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Timestamp: 2016-02-09 10:02:22
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Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 11', '§ 114', '§ 73', '§ 114', 'Art. 8', '§ 114', '§ 11', '§ 11', '§ 114', '§ 11', 'Art. 5', '§ 7', '§ 114', '§ 198', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 11', '§ 114', '§ 114', '§ 1605', '§ 114', '§ 117', '§ 114', '§ 139', '§ 11', '§ 11', '§ 114', '§ 4', '§ 114', '§ 612', '§ 114', '§ 1615', '§ 1613', '§ 114', '§ 51', '§ 114', '§ 114', '§ 114', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 114', '§ 1684', '§ 114', '§ 115', '§ 114', '§ 11', '§ 11', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 114', '§ 17', '§ 240', '§ 114', '§ 2', '§ 117', '§ 114', '§ 124', '§ 166', '§ 114', '§ 114', '§ 109', '§ 110', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 114']

Urteile zu § 114 Satz ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 114 Satz ZPO Urteile zu § 114 Satz ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 114 Satz ZPOLAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 347/13 vom 09.12.20131. Es ist grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses als unbedingten Antrag ausdrücklich stellt.
2. In allen anderen Fällen ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das gilt zum einen für den ausdrücklich als unechten Hilfsantrag gestellten Antrag auf Weiterbeschäftigung. Das gilt aber auch für den der äußeren Form nach ohne diese Einschränkung gestellten Antrag, weil dieser regelmäßig als &quot;uneigentlicher&quot; Hilfsantrag aufzufassen ist (vgl. dazu BAG, 30. August 2011, 2 AZR 668/10 (A), juris, Rn. 3).
3. Voraussetzung für die Annahme einer Mutwilligkeit ist daher, dass das Gericht zuvor den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass es die Antragstellung als unbedingt und deswegen mutwillig ansieht, und der Arbeitnehmer trotz dieses Hinweises ausdrücklich erklärt, dass es bei der unbedingten Antragstellung verbleiben soll.
4. Es handelt sich um eine mutwillige Rechtsverfolgung, wenn ohne vorherige erfolglose außergerichtliche Aufforderung an den Arbeitgeber eine Klage auf Erteilung eines Zeugnisses erhoben wird.
5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11 a Abs. 2 ArbGG kann auch dann vorliegen, wenn es um die Art und Weise der Rechtsverfolgung geht, und zwar insbesondere dann, wenn sich der Antragsteller einer für einen Rechtskundigen eindeutigen Rechtslage verschließt.
6. Es ist offensichtlich mutwillig, wenn
- die für jeden Rechtskundigen eindeutigen Anforderungen an die Darlegungspflichten für die gerichtliche Geltendmachung konkreter Ansprüche missachtet werden,
- bei fehlender Begründung und unterbliebener außergerichtlicher Geltendmachung eines Zeugnisanspruches es naheliegt, dass ein solcher Antrag nur zum Zwecke der Erhöhung des Streitwerts und damit lediglich im Gebühreninteresse des Anwalts gestellt wird.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 D 2354/12 vom 14.02.2013Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die Feststellung einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Erfolgs nach summarischer tatsächlicher und rechtlicher Prüfung. Auch mit einer eingehenden Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird die Hauptsache und damit die mündliche Verhandlung jedoch dann nicht unzulässig vorweggenommen, wenn zwar die rechtliche Prüfung uneingeschränkt durchgeführt wurde, jedoch damit nicht über schwierige und ungeklärte Rechts- oder gar tatsächliche Fragen entschieden wurde.
BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 20 R 779/12 B PKH vom 13.02.2013Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 73a SGG, § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch lnanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. lnsbesondere sind die Erfolgsaussichten grundsätzlich als hinreichend anzusehen, wenn nach summarischer Prüfung eine weitere Sachverhaltsaufklärung mittels Beweisaufnahme ernstlich in Betracht kommt.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 1710/12 vom 31.01.20131. Legen die Eheleute im Verfahren zur Prüfung von Verfahrenskostenhilfe eine schriftliche Vereinbarung des Inhalts vor, dass sie anstelle des nach Art. 8 a) Rom III anwendbaren deutschen Rechts das Heimatrecht eines der Beteiligten - hier das kasachische Recht - wählen, kann dies eine hinreichende Erfolgsaussicht für den nach dem gewählten, nicht aber nach dem deutschen Recht erfolgversprechenden Scheidungsantrag begründen.2. Liegt zu einem einschlägigen ausländischen - hier kasachischen - Gesetz nur der Originaltext, nicht aber eine offizielle Übersetzung vor, kann es zur Prüfung und Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinn von § 114 ZPO ausreichen, wenn eine Übersetzung des Gesetzestextes durch einen sprachkundigen Verfahrensbevollmächtigten beigebracht wird.LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 320/12 vom 15.01.20131. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist, wie in einem Hauptsacheverfahren. Entsprechendes gilt, wenn im laufenden Verfahren nach Einholung einer Auskunft zu Beweiszwecken ohne nähere Hinweise zur Sach- und Rechtslage über das Prozesskostenhilfegesuch abschlägig entschieden wird.
Es ist grundsätzlich als mutwillig in diesem Sinne anzusehen, wenn vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche noch vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt dann, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen einzuhalten sind und die Gegenpartei sich weigert, eine Erklärung abzugeben, sie werde sich auf den Ablauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist nicht berufen.
4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.
5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11 a Abs. 2 ArbGG ist nicht gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu verweigern. Dementsprechend kann eine solche Beiordnung für vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche erfolgen.OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 75/12 vom 28.11.2012Es sprechen gewichtige Gründe dagegen, die Höhe einer nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährenden Entschädigung für eine koventionswidrig vollstreckte Sicherungsverwahrung unterhalb des nach § 7 Abs. 3 StrEG maßgeblichen Tagessatzes von 25 Euro zu bemessen.
Zur Klärung dieser Frage bestehen hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 ZPO.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 EntV 7/12 vom 13.09.20121. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage nach § 198 GVG hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 114 ZPO, wenn der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz, also die Möglichkeit einer unangemessen langen Verfahrensdauer und damit eines Entschädigungsanspruchs ergibt.
2. Eine solche Feststellung muss dem Senat aufgrund des Vortrages der antragstellenden Partei ohne amtswegige Beiziehung der Akten des Ausgangsverfahren oder sonstiger Dokumente möglich sein.LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 22/12 vom 25.04.2012Um &quot;hinreichende Erfolgsaussichten&quot; im Sinne von § 114 ZPO zu bejahen, kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsstandpunkt, auf den der PKH-Antragsteller sein Klagebegehren stützt, mit der Rechtsmeinung derjenigen Kammer des Arbeitsgerichts übereinstimmt, die im Einzelfall für die Entscheidung zuständig ist, sondern es reicht aus, dass der Rechtsstandpunkt des Antragstellers objektiv vertretbar erscheint. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn er sich auf eine gängige Rechtsprechung anderer Gerichte oder anderer Kammern des zuständigen Arbeitsgerichts stützen kann.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 525/12 vom 20.04.20121. Es ist mutwillig iSd. § 114 ZPO, wenn Annahmeverzugsansprüche mit einem Haupt- statt mit einem Hilfsantrag neben einem Kündigungsschutzantrag geltend gemacht werden. Nur dann, wenn eine bemittelte Partei, die vernünftig abwägt und die möglichen Kostenfolgen berücksichtigt, begründeten Anlass gehabt hätte, neben einem Kündigungsschutzantrag Annahmeverzugsansprüche im Rahmen von Hauptanträgen geltend zu machen, ist diese Möglichkeit auch der unbemittelten Partei zu eröffnen. Dabei können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung sachliche Gründe ergeben. 2. Bei Fehlen auch nur ansatzweise nachvollziehbarer Gründe ist ein solches Vorgehen auch offensichtlich mutwillig iSd. § 11 a Abs. 2 ArbGG, sodass auch eine Beiordnung eines Anwalts nicht in Betracht kommt.
3. Eine Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Kosten, die bei der Erweiterung der Zahlungsklage um Hilfsanträge im Falle eines Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag entstanden wären, ist nicht möglich (vgl. dazu BAG 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 - NZA 2011, 1382 = NJW 2011, 3260 = EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 2, Rn. 21).OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 33/12 vom 27.03.2012Ob eine auf den Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage mutwillig im Sinne von § 114 ZPO ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere danach, ob der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsverpflichteten durch Erfüllung der ihn treffenden Auskunfts- und Belegpflichten gem. § 1605 BGB zeitlich vor der gerichtlichen Inanspruchnahme die Möglichkeit der kostenfreien Titulierung des Kindesunterhalts durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde eröffnet hat (im Anschluss an OLG Hamm, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 WF 227/07 -, FamRZ 2008, 1260 f.).LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 129/11 vom 08.03.20121. Nach § 114 ZPO erhält eine Partei unter bestimmten Voraussetzungen &amp;#132;auf Antrag&amp;#147; Prozesskostenhilfe. Der Antrag ist gemäß § 117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein.
2. Weitere Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe enthält das Gesetz nicht. Insbesondere schreibt es nicht vor, dass der Antrag ausdrücklich gestellt sein muss. Er kann daher konkludent gestellt werden. Für den Antrag i.S.v. § 114 ZPO gelten gegenüber anderen Prozesshandlungen insoweit keine Besonderheiten. Liegt ein ausdrücklicher Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht vor, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine konkludente Antragstellung gegeben ist.
3. Jedenfalls solange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, ist regelmäßig von einer konkludenten Antragstellung für nachfolgende Klageerweiterungen auszugehen. Denn es kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein Antragsteller und sein Prozessbevollmächtigter nur für einen Antrag, nicht aber für im selben Verfahren verfolgte weitere Anträge, Prozesskostenhilfe haben möchte. Vor diesem Hintergrund kann von einer nur teilweisen Antragstellung nur ausnahmsweise ausgegangen werden. Wenn das Gericht insoweit Zweifel hat, ist der Antragsteller nach § 139 ZPO zu befragen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 45/12 vom 10.02.20121. Über eine Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist zu entscheiden, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, aber nur die Voraussetzungen für eine Beiordnung vorliegen.
2. Besondere Gründe im Sinne von § 11 a Abs. 2 ArbGG, aus denen ausnahmsweise eine Beiordnung unterbleiben kann, liegen nur vor, wenn die Partei aufgrund ihrer persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens in der Lage ist, den Prozess auch ohne Beiordnung eines Anwalts sachgerecht zu führen, oder wenn auf den ersten Blick ohne nähere Prüfung erkennbar ist, dass die Rechtsverfolgung erfolglos sein muss (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. Juni 2007 - 15 Ta 1077/07 - LAGE § 114 ZPO 2002 Nr. 7, zu II der Gründe). Nur in besonders klar liegenden Fällen aussichtsloser Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung kann der Beiordnungsantrag zurückgewiesen werden (vgl. LAG Hamm 7. Februar 2011 - 14 Ta 510/10, Rn. 22). 3. Diese Ausnahmen sind regelmäßig nicht erfüllt, wenn sich die Rechtsfolgen nicht aus dem Gesetz, sondern erst aus den durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze ergeben, hier aus der zu den Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung eines nicht unter den Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallenden Arbeitsverhältnisses.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 7 Ta 184/11 vom 28.07.2011Bei einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses fehlt einer Klage mit dem zeitlich unbegrenzten, nicht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist beschränkten Antrag gem. § 4 Satz 1 KSchG nicht die erforderliche Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 ZPO, wenn die Kündigung unmittelbar nach Beendigung einer Arbeitsunfähigkeitszeit ausgesprochen wurde und der Kläger sich in der Klageschrift auf das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB berufen hat.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1052/11 B vom 06.06.2011Eine Klage, mit der die verspätete Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - im Hinblick auf die Höhe des Regelsatzes gerügt wird, ist jedenfalls dann mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn der Grundsicherungsträger ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass bis zur Verkündung des Gesetzes eine höhere Leistungsgewährung nicht möglich sei.OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 135/11 vom 12.05.20111. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.).OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 310/10 vom 11.05.20111. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 ZPO ist grundsätzlich nach dem Sach- und Streitstand zur Zeit der Beschwerdeentscheidung zu beurteilen.
2. Auch wenn das Amtsgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe verzögert hat, können die Erfolgsaussichten in der Beschwerdeinstanz nicht mehr abweichend von der Entscheidung der Vorinstanz über die Hauptsache beurteilt werden, wenn diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 89/11 B PKH vom 05.05.2011Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO liegt vor, wenn dem Rechtsstreit eine schwierige und komplexe Rechtslage zu Grunde liegt oder der geltend gemachte Anspruch von der Entscheidung über eine Vorfrage abhängig ist, über die ein anderes Gericht zu entscheiden hat.
Maßgeblich für die Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt, zu dem der um Prozesskostenhilfe Ersuchende alle von Gesetzes wegen erforderlichen Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat (sog. Entscheidungsreife).OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 U 19/11 vom 24.03.20111. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. B. v. 06.07.2010 - VI ZB 31/08 -) nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO &quot;mutwillig&quot;. 2. Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist indessen zu berücksichtigen, dass ein (erstbeklagter) Versicherungsnehmer in einer solchen Konstellation gegen seinen (zweitbeklagten) Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Freihaltung von den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung, namentlich auch solche der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts, hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 -m.w.N.). Insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz zugesagt hat, entfällt damit eine Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO (im Anschluss an BGH NJW 1991, 109; BFH B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH] -).OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 34/11 vom 03.03.2011Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen zu haben.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 7/11 vom 17.02.2011Die Rechtsverteidigung gegen eine Klage ist ohne Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO, wenn das ergangene Urteil rechtskräftig geworden ist.LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 84/10 vom 28.09.20101.) Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i. S. v. § 115 ZPO vermindert sich der für den Ehegatten des Antragstellers anzusetzende Unterhaltsfreibetrag, wenn und soweit der Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Eine weitergehende Anrechnung des Ehegatteneinkommens findet nicht statt. Keinesfalls darf auf das gesamte Familieneinkommen abgestellt werden (grundlegend: BAG v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.).
3.) Hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von PKH mit der fehlerhaften Begründung versagt, die Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers sei nicht gegeben, bleibt es dem Beschwerdegericht unbenommen, die Entscheidung im Ergebnis aufrechtzuerhalten, wenn es zwar nicht an der Hilfsbedürftigkeit, wohl aber an der weiteren Voraussetzung der &quot;hinreichenden Erfolgsaussichten&quot; i. S. v. § 114 ZPO fehlt.
4.) In dem Antrag auf Bewilligung von PKH mit Anwaltsbeiordnung steckt als Minus regelmäßig auch der Antrag auf Anwaltsbeiordnung nach § 11 a ArbGG.
5.) Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unstreitig in Höhe einer bestimmten Mindestschadenssumme durch Diebstähle geschädigt, so ist die Rechtsverteidigung gegen eine entsprechende Schadensersatzklage &quot;offensichtlich mutwillig&quot; i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG.LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 39/10 vom 20.09.2010Ist der die Klage begründende Sachvortrag in sich schlüssig und erhebt die Gegenpartei trotz Gewährung rechtlichen Gehörs keinerlei Einwände oder Einreden, kann die beantragte PKH nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO verweigert werdenOLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 147/10 vom 10.05.2010Ein Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren ist in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit- und inhaltsgleich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt wird.KG – Beschluss, 12 W 44/09 vom 30.11.2009Prozesskostenhilfe kann einer klagenden Partei nicht schon deshalb versagt werden, weil sie vorgerichtlich die Begutachtung durch einen von der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen abgelehnt hat. Darin liegt kein Mutwille im Sinne des § 114 ZPO.LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 357/09 vom 23.11.20091. Eine Klage besitzt keine hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 ZPO, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489)
2. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt nicht die Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG.
3. Soweit ein Schriftsatz die formellen gesetzlichen Anforderungen an eine Klageschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingt erhobene Klage bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (std. Rspr. des BGH, vgl. statt aller BGH, 17 Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433).
4. Eine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Kündigungsschutzklage im Hinblick auf die Wahrung der Frist des § 4 Satz 1 KSchG besteht, wenn ein mit &quot;Klage und Prozesskostenhilfegesuch&quot; überschriebener Schriftsatz mit der Erklärung, dass Klage erhoben werde und um die Anberaumung eines Gütetermins gebeten werde, eingeleitet wird, im Anschluss daran die Erklärung enthält, der Kläger beantrage zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und werde danach beantragen, die Unwirksamkeit einer Kündigung festzustellen, sich an die Anträge die Begründung einer Kündigungsschutzklage anschließt und der Schriftsatz ordnungsgemäß unterzeichnet ist.LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 85/09 vom 22.10.2009Führt der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess, ist es grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn er daneben die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte begehrt.LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 162/08 vom 24.06.20091. Wird eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage gemäß § 17 a GVG in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, so ist grundsätzlich auch nur das Gericht, an das verwiesen wurde, für die Entscheidung über einen mit der Klage verbundenen PKH-Antrag zuständig.
2. Kommt der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO endgültig zum Stillstand, bevor ein Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rechtskraft erlangt hat, hat ausnahmsweise das Arbeitsgericht über den PKH-Antrag zu entscheiden, wenn dieser im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens bescheidungsreif war und dem Antragsteller wegen der Vermögenslosigkeit seines Prozessgegners eine Aufnahme des Verfahrens nicht zumutbar ist.
3. Auch in einem solchen Fall darf bei der Prüfung der Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO nicht auf die Unzulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs abgestellt werden.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 26/09 vom 14.04.20091. § 2 Abs. 2 PKH-VV ist sinngemäß auch auf Beteiligte anzuwenden, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (wie ThürLAG, Beschl. v. 11.01.2008 - 3 Ta 74/07 -, Juris; a. A.: OVG LSA, 3. Senat, Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 -, Juris).
2. Einer Partei, die vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste. Das ist der Fall, wenn dem Antrag innerhalb der Frist eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Anlagen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO beigefügt war.
3. Für eine hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 ZPO genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs, zumindest soweit diese über eine bloß entfernte Erfolgschance hinausreicht.
4. Zur Heranziehung eines (nicht leistungsfähigen) Miteigentümers zu den Kosten einer Ersatzvornahme.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 233/08 vom 09.04.20091. Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren.
2. Zur Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn dem Kläger als mittelloser Person unvermeidbare Tagegelder und Übernachtungskosten, die zu den notwendigen Kosten der Hin- und Rückreise zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu rechnen sind, nicht gewährt wurden. 3. Die ordnungsgemäße Begründung der Rüge, rechtliches Gehör sei verletzt, verlangt grundsätzlich dem Darlegungserfordernis genügende Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 9 Ta 9/09 vom 23.03.20091. Ob die Erhebung einer Zahlungsklage bei unstreitigen Vergütungsansprüchen ohne Durchführung des - kostengünstigen - Mahnverfahrens mutwillig iSd § 114 ZPO ist, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls. Jedenfalls bei drohender Verzögerungsabsicht des Schuldners kann sogleich Zahlungsklage erhoben werden.
2. Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei unstreitigen und rechnerisch einfach zu beziffernden Zahlungsansprüchen.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 109 ZPO Urteile§ 110 ZPO Urteile§ 112 ZPO Urteile§ 113 ZPO Urteile§ 114 Satz ZPO Urteile§ 115 ZPO Urteile§ 116 ZPO Urteile§ 117 ZPO Urteile§ 118 ZPO Urteile
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