Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=5c6be322-5956-42a0-9805-e284fc2d04d7
Timestamp: 2018-06-22 15:24:28
Document Index: 115967118

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EuG', '§ 36', '§ 426', 'Art. 8', 'EuG', '§ 33']

OLG Hamm bejaht internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Gesamtschuldnerausgleich unter Kartellanten - Lexology
OLG Hamm bejaht internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Gesamtschuldnerausgleich unter Kartellanten
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neueren Entscheidung (abgedruckt in WuW 2017, 292 ff., siehe hierzu auch Horn, IWRZ 2/2017, 87 f.) angenommen, dass deutsche Zivilgerichte für Klagen auf Gesamtschuldnerausgleich unter Kartellanten nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO international zuständig sind. Die Frage stellte sich im Rahmen einer Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 ZPO für die Regressklage eines Kartellanten, der von der Deutschen Bahn aufgrund seiner Beteiligung am sog. Schienenkartell in Anspruch genommen wird.
Ausgangspunkt eines solchen „Kartellantenregresses“ ist, dass ein Unternehmen, das an einem Kartell beteiligt war und deswegen von potentiell geschädigten Abnehmern auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, im Außenverhältnis gegenüber dem Kläger grundsätzlich gesamtschuldnerisch mit den anderen Kartellanten für den entstandenen Schaden haftet. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass ein Kartellant von einem Abnehmer verklagt wird, obwohl er selbst an diesen klagenden Abnehmer gar nicht geliefert hat (z. B. weil die anderen Kartellanten weniger solvent erscheinen als der verklagte Kartellant). Daraus folgen im Innenverhältnis Ausgleichsansprüche des in Anspruch genommenen Kartellanten gegenüber den übrigen Kartellteilnehmern aus § 426 Abs. 1 und Abs. 2 BGB auf Mitwirkung an der Befriedigung des Gläubigers in Höhe ihres jeweiligen Eigenanteils am Schaden bzw. auf Erstattung im Innenverhältnis. Muss der verklagte Kartellant diese Ausgleichsansprüche nun gerichtlich durchsetzen, hat er ein Interesse, dies möglichst gebündelt innerhalb eines Prozesses zu tun. Haben die anderen Kartellanten ihren Sitz aber in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie in dem Fall, der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zugrunde liegt, stellt sich die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für diese Regressklagen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „CDC“ zu sehen (Rs. C-352/13). Der Europäische Gerichtshof hatte darin ausgeführt, dass Art. 8 EuGVVO auf Kartellschadensersatzklagen gegen mehrere Beklagte mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten anwendbar ist, weil die Gefahr widersprechender Entscheidungen trotz derselben Sach- und Rechtslage bestünde, wenn über die Klagen in getrennten Verfahren entschieden würde. Dies bedeutet: Ist ein deutsches Gericht für eine Schadensersatzklage gegen ein Kartellanten zuständig, besteht auch eine Zuständigkeit für solche Kartellanten, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. Das Oberlandesgericht Hamm bejaht eine solche Zuständigkeit nun auch für den anschließenden Gesamtschuldnerausgleich unter Kartellanten.
Dies ist im Ergebnis auch überzeugend, denn die Feststellung der Haftungshöhen der einzelnen Kartellanten erfolgt gerade nicht isoliert, sondern setzt eine Gewichtung des jeweiligen Haftungsbeitrags der einzelnen Kartellanten im Verhältnis zu den anderen Kartellanten voraus. So spricht auch die Kartellschadensersatzrichtlinie – die in Kürze im Zuge der 9. GWB-Novelle ins deutsche Kartellrecht umgesetzt wird – davon, dass die Bestimmung dieses Anteils anhand der relativen Verantwortung des betreffenden Rechtsverletzers und der einschlägigen Kriterien, wie Umsatz, Marktanteil oder Rolle in dem Kartell erfolgen soll (vgl. auch § 33d Abs. 2 RegE). Diese Bestimmung erfolgt somit zweckmäßigerweise in einem Verfahren.