Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_12_2009_V_ZR_246_08_Zurueckweisung_einer_Anhoerungsru-d3921308.html
Timestamp: 2016-10-26 07:32:53
Document Index: 147617903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321']

BGH, 03.12.2009 - V ZR 246/08 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund der Verletzung formaler Anforderungen und unzureichender Begründung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.12.2009 - IV ZR 1/08 - Ablehnung der Zulassung einer Hilfsaufrechnung au...…BGH, 03.12.2009 - V ZR 246/08 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund der V...BGH, 03.12.2009 - IX ZB 89/09 - Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Rest...BGH, 03.12.2009 - 3 StR 484/09 - Prüfung der Härtevorschrift des § 73c Strafgese...BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08 - Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder...BGH, 03.12.2009 - AnwZ (B) 48/09 - Verplichtung zur Tragung von Verfahrenskosten...BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08 - Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsun...BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 1/09 - Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlic...BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08 - Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesse...BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09 - Revision gegen Urteile der Dienstgerichte; Revis...BGH, 03.12.2009 - 3 StR 253/09 - Notwendigkeit der gesonderten Prüfung der Frage...BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09 - Notwendiger übergeordneter Gemeinschaftswille e...BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 7/08 - Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines ...BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 8/08 - Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines ...BGH, 03.12.2009 - 4 StR 477/09 - Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug in Fäll...BGH, 02.12.2009 - 2 StR 426/09 - Begründetheit einer Revision bzgl. einer Verurt...BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08 - Veranlassung für eine Klage auf vollen Unterha...BGH, 02.12.2009 - 1 StR 478/09 - Anforderungen an eine Gehörsrüge i.R.d. Beschäf...BGH, 02.12.2009 - 2 StR 363/09 - Anforderungen an einen tatrichterlichen Beschlu...BGH, 02.12.2009 - AnwZ (B) 41/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 02.12.2009 - IV ZR 181/07 - Herbeiführung der Neubemessung der Invalidität ...BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09 - Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrecht...…BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08 - Abwägung von Verursachungsbeiträgen und Verantw...
BGH, 03.12.2009 - V ZR 246/08 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund der Verletzung formaler Anforderungen und unzureichender Begründung
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.12.2009, Az.: V ZR 246/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 29141Aktenzeichen: V ZR 246/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 12.02.2008 - AZ: 38 O 89/07KG Berlin - 27.11.2008 - AZ: 23 U 82/08BGH - 16.10.2009 - AZ: V ZR 246/08Rechtsgrundlage:§ 321a Abs. 2 S. 5 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine Anhörungsrüge muss die Entscheidungserheblichkeit des angeblich übergangenen Gesichtspunktes darlegen.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2009durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Senatsurteil vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.GründeI.1Der Senat hat einen eigenen Anspruch der Klägerin gegen die CIF daran scheitern lassen, dass die Pflichten aus der Nachbarschaftsvereinbarung zwischen der Beklagten und der CIF nicht auf die Klägerin übergeleitet worden sind. Das hält die Beklagte mit ihrer Anhörungsrüge für falsch.II.2Das erfüllt aus mehreren Gründen nicht die Voraussetzungen des § 321a ZPO, wonach das Verfahren fortzuführen ist, wenn das Gericht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.31.Die Entscheidungserheblichkeit des angeblich übergangenen Gesichtspunktes legt die Beklagte nicht dar (zu den Anforderungen s. Senat, Beschl. vom 19. März 2009, V ZR 142/08, NJW 2009, 1609). Die Anhörungsrüge genügt daher schon nicht den formalen Anforderungen des § 321 a Abs. 2 Satz 5 ZPO.42.Der Gesichtspunkt ist nicht entscheidungserheblich, wie sich aus den Gründen des Senatsurteils zu Rdn. 14 ergibt.53.Die Beklagte meint, der Senat habe Bestimmungen des Kaufvertrages und der Nachbarschaftsvereinbarung falsch ausgelegt, zeigt jedoch (wiederum entgegen § 321 a Abs. 2 Satz 5 ZPO) nicht auf, welchen Sachvortrag oder welches Kernvorbringen der Senat bei dieser Auslegung übergangen haben soll. Dass eine Partei die Behandlung eines bestimmten Gesichtspunktes für falsch hält, rechtfertigt nicht die Annahme, das Gericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.64.Abgesehen von der mangelhaften Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hat der Senat auch in der Sache keinen von der Beklagten vorgetragenen Gesichtspunkt übergangen.7Das, was zur Auslegung in der Anhörungsrüge vorgebracht wird, dass nämlich die Beklagte in dem Kaufvertrag auch die Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast zugunsten der CIF an die Klägerin weitergeleitet habe, hat sie weder in der Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht, noch hat sie auf etwa dahin gehenden Vortrag in den Tatsacheninstanzen verwiesen. Eine Revisionserwiderung hat sie nicht vorgelegt.8Zur Sprache gekommen ist der Gesichtspunkt am Rande des Plädoyers des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, und zwar durch einen Hinweis des nicht postulationsfähigen Vertreters der Beklagten. Der Senat hat diesen - sehr fern liegenden - Hinweis geprüft, vermochte der genannten Klausel einen solchen Sinn aber nicht zu entnehmen.KrügerKleinLemkeSchmidt-RäntschRothHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.