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Timestamp: 2016-10-27 12:54:47
Document Index: 387221381

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 97', 'Art. 174', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_642/2010 (07.12.2010)
5A_642/2010
Urteil vom 7. Dezember 2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Elisabeth Roth,
Y.________ A/S, D�nemark,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., der Pr�sident als Einzelrichter, vom 3. August 2010.
In der Betreibung Nr. 2090905 stellte die Y.________ A/S als Gl�ubigerin am 10. Mai 2010 das Konkursbegehren gegen die X.________ GmbH als Schuldnerin. Das Bezirksgericht Appenzell er�ffnete den Konkurs mit Wirkung ab dem 8. Juni 2010, 16.30 Uhr (Entscheid vom 8. Juni 2010).
Die X.________ GmbH gelangte an das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, das ihre Berufung am 3. August 2010 abwies und die bezirksgerichtliche Konkurser�ffnung best�tigte.
Dem Bundesgericht beantragt die X.________ GmbH (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) in ihrer Beschwerde vom 14. September 2010 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides sowie der Konkurser�ffnung.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Mit Eingabe vom 22. November 2010 ersuchte die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung, soweit dies nicht bereits von Gesetzes wegen der Fall sei. Mit Schreiben vom 29. November 2010 wies die Instruktionsrichterin die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass das bundesgerichtliche Verfahren kurz vor dem Abschluss stehe und deshalb keine gesonderte Verf�gung mehr zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ergehe.
1.1 Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Konkurser�ffnung ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), und zwar unabh�ngig von der H�he des Streitwertes (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) und ohne Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde (Art. 95 ff. BGG; BGE 133 III 687 E. 1.2 S. 689 f.). Auf die Beschwerde kann damit grunds�tzlich eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu er�rtern.
1.2 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin bringt erstmals vor Bundesgericht vor, sie sei �ber Jahre hinweg erfolgreich t�tig gewesen. Dieses Vorbringen ist unzul�ssig und unbeachtlich (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.).
2.1 Das obere Gericht kann gest�tzt auf Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG die Konkurser�ffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsf�higkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass der Gl�ubiger inzwischen auf die Durchf�hrung des Konkurses verzichtet hat.
2.2 Das Kantonsgericht hat sinngem�ss festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin nach dem bezirksgerichtlichen Entscheid mit Schreiben vom 18. Juni 2010 auf die Durchf�hrung des Konkurses verzichtet hat und damit der Konkurshinderungsgrund von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG erf�llt ist. Umstritten ist deshalb einzig die Glaubhaftmachung der Zahlungsf�higkeit.
2.3 Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn f�r deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 719 f.). Konkret heisst dies im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurser�ffnung, dass die Zahlungsf�higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als die Zahlungsunf�higkeit. In diesem Bereich d�rfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.
2.4 Zahlungsf�higkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gl�ubiger bei F�lligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden k�nnen. Dabei sind nur die sofort und konkret verf�gbaren, nicht aber zuk�nftige, zu erwartende oder m�gliche Mittel zu ber�cksichtigen. Als grunds�tzlich zahlungsunf�hig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anh�ufen l�sst, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Betr�ge nicht bezahlt. Bloss vor�bergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunf�hig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte f�r eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsf�higkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil 5A_350/2007 vom 19. September 2007 E. 4.3; 5P.129/2006 vom 30. Juni 2006 E. 2.2.2; 5P.80/2005 vom 15. April 2005 E. 3.2; Diggelmann/M�ller, Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 13 zu Art. 174 SchKG; Cometta, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 8 zu Art. 174 SchKG; Jaeger und andere, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, 4. Aufl. 1997/1999, N. 10 zu Art. 174 SchKG).
Zu beurteilen ist immer auch die wirtschaftliche Lebensf�higkeit des schuldnerischen Betriebes (Botschaft vom 8. Mai 1991 �ber die �nderung des SchKG, BBl 1991 III 1 ff., S. 112).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin hat vor dem Kantonsgericht innerhalb einer vom Gericht einger�umten Nachfrist zur Voraussetzung der Zahlungsf�higkeit Stellung genommen und ausgef�hrt, sie habe ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen k�nnen, weil anfangs Mai 2007 in einem ausserkantonalen Strafverfahren gegen zwei ihrer Gesellschafter ihr Guthaben auf mehreren Bankkonten beschlagnahmt worden sei. Am 31. Juli 2009 (und nachdem ihre Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen das Untersuchungsamt gutgeheissen worden sei) habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Mit dem erstinstanzlichen Entscheid sei demn�chst zu rechnen. Die Angeschuldigten w�rden s�mtliche Anschuldigungen bestreiten.
Wie sich aus den Kontoausz�gen ergebe, belaufe sich der Betrag der beschlagnahmten Verm�genswerte auf Fr. 1'451'151.52. Dem st�nden Schulden in der H�he von Fr. 358'128.96 und EUR 470'170.49 entgegen. Bei einem �berschuss von rund Fr. 400'000.-- verf�ge sie damit �ber gen�gend finanzielle Mittel, s�mtliche Schulden zu bezahlen, sobald die R�ckgabe der beschlagnahmten Gelder erfolge.
3.2 Das Kantonsgericht gelangte zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrerin gelinge es mit den eingereichten Unterlagen (Kontensperren, eigene Aufstellung der Schulden, �bersicht beschlagnahmter Konten, Anklageschrift an das Strafgericht) nicht, ihre Zahlungsf�higkeit glaubhaft zu machen. Selbst bei einem baldigen Entscheid des erstinstanzlichen Strafgerichts best�nden aktuell keine Anhaltspunkte daf�r, ob und in welchem Umfang die beschlagnahmten Verm�genswerte zur�ckgegeben, eingezogen oder f�r die Verfahrens- und Vollzugskosten sichergestellt w�rden. Die beschlagnahmten Verm�genswerte seien keine liquiden Mittel, sondern es bestehe einzig die M�glichkeit, dass sie der Beschwerdef�hrerin (im Falle der R�ckgabe) zur Tilgung der Schulden zur Verf�gung st�nden.
4.1 Vor Bundesgericht erhebt die Beschwerdef�hrerin eingangs ihrer Beschwerde die R�ge einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch das Kantonsgericht, ohne in ihrer Beschwerdebegr�ndung ausdr�cklich auf diese R�ge zur�ckzukommen.
4.2 Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig - was willk�rlich bedeutet (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401) - oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322; 135 V 39 E. 2.2 S. 41).
4.3 Die in Art. 97 Abs. 1 BGG erw�hnte zweite Alternative einer Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 BGG richtet sich gegen bundesrechtliche Beweisvorschriften und Vorschriften �ber die Abnahme von Beweisen sowie gegebenenfalls die willk�rliche Anwendung entsprechender kantonaler Vorschriften. Darunter f�llt auch die Beweismassregel gem�ss Art. 174 Abs. 2 SchKG, welche die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der R�ge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ebenfalls erw�hnt. Eine Verletzung des Beweismasses gem�ss Art. 174 Abs. 2 SchKG behandelt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde jedoch nicht. Wird damit eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG nicht dargelegt (vgl. E. 4.2 oben), kann auf die R�ge nicht eingetreten werden.
4.4 Ob der Beweis gem�ss dem bundesrechtlich vorgegebenen Beweismass (vorliegend Glaubhaftmachung nach Art. 174 Abs. 2 SchKG) im konkreten Fall erbracht wurde, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, welche das Bundesgericht gem�ss der ersten Alternative von Art. 97 Abs. 1 BGG nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r nach Art. 9 BV pr�ft (BGE 130 III 321 E. 5 S. 327).
Die Beschwerdef�hrerin legt einzig ihre Sicht und W�rdigung der Tatsachen dar, ohne aufzuzeigen, inwiefern das Kantonsgericht in Willk�r verfallen sein soll (vgl. E. 4.2 oben). Auf diese R�ge kann ebenfalls nicht eingetreten werden.
5.1 Im Zusammenhang mit der Beweisw�rdigung steht auch die weitere R�ge der Beschwerdef�hrerin, wonach das Kantonsgericht "indirekt" gegen die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (vorliegend verstanden als Beweisw�rdigungsregel) verstosse, indem es die Zahlungsf�higkeit verneine. Vielmehr m�sse unter Ber�cksichtigung der Unschuldsvermutung auch die Zahlungsf�higkeit als gegeben betrachtet werden.
5.2 Diese R�ge erweist sich von vornherein als unbegr�ndet. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung betrifft das Strafverfahren und gilt im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht nicht (Urteil 5A_201/2007 vom 4. Juli 2007 E. 5).
6.1 Schliesslich wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die rechtliche Beurteilung der Zahlungsf�higkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG und wirft dem Kantonsgericht eine Verletzung dieser Bestimmung vor. Sie legt dar, mit den beschlagnahmten Verm�genswerten �ber liquide Mittel zu verf�gen, welche die bestehenden Schulden bei Weitem �berstiegen. Diese Verm�genswerte st�nden trotz Beschlagnahme nach wie vor in ihrem Eigentum. Die Zahlungsf�higkeit werde durch die Ausz�ge der beschlagnahmten Konten gest�tzt, die ihre wirtschaftliche Existenz belegten. Nach Freigabe der Konten w�rden die Schulden sofort abgetragen.
6.2 Das Kantonsgericht hat Art. 174 Abs. 2 SchKG nicht verletzt und den Begriff der Zahlungsf�higkeit nicht verkannt, in dem es diese mit der Begr�ndung verneinte, aufgrund der Beschlagnahme im Strafverfahren sei die Beschwerdef�hrerin gerade nicht liquide und es bestehe einzig die M�glichkeit, dass ihr die beschlagnahmten Verm�genswerte wieder zur�ckgegeben werden (vgl. E. 2.4 oben).
Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die ausstehenden Schulden von Fr. 358'128.96 sowie EUR 470'170.49 eine betr�chtliche Summe ausmachen (zur H�he der Schulden als Faktor der Beurteilung der Leistungsf�higkeit: Urteil 5P.401/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 2.2.1). Zudem hat die Beschwerdef�hrerin - wie aus den von ihr selbst erstellten Aufstellungen offener Rechnungen hervorgeht - systematisch Rechtsvorschlag erhoben, sofern eine Betreibung eingeleitet wurde. Aus dieser Zusammenstellung geht weiter hervor, dass auch Rechnungen aus dem Jahr 2006 und damit deutlich vor der Beschlagnahme im Strafverfahren nicht bezahlt wurden. Schliesslich hat es die Beschwerdef�hrerin vollumf�nglich unterlassen, sich zur aktuellen Lebensf�higkeit ihres Betriebes zu �ussern.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, was vorliegend der guten Ordnung halber im Dispositiv festzuhalten ist.
Die Beschwerdef�hrerin wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, da in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., der Pr�sident als Einzelrichter, und im Dispositiv dem Betreibungs- und Konkursamt Appenzell, dem Handelsregisteramt Appenzell und dem Grundbuchamt Appenzell schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Dezember 2010