Source: http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=views;document&doc=13639&typ=RL
Timestamp: 2018-01-24 09:32:42
Document Index: 143330880

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 127', '§ 121', '§ 122', '§ 24', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 264', 'Art. 107']

Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der sozialen Integration im Quartier (Investitionspakt Soziale Integration im Quartier)
Der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (Investitionspakt) verfolgt folgende Ziele:
Das Land Hessen fördert die soziale Integration im Quartier in den Städten und Gemeinden durch anteilige Zuwendungen des Landes und des Bundes. Für die Förderung gelten:
§ 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV),
das Besondere Städtebaurecht des Baugesetzbuches (BauBG),
das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG),
die Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (VV Investitionspakt)
Förderfähig sind Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier (Gebäude mit zugehörigen Außenanlagen; Grün-, Frei- und Sportflächen im Quartier, mit Quartiersbezug beziehungsweise guter Erreichbarkeit für Bedarfe aus dem Quartier).
Förderfähig sind insbesondere
Kindertagesstätten insbesondere Sprachkindertagesstätten
Grün-, Frei- und Sportflächen
Einrichtungen, die mehrere der oben genannten Funktionen bündeln
im Übrigen Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen mit gesondert aufzuzeigender erwarteter Wirkung für die soziale Integration beziehungsweise den sozialen Zusammenhalt im Quartier.
Für jede Einrichtung muss nach ausreichenden Beurteilungsgrundlagen festgestellt werden, dass sie längerfristig (mindestens 20 Jahre) für Ziele des Investitionspakts genutzt wird.
Förderfähig sind die bauliche Sanierung und der Ausbau von Einrichtungen einschließlich der erforderlichen Planungsleistung.
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, soweit diese auch bei angemessenem Einsatz von Eigenleistungen und Fremdmitteln unter Berücksichtigung nachhaltig erzielbarer Erträge nicht gedeckt werden können. Soweit auch rentierliche Gebäudeteile zu (lern Fördergegenstand gehören, ist eine Berechnung der Stadt oder der Gemeinde auf der Basis einer Gesamtertrags- oller Mehrertragsberechnung erforderlich. Eine Förderung kommt höchstens bis zur Höhe des ermittelten Kostenerstattungsbetrags in Betracht.
Die Modernisierungs- oder Instandsetzungsförderung von Gebäuden beschränkt sich auf die Ausgaben, die im Hinblick auf die Erhöhung des Gebrauchswertes und die Nutzungsdauer des Gebäudes, wie sie nach der Modernisierung oder Instandsetzung erwartet werden kann, wirtschaftlich vertretbar sind. Ausgaben sind nur bis zur Höhe der Ausgaben eines vergleichbaren Neubaus nach Kostenberechnung nach DIN 276-1 zuwendungsfähig. Bei der Modernisierung oder Instandsetzung eines denkmalgeschützten Gebäudes beziehungsweise eines Gebäudes als Teil einer denkmaleschützten Gesamtanlage, dürfen die der Förderung zu Grunde gelegten Ausgaben nicht mehr als 200 Prozent eines vergleichbaren Neubaus betragen. Bei der Modernisierung oder Instandsetzung eines Gebäudes, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, jedoch nicht unter Denkmalschutz steht, dürfen die der Förderung zu Grunde gelegten Ausgaben nicht mehr als 150 Prozent eines vergleichbaren Neubaus betragen.
Darüberhinausgehende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig.
Im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig.
In Fällen von Nr. 7.1 und 7.2 ist auch der Neubau zulässig, sofern nachweislich notwendige Einrichtungen im Sinne dieses Investitionspakts fehlen.
Bei Ersatzneubau und Neubau sind hierfür erforderliche Ordnungsmaßnahmen zuwendungsfähig.
Arbeitsleistungen der privaten Bauherrschaft werden, soweit sie nach Art und Umfang angemessen sind, als zuwendungsfähig anerkannt. Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Material und die Arbeitsstunden mit einem Stundensatz von 15 Euro. Bei Anerkennung dieser Arbeitsstunden darf die Zuwendung insgesamt nicht höher sein als die tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben, einschließlich Ausgaben für (las Material. Eigenleistungen müssen belegmäßig nachgewiesen und mit Stundennachweis und Angaben zu den erbrachten Leistungen erfasst sein, so dass sie von einer unabhängigen Stelle geprüft werden können.
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für folgende Kostengruppen nach DIN 276-1 (2008):
300 Bauwerk – Baukonstruktionen ohne Kostengruppen 372 und 379
400 Bauwerk – Technische Anlagen, nur Kostengruppen 410 bis 440, 452, 455, 456, 457, 461, 462, 475 und 490
600 Ausstattung und Kunstwerke, nur Kostengruppe 619, sowie 622 und 623 bis max. 4 Prozent der Gesamtbaukosten der Kostengruppen DIN 300 und 400
700 Raunebenkosten ohne Kostengruppe 760
Die Kostengruppe 200 ist nicht Gegenstand einer baufachlichen Prüfung.
die persönlichen und sachlichen Ausgaben der Stadt- beziehungsweise Gemeindeverwaltung; mit Ausnahme der Ausgaben für Leistungen von Eigenbetrieben nach § 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und gemeindlicher Unternehmen nach § 121 HGO oder Gesellschaften, an denen die Stadt oder die Gemeinde nach § 122 HGO beteiligt ist,
die bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des gemeindlichen Eigenanteils und die bei einer Vor- oder Zwischenfinanzierung entstehenden Ausgaben für die Geldbeschaffung und Zinsen,
Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzsteuergesetz, soweit sie bei der Umsatzsteuer abgesetzt werden können,
Ausgaben für ausschließliche Aufgaben der Denkmalpflege bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen einschließlich denkmalpflegerischer Voruntersuchungen und deren Dokumentation sowie
Ausgaben für Ver- und Entsorgungsanlagen.
In geeigneten Fällen sind auch weitere kommunale Kooperationsformen zulässig, in denen eine kommunale Körperschaft bestimmte Aufgaben zugleich für die übrigen Beteiligten erfüllt oder besorgt, insbesondere eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 24 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG).
6. Weitergabe von Fördermitteln
Die Zuwendungsempfängerinnen oder die Zuwendungsempfänger können die Städtebaufördermittel nach Maßgabe der VV Nr. 12 zu § 44 1,110 zusammen mit ihrem Eigenanteil an Dritte, die Träger der sozialen Infrastruktur sind, weiterleiten. Die Weitergabe erfolgt auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung. Die Dritten haben die für den Einsatz der Fördermittel geltende Richtlinie und die Vergabevorschriften (Nr. 11.9.2), die beihilferechtlichen Regelungen der Europäischen Union sowie die Auflagen und Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides, in denen die Zweckbindung, der Umfang der Leistung und die Höhe der Förderung geregelt werden, zu beachten. Dies ist im Zuwendungsbescheid festzulegen.
7. Zuwendungsvoraussetzungen
In besonderen Fällen kann die Förderung auch außerhalb von anerkannten Städtebaufördergebieten erfolgen. Dann ist der besondere Bedarf und die erwartete Wirkung bei der Förderung der Einrichtungen zur sozialen Integration beziehungsweise den sozialen Zusammenhalt im Quartier bei der Beantragung darzustellen. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder vergleichbaren integrierten Planung der Stadt oder Gemeinde.
8. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Projektförderung aus Mitteln des Bundes und des Landes im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Höhe des staatlichen Förderanteils (Förderquote) beträgt 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 4.
9. Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben/baufachliche Prüfung
Anhand der eingereichten Antragsunterlagen werden die Fördervoraussetzungen geprüft und die zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Höhe der Förderung festgelegt.
Übersteigt die staatliche Förderung bei Hochbauten den Betrag von 250.000 Euro, ist eine baufachliche Prüfung durch die bewilligende Stelle nach VV Nr. 6 zu § 44 LHO und den baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (RZBau) in der jeweils gültigen Fassung erforderlich; V V Nr. 13.5 zu § 44 LHO findet keine Anwendung. Das erforderliche Bauund Raumprogramm ist zur Anerkennung und die Bauunterlagen sind zur baufachlichen Prüfung der bewilligenden Stelle vorzulegen. Die Ausgaben sind in Anlehnung an DIN 276-1 (2008) nach Gewerken gegliedert darzustellen. Übersteigt der Zuwendungsbedarf im Bauverlauf die Wertgrenze von 250 000 Euro, ist bei Hochbauten das baufachliche Prüfungsverfahren unverzüglich einzuleiten.
Der Wertgrenze unter Nr. 9.2 werden auch die Ausgaben für andere Bauabschnitte oder Gewerke der Mndernisierungs- oder Neubaumaßnahmen ergänzend aus den Programmen der Stadtebauförderung zugerechnet.
10. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Fördermittel dürfen für Einzelmaßnahmen nur eingesetzt oder weiterbewilligt werden,
die Ausgaben anderweitig nicht gedeckt werden können,
die Finanzierung durch die Bewi lligung der Mittel gesichert ist,
die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden,
mit den Maßnahmen noch nicht begonnen wurde und
die Vergabebestimmungen eingehalten werden.
Zu dem von der Zuwendungsempfängerin oder von dem Zuwendungsempfänger aufzubringenden Eigenanteil zählen eigene Mittel, Kapitalmarktmittel und sonstige Fi-nanzmittelzuflüsse Dritter, die keine Zuschüsse sind. Darlehen aus dem hessischen Investitions fonds für kommunale Projekte gelten als Eigenmittel der Stadt oder der Gemeinde.
Der Förderzeitraum ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid, er beträgt höchstens sechs Jahre ab dem Jahr der Bewilligung.
Die Zweckbindungsfrist für den zum Zeitpunkt der Förderentscheidung festgelegten Zweck der sozialen Infrastruktur der mit Mitteln des Investitionspakts modernisierten oder neu gebauten Gebäude und Anlagen beträgt 20 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Datum der Fertigstellung der Maßnahme.
Abwicklung des Förderprogramms
Die Wirtschafts-und Infrastrukturbank (WIBank), Strahlenberger Straße 11, 63067 Offenbach am Main, ist die „bewilligende Stelle” und mit der Abwicklung des Investitionspakts des Landes betraut. Sie ist Ansprechpartnerin für die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger. Für eine fachliche Beratung bei komplexen Fällen können sich die Antragstellerin oder der Antragsteller an das für Städtebauförderung zuständige Ministerium wenden.
Förderanträge einschließlich Anlagen sind an die WII3ank als bewilligende Stelle zu richten. Die Vordrucke sind auf der Internetseife der WBank hinterlegt ( http://www.wibank.de).
Bewilligung und Maßnahmenbeginn
Im Falle einer positiven Entscheidung über den Förderantrag erteilt die bewilligende Stelle den Zuwendungsbescheid.
Die bewilligende Stelle ist von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger über den Beginn und die Fertigstellung der Baumaßnahme zu unterrichten.
Die Fördermittel werden durch die bewilligende Stelle auf Anforderung entsprechend dem nachgewiesenen Bedarf für die Maßnahmen im Rahmen der bewilligten Fördermittel ausgezahlt. Die Anforderungen sind bis zum letzten Abruf eines Zuwendungsbescheids auf Hundert zu runden.
Bei nicht fristgerechter Vorlage der Zwischennachweis werden die Auszahlungen ausgesetzt.
Die bewilligende Stelle überprüft die zweckentsprechende Verwendung. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat projektbezogen jährlich einen Zwischennachweis über die Verwendung der bisher erhaltenen Fördermittel vorzulegen.
Nach Abschluss der Maßnahme hat die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger einen projektbezogenen Endverwendungsnachweis vorzulegen. Der Endverwendungsnachweis ist innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Einzelprojektes einzureichen.
Vordrucke für den Zwischennachweis und Endverwendungsnachweis sind auf der Internetseite der bewilligenden Stelle hinterlegt ( http://www.wibank.de).
Bücher und Belege im Zusammenhang mit der Maßnahme sind nach der Fertigstellung der Maßnahme mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren, soweit sich aus der Gemeindekassenverordnung keine längeren Fristen ergeben.
Die elektronische Begleitinformation des Bundes zum Investitionspakt ist Bestandteil des Förderantrages und in die Datenbank des Bundes einzugeben.
Im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit ist auf die Förderung von Bund und Land hinzuweisen. Bauvorhaben mit staatlichen Zuwendungen von mehr als 250.000 Euro unterliegen zusätzlich nach Fertigstellung der dauerhaften Kennzeichnungspflicht.
Konkretisierende Vorgaben des Bundes und des Landes sind in den Zuwenclungsbescheid aufzunehmen und zu berücksichtigen.
Weitere Förderbestimmungen
Für die Bewilligung, die Auszahlung der Zuwendung, den Nachweis der Verwendung, die Prüfung des Verwendungsnachweises, ggf. die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides, die Erstattung der gewährten Zuwendung und die Verzinsung gelten die §§ 48 bis 49a des HVvVfG, der § 44 der L110 und die hierzu erlassenen VV, die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der jeweils gültigen Fassung. Hierbei sind in ihrer jeweils gültigen Fassung insbesondere zu beachten:
die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK), Anlage 3 zu den VV Nr. 5.1 zu § 44 LH0,
die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den VV zu den §§ 44, 44a 13H0 (RZBau), Anhang 1 zu VV Nr. 6.2 zu § 44 LHO,
der Gemeinsame Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass).
Die ANBest-GK sowie die RZBau sind dabei zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu erklären.
Die kommunalen Zuwendungsempfänger haben abweichend von Nr. 3.1 der ANBest-GK das für sie geltende Vergaberecht in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
Bei einem schweren Verstoß gegen geltendes Vergaberecht ist der Zuwendungsbescheid grundsätzlich zu widerrufen und die Zuwendung neu festzusetzen (zu kürzen).
Vor einer anteiligen Rückforderung des Zuwendungsbetrages sind Interessen des Zuwendungsempfängers und des Zuwendungsgebers gegeneinander abzuwägen. Zuwendungsempfänger- können im Rahmen der Vergabe von Planungsaufgaben für Baumaßnahmen einen Planungswettbewerb durchführen. Dabei sind die Regelungen der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) zu beachten.
Abweichend von Nr. 3.1 der ANBest-GK in Verbindung mit VV Nr. 12 zu § 44 LHO sind in Fällen nach Nr. 6 bei der Vergabe von Aufträgen Teil 1 des Vergabeerlasses des für das Vergaberecht zuständigen Ministeriums und die § 10 Abs. 3 bis 5, § 11 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 1 und 2 des HVTG zu beachten, wenn die Dritten keine öffentlichen Auftraggeber sind und die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt. Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung bis zu 100.000 Euro, sind mindestens drei Vergleichsangebote von fachkundigen und leistungsfähigen Bietern anzufordern.
Bei einem schweren Verstoß gegen geltendes Vergaberecht ist der Zuwendungsbescheid grundsätzlich zu widerrufen und die Zuwendung neu festzusetzen (zu kürzen). Vor einer anteiligen Rückforderung des Zuwendungsbetrages sind Interessen des Dritten (Nr. 6) und der öffentlichen Hand gegeneinander abzuwägen, wobei das öffentliche Interesse im Regelfall überwiegt. Verpflichtungen Dritter (Nr. 6) als Auftraggeber
nach § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), den Abschnitt 2 des Teils A der VOB (VOB/A-EU) beziehungsweise die Vergabeverordnung (VgV), oder
nach § 100 GWB, die Sektorenverordnung (SektVO) anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, bleiben unberührt.
Bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte ist durch Dritte (Nr. 6), die nicht unter den § 99 Nr. 1.3 GWB fallen, und die Beschaffung nicht in den Katalog des § 99 Nr. 4 GWB fällt, (las Vergaberecht nach Abs. 2 anzuwenden. Dritte können im Rahmen der Vergabe von Planungsaufgaben für Baumaßnahmen einen Planungswettbewerb durchführen. Dabei sind die Regelungen der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) zu beachten.
Die Rücknahme und der Widerruf (auch teilweise) von Zuwendungsbescheiden sind nach § 4 Abs. 4 HVwKostG kostenpflichtig, sofern diese auf Gründen beruhen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat.
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger erklärt sich mit Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Transparenz Name, Angaben
über die Maßnahme und über die Höhe des Zuschusses in geeigneter Form veröffentlicht werden können.
Bei der Umsetzung der Maßnahme ist ein verantwortlicher Umgang mit der sozialen und ökologischen Verträglichkeit, der Chancengleichheit von Frauen und Männern, den Belangen behinderter Menschen sowie universales Bauen erforderlich.
Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBI. I S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2037). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.
Städte und Gemeinden sowie kommunale Zweckverbände, einschließlich ihrer Eigenbetriebe, haben den Erlass betreffend Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Regelungen dieses Erlasses kann die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgefordert werden.
12. Prüfung durch Dritte
Die Rechnungshöfe des Bundes und (de Landes Hessen sind befugt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Städtebauförderung zu prüfen. Dies schließt eine Prüfung bei der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger durch örtliche Erhebungen und Einsichtnahme in die Bücher, Belege und Unterlagen ein.
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat in jede für erforderlich gehaltene Überwachung und Überprüfung einzuwilligen und diese zu unterstützen.
Bei der Weitergabe von Fördermitteln an Dritte nach Nr. 6 ist dies schriftlich zu vereinbaren.
Abweichungen von dieser Richtlinie sind nur aus besonders wichtigem Grund zulässig und nur soweit keine Vorschriften betroffen sind, für die eine Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen und/oder des Hessischen Rechnungshofes erforderlich ist. Die Abweichung bedarf der Zustimmung des für die Städtebauforderung zuständigen Ministeriums.
14. Beihilferechtliche Einordnung
Bei den Zuwendungsbestimmungen dieser Richtlinie handelt es sich nicht um Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
15. Formblätter
Die zu verwendenden Formblätter (Antragsformulare, Zwischenund Verwendungsnachweise) stehen auf der Homepage der bewilligenden Stelle unter www.wibank.de zum Abruf bereit.
Die Richtlinie tritt am 27. November 2017 in Kraft.