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Timestamp: 2016-10-27 03:07:35
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4']

96 I 314
96 I 31451. Urteil vom 23. September 1970 i.S. Seepark Mannenbach AG gegen Schellenberg und Obergericht des Kantons Thurgau
D�ni de justice: formalisme excessif en proc�dure civile. Disposition cantonale selon laquelle l'appelant doit, dans les 10 jours d�s la communication du jugement motiv�, d�poser sa d�claration de recours aupr�s de l'autorit� de premi�re instance et, dans les 30 jours, verser � l'autorit� de seconde instance un montant �gal au double de l'�molument de premi�re instance, ainsi qu'un �molument d'inscription, et d�poser en m�me temps une d�claration d'"ex�cution" de l'appel, avec indication des conclusions. Y a-t-il formalisme excessif lorsque l'appel est d�clar� irrecevable - parce que les montants � d�poser ont �t� vers�s aupr�s de l'autorit� de premi�re instance au lieu de l'�tre aupr�s de celle de seconde instance? (consid. 1) - parce qu'aucune d�claration d'"ex�cution" de l'appel n'a �t� d�pos�e aupr�s de l'autorit� de seconde instance? (consid. 2). Faits � partir de page 314
BGE 96 I 314 S. 314
A.- Nach der thurgauischen ZPO beurteilt das Obergericht (bzw. seine Rekurskommission) die Berufungen gegen die BGE 96 I 314 S. 315appellabeln Urteile der Bezirksgerichte (�� 63 und 65). Was die Partei, welche Berufung einlegen will, vorzukehren hat, ergibt sich aus den �� 283 und 284. Diese lauten:
� 283. Berufungserkl�rung. Die Partei, die von der Berufung Gebrauch machen will, hat die Berufungserkl�rung innert der Verwirkungsfrist von 10 Tagen bei der erstinstanzlichen Gerichtskanzlei abzugeben und innert der Verwirkungsfrist von 30 Tagen, von der Er�ffnung des motivierten Urteils an gerechnet, bei der Kanzlei des Obergerichts in doppelter schriftlicher Eingabe und unter Einsendung des doppelten Betrages des erstinstanzlichen Gerichtsgeldes, sowie der Einschreibgeb�hren die Durchf�hrung der Berufung zu erkl�ren.
In der Eingabe an das Obergericht ist anzugeben, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angefochten wird, welche Nova geltend gemacht und welche Antr�ge gestellt werden. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift zieht eine Busse von 5 bis 50 Fr. und ausserdem die in � 176 angedrohten Folgen nach sich.
� 284. Einschreibung.
Die erstinstanzliche Gerichtskanzlei merkt die Berufungserkl�rung im Gerichtsprotokoll vor und stellt dem Berufungskl�ger hier�ber, sowie �ber den Betrag des erstinstanzlichen Gerichtsgeldes eine Bescheinigung aus.
Die Gerichtskanzlei hat binnen der Frist von 20 Tagen, von der Berufungserkl�rung an gerechnet, s�mtliche Akten und eine Abschrift s�mtlicher auf den Prozess bez�glicher Verhandlungsprotokolle, sowie des erstinstanzlichen Urteils (Appellationsbrief) der Obergerichtskanzlei einzusenden...
B.- Heinz A. Schellenberg f�hrte vor Bezirksgericht Steckborn einen Forderungsprozess gegen die Seepark Mannenbach AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X. in Z�rich. Mit Urteil vom 1. April 1969 verpflichtete das Bezirksgericht Steckborn die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 84 977.15 nebst Zins sowie einer Parteientsch�digung von Fr. 4000.-- an den Kl�ger und auferlegte ihr einen Teil der Verfahrenskosten. Dr. X., dem das motivierte Urteil am 16. April 1969 zugestellt wurde, reichte am 23. April 1969 bei der Bezirksgerichtskanzlei Steckborn f�r die Beklagte Berufung ein mit dem Antrag, die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Kl�gers. Die Bezirksgerichtskanzlei stellte ihm hierauf am 3. Mai 1969 die Appellationsbescheinigung aus, wonach das erstinstanzliche Gerichtsgeld Fr. 2500.-- betr�gt. Am Fusse des Formulars ist der Wortlaut der �� 283 und 284 abgedruckt BGE 96 I 314 S. 316und beigef�gt, dass die Appellationsbescheinigung bei der Ausf�hrung der Appellation der Eingabe an das Obergericht beizulegen sei. Dr. X. stellte die Bescheinigung am 9. Mai 1969 der Beklagten zu mit dem Hinweis, dass bis zum 15. Mai 1969 Fr. 5010.-- bei der Kanzlei des Obergerichts einzubezahlen seien. Die Beklagte �berwies diesen Betrag am 14. Mai 1969 an die Bezirksgerichtskanzlei Steckborn, die ihn am 20. Mai 1969 an das Obergericht weiterleitete.
Am 10. Juni 1969 erliess die Kanzlei des Obergerichts eine nicht unterzeichnete Mitteilung an die Parteivertreter, worin es heisst, dass bis heute beim Obergericht keine Durchf�hrungserkl�rung eingegangen sei und daher Verzicht auf die Durchf�hrung angenommen werden m�sse.
Mit Eingabe vom 18. Juni 1969 ersuchte die Seepark Mannenbach AG das Obergericht, ihre Berufung vom 23. April 1969 als g�ltig zu erkl�ren und die Appellationsverhandlung durchzuf�hren, eventuell im Sinne von � 88 Abs. 2 ZPO die vers�umte Frist zur Durchf�hrungserkl�rung wieder herzustellen.
Das Obergericht wies am 22. Januar 1970 sowohl das Gesuch um Eintreten auf die Berufung als auch das Wiederherstellungsbegehren ab, das erstere im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Die Gesuchstellerin habe als Berufungskl�gerin die Vorschriften der ZPO in dreifacher Hinsicht verletzt, denn sie habe das doppelte erstinstanzliche Gerichtsgeld und die Einschreibegeb�hr an die erstinstanzliche Gerichtskanzlei statt an die Obergerichtskanzlei einbezahlt, die Durchf�hrungserkl�rung bei der Obergerichtskanzlei nicht abgegeben und die Appellationsbescheinigung nicht an die Obergerichtskanzlei weitergeleitet. Da der Betrag von Fr. 5010.-- erst am 20. Mai 1969, also nach Ablauf der Verwirkungsfrist des � 283 ZPO bei der Obergerichtskanzlei eingegangen sei, die rechtzeitige Bezahlung aber als G�ltigkeitserfordernis gelte, k�nne auf die Berufung schon aus diesem Grunde nicht eingetreten werden. Die rechtzeitige Einreichung der Durchf�hrungserkl�rung bei der Obergerichtskanzlei sei nach dem klaren Wortlaut und nach der Entstehungsgeschichte des � 283 ZPO ebenfalls eine G�ltigkeitsvoraussetzung der Berufung und nicht nur Ordnungsprinzip. Es sei entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin kein �berspitzter Formalismus, wenn � 283 ZPO die Partei, die Berufung einlegen wolle, anhalte, neben der Berufungserkl�rung an den iudex a quo auch noch eine Durchf�hrungserkl�rung an den BGE 96 I 314 S. 317iudex ad quem abzugeben. Der vorliegende Fall lasse sich mit dem in BGE 95 I 1 ff. beurteilten nicht vergleichen, wo es um die rechtzeitige Bezahlung einer Geb�hr von Fr. 20.- bzw. 10.- bei der Appellation in einem Strafprozess gegangen sei. W�hrend diese Geb�hr den angestrebten Zweck, die Parteien von tr�lerischen oder unzweckm�ssigen Appellationen zur�ckzuhalten, nach Auffassung des Bundesgerichts nicht erf�lle, k�nne es keinem Zweifel unterliegen, dass die Durchf�hrungserkl�rung f�hig sei, den angestrebten Zweck zu erf�llen, d.h. die Berufungsinstanz �ber die H�ngigkeit einer Berufungssache und �ber die gestellten Antr�ge zu orientieren. Dass die Gesuchstellerin die Appellationsbescheinigung dem Obergericht nicht eingereicht habe, w�rde dagegen dem Eintreten auf die Berufung nicht entgegenstehen, da das Gesetz diese Einreichung nicht vorschreibe und es sich bei ihr um ein lediglich durch die Praxis eingef�hrtes Formerfordernis handle.
C.- Gegen diesen Entscheid hat die Seepark Mannenbach staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie macht Verletzung des Art. 4 BV geltend und wirft dem Obergericht �berspitzten Formalismus vor.
D.- Das Obergericht des Kantons Thurgau und der Beschwerdegegner Heinz A. Schellenberg schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1. Das Obergericht ist auf die Berufung der Beschwerdef�hrerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Steckborn vom 1. April 1969 schon deshalb nicht eingetreten, weil das innert der Frist des � 283 Abs. 1 ZPO bei der unzust�ndigen Bezirksgerichtskanzlei einbezahlte doppelte erstinstanzliche Gerichtsgeld samt Einschreibgeb�hr im Betrag von Fr. 5010.-- erst nach Ablauf dieser Frist an die zust�ndige Obergerichtskanzlei gelangt ist.
� 283 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Partei, die Berufung einlegen will, innert einer "Verwirkungsfrist" die Durchf�hrung der Berufung bei der Kanzlei des Obergerichts "unter Einsendung des doppelten erstinstanzlichen Gerichtsgeldes sowie der Einschreibgeb�hr" zu erkl�ren hat. Das Bundesgericht hat im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 12. November 1962 i.S. Eberle entschieden, dass es angesichts des Wortlauts BGE 96 I 314 S. 318der Bestimmung auf keinen Fall willk�rlich sei, wenn die thurgauische Praxis die rechtzeitige Bezahlung dieser Betr�ge als G�ltigkeitserfordernis auffasse und annehme, dass die Berufung bei versp�teter Bezahlung verwirkt sei. Auf die R�ge, dass die so ausgelegte Gesetzesbestimmung vor Art. 4 BV nicht standhalte, ist das Bundesgericht in jenem Urteil mangels einer hinreichenden Begr�ndung nicht eingetreten (Erw. 7). Wie es sich damit verh�lt, ist auch im vorliegenden Falle nicht zu pr�fen, da die Beschwerdef�hrerin die vorgeschriebenen Betr�ge rechtzeitig bezahlt hat. Streitig ist einzig, ob das Obergericht das Eintreten auf die Berufung deshalb ablehnen durfte, weil das Geld zwar innert der Frist bei der Bezirksgerichtskanzlei, aber erst nach Ablauf der Frist bei der Obergerichtskanzlei eingelangt ist. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das und bezeichnet den Entscheid des Obergerichts als �berspitzten, mit Art. 4 BV unvereinbaren Formalismus.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst ein durch die Praxis eingef�hrtes oder im Gesetz aufgestelltes Formerfordernis dann gegen Art. 4 BV, wenn es sich durch kein schutzw�rdiges Interesse rechtfertigen l�sst und die Durchsetzung des materiellen Rechts ohne sachlich vertretbaren Grund erschwert (BGE 95 I 4 E. 2 und dort angef�hrte fr�here Urteile).
Die ZPO gibt den Zweck nicht an, der damit verfolgt wird, dass sie die G�ltigkeit der Berufung von einer so erheblichen finanziellen Leistung des Berufungskl�gers abh�ngig macht. Nach einem im angefochtenen Entscheid enthaltenen Zitat aus den Gesetzesmaterialien rechtfertigt sich die H�he der Geb�hr, weil die Obergerichtskasse auch f�r ein h�heres als das erstinstanzliche Gerichtsgeld gedeckt sein soll und weil ferner eine etwas hohe Geb�hr den besten Schutz gegen tr�lerhafte Appellationen bildet und, soweit sie nicht in die Gerichtskasse f�llt, zugleich eine indirekte Kaution f�r die Prozesskostenforderung der Gegenpartei bildet. Alle diese Zwecke werden nicht nur mit der rechtzeitigen Zahlung der festgesetzten Betr�ge an die in � 283 Abs. 1 ZPO ausdr�cklich als zust�ndig bezeichnete Obergerichtskanzlei erreicht, sondern auch durch Zahlung an eine andere Gerichtsbeh�rde, sofern diese den einbezahlten Betrag entweder an die Obergerichtskanzlei weiterzuleiten verpflichtet ist oder doch erfahrungsgem�ss weiterzuleiten pflegt. Das ist aber hier der Fall. Eine obergerichtliche Verordnung vom 16. M�rz 1948 bestimmt in � 12, dass jede BGE 96 I 314 S. 319Gerichtsbeh�rde verpflichtet ist, Rechtsvorkehren von Parteien unverz�glich an die zust�ndige Stelle weiterzuleiten. Die Bezirksgerichtskanzlei Steckborn hat denn auch die von der Beschwerdef�hrerin einbezahlten Fr. 5010.-- innert weniger Tage an die Obergerichtskanzlei �berwiesen. Wenn das Obergericht trotz rechtzeitiger Zahlung an die zur Weiterleitung an die zust�ndige Obergerichtskanzlei verpflichtete Bezirksgerichtskanzlei in w�rtlicher Auslegung des � 283 Abs. 1 ZPO auf die Berufung nicht eingetreten ist, so ist das mit Art. 4 BV unvereinbar, weil daf�r ein sch�tzenswerter, legitimer Zweck fehlt und das ungerechtfertigte Festhalten an der zum blossen Selbstzweck gewordenen Form die Beschwerdef�hrerin an der Aus�bung ihrer Parteirechte hinderte.
2. Das Obergericht ist auf die Berufung der Beschwerdef�hrerin auch deshalb nicht eingetreten, weil diese es unterlassen hat, innert der Verwirkungsfrist gem�ss � 283 Abs. 1 ZPO bei der Obergerichtskanzlei "die Durchf�hrung der Berufung zu erkl�ren".
Nach dem Wortlaut und Sinn des � 283 Abs. 1 ZPO ist, wie bereits in BGE 87 I 8 festgestellt wurde, die Abgabe der Durchf�hrungserkl�rung bei der vorgeschriebenen Instanz, d.h. bei der Obergerichtskanzlei, zweifellos G�ltigkeitserfordernis der Berufung. Fragen kann sich nur, ob die gesetzliche Ordnung selber oder doch ihre Anwendung unter den vorliegenden Umst�nden auf einen �berspitzten Formalismus hinausl�uft und gegen Art. 4 BV verst�sst.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet, die Aufteilung der dem Berufungskl�ger obliegenden Willenserkl�rungen in Berufungserkl�rung und Durchf�hrungserkl�rung habe keinen schutzw�rdigen Sinn. Ein vern�nftiger Sinn kann dieser Aufteilung, die sich in �hnlicher Form auch in andern Kantonen findet (vgl. z.B. �� 225 und 229 der basel-st�dt. ZPO), indessen schon deshalb nicht abgesprochen werden, weil sie im allgemeinen auch im Interesse des Berufungskl�gers liegt. Sie erlaubt ihm, innert der verh�ltnism�ssig kurzen Frist von 10 Tagen nach Er�ffnung des motivierten erstinstanzlichen Urteils zun�chst bloss die Berufung zu erkl�ren und dann w�hrend weiterer 20 Tage zu �berlegen, ob er an ihr festhalten und was er in diesem Fall mit ihr geltend machen will.
Nach dem angefochtenen Entscheid hat die Durchf�hrungserkl�rung den Zweck, "die Berufungsinstanz �ber die H�ngigmachung BGE 96 I 314 S. 320einer Berufungssache und �ber die gestellten Antr�ge zu orientieren". Diese Zwecke verm�gen in der Tat das Erfordernis einer besonderen beim Obergericht abzugebenden Durchf�hrungserkl�rung im Regelfall zu rechtfertigen. Aus den ihm nach � 283 Abs. 2 ZPO auf die Berufungserkl�rung hin einzusendenden Akten sieht das Obergericht nur, dass die Berufung erkl�rt worden ist, nicht aber, ob an dieser festgehalten wird und, sofern sich die Berufungserkl�rung auf die gesetzlichen Erfordernisse beschr�nkt, auch nicht inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche �nderungen desselben verlangt werden. Die gesetzliche Ordnung als solche l�sst sich somit auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen und verst�sst nicht gegen Art. 4 BV. Das schliesst indes nicht aus, dass ihre Anwendung im Einzelfall einen �berspitzten Formalismus bedeuten kann. Ein solcher liegt dann vor, wenn alle mit dem Erfordernis der Durchf�hrungserkl�rung verfolgten Zwecke auch ohne sie in vollem Umfange erreicht sind und das Beharren auf diesem Erfordernis jedes vern�nftigen Sinnes entbehrt. So verh�lt es sich im vorliegenden Fall. Die Beschwerdef�hrerin hat schon in der Berufungserkl�rung, die sie innert der ersten Verwirkungsfrist des � 283 Abs. 1 ZPO eingereicht hatte und die dem Obergericht innert der f�r die Abgabe der Durchf�hrungserkl�rung geltenden Frist zukam, bekannt gegeben, inwieweit sie das Urteil des Bezirksgerichts anfechte und welche �nderungen desselben sie verlange. Wenn sie �berdies innert der zweiten Verwirkungsfrist die dort vorgeschriebene Zahlung des sehr betr�chtlichen Betrages von Fr. 5010.-- geleistet hat, so hat sie damit unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an der zuvor erkl�rten Berufung festhalte und ihre Durchf�hrung verlange. Aus dem versehentlichen Unterlassen der gleichzeitigen Abgabe einer ausdr�cklichen Durchf�hrungserkl�rung zu schliessen, die Beschwerdef�hrerin habe auf die Durchf�hrung der Berufung verzichtet oder das Recht darauf verwirkt, verbietet sich. Da die Zahlung ohne den Willen, die Durchf�hrung zu verlangen, mit Sicherheit nicht erfolgt w�re, muss in der Zahlung die Erkl�rung dieses Willens durch konkludentes Verhalten erblickt werden. Diese Willenserkl�rung ausser Acht zu lassen und an das Fehlen der Durchf�hrungserkl�rung den Verlust des Rechts auf Berufung zu kn�pfen, stellt einen durch keine schutzw�rdigen Interessen des Gerichts oder der Gegenpartei BGE 96 I 314 S. 321zu rechtfertigenden, mit Art. 4 BV unvereinbaren Formalismus dar (vgl. BGE 93 I 213 E. 2).
3. Die Beschwerdef�hrerin erblickt einen solchen Formalismus schliesslich noch darin, dass das Obergericht das Eintreten auf ihre Berufung auch deshalb abgelehnt habe, weil sie die Appellationsbescheinigung dem Obergericht nicht eingereicht habe. Diese R�ge geht fehl. Das Obergericht hat zwar in Erw. 2 des angefochtenen Entscheids erkl�rt, die Beschwerdef�hrerin habe damit eine Vorschrift der ZPO verletzt. Es hat dann aber in Erw. 9 selber festgestellt, dass die ZPO die Einreichung nicht vorschreibe, dass es sich dabei um ein lediglich durch die Praxis eingef�hrtes Formerfordernis handle und dass daher das Nichteinreichen der Bescheinigung kein Grund w�re, auf die vorliegende Berufung nicht einzutreten.
4. Da der angefochtene Entscheid, der die Berufung der Beschwerdef�hrerin als ung�ltig erkl�rt und deswegen das Eintreten auf sie verweigert, nach dem in Erw. 1 und 2 Gesagten gegen Art. 4 BV verst�sst, ist er aufzuheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Januar 1970 aufgehoben.
95 I 1,
93 I 213
� 283 Abs. 1 ZPO,
� 283 ZPO,
� 88 Abs. 2 ZPO suite... ,
� 283 Abs. 2 ZPO