Source: http://www.tec-se.com/AGB.460.0.html?MP=460-461
Timestamp: 2013-06-19 00:47:52
Document Index: 5996102

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 275', '§ 275', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB: TECSERVICEUROPE AG
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TECSERVICEUROPE AG
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der TECSERVICEUROPE AG und den Verbrauchern und Unternehmern, die bei der TECSERVICEUROPE AG Ware/Produkte kaufen (im Folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen auch die Nutzung der Website www.tec-se.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains, insbesondere https://shop.tec-se.com/. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit dem TECSERVICEUROPE Online Shop bzw. der TECSERVICEUROPE AG in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem TECSERVICEUROPE Online Shop bzw. der TECSERVICEUROPE AG in eine Geschäftsbeziehung treten.
(4) Einkaufsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käufer gelten nur insoweit, als diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere den Liefer- und Zahlungsbedingungen des TECSERVICEUROPE Online Shops bzw. der TECSERVICEUROPE AG nicht widersprechen.§ 2 Vertragsschluss(1) Die Angebote von TECSERVICEUROPE Online Shop bzw. der TECSERVICEUROPE AG im Internet wie auch in der Warenauslage des TECSERVICEUROPE Verkaufsshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei der TECSERVICEUROPE AG Waren zu bestellen bzw. zu kaufen.
(2) Bei Abgabe einer Bestellung, also bei Abgabe eines rechtverbindlichen Angebots zum Abschluss eine Kaufvertrages, des gewünschten Kaufgegenstands durch den Käufer ist die TECSERVICEUROPE AG berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu zusenden. Es steht der TECSERVICEUROPE AG frei, ob es das Kaufangebot annimmt oder ablehnt. Unterbleibt die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware gilt das Angebot als abgelehnt. (3) Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.§ 3 Zahlung, Abtretung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht(1) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware. (2) Die TECSERVICEUROPE AG ist berechtigt, Zahlungsansprüche gegen den Käufer abzutreten, etwa an eine Factoring-Gesellschaft. Ist dies der Fall kann nur mit befreiender Wirkung an den die Forderung abgetreten wurde (etwa an die Factoring-Gesellschaft) bezahlt werden.
(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.§ 4 Lieferung(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die bestellte Ware wird bis zur ersten Tür, der vom Kunden angegebenen Adresse geliefert, wenn diese ebenerdig ist und nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands sind vom Käufer zu tragen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Versand ins Ausland höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Auch diese sind vom Käufer zu tragen. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. (3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald die TECSERVICEUROPE AG den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Bei zufälligen Untergangs des Kaufgegenstandes eines privaten Verbrauchers leisten wir bei Gebrauchtgütern Nachlieferung durch Ersatzlieferung gleicher Güte.§ 5 EigentumsvorbehaltDer Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum der TECSERVICEUROPE AG. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an die TECSERVICEUROPE AG abgetreten. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die TECSERVICEUROPE AG vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen der TECSERVICEUROPE AG nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt die TECSERVICEUROPE AG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kufers als Hauptsache anzusehen, so har dieser anteilsmäßig Eigentum zu übertragen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher.
Hat die TECSERVICEUROPE AG ihre Forderung an einen Factoring Unternehmen abgetreten, kann die Zahlung mit befreiender Wirkung nur an dieses geleistet werden.§ 6 PreiseDer im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Abzüge wie Boni, Skonti oder Rabatte sind ausgeschlossen. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.§ 7 Rücktritt(1) Die TECSERVICEUROPE AG ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 8 Gewährleistung(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern a) Die TECSERVICEUROPE AG trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Mängeln an Gebrauchtwaren erfolgt eine Ersatzlieferung nur in gleicher Güte. Die TECSERVICEUROPE AG kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 II und III BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers auch diese unter den Vorausssetzungen des § 275 BGB zu verweigern, bleibt unberührt. c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern a) Ist der Kauf für und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und der TECSERVICEUROPE AG erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der TECSERVICEUROPE AG innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. b) Bei Mängeln leistet die TECSERVICEUROPE AG nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Mängeln an Gebrauchtwaren erfolgt eine Ersatzlieferung nur in gleicher Güte. c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.(3) Liefert die TECSERVICEUROPE AG zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die TECSERVICEUROPE AG vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. (4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die TECSERVICEUROPE AG. § 9 Haftungsbeschränkung(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die TECSERVICEUROPE AG. nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die TECSERVICEUROPE AG oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von TECSERVICEUROPE AG gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops. § 10 Rechtswahl, Gerichtsstand(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. (2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der TECSERVICEUROPE AG. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. § 11 Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Stand 04/2013
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