Source: http://h2mk.com/news/bgh-entscheidet-zur-auferlegung-der-kosten-im-selbstandigen-beweisverfahren-wenn-der-antragstel
Timestamp: 2018-04-24 12:19:54
Document Index: 132074753

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 269', '§ 494', '§ 269', '§ 269', 'BGH', '§ 494', 'BGH', '§ 269']

BGH zu analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Neben dem gesetzlichen ausdrücklich geregelten Ausnahmefall in § 494a ZPO ist von der Rechtsprechung dann eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren anerkannt, wenn der Antragsteller den Antrag auf Durchführung des Beweisverfahrens zurücknimmt. Ob dies aber auch für den Fall gilt, dass der Antragsteller den Antrag nicht zurücknimmt, sondern lediglich den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss (etwa für den vom Gericht zu beauftragenden Sachverständigen) nicht einzahlt, war bislang in Literatur und Rechtsprechung (zum bisherigen Meinungsstand vgl. Rz. 20f. des Beschlusses) umstritten.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 (Az. VII ZB 29/16) hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr entschieden, dass der Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen habe, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht habe, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahle und eine Beweiserhebung deshalb unterbleibe. Der BGH rechtfertigt die analoge Anwendung mit dem sachlichen Bedürfnis des Antragsgegners, dem u.U. bereits erhebliche Kosten entstanden sein können, im selbständigen Beweisverfahren über diese Kosten eine Entscheidung zu erhalten. Wegen unterbliebener Beweiserhebung könnten die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens einerseits nicht zum Gegenstand einer Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens gemacht werden. Wegen der nicht beendeten Beweiserhebung könne der Antragsteller auch nicht nach § 494a Abs. 1 ZPO vorgehen. Den Antragsgegner andererseits faktisch zur gesonderten Geltendmachung eines materiellen Kostenerstattungsanspruches oder zur eigenen Einzahlung des Auslagenvorschusses zu zwingen, sei nicht zumutbar. Da ferner in der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses durch den Antragsteller nicht ohne weiteres eine konkludente Antragsrücknahme gesehen werden könne, so der BGH weiter, sei eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auch für den Fall der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses gerechtfertigt.