Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-V-158%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 10:46:03
Document Index: 83045449

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 79', 'Art. 47', 'Art. 43']

100 V 15839. Auszug aus dem Urteil vom 28. August 1974 i.S. Rieser gegen Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Garantie de versement d'une rente AVS donn�e contrairement � la loi par une autorit� (art. 42 LAVS). Le principe de la protection de la bonne foi c�de le pas � une r�glementation sp�ciale r�sultant imp�rativement et directement de la loi. Faits � partir de page 159
A.- Die geb�rtige Schweizerin Aloisia Rieser, die durch ihre Heirat �sterreichische Staatsangeh�rige geworden war, ist auf den 30. M�rz 1954 wieder ins Schweizer B�rgerrecht aufgenommen worden. Seit dem 6. Januar 1968 verwitwet, lebte sie noch bis zum 1. Mai 1973 in �sterreich. Hernach nahm sie im Kanton Graub�nden Wohnsitz. Im Mai 1973 meldete sie sich zum Bezug einer AHV-Altersrente an. Das Begehren wurde jedoch von der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden mit Verf�gung vom 24. Januar 1974 abgewiesen: sie habe nie Beitr�ge an die schweizerische AHV geleistet und eine ausserordentliche Rente k�nne sie nicht beanspruchen, weil die hierf�r massgebende Einkommensgrenze um Fr. 714.-- �berschritten werde.
B.- F�r die Versicherte beschwerte sich ihr Sohn, Hubert Rieser, gegen diese Verf�gung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Er machte geltend, vom Schweizer Konsulat die Auskunft erhalten zu haben, seine Mutter habe bis zu einer Einkommensgrenze von Fr. 6000.-- Anspruch auf eine ausserordentliche AHV-Rente von Fr. 4800.--; dieses j�hrliche Rentenbetreffnis werde um den Betrag, um den die Einkommensgrenze �berschritten werde, gek�rzt; daher sei seiner Mutter eine Rente von Fr. 4084.-- zuzusprechen, nachdem sie im Vertrauen auf die erhaltene amtliche Information ihre Arbeit aufgegeben und sich in der Schweiz niedergelassen habe.
Die Vorinstanz hat die Beschwerde mit Entscheid vom 8. M�rz 1974 abgewiesen.
C.- Hubert Rieser f�hrt f�r seine Mutter Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er bringt vor, dass ihr auch ein Beamter der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden "mit praktisch 99prozentiger Wahrscheinlichkeit den Erhalt einer ausserordentlichen Rente" zugesichert und seine Mutter veranlasst habe, sofort ein Schweizer Konto zu er�ffnen. Sp�ter habe man ihm wiederum seitens der Ausgleichskasse erkl�rt, wenn das anrechenbare Einkommen nur 10 Franken unter der Einkommensgrenze l�ge, w�rde die Jahresrente doch nur Fr. 10.- betragen. Anderseits habe eine weitere Vorsprache beim Schweizer Konsulat ergeben, dass ein Versicherter entweder die ganze ausserordentliche Rente oder �berhaupt nichts beanspruchen k�nne. Hubert Rieser beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes Graub�nden f�r nichtig BGE 100 V 158 S. 160zu erkl�ren und seiner Mutter eine ausserordentliche Rente von Fr. 4800.-- minus Fr. 714.-- zuzuerkennen.
Die Ausgleichskasse hat dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graub�nden nichts beizuf�gen, und das Bundesamt f�r Sozialversicherung stellt den Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
a) Nach Art. 42 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine ausserordentliche AHV-Rente die in der Schweiz wohnhaften Schweizer B�rger, denen keine ordentliche Rente zusteht oder deren ordentliche Rente kleiner ist als die ausserordentliche, soweit zwei Drittel des Jahreseinkommens f�r Ansprecher von einfachen Altersrenten den Betrag von 6000 Franken nicht erreichen. Die ausserordentliche Rente entspricht in der Regel dem Mindestbetrag der zutreffenden ordentlichen Vollrente (Art. 43 Abs. 1 AHVG) und w�rde im vorliegenden Fall monatlich 400 Franken betragen.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet mit Recht nicht, dass die Ausgleichskasse das anrechenbare Einkommen mit Fr. 6714.-- zutreffend ermittelt hat. Damit wird die Einkommensgrenze von 6000 Franken weit �berschritten, weshalb kein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente besteht (auch nicht auf eine in dem Umfang reduzierte Rente, als die Einkommensgrenze �berschritten wird).
b) Aloisia Rieser meint nun allerdings, sie k�nne dennoch eine ausserordentliche Rente beanspruchen, weil sie im Vertrauen auf eine falsche Auskunft des Schweizer Konsulats ihre Erwerbst�tigkeit in �sterreich aufgegeben und in der Schweiz Wohnsitz genommen habe. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend, wenn die Beh�rde f�r die Erteilung der Auskunft zust�ndig war, der B�rger deren Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 99 I b 101, 99 V 8, 97 V 220, EVGE 1967 S. 40). Das Vertrauensprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz tritt aber gegen�ber einer Sonderregelung, die sich unmittelbar und zwingend aus BGE 100 V 158 S. 161dem Gesetz selber ergibt, zur�ck. So verh�lt es sich im vorliegenden Fall:
Nach Art. 47 AHVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen innerhalb der Verj�hrungsfrist zur�ckzuerstatten. Die R�ckerstattung ist zu erlassen, wenn der R�ckerstattungspflichtige in gutem Glauben annehmen konnte, die Leistung zu Recht bezogen zu haben, und wenn die R�ckerstattung f�r ihn eine grosse H�rte bedeuten w�rde (vgl. Art. 79 Abs. 1 AHVV). Diese R�ckerstattungspflicht schliesst in sich, dass die betreffende Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht wird. Wenn mithin Renten und Hilflosenentsch�digungen, die sogar auf einer rechtskr�ftigen Verf�gung beruhen, zur�ckgefordert werden m�ssen und in Zukunft nicht mehr ausgerichtet werden d�rfen, so m�ssen diese Leistungen erst recht verweigert werden, wenn sich der Versicherte bloss auf eine entsprechende, materiell falsche Auskunft oder Zusicherung berufen kann, und zwar selbst dann, wenn im �brigen die von der Praxis entwickelten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben w�ren. Die lediglich auf den Grundsatz von Treu und Glauben gegr�ndete Gew�hrung von Rente und Hilflosenentsch�digung w�rde unmittelbar gegen Art. 47 AHVG verstossen... Daraus ergibt sich, dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf das Prinzip des Vertrauensschutzes berufen kann, um gesetzwidrig eine ausserordentliche AHV-Rente zu erlangen. In diesem Punkt muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen werden...
Art. 43 Abs. 1 AHVG suite... ,