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Timestamp: 2020-04-01 08:35:45
Document Index: 190578049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Abgrenzung zwischen Dekoration und Herkunftshinweis, Urteil vom 24.11.2011 - Medusa
Fasst der Durchschnittsverbraucher ein Bildmotiv nur als dekoratives Element auf, ergibt sich eine markenmäßige Verwendung dieses Motivs nicht daraus, dass ein kleiner Teil des angesprochenen Publikums das Bildmotiv als Marke erkennt und deshalb einen Herkunftshinweis entnimmt.
posted: 04. 05. 2012
BGH: Zur Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz, Urteil vom 09.11.2011 - Überschrift zru Widerrufsbelehrung
Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
BGH: Zur Branchennähe von verschiedenen Vertriebsformen, Urteil vom 22.03.2012 - METRO/ROLLER's Metro
Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe.
posted: 12. 04. 2012
BGH: Zur Einwilligung in die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken als Vorschaubilder in Suchmaschinen, Urteil vom 19.10.2011 - Vorschaubilder II
posted: 11. 04. 2012