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Timestamp: 2017-10-20 19:25:24
Document Index: 329621016

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 124', '§ 16', '§ 33', '§ 124', 'Art. 15', 'Art 15', '§ 108', '§ 27', '§ 27', '§ 16', '§ 27', '§ 27', '§ 907', '§ 125', '§ 124', '§ 26']

Steuerindex.com - Gesetzesänderungen und Gesetzesvorhaben
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Gesetzesänderungen und Gesetzesvorhaben
Der Gesetzesentwurf verfolgt zwei Ziele:
Zunächst sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, nämlich einerseits die Richtlinie 2010/64/EU, ABl. Nr. L 280 vom 26.10.2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren, und andererseits die Richtlinie 2012/13/EU, ABl. Nr. L 142 vom 1. 6. 2012, über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Beide Richtlinien sehen eine Ausweitung der Rechte der Beschuldigten vor, die eine Anpassung der derzeit im Finanzstrafgesetz bestehenden Regelungen erfordern.
Weiters soll dem Erkenntnis des VfGH vom 11.10.2012, B 1070/11, durch entsprechende legistische Maßnahmen Rechnung getragen werden. Der VfGH hat darin unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz festgestellt, dass auch im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens die Bestimmungen des § 3a Strafvollzugsgesetzes (StVG) gelten. Das bedeutet, dass auch in diesem Bereich die Möglichkeit der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe besteht. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende ausdrückliche Regelung vor, die den Besonderheiten des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Rechnung trägt.
Am 4. Juni 2013 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird, beschlossen.
Am 25. Juni 2013 hat der Finanzausschuss des Nationalrates den Gesetzesentwurf mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Am 5. Juli 2013 hat das Plenum des Nationalrates den Gesetzesentwurf mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Juli 2013 mit Stimmenmehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zu erheben.
BGBl. I Nr. 155/2013
Link auf die Website des Österreichischen Parlaments
Vorblatt und Erläuterungen
Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investmentfondgesetzes (Zukunftsvorsorge)
Am 23. April 2013 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, in Begutachtung verschickt. Die Begutachtungsfrist endete am 17. Mai 2013.
Am 4. Juni 2013 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, beschlossen.
BGBl. I Nr. 156/2013
Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955
Am 14. März 2013 wurde ein Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955 einstimmig im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen.
Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 20. März 2013 dem Initiativantrag mit Stimmeneinhelligkeit zugestimmt.
Das Plenum des Bundesrates hat am 5. April 2013 einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend das Umsatzsteuergesetz und das Bewertungsgesetz keinen Einspruch zu erheben.
BGBl. I Nr. 63/2013
Antrag zur Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes
Am 14. März 2013 wurde ein Antrag zur Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes mit Stimmenmehrheit im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen.
Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 20. März 2013 dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Das Plenum des Bundesrates hat am 5. April 2013 einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend das Stiftungseingangssteuergesetz keinen einspruch zu erheben.
BGBl. I Nr. 62/2013
Am 11. Dezember 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Die Regierungsvorlage wurde am
21. Februar 2013 im Finanzausschuss des Nationalrates unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages
27. Februar 2013 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages im Plenum des Nationalrates
14. März 2013 im Plenum des Bundesrates
BGBl. I Nr. 53/2013
Inhalt des Abänderungsantrages:
Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte zusteht, wenn Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e erster und zweiter Teilstrich)
Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass bei mehreren Arbeitsstätten maximal ein Pendlerpauschale im vollem Ausmaß zusteht, d.h. maximal drei Drittel möglich sind (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e letzter Satz)
Einführung einer Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag bei laufenden Pensionseinkünften zwischen 19.930 und 25.000 Euro (§ 33 Abs. 6 Z 2) mit rückwirkendem Inkrafttreten ab 1. Jänner 2013 und Aufrollung in der Lohnverrechnung bis 30. September 2013 (§ 124b Z 245).
Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2015)
Siehe dazu folgenden Link.
Am 7. Mai 2013 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetz-Novelle 2013), in Begutachtung verschickt.
Die Begutachtungsfrist endet am 22. Mai 2013.
Gesetzestext (149 KB)
Vorblatt (268 KB)
Erläuterungen (86 KB)
Textgegenüberstellung (107 KB)
Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investmentfondgesetzes (Zukunftsvorsorge) / Begutachtungsentwurf
Am 23. April 2013 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, in Begutachtung verschickt. Die Begutachtungsfrist endet am 17. Mai 2013.
Gesetzestext (90 KB)
Vorblatt (41 KB)
Erläuterungen (91 KB)
Textgegenüberstellung (102 KB)
BGBl. I Nr. 63/2013 (122 KB)
Initiativantrag (98 KB)
BGBl. I Nr. 62/2013 (72 KB)
Antrag (73 KB)
Inhalt des Abänderungsantrags:
Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass bei mehreren Arbeitsstätten maximal ein Pendlerpauschale im vollem Ausmaß zusteht, dh maximal drei Drittel möglich sind (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e letzter Satz)
Einführung einer Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag bei laufenden Pensionseinkünften zwischen 19.930 und 25.000 Euro (§ 33 Abs. 6 Z 2) mit rückwirkendem Inkrafttreten ab 1.1.2013 und Aufrollung in der Lohnverrechnung bis 30. September 2013 (§ 124b Z 245).
Abänderungsantrag (14 KB)
Abänderungsantrag (24 KB)
Gesetzestext (24 KB)
Vorblatt (21 KB)
Erläuterungen (44 KB)
Textgegenüberstellung (33 KB)
Am 13. November 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Die Regierungsvorlage zum FVwGG wurde am 21. November 2012 vom Finanzausschuss des Nationalrates mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 5. Dezember 2012 die Regierungsvorlage zum Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 mit Stimmenmehrheit angenommen.
Bericht (139 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (333 KB)
Textgegenüberstellung (1288 KB)
Gesetzestext (321 KB)
Gesetzestext (234 KB)
Erläuterungen (166 KB)
Textgegenüberstellung (489 KB)
Die gesetzlichen Änderungen betreffen steuerrechtliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts. Dadurch wird die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts sowie die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften von
Gerichts- und Justizgebühren,
Gesellschaftsteuer,
Stempel- und Rechtsgebühren sowie
unter bestimmten Voraussetzungen von Ertragsteuern befreit.
BGBl. I Nr. 5/2013
Am 16. Oktober 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Amtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Finanzstrafgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2012 – AbgÄG 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Die wesentlichsten Änderungen im Überblick (253 KB)
Gesetzestext (365 KB)
Vorblatt (43 KB)
Erläuterungen (381 KB)
Textgegenüberstellung (624 KB)
Gesetzestext (251 KB)
Vorblatt (34 KB)
Erläuterungen (332 KB)
Textgegenüberstellung (574 KB)
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Umsätze von Abfallstoffen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (Schrott-Umsatzsteuerverordnung – Schrott-UStV) (14 KB)
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden (18 KB)
Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur sechsten Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 (27 KB)
Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur sechsten Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung (10 KB)
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über ein koordiniertes Förderwesen
Der Entwurf der Art 15a B-VG Vereinbarung über ein koordiniertes Förderwesen wurde am 20. Februar 2012 in Begutachtung versendet.
Die Begutachtungsfrist endet am 4. April 2012.
Text (125 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (144 KB)
1. Stabilitätsgesetz 2012
Am 6. März 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2012 in Kraft.
Regierungsvorlage Abgabenteil
Gesetzestext (110 KB)
Erläuterungen (218 KB)
Textgegenüberstellung (198 KB)
Regierungsvorlage gesamtes Gesetz
Gesetzestext (113 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (227 KB)
Textgegenüberstellung (217 KB)
Gesetzestext (88 KB)
Erläuterungen (173 KB)
Textgegenüberstellung (230 KB)
VO Bausparkasse (6 KB)
Budgetbegleitgesetz 2012 - Abgabenteil
Am 19. Oktober 2011 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuer-gesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Stiftungs-eingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremden-polizeigesetz 2005, das Datenschutzgesetz 2000, das Gesundheits- und Ernährungs-sicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Wasserstraßengesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhandelsgesetz 2011 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Gesetzestext - Abgabenteil (108 KB)
Vorblatt - Abgabenteil (20 KB)
Erläuterungen - Abgabenteil (147 KB)
Textgegenüberstellung - Abgabenteil (137 KB)
Gesetzestext - gesamtes BBG 2012 (349 KB)
Vorblatt und Erläuterungen - gesamtes BBG 2012 (450 KB)
Textgegenüberstellung - gesamtes BBG 2012 (391 KB)
Gesetzestext (103 KB)
Vorblatt (22 KB)
Erläuterungen (134 KB)
Textgegenüberstellung (129 KB)
Am 31. Mai 2011 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Vorblatt und Erläuterungen (277 KB)
Textgegenüberstellung (352 KB)
Anlage zum EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz (350 KB)
Am 14. März 2011 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011), zur Begutachtung versendet.
Die Begutachtungsfrist endet am 8. April 2011.
Gesetzestext (105 KB)
Vorblatt (32 KB)
Erläuterungen (160 KB)
Textgegenüberstellung (180 KB)
Budgetbegleitgesetz 2011-2014 – BBG 2011-2014; Teil Abgabenänderungsgesetz – AbgÄG
Am 30. November 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten (Stabilitätsabgabegesetz – StabAbgG) sowie eine Flugabgabe (Flugabgabegesetz – FlugAbgG) eingeführt werden und mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Glücksspielgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011– BBG 2011; Teil Abgabenänderungsgesetz – AbgÄG), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Die Gesetze des abgabenrechtlichen Teils wurden vom BKA in das Gesamtdokument des Budgetbegleitgesetzes übernommen und die Nummerierung der einzelnen Artikel wurde entsprechend angepasst. Das gesamte Budgetbegleitgesetz finden Sie auf der Homepage des Österreichischen Parlaments.
Die Beratungen für das Budgetbegleitgesetz im Budgetausschuss des NR sind für den 9. Dezember 2010 geplant.
Die Plenarsitzung des NR findet vom 20. bis 22. Dezember 2010 statt.
Der Finanzausschuss und das Plenum im BR sind für den 23. Dezember 2010 vorgesehen.
Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments
Abänderungsantrag (99 KB)
Abänderungsantrag abgabenrechtlicher Teil (26 KB)
Gesetzestext (307 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (444 KB)
Textgegenüberstellung (591 KB)
Gesetzestext (238 KB)
Vorblatt (45 KB)
Erläuterungen (324 KB)
Textgegenüberstellung (510 KB)
Transparenzdatenbankgesetz
Am 19. Oktober 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz – TDBG) den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates erfolgte unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages am 30. November 2010 mit Stimmenmehrheit.
Finanzausschuss Bundesrat am 15. Dezember 2010
Plenum Bundesrat am 17. Dezember 2010
Abänderungsantrag 2. Lesung (17 KB)
Abänderungsantrag (22 KB)
Gesetzestext (69 KB)
Vorblatt (11 KB)
Erläuterungen (92 KB)
Gesetzestext (56 KB)
Vorblatt (35 KB)
Erläuterungen (63 KB)
Am 24. August 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Im Finanzausschuss am 3. November 2010 wurde zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 ein Abänderungsantrag eingebracht. Die Regierungsvorlage wurde inklusive Abänderungsantrag einstimmig angenommen.
Bei der Behandlung im Plenum des Nationalrates am 18. November 2010 wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 einstimmig beschlossen.
Abänderungsantrag (17 KB)
Gesetzestext (324 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (305 KB)
Textgegenüberstellung (131 KB)
Gesetzestext (71 KB)
Vorblatt (20 KB)
Erläuterungen (96 KB)
Textgegenüberstellung (119 KB)
Am 24. August 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – BBKG 2010), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Im Finanzausschuss am 3. November 2010 wurde zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 ein Abänderungsantrag eingebracht. Die Regierungsvorlage wurde inklusive Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen.
Bei der Behandlung im Plenum des Nationalrates am 18. November 2010 wurde das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 mehrstimmig beschlossen.
Abänderungsantrag (40 KB)
Gesetzestext (254 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (122 KB)
Textgegenüberstellung (41 KB)
Gesetzestext (48 KB)
Vorblatt (24 KB)
Erläuterungen (64 KB)
Textgegenüberstellung (64 KB)
Am 20. April 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Die Behandlung im Finanzausschuss ist für den 12. Mai 2010 vorgesehen.
Gesetzestext (101 KB)
Vorblatt (29 KB)
Erläuterungen (154 KB)
Glücksspielgesetz-Novellen 2008 und 2010
Am 13. April 2010 passierten die Regierungsvorlagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008) und ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010), den Ministerrat und wurden der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Regierungsvorlage Glücksspielgesetz-Novelle 2008
Vorblatt (25 KB)
Textgegenüberstellung (136 KB)
Regierungsvorlage Glücksspielgesetz-Novelle 2010
Gesetzestext (79 KB)
Erläuterungen (79 KB)
Textgegenüberstellung (99 KB)
Bewertungsgesetz-Novelle 2010
Am 15. März 2010 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Grundsteuergesetz 1955 und das Bodenwertabgabegesetz 1960 geändert werden – Bewertungsgesetz-Novelle 2010 (BewG-Novelle 2010), zur Begutachtung versendet.
Die Begutachtungsfrist endet am 29. März 2010.
Gesetzestext (42 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (58 KB)
Textgegenüberstellung (66 KB)
Am 10. März 2010 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010), zur Begutachtung versendet.
Weiters wurden vier Verordnungen im Umsatzsteuerbereich zur Begutachtung versendet, die im Zusammenhang zu den Änderungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 im AbgÄG 2010 stehen.
Die Begutachtungsfristen enden am 29. März 2010.
Gesetzestext (93 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (158 KB)
Textgegenüberstellung (203 KB)
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (35 KB)
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei bestimmten Umsätzen (22 KB)
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden (25 KB)
Änderung der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (19 KB)
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010
Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden – Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen, den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 - Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen wurden am 11. Dezember 2009 in der Fassung des Abänderungsantrages des Finanzausschusses im Plenum des Nationalrates und am 18. Dezember 2009 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen.
BGBl. I Nr. 9/2010
Abänderungsantrag (140 KB)
Gesetzestext (77 KB)
Vorblatt (23 KB)
Erläuterungen (75 KB)
Textgegenüberstellung (109 KB)
Gesetzestext (70 KB)
Erläuterungen (67 KB)
Verordnung, mit der die Durchführungsverordnung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 - DV) erlassen und die VO betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG geändert wird
Begutachtungsentwurf (53 KB)
Erläuterungen (23 KB)
Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
Das Abgabenänderungsgesetz 2009 wurde am 11. Dezember 2009 in der Fassung des Abänderungsantrages des Finanzausschusses im Plenum des Nationalrates und am 18. Dezember 2009 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen.
BGBl. I Nr. 151/2009
Abänderungsantrag (256 KB)
Gesetzestext (334 KB)
Erläuterungen (215 KB)
Textgegenüberstellung (557 KB)
Gesetzestext (332 KB)
Vorblatt (26 KB)
Erläuterungen (211 KB)
Textgegenüberstellung (551 KB)
Budgetbegleitgesetz 2009
Das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde am 19. Mai 2009 in der Fassung des Abänderungsantrages des Budgetausschusses im Plenum des Nationalrates und am 5. Juni 2009 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen.
BGBl. I Nr. 52/2009
Gesetzestext - Begutachtungsentwurf (108 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (155 KB)
Textgegenüberstellung (275 KB)
Formblatt zur Darstellung von Verwaltungslasten für Unternehmen (22 KB)
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (41 KB)
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (24 KB)
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Gestellung von Personal (22 KB)
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln (22 KB)
Abgabenverwaltungsreformgesetz (AbgVRefG)
Am 26. Februar 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanzstrafgesetz geändert werden - (Abgabenverwaltungsreformgesetz – AbgVRefG) -, unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages in 2. Lesung einstimmig angenommen.
Am 13. März 2009 wurde das Abgabenverwaltungsreformgesetz im Plenum des Bundesrates einstimmig beschlossen.
BGBl. I Nr. 20/2009
Abänderungsantrag - Nationalrat 2. Lesung
Gesetzestext (80 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (109 KB)
Textgegenüberstellung (149 KB)
Gesetzestext (60 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (87 KB)
Textgegenüberstellung (111 KB)
Konjunkturpaket 2009
Am 11. März 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Konjunkturbelebungsgesetz 2009 -, mehrheitlich beschlossen.
Am 26. März 2009 wurde das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 im Plenum des Bundesrates mit Stimmenmehrheit beschlossen.
BGBl. I Nr. 27/2009
Gesetzestext (17 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (25 KB)
Formblatt zur Darstellung von Verwaltungslasten für Unternehmer (15 KB)
Am 11. März 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) -, unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mehrheitlich beschlossen.
Am 26. März 2009 wurde das Steuerreformgesetz 2009 im Plenum des Bundesrates mit Stimmenmehrheit beschlossen.
BGBl. I Nr. 26/2009
Vorblatt und Erläuterungen (132 KB)
Textgegenüberstellung (110 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (108 KB)
Textgegenüberstellung (90 KB)
Glücksspielgesetz-Novelle 2008
Am 6. November 2008 wurde der Entwurf zur umfassenden Änderung des Glücksspielgesetzes zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 4. Dezember 2008.
Begutachtungsentwurf Glücksspielgesetz-Novelle 2008 - Gesetzestext (101 KB)
Begutachtungsentwurf Glücksspielgesetz-Novelle 2008 - Vorblatt (26 KB)
Begutachtungsentwurf Glücksspielgesetz-Novelle 2008 - Erläuterungen (75 KB)
Begutachtungsentwurf Glücksspielgesetz-Novelle 2008 - Textgegenüberstellung (148 KB)
Konjunkturbelebungsgesetz 2008 - KBG 2008
Am 28. Oktober 2008 wurde im Finanzausschuss und im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 - KBG 2008) mehrheitlich beschlossen.
Am 30. Oktober 2008 wurde das Konjunkturbelebungsgesetz 2008 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich angenommen.
BGBl. I Nr. 137/2008
Vorblatt und Erläuterungen (26 KB)
Textgegenüberstellung (34 KB)
Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz 2008 (KMStIG 2008)
Am 11. Juni 2008 wurde ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentgesellschaften (Investmentgesellschaftengesetz – IGG) erlassen wird und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert wird – Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz 2008 (KMStIG 2008) - zur Begutachtung versendet.
Die Begutachtungsfrist endet am 16. Juli 2008.
Vorblatt und Erläuterungen (73 kB)
Abgabenänderungsgesetz 2008
Am 10. Juli 2008 wurde im Plenum des Nationalrates das Abgabenänderungsgesetz 2008 (Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden) einstimmig beschlossen.
Vorblatt und Erläuterungen (82 kB)
Textgegenüberstellung (84 kB)
Gesetzestext (43 kB)
Vorblatt und Erläuterungen (88 kB)
Textgegenüberstellung (87 kB)
Am 6. Juni 2008 wurde im Plenum des Nationalrates das Schenkungsmeldegesetz 2008 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird) und die Änderung der Reisegebührenvorschrift mehrheitlich beschlossen.
Am 19. Juni 2008 wurden das Schenkungsmeldegesetz 2008 und das Bundesgesetz, mit dem die Reisegegührenvorschrift 1955 geändert wird, im Plenum des Bundesrates mit Stimmenmehrheit angenommen.
BGBl I Nr. 85/2008
BGBl I Nr. 86/2008
Abänderungsantrag (12 kB)
Nachtragsregierungsvorlage (Erhöhung - Pendlerpauschale)
Abänderungsantrag - Finanzausschuss (24 kB)
Antrag gem. § 27 GOG - Erhöhung des Kilometergeldes (19 kB)
Gesetzestext (63 kB)
Vorblatt und Erläuterungen (79 kB)
Textgegenüberstellung (75 kB)
Gesetzestext (45 kB)
Vorblatt und Erläuterungen (63 kB)
Textgegenüberstellung (43 kB)
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden
Der Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden, wurde am 9. April 2008 im Plenum des Nationalrates und am 24. April 2008 im Plenum des Bundesrates einstimmig angenommen.
BGBl I Nr. 65/2008
Finanzausschuss - Initiativantrag
Antrag (51 kB)
Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) und Änderung des Einkommensteuergesetzes
Am 30. Jänner 2008 wurden im Plenum des Nationalrates das Ökologisierungsgesetz 2007 (Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden) sowie eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 mehrheitlich beschlossen. Am 14. Februar 2008 wurden im Plenum des Bundesrates das Ökologisierungsgesetz 2007 mehrheitlich und die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 einstimmig angenommen.
Am 24. Jänner 2008 wurde im Finanzausschuss das Ökologisierungsgesetz 2007 (Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden) mehrheitlich angenommen.
Weiters wurde ein Antrag gem. § 27 GOG eingebracht, der eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 beinhaltet. Damit wurde der Pendlerzuschlag für die Veranlagungen 2008 und 2009 erhöht. Der Höchstbetrag von derzeit 200 Euro soll auf 240 Euro angehoben werden. Zudem soll die Deckelung von 10% der Werbungskosten auf 15% angehoben werden. Die Anhebung auf 15% und die Anhebung auf 240 Euro gelten jedoch nur für jene ArbeitnehmerInnen, die grundsätzlich Anspruch auf das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988 haben. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Presseinformation vom 23.1.2008 - Entlastung für Pendler mit niedrigem Einkommen
Antrag gem. § 27 GOG - Änderung des Einkommensteuergesetzes
Antrag (pdf, 38 KB)
Regierungsvorlage (Ökologisierungsgesetz 2007)
Gesetzestext (pdf, 15 KB)
Textgegenüberstellung (pdf, 12 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (pdf, 21 KB)
Textgegenüberstellung (pdf, 13 KB)
Abgabensicherungsgesetz 2007 und Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabakgesetz geändert werden
Im Plenum des Nationalrates wurde am 6. Dezember 2007 das Abgabensicherungsgesetz 2007 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden) und ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabakgesetz geändert werden, mehrheitlich beschlossen.
Abänderungsantrag (Abgabensicherungsgesetz 2007) (pdf, 95 KB)
Antrag gem. § 27 GOG (pdf, 765 KB)
Gesetzestext (pdf, 42 KB)
Vorblatt und Erläuterungen (pdf, 96 KB)
Textgegenüberstellung (pdf, 93 KB)
Presseinformation des BMF vom 24. Oktober 2007
Gesetzestext (pdf, 36 KB)
Vorblatt und Allgemeiner Teil der Erläuterungen (pdf, 35 KB)
Besonderer Teil der Erläuterungen (pdf, 54 KB)
Textgegenüberstellung (pdf, 80 KB)
Informationsblatt zu den Verwaltungslasten (pdf, 30 KB)
Budgetbegleitgesetz 2007/Teil Abgabenänderungsgesetz 2007
Im Nationalratsplenum wurde am 24.4.2007 betreffend das Budgetbegleitgesetz 2007/Teil Abgabenänderungsgesetz ein Abänderungsantrag in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen. Das Budgetbegleitgesetz wurde in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Abänderungsantrag/2. Lesung
Antrag ( 15 KB)
Regierungsvorlage (Teil Abgabenänderungsgesetz 2007)
Gesetzestext ( 256 KB)
Erläuterungen (Besonderer Teil) ( 86 KB)
Gesetzestext ( 248 KB)
Vorblatt und Erläuterungen ( 164 KB)
UFSG - Novelle 2006 [top]
Der Finanzausschuss hat am 5. 7. 2006 die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden - UFSG - Novelle 2006 - einstimmig beschlossen.
Gesetzestext ( 33 KB)
Vorblatt und Erläuterungen ( 106 KB)
Textgegenüberstellung ( 48 KB)
UFSG - Novelle 2006 - Finanzausschuss
Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden - UFSG - Novelle 2006 wurde zur Begutachtung versendet.
Die Begutachtungsfrist endet am 19. Mai 2006.
Gesetzestext ( 34 KB)
Vorblatt und Erläuterungen ( 117 KB)
Bundesgesetz, mit dem das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden [top]
Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das zitierte Gesetz unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages in 2. Lesung beschlossen. Am 7. Juni 2006 wurde im Finanzausschuss des Bundesrates ein Antrag auf Vertagung der Verhandlung mehrheitlich beschlossen.
Antrag ( 14 KB)
Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung
KMU-Förderungsgesetz 2006 [top]
Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das KMU-Förderungsgesetz 2006 in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen.
Mit dem KMU-Förderungsgesetz 2006 sollen weitere einkommensteuerliche Begünstigungen für Einnahmen-/Ausgabenrechner und zusätzliche umsatzsteuerliche Erleichterungen für KMUs geschaffen werden.
BGBl. I Nr. 101/2006
Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments Abänderungsantrag/Finanzausschuss
Abänderungsantrag/
Antrag ( 9 KB)
Strukturanpassungsgesetz 2006 [top]
Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das Strukturanpassungsgesetz 2006 in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 9. Juni 2006 hat der Bundesrat den Antrag keinen Einspruch zu erheben einstimmig angenommen.
Durch das Unternehmensgesetzbuch, das grundsätzlich am 1.1.2007 in Kraft tritt, ergibt sich legistischer Anpassungsbedarf im EStG 1988, KStG 1988 und in der BAO. Diese Änderungen sind im Strukturanpassungsgesetz 2006 enthalten.
BGBl. I Nr. 100/2006
Abänderungsantrag/Justizausschuss
Am 19. Mai 2006 wurde im Justizausschuss in einem Abänderungsantrag zum Publizitätsrichtliniengesetz eine Änderung des § 907 UGB beschlossen, die bei den Inkrafttretensbestimmungen für Unternehmer, die vor dem 1. Jänner 2007 nicht zur Rechnungslegung verpflichtet waren, eine Anknüpfung an die Umsatzgrenzen des § 125 Abs. 1 lit. a BAO in der Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 2006 vorsieht.
Damit gilt für Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler die alte Rechtslage vor Strukturanpassungsgesetz 2006 für weitere drei Jahre.
Antrag ( 41 KB)
BGBl. I Nr. 103/2006
Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments (Publizitätsrichtlinie-Gesetz – PuG)
Am 16. Mai 2006 hat der Finanzausschuss die Regierungsvorlage in der Fassung eines Abänderungsantrages betreffend § 124b Z 134 EStG und § 26c Z 11 KStG beschlossen.
Durch das Unternehmensgesetzbuch, das grundsätzlich am 1.1.2007 in Kraft tritt, ergibt sich legistischer Anpassungsbedarf im EStG 1988, KStG 1988 und in der BAO. Diese Änderungen sind in der Regierungsvorlage des Strukturanpassungsgesetzes 2006 enthalten.
Antrag ( 11 KB)
Gesetzestext ( 29 KB)
Vorblatt und Erläuterungen ( 58 KB)
Textgegenüberstellung ( 56 KB)
Gesetzestext ( 19 KB)
Vorblatt und Erläuterungen ( 30 KB)
Textgegenüberstellung ( 51 KB)
Betrugsbekämpfungsgesetz 2006
Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 9. Juni 2006 hat der Bundesrat den Antrag keinen Einspruch zu erheben einstimmig angenommen.
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 enthält Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sowie Reorganisationsmaßnahmen bei den Betrugsbekämpfungseinheiten (KIAB), um die Effizienz der Betrugsbekämpfungseinheiten zu steiger
BGBl. I Nr. 99/2006
Gesetzestext ( 50 KB)
Vorblatt und Erläuterungen ( 55 KB)
Textgegenübertellung ( 101 KB)
Vorblatt und Erläuterungen ( 36 KB)
Textgegenüberstellung ( 55 KB)