Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2067/92
Timestamp: 2019-01-24 03:26:02
Document Index: 135030984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 2']

BGH, 28.10.1993 - III ZR 67/92 - dejure.org
Die Regressbeschränkungen der AKB sind auf die Schadensersatzforderung des Dienstherrn gegen einen Beamten entsprechend anzuwenden
Amtspflichtverletzung - Verkehrsunfall - Fürsorgepflicht desDienstherrn - Ermessen des Dienstherrn - Ungewöhnlich schwerer Härtefall
BGHZ 124, 15
NJW 1994, 660
MDR 1994, 1093
NVwZ 1994, 518 (Ls.)
NZV 1994, 186
VersR 1994, 488
DÖV 1994, 387
Dies setzt aber einen nach Grund und Höhe bereits feststehenden Schadensersatzanspruch voraus (…st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 a.a.O. Rn. 18 ff.;… U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18; ebenso BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34).
Sie wird in der Sache auch vom Bundesgerichtshof geteilt (vgl. etwa BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34) und liegt - nach wie vor - der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Haftung des Beamten bei grob fahrlässigem Handeln zugrunde (…vgl. etwa OVG LSA, U.v. 20.2.2014 - 1 L 51/12 - juris Rn. 76).
Bei einer so weitreichenden Zuständigkeit weist auch der Umstand, daß die Verwaltungsangestellte Amtsmißbrauch begangen und im Grunde gerade das getan hat, was sie verhindern sollte, einen so engen Zusammenhang mit der Dienstausübung auf, daß er als ihr zugehörig angesehen werden muß (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - BGH III 2 ZR 67/92 - <DÖV 1994, S. 387>).
Der Senat kann offenlassen, wie diese Frage im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 78 BBG zu beantworten ist, insbesondere ob sich bei Rückgriffsansprüchen der hier in Rede stehenden Größenordnung aus der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten (§ 79 BBG) eine im Ergebnis das Mitverschulden berücksichtigende Beschränkung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 67/92 - NJW 1994, 660, 662) ergeben kann.
Insoweit neigt indessen der Senat zur Ansicht, daß zwar der Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gegenüber einem ersatzpflichtigen Beamten (vgl. BVerwGE 19, 243 ; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 67/92 - ) nicht auf das Verhältnis des Bundes zum Träger einer anerkannten Beschäftigungsstelle zu übertragen; aber dessen Mitwirkung an der dem Bund obliegenden Durchführung des Zivildienstes kann eine Rücksichtnahme auf seine organisatorische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfordern, sei es durch Hinweise und ggf. Rat hinsichtlich der Abdeckung des besonderen Haftungsrisikos, sei es durch Beschränkung in der Geltendmachung eines für den Träger unverhältnismäßig hohen Schadenersatzanspruchs.
Schließlich hat der Dienstherr spätestens im Rahmen der Vollstreckung der Bescheide seiner Fürsorgepflicht zu genügen und durch eine entsprechende Ermessensbetätigung dafür zu sorgen, dass der Kläger weder durch mögliche Härten des sogenannten Bruttoprinzips noch durch die ungewöhnliche Höhe der Ablieferungspflicht in eine wirtschaftliche Notlage getrieben wird (vgl. BVerwGE 19, 243 [252]; BGHZ 124, 15 [24 f.]).
Auch ein Teilverzicht auf die abzuführende Nebentätigkeitsvergütung kann bei extrem zugespitzter Sachverhaltskonstellation nicht gänzlich ausgeschlossen werden (so BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 67/92 -, a.a.O. S. 24), wobei im Rahmen solcher Billigkeitserwägungen selbstverständlich auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zu berücksichtigen sind (…vgl. Gatzer, in: Piduch (Hrsg.), Bundeshaushaltsrecht, § 59 BHO, Rn. 3).
Die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.9.1985, BGHZ 96, 50; Urteil vom 28.10.1993, NJW 1994, 660) gibt für einen Anspruch auf generelle Haftungsfreistellung ebenfalls nichts her.
Ein Anspruch des Beamten hierauf müsse auf Sachverhalte beschränkt bleiben, die durch das Vorliegen eines besonders gestalteten Einzelschicksals in seiner Person geprägt seien mit der Folge, daß er durch eine Belastung mit den Forderungen seines Dienstherrn in ungewöhnlich schwerer Weise getroffen wäre (Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.).
Diese zieht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - III CR 67/92 -, BGHZ 124, 15, 20 ff.; vgl. auch Summer/Zängl, BayVBl. 1995, 545 549 f.; Meyer, RiA 1991, 62, 64 f.) zwar schon auf der Ebene des Erkenntnisverfahrens dem schadensrechtlichen Rückgriff auf den Beamten Grenzen.
Sie zieht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - III CR 67/92 -, BGHZ 124, 15 [20 ff.]), der der Senat mit dem Schrifttum folgt (vgl. Summer/Zängl, 12. Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften, BayVBl 1995, 545 [549 f.]; Meyer, Grenzen der Inanspruchnahme des Beamten nach § 78 BBG, RiA 1991, 62 [64 f.]) zwar schon auf der Ebene des Erkenntnisverfahrens dem schadensrechtlichen Rückgriff auf den Beamten Grenzen.
VGH Hessen, 27.04.1994 - 1 UE 667/89
Pflichtwidrige Anordnung einer Fahrt mit dem Dienstfahrzeug zu privaten Zwecken - …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 1994 eingeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1993 (NJW 1994, 660), die besagt, daß der Dienstherr die Rechtsstellung eines Beamten, der unter Verletzung seiner Amtspflichten fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht hat, in Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht mit der eines privaten Fahrers zu vergleichen hat, und daß in Härtefällen entsprechend der in § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG getroffenen Sonderregelung ein Verzicht auf Rückforderung des vom Dienstherrn verauslagten Schadensersatzes geboten sein kann.