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Timestamp: 2020-05-26 23:32:44
Document Index: 29008631

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 265/14 | bag-urteil.com
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Meinungsfreiheit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 265/14
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2013 – 7 Sa 444/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 265/14 > Rn 1
2 AZR 265/14 > Rn 2
2 AZR 265/14 > Rn 3
2 AZR 265/14 > Rn 4
2 AZR 265/14 > Rn 5
2 AZR 265/14 > Rn 6
2 AZR 265/14 > Rn 7
2 AZR 265/14 > Rn 8
2 AZR 265/14 > Rn 9
2 AZR 265/14 > Rn 10
2 AZR 265/14 > Rn 11
2 AZR 265/14 > Rn 12
2 AZR 265/14 > Rn 13
2 AZR 265/14 > Rn 14
1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“ und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (BAG 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 – Rn. 39; 8. Mai 2014 – 2 AZR 249/13 – Rn. 16).
2 AZR 265/14 > Rn 15
2. Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten „an sich“ geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 – Rn. 40; 8. Mai 2014 – 2 AZR 249/13 – Rn. 19). Zu diesen Nebenpflichten zählt insbesondere die Pflicht der Arbeitsvertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB). Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 – aaO; 8. Mai 2014 – 2 AZR 249/13 – aaO mwN).
2 AZR 265/14 > Rn 16
2 AZR 265/14 > Rn 17
2 AZR 265/14 > Rn 18
2 AZR 265/14 > Rn 19
2 AZR 265/14 > Rn 20
2 AZR 265/14 > Rn 21
2 AZR 265/14 > Rn 22
2 AZR 265/14 > Rn 23
2 AZR 265/14 > Rn 24
aa) Ob der Sinn einer Meinungsäußerung vom Berufungsgericht zutreffend erfasst worden ist, ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (BAG 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 – Rn. 47; 7. Juli 2011 – 2 AZR 355/10 – Rn. 15, BAGE 138, 312).
2 AZR 265/14 > Rn 25
(1) Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer schriftlichen Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie vom Empfänger verstanden werden muss. Dabei ist eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht ausreichend. Vielmehr sind der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen (BAG 7. Juli 2011 – 2 AZR 355/10 – Rn. 15, BAGE 138, 312; vgl. auch BGH 30. Mai 2000 – VI ZR 276/99 – zu II 3 der Gründe). Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von ihr Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat (BVerfG 25. Oktober 2012 – 1 BvR 901/11 – Rn. 20; 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 – Rn. 31). Mehrdeutige Äußerungen dürfen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit schlüssigen, überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (BVerfG 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 – aaO mwN; BAG 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 – Rn. 46).
2 AZR 265/14 > Rn 26
(2) Während für Werturteile die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist, werden Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit charakterisiert (BAG 29. August 2013 – 2 AZR 419/12 – Rn. 40). Anders als Werturteile sind Tatsachenbehauptungen daher grundsätzlich dem Beweis zugänglich (BVerfG 8. Mai 2007 – 1 BvR 193/05 – Rn. 21; 13. April 1994 – 1 BvR 23/94 – zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 90, 241). Gilt für Meinungsäußerungen, insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zu Gunsten der freien Rede, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (BVerfG 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 – Rn. 18 mwN). Ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, beurteilt sich nach dem Gesamtkontext, in dem sie steht (BVerfG 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 – aaO). Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 – aaO). Auch eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird (BVerfG 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 – aaO). Wo dies der Fall wäre, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden. Anderenfalls drohte eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtschutzes (BVerfG 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 – aaO mwN).
2 AZR 265/14 > Rn 27
(3) In der Verwendung eines Rechtsbegriffs liegt nur dann eine Tatsachenbehauptung, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingebetteten tatsächlichen Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Dabei kommt es auch hier entscheidend auf den Zusammenhang an, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird (BVerfG 8. Mai 2007 – 1 BvR 193/05 – Rn. 28; BGH 27. April 1999 – VI ZR 174/97 – zu II 2 a der Gründe; 22. Juni 1982 – VI ZR 255/80 – zu 2 b der Gründe).
2 AZR 265/14 > Rn 28
bb) Danach enthält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es sei ein – verglichen mit der Deutung des Beklagten – milderes, nämlich politisches Verständnis der Äußerung der Klägerin ohne Weiteres möglich, keinen Rechtsfehler. Das Landesarbeitsgericht hat den möglichen Aussagegehalt der fraglichen Äußerung nach ihrem Kontext beurteilt und dabei berücksichtigt, dass es sich um eine Äußerung im Rahmen von Wahlwerbung, also als Teil der politischen Auseinandersetzung mit einem Gegenkandidaten handelte. Die Aussage über dessen Amtswahrnehmung war in das eigene „Drei-Säulen-Programm“ der Klägerin eingebettet. Mit der Formulierung, der amtierende Landrat „decke“ Betrügereien im Landkreis, war deshalb nicht notwendigerweise der Vorwurf verbunden, der Landrat habe sich selbst – etwa der Strafvereitelung – strafbar gemacht. Ebenso gut lässt sich die Äußerung dahin verstehen, der Landrat habe politisch nicht genügend zur Aufklärung der aufgeführten – angeblichen – Missstände unternommen. Diese Deutung liegt angesichts der von der Klägerin an gleicher Stelle hervorgehobenen Bedeutung von Transparenz im Verwaltungshandeln sogar näher. Daran ändern der Fettdruck und die farbige Gestaltung des Flyers unter Nutzung von Fotomaterial nichts. Der Vorwurf wiegt politisch schwer genug, um als ein aus Sicht der Klägerin maßgebliches und gestalterisch zu unterstreichendes Argument in der Auseinandersetzung mit ihrem Gegenkandidaten betont zu werden.
2 AZR 265/14 > Rn 29
2 AZR 265/14 > Rn 30
(1) Der Vorwurf, nicht genug zur Aufklärung – vermeintlicher – Betrügereien im öffentlichen Bereich getan zu haben, umschreibt kein spezifisches, einem objektiven Wahrheitsbeweis zugängliches Verhalten (für den Begriff „decken“ als Teil der Passage: „Besonders gefährlich sind die …, die [Herr] F.G. deckt“ ebenso EGMR 17. April 2014 – 5709/09 – Rn. 50). Der Vorwurf kann im vorliegenden Zusammenhang vielmehr schon das Unterlassen höherer Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts oder auch nur mangelndes Interesse daran zum Gegenstand haben. Die Gründe dafür, schon in bloßer Passivität politisch ein „Decken“ von Missständen zu erblicken, können unterschiedlich sein und hängen erkennbar von der subjektiven Einschätzung des Betrachters ab. Der Vorwurf, etwas zu „decken“, bringt daher vor allem die Meinung zum Ausdruck, der Betreffende habe nicht alles von ihm zu Fordernde zur Aufklärung unternommen. Ob eine solche Wertung berechtigt erscheint, ist eine Frage des Dafürhaltens und Meinens ohne konkret fassbaren Tatsachenkern.
2 AZR 265/14 > Rn 31
2 AZR 265/14 > Rn 32
(3) Der Ausdruck, die genannten Vorgänge „bewiesen“, dass der amtierende Landrat Betrügereien im Landkreis decke, ändert nichts am Charakter der Aussage als Meinungsäußerung. „Beweisen“ steht im gegebenen Zusammenhang für „belegen“ oder „zeigen“. Die Klägerin erklärt damit, sie halte das von ihr kritisierte Verhalten des Landrats durch die angesprochenen Vorfälle für belegt oder erwiesen. Ob dies gerechtfertigt ist, ist erneut eine Frage des Dafürhaltens und Meinens, ohne dass konkret fassbare Tatsachen behauptet würden. Selbst im Rechtssinne erfordert die Frage, ob etwas „bewiesen“ ist, eine wertende Betrachtung. In einem nicht juristischen Kontext wie hier liegt erst recht ein wertender Gebrauch nahe (vgl. zu den Begriffen „absichtlich“ und „bewusst“ BVerfG 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 – Rn. 19).
2 AZR 265/14 > Rn 33
2 AZR 265/14 > Rn 34
2 AZR 265/14 > Rn 35
2 AZR 265/14 > Rn 36
2 AZR 265/14 > Rn 37
2 AZR 265/14 > Rn 38
2 AZR 265/14 > Rn 39
2 AZR 265/14 > Rn 40
2 AZR 265/14 > Rn 41
2 AZR 265/14 > Rn 42
2 AZR 265/14 > Rn 43
2 AZR 265/14 > Rn 44
2 AZR 265/14 > Rn 45
II. Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung ist sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG. Die Klägerin hat – wie ausgeführt – ihre Vertragspflichten nicht verletzt.
2 AZR 265/14 > Rn 46
2 AZR 265/14 > Rn 47
2 AZR 265/14 > Rn 48
politische Betätigung,
Das Urteil BAG – 2 AZR 265/14 wird zitiert in: