Source: http://www.saarheim.de/Entscheidungen/OVG%20Koblenz%20-%206%20A%2010056aus90.htm
Timestamp: 2013-05-22 00:57:01
Document Index: 253051868

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

OVG Koblenz, 24.7.1990 (6 A 10056/90), KStZ 1991, 56
Urteil des OVG Koblenz vom
24. 7. 1990 - Aktz: 6 A 10056/90 -
(weitere Fundstellen: Kommunale Steuer-Zeitschrift 1991, 56 f.)
Der Kl�ger wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergn�gungssteuer f�r von ihm im Stadtgebiet der Beklagten aufgestellte sogenannte Kinderreitautomate, die die Beklagte aufgrund ihrer Vergn�gungssteuersatzung als Unterhaltungsger�te mit, jeweils 20,- DM pro Ger�t und Monat veranlagt hat.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen Vergn�gungssteuerbescheide der Beklagten zu Recht abgewiesen. Diese Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden.
Die angegriffenen Bescheide beruhen auf � 1 Abs. 1 Ziffer 5 a und � 14 Abs. 1 Ziffer 1 b der Vergn�gungssteuersatzung der Beklagten vom 29.1.1988, die ihre Grundlage in Art. 1 Abs. 2 des Landesgesetzes �ber die Erm�chtigung der Gemeinden zur Erhebung von Vergn�gungssteuer und Hundesteuer vom 27.3.1987 - GVBl. S. 75 - findet.
Diese Satzungsbestimmungen stehen auch mit Art. 1 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 27.3.1987 in Einklang.
Dabei kann letztlich offen bleiben, ob die Kinderreitautomaten bereits als Spielger�te im Sinne des Gesetzes und der Vergn�gungssteuersatzung der Beklagten vergn�gungssteuerpflichtig sind, oder ob sie als (sonstige) Unterhaltungsger�te zu qualifizieren sind, die als Steuergegenstand zwar in � 1 Abs. 1 Ziffer 5 a der Vergn�gungssteuersatzung, nicht aber in Art. 1 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz des Landesgesetzes vom 27.3.1987 genannt sind, der lediglich Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau- und Scherzger�te aufz�hlt. In beiden F�llen erm�glicht die Satzung der Beklagten eine Steuererhebung.
Sind die Kinderreitautomaten Spielger�te, dann gehen die Rechtsbedenken des Kl�gers von vornherein ins Leere. In diesem Falle k�nnen Zweifel an der �bereinstimmung von Satzungsvorschriften und Erm�chtigungsgrundlage schon aufgrund des Wortlauts des Art. 1 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes nicht aufkommen.
Betrachtet man die Kinderreitautomaten dagegen - was der Senat in �bereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 11.4.1989 - 3 K 193/88 - mit Hinweisen zur Rechtsprechung u. a. des OVG M�nster, Urteil vom 19.12.1974, KStZ 1975, S. 198 und des VG Freiburg, Urteil vom 25.11.1980, KStZ 1981, S. 197) f�r zutreffend erachtet - nicht als Spielger�te, sondern als Unterhaltungsger�te, so finden die angefochtenen Bescheide ebenfalls in �� 1 Abs. 1 Ziff. 5 a, 14 Abs. 1 Nr. 1 der Vergn�gungssteuersatzung der Beklagten eine wirksame Rechtsgrundlage; denn die Festsetzung einer Pauschsteuer steht auch, soweit sie Unterhaltungsger�te betrifft, in Einklang mit Art. 1 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 27.3.1987.
Diese Vorschrift umschreibt in Satz 1 in Form einer Generalklausel den Kreis der m�glichen Steuergegenst�nde, in dem sie die Gemeinden allgemein erm�chtigt, Vergn�gungssteuer "f�r veranstaltete Vergn�gungen" zu erheben (im wesentlichen ebenso � 2 Abs. 1 des fr�heren rheinland-pf�lzischen Vergn�gungssteuergesetzes vom 29.11.1965, GVBl. S. 251). Damit l��t das Gesetz dem kommunalen Satzungsgeber neben der Entscheidung, ob �berhaupt Vergn�gungssteuer erhoben wird, einen weiten Spielraum bei der Festlegung der Steuerobjekte, der auch die Besteuerung zur Vergn�gung, Entspannung, Zerstreuung oder Unterhaltung der Benutzer aufgestellter Ger�te aller Art erlaubt. Dazu geh�ren neben den in � 1 Abs. 1 Ziffer 5 a der Vergn�gungssteuersatzung wie in Satz 2 der gesetzlichen Erm�chtigungsvorschrift genannten Spiel- und Geschicklichkeitsger�ten auch die (sonstigen) Unterhaltungsger�te.
Die Reichweite der Generalklausel des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes vom 27. M�rz 1987 wird entgegen der Auffassung des Kl�gers durch Satz 2 in keiner Weise eingeschr�nkt. Dies ergibt eine an Wortlaut und Systematik der gesetzlichen Regelung orientierte Auslegung, die auch in der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, wie sie in den ver�ffentlichten Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommt, ihre Best�tigung findet.
Satz 2 legt seinem Wortlaut nach lediglich f�r die dort genannten Ger�te Art und H�chstma� der Besteuerung fest. Es greift damit aus dem Kreis der durch die - systematisch an erster Stelle stehende - Generalklausel erfa�ten Steuerobjekte einige wenige heraus, f�r die er eine spezielle Regelung trifft. Die Wortwahl selbst bietet keine Veranlassung, eine Ausstrahlungswirkung auf die Generalklausel in Satz 1 im Sinne einer Beschr�nkung der Steuergegenst�nde oder der Erhebungsart anzunehmen.
Ein solcher Schlu� lie�e sich allenfalls aus einem Vergleich mit den Bestimmungen der �� 2 Abs. 2 Ziffer 3 und 21 Abs. 2 Ziffer 1 des fr�heren Vergn�gungssteuergesetzes von 1965 ziehen. � 21 enthielt Bestimmungen �ber Pauschsteuer nach festen S�tzen, die u. a. f�r das Halten eines "Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, Scherz- oder �hnlichen Ger�tes" vorgesehen war. Aus dem Fehlen der Formulierung "oder eines �hnliches Ger�tes" im neuen Landesgesetz l��t sich jedoch nichts f�r die vom Kl�ger f�r richtig gehaltene Auslegung dieses Gesetzes herleiten. Vielmehr ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zum Landesgesetz vom 27.3.1987 eindeutig, da� sich der Gesetzgeber �berhaupt nicht an der Fassung des alten Vergn�gungssteuergesetzes orientiert hat, sondern - gem�� dem Hauptziel des Gesetzes, die bisherige Pflichtsteuer in eine Kann-Steuer umzuwandeln und den Gemeinden bei der Ausgestaltung eine weitgehende Autonomie einzur�umen (so die Begr�ndung des Gesetzentwurfes, LT-Drs. 10/5137, 5138) - im wesentlichen nur eine allgemein gefa�te Erm�chtigung zur Erhebung von Vergn�gungssteuern schaffen wollte.
Die Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes vom 27.3.1987 ist allein darauf zur�ckzuf�hren, da� in den Jahren zuvor das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in von Automatenaufstellern wegen Steuererh�hungen betriebenen vorl�ufigen Rechtsschutzverfahren Vergn�gungssteuers�tze bis zu 60,- DM f�r Ger�te mit Gewinnm�glichkeit und bis zu 20,- DM f�r Ger�te ohne Gewinnm�glichkeit f�r unbedenklich gehalten hatte (z. B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlu� vom 12.9.1984 - 6 B 76/84 - und vom 17.12.1984 - 6 B 155/84 -). Diese Rechtsprechung wollte der Gesetzgeber zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit im neuen Vergn�gungssteuerrecht gesetzlich festschreiben, weil er davon ausging, da� sich eine gr��ere Zahl von Gemeinden angesichts der ordnungs- und jugendpolitischen Problematik der zunehmenden Anzahl sogenannter Spielhallen zu einer Besteuerung der typischerweise dort aufgestellten Ger�te entschlie�en w�rde. Eine dar�ber hinausgehende Bedeutung sollte der Regelung des Satz 2 nach der Begr�ndung des Gesetzentwurfs nicht zukommen (LT-Drs. 10/5137, 5139; vgl. auch Plenarprotokolle der 10. Wahlperiode, S. 5293, 5295).
Angesichts dessen bleibt es, soweit nicht unmittelbar die in Art. 1 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes vom 27.3.1987 genannten Ger�tearten betroffen sind, nicht nur hinsichtlich des Kreises der Steuergegenst�nde, sondern auch der jeweiligen Besteuerungsart bei der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des kommunalen Steuersatzungsgebers. Die Regelung des Art. 1 Abs. 2 Satz 2 beschr�nkt demnach nicht die M�glichkeit der Beklagten, in ihrer Vergn�gungssteuersatzung andere Steuerobjekte als die in Satz 2 des Gesetzes ausdr�cklich genannten im Wege der Pauschsteuer nach festen S�tzen zu besteuern. Ein anderes Verst�ndnis des Gesetzes w�rde angesichts der wenigen verschiedenen M�glichkeiten der Vergn�gungssteuererhebung (Kartensteuer, Pauschbesteuerung nach einem Prozentsatz der Roheinnahmen oder nach festen S�tzen) zu dem wenig sinnvollen Ergebnis f�hren, da� zwar grunds�tzlich auch sonstige Unterhaltungsger�te der Vergn�gungssteuer unterfallen k�nnten, da� f�r sie aber die angemessene Steuerbemessungsart nicht zur Verf�gung st�nde.
Schlie�lich bestehen auch gegen die H�he der vom Kl�ger geforderten Vergn�gungssteuer von 20,- DM pro Kinderreitautomat und Monat keine rechtlichen Bedenken. Sie entspricht dem in � 14 Abs. 2 Ziffer 1 b i. V. m. Abs. 1 Ziffer 1 der Vergn�gungssteuersatzung der Beklagten normierten Steuersatz, der sich f�r alle unter dem Oberbegriff "Unterhaltungsger�te" zusammengefa�ten verschiedenen Ger�tearten einheitlich an den Obergrenzen des Landesgesetzes vom 27. M�rz 1987 orientiert. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob anderenfalls eine Erstreckung der in Art. 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes normierten Obergrenzen auf die Besteuerung sonstiger Unterhaltungsger�te rechtlich geboten w�re.