Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=14.08.2012_1B_198/2012
Timestamp: 2013-05-23 21:16:36
Document Index: 210524507

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 263', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 376', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 71', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 71', 'Art. 263', 'Art. 268', 'Art. 268', 'Art. 268', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_198/2012 (14.08.2012)
1B_198/2012
Urteil vom 14. August 2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Peter Stein,
Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl.
Strafverfahren, Kontosperre,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen mutmasslichen Wirtschaftsdelikten (insbesondere betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Veruntreuung und Urkundenf�lschung). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwischen 1. Januar 2007 und 5. Mai 2009 als Kundenberater einer Bank in Z�rich namens und zu Lasten seiner skandinavischen Kunden diverse riskante Spekulationsgesch�fte vorgenommen, die klar dem vereinbarten Risikoprofil widersprochen h�tten. Die mit den Spekulationen erlittenen Verluste habe er durch Umbuchungen zum Nachteil anderer ihm anvertrauter Kundenkonten ausgeglichen. Gewisse Kundenguthaben habe er unrechtm�ssig f�r eigene Bed�rfnisse (Hausumbau usw.) verwendet.
Am 12. Dezember 2011 verf�gte die Staatsanwaltschaft bei einer anderen Bank die Sperrung eines auf den Namen des Beschuldigten lautenden Kontos. Eine von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 23. Februar 2012 ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 23. Februar 2012 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 30. M�rz 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Kontensperre.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 21. bzw. 10. April 2012 je auf Vernehmlassungen ausdr�cklich verzichtet.
Im vorliegenden Fall ist eine strafprozessuale Verm�gens- bzw. Einziehungsbeschlagnahme streitig. Es droht damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 sowie st�ndige Praxis; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Auch die �brigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt.
Die Kognitionsbeschr�nkung von Art. 98 BGG ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar. Bei Beschwerden gegen schwerwiegende Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des Bundesrechts frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Das Strafgericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 71 Abs. 3 StGB) kann der Sicherung der Ausgleichseinziehung oder von entsprechenden Ersatzforderungen des Staates dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110 mit Hinweisen). Sie stellt (im Gegensatz zur endg�ltigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorl�ufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Verm�genswerten oder zur Durchsetzung einer m�glichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahme greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverh�ltnisse an den Verm�genswerten bleiben durch die strafprozessuale Beschlagnahme unber�hrt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen). Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grunds�tzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7).
�ber die Zul�ssigkeit und den Umfang einer allf�lligen Verm�genseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstst�ndigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376-378 StPO) der daf�r zust�ndige Sachrichter zu urteilen. Die hier streitige vorl�ufige Einziehungsbeschlagnahme setzt voraus, dass ein hinreichender, objektiv begr�ndeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind auch aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zulasten) des betroffenen Verm�gens aus materiellrechtlichen Gr�nden bereits als offensichtlich unzul�ssig erscheint (vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht von Wirtschaftsdelikten nicht. Diesbez�glich kann auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides (S. 8-12) verwiesen werden. Er macht jedoch geltend, es fehle an einem Sachzusammenhang zwischen den untersuchten Delikten und dem gesperrten Konto. Ausserdem f�hre die Beschlagnahme zu einem unzul�ssigen Eingriff in das Existenzminimum. Er r�gt in diesem Zusammenhang offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen sowie die Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes und des rechtlichen Geh�rs (bzw. von Art. 268 Abs. 3 StPO und Art. 71 Abs. 3 StGB).
3.1 Dem Beschwerdef�hrer wird unter anderem vorgeworfen, er habe Kundengelder unrechtm�ssig abgezweigt. Die kantonalen Instanzen legen dar, dass auf dem gesperrten Konto diverse ungekl�rte Einzahlungen bzw. Konten�bertr�ge erfolgt seien (zum Beispiel zwischen M�rz und Dezember 2010 in der H�he von insgesamt ca. Fr. 51'000.--). Es bestehe der Verdacht, dass es sich teilweise um Bareinzahlungen und andere Verm�genstransfers aus Deliktserl�s gehandelt haben k�nnte. Der Beschwerdef�hrer macht diesbez�glich Folgendes geltend: Das Konto sei erst knapp ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Kundenberater bzw. nach dem angeblichen Deliktszeitraum er�ffnet und prim�r als Gehaltskonto verwendet worden. Am 26. M�rz 2010 sei zwar eine Bareinzahlung von Fr. 25'000.-- erfolgt. Dieses Geld habe er jedoch am gleichen Tag von einem Konto bei einer anderen Bank bezogen. Bei einem Konten�bertrag von Fr. 13'650.30 am 1. Dezember 2010 und weiteren analogen Kontenbewegungen habe es sich um bankinterne Transaktionen (sogenannte Devisen-Swaps) gehandelt.
3.2 Dass das gesperrte Konto im M�rz 2010 er�ffnet und unter anderem als Lohnkonto verwendet worden sei, l�sst die M�glichkeit, dass deliktisch erzielter Profit darauf �berwiesen worden sein k�nnte, nicht dahinfallen. Im Zusammenhang mit einer anderen Bankverbindung (�ber die auch der verd�chtige Barbezug vom 26. M�rz 2010 erfolgte) erw�gt die Vorinstanz Folgendes: Im Dossier einer betroffenen schwedischen Bankkundin sei ein Saldierungsschreiben vom 21. Januar 2009 gefunden worden, laut dem ihre Verm�genswerte auf das Konto eines Dritten bei der fraglichen Bank zu transferieren seien. Am 23. April 2009, somit am Tage als dem Beschwerdef�hrer die K�ndigung er�ffnet worden sei, habe er das Restguthaben der Kundin von ca. Fr. 157'000.-- auf das genannte Konto �berwiesen. Die Kundendaten bei der betroffenen ersten Bank habe er anschliessend vernichtet bzw. mitgenommen, sodass sie im Kundendossier nicht mehr auffindbar gewesen seien. Am 9. und 13. August 2010 habe die Kundin den inzwischen fristlos entlassenen Beschwerdef�hrer in Z�rich besucht. Am 27. September 2010 habe er sich nach Schweden begeben und der Kundin zwei Dokumente zur Unterschrift vorgelegt, darunter ein Saldierungsschreiben an die erste Bank (seine fr�here Arbeitgeberin), in welchem diese aufgefordert worden sei, die Verm�genswerte ihrer Kundin von Fr. 5,5 Mio. an die genannte zweite Bank zu transferieren.
3.3 Die kantonalen Instanzen weisen auch darauf hin, dass in dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten Kontoauszug diverse Zahlungseing�nge bzw. Konten�bertr�ge (etwa zwischen Juni und Dezember 2011 in der H�he von ca. Fr. 124'000.--) nicht n�her spezifiziert werden. Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, es handle sich dabei um von ihm eingenommene Vermittlungsgeb�hren bzw. Erl�se aus eigenen Fondsgesch�ften; diverse interne �bertr�ge beruhten auf Devisen-Swaps, deren Mittel (in Euro) ebenfalls aus solchen Fondsgesch�ften stammten. Auch die von ihm neu eingereichten Belege dokumentieren solche Gesch�fte jedoch nicht l�ckenlos; teilweise beruhen sie auf handschriftlichen Vermerken des Beschwerdef�hrers. Es kann offen bleiben, ob es sich dabei um unzul�ssige Noven handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.4 Offensichtlich unrichtige entscheiderhebliche Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Dem angefochtenen Entscheid k�nnen die wesentlichen Gr�nde f�r die Aufrechterhaltung der vorl�ufigen Einziehungsbeschlagnahme entnommen werden. Die Vorinstanz setzt sich auch mit den im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einw�nden des Beschwerdef�hrers in verfassungskonformer Weise auseinander. Im weiteren Verlauf der Untersuchung kann erwartet werden, dass die Staatsanwaltschaft (aufgrund der edierten Bankunterlagen) weiter abkl�ren wird, welche Kontenvorg�nge einen legalen Hintergrund haben. Allerdings w�re selbst bei einem rechtm�ssigen Erwerb die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme des gesperrten Restguthabens von Fr. 31'589.-- im Rahmen einer Ersatzforderungs- (Art. 71 Abs. 3 StGB) oder Kostendeckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) noch nicht ausgeschlossen.
3.5 Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer noch vor, das gesperrte Konto sei aus seinem Erwerbseinkommen (bzw. aus "unpf�ndbarem Lohn") alimentiert worden. Er ben�tige das beschlagnahmte Guthaben f�r den aktuellen Lebensunterhalt (von sich und seinen Angeh�rigen). Er r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 268 Abs. 3 StPO bzw. des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, das gesperrte Kontenguthaben betrage noch Fr. 31'589.--. Vor der Sperrung seien zwischen dem 1. Januar und 13. Dezember 2011 Fr. 433'000.-- vom Konto bezogen worden. Der Beschwerdef�hrer legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb er mit den erfolgten Bez�gen und seinem ihm weiterhin zur Verf�gung stehenden (rechtm�ssigen) Erwerbseinkommen nicht in der Lage w�re, f�r den Lebensunterhalt seiner Familie zu sorgen. Dies umso weniger, als die Vorinstanzen schon im kantonalen Beschwerdeverfahren ausdr�cklich darauf hinwiesen, dass er sein laufendes Einkommen auf ein separates (nicht von der Kontensperre betroffenes) Gehaltskonto auszahlen lassen k�nnte. Nicht ausreichend dargelegt erscheint auch, inwiefern die h�ngige Strafuntersuchung legale Nebent�tigkeiten zum Vornherein ausschliessen m�sste. Es braucht nicht entschieden zu werden, inwieweit Art. 268 Abs. 3 StPO auf Einziehungsbeschlagnahmen �berhaupt anwendbar w�re.
3.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Aufrechterhaltung der streitigen Kontensperre im aktuellen Verfahrensstadium als bundesrechtskonform.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. August 2012