Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20325
Timestamp: 2018-08-20 13:00:02
Document Index: 136902221

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 108', '§ 72', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', '§ 35', 'Art. 220', '§ 122', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 201', 'Art. 220', '§ 2', '§ 35', 'Art. 221']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.01.2006, ZRV/0300-Z2L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Dr.Ernst Lettner, vom 26. Juni 2003, GZ. 100/30912/2003, betreffend Nacherhebung von Eingangsabgaben gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchst.a und Abs. 3 Zollkodex,(ZK), und Artikel 220 Abs. 1 ZK iVm.§ 2 Abs. 1Zollrechts-Durchführungsgestz, (ZollR-DG), nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5 .Dezember 2002, Zl: 100/90055/2002/StrV.Ref. 2 wurde der Bf. gemäß Artikel 201 Abs 1 Buchst a und Abs. 3 und 220 Abs. 1 ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG mitgeteilt, dass für sie bei der Abfertigung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit WE.Nr:109/991/913832/01/9 am 13 September 1999 eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 1.077,59.- an Regelzoll (Z1), €: 10.272,88.- an Ausgleichszoll (Z3), € 9.621,00.-an Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), entstanden ist, sowie dass gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG, als Folge dieser Zollschuldentstehung, eine Abgabenerhöhung (ZN), in der Höhe von € 2.101,44.- zu erheben ist, wovon jedoch nur ein Betrag in der Höhe von €: 7.351,00.-an Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), buchmäßig erfasst wurde, und daher der Differenzbetrag von € 11.350,47.- an Zoll (Z1, Z3), € 2.270,08.- an EUSt und € 2.101,44.- an Abgabenerhöhung (ZN), weiterhin gesetzlich geschuldet wird. Gleichzeitig wurde der Bf. mitgeteilt, dass die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben hat, da die Bf. für diese Abgabe nach den steuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, und daher lediglich der verbleibende Differenzbetrag in der Höhe von €: 13.451,91.- gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen bzw. gemäß Artikel 221 Abs. 1 ZK mitzuteilen ist. Als Begründung dafür wurde im Wesentlichen angeführt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung festgestellt habe,
dass es sich bei dem für die Bf. aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), eingeführten Stahldraht nicht um eine Ware handelte, welche aus Halbfertigprodukten der Position HS 7218 hergestellt wurde und sich folglich nicht für den bevorzugten Import in die Gemeinschaft qualifizieren würde.
und dass daher die Ausstellung des Urprungszeugnisses nach Formblatt A für diesen rostfreien Stahldraht durch die VAE zu Unrecht erfolgt wäre und in der Folge anlässlich der Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr die Präferenzbegünstgung (= 0 Zollsatz) zu Unrecht gewährt worden wäre.
In der im Spruch dieses Bescheides angeführten, abweisenden Berufungsvorentscheidung stimmte die Amtspartei der Bf. zu, dass im gegenständlichen Fall die Bestimmung des Artikel 220 Abs. 2 Buchst b ZK in der auf Zollschuldigkeiten bis zum 18.12.2000, anzuwendenden Fassung zu gelten habe, allerdings wäre in beiden Fassungen, also auch in der mit VO N.2700/2000 mit 19.12.2000 in Kraft getretenen Fassung, als Voraussetzung für die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b, ein Irrtum der Zollbehörde, auf welchen die unterlassene oder zu niedrige buchmäßige Erfassung zurückzuführen ist, genannt. Wobei ein aktives Verhalten der Zollbehörde vorausgesetzt werde. Laut Rechtssprechung des EuGH (EuGH vom 27. Juni 1991, C-348/89. Rz. 23, EuGH vom 14. Mai 1996, C-153/96, C-204/96, Rz. 91 ) würde ein Handeln der Zollbehörden und die Ursächlichkeit dieses Handelns für den Irrtum verlangt werden. Würden der zu niedrigen, buchmäßigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen, nämlich ein falscher Warenursprung zugrunde liegen, würde ein erheblicher Irrtum, im Sinne des Art. 220 Abs. 12 Buchst b., tatsächliche Feststellungen der Abgabenbehörde voraussetzen, die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hatte. Die bloße Annahme der Zollanmeldung mit dem Vermerk konform genüge dabei nicht. In diesem Fall würde der Zollschuldner das Risiko der Erklärung tragen. Es würde daher schon deshalb kein aktiver Irrtum der Zollbehörde vorliegen, welcher die Abstandnahme von den Nachforderungen iSd.Art. 220 Abs. 2 Buchst. b rechtfertigen würde.
Grundsätzlich könne bei Vorlage von inhaltlich falschen Präferenznachweisen, welche von den Zollbehörden ausgestellt werden, ein Irrtum der Zollbehörde, die den Präferenznachweis ausgestellt haben, in Frage kommen. Laut Rechtssprechung des EuGH (EuGH vom 9. Juni 1998 T-10 und 11/97, Rz. 59 vom 10. Mai 2001 T-186/97 u.a ) würde jedoch kein Irrtum der zuständigen drittländischen Zollbehörden vorliegen, wenn diese durch unrichtige Erklärungen des Exporteurs, insbesondere zum Warenursprung, deren Gültigkeit sie nicht festzustellen oder zu überprüfen haben, irregeführt werden. Im gegenständlichem Fall wäre im Protokoll des Europäischen Amtes zur Betrugsbekämpfung vom 30. April 2002 festgestellt worden, dass von den Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate für die aus Indien in die VAE importierten rostfreien Stahldrähte, welche ohne ausreichende Bearbeitung in die Europäische Gemeinschaft weiter transportiert wurden, Ursprungsnachweise im guten Glauben auf der Grundlage der von den Exporteuren abgegebenen Erklärungen sowie ihrer Gewerbeberechtigung zur Herstellung der in Rede stehenden Waren ausgestellt worden waren. Insgesamt kann daher vom Vorliegen eines Irrtums der Zollbehören keine Rede sein.
Darüber hinaus stellt das Hauptzollamt Wien fest, dass aufgrund des Ermittlungsergebnisses des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, von einem gutgläubigen Handeln der Bf. zum Zeitpunkt der Abfertigungen keine Rede sein könne. Die Bf. habe sich, obwohl sie als ein im Import von rostfreien Stahldraht erfahrener Beteiligter anzusehen ist, lediglich auf ein Fax bzw. auf eine telefonische Mitteilung ihres indischen Geschäftspartners R. verlassen, in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass die Produktion der R. von rostfreien Stahldrähten seit Beginn des diese Ware betreffenden Antidumpingverfahrens in die AER zur G.F. verlegt wurde. Dagegen faxte die R. im Juli 2000 direkt eine Rechnung an die Bf., worin die G.F. als Verkäufer ausgewiesen ist. C.S., als der für diese Importe verantwortliche Geschäftsführer der Bf., habe verabsäumt Erkundigungen (beispielsweise bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich) einzuziehen unter welchen Bedingungen dem streitgegenständlichen Stahldraht der Warenursprung VAE zuerkannt werden könne. Darüber hinaus habe die Bf. in drei anderen, nicht verfahrensgegenständlichen, Anmeldungen rostfreien Stahldraht mit einen Nickelgehalt von über 2,5 GHT unter der Warennummer für rostfreien Stahldraht mit einem Nickelgehalt von unter 2,5 GHT angemeldet und dafür in der Folge keinen Ausgleichzoll entrichten müssen. Obwohl C.S. im Zeitpunkt der Abfertigungen im Besitz chemischer Certifikate war, welche den richtigen Nickelgehalt auswiesen, hatte er diese Unterlagen nicht an die Spedition zur Erstellung richtiger Warenanmeldungen weitegeleitet. Dazu habe C.S., anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, am 24. Mai 2002, zu Protokoll gegeben hatte, gewusst zu haben, dass für diesen Stahldraht ein Ausgleichzollsatz zu entrichten wäre und es für möglich gehalten hatte, irgendwann dafür eine Nachforderung zu erhalten.
Mittlerweile liegt ein rechtskräftiges Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien vom 26. Mai 2004 vor, mit welchem C.S. von der Anklage der Begehung des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit.a FinStrG freigesprochen wurde. In der Begründung dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass seitens des erkennenden Gerichtes nicht festgestellt werden konnte, dass C.S. auf den Inhalt der Zollanmeldungen betreffend den Import von rostfreiem Stahldraht irgend einen Einfluss gehabt hätte und es nicht ersichtlich wäre, dass C.S. die echten Ursprungserzeugnisse aus dem arabischen Raum einer genaueren Überprüfung unterziehen hätte sollen, als die Zollbehörde selbst.
In der am 6. Dezember 2005 vor dem Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten mündlichen Verhandlung beantragte der Vertreter der Bf. der Beschwerde stattzugeben und führte dazu aus, dass die Bf., aufgrund der ihr durch ihren langjährigen Geschäftspartner gegebenen Information, die Produktion des streitverfangenen Stahldrahtes wäre seit der Verhängung des Ausgleichzolles in die VAE verlegt worden, und aufgrund des Umstandes dass, für die von Ihr importierte Ware von der Behörde eines Drittlandes Ursprungszeugnisse ordnungsgemäß ausgestellt worden waren, gutgläubig war. Die ursprungsregelgerechte Verarbeitung des von der R. gelieferten Rohproduktes in den VAE erschien ihr insbesondere deshalb plausibel, als dass für eine ursprungsgerechte Bearbeitung lediglich relativ einfache Bearbeitungsschritte, nämlich Ziehen und Erhitzen des Rohstoffes, ausreichten. Die Bf. habe keine Möglichkeit gehabt von sich aus zu erkennen, dass der streitverfangene Stahldraht, nicht in den VAE, den Ursprungsregeln entsprechend, hergestellt worden war. Der Import von rostfreiem Stahldraht lag nicht im Zentrum des Unternehmens der Bf. und machte in den Jahren 1999 bis 2000 3-5% sämtlicher Einkäufe aus. Die Bf. hatte keine Möglichkeit den von ihr bereits entrichteten Nachforderungsbetrag auf die Erwerber der Waren zu überwälzen. Die Nachforderung würde daher, selbst wenn kein Irrtum der Behörde iSd.Art. 220 Abs. 2 ZK Buchstabe b vorliegen würde, dem immer im Einzelfall zu prüfenden, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen.
Im Sinne des § 122 Abs. 3 ZollR-DG hat die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Verjährung, Fristen und Modalitäten für die Entrichtung) nach den Vorschriften des Zollkodex (ZK), zu erfolgen.
Im gegenständlichen Fall entstand für die Bf., als indirekt Vertretene, die Zollschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 ZK iVm.§ 2 Abs. 1 ZollR-DG am 13. September 1999 durch Annahme der Zollanmeldung. Nachtäglich stellte sich heraus, dass aufgrund unrichtiger Angaben bei der Erstellung dieser Zollanmeldung zunächst der, der Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag in zu geringer Höhe buchmäßig erfasst wurde. Die Mitteilung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des der gesetzlich entstandenen Zollschuld entsprechenden Restbetrages an Einfuhrabgaben, gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3ZK, iVm. Art. 220 Abs. 1 ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG, erfolgte mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5 Dezember 2002, welcher der Bf. am 9. Dezember 2002 rechtswirksam zugestellt wurde.
Unbeschadet des Umstandes, dass im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren keine Verjährungseinrede erhoben wurde, ist die Verjährung im Abgabenverfahren von Amts wegen wahr zu nehmen (VwGH, 18. Oktober 1988, 87/14/0173).
Wenn auch im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Nachforderungsbescheides gegenüber C.S., als dem verantwortlichen Geschäftsführer der Bf., vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben iSd. §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG im Zusammenhang mit der unrichtigen Erstellung der am 13. September 1999 von der Zollbehörde angenommenen Warenanmeldung anhängig war, und das Hauptzollamt Wien davon ausgegangen war, dass im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Abgabennachforderung eine Straftat begangen wurde, so wurde mit vorstehend angeführten, mittlerweile rechtskräftigen Strafurteil des Landesgericht Wien die Begehung einer solchen strafbaren Handlung verneint.
Der Bescheid vom 5. Dezember 2002 war jene Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK, welche im Sinne des Abs. 3 leg. cit. für die Beurteilung der Verjährungsfrage maßgeblich ist. Der von dieser Mitteilung erfasste Nachforderungsbetrag wurde weder nach Beendigung eines Rechtsbehelfsverfahren erstmals buchmäßig erfasst, noch liegt dieser Mitteilung der Tatbestand des Art. 221 Abs. 4 ZK zu Grunde. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen durfte daher der Restbetrag einer drei Jahre vor der Zustellung (9. Dezember 2002) dieses Bescheides, entstandenen Zollschuld (Zollschuldentstehungszeitpunkt: 13. September 1999) nicht mehr zum Gegenstand dieser Mitteilung gemacht werden.
VwGH-Erkenntnis vom 18. Oktober 1988, 87/14/0773
Annahme der Zollanmeldung, Mitteilung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Verfahrensrecht, Verlängerung der Verjährungsfrist, Rechtsbehelfsverfahren
Findok-Nr: 20325.1, aufgenommen am: 25.01.2006 08:15:19, zuletzt geändert am: 09.03.2009, Dokument-ID: 6596bd1c-fa2c-4a22-b7f2-226bbb3149ce, Segment-ID: b70d28bc-b475-477d-bc1f-dbba0f474e87