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Timestamp: 2016-10-27 22:57:55
Document Index: 371673489

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66']

8C_663/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 9. Dezember 2013
A.a.�Die 1952 geborene B.________ hatte sich am 25. Februar 2004 unter Hinweis auf ein erlittenes HWS-Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet. Nach Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 17. M�rz 2005 einen Rentenanspruch. Hiegegen liess B.________ durch Rechtsanw�ltin Dr. iur. W.________ Einsprache erheben. Nach Einholung eines interdisziplin�ren Gutachtens beim Zentrum X.________ vom 16. Februar 2007 wies die IV-Stelle die Einsprache mit Entscheid vom 14. M�rz 2008 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 11. M�rz 2010 ab. Mit Urteil vom 6. September 2010 hob das Bundesgericht den kantonalen Entscheid vom 11. M�rz 2010 und den Einspracheentscheid vom 14. M�rz 2008 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie eine medizinische Begutachtung und eine neue Haushaltsabkl�rung anordne und �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu entscheide.
A.b.�Nachdem die IV-Stelle beim Zentrum X.________ ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, liess B.________ am 17. Oktober 2011 durch Rechtsanw�ltin Dr. iur. W.________ r�ckwirkend ab 29. September 2010 um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Verwaltungsverfahren ersuchen. Nach Eingang des Gutachtens des Zentrums X.________ vom 3. Mai 2012 und weiteren medizinischen Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 22. Oktober 2012 einen Rentenanspruch. Mit Verf�gung vom 27. November 2012 bestellte die IV-Stelle sodann Rechtsanw�ltin Dr. iur. W.________ mit Wirkung ab 23. August 2012 bis zum Erlass der materiellen Verwaltungsverf�gung vom 22. Oktober 2012 als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin von B.________ im Verwaltungsverfahren und setzte die Entsch�digung auf Fr. 778.70 fest. Eine gegen die Verf�gung vom 22. Oktober 2012 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. August 2013 in dem Sinne gut, als es die Verf�gung aufhob und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese nach weiteren Abkl�rungen �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge. Das Bundesgericht trat auf die von B.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. September 2013 nicht ein (8C_668/2013).
Gegen die Verf�gung betreffend unentgeltliche Verbeist�ndung vom 27. November 2012 erhob Rechtsanw�ltin Dr. iur. W.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte deren Aufhebung insofern, als sie erst mit Wirkung ab��� 23. August 2012 statt bereits ab 20. Oktober 2010 als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin von B.________ eingesetzt worden sei. Zudem sei ihr statt der zugesprochenen Fr. 778.70 ein angemessenes Honorar in der H�he von Fr. 5'550.45 zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die IV-Stelle mit Entscheid vom 13. Juni 2013, Rechtsanw�ltin Dr. iur. W.________ f�r ihre Bem�hungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin mit Fr. 1'557.35 zu entsch�digen. Im �brigen trat es auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom������13. Juni 2013 und die Best�tigung ihrer Verf�gung vom 27. November 2012, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur Begr�ndung an die Vorinstanz.
2.1.�Damit der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG qualifiziert werden kann, muss er das Verfahren vor der ersten Instanz abschliessen (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, 4332; Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 90 BGG). Befindet das kantonale Gericht �ber einen Zwischenentscheid einer unteren Instanz, so stellt der Rechtsmittelentscheid regelm�ssig ebenfalls einen Zwischenentscheid dar. Mit einem solchen Entscheid wird nicht �ber ein Rechtsverh�ltnis endg�ltig entschieden, sondern nur �ber einen einzelnen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481, Urteil 8C_243/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2.1). Anders w�re lediglich zu entscheiden, wenn durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ein Zwischenentscheid der ersten Instanz umgestossen und das Verfahren vor erster Instanz damit abgeschlossen w�rde (in BGE 136 V 156 nicht publizierte E. 1.2 des Urteils 8C_699/2009 vom 22. April 2010).
2.2.�Mit Entscheid vom 13. Juni 2013 ist das kantonale Gericht auf die Beschwerde von Rechtsanw�ltin Dr. iur. W.________ betreffend teilweise Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren nicht eingetreten und hat die Beschwerde gegen die H�he der zugesprochenen Entsch�digung teilweise gutgeheissen, indem es die IV-Stelle verpflichtete, Rechtsanw�ltin Dr. iur. W.________ f�r ihre Bem�hungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin im vorinstanzlichen Verfahren mit Fr. 1'557.35 zu entsch�digen. Dieser Entscheid hat das vor der IV-Stelle h�ngige Verfahren, in welchem zur Hauptsache die Zusprechung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung zur Diskussion steht, nicht abgeschlossen. Beurteilt wurde einzig die H�he der Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren. Zum materiell streitigen Rechtsverh�ltnis - einem allf�lligen Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung - wurde nicht Stellung genommen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 13. Juni 2013 stellt demnach entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin keinen Endentscheid, sondern einen Zwischenentscheid dar (vgl. auch BGE 139 V 600 E. 2 S. 601; Urteil 8C_155/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 2).
3.1.�Eine Berufung auf die in lit. b von Art. 93 Abs. 1 BGG alternativ genannte Prozessvoraussetzung f�llt von vornherein ausser Betracht, weil ein bundesgerichtliches Urteil �ber die H�he der Entsch�digung im Verwaltungsverfahren �ber den zur Hauptsache streitigen Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung nichts aussagen w�rde und in diesem Punkt deshalb auch bei einer Beschwerdegutheissung nicht zu einem Endentscheid f�hren k�nnte.
3.2.�Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen). Die Kosten- und Entsch�digungsregelung in einem Zwischenentscheid bewirkt als solche in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff., 133 V 645 E. 2.1. S. 647; Urteil 8C_243/2013 vom 25. Juni 2013, E. 3.2). Ein solcher wird denn auch nicht geltend gemacht.
3.3.�Der Zwischenentscheid vom 13. Juni 2013 wird bez�glich der H�he der zugesprochenen Entsch�digung mittels Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gelangt der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht, etwa weil die IV-Stelle auf Grund der Ergebnisse ihrer weiteren Abkl�rungen voll zu Gunsten der Versicherten entscheidet, kann gegen deren Verf�gung direkt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden und es k�nnen dabei die betreffenden Punkte ger�gt werden (BGE 133 V 642 E. 5.5 S. 644 mit Hinweis; Urteil 8C_243/2013 vom 25. Juni 2013, E. 3.3 mit Hinweisen).
3.4.�Weil keine der Prozessvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erf�llt ist, kann auf die gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 13. Juni 2013 erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten von der Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).