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Timestamp: 2016-10-21 15:05:34
Document Index: 49373160

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 135', 'Art. 152']

B 11/04 (15.09.2004)
B 11/04
A.________, 1947, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Andr� Baur, Greifengasse 1, 4001 Basel
A.________ (geboren 1947) war vom 1. M�rz bis 31. Oktober 1994 als Angestellte der S.________ bei der Aargauischen Pensionskasse im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Ende November 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 13. Dezember 1996 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Mai 1996 eine halbe und mit Verf�gung vom 18. September 1998 ab 1. M�rz 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Auf Begehren hin teilte die Aargauische Pensionskasse mit Schreiben vom 26. Februar, 9. Juni und 1. November 1999 A.________ mit, dass sie keine Invalidit�tsrente auszurichten habe, da die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend der Mitgliedschaft in der Pensionskasse eingetreten sei.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2001 liess die nunmehr anwaltlich vertretene A.________ bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Revisions- und Wiedererw�gungsgesuch stellen mit dem Antrag auf r�ckwirkende Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. August 1995. Dieses Gesuch hiess die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 22. Mai 2002 gut und richtete A.________ ab 1. August 1995 eine halbe Invalidenrente aus. Daraufhin gelangte die Versicherte am 14. M�rz 2001 und 23. Mai 2002 wiederum an die Aargauische Beamtenpensionskasse. Diese teilte ihr mit Schreiben vom 27. Mai 2002 mit, zur Pr�fung des Anspruchs auf Invalidit�tsleistungen m�sse sie gem�ss den Versicherungsbedingungen ein Zeugnis oder Gutachten eines Vertrauensarztes beibringen, dessen Kosten zu ihren Lasten gehen w�rden.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2002 liess A.________ Klage einreichen mit dem Antrag, die Aargauische Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr r�ckwirkend ab 1. August 1995 eine halbe und ab 1. M�rz 1998 eine ganze Invalidenrente gem�ss Statuten und Versicherungsbedingungen auszurichten. Mit Teilentscheid vom 26. August 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage gut und stellte fest, dass der Kl�gerin ab 1. August 1995 eine Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 50 % und ab 1. M�rz 1998 eine solche von 100 % zustehe, nebst Verzugszinsen von 5 % ab den jeweiligen F�lligkeitsterminen, fr�hestens ab dem 31. Mai 2002.
Nach Eintritt der Rechtskraft des Teilentscheides und nach Durchf�hrung eines Schriftenwechsels �ber Festsetzung und Abrechnung der Rentenleistungen verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 die Aargauische Pensionskasse, der Kl�gerin an r�ckst�ndigen BVG-Renten per 27. November 2003 den Betrag von Fr. 60'866.45 zuz�glich 5 % Zins ab diesem Datum bis zum �berweisungszeitpunkt zu bezahlen. Ab 1. Dezember 2003 habe sie der Kl�gerin eine monatliche BVG-Rente von derzeit Fr. 677.- zu entrichten. Ferner verpflichtete es die Aargauische Pensionskasse in Ziffer 4 des Urteilsdispositivs, der Kl�gerin die richterlich auf Fr. 6156.95 (inkl. Fr. 434.85 Mehrwertsteuer) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen.
Die Aargauische Pensionskasse f�hrt hinsichtlich der Frage der Parteientsch�digung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheides vom 16. Dezember 2003 sei festzustellen, dass f�r das vorinstanzliche Verfahren keine Parteientsch�digungen zuzusprechen seien.
A.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Ferner stellt sie den Antrag auf unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung �ussert sich zur Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur �berpr�fung von Parteientsch�digungen im Bereich der beruflichen Vorsorge, verzichtet indessen auf die Stellung eines Antrags.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung zur �berpr�fung der Parteientsch�digungen auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge, welche auf kantonalem Recht beruhen (BGE 124 V 286 Erw. 2 mit Hinweisen, 112 V 111 f.), sachlich zust�ndig (BGE 126 V 143; vgl. auch BGE 128 V 323).
2.2 Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, wonach der obsiegenden, durch einen Anwalt vertretenen Partei eine Parteientsch�digung zugesprochen werden muss (Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. Oktober 2002, 2P.144/2002; zu Art. 4 aBV ergangene, weiterhin anwendbare Rechtsprechung: BGE 117 V 403 Erw. 1b mit Hinweisen, 104 Ia 9). Immerhin haben obsiegende Sozialversicherer bei mutwilliger oder leichtsinniger Beschwerdef�hrung durch die versicherte Person einen Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 126 V 143 Erw. 4). Im erstinstanzlichen Klageverfahren der beruflichen Vorsorge ist es daher in diesem Rahmen dem kantonalen Recht �berlassen, ob und unter welchen Voraussetzungen es einen Anspruch auf Parteientsch�digung vorsehen will. Den auf kantonalem Recht beruhenden Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung einer Parteientsch�digung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daher nur daraufhin zu �berpr�fen, ob die Anwendung der entsprechenden kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) gef�hrt hat, insbesondere des Verbots der Willk�r oder des �berspitzten Formalismus (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 V 408 Erw. 3a, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
In der Klageantwort vom 30. August 2002 hat die Beschwerdef�hrerin den Antrag gestellt, selbst bei einer Gutheissung der Klage die Gerichts- und Parteikosten der Versicherten aufzuerlegen. Die Versicherte sei ihren Mitwirkungspflichten bisher nicht nachgekommen. Denn ohne M�glichkeit der Beteiligung am IV-Verfahren und ohne Mitwirkung der Versicherten sei es der Beschwerdef�hrerin auf Grund der ihr vorliegenden Akten nicht m�glich gewesen, Invalidenleistungen zuzusprechen. In der Duplik vom 17. Oktober 2002 wiederholte sie ihren Antrag, die Versicherte sei vollumf�nglich kostenpflichtig zu erkl�ren. Diese verstehe unter Mitwirkungspflicht lediglich die Stellung eines Antrages auf eine Invalidenrente unter Beilage eines Entscheides der Invalidenversicherung. Eine weitergehende Mitwirkung sei gegen�ber der Pensionskasse im Zusammenhang mit dem Begehren vom 23. Mai 2002 jedenfalls nicht feststellbar. Das Gericht habe unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens zu ber�cksichtigen, dass die Versicherte eine Woche nach Einreichung des Gesuchs Klage erhoben habe, ohne dass die Pensionskasse einen Entscheid in der Sache gef�llt habe.
Im Urteil P. vom 5. Februar 2003 (B 63/02) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Verweigerung einer Parteientsch�digung an den obsiegenden Versicherten im kantonalen Verfahren nicht als willk�rlich betrachtet, weil dieser entgegen der kantonalen Verfahrensvorschrift vor Einreichung der Klage der Gegenpartei die Klagebegehren und die Gr�nde f�r die Klage nicht mitgeteilt hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Versicherte habe die Klage eingereicht, ohne ihre Antwort auf das Leistungsbegehren vom 23. Mai 2002 abzuwarten. Wie es sich damit verh�lt und ob die Versicherte mit ihrem Verhalten unn�tige Prozesskosten verursacht hat, kann mangels tats�chlicher Feststellungen und n�herer Ausf�hrungen im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid nicht beurteilt werden. Das kantonale Gericht hat sich mit dem Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich festgehalten, praxisgem�ss stehe dem obsiegenden Versicherten in einem Verfahren der beruflichen Vorsorge ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu. Es h�tte indessen Anlass gehabt, sich eingehender mit der Frage der Parteientsch�digung zu befassen, da die Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren ihren Antrag auf Verweigerung einer Parteientsch�digung selbst bei Obsiegen begr�ndete und dieses Begehren angesichts des erw�hnten Urteils P. vom 5. Februar 2003 sowie einer vergleichbaren Praxis im Kanton (vgl. B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Rz 14 zu � 113 ZPO) nicht von vornherein aussichtslos war. Damit ist das kantonale Gericht auch seiner im Zusammenhang mit der Auferlegung der Parteientsch�digung zufallenden Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen (SZS 2004 S. 151 mit Hinweisen). Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses �ber einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren neu entscheide.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Ihr kann die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gew�hrt werden, da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Ziffer 4 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides vom 16. Dezember 2003 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen wird, damit dieses �ber den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Andr� Baur f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.