Source: https://at.hagebau.com/paragraf-3899-007_Grundbuchsrechtliche_Bestimmungen
Timestamp: 2020-06-02 05:38:55
Document Index: 206736324

Matched Legal Cases: ['§ 003', '§ 8', '§ 24', '§ 004', '§ 3', '§ 005', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 19', '§ 4', '§ 006', '§ 3', '§ 007', '§ 007']

hagebau Baurechtsdatenbank - Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2
Baulärmverordnung 2016
Bauordnung 2018 – TBO 2018,
Kostenbeitragsverordnung 2017
Plangrundlagen- und Planzeichenverordnung 2016
Raumordnungsgesetz 2016 (WV)
001 Ziele, Grundsätze, allgemeine Aufgaben
002 Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden
II. Charakteristische Gebäude
003 Voraussetzungen, Verfahren
004 Bewilligungspflichtige Vorhaben; vorläufige Bew...
005 Bewilligungs­voraussetzungen
006 Widerruf
007 Grundbuchs­rechtliche Bestimmungen
III. Geschützte Zonen
008 Schutzzonen
009 Umgebungszonen
010 Sichtzonen
011 Verfahren betreffend Schutzzonen und Umgebungsz...
012 Verfahren betreffend Sichtzonen
013 Änderung und Aufhebung von Schutzzonen, Umgebung..
IV. Besondere Bestimmungen für Schutzzonen
014 Bewilligungs­pflichtige Vorhaben in Schutzzone
015 Bewilligungs­voraus­setzungen
016 Inhalt der Bewilligung, Erlöschen
017 Verfahren
018 Verfahrens­konzentration
019 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
020 Erhaltung charakteristischer Gebäude
021 Flächenwidmungs­pläne, Bebauungspläne
V. Architekturwettbewerbe
022 Wettbewerbs­bedingungen
023 Durchführung, Siegerprojekt
VI. Sachverständigenbeirat
024 Einrichtung, Zusammensetzung, Bestellung der...
025 Erlöschen der Mitgliedschaft
026 Aufgaben
027 Geschäftsführung
028 Geschäftsordnung
VII. Gestaltungsbeiräte
029 Einrichtung, Zusammensetzung, Bestellung der...
030 Erlöschen der Mitgliedschaft
031 Aufgaben
032 Geschäftsführung, Geschäftsordnung
VIII. Förderung
033 Grundsätze der Förderung
034 Gegenstand der Förderung
035 Art und Ausmaß der Förderung
036 Förderungs­voraus­setzungen
037 Landesbeitrag
IX. Behörden, Straf-, Schluss- und Übergangsbestim
038 Behörden, eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
039 Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht
040 Dingliche Wirkung
041 Nichtigkeit
042 Strafbestimmungen
043 Mitwirkung der Bundespolizei
044 Übergangs­bestimmungen
045 Verarbeitung personenbezogener Daten
046 Inkrafttreten
Verkehrsaufschließungs- u. Ausgleichsabgabengesetz
Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003 - Abschnitte
II. Charakteristische Gebäude - Paragrafen
Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003
StF:LGBl.Nr. 89/2003
LGBl.Nr. 32/2017
Charakteristische Gebäude
§ 003
Voraussetzungen, Verfahren
(1) Die Behörde kann Gebäude außerhalb von Schutzzonen (§ 8),
die aufgrund ihrer für eine bestimmte Epoche typischen,
wissenschaftlich anerkannten architektonischen Elemente für das
charakteristische Gepräge des Stadt- oder Ortsbildes von
besonderer Bedeutung sind und deren Instandhaltung oder
Instandsetzung im Hinblick auf ihren Bauzustand wirtschaftlich
vertretbar ist, mit schriftlichem Bescheid zu charakteristischen
Gebäuden erklären.
(2) Vor der Erklärung eines Gebäudes zum charakteristischen
Gebäude ist ein Gutachten des Sachverständigenbeirates (§ 24)
(3) Charakteristische Gebäude sind in den Flächenwidmungsplänen
und Bebauungsplänen ersichtlich zu machen.
§ 004
Bewilligungspflichtige Vorhaben; vorläufige Bew...
Orig. Titel: Bewilligungspflichtige Vorhaben; vorläufige Bewilligungspflicht
(1) Bei charakteristischen Gebäuden bedürfen einer Bewilligung:
der Zubau;
der Umbau und die sonstige Änderung, wenn dadurch für das Gebäude typische architektonische Elemente berührt werden;
andere bauliche Maßnahmen, wenn dadurch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes berührt wird, wie insbesondere:
die Anbringung und die wesentliche Änderung von Antennentragmasten und sonstigen Außenantennenanlagen,
die Anbringung und die wesentliche Änderung von Werbeeinrichtungen mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Geschäfts- und Betriebsstättenbezeichnungen und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Ankündigungen,
die Anbringung und die wesentliche Änderung von Beleuchtungseinrichtungen, Markisen, Leitungen, Verblendungen und dergleichen,
der Austausch von Fenstern, Außentüren und Toren,
die Erneuerung von Fassaden, Fassadenanstrichen und Dacheindeckungen.
(2) Die Behörde kann die Absicht, ein Gebäude zu einem charakteristischen Gebäude zu erklären, dem Eigentümer des Gebäudes bzw. dem Bauberechtigten schriftlich mitteilen. Ab der Zustellung dieser Mitteilung bedürfen Vorhaben nach Abs. 1 vorläufig einer Bewilligung. Ab dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, mit der das Gebäude zum charakteristischen Gebäude erklärt wird, gilt eine vorläufig erteilte Bewilligung als Bewilligung im Sinne des Abs. 1.
(3) Die vorläufige Bewilligungspflicht endet mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, mit der das Gebäude zum charakteristischen Gebäude erklärt wird. Im Übrigen endet die vorläufige Bewilligungspflicht:
mit der Zustellung der Mitteilung an den Eigentümer des Gebäudes bzw. den Bauberechtigten, dass das Verfahren nach § 3 Abs. 1 nicht eingeleitet oder eingestellt wird;
mit dem Ablauf eines Jahres nach der Zustellung der Mitteilung im Sinne des Abs. 2 erster Satz, wenn das Gebäude nicht innerhalb dieser Frist in erster Instanz zum charakteristischen Gebäude erklärt wird;
mit dem Ablauf von zwei Jahren nach der Zustellung der Mitteilung im Sinne des Abs. 2 erster Satz.
(4) In den Fällen des Abs. 3 lit. a, b und c ist ein im Zeitpunkt des Endens der vorläufigen Bewilligungspflicht anhängiges Bewilligungsverfahren einzustellen.
§ 005
Orig. Titel: Bewilligungsvoraussetzungen; sinngemäße Anwendung von Bestimmungen
(1) Die Bewilligung ist unter Berücksichtigung der Grundsätze
nach § 1 Abs. 3 zu erteilen:
a) für einen Zubau nach § 4 Abs. 1 lit. a, wenn dieser sich
insbesondere aufgrund seiner Proportionen und architektonischen
Elemente in das bestehende Gebäude derart einfügt, dass dessen
prägende Wirkung auf das Stadt- oder Ortsbild erhalten bleibt;
b) für einen Umbau oder eine sonstige Änderung nach § 4 Abs. 1
lit. b, wenn die für das Gebäude typischen, das äußere
Erscheinungsbild bestimmenden architektonischen Elemente in ihrer
Substanz und Wirkung auf das Stadt- oder Ortsbild erhalten
bleiben; bauliche Maßnahmen im Gebäudeinneren, die für das
Gebäude typische architektonische Elemente berühren, deren
Gestaltung oder Funktion mit den das äußere Erscheinungsbild
bestimmenden Elementen im unmittelbaren Zusammenhang steht, sind
nur zulässig, sofern dieser Zusammenhang in dem zur Erhaltung der
Bedeutung des Gebäudes im Sinne des § 3 Abs. 1 erforderlichen
Ausmaß gewahrt bleibt;
c) für eine andere bauliche Maßnahme nach § 4 Abs. 1 lit. c,
wenn die prägende Wirkung des Gebäudes auf das Stadt- oder
Ortsbild erhalten bleibt; für einen Antennentragmast oder eine
sonstige Außenantennenanlage nach § 4 Abs. 1 lit. c Z. 1 überdies
dann, wenn die prägende Wirkung des Gebäudes im Wesentlichen
erhalten bleibt und die Anbringung der Anlage an einer anderen,
diese Wirkung weniger beeinträchtigenden Stelle oder auf eine
andere, diese Wirkung weniger beeinträchtigende Weise rechtlich
oder technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar
(2) Auf den Inhalt der Bewilligung und deren Erlöschen, das
Verfahren, die Verfahrenskonzentration, die Herstellung des
gesetzmäßigen Zustandes und die Erhaltung von charakteristischen
Gebäuden sind die §§ 16 bis 20 anzuwenden, die §§ 19 und 20
gegebenenfalls bereits ab der Zustellung der Mitteilung im Sinne
des § 4 Abs. 2 erster Satz.
§ 006
(1) Die Behörde hat die Erklärung zum charakteristischen
Gebäude mit schriftlichem Bescheid zu widerrufen, wenn
a) die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 nicht mehr vorliegen
b) sonstige, insbesondere städtebauliche oder andere die
örtliche Entwicklung betreffende öffentliche Interessen das
öffentliche Interesse an der Erhaltung des charakteristischen
Gebäudes überwiegen.
(2) Vor dem Widerruf der Erklärung eines Gebäudes zum
charakteristischen Gebäude ist ein Gutachten des
Sachverständigenbeirates einzuholen.
§ 007
Grundbuchs­rechtliche Bestimmungen
(1) Dem Grundbuchsgericht ist eine mit der Rechtskraftklausel versehene Ausfertigung der Entscheidung, mit der ein Gebäude zum charakteristischen Gebäude erklärt wird, zu übersenden. Das Grundbuchsgericht hat daraufhin beim Grundstück, auf dem sich das betreffende Gebäude befindet, dessen Eigenschaft als charakteristisches Gebäude anzumerken.
(2) Die Anmerkung nach Abs. 1 zweiter Satz bewirkt, dass sich niemand auf die mangelnde Kenntnis der Eigenschaft des betreffenden Gebäudes als charakteristisches Gebäude berufen kann.
(3) Wird die Erklärung eines Gebäudes zum charakteristischen Gebäude widerrufen, so ist dem Grundbuchsgericht eine mit der Rechtskraftklausel versehene Ausfertigung der Entscheidung über den Widerruf zu übersenden. Das Grundbuchsgericht hat daraufhin beim betreffenden Grundstück die Anmerkung nach Abs. 1 zweiter Satz zu löschen.
(4) Abs. 3 ist auch anzuwenden, wenn eine Entscheidung, mit der ein Gebäude zum charakteristischen Gebäude erklärt wird, nachträglich aufgehoben wird.
Gesetz/VO: Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003
Abschnitt: II. Charakteristische Gebäude
Inhalt: 2. Abschnitt
Paragraf: § 007
Kurztext: Grundbuchs­rechtliche Bestimmungen
Text: (1) Dem Grundbuchsgericht ist eine mit der Rechtskraftklausel versehene Ausfertigung der Entscheidung, mit der ein Gebäude zum charakteristischen Gebäude erklärt wird, zu übersenden. Das Grundbuchsgericht hat daraufhin beim Grundstück, auf dem sich das betreffende Gebäude befindet, dessen Eigenschaft als charakteristisches Gebäude anzumerken.