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Timestamp: 2018-04-21 11:52:26
Document Index: 135441225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246']

Internetrecht. I. Informationen und Recht Kernbegriffe. 1. Einführung. 2. Kernbegriffe - PDF
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1 Internetrecht I. Informationen und Recht Kernbegriffe 1. Einführung Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob zu Hause, am Arbeitsplatz oder unterwegs die meisten Menschen kommen früher oder später mit dem Internet in Berührung. Dabei eröffnet einem das Internet neue Möglichkeiten mit Menschen aller Welt in Verbindung zu treten, an Informationen zu gelangen oder sich einfach zu amüsieren. Leider gibt es im Internet auch allerlei Gefahren. Es ist nicht nur leicht, sich einen Trojaner einzufangen ebenso schnell tappt man in eine rechtliche Falle und schon kommt eine teure Abmahnung ins Haus gesegelt. Diese Gefahr besteht nicht nur für Programmierer oder Inhaber einer eigenen Homepage, sondern auch für Privatleute, die ein urheberrechtlich geschütztes Bild auf Facebook posten oder beim angeblichen Download von Filmen erwischt werden. Um sich vor solchen rechtlichen Tücken zu schützen, haben wir für Sie diesen Leitfaden zusammengestellt. 2. Kernbegriffe a) Domain: Um die Suche nach Websites im Internet zu erleichtern, wurde das Domain-Name-System ( DNS ) eingeführt. Dabei wird die einmalige IP-Adresse einer Website oder eines Servers, die zur Teilnahme am Internet benötigt wird, mit einem für Menschen leichter zu merkenden Namen überlagert. So verbirgt sich hinter der Domain eine IP- Adresse folgender Form: Damit man beim Surfen nicht solche Zahlenkolonnen auswendig lernen muss, werden diese IP-Adressen in alphanumerische Adressen (URL, uniform resource locator ) umgewandelt. Eine Domain besteht aus mehreren hierarchisch zusammenhängenden Teilen. So bildet das de in die sogenannte Top- Level-Domain. Selbstverständlich gilt das auch für.com,.org. und alle weiteren gängigen Adress-Endungen. Das beispiel in der Domain ist die Second-Level- Domain und befindet sich auf der zweiten Ebene. Schließlich folgt noch das www als Third- Level-Domain. Selbstverständlich können fast beliebig weitere Subdomains erteilt werden (z.b. b) Server und Hoster Als Server bezeichnet man entweder eine Software oder umgangssprachlich auch einen Computer, der mit einem anderen Computer kommuniziert und somit bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Solche Server benutzen Sie beispielsweise, wenn Sie auf Ihren anbieter zugreifen, wenn Sie sich eine Website ansehen oder wenn Sie eine
2 App benutzen. Ein Hoster kann entweder die Hardware, auf dem das Server-Programm zur Verfügung gestellt wird, bezeichnen, oder aber die Bereitstellung von Resourcen (Webhosting) durch einen Internetserviceprovider (z.b die Telekom). Dabei wird dem Kunden Webspace zur Verfügung gestellt, teilweise werden auch andere Dienste (wie zum Beispiel Content Management oder Datenschutz) angeboten. c) Provider: Provider sind allgemein gesprochen Dienstanbieter. Gerade im Zusammenhang mit IT-Recht spielt der Content-Provider eine wichtige Rolle. Er ist derjenige, der den Inhalt einer Website bereitstellt und für dessen Richtigkeit haftet. Ein weiterer nennenswerter Anbieter ist der Access-Provider, der den Zugang zum Internet für Kunden ermöglicht, aber nicht für die Bereitstellung von Inhalten verantwortlich ist. d) Filesharing: Filesharing bezeichnet das direkte Weitergeben von Dateien unter Nutzern eines Filesharing- Netzwerkes. Einzelne Nutzer können hier Dateien von dedizierten Servern oder fremden PCs downloaden und nutzen. Gleichzeitig werden diese Inhalte beim Download anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. Im Deutschen findet man häufig die Bezeichnung Internettauschbörse für diese Form des Datenaustausches. Von rechtlicher Bedeutung ist die Unterscheidung zwischen solchem Filesharing und dem Download von sog. Filehostern, auf denen Dateien direkt, und ohne sie anderen zur Verfügung zu stellen, heruntergeladen werden können. e) Streaming: Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Arten des Streamings. Zum einen ist das Live- Streaming wichtig, z.b. bei Sportereignissen. Die Daten werden direkt über das Internet übermittelt und vom Client fast in Echtzeit abgerufen. Auf technischer Seite ist hier zu beachten, dass die Daten lediglich in den Arbeitsspeicher (RAM) geladen werden. Eine andere Variante des Streamings ist das sogenannte On-Demand Streaming, das vorrangig von Internetradios, Videoplattformen wie Youtube und Online-Videotheken wie Maxdome verwendet wird. Der Unterschied liegt darin, dass die bereitgestellten Dateien auf Servern gespeichert und jederzeit abrufbar sind. Durch diese Methode wird auch ein Vor- oder Zurückspulen bzw. ein Anhalten der Sendung oder des Liedes ermöglicht. Bei dieser Streaming-Variante werden die Daten meist nur kurzfristig im Arbeitsspeicher des Computers gespeichert, wo das Video, nachdem es vollständig geladen ist, ganz gespeichert wird. Dies kann bei Urheberrechtsfragen von Bedeutung sein. f) Sourcecode / Objectcode Quellcode (engl.: Sourcecode) und Maschinencode (engl.: Objectcode) sind Begriffe aus der Computerprogrammierung. Als Quellcode bezeichnet man die veränderliche Programmiersprache, in dem einen Softwareprogrammierer sein Programm schreibt. Er besteht aus Wörtern bzw. Abkürzungen, die für Menschen lesbar und verständlich sind. Da ein Computer diese Sprache allerdings nicht versteht, muss man auf den Maschinencode zurückgreifen. Er besteht aus 0 und 1, da ein Computer nur zwei Zustände kennt. Für
3 Menschen ist dieser Code meist unlesbar, ein Computer versteht jedoch nur diese Sprache. Um den vom Programmierer geschriebenen Quellcode in Maschinencode zu übersetzen, bedient man sich eines weiteren Programmes, dem Compiler. Dieser dient also dazu, dass die vom Menschen geschriebenen, verständlichen Programme in eine sehr lange Abfolge von 0 und 1 übersetzt und vom Computer ausgeführt wird. g) Cloud-Computing Im Prinzip ist damit gemeint, dass bestimmte Bereiche oder Aufgaben, die normalerweise ein lokaler Computer erledigen würde, von einem Cloud-Providerz.B. über das Internet gemietet werden. Diese Cloud lässt sich flexibel nach dem eigenen Bedarf einrichten und nutzen. Für Unternehmen ist dies insbesondere interessant, da das Anmieten von Speicher, Software etc. sehr viel kostengünstiger ist als die entsprechenden Dienste lokal einzurichten und zu nutzen. Zudem bedeutet die Nutzung von Clouds Flexibilität für das Unternehmen in vielfachem Sinne. Allerdings ergibt sich für die Unternehmen auch ein wichtiger Nachteil aus dem oben genannten Nicht-Vorhandensein auf lokaler Ebene. Das Unternehmen begibt sich nämlich in eine sehr starke Abhängigkeit zum Cloud-Provider, weil ein Großteil der Firmenfunktion in die Hände des Anbieters gelegt wird und bei möglichen Störungen des Anbieters unter Umständen verloren geht. II. Domainrecht Beim Erwerb und Betreiben einer Domain können sich viele rechtliche Probleme einstellen. So sind beim Eintragen und Benutzen einer Marke insbesondere Marken- und Namensrechte Dritter zu beachten. Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Informationen, die Sie wissen sollten. 1. Domain-Vergabe Die Vergabe von.de-domains erfolgt durch die DeNIC. Top-Level-Domains wie beispielsweise.com werden von der ICANN verwaltet. Um eine Domain anzumelden, muss man sich entweder an diesen registrar selbst wenden, oder aber an einen Service-Provider, der mit dem registrar vertraglich verbunden ist. Dies ist für den Kunden oft einfacher und preisgünstiger, kann aber zu rechtlichen Problemen führen, wenn der Service Provider sich als Domaininhaber oder als Admin-c der Website eintragen lässt. Prinzipiell erfolgt die Vergabe schnell und nach dem Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Allerdings sollte man sich bei der Domainsuche nicht nur an seiner Wunschdomain orientieren, sondern zunächst prüfen, ob die Wunschdomain evtl. gegen Rechte Anderer verstößt. Bei einer Glaubhaftmachung von Ansprüchen kann die Denic eine Domainübertragung durch einen sog. Disputer sperren. Eine Übertragungspflicht einer Domain, oder eine Prüfungspflicht nach kennzeichnerechtsvelretzungen kommt ihr auch bei der
4 Domainvergabe nicht zu, wie jüngst der BGH entscheiden hat (BGH vom I ZR 251/99, Ambiete.de) Ambiente.de 2. Kennzeichenrecht (Marken und Namen) a) Markenrecht (1) Geschützte Marken vor Anmeldung der Domain Gewisse Bezeichnungen, Bilder oder Kombinationen hiervon können markenrechtlichen Schutz nach 14,15 MarkenG genießen. Daher empfiehlt sich vor der Registrierung einer Domain zunächst einmal eine Recherche, um herauszufinden, ob möglicherweise der Domainbegriff bereits belegt ist. Dafür sollte die DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) Markenrecherche für deutsche und europäische Gemeinschaftsmarken, und die ROMARIN- Datenbank der WIPO für internationale Marken genutzt werden. Befindet sich Ihr Begriff in einer dieser Datenbanken, gilt es herauszufinden, ob Sie die Domain trotzdem anmelden und nutzen dürfen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie die Domain privat nutzen (und den Markeninhaber nicht gezielt schaden) wollen, ein eigenes Recht an der Domain besitzen (zb. weil es sich um Ihren Nachnamen handelt), oder einen anderen Kundenkreis anzielen, sodass kein Konflikt und insbesondere keine Verwechslungsgefahr mit der Marke bestehen. Hierbei gilt: je unterschiedlicher das Kennzeichen/die Bezeichnung Ihrer Domain, desto vergleichbarer dürfen Ihre Produkte sein. Umgekehrt gilt: je ähnlicher das Kennzeichen, desto unähnlicher müssen dafür die Produkte/Dienstleistungen sein, die Sie anbieten. Nicht erlaubt ist jedoch in jedem Fall eine Rufausbeutung, also die Anmeldung einer Domain dergestalt, dass Nutzer nur wegen der Verbindung oder Ähnlichkeit zu einer Marke dazu verleitet werden, eine Website zu besuchen, die sie ansonsten nicht besucht hätten. Letztendlich hängt die Zulässigkeit der Registrierung einer Domain aber immer vom Einzelfall ab und sollte deshalb im Zweifelsfall mit einem Anwalt überprüft werden. Da im Markenrecht das Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst gilt, sollten Sie, nachdem Sie sich für eine Domain entschieden haben, überprüfen, ob Sie diese nicht selbst markenrechtlich schützen lassen wollen. (2) Markenrechtsschutz nach/durch Benutzung einer Domain
5 Markenrechtlicher Schutz kann aber nicht nur durch Eintragung, sondern auch durch Benutzung einer Domain entstehen. Wer eine Domain besitzt, diese aber nicht durch Registrierung schützt, ist dennoch nicht gänzlich schutzlos gestellt. Ein Schutz der Domain oder der Second-Level-Domain (s. Kernbegriffe) kann allerdings nur durch Benutzung und Erlangen von Verkehrsgeltung oder durch notorische Bekanntheit entstehen. Notorisch bekannt sind lediglich berühmte Marken, wie z.b. Coca-Cola. Verkehrsgeltung haben Marken, die mindestens 19% des entsprechenden Verkehrskreises bekannt sind. Dies kann nachträglich allerdings nur schwierig nachgewiesen werden. (b) Schutz als Unternehmenskennzeichen ( 15 MarkenG) Ein Schutz der Domain kommt weiterhin nach 15 MarkenG in Frage. Als Unternehmenskennzeichen wird die Domain nur geschützt, wenn die Bezeichnung für eine aktive Website, im geschäftlichen Verkehr und kennzeichenmäßig (also nicht lediglich als Umleitung zu einer anderen Website) benutzt wird. Zudem muss die Domain einen Inlandsbezug haben und Unterscheidungskraft haben (also einigermaßen originell sein). Da hier nicht zwingend Verkehrsgeltung notwendig ist und möglicherweise bereits Benutzung genügt, ist der Schutz weitreichender. Auch hier empfiehlt sich im Zweifel die Einschaltung eines Anwalts. (c) Titelschutz Eine Domain könnte unter Umständen auch als Werktitel gem. 5 III MarkenG geschützt sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Domain dem Namen einer Zeitschrift, eines Buches, von Software oder einem ähnlichen Werk entspricht. Dies gilt allerdings nur, wenn der Titel unterscheidungskräftig und nicht zu allgemein gehalten ist und der Titel einigermaßen bekannt ist. (3) Namensrecht Auch das Namensrecht aus 12 BGB kann einer Domain Schutz bieten. Wenn die Domain dem Namen des Registrierenden, dem Namen seiner Firma oder seines Unternehmens entspricht, hat der Registrierende ein Recht an dieser Domain, dass er anderen entgegensetzen kann. (4) Hindernisse gegen die Registrierung Sittenwidrigkeit (826 BGB) Unzulässig ist das Registrieren von einer großen Zahl an Domains ohne jegliche Namensrechte an den gesicherten Domains zu besitzen, ohne Absicht, die Domains zu nutzen, und mit dem eigentlichen Zweck, die Domains später an den eigentlichen Rechtsinhaber zu verkaufen ( Domaingrabbing ). Hiergegen kann ein Anspruch aus 826 BGB bestehen. (5) Wettbewerbsrecht
6 Soweit kein Kennzeichenrechtsschutz greift, können wettbewerbsrechtliche Ansprüche, wie Behinderung, Irreführung oder Rufausbeutung einer Nutzung der Domain entgegenstehen. Generell ist aber die Nutzung eines beschreibenden sog. generischen Domainnamens zulässig. Rechtsprechung (Vgl. BGH, I ZR 216/99, Mitwohnzentrale.de) Das Landgericht Hamburg hat hierzu jüngst ausgeführt, dass kein Verwechslungsschutz bei der Verwendung allgemeinsprachlicher generischer Domains besteht (LG Hamburg, Urteil vom , Az.: 408 HKO 131/13, wallart.de ): Die Registrierung und Nutzung beschreibender Domainnamen im Internet ist dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn die angegriffene Domain mit der angreifenden Domain eine sprachlich gleichwertige Variante darstellt und damit nicht gezielt auf Tippfehler spekuliert, sondern, wie im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, lediglich eine Schreibvariante eines allgemein gängigen Begriffs darstellt. Dies schließt Getrennt- und Zusammenschreibung ebenso ein wie den Einsatz von Binde- und Unterstrichen. Einen Verwechslungsschutz für Domainnamen kennt das Wettbewerbsrecht nicht. III. Urheberrecht 1. Einleitung Das Urheberrecht ist eines der häufigsten rechtlichen Stolpersteine im Internet. Ob Bilder, Musik, Filme oder Texte hier ist es besonders leicht, unbeabsichtigt in eine Falle zu tappen. Sollte das Ihnen passieren, gilt es zunächst einmal, die Ruhe zu bewahren und sich den nächsten Schritt zu überlegen. Aber auch, wenn Sie Urheber sind und ihr Werk auf einer fremden Homepage finden, sollten Sie Ihre Rechte kennen. Um Ihnen den Umgang mit Urheberrechten im Internet zu erleichtern, klären wir Sie über die wichtigsten Punkte auf. 2. Was ist geschützt? Zunächst einmal gilt es, den Kreis der urheberrechtlich geschützten Werke einzugrenzen. Im nächsten Abschnitt wird dann erläutert, was dies für Konsequenzen hat. Welche Werke geschützt werden, ist in 1, 2 des Urheberrechtgesetzes festgelegt. Schutzfähig sind demnach Schriftwerke wie Bücher, Zeitschriften und Software, aber auch Musikstücke, Werke der bildenden Kunst (Gemälde, Porträtzeichnungen etc.) sowie Fotos und Filme. Da der Schutz sehr weitreichend ist und sämtliche geistige Schöpfungen erfasst, können selbst Bedienungsanleitungen urheberrechtlich geschützt sein. Aus diesem Grunde ist im Umgang mit jeglichen fremden Texten, Liedern oder Bildern strengste Vorsicht geboten.
7 Obwohl das Urheberrecht sehr weitreichenden Schutz bietet, sind die Ideen hinter den Werken selbst nicht geschützt. Es ist immer nur das Werk in seiner konkreten Form und Anwendung geschützt, nicht aber das Prinzip dahinter. So liegt es beispielsweise bei Software, bei der die einzelnen Programmelemente oder das vom Programm erzielte Ergebnis nachgeahmt werden kann, nicht aber direkt aus dem Quellcode übernommen. Die Abgrenzung ist aber im Einzelfall recht schwierig. a) Literarische Werke/Texte Geschützt sind nach 2 UrhG unter anderem Texte und literarische Werke. Das führt dazu, dass die meisten Texte auf die eine oder andere Art urheberrechtlich geschützt sind und Kopien bzw. Veröffentlichungen (mit einigen Ausnahmen, s. sogleich) grundsätzlich unzulässig sind. Das heißt, dass beim Umgang mit Texten auf fremden Websites, Büchern, Artikeln oder selbst Facebook-Posts Vorsicht geboten ist. Auch gilt: was in privaten Netzwerken oder im privaten verkehr geschrieben wurde, darf nicht ohne weiteres veröffentlicht werden. Vor Verwendung fremder Texte ist stets die Einwilligung des Urhebers einzuholen. b) Musik, Remixes und Coverversionen Auch beim Umgang mit Musik ist Vorsicht geboten. Die Verbreitung von fremden Liedern, z.b. auf YouTube, ist laut 85 Abs. 1 UrhG nicht erlaubt. Zwar ist bei Musik meist erst die Melodie selbst, und nicht der einzelne Sound, als Werk geschützt. Allerdings bestehen für Tonträger Leistungsschutzrechte, so dass selbst winzige Samples Urheberrechtsverletzungen darstellen können. Aus diesem Grunde sollten Remixes mit Einwilligung des Urhebers veröffentlicht werden. Problematisch sind auch Cover-Versionen von bekannten Songs, da hier die rechtliche Lage etwas vertrackt ist. Wenn die Coverversion erheblich von dem Original abweicht und von diesem quasi nur inspiriert ist, gilt 24 Abs. 1 UrhG. Nach 24 Abs. 1 UrhG ist es allerdings erlaubt, Songs auf Grundlage fremder Titel zu veröffentlichen. Dabei muss der Bezug auf das Original nicht oder nur noch sehr schwer erkennbar sein. Ist dieser Abstand nicht gegeben, weil z.b. die Melodie eines Liedes kopiert wurde, ist nach 23 UrhG die Zustimmung des Urhebers nötig, um das Lied zu veröffentlichen. Dies wird bei den meisten herkömmlichen Coverversionen der Fall sein. Allerdings erfolgt die Rechtewahrnehmung für Urheber in Deutschland unter Umständen durch die GEMA. Wenn sich ein Urheber entschieden hat, die Rechtewahrnehmung der GEMA zu überlassen, kann die Erlaubnis zur Veröffentlichung von Coverversionen von der Gema eingeräumt werden. So kommt es, dass Heino ein Album bekannter deutscher Lieder veröffentlichen konnte, ohne die Urheber persönlich vorher um Einverständnis zu fragen. c) Kunst und Bilder Grundsätzlich ist nach 72 UrhG jedes Foto, sei es ein Porträtfoto o.ä. urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht obliegt derjenigen Person, die das Foto erzeugt hat, dem sogenannten Lichtbildner. Es ist also äußerste Vorsicht geboten, wenn z.b. Fotos von fremden Websites kopiert und für die eigene Website genutzt werden, da ansonsten eine
8 sehr teure Abmahnung und Schadensersatzforderungen folgen können. Wenn für die Verwendung von Fotos Urheberrechte eingeholt werden, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass der angebliche Urheber auch der tatsächliche Urheber ist, da die Prüfpflichten von Gerichten hier relativ hoch angesetzt werden und der gute Glaube nicht geschützt werden. d) Datenbanken Auch Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz. Haben sie die erforderliche Schöpfungshöhe (also sind sie kreativ genug), sind sie als Datenbankwerke ( 4 Abs. 2 UrhG) geschützt, wenn nicht, können sie nach 70 UrhG geschützt sein. Zusätzlich schützen die 87a ff. UrhG den Datenbankhersteller. Zu Datenbankwerken gehören unter anderem oft Websites, sodass diese nicht ohne weiteres kopiert werden dürfen. Sogenanntes Data- Mining oder Web-Scraping, also das systematische Auslesen von Datenbanken, kann somit urheberrechtlich verboten sein. Der EuGH hat in einem neuen Urteil klargestellt, dass auf das Datenbank-Recht oder besser gesagt auf die Datenbankrichtlinie nur eine solche Datenbank geschützt ist, die durch das Urheberrecht bzw. das Schutzrecht sui generis nach der Datenbankrichtlinie geschützt ist. Unbeschadet dessen kann aber den Hersteller von Datenbanken nicht verwehrt werden, vertragliche Regelungen zum Schutze der Datenbank zu treffen (EuGH, Urteil vom C-30/14). 3. Wie sind solche Werke geschützt? Grundsätzlich umfasst der Schutz von Werken zwei Komponenten: die Verwertungsrechte, die dem Urheber die finanzielle Verwertung seines Werkes ermöglichen soll, und Urheberpersönlichkeitsrechte, die die besondere Verbindung zwischen Künstler und Werk schützen sollen. Der Urheber kann daher bestimmen, wer sein Werk vervielfältigen, bearbeiten, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, aufzuführen etc. darf. Urheberpersönlichkeitsrechte sorgen dafür, dass der Urheber eines Werkes selbst bei zulässiger Verwertung genannt werden muss, sein Werk nicht entstellt werden darf und Bearbeitungen nicht ohne weiteres erlaubt sind. Das Urheberrecht kann bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers weiterbestehen, sodass auch bei alten Werken der Schutz nicht ohne weiteres entfällt. Erst nachdem sämtliche Rechte an einem Werk erloschen sind (also beispielsweise das Urheberrecht an Text und Musik eines Liedes, das Recht des Tonträgerherstellers, das Recht des aufführenden Künstlers usw.), geht ein Werk in das Allgemeingut über und darf nach Belieben vervielfältigt und genutzt werden. Bei einem Verstoß gegen Urheberrechte drohen nicht nur empfindliche Schadensersatzforderungen und teure Abmahnungen, sondern auch strafrechtliche Sanktionen und Freiheitsstrafen.
9 4. zulässige Nutzungen Das Urheberrecht bietet zahlreiche Ausnahmen von den oben aufgezeigten Benutzungen, die normalerweise zustimmungspflichtig sind. Diese Schrankenbestimmungen sind in den 44 ff. UrhG normiert und erlauben die zustimmungsfreie Benutzung von urheberrechtlichem Material unter bestimmten Umständen. Die Tatbestände sind zahlreich und verworren so gibt es Ausnahmen bei öffentlichen Reden, bei Erschöpfung, bei Schulfunksendungen und vielem mehr. Für einige dieser zulässigen Nutzungen muss eine (direkte oder indirekte) Vergütung gezahlt werden, andere sind vergütungsfrei. Die wohl wichtigsten Ausnahmen im Internet sind die Privatkopie, das Zitatrecht, vorübergehende Vervielfältigungen und Ausnahmen für Unterricht und Forschung. a) Privatkopie - Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Material zum eigenen Zweck Die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material zum privaten oder eigenen Gebrauch ist gem. 53 Abs. 1 UrhG erlaubt. Dies gilt allerdings nur, solange die Kopien entweder nur für den eigenen Gebrauch oder für Familienangehörige und Freunde gemacht wird. Die Kopien dürfen zudem nur durch eine natürliche Person (also bspw. kein Unternehmen) gemacht werden und dürfen nicht der eigenen Bereicherung dienen, also nicht betrieblich genutzt werden. Auch sollten nicht mehr als sieben Kopien erstellt werden. Zudem darf keine Privatkopie erstellt werden, wenn die Quelle offensichtlich illegal erstellt und veröffentlicht wurde. Was offensichtlich ist, ist weit umstritten bei vielen Tauschbörsen wird dies allerdings der Fall sein. Der Download von Musik auf YouTube ist eine rechtliche Grauzone, da hier viele Videos mit Einwilligung des Urhebers hochgeladen werden, andere aber auch nicht. Da es sich aber bei YouTube kaum um eine offensichtlich rechtswidrige Quelle handeln dürfte, ist der Download hier meist legal, solange dies dem privaten oder eigenen Gebrauch dient. Zu beachten ist allerdings, dass dieser Ausnahmetatbestand auch wieder von Ausnahmen gespickt ist. Eine davon ist, dass zum Erstellen der Privatkopie kein Kopierschutz oder ähnliche technische Maßnahmen umgangen werden dürfen. Zwar ist dies nicht strafrechtlich verboten, kann aber zivilrechtliche Folgen wie zum Beispiel Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Damit sind gerade Privatkopien von legal erworbenen Liedern oder Filmen, die meist mit einer Art Kopierschutz belegt sind, nicht erlaubt. Nicht erlaubt ist zudem das Herstellen oder Überlassen von Software, die eine solche Umgehung erlaubt. Eine Ausnahme gilt auch für Computerprogramme, für die 53 UrhG nicht eingreift. Hier darf lediglich eine Sicherheitskopie gemacht werden ( 69 Abs. 2 UrhG), und zwar nur durch den zur Benutzung des Programms berechtigten Nutzer und nur, wenn dies zur Sicherung der künftigen Benutzung notwendig ist.
10 b) Zitatrecht ( 51 UrhG) Nach 51 UrhG ist das Kopieren von Werken zum Zwecke des Zitats zulässig. Dies gilt auch nicht nur, wie fälschlicherweise oft angenommen, für literarische Werke, sondern für jegliche Art von Werken also auch Bilder, Filme und Musikstücke. Allerdings hat auch das Zitatrecht seine Schranken. So muss das Zitat auch den Zitatzweck erfüllen, also wirklich den eigenen Text untermauern oder die eigene Aussage veranschaulichen. Es muss zudem ein sachlicher Zusammenhang zwischen Zitat und Werk bestehen und der Umfang des Zitats muss sich auf das Erforderliche beschränken. Es können daher auch längere Zitate gemacht werden, sofern diese notwendig sind. Selbstverständlich müssen Zitate zudem gekennzeichnet und mit einer Quellenangabe versehen werden. c) vorübergehende Vervielfältigungen ( 44a UrhG) und Streaming Da im elektronischen Verkehr und im Internet viele technische Vorgänge ohne Vervielfältigung nicht möglich sind und eine Einschränkung hier den technologischen Fortschritt erheblich hemmen könnte, erlaubt 44a UrhG bestimmte kurzzeitige Vervielfältigungen. Demnach sind Vervielfältigungshandlungen zulässig, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Zusätzlich müssen diese Vervielfältigungen den alleinigen Zweck haben, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen. Zudem dürfen sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Diese Vorschrift ermöglicht beispielsweise das Browsen und Caching, Vorgänge, die tagtäglich genutzt werden und bei denen für den Nutzer unerkennbar Vervielfältigungen geschaffen werden. Umstritten ist, ob die Vorschrift auch das Streamen von Werken (also zum Beispiel auf kinox.to) erfasst. Ob das Live-Streaming von Videos im Internet erlaubt ist, lässt sich nicht ganz einfach beantworten, da die Daten lediglich in den Arbeitsspeicher geladen, aber nicht gespeichert werden. Die Diskussion dreht sich meist darum, ob die im Arbeitsspeicher kurzfristig gespeicherte Kopie beim Streamen eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat. Da dieser Sachverhalt noch umstritten ist und eine eindeutige Rechtsprechung nicht existiert, ist hier Vorsicht geboten insbesondere bei offensichtlich rechtswidrigen Quellen wie kinox.to. Allerdings hat das Landgericht Köln zu den Auskunftsersuchen im RedTube-Fall hervorgehoben, dass das bloße Streaming einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten urheberrechtlichen rechtswidrigen Verstoß darstelle (LG Köln, Beschluss vom , Az 209 O 188/13 RedTube Streaming Abmahnungen). d) Ausnahmen für Unterricht und Forschung
11 Ausnahmebestimmungen bestehen auch für Unterricht und Forschung. Hier ist insbesondere 52a UrhG für das Internet relevant, da damit die öffentliche Zugänglichmachung, also die Veröffentlichung im Internet, zu Unterrichtszwecken oder für die Forschung ermöglicht wird. Die Vorschrift ist allerdings vorläufig nur bis zum 31. Dezember 2014 anwendbar. Zudem ist nach 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG auch die Nutzung von Inhalten zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch zulässig, allerdings nicht das Kopieren von ganzen Büchern und nicht für mittelbare oder unmittelbare kommerzielle Zwecke. e) Tauschbörsen Grundsätzlich verstößt die Nutzung von Tauschbörsen im Internet gegen keine Rechte und ist somit vollkommen legal. Kritisch wird es bei dem Download von Inhalten auf besagten Seiten, da der Upload von Werken oft ohne Urheberrechte erfolgt ist und somit gegen 19a UrhG verstößt. Ist es offensichtlich, dass der Upload illegal erfolgt ist, weil z.b. ein Lied von Robbie Williams kostenlos angeboten wird, ist auch der Download nach 53 Abs. 1 UrhG nicht erlaubt. f) Links Auch beim Setzen von Links war lange Zeit umstritten, ob Urheberrechte betroffen sind. Inzwischen ist jedoch etabliert, dass normale Links keine Urheberrechte verletzen, da sie nur auf Inhalte verweisen und diese nicht kopieren, zugänglich machen oder sonstiges. Zudem muss sich jeder, der das Internet nutzt, um Inhalte zu präsentieren, auch gefallen lassen, wenn auf diese Inhalte verwiesen wird. Dies gilt auch für sogenannte Deep Links, bei denen direkt auf einen Inhalt unter Umgehung der eigentlichen Homepage (an der oft die wichtigste Werbung platziert ist) verwiesen wird. Auch diese sind urheberrechtlich zulässig. Problematisch können solche Links aber unter strafrechtlichen und haftungsrechtlichen Aspekten werden (s. unter dem jeweiligen Abschnitt). Zu Hyperlinks hat der EuGH jüngst entscheiden, dass man als Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind (EuGH, Urteil vom C-466/12 Nils Svensson ua/retriever Sverige AB). Anders steht es mit Inline-Linking und Framing. Bei letzterer Technik wird der verlinkte Inhalt in der Website des Programmierers eingerahmt, während bei ersterer ein Medieninhalt direkt in die Seite eingebettet wird (wie bei Youtube). Da hier der betreffende Inhalt sofort wiedergegeben kann, sieht die Rechtsprechung das Setzen von solchen Links als Zugänglichmachen und somit als urheberrechtlich relevante Handlung an. Ist der Inhalt urheberrechtlich geschützt, kann der Websiteanbieter neben dem eigentlichen Inhalt-Hoster vom Rechteinhaber in Anspruch genommen werden. Allerdings gibt es jetzt Einschränkungen zum Framing.Nach einem neuen Beschluss des EuGH (EuGH Beschluss vom Az. C 348/13 Bestwater International) stellt mitunter die Framing- Technik keine öffentliche Wiedergabe dar. Soweit das Werk, dass auf einer Website öffentlich zugänglich ist, in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik
12 eingebettet wird, liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, soweit das betreffende Werk weder für ein neue Publikum och nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. 5. Rechteübertragung Wer im Internet urheberrechtlich geschütztes Material benutzen möchte, muss zunächst die benötigten Nutzungsrechte von den betroffenen Urhebern einholen. Dies ist nach 32 UrhG möglich. Vor Übertragung von Rechten sollte sich ein Interessent zunächst einmal genau überlegen, welche Rechte er benötigt, wie lange er diese benötigt, was nach Ablauf der Lizenz geschehen soll und vieles mehr. Nicht möglich ist die Übertragung vom Urheberrecht allgemein (vgl. 29 UrhG). Urheberpersönlichkeitsrechte können vom Urheber nicht übertragen werden, anders als im angloamerikanischen Rechtssystem, in dem das gesamte Urheberrecht kommerzialisiert werden kann. Auch muss sich der Interessent darüber Gedanken machen, ob die Lizenz ausschließlich (d.h. kein Dritter, nicht einmal der Urheber, darf das Nutzungsrecht ausüben) oder einfach (Mitbenutzung durch Dritte ist möglich), zeitlich beschränkt, lokal oder weltweit, und weiterübertragbar sein soll. Pauschalklauseln sind in Verträgen zu vermeiden und eine Beschreibung des Zwecks der Übertragung ist empfehlenswert, da diese im Zweifelsfall von Gerichten in Erwägung gezogen wird. IV. Werbung im Internet Grundsätzlich gilt für die Werbung im Internet das gleiche wie für normale Werbung. Standesrecht, das die Zulässigkeit von Werbung regelt, gilt gleichermaßen im Internet. Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) findet im Internet Anwendung. Wer sich gegen Werbung im Internet wehren möchte, findet hierzu einige Tipps 1. Bannerwerbung und Pop-ups Bannerwerbung besteht darin, dass Banner im Sichtfeld des Internetnutzers erscheinen und mittels Klick auf die beworbene Website oder ähnliches führen, was nach 14, 15 MarkenG dann erlaubt ist, wenn beide Websites mit der Verlinkung einverstanden sind. Auch im Internet besteht ihr Erfolg jedoch in der unbewussten Aufnahme der Werbung. Ein Klick bleibt meist aus, die Werbung bleibt jedoch im Gedächtnis. Eine spezielle Form der Bannerwerbung sind Pop-ups, die, wie der Name sagt, auf dem Bildschirm erscheinen und oft nicht einfach wieder verschwinden. Diese verstoßen laut 3, 7 UWG gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie übermäßig aufdringlich sind und sich nicht leicht wieder schließen lassen und sind folglich verboten. Auch Werbung, die den Nutzer auf andere Websites umleitet, kann gegen wettbewerbsrechtliche Regeln verstoßen und von Konkurrenten abgemahnt werden. Legal und wirksam gegen Pop-ups und andere Werbungen sind Ad-Blocker.
13 2. Marketing Für das Marketing muss zunächst eine Unterscheidung zwischen Newslettern und Spams getroffen werden. Newsletter sind Informationsmails, die vom Nutzer mithilfe des Opt-In Verfahrens ausdrücklich angefordert wurden, indem er sich in die Empfängerliste eingetragen hat. Eine Ausnahme bilden Newsletter von Online-Shops, bei denen gemäß 7 Abs. 3 UWG eine Form des Opt-Out Verfahren greift. Man wird also automatisch in die Empfängerliste eingetragen. Nach einer Bestellung sind die Shops befugt, Newsletter ohne Zustimmung des Kunden an dessen Mail-Adresse zu verschicken. Diese können im Normalfall jedoch leicht wieder abbestellt werden. Anders verhält es sich mit Spam s. Diese werden massenhaft und ohne Zustimmung versandt. Obwohl sie laut 7 Abs. 2 UWG und 823 Abs. 1 BGB verboten sind, ist es in der Praxis häufig nicht möglich, die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zu bestrafen. V. Informationspflichten Als Online-Shop Betreiber muss man einige Vorschriften beachten, um sich nicht strafbar zu machen. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang vor allem die Angabe von Preisen, das Impressum und Lieferfristen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der für Anbieter zu beachten ist, sind die AGB, sie werden gesondert besprochen im Kapitel Verträge im Internet. 1. Impressumspflicht a) Allgemein Zu beachten ist zunächst einmal die allgemeine Impressumspflicht, die in 5 Telemediengesetz (TMG) geregelt ist. Nach dieser Vorschrift muss jeder, der in der Regel entgeltlich tätig ist, folgende Angaben machen: Namen oder die Firma (inklusive Vornamen) Ihre Anschrift (nicht nur ein Postfach) (falls vorhanden) Vorstandsmitglieder aufzählen -Adresse und weitere Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen (beispielsweise eine Telefonnummer oder eine Faxnummer) Angaben zu den zuständigen Aufsichtsbehörden (beispielsweise das zuständige Handelsregister oder die zuständige Aufsichtsbehörde) Handelsregisternummer USt-Identifikationsnummer Bei juristischen Personen (also beispielsweise einer GmbH) kommen zusätzliche Angaben hinzu:
14 Rechtsform Sitz Vertretungsberechtigte Diese Angaben müssen deutlich sichtbar (zum Beispiel unter Impressum und einfach, also nach spätestens 2 Klicks, zu erreichen sein. Zudem dürfen diese Informationen nicht in Java- Skripten o.ä. eingebunden sein, da sie auch für Internetnutzer mit älteren Geräten auffindbar sein müssen. Es gibt allerdings auch Seiten, wie Preisvergleichdienste oder soziale Netzwerke, die von dieser Regelung ganz oder teilweise ausgeschlossen sind. Werden diese Angaben nicht gemacht, drohen Bußgelder oder teure Abmahnungen durch Konkurrenten. b) Besonders Gem. 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag müssen Anbieter von journalistischen Inhalten zusätzlich den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts angeben. Zu solchen Anbietern gehören alle, die journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte periodisch anbieten. Ob dazu auch Blogs gehören ist umstritten. 2. Informationspflichten im Fernabsatzrecht a) Für wen gilt das Fernabsatzrecht? Das Fernabsatzrecht ist nur im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern anwendbar und ist in 312b ff. BGB geregelt. Zudem muss es sich um einen Fernabsatzvertrag handeln. Darunter fallen alle Verträge, die nur mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, also unter anderem auch der Online-Vertrieb und der Versandhandel. Zu Fernkommunikationsmitteln gehören aber auch Telefonate, Briefe, Fernsehen und Hörfunk. Zudem muss es sich um einen Betrieb handeln, der ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs-und Dienstleistungssystem unterhält. Allerdings sind einige Bereiche vom Fernabsatzrecht ausgenommen. Dazu gehören unter anderem Versicherungen oder die Lieferung von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Rahmen häufiger Fahrten (also zum Beispiel ein Pizzaservice). Da die Anwendbarkeit der Vorschriften im Einzelfall komplex sein kann, ist die Einschaltung eines Anwalts im Zweifelsfall zu empfehlen. Für die meisten Online-Shops wird dies allerdings wohl zutreffen. Insbesondere auch beim Verkauf auf EBay, beispielsweise als Powerseller, kommen Fernabsatzregeln zur Anwendung. b) Was sind die wichtigsten Informationspflichten?
15 Der Verbraucher muss schon vor Abschluss des Vertrages umfangreich informiert werden. So muss die Preisangabenverordnung beachtet werden und die Identität des Verkäufers sowie der technische Vorgang bei Vertragsabschluss offengelegt werden. Auch über das Widerrufsrecht muss umfangreich informiert werden. c) Widerrufsbelehrung Hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, mussten bis zum bestimmte Informationen spätestens bei Lieferung der Waren in Textform vorliegen. Diese Widerrufsbelehrung muss auf das Widerrufsrecht hinweisen, darauf, dass der Widerruf keinerlei Begründung benötigt und in Textform oder durch Rücksendung der Waren möglich ist, den Namen und die Adresse des Ansprechpartners nennen und Hinweise auf Dauer und Frist des Widerrufs enthalten. Diese Belehrung darf auch unverzüglich nach Vertragsschluss, beispielsweise als , versandt werden. Einige Änderungen gab es zum durch das neue Verbraucherrecht. Die Informationen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers sind vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in klarer und verständlicher Form zu erteilen, Art. 246a 4 Abs. 1 EGBGB n.f. Die Informationen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers sind in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise zur Verfügung zu stellen, Art. 246a 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB n.f., z.b. durch Hinterlegung auf einer eindeutig bezeichneten (und verlinkten) Informationsseite. Aus 312d Abs. 1 Satz 1, 2 n.f., 312f Abs. 2 n.f. i.v.m. Art. 246a EGBGB n.f. ergibt sich die nachvertragliche Pflicht zur Überlassung der Informationspflichten (inkl. der Widerrufsbelehrung), welche grundsätzlich Vertragsinhalt werden, auf einem dauerhaften Datenträger, mithin als text, pdf oder in Papierform. Die neue Musterwiderrufsbelehrung finden Sie unter folgendem Link Muster neue Widerrufsbelehrung ab dem Wie bereits jetzt üblich, handelt es sich um ein allgemeines Muster, das nicht einfach eins zu eins übernommen werden kann. Vielmehr müssen Internethändler, je nachdem, welche Art von Waren etc. angeboten werden, das Muster unter Berücksichtigung der durch den Gesetzgeber vorgegebenen Gestaltungshinweise noch "zusammensetzen". Anders als bei dem aktuellen Muster gibt es eine Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten und Alternativen, die nach unserer Auffassung zu sehr komplexen Gestaltungsproblemen für Shopbetreiber führen kann. Diese hängen sehr stark von Art und Umfang der verkauften Ware ab. Die Widerrufsbelehrung ist aber nach dem neuen amtlichen Muster nicht vollständig.
16 So fehlt ein Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht nur für Verbraucher gilt. Fehlt dieser Hinweis, kann die Folge ein vertragliches Widerrufsrecht sein, mit der Folge, dass auch Unternehmer ein Widerrufsrecht haben. Zudem ist der Verbraucher gem. Art. 246 a 3 EGBGB auch über das Nicht- Bestehen des Widerrufsrechtes zu informieren bzw. in den Fällen, in denen das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann, über die Umstände zu informieren, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert. Die Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage. Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden kann, er muss aber eindeutig sein. Deshalb ist auch eine Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsadresse anzugeben ist. Ein telefonischer Widerruf war bisher nicht möglich. Es besteht jedenfalls darüber hinaus die Möglichkeit, dass der Internethändler auf seiner Internetseite ein Widerrufsformular (z. B. eine Eingabemaske) zur Verfügung stellt. Ein Muster stellen wir Ihnen anbei zur Verfügung. In diesem Fall ist er verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich z. B. per eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes zu übermitteln. Es geht wohlgemerkt nur um die Bestätigung des Eingangs des Widerrufes, nicht um die rechtliche Akzeptanz der Widerrufserklärung an sich. Praxisrelevant dürfte für Händler der Ausschlussgrund des 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB sein: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach ihrer Lieferung entfernt wurde. Einen weiteren neuen Ausschlussgrund gibt es unter bestimmten Voraussetzungen bei der Lieferung alkoholischer Getränke. Hierbei geht es in erster Linie um Wein Im Rahmen der neuen Widerrufsbelehrung gibt es die Möglichkeit, dass der Händler dem Verbraucher die Rücksendekosten grundsätzlich auferlegen kann. Dies bedeutet, dass der Verbraucher immer und zwar unabhängig vom Rücksendewert, die Rücksendekosten zu tragen hat. Ganz neu ist auch, dass das Widerrufsrecht umfassend auf Dienstleistungen Anwendung findet, und auf jede Form von Vertragsschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen. Bei der Klärung, ob ein Widerrufsrecht und somit eine Verpflichtung zur Belehrung besteht, kann die folgende Skizze helfen. Eine anwaltliche Beratung wird hierdurch nicht ersetzt: Besteht eine Informationspflicht und das Widerrufsrecht? I. Informationspflicht Voraussetzungen: 1. Verbraucher als Vertragspartner 2. Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen (immobil/mobil) oder per , Fax oder Telefon/Kauf von Waren oder bei Dienstleistungen 3. Beginn der Frist: Bei Dienstleistungen mit Abschluss des Vertrages bzw. bei Waren mit Erhalt der Ware
17 4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: bei individuell gefertigten Waren, bei Einbau oder Vermischung der Lieferung von Waren, Ausführung dringender Reparatur und Instandhaltungsarbeiten, Hygieneartikeln 5. Umfang der Informationspflicht Eingeschränkte Informationspflichten: Bau neuer Gebäude, erhebliche Umbaumaßnahmen, geringfügige Geschäfte unter 40,00 Euro Erleichterte Informationspflicht bei Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten unter 200,00 Euro Brutto Ansonsten 100%ige Informationspflicht 6. Form: Schriftform oder sonstiger Textträger, 7. Zeitpunkt: Vor Vertragsschluss 3. Preisangaben und Lieferfristen Macht man im Internet Werbung für das eigene Produkt, ist es nicht zwingend nötig, die Produktpreise anzugeben. Eine Ausnahme dieser Regelung sieht 4 Abs. 4 der Preisangabenverordnung dann, wenn mit den Preisen selbst geworben wird. In diesem Fall ist es nötig, den gesamten Preis anzugeben. Allgemein hat der Händler at den tatsächlichen Preis seiner Ware einschließlich Versandkosten und Mehrwertsteuer z.b. in Preissuchmaschinen wahrheitsgemäß und gut sichtbar anzugeben und muss jede Preisänderung unverzüglich kenntlich machen. Preisangaben dürfen nicht in AGB, oder hinter Buttons wie mehr Info versteckt werden. Dies gilt zumindest für Händler, die mit Verbrauchern in Kontakt kommen. Shop Betreiber sollten Lieferfristen bei den Angeboten immer gut sichtbar kenntlich machen. Wird dies nicht getan, liegt zwar kein direkter Verstoß gegen das Gesetz vor, es betrifft aber indirekt 5a Abs. 3 Satz 4 UWG. Ist die Lieferfrist also nicht angegeben, kann der Kunde automatisch davon ausgehen, dass seine Bestellung unverzüglich bearbeitet und versandt wird. 4. Information über technische Schritte bis zum Vertragsschluss Auch Art. 246 EGBGB enthält bestimmte Informationspflichten. Unter anderem muss für Verbraucher ersichtlich sein, durch welche Schritte genau ein Vertrag mit dem Unternehmer zustande kommt. 5. Hinweis zum Datenschutz
18 Auch ein Hinweis zum Datenschutz sollte auf einer Website gem. 13 TMG erfolgen. Danach muss auf Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hingewiesen werden. Diese Angaben müssen stets abrufbar sein. Wenn eine Datenschutzerklärung fehlt, besteht Abmahngefahr. So kann ein Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise vorliegen. Nach Auffassung des OLG Hamburg handelt es sich bei 13 Abs. 1 TMG um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von 4 Nr. 11 UWG (OLG Hamburg, U 26/12) 6. geschäftliche s Wer geschäftliche s versenden möchte, muss diese mit den allgemeinen Angaben, die auf Geschäftsbriefen anzugeben sind, versehen. Vorschriften, die dies regeln, sind 37a HGB, 125a HGB und 35a GmbH-Gesetz. Hier müssen Firma, Ort, Registergericht, Handelsregisternummer und die vertretungsberechtigten Gesellschafter genannt werden. Diese Informationspflicht gilt allerdings nicht für Newsletter oder Werbung. VI. Verträge im Internet 1. Allgemeines Grundsätzlich kommen Verträge im Internet auf gleicher Weise zustande wie analoge Verträge. Allerdings gibt es einige Besonderheiten und Spezialfälle, wie zum Beispiel Verkäufe auf Ebay. Zu beachten sind auch hier auch die Kollisionsregeln, die bei Internetverträgen besondere Bedeutung haben. So können auf einen Vertrag UN-Recht, europäisches Recht (insbesondere die Rom I Verordnung) oder Rechtsabsprachen anwendbar werden. 2. Online-Auktionshäuser In Online-Auktionshäusern wie ebay findet ein Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer mit der Abgabe des Höchstgebotes statt. Der Anbieter kann diesen Vertrag zumindest auf ebay allerdings laut den AGB wieder auflösen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Das ist z.b. der Fall, wenn das angebotene Objekt kaputt geht und somit nicht mehr verkauft werden kann. Der potentielle Käufer sollte außerdem darauf achten, dass sein Gebot laut 130 Abs. 1 Satz 2 BGB bindend ist. Dies gilt auch für Bietagenten oder gem. 117, 118 Abs. 1 BGB für Spaßbieter, die kein echtes Interesse an dem Objekt haben. Unterschieden werden muss bei Anbietern zwischen Privatpersonen und Gewerbetreibern, da diese sich vor allem im Gewährleistungsausschuss unterscheiden. Der Verkäufer muss
19 den Zustand des Artikels in jedem Fall wahrheitsgemäß beschreiben, auch wenn man als Privatperson einen Gewährleistungsausschuss vereinbaren kann, um nicht haftbar gemacht zu werden. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ist die Rechtsform, nach der man beurteilt wird. Als Gewerbetreiber gilt man, wenn man eine gewisse Anzahl an Produkten in einem festgelegten Zeitraum verkauft. Normwerte gibt es hier nicht, da von Fall zu Fall unterschieden wird. Verkauft aber ein Händler nicht nur wenige, selbst getragene Kleider in verschiedenen Größen und deutlich über handelsüblichen Mengen, ist von einem kommerziellen Anbieter auszugehen. 2. Kostenfallen Angebote im Internet, bei denen der Preis für den Käufer nicht oder nur sehr schwer ersichtlich ist, sog. Kostenfallen, müssen nicht bezahlt werden, auch wenn man eine oder einen Brief mit Zahlungsforderungen erhält. Denn ein wirksamer Vertrag ist hier nicht entstanden. Der Käufer geht im Regelfall von einem kostenlosen Angebot aus und wurde damit getäuscht. Dadurch kommt laut 137, 155 BGB keine Willenserklärung des Käufers und folglich kein rechtskräftiger Vertrag zustande. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, befolgen Sie einfach unseren Leitfaden zu Abmahnungen. 3. Allgemeine Geschäftsbedingungen Bei einem Großteil der Käufe im Internet muss der Kunde die AGB des Anbieters akzeptieren, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu erwerben. Provider müssen den Nutzer vor dem Kauf ausdrücklich auf die AGB hinweisen und ihn diese akzeptieren lassen, indem diese in den Kaufprozess vor Vertragsabschluss eingebunden werden. Für den Kunden muss außerdem laut 312g Abs. 1 Nr. 4 BGB die Möglichkeit bestehen, die AGB über einen Link abzuspeichern oder auszudrucken, um sich diese auch ohne Internet durchlesen zu können. Für die Klauseln in den AGB herrschen strenge Vorschriften, was enthalten sein darf und was nicht. Wer also als Provider unzulässige AGB aufstellt, kann nach 3 UWG abgemahnt werden. Der Nutzer hat außerdem Anspruch auf Schadensersatz gem. 280, 311 BGB. VII. Datenschutz 1. Pflichten für Websitebetreiber und Unternehmer Die genauen Pflichten für Websitebetreiber sind im Telemediengesetz (TMG) und im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. So muss er zum Beispiel die Einwilligung des Nutzers in die Verarbeitung und Übertragung seiner Daten einholen, Betroffenen Auskunft bezüglich der gespeicherten Daten geben und bestimmte Unternehmen müssen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten einstellen. Die Einhaltung diese Vorgaben ist nicht nur wegen der möglichen Bußgelder und Abmahnkosten wichtig. Auch aus
20 werbestrategischen Gesichtspunkten ist es empfehlenswert, datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten, um nicht in der IT-Branche negative Schlagzeilen zu machen. a) Einwilligung in Datenspeicherung Im Internet gilt laut Telemediengesetz, dass jegliche Datenspeicherung, die nicht gesetzlich erlaubt ist, einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers bedarf. Das bloße Recht zum Widerspruch genügt nicht. So muss zum Beispiel vor Weitergabe von Daten an Dritte zu Werbezwecken eine solche Einwilligung eingeholt werden. Wird diese Einwilligung in den AGB eingeholt, muss dies deutlich hervorgehoben werden. Auch ein pauschaler Hinweis auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben kann die Einwilligung nicht ersetzen. b) Datenschutzbeauftragter (1) Personenbezogene Daten Unter personenbezogenen Daten versteht man jegliche Daten, die etwas über eine Person aussagen. Ausgenommen sind also Daten über juristische Personen, wie beispielsweise Unternehmen. Auf die Sensibilität der Daten kommt es nicht an. Bei gesammelten, anonymisierten Daten kommt es darauf an, ob diese noch auf einen konkreten Menschen zurückgeführt werden können oder Rückschlüsse über diesen Menschen erlauben. Ist dies der Fall, zählen auch solche Angaben zu den personenbezogenen Daten. (2) Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Unternehmen, die regelmäßig personenbezogene Daten bearbeiten, unterliegen strengeren Regeln. So hat nach 4g, 4f BDSG ein Unternehmen, das personenbezogene Daten automatisiert erfasst, für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu sorgen. Zudem müssen Unternehmen, in denen sich mindestens 9 Arbeitnehmer mit der automatisierten Datenverarbeitung befassen oder Unternehmen, in denen 20 Personen personenbezogene Daten auf andere Art und Weise erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Gleiches gilt für Unternehmen, die geschäftsmäßig Daten erheben. Diese Bestellung muss schriftlich erfolgen. Zudem muss der Datenschutzbeauftragte bestimmte Merkmale erfüllen. So muss er das für seine Aufgabe erforderliche Fachwissen in rechtlicher und technischer Hinsicht besitzen, zuverlässig sein und darf nicht in Interessenskonflikte bezüglich seiner Aufgabe verwickelt sein. 2. Informationspflicht Grundsätzlich gilt: wer personenbezogene Daten sammelt, muss darauf auch hinweisen. Für eine ausführlichere Behandlung, s. unter Informationspflichten. 2. Cookies Cookies sind kleine Datensätze, die von besuchten Websites im Browser platziert werden, um den PC des Nutzers wiederzuerkennen. Sich gegen das Installieren der Cookies zu wehren, ist nicht einfach, da häufig nicht erkennbar ist, welche Cookies von welchen Anbietern kommen. Auch sind die Datensätze, die in Cookies abgelegt werden, vom Nutzer selbst beim jeweiligen Browsen erzeugte Daten. Enthalten Cookies jedoch