Source: https://www.anticopy.de/agb-forderungskauf/
Timestamp: 2018-04-20 16:08:47
Document Index: 28585645

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

AGB Forderungskauf der Anticopy GmbH
Die Anticopy GmbH (im Folgenden: Käufer) bietet den Nutzern ihrer Online-Software zum Auffinden von Bild- und Textkopien sowie auf Anfrage ggf. auch Nichtnutzern in bestimmten Fällen an, dass diese Nutzer (im Folgenden: Verkäufer) ihre im konkreten Fall aufgrund der Erstellung der aufgefundenen Kopie entstehenden/entstandenen Schadenersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzung anzukaufen. Für den Fall, dass zwischen Käufer und Verkäufer ein solcher Vertrag geschlossen wird gelten ergänzend folgende allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Käufer erklärt sich mit deren Geltung ausdrücklich einverstanden und verzichtet auf die Geltung etwaiger eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
Voraussetzung für jeglichen Ankauf von Forderungen in diesem Rahmen ist, dass der Verletzer des Urheberrechts des Verkäufers, gegenüber welchem dem Verkäufer der zu verkaufende Schadenersatzanspruch zusteht, aus der Bundesrepublik Deutschland stammt bzw. jedenfalls hier seinen Sitz hat.
Sodann geltend im Einzelnen die folgenden Bedingungen:
Der Verkäufer verkauft dem Käufer eine Forderung auf Schadensersatz, die dadurch entstanden ist, dass eine Dritte Person (im Folgenden Verletzer) ein beim Käufer liegendes Urheberrecht oder urheberrechtliches Nutzungsrecht an einer Fotografie/einem Lichtbild/einem Lichtbildwerk (im Bestellablauf und folgend als „Original“ bezeichnet) im Sinne des § 97 UrhG verletzt hat.
§ 2 – Vertragsschluss / Zusicherungen / Speicherung Vertragstext
Der konkrete Verstoß wird in einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag individuell bezeichnet. Der Verkäufer wird dazu in einem vom Käufer vorgegebenen Online-Verfahren angeleitet und in diesem Rahmen zu den Voraussetzungen und Umständen des gegenständlichen Anspruches Angaben machen. Der Verkäufer wird durch Abschluss dieses Verfahrens und klicken auf „Forderung Abtreten“ diese AGB akzeptieren und alle Angaben zum konkreten Verstoß an den Käufer absenden. Mit dem Klick auf „Forderung abtreten“ und dem Absenden des Angebotes kommt noch kein Vertrag zwischen den Parteien zustande.
Dabei versichert der Verkäufer rechtsverbindlich, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und er insbesondere die behaupteten Rechte (Urheberrecht bzw. ausreichende Nutzungsrechte) auch tatsächlich innehat. Sofern er angibt, selbst Urheber des Originals zu sein, versichert er, dieses allein erstellt zu haben. Gibt er an, dass er nicht alleiniger Urheber sondern nur Miturheber ist oder aber eine Dritte Person Urheber ist, so versichert er, vom (Mit)Urheber des Originals mit einer ausreichenden Nutzungslizenz ausgestattet worden zu sein. Insbesondere versichert er, wenn er nicht selbst Urheber ist, dass ihm die Nutzung des Materials im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den dafür nötigen Nutzungsarten gestattet wurde. Insbesondere versichert er weiter, dass er das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht innehat, das Material in der Art und Weise zu benutzen in der es hiesiger Verletzer benutzt hat. Er versichert, so er nicht alleiniger Urheber ist, vom (Mit)Urheber dazu berechtigt worden zu sein, aus einer solchen Rechtsverletzung entstehende Sekundärrechte (Ansprüche auf Schadenersatz, Aufwendungsersatz, Auskunft, Rechnungslegung, Unterlassung- und Beseitigung) selbst zu verfolgen oder auf Dritte zu übertragen bzw. Dritte mit deren Verfolgung in deren oder in eigenem Namen zu beauftragen.
Nach Übermittlung des Angebotes des Verkäufers durch klicken auf „Forderung abtreten“ wird der Käufer das Angebot prüfen und dem Verkäufer unverzüglich mitteilen, ob das Angebot ganz oder teilweise angenommen oder ob es abgelehnt wird. Nimmt der Käufer das Angebot vollständig an, kommt der Vertrag insoweit zustande. Nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers nur teilweise an, wird der Verkäufer gebeten, den teilweisen Vertragsschluss seinerseits zu bestätigen. Tut er dies nicht, kommt kein Vertrag zustande. Lehnt der Verkäufer das Angebot des Käufers ab, kommt ebenfalls kein Vertrag zustande.
Sowohl das Angebot als auch die Antwort des Käufers hierauf werden in elektronischer Form (per elektronischer Post bzw. Onlineformular) ausgetauscht. Kommt ein Vertrag zustande wird dieser dem Verkäufer vom Käufer in konsolidierter Textform nach Abschluss per E-Mail übermittelt und kann vom Verkäufer dann gespeichert werden.
§ 3 – Risikotragung / Haftung
Der Käufer trägt für die von ihm angekaufte Forderung das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Verletzers. Der Verkäufer haftet für Bestand, Abtretbarkeit und Freiheit von Einreden und Einwendungen der verkauften Forderung bis zu deren Erfüllung. Er versichert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass er in die Benutzung des Originals durch den Verletzer nicht eingewilligt hat und auch kein anderer Lizenznehmer sowie ebenfalls nicht der Urheber des Materials (sollte es sich dabei um eine andere Person handeln) eine Einwilligung / Lizenz an den Verletzer vergeben hat. Der Verkäufer haftet auch dafür, dass die verkaufte Forderung nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert wird. In solchen Fällen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Insbesondere haftet der Verkäufer für den Fall, dass ihm die in § 1 bezeichneten Urheberrechte/Nutzungsrechte nicht zustehen oder diese nachträglich in Fortfall geraten.
Ist der Verkäufer aufgrund dieser Klausel zum Schadenersatz verpflichtet, so ist er zumindest zum Ersatz in Höhe von 100 € verpflichtet, wobei ihm ausdrücklich der Nachweis gestattet ist, dass dem Käufer kein oder nur einer geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 - Kaufpreis
Der Käufer zahlt dem Verkäufer als Kaufpreis einen einmaligen Pauschalbetrag von 20 €/Bild mit dem die Abtretung vollständig abgegolten ist. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Verkäufer dafür mit Angebotsübermittlung benannte Bankkonto bei einer deutschen Bank. Es handelt sich nicht um einen umsatzsteuerbaren Vorgang. Die per E-Mail übermittelte Vertragsbestätigung bzw. der konsolidierte Vertragstext ist als Beleg anzusehen. Eine weitere Rechnung wird nicht erstellt.
§ 5 – Bevollmächtigung / Unterstützung bei der Durchsetzung / Weitere Abtretung
Höchst vorsorglich beauftragt der Verkäufer den Käufer, Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen im eigenen Namen durchzuführen.
Der Käufer wird den Verkäufer bei Rechtsstreitigkeiten und insbesondere Einwendungen des Schuldners in Kenntnis setzen und dem Verkäufer Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer bei Rechtsstreitigkeiten auf Anfrage mit Informationen sowie mit den notwendigen Beweismitteln (Originalbild in höchster Auflösung, Zeugenbenennung, Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen zur Glaubhaftmachung, Vorlage von Lizenzverträgen usw.) zum Nachweis der der abgetretenen Schadenersatzforderung zu Grunde liegenden Urheberrechtsverletzung zu versorgen.
Die Parteien sind sich ferner einig, dass die abgetretene Forderung vom Käufer auch frei an Dritte übertragen werden kann und der Käufer die voll Verfügungsgewalt über diese hat.
§ 6 – Offenlegung der Abtretung
Der Verkäufer wird den Verletzer auf Aufforderung des Käufers schriftlich darauf hinweisen, dass die in vertragsgegenständliche Forderung an den Käufer abgetreten ist und Zahlungen auf diese mit befreiender Wirkung nur an den Verkäufer erfolgen können. Sofern vor einem solchen Hinweis der Verletzer dem Verkäufer eine Zahlung leistet oder ankündigt, hat der Verkäufer den Verletzer unverzüglich auf die Abtretung hinzuweisen, auch wenn er dazu vom Käufer noch nicht aufgefordert wurde. Zahlungseingänge auf die angekaufte Forderung beim Verkäufer nimmt dieser als Treuhänder für den Käufer entgegen und leitet sie unverzüglich an diesen weiter.
§ 7 – VERI-Meldung / Ermächtigung
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unwiderruflich, ihn gegenüber der Firma eBay International AG im Rahmen deren sogenannten Veri-Programmes (Programm zum Schutz vor Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum auf der Plattform www.ebay.de) zu vertreten. Der Käufer wird ermächtigt im Namen des Verkäufers dort den vertragsgegenständlichen Rechtsverstoß anzumelden und Auskunft über den Verletzer sowie Löschung des Verletzerangebotes zu verlangen. Der Käufer wird vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigt, die so erlangten Informationen und Daten zur Durchsetzung der vertragsgegenständlichen Forderung zu benutzen.
Für alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer um sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem vorliegenden Vertrag ist als Gerichtsstand Bremen vereinbart. Anticopy darf den Verkäufer unbeschadet der vorstehenden Regelung an seinem Sitz verklagen.
Weitergehende Informationen für den Verkäufer
Käufer im Sinne des Vertrages ist die Firma
Anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, Deutschland
Email: service@anticopy.de, Fax: 0421-70 80 51 58
Wesentlichen Merkmale der vertragsgegenständlichen Forderung
Die wesentlichen Merkmale der verkauften Forderung ergeben sich aus dem Inhalt von Angebot und Annahme im Sinne von § 2 der oben stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers.
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe des § 2 der oben stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers.
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe des § 4 der oben stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers.
Technischer Ablauf des Vertragsschlusses im Einzelnen
a. Der auf einen Bildverstoß aufmerksam gewordene meldet den Verstoß an den Käufer und klickt auf „Ankauf anfragen“, gleichzeitig wird er damit aufgefordert zu bestätigen, dass er oben stehender Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelesen hat und mit deren Geltung einverstanden ist.
b. Danach gelangt er auf eine Unterseite, die ein vom Käufer bereitgestellte Online-Formular enthält, in das die Einzelheiten des Verstoßes aufgenommen werden und in dem der Verkäufer nach den jeweiligen Einzelheiten und konkreten Daten zur vertragsgegenständlichen Forderung gefragt wird. Die Fragen sind durch setzen bzw. nicht setzen von „Häkchen“ zu beantworten. Auch nach Angabe einer Bankverbindung zum Zwecke der Kaufpreiszahlung wird der Verkäufer gefragt. Er hat die Möglichkeit freie Zusatzangaben zu machen.
c. Der Verkäufer sendet sein Angebot auf Abschluss eines Forderungskaufvertrages sodann inklusive aller von ihm dazu gemachter Angaben an den Käufer rechtsverbindlich ab, indem er auf „Forderung abtreten“ klickt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Vorgang jederzeit abgebrochen werden.
d. Die Annahme des Angebotes durch den Käufer Verkäufer erfolgt nach Maßgabe des § 2 der oben stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers.
Vor verbindlicher Absendung des Angebotes durch klicken auf „Forderung abtreten“, kann der Verkäufer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache
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