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Timestamp: 2019-10-15 08:57:04
Document Index: 8472623

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 17', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein MFG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungsgesetz - MFG) vom 19. Juli 2011 | gültig ab: 08.09.2011
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungsgesetz...
§ 1 - § 6 Abschnitt I - Ziele und Grundsätze der Förderung
§ 7 - § 14 Abschnitt II - Fördermaßnahmen
§ 15 - § 17 Abschnitt III - Ausführungs- und Schlussbestimmungen
Fundstelle: GVOBl. 2011 244
Gliederungs-Nr: 707-9
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (Art. 2 Ges. v. 31.05.2013, GVOBl. S. 239)
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungsgesetz - MFG) vom 19. Juli 2011 08.09.2011
Inhaltsverzeichnis 08.09.2011
Abschnitt I - Ziele und Grundsätze der Förderung 08.09.2011
§ 1 - Ziel 08.09.2011
§ 2 - Mittelstandsdefinition 08.09.2011
§ 3 - Allgemeine Bindung der öffentlichen Hand 08.09.2011
§ 4 - Vorrang der privaten Leistungserbringung 08.09.2011
§ 5 - Fördergrundsätze 08.09.2011
§ 6 - Finanzierung der Förderung 08.09.2011
Abschnitt II - Fördermaßnahmen 08.09.2011
§ 7 - Berufliche Ausbildung und Weiterbildung 08.09.2011
§ 8 - Existenzgründungen und Betriebsübernahmen 08.09.2011
§ 9 - Finanzhilfen 08.09.2011
§ 10 - Wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung sowie Technologie-Transfer 08.09.2011
§ 11 - Kooperationen 08.09.2011
§ 12 - Unterstützung von Außenwirtschaftsbeziehungen 08.09.2011
§ 13 - Bekämpfung der Schwarzarbeit 08.09.2011
§ 14 - (aufgehoben) 01.08.2013
Abschnitt III - Ausführungs- und Schlussbestimmungen 08.09.2011
§ 15 - (aufgehoben) 01.08.2013
§ 16 - Übergangsbestimmung 08.09.2011
§ 17 - In-Kraft-Treten 08.09.2011
Ziele und Grundsätze der Förderung
§ 2 Mittelstandsdefinition
§ 4 Vorrang der privaten Leistungserbringung
§ 5 Fördergrundsätze
§ 6 Finanzierung der Förderung
§ 7 Berufliche Ausbildung und Weiterbildung
§ 8 Existenzgründungen und Betriebsübernahmen
§ 10 Wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung sowie Technologie-Transfer
§ 11 Kooperationen
§ 12 Unterstützung von Außenwirtschaftsbeziehungen
§ 13 Bekämpfung der Schwarzarbeit
§ 14 Beteiligung an öffentlichen Aufträgen
(1) Die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, der Selbständigen und der Freien Berufe ist der Schwerpunkt für die Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen durch das Land. Dazu sollen auch die Verbände, Kammern, Gewerkschaften und die wirtschaftlichen Akteure selbst beitragen.
(2) Es ist Aufgabe der Mittelstandsförderung als Teil der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Schleswig-Holstein, diesem Ziel zu dienen. Mittelstandsförderung soll dabei in den kleinen und mittleren Unternehmen
die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit, auch international, erhalten und steigern,
dazu beitragen, Ausbildungs- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu sichern und neu zu schaffen,
die Existenzgründung und das Wachstum fördern,
Betriebsübernahmen unterstützen,
die Anpassung an den wirtschaftlichen und technologischen Wandel begleiten und
die Voraussetzungen der Eigenkapitalbildung verbessern.
(3) Dafür sollen die Rahmenbedingungen nach Absatz 1 mittelstandsgerecht gestaltet werden. Hierzu zählen als ständige Aufgaben, auch für die Gemeinden und Gemeindeverbände, neben anderen
die Prüfung der Mittelstandsverträglichkeit von Vorschriften,
die Vermeidung, erforderlichenfalls der Abbau von Vorschriften, die Investitionen und Innovationen hemmen,
die kontinuierliche Überprüfung der Privatisierungsmöglichkeiten von Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand.
(1) Das Gesetz richtet sich vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten (KMU). Die Zahl der Auszubildenden ist dabei nicht zu berücksichtigen. Der Jahresumsatz förderungswürdiger Unternehmen darf höchstens 50 Millionen Euro oder die Jahresbilanzsumme höchstens 43 Millionen Euro betragen.
Das Unternehmen darf nicht zu 25 Prozent oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder mehreren Unternehmen sein, die diese Mittelstandsdefinition nicht erfüllen.
(2) Auf die Förderung der freien Berufe sind die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.
(1) Die Träger der öffentlichen Verwaltung nach § 2 des Landesverwaltungsgesetzes sind verpflichtet, bei allen Programmen und Planungen, insbesondere auch bei raumbeanspruchenden und raumbeeinflussenden Planungen und Maßnahmen, die Zielsetzung dieses Gesetzes zu beachten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsträger berücksichtigen im Rahmen der Gesetze die wirtschaftlichen Interessen der mittelständischen Unternehmen. Sie haben zusammenzuarbeiten und ihre Arbeitsabläufe soweit wie möglich durch elektronische Verfahren zu optimieren.
(3) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsträger wirken in Ausübung ihrer Gesellschaftsrechte in Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, darauf hin, dass der Zweck dieses Gesetzes in gleicher Weise beachtet wird.
Die Verwaltungsträger im Sinne des § 3 sollen wirtschaftliche Leistungen ausschließlich dann erbringen, wenn sie dies zweckmäßiger und wirtschaftlicher als private Unternehmen können. Abweichende Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(1) Die Finanzierung der Mittelstandsförderung erfolgt nach den Förderrichtlinien des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums sowie nach dem Haushaltsgesetz.
(2) Die staatlichen Fördermittel werden in einer Anlage zum Landeshaushaltsplan gesondert ausgewiesen.
(3) Rechtsansprüche auf Fördermaßnahmen werden durch dieses Gesetz im Einzelfall nicht begründet.
Existenzgründungen und Betriebsübernahmen
(1) Das Land kann Existenzgründungen und Betriebsübernahmen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen unterstützen. Darüber hinaus können gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern Informationsvermittlungen über Förderprogramme von öffentlichen und privaten Stellen sowie weitere Hilfestellungen bei Neugründungen von Betrieben und Betriebsübernahmen angeboten werden. Bei der Förderung von Existenzgründungen sind die besondere Situation und die spezifischen Problemlagen von Frauen zu berücksichtigen.
(2) Das Land kann die Kommunen beim Aufbau einer wirtschaftsnahen Infrastruktur durch geeignete Instrumente unterstützen und ihnen für eine befristete Zeitdauer Starthilfen gewähren.
(1) Das Land und dessen Förderinstitutionen können Finanzhilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen, Zuschüssen, Beteiligungen oder Bürgschaften gewähren.
(2) Diese Finanzhilfen sollen insbesondere zur Sicherung und Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Schleswig-Holstein beitragen.
sowie Technologie-Transfer
(1) Das Land hat mit einer an die sich wandelnden Bedürfnisse der Wirtschaft angepassten Strategie und dem Einsatz entsprechender Instrumente der Technologie und Innovationsförderung Rechnung zu tragen. Dabei soll besonderer Wert auf die Nutzbarmachung in der betrieblichen Praxis von KMU gelegt werden.
(2) Das Land soll die Förderung von Maßnahmen nach Absatz 1 an die Bedingung knüpfen, dass die Ergebnisse von Forschungen und Untersuchungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Das Land kann Kooperationen zwischen den Unternehmen und den Hochschulen im Lande mit dem Ziel fördern, technologisches Know-how schneller in die KMU zu vermitteln sowie mittelständische Partner zur Herstellung von an den Hochschulen neu entwickelten Produkten und Technologien zu finden. Zu den förderungswürdigen Kooperationen gehören auch die Durchführung und die Auswertung von Betriebsvergleichen.
Das Land kann nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes die Teilnahme von KMU an Firmengemeinschaftsbüros außerhalb der Europäischen Union zum Zwecke der Markterkundung fördern.
Da die Schwarzarbeit insbesondere auch der mittelständischen Wirtschaft schadet, bekämpfen das Land, die Kreise und die Gemeinden die Schwarzarbeit durch geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818).
Auf die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnenen Vergabeverfahren finden die bis dahin geltenden Vorschriften weiter Anwendung.
(1) Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft. 1)
(2) Gleichzeitig tritt das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vom 17. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 432, ber. S. 540) 2) , zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 364), außer Kraft.
Kiel, 19. Juli 2011
Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Dieses Gesetz tritt gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem es verkündet worden ist.
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 707-5