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Timestamp: 2016-10-22 08:59:15
Document Index: 110734852

Matched Legal Cases: ['Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 306', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 156']

6S.12/2003 (27.03.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Konrad Jeker, Postfach 525, 4502 Solothurn,
Das Untersuchungsrichteramt f�r Wirtschaftsdelikte des Kantons Solothurn f�hrte gegen Y.________ ein umfangreiches Strafverfahren. Ihm wurde als ungetreue Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der A.________ AG in Solothurn vorgeworfen, er habe als Beauftragter der A.________ AG pflichtwidrig veranlasst, dass diese sich am 7. November 1996 mit einer halben Million Franken am Aktienkapital der B.________ AG, bei der er Verwaltungsrat gewesen sei, beteiligt habe. Dabei habe er sich und den beiden anderen Verwaltungsr�ten der B.________ AG unentgeltlich eine einj�hrige Option auf den Kauf von einem Drittel der Aktien der B.________ AG zu einem im voraus festgelegten Preis von einem Franken �ber dem Nominalwert einger�umt.
Gem�ss einer von einer Drittperson erstellten Aktennotiz erkl�rte X.________, der mit Y.________ gesch�ftlich in Verbindung stand, am 21. M�rz 1998 vor zwei anwesenden Personen, Y.________ habe ihm seinerzeit gesagt, "sollte die Sache mit der B.________ AG fl�ten gehen, die A.________ AG w�rde davon nichts merken, das k�nne er ohne weiteres vertuschen". X.________ erkl�rte gem�ss der Aktennotiz weiter, "er X.________ w�rde dies vor Gericht bezeugen".
Im Rahmen der Untersuchung gegen Y.________ wurde X.________ am 21. Juli 1998 als Zeuge zur Wahrheit ermahnt, auf die Strafdrohung von Art. 307 StGB hingewiesen und in der Folge einvernommen. Obwohl sich der Untersuchungsrichter besonders f�r diesen Punkt interessierte, bestritt X.________ explizit, dass in einem Gespr�ch zwischen Y.________ und ihm das Wort "vertuschen" gebraucht worden sei; Y.________ habe ihm nur gesagt, "dass ein allf�lliger Verlust der halben Mio AK im Rahmen der Toleranz seiner B�rsengesch�ftst�tigkeit liege und die Schwankungen sich �ber das ganze Jahr wieder ausbalancieren w�rden, so dass die A.________ AG effektiv nichts davon merken w�rde".
Am 6. Juni 2000 wurde X.________ erneut als Zeuge befragt. Dabei sagte er aus, Y.________ habe ihm gesagt, dass er den Verlust "vertuschen" k�nne, wobei er allenfalls auch den Ausdruck "vermischeln" oder "untergehen" verwendet haben k�nnte. Als X.________ dessen Aussagen vom 21. Juli 1998 hinsichtlich des Gebrauchs des Wortes "vertuschen" vorgehalten wurden, sagte er aus, er sei sich nicht ganz sicher, ob Y.________ genau das Wort "vertuschen" gebraucht habe.
In der Folge wurde gegen X.________ ein Verfahren wegen falschen Zeugnisses gem�ss Art. 307 StGB er�ffnet. In dessen Verlauf sagte er am 31. August 2000 aus, es sei richtig, dass Y.________ das Wort "vertuschen" gebraucht habe; "dazu stehe er".
Mit Urteil vom 22. Mai 2001 sprach der Amtsgerichtspr�sident von Solothurn Lebern X.________ erstinstanzlich wegen der Aussage vom 21. Juli 1998 des falschen Zeugnisses schuldig. Vor dem Pr�sidenten best�tigte X.________, die Aktennotiz �ber das Gespr�ch vom 21. M�rz 1998 sei richtig; das Wort "vertuschen" sei von Y.________ gebraucht worden.
Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, erkannte am 11. Dezember 2002 im Appellationsverfahren, X.________ habe sich des falschen Zeugnisses, begangen am 21. Juli 1998, schuldig gemacht. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumf�nglich aufzuheben. Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig, weil sich die Vorinstanz nicht dazu �ussere, was zeitlich vor seiner Zeugenaussage als massgeblicher Sachverhalt gelten soll (vgl. Beschwerde S. 3-6).
Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. Oben unter lit. A und B ist wiedergegeben, von welchem wesentlichen Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist. Was daran unvollst�ndig sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
Zur Hauptsache r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht des falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, da sie ihrem Urteil nicht den tats�chlichen Inhalt des Gespr�chs, sondern lediglich seine Erinnerung daran zugrunde gelegt habe (vgl. Beschwerde S. 6-9).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann die Erinnerung durchaus Gegenstand eines falschen Zeugnisses sein. Derjenige, der vorgibt, sich an etwas nicht oder nicht mehr zu erinnern, obwohl er sich tats�chlich noch daran erinnert, sagt objektiv falsch aus (Delnon/R�dy, in: Niggli/Wipr�chtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 306 N 23). Umgekehrt sagt auch derjenige objektiv falsch aus, der sich zwar nicht mehr an einen Sachverhalt erinnert, aber behauptet, noch genau zu wissen, wie sich dieser abgespielt hat.
Die Vorinstanz durfte deshalb offen lassen, ob in dem in Frage stehenden Gespr�ch zwischen dem Beschwerdef�hrer und Y.________ tats�chlich von "vertuschen" gesprochen worden ist (obwohl dies angesichts des oben unter lit. C erw�hnten sp�teren Aussageverhaltens des Beschwerdef�hrers feststehen d�rfte). Entscheidend f�r die Frage, ob der Beschwerdef�hrer ein falsches Zeugnis abgelegt hat, ist n�mlich nicht, ob Y.________ den Ausdruck "vertuschen" gebraucht hat oder nicht, sondern der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer, wie sich aus der Aktennotiz �ber das Gespr�ch vom 21. M�rz 1998 mit aller Deutlichkeit ergibt, zu diesem Zeitpunkt im M�rz 1998 klar der Meinung war, das Wort "vertuschen" sei im Gespr�ch zwischen ihm und Y.________ gefallen. Es ist nun zwar m�glich (wenn auch angesichts seines sp�teren Aussageverhaltens unwahrscheinlich), dass ihm diesbez�glich in den folgenden drei Monaten bis zur Einvernahme als Zeuge durch den Untersuchungsrichter gewisse Zweifel kamen. Der Untersuchungsrichter insistierte jedoch genau auf diesem Punkt. Indem der Beschwerdef�hrer nun explizit bestritt, dass im Gespr�ch zwischen ihm und Y.________ das Wort "vertuschen" gefallen sei, sagte er vor dem Untersuchungsrichter "im objektiven Widerspruch zur Wahrheit" (Beschwerde S. 6 mit Hinweisen) und damit offensichtlich falsch aus. Angesichts seines sp�teren Aussageverhaltens ist es fraglich, ob er am 21. Juli 1998 �berhaupt Zweifel hatte. Aber "objektiv wahr" und richtig w�re zu diesen Zeitpunkt h�chstens seine sp�tere Aussage vom 6. Juni 2000 gewesen, als er erkl�rte, er sei sich "nicht ganz sicher", ob Y.________ genau das Wort "vertuschen" gebraucht habe. Offensichtlich unwahr war demgegen�ber seine explizite Behauptung, das Wort "vertuschen" sei nicht gefallen.
Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass das falsche Zeugnis des Beschwerdef�hrers f�r die richterliche Entscheidung nicht unerheblich war, so dass Art. 307 Abs. 3 StGB ausscheidet. F�r die Beurteilung des sp�teren Verhaltens von Y.________ kann es durchaus von Bedeutung sein, ob er zun�chst davon ausging, ein allf�lliger Verlust liege im Rahmen der Toleranz seiner B�rsengesch�ftst�tigkeit, so dass sich die Schwankungen �ber das Jahr quasi automatisch wieder ausbalancieren w�rden, oder ob er von Anfang an beabsichtigte, den allf�lligen Verlust (und dies mit zweifelhaften oder eventuell sogar strafbaren Methoden) zu "vertuschen". F�r den Untersuchungsrichter war es deshalb sehr wohl von Bedeutung, was Y.________ nach der Erinnerung des Beschwerdef�hrers seinerzeit diesem genau gesagt hatte.
Schliesslich hat der Beschwerdef�hrer mehrfach erkl�rt, "dass er gesagt habe, Y.________ und er h�tten das Wort 'vertuschen' nie gebraucht, sei sicher wegen der Angst vor Y.________ gewesen" (angefochtener Entscheid S. 8/9). Er war sich seiner Falschaussage und deren Bedeutung also bewusst und handelte somit vors�tzlich.
Der Beschwerdef�hrer hat nach dem Gesagten alle Tatbestandselemente von Art. 307 StGB erf�llt. Folglich ist der Schuldspruch nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
Da der tats�chliche Inhalt des Gespr�ches zwischen dem Beschwerdef�hrer und Y.________ nach dem Gesagten unerheblich ist, sind die weiteren Ausf�hrungen in der Beschwerde (vgl. S. 9/10) gegenstandslos.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).