Source: https://www.kk-bildung.de/videoueberwachung-arbeitsplatz-kuendigung/
Timestamp: 2019-08-20 05:13:22
Document Index: 365810593

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 1']

Offensichtliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber
Seminare für die SBV
Themen- & Netzwerktage
Seminarplan Betriebsrat, JAV, SBV
Musteraushänge zum Download
Urteils- und Newsarchiv
Sie befinden sich hier: kk-bildung.de » Offensichtliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber
Erstellt am: 03.09.2018 | von: Redaktion K&K
Die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber per Videoüberwachung ist in Deutschland nach Bundesdatenschutzgesetz nur unter strengen Regeln möglich. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der Arbeitsplatz an öffentlichen Stellen befindet, z. B. in einem Museum, einem Ladengeschäft oder einer Bank. Dort ist die Videoüberwachung unter den Gesichtspunkten der Mitarbeitersicherheit und des Diebstahlschutzes erlaubt.
Im neuen Bundesdatenschutzgesetz heißt es in § 4 „Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume“:
Außerdem besagt der Gesetzestext:
(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.
(4) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Wertet nun ein Arbeitgeber Videodaten aus, welche zeitlich weiter zurückliegen, ist fraglich, ob er diese überhaupt noch nutzen darf. Wie lange dürfen diese Aufzeichnungen gespeichert werden? Tage, Monate oder sogar Jahre? Dazu gibt das Gesetz leider keine Auskunft und somit sind die Fragen der Verwertung nach Speicherung immer wieder ein Fall für die deutschen Arbeitsgerichte.
Videoüberwachung im Geschäft filmt Griff in die Kasse
In diesem Fall war die Klägerin Angestellte in einem Tabak- und Zeitschriftenladen mit angeschlossener Lottoannahmestelle. Dort hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung installiert. Er wollte damit sein Eigentum vor Straftaten, sowohl von Kunden als auch von eigenen Mitarbeitern, schützen.
Im 3. Quartal 2016 wurde ein Fehlbestand bei den Tabakwaren festgestellt. Daraufhin wurden im August 2016 Videoaufzeichnungen ausgewertet. Dabei stellte sich heraus, dass die Klägerin im Februar 2016 eingenommene Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.
LAG: Langfristige Speicherung der Daten unrechtmäßig
Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hätte der Arbeitgeber die Aufzeichnungen sofort oder zumindest deutlich vor dem 1. August 2016 löschen müssen.
BAG: Recht des Arbeitgebers auf Speicherung und Auswertung
Nach Revision des Beklagten hob der 2. Senat des BAG das Berufungsurteil hinsichtlich des Kündigungsschutzantrages auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Die Richter des BAG konnten nicht abschließend bewerten, ob hier eine rechtmäßige offene Überwachung vorlag. Das sollen nun die Richter des LAG erneut beurteilen. Wenn die Videoüberwachung allerdings eine rechtmäßige offene Überwachung war, so war der Arbeitgeber hier zur späteren Auswertung und Nutzung berechtigt.
Als Rechtsgrundlage dafür sehen die Richter § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG – alte Fassung (neue Fassung § 26 BDSG-neu): „Per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten ei­nes Beschäftig­ten dürfen für Zwe­cke des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses er­ho­ben, ver­ar­bei­tet oder ge­nutzt wer­den, wenn dies für die Ent­schei­dung über die Be­gründung ei­nes Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses oder nach Be­gründung des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses für des­sen Durchführung oder Be­en­di­gung er­for­der­lich ist.“
Ist dies der Fall, läge keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerin (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) vor und der Arbeitgeber war nicht in der Pflicht, die Daten sofort zu löschen. Vielmehr durfte er damit „solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah“.
Nach Ansicht des 2. Senates des BAG steht dieser Aussage auch nicht die DSGVO oder die Neuregelung des BDSG entgegen.
Quelle: Pressemitteilung BAG zu 2 AZR 133/18 vom 23.08.2018
Die Videoüberwachung und der Datenschutz – Darf ein „Zufallsfund“ verwertet werden?
Massenentlassungsschutz - gilt auch für Personen in Elternzeit
Morddrohung gegen den Arbeitgeber – fristlose Kündigung ist zulässig
Vorsicht Kamera! Fristlose Kündigung nach Foto beim Toilettengang
Urteile Datenschutz, Kündigung, Videoüberwachung. permalink.
Trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit – Unfall gilt nicht immer als Wegeunfall [Voriger Beitrag]
Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige [Nächster Beitrag]
Nur passende Suchergebnisse
Nur in Titeln suchen
Nur in Beiträgen suchen
Nur in Seiten suchen
Professionelle Verhandlungsführung (Kommunikation II)
DS I & II – Grundlagen des Datenschutzes im Betrieb/der Dienststelle sowie Arbeitnehmerdatenschutz
Psychische Belastung und Burnout – Zwei ernstzunehmende Probleme für die Betriebsratsarbeit/Personalratsarbeit
Highlightseminar: Arbeitsschutz – Chance oder lästiges Übel für die Betriebsratsarbeit?
Delegation ärztlicher Tätigkeiten an Pflegepersonal
Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus
Betriebsräte aufgepasst! Unsere Tipps für Ihre Öffentlichkeitsarbeit
Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes wegen Krankheit
Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber
„Rausgeekelter“ Betriebsrat erhält Entschädigung
Gewinnübergabe bei der Heim gGmbH in Chemnitz
Verzicht auf das Betriebliche Eingliederungsmanagement
Schadensersatz für Schwerbehinderte wegen Verfall des Zusatzurlaubes
Feiertage nur für Angehörige der jeweiligen Religion – Ist das Diskriminierung?
Überstundenvergütung bei Teilzeit – Wir erklären das Urteil des BAG
> Telefon 037207 / 65 12 81
> Fax 037207 / 65 12 81
Weiterer Service für Sie!
> Seminarkatalog
> Schulungsanspruch
> Beschlussfassung
> Aushänge für Betriebsräte und Personalräte
> Urteilssammlung
> Für Betriebsräte
> Für Personalräte
> Für die Jungend- und Auszubildendenvertretung
> Für die Schwerbehindertenvertretung
> Für den Wirtschaftsausschuss
> Kommunikation & Rhetorik
> Themen- & Netzwerktage
> Projektbegleitung
K&K Bildungsmanufaktur GmbH
Berthelsdorfer Str. 72 | 09661 Hainichen
Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Bitte treffen Sie Ihre Entscheidung:
Für die Weiternutzung unserer Website bitten wir Sie, sich für eine der genannten Optionen zu entscheiden.
Alle Cookies werden ausgeführt und akzeptiert.
Nur Cookies von dieser Website werden zugelassen.