Source: https://bv-ethik.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-06-03 08:21:09
Document Index: 252134565

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 111', '§ 126', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 201', '§ 5']

Nutzungsbedingungen | BVE - Bundesverband Ethik (D) Your SEO optimized title
Nutzungsbedingungen für das Internetportal „BV-Ethik.de“
Anbieter des Portals „BV-Ethik.de“ ist der Bundesverband Ethik e.V. (im Folgenden BVE genannt). Die Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und AGB des BVE sind während der Anmeldung/Registrierung durch den Nutzer zu bestätigen und sind Vertragsbestandteil.
Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste des Portals „BV-Ethik.de“ zu registrieren und sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Der Betreiber kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein im Portal angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der BVE leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
Anmeldungen mit falschen Daten, sowie Mehrfachanmeldungen sind untersagt und werden ohne Rückfrage gelöscht. Nicht aktivierte Benutzerkonten (Aktivierungslink in der Registrierungsemail unbestätigt) werden automatisch im System innerhalb von einer Woche nach der Anmeldung gelöscht.
Nutzer können sich ab Vollendung des 18. Lebensjahres registrieren.
Der Nutzer verpflichtet sich seine Zugangsdaten, die einen unbefugte Nutzung über seinen Account ermöglichen, geheim zu halten und hat diese unverzüglich zu ändern oder vom BVE ändern zu lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über seinen Account nutzen oder genutzt haben.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung nicht zu vertreten hat.
Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere:
– keine Werbesendungen oder sonstige belästigende Nachrichten zu erstellen und/oder weiterzuleiten
– keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen
– nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen und keine Inhalte zu übermitteln oder darauf hinzuweisen, die ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem BVE an diesen Inhalten (inkl. Bildern und Videos) zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht zur Nutzung der Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ein. Die Einräumung der Rechte erfolgt unentgeltlich.
Der BVE ist unter Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Nutzers und des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, Inhalte im Rahmen des Mitgliederportals oder über Einstellung in andere Portale öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten, zum Abruf zur Verfügung zu stellen, zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.
Einschränkung oder Kündigung der Nutzungsrechte
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