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Timestamp: 2016-10-26 04:16:02
Document Index: 145144802

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.87/2006 (14.02.2007)
2P.87/2006 /zga
Bundesrichter Hungerb�hler, Wurzburger, M�ller, Karlen,
Good News Productions AG,
Talackerstrasse 5, 8152 Glattbrugg,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Prof. Dr. Felix Uhlmann, Postfach 659, 4010 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Art. 5, 8, 9, 29, 127 BV (Polizeigeb�hren f�r Open-Air-Konzert Simon & Garfunkel vom 29. Juli 2004 im Stadion St. Jakob-Park),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 2. Dezember 2005.
Mit Verf�gung vom 7. Juni 2004 bewilligte die Kantonspolizei Basel-Stadt der Good News Productions AG die Durchf�hrung eines Open-Air-Konzerts des amerikanischen Musiker-Duos Simon & Garfunkel im St. Jakob-Park am 29. Juli 2004. Die Bewilligung war mit einer Anzahl Auflagen versehen und enthielt unter anderem eine Bestimmung, wonach der Veranstalter verpflichtet ist, als Kostenersatz f�r den Polizeieinsatz des Kantons eine (pauschale) Geb�hr von Fr. 2.40 pro Zuschauer (nebst Drittkosten von zus�tzlichen externen Kr�ften sowie allf�lligen weiteren anfallenden Kosten) zu entrichten (gem�ss der sp�teren Rechnung vom 24. August 2004 insgesamt Fr. 55'862.50 inkl. Mehrwertsteuer). Die Good News Productions AG f�hrte gegen diese und andere Auflagen Rekurs beim Polizei- und Milit�rdepartement (Entscheid vom 9. Juli 2004) und hernach beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Beschluss vom 26. Juli 2004), wobei ihren Begehren in den meisten Punkten entsprochen wurde, nicht jedoch bez�glich der Bestimmung des Kostenersatzes, wo sie eine Reduktion auf Fr. 1.20 pro Zuschauer beantragt hatte. Einen hiegegen eingereichten Rekurs der Good News Productions AG wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2005 ab.
Mit Eingabe vom 17./20. M�rz 2006 erhebt die Good News Productions AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie um Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 2005 ersucht.
Das Appellationsgericht und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vor diesem Zeitpunkt ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach den Bestimmungen des vormaligen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG).
1.2 Das angefochtene Urteil des Basler Appellationsgerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den als eidgen�ssisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 sowie Art. 86 Abs. 1 OG).
1.3 Als abgabepflichtige Bewilligungsnehmerin ist die als Veranstalterin auftretende Beschwerdef�hrerin durch das angefochtene Urteil in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen und zur Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., mit Hinweisen).
Im �brigen muss nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bei staatsrechtlichen Beschwerden die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30). Soweit die Beschwerdef�hrerin auf ihre in den Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens gemachten Ausf�hrungen verweist (so etwa auf S. 6 unten der Beschwerdeschrift), ist auf ihre Vorbringen nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorweg eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts als Teilgehalt des Anspruches auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Sie beanstandet, dass ihr erst im Verfahren vor Appellationsgericht Einblick in den der Geb�hrenberechnung zugrunde liegenden Regierungsratsbeschluss vom 19. November 2002 und den diesem zugrunde liegenden "Mantelbericht" des Polizei- und Milit�rdepartements vom 8. November 2002 gew�hrt worden sei. Die durch die Verweigerung der Einsicht in diese Dokumente begangene Geh�rsverletzung habe im Verfahren vor Appellationsgericht nicht geheilt werden k�nnen.
2.2 Der erw�hnte Regierungsratsbeschluss, dessen Inhalt der �ffentlichkeit durch eine Medienmitteilung vom 2. Dezember 2002 bekannt gegeben worden war, erf�llt - wie noch zu zeigen sein wird (vgl. unten E. 3.5) - die Funktion einer die Kostenersatzpflicht gem�ss den einschl�gigen Bestimmungen der basel-st�dtischen Polizeigesetzgebung n�her normierenden Verordnung. Dem Erlass derartiger unterstufiger Rechtsetzungsakte zugrunde liegende verwaltungsinterne Erl�uterungen und Berichte unterliegen, soweit sie nicht - beispielsweise nach Massgabe eines im kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht verankerten �ffentlichkeitsprinzips - ohnehin jedermann zug�nglich (zu machen) sind, an sich nicht dem Akteneinsichtsrecht der Parteien eines sich auf die betreffenden Bestimmungen st�tzenden sp�teren Verf�gungsverfahrens (vgl. zum Akteneinsichtsrecht im Allgemeinen: BGE 132 V 387 E. 3 S. 388 f., 129 I 249 E. 3 S. 253, je mit Hinweisen). Das gilt insbesondere auch f�r den Bericht, mit dem das zust�ndige Departement dem Regierungsrat f�r eine zu erlassende Verordnung Antrag stellt. Ob und wieweit es sich vorliegend anders verh�lt, weil der mit dem erw�hnten Regierungsratsbeschluss aufgestellte Tarif nicht wie eine rechtsetzende Verordnung in der Gesetzessammlung publiziert worden ist, kann hier dahingestellt bleiben. Eine allf�llige Geh�rsverletzung w�re, wie das Appellationsgericht zul�ssigerweise annehmen durfte, durch die �usserungsm�glichkeit der Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor diesem Gericht, welches �ber die Rechtm�ssigkeit der erhobenen Geb�hr und damit insbesondere auch �ber die Zul�ssigkeit der vorgenommenen Differenzierung beim Abgabensatz (Fr. 1.20 bzw. 2.40 pro Zuschauer) mit freier Kognition entschieden hat, geheilt (vgl. zur bundesgerichtlichen Praxis betreffend die Heilung von Verfahrensm�ngeln: BGE 126 V 130 E. 2b S. 132 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ging es, was die Handhabung des Regierungsratsbeschlusses vom 19. November 2002 angeht, nicht um eine der �berpr�fung des Gerichts entzogene Ermessensfrage.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht (Art. 5 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 BV).
3.1 Das Appellationsgericht hat diesen Einwand - da bei ihm erstmals erhoben - als unzul�ssiges Novum betrachtet, die R�ge aber dennoch materiell gepr�ft und als unbegr�ndet verworfen. Die Beschwerdef�hrerin erblickt im geltend gemachten Novenverbot eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts.
Die Betrachtungsweise des Appellationsgerichts wirft in der Tat Fragen auf und ist mit dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie er f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelm�ssig gilt, schwer vereinbar. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Be-schwerdef�hrerin sind aber ihrerseits weitgehend appellatorisch; ein offensichtlicher Verstoss gegen das kantonale Verfahrensrecht erscheint nicht dargetan. Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht von �berspitztem Formalismus gesprochen werden, wenn der Beschwerdef�hrerin entgegengehalten wird, dass sie den grunds�tzlichen Einwand der Verletzung des Legalit�tsprinzips bereits vor den unteren Verwaltungsrechtspflegeinstanzen h�tte erheben m�ssen. Die Rechtsauffassung des Appellationsgerichts steht ferner auch nicht zwingend im Widerspruch zur f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Regel, wonach vor Bundesgericht, ausser bei Willk�rbeschwerden, neue rechtliche Argumente vorgebracht werden d�rfen, wenn die letzte kantonale Instanz freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (vgl. BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.). Die aufgeworfene Frage kann letztlich aber offen bleiben, nachdem das Appellationsgericht den erw�hnten neuen rechtlichen Einwand in einer Eventualerw�gung umfassend gepr�ft (und verworfen) hat.
3.2 Das Gesetz vom 13. November 1996 betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG/BS) sieht in � 71 ("Kostenersatz") vor:
1 Der Ersatz der Kosten f�r den Einsatz der Kantonspolizei kann verlangt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht.
2 F�r die Aufwendungen der Kantonspolizei bei Grossveranstaltungen, wie Messen, Kongressen, Openair-Konzerten und Sportveranstaltungen, welche einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrsmassnahmen oder Polizeischutz erfordern, kann von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern eine Geb�hr erhoben werden.
4 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung das N�here.
Die Verordnung vom 3. Juni 1997 betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV/BS) bestimmt dazu in � 18 ("Geb�hren und Aufwendungsersatz"):
1 Die Kantonspolizei erhebt in der Regel die folgenden polizeilichen Geb�hren:
7. Kostenpflichtige Polizeieins�tze: Effektiv geleistete Arbeitsstunden und Auslagen f�r Fahrzeuge, Material usw. nach Aufwand zu folgenden Ans�tzen:
a) Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Massnahmen:
- f�r Veranstaltungen auf privatem Gel�nde 100%
- f�r Messeveranstaltungen der Messe Basel 50%
- f�r Veranstaltungen auf �ffentlichem Gel�nde
- mit ganz oder �berwiegend kommerziellem Charakter 100%
- ohne oder mit geringem kommerziellem Charakter gem�ss
b) Verkehrspolizeiliche Massnahmen:
- f�r Veranstaltungen auf privatem Gel�nde
- mit ganz oder �berwiegend kommerziellem Charakter 50%
3 Der Regierungsrat kann bei der Festsetzung der Kosten f�r die allgemeinen staatlichen Dienstleistungen ausnahmsweise von den Ans�tzen gem�ss Abs. 1 Ziff. 7 lit. a und lit. b hiervor abweichen und �ber Gesuche um Erm�ssigung oder Erlass entscheiden. Dieser Entscheid steht der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher zu, sofern ausserhalb des Sicherheitsdepartements keine oder nur geringe Kosten anfallen.
3.3 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin stellt � 71 Abs. 2 PolG/BS keine ausreichende formellgesetzliche Grundlage f�r die streitige Abgabe dar, weil diese Gesetzesbestimmung �ber die H�he der Geb�hr nichts aussage. Es gehe aus ihr nicht hervor, dass die volle Kostendeckung dem Zweck und Charakter der Abgabe entspreche, weshalb das �quivalenz- und das Kostendeckungsprinzip das Fehlen der Bemessungsgrundlage nicht kompensieren k�nne. Wenn im Ratschlag (Botschaft) zum Gesetz hervorgehoben werde, dass der Regierungsrat bei der zu erlassenden Verordnung zu ber�cksichtigen habe, ob es sich um gewerbliche oder ideelle Veranstaltungen handle und ob deren Durchf�hrung im �ffentlichen Interesse liege, so zeige die Erw�hnung dieser mit dem Verwaltungsaufwand in keinem Zusammenhang stehenden Faktoren, dass eine volle Kostendeckung nicht dem Zweck der Abgabe entspreche. Das Gesetz �berlasse es dem Verordnungsgeber, von den Veranstaltern keinen, einen teilweisen oder vollst�ndigen Kostenersatz zu verlangen. Dass der Verordnungsgeber eine L�sung getroffen habe, die allenfalls verfassungsm�ssig w�re, wenn sie im Gesetz st�nde, verm�ge den erw�hnten Mangel der formellgesetzlichen Grundlage nicht zu beheben. Die Vorschrift von � 71 Abs. 2 PolG/BS sei in der bisherigen Praxis auch nie im Sinne einer Verpflichtung zu vollem Kostenersatz verstanden worden. Das Appellationsgericht dulde, dass der Regierungsrat einen Kostendeckungsgrad von rund 40 % anstrebe. M�glich w�ren nach dem Gesetz aber auch 10 % oder 100 % gewesen; eine solche Offenheit sei verfassungsrechtlich unzul�ssig.
3.4 Wer durch Durchf�hrung einer Grossveranstaltung den besonderen Einsatz staatlicher Polizeikr�fte notwendig macht, welche den ordnungsgem�ssen Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen und polizeiwidrige Zust�nde zu verhindern haben, kann nach Massgabe der einschl�gigen Vorschriften als Verursacher bzw. als St�rer zur Kostentragung bzw. zum Kostenersatz f�r den dem Staat erwachsenen Aufwand herangezogen werden (vgl. Stefan Leutert, Polizeikostentragung bei Grossveranstaltungen, Diss. Z�rich 2005, S. 97 ff.; Stefan Wehrenberg, Polizeieins�tze bei Sportgrossveranstaltungen, in: Oliver Arter/Margareta Baddeley [Hrsg.], Sport und Recht, 3. Tagungsband, Bern 2006, S. 217 ff.; Andreas Baumann, Aargauisches Polizeigesetz, Praxiskommentar, Z�rich 2006, Rz. 642 ff. zu � 55; vgl. ferner zum Kostenersatz f�r verkehrspolizeiliche Eins�tze: BGE 127 I 60).
Das Polizeigesetz des Kantons Basel Stadt enth�lt in � 71 Abs. 2 eine Vorschrift, welche bestimmt, dass von den Veranstaltern einer Grossveranstaltung f�r die Aufwendungen der Kantonspolizei eine Geb�hr erhoben werden "kann"; die n�here Ausf�hrung dieser Regelung wird dem Verordnungsgeber �berlassen (� 71 Abs. 4). Die vorgesehene Abgabe soll die dem Staat durch die Veranstaltung erwachsenden besonderen Polizeiaufwendungen abgelten und hat damit den Charakter einer Verwaltungsgeb�hr. Eine solche bedarf gem�ss dem f�r �ffentliche Abgaben geltenden Legalit�tsprinzip einer formellgesetzlichen Grundlage, welche nebst dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem Gegenstand der Abgabe auch die Bemessungsgrundlage festlegen muss, soweit sich die erforderliche Begrenzung nicht in hinreichender Weise aus �berpr�fbaren verfassungsrechtlichen Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) ergibt (vgl. BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 115 f.; 126 I 180 E. 2a/bb S. 183, je mit Hinweisen). Die Regelung von � 71 Abs. 2 PolG/BS erlaubt, wie aus ihrer Sach�berschrift ("Kostenersatz") und aus der Formulierung von Abs. 1 ("Ersatz der Kosten" der Kantonspolizei) zu schliessen ist, die Erhebung einer die Kosten der besonderen staatlichen Aufwendungen voll deckenden Geb�hr. Sie ist aber gleichzeitig als Kann-Vorschrift ausgestaltet und l�sst damit Raum f�r eine Geb�hrenerhebung, welche den Rahmen der vollen Kostendeckung nicht aussch�pft. Diese Offenheit verst�sst entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht gegen das abgaberechtliche Legalit�tsprinzip.
Das Kostendeckungsprinzip f�llt als tauglicher Ersatz f�r eine formellgesetzliche Verankerung der Bemessungsgrundlage dann ausser Betracht, wenn die in Frage stehende Geb�hr gar nicht auf eine Kostendeckung ausgerichtet ist, sondern bewusst niedrig bemessen wird, zum Beispiel um die betreffende Dienstleistung einem weiten Bev�lkerungskreis zug�nglich zu machen, wie dies etwa bei den Universit�tsgeb�hren der Fall ist (vgl. Adrian Hungerb�hler, Grunds�tze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 517, mit Hinweisen; ferner: BGE 130 I 113 E. 2.4 S. 117 f. mit Hinweisen). Die vorliegend zu beurteilende Geb�hr kann und soll jedoch, wie auch aus der konkretisierenden Regelung von � 18 Abs. 1 Ziff. 7 PolV/BS hervorgeht, durchaus dazu dienen, die Kosten eines Polizeieinsatzes unter bestimmten Voraussetzungen voll abzugelten. Das Kostendeckungsprinzip bildet insoweit eine taugliche Schranke, welche den Verzicht auf eine formellgesetzliche Begrenzung der Geb�hrenpflicht zu rechtfertigen vermag. F�r eine offene gesetzliche Regelung spricht vorliegend insbesondere der Umstand, dass das Mass der gebotenen Abgeltung des Polizeiaufwandes stark von der Art der Veranstaltung abh�ngig sein kann. Es liegt auf der Hand, dass bei Grossveranstaltungen mit ideellem Zweck, auf deren Zulassung ein grundrechtlicher Anspruch besteht oder an deren Durchf�hrung der Staat selber mitinteressiert ist, f�r die Abgeltung des allf�lligen Polizeiaufwandes andere Grunds�tze gelten m�ssen als etwa bei kommerziellen Grossveranstaltungen, wo eine weitgehende oder vollumf�ngliche �berw�lzung dieser Kosten auf den Veranstalter eher gerechtfertigt sein kann. Wenn der Gesetzgeber sich bei dieser Problemlage darauf beschr�nkt, eine grunds�tzliche - durch das Kostendeckungsprinzip begrenzte - Geb�hrenpflicht zu statuieren, und die n�heren Normen �ber die Bemessung dieser Geb�hr dem Verordnungsgeber �berl�sst, l�sst sich dies unter dem Gesichtswinkel des abgaberechtlichen Legalit�tsprinzips nicht beanstanden.
3.5 Eine andere Frage ist, ob die von Grossveranstaltern zur Abgeltung des Polizeiaufwandes zu entrichtenden Geb�hren wenn nicht auf Stufe des formellen Gesetzes, so doch wenigstens durch nachgeordnete Vorschriften in gen�gender Bestimmtheit rechtssatzm�ssig festgelegt sind (Erfordernis des Rechtssatzes, vgl. BGE 123 I 248 E. 2 S. 249 f.; 126 I 180 E. 2a/bb S. 183; Hungerb�hler, a.a.O., S. 519; Ulrich H�felin/Georg M�ller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2006, Rz. 2694; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, � 19 N. 22). Die Beschwerdef�hrerin r�gt, � 18 Abs. 1 Ziff. 7 PolV/BS, welcher f�r die Geb�hren f�r die dort erw�hnten Kategorien von Veranstaltungen verschiedene Kostendeckungsgrade vorschreibe, woran sich die Kantonspolizei nur "in der Regel" (Einleitungssatz von � 18 Abs. 1) zu halten habe und wovon auch der Regierungsrat gem�ss � 18 Abs. 3 PolV/BS nur "ausnahmsweise" abweichen k�nne, belasse der rechtsanwendenden Beh�rde einen �berm�ssig grossen Spielraum. Die Abweichung vom Prinzip der vollen Kostendeckung werde damit nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel. Sodann fehle es auch an materiellen Kriterien f�r die Kostenberechnung. Nach den Darlegungen des Appellationsgerichtes liege es allein im Ermessen der Polizei, die Zahl der f�r einen Anlass ben�tigten Einsatzbeamten festzulegen. Ebenso offen sei die H�he des Stundenansatzes. Die vom Kanton Basel-Stadt verrechneten Fr. 120.-- pro Stunde seien mehr als das Dreifache des Ansatzes, welcher im Konkordat �ber die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz vorgesehen sei (Fr. 300.-- pro Tag). Der Regierungsrat habe sich denn auch veranlasst gesehen, diese Unbestimmtheit durch Erhebung einer pauschalierten Geb�hr nach der Anzahl der Zuschauer zu beseitigen. Richtigerweise h�tte diese Konkretisierung in Form einer publizierten Verordnung erfolgen m�ssen. Der Regierungsratsbeschluss vom 19. November 2002 sei indessen nicht in die Form einer Verordnung gekleidet und auch nicht ver�ffentlicht worden; er k�nne daher nicht herangezogen werden, um die offensichtlichen L�cken der im Polizeigesetz und in der Polizeiverordnung enthaltenen Regelungen zu f�llen. Andererseits zeige der genannte Regierungsratsbeschluss, dass der Erlass einer einfachen gesetzlichen Ordnung, welche den Anforderungen des Legalit�tsprinzips zu gen�gen vermag, durchaus m�glich gewesen w�re. Die Feststellung des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage f�hre vorliegend nicht zu einem unhaltbaren Rechtszustand, da f�r den Erlass einer neuen, verfassungskonformen Regelung bis zur Durchf�hrung neuer Konzerte gen�gend Zeit zur Verf�gung stehe.
Dem Standpunkt der Beschwerdef�hrerin ist insofern beizupflichten, als der Regierungsratsbeschluss vom 19. November 2002, mit dem f�r die Berechnung des abzugeltenden Polizeieinsatzes bei Grossveranstaltungen pauschalierte Ans�tze eingef�hrt werden, als eine die Vorschrift von � 18 Abs. 1 Ziff. 7 PolV/BS pr�zisierende bzw. erg�nzende Regelung richtigerweise ebenfalls in die Form einer Verordnung h�tte gekleidet und entsprechend publiziert werden m�ssen. Bei den im genannten Regierungsratsbeschluss enthaltenen Festlegungen handelt es sich nicht um eine bloss einzelfallweise Abweichung von den in � 18 Abs. 1 Ziff. 7 PolV/BS vorgesehenen Ans�tzen, wozu der Regierungsrat bzw. der Vorsteher des Sicherheitsdepartements gem�ss � 18 Abs. 3 PolV/BS "ausnahmsweise" befugt ist. Der genannte Regierungsratsbeschluss regelt vielmehr in generell-abstrakter Weise die f�r kommerzielle Grossveranstaltungen im St. Jakob-Park k�nftig bzw. bis "mindestens 2004/05" zu bezahlenden Polizeigeb�hren und hat insoweit den Charakter eines Rechtssatzes, durch den die in � 18 Abs. 1 Ziff. 7 PolV/BS vorgesehene Geb�hrenberechnung gem�ss dem tats�chlichen Aufwand durch die Verwendung von Pauschalans�tzen ersetzt wird. Die mangelhafte Rechtsform des Geb�hrenbeschlusses vom 19. November 2002 f�llt vorliegend allerdings nicht schwer ins Gewicht, da die Beschwerdef�hrerin durch die seinerzeitige Medienmitteilung (und dar�ber hinaus offenbar auch pers�nlich) �ber die beschlossenen Pauschalans�tze informiert worden ist. Dazu kommt, dass die in Frage stehenden Polizeigeb�hren ohnehin regelm�ssig im Rahmen des f�r die Grossveranstaltung erforderlichen Bewilligungsverfahrens festgesetzt werden und jeder Veranstalter so oder so �ber die zu erf�llenden Bedingungen im Bilde ist. Es kann im Ergebnis auch unter dem Gesichtswinkel des Erfordernisses der hinreichend bestimmten rechtssatzm�ssigen Festlegung der Abgabepflicht nicht von einer Verletzung des Legalit�tsprinzips gesprochen werden.
4.1 Was die Beschwerdef�hrerin materiell, sei es gegen den Inhalt der zur Anwendung gelangten Vorschriften oder gegen deren Auslegung vorbringt, vermag nicht durchzudringen.
4.2 Nach dem Wortlaut von � 18 Abs. 1 Ziff.7 PolV/BS w�ren f�r Veranstaltungen auf privatem Gel�nde sowie f�r ganz oder �berwiegend kommerzielle Veranstaltungen auf �ffentlichem Grund die Polizeiaufwendungen f�r sicherheitspolizeiliche Massnahmen zu 100 % abzugelten. Faktisch wird gem�ss den Darlegungen des Regierungsrates durch den mit den im Beschluss vom 19. November 2002 vorgesehenen Pauschalans�tzen ein Deckungsgrad von 40-50 % erreicht. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Appellationsgericht habe in ihrem Fall willk�rlich einen Kostendeckungsgrad von 33 % angenommen. Sie kritisiert, dass die Zusatzkosten der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) bei dieser Berechnung ausgeklammert worden seien. Sodann seien die angenommenen Personalkosten viel zu hoch. Das Appellationsgericht sei in Willk�r verfallen, indem es davon ausgegangen sei, dass die Bestimmung der Zahl der ben�tigten Polizeibeamten im Ermessen der Polizei liege. Im Weiteren erscheine auch der angenommene Stundenansatz von Fr. 120.-- gemessen an den Ans�tzen der Stadtpolizei Z�rich als �bersetzt. Das Appellationsgericht habe es zu Unrecht abgelehnt, den zur Kostenermittlung gestellten Beweisantr�gen Folge zu leisten.
4.3 Es liegt im Wesen der mit Beschluss vom 19. November 2002 eingef�hrten Berechnungsweise, dass die zu entrichtende Geb�hr nicht nach dem nachgewiesenen tats�chlichen Aufwand, sondern in abstrahierter Weise aufgrund der Zuschauerzahlen bestimmt wird. Diese Berechnungsweise ist einfacher zu handhaben und hat f�r den Veranstalter den Vorteil, dass er die H�he des abzugeltenden Polizeiaufwandes leichter einkalkulieren kann. Mit der pauschalierten Abgeltung wird aber zugleich in Kauf genommen, dass der Polizeiaufwand im Einzelfall h�her oder tiefer sein kann als die der Geb�hrenberechnung zugrundeliegende Annahme. Wenn das Appellationsgericht vorliegend davon absah, die tats�chlich entstandenen Kosten n�her zu ermitteln, l�sst sich dies verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Es steht zum Vornherein ausser Frage, dass die Geb�hr von Fr. 51'916.80 (zuz�glich Mehrwertsteuer), welche offenbar auch die Kosten von Feuerwehr und Sanit�t mitabdeckt, so oder so klar unter dem tats�chlichen Aufwand liegt, welcher auf insgesamt Fr. 156'393.-- veranschlagt wurde. Dies gilt selbst dann, wenn die in diesem Betrag enthaltenen Zusatzkosten f�r die Basler Verkehrsbetriebe (Fr. 59'542.--) sowie f�r die Stadtreinigung (Fr. 2'702.25), wie von der Beschwerdef�hrerin verlangt, in Abzug gebracht w�rden. Allein der Umstand, dass die seitens der Stadtpolizei Z�rich f�r ein Konzert im Z�rcher Letzigrund Stadion erhobene Geb�hr f�r "Kosten des Polizeieinsatzes f�r Verkehrsregelung" lediglich Fr. 33'435.75 betrug, l�sst noch nicht auf einen willk�rlich hohen Polizeiaufwand im vorliegenden Fall schliessen. Auch h�lt sich der Stundenansatz von Fr. 120.-- noch im Bereich des Vertretbaren. Das Appellationsgericht durfte unter den gegebenen Umst�nden auf die Erhebung weiterer Beweismittel verzichten.
4.4 Schliesslich h�lt auch die beanstandete geb�hrenm�ssige Differenzierung zwischen Veranstaltungen mit nummerierten Sitzpl�tzen (Fussballspiele) einerseits und Pop- und Rock-Konzerten andererseits aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gr�nden vor dem Willk�rverbot und dem Rechtsgleichheitsgebot stand. Wohl mag zutreffen, dass der erforderliche Polizeiaufwand bei Pop- und Rock-Konzerten je nach Musikstil und mutmasslichem Publikum schwanken kann und vorliegend eher niedriger gewesen sein d�rfte, doch h�lt sich die vorliegend vorgenommene Schematisierung noch im Rahmen des Vertretbaren. Die Beschwerde vermag auch in diesem Punkt nicht durchzudringen.
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.