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Timestamp: 2017-03-26 09:21:40
Document Index: 348142790

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 28', '§ 14', '§ 14', '§ 25', 'Art. 103', '§ 4']

OLG-HAMBURG - 17.11.2005, 3 U 88/05 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 88/05Urteil vom 17.11.2005
Leitsatz:Treffen die im TV-Werbespot verglichenen Minutenpreise der konkurrierenden Telefondiensteanbieter als solche zu und erkennt man klar und deutlich, dass die Tarife für ein Zeitfenster und eine bestimmte Destination (ein Ferngespräch zwischen Köln und München) verglichen werden, so ist die Werbung nicht irreführend. Der Durchschnittsverbraucher nimmt ohne Anhalt nicht an, dass Zeitfenster und Destination nur "zufällig" erwähnt worden wären und sich auf andere Tarifbereiche übertragen ließen. Die Annahme, der Verbraucher verstünde trotz der speziell genannten Fakten den Vergleich "immer" generalisierend, widerspricht der Lebenserfahrung.Rechtsgebiete:UWGVorschriften:§ 5 UWGVerfahrensgang:LG Hamburg 407 O 257/04 vom 26.04.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:37 - V.i er = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 126/03 vom 17.11.20051. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: KLACID) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: KLACID PRO) umgepackt im Inland vertrieben, so ist eine Markenverletzung gegeben, wenn die Markenersetzung nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG nicht erforderlich ist.
Eine solche die Markenersetzung notwendig machende "Zwangslage" ist für den Parallelimporteur nicht gegeben, wenn das Präparat KLACID in EU-Ländern einschließlich Deutschland, das Arzneimittel KLACID PRO aber nur in Deutschland vertrieben wird und beide Präparate mit identischem Wirkstoff und Indikationsgebiet unterschiedliche Dosierschemata, verschiedene (compliencegerechte) Verblisterungen und verschiedene arzneimittelrechtliche Zulassungen haben. Wegen der Warenverschiedenheit kann von einer künstlichen Marktaufteilung nicht ausgegangen werden. Dass mit KLACID PRO ganz erheblich höhere Umsätze als mit KLACID erzielbar sind, begründet keine Zwangslage zur Markenersetzung.
2. Zum Umfang der Auskunftserteilung unter Belegbeibringung mit der Befugnis, Hinweise auf Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich zu machenOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 103/05 vom 10.11.20051. Wird im Unterlassungsantrag eine Werbeaussage zitiert, aber auf den konkreten Beanstandungsfall (hier: eine Broschüre mit der Aussage) ausdrücklich nicht Bezug genommen, so ist der Verbotsgegenstand nur allgemein die Verwendung der Werbeaussage, nicht dagegen die der Werbebroschüre selbst mit deren Besonderheiten (z. B. Hervorhebungen oder eine isolierte Darstellung). Diese Besonderheiten können daher auch nicht zur Begründung des auf Irreführung gestützten Verbots herangezogen werden.
2. Die Aussage "Je weniger Wasseranteil eine Kontaktlinse besitzt, desto geringer ist ihr Feuchtigkeitsverlust auf dem Auge" bezieht der Durchschnittsverbraucher (nur innerhalb der Fachkreise der Augenoptiker) zutreffend nur auf die beiden genannten Parameter des Wasseranteils und des Feuchtigkeitsverlusts. Dass es auf andere Parameter (z. B. auf das Material der Kontaktlinse) nicht ankäme, wird nicht gesagt; ein solcher Eindruck wird durch die Aussage im normalen Äußerungsumfeld auch nicht erweckt.
Entsprechendes gilt für die weitere Aussage: "Mit ihrem geringen Wasseranteil verringern die x-Kontaktlinsen auch nachhaltig den Feuchtigkeitsverlust".OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 29/01 vom 03.11.2005Der unautorisierte Erwerb und Weitervertrieb von sog. Klinikpackungen durch den Pharmahandel verstößt nicht gegen § 14 Abs. 4-5 ApG, und zwar auch nicht als Beteiligung an fremdem Wettbewerbsverstoß oder aus dem Gesichtspunkt des Ausnutzen fremden Vertragsbruchs; auch Ansprüche aus Störerhaftung scheiden grundsätzlich aus. § 14 Abs. 4-5 ApG regeln nur die Abgabe (nicht auch den Erwerb und Weitervertrieb durch Dritte) von Klinikware und richtet sich - wie die Bußgeldandrohung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 ApG - nur an Krankenhausapotheken und an krankenhausversorgende Apotheken. Die sonstigen Unternehmen des Pharmahandels sind nicht Normadressaten (Art. 103 Abs. 2 GG); insoweit ist auch kein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG gegeben.
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