Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/strafrecht-und-justizvollzug/16212
Timestamp: 2017-11-17 20:00:45
Document Index: 25064191

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 2', '§ 267', '§ 2', '§ 69', '§ 7', '§ 105', '§ 69']

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Jugendlichen: Es kommt auf die (Un-)Geeignetheit zum Führen von Pkw´s an | anwalt24.de
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Jugendlichen: Es kommt auf die ...
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Jugendlichen: Es kommt auf die (Un-)Geeignetheit zum Führen von Pkw´s an
21.12.2011490 Mal gelesen
Hier hat das Amtsgericht – Jugendgericht – Amberg den Angeklagten am 22.3.2011 wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zusammen mit Nötigung verurteilt. Zusätzlich hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von sechs Monaten festgesetzt. Der Beklagte legte erfolgreich Revision ein.
Das Jugendgericht hat sein Urteil in abgekürzter Form gem. § 267 Abs. 4 StPO i.V.m. § 2 JGG abgesetzt, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Daraus ergibt sich eine unzulängliche Darlegung der Beweiswürdigung.
Soweit die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO (i.V.m. § 2 JGG) nicht vorliegen, bedarf es in den Urteilsgründen einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen. Dies gilt auch dann, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat.
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Die Beweiswürdigung erschöpft sich vorliegend in einer bloßen Auflistung der herangezogenen Beweismittel. Danach kann aber kein Beweis erbracht werden und somit muss das Urteil schon deswegen aufgehoben werden.
Die Anordnung der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Jugendgericht ohne einzelfallbezogene Begründung ist nicht zu beanstanden. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt auch im Rahmen des § 7 JGG (i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG) uneingeschränkt. Auch die Dauer der Sperrfrist gem. § 69 a StGB ist allein an der Ungeeignetheit des Jugendlichenauszurichten. Sie darf nicht allein aus erzieherischen Gründen verkürzt werden, weswegen es hierzu auch keiner Ausführungen in den Urteilsgründen bedarf.
OLG Nürnberg, 26.08.2011