Source: https://www.topas-immo.at/service/
Timestamp: 2017-11-18 11:43:25
Document Index: 40011676

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 24', '§ 33', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1336', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 3']

Topas ImmoReal Service
Die Immobilienverordnung für Österreich
Die derzeit gültige Immobilienverordnung für Österreich als Direkt-Download vom Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder Österreichs (.pdf-Datei, ca. 45KB):
Bei Errichtung eines KAUF-Vertrags
3,5 % des Kaufpreises (wird vom Finanzamt berechnet)
2% des Kaufpreises im Falle eines Kaufvertrages zwischen nahen Verwandten
eine Ermäßigung oder sogar Befreiung ist in Sonderfällen möglich
1,1 % des Kaufpreises (Eintragung des Eigentumsrechts ins Grundbuch)
Errichtung des Vertrags
2-3 % des Kaufpreises (zzgl. 20 % USt)
Fallen beim jeweiligen Urkundenerrichter (Notar oder Rechtsanwalt) an für:
falls ein Grundverkehrsverfahren nötig sein sollte. Werden behördlich festgelegt und sind je Bundesland unterschiedlich
laut Vorschreibungen der Gemeinde (Aufschließungskosten und Kosten der Baureifmachung des Grundstücks) sowie Anschlussgebühren und -kosten (Kanal, Wasser, Strom, Gas, usw.)
fallen an bei Kauf, Verkauf oder Tausch von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen, von Unternehmen aller Art aber auch bei Abgeltungen für Superädifikate auf einem Grundstück
Kaufpreis bis € 36.336,-: max. 4% des Kaufpreises (zuzüglich 20 % Ust)
Kaufpreis von € 36.336,- bis € 48.448,-: max. € 1.453,- (zuzüglich 20% USt)
Kaufpreis ab € 48.448,-: max. 3% des Kaufpreises (zuzüglich 20 % Ust)
im Falle eines Kaufes durch sog. Optionsberechtigte fallen 50% der Provision an.
Bei Errichtung eines MIET-Vertrages
Vergebührung (§33 TP 5 GebG):
1% des auf die Vertragsdauer entfallenden Bruttomietzinses (inkl. USt), bei unbestimmter Vertragsdauer 1% des dreifachen Jahresbruttomietzinses. Ab inklusive zweitem Bogen der Urkunde feste Gebühr von derzeit Euro 13,08 pro Bogen. Seit 1.7.1999 ist der Bestandgeber (bzw. in dessen Vertretung z.B. der Makler, Hausverwalter, Rechtsanwalt oder Notar) verpflichtet, die Gebühr selbst zu berechnen und abzuführen. Bei befristeten Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind die Gebühren ab diesem Zeitpunkt mit dem Dreifachen des Jahreswertes begrenzt.
Vertragserrichtungskosten nach dem Tarif des jeweiligen Urkundenerrichters (Rechtsanwalt oder Notar).
Zu allen in weiterer Folge genannten Provisionen kommen noch 20% USt hinzu.
Bei Vermittlung durch einen Immobilienmakler, der nicht gleichzeitig Verwalter des Gebäudes ist, in dem sich der Mietgegenstand befindet und wenn es sich um Haupt- oder Untermiete an Wohnungen, Einfamilienhäusern und Geschäftsräumen aller Art handelt:
bei Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit bzw. einer Frist von mehr als 3 Jahren
bei einer Frist von mindestens 2 Jahren höchstens 3 Jahre
bei Verlängerung auf mehr als 3 Jahre oder auf unbestimmte Zeit
bei einer Frist von weniger als 2 Jahren
Beträgt die Frist weniger als 2 Jahre, kann 1 Bruttomonatmietzins als Provision mit dem Mieter vereinbart werden, beträgt sie mindestens 2, aber höchstens 3 Jahre, so sind 2 Bruttomonatsmietzinse zulässig.
Bei Verlängerung gibt es die Möglichkeit der Ergänzung auf 3 Bruttomonatsmietzinse.
Untermietverträge über einzelne Wohnräume, unabhängig von der Dauer
Bei Vermittlung durch einen Immobilienmakler, der gleichzeitig Hausverwalter des Gebäudes ist, in dem sich der Mietgegenstand befindet und wenn es sich um Haupt- oder Untermietverträgen über Wohnungen (auch Eigentumswohnungen, wenn der Auftraggeber Mehrheitseigentümer der Liegenschaft ist) handelt:
bei Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit bzw. einer Frist von mehr als 2 Jahren
Gemäß § 24 MaklerVO ist für die Berechnung der Provisionsgrundlage die Umsatzsteuer nicht in den Bruttomietzins einzurechnen. Die Heizkosten sind ebenso wenig miteinzurechnen, wenn es sich um die Vermittlung von Mietverhältnissen an einer Wohnung handelt, bei der nach den mietrechtlichen Vorschriften die Höhe des Mietzinses nicht frei vereinbart werden darf.
Bei Fremdfinanzierung des Kaufpreises (teilweise oder ganz):
Staatliche Kreditvertragsgebühr (§ 33 TP 8 GebG)
0,8 % der im Kreditvertrag ausgewiesenen Kredithöhe (bei schriftlichen Krediten bis zu einer Laufzeit von fünf Jahren) bzw. 1,5 % der im Kreditvertrag ausgewiesenen Kredithöhe (bei schriftlichen Krediten mit einer Laufzeit von über fünf Jahren)
Wenn der finanzierenden Bank ein Pfandrecht im Grundbuch eingetragen wird, 1,2 % des Pfandbetrages.
Für die Allgemeine Rangordnung für die Verpfändung 0,6 %
Kosten der Errichtung der Schuldurkunde nach dem Tarif des jeweiligen Urkundenerrichtens (Notar oder Rechtsanwalt)
Barauslagen für Beglaubigungen und Stempelgebühren laut Tarif des jeweiligen Urkundenerrichtens (Notar oder Rechtsanwalt)
Die Darlehens-Vermittlungsprovision darf den Betrag von 2 % der Darlehenssumme nicht übersteigen, sofern die Vermittlung im Zusammenhang mit einer Vermittlung gemäß § 15 Abs. 1 IMVO steht. Besteht kein solcher Zusammenhang, so darf die Provision oder sonstige Vergütung 5 % der Darlehenssumme nicht übersteigen.
Prinzipiell ist eine Übernahme möglich, der Erwerber hat allerdings keinen Rechtsanspruch auf Übernahme eines Förderungsdarlehens. Durch außerordentliche Tilgung kann eine Verminderung bis zu 50% des aushaftenden Kapitals bzw. eine solche Verkürzung der Laufzeit erreicht werden.
1 % des auf die Vertragsdauer entfallenden Bruttopachtzinses; bei unbestimmter Vertragsdauer 1 % des dreifachen Jahresbruttopachtzinses. Ab inklusive zweitem Bogen der Urkunde feste Gebühr von derzeit Euro 13,08).
Vertragserrichtungskosten nach den Tarifen des jeweiligen Urkundenerrichters (Notar oder Rechtsanwanlt).
Pachtverhältnisse insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft. Für die Vermittlung der Verpachtung von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen darf mit beiden Auftraggebern eine Provision vereinbart werden, die mit einem Prozentsatz des auf die Pachtdauer entfallenden Pachtschillings festgelegt ist.
Bei unbestimmter Pachtdauer 5 % des auf 5 Jahre entfallenden Pachtschillings
über 10 Jahre 3 % jeweils zuzüglich 20 % USt.
Hinweis auf die Bestimmungen des Maklergesetzes (§ 6 Abs. 1, 3 und 4; § 7 Abs. 1; § 10 und § 15 )
§ 15. (2) Eine solche Leistung kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag weiters für den Fall vereinbart werden, dass
§ 15. (3) Leistungen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten als Vergütungsbetrag im Sinn des § 1336 ABGB.
§ 30 b sowie Zulässigkeit der Doppelmaklertätigkeit
§ 30 b KSchG: Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrags dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision, ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauch als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
Rücktrittsrecht gemäß §§ 3 und 30a KschG
auf den Erwerb eines Bestandrechts (insbes. Mietrechts), eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums gerichtet hat, und zwar
kann binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Frist beginnt am Tag nach Abgabe der Vertragserklärung (§ 3 KSchG) oder, sofern die Zweitschrift samt Rücktrittsbelehrung später ausgehändigt worden ist, zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen. Sie endet jedenfalls einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung (§ 30 a KSchG) bzw. nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner (§ 3 KschG).
Nimmt der Verbraucher z.B. aufgrund eines Inserates des Immobilienmaklers mit diesem Verbindung auf, so hat der Verbraucher selbst angebahnt und daher - gleichgültig, wo der Vertrag geschlossen wurde – kein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KschG. Eine an den Immobilienmakler gerichtete Rücktrittserklärung bezüglich eines Immobiliengeschäftes gilt auch für einen im Zuge der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag.