Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=3616
Timestamp: 2019-12-16 00:31:46
Document Index: 84386202

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 64', '§ 139', '§ 242', '§ 14', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 64', '§ 140', 'Art. 64', '§ 140', '§ 140', 'Art. 64', '§ 139', '§ 276', '§ 256', 'Art. 64', '§ 140', '§ 92', '§ 709', '§ 296']

4a O 44/14 – Prozesskartusche | Düsseldorfer Entscheidungen
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2417
Urteil vom 11. Juni 2015, Az. 4a O 44/14
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 1) an dem jeweiligen Vorstandsvorsitzenden und hinsichtlich der Beklagten zu 3) an dem jeweiligen Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,
4. nur die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3): die in ihrem unmittelbaren und/oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, vorstehend unter Ziff. I.1. bezeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von der Klägerin zu benennenden oder zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben;
5. nur die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3): die vorstehend unter Ziff. I.1. bezeichneten, seit dem 17. August 2013 im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte zu 1) oder zu 3) oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf Verletzung des Klagepatents erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zu 1) oder zu 3) zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rücknahme zugesagt wird und endgültig zu entfernen, indem die Beklagte zu 1) oder zu 3) die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse wieder an sich nehmen oder die Vernichtung derselben beim jeweiligen Besitzer veranlassen.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf patentverletzender Gegenstände, Veröffentlichung des hiesigen Urteils sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin ist die im Register eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Sprache erteilten Europäischen Patents EP 2 087 XXX B1 mit dem Titel „Prozesskartusche, Elektrophotgraphische Bilderzeugungsvorrichtung und Photosensitive Elektrophographische Trommeleinheit“ (im Folgenden: Klagepatent; Anlage K4, eine deutsche Übersetzung ist als Anlage K5a zur Akte gereicht worden). Das Klagepatent wurde am 25.12.2007 unter Inanspruchnahme der Prioritätsdaten 22.12.2006, 22.02.2007 und 21.12.2007 dreier japanischer Schriften angemeldet und die Anmeldung am 12.08.2009 offengelegt. Das Europäische Patentamt erteilte das Klagepatent und veröffentlichte am 17.07.2013 den Hinweis auf dessen Erteilung. Das Klagepatent steht in Kraft.
Die Beklagte zu 1) ist auf den Vertrieb von u.a. Druckerzubehör spezialisiert, wobei sie auch Toner-Kartuschen für Laserdrucker anbietet und vertreibt. Hierunter befinden sich auch Kartuschen der Marke „D“, die als Ersatz für von der Klägerin gefertigte und von B unter der Marke „C“ vertriebene Originalkartuschen verwendet werden können. Im Einzelnen handelt es sich um Lasertoner-Kartuschen mit den folgenden internen Bezeichnungen der Beklagten zu 1): H-T 119 I; H-T 120 I; H-T 121 I; H-T 131 I, H-T 132 I, H-T 163 I und H-T 164 I (vgl. Anlage K18, im Folgenden auch: angegriffene Kartuschen). Die Beklagte zu 1) lieferte die angegriffenen Kartuschen auch nach Deutschland.
Die Beklagte zu 3) ist ausweislich der Internetseite der Beklagten zu 1) ein Unternehmen aus der „D Gruppe“ und als Lieferant von Verbrauchsmaterialien und Ersatzteilen für den reproduzierenden Fachhandel in Europa tätig. Sie vertreibt Lasertoner-Kartuschen auch in Deutschland, wozu auch die angegriffenen Kartuschen der Marke D gehören.
Der Beklagte zu 2) ist einer der Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zu 1) und einzelvertretungsberechtigt (vgl. den in Anlage K3 vorgelegten Handelsregisterauszug); er ist ferner Geschäftsführer der Beklagten zu 3).
Bei den genannten, von den Beklagten vertriebenen Kartuschen handelt es sich um wiederaufbereitete Prozesskartuschen. Deren Grundlage sind von der Klägerin gefertigte originale Lasertoner-Kartuschen, die unter der Marke „C“ vertrieben werden. Die angegriffenen Kartuschen enthalten eine Trommeleinheit, bestehend aus einer elektrofotografischen fotosensitiven Trommel (im Folgenden auch als Trommel oder Bildtrommel bezeichnet), einer Kupplung und einem Verbindungsabschnitt (auch als Flansch bezeichnet). Diese Trommeleinheit wird im Folgenden auch als angegriffene Ausführungsform bezeichnet. Im Rahmen ihrer Wiederaufbereitung wird bei den angegriffenen Ausführungsformen die Trommel und der Flansch einer originalen Prozesskartusche entfernt und durch neue Bauteile (Trommel/Flansch) ersetzt, welche nicht von der Klägerin stammen. Zur Veranschaulichung wird nachfolgend ein von der Klägerin in der Klageschrift (Bl. 33 GA) vorgelegtes und von ihr beschriftetes Bild einer angegriffenen Ausführungsform eingeblendet, die in dem Laserdrucker „C E PXXXX“ verwendet werden kann:
Die Klägerin gab eine in Anlage LSG4 vorliegende öffentliche Erklärung ab, in der es unter 4.4. in deutscher Übersetzung heißt:
Die öffentliche Erklärung der Klägerin (Anlage LSG4) dürfe entgegen der Auffassung der Beklagten nicht so ausgelegt werden, dass Patente nicht mehr durchgesetzt werden können. Die Erklärung solle nur die Wiederverwertung oder das Recycling im Rahmen des rechtlich Zulässigen ermöglichen. Die hiesige Klage sei auch vom Vorbehalt für „Innovationen“ in der Erklärung gedeckt. Es handele sich bei der Erklärung zudem nur um eine unverbindliche Absichtserklärung der Klägerin.
Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichten Anspruch 1 des Klagepatents wortsinngemäß. Dieser beziehe sich ausschließlich auf eine Trommeleinheit und nicht – wie die Beklagten meinen – auf eine Gesamtvorrichtung aus Prozesskartusche samt Trommeleinheit und einer Bilderzeugungsvorrichtung. Der Anspruchswortlaut mit Formulierungen wie „mit … verwendbar“, „in Eingriff bringbar“ oder „derart angepasst“ zeige dem Fachmann, dass die Hauptbaugruppe einer Bilderzeugungsvorrichtung nicht Teil des beanspruchten Erzeugnisses ist. Insofern werde mit diesen Zweckangaben vom Klagepatent nur eine Verwendungseignung der Trommeleinheit verlangt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehe kein kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand. Die Klägerin habe weder eine marktbeherrschende Stellung, noch handele sie durch die Geltendmachung des Klagepatents missbräuchlich. Die Marktanteile der Klägerin und B könnten nicht addiert werden. Es sei unklar, welchen Markt die Beklagten zu Grunde legten. Für monochrome Laserdrucker liege der Marktanteil der Klägerin bei ca. 7 %, der von C bei 23,5 %. Der Wettbewerb auf dem vorgelagerten Markt für Drucker wirke darüber hinaus nach Ansicht der EU-Kommission disziplinierend auf den nachgelagerten Markt für Kartuschen. Die Geltendmachung eines gewerblichen Schutzrechtes stelle nur in außergewöhnlichen, hier nicht gegebenen Umständen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar, die hier nicht vorlägen. Die Beklagten hätten schon nicht dargelegt, dass es keine Alternativen zu den patentierten Lösungen gebe. Umgehungslösungen seien im Januar 2015 auf der Fachmesse „F“ in G als vermeintlich nicht patentverletzend vorgestellt worden. Die Prozesskartuschen der Beklagten stellten zudem kein neues Produkt dar. Die Erklärung in Anlage LSG4 sei auch keine FRAND-Verpflichtungserklärung.
Die Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung seien nicht unverhältnismäßig. Da die patentgemäße Trommeleinheit fest in den Prozesskartuschen verbaut sei, sei es nicht unverhältnismäßig, die Kartuschen als solche zurückzurufen. Es stehe den Beklagten zu 1) und zu 3) frei, die Trommeleinheit auszubauen und nur diese zu vernichten.
wie zuerkannt, sowie zusätzlich,
I. 6. der Klägerin zu gestatten, den Urteilstenor sowie Auszüge aus der Urteilsbegründung auf Kosten der Beklagten durch Veröffentlichung auf der Homepage der Klägerin oder in der Zeitschrift „H“ oder in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben der „I“ öffentlich bekannt zu machen.
Die Beklagten meinen, die angegriffenen Ausführungsformen verletzten Anspruch 1 des Klagepatents nicht. Dieser beziehe sich nicht nur auf eine isolierte Bildtrommeleinheit und/oder eine isolierte Prozesskartusche, sondern auf eine funktionale Kombination bestehend aus einer Bildtrommeleinheit (als Teil einer Prozesskartusche) zusammen mit der Hauptbaugruppe des Druckers. Der Anspruch enthalte Merkmale, die am Drucker vorhanden sein müssten. Eine Prüfung der Verwirklichung dieser Merkmale könne nur anhand (auch) eines Druckers erfolgen.
Das Merkmal „wobei die Hauptbaugruppe eine durch einen Motor anzutreibende Antriebswelle (180) mit einem Rotationskraftanwendabschnitt (182) enthält“ beziehe sich ausschließlich auf den Drucker. Auch die anspruchsgemäße Demontierbarkeit stelle kein isoliertes Merkmal der Trommeleinheit dar, sondern verlange eine gezielt aufeinander abgestimmte Ausgestaltung der Trommeleinheit und der Hauptbaugruppe. Entsprechendes gelte hinsichtlich der Anweisung im Anspruch, dass das Kupplungselement mit der Antriebswelle des Druckers in Eingriff bringbar sein muss. Auch dieses Merkmal lasse sich ohne Drucker nicht verwirklichen. Gleiches gelte auch für die Rotationskraftübertragung von der Antriebswelle des Druckers auf das Kupplungselement. Die nach dem Anspruch erforderliche Bewegung der Kupplung von der Rotationskraftübertragungswinkelposition in die Löswinkelposition setze ebenfalls einen Drucker als Anspruchsgegenstand voraus. Die Trommeleinheit alleine verwirkliche diese Merkmale nicht.
Ferner sei Anspruch 1 nicht verwirklicht, soweit er verlangt, dass das Kupplungselement um seine Achse (L2) rotierbar sein muss. Hierfür müsse das Kupplungselement so gelagert sein, dass es eine solche Rotation zulässt. Dies sei in den angegriffenen Ausführungsformen nicht der Fall.
Es liege allenfalls eine mittelbare Patentverletzung vor. Die Grundsätze der Lungenfunktionsmessgerät-Entscheidung des OLG Düsseldorf seien auf den hiesigen Fall nicht anwendbar, da der erforderliche Drucker keine Allerweltszutat sei. Zudem liege bezüglich des Druckers Erschöpfung vor.
Unabhängig davon schieden Ansprüche wegen Patentverletzung deshalb aus, da das Ausschließlichkeitsrecht der Klägerin hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsformen erschöpft sei.
Abzustellen sei bei der Erschöpfung auf die Prozesskartusche als kleinste wirtschaftliche Einheit und nicht auf die Trommeleinheit.
Der Austausch der elektrofotografischen fotosensitiven Bildtrommel einer Lasertoner-Kartusche sei kein Fall der Neuherstellung, sondern eine übliche und gängige Maßnahme zur Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit. Diese Praxis sei so etabliert, dass es hierfür bereits DIN-Normen gebe. In Europa würden 50 % aller Tonerkartuschen für die Wiederaufbereitung von oder für Remanufacture-Unternehmen eingesammelt werden. Nur 30 % der Kartuschen würden wegegeschmissen, 20 % würden von den Originalherstellern wieder eingesammelt. Leere Prozesskartuschen seien auch werthaltig und könnten – insoweit unstreitig – von Verbrauchern verkauft oder gespendet werden. Es gibt – insoweit unstreitig – einen eigenen Industriezweig von Brokern, die mit leeren Prozesskartuschen handeln.
Die Abnehmer, auf deren Verkehrsauffassung abzustellen sei, seien – sofern man auf die Trommeleinheiten abstellen sollte – zum ganz überwiegenden Teil die Wiederaufbereiter.
Auf die konkreten Wertverhältnisse bei der Trommeleinheit komme es nicht an, sondern ob die angesprochenen Verkehrskreise mit einem Austausch üblicherweise rechnen. Dies sei der Fall.
Die Erfindung des Klagepatents spiegele sich auch nicht in dem(/n) Austauschteil(en) wider. Funktionsweise und Lebensdauer der fotosensitiven Trommel blieben dieselben. Ein Rotationskraftempfangsbauelement, wie in Unteranspruch 6 bekannt, sei im zitierten Stand der Technik EP 1 178 370 A2 (Anlage LSG6/6a) bereits bekannt gewesen. Bei den angegriffenen Ausführungsformen nehme der Flansch wie im Stand der Technik nur die Rotationskraft und Bewegungen des Kupplungselements auf.
Die Klägerin selbst habe in der Anmeldung WO 2010/004XXX (Anlagen LSG7/7a) die Entfernung des Kupplungselements vom Flansch offenbart, um die Trommel auszutauschen.
Die Original-Prozesskartuschen seien auch mit mindestens konkludenter Zustimmung der Klägerin auf den EU-Markt gelangt. Sie gestatte B, die Original-Kartuschen weltweit zu vertreiben, weswegen diese auch – unstreitig – alle mit einem CE-Kennzeichen versehen sind.
Falls man zu einer Patentverletzung käme und den Erschöpfungseinwand ablehne, hätten die Beklagten einen Anspruch auf Einräumung einer Lizenz aus Art. 102 AEUV. Die Klägerin habe zusammen mit B eine marktbeherrschende Stellung u.a. auf dem Markt für Prozesskartuschen für A und C-Drucker. Relevanter Markt sei hier der deutsche Markt für gewerblich verwendete Drucker (Office Drucker), auf den die Klägerin und C beständig einen Anteil von über 40 % hätten. Die Marktanteile der Klägerin und von B müssten zusammengezählt werden.
Es lägen außergewöhnliche Umständ vor, die eine Pflicht der Patentinhaberin (der Klägerin) zur Lizenzerteilung begründen. Bei einem Erfolg der Klage gäbe es keine realistische Möglichkeit, wiederaufbereitete Originalkartuschen für A und C-Drucker anzubieten. Bei den wiederaufbereiteten Kartuschen handelt es sich um neue Produkte, für die eine Nachfrage evident vorhanden sei. Die wiederaufbereiteten Kartuschen unterschieden sich auch von den Originalkartuschen, insbesondere da sie umweltverträglicher seien. Für eine Lizenzverweigerung seien auch keine sachlichen Gründe ersichtlich. Bei einem Verbot der Aufarbeitung von Original-Prozesskartuschen gelänge es der Klägerin auch, ein Monopol auf dem Markt der zu ihren Druckern kompatiblen Prozesskartuschen zu erlangen. Die Beklagten hätten nicht die Möglichkeit, alternative Kupplungselemente selbst zu entwickeln; solche seien auch nicht auf dem Markt erhältlich.
Die von der Klägerin abgegebene Verpflichtung (Anlage LSG4), die Wiederherstellung bzw. das Recycling von Prozesskartuschen zu ermöglichen und nicht zu behindern, untersage der Klägerin patentrechtliche Ansprüche gegen das Wiederherstellen der streitigen Prozesskartuschen durchzusetzen. Der Vorbehalt für Innovationen gelte schon deshalb für den hiesigen Fall nicht, weil es sich bei dem Klagepatent nur um eine Scheininnovation handele. Das jetzige System der Klägerin ersetze deren J-Druckersystem, sei aber gegenüber diesen nicht vorteilhaft.
Der Unterlassungsantrag sei nicht ausreichend bestimmt. Vorliegend handele es sich um eine Sondersituation, da streitig ist, ob und inwiefern der Austausch bestimmter Bauteile eine Neuherstellung und/oder Wiederherstellung darstellt. Daher sei das Austauschmittel konkret im Antrag zu bezeichnen. Der Streitgegenstand sei unklar, da nicht erkennbar sei, ob Ausführungsformen angegriffen werden, bei denen die Trommel alleine oder zusammen mit dem Flansch ausgetauscht wurde.
Die Anträge auf Vernichtung und Rückruf seien ebenfalls unbestimmt und ferner unverhältnismäßig. Es sei unklar, wie der Rückruf (nur) der Trommeleinheiten erfolgen solle. Der Rückruf und/oder die Vernichtung der gesamten Prozesskartusche seien dagegen unverhältnismäßig.
Ein gesteigertes öffentliches Interesse, das eine Urteilsveröffentlichung rechtfertigen könnte, sei nicht ersichtlich. Die angegriffenen Handlungen hätten nur einen geringen Umfang. Es komme nur auf den vorliegenden Fall und nicht auf Parallelverfahren oder allgemein politische Erwägungen an. Der Veröffentlichungsanspruch diene auch nicht dazu, mögliche Falschdarstellungen in der Presse zu korrigieren.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die ausgetauschten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2015 (Bl. 284 f. GA) verwiesen.
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet, teilweise unbegründet. Der Klägerin stehen bis auf den Veröffentlichungsanspruch die geltend gemachten Ansprüche aus (Art. 64 EPÜ i.V.m.) §§ 139 Abs. 1, Abs. 2, 140a Abs. 1, Abs. 3, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB zu (hierzu unter V.).
Die Klage stellt keine unzulässige Rechtsausübung der Klägerin dar (hierzu unter I.). Durch das Anbieten und Liefern der angegriffenen Ausführungsformen verletzen die Beklagten das Klagepatent unmittelbar und wortsinngemäß (hierzu unter II.). Die Beklagten können sich nicht erfolgreich auf den Einwand der Erschöpfung berufen (hierzu unter III.). Auch der kartellrechtliche Einwand der Beklagten geht ins Leere (IV.).
Aus der in Anlage LSG4 vorgelegten Erklärung der Klägerin kann eine Rechtsmissbräuchlichkeit der hiesigen Klage nicht hergeleitet werden. Soweit sich die Beklagten auf Klausel 4.4.1 berufen, verzichtet die Klägerin hierin nicht auf die Geltendmachung des Klagepatents. Ein Rechtsbindungswille gerichtet auf den Verzicht der Geltendmachung von Patentrechten kann aus der Erklärung nicht abgeleitet werden. Die Durchsetzung von Patenten wird hierin nicht angesprochen. Die Klausel 4 widmet sich nach ihrer Überschrift vielmehr Designanforderungen („Design Requirements“). Entsprechend bezieht sich auch Klausel 4.4.1 nur auf die Ausgestaltung von Kartuschen. Das Design der Kartuschen soll eine Wiedernutzung („reuse“) oder ein Recycling nicht verhindern. Dies ist für den vorliegenden Streitfall aber nicht relevant. Die Durchsetzung des Klagepatents hat mit dem Design der von der Klägerin gefertigten Lasertoner-Kartuschen nichts zu tun.
Das Klagepatent erläutert weiter, dass bei einer herkömmlichen Prozesskartusche ein im US-Patent US 5,903,XXX (Anlage K6) offenbarter Aufbau zum Aufnehmen einer Rotationsantriebskraft zum Drehen eines trommelförmigen elektrofotografischen fotosensitiven Elements („fotosensitive Trommel“) von einer Vorrichtungshauptbaugruppe bekannt ist (Abs. [0005] ff.). Bei diesem Aufbau wird eine Rotationsantriebskraft etwa von einem Drucker auf die fotosensitive Trommel übertragen, um diese zu drehen. Hierzu sind im Stand der Technik einerseits an einer Hauptbaugruppenseite ein drehbares Element zum Übertragen einer Antriebskraft eines Motors und ein nicht kreisförmiges verdrehtes Loch vorgesehen, das an einem zentralen Abschnitt des drehbaren Elements vorgesehen ist und das einen Querschnitt hat, der einstückig mit dem drehbaren Element drehbar ist und mit einer Vielzahl von Ecken versehen ist (Abs. [0006]). Andererseits ist an einer Prozesskartuschenseite ein nicht kreisförmiger verdrehter Vorsprung vorgesehen, der an einem den Längsenden einer fotosensitiven Trommel vorgesehen ist und einen Querschnitt hat, der mit einer Vielzahl von Ecken versehen ist (Abs. [0007]). Wenn das drehbare Element in einem Eingriffszustand zwischen dem Vorsprung und dem Loch gedreht wird (und die Prozesskartusche an der Vorrichtungshauptbaugruppe montiert ist), wird eine Rotationskraft des drehbaren Elements auf die fotosensitive Trommel in einem Zustand übertragen, in welchem eine Anziehungskraft in Richtung zu dem Loch auf den Vorsprung ausgeübt wird. Als Folge wird die Rotationskraft zum Drehen der fotosensitiven Trommel von der Vorrichtungshauptbaugruppe auf die fotosensitive Trommel übertragen. Zur Veranschaulichung wird nachfolgend Fig. 11 der US 5,903,XXX (Anlage K6) verkleinert eingeblendet:
Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen Anspruch 1 des Klagepatents unmittelbar wortsinngemäß. Zur Verwirklichung müssen entgegen der Ansicht der Beklagten weder eine Hauptbaugruppe einer Bilderzeugungsvorrichtung noch eine Prozesskartusche vorhanden sein.
Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Ansprüche bestimmt, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind (vgl. § 14 S. 1 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 S. 1 EPÜ). Dabei kommt Zweck-, Funktions- und Wirkungsangaben regelmäßig keine unmittelbare schutzbereichsbeschränkende Wirkung zu (vgl. BGH, GRUR 2010, 1081 – Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 1996, 747 – Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGH, GRUR 1991, 436 – Befestigungsvorrichtung II; Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 35). Durch die Zweckangabe wird nur die funktionelle Eignung der konkreten Ausgestaltung von Konstruktionselementen der Vorrichtung klarstellend erläutert, d.h. die räumlich-körperliche Ausgestaltung des Konstruktionselements mittelbar umschrieben (BGH, GRUR 1979, 149, 151 – Schießbolzen). Zweckangaben können damit mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion vorschreiben, nämlich dergestalt, dass diese Bauteile so ausgebildet sein müssen, dass sie die im Patentanspruch erwähnte Wirkung herbeiführen können (BGH, GRUR 2009, 837 – Bauschalungsstütze; BGH, GRUR 2012, 475 – Elektronenstrahltherapiesystem; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2014 – Az. I-2 U 74/13, S. 31 des Urteilsumdruck; Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 84). Andererseits ist es im Einzelfall auch möglich, dass die angegebene Wirkung bereits durch die anderen Merkmale des Anspruchs erreicht wird, so dass eine Zweckangabe letztlich irrelevant ist (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 47).
Die von den Beklagten angeführten Merkmale setzen keine Hauptbaugruppe zur Verwirklichung des Anspruchs voraus. Sie beschrieben vielmehr die Ausgestaltung der beanspruchten Trommeleinheit (bestehend aus Trommel und Kupplungsbauelement), die anspruchsgemäß auch nicht Teil einer Prozesskartusche sein muss.
ist ebenfalls eine Zweckangabe und verlangt keine Hauptbaugruppe zur Anspruchsverwirklichung. Bei diesem Merkmal wird gleichermaßen mittelbar eine Ausgestaltung der Trommel beschrieben, was durch das Wort „bringbar“ erkennbar ist. Merkmal II.2.b) verlangt, dass das Kupplungsbauelement so ausgestaltet ist, dass es eine Rotationskraft von einer Antriebswelle des Druckers (genauer: vom Rotationskraftanwendabschnitt der Antriebswelle der Hauptbaugruppe) auf die Trommel übertragen und diese so rotieren kann. Merkmal II.2.b) bestätigt damit auch, dass es sich bei Merkmal I.1. um eine Vorgabe für die Trommeleinheit handelt. Denn Merkmal II.2.b) ist insbesondere verständlich, wenn man aus Merkmal I.1. die Information erhalten hat, dass die in Merkmal II.2.b) genannte Antriebswelle die der Hauptbaugruppe ist und von einem Motor angetrieben wird.
Diese Merkmalsgruppe beschreibt ebenfalls die Ausgestaltung der Trommeleinheit, wie sich aus dem Wortlaut „derart eingerichtet“ klar entnehmen lässt. Insofern lehrt Merkmalsgruppe III. wie sich die Kupplung bei der Demontage von der Hauptbaugruppe verhalten soll.
Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich auch die Verwirklichung der anspruchsgemäßen Merkmale nur anhand einer Trommeleinheit überprüfen. Diese muss nicht tatsächlich mit einem Drucker zusammenwirken, es reicht aus, wenn die Trommeleinheit in der Lage dazu ist.
Ob die Hauptbaugruppe, mit der die Trommeleinheit kompatibel sein muss, vom Anspruch nur rudimentär oder im Detail beschrieben ist, hat keinen Einfluss darauf, dass es sich um reine Zweckangaben hinsichtlich der Trommeleinheit handelt. Denn wie sich aus dem Anspruchswortlaut etwa mit der Formulierung „mit (…) verwendbar“ klar ergibt, dient dies nur der indirekten Beschreibung der beanspruchten Trommeleinheit. Es ist insofern unerheblich, wie konkret der Anspruch die Hauptbaugruppe umschreibt. Entscheidend für die Anspruchsverwirklichung ist nur, dass die Trommeleinheit so ausgestaltet ist, dass sie kompatibel zu einer näher definierten Hauptbaugruppe ist.
Soweit die Beklagten der Auffassung sind, es müsse auch eine Kartusche zur Verwirklichung von Anspruch 1 vorhanden sein, ist dies aus den genannten Gründe nicht richtig. Zudem wird eine Kartusche im Anspruch nicht einmal erwähnt.
Merkmal II.2.a) verlangt ein Kupplungsbauelement, das um eine Achse (L2) rotierbar ist. Die Rotierbarkeit des Kupplungsbauelements um eine Achse soll patentgemäß ermöglichen, dass dieses Bauteil die Rotationskraft einer Antriebswelle aufnehmen und auf die Trommel (107) übertragen kann (Merkmal II.2.b)). Weiterhin sieht der Anspruch vor, dass das Kupplungsbauelement einerseits eine Rotationskraftübertragungswinkelposition „gleichachsig mit der Achse L1“ der Trommel und in eine hiervon weggeneigte Löswinkelposition einnehmen können muss (Merkmalsgruppe II.3.). Insofern muss eine bestimmte Rotationsachse (L3) der Kupplung vorhanden sein, zu der die Trommelachse (L1) eine gleichachsige Position einnehmen kann.
Der von den Beklagten erhobene Zwangslizenzeinwand ist nicht begründet. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, den Beklagten eine Lizenz an dem Gegenstand des Klagepatents einzuräumen.
Die Befugnis des Inhabers eines Patents, Dritte an der Herstellung, dem Anbieten und Inverkehrbringen des geschützten Gegenstandes ohne seine Zustimmung zu hindern, stellt gerade die Substanz seines ausschließlichen Rechts dar. Daraus folgt, dass eine dem Patentinhaber auferlegte Verpflichtung, Dritten eine Lizenz an dem Gegenstand des Patents zu erteilen, diesem Inhaber selbst dann, wenn dies gegen angemessene Vergütung erfolgen würde, die Substanz seines ausschließlichen Rechts nehmen würde (EuGH, GRUR Int. 1990, 141 Rn. 8 – Volvo). Eine kartellrechtliche Zwangslizenz greift in den Kern des geistigen Eigentums ein und entwertet es weitgehend. Nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann vor diesem Hintergrund die Verweigerung einer Lizenz an einem Patent oder einem anderen Immaterialgüterrecht als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgehen sollte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2011 – Az. I-2 U 92/10, Rn. 61 bei Juris m.w.N; EuGH, GRUR 2004, 524 Rn. 34 – IMS/Health). Die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber kann hiernach vielmehr nur unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten des Rechtsinhabers darstellen (EuGH, GRUR Int. 1990, 141 Rn. 9 – Volvo; GRUR 2004, 524 Rn. 34 – IMS/Health). Eine Pflicht zur Lizenzerteilung aus Art 102 AEUV setzt dementsprechend nach der Rechtsprechung des EuGH voraus, dass der Patentinhaber eine marktbeherrschende Stellung innehat und außergewöhnliche Umstände gegeben sind. Wie sich aus derselben Rechtsprechung ergibt, liegen solche „außergewöhnliche Umstände“ vor, wenn kumulativ:
(vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2011 – Az. I-2 U 92/10, Rn. 61 bei Juris m.w.N.; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, 1649 ff.).
Zumindest das Vorliegen der beiden ersten Kriterien kann vorliegend nicht festgestellt werden. Damit kann dahinstehen, ob die Klägerin tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung auf dem sachlich relevanten Markt innehat.
Es fehlt jedenfalls an der Voraussetzung, dass die begehrte Patentbenutzung für die Ausübung der Tätigkeit der Beklagten „unerlässlich“ ist.
Um den Zwangslizenzeinwand erfolgreich erheben zu können, müsste die Klägerin den Beklagten „den Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen verweigert, die für eine bestimmte Tätigkeit unerlässlich sind“. Dies ist nur der Fall wenn für das Produkt oder die Dienstleistung kein tatsächlicher oder potentieller Ersatz besteht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2011 – Az. I-2 U 92/10, Rn. 68 bei Juris m.w.N). Dem ist zu entnehmen, dass die nachgesuchte Patentbenutzung für die Ausübung der Tätigkeit des Benutzers dergestalt unentbehrlich sein muss, dass für sie auch bei gehöriger eigener Anstrengung des Patentbenutzers kein tatsächlicher oder realistischer potentieller Ersatz vorhanden ist (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1650).
Vorliegend haben die Beklagten zwar behauptet, eine technische Umgehung erscheine unmöglich. Näher spezifiziert haben sie dies jedoch nicht. Sie haben nicht näher dargetan, welche Anstrengungen sie in dieser Hinsicht bislang unternommen haben, sondern nur pauschal darauf verwiesen, alle möglichen Lieferanten befragt zu haben. Ein Zeuge wird nur als N.N. benannt (Bl. 251 GA), konkrete Lieferanten werden nicht genannt.
Der kartellrechtliche Einwand der Beklagten greift auch deshalb nicht durch, da durch die Durchsetzung des Klagepatents kein neues Produkt verhindert wird.
Der EuGH hat für die Einstufung der Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die Voraussetzung aufgestellt, dass dadurch das Auftreten eines neuen Erzeugnisses, nach dem eine potentielle Verbrauchernachfrage besteht, verhindert wird (EuGH, GRUR 2004, 524 – IMS/Health). Die Weigerung, eine Lizenz zu erteilen, kann nur dann als missbräuchlich eingestuft werden, wenn sich das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat, nicht im Wesentlichen darauf beschränken will, Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die vom Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums bereits auf dem abgeleiteten Markt angeboten werden, sondern beabsichtigt, neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2011 – Az. I-2 U 92/10, Rn. 72 bei Juris m.w.N). Der EuGH hat deshalb entschieden, dass es eine Bedingung für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, dass das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat, beabsichtigt, auf dem betreffenden Markt neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (EuGH, GRUR 2004, 524 Rn. 52 – IMS/Health). Die damit erforderliche „Neuheit“ ist nicht patent-, sondern kartellrechtlich zu verstehen. Es genügt infolge dessen nicht, dass sich das Produkt des Lizenzsuchers von den auf dem Markt befindlichen patentgemäßen Gegenständen durch irgendeine neue Eigenschaft unterscheidet oder dass irgendein neues technisches Merkmal vorliegt. Bei der gebotenen kartellrechtlichen Betrachtung ist vielmehr maßgeblich, ob das Produkt des Lizenzsuchers als solches von einer derartigen Beschaffenheit ist, dass zwischen den fraglichen Produkten – dem Erzeugnis des Lizenzsuchers einerseits und den patentgemäßen Gegenständen andererseits – aus der Sicht der Nachfrager keine Substituierbarkeit gegeben ist, dass also die Nachfrage nach dem Produkt des Lizenzsuchers bei Zugrundelegung der Auffassungen des nachfragenden Marktes durch die patentgemäßen Gegenstände nicht befriedigt werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2011 – Az. I-2 U 92/10, Rn. 76 bei Juris m.w.N; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1654).
Das Vorliegen dieses Kriteriums ist nicht ersichtlich. Als relevantes Produkt ist hier auf die patentgemäßen Original-Kartuschen abzustellen, da für die Trommeleinheiten kein realer Markt besteht. Die Nachfrage nach den Lasertoner-Kartuschen für die entsprechenden Drucker kann durch die patentgemäßen Produkte der Klägerin bzw. von B befriedigt werden. Die von den Beklagten vertriebenen Kartuschen dienen ausschließlich dem Ersatz von Original-Kartuschen. Die Argumentation der Beklagten, dass es sich bei den angegriffenen Ausführungsformen aus Kundensicht um ein anderes Produkt handelt, weil es wiederaufbereitet und damit umweltfreundlicher ist, kann nicht überzeugen. Die Funktion ist mit den patentgemäßen Produkten identisch. Der Austausch führt nicht zu einer Änderung des Produkts, vielmehr sind alle Bestandteile der angegriffenen Ausführungsformen baugleich mit den patentgemäßen Produkten.
Aus der festgestellten Verletzung des Klagepatents ergeben sich die tenorierten Rechtsfolgen, wobei der Beklagte zu 2) jeweils als gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu 1) (als deren Vorstandsvorsitzender) und der Beklagten zu 3) (als deren Geschäftsführer) haftet.
Gegenüber den Beklagte zu 1) und zu 3) steht der Klägerin des Weiteren gemäß Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 1 PatG ein Anspruch auf Vernichtung zu. Dieser ist nicht unverhältnismäßig. Eine Unverhältnismäßigkeit ergibt sich nicht daraus, dass vor der Vernichtung die Trommeleinheit aus der Prozesskartusche ausgebaut werden muss, um die Zerstörung der letzteren zu verhindern.
Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten zu 1) und zu 3) ferner einen Anspruch auf Rückruf aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 3 PatG. Der Rückrufantrag ist ausreichend bestimmt und entspricht in seiner Formulierung der Praxis der Kammer.
Der Rückrufanspruch ist auch nicht wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 140a Abs. 4 PatG ausgeschlossen, da die patentgemäßen Trommeleinheiten in Prozesskartuschen eingebaut sind. Eine Alternative, um die Folgen der Patentverletzung insoweit zu beseitigen, ist nicht ersichtlich. Auch tragen die Beklagten nichts zu dem Wertverhältnis zwischen Trommeleinheit und Kartusche vor, was den Schluss zuließe, ein Rückruf sei aufgrund des hohen Werts der Kartusche verglichen mit der Trommeleinheit ausnahmsweise unverhältnismäßig.
Die Klägerin hat auf Grund der Patentverletzung gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, der aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG folgt. Als Fachunternehmen hätte die Beklagten bzw. deren Geschäftsführer / Vorstandsvorsitzender die Patentverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB. Da überdies durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten die Entstehung eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, der durch die Klägerin noch nicht beziffert werden kann, weil sie den Umfang der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen ohne ihr Verschulden nicht im Einzelnen kennt, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an der Feststellung der Schadensersatzverpflichtung anzuerkennen, § 256 ZPO.
Der Klägerin steht dagegen kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140e PatG zu.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Unterliegen der Klägerin (hinsichtlich des Veröffentlichungsantrags) ist als geringfügig einzustufen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2, S. 3 ZPO. Auf Antrag der Klägerin war für Auskunfts- und Rechnungslegung und dem Kostenpunkt jeweils eine gesonderte Sicherheitsleistung festzusetzen.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten, der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde, fand bei der Entscheidung keine Berücksichtigung. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht geboten, §§ 296a, 156 ZPO.
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