Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/309
Timestamp: 2019-04-22 00:55:05
Document Index: 75488116

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 439', '§ 635', '§ 438', '§ 634', '§ 179', '§ 632', '§ 650', '§ 650', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§11', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 309', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 11', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§11', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§309', '§ 309', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§11', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§215', '§ 309', '§ 11', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§309', '§309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 305', '§ 309', '§ 11', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 11', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 14', '§ 11', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 309']

a)das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b)(Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;
cc)(Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
ff)(Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;
c)zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;
b)im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftungauferlegt;
b)den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;
13.(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a)an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b)an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c)an besondere Zugangserfordernisse;
14.(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;
15.(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag
a)für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b)die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.
BGH, URTEIL vom 3.10.2006, Az. VIII ZR 3/06 23	bb)	Im Gegensatz zu den vorstehenden Ausführungen hat allerdings das Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen die Auffassung vertreten, kurze Ausschluss- oder Verfallfristen in Formulararbeitsverträgen, die auch für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Körperschäden oder groben Verschuldens gelten sollen, stellten keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB dar, weil 'der Anspruch uneingeschränkt entstehe und lediglich für den Fall fehlender Geltendmachung befristet (werde)' (BAG, NJW 2005, 3305, 3306; 2006, 795, 797).
BGH, URTEIL vom 4.3.2010, Az. Xa ZR 89/09 Aus § 309 Nr. 9 BGB, der bei Dauerschuldverhältnissen eine Höchstlaufzeit von zwei Jahren und für Verlängerungen eine Obergrenze von einem Jahr vorsieht und dessen Wertungen grundsätzlich auch in die Interessenabwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB einzubeziehen sind (BGH, Urt. v. 04.12.1996 -XIIZR 195/95, NJW1997, 739, 740), kann nicht ein allgemeiner Rechtsgedanke abgeleitet werden, nur im Verhältnis zur Erstlaufzeit erheblich kürzere Verlängerungsfristen seien gerechtfertigt.
BGH, URTEIL vom 4.1.2009, Az. Xa ZR 141/07 Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 170, 31, 39) sieht auch der Senat im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen vertretene Auffassung, es sei keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB, wenn eine Ausschlussklausel die schriftliche oder klageweise Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht (BAG, NJW 2006, 795, 797; NJW 2005, 3305, 3306), keinen Anlass zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht auf der abweichenden Rechtsauffassung beruhen (vgl. BGHZ 141, 351, 357; GmS-OGB BGHZ 88, 353, 356).
BGH, URTEIL vom 4.4.2003, Az. III ZR 254/02 Vertrag festgelegt wird, entspringt einem praktischen Bedürfnis zur Pauschalierung; gegen diese sind Einwände aus dem Gesichtspunkt des §11 Nr. 5b AGBG, den die Revision für anwendbar hält, nicht zu erheben (zur Rechtslage ab dem 1. Januar 2002 vgl. die abweichende Fassung des § 309 Nr. 5b BGB), da die Klausel durch das eingefügte Zeitmoment nach ihrem erkennbaren Sinn die Möglichkeit offenläßt, im konkreten Fall eine höhere Ersparnis von Aufwendungen nachzuweisen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1982 -VIIIZR 89/81 -NJW 1982, 2316, 2317; vom 31. Oktober 1984 -VIII ZR 226/83 - NJW 1985, 320, 321; Drettmann, in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klau-selwerke, Bd. II, Heimvertrag Rn. 25).
BGH, URTEIL vom 3.5.2013, Az. VIII ZR 183/12 Denn die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst, a und b BGB (Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, zur Veröffentlichung bestimmt, im Anschluss an die Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1) und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO).
BGH, URTEIL vom 3.5.2012, Az. XII ZR 93/10 Dies folgt bereits aus § 309 Nr. 1 BGB, der für Preisanpassungsklauseln ein uneingeschränktes Klauselverbot nur für Bestimmungen über kurzfristige Preiserhöhungen in Verträgen über Warenlieferungen oder Dienstleistungen vorsieht und Dauerschuldverhältnisse ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausnimmt (vgl. BGH Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08 - NJW 2010, 2793 Rn. 25 f. mwN).
BGH, URTEIL vom 3.8.2007, Az. VIII ZR 141/06 BGB §§ 307 Ba, Cf; 309 Nr. 7 Buchst, a und b; 310 Abs. 1 a)	Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (im Anschluss an BGHZ 90, 273, 278, zu § 11 AGBG).
BGH, URTEIL vom 3.8.2007, Az. VIII ZR 141/06 Fällt eine Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (vgl. BGHZ 90, 273, 278, zu § 11 AGBG; MünchKommBGB/Kieninger, aaO, zu § 307 BGB).
BGH, URTEIL vom 2.8.2012, Az. XI ZR 363/10 Es kann daher dahinstehen, ob die Klausel auch nach § 309 Nr. 7b BGB (§11 Nr. 7 AGBG aF) unwirksam ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, WM 2012, 1184 Rn. 42 und II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 30, jeweils mwN).
BGH, URTEIL vom 3.1.2010, Az. VIII ZR 67/09 1. Das Berufungsgericht geht zutreffend und von der Revision unangegriffen davon aus, dass der im Kaufvertragsformular enthaltene Ausschluss der Rechte des Käufers bei Mängeln des verkauften Fahrzeugs einer Überprüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standhielte und unwirksam wäre, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln würde (vgl. BGHZ 170, 67, Tz. 10; 174, 1, Tz. 10).
BGH, URTEIL vom 4.4.2008, Az. III ZR 59/07 Dem entspricht es, dass zu dem neuen Recht daran festgehalten wird, die Verkürzung von Verjährungsvorschriften (auch) an § 309 Nr. 7 BGB zu messen (vgl. BGHZ 170, 31, 37 f Rn. 19-21; Christensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 10. Aufl. 2006, §309 Nr. 7 Rn. 28; Kieninger, in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl. 2007, § 309 Nr. 7 Rn. 23; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2006, § 307 Rn. 649; Berger, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2. Aufl. 2007, § 309 Rn. 42).
BGH, URTEIL vom 3.3.2010, Az. VIII ZR 123/09 Dass die Beklagte die Schadenshöhe in den Tatsacheninstanzen dahingehend bestritten hatte, zeigt die Revision jedoch ebenso wenig auf wie Tatsachenvortrag, nach dem der branchentypische Durchschnittsschaden, an dem sich die Schadenspauschale auszurichten hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1984, aaO; Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 5 BGB Rdnr. 15), derartige Rechtsverfolgungs-
BGH, URTEIL vom 3.2.2010, Az. VIII ZR 304/08 Das zeigt § 309 Nr. 1 BGB, der mit dem Verbot kurzfristiger Preiserhöhungen außerhalb von - hier vorliegenden - Dauerschuldverhältnissen auch solche Regelungen umfasst, die zu einer automatischen Anpassung des vereinbarten Entgelts führen, wie etwa Gleit- oder Spannungsklauseln (vgl. Staudinger/Coester-Waltjen, BGB (2006), § 309 Nr. 1 Rdnr. 20; Dammann in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 309 Nr. 1 Rdnr. 47; Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., § 309 Rdnr. 2; jeweils m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.4.2003, Az. III ZR 254/02 Vertrag festgelegt wird, entspringt einem praktischen Bedürfnis zur Pauschalierung; gegen diese sind Einwände aus dem Gesichtspunkt des §11 Nr. 5b AGBG, den die Revision für anwendbar hält, nicht zu erheben (zur Rechtslage ab dem 1. Januar 2002 vgl. die abweichende Fassung des § 309 Nr. 5b BGB), da die Klausel durch das eingefügte Zeitmoment nach ihrem erkennbaren Sinn die Möglichkeit offenläßt, im konkreten Fall eine höhere Ersparnis von Aufwendungen nachzuweisen (vgl. BGH, Urteile vom 16.
BGH, URTEIL vom 3.4.2012, Az. XII ZR 79/10 Dies folgt bereits aus § 309 Nr. 1 BGB, der für Preisanpassungsklauseln ein uneingeschränktes Klauselverbot nur für Bestimmungen über kurzfristige Preiserhöhungen in Verträgen über Warenlieferungen oder Dienstleistungen vorsieht und Dauerschuldverhältnisse ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausnimmt (vgl. BGH Urteil vom 24. März 2010 -VIII ZR 304/08 - NJW 2010, 2793 Rn. 25 f. mwN).
BGH, URTEIL vom 4.1.2007, Az. 28	Die Frage, ob ein wirksames Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben zurücktreten muss, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung verjährt und eine Befriedigung des Schuldners daher nur noch durch Aufrechnung möglich ist, ist umstritten (bejahend: OLG Flamm NJW-RR 1993, 1082 f.; Staudinger/Peters, BGB [2004], §215 Rdn. 4; Staudinger/Coester-Waltjen aaO § 309 Nr. 3 Rdn. 2; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher aaO § 11 Nr. 3 Rdn. 14; Flensen in Ulmer/Brandner/Flensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 3 BGB Rdn. 7; verneinend: OLG Karlsruhe OLG-Rep 2001, 125; jurisPK-BGB/ Lapp, 2. Aufl., § 309 Rdn. 30; Becker in Bamberger/Roth, BGB, § 309 Nr. 3 Rdn. 13).
BGH, URTEIL vom 3.1.2012, Az. XII ZR 42/10 § 309 Nr. 9 BGB erfasst jedoch lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zu dem Gegenstand haben und findet deshalb auf Gebrauchsüberlassungsverträge grundsätzlich keine Anwendung (Christensen in Ulmer/ Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 6 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 -XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740 zu § 11 Nr. 12 b AGBG).
BGH, URTEIL vom 4.2.2010, Az. III ZR 79/09 chend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGHZ 100, 157, 161 ff; 141, 108, 114; 145, 203, 211; BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 -VIII ZR 27/83 - NJW 1985, 850, 851, vom 24. September 2002 - KZR 38/99 - NJW-RR 2003, 834, 836 und vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05- NJW 2006, 3134 Rn. 6, 10; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., §309 Rn. 13; MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., §309 Nr. 2 Rn. 14; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB [2006], § 309 Nr. 2 Rn. 7; Dammann, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Rn. V 505 ff; Hensen, in: Ulmer/ Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 2 BGB Rn. 11 f).
LAG Köln, Urteil vom 4.1.2009, Az. 7 Sa 1088/08 42 Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG NZA 2008, 229 ff.; BAG AP § 309 BGB Nr. 3).
LAG Köln, Urteil vom 4.1.2009, Az. 7 Sa 1088/08 Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (BAG AP § 309 BGB Nr. 3; BAG NZA 2008, 229 ff.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 3.4.2009, Az. 5 O 23/09 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und verschiedener Obergerichte, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist nicht an den Verbotstatbestand des § 309 Nr. 2 BGB anzuknüpfen, sondern über die Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel ist auf der Grundlage der Generalklausel des § 307 BGB zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1985, 850; 1987, 1931; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1.015; NJW-RR 1999, 1437).
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2011, Az. 14 Sa 543/11 c) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2011, Az. 14 Sa 543/11 300b) Ausdrücklich entgegen dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht der Bundesgerichtshof von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB aus, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verjährungserleichterungen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 <675>; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 <1487>) auch in Form einer Ausschlussfrist (vgl. BGH, 15. November 2006, a.a.O., 677) für alle Ansprüche vereinbart werden.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.3.2007, Az. 9 Sa 143/07 Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BAG, Urteil vom 04.03.2004, AP Nr. 3 zu § 309 BGB; BGH, Urteil vom 17.05.1982, BGHZ 84, S. 109).
AG Bochum, Urteil vom 2.5.2011, Az. 63 C 111/11 § 309 Nr. 5 BGB gilt zwar im Verkehr zwischen Unternehmen nicht direkt, ist aber über §§ 307, 310 Abs. 1 BGB auch zwischen Unternehmern grundsätzlich anzuwenden, wobei für die Wirksamkeit allerdings die nach § 307 Nr. 5 b vorgeschriebene Zulassung des Gegenbeweises nicht erforderlich ist; unter Unternehmern genügt es in jedem Falle, dass der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen wird (vergleiche Palandt, BGB, 69. Auflage, § 309 Randnummer 32 mit Nachweisen).
LAG Hamm, Urteil vom 5.0.2003, Az. 10 Sa 1158/02 63c) Gegen die grundsätzliche Anwendung des Klauselverbots des § 309 Nr. 6 BGB im Arbeitsrecht kann nicht eingewandt werden, § 309 Nr. 6 BGB lägen andere Fallgestaltungen zugrunde, die Fallgruppen der 'Nichtabnahme', 'verspäteten Abnahme' und des 'Zahlungsverzugs' orientierten sich an der Warenlieferung an einen zahlungspflichtigen Kunden (so aber insbesondere Lingemann, NZA 2002, 181, 191; Preis/Stoffels, Der Arbeitsvertrag, II. V. 30 Rz. 27; Preis, ErfK, 3. Aufl., §§ 305 - 310 BGB Rz. 93; Gotthardt, a.a.O., Rz. 250; Henssler, RdA 2002, 129, 138).
LAG Hamm, Urteil vom 5.0.2003, Az. 10 Sa 1158/02 Es kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass § 309 Nr. 6 BGB gegenüber dem früher geltenden § 11 Nr. 6 AGBG inhaltlich völlig unverändert geblieben ist (Basedow, MünchKomm, BGB, 4. Aufl., § 309 Nr. 6 Rz. 1; Henssler/Graf von Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, § 309 Rz. 17), § 309 Nr. 6 BGB entspricht wörtlich dem ehemaligen § 11 Nr. 6 ABGB.
LG Dortmund, Urteil vom 4.3.2012, Az. 4 O 320/10 Die Regelung, bei der es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam, denn die Verjährungsregelung kommt einem Haftungsausschluss gleich, ohne dass Ansprüche aufgrund groben Verschuldens oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ausgeschlossen werden (vgl. BGH NJW 2007, 674; 2009, 1486).
AG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2006, Az. 56 C 3215/06 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf ist nicht an den Verbotstatbestand des § 309 Nr. 2 BGB anzuknüpfen, sondern über die Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel ist auf Grundlage der Generalklausel des § 307 BGB zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1985, 850; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1015; NJW-RR 1999, 1437).
AG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2007, Az. 31 C 8544/07 Die Wirksamkeit einer Klausel, die die Verpflichtung zur Vorleistung beinhaltet, ist nicht an den Verbotstatbestand des § 309 Nr. 2 BGB anzuknüpfen, sondern auf Grundlage der Generalklausel des § 307 BGB zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 1985, 850; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1015).
LG Düsseldorf, Urteil vom 5.11.2005, Az. 22 S 115/05 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und verschiedener Obergerichte, der sich die Kammer anschließt, ist nicht an den Verbotstatbestand des § 309 Nr. 2 BGB anzuknüpfen, sondern über die Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel ist auf Grundlage der Generalklausel des § 307 BGB zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1985, 850, 1987, 1931; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1015; NJW-RR 1999, 1437).
LG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2006, Az. 20 S 36/06 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und verschiedener Obergerichte ist nicht an den Verbotstatbestand des § 309 Nr. 2 BGB anzuknüpfen, sondern über die Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel ist auf Grundlage der Generalklausel des § 307 BGB zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1985, 850, 1987, 1931; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1015; NJW-RR 1999, 1437).
OLG München, Urteil vom 3.2.2010, Az. 7 U 4466/09 Die zur Haftungsbegrenzung in § 14 des Treuhandvertrages aufgenommenen Haftungsbegrenzungsregeln sind wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 7 AGBGB (heute § 309 Nr. 7 BGB) unwirksam (BGH, Urteil vom 29.05.2008, III ZR 59/07 Rn. 35).
OLG Nürnberg, Urteil vom 3.7.2014, Az. 12 U 2119/13 70 Aus diesem Widerspruch wurde gefolgert, dass das Aufrechnungsverbot bei konnexen Geldforderungen gemäß der Wertung des § 309 Nr. 2 BGB zu demindest dann „zurücktreten“ müsse, wenn es sich um einen Gegenanspruch handeln würde, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen sei (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 2014, § 309 Rn. 20).
OLG Nürnberg, Urteil vom 3.7.2014, Az. 12 U 2119/13 Zudem ist § 309 Nr. 3 BGB auch im Verkehr zwischen Unternehmern als konkretisierte Ausformung von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422).
OLG Nürnberg, Urteil vom 3.7.2014, Az. 12 U 2119/13 88 Soweit in der Literatur vertreten wird, nicht eine enge synallagmatische Verknüpfung vorauszusetzen, sondern das Aufrechnungsverbot bei konnexen Geldforderungen gemäß der Wertung des § 309 Nr. 2 BGB zu demindest dann zurücktreten zu lassen, wenn es sich um einen Gegenanspruch handeln würde, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen sei (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 2014, § 309 Rn. 20), handelt es sich im Ergebnis um einen einer geltungserhaltenden Reduktion vergleichbaren Lösungsansatz.