Source: https://www.gunzenhausen.de/bauamt.html
Timestamp: 2020-08-08 23:43:00
Document Index: 335965288

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 4', '§1', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 4']

Datenschutzhinweise der Stadt Gunzenhausen - Bauamt - Stadt Gunzenhausen - Zentrum im Fränkischen Seenland
Informationen nach Art. 13 DS-GVO für das Bauamt
Informationen zur Datenverarbeitung im Bauamt
seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam. Diese sieht erweiterte Informationsverpflichtungen vor. Daher informieren wir Sie - in Erfüllung der rechtlichen Vorschriften - über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen.
Im Rahmen Ihres Baugenehmigungs-, Freistellungs-, denkmalschutzrechtlichen-, immissonsschutzrechtlichen-, sanierungsrechtlichen Verfahrens bzw. Verfahrens zur isolierten Befreiung bzw. Abweichung von Bauvorschriften oder Förderverfahren in Sanierungsgebieten werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (Stammdaten, Kontaktdaten, Daten zu Bauvorhaben) verarbeitet.
Tel.: 09831 508-169 oder -171, E-Mail: bauamt@gunzenhausen.de
Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Bauantragsverfahrens
Die Verarbeitung und Übermittlung der Daten erfolgt für die Durchführung der o.g. Verfahren soweit dies auf Grund von Gesetzen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Ohne diese Daten können wir das entsprechende Verfahren nicht durchführen.
Kategorien personenbezogener Daten und Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 BayDSG verarbeitet.
Eine Übermittlung der im jeweiligen Einzelfall relevanten Daten erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen an folgende Stellen:
Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen;
Ordnungsamt der Stadt Gunzenhausen;
Kämmerei der Stadt Gunzenhausen;
Stadtwerke Gunzenhausen GmbH;
Zweckverband Altmühlsee;
Zweckverbände zur Wasserversorgung der Büchelberger Gruppe, der Reckenberg Gruppe, der Rastberg Gruppe, der Pfofelder Gruppe, der Gnotzheimer Gruppe
Ihre Daten werden dauerhaft gespeichert. Die Daten werden benötigt um auch künftige Verfahren (siehe oben) abwickeln zu können. Zudem können wir Ihnen so die erhobenen Daten z.B. im Falle späterer baulicher Änderungen wieder zur Verfügung stellen.
Informationen zur Datenverarbeitung Rahmen von Bauleitplanverfahren
seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam. Diese sieht erweiterte Informationsverpflichtungen vor. Daher informieren wir Sie - in Erfüllung der rechtlichen Vorschriften - über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen. Im Rahmen von Bauleitplanverfahren werden von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Stadt Gunzenhausen zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren.
Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§1 Abs. 3, 6 u. 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.
Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Stadtverwaltung oder im Auftrag der Stadtverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungsnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3-4c BauGB).
Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).
Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten
Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden
Stadträten und den Ortssprechern zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
Höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln
Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne
Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Stadt eingebunden sind
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.