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Timestamp: 2016-10-21 15:07:47
Document Index: 72570504

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 944', 'Art. 45', 'Art. 944', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45']

92 I 30353. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Oktober 1966 i.S. Gr�nder der Schweizerischen Wohnbaugenossenschaft gegen Eidg. Amt f�r Handelsregister.
D�signation nationale dans la raison d'une soci�t� coop�rative, art. 45 ORC. Conditions de l'autorisation (consid. 1). On ne saurait utiliser la d�signation "suisse" dans la raison d'une soci�t� coop�rative de construction de logements qui en est encore au stade de sa constitution et ne pr�sente pas de caract�re officiel ou officieux (consid. 2 � 4). Faits � partir de page 304
A.- Nationalrat Dr. L. Sch�rmann will mit 18 weiteren Gr�ndern aus 13 Kantonen, haupts�chlich Nationalr�ten, Regierungsr�ten und Rechtsanw�lten, eine Genossenschaft errichten. Gem�ss Statutenentwurfsoll sie "Schweizerische Wohnbaugenossenschaft" heissen, ihren Sitz in Olten haben, Zweigniederlassungen errichten k�nnen (Art. 1) und im ganzen Gebiet der Schweiz t�tig werden (Art. 4). Sie bezweckt, ihren Mitgliedern gesunde, zweckm�ssige und billige Wohnungen zu verschaffen (Art. 2), und zwar durch Landerwerbung im Eigentum oder Baurecht, Erstellung von Wohnungen, Vermietung von Wohnungen, Verkauf von Geb�uden und F�rderung des Bausparens (Art. 3). Der Vertreter der Gr�nder behauptet - was aus dem Statutenentwurf nicht hervorgeht -, sie wolle durch Zusammenfassung von sozialen Wohnbauvorhaben und Gross�berbauungen einen Beitrag zur Durchf�hrung des Bundesgesetzes vom 19. M�rz 1965 �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues leisten.
Dr. Sch�rmann ersuchte namens der Gr�nder das eidgen. Amt f�r das Handelsregister am 4. April 1966, die nationale Bezeichnung in der Firma der Genossenschaft zu bewilligen.
Das Amt holte gest�tzt auf Art. 45 Abs. 2 HRegV die Meinungs�usserungen der Solothurnischen Handelskammer, des Schweizerischen Baumeister-Verbandes und des Vororts des schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins ein, die sich gegen das Gesuch aussprachen, worauf das Amt es mit Verf�gung vom 20. Juli 1966 abwies.
B.- Die 19 Gr�nder f�hren gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das eidgen. Amt f�r das Handelsregister sei anzuweisen, der zu gr�ndenden Genossenschaft die Firma "Schweizerische Wohnbaugenossenschaft" zu bewilligen.
1. Der Bundesrat hat auf Grund von Art. 944 Abs. 2 OR den Einzelfirmen, Handelsgesellschaften und Genossenschaften verboten, in ihrer Firma nationale Bezeichnungen zu verwenden. Das eidgen. Amt f�r das Handelsregister kann jedoch Ausnahmen gestatten, wenn sie durch besondere Umst�nde gerechtfertigt sind (Art. 45 Abs. 1 und 2 HRegV).
Diese Regelung will nicht nur der Gefahr von T�uschungen vorbeugen (Art. 944 Abs. 1 OR), sondern auch verhindern, dass eine nationale Bezeichnung bloss um der Reklame willen in die Firma aufgenommen werde, sei es, um das Ansehen des Gesch�ftsinhabers zu heben, sei es, um diesem bei der Verfolgung seines Zweckes sonstwie vor Mitbewerbern einen Vorzug zu verschaffen. Besondere Umst�nde im Sinne des Art. 45 Abs. 1 HRegV liegen nur vor, wenn sch�tzenswerte andere Interessen die F�hrung der nationalen Bezeichnung rechtfertigen. Das trifft z.B. zu, wenn der Gesch�ftsinhaber eine die gesamte Schweiz betreffende offizielle oder offizi�se T�tigkeit entfaltet oder eine wirtschaftliche Stellung errungen hat, die ihn zum tats�chlichen Vertreter gesamtschweizerischer Interessen stempelt (BGE 82 I 44 Erw. 2, BGE 89 I 221 ff.). Ein berechtigtes Interesse an der F�hrung der nationalen Bezeichnung kann ferner bestehen, wenn sie nach Wortlaut und Sinn - z.B. durch das in Klammern gesetzte Wort "Schweiz" oder durch die Wendung "Verkauf Schweiz" - lediglich erl�utert, dass der Inhaber der Firma nur den das Gebiet der Schweiz betreffenden Teil der gesch�ftlichen T�tigkeit einer Muttergesellschaft f�rdern will (BGE 86 I 249; BGE 92 I 294 und 299).
2. Die Wohnbaugenossenschaft, welche die Beschwerdef�hrer gr�nden wollen, wird weder eine offizielle noch eine offizi�se T�tigkeit entfalten. Dass der Zweck, den sie sich setzt, m�glicherweise im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. M�rz 1965 �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues (AS 1966 S. 433 ff.) von der Eidgenossenschaft und den Kantonen unterst�tzt wird, also allenfalls im �ffentlichen Interesse liegt, �ndert nichts, ebensowenig der Umstand, dass di e Gr�nder vorwiegend Nationalr�te und Regierungsr�te sind. Unerheblich ist auch, dass die T�tigkeit der Organe angeblich ehrenamtlich erfolgen soll. Diese Behauptung der Beschwerdef�hrer kann �brigens nur die Generalversammlung betreffen, denn f�r die beiden BGE 92 I 303 S. 306andern in den Statuten vorgesehenen Organe, d.h. die Verwaltung und die Kontrollstelle (Art. 21), erw�hnen die Statuten ausdr�cklich die Feststellung von Entsch�digungen (Art. 24 lit. c). Dass die Genossenschaft selber keinen Gewinn erstrebt (Art. 2 Abs. 2), �ndert an ihrer rein privaten T�tigkeit ebenfalls nichts. Die Beschwerdef�hrer stellen sich denn auch nicht auf den Standpunkt, die T�tigkeit der Genossenschaft sei als offizielle oder offizi�se zu w�rdigen.
3. Dagegen trachten sie danach, den Handelsgesellschaften und Genossenschaften gleichgestellt zu werden, denen trotz ihrer rein privaten Bet�tigung die F�hrung des Firmenbestandteils "schweizerisch" bewilligt wurde. Sie machen in erster Linie geltend, diese Gesellschaften und Genossenschaften seien nicht alle tats�chliche Vertreter gesamtschweizerischer Interessen und neue Unternehmen d�rften nicht gegen�ber bestehenden durch eine strengere Praxis benachteiligt werden.
Das Bundesgericht hat jedoch nicht zu entscheiden, ob den genannten Gesellschaften und Genossenschaften die Bewilligung zu Recht erteilt wurde. Sollte das zugetroffen haben, so verm�chten die Beschwerdef�hrer daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da jeder Fall nach den ihm eigenen Umst�nden zu w�rdigen ist (BGE 86 I 249, BGE 91 I 217). Sollten dagegen die erw�hnten Gesellschaften und Genossenschaften die Bewilligung zu Unrecht erhalten haben, so g�be das den Beschwerdef�hrern nicht Anspruch darauf, dass auch in ihrem Falle ein gesetzwidriger Entscheid gef�llt werde (BGE 91 I 217 und dort erw�hnte Entscheide). Es kann einer Beh�rde nicht verwehrt sein, eine Bewilligungspraxis aufzugeben, deren Unrichtigkeit sie erkannt hat oder deren Versch�rfung sie wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig h�lt (BGE 86 I 250, BGE 91 I 218). Dazu kommt, dass das Bundesgericht ohnehin an die Praxis des eidgen. Amtes f�r das Handelsregister nicht gebunden ist. Es hat selbst�ndig den Sinn des Gesetzes und der Handelsregisterverordnung zu ermitteln und im einzelnen Fall zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid sich mit diesen Erlassen vertr�gt.
4. Die Beschwerdef�hrer glauben, die zu gr�ndende Genossenschaft habe auf das Wort "schweizerisch" Anspruch, weil sie gesamtschweizerisch arbeiten wolle; sie m�sse in ihrer Firma ausdr�cken k�nnen, dass sie in der ganzen Schweiz t�tig sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gen indessen dieser Wille und das entsprechende Propagandabed�rfnis nicht, m�gen die Gesellschafter oder Genossenschafter noch so sehr Gew�hr daf�r bieten, dass sie wirklich versuchen werden, ihren Willen durchzusetzen. Nur Gesellschaften und Genossenschaften, deren T�tigkeit ein Ausmass, das sie zu Vertretern gesamtschweizerischer Interessen stempelt, schon tats�chlich erreicht hat und noch immer aufweist, haben Anspruch auf den Gebrauch bezw. die Weiterf�hrung einer nationalen Bezeichnung (BGE 82 I 40 ff.). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Falle nicht erf�llt, da die Genossenschaft erst in Gr�ndung begriffen ist und �berhaupt noch keine T�tigkeit entfaltet hat. Was ihr die Beschwerdef�hrer zuschreiben, sind blosse Vorhaben. Die Behauptung, es seien Gesuche f�r den Bau von 600 Wohnungen in Vorbereitung, l�sst �brigens eine Vertretung gesamtschweizerischer Interessen nicht voraussehen, sollen doch diese Gesuche nur die Kantone Bern, Luzern, Zug und Solothurn betreffen. Die Bewilligung der nationalen Bezeichnung w�rde sich bis auf weiteres lediglich reklamehaft auswirken. Das geben die Beschwerdef�hrer im Grunde genommen zu, indem sie geltend machen, die betr�chtlichen Kapitalien, die sie f�r die geplanten �berbauungen ben�tigten, k�nnten nur im gr�sseren Rahmen einer schweizerischen Organisation beschafft werden, weshalb sie in der Firma ausdr�cken m�ssten, dass die Genossenschaft in diesem Rahmen t�tig sei. Ihre Zusicherung, sie w�rden die nationale Bezeichnung nicht missbrauchen und seien bereit, die Mitgliedschaft in der Genossenschaft statutarisch vom Schweizerb�rgerrecht abh�ngig zu machen, �ndert hieran nichts.
82 I 44,
89 I 221 suite... ,
Art. 45 Abs. 1 und 2 HRegV suite... ,