Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SaechsPolG_Massnahmen_gegenueber_dem_Verursacher-d171302,5.html
Timestamp: 2017-01-22 04:38:22
Document Index: 211339374

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 84', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber dem Verursacher | Gesetze auf anwalt24.de
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Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen…§ 4 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber dem Verursacher§ 5 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächli...§ 6 SächsPolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 7 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten§ 8 SächsPolG, Ausweispflicht§ 9 SächsPolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen§ 9a SächsPolG, Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholk...§ 10 SächsPolG, Inhalt§ 11 SächsPolG, Formerfordernisse§ 12 SächsPolG, Zuständigkeit§ 13 SächsPolG, Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde§ 14 SächsPolG, Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden§ 15 SächsPolG, Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde§ 16 SächsPolG, Außer-Kraft-Treten§ 17 SächsPolG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 SächsPolG, Befragung, Vorladung, Vernehmung§ 19 SächsPolG, Identitätsfeststellung§ 19a SächsPolG, Anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung§ 20 SächsPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 21 SächsPolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung§ 22 SächsPolG, Gewahrsam…§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
§ 4 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Befugnisse der Polizei → Unterabschnitt 1 – Allgemeines (1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat. (2) Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person verursacht worden, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber demjenigen treffen, dem die Sorge für diese Person obliegt. Ist für eine Person ein Betreuer bestellt, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs treffen. (3) Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person verursacht worden, die von einem anderen zu einer Verrichtung bestellt worden ist, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem anderen treffen. § 3 SächsPolG, Polizeiliche Maßnahmen§ 5 SächsPolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der…