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Timestamp: 2019-04-20 21:34:29
Document Index: 335061396

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 11', 'Art 80', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 46', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 7', '§ 39', '§ 28', '§ 39']

VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04 - dejure.org
§ 46 FeV, § 11 Abs 8 FeV, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 2 S 2 FeV, § 2 Abs 12 StVG
Vor der Anordnung einer MPU oder eines ärztlichen Gutachtens ist weder eine Anhörung noch gar eine Beweisaufnahme über die die Anordnung rechtfertigenden Tatsachen nötig
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei unterbliebener Beibringung eines Gutachtens; Aufforderung zur Vorlage eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens als unselbstständige Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung; Notwendigkeit der Anhörung vor Erlass einer Gutachtenanforderung; Zulässigkeit von Maßnahmen zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers
DAR 2005, 352
Wegen der mit der Befolgung oder aber Nichtbefolgung einer solchen Aufforderung einhergehenden beträchtlichen Belastungen für den Betroffenen muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen; mithin müssen einer Aufforderung tatsächliche Feststellungen zu Grunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; Senatsurteil vom 28.10.2004 - 10 S 475/04 - DAR 2005, 352).
Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - II ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).
Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis ermächtigenden Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV) sind so auszulegen, dass sie die Fahrerlaubnisbehörde auch berechtigen, dem Betroffenen die Ablieferung des Führerscheins aufzuerlegen (vgl. Senatsurt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, v. 01.03.2005 - 10 S 2423/04 -).
Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, juris Rn. 50 ff.;… BVerwG, zuletzt: Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 17;… vgl. ausführlich zur Grundrechtsrelevanz insbesondere des psychologischen Teils der MPU: Bayerischer VGH, Beschl. v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris Rn. 48;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 -, juris Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (…BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - BVerwG 3 C 20/15 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 05. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - OVG 1 S 189.09 -, Beschlussabdruck S. 3; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 29;… vgl. auch zur vergleichbaren Fallkonstellation im Beamtenrecht im Rahmen der Prüfung der Diensttauglichkeit: BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20 und BVerwG, Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80/13 -, juris Rn. 9: "Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind.").
Obwohl rechtlich nicht geboten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1989 - 7 C 52/88 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 28;… Bode/Winkler: Fahrerlaubnis, 5. Aufl. 2006, § 7 Rn. 212) hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger vor Anordnung des Gutachtens unter dem 27. Januar 2015 angehört und ihm den Sachverhalt entsprechend der Anordnung vom 02. März 2015 mitgeteilt; der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers hatte in seinem Antwortschreiben vom 20. Februar 2015 auf rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich des Urteils des polnischen Amtsgerichts und darauf hingewiesen, dass sein Mandant bestreite, das Kraftfahrzeug mit einer AAK von 1, 11 mg/l im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben.
"Bedenken" in diesem Sinne verlangen tatsächliche Hinweise auf Umstände, die für die Verkehrssicherheit in so hohem Maße bedeutsam sind, dass die bisher für die Eignungsbeurteilung zugrunde liegenden Tatsachen fachlich überprüft werden müssen (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11. April 2005 - 12 ME 540/04 -, ZfS 05, S. 575; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, VRS 108, S. 127 ff.).
So auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.10.2004, 10 S 475/04, zitiert nach juris.
erneut das Urteil des VGH Mannheim vom 28.10.2004, a.a.O..
§§ 39, 45 VwVfG finden, weil kein Verwaltungsakt vorliegt, keine Anwendung so dass die Fahrerlaubnisbehörde die maßgeblichen Gründe auch nicht nachträglich geben kann, sondern allenfalls mit einer neuen Begründung eine neue Untersuchungsaufforderung erlassen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris).
Bei lediglich die spätere Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 -, NJW 1990, 2637, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, VRS 108, 127, juris Rn. 28; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13. August 1997 - 8 A 10391/96 -, NuR 1998, 209, juris Rn. 20) oder bei staatlichem Informationshandeln (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252, juris Rn. 60 ["gegebenenfalls auch unter Anhörung Betroffener"]; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 -, NVwZ 2003, 998, juris Rn. 33 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 11 TG 1982/02 -, NVwZ 2003, 1000, juris Rn. 7 f.) wird hingegen eine § 28 VwVfG entsprechende Pflicht zur Anhörung verneint.
Nach der Rechtsprechung des Senats sind aber die Ermächtigungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis so auszulegen, dass diese die Behörden auch dazu berechtigen, dem Betreffenden entsprechend der ausdrücklich geregelten Verhaltenspflicht die Rückgabe des Führerscheins als äußeres Kennzeichen der Fahrerlaubnis aufzuerlegen (vgl. Senatsurt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, VRS 108, 127-141 = DAR 2005, 352; v. 01.03.2005 - 10 S 2423/04 -).
Der Senat geht davon aus, dass die Rechtsnomen, die die Fahrerlaubnisbehörde zum Entzug der Fahrerlaubnis ermächtigen, diese auch berechtigen, dem Betroffenen die Abgabe des Führerscheins aufzuerlegen (vgl. Senatsurt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, DAR 2005, 352 = ZfS 2005, 316).
Dabei beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit allein nach den in der Anordnung aufgeführten Umständen (vgl. VGH Bad.-Württ. Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, DAR 2005, 352).
Die für die Begründung von Verwaltungsakten maßgebliche Vorschrift des § 39 LVwVfG ist nicht anwendbar, da es sich bei der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004, a.a.O.).
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