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Timestamp: 2016-10-24 07:05:31
Document Index: 4038507

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 51', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

9C_627/2014 (28.04.2015)
9C_627/2014 � � Urteil vom 28. April 2015
alle vertreten durch Rechtsanwalt Christoph H�berli,
Pensionskasse I.________.
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Juni 2014.
A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ waren bei der H.________ AG angestellt und bei der Personalvorsorge-Stiftung der H.________ (heute: Pensionskasse I.________; nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) f�r die berufliche Vorsorge versichert, als es in Bezug auf das bisherige, gesamtarbeitsvertraglich geregelte Lohnregulativ zu Streitigkeiten kam. Zu Beginn des Jahres 2006 f�hrte der Arbeitgeber r�ckwirkend ab 1. August 2005 ein neues Lohnsystem ein. Dieses wurde nach einem Streik des technischen Personals durch die �bergangsregelung abgel�st, welche der Arbeitgeber und die zust�ndige Gewerkschaft mit Vereinbarungen vom 28. Januar und 2. Februar 2006 trafen. In der Folge wurde das neue Lohnregulativ in den ab 1. Februar 2007 geltenden Gesamtarbeitsvertrag �bernommen. Im Zusammenhang mit den Vorg�ngen Anfang 2006 wurden die L�hne der Mitarbeitenden in unterschiedlichem Ausmass erh�ht. Diesbez�glich erkl�rte die H.________ AG, weder verpflichtet noch im Stande zu sein, die f�r den vollen Einkauf in die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung notwendigen Betr�ge zu �bernehmen; die I.________ war dazu nicht bereit.
Mit Klage vom 23. Dezember 2011 beantragten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________, die H.________ AG sei zu verpflichten, zu ihren Gunsten an die im Urteilszeitpunkt jeweils bestehende Einrichtung der beruflichen Vorsorge die Betr�ge von Fr. 1'275.60, Fr. 19'632.75, Fr. 5'808.05, Fr. 13'562.45, Fr. 34'823.05, Fr. 4'416.25 resp. Fr. 27'561.65 nebst Zins zu 4 % vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2011 sowie ab da zu 5 % zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Entscheid vom 5. Juni 2014 ab.
A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ lassen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 5. Juni 2014 beantragen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zur rechtskonformen Abkl�rung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die H.________ AG schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Pensionskasse I.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist - wozu auch Unvollst�ndigkeit geh�rt (Urteil 9C_395/2009 vom 16. M�rz 2010 E. 2.4) - oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Folglich ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
2.1.�Die massgeblichen Bestimmungen des anwendbaren Reglements der Vorsorgeeinrichtung (Stand 1. August 2000; nachfolgend: Reglement) lauten wie folgt:
"Art. 5�������Versichertes Einkommen
5.1�������Massgebend f�r die Versicherungsleistungen ist das versicherte Einkommen. Es entspricht, vorbeh�ltlich Art. 5.2 bis 5.6, dem beitragspflichtigen Einkommen.
5.2�������Werden die gem�ss Art. 27.2, 27.3, 28.2 und 28.3 erforderlichen Einkaufssummen oder Nachzahlungen nicht oder nur teilweise erbracht, so wird das versicherte Einkommen gem�ss der Skala in Anhang 1 reduziert.
"Art. 27��������������Beitr�ge der Versicherten
Die Versicherten haben folgende Beitr�ge zu entrichten:
27.1��������������Einen Jahresbeitrag, der vom Alter des Versicherten und seinem beitragspflichtigen Einkommen abh�ngt. (...)
27.2��������������Eine einmalige Nachzahlung bei Erh�hung des beitragspflichtigen Einkommens. Ausgenommen sind ausserordentliche individuelle Erh�hungen des beitragspflichtigen Einkommens, f�r die im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherten keine Nachzahlung geleistet wird; in diesem Fall erh�ht sich das versicherte Einkommen um das versicherungstechnische �quivalent der Erh�hung der zuk�nftigen Jahresbeitr�ge. Die H�he der Nachzahlung h�ngt vom erreichten Alter und der Erh�hung des beitragspflichtigen Einkommens des Versicherten ab. (...) Die Nachzahlung des Versicherten wird in der Regel auf 5 Monate verteilt.
"Art. 28�������Beitr�ge des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entrichtet:
28.1��������������Jahresbeitr�ge in gleicher H�he wie die Versicherten gem�ss Art. 27.1.
28.2��������������Die versicherungstechnisch erforderliche erg�nzende Einlage bei jeder individuellen Erh�hung des beitragspflichtigen Einkommens; ausgenommen sind ausserordentliche individuelle Erh�hungen des beitragspflichtigen Einkommens, f�r welche der Versicherte gem�ss Art. 27.2 Abs. 1 keine Nachzahlung leistet.
28.3��������������Bei generellen Erh�hungen der beitragspflichtigen Einkommen entrichtet der Arbeitgeber mindestens gleich hohe Nachzahlungen wie die Versicherten. Der Arbeitgeber ist bestrebt, mit Unterst�tzung der I.________ und anderer Gemeinwesen die versicherungstechnisch erforderliche erg�nzende Einlage f�r eine Vollversicherung der Erh�hung zu erbringen. Kann die n�tige erg�nzende versicherungstechnische Einlage nicht erbracht und auch nicht zu Lasten des freien Kassenverm�gens getragen werden, so gilt Art. 5.2 hiervor."
2.2.�Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f.; 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29).
2.3.�Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregel als Rechtsfrage frei, wobei es lediglich an die Feststellungen der Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG gebunden ist (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen; 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 11, 9C_1024/2010 E. 4.1 in fine).
3.1.�Es ist unbestritten, dass die Vorsorgeeinrichtung im Leistungsprimat gef�hrt wurde, dass das Reglement bei Erh�hung des beitragspflichtigen Einkommens grunds�tzlich den nachtr�glichen "Einkauf" in die Vorsorgeleistungen vorsieht und dass f�r die konkreten Lohnerh�hungen kein Verzicht auf Nachzahlung vereinbart wurde. Sodann steht fest, dass mit Blick auf den Beitrag des Arbeitgebers zwischen "individuellen" und "generellen" Lohnerh�hungen zu unterscheiden ist. W�hrend der Arbeitgeber im ersten Fall den gesamten versicherungstechnisch notwendigen Betrag zur Erg�nzung des Vorsorgeverm�gens leisten muss, ist er im zweiten Fall lediglich verpflichtet, eine gleich hohe Einlage wie die versicherte Person zu erbringen, was insbesondere bei �lteren Versicherten zu einem versicherungstechnischen Fehlbetrag f�hrt. Die fehlende (freiwillige) Erg�nzung des Vorsorgeverm�gens zieht f�r die Betroffenen eine Reduktion des versicherten Einkommens nach sich (vgl. E. 2.1).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Lohnerh�hungen im Zusammenhang mit den Vorg�ngen im Jahr 2006 als "individuell" oder als "generell" im Sinne von Art. 28 Reglement zu qualifizieren sind.
3.2.1.�Der Begriff der "individuellen" resp. "generellen" Erh�hung des beitragspflichtigen Einkommens wird nur in Art. 27.2, 28.2 und 28.3 Reglement verwendet; was darunter zu verstehen ist, wird nicht reglementarisch definiert und ergibt sich auch nicht aus dem Kontext. Der Inhalt anderer Dokumente wie insbesondere der Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft erlaubt ebenfalls keine R�ckschl�sse auf die Qualifikation der Lohnerh�hungen.
Ebenso helfen die Ungew�hnlichkeits- und die Unklarheitsregel nicht weiter: Einerseits ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die massgebliche Unterscheidung f�r ein Vorsorgereglement ungew�hnlich sein soll. Anderseits ist die Vorsorgeeinrichtung Verfasserin der umstrittenen Bestimmung; dass der ins Recht gefasste Arbeitgeber im Rahmen der parit�tischen Verwaltung (vgl. Art. 51 Abs. 1 BVG), d.h. zusammen mit Arbeitnehmervertretern, f�r deren Formulierung faktisch mitverantwortlich ist, rechtfertigt nicht eine Auslegung zu seinen Lasten.
Sodann l�sst sich aus fr�heren freiwilligen Zahlungen der I.________ nichts f�r die Leistungspflicht des Arbeitgebers resp. die Auslegung von Art. 28 Reglement ableiten. Diesbez�glich kann folglich auch nicht von Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r oder von ungen�gender Sachverhaltsabkl�rung gesprochen werden.
3.2.2.�Das kantonale Gericht hat in concreto den Umstand, dass die �berf�hrung der bisherigen L�hne in ein neues Besoldungssystem in einer sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung kollektiv geregelt wurde, als entscheidendes Kriterium betrachtet f�r die Frage, ob damit verbundene Lohnerh�hungen individueller oder genereller Natur sind. Diese Auffassung leuchtet ein und steht mit dem allgemeinen Sprachverst�ndnis im Einklang, selbst wenn die Erh�hungen (absolut oder proportional) nicht f�r alle Betroffenen gleich ausfallen. So kann insbesondere auch die Neueinteilung einer bestimmten Funktion in eine besser bezahlte Lohnklasse und somit eine �berproportionale Anpassung im Rahmen einer generellen Lohnerh�hung erfolgen. Entscheidend ist, dass die fr�here Einstufung nach allgemeinen Regeln, d.h. ohne Ber�cksichtigung individueller resp. pers�nlicher Umst�nde der Angestellten, in das neue System �berf�hrt wird. Zu diesem Ergebnis kam auch die von Arbeitgeber, Vorsorgeeinrichtung und Gewerkschaft gemeinsam beigezogene Expertin auf Seite 3 ihres Rechtsgutachtens vom 6. M�rz 2008.
3.3.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die hier interessierenden Lohnerh�hungen im Zusammenhang mit der kollektiven Einf�hrung des neuen Lohnsystems und somit auf der Basis des Ergebnisses von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern st�nden. Vertraglich individuell ausgehandelte und vereinbarte Lohnanpassungen seien nicht ausgewiesen. In Bezug auf die Behauptung der Beschwerdef�hrer, dass ihnen im Vergleich zu anderen Mitarbeitern die Stufenanstiege jahrelang nicht gew�hrt worden sein sollen, h�tten sie es unterlassen, eigene Lohnabrechnungen, Leistungsbeurteilungen oder �hnliches einzureichen.
3.3.2.�Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig (d.h. unhaltbar, willk�rlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht (substanziiert; vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) geltend gemacht.
3.3.3.�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine ungen�gende Sachverhaltsabkl�rung durch das kantonale Gericht, indem es auf Sachverhaltselemente, die f�r die Individualit�t der Lohnver�nderungen vorgebracht worden seien, nicht eingegangen sei und dazu keine Beweise abgenommen habe.
Art. 73 Abs. 2 BVG statuiert f�r das kantonale Verfahren den Untersuchungsgrundsatz; dieser wird indessen durch die Mitwirkungspflichten der Parteien in Bezug auf Substanziierung der Vorbringen und Beweisf�hrung beschr�nkt (BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185; 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Insofern oblag es den Beschwerdef�hrern, mit Blick auf die behauptete "jahrelange" Falscheinstufung und Nichtgew�hrung von Stufenanstiegen zumindest die jeweils eigene Lohnentwicklung konkret (er) darzulegen und soweit m�glich mit Belegen zu untermauern, was f�r einen Vergleich mit den Verh�ltnissen bei anderen Mitarbeitern unabdingbare Voraussetzung gewesen w�re. Weshalb eine Substanziierung in diesem Sinn nicht m�glich gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. Weiter machten und machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend, dass die Lohnerh�hungen im Zusammenhang mit neu wahrgenommenen Funktionen stehen oder dass die Gewerkschaftsvertreter f�r einzelne ihrer Mitglieder individuelle Lohnkorrekturen ausgehandelt haben sollen. Schliesslich besteht kein Anhaltspunkt f�r die Annahme, dass der Arbeitgeber aus eigenem Entschluss, freiwillig und ohne entsprechende Kommunikation individuelle Lohnerh�hungen aufgrund besonderer pers�nlicher Gegebenheiten gew�hrt haben soll.
Unter diesen Umst�nden stellt der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abkl�rungen keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar (antizipierende Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Damit bleiben auch die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Hintergr�nde der Lohnerh�hungen (E. 3.3.1) f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1).
3.4.�Nachdem der massgebliche Sachverhalt feststeht, stellt sich die Frage nach den Folgen der Beweislosigkeit (objektive Beweislast; BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 f.) nicht. Somit ist auch ohne Belang, ob das Reglement eine Vermutung f�r den individuellen Charakter einer Lohnerh�hung statuiert, wie die Beschwerdef�hrer geltend zu machen scheinen, was sich im �brigen nicht ohne Weiteres herleiten l�sst. Weil die Erh�hungen der beitragspflichtigen Einkommen auf einer kollektiven Regelung beruhen (vgl. E. 3.2.2), hat die Vorinstanz sie zu Recht als generell im Sinne von Art. 28.3 Reglement qualifiziert und eine weitere Leistungspflicht des Arbeitgebers verneint. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 und 3 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), die ebenfalls - unter solidarischer Haftung - zu Lasten der Beschwerdef�hrer geht (Art. 68 Abs. 4 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'500.- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt. Davon hat der Beschwerdef�hrer 1 Fr. 175.-, die Beschwerdef�hrerin 2 Fr. 525.-, der Beschwerdef�hrer 3 Fr. 350.-, die Beschwerdef�hrerin 4 Fr. 525.-, die Beschwerdef�hrerin 5 Fr. 1'050.-, der Beschwerdef�hrer 6 Fr. 175.- und der Beschwerdef�hrer 7 Fr. 700.- zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit insgesamt Fr. 7'000.- zu entsch�digen. Davon hat der Beschwerdef�hrer 1 Fr. 350.-, die Beschwerdef�hrerin 2 Fr. 1'050.-, der Beschwerdef�hrer 3 Fr. 700.-, die Beschwerdef�hrerin 4 Fr. 1'050.-, die Beschwerdef�hrerin 5 Fr. 2'100.-, der Beschwerdef�hrer 6 Fr. 350.- und der Beschwerdef�hrer 7 Fr. 1'400.- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse I.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.