Source: http://www.gegen-abmahnung.de/entscheidungen/urteile-aufsichtspflicht-der-eltern-im-internet-von-bgh-tauschboerse-ii-ueberspannt/ra-blog-2016-2948/
Timestamp: 2017-03-29 03:17:23
Document Index: 174566175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 670', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aufsichtspflicht der Eltern im Internet von BGH Tauschbörse II überspannt? - Gegen-Abmahnung.deGegen-Abmahnung.de
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BGH – Amtliche Leitsätze zum Urteil Tauschbörse II
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 7/14 – Tauschbörse II – die amtlichen Leitsätze:
Zu: §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 670, 832 Abs. 1 BGB; §§ 287, 383 Abs. 1 Nr. 3, 448, 559 Abs. 1 ZPO
LG Köln, Urteil vom 2. Mai 2013, Az. 14 O 277/12
OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2013, Az. 6 U 96/13
Checkliste: Aufsichtspflicht der Eltern im Internet
von Rechtsanwalt Siegfried Exner
Um die Aufsichtspflicht der Eltern für Kinder im Internet bei Filesharing zu genügen, sollten die Eltern
das Kind über die Rechtswidrigkeit einer u. a. Urheberrechte verletzende (!) Teilnahme an Internettauschbörsen belehren
ihm eine Urheberrechte verletzende (!) Teilnahme daran verbieten,
aus Beweis- (und psychologischen) Gründen diese Belehrung schriftlich fassen,
mit einem Datum versehen,
und von Eltern und Kind (und vielleicht noch einem unabhängigen Zeugen) unterschreiben lassen!
Klingt absurd? Ist aber zum Nachweis der Erfüllung der Aufsichtspflicht der Eltern nach BGH vom 12.06.2015 – Tauschbörse II – erforderlich. Dies ist der verbleibende und noch gangbarer sicherer Weg.
Aufsichtspflicht der Eltern im Internet
Kritik an BGH Tauschbörse II zur Aufsichtspflicht der Eltern
Als Rechtsanwalt kenne ich zahlreiche Gefahren für Kinder im Internet, die die Aufsichtspflicht der Eltern betreffen. Um in den „Genuß“ des Minderjährigen-Schutzes zu kommen und zur Erfüllung derAufsichtspflicht der Eltern, müssen die Eltern nun wohl eine Liste von Warnungen aussprechen und Beweise für diese Belehrung(en) erzeugen!
Können Eltern aber in der Praxis alles auch beweissicher verbieten, um auf der „sicheren Seite“ des Rechts zu sein? Hier mal ein paar Vorschläge, was nach diesem BGH-Urteil wohl alles (noch) verboten und (mindestens schriftlich) nachgewiesen werden müsste:
Urheberrechte verletzende Teilnahme an Tauschbörsen (wie konkret auch immer die rechtssichere Abgrenzung von „Urheberrechte verletzend“ und rechtlich unbedenklichem „Sharing“ genau erfolgen soll);
rechtswidrige Bilder von Freunden, Markenartikeln, nicht-öffentlichen Innenräumen usw. (ohne ausdrückliche und möglichst nachweisbare schriftliche Genehmigung aller Rechteinhaber),
rechtswidrige Videoclips mit Markenzeichen oder Personen darin (man weiß ja nie … und auch bitte wieder mit schriftlichem Nachweis);
kritische rechtswidrige Kommentare in Foren oder Social Media (insb. weil die Abgrenzung zur Beleidigung, Kränkung oder geschäftsschädigenden Äußerungen, usw. ja immer schwierig ist)
rechtswidrige Downloads von Files, die nicht aus Tauschbörsen stammen, u. a. auf/von fremden Rechnern oderSmart-Phones (hier könnten Urheberrechte verletzt werden oder bei Malware eine Sachbeschädigung erfolgen);
rechtswidriger Verkauf von CDs auf Auktionen, überFacebook-Gruppen, usw. (z. B. auch solche CDs die von droßen Handelsketten, deutschen Labels oder großen Tonträgerherstellern in Verkennung der Urheber- und/oder Markenrechten in Umlauf gebracht wurden);
Mein Fazit als Rechtsanwalt: Leider ist das Beweisrecht beim Minderjährigenschutz noch nicht im Web 2.0 angekommen. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern werden überspannt und die Nachweispflichten so weit ausgedehnt, dass in der Praxis und in vielen konkreten Einzelfällen der Minderjährigen-Schutz leer laufen wird.
BGH: Keine Haftung der Eltern bei filesharing BGH: Tauschbörse I BGH: Urteil Tauschbörse I bringt Abmahnwahn 4.0 bei Filesharing BGH: Schadensersatz bei Filesharing durch Minderjährige Veröffentlicht unter Urteile | Verschlagwortet mit BGH, Checkliste, Eltern, filesharing, Minderjährige, Tauschbörse Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechenDu musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.	Übersicht