Source: https://www.streifler.de/gesetze/tkg-2004/teil-9
Timestamp: 2020-04-06 04:18:31
Document Index: 49742003

Matched Legal Cases: ['§142', '§143', '§144', '§145', '§146', '§147', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 55', '§ 55', '§ 66', '§ 66', '§ 56', '§ 56', '§ 69', '§ 69', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 133', '§ 133', '§ 77', '§ 77', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 61', '§ 61', '§ 68', '§ 68', '§ 142', '§ 142', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 47', '§ 47', '§ 34', '§ 34']

Telekommunikationsgesetz, §142 TKG 2004, §143 TKG 2004, §144 TKG 2004, §145 TKG 2004, §146 TKG 2004, §147 TKG 2004 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / tkg-2004 / Abgaben
Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) : Abgaben
Entscheidungen über die Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequenzen nach § 55
§ 55 Frequenzzuteilung § 55 Frequenzzuteilung
(2) Frequenzen werden in der Regel von Amts wegen als Allgemeinzuteilungen durch die Bundesnetzagentur für die Nutzung durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis zugeteilt. Die Allgemeinzuteilung wird veröffentlicht.
(3) Ist eine Allgemeinzuteilung nicht möglich, werden durch die Bundesnetzagentur Frequenzen für einzelne Frequenznutzungen natürlichen Personen, juristischen Personen oder Personenvereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, auf Antrag einzeln zugeteilt. Frequenzen werden insbesondere dann einzeln zugeteilt, wenn eine Gefahr von funktechnischen Störungen nicht anders ausgeschlossen werden kann oder wenn dies zur Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung notwendig ist. Die Entscheidung über die Gewährung von Nutzungsrechten, die für das Angebot von Telekommunikationsdiensten bestimmt sind, wird veröffentlicht.
(4) Der Antrag auf Einzelzuteilung nach Absatz 3 ist in Textform zu stellen. In dem Antrag ist das Gebiet zu bezeichnen, in dem die Frequenz genutzt werden soll. Die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen für die Frequenzzuteilung ist im Hinblick auf eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung und weitere Bedingungen nach Anhang B der Richtlinie 2002/20/EG darzulegen. Die Bundesnetzagentur entscheidet über vollständige Anträge innerhalb von sechs Wochen. Von dieser Frist unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequenzen und Erdumlaufpositionen.
(5) Frequenzen werden zugeteilt, wenn
(7) Der Bundesnetzagentur ist Beginn und Beendigung der Frequenznutzung unverzüglich anzuzeigen. Bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen sind Namensänderungen, Anschriftenänderungen, unmittelbare und mittelbare Änderungen in den Eigentumsverhältnissen, auch bei verbundenen Unternehmen, und identitätswahrende Umwandlungen.
(8) Eine Änderung der Frequenzzuteilung ist unverzüglich bei der Bundesnetzagentur unter Vorlage entsprechender Nachweise in Textform zu beantragen, wenn
(9) Frequenzen werden in der Regel befristet zugeteilt. Die Befristung muss für die betreffende Nutzung angemessen sein und die Amortisation der dafür notwendigen Investitionen angemessen berücksichtigen. Eine befristete Zuteilung ist zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für eine Frequenzzuteilung nach Absatz 5 vorliegen.
(10) Sind für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang verfügbare Frequenzen vorhanden oder sind für bestimmte Frequenzen mehrere Anträge gestellt, kann die Bundesnetzagentur unbeschadet des Absatzes 5 anordnen, dass der Zuteilung der Frequenzen ein Vergabeverfahren nach § 61 voranzugehen hat. Vor der Entscheidung sind die betroffenen Kreise anzuhören. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist zu veröffentlichen.
§ 66 Nummerierung § 66 Nummerierung , Abs. 4
(1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr. Ihr obliegt insbesondere die Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes mit dem Ziel, den Anforderungen von Endnutzern, Betreibern von Telekommunikationsnetzen und Anbietern von Telekommunikationsdiensten zu genügen. Die Bundesnetzagentur teilt ferner Nummern an Betreiber von Telekommunikationsnetzen, Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Endnutzer zu. Ausgenommen ist die Verwaltung von Domänennamen oberster und nachgeordneter Stufen.
(2) Die Bundesnetzagentur kann zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der ausreichenden Verfügbarkeit von Nummern Änderungen der Struktur und Ausgestaltung des Nummernraumes und des nationalen Nummernplanes vornehmen. Dabei sind die Belange der Betroffenen, insbesondere die den Betreibern, Anbietern von Telekommunikationsdiensten und Nutzern entstehenden Umstellungskosten, angemessen zu berücksichtigen. Beabsichtigte Änderungen sind rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden bekannt zu geben. Die von diesen Änderungen betroffenen Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 2 Anordnungen erlassen. Zur Durchsetzung der Anordnungen können nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Maßstäbe und Leitlinien für die Strukturierung, Ausgestaltung und Verwaltung der Nummernräume sowie für den Erwerb, Umfang und Verlust von Nutzungsrechten an Nummern festzulegen. Dies schließt auch die Umsetzung darauf bezogener internationaler Empfehlungen und Verpflichtungen in nationales Recht ein. Dabei sind insbesondere die effiziente Nummernnutzung, die Belange der Marktbeteiligten einschließlich der Planungssicherheit, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Marktteilnehmer, die Anforderungen an die Nummernnutzung und die langfristige Bedarfsdeckung sowie die Interessen der Endnutzer zu berücksichtigen. In der Verordnung sind die Befugnisse der Bundesnetzagentur sowie die Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer und der Endnutzer im Einzelnen festzulegen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(5) Ist im Vergabeverfahren für generische Domänen oberster Stufe für die Zuteilung oder Verwendung einer geografischen Bezeichnung, die mit dem Namen einer Gebietskörperschaft identisch ist, eine Einverständniserklärung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung durch eine deutsche Regierungs- oder Verwaltungsstelle erforderlich, obliegt die Entscheidung über die Erteilung des Einverständnisses oder die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle. Weisen mehrere Gebietskörperschaften identische Namen auf, liegt die Entscheidungsbefugnis bei der Gebietskörperschaft, die nach der Verkehrsauffassung die größte Bedeutung hat.
einzelfallbezogene Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von Satellitensystemen nach § 56
§ 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
Entscheidungen über die Übertragung von Wegerechten nach § 69
§ 69 Übertragung des Wegerechts § 69 Übertragung des Wegerechts
Entscheidungen der Zugangsregulierung nach § 18 Abs. 1 und 2,
§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern , Abs. 1
den §§ 19
, 21 Abs. 2 und 3,
und den §§ 24
Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den §§ 29
§ 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
, 35 Abs. 3,
§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung , Abs. 3
§§ 38
§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten
Entscheidungen über sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach § 133
§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
Entscheidungen der Streitbeilegung nach § 77n
§ 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung
(6) Eine Festsetzung von Gebühren und Auslagen ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld zulässig (Festsetzungsverjährung). Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde. Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjährt mit Ablauf des fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung (Zahlungsverjährung). Im Übrigen gelten § 13 Absatz 3
§ 13 Gebührenfestsetzung § 13 Gebührenfestsetzung , Abs. 3
und die §§ 18
§ 18 Zahlungsverjährung § 18 Zahlungsverjährung
§ 19 Unterbrechung der Zahlungsverjährung § 19 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
(7) Im Falle des Versteigerungsverfahrens nach § 61 Absatz 4
§ 61 Vergabeverfahren § 61 Vergabeverfahren , Abs. 4
wird eine Zuteilungsgebühr nach Absatz 1 Nr. 1 nur erhoben, soweit sie den Erlös des Versteigerungsverfahrens übersteigt.
(8) Die Wegebaulastträger können in ihrem Zuständigkeitsbereich Regelungen erlassen, nach denen lediglich die Verwaltungskosten abdeckende Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 68 Abs. 3
§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege , Abs. 3
zur Nutzung öffentlicher Wege erhoben werden können. Eine Pauschalierung ist zulässig.
(3) In die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits eine Gebühr nach § 142
§ 142 Gebühren und Auslagen § 142 Gebühren und Auslagen
oder eine Gebühr nach § 16
§ 16 Verträge über Zusammenschaltung § 16 Verträge über Zusammenschaltung
des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) oder Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes oder Beiträge nach § 31
§ 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung § 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung
des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes in der jeweils gültigen Fassung und den auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen erhoben wird.
Für die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach § 47a
§ 47a Schlichtung § 47a Schlichtung
werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst.
Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. In den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des § 34 Abs. 1
§ 34 Wertgebühren § 34 Wertgebühren , Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9
der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr. Über die Kosten nach den Sätzen 2 und 4 entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich werden Gebühren und Beitragssätze in den betroffenen Verordnungen für die Zukunft angepasst.
§ 55 Frequenzzuteilung§ 55 Frequenzzuteilung
§ 66 Nummerierung§ 66 Nummerierung, Abs. 4
§ 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
§ 69 Übertragung des Wegerechts§ 69 Übertragung des Wegerechts
§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern, Abs. 1
§ 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung, Abs. 3
§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten
§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
§ 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung§ 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung
§ 13 Gebührenfestsetzung§ 13 Gebührenfestsetzung, Abs. 3
§ 18 Zahlungsverjährung§ 18 Zahlungsverjährung
§ 19 Unterbrechung der Zahlungsverjährung§ 19 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
§ 61 Vergabeverfahren§ 61 Vergabeverfahren, Abs. 4
§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege, Abs. 3
§ 142 Gebühren und Auslagen§ 142 Gebühren und Auslagen
§ 16 Verträge über Zusammenschaltung§ 16 Verträge über Zusammenschaltung
§ 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung§ 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung
§ 47a Schlichtung§ 47a Schlichtung
§ 34 Wertgebühren§ 34 Wertgebühren, Abs. 1