Source: https://www.elo-forum.org/ein-euro-job-mini-job/44493-uberpruefungsantrag.html
Timestamp: 2018-03-19 23:12:09
Document Index: 389372088

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 24', '§ 31', '§ 19', '§ 16', '§ 620', '§ 51', '§ 31']

Start > Information > Ein Euro Job / Mini Job -> Überprüfungsantrag
06.09.2009, 03:57 #1
SeaHawk->Emailproblem
06.09.2009, 10:23 #2
06.09.2009, 11:00 #3
06.09.2009, 12:21 #4
06.09.2009, 16:27 #5
2 Tage nach dem Telefongespräch mit dem SB wurde mir dann die EGV per VA zugestellt. Natürlich war sie abgeändert. Das Maßnahmeziel ist nun: Arbeitserprobung. Das hat mir den Rest gegeben. Jetzt reicht es mir.
06.09.2009, 18:34 #7
06.09.2009, 19:24 #8
Aus Münder, LPK-SGB II, 3. Auflage (2009)
Thie zu § 16d, Arbeitsgelegenheiten:
Durch das formgerechte und materiell rechtmäßige Angebot einer Arbeitsgelegenheit entsteht für Hilfebedürftige die Obliegenheit, die festgelegte Arbeit zum festgelegten Zeitpunkt aufzunehmen, sie indem festgelegten Zeitrahmen bis zum Ende zu verrichten und den konkreten Anweisungen, die ihm von dem Beauftragten des Trägers der Arbeitsgelegenheit gegeben werden, Folge zu leisten. Bindend sind nur Anweisungen, die sich auf die Arbeit beziehen, die den Gegenstand der Arbeitsgelegenheit bilden. Es handelt sich um eine „Obliegenheit" und nicht um eine „Pflicht", weil der Eintritt in eine Arbeitsgelegenheit nicht erzwungen werden kann (s. Rn21).
Wenn das Angebot der Arbeitsgelegenheit ausreichend bestimmt gewesen und der Hilfebedürftige ordnungsgemäß über die dann eintretenden Rechtsfolgen belehrt worden ist, führt die vorzeitige Beendigung einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit zu einer Absenkung oder zum Wegfall des ALG II und des Zuschlags nach § 24 (BSG 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; s. auch § 31 Rn 32 ff.).
War das Angebot rechtswidrig, dann entsteht dadurch kein Arbeitsrechtsverhältnis (st. Rspr. von BVerwG und BAG, s. BVerwGE 105, 370; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 Nr. 6; BAG 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II). Die Rückabwicklung vollzieht sich vielmehr mittels eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (BVerwGE 105, 370 im Anschluss an BAG ZfF 1990, 256). Der Anspruch setzt voraus, dass der Leistungsträger die Arbeit ohne rechtlichen Grund (weil das Angebot rechtswidrig war) erlangt hat. Im Rechtssinn „erlangt" hat der Leistungsträger die Arbeit auch dann, wenn sie nicht bei ihm, sondern bei dritten Maßnahmeträgern ausgeführt worden ist. Die Dritten sind lediglich Leistungserbringer, so dass dem Leistungsträger die erbrachte Arbeit zuzurechnen ist. Wäre die Heranziehung rechtmäßig gewesen, würden sich Ansprüche auf Mehraufwandsentschädigung zudem auch nur gegen den Leistungsträger richten (Rn 31). Es ist kein Grund ersichtlich, warum Berechtigte sich dann gerade bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln darauf verweisen lassen sollten, sich an die Maßnahmeträger zu halten (die wiederum ggf. Ansprüche gegen den Leistungsträger geltend machen müssten). Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Wert der geleisteten Arbeit, der sich vorrangig nach den einschlägigen Tarifverträgen, anderenfalls nach den ortsüblichen Entgelten bemisst. Anders kann es nur sein, wenn eine Vereinbarung geschlossen worden ist (s. Rn 21): Dann kann ein faktisches Arbeitsverhältnis entstehen, wenn der Vereinbarung der Wille der Parteien zu entnehmen ist, einen (Arbeits-)Vertrag zu schließen (s. BAG NDV 1988, 27; ArbG Leipzig info also 2001,36).
6 Rechtsschutz; Verwaltungsverfahren
Für Streitigkeiten, die sich aus Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante (Satz 1) ergeben, ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig (BAG AP Nr. 222 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag m.w.N). Für Streitigkeiten wegen der Heranziehung, Durchführung oder Rückabwicklung (s. Rn 62) von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung ist es dagegen die Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG; s. BAG 17.1.2007 - 5 AZB 43/06 - BAGE 121,1; 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 - BAGE 120, 92). Bei den Verwaltungs- und Prozessverfahren im Zusammenhang mit der „Heranziehung" zu Arbeitsgelegenheiten nach Satz 2 oder deren Rückabwicklung sind keine rechtlichen Besonderheiten zu beachten.
Praktisch bedeutsam ist, dass eine rechtswidrig angebotene Arbeitsgelegenheit zwar keine Obliegenheiten der Hilfebedürftigen nach sich zieht, die Rechtmäßigkeit aber möglicherweise erst abschließend geklärt werden kann, wenn die Arbeitsgelegenheit schon beendet ist. Erweist sich dann, dass die Arbeitsgelegenheit rechtmäßig war, können die Berechtigten auch von den Folgen getroffen werden, die sich daraus ergeben, dass sie ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen sind. Bestreiten Hilfebedürftige, rechtmäßig zu einer Arbeitsgelegenheit herangezogen worden zu seien, kann es somit trotzdem sinnvoll sein, an ihr - unter dem Vorbehalt der Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit - teilzunehmen. Auf diese Weise wird das Risiko ausgeschlossen, nach § 31 Abs. 1 Nr. 1c) sanktioniert zu werden. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Heranziehung rechtswidrig war, können sich dagegen weitere Ansprüche der Berechtigten auf Grund des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ergeben (s. Rn 35).
07.09.2009, 10:55 #9
07.09.2009, 11:22 #10
07.09.2009, 12:30 #11
Zu allererst müsste man hier erstmal den Ein-Euro-Job abweisen, weil er nicht richtig bestimmt ist. Gegen den VA müsste man Widerspruch und auch Antrag auf aufschiebende Wirkung einreichen.
Die Ablehnung des Ein-Euro-Jobobs ist nicht ganz risikolos, in dem Sinne, dass es zu einer Sanktion führen kann, die man im Eilverfahren einklagt. Auf dieser Sanktion wirst du aber mit Sicherheit nicht sitzen bleiben, weil der Job eindeutig nicht richtig beschrieben wird.
Ich würde deshalb folgenden Text zur Abwehr des Ein-Euro-Jobobs bei deiner SB bitte nachweislich abgeben:
Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Diese Voraussetzung erfüllt Ihr "Angebot" bei weitem nicht. Die Tätigkeit wird als "sonstiges" bezeichnet und mit "Zusätliche im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsgelegenheit" beschrieben. Die Arbeitszeit fehlt.
Hierauf können die wie folgt reagieren:
07.09.2009, 14:39 #12
Nachstehend noch einen Widerspruch. Beides (sowohl der Widerspruch wie auch die Ablehnung für den Ein-Euro-Job aus Posting 11) gehen an die SB. Bitte alles nachweislich abgeben.
07.09.2009, 15:29 #13
1)Noch gültige Eingliederungsvereinbarung vom 3.3.2009
2)Eingliederungsvereinbarung von August 2009 (datiert 3.3.2009)
3)Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …(Datum des VA von August)
4)Mein Widerspruch vom …(Datum des Widerspruches aus Posting 12
5)„Angebot“ einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom ..(Datum der Zuweisung)
ueberpruefungsantrag, Überprüfungsantrag
Überprüfungsantrag kaytexas Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 5 23.11.2008 17:55