Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/44167
Timestamp: 2019-09-22 23:35:34
Document Index: 179668015

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 33', '§ 54', '§ 67', '§ 71', '§ 74', '§ 3', '§ 74', '§ 36', '§ 35', '§ 28', '§ 35', '§ 6', '§ 35', '§ 5']

400.116 RVO Landesrecht PfDG.EKD (RVO Landesrecht PfDG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
400.116 RVO Landesrecht PfDG.EKD (RVO Landesrecht PfDG.EKD)
§ 1 Anwendung staatlichen Rechts
§ 2 Pflegezeit
§ 3 Mutterschutz
Rechtsverordnung zur Anwendung staatlichen Rechts im Pfarrdienstrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden
(RVO Landesrecht PfDG.EKD)
Vom 16. Juli 2019 (GVBl. S. 199)
Der Evangelische Oberkirchenrat nach § 33 AG-PfDG.EKD folgende Rechtsverordnung erlassen:
In den im Folgenden aufgeführten Bereichen finden die für Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Bestimmungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung entsprechende Anwendung:
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (§ 54 PfDG.EKD);
Nebentätigkeitsrecht (§ 67 PfDG.EKD),
Altersteilzeit bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft (§ 71 PfDG.EKD).
( 1 ) § 74 Abs. 1 Landesbeamtengesetz gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend.
( 2 ) Für die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines Kindes, das an einer Erkrankung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, gilt § 74 Abs. 4 LBG entsprechend.
( 1 ) § 36 Absätze 2 und 3 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg finden mit der Maßgabe Anwendung, dass für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften der Evangelische Oberkirchenrat zuständig ist.
( 2 ) 1 Eine nicht zu verantwortende Gefährdung der schwangeren Frau und ihres Kindes durch eine Tätigkeit nach 20 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen ist durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. 2 Für schwangere und stillende Pfarrerinnen gilt die Regelung zur Erreichbarkeit am dienstfreien Tag nicht, die Vertretung ist durch die Dekanin oder den Dekan zu organisieren.
( 3 ) 1 Nachtarbeit bis 22 Uhr kann unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 2 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 28 Mutterschutzgesetz (MuSchG) erfolgen. 2 Sie ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 3 Dieser spricht ein Verbot der Nachtarbeit aus, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.
( 4 ) 1 Soweit nicht die Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegensteht, ist eine Arbeit an Sonn- und Feiertagen nur nach § 35 Abs. 4 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG möglich; diese ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 2 Dieser spricht ein Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen aus, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.
( 5 ) 1 Lehrvikarinnen können nach § 35 Abs. 5 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 5 Abs. 2 MuSchG an Ausbildungsveranstaltungen bis 22 Uhr teilnehmen, wenn die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 vorliegen. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie an liturgischen Ausbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen teilnehmen.
Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2019 in Kraft.