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Timestamp: 2017-04-25 18:20:15
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Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Verbraucherrecht | MCNeubert lawblog
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neue Tricks bei Verkaufsfahrten
Donnerstag, 22. Oktober 2009 | Autor: Michael C. Neubert
Mir liegt gerade ein Kaufvertrag über ein Wundermittel (Aizoon, Immun, Vital und Aktiv) zum Sonderpreis von 2.400 EUR vor. Darauf gab es sensationelle 50% Rabatt und gratis einen Messerkoffer, einen Hund, ein Handy, ein Uhrenset, ein Lebensmittelpaket und einen Farbfernseher 😉
Verkäuferin ist Frau Maria Grote, Plaustr. 14, 27235 Twistringen, offenbar bekannt als Glücksfee.
Der Vertrag enthält auch eine Widerrufsbelehrung. „Der Widerruf ist zu richten an: Handelsvertretung Reinhold Dopp. (s. R.).“ Wenn das „siehe Rückseite“ heißen soll, dann drehe ich den Vertrag mal um und finde eine handschriftlich notierte Handynummer (Mo. – Fr. 17 – 19 Uhr), mehr nicht.
Man hat aber noch mehr vermeintliche Hürden für den Widerruf eingebaut:
Zum Wundermittel ist handschriftlich vermerkt: „Dieses Produkt/Angebot ist auf Wunsch des Kunden zusammengestellt.“ Damit wird versucht das Widerrufsrecht auszuschließen (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), was aber sicher nicht zutreffend ist. „Ich nehme zwei Kisten davon!“ ist noch keine Bestellung nach Kundenspezifikation.
Weiter ist vermerkt: „Nach Öffnung des Gütesiegels keine Rückgabe der Lebensmittelprodukte möglich.“ Das mag vielleicht tatsächlich möglich sein, jedoch stehen die Kisten bei meinem Mandanten originalverpackt und versiegelt im Keller.
Auf seinen Widerruf erhält er als Antwort, dass er das Gütesiegel geöffnet habe und deswegen eine Rücknahme nicht mehr möglich sei. Woher weiß er das? Auf den jetzt erstmals vorgelegten AGB steht handschriftlich angeblich vom Paketdienst eingetragen: „Original auf Wunsch des Kunden geöffnet und kontrolliert“.
So, jetzt holt Euern Schrott mal bitte wieder ab, aber flott!
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Sicherer surfen mit Web of Trust?
Donnerstag, 2. Juli 2009 | Autor: Michael C. Neubert
In einem Kommentar zu meinem WinLoads Artikel wird auf das Add on Web of Trust hingewiesen.
Zumindest bei den von mir getestenten Abofallen funktioniert das Plugin.
Seltsam muten dagegen die Empfehlungen bei Google-Suchergebnissen an:
Die unterschiedliche Vertraunswürdigkeit der Unterseiten vermag sich mir nicht zu erschließen…
Mit gesundem Menschenverstand und der notwendigen Vorsicht surft man auch ohne WOT sicher im Internet – die Bevormundung oder Selektion mag ich nicht -> Add on entfernen!
Siehe auch beim Oberlehrer.
Katja Günther mahnt für Gehaltsvergleich Ltd.
Mittwoch, 8. Oktober 2008 | Autor: Michael C. Neubert
Im Moment gibt es viel Feedback zu dem Artikel „Vorsicht Abofalle: Gehaltsberater.de„. Offensichtlich hat die Inkasso“Anwältin“ Katja Günther massenweise Mahnungen versendet, die heute bei den Betroffenen angekommen sind.
Frau Günther soll schon mehrfach die Kontoverbindung gewechselt haben – aktuell nutzt sie ein Konto der Stadtsparkasse München – ein Hallo an die Sparkasse München.
Bitte lassen sie sich von diesen Mahnungen nicht einschüchtern – zahlen sie nicht, reagieren sie darauf nicht! Die Anwaltsschreiben dienen letztlich nur dazu, den Zahlungsdruck zu erhöhen.
Erst wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage vom Gericht kommen sollten, müssen sie reagieren.
Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass es dazu kommen wird – vor gerichtlicher Auseinandersetzung haben Katja Günther und ihre Auftraggeber zu Recht eine gewisse Scheu.
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„Widerrufsbelehrung“ bei Kaffeefahrt
Donnerstag, 31. Januar 2008 | Autor: Michael C. Neubert
Die CVG Clubfahrten Verkaufsgesellschaft mbH veranstaltet offensichtlich „Kaffeefahrten“ und verkauft dabei Waren an die Mitfahrer. Mir liegt ein Kaufvertrag über Bettzeug im Wert von 898,- EUR vor, der folgenden Hinweis auf der Rückseite enthält:
an dieser Stelle finden Sie normalerweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als das berühmte „Kleingedruckte“.
Wir haben dies bewußt weggelassen, da wir der Meinung sind, daß es in unserem Land genügend Vorschriften und Bestimmungen gibt.
Daher gelten zwischen Ihnen und uns die rechtlichen Beziehungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei anstehenden Problemen sollten wir rechtzeitig miteinander reden. Wir werden immer einen Weg finden.
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir werden Ihnen stets behilflich sein. Die Telefonnummern finden Sie auf jedem Schreiben, das Sie von uns erhalten.
Mit soliden kaufmännischen Grundsätzen gepaart mit gesundem Menschenverstand freuen wir uns auf einen partnerschaftliche Geschäftsbeziehung.
Der Kaufvertrag enthält zumindest schon mal keine Anschrift (außer 27711 Heilshorn) und keine Telefonnummer. Wenigstens wurde noch nicht gezahlt.
Jeder, der an so einer Kaffeefahrt teilnimmt und unter welchen Umständen auch immer sich zum Kauf eines Artikels überreden lässt, sollte sich nicht scheuen, den Vertrag zu widerrufen, wenn er zuhause merkt, dass er das Produkt doch eher nicht benötigt oder vielleicht zu teuer gekauft hat.
Die Firmendaten lauten wahrscheinlich wie folgt:
CVG Clubfahrten Verkaufsgesellschaft mbH
27711 Osterholz-Scharmbeck / OT Heilshorn
Handelsregister-Nr.: HRB 31197 und 122659
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Fristlose Kündigung DSL-Vertrag bei zu langsamer Verbindung
Freitag, 18. Januar 2008 | Autor: Michael C. Neubert
Es kommt wohl öfters vor, dass Internetprovider 2000er, 6000er oder 16000er DSL-Verträge abschließen, obwohl am Standort des Kunden diese Geschwindigkeit nicht realisierbar ist. Der Provider wirbt deshalb auch nur mit der Aussage „bis zu 2048 kBit/s“ und in der Leistungsbeschreibung mit dem Satz: „Die Bandbreite ist dabei abhängig von technischen und physikalischen Voraussetzungen.“ In den AGB heißt es dazu: „Mit der Highspeed-Garantie gewährleistet 1&1, dass der Kunde einen 1&1 Highspeed-Netzanschluss gem. Leistungsbeschreibung mit der an seinem Telefonanschluss maximal verfügbaren Geschwindigkeit (bis zu maximal 16.000 kbit/s im Downstream), die durch die Technologie-Partner von 1&1 zur Verfügung gestellt werden kann, erhält.“
Nun hatte ein Kunde bei 1&1 einen 3DSL-Vertrag abgeschlossen, der neben der DSL-Flatrate auch eine Movie-Flatrate und eine Telefon-Flatrate beinhaltete. An seinem Standort war aber maximal eine Bandbreite von 448/96 kBit/s vorhanden. Damit kann weder die Movie- noch die Telefon-Flatrate genutzt werden. Der Kunde beschwerte sich bei seinem Provider mehrfach, bis dieser ihm einen Rabatt von 3,00 EUR auf die monatliche Pauschale von 29,99 EUR gewährt. Damit gab er sich jedoch nicht zufrieden und kündigte schließlich nach weiterem fruchtlosen Schriftverkehr den Vertrag fristlos. Der Provider vermerkte die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt laut Vertrag, lehnte die fristlose Kündigung ab und gewährte den Rabatt von 3,00 EUR nicht mehr. Als der Kunde Abbuchungen rückgängig machte und die Einzugsermächtigung widerrief, kappte 1&1 die Leitung und ließ die rückständigen Beträge durch einen Anwalt anmahnen.
Da der Kunde schon sehr viele E-Mails und Briefe mit 1&1 gewechselt hatte, ohne dass eine vernünftige Lösung gefunden wurde, beauftragte er jetzt einen Anwalt. Nun reichte ein knapper Brief an den Inkassoanwalt sowie den Provider und innerhalb relativ kurzer Zeit bestätigte 1&1 die fristlose Kündigung und verzichtet auf die rückständigen Forderungen. Jetzt muss nur noch die Portfreigabe klappen.
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Gebrauchtwagengarantie vs. Neuwagengarantie
Donnerstag, 13. Dezember 2007 | Autor: Michael C. Neubert
So unterschiedlich kann über Garantiezusagen entschieden werden.
Der BGH hat am 17.10.2007 entschieden, dass eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist (BGH, VIII ZR 251/06).
Dagegen hat der Bundesgerichtshof am 12.12.2007 entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten voraussetzt, wirksam ist. Eine unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) liegt nicht vor. Mit der Klausel wird in zulässiger Weise eine Bindung des Kunden an bestimmte Werkstätten bezweckt. Die langfristige Garantie soll dem Kunden nur „um den Preis“ der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten zustehen, sodass â€“ bei wirtschaftlicher Betrachtung â€“ von einer „Gegenleistung“ gesprochen werden kann, die für die Garantie gefordert wird (BGH, VIII ZR 187/06). Pressemitteilung des BGH
Porsche zu gewinnen…
Dienstag, 29. Mai 2007 | Autor: Michael C. Neubert
Nein, nicht bei mir, sondern in der Galerie Roter Turm in Chemnitz. Dort stehen derzeit mal wieder zwei Autos mit offener Scheibe bzw. offenem Verdeck und auf den Tischen ringsrum liegen Gewinnspielkarten, die man ausfüllen und ins Auto werfen soll.
Ein Gewinnspiel wird von der DVK GmbH, Kurze Mühren 1, Hamburg (Porsche) und das andere von der Global Trend GmbH in 65934 Frankfurt und Partner (Chrysler) betrieben.
Aufmachung und Text der Gewinnspielkarten sind relativ gleich. Die Erweiterte Widerrufsgarantie lautet bei Beiden: „Ja, ich wünsche mir telefonisch oder per SMS weitere Informationen rund um die Themen Lifestyle und Medien vorbehaltlich meines uneingeschränkten Widerrufsrechts. Dieses bestätige ich mit meiner Unterschrift.“
Wer wirklich hinter diesem Gewinnspiel steckt kann ich zumindest im Internet und im Unternehmensregister und bei google nicht finden.
Etwas skeptisch stimmen sollten zumindest die Tatsachen, dass der Geburtstag die Glücksnummer sei und die Gewinnnnummer bereits gezogen und hinterlegt sei. Der Einsendeschluss ist übrigens der 31.12.2007 und die „Ziehung“ des Gewinners findet also erst nächstes Jahr statt.
Es ist zu vermuten, dass die ganze Aktion doch nur dem Sammeln von Adressen dient und erschreckend, wie viele bei dieser Aktion mitmachen und sich sicher erst hinterher über Werbe-SMS und Werbeanrufe ärgern.
Premiere Flex – ohne monatliche Grundgebühr ?
Dienstag, 20. März 2007 | Autor: Michael C. Neubert
Premiere bewirbt im TV gerade das neue PREMIERE FLEX.
PREMIERE ohne Abo
ohne Vertragsbindung*
Einfach zum Wiederaufladen
*Bei Aktivierung des Erstguthabens fällt eine Smartcard-Nutzungsgebühr in Höhe von â‚¬ 12,â€“ für 12 Monate an. Bei Erwerb weiterer Guthaben innerhalb dieser 12 Monate entstehen keine weiteren Kosten.
Aha, also keine Grundgebühr und offensichtlich fallen zusätzlich zu den on-demand-Kosten doch Gebühren in Höhe von 12,00 EUR pro Jahr an – Punkt 5.1 der AGB bestätigt, dass eine Smartcard Nutungsgebühr vom erworbenen Guthaben in Abzug gebracht wird.
Und von wegen keine Vertragsbindung – nach den AGB gilt folgendes:
…Guthaben kann nach Freischaltung und Abzug der Smartcard Nutzungsgebühr durch die Inanspruchnahme von Premiere Angeboten im Rahmen der vereinbarten Vertragslaufzeit aufgebraucht werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, sein Guthaben aufzuladen. Einzelheiten bzgl. Verbrauch und Aufladung des PREMIERE FLEX Guthabens kann der Kunde den Kommunikationsmedien für PREMIERE FLEX entnehmen.
Das klingt doch stark danach, dass ein Guthaben nach der Vertragslaufzeit von 12 Monaten und ohne Verlängerung verfällt. Genau, in Punkt 8 der AGB steht es dann:
Eine Barauszahlung des am Laufzeitende nicht aufgebrauchten PREMIERE FLEX Guthabens ist nicht möglich.
Die Kommunikationsmedien für PREMIERE FLEX, in denen Einzelheiten zum Verbrauch und Aufladen des Guthabens geregelt sind, konnt ich leider nirgends finden.
Die Werbung hatte mich schon überlegen lassen, ob ich mir nicht hin und wieder über Premiere Flex einen interessanten Film anschaue und den Gang in die Videothek spare – die AGB etc. lassen mich aber schnell zweifeln, ob sich das Angebot wirklich lohnt – nur, wieviele Neukunden haben die AGB schon so genau gelesen.
Nachtrag: Das hat man nun von der Amazon-Werbung auf dieser Seite – eben wurde Werbung für Premiere Flex angezeigt – aber auch dort wir das Produkt eher negativ bewertet.
SimSeven FZE und p2p-paradies.com
Freitag, 9. Februar 2007 | Autor: Michael C. Neubert
Wieder einmal legt mir ein Mandant die „letzte Mahnung“ eines bekannten Betreibers einer Internet-Vertragsfalle vor. Mittlerweile gibt man sich noch nicht einmal die Mühe, etwaige Login-Daten, IP-Adressen und dergleichen anzugeben. Es wird nur auf eine Rechnung verwiesen, die natürlich nie angekommen ist. Einzige Identifikation ist ein Verwendungszweck für die Überweisung mit einer 5-stelligen Nummer.
Übrigens ist neben dem Firmensitz der SimSeven FSZ in Dubai, die Postanschrift von SimSeven European Service in Wien angegeben. Abgesendet wurde das Schreiben aber von „SSC – Industriestr. 1 – 32689 Kalletal“. Dabei handelt es sich wohl um die beim Amtsgericht Lemgo eingetragene SSC Support und Service Centrum GmbH & Co. KG, Kalletal, mit dem Geschäftsgegenstand: Führen eines Inkassobüros nach Artikel 1 § 1 Absatz 5 Rechtsberatungsgesetz, allgemeine Bürodienstleistungen, Buchhaltungsservice, Telefondienstleistungen sowie Vermietung und Verpachtung.
Die eigentlich vorgeschriebene Angabe eines Geschäftsführers (GF von SimSeven ist der bekannte Valentin Fritzmann aus Wien) fehlt hingegen. Das könnte man ja mal abmahnen.
Bedenklich ist hingegen, dass solche „Mahnungen“ ernst genommen werden und man damit zum Anwalt geht. Ich möchte nicht wissen, wie hoch die Quote der Zahler ist.
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dein-fuehrerschein.com / dein-test.com der First Online Services AG
Freitag, 5. Januar 2007 | Autor: Michael C. Neubert
Schon wieder ein fragwürdiges Angebot für welches ich gerade per E-Mail geworben wurde.
Der Preis für den Führerscheintest beträgt einmalig 64,80 EUR, was aber im Kleingedruckten ganz weit unten auf der Seite versteckt ist.
Ganz toll ist auch der Kundenservice und seine telefonische Erreichbarkeit:
Das Internetangebot www.Dein-Fuehrerschein.com ist ein Dienst der
First Online Services AG
CH â€“ 8044 Zürich
Telefon: + 49 â€“ (0)180 / XXXX
Fax: + 49 â€“ (0)180 / XXXX
E-Mail: Info @ Dein- Fuehrerschein.com
Hier können Sie auch Ihre Beanstandungen vorbringen.
Zuvor schon bei Lawgical – danke für den Hinweis!
Hier kann man auch kostenlos ein paar Führerscheinfragen durchgehen.
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