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Timestamp: 2019-03-26 16:22:09
Document Index: 134889577

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 641', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 640', '§ 640', '§ 634', '§ 640']

jura-basic (Lexikon: Werkvertrag Bestellerpflichten Abnahme) - Grundwissen
Bei einem Werkvertrag ist der Besteller verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist (§ 640 Abs. 1 BGB@). Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die körperliche Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes (siehe Inhaltsübersicht, dort 8. Vollendung statt Abnahme).
Die Abnahme ist die Billigung des Werkes, als vertragsgemäße Leistung. Der Abnahme geht eine Prüfung des Abnahmegegenstandes voraus.
Die Abnahme ist beispielsweise wichtig für
die Fälligkeit der Vergütung nach § 641 BGB@ (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Fälligkeit der Vergütung)
Auch für die Geltendmachung von Mängelrechten ist die Abnahme von Bedeutung. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB@ grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen (siehe auch Mängelrechten).
Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (durch schlüssiges Verhalten des Bestellers) erklärt werden (BGH, 20. 02. 2014 – VII ZR 26/12; Tz. 15).
Konkludent handelt der Auftraggeber (Besteller), wenn er dem Auftragnehmer (Unternehmer) gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH aaO, Tz. 15).
Nach dem BGH ist die Vollendung des Werks nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme. Auch ein noch nicht vollendetes Werk kann grundsätzlich abgenommen werden (BGH, 20. 02. 2014 – VII ZR 26/12; Tz. 18).
Maßgebend sei, ob der Auftragnehmer (Unternehmer) nach den gesamten Umständen des Einzelfalls das Verhalten des Auftraggebers (Bestellers) als Billigung der erbrachten Leistung verstehen darf. Das könne auch dann der Fall sein, wenn die Leistung Mängel habe oder noch nicht vollständig fertig gestellt sei (BGH aaO, Tz. 18). So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine noch ausstehende Restleistung der Annahme einer konkludenten Abnahme des Architektenwerks dann nicht entgegenstehe, wenn der Besteller bereit sei, das Werk auch ohne diese Restleistungen als im Wesentlichen vertragsgerecht zu akzeptieren. Nach dem BGH kommt daher eine konkludente Abnahme auch in Betracht, wenn das Werk jedenfalls nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf (BGH aaO, Tz. 18).
Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist (§ 640 Abs. 1 BGB@), sog. fingierte Abnahme.
Ein mangelhaftes Werk muss der Besteller nicht abnehmen, da der Unternehmer zur Herstellung einer mangelfreien Werkes verpflichtet ist. Daher kommt der Besteller nicht in Annahmeverzug, wenn er die Annahme einer mangelhaften Sache verweigert. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 BGB@).
Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelrechte in § 634 Nr. 1-3 BGB@ zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält (§ 640 Abs. 3 BGB@).
Zur Abnahme einer Handwerkerleistung im Rahmen eines Handwerkervertrags (siehe Details).
Dokument-Nr. 000986, © 2019
Dokument-Nr. 000986, Fachgebiet: Schuldrecht BT