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Timestamp: 2020-07-12 00:11:07
Document Index: 276783811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', '§ 11', '§ 253']

Fachartikel zum Thema Schadensersatzrecht | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
Fachartikel zum Thema Schadensersatzrecht
Bibliothek "Schadensersatzrecht"
08.09.2015 18:10 Uhr IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Dann stellt sich oft die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche.
Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus sog. fiktiver Lizenz und der Verjährung des Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung.
2-06S 21/14 Filesharing Verjährung Tauschbörse Frankfurt, Internetrecht, Schadensersatzrecht, Urheberrecht
12.06.2015 17:04 Uhr IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Am 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof in 3 Filesharing Fällen (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) des OLG Köln vollständig zugunsten der Musikindustrie entschieden und die Urteile des Oberlandesgerichts bestätigt.
Es wird aber weiterhin viele Fälle geben, in denen abgemahnte/verklagte Anschlussinhaber nicht für die über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haften. Es kommt aber nun noch mehr als bislang schon sehr auf den jeweiligen Einzelfall und die tatrichterliche Würdigung dessen an.
Eine erste Einschätzung der Urteile finden Sie hier:
Abmahnung, Allgem. Zivilrecht, BGH, Filesharing, Schadensersatzrecht, Tauschbörse, Urheberrecht, Urteil
18.09.2014 19:16 Uhr IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Abmahnung, bauer, NB, Nickelfrei, Patent, Patentrecht, Schadensersatzrecht, Wettbewerbsrecht
EGMR: Internetportal haftet für beleidigende Kommentare von Nutzern
17.11.2013 17:08 Uhr Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle
EGMR, Urteil v. 10.10.2013 – 64569/09
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare von anonymen Nutzern haften. Das verstoße nicht gegen Art. 10 EMRK [http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html].
In Estland hatten Nutzer des Nachrichtenportals Delfi AS anonym Kommentare mit beleidigendem Inhalt geschrieben. Diese bezogen sich auf einen Artikel über ein Fährunternehmen, das die Änderung von Routen zu verschiedenen Inseln beabsichtigte. Dieses Vorhaben hat jedoch den Unmut vieler nach sich gezogen, da die alternative Verbindung über Eisflächen (sog. Eisstraßen) preiswerter und schneller gewesen wäre.
Das Unternehmen klagte gegen das Nachrichtenportal auf Schadensersatz und hatte Erfolg. 5.000 estnische Kronen (320 €) musste der Online-Dienst zahlen.
Automatische Wortfilter, beleidigende Kommentare, Beleidigungen, Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europarecht, Haftungsrecht, Meinungsfreiheit, Schadensersatzrecht
Sandhage Rechtsanwälte nach Abmahnung zum Schadensersatz verurteilt
21.01.2013 19:17 Uhr Weiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Die Sandhage Rechtsanwälte, Berlin, haben in den vergangenen Jahren insbesondere unter eBay-Händlern Bekanntheit dadurch erlangt, dass sie im Namen unterschiedlicher Mandanten massenhaft Abmahnungen ausgesprochen haben und dabei zumeist standardisiert fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beanstandet haben. Neben Unterlassungserklärungen sind mit den Abmahnungen jeweils Abmahnkosten von überwiegend 651,80 € von den Empfängern der Abmahnungen verlangt worden.
In einem Fall sind nunmehr sowohl Rechtsanwalt Gereon Sandhage als auch Rechtsanwältin Katrin Sandhage persönlich sowie gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verurteilt worden.
Weil das der Schadensersatzklage vollumfänglich stattgebende Urteil noch nicht rechtskräftig ist (Stand: 21.01.2013), erfahren Sie die Hintergründe und Neuigkeiten auf unserer Internetseite unter
Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Rechtsanwalt, Schadensersatz, Schadensersatzrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht
08.03.2012 11:23 Uhr Anwaltskanzlei Gutschalk Von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Abmahnung, Filesharing, Lizenzanalogie, Musikrecht, Schadensersatzrecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urheberrechtsverstoß
Anrechnung von Schmerzensgeld auf ALG2?
20.10.2017 22:32 Uhr Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) Von Rechtsanwalt Martin Bandmann
Schmerzensgeld - anzurechnen auf ALG 2 / Arbeitslosengeld 2?
Nach einem Verkehrsunfall, im Rahmen der Opferhilfe oder bei Opfern von Gewalttaten kommt es regelmäßig zur Zahlung von Schmerzensgeld. Dieses kann durch den Täter oder bei einem Unfall regelmäßig durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlt werden. Es kann sich um eine einmalige oder monatliche Zahlung handeln. Die Frage ist, inwiefern derartiges Einkommen bei der Berechnung des ALG 2 heranzuziehen ist.
An sich ist das Gesetz hier eindeutig. § 11 III SGB II regelt das nicht anzurechnende Einkommen und führt aus: "Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen ... Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden...."
ALG2, Anrechnung, Hartz4, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Schadensersatzrecht, Schmerzensgeld, Sozialrecht, Unfall
09.11.2017 10:38 Uhr Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) Von Rechtsanwalt Martin Bandmann
Fachanwalt Verkehrsrecht Cottbus, Schadenersatz, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Schadensersatzrecht, Schmerzensgeld, Straßenverkehrsrecht, Unfall, Verkehrsunfall
Freie Wahl des Gutachters nach einem Verkehrsunfall
20.10.2017 22:21 Uhr Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) Von Rechtsanwalt Martin Bandmann
Muss ich den Gutachter der gegnerischen Versicherung nehmen?
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat es der gegnerische Haftpflichtversicherer oftmals sehr eilig, einen freundlichen Brief an den Geschädigten zu versenden und quasi von sich aus eine Vielzahl von Leistungen anzubieten. Durch dieses Schadensmanagement entsteht bei vielen Geschädigten eines Verkehrsunfalls der Eindruck eines Rundum-Sorglos-Pakets bzw. dass der gegnerische Versicherer die eigenen Ansprüche auf Schadenersatz objektiv und neutral reguliert.
So wird oft die Begutachtung durch einen eigenen Gutachter des Versicherers und Übernahme der Kosten hierfür angeboten.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Cottbus, Schadenersatz, Schadensersatzrecht, Schadensmanagement, Straßenverkehrsrecht, Unfall, Unfallregulierung, Verkehrsrecht
Stellplatz oder Einfahrt zugeparkt - was kann man tun? 79
Kostenrisiko für Unternehmer: "Scheinselbständige" Mitarbeiter 20
Der Rahmenvertrag für freie Mitarbeiter - Vorsicht bei Musterverträgen und vorformulierten Klauseln 20
Abgrenzung: Versicherungsbetrug und -missbrauch 16
Um Anwaltsgebühren feilschen und verhandeln. 14