Source: https://www.hfbp.de/blog/erneut-werbegaben-durch-die-apotheke
Timestamp: 2020-07-09 14:10:44
Document Index: 278647004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 3', '§ 7', 'EuG']

Werbeabgabe durch Apotheke
Erneut: Werbegaben durch die Apotheke
Der BGH hat sich im Urteil vom 06.06.2019 erneut mit der Abgabe von Werbegeschenken in der Apotheke befasst. Dem lag der folgende Sachverhalt zu Grunde.
Der BGH hat angenommen, die Zugabe eines Brötchen-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels verstoße gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Bei diesen Vorschriften handele es sich um Marktverhaltensregelungen, so dass ein solcher Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei (§ 3a UWG). Die Rechtsprechung habe zwar mit Blick darauf, dass die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten beim Erwerb von Arzneimitteln nach dem Heilmittelwerbegesetz zulässig gewesen sei, die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen das Arzneimittelpreisrecht verneint. Daran könne aber nicht mehr festgehalten werden, nachdem der Gesetzgeber die entsprechende Bestimmung des Heilmittelwerbegesetzes mit Wirkung vom 13. August 2013 ausdrücklich um die Regelung ergänzt habe, dass entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig seien (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG).
Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Apotheken keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe einer Anwendung dieser Vorschriften auf in Deutschland ansässige Apotheken weder aus Gründen des Unionsrechts noch aus Gründen des Verfassungsrechts entgegen.
Haben Sie Fragen zur Handhabung der Abgabe von Werbegeschenken, Geschenkgutscheinen o.ä. in Ihrer Apotheke, stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung.