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Timestamp: 2016-06-28 08:01:47
Document Index: 293619586

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 8', '§ 105', 'Art. 20', '§ 46', '§ 113']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 28.05.2009, 10 A 971/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 28.05.2009, Aktenzeichen: 10 A 971/08 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 A 971/08Urteil vom 28.05.2009
Leitsatz:1. Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsinhaberwohnhauses erlischt mit der Betriebseinstellung.
2. Auf Verlangen eines Nachbarn und zur Durchsetzung des bundesrechtlichen Bauplanungsrechts ist die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich zum Einschreiten gegen eine im Gewerbegebiet ausgeübte reine Wohnnutzung verpflichtet.
3. Ausnahmsweise kann sich die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall ermessensfehlerfrei gegen ein solches Einschreiten entscheiden.
4. Eine Verpflichtung zum Einschreiten besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine über lange Jahre betriebsbezogene Wohnnutzung durch Insolvenz illegal wird, der Nutzerin wegen ihres Alters ein Auszug nicht zugemutet werden soll, die fortgeführte Nutzung keine unmittelbar nachteiligen Auswirkungen auf den Gebietscharakter hat und sich eine gebietsgerechte Nachnutzung konkret abzeichnet.Rechtsgebiete:BauO NRW, BauNVO 1990Vorschriften:§ 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW, § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990Stichworte:
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 4 K 1899/07Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 971/08 vom 28.05.20091. Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsinhaberwohnhauses erlischt mit der Betriebseinstellung.
4. Eine Verpflichtung zum Einschreiten besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine über lange Jahre betriebsbezogene Wohnnutzung durch Insolvenz illegal wird, der Nutzerin wegen ihres Alters ein Auszug nicht zugemutet werden soll, die fortgeführte Nutzung keine unmittelbar nachteiligen Auswirkungen auf den Gebietscharakter hat und sich eine gebietsgerechte Nachnutzung konkret abzeichnet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 228/08 vom 27.05.2009§ 105 Abs. 5 Satz 1 AMG enthält keine vom Antragsteller im Nachzulassungsverfahren unmittelbar zu beachtende Mängelbeseitigungsfrist und insbesondere keine ohne weiteren behördlichen Konkretisierungsakt zu beachtende Höchstfrist von zwölf Monaten. Der Antragsteller im Nachzulassungsverfahren muss sich vielmehr - allein - an der normkonkretisierenden behördlichen Fristsetzung orientieren.
Das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG gebietet es, dass der Gesetzgeber Normen schafft, die auch in ihrem Zusammenwirken dem Grundsatz der Normenklarheit genügen. Gesetzliche Regelungen müssen demnach so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag.
§ 46 VwVfG ist auf Bescheidungsklagen im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO entsprechend anwendbar.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13a F 13/09 vom 27.05.2009Der vom Verbraucherschutzministerium beabsichtigten Vorlage ungeschwärzter Unterlagen, die Angaben zu Chemikalienbestandteilen in Getränke-Kartonverpackungen enthalten, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz stehen schützenswerte Belange der die Getränke vertreibenden Lebensmittelketten nicht entgegen.
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