Source: http://www.internetrecht-speyer.de/allgemein/bioprodukte-muessen-vor-onlineverkauf-kontrolliert-werden/
Timestamp: 2018-06-19 02:35:11
Document Index: 210755039

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 3', 'Art. 28', '§ 3', 'BGH', 'EuG']

Bioprodukte müssen vor Onlineverkauf kontrolliert werden – Internet und Recht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler Bio-Produkte vor dem Verkauf durch die national zuständigen Öko-Kontrollstellen kontrollieren lassen müssen. Die für den stationären Einzelhandel geltende Ausnahme ist somit nicht auf den Onlinehandel anwendbar (EuGH Urteil vom 12.10.2017, Az.: Rs. C-289/1).
Nicht kontrollierte Gewürze
Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil über eine vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage zur Vorabentscheidung. Letzterer hatte in einem Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale und einem Onlinehändler für Bio-Gewürze zu entscheiden.
Der Onlinehändler verkaufte Produkte, ohne diese vorher durch die zuständige Öko-Kontrollstelle prüfen zu lassen. Die Wettbewerbszentralle hielt dieses Verhalten wegen Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (EG-Öko-Verordnung) für unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist jeder Unternehmer, der Bio-Produkte erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von jeglichen Erzeugnissen seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedsstaates, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden sowie sein Unternehmen dem Kontrollsystem zu unterstellen. Nach Art. 28 Abs. 2 der Verordnung können jedoch nationale Gesetzgeber für den Einzelhandel Ausnahmeregelungen vorsehen.
Ausnahmetatbestand nach deutschem Recht
Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 ÖLG Gebrauch gemacht und den Einzelhandel von der Kontrollpflicht entbunden. Das gilt jedenfalls für Fälle, in denen die Erzeugnisse „direkt“ an Endverbraucher verkauft werden. Auf diese Vorschrift stützte sich der Onlinehändler bei seiner Argumentation.
Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob ein direkter Verkauf im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung bereits dann vorliegt, wenn die Ware ohne Zwischenschaltung eines Dritten an den Endkunden verkauft wird oder ob vielmehr gleichzeitige Anwesenheit der Vertragspartner notwendig ist.
Enge Auslegung
Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass für einen „direkten“ Verkauf die gleichzeitige Anwesenheit des Verkäufers oder seines Verkaufspersonals und des Käufers notwendig ist. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Ausnahmeregelung für einen begrenzten Bereich nicht durch eine weite Auslegung zur Regel umgewandelt werden darf. Hier ist die Möglichkeit zur Ausnahmeregelung auf den stationären Einzelhandel zu beschränken, da nur so das übergeordnete Ziel des Verbraucherschutzes effektiv gewährleistet werden kann.
Da im stationären Einzelhandel Verkäufer und Käufer immer gleichzeitig vor Ort sind, muss auch das durch den deutschen Gesetzgeber geschaffene Erfordernis des „direkten Verkaufs“ entsprechend ausgelegt werden. Für eine enge Auslegung spricht außerdem, dass durch ein lückenloses und nachvollziehbares Kontrollsystem das Vertrauen der Verbraucher in die Bio-Zertifizierung gestärkt werden soll.
Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich zukünftig nur der stationäre Einzelhandel auf § 3 Abs. 2 ÖLG berufen, während sich der Onlinehandel ausnahmslos der Prüfung der zuständigen Kontrollstellen unterwerfen muss.
Schlagwörter: BGH, Bio-Produkte, EuGH, Onlinehandel, Onlinehändler