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Timestamp: 2018-02-22 09:04:25
Document Index: 72845943

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 282', '§ 282', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Teilnahme am Leonardo da Vinci Programm - liegt eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vor? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.07.2010, RV/0471-I/09
Teilnahme am Leonardo da Vinci Programm - liegt eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vor?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 28. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 1. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2008 entschieden:
Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Antragstellerin bekannt, dass ihre Tochter [Name] am 10. Juni 2008 die Reife- und Diplomprüfung erfolgreich abgelegt habe und in der Zeit ab 1. September 2008 eine Weiterbildung an einer Sprachschule in Spanien absolviere.
Das Finanzamt wertete diese letztgenannten Angaben als Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2008 und wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. August 2008 mit der Begründung ab, ein Sprachkurs stelle für sich alleine keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) dar.
In der Berufung gegen diesen Bescheid führte die Antragstellerin aus, ihre Tochter setzte ihre Ausbildung nach Ablegung der Matura im Rahmen des EU-Ausbildungs-Programmes "Leonardo da Vinci" fort. Wie aus dem der Berufung beiliegenden Ausbildungsvertrag und den Bestätigungen des Büros für Europäische Programme hervorgehe, würde es sich dabei um eine Berufsausbildung an einem spanischen Institut in Zusammenarbeit mit einer spanischen Universität handeln. Ihre Tochter erhalte keine Bezahlung und dürfe auch sonst keine eigenen Einkünfte erzielen. Bei dieser Praktikumsausbildung handle es sich somit nicht um einen Sprachkurs, der Allgemeinwissen vermittle, sondern "um eine Sprachausbildung ganz speziell für die Wirtschaftsbereiche Vermarktung (Marketing), EDV, Kundenaquisition, Verwaltung etc ...". Unterstützt werde diese praktische Sprachausbildung durch den Besuch von vertiefenden Spanischsprachstunden an einer Universität. Beim EU-Ausbildungsprogramm "Leonardo da Vinci" handle es sich "per definitionem" um ein Berufsausbildungsprogramm und werde dieses auch über das Österreichische Arbeitsmarktservice vermittelt.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt, indem es vorerst auf den durch die Rechtsprechung entwickelten Begriff der "Berufsausbildung" einging. Danach wurde festgestellt, dass die Tochter der Berufungswerberin ihre Berufsausbildung an einer Höheren Bundeslehranstalt im Juli 2008 (lt. im Akt aufliegendem Reife- und Diplomprüfungszeugnis am 10. Juni 2008) erfolgreich angeschlossen habe. In der Folge wurde sachverhaltsmäßig ausgeführt, die Tochter der Berufungswerberin habe ab September 2008 im Rahmen eines EU-Berufsausbildungsprogrammes für die Dauer von sechs Monaten Praktika einerseits an einem Spanisch-Institut, andererseits in einem Hotel absolviert. Den Praktikanten werde im Rahmen des gegenständlichen EU-Programmes ermöglicht, praktische Berufserfahrungen in einem anderen europäischen Land zu sammeln und ihre linguistischen Fähigkeiten zu erweitern. Die Praktika wären im gegenständlichen Fall jedenfalls keine Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes und erfolge die Teilnahme am EU-Programm freiwillig. Es stehe die fachpraktische Weiter- und Fortbildung im Vordergrund. Auch wenn ein Praktikum im Ausland für den weiteren Berufsweg von Vorteil sein sollte und von der EU oder anderen Institutionen gefördert werde, sei gegenständlich eine Berufsausbildung nicht gegeben. Letztlich sei in den zeitlich begrenzten Anstellungen in einem Unternehmen auch keine Ausbildung in einer Fachschule iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 zu sehen.
Nach mehrmaliger Fristverlängerung wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Das Finanzamt sei unzureichend auf die Argumente der Berufung eingegangen. Bei der Praktikumsausbildung handle es sich nicht um einen Sprachkurs, der Allgemeinwissen vermittle, sondern um eine Spezialausbildung für den Bereich "Wirtschaftliche Vermarktung". Beim "Leonardo da Vinci-Programm" handle es sich per definitionem um ein Berufsausbildungsprogramm. Was EU-weit unter Ausbildung falle, sollte auch für Österreich Gültigkeit besitzen. Tatsächlich liege eine Ausbildung, und zwar eine kursmäßige Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf spezifische Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt werde, vor. Dass diese Ausbildung auf freiwilliger Basis erfolge, könne kein Kriterium darstellen.
In der Folge verfasste der Unabhängige Finanzsenat folgenden Vorhalt:
Auf Seite 3 des rückübermittelten Überprüfungsschreibens haben sie angeführt, dass Ihre Tochter im Zeitraum 1. September 2008 bis 1. Juni 2009 eine "Weiterbildung" bei einer Sprachschule in Spanien absolviert. Tatsächlich absolvierte Ihre Tochter ein Auslandspraktikum im Rahmen des Projektes "TirolerInnen auf der Walz". Dieses dauerte nach der Bestätigung des Büros für Europäische Angelegenheiten (BEP) von 1. September 2008 bis 1. März 2009. Dabei war Ihre Tochter - nach den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - von 1. September bis 1. Dezember 2008 am [Institut] und in der Zeit von 7. Jänner bis 28. Feber 2009 im [Hotel] als Praktikantin tätig.
Wie lange hat sich Ihre Tochter tatsächlich in Spanien aufgehalten?
Welcher Tätigkeit ging Ihre Tochter in der Zeit von 2. Dezember 2008 bis 6. Jänner 2009 und nach dem 28. Feber 2009 (bis Dezember 2009) nach?
Auch aus der im Internet abrufbaren Projektbeschreibung ergibt sich, dass im Rahmen der Maßnahme "TirolerInnen auf der Walz" Berufspraktika vermittelt werden und das BEP derartige Praktika an Graduierte und Personen auf dem Arbeitsmarkt vermittelt. Dem Amtsblatt der Europäischen Union (Beschluss Nr. 1720/2006/EG) ist unter Titel 1 Kapitel III Artikel 26 zu entnehmen, dass im Rahmen des Leonardo da Vinci Programmes länderübergreifende Praxis-Aufenthalte in Unternehmen oder Berufsbildungseinrichtungen gefördert werden. Letztlich ergibt sich aus dem vorliegenden Praktikumsvertrag, dass Ihre Tochter im Rahmen der täglichen Arbeitszeit sowie im Bedarfsfall auch darüber hinaus im Unternehmen eingegliedert gearbeitet hat.
Die Absolvierung einer geregelten kursmäßigen Berufsausbildung ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Arbeitsplatz ist keinem dieser Beweismittel zu entnehmen und stehen diese auch im offenen Widerspruch zu den Ausführungen in Pkt. 2 des Vorlageantrages.
Im Rahmen des Leonardo da Vinci Programmes erhalten die Teilnehmer einen "Mobilitätszuschuss", welcher sich an der Aufenthaltsdauer und den im Gastland entstehenden Kosten orientiert. Zudem werden Reisekosten und Sprachkurskosten refundiert.
Bitte geben Sie bekannt, in welcher Höhe Ihre Tochter derartige Zuschüsse erhalten hat.
Zudem werden Sie ersucht nachzuweisen, in welcher Höhe Sie zum Unterhalt Ihrer Tochter beigetragen haben (Vorlage von Bankbelegen, Kontoabhebungen oder Ähnlichem; eine von Ihrer Tochter verfasste Bestätigung ist nicht ausreichend).
Im Vorlageantrag stellen Sie den Antrag auf Entscheidung "durch den Berufungssenat (§ 282 BAO)". Nach § 282 Abs 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, wenn nicht anderes beantragt wurde.
Wurde von Ihnen mit der obigen Formulierung eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt? Der Referent geht derzeit, vorbehaltlich einer gegenteiligen Äußerung Ihrerseits, davon aus, dass dies nicht der Fall ist.
Dieser Vorhalt wurde nachweislich zugestellt, blieb jedoch unbeantwortet.
Im gegenständlichen Fall ist auf Grund der Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Tochter der Berufungswerberin absolvierte eine Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe und schloss diese mit Ablegung der Reife- und Diplomprüfung im Juni 2008 erfolgreich ab. In der Folge bewarb sich die Tochter um die Teilnahme am EU-geförderten Leonardo da Vinci - Programm ""TirolerInnen auf der Walz". Wie der Bestätigung des Büros für Europäische Programme (BEP) vom 8. August 2008 zu entnehmen ist, wurde die Teilnahme am in Rede stehenden EU-Programm für die Dauer von 1. September 2008 bis 1. März 2009 zugesagt und wurde der Tochter der Berufungswerberin eine Praktikumsstelle am [Institut] vermittelt.
Dort wurde die Tochter der Berufungswerberin nach der im Verwaltungsakt aufliegenden "Jobdescription" Vollzeit in den Bereichen Erstellung, Vermarktung und Betreuung von spanischen Sprach- und Kulturprogrammen sowie der Kundenaquisition und -pflege eingesetzt, hielt in diesem Rahmen Kontakte mit Regierungsorganisationen in Spanien und im Ausland und wurde mit einer spanischen Universität zusammengearbeitet. Dies tatsächlich im Zeitraum 1. September bis 1. Dezember 2008 (siehe unwidersprochen gebliebene Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung), obwohl in der "Jobdescription" von einem "Traineeship" von neun Monaten, im vorgelegten Anhang zur Praktikumsvereinbarung vom Endzeitpunkt des Praktikums mit 1. März bzw (als Klammerausdruck) 1. Juni 2009 und im Praktikantenzeugnis von einem Zeitraum 1. September bis 19. Dezember 2008 die Rede ist. Eine genauere Abklärung der Dauer des Praktikums wurde zwar mittels oben angeführtem Vorhalt versucht; dieser wurde jedoch, wie ebenfalls bereits oben festgehalten, nicht beantwortet
In der Folge wurde von der Tochter der Berufungswerberin im Zeitraum 7. Jänner bis 28. Feber 2008 ein Praktikum im [Hotel] (Abteilung für Aktivitäten) im Ausmaß von 320 Stunden absolviert.
Im Rahmen des gegenständlichen EU-Programmes werden ausschließlich Praxisaufenthalte im EU-Ausland vermittelt und erhalten die Teilnehmer (neben einem möglichen Praktikumsentgelt) Reisekostenvergütungen, monatliche Pauschalbeträge von bis zu € 600,00 für Aufenthalts- und Versicherungskosten sowie gegebenenfalls auch eine Rückerstattung von Sprachkurskosten bis zu max € 200,00. Beim erstabsolvierten Praktikum wurde kein Praktikumsentgelt geleistet; ob dies auch für das zweitabsolvierte Praktikum gilt, ist nicht bestätigt. Welche Beträge von der Tochter der Berufungswerberin tatsächlich lukriert wurden, kann mangels Beantwortung des Vorhaltes durch die Berufungswerberin nicht konkret festgestellt werden; dadurch relativiert sich die Aussage in der Berufung, die Tochter der Berufungswerberin habe keine Bezahlung erhalten und auch sonst keine eigenen Einkünfte erzielen dürfen.
Jedenfalls ergibt sich aus den dem Unabhängigen Finanzsenat zugänglichen Programmbeschreibungen keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass das Wesen des Programmes in der Absolvierung einer geregelten kursmäßigen Berufsausbildung ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Arbeitsplatz besteht. Vielmehr ist das genaue Gegenteil der Fall und wird durch die Vermittlung konkreter Arbeitsplätze der Erwerb von Praxiszeiten gefördert. Dies ergibt sich auch aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (Beschluss Nr. 1720/2006/EG vom 15. November 2006, Titel 1 Kapitel III Artikel 26).
Weitere Feststellungen über Aktivitäten der Tochter der Berufungswerberin in den restlichen Zeiten bis zur Arbeitsaufnahme in Österreich im Dezember 2009 konnten mangels Auskunft durch die Berufungswerberin nicht getroffen werden. Insbesondere blieb die Berufungswerberin auch jegliche Auskunft darüber schuldig, ob neben oder auch nach dem Arbeiten an den konkreten Praxisstellen allenfalls Kurse an einer Bildungseinrichtung besucht wurden. Jedenfalls ist dies auf Grund der sich aus den vorliegenden Unterlagen ergebenden zeitlichen Arbeitsverpflichtungen im Rahmen der Praktika wohl auch nicht in einem Maß anzunehmen, welche das Vorliegen einer konkreten Berufsausbildung denkbar machen würde.
Das Finanzamt hat bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2009 die Definition des Begriffes "Berufsausbildung" im Sinne des FLAG 1967 erläutert und festgehalten, dass gegenständlich auch keine Ausbildung an einer Fachschule vorliegt. Auf diese Ausführungen kann in dieser Entscheidung verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof durch die Definition des Begriffes "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 klar ersichtlich gemacht hat, dass eben nicht alle als Ausbildung bezeichneten Maßnahmen die für die Vermittlung des Beihilfenanspruches notwendigen Voraussetzungen erfüllen
Betreffend Praktika hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, ausgesprochen, dass weder dem Umstand des Vorliegens eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses noch der Art und Höhe der dem Praktikanten gewährten Entschädigung Bedeutung für die Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung zukomme. Vielmehr sei entscheidend auf den Inhalt der Tätigkeit abzustellen.
Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27.8.2008, 2006/15/0080, bezüglich eines Unterrichtspraktikums im Sinn des Unterrichtspraktikumsgesetzes ausgesprochen, dass sich dieses seinem Inhalt nach als typischer Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz darstelle. Eine Einführung in die Aufgaben des Arbeitsplatzes und das anfängliche Arbeiten unter Anleitung stehen im Allgemeinen am Beginn jeder Berufstätigkeit von Schulabgängern oder Universitätsabsolventen. Die am Ende des Unterrichtspraktikums vom "Vorgesetzten" des Unterrichtspraktikanten zu treffende Beurteilung des "Arbeitserfolges" ist der im öffentlichen Dienst anzufindenden Leistungsbeurteilung vergleichbar. Der Umstand, dass der Gesetzgeber die typischerweise anzutreffende Einstiegsphase in den Beruf vor der eigentlichen Anstellung angesiedelt hat, rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung der Unterrichtspraktikanten gegenüber anderen Berufsanfängern in Bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht.
Die wesentlichen Argumente, die in dieser Entscheidung zur Verneinung eines Anspruches auf Familienbeihilfe geführt haben, sind auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Im Rahmen des EU-Programmes wird der Tochter der Berufungswerberin nach Abschluss ihrer Ausbildung an der Höheren Bundeslehranstalt das Sammeln erster praktischer Arbeitserfahrungen auch unter Anwendung der an der Schule erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten geboten und kann sie diese in der Praxis an einem konkreten Arbeitsplatz anwenden. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich - wie bereits oben angeführt - kein Hinweis darauf, dass die Tochter während der Teilnahmezeit am EU-Programm oder danach selbst in irgendeiner schulischen oder kursmäßigen Ausbildung gestanden wäre. Dies auch nicht während der ersten Praktikumszeit, welche zwar an einem Bildungsinstitut absolviert wurde, die Aufgaben der Tochter der Berufungswerberin aber ausschließlich im Arbeiten für diese Einrichtung bestanden hat.
Fest steht somit, dass durch die Teilnahme am gegenständlichen EU-Programm - mit Ausnahme des Erwerbs von praktischen Erfahrungen - keine zusätzlichen fachlichen Qualifikationen für die Ausübung eines Berufes erworben wurden, die über die bisherige Ausbildung hinausgehen. Das Sammeln von Erfahrungen für sich alleine stellt keine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar und vermitteln diese reinen Praktika somit auch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Weder ist hiefür von Bedeutung, dass die Tochter für diese Tätigkeit lediglich Zuschüsse und keine eigentliche Bezahlung erhielt, noch dass nach Abschluss dieser Praktika Bestätigungen darüber durch die Gasteinrichtungen erfolgten und die Maßnahme auch über das Österreichische Arbeitsmarktservice vermittelt wird.
Abschließend darf zu diesem Punkt noch angemerkt werden, dass die Berufungswerberin während des Verwaltungsverfahrens den Eindruck zu erwecken versuchte, ihre Tochter würde tatsächlich eine strukturierte Sprachausbildung absolvieren. Nun mag es sicherlich zutreffen, dass sich während eines längeren Aufenthaltes in einem anderen Staat, unabhängig davon, ob nun dort gearbeitet wird oder ob es sich um einen sonstigen Aufenthalt handelt, die Kenntnisse in der Landessprache verbessern. Eine strukturierte und den Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967 entsprechende Ausbildung ist damit jedoch offensichtlich nicht gegeben.
Zudem spricht noch ein weiterer Punkt gegen den Anspruch der Berufungswerberin auf Familienbeihilfe. § 2 Abs 2 FLAG 1967 normiert, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe an (vorrangig) die Haushaltszugehörigkeit des Kindes bzw die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten geknüpft ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt (§ 2 Abs 5 FLAG 1967). Nunmehr steht im vorliegenden Fall fest (siehe die Angaben der Berufungswerberin im "Überprüfungsschreiben"), dass die Tochter der Berufungswerberin einen zumindest neunmonatigen Auslandsaufenthalt geplant hat. Weiters ist davon auszugehen, dass dieser Aufenthalt finanziell (zumindest) durch EU-Mittel unterstützt wurde. Bei diesem Sachverhalt käme einer Kostentragung durch die Berufungswerberin entscheidende Bedeutung zu, um von einer weiterhin bestehenden Wirtschaftsgemeinschaft bzw einer überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten ausgehen zu können. Im oben erwähnten Vorhalt hat der Unabhängige Finanzsenat versucht, auch diesen Punkt abzuklären, um allenfalls einen Anspruch der Berufungswerberin nach § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 (für den Monat September 2008) feststellen zu können. Indem die Berufungswerberin durch die Nichtbeantwortung des Vorhaltes auch keinerlei Nachweise über von ihr im streitgegenständlichen Zeitraum geleistete Unterhaltskosten erbracht hat, ist auf Grund der Dauer des geplanten Aufenthaltes und unter Berücksichtigung der an die Tochter geflossenen EU-Mittel sowie einer von der Tochter allfällig erhaltenen finanziellen Abgeltung zumindest bei der zweiten Praktikumsstelle davon auszugehen, dass keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr bestanden hat und auch eine überwiegende Kostentragung durch die Berufungswerberin nicht gegeben war.
Innsbruck, am 22. Juli 2010
Findok-Nr: 48352.1, aufgenommen am: 03.08.2010 13:29:36, Dokument-ID: 82d432f3-99ed-4c5d-a219-724603569308, Segment-ID: d7f3a35e-eb92-4794-b702-169bd8c09a44