Source: https://www.rechtsanwalt-boehner.de/autokauf-und-nutzungsentschaedigung/
Timestamp: 2019-09-16 04:07:10
Document Index: 283096668

Matched Legal Cases: ['§ 357', 'EuG', 'EuG', '§ 826', '§ 474', 'EuG', 'BGH']

Autokauf und Nutzungsentschädigung – Kanzlei am Rhein
Home »Kreditrecht»Autokauf und Nutzungsentschädigung
Posted on 20. Februar 2019 8. März 2019 Authoradmin
Wer einen Kaufgegenstand zurückgibt, der muss für die Zeit des­sen Ge­brauchs eine Nutzungsentschädigung zah­len. Davon gibt es für Ver­brau­cher einige Ausnahmen, z.B. dann, wenn der Kauf finanziert wurde und der Verkäufer den Käufer nicht über ge­setz­liche Wi­der­rufs­rech­te in­for­miert hat (§ 357 Abs. 7 Ziffer 2 BGB – gilt erst seit dem 13. Juni 2014).
Das ist besonders interessant bei einem fi­nanzierten Auto­kauf, wo jeder gefahrene Kilometer vom zu erstattenden Kaufpreis (den geleisteten Kreditraten) abgezogen wird (“Kilometergeld”).
Deshalb haben drei Gerichts­ent­schei­dungen im letzten Jahr für Aufregung ge­sorgt, weil sie dem Käufer das Kilo­me­tergeld erlassen haben. Mit diesen drei Entscheidungen beschäftigt sich dieser Beitrag.
Klage gegen den Hersteller (VW) im Dieselskandal
Das Landgericht Augsburg hat mit Ur­teil vom 14.11.2018, Az. 021 O 4310/16 dem Hersteller keine Nutzungs­ver­gü­tung zuge­billigt, weil “dies (…) dem Ge­dan­ken des Schadens­ersatzes nach sit­ten­wi­dri­ger Schädigung (widersprä­che).” Dabei stellt das LG Augs­burg ab auf das Quelle-Herd-Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Az. C-404/06).
Das EuGH-Urteil wirkt aber nur gegen­über Verbrauchern, während der dem Deliktsrecht zuzu­ord­nen­de § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung) jedermann betrifft. Europäisches Ver­braucher­recht hat kei­nen Ein­fluss auf das deutsche De­liktsrecht, dem das Bereicherungs­verbot im Schadens­ersatz­recht im­ma­nent ist. Das Augsbur­ger Ur­teil ist also leider falsch, zumindest mit den dortigen Ar­gu­men­ten lässt sich das Kilometer­geld nicht vermeiden.
Widerruf des Autokreditvertrages
Wird der Autokauf finanziert und han­delt es sich dabei um ein sogenanntes verbunde­nes Geschäft (der Verkäufer vermittelt beispielsweise auch den Kre­dit der Autobank – gilt auch für Lea­sing­verträge), dann muss über das gesetz­li­che Widerrufsrecht informiert werden. Meist wird zwar informiert, aber falsch.
Das Landgericht Ravensburg ist nun im Urteil vom 07.08.2018, Az. 2 O 259/17 der Meinung, dass ein falscher Wi­der­ruf kein Widerruf ist. Das kann man zwar vertreten, aber mit dieser Rechts­auf­fassung steht Ravensburg allein auf weiter Flur.
Neulieferung im Dieselskandal
Besonders spannend ist ein Beschluss des Oberlandes­gerichts Hamburg vom 26.12.2018, Az. 4 U 97/17 (PDF). Der Klä­ger hatte einen VW Tiguan 2 gekauft und klagte auf Neulieferung wegen des Die­sel­skan­dals. Für das Fahr­zeug be­stand noch Gewähr­leistung. Der VW-Händ­ler wandte ein, dass es dieses Mo­dell nicht mehr gebe, sondern nun den etwas anderen Tiguan 3. Das hat das Landgericht Hamburg nicht davon ab­ge­hal­ten, dem Kläger Recht zu geben (Urteil vom 07.03.2018, Az. 329 O 105/17).
Dem hat sich das OLG Hamburg nun angeschlossen. Die Konsequenz der Ent­scheidung, dass keine Nutzungs­ver­gütung für den alten Wagen anfällt, hat das LG Hamburg so formuliert:
Der Kläger schuldet der Beklagten keinen Wert­ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs. Gemäß § 474 Abs.2 S.1 BGB a.F. ist bei einem Ver­brauchs­gü­terkauf kein Wert­ersatz für Nutzungen des Ver­brau­chers herauszugeben (im Zeitpunkt des Kaufs geltende Gesetzes­änderung in Folge der Ent­schei­dung des EuGH NJW 2008, 1433). Eine Abwei­chung von dieser klaren gesetzlichen und europa­rechtlichen Rege­lung ist nicht deshalb ange­zeigt, weil der Kläger das zurück­zugebende Fahrzeug oh­ne jeg­liche mängelbedingte Ein­schrän­kung hat nutzen können, denn im Rahmen des Ver­brau­cher­rechtsschutzes ist gerade unein­ge­schränkt für alle Fälle ge­regelt, dass Nutzungen nicht heraus­zu­ge­ben sind.
Das entspricht dem Urteil des BGH vom 11.02.2009, Az. VI­II ZR 176/06.
Wenn auf Ihr Fahrzeug einer der drei be­han­del­ten Fälle zutreffen sollte und Sie noch Fragen haben, dann rufen Sie an: 02236 – 94 54 30. Wir helfen Ihnen gerne in einem persönlichen Beratungsgespräch weiter.
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