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Timestamp: 2017-11-21 04:33:52
Document Index: 116929076

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 37', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 82', '§ 37', '§ 82', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 4', '§ 1', '§ 201', '§ 5']

Normverbrauchsabgabe - Aufhebung und Zurückverweisung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.04.2016, RV/7102521/2012
Normverbrauchsabgabe - Aufhebung und Zurückverweisung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., vom 13.08.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19/ Klosterneuburg vom 19.07.2012 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 06/2010 beschlossen:
Am 02.05.2011 erhielt das Zollamt Wien eine Kontrollmitteilung der Polizei, wonach der Beschwerdeführer (Bf), wohnhaft in Wien, am 02.05.2011 ein Kfz mit Schweizer Kennzeichen in Wien gelenkt hatte. Der Lenker hatte demnach angegeben, das Fahrzeug zuletzt am 21.04.2011 aus der Schweiz nach Österreich eingebracht zu haben; am PKW befand sich eine Schweizer Mautvignette für 2010; der Bf führte eine am 08.05.2010 vom Zulassungsbesitzer ausgestellte Vollmacht, welche ihn zum Lenken des ggstdl Kfz berechtigte, mit.
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 30.05.2011 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) Zoll und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben, weil er am 21.04.2011 ein Kfz Mercedes Benz mit dem Schweizer Kennzeichen CH in das Zollgebiet der EU (nach Österreich) eingebracht und benutzt hatte, ohne es in den zollrechtlich freien Verkehr durch Verzollung überführt zu haben. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf lag zum tatbestandrelevanten Zeitpunkt in Wien.
Das Finanzamt (FA) richtete mit Schreiben vom 11.05.2012 einen Vorhalt an den Bf und führte aus:
„Laut ha Unterlagen besitzen Sie ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen … (Schweiz). Nach § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. … Sie werden daher aufgefordert bis zum 14.06.2012 das beigelegte Formular „Erklärung über die Normverbauchsabgabe“ ausgefüllt zu retournieren und die Unterlagen mitzusenden, die alle jene Informationen enthalten, die für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe erforderlich sind (Kaufvertrag, Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung, Zulassungsbescheinigung uä.). Falls die benötigten Unterlagen nicht fristgerecht beigebracht werden, erfolgt die NoVA-Berechnung im Schätzungswege.
Laut Aktenvermerk des FA vom 04.06.2012 hat der Bf gemäß telefonischer Auskunft das Kfz zwei Monate in Österreich verwendet.
Die angeforderten Unterlagen und das beigelegte Formular wurden nicht übermittelt.
Am 19.07.2012 setzte das FA die NoVA für den Zeitraum 06/2010, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage iHv EUR 10.236,99 und einem Steuersatz von 15% mit einem Grundbetrag von EUR 1.535,55 und einem Malus gemäß§ 6 Abs 6 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) iHv 2.525,00, somit insgesamt mit EUR 4.060,55 fest.
In der Berufung vom 13.08.2012 brachte der Bf iW vor, er erhebe Einspruch gegen die Festsetzung und die nicht genaue Bemessungsgrundlage (beiliegend Bemessung des Wertes durch den Zoll).
Das Kfz sei vom Bf nicht im Jahr (Monat) 06/2010 gelenkt worden. Auch in den Monaten 07-12/2010 sei das Kfz nicht von ihm gelenkt worden und auch nicht in den Monaten 02, 03, 05,06,07,08,09,10,11 und 12 des Jahres 2011.
Das Kfz sei nur im Monat 04/2011 von ihm gelenkt worden.
Das Kfz sei seit dem Zeitpunkt 28. oder 29.04.2011 nicht mehr vom Bf gelenkt oder irgendwie in Anspruch genommen worden (seit der Auslieferung an den Besitzer).
Laut beigelegter Unterlage des Zollamtes betrug der Kfz Wert laut Euro Tax EUR 5.353,00.
Das FA legte die Beschwerde ohne Erlassung einer BVE dem UFS zur Entscheidung vor.
Der Bf, österreichischer Staatsbürger, ist in Wien geboren und hat seinen Hauptwohnsitz seit vielen Jahren, so auch 2010 und 2011, in Wien.
Er lenkte am 02.05.2011 ein Kfz Mercedes Benz mit dem Schweizer Kennzeichen CH in Wien. Am PKW befand sich eine Schweizer Mautvignette für 2010. Der Bf führte eine am 08.05.2010 vom Zulassungsbesitzer ausgestellte Vollmacht, welche ihn zum Lenken des ggstdl Kfz berechtigte, mit.
Der Bf hatte das Kfz vor dem diesem Vorfall von der Schweiz in das Bundesgebiet eingebracht.
Der Hauptwohnsitz des Bf in Wien ist durch eine Abfrage aus dem ZMR des Bundes erwiesen.
Dass der Bf ggstdl Kfz am 02.05.2011 in Wien lenkte, ist durch die Kontrollmitteilung der Polizei und den Bescheid des Zollamtes Wien vom 30.05.2011 erwiesen.
Die vom Zulassungsbesitzer ausgestellte Vollmacht ist aktenkundig.
Die Einbringung des Kfz in das Bundesgebiet ist auf Grund der Anhaltung durch die Polizei erwiesen.
Wie lange der Bf das Kfz im Bundesgebiet verwendete, kann nicht festgestellt werden.
Ob und in welchen Monaten der Bf das Kfz ununterbrochen im Inland verwendete, kann nicht festgestellt werden.
Wann bzw ob der Bf das Kfz an den Besitzer retournierte, kann nicht festgestellt werden.
Die Bemessungsgrundlage für die NoVA steht nicht fest.
Das Finanzamt (FA) geht offenbar davon aus, dass das Kfz erstmals im Mai 2010 in das Bundesgebiet eingebracht wurde. Fest steht jedoch nur, dass der Bf seit 08.05.2010 vom Schweizer Zulassungsbesitzer bevollmächtigt wurde, das Kfz zu lenken, und zwar in der Schweiz und im Ausland. Wann das Kfz erstmals in das Inland eingebracht wurde, lässt sich daraus jedoch noch nicht erschließen.
Ob bzw in welchen Monaten der Bf das Kfz ununterbrochen im Inland verwendete, steht nicht fest. Aktenkundig ist nur die telefonische Auskunft des Bf, dass er das Kfz zwei Monate im Inland verwendet habe. Ob diese Auskunft stimmt bzw ob der Bf das Kfz zwei Monate ohne Unterbrechung im Inland verwendet hat bzw um welche zwei Monate es sich handelt, steht nicht fest.
Dem widersprechend ist auch das Vorbringen des Bf in der Beschwerde, wonach er das Kfz nur im April 2011 im Inland verwendet habe. Dieses Vorbringen ist allerdings nicht glaubhaft, wurde der Bf doch am 02.05.2011 von der Polizei in Wien als Lenker ggstdl Kfz angehalten.
Der Bf gab vor der Polizei an, er habe das Kfz am 21.04.2011 zuletzt in das Bundesgebiet eingebracht. Daraus ist zu schließen, dass er das Kfz auch schon vorher in das Bundesgebiet eingebracht hatte. Allerdings bewegt sich auch dieses Vorbringen des Bf lediglich auf der Behauptungsebene.
Der Bf bringt vor, er habe das Kfz am 28. oder 29. April 2011 an den Zulassungsbesitzer retourniert. Diese Behauptung ist im Hinblick auf die am 02.05.2011 erfolgte Anhaltung durch die Polizei aktenwidrig.
Das FA setzte die Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe (NoVA) im Schätzungsweg mit EUR 10.236,99 fest. Dies wird vom Bf bestritten, da der geschätzte Zollwert laut Zollamt Wien EUR 3.000,00 bei einem Euro Tax Wert von EUR 5.353,00 beträgt.
Der tatsächliche Wert ist schon aus dem Grund nicht nachvollziehbar, da es sich bei dem vom FA offenbar als Schätzungsgrundlage herangezogenen Vergleichs-Kfz laut Aktenlage um ein Modell mit Erstzulassung 06/2006 handelt, während ggstdl Kfz laut Aktenlage am 24.05.2000 erstmals zugelassen wurde.
Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland . Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Damit unterliegt auch die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland der Normverbrauchsabgabe.
Gemäß § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 in der ab 18.06.2009 gF entsteht die Steuerschuld „im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Tag, an dem die Zulassung zu erfolgen hat.“
§ 82 Abs 8 KFG 1967 lautet: „ Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“
Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges dann der NoVA unterliegt, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.
Die in Reaktion auf dieses Erkenntnis mit BGBl I 2014/26 erfolgte, am 23.4.2014 kundgemachte und rückwirkend bis 14.8.2002 in Kraft getretene Änderung des § 82 Abs 8 KFG dahingehend, dass nur die erstmalige Einbringung eines Kfz in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist, ist hinsichtlich ihrer Rückwirkungsanordnung vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 02.12.2014, G72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben worden.
Mit Erkenntnis vom 21.11.2012, 2010/16/0254, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass sich der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld vor dem zeitlichen Anwendungsbereich des AbgÄG 2010, BGBl 2010/34, im Falle des § 1 Z 3 zweiter Fall NoVAG mangels abweichende Regelung in § 7 NoVAG noch nach 4 Abs 1 BAO bestimmt. Die NoVA-Schuld hängt daher von der Zulässigkeit der Verwendung des Fahrzeuges und der im KFG genannten Fristen ab.
Ab 16.06.2010 richtet sich der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld allerdings nach § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG idF AbgÄndG 2010, BGBl 2010/34, und somit nach dem Zeitpunkt der Einbringung.
Im ggstdl Fall steht fest, dass der Bf in den Jahren 2010 und 2011 einen Hauptwohnsitz im Inland hat.
Unter der Voraussetzung, dass die länger als ein Monat dauernde ununterbrochene Verwendung im Inland festgestellt würde, käme die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs 8 KFG zum Tragen und der dauernde Standort des Fahrzeuges würde im Inland vermutet.
Hierzu vertritt der VwGH die Ansicht (VwGH 28.10.2012, 2008/15/0276; VwGH 19.03.2003, 2003/16/0007 ; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288), dass die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs 8 erster Satz KFG nicht im Bundesgebiet hat, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraussetzt, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Ein Fahrzeug kann zwar in mehreren Staaten verwendet werden, jedoch nur in einem Staat einen dauernden Standort haben. Daher wäre nachzuweisen, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Staat eine größere Bindung als zu Österreich hat.
Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes ("Gegenbeweis") ist eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde aufgrund der vorgelegten Beweise in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis kommen, dass die Vermutung des dauernden Standortes im Inland widerlegt ist. Gelingt der Nachweis des dauernden Standortes in einem anderen Staat nicht, muss die Behörde bei gegebenen Voraussetzungen für den vermuteten dauernden Standort im Inland nicht das überwiegende Verwenden im Inland nachweisen. Dieses wird dann von § 82 Abs 8 KFG vermutet (UFS RV/0077-I/04).
Vom Bf wird behauptet, dass das Kfz lediglich im April 2011 bzw für zwei Monate im Inland verwendet wurde und Ende April wieder an den Zulassungsbesitzer retourniert wurde. Nachweise für diese zum Teil aktenwidrigen Behauptungen wurden nicht erbracht. Ein derart unsubstantiiertes Vorbringen würde am dauernden Standort im Inland nichts ändern und – unter den dargestellten weiteren Voraussetzungen – käme die Einmonatsfrist des § 82 Abs 8 KFG zum Tragen.
Derjenige, für den das Kfz nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen zuzulassen wäre, im vorliegenden Fall der Bf, ist nach § 4 Z 3 NoVAG 1991 iVm § 1 Z 3 NoVAG 1991 Abgabenschuldner der NoVA. Die Steuerschuld entsteht (bis 15.06.2010) mit dem Tag, an dem die Zulassung hätte erfolgen sollen bzw (ab 16.06.2010) mit dem Tag der Einbringung. Daher würde für den Bf als Verwender ggstdl Kfz bei Feststellung der über ein Monat ununterbrochenen Verwendung im Inland auch die Abgabenschuld für die NoVA entstehen.
Die NoVA ist eine Selbstberechnungsabgabe iSd § 201 BAO. Im ggstdl Fall ist die Anmeldung nicht eingereicht worden. Die NoVA ist daher festzusetzen.
Bemessung: Die Bemessungsgrundlage ist nach § 5 Abs 2 NoVAG 1991 der gemeine Wert.
Dieser wurde vom FA zu Recht im Schätzungswege ermittelt, allerdings ist die Schätzung nicht nachvollziehbar.
Das FA wird daher die Bemessungsgrundlage sachgerecht und nachvollziehbar im Schätzungswege zu ermitteln haben.
Das BFG folgt bei der Beurteilung der NoVA-Pflicht betreffend Verwendung von Kfz mit ausländischen Kfz-Kennzeichen im Bundesgebiet der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; VwGH 28.10.2012, 2008/15/0276; VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107; VwGH 21.09.2006, 2006/15/0025), sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die ordentliche Revision nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102521.2012
Findok-Nr: 109914.1, aufgenommen am: 24.05.2016 10:09:41, Dokument-ID: a34f9f37-1a25-43e6-b058-099764634d7b, Segment-ID: 3c771abd-0116-4512-a47b-0f4d47813612