Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_04_2010_III_ZR_258_09_Ausgleichsanspruch_eines_Dienst-d3961470.html
Timestamp: 2016-10-24 07:09:04
Document Index: 260523535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 429', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 308', '§ 310', '§ 14', '§ 305', '§ 310', '§ 563', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 308', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 563', '§ 14', '§ 305', '§ 310']

BGH, 15.04.2010 - III ZR 258/09 - Ausgleichsanspruch eines Dienstleisters für Versicherungsmakler wegen einer unzureichenden Anzahl von durch einen Makler vermittelten Versicherungsverträgen aufgrund eines Bonuspunktesystems; Vorbehalt für die Änderung eines Bonuspunktesystems in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Abhängigkeit zu einseitigen Provisionssatzänderungen von Versicherungsgesellschaften | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.04.2010 - III ZR 127/09 - Kausalitätsvermutung zugunsten eines sich auf ...…BGH, 15.04.2010 - III ZR 258/09 - Ausgleichsanspruch eines Dienstleisters für Ve...BGH, 15.04.2010 - V ZB 122/09 - Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art....BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09 - Verpflichtung eines Steuerberaters zum Ersatz e...BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 68/06 - Rückgriff auf Vorschläge aus zwei völlig untersc...BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09 - Unterlassen der Vernehmung zweier sich auf das ...BGH, 15.04.2010 - IX ZR 86/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage hinsich...BGH, 15.04.2010 - V ZR 182/09 - Anwendung der Regelung des § 429 Abs. 2 BGB auf ...BGH, 15.04.2010 - V ZR 180/09 - Bestimmung des Gegenstandswertes eines Verfahren...BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09 - Bahn Card-Vertrag als Dauerschuldverhältnis trot...BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08 - Anforderungen an die Lösung des technischen Prob...BGH, 15.04.2010 - 5 StR 103/10 - Sachrüge gegen den Strafaussspruch eines Gerich...BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07 - Zahlung des Betrages für eine Neubegründung von...BGH, 15.04.2010 - IX ZR 188/09 - Insolvenzrechtliche Behandlung unselbstständige...BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08 - Freie Wählbarkeit, Austauschbarkeit und Fähigkei...BGH, 15.04.2010 - III ZR 240/09BGH, 14.04.2010 - 2 StR 129/10 - Verwerfung einer Revision i.R.e. Verurteilung w...BGH, 14.04.2010 - 1 StR 114/10 - Verwerfung der Revision wegen UnbegründetheitBGH, 14.04.2010 - 1 StR 54/10 - Abänderung einer Entscheidung über die Dauer des...BGH, 14.04.2010 - 1 StR 127/10 - Revision gegen ein Urteil hinsichtlich des sexu...BGH, 14.04.2010 - 2 StR 515/09 - Möglichkeit eines Vorwegvollzugs eines Teils de...BGH, 14.04.2010 - 1 StR 131/10 - Überprüfen von Ausführungen in Urteilsgründen a...…BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09 - Qualifizierung der Inbrandsetzung eines Schuppe...
BGH, 15.04.2010 - III ZR 258/09 - Ausgleichsanspruch eines Dienstleisters für Versicherungsmakler wegen einer unzureichenden Anzahl von durch einen Makler vermittelten Versicherungsverträgen aufgrund eines Bonuspunktesystems; Vorbehalt für die Änderung eines Bonuspunktesystems in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Abhängigkeit zu einseitigen Provisionssatzänderungen von Versicherungsgesellschaften
BundesgerichtshofUrt. v. 15.04.2010, Az.: III ZR 258/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 15045Aktenzeichen: III ZR 258/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Dieburg - 18.02.2009 - AZ: 27 C 60/08LG Darmstadt - 23.09.2009 - AZ: 7 S 62/09Rechtsgrundlagen:§ 307 Abs. 1 BGB§ 308 Nr. 4 BGB§ 310 Abs. 1 S. 1, 2 BGBRedaktioneller Leitsatz:1.Eine (etwaige) Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in Vertragsbedingungen eines Dienstleisters in seinem Verhältnis zu Versicherungsmaklern erstreckt sich nicht auf die bei Vertragsschluss von dem Dienstleister gestellten Bedingungen eines Bonuspunktesystems. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleiben unbedenkliche Teile von Formularbedingungen aufrechterhalten, wenn sie auch ohne den unwirksamen Teil sprachlich aus sich heraus verständlich sind und ihrem Inhalt nach Sinn ergeben. Ergibt sich ein Änderungsvorbehalt u.a. aus den Worten "immer in der aktuellsten Form", so bleibt die Regelung sprachlich verständlich und wird inhaltlich - sinnvoll - darauf reduziert, dass ein Bonuspunktesystem in seiner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung anzuwenden ist, auch wenn diese Worte gestrichen werden.2.Zumindest im rechtsgeschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern (§ 14 I BGB), für den § 305 II BGB nach § 310 I BGB keine Anwendung findet, ist es unbedenklich, wenn in einem vorformulierten Vertragstext hinsichtlich einiger - auch wesentlicher - Bestandteile auf von dem Verwender im Internet veröffentlichte Bedingungen Bezug genommen wird, sofern der Vertragspartner die Möglichkeit hat, hiervon in zumutbarer Weise Kenntnis zu erlangen.3.Ist ein Rechtsstreit in der Revisionsinstanz nicht zur Endentscheidung reif, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 I und III ZPO).Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer/ Berufungskammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. September 2009 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand1Die Klägerin erbringt für Versicherungsmakler entgeltlich verschiedene Dienstleistungen. Die Makler können unter anderem die von ihnen vermittelten Verträge mit den Versicherungen über die Klägerin abschließen lassen. Die Beklagte war selbständige Versicherungsmaklerin.2Unter dem 11./30. Mai 2007 schlossen die Parteien mit Wirkung zum 1. Juni 2007 einen so genannten Kooperationspartnervertrag, aufgrund dessen die Beklagte die Leistungen der Klägerin in Anspruch nehmen konnte, die in mehreren Varianten angeboten wurden. Ein Modell sah vor, dass der Vermittler der Klägerin eine feste Jahresgebühr zahlte und dafür die von den Versicherern entrichteten Provisionen in vollem Umfang erhielt. Die Beklagte wählte hingegen das so genannte Modell 3: VIP-Partnerschaft "Komfort". Bei dieser Variante sollte der Klägerin im Ergebnis ein jährliches Entgelt von 3.000 EUR zustehen. Zu dessen Begleichung war aber eine Verrechnung mit Provisionen aus den von dem Makler vermittelten Verträgen, die unter Einschaltung der Klägerin abgeschlossen wurden, nach einem Punktesystem vorgesehen. Jeder Punkt entsprach fünf Euro. Dementsprechend hatte der Makler im Jahr 600 Punkte durch Vertragsabschlüsse zu erzielen, um die Vergütungsforderung der Klägerin durch Verrechnung tilgen zu können. Die vom Makler vermittelten Versicherungsverträge wurden nach einem bestimmten Schlüssel je nach Art und Laufzeit mit einer unterschiedlichen Anzahl von Punkten bewertet. Für das Punktesystem enthielt Absatz 1 des § 5 Abschnitt Modell 3: VIP-Partnerschaft "Komfort" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (fortan: § 5 III AGB) folgende Regelung:"Bei der VIP-Partnerschaft 'Komfort' erhält der KP [Anm.: = Kooperationspartner = Makler] zu den im Folgenden geregelten Konditionen/Vergütungen einen zusätzlichen Anreiz durch ein Bonussystem, das Partner-Punkte-System der Gesellschaft [Anm.: = Klägerin]. Dieses befindet sich immer in der aktuellsten Form auf der Plattform der Gesellschaft und ist dem KP vor Auswahl des Modells bekannt. Das Partner-Punkte-System in seiner jeweils aktuellsten Fassung bedarf keines weiteren Vertrages zwischen den Parteien. Es hat immer in seiner jeweils aktuellen Form automatisch Gültigkeit."3Soweit die Mindestzahl von 600 Punkten nicht erreicht wurde, sollte die Differenz zum Honorar der Klägerin nach § 5 III Abs. 3 Satz 3 AGB in Geld ausgeglichen werden.4Die Beklagte vermittelte im Zeitraum von Juni 2007 bis Mai 2008 nur einen Versicherungsvertrag über die Klägerin und blieb damit unter den zur vollständigen Verrechnung der Vergütungsforderung notwendigen 600 Punkten. Die Klägerin verlangt den hiernach zum Ausgleich ihres Anspruchs fehlenden Restbetrag, den sie mit zuletzt 2.821,60 EUR beziffert hat. Ihre auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Fehlbetrags nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.Entscheidungsgründe5Die zulässige Revision ist begründet. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.I.6Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht der Auffassung gewesen, die Klage sei unbegründet, weil der in § 5 III Abs. 1 Satz 2 bis 4 AGB enthaltene Vorbehalt der Klägerin, das Bonuspunktesystem zu ändern, unwirksam sei. Zwar sei es plausibel und nachvollziehbar, dass sie sich mit dem Änderungsvorbehalt in die Lage versetzen wolle, mögliche einseitige Provisionssatzänderungen durch die mit ihr kooperierenden Versicherungsgesellschaften ("Produktgeber") an die Makler weiterzugeben. Allerdings finde dies im Vertrag keine Stütze. Es fehle an der notwendigen Bezugnahme auf bestimmte für die Neufestsetzung der Provisionen heranzuziehende Parameter. Dieder Bewertung im Punktesystem des Modells 3 zugrunde liegende Preisgestaltung sowie die Voraussetzungen und Faktoren für deren etwaige Änderung seien von der Klägerin nicht hinreichend konkret benannt. Hinzu komme, dass den Kooperationspartnern der Klägerin für den Fall einer einseitigen Änderung oder Anpassung des Verrechnungssystems eine Lösung aus der vertraglichen Bindung, etwa durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts, nicht ermöglicht werde.II.7Diese Erwägungen tragen, wie die Revision mit Recht rügt, die Klageabweisung nicht. Ob, wie das Berufungsgericht angenommen hat, der sich aus § 5 III Abs. 1 Satz 2 bis 4 AGB ergebende Änderungsvorbehalt mangels Konkretisierung der von der Klägerin beanspruchten Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verstößt (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - NJW-RR 2008,134 f Rn. 12 f, 16, 19 f m.w.N.) und ob die Klausel insoweit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 310 Abs. 1 Satz 1, 2 und § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, ist nicht entscheidungserheblich.81. Ein etwaiger Zahlungsanspruch der Klägerin folgt aus § 5 III Abs. 3 Satz 3 AGB. Die darin geregelte Ausgleichsforderung ergibt sich aus der Differenz zwischen der der Klägerin zustehenden Vergütung und dem nach dem Bonuspunktesystem für Provisionen, die der Vertragspartner erzielt hat, errechneten Betrag. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Klägerin einen Ausgleichsanspruch gegen die mit ihr verbundenen Makler hat, hängt damit zwar von der Kalkulation der Gegenansprüche auf der Grundlage der Bedingungen des Bonuspunktesystems ab.9Die von der Klägerin im Streitfall vorgenommene Berechnung des Ausgleichsanspruchs wäre jedoch auch dann nicht zu beanstanden, wenn - wie das Berufungsgericht angenommen hat - der aus § 5 III Abs. 1 Satz 2 bis 4 AGB folgende Änderungsvorbehalt für die Bedingungen des Bonuspunktesystems unwirksam sein sollte. Zwischen den Parteien ist nach dem dem Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand unstreitig geblieben, dass die Klägerin in dem hier maßgeblichen Zeitraum keine Änderung dieses Systems vorgenommen hat. Dementsprechend hat die Klägerin den von der Beklagten vermittelten Vertrag nach Maßgabe der ursprünglichen, bereits im Mai 2007 geltenden Bedingungen des Bonuspunktesystems in die Berechnung eingestellt.102. Die (etwaige) Unwirksamkeit des Änderungsvorbehalts erstreckt sich - entgegen der wohl vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung - nicht auf die bei Vertragsschluss von der Klägerin gestellten Bedingungen des Bonuspunktesystems. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleiben unbedenkliche Teile von Formularbedingungen aufrechterhalten, wenn sie auch ohne den unwirksamen Teil sprachlich aus sich heraus verständlich sind und ihrem Inhalt nach Sinn ergeben (z.B. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO S. 136 Rn. 34; BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09 -NJW 2010, 674, Rn. 13 jeweils m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Der Änderungsvorbehalt ergibt sich aus den Worten "immer in der aktuellsten Form" in § 5 III Abs. 1 Satz 2 AGB und aus den folgenden Sätzen 3 und 4. Werden diese Teile gestrichen, bleibt die Regelung sprachlich verständlich und wird inhaltlich - sinnvoll - darauf reduziert, dass das Bonuspunktesystem in seiner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung anzuwenden ist.113. Das Berufungsurteil lässt sich deshalb mit der gegebenen Begründung nicht aufrechterhalten. Aus diesem Grund und weil die Vorinstanz - von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu den übrigen Voraussetzungen des von der Klägerin erhobenen Anspruchs und zu den weiteren gegen diesen erhobenen Einwänden der Beklagten getroffen hat, ist der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1, 3 ZPO).12Im Hinblick auf die Erwägungen der Revisionserwiderung zur Frage, ob die Parteien durch die Einbeziehung der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Bedingungen des Bonuspunktesystems einen Vertrag wirksam geschlossen haben, ist für das weitere Verfahren Folgendes anzumerken: Zumindest im rechtsgeschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern (§ 14 Abs. 1 BGB), für den § 305 Abs. 2 BGB nach § 310 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet, ist es unbedenklich, wenn in einem vorformulierten Vertragstext hinsichtlich einiger - auch wesentlicher - Bestandteile auf von dem Verwender im Internet veröffentlichte Bedingungen Bezug genommen wird, sofern der Vertragspartner die Möglichkeit hat, hiervon in zumutbarer Weise Kenntnis zu erlangen.Schlick Dörr Herrmann Hucke TombrinkVon Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
23.10.2016 - 146 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinUnzählige Lebensversicherungsverträge der HUK-Coburg Lebensversicherung fehlerhaftIn den Jahren 1994-2007 hat die HUK-Coburg Lebensversicherung unzählige fehlerhafte Lebens- und Rentenversicherungsverträge genutzt. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden hilft Ihnen dabei sich von… mehr
23.10.2016 - 130 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Nico Werdermann aus BerlinKunden gegenüber AXA Lebensversicherung AG in rechtlichem VorteilViele Kunden der AXA Lebensversicherung AG befinden sich in einem rechtlichen Vorteil gegenüber dem Versicherungsnehmer und können viel Geld sparen! Nehmen Sie den professionellen Service unserer… mehr
22.10.2016 - 132 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinBHW Lebensversicherung AG in rechtlich nachteilhafter PositionKunden der BHW Lebensversicherung AG haben die Möglichkeit, durch die Ausübung des Widerspruches viele Jahre nach dem Vertragsschluss viel Geld zu sparen! Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden hat… mehr