Source: https://www.hugaugsburg.de/trennung_scheidung_07-2020.html
Timestamp: 2020-08-11 22:10:51
Document Index: 71389491

Matched Legal Cases: ['§ 723', '§ 421', '§ 1361', '§ 1', '§ 736', '§ 160', '§ 1297', '§ 723', '§ 242', 'BGH']

Trennung und Scheidung - Was gilt für nichteheliche Lebensgemeinschaften?
Wer nicht verheiratet ist, kann sich nicht scheiden lassen; wer als Lebenspartnerschaft nicht eingetragen ist, ebenso wenig. Deshalb gibt es bei nichtehelichen Lebenspartnerschaften auch keine vorläufige oder keine endgültige Wohnungszuweisung, selbstverständlich aber eine Zuweisung der ehemals gemeinsamen Wohnung als einstweilige Anordnung im Gewaltschutzverfahren.
Abgesehen davon richtet sich die Möglichkeit zum weiteren Umgang mit der ehemals gemeinsamen Wohnung danach, ob ein Partner oder beide Partner gemeinsam Mieter geworden sind. Insgesamt gilt:
Alleinmieterschaft
Ist nur einer von beiden Partnern Mieter, so stehen nur diesem Rechte an der Wohnung zu, nicht dem Anderen. Allerdings gilt das GewSchG, dass einstweilige Wohnungszuweisungen auch zu Gunsten des Partners ermöglicht, der nicht Mieter ist. Abgesehen von diesem Sonderfall beruhen Mitbesitz und Mitnutzung des aufgenommenen Partners an der Wohnung ausschließlich auf einer jederzeit widerruflichen Gestattung des Mieters (Paschke, Gescheiterte Beziehungen im Blickfeld des Mietrechts, WuM 2008, 59 (62);). Folgerichtig kann der Mieter im Falle der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von seinem dann ehemaligen Partner verlangen, dass er die Wohnung unverzüglich räumt.
Als Mitmieter bilden beide Partner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck darauf gerichtet ist, die gemeinsame Wohnung zu nutzen und ihre Partnerschaft „zu leben“. Im Auszug eines Partners liegt die konkludente Beendigung dieses Gesellschaftsvertrags durch Kündigung. Für die Kündigung bedarf es weder eines wichtigen Grundes, noch müssen Kündigungsfristen eingehalten werden (§ 723 Abs. 1 BGB; ausdrücklich: Paschke, WuM 2008, 59 (62)).
Beide Partner sind im Verhältnis zum Vermieter Gesamtschuldner und haften ihm im Umfang der §§ 421,427 BGB. Trennen sich die Partner und können sie sich anlässlich dessen über die weitere Nutzung der ehemals gemeinsamen Wohnung durch einen von ihnen nicht einigen, so scheidet eine Wohnungszuweisung analog § 1361 b BGB aus. Denn sie gilt nur im Falle des besonders geschützten Instituts der Ehe und kann deshalb vom Rechtsgedanken her nicht auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft übertragen werden (Ausdrücklich: Paschke, WuM 2008, 59 (62)), die sich dadurch kennzeichnet, dass die Partner eine familienrechtliche oder auch nur vertragliche Bindung eben nicht wollen. In Betracht kommt nur eine Wohnungszuweisung nach § 1,2 GewSchG.
Sind die Partner gemeinsam Mieter der Wohnung und bleibt nur ein Partner nach der Trennung in der Wohnung, so steht ihm gegen den ausgezogenen kein Anspruch auf Übernahme der anteiligen Mietkosten mehr zu (Paschke, WuM 2008, 9 (62); LG Koblenz, Urteil vom 15.6.2000 - 14 S 263/99, NJW-RR 2001, 1162). Der verbleibende Partner muss den anderen im Innenverhältnis von der Belastung mit den Mietforderungen des Vermieters freistellen, solange das Mietverhältnis nicht gekündigt werden kann. Der ausgezogene Mieter haftet nicht etwa nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften noch für fünf Jahre seit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft (§ 736 Abs. 1 BGB, § 160 HGB). Denn dies setzt voraus, dass die Gesellschaft nach seinem Ausscheiden fortbesteht, was aber durch deren zumindest konkludentes Ende nicht der Fall ist. Der ausgezogene Mieter soll aber dann weiter für die anfallende Miete haften müssen, wenn beide ehemaligen Lebenspartner vereinbart haben, dass der verbleibende Partner auf der Grundlage eines neu abzuschließenden Mietvertrags in der Wohnung bleiben soll, dieser Vertrag aber dann nicht zu Stande kommt (AG Frankfurt / Main, Urteil vom 17.4.1998 - 33 C 3644/97-67, NZM 1998,765).
Den Lebensgefährten steht unter einander kein Ausgleich für gezahlte Mieten in der Zeit während der bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu. Denn die Miete gehört zu den Leistungen, die das tägliche Zusammenleben ermöglichen sollen und nicht ausgeglichen werden (so ausdrücklich: Paschke, WuM 2008,59 (63); Palandt / Brudermüller, 70. Auflage 2011, Einleitung vor § 1297 Rn. 31; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.1997 - 22 U 43/97, NZM 1998, 72; anderer Ansicht: AG Hamburg Sankt Georg, Urteil vom 13.9.2018 - 911 C 245/17, ZMR 2019, 36).
Solange sich die sich trennende Partner einig über die Beendigung des Mietverhältnisses oder auch über die Weiterführung des Mietvertrags mit nur einem Partner sind, gibt es keine Probleme. Dabei bleibt ohne Belang, ob nur ein Partner Mieter war oder eine Mitmietergemeinschaft bestanden hat. Zu untersuchen bleibt aber, ob der auszugswillige Partner im Falle der Mitmietergemeinschaft gegen den anderen Partner im Falle dessen Weigerung einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hat. Ein solcher Anspruch wird wechselseitig auch in Form der Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags als Auseinandersetzungsanspruch nach beendeter Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus § 723 Abs. 1 Satz 1 BGB analog oder aus § 242 BGB abgeleitet (Paschke, WuM 2008, 59 (63) mit weiteren Nachweisen). Dieses Ergebnis wird noch durch die Annahme untersetzt, der Mieter, der einerseits das Mietverhältnis nicht gemeinsam mit dem ausziehenden Mieter kündige, sondern die Wohnung weiter nutze und der andererseits seine Zustimmung zur Entlassung des Mitmieters verweigere, verstoße gegen Treu und Glauben, ohne dass dies durch schutzwürdige Interessen gerechtfertigt werden könnte. Er handle widersprüchlich und müsse sich deshalb gegenüber seinen Vertragspartnern so behandeln lassen, als habe er seine Zustimmung zur Entlassung des Mitmieters und zur Fortsetzung des Mietverhältnisses mit ihm allein erteilt (BGH, Urteil vom 16.3.2005 - VIII ZR 14/04, WuM 2005,341; ebenso: Paschke, WuM 2008,59 (63)). Kaution Haben beide Partner den Mietvertrag unterschrieben, können sie auch nur den Anspruch auf Kautionsrückzahlung gemeinschaftlich geltend machen. Die Ausführungen zu Ehegattenverhältnissen gelten hier entsprechend (LG Berlin, Urteil vom 27. 10. 1995 - 64 S 81/95, GE 1996,11 117; Paschke, a.a.O., 63).