Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-generalanwalt-marke-neuschwanstein-kann-weiter-bayern-gehoeren
Timestamp: 2018-01-24 01:43:10
Document Index: 80571215

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beck-aktuell | EuGH-Generalanwalt: Marke "Neuschwanstein" kann weiter Bayern gehören
EuGH-Generalanwalt: Marke "Neuschwanstein" kann weiter Bayern gehören
zu EuGH , Schlussanträge vom 11.01.2018 - C-488/16 P
Der Freistaat Bayern kann nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet seine Marke "Neuschwanstein" behalten. Wathelet empfahl am 11.01.2018 in seinen Schlussanträgen, eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) dagegen zurückzuweisen (Az.: C-488/16 P).
Generalanwalt verneint Herkunftsbezeichnung
Der Rechtsstreit dauert bereits Jahre. Der BSGE, der Fabrikanten und Händler vertritt, bringt unter anderem das Argument vor, Neuschwanstein bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht als Marke schützbar. EuGH-Generalanwalt Wathelet sieht das anders. Der Verkaufsort einer Ware beschreibe nicht automatisch ihre Eigenschaften, Beschaffenheiten oder sonstigen Merkmale, erklärte er. Der Vertriebsort als solcher weise also nicht auf eine geografische Herkunft hin.
Auch EuG hatte zugunsten Bayerns entschieden
Das erstinstanzliche EU-Gericht hatte die Klage zuvor bereits abgelehnt. Das Schloss sei nicht der Ort, an dem bestimmte Waren hergestellt oder Dienstleistungen erbracht würden – damit sei der Name auch nicht als Herkunftsbezeichnung zu verstehen, urteilten die Richter im Jahr 2016 (GRUR-RS 2016, 81444). Bayern hat sich 2011 den Namen des im 19. Jahrhundert von Ludwig II. erbauten Märchenschlosses als Marke gesichert. Verkauft werden unter anderem T-Shirts, Teekannen und Teller. Ein endgültiges Urteil des EuGH dürfte in einigen Monaten fallen.
EuG, Keine beschreibende Angabe eines Bauwerks für Souvenirartikel, GRUR-RS 2016, 81444, mit Anmerkung von Albrecht in: GRUR-Prax 2016, 301 (Vorinstanz)
EuG, Marke "Neuschwanstein" gehört weiter Bayern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.07.2016, becklink 2003763
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Januar 2018 (dpa).