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Timestamp: 2018-02-19 07:50:34
Document Index: 174653029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 1', '§ 27', '§ 22', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', '§ 22']

Intimfotos müssen gelöscht werden!right Anwaltskanzlei | right Anwaltskanzlei
By Stefanie Brum Medienrecht online und offline 8. Februar 2016
Intimfotos müssen gelöscht werden!
Auch wenn sie zunächst mit Einwilligung aufgenommen wurden. Nach dem Ende der Beziehung kann diese Einwilligung widerrufen werden. Tatsächlich hatte ich schon mal einen solchen Fall in der Rechtsberatung. Deshalb begrüße ich das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 13.10.2015, Az: VI ZR 271/14), das hier Klarheit schafft. Und: es ist eine interessante und lehrreiche Darstellung über das Persönlichkeitsrecht, auch im Hinblick auf das digitale Zeitalter. Absolut lesenswert.
Der BGH sagt in seinem Leitsatz:
„Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat.“
Es geht konkret um Fotos:
– in teilweise unbekleidetem Zustand, soweit der Intimbereich der Klägerin (Brust und/oder Geschlechtsteil) zu sehen ist,
– lediglich ganz oder teilweise nur mit Unterwäsche bekleidet,
– vor, während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr
Was zunächst geprüft wurde:
Die Ansprüche ergeben sich nicht aus dem Datenschutzrecht, denn die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG, hier konkret § 6 (1),§ 1 Nr. 2 + 3 und § 27) finden nicht auf „private Sachverhalte“ Anwendung.
Und auch das sonst bei Personenaufnahmen geltende Bildnisrecht, geregelt im Kunsturhebergesetz (KUG), hier konkret in §§ 22, 37 KUG, greift nicht, da die Bilder im Einverständnis hergestellt wurden.
Der Löschungsanspruch wird mit der „Allzweckwaffe“ des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der §§ 823, 1004 BGB begründet:
Denn, die Einwilligung der Klägerin in die Anfertigung der betreffenden Aufnahmen schließe einen Widerruf des Einverständnisses für die Zukunft nicht aus. Die Rechtsnatur der Einwilligung und die Möglichkeit des Widerrufs einer einmal erteilten Einwilligung für die Zukunft seien zwar umstritten. Nach Ansicht der Gerichte handele es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Widerruf dann erfolgen könne, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebiete. Nur so könne dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das auch das Recht am eigenen Bild umfasse, Geltung verschafft werden.
Der BGH führt konkret aus:
aa) Intimsphäre berührt
Im Streitfall sind bei der Klägerin aus dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihr Recht auf Bildnisschutz und – mit diesem verknüpft – ihre absolut geschützte Intimsphäre berührt. Denn die fraglichen Aufnahmen zeigen sie in intimsten Situationen.
bb) Rechtswidriger Eingriff in den Schutzbereich
Über die bloße Berührung des Schutzbereichs hinaus liegt ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin – in seiner Bildnis- und Intimsphäre schützenden Funktion – darin, dass der Beklagte die Verfügungsmacht über die vorbeschriebenen, die Klägerin zeigenden Aufnahmen gegen deren Willen weiterhin ausübt.
(1) Rahmenrecht und Reichweite – Abwägung der widerstreitenden Interessen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rahmenrecht, dessen Reichweite nicht absolut feststeht.
Diese muss vielmehr durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536; vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22).
Der Bereich der Intimsphäre genießt überragend bedeutenden Schutz (vgl. BVerfGE 119, 1 Rn. 102). Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich (BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 25).
(2) Kein Fall des KUG
Von der gesetzlichen Regelung des Rechts am eigenen Bild in §§ 22 ff. KUG, die eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wird das bloße Innehaben und Betrachten von Bildaufnahmen gegen den Willen des Abgebildeten wie im Streitfall nicht erfasst. Aus dieser Regelung wird abgeleitet, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 – VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 336; vom 6. März 2007 – VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 5; jeweils mwN).
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gibt Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG kein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person.
Das Recht am eigenen Bild gewährleistet dem Einzelnen aber Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Bildaufzeichnungen seiner Person durch andere geht.
Das Schutzbedürfnis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen davon zu lösen und das Abbild jederzeit unter für den Betroffenen nicht überschaubaren und/oder nicht beherrschbaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren.
Je leichter dies ist, umso größer kann das Schutzbedürfnis sein. So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361, 381; 120, 180, 198).
Diesem Schutzbedürfnis Rechnung tragend zielt der Bildnisschutz der §§ 22 ff. KUG auf das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung des hergestellten Bildes ab (BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 – I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208).
Er stellt aber nur eine teilweise Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und schließt einen weitergehenden Bildnisschutz nicht aus (vgl. Lorenz in Kahl/Waldhoff/Walter, BK, Art. 2 Abs. 1 GG Rn. 297, Stand April 2008).
Durch die Sonderregelung des § 22 KUG wird ein Rückgriff auf das Persönlichkeitsrecht nicht verwehrt (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1974 – VI ZR 121/73, NJW 1974, 1947, 1948). So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass ein Löschungsanspruch in Betracht kommt, wenn bereits durch die Anfertigung von Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt wurde, der Besitz an den Fotos Folge dieser Verletzung ist und der hierdurch hervorgerufene Störungszustand aufrechterhalten wird (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 – VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 30; vom 16. September 1966 – VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353, 2354; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 – I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208).
Zum rechtlich geschützten Bereich des Persönlichkeitsrechts gehört in Ausformung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG zugunsten des freien, eigenverantwortlichen Individuums auch, dass der Einzelne grundsätzlich allein zur Verfügung über die Verwendung seines Bildnisses – nicht nur in der Öffentlichkeit sondern auch sonst – berechtigt ist.
(3) Verfügungsmacht eines Dritten über „Privates“
(a) Geschlechtsleben ist privat
Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre des Einzelnen auch Aspekte des Geschlechtslebens und das Interesse, diese nicht offenbaren zu müssen. Der Schutz der Privat- und Intimsphäre umfasst Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, insbesondere weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es gerade auch im Bereich der Sexualität der Fall ist.
Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wäre die sexuelle Entfaltung erheblich beeinträchtigt, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (vgl. BVerfGE 101, 361, 382 mwN). Mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützt ist das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfGE 117, 202, 233 mwN; BVerfG NJW 2015, 1506 Rn. 29).
(b) Funktionsherrschaft gehört zum Kernbereich des Persönlichkeitsrechts
(4) Abwägung und eigene Preisgabe der Details
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).
Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 – VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09, aaO; vom 20. Dezember 2011 – VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193). So liegt der Streitfall jedoch nicht.
(a) Umfang der Einwilligung
Maßstab für die Frage nach der Wirksamkeit und dem Umfang einer solchen Einwilligung können die für die Einwilligung nach § 22 KUG entwickelten Grundsätze sein.
Die Einwilligung kann danach grundsätzlich im privaten Bereich konkludent und auch formlos (vgl. zur Abgrenzung BAG, BB 2015, 1276, 1277), beschränkt oder unbeschränkt erteilt werden, die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten Zweck oder für bestimmte Medien erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1986 – VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Reichweite der Einwilligung durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. zu § 22 Satz 1 KUG Senatsurteile vom 28. September 2004 – VI ZR 305/03, VersR 2005, 83; vom 14. November 1995 – VI ZR 410/94, VersR 1996, 204, 205; vom 14. Oktober 1986 – VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231; vom 6. Februar 1979 – VI ZR 46/77, NJW 1979, 2203).
Das Revisionsgericht kann diese Auslegung nur darauf überprüfen, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 – VI ZR 507/13, VersR 2014, 1510 Rn. 9 mwN).
(b) Auslegung der Einwilligung
(5) Abwägung mit den Interessen des Fotografen?
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin etwa zurückdrängende grundrechtlich geschützte Positionen des Beklagten sind schon im Ansatz nicht gegeben.
LG Koblenz, Entscheidung vom 24.09.2013 – 1 O 103/13 –
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.05.2014 – 3 U 1288/13 –
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