Source: https://www.kanzlei.biz/sepa-ueberweisungen-muessen-kostenfrei-bleiben2-09-019-lg-muenchen-i-33-o-6578-18/
Timestamp: 2020-08-05 04:38:13
Document Index: 183966613

Matched Legal Cases: ['§ 270', 'Art. 62', 'Art. 229', '§ 45', 'Art. 62', 'Art. 115', 'Art. 267', 'EuG', '§ 307', '§ 270', '§ 270', '§ 45', 'Art. 229', '§ 45', '§ 270', '§ 270']

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In dem Rechtsstreit (…) erlässt das Landgericht München I, 33. Zivilkammer, durch (.. aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.07.2019 folgendes
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), die nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden oder sich im Rahmen von Dienstleistungsverträgen über Telekommunikations-/ und Kabeldienstleistungen auf diese Klausel zu berufen: „Selbstzahlerpauschale: Pauschale je Zahlung ohne Bankeinzug € 2,50“.
„Selbstzahlerpauschale: Pauschale je Zahlung ohne Bankeinzug € 2,50″ (vgl. Kopie „Preisliste und Leistungsbeschreibung Red Internet & Phone Cable“, Stand Juli 2017, Anlage K 1).
Die Beklagte ist der Ansicht das „Surcharging“-Verbot gemäß § 270 a BGB gelte nur für solche (Dauer-) Schuldverhältnisse, die ab dem 13.01.2018 entstanden seien. Gegenüber Bestandskunden könne die Beklagte also auch weiterhin eine Selbstzahlerpauschale i.H.v. 2,50 EUR verlangen.
Selbst wenn man aber unterstellen würde, dass Art. 62 Abs. 4 RL 2015/ 2366/ EU nach der Vorstellung des europäischen Richtliniengebers auch auf vor dem 13.01.2018 entstandene (Dauer-) Schuldverhältnisse Anwendung finden solle (quod non), vermöge dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Mangels unmittelbarer Rechtswirkung sei nicht die Richtlinie, sondern allein der nationale Umsetzungsakt maßgeblich. Wie aufgezeigt, komme es nach dem klaren Wortlaut in Art. 229 § 45 Abs.5 EGBGB aber allein auf den Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses – und nicht auf den Zeitpunkt des Zahlungsvorgangs – an.
Sollte das erkennende Gericht die Auffassung vertreten, dass sich aus Art. 62 Abs. 4 i.V.m. Art. 115 RL 2015/ 2366/ EU eine Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland ergebe, die Vereinnahmung der streitgegenständlichen „Selbstzahlerpauschale“ auch mit Blick auf vor dem 13.01.2018 entstandene Dauerschuldverhältnisse zu untersagen, werde angeregt, ein Vorabentscheidungsverfahren gern. Art. 267 AEUV zum EuGH anzustrengen.
2. Die streitgegenständliche Klausel „Selbstzahlerpauschale: Pauschale je Zahlung ohne Bankeinzug € 2,50″ benachteiligt die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen i. S. d. § 307 Abs. 2, Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB und ist daher unwirksam.
bb) Die streitgegenständliche Klausel „Selbstzahlerpauschale: Pauschale je Zahlung ohne Bankeinzug € 2,50″ sieht ein Entgelt für Zahlungen ohne Bankeinzug, mithin auch für die von § 270 a BGB erfassten Zahlungsarten vor. Die Klausel verstößt insoweit gegen das Surcharging-Verbot des § 270 a BGB.
Der Gesetzgeber ging dabei – im Einklang mit der unter (aa) genannten Rechtsprechung – davon aus, dass mit Eintritt des 13.01.2018 bereits die neuen Umsetzungsvorschriften anwendbar sein sollen, und zwar unabhängig davon, ob der einzelne Zahlungsvorgang schon auf einem Neuvertrag oder noch auf einem Altvertrag beruht. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es in der Einzelbegründung zu Artikel 229 § 45 EGBGB insoweit (BT-Dr. 18/ 11495, S. 179 f.)
Nach Artikel 114 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird die Erste Zahlungsdiensterichtlinie mit Wirkung vom 13. Januar 2018 aufgehoben. Daraus folgt, dass die bisherigen Umsetzungsvorschriften für Zahlungsvorgänge maßgeblich bleiben, die noch vor dem Stichtag ausgeführt werden. Jedoch sollen mit dessen Eintritt nach Artikel 115 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bereits die neuen Umsetzungsvorschriften anzuwenden sein. Diese müssen folglich für alle nach dem Stichtag ausgeführten Zahlungsvorgänge gelten, ohne dass es darauf ankommt, ob der einzelne Zahlungsvorgangs schon auf einem Neuvertrag oder noch auf einem Altvertrag beruht.“
(dd) Für das Surcharging-Verbot enthält Art. 229 § 45 Abs. 5 EGBGB eine eigene Regelung, welche – anders als Abs. 1 bis 4 – nicht nach Alt- und Neuverträgen differenziert.
„Seinem Standort im allgemeinen Schuldrecht entsprechend, gilt § 270 a BGB-E nicht nur für Schuldverhältnisse, die die Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Gegenstand haben. […] Vor diesem Hintergrund wäre der Anwendungsbereich von Artikel 229 § […] Absatz 1 EGBGB-E („Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen zum Gegenstand haben“) zu eng, so dass es einer gesonderten Überleitungsvorschrift in Absatz 5 bedarf: Danach ist § 270 a BGB-E auf alle Schuldverhältnisse anzuwenden, die ab dem 13. Januar 2018 um 0:00 entstanden sind.”.
Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherbände -Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Beklagte: Vodafone Kabel Deutschland GmbH
1. Instanz: LG München I, Az.: 33 O 6578/18 am 24.09.2019
AGB Allgemeine Geschäftsbedingung Klausel Kostenerstattungsanspruch Selbstzahlerpauschale SEPA-Lastschrift Surcharging-Verbot unangemessene Zahlung Unterlassungsanspruch