Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-57-03
Timestamp: 2019-06-16 04:41:46
Document Index: 254506429

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 34', '§ 42', '§ 137', '§ 89', '§ 2', '§ 89', '§ 34', '§ 34']

BVerwG, 5 C 57.03: Wohl des Kindes, Unterbringung, Amtsvormund, Jugendamt
Urteil des BVerwG vom 12.08.2004, 5 C 57.03
5 C 57.03
Wohl des Kindes, Unterbringung, Amtsvormund, Jugendamt, Jugendlicher, Jugendhilfe, Obhut, Verfügung, Abklärung, Kontrolle
BVerwG 5 C 57.03 VGH 9 S 2390/02
25. Oktober 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen O. B.
Am 21. Dezember 1998 wurde in Hamburg der Aufenthalt des unbegleitet eingereisten Jugendlichen festgestellt. Mit Verfügung vom 22. Dezember 1998 nahm die Klägerin ihn ab 21. Dezember 1998 in eine Erstversorgungseinrichtung in Obhut, um
der Antrag auf Bestellung eines Vormunds gestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - stellte mit Beschluss vom 4. Januar 1999 das Ruhen der elterlichen Sorge
fest und bestellte das Jugendamt des Bezirksamts Hamburg-Wandsbek zum Vormund. Beim Bezirksamt ging der Beschluss am 14. Januar 1999 ein.
Am 12. August 1999 beantragte der Vormund Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
SGB VIII. Diese wurde in der Ausgestaltung von § 34 SGB VIII ab dem 29. Oktober
1999 in einer Jugendwohnung erbracht und mit Verfügung vom 3. November 1999
auch förmlich bewilligt. Die Inobhutnahme wurde zum 28. Oktober 1999 förmlich beendet.
Inobhutnahme vom 21. Dezember 1998 bis zum 19. Januar 1999 und vom
12. August bis 28. Oktober 1999 sowie für die ab 29. Oktober 1999 gewährte Hilfe
zur Erziehung dem Grund nach ausgesprochen, für die zwischen dem Eingang des
Beschlusses des Familiengerichts über die Vormundbestellung und dem Antrag des
Vormunds auf Hilfe zur Erziehung liegende Zeit vom 20. Januar bis 11. August 1999
20. Januar 1999 bis 11. August 1999 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
28 039,62 DM zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit mit der Begründung abgewiesen, mit der Bestellung des Amtsvormunds sei der Grund der Hilfemaßnahme entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin
die in der Zeit vom 20. Januar bis 22. März 1999 entstandenen Jugendhilfekosten zu
Inobhutnahme ab dem 23. März 1999. Bei einer Inobhutnahme wegen einer dringen-
den Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 Satz 1
Inobhutnahme sei nach der am 19. Januar 1999 erfolgten Bestellung des Amtsvormunds ab dem 20. Januar 1999 unrechtmäßig gewesen.
Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Beklagten mit Blick auf den streitgegenständlichen Zeitraum zwischen der Bestellung des Vormunds und dessen Antrag auf Hilfe zur Erziehung (20. Januar bis 11. August 1999) zur Erstattung der für
O. B. bis zum 22. März 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten verurteilt, den weitergehenden Antrag aber abgewiesen hat, ohne jeweils konkret festgestellt zu haben,
S. 3546) in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat mit Verfügung vom 22. Dezember 1998
den unbegleitet eingereisten, im Ausland geborenen O. B. zum 21. Dezember 1998
in Obhut genommen und ihm damit Jugendhilfe gewährt (§ 89 d Abs. 1 Satz 1, § 2
Abs. 1 und 3 Nr. 1 SGB VIII). Gemäß § 89 d Abs. 1 Satz 3 SGB VIII bleibt die
O. B. - um Asyl nachsucht (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom
den Maßstäben des § 34 SGB VIII genügende Jugendwohnung als - mit Bewilligungsverfügung vom 3. November 1999 auch gewährte - Anschlusshilfe befürwortet
hat, zur Aufhebung und Zurückverweisung. Zwar liegt bei dieser Konstellation die
Annahme nahe, dass tatsächlich während der gesamten Dauer der Hilfe in der Einrichtung ein jugendhilferechtlicher Bedarf bestand. Es fehlen aber tatsächliche Feststellungen dazu, ob die Hilfe in der Erstversorgungseinrichtung kostenintensiver war
als die anschließende Hilfe in der betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII und gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt ab die Klägerin einen Wechsel hätte herbeiführen können.
Urteil des 5. Senats vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 57.03
I. VG Stuttgart vom 06.12.2001 - Az.: VG 12 K 1211/00 - II. VGH Mannheim vom 19.08.2003 - Az.: VGH 9 S 2390/02 -