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Timestamp: 2017-10-21 08:44:27
Document Index: 130125473

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 230', '§ 212', '§ 212', '§ 230', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 230', '§ 212', '§ 212']

Aussetzungszinsen bei Zurückweisung eines Antrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2005, RV/1068-W/05
Aussetzungszinsen bei Zurückweisung eines Antrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO
RV/1068-W/05-RS1 Permalink
Auch ein Aussetzungsantrag, der gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen ist, führt dazu, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung von Aussetzungszinsen gegeben.
Aussetzungsantrag, Zurückweisung, Einbringungsmaßnahmen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. November 2003 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:
Mit Bescheid vom 27. November 2003 setzte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitaum von 10. Juni 2002 bis 27. November 2003 Aussetzungszinsen im Betrag von € 47.058,98 fest.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Hinblick auf die Zurückweisung der Aussetzung der Einhebung ergangen sei.
Da der Zurückweisungsbescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei, gelte das Gleiche für den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Es werde daher beantragt, den Bescheid vom 27. November 2003 ersatzlos aufzuheben und vorerst in der Sache selbst, nämlich über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 und 1992 bis 2000 zu entscheiden.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2004 als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2004 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Unbestritten ist, dass mit Bescheid vom 27. November 2003 der Antrag des Bw. vom 10. Juni 2002 auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabennachforderungen gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143) führt auch ein Aussetzungsantrag, der gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen ist, dazu, dass auf Grund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben, sodass die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 47.058,98 zu Recht erfolgte.
Wien, am 1. September 2005
aM RV/2191-L/02-RS1, wonach ein gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisender Aussetzungsantrag keine Hemmung der Einbringung auslöst.
Findok-Nr: 18135.1, aufgenommen am: 20.09.2005 10:38:47, zuletzt geändert am: 05.07.2007, Dokument-ID: 2dba9ffe-727d-46e1-af7b-3a5888322e9b, Segment-ID: 00f53125-5883-4ed7-bd35-73832a151b0f