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Timestamp: 2018-02-22 16:39:56
Document Index: 105113381

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 8', '§ 630']

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Bei einem Tierkauf gewinnt oder verliert oft derjenige, der eine Erkrankung und deren Vorliegen bei Übergabe des Tieres beweisen muss. Dies ist im Normalfall der Käufer, wenn es sich allerdings um einen sog. Verbrauchsgüterkauf handelt, trägt der Verkäufer weitgehend die Beweislast. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher sind.Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder [...] » mehr Zivilrecht, allgemein
Im europäischen Raum gibt es seit längerem die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen. Grundlage dafür ist der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser ist 2010 in nationales Recht umgesetzt worden. In § 87b Abs. 1 IRG wird seitdem die beiderseitige Sanktionierbarkeit als zwingend zu prüfender Zulässigkeitsvoraussetzung festgeschrieben. Führt die Prüfung der beiderseitigen Sanktionierbarkeit zu dem Ergebnis, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Tat nach deutschem Recht nicht [...] » mehr Reiserecht
Außergerichtlicher Erfolg: Santander Consumer Bank AG löscht NegativeintragRechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offene Forderung behauptet wird, teilweise erhebliche Auswirkung und kann im schlimmsten Fall die Gefahr des gesellschaftlichen Ruins bedeuten. Wer einmal eine negative Meldung in der Schufa zu stehen hat, mit dem möchte kaum jemand noch [...] » mehr Versicherungsrecht
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte für KapitallebensversicherungsnehmerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts kommt bei Lebensversicherungen und bei [...] » mehr
Wer trägt die Kosten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren? Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.Wer trägt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die Kosten?In der ersten Gerichtsinstanz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren existieren bei der Pflicht zu Kostentragung einige Besonderheiten. In der ersten Instanz trägt im [...] » mehr Versicherungsrecht
BGH-Rechtsprechung: Erweiterung der Pflichten bei der AnlageberatungIn den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderes Augenmerk auf das Beratungsgespräch legen. Der Bundesgerichtshof erweiterte mit seinem Urteil vom 23. Juni 2016 Aktenzeichen III ZR 308/15 abermals die Pflichten der Anlageberater. Er verpflichtete die Anlageberater zu einer weitergehenden Aufklärung über [...] » mehr Kapitalanlagenrecht
Wird die fehlende Rendite bei Kapitallebensversicherungen durch intransparente Standmitteilungen kaschiert?Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und oft bewusst nichtssagend. Eigentlich sollen die Kunden damit über die Höhe des Vorsorgevermögens der Kapitallebensversicherung informiert werden. Tatsächlich kann aus vielen Standmitteilungen, der tatsächliche Stand der Kapitalanlage gar nicht erst entnommen werden. Doch diese Intransparenz der [...] » mehr
1. Es ist in Deutschland mittlerweile gang und gäbe, dass (Zahn-)Arztpraxen Honorarforderungen gegen ihre Patienten an sog. gewerbliche Verrechnungsstellen/Rechenzentren verkaufen. Häufig geschieht dies im Rahmen von echten/unechten Factoringverträgen. Dabei werden die Honorarforderungen regelmäßig an die Verrechnungsstellen abgetreten und von diesen dann im eigenen Namen gegen die Patienten geltend gemacht.2. Da der (Zahn-)Arzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und nach § 203 StGB keine Patientendaten an Dritte weitergeben darf, wäre die Abtretung (zahn-)ärztlicher Honorarforderungen und der damit zwangsläufig [...] » mehr Bank- und Börsenrecht
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Juli 2016 sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015. Unter anderem wird in diesem Bundeslagebild das Abgreifen von Zugangsdaten zum Online-Banking thematisiert: Phishing. Der Bericht zeigt, das „Abfischen“ von Kontozugangsdaten im Online-Banking ist und bleibt trotz der für das Jahr 2015 zu konstatierenden erstmals seit zwei Jahren wieder rückläufigen Fallzahlen hoch aktuell.Wie erfolgreich wurden im Jahr 2015 Bankkonten leer „gefischt“?Laut Angaben des Bundeskriminalamtes [...] » mehr Medizinrecht
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 07.04.2016, Aktenzeichen VII ZR 56/15, eine seit langem umstrittene Frage entschieden. Worum es ging? § 8 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) sieht vor, dass ein Auftraggeber eines Bauvertrages nach VOB/B den Vertrag kündigen kann, wenn der Auftraggeber oder ein Gläubiger in zulässiger Weise die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Nach Nr. 2 dieser Regelung kann [...] » mehr Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen VIII ZR 146/15, klargestellt, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen unabhängig von den Motiven des Widerrufenden besteht. Die Grenze sei nur dort erreicht, wo sich der Widerruf als Rechtsmissbrauch oder als unzulässige Rechtsausübung darstellt. Dies komme aber nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht, etwa im Falle eines arglistigen Verhaltens des [...] » mehr
1. streitige BerechnungsmethodeMit Ablauf des 21.06.2016 ist der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliardarlehen weggefallen.Allerdings haben einige Darlehensnehmer zuvor noch den Widerruf rechtzeitig erklärt. Zudemgibt es noch viele, nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, welche keine„Immobiliardarlehen“ im Rechtssinne sind und daher von Wegfall des Widerrufrechtes auchbetroffen sind.Bei all diesen Konstellationen stellt sich die Frage, wie der Ablösebetrag nach Widerrufberechnet werden soll. Insoweit werden von den Obergerichten unterschiedlicheBerechnungsmethoden propagiert. Es gibt im Wesentlichen 2 [...] » mehr Medizinrecht
I. Grundsätzlich gilt, dass jeder Patient das Recht hat, in seine Krankenunterlagen Einsicht zunehmen, die ein (Zahn-) Arzt aufgrund seiner Dokumentationspflicht erstellt hat.Die Einsichtnahme dient dem Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung.Das bereits seit langer Zeit durch Richterrecht anerkannte Einsichtsrecht wurde durch dasInkrafttreten des sog. Patientenrechtegesetzes am 26. Februar 2013 kodifiziert. Die – wie esdas Gesetz nennt – „Einsichtnahme in die Patientenakte“ ist in § 630 g BGB geregelt:„(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn [...] » mehr