Source: http://www.urteile-im-internet.de/index.php?archives/BAG-2-AZR-58-05.html&entrypage=3
Timestamp: 2018-02-23 08:43:10
Document Index: 301111482

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 315', '§ 4', '§ 25', '§ 1', '§ 315', '§ 4', '§ 25', '§ 626', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 1']

a) Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309). Selbst ein zu Gunsten des Arbeitnehmers entstandener Anspruch, der aus einer kollektiven Norm erwachsen ist, trägt die Schwäche in sich, in den durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen zum Nachteil des Arbeitnehmers rückwirkend geändert zu werden (Biedenkopf Grenzen der Tarifautonomie S. 229 f., 243 f.). Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhalt des status quo in dem Sinne, dass die tarifvertragliche Regelung nicht durch eine andere, für ihn ungünstigere ersetzt werden kann. Die Befugnis zur normativen Ordnung der vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien übertragen, weil er davon ausgeht, dass sie in der Lage sind, die Belange der dieser Sonderrechtsordnung Unterworfenen zu wahren. Es ist kein Grund ersichtlich, diese Befugnis der Tarifvertragsparteien dadurch zu beschränken, dass man ihnen die Kontrolle der Anpassung ihrer Sonderrechtsordnung an die weitere Entwicklung entzieht (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - aaO). Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - aaO).
b) Auch bei tarifvertraglichen Beendigungsnormen können danach Vertrauensschutzgesichtspunkte allenfalls im Ausnahmefall gegenüber einer tarifvertraglichen Neuregelung durchschlagen.
Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei einem Flächentarifvertrag angenommen, wenn ein bereits erlangter Unkündbarkeitsstatus durch eine tarifliche Neuregelung nachträglich wegfallen sollte (BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 164/61 - AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 11, allerdings zur Ablösung einer gesetzlichen durch eine tarifliche Vorschrift; 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45; ebenso Däubler/Weinert TVG § 4 Rn. 62; insoweit einschränkend: BSG 18. Dezember 2003 - B 11 AL 35/03 R -BSGE 92, 74). Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Arbeitnehmers in den einmal erreichten Status der ordentlichen Unkündbarkeit wird vor allem aus dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelung über den Ausschluss der ordentlichen Kündigung hergeleitet. Eine solche Tarifregelung solle den Arbeitnehmer im Hinblick auf langjährig von ihm geleistete Dienste so sichern, dass er gegen den Verlust seines Arbeitsplatzes durch ordentliche Kündigung für alle Zukunft gesichert sein solle. Dieses Vertrauen werde in unzulässiger Weise enttäuscht, wenn nunmehr nach Erfüllung der tarifvertraglichen Voraussetzungen, insbesondere der erforderlichen Betriebszugehörigkeit, der tarifliche Sonderkündigungsschutz durch eine tarifliche Neuregelung aufgehoben werde. Mit einer derartigen Verschlechterung müsse der Arbeitnehmer nicht rechnen.
Diese Argumentation greift - wovon das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend ausgeht - im vorliegenden Fall nicht. Die Tarifvertragsparteien haben nicht in der Weise in den Besitzstand des Klägers eingegriffen, dass sie trotz erfüllter Wartezeit die Regelungen des § 25 MTV über den Ausschluss der ordentlichen Kündigung völlig abgeschafft hätten. Sie haben vielmehr nur in einer Regelung, die schon bisher Ausnahmetatbestände enthielt, bei deren Vorliegen auch nach Erfüllung der Wartezeit ordentlich gekündigt werden konnte, diese Ausnahmetatbestände insgesamt neu gefasst und dabei ua. auch die Höchstgrenze von 59 Jahren für die ordentliche Unkündbarkeit beseitigt.
c) Solche Modifikationen der tarifvertraglichen Regelungen über die ordentliche Unkündbarkeit verstoßen regelmäßig nicht gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte und liegen deshalb in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45; Däubler/Weinert TVG § 4 Rn. 61; zu Unterschieden zwischen Flächen- und Haustarifverträgen vgl. Bröhl Die Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 78 ff.). Mit einer völligen Aufhebung der bereits erworbenen tariflichen Unkündbarkeit durch einen späteren Tarifvertrag ist die bloße Änderung von Ausnahmevorschriften, die unter besonderen Voraussetzungen eine ordentliche Kündigung zulassen, nicht zu vergleichen. Sind schon nach der bisherigen Tariflage bestimmte Fallgestaltungen von dem Schutz gegen ordentliche Kündigungen ausgenommen, muss auch der Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz (Lebensalter, Betriebszugehörigkeit) erfüllt hat, damit rechnen, dass die Tarifvertragsparteien diese Ausnahmeregelung in ihren Einzelheiten modifizieren, ohne die Unkündbarkeit selbst in Frage zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass tarifvertragliche Regelungen auch während der Laufzeit des Tarifvertrags stets den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich tragen, muss der Arbeitnehmer auch mit derartigen rückwirkenden Modifikationen im Rahmen des Vertrauensschutzes rechnen (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - aaO; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309). Welche rechtlichen Grenzen dabei den Tarifvertragsparteien ggf. gesetzt sind, braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Die hier maßgebliche Verschlechterung des Sonderkündigungsschutzes ist jedenfalls nicht so einschneidend, dass die Grenzen der Tarifautonomie tangiert sein könnten.
d) Es ist danach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landesarbeitsgericht die Änderung der tariflichen Voraussetzungen für den Schutz gegen ordentliche Kündigung durch den 25. Änderungstarifvertrag zum MTV für rechtlich unbedenklich angesehen hat.
§ 25 MTV enthielt schon vor der Neufassung keine Regelung, die nach entsprechender Beschäftigungszeit und ab einem bestimmten Lebensalter ausnahmslos die ordentliche Kündigung ausschloss und dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB offen hielt. Vielmehr war auch nach § 25 MTV aF bei bestimmten Betriebsänderungen, nämlich der Stilllegung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils, in dem der Beschäftigte tätig war, stets eine ordentliche Kündigung zulässig.
Durch die Neufassung des § 25 MTV haben die Tarifvertragsparteien nur eine Anpassung des Sonderkündigungsschutzes an die geänderten Verhältnisse vollzogen, die diesen Sonderkündigungsschutz als solchen nicht in Frage stellt. Dies ergibt sich schon daraus, dass der tarifliche Sonderkündigungsschutz, soweit er bereits ordentlich unkündbare Arbeitnehmer betrifft, weitgehend aufrechterhalten worden ist. Für den Kläger, der nach § 25 Abs. 2 MTV nF nach wie vor Sonderkündigungsschutz genießt, ist zwar die Ausnahmevorschrift, die ordentliche Kündigungen schon bisher in besonderen Fällen zuließ, allgemein auf notwendige Betriebsänderungen erweitert worden. Andererseits ist auch die Vorschrift weggefallen, die den Sonderkündigungsschutz in § 25 MTV aF mit Vollendung des 59. Lebensjahres enden ließ. Mit einer derartigen Fortentwicklung der tariflichen Regelung über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen musste der Kläger angesichts der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur Änderung tarifvertraglicher Regelungen rechnen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausnahmevorschrift immerhin auf notwendige Betriebsänderungen beschränkt worden ist.
3. Ob die Kündigung, wie die Beklagte geltend macht, schon nach § 25 MTV aF zulässig war, kann danach offen bleiben. Gegen diese Annahme bestehen allerdings nach dem festgestellten Sachverhalt erhebliche Bedenken.
4. Die Kündigung ist auch nicht wegen mangelnder sozialer Rechtfertigung nach § 1 KSchG rechtsunwirksam.
a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers im Betrieb der Beklagten entgegenstanden, bedingt war. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts stand im Kündigungszeitpunkt fest, dass auf Grund der nicht zu beanstandenden unternehmerischen Entscheidung des Beklagten, die Betriebsstätte, in der der Kläger tätig war, zum 31. Dezember 2003 zu schließen, eine Weiterbeschäftigung des Klägers über den Kündigungstermin hinaus dort nicht mehr möglich war. Konkrete Rügen hiergegen hat die Revision auch nicht erhoben.
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