Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/zigfache-Copyrightverletzung-Unterlassungsanspruch-gegen-Diensteanbieter-moeglich--f10265.html
Timestamp: 2017-12-13 13:10:33
Document Index: 305110110

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

zigfache Copyrightverletzung - Unterlassungsanspruch gegen Diensteanbieter möglich?
www.frag-einen-anwalt.de Internetrecht, Computerrecht Themen: möglich
09.02.2006 15:35 |
Auf einer Internetplattform mit rund 114000 Mitgliedern wurde durch "nicht genehmigtes Veröffentlichen einiger meiner Gedichte OHNE Autorenangabe" in zahlreichen Gästebüchern der Mitglieder gegen meine Urheberrechte verstossen.
Da die Verursacher oft minderjährig sind, versuche ich lediglich die Verstösse durch die Verursacher bzw durch die Diensteanbieter löschen zu lassen. Zumal die Mitglieder mir und dem Betreiber gegenüber anonym sind und erst aufwändig über die IP-Adresse ermittelt werden müßten, scheue ich das Kostenrisiko des Rechtsweges gegen die Verursacher.
Aktuell sind es zwei meiner Gedichte, die von zwei Usern in insgesamt mindestens 60 Gästebüchern eingetragen wurden. Ich muss jedoch davon ausgehen, dass es wesentlich mehr Verstösse sind, da beide User keine Angaben machen können, in welche Gästebücher sie die Gedichte eingetragen haben. Zudem ist es in der Community leider üblich und somit auch sehr wahrscheinlich, dass noch weitere Mitglieder, die diese Verstöße gelesen haben, ebenfalls die vermeintlich "copyrightfreien" Texte in anderen Gästebüchern verbreitet haben.
Ich muss also davon ausgehen, dass in zahlreichen Gästebüchern dieser Community unerlaubt meine Werke veröffentlicht wurden, ich aber nur mit erheblichem Aufwand einige wenige dieser Verstöße entdecken werde und auch nur diese dann durch die Betreiber löschen lassen kann.
Die einzige umfassende Lösung des Problems wäre eine gezielte Suche nach den Verstößen in der Datenbank.
Der Diensteanbieter "behauptet" aber, dass dieses gezielte Suchen nach den Verstößen ihm aufgrund der Größe der Datenbank technisch nicht möglich (und somit nicht zumutbar) ist.
dazu fand ich im WWW folgendes Urteil:
(aa) Eine Unzumutbarkeit lässt sich nicht daraus herleiten, dass - wie der Beklagte vorbringt - aufgrund der dynamischen Inhalte ... eine sorgfältige Überprüfung der Domain-Inhalte faktisch nicht möglich sei. Der Beklagte bestimmt willentlich über die Art und Anzahl der Domains, für welche er sich als Admin-c registrieren lässt. Er selbst muss bestimmen, ob er sich in der Lage sieht, seiner Prüfungspflicht in ausreichendem Maße nachzukommen. Die Aufnahme einer Vielzahl haftungsgeneigter Tätigkeiten kann nicht zu einer Haftungsreduzierung gegenüber Dritten führen. (Quelle: http://www.kanzlei.biz/cms/admin-c_-_AG_Bonn__Urteil_vom_24_08_2004.318.0.html)
Der Diensteanbieter beruft sich ausserdem auf den Haftungsauschluß gem § 11 TDG.
BGH; Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 -;
c) ... Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muß er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, daß es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.
Daß das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG Unterlassungsansprüche nicht berührt, wird auch durch die Bestimmung des § 8 Abs. 2 TDG nahegelegt. Dort heißt es einerseits in Satz 1, daß "Diensteanbieter i.S. der §§ 9 bis 11 ... nicht verpflichtet (sind), die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen". In Satz 2 wird dann jedoch klargestellt, daß "Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen ... auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt (bleiben)". § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG ist auf alle Diensteanbieter nach §§ 9 bis 11 TDG anwendbar
(Quelle: http://www.flick-sass.de/bgh_internetversteigerung.html)
Es handelt sich um eine .de Domain und der Diensteanbieter ist eine in Deutschland ansässige 2Personen GbR (ein Gesellschafter ist Domaininhaber, der andere ist als Admin-C der Domain eingetragen)
a) Wer entscheidet, was für den Diensteanbieter technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen sind, um die bislang unentdeckten Urheberrechtverletzungen zu suchen und zu löschen.
b) Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschance ein, dass ich einen strafbewährten Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter durchbekomme? (bzw er gerichtlich dazu "verdonnert" wird, die noch unentdeckten Verstöße selbst zu suchen und zu entfernen?)
c) Welches Kostenrisiko hätte ich bei diesem Rechtstreit in etwa?
-- Einsatz geändert am 09.02.2006 15:47:54
09.02.2006 | 15:39
Vielen Dank für Ihre interessante Online-Anfrage.
Sie schildern einen komplexen Sachverhalt, der eine tiefgründige juristische Aufarbeitung erfordert.
Die Anwälte auf diesem Forum durchlaufen ein mindestens vier jähriges Studium zzgl. 2 Jahre Referendariat.
Um eine sachgerechte Beratung zu bekommen empfehle ich Ihnen, den Einsatz auf mindestens 30,- € zu erhöhen.
Sehr geehrter Herr RA Krajewski,
Ich bin Ihrer Empfehlung nachgekommen und habe den Einsatz erhöht.
Da ich aus dem Rechtsstreit keinen "finanziellen" Gewinn erwarte
und als Dichter zwar Lob und Anerkennung, aber kein Geld verdiene,
wollte ich meine Unkosten möglichst gering halten.
Zunächst ist festzuhalten, dass das wahllose Kopieren ihre Gedichte und die ohne Genehmigung Ihrerseits erfolgte Veröffentlichung Ihrer Gedichte im Internet eine Verletzung ihres Urheberrechts darstellt.
Wie sie auch richtig gesehen haben, haftet ein Forenbetreiber nicht grundsätzlich für die von Dritten veröffentlichten Inhalte, sondern - da Einträge Dritter als „fremde Einträge im Sinne von § 11 TDG anzusehen sein dürften - regelmäßig erst ab positiver Kenntnisnahme bzw. nach dem Verstreichen einer angemessenen Überprüfungsfrist im Sinne einer Mitstörerhaftung (vgl. z.B. LG Köln, Urteil vom 04.12.2002, Az. 28 O 627/02; LG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2002, Az. 2a O 312/01). Hieraus ergibt sich dann eine entsprechende Löschpflicht.
1. Eine solche Löschpflicht ist allerdings nach dem von Ihnen zitierten Urteil des BGH nur im Rahmen des Zumutbaren möglich. Es kann von den Betreibern eines Forums nicht verlangt werden, dieses quasi minutengenau zu überwachen. Der BGH hat in dem von Ihnen zitierten Fall ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es einem Online-Auktionshaus nicht zuzumuten sei, jedes Angebot, das in einem automatischen Verfahren unmittelbar online gestellt wird, darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Da auch Einträge in einem Forum oder Gästebuch in der Regel automatisch erstellt werden, dürften diese Ausführungen analog gelten. Entscheidend ist aber meines Erachtens auch hier die konkrete Ausgestaltung im Einzelfall. Abhängig davon, wie viele Einträge ein Forum täglich zu verzeichnen hat, dürften sich unterschiedliche Beurteilungen ergeben. Es liegt auf der Hand, dass ein Forum mit mehreren tausend Einträgen am Tag nicht lückenlos überwacht werden kann. Hier wird man dem Forumsbetreiber eine deutlich längere Zeit zubilligen müssen als einem solchen, dessen Forum lediglich einige wenige Neueinträge pro Tag hat. Die Zeit wird auch hier technische Änderungen bringen (z.B. durch „Suchbots“). Wie ein Gericht hier entscheiden wird, ist somit Tatfrage und nicht zu prognostizieren. Ich denke, dass Urheberrechtsverletzungen, die dem Forumsbetreiber bekannt sind und die schon mehrfach angemahnt wurden (wie in Ihrem Fall), verstärkt abgestellt werden müssen als neue und unbekannte Verletzungen (da bei Ersteren die Problematik bekannt ist).
2. Es ist generell sehr schwierig, eine Aussage zu den Erfolgsaussichten an solchen Klage zu machen. Letzten Endes hängt der Ausgang eines solchen Verfahrens von vielen Unwägbarkeiten ab. Ein seriöser Anwalts wird Ihnen daher keine Erfolgsgarantie geben können.
3. In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten setzen die Gerichte regelmäßig einen Streitwert (Gegenstandswert) nicht unter EUR 50.000,00 fest. Unter Zugrundelegung dieses Streitwerts kostet Sie die außergerichtliche Abmahnung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts bereits EUR 1360,00 (zzgl. Umsatzsteuer). Sollte die Sache vor Gericht gehen, müssen Sie für die erste Instanz mit weiteren Anwaltskosten in Höhe von ca. EUR 6.000,00 (zzgl. Umsatzsteuer) und Gerichtskosten in Höhe von ca. EUR 1.368,00 rechnen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jorma Hein,
Vermutlich bin ich hier mit zu großen Erwartungen (oder zu geringem Einsatz) angetreten, denn Ihre Antwort enttäuscht mich mehrfach.
Der größte Teil Ihrer Antwort beschreibt Sachverhalte, die ich Ihnen selbst genannt habe, bzw auf deren Quellen ich Sie verwiesen habe. (die mir also durchaus bereits bekannt waren)
Nur - meine Fragen haben Sie leider NICHT beantwortet.
Ihre Antwort zu Frage a) ging am Wortlaut meiner Frage vollkommen vorbei. Mir ging es um das Suchen und Löschen unentdeckter Verstösse, die bereits in der Datenbank des Betreibers gespeichert sind.
Technisch möglich wäre das Durchsuchen einer Datenbank für den Betreiber mit Sicherheit.
Es scheitert höchstens an dessen Kenntnissen, seinem finanziellen Einsatz (Software, Servertechnik) oder schlichtweg einfach an seiner Lust, hier einige (aber überschaubare) Zeit zu opfern.
Daher war meine Frage: WER entscheidet, was technisch möglich und zumutbar ist.
Muss ich es hinnehmen, wenn der Betreiber "behauptet", dass es ihm nicht nöglich und unzumutbar ist. Oder ist es vielmehr so, dass es NICHT mein Problem sein kann, wenn er SEIN technisches Problem nicht zu lösen gewillt ist. (z.B. durch Installation einer Datenbank-Volltextsuche)
Bei Frage b) wollte ich keine Erfolgsgarantie, sondern eine anwaltliche Einschätzung der Erfolgschance.
Ihre Antwort auf Frage c) bzgl meinem Kostenrisiko verstehe ich als "schlimmster anzunehmender Fall"
Der angesetzte Streitwert ist masslos übertrieben und würde mit Sicherheit vom gegnerischen Anwalt in Frage gestellt werden. Aber ob ein realistischer Streitwert festgesetzt werden kann (und somit auch mein Kostenrisiko kleiner wäre) verraten Sie mir leider nicht.
Mein Fazit aufgrund Ihrer Einschätzung wäre folglich:
Im Internet kann jeder "anonym" meine Urheberrechte verletzen, da ich es mir nicht leisten kann das Kostenrisiko eines Rechtstreites auf mich zu nehmen. (demnach wurde das Urheberrecht wohl nur für die "reichere" Bevölkerungsgruppen geschaffen)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2006 | 18:06
Es tut mir leid, wenn meine ursprüngliche Antwort Sie nicht zufrieden gestellt hat. Ich kann Ihnen versichern, dass dies weder an der Höhe Ihres Einsatzes noch an einer „Unlust“ meinerseits gelegen hat. Gleichfalls möchte ich Ihr Verständnis dafür wecken, dass Sie eine eindeutige Antwort dort erwarten, wo man Ihnen diese eindeutige Antwort nicht geben kann.
a.) Bei der Frage der technischen Zumutbarkeit müssen Sie generell differenzieren:
Handelt es sich um Einträge, die sich bereits in der Datenbank befinden und auf die Sie den Forenbetreiber hingewiesen haben, ist es diesem natürlich ein Leichtes, den beanstandeten Eintrag auch zu löschen.
Wollen Sie jedoch erreichen, dass der Forenbetreiber seine Datenbank quasi ständig nach Ihren urheberrechtlich geschützten Texten durchsucht, dann sähe die Sache meines Erachtens schon ganz anders aus. Bei einer Community mit über 110.000 Benutzern dürfte es nahezu unmöglich sein, sämtliche urheberrechtsverletzenden Handlungen auszuschalten. Der Betreiber müsste eine Software einsetzen, die für jeden urheberrechtlich geschützten Text bereits ein „Muster“ gespeichert hat und die vorhandene Datenbank fortwährend danach abgleichen, ob dieses Muster wieder auftaucht. Bei einem nur minimal geänderten Text würde diese Abgleichung aber schon nicht mehr funktionieren. Anders kann ich mir keine technische Möglichkeit vorstellen, wie man Ihre Texte herausfiltern sollte. Sie reden zwar davon, dass der Betreiber „keine Lust“ oder nicht die technischen Möglichkeiten habe. Gerade bei Foren, die lediglich rein privat geführt werden oder mit denen „kein Geld zu verdienen“ ist, hielte ich es aber für gänzlich unzumutbar, diese Technik einzusetzen oder zu erwerben. Insoweit stellt sich mir die Frage, weshalb Sie so sicher sind, dass eine einwandfreie Forenüberprüfung technisch überhaupt machbar sein soll. Daher würde ich in Ihrem Fall davon ausgehen, dass dem Betreiber eine automatische Überwachung unzumutbar ist.
b.) Es ist nicht möglich, Ihnen die Erfolgschance in der von Ihnen offensichtlich gewünschten Genauigkeit auszurechnen. Juristische Streitigkeiten sind immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Hinzu kommt, dass der von Ihnen geschilderte Fall ja in ähnlicher Form von der Rechtsprechung bereits entschieden wurde (siehe den Verweis auf die Gerichtsurteile), jedoch sich eben diese Rechtsprechung nur sehr vage zu den konkreten Möglichkeiten einer Unterbindung durch den Forenbetreiber geäußert hat. Da wird mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „nicht zumutbar“ oder „angemessen“ operiert, was es selbst für einen Juristen schwierig macht, die Erfolgschancen auch nur annähernd abzuschätzen. Ich wäre in meiner Einschätzung der Erfolgschancen da eher zurückhaltend angesichts der Tatsache, dass es sich um ein sehr großes Forum mit sehr vielen Benutzern zu handeln scheint.
c.) Woher Sie die sichere Erkenntnis nehmen, der Streitwert sei maßlos übertrieben, verwundert mich schon ein wenig. Es ist keine Seltenheit, wenn in wettbewerbsrechtlichen/urheberrechtlichen Streitigkeiten ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 festgesetzt wird. Dies hat damit zu tun, dass in diesen Bereichen - insbesondere bei der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet - dem Verletzten regelmäßig ein besonders hoher Schaden entsteht oder der Verletzende einen besonders hohen Gewinn erzielt, weil das Ganze eben oft auch einen wirtschaftlichen Bezug hat.
Selbst wenn man einen Streitwert von „nur“ EUR 10.000,00 annähme, kostete Sie die außergerichtliche Abmahnung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts immerhin ca. EUR 630,00 (zzgl. Umsatzsteuer). Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung kämen dann noch Anwaltskosten in Höhe von ca. EUR 2.800,00 (zzgl. Umsatzsteuer) und Gerichtskosten in Höhe von EUR 588,00 hinzu. Die Beauftragung von zwei Anwälten wäre bei diesem Streitwert zwingen, da vor den Landgerichten (zuständig ab einem Gegenstandswert von EUR 5.000,00) Anwaltszwang herrscht. Ein geringerer Streitwert dürfte unrealistisch sein. Wenn Sie anderer Meinung sind, steht es Ihnen frei, den Gerichtsweg zu beschreiten. Bitte wundern Sie sich nur nicht, wenn Ihnen ein Anwaltskollege von mir eine bittere Kostennote zuschickt, bei der Sie erstmal schlucken müssen. Meine Aufgabe auf diesem Forum begreife ich auch darin, Fragesteller vor unangenehmen Überraschungen zu schützen und Ihnen die Risiken aufzuzeigen. Damit ist Ihnen mehr geholfen als wenn ich Ihnen blendende Erfolgsaussichten verspreche, nur, damit ich das Mandat erteilt bekomme und eine dicke Rechnung stellen kann.
Bruder nervt per Mail
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