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Timestamp: 2016-10-22 19:54:34
Document Index: 303704186

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 92', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 64']

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. M�rz 2010.
Zwischen Y.________ und X.________ ist vor dem Einzelrichter summarische Zivilsachen des Bezirksgerichts Z.________ ein Eheschutzverfahren h�ngig. In diesem Verfahren ersuchte X.________ mit Eingabe vom 12. M�rz 2010 um den Ausstand von Einzelrichter und Bezirksgerichtsvizepr�sident lic. iur A.________ mit der Begr�ndung, der anwaltliche Vertreter der Kl�gerin und A.________ h�tten beide das Gymnasium B.________ besucht und an der Uni C.________ studiert; heute seien sie beide Altherren der Gymnasialverbindung "D.________" sowie der akademischen Verbindung "E.________" und tr�fen sich w�chentlich jeweils donnerstags zu einem privaten Anlass mit mehreren anderen von "E.________" mit anschliessendem Umtrunk in einer Bar. In dieser Runde w�rden auch F�lle besprochen. Der Magistrat lehnte einen freiwilligen Ausstand ab. In seinem �berweisungsschreiben vom 15. M�rz 2010 an das Kantonsgericht Schwyz bestritt er unter Hinweis auf den Altersunterschied (Jahrgang 1953 bzw. 1964), den Rechtsvertreter der Kl�gerin von der gemeinsamen Gymnasial- bzw. Uni-Zeit her zu kennen, r�umte aber ein, dass beide Mitglieder der vorgenannten Altherrenschaften seien und sich w�chentlich mit anderen zu einem "Herrenabend" mit anf�nglicher sportlicher Bet�tigung und anschliessendem Abendessen sowie einem nachfolgenden Schlusstrunk tr�fen. Angesichts der Zusammensetzung der Runde w�rden gelegentlich juristische Fragen, nicht jedoch F�lle diskutiert.
Mit Beschluss vom 24. M�rz 2010 wies Kantonsgericht Schwyz das Ausstandsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war.
X.________ hat gegen den ihm am 30. M�rz 2010 zugestellten Beschluss des Kantonsgerichts beim Bundesgericht mit Eingabe vom 6. April 2010 Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er r�gt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt, den kantonsgerichtlichen Beschluss aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen; eventuell sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung, zur Beweiserg�nzung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 13. April 2010 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung bzw. um vorsorgliche Massnahmen insoweit entsprochen, als das Eheschutzverfahren f�r die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht fortgesetzt werden darf.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Beschluss �ber den Ausstand einer Magistratsperson. Dabei handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG, welcher ohne Weiteres der Beschwerde unterliegt.
1.2 Der Rechtsweg des Zwischenentscheides folgt jenem der Hauptsache. Diese beschl�gt ein Eheschutzverfahren, in dem ausschliesslich verm�gensrechtliche Fragen strittig sind und der Streitwert nach Angaben der Vorinstanz den Betrag von Fr. 30'000.-- �bersteigt. Ist die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache zul�ssig (Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), unterliegt ihr auch der vorliegende Zwischenentscheid.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die freundschaftliche Beziehung zwischen dem gegnerischen Anwalt und dem mit dem Eheschutzverfahren des Beschwerdef�hrers und dessen Ehefrau befassten Einzelrichter einen Ausstandsgrund darstellt.
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht (in rechtlicher Hinsicht) frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3; 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 f.; je mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 134 I 238 E. 2.1. S. 240 mit Hinweisen).
2.2 Nach der Rechtsprechung verm�gen auch besondere Gegebenheiten hinsichtlich des Verh�ltnisses zwischen einem Richter und einem Parteivertreter den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren zu begr�nden und daher dessen Ausstand zu gebieten (BGE 92 I 271 E. 5 S. 276, Urteile 1P.515/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.4 und 1P.180/2004 vom 7. Mai 2004 E. 2.5). Diese Umst�nde k�nnen sich gleichermassen auf ein besonders freundschaftliches als auch auf ein besonders feindschaftliches Verh�ltnis zwischen Richter und Rechtsvertreter beziehen. In solchen Situationen kann Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen spezieller Umst�nde und mit Zur�ckhaltung angenommen werden. Erforderlich w�re, dass die Intensit�t und Qualit�t der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial �blichen abweicht und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermag (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 133; Urteile 1B_303/2008 vom 25. M�rz 2009 E. 2.2; 1P.180/2004 vom 7. Mai 2004 E. 2.5).
2.3 Das Kantonsgericht hat in der blossen Zugeh�rigkeit zur gleichen Altherrenverbindung keinen Ausstandsgrund erblickt und hat, was den vom Beschwerdegegner angesprochenen juristischen Meinungsaustausch zwischen Rechtskollegen anbelangt, daf�rgehalten, zwischen dem Beschwerdegegner und dem Anwalt der Gegenpartei bestehe das Amts- bzw. das Anwaltsgeheimnis. Insgesamt hat es einen Ausstandsgrund verneint.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, das Kantonsgericht habe wesentliche, im Ausstandsbegehren geltend gemachte Befangenheitskriterien nicht ber�cksichtigt. Namentlich sei unbeachtet geblieben, dass sich der Einzelrichter und der gegnerische Anwalt jeweils am Donnerstag zu einem privaten Anlass mit anschliessendem Schlusstrunk in einer Bar tr�fen, ferner dass sich aus der Mitgliedschaft in derselben katholischen Studentenverbindung nach dem Leitbild des StV als Mittelpunkt des Vereinslebens die Pflege der Freundschaft, Unterst�tzung im Studium und F�rderung der Sozial- und Querkompetenz erg�ben, welche Leitlinien auch in den Bereich der Berufe der StV-Mitglieder �bergriffen. Vor allem aber habe die Vorinstanz die zwischen dem Richter und dem gegnerischen Anwalt bestehende langj�hrige und enge Freundschaft ausser Acht gelassen. Aufgrund der vom Kantonsgericht ber�cksichtigten und der nicht in die Erw�gungen aufgenommenen Sachverhaltselemente erachtet der Beschwerdef�hrer Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK als verletzt.
2.3.2 Im angefochtenen Beschluss wird auf den (rechtlichen) Meinungsaustausch zwischen den Betroffenen hingewiesen, der, wie sich aus der Stellungnahme des Beschwerdegegners zum Ausstandsbegehren ergibt, anl�sslich des w�chentlichen gemeinsamen Treffens des gegnerischen Anwalts, des Beschwerdegegners und weiterer Kollegen erfolgt. Angesichts der Erw�hnung des Meinungsaustausches und unter Ber�cksichtigung der im angefochtenen Beschluss aufgef�hrten Stellungnahme des Beschwerdegegners kann somit nicht gesagt werden, das w�chentliche Treffen des gegnerischen Anwalts und des Beschwerdegegners und anderer Kollegen sei nicht ber�cksichtigt worden.
Dass der Beschwerdegegner und der gegnerische Anwalt Altherren der besagten Vereine sind, hat das Kantonsgericht ausdr�cklich hervorgehoben. Nicht von Belang ist dabei die unterbliebene explizite Erw�hnung der Zielsetzungen des bzw. der Vereine, kann doch aus den Satzungen des Vereins nicht auf den Anschein der Befangenheit im konkreten Fall geschlossen werden.
Im Ausstandsgesuch hatte der Beschwerdef�hrer eine besondere freundschaftliche Beziehung zwischen dem Beschwerdegegner und dem gegnerischen Anwalt damit begr�ndet, die beiden w�rden sich seit deren Gymnasialzeit, dem Studium an der Uni C.________ sowie aus der Mitgliedschaft bei der Gymnasialverbindung "D.________" und der akademischen Verbindung "E.________" her kennen; zudem hatte er unter Hinweis auf das Leitbild der "E.________" allgemein geltend gemacht, die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung sei ein Bund f�rs Leben; �berdies hatte er auf das w�chentliche Treffen der Beiden hingewiesen. Der Beschwerdegegner hatte in seiner Stellungnahme lediglich die gemeinsame Mitgliedschaft in den besagten Altherrenverbindungen und die w�chentlichen Treffen einger�umt, im �brigen aber unter Hinweis auf den Altersunterschied bestritten, dass sich der Beschwerdef�hrer und der gegnerische Anwalt aus der gemeinsamen Gymnasial- und Studienzeit her kennen. Das Kantonsgericht hat die widersprechende Meinung des Beschwerdegegners �ber die Dauer der Bekanntschaft ber�cksichtigt und die anderslautende Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht als glaubhaft gemacht erachtet. Soweit der Beschwerdef�hrer aus den im Ausstandsgesuch und in der Beschwerde erw�hnten tats�chlichen Elementen eine besonders enge, die Befangenheit begr�ndende Freundschaft ableitet, sind die entsprechenden Elemente im angefochtenen Beschluss ber�cksichtigt, aber nicht im Sinn des Beschwerdef�hrers gewichtet worden.
Gesamthaft betrachtet kann somit nicht gesagt werden, das Kantonsgericht habe wesentliche Befangenheitskriterien nicht ber�cksichtigt. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann keine Rede sein (zur Pflicht und zum Umfang der Begr�ndung des Entscheids: BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445).
2.4 Der Beschwerdef�hrer behauptet in seiner Eingabe an das Bundesgericht, die beschriebene Freundschaft zwischen dem Beschwerdegegner und dem gegnerischen Anwalt bestehe abgesehen von den �ffentlichen Treffen auch privat.
2.5 Eine entsprechende Behauptung l�sst sich indes dem Ausstandsgesuch nicht entnehmen. Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang geltend macht, er habe nach Erlass des kantonsgerichtlichen Beschlusses erfahren, dass der Beschwerdegegner und der gegnerische Anwalt auch regelm�ssig private Kontakte pflegten, handelt es sich um ein neues tats�chliches Vorbringen, das im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht ber�cksichtigt werden kann (Art. 99 BGG).
2.6 F�r die Beurteilung der Befangenheit ist somit in tats�chlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner und der gegnerische Anwalt Mitglieder der beiden genannten Altherrenverbindungen sind, sich w�chentlich zusammen mit anderen �ffentlich zu einem Anlass treffen und dabei gelegentlich auch rechtliche Fragen er�rtern. Eine derartige freundschaftliche Beziehung weist nicht die Intensit�t und Qualit�t auf, die vom �blichen Mass abweicht. Es ist im Gegenteil durchaus �blich und systembedingt, dass sich Richter und Anw�lte, die �berdies Mitglieder des gleichen Vereins sind, auch ausserhalb ihrer beruflichen T�tigkeit in der �ffentlichkeit treffen, wobei freilich nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch rechtliche Fragen er�rtert werden. Im vorliegenden Fall ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass sich die beiden Betroffenen auch privat unter vier Augen getroffen h�tten bzw. treffen. Auch solche privaten Treffen verm�chten denn auch den Anschein der Befangenheit regelm�ssig nicht zu begr�nden. Im Lichte der glaubhaft gemachten tats�chlichen Umst�nde und unter Ber�cksichtigung der in diesem Bereich geforderten Zur�ckhaltung (E. 2.2) erweist sich der Vorwurf der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK als unbegr�ndet.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde aufgrund der Vorbringen von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 64 Abs. 1 BGG).