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Timestamp: 2016-10-25 13:59:57
Document Index: 308165374

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 27']

86 II 27043. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Oktober 1960 i. S. Philips A.-G. gegen Radio-Import G.m.b.H.
Art. 6 bis et 24 LMF, violation du droit des marques. a) M�me si l'on est titulaire d'une marque � l'�tranger, on ne peut l'utiliser en Suisse qu'avec l'accord du titulaire ou, du moins, d'un des titulaires de la marque dans ce pays. Il en est ainsi m�me quand on appartient au m�me concern que le ou les titulaires de la marque suisse (consid. 1 et 2). b) La protection assur�e par la loi sur les marques ne vise que les actes par lesquels la marque contrefaite, imit�e ou appos�e ind�ment risque (au moins abstraitement) de tromper le public sur la provenance de la marchandise. Ce risque n'existe pas lorsque la marchandise provient d'un concern et que, dans l'esprit du public suisse, la marque indique non pas l'entreprise de son titulaire, mais n'importe quelle entreprise appartenant au concern (consid. 3). Faits � partir de page 271
A.- Die N. V. Philips'Gloeilampenfabrieken mit Sitz in Eindhoven (Niederlande) ist Inhaberin verschiedener beim internationalen B�ro eingetragener Marken, die teils aus dem Worte Philips, teils aus einem bestimmten Bildzeichen (Kreis mit drei Wellenlinien und vier Sternen), teils aus einer Verbindung beider bestehen. Ihre schweizerische Tochtergesellschaft, die Philips AG in Z�rich, liess am 8. November 1939 das Wort Philips als Marke Nr. 96 798 und das erw�hnte Bildzeichen als Marke Nr. 96 803 auf eigenen Namen in das schweizerische Markenregister eintragen. Sie stellt unter anderem Fernsehapparate her, setzt sie unter den beiden Marken in der Schweiz ab und liefert solche Apparate auch in das Ausland. Sie verkauft in der Schweiz unter den gleichen Marken auch Fernsehapparate, die in Deutschland und den Niederlanden von den dortigen Gesellschaften des Philips-Konzerns hergestellt werden.
Die Radio-Import G.m.b.H. in Z�rich, die diesem Konzern nicht angeh�rt, verschaffte sich Fernsehapparate, die von der deutschen Tochtergesellschaft der N.V. Philips, Gloeilampenfabrieken hergestellt worden waren und die Marke Philips sowie das Bildzeichen des Philips-Konzerns trugen. Sie f�hrte diese Apparate in die Schweiz ein und hielt sie hier zu billigeren als den von der Philips AG geforderten Preisen feil.
B.- Im Juni 1959 klagte die Philips AG gegen die BGE 86 II 270 S. 272Radio-Import G.m.b.H. beim Handelsgericht des Kantons Z�rich mit den Begehren:
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung von Strafe gem�ss Art. 292 StGB im Falle des Zuwiderhandelns zu untersagen, Philips-Radio- und Fernsehapparate, an denen die Wortmarke Philips und, oder, das Philips-Emblem (Kreis mit vier Sternen und drei Wellenlinien) angebracht sind, in der Schweiz anzubieten und zu verkaufen, sofern diese Apparate nicht mit Zustimmung der Inhaber der Philips-Wortmarke oder der kombinierten Philips-Wort- und -Bildmarke (Emblem) in der Schweiz in den Verkehr gebracht wurden.
C.- Die Kl�gerin hat die Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichtes aufzuheben und die Begehren der Klage gutzuheissen.
1. Das Bundesgericht hat in dem in BGE 78 II 164 ff. ver�ffentlichten Urteil in Sachen Seifenfabrik Sunlight AG gegen Migros-Genossenschaftsbund die Auffassung vertreten, die Eintragung einer Marke in das schweizerische Register verleihe nur Schutz in der Schweiz und bewirke anderseits, dass der als Inhaber Eingetragene hier allein berechtigt werde (Territorialprinzip). Daraus leitete es ab, dieser k�nne jemanden wegen Gebrauchs der Marke im Inland selbst dann gem�ss Art. 24 lit. c MSchG auf dem Wege des Zivilprozesses belangen, wenn sie im Auslande von einer daselbst als Markeninhaber anerkannten Person auf der Ware angebracht wurde. Es sah keinen Grund, anders zu entscheiden, wenn der inl�ndische Markeninhaber mit dem ausl�ndischen durch Zugeh�rigkeit zu ein und demselben Konzern wirtschaftlich verbunden ist.
Obwohl die gesetzgebenden Beh�rden anl�sslich der Ab�nderung des Markenschutzgesetzes im Jahre 1939 das Territorialprinzip nicht ausdr�cklich anerkannten, weil sie BGE 86 II 270 S. 273nicht durch Befragung weiterer Kreise die Revision verz�gern wollten (Botschaft des Bundesrates vom 20. September 1937, BBl 1937 III 109), ist an dieser Rechtsprechung festzuhalten. Die Auffassung, die ihr zugrunde liegt, wurde vom Bundesgericht in Abweichung von einem fr�heren Entscheide (BGE 50 I 328 ff.) auch f�r den Fall anerkannt, dass der Inhaber der schweizerischen Marke den Schutz von Art. 24 lit. c MSchG auf dem Wege des Strafprozesses sucht (BGE 85 IV 53 ff.). Auch die schweizerische Lehre geht dahin, dass das Recht an der Marke territorial begrenzt sei (MATTER, Kommentar zum MSchG 50; TROLLER, Immaterialg�terrecht I 133 ff.; DAVID, Kommentar zum MSchG, 2. Aufl., 52). Die erw�hnte Rechtsprechung wird denn auch von den Parteien nicht angefochten.
2. Von ihr geht auch das Handelsgericht aus. Dennoch h�lt es die Klage f�r unbegr�ndet, weil die deutsche Philips-Gesellschaft, deren Fernsehapparate die Beklagte verkaufte, diese Erzeugnisse auf Grund der Zugeh�rigkeit zum Konzern berechtigterweise mit den beim internationalen B�ro hinterlegten und folglich in der Schweiz gesch�tzten Marken der niederl�ndischen Muttergesellschaft versehen habe.
Die N.V. Philips'Gloeilampenfabrieken geniesst gem�ss Art. 1 und 4 der in London revidierten Madrider �bereinkunft betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken f�r ihre beim internationalen B�ro hinterlegten Marken in der Schweiz den n�mlichen Schutz, wie wenn sie unmittelbar in das schweizerische Register eingetragen worden w�ren. Da die Voraussetzungen des Art. 6bis MSchG erf�llt sind, steht ihr dieser Schutz ungeachtet der Tatsache zu, dass die Kl�gerin zwei gleiche Marken f�r gleichartige Erzeugnisse in das schweizerische Register hat eintragen lassen. Jede dieser Marken ist in der Schweiz sowohl zugunsten der Kl�gerin als auch zugunsten der N.V. Philips'Gloeilampenfabrieken gesch�tzt. Ein und dasselbe Zeichen bildet nicht, wie die Kl�gerin BGE 86 II 270 S. 274annimmt, Gegenstand zweier selbst�ndiger Marken, sondern es ist als die "n�mliche Marke" zugunsten verschiedener, wenn auch wirtschaftlich eng miteinander verbundener Firmen hinterlegt (s. Art. 6bis MSchG). Jede der beiden Firmen kann sich der Verwendung der Marke durch Dritte widersetzen, hat dagegen den Gebrauch durch den Mitinhaber zu dulden. Die Kl�gerin hat es daher hinzunehmen, wenn die N.V. Philips'Gloeilampenfabrieken ihre Erzeugnisse in der Schweiz unter der gemeinsamen Marke in Verkehr bringt oder durch andere in Verkehr bringen l�sst.
Die Beklagte hat nicht Erzeugnisse der N.V. Philips'Gloeilampenfabrieken verkauft, sondern solche eines Dritten, denn die deutsche Tochtergesellschaft dieser Firma ist eine selbst�ndige Person. Auf deren Zugeh�rigkeit zum Konzern in Verbindung mit der beim internationalen B�ro erfolgten Hinterlegung der Marken durch die Muttergesellschaft kommt nichts an. Diese Hinterlegung verschaffte in der Schweiz nur der N.V. Philips'Gloeilampenfabrieken Markenrechte, nicht auch ihren Tochtergesellschaften. Internationale Konzernmarken im Sinne �berstaatlicher Rechte, die ohne weiteres allen Firmen des Konzerns in allen der Madrider �bereinkunft beigetretenen Staaten zust�nden, gibt es nicht. Das widerspr�che dem in der Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 82 I 202, BGE 83 II 319 ff.) anerkannten Grundsatze, dass auch die Hinterlegung beim internationalen B�ro in jedem Lande ein besonderes Recht mit eigenem Schicksal verleiht (Territorialprinzip).
Es ist auch nicht festgestellt, dass die Muttergesellschaft die deutsche Tochtergesellschaft erm�chtigt habe, die Marken in der Schweiz zu gebrauchen. Der Umstand allein, dass sie, wie das Handelsgericht annimmt, auf Grund der bestehenden Konzernbeziehungen berechtigt sei, die Konzernmarken des Mutterhauses zu verwenden, gen�gt nicht. Damit ist nur gesagt, der Gebrauch der Marken in Deutschland durch die deutsche Tochtergesellschaft erfolge zu BGE 86 II 270 S. 275Recht, sei es, dass diese die Zeichen in Deutschland auf eigenen Namen hinterlegte, sei es, dass die N.V. Philips'Gloeilampenfabrieken daselbst den Schutz der beim internationalen B�ro erfolgten Hinterlegung geniesst und die deutsche Tochtergesellschaft zum Gebrauch erm�chtigt hat. Das ist unerheblich. Nur die Erlaubnis, die mit den Marken versehene Ware in der Schweiz in Verkehr zu bringen, w�rde den Gebrauch durch die deutsche Tochtergesellschaft hier rechtm�ssig machen. Das ist die Folge des Territorialprinzips. Es verbietet, aus den Rechten, welche die deutsche Tochtergesellschaft an den zugunsten der N.V. Philips'Gloeilampenfabrieken im internationalen Register eingetragenen Marken in Deutschland haben mag, irgendwelche Rechte f�r das Gebiet der Schweiz abzuleiten.
3. Die Beklagte macht geltend, die Philips-Marken g�lten im schweizerischen Publikum als Kennzeichen von Ware aus dem Philips-Konzern. Der K�ufer sehe in ihnen nicht einen Hinweis nur auf den Betrieb der Kl�gerin. Die Beklagte k�nne daher nicht gem�ss Art. 24 lit. c MSchG belangt werden, denn sie habe aus dem Philips-Konzern stammende Apparate verkauft, die K�ufer also nicht irregef�hrt.
Die Kl�gerin wendet ein, diese Bestimmung setze nach ihrem Wortlaut keine T�uschungsgefahr voraus. Aus Art. 1 Ziff. 2 MSchG ergebe sich, dass Marken nicht notwendigerweise die Herkunft der Ware feststellten, sondern ebensogut nur zur Unterscheidung von Waren dienen k�nnten. Das k�nne bei Konzernmarken zutreffen. Diese brauchten nicht die fabrikationsm�ssige Herkunft der Ware anzugeben, sondern es gen�ge, wenn sie sich eigneten, die Waren von anderen abzuheben. Sobald eine g�ltige Marke bestehe, sei im einzelnen Falle nicht noch zu untersuchen, ob sie diesem oder jenem Zwecke diene. Es sei auch unerheblich, was der Abnehmer sich vorstelle. Die Marke habe in jedem Lande einen besonderen Goodwill, den der Markeninhaber durch die Qualit�t der Ware, die Gesch�ftsorganisation BGE 86 II 270 S. 276und die Reklame schaffe. Dieser Goodwill sei das eigentliche Immaterialgut der Marke. Seine Ben�tzung stehe allein dem Markeninhaber zu. Die Marke verleihe diesem ein absolutes Herrschaftsrecht. Der Inhaber k�nne bestimmen, wo und durch wen die mit der Marke versehene Ware verkauft werden d�rfe. Andere d�rften nicht dem Berechtigten mit der Marke Konkurrenz machen und damit den von ihm geschaffenen Goodwill ausn�tzen.
a) Auf dem Wege des Zivil- oder Strafprozesses kann gem�ss Art. 24 MSchG belangt werden:
"a) wer die Marke eines andern nachmacht oder so nachahmt, dass das Publikum irregef�hrt wird;
b) wer die Marke eines andern f�r seine eigenen Erzeugnisse oder Waren verwendet;
c) wer Erzeugnisse oder Waren, von denen er weiss, dass sie mit einer nachgemachten, nachgeahmten oder rechtswidrig angebrachten Marke versehen sind, verkauft, feilh�lt oder in Verkehr bringt;
d) wer bei den obbezeichneten �bertretungen wissentlich mitgewirkt oder deren Ausf�hrung beg�nstigt oder erleichtert hat;
Das Gesetz sagt also nicht ausdr�cklich, das Markenrecht sei nur dann verletzt, wenn das Publikum get�uscht werden k�nne. Von der Irref�hrung ist in lit. a nur im Hinblick auf den Fall der Nachahmung die Rede; die betreffenden Worte bezeichnen den Grad, den diese aufweisen muss. Die gegenteilige Auffassung von DAVID, Kommentar Art. 24 N. 4, wird durch Art. 19 des Gesetzesentwurfes vom 28. Januar 1890 widerlegt, wo gleich wie in Art. 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 1879 auseinandergehalten wurde, es k�nne belangt werden: "a. wer die Marke eines andern nachmacht; b. wer die Marke eines andern so nachahmt, dass das Publikum irregef�hrt wird" (BBl 1890 I 310). Nichts spricht daf�r, dass die Bundesversammlung durch die Zusammenziehung der beiden Satzteile in Art. 24 lit. a des Gesetzes nicht lediglich eine gedr�ngtere Fassung habe erreichen wollen.
Dass der Wortlaut des Art. 24 MSchG nicht allgemein die M�glichkeit der T�uschung des Publikums zum Merkmal der Markenrechtsverletzung erhebt, bedeutet jedoch nicht, sie sei nicht Voraussetzung der daselbst umschriebenen Widerhandlungen. Massgebend ist nicht der Buchstabe des Gesetzes, sondern der Sinn, der sich aus dem Zwecke des Erlasses ergibt.
Unter der Herkunft versteht diese Bestimmung die Abstammung aus einem bestimmten Gesch�ft, nicht wie Art. 18 MSchG die Beziehung zu einem Orte, einer Gegend oder einem Lande. Fabrik- und Handelsmarken weisen darauf hin, dass das Erzeugnis in einem bestimmten Unternehmen hergestellt oder von ihm in Verkehr gebracht worden sei (BGE 55 II 65). Das trifft nicht nur dann zu, wenn die Marke "zur Feststellung der Herkunft" angebracht wird, sondern auch dann, wenn der Markeninhaber in ihr ein Mittel "zur Unterscheidung der Erzeugnisse" sieht. Das ist klar, wenn darunter die Unterscheidung von Erzeugnissen verstanden wird, die aus andern als dem an der Marke berechtigten Unternehmen stammen. Es gilt aber auch dann, wenn die Unterscheidung von Waren anderer Beschaffenheit aus dem Unternehmen des Markeninhabers selbst gemeint ist, denn auch in diesem Falle ist die Marke zugleich Kennzeichen f�r die Abstammung aus dem Gesch�fte des Berechtigten, da sie von Dritten f�r Waren gleicher Beschaffenheit nicht ben�tzt werden darf. Folge der Aufgabe der Marke als Hinweis auf ein bestimmtes Gesch�ft ist, dass Art. 11 Abs. 1 MSchG bestimmt, sie k�nne nur mit dem Gesch�ft �bertragen werden, dessen Erzeugnissen sie zur Unterscheidung dient. Damit soll verh�tet werden, dass das Publikum unter einer Marke Erzeugnisse erhalte, die aus anderen Gesch�ften stammen, als BGE 86 II 270 S. 278es sich auf Grund der bisherigen Erfahrung vorstellt (BGE 50 II 84, BGE 75 I 344).
Es gibt freilich Kollektivmarken. Sie werden von Vereinigungen mit Pers�nlichkeit, die selber kein Gesch�ft zu betreiben brauchen, zur Kennzeichnung der von ihren Mitgliedern erzeugten oder in den Handel gebrachten Waren hinterlegt. Sie wurden schon von Art. 7 Ziff. 3 MSchG in der Fassung von 1890 anerkannt (vgl. Botschaft vom 9. November 1886, BBl 1886 III 560; Botschaft vom 28. Januar 1890, BBl 1890 I 295; BGE 52 I 199 f.), und im Jahre 1928 brachte man ihre Zul�ssigkeit durch die Revision dieser Bestimmung und den Erlass des Art. 7bis deutlicher zum Ausdruck (vgl. Botschaft vom 15. Februar 1928, BBl 1928 I 189). Die Auffassung, die Marke weise auf die Herkunft des Erzeugnisses aus einem bestimmten Gesch�fte hin, trifft also nicht l�ckenlos zu. Dennoch ist sie in allen F�llen Hinweis auf die Herkunft des Erzeugnisses. Art. 1 Ziff. 2 MSchG als grundlegende Bestimmung �ber die Aufgabe der Marke gilt auch f�r Kollektivzeichen. Diese weisen auf die Herkunft der Erzeugnisse aus dem Kreise der Gesch�fte hin, die den Mitgliedern der Vereinigung geh�ren; sie sagen dem K�ufer, die Ware sei von einem dieser Gesch�fte erzeugt oder in den Handel gebracht worden. Dieser Aufgabe entspricht es, dass in der Regel auch die Kollektivmarke nicht �bertragbar ist (Art. 7bis Abs. 3 MSchG). Dass der Bundesrat Ausnahmen bewilligen kann, �ndert an der Rolle nichts, die das Gesetz solchen Zeichen zuschreibt. Ausnahmen k�nnen z.B. am Platze sein, wenn die Vereinigung die Pers�nlichkeit wechselt, der Kreis der Mitglieder dagegen im wesentlichen gleich bleibt. Wenn die Vereinigung "die Kollektivmarke in einer ihrer Zweckbestimmung zuwiderlaufenden oder zur Irref�hrung des Publikums geeigneten Weise benutzt", kann jeder Interessierte auf L�schung der Marke klagen (Art. 7bis Abs. 5 MSchG). Diese Norm l�sst deutlich erkennen, dass auch Kollektivmarken nur verwendet werden d�rfen, um dem Publikum sinnbildlich BGE 86 II 270 S. 279und wahrheitsgem�ss die Herkunft der Erzeugnisse bekanntzugeben und allenfalls Erzeugnisse gleicher Herkunft von einander zu unterscheiden.
Aus dem allen Marken gemeinsamen Zweck ergibt sich der Sinn der Normen �ber ihren Schutz. Das Gesetz will verhindern, dass jemand durch unbefugte Verwendung der (echten, nachgemachten oder nachgeahmten) Zeichen eines andern vort�usche, die durch sie gekennzeichneten Erzeugnisse stammten aus dem Gesch�fte des andern bzw. aus dem Gesch�fte eines Mitgliedes der an der Kollektivmarke berechtigten Vereinigung. Es liegt ihm fern, die Rechte an der Marke zu einem selbst�ndigen und zu beliebigen Zwecken verwendbaren Gute auszugestalten, um den Fabrikanten und H�ndlern oder ihren Vereinigungen die Abwehr irgendwelcher Eingriffe in ihre Gesch�ftsinteressen zu erm�glichen.
Das Bundesgericht hat daher stets die Auffassung vertreten, Art. 24 MSchG biete nur Schutz gegen Handlungen, durch die das Publikum �ber die Herkunft der Erzeugnisse irregef�hrt werden k�nnte (BGE 33 I 209, BGE 51 I 340, BGE 52 I 203, BGE 78 II 172, BGE 84 IV 124, BGE 85 IV 55).
c) Am 22. Juni 1939 wurde Art. 6bis in das Markenrechtsgesetz eingef�gt. Darnach d�rfen wirtschaftlich eng miteinander verbundene Produzenten, Industrielle oder Handeltreibende auch f�r Erzeugnisse oder Waren, die ihrer Natur nach nicht voneinander abweichen, die n�mliche Marke hinterlegen, wenn weder das Publikum get�uscht noch sonstwie das �ffentliche Interesse verletzt werden kann.
Diese Norm schw�cht wie Art. 7bis MSchG die hinweisende Kraft der Marke ab. Wenn wirtschaftlich eng miteinander verbundene Fabrikanten oder H�ndler f�r gleiche oder �hnliche Erzeugnisse die gleiche Marke verwenden (Konzernmarke), dient diese nicht als Hinweis auf die Abstammung aus einem bestimmten Gesch�ft, sondern deutet sie nur an, dass das Erzeugnis aus irgendeinem der mehreren zum Konzern geh�renden Unternehmen stamme.BGE 86 II 270 S. 280
Sie bleibt nichtsdestoweniger ein Zeichen zur Feststellung der Herkunft der Erzeugnisse. Art. 6bis �ndert also insofern am hergebrachten Begriff der Fabrik- oder Handelsmarke nichts und gibt daher nicht Anlass, den oder die Inhaber der Marke auch gegen�ber jenen Handlungen, die ihrer Natur nach das Publikum nicht �ber die Herkunft von Erzeugnissen irrezuf�hren verm�gen, nach Art. 24 ff. MSchG zu sch�tzen.
d) Ebenfalls am 22. Juni 1939 wurde Art. 11 MSchG abge�ndert. Der Grundsatz, dass eine Marke nur mit dem Gesch�ft �bertragen werden k�nne, dessen Erzeugnissen sie zur Unterscheidung dient, wurde dahin abgeschw�cht, dass in F�llen, in denen das Gesch�ft sich �ber mehrere L�nder erstreckt, die �bertragung des auf die Schweiz bez�glichen Teils desselben gen�ge (Abs. 1). Ferner durchbricht ihn das Gesetz dadurch, dass es nunmehr die �bertragung der Marke f�r einen Teil der Waren, f�r die diese eingetragen ist, zusammen mit dem betreffenden Gesch�ftsteil gestattet, wenn die zum abgetretenen Teil geh�renden Waren g�nzlich von denen abweichen, f�r die die Marke zugunsten des Abtretenden eingetragen bleibt (Abs. 2). In beiden F�llen darf der Gebrauch der Marke nach dem beschr�nkten Gesch�fts�bergang nicht eine T�uschung des Publikums erm�glichen.
Auch durch die Revision in diesen Punkten tastete der Gesetzgeber den hergebrachten Begriff der Fabrik- oder Handelsmarke als eines zur Feststellung der Herkunft der Erzeugnisse dienenden Zeichens nicht an. Ihre Aufgabe, die gedankliche Verbindung mit einem bestimmten Gesch�ft herzustellen, wurde beibehalten. Der revidierte Art. 11 macht lediglich insofern Zugest�ndnisse, als in den erw�hnten F�llen von �bertragung eines Gesch�ftsteils in Verbindung mit der �bertragung der Marke nur dieser Teil allein noch als das Unternehmen gilt, auf das die Marke nach der Ver�usserung hinweist. Dadurch wurde die Marke nicht zu einem selbst�ndigen, vom Unternehmen losgel�sten Recht erhoben, das allen m�glichen BGE 86 II 270 S. 281Zwecken und Interessen dienstbar gemacht werden k�nnte. Verletzt wird es auch unter dem Gesichtswink el des revidierten Art. 11 nur durch Handlungen, die das Publikum �ber die Herkunft der Erzeugnisse t�uschen k�nnten.
e) Soweit Art. 24 MSchG den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken betrifft, lautet er heute noch gleich wie zur Zeit seines Erlasses. Die Tatbest�nde, die er unter lit. a-e umschreibt, best�tigen, dass das Gesetz wie von Anfang an noch heute nur davor sch�tzen will, dass das Publikum mit Hilfe von Marken �ber die Herkunft der Erzeugnisse irregef�hrt werde. Die Bestimmungen der lit. a-e betreffen ausschliesslich Handlungen, die sich zu solcher T�uschung eignen.
Wer die "Marke eines andern nachmacht" (lit. a), kann nur belangt werden, wenn er das nachgemachte Zeichen zum Gebrauch als Marke bestimmt, d.h. es auf dem Erzeugnis oder der Verpackung zwecks Hinweises auf die Herkunft anbringt. In diesen F�llen geht er normalerweise auf T�uschung des Publikums �ber die Herkunft der Erzeugnisse aus und schafft er die Gefahr, dass es tats�chlich irregef�hrt werde. Nur an diesen Normalfall dachte der Gesetzgeber, als er den erw�hnten Tatbestand umschrieb, ohne zu sagen, dass er die M�glichkeit von Verwechslungen voraussetze (BGE 51 I 340). Der Einwand, es sollten markenrechtlich auch F�lle erfasst werden k�nnen, in denen das fremde Zeichen unter Hinweis auf die ihm nicht entsprechende Herkunft des Erzeugnisses, z.B. durch die Zus�tze Typ, Genre, Fa�on, zur Einf�hrung einer Ersatzware missbraucht wird (vgl. DAVID, Art. 24 N. 25-27), schl�gt nicht durch. Solches Gebaren l�sst sich nach den Bestimmungen �ber unlauteren Wettbewerb verfolgen.
F�r die F�lle, in denen die Marke nur nachgeahmt wird (lit. a), ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, dass der Schuldige bloss belangt werden kann, wenn "das Publikum irregef�hrt wird". Obwohl diese Worte nur die Anforderungen an den Grad der Nachahmung umschreiben, BGE 86 II 270 S. 282lassen sie schliessen, dass es dem Gesetzgeber lediglich um die Ausschaltung der T�uschungsgefahr zu tun war.
Wer "die Marke eines andern f�r seine eigenen Erzeugnisse oder Waren verwendet" (lit. b), geht normalerweise auf T�uschung des Publikums �ber deren Herkunft aus, denn er bringt das (echte) Zeichen eines andern unbefugterweise auf Erzeugnisse an, f�r die es nicht bestimmt ist, weil sie nicht aus dem Gesch�ft des Markeninhabers stammen. Dass nur diese F�lle erfasst werden sollten, ergibt sich aus Art. 19 lit. c des Entwurfes vom 28. Januar 1890. Hier wurde gesagt, es k�nne belangt werden, "wer Marken eines andern oder Verpackungen, die mit solchen Marken versehen sind, f�r seine eigenen Erzeugnisse oder Waren verwendet, um beim Publikum den Glauben zu erwecken, dass diese Erzeugnisse von dem Hause herr�hren, dessen Marken sie rechtswidrigerweise tragen". Schon BGE 33 I 209 geht davon aus, diese Bestimmung des Entwurfes sei nur wegen �berfl�ssiger Weitl�ufigkeit durch die k�rzere Fassung des Art. 24 lit. b MSchG ersetzt worden.
Die weiteren F�lle des Art. 24 betreffen Tatbest�nde, die den in lit. a und b umschriebenen zeitlich nachfolgen (lit. c, d und e) oder von Hilfspersonen verwirklicht werden (lit. d) und die wie die in lit. a und b umschriebenen Sachverhalte ein Nachmachen, Nachahmen oder rechtswidriges Anbringen der Marke, also eine dadurch bedingte Gefahr der T�uschung des Publikums voraussetzen. Dass dieses Merkmal insbesondere zum Tatbestand der lit. c geh�rt, wurde in BGE 52 I 203, BGE 78 II 172 und BGE 85 IV 53 entschieden
Tr�fe zu, dass das Markengesetz die Herrschaft des Berechtigten �ber ein in der Marke verk�rpertes unumschr�nktes Immaterialgut gew�hrleisten und den diesem zukommenden Verm�genswert (Goodwill) in jeder Hinsicht sch�tzen wolle (vgl. TROLLER, Die territoriale Unabh�ngigkeit der Markenrechte im Warenverkehr, GRUR, Ausland 1960 244 ff.), so m�sste es in Art. 24 weitere dieses Gut verletzende Handlungen aufz�hlen. Es m�sste BGE 86 II 270 S. 283z.B. bestimmen, dass auf dem Wege des Zivil- oder Strafprozesses auch belangt werden k�nne, wer unbefugterweise (echte) Marken von Erzeugnissen entfernt, auf denen sie angebracht sind, oder wer mit (echten) Marken versehene Erzeugnisse an anderen Orten oder zu anderen Bedingungen absetzt, als der Berechtigte es gestattet, oder wer den Ruf einer Marke oder eines mit ihr versehenen Erzeugnisses herabsetzt. Solche oder �hnliche Tatbest�nde umschreibt Art. 24 MSchG keine.
Es f�llt denn auch auf, dass Art. 27 Ziff. 1 MSchG unter den Klageberechtigten an erster Stelle den get�uschten K�ufer und erst in zweiter Linie den Inhaber der Marke nennt.
f) Dass die Befugnisse aus der Marke absolute Rechte sind, als Immaterialgut gelten und Verm�genswert (Goodwill) haben k�nnen, f�hrt nicht zu einer anderen Auslegung des Gesetzes. Als absolute Rechte werden sie bezeichnet, weil sie gegen�ber jedermann wirken. Damit ist nicht gesagt, dass sie dem Berechtigten eine unbeschr�nkte Herrschaft im Sinne der Auffassung der Kl�gerin verleihen und dass die Marke Selbstzweck habe. Auch aus der Eigenschaft als Immaterialgut folgt nicht, dass das Recht an der Marke unbeschr�nkt sei. Immaterielle Rechtsg�ter reichen inhaltlich nur so weit, als das Gesetz es zul�sst. Verm�genswert sodann kann die Marke erlangen, weil sie in Verbindung mit den Eigenschaften der gezeichneten Erzeugnisse, der Gesch�ftsorganisation und der Reklame zur Werbung und Erhaltung der Kundschaft beitr�gt. Das bedeutet jedoch nicht, der Berechtigte m�sse im so erworbenen Besitzstande in jeder Hinsicht nach den Bestimmungen des Markengesetzes gesch�tzt werden. Zum Schutze vor unerlaubten Eingriffen in die Gesch�ftskundschaft, auch wenn diese durch Werbung f�r Markenware geschaffen wurde, dient in erster Linie das Gesetz �ber den unlauteren Wettbewerb. Das Markengesetz kann nur angerufen werden, wenn der Berechtigte in seiner Kundschaft dadurch bedroht wird, dass andere ihre Erzeugnisse BGE 86 II 270 S. 284rechtswidrig mit seiner echten oder mit einer ihr nachgemachten oder nachgeahmten Marke versehen und dadurch die zum mindesten abstrakte Gefahr schaffen, dass das Publikum die Ware in der irrigen Meinung kaufe, sie stamme vom Markeninhaber oder aus dem Kreise der zu einer Vereinigung oder zu einem Konzern geh�renden Firmen. Namentlich gibt dieses Gesetz den Markeninhabern nicht ein Mittel in die Hand, um einen von ihnen nicht gebilligten Handel mit ihren eigenen Erzeugnissen oder den Erzeugnissen ihrer Mitglieder oder Konzernangeh�rigen zu unterbinden, d.h. ihren Vereinbarungen oder Anordnungen �ber �rtliche Beschr�nkungen des Absatzes, Alleinverkaufsrechte, Einhaltung von Preisen und dgl. Nachachtung zu verschaffen. Auf diesen Standpunkt hat sich das Bundesgericht schon in seiner strafrechtlichen Rechtsprechung gestellt (BGE 84 IV 119 ff.). Auf dem gleichen Boden steht laut einem Urteil des Hoge Raad der Niederlande vom 14. Dezember 1956 z.B. auch das holl�ndische Recht (GRUR, Ausland 1957 260 f.).
g) Das Handelsgericht f�hrt aus, dem Publikum sei bekannt, dass die Wortmarke Philips und die charakteristische Philips-Bildmarke Warenzeichen eines Weltkonzerns sind, die nicht nur von der Kl�gerin, sondern auch von den andern Konzernfirmen verwendet werden; wer in der Schweiz einen Philips-Empf�nger kaufe, pflege sich daher nur vorzustellen, dass dieser aus einem dem Konzern angeh�renden Betriebe, nicht aus dem Betriebe der Kl�gerin im besondern stamme.
Diese Feststellung betrifft tats�chlich Verh�ltnisse und bindet daher das Bundesgericht. Dass sie richtig ist, liegt �brigens auf der Hand. Da die Kl�gerin als die eine der in der Schweiz berechtigten Markeninhaberinnen nicht nur die von ihr selber hergestellten Erzeugnisse unter den Philips-Marken absetzt, sondern auch Apparate verkauft, die gleich gekennzeichnet sind, obschon sie teils aus dem Unternehmen der Muttergesellschaft, teils aus dem Unternehmen eines Dritten stammen, k�nnen diese Marken BGE 86 II 270 S. 285nicht mehr ausschliesslich auf das Gesch�ft der Kl�gerin hinweisen. Sie deuten nur noch an, dass die Ware aus einem Kreise komme, der aus mehreren Gesellschaften besteht, und zwar auch aus solchen, die in der Schweiz nicht markenberechtigt sind.
Daraus ergibt sich, dass die Beklagte durch Einfuhr und Verkauf von Apparaten, welche die Philips-Marken tragen und aus dem gleichen in der Schweiz nicht markenberechtigten Drittbetriebe stammen, aus dem die Kl�gerin sich bedienen l�sst, nicht die Gefahr der T�uschung des Publikums �ber die Herkunft der Ware schafft. Der K�ufer stellt sich beim Erwerb dieser Apparate nichts anderes vor, als wenn er bei der Kl�gerin oder bei einem von ihr erm�chtigten Wiederverk�ufer erwirbt, n�mlich er erstehe eine Ware, die in einem auch die Kl�gerin beliefernden Unternehmen hergestellt worden sei. Der Einwand der Kl�gerin, die Konzernmarke m�sse nicht die fabrikationsm�ssige Herkunft der Ware angeben, sondern es gen�ge, wenn sie die mit ihr versehenen Waren von den andern abhebe, hilft nicht. Als "andere Waren" kommen ja hier nicht jene in Betracht, die aus in der Schweiz nicht markenberechtigten Unternehmen des Philips-Konzerns stammen, sondern nur Erzeugnisse aus dem Konzern fremden Betrieben, da die Kl�gerin selber Ware aus einem zum Konzern geh�renden, aber in der Schweiz nicht markenberechtigten Unternehmen unter den Philips-Marken absetzt.
Soweit die Klage sich auf das Markenrechtsgesetz st�tzt (Rechtsbegehren 1), ist sie daher abzuweisen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 1959 best�tigt.
82 I 202,
84 IV 124 suite... ,
85 IV 55,
Art. 6 bis et 24 LMF,
Art. 6bis MSchG suite... ,
Art. 7 Ziff. 3 MSchG,
Art. 27 Ziff. 1 MSchG