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Timestamp: 2020-04-04 18:36:35
Document Index: 29421581

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 100', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 14.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,362
BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 14.03 (https://dejure.org/2003,362)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2003 - 5 C 14.03 (https://dejure.org/2003,362)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 (https://dejure.org/2003,362)
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Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -ses; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Streit um die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) - Deutsche Volkszugehörigkeit als Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler im Sinne von § 4 BVFG - Fehlendes Erfordernis eines durch eine entsprechende ...
BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2 § 100a
VG Berlin, 14.09.2000 - 20 A 329.97
BVerwG, 24.07.2003 - 5 C 14.03
BVerwG, 24.07.2003 - 5 PKH 22.03
BVerwGE 119, 188
NVwZ-RR 2004, 537
DVBl 2004, 898
DÖV 2004, 922
Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bei Aufenthaltnahme (hier: im März 1999) bestehenden Rechtslage und auf das Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaussiedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte, sondern die nur als Abkömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 ).
Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war (wie Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 -).
Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 - ausgeführt: .
Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bei Aufenthaltnahme (hier: im März 1994) bestehenden Rechtslage und auf das Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaussiedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte, sondern die nur als Abkömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 ).
An dieser Auslegung hat der Senat in seinen Urteilen vom 13. November 2003 (- BVerwG 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188) zum Erfordernis eines Bekenntnisses nach dem Ende der Bekenntnisfiktion nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG und vom 25. November 2004 (- BVerwG 5 C 49.03 - BVerwGE 122, 249) zur Bekenntnisvertretung festgehalten.
Im Urteil vom 13. November 2003 a.a.O. hat der Senat einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verneint, weil ein Vertrauen der Klägerin darauf, dass die deutsche Volkszugehörigkeit in diesem Verfahren nach denselben Kriterien beurteilt werde, wie sie im Zeitpunkt der Aufnahme der Klägerin in den Geltungsbereich des Gesetzes für Spätaussiedlerbewerber gegolten habe, nicht schutzwürdig sei; denn die Klägerin sei nicht aufgrund eines Verfahrens, in dem ihre deutsche Volkszugehörigkeit geprüft und bejaht worden sei, in das Bundesgebiet aufgenommen worden, sondern aufgrund einer Einbeziehung als Angehörige einer deutschen Volkszugehörigen in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid.
Überdies wirkte die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit den in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG bezeichneten Gefahren verbunden war (Senatsurteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 -).
Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 13. November 2003 (- BVerwG 5 C 14.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 103 = NVwZ-RR 2004, 537 = DVBl 2004, 898) ausgeführt: .
Ein etwaiges Vertrauen bei der Einreise, kraft Gesetzes den Spätaussiedlerstatus zu erwerben, war vor diesem Hintergrund ohne schutzwürdige Grundlage (s.a. - für das Vertrauen in den Statuserwerb selbst - BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 …und vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 238 Rn. 39).
Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bei Aufenthaltsnahme (hier: im Dezember 1999) bestehenden Rechtslage und auf das Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaussiedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte, sondern die nur als Abkömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2006 - 12 A 839/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 12 A 1279/06
BVerwG, 22.01.2004 - 5 B 23.03
Wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2006 - 12 E 1279/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - 12 A 1364/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 12 A 2494/04