Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.01.2015&Aktenzeichen=C-171/13
Timestamp: 2019-08-25 06:24:47
Document Index: 108660238

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 59', 'EuG']

EuGH, 14.01.2015 - C-171/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,77
EuGH, 14.01.2015 - C-171/13 (https://dejure.org/2015,77)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.2015 - C-171/13 (https://dejure.org/2015,77)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - C-171/13 (https://dejure.org/2015,77)
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'Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Aufhebung der Wohnortklauseln - Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts gewährt werden - Wohnsitzvoraussetzung - Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer - Türkische Staatsangehörige, die die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben'
Vorlage zur Vorabentscheidung; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Aufhebung der Wohnortklauseln; Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts gewährt werden; Wohnsitzvoraussetzung; Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer; Türkische Staatsangehörige, die die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben
Vorabentscheidungsersuchen - Centrale Raad van Beroep - Auslegung von Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, unterzeichnet am 23. November 1970 in Brüssel und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt (ABl. L 293, S. 1), und von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60) - Aufhebung der Wohnortklauseln - Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts gewährt werden - Nationale Regelung, mit der diese Leistungen für nicht mehr im Inland wohnhafte Empfänger abgeschafft werden - Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer - Fall naturalisierter türkischer Empfänger mit doppelter Staatsangehörigkeit
23 Urteile vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346) (im Folgenden: " Akdas" ), und vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8) (im Folgenden: " Demirci ").
29 Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 48 und 49).
32 Urteile vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 38 und 39), und vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (…C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 47 und 48).
Wahrscheinlich wurde diese Frage in der Rechtssache Demirci (Urteil vom 14. Januar 2015, C-171/13, EU:C:2015:8) deshalb weder vom Generalanwalt noch vom Gerichtshof angesprochen.
38 Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 53 bis 57).
42 Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2014:2073, Nr. 43).
50 Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u.a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 53).
60 Siehe Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 56): "Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass türkische Staatsangehörige, anders als die Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, keine Freizügigkeit innerhalb der Union genießen, sondern nur im Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Rechte besitzen (…siehe Urteile in Tetik (C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 29), und Derin (C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 66))".
63 Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u.a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 53).
Somit weise die Situation von Herrn Çoban auch Ähnlichkeiten zu jener der türkischen Staatsangehörigen in der Rechtssache auf, in der das Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8), ergangen sei.
Das vorlegende Gericht fragt sich daher angesichts der Rechtsprechung, die aus den Urteilen vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346), und vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8), hervorgegangen ist, ob die Situation von Herrn Çoban für die Anwendung von Art. 59 des Zusatzprotokolls mit der von Unionsbürgern vergleichbar ist, die eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht ausführen dürfen.
Die mit der besonderen Rechtsstellung verfolgte Integration des Familienmitglieds (wie aber auch des türkischen Arbeitnehmers, der mit seiner Familie im Aufnahmestaat leben kann) wird in gewisser Weise mit der Einbürgerung vollendet (vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2015 - C-171/13 -, juris).
Dies hat er jedoch in seiner späteren Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Januar 2015 - C-171/13 -, juris) deutlich eingeschränkt.
Insbesondere hat er darin ausdrücklich darauf verwiesen (Urteil vom 14. Januar 2015, a.a.O., Rn. 66), dass die frühere Entscheidung nur auf die "speziellen tatsächlichen Umstände der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist" anwendbar ist.