Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_BremAGKrW_AbfG_Datenerhebung_und_verarbeitung-d3933479,10.html
Timestamp: 2017-01-23 05:19:27
Document Index: 396343103

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 BremAGKrW-/AbfG, Datenerhebung und -verarbeitung Suche
Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Landesre...…§ 9 BremAGKrW-/AbfG, Datenerhebung und -verarbeitung§ 10 BremAGKrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung§ 11 BremAGKrW-/AbfG, Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes§ 12 BremAGKrW-/AbfG, Veränderungssperre§ 13 BremAGKrW-/AbfG, Enteignung§ 14 BremAGKrW-/AbfG, Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung§ 15 BremAGKrW-/AbfG, Pflichten des Eigentümers§ 16 BremAGKrW-/AbfG, Unzulässige Abfallentsorgung§ 17 BremAGKrW-/AbfG, Kosten der abfallbehördlichen Überwachung§ 18 BremAGKrW-/AbfG, Sachverständige§ 19 BremAGKrW-/AbfG, Anordnung für den Einzelfall§ 20 BremAGKrW-/AbfG, Sachlich und örtlich zuständige Behörden§ 21 BremAGKrW-/AbfG, Ordnungswidrigkeiten§ 22 BremAGKrW-/AbfG, Inkrafttreten/Außerkrafttreten
§ 9 BremAGKrW-/AbfG, Datenerhebung und -verarbeitung
§ 9 BremAGKrW-/AbfGBremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremAGKrW-/AbfG,HBReferenz: 2129-e-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Öffentliche Entsorgung Die Stadtgemeinden können bestimmen, dass sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Abfallentsorgung sowie der Abfallgebührenerhebung Daten im erforderlichen Umfang bei den anschlusspflichtigen Grundstückseigentümern und den Abfallbesitzern erheben und verarbeiten. Sie dürfen darüber hinaus bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen abfallrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung im erforderlichen Umfang Daten an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden und an Dritte im Sinne von § 16 Absatz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes weitergeben. Sie können bestimmen, dass Daten durch Übermittlung von anderen öffentlichen Stellen erhoben werden, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen und dieses die Betroffenen weniger belastet oder die Datenerhebung bei den Betroffenen sonst nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfolgen könnte.
§ 8 BremAGKrW-/AbfG, Gebühren§ 10 BremAGKrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung