Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/aufrechterhaltung-der-untersuchungshaft-und-das-beschleunigungsgebot-310285
Timestamp: 2020-01-18 12:52:43
Document Index: 361151053

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 121', 'Art. 5', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 5', 'EuG']

Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft und das Beschleu­ni­gungs­ge­bot | Rechtslupe
Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft und das Beschleu­ni­gungs­ge­bot
Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf im Rechts­staat nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten voll­stän­dig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Frei­heits­ent­zug eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 1, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen stän­dig der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 2.
Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung. Er ver­langt, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Stra­fe steht und setzt ihr auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen 3. Außer­dem ver­grö­ßert sich regel­mä­ßig das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft 4. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft zuneh­men. Zum ande­ren stei­gen auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund 5.
Das ver­fas­sungs­recht­lich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen 6 ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren 7. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert 8. Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist 9. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen.
Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ver­liert sei­ne Bedeu­tung auch nicht durch den Erlass des erst­in­stanz­li­chen Urteils. Es gilt für das gesam­te Straf­ver­fah­ren und ist auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bei der Prü­fung der Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­su­chungs­haft zu beach­ten 10.
Aller­dings ver­grö­ßert sich mit der Ver­ur­tei­lung auch das Gewicht des staat­li­chen Straf­an­spruchs, da auf­grund der gericht­lich durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me die Bege­hung einer Straf­tat durch den Ver­ur­teil­ten als erwie­sen ange­se­hen wor­den ist. Der Umstand, dass das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig ist, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels hin­dert ledig­lich die Voll­stre­ckung der durch das ange­grif­fe­ne Urteil aus­ge­spro­che­nen Sank­tio­nen bis zur Über­prü­fung durch das nächst­hö­he­re Gericht. Sie besei­tigt indes­sen nicht die Exis­tenz des ange­grif­fe­nen Urteils und damit den Umstand, dass auf der Grund­la­ge eines gericht­li­chen Ver­fah­rens bereits ein Schuld­nach­weis gelun­gen ist 11. Dem ent­spricht es, dass sowohl § 121 StPO als auch Art. 5 Abs. 3 EMRK 12 der Unter­su­chungs­haft spe­zi­fi­sche Gren­zen set­zen, solan­ge ein auf Frei­heits­ent­zie­hung erken­nen­des Urteil nicht ergan­gen ist.
In die­sem Rah­men ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken ist und dass die Grund­rech­te dem­ge­mäß nicht nur das gesam­te mate­ri­el­le, son­dern auch das Ver­fah­rens­recht beein­flus­sen, soweit die­ses für einen effek­ti­ven Grund­rechts­schutz von Bedeu­tung ist 13. Das Ver­fah­ren der Haft­prü­fung und Haft­be­schwer­de muss des­halb so aus­ge­stal­tet sein, dass nicht die Gefahr einer Ent­wer­tung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­ti­on besteht. Dem ist vor allem durch erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe von Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen, Rech­nung zu tra­gen 14. Die mit Haft­sa­chen betrau­ten Gerich­te haben sich bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft mit deren Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hend aus­ein­an­der­zu­set­zen und die­se ent­spre­chend zu begrün­den. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de, vor allem ange­sichts der seit der letz­ten Ent­schei­dung ver­stri­che­nen Zeit, in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen 15. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 16.
Bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung wird das Ober­lan­des­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che zuneh­men. Im Rah­men der Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch und dem Straf­ver­fol­gungs­an­spruch kommt es auf die durch objek­ti­ve Kri­te­ri­en bestimm­te Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er an, wobei mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft höhe­re Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des zu stel­len sind 4. Dies bedingt eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Ana­ly­se des Ver­fah­rens­ab­laufs.
Ent­spre­chend dem Gewicht der zu ahn­den­den Straf­tat, das auch in der Höhe der nicht rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zum Aus­druck kommt, kann die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft trotz klei­ne­rer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen gerecht­fer­tigt sein. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung kön­nen aber bei erheb­li­chen, ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft her­an­ge­zo­gen wer­den 17. Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob eine ein­zel­ne ver­zö­gert durch­ge­führ­te Ver­fah­rens­hand­lung ein wesent­li­ches Aus­maß ein­nimmt, son­dern ob die vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen in ihrer Gesamt­heit eine Schwel­le errei­chen, die im Rah­men der Abwä­gung die Anord­nung einer wei­te­ren Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht mehr erlaubt 18.
Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen und die über­las­te­te… Der im Recht auf Frei­heit der Per­son ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die…
vgl.BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <371>[↩]
vgl. grund­le­gend BVerfGE 19, 342 <347> sowie BVerfGE 20, 45 <49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>[↩]
vgl.BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>[↩][↩]
vgl. BVerfGK 7, 140 <161>[↩]
vgl.BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <273>[↩]
vgl. BVerfGK 7, 421 <427>[↩]
vgl.BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 ff.>; 53, 152 <161 f.> ; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 23. Janu­ar 2008 – 2 BvR 2652/​07 -, StV 2008, S. 198[↩]
vgl.BVerfGE 46, 194 <195> ; BVerfGK 5, 109 <117>; BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 11. Juni 2008 – 2 BvR 806/​08 -, EuGRZ 2008, S. 621 <623 f.>[↩]
vgl. BVerfGK 5, 109 <122>[↩]
vgl. dazu EGMR, Urteil vom 26. Okto­ber 2000, – 30210/​96 -(Kud­la ./​. Polen), NJW 2001, S. 2694 <2696>; Schäd­ler, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 6. Aufl. 2008, Art. 5 EMRK Rn. 22; Dörr, in: Grote/​Marauhn, EMRK/​GG: Kon­kor­danz­kom­men­tar, 2006, Kap. 13 Rn. 59 m.w.N.[↩]
vgl. hier­zuBVerfGE 53, 30 <65>; 63, 131 <143>[↩]
vgl.BVerfGE 103, 21 <35 f.>[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 7. August 1998 – 2 BvR 962/​98 -, StV 1999, S. 40 und vom 10. Dezem­ber 1998 – 2 BvR 1998/​98 -, StV 1999, S. 162; BVerfGK 7, 140 <161>; 10, 294 <301>[↩]
vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.>; 8, 1 <5>; BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 11. Juni 2008 – 2 BvR 806/​08 -, EuGRZ 2008, S. 621 <624>[↩]
vgl. BVerfGK 7, 421 <428>; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 23. Janu­ar 2008
– 2 BvR 2652/​07 -, StV 2008, S. 198 <199>[↩]
vgl. BVerfGK 5, 109 <119>[↩]
BeurteilungPolenStrafverfahrenUntersuchungshaft