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Timestamp: 2019-04-21 17:29:17
Document Index: 270600254

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63']

socialnet Rezensionen: Björn Diering, Hinnerk Timme u.a.: Sozialgesetzbuch X | socialnet.de
Björn Diering, Hinnerk Timme, Dirk Waschull (Hrsg.): Sozialgesetzbuch X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 4. Auflage. 952 Seiten. ISBN 978-3-8487-1032-4. D: 79,00 EUR, A: 81,30 EUR, CH: 109,00 sFr.
Zu der Vorauflage liegt bereits eine Rezension vor. Mit der Neuauflage ist der Seitenumfang auf 1024 Seiten angestiegen.
Mit der Neuauflage ist Dirk Waschull sowohl als Herausgeber wie auch als Autor ausgeschieden. Das Autorenteam ist um Annette Prehn, Karl Lang und Wolfgang Siewert erweitert worden.
Es handelt sich um einen klassischen juristischen Kommentar, in dem jede Vorschrift des SGB X einzeln erläutert wird. Den Kommentierungen ist ein Abkürzungsverzeichnis vorangestellt (S. 15-31), diesem folgt ein Literaturverzeichnis (S. 33-36). Nach einer Einleitung (S. 37-48) folgt der Kommentarteil (S. 49-919). Im Anhang findet sich eine umfassende Darstellung des Gerichtsverfahrens (S. 920-1003).
§ 44 SGB X stellt eine etwas ungewöhnliche Vorschrift dar, ist sie doch geeignet den Grundsatz der Bestandskraft von Verwaltungsakten zu durchbrechen. Damit ist eine Rücknahme insbesondere für die Vergangenheit möglich. Der Gesetzgeber hat dies in der Weise begrenzt, dass für die Nachzahlung von Sozialleistungen nur vier Jahre in die Vergangenheit nachbewilligt werden kann (§ 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Siewert/Waschull weisen in ihrer Kommentierung zutreffend darauf hin, dass die Vorschrift doch missverständlich formuliert ist (§ 44 Rdn. 62). Denn Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet wird, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Daraus folgt zugunsten von Antragstellern, dass Sozialleistungen für einen Zeitraum von fast 5 Jahren erlangt werden können. Beispiel nach Rdn. 62: Rücknahme am 12.11.2015, die Frist beginnt am 31.12.2014 und endet am 1.1.2011, sodass sich ein Leistungszeitraum von 58 Monaten und 12 Tagen errechnet (2011-2014 = 4 x 12 Monate = 48 Monate + Januar bis Oktober 2015 = 10 Monate + 12 Tage November).
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts zu Lasten des Leistungsempfängers richtet sich nach § 45 SGB X. Dies ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn er auf den Bestand vertrauen durfte (Abs. 2); dies ist u.a. dann ausgeschlossen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Den Maßstab stellen K. Lang/Waschull unter Bezugnahme auf die hierzu ergangene Rechtsprechung dar (Rdn. 40-46). Wenn für die Annahme grober Fahrlässigkeit erforderlich ist, dass sich die Rechtswidrigkeit ohne weitere Nachforschungen aus dem Bescheid selbst ergeben und es anhand der Umstände und ganz naheliegender Überlegungen einleuchten und auffallen müsse, dass der Bescheid fehlerhaft sei (Rdn. 43), muss man konsequenterweise von einem Leistungsempfänger zunächst verlangen, dass er einen Bescheid vollständig liest und zur Kenntnis nimmt.
Diering stellt in der Kommentierung zu § 63 SGB X die Behauptung auf, dass zwischen Widerspruch und Erfolg keine Kausalität bestehen müsse (§ 63 Rdn. 7). Das stellt die Problematik nicht nur etwas einseitig dar, es lässt auch unerwähnt, dass es sich hierbei wohl doch nur um eine sog. Mindermeinung handelt. Denn gerade in den Fällen, in denen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine bestehende Mitwirkungspflicht erfüllt wird, verneint die herrschende Meinung völlig zu Recht die Kausalität und damit einen Kostenerstattungsanspruch (BSG, Urteile vom 21.7.1992 – 4 RA 20/91 - vom 18.12.2001 – 12 KR 42/00 R – und vom 25.3.2004 – B 12 KR 1/03 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.10.2012 – L 12 AS 425/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.7.2012 – L 18 AL 125/11).
Im Zusammenhang mit der Frage, in welcher Höhe Anwaltskosten zu erstatten sind, findet sich in Kostenanträgen und Kostenentscheidungen immer wieder die lapidare Behauptung, dass eine oberhalb der Mittelgebühr liegende Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr allein deshalb angemessen sei, weil sie innerhalb des dem Anwalt zustehenden 20%-Toleranzrahmens liege. Hier verweist Diering völlig zutreffend auf die – entweder weitgehend unbekannte oder gern ignorierte – Rechtsprechung des BGH, nach der eine Überschreitung nur dann billig sein kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (§ 63 Rdn. 48).
Der Kommentar kann zur Anschaffung und Nutzung zur Klärung der Fragen des Sozialverwaltungsrechts uneingeschränkt empfohlen werden. Er ist ein gutes Instrument zur praxisgerechten Lösung verfahrensrechtlicher Fragestellungen. Neben dem deutlichen praktischen Bezug liefert er auch immer wieder wissenschaftliche Ansätze, die eine entsprechende Durchdringung der Verfahrensfragen ermöglichen.
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Stefan Meißner. Rezension vom 03.01.2017 zu: Björn Diering, Hinnerk Timme, Dirk Waschull (Hrsg.): Sozialgesetzbuch X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 4. Auflage. ISBN 978-3-8487-1032-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21086.php, Datum des Zugriffs 21.04.2019.
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