Source: https://www.sifa-sibe.de/aktuelles/meldungen/rechtswirkung-sars-cov-2-arbeitsschutzstandardes/
Timestamp: 2020-08-04 16:40:26
Document Index: 387851542

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22']

Zur Rechtswirkung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS
VDSI: Zur Rechtswirkung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS
Durch den neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS entste­hen für Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer und Sicher­heits­fach­kräfte neue Grund­la­gen, an denen sich orien­tiert werden kann. Der VDSI, dessen Mitglie­der bereits seit eini­gen Wochen in Krisen­stäbe einge­bun­den sind, hat diesen Stan­dard durch prak­ti­sche Hinweise konkre­ti­siert (siehe www.vdsi.de/corona). Da aktu­ell einige Aufsichts­be­hör­den damit begin­nen, eine genau­este Umset­zung zu prüfen, hat VDSI-Mitglied und Rechts­an­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich weitere Hinweise zur recht­li­chen Wirkung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandardes des BMAS ergänzt, die Sie im Folgen­den lesen können.
Das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS) hat am 16. April 2020 den „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröf­fent­licht[1].
Es heißt, der Stan­dard sei „konkret und verbind­lich formu­liert“[2] und „für alle Betriebe verbind­lich“[3] – und: „Diese Anfor­de­run­gen an den Arbeits­schutz sind für alle Arbeit­geberinnen und Arbeit­ge­ber sowie für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer verbind­lich“[4]. Es wird berich­tet, dass Aufsichts­be­hör­den eine eins-zu-eins-Umsetzung fordern. Dazu ist klar­zu­stel­len:
Der Stan­dard ist kein verbind­li­ches Gesetz, sondern eben „nur“ ein Stan­dard. Das stellt er in II. auch selbst so klar: „Die Verant­wor­tung für die Umset­zung notwen­di­ger Infektionsschutz­maßnahmen trägt der Arbeit­ge­ber entspre­chend dem Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung“.
Es ist von der Umset­zung „notwen­di­ger Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men“ die Rede, nicht von „Umset­zung des Arbeits­schutz­stan­dards“. Selbst Tech­ni­sche Regeln (etwa TRBS oder TRGS) müssen nicht eins-zu-eins umge­setzt werden. So sagt § 4 Abs. 3 Satz 3 Betriebs­sicherheitsverordnung, von den TRBS „kann abge­wi­chen werden, wenn Sicher­heit und Gesund­heit durch andere Maßnah­men zumin­dest in vergleich­ba­rer Weise gewähr­leis­tet werden“[5]. Auch DIN-Normen haben „keine unmit­tel­bare recht­li­che Bindungs­wir­kung“[6], sondern sind „auf frei­wil­lige Anwen­dung ausge­rich­tete (tech­ni­sche) Empfeh­lun­gen“[7]; sie „stehen jeder­mann zur Anwen­dung frei“[8]; das heißt „man kann sie anwen­den, muss es aber nicht“[9].
Aber: Der Arbeit­ge­ber hat bei Maßnah­men des Arbeits­schut­zes den „Stand von Tech­nik, Arbeits­me­di­zin und Hygiene sowie sons­tige gesi­cherte arbeits­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse zu berück­sich­ti­gen“ (§ 4 Nr. 3 ArbSchG). Was Stand der Tech­nik ist, ist nicht ganz einfach zu bestim­men. Jeden­falls wird der BMAS-Arbeitsschutzstandard ein Regel­werk sein, dass in der Ausle­gung des ArbSchG und bei der Bestim­mung der erfor­der­li­chen Arbeitsschutzmaß­nahmen eine Rolle spie­len kann[10] – auch straf­recht­lich[11]. Es muss aber betont, werden, dass „berück­sich­ti­gen“ i.S.d. § 4 Nr. 3 ArbSchG „die Möglich­keit offen lässt, davon abzu­wei­chen“[12], also „keine strikte Bindung“ bedeu­tet[13], sondern heißt: unter „Beach­tung des Grund­sat­zes der Verhält­nis­mä­ßig­keit“ durch­füh­ren[14].
Entschei­dend ist – wie immer – das Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung. Auf dieser Basis sind die nöti­gen Arbeits- und Infektions­schutzmaßnahmen umzu­set­zen – selbstverständ­lich unter Beach­tung zwin­gen­der Vorga­ben im Infek­ti­ons­schutz­recht inklu­sive landesrecht­licher Verord­nun­gen. In diesem gesetz­li­chen Rahmen ist der SARS-CoV-2-Arbeitsschutz­stan­­dardes des BMAS – in der Termi­no­lo­gie der Gerichts­ur­teile zu tech­ni­schen Normen – „Ausle­gungs­hilfe“[15], „Entschei­dungs­hilfe“[16] bzw. „Orien­tie­rungs­hilfe“[17].
Aber solche „Normen sind nicht skla­visch nach ihrem Wort­laut anzu­wen­den. Entschei­dend ist der sicher­heits­tech­ni­sche Zweck dieser Vorschrif­ten“[18].
Eine pauschale Anord­nung der Umset­zung des Arbeits­schutz­stan­dards würde im Übri­gen gegen den verfas­sungs­recht­lich gebo­te­nen und auch bei der Nutzung behörd­li­cher Befug­nisse gemäß § 22 ArbSchG zu beach­ten­den Verhält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz versto­ßen:
Wegen der „weit­rei­chen­den Konse­quen­zen sind an das Verbot des Über­ma­ßes beson­ders hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len“[19] und „die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Anord­nung kann sich auch daraus erge­ben, dass sie den gesetz­lich vorge­se­he­nen Entschei­dungs­spiel­raum des Arbeit­ge­bers mehr als erfor­der­lich beschränkt. Das ArbSchG über­lässt ihm nicht nur die Fest­stel­lung der Gefähr­dungs­lage, sondern auch die Wahl der Mittel, mit denen er die vorge­ge­be­nen Schutz­ziele zu errei­chen gedenkt“[20].
[1] https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1.
[2] So Bundes­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil: https://www.arbeitssicherheit.de/themen/arbeitssicherheit/detail/corona-und-arbeitsschutz-zehn-neue-arbeitsschutzregeln-fuer-alle.html.
[3] So Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Deut­schen Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (DGUV) Dr. Stefan Hussy: https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_388865.jsp.
[4] So z.B. https://www.bghm.de/bghm/presseservice/pressemeldungen/detailseite/bmas-veroeffentlicht-sars-cov-2-arbeitsschutzstandard/.
[5] Siehe Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, 2. Aufl. 2020, Kapi­tel 12.4, S. 254.
[6] LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.12.2009 (Az. L 11 KR 4915/07).
[7] So hundert­fach die Recht­spre­chung, siehe nur BGH, Urteil v. 14.4.1994 (Az. I ZR 123/92) und Urteil v. 6.6.1991 (Az. I ZR 234/89).
[8] DIN 820–1 Normungs­ar­beit – Teil 1: Grund­sätze betont in Nr. 8.1.
[9] Peter Kiehl, Normung, in: DIN (Hrsg.), Klein – Einfüh­rung in die DIN-Normen, 14. Aufl. 2008, 1.4, S. 17.
[10] Siehe zu dieser Wirkung Wilrich, Die recht­li­che Bedeu­tung tech­ni­scher Normen als Sicher­heits­maß­stab – mit 33 Gerichts­ur­tei­len zu aner­kann­ten Regeln und Stand der Tech­nik, Produkt­si­cher­heits­recht und Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten, 1. Aufl. 2017.
[11] Siehe hierzu Wilrich, Arbeitsschutz-Straf­recht: Haftung für fahr­lässige Arbeits­unfälle: Sicherheits­verantwortung, Sorgfalts­pflichten und Schuld – mit 33 Gerichts­urteilen, 1. Aufl. 2020, Kapi­tel 5.4.2.2.
[12] BR-Drs. 400/14 (Beschluss) v. 28.11.2014, S. 3 – für TRBS.
[13] Reimer, Juris­ti­sche Metho­den­lehre, 2016, Rn. 3; so sagt es auch BT-Drs. 12/6000 v. 5.11.1993, S. 23.
[14] BR-Drs. 400/14 (Gesetz­ent­wurf) v. 28.8.2014, S. 84 – für TRBS.
[15] VG Trier, Urteil v. 21.2.2013 (Az. 5 K 1021/12) – Fall­be­spre­chung 30 „Trocken­kupp­lun­gen“ in Wilrich (Fn. 10), S. 315 ff.
[16] BGH, Urteil v. 23.3.1990 (Az. V ZR 58/89).
[17] BGH, Urteil v. 10.12.1987 (Az. III ZR 204/86); BVerwG, Beschluss v. 17.7.2003 (Az. 4 B 55/03).
[18] OLG Celle, Urteil v. 10.10.2005 (Az. 7 U 155/05) – zu DIN.
[19] Kunz, in: Kollmer/Klindt, ArbSchG, 3. Aufl. 2016, § 22 Rn. 104.
[20] Wiebauer, in: Landmann/Rohmer GewO, ArbSchG, 79. Liefe­rung Juni 2018, § 22 Rn. 135.
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