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Timestamp: 2016-10-27 11:08:09
Document Index: 206018960

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 15', 'Art. 336', 'Art. 950', 'Art. 944', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 336', 'Art. 58', 'Art. 15']

117 II 19240. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. April 1991 i.S. M�nsterkellerei AG gegen Justizdirektion des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Modification de raison de commerce; principes de v�racit� et de clart� des raisons de commerce (art. 944 al. 1, art. 950 CO, art. 38 al. 1 ORC). 1. Le principe de la v�racit� des raisons de commerce r�gle aussi bien la d�nomination que l'utilisation de la raison de commerce (consid. 3). 2. In casu, la d�nomination "M�nsterkellerei AG" ne viole pas les principes r�gissant les raisons de commerce (consid. 4). Consid�rants � partir de page 192
1. Die M�nsterkellerei AG mit Sitz in Bern wurde 1981 gegr�ndet und bezweckt nach ihren Statuten den Betrieb einer Weinkellerei, den Import von und den Handel mit Weinen, Spirituosen und sonstigen Getr�nken sowie den An- und Verkauf von BGE 117 II 192 S. 193Glaswaren, Fachliteratur und fachbezogenen Zubeh�rartikeln etc. Die Gesellschaft �bernahm eine Einzelfirma, welche an der M�nstergasse in Bern eine Weinkellerei mit einem Ladengesch�ft betrieben hatte. Im Hinblick auf diese �bernahme hatte die Eidgen�ssische Weinhandelskommission der zu gr�ndenden Gesellschaft mit Schreiben vom 13. Oktober 1980 gestattet, die Bezeichnung "M�nsterkellerei" zu verwenden. Auch registerrechtlich blieb die entsprechende Firma unbeanstandet.
Mit Eingabe vom 13. November 1985 machte der Kantonschemiker Bern das Handelsregisteramt Bern darauf aufmerksam, die Eidgen�ssische Weinhandelskommission habe festgestellt, dass die M�nsterkellerei AG nicht mehr �ber einen Keller verf�ge, welcher mit den notwendigen Einrichtungen f�r die Einlagerung, Pflege und Abf�llung der offenen Weine versehen sei. Pflege und Abf�llung der Weine erfolgten durch die Coop Bern im Lohnverh�ltnis. Die Firma wirke daher t�uschend und verstosse auch gegen Art. 15 Abs. 2 und Art. 336 Abs. 1 der Verordnung �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (LMV; SR 817.02). Gest�tzt darauf forderte das Handelsregisteramt die M�nsterkellerei AG am 7. Juli 1986 auf, Firma und Zweckbestimmung zu �ndern. Diesem Begehren widersetzte sich die Gesellschaft.
Mit Entscheid vom 20. Juli 1990 wies die Justizdirektion des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbeh�rde in Handelsregistersachen die M�nsterkellerei AG an, bis zum 31. Dezember 1990 Firma und Zweckbestimmung dahingehend abzu�ndern, dass die Bezeichnungen "Kellerei" und "Betrieb einer Weinkellerei" darin nicht mehr enthalten seien.
Eine eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde der M�nsterkellerei AG heisst das Bundesgericht gut und hebt den Entscheid der Justizdirektion auf.
3. a) Aktiengesellschaften k�nnen ihre Firma unter Wahrung der allgemeinen Grunds�tze der Firmenbildung frei w�hlen (Art. 950 Abs. 1 OR). Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt darf jede Firma u.a. Angaben enthalten, die auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Phantasiebezeichnung darstellen, sofern der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine T�uschungen verursachen kann und keinem �ffentlichen Interesse zuwiderl�uft (Art. 944 Abs. 1 OR; Art. 38 Abs. 1 HRegV). Ob diese Schranken der Firmenbildung im Einzelfalle gewahrt oder �berschritten sind, beurteilt sich nach dem Eindruck des Durchschnittslesers; dass es tats�chlich zu BGE 117 II 192 S. 194T�uschungen komme oder diese sogar einen Dritten sch�digen m�ssten, ist nicht erforderlich (BGE 114 II 287 E. 2b, BGE 113 II 180 E. 2 und 282, je mit Hinweisen). Hingegen darf eine bestimmte Bezeichnung vern�nftigerweise nicht zu T�uschungen Anlass geben (BGE 108 II 134 E. 5; ACHERMANN, Die T�uschungsgefahr im Firmenrecht, BN 1985, S. 47 ff., 49).
Ausfluss des firmenrechtlichen T�uschungsverbots sind die Gebote der Firmenwahrheit und der Firmenklarheit; danach darf die Firma einerseits den tats�chlichen Gegebenheiten nicht widersprechen, hat ihnen anderseits aber auch m�glichst deutlich Ausdruck zu geben (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 6. Aufl. 1989, S. 120 Rz. 131). Das Wahrheitsgebot verbietet dabei grunds�tzlich, eine tats�chlich nicht ausge�bte T�tigkeit in der Firma vorzugeben. Lediglich bei neuer�ffneten Unternehmen l�sst die Rechtsprechung gen�gen, dass die angegebene T�tigkeit ernsthaft beabsichtigt ist (BGE 68 I 121).
b) Stimmt die Eintragung im Handelsregister mit den Tatsachen nicht mehr �berein, sind die gebotenen �nderungen oder L�schungen von Amtes wegen zu veranlassen oder vorzunehmen (Art. 60 HRegV; BGE 100 Ib 31 E. 1 und 34 E. 5). Das Wahrheitsgebot beherrscht auch die Firmenf�hrung. Entspricht die Struktur des Unternehmens nicht mehr dem Inhalt der Firma, wird der Grundsatz der Firmenwahrheit verletzt und in der Regel gleichzeitig eine T�uschungsgefahr geschaffen, welcher mit einer Anpassung der Firma an die ver�nderten Verh�ltnisse Rechnung zu tragen ist. Gleiches gilt f�r den Fall, dass die statutarische Zweckangabe unwahr wird (Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1948 auszugsweise publiziert in SAG 21/1948/9, 133 ff.; FORSTMOSER, Schweizerisches Aktienrecht I/1, S. 68 Rz. 22 und S. 359 Rz. 94).
Hat das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin �ber die Notwendigkeit einer Firmen�nderung zu befinden (Art. 60 Abs. 4 i.V. mit Art. 58 Abs. 2 HRegV), so pr�ft es die Rechtsfragen einer Verletzung des Gebots der Firmenwahrheit oder des Verbots einer T�uschungsgefahr frei, �bt aber Zur�ckhaltung, soweit �rtliche oder pers�nliche Verh�ltnisse zu w�rdigen sind, denen die Verwaltungsbeh�rden n�her stehen (BGE 101 Ib 367 E. 5a).
4. a) Nach den Richtlinien der Eidgen�ssischen Weinhandelskommission sind Firmenbezeichnungen, die auf einen Keller BGE 117 II 192 S. 195(cave) hinweisen, nur zul�ssig, wenn die Firma �ber einen Keller - mit oder ohne Kelterungs- und Abf�llanlagen - verf�gt. Die Angabe "Kellereien" oder "caves" sei demgegen�ber nur f�r Firmen zul�ssig, deren Keller mit den erw�hnten Anlagen versehen sind (Jahresbericht 1980, S. 13). Die Justizdirektion �bernimmt im angefochtenen Entscheid diese Begriffsbestimmung. Der Begriff sei nur dann firmen- und zwecktauglich, wenn das Unternehmen �ber eigene R�ume, Anlagen, Einrichtungen und Fachpersonal verf�ge, um die Kelterung, Pflege und Abf�llung des Weins vorzunehmen; mit der Beauftragung eines Dritten sei diese Voraussetzung nicht mehr erf�llt, auch dann nicht, wenn sich der Auftraggeber hief�r als verantwortlich bezeichne. Der K�ufer d�rfe vielmehr davon ausgehen, dass das Unternehmen den Wein selbst keltere, pflege und abf�lle. Da die Beschwerdef�hrerin diese Voraussetzungen nicht mehr erf�lle, verstosse ihre Firma auch gegen Art. 15 LMV. Zudem widerspr�chen die bisherige Firma und der Gesellschaftszweck den Intentionen der f�r den Weinhandel strengen wirtschaftspolizeilichen Vorschriften des Bundes.
Die Beschwerdef�hrerin geht im wesentlichen von demselben Begriff der Kellerei aus, h�lt aber daf�r, ihr Betrieb erf�lle die Voraussetzungen, da es firmenrechtlich nicht darauf ankomme, ob der Inhaber die Offenweine selbst lagere, behandle und abf�lle oder diese Arbeiten durch einen weisungsgebundenen Dritten ausf�hren lasse.
Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister (EHRA) schliesst sich den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid an und weist zus�tzlich darauf hin, dass die Firma auch insoweit t�uschend wirke, als die Beschwerdef�hrerin jedenfalls im Nachbarbereich des Berner M�nsters keine Kellerei betreibe, selbst wenn die ihr in den R�umlichkeiten der Coop zur Verf�gung stehenden Anlagen den Begriff erf�llen sollten.
b) Der Firmenbestandteil "M�nsterkellerei" enth�lt einerseits eine Ortsangabe (M�nster), anderseits eine Sachbezeichnung (Kellerei). Beides muss wahr sein und darf zu keinen T�uschungen Anlass geben, soll die Firma zul�ssig sein.
aa) Von dem vorliegend im wesentlichen �bereinstimmenden Verst�ndnis des Begriffs "Kellerei" abzuweichen, besteht keine Veranlassung. Der aus der sp�tmittelhochdeutschen "kellerie" als Gesamtheit der Kellerr�ume hervorgegangene Begriff hat sich in den Weinbaugebieten f�r die Bezeichnung des Wirtschaftsbetriebes, eines Weinguts mit umfangreichen Kellern, in denen Wein in BGE 117 II 192 S. 196F�ssern entwickelt, behandelt und gelagert wird, durchgesetzt (DUDEN, Das grosse W�rterbuch der deutschen Sprache, Band 4). Er wird ausserhalb der Anbaugebiete traditionell f�r Betriebe verwendet, welche Offenwein selbst lagern, behandeln und abf�llen. Von keiner Seite wird geltend gemacht, diese Wortdeutung sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr zeitgem�ss; es kann daher offenbleiben, ob der Begriff "Kellerei" vom Publikum eher undifferenziert als allgemeing�ltige Bezeichnung f�r einen kommerziellen Weinkeller verstanden wird.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin seit der Gr�ndung im Jahre 1981 �ber Offenwein-Kontingente f�r den Import von Naturwein aus Frankreich und Italien verf�gt und diese Importweine bei der Coop Bern eingelagert und abgef�llt werden. Die Stahltanks und Holzf�sser sind mit "M�nsterkellerei" bezeichnet; die Abf�llung und allf�llige Kellerbehandlung erfolgen nach Degustation und Weisungen der Beschwerdef�hrerin. Es stellt sich die Frage, ob diese Drittbehandlung des Weins der Beschwerdef�hrerin nach dem firmenrechtlichen Wahrheitsgebot erlaubt, sich weiterhin als "Kellerei" zu bezeichnen. Dies ist zu bejahen. Das T�uschungsverbot ist namentlich verletzt, wenn die Firma den tats�chlichen Gegebenheiten widerspricht, insbesondere eine bestimmte Aktivit�t der Unternehmung vort�uscht. Besteht die kennzeichnende T�tigkeit einer Kellerei aber nach dem Gesagten darin, Offenwein zu lagern, zu behandeln und abzuf�llen, kann es jedenfalls bei der Aktiengesellschaft nicht darauf ankommen, durch wen und - im Rahmen der Sachbezeichnung - wo diese T�tigkeit ausgef�hrt wird; entscheidend ist, dass sie auf Weisung, unter Aufsicht und unter der Verantwortung der Gesellschaft und ihrer Organe erfolgt. Die juristische Person handelt zwangsl�ufig durch Organe, Hilfspersonen oder Dritte. In welchem Rechtsverh�ltnis diese zu ihr stehen, ist firmenrechtlich nicht entscheidend. Massgebend ist die Selbst�ndigkeit der T�tigkeit, die indessen nicht bereits entf�llt, wenn sie durch Personen erfolgt, welche in einem andern Arbeitsverh�ltnis stehen. Die Aktiengesellschaft darf sich f�r ihre Zweckverfolgung und -verwirklichung auch einer anderen juristischen Person bedienen, ohne dass sie dadurch ihre Selbst�ndigkeit verliert. Die Eigenst�ndigkeit der Kellerei der Beschwerdef�hrerin aber ist dadurch gew�hrleistet, dass ihre Weine in besonders gekennzeichneten Beh�ltern, unabh�ngig von den Weinen der Coop Bern, gelagert und durch die Beauftragte nur nach Weisung der Beschwerdef�hrerin behandelt BGE 117 II 192 S. 197werden. Das Publikum wird mithin nicht dadurch get�uscht, dass eine eigene Weinbehandlung bloss vorgeschoben w�re.
Die eidgen�ssische Lebensmittelpolizeigesetzgebung geht nicht von einem abweichenden T�uschungs- und Wahrheitsbegriff (Art. 15 und 336 LMV) aus (vgl. BGE 111 IV 106, BGE 107 IV 203 E. d, BGE 104 IV 143 E. b). Dies um so weniger, als diese Gesetzgebung kennzeichnungsrechtlich in erster Linie auf die Wahrheit der Herkunftsbezeichnung ausgelegt ist (DANIEL GAY, Le statut du vin, Diss. Lausanne 1985, S. 132 ff.).
bb) Die Beschwerdef�hrerin h�lt ihr Verkaufsgesch�ft und nach ihrer unwidersprochen gebliebenen Sachdarstellung einen Teil ihres Flaschenlagers im Nachbarbereich des Berner M�nsters, nicht dagegen das f�r die Kellerei massgebende Tank- und Fasslager mit den Abf�llvorrichtungen. Das EHRA h�lt daf�r, unter diesen Gegebenheiten beruhe der Firmenbestandteil "M�nsterkellerei" auf einer unwahren und damit unzul�ssigen Ortsangabe.
Auch Ortsangaben in der Firma unterstehen dem Wahrheitsgebot und dem T�uschungsverbot. Dies gilt namentlich dort, wo sie vom Publikum als Hinweis auf den Sitz des Unternehmens aufgefasst werden; wird der Sitz verlegt, ist die Firma zu �ndern (BGE 113 II 180 E. 2, BGE 100 Ib 242 E. 4). Nicht sitz- oder betriebsbezogene Ortsbezeichnungen sind dagegen in einer Firma im allgemeinen zul�ssig, sofern sie nicht zu T�uschungen Anlass geben k�nnen, was anhand der besonderen Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 108 II 133 E. 4). Zu T�uschungen Anlass gibt eine Ortsbezeichnung insbesondere dann, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum - nicht nur die Kunden (BGE 108 II 132 E. 3a, BGE 95 I 280 E. 5) - dadurch fehlgeleitet oder auf Beziehungen hingewiesen wird, die den tats�chlichen Gegebenheiten widersprechen. Abgelehnt wurden daher beispielsweise die Firmenbestandteile "Croix d'Ouchy" f�r ein Restaurant in ca. 300 m Entfernung von der entsprechenden Strassenkreuzung in Lausanne, da sich im unmittelbaren Kreuzungsbereich bereits ein gleichnamiges Lokal befand (unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 30. Oktober 1972 i.S. EJPD c. M.), "Fraum�nster" f�r eine dem katholischen Gedankengut verpflichtete Verlagsbuchhandlung in Z�rich (BGE 77 I 158) oder "Universit�tsbuchhandlung" zufolge Widerspruchs zu den ideellen Anliegen der Universit�t Bern (unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Juni 1939 i.S. T. gegen Regierungsrat Bern, best�tigt in BGE 77 I 162 E. 2 und BGE 100 Ib 33 E. 4). Dagegen wurde der Bachtel-Versand AG die BGE 117 II 192 S. 198Beibehaltung ihrer Firma trotz Sitzverlegung vom Fuss des gleichnamigen Berges nach Oberuzwil gestattet, da ein Zusammenhang zwischen der Ortsbezeichnung und der T�tigkeit der Unternehmung aus dem Durchschnittsverst�ndnis heraus zu verneinen war (BGE 108 II 130).
Die Beschwerdef�hrerin ist nach ihrem statutarischen Zweck im wesentlichen ein Handelsunternehmen der Wein- und Spirituosenbranche. Der Betrieb einer Kellerei ist eine in den Dienst dieses Handels gestellte T�tigkeit. Dass der Handelszweck als solcher aus der Firma nicht ausdr�cklich hervorgeht, ist nicht zu beanstanden, da keine irref�hrende Unvollst�ndigkeit vorliegt; insbesondere wird nicht bloss eine unbedeutende Nebent�tigkeit als repr�sentativ vorgeschoben (BGE 91 I 218 E. e; PATRY, SPR VIII/1, S. 159 f.; FORSTMOSER, a.a.O., S. 79 Rz. 22). Das Durchschnittspublikum geht ohne weiteres davon aus, dass eine kommerzielle Weinkellerei nicht um ihrer selbst, sondern im Hinblick auf den Absatz der Produkte betrieben wird. Das Handelsgesch�ft der Beschwerdef�hrerin aber wird unver�ndert im Nachbarbereich des Berner M�nsters gef�hrt. Insoweit ist die Ortsbezeichnung wahr. Sie gibt auch nicht zu rechtserheblichen T�uschungen hinsichtlich der Kellerei Anlass, da nicht ersichtlich ist, welche Interessen des Publikums dadurch beeintr�chtigt sein k�nnten, dass die Lagerung und die Abf�llung der Weine nicht am Verkaufsort selbst, sondern einige Kilometer davon entfernt besorgt werden. Ist somit ein r�umlicher Zusammenhang zwischen der Ortsbezeichnung und dem Gesch�ftsbetrieb der Beschwerdef�hrerin unver�ndert gegeben, ist die Firma auch insoweit nicht zu beanstanden. Dass sodann ideelle Interessen der M�nster-Kirchgemeinde durch den Weinhandel beeintr�chtigt sein k�nnten, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Bei diesem Ausgang kann offenbleiben, ob allenfalls auch berechtigte Interessen der Beschwerdef�hrerin an der Fortf�hrung einer im Verkehr durchgesetzten Firma die �nderung als unverh�ltnism�ssig und damit unzul�ssig erscheinen liessen (dazu BGE 108 II 134 E. 5, BGE 105 II 141 E. 4 und BGE 100 Ib 245 E. 6; B�R, ZBJV 120/1984, S. 542/3).
113 II 180,
108 II 134,
114 II 287,
100 IB 31 suite... ,
107 IV 203,
104 IV 143,
95 I 280,
100 IB 33,
art. 944 al. 1, art. 950 CO,
Art. 15 Abs. 2 und Art. 336 Abs. 1 der Verordnung �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (LMV; SR 817.02),
Art. 58 Abs. 2 HRegV,
Art. 15 und 336 LMV