Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20K%20996/13
Timestamp: 2019-10-19 03:52:17
Document Index: 20210546

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

VG Neustadt, 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW - dejure.org
VG Neustadt, 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW
https://dejure.org/2014,19024
VG Neustadt, 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW (https://dejure.org/2014,19024)
VG Neustadt, Entscheidung vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW (https://dejure.org/2014,19024)
VG Neustadt, Entscheidung vom 15. Juli 2014 - 5 K 996/13.NW (https://dejure.org/2014,19024)
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Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für FCK-Anhänger rechtens
Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für KFC-Fan nicht zu beanstanden - Gefahr des Begehens von Straftaten aufgrund des vorherigen Verhaltens des Fußballfans hinreichend gegeben
Andererseits lassen sich Maßnahmen auf Grundlage des § 27a Abs. 2 PolG nicht auf reine Vermutungen stützen; vielmehr müssen aussagekräftige, tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass der Betreffende nicht nur allgemein, sondern gerade dort, wo das Aufenthaltsverbot gelten soll, eine Straftat verüben wird (VG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris;… Stephan/Deger, PolG BW, 7. Aufl., § 27a Rn. 11;… Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, PolG BW, 8. Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035).
Andererseits lassen sich Maßnahmen auf Grundlage des § 27a Abs. 2 PolG nicht auf reine Vermutungen stützen; vielmehr müssen aussagekräftige, tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass der Betreffende nicht nur allgemein, sondern gerade dort, wo das Aufenthaltsverbot gelten soll, eine Straftat verüben wird (VG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris;… Wolf/Stephan/Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 27a Rn. 11;… Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, PolG BW, 8. Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035).
Auch der Eintrag in die Datei "Gewalttäter Sport" ist als solcher keine Tatsache, die im Sinne von § 27a Abs. 2 PolG die Annahme der Begehung von Straftaten rechtfertigt, sondern allenfalls ein Hinweis auf das Vorliegen entsprechender Tatsachen; er enthebt die Behörde daher nicht davon, ihre Einschätzung, der Betreffende werde in einem bestimmten Bereich eine Straftat begehen, auf konkret belegbare Ereignisse zu stützen (OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2010 - 1 B 30/10 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris).
Andererseits lassen sich Maßnahmen auf Grundlage des § 27a Abs. 2 PolG nicht auf reine Vermutungen stützen; vielmehr müssen aussagekräftige, tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass der Betreffende nicht nur allgemein, sondern gerade dort, wo das Aufenthaltsverbot gelten soll, eine Straftat verüben wird (VG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris; VG Freiburg…, Urteil vom 15.04.2016 - 4 K 143/15 -, juris Rn. 41;… Stephan/Deger, PolG BW, 7. Aufl., § 27a Rn. 11;… Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, PolG BW, 8. Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035).
Bei der Gefahrprognose ex ante aus Sicht eines verständigen Polizeibeamten ist zu beachten, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Person geneigt ist, eine Straftat zu begehen (persönliche Disposition) und ob der Anlass nach Ort und Zeit so beschaffen ist, dass er besonders für Straftaten geeignet ist (sächliche Disposition) (VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15. Juli 2014 - 5 K 996/13.NW -, juris, Rn. 25).
Dabei muss er einbeziehen, wie sich anhängige Ermittlungsverfahren entwickeln (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 15. Juli 2014, 5 K 996/13.NW - juris, dort Rn 13 -).
Zwar macht der Prozessbevollmächtigte des Klägers wohl zu Recht geltend, dass eine Gefahrprognose nicht ausschließlich mittels einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe begründet werden darf (so ausdrücklich der in Bezug genommene Aufsatz von Ruch, JZ 2015, 936; offengelassen von VG Neustadt, U.v. 15.7.2014 - 5 K 996/13.NW - juris, Rn. 31).
Bei der Gefahrprognose ex ante aus der Sicht eines verständigen Polizeibeamten ist zu beachten, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Person geneigt ist, eine Straftat zu begehen und ob der Anlass nach Ort und Zeit so beschaffen ist, dass er besonders für Straftaten geeignet ist (so VG Neustadt a.W., Urteil vom 15. Juli 2014 - 5 K 996/13.NW - ).
vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15. Juli 2014 - 5 K 996/13.NW -, juris Rn. 31 ff.