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Timestamp: 2013-05-25 17:39:04
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hrr-strafrecht.de - BGH 2 ARs 455/09 - 25. November 2009 (BGH) [ = HRRS 2009 Nr. 1103 ]
Rechtsprechung > BGH 2 ARs 455/09 - 25. November 2009 (BGH) [= HRRS 2009 Nr. 1103]
EntscheidungBGH 2 ARs 455/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1103 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 455/09, Beschluss v. 25.11.2009, HRRS 2009 Nr. 1103
BGH 2 ARs 455/09 - Beschluss vom 25. November 2009 (BGH)
� 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
1. Der zweite Strafsenat h�lt an seiner Rechtsprechung zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage zahlreicher Verm�gensdelikte entgegen der Anfrage des 1. Strafsenates mehrheitlich fest.
2. Liegen einem Angeklagten zahlreiche Verm�gensdelikte zur Last, die einem einheitlichen modus operandi folgen, gen�gt der konkrete Anklagesatz den Anforderungen des � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht schon dann, wenn dort - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausf�hrung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erf�llt - die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d. h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelsch�den, detailliert beschrieben sind.
3. Die �� 200 Abs. 1 Satz 1, 243 Abs. 3 Satz 1 StPO stehen "pragmatischen" Ausnahmen entgegen, die eine hinreichende Konkretisierung aller von der Anklage umfassten Einzeltaten im Anklagesatz verhindern.
4. Ausnahmen von zwingenden Formvorschriften der StPO k�nnen nicht nach Ma�gabe des praktischen Bed�rfnisses im Einzelfall vorgenommen werden d�rfen.
Der beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des Senats entgegen. An dieser wird festgehalten.
Liegen einem Angeklagten zahlreiche Verm�gensdelikte zur Last, die einem einheitlichen modus operandi folgen, gen�gt der konkrete Anklagesatz den Anforderungen des � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausf�hrung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erf�llt - die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d. h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelsch�den, detailliert beschrieben sind. Er hat daher gem�� � 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
1. Der beabsichtigten Entscheidung steht, wie der 1. Strafsenat unter Ziffer 4 des Anfragebeschlusses zutreffend dargelegt hat, die Senatsentscheidung vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 - (NStZ 2006, 649 = StV 2006, 457) entgegen.
In dem damals vom Senat entschiedenen Fall enthielt der Anklagesatz, der der Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irref�hrender Bezeichnung zugrunde lag, eine allgemeine Beschreibung des Tatplans und der Tatausf�hrung und teilte mit, dass mit Kunden des mitangeklagten Schwagers des Angeklagten 38 Vertr�ge �ber die Lieferung von Speisegetreide und 74 Vertr�ge �ber die Lieferung von Futtergetreide geschlossen worden waren. Entgegen der durch T�uschung erreichten Annahme der Kunden sei jeweils statt Getreide aus kontrolliert biologischem Anbau solches aus konventionellem Anbau geliefert worden. Der Anklagesatz f�hrte die Gesamtmenge des gelieferten Getreides sowie den Gesamtpreis der Lieferungen auf. Die Einzelheiten zu den Vertr�gen, insbesondere Angaben zu den Vertragspartnern, Vertragsdaten, Lieferungs- und Zahlungszeitpunkten, waren nicht im Anklagesatz, sondern im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen aufgef�hrt, welches in der Hauptverhandlung nicht verlesen wurde.
Dieser Anklagesatz gen�gte nach der Entscheidung des Senats nicht den Anforderungen des � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, weil er die vom Gesetz geforderte Umgrenzungs- und Informationsfunktion nicht erf�llte (Senatsbeschluss vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 -, Rdn. 6 f.).
2. An dieser Rechtsprechung h�lt der Senat fest. Der vom anfragenden Senat zu entscheidende Sachverhalt unterscheidet sich von dem der genannten Senatsentscheidung zugrunde liegenden Fall nicht in rechtlich erheblicher Weise, so dass die Senatsrechtsprechung der vom 1. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung entgegensteht.
Die Er�rterung im Senat hat ein nicht einheitliches Meinungsbild ergeben.
a) Teile des Senats stimmen der Rechtsansicht des 1. Strafsenats zu.
b) Eine andere im Senat vertretene Ansicht ist dieser Rechtsauffassung entgegen getreten; sie will im Hinblick auf die eindeutige, zu "pragmatischen" Ausnahmen nicht berechtigende Regelung der �� 200 Abs. 1 Satz 1, 243 Abs. 3 Satz 1 StPO an der Verpflichtung festhalten, eine hinreichende Konkretisierung aller von der Anklage umfassten Einzeltaten in den Anklagesatz aufzunehmen.
Gerade auch bei der Anklage von Tatserien �hnlicher oder gleichartiger Taten gebietet danach die Regelung des � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO eine m�glichst genaue Konkretisierung, um die Identit�t des von der Anklage umfassten geschichtlichen Vorgangs unzweifelhaft zu bestimmen. Soweit etwa bei Serientaten gem�� � 176 StGB in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen gestellt werden, handelt es sich hierbei nicht um "Ausnahmen" von � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, sondern um eine Auslegung der Vorschrift im Hinblick auf die aufgrund tats�chlicher Schwierigkeiten in solchen F�llen oft eingeschr�nkte M�glichkeit der Einzelfallkonkretisierung. Anders ist es aber in den vom 1. Strafsenat angesprochenen F�llen einer Vielzahl von im Einzelnen pr�zise konkretisierbaren Serientaten, namentlich im Bereich der Wirtschaftskriminalit�t. Hier w�rde eine Aufnahme der individualisierten Daten in den Anklagesatz nicht an der M�glichkeit der Feststellung scheitern; vielmehr soll sie - nach Auffassung des vorlegenden Senats - aus praktischen Gr�nden �berfl�ssig sein, weil die Verlesung besonders umfangreicher, un�bersichtlicher Einzelfalls-Schilderungen, etwa in Tabellenform, die Aufnahmef�higkeit von Zuh�rern �berfordere und daher die Informationsfunktion des � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO im Ergebnis nicht erf�llen k�nne.
Dem ist nach Ansicht der von Teilen des Senats vertretenen Gegenposition jedoch entgegenzuhalten, dass Ausnahmen von zwingenden Formvorschriften der StPO nicht nach Ma�gabe des praktischen Bed�rfnisses im Einzelfall vorgenommen werden d�rfen. Soweit der vom 1. Strafsenat mitgeteilte beabsichtigte Leitsatz die Ausnahme von � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO an das Vorliegen von "zahlreichen Verm�gensdelikten" kn�pft, "die einem einheitlichen modus operandi folgen", ist schon in dieser Voraussetzung ein Quell zuk�nftiger Unklarheiten, Auslegungsbed�rfnisse und Rechtsstreitigkeiten enthalten, denn in der allt�glichen Praxis der Anklagebeh�rden und Gerichte d�rfte sich schnell eine insgesamt nach unten tendierende, jedoch regional oder sogar je nach Spruchk�rper verschiedene Auffassung davon einspielen, was als "zahlreiche Verm�gensdelikte" und was als "einheitlicher modus operandi" anzusehen sei. Dass diese Auslegung ggf. Anlass zu zahlreichen Rechtsmittelangriffen sein w�rde, ist nur als weiterer, gegen die angenommene Entlastung sprechender Umstand zu erw�hnen. Wesentlich gegen einen regelm��igen Verzicht auf Darstellung von Einzelf�llen im Anklagesatz spricht die erfahrungsgem�� nicht geringe Fehleranf�lligkeit solcher Aufstellungen, gerade auch im Umfangs- und Punkteverfahren. Es erschiene dem Senat nicht angemessen, etwa Fragen und Einzelheiten der Abgrenzung von Versuch und Vollendung, Fall�berschneidungen sowie Konkurrenzfragen praktisch ganz aus dem Anklagesatz zu entfernen und "Anlagen" zum Ermittlungsergebnis zu �berlassen.
Die vom anfragenden Senat angesprochene Konsequenz, dass bei (ausschlie�licher) Verlesung umfangreichster Einzelfalls-Aufstellungen die Aufmerksamkeit und Aufnahmef�higkeit der Verfahrensbeteiligten regelm��ig �berfordert ist und sich die Erf�llung der Pflicht aus � 243 Abs. 1 Satz 1 StPO daher als letztlich gerade f�r die Informationsfunktion nutzlose F�rmlichkeit darstellen kann, erscheint nicht zwingend. Ihr kann vielmehr, etwa durch �berlassung von Abdrucken des Anklagesatzes an alle Verfahrensbeteiligten, unschwer entgegengewirkt werden. Warum dies in dem vom 1. Strafsenat zu entscheidenden Fall nicht geschehen ist, ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss nicht.
c) Eine dritte, von Teilen des Senats vertretene Ansicht stimmt mit der unter b) dargestellten Auffassung insoweit �berein, als sie eine Verschiebung von Einzelfalls-Darstellungen bei Serientaten vom Anklagesatz in den - nicht in der Hauptverhandlung zu verlesenden und auch sonst nicht in den Inbegriff der Hauptverhandlung einzubringenden - Abschnitt der Anklageschrift �ber das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen f�r unzul�ssig h�lt, jedoch eine Vereinfachung des Verfahrens der Einf�hrung in die Hauptverhandlung f�r erw�genswert h�lt. Dies k�nnte hiernach etwa dadurch geschehen, dass das Selbstleseverfahren (� 249 Abs. 2 StPO) f�r bestimmte, genau zu umschreibende Fallgruppen auf solche Teile des Anklagesatzes ausgedehnt wird, die, etwa in tabellenartiger Form, konkretisierende Einzeldaten zu einer Vielzahl von Taten enthalten, deren allgemeine Struktur in dem zu verlesenden Teil der Anklage hinreichend konkret dargestellt wird. Einzelheiten einer solchen m�glichen Regelung sowie die erforderlichen Abgrenzungen der betroffenen Fallgruppen sind im Senat nicht er�rtert worden.
3. Insgesamt will daher eine Mehrheit des Senats dem vom 1. Strafsenat beabsichtigten Rechtssatz nicht beitreten, sondern - vorbehaltlich ggf. vermittelnder gesetzlicher Neuregelungen f�r Sonderf�lle - an dem Grundsatz des � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und daher an der Senatsentscheidung vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 - festhalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1103