Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-27406_Unwirksame-Preisanpassungsklausel-in-einem-Gasversorgungs-Sondervertrag.news7157.htm
Timestamp: 2019-06-25 20:18:49
Document Index: 155370287

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 307', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 274/06 | BGH - Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag < kostenlose-urteile.de
Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen einer Prüfung nach § 307 BGB standhalten, wenn sie entsprechend den Regelungen in § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) gestaltet sind, an deren Stelle ab dem 8. November 2006 die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) getreten ist. Eine Entscheidung darüber war nicht erforderlich. Denn eine entsprechende Übernahme der Regelungen der AVBGasV lässt sich der von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklausel schon deshalb nicht entnehmen, weil keine Klarheit darüber besteht, in welcher Weise die Preisänderungen bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erfolgen haben. Insbesondere folgt aus der Klausel nicht klar und verständlich, ob der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zustehen soll, wie es sich aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ergibt (vgl. BGH: Anfechtung von Gaspreiserhöhungen nur sehr begrenzt möglich und BGH zur Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers).
In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel
gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 234/08 des BGH vom 17.12.2008
Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom 05.08.2005
[Aktenzeichen: 17 C 260/05]
Landgericht Bonn, Urteil vom 07.09.2006
[Aktenzeichen: 8 S 146/05]
[Aktenzeichen: 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 274/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Gaspreis | Preiserhöhung | unklare Klausel
Jahrgang: 2009, Seite: 194 GE 2009, 194
Dokument-Nr. 7157
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