Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_bayern/09fbb8511de87baec8aa2c12baf715a38ec76775242be0edc64ceff16aa4a3fe
Timestamp: 2018-08-16 23:54:19
Document Index: 312218220

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 66', '§ 144', '§ 66', '§ 123', '§ 60', '§ 7', '§ 31', '§ 65', '§ 60', '§ 67', '§ 35', '§ 60']

LSG Bayern, L 7 AS 190/07: LSG Bayern: wichtiger grund, sozialleistung, verdacht, anfechtungsklage, erfüllung, daten, mitwirkungspflicht, entziehen, wesensgehalt, absicht
Urteil des LSG Bayern vom 10.08.2007, L 7 AS 190/07
L 7 AS 190/07
LSG Bayern: wichtiger grund, sozialleistung, verdacht, anfechtungsklage, erfüllung, daten, mitwirkungspflicht, entziehen, wesensgehalt, absicht
Wichtiger grund, Sozialleistung, Verdacht, Anfechtungsklage, Erfüllung, Daten, Mitwirkungspflicht, Entziehen, Wesensgehalt, Absicht
Urteil vom 10.08.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht München S 48 AS 972/06
Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 190/07
Bundessozialgericht B 14 AS 45/07 R
I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen.
Der 1965 geborene Kläger stellte am 10.01.2006 den Antrag auf Fortzahlung des ihm von der Beklagten bis zum 31.01.2006 bewilligten Alg II. Mit Schreiben vom 11.01.2006 bat die Beklagte den Kläger unter Hinweis auf § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), bis spätestens 28.01.2006 eine Kontenübersicht, die Kontoauszüge der letzten drei Monate und die Steuerkarte für das Jahr 2006 vorzulegen. Sollte er bis zum genannten Termin diese Unterlagen nicht einreichen, werde die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt. Nachdem der Kläger die Unterlagen nicht vorgelegt hatte, versagte die Beklagte mit Bescheid vom 24.02.2006 die Leistungen ab dem 01.02.2006 vollständig. Zur Begründung führte sie u.a. aus: "Nachdem Sie bis heute die Unterlagen nicht vollständig vorgelegt und auch keine weitere Fristverlängerung beantragt haben, wird der Antrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt (§ 66 SGB I). In Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel sowie des Gleichheitsgrundsatzes war der Antrag - da keine ausreichenden Unterlagen von Ihnen bis zum genannten Termin vorgelegt wurden und die Bedürftigkeit daher nicht glaubhaft gemacht wurde - abzulehnen, da Ihr Inter- esse an einer ungeprüften Gewährung von Leistungen nach dem SGB II geringer zu bewerten ist als das Interesse der Allgemeinheit an der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung." Der vom Kläger nicht begründete Widerspruch vom 02.04.2006 - der Bescheid vom 24.02. 2006 war ihm am 04.03.2006 zugestellt worden - blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 29.05.2006).
Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30.05. 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 24.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides Vom 29.05.2006 aufzuheben.
Die Berufung ist zulässig; denn streitig sind Geldleistungen von mehr als 500 EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).
Zwar war die vom Kläger erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage unzulässig, weil gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben ist (BSG; Urteil vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R = SozR 4-1200 § 66 Nr. 1). Da das Gericht aber gemäß § 123 SGG nicht an die Fassung der Anträge gebunden ist, war der Klageantrag dahingehend auszulegen, dass nur eine reine Anfechtungsklage erhoben werden sollte.
Um die Versagung der Leistungen zu vermeiden, war der Kläger gehalten, der Beklagten die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen; denn gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Bei den Kontoauszügen handelt es sich um derartige Beweisurkunden (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2006 - L 9 B 48/06 AS ER). Da der Kläger Alg II beantragt hat und diese Leistung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nur derjenige erhält, der hilfebedürftig ist, war die Beklagte berechtigt, die Kontoauszüge anzufordern, um die Hilfebedürftigkeit überprüfen zu können. Zutreffend hat bereits das SG ausgeführt, dass die Vorlage der Kontoauszüge geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit festzustellen, weil aus den Kontoauszügen neben dem jeweiligen Kontostand auch die zurückliegenden Kontobewegungen ersichtlich sind. Nur so kann die Beklagte überprüfen, ob der Kläger Zuwendungen Dritter erhalten oder größere Beträge transferiert hat und welche sonstigen leistungserheblichen Transaktionen vorgenommen wurden. Die Vorlage der Kontoauszüge ist auch erforderlich, weil die Beklagte auf andere Weise die Einkommensverhältnisse in der Zeit vor der Antragstellung nicht überprüfen kann. Nur wenn die Kontoauszüge für die Zeit vor dem Beginn des Leistungsbezugs vorliegen, hat der Leistungsträger die Möglichkeit überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II vorliegen, d.h. ob der Hilfebedürftige sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht gemindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Alg II herbeizuführen. Wollte man den Leistungsträger darauf verweisen, den Angaben der Arbeitsuchenden ohne Nachweise zu vertrauen, wäre ein Leistungsmissbrauch nicht auszuschließen. Um feststellen zu können, ob der Arbeitsuchende Zuwendungen Dritter erhalten oder größere Beträge transferiert hat und welche sonstigen leistungserheblichen Transaktionen bisher vorgenommen wurden, sind Nachweise über die finanziellen Verhältnisse in den letzten Monaten notwendig. Die Verpflichtung zur Vorlage ist auch nicht durch § 65 SGB I ausgeschlossen; denn das Verlangen der Beklagten steht nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorlage der Kontoauszüge dem Kläger aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann; denn er hat keine Gründe für seine Weigerung geltend gemacht, die einen wichtigen Grund darstellen könnten. Die Beklagte konnte sich auch nicht durch einen geringeren Aufwand die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen.
Weder das Sozialgeheimnis noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sprechen gegen die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge. Da es sich bei den angeforderten Kontoauszügen um leistungserhebliche Tatsachen und Beweismittel im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I handelt, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Sozialverwaltung erforderlich sind (§ 67 a SGB X), steht der Schutz der Sozialdaten aus §§ 35 SGB I, 67ff. SGB X dem Verlangen nicht entgegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht verletzt; denn dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch § 60 SGB I eingeschränkt. Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Sie sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfach gesetzliche Regelungen beschränkt. Garantiert wird nur der Wesensgehalt. Dieser ist hier aber nicht verletzt, da die Daten nur im Rahmen der Bearbeitung des Leistungsantrags erhoben werden, für den sie erheblich sind. Einen Verdacht auf beabsichtigten
Leistungsmissbrauch im Einzelfall, wie ihn das Hessische LSG im vom Kläger angeführten Beschluss vom 22.08.2005 (L 7 AS 32/05 ER) als Voraussetzung für das Verlangen der Vorlage für notwendig erachtet, hält der Senat nicht für erforderlich.