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Timestamp: 2020-08-06 13:15:28
Document Index: 154549238

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', 'Art. 116', '§ 7', '§ 94', '§ 15', '§ 47', '§ 94', '§ 94', '§ 47', 'Art. 116', '§ 27', '§ 29', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 7', '§ 27', '§ 550', '§ 47', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 12', '§ 243', '§ 15', '§ 225', '§ 94', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 47', '§ 94', '§ 94', '§ 15', '§ 94', '§ 94', '§ 94', 'Art. 116', '§ 4', 'Art. 116', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 15', '§ 40', '§ 4', '§ 15', '§ 4', 'Art. 116', '§ 4', '§ 4', 'Art. 116', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 8', '§ 4', '§ 94', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 94', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 27', '§ 563', '§ 7', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 4', 'Art. 116', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 94', '§ 15', '§ 15', '§ 224', '§ 15', '§ 60', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 94', '§ 4', '§ 94']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 13.04.2000 – BayObLG
13.04.2000 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 265
Datum 13.04.2000
Leitsatz 1. Zur (hier abgelehnten) Berichtigung des Familienbuchs, wenn der nichtdeutsche ...
§§ 12, 15 a, 15 b, 15 e, 47 PStG, §§ 4, 15, 26, 94 BVFG, Art. 116 GG, §§ 7, 40 a StAG ff.
1. Zur (hier abgelehnten) Berichtigung des Familienbuchs, wenn der nichtdeutsche Ehemann einer Spätaussiedlerin, der kein Aufnahmeverfahren durchlief, aber eine vertriebenenrechtliche Bescheinigung erhielt, gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BVFG seinen Vatersnamen abgelegt und eine deutschsprachige Form seines Vornamens angenommen hat.
2. Die nach § 15 Abs. 2 BVFG für den nichtdeutschen Ehegatten des Spätaussiedlers ausgestellte Bescheinigung dient nicht zur Statusfeststellung, sondern nur zur Feststellung der Berechtigung für bestimmte Eingliederungsleistungen.
3. Hängt die Entscheidung über die Berichtigung des Familienbuchs (§ 47 Abs. 1 PStG) von der Wirksamkeit einer Anpassungserklärung nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BVFG ab, so kann bei der Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes auch die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung und Praxis berücksichtigt werden.
BayObLG, Beschluß vom 13. April 2000 – 1Z BR 118/99
Die in der früheren Russischen SFSR (Kasachstan) geborenen Beteiligten zu 1) und 2) haben dort im Jahr 1981 geheiratet. Nach der Eheschließung lauteten ihre Namen in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise: A., Vassili Mihajlovic sowie A., Nelja Aleksandrovna. Aus der Ehe sind die 1982 und 1985 in Kasachstan geborenen Kinder hervorgegangen. Die Familie hat seit 8.5.1995 ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland genommen. Das Landratsamt hat der Beteiligten zu 2), einer deutschen Volkszugehörigen, am 16.10.1995 eine vertriebenenrechtliche Bescheinigung als Spätaussiedlerin ausgestellt und darin den mit einem Besuchervisum in das Bundesgebiet eingereisten Beteiligten zu 1) als Ehegatten eines Spätaussiedlers eingetragen.
Am 16.11.1995 erklärten die Beteiligten zu 1) und 2) gegenüber dem Standesbeamten, künftig den deutschsprachigen Familiennamen der Frau als gemeinsamen Familiennamen führen zu wollen. Gleichzeitig erklärten sie gemäß § 94 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BVFG, die deutschsprachige Form ihrer Vornamen anzunehmen, künftig den Vornamen Willi bzw. Nelli zu führen und ihre Namensbestandteile Mihajlovic bzw. Aleksandrovna abzulegen.
Der Standesbeamte hat auf Antrag ein Familienbuch angelegt, in Spalte 1 den Ehemann mit dem Vornamen Willi sowie in Spalte 10 eingetragen, daß die Ehegatten mit Wirkung vom 16.11.1995 den Geburtsnamen der Frau zum Ehenamen bestimmt haben.
Das Landratsamt – Standesamtsaufsicht – (Beteiligter zu 3) hat gemäß § 47 PStG beim Amtsgericht beantragt, eine Berichtigung des Familienbuchs in Spalte 10 zum Ehenamen und zudem in Spalte 1 dahin gehend anzuordnen, daß für den Ehemann anstelle von Willi der Vorname Vassili sowie der Vatersname Mihajlovic einzutragen sind. Er hält die Erklärung des Beteiligten zu 1) über die künftige Vornamensführung für unwirksam, da dieser mangels Durchführung eines Aufnahmeverfahrens nicht die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinn von Art. 116 Abs. 1 GG erworben habe. Nach seinem Heimatrecht führe der Beteiligte zu 1) einen Vatersnamen. Dieser sei – wie der dem kasachischen Reisepaß zu entnehmende Vorname – in der transliterierten Form einzutragen.
Das Amtsgericht hat die beantragte Berichtigung angeordnet. Gegen die Anordnung unter Nr. 2: Der Vorname des Mannes in Spalte 1 lautet richtig Vassili, der Vatersname Mihajlovic, hat der Beteiligte zu 1) mit dem Ziel, weiterhin den Vornamen Willi zu führen, Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat am 10.5.1999 den Beschluß des Amtsgerichts »in Nr. 2« aufgehoben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3).
1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Es ist als sofortige weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1, § 29 Abs. 2 FGG) statthaft, da die vom Beschwerdegericht aufgehobene Entscheidung des Amtsgerichts den Standesbeamten zur Vornahme einer Amtshandlung anweist und deshalb der sofortigen Beschwerde unterliegt (§ 49 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 PStG; vgl. BayObLGZ 1999, 153, 155 = StAZ 1999, 270 mit weit. Nachw.). Die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 3) folgt aus § 49 Abs. 2 PStG.
Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Familienbuchs dahin, daß der Beteiligte zu 1) den Vornamen Vasilij und den Vatersnamen Mihajlovic führe, seien nicht gegeben, da der Beteiligte zu 1) in den Bundesvertriebenenausweis (richtig: vertriebenenrechtliche Bescheinigung) vom 16.11.1995 der Beteiligten zu 2) – einer Spätaussiedlerin – als Ehegatte eingetragen worden sei und den Vornamen Willi unter gleichzeitiger Ablegung seines Vatersnamens wirksam angenommen habe. Das Recht zur Namensanpassung nach dem Bundesvertriebenengesetz knüpfe an die bindende vertriebenenrechtliche Bescheinigung an. Solange dieser Verwaltungsakt von der zuständigen Ausstellungsbehörde nicht aufgehoben worden sei, sei auch das Standesamt hieran gebunden. Deshalb könne offenbleiben, ob der Beteiligte zu 2) die rechtlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG erfülle, weil er möglicherweise das Aussiedlungsgebiet nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen habe.
3. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) im Ergebnis stand.
a) Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist auf der Grundlage des Berichtigungsantrags (§ 47 PStG) die Frage, ob im Familienbuch (Spalte 1) der Vorname des Ehemannes zu Recht mit Willi eingetragen ist oder ob sein Vorname richtig Vassili, Vatersname Mihajlovic lautet.
b) In das auf Antrag angelegte Familienbuch (§ 15a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PStG) für Spätaussiedler (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG) sind die Vor- und Familiennamen der Ehegatten vor und nach der Eheschließung einzutragen (§ 15a Abs. 3 Satz 1 in Verb. mit § 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG; §§ 243, 230 DA). Der vor der Eheschließung geführte Name des Ehemannes wird in der Spalte 1 eingetragen. Maßgebend ist die Namensführung am Tage der Anlegung des Familienbuchs (BayObLG, StAZ 1995, 8, 12).
c) Grundlage der Eintragung (§ 15b Abs. 1 Satz 1 PStG, § 225 DA) ist hier die Erklärung vom 16.11.1995 gegenüber dem Standesbeamten, wonach der Beteiligte zu 1) gemäß § 94 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BVFG, § 15 e PStG seinen Vatersnamen Mihajlovic ablegte und künftig den Vornamen Willi führen will. Nach Abgabe einer solchen Erklärung über die Namensführung von Spätaussiedlern werden nur die neuen Namen in das Familienbuch eingetragen (§ 20 Abs. 2 in Verb. mit § 20 b PStV; vgl. Hepting/Gaaz, PStG, § 15 e Rdnr. 104). Ist wie hier der Eintrag abgeschlossen, so kann er gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PStG auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden (vgl. BayObLGZ 1997, 323, 325 = StAZ 1998, 79 mit weit. Nachw.), sofern er im Sinn des gestellten Antrags unrichtig ist. Das wäre hier der Fall, wenn sich die zugrunde liegende namensrechtliche Anpassungserklärung (§ 94 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BVFG) als unwirksam erweist.
d) Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen der Berichtigung des für den Beteiligten zu 1) eingetragenen Vornamens im Ergebnis zu Recht verneint.
aa) Gemäß § 94 Abs. 1 BVFG können Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten Bestandteile ihres Namens ablegen, die im deutschen Namensrecht nicht vorgesehen sind (Nr. 1); und sie können eine
deutschsprachige Form ihrer Vornamen oder, falls es eine solche nicht gibt, neue Vornamen annehmen (Nr. 3). An der förmlichen Wirksamkeit der Erklärung des Beteiligten zu 1) vom 16.11.1995 besteht kein Zweifel (§ 15 e PStG, § 94 BVFG).
bb) Inhaltlich setzt die Erklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers nach § 94 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BVFG nicht nur die Eigenschaft als Ehegatte voraus; vielmehr muß er nach dem Wortlaut des § 94 Abs. 1 BVFG auch Deutscher im Sinn des Art. 116 Abs. 1 GG sein.
(1) Während die Ehefrau des Beteiligten zu 1) als Spätaussiedlerin (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG) Deutsche im Sinn von Art. 116 Abs. 1 GG ist und nach dem zum 1.8.1999 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999 (BGBl. 1999 I S. 1618) mit Wirkung vom 1.8.1999 automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat (§ 40 a Satz 1 StAG), setzt eine Einbürgerung des nicht volksdeutschen Beteiligten zu 1) gemäß § 40 a Satz 2 StAG voraus, daß er vor dem 1.8.1999 als Ehegatte einer Spätaussiedlerin »im Sinn von § 4 BVFG« eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erhielt. Die Bezugnahme in § 40 a StAG auf § 4 BVFG bedeutet eine Einschränkung dahin, daß nur diejenigen Ehegatten eines Spätaussiedlers, die im Besitz einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG sind, erfaßt werden, die aufgrund mindestens dreijähriger Ehedauer im Aussiedlungsgebiet nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG mit ihrer Aufnahme im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach Art. 116 Abs. 1 GG erhalten haben (vgl. Meireis, StAZ 2000, 65, 69; Silagi, ZAR 2000, 3, 6f.). Die Frage einer Einbürgerung des Beteiligten zu 1) kann hier letztlich auf sich beruhen, weil das Beschwerdegericht schon auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG die Voraussetzungen für eine Berichtigung hier im Ergebnis zu Recht verneint hat.
(2) Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG erwirbt der nichtdeutsche Ehegatte eines Spätaussiedlers die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinn von Art. 116 Abs. 1 GG »mit der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes« unter der Voraussetzung, daß die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes mindestens drei Jahre bestanden hat. Hier ist zwar die vorausgesetzte Ehedauer gegeben; es ist aber fraglich, ob der Beteiligte zu 1) im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG Aufnahme in Deutschland gefunden hat.
(3) Der Rechtsbeschwerdeführer versteht das Merkmal Aufnahme in § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG dahin, daß der Ehegatte ein Aufnahmeverfahren im Sinn der §§ 26ff. BVFG durchlaufen haben müsse. Personen, die ohne Aufnahmeverfahren lediglich in der Anlage zum Aufnahmebescheid als sonstige Familienangehörige (§ 8 Abs. 2 BVFG) aufgeführt sind, seien nicht im Weg des Aufnahmeverfahrens nach Deutschland gekommen. Deshalb habe der mit einem Besuchervisum eingereiste Beteiligte zu 1) weder im Sinn von § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG Aufnahme in Deutschland gefunden noch den Status eines Deutschen erworben und damit auch keine wirksame Erklärung nach § 94 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BVFG abgeben können.
(4) Demgegenüber beruft sich der Beteiligte zu 1) darauf, daß ihn das Landratsamt in die seiner Ehefrau am 16.10.1995 erteilte Bescheinigung (§ 15 Abs. 1 BVFG) als Ehegatten einer Spätaussiedlerin »nach § 7 Abs. 2 BVFG« eingetragen habe. Er meint, hierdurch sei er von dieser Behörde gegenüber seinem Registrierschein (§ 8 Abs. 2 BVFG) gemäß § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 2 BVFG höher gestuft worden. Nach der Rechtsprechung des VG München sei bei einer solchen Höherstufung das Aufnahmeverfahren als nachgeholt anzusehen.
cc) Das Beschwerdegericht hat auf die Bindungswirkung der vom Landratsamt ausgestellten Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 in Verb. mit Abs. 1 BVFG abgestellt und daraus das Recht des Beteiligten zu 1) zur Namensanpassung nach § 94 Abs. 1 BVFG abgeleitet. Diese Ausführungen treffen in dieser Allgemeinheit nicht zu.
(1) Das Beschwerdegericht geht von der (seit 1.1.1993 eingeführten) vertriebenenrechtlichen Bescheinigung (§ 15 Abs. 1 BVFG) aus, die an die Stelle des früheren Vertriebenenausweises getreten ist (vgl. von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht 3. Aufl., B 2 § 15 Anm. 1). Es hat zutreffend erkannt, daß die in die Bescheinigung aufgenommene Eintragung des nichtdeutschen Beteiligten zu 1) als Ehegatte einer Spätaussiedlerin (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG) einen eigenen Verwaltungsakt darstellt, der gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG verbindlich ist. Hält eine Stelle oder Behörde die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch die Ausstellungsbehörde beantragen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 BVFG); andernfalls hat die zentrale Dienststelle zu entscheiden (§ 15 Abs. 1 Satz 4 BVFG).
(2) Das Beschwerdegericht hat jedoch § 15 Abs. 2 BVFG unrichtig angewendet; denn es hat nicht beachtet, daß nur die Bescheinigung für den volksdeutschen Spätaussiedler selbst den Nachweis für seine Spätaussiedlereigenschaft erbringt (§ 15 Abs. 1 BVFG). Im Gegensatz dazu dient nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG die Bescheinigung für den Ehegatten des Spätaussiedlers nicht zur Statusfeststellung, sondern nur zum Nachweis der Berechtigung für bestimmte Eingliederungsleistungen (vgl. von Schenckendorff B 2 § 15 Anm. 1). Dies ergibt sich aus der Verweisung auf die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 BVFG in Verb. mit §§ 8, 10 und 11 BVFG.
dd) Gleichwohl erweist sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Ergebnis als richtig (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG; § 563 ZPO).
(1) Zwar muß der nichtdeutsche Ehegatte nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BVFG das Aussiedlungsgebiet grundsätzlich im Wege des Aufnahmeverfahrens nach §§ 26ff. BVFG verlassen haben, und dieses Aufnahmeverfahren regelt grundsätzlich auch die »Aufnahme« im Sinn von § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG (vgl. von Schenckendorff B 2 § 4 Anm. 11) als Voraussetzung für den Spätaussiedlerstatus.
(2) Das Gesetz selbst sieht aber in § 27 Abs. 2 BVFG Ausnahmen vor. Hinzu kommt, daß in § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG das Merkmal Aufnahme gesetzlich nicht näher umschrieben ist, so daß für eine Auslegung grundsätzlich Raum bleibt. Das VG München hat in einem vergleichbaren Fall am 11.12.1998 (M 28 K 98.2727) bei einer Höherstufung (§ 7 Abs. 2 BVFG) das Aufnahmeverfahren in analoger Anwendung von § 27 Abs. 2 BVFG als nachgeholt angesehen. Das gilt unabhängig davon, ob konkret ein Härtefall im Sinn von § 27 Abs. 2 BVFG vorliegt, wonach abweichend vom Grundsatz des § 27 Abs. 1 BVFG ein Aufnahmebescheid auch Personen erteilt werden kann, die sich ohne Aufnahmebescheid in Deutschland aufhalten. Vielmehr ist entscheidend, daß das Gesetz von dem in § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG festgelegten Grundsatz eine Ausnahme in dem Sinn zuläßt, daß die Einreise aufgrund eines Aufnahmebescheides nicht der einzige Weg ist, um Aufnahme im Sinn des Art. 116 GG zu finden. Auch nach der verwaltungsrechtlichen Praxis (vgl. Vorläufige Richtlinie zu § 7 BVFG; von Schenckendorff C 30.1.1.4) kann unter den in Nr. 2.1 Abs. 3 genannten Voraussetzungen für den nichtdeutschen Ehegatten eines Spätaussiedlers das Aufnahmeverfahren in sinngemäßer Anwendung von § 27 Abs. 2 BVFG als nachgeholt gelten (vgl. von Schenckendorff B 2 § 7 Anm. 3 d mit weit. Nachw.).
(3) Der Standesbeamte, der den nach § 94 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BVFG in Verb. mit § 15 e PStG angepaßten Vornamen in das Familienbuch einträgt, ist berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob er die Tatsachen, die in das Familienbuch eingetragen werden sollen, als erwiesen erachtet (§ 15b Abs. 2 Satz 1 und 2 PStG; § 224 DA). Das materielle Prüfungsrecht des Standesbeamten (§ 15b Abs. 2 PStG in Verb. mit § 60 PStG; vgl. BGH, StAZ 1991, 187 = FamRZ 1991, 300; Hepting/Gaaz § 15 b Rdnr. 62) kann durch die Aufgabenkompetenz einer anderen inländischen Behörde begrenzt werden (vgl. Knauber, StAZ 1993, 69, 73 mit weit. Nachw.). Insbesondere hat der Standesbeamte vor einer Eintragung in ein Personenstandsbuch – von offensichtlichen Fehlern abgesehen – nicht nochmals die Voraussetzungen zu prüfen, die eine andere inländische Behörde im Rahmen ihres Aufgabenkreises bereits geprüft hat (vgl. BayObLG, StAZ 1979, 121ff.; Knauber a.a.O. 74). Daraus folgt, daß über den Gegenstand der vom Landrats-
amt gemäß § 15 BVFG ausgestellten Bescheinigung hier jedenfalls nicht neu oder anders entschieden werden darf.
(4) Hier ist aufgrund der Bescheinigung des Landratsamts davon auszugehen, daß der Beteiligte zu 1) die Voraussetzungen erfüllt hat, um die in § 7 Abs. 2 BVFG vorgesehenen Eingliederungshilfen zu erhalten. Aufgrund welcher tatsächlicher Voraussetzungen dies geschehen ist, ob etwa ein Härtefall angenommen wurde, ist im Hinblick auf die Bindungswirkung (§ 15 BVFG) im vorliegenden Verfahren nicht nachzuprüfen. Es muß aber davon ausgegangen werden, daß eine »Aufnahme« im Sinn einer der aufgezeigten Ausnahmemöglichkeiten bejaht wurde, die als Voraussetzung der Befugnis für eine Namensanpassungserklärung nach § 94 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 in Verb. mit § 4 Abs. 3 BVFG genügt. Nach allgemeiner Auffassung darf das Gericht eine Berichtigung nur anordnen, wenn die Unrichtigkeit des Eintrags ohne jeden Zweifel feststeht (BayObLG, StAZ 1993, 387, 388; Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rdnrn. 580ff. mit weit. Nachw.). Hier läßt sich jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, daß die dem Eintrag zugrunde liegende Anpassungserklärung des Beteiligten zu 1) vom 16.11.1995 (§ 94 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BVFG) unwirksam ist.