Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwabingen-kunstfund-beutekunst-herausgabe-erben-verjaehrung/
Timestamp: 2019-12-06 19:10:22
Document Index: 40806241

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 937', '§ 242', '§ 198', '§ 937', '§ 937', '§ 197', '§ 985', '§ 868', '§ 985', '§ 985', '§ 98', '§ 111', '§ 198', '§ 935', '§ 985', '§ 198', '§ 198', '§ 242', '§ 197', '§ 937']

Verjährung im Schwabinger Kunstfund
Schwabinger Kunstfund: Verjährung alles andere als eindeutig
von Claudia Spoerhase, Holger Grefrath
- / LOSTART.DE/STAATSANWALTSCHAFT AU / AFP
Der Schwabinger Kunstfund erhitzt seit Wochen die Gemüter. Im Zentrum der juristischen Debatte steht die Frage, ob die Nachfahren früherer jüdischer Eigentümer ihre Herausgabeansprüche noch heute geltend machen können. Dies wird meist mit dem Hinweis auf die inzwischen eingetretene Verjährung verneint. Doch so einfach ist die Lage keineswegs, meinen Claudia Spoerhase und Holger Grefrath.
Die Frage nach einem Herausgabeanspruch der früheren (jüdischen) Kunstbesitzer bzw. ihrer Nachfahren im Fall Gurlitt ist ausgesprochen vertrackt. Das gilt bereits in tatsächlicher Hinsicht: Die Bilder sind auf unterschiedliche Art und Weise in die Sammlung gelangt, mithin sind auch die Eigentumslage und das Vorhandensein etwaiger Einreden von Bild zu Bild unterschiedlich zu beurteilen. So hat die Staatsanwaltschaft Augsburg vergangene Woche erklärt, dass sie Herrn Gurlitt diejenigen Bilder, die "zweifelsfrei" in seinem Eigentum stünden – wohl gut 400 der insgesamt gut 1.400 Werke -, zeitnah zurückgeben wolle.
Damit bleibt allerdings noch eine beträchtliche Zahl übrig, deren rechtlicher Status bislang nicht endgültig geklärt ist. Man kann wohl davon ausgehen, dass es sich zumindest bei einigen, wenn nicht bei vielen dieser Bilder um sogenannte "Raubkunst" handelt. Kunst also, die ihren Eigentümern in der NS-Zeit entzogen wurde.
Eigentumserwerb an Raubkunst scheidet aus
Um die rechtlich richtige Behandlung dieser Bilder ist nun eine in mehreren Aufsätzen geführte, juristische Debatte entflammt. Weitgehende Einigkeit besteht immerhin darin, dass ein wirksamer Eigentumserwerb durch die Nachkriegsbesitzer im Hinblick auf § 935 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Regel ausscheidet. Auch eine Ersitzung des Eigentums nach § 937 BGB dürfte im Regelfall an der fehlenden Gutgläubigkeit scheitern.
Allerdings, so ist vielfach zu lesen, sei den Vorkriegsbesitzern bzw. ihren Nachfahren damit wenig geholfen, denn ihre Herausgabeansprüche seien inzwischen verjährt. Das wird zum Teil kritisiert, weil es zu dem unbefriedigenden Ergebnis führt, dass Eigentum und Besitz dauerhaft auseinanderfallen würden – und weil es in Hinblick auf die Raubkunst auch moralische Fragen aufwirft. Als Lösung wird etwa ein Ausschluss der Verjährungseinrede nach § 242 BGB erwogen.
In der Verjährungsdebatte unberücksichtigt: Die Beschlagnahme
Doch vielleicht bedarf es dieses zivilrechtlichen Notankers gar nicht, um den Vorkriegsbesitzern zu ihrem Recht zu verhelfen. Denn ein Umstand wurde in diesem Zweig der Debatte, so weit ersichtlich, bislang völlig ausgeblendet: die Beschlagnahme der Werke durch die Staatsanwaltschaft Augsburg. Diese ist deshalb relevant, weil sie zu einer Unterbrechung der Besitzkette geführt hat. Grundsätzlich endet im Falle des Besitzwechsels der Herausgabeanspruch gegen den bisherigen Besitzer und es entsteht ein unabhängiger, neuer dinglicher Anspruch gegen den neuen Besitzer, hier also gegen die Staatsanwaltschaft, für den auch die Verjährung neu zu laufen beginnt.
Zwar ordnet § 198 BGB für Fälle der Rechtsnachfolge, also zum Beispiel Verkauf oder Vererbung der Bilder an, dass die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugutekommt. Von der Vorschrift nicht erfasst sind jedoch Fälle, in denen der Besitzer der Sache ohne seinen Willen – hier durch eine Beschlagnahme der Staatsanwaltschaft – verlustig geht.
Der Stand der Debatte und die kaum berücksichtigte Beschlagnahme
Vorgehen gegen den Freistaat und Gurlitt: keine Verjährung
Claudia Spoerhase, Holger Grefrath, Schwabinger Kunstfund: Verjährung alles andere als eindeutig . In: Legal Tribune Online, 27.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10179/ (abgerufen am: 06.12.2019 )
27.11.2013 15:48, Tim Hendrik Walter
"Auch eine Ersitzung des Eigentums nach § 937 BGB dürfte im Regelfall an der fehlenden Gutgläubigkeit scheitern."
Das behaupten sie lediglich.
Das muss für jedes einzelne Bild erst einmal konkret nachgewiesen werden.
Beweislast dafür, dass der gute Glaube nicht vorliegt, liegt bei demjenigen, der geltend macht, dass ein Eigentumserwerb nicht stattgefunden habe.
Es dürfte also bei den Allermeisten Bildern gerade nicht an der Gutgläubigkeit scheitern.
27.11.2013 21:50, Jurist24
hinsichtlich der Ersitzung nach § 937 BGB kann ich meinem Vorredner nur zustimmen. Aber auch ihre Ansichten zur Verjährung des Herausgabeanspruchs möglicher Erben überzeugen nicht:
1. Der Anspruch gegen Herrn Gurlitt (welcher die Bilder 1967 in seinen Besitz nahm) ist bereits gem. § 197 I Nr.1 BGB verjährt. Wenn Sie nun davon ausgehen, dass im Falle einer Rückgabe der Bilder durch die StA an Herrn Gurlitt der Anspruch aus § 985 BGB in der Person Gurlitt neu entsteht und deshalb wieder 30 Jahre laufen, dann verkennen Sie, dass Herr Gurlitt durch die Beschlagnahme der Bilder seinen Besitz niemals verloren hat. Herr Gurlitt bleibt nämlich mittelbarer Besitzer iSv § 868 BGB, weil ihm die StA als unmittelbare Fremdbesitzerin den Besitz mittelt. Verloren hat er somit nur seinen unmittelbaren Besitz, aber er bleibt mittelbarer Besitzer und verliert nicht etwa jeglichen Besitz! Somit kann § 985 BGB auch nicht neu entstehen, da dieser nur schlechthin "Besitz" des Anspruchsgegners (unmittelbaren oder mittelbaren) voraussetzt.
2. Herausgabeansprüche gegen die StA (z. B. aus § 985) sind während der Beschlagnahme gesperrt, die vermeintlichen Erben könnten allenfalls als "Betroffene" iSv § 98 II 2 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, was wegen der Verjährung des Herausgabeanspruchs nicht erfolgversprechend ist. Wenn die Beschlagnahme durch die StA beendet wird hat diese gem. Nr. 75 RiStBV nur zwei Möglichkeiten (Ein Fall des § 111k StPO liegt hier wohl nicht vor):
a) Sie gibt die Sache im Normalfall an den letzten Gewahrsamsinhaber heraus (= Gurlitt) oder mit Zustimmung von Gurlitt an einen Dritten
b) Sie gibt die Sache an den vermeintlich wahren Berechtigten heraus, wenn dessen Berechtigung offensichtlich ist oder dieser seine Berechtigung nachgewiesen hat (Eine offensichtliche Berechtigung der Erben dürfte angesichts der komplexen Rechtslage nicht vorliegen; ein Nachweis dürfte schwierig sein). Eine "Hinterlegung" oder Ähnliches ist der StA hingegen nicht gestattet.
3. Selbst wenn man das anders sieht und Herausgabeansprüche gegen die StA diskutiert: Ob § 198 BGB hier wegen unfreiwilligem Besitzverlust nicht gilt und deshalb die bisher abgelaufene Frist in der Person Gurlitt der StA nicht zugute kommt, ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch bei § 935 BGB anerkannt, dass etwa die Pfändung einer Sache durch den Gerichtsvollzieher kein Abhandenkommen der Sache darstellt, weil das staatliche Organ hier aufgrund gesetzlicher Ermächtigung handelt.
4. Selbst wenn man der Ansicht ist, der Anspruch aus § 985 BGB entsteht mit Rückgabe der Bilder in der Person Gurlitt neu, so kann man für einen erneuten Lauf der 30-Jahresfrist nicht § 198 BGB bemühen. Dass § 198 nach der Rspr. nicht gilt, wenn der Besitzer den Besitz unfreiwillig verloren hat, hat ja nur den Sinn, dass nicht etwa dem Dieb der Sache die Besitzzeit des Rechtsvorgängers gegenüber dem wahren Eigentümer zugute kommt. Sie soll aber nicht den Besitzer bestrafen, der seinen Besitz unfreiwillig verliert und ihn sodann wiedererlangt. In diesem Fall muss nach Sinn und Zweck die frühere Besitzzeit vor der Entwendung natürlich wieder in Ansatz gebracht werden.
5. Schließlich dürfte auch § 242 der Berufung auf die Einrede der Verjährung nicht entgegenstehen. Nachdem die eventuellen Erben der Bilder 30 (!) Jahre Zeit hatten, für eine Restitution zu sorgen, ist nicht ersichtlich, warum es nach Ablauf von nunmehr mehr als 30 Jahren treuwidrig sein soll, sich auf Verjährung zu berufen. Zumal Die Verjährung ja gerade den erforderlichen Ausgleich zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit herbeiführt. Dass nach Ablauf von 30 Jahren Eigentum und Besitz dauerhaft auseinanderfallen hat der Gesetzgeber durch § 197 BGB offensichtlich hingenommen.
Es dürfte der ganzen derzeitigen Debatte sicherlich förderlich sein, wenn man das Kind einfach mal beim Namen nennt: Aus moralischen (nicht gesetzlichen) Ansprüchen haben etwaige Erben gegen Herrn Gurlitt wohl nichts in der Hand!
28.11.2013 09:13, Juristischer Laie
Mal ne ganz andere Frage: Wieso ermittelt hier die StA Augsburg in Schwabing?
28.11.2013 17:45, Arbeitgeber
Wenn ich das richtig verstehe, dann ist Hildebrand Gurlitt 1956 verstorben, der Besitz ging dann zunächst an seine Ehefrau Helene und erst nach deren Tod im Jahr 1968 an Cornelius Gurlitt.
Dies bedeutet doch wohl, dass auch Helene die Kunstwerke 12 Jahre im Eigenbesitz hatte, so dass auch bei ihr eine gutgläubige Ersitzung nach § 937 BGB (der so seit 1896 unverändert gilt) in Betracht kommen könnte. Dies hätte dann wieder die Folge, dass Cornelius dann von der rechtmäßigen Eigentümerin geerbt hätte, und dadurch selbst eEigentümer geworden wäre. Da die Beweislast für den fehlenden guten Glauben derjenige hat, welcher diesen bestreitet, müsste derjenige, der hier Herausgabeansprüche gegn Cornelius Gurlitt geltend machen möchte, nicht nur ihm, sondern auch seiner verstorbenen Mutter nachweisen, dass sie lebzeitig bezüglich des Besitzes bösen Glaubens war. Dies dürfte angesichts des zwischenzeitlich vergangenen Zeitraums wohl nicht ganz unproblematisch sein, um es einmal gelinde auszudrücken.
Abgesehen von diesen juristischen Erwägungen habe ich -schon wegen jüdischen Wurzeln- natürlich auch große Sympathien für die Erben enteigneter oder bestohlener Mitbürger. Ob die allerdings heute tatsächlich besser dastünden, wenn ihren Großeltern die Werke nicht von den Nazis genommen worden wären, oder ob hier nicht vielleicht in der Zwischenzeit anders über die Bilder verfügt worden wäre, ist ja auch nicht ganz klar.
29.11.2013 16:32, Tono
Sobald Irgendetwas Bezug zum Dritten Reich hat, werden in Deutschland schnell alle rechtsstaatlichen Grundsätze außer Acht gelassen und es kommt allerlei ungeschriebenes Sonderrecht zur Anwendung. In der Nachkriegszeit wäre dies aufgrund der zeitlichen Nähe und den vielen noch lebenden Opfer noch verständlich gewesen. Aber heute ist es nur noch Bizarr. Kommt es demnächst auch zu Restitutionsforderungen für Gegenstände aus dem 30-jährigen Krieg?