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Timestamp: 2017-05-23 09:03:27
Document Index: 257709973

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 45', 'BGH', 'Art. 60', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 60', 'Art. 50', 'Art. 36']

130 III 25833. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. B. & Co. gegen C. (Berufung)
Art. 39 al. 1 CVIM; exigences quant au contenu de l'avis d'un défaut de conformité; fardeau de la preuve de la conformité au contrat de la marchandise livrée. L'avis d'un défaut de conformité doit en indiquer la nature, resp. l'essence (consid. 4). Une fois qu'il a pris possession de la marchandise, l'acheteur doit en dénoncer le défaut de conformité, s'il en déduit des droits (consid. 5). Faits à partir de page 258
A. Die A. GmbH mit Sitz in Deutschland verkaufte der B. & Co. mit Sitz in der Schweiz eine gebrauchte Textilreinigungsmaschine Seco SS 240. Diese war auf KWL als Arbeitsstoff umgestellt worden, was zusätzlich zur Reinigungsmaschine eine Destillationsanlage und einen Stickstoffgenerator erforderlich machte. Der Kaufpreis wurde auf DEM 55'600.- festgesetzt. Die Maschine wurde der Käuferin am 29. Juli 1996 geliefert. Mit Schreiben vom 26. August 1996 rügte die Käuferin, dass die Destillation der Maschine mangelhaft sei und der Nierosterbehälter rinne und dringend ausgetauscht werden müsse. Am 29. August 1996 hat ein Vertreter der Verkäuferin die Maschine untersucht, um einen "Befundbericht" zu erstellen. Mit Schreiben vom 5. September 1996 teilte die BGE 130 III 258 S. 259Käuferin der Verkäuferin unter dem Betreff "UNBRAUCHBARE MASCHINEN-LIEFERUNG" mit:
In ihrem Schreiben vom 18. September 1996 teilte die Käuferin der Verkäuferin sinngemäss mit, sie mache auf Grund der unterlassenen Reparatur der Maschine eine Schadenersatzforderung in der Höhe von DEM 59'600.- geltend, welche innert 30 Tagen zu BGE 130 III 258 S. 260begleichen sei. Zudem kündigte die Käuferin an, sie werde die Maschine zur Entsorgung freigeben, wenn bis zum 30. September 1996 keine Reparaturarbeiten ausgeführt würden.
C. Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2003 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zudem sei der Kläger anzuweisen, die gelieferte Maschine bei der Beklagten abzuholen. Eventuell sei der BGE 130 III 258 S. 261Kaufpreis angemessen zu mindern oder die Angelegenheit zur Abklärung des Minderanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. 4.1 Das Obergericht hat angenommen, mit der Mängelanzeige vom 5. September 1996 habe die Beklagte gerügt, der Destillationsregler sei defekt, der Nierosterbehälter rinne, das Kondenswasser werde nicht abgetrennt, die Reinigungsverstärkerpumpe sei nicht angeschlossen und eingestellt und die Imprägnierpumpe sei nicht geliefert worden. Weiter führte das Obergericht aus, zwar habe der Experte angegeben, die Funktionsfähigkeit der Maschine sei nicht gewährleistet, da sie den Ansprüchen eines Prototyp-Standards nicht zu genügen vermöge. Indessen habe die Beklagte diesen Mangel nicht gerügt. Ebenso wenig habe die Beklagte gerügt, dass die Messzelle am Stickstoffgenerator defekt und dieser selber verdreckt und schlecht gewartet sei. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts könne die Beklagte daher aus diesem Mangel keine Rechte ableiten.
4.3 Das UN-Kaufrecht wurde auf Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch und Chinesisch verfasst. Es wurde u.a. ins Deutsche übersetzt. Bei Unklarheiten über den Wortlaut ist auf die Originaltexte abzustellen, wobei der englischen und sekundär der französischen Fassung eine erhöhte Bedeutung zukommt, da Englisch und Französisch die offiziellen Konferenzsprachen waren und die Verhandlungen hauptsächlich auf Englisch geführt wurden (WITZ, in: International Einheitliches Kaufrecht, Praktiker-Kommentar und Vertragsgestaltung zum CISG von Witz/Salger/Lorenz, BGE 130 III 258 S. 262N. 20 zu Art. 7 CISG; ACHILLES, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen [CISG], N. 4 zu Art. 7 CISG; vgl. auch SIEHR, in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht, N. 6 zur Präambel; FERRARI, in: Schlechtriem [Hrsg.], Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., N. 35 zu Art. 7 CISG). Nach der deutschen Übersetzung von Art. 39 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. UN-Kaufrecht; SR 0.221.211.1) hat der Käufer bei der Anzeige der Vertragswidrigkeit deren Art genau zu bezeichnen. Der englische und französische Konventionstext sprechen von "specifying the nature of the lack of conformity" bzw. von "en précisant la nature de ce défaut". Die Anzeige muss damit die Natur, d.h. die Art oder Wesensart, das Wesen bzw. den Charakter der Vertragswidrigkeit spezifizieren (vgl. Merriam-Webmaster Dictionary, der "nature" als Synonym von "essence" als "the inherent character or basic constitution of a person or thing" definiert; vgl. auch Le Grand Robert de la langue française, der "nature" mit "essence" gleichsetzt). Zu beachten ist, dass die Verben "specify" bzw. "préciser" nicht nur mit "genau bezeichnen", sondern auch mit "bezeichnen" bzw. "angeben" übersetzt werden können. Die Originaltexte stellen daher an die Genauigkeit der Bezeichnung weniger hohe Anforderungen, als dies die deutsche Übersetzung erwarten lässt (SCHWENZER, in: Schlechtriem [Hrsg.], Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., N. 6 zu Art. 39 CISG; MICHAEL G. GERNY, Untersuchungs- und Rügepflichten beim Kauf nach schweizerischem, französischem und US-amerikanischem Recht sowie nach CISG, Diss. Basel 1999, S. 196). Demnach genügt eine Mängelanzeige, welche die Natur bzw. die Wesensart der Vertragswidrigkeit (genau) angibt. Eine präzisere Umschreibung verlangt der Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 CISG nicht. Dies ist auch nicht erforderlich, da dem Verkäufer im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ohne weiteres zumutbar ist, Rückfragen zu stellen, wenn er vom Käufer genauere Angaben haben möchte (vgl. SCHWENZER, a.a.O., N. 7 zu Art. 39 CISG; DAVID RÜETSCHI, Substanziierung der Mängelrüge, recht 21/2003 S. 115 ff., 121; GERNY, a.a.O., S. 199). Zur Umschreibung der Natur bzw. Art der Vertragswidrigkeit genügt es, wenn der Käufer mitteilt, eine Maschine bzw. Teile davon würden nicht funktionieren und er die entsprechenden Symptome angibt. Nicht erforderlich ist, dass er auch die Ursachen der BGE 130 III 258 S. 263Funktionsstö rungen bezeichnet (SCHWENZER, a.a.O., N. 8 zu Art. 39 CISG; LÜDERITZ/SCHÜSSLER-LANGEHEINE, in: Soergel [Hrsg.], Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl., Bd. 13 CISG, N. 8 zu Art. 39 CISG; HANS-JOSEF VOGEL, Die Untersuchungs- und Rügepflicht im UN-Kaufrecht, Diss. Bonn 2000, S. 98 f.). Sofern der Verkäufer den Erklärungswillen des Käufers nicht kennt, sind seine Mängelanzeige und sein sonstiges Verhalten so auszulegen, wie eine vernünftige Person in gleicher Stellung wie die des Verkäufers sie unter den gleichen Umständen aufgefasst hätte (Art. 8 Abs. 2 CISG).
5. 5.1 Alsdann führte das Obergericht aus, das eingeholte Gutachten ergebe zusammengefasst, dass mit Ausnahme der fehlenden Imprägnierpumpe bezüglich der im Schreiben vom 5. September 1996 gerügten Mängel weder für das Bestehen noch für deren Nichtbestehen ein Beweis vorliege. Da diese Mängel innerhalb der Frist von Art. 39 CISG gerügt worden seien, müsse grundsätzlich der Verkäufer beweisen, dass diese Vertragswidrigkeiten im massgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht bestanden. Im vorliegenden Fall habe BGE 130 III 258 S. 264jedoch die Beklagte die Anlage demontiert, was dazu geführt habe, dass der Experte mit Ausnahme der fehlenden Imprägnierpumpe zu den gerügten Mängeln keine Aussage habe machen können. Die Beweisschwierigkeiten seien demnach von der Beklagten verursacht worden, weshalb es gerechtfertigt erscheine, sie die Folgen der Beweislosigkeit tragen zu lassen. Damit könne die Beklagte alleine aus dem Fehlen der Imprägnierpumpe Rechte ableiten, da die übrigen angezeigten Mängel nicht hätten nachgewiesen werden können.
5.3 Die Verteilung der Beweislast gehört gemäss der herrschenden Lehre zu den im UN-Kaufrecht geregelten Gegenständen (SIEHR, in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht, N. 10 zu Art. 4 CISG; MAGNUS, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht [CISG], 13. Bearbeitung, N. 63 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 49 zu Art. 4 CISG, mit weiteren Hinweisen). Fehlt im UN-Kaufrecht eine ausdrückliche Beweislastregel, so ist diese Lücke nach den allgemeinen Grundsätzen zu schliessen, die diesem Übereinkommen zugrunde liegen (Art. 7 Abs. 2 CISG; SCHNYDER/STRAUB, in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht, N. 68 zu Art. 45 CISG). Als solcher Grundsatz ist anerkannt, dass in der Regel jede Partei für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Norm beweispflichtig ist (MAGNUS, a.a.O., N. 67 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 52 zu Art. 4 CISG; ACHILLES, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen [CISG], N. 15 zu Art. 4 CISG; WITZ, a.a.O., N. 93 zu Art. 7 CISG). Weiter hat die Partei, welche sich auf eine Ausnahmeregel beruft, grundsätzlich deren tatsächliche Voraussetzungen zu beweisen (MAGNUS, a.a.O., N. 68 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 50 zu Art. 4 CISG, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch SCHNYDER/STRAUB, a.a.O., N. 68 zu Art. 45 CISG, welche insoweit zwischen Grund- und Gegentatbestand unterscheiden). Schliesslich wird als Grundsatz anerkannt, dass Tatsachen aus einem Bereich, welcher einer Partei deutlich besser bekannt ist als der anderen, diejenige Partei nachweisen muss, welche die Herrschaft über BGE 130 III 258 S. 265diesen Bereich hat (MAGNUS, a.a.O., N. 69 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 51 zu Art. 4 CISG; SCHNYDER/STRAUB, a.a.O., N. 68 zu Art. 45 CISG; CLEMENS ANTWEILER, Beweislastverteilung im UN-Kaufrecht, Diss. Mainz 1994, S. 96 ff.). Mit der Beachtung der Beweisnähe, bzw. der Möglichkeit einer Partei, Tatsachen zu beweisen, sollen Beweisprobleme vermieden werden.
Nach dem Prinzip, dass die Partei die Voraussetzungen einer für sie günstigen Norm nachweisen muss, hat der Verkäufer, der den Kaufpreis verlangt, die vertragskonforme Lieferung zu beweisen und der Käufer, der aus der Vertragswidrigkeit der Ware Gegenansprüche (z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung) ableitet, die Vertragswidrigkeit nachzuweisen. Damit sind nach dem genannten Grundsatz beide Parteien bezüglich der Vertragskonformität beweispflichtig, soweit sie aus deren Vorliegen bzw. Fehlen Rechte ableiten. Da insoweit keine Ausnahmeregel vorliegt, ist die Abgrenzung der Beweislast bezüglich der Vertragswidrigkeit der Ware unter Berücksichtigung der Beweisnähe zu bestimmen. Diesem Prinzip folgend ist auf den Übergang der Ware in den Herrschaftsbereich des Käufers abzustellen. Dem entspricht, dass nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) der Käufer nach der rügelosen Abnahme der Ware deren Vertragswidrigkeit zu beweisen hat, wobei unter der Abnahme gemäss Art. 60 lit. d CISG die körperliche Übernahme der Ware verstanden wird (Urteil des BGH vom 8. März 1995, BGHZ 129 S. 75 ff., 81, CISG-online Nr. 144, E. 1b/aa; vgl. auch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 1991, NJW 1991 S. 3102, CISG-online Nr. 23; im Ergebnis ebenso: Urteil der Cour d'Appel, Mons [Belgien] vom 8. März 2001 [R.G.1999/242]; zustimmend: ACHILLES, a.a.O., N. 15 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 52 zu Art. 4 CISG; BURGHARD PILTZ, Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht, NJW 2003 S. 2056 ff., 2061; im Ergebnis ebenso: SCHNYDER/ STRAUB, a.a.O., N. 58 zu Art. 50 CISG; BIANCA, in: Commentary on the International Sales Law, the 1980 Vienna Sales Convention, Bianca/Bonell [Hrsg.], N. 3.1 zu Art. 36 CISG). Demgegenüber wird auch die Auffassung vertreten, eine rügelose Abnahme sei erst nach unbenutztem Ablauf der Frist zur Untersuchung der Ware und Anzeige von Vertragswidrigkeiten anzunehmen. Würden während dieser Frist Mängel angezeigt, so habe der Verkäufer deren Nichtbestehen im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs zu beweisen (HUBER, in: Schlechtriem [Hrsg.], Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, BGE 130 III 258 S. 2663. Aufl., N. 13 zu Art. 45 CISG; SCHWENZER, a.a.O., N. 49 zu Art. 35 CISG; ANTWEILER, a.a.O., S. 169; vgl. auch Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 30. November 1998, SZIER 1999 S. 185 ff., 188). Diese Auffassung trägt indes dem Umstand keine Rechnung, dass sich die Ware nach der Übernahme durch den Käufer in seinem alleinigen Herrschaftsbereich befindet und er daher besser in der Lage ist, den Bestand einer Vertragswidrigkeit zu beweisen als der Verkäufer dessen Abwesenheit. So hat dieser insbesondere während der angemessenen Anzeigefrist gemäss Art. 39 CISG keine Möglichkeit zur Beweissicherung. Demnach rechtfertigt es sich, vom Käufer, der die Ware übernommen und daran die Sachherrschaft erlangt hat, den Nachweis der Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware zu verlangen, soweit er daraus Rechte ableitet.
Art. 4 CISG,
Art. 39 CISG,
Art. 7 CISG,
Art. 45 CISG suite... ,
Art. 39 al. 1 CVIM,
Art. 8 Abs. 2 CISG,
Art. 7 Abs. 2 CISG,
Art. 60 lit. d CISG,
Art. 50 CISG,
Art. 36 CISG,