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Timestamp: 2020-08-05 17:40:39
Document Index: 365070312

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 7']

VORIS § 31 NAbgG | Landesnorm Niedersachsen | - Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG) in der Fassung vom 20. Juni 2000 | gültig ab: 18.07.2020
§ 30 - Fraktionen
§ 31 - Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen...
§ 32 - Weitere Leistungen an Fraktionen
§ 33 - Buchführung
§ 33 a - Rechnungslegung der Fraktionen
§ 33 b - Veröffentlichung
§ 33 c - Rückgewähr
§ 33 d - Rechnungsprüfung
Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs
(1) 1Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs. 2Der Zuschuss besteht aus einem Grundbetrag in Höhe von monatlich 63 089 Euro und einem Zuschlag für Fraktionen, die nicht die Landesregierung tragen, in Höhe von monatlich 9 463 Euro. 3Der Grundbetrag erhöht sich um einen Betrag von 2 366 Euro für jedes Fraktionsmitglied und jeden Gast sowie um weitere 519 Euro je Mitglied und Gast für Fraktionen, die nicht die Landesregierung tragen. 4Der Präsident legt dem Landtag jährlich nach Anhörung der Fraktionen und unter Berücksichtigung der Rechnungslegung der Fraktionen, der Preisentwicklung und der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen Vorschlag zur Anpassung der Zuschüsse vor.*
(2) 1Die Zuschüsse werden am Ersten jeden Monats im Voraus gewährt. 2Die Fraktionen erhalten sie für jeden Monat, in dem sie als solche bestehen. 3Bildet sich in dem Monat, in dem das Bestehen einer Fraktion endet, eine neue Fraktion aus Abgeordneten derselben Partei, so erhält die neue Fraktion den Zuschuss für diesen Monat nur insoweit, als er den Zuschuss, der der bisherigen Fraktion für diesen Monat zustand, übersteigt. 4Ändert sich im Laufe eines Monats die Zahl der Mitglieder oder Gäste einer Fraktion, so wird der Zuschuss für diesen Monat nach der höheren Zahl berechnet.
(2a) Den Fraktionen werden für jeden Untersuchungsausschuss, für jeden Sonderausschuss und für jede Enquete-Kommission während des Zeitraums von der Einsetzung bis zur Vorlage des Berichts, längstens bis zum Ende der Wahlperiode, die nachgewiesenen Personal- und Gutachterkosten bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des Entgelts einer in der Endstufe der Entgeltgruppe 13 TV-L beschäftigten Person erstattet.
(3) Die Fraktionen dürfen die Zuschüsse nur zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben und nicht für Zwecke der Parteien verwenden.
(4) Die Fraktionen dürfen aus den Zuschüssen nach Absatz 1 Rücklagen bilden, soweit dies unter Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung für größere Ausgaben erforderlich ist, die aus den laufenden Einnahmen nicht getätigt werden können.
(Entsprechend des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2008 (Nds. GVBl. S. 120) ergeben sich zur Deckung der Ausgaben folgende Ansatzveränderungen in dem durch Haushaltsgesetz 2008 vom 18. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 777) festgestellten Haushaltsplan
Haushaltsmäßige Umsetzung 2008
Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse ab 1. März 2008
2 % Erhöhung der Grund- und der Aufwandsentschädigung ab 1. Mai 2008
Erhöhung des Stundenkontingents von 20 auf 30 Wochenstunden ab 1. September 2008
Zweckbestimmung Haushaltsvermerke
Ansatz EUR
alt 2008 (VE)
Änderung (VE)
neu (VE)
Aufwendungen für Abgeordnete
Aufwendungen für die Beschäftigung von Schreib- und Bürokräften nach § 7 Abs. 2 NAbgG
Erhöhung ab 1. September 2009 auf 30 Wochenstunden.
Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen
Öffentlichkeitsarbeit und Einführung von Gruppen in die Arbeit des Parlaments
Zahlungen an die Fraktionen des Landtages
+655 000
Internationale Ausschuss- und Präsidiumsreisen
Reisekosten der Abgeordneten
Sonstige Zuweisungen vom Bund
-1 319 000
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)
-2 029 000
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