Source: https://www.iww.de/ah/archiv/eigenheimzulage-auswirkungen-der-bverfg-entscheidungzum-kindergeld-auf-die-eigenheimzulage-f23350
Timestamp: 2019-09-23 01:26:00
Document Index: 316417865

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Eigenheimzulage | Auswirkungen der BVerfG-Entscheidungzum Kindergeld auf die Eigenheimzulage
01.10.2006 | Eigenheimzulage
Auswirkungen der BVerfG-Entscheidungzum Kindergeld auf die Eigenheimzulage
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Berücksichtigung von gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen bei den Einkünften und Bezügen eines Kindes aus dem Jahr 2005 (Az: 2 BvR 167/02) kann dazu führen, dass Eltern noch nachträglich eine (höhere) Eigenheimzulage erhalten. Denn durch den Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag erhöht sich die maximale Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage um 30.000 Euro und es besteht außerdem ein Anspruch auf eine jährliche Kinderzulage in Höhe von 800 Euro. Lesen Sie im folgenden Beitrag, wann Sie noch einen Antrag auf Eigenheimzulage stellen können und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
Neufestsetzung der Eigenheimzulage
Wird wegen einer Neuberechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes nachträglich ein Kinderfreibetrag gewährt oder Kindergeld festgesetzt, können Sie beantragen, dass die Eigenheimzulage mit Wirkung für die Vergangenheit neu festgesetzt wird. Das heißt: Auch wenn Ihnen die Eigenheimzulage bisher wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze nicht gewährt wurde, steht Sie Ihnen für den Rest des achtjährigen Begünstigungszeitraumes zu.
Hinweis: Unabdingbare Voraussetzung für die Neufestsetzung der Eigenheimzulage ist, dass die jeweiligen Einkommensteuerbescheide oder die Kindergeldfestsetzungen tatsächlich geändert werden.
Kein Antrag bzw. bestandskräftig abgelehnter Antrag
Haben Sie bislang wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze (§ 5 Satz 1und 2 Eigenheimzulagengesetz [EigZulG]) keine Eigenheimzulage beantragt bzw. wurde ein gestellter Antrag bestandskräftig abgelehnt, können Sie eine Neufestsetzung bzw. eine Änderung des bestandskräftigen Bescheids (§ 11 Abs. 4 EigZulG) beantragen.
Ehepaar Klein hat im Jahr 2004 ein Eigenheim für 200.000 Euro erworben. Der im Jahr 2004 gestellte Antrag auf Eigenheimzulage wurde abgelehnt, weil die Kleins die Einkunftsgrenze um 20.000 Euro überschritten hatten. Im Januar 2006 wurde den Kleins für ihren in Berufsausbildung befindlichen Sohn nachträglich Kindergeld für die Jahre 2004 und 2005 gezahlt, weil die Einkünfte und Bezüge des Sohnes nach Abzug der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge unter dem Grenzbetrag lagen.
Wird der Sohn berücksichtigt, erhöht sich die bei der Eigenheimzulage maßgebliche Einkunftsgrenze um 30.000 Euro (§ 5 Satz 3 EigZulG) und die Kleins erfüllen die Voraussetzungen für die Förderung.
Weil die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage noch nicht abgelaufen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 4 EigZulG), steht den Kleins der jährliche Fördergrundbetrag von 1.250 Euro sowie die jährliche Kinderzulage von 800 Euro ab dem Jahr 2004 zu. Das Finanzamt muss auf Antrag den bestandskräftigen Ablehnungsbescheid ändern.
Die Kleins erhalten nur für das Jahr 2004 nachträglich Kindergeld. Ab dem Jahr 2005 überschreitet der Sohn trotz Abzugs der Sozialversicherungsbeiträge die kindergeldschädliche Grenze.
Durch die Erhöhung der Einkunftsgrenze erhalten die Kleins für 2004 den Fördergrundbetrag und die Kinderzulage. Für 2005 bis 2011 erhalten sie dann nur noch den Fördergrundbetrag.
Hinweis: Haben die Kleins wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze bislang keinen Antrag auf Eigenheimzulage gestellt, können sie jetzt beantragen, dass die Eigenheimzulage neu festgesetzt wird (§ 11 Abs. 2 EigZulG). Sie erhalten dann ebenfalls ab dem Jahr 2004 den Fördergrundbetrag und die Kinderzulage.
Kinderzulage wurde nicht gewährt
Wurde Ihnen zwar die Eigenheimzulage gewährt, haben Sie aber für Ihr Kind keine Kinderzulage erhalten, ist die Eigenheimzulage auf Antrag ebenfalls neu festzusetzen (§ 11 Abs. 2 EigZulG).
Ehepaar Winzig hat im Jahr 2004 ein Eigenheim für 150.000 Euro erworben. Den Winzigs wurde der maximale Förderungsgrundbetrag in Höhe von 1 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens 1.250 Euro jährlich gewährt. Für die in Ausbildung befindliche Tochter erhielten sie keine Kinderzulage, weil die Einkünfte und Bezüge der Tochter den Grenzbetrag überstiegen. Auf Grund der BVerfG-Entscheidung erhielten sie nun nachträglich Kindergeld für die Jahre 2004 und 2005. Auf Antrag ist die Eigenheimzulage für die Jahre 2004 und 2005 neu festzusetzen und die Kinderzulage in Höhe von 1.600 Euro nachzuzahlen.
Leser-Service: Zu den Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung (Beschluss vom 11.1.2005, Az: 2 BvR 167/02, Abruf-Nr: 051397) können Sie auf unsere ausführliche Berichterstattung zurückgreifen („Apotheker Berater“ Nr. 8/2005, S. 8 ff.)
Quelle: Ausgabe 10 / 2006 | Seite 19 | ID 85141
01.08.2005 · Aktuelle Rechtsprechung
Sozialversicherungsbeiträge mindern