Source: https://www.klemmpartner.de/service/aktuelles/item/502-unwirksame-befristung-nach-ablauf-der-klagefrist-wirksam
Timestamp: 2018-09-21 14:37:15
Document Index: 138254611

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 17', '§ 17', '§ 256', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Unwirksame Befristung nach Ablauf der Klagefrist wirksam
Das Arbeitsrecht bietet für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber einige Fallstricke: Auch eine offenbar unwirksame Befristung – ebenso wie eine unwirksame Kündigung – wird allein dadurch wirksam, dass der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen Befristungskontrollklage (bzw. Kündigungsschutzklage erhebt). Das Bundesarbeitsgericht durfte dazu nun eine interessante Sonderkonstellation entscheiden.
Der Fall war Folgender: Im Arbeitsvertrag war (wie sehr häufig) vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit Ende des Monats endet, in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet. Darüber, wann das im Einzelfall eintrat, stritten die Parteien. Das Ungewöhnliche: Der Arbeitgeber ging in die Offensive und klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis beendet war. Die Arbeitsgerichte waren zwar ebenfalls der Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung beendet war. Die Klage wurde trotzdem abgewiesen, weil sie unzulässig war.
Aus dem Urteil vom 15. Februar 2017 – 7 AZR 153/15:
„Nach § 256 Abs. 1 ZPO […] kann grundsätzlich auch eine Klage auf Feststellung der Beendigung eines Rechtsverhältnisses zulässig sein. […]
Für den Fall der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sieht jedoch § 17 Satz 1 TzBfG eine besondere Klageart vor. Danach muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist […]. Die Klagefrist ist nach ihrem Zweck, die Interessen des Arbeitgebers und des Rechtsverkehrs an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schützen, auch bei einem Streit über den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt anzuwenden. […].
§ 17 TzBfG stellt eine abschließende Regelung für Streitigkeiten der Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vereinbarten Befristung dar. Die Vorschrift schließt nach der gesetzlichen Konzeption für ihren Regelungsbereich eine allgemeine Feststellungsklage aus.
Der Gesetzgeber hat die Befristungskontrollklage von § 256 Abs. 1 ZPO gelöst und in § 17 TzBfG gesondert geregelt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sich die Zulässigkeit einer Klage, deren Streitgegenstand die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vereinbarten Befristung zu einem bestimmten Termin ist, allein nach § 17 TzBfG richten soll. Nach § 17 TzBfG kann nur der Arbeitnehmer, nicht aber der Arbeitgeber eine Befristungskontrollklage erheben. Dies schließt eine Klage des Arbeitgebers auf Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe aufgrund einer vereinbarten Befristung zu einem bestimmten Zeitpunkt geendet, aus. […]
Daraus, dass nach § 17 Satz 1 TzBfG nur der Arbeitnehmer Befristungskontrollklage erheben kann, nicht aber der Arbeitgeber, kann nicht geschlossen werden, dass dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer allgemeinen Feststellungsklage verbleiben soll […]. Die Interessen des Arbeitgebers an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit werden durch die in § 17 Satz 1 TzBfG bestimmte Klagefrist gewahrt.“
Die dreiwöchige Klagefrist für die Befristungskontrollklage und die Kündigungsschutzklage ist arbeitsrechtliches Grundwissen. Ist sie abgelaufen, gelten Befristung und Kündigung qua Gesetz als wirksam – egal wie unwirksam sie „eigentlich“ waren. Eine entsprechende Feststellungsklage des Arbeitgebers ist daher unnötig und unzulässig. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, der den Arbeitgeber berät, könnte dennoch auf die Idee kommen, eine solche ersichtlich unzulässige Klage aus taktischen Gründen zu erheben – in der Hoffnung, dass der Arbeitnehmer sich in der Erwartung, dass die Wirksamkeit der Befristung gerichtlich geklärt werde, in Sicherheit wiegt, und dabei vergisst, selbst rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist, Befristungskontrollklage zu erheben.