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Timestamp: 2016-10-28 08:28:30
Document Index: 291847717

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317']

115 Ia 9718. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. April 1989 i.S. R. gegen Generalprokurator und Obergericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu; obligation de constituer un dossier complet en proc�dure p�nale. 1. La violation de l'obligation de constituer un dossier complet peut porter atteinte au droit d'�tre entendu de l'accus� (consid. 4). 2. Il n'y a pas violation du droit d'�tre entendu, lorsque le juge, � la suite d'une appr�ciation anticip�e, peut admettre sans arbitraire que la conviction qu'il a acquise sur la base des autres preuves ne serait pas �branl�e par le r�sultat, m�me favorable � l'accus�, de l'administration de certaines preuves (consid. 5b). Consid�rants � partir de page 98
4. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, ein entlastendes Indiz sei in den Akten gar nicht festgehalten worden. Wie er erst kurz vor der zweitinstanzlichen Verhandlung erfahren habe, h�tten Polizeibeamte vergr�sserte fotografische Aufnahmen mit seiner Maschine unter anderem dem Veloh�ndler W. gezeigt. Dieser habe dem Vernehmen nach den Polizeibeamten gesagt, die abgebildete Person sei nicht der Beschwerdef�hrer. Diese Tatsache bzw. Unterlassung sei in der Verhandlung des Obergerichtes vergeblich ger�gt worden. Das Nichtbeachten bzw. Nichterheben des Ergebnisses der "Fotoaktion" sei willk�rlich und verletze Art. 4 BV.
a) Das Obergericht bringt in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 1989 vor, es habe von den Ausf�hrungen der Verteidigung im Parteivortrag Kenntnis genommen. Es w�re dem Beschwerdef�hrer freigestanden, eine Vervollst�ndigung der Beweisf�hrung im Sinne von Art. 316 StrV/BE zu beantragen, was er aber nicht getan habe. Dabei h�tte er sich nicht an die dort genannte Zehntagefrist halten m�ssen, wenn er dargelegt h�tte, dass er soeben erst von diesem Beweiselement Kenntnis erhalten habe.
Da sich der Hinweis auf die zitierte Bestimmung im angefochtenen Urteil nicht findet, wurde dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit BGE 115 Ia 97 S. 99gegeben, sich dazu erg�nzend zu �ussern, was er mit Eingabe vom 27. Februar 1989 getan hat.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer in dieser Eingabe die Verletzung bzw. willk�rliche Anwendung kantonalrechtlicher Bestimmungen behauptet, kann darauf nicht eingetreten werden. Er h�tte die willk�rliche Anwendung bzw. Nichtber�cksichtigung dieser Bestimmungen bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde r�gen und begr�nden m�ssen.
c) Es geh�rt zu den elementaren Grunds�tzen des Strafprozessrechtes, dass s�mtliche im Rahmen des Verfahrens vorgenommenen Erhebungen aktenkundig gemacht werden (vgl. NIKLAUS SCHMID, Einf�hrung in das z�rcherische Strafverfahrensrecht, Skriptum Z�rich 1988, S. 45; DETLEF KRAUSS, Der Umfang der Strafakte, Basler Juristische Mitteilungen 1983, S. 49 ff.; PETER NOLL, Strafprozessrecht, S. 18; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des St. Gallischen Strafprozessrechts, St. Gallen 1988, S. 83). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 4 BV ergibt sich der Anspruch auf Akteneinsicht. Soll dieser effizient wahrgenommen werden k�nnen, ist erforderlich, dass auch alles in den Akten festgehalten wird, was zur Sache geh�rt. Das Akteneinsichtsrecht verblasst in seiner Substanz, wo die zur Einsicht offenstehenden Unterlagen l�ckenhaft sind (vgl. THOMAS COTTIER, Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 4 BV), recht 1984, S. 123). Daf�r bedarf es entgegen dem in der Vernehmlassung des Obergerichtes Ausgef�hrten nicht eines speziellen Antrages der Parteien; Art. 316 StrV/BE bezieht sich denn auch auf Beweisantr�ge der Parteien, nicht aber auf Erhebungen, die von Amtes wegen vorgenommen wurden.
d) Das Obergericht stellt in seiner Vernehmlassung eine "Fotoaktion" nicht in Frage; zumindest r�umt es eine solche indirekt ein. Da der Generalprokurator auf Vernehmlassung verzichtete, ist deshalb im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass eine derartige Beweiserhebung tats�chlich stattgefunden hat. An welchem genauen Datum sie erfolgte, ist weder dem Urteil oder der Vernehmlassung des Obergerichts noch den Eingaben des Beschwerdef�hrers zu entnehmen. Aus der Beschwerdeschrift ist indessen eindeutig zu schliessen, dass der Vorwurf der mangelhaften Aktenf�hrung den "erstinstanzlichen Richter" (Richteramt Oberhasli) trifft, und zwar nicht hinsichtlich des Fehlens der vergr�sserten Fotos (diese sind offensichtlich einakturiert), sondern bez�glich der fehlenden Aussage des Veloh�ndlers W. Auch aufgrund BGE 115 Ia 97 S. 100der Vorakten ergibt sich mit gr�sster Wahrscheinlichkeit, dass die "Fotoaktion" zwischen der abgebrochenen ersten Hauptverhandlung vom 23. Februar 1988 (am Schluss welcher eine "abgek�rzte Voruntersuchung" angeordnet wurde) und der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 7. Juni 1988 erfolgte, sind doch auch die erw�hnten Vergr�sserungen w�hrend dieser Voruntersuchung einakturiert worden. Fest steht sodann, dass eine Notiz �ber die Befragung des Veloh�ndlers, von welcher der Beschwerdef�hrer erst kurz vor der obergerichtlichen Verhandlung erfuhr, in den Akten fehlt. Der ersten Instanz kann daher der Vorwurf nicht erspart bleiben, gegen die Aktenf�hrungspflicht und somit gegen Art. 4 BV verstossen zu haben. Dies f�hrt indessen, wie noch darzulegen ist, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
5. a) Es l�sst sich zun�chst die Frage stellen, ob eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs rechtsgen�gend ger�gt worden ist. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 3 /4 E. 2a). Der Beschwerdef�hrer r�gt - fast ausschliesslich appellatorisch - im wesentlichen Willk�r, begr�ndet indessen den fraglichen Einwand unter diesem Gesichtspunkt nicht gen�gend. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt er nicht, jedenfalls nicht ausdr�cklich. Unter diesen Umst�nden w�re nach der erw�hnten bundesgerichtlichen Praxis auf die Beschwerde in diesem Punkt grunds�tzlich nicht einzutreten. Nachdem aber ein Fehler im erstinstanzlichen Verfahren bereits feststeht, sind in diesem Fall an die Begr�ndungspflicht nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen und deshalb der Passus, das Nichterheben des Ergebnisses der "Fotoaktion" sei "mit Art. 4 BV nicht zu vereinbaren", sinngem�ss als R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs entgegenzunehmen.
b) Zu pr�fen bleibt, ob der erstinstanzliche Verstoss gegen die Aktenf�hrungspflicht eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs in einem Ausmasse darstellt, das die Aufhebung des angefochtenen Urteils rechtfertigen w�rde. Das trifft nicht zu. Das Obergericht f�hrte aus, der Anwalt des Beschwerdef�hrers habe bez�glich der "Fotoaktion" folgendes geltend gemacht:
"Auch seien von Polizisten vergr�sserte Fotos angefertigt worden, welche
u.a. einem Veloverk�ufer vorgezeigt worden seien. Letzterer habe
ebenfalls erkl�rt, der abgebildete Fahrer sei nicht R."
Daran anschliessend kam es zum Schluss, diese Erl�uterungen (u.a. Vorzeigen der Fotos und Stellungnahme des Veloh�ndlers) BGE 115 Ia 97 S. 101�nderten "nichts an der Unglaubw�rdigkeit der vom Angeschuldigten erz�hlten Geschichte". Das bedeutet nichts anderes, als dass das Obergericht zum Ausdruck brachte, es w�re selbst bei Aktenkundigkeit der Erhebungen zu keinem anderen als dem genannten Beweisergebnis gelangt. Dieser Schluss ist zul�ssig, denn der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und er ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass diese seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 103 Ia 491 mit Hinweisen; BGE 103 IV 300 E. 1a). Inwiefern dieser in antizipierter Beweisw�rdigung vom Obergericht getroffene Schluss willk�rlich sein k�nnte, wird nicht dargelegt. Er steht im �brigen in Einklang mit Art. 317 Abs. 2 StrV/BE, wonach die Strafkammer die ihr notwendig erscheinende Vervollst�ndigung der Beweisaufnahme anordnen kann, von Amtes wegen aber dazu nicht verpflichtet ist. Als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann die unterlassene Pflicht, etwas aktenkundig zu machen, aber nicht anders behandelt werden als der Verzicht auf Durchf�hrung zus�tzlicher Abkl�rungen. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt als unbegr�ndet abzuweisen.
103 IA 491,
103 IV 300