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Timestamp: 2016-10-26 17:24:56
Document Index: 7955975

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 88 OG: Le propri�taire foncier n'a pas qualit� pour attaquer par la voie du recours de droit public la d�cision refusant d'approuver un plan de d�tail (Gestaltungsplan) destin� � adapter � un nombre restreint et d�termin� de parcelles les r�gles de police des constructions ordinairement applicables. Consid�rants � partir de page 402
1. Nach dem geltenden Baureglement der Gemeinde Stansstad vom 1. Juni 1962 sowie dem zugeh�rigen Zonenplan ist f�r die Liegenschaft Zihl der Domus AG gemischte �berbauung mit h�chstens 4 Geschossh�hen vorgesehen. Ein erster vom Konsortium Zihl dem Gemeinderat eingereichter und von diesem genehmigter Gestaltungsplan entsprach dieser Ordnung. Ein sp�terer sah die �berbauung mit drei Hochh�usern vor, die der Gemeinderat mit Zustimmung der kantonalen Baudirektion an verkehrstechnisch, �sthetisch und planerisch geeigneten Punkten bewilligen kann, sofern gen�gend grosse Freifl�chen geschaffen werden. Der Gemeinderat genehmigte den neuen Gestaltungsplan und wies die Einsprachen dagegen ab. Der Regierungsrat von Nidwalden hat jedoch eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 1963 gutgeheissen und den Gestaltungsplan nicht genehmigt.
Die Domus AG als Eigent�merin von zwei Grundst�cken und Kaufsberechtigte an zwei weiteren Parzellen, und deren Eigent�mer Bruno Scheiwiler f�hren gegen den Entscheid des Regierungsrates staatsrechtliche Beschwerde BGE 89 I 402 S. 403mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben. Sie machen geltend, dieser verletze Art. 4 BV.
2. Der Gestaltungsplan ist kein genereller, f�r eine unbestimmte Vielheit von Personen bestimmter Erlass, sondern eine Verf�gung, mit welcher ein gemeindliches Baureglement in bestimmter Weise f�r ganz bestimmte Parzellen angewendet werden soll. Er untersteht deshalb bez�glich der Beschwerdelegitimation des davon Betroffenen nicht den Regeln, die f�r den generellen Erlass gelten, sondern hat die Voraussetzungen zu erf�llen, welche f�r die Legitimation des von einer Anwendungsverf�gung Betroffenen verlangt werden.
Zur Anfechtung eines Gestaltungsplanes mit staatsrechtlicher Beschwerde ist der Grundeigent�mer oder Bauberechtigte also nur befugt, soweit er dadurch in seiner Rechtslage betroffen wird, durch den Entscheid eine ihn pers�nlich treffende Rechtsverletzung erleidet. Das tr�fe etwa dann zu, wenn er durch den Plan in der baulichen Auswertung seines Grundst�ckes in ungesetzlicher Weise eingeschr�nkt w�rde oder ihm diese Auswertung in rechtsungleicher Weise verunm�glicht w�re.
Die Nichtgenehmigung eines Gestaltungsplanes hat nicht zur Folge, dass der Eigent�mer nicht mehr nach den geltenden Bauvorschriften bauen kann. Der Plan dient dazu, in bereits �berbautem Gebiet eine schwierige bauliche Situation zu regeln, sofern die Bestimmungen von Zonenplan und Strassenpl�nen den Anforderungen nicht gerecht werden, oder aus gestalterisch oder technisch wichtigen Gr�nden vom Zonenplan oder von Strassenpl�nen abzuweichen (Art. 16 des Baureglementes). Hier soll der Plan dem Grundeigent�mer die Erstellung von Hochh�usern erm�glichen. An der M�glichkeit der �berbauung gem�ss den geltenden Vorschriften aber �ndert er nichts, selbst nicht an der Erstellung von Hochh�usern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r (Art. 32 Abs. 2 des Baugesetzes) erf�llt sind.
Die Beschwerdef�hrer werden durch die Nichtgenehmigung BGE 89 I 402 S. 404des Gestaltungsplanes also nicht in einem ihnen bereits zustehenden Recht verk�rzt, sondern bloss an der M�glichkeit gehindert, in einer �ber die bestehenden Vorschriften hinausgehenden Weise zu bauen. Das Interesse des Grundeigent�mers daran, dass er auf seinem Grundst�ck anders, unter besserer Ausn�tzung desselben bauen k�nne, als es nach den geltenden Vorschriften ohne Gestaltungsplan m�glich w�re, dass Vorschriften in diesem Sinne erlassen und von den zust�ndigen Beh�rden genehmigt werden, wenn es solcher Genehmigung bedarf, ist aber nicht von anderer Art als das Interesse des B�rgers �berhaupt, dass Vorschriften �ffentlich-rechtlicher Art erlassen oder nicht erlassen werden. Es ist nicht rechtlicher, sondern bloss tats�chlicher Art. Derartige Interessen k�nnen nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (BGE 82 I 96, BGE 83 I 245, nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 7. Oktober 1963 i.S. Wohnlich, das die Beschwerde wegen Nichtgenehmigung eines Gestaltungsplanes als unzul�ssig bezeichnet). Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich mangels solcher Legitimation nicht �ber unrichtige Auslegung des Baugesetzes oder Baureglementes durch den Regierungsrat beschweren.