Source: http://www.georggroth.de/blog/?m=201504
Timestamp: 2016-07-30 14:59:17
Document Index: 379953399

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 538', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 9']

April | 2015 | Groth – Rechtsanwälte – Düsseldorf
Groth - Rechtsanwältelawyersavocats
Archiv für den Monat April 2015	Kündigung des Dombaumeisters zu Köln unwirksam
Veröffentlicht am 29. April 2015 von Georg Groth	Das ArbG Köln hat entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist, da gemäß dem Arbeitsvertrag nur eine fristlose Kündigung zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden könne.
Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 eine fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist bis zum 31.12.2014 gegenüber dem Dombaumeister ausgesprochen.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist diese Kündigung unwirksam. Durch arbeitsvertragliche Regelung sei das Kündigungsrecht des Domkapitels auf das Recht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung beschränkt worden. Entsprechend habe das Domkapitel nur eine fristlose Kündigung zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen und das Arbeitsverhältnis nicht für eine eingeräumte Auslauffrist fortsetzen dürfen. Das Gericht hat vor diesem Hintergrund offengelassen, ob die vom Domkapitel vorgetragenen Kündigungsgründe tatsächlich vorgelegen haben.
Arbeitsgericht Köln, PM vom 23.04.2015
Veröffentlicht unter Uncategorized	Kinderlärm auf Bolzplatz rechtfertigt keine Mietminderung
Veröffentlicht am 29. April 2015 von Georg Groth	Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen– sogenannte „Umweltmängel“ – zwar Gegenstand einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung sein können, so dass im Laufe der Zeit eintretende nachteilige Änderungen wegen eines Zurückbleibens der vereinbarten hinter der tatsächlich bestehenden Beschaffenheit zu einem Mangel der Mietsache (§ 536 Abs. 1 BGB*) führen können. Allerdings kann – entgegen einer verbreiteten Praxis – bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, die Mietvertragsparteien hätten gleichwohl den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin festlegen wollen, dass dieser Zustand sich in Bezug auf Umwelteinflüsse über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat. Solche konkreten Anhaltspunkte waren den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht zu entnehmen.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass in den hier neu aufgetretenen Lärmbelästigungen jedenfalls dann kein Mangel der Mietsache gesehen werden kann, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG **** – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt es nicht darauf an, das § 22 Abs. 1 a BImSchG erst im Jahr 2011 und damit lange nach dem Abschluss des Mietvertrages in Kraft getreten ist. Denn diese Privilegierungsregelung ist nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch auf das sonstige Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht auszustrahlen, sofern dieses jeweils für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist.
Da hierzu die erforderlichen Feststellungen – insbesondere die Frage, ob die von den Beklagten geltend gemachten Lärmbelästigungen von Kindern oder von (nicht unter die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG fallenden) Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht werden – bisher nicht getroffen sind, war das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen. BGH Pressemitteilung Nr. 72/2015 vom 29.04,2015
Veröffentlicht unter Uncategorized	Das Mietrechtsnovellierungsgesetz …
Veröffentlicht am 27. April 2015 von Georg Groth	… steht im Bundesgesetzblatt und tritt (überwiegend) am 1.6.2015 in Kraft:
http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s0610.pdf%27%5D__1430144835933
Veröffentlicht unter Uncategorized	Faires Verfahren im Arzthaftungsprozess
Veröffentlicht am 24. April 2015 von Georg Groth	OLG Hamm 30.1.2015, 26 U 5/14
In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, welches auszugleichen ist. Dazu gehört es, einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners zu schwierigen medizinischen Fragen noch einmal Stellung zu nehmen.
Der im Jahre 2005 geborene, im Prozess durch seine Eltern vertretene Kläger verlangte vom Träger des beklagten Krankenhauses und von den ihn während der Schwangerschaft seiner Mutter und während der Geburt behandelnden Ärzten Schadensersatz wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung anlässlich seiner Geburt.
Die Mutter hatte sich im August 2005 auf Veranlassung ihres während der Schwangerschaft betreuenden, beklagten Arztes in das beklagte Krankenhaus in Gütersloh begeben. Dort wurde der Kläger etwa drei Stunden nach dem Eintreffen seiner Mutter und zwischenzeitlichen Untersuchungen durch die ebenfalls beklagten Krankenhausärztinnen mittels Kaiserschnitt geboren. Der Kläger behauptete, eine unzureichende ärztliche Betreuung seiner Mutter habe zu seiner mehrstündigen Sauerstoffunterversorgung geführt und bei ihm schwerwiegende geistige und körperliche Störungen u.a. in Form einer fokalen Epilepsie, einer schweren psychomotorischen Retardierung und einer zentralen Sehminderung verursacht.
Der Kläger verlangte deswegen Schadensersatz, insbesondere ein Schmerzensgeld i.H.v. 150.000 € und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 300 €. Das LG hatte ein gynäkologisches Sachverständigengutachten und ein neonatologisches Sachverständigengutachten eingeholt und sich die Gutachten durch die beauftragten Sachverständigen mündlich erläutern lassen. Über die beim Kläger eingetretenen Folgen hatte es zudem durch ein nur mündlich erstattetes Gutachten des neonatologischen Sachverständigen Beweis erhoben. Ein drei Tage vor der letzten mündlichen Verhandlung durch den Kläger vorgelegtes privatärztliches Gutachten, das die Ergebnisse des gynäkologischen Gutachtens angriff, wies es als verspätet zurück.
Das LG wies daraufhin die Klage gegen das Krankenhaus und die beklagten Krankenhausärztinnen mangels feststellbaren Behandlungsfehlers ab. Den die Kindesmutter während der Schwangerschaft betreuenden Arzt verurteilte es, weil der Beklagte die Kindesmutter zu spät und ohne ausreichenden Hinweis auf Auffälligkeiten ins Krankenhaus eingewiesen habe. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten hob das OLG die Entscheidung auf und wies die Sache zur weiteren Verhandlung zurück. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das Urteil war wegen zahlreicher wesentlicher Verfahrensfehler gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuheben.
Das LG hatte das vorgelegte Privatgutachten zu Unrecht zurückgewiesen. Denn in einem Arzthaftungsprozess, in dem es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und den Patienten gibt, muss das Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen. Dazu gehört es, einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners zu schwierigen medizinischen Fragen noch einmal Stellung zu nehmen. Andernfalls wäre die Partei in den meisten Fällen nicht in der Lage, dem gerichtlichen Sachverständigen etwaige abweichende medizinische Lehrmeinungen vorzuhalten, auf mögliche Lücken der Begutachtung hinzuweisen und etwaige Widersprüche im Gutachten aufzuzeigen.
Vor diesem Hintergrund war es nicht gerechtfertigt, dem Kläger die Chance zu nehmen, den gerichtlichen Sachverständigen mit den Einwänden des Privatgutachters zu konfrontieren. Dem LG hätte sich vielmehr aufdrängen müssen, dass der gynäkologische Gutachter einerseits davon ausgegangen war, dass dem verurteilten Arzt die Dringlichkeit einer Klinikeinweisung vorzuhalten war, während er der Klinik selbst über mehrere Stunden noch die vage Möglichkeit einer vaginalen Entbindung zugestanden hatte. Aus diesem Grund hätte das LG die Beweisaufnahme fortsetzen müssen.
Verfahrensfehlerhaft war es zudem, zu den schwierigen medizinischen Fragen der beim Kläger eingetretenen Behandlungsfolgen nur ein mündliches Sachverständigengutachten einzuholen und kein schriftliches Gutachten anzufordern. Schließlich hatten Krankenunterlagen gefehlt und der Sachverständige konnte bestimmte Fragen ad hoc nicht beantworten. In einem solchen Fall kann ein in einer Verhandlung nur mündlich erstattetes Gutachten allenfalls von einem medizinischen Sachverständigen sofort nachvollzogen werden, aber kaum von den weiteren Verfahrensbeteiligten einschließlich der Anwälte und des Gerichtes.
Quelle: OLG Hamm PM v. 14.4.2015
Veröffentlicht unter Uncategorized	Was tun, solange der Kündigungsschutzprozess dauert ?
Veröffentlicht am 23. April 2015 von Georg Groth	Einem Arbeitnehmer wird fristlos gekündigt. Hiergegen klagt er vor dem Arbeitsgericht. Und wird unterdessen für den Wettbewerber seines (bisherigen) Arbeitgebers tätig. Daraufhin erhält er nochmals eine fristlose Kündigung, wegen vertragswidriger Wettbewerbstätigkeit.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält beide Kündigungen für unwirksam. Zwar handelte der Arbeitnehmer durch die Tätigkeit für den Wettbewerber vertragswidrig. Der Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter (grundlos, wie sich herausgestellt hat) kündigt, verhält sich aber widersprüchlich, wenn er trotz der von ihm angenommenen Beendigung des Beschäftigungsverhältnises noch das vertragliche Wettbewerbsverbot für beachtlich ansieht. Siehe:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=e1ddf19406f676d1b969e4fe17d233d0&nr=17934&pos=0&anz=1
Veröffentlicht unter Uncategorized	Doppelter Urlaub ?
Veröffentlicht am 23. April 2015 von Georg Groth	Wer verdient schon genug, um mit einem doppelten Urlaubsanspruch wirklich etwas anfangen zu können…
Beim Wechsel des Arbeitgebers kommt hinzu: Es besteht überhaupt kein Anspruch auf Urlaub mehr, soweit der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin schon vom bisherigen Arbeitgeber erfüllt worden ist (§ 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz). Beim Arbeitsplatzwechsel im laufenden Kalenderjahr also nicht die vom alten Arbeitgeber abzugebende Bescheinigung (§ 6 II BUrlG) vergessen: Wenn Sie als Arbeitnehmer/in nicht nachweisen können, dass Ihr Urlaubsanspruch nicht (vollständig) erfüllt worden ist, braucht Ihnen der neue Arbeitgeber den Urlaub nicht zu gewähren.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=aeea50bf0f20c9cd66cb9bd7ab7a33ca&anz=1&pos=0&nr=17785&linked=pm&titel=_Urlaub_-_Ausschluss_von_Doppelanspr%FCchen
Veröffentlicht unter Uncategorized	Glatze über 70…
Veröffentlicht am 22. April 2015 von Georg Groth	… erfordert beim Mann nicht die Versorgung mit einer Perücke auf Kosten der Krankenversicherung.
So das Bundessozialgericht:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2015&nr=13817&pos=1&anz=9
Nach Kenntnis des Gerichts verliert die überwiegende Zahl der Männer im Laufe des Lebens ganz oder teilweise ihr Kopfhaar.
Veröffentlicht unter Uncategorized	Ein Pudel ist kein Puma – oder doch ?
Veröffentlicht am 7. April 2015 von Georg Groth	Zumindest markenrechtlich kann ein springender Pudel mit einem springenden Puma verglichen werden (BGH I ZR 59/13 v. 2.4.2015) und das Schutzrecht des Inhabers der älteren Marke verletzen.
Dies sollte m.E. aus Gründen der Eigensicherung auch beachten, wer von einem Pudel angesprungen wird.
Veröffentlicht unter Uncategorized	Mutterschutz
Veröffentlicht am 7. April 2015 von Georg Groth	Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes ist die Kündigung einer schwangeren Frau grundsätzlich unzulässig. Und wann ist eine Frau schwanger ? Eine Frage, die wegen der Entwicklung der Fortpflanzungemedizin nicht leicht zu beantworten ist ! Das Bundesarbeitsgericht weiß die Antwort:
Bei der in-vitro-Fertilisation beginnt die Schwangerschaft nicht schon in der Petrischale. Es muss aber auch noch nicht zur Nidation gekommen sein. Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot beginnt mit dem Embryonentransfer (BAG 2 AZR 237/14 v. 26.3.2015).
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