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Timestamp: 2020-01-22 01:56:29
Document Index: 148439378

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 113', '§ 15', '§ 134', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 102', '§ 611', '§ 102', '§ 113']

LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 329/09: LArbG Mainz: stadt, eintragung im handelsregister, kaufmännischer angestellter, firma, ordentliche kündigung, kaufmännische ausbildung, überwiegendes interesse, betriebsabteilung, kündigungstermin
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.12.2009, 10 Sa 329/09
Aktenzeichen: 10 Sa 329/09
LArbG Mainz: stadt, eintragung im handelsregister, kaufmännischer angestellter, firma, ordentliche kündigung, kaufmännische ausbildung, überwiegendes interesse, betriebsabteilung, kündigungstermin
10 Sa 329/09
Aktenzeichen: 10 Sa 329/09 2 Ca 11/09 ArbG Kaiserslautern
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 11/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen der Beklagten vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die Weiterbeschäftigung des Klägers sowie hilfsweise über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich.
Der Kläger ist seit dem 02.01.2001 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt € 2.550,00 beschäftigt. Er ist am 27.08.1968 geboren, verheiratet und gegenüber zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Die Beklagte beschäftigte im November 2008 noch 15 Arbeitnehmer. Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrates.
Die Beklagte firmierte bis Ende November 2007 unter „X. GmbH“ mit Sitz in der W-Straße in U-Stadt (AG U-Stadt HRB 1364). Sie beschäftigte ursprünglich mindestens 45 Arbeitnehmer, die am 23.03.2006 einen dreiköpfigen Betriebsrat gewählt haben. Mit Beschluss vom 29.11.2007 änderte die Beklagte die Firma in „T. GmbH“ und verlegte den Sitz in die S. in U-Stadt (AG U-Stadt HRB 1364). Am 25.06.2009 meldete ihr Geschäftsführer das Gewerbe wegen vollständiger Betriebsaufgabe zum 30.06.2009 bei der Stadt U ab. Mit Beschluss vom 29.06.2009 änderte die Beklagte die Firma in „A.“ und verlegte ihren Sitz nach A-Stadt (AG R-Stadt HRB 18039). Herr Q. P. ist Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der Beklagten, die sich laut Eintragung im Handelsregister mit der Ausführung und Vermittlung von Kranarbeiten, Bergungen, Schwertransporten, Güterkraftverkehr und Speditionsgeschäften aller Art beschäftigt.
Die Beklagte stellte am 18.09.2009 beim Amtsgericht R-Stadt einen Antrag auf Insolvenzeröffnung (Az. 113 IN 57/09) Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 24.09.2009 zur Aufklärung des Sachverhalts ein Sachverständigengutachten eingeholt und einen Gutachter beauftragt.
Am 15.11.2008 fasste Herr P. folgenden Beschluss, den er in einem Protokoll schriftlich festhielt:
„Vor dem Hintergrund der scharfen Wettbewerbssituation, der negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der aktuell stark angespannten Liquiditätssituation sowie den ungünstigen Ertragsaussichten wird zur Verhinderung eines bereits heute absehbar notwendigen Insolvenzantrags die
Beendigung des aktiven Geschäftsbetriebs der Gesellschaft zum 30. Juni 2009 und die unmittelbar daran anschließende Liquidation der Gesellschaft beschlossen.“
Mit Schreiben vom 29.11.2009 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Das Schreiben hat - auszugsweise - folgenden Wortlaut:
C. … zum 28.2.09 beantragt.“
Der Betriebsrat widersprach der geplanten Kündigung zum 28.02.2009 mit Schreiben vom 04.12.2009 und führte zur Begründung aus:
„Herr C. ist seit Dezember 2007 Beisitzer des dreiköpfigen Betriebsrats.
Herr C. kann anhand seiner Qualifikation, u.a. Ausbildung und Abnahme zu Führerscheinen für Gabelstapler, seine kaufmännische Ausbildung, seiner Erfahrung als Disponent und bei Ersatzteilbestellungen an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden (§ 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG).
Des weiteren wurden die Gründe für die geplante Stillegung/ Schließung des Betriebs nicht ausreichend dargelegt.“
Mit Schreiben vom 16.12.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Das Kündigungsschreiben hat folgenden Wortlaut:
„… hiermit kündigen wir das Arbeitverhältnis fristgemäß zum 28.02.09 wegen Schließung des Teilbetriebs Vermietung von Gabelstaplern, Arbeitsbühnen und Reparatur eigener Fahrzeuge, hilfsweise zum 30.06.09 wegen Schließung bzw. Stilllegung des Betriebes.“
Mit Schreiben vom 27.02.2009 kündigte die Beklagte mit folgendem Schreiben erneut:
„… das Arbeitsverhältnis wurde bereits ordnungsgemäß zum 28.02.09 gekündigt. Vorsorglich kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30.04.09, falls die bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam wäre. Die Kündigungsgründe wurden bereits erläutert.
Die Stellungnahme des Betriebsrats wurde Ihnen bereits mit der Kündigung vom 16.12.09 übergeben. …“
Gegen beide Kündigungen wendet sich der Kläger mit seinen am 05.01.2009 und am 02.03.2009 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eingegangenen Klagen, die miteinander verbunden worden sind. Außerdem verlangt er seine Weiterbeschäftigung und hilfsweise die Zahlung von Nachteilsausgleich. Er bestreitet die beabsichtigte Betriebsstilllegung sowie die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates und macht wegen des Widerspruchs des Betriebsrates einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG geltend.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 nicht aufgelöst worden ist,
2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als kaufmännischen
Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als kaufmännischen Angestellten weiterzubeschäftigen,
3. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Abfindung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von € 10.000,00 aber nicht unterschreiten sollte.
Das Arbeitsgericht hat den Klageanträgen zu 1) und 2) mit Urteil vom 09.04.2009 stattgegeben und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Zwar könne der Arbeitgeber wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung kündigen, die betrieblichen Umstände müssten dann aber bereits konkrete und greifbare Formen angenommen haben. Hierzu habe die Beklagte keine schlüssigen Tatsachen vorgetragen.
Sie trägt vor, sie habe in der Gesellschafterversammlung vom 15.11.2008 satzungsgemäß die Stilllegung des gesamten Betriebes beschlossen. Auslöser dieser Entscheidung sei eine Erörterung mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater über ihre wirtschaftliche Situation gewesen, die ebenfalls am 15.11.2008 erfolgt sei. Im Jahr 2008 sei bereits bis Mitte September 2008 ein Verlust in der Größenordnung von € 230.000,00 festzustellen gewesen. Aufgrund dieses Ereignisses habe sie vier Tage später die Anhörung des Betriebsrates zu allen beabsichtigten Kündigungen eingeleitet. Im Falle des Klägers habe sie den Betriebsrat mit Schreiben vom 29.11.2008 ordnungsgemäß angehört. Im Rahmen der Umsetzung ihres Beschlusses, die aktive Tätigkeit der GmbH zum 30.06.2009 einzustellen, habe sie folgende Maßnahmen getroffen: Am 30.03.2009 habe sie die Mietverträge über zehn Arbeitsbühnen, neun Gabelstapler und die Ausrüstungsgegenstände der Werkstatt mit der Firma N. zum 30.04.2009 gekündigt. Zu diesem Termin seien die Gegenstände abgeholt und vom früheren Betriebsgrundstück entfernt worden. Am 15.05.2009 habe sie den Mietvertrag mit der Firma M. GmbH über das Betriebsgrundstück zum 30.06.2009 gekündigt. Sie habe zu diesem Zeitpunkt das Betriebsgelände geräumt. Ebenfalls am 15.05.2009 habe sie die Mietverträge mit der Firma L. GmbH über vier große Kräne zum 30.06.2009 gekündigt. Die Kräne seien zu diesem Termin vom Vermieter abgeholt worden. Am 22.05.2009 habe sie die Mietverträge mit der Firma P. über zwei Lkw-Arbeitsbühnen gekündigt. Am 27.05.2009 habe sie die Mietverträge mit der Firma P. über weitere Arbeitsgeräte zum 30.06.2009 gekündigt. Schließlich habe sie am 25.06.2009 das Gewerbe wegen Betriebsaufgabe zum 30.06.2009 bei der Stadt U-Stadt abgemeldet.
Der Kläger könne keinen Nachteilsausgleich beanspruchen, weil sie bei Vorbereitung und Ausspruch der Kündigungen im Jahr 2008 weniger als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt habe. Die Frage, ob sie an einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen beteiligt sei, werde in dem vorgreiflichen Beschlussverfahren 2 BV 10/09 geprüft. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 28.07.2009 und vom 08.12.2009 Bezug genommen.
1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.04.2009, Az.: 2 Ca 11/09, die Klage abzuweisen,
2. den Antrag auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs zurückzuweisen.
2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch € 10.000,00 nicht unterschreiten sollte.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen habe die behauptete Betriebsstilllegung noch keine greifbaren Formen angenommen. Wegen der Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 17.09.2009 Bezug genommen.
II. In der Sache hat die Berufung der Beklagten jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben. Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung bleiben erfolglos. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist durch die ordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 16.12.2008 und vom 27.02.2008 weder zum 28.02.2009 noch zum 30.04.2009 noch zum 30.06.2009 aufgelöst worden. Die Beklagte ist deshalb zur Weiterbebeschäftigung des Klägers verpflichtet.
1. Die ordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 134 BGB rechtsunwirksam. Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrates. Eine ordentliche Kündigung ist gegenüber den durch § 15 KSchG besonders geschützten Funktionsträgern nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen des § 15 Abs. 4 KSchG und § 15 Abs. 5 KSchG im Falle einer Betriebsstilllegung bzw. einer Stilllegung einer Betriebsabteilung zulässig.
1.1. Ein Fall des § 15 Abs. 5 KSchG liegt nicht vor, so dass die Kündigungen vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 weder zum ersten Kündigungstermin 28.02.2009 noch zum zweiten Kündigungstermin 30.04.2009 wirksam sind.
Wird eine Betriebsabteilung stillgelegt, so ist gemäß § 15 Abs. 5 KSchG ein Betriebsratsmitglied, das in der stillgelegten Abteilung beschäftigt wird, grundsätzlich in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Nur wenn eine Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitglieds in einer anderen Betriebsabteilung nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Unabhängig davon, ob zum 28.02.2009 oder zum 30.04.2009 überhaupt die Stilllegung einer räumlich und organisatorisch abgegrenzten Betriebsabteilung „Vermietung von Arbeitsbühnen und Staplern“ bzw. „Transporte und Maschinenumzüge“ gegeben war, wofür nichts spricht, hätte die Beklagte den Kläger in eine andere Betriebsabteilung übernehmen und ihm dort einen Arbeitsplatz freimachen müssen. Nachdem beide Parteien in der mündlichen Berufungsverhandlung übereinstimmend erklärt haben, dass der Kläger bis zum 30.06.2009 bezahlt worden ist, hat die Beklagte an den ursprünglich vorgesehenen Kündigungsterminen 28.02.2009 und 30.04.2009 nicht festgehalten.
1.2. Ein Fall des § 15 Abs. 4 KSchG liegt ebenfalls nicht vor, so dass die Kündigungen vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 auch nicht zum dritten Kündigungstermin 30.06.2009 wirksam ist.
Nach § 15 Abs. 4 KSchG ist eine Kündigung im Falle der Betriebsstilllegung frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig, es sei denn, dass die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende
betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Sollte bei Ausspruch der Kündigungen vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 überhaupt eine unbedingte und endgültige Absicht der Beklagten vorgelegen haben, den Betrieb zum 30.06.2009 stillzulegen, so lagen jedenfalls keine hinreichend greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem 30.06.2009 der Beschäftigungsbedarf für den Kläger entfallen würde.
1.2.1. Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehört die Stilllegung des gesamten Betriebes. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebsund Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen. Mit der Stilllegung des gesamten Betriebes entfallen alle Beschäftigungsmöglichkeiten (vgl. BAG Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - NZA 2009, 1267, m.w.N.).
1.2.2. Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze hatte die beabsichtigte Betriebsstilllegung der Beklagten zum 30.06.2009 im maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 noch keine greifbaren Formen angenommen.
Zwar hat der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten am 15.11.2008 ausweislich des schriftlichen Protokolls der Gesellschafterversammlung den förmlichen Beschluss gefasst, den aktiven Geschäftsbetrieb zum 30.06.2009 zu beenden und im Anschluss daran die Arbeitsverhältnisse mit allen Arbeitnehmern gekündigt. Weitere organisatorische Maßnahmen sind von der Beklagten vor Ausspruch der Kündigungen jedoch nicht getroffen worden.
Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass der Stilllegungsbeschluss des Alleingesellschafters zum 30.06.2009 zwar als solcher bereits am 15.11.2008 vorlag, dass aber zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen am 16.12.2008 und am 27.02.2009 bis auf die Entlassung des Klägers und der anderer Arbeitnehmer keine weiteren Maßnahmen zur beabsichtigten Stilllegung vorlagen. Dabei besagt die Entlassung von Arbeitnehmern allein für die beabsichtigte Betriebsstilllegung
im Sinne eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes nichts, da es gerade um die Frage geht, ob diese Entlassungen gerechtfertigt sind (so auch BAG Urteil vom 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 - NZA 1991, 891, m.w.N.).
Die Beklagte hat organisatorische Maßnahmen - Kündigung von Mietverträgen mit verschiedenen Gesellschaften, die teilweise zum Firmengeflecht ihres Alleingesellschafters gehören - erst mehrere Monate nach Ausspruch der Kündigungen vom 16.12.2008 und 27.02.2009 ab dem 30.03.2009 und teilweise sogar erst nach Verkündigung des erstinstanzlichen Urteils vom 09.04.2009 getroffen. Dies genügt nach den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht, um eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsentscheidung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs anzunehmen. Die dringenden betrieblichen Gründe für die beabsichtigte Betriebsstilllegung haben sich nicht konkret und greifbar abgezeichnet. Die unternehmerische Entscheidung hätte im Kündigungszeitpunkt zumindest durch die konkrete Planung der zur Durchführung der Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen bereits greifbare Formen angenommen haben müssen.
Auch die spätere Entwicklung spricht nicht für eine Stilllegungsabsicht. Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagten hat den Betrieb nicht zum 30.06.2009 stillgelegt, sondern von U-Stadt in das ca. 85 Kilometer entfernte A-Stadt im Saarland verlegt und die Firma von „T. GmbH“ in „A.“ geändert.
1.2.3. Da die ausgesprochenen Kündigungen vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 bereits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG rechtsunwirksam sind, bedarf es keiner Erörterung möglicher Fehler bei der Betriebsratsanhörung im Sinne des § 102 Abs. 1 BetrVG. Vor Ausspruch der zweiten Kündigung vom 27.02.2009 ist überhaupt keine Anhörung erfolgt.
2. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht zur einstweiligen Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits verurteilt. Die vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 27.02.1985 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) liegen vor. Wie oben zu 1. ausgeführt, sind die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung unwirksam. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Klägers aus, weil besondere Umstände, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse der Beklagten an der Nichtbeschäftigung des Klägers ergeben könnte, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. Ob die Anspruchsvoraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz1 BetrVG, insbesondere ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrates, vorliegen, kann hier dahinstehen.
3. Der Hilfsantrag auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG, den der Kläger für den Fall des Unterliegens mit dem Kündigungsschutzantrag gestellt hat, fällt nicht zur Entscheidung an.
Stadt, Eintragung im handelsregister, Kaufmännischer angestellter, Firma, Ordentliche kündigung, Kaufmännische ausbildung, überwiegendes interesse, Betriebsabteilung, Kündigungstermin, Arbeitsgericht