Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-03-02/xi-r-47_07
Timestamp: 2017-09-26 06:01:31
Document Index: 181939324

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07 - Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes; Umsatzsteuerbefreiung bei Übernahme der Pflegekosten durch die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe "im vorangegangenen Kalenderjahr"; Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen | anwalt24.de
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: XI R 47/07
Referenz: JurionRS 2011, 14075
BFH - 19.03.2013 - AZ: XI R 47/07
Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a RL 77/388/EWG
BFHE 232, 568 - 576
BFH/NV 2011, 1089-1092
BFH/PR 2011, 273-274
BStBl II 2012, 699-703 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2011, 970-974
DB 2011, 14 (Pressemitteilung)
DStRE 2011, 755-758
GesR 2011, 382
HFR 2011, 802-804
KÖSDI 2011, 17422
NWB 2011, 1427
NWB direkt 2011, 504
PflR 2011, 262-263 (Pressemitteilung)
StB 2011, 179
StBW 2011, 446-447
StBW 2011, 404 (Pressemitteilung)
StX 2011, 268
UR 2011, 471-475
UStB 2011, 171
Jurion-Abstract 2011, 225281 (Zusammenfassung)
Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen "im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind" (§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG)?
Mit seiner Revision macht das FA die Verletzung des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG geltend. Es beantragt,
dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der Senat legt die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts dem EuGH vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.
Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG in der in den Streitjahren 1993 und 1994 geltenden Fassung waren von den unter § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei u.a.
Nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG sind steuerfrei
§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG stellt für die Steuerbefreiung auf die Übernahme der Pflegekosten durch die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe "im vorangegangenen Kalenderjahr" ab. Dies ist bei der Beurteilung von Umsätzen, die im Jahr der Betriebsgründung ausgeführt werden --wie hier im Streitjahr 1993-- unmöglich. In einem solchen Fall sind die (voraussichtlichen) Umsätze des Jahres der Eröffnung der Einrichtung maßgebend (vgl. das zu § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. November 1993 V R 64/89, BFHE 173, 242, BStBl II 1994, 212, unter II.1.a; so auch Abschn. 99a Abs. 8 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008).
Für das Streitjahr 1994 ist die in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG aufgestellte Bedingung gleichfalls nicht erfüllt. Für dieses Jahr ist auf die Verhältnisse des Vorjahres 1993 abzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 391, [BFH 24.01.2008 - V R 54/06] BStBl II 2008, 643).
Der EuGH hat durch Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 --Kügler-- (Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30) entschieden, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von einem ambulanten Pflegedienst erbracht werden, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG darstellen. Auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG könne sich ein Steuerpflichtiger vor einem nationalen Gericht berufen, um sich einer nationalen Regelung zu widersetzen, die mit dieser Bestimmung unvereinbar ist. Es sei Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung sei (Leitsätze 3 und 4 und Rz 61 des Urteils).
Nach dieser --zum Rechtszustand vor Inkrafttreten von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG am 1. Januar 1992 ergangenen-- Rechtsprechung ist die Klägerin grundsätzlich als Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen, weil es sich bei den von ihr erbrachten Leistungen der Art nach um solche handelt, für die die Kosten von den Sozialversicherungsträgern übernehmbar waren und für die ab dem 1. Oktober 1993 --jedenfalls teilweise-- die Kosten auch übernommen wurden (ebenso BFH-Urteil in BFHE 221, 391, [BFH 24.01.2008 - V R 54/06] BStBl II 2008, 643).
Der EuGH hat ferner im Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-106/05 --L. u. P. GmbH-- (Slg. 2006, I-5123, BFH/NV Beilage 2006, 442) für den Fall medizinischer Laboruntersuchungen entschieden, dass die in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980/1991/1993 für die Steuerfreiheit der Umsätze von Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung aufgestellte 40 %-Grenze grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar sei (Rz 42 und 54). Er führt jedoch weiter in Rz 50 aus:
Allerdings hat der V. Senat des BFH in dem Urteil in BFHE 221, 391, [BFH 24.01.2008 - V R 54/06] BStBl II 2008, 643 entschieden, dass § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden sei, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind.
Es stellen sich demnach mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, deren Beantwortung dem EuGH vorbehalten ist.
Zudem hat sich der EuGH in Rz 41 ff. seines Urteils L. und P. GmbH (Slg. 2006, I-5123, BFH/NV Beilage 2006, 442) nicht ausdrücklich zu der in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG enthaltenen Voraussetzung geäußert, dass die 40 %-Grenze im vorangegangenen Jahr erfüllt sein muss. Zweifelhaft ist, ob seine Ausführungen so zu verstehen sind, dass er damit auch diese Voraussetzung --die er zur Kenntnis genommen hat (vgl. Rz 7 des Urteils)-- gebilligt hat.
Der Senat neigt zu der Auffassung, dass die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG der Klägerin bei Beachtung des Gebots der Neutralität der Mehrwertsteuer --hier in Gestalt der Wettbewerbsneutralität-- nicht unter Hinweis darauf versagt werden kann, dass der nationale Gesetzgeber ab dem 1. Januar 1992 in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung für eine Steuerfreiheit verlangt, dass die Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind.
Dagegen hat der V. Senat des BFH auf Anfrage des Senats (Beschluss vom 30. Juni 2010 XI R 47/07, [...]) mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seiner Rechtsprechung im Urteil in BFHE 221, 391, [BFH 24.01.2008 - V R 54/06] BStBl II 2008, 643 nicht zustimmt; er sieht darin, dass die in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG bezeichneten Leistungen auch unter den Bedingungen des § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei sein können, keinen Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz (Beschluss vom 16. Dezember 2010 V ER-S-3/10, nicht veröffentlicht).