Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/48910.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:45:42
Document Index: 26345538

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 15', '§ 74', '§ 15', '§ 179', '§ 180', '§ 74', '§ 292', '§ 15', '§ 180', '§ 291', '§ 14']

BFH 22.2.2017, I R 35/14 Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft Die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S.d. Â§ 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG kÃ¶nnen unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitunternehmerschaft i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bilden. Ãœber das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft ist grundsÃ¤tzlich im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der EinkÃ¼nfte zu entscheiden. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und gehÃ¶rte wie die beigeladene AG zum X-Konzern, der im Jahr 2003 in eine wirtschaftliche Krise geraten war, die nur durch tÃ¤tige Hilfe eines auslÃ¤ndischen Staates Ã¼berwunden werden konnte. KlÃ¤gerin und Beigeladene waren im Streitjahr 2006 Schwestergesellschaften. Zwischen ihnen war im Dezember 2004 ein "Vertrag Ã¼ber die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft" zustande gekommen. In der PrÃ¤ambel hieÃŸ es u.a., dass die Vertragsparteien beabsichtigten, durch die Poolung ihrer Gewinne und Verluste unter Aufrechterhaltung ihrer rechtlichen SelbstÃ¤ndigkeit das wirtschaftliche Risiko aus dem sehr zyklischen GeschÃ¤ft ihrer verschiedenen Beteiligungen zu streuen, ihre geschÃ¤ftliche Zusammenarbeit zu vertiefen und gegenseitig Erfahrungen auszutauschen, ihre GeschÃ¤ftsablÃ¤ufe zusammenzufassen und zu optimieren. Langfristiges Ziel sei es, die Gesellschaften in einigen Jahren zu verschmelzen. Nach dem Vertrag verpflichteten sich die Vertragsparteien, "jeweils ihr gesamtes handelsrechtliches Jahresergebnis, sowohl Gewinne als auch Verluste, zur Aufteilung des gemeinschaftlichen Ergebnisses zusammenzulegen". Die ermittelten Jahresergebnisse waren zum gemeinschaftlichen Ergebnis zusammenzurechnen und sollten sodann auf die Vertragsparteien im VerhÃ¤ltnis 1:1 aufgeteilt werden. Der Gewinngemeinschaftsvertrag wurde in den Handelsregistern eingetragen und von den Vertragsparteien vollzogen. Beide Beteiligten behandelten die aufgrund der konkreten Ergebnisaufteilung geleisteten Zahlungen als Betriebsausgaben und die empfangenen Zahlungen als Betriebseinnahmen. In den Bilanzen wurden in entsprechender Weise je nach Aufteilungsergebnis Forderungen und Verbindlichkeiten ausgewiesen.
Dem folgte das Finanzamt nicht. Es qualifizierte die Zahlungen als verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen (vGA) und verdeckte Einlagen. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
GrÃ¼nde:Es lag ein von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigender VerstoÃŸ gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, da das FG das Verfahren Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen KÃ¶rperschaftsteuerbescheids nicht gem. Â§ 74 FGO ausgesetzt hatte.
In einem Fall wie dem vorliegenden ist die Frage zu klÃ¤ren, ob ggf. eine Mitunternehmerschaft i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vorliegt. Diese Frage kann jedoch nur in einem Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung (Â§ 179 Abs. 1 i.V.m. Â§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) entschieden werden. Das Feststellungsverfahren muss bereits dann durchgefÃ¼hrt werden, wenn zweifelhaft ist oder es nur mÃ¶glich erscheint, dass EinkÃ¼nfte vorliegen, an denen mehrere Personen beteiligt sind. Aus diesem Grunde war im Streitfall das Klageverfahren auszusetzen (Â§ 74 FGO) und die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Mitunternehmerschaft zunÃ¤chst im Feststellungsverfahren zu klÃ¤ren.
Dies galt im Streitfall insbesondere deshalb, weil es streitig und hÃ¶chstrichterlich nicht hinreichend geklÃ¤rt ist, ob - und bejahendenfalls unter welchen Bedingungen - der Abschluss eines Gewinngemeinschaftsvertrages i.S.d. Â§ 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft der Vertragsbeteiligten zu begrÃ¼nden vermag. Im Ãœbrigen ist allein im Feststellungsverfahren zu entscheiden, ob gerade auch im zu beurteilenden Einzelfall der abgeschlossene Vertrag die Merkmale einer auf Leistungsvereinigung gerichteten BGB-Gesellschaft aufweist oder ob es sich um einen "bloÃŸ" schuldrechtlichen Austauschvertrag handelt.
Zu beachten ist ferner, dass es fÃ¼r die Anwendung des Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht genÃ¼gt, dass sich Gesellschafter zu gemeinsamer gewerblicher BetÃ¤tigung verbunden haben. Vielmehr mÃ¼ssen sie Mitunternehmer sein, also Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten kÃ¶nnen. Letztlich fÃ¤llt es auch in den Regelungsbereich des Feststellungsverfahrens, darÃ¼ber zu befinden, ob eine Mitunternehmerschaft auf der Basis einer Gewinngemeinschaft aus Ã¼bergeordneten GrÃ¼nden steuerlich nicht anzuerkennen ist. Die Aussetzung des Klageverfahrens konnte im Streitfall auch nicht deshalb unterbleiben, weil ein Feststellungsverfahren wegen geringer Bedeutung gem. Â§ 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO entbehrlich ist. Denn weist ein Fall wie der zu entscheidende Urteilsfall rechtliche und tatsÃ¤chliche Schwierigkeiten auf, so ist er nicht von geringer Bedeutung. Da die Schwestergesellschaften jeweils auslÃ¤ndische Muttergesellschaften hatten, mit denen zivilrechtlich wirksame BeherrschungsvertrÃ¤ge i.S.d. Â§ 291 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 AktG bestanden, ist zur Vermeidung eines VerstoÃŸes gegen die Niederlassungsfreiheit der auslÃ¤ndischen Konzernmutter der deutsche Gesetzgeber nicht gehalten ist, eine "Querorganschaft" bzw. eine steuerliche "Querkonsolidierung" im Gleichordnungskonzern zuzulassen. Im Ausschluss der "Querorganschaft" durch die tatbestandliche Ausgestaltung der Organschaft in Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG liegt keine Diskriminierung grenzÃ¼berschreitender Sachverhalte vor, da es auch im rein inlÃ¤ndischen Sachverhalt der Konzernmutter verwehrt ist, eine steuerrechtliche Ergebnispoolung zwischen Schwesterkapitalgesellschaften zu bewirken.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2017 15:10 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite