Source: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/direktwahl-gab-es-schon-mal/
Timestamp: 2019-06-26 22:30:13
Document Index: 13907240

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 3', '§38']

Volkswahl statt Parteiendiktat
Das System der Direktwahl der deutschen Demokratie im 19. Jahrhundert würde auch heute dem Bürgeranspruch nach Unmittelbarkeit viel mehr gerecht werden.
Nicht erst mit der Möglichkeit, dass bei Bundeswahlen eine Partei – gedacht war dabei bisher ausschließlich an die Unionsschwestern – die überwiegende Mehrzahl der Direktwahlkreise erobern und damit einen erheblichen Überhang an Ausgleichsmandaten veranlassen könnte, ist die Diskussion um das deutsche Wahlsystem einmal mehr in den Vordergrund gerückt.
Also beschlossen die Abgeordneten des junge Deutschen Bundestages als Parlament der Rumpfrepublik Deutschland ein Wahlgesetz, das mehrere Prämissen festschrieb:
1. Der Deutsche Bundestag wurde nach einem geteilten System besetzt. Die Hälfte der damals vorgesehenen 484 Abgeordneten wurde über Direktwahlkreise besetzt. Bei der anderen Hälfte erfolgte die Besetzung über Landeslisten, die von den Parteien aufgestellt wurden. Die Anzahl der Abgeordneten, die aus einem Bundesland insgesamt entsandt wurden, war auf Grundlage der Bevölkerungszahl festgeschrieben (§ 6 Bundeswahlgesetz von 1953 – BWG53).
2. Der Wähler erhielt zur Besetzung des Parlaments zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählte er den Direktkandidaten des Wahlkreises, mit der Zweitstimme die Landesliste (§ 7 BWG53).
3. Im Wahlkreis galt derjenige Bewerber als gewählt, der die relativ meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Für den äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass zwei Bewerber die genau gleiche Stimmenanzahl bekommen sollten, entschiede das Los (§ 8 BWG53).
4. Über die Anzahl der Abgeordneten, die eine Landespartei unter der Maßgabe der in Punkt 1. dargelegten Abgeordnetenzahl in den Bundestag schicken konnte, entschied ausschließlich die Zweitstimme nach dem dHondt-Verfahren. Sollten über die Wahlkreise parteilose Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden sein, so wurden die Zweitstimmen deren Wähler hierbei nicht berücksichtigt (§ 9.1 BWG53).
5. Sobald die Zuweisung der in einem Bundesland über die Zweitstimme errungenen Sitze erfolgt war, wurde von dieser Zahl die Anzahl der durch die Partei direkt gewonnenen Wahlkreise abgezogen. Die durch Direktmandate nicht vergebenen Mandate wurden durch die Parteiliste besetzt. Für den Fall, dass die Partei zu wenig Listenkandidaten aufgestellt hatte, verfielen die nicht besetzbaren Mandate (§ 9.2 BWG53).
6. Da ein gewählter Abgeordneter nicht für ungewählt erklärt werden konnte, war nicht auszuschließen, dass über die Wahlkreise mehr Bewerber in das Parlament einzogen, als deren Partei nach den Zweistimmen zugestanden hätte. Für diesen Fall erhöhte sich die Anzahl der dem jeweiligen Bundesland zustehenden Abgeordneten um die „Unterschiedszahl“ – also die Differenz der zwischen den gewählten und den zustehenden Abgeordneten derjenige Parteien, auf die eine solche Differenz zutraf (§ 9.3 BWG53).
7. In das Bundesparlament einziehen durften Listenkandidaten nur, wenn auf ihre Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der abgegebenen, gültigen Zweitstimmen entfallen waren oder diese Partei mindestens ein Direktmandat über die Erststimme gewonnen hatte (§ 9.4 BWG53). Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Regelung konnten für „nationale Minderheiten“ gelten (§ 9.5 BWG53).
Nachgeschobene Modifiktionen
zu 1. Die Anzahl der über die Landeslisten zu besetzenden Abgeordnetenmandate ist nicht mehr festgeschrieben, sondern berechnet sich jeweils aktuell nach Bevölkerungsanzahl und auf die Parteien entfallenden Zweitstimmen (§ 6.2 BWG 2016). Es kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, die Details dieses Berechnungsverfahrens zu erläutern.
zu 6. Da die Zweitstimme als absolutes Verteilungskriterium gesehen wird, sind sogenannte Überhangmandate – also Direktmandate, die den Anteil an der Zweitstimmenzuweisung übersteigen – solange auszugleichen, bis die mathematisch korrekte Verteilung nach Verhältniswahlrecht gewährleistet ist. Es ist diese Regelung, die die Gefahr eines bildlich aus allen Nähte platzenden Bundesparlaments heraufbeschwört.
Das erste dieser offensichtlichen Probleme wurde bereitsangedeutet. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach Zweitstimmen zustehen, so wird das Parlament in seiner Abgeordnetenanzahl so lange erhöht, bis es mathematisch wieder stimmt. Die unmittelbare Folge davon ist ein deutlicher erhöhter finanzieller Aufwand, den die Steuerzahler für ihre politische Vertretung hinblättern müssen. Damit könnte man im Sinne von Demokratie und Chancengleichheit vielleicht noch leben, würden diese Abgeordneten ihrer Pflichten gegenüber dem Wähler gerecht.
Das deutlich größere Problem jedoch ist die Entwertung des Direktwahlmandats. Ging die ursprüngliche Intention des Wahlrechts noch davon aus, dass sich die unmittelbaren Bürgervertreter den Parteienvertretern gleichrangig gegenüber standen, so verschiebt die Praxis der Ausgleichmandate das Gewicht einseitig zugunsten der Parteienkandidaten. Tatsächlich allerdings legten bereits die Abgeordneten von 1953 den Samen für eine Fehlentwicklung, die kurz als „Parteienprimat“ bezeichnet werden soll. Nicht zuletzt die Regelung des § 9.1, wonach die Zweitstimmen von Wählern, die erfolgreich einen parteilosen Kandidaten unterstützt haben, wegfallen, stellt die Parteipräferenz über den Wählerentscheid.
Vor allem bei Parteien, die keine oder nur wenige Direktmandate besetzen – hierunter fallen nicht nur die kleinen Parteien, sondern landesabhängig sogar bundesweit große Parteien wie beispielsweise die Union in Hamburg oder Bremen – ist dadurch der in das Parlament entsandte Abgeordnete nicht mehr das, was er eigentlich sein sollte: Ein Bürgervertreter. Vielmehr mutiert er zum Parteienvertreter, denn ausschließlich die Partei entscheidet darüber, ob ein Bewerber parlamentarische Karriere macht oder nicht.
Die Parteien, ursprünglich als Interessenvertretungen der Bürger gegründet, werden zu Klientelparteien. Wer in den Parteien die Macht hat, bestimmt darüber, welche Politik in den Parlamenten gemacht wird – Bürgerinteressen werden nebenrangig, so sie sich nicht zufällig mit den Interessen der Parteiführungen oder der Mehrheit der Parteimitglieder decken. Die Abgeordneten sind nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern dem Parteienwohl verpflichtet.
Dieser Klientelismus ist extrem ausgeprägt in eben jenen Kleinparteien wie „Die Grünen“, „FDP“ und „Partei die Linke“, welche ihre Abgeordneten fast ausschließlich über Landeslisten entsenden. Aber auch in den selbst ernannten „Volksparteien“ prägt das Primat des Klientelismus das Geschehen. Aus gutem Grunde.
Die Folge hiervon sind Abgeordnete, die in der finanziellen Abhängigkeit vom Mandat zum Erfüllungsorgan ihrer Parteiführungen werden. Da die Bedeutung der Direktmandate sinkt, diese in manchen Regionen ohnehin nur noch an die Direktmandate gekoppelt als doppelte Absicherung des Parlamentseinzugs vergeben werden, entsteht das, was Politiker gern als „Politikverdrossenheit“ bezeichnen, was jedoch bei genauem Hinschauen sich als nichts anderes als tiefgreifende „Politikerverdrossenheit“ erkennen lässt.
Da es hier den Rahmen sprengen müsste, sollen diese kurz angerissenen Teilaspekte späteren Überlegungen vorbehalten bleiben. Konzentrieren wir uns hier auf das Wahlsystem.
Wenig tauglich sind auch die gern eingeforderten Instrumentarien sogenannter direkter Demokratie. Einerseits sind derartige Instrumente großflächig bereits überall dort verankert, wo Bürgerinteressen auf kommunaler Ebene direkt berührt sind. Andererseits setzt die Entscheidung über komplizierte Sachverhalte deutlich mehr voraus, als aus dem Bauch heraus für oder gegen etwas zu sein. So ist mir der Fall eines Bürgerbegehrens in guter Erinnerung, mit dem Anwohner ein ökologisches Wohnungsbauprojekt auf einem verwahrlosten Nachbargrundstücks ausschließlich deshalb verhindert wollten, weil Bauverkehr und Anbindung durch ihre idyllische Stichstraße geführt werden sollte. Offiziell wurden in der Innenstadtlage die Schutzansprüche nie gesehener, schützenswerter Tierarten und nicht vorhandener, wertvoller Baumbestand als Begründung angeführt – das bewusst in die Irre geführte Wählervolk ließ sich täuschen und gab den um ihre Ruhe besorgten Anwohnern per Votum seine Zustimmung.
§ 6. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt.
§ 12. Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
Parteienoligarchie oder Staatsparteien – Wie Radikale schnell handzahm werden
Das bedeutet: Im Bundesstaat mit der Bezeichnung „Deutsches Reich“ gab es kein Listenwahlrecht. Die Anzahl der Parlamentarier war festgeschrieben und bestimmte letztlich, wie viele Wähler in einem Wahlkreis zusammengefasst werden mussten. Hierbei – auch das eine kluge Regelung, sollten gewachsene Strukturen berücksichtigt werden, um die Bürgernähe zu gewährleisten. Bedeutete: Ländliche Regionen sollten in der Wählerschaft nicht durch Städter überstimmt werden können, Arbeiter nicht durch Bürgerliche und so fort. Jeder Abgeordnete musste sich in seinem Wahlkreis direkt beim Bürger um die Zustimmung zu seiner Kandidatur bewerben. Gewählt war er nur, wenn er eine absolute Mehrheit der Wähler an sich binden konnte. Gab es im ersten Wahlgang keinen solchen Bewerber, so gingen die beiden Bewerber mit den relativ meisten Stimmen in die Stichwahl. Damit war gewährleistet, dass im Bundesparlament ausschließlich Abgeordnete saßen, die unabhängig von ihrer Parteienzugehörigkeit ihren Wählern verpflichtet waren. Es waren Bürger- und keine Klientelvertreter. Denn um wiedergewählt zu werden, mussten sie nach Ablauf der Legislaturperiode erneut vor ihre Wähler – und nicht vor die Parteigremien – treten und Rechenschaft ablegen.
§ 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen; 2) Personen, über deren Vermögen Konkurs- oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist und zwar während der Dauer dieses Konkurs- oder Fallit-Verfahrens; 3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeinde-Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben; 4) Personen, denen in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, für die Zeit der Entziehung, sofern sie nicht in diese Rechte wieder eingesetzt sind.
Aufnehmen in einer Art Benchmarking könnte man auch die damalige heftig geführte Debatte zum Typus des Berufspoltikers, der nicht für den Staat, sondern sein Leben lang vom Staat lebt, verhindern und wenigstens einschränken wollte. Der sich daraus entwickelnde angehobene Charaktertypus des abgehobenen Machtklerikers gal als Schreckgespenst. Wir weisen auf Würselen.
Erfolg habe werden solche Initiativen keinen. Die zu verteilenden Pfründe provozieren harte Abwehrkämpfe. Wer würde z. B. Schulz oder Altmaier in der Privatwirtschaft einstellen, mal von Lobbyistennetzwerken abgesehen, die ein Produkt solcher Berufspolitiker Konstellationen sind? Ansonsten auch hierzu immer lesenswert der diesbezügliche Max Weber Text.
Nun ja einigen Punkten kann ich etwas abgewinnen, wie der prinzipiellen Direktwahl der Abgeordneten. Dennoch kann ich Ihre Ablehnung der direkten Demokratie nicht zustimmen. Direkte Demokratie will erstens gut definiert sein und zweitens von den Bürgern gelernt sein. Hier in Deutschland gibt es de facto keine direkte Demokratie, weil sie erstens in den Themen stark begrenzt ist, also über Haushaltsthemen kann man m. W. nirgendwo abstimmen, nicht einmal ob ein Nothaushalt überschritten werden kann. Zweitens ist der Weg zumeist, erst Volksbegehren, wenn dies erfolgreich ist, dann Behandlung im Parlament, dass dann dem Begehren zustimmt oder über eine Volksabstimmung entscheidet, d.… Mehr
Viel wichtiger als das Wählen ist das Abwählen von inkompetenten Politikern. Jeder Wahlkreis sollte die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen seinen Abgeordneten haben, so dass mit einer Petition -> Neuwahl im Wahlkreis ein neuer Kandidat gewählt werden kann, oder mit einer Petition -> Abstimmung im Wahlkreis über die Stimme des Abgeordneten in einer Sache entschieden werden kann.
Was das natürlich impliziert ist die Abschaffung des Verhältniswahlrechts zugunsten des Mehrheitswahlrechts. Schaut man sich die Länder an, die das haben, dann sieht man, dass es dort besser läuft.
Den ganz grossen Wurf einer Wahlrechtsreform wird es wohl nicht geben. Vielleicht sollte man durch Mitgliedschaft in einer Partei, insgesamt in grosser Zahl, die Parteien von unten demokratisieren und zumindest offene Vorwahlen für jeden Kandidaten für jede Wahlamt durchsetzen. Wenn die Parteien repräsentativer werden, dann werden es auch die Parlamente. Erst danach könnte man daran gehen, die Zahl der Listenmandate deutlich zu reduzieren.
§38 GG, regelt doch klar und unmißverständlich wie in Deutschland zu wählen ist: unmittelbar. Von einer Zweitstimme steht dort nichts. Bezeichnend ist aber auch, daß das Bundeswahlgesetz erst 7 Jahre nach Gründung der BRD erlassen wurde, im Mai 1956. Wie die Altvorderen auf den Trichter kamen, daß der Bürger 2 Wahlstimmen hat, also die direkte und die indirekte, bleibt nach wie vor im Dunklen. Was hat jetzt die Bundesregierung in 2016 verbessert, damit das Wahlgesetz nunmehr dem Grundgesetz entspricht, nachdem das BVG ja dessen Grundgesetzwidrigkeit in 2013 erklärt hat. Und was hat die Regierung getan, daß die Überhangmandate nicht überhand… Mehr
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann entspricht das deutsche Wahlsystem 1869 weitgehend der heutigen französischen Nationalsammlung mit maximal 2 Wahlgängen und der absoluten Mehrheit für den Mandatsbesitzer. In Frankreich gibt es 577 Wahlkreise und genau so viele Sitze im Parlament. Also man muss gar nicht 150 Jahre in die Vergangenheit zurück gehen, um praktische Erfahrungen zu bekommen. Nun kann jeder selbst beurteilen und vergleichen, ob das frz. System dem heutigen dt. überlegen ist oder nicht, ob die Politikerverdrossenheit kleiner oder größer ist, oder ob kleinere Parteien wirklich eine Chance haben. Nur mal als Beispiel, obwohl die FN im 1.Wahldurchgang… Mehr
Bei einem Mehrheitswahlsystem, in dem die immer noch relativ gut einsehbaren Parteien entmachtet sind, tritt immer eine andere, weniger gut sichtbare Organisation an die Stelle der Parteien. Weltweit wird diese Organisationsform in aller Regel als Mafia bezeichnet. In einem reinen Mehrheitswahlsystem sind die Gewählten statistisch gesehen überwiegend die Kandidaten der örtlichen (Bau-/Immobilien-/Abfallwirtschafts-/Finanz-/NGO-/Drogen-/Öko-/XY-Sekten- oder Sonstwie-)Mafia. Schon mal darüber nachgedacht, Herr Sphan?
„… wie die vormals gewollte „Selektion der Besten“ durch die Parteien (Leser „User 10″) völlig ins Gegenteil verkehrt worden ist“ — für diese Behauptung gibt es keinerlei Beweis. Schließlich gibt es keinerlei objektive Definiton für den „besten Poitiker“. Oder können Sie die liefern? Herr Spahn bleibt, je mehr er zu dem Thema schreibt, desto deutlicher wird es, eine Erklärung schuldig, welche klipp und klar angebbaren soziologischen Parameter er ändern will? Was soll überhaupt anders werden? Sollen mehr finanziell Minderbemittelte ins Parlament? Mit Mehrheitswahlsystem völlig unmöglich! Sollen mehr sozialverträgliche, introvertierte, sachorientierte, rationale, den Menschen zuhörende Persönlichkeiten ins Parlament? Mit Mehrheitswahlsystem völlig… Mehr
Die praktizierte Politik hängt in einer Demokratie zuvorderst von der Art der Meinungsbildung der Massen ab, weit weniger von Regierungssystem und Wahlmodus. Am Wahlmodus etwas zu ändern, bedeutet, an einer Schraube zu drehen, die kaum etwas bringt. Für mich als Wähler ist wichtig, die politischen Vorhaben zu kennen, die ich wählen soll. Darauf möchte ich vertrauen können, sonst sind Wahlen für mich sinnlos. Die Sicherheit, dass nach der Wahl geschieht, was vor der Wahl versprochen wurde, steht in unserem jetzigen System vor allem wegen der nötigen Koalitionsbildung infrage, des weiteren durch oftmalige, populistische Rücksichtnahme auf Landtagswahlen. In einem Zweiparteiensystem aber… Mehr
„Die praktizierte Politik hängt in einer Demokratie zuvorderst von der Art der Meinungsbildung der Massen ab, weit weniger von Regierungssystem und Wahlmodus. Am Wahlmodus etwas zu ändern, bedeutet, an einer Schraube zu drehen, die kaum etwas bringt.“
Der finanzielle Druck, wieder gewählt zu werden, ist m.E. der Pferdefuß der jetzigen Lösung.
1) der Bundestag besteht zu jeweils 50% aus Parteisoldaten und parteilosen Bürgern, die sich direkt im Wahlkreis bewerben.
2) alle Abstimmungen im BT sind nur geheim zulässig
3) die Amtszeit von Abgeordneten, Ministern und BK ist zu begrenzen
4) Volksabstimmungen für schwerwiegende, neue Situationen und Amtsenthebungsverfahren für Minister und BK einführen