Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Markenrecht-Eine-Einfuehrung-Teil-30-Loeschungsreife-beschreibende-Benutzung_225016
Timestamp: 2019-01-22 05:53:30
Document Index: 182258263

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 22', '§ 23']

Markenrecht â€“ EinfÃ¼hrung â€“ Teil 30 â€“ LÃ¶schungsreife, b
Sie kamen von hier: 225016/Markenrecht-Eine-Einfuehrung-Teil-30-Loeschungsreife-beschreibende-Benutzung
Markenrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 30 â€“ LÃ¶schungsreife, beschreibende Benutzung
5.3.3 LÃ¶schungsreife, Â§ 22 MarkenG
Nach Â§ 22 MarkenG hat der Inhaber einer Marke „nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jÃ¼ngerem Zeitrang, fÃ¼r die Waren oder Dienstleistungen fÃ¼r die sie eingetragen ist, zu untersagen, wenn ein Antrag auf LÃ¶schung der Eintragung der Marke mit jÃ¼ngerem Zeitrang zurÃ¼ckgewiesen worden ist oder zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re“.
Das bedeutet, dass der Inhaber, der VerletzungsansprÃ¼che hat, diese nicht durchsetzen kann, wenn die jÃ¼ngere Marke, gegen die er diese AnsprÃ¼che hat, im Falle einer Eintragung nicht hÃ¤tte gelÃ¶scht werden kÃ¶nnen.
A ist Inhaber einer Marke. Hat sich B eine mit dem Zeichen des A kollidierende Marke eintragen lassen, kann A die Benutzung der Marke durch B nicht untersagen, wenn ein Antrag auf LÃ¶schung der Marke des B zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re.
Dies kann aus zwei GrÃ¼nden der Fall sein:
Weil die Marke mit Ã¤lterem Zeitrang an dem fÃ¼r den Zeitrang der Eintragung der Marke mit jÃ¼ngerem Zeitrang maÃŸgeblichen Tag noch nicht bekannt war.
Um bei dem vorgenannten Beispiel zu bleiben, dÃ¼rfte die Marke von A noch nicht bekannt geworden sein, als B seine Marke eintragen lieÃŸ.
Weil die Eintragung der Marke mit Ã¤lterem Zeitrang am Tag der VerÃ¶ffentlichung der Eintragung der Marke mit jÃ¼ngerem Zeitrang wegen Verfalls oder wegen absoluter Schutzhindernisse hÃ¤tte gelÃ¶scht werden kÃ¶nnen.
Als die Eintragung der Marke des B verÃ¶ffentlicht wurde, hÃ¤tte die Marke des A aufgrund von Verfall (Marke wird nicht benutzt) oder wegen VerstoÃŸes gegen absolute Schutzhindernisse nach Â§ 8 MarkenG gelÃ¶scht werden kÃ¶nnen.
5.3.4 Beschreibende Benutzung, Â§ 23 MarkenG
Nach Â§ 23 MarkenG hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen
Â§ 23 Nr. 1 MarkenG betrifft insbesondere die sogenannten FÃ¤lle der „Gleichnamigen“. Es darf niemand daran gehindert werden, seinen Familiennamen im geschÃ¤ftlichen Verkehr zu gebrauchen, auch wenn dieser Familienname von einer anderen Person als Marke angemeldet worden ist. Dies resultiert aus dem in Art. 2 des Grundgesetzes statuierten NamenfÃ¼hrungsrechtes.[1] Gleichwohl unterliegt die kollisionsbegrÃ¼ndende Nutzung des eigenen Familiennamens den guten Sitten und ist erst dann zulÃ¤ssig, wenn der Familiennameninhaber alles ihm zumutbare und erforderliche getan hat, um eine Verwechslung im geschÃ¤ftlichen Verkehr zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Letzteres ist mÃ¶glich durch die Verwendung von ZusÃ¤tzen.
2. ein identisches oder Ã¤hnliches Zeichen als Angabe Ã¼ber Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, zu benutzen,
Â§ 23 Nr. 2 MarkenG ergÃ¤nzt die bereits in Â§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG festgehaltene Regel, dass eine Eintragung (bzw. im Falle des Â§ 23 MarkenG eine Benutzung) eines Zeichens dann nicht mÃ¶glich ist, wenn es sich bei dem Zeichen um die damit verbundenen Waren oder Dienstleistungen beschreibende Angaben handelt.
Beispiel (nach OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012 - 6 W 615/12)
Die KlÃ¤gerin – eine Brauerei – ist Inhaberin der Marke „Stubbi“. Die Beklagte – eine in Koblenz sitzende Brauerei – nutzte den Begriff „Stubbi“ zur Beschreibung der Flaschenform.
Dies war nach Â§ 23 Nr. 2 MarkenG erlaubt, da die Beklagte den Begriff nicht markenmÃ¤ÃŸig nutzte. Vielmehr ist im Raum Koblenz der Begriff „Stubbi“ Ã¼blich, um damit eine bestimmte Flaschenform zu beschreiben.
3. der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als ZubehÃ¶r oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafÃ¼r notwendig ist,
Der Hinweis darf nur rein beschreibend zur Klarstellung des Verwendungszwecks benutzt werden.[2] Ein solcher liegt vor bei dem geschÃ¤ftlichen Handel und Vertrieb von Ersatzteilen.
Sollen Ersatzteile fÃ¼r ein Fahrzeug der Marke „Audi“ verkauft werden, ist es dem VerkÃ¤ufer nach Â§ 23 Nr. 3 MarkenG nicht zu untersagen, im Rahmen des Verkaufes das Zeichen „Audi“ zu verwenden.
Denn nur so kÃ¶nnen die Kunde in Erfahrung bringen, dass dieses Ersatzteil auf die Fahrzeuge der Marke „Audi“ verwendet werden kann. Indes muss das Ersatzteil als solches auch benannt werden und dÃ¼rfte nicht lediglich als „Ersatz“ bezeichnet werden.
4. sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstÃ¶ÃŸt.
Ausgeschlossen ist die IrrefÃ¼hrung Ã¼ber die Herkunft und die Ausbeutung fremden Rufes. Die Herkunft muss klar, deutlich und unterscheidbar zu erkennen sein.
[1] Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl. 2014, Â§ 23 MarkenG, Rn. 27.
[2] BGH, Urteil vom 28.03.1996, I ZR 39/94– Verbrauchsmaterialien.
Normen: Â§ 22 MarkenG, Â§ 23 MarkenG