Source: https://www.bag-urteil.com/13-01-2016-10-azr-672-14/
Timestamp: 2019-06-19 07:17:00
Document Index: 49840406

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 256', '§ 256', '§ 1', '§ 6', 'Art. 60', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 51', '§ 51', '§ 44', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 60', '§ 563', '§ 139', '§ 138', '§ 106', '§ 308', 'Art. 100', 'Art. 19', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 91', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 672/14 | bag-urteil.com
ZTR 2016, 438
Heilpädagogische Förderlehrerin – allgemeinbildende Schule
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.01.2016, 10 AZR 672/14
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2014 – 7 Sa 386/13 – aufgehoben.
10 AZR 672/14 > Rn 1
10 AZR 672/14 > Rn 2
10 AZR 672/14 > Rn 3
Die Klägerin ist auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 18. September 1979 bei dem beklagten Verein beschäftigt. Sie verfügt über die Qualifikation als heilpädagogische Förderlehrerin und wird als solche in der H eingesetzt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 7. Februar 2006 (durchgeschriebene Fassung – TVöD-V [VKA]) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
10 AZR 672/14 > Rn 4
10 AZR 672/14 > Rn 5
10 AZR 672/14 > Rn 6
10 AZR 672/14 > Rn 7
Die Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern vom 5. Juli 2014 in der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung (Lehrerdienstordnung – LDO) lautet auszugsweise:
Die Lehrkraft hat ihre Unterrichtszeiten einzuhalten. Sie ist verpflichtet, auch außerhalb ihres planmäßigen Unterrichts, zur Übernahme von Vertretungen und – unbeschadet ihres Urlaubsanspruchs – in den Ferien aus dienstlichen Gründen in zumutbarem Umfang zur Verfügung zu stehen; die Anwesenheit in der Schule kann angeordnet werden; darüber sind die Lehrkräfte frühzeitig zu informieren.
– die Vorbereitung des neuen Schuljahres,
– die Erledigung von Verwaltungsgeschäften,
– die Teilnahme an dienstlichen Besprechungen,
10 AZR 672/14 > Rn 8
10 AZR 672/14 > Rn 9
10 AZR 672/14 > Rn 10
10 AZR 672/14 > Rn 11
10 AZR 672/14 > Rn 12
10 AZR 672/14 > Rn 13
10 AZR 672/14 > Rn 14
10 AZR 672/14 > Rn 15
1. Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet, nämlich den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin in den Schulferien. Die Feststellungsklage kann sich nach § 256 Abs. 1 ZPO auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. zuletzt BAG 15. April 2015 – 10 AZR 250/14 – Rn. 18). Gegenstand des Feststellungsantrags ist nicht die Überprüfung einer abstrakten Rechtsfrage (dazu BAG 24. April 2007 – 1 ABR 27/06 – Rn. 15, BAGE 122, 121).
10 AZR 672/14 > Rn 16
10 AZR 672/14 > Rn 17
10 AZR 672/14 > Rn 18
10 AZR 672/14 > Rn 19
a) Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des TVöD-V (VKA) Anwendung, dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Die Sonderregelungen der Anlage D sind nach Satz 2 der Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1 TVöD-V (VKA) Bestandteil des Tarifvertrags. Die Anlage D.7 hat die „Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte“ (SR 2l I BAT) ersetzt, ohne Geltungsbereich oder Inhalt – soweit hier von Interesse – zu verändern.
10 AZR 672/14 > Rn 20
b) Nach Nr. 2 Satz 1 Anlage D.7 finden die Arbeitszeitregelungen der §§ 6 bis 10 TVöD-V (VKA) auf die dieser Anlage unterfallenden Lehrkräfte keine Anwendung. Vielmehr gelten – soweit vorhanden – die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten (Satz 2). Gemäß Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 Anlage D.7 gilt dasselbe im Hinblick auf den Umfang der Inanspruchnahme einer Lehrkraft in den gesetzlichen Schulferien während der den tariflichen Urlaub übersteigenden Zeit.
10 AZR 672/14 > Rn 21
c) Mit der Verweisung auf die Bestimmungen für entsprechende Beamte wird nicht nur auf Gesetze oder Rechtsverordnungen für Beamte Bezug genommen, sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Anordnungen und Erlasse (BAG 15. Dezember 2005 – 6 AZR 227/05 – Rn. 17 mwN, BAGE 116, 346). Die Verweisung zielt auf die Bestimmungen für einen Beamten desselben Berufsbildes ab. Denn der Begriff des entsprechenden Beamten verlangt die Prüfung, ob der Angestellte, wäre er Beamter, die Tätigkeit des von ihm herangezogenen Berufsbildes mit der von ihm erworbenen Qualifikation ausüben könnte (vgl. BAG 18. September 1986 – 6 AZR 446/83 – zu III 2 a der Gründe; 9. Juni 1982 – 4 AZR 247/80 – BAGE 39, 124).
10 AZR 672/14 > Rn 22
d) Maßgeblich kommt es im vorliegenden Fall – soweit die Klägerin unter die Anlage D.7 fällt – deshalb auf die für verbeamtete heilpädagogische Förderlehrerinnen und Förderlehrer (zum Begriff Dirnaichner/Wachsmuth BayEUG Art. 60 Erl. 5 Stand September 2015) geltenden Bestimmungen an. Gemäß Ziff. 2.1.4 der Bekanntmachung über die Unterrichtspflichtzeit an Förderschulen vom 10. Mai 1994 (KWMBl. I S. 138) idF vom 17. Februar 2012 (KWMBl. S. 129) beträgt deren Unterrichtspflichtzeit 29 Wochenstunden. Der Umfang der Inanspruchnahme während der Schulferien ergibt sich für verbeamtete Förderlehrerinnen und Förderlehrer aus § 9a Abs. 3 Satz 2 LDO, die gemäß § 1 Abs. 3 LDO auf Förderlehrerinnen und Förderlehrer entsprechend anzuwenden ist. Danach sind Lehrkräfte verpflichtet, in den Ferien aus dienstlichen Gründen in zumutbarem Umfang zur Verfügung zu stehen, wobei die Anwesenheit in der Schule angeordnet werden kann. Nach § 9b Satz 1 LDO ist die Lehrkraft in außerunterrichtlichen Zeiten zur Wahrnehmung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verpflichtet, über den planmäßigen Unterricht und die damit in Zusammenhang stehenden dienstlichen Verpflichtungen hinaus in angemessenem Umfang außerunterrichtliche Aufgaben wahrzunehmen. Hierzu zählen neben der Verpflichtung zur Teilnahme an Schülerfahrten und sonstigen schulischen Veranstaltungen gemäß § 4 Abs. 1 LDO insbesondere die in § 9b Satz 2 LDO aufgezählten Aufgaben, ua. die Vorbereitung des neuen Schuljahrs und Verwaltungsaufgaben. Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten, die sich vor allem aus der Stellung einer Lehrkraft als Mitglied des Lehrerkollegiums und Teil der Schulorganisation ergeben. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben gehört ebenfalls zum Berufsbild einer Lehrkraft (vgl. dazu BAG 16. Oktober 2007 – 9 AZR 144/07 – Rn. 47).
10 AZR 672/14 > Rn 23
10 AZR 672/14 > Rn 24
10 AZR 672/14 > Rn 25
a) Nach Nr. 1 Satz 1 Anlage D.7 gilt diese Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit keinen eigenen Schulbegriff geprägt, sondern sich auf den Schulbetrieb nach den Schulgesetzen der Länder bezogen und die dort verwendeten Begriffe zugrunde gelegt (BAG 26. Februar 1975 – 4 AZR 225/74 -; vgl. zum Begriff der berufsbildenden Schulen in der SR 2l I BAT BAG 23. Februar 1999 – 9 AZR 567/98 – zu II 2 der Gründe). Hieran hat sich durch die Einführung des TVöD nichts geändert (vgl. zB Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand September 2015 BT-V § 51 (VKA) Rn. 7 ff.; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand November 2015 TVöD-V Anlage D D.7 Vorbemerkungen Rn. 1). Die Begriffe „allgemeinbildende Schule“ und „berufsbildende Schule“ dienen der Abgrenzung zu Lehrkräften an Schulen und Einrichtungen der Verwaltung oder Krankenpflegeschulen (vgl. Nr. 1 Satz 2 Anlage D.7) sowie zur Abgrenzung gegenüber Unterrichtspersonal an Hochschulen oder anderen Weiterbildungseinrichtungen wie zB Volkshochschulen (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD TVöD-V Anlage D D.7 Zu Abschnitt I Rn. 5).
10 AZR 672/14 > Rn 26
b) Das Bundesarbeitsgericht ist in ständiger Rechtsprechung zur Sonderregelung SR 2l I BAT zu Schulgesetzen verschiedener Bundesländer davon ausgegangen, dass es sich bei Sonderschulen, Schulen für geistig Behinderte oder Förderschulen um allgemeinbildende Schulen im Tarifsinn handelt (vgl. zB BAG 12. Juni 2003 – 8 AZR 308/02 – zu II 2 b der Gründe; 27. Januar 1999 – 10 AZR 37/98 – zu II der Gründe). Dementsprechend ist es auch allgemeine Auffassung in der Kommentarliteratur zum TVöD und dem TV-L, dass diejenigen Teile der Förderschulen, die nicht berufliche Bildung leisten, zu den allgemeinbildenden Schulen gehören (zB Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD BT-V § 51 (VKA) Rn. 4 [Sonder- oder Förderschulen]; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD TVöD-V Anlage D D.7 Zu Abschnitt I Rn. 2 [Sonderschulen]; Sponer/Steinherr TV-L Stand Mai 2015 § 44 Rn. 32).
10 AZR 672/14 > Rn 27
10 AZR 672/14 > Rn 28
aa) Der Begriff der Förderschule hat – auch in Bayern – den Begriff der Sonderschule ersetzt (Dirnaichner/Wachsmuth BayEUG Art. 6 Erl. 4.1). Die Förderschule besuchen Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf, der nicht durch andere Schulen erfüllt werden kann. Sie umfasst alle Schularten (Dirnaichner/Wachsmuth BayEUG Art. 6 Erl. 8.1).
10 AZR 672/14 > Rn 29
10 AZR 672/14 > Rn 30
10 AZR 672/14 > Rn 31
10 AZR 672/14 > Rn 32
aa) Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Anlage D.7 auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist, dass der persönliche Anwendungsbereich der Tarifnorm eröffnet ist, es sich also bei ihr um eine Lehrkraft im Tarifsinn handelt. Dies kann – bei entsprechendem Einsatz – bei heilpädagogischen Förderlehrern der Fall sein. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht einer solchen Annahme nicht bereits Art. 60 Abs. 2 BayEUG entgegen, sondern es kommt auf die jeweils konkret ausgeübte Tätigkeit an.
10 AZR 672/14 > Rn 33
bb) Nach der zur SR 2l I BAT ergangenen Rechtsprechung, auf die im Hinblick auf die Inhaltsgleichheit zurückgegriffen werden kann, sind als Lehrkräfte Personen anzusehen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen iSv. theoretischem Wissen und Fertigkeiten iSd. praktischen Handhabung des Erlernten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt (vgl. zuletzt BAG 24. März 2010 – 4 AZR 721/08 – Rn. 18 mwN).
10 AZR 672/14 > Rn 34
(1) Zu den typischen Aufgaben der Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst gehört die Erteilung des Unterrichts. Dann ist das von den Tarifvertragsparteien vorgegebene Merkmal „Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten“ gegeben. Auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten bei der Durchführung von praktischen Übungen ist Unterricht. Ein Unterricht im Sinne der Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten setzt aber eine eigenverantwortliche Unterrichtung voraus und nicht nur unterrichtsbegleitende Unterstützung unter Anleitung des zuständigen Lehrers. Die Vermittlung schulbezogener Arbeitsinhalte ist dabei von erzieherischen und betreuenden Tätigkeiten abzugrenzen (BAG 24. März 2010 – 4 AZR 721/08 – Rn. 18 mwN [pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule]; 5. Juli 2006 – 4 AZR 555/05 – [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Schule für geistig Behinderte]; 8. August 2002 – 8 AZR 647/00 – [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Schule für geistig Behinderte]; 27. Januar 1999 – 4 AZR 88/98 – BAGE 91, 8 [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Blindenschule]; 27. Januar 1999 – 4 AZR 476/97 – zu II 2 b cc der Gründe [pädagogische Unterrichtshilfe an einer Förderschule]; 15. Oktober 1987 – 6 AZR 74/86 – [pädagogische Mitarbeiterin]; 18. September 1986 – 6 AZR 446/83 – [Erzieherin an einer Sonderschule]; 15. November 1985 – 7 AZR 334/83 – [Sozialpädagogin an einer Sonderschule]; 21. März 1984 – 4 AZR 42/82 – BAGE 45, 233 [Lehrmeister]).
10 AZR 672/14 > Rn 35
(2) Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gibt einer Tätigkeit das Gepräge, wenn sie für die Tätigkeit maßgebend ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die unmittelbare Unterrichtstätigkeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten einnimmt, wobei Zusammenhangstätigkeiten hinzuzurechnen sind (BAG 21. März 1984 – 4 AZR 42/82 – BAGE 45, 233).
10 AZR 672/14 > Rn 36
(3) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es für die Annahme der Eigenschaft als Lehrkraft iSd. Anlage D.7 nicht erforderlich, dass der Beschäftigte über eine „universitäre Ausbildung“ wie Lehrer ieS verfügt (vgl. für einen Lehrmeister BAG 21. März 1984 – 4 AZR 42/82 – BAGE 45, 233).
10 AZR 672/14 > Rn 37
(4) Nach diesen Grundsätzen können auch heilpädagogische Förderlehrer grundsätzlich Lehrkräfte im Tarifsinn sein, wenn sie nicht nur eine unterrichtsbegleitende Unterstützung für die eigentliche Lehrkraft leisten, sondern eine selbständige und eigenverantwortliche Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen des Schulbetriebs vornehmen und dies ihrer Tätigkeit das Gepräge gibt. Dem steht Art. 60 Abs. 2 BayEUG nicht entgegen. Nach dieser Norm unterstützen heilpädagogische Förderlehrerinnen und Förderlehrer die Erziehungs- und Unterrichtstätigkeit der Lehrkraft an Schulen mit dem Profil „Inklusion“ und an Förderschulen und wirken im Rahmen eines mit den Lehrkräften für Sonderpädagogik gemeinsam erstellten Gesamtplans bei Erziehung, Unterrichtung und Beratung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit. Diese Aufgaben nehmen sie selbständig und eigenverantwortlich wahr. Dies deutet zwar auf eine eher unterstützende Tätigkeit hin. Aus dem gesetzlichen Leitbild folgt aber nicht, dass heilpädagogische Förderlehrer keine Lehrkräfte im Tarifsinn sein können. Vielmehr kommt es darauf an, welche Tätigkeit im konkreten Einzelfall prägend ausgeübt wird. Sind einer heilpädagogischen Förderlehrerin oder einem heilpädagogischen Förderlehrer überwiegend eigenverantwortliche Unterrichtstätigkeiten übertragen, handelt es sich um Lehrkräfte im Tarifsinn (vgl. zu einer solchen Situation zB BAG 5. Juli 2006 – 4 AZR 555/05 -; 8. August 2002 – 8 AZR 647/00 – [pädagogische Unterrichtshilfen]; 15. November 1985 – 7 AZR 334/83 – [Sozialpädagogin als Klassenleiterin an einer Sonderschule]; 21. März 1984 – 4 AZR 42/82 – BAGE 45, 233 [Lehrmeister]).
10 AZR 672/14 > Rn 38
3. Das Landesarbeitsgericht hat – aus seiner Sicht konsequent – keine Feststellungen zum konkreten Inhalt der der Klägerin im Rahmen des Schulbetriebs übertragenen und von ihr ausgeübten Tätigkeit getroffen. Der Senat kann deshalb nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Für das weitere Verfahren ist auf Folgendes hinzuweisen:
10 AZR 672/14 > Rn 39
10 AZR 672/14 > Rn 40
b) Bei den Begriffen „Kenntnisse und Fertigkeiten“ und „Gepräge“ handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Ausfüllung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht (BAG 8. August 2002 – 8 AZR 647/00 – zu B III 2 a aa der Gründe; 27. Januar 1999 – 4 AZR 88/98 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 91, 8). Das Landesarbeitsgericht wird in diesem Rahmen zu prüfen haben, ob es den Sachvortrag der Klägerin nach den og. Maßstäben als schlüssige Darlegung der Eigenschaft als Lehrkraft iSv. Anlage D.7 ansieht. Der Senat sieht hierzu von weiteren Hinweisen ab. Sollte das Landesarbeitsgericht zu der Auffassung gelangen, dass weiterer Vortrag erforderlich ist, wird es der Klägerin in Ausübung seiner Hinweispflicht nach § 139 ZPO im Rahmen einer konkreten Auflage Gelegenheit zu geben haben, ihren Vortrag zu präzisieren. Sieht das Landesarbeitsgericht den Vortrag der Klägerin hingegen als schlüssig an, wird es zunächst dem Beklagten im Rahmen einer konkreten Auflage Gelegenheit zu geben haben, sich zu dem klägerischen Tatsachenvortrag nach § 138 Abs. 2 ZPO substanziiert zu erklären, was bisher noch nicht geschehen ist. Bleiben danach entscheidungserhebliche Tatsachen streitig, ist ggf. Beweis zu erheben.
10 AZR 672/14 > Rn 41
c) Soweit das Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung überprüft hat, ob der Beklagte „sein Ermessen in billiger Weise ausgeübt hat“, scheint sich dies auf die Überprüfung einer Weisung im Rahmen des nach § 106 GewO bestehenden Direktionsrechts zu beziehen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin keine konkrete Weisung zum Verfahrensgegenstand gemacht hat, so dass eine solche Prüfung nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht in Betracht kommt. Findet die Anlage D.7 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung, kommt es – wie dargelegt – hierauf nicht an.
BayEUG v. 31.05.2000 Art. 100
BayEUG v. 31.05.2000 Art. 19
BayEUG v. 31.05.2000 Art. 59 Abs. 1
BayEUG v. 31.05.2000 Art. 6
BayEUG v. 31.05.2000 Art. 60 Abs. 2
BayEUG v. 31.05.2000 Art. 91
Bekanntmachung über die Unterrichtspflichtzeit an Förderschulen vom 10.05.1994 i.d.F. v. 17.02.2012 Nr. 2.1.4
LDO BY v. 05.07.2014 § 1 Abs. 3
LDO BY v. 05.07.2014 § 4 Abs. 1
LDO BY v. 05.07.2014 § 9a
LDO BY v. 05.07.2014 § 9b
TVöD-V (VKA) v. 07.02.2006 Anlage D.7 Nr. 1 und Nr. 3
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