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Timestamp: 2016-10-26 13:11:54
Document Index: 131312287

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 404', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 404']

4A_220/2012 (20.07.2012)
4A_220/2012
Y.________ AG Bauunternehmung,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus L�tscher,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 20. Februar 2012.
Die X.________ Consulting AG (Beschwerdef�hrerin) bzw. deren Rechtsvorg�ngerin betreibt ein Bauingenieurb�ro und war Mitglied eines Planungsteams der Architekten A.________ und B.________, das sich auf Einladung der Z.________ Immobilien an einem Studienauftrag zur Entwicklung des G�terareals der Z.________ in Luzern beteiligte. Das Planungsteam erhielt den Zuschlag. Die Z.________ verkauften vor Realisierung des Projekts die Grundst�cke an die Y.________ AG Bauunternehmung (Beschwerdegegnerin) sowie an die Q.________ Funds.
Im entsprechenden Kaufvertrag vom 27. August 2007 (Ziffer 4.8) vereinbarten die Z.________ und die Beschwerdegegnerin, dass erg�nzend zum Vertrag die Bestimmungen der Investorenausschreibung vom 27. November 2006 (insbesondere auch Ziffer 3.3, Generalplaner) unter Einschluss der entsprechenden Beilagen zur Anwendung gelangen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Investorenausschreibung den Parteien in allen Teilen bekannt ist. Gest�tzt auf Ziffer 3.3 der Investorenausschreibung vom 27. November 2006 verpflichtete sich die zuk�nftige Eigent�merin bzw. K�uferin, das im Rahmen des Studienauftrags evaluierte GP-Team A.________ und B.________, dipl. Architekten ETH/SIA, mit der Realisierung des vorliegenden Projekts zu beauftragen. Die Einhaltung dieser Pflicht wurde mit einer Konventionalstrafe von 1 Million Franken gesichert. Die Honorierung der Planerleistungen sollte mit dem Generalplaner ausgehandelt werden. Die Beschwerdegegnerin f�hrte im Anschluss daran Vertragsverhandlungen mit dem Planungsteam.
In der Folge beschlossen die Beschwerdegegnerin und die Vertreter des Planungsteams, nicht mit dem Planungsteam als Ganzes einen Generalplanervertrag abzuschliessen, sondern dass die Beschwerdegegnerin mit jedem Mitglied des Planungsteams �ber einen separaten Fachplanervertrag verhandeln werde. Dies soll von den Mitgliedern des Planungsteams akzeptiert worden sein. Es kam zu keinem Vertragsabschluss mit der Beschwerdef�hrerin.
Mit Klage vom 13. M�rz 2009 beantragte die Beschwerdef�hrerin dem Bezirksgericht Hochdorf, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. November 2007 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Beschwerdegegnerin trug auf Abweisung der Klage an. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdef�hrerin Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern, das am 20. Februar 2012 die Klage ebenfalls abwies.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 20. Februar 2012 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Mai 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann �bersteigt der Streitwert von Fr. 200'000.-- die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substantiiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2). �berdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz in genereller Hinsicht. Sie habe den Sachverhalt bloss rudiment�r festgestellt und damit Art. 112 BGG verletzt. Die Beschwerdef�hrerin sieht sich daher berechtigt, den Sachverhalt mit zahlreichen Elementen zu erg�nzen, die sie im kantonalen Verfahren vorgetragen haben will, die aber von der Vorinstanz nicht festgestellt worden seien.
3.1 Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG m�ssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen �berlegungen sie angestellt hat. Nur so kann das Bundesgericht die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall �berpr�fen (BGE 135 II 145 E. 8.2 mit Hinweisen; vgl. etwa Urteil 4A_267/2007 vom 24. Oktober 2007 E. 3). Die klare Feststellung des massgebenden Sachverhalts ist namentlich im Hinblick auf die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die Feststellungen der Vorinstanz und die stark eingeschr�nkte Sachverhaltskontrolle erforderlich (Art. 97 und 105 BGG). Einen Entscheid, der diesen Anforderungen nicht gen�gt, kann das Bundesgericht an die kantonale Beh�rde zur Verbesserung zur�ckweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen �ndert sich nichts an der bundesgerichtlichen Kognition hinsichtlich des Sachverhalts, weshalb es nicht angeht, den Sachverhalt frei entsprechend den eigenen Vorbringen im kantonalen Verfahren zu erg�nzen. Ansonsten liefe es darauf hinaus, dass das Bundesgericht in die ihm nicht zustehende Rolle einer Appellationsinstanz gedr�ngt w�rde.
3.2 Das angefochtene Urteil enth�lt in der Tat auf Seite 2 unter Ziffer A eine nur knappe Darstellung des Sachverhalts. Jedoch finden sich in den Erw�gungen Pr�zisierungen und weitere tats�chliche Feststellungen. Diese verm�gen zu gen�gen, da - wie aus den nachstehenden Erw�gungen hervorgeht - weite Teile der von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfenen Fragen nicht entscheidrelevant sind. Eine R�ckweisung im Sinne von Art. 112 BGG f�llt daher ausser Betracht.
Die Vorinstanz hielt fest, gest�tzt auf den Kaufvertrag vom 27. August 2007 in Verbindung mit der Investorenausschreibung habe sich die Beschwerdegegnerin vertraglich verpflichtet, das Planungsteam A.________ und B.________ mit der Realisierung des Projekts zu beauftragen. Dabei sei die Honorierung der Leistung gest�tzt auf die bereits existierenden Bemessungsgrundlagen mit dem Generalplaner auszuhandeln gewesen. Analog zur Architekten- oder Ingenieurklausel und gem�ss Rechtsprechung liege demnach ein Vorvertrag zugunsten eines Dritten (hier des Planungsteams A.________ und B.________) vor.
Weiter nahm die Vorinstanz an, die Beschwerdegegnerin habe in der Folge mit dem Planungsteam A.________ und B.________ eine neue bzw. abge�nderte Vereinbarung getroffen mit dem Inhalt, dass anstelle der Verpflichtung zum Abschluss eines Generalplanervertrags mit dem Planungsteam die Verpflichtung zum Abschluss von (separaten) Fachplanervertr�gen mit den einzelnen Mitgliedern getreten sei. Diese ver�nderte Verpflichtung sei den gleichen oder analogen Konditionen (Preisgestaltung und Schadenersatzpflicht bei Nichterf�llung) unterstellt gewesen wie die Verpflichtung zum Abschluss eines Generalplanervertrags. Unklar geblieben sei jedoch die Regelung der Konventionalstrafe im Falle des Nichtabschlusses eines Fachplanervertrags. Bei Nichtabschluss des Generalplanervertrags w�re eine Konventionalstrafe von 1 Million Franken geschuldet gewesen. Offenbar h�tten die Vertreter des Planungsgteams A.________ und B.________ und die Beschwerdegegnerin bei der �nderung der vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr �ber die Frage der Konventionalstrafe gesprochen.
Letztlich liess die Vorinstanz die - von der Beschwerdegegnerin nach wie vor verneinten - Fragen offen, ob eine vertragliche Verpflichtung zum Abschluss von Fachplanervertr�gen bestanden habe und ob bei Nichterf�llung eine Konventionalstrafe zu leisten w�re.
Denn sie wies die Klage bereits aus der Erw�gung ab, die Beschwerdef�hrerin habe nicht f�r das Planungsteam oder allein eine Offerte betreffend Ingenieurleistungen eingereicht, sondern im Namen eines von ihr vorgeschlagenen Ingenieurkonsortiums. Sie erwog, dass jedenfalls keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin bestanden habe, mit diesem Ingenieurkonsortium, das unter anderem eine Firma aus dem Tessin umfasste, einen Vertrag abzuschliessen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Ingenieurvertrags h�tte allein der Beschwerdef�hrerin (als seinerzeitiges Mitglied des Planungsteams A.________ und B.________), nicht aber einem Konsortium, bestehend aus drei Ingenieurb�ros, zugestanden. Die Beschwerdegegnerin sei folglich berechtigt gewesen, den Abschluss eines Ingenieurvertrags mit dem Ingenieurkonsortium abzulehnen.
Zus�tzlich erwog die Vorinstanz, selbst wenn eine solche auf den Vorvertrag gest�tzte Pflicht grunds�tzlich anzunehmen w�re, best�nde kein Anspruch auf eine Konventionalstrafe. Denn f�r die Aufl�sung des Vertrags hatte das freie Widerrufsrecht nach Art. 404 OR gegolten. Dieses d�rfe nicht durch die Abrede einer Konventionalstrafe behindert werden. Auch w�re nicht von einem Widerruf zur Unzeit auszugehen. Die Klage - so die Vorinstanz - w�re mithin selbst im Eventualfall, dass eine solche Pflicht anzunehmen w�re, abzuweisen.
Schliesslich verneinte die Vorinstanz auch einen Anspruch aus culpa in contrahendo.
5.1 Die entscheidende Erw�gung, auf welche die Vorinstanz die Klageabweisung im Hauptstandpunkt st�tzte, bildet diejenige, dass jedenfalls keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin bestand, mit dem von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagenen Ingenieurkonsortium einen Fachplanervertrag auszuhandeln und abzuschliessen. Sie begr�ndete dies damit, dass der aus einem Vorvertrag resultierende Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags regelm�ssig nicht abtretbar sei, da im Vorvertrag die Pers�nlichkeit des Kontrahenten, der den Hauptvertrag abschliessen solle, von Bedeutung sei. Unter Hinweis auf eine entsprechende Lehrmeinung (KRAMER, Berner Kommentar, 1991, N. 107 zu Art. 22 OR; BECKER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1941, N. 11 zu Art. 22 OR) sowie auf BGE 84 II 13 E. 3 nahm sie an, eine �nderung der Person des Gegenkontrahenten bedeute hier eine �nderung des Leistungsinhalts.
5.2 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, verf�ngt nicht:
Sie gibt selber an, dass die Offerte vom 31. August 2007 betreffend Erbringung von Bauingenieurleistungen namens einer Ingenieurgemeinschaft, bestehend aus der Beschwerdef�hrerin, der R.________ AG und der S.________ GmbH eingereicht worden sei. Sie stellt auch nicht in Abrede, dass - gem�ss Beschwerdef�hrerin im Regelfall - der Kontrahent eines Vorvertrags zugunsten eines Dritten nicht verpflichtet ist, den Hauptvertrag mit einem anderen Dritten abzuschliessen als mit demjenigen, der bei Abschluss des Vorvertrags aus dieser Abrede beg�nstigt sei. Sie ist jedoch der Meinung, dass eine entsprechende Parteivereinbarung oder die konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu einem gegenteiligen Ergebnis f�hren k�nnten. Sie greift einzelne Passagen aus der Klageantwort und aus dem Protokoll der Aussagen des Zeugen C.________ heraus, aus denen sich angeblich ergeben soll, dass die Beschwerdegegnerin auf die Person ihres Vertragspartners solange keinen Wert gelegt habe, als das Honorar ihren Vorstellungen entsprochen habe. Die genannten Sachverhaltsumst�nde, die R�ckschl�sse auf die Haltung der Beschwerdegegnerin zur Frage der Person ihres Vertragspartners zuliessen, habe die Vorinstanz nicht gew�rdigt und damit eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung vorgenommen.
Auf die Sachverhaltsr�ge ist nicht einzutreten. Denn die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass und wo sie sich vor der Vorinstanz auf die zitierten Passagen in der Klageantwort und den Zeugenaussagen C.________ betreffend Haltung der Beschwerdegegnerin zur Person ihres Vertragspartners berufen h�tte. Sie begr�ndet damit ihre Sachverhaltsr�ge nicht hinl�nglich (Erw�gung 2.2). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz kann nicht angenommen werden, und eine Sachverhaltserg�nzung scheidet aus. Es besteht demnach in tats�chlicher Hinsicht keine Grundlage f�r die Annahme, der Beschwerdegegnerin sei die Person des Vertragskontrahenten unwichtig gewesen, solange das Honorar ihren Vorstellungen entsprach.
Die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf BGE 84 II 13 geht fehl, da in jenem Fall - im Gegensatz zum vorliegenden - gerade eine Vereinbarung betreffend Abtretbarkeit der Rechte aus einem Vorvertrag vorlag.
Schliesslich hilft der Beschwerdef�hrerin auch das Argument nicht weiter, vorliegend k�nne nicht von einem "Dritten" gesprochen werden, weil es der einfachen Gesellschaft, als welche die Ingenieurgemeinschaft zu qualifizieren sei, an der Rechtsf�higkeit fehle. Dies �ndert nichts daran, dass der Abschluss eines Ingenieurvertrags mit der Ingenieurgemeinschaft, bestehend aus den drei genannten Gesellschaftern, offeriert wurde, nicht aber mit der Beschwerdef�hrerin, der allein allenfalls ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags zugestanden h�tte. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass aus Ziffer 4.8 des Kaufvertrags keine (vor-)vertragliche Pflicht der Beschwerdegegnerin zum Abschluss eines Ingenieurvertrags mit einer irgendwie zusammengesetzten Ingenieurgemeinschaft oder irgendwelchen Dritten abgeleitet werden kann.
Unerheblich sind die Vorbringen, dass die Beauftragte berechtigt w�re, f�r die Vertragserf�llung Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR beizuziehen oder dass die Beschwerdef�hrerin die Federf�hrung innerhalb der Ingenieurgemeinschaft inne gehabt h�tte. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es beim Abschluss eines Architektur- oder Ingenieurvertrags regelm�ssig auf die Pers�nlichkeit des Kontrahenten ankommt, namentlich vorliegend, wo das Planungsteam, dem die Beschwerdef�hrerin angeh�rte, den vorvertraglichen Anspruch als Siegerin eines Projektwettbewerbs erworben hat. Der Schluss der Vorinstanz, dass der Anspruch auf Vertragsabschluss somit nur dem Planungsteam bzw. dessen Mitgliedern zustand, nicht aber weiteren Drittpersonen, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin alleine keine Offerte betreffend Ingenieurleistungen eingereicht. Die Beschwerdegegnerin lehnte den Abschluss eines Ingenieurvertrags mit dem Ingenieurkonsortium ab. Dass sie dazu berechtigt war, erkannte die Vorinstanz zutreffend, da ein allf�lliger Anspruch auf Verhandlung und Abschluss eines Fachplanervertrags einzig der Beschwerdef�hrerin allein zugestanden h�tte.
5.3 Nach dem Gesagten war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, mit der offerierenden Ingenieurgemeinschaft einen Vertrag abzuschliessen. Mangels Bestand einer solchen Pflicht entf�llt ohne weiteres deren Verletzung und ebenso der Verfall (eines Teils) der Konventionalstrafe. Die Abweisung der Klage vermag sich bereits auf diese Begr�ndung zu st�tzen.
Da die vorinstanzliche Hauptbegr�ndung der bundesgerichtlichen �berpr�fung standh�lt, er�brigt es sich, zu den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin gegen die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, dass die Konventionalstrafe mit Blick auf das freie Widerrufsrecht nach Art. 404 OR unzul�ssig gewesen und auch nicht von einem Widerruf zur Unzeit auszugehen w�re.
Die Beschwerdef�hrerin st�tzte ihre Klage alternativ auf einen Anspruch aus culpa in contrahendo. Sie argumentiert, die Beschwerdegegnerin habe ihre Pflicht zur ernsthaften Verhandlung eines Ingenieurvertrags auf der Basis der in Anhang A64/A65 der Investorenausschreibung enthaltenen Bemessungsgrundlagen verletzt und sich unberechtigterweise geweigert, den Vertrag mit der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Ingenieurgemeinschaft abzuschliessen. Die Verletzung der vorvertraglichen Pflicht der Beschwerdegegnerin bzw. der Verstoss gegen Treu und Glauben sei darin zu sehen, dass die Beschwerdegegnerin die Offerte vom 31. August 2007 nie ernsthaft in Betracht gezogen habe. Die Konventionalstrafe gem�ss Ziffer 4.8 des Kaufvertrags beziehe sich gerade auf die vorvertraglichen Verhandlungspflichten der Beschwerdegegnerin und sei daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz (anteilsm�ssig) geschuldet.
Mit diesen Ausf�hrungen zeigt die Beschwerdef�hrerin keine Bundesrechtsverletzung auf. Im Gegenteil ist den Erw�gungen der Vorinstanz zuzustimmen. Diese stellte fest, die Beschwerdegegnerin habe - entsprechend der Abmachung mit den Architekten A.________ und B.________ - mit der Beschwerdef�hrerin Vertragsverhandlungen aufgenommen. Die Beschwerdef�hrerin habe eine Offerte eingereicht, aber nicht allein, sondern als Mitglied eines Konsortiums, bestehend aus drei Ingenieurb�ros. Die Beschwerdegegnerin habe einen Abschluss mit einem Ingenieurb�ro aus dem Kanton Tessin, das Mitglied des Konsortiums gewesen sei, indes abgelehnt. In der Folge habe sie der Beschwerdef�hrerin mitgeteilt, dass kein Vertrag zustande komme. Die Beschwerdegegnerin sei nicht verpflichtet gewesen, mit dem aus drei Ingenieurb�ros bestehenden Konsortium einen Vertrag abzuschliessen. Sie habe deshalb die Vertragsverhandlungen abbrechen d�rfen, ohne dass darin ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erkennen w�re.
Diese Beurteilung ist zutreffend. Nachdem sich ergeben hat, dass die Beschwerdegegnerin aus dem Vorvertrag keine Pflicht hatte, mit der Ingenieurgemeinschaft zu verhandeln und einen Vertrag abzuschliessen, war es nicht treuwidrig, wenn sie die namens der Ingenieurgemeinschaft eingereichte Offerte vom 31. August 2007 nicht ber�cksichtigte und einen Vertragsabschluss ablehnte. Die Vorinstanz wies daher die Klage auch zu Recht ab, soweit sie auf culpa in contrahendo gest�tzt wurde.
Bei diesem Ergebnis er�brigen sich Ausf�hrungen zu den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gegen die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz, wonach die von der Beschwerdef�hrerin verlangte Konventionalstrafe ohnehin einzig Verletzungen gegen den betreffenden Vertrag sanktioniere und nicht die Verletzung von ausservertraglichen Pflichten.