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Timestamp: 2016-10-25 19:08:23
Document Index: 352054258

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 40', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 573', 'Art. 193', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 72', 'Art. 40', 'BGE']

I 545/04 (22.03.2007)
Entscheid vom 22. M�rz 2007
Ausgeschlagene Hinterlassenschaft des T.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Integration Handicap, Rechtsdienst, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Juli 2004.
Der 1940 geborene T.________ bezog seit 1. Februar 1994 eine ganze Invalidenrente (Verf�gung vom 1. November 1994). Im Zuge einer Rentenrevision ordnete die IV-Stelle des Kantons Z�rich wegen sich verschlimmernder Herzbeschwerden eine kardiologische Abkl�rung an. Da der Versicherte dieser Aufforderung nicht nachkam, machte sie ihn schriftlich auf die S�umnisfolgen aufmerksam und stellte mit Verf�gung vom 27. September 2001 die Leistungen auf Ende September 2001 ein. Am 30. April 2003 teilte T.________ der IV-Stelle mit, es sei ihm in den vorangegangenen Jahren sehr schlecht gegangen, weshalb er nichts unternommen habe, um seine Invalidenrente wieder zu erhalten. Am 26. Mai 2003 habe er sich nunmehr einer kardiologischen Untersuchung unterzogen. Mit Verf�gung vom 25. Juli 2003 sprach ihm die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Juli 2004 ab.
T.________ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung und anschliessenden neuen Verf�gung �ber den Rentenanspruch vor Mai 2003 an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Mit Schreiben vom 7. September 2006 teilte die Rechtsvertreterin von T.________ dem Gericht mit, dass ihr Mandant am 6. Juli 2006 verstorben sei. Laut Bescheinigung des Pretore della Giurisdizione di X.________ vom 25. Juli 2006 sind dessen Ehefrau und sein Sohn die alleinigen Erben. Diese haben die Erbschaft ausgeschlagen. Gem�ss Bescheinigung des Pretore della Giurisdizione di X.________ vom 21. September 2006 wurde �ber die Verlassenschaft der Konkurs er�ffnet. Am 20. November 2006 teilte das Ufficio esecuzione e fallimenti X.________ dem Gericht mit, dass die Pretura di X.________ am 16. November 2006 die Einstellung des Verfahrens angeordnet habe, was am 24. November 2006 �ffentlich bekannt gemacht werde.
Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2006 wurde das vorliegende Verfahren sistiert.
Das Ufficio esecuzione e fallimenti X.________ teilte dem Gericht mit Schreiben vom 18. Dezember 2006/12. M�rz 2007 mit, der Konkurs sei mangels Aktiven definitiv als geschlossen zu betrachten, da innert der publizierten Frist von 10 Tagen kein Gl�ubiger die Durchf�hrung des Verfahrens verlangt und den notwendigen Kostenvorschuss geleistet habe.
Wo das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht keine besonderen Bestimmungen enth�lt, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes �ber den Zivilprozess (BZP) Anwendung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 40 OG). Dies trifft in Bezug auf den Tod einer Partei w�hrend h�ngigem Verfahren zu. Gem�ss Art. 6 Abs. 2 BZP ruht in einem solchen Fall das Verfahren von Gesetzes wegen. Seine Fortsetzung ist zu verf�gen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BZP).
Aufgrund der letztinstanzlich eingereichten Eingaben und aufgelegten Dokumente steht fest, dass der Beschwerdef�hrer am 6. Juli 2006 verstorben ist, s�mtliche Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben und �ber die Verlassenschaft die konkursamtliche Liquidation (Art. 573 Abs. 1 ZGB und Art. 193 SchKG) angeordnet worden ist. Aus dem Schreiben des Konkursamtes X.________ vom 18. Dezember 2006/12. M�rz 2007 ist zudem zu schliessen, dass nach der richterlichen Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (Art. 230 Abs. 1 SchKG) innert der Frist von 10 Tagen nach Publikation vom 24. November 2006 kein Gl�ubiger die Durchf�hrung des ordentlichen Konkursverfahrens (Art. 230 Abs. 2 SchKG), noch hernach ein Erbe, Gl�ubiger oder ein Dritter im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG die Abtretung zum Nachlass geh�render Aktiven verlangt hat. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht des Umstandes, dass das Konkursamt X.________ als Verwalter der Konkursmasse darauf verzichtet, in den h�ngigen Prozess einzutreten, kann der streitige Rechtsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung keinem Rechtssubjekt mehr zugeordnet werden. Es verh�lt sich damit im Ergebnis nicht anders, als wenn w�hrend der Dauer des gerichtlichen Verfahrens bei unvererblichem Anspruch eine Prozesspartei stirbt (Urteil I 44/02 vom 24. August 2004). Der Prozess ist daher infolge Gegenstandslosigkeit ohne Urteil abzuschliessen. Dadurch wird vermieden, dass der angefochtene vorinstanzliche Entscheid in materielle Rechtskraft erw�chst (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 326).
4.1 Das Bundesgericht hat bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsstreites oder Dahinfallen eines solchen mangels rechtlichen Interesses mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten, die auch eine allf�llige Parteientsch�digung einschliessen, aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 und 135 OG).
4.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachte Parteientsch�digung entf�llt von vornherein, da eine solche keinem Rechtssubjekt mehr zugeordnet werden k�nnte (Urteil H 37/04 vom 20. September 2004).
Da die Prozessvollmacht grunds�tzlich �ber den Tod hinaus fortbesteht (BGE 110 V 389), ist der Entscheid der Rechtsvertreterin des Verstorbenen zuzustellen.
Dieser Entscheid wird der IV-Stelle des Kantons Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Ufficio di esecuzione e fallimenti di X.________, der Rechtsvertreterin des verstorbenen T.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 22. M�rz 2007