Source: http://www.ggsc.de/fileadmin/user_upload/newsletter/Energie/2014_03/news3.html
Timestamp: 2020-04-05 19:57:11
Document Index: 363027595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§307', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Im Sommer 2013 sorgte ein BGH-Urteil für Aufmerksamkeit, das – im Anschluss an den EuGH – eine bis dato häufig verwendete Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen für unwirksam erklärte (Urteil vom 31.07.2013 - VIII ZR 162/09).
Dieses Urteil war nur das vorläufig letzte in einer Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen zu Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen in den letzten Jahren. Durch diese Entscheidungen wurde nach und nach eine Vielzahl der üblicherweise von Versorgungsunternehmen genutzten Klauseln für unwirksam erklärt.
Preisanpassungsklauseln müssen Kostentransparenz herstellen
Die Energielieferverträge der Versorger unterliegen regelmäßig der AGB-Kontrolle. In den entschiedenen Fällen scheiterten die Preisanpassungsklauseln meist daran, dass sie den Kunden nach §307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligten, da sie z. B. intransparent waren.
Nach der Rechtsprechung des BGH für Preisanpassungsklauseln muss der Kunde Anlass und Umfang der eventuell auf ihn zukommenden Preisanpassung bereits aus dem Vertrag ablesen können.
Daneben muss eine Preisanpassungsklausel nicht nur die Beschaffungskosten des Versorgers (sog. Marktelement) abbilden, sondern auch die sonstigen Kosten des Versorgers (sog. Kostenelement) berücksichtigen. Schließlich müssen durch eine Preisanpassungsklausel Kostenerhöhungen und -senkungen gleichermaßen an die Kunden weitergegeben werden.
Diesen Anforderungen genügen weder Klauseln, die allein auf steigende Bezugskonditionen des Versorgers oder Indizes abstellen, noch Klauseln, die sich an den gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in der Grundversorgung (§ 5 Abs. 2 GasGVV, § 5 Abs. 2 StromGVV) orientieren.
Rückforderungen im Rahmen der Verjährungsfrist
Zahlreiche Energieversorger behelfen sich gegenwärtig, indem sie ihre Lieferverhältnisse auf kürzere Laufzeiten und Festpreise umstellen.
Energiekunden, die außerhalb der Grundversorgung beliefert werden, sollten die jüngste Entscheidung zum Anlass nehmen, bestehende oder vergangene Lieferverträge zu überprüfen und Preiserhöhungen, die auf der Grundlage unwirksamer Preisanpassungsklauseln erfolgten, zurück zu verlangen. Nach der Rechtsprechung des BGH stehen hierfür grundsätzlich drei Jahre zur Verfügung.