nichtwohngebäuden als Summe von Jahresheizenergiebedarf, Trinkwasserwärmebedarf und Kühlbedarf in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Anlage 2 Nr. 2.1** zur Energieeinsparverordnung."
* Vgl. hierzu Ziffer 3.
** Ist bei Annahme mit Ziffer 6 redaktionell anzupassen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 ist wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 1 ist die Angabe "Anlage 1 Nr. 2.1" durch die Angabe "Anlage 1 Nr. 2"* zu ersetzen.
b) In Nummer 2 ist die Angabe "Anlage Nr. 2.1" durch die Angabe "Anlage 2 Nr. 2"* zu ersetzen.
" § 3 Nutzungspflicht
7. (1) Eigentümer von Gebäuden nach § 4 (Verpflichtete), für die nach dem 31. Dezember 2008 der Bauantrag gestellt oder die Bauanzeige erstattet wird, müssen den Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung solarer Strahlungsenergie, von Biomasse, Geothermie oder Umweltwärme nach Maßgabe der §§ 5 und 6 in Verbindung mit [den Nummern I, II und III] der Anlage zu diesem Gesetz decken.
* Vgl. hierzu Ziffer 5.
8. (2) Die Länder können eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei Gebäuden, für die vor dem 1. Januar 2009 der Bauantrag oder die Bauanzeige eingereicht wurde oder die bis zu diesem Zeitpunkt errichtet wurden, eigenständig regeln. Hierbei können sie von den Anforderungen dieses Gesetzes abweichen."
Das vorliegende Gesetz regelt eine Nutzungspflicht, die in Baden-Württemberg für Wohngebäude bereits durch Landesrecht in Kraft gesetzt worden ist. Der Bundesgesetzgeber ist bei der Wahrnehmung seiner Kompetenz gehalten, auf die bereits gültige Rechtsordnung Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet, dass für die nach Landesrecht bereits Verpflichteten durch das spätere Bundesgesetz keine Regelungen geschaffen werden dürfen, die den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Normenbestimmtheit und der Rechtsklarheit widersprechen. Im Hinblick auf das Wirksamwerden der Verpflichtung können sich - auch unter Berücksichtigung der Übergangsregelung nach § 19 - Unklarheiten bzgl. der Anwendbarkeit von Bundes- oder Landesrecht ergeben. Dies liegt daran, dass die Übergangsregelung auf den Bauantrag vor Inkrafttreten abstellt, während die Öffnungsklausel nach § 3 Abs. 2 des Gesetzentwurfs auf den Zeitpunkt der Fertigstellung vor dem 1. Januar 2009 abstellt. Damit kann Landesrecht fortgelten für Gebäude, für die nach dem Inkrafttreten der Bauantrag gestellt bzw. die Bauanzeige erstattet wird und vor dem 1. Januar 2009 fertig gestellt werden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist aber der Zeitpunkt der Fertigstellung noch unklar und damit auch die Frage, welche materiellen Standards bei der Planung und Realisierung zu berücksichtigen sind. Diese verfassungsrechtlich bedenkliche Rechtsunklarheit, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht, lässt sich gesetzestechnisch leicht beheben, indem durchgängig auf den Zeitpunkt der Bauantragstellung bzw. der Bauanzeige für die Anknüpfung der Verpflichtung abgestellt wird. Dies ist mithin ein klar bestimmter ...
In § 5 Abs. 1 Satz 1 sind nach dem Wort "Nutzfläche" die Wörter "und bei Mehrfamilienhäusern pro Wohneinheit 1 m² Kollektorfläche" einzufügen.
Die vorgesehene Fläche für Solarkollektoren ist für Mehrfamilienhäuser nicht praxisgerecht und unwirtschaftlich. Erfahrungsgemäß sind pro Wohneinheit ca. ein m² Solarkollektoren zur Erreichung eines hohen Wirkungsgrads vorzusehen.
In § 5 Abs. 1 Satz 2 sind nach dem Wort "festlegen" die Wörter ", wenn dies zur Erreichung des in § 1 dieses Gesetzes genannten Zwecks und Ziels erforderlich und verhältnismäßig ist" einzufügen.
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs reicht die in § 5 Abs. 1 Satz 1 festgelegte Mindestfläche aus, um 15 Prozent des Wärmebedarfs zu decken. Die Ermächtigung des Satzes 2 muss sich inhaltlich an dem Ziel und Zweck des Gesetzes nach § 1 orientieren.
Die Ermächtigung lässt zum einen den Schluss zu, dass die Mindestflächen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zur Erreichung des Ziels und Zwecks des Gesetzes nicht ausreichen könnten, womit diese Regelung in Frage gestellt wäre. Zum anderen lässt die Ermächtigung den Schluss zu, dass die Länder zu überschießenden Regelungen ermächtigt werden, was wiederum dazu tendiert, über Ziel und Zweck nach § 1 des Gesetzes hinauszuschießen, womit der Rahmen der Ermächtigung verlassen würde.
Es ist daher erforderlich, diese Ermächtigung so zu fassen, dass sie sich im Rahmen des Ziels und Zwecks des Gesetzes nach § 1 hält. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
In § 5 Abs. 2 und 3 Satz 2 ist jeweils das Wort "überwiegend" durch die Wörter "zu mindestens 20 Prozent" zu ersetzen.
Die Absenkung des Mindestanteils Erneuerbarer Energien beim Einsatz fester Biomasse, Geothermie und Umweltwärme zur Erfüllung der Nutzungspflicht eröffnet mehr Wahlfreiheit und Spielraum für die Bauherren. Im Sinne einer Gleichbehandlung der verschiedenen Erneuerbaren Energien bietet sich im Kontext des EEWärmeG ein einheitlicher Mindestanteil von 20 Prozent in § 5 Abs. 2 und 3 an. Er entspricht in etwa dem Wärmeenergiebeitrag von Solarkollektoren nach § 5 Abs. 1.
Der neue Mindestanteil erlaubt den Endkunden den Einsatz von Biomasse bei gut kalkulierbaren Verbrauchskosten und schafft somit einen höheren Anreiz zur Erfüllung der Nutzungspflicht insbesondere durch Öl- oder Gasmixe mit biogenem Anteil.
Insgesamt schafft die Regelung mehr und einfacher umsetzbare Einsatzmöglichkeiten für Biomasse zur Wärmegewinnung. Biomasse kann daher in erhöhtem Maße zum Erreichen des Gesetzesziels von 14 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 im Wärmebereich beitragen.
bei Annahme entfallen die Ziffern 14 und 15
§ 6 Satz 2 ist zu streichen.
Die nach § 6 Satz 2 des Entwurfs vorgesehene Duldungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz. Soweit mehrere zur Nutzung Erneuerbarer Energien nach § 3 des Entwurfs Verpflichtete, deren Gebäude in einem räumlichen Zusammenhang stehen, gemeinsam eine oder mehrere Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus Erneuerbaren Energien nutzen, sollen sie nach § 6 Satz 2 des Entwurfs von ihren Nachbarn verlangen können, dass diese die Führung von Leitungen im dazu erforderlichen und zumutbaren Umfang über ihr Grundstück gegen angemessene Entschädigung dulden. Damit wird in das Grundrecht der Nachbarn auf Gewährleistung des Eigentums (Artikel 14 Abs. 1 GG) eingegriffen.
Der Eingriff dient nicht dem Schutz des Klimas, sondern führt lediglich dazu, dass die nach § 3 Verpflichteten ihrer Verpflichtung leichter nachkommen können. Ein so begründeter Eingriff in das Recht auf Eigentum der Nachbarn verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die nach dem Entwurf vorgesehenen Kriterien der Zumutbarkeit des Eingriffsumfangs und der Angemessenheit der Entschädigung sind zu unbestimmt. Die Regelung der Nutzung eines Nachbargrundstücks zum Betrieb einer gemeinsamen Anlage sollte der privatrechtlichen Einigung zwischen Verpflichteten und Nachbarn vorbehalten bleiben.
Um etwaigen Auslegungsstreitigkeiten zu der Frage, ob von der Führung von Leitungen über das Grundstück auch die Berechtigung der an der Gemeinschaftslösung Beteiligten zu dessen Betreten bzw. Benutzen zum Zwecke des Herstellens der Leitungsverbindung umfasst ist, von vornherein vorzubeugen, erscheint eine klarstellende Formulierung des Gesetzeswortlauts angezeigt. Es sind insoweit Fallgestaltungen denkbar, in denen ein nicht kooperationsbereiter Nachbar versucht, die an einer Gemeinschaftslösung Beteiligten unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut darauf zu verweisen, dass er zwar das Führen der Leitungen über sein Grundstück, nicht aber das Betreten bzw. Benutzen des Grundstückes für etwaige Ausschachtarbeiten etc. gestatte. Das Führen der Leitungen über das Nachbargrundstück wird in einer Vielzahl von Fällen auch tatsächlich technisch ohne das Betreten des Nachbargrundstücks möglich sein, allerdings nur gegen deutlich höheren Kostenaufwand, der dann - entgegen der aus der Begründung des Gesetzentwurfes erkennbaren Intention des Gesetzgebers (vgl. BR-Drs. 009/08 (PDF) , S. 52) - den an der Gemeinschaftslösung Beteiligten zur Last fiele.
In § 6 Satz 2 sind vor dem Punkt am Satzende folgende Wörter anzufügen:
, wenn eine Führung von Leitungen über Grundstücke im Besitz der Städte und Gemeinden nicht möglich ist
Hierdurch kann der Eingriff in das private Eigentum beschränkt werden und die besondere Verantwortung der Öffentlichen Hand für den Klimaschutz wird betont.
Die Verweise auf die Anlage sollten durchgängig - sowie in § 10 Abs. 2 des Gesetzentwurfs bereits geschehen - die Untergliederung der Anlage mit römischen Ziffern nennen.*
* Vgl. insoweit auch Ziffer 7 [ ... ]. ...
17. Zu § 7 Nr. 3 Buchstabe c - neu -In § 7 Nr. 3 Buchstabe b ist nach dem Wort "Gesetz" das Wort "oder" einzufügen und nach Buchstabe b folgender Buchstabe c anzufügen:
In dem derzeitigen Entwurf werden Nah- oder Fernwärmenetze, die u. a. durch industrielle Abwärme versorgt werden, nicht berücksichtigt. Gleichwohl kann hierdurch ein Beitrag zur CO₂-Reduktion bei der Wärmeversorgung geleistet werden, so dass die Nutzung der industriellen Abwärme den Zielsetzungen des Gesetzes entspricht. Insbesondere bei der Realisierung von Nichtwohngebäuden in Gewerbegebieten oder Industrieparks könnte diese Variante in Betracht kommen.
Darüber hinaus werden Nah- oder Fernwärmenetze häufig aus verschiedenen Quellen gespeist, von denen u. U. jede Einzelne (aus Erneuerbaren Energien oder aus KWK-Anlagen) für sich noch keinen überwiegenden Teil darstellt. Aus diesem Grunde sollte auch die Kombination zulässig sein, da mit Blick auf die zu erwartende CO₂-Reduktion ebenfalls der Zielsetzung des Gesetzes entsprochen wird.
bei Annahme entfällt Ziffer 20
§ 9 ist wie folgt zu fassen:
" § 9 Ausnahmen und Befreiungen
(1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt, wenn ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 anderen öffentlichrechtlichen Pflichten widersprechen oder technisch unmöglich sind.
(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann den Verpflichteten auf Antrag von der Pflicht nach § 3 Abs. 1 befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 wegen eines unangemessenen Aufwands oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen."
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung vermischt den Ausnahmetatbestand und den Befreiungstatbestand in einem Satz. Die Formulierung in zwei Absätzen dient der Rechtsklarheit. Absatz 1 regelt die gesetzlichen Ausnahmetatbestände, die keiner behördlichen Entscheidung bedürfen.
Absatz 2 regelt, in welchen Fällen eine Ermessensentscheidung über eine Befreiung durch die Behörde getroffen werden soll. Da eine technische Unmöglichkeit einer Ermessensentscheidung nicht zugänglich ist, sollte dieser Sachverhalt als Fall einer gesetzlichen Ausnahme in Absatz 1 geregelt werden.
a) In Nummer 1 sind nach dem Wort "oder" die Wörter "[ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7] im Einzelfall technisch unmöglich sind oder" anzufügen.
*§ 10 ist wie folgt zu ändern:
a) Absatz 6 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Satz 1 sind nach der Angabe "Nr. 1" die Wörter "erste Alternative" einzufügen.
"Im Falle des § 9 Nr. 1 zweite Alternative haben die Eigentümer von Gebäuden nach § 4 eine Bescheinigung des Sachkundigen vorzulegen."
b) In Absatz 7 sind nach dem Wort "Anzeige" die Wörter "oder einem Nachweis" einzufügen.
* Entfällt bei Annahme mit Ziffer 22 oder 23.
§ 10 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 geben dem Verpflichteten für den Fall einer Ausnahme gemäß § 9 Anzeigepflichten auf. Durch Änderung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Ausnahme bedarf es der korrespondierenden Anpassungen in § 10.
In § 9 Nr. 2 ist dem Buchstaben b folgender Satz anzufügen:
* Ist bei Annahme mit Ziffer 19 redaktionell anzupassen (Absatz 2 Satz 2 - neu -).
bei Annahme entfallen die Ziffern 23, 24, 25, 26, 27 und 34
§§ 10 und 11 sind zu streichen.
Die Länder werden für die Ausführung des Gesetzes als eigene Angelegenheit Sorge zu tragen haben. Dementsprechend sollte es auch der Entscheidung der einzelnen Länder überlassen bleiben, ob und auf welche Weise ein gesonderter Nachweis durch den Pflichtigen zu erbringen ist und welche sonstigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 3 des Entwurfs erforderlich sind. Die §§ 10 und 11 des Entwurfs sehen die Einführung zusätzlicher Verwaltungsverfahren und Verpflichtungen des Bürgers vor. Diese erscheinen insbesondere vor dem Hintergrund der baurechtlichen Genehmigungspflicht für Neubauten überflüssig.
bei Annahme entfallen die Ziffern 24, 25 und 34
" § 10 Nachweise
entfällt bei Annahme von Ziffer 22 oder 23 bei Annahme entfällt Ziffer 34
§ 10 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern:
a) Satz 1 Nr. 1 ist wie folgt zu fassen:
1. die Nachweise nach Absatz 2 mindestens fünf Jahre [ab der Fertigstellung des Gebäudes]* aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen,
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Pflicht der Eigentümer zur Vorlage von Nachweisen an die zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten ab der Fertigstellung des Gebäudes würde zu einer deutlichen Behördenbelastung durch die Ansammlung und Verwahrung von Unterlagen ungeachtet der Relevanz für den Vollzug führen. Das Erfordernis behördenpräsenter Unterlagen hängt jedoch von der Art und dem Verfahren zur Überwachung der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 EEWärmeG-E und zur Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Nachweise ab, deren genaue Ausgestaltung den Ländern obliegt. Die Vorlagepflicht ist daher auf die Fälle zu begrenzen, in denen die zuständige Behörde eine Vorlage - etwa zur Nachprüfung der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 EEWärmeG-E oder der inhaltlichen Richtigkeit der Nachweise - verlangt. Durch die Pflicht der Gebäudeeigentümer zur Aufbewahrung der Nachweise für mindestens fünf Jahre ist die Möglichkeit zur Prüfung der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 EEWärmeG-E und zur Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Nachweis sichergestellt.
Die Pflicht der Eigentümer zur Verwahrung der Nachweise soll entgegen dem Gesetzentwurf nicht davon abhängen, ob die Nachweise bei der Behörde aufbewahrt werden. Durch die unbedingte Aufbewahrungspflicht wird vermieden, dass den Behörden zusätzlicher Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Einsichtnahme in die Nachweise bzw. Herausgabe der Nachweise an den Eigentümer - etwa anlässlich nachträglicher Änderungen am Gebäude oder den Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energie - entsteht.
Als Folgeänderung der Beschränkung der Nachweispflichten auf solche auf Verlangen der zuständigen Behörde ist der (ausweislich der Gesetzesbegründung auf die Nachweispflichten beschränkte) Satz 2 zu streichen, da diesem nur für die gestrichene Vorlagepflicht von Nachweisen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EEWärmeG-E Relevanz zukommt. Hinsichtlich der verbliebenen Vorlagepflichten auf Verlangen der zuständigen Behörde bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (ein Verlangen, Nachweise trotz Kenntnis der Behörde von den nachzuweisenden Tatsachen vorzulegen, wäre mangels Erforderlichkeit der Vorlage ersichtlich rechtswidrig).
* [ ... ] wird bei Annahme mit Ziffer 25 redaktionell angepasst.
entfällt bei Annahme von Ziffer 22 oder 23
In § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Absatz 6 Satz 1 sind jeweils die Wörter "ab der Fertigstellung des Gebäudes" durch die Wörter "nach Inbetriebnahme der Heizanlage" zu ersetzen.
Der Zeitraum für die Nachweisführung muss für die Betroffenen klar berechenbar sein. Da es um die Wärmeversorgung geht, ist es für die Betroffenen hilfreich, an die Inbetriebnahme der Heizanlage anzuknüpfen. Die Sachkundigen sind in diesem Zusammenhang sowieso vor Ort und können in diesem Zusammenhang die Anforderungen nach dem EEWärmeG bescheinigen. Die Inbetriebnahme ist der praxisnähere Anknüpfungspunkt.
* Vgl. hierzu Ziffer 24.
entfällt bei Annahme von Ziffer 22 bei Annahme entfällt Ziffer 27
" § 11 Überwachung
(3) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
entfällt bei Annahme von Ziffer 22 oder 26
a) Die Überschrift ist wie folgt zu fassen:"
§ 11 Überwachung"
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 zu überwachen, soweit die Erfüllung dieser Anforderungen nicht schon nach anderen Rechtsvorschriften im erforderlichen Umfang überwacht wird."
c) Nach Absatz 1 ist folgender Absatz 1a einzufügen:
(1a) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Überwachung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 ganz oder teilweise auf geeignete Stellen, Fachvereinigungen oder Sachverständige zu übertragen. In der Rechtsverordnung kann die Art und das Verfahren der Überwachung geregelt werden; ferner können Anzeige- und Nachweispflichten vorgeschrieben werden."
Der Vollzug des EEWärmeG obliegt den Ländern. Der neu gefasste § 11 ist an § 7 Energieeinsparungsgesetz (EnEG) angelehnt und soll die Entwicklung eines in sich schlüssigen, abgestimmten Konzepts aus Energieeinsparverordnung (EnEV) und EEWärmeG auch auf Vollzugsebene sicherstellen einschließlich des unbürokratischen Vollzugs durch private Nachweispflichten. Absatz 1 beschränkt sich in Anlehnung an die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 EnEG auf eine allgemeine umfassende Zuweisung der Überwachung. Eine darüber hinaus gehende Regelung eines "Mindeststandards" ist nicht veranlasst.
Absatz 1a entspricht § 7 Abs. 2 und 4 EnEG und stellt klar, dass die Länder den Vollzug auf geeignete Stellen, Fachvereinigungen oder Sachverständige übertragen können. Die Ermächtigung zu Regelungen zu Art und Verfahren der Überwachung umfasst auch die Möglichkeit einer Aufgabenprivatisierung einschließlich des Nachweises der Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 9 Nr. 2 und Ersetzung einer Behördenentscheidung durch eine private Sachverständigenbescheinigung.
Zu § 15 Satz 2 Nr. 3 - neu -
§ 15 Satz 2 ist wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 1 ist das Wort "oder" am Ende zu streichen.
b) In Nummer 2 ist der Punkt am Ende durch das Wort "oder" zu ersetzen und folgende Nummer 3 ist anzufügen:
3. Nutzungspflichten, die durch die Länder auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 festgelegt werden.
Die Ergänzung ist zwingend, damit Hauseigentümer solcher Länder, die eine Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 EEWärmeG-E festlegen, nicht einseitig und ungerechtfertigt von der Förderung ausgeschlossen werden. Andernfalls würde die Öffnungsklausel nach § 3 Abs. 2 EEWärmeG-E zwangsläufig leer laufen. Klimaschutzregelungen für den Gebäudebestand von Seiten der Länder würden verhindert.
Der Gesetzentwurf begründet die Nichteinbeziehung des Gebäudebestands damit, dass in diesem Bereich der Primärenergiebedarf und damit der jährliche Heizkostenbedarf in der Regel immer höher als im Neubau sei. Derartige umfassende Modernisierungsmaßnahmen des bestehenden alten Heizungssystems seien aber kostenintensiv und beträfen sowohl den Gebäudeeigentümer als auch den Mieter. Um hier die finanziellen Belastungen sozialverträglich zu gestalten und wirkungsvolle Investitionsanreize zu setzen, werde die Nutzungspflicht durch erweiterte Fördermaßnahmen insbesondere für eine sozialverträgliche Sanierung von Altbauten ergänzt.
Zugleich lässt der Bundesgesetzgeber den Ländern nach § 3 Abs. 2 EEWärmeG-E die Möglichkeit, auch für den Gebäudebestand eine Nutzungspflicht zu begründen, was nach dem derzeitigen Gesetzentwurf die Folge hätte, dass damit die Förderung für diese Gebäude entfallen würde, obwohl nach der Begründung gerade eine Förderung für den Gebäudebestand aus sozialverträglichen Gründen nötig ist.
Dies beinhaltet einen systematischen Widerspruch, der dadurch aufzulösen ist, dass eine landesrechtliche Nutzungspflicht im Sinne des § 3 Abs. 2 EEWärmeG-E nicht zum Wegfall der Fördermöglichkeit führen darf.
bei Annahme entfallen die Ziffern 32 und 51
§ 16 ist nach der Überschrift wie folgt zu fassen:
Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Nah- oder Fernwärmeversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen und als Festsetzung in einem Bebauungsplan oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach dem Baugesetzbuch aufnehmen. Wird der Anschluss- und Benutzungszwang durch Bebauungsplan oder durch eine sonstige städtebauliche Satzung nach dem Baugesetzbuch angeordnet, so sind die Vorschriften des Ersten und des Dritten Abschnitts des Ersten Teils sowie § 13, des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 30, 31, 33 und 214 bis 215a des Baugesetzbuches entsprechend anzuwenden.
Der auf Landesrecht beruhende Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der öffentlichen Nah- und Fernwärmeversorgung sollte zweckmäßigerweise als Festsetzung in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können. Nach § 8 Abs. 4 BauGB ist dies grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die Länder dies jeweils durch Rechtsvorschrift bestimmen. Die vorgeschlagene Ergänzung ist also geeignet, den gesetzgeberischen Aufwand der Länder zu begrenzen.
Der Nutzungspflichtige dürfte nicht hinreichend erkennen können, welches konkrete Verhalten von ihm erwartet wird, verweist doch § 3 Abs. 1 EEWärmeG-E auf eine "Anlage"; diese wiederum auf eine Reihe technischer Spezifikationen, die in DIN-Normen und in EG-Richtlinien etc. enthalten sind. Wenn in der Anlage beispielsweise aufgeführt ist, dass nur derjenige die Pflicht erfülle, der einen nach dem Verfahren der DIN 4702 Teil 2 (1990-03) ermittelten Kesselwirkungsgrad für Biomassezentralheizungsanlagen nicht unterschreite, dürfen aus einem etwaigen Verstoß gegen diese Pflicht wegen der technischen Kompliziertheit der Materie keine wie auch immer gearteten pauschalen und generalisierend formulierten Ordnungswidrigkeitentatbestände geschaffen werden, mag auch ein "leichtfertiger" Verstoß notwendig sein, um ein Bußgeld zu verwirken.
1a. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a seinen Nachweispflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
entfällt bei Annahme von Ziffer 22, 23 oder 24
Für die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a geregelte Nachweispflicht fehlt eine Sanktionsmöglichkeit für den Fall, dass kein Nachweis bzw. der Nachweis erst verspätet vorgelegt wird. Da die Überwachung auf den Nachweisen basiert, ist es unerlässlich, den Verstoß gegen diese Pflicht mit einem Bußgeld ahnden zu können.
In § 19 Abs. 1 und 2 Satz 1 sind jeweils die Wörter "[einfügen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes]" durch die Wörter "[einfügen: Datum des Tages, das 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt]" zu ersetzen.
* Wird bei Annahme mit Ziffer 36 redaktionell zusammengefasst.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 ist wie folgt zu fassen:
Zu § 19a - neu - (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches)
* Wird bei Annahme mit Ziffer 35 redaktionell zusammengefasst.
[37.] [1. In Absatz 1 werden die Wörter "zu dulden" und der abschließende Punkt gestrichen sowie die Wörter "oder zu denen der Vermieter gesetzlich verpflichtet ist, zu dulden." angefügt.]
38. {2. In Absatz 2 werden vor dem Wort "Maßnahmen" die Wörter "Unbeschadet des Absatzes 1 hat der Mieter" und nach dem Wort "Wasser" die Wörter ", zur Gewährleistung der Nutzung erneuerbarer Energien" eingefügt sowie die Wörter "hat der Mieter" gestrichen."}
Nach § 19a Nr. 1 ( § 554 Abs. 1 BGB) werden die Maßnahmen, die der Mieter nach § 554 Abs. 1 BGB stets zu dulden hat, zur Klarstellung um diejenigen erweitert, zu deren Vornahme der Vermieter gesetzlich verpflichtet ist. Soweit der Vermieter gesetzlich zu Maßnahmen - z.B. der Energieeinsparung - verpflichtet ist bzw. wird, ist der Mieter zwar nach allgemeiner Meinung bereits jetzt zur uneingeschränkten Duldung verpflichtet. Die Duldungspflicht ist allerdings nicht ausdrücklich normiert, sondern erfordert einen Rückgriff auf § 242 BGB (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht 9. Aufl., § 554 Rn 77; MüKo/Bieber, BGB 5. Aufl., § 554 Rn 6; Palandt/Weidenkaff, BGB 67. Aufl., § 554 Rn 2, 14; Sternel NZM 2001, 1058 (1060)). Auf diese Rechtslage abstellend war noch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Mietrechtsreformgesetz von einer Änderung des § 554 BGB abgesehen worden (vgl. BT-Drucksache 014/4553 S. 49). Eine klarstellende gesetzliche Regelung erscheint dennoch geboten. Denn bisher ist eine auf § 242 BGB gestützte Duldungspflicht vor allem in solchen Fällen angenommen worden, in denen die Pflicht zur Durchführung einer bestimmten Maßnahme bestand (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht 9. Aufl., § 554 Rn 77). Die Wahl der Mittel wird den Eigentümern von Bestandsbauten im Rahmen der Nutzung Erneuerbarer Energien aber auch in Zukunft weitgehend freistehen, so dass die Maßnahme letztlich, selbst wenn sie auf einer über die Öffnungsklausel des § 3 Abs. 2 EEWärmeG geschaffenen gesetzlichen Verpflichtung beruht, nicht mit Sicherheit als eine gesetzlich auferlegte i. S. d. § 242 BGB und daher vom Mieter uneingeschränkt zu duldende angesehen werden kann.
Es ginge indes zu weit, sämtliche, das heißt insbesondere die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhenden Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien der uneingeschränkten Duldungspflicht des § 554 Abs. 1 BGB zu unterwerfen. Denn im Falle gesetzgeberischen Handelns ist ein ausgewogener Ausgleich zu finden zwischen dem gesetzgeberischen Ziel effektiven Klimaschutzes, den Interessen des Vermieters an der Modernisierung des Wohnungsbestandes und den Interessen des Mieters, vor Luxusmodernisierungen und einem "Hinausmodernisieren" geschützt zu werden (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht 9. Aufl., § 554 Rnr. 186). Eine Regelung dahingehend, die Duldungspflicht für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien generell dem Anwendungsbereich des § 554 Abs. 1 BGB zu unterstellen, hätte insoweit zur Folge, dass der Mieter jede Maßnahme des Vermieters - unabhängig davon, ob sie auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer freiwilligen Entschließung beruht und unabhängig von Umfang und Dauer der durchzuführenden Arbeiten - uneingeschränkt zu dulden hätte. Eine Härtefallprüfung, wie sie der Maßnahmenkatalog des § 554 Abs. 2 BGB vorsieht, wäre ausgeschlossen. Dies kann im Sinne eines gerechten Interessenausgleichs - jedenfalls für freiwillige Maßnahmen des Vermieters unbeschränkten Ausmaßes - nicht gewollt sein. Soweit Maßnahmen nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, sind sie daher dem Anwendungsbereich des § 554 Abs. 2 BGB zu unterstellen.
Dem folgend werden mit der vorgeschlagenen Regelung Maßnahmen des Vermieters, für die eine - z.B. über die Öffnungsklausel des § 3 Abs. 2 EEWärmeG-E künftig geschaffene - gesetzliche Verpflichtung besteht, dem Anwendungsbereich des § 554 Abs. 1 BGB und alle übrigen, insbesondere freiwilligen Maßnahmen des Vermieters zur Nutzung erneuerbarer Energien dem Anwendungsbereich des § 554 Abs. 2 BGB unterstellt, um dem Mieter jedenfalls bei letzteren im Sinne eines gerechten Interessenausgleichs im Einzelfall den Einwand besonderer Härte zu ermöglichen. Durch den Zusatz "Unbeschadet des Absatzes 1" in § 554 Abs. 2 BGB-E wird zugleich das Rangverhältnis der Absätze 1 und 2 dahingehend klargestellt, dass Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückzuführen sind, nicht dem Einwand der unzumutbaren Härte gemäß § 554 Abs. 2 BGB ausgesetzt sind, sondern dem Anwendungsbereich des § 554 Abs. 1 BGB unterfallen.
Zu Anlage Nr. III.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb In der Anlage ist in Nummer III.1. der Buchstabe a wie folgt zu ändern:
41.a) Doppelbuchstabe aa ist wie folgt zu fassen:
42.b) Doppelbuchstabe bb ist zu streichen.
setzt Annahme von Ziffer 41 voraus
Eine Differenzierung der Jahresarbeitszahl, wie sie im Gesetzentwurf in der Anlage Nr. III.1. Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (4,0) und Doppelbuchstabe bb (3,3) vorgesehen ist, ist nicht nachvollziehbar. Dies würde bedeuten, dass die technisch bessere, aber teuere Technologie der Erdwärmesonden mit höheren Anforderungen gegenüber Luft-Wasser-Wärmepumpen bestraft wird. Eine Unterscheidung der Jahresarbeitszahl ist aus ökologischer Sicht nicht erforderlich und entfällt deshalb.
Bei monovalent betriebenen Wärmepumpen bis einschließlich einer Heizleistung von 10 Kilowatt kann auf eigene Zähleinrichtungen verzichtet werden, wenn eine Bescheinigung des Fachbetriebes [nach § 10 Abs. 3 Nr. 2]* vorliegt und der COP-Wert der Wärmepumpe von einer unabhängigen und akkreditierten Wärmepumpenprüfstelle nach DIN EN 255 ermittelt und nachgewiesen ist.
Die Installation von Messeinrichtungen zur Erfassung der Wärmeerzeugung und des Stromverbrauches von Wärmepumpen ist mit einem höheren technischen und finanziellen Aufwand verbunden. Die technischen Lösungen einiger Wärmepumpensysteme, z.B. solche mit hocheffizienter Warmwasserbereitung, bedingen teilweise den Einbau von zwei Wärmemengenzählern für die hinreichend genaue Erfassung der Wärmemenge. Bei Wärmepumpen kleiner Leistung können die Kosten für diese Messeinrichtungen 7 bis 14 Prozent betragen. Dieser Aufwand zum Effizienznachweis der Systeme ist bei Wärmepumpen kleinerer Leistung unangemessen hoch. Die Vorgabe von Zähleinrichtungen in Abschnitt III. Nr. 1 Buchstabe b der Anlage (zu §§ 3 und 7) ist kontraproduktiv zu den Zielen des Gesetzes. Sie benachteiligt Wärmepumpen im Vergleich zu anderen Anlagen für Erneuerbare Energien. Für den Qualitätsnachweis z.B. bei Solarkollektoren ist ein europäisches Prüfzeichen ausreichend (vgl. Abschnitt I. der Anlage (zu §§ 3 und 7)) Das Prüfzeichen erlaubt jedoch keine Aussagen zur Effizienz und zum Wirkungsgrad der installierten solarthermischen Anlage.
* [ ... ] entfällt bei Annahme mit Ziffer 22 oder 23.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine schrittweise Einbeziehung des Gebäudebestandes in die Pflichtregelung unerlässlich ist, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Der Neubaubereich macht weniger als ein Prozent des Bestandes aus. Eine Beschränkung auf den Neubau nimmt dem Gesetz die erforderliche Wirkung, um das Ziel, bis 2020 den Anteil Erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung auf 14 Prozent zu erhöhen, zu erreichen. Eine reine Förderstrategie in Bezug auf den Gebäudebestand wird im Rahmen der verfügbaren Mittel nicht genügen.
Den spezifischen Gegebenheiten bei bestehenden Gebäuden könnte wie folgt Rechnung getragen werden:
Die Einbeziehung bestehender Gebäude erfolgt erst ab dem 1. Januar 2010, wenn deren Heizanlage ausgetauscht wird. Der Austausch der Heizanlage ist der geeignete Anknüpfungspunkt für eine technische Realisierung der Nutzungspflicht im Gebäudebestand. Für den Gebäudebestand soll der Umfang der Nutzungspflicht auf zehn Prozent des Wärmeenergiebedarfs festgelegt werden, da dieser bei bestehenden Gebäuden im Durchschnitt wesentlich höher liegt als bei Neubauten. Eine Absenkung des Pflichtanteils beim Gebäudebestand ist geboten, um die Beiträge zur CO₂-Einsparung zwischen Neubau und Gebäudebestand in einer vergleichbaren Größenordnung zu halten.
Für den Gebäudebestand sind die Anforderungen an die Ersatzmaßnahmen nach § 7 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer V der Anlage zu § 7 (Maßnahmen zur Einsparung von Energie) aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgestuft nach Gebäudealter zu bestimmen. Dies ist dadurch begründet, dass für modernere Bestandsgebäude Wärmeschutzstandards in der Regel wesentlich leichter zu erfüllen sind als für ältere Bestandsgebäude, da sie bereits nach höheren Wärmeschutzanforderungen gebaut wurden. Auch hier gilt: Um die Beiträge zur CO₂-Einsparung zwischen Neubau und Gebäudebestand in einer vergleichbaren Größenordnung zu halten, ist eine altersbedingte Staffelung der Anforderungen geboten.
47. Bei der Einbeziehung bestehender Gebäude ist darauf zu achten, dass einkommens-/vermögensschwache Eigentümer (z.B. Rentner mit geringem Alterseinkommen und ohne sonstiges Vermögen) nicht finanziell überfordert werden.
setzt Annahme von Ziffer 46 voraus
Der Bundesrat unterstützt nachdrücklich das übergeordnete Ziel des EEWärmeG, die CO₂-Emissionen auch im Wärmebereich zu reduzieren.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem so gestaltet werden müssen, dass die größten Minderungen von CO₂-Emissionen zu den geringsten Kosten zu erzielen sind. Auch die Reduzierung der durch die Wärmeversorgung verursachten CO₂-Emissionen muss im Interesse der Verbraucher möglichst effizient erfolgen. Dies ist am besten durch einen technologieoffenen Ansatz erreichbar, der den unterschiedlichen Gegebenheiten des Einzelfalls Rechnung trägt und der es den Investoren erlaubt, die zur Erreichung klimapolitischer Ziele jeweils kosteneffizientesten Technologien einzusetzen. Damit lassen sich finanzielle Fehlallokationen und bürokratische Detailregelungen vermeiden.
Diesem Grundsatz wird der vorliegende Entwurf des EEWärmeG, anders als die EnEV, nur bedingt gerecht. Der Entwurf schreibt als Maßnahme zur CO₂-Minderung nicht nur zwingend den anteiligen Einsatz erneuerbarer Energien vor, sondern legt darüber hinaus für die einzelnen Erneuerbaren Energien trotz vergleichbarer CO₂-Minderungswirkung unterschiedlich hohe Anforderungen fest.
Ziel und Zweck des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) werden begrüßt. Der Bundesrat bittet jedoch, im weiteren Gesetzgebungsvorhaben den vorliegenden Gesetzentwurf in den Einzelregelungen zum Ordnungsrecht und zur finanziellen Förderung grundlegend zu überarbeiten.
Die Regelungen in Teil 2 des Gesetzentwurfs sollten dahin gehend optimiert werden, dass
- ordnungsrechtlich im Rahmen einer ganzheitlichen energetischen Betrachtung von Gebäuden (Anlagentechnik und Gebäudehülle) das Prinzip der Bedarfsminimierung vor Bedarfsdeckung auch beim Einsatz Erneuerbarer Energien nicht aufgegeben wird,
- der Ansatz der Energieeinsparverordnung, über den Primärenergieansatz den Ressourcenverbrauch für die Wärmeerzeugung festzulegen und unter den Energiearten und Technologien in Berücksichtigung der übrigen Rahmenbedingungen (bautechnische, baurechtliche, städtebauliche) auszuwählen, nicht aufgegeben und Eigentümern von Gebäuden weiterhin Entscheidungsrechte zur Art der Einsparung fossiler Energieressourcen eingeräumt bleiben,
- eine klare Einbindung und Zuordnung zur Energieeinsparverordnung im Sinne eines in sich schlüssigen, abgestimmten Gesamtkonzepts für die Nutzung Erneuerbarer Energien erreicht wird,
- der Vollzug ordnungsrechtlicher Aspekte in bestehende ordnungsrechtliche Verfahren der Länder integriert werden kann, bzw. weitgehend im Rahmen privater Nachweispflichten stattfinden und mit der geringstmöglichen Belastung für die Verbraucher und die Volkswirtschaft erreicht wird.
Die Regelungen in Teil 3 des Gesetzentwurfs sollten dahin gehend optimiert werden, dass
- von Beschränkungen der Fördermöglichkeiten für Maßnahmen, die zugleich Pflichten gegenüber Länderregelungen erfüllen, abgesehen wird,
- die finanzielle Förderung auf der Basis der Chancengleichheit für ausreichende ökonomische Anreize und für Anreize zur weiteren Technologie-Entwicklung sorgt.
Bei der Umsetzung des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms" ist es angesichts der vielfältigen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung erforderlich, zugunsten des Ziels einer Steigerung des Nutzungsanteils Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich ein in sich schlüssiges und abgestimmtes Gesamtkonzept der ordnungsrechtlichen Regelungen vorzunehmen, das Anforderungen an Gebäude stellt, dabei städtebauliche Entwicklungsziele unterstützt und unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkten gerecht wird.
Für eine ausgewogene Rahmensetzung, die zugleich städtebaulichen Belangen, dem Fortbestand von Entscheidungsspielräumen der Gebäudeeigentümer, unterschiedlichen ökonomischen Grundlagen und Perspektiven und der Chancengleichheit der Standorte Rechnung trägt, bietet es sich an, diese Gesetzesinitiative stärker mit den bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen, wie der Energieeinsparverordnung, zu verzahnen.
Auch Art und Umfang von Vollzugsaufgaben bedürfen der Einbindung in bestehende Verfahren in der Länderzuständigkeit unter dem Gebot des Minimalaufwands. Angesichts des Gebots zu Bürokratieabbau und Deregulierung und der Befürchtung einer Überforderung der Bauaufsichtsbehören sind bestehende Nachweisverfahren zu nutzen bzw. auf Erweiterungsmöglichkeiten zu überprüfen.
Fördermaßnahmen sollten angesichts unterschiedlicher Länderregelungen nicht von der Fördermöglichkeit ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung schränkt nicht nur die Öffnungsklausel nach § 3 Abs. 2 in ihrer Wirkung ein, sondern stellt auch einen Eingriff in die Finanzhoheit der Länder dar. Ausreichende ökonomische Anreize und Anreize zum technologischen Fortschritt sollten durch eine Gesetzesregelung für ein differenziertes Fördermodell, das den o. g. Aspekten Rechnung trägt, gegeben werden.
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den vorliegenden Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) und die weiteren im Rahmen ihres "Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP)" vorgesehenen Gesetzesvorhaben daraufhin zu überprüfen und die geplanten Einzelmaßnahmen so zu optimieren, dass die mit dem Maßnahmenpaket insgesamt verfolgten energie- und klimapolitischen Ziele mit einem Minimum ordnungsrechtlicher Regelungen und mit der geringstmöglichen Belastung für die Verbraucher und die Volkswirtschaft erreicht werden.
Unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit wird die Bundesregierung außerdem gebeten, die vorrangige Primärenergieeinsparung nachhaltig zu unterstützen und den sinnvollen Einsatz Erneuerbarer Energie im Wärmesektor so zu steuern, dass wesentliche Ansätze zur Bedarfsreduzierung vorangestellt bleiben. Dabei ist zu prüfen, ob anstelle des EEWärmeG eine Rahmensetzung zugunsten des Einsatzes Erneuerbarer Energie innerhalb der beabsichtigten Novellierung der Energieeinsparverordnung vorgenommen werden kann.
Die vielfältigen Gesetzesvorhaben, die die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung ihres "Integrierten Energie- und Klimaprogramms" (IEKP) begonnen hat, sind nicht in allen Punkten so miteinander verzahnt bzw. so aufeinander abgestimmt, dass als Ergebnis ein schlüssiges, optimiertes Ganzes erwartet werden kann.
Die Zwangsanwendung Erneuerbarer Energie im Wärmebereich darf den vorrangigen Maßnahmen zur Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes und der damit einhergehenden Verringerung des Endenergiebedarfs für die Raumheizung nicht entgegenwirken. Für eine ausgewogene Rahmensetzung bietet sich die zur Überarbeitung anstehende Energieeinsparverordnung an. Der Verzicht auf ein eigenständiges EEWärmeG kommt dem Bürokratieabbau entgegen und reduziert den Vollzugsaufwand durch die Landesbehörden.
51. Der Bundesrat stellt fest, dass die dem Klimaschutz dienende Ermächtigung der Gemeinden und Gemeindeverbände in § 16 entsprechenden Regelungen der Länder Berlin und Hamburg nicht entgegensteht.
52. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem EEWärmeG zu prüfen, inwieweit Maßnahmen, die die Nutzung Erneuerbarer Energien gewährleisten, in § 559 BGB im Interesse des Klimaschutzes integriert werden können, ohne dass die Mieter einseitig oder unverhältnismäßig belastet werden.
53. Der Bundesrat bittet ferner zu prüfen, inwieweit durch eine Einbeziehung der Schornsteinfeger in den Kreis der Sachkundigen im Rahmen des EEWärmeG eine Anpassung des Schornsteinfegerrechts erforderlich ist.
54. Um auch ab 2012 weiterhin vorzeitige Investitionen im Bestand zu initiieren, sollte die Förderung aus dem Marktanreizprogramm weiterhin zulässig sein. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, die dafür notwendigen zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
55. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob bei der Ausgestaltung der Fördermöglichkeiten für den Gebäudebestand hinsichtlich Einsatz von Erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung Maßnahmen der Wärmedämmung am Gebäudebestand als Fördervoraussetzung berücksichtigt werden können.
Sollten Fördermöglichkeiten der Wärmedämmung am Gebäudebestand nicht im EEWärmeG thematisiert werden, wird die Bundesregierung gebeten, im CO₂-Gebäudesanierungsprogramm entsprechende Mehrbedarfe vorzusehen.
Mit Wärmedämmung werden erhebliche Einsparpotenziale erschlossen. D.h., wenn veraltete fossile Heizkessel durch hocheffiziente Heizsysteme in sinnvoller Kombination mit Erneuerbaren Energien im Gebäudebestand eingesetzt werden sollen, muss das zwingend in Verbindung mit Maßnahmen zur Wärmedämmung geschehen. Der Einsatz von Erneuerbaren Energien insbesondere Bioenergie im Gebäudebestand ohne begleitende Wärmedämmmaßnahmen würde bedeuten, ein knappes/teures (bzw. knapper und teurer werdendes) Gut - fossilen Brennstoff - durch ein anderes knappes Gut - Biomasse - zu ersetzen. Biomasse ist wohl nachwachsend, jedoch in einem definierten Zeitraum nicht unendlich verfügbar. Deshalb sollten grundsätzlich Einsparung von CO₂ und fossilen Rohstoffen nicht nur durch Substitution mit Erneuerbaren Energien, sondern in Kombination mit Energieeinsparmaßnahmen realisiert werden.
← Inhalt 9/1/08
9. Zu § 5 Abs. ..
10. Zu § 5 Abs. ..
11. Zu § 5 Abs. ..
12. Zu § 5 Abs. ..
13. Zu § 6 Satz ..
14. Zu § 6 Satz ..
15. Zu § 6 Satz ..
16. Zu § 7 Nr. ..
17. Zu § 7 Nr. ..
18. Zu § 7 Nr. ..
§ 9 Ausnahmen ..
20. Zu § 9 Nr. ..
21. Zu § 9 Nr. ..
22. Zu §§ ..
24. Zu § 10 Abs. ..
25. Zu § 10 Abs. ..
27. Zu § 11 Überschrift, ..
29. Zu § 15 Satz ..
30. Hilfsempfehlung ..
Zu § 15 Satz ..
33. Zu § 17 Abs. ..
34. Zu § 17 Abs. ..
35. Zu § 19 Abs. ..
36. Zu § 19 Abs. ..
Zu § 19a - neu ..
39. Zu § 20 Satz ..
40. Zu Anlage Nr. ..
43. Zu der Anlage ..
44. Zu Anlage Nr. ..
45. Zur Anlage Nr. ..