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Timestamp: 2020-01-29 21:28:43
Document Index: 336057985

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 338', '§ 338', '§ 337', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 136', '§ 39', 'Art. 36', 'Art. 104', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 163', '§ 38', 'Art. 104', '§ 420', '§ 128', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 239', '§ 64', 'Art. 104', '§ 163', '§ 170', '§ 265', '§ 344', '§ 265', '§ 338', '§ 337', '§ 185', '§ 344', '§ 400']

21.10.2014 · IWW-Abrufnummer 143073
Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.09.2014 – 4 StR 473/13
1.Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzügliche Vorführung beim Richter vorzunehmen bzw. die für sie gebotene richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen, ist dies geeignet, den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch Unterlassen zu begründen.
2.Jedoch entfällt die Kausalität eines solchen Unterlassens jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der zuständige Richter bei unverzüglicher Vorführung und rechtmäßiger Entscheidung - unter Ausschöpfung ihm zustehender Beurteilungsspielräume zugunsten des Angeklagten - die Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet hätte.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Verhandlung vom 28. August 2014 und in der Sitzung am 4. September 2014, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer, Dr. Quentin als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung -, Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung als Vertreter des Generalbundesanwalts,
der Nebenkläger M. D. in Person - bei der Verkündung -,
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenkläger B. D. und A. D. , Rechtsanwältin als Vertreterin des Nebenklägers M. D. ,
Herr S. aus Frankfurt am Main als allgemein vereidigter Dolmetscher für die Sprache Fulla,
Nachdem die Zellentür und die Tür zum Flur der Zellenräume abgeschlossen worden waren, brachte der Polizeibeamte Mä. die hierfür benötigten Schlüssel sowie die Schlüssel der Fußfesseln in das Zimmer des Dienstgruppenleiters. Er informierte den Angeklagten darüber, dass J. fortdauernd renitent geblieben sei, sich selbst zu verletzen versucht habe und er deshalb in der Zelle Nr. 5 vierfach fixiert worden sei, nunmehr sei aber alles in Ordnung. Der Angeklagte trug daraufhin die Ingewahrsamnahme mit den entsprechenden Uhrzeiten sowie den Personalien von J. in das Buch über Freiheitsentziehungen ein und gab als Grund "Identitätsfeststellung § 163 StPO" an; auch die "Fixierung zur Eigensicherung" vermerkte er und versah die Eintragung mit dem Zusatz "i.O.". Er ging davon aus, dass J. zum eigenen Schutz aufgrund seines alkoholisierten Zustands sowie zur genaueren Identitätsfeststellung wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung (an dem Polizeifahrzeug) und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ordnungsgemäß festgenommen worden war und bis etwa 14.00 Uhr in der Zelle bleiben muss. Davon, ob durch die Fixierung weitere selbstgefährdende Handlungen von J. - etwa ein Schlagen des Kopfes gegen die Zellenwand - ausgeschlossen waren, überzeugte er sich nicht. Auch einen Richter verständigte der Angeklagte von der Ingewahrsamnahme des J. nicht, da ihm die entsprechenden Vorschriften unbekannt waren und während seiner Zeit als Dienstgruppenleiter seit 1993 noch nie ein Richter über eine freiheitsentziehende Maßnahme zur Identitätsfeststellung oder nach dem damals in SachsenAnhalt geltenden Gesetz über die