Source: http://www.ra-goelz.de/Mediation
Timestamp: 2019-04-19 03:08:38
Document Index: 289043682

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 181', '§ 73', '§ 73', '§ 191']

Pflichtangaben nach § 2 Abs. 1 Dienstleistungs- Informationspflichten- Verordnung:
Telefon 06131/619595
Telefax 06131/619596
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Rechtsanwalt Gölz ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Koblenz, Rheinstraße 24, 56068 Koblenz, Telefon 0261/303350, Telefax 0261/3033566, E-Mail info<at>rakko.de, www.rakko.de
Die für die Rechtsanwälte maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), (FAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sowie für den Bereich des internationalen Rechtsverkehrs die Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft. Sie können alle diese Regelungen unter www.brak.de einsehen.
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 813171257
Berufshaftpflichtversicherung: Allianz Versicherungs AG, Theodor-Stern-Kai 1, 60596 Frankfurt. Der räumliche Geltungsbereich erfasst das gesamte EU-Gebiet.
Es werden folgende Mandatsbedingungen verwendet:
1. Die Mandatsbedingungen gelten für die Verträge zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber über Beratung, Auskunft, Prozessvertretung oder sonstigen Aufträgen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
2. Handlungen, die sich auf das Mandat beziehen und die einer von mehreren Auftraggebern vornimmt oder welche gegenüber einem von mehreren vorgenommen werden, wirken für und gegen alle Auftraggeber. Dies gilt nicht für eine Mandatskündigung. Wiedersprechen sich die Weisungen oder die Interessen mehrerer Auftraggeber, so kann das Mandat niedergelegt werden.
3. Die Haftung des Rechtsanwaltes für Schadenersatzansprüche jeder Art, sei es aus Einzel oder Gesamtschuldnerschaft, ist bei einem fahrlässig verursachten Schadensfall auf € 1.534,000,00 je Schadensfall, höchstens auf € 3.068,000,00 pro Versicherungsjahr nach Maßgabe der von dem Rechtsanwalt abgeschlossenen Vermögenshaftpflichtversicherung, beschränkt. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem/n Auftraggeber/n begründet sein sollte. Der Rechtsanwalt ist bereit, eventuelle höhere Risiken durch Abschluss einer Zusatzversicherung auf Kosten des Auftraggebers abzudecken.
4. Kostenerstattungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden dem beauftragten Rechtsanwalt zur Sicherheit in Höhe seiner Gebühren- und Kostenansprüche abgetreten, soweit der Rechtsanwalt keinen Vorschuss gem. § 9 RVG erhalten hat. Der Rechtsanwalt verpflichtet sich, die abgetretenen Ansprüche auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit die Summe der abgetretenen Ansprüche die Gesamtforderung des Rechtsanwaltes gegen den Auftraggeber – gleich auf welchem Auftrag – um 20% übersteigt. Der Auftraggeber ermächtigt den Rechtsanwalt, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen.
5. Es können Gebühren entstehen, die sich nach dem Wert berechnen, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Gebühren und sonstige Kostenansprüche des Rechtsanwaltes sind mit ihrer Entstehung fällig. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweiligen fälligen Gebühren und Kosten verrechnet werden. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Rechtsanwalt befreit.
6. Der Auftraggeber hat dem Rechtsanwalt die Kosten der Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich ist, nach VV Nr. 7000 Ziff. 1 und 2 RVG auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften oder Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt, diese aber für die ordnungsgemäße Durchführung des Mandates erforderlich sind. Ebenso schuldet der Auftraggeber alle Auslagen und fremde Kosten, die für Recherchen in Datenbanken in Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung anfallen.
7. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, Nachrichten über Telefax und E-Mail oder sonstige elektronische Medien zu erhalten, auch wenn diese unverschlüsselt übermittelt werden.
8. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im arbeitsrechtlichen Verfahren in 1. Instanz auch im Falle des Obsiegens keine Kostenerstattung stattfindet, er also die an den Rechtsanwalt zu zahlende Vergütung selbst übernehmen muss.
9. Änderungen bedürfen der Schriftform.
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Koblenz (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 ff. BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle<at>brak.de.