Source: https://tilmanasmusfischer.wordpress.com/2016/09/16/stutthof-juristische-aufarbeitung-nach-ueber-70-jahren/
Timestamp: 2017-08-22 18:42:48
Document Index: 353947624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

Stutthof – Juristische Aufarbeitung nach über 70 Jahren | Tilman Asmus Fischer
StartseiteStutthof – Juristische Aufarbeitung nach über 70 Jahren
Stutthof – Juristische Aufarbeitung nach über 70 Jahren
16. September 2016 16. September 2016 tilmanafischer Nationalsozialismus, Osteuropa
In absehbarer Zeit könnte es zu Prozessen gegen vier männliche Angehörige des Wachpersonals und vier weibliche Zivilangestellte (Jahrgänge 1918 bis 1927) des Konzentrationslagers Stutthof kommen. Die Ludwigsburger Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat ihre Erkenntnisse an mehrere zuständige Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Der Vorwurf gegen die acht in der Bundesrepublik Ansässigen lautet Beihilfe zum Mord. Der Ausgang der Verfahren ist jedoch offen, da noch nicht eindeutig geklärt ist, ob die Tätigkeit als Wachmann oder Telefonistin einen hinreichenden Tatverdacht für die Behilfe zum Mord ergibt.
Eine Herausforderung für das Strafrecht
Von Cornelius Wiesner
Wegweisend für die Perspektive der Ermittlungsverfahren und möglicher Prozesse wird die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision der letztjährigen Verurteilung des SS-Angehörigen Oskar Gröning sein. Denn: Bisher bewertete die Strafjustiz solche Fälle anders. Der Berliner Jurist Cornelius Wiesner erläutert in einem Gastbeitrag die jüngsten Verschiebungen in der bundesdeutschen Rechtsprechung.
Die Beurteilung nationalsozialistischer Verbrechen bereitet erhebliche Schwierigkeiten – nicht nur wegen ihrer historischen Dimension. Gilt es, die Strafbarkeit eines am Holocaust Beteiligten zu beurteilen, stößt die Systematik des deutschen Strafrechts selbst an ihre Grenzen. Eine Gerichtsentscheidung von 2015 und die Aufnahme von Ermittlungen gegen Personal des KZ Stutthof befeuern die Debatte neu und lassen eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erwarten.
Verletzen mehrere Personen ein Strafgesetz gemeinschaftlich, tun sie dies als „Täter“ oder als „Teilnehmer“. Wer die Tathandlung willentlich beherrscht – als Befehlshaber, als Ausführender oder sonst als Person mit kritischem eigenen Tatbeitrag –, gilt als Täter. Wer mit dem Vorsatz oder zumindest der Billigung, die Tat eines anderen zu fördern, diesem bei dessen Tat lediglich Hilfe leistet, gilt dagegen als Teilnehmer. Schwierig ist dabei die Abgrenzung zwischen einem wirklichen „Fördern“ der Tat und einem bloßen „nützlichen Zutun“. Nicht jedes Beseitigen von Hindernissen für eine Straftat ist eine strafbare Beihilfe. Das Strafrecht muss hier eine Grenze ziehen. Aber wo liegt diese Grenze?
Besteht eine gewisse gedankliche Nähe zu den eigentlichen Morden, ist die Frage noch relativ leicht zu beantworten. Die bundesdeutsche Justiz verurteilte in den 1960er Jahren bereits SS-Personal aus den Vernichtungslagern, das gezielt an Selektionen mitgewirkt hatte, ohne an den eigentlichen Tötungen beteiligt gewesen zu sein. Entscheidend war, dass die Angeklagten die Funktion des Lagers erkannt und darin eine für dessen Betrieb wesentliche Funktion eingenommen hatten.
Wie aber sind die Personen zu beurteilen, die in den Konzentrations- und Vernichtungslagern in vollem Bewusstsein der dortigen Verbrechen lediglich Maschinen bedient, Verwaltungstätigkeiten ausgeführt oder Anlagen gewartet haben? Für diejenigen, deren Tat nicht in unmittelbarem Zusammengang mit der perfiden Todesmaschinerie stand, ist der Tatvorwurf schwerer zu begründen. Richtschnur war bislang eine BGH-Entscheidung von 1969. Ein SS-Zahnarzt aus dem Lager Auschwitz wurde damals vom Bundesgerichtshof freigesprochen. Seine Funktion als Zahnarzt im Lager, auch wenn er sie mit Wissen und Billigung der Todesmaschinerie dort ausgefüllt habe, genüge nicht für eine Beihilfe zum Mord. Strafbar könne nur sein, wer den Mord konkret gefördert habe. Staatsanwaltschaften in Deutschland stellten darauf hin vielfach Ermittlungen ein. Sie dürfen nach dem Gesetz nur dann Anklage erheben, wenn sie eine Verurteilung für wahrscheinlicher halten als einen Freispruch (es muss ein „hinreichender Tatverdacht“ bestehen) – und eine Verurteilung war aufgrund BGH-Rechtsprechung von 1969 nun nicht mehr anzunehmen.
Nun steht diese Rechtsprechung auf dem Prüfstand. Das Landgericht München II verurteilte bereits 2011 den SS-Wachmann Demjanjuk des Vernichtungslagers Sobibór, obwohl ihm das konkrete Fördern der Morde dort nicht nachgewiesen werden konnte. Ausreichend sei die Funktion des Angeklagten gewesen. Unter anderem hätten die Wachleute dort eine Drohkulisse gegen mögliche Revolten gebildet und damit den Lagerbetrieb selbst konkret gefördert. Noch ehe der BGH über die eingelegte Revision und damit verbunden eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entscheiden konnte, starb der Angeklagte jedoch.
2015 hat das Landgericht Lüneburg den als „Buchhalter von Auschwitz“ bekannt gewordenen SS-Mann Gröning verurteilt, der dort, für die Insassen sichtbar, das von ihnen abgegebene Gepäck bewacht und – in Kenntnis des Schicksals seiner Eigentümer – später inventarisiert haben soll. Damit, so das Gericht, habe er die Arglosigkeit bei den Deportierten aufrechterhalten und den ungestörten Betrieb der Todesmaschinerie hierdurch und noch durch weitere Tätigkeiten gefördert. Auch dies bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung und ist nun im Wege der Revision dem BGH vorgelegt worden.
Das höchste deutsche Strafgericht hat jetzt eine schwierige Entscheidung zu fällen. Bestraft werden darf nur, wessen Tat schon bei Begehung nach dem Gesetz strafbar war – ein Verfassungsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG). Der BGH kann hier deshalb nicht einfach eine Einzelfallrechtsprechung entwickeln, auch wenn eine solche jetzt mit Verweis auf die Einzigartigkeit des Holocaust von ihm gefordert wird. Vielmehr muss er die Strafbarkeit einer Beihilfe zum Mord für die angeklagte Tat aus der Systematik des Strafrechts selbst herleiten und das Lüneburger Urteil darauf aufbauend dann entweder bestätigen oder verwerfen. Will er von seiner bisherigen Linie abweichen, muss er dies nachvollziehbar begründen. Und selbst dann könnte der An- geklagte noch Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht suchen. Gelingt dem BGH jedoch eine systematisch überzeugende Begründung und hält diese auch vor dem Bundesverfassungsgericht stand, wird dies bahnbrechende Folgen für laufende oder noch anstehende Ermittlungen gegen die letzten lebenden Beteiligten der NS-Massenverbrechen haben.
Cornelius Wiesner ist Rechtsreferendar am Berliner Kammergericht und rechtshistorischer Doktorand an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Zum Hintergrund: Die Vorermittlungen
Jens Rommel, der als leitender Oberstaatsanwalt der Zentralen Stelle vorsteht, spricht im Interview über die Hintergründe der abgeschlossenen Vorermittlungen.
Wie ist die Zentrale Stelle auf die noch lebenden Zivilangestellten und Angehörigen des Wachpersonals aufmerksam geworden?
Wir haben zunächst einen juristischen Gedanken auf das Lager Stutthof übertragen, den die Zentrale Stelle zu Auschwitz entwickelt hat: Auch ohne Nachweis einer konkreten Beteiligung an einem einzelnen Mord kann sich ein Wachmann strafbar gemacht haben: Allein durch seinen Dienst im Lager hat er das Vernichtungsprogramm gefördert oder erleichtert.
Nach unseren Vorermittlungen war das Konzentrationslager Stutthof von Juli bis Oktober 1944 in die sogenannte „Endlösung“ einbezogen: Tausende jüdische Gefangene wurden systematisch ermordet – durch Genickschüsse oder in Gaskammern. Dann haben wir nach Belegen dafür gesucht, welche Personen wann welche Funktionen ausgeübt haben. Soweit die Betroffenen noch leben, konnten wir nun die Verfahren an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten.
Wie verlaufen konkret die Vorermittlungen, von denen in den Medienberichten zu lesen war bzw. was schließt sich im weiteren Verlauf genau hieran an?
Wir werten sämtliche Dokumente aus, die uns im In- und Ausland zugänglich sind. Dazu gehören vor allem Unterlagen zu Versetzungen in das Lager oder weg von Stutthof, Krankmeldungen, Mitteilungen über Beförderungen und Auszeichnungen oder Ähnliches. Zuletzt prüfen wir, ob die betroffene Person noch lebt und wo sie sich aufhält.
Die Staatsanwaltschaften können im Rahmen der weiteren Ermittlungen Durchsuchungen beantragen, die Beschuldigten und weitere Zeugen vernehmen, Sachverständige beauftragen und auch den Gesundheitszustand der hochbetagten Betroffenen prüfen. Am Ende haben die Staatsanwälte zu entscheiden, ob sie Anklage erheben.
Besteht im Rahmen solcher Ermittlungsverfahren auch eine Zusammenarbeit mit polnischen Akteuren – hier dem Archiv der Gedenkstätte in Stutthof?
Wir arbeiten seit langem eng mit Partnern im Ausland zusammen, in Polen besteht ein enger Kontakt vor allem mit der Hauptkommission zur Verfolgung der Verbrechen gegen das polnische Volk (IPN). Bei Konzentrationslagern wie Stutthof nutzen wir gerne den Sachverstand der dortigen Gedenkstätten.
Gab es bereits Begegnungen mit den Männern und Frauen, die im Zentrum der Ermittlungen stehen? Wenn ja, wie haben sie auf die erhobenen Vorwürfe reagiert?
Die Vernehmung der Beschuldigten wird von den Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden vorgenommen, meist im Zusammenhang mit einer Durchsuchung. Einzelne Beschuldigte wurden schon mit den Vorwürfen konfrontiert; vor Berichten über etwaige Äußerungen müssen wir die weiteren Ermittlungen abwarten.
Besteht für Ihre Behörde Aussicht, weitere Ermittlungen gegen mutmaßliche Verbrecher aus Stutthof einzuleiten?
Wir werden uns weiter bemühen, Personal aufzuspüren, das durch seinen Dienst einen Beitrag zum Vernichtungsprogramm in Stutthof geleistet hat. Wir fühlen uns durch Gerichtsurteile aus Lüneburg und Detmold in unserem weiten Ansatz bestätigt. Wichtig wird die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Gröning aus Lüneburg sein: Unter welchen Voraussetzungen ist auch ein einzelner Wachmann mitverantwortlich für systematische Massenmorde in einem Konzentrationslager?
Erschienen in: Der Westpreuße – Unser Danzig 9/2016.
← Als der Krieg nach Danzig kam
Wie hast du’s mit der Religion? →