Source: https://www.fahrschule-fernlicht.de/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2020-03-30 05:44:48
Document Index: 149654355

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 44', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

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Auftragsdatenverarbeiter (Auftragnehmer):
Vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Huber
Au in den Buchen 43
1. Gegenstand und Dauer des Auftrags (Art. 28 Abs. 3 S. 1 DS-GVO)
a. Gegenstand des Auftrags
Diese Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung erweitert die in allen Verträgen zwischen dem Kunden und YOU-DRIVE GmbH vereinbarten Leistungspflichten um die besonderen Anforderungen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
b. Dauer des Auftrags
Die Dauer dieser Vereinbarung entspricht der im Hauptvertrag vereinbarten Vertragslaufzeit. Mit Beendigung des Hauptvertrages ist auch diese Vereinbarung beendet.
2. Art, Umfang und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten, Art der Daten und Kreis der Betroffenen (Art. 28 Abs. 3S. 1 DS-GVO
a. Üblicherweise kommen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung.
Insbesondere folgende Daten sind Bestandteil der Datenverarbeitung:
Mitarbeiterdaten (Name, Vorname, Adresse, Telefon-Nummer)
Kundendaten (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Ausbildungsklasse,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer(n), Kontodaten, Steuernummer, Rechnungsdaten, Lerndaten, bezogene Leistungen, Termine, erfolgte Zahlungen, vorhandene Leistungen).
b. Übermittlung von Daten in ein Drittland
Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind.
3. Darstellung der zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 c) i.V.m. Art. 32 DS-GVO
Der Auftragsdatenverarbeiter wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten des Auftraggebers, zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme treffen, die den Forderungen der Datenschutzgrundverordnung (Art. 32 DS-GVO) entsprechen.
4. Berichtigung, Löschung und Einschränkung von Daten (Art. 28 Abs.3 S. lit. e) DS-GVO
Betroffene haben ihre Rechte aus Kapitel III der DS-GVO ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Sollten Betroffenenrechte gegenüber dem Auftragsdatenverarbeiter geltend gemacht worden sein, verweist dieser den Betroffenen unverzüglich an den Auftraggeber. Der Auftragsdatenverarbeiter unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten den Auftraggeber bei der Erfüllung der Betroffenenrechte.
5. Pflichten des Auftragsdatenverarbeiters (Artt. 28 bis 33 DS-GVO)
Der Auftragsdatenverarbeiter hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung die gesetzlichen Pflichten gemäß Artt. 28 bis 33 DS-GVO zu beachten.
Insbesondere gewährleistet er die Einhaltung folgender Vorgaben:
a. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist beim Auftragnehmer nicht bestellt, da die gesetzliche Notwendigkeit für eine Bestellung nicht vorliegt.
b. Bereitstellung der Angaben nach Art. 30 Abs. 2 DS-GVO
Der Auftragsdatenverarbeiter stellt dem Auftraggeber die Angaben zur Verfügung, die für die Übersicht über Verfahren automatisierter Verarbeitungen nach Art. 30 DS-GVO notwendig sind.
c. Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DS-GVO
Der Auftragsdatenverarbeiter setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragsdatenverarbeiter und jede ihm unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
d. Selbstkontrollen durch den Auftragsdatenverarbeiter
Die Erfüllung der vorgenannten Pflichten, insbesondere die Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die Einhaltung der Pflichten aus Art. 28 Abs. 3 S. 2 litt. c und h DS-GVO, ist vom Auftragsdatenverarbeiter regelmäßig zu kontrollieren und in geeigneter Weise nachzuweisen.
6. Unterauftragsverhältnisse (Art. 28 Abs. 2, A)
Die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer, welche mit den personenbezogenen Daten der Kunden des Auftraggebers in Kontakt kommen, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
Der Auftraggeber kann jederzeit detaillierte Informationen über beauftragte Subunternehmer schriftlich beim Auftragsdatenverarbeiter anfordern. Erteilt der Auftragsdatenverarbeiter Aufträge an Unterauftragnehmer, so obliegt es dem Auftragsdatenverarbeiter, seine Pflichten aus diesem Vertrag dem Unterauftragnehmer zu übertragen. Bei der vertraglichen Unterbeauftragung sind dem Auftraggeber alle dieser Vereinbarung entsprechenden Kontrollbefugnisse beim Unterauftragnehmer einzuräumen. Satz 1 gilt insbesondere für Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages. Aufgrund der vorhandenen Vertragsstruktur dürfen unsere Subdienstleister Ihnen nur bedingt Auskunft erteilen. Aus diesem Grund würden wir Sie bitten, in jedem Fall die Kommunikation mit den Subdienstleistern über uns zu führen, sodass wir die korrekte Vertragszuordnung und Genehmigung für Sie durchführen können.
7. Kontrollrechte des Auftraggebers (Art. 28 Abs. 3 S.1, S.2 lit. HDS-GVO)
Der Auftraggeber überzeugt sich vor der Aufnahme der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsdatenverarbeiters und dokumentiert das Ergebnis. Hierfür kann er Selbstauskünfte des Auftragnehmers einholen, sich ein Testat eines Sachverständigen vorlegen lassen oder sich nach rechtzeitiger Anmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs persönlich überzeugen. Der Auftragsdatenverarbeiter verpflichtet sich, die Kontrollen des Auftraggebers in geeigneter Weise zu unterstützen und alle notwendigen Kontrollmaßnahmen zu dulden. Der Auftragsdatenverarbeiter verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte zu geben, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.
8. Mitteilungspflichten bei Verstößen des Auftragsdatenverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. f DS-GVO)
Der Auftragsdatenverarbeiter unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgenabschätzungen und vorherige Konsultationen. Insbesondere unterrichtet er den Auftraggeber bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder andere Unregelmäßigkeiten wie Weisungsverletzungen oder schwerwiegende Störungen des Betriebsablaufs bei der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers. Der Auftragsdatenverarbeiter unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich bei
aufsichtsbehördlichen Kontrollhandlungen, Maßnahmen und Anordnungen.
9. Umfang der Weisungsbefugnis (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a), S. 2, 29 DS-GVO)
Der Auftraggeber ist alleine verantwortlich für die Beurteilung der Zulässigkeit und den Ablauf der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen in diesem Auftrag.
Der Auftraggeber erteilt dem Auftragsdatenverarbeiter Weisungen, wie und in welchem Umfang die Daten verarbeitet werden dürfen. Der Auftragsdatenverarbeiter darf die Daten ausschließlich entsprechend der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten. Weisungen bedürfen der Textform. Der Auftragsdatenverarbeiter wird den Auftraggeber unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Auftragsdatenverarbeiter ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber beim Auftragnehmer bestätigt oder geändert wird. Der Auftragsdatenverarbeiter verarbeitet die personenbezogenen Daten zu keinem anderen Zwecke, insbesondere nicht für eigene Zwecke.
10. Löschung der beim Auftragsdatenverarbeiter gespeicherten Daten nach Beendigung des Auftrags (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. g DS-GVO)
Nach Beendigung der vertraglichen Leistung hat der Auftragsdatenverarbeiter sämtliche Daten aus dem Auftrag nach Zustimmung des Auftraggebers zu vernichten. Diese Pflicht gilt sowohl für Produktiv- als auch für Test- und Ausschussdaten. Soweit Daten auf Datenträgern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, hat der Auftragsdatenverarbeiter alle Datenträger, die ihm überlassen wurden, entweder an den Auftraggeber herauszugeben oder nach Zustimmung des Auftraggebers zu vernichten.
11. Informationspflichten, Schriftformklausel, Rechtswahl
Sollte das Eigentum des Auftraggebers beim Auftragsdatenverarbeiter durch Maßnahmen Dritter, etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, hat der Auftragsdatenverarbeiter den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. Der Auftragsdatenverarbeiter weist die Dritten darauf hin, dass die Verantwortlichkeit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber liegen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und aller ihrer Bestandteile bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine oder mehrere Klauseln aus diesem Vertrag unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die deutsche Fassung dieser Vereinbarung ist maßgeblich.
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