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Timestamp: 2016-10-25 10:28:37
Document Index: 370440793

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 21', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 193', 'Art. 247']

107 Ia 17535. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Juli 1981 i.S. Politische Gemeinde Arosa gegen Kanton Graub�nden und Mitglieder der Perimeterkommission f�r die Gemeinde Arosa und i.S. Mitglieder der Perimeterkommission der Gemeinde Arosa gegen Politische Gemeinde Arosa und Kantonsgericht von Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerden)
Art. 88 OJ; qualit� pour recourir d'une commune, qualit� pour recourir d'appel�s en garantie. Qualit� d'une commune pour former un recours de droit public fond� sur une atteinte � son autonomie (consid. I 1a) et sur une violation de ses droits constitutionnels (consid. I 1b). Qualit� pour recourir d'appel�s en garantie. Ils ne sont pas l�s�s par un jugement concernant les parties principales � un proc�s. Ils n'ont par cons�quent pas qualit� pour l'attaquer par un recours de droit public s'ils peuvent encore faire valoir, dans une action r�cursoire, toutes les exceptions dont ils disposent. Tel est le cas notamment lorsque l'instance ne leur avait pas �t� d�nonc�e � temps dans le proc�s principal (consid. II 6). Faits � partir de page 176
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Arosa genehmigten am 1. Juni 1969 den Ausbau der H�rnlistrasse und bewilligten den hief�r erforderlichen Kredit. Nach der Abstimmungsvorlage sollten siebzig Prozent der Baukosten zu Lasten der interessierten Grundeigent�mer gehen. Die Strasse wurde - ohne den neunzig Meter langen Schlussteil - im Herbst 1972 gr�sstenteils dem Verkehr �bergeben.
Mit Beschluss vom 23. Juni 1969 ernannte die Regierung des Kantons Graub�nden eine Perimeterkommission f�r s�mtliche �ffentliche Arbeiten der Gemeinde Arosa, die bis Ende 1970 in Angriff genommen w�rden. Das Mandat der Kommission wurde im September 1971 bis Ende 1974 verl�ngert.
Der Gemeinderat Arosa ersuchte am 3. Juli 1974 die Perimeterkommission, ihre Arbeit am Perimeter f�r die H�rnlistrasse m�glichst rasch abzuschliessen: der Gemeinderat wiederholte diese Mahnung bis Mitte 1976 mehrmals. Am 20. September 1976 wurde ein erster Perimeter-Entscheid �ffentlich aufgelegt, aus verschiedenen Gr�nden aber zur�ckgezogen und durch einen neuen Entscheid vom 5. Januar 1977 ersetzt. Auf Rekurs von f�nf Grundeigent�mern hob das Verwaltungsgericht des Kantons BGE 107 Ia 175 S. 177Graub�nden am 5. Juli 1977 diesen Entscheid auf, soweit er die Rekurrenten belastete, da die Gemeinde Arosa ihren Anspruch auf Perimeterbeitr�ge der Rekurrenten verwirkt habe.
Die Gemeinde Arosa reichte in der Folge beim Bezirksgericht Plessur eine Klage gegen den Kanton Graub�nden ein. Sie machte geltend, sie habe wegen Rechtsverz�gerung durch die Perimeterkommission einen Schaden in der H�he von insgesamt Fr. 537'341.15 samt Zinsen ab verschiedenen Terminen erlitten. F�r diesen Schaden m�sse der Kanton aufgrund des Verantwortlichkeitsgesetzes einstehen. Der Kanton Graub�nden beantragte in der Prozessantwort Abweisung der Klage und ersuchte zugleich um Streitverk�ndung an die drei Mitglieder der Perimeterkommission. Mit Schreiben vom 16. November 1978 gab die Gerichtskanzlei den drei Personen Kenntnis von der Streitverk�ndung und setzte ihnen eine Frist zur Einreichung einer allf�lligen Replik an. Die Fristansetzung wurde aber am 24. November 1978 von dem als Vorsitzenden amtenden Vizepr�sidenten des Gerichts wieder aufgehoben. In der Folge verzichtete die Gemeinde Arosa auf Replik, so dass auch keine Duplik eingeholt wurde. Mit Urteil vom 10. Juli/14. September 1979 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Kanton Graub�nden, der Gemeinde Arosa Fr. 391'097.30 nebst Verzugszins ab verschiedenen Terminen zu bezahlen.
Der Kanton Graub�nden und die drei Litisdenunziaten erkl�rten gegen dieses Urteil Berufung, die Gemeinde Arosa Anschlussberufung. Das Kantonsgericht von Graub�nden setzte mit Urteil vom 16. Juni/19. August 1980 die vom Kanton zu leistende Schadenersatzsumme auf Fr. 223'391.10 herab.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist, wie sich aus Art. 113 BV in Verbindung mit Art. 88 OG ergibt, grunds�tzlich als Rechtsbehelf zum Schutz der nat�rlichen und juristischen Personen gegen �bergriffe der Staatsgewalt konzipiert, so dass die Beschwerdebefugnis der Gemeinde eine Ausnahme darstellt (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung BGE 103 Ia 468 ff. und R. Levi, BGE 107 Ia 175 S. 178Verfahrensrechtliche Aspekte der staatsrechtlichen Beschwerde, in SJZ 76/1980, S. 241/242).
a) Die Gemeinde Arosa beruft sich auf ihre Gemeindeautonomie. Sie macht geltend, sie trete im vorliegenden Rechtsstreit als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt auf, indem sie ihre Autonomie gegen�ber dem Kanton verteidige. Im Rahmen einer Autonomiebeschwerde k�nne sie sich auch auf Verletzung von Art. 4 BV durch willk�rliche Anwendung kantonalen Rechtes berufen.
Wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, ist die Legitimation von Gemeinden zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie immer dann zu bejahen, wenn die Gemeinde durch den angefochtenen Entscheid in ihren hoheitlichen Befugnissen ber�hrt wird. ob sie im betreffenden Bereich auch tats�chlich Autonomie geniesse, ist nicht mehr eine Frage des Eintretens, sondern eine solche der materiellen Beurteilung (BGE 103 Ia 194 E. 2, 472 E. 1 mit Hinweisen). Indessen bedeutet dies nicht, dass die Beeintr�chtigung in den hoheitlichen Befugnissen nur behauptet werden m�sse. Soll die Pr�fung der Eintretensfrage �berhaupt einen Sinn behalten, dann hat das Bundesgericht vorweg von Amtes wegen zu untersuchen, ob der Gemeinde im betreffenden Bereich tats�chlich hoheitliche Befugnisse zustehen.
In zwei der Gemeinde Arosa offenbar bekannten Entscheiden (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 13. Juli 1977 i.S. Landschaft und Gemeinde Davos, E. 1a; Urteil vom 12. M�rz 1980 i.S. Gemeinde Vaz/Obervaz, nicht ver�ffentlichte E. 1 zu BGE 106 Ia 9) ging das Bundesgericht davon aus, im Verfahren betreffend die Erhebung von Perimeterbeitr�gen trete die Gemeinde als Tr�gerin hoheitlicher Befugnisse auf. Demzufolge bejahte es die Legitimation der beiden b�ndnerischen Gemeinden zur staatsrechtlichen Beschwerde. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Erhebung solcher Beitr�ge, sondern um die Haftpflicht des Kantons f�r behauptetes schuldhaftes Verhalten seiner Organe. In einem solchen Rechtsstreit kann die Gemeinde schon begrifflich nicht als Tr�gerin hoheitlicher Befugnisse auftreten, sondern lediglich als klagende Partei; es fehlt ihr von vorneherein jede Entscheidungsbefugnis. Unter dem Gesichtswinkel der Gemeindeautonomie kann daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Die Gemeinde Arosa hat sich aber auch auf Willk�r im Sinne von Art. 4 BV berufen, weshalb zu pr�fen ist, ob sie unter diesem Titel zur Beschwerdef�hrung legitimiert sei. Dass sie glaubt, sich BGE 107 Ia 175 S. 179nur im Rahmen einer Autonomiebeschwerde auf Art. 4 BV berufen zu k�nnen, darf nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden, da ihre Eingabe nach Form und Inhalt den f�r eine Willk�rbeschwerde geltenden Anforderungen gen�gt.
Die Gemeinden sind zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte allgemein dann legitimiert, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechtes bewegen oder sonstwie (z.B. als Steuer- oder Geb�hrenpflichtige) als dem B�rger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 104 Ia 387 E. 1; BGE 103 Ia 64 mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Gemeinde Arosa macht geltend, sie sei durch Pflichtverletzung eines kantonalen Organs, der Perimeterkommission, in ihrem Finanzverm�gen gesch�digt worden; hief�r nimmt sie den Kanton gest�tzt auf das Verantwortlichkeitsgesetz in Anspruch. Damit befindet sie sich in der n�mlichen Lage wie ein Privater, der wegen behaupteten sch�digenden Verhaltens einer kantonalen Beh�rde oder kantonaler Beamter gegen den Staat prozessiert. Dass sich der Anspruch auf kantonales Recht und nicht auf Bundeszivilprozessrecht st�tzt, �ndert hieran nichts. Die Gemeinde Arosa ist daher zur Beschwerde wegen Willk�r im Sinne von Art. 4 BV legitimiert.
6. a) Auch bei dieser Beschwerde stellt sich zun�chst die Eintretensfrage. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang belanglos, ob die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatten oder nicht; die Frage der Beschwerdelegitimation beurteilt sich vielmehr ausschliesslich nach dem Gesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (BGE 105 Ia 57 E. b mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung den Privaten bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Daraus folgt, dass der Entscheid �ber die Beschwerdelegitimation hier davon abh�ngt, ob die Litisdenunziaten durch den angefochtenen Entscheid, der im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Arosa und dem Kanton Graub�nden ergangen ist, beschwert worden sind.
aa) Nach Lehre und Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob einem Urteil auch Wirkungen gegen�ber den Streitberufenen BGE 107 Ia 175 S. 180(Litisdenunziaten) zukomme, nach dem massgebenden materiellen Recht (BGE 90 II 407 ff.; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 312; derselbe; �ber die materiellen Wirkungen der Streitverk�ndung, in ZSR 68/1949, S. 235 ff.; Komm. STR�ULI/MESSMER zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, N. 3 zu � 47). Im vorliegenden Falle scheidet eine Ber�cksichtigung der aus dem Bundeszivilrecht, namentlich aus Art. 193 OR abgeleiteten Grunds�tze aus, da der streitige Anspruch materiell auf kantonalem Recht beruht. Das in der Sache massgebende Gesetz, n�mlich das b�ndnerische Verantwortlichkeitsgesetz vom 29. Oktober 1944, erw�hnt die Streitverk�ndung nicht; auch die Verweisung auf Bundeszivilrecht in Art. 21 hilft nicht weiter, da dort ausschliesslich die Bestimmungen des Obligationenrechts �ber die unerlaubten Handlungen als subsidi�r anwendbar erkl�rt werden.
Da hier, wie erw�hnt, f�r die Bestimmung der Wirkungen der Streitverk�ndung ohnehin nur kantonales Recht in Betracht f�llt, kann auch die Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden vom 20. Juni 1954 (ZPO) mit herangezogen werden. Der ZPO l�sst sich allerdings ebenfalls nicht unmittelbar entnehmen, ob nach rechtzeitig erfolgter Streitverk�ndung ein Urteil auch gegen�ber dem Streitberufenen Rechtswirkungen entfalte. Dagegen ist der umgekehrte Fall geregelt. Art. 48 ZPO lautet n�mlich wie folgt:
"Die Unterlassung der Streitverk�ndung hat zur Folge, dass, wenn der Prozess f�r den zur Einrufung Berechtigten verloren geht, der Dritte, gegen den R�ckgriff genommen wird, sich gegen jenen durch die Einreden wehren kann, die er h�tte geltend machen k�nnen, wenn er ins Recht gerufen worden w�re."
Der Schluss dr�ngt sich auf, dass der b�ndnerische Gesetzgeber in F�llen, in denen einem allenfalls regresspflichtigen Dritten rechtzeitig der Streit verk�ndet wird, im R�ckgriffsprozess diejenigen Einreden nicht mehr zulassen wollte, die schon im ersten Verfahren h�tten erhoben werden k�nnen. Eine solche L�sung w�re mindestens f�r denjenigen Bereich, der nicht durch materielles Bundesrecht geregelt wird, unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Geh�rs kaum zu beanstanden. Bei dieser Sachlage muss ein Streitberufener in einem ausschliesslich vom Recht des Kantons Graub�nden beherrschten Verfahren grunds�tzlich als durch das Urteil im ersten Prozess beschwert betrachtet werden, was die Bejahung der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zur Folge h�tte.BGE 107 Ia 175 S. 181
Indessen kann dies nur gelten, wenn die Streitverk�ndung rechtzeitig erfolgt ist, wobei unter Rechtzeitigkeit ein Zeitpunkt zu verstehen ist, der es dem Streitberufenen erm�glicht, von seinen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln uneingeschr�nkt Gebrauch zu machen. Trifft dies nicht zu, so kann der Streitverk�nder dem Streitberufenen das f�r ihn ung�nstige Urteil nicht entgegenhalten (BGE 90 II 411; GULDENER, �ber die materiellen Wirkungen der Streitverk�ndung, a.a.O. S. 248; derselbe, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 313 Mitte).
bb) Im vorliegenden Falle wurde den Mitgliedern der Perimeterkommission von der Regierung des Kantons Graub�nden der Streit nicht gleich zu Prozessbeginn - also etwa bei der ersten Fristansetzung - verk�ndet, sondern erst mit der Einreichung der Klagebeantwortungsschrift. Eine Frist zur Erg�nzung dieser Rechtsschrift wurde den Litisdenunziaten nicht angesetzt; ob zu Recht oder Unrecht, ist in diesem Zusammenhang nicht zu pr�fen. Da die Kl�gerin (Gemeinde Arosa) auf Replik verzichtete, erhielten die Litisdenunziaten auch keine Gelegenheit zur Duplik. Im Berufungsverfahren sind nach b�ndnerischem Recht Nova nur in sehr beschr�nktem Umfange zul�ssig (Art. 247 und 255 ZPO). Die Litisdenunziaten waren somit nicht in der Lage, im Prozess zwischen der Gemeinde Arosa und dem Kanton Graub�nden ihren Standpunkt unter umfassender Darlegung aller tats�chlichen und rechtlichen Gesichtspunkte und unter Anrufung der ihnen n�tzlich scheinenden Beweismittel zu wahren. Daraus folgt, dass ihnen der Kanton Graub�nden in einem allf�lligen sp�teren R�ckgriffsprozess auf Grund von Art. 12 des Verantwortlichkeitsgesetzes das hier angefochtene Urteil nicht wird entgegenhalten k�nnen. Die Streitberufenen sind vielmehr berechtigt, in jenem Verfahren unbeschr�nkt Behauptungen und Bestreitungen vorzubringen sowie Beweismittel anzurufen, wie wenn �berhaupt keine Streitverk�ndung erfolgt w�re. Dies scheint auch die Meinung des Kantonsgerichtes zu sein, das in E. 1c des angefochtenen Urteils ausgef�hrt hat, der Kanton Graub�nden h�tte es in der Hand gehabt, die Streitverk�ndung so fr�hzeitig vornehmen zu lassen, dass auch die Litisdenunziaten die Klage noch innert Frist h�tten beantworten k�nnen.
Verh�lt es sich aber so, dass das angefochtene Urteil gegen�ber den Litisdenunziaten keine Rechtswirkungen entfaltet, so sind die durch dieses Urteil nicht in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher auf Grund von BGE 107 Ia 175 S. 182Art. 88 OG zu verneinen, und es ist auf ihre auf Willk�r gest�tzten R�gen nicht einzutreten.
104 IA 387 suite... ,
103 IA 64,
90 II 411
Art. 193 OR suite... ,
Art. 247 und 255 ZPO