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Timestamp: 2016-10-27 05:14:23
Document Index: 95194229

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

5P.341/2000 (06.10.2000)
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Dr.
Urs Tschaggelar, Sch�tzengasse 15, 2540 Grenchen,
1.-Am 5. April 2000 verstarb in A.________ X.________, geb. am 30. Juli 1909; sie hinterliess als gesetzliche Erben ausschliesslich ihre S�hne, Y.________ und Z.________. Diesen beiden sowie dem eingesetzten Willensvollstrecker, Y.________, er�ffnete die Amtsgerichtsschreiberei B.________ am 3. Mai 2000 das Testament der Erblasserin. Am 6. September 2000 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Beschwerde Z.________ ab, mit welcher dieser beantragt hatte, den Willensvollstrecker wegen Interessenkollision abzusetzen.
Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung, insbesondere zur Vornahme der beantragten Beweise, an die letzte kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Dieser Beschwerde wurde mit Entscheid vom 26. September 2000 des Pr�sidenten der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts aufschiebende Wirkung zuerkannt.
3.-Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beim Beschwerdeverfahren betreffend Absetzung des Willensvollstreckers handle es sich nicht um ein Summarverfahren. Vielmehr bestehe ein Anspruch auf minimale Beweiserhebungen, und es sei auch nicht einzusehen, weshalb das Obergericht als Aufsichtsbeh�rde �ber die Notare nicht wenigstens die gleichen Standards anzuwenden habe wie die Disziplinarbeh�rde �ber die Rechtsanw�lte, die nach dem Anwaltsgesetz ein Instruktionsverfahren durchzuf�hren und dabei auch allf�llige Zeugen einzuvernehmen habe; dabei entscheide die Anwaltskammer nach dem heute geltenden Recht immer in Anwendung der Offizialmaxime und im Rahmen des Reglementes. Das Verfahren des Obergerichts, das sich nicht an diese Standards halte, verletze den Anspruch gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV.
Gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Tritt eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung, die mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden kann. In welcher Form und in welchem Umfang die diesbez�glichen Verfahrensrechte zu gew�hrleisten sind, l�sst sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den konkreten Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.).
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass sich das vom kantonalen Recht beherrschte Verfahren betreffend Absetzung des Willensvollstreckers nach den Bestimmungen �ber die Anwalts- bzw. Notariatsaufsicht zu richten haben; der Beschwerdef�hrer nennt denn auch keine Vorschrift des kantonalen Rechts, die eine analoge Anwendung der besagten Bestimmungen auf den vorliegenden Fall erheischen w�rde.
Insoweit kann demnach mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
Im �brigen hat das Obergericht die kantonale Beschwerde behandelt; soweit sich die R�ge mithin nicht in unzul�ssigen Ausf�hrungen ersch�pft, erweist sie sich demnach als unbegr�ndet.
4.-a) Beruht ein kantonaler Entscheid auf mehreren selbstst�ndigen Begr�ndungen, so ist er nur dann verfassungswidrig, wenn dies auf alle von ihnen zutrifft. Der Beschwerdef�hrer muss sich daher mit jeder Begr�ndung auseinandersetzen und dartun, dass der Entscheid nach jeder von ihnen verfassungswidrig ist. Unterl�sst er dies, so anerkennt er stillschweigend die Richtigkeit der nicht kritisierten Entscheidgr�nde, und ihre �berpr�fung ist dem Bundesgericht verwehrt. Diesfalls kann es daher den Hoheitsakt auch dann nicht aufheben, wenn sich die Begr�ndungen, die der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich ablehnt, als verfassungswidrig erweisen.
Nichts anderes ergibt sich, wenn der Beschwerdef�hrer jede der verschiedenen, voneinander unabh�ngigen Begr�ndungen beanstandet, aber schon nur eine von ihnen haltbar ist (Art. 90 Abs. 1 lit b OG; BGE 104 Ia 381 E. 6a S. 392; 113 Ia 94 E. 1a/bb mit Hinweisen; Sp�hler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz. 28; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 368).
b) In seiner Hauptbegr�ndung betont das Obergericht, der Beschwerdef�hrer behaupte zwar, der Beschwerdegegner habe seinen Bruder im Verfahren vor der Amtsschreiberei vertreten, indem er dessen Stellungnahme vom 5. Juni 2000 ausgearbeitet habe. Dies werde allerdings sowohl vom Beschwerdegegner als auch vom Bruder des Beschwerdef�hrers bestritten. In seiner Eventualbegr�ndung kommt das Obergericht zum Schluss, selbst wenn dies der Fall gewesen w�re, sei nicht einzusehen und auch nicht begr�ndet, worin der behauptete Schaden des Beschwerdef�hrers liege. Erbrechtliche Dispositionen seien nicht pr�judiziert oder sogar betroffen worden.
Damit hat das Obergericht in seiner Eventualbegr�ndung im Ergebnis eine Interessenkollision durch die behauptete Vertretungshandlung des Willensvollstreckers verneint.
Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert auseinander (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen); er behauptet zum einen lediglich das Gegenteil unter Hinweis auf einen Autor und stellt zum andern die Feststellung des Obergerichts, dass keine erbrechtliche Dispositionen betroffen gewesen seien, als reine Spekulation hin; eine derartige Schlussfolgerung sei auch f�r einen Anwalt in einem Prozess mit mehreren Parteien mit widerstrebenden Interessen, die vom gleichen Anwalt beraten, aber teilweise nicht offiziell vertreten w�rden, v�llig abwegig. Damit belegt der Beschwerdef�hrer aber einmal nicht, dass die Bestimmungen �ber die Vertretung der Parteien durch Anw�lte auf das Amt des Willensvollstreckers anwendbar sein sollen; seine Kritik ersch�pft sich im Ergebnis in einer eigenen Sicht der Dinge, womit allerdings nicht dargelegt wird, inwiefern die obergerichtliche Ausf�hrung verfassungswidrig sein soll. Der allgemeine Hinweis, die Begr�ndung des Obergerichts sei eine Spekulation, ist als solcher nicht geeignet, die Begr�ndung rechtsgen�glich anzufechten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Nicht anders verh�lt es sich mit den allgemeinen Ausf�hrungen zum Schaden. Liegt somit eine nicht rechtsgen�glich als willk�rlich beanstandete
Begr�ndung mit Bezug auf die behauptete Interessenkollision vor, so ist der Entscheid im Ergebnis verfassungsm�ssig. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach in diesem Punkt nicht einzutreten. Damit werden auch die R�gen des rechtlichen Geh�rs bzw. der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenstandslos, die sich auf die Hauptbegr�ndung beziehen; ebenso wenig besteht Anlass, die Willk�rr�ge hinsichtlich der obergerichtlichen Feststellung zu behandeln, dass die Eingabe, auf welche sich die beanstandete Stellungnahme vom 5. Juni 2000 beziehe, vom Beschwerdef�hrer "bezeichnenderweise nicht eingereicht worden" sei.
5.-Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch dem Beschwerdegegner, der selbst Anwalt ist und in eigener Sache zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung bezogen hat, keine Entsch�digung zu entrichten.