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Timestamp: 2019-05-26 04:16:06
Document Index: 266538228

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 29', '§ 17', 'Art. 19', '§ 9', '§ 9', '§ 1', 'Art. 233', '§ 11', 'Art. 233', '§ 12', '§ 31', '§ 9', '§ 9', 'Art. 187', 'Art. 13', 'Art. 233', '§ 12', 'Art. 233', '§ 12', 'Art. 13', '§ 312', 'Art. 232', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'Art. 2', '§ 1', '§ 9', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11']

Bundestag: BT-Drs. 12/5553 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/5553
BGBl. I 1993 S. 2182
https://dejure.org/1993,26265
BGBl. I 1993 S. 2182 (https://dejure.org/1993,26265)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 24.12.1993, Seite 2182
Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)
Die Beklagte beruft sich auf eine Zustimmung des Rats der Stadt M. und auf eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182 im Folgenden: GBBerG), den die Kläger für verfassungswidrig halten.
Auf die rechtliche Absicherung durch ein Mitnutzungsrecht kommt es dagegen nicht an (BT-Drucks. 12/6228 S. 75).
Die Vorschrift soll zwar auch Lücken in der Absicherung der Altenergieanlagen im Beitrittsgebiet schließen, die dadurch entstanden waren, daß die nach § 29 Abs. 2 Energieverordnung 1988 in Verbindung mit § 17 des Baulandgesetzes erforderliche Eigentümerzustimmung nicht eingeholt oder eine im Verweigerungsfall notwendige Duldungsanordnung nicht ergangen war (BT-Drucks. 12/6228 S. 75).
Erklärte Absicht des Gesetzgebers war es, diese Ablösung durch eine am voraussichtlichen Inhalt dieser Verträge ausgerichtete gesetzliche Regelung vorwegzunehmen (BT-Drucks. 12/6228 S. 76; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214, 215).
(2) Nichts anderes ergibt sich aus der Überleitungsvorschrift in Art. 19 Abs. 2 Satz 1 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182).
Demgegenüber geht es bei § 9 Abs. 1 und Abs. 11 GBBerG und bei § 9 Abs. 8 GBBerG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SachenR-DV um die Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Rechte an Anlagen der öffentlichen Energie- und Wasserver- sowie der Abwasserentsorgung (BT-Drucks. 12/6228 S. 74 f.; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214).
Angesichts der großen Zahl von Anlagen und betroffenen Grundstücke (nach BT-Drucks. 12/6228 S. 74 waren es etwa 3 Mio.) wäre es den Energieversorgern deshalb unmöglich gewesen, innerhalb des im Einigungsvertrag vorgesehenen langen Zeitraums von 20 Jahren die betroffenen Grundstücke und ihre Eigentümer festzustellen (vgl. BT-Drucks. 12/6228 S. 74; BR-Drucks. 916/94 S. 12 f.; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214).
Der Senat ist bei seinen bisherigen Entscheidungen zu Art. 233 §§ 11 ff EGBGB davon ausgegangen, daß die vom Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz angenommene Ausgangslage zutreffe, das Eigentum an Grundstücken aus der Bodenreform sei nicht Bestandteil des Nachlasses der Begünstigten gewesen (vgl. BT-Drucks. 12/2480 S. 84; Schmidt-Räntsch, NJ 1992, 444, 447; ferner BT-Drucks. 12/5553 S. 134).
Sie hatten befürchtet, die Differenzierung zwischen Wohngrundstücken und für die Land- und Forstwirtschaft genutzten Grundstücke in Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB könne dahin verstanden werden, daß die Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform von den Erben des Eingetragenen nicht verlangt werden könne, sofern das betroffene Grundstück bei Ablauf des 15. März 1990 weder als Hauswirtschaft noch als Schlag, sondern, wie vielfach geschehen, zu Verwaltungszwecken genutzt worden war (BT-Drucks. 12/5553 S. 189, 199).
Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre gegenteilige Ansicht auf den angeblichen Willen des Gesetzgebers bei der Reform des § 31 GenG durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrensbeschleunigungs-Gesetz v. 24. Dezember 1993, BGBl. I S. 2182), wonach ein Genosse zwar Einsicht in das Genossenschaftsregister, eine Abschrift jedoch nur für die seine Person betreffenden Daten verlangen kann.
Das ist dem Umstand geschuldet, dass der Vermerk mit dem insoweit am 1. Juni 1994 in Kraft getretenen Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, zu dem das Sachenrechtsbereinigungsgesetz noch nicht erlassen war.
Das folgt aus dem mit dem gleichen Gesetz eingeführten § 9a Abs. 1 Sätze 1 und 2 EGZVG (Begründung des Entwurfs des genannten Gesetzes in BT-Drucks. 12/5553 S. 122 f., 132).
Für die Eintragung der Berichtigung ist die von der Behörde ausgestellte Bescheinigung ausreichend (BT-Drucks. 12/6228, 78).
Die Anlagen- und Leitungsdienstbarkeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG sind - anders als die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Grunddienstbarkeiten nach Art. 187 Abs. 1 EGBGB - nämlich nicht auf Dauer, sondern nur für eine befristete Zeit von dem Buchungszwang zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs befreit worden (vgl. BT-Drucks. 12/6228, S. 75, 76; Böhringer, ZfIR 2011, 409; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 625, 631).
Die genannte Personengruppe ist erst mit der Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 13 Nr. 3 Buchstabe j Doppelbuchstabe dd des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) begünstigt worden.
Zur Nachzeichnung dieser Grundsätze sei eine entsprechende Ergänzung der Zuteilungsvorschrift des Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB geboten (vgl. BTDrucks 12/5553, S. 199).
Diese Erwägungen, die sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zu Eigen gemacht hat (vgl. BTDrucks 12/6228, S. 100), sind so gewichtig, dass sie die mit Art. 233 § 12 Abs. 3 Fall 2 EGBGB verbundene Benachteiligung derjenigen, die nach einer mindestens zehnjährigen Tätigkeit in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft einer anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, sachlich hinreichend rechtfertigen (vgl. zum Maßstab BVerfGE 101, 54 m.w.N.).
b) Durch Art. 13 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) wurden die Nutzungsverhältnisse nach den §§ 312 ff. ZGB bis zur endgültigen Bereinigung des Rechts der schuldrechtlichen Nutzungsverträge weiter abgesichert.
Mit der in Art. 232 EGBGB eingefügten Regelung des § 1 a sollte klargestellt werden, daß die Überlassungsverträge wirksam sind (vgl. BTDrucks 12/5553, S. 128).
Auch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2001, BGBl I S. 3138 - im folgenden: GBBerG) sei nicht entstanden.
aa) Die Dienstbarkeit ist auf Grund von § 9 Abs. 1 GBBerG mit dessen Inkrafttreten als Teil des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) am 25. Dezember 1993 entstanden.
Auf die rechtliche Absicherung durch ein Mitnutzungsrecht kommt es nicht an (BT-Drucks. 12/6228 S. 75).
Da der Gesetzgeber mit der zuletzt genannten Regelung sicherstellen wollte, daß die Entschädigung jedenfalls von dem 1. Januar 2011 an verlangt werden kann (BT-Drucks. 12/6228 S. 75), ist dieser Zeitpunkt auch für die erste Hälfte in Fällen maßgeblich, in denen bis dahin eine Eintragung noch nicht erfolgt ist.
Mit der gesetzlichen Begründung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten durch § 9 Abs. 1 GBBerG einerseits und dem gesetzlichen Ausgleichsanspruch nach § 9 Abs. 3 GBBerG andererseits hat der Gesetzgeber inhaltlich den an sich notwendigen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag nachempfunden und einen solchen Vertrag funktionell ersetzt (BT-Drucks. 12/6228 S. 74).
BGH, 02.04.1998 - III ZR 91/95
Zur Erstattung sog. Folgekosten bei Versorgungsleitungen in Straßengrundstücken
Zum anderen gilt sie nicht für Versorgungsleitungen in öffentlichen Verkehrswegen (§ 9 Abs. 2 GBBerG; vgl. dazu BT-Drucks. 12/6228 S. 74 ff, 76).
Der Gesetzgeber hat in verschiedenen rechtlichen Vorschriften, u.a. im Einigungsvertrag, im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (jetzt i.d.F. vom 21. September 1994, BGBl. I S. 2494), im Grundbuchbereinigungsgesetz (Art. 2 RegVBG vom 20. Dezember 1993, BGBl. I S. 2182, 2192) und in der Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) im einzelnen geregelt, in welchem Umfang in der früheren DDR begründete Mitbenutzungsrechte an Grundstücken in dingliche Rechte übergeleitet werden.
Wie die in § 1 SachenR-DV i.V.m. § 9 GBBerG getroffene Regelung zeigt, ist zwar den Versorgungsunternehmen in den neuen Bundesländern kraft Gesetzes eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit hinsichtlich der vorhandenen Versorgungsleitungen eingeräumt worden, dies gilt aber gerade nicht für Leitungen in öffentlichen Verkehrswegen wie hier (vgl. BT-Drucks. 12/6228 S. 76; auch Senatsurteil BGHZ 132, 198, 206 f).
Für diesen Bereich, in dem in den alten Ländern traditionell Konzessionsverträge üblich sind, die die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Trägers der Straßenbaulast auf der einen und des Versorgungsunternehmens auf der anderen Seite regeln, sollte die Rechtslage in den neuen Ländern grundsätzlich genauso ausgestaltet werden, wie dies in den alten Ländern der Fall ist (vgl. BT-Drucks. 12/6228 S. 74 ff, insbes. 76).
OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 41/06
Grundbuchberichtigungsanspruch: Notwendigkeit der vormundschaftsgerichtlichen …
§ 7 GBBerG wurde in den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 12/5553) erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drs. 12/6228 Seiten 18 f. und 73 f.) eingefügt.
." (vgl. BT-Drs. 12/6228 Seite 73).
Die Erläuterung des Rechtsausschusses zu § 7 Abs. 1 Satz 1 GBBerG, wonach die Verkaufs- und Belastungserlaubnis die allgemeinen Vorschriften unberührt lasse, nach denen der Vertreter oder Pfleger ebenfalls vorgehen könne (BT-Drs. 12/6228 Seite 73), steht dem Verständnis, dass die Belastung und Veräußerung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts in jedem Fall der Erlaubnis nach § 7 GBBerG bedurfte, nicht entgegen.
Dementsprechend begründete auch der Rechtsausschuss die Befreiung von der Anlagepflicht nicht mit dem Charakter der erlaubnisfähigen Verfügungen, sondern sinngemäß damit, dass Ansprüche auf Erlösauskehr gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts auch ohne Absicherung sicher seien (vgl. BT-Drs. 12/6228 Seite 73 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GBBerG).
Dass auch Verfügungen im Interesse des Grundstückseigentümers erlaubnisfähig waren, ergibt sich zum einen aus dem in der Gesetzesbegründung genannten Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GBBerG, die Rechte des Grundstückseigentümers nicht unnötig einzuschränken (vgl. BT-Drs. 12/6228 Seite 73).
Die allgemeinen Vorschriften über die Befugnisse eines gesetzlichen Vertreters zu Grundstücksgeschäften werden hiervon nicht berührt (BT-Dr 12/6228, S 73).
BGH, 24.02.2006 - V ZR 145/05
Beseitigung von der Stromversorgung dienenden Einrichtung; Entstehung einer …
BGH, 24.11.2005 - V ZB 94/05
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Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten …
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BVerwG, 26.04.2007 - 3 C 14.06
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Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung - …
BGH, 15.09.2016 - V ZR 56/16
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BVerwG, 26.04.2007 - 3 C 15.06
BVerwG, 16.04.2004 - 3 B 41.04
BayObLG, 27.10.2004 - 3Z BR 185/04
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Öffentliche Restitution; Legalenteignung; Rechtsstaatswidrigkeit; …
BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 21.93
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Geldausgleich für die Veräußerung von vier Grundstücken; Vorrang der …
BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 35.98
Öffentliche Restitution; Unentgeltlichkeit; Rückübertragungsanspruch von …
KG, 23.01.1998 - 1 W 8553/97
Eintragung eines Restitutionsvermerks
BVerwG, 21.05.1997 - 3 C 31.96
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß bei Nutzung …
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Untersagung der Verfügung über der Aktien durch ein Verwaltungsgericht; …
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Untersagung der Verfügung über Aktien; Enteignung aufgrund des Befehls des …
OVG Brandenburg, 15.06.1995 - 3 (4) B 345/94
Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern
BVerwG, 20.02.2003 - 7 C 10.02
Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere …
VG Berlin, 27.10.2016 - 29 K 205.14
Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten; Zuordnung …
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 30.01
Widerruf eines Negativattests; Einigung der Beteiligten; Widerruf einseitiger …
VG Berlin, 22.05.2007 - 27 A 211.00
Frage des Restitutionsausschlusses bei Nachfolgeunternehmen der Treuhand
OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 5 U 97/02
Anspruch auf Beseitigung einer von einem VEB errichteten Trafostation?
BayObLG, 20.11.1997 - 2Z BR 91/97
Löschungsbewilligung nach Grundbuchmaßnahmengesetz bei Bagatellrechten
VG Berlin, 22.08.1996 - 21 A 827.94
Einräumung eines Vorkaufsrechtes ; Rückübertragung eines Grundstücks; Nutzung …
BVerwG, 28.07.2006 - 3 B 56.06
Vermögenszuordnung; Verfügungsbefugnis; Auskehrpflicht; Ersetzungsbefugnis; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2004 - 1 L 58/02
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OVG Sachsen, 17.07.2015 - 5 A 760/10
Erschließungsbeiträge; Ausbaubeiträge; neue Länder; Übergangsvorschrift; …
BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 11.98
BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 24.95
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Grundstücken von Sparkassen in der …
BVerwG, 08.03.1995 - 7 B 61.95
Voraussetzungen eines Zuordnungsvorbehalts im Sinne des § 6 Abs. 2 des …
OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 760/11
Abwasserentsorgungsanlagen; Widmung; Zustimmung
OLG Brandenburg, 16.10.2007 - 11 U 96/07
Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehranspruch; Ergänzungsanspruch bei …
BVerwG, 27.08.1998 - 3 C 24.97
Betriebsnotwendigkeit von Vermögensgegenständen eines in Liquidation befindlichen …
Gerichtsverfassungrecht - Mitwirkung von Proberichtern an Entscheidungen von …
BVerwG, 03.06.1996 - 3 B 21.96
BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 17.14
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution; …
OLG Köln, 27.06.2011 - 2 Wx 119/11
Anspruch des Eintragungsbeteiligten auf unmittelbare Übersendung der Nachricht …
BVerwG, 09.02.1995 - 7 B 156.94
Vormerkungsschutz bei Grundstückszuordnung
BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94
Restitution zugeordneten Kommunalvermögens
VG Berlin, 13.03.2014 - 29 K 254.12
Vermögenszuordnungsrecht - Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes bzw. der …
BGH, 18.06.2003 - V ZR 46/03
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Sprungrevision in einem Verfahren …
BVerwG, 11.06.1996 - 3 B 27.96
Zuordnung eines Restitutionsanspruchs über Vermögenswerte die mehrmals …
BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 33.93
Zuordnung von nach dem Recht der DDR rechtswirksam erworbenen Vermögens einer …
BGH, 04.02.1994 - V ZR 247/92
Umfang des Nutzungsrechts einer LPG; Weiterverpachtung von Flächen an …
VG Greifswald, 14.11.2014 - 6 A 680/12
Feststellung des Ersatzes werthaltiger Maßnahmen; Verfügungsberechtigter als …
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Erlösauskehranspruch; Rechtsgrundlage; Rechtswegzuweisung; …
Zur Frage der Zulässigkeit der Teilung einer LPG in zwei LPGen im Verhältnis zu …
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Rechtsfolgen der Eintragung im Wirtschaftskataster der DDR; Nutzung eines …
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BVerwG, 11.11.1998 - 3 B 140.98
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BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach …
VG Berlin, 03.03.1995 - 3 A 2094.93
Einigung im Zuordnungsverfahren
BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 11.96
VG Berlin, 18.11.1994 - 3 A 799.93
Zuordnung eines Grundstücks des Deutschen Reiches; Rückübertragung eines in das …
OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
VG Berlin, 24.10.2013 - 29 K 103.12
Berechnung des Wertersatzes nach § 11 Abs. 2 S. 3 VZOG
BVerwG, 15.06.2010 - 3 B 33.10
Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; rechtsgeschäftliche Veräußerung; …
BVerwG, 11.05.1999 - 3 B 39.99
BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 20.96
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Tatbestandsmerkmal des …
BVerwG, 20.12.1996 - 7 C 30.96
Verwaltungsprozessrecht; Klagebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft …
OLG Brandenburg, 29.08.1996 - 8 Wx 213/96
Eintragung einer Sicherungshypothek auf Grundstücks- und Gebäudeeigentum
VG Berlin, 09.12.1994 - 3 A 7.93
Rückübertragung eines DDR-Grundstücks; Restitution eines in Volkseigentum …
BVerwG, 05.02.2018 - 10 B 11.17
VG Berlin, 19.05.1995 - 3 A 520.94
Annahme einer Erledigung im Fall der Verpflichtungsklage; Zuordnung eines …
VG Berlin, 08.02.1995 - 1 A 98.94
Überführung von Betrieben und Einrichtungen in kommunales Eigentum zur Erfüllung …
VG Berlin, 12.09.1994 - 3 A 9.94
Zulässigkeit der Zuordnung eines überwiegend kommunal genutzten Grundstückes in …
OVG Brandenburg, 10.03.2005 - 8 D 25/04
Berechtigung zur Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens; Zusammenhang zwischen …
OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 2 U 8/10
Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern: Schadensersatzanspruch wegen …
OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 W 593/10
Anforderungen an die Eintragung einer persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb von …
BVerwG, 11.02.2003 - 8 B 120.02
BVerwG, 12.11.1996 - 3 B 12.96
Offene Vermögensfragen - Privatisierung von ehemaligen HO-Vermögen durch …
BVerwG, 13.10.1995 - 7 B 265.95
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 70 A 11.13
BVerwG, 05.10.2005 - 3 B 76.05
Rücknahme einer einvernehmlichen Zuordnungsentscheidung - Voraussetzungen für die …
OLG Düsseldorf, 02.06.1997 - 3 Wx 529/96
Eintragungsnachricht nur an Notar
BVerwG, 27.11.1996 - 3 B 53.96
Offene Vermögensfragen, Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß der …
BayObLG, 04.08.1994 - 2Z BR 76/94
Selbstständige Buchung der Miteigentumsanteile an einem Teileigentum auf …
BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 2.98
Recht der Landwirtschaft - Voraussetzungen für ein sog. Bodenordnungsverfahren …
Zuordnung des Verwaltungsvermögens von mittlerweile nicht mehr bestehender …
KG, 07.07.2015 - 1 VA 25/14
Automatisiertes Abrufverfahren für Grundbuchdaten: Widerrufsvorbehalt für den …
KG, 08.03.2012 - 1 W 640/11
Gutgläubiger Wegerwerb einer nach dem GBBerG entstandenen beschränkten …
VG Berlin, 21.01.2010 - 29 A 200.08
Vermögenszuordnungsrecht - Erlösauskehrverpflichteter; Veräußerung nach …
VG Berlin, 28.05.2015 - 29 K 129.14
Zuordnung von ehemaligen Flurstücken
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 70 A 12.13
VG Leipzig, 22.03.2002 - 1 K 459/98
Übertragung eines Grundstücks in Volkseigentum; Verteilung ehemals volkseigener …
VG Leipzig, 20.04.2001 - 1 K 3568/98
Vermögensrechtliche Zuordnung von Eisenbahnerwohnungen aufgrund eines …
OLG Dresden, 14.11.1997 - 6 W 1526/97
Rechtsnatur des Unterlassungsanspruchs; Sicherung durch Vormerkung
OLG Jena, 15.10.1997 - 6 W 577/97
GVO-Genehmigung bei Flurbereinigungsgrundstück
BVerwG, 27.03.1997 - 7 B 35.97
KG, 28.01.1997 - 1 W 6919/96
Auskunft oder Einsicht in das GB
VG Berlin, 02.10.1996 - 15 A 314.95
Auskehr der Erlöses aus dem Verkauf von drei Grundstücken durch die Treuhand; …
VG Leipzig, 15.08.1996 - 3 K 97/95
KG, 09.01.1996 - 1 VA 5/94
Hinterlegungsvoraussetzungen bei Ablösung von Grundpfandrechten im …
VG Berlin, 13.06.1994 - 31 A 809.93
Rechtmäßigkeit der Rückübertragung eines Grundstücks; Voraussetzungen für den …
VG Berlin, 30.05.1994 - 31 A 617.93
Klage auf Rückübertragung von Grundstücken nach der Wiedervereinigung; Ausschluss …
VG Frankfurt/Oder, 26.05.2008 - 6 K 2332/04
Ausgleichsanspruch nach dem Vermögenszuordnungsgesetz
OLG Naumburg, 29.06.2000 - 4 U 37/00
Privatrechtliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem …
BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 255.96
Restitutionsantrag aufgrund besatzungshoheitlicher Enteignung - Anforderungen an …
BVerwG, 12.11.1996 - 3 B 51.96
Klage gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid über ein Grundstück - Feststellung …
OLG Jena, 16.02.1995 - 6 W 430/94
Bodenreformgrundstück in Miterbengemeinschaft
VG Berlin, 26.09.1994 - 31 A 625.93
Anspruch auf Zuordnung eines Grundstücks mit zwei Schiffsliegeplätzen; Verlust …
VG Berlin, 22.09.1994 - 29 A 133.94
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit einer …
BVerwG, 24.05.1994 - 7 C 4.94
Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache - …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 70 A 18.13
OLG Naumburg, 26.02.1998 - 4 U 1843/97
Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Grundbesitzes gegen Erben von …
FG Sachsen, 18.12.1997 - 2 V 58/97
Grunderwerbsteuerpflichtiger Übergang eines Grundstücks; "Umwandlung" einer …
OLG Naumburg, 16.12.1997 - 9 U 649/97
Anspruch auf unentgeltliche Auflassung von Grundstücken von ehemaligen …
BVerwG, 05.05.1997 - 7 B 136.97
BVerwG, 07.04.1997 - 7 B 102.97
BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 254.96
Begründetheit eines Restitutionsantrages - Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 251.96
Entschädigung für eine besatzungsrechtliche Enteignung
BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 253.96
Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags - Zulassung einer …
BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 252.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung des …
BVerwG, 17.01.1996 - 7 C 26.94
Einstellung des Verfahrens und Unwirksamkeitserklärung eines Urteils
OLG Brandenburg, 07.07.1994 - 5 U 61/93
Klage der Grundstückseigentümer auf Räumung und Herausgabe; Vertrag über die …
VG Leipzig, 29.06.1994 - 3 K 737/93
Anspruch auf Vermögenszuordnung eines Grundstücks; Zuständigkeit des …
BVerwG, 20.04.1994 - 7 B 47.94
Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 S. 1 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) auf eine …
OLG Brandenburg, 11.04.1994 - 8 Wx 33/94
Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes; Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes …
VG Halle, 28.05.2010 - 3 A 4/10
Fortführung des Liegenschaftskatasters nach bestandskräftiger Bodensonderung
VG Meiningen, 27.03.2006 - 1 K 431/05
Vermögenszuordnungsrecht; Zum Ausschlussgrund des komplexen Wohnungsbaues in § 11 …
VG Berlin, 10.07.2003 - 30 A 967.02
Anspruch auf Erstattung eines gezahlten Anschlussbeitrages; Auslegung des § 11 …
VG Gera, 23.07.1998 - 2 E 442/98
Rechtmäßigkeit eines Rückübertragungsbescheids; Beurteilung der …
VG Schwerin, 29.08.1996 - 3 A 426/94
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundbesitzes nach dem Vermögensgesetz ; …
BVerwG, 19.05.1994 - 7 KSt 4.94
VG Berlin, 27.09.2012 - 29 K 194.11
Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines …
VG Berlin, 21.12.2010 - 29 A 113.08
Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 30-IV-03
VG Berlin, 26.06.1995 - 31 A 645.93
Klage gegen die Rückübertragung eines Grundstücks ; Nutzung des Grundstücks als …
VG Berlin, 16.06.1995 - 3 A 42.94
Zuordnung eines Grundstücks in das Vermögen eines Bundeslandes; Bestandskraft …
VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 2095.93
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2001 - 1 L 238/00
VG Berlin, 29.08.1994 - 31 A 851.93
Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks im Wege der Vermögenszuordnung; Kein …