Source: https://www.steuerberater-center.de/53409.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:52:40
Document Index: 175515253

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

FG MÃ¼nster 12.7.2018, 6 K 3668/16 Kfz
Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung fÃ¼r Krankentransporter setzt keine Verwendung fÃ¼r dringende SoforteinsÃ¤tze voraus
FÃ¼r eine Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 5 S. 1 ist es nicht erforderlich, dass der Krankentransporter ausschlieÃŸlich zu dringenden SoforteinsÃ¤tzen verwendet wird, durch die akuten NotstÃ¤nden begegnet werden soll. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut, noch aus der Gesetzeshistorie, der Systematik oder der Krankentransport-Richtlinie.
Die KlÃ¤gerin ist Halterin mehrerer als Mehrzweckfahrzeuge, Sonderfahrzeuge bzw. Personenkraftwagen zugelassene Fahrzeuge. Die Fahrzeuge verfÃ¼gen Ã¼ber drei bis neun mÃ¶gliche SitzplÃ¤tze einschlieÃŸlich Fahrersitz und sind alle technisch dahingehend ausgerÃ¼stet, dass entweder mindestens eine Person im Rollstuhl oder eine Person liegend transportiert werden kann. Auf den in weiÃŸ gehaltenen Fahrzeugen steht im Frontbereich in groÃŸen Buchstaben Krankenfahrdienst A. Die KlÃ¤gerin transportiert kranke Personen stets in einer Trage oder einem Rollstuhl oder Tragestuhl. Die Patienten, die befÃ¶rdert werden, sind nicht in der Lage, selbststÃ¤ndig oder mit einfacher UnterstÃ¼tzung ihre Wohnung zu verlassen, benÃ¶tigen aber keine intensivmedizinische Betreuung wÃ¤hrend der Fahrt. WÃ¤hrend der Fahrten werden die Patienten durch Personal begleitet, das auf KrankenbefÃ¶rderung spezialisiert ist. Die Fahrzeuge der KlÃ¤gerin werden ausschlieÃŸlich fÃ¼r Krankentransporte genutzt.
UrsprÃ¼nglich wurden die streitgegenstÃ¤ndlichen Fahrzeuge durch die Finanzverwaltung von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Mit auf Â§ 12 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 KraftStG gestÃ¼tzten Ã„nderungsbescheiden hob das Finanzamt die Steuerbefreiungen auf und setzte die Kraftfahrzeugsteuer fÃ¼r die Fahrzeuge rÃ¼ckwirkend sowie fÃ¼r den laufenden Einrichtungszeitraum fest. Die HÃ¶he ist dabei unstreitig. Die dagegen eingelegten EinsprÃ¼che wurden als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen, da eine Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 5 KraftStG voraussetze, dass das Fahrzeug ausschlieÃŸlich zu dringenden SoforteinsÃ¤tzen verwendet werde.
Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Erfolg und fÃ¼hrte zur Aufhebung der angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide. Die Revision wurde zugelassen, da die Rechtssache grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer BFH-Entscheidung erfordert.
Die KlÃ¤gerin hat einen Anspruch auf Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 5 S. 1, 6.Fall KraftStG fÃ¼r die streitgegenstÃ¤ndlichen Fahrzeuge. Nach Â§ 3 Nr. 5 S. 1 KraftStG ist das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, solange die Fahrzeuge ausschlieÃŸlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, fÃ¼r Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei UnglÃ¼cksfÃ¤llen, im Rettungsdienst oder zu KrankenbefÃ¶rderung verwendet werden. Voraussetzung ist zudem, dass die Fahrzeuge Ã¤uÃŸerlich als fÃ¼r diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Und bei Fahrzeugen, die nicht fÃ¼r den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind, ist Voraussetzung, dass sie nach ihrer Bauart und Einrichtung den bezeichneten Verwendungszwecken angepasst sind.
Im Streitfall ist der Fall der ausschlieÃŸlichen Verwendung zur KrankenbefÃ¶rderung gegeben. Entgegen der Ansicht des Finanzamts ist es fÃ¼r eine Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 5 S. 1, 6. Fall nicht notwendig, dass das Fahrzeug ausschlieÃŸlich zu dringenden SoforteinsÃ¤tzen verwendet wird, durch die akuten NotstÃ¤nden begegnet werden soll. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut. Der Wortlaut des Â§ 3 Nr. 5 KraftStG sieht die ausschlieÃŸliche Verwendung fÃ¼r SoforteinsÃ¤tze nicht vor. Eine solche Voraussetzung ergibt sich auch nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal aus dem Vergleich mit den anderen genannten Verwendungszwecken, den die anderen Fahrzeuge werden auch nicht nur zu SoforteinsÃ¤tzen verwendet, sondern auch zu Schulungszwecken. Auch aus der Gesetzeshistorie und der Systematik ergibt sich kein Soforteinsatzzweck bei der KrankenbefÃ¶rderung.
SchlieÃŸlich lÃ¤sst auch den Regelungen der KrTransp-RL nicht entnehmen, dass unter Fahrten zur KrankbefÃ¶rderung i.S.d. Â§ 3 Nr. 5 S. 1 KraftStG nur Fahrten zu verstehen sein sollen, die dringende SoforteinsÃ¤tze darstellen. Obwohl der Begriff der KrankenbefÃ¶rderung so weit gefasst werden kann, ist eine unangemessen Ausdehnung der Steuerbefreiung nicht zu erwarten, denn eine Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 5 KraftStG setzt die oben genannten weiteren Voraussetzungen voraus. Die ausschlieÃŸliche Verwendung fÃ¼r Krankentransporte, die Ã¤uÃŸerliche Erkennbarkeit dieses Verwendungszwecks und die Anpassung der Bauart und der Einrichtung nach diesem Verwendungszweck schrÃ¤nken die FÃ¤lle, in denen eine Steuerbefreiung zu gewÃ¤hren ist, deutlich ein. Alle drei zusÃ¤tzlichen Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.10.2018 15:19