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Timestamp: 2016-10-21 13:19:54
Document Index: 303014510

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 95', 'e contrario', 'Art. 66']

9C_519/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 26. Februar 2014
S.________ (geb. 1957), von M�rz 1995 bis zur wirtschaftlich bedingten Entlassung Ende Oktober 1997 als Dreher berufst�tig, erhielt durch Verf�gungen vom 20. April 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 48 % im H�rtefall mit Wirkung ab 1. August 1997 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (gerichtlich best�tigt durch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Januar 2002). Als Ergebnis eines vom Versicherten eingeleiteten Revisionsverfahrens gelangte ab 1. Dezember 2004 noch eine Viertels-Invalidenrente zur Ausrichtung, was zuletzt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. August 2005 best�tigte. Ein weiteres Revisionsverfahren f�hrte zur gerichtlichen Best�tigung der Viertelsrente durch rechtskr�ftigen Entscheid des z�rcherischen Sozialversicherungsgerichts vom 12. Juli 2006, desgleichen ein amtliches Revisionsverfahren gem�ss Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2008. Schliesslich best�tigte die IV-Stelle die Ausrichtung der Viertelsrente durch unangefochten gebliebene Verf�gung vom 31. M�rz 2010.
Am 23. Juli 2011 ersuchte S.________ gest�tzt auf einen Arztbericht der Klinik X.________ vom 5. Juli 2011 erneut um Rentenrevision; entweder sei seine Rente zu erh�hen oder ihm "zu helfen, eine neue und leichtere Arbeitsstelle zu finden". Die IV-Stelle holte von Dr. med. R.________ einen Arztbericht vom 22. August 2011 ein und f�hrte mit dem Versicherten am 15. M�rz 2012 ein Informationsgespr�ch. Mit Verf�gung vom 21. Juni 2012 hob die IV-Stelle nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren die Viertelsrente zum 31. Juli 2012 mit der Begr�ndung auf, die Diagnosen, welche zur Rentenzusprechung gef�hrt h�tten, geh�rten zu den pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage. Einer allf�lligen Beschwerde entzog die IV-Stelle die aufschiebende Wirkung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf�gung vom 21. Juni 2012 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit "diese unter Weiterausrichtung der bisherigen Viertelsrente ab 1. August 2012 die erforderlichen Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen treffe und hernach �ber den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers neu verf�ge" (Entscheid vom 22. Mai 2013).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 22. Mai 2013 (Ziff. 1), auf Aufhebung der vorinstanzlichen Anweisung, wonach w�hrend des weiteren Abkl�rungsverfahrens weiterhin die bisherige Rente auszurichten sei (Ziff. 2), auf Feststellung, dass kein Rentenanspruch mehr bestehe (Ziff. 3) und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r die eingereichte Beschwerde (Ziff. 4). Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Das kantonale Gericht teilt mit Schreiben vom 15. August 2013 mit, dass es auf eine Vernehmlassung verzichte. Der Versicherte tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Nachdem diese Vernehmlassungsantworten den Verfahrensbeteiligten angezeigt worden sind, teilt das Sozialversicherungsgericht am 17. Oktober 2013 mit, es beabsichtige, ebenfalls eine Vernehmlassung einzureichen, weshalb es um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer solchen bittet. Daraufhin wird ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Sozialversicherungsgericht nimmt mit Eingabe vom 5. November 2013 zur Sache einl�sslich Stellung, ohne allerdings einen f�rmlichen Antrag zu stellen.
Mit Verf�gung vom 11. November 2013 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Streitgegenstand ist der angefochtene Gerichtsentscheid vom 22. Mai 2013, dessen vollumf�ngliche Aufhebung die Beschwerde f�hrende IV-Stelle anbegehrt. Das Bundesgericht pr�ft gem�ss st�ndiger Rechtsprechung (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44) von Amtes wegen und mit freier Kognition die Eintretensvoraussetzungen.
Das kantonale Gericht kam zun�chst zu der (von keiner Seite bestrittenen) Schlussfolgerung, dass die urspr�ngliche Rentenzusprechung tats�chlich massgeblich gest�tzt auf eine Diagnose erfolgt sei, welche in den Anwendungsbereich der Schlussbestimmung a. der �nderung des IVG vom 28. M�rz 2011 (IV-Revision 6a) falle, weshalb die IV-Stelle die laufende Rente zu Recht unter diesem Titel einer Neubeurteilung unterzogen habe (Erw�gung 2 des angefochtenen Entscheides). Daraufhin pr�fte die Vorinstanz die medizinische Aktenlage gem�ss Arztbericht der Klinik X.________ vom 5. Juli 2011, dem Bericht der Frau Dr. med. R.________ vom 22. August 2011 und der Aktenbeurteilung durch RAD-�rztin T.________, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin vom 16. Februar 2012 (Feststellungsblatt vom 20. M�rz 2012). Die Vorinstanz gelangte beweisw�rdigend zum Ergebnis, insgesamt erlaube die Aktenlage keine schl�ssige Beurteilung des Rentenanspruchs nach den rechtsprechungsgem�ssen Kriterien. Die angefochtene Verf�gung vom 21. Juni 2012 sei deshalb aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen,
"damit sie unter Weiterausrichtung der bisherigen Viertelsrente ab 1. August 2012 die f�r die Beurteilung des Rentenanspruchs erforderlichen Abkl�rungen treffe und neu dar�ber befinde. In diesem Zusammenhang hat die Beschwerdegegnerin Folgendes zu beachten: Bei der �berpr�fung und Neubeurteilung von laufenden Renten, welche gest�tzt auf eine in der Schlussbestimmung a. der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 genannten Diagnosen gesprochen wurden, stellen sich die gleichen Fragen, wie wenn ein erstmaliges Leistungsgesuch zu beurteilen ist. Es geht somit darum, aus heutiger Sicht zu beurteilen, ob die Voraussetzungen f�r einen Rentenbezug im Zeitpunkt der �berpr�fung - und nicht im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache - erfolgt sind oder nicht, was insbesondere eine vollst�ndige Abkl�rung des medizinischen, d.h. psychiatrischen und im vorliegenden Fall auch somatischen Sachverhalts erfordert. Die Beschwerdegegnerin ist daher gehalten, ein polydisziplin�res Gutachten einzuholen. Die der urspr�nglichen Rentenzusprache zu Grunde liegende Diagnose dient n�mlich lediglich dazu festzustellen, ob ein Sachverhalt �berhaupt in den Anwendungsbereich der Schlussbestimmung f�llt und somit gest�tzt darauf eine Neubeurteilung des laufenden Rentenanspruchs erfolgen kann oder ob nur eine revisionsweise �berpr�fung unter den (restriktiven) Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG m�glich ist" (vorinstanzlicher Entscheid E. 3.2 S. 10 f.).
S�mtliche Beschwerdevorbringen verm�gen nichts am klar erkennbaren Rechtsumstand zu �ndern, dass die Vorinstanz mit diesen Erw�gungen, auf welche das Dispositiv des angefochtenen Entscheides Bezug nimmt, einerseits die Sache zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung an die Beschwerde f�hrende IV-Stelle zur�ckgewiesen hat. Insoweit handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der nur bei Erf�llung der in lit. a oder b des Absatz 1 dieser Bestimmung definierten Voraussetzungen nach gefestigter Rechtsprechung (seit BGE 133 V 477) an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (BGE 139 V 99 E. 1.3 S. 101). Weder ist - diesbez�glich - ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich, noch k�nnte durch ein materielles Urteil des Bundesgerichts ein kostspieliges und weitl�ufiges Verwaltungsverfahren vermieden werden, und zwar in dieser Sache umso weniger, als die Beschwerde f�hrende IV-Stelle mit keinem Wort aufzeigt, dass die vorinstanzliche Feststellung, der medizinische Sachverhalt sei nicht spruchreif und bed�rfe erg�nzender Abkl�rung, offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willk�rlich; Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356, 132 III 209 E. 2.1 S. 211, Urteil 9C_1019/2012 vom 23. August 2012 E. 1.2.3) ist. Der von der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle offenbar vertretene Standpunkt, sie m�sse in �bergangsrechtlichen Rentenaufhebungsf�llen keine (externe) medizinische Abkl�rung vornehmen, l�sst die Eintretensfrage nicht in einem anderen Lichte erscheinen. Vielmehr handelt es sich hiebei um einen materiell-rechtlichen Aspekt, der auch bei der Anfechtung eines sp�teren Endentscheides dem Bundesgericht noch unterbreitet werden k�nnte (Art. 93 Abs. 3 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin die vorinstanzlich angeordnete R�ckweisung zu Aktenerg�nzung und neuer Verf�gung �ber den Rentenanspruch anficht, ist demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ohne weiteres unzul�ssig ist auch der Feststellungsantrag gem�ss Rechtsbegehren Ziff. 4, weil er im Verh�ltnis zu den rechtsgestaltenden Antr�gen keine selbstst�ndige Bedeutung hat.
Andererseits - und dies ist auch Teil des Streitgegenstandes (E. 1 hievor) - hat das kantonale Gericht - nebst der R�ckweisung - die Weiterausrichtung der Viertels-Invalidenrente w�hrend des laufenden R�ckweisungsverfahrens angeordnet. Die Frage, ob es sich hiebei um einen End- oder einen Zwischenentscheid - letztes im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - handelt, kann offen bleiben: Unter der Annahme, es liege diesbez�glich ein Endentscheid vor, w�re die Beschwerde ohne weiteres zul�ssig. Wollte man von einer bloss vorsorglich angeordneten Rentengew�hrung w�hrend des Abkl�rungsverfahrens ausgehen, auf welche die IV-Stelle je nach Ergebnis der vorzunehmenden Abkl�rungen, frei, d.h. ohne an die Wiedererw�gungsvoraussetzungen gebunden zu sein, zur�ckkommen k�nnte, w�re die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils praxisgem�ss ebenfalls zu bejahen. Denn das Risiko, dass die IV-Stelle mit einem allf�lligen R�ckforderungsanspruch zu Verlust k�me, erf�llt rechtsprechungsgem�ss (vgl. Urteil 8C_22/2013 vom 4. Juli 2013; AHI 2000 S. 181 [Urteil I 267/98 vom 22. Oktober 1998]) den Eintretensgrund des nicht wieder gutzumachenden Nachteils.
4.1.�Nach der durch BGE 106 V 18 begr�ndeten, durch BGE 129 V 370 unter der Geltung des ATSG weitergef�hrten und mit SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96 (Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010) best�tigten Rechtsprechung dauert der mit der revisionsweise (Art. 17 Abs. 1 ATSG) verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung an. Eingeschr�nkt wird dieser Grundsatz nur dadurch, dass das kantonale Gericht die in der Revisonsverf�gung entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde f�r den Zeitraum wieder herzustellen hat, den das Verf�gungsverfahren in Anspruch genommen h�tte, wenn es formell korrekt durchgef�hrt worden w�re (BGE 129 V 370 E. 4.3 S. 376). Darin ist die Antwort auf die in BGE 106 V 18 E. 3b S. 20 unten f. offen gelassene Frage zu erblicken, was zum Schutze des Versicherten vorzukehren ist, wenn die angefochtene Revisionsverf�gung ohne hinreichende Abkl�rung der Revisionsvoraussetzungen bloss deshalb erlassen wurde, um einen m�glichst fr�hen Zeitpunkt der Wirkungen der Revision zu provozieren.
4.2.�Im Falle des Beschwerdegegners geht es indessen nicht um ein Revisionsverfahren nach Art. 17 ATSG, sondern um eine Rentenaufhebung im Rahmen von lit. a Schlussbestimmungen der 6a-IV-Revision. Es steht jedoch, sachlich und rechtlich betrachtet, nichts entgegen, die in E. 4.1 res�mierten Grunds�tze gem�ss der Rechtsprechung �ber die aufschiebende Wirkung auch im Rahmen von Rentenaufhebungen gem�ss den Schlussbestimmungen lit. a der 6. IV-Revision analog anzuwenden.
4.3.�Nun macht die Beschwerdef�hrerin mit Fug eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, weil das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort begr�ndet hat, warum es die Weiterausrichtung der Viertelsrente w�hrend des R�ckweisungsverfahrens angeordnet hat. Erst mit der im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels gemachten Eingabe vom 5. November 2013 liefert das kantonale Gericht hief�r seine Begr�ndung nach, wobei es darauf hinweist, dass die IV-Stelle ihrerseits den Entzug der aufschiebenden Wirkung in der Verf�gung vom 21. Juni 2012 nicht begr�ndet hat. An sich m�sste in dieser Verfahrenslage der angefochtene Entscheid in diesem Punkt kassiert, die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs der Parteien an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden, damit das kantonale Gericht anschliessend neu entscheide. Unter dem Gesichtspunkt der Prozess�konomie w�re indessen eine solche Verfahrenserledigung eine blosse unn�tze Prozessverl�ngerung, zumal aus der Eingabe vom 5. November 2013 ohne weiteres geschlossen werden darf, dass das kantonale Gericht, w�rde die Sache an es zur�ckgewiesen, wieder gleich entscheiden w�rde. Die Beschwerdef�hrerin hat von den vorinstanzlichen �berlegungen gem�ss Eingabe vom 5. November 2013 zwar Kenntnis erhalten. Doch k�nnen Weiterungen mit Blick auf das darzulegende Ergebnis unterbleiben. Der Beschwerdegegner hat sich dazu nicht ge�ussert.
4.4.�Nach der gem�ss E. 4.2 anwendbaren Rechtsprechung (E. 4.1) w�re der Entzug der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres rechtens, die gegenteilige Anordnung des kantonalen Gerichts bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a BGG). Nun begr�ndet die Vorinstanz in der Eingabe vom 5. November 2013 ihre Anordnung, die Viertelsrente w�hrend des Abkl�rungsverfahrens weiterhin auszubezahlen damit, die IV-Stelle habe sich sowohl dar�ber, dass der Sachverhalt offensichtlich n�her abkl�rungsbed�rftig war, als auch �ber das Revisionsverfahren an sich, in leichtfertiger Weise hinweggesetzt, was einer rechtsmissbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes im Sinne der Rechtsprechung (E. 4.1) gleichkomme und keinen Rechtsschutz verdiene. Im �brigen dr�nge sich auf Grund des Umstands, dass der Versicherte am 15. Juli 2012 das 55. Altersjahr zur�ckgelegt hatte und am 2. August 2012 bereits seit 15 Jahren eine IV-Rente bezogen h�tte, die "Vermutung geradezu auf, dass die IV-Stelle in bewusster Missachtung der ihr obliegenden Abkl�rungspflichten am 21. Juni 2012 die angefochtene Verf�gung erlassen hatte, damit der Versicherte noch unter lit. a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 e contrario der �bergangsbestimmungen der IV-Revision 6a f�llt". Diese Einwendungen der Vorinstanz kommen �ber den Charakter von ungesicherten Annahmen oder Vermutungen nicht hinaus und k�nnen daher nicht als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
Unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Mai 2013 wird insoweit aufgehoben, als darin die Weiterausrichtung der Viertelsrente w�hrend des R�ckweisungsverfahrens angeordnet wird. Im �brigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.