Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.11.2004&Aktenzeichen=C-183/02
Timestamp: 2019-08-25 21:08:18
Document Index: 35693864

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88']

EuGH, 11.11.2004 - C-183/02 P, C-187/02 P - dejure.org
EuGH, 11.11.2004 - C-183/02 P, C-187/02 P
https://dejure.org/2004,2876
EuGH, 11.11.2004 - C-183/02 P, C-187/02 P (https://dejure.org/2004,2876)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2004 - C-183/02 P, C-187/02 P (https://dejure.org/2004,2876)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - C-183/02 P, C-187/02 P (https://dejure.org/2004,2876)
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Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen - Berechtigtes Vertrauen - Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel
Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) (C-183/02 P) und Territorio Histór
Rechtsmittel gegen das teilweise abweisende Urteil des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 hinsichtlich der Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/718/EG über die staatliche Beihilfe Spaniens zu Gunsten von Daewoo Electronics Manufacturing España SA - Voraussetzungen für ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe - Unzulässigkeit neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Rechtsmittelverfahren
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, soweit das Gericht darin die Entscheidung 1999/718 der Kommission bestätigt hat, mit der eine steuerliche Maßnahme des Territorio Histórico de Alava als staatliche Beihilfe eingestuft und die Rückforderung dieser Beihilfe angeordnet wurde - Selektiver Charakter einer steuerlichen Maßnahme - Grundsatz des Vertrauensschutzes
III - Sachverhalt und Verfahren in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P (Demesa).
Demesa (Rechtssache C-183/02 P) und Álava (Rechtssache C-187/02 P) legten jeweils am 16. Mai 2002 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein.
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 ließ der Gerichtshof das Baskenland als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge Álavas in der Rechtssache C-187/02 P zu.
Die Rechtsmittelführer beantragen in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P,.
Das Baskenland beantragt in der Rechtssache C-187/02 P,.
Die Kommission beantragt in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P,.
Nach einer mit Schreiben vom 20. Februar 2004 mitgeteilten Teilrücknahme stützt Álava sein Rechtsmittel in der Rechtssache C-188/02 P auf dieselben Gründe, an denen es auch in der Rechtssache C-187/02 P noch festhält.
In den zwei Verfahren C-187/02 P und C-188/02 P wird mit jeweils denselben Argumenten geltend gemacht, die Kommission und das Gericht hätten einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Steuergutschrift und - in der Rechtssache C-188/02 - auch die Ermäßigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingeordnet hätten.
Álava trägt diesen Rechtsmittelgrund sowohl in der Rechtssache C-187/02 P als auch in der Rechtssache C-188/02 P vor und rügt in diesem Zusammenhang zudem das Fehlen einer ausreichenden Begründung in den Urteilen des Gerichts.
Daher ist der entsprechende Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-187/02 P aus den in Nummer 42 dargelegten Gründen als unzulässig zurückzuweisen.
Demgemäß sollten dem Baskenland in der Rechtssache C-187/02 P und La Rioja in den Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P ihre eigenen Kosten auferlegt werden.
- Rechtssache C-187/02 P (Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava/Kommission).
Zudem hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass jede scheinbare Untätigkeit der Kommission irrelevant ist, wenn eine Beihilferegelung nicht bei ihr angemeldet wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Rn. 52).
Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, damit kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. Urteil vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Randnrn. 44 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG rechtswidrig ist, zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (Urteil vom 11. November 2004 in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, Slg. 2004, I-10609, Randnrn. 44 und 45 sowie die dort zitierte Rechtsprechung).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass, wie der Gerichtshof in Rn. 52 des Urteils vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission (C-183/02 P und C-187/02 P, Slg, EU:C:2004:701), in Bezug auf außergewöhnliche Umstände, die beim Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe berechtigterweise ein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfe wecken könnten, entschieden hat, die offensichtliche Untätigkeit der Kommission irrelevant ist, wenn ihr eine Beihilferegelung nicht gemeldet wurde.
65 Wird eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt, so dass sie gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig ist, kann der Empfänger dieser Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. Urteile Alcan Deutschland, Randnrn. 30 und 31, und vom 11. November 2004 in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 45).
Drittens macht die Kommission zur angeblichen Zögerlichkeit des Verfahrens bei ihr, abgesehen davon, dass die Dauer des Vorprüfungsverfahrens im vorliegenden Fall, wie in Randnr. 100 des vorliegenden Urteils dargelegt, nicht als übertrieben angesehen werden kann, zu Recht geltend, dass ihre scheinbare Untätigkeit keine Bedeutung habe, wenn eine Beihilferegelung ihr nicht notifiziert worden sei (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 52).