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Timestamp: 2016-10-25 03:07:59
Document Index: 54636847

Matched Legal Cases: ['Art. 328', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 321', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 6', 'Art. 82', 'Art. 328', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 342', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 342', 'Art. 361', 'Art. 342', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 342', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 342', 'Art. 19', 'Art. 6']

132 III 25730. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. AG (Berufung)
Art. 328 CO, art. 6 LTr; devoir d'assistance de l'employeur; protection de la sant� du travailleur. Etendue du devoir de protection qui d�coule, pour l'employeur, de son devoir d'assistance ainsi que des dispositions de droit public (consid. 5). L'employeur viole son devoir d'assistance s'il ne prend pas les mesures n�cessaires � la protection de la sant� du travailleur, alors qu'il en aurait la possibilit� selon l'�tat de la technique et que l'on peut �quitablement exiger de lui qu'il le fasse eu �gard � l'ensemble des circonstances (consid. 6). Faits � partir de page 258
A. A. (Kl�ger) arbeitete seit dem 1. Oktober 2001 f�r die B. AG (Beklagte) als Versuchsmechaniker. Am 7. April 2003 k�ndigte die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis "ordentlich per 30. Juni 2003". Auf Verlangen des Kl�gers begr�ndete sie am 2. Juni 2003 die K�ndigung damit, dass sie f�r die Stelle des Kl�gers einen besser geeigneten Arbeitnehmer gefunden habe.
B. Der Kl�ger, der an einer schweren Rauchallergie leidet, hatte bereits vor der K�ndigung mit Klage vom 17. Februar 2003 beim Arbeitsgericht Z�rich die Durchsetzung eines umfassenden Rauchverbotes in allen R�umen seiner Arbeitsumgebung verlangt. Nachdem ihm die K�ndigung zugegangen war, �nderte er mit Eingabe vom 17. Juni 2003 seine Begehren und verlangte von der Beklagten eine Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung gem�ss Art. 336a OR im Umfang von Fr. 10'800.-, entsprechend zwei Monatsl�hnen. Das Arbeitsgericht wies die Klage am 19. April 2005 ab. Gleich entschied auf Berufung des Kl�gers das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 5. September 2005.
C. Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 10'800.- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte stellt den Antrag, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen und den angefochtenen Beschluss des Obergerichts zu best�tigen.
Nach Auffassung der kantonalen Instanzen war die K�ndigung nicht missbr�uchlich, da die Beklagte ihren F�rsorgepflichten hinreichend nachgekommen sei, indem in allen R�umen, die der Kl�ger w�hrend der Arbeit aufsuchen musste, mit Ausnahme des Sitzungszimmers ausserhalb der Sitzungen und der G�nge ein Rauchverbot galt. Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und weist die Streitsache zur�ck, da nicht feststeht, ob ein generelles BGE 132 III 257 S. 259Rauchverbot in den G�ngen und dem Sitzungszimmer die durch die Rauchallergie bedingten Absenzen des Kl�gers verhindert h�tte und der Beklagten zuzumuten gewesen w�re.
5. 5.1 Der Arbeitgeber ist gem�ss Art. 328 Abs. 1 OR verpflichtet, die Pers�nlichkeitsg�ter des Arbeitnehmers zu achten und zu sch�tzen und auf dessen Gesundheit geb�hrend R�cksicht zu nehmen. Er hat sich jedes durch den Arbeitsvertrag nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Pers�nlichkeitsrechte zu enthalten und diese auch gegen Eingriffe Vorgesetzter, Mitarbeiter oder Dritter zu sch�tzen. Diese F�rsorgepflichten bilden das Korrelat der Treuepflicht des Arbeitnehmers (Art. 321a OR; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 1 f. zu Art. 328 OR; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/4, 3. Aufl., S. 168).
5.2 Der Arbeitgeber hat zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jene Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verh�ltnissen des Betriebes angemessen sind, soweit sie ihm mit R�cksicht auf das einzelne Arbeitsverh�ltnis und die Natur der Arbeitsleistung billigerweise zugemutet werden k�nnen (Art. 328 Abs. 2 OR). Art. 328 Abs. 2 OR bezieht sich jedoch nicht nur auf Massnahmen zum Schutz vor Berufsunf�llen, sondern ganz allgemein vor Gesundheitssch�digungen, die sich aus der Berufsaus�bung ergeben k�nnen (BRUNNER/B�HLER/WAEBER/ BRUCHEZ, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl., N. 14 zu Art. 328 OR, S. 124; WYLER, Droit du travail, S. 217 und 221 f.). Zu diesem Schutz hat der Arbeitgeber die erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu treffen. Dazu geh�rt die Pflicht, f�r eine einwandfreie Beschaffenheit der Arbeitsr�ume zu sorgen, so dass Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gef�hrdet sind. Seine Pflicht erstreckt sich aber auch auf andere R�ume, mit denen der Arbeitnehmer in Ber�hrung kommt, z.B. Zug�nge zur Arbeitsst�tte, Treppen, Stege, Notausg�nge, Aufz�ge, H�fe, Korridore, Pausen-, Wasch-, Bade- und Ankleider�ume, Toiletten, K�che etc. (STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 16 zu Art. 328 OR).
5.3 Aus dieser allgemeinen F�rsorgepflicht wurde bereits vor Einf�hrung spezifischer Vorschriften zum Schutze vor Passivrauchen in der Lehre abgeleitet, Arbeitnehmer, welche die nicht mehr BGE 132 III 257 S. 260bestreitbare Gesundheitssch�digung durch Passivrauchen nicht auf sich nehmen wollten, h�tten aus Art. 328 OR gegen�ber dem Arbeitgeber den Anspruch, dass dieser sie auch dann durch ein Rauchverbot im Betrieb sch�tzt, wenn ein solches aus betrieblichen Gr�nden nicht erforderlich ist (REHBINDER, a.a.O., N. 7 zu Art. 328 OR, mit Hinweisen; ERICH JANUTIN, Gesundheit im Arbeitsrecht, Diss. Z�rich 1991, S. 181).
5.4 Mit der nunmehr geltenden Fassung von Art. 328 OR erfolgte eine Angleichung an die entsprechenden Bestimmungen des �ffentlichen Rechts (insbesondere Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11] aber auch Art. 82 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20], wonach ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Massnahmen zur Verh�tung von Berufsunf�llen zu ergreifen). Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich im Grunde um eine einheitliche Pflicht handelt (STAEHELIN, a.a.O., N. 15 zu Art. 328 OR mit Hinweis). Art. 6 Abs. 1 ArG und der gest�tzt darauf erlassene Art. 19 der Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3; SR 822.113) k�nnen daher, sofern das Arbeitsverh�ltnis nicht dem Arbeitsgesetz untersteht und dessen Bestimmungen daher im Rahmen von Art. 342 Abs. 2 OR nicht direkt Anwendung finden, zur Konkretisierung von Art. 328 Abs. 2 OR herangezogen werden.
5.4.2 Der Bereich, wo Rauchen erlaubt ist, ist unter Ber�cksichtigung der L�ftungs- und Bel�ftungsm�glichkeiten so anzuordnen, dass der Rauch ohne Bel�stigung f�r Nichtraucher und Nichtraucherinnen abgezogen werden kann. Auf Verlangen betroffener nichtrauchender Arbeitnehmer ist unter Umst�nden ein geeignetes Rauchverbot zu erlassen (vgl. TOBIAS JAAG/MARKUS R�SSLI, Schutz vor BGE 132 III 257 S. 261Passivrauchen: verfassungsrechtliche Aspekte, in: AJP 2006 S. 21 ff., 22; seco, Wegleitung zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, 319-1).
5.4.3 Die Schutzmassnahmen des Arbeitgebers sollen den Betriebsablauf und das Arbeitsklima im Betrieb nicht beeintr�chtigen und keine Diskriminierung der Raucherinnen und Raucher darstellen. Die Verh�ngung eines Rauchverbots ist aber stets zul�ssig, sofern es der Betriebssicherheit oder dem Schutz des Nichtrauchers dient (ROGER BAUMBERGER, Rauchen am Arbeitsplatz, Diss. Z�rich 2002, S. 93 und S. 114 mit Hinweisen).
5.4.4 Die Voraussetzungen f�r die �ffentlichrechtliche Anordnung von Massnahmen zum Schutze des Arbeitnehmers sind analog den privatrechtlichen geregelt: F�r die Anordnung entsprechender Massnahmen muss ein praktisches Bed�rfnis bestehen, sie m�ssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und angesichts der Eigenheit des Betriebes verh�ltnism�ssig sein. Ob die letztgenannte Voraussetzung gegeben ist, beurteilt sich nach Art und Gr�sse des Betriebes einerseits und dem Ausmass der Risiken andererseits. Die auferlegten Massnahmen m�ssen f�r den Betrieb wirtschaftlich tragbar sein und deren Kosten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu deren Wirksamkeit stehen, wobei aber dem Gesundheitsschutz stets erste Priorit�t zukommt (SCHEIDEGGER/PITTELOUD, in: Geiser/von Kaenel/ Wyler, Arbeitsgesetz, N. 15 und 19 zu Art. 6 ArG).
5.4.5 Soweit die �ffentlichrechtlichen Bestimmungen auf das Arbeitsverh�ltnis anwendbar sind und dem Arbeitnehmer konkrete Schutzrechte gew�hren, die Inhalt eines Einzelarbeitsvertrages sein k�nnten, begr�nden sie f�r den Arbeitnehmer nach Art. 342 Abs. 2 OR einen zivilrechtlichen Anspruch. Ein Teil der Lehre leitet aus dem beidseitig zwingenden Charakter (Art. 361 OR) von Art. 342 Abs. 2 OR ab, zu Lasten des Arbeitgebers k�nnten im Anwendungsbereich der �ffentlichrechtlichen Bestimmungen keine weitergehenden Schutzmassnahmen vereinbart oder aus Art. 328 Abs. 2 OR abgeleitet werden (REHBINDER, a.a.O., N. 18 zu Art. 328 OR; REHBINDER/ PORTMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2003, N. 9 und 10 zu Art. 328 OR). Indessen umfasst Art. 342 Abs. 2 OR nach seinem Wortlaut nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch dem Arbeitnehmer auferlegte �ffentlichrechtliche Pflichten. Durch die beidseitig zwingende Ausgestaltung wird lediglich sichergestellt, dass auch der Arbeitgeber allf�lligen �ffentlichrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitnehmers Nachachtung verschaffen kann. Damit ist mit Blick auf den BGE 132 III 257 S. 262mit den �ffentlichrechtlichen Normen verfolgten Zweck durchaus vereinbar, dass sich der Arbeitgeber zu Schutzmassnahmen verpflichtet, die �ber die �ffentlichrechtlichen Schutzvorschriften hinausgehen. Ebenso ist nicht auszuschliessen dass Art. 328 Abs. 2 OR zu einem weiterrechenden Schutz als das �ffentliche Recht verpflichtet (STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., N. 6 zu Art. 328 OR; STAEHELIN, a.a.O., N. 52 zu Art. 328 OR).
5.5 Zu beachten ist, dass im zu beurteilenden Fall weder der allgemeine Schutz vor dem Passivrauchen (vgl. hiezu TOBIAS JAAG/MARKUS R�SSLI, a.a.O., S. 21 ff.) noch der generelle Schutz des Arbeitnehmers vor der Bel�stigung durch Tabakrauch (vgl. hiezu Art. 19 ArGV 3; seco, Wegleitung zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, 319-1) zur Debatte steht. Es geht vielmehr darum, den voraussehbaren Ausbruch der Rauchallergie und damit den Eintritt einer Gesundheitssch�digung des gegen Rauch allergischen Arbeitnehmers zu verh�ten. In diesem Zusammenhang k�nnen weitergehende Massnahmen gerechtfertigt erscheinen als in Bezug auf den Schutz "gew�hnlicher" Nichtraucher (WERNER STOCKER, Hat der Nichtraucher �berhaupt "Rechte"?, in: BJM 1980 S. 169 ff., 170; ROGER BAUMBERGER, a.a.O., S. 114 mit Hinweisen; vgl. auch JOCHEN LESSMANN, Rauchverbote am Arbeitsplatz, Stuttgart 1991, S. 292; WANK, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 6. Aufl., M�nchen 2006, N. 20 zu � 618 BGB mit weiteren Hinweisen).
6. Nach dem Gesagten ist massgeblich, ob das zum Schutze des Kl�gers Notwendige nach dem Stand der Technik realisierbar und der Beklagten unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde billigerweise zumutbar war.
6.1 Diese Rechtslage hat die Vorinstanz verkannt, indem sie annahm, die Beklagte sei mit den angeordneten Rauchverboten ihrer F�rsorgepflicht hinl�nglich nachgekommen, obwohl feststeht, dass der Kl�ger als Allergiker wegen der verbleibenden Rauchimmissionen gesundheitlich derart beeintr�chtigt war, dass er verschiedentlich der Arbeit fernbleiben musste. Das kann nur bedeuten, dass die getroffenen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers objektiv nicht gen�gten. Unter diesen Umst�nden ist eine Verletzung der F�rsorgepflicht nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Beklagte bereits vergleichsweise ausgedehnte Massnahmen zum Schutz des Kl�gers ergriffen hat. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob mit zus�tzlichen der Beklagten zumutbaren BGE 132 III 257 S. 263Massnahmen eine Beeintr�chtigung der Gesundheit und damit der Arbeitsf�higkeit des Kl�gers h�tte vermieden werden k�nnen.
Art. 328 Abs. 2 OR,
Art. 342 Abs. 2 OR,
art. 6 LTr suite... ,
Art. 19 ArGV 3,
Art. 6 Abs. 1 ArG,