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Timestamp: 2020-08-09 00:36:02
Document Index: 100679813

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 12', '§ 143', '§ 142', '§ 3', '§ 31', '§ 34', '§ 63', '§ 3', '§ 31', '§ 34', '§ 63', '§ 3']

Ehe im Ausland und HARTZ IV im Forum für Sozialrecht
Beitrag von Evariste » 17.11.18, 21:06
Evariste hat geschrieben: Seufz. Es scheint immer nur um das Eine zu gehen... nicht um das Recht und seine Anwendung im konkreten Fall, sondern um "warum soll der Staat das bezahlen".
nein, das steht so nirgends, man lese einfach mal alles im KONTEXT.
So ist halt meine Wahrnehmung nach vielen gelesenen Beiträgen... gut, vielleicht etwas überzeichnet, denn es kommen ja schon auch sachliche Argumente, aber dazwischen immer wieder diese Seitenhiebe auf die Hilfeempfänger, hier z. B. "Privatvergnügen", "undurchdachte Lebensplanung"...
Beitrag von Charon- » 18.11.18, 06:52
Marned hat geschrieben: Da, wo man man Personen in meiner Bedarfsgemeinschaft angeben muss, steht
Am Anfang des Antrags steht sehr deutlich, dass man die Ausfüllhinweise beachten soll, und bei dem Abschnitt 2 für die Bedarfsgemeinschaft wird sehr klar auf Rd.Ziff. 9 der Ausfüllhinweise verwiesen. Übrigens ist "Alleinlebend" ein Rechtsbegriff aus dem SGB II (siehe § 20 SGB II) und bezeichnet jemanden, der mit niemand anderen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Es ist also nicht gefragt, ob man alleine in der Wohnung lebt, sondern ob man "allein lebend" im Sinne des SGB II.
Mandred hat geschrieben: Jedenfalls glaube ich, dass wenn sie noch nicht mal einen Aufenthaltstitel hat, dann gehört sie wohl nicht zur Bedarfsgemeinschaft.
Die Entscheidung trifft das Jobcenter, man kann das dann gerichtlich überprüfen lassen, derzeitige Wartezeit für Urteile: Ca. 3 Jahre, für einstweilige Anordnungen ungefähr drei Monate, je nach Region auch mal mehr.
Mandred hat geschrieben: Es heißt also, dass nur die Personen, die zur Bedarftsgemeinschaft gehören, unterhaltspflichtig sind, oder?
Nein, wie Evariste schon richtig ausführte, steht die zivilrechtliche Unterhaltspflicht separat. Jemand kann zivilrechtliche Unterhaltsansprüche haben, und daneben kann der Unterhaltsverpflichtete auch im SGB II berücksichtigt werden, es kann aber auch Unterhaltsansprüche gegen Leute geben, die nicht im SGB II berücksichtigt werden, oder es werden Leute im SGB II berücksichtigt, gegen die keine Unterhaltsansprüche bestehen.
Mandred hat geschrieben: aber könntet ihr mir bitte inzwischen sagen, ob man erstmal ALG I beantragen müsste, obwohl man seit mehr als 1 Jahr nicht gearbeitet hat bzw. muss man das machen, der der Job-Center einen dazu auffordert?
Spätestens, wenn das Jobcenter auffordert, muss man (§ 12a SGB II).
Ansonsten muss man eigentlich innerhalb der letzten 2 Jahre mindestens zwölf Monate gearbeitet haben (§ 143 i.V.m. § 142 SGB III), aber da es da Ausnahmen gibt, ist das nur eine Faustregel, verbindliche Auskunft kann die Agentur für Arbeit geben.
Evariste hat geschrieben: Allerdings gibt es glaube ich sowas wie ein Recht, in Deutschland zu leben
Hier geht es nicht um das Recht, irgendwo zu leben, sondern den Bedarf an Sozialleistungen, und Ansprüche darauf. Und da sagt der Gesetzgeber schon relativ früh im SGB II, namentlich im § 3 Abs. 3 SGB II:"Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann".
Das wäre auch im vorliegenden Fall anwendbar. Ergänzend muss man ja auch beachten, dass der Betroffene derzeit keine Unterkunft braucht, weil er bei einem Freund untergekommen ist.
Evariste hat geschrieben: Wobei ich mir vorstellen könnte, dass sich das JC damit schwertut, eine Wohnung zu finanzieren, für jemanden, der noch gar nicht in D ist.
Warum? Die Alternative wäre, dass das Jobcenter eine Wohnung für eine Person finanziert, inkl. Umzugskosten und Kaution, und sobald die Ehefrau in Deutschland ist, dann eine Wohnung für zwei Personen, inkl. Umzugskosten und Mietkaution. Natürlich könnte das Jobcenter auch so vorgehen, die wirtschaftliche Ersparnis wäre aber minimal, soweit überhaupt eine Ersparnis auftritt.
Da wäre es ungleich einfacher, direkt eine Wohnung für zwei Personen zu bewilligen, sollte dann der Zusammenzug doch nicht mehr stattfinden sollen, könnte man auf den 1 Personenhaushalt runterkürzen.
Evariste hat geschrieben: ber dazwischen immer wieder diese Seitenhiebe auf die Hilfeempfänger
Aber genau diese Verantwortung der Hilfeempfänger sieht auch der Gesetzgeber, siehe nur § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 34 und § 63 SGB II. Gerade wenn der Hilfeempfänger "sehenden Auges" Entscheidungen trifft, die ihn hilfebedürftig machen, sieht der Gesetzgeber ihn selbst in der Verantwortung (auf § 3 Abs. 3 SGB II habe ich hingewiesen).
Beitrag von winterspaziergang » 18.11.18, 08:12
Das sind keine Seitenhiebe, sondern Tatsachen. Ein "Hilfeempfänger" ist eigentlich ein Zustand, der nach Möglichkeit a) durch die eigene Lebensplanung zu vermeiden ist und anders als z.B. ein "Behinderter" oder "Pflegebedürftiger" b) vorübergehend ist bzw. mit aktivem Zutun des LE sein soll.
Wenn der "Leistungsempfänger" sehr aktiv dazu beigetragen hat, in diesen Zustand zu kommen, sind oder bleiben manche Bedürfnisse eben Privatvergnügen, wie bei jedem anderen Menschen auch und der Zustand Leistungsempfänger kann durchaus Folge der eigenen nicht durchdachten Planung sein.
Weshalb sollte das nicht benannt werden?
Was ist falsch daran, darauf hinzuweisen, dass ALG-II nicht dazu gedacht ist, jede Fehlentscheidung, Fehlplanung oder sonstige mit der Eigenverantwortung verbundene Folge, aufzufangen?
Charon hat geschrieben: Aber genau diese Verantwortung der Hilfeempfänger sieht auch der Gesetzgeber, siehe nur § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 34 und § 63 SGB II. Gerade wenn der Hilfeempfänger "sehenden Auges" Entscheidungen trifft, die ihn hilfebedürftig machen, sieht der Gesetzgeber ihn selbst in der Verantwortung (auf § 3 Abs. 3 SGB II habe ich hingewiesen).
Beitrag von Evariste » 18.11.18, 23:35
winterspaziergang hat geschrieben: Was ist falsch daran, darauf hinzuweisen, dass ALG-II nicht dazu gedacht ist, jede Fehlentscheidung, Fehlplanung oder sonstige mit der Eigenverantwortung verbundene Folge, aufzufangen?
Hat das denn irgendjemand behauptet? Nein. Warum reiten Sie dann immer darauf herum?
Beitrag von screamfine » 03.12.18, 11:44
winterspaziergang hat geschrieben: was daran war nicht sachlich oder nicht hilfreich?
ERGÄNZUNG: Der Regelbedarf dürfte im Fall des Beispiels so"angerechnet" werden, wie stets: 2x Regelbedarf, 1x angemessene Miete, 2x Krankenkasse (bei 2 Personen).
Dem werden vorhandene Einkünfte und Vermögen gegengerechnet und dann verbleibt ein Betrag oder nicht, der als Hilfeleistung bewilligt wird.
Eine Anrechnung erfolgt sozusagen immer. Bei den meisten Menschen hierzulande so, dass am Ende 0 Euro ALG-II übrig bleibt, bei etlichen anderen gar eine Art Minusbetrag, den man Einkommenssteuern nennt. Die kriegen nix und zahlen noch drauf. Das ist die "Anrechnung".
Im übrigen gibt es auch das Thema "Übergangsregelungen". Ich habe mal ein bisschen recherchiert, wenn 2 Hilfeempfänger, die bisher in 2 getrennten Wohnungen gelebt haben, heiraten, dann werden ihnen in der Regel nicht ab dem Tag der Heirat die KdU gekürzt, sondern es wird eine gewisse Zeit eingeräumt, bis die beiden eine gemeinsame Wohnung gefunden haben.
wieso "muss" das JC das tun und nochmals zum 3.: ALG-II dient der EXISTENZSICHERUNG, keine Extras, keine 2 Wohnungen in 2 Ländern. Mag ja sein, dass man dem hier lebenden LE Leistungen zuspricht, damit er eine Wohnung, seine Krankenkasse und einen Regelbedarf zur Verfügung hat, Infos dazu hier, aber u.U. nur als Darlehen.
Das mit der Übergangsregelung kann ich übrigens so unterstreichen bzw. bestätigen, war bei uns in einem Fall auch so.
Beitrag von windalf » 05.12.18, 15:57
Vielleicht weil wir bzw. die meisten die Alternative Steuersenkungen alle schöner finden würden als das Elend der Welt zu finanzieren...
Zuletzt geändert von windalf am 05.12.18, 17:09, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Evariste » 05.12.18, 16:35
windalf hat geschrieben: Vielleicht weil wir bzw. die Alternative Steuersenkungen aller schöner finden würden als das Elend der Welt zu finanzieren...
"der Welt"?
Es ging generell um ALG2, und das kommt immer noch überwiegend Deutschen zugute. Der ALG2-Bezieher, um den es hier geht, ist auch Deutscher.