Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009818
Timestamp: 2018-05-27 08:09:22
Document Index: 321496854

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 3']

RIS - Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 27.05.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates, Fassung vom 27.05.2018
Kundmachung des Bundesministers für Inneres über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates gemäß § 5 Abs. 3 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO
StF: BGBl. II Nr. 53/2017
Gemäß § 5 Abs. 3 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird kundgemacht:
§ 1. Aufgrund einer Gebietsänderung im Bundesland Niederösterreich entfallen auf die in den §§ 2 Abs. 1 sowie 3 Abs. 2 NRWO angeführten Wahlkreise unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Volkszählung zum Stichtag 31. Oktober 2011 in Anwendung des § 4 NRWO folgende Zahlen an Mandaten:
§ 2. Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Inkrafttreten dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Volkszählung oder auf Grund einer Kundmachung gemäß § 5 Abs. 3 NRWO nach Wirksamwerden einer Gebietsänderung stattfinden.
§ 3. Mit dieser Kundmachung tritt die Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates BGBl. II Nr. 187/2013 außer Kraft.