Source: https://dejure.org/gesetze/DesignG/46b.html
Timestamp: 2017-03-30 06:39:23
Document Index: 144150274

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 42', '§ 46', '§ 42', '§ 811', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 62']

§ 46b DesignG Sicherung von Schadensersatzansprüchen - dejure.org
Übersicht DesignG
§ 42Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§ 43Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 44Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 45Entschädigung
§ 46Auskunft
§ 46aVorlage und Besichtigung
§ 46bSicherung von Schadensersatz-ansprüchen
§ 47Urteils-bekanntmachung
§ 48Erschöpfung
§ 49Verjährung
§ 50Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§ 51Strafvorschriften
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen (§§ 42 - 51) Gliederung
§ 46bSicherung von Schadensersatzansprüchen
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 42 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 46 Abs. 8 gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I S. 1191), in Kraft getreten am 01.09.2008 Gesetzesbegründung verfügbar
01.09.2008 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums07.07.2008BGBl. I S. 1191
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Auf § 46b DesignG verweisen folgende Vorschriften:Designgesetz (DesignG) Rechtsverletzungen
§ 49 (Verjährung)
§ 62a (Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster)