Source: https://koehler-klett.de/newsletter/dezember-2010/das-unvollstandige-wasserschutzgebiet-bverwg-beschluss-vom-29-09-2010-7-bn-110
Timestamp: 2019-05-23 05:26:07
Document Index: 376726672

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 51', '§ 19', '§ 19', '§ 51', '§ 19', '§ 62']

Das unvollständige Wasserschutzgebiet (BVerwG, Beschluss vom 29.09.2010 – 7 BN 1/10) | Köhler & Klett
Das unvollständige Wasserschutzgebiet (BVerwG, Beschluss vom 29.09.2010 – 7 BN 1/10)
Die Entscheidung des Bundesverwal­tungsgerichts befasst sich mit der Frage, ob eine Wasserbehörde bei der Ausweisung von Wasserschutz­gebieten bestimmte Teile einer Gemeinde „aussparen“ darf.
In einer Rechtsverordnung des Land­ratsamts über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zu Gunsten ei­nes Wasserversorgungszweckverbands ist fast das gesamte Gemeindegebiet einer verbandsangehörigen Gemeinde erfasst. Das festgesetzte Wasserschutzgebiet dient dem Schutz von vier Trinkwasserbrunnen der örtlichen Wasserversorgung und bezweckt eine Nitrat­sanierung des Grundwassers.
Nicht in dem Wasserschutzgebiet be­findet sich ein im Randbereich des Verbandsgebiets gelegenes, durch Bebauungsplan ausgewiesenes Industriegebiet mit Erweiterungsflächen.
Die Wasserbehörde hat für das außerhalb des Wasserschutzgebietes ge­legene Gelände des Industrieparks in einem „Maßnahmenpaket“ zur Erschließung des Gebietes besondere, auf den Schutz des Grund­wassers zielende Bestimmungen für den Bau und den Betrieb der Abwas­seranlagen sowie Vorgaben für die Niederschlagswasserbehandlung er­lassen.
In einem Normenkontrollverfahren möchte die Gemeinde geklärt wissen, ob die Wasserbehörde die Einbeziehung von Teilflächen – hier des Industrieparks – in ein erforderliches und im Übrigen für das gesamte Ge­meindegebiet ausgewiesenes Was­serschutzgebiet dadurch umgehen darf, dass die Ziele des Gewässerschutzes konkret durch die Baubehörde durch Prüfung und Erlass von Auflagen zur Baugenehmigung umgesetzt werden müssen.
In der Entscheidung weist das BVerwG zunächst darauf hin, dass die bisher in § 19 WHG a.F. geregelte Festsetzung von Wasserschutzgebieten seit dem 01.03.2010 mit der gleichlautenden Vorschrift des § 51 WHG n.F. geregelt ist, so dass die zu § 19 WHG a.F. ergangene Recht­­sprechung auch unter dem neu­en Recht anzuwenden bleibt.
Zu der Frage selbst führt das BVerwG dann aus, dass die Wasserbehörde nach Ermessen entscheidet, ob sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 WHG a.F. / § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG n.F. ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf anderweitige Möglichkeiten eines wirk­samen Schutzes des Grundwassers unterlässt. Nach Auffassung des BVerwG versteht es sich von selbst, dass dieses „Normsetzungsermessen“ sich nicht nur auf die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes als Ganzes, sondern auch auf dessen räumliche Abgrenzung im Einzelnen bezieht.
Die Effektivität des Schutzes des Grund­wassers, an der die Wasserbehörde die Entscheidung über die Einbeziehung eines Grundstücks in das Wasserschutzgebiet auszurichten hat, bemisst sich dabei nach dem von der Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verfolgten Schutzkonzept. Wird die Entscheidung über die räumliche Abgrenzung des Wasserschutzgebietes diesem Konzept nicht gerecht, kann der Festsetzung des Wasserschutzgebietes die auch bei der Ver­ordnungsgebung rechtsstaatlich nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebotene Eignung fehlen. In diesem Fall wäre die Festsetzung des Wasserschutzgebietes unzulässig.
Ob die Einbeziehung eines Grundstücks ohne Gefährdung des Schutz­zwecks des Wasserschutzgebietes un­terbleiben kann, weil durch andere Maßnahmen ein vergleichbares Schutzniveau für das Grundwasser gewährleistet ist, muss unter Berücksichtigung der konkreten Um­stände des Einzelfalles beantwortet werden. Dies wurde unter Berücksichtigung des bei der Genehmigung der Bebauung von Erweiterungsflächen vorgesehenen Maß­nahmenpaketes der Wasserbehörde in diesem Fall bejaht. Ferner kann der Grundwasserschutz nach Auffassung des BVerwG auch durch die spezifisch wasserrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten ge­sichert werden, indem etwa Gefahren, die von Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe für das Grundwasser ausgehen, auf der Grundlage von §§ 19g, 19i WHG a.F. = § 62 WHG n.F. begegnet werden kann.