Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2062/12
Timestamp: 2019-02-17 06:50:13
Document Index: 346263429

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 781', 'BGH', 'BGH', '§ 781', '§ 133', 'BGH', '§ 363', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12 - dejure.org
Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
Vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens bei Betriebskostenabrechnung über Gewerberaum rechtfertigt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Wertung einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter von Gewerberaum als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung nach vorbehaltloser Erstattung eines Guthabens; Betriebskostenabrechnung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
BGB §§ 556 Abs. 3 Satz 2, 3, 556 Abs. 3 Satz 5, 6, 782
Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei Erstattung des sich aus Betriebskostenabrechnung ergebenden Saldos im Gewerbemietraumverhältnis
Betriebskosten: Auszahlung eines Guthabens kein Anerkenntnis
Nach Guthabenerstattung noch die Betriebskostenabrechnung korrigieren? - Firmen / Gewerbe
Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung
Korrektur der Betriebskostenabrechnung trotz Erstattung
Vorbehaltliche Erstattung von Guthaben aus Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei vorbehaltloser Erstattung von Guthaben aus Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete
Betriebskostenabrechnung: Auszahlung eines Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis! (IMR 2013, 366)
AG Hamburg, 02.11.2011 - 44 C 177/11
LG Hamburg, 24.04.2012 - 316 S 155/11
NJW 2013, 2885
NZM 2013, 648
ZMR 2014, 109
a) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass bei einem Mietverhältnis über Gewerberäume allein durch die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und den vorbehaltlosen Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter zwischen den Mietvertragsparteien für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zustande kommt, das einer späteren Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 - NJW 2013, 2885 Rn. 12).
Ebenso wenig gilt die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB für die Möglichkeit des Mieters, Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben, weil diese Vorschrift nur auf die Wohnraummiete anwendbar ist (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 - NJW 2013, 2885 Rn. 13 mwN).
Allerdings setzt die Wertung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung als Angebot zum Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses regelmäßig voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen wollen (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 - NJW 2013, 2885 Rn. 15 mwN).
Auch der Mieter, der eine Betriebskostennachforderung vorbehaltlos erfüllt, erbringt damit eine reine Erfüllungshandlung, ohne dass daraus geschlossen werden kann, er erkenne den Abrechnungssaldo endgültig für verbindlich an (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 - NJW 2013, 2885 Rn. 16).
Ein entsprechender Wille des Vermieters kann jedoch ohne weitere Umstände nicht angenommen werden (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 - NJW 2013, 2885 Rn. 17).
Diese Wertung kann bei der Prüfung, ob der vorbehaltlose Ausgleich des Betriebskostensaldos zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis führt, nicht unberücksichtigt bleiben (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 - NJW 2013, 2885 Rn. 18).
Die Vereinbarung eines deklaratorischen Schuldverhältnisses kann danach in Betracht kommen, wenn die Parteien zunächst über einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung gestritten haben und dann der Saldo von einer der beiden Vertragsparteien ausgeglichen wurde oder wenn die Parteien eine Ratenzahlungs- bzw. Stundungsvereinbarung getroffen haben (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 - NJW 2013, 2885 Rn. 20).
(Vgl. BHJ, NJW 2014, 278; BGH, NJW 2013, 2885).
Richtig ist, dass einer vorbehaltlosen Zahlung oder Gutschrift nicht stets und ohne weiteres ein Anerkenntnis des Schuldners entnommen werden kann; hierzu bedarf es vielmehr des Vorliegens weiterer Umstände, die geeignet sind, eine derartige Wertung zu tragen (BGH…, Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580, 581 Rn. 11 f; s. auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12, NJW 2013, 2885, 2886 f Rn. 12 ff, 16).
Danach liegt nicht in jedem, sich auf eine Schuld beziehenden und sie als bestehend voraussetzenden Schreiben bereits ein bestätigendes Schuldanerkenntnis, sondern es muss schon seinem Zweck und Inhalt nach darauf gerichtet sein, Zweifel oder Unklarheiten zu beseitigen und darauf, dem Gläubiger eine bessere Rechtstellung zu geben (…Ermann, BGB, Kommentar, 15. Aufl. 2017 - Wilhelmi, § 781 Rn 10; BGH NJW 2013, 2885 [BGH 10.07.2013 - XII ZR 62/12] Rn 15;… Palandt-Sprau, BGB, 77. Aufl. 2018, § 781 Rn. 3 ff.).
Eine Abrechnung als solche stellt vielmehr aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) regelmäßig eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen dar (…vgl. etwa zur Betriebskostenabrechnung im Mietrecht BGH, Urt. v. 28.05.2014, XII ZR 6/13, juris, Rn. 27, NJW 2014, 2780; Urt. v. 10.07.2013, XII ZR 62/12, juris, Rn. 16 mit weiteren Nachweisen, NJW 2013, 2885).
Demgegenüber handelt es sich bei der Auszahlung des Guthabens um eine reine Erfüllungshandlung (§ 363 BGB), welcher kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt (BGH, Urt. v. 10.07.2013, a.a.O).
Eine Zahlungszusage stellt regelmäßig nur eine reine Wissenserklärung, eine erfolgte Zahlung lediglich eine tatsächliche Erfüllungshandlung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert dar (BGH, Beschluss 3.6.08, Az. XI ZR 239/07, NJW 08, 3425; BGH, Urteil 10.7.13, Az. XII ZR 62/12, NJW 13, 2885; BGH, Urteil 11.1.07, AZ. VII ZR 165/05, NJW-RR 07, 530; BGH, Urteil 11.11.08, AZ. VIII ZR 265/07, NJW 09, 580).
Denn die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung beinhaltet für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (BGH, Urt. v. 10.7.2013 - XII ZR 62/12, NZM 2013, 648;… BGH, Urt. v. 12.1.2011 - VIII ZR 296/09, WuM 2011, 108).