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Timestamp: 2019-12-15 18:51:17
Document Index: 192340828

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 52', '§ 1909', '§ 62', 'Art. 10', '§ 119', '§ 40', '§ 47']

Schadensersatz wegen der Arrestierung eines Schiffs in Marokko Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands registrierten Schifffahrtsgesellschaft mit Verwaltungssitz in Griechenland Anwendbares Recht Verstoß gegen den deutschen ordre public / OLG Hamburg / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Ein wichtiger Grund zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann in einer groben Pflichtverletzung, der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder einem erheblichen Interessengegensatz zwischen Testamentsvollstrecker und (einzelnen) Erb
Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Unterlassungsanspruch aus Lauterkeitsrecht Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung Dringlichkeit im Verfügungsverfahren zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung Bloßer Testkauf Systematischer Nachbau von Erzeugnissen eines Mitbewerbers
Zurückweisung eines nach Antragsrücknahme in der Hauptsache erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 99 GWB Eröffnung des Rechtswegs zu den Vergabeinstanzen zur Nachprüfung der Beauftragung von Handwerkern durch eine überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wohnungsbaugesellschaft
Zuweisung einer Ehewohnung Fehlende Mitgliedschaft in einer Wohnungsbaugenossenschaft Kündigung aus wichtigem Grund wegen fehlender Mitgliedschaft
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mittels des ProVida-Systems gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der Klage bei Fehlschlagen der Zustellung im Ausland
Irreführung durch Testsiegerwerbung im Onlineversandhandel von Matratzen Unzulässigkeit einer Spitzenstellungsbehauptung
1. Aus § 9 PStG folgt, dass das Standesamt die Geburt und die weiteren personenrechtlichen Angaben nur beurkunden darf, wenn es aufgrund der beigebrachten Beweismittel unter Beachtung des § 9 PStG die Überzeugung erlangt hat, dass sich der Personenstandsf
Mehrfache Beauftragung zur Erstellung eines Grundstückskaufvertrages Begriff des eigenständigen Auftrags Gescheiterter erster Beurkundungsvorgang
Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten Berücksichtigung der Interessen der Kinder
Berücksichtigung des Vermögens bei Ermittlung des Verfahrenswerts in Ehesachen Ansatz des von den Parteien genutzten Hausgrundstücks Berücksichtigung von Freibeträgen für nicht unterhaltsberechtigte Kinder
Gleiche Grundsätze für die Teilanfechtung eines Beschlusses und die Beschränkung von Berufung oder Revision
Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliches Verhalten der Unterlassungsgläubigerin
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung
Rufschädigung einer Marke Parallelimport und Parallelvertrieb von Arzneimitteln Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
Bewerbung eines Trinknahrungsproduktes Nachbesserung von Vortrag im Eilverfahren Eilbedürftigkeit eines Verfügungsantrages
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Androhung eines Ordnungsmittels
Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren Vorzeitige Haftentlassung
Berichtigungsbeschluss über die nachträgliche berufsmäßige Führung einer Umgangspflegschaft Fehlende Beschwerdebefugnis der Staatskasse
Gegenstand der Haftprüfung, hier: Haftbefehl Wiederholungsgefahr als Haftgrund
Schadensersatz wegen der Arrestierung eines Schiffs in Marokko Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands registrierten Schifffahrtsgesellschaft mit Verwaltungssitz in Griechenland Anwendbares Recht Verstoß gegen den deutschen ordre public
1. Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 S. 2 StPO vor, sind die Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes im Hinblick auf dessen Zeugnisverweigerungsrecht ausgeschlossen und es ist dann gem. § 1909 Abs. 1 S.1 BGB zwingend ein Ergänzungspfl
Eidesstattliche Versicherung für eine GmbH Abgabe durch satzungsmäßig zur Vertretung berufene Geschäftsführer Anforderungen an einen Klageantrag
Unterlassungsanspruch wegen Überlegenheitsbehauptungen Behauptung einer signifikant besseren Bioverfügbarkeit Irreführung des Fachverkehrs
Werbung für ein Kopplungsangebot aus einem Mobilfunktarif einschließlich eines Handys Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß einem Hilfsantrag Richtiges Rechtsmittel Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung Preiswerbung im Internet mit einem Sternchenh
Führung des Firmenbestandteils partners im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft
Wechsel eines Richters vom erkennenden Gericht an ein anderes Gericht Rechtliche Verhinderung der Abarbeitung von Tatbestandsberichtigungsanträgen für am Ausgangsgericht abgefasste Urteile Spruchkörperwechsel innerhalb eines Gerichts Keine rechtliche Verh
Streitgegenstand einer äußerungsrechtlichen Unterlassungsklage Abgrenzung von schlicht zu unterlassenden und mehrdeutigen Äußerungen
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte Kostenerstattung für einen Verband Marktverhaltensregelnde Normen
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch Bewerbung eines LTE-Mobilfunknetzes Irreführung des Verkehrs bei der werblichen Verwendung von TÜV-Siegeln Nachweis für eine beworbene Spitzenstellung
Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht Arzneimittel zur bronchodilatatorischen Dauertherapie Werbung mit dem Vorliegen von positiven direkten Vergleichsdaten gegenüber einem anderen Präparat Verweis in einer Arzneimittelwerbun
Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines Minibaggers Minibagger als Haushaltsgegenstand bzw. Liebhaberobjekt Fortwirkung der Verteilungsvermutung nach der Veräußerung des Gegenstandes
Inanspruchnahme aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht auf Unterlassung Unzulässige Relativierung einer Werbeaussage durch eine Fußnotenangabe Bedeutung einer Werbeangabe: Weniger Einnehmen
Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen Kein Recht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank Weiteversorgung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
1. Vor- und Nacherben sind im Rahmen einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit der Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung keine notwendigen Streitgenossen gem. § 62 ZPO. 2. Die Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Anordnung einer Testament
Unterlassung heilmittelrechtlicher Werbung Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte Prüfung einer möglichen Irreführung durch eine Werbeangabe Durch eine Werbung angesprochene Fachärzte
Zulässigkeit einer Werbeaktion mit einer Kaufpreisrückerstattung Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag
Notwendigkeitsprüfung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren Mutwilligkeit einer Rechtsverteidigung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
1. Der Trennstrich rumänischen Rechts zwischen zwei Vornamen ist nicht dem Registerrecht, sondern dem materiellen Namensrecht zuzuordnen. 2. Für die Frage des anzuwendenden Sachrechts kommt es daher auf Art. 10 EGBGB an. 3. Rumänisches Namensrecht findet
Schadensersatz wegen unlauterer Mitarbeiterabwerbung Abwerbung von innen heraus Verwirklichung des Behinderungstatbestandes Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität
Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen Verband Lizenzentziehung wegen gesundheitlicher Gefährdung des Sportlers Eingriff in die Berufsfreiheit
Keine Umdeutung der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidung nach § 119a StPO in Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Ansprüche aus einer Ruhegeldzusage Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Vorstandsversorgungsvertrag Weitere Tätigkeit eines Vorstandsmitgliedes unmittelbar nach der Beendigung seines Vorstandsdienstvertrages Keine Unterbrechung der Betr
Vaterschaftsfeststellungsantrag vor einem spanischen Gericht Verschiedene Streitgegenstände für Feststellungsantrag und Anfechtungsantrag Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Feststellung einer sozial-familiären Beziehung
1. Mangels besonderer Wertvorschrift für Adoptionssachen im Allgemeinen und der Ersetzung der Einwilligung zur Adoption im Besonderen, bemisst sich der Verfahrenswert gem. §§ 40, 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach
Überlassung einer Ablichtung eines internen Geschäftsverteilungsplanes Auflegung eines Geschäftsverteilungsplans auf der Geschäftsstelle des Gerichts Informationsbedürfnis und Kontrollinteresse der Öffentlichkeit
Abänderung einer amtsgerichtlichen Wertfestsetzung Abtrennung von Anträgen bezüglich einzelner Hausratsgegenstände
Zur Strafzumessung und zu den Voraussetzungen einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 StGB
Verpflichtung zur Mitwirkung an einer einvernehmlichen islamischen Scheidung Verzicht auf eine Brautgabe nach iranischem Recht
Maßnahmen nach dem GewSchG Begrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Abtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen nach dem BGB
VBL und HmbZVG nicht gleichartig
Für die anzustellenden Strafzumessungserwägungen ist die Feststellung des Alters des Angeklagten zur Zeit der Tatbegehung notwendig, um jedenfalls entweder annehmen oder ausschließen zu können, dass dieser zur Tatzeit etwa noch Jugendlicher oder Heranwach
Ein Berufungsgericht ist angehalten, nach Umfang der zugelassenen Anklage (OLG Düsseldorf, NJW 1983, 767) und unabhängig von dem angefochtenen Urteil über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden. Eine Ausna
Die strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als besonders verwerflich oder gefährlich stellt jedenfalls dann eine nicht strafschärfend zu berücksichtigende und deshalb rechtsfehlerhafte L
OLG Hamburg (3 U 182/17)
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.09.2017, Az. 412 HKO 58/17 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]