Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.10.1992&Aktenzeichen=4%20AZR%2069/92
Timestamp: 2019-12-14 08:39:15
Document Index: 255071608

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92 - dejure.org
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BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92 (https://dejure.org/1992,1426)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1992 - 4 AZR 69/92 (https://dejure.org/1992,1426)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 4 AZR 69/92 (https://dejure.org/1992,1426)
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Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten - Begriff des Angestellten im Sinne von Anlage 1a VergGr. IVb Fallgruppe 7 Bundesangestelltentarif (BAT) - Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse im Rahmen einer Feststellungsklage
ArbG Osnabrück, 14.11.1989 - 1 Ca 668/89
LAG Niedersachsen, 21.08.1991 - 7 Sa 203/90
Die Verwendung von Antragsformularen schließt die Notwendigkeit, ganz besondere Rechtskenntnisse anzuwenden ebenso wenig aus, wie die Verwendung eines EDV-Programms zur Überwachung von Fristen und Zahlungen sowie der Erstellung von Bescheiden (BAG 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 - ZTR 1993, 204).
In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (vgl. Urteile des Senats vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 - ZTR 1993, 204; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 449/93 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).
Allein eine tatsächliche Umsetzung der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse bei der Ermittlung der erforderlichen und noch zur Verfügung stehenden Zeit für eine weitere Schleusung stellt noch keine selbständige Leistung dar (vgl. BAG 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 - zu III c cc der Gründe, ZTR 1993, 204).
d) Zwar kann das Bundesarbeitsgericht die Arbeitsvorgänge selbst bestimmen, wenn die dafür erforderlichen Tatsachenfeststellungen vorliegen (Senatsurteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 69/92 - AP Nr. 164 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N. ).
"Auszuübende" Tätigkeit ist der ganze Aufgabenkreis, der dem Angestellten arbeitsvertraglich oder im Rahmen des Direktionsrechts zugewiesen ("übertragen") ist (BAG Urteil vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 140/92 - ZTR 1993, 204; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Stand Mai 1994, § 22 BAT, Anm. 14).
2.1 Dabei ist von dem in der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, also von einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (Urteil des Senats vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 69/92 - AP Nr. 164 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (BAG vom 02.12.1992, ZTR 1993, 204; BAG vom 18.05.1994, AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).
Dabei ist von dem in ständiger Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, also von einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (Senatsurteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 69/92 - AP Nr. 164 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.).
Dabei ist von dem in ständiger Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, also von einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (Senatsurteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 69/92 - AP Nr. 164 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 411/95
Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O /VKA
LAG Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 10 Sa 3/99
Eingruppierung: Allgemeinärztin als ärztliche Gutachterin beim Versorgungsamt
LAG Düsseldorf, 21.10.1997 - 3 Sa 1127/97
Eingruppierung: Kindergartenhelferin - auszuübende Tätigkeit