Source: https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-fahrtkosten-bei-umgangsrecht
Timestamp: 2019-05-19 11:37:26
Document Index: 10390264

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 86', '§ 920']

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Veröffentlicht am 9. Oktober 2012 von gegen-hartz.de
Der Antragsteller begehrt die Gewährung weiterer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Wege der einstweiligen Anordnung. In der Sache streiten die Beteiligten um die Übernahme von Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts des Antragstellers zu seiner Tochter E., von Kosten für diverse Erstausstattungsgegenstände (u.a. Wickelkommode, Bett, Bettwäsche, Schrank, Geschirr, Hochstuhl, Kinderbadewanne) sowie von Fahrtkosten für Fahrten zum Psychotherapeuten und zu Terminen in einem Mediationsverfahren.
Der 1969 geborene Antragsteller steht im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II-Leistungen. Für den Bewilligungszeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 31. Mai 2012 gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anrechung seines Erwerbseinkommens monatliche Leistungen in Höhe von 489,28 bis 655,56 Euro (vgl. im Einzelnen: Bescheide vom 28. März, 8. Mai und 16. Mai 2012). Über diese Bescheide hinaus hat der Senat den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung verpflichtet, vorläufig und vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache für die Monate Dezember 2011 und Januar 2012 weitere Leistungen in Höhe von 40,– Euro monatlich und für die Monate Februar bis Mai 2012 weitere Leistungen in Höhe von 128,– Euro auszuzahlen (Beschluss des Senats vom 28. August 2012 – L 11 AS 241/12 B ER).
Der Antragsgegner lehnte diese Anträge mit zwei Bescheiden vom 22. Dezember 2011 und drei Bescheiden vom 5. Januar 2012 ab. Der Antragsteller hat am 19. Dezember 2011 beim Sozialgericht (SG) Hannover um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Gegen die unter dem 22. und 23. Februar 2012 ergangenen fünf Widerspruchsbescheide hat er Klage vor dem SG erhoben, über die – soweit ersichtlich – bislang nicht entschieden worden ist (S 80 AS 949/12).
Gegen den – dem Antragsteller am 15. Februar 2012 zugestellten – Beschluss richtet sich seine am 2. März 2012 eingelegte Beschwerde. Er vertieft sein Vorbringen zur Ausübung des Umgangsrechts und zu den im Mediationsverfahren anfallenden Fahrtkosten. Er lege sämtliche Wege mit seinem Pkw zurück, so dass eine km-Pauschale von 0,10 Euro nicht kostendeckend sei. Seine Tochter E. benötige für ihre Aufenthalte bei ihm eigene Möbel und die beantragten Erstausstattungsgegenstände (Hochstuhl, Plastikwanne usw.). Zusätzlich hat der Antragsteller schriftliche Bestätigungen der Kindsmutter über die jeweiligen Besuchstage vorgelegt.
Nach § 86b Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist, insbesondere auch ein Eilbedürfnis vorliegt (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs 2 Zivilprozessordnung – ZPO -).
Für die dem Antragsteller bei der Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter E. entstandenen und glaubhaft gemachten Fahrtkosten ergibt sich ein Anordnungsanspruch aus § 21 Abs 6 SGB II. Nach dieser Vorschrift ist bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anzuerkennen, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Bereits aus den Gesetzesmaterialen ergibt sich, dass die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern unter § 21 Abs 6 SGB II fallen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drs 17/983 -, BT-Drs 17/1465, S. 9). Der Umfang der übernahmefähigen Kosten bestimmt sich in der Regel nach der familienrechtlichen Regelung des Umgangsrecht, wobei letztlich jedoch immer das Kindeswohl ausschlaggebend bleibt (vgl. Kohte in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage 2012, § 21 SGB II Rn 21 unter Hinweis auf Lauterbach, ZfSH/SGB 2010, 403).
Nachdem der Antragsteller durch die Vorlage der schriftlichen Bestätigungen der Kindsmutter vom 28. Dezember 2011, 22. Februar 2012 und 9. April 2012 für die Zeit seit Einleitung des vorliegenden Verfahrens (19. Dezember 2011) bis einschl. März 2012 insgesamt 24 Besuchstage glaubhaft gemacht hat, ist der Antragsgegner zur vorläufigen Auszahlung weiterer 228,84 Euro verpflichtet. Dieser Betrag ergibt sich aus den gefahrenen Kilometern (23,8 km pro Strecke bei insgesamt 4 Fahrten = 95,2 km pro Umgangstag) multipliziert mit den 24 Besuchstagen sowie mit einer Kilometerpauschale von 0,10 Euro. Bei dieser Kilometerpauschale orientiert sich der Senat – zumindest in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und damit in Übereinstimmung mit dem SG – an dem in § 3 Abs 7 S 3 Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-V) genannten Betrag (so ebenfalls: SG Stade, Urteil vom 11. April 2012 – S 28 AS 762/10, sowie SG Augsburg, Urteil vom 17. Januar 2012 – S 17 AS 1080/11 – jeweils veröffentlich in Juris). Dem Hauptsacheverfahren bleibt die Entscheidung vorbehalten, ob beim Nachweis höherer Kosten entsprechend § 3 Abs 7 S 5 ALG II-V anstelle der pauschalen Entschädigung höhere notwendige Ausgaben zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu erneut: SG Augsburg, a.a.O. sowie die Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Urteil des SG Stade, a.a.O.).
Für die Zeit vor Einleitung des Eilverfahrens sind keine weiteren Fahrtkosten zuzusprechen. Schließlich dient der einstweilige Rechtsschutz dazu, eine gegenwärtige Notlage zu vermeiden. Ein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit kommt somit in aller Regel nicht in Betracht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. März 2010, L 8 SO 137/09 B ER; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 26. Juli 2010 – L 11 AY 128/09 B ER und 9. Februar 2011 – L 11 AS 1105/10 B ER; Wündrich, SGb 2009, 270 f.; Pilz in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 45. Erg.Lfg., vor § 39 SGB II, Rn 52 – jeweils m.w.N).
Aus dem Umstand, dass ein SGB II-Leistungsbezieher anstelle eines gerichtlichen Verfahren, dessen Kosten bei Mittellosigkeit über Prozesskostenhilfe und/oder Fahrtkostenerstattung gedeckt sind, eine alternative Form der Streitschlichtung wählt (hier: Mediation), folgt kein weitergehender Leistungsanspruch gegenüber dem Grundsicherungsträger. Vielmehr wäre ggf. für das Mediationsverfahren zu prüfen, ob sich eine etwaige PKH-Bewilligung auch auf das Mediationsverfahren erstreckt (vgl. etwa: OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2011 – II-25 UF 24/10, 25 UF 24/10 m.w.N. <bejahend>; OLG Dresden, Beschluss vom 9. Oktober 2006 – 20 WF 0739/06, 20 WF 739/06 <verneinend> – jeweils zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes vom 21. Juli 2012).
Der Antragsgegner und das SG haben rechtsfehlerfrei einen Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungsgegenstände wie u.a. Wickelkommode, Bett, Bettwäsche, Schrank, Geschirr, Hochstuhl, Plastikbadewanne und Wickeleimer abgelehnt. Der Senat lässt insoweit offen, ob es sich hierbei um eigene Ansprüche des Antragstellers (als Kosten des Umgangs mit seiner Tochter) oder aber um Ansprüche seiner Tochter handelt. Es fehlt nämlich bereits an einem Anordnungsgrund, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (vgl. hierzu erneut: § 86b SGG i.V.m. § 920 ZPO), dass er sein Umgangsrechts tatsächlich nur bei sofortiger und für ihn kostenloser Bereitstellung all dieser Gegenstände ausüben kann. So erschließt sich für den S
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