Source: https://familienanzeigen24.de/familienanzeigen.php?site=agb
Timestamp: 2020-04-05 19:48:50
Document Index: 26302215

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Familienanzeigenportal - Weser Report
Die KPS Verlagsgesellschaft mbH (KPS) erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Auftrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen in Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt hat. Erst mit Übersendung der Email-Bestätigung durch KPS an den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und KPS zustande.
§ 3 Vorbehalt
KPS behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen die Gesetze und / oder behördliche Bestimmungen verstößt und / oder deren Veröffentlichung für KPS unzumutbar ist. Die Auftragsablehnung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt (Email genügt).
§ 4 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung / -ausschluss
Der Kunde kann bei Fällen von ganz oder teilweise unleserlichem, von der Dateneingabe abweichenden oder bei unvollständigem Anzeigenabdruck einen Anspruch auf Minderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, begrenzt durch das vorhersehbare, vertragstypische Ausmaß, in dem der Anzeigenzweck beeinträchtigt wurde, geltend machen. Lässt KPS eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist fruchtlos verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde nach eigenem Wahlrecht einen Anspruch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.
KPS haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet KPS beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens und auf das für die betreffende Anzeige zu zahlende Entgelt.
Außer in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen haftet KPS nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht von KPS zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von KPS nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Der Rechnungsbetrag ist mit Auftragserteilung fällig. KPS bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Die Rechnung wird dem Auftraggeber nach Auftragserteilung per Email übersandt und ist unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Rechnungsempfang auszugleichen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
Soweit Zahlung mittels SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart ist und der Kunde KPS ein SEPA-Mandat erteilt hat, gilt folgendes: Die Vorabinformation nebst Fälligkeitsdatum und dem genauen Betrag wird dem Kunden in der Regel im Rahmen der Rechnung spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit zugesandt.
§ 6 Verzugsregelung
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden dem Kunden sowohl Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, als auch die entstandenen Inkassokosten berechnet. KPS kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung eines noch laufenden Auftrags bis zur vollständigen Bezahlung aussetzen. Bei begründeter Annahme einer wesentlichen Verschlechterung und/oder einer erheblichen Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist KPS berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Für Ereignisse höherer Gewalt, die KPS die Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages behindern oder unmöglich machen, haftet die KPS nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss von KPS unabhängigen Umstände sowie Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die KPS unverschuldet sind und nach Abschluss des Vertrages eintreten.
Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und / oder die rechtliche Zulässigkeit der für die Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und / oder Bildunterlagen. Der Kunden stellt KPS von Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrags erwachsen. Im Übrigen gilt § 3 Satz 2 der AGB.
Das Urheber- und Kennzeichenrecht für Anzeigenvorlagen, Grafiken, Symbole und Formulierungshilfen liegt bei KPS . Eine Vervielfältigung und / oder Verwendung in anderen Publikationen ist ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von KPS nicht gestattet.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns KPS Verlagsgesellschaft mbH, Contrescarpe 75A, 28195 Bremen, +49 421 36 66 102, info@weserreport.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
— An: KPS Verlagsgesellschaft mbH, Contrescarpe 75A, 28195 Bremen, +49 421 36 66 102, info@weserreport.de
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde an KPS einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde KPS von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und / oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages und / oder der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt; ist dies nicht möglich, gilt das Gesetz.
§ 12 Schriftformfordernis
Eine Abweichung von diesen AGB ist nur dann wirksam, wenn KPS vorher schriftlich zugestimmt hat. Mündliche Vereinbarungen und / oder Aussagen werden nicht Bestandteil des geschlossenen Vertrages.
§ 13 Erfüllungsort / Sonstiges
Erfüllungsort ist der Sitz von KPS. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB, auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der Sitz von KPS.
Die Europäische Kommission stellt ab dem 15.02.2016 hier eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Unsere E-Mailadresse lautet info@weserreport.de
Die KPS Verlagsgesellschaft mbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
AGB | Widerruf | Datenschutzbestimmungen | FAQ | Impressum