Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.12.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%201895/05
Timestamp: 2019-05-21 23:58:15
Document Index: 12701437

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 235', '§ 13', '§ 235', '§ 13', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 235', '§ 401', 'BGH', '§ 401', 'EuG', 'EuG']

BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2069
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05 (https://dejure.org/2006,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05 (https://dejure.org/2006,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 (https://dejure.org/2006,2069)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 13 StGB
Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer Verurteilung; neuerlicher Tatentschluss; fortgesetzte Unterlassung einer Zustimmungserklärung zur Ausreise eines Kindes aus Algerien); Zweck des Strafrechts (Schuldausgleich; kein Mittel zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen)
Verletzung des Schuldprinzips durch erneute strafgerichtliche Verurteilung wegen fortwährender Kindesentziehung
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Kindesentziehung durch Verweigerung der Zustimmungserklärung zur Ausreise des Kindes aus Algerien; Verfassungsrang des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Schuld"; Gebot des schuldangemessenen Strafens im Einzelfall ; Nichtabgabe der Zustimmungserklärung zur Ausreise trotz rechtskräftiger familienrechtlicher Entscheidung
Kindesentziehung (fortwährende) - strafrechtliche Beurteilung
StGB § 235 Abs. 2 Nr. 2 § 13 Abs. 1
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute strafgerichtliche Verurteilung bei fortwährender Kindesentziehung
Ungehorsam ist kein Strafgrund // Kindes-Rückführung darf nicht durch Haftkette erzwungen werden
HRR Strafrecht , S. 95 (Entscheidungsbesprechung)
Schuldgrundsatz und Strafklageverbrauch (Michael Kahlo / Benno Zabel; FS für Fezer, 2009)
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 3 GG
Mehrfache Bestrafung bei einheitlichem Unterlassungsdauerdelikt?
AG Darmstadt, 26.01.2005 - 212 Ls 221 Js 221/04
LG Darmstadt, 19.04.2005 - 221 Js 221/04
OLG Frankfurt, 05.10.2005 - 2 Ss 290/05
OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 2 Ss 290/05
BVerfGK 10, 134
FamRZ 2007, 338
Dies gilt schon deswegen, weil der hiesige Tatzeitraum für den erst ab 5. November 2008 strafbaren Besitz jugendpornographischer Schriften (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 19. November 1993 - 2 StR 468/93, NStZ 1994, 123) nach dem Eintritt der Rechtskraft jenes Strafbefehls liegt, mithin eine Tat aufgrund eines neuen, qualitativ verschiedenen Tatentschlusses der jetzigen Verurteilung zugrunde liegt (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05; BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 f.).
Denn durch das - nach umfassender Durchführung einer Hauptverhandlung ergangene - Berufungsurteil des Landgerichts Kassel ist prozessuale Überholung eingetreten (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
Das Urteil des Amtsgerichts ist durch die nachfolgende Berufungsentscheidung des Landgerichts vom 26. Mai 2011 prozessual überholt (vgl. BVerfGK 10, 134 ; 13, 231 ).
Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen das Ausgangsurteil des Amtsgerichts Würzburg wenden, weil dieses durch die Berufungsentscheidung prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
Eine erneute Verurteilung des Angeklagten wegen einer nunmehr als Liquidator begangenen Insolvenzverschleppung bei hier unverändert gegebenen Insolvenzgründen würde zudem das Schuldprinzip verletzen (vgl. BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 369 zum Unterlassungsdauerdelikt in § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB;… Schaal in Erbs/Kohlhaas aaO 170. Ergänzungslieferung (Mai 2008) § 401 AktG Rdn. 50; a.A. RGSt 47, 154, 155; BGHSt 14, 280, 281 für eine erneute Verurteilung bei weiterer Verletzung der Antragspflicht nach der Vorverurteilung;… Otto, Großkommentar AktG 4. Aufl. § 401 Rdn. 51).
Damit sind die vorhergehenden Beschlüsse des Amtsgerichts prozessual überholt (vgl. BVerfGK 10, 134 ).
Soweit im Rahmen eines Berufungsverfahrens das Berufungsgericht in vollem Umfang über den Prozessgegenstand entscheidet, wird daher die Entscheidung des erstinstanzlichen Tatgerichts prozessual überholt (BVerfGK 10, 134 ; 13, 231 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 -, juris, Rn. 14).
Der Beschluss ist durch die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. April 2017 bestätigt worden (vgl. Beschlüsse vom 15. Dezember 2017 - VfGBbg 63/16 -, vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 30/16 -, vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 82/15 -, https://verfassungs-gericht.brandenburg.de;… BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 -, juris Rn. 16…, vom 21. November 2012 - 1 BvR 1711/09 -, juris Rn. 10; BVerfGK 18, 395; 10, 134, 138).
Unverhältnismäßig wären Strafverfolgung und Straferkenntnis insbesondere dann, wenn feststünde, dass durch die Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften keiner der gesetzlich anerkannten Strafzwecke mehr zu erreichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 -, EuGRZ 2007, S. 64 ).
Spezialprävention ist ein legitimer Strafzweck (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 -, EuGRZ 2007, S. 64 ).
Sie müssen prüfen, ob ein Angeklagter angesichts der Einmaligkeit einer von ihm geforderten Leistung durch die bloße Fortsetzung seines Nichthandelns ein erneutes rechtlich verbotenes Verhalten gezeigt hat, das eigenständiger Sanktionierung zugänglich ist (vgl. BVerfGK 10, 134 ).
Dass der Staat durch einen bloßen, nicht näher begründeten Verweis auf die dogmatische Figur der "Zäsurwirkung" einer vorausgegangenen Verurteilung selbst die Voraussetzungen für die Verurteilung wegen einer vermeintlich neuen Tat schafft, stellt einen offensichtlichen Verstoß gegen das Schuldprinzip dar, denn nicht die individuelle Schuld ist in einem solchen Fall Grund der Bestrafung und Grundlage der Strafzumessung, sondern die von Zufälligkeiten abhängige Geschwindigkeit der Strafverfolgung (vgl. BVerfGK 10, 134 ).
Fasst der Verurteilte einen neuen, von dem ersten qualitativ verschiedenen, weil die erste Verurteilung außer Acht lassenden Tatentschluss, bleibt eine zweite Verurteilung ohne Verstoß gegen das Schuldprinzip möglich (vgl. BVerfGK 10, 134 ).
Unter dieser Voraussetzung kann auch der gesteigerte Ungehorsam, der in der neuerlichen Missachtung der Rechtsordnung zum Ausdruck kommt, auf der Ebene der Strafzumessung berücksichtigt werden, ohne dass der zweiten Verurteilung allein deswegen eine mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbarende Beugewirkung zukäme (vgl. BVerfGK 10, 134 ).
OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07
Falsche Identitätsangaben gegenüber Ausländerbehörde
VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 30/16
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund unterlassener Anhörungsrüge
OLG München, 04.12.2015 - 4 OLG 13 Ss 478/15
Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass
OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 RVs 140/12
Verletzung aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten durch Nichtangabe der …