Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%203644
Timestamp: 2020-03-28 08:13:31
Document Index: 177127898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 76', '§ 222', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', 'BGH', '§ 76', '§ 76', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', 'BGH', '§ 222', '§ 222', '§ 76', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.08.2003 - 3 StR 199/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1526
BGH, 14.08.2003 - 3 StR 199/03 (https://dejure.org/2003,1526)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2003 - 3 StR 199/03 (https://dejure.org/2003,1526)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03 (https://dejure.org/2003,1526)
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§ 338 Nr. 1 StPO; § 76 Abs. 2 GVG; § 222 b StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK
Besetzungsrüge; absoluter Revisionsgrund; Umfang und Schwierigkeit der Sache; Besetzungsbeschluss (Ermessen, Beurteilungsspielraum, nachträgliche Änderung; Willkür); gesetzlicher Richter; Vermögensschaden bei betrügerischen Warentermingeschäften; rechtsstaatswidrige ...
Besetzung der Strafkammer unter Verstoß gegen § 76 Abs. 2 S. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern; Stützen einer Entscheidung auf sachfremden Erwägungen; Aufhebung des Urteils aufgrund des Vorliegens eines absoluten ...
Kriterien für die Entscheidung über die Besetzung; fehlerhafte Besetzung bei Vorliegen von Willkür
Urteil in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fehlerhafter Gerichtsbesetzung aufgehoben
Zusammenfassung von "Die Besetzungsreduktion bei erstinstanzlichen Strafkammern - Anmerkungen zu den Beschlüssen des BGH vom 14.8. und 16.12.2003" von Vors. Ri LG Dr. Klaus Haller und Josef Janßen, original erschienen in: NStZ 2004, 469 - 473.
Zusammenfassung von "Objektiv willkürliche Verhandlung vor mit nur zwei Berufsrichtern besetzter Strafkammer" von RA Axel Husheer, original erschienen in: StV 2003, 657 - 659.
NJW 2003, 3644
NStZ 2004, 56
StV 2003, 657
JR 2004, 170
Jedoch ist dem Tatgericht bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen hat (BGHSt 44, 328, 334; BGH NStZ 2004, 56; StV 2004, 250, 251;… Kissel/Mayer, GVG 6. Aufl. § 76 Rdn. 4).
Bleibt im Einzelfall zweifelhaft, welche Gerichtsbesetzung für die sachgerechte Verfahrensbehandlung geboten ist, gebührt der Dreierbesetzung wegen ihrer gegenüber der reduzierten Besetzung strukturellen Überlegenheit, die sich bereits vor der 1993 erfolgten Einführung des § 76 Abs. 2 GVG bewährt hatte, der Vorrang (vgl. BGHSt 44, 328, 334; BGH JR 2004, 170).
Unter solchen Voraussetzungen ist die Anordnung reduzierter Besetzung objektiv willkürlich (vgl. BGHSt 44, 328, 333 ff.;… BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH NStZ 2004, 56;… Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16;… Diemer in KK 6. Aufl. § 76 GVG Rdn. 3;… Kissel/Mayer aaO § 76 Rdn. 5; Schlothauer StV 1993, 147, 150).
Diese Gesichtspunkte wurden hier auch nicht etwa entkräftet durch eine einfach gelagerte Beweisaufnahme (vgl. BGHSt 44, 328, 335 f.;… BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH JR 2004, 170, 171).
Die Strafkammer hätte auf den Einwand hin die Besetzungsentscheidung aufheben müssen (BGH JR 2004, 170, 171).
Die überdurchschnittliche Schwierigkeit der Sache kann sich etwa aus der Notwendigkeit umfangreicher Sachverständigengutachten, zu erwartenden Beweisschwierigkeiten oder der rechtlichen oder tatsächlichen Kompliziertheit ergeben (vgl. zur Parallelvorschrift des § 76 Abs. 2 GVG grundlegend BGHSt 44, 328 ; BGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03 -, NStZ 2004, S. 56;… ferner Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 3 StR 438/03 -, NStZ-RR 2004, S. 175).
Denn dazu wäre erforderlich, dass die Entscheidung der Strafkammer objektiv willkürlich ist, weil diese den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333; Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03, NJW 2003, 3644, 3645).
Jedoch ist der großen Strafkammer bei der Auslegung dieser gesetzlichen Merkmale ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, bei dessen Ausfüllung allerdings die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BGHSt 44, 328, 334; BGH NStZ 2004, 56; StV 2004, 250, 251).
BGH, 11.01.2005 - 3 StR 488/04
Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge (Zweierbesetzung; Dreierbesetzung; …
Der Einwand, die Strafkammer sei unter Verletzung von § 76 Abs. 2 GVG überbesetzt (oder umgekehrt unterbesetzt), muß bei der gebotenen entsprechenden (vgl. BGH NJW 2003, 3644, 3645 m. w. N.) Anwendung des § 222 b Abs. 1 StPO mit Blick auf Sinn und Zweck der Vorschrift auch dann bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache geltend gemacht werden, wenn die namentliche Mitteilung der beteiligten Richter nicht entsprechend § 222 a StPO erfolgt ist.
Da die Rüge bereits unzulässig ist, kommt es nicht darauf an, ob die gemessen an § 76 Abs. 2 GVG etwa fehlerhafte Besetzung der Strafkammer mit drei Berufsrichtern überhaupt angegriffen werden kann - wozu der Senat neigt (…so auch Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16) - und ob der Beschluß über die Dreierbesetzung hier willkürlich war, was unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGHSt 44, 328; BGH NJW 2003, 3644) indes jedenfalls nicht naheliegt.
Eine nachträglich eingetretene Änderung des Umfangs oder der Schwierigkeit der Sache ist deshalb regelmäßig nicht geeignet, eine der geänderten Verfahrenslage angepasste neue Besetzungsentscheidung zu veranlassen (vgl. BGHSt 44, 328, 333 ; BGH NJW 2003, 3644, 3645).
Eine Besetzungsentscheidung kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden, wenn sie im Zeitpunkt ihres Erlasses gesetzesgemäß war; eine nachträglich eingetretene Änderung des Umfangs oder der Schwierigkeit der Sache ist deshalb regelmäßig nicht geeignet, eine der geänderten Verfahrenslage angepasste neue Besetzungsentscheidung zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333, und Beschlüsse vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03, NJW 2003, 3644, 3645, und vom 29. Januar 2009 - 3 StR 567/08, BGHSt 53, 169).
Unter diesen Umständen überschritt die Strafkammer mit der Anordnung einer Zweierbesetzung die Grenzen des ihr eingeräumten weiten Beurteilungsspielraums nicht (vgl. BGHSt 44, 328, 333 f.; BGH NJW 2003, 3644, 3645).
BGH, 16.12.2003 - 3 StR 438/03
Besetzung des Gerichts (zwei oder drei Berufsrichter); Umfang und Schwierigkeit …