Source: https://m.grin.com/document/177268
Timestamp: 2019-06-17 09:02:36
Document Index: 178208346

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 97', '§ 1004', '§ 194', '§ 1004', '§ 12', '§ 97']

von Mathias Welsch (Autor)
B) Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch
I) Rechtsnatur
II) Anspruchsgrundlage
C) Voraussetzungen des Anspruchs
I) Aktivlegitimation
II) Passivlegitimation
III) Rechtsgutverletzung
IV Wiederholungsgefahr
2) Unterlassungserklärung
3) Vertragsstrafe
D) Rechtspraxis: Abmahnung
II) Funktionsweise
III) Rechtsverhältnis
IV) Inhalt der Abmahnung
E) Schlussbemerkung
Hintergrund zur Thematik des Urheberrechtlichen Unterlassungs­anspruches ist im Wesentlichen das sogenannte Filesharing. Dieses beschreibt eine Datenfreigabe oder auch einen gemeinsamen Datenzugriff (Download bzw. Upload), über P2P-Netzwerke, mittels spezieller Computerprogramme.[1]
Beim Filesharing kann also jeder Teilnehmer Dateien auf seinem Rechner freigeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung stellen. Unter anderem können dort oftmals Filme, Musik, Computerprogramme oder auch Dokumente auffindbar sein.
Problematisch wird oben beschriebene Praxis jedoch beim Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken (§ 2 UrhG), ohne Erlaubnis des Urhebers (Urheberrechtsverletzung). In Bezug auf ko­mmerzielle Schäden der betroffenen Industriezweige kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu „Abmahnwellen[2] “.
Der rechtliche Hintergrund ergibt sich insoweit zum Unterlassungsanspruch des Urheberrechts aus § 97 UrhG, welcher als lex specialis[3] zum Unterlassungs­anspruch aus § 1004 BGB fungiert.
B. Der Zivilrechtliche Unterlassungs­anspruch
Hinsichtlich der Rechtsnatur des Unterlassungs­anspruches bestehen unterschiedliche Auffassungen dahingehend, ob es sich um einen materiell-rechtlichen Anspruch im Sinne des § 194 I BGB handelt oder ob damit lediglich ein prozessualer Rechtsbehelf gemeint ist.
Da sich die gängige Konstruktion der Unterlassungs­ansprüche in Analogie zu einzelnen gesetzlichen Unterlassung­sansprüchen (Bsp: § 1004 I BGB) schwerlich außer Acht lassen lässt, wird nachfolgend mit der herrschenden Meinung übereinstimmend, von der Materialität des Unterlassungs­­anspruches aus­gegangen.[4]
Der Unterlassungsanspruch welcher sich zunächst lediglich auf absolut geschützte Rechte bezog, umfasst mittlerweile alle Schutzgüter des Delikts­rechts (hier folglich insbesondere die Immaterial­güterrechte). Die Herleitung eines solchen all­gemeinen Unterlassungsanspruchs durch analoge Anwendung der §§ 12, 823, 862, 1004 BGB ist die Grundlage eines umfassenden Präventivrechts­schutzes. Fachgesetzlich geregelt ist dieser Anspruch im § 97 I UrhG
Hierbei handelt es sich um eine sogenannte erfolgsorientierte Haftungsnorm die lediglich einen bestimmten rechtlich unerwünschten Erfolg beschreibt (Urheberrechtsverletzung), hinsichtlich dessen Zustandekommens jedoch keinerlei Aussage trifft.[5]
In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der urheberrechtliche Anspruch auf Unterlassen verschuldensunabhängig ist.[6]
C. Vorraussetzungen des Anspruchs
Zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches bedarf es zunächst der Aktivlegitimation[7] desjenigen der Rechte vor Gericht geltend machen will. Aktivlegitimiert ist derjenige der Inhaber des geltend gemachten Rechts ist und somit regelmäßig derjenige, der in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist. Problematischer hingegen ist die Erweiterung der Aktivlegitimation durch speziellere Vorschriften auf eine Störerhaftung. Zumindest in der ständigen Rechtsprechung wird dieses jedoch nicht proble­matisiert.[8]
[1] Unter einer P2P Peer-to-Peer-Connection versteht man eine Rechner-Rechner-Verbindung zu Kommuni­kations­zwecken (Daten­übertragung)
[2] Siehe hierzu Teil D: Rechtspraxis: Abmahnung
[3] Eine lex specialis ist ein spezielles Gesetz, das dem allgemeinen Gesetz (lex generalis) vorgeht
[4] Hartmann, Unterlassungsanspruch, Seite 28f.
[5] Hartmann, Unterlassungsanspruch, S. 29 ff.
[6] hierzu mehr unter Punkt C.II. Passivlegitimation
[7] Die Aktivlegitimation (auch Sachbefugnis) bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch gerichtlich geltend zu machen.
[8] Hartmann, Unterlassungsanspruch, S. 30 f.
9783640988440
9783640988334
v177268
unterlassungsanspruch stand rechtsprechung kontext
Mathias Welsch (Autor)