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Timestamp: 2020-04-02 04:45:46
Document Index: 228962681

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', 'Art 20', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 3', '§ 10', '§ 10', 'Art 100', 'Art 1', 'Art 20', 'Art 6', 'Art 3', '§ 12', 'Art 6', '§ 11', 'Art 3', '§ 32', '§ 10', '§ 11', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 21', 'Art. 100', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 7', '§ 32', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 10', '§ 32', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 10', 'Art 3', 'Art. 6', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 25', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGH', '§ 2', '§ 22', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 21', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 7', 'EuG', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 10']

BVerfG Beschluss vom 29.05.1990 - 1 BvL 20, 26/84, 1 BvL 4/86 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 29.05.1990 - 1 BvL 20, 26/84, 1 BvL 4/86
Verfassungswidrigkeit der Kindergeldkürzung gem BKGG § 10 Abs 2 F: 1982-12-20 und Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Verlustausgleichs gem. BKGG § 11 Abs. 1 F: 1982-12-20. Prüfungsgegenstand. Kindergeld als Sozialleistung und als steuerliche Entlastungsfunktion. Steuerfreiheit des Existenzminimums
2. Bei der Einkommensbesteuerung muß ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben; nur das darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden (Abweichung von BVerfG, 1976-11-23, 1 BvR 150/75, BVerfGE 43, 108).
3. Der in § 11 Abs 1 des Bundeskindergeldgesetzes enthaltene Ausschluß eines Verlustausgleichs bei der Berechnung des für die Kindergeldbemessung maßgeblichen Einkommens ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
1. Die Kürzungsvorschrift des BKGG § 10 Abs 2 ist verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit sie das Kindergeld als Sozialleistung betrifft:
a) kein Verstoß gegen den Sozialstaatsgrundsatz - GG Art 20 Abs 1, denn die Mindestvoraussetzungen, die der Staat für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen hat, werden durch die Kindergeldkürzungen nicht berührt, da diese nur Familien treffen, denen ein beträchtlich über dem Durchschnitt liegendes Einkommen zur Verfügung steht.
b) Die Herabsetzung der Kindergeldbeträge steht auch in keiner sachlichen Beziehung zum Alterssicherungssystem und kann deshalb auch nicht im Hinblick auf dieses System als eine gegen GG Art 6 Abs 1 verstoßende Benachteiligung der Familie angesehen werden.
c) Wenngleich die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich besteht, lassen sich, schon wegen der dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsfreiheit, konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen aus dem Förderungsgebot des GG Art 6 Abs 1 nicht herleiten. Auch kann in Anbetracht der Leistungen, die der Staat für Kinder erbringt (BVerfG, 1976-11-23, 1 BvR 150/75, BVerfGE 43, 108 ≪121f≫) und die unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann, stehen, nicht festgestellt werden, daß die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist.
d) Die Anknüpfung der Kindergeldminderung an das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten ist als Kriterium für die Einschränkung einer Sozialleistung offensichtlich sachgerecht im Sinne von GG Art 3 Abs 1, denn angesichts der Funktion des Kindergelds, die besondere wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsaufwendungen für Kinder teilweise auszugleichen, kann bei den Empfängern nach dem unterschiedlichen Grad differenziert werden, in dem die kindesbedingte wirtschaftliche Belastung die Familie trifft. Ebenso ist die in BKGG § 10 Abs 2 S 3 festgelegte Freigrenze ohne Verstoß gegen das Willkürverbot bestimmt (hier: zB wird für 1981 für eine vierköpfige Familie der Sockelbetrag erst beim doppelten, durchschnittlichen Arbeitslohn erreicht).
2. BKGG § 10 Abs 2 ist jedoch verfassungsrechtlich zu beanstanden, weil das gekürzte Kindergeld jedenfalls in der Zeit bis zum 31.12.1985 nicht mehr seiner Funktion gerecht geworden ist, der Minderung der Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen, die durch den Unterhalt ihrer Kinder bedingt ist, Rechnung zu tragen. Bei der für die Prüfung der Kürzungsregelung vorzunehmenden Umrechnung des gekürzten Kindergeldes in einen fiktiven, bei mehreren Kindern einheitlichen Kinderfreibetrag, der dann zusammen mit dem im Einkommensteuerrecht enthaltenen Freibetrag dem Betrag des Existenzminimums gegenüberzustellen ist, ergibt sich, daß in einem wesentlichen Teil der Fälle die fiktiven Kinderfreibeträge die Sozialleistungen nicht erreichen (wird tabellarisch dargestellt).
3. Damit bleiben die folgenden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen unerfüllt:
a) Zu Ls 1: Bei der Prüfung eines Normengeflechts (hier: Kombination der Entlastung im Steuerrecht und durch das Kindergeld), wenn nur einzelne der zusammenwirkenden Normen unmittelbar für die Entscheidung erheblich sind, würde es zu einer mit GG Art 100 Abs 1 nicht mehr zu vereinbarenden Einschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle führen, unterließe man die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtslage, die durch die betroffene Norm mit herbeigeführt wird, mit der Erwägung, daß die Einzelnorm Bestand haben könnte, wenn die gesetzliche Nachbesserung an anderer Stelle erfolgte, denn dieses Argument würde für jede der beteiligten Einzelnormen zutreffen. Allerdings muß hinzukommen, daß die Norm objektiv erkennbar dem Regelungsziel dient, das in verfassungswidriger Weise verfehlt worden ist (hier: Einführung des Kindergeldes als Entlastungsfunktion vgl BVerfG, 1982-11-03, 1 BvR 620/78, BVerfGE 61, 319 ≪354≫ nach Abschaffung des Kinderfreibetrags im Steuerrecht).
b) zu Ls 2: Aus dem verfassungsrechtlichen Gebot GG Art 1 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 1, dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei zu belassen, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird und der Verpflichtung des Staates, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern, und zusätzlich aus GG Art 6 Abs 1 folgt, daß bei der Besteuerung der Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß, was sich auch auf die Besteuerung eines Einkommens auswirkt, das dieses Existenzminimum übersteigt. Nur dieses Einkommen darf besteuert werden, weil andernfalls Familien mit unterhaltsbedürftigen Kindern gegenüber den sonstigen Familien, kinderlosen Ehepaaren und kinderlosen Alleinstehenden benachteiligt wären. Die für den Steuerpflichtigen unvermeidbare Sonderbelastung durch Unterhaltsverpflichtungen mindert seine Leistungsfähigkeit und darf ohne Verstoß gegen GG Art 3 Abs 1 vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl BVerfG, 1984-10-17, 1 BvL 527/80, BVerfGE 68, 143 ≪152≫), zumal es sich beim Unterhalt für Kinder nicht um Aufwendungen im privaten Bereich handelt, die nach der Grundregel des EStG § 12 Nr 1 steuerlich als allgemeine Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind. Daneben darf der Staat Kinder und private Bedürfnisse nicht auf eine Stufe stellen und auf die Mittel, die für den Lebensunterhalt von Kindern unerläßlich sind, nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf solche, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden.
c) Der Höhe nach muß der Staat bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit den Unterhaltsaufwand in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem die Unterhaltsaufwendungen zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich sind. Es stellt eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung gegenüber Kinderlosen dar, wenn - entsprechend dem Grundsatz, daß der Gesetzgeber bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen nicht realitätsferne Grenzen setzen darf, vgl BVerfGE 68, 143 ≪153≫ - vom Einkommen des Steuerpflichtigen mit Kindern der Unterhaltsaufwand nicht wenigstens in Höhe des Existenzminimums abgezogen wird, da insoweit das Einkommen gebunden ist und nicht mehr zur freien Verfügung steht.
d) Besondere Gründe zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung liegen weder in der Dringlichkeit einer Haushaltssanierung noch in sozialpolitischen Erwägungen. Selbst wenn die Regelung lediglich Steuerpflichtige mit überdurchschnittlichem Einkommen trifft, für die eine Kürzung des Kindergeldes und die damit verbundene Minderung der steuerlichen Entlastungsfunktion leichter zu verkraften ist, wäre in GG Art 6 Abs 1 widersprechender Weise die "horizontale" Steuergerechtigkeit durchbrochen (wird ausgeführt).
e) Das Existenzminimum kann bei der Besteuerung in einem einheitlichen, nicht zwingend nach Altersgruppen gestaffelten Betrag berücksichtigt werden, der allerdings so zu bemessen ist, daß er in möglichst allen Fällen, auch regionaler Art, den entsprechenden Bedarf abdeckt, wobei jedoch eine individuelle Bemessung des Entlastungsbetrages nach den Umständen des Einzelfalles bzw nach dem sozialen Status der einzelnen Familie (BVerfGE 43, 108 ≪121, 132≫ verfassungsrechtlich nicht geboten ist.
4. zu Ls 3: Der Ausschluß des Verlustausgleichs nach BKGG § 11 Abs 1 verstößt nicht gegen GG Art 3 Abs 1, da er von dem legitimen Ziel des Gesetzgebers getragen wird, zur dringlichen Haushaltssanierung eine sofort greifende gesetzliche Regelung ohne großen Verwaltungsaufwand (hier: steuerliche Ermittlungen der Kindergeldbehörden zum Zwecke der Auseinanderrechnung fiktiver und realer Verluste, einschließlich der Auswirkungen auf die soziale Bedürftigkeit) zu schaffen (vgl BVerfG, 1970-12-15, 1 BvR 559/70, BVerfGE 29, 402 ≪411f≫). Nicht zu beanstanden ist auch das Verbot des Verlustausgleichs zwischen Ehegatten, da er sich nicht gezielt gegen die verheirateten Kindergeldberechtigten richtet und diese nicht um der Ehe willen diskriminiert, sondern auch Alleinstehende in gleicher Weise trifft.
5. Zur Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibetragsregelung gem EStG § 32 Abs 8 F: 1982-12-20 vgl BVerfG, 1990-06-12, 1 BvL 72/86.
BKGG § 10 Abs. 2 S. 3 Fassung 1982, S. 4 Fassung 1982, § 11 Abs. 1 S. 2 Fassung 1982, Abs. 2 Fassung 1982-12-20, § 12 Abs. 4; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; BAföG § 21 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 1; HBegleitG Art. 13 Nrn. 2-3; HBegleitG 1983 Art. 13 Nrn. 2-3; EStG §§ 7b, 12 Nr. 1, § 32 Abs. 8 Fassung 1982-12-20
BSG (Beschluss vom 10.12.1985; Aktenzeichen 10 RKg 8/84)
SG Lüneburg (Vorlegungsbeschluss vom 24.09.1984; Aktenzeichen S 7 Kg 11/84)
SG Trier (Vorlegungsbeschluss vom 07.06.1984; Aktenzeichen S 2 Kg 14/83; FamRZ 1984, 1218)
§ 10 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Artikels 13 Nummer 2 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I Seite 1857) war bis zum 31. Dezember 1985 mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
§ 11 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Artikels 13 Nummer 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I Seite 1857) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Bis zum Ende des Jahres 1974 wurden zum Ausgleich der allgemeinen Belastungen, die mit dem Unterhalt, und der Betreuung von Kindern verbunden sind, Kindergeld und Kinderfreibeträge bei der Einkommensbesteuerung nebeneinander gewährt (sogenanntes duales System des Kinder- oder Familienlastenausgleichs). Kindergeld wurde dabei zuletzt vom zweiten Kind an gezahlt. Es betrug für dieses 25 DM, für das dritte und vierte Kind je 60 DM und für jedes weitere Kind 70 DM, monatlich. Die Gewährung des Kindergeldes für das zweite Kind war für Berechtigte mit nicht mehr als zwei Kindern von einer Einkommensgrenze abhängig (§ 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes - BKGG - in der damals geltenden Fassung). Die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer betrugen zuletzt jährlich 1.200 DM für das erste, 1.680 DM für das zweite und 1,800 DM für jedes weitere Kind (§ 32 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der Fassung vom 15. August 1961 ≪BGBl. I S. 1253≫).
Für die Zeit ab 1975 wurde durch das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769) das Nebeneinander von Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen durch einen einheitlichen Familienlastenausgleich in Form eines vom Elterneinkommen unabhängigen, gestaffelten Kindergeldes vom ersten Kind an ersetzt, das monatlich 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 120 DM für jedes weitere Kind betrug (§ 10 BKGG in der Fassung des Art. 2 Nr. 9 EStRG). Die Kinderfreibeträge im Einkommensteuerrecht wurden - neben weiteren kindesbedingten Steuerermäßigungen - abgeschafft. Nach mehrfachen Änderungen betrugen die Kindergeldsätze im Jahre 1982 monatlich 50 DM für das erste, 100 DM für das zweite, 220 DM für das dritte u. 240 DM für jedes weitere Kind (§ 10 BKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 ≪BGBl. I S. 13≫).
(2) Das Kindergeld für das 2. und jedes weitere Kind wird nach dem in Satz 4 genannten Maßstab stufenweise bis auf einen Sockelbetrag von 70 Deutsche Mark für das 2. Kind, 140 Deutsche Mark für jedes weitere Kind gemindert, wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrenntlebenden Ehegatten den für ihn maßgeblichen Freibetrag um wenigstens 480 Deutsche Mark übersteigt. Für die Minderung des nach § 8 Abs. 2 bemessenen Kindergeldes verringert sich der Sockelbetrag des Satzes 1 um den Betrag der bei der Bemessung nach § 8 Abs. 2 berücksichtigten anderen Leistung. Der Freibetrag setzt sich zusammen aus
25 920 Deutsche Mark für Berechtigte, die verheiratet sind und von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, 18 120 Deutsche Mark für sonstige Berechtigte sowie 7 800 Deutsche Mark für jedes Kind, für das dem Berechtigten Kindergeld zusteht oder ohne Anwendung des § 8 Abs. 1 zustehen würde. Für je 480 Deutsche Mark, um die das Jahreseinkommen den Freibetrag übersteigt, wird das Kindergeld um 20 Deutsche Mark monatlich gemindert; kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kindergeldes in Betracht, wird sie beim Gesamtkindergeld vorgenommen.
a) an Kinder, für die der Freibetrag nach § 10 Abs 2 Satz 3 nicht erhöht worden ist, jedoch nur bis zu dem durch Unterhaltsurteil oder -vergleich festgesetzten Betrag,
(4) Macht der Berechtigte vor Ablauf des Kalenderjahres, für das die Zahlung des Kindergeldes in Betracht kommt (Leistungsjahr), glaubhaft, daß das Einkommen in diesem Jahr voraussichtlich so gering sein wird, daß bei seiner Berücksichtigung das Kindergeld nicht nur in Höhe des Sockelbetrages (§ 10 Abs. 2 Satz 1) zu leisten wäre, so wird dieses Einkommen zugrunde gelegt und Kindergeld in Höhe des den Sockelbetrag übersteigenden Betrages unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt. Sobald sich das im Leistungsjahr erzielte Einkommen endgültig feststellen läßt, wird abschließend entschieden. Ergibt sich dabei, daß der Berechtigte zu Unrecht Kindergeld erhalten hat, hat er den überzahlten Betrag zurückzuzahlen. Mit dem Erstattungsanspruch kann gegen laufende Kindergeldansprüche bis zu deren voller Höhe aufgerechnet werden; § 23 Abs. 2 gilt entsprechend.
2. die steuerlich anerkannten Vorsorgeaufwendungen für das nach Absatz 3 oder 4 maßgebliche Kalenderjahr, soweit sie im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10 des Einkommensteuergesetzes abziehbar sind, zumindest die Vorsorgepauschale oder der Vorsorge-Pauschbetrag (§ 10 c des Einkommensteuergesetzes).
2. Vom Veranlagungszeitraum 1986 an wurde im Einkommensteuerrecht der Kinderfreibetrag auf 2.484 DM erhöht (§ 32 Abs. 6 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 ≪BGBl. I S. 1 153≫). Vom Veranlagungszeitraum 1990 an wurde er weiter auf 3.024 DM angehoben (§ 32 Abs. 6 EStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 ≪BGBl. I S. 1093≫).
aa) Die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von der Gültigkeit des § 11 Abs. 1 BKGG ab. Wären die negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einkommensmindernd zu berücksichtigen, würde das Jahreseinkommen des Klägers den maßgeblichen Freibetrag unterschreiten, so daß das Kindergeld nicht zu kürzen und der Klage stattzugeben wäre. Andernfalls sei die Klage abzuweisen, denn die Beklagte habe das Jahreseinkommen gemäß § 11 BKGG richtig berechnet und die Kürzungsregelung des § 10 Abs 2 BKGG zutreffend angewendet.
Soweit das Kindergeld - die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung unterstellt - eine soziale Leistung darstelle, sei der Gesetzgeber bei seiner Gestaltung an den Gleichheitssatz gebunden; daher hätte er, wenn er sich für die Anknüpfung des Kindergeldes an die Leistungsfähigkeit entscheide, alle die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinflussenden Faktoren berücksichtigen müssen. Die Abzugsverbote für Verluste, Berufsausbildungskosten und außergewöhnliche Belastungen verstießen danach gegen Art 3 Abs 1 und Art. 6 Abs. 1 GG. Es habe dem Gesetzgeber lediglich freigestanden, Steuervergünstigungen mit wirtschafts- und sozialpolitischer Gestaltungswirkung im Kindergeldrecht nicht zu berücksichtigen.
5. Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen hält die Regelungen in § 10 Abs. 2 und § 11 Abs 1 und 2 BKGG ebenfalls für verfassungswidrig. In empirischen Untersuchungen sei ein monatlicher Unterhaltsaufwand für Kinder zwischen rund 440 DM (Mindestbedarf) und 590 DM (Normalbedarf) ermittelt worden. Lege man bei einer Kinderfreibetragsregelung als realitätsgerecht wenigstens eine Untergrenze von 400 DM zugrunde, ergebe sich daraus ein monatlicher Entlastungsbetrag von 140 DM je Kind bei einem durchschnittlichen Steuersatz von 35 vom Hundert. Selbst die Dreikinderfamilie habe mit dem ungekürzten Gesamtkindergeld in den Streitjahren keinen entsprechenden Entlastungsbetrag erhalten. Die Kindergeldkürzung diskriminiere überdies die kinderreichen Familien gegenüber den Kinderlosen.
Auch hinsichtlich des § 11 Abs. 1 BKGG hat das Sozialgericht nicht dargelegt, gegen welche Verfassungsnorm der Ausschluß des Verlustausgleichs verstoße und woraus sich dies ergebe (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 79, 240 ≪243, 244≫). Die Begründung des Vorlagebeschlusses befaßt sich ausschließlich mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Kindergeldkürzung als solcher und nicht mit der Frage, ob und warum im Falle der grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Kürzung die Außerachtlassung von Verlusten und insbesondere einer Absetzung nach § 7 b EStG bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens verfassungswidrig sein soll.
1. Die Vorlage des Sozialgerichts Lüneburg ist zulässig, soweit sie § 11 Abs. 1 BKGG zur Prüfung stellt. Das Gericht hat hinreichend dargelegt, daß es für seine Entscheidung auf die Gültigkeit dieser Norm ankommt. Es hält allerdings das darin enthaltene Verbot des Verlustausgleichs nicht in vollem Umfang, sondern nur insoweit für Verfassungswidrig, als bei der Berechnung des für die Kindergeldkürzung maßgeblichen Einkommens nicht einmal die Steuerbeträge abgezogen werden dürfen, die angefallen wären, wenn die bei der Kindergeldberechnung nicht berücksichtigungsfähigen Verluste auch bei der Besteuerung nicht berücksichtigt worden wären. Das Gericht hat dabei die Auswirkungen, welche die Berücksichtigung dieses fiktiven Steuermehrbetrages auf die Kindergeldbemessung gehabt hätte, nicht isoliert für den festgestellten Verlust aus Vermietung und Verpachtung (19.360 DM) berechnet, sondern nur zusammengefaßt für den Betrag dieses Verlustes zuzüglich der Steuerberatungskosten (10 DM) und des Kinderbetreuungsaufwands (1.800 DM). Da jedoch der Verlust aus Vermietung und Verpachtung den wesentlichen Teil des Gesamtbetrags bildete, der insgesamt zu einer Mehrsteuer von 7.952,64 DM geführt hätte, ist aus dem Vorlagebeschluß zweifelsfrei erkennbar, daß sich bereits die Berücksichtigung der auf diesen Verlustbetrag entfallenden fiktiven Steuer bei der Berechnung des Kindergeldes zugunsten der Klägerin des Ausgangsverfahrens auswirken würde.
Die im Ausgangsverfahren vorgenommene Kürzung des Kindergeldes auf die Sockelbeträge trat nach der gesetzlichen Regelung ab einem Einkommen von 52.200 DM ein. Das nach Maßgabe von § 11 BKGG festgestellte Einkommen betrug 53.063 DM. Die Kürzung fiele daher schon dann geringer aus, wenn zusätzlich Abzüge zu berücksichtigen wären, die den Differenzbetrag von 863 DM überstiegen. Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Steuersätze ist es offensichtlich, daß schon der Abzug der fiktiven Einkommen- und Kirchensteuer, die allein für den Betrag des Verlustes von 19.360 DM anzusetzen wäre, nicht nur die genannte Grenze überschreiten, sondern sogar zur Gewährung des ungekürzten Kindergeldes führen würde.
Das Kindergeld hatte bis zur Neugestaltung des Familienlastenausgleichs durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 ausschließlich den Charakter einer staatlichen Sozialleistung. Es war dazu bestimmt, den Aufwand, insbesondere die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl BVerfGE 22, 28 ≪36≫; 29, 71 ≪79≫ zum Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 ≪BGBl. I S. 265≫; ebenso BVerfGE 11, 105 ≪115≫ und 23, 258 ≪263≫ zum Kindergeldgesetz vom 13. November 1954 ≪BGBl. I S. 333≫ sowie BVerfGE 22, 163 ≪168≫ zum Kindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961 ≪BGBl. I S. 1001≫).
Mit der Einführung eines einheitlichen Familienlastenausgleichs in Form der Kindergeldgewährung durch das Einkommensteuerreformgesetz von 1974 erhielt das Kindergeld zusätzlich die Funktion, einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß infolge der Abschaffung der Kinderfreibeträge die Minderung der Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen durch den Unterhalt ihrer Kinder im Steuerrecht nicht mehr berücksichtigt wurde (vgl. BVerfGE 43, 108 ≪123≫). Diese Funktion wurde dem Kindergeld auch nicht dadurch entzogen, daß der Gesetzgeber im Haushaltsbegleitgesetz 1983 wieder einen Kinderfreibetrag von 432 DM im Einkommensteuerrecht einführte. Dieser war wegen seiner geringen Höhe offensichtlich ungeeignet, für sich allein die Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern infolge der kindesbedingten Aufwendungen angemessen auszugleichen. Der Gesetzgeber wollte auch mit der Einführung dieses Freibetrags die steuerliche Entlastungsfunktion des Kindergeldes nicht voll beseitigen, sondern die Rückkehr zu einem dualen System des Familienlastenausgleichs lediglich einleiten. Das ergibt sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Haushaltsbegleitgesetz 1983 (BTDrucks. 9, 140), in der es heißt (a.a.O., S. 66):
Unter familienpolitischen Gesichtspunkten wird, um dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit besser als bisher Rechnung zu tragen, ein bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abzuziehender Kinderfreibetrag eingeführt. Er wird neben dem Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt. Damit wird der derzeitige Kinderlastenausgleich wieder verstärkt in Form eines dualen Systems gestaltet. Diese Maßnahme soll eine Übergangsregelung bis zur Einführung eines Familiensplittings sein.
Neben der steuerlichen Entlastungsfunktion des Kindergeldes behielt dieses aber den Charakter einer allgemeinen Sozialleistung, denn es war weiterhin zugleich zur Abmilderung der kindesbedingten Belastungen bestimmt (vgl. BVerfGE 45, 104 ≪131≫). Dem entspricht die gesetzliche Einordnung des Kindergeldes unter die in Art. I §§ 18 ff. des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - aufgeführten Sozialleistungen (a.a.O., § 25 Abs. 1).
1. Die Vorschrift verstößt nicht gegen den in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsgrundsatz. Dieser enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. schon BVerfGE 1, 97 ≪105≫). Angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit läßt sich daraus jedoch regelmäßig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren. Zwingend ist lediglich, daß der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft. Diese Mindestvoraussetzungen werden durch die Kindergeldkürzung ersichtlich nicht beeinträchtigt, da diese nur Familien trifft, denen - wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme näher dargelegt hat - ein beträchtlich über dem Durchschnitt liegendes Einkommen zur Verfügung steht. Soweit, es nicht um die genannten Mindestvoraussetzungen geht, steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll (BVerfGE 40, 121 ≪133≫). Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 59, 231 ≪263≫ m.w.N.).
a) Das in dieser Grundrechtsnorm enthaltene Verbot, Ehe und Familie durch staatliche Maßnahmen zu benachteiligen, gilt auch für den Bereich der staatlichen Gewährung von Leistungen und Vorteilen (vgl. BVerfGE 28, 324 ≪347≫). Eine Benachteiligung von Familien in diesem Sinne hat die Kürzungsregelung jedoch offensichtlich nicht zur Folge. Personen, die nicht einer Familie angehören, erhalten keine stärkere Förderung, denn Kinderlose erhalten überhaupt kein Kindergeld.
b) Mit der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Pflicht des Staates, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl BVerfGE 6, 55 ≪76≫; 55, 114 ≪126≫), ist die Kürzung des Kindergeldes in seiner Funktion als allgemeine Sozialleistung ebenfalls vereinbar.
Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (vgl. BVerfGE 11, 105 ≪126≫; 21, 1 ≪6≫; 39, 316 ≪326≫; 43, 108 ≪123 f.≫; 48, 346 ≪366≫). Aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip läßt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht herleiten (vgl. BVerfGE 39, 316 ≪326≫). Dieses geht insbesondere nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 43, 108 ≪121≫; 75, 348 ≪360≫ m.w.N.).
Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt auch nicht, daß der Staat die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern hätte. Die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Der Gesetzgeber hat im Interesse des Gemeinwohls neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten. Nach diesen Grundsätzen kann bei einer Gesamtbetrachtung der Leistungen, die der Staat für Kinder erbringt (vgl. BVerfGE 43, 108 ≪121 f.≫), nicht festgestellt werden, daß die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt.
Diese Verfassungsnorm verlangt zwar, daß sich Beamte, ihrer beamten- und besoldungsrechtlichen Einstufung entsprechend, unabhängig von der Familiengröße annähernd das Gleiche leisten können (BVerfGE 44, 249 ≪267≫). Daraus läßt sich aber nichts für die Ausgestaltung des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz herleiten, das für alle Familien gilt.
1. Das genannte Regelungsdefizit führt zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm, auch wenn es sich nicht allein aus dem Kindergeldrecht, sondern erst aus dessen Zusammenhang mit dem (Einkommen-)Steuerrecht ergibt. Dem Gesetzgeber steht es frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht zu berücksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die Gewährung eines dafür ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche durch das Kindergeld miteinander zu kombinieren (vgl. BVerfGE 43, 108 ≪123 f.≫; 61, 319 ≪354≫). Er könnte sie danach ausschließlich im Steuerrecht berücksichtigen. Schlüge er diesen Weg bei der Behebung des verfassungsrechtlichen Mangels ein, dann könnte die zur Prüfung gestellte Regelung über die Kürzung des Kindergeldes bestehen bleiben, weil das Kindergeld dann nur noch die Funktion einer allgemeinen Sozialleistung hätte und die Kürzungsregelung insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich wäre.
Allerdings ist eine Norm nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil sie von ihrem Regelungsgegenstand her geeignet ist, dem Gesetzgeber durch ihre Änderung die Behebung eines - auch oder sogar in erster Linie durch eine andere Norm geschaffenen - verfassungswidrigen Zustands zu ermöglichen. Hinzukommen muß vielmehr, daß die Norm objektiv erkennbar dem Regelungsziel dient, das in verfassungswidriger Weise verfehlt worden ist. Das ist hier der Fall. Nicht nur aus den Gesetzesmaterialien, sondern auch aus dem Umstand, daß mit der Einführung des Kindergeldes vom ersten Kind an gleichzeitig die Kinderfreibeträge im Steuerrecht abgeschafft worden sind, folgt zweifelsfrei, daß das Kindergeld in der Zeit ab 1975 - jedenfalls bis zur Wiedereinführung höherer Freibeträge von 1986 an - dazu bestimmt war, der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit, die durch den Unterhalt von Kindern bedingt war, Rechnung zu tragen (vgl. auch BVerfGE 61, 319 ≪354≫).
2. Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung ist der Grundsatz, daß der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muß, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Dieses verfassungsrechtliche Gebot folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG. Ebenso wie der Staat nach diesen Verfassungsnormen verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 40, 121 ≪133≫), darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zu diesem,Betrag - der im, folgenden als Existenzminimum bezeichnet wird - nicht entziehen.
a) Prüfungsmaßstab ist insoweit Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Familie mit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 13, 290 ≪296 f., 298≫; 75, 348 ≪357≫).
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ≪88≫; st. Rspr.). Daraus folgt für das Gebiet des Steuerrechts, daß die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden muß. Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ≪343 f.≫ m.w.N.). Die für den Steuerpflichtigen unvermeidbare Sonderbelastung durch Unterhaltsverpflichtungen mindert seine Leistungsfähigkeit und darf ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. zuletzt BVerfGE 68, 143 ≪152 f.≫).
Auch Unterhaltsaufwendungen für Kinder sind danach grundsätzlich keine Aufwendungen im privaten Bereich, die nach der Grundregel des § 12 Nr. 1 EStG steuerlich als allgemeine Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind; vielmehr muß berücksichtigt werden, daß durch diese Aufwendungen die steuerliche Leistungsfähigkeit gemindert wird. Beim Kindesunterhalt folgt diese Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips zusätzlich aus den grundlegenden Entscheidungen der Verfassung in Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG. Der Staat, der die Würde des Menschen als höchsten Rechtswert anerkennt (vgl. BVerfGE 45, 187 ≪227≫ m.w.N.) und Ehe und Familie dem besonderen Schutz des Staates anheimgegeben hat, darf Kinder und private Bedürfnisbefriedigung nicht auf eine Stufe stellen und danach auf die Mittel, die für den Lebensunterhalt von Kindern unerläßlich sind, nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden. Er muß die Entscheidung der Eltern zugunsten von Kindern achten und darf den Eltern im Steuerrecht nicht etwa die "Vermeidbarkeit" von Kindern in gleicher Weise entgegenhalten wie die Vermeidbarkeit sonstiger Lebensführungskosten.
Das Gebot, Unterhaltsaufwendungen für Kinder mindestens in Höhe des Existenzminimums von der Besteuerung auszunehmen, entspricht im Ergebnis dem Grundsatz, daß der Gesetzgeber bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen nicht realitätsfremde Grenzen ziehen darf (vgl. BVerfGE 66, 214 ≪223≫; 68, 143 ≪153≫). Es wird im übrigen nicht dadurch berührt, daß die öffentliche Hand allgemeine Förderungsleistungen für Kinder, insbesondere als Träger des Schul-, Bildungs- und Ausbildungssystems, erbringt (vgl. dazu BVerfGE 43, 108 ≪121≫). Diese Leistungen wirken sich dahin aus, daß der Unterhaltsaufwand der Eltern geringer ist, als er es wäre, wenn sie für diese Einrichtungen selbst sorgen oder solche Einrichtungen gegen ein marktwirtschaftliches Entgelt in Anspruch nehmen müßten. Für die Frage, wie das Existenzminimum steuerlich zu berücksichtigen ist, sind jedoch die Tatsache und der Umfang dieser Förderungsleistungen ohne Bedeutung.
c.) Besondere Gründe, welche die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten, die in der Außerachtlassung des Existenzminimums bei der Besteuerung von Steuerpflichtigen mit unterhaltsbedürftigen Kindern liegt, sind nicht ersichtlich. Sie können auch nicht den besonderen Umständen entnommen werden, die zur Einführung der Kindergeldkürzung führten.
aa) Die Dringlichkeit einer Haushaltssanierung kommt als Rechtfertigung nicht in Betracht. Der Finanzbedarf des Staates ist nicht geeignet, eine verfassungswidrige Steuer zu rechtfertigen (BVerfGE 6, 55 ≪80≫). Auch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist, muß er auf die gerechte Verteilung der Lasten achten.
Andererseits folgt weder aus Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Gesetzgeber die Unterhaltsleistungen für Kinder in der vollen Höhe des bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruchs, der sich regelmäßig nach der Lebensstellung der Eltern bestimmt (vgl. BGH, NJW 1980, S. 1686 ≪1689≫; 1983, S. 1429), berücksichtigen müßte. Eine individuelle Bemessung des Entlastungsbetrages nach den Umständen des Einzelfalles scheidet schon deshalb aus, weil dadurch das Besteuerungsverfahren unverhältnismäßig erschwert würde. Es ist aber auch sachlich nicht geboten, die steuerliche Entlastung für kindesbedingte Aufwendungen am bürgerlichrechtlichen Unterhalt auszurichten und sie damit letztlich nach dem sozialen Status der einzelnen Familie zu bestimmen (vgl. auch BVerfGE 43, 108 ≪121, 123≫). Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Staat beim unterhaltsberechtigten Kind auf eine Besteuerung des Unterhalts - die verfassungsrechtlich zulässig wäre, soweit der Unterhalt das Existenzminimum übersteigt - verzichtet (§ 2 Abs. 1 Nr. 7, § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG) und damit das Nettoeinkommen der Eltern ungeschmälert der Familie als Bedarfs- und Versorgungsgemeinschaft verbleibt.
4. Bei der Nachprüfung, ob das nach § 10 Abs. 2 BKGG gekürzte Kindergeld hinsichtlich seiner steuerlichen Entlastungsfunktion diesen verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen gerecht wird, muß sich das Bundesverfassungsgericht auf eine Evidenzkontrolle beschränken. Wie auch in anderen Fällen, in denen die Erfüllung grundrechtlicher Pflichten des Gesetzgebers von der Beurteilung tatsächlicher Verhältnisse abhängt (vgl. etwa BVerfGE 44, 249 ≪267≫; 77, 170 ≪214 f.≫; 77, 381 ≪405≫), kann es die gesetzliche Regelung nur beanstanden, wenn der Gesetzgeber die maßgeblichen Pflichten entweder überhaupt außer acht gelassen oder ihnen offensichtlich nicht genügt hat. Letzteres war nach der bis zum 31. Dezember 1985 bestehenden Rechtslage, die für die Ausgangsverfahren maßgebend ist, der Fall.
c) Für die Ermittlung des Existenzminimums von Kindern kann auf die Maßstäbe zurückgegriffen werden, die sich aus statistisch ermittelten Richtsätzen oder normativ festgelegten Regelleistungen für den entsprechenden Bedarf ergeben (vgl. BVerfGE 44, 249 ≪274≫ ).
Entscheidende Bedeutung für die Bemessung des Existenzminimums, um das es hier geht, kommt den Leistungen der Sozialhilfe zu, die gerade dieses Existenzminimum gewährleisten sollen und die verbrauchsbezogen ermittelt und regelmäßig den steigenden Lebenshaltungskosten angepaßt werden (vgl. BVerfGE 66, 214 ≪224≫). Für die vergleichende Übersicht, die bundeseinheitlich vorzunehmen ist, muß dabei aus den in den Ländern verschiedenen und altersgestaffelten Regelsätzen der Sozialhilfe ein Durchschnittssatz gebildet werden; zusätzlich ist ein Zuschlag für die durchschnittlich gewährten Sonderleistungen anzusetzen.
Aufschlußreich für die Vergleichsrechnung sind im übrigen noch die ebenfalls im BLK-Bericht aufgeführten Berechnungen des Statistischen Bundesamts über den Bedarf für die einfache Lebenshaltung eines Kindes und über den tatsächlichen durchschnittlichen Aufwand einer Familie für ein Kind. Die erstere Berechnung, der ein von Sachverständigen der Jugendhilfe und -betreuung entwickeltes Bedarfsschema für Erstkinder bis zum 18. Lebensjahr, die von der Mutter oder Verwandten betreut werden, zugrunde liegt, kommt für das Jahr 1982 auf einen Betrag von monatlich 390 DM. Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der laufenden Wirtschaftsrechnungen für Haushalte mit zwei Kindern ermittelt worden sind, betrugen monatlich 470 DM (vgl. dazu auch die in BVerfGE 61, 319 ≪339≫ wiedergegebene Angabe der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die den monatlichen Durchschnittsaufwand einer Familie für ein Kind in dieser Zeit mit 500 DM beziffert hat).
d) In der nachfolgenden tabellarischen Übersicht sind die genannten Werte in Jahresbeträgen einander gegenübergestellt:
Tabellarische Übersicht über die zu vergleichenden Beträge
Kinderzahl 2 3 4 5 6 7
Gesamtkindergeld
pro Jahr 1.440 3.120 4.800 6.480 8.160 9.840
10 Abs. 2 BKGG
Steuerfrei-
betrag 1) 5.664 11.696 17.728 23.760 29.792 35.824
(30 v.H.)
betrag 1) 4.464 9.096 13.728 18.360 22.992 27.624
(40 v.H.)
betrag 1) 3.436 6.867 10.300 13.730 17.166 20.595
(56 v.H.)
durchschnittl.jährl.
1982 2) 7.632 11.448 15.264 19.080 22.896 26.712
multipliziert mit Kinderzahl)
durchschnittl. jährl.
Unterhaltsaufwand 1982
(multipliziert mit Kinderzahl)
a) Bedarf bei
verhältnissen 9.360 14.040 18.720 23.400 28.080 32.760
b) allgemeiner
Aufwand 11.280 16.920 22.560 28.200 33.840 39.480
1) Pro Jahr, unter Hinzurechnung der Freibeträge von 432 DM
2) nach den Angaben im BLK-Bericht 1984
Auch wenn die schematische Betrachtung notwendigerweise Unschärfen aufweist, ergibt sie, daß das gekürzte Kindergeld zusammen mit dem Kinderfreibetrag jedenfalls in einem wesentlichen Teil der Fälle nach der in den Streitjahren bestehenden Rechtslage offensichtlich nicht ausreichte, um der Minderung der Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen mit Kindern in Höhe des Existenzminimums der Kinder Rechnung zu tragen. Die damit verbundene Ungleichbehandlung eines wesentlichen Teils der betroffenen Steuerpflichtigen kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende Regelungen notwendig sein können und dabei in Einzelfällen entstehende Härten oder Ungerechtigkeiten hingenommen werden müssen (vgl BVerfGE 79, 87 ≪100≫; m.w.N.). Zum einen gilt letzteres nur, wenn von der Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betroffen ist und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 63, 119 ≪128≫). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weil nur Betroffene an der unteren Grenze der in Betracht kommenden Steuerquoten noch einigermaßen sachgerecht behandelt werden. Zum anderen hätte der Gesetzgeber die Ungleichbehandlung, die mit dem Ausgleich der steuerlichen Benachteiligung durch eine Kindergeldgewährung verbunden war, dadurch vermeiden können, daß er im Steuerrecht Kinderfreibeträge in Höhe des Existenzminimums gewährte, wie dies auch früher geschehen war.
1. Die vorlegenden Gerichte legen § 11 Abs 1 BKGG übereinstimmend dahin aus, daß Verluste wie im Einkommensteuerrecht innerhalb der einzelnen Einkunftsart mit positiven Einkünften verrechnet werden können (vgl. zum sogenannten horizontalen Verlustausgleich im Einkommensteuerrecht Blümich/Falk, EStG, § 2 Rdnr. 14, 15), daß jedoch, anders als im Einkommensteuerrecht, der Ausgleich eines Verlustes, der innerhalb der gleichen Einkunftsart durch den horizontalen Verlustausgleich nicht verbraucht ist, mit anderen Einkunftsarten untersagt wird. Von diesem Regelungsinhalt ist bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung auszugehen. Die Zulassung eines vertikalen Verlustausgleichs würde dem eindeutigen Wortlaut und Sinngehalt der Vorschrift widersprechen und könnte daher - selbst wenn sie von Verfassungs wegen geboten wäre - nicht im Wege einer (verfassungskonformen) Auslegung der Norm erfolgen.
Das gilt auch für Verluste aus Vermietung und Verpachtung aufgrund von erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG, denen bei der Anwendung des § 11 Abs. 1 BKGG besondere praktische Bedeutung zukommt. Der Gesetzgeber hat allerdings in § 21 Abs. 1 BAföG Absetzungen nach § 7 b EStG vom Verbot des Verlustausgleichs ausgenommen. Maßgebend hierfür war die Erwägung, daß "die durch die Ausbildungskosten ohnehin stark belasteten Eltern … nicht vor die Alternative: Ausbildungs- oder Wohnheimbauförderung gestellt werden (sollten), zumal gerade Familien mit Kindern auf die Förderung des Familienheimbaues angewiesen sind" (BTDrucks. 9/410, S. 11). Dementsprechend war auch nach dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in § 11 BKGG der Abzug der Absetzungen nach § 7 b EStG ursprünglich vorgesehen (BTDrucks. 9/2140, S. 28). Wenngleich es aber sozialpolitische Erwägungen rechtfertigen könnten, die Absetzungen nach § 7 b EStG von einem generell angeordneten Verbot des Ausgleichs von Einkünften mit fiktiven Verlusten auszunehmen, folgt daraus nicht, daß der Gesetzgeber eine solche Ausnahmeregelung von Verfassungs wegen treffen mußte. Eine derartige Verpflichtung folgt weder aus Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 6 Abs. 1 GG. Durch die Verwendung eines Teils der positiven Einkünfte für den Erwerb oder Bau eines Hauses wird der aktuelle finanzielle Bewegungsspielraum der Familie allerdings eingeschränkt. Die - vorübergehende Einschränkung des Lebensstandards beruht aber nicht auf dem steuerlichen Abschreibungsverlust nach § 7 b EStG, dem keine reale Wertminderung in gleicher Höhe entspricht. Der unterschiedslose Ausschluß aller fiktiven Verluste vom Verlustausgleich ist daher sachlich gerechtfertigt.
a) Der Gesichtspunkt, daß der Gesetzgeber den praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnung tragen darf, kann eine Ungleichbehandlung bei der Regelung von Massenerscheinungen rechtfertigen. Allerdings gilt dies nur mit Einschränkungen. Der Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie darf regelmäßig nur in geringfügigen und besonders liegenden Fällen zu Ungleichheiten führen, während stärkere Belastungen ganzer Gruppen das Maß des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreiten können. Sofern die Belastung gering ist, können Gründe der Praktikabilität jedoch auch die Benachteiligung größerer Gruppen rechtfertigen (vgl. BVerfGE 44, 283 ≪288≫).
Das Ziel des Gesetzgebers, sozialpolitisch nicht berücksichtigungswürdige Verluste bei der Gewährung des erhöhten Kindergeldes außer Betracht zu lassen, ist legitim. Eine Regelung, welche die in Frage kommenden Fälle genau erfassen würde, konnte der Gesetzgeber zur Verfolgung dieses Ziels als unzumutbar erachten, weil sie einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordert hätte. Eine Auseinanderrechnung der fiktiven und der realen Verluste würde wirtschaftliche und steuerliche Ermittlungen und Wertungen durch die Kindergeldbehörden erfordern, für die sie sachlich und personell hinreichend ausgestattet werden müßten. Außerdem wäre in jedem Einzelfall die schwierige Frage zu entscheiden, ob ein realer Verlust auch zu einer sozialen Bedürftigkeit nach den oben dargelegten Maßstäben führt. Der dadurch verursachte Verwaltungsaufwand würde den mit der Kürzungsregelung verfolgten Einsparungseffekt zu einem erheblichen Teil zunichte machen. Zudem ist zu berücksichtigen, daß zur dringend erforderlichen Haushaltssanierung eine schnelle, sofort greifende gesetzliche Regelung geboten war. In einer solchen Situation muß es grundsätzlich zugelassen werden, daß der Gesetzgeber ein einfaches Verfahren ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand entwickelt und dabei gewisse, in ihrer Auswirkung nicht schwerwiegende Mängel in Kauf nimmt (vgl BVerfGE 29, 402 ≪411 f.≫).
Haufe-Index 543592
BVerfGE 82, 60-105 (Leitsatz und Gründe)
BB 1990, 1750 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
DB 1990, 1492-1497 (Leitsatz und Gründe)
HFR 1990, 513-515 (Kurzwiedergabe)
StE 1990, 262 (Kurzwiedergabe)
WPg 1990, 516 (red. Leitsatz)
StRK EStG 1975, Allg. R.66 (red. Leitsatz und Gründe)
FR 1990, 449 (red. Leitsatz und Gründe)
NJW 1990, 2869-2876 (Leitsatz und Gründe)
EuGRZ 1990, 218-231 (Leitsatz und Gründe)
BGBl I 1990, 1513
FamRZ 1990, 955-965 (Leitsatz und Gründe)
FuR 1990, 218-227 (red. Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 1990, 1410 (Leitsatz)
StW 1990, 475-479 (Kurzwiedergabe)
WM IV 1990, 1594-1603 (red. Leitsatz und Gründe)
ZAP, EN-Nr. 551/90 (red. Leitsatz)
ZBR 1990, 261 (Leitsatz)
Breith 1990, 663-692 (Leitsatz und Gründe)
DBlR, 3561a, BKGG/§ 11 (Leitsatz und Gründe)
DVBl 1990, 884 (Kurzwiedergabe)
EzFamR GG Art. 6, Nr. 11 (Leitsatz und Gründe)
FPR 1995, 20-22 (red. Leitsatz und Gründe)
JuS 1991, 161 (Leitsatz)
MBI 1990, 1084 (Leitsatz 1-3)
MDR 1990, 1088-1090 (red. Leitsatz und Gründe)
RdJB 1991, 469-475 (Kurzwiedergabe)
SozR, 3-1100 Art. 20 Nr. 3 (Leitsatz 1-3)
SozR, 3-1100 Art. 3 Nr. 7 (Leitsatz 1-3)
SozR, 3-1100 Art. 6 Nr. 1 (Leitsatz 1-3)
SozR, 3-5870 § 10 Nr. 1 (Leitsatz und Gründe)
SozSich 1990, 324 (red. Leitsatz)
ZfSH/SGB 1990, 412-424 (Leitsatz und Gründe)