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Timestamp: 2016-10-25 10:20:41
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Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 297', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 328', 'Art. 321', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 321']

105 IV 30779. Urteil des Kassationshofes vom 20. November 1979 i.S. B. und R. gegen Generalprokurator-Stellvertreter des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 70 ss. CP. Prescription de l'action p�nale. Le pourvoi en nullit� au Tribunal f�d�ral est un moyen de droit extraordinaire qui n'a pas d'incidence en soi sur l'entr�e en force de l'arr�t cantonal. 2. Art. 159 al. 1 CP. Gestion d�loyale. D�finition du g�rant (consid. 2). Celui qui, en qualit� de g�rant, est tenu d'accro�tre les biens du propri�taire de l'entreprise, viole son devoir de fid�lit� lorsqu'il ne conclut pas au profit de son employeur des contrats qui auraient rapport� un gain � celui-ci, mais les ex�cute � son propre compte (consid. 3). Dommage r�sultant d'un manque � gagner (consid. 4). Faits � partir de page 308
A.- S. betreibt ein Ingenieurb�ro f�r Hoch- und Tiefbau sowie Vermessung mit einem ausw�rtigen Zweigb�ro. Ende 1965 stellte er B. f�r "Projektierung und Bauleitung aller Ingenieurarbeiten auf dem Gebiete des Hoch- und Tiefbaus" an. B. �bernahm in der Folge immer weiterreichende Kompetenzen. Insbesondere war er befugt, Auftr�ge entgegenzunehmen, Honorarverhandlungen zu f�hren, Auftr�ge mit von ihm errechneten Angaben �ber das Honorar in Form von Offerten zu best�tigen und Vertr�ge bzw. Best�tigungen zu unterzeichnen. Wenn er auch die Auftr�ge vorg�ngig der Best�tigung oder auch nachtr�glich noch mit S. besprach, so liess dieser ihm besonders bez�glich der Festlegung des Honorars und in Verhandlungen mit dem Architekten R., der ausschliesslich mit B. verhandelte, freie Hand. S. �berpr�fte die Honorare nur stichprobeweise und erschien nicht h�ufig in der Filiale, so dass auch die �berwachung des Personals im Zweigb�ro B. zukam.
Am 30. November 1971 wurde B. auf den 1. M�rz 1972 gek�ndigt, doch verliess er das Gesch�ft erst im Sommer dieses Jahres.
Als B. in gek�ndigter Stellung bei S. arbeitete, erhielt die Firma vom Architekten R. die Ingenieurarbeiten f�r eine �berbauung und f�r ein Mehrfamilienhaus. In beiden F�llen best�tigte B. den Bauherren die �bernahme des Auftrages durch die Firma S. zu bestimmten Pauschalhonoraren. Im Einvernehmen mit R., der B. eine Starthilfe f�r die Aufnahme der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit geben wollte, f�hrte letzterer ausserhalb der B�rozeit pers�nlich bestimmte Ingenieurarbeiten aus, welche R. sonst in seinem B�ro ausf�hren liess, wegen Zeitmangels aber B. �bertragen und gesondert berechnet wurden.BGE 105 IV 307 S. 309
B. bezog daf�r in den beiden F�llen je Fr. 5'000.-, welche Betr�ge er am 21. bzw. 27. Januar 1972 ausbezahlt erhielt. Am 21. Oktober 1975 wurde gegen B. und R. eine Strafuntersuchung er�ffnet.
B.- Am 13. Juli 1979 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern B. wegen wiederholter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung zu zwei Monaten Gef�ngnis und R. wegen Gehilfenschaft dazu zu einem Monat Gef�ngnis. Es gew�hrte beiden Verurteilten den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.- B. und R. f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einstellung des Verfahrens wegen Verj�hrung, eventuell zur Freisprechung zur�ckzuweisen.
1. Die Strafverfolgung wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grunds�tzlich mit dem Urteil der letzten kantonalen Instanz beendet (BGE 96 IV 52, BGE 92 IV 172; Ausnahme: BGE 97 IV 157). In diesem Zeitpunkt h�rt die Verfolgungsverj�hrung auf und beginnt in der Regel die Vollstreckungsverj�hrung zu laufen.
a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, im vorliegenden Fall habe die Verfolgungsverj�hrung mit der Ausf�llung des obergerichtlichen Urteils nicht aufgeh�rt, weil die von ihnen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss BGE 72 IV 106 und BGE 73 IV 14 den Eintritt der Rechtskraft gehemmt habe. Da nach den Prozessvorschriften des Kantons Bern ein nicht rechtskr�ftiges Urteil auch nicht vollstreckbar werde, sei die Strafverfolgung mit der Ausf�llung des angefochtenen Urteils nicht abgeschlossen worden, sondern weitergelaufen und einige Tage sp�ter verj�hrt.
b) Die Berufung auf die erw�hnten fr�heren Bundesgerichtsentscheide geht fehl. Die in BGE 73 IV 14 und BGE 72 IV 106 vertretene Auffassung, dass die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides hemme, ist in der Literatur einhellig und mit Recht verworfen worden (vgl. PERRIN, Voies de recours et prescription de l'action BGE 105 IV 307 S. 310p�nale, ZStR 79/1963, S. 15, und dort angef�hrtes Schrifttum). Das Bundesgericht hat in der Folge auch nicht daran festgehalten, da grunds�tzliche Voraussetzung der Vollstreckbarkeit letztinstanzlicher kantonaler Strafurteile deren Rechtskraft ist. Rechtskr�ftig aber wird ein letztinstanzlicher, mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel mehr anfechtbarer Entscheid mit dessen Ausf�llung, weil die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das nur eine auf Rechtsfragen beschr�nkte �berpr�fung zul�sst (SCHULTZ, AT, Bd. 1 S. 92; WAIBLINGER, ZBJV 1948, S. 429, 1949, S. 435; HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 275; REHBERG, Der Anfechtungsgrund bei der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, in Hundert Jahre Bundesgericht, S. 353; PERRIN, a.a.O., S. 17). Ein mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbares kantonales Strafurteil ist also notwendig ein rechtskr�ftiger Entscheid. Mit der Rechtskraft des kantonalen Strafurteils, durch das der Beschuldigte verurteilt wird, erlischt aber der �ffentliche Strafanspruch und endet demnach die Verfolgungsverj�hrung.
Ob mit dem Ende der Verfolgungsverj�hrung gleichzeitig die Vollstreckungsverj�hrung beginne, was nach den kantonalen Prozessordnungen meistens der Fall ist, aber nicht immer zutrifft (s. BGE 101 IV 394), ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, dass das kantonale Urteil im Zeitpunkt der Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde auch vollstreckbar sein m�sse. Art. 272 Abs. 7 BStP bestimmt bloss, dass die Nichtigkeitsbeschwerde den Vollzug des angefochtenen Entscheides, sofern dieser vollstreckbar ist, nicht hemme (PERRIN, a.a.O., S. 14). Das Ende der Verfolgungsverj�hrung ist demzufolge nicht von der Vollstreckbarkeit des kantonalen Urteils abh�ngig; entscheidend ist einzig, dass es in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Insoweit ist die in BGE 105 IV 101 angebrachte gegenteilige Bemerkung richtigzustellen.
c) Das Urteil des Obergerichts ist, ungeachtet der Nichtigkeitsbeschwerde der Verurteilten, mit der Ausf�llung am 13. Juli 1979 rechtskr�ftig geworden, was �brigens mit Art. 297 Abs. 3 BE/StrV �bereinstimmt. Am gleichen Tag hat die Verfolgungsverj�hrung ihr Ende genommen. In diesem Zeitpunkt war die absolute Verj�hrungsfrist von siebeneinhalb Jahren, die BGE 105 IV 307 S. 311am 21. bzw. 27. Juli 1972 begann, noch nicht abgelaufen (Art. 159 Abs. 1 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die Strafverfolgung ist somit nicht verj�hrt.
2. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz habe mit der Annahme, B. sei Gesch�ftsf�hrer gewesen, Art. 159 StGB verletzt. Nach dem angefochtenen Urteil sei B. n�mlich bloss befugt gewesen, Auftr�ge entgegenzunehmen, Honorarverhandlungen zu f�hren und Vertr�ge �ber die Honorare zu best�tigen. Dagegen habe er Vertr�ge nicht ohne Vorbehalt unterschreiben d�rfen, sondern sie immer seinem Arbeitgeber zur Genehmigung vorlegen m�ssen. Ohne Abschlusskompetenz habe er aber die f�r einen Gesch�ftsf�hrer wesentliche Selbst�ndigkeit nicht besessen. Die Befugnis, kleinere Eink�ufe zu t�tigen und andere Angestellte zu �berwachen, habe ihn im Aussenverh�ltnis nicht zum Gesch�ftsf�hrer gemacht.
a) Nach Art. 159 StGB macht sich der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung schuldig, wer jemanden am Verm�gen sch�digt, f�r das er infolge einer gesetzlichen oder einer vertraglich �bernommenen Pflicht sorgen soll. Danach gen�gt eine blosse F�rsorgepflicht f�r fremdes Verm�gen nicht, vielmehr muss der T�ter auch die Stellung eines Gesch�ftsf�hrers haben. Als Gesch�ftsf�hrer im Sinne dieser Bestimmung gilt jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer nicht nur, wer Rechtsgesch�fte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch wer bloss tats�chlich oder im Innenverh�ltnis fremde Verm�gensinteressen wahren soll (BGE 100 IV 36, BGE 97 IV 13, BGE 81 IV 278). Auch verlangt Art. 159 StGB nicht, dass die Kompetenz zum Abschluss von Vertr�gen dem Gesch�ftsf�hrer allein zustehe (BGE 100 IV 172). Immerhin muss er mit hinreichender Selbst�ndigkeit �ber das fremde Verm�gen oder Teile eines solchen, �ber Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens verf�gen k�nnen (BGE 102 IV 92; BGE 100 IV 36; BGE 95 IV 66). Wer der st�ndigen Kontrolle eines Vorgesetzten unterliegt, ist in der Regel nicht Gesch�ftsf�hrer. Auch gen�gen untergeordnete Verrichtungen den Anforderungen einer Gesch�ftsf�hrung im Sinne des Gesetzes nicht (BGE 95 IV 65, BGE 86 IV 14).
b) Nach dem angefochtenen Urteil war B. befugt, Auftr�ge entgegenzunehmen, Honorarverhandlungen zu f�hren, Auftr�ge mit von ihm errechneten Angaben �ber das Honorar in Form einer Offerte zu best�tigen und Vertr�ge bzw.
BGE 105 IV 307 S. 312Best�tigungen derselben zu unterzeichnen. Wenn er auch die Auftr�ge vorg�ngig der Best�tigung oder nachtr�glich noch mit seinem Chef besprochen habe, so habe ihm dieser besonders bez�glich der Festlegung des Honorars und in den Verhandlungen mit R. freie Hand gelassen. S. habe die Honorare nur stichprobeweise �berpr�ft und sei nicht h�ufig in der Filiale erschienen, so dass B. auch die �berwachung der anderen Angestellten obgelegen habe, die ihn als Chef der Filiale betrachtet h�tten. Auch sei er befugt gewesen, kleinere Eink�ufe zu t�tigen und Lohnauszahlungen vorzunehmen.
Wenn die Vorinstanz gest�tzt auf diesen verbindlich festgestellten Sachverhalt annahm, B. habe die Stellung eines Gesch�ftsf�hrers gehabt, so ist das rechtlich nicht zu beanstanden, denn er verf�gte �ber eine recht weitgehende Selbst�ndigkeit in der Erf�llung bedeutender Aufgaben. Jedenfalls lag die f�r ein Ingenieurb�ro wichtige Festsetzung der Honorare praktisch in seiner Hand und konnte er das B�ro mit selbst�ndig unterzeichneten und mit Honorarofferten versehenen Auftragsbest�tigung vertraglich binden. Zudem oblag ihm, da S. wegen seiner Besch�ftigung im Hauptb�ro nur etwa einmal in der Woche in der Filiale erschien, auch im Innenverh�ltnis tats�chlich die Leitung der Filiale. Insgesamt betrachtet erscheinen der eigenverantwortliche T�tigkeitsbereich des B. und die in diesem Rahmen zu betreuenden Verm�gensinteressen als durchaus bedeutsam und von Gewicht (s. STRATENWERTH, BT I, S. 266).
3. Die Beschwerdef�hrer sind der Meinung, eine ungetreue Gesch�ftsf�hrung liege nicht schon darin, dass B. zwei Auftr�ge schwarz erledigte, statt sie seinem Arbeitgeber weiterzuleiten. Schwarzarbeit sei eine Verletzung des Arbeitsvertrages; eine solche d�rfe nicht ohne weiteres strafrechtlich verfolgt werden.
a) Wenn es grunds�tzlich auch zutrifft, dass in der strafrechtlichen Ahndung von Vertragsverletzungen Zur�ckhaltung geboten ist, so ist anderseits nicht zu verkennen, dass der Tatbestand des Art. 159 StGB ausdr�cklich neben der Verletzung einer gesetzlichen auch die Verletzung einer vertraglich �bernommenen F�rsorgepflicht f�r ein Verm�gen unter Strafe stellt, sofern der T�ter als Gesch�ftsf�hrer seine Vertragspflicht missachtet und dadurch den Vertragspartner am Verm�gen gesch�digt hat. Wo alle diese Elemente vorliegen, muss Art. 159 StGB zur Anwendung kommen, selbst wenn es BGE 105 IV 307 S. 313sich um die Verletzung eines Arbeitsvertrages handelt. Ob eine solche gegeben ist, h�ngt vom vertraglich umschriebenen Inhalt der Verm�gensf�rsorgepflicht ab, denn der Gesch�ftsf�hrer macht sich nur strafbar, wenn das sch�digende Tun oder Unterlassen seinen vertraglichen Pflichten widerspricht (BGE 80 IV 247). Ist dem Gesch�ftsf�hrer nach Vertrag nicht nur die Erhaltung des vorhandenen, sondern auch die Mehrung des Verm�gens aufgegeben, was bei der Gesch�ftsf�hrung eines Handelsgesch�ftes oder Gewerbebetriebes regelm�ssig zutrifft, so liegt auch im Nichtabschluss gewinnbringender Gesch�fte oder im Abschluss solcher Gesch�fte f�r ein eigenes Konkurrenzunternehmen statt f�r den Treugeber eine nach Art. 159 StGB erhebliche Pflichtverletzung (BGE 80 IV 248; SCHWANDER, Das schweizerische StGB, S. 363; STRATENWERTH, BT I S. 269/270; VOLLMAR, Die ungetreue Gesch�ftsf�hrung, Diss. Z�rich 1978, S. 74).
b) Im vorliegenden Fall stellt das Obergericht ausdr�cklich fest, B. habe gem�ss Art. 5 des Dienstvertrages vom 1. Oktober 1965 ohne vorherige Verst�ndigung mit seinem Arbeitgeber keine beruflichen Auftr�ge auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter ausf�hren d�rfen. Damit habe er sich verpflichtet, sich jeglicher Konkurrenz- und Schwarzarbeit zu enthalten. Das wird in der Beschwerde mit Recht nicht bestritten, zumal B. auch von Gesetzes wegen zu solchem Verhalten verpflichtet war (Art. 328 Abs. 1bis aOR/Art. 321a Abs. 3 OR). Indem er im Auftrage von R. in zwei F�llen in der Freizeit umfangreiche Ingenieurarbeiten verrichtete und sich von den Bauherren direkt bezahlen liess, ohne dass sein Arbeitgeber davon wusste, hat er sich diesem gegen�ber der Untreue im Sinne des Art. 159 StGB schuldig gemacht, denn innerhalb des Gesch�ftsf�hrungsbereichs ist es dem Gesch�ftsf�hrer untersagt, eigene Interessen zu verfolgen; diese sind den Interessen des Gesch�ftsherrn hintanzustellen (VOLLMAR, a.a.O., S. 82 mit Verweisungen).
4. Schliesslich bestreiten die Beschwerdef�hrer den Verm�gensschaden und den Sch�digungsvorsatz. Sie machen namentlich geltend, es sei entgegen den Annahmen der Vorinstanz nicht erwiesen, dass S. die zwei fraglichen Auftr�ge erhalten h�tte, wenn sich B. daf�r eingesetzt h�tte, und dass der Gewinn der Firma mit gr�sster Wahrscheinlichkeit erh�ht worden w�re, wenn sie die Auftr�ge h�tte ausf�hren k�nnen.BGE 105 IV 307 S. 314
a) Soweit die Beschwerdef�hrer die Nichtabnahme von Beweisen r�gen und die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz beanstanden oder von einem andern als dem festgestellten Sachverhalt ausgehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Vorbringen solcher Art sind unzul�ssig und daher unbeachtlich (Art. 277bis Abs. 1 und 273 Abs. 1 lit. b BStP). Das gilt auch hinsichtlich der Ausf�hrungen, mit denen dargetan werden soll, B. habe sich von R. zur Schwarzarbeit dr�ngen lassen. Seine Behauptung w�re �brigens auch neu, denn die Vorinstanz stellt fest, B. habe selber nicht geltend gemacht, dass die Idee zur Schwarzarbeit allein von R. gekommen sei.
b) Wird der im angefochtenen Urteil festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt, so steht ausser Zweifel, dass B., der zur Vermehrung des Verm�gens verpflichtet war, seinen Arbeitgeber dadurch gesch�digt hat, dass er Auftr�ge, die er f�r ihn h�tte erh�ltlich machen k�nnen und sollen, pflichtwidrig pers�nlich �bernahm und sich daf�r auch direkt von den Bauherren bezahlen liess. Da diese Auftr�ge, wenn sie durch die Fa. S. h�tten ausgef�hrt werden k�nnen, f�r diese mit gr�sster Wahrscheinlichkeit gewinnbringend gewesen w�ren, besteht der durch die Schwarzarbeit zugef�gte Schaden in entgangenem Gewinn (BGE 80 IV 249). Angesichts dieses Verm�gensschadens kann dahingestellt bleiben, ob auch die von der Vorinstanz erw�hnte Beeintr�chtigung des gesch�ftlichen Ansehens als Sch�digung von Verm�gensinteressen angesehen werden k�nne, die nach Art. 159 StGB beachtlich w�re.
c) Nach den Feststellungen der Vorinstanz war es B. nicht bloss klar, dass er in leitender Stellung in der Eigenschaft eines Gesch�ftsf�hrers handelte und durch die Annahme von Schwarzarbeit einen krassen Treuebruch beging; er nahm auch bewusst in Kauf, dass er dadurch seinen Arbeitgeber sch�digte. Damit ist der Sch�digungsvorsatz verbindlich erstellt, denn was der T�ter weiss, will oder in Kauf nimmt, ist Tatfrage (BGE 100 IV 221). Die Bestreitung tats�chlicher Verh�ltnisse ist in der Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig.
100 IV 36,
97 IV 157 suite... ,
101 IV 394,
105 IV 101,
100 IV 172,
80 IV 248,
Art. 272 Abs. 7 BStP,
Art. 321a Abs. 3 OR