Source: https://www.kanzlei-baranowski.de/Mietrecht-Siegen/Urteile_Mietrecht/wohnflaechenabweichung_und_mietminderung/index.html
Timestamp: 2019-12-06 12:44:11
Document Index: 392454203

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 313', 'BGH']

Mietrecht Siegen Abweichung Wohnfläche minderung
Mietminderung bei Abweichung Wohnfläche
Der Bundesgerichtshof entschied am 18.11.2015 unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.
Die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. § 558 BGB soll es dem Vermieter ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Für den Vergleich ist deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im Mieterhöhungsverfahren keine Rolle spielen können, denn sonst würden nicht die tatsächlichen, sondern vertraglich fingierte Umstände berücksichtigt.
Neben der Berücksichtigung der wirklichen Wohnungsgröße im Rahmen der allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften (§ 558 BGB) – das heißt unter Beachtung der Kappungsgrenze - besteht für den Vermieter keine weitere Möglichkeit der einseitigen Mietanpassung. Insbesondere ergibt sich aus einer unzutreffenden Wohnflächenangabe im Mietvertrag noch kein Anwendungsfall eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Dem steht bereits entgegen, dass die zutreffende Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche regelmäßig in die Risikosphäre des Vermieters fällt (Urteil des BGH vom 18. November in dem Verfahren VIII ZR 266/14).
Quelle: Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2015 vom 18.11.2015.
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