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Timestamp: 2017-10-17 22:23:38
Document Index: 226326517

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGH', '§ 249', '§ 403', '§ 46', 'EuG', 'EuG']

Italien: Gericht ermöglicht erstmals Geltendmachung von Strafschadensersatz - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vgl. auch AG Köln MMR 2014, 483 m. Anm. Solmecke und OLG Braunschweig MMR 2012, 328 m. Anm. Fortmeyer.
Ansprüche auf Strafschadensersatz aus ausländischen Urteilen können unter bestimmten Umständen vor italienischen Gerichten geltend gemacht werden. Das hat Presseberichten zufolge die große Kammer des italienischen Kassationsgerichtshofs (Corte Suprema di Cassazione, Sezioni Unite) in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt (Cass. Civ., SS.UU., 5.7.2017, No. 16601).
Im anglo-amerikanischen Recht versteht man unter den sog. „Punitive damages“ einen Schadensersatz, der im Zivilprozess einem Kläger über den erlittenen tatsächlichen Schaden hinaus zuerkannt wird. In Deutschland hat sich dafür der Begriff „Strafschadensersatz“ eingebürgert, im angelsächsischen Rechtsraum spricht man von „exemplary damages“. Der Zweck dieser Punitive damages ist, den Beklagten für sein Verhalten zu bestrafen, ihn davon abzuhalten, dieses rechtswidrige Verhalten zu wiederholen, und auch andere davon abzuhalten. Punitive damages werden grundsätzlich nur für außergewöhnlich grob schuldhaftes, namentlich vorsätzliches Verhalten zuerkannt, nicht dagegen bei bloßer Fahrlässigkeit. Im deutschen und österreichischen Recht gibt es kein vergleichbares Rechtsinstitut.
Das aktuelle Urteil stellt eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung in Italien dar. Nach Auffassung der Richter lässt die Natur zivilrechtlicher Haftung auch Raum für Elemente der Strafbarkeit und der Abschreckung.
Der Anspruch war dem Verletzten eines Motorradunfalls in den USA ursprünglich durch drei Urteile in Florida zugesprochen worden und richtete sich gegen den Hersteller und den Vertreiber eines Motorradhelms. Obwohl es in der Entscheidung also vordergründig nicht um IP-Ansprüche („Intellectual Property“) zum Schutz des geistigen Eigentums und die Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) ging, könnte das Urteil für Ansprüche auf diesem Rechtsfeld weitreichende Konsequenzen haben. Denn wer vorsätzlich geistige Eigentumsrechte verletzt, muss damit rechnen, dass er – neben Anwalts- und Gerichtskosten – am Ende zwar „mindestens“ (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 lit. b RL 2004/48/EG), aber in der Praxis auch oft nur das zahlen muss, was ein fiktiver Lizenznehmer hätte zahlen müssen. Im Ergebnis steht ein Marken- und Produktpirat damit nicht schlechter da als ein ordentlicher Lizenznehmer. Hinzu kommt, dass die Gerichte im Recht des geistigen Eigentums einen fahrlässig handelnden Rechtsverletzer bei der Bemessung des Schadensersatzes regelmäßig ebenso behandeln wie einen vorsätzlich handelnden Markenpiraten.
Nach Auffassung der Richter des Kassationsgerichts ist die Rechtsfigur des Strafschadensersatzes generell mit dem italienischen Rechtssystem vereinbar, die Geltendmachung eines solchen Anspruchs jedoch von verschiedenen Bedingungen abhängig. Zunächst muss das Legalitätsprinzip gewahrt sein, der im Ausland entstandene Anspruch also auf dort geltendem Recht und den einschlägigen Vorschriften basieren. Zudem muss der Anspruch in dem jeweiligen Land eine typische Folge des vorangegangenen Sachverhalts sein und sich in einem festgelegten finanziellen Rahmen bewegen. Schließlich muss sich der Anspruch im Einklang mit den Vorschriften der italienischen Verfassung befinden und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss gewahrt bleiben.
Der deutsche Gesetzgeber wollte bisher keinen Strafschadensersatz zulassen, wie es ihn im amerikanischen Recht gibt. Grund hierfür sind die generellen Wertungen des deutschen Rechts, was der BGH 1992 in einem Urteil feststellte (U. v. 4.6.1992 – IX ZR 149/91). Danach sieht die moderne deutsche Zivilrechtsordnung als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nur den Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB), nicht aber eine Bereicherung des Geschädigten vor. Das gilt nach Ansicht der Bundesrichter unabhängig davon, ob der Ersatzanspruch vor dem Zivilgericht oder im Anhangsverfahren vor dem Strafgericht (§§ 403 ff. StPO) geltend gemacht wird. Die Bestrafung und – im Rahmen des Schuldangemessenen – Abschreckung seien mögliche Ziele der Kriminalstrafe (§§ 46 f. StGB), die als Geldstrafe an den Staat fließt, nicht des Zivilrechts.
Dieser Einwand kann nach einem aktuellen Urteil des EuGH (MMR 2017, 387) zumindest bezogen auf die Enforcement-Richtlinie nicht mehr aufrechterhalten werden. Der EuGH stellt in seinem Urteil klar, dass mit dieser Richtlinie nur ein Mindeststandard für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums festgeschrieben wird. Dies hindere die Mitgliedstaaten nicht daran, stärker schützende Maßnahmen vorzusehen. Zwar bezwecke die Enforcement-Richtlinie nicht die Einführung einer Verpflichtung zu einem als Strafe angelegten Schadensersatz. Der Umstand, dass die Enforcement-Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichte, einen Strafschadensersatz vorzusehen, könne aber nicht dahin ausgelegt werden, dass die Einführung einer solchen Maßnahme verboten wäre.