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Timestamp: 2016-10-25 17:26:41
Document Index: 373194301

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 113', 'Art. 132', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65', 'BGE']

4D_35/2007 (12.10.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Pietro Riniker,
Art. 9, 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV (Arbeitsvertrag; K�ndigung),
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Beschwerdeinstanz, vom 6. Juli 2007.
X.________ (Arbeitnehmer) arbeitete seit dem 4. September 2006 bei der Y.________ AG (Arbeitgeberin). Diese k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 auf den 3. November 2006, bezahlte aber den Lohn bis zum 6. November 2006.
Mit Klage vom 30. Januar 2007 belangte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern auf Zahlung von Fr. 3'367.--. Zur Begr�ndung f�hrte der Kl�ger aus, er sei unbegr�ndet fristlos entlassen worden, weshalb er Anspruch auf Lohnersatz f�r die Zeit vom 7. bis zum 30. November 2007 habe. Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, die K�ndigung sei innerhalb der vertraglich vereinbarten dreimonatigen Probezeit unter Einhaltung der siebent�gigen Frist erfolgt. Da der Arbeitnehmer das K�ndigungsschreiben erst am 27. Oktober 2007 gegengezeichnet habe, sei die Frist bis zum 6. November 2006 verl�ngert worden.
Das Arbeitsgericht wies die Klage am 30. Mai 2007 ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die K�ndigung sei w�hrend der Probezeit erfolgt, auch wenn die Arbeitgeberin die vereinbarte K�ndigungsfrist erstreckt habe.
Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Kl�gers wies das Obergericht des Kantons Luzern am 6. Juli 2007 ab.
Der Kl�ger erhebt subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Klage gutzuheissen.
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beklagte stellt in ihrer Vernehmlassung keinen bestimmten Antrag, h�lt aber daran fest, dass die K�ndigung in der Probezeit unter Einhaltung der daf�r geltenden Frist erfolgte.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid danach ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
In der vorliegenden arbeitsrechtlichen Streitigkeit liegt der Streitwert unter Fr. 15'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen steht daher nicht offen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Gegen den angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist daher die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 OG). Der Beschwerdef�hrer, der vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat, ist zur Ergreifung diese Rechtsmittels berechtigt (Art. 115 BGG).
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dies wirkt sich auf die Anforderungen aus, denen die Beschwerdeschrift gen�gen muss. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndungsanforderungen entsprechen denjenigen des Art. 90 Abs. 1 lit. b des des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.4.2), so dass nur klar und detailliert erhobene und belegte R�gen gepr�ft werden und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eingetreten wird (BGE 130 I 258 E. 1.3).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdef�hrer pr�zise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
Das Obergericht ging davon aus, die Beschwerdegegnerin habe das Enddatum ihrer K�ndigung vom 26. Oktober 2006 nachtr�glich vom 3. November 2006 auf den 6. November abge�ndert.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die effektive Situation sei eine andere gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe den von ihr gesetzten K�ndigungstermin unbeachtet verstreichen und den Beschwerdef�hrer danach weiter arbeiten lassen. Damit h�tten sich beide Parteien so verhalten, wie wenn die K�ndigung auf den 3. November 2006 gar nie ausgesprochen worden w�re. Diese K�ndigung sei damit von den Parteien konkludent aufgehoben worden, weshalb der weiterbestehende Arbeitsvertrag mittels einer erneuten ordentlichen K�ndigung h�tte beendet werden sollen.
Mit diesen Ausf�hrungen unterbreitet der Beschwerdef�hrer eine Sachverhaltsdarstellung, die von den vorinstanzlichen Feststellungen abweicht, ohne darzulegen, inwiefern diese willk�rlich sein sollen. Der Beschwerdef�hrer �bt damit am vorinstanzlichen Urteil appellatorische Kritik, auf welche nicht einzutreten ist.
Das Obergericht erachtete die mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erhobene R�ge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als ungen�gend begr�ndet, denn der Beschwerdef�hrer bringe nicht vor, �ber welche von ihm behaupteten Ereignisse das Arbeitsgericht weitere Abkl�rungen h�tte treffen m�ssen.
Inwiefern das Obergericht damit Verfassungsrecht verletzt haben soll, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Vielmehr beschr�nkt er sich darauf, Ausf�hrungen in der Klageschrift oder Aussagen der Gegenpartei an der erstinstanzlichen Verhandlung wiederzugeben ohne anzuf�hren, dass er sich bereits zur Begr�ndung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde darauf berufen hat. Damit erf�llt er die dargelegten Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb auch diesbez�glich auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist.
6.1 Nach dem angefochtenen Entscheid f�hrte der Beschwerdef�hrer vor Obergericht aus, er habe w�hrend der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht zeitweise eine leise Kommunikation zwischen dem f�r die Gegenpartei erschienenen Herrn Z.________ sen. und dem rechts neben dem Pr�sidenten platzierten Richter festgestellt. Darin erblickte das Obergericht den Vorwurf der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften infolge mangelnder richterlicher Unabh�ngigkeit. Es kam aber zum Ergebnis, die richterliche Unabh�ngigkeit sei nicht schon dadurch beeintr�chtigt, dass sich der Richter mit der Gegenpartei unterhalten habe, zumal der Beschwerdef�hrer nicht geltend mache, dass diese Unterhaltung irgend einen Einfluss auf das Urteil der drei Richter gehabt habe.
6.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Argumentation verstosse gegen Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Durch das Fl�stern mit einer Partei an der Verhandlung zeige der Richter eine Vertrautheit, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sei, bei der Gegenpartei den Anschein der Befangenheit zu erwecken, was f�r eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Gebots des fairen und unparteiischen Verfahrens gen�ge.
6.3 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, welche beide auch im Verfahrensrecht Geltung haben, ist es nicht zul�ssig, formelle R�gen, welche in einem fr�hen Stadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, bei ung�nstigem Ausgang noch sp�ter vorzubringen (BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 228 mit Hinweisen). Entsprechend ist ein Richter, der auf Grund seines Verhaltens als voreingenommen erscheint, so fr�h wie m�glich abzulehnen. L�sst sich eine Partei nach Kenntnis eines Ablehnungsgrunds stillschweigend auf den Prozess ein, ohne unverz�glich die Ablehnung des betroffenen Richters zu verlangen, so verwirkt sie den Anspruch auf eine sp�tere Anrufung des Ablehnungsgrunds (BGE 118 Ia 282 E. 3a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung verst�sst nicht gegen die Garantie eines fairen Verfahrens gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 119 Ia 221 E. 5a und b S. 228 ff.).
6.4 Nach dem Gesagten w�re es Sache des Beschwerdef�hrers gewesen, sich an der Verhandlung selbst �ber das Fl�stern eines Richters zu beschweren und gegebenenfalls dessen Befangenheit zu r�gen. Dass er dies getan h�tte, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und wird nicht behauptet. Mit seinem Zuwarten bis nach Erhalt des erstinstanzlichen Entscheides hat er demnach sein Recht verwirkt, das beanstandete Verhalten als Ausstandsgrund anzurufen. Somit ist eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht zu verneinen, wobei offen bleiben kann, ob urspr�nglich ein Ausstandsgrund vorlag.
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtsgeb�hr zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG), deren H�he sich nach Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG bemisst. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).