Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2083,%20363
Timestamp: 2013-05-25 11:13:29
Document Index: 208649764

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 47', 'Art. 46', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 84', 'Art. 24', 'Art. 28']

Rechtsprechung: BVerfGE 83, 363
Rechtsprechung BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verfassungsm��igkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
Verfassungsm��igkeit einer Krankenhausumlage
Wird zitiert von ... (209) BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96 GG Art. 28 Abs. 2Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gew�hrleistet den Gemeinden das Recht, sich nach dem Grundsatz der Allzust�ndigkeit s�mtlicher im Verantwortungsbereich der �ffentlichen Hand wahrzunehmenden Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz anderen Tr�gern �ffentlicher Verwaltung �bertragen sind, ohne besondere Kompetenzzuweisung anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 [143 f., 146 f., 150 f.] . m.w.N.; 83, 363 [382, 385]).Die Gemeinden k�nnen die ihnen nach Ma�gabe des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungskr�ftig zugewiesenen Aufgaben selbst�ndig und in eigener Verantwortung erf�llen (vgl. BVerfGE 50, 195 [201]; 52, 95 [120]; 83, 363 [382] m.w.N.).Der allgemeine Gesetzesvorbehalt umfa�t die gemeindliche Zust�ndigkeit f�r die Erledigung der �rtlichen Angelegenheiten sowie Art und Weise ihrer Erledigung (vgl. BVerfGE 79, 127 [143]; 83, 363 [382]).Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gew�hrleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG , die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 [147 ff.]; 83, 363 [382]; 91, 228 [239]).Das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten gemeindlicher Aufgabenerf�llung gilt auch im Verh�ltnis der kreisangeh�rigen Gemeinden zu den Kreisen (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; 83, 363 [382 f.]).Aufgaben mit relevantem �rtlichen Charakter kann der Gesetzgeber den Gemeinden zugunsten der Kreise nur aus �berwiegenden Gr�nden des Gemeininteresses entziehen, insbesondere dann, wenn anders die ordnungsgem��e Aufgabenerf�llung nicht sicherzustellen ist (vgl. BVerfGE 79, 127 [153]; 83, 363 [382]).Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gew�hrleistet den Kreisen als Gemeindeverb�nden "im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Ma�gabe der Gesetze das gleiche Recht der Selbstverwaltung" (BVerfGE 83, 363 [383]).Die Aufgabenzuweisung an die Kreise obliegt vielmehr dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150 f.]; 83, 37 [54]; 83, 363 [383]).Innerhalb ihres von gesetzlicher Zuweisung abh�ngigen �ber�rtlichen Aufgabenbereichs ist jedoch den Kreisen - wie den Gemeinden - verfassungsrechtlich die Eigenverantwortlichkeit verb�rgt (vgl. BVerfGE 21, 117 [129]; 23, 353 [365]; 83, 363 [383]).Daraus folgt die Notwendigkeit eines (gesetzlich zugewiesenen) eigenen Wirkungskreises (vgl. BVerfGE 83, 363 [383]).Der Gesetzgeber mu� den Kreisen vielmehr auch Selbstverwaltungsaufgaben "als kreiskommunale Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweisen" (BVerfGE 83, 363 [383]).Auch das aufgrund des Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden - nicht auch den Kreisen - zustehende Recht, bisher "unbesetzte" �rtliche Aufgaben an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 [146 f., 150 f.]; 83, 363 [385]), wird dadurch nicht eingeschr�nkt.Die erg�nzende Subventionierung privater Dritter stellt lediglich die Wahrnehmung einer Erg�nzungsaufgabe mit anderen Mitteln dar (vgl. BVerfGE 83, 363 [384 f.]; BVerwG…, Beschlu� vom 24. April 1996, a.a.O. S. 24).
BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 VerwaltungsgemeinschaftenDie Gew�hrleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).Dieser darf die identit�tsbestimmenden Merkmale gemeindlicher Selbstverwaltung weder faktisch noch rechtlich beseitigen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 23, 353 ; 59, 216 ; 76, 107 ; 83, 363 ).Das Recht zur eigenverantwortlichen F�hrung der Gesch�fte im gegebenen Aufgabenbereich bedeutet allgemein die Freiheit vor staatlicher Reglementierung hinsichtlich der Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl. BVerfGE 83, 363 ).Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enth�lt hinsichtlich der Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft auch au�erhalb seines Kernbereichs ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden, das der zust�ndigkeitsverteilende Gesetzgeber zu ber�cksichtigen hat (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).Auch hinsichtlich der Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte muss der Gesetzgeber den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen vor einer zentralen und damit staatlich determinierten Aufgabenwahrnehmung ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 83, 363 ).Dar�ber hinaus gilt das Recht zur Organisation der Gemeindeverwaltung nicht nur bez�glich bestimmter Sachaufgaben, sondern f�r die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363 ).Inhaltliche Vorgaben m�ssen durch Gr�nde des gemeinen Wohls gerechtfertigt sein, etwa durch das Ziel, eine ordnungsgem��e Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).Dabei steht ihm ein weiter Einsch�tzungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).Die eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft der Gemeinden bleibt bestehen (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 83, 363 ).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustst�ndigkeitsregelungen des SGB II und die SelbstverwaltungsgarantieAnders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern �berantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; - 83, 363 [383];… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… L�wer, in: von M�nch/ Kunig, GG, 4./ 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/ Vogel/ Gra�hof, Bonner Kommentar [BK], Losebl. [Juli 2006], Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).28 Abs. 2 Satz 2 GG spricht zwar nicht dagegen, den Kreisen auch staatliche Aufgaben in den �bertragenen Wirkungskreis zuzuweisen; aber er garantiert daneben eine Zuweisung in den eigenen Wirkungskreis, also einen Bestand an �ber�rtlichen, kreiskommunalen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (vgl. BVerfGE 83, 363 [383 f.];… L�wer, a. a. O., Art. 28 Rn. 85).Au�erhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben sch�tzt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverb�nden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; - 23, 353 [365]; - 79, 127 [150 ff.]; - 83, 363 [383];… Dreier, a. a. O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a. a. O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a. a. O., Rn. 178).a) Das Recht zur eigenverantwortlichen F�hrung der Gesch�fte bedeutet allgemein die Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung und die Organisation der Gemeindeverwaltung einschlie�lich der Entscheidungen �ber die Aufstellung des Haushalts und die Auswahl und Verwendung des Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; - 91, 228 [245]; - 107, 1 [14]).Sie sind zu beschr�nken auf dasjenige, was der Gesetzgeber zur Wahrung des jeweiligen Gemeinwohlbelangs f�r erforderlich halten kann, wobei er angesichts der unterschiedlichen Ausdehnung, Einwohnerzahl und Struktur der Gemeinden typisieren darf und auch im �brigen einen grunds�tzlich weiten Einsch�tzungs- und Beurteilungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 83, 363 [382 f.] m. w. N.).
BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 R�ckmeldegeb�hrEine Geb�hrenbemessung ist verfassungsrechtlich jedoch dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverh�ltnis" (vgl. �hnlich zum �quivalenzprinzip: BVerfGE 83, 363 ; BVerwGE 109, 272 ;… BVerwG, NVwZ-RR 2000, S. 533 ;… BVerwG, NVwZ 2002, S. 206 ) zu den verfolgten legitimen Geb�hrenzwecken steht.Der Senat kann offen lassen, ob die R�ckmeldegeb�hr (� 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW) in ihrer freiheitsbeschr�nkenden Wirkung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder deren Auspr�gung im beruflichen Bereich (Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf das �quivalenzprinzip (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 83, 363 ) sowie auf Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verletzt.
BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97 Zul�ssigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebes�tzeDas Grundgesetz definiert den Begriff der "Umlage" nicht, sondern setzt ihn - ohne normative Vorgaben - in Art. 106 Abs. 6 GG voraus (BVerfGE 83, 363 ).Herk�mmlich versteht man - im System des Finanzausgleichs zwischen Staat und Kommunen sowie zwischen Gemeindeverb�nden und Gemeinden - unter Umlagen Finanzierungslasten, die �ffentlichen Gebietsk�rperschaften von einer anderen �ffentlichen Gebietsk�rperschaft regelm��ig h�herer Ordnung auferlegt werden (vgl. BVerfGE 83, 363 ).Das mit ihm erzielte Aufkommen flie�t - wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat (BVerfGE 83, 363 ) - "jenseits des eigentlichen Umlagevorgangs den umlagepflichtigen K�rperschaften" (hier: den Gemeinden) "in anderer Verteilung wieder zu".Denn die umlageerhebende K�rperschaft ist bei einer derartigen redistributiven Umlage lediglich "Veranstalter der horizontalen Umverteilung" (BVerfGE 83, 363 ), nicht aber ihr unmittelbarer Nutznie�er.Normative Vorgaben legt Art. 106 Abs. 6 GG insoweit nicht fest (BVerfGE 83, 363 ).Gerade Umlagen, die von den L�ndern zu zul�ssigen Zwecken veranstaltet werden, sollten unber�hrt bleiben (BVerfGE 83, 363 m.w.N.).Da horizontale Umlagen f�r einen allgemeinen oder f�r einen besonderen Zweck erhoben werden d�rfen (BVerfGE 83, 363 ), ist der Ausgleich ungleicher Belastungen als mittelbare Folgen der Wiedervereinigung sachgerecht.
BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 Zur Beitragspflicht f�r den Kl�rschlamm-Entsch�digungsfondsDie Gew�hrleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert ihnen einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich zu (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).
BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …F�r den Kreis ihrer �rtlichen Angelegenheiten k�nnen die Gemeinden durch staatliche Reglementierungen, die die Art und Weise der Aufgabenerledigung nach Ma�gabe der Gesetze betreffen, in ihrer Selbstverwaltungsgarantie betroffen sein (vgl. BVerfGE 83, 363 ).Art. 28 Abs. 2 GG gew�hrleistet in diesem Bereich Eigenverantwortlichkeit nicht nur bez�glich bestimmter Sachaufgaben, sondern f�r die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ).Eine spezifische Betroffenheit in diesem Sinn kann vorliegen, wenn der Gesetzgeber unmittelbar regelnde Vorgaben f�r die Art und Weise der Aufgabenerf�llung setzt oder zielgerichtet auf die Erf�llung der Aufgabe Einflu� nimmt (vgl. BVerfGE 83, 363 ;… Beschlu� der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370, 371).Sie ist vielmehr dem gemeindeinternen, auf die Erf�llung bestimmter Aufgaben nicht unmittelbar bezogenen Bereich der Eigenverantwortlichkeit der Gemeindeverwaltung zuzuordnen, zu dem neben der Organisationshoheit und der Personalhoheit auch die Finanzhoheit z�hlt (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ).(3) Ob - �ber eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft hinaus - zur kommunalen Finanzhoheit auch eine angemessene Finanzausstattung oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung geh�rt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen (vgl. BVerfGE 26, 172 ; 71, 25 ; 83, 363 ).
BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00 Naturschutzgesetz Schleswig-HolsteinHierzu z�hlen auch die Finanzhoheit (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]; 83, 363 [382]) und die Planungshoheit (vgl. BVerfGE 56, 298 [312 f.]; 76, 107 [118]); Erstere ist in den Art. 47 bis 49 LV n�her ausgeformt.Die Befugnis zu eigenverantwortlicher Aufgabenerledigung bezieht sich somit zwar nur auf den Umkreis von Aufgaben, die der Gesetzgeber als Selbstverwaltungsaufgaben, also als kreiskommunale Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, zuweist; in diesem Umkreis gilt f�r sie allerdings nichts grunds�tzlich anderes als f�r die Gemeinden nach Art. 46 Abs. 1 LV (vgl. BVerfGE 83, 363 [383]).Auch, wenn der Gesetzgeber abstrakt-generell in die Planungshoheit eingreift, indem er f�r alle Gemeinden unmittelbar regelnde Vorgaben f�r die Art und Weise der Aus�bung der Planungshoheit - au�erhalb eines eventuell gesch�tzten Kernbereichs - setzt (vgl. BVerfGE 83, 363 [382];… auch: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520), ist der allgemeine verfassungsrechtliche Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten und eine G�terabw�gung vorzunehmen (zu den strengeren Anforderungen im Falle der Aufgabenentziehung vgl. hingegen BVerfGE 79, 127 [153]).
BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 Informationspflichten bei SonderabgabenDerartige Umlagen dienen als Instrumente des Finanzausgleichs zwischen �ffentlichen Aufgabentr�gern, vor allem zwischen Staat und Kommunen sowie zwischen Gemeindeverb�nden und Gemeinden (vgl. BVerfGE 83, 363 ; BVerwGE 106, 280 ).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05 Nivellierungsverbot beim interkommunalen FinanzausgleichMit dem Selbstverwaltungsrecht abwehren kann die Kommune aber auch eine Umlage i. S. des Art. 106 Abs. 6 S. 6 GG, welche die kommunale Finanzausstattung in Frage stellt (dazu: BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]) oder zu einer Nivellierung beim Finanzausgleich f�hrt (…BVerfG, Urt. v. 27.05.1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89.1/90 -, BVerfGE 86, 148 [250], unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 24.06.1986 - 2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84, 1, 2/85 -, BVerfGE 72, 330 [418 f]).Die Umverteilung kann eine leistungsstarke Gemeinde nicht mit der auf ihr Recht auf Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) gest�tzten Erw�gung abwehren, die Eink�nfte aus Gewerbesteuermitteln st�nden ihr von Bundesverfassungsrechts wegen (Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG) zu; denn es ist anerkannt, dass eine landesgesetzliche Umlage auch zum Ausgleich der allgemeinen Finanzkraft oder f�r besondere Aufwendungen erhoben werden darf (BVerfGE 83, 363 [389 f]; BVerwGE 106, 280 [284 f];… ebenso zuvor OVG NW, Urt. v. 18.03.1997 - 15 A 166/94 -, JURIS; best�tigend Pieroth, in;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Art. 106 RdNrn. 17 [S. 1129]; einschr�nkend Kluth, Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 GG als Instrumente zwischengemeindlichen Finanzausgleichs, D�V 1994, 456 [458, 464]).Notwendig ist dann allein, dass das Aufkommen aus der Umlage "im kommunalen Raum verbleibt" (BVerwGE 106, 280 [284];… ebenso zuvor OVG NW, a. a. O., RdNr. 12; vgl. auch BVerfGE 83, 363 [389 f, 391]).Das Land ist dabei lediglich "Veranstalter" und nicht "Nutznie�er" der Finanzausgleichsumlage nach � 19a Abs. 1 S. 1 LSA-FAG-05 (zu dieser Terminologie vgl.: BVerfGE 83, 363 [390]; BVerwGE 106, 280 [284]).Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) ist erst verletzt, wenn durch die Anrechnung auch der Gewerbesteuerumlage zwangsl�ufig die eigene Finanzausstattung der Gemeinden in Frage gestellt w�rde oder wenn die so errechnete Finanzausgleichsumlage zu einer verbotenen "Nivellierung" f�hren m�sste (vgl. BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]; NdsStGH, LVerfGE 12, 255 [281]).
BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 12.97 Willk�rverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 15.97 Willk�rverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 Gleichstellungsbeauftragte
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05 BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 130.96 Kommunalrecht - Verfassungsm��igkeit der Kreisumlage
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96 VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01 Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform
BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02 Geb�hren f�r Rufnummernzuteilung; �quivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97 LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98 BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98 Schienenwegerecht; Recht des Verkehrswesens; Immissionsschutzrecht
BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07 Wasserwirtschaft; Gew�sserunterhaltung; Gew�sserunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 62-II-99 BVerwG, 25.07.1996 - 8 B 150.96 Kommunalrecht: Interkommunaler Kostenausgleich bei Besuch einer ausw�rtigen …
VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96 BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R Genehmigung zur Durchf�hrung k�nstlicher Befruchtungen nach � 121a SGB V …
VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05 Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
StGH Baden-W�rttemberg, 05.10.1998 - GR 4/97 Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art …
BVerwG, 20.01.2004 - 8 B 139.03 VGH Baden-W�rttemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97 Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW � 120a erhobenen R�ckmeldegeb�hr wegen …
BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00 Sonderurlaub f�r Angestellte
VGH Baden-W�rttemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04 BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05 Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie; …
StGH Baden-W�rttemberg, 04.05.1998 - GR 1/96 BFH, 30.03.2011 - I R 61/10 Verfassungsm��igkeit der sog. Auskunftsgeb�hr - Zweck und Wesen der …
VG K�ln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95 BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99 Beamtenrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08 Einf�hrung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexit�tsprinzip
VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98 R�ckwirkende Heilung von Gr�ndungsm�ngeln bei Abwasserzweckverb�nden durch …
BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 53.99 Gesundheitsverwaltungsrecht - Krankenhausfinanzierung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01 BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02 Geb�hren f�r Rufnummernzuteilung; �quivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01 BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97 Regelung �ber Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangeh�rige Gemeinden gem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00 Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01 AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04 Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01 LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08 Sitzungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00 Verwaltungsgeb�hrenrecht; Abfallrecht; Kammerrecht, allgemeines
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93 OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11 Geb�hren der Industrie- und Handelskammer f�r die Eintragung, Betreuung und …
BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 46.94 GG Art. 84; VermG � 24, � 28 Abs. 1, � 38 Abs. 2
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1997 - 15 A 6241/95 OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 - 2 A 10828/07 Umlage f�r den Fonds "Deutsche Einheit"
BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85 Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94 BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 139.97 Ausl�nderrecht - Anspruch der Gemeinden auf finanziellen Ausgleich bei Aufnahme …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VGH V 16/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4597/02 F�lligkeitstermine und Verzugszinspflicht f�r die Kreisumlage
BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 125.96 BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 126.96 BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 124.96 BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 127.96 VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99 VGH Baden-W�rttemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01 F�rderung von Pflegeheimen
LVerfG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02 BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 2203/93 BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98 Schienenwegerecht; Recht des Verkehrswesens; Immissionsschutzrecht
VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10 Interkommunaler Kostenausgleich f�r Kita-Platz nach � 28 HKJGB
BVerwG, 01.12.1994 - 7 B 146.94 BayKiG Art. 24 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97 BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 44.06 BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08 Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH gef�hrten …
VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96 Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietsk�rperschaft gegen das Land auf …
VerfG Brandenburg, 21.01.1998 - VfGBbg 8/97 Brandenburgische �mter sind keine Gemeindeverb�nde
OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 11 L 6820/96 Reduzierung von Planbetten eines Krankenhauses; Bedarf (Krankenhaus); …
VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98 LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97 OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95 Erhebung und Begrenzung von Kreisumlage; Aufgaben, kreiseigene; Kreisaufgaben; …
BVerwG, 26.02.2010 - 8 B 91.09 Anforderungen an das Vorliegen einer bestimmten, h�chstrichterlich noch …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09 Feuerwehrbenutzungsgeb�hren; Gefahrenabwehreins�tze im Nachgang zu …
BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00 VG M�nchen, 22.10.2009 - M 10 K 09.1380 Kreisumlage; Landkreisaufgaben; kommunale Wirtschaftst�tigkeit; Grunds�tze der …
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 86/95 VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 105-VIII-98 OVG Sachsen, 28.03.2003 - 5 B 61/02 Kostendeckung, �quivalenzprinzip, Umweltinformation, Personalkosten
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 140/95 VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 36-VIII-98 OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00 VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05 Mit Au�erkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes zum 01. Januar 2005 kommt eine …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09 Feuerwehrbenutzungsgeb�hrenordnung teilweise nichtig
BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 140.97 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2005 - LVerfG 2/05 Einstweilige Anordnung - Amtsaufl�sung und Neubildung
OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2007 - 4 L 107/07 Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen
VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08 Befreiungsgeb�hr: Rechtm��igkeit der Berechnungsformel
VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09 Zum Anspruch auf Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung im …
VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09 VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 897/09 Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ …
OVG Sachsen, 22.03.2012 - 4 B 102/11 Anforderungen an die Erhebung einer vorl�ufigen Umlage in einem Zweckverband; …
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 123/95 OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 136/95 VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99 VG Schleswig, 09.11.2004 - 14 A 263/02 VG Arnsberg, 28.10.1997 - 11 K 6505/95 BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 4.98 VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07 Geb�hr f�r Befreiungen von Bebauungsplan-Festsetzungen
BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97 BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97 OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2003 - 5 B 61/02 Kostendeckung, �quivalenzprinzip, Umweltinformation, Personalkosten
VG Hamburg, 13.10.2008 - 15 K 1163/08 Erhebung von Studiengeb�hren; unbillige H�rte; Sparma�nahmen; �quivalenzprinzip
BVerwG, 26.05.1998 - 7 B 97.98 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00 OVG Niedersachsen, 30.04.2002 - 7 K 875/00 Aktiver L�rmschutz gegen Stra�enverkehrsl�rm; Erg�nzungsvorbehalt; L�rmschutz; …
VG Oldenburg, 08.07.2005 - 2 A 1373/05 Anteil der Spielbankgemeinde am Aufkommen der Spielbankabgabe; Abgeltungswirkung; …
OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2002 - 2 M 136/02 VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02 Verwaltungsgeb�hr f�r Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 2087/04 Gastschulbeitr�ge im Gebiet der Region Hannover; Gastschulbeitrag; Gemeinde, …
VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10 Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den …