Source: https://www.springerprofessional.de/architekten-und-ingenieurrecht-nach-anspruechen/17318092
Timestamp: 2019-11-14 11:59:28
Document Index: 174569441

Matched Legal Cases: ['§ 39', 'Art. 229', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 632', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 648', '§ 314', '§ 648', '§ 314']

Architekten- und Ingenieurrecht nach Ansprüchen | springerprofessional.de
Buchreihe: Bau- und Architektenrecht nach Ansprüchen
Autoren: Michael Christian Bschorr, Peter Bräuer
Print ISBN: 978-3-658-26220-4
Electronic ISBN: 978-3-658-26221-1
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält seit dem 1. Januar 2018 spezielle für den Architektenvertrag bzw. den Ingenieurvertrag bestimmte Regelungen. Die neue Rechtslage beruht auf dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts. Das neue Recht gilt für Verträge, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen wurden. Für Vertragsänderungen oder Nachträge zu bestehenden Verträgen, die vor dem 01.01.2018 geschlossen worden sind, ist die Übergangsvorschrift in § 39 zu Art. 229 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) zu beachten. Die Vorschrift besagt nur, dass auf Verträge, die vor dem 01.01.2018 abgeschlossen worden sind, das alte Recht weiterhin Anwendung findet. Einfache Korrekturen bestehender Verträge sollen an der Geltung des alten Rechts jedoch nichts ändern. Die Abgrenzung anhand der Übergangsvorschrift sei daher mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
2. Ansprüche auf Vergütung im Einzelnen
Zur Bedeutung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Bereich der Architekten- und Ingenieurverträge kann zunächst Bezug genommen werden auf die obigen Ausführungen unter Ziffer 1.1. Ein Vertrag ist stets Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch. Wird ein konkreter Planungsauftrag erteilt, gilt § 650p Abs. 1 BGB. Stehen die Planungsziele noch nicht fest, gilt § 650p Abs. 2 BGB. Der Vertragsschluss wird bei Leistungen des Architekten oder Ingenieurs nach § 650p Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 650r Abs. 3 BGB bereits für die sog. Zielfindungsphase vermutet. Stehen die Planungs- oder Überwachungsziele nicht fest, können Architekt oder Ingenieur dem Auftraggeber eine Planungsgrundlage mit einer Kosteneinschätzung vorlegen und den Auftraggeber zur Zustimmung für die Weiterarbeit auffordern. Kündigt der Auftraggeber nach § 650r Abs. 1 BGB, steht ihm nach § 650r Abs. 3 BGB nur die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen zu. Wie diese zu bemessen sind, regelt das BGB nicht. Insoweit kommt entweder die übliche Vergütung über die allgemeine Vorschrift des § 632 BGB in Betracht oder aber das Preisrecht der HOAI. Hintergrund der Neuregelung des § 650p Abs. 2 BGB ist, dass vielfach Streit über die Vergütung von Akquiseleistungen bestanden hat und man der Ausdehnung von Akquise zu Lasten von Architekten und Ingenieuren entgegenwirken wollte. Neu für Verträge ab 01.01.2018 ist auch, dass Zusatz- und Nachtragsleistungen vom Auftraggeber angeordnet werden können. Wann Anordnungsrechte bestehen, bestimmt § 650b BGB. Wie die Vergütung zu ermitteln ist, richtet sich nach § 650c BGB unter Berücksichtigung der HOAI (dazu unten 2.3.).
4. Ansprüche des Architekten nach Kündigung
Der Architektenvertrag ist für einen längeren Zeitraum geschlossen. In diesem Zeitraum sind vom Architekten zahlreiche Leistungspflichten geschuldet. Vor dem Hintergrund, dass vor Beauftragung die Planungsaufgabe weder technisch noch wirtschaftlich abschließend geklärt ist, können bis zum Abschluss der Leistungserbringung zahlreiche Umstände auftreten, welche eine vorzeitige Beendigung des Architektenvertrages erforderlich machen. Der Gesetzgeber hat den vormaligen Streit darüber, ob der Architekten- und Ingenieurvertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, beendet. In § 648a BGB ist für Verträge ab 01.01.2018 die außerordentliche Kündigung beider Vertragsparteien geregelt und durch die nahezu wortgleiche Regelung zu § 314 Abs. 1 BGB sowie den Verweis in § 648a Abs. 3 BGB auf § 314 Abs. 2, 3 BGB klargestellt, dass der Architektenvertrag wie ein Dauerschuldverhältnis zu behandeln ist.
5. Urheberrechtliche und wettbewerbliche Ansprüche des Architekten/Ingenieurs
Ansprüche des Architekten oder Ingenieurs können sich aus dem Urheberrechtsgesetz, kurz UrhG ergeben. Ist dessen Anwendungsbereich nicht eröffnet, können dem Architekten oder Ingenieur gleichwohl noch Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht zustehen (vgl. Abschn. 5.3.3.). Zunächst zum Urheberrecht:
6. Ansprüche des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat mannigfaltige Ansprüche gegen den Architekten/Ingenieur aus dem abgeschlossenen Werkvertrag. Dabei sind die Hauptleistungsansprüche gegenüber den Nebenpflichten, Zurückbehaltungsrechten und Mängelrechten abzugrenzen. Schließlich kann der Auftraggeber auch einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen den Auftragnehmer haben
In viele Architekten- und Ingenieurverträgen sind mittlerweile Schiedsgerichts- bzw. Mediationsklauseln aufgenommen (Abb. 7.1).
8. Verordnungstexte
978-3-658-26220-4
978-3-658-26221-1
https://doi.org/10.1007/978-3-658-26221-1