Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=67-85a
Timestamp: 2018-12-17 07:06:19
Document Index: 146743974

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 2', '§ 6', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84']

§§ 67 bis 85a SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
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48 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 422 Vorschriften zitiert
§ 67 hat 2 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
§ 67b hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(2) 1Zum Nachweis im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, soll die Einwilligung schriftlich oder elektronisch erfolgen. 2Wird die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt, ist diese auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung sowie auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 hinzuweisen.
§ 67c hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 67e hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 68 hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 69 hat 3 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
§ 70 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 71 hat 16 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert
2Erklärungspflichten als Drittschuldner, welche das Vollstreckungsrecht vorsieht, werden durch Bestimmungen dieses Gesetzbuches nicht berührt. 3Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zur Sicherung und Nutzung von Archivgut nach den §§ 2 und 5 des Bundesarchivgesetzes oder entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder, die die Schutzfristen dieses Gesetzes nicht unterschreiten. 4Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit sie erforderlich ist, Meldebehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes über konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von diesen auf Grund Melderechts übermittelter Daten zu unterrichten.
§ 73 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 74a hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 75 hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 76 hat 4 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1a Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen G. v. 10. Juli 2018 BGBl. I S. 1117 m.W.v. 14. Juli 2018
§ 77 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 78 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
§§ 78a bis 78c hat 1 frühere Fassung und wird in 17 Vorschriften zitiert
§ 79 hat 4 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
§ 81 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 81a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 81b hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 81c hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 82 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 83a hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 84 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 84a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
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