Source: https://dr-schmelzer.com/verteidigung-abmahnung-wegen-verstoss-gegen-die-ds-gvo/
Timestamp: 2019-11-14 19:01:44
Document Index: 189272266

Matched Legal Cases: ['§3', 'Art 80', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Verteidigung: Abmahnung wegen Verstoß gegen die DS-GVO – Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer – Ahlen
Posted By RA_Schmelzer on 12. April 2019
Aktuell bestehen Bedenken dagegen, ob denn ein vermeintlicher Wettbewerbsverstoß gem. §3 a UWG einen Verstoß gegen die DS-GVO darstellt. Hier werden divergierende Auffassungen vertreten. Höchstrichterlich Rechtsprechung steht aus. In weiten Teilen der Literatur wird vertreten, dass eine Abmahnung „per se“ unzulässig ist, da die Regelungen der DS-GVO dieses Instrumentarium nicht vorsehe und abschließende Regelungen treffe, Art 80. Abs. 2 DS-GVO. Demnach kann aus Sicht des „verteidigenden“ Anwalts argumentiert werden, dass keine Anspruchsberechtigung gem. § 8 UWG vorliegt, da die DS/GVO abschließende Regelungen trifft und zudem die DS-GVO keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG darstellt. M. E. ist auch eine spürbare Beeinträchtigung durch einen solchen vermeintlichen Verstoß nicht gegeben. Obgleich hier weitere – gute – Argumente gegen die Zulässigkeit einer Abmahnung nach der DS-GVO sprechen, ist zunächst die Rechtsprechung abzuwarten. Während der Geltung der Regelungen des BDSG a.F. ging die Rechtsprechung (so bspw. OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12, sowie LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15) dahin, dass die Regelungen durchaus Markverhaltensregelungen darstellten. Ob diese Auffassungen aufrecht erhalten bleiben können, bleibt abzuwarten. Das Landgericht Würzburg bejaht zwar einen solche Anwendung, jedoch wird die Anwendung durch die Landgericht Bochum, Wiesbaden und Magdeburg verneint.
Das Landgericht Wiesbaden hat sich mit Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) (mit sehr guten Argumenten) dahin positioniert, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung solcher Verstöße ausgeschlossen sei. Hierzu führt das Landgericht aus „…nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus sei zu schließen, dass der Uniongesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. … Vor dem Hintergrund, dass keine Rechtsschutzlücke im Bereich der Datenschutzgrundverordnung besteht, muss sie auch nicht durch eine Anwendung des §§ 3 Buchst. a UWG geschlossen werden.““
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt IT-Recht, Fachanwalt Arbeitsrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, https://www.dr-schmelzer.com, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646
Posted in DS-GVO, IT-Recht / Urheber- Wettbewerbsrecht, Linke Maschen & Abzocke Tagged Abmahnung, Datenschutz, DS-GVO, DSGVO, Verstoß, Verteidigung
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