Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=5&nr=18466&pos=156&anz=550
Timestamp: 2019-08-17 12:43:46
Document Index: 372670243

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 288', '§ 286', '§ 7', '§ 187', '§ 7', '§ 7']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 129/14
ECLI:DE:BAG:2015:131015.U.1AZR129.14.0
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 554/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch der Klägerin iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.150,00 Euro brutto erst seit dem 1. Dezember 2012 besteht.
Die am 22. September 1972 geborene und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 4. Mai 2006 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem schloss die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012). Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen:
Am 2. September 2012 vereinbarten die Parteien und die NSN TG einen „dreiseitigen Vertrag“, nach dem das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Ablauf des 30. September 2012 endete und sie zum 1. Oktober 2012 in die NSN TG eintrat. Daraufhin ermittelte die Beklagte die Sozialplanleistung nach der Rechenoperation:
Die Klägerin hat nach erfolgloser Geltendmachung mit einem der Beklagten vorab per Fax übersandten Schreiben vom 31. Oktober 2012 unter Fristsetzung für die Zahlung eines weiteren Betrags bis zum 21. November 2012 die Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung zum einen - nach der Berechnung der Beklagten - die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden und das zum anderen - nach der Berechnung der Klägerin - nicht der Fall ist.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.150,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. November 2012 zu zahlen.
Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Bei der Berechnung der Sozialplanabfindung unterliegen die Sozialzuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht der Multiplikation mit dem Faktor 0,7. Das haben die Vorinstanzen richtig erkannt. Die Nebenforderung besteht allerdings erst seit dem 1. Dezember 2012.
I. Der Klägerin steht der geltend gemachte weitere Zahlungsanspruch nach dem Sozialplan zu.
1. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung nach § 7 (1) SP 2012. Darüber streiten die Parteien ebenso wenig wie über die bei der Berechnung der zu zahlenden Leistung nach § 7 (2) SP 2012 zugrunde zu legenden Sozialdaten der Klägerin.
3. Die Differenz zwischen der zugunsten der Klägerin errechneten und der ihr nach dem Sozialplan zustehenden Leistung ergibt jedenfalls den streitbefangenen Betrag. Das steht zwischen den Parteien außer Streit.
II. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht - anders als von den Vorinstanzen angenommen - erst ab dem 1. Dezember 2012. Die zu verzinsende Forderung war am 30. November 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).
2. Die Klägerin hat mit ihrem der Beklagten am 31. Oktober 2012 vorab per Fax übersandten Schreiben beanstandet, dass die Höhe der ihr zustehenden Abfindung falsch berechnet worden sei. In der Aufforderung zu einer entsprechenden (Nach-)Zahlung liegt zugleich ein Verlangen iSv. § 7 (4) SP 2012. Einen früheren Zeitpunkt für ein solches Verlangen hat die Klägerin nicht behauptet. Nach § 7 (4) iVm. (3) SP 2012 in dem dargestellten Verständnis ist die streitgegenständliche Forderung damit am 30. November 2012 fällig geworden. Der Klägerin stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu.