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Timestamp: 2020-05-31 16:05:44
Document Index: 396718565

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Säuglingsnahrung - und die Tarifierung von Aminosäuremischungen | Außenwirtschaftslupe
Säuglingsnahrung - und die Tarifierung von Aminosäuremischungen
Säuglingsnahrung — und die Tarifierung von Aminosäuremischungen
Ami­no­säu­re­mi­schun­gen, die zur Her­stel­lung spe­zi­el­ler Säug­lings- und Kin­der­nah­rung für Kuh­milch­all­ergi­ker ver­wen­det wer­den und durch deren Ein­satz all­er­gie­aus­lö­sen­de Stof­fe durch nicht all­er­gie­aus­lö­sen­de Ernäh­rungs­bau­stei­ne ersetzt wer­den kön­nen, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN ein­zu­rei­hen.
Nach dem EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe1 ist für die Ein­rei­hung der Erzeug­nis­se in Kap. 30 KN zu prü­fen, ob eine Ware ein­deu­tig bestimm­ba­re the­ra­peu­ti­sche und pro­phy­lak­ti­sche Eigen­schaf­ten auf­weist, deren Wir­kung sich auf bestimm­te Funk­tio­nen des mensch­li­chen Orga­nis­mus kon­zen­triert, und ob sie zur Ver­hü­tung oder Behand­lung einer Krank­heit oder eines Lei­dens ange­wandt wer­den kann. Erzeug­nis­se sei­en dage­gen nicht als Mit­tel mit einem eige­nen the­ra­peu­ti­schen Zweck anzu­se­hen, wenn die­se Erzeug­nis­se, ohne auf eine Krank­heit (hier: die All­er­gie) ein­zu­wir­ken oder sie hei­len zu kön­nen, als blo­ße Aus­tausch­stof­fe ver­wen­det wür­den, die nur dazu dien­ten, die krank­heits­aus­lö­sen­den (hier: all­er­ge­nen Eiweiß-) Stof­fe zu erset­zen2. Aber auch wenn das betrof­fe­ne Erzeug­nis kei­ne eige­ne the­ra­peu­ti­sche Wir­kung habe, es aber bei der Ver­hü­tung oder Behand­lung einer Krank­heit oder eines Lei­dens Anwen­dung fin­de, sei es als zu einem the­ra­peu­ti­schen oder pro­phy­lak­ti­schen Zweck zube­rei­tet anzu­se­hen, sofern es eigens für die­se Ver­wen­dung bestimmt sei3. Ein Erzeug­nis, das auf­grund sei­ner objek­ti­ven Merk­ma­le und Eigen­schaf­ten natur­ge­mäß zur medi­zi­ni­schen Ver­wen­dung bestimmt sei, kön­ne in Kap. 30 KN ein­ge­reiht wer­den4.
Die Ami­no­säu­re­mi­schun­gen sind in die Pos. 2106 KN ein­zu­rei­hen. Es han­delt sich dabei nicht um Arz­nei­wa­ren i.S. des Kap. 30 KN, die gemäß Anm. 1 Buchst. f zu Kap. 21 KN aus die­sem Kapi­tel aus­ge­nom­men sind.
Zu Kap. 30 KN gehö­ren nach Anm. 1 Buchst. a nicht: „Nah­rungs­mit­tel oder Geträn­ke (wie diä­te­ti­sche, dia­be­ti­sche oder ange­rei­cher­te Lebens­mit­tel, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, toni­sche Geträn­ke und Mine­ral­was­ser), ande­re nicht intra­ve­nös zu ver­ab­rei­chen­de Nähr­stoff­zu­be­rei­tun­gen”. Die­se Anmer­kung wird wei­ter aus­ge­führt in den Erläu­te­run­gen. Danach heißt es in den ErlHS zu Pos. 3003 in Rz 17.0: „Die ver­schie­de­nen Bestim­mun­gen in der Über­schrift zu die­ser Posi­ti­on gel­ten weder für Lebens­mit­tel noch für Geträn­ke (z.B. für diä­te­ti­sche Lebens­mit­tel, ange­rei­cher­te Lebens­mit­tel, Lebens­mit­tel für Dia­be­ti­ker, toni­sche Geträn­ke und natür­li­che oder künst­li­che Mine­ral­wäs­ser), die nach ihrer Beschaf­fen­heit ein­zu­rei­hen sind. Dies gilt vor allem für Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen, die nur Nähr­stof­fe ent­hal­ten. Die wich­tigs­ten Nähr­stof­fe, die in Lebens­mit­teln vor­kom­men, sind Eiweiß­stof­fe, Koh­len­hy­dra­te und Fet­te.”
Die Aus­wei­sungs­an­mer­kung und die inhalt­lich dazu­ge­hö­ren­de Erläu­te­rung stel­len klar, dass die beson­de­re Eig­nung einer Ware für eine bestimm­te Art der Ernäh­rung (z.B. eine diä­te­ti­sche) nicht zu ihrer Ein­rei­hung als Arz­nei­mit­tel führt, auch wenn die­se Art der Ernäh­rung zur Ver­hü­tung oder Behand­lung einer Krank­heit oder eines Lei­dens not­wen­dig oder sinn­voll ist, z.B. im Fall von Soja­pro­duk­ten bei Lak­to­se­über­emp­find­lich­keit, fett­re­du­zier­ten Lebens­mit­teln bei erhöh­ten Cho­le­ste­rin­wer­ten. Ein the­ra­peu­ti­scher oder pro­phy­lak­ti­scher Zweck ist hier man­gels unmit­tel­ba­rer Kau­sa­li­tät nicht gege­ben, kau­sal ist viel­mehr die Ver­mei­dung gesund­heits­be­ein­träch­ti­gen­der Stof­fe.
Der EuGH hat hier­zu aus­ge­führt, schon aus dem Wort­laut der Anm. 1 Buchst. a zu Kap. 30 KN fol­ge, diä­te­ti­sche Nah­rungs­mit­tel oder Geträn­ke, die aus­schließ­lich zu ernäh­rungs­be­ding­ten Zwe­cken ver­wen­det wür­den, gehör­ten nicht zu die­sem Kapi­tel, mit Aus­nah­me intra­ve­nös zu ver­ab­rei­chen­der Nähr­stoff­zu­be­rei­tun­gen5. Auch erge­be sich aus den ErlHS, dass Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen, die nur Nähr­stof­fe ent­hiel­ten, nicht als „Arz­nei­wa­ren” in die Pos. 3003 KN ein­ge­reiht wer­den könn­ten6. Dies tref­fe ins­be­son­de­re auf Erzeug­nis­se zu, bei denen es sich um eine rei­ne Aus­tau­sch­nah­rung han­de­le, die kei­ne arz­nei­li­chen Wirk­stof­fe gegen All­er­gien ent­hal­te7.
Vor­lie­gend ent­hal­ten die Ami­no­säu­re­mi­schun­gen kei­nen Wirk­stoff, der die Auf­nah­me all­er­ge­ner Stof­fe ver­hin­de­re. Viel­mehr wird durch die Gabe der Ami­no­säu­re­mi­schun­gen ledig­lich die Mög­lich­keit geschaf­fen, auf die Ernäh­rung mit all­er­ge­nen Stof­fen zu ver­zich­ten. Damit wer­den das Aus­blei­ben der all­er­gi­schen Reak­ti­on und ggf. die Über­win­dung der All­er­gie durch die Ver­mei­dung ande­rer, all­er­gie­aus­lö­sen­der Stof­fe erreicht (sog. Karenz). Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ami­no­säu­re­mi­schun­gen erset­zen einen ‑all­er­gie­aus­lö­sen­den- Ernäh­rungs­bau­stein durch einen ande­ren ‑nicht all­er­gie­aus­lö­sen­den- Ernäh­rungs­bau­stein in Form der Ami­no­säu­re­mi­schun­gen, der eine glei­cher­ma­ßen gute Ver­sor­gung des Kör­pers mit Nähr­stof­fen ermög­licht, ohne aber unmit­tel­bar kau­sal eine Wir­kung auf bestimm­te Funk­tio­nen des mensch­li­chen Orga­nis­mus auf­zu­wei­sen. Wenn jedoch mit der Gabe der Ami­no­säu­re­mi­schun­gen nicht gleich­zei­tig auf die Zufuhr all­er­gie­aus­lö­sen­der Stof­fe ver­zich­tet wür­de, trä­te ein the­ra­peu­ti­scher und pro­phy­lak­ti­scher Zweck nicht ein. Damit ist die Ver­mei­dung der all­er­gie­aus­lö­sen­den Kuh­milch­pro­te­ine ursäch­lich für die Ver­bes­se­rung des Krank­heits­bil­des und nicht die Gabe der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ami­no­säu­re­mi­schun­gen.
Nach der Recht­spre­chung des EuGH kön­nen Erzeug­nis­se auch nicht als natur­ge­mäß zu einer medi­zi­ni­schen Ver­wen­dung bestimmt ange­se­hen wer­den, wenn sie nicht not­wen­di­ger­wei­se im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Behand­lung zuge­führt wür­den und die Auf­nah­me auch kei­ne medi­zi­ni­sche Über­wa­chung erfor­de­re8.
Sowohl die Recht­spre­chung des EuGH als auch die zu einer Aus­wei­sung aus Kap. 30 KN füh­ren­de Anm. 1 Buchst. a zu Kap. 30 KN für „ande­re, nicht intra­ve­nös zu ver­ab­rei­chen­de Nähr­stoff­zu­be­rei­tun­gen”, stel­len inso­weit auf die Art der Ver­ab­rei­chung eines Nah­rungs­mit­tels oder eines Getränks ab. Weist die Art der Ver­ab­rei­chung auf einen medi­zi­ni­schen Zweck hin, so ist eine Ein­rei­hung als Arz­nei­mit­tel in Kap. 30 KN gebo­ten.
Vor­lie­gend ergibt sich hier­für nichts. Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ami­no­säu­re­mi­schun­gen wer­den zu Säug­lings­nah­rung ver­ar­bei­tet und oral ver­ab­reicht. Eine Auf­nah­me der Ami­no­säu­ren über die übli­che Säug­lings­nah­rung erfolgt nicht im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Behand­lung, son­dern wird von den Sor­ge­ver­pflich­te­ten über­nom­men. Auch ist wäh­rend der Ver­ab­rei­chung der Ami­no­säu­re­mi­schun­gen über die Nah­rung kei­ne medi­zi­ni­sche Über­wa­chung erfor­der­lich. Damit sind die Ami­no­säu­re­mi­schun­gen auf­grund der Gabe über die Säug­lings­nah­rung kei­ne Arz­nei­wa­ren, wes­halb eine Ein­rei­hung in die Pos. 3003 KN nicht in Betracht kommt. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ami­no­säu­re­mi­schun­gen sind nicht aus dem Kap. 21 KN auf­grund der dazu­ge­hö­ri­gen Anm. 1 Buchst. f aus­ge­nom­men.
EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe, EU:C:2015:615, ZfZ 2016, 18, Rz 29 [↩]
EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe, EU:C:2015:615, ZfZ 2016, 18, Rz 32 [↩]
EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe, EU:C:2015:615, ZfZ 2016, 18, Rz 29, unter Hin­weis auf das EuGH, Urteil Nut­ri­cia vom 30.04.2014 — C‑267/​13, EU:C:2014:277, ZfZ 2014, 191, Rz 20 [↩]
EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe, EU:C:2015:615, ZfZ 2016, 18, Rz 30, unter Hin­weis auf die Urtei­le Thys­sen Hani­el Logistic vom 01.06.1995 — C‑459/​93, EU:C:1995:160, Rz 14, und Nut­ri­cia, EU:C:2014:277, ZfZ 2014, 191, Rz 21 [↩]
EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe, EU:C:2015:615, ZfZ 2016, 18, Rz 35, unter Hin­weis auf das EuGH, Urteil Nut­ri­cia, EU:C:2014:277, ZfZ 2014, 191, Rz 28 [↩]
EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe, EU:C:2015:615, ZfZ 2016, 18, Rz 36, unter Hin­weis auf das EuGH, Urteil LTM vom 06.11.1997 — C‑201/​96, EU:C:1997:523, Rz 48 [↩]
EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe, EU:C:2015:615, ZfZ 2016, 18, Rz 36 [↩]
EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe, EU:C:2015:615, ZfZ 2016, 18, Rz 34 [↩]
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