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Timestamp: 2020-07-07 20:10:38
Document Index: 54467694

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 242', '§ 280', '§ 280', '§ 275', '§ 280', '§ 433', '§ 481', '§ 488', '§ 516', '§ 535', '§ 581', '§ 585', '§ 598', '§ 607', '§ 611', '§ 631', '§ 651', '§ 652', '§ 655', '§ 662', '§ 675', '§ 677', '§ 688', '§ 705', '§ 765', '§ 818', '§ 535', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 276', '§ 280', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 438', '§ 281', '§ 281', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / II. Pflichtverletzung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Pflichtverletzung ist die unberechtigte Abweichung einer Partei vom Vertragsprogramm respective Programm des Schuldverhältnisses. Sie ist Voraussetzung für sämtliche Rechtsbehelfe. Erforderlich ist daher zunächst die Feststellung des Vertragsprogramms mit den einzelnen Pflichten der Parteien, worin eine Hauptaufgabe bei der Anwendung der Vorschrift liegt (s den notwendig rudimentären Katalog Rn 66–86). Primär sind dafür die Abreden zwischen den Parteien in den Blick zu nehmen und auszulegen. Ggf kann eine richterliche Vertragsergänzung angebracht sein, und schließlich ist auf die gesetzlichen und richterrechtlich entwickelten allgemeinen oder vertragstypspezifischen Pflichten zurückzugreifen (s Rn 11–17). Neben den im Gesetzestext fixierten Pflichten ist daher auf die langen Kataloge der Kommentierungen der alten positiven Vertragsverletzung und von § 242 zurückzugreifen. Anders als manche Kommentierungen dies suggerieren (s insbes Palandt/Grüneberg § 280 Rz 12), unterscheidet § 280 nicht nach verschiedenen Pflichtentypen. Entspr Einteilungen (s Rn 11–17) haben lediglich heuristischen Wert (generell zur Pflichtverletzung Vor § 275 Rn 5–8). Nach Feststellung des Pflichtenprogramms werden das Verhalten der Parteien und die erreichten Erfolge an diesem Programm gemessen.
Als Pflichten iSv § 280 sind zunächst diejenigen zu nennen, welche den Kern des betreffenden Schuldverhältnisses ausmachen und dieses charakterisieren. Diese sind nur tlw gesetzlich niedergelegt und eben vom jeweiligen Vertragstyp abhängig. Dementspr ist auf die einzelnen Kommentierungen zu verweisen: s § 433 Rn 13 f, 30 f, § 481 Rn 1 ff, § 488 Rn 1 f, § 516 Rn 1, § 535 Rn 37, § 581 Rn 1 ff, § 585; § 598 Rn 1, § 607 Rn 2, § 611 Rn 1, § 631 Rn 19 f, 30 f, § 651a Rn 21, § 652 Rn 27, 31 f, § 655a Rn 2, § 662 Rn 1, § 675 Rn 8, § 677 Rn 1, § 688 Rn 1, § 705 Rn 21 ff, § 765 Rn 1, § 818 Rn 3. S außerdem für das Leasing § 535 Rn 9.
Unabhängig von den typenspezifischen Pflichten und damit von allgemeiner Bedeutung sind va drei Gruppen von Pflichten: Pflichten zur begleitenden Information des anderen Teils (Rn 13), Pflichten betreffend den Rechtsgüterschutz des anderen Teils (Schutzpflichten; Rn 15) sowie Pflichten betreffend die Vertragstreue (Rn 17). Diese Gruppen überschneiden sich sämtlich in gewissen Teilbereichen mit den jeweils maßgebenden charakteristischen Pflichten und auch insoweit haben die Abgrenzungen va heuristischen Wert.
Leistungsbegleitende Nebenpflichten können etwa auf Mitwirkung an einer Vertragsanpassung gerichtet sein (BGH MDR 11, 1468 zum gesetzlichen Fall des § 313 I BGB). Regelmäßig sind sie jedoch auf Anleitung, Aufklärung, Warnung, Hinweise und andere Arten informierender Kooperation gerichtet. Wegen der großen Nähe zur Leistungsbeschreibung, gibt es regelmäßig – je nach Vertragstyp unterschiedlich große – Abgrenzungsschwierigkeiten (BGHZ 107, 331, 336 ff; 132, 175, 178 [jeweils Weiterbelieferung in einer Dauerlieferbeziehung ohne Hinweis auf Änderung der Beschaffenheit]; BGH NJW 97, 3227; BGH NJW 99, 3192 [BGH 23.06.1999 - VIII ZR 84/98] [jeweils Falschberatung über Verwendungsmöglichkeiten der Leistung]; BGH WM 02, 875 [BGH 12.12.2001 - X ZR 39/00] [unterbliebener Hinweis, dass Werkleistung noch nicht fertig gestellt]). Soweit Überschneidungen bestehen, haben Sonderregeln zur Mangelhaftigkeit von Leistungen als lex specialis Vorrang (s Jauernig/Stadler § 280 Rz 15); die Formulierung der Nebenpflicht kann dann bei der Konkretisierung von § 276 II wieder aufscheinen (richtig Jauernig/Stadler § 280 Rz 15). Tlw hat der Gesetzgeber die Regeln der Vertragswidrigkeit bewusst auf vormalige Nebenpflichten erstreckt (zu Montageanleitungen s § 434 II 2; anders für eine Bedienungsanleitung BGHZ 47, 312); die Rspr folgt diesem Trend (BGH NJW 10, 2503 Rz 18 [falsche Übernahmeerklärung als nicht vertragsgemäß iSv § 323 I Alt 2]). Die praktische Spitze der Einordnungsfrage sind die Verjährung (vgl §§ 438, 634a), die unterschiedlichen Schwellen in § 281 I 2 u 3 (s § 281 Rn 28–35) sowie die Anwendung der Fristsetzungserfordernisse nach §§ 281 I 2, 323 I (vgl BGH NJW 10, 2503 [BGH 10.03.2010 - VIII ZR 182/08] Rz 18).
Bei Dienstleistungen und Arbeitsverträgen werden leistungsbegleitende Nebenpflichten häufig nicht von Sonderregeln zur Mangelhaftigkeit von Leistungen erfasst. Die Sanktionierung von Pflichtverletzungen erfolgt regelmäßig allein nach dem Regime der §§ 280 ff. Dazu zählt etwa die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass die in einem Drittstaat genutzte Diensterfindung dort als Schutzrecht angemeldet werden muss (BGH NJW-RR 06, 1123 [BGH 04.04.2006 - X ZR 155/03]). Auslöser entspr Pflichten sind ferner Leistungshindernisse, welche zusätzliche Aktivitäten eines Teils verlangen. So trifft eine Fluggesellschaft die Verpflichtung, Passagieren, die wegen Schneefalls nicht weiterbefördert werden (können), Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten (Kobl MDR 06, 1351 ...