Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Internet-Domains-koennen-pfaendbar-sein-86074.html
Timestamp: 2020-02-21 04:09:48
Document Index: 215771672

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 316', '§ 309', '§ 321', '§ 309', '§ 321', '§ 316']

Internet-Domains können pfändbar sein - Ebner Stolz
Internet-Domains können pfändbar sein
FG Münster 16.9.2015, 7 K 781/14 AO
Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handelte es sich um pfändbare Vermögensrechte i.S.d. abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften. Gegenstand der Pfändung ist dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstellt, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen.
Die Klä­ge­rin ist eine Genos­sen­schaft, die als Regi­s­trie­rungs­s­telle Inter­net-Domains ver­wal­tet und bet­reibt. Sie hatte mit einem Unter­neh­mer, der Inha­ber eines Onli­ne­shops für Unter­hal­tung­s­e­lek­tro­nik war, einen Ver­trag über die Regi­s­trie­rung einer Inter­net-Domain gesch­los­sen, in dem sie sich u.a. zur Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung und Unter­hal­tung einer Inter­net-Domain verpf­lich­tete. Auf­grund rück­stän­di­ger Steu­ern des Unter­neh­mers pfän­dete das Finanz­amt u.a. des­sen Anspruch auf Auf­rech­t­er­hal­tung der Regi­s­trie­rung der Inter­net-Domain für sei­nen Onli­ne­shop.
Mit ihrer hier­ge­gen gerich­te­ten Klage begehrte die Genos­sen­schaft die Auf­he­bung der Pfän­dung. Sie berief sich ins­be­son­dere dar­auf, dass sie bei der Zwangs­voll­st­re­ckung in die Domains nicht Dritt­schuld­ne­rin sei und daher auch nicht Adres­sa­tin einer Pfän­dungs­ver­fü­gung sein könne. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Die Pfän­dungs­ver­fü­gung des Finanzam­tes war recht­mä­ßig und ver­letzte die Klä­ge­rin nicht in ihren Rech­ten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO. Die Pfän­dungs­ver­fü­gung war for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig und rich­tete sich ins­be­son­dere zu Recht an die Klä­ge­rin als Dritt­schuld­ne­rin, § 316 AO. Das Finanz­amt hatte seine Pfän­dungs­ver­fü­gung zu Recht auf die Vor­schrif­ten der §§ 309 ff AO gestützt (Voll­st­re­ckung in For­de­run­gen und andere Ver­mö­gens­rechte). Rechts­grund­lage für die ange­foch­tene Pfän­dungs­ver­fü­gung war § 321 i.V.m. §§ 309, 316 f AO, da es sich bei den Ansprüchen des Voll­st­re­ckungs­schuld­ners aus dem Domain­ver­trag um andere Ver­mö­gens­rechte i.S.d. § 321 Abs. 1 AO han­delte.
Bei den Rech­ten des Unter­neh­mers aus dem Domain­ver­trag han­delte es sich um pfänd­bare Ver­mö­gens­rechte i.S.d. abga­ben­recht­li­chen Pfän­dungs­vor­schrif­ten. Gegen­stand der Pfän­dung war dabei nicht die Inter­net-Domain als sol­che, die nur eine tech­ni­sche Adresse im Inter­net dar­s­tellt, son­dern die Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprüche, die dem Domain­in­ha­ber gegen­über der Ver­ga­be­s­telle aus dem Regi­s­trie­rungs­ver­trag zustan­den.
Das Finanz­amt hatte mit der Pfän­dung auch keine pfän­dungs­f­rem­den Ziele ver­folgt, son­dern sich das Zugriffs­recht auf die Ansprüche des Unter­neh­mers aus dem Domain­ver­trag gesi­chert. Die Klä­ge­rin konnte als Dritt­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men wer­den, da sie Schuld­ne­rin der Ansprüche aus dem Domain­ver­trag war. Der Umstand, dass für sie durch eine zuneh­mende Zahl sol­cher Pfän­dun­gen zukünf­tig ein nicht uner­heb­li­cher Arbeits- und Ver­wal­tungs­auf­wand aus­ge­löst wer­den könnte, war dabei uner­heb­lich. Bei den Pflich­ten, die den Dritt­schuld­ner tref­fen kön­nen, wie etwa die Erklär­ungspf­licht gem. § 316 AO, han­delt es sich um gesetz­li­che Pflich­ten, die jeden Dritt­schuld­ner (etwa auch Ban­ken) tref­fen. Der damit ver­bun­dene Ver­wal­tungs­auf­wand ist im Inter­esse einer effek­ti­ven Zwangs­voll­st­re­ckung hin­zu­neh­men, denn der Gläu­bi­ger ist im Rah­men der Ver­fol­gung sei­ner Ansprüche gegen den Schuld­ner auf die Aus­künfte des Dritt­schuld­ners ange­wie­sen.