Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/4135536071c8fb832a37f07acad7a4bdf81b1b982af5b681e504161bb48552e3
Timestamp: 2018-08-15 22:30:21
Document Index: 197490648

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 242', '§ 253', '§ 276', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 823', '§ 823', '§ 522', '§ 3', '§ 522', '§ 522', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 7', '§ 522', 'Art. 15', 'Art. 12', '§ 53', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 242', '§ 253', 'BGH', '§ 828', '§ 828', 'BGH', '§ 51', '§104', '§ 123', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 828', '§ 276', '§ 828', 'BGH', '§ 51', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 54', '§ 95', '§ 33']

VerfGH Berlin, 59 O 136/07: VerfGH Berlin: hund, zivilrechtliche haftung, radweg, faires verfahren, haftpflichtversicherung, rückgriff, einsichtsfähigkeit, persönlichkeitsrecht, distanz, mitverschulden
Urteil des VerfGH Berlin vom 11.02.2008, 59 O 136/07
59 O 136/07
VerfGH Berlin: hund, zivilrechtliche haftung, radweg, faires verfahren, haftpflichtversicherung, rückgriff, einsichtsfähigkeit, persönlichkeitsrecht, distanz, mitverschulden
Hund, Zivilrechtliche haftung, Radweg, Faires verfahren, Haftpflichtversicherung, Rückgriff, Einsichtsfähigkeit, Persönlichkeitsrecht, Distanz, Mitverschulden
Entscheidungsdatum: 14.12.2009
Normen: Art 1 GG, Art 2 GG, § 242 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 276 BGB
Aktenzeichen: 31/09
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf die Haftung Minderjähriger
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen.
Die Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2008 – 59 O 136/07 – durch den Beschluss des Kammergerichts vom 29. Dezember 2008 – 22 U 43/08, 22 W 14/08, 22 W 22/08 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 6 der Verfassung von Berlin. Der Beschuss wird insoweit und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.
1Die 1993 geborene, damals 12-jährige, Beschwerdeführerin führte am Nachmittag des 22. März 2006 den Pudel eines damals 94-jährigen, inzwischen verstorbenen Nachbarn (Beklagter zu 1 des Ausgangsverfahrens) aus. Auf einer begrünten Frei-fläche, über die parallel zueinander und durch einen Grünstreifen getrennt ein Rad- und ein Fußgängerweg führen, ließ sie den Pudel unangeleint laufen. Als der bei der Berliner Feuerwehr beschäftigte Kläger des Ausgangsverfahrens (Beteiligter zu 2) auf dem Arbeitsweg gegen 15.20 Uhr mit dem Fahrrad auf dem Radweg fuhr, sprang ihm der Pudel in das Vorderrad. Der Beteiligte zu 2 stürzte und verletzte sich erheblich; Fahrrad und Bekleidung wurden beschädigt. Wegen seiner Verletzungen (u. a. Rippenserienfraktur links, Fraktur des linken Schulterblattes, Fraktur des linken Schlüsselbeins) war er vom 22. bis 30. März 2006 in stationärer Behandlung und mehrere Monate arbeitsunfähig.
2Das Landgericht Berlin verurteilte die Beschwerdeführerin gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1 neben dem Ersatz des Sachschadens in Höhe von 309,55 EUR und der sich auf 278,05 EUR belaufenden vorgerichtlichen Anwaltskosten des Beteiligten zu 2 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Juli 2007. Die Beschwerdeführerin sei uneingeschränkt nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB zu materiellem und immateriellem Schadensersatz verpflichtet. Die Rechtsgutverletzungen des Beteiligten zu 2 beruhten auf ihrem schuldhaften Verstoß gegen die mit dem Ausführen des Hundes übernommene Verkehrssicherungspflicht und die im Land Berlin bestehende Leinenpflicht. Sie habe sorgfaltswidrig und verantwortlich ein Verhalten des Hundes ermöglicht bzw. nicht verhindert, das voraussehbar zum Sturz des Beteiligten zu 2 habe führen können. Hierbei sei ihr insbesondere vorzuwerfen, dass sie es offensichtlich zugelassen habe, dass sich der Hund so weit von ihr habe entfernen können, dass eine sofortige Zugriffsmöglichkeit durch Wiederanleinen oder Wegziehen des Hundes nicht bestanden habe. Dies folge auch aus ihrer eigenen Unfalldarstellung im Rahmen ihrer Parteianhörung. Erschwerend komme hinzu, dass sie trotz des herannahenden Rad fahrenden Beteiligten zu 2, den sie ihren Angaben zufolge nach der ersten Wahrnehmung nicht weiter beobachtet habe, nichts unternommen habe, sich ihrerseits dem Hund zu nähern, um ihn rechtzeitig vor Erreichen des Radweges
ihrerseits dem Hund zu nähern, um ihn rechtzeitig vor Erreichen des Radweges anzuleinen. Sie habe die erforderliche Einsichtsfähigkeit besessen, für die das allgemeine Verständnis genüge, dass das Verhalten geeignet sei, Gefahren herbeizuführen. Davon sei auszugehen, da sich anderenfalls nicht erklären ließe, dass die Beschwerdeführerin bei Wahrnehmung des herannahenden Fahrrades den Hund zu sich gerufen habe. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Parteianhörung selbst eingeräumt habe, dass sie den Hund angeleint hätte, wenn er sich unmittelbar vor dem Unfall direkt bei ihr befunden hätte. Hieraus lasse sich nur schließen, dass ihr durchaus das Gefahrenpotential bekannt gewesen sei. Ein unfallursächliches Eigenverschulden des Beteiligten zu 2 lasse sich nicht feststellen.
3Zur Begründung der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, das Landgericht habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Der konkrete Hergang sei streitig, insbesondere seien die Angaben über den Standort des Pudels im Unfallzeitpunkt widersprüchlich. Diese Tatsachen seien entscheidungserheblich, da von ihnen die Beurteilung abhänge, wie viel Zeit der Beteiligte zu 2 und die Beschwerdeführerin gehabt hätten, sich auf die Gefahrensituation einzustellen und gefahrenabwehrend zu reagieren. Das Landgericht habe die Voraussetzungen einer Haftung der Beschwerdeführerin nach § 823 BGB nicht als gegeben ansehen dürfen. Der Beschwerdeführerin müsse wenigstens Fahrlässigkeit angelastet werden können. Zur Feststellung des zu fordernden Sorgfaltsmaßstabes sei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen, was eine sorgfältige Ermittlung des tatsächlichen Unfallgeschehens voraussetze. Hätte sich der Pudel gemäß der Aussage des Beteiligten zu 2 ruhig neben ihr befunden und wäre er unvermittelt in das Rad gesprungen, hätte sich ausschließlich die Tiergefahr verwirklicht und sie hätte nach Erkennen der Gefahrenlage durch den heranfahrenden Radfahrer mit dem Heranrufen des Hundes adäquat reagiert. Sie hätte nicht damit rechnen müssen, dass der Hund plötzlich auf den Radweg springt. Hätte der Hund den Radweg zu langsam überquert, könnte möglicherweise ein Sorgfaltspflichtverstoß angenommen werden; dem Beteiligten zu 2 wäre aber ein Mitverschulden anzulasten.
4Mit Beschluss vom 26. Juni 2008 wies der 22. Senat des Kammergerichts darauf hin, dass er beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als aussichtslos zurückzuweisen. Der Senat vermöge nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht festzustellen, dass dem Erstgericht ein Rechtsfehler unterlaufen wäre oder auf Rechtsfehlern beruhende Irrtümer in der Tatsachenfeststellung die Entscheidungsfindung beeinflusst hätten. Der Senat teile vielmehr das Ergebnis der landgerichtlichen Wertungen und folge den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Landgericht offen gelassen habe, ob sich der Unfall so ereignet habe, wie es der Beteiligte zu 2 in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht geschildert habe, oder so, wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung dargestellt habe. Nach beiden Unfalldarstellungen sei eine Haftung der Beschwerdeführerin begründet. Dabei könne die Behauptung des Beklagten zu 1, der Hund sei für den herannahenden Beteiligten zu 2 bereits aus einer Entfernung von 70 - 100 Metern sichtbar gewesen, als wahr unterstellt werden. Ob der Beschwerdeführerin vorzuwerfen sei, dass sie den Hund entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin auf einer öffentlichen Grünfläche abgeleint habe, sie insbesondere die erforderliche Einsichtsfähigkeit besessen habe und diesbezüglich fahrlässig gehandelt habe, könne dahinstehen. Jedenfalls treffe sie aufgrund ihrer eigenen Unfallschilderung im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung vor dem Landgericht der Vorwurf, dass sie nach Sichtung des Beteiligten zu 2 aus einer Distanz von ca. 100 Metern beim Zurückrufen des Hundes auf der linken Seite des Radweges geblieben sei, während sich der Hund auf der Fläche rechts vom Radweg befunden habe. Wenn sich der nicht angeleinte Hund entsprechend der Unfalldarstellung des Beteiligten zu 2 bei seiner ersten Wahrnehmung aus einer Entfernung von 70 bis 100 Metern linksseitig auf dem Grünstreifen zwischen Rad- und Gehweg in der Nähe der Beschwerdeführerin aufgehalten habe, hätte diese den Hund festhalten oder anleinen müssen, um ein gefahrloses Vorbeifahren zu ermöglichen. Zu Recht habe das Landgericht ein Mitverschulden des Beteiligten zu 2 verneint. Dieser sei auf der Grundlage beider in der persönlichen Anhörung geschilderter Sachverhaltsdarstellungen nicht verpflichtet gewesen, sich nach der ersten Wahrnehmung der Beschwerdeführerin und des Hundes aus einer Distanz von 70 - 100 Metern auf die Situation vor ihm durch Reduzierung seiner Geschwindigkeit einzustellen.
5Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Stellungnahme vom 8. August 2008 gegen die vom Kammergericht gewählte Verfahrensweise. Ohne vollständige Aufklärung des Sachverhalts könne weder die Erfolgsaussicht der Berufung verneint, noch beurteilt werden, ob die Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO vorlägen.
6Mit Beschluss vom 29. Dezember 2008 wies das Kammergericht die Berufung zurück. Ergänzend zum Hinweisbeschluss führte es aus: Der Senat halte die Fragen nach dem Standort des Pudels im Unfallzeitpunkt und danach, ob der Beteiligte zu 2 mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei, im Ergebnis nicht für aufklärungsbedürftig. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrer behaupteten Unfallschilderung die von dem Beteiligten zu 2 zur Annahme einer Fahrlässigkeit vorgetragenen tatsächlichen Umstände nicht ausreichend in Abrede gestellt. Ihr Bestreiten durch Schilderung eines abweichenden Unfallgeschehens sei letztlich nicht erheblich, ohne dass hiermit eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast oder die Anwendung eines Anscheinsbeweises verbunden sei. Sollte sich der Unfall so zugetragen haben, wie die Beschwerdeführerin behaupte, hätte sie bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt in dem Augenblick, als sie den Beteiligten zu 2 aus einer Entfernung von ca. 100 Metern herannahen sah, auf den Hund zugehen und ihn daran hindern müssen, auf den Radweg zu gelangen. Für die Behauptung, der Beteiligte zu 2 sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, sei kein geeigneter Beweis angeboten worden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Verfahren seien nicht begründet. Es sei anerkannt, dass die Vorschrift des § 522 ZPO mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Im Übrigen habe die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilsverfahren. Die Beurteilung der Frage des Mitverschuldens des Beteiligten zu 2 im Zusammenhang mit der Annäherung an eine Gefahrenquelle habe als Einzelfallentscheidung keine grundsätzliche Bedeutung. Die Verneinung eines Mitverschuldens beruhe auf dem Umstand, dass die plötzlich auftretende, konkrete - nicht abstrakte - Gefahrenlage für ihn als Radfahrer nicht vorhersehbar gewesen sei, so dass er nicht mehr rechtzeitig unfallverhütend habe reagieren können.
7Zur Begründung der gegen diesen Beschluss am 24. Februar 2009 erhobenen Verfassungsbeschwerde trägt die Beschwerdeführerin vor, der Beschluss des Kammergerichts verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 der Verfassung von Berlin - VvB - .
8Das Kammergericht habe das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO in willkürlicher Auslegung und Anwendung dieser Verfahrensnorm gewählt und damit ihr Recht auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 der Verfassung von Berlin verletzt. Den Verfahrensbeteiligten dürfe der Zugang zur Berufungsinstanz jedenfalls dann nicht verwehrt werden, wenn das erstinstanzliche Gericht von einer vollständigen Aufklärung der entscheidungserheblichen Tatsachen absehe und dies auch ausdrücklich in seinem Urteil festhalte.
9Hätte das Kammergericht unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Prinzipien, insbesondere der Schutzpflicht des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen, die Darlegungs- und Beweislastregeln so angewendet, wie es die Verfahrensordnung vorsehe, wäre eine Zurückweisung der Berufung nicht möglich gewesen. Grundsätzlich habe jede Partei diejenigen Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sie Rechte herzuleiten beabsichtige. Der Beteiligte zu 2 hätte darlegen und auch beweisen müssen, dass die Beschwerdeführerin ein Fahrlässigkeitsvorwurf treffe. Das Kammergericht habe wie das Landgericht der Feststellung einer Sorgfaltspflichtverletzung durch sie Umstände zugrunde gelegt, die der Beteiligte zu 2 nicht vorgetragen habe. So habe das Kammergericht den Vorwurf des sorgfaltswidrigen Verhaltens darauf gestützt, dass ihr aufgrund ihrer eigenen Unfallschilderung im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung vorzuwerfen sei, dass sie nach Sichtung des Beteiligten zu 2 aus einer Distanz von ca. 100 Metern beim Zurückrufen des Hundes auf der linken Seite des Radweges geblieben sei, während sich der Hund auf der Fläche rechts vom Radweg befunden habe. Hierzu habe der Beteiligte zu 2 nichts vorgetragen.
10 Die Entscheidung des Kammergerichts verletze die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Weder vom Landgericht noch vom Kammergericht sei hinsichtlich der Frage nach der erforderlichen Sorgfalt eine altersgerechte Beurteilung vorgenommen worden. Insbesondere sei die in dem Beschluss vom 29. Dezember 2008 getroffene Feststellung, dass die Beschwerdeführerin der Vorwurf einer unfallursächlichen Sorgfaltspflichtverletzung unabhängig von der Sachverhaltsgestaltung treffe, weil sie in dem Augenblick, als sie den Beteiligten zu 2 herannahen sah, auf den Hund hätte zugehen und ihn daran hindern müssen, auf den Radweg zu gelangen, nicht altersgerecht getroffen worden. Solch rein theoretische Überlegungen lägen auf der Hand, wenn der Schaden bereits eingetreten sei. In der Situation stelle sich die richtige Verhaltensweise nicht so einfach dar. Bei Zwölfjährigen sei grundsätzlich weniger Lebenserfahrung vorhanden, mögliche Schadensfolgen vorherzusehen und
Lebenserfahrung vorhanden, mögliche Schadensfolgen vorherzusehen und Gefahrensituationen richtig einzuschätzen als bei Erwachsenen. Das Kammergericht habe sich zudem nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie der von ihm angelegte deutlich überspannte Sorgfaltsmaßstab mit der Aussage des Beteiligten zu 2 in Einklang zu bringen sei, für ihn habe keine Gefahrensituation bestanden, weil der Hund ganz ruhig neben der Beschwerdeführerin auf dem Radweg gestanden habe. Das Kammergericht habe im Ergebnis an die minderjährige Beschwerdeführerin einen höheren Sorgfaltsmaßstab angelegt als an den erwachsenen Beteiligten zu 2.
11 Weiter sei ein Verstoß gegen Art. 12 VvB darin zu sehen, dass ihre Aussage im Rahmen der persönlichen Anhörung als Eingeständnis ihres Verschuldens gewertet worden sei. Mit Blick auf aussagepsychologische Erkenntnisse hätte sich das Kammergericht mit der Frage auseinander setzen müssen, ob die Aussagen der Beschwerdeführerin der Entscheidung ungeprüft „eins zu eins“ zugrunde gelegt werden konnten. Das Kammergericht sei verpflichtet gewesen, eine Beweiserhebung durchzuführen und hätte ihre Aussage im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung ohne weitere Prüfung nicht zu ihrem Nachteil würdigen dürfen.
12 Darüber hinaus habe es das Kammergericht unterlassen, den verfassungsrechtlich geschützten Erziehungsauftrag in seine Bewertung mit einzubeziehen und zwischen ihrem Grundrecht und dem Grundrecht des Geschädigten auf Schutz seines Lebens, seiner Gesundheit und seines Eigentums eine Abwägung vorzunehmen. Die Auferlegung der vollen Ersatzpflicht sei insbesondere mit Rücksicht auf mögliche und im vorliegenden Fall auch bereits verfolgte Regressansprüche Dritter (Rückgriff des Landes Berlin als Arbeitgeber des Beteiligten zu 2 in Höhe von 9.577,03 EUR und der Unfallkasse Berlin in Höhe von 13.283,78 EUR) mit dem Minderjährigenschutzprinzip nicht vereinbar. Ihr dürfe nicht die Grundbedingung freier Entfaltung und Entwicklung durch die Auferlegung existenzgefährdender Zahlungspflichten genommen werden. Ihre deliktische Haftung führe zu einem verfassungswidrigen Eingriff, der ihr später keinen Raum lasse, ihr weiteres Leben selbst und ohne unzumutbare Belastungen zu gestalten. Durch die Zahlungspflichten, denen sie gegebenenfalls ein ganzes Leben ausgesetzt sei, werde sie von Anfang an daran gehindert sein, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Auf sie kämen Schulden in Höhe von über 25.000,- EUR zu, die jährlich mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen seien. Ferner sei nicht auszuschließen, dass sich innerhalb der kommenden Jahre noch Langzeitschäden oder weitere Ansprüche Dritter herausstellten, für die sie wiederum unter Bezugnahme auf den Beschluss des Kammergerichts zur Verantwortung gezogen werden könnte. Der Zurückweisungsbeschluss treffe sie daher besonders hart. Sie sei vermögenslos und werde nicht einmal Zinsen begleichen können. Ihre Mutter habe für sie keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Es sei Aufgabe der Justiz, Minderjährige bei unzulänglicher Wahrnehmung der Erziehungsaufgaben nicht sehenden Auges in ihr Verderben laufen zu lassen.
13 Der angegriffene Beschluss verstoße gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichheitssatz folgende Erfordernis grundsätzlicher Waffengleichheit und gleichmäßiger Verteilung des Prozessrisikos, da im Verfahren auf ihre Minderjährigkeit keine Rücksicht genommen worden und sie im Rahmen ihrer Parteivernehmung wie ein Erwachsener behandelt worden sei. Ferner sei zugunsten des Beteiligten zu 2 trotz seiner eigenen Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung, den Hund durchaus gesehen, aber gedanklich bereits passiert zu haben, dessen Mitverschulden verneint worden. Das Kammergericht habe offensichtlich unterschiedliche Sorgfaltsmaßstäbe hinsichtlich der Vorhersehbarkeit des Schadens angelegt.
14 Die Beteiligten gemäß § 53 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – hatten Gelegenheit zur Äußerung.
15 Die Verfassungsbeschwerde, die sich ausweislich ihrer Begründung allein gegen die Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin durch den streitgegenständlichen Beschluss des Kammergerichts richtet, ist zulässig und begründet, soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Kammergericht habe ihr durch Art. 7 in Verbindung mit Art. 6 VvB gewährleistetes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Pflicht des Staates, dieses Recht zu schützen, nicht beachtet.
16 1. Aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB folgt in gleichem Maße wie aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. mit Art. 1 Abs. 1 GG der Anspruch des Kindes als Grundrechtsträger auf staatlichen Schutz seines Grundrechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Driehaus, in: Driehaus, Verfassung von Berlin, 3. Auflage 2009, Art. 12 Rn. 1; zum Bundesrecht: Bundesverfassungsgericht, NJW 2000, 2191; E 24, 119 <144>; E 45, 400 <471>; E 72,
Bundesverfassungsgericht, NJW 2000, 2191; E 24, 119 <144>; E 45, 400 <471>; E 72, 122 <137>; E 75, 201 <218>; E 99, 145 <156 f.>). Dieser Schutzpflicht haben auch die ordentlichen Gerichte Rechnung zu tragen, wenn Kinder oder Jugendliche an zivilrechtlichen Streitigkeiten beteiligt sind. Sie müssen bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, dass eine unbegrenzte Haftung Minderjähriger verfassungsrecht-lichen Bedenken begegnet, weil durch die Auferlegung finanzieller Verpflichtungen in erheblichem Maße die Grundbedingungen freier Entfaltung und Entwicklung und damit nicht nur einzelne Ausformungen allgemeiner Handlungsfreiheit, sondern die engere persönliche Lebenssphäre junger Menschen betroffen werden (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 72, 155 <171>; NJW 1998, 3557 <3558>; VRS 80, 81<83>).
17 Die (volle) zivilrechtliche Haftung eines Kindes ist, auch wenn sie noch nicht existenzvernichtende Wirkung hat, geeignet, zu einer solchen grundrechtsrelevanten Einschränkung seiner freien Entfaltung und Entwicklung zu führen. Verfügen das Kind und seine Eltern über kein Vermögen, und haben es die Erziehungsberechtigten versäumt, das Kind durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung vor Haftungs-risiken zu schützen, kann die Verpflichtung zum Schadensersatz mit wachsender Zinslast eine über Jahre wirkende wirtschaftliche Last darstellen, die dem Minder-jährigen den Start in das Erwachsenen- und Berufsleben erheblich erschwert. Eine Grundrechtsverletzung kommt in Betracht, wenn dem Jugendlichen kein Raum bleibt, um sein weiteres Leben selbst und ohne unzumutbare Belastungen zu gestalten, die er nicht zu verantworten hat (vgl. BVerfGE, a. a. O.).
18 Das Zivilrecht lässt den Gerichten Raum, dem Minderjährigenschutz den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragend Wirkung zu verleihen. Härten, die sich aus dem Grundsatz der Totalreparation ergeben, können durch Rückgriff auf § 242 BGB abgemildert werden (vgl. BVerfG, NJW 1998, 3557 <3558>; LG Bremen, NJW-RR 1991, 1432; Looschelders, VersR 1999, 141 <149 f.>). Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB bietet das Tatbestandsmerkmal der „billigen“ Entschädigung die Möglichkeit, die Situation des Schädigers, insbesondere den Grad seines Verschuldens (OLG Frankfurt, NZV 2005, 260 für das geringe Verschulden eines Kindes), seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das Fehlen einer Haftpflichtversicherung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 1993, 1531 <1532>). Hierbei ist zu bedenken, dass Minderjährige aus eigener Initiative nicht in der Lage sind, durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung gegen finanzielle Belastungen vorzusorgen, die aus fahrlässigem Verhalten, insbesondere aus einem Augenblicksversagen, herrühren (vgl. Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. 2008, § 828 Rn. 7). Auch § 828 BGB und die an dem Alter eines Kindes orientierte Bestimmung des zur Feststellung eines Verschuldens anzulegenden Sorgfaltsmaßstabes (sog. „Gruppenfahrlässigkeit“, vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1110 <1111> m. w. N.) tragen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Kindes im Rechtsverkehr Rechnung. Im Prozessrecht findet der Gedanke des Minderjährigenschutzes insbesondere in den §§ 51, 52 und 455 ZPO seinen Ausdruck. Ob die zuständigen Gerichte die Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend erfasst haben, unterliegt der verfassungsgerichtlichen Prüfung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 75, 201 <221>).
19 2. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben wird die Entscheidung des Kammergerichts nicht gerecht. Sie lässt nicht erkennen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin beachtet worden ist. Entgegen deren Auffassung musste das Gericht allerdings nicht den drohenden Rückgriff des Landes Berlin und der Unfallkasse berücksichtigen. Denn mit dem (nur) im Verhältnis zu dem Geschädigten ergangenen Urteil ist keine Entscheidung darüber getroffen, ob und inwieweit ein solcher Rückgriff möglich ist. Angesichts einer Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Betrages von mehr als 5.500 EUR nebst Zinsen sowie der, auf Antrag ebenfalls zu verzinsenden (§104 Abs. 1 Satz 2 ZPO), Anwaltskosten des Klägers (vgl. § 123 ZPO) musste das Kammergericht jedoch in Betracht ziehen, dass der aufzubringende Betrag eine unzumutbare Belastung für die – im Zeitpunkt der Entscheidung erst 15-jährige und nach ihren Angaben mittellose – Beschwerdeführerin bedeutet und deshalb namentlich die einfachrechtlichen Möglichkeiten zu einer Begrenzung der Minderjährigenhaftung beachten. Dass sich das Kammergericht dessen bewusst war und eine umfassende, tendenziell eher zugunsten des Minderjährigen restriktive Prüfung der Haftungsvoraussetzungen unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls angestellt hat, lässt sich der angegriffenen Entscheidung nicht entnehmen. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin daher in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB.
20 a. Die Entscheidung des Kammergerichts enthält schon keine Ausführungen dazu, ob und inwieweit es dem Alter der Beschwerdeführerin bei der Beurteilung des ihre Haftung begründenden Verschuldens Rechnung getragen hat.
21 Entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin bestehen zwar keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, dass das Kammergericht den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt, sondern in zwei den jeweiligen Parteivortrag entsprechenden Varianten als möglich unterstellt und geprüft hat. Gleichwohl war das Kammergericht – wovon es selbst auch ausging – verpflichtet, jede dieser Varianten einer umfassenden rechtlichen Würdigung zu unterziehen, insbesondere auch den jeweils an das Verhalten der Beschwerdeführerin anzulegenden Sorgfaltsmaßstab zu bestimmen.
22 In Rechtsprechung und Lehre besteht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. o.) folgend Einigkeit, dass hinsichtlich der Fahrlässigkeitsmerkmale nicht auf die individuelle Fähigkeit eines Kindes oder Jugendlichen abzustellen ist, sondern darauf, ob ein normal entwickeltes Kind bzw. ein normal entwickelter Jugendlicher seines Alters die Gefährlichkeit seines Tuns hätte voraussehen und dieser Einsicht gemäß handeln können und müssen (Sprau, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl. 2009, § 828 Rn. 7). Entsprechende Feststellungen für alle in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten enthalten weder die Ausführungen des Kammer-gerichts noch die von diesem in Bezug genommene Entscheidung des Landgerichts.
23 Das Kammergericht hat darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin nach Wahrnehmung des auf dem Fahrrad herannahenden Beteiligten zu 2 den Pudel – wenn er sich der Unfalldarstellung des Beteiligten zu 2 folgend in ihrer Nähe befand – hätte anleinen oder festhalten beziehungsweise – ihre Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung zugrunde gelegt – dem Hund hätte entgegengehen müssen. Ausführungen dazu, ob ein normal entwickeltes Kind im Alter der Beschwerdeführerin in dieser konkreten Situation die Gefahrenlage und die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen hätte erkennen können und müssen, enthalten die Beschlüsse des Kammergerichts nicht.
24 Auch aus dem in Bezug genommenen erstinstanzlichen Urteil lassen sich keine entsprechenden Feststellungen entnehmen. Dieses enthält allein Ausführungen zur Einsichtsfähigkeit der Beschwerdeführerin, d. h. ihrer intellektuellen Fähigkeit, das Gefährliche ihres Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen ihres Tuns bewusst zu sein. Die Prüfung der Einsichtsfähigkeit und die Frage, ob ein Kind im konkreten Fall schuldhaft gehandelt hat, sind voneinander zu trennen (Heinrichs, in: Palandt, a. a. O., § 276 Rn. 6; Sprau, in: Palandt, a. a. O., § 828 Rn. 6; BGH, JZ 1954, 297; NJW-RR 1997, 1110 <1111>). Soweit das Landgericht aus Äußerungen der Beschwerdeführerin im Rahmen der persönlichen Anhörung Rückschlüsse auf deren Gefahreinschätzung in der konkreten Unfallsituation gezogen hat, hat es auch nicht der Sache nach die gebotene altersgruppenbezogene Feststellung des objektiven Sorgfaltsmaßstabes getroffen. Es liegt auf der Hand, dass die subjektive ex-post Betrachtung der Beschwerdeführerin für die Bestimmung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes nur bedingt aussagekräftig sein kann. Darüber hinaus widerspricht es dem in §§ 51, 52 und 455 ZPO auch einfachrechtlich verankerten Gebot des Minderjährigenschutzes im Prozessrecht, allein auf von als wahr unterstellten Äußerungen eines Kindes im Verfahren entscheidungserhebliche Feststellungen zu dessen Lasten zu treffen.
25 b. Die Ausführungen des Kammergerichts lassen auch nicht erkennen, dass bei der Entscheidung über die Bemessung des von der Beschwerdeführerin zu leistenden Schmerzensgeldes der Grad des ihr vorzuwerfenden Verschuldens, ihre Leistungsfähigkeit sowie der fehlende Versicherungsschutz (für sie selbst und den Pudel), und zwar nicht nur ihr eigener, sondern auch der des Hundes, Berücksichtigung gefunden haben. Deutlich gegen eine die persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin berücksichtigende Würdigung spricht, dass das Kammergericht ebenso wie das Landgericht keine Differenzierung zwischen der Leistungspflicht des Beklagten zu 1 und der Beschwerdeführerin vorgenommen.
26 3. Der angegriffene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Kammergericht bei Berücksichtigung der sich aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 6 VvB ergebenden Vorgaben zu einer anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung weiterer Grundrechte kommt es danach nicht mehr an.
27 Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der Beschluss des Kammergerichts in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung von § 95 Abs. 2 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes an das Kammergericht zurückzuverweisen. Vorsorglich weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass die
zurückzuverweisen. Vorsorglich weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass die Bestimmung des von der Beschwerdeführerin in der jeweiligen Sachverhaltsvariante einzuhaltenden objektiven Sorgfaltsmaßstabes auch für die Beurteilung eines Mitverschuldens des Beteiligten zu 2 von Bedeutung sein dürfte. Nur soweit von der Beschwerdeführerin objektiv ein Gefahr vermeidendes Verhalten erwartet werden konnte, dürfte auch der Beteiligte zu 2 auf ein solches vertraut haben können.
28 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.
29 Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.