Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57179&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-01 06:27:48
Document Index: 287337090

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 304', '§ 308', '§ 304', '§ 108', '§ 207', '§ 303', '§ 308', '§ 303', '§ 303', '§ 308', '§ 304', '§ 114', '§ 236', '§ 308', '§ 108', '§ 308']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vom 11. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 11. Jänner 2010 betreffend Zurückweisungen von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend der versäumten Fristen für die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der Berufungsführer war im Streitzeitraum als Grenzgänger in der Schweiz tätig. In den Lohnausweisen war eine SEG-Zulage ausgewiesen. Das Finanzamt Bregenz hat diese SEG-Zulagen nicht begünstigt besteuert. In den Bescheidbegründungen wurde aber nicht darauf eingegangen, dass die SEG-Zulagen, nicht begünstigt besteuert wurden. Es ist aber davon auszugehen, dass das Finanzamt davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des § 68 Abs 5 EStG nicht erfüllt sind. Der Berufungsführer am 25.2.2009 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 und eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 beim Finanzamt Bregenz eingebracht. Auf Vorhalt des Finanzamtes Bregenz vom 17.4.2009 legte der Berufungsführer eine Arbeitsplatzbeschreibung seines damaligen Arbeitgebers vom 4.5.2009 vor, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen des § 68 Abs 5 EStG erfüllt sind. Auf Grund dieser Bescheinigung hat das Finanzamt Bregenz der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 und der UFS dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben. In den Anträgen vom 28.9.2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend der versäumten Fristen für die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Gemäß
§ 68 Abs. 1 EStG 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei.
§ 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein
§ 308 BAO ist auf Antrag der Partei gegen die Versäumung einer Frist, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unanwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Ich beantrage die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Frist gemäß
§ 304 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002.
Das Finanzamt Bregenz hat die Anträge mittels Bescheiden vom 11.1.2010 als verspätet zurückgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110 BAO) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch eine unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme (§§ 207 bis 209 Abs. 2 BAO) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß
In den Berufungen vom 11.2.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Das Finanzamt Bregenz hat meine Anträge vom 28.09.2009 als verspätet zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Anträge wird wie folgt begründet:
Sowohl für den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO als auch für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 BAO ist eine Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes bzw. nach Aufhören des Hindernisses einzuhalten. Die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und das Aufhören des Hindernisses, welches der Antragsteller mit der fehlenden Begründung in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden erklärt, fallen in vorliegendem Fall zusammen. Die Dreimonatsfrist beginnt mit der nachweislichen Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen. Spätestens mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO vom 25. Februar 2009 für das Jahr 2004 sowie der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, ebenfalls vom 25. Februar 2009 jeweils gegen die Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit der SEG-Zulage hatte der Antragsteller Kenntnis über eben diese Nichtberücksichtigung. Andernfalls wäre es ihm ja auch nicht möglich gewesen dagegen zu berufen bzw. die steuerfreie Berücksichtigung der Zulage im Zuge einer Wiederaufnahme zu begehren. Aus diesem Grunde ist es aus Sicht des Finanzamtes als erwiesen anzusehen, dass der Antragsteller mindestens seit dem 25. Februar 2009 Kenntnis über die Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit der SEG-Zulage für die Jahre 1999 - 2002 haben musste.
Es ist ganz klar und auch richtig, dass ich bei der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO vom 25. Februar 2009 für das Jahr 2004 sowie der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, ebenfalls vom 25. Februar 2009 selbstverständlich gewusst habe, dass die Steuerfreiheit der SEG-Zulage in diesen Jahre nicht gewährt wurde. Sonst hätte ich diesen Antrag nicht stellen bzw. die Berufung nicht einbringen können.
Ich habe in meinem Schreiben vom 28.9.2009 unter anderem den Antrag gemäß
§ 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die im § 304 BAO angeführten versäumten Fristen gestellt. Bei einer positiven Erledigung dieses Antrages sind die Bescheide der Jahre 1999 und 2000 nicht verjährt.
Tatsache ist, dass ich unverschuldet in die Situation gekommen bin und mir für die gegenständlichen Jahre mehr Einkommensteuer vorgeschrieben wurde, als ich unter Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen gehabt hätte. Dies deshalb, weil das Finanzamt Bregenz unter Außerachtlassung der gesetzlichen Regelungen wie Parteiengehör und Bescheidbegründungspflicht mich in dem Glauben ließ, dass alle beantragten Befreiungsbestimmungen gewährt wurden. Ich ersuche das Finanzamt unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabevorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden. Die mir unrechtmäßig vorgeschriebene Einkommensteuer, die auf falschen und unvollständigen Bescheiden beruht, entspricht nicht diesem Grundsatz.
Für den Fall, dass diesen Berufungen nicht bzw. nur teilweise stattgegeben wird, stelle ich den Antrag, die zuviel vorgeschriebene Einkommensteuer der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 gemäß
§ 236 BAO nachzusehen. Fällige, auch bereits entrichtete Abgaben können auf Antrag durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Der UFS hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Berufungsführer beantragte in seinen Einkommensteuerklärungen für die Jahre 1999 bis 2005 die steuerbegünstigte Behandlung von SEG-Zulagen. Diese SEG-Zulagen wurden vom Finanzamt jeweils mit dem Normalsteuersatz besteuert. Diese Abweichungen von den Steuererklärungen des Berufungsführers wurden vom Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden nicht begründet. Im Zuge der Erstellung der Berufung vom 25.2.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 sowie des Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich Einkommensteuer 2004 entdeckte der Berufungsführer, dass die SEG-Zulagen in den Jahren 2003 und 2004 mit dem Normalsteuersatz versteuert wurden und diese Abweichungen von den Einkommensteuererklärungen in den Einkommensteuerbescheiden nicht begründet wurden. Der Berufungsführer stellte erst am 28.9.2009 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002. § 308 BAO lautet: "(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Unvorhergesehen ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt die Partei auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich - bzw ihrem Vertreter persönlich - zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Es kommt daher hier nicht auf das objektive Moment der Unvorhersehbarkeit an, vielmehr muss man sich bei Auslegung dieses Begriffs an den subjektiven Verhältnissen der Partei orientieren. Die Partei muss aber alle ihr zumutbaren Maßnahmen treffen, um die Frist einhalten zu können. Um der Partei ein Verschulden unterstellen zu können, muss sie daher nach ihren subjektiven Verhältnissen fähig gewesen sein, das Ereignis vorauszusehen. Dabei ist das Verhalten der Partei daran zu messen, wie eine durchschnittlich sorgfältige Partei mit denselben individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen in dieser Situation gehandelt hätte. Die Tatsache, dass das Finanzamt ein Abweichen von der Steuererklärung nicht begründet, war für den Berufungsführer eine unvorhergesehene Tatsache. Im Zuge der Erstellung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 bzw den Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2004 - jeweils am 25.2.2009 - hat der Berufungsführer entdeckt, dass das Finanzamt das Abweichen von den Einkommensteuererklärungen in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003 und 2004 nicht begründet hat. Zu diesem Zeitpunkt ist daher die Unvorhersehbarkeit für den Berufungsführer weggefallen. Die Dreimonatsfrist des § 308 Abs 3 BAO beginnt daher, wie das Finanzamt in der Begründung des Zurückweisungsbescheides richtig ausgeführt hat, am 25.2.2009. Es wäre daher am Berufungsführer gelegen, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 dahingehend zu überprüfen, ob in diesen die SEG-Zulagen ohne Begründung in Abweichung von den Einkommensteuererklärungen dem Normalsteuersatz unterworfen wurden. Die Tatsache, dass der Berufungsführer nach seinen eigenen Angaben im Vorlageantrag es zum Zeitpunkt der Erstellung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 unterlassen hat, die Bescheide für die Jahre 1999 bis 2002 zu überprüfen, vermag es nicht, den Beginn des Fristenlaufs mit 25.2.2009 zu hemmen. Der Berufungsführer wird noch darauf hingewiesen, dass es in den Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nicht am Finanzamt liegt den Zeitpunkt des Wegfalles des Hindernisses zu beweisen, sondern, dass es auf Grund des klaren Gesetzeswortlauts am Berufungsführer liegt, glaubhaft zu machen, wann das unvorhergesehene bzw unvorhersehbare Ereignis weggefallen ist. Da der Berufungsführer die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erst am 28.9.2009, sohin mehr als drei Monate nach Wegfall des Hindernisses gestellt hat, waren die Anträge vom Finanzamt als verspätet zurückzuweisen. Dadurch, dass der Berufungsführer nicht bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Berufung für das Jahr 2003 die Bescheide für die Jahre 1999 bis 2002 auf eben den Mangel den er in der Berufung für das Jahr 2003 und den Wiederaufnahmeantrag für das Jahr 2004 aufgegriffen hat, überprüft hat, hat der Berufungsführer auffallend sorglos gehandelt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 kommt daher ebenfalls nicht in Betracht. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der in den Berufungen gestellten Nachsichtsanträge wird der Berufungsführer darauf hingewiesen, dass für die Erledigung von Nachsichtsansuchen erstinstanzlich das Finanzamt zuständig ist. Die Eventualanträge auf Nachsicht wurden an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Feldkirch, am 10. Jänner 2012 nach oben