Source: https://www.buzer.de/gesetz/6437/a89583.htm
Timestamp: 2020-03-30 05:00:23
Document Index: 63736210

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 83', '§ 66', '§ 133', '§ 66', '§ 83', '§ 158', '§ 64', '§ 66', '§ 4', '§ 81', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 64', '§ 66', '§ 64']

§ 66 MarkenG Beschwerde Markengesetz
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§ 66 - Markengesetz (MarkenG)
§ 66 hat 3 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 66 MarkenG
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 16 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
aktuell vorher 01.10.2009 Artikel 3 Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Zitierungen von § 66 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß. § 66 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen ...
§ 64 MarkenG Erinnerung (vom 14.01.2019)
... zurückgezahlt wird. (6) Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen ... innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. (7) Nach ... (7) Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden. Eine gleichwohl danach ...
§ 67 MarkenG Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (vom 14.01.2019)
... Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen ...
§ 83 MarkenG Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (vom 14.01.2019)
... der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der ...
§ 133 MarkenG Rechtsmittel (vom 01.07.2016)
... dieses Gesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (§§ 66 bis 82) und über das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 bis ...
§ 158 MarkenG Übergangsvorschriften (vom 14.01.2019)
... und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009 eingelegt worden sind, gelten die §§ 64 und 66 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung. Für mehrseitige Verfahren, bei ...
... der Gebrauchsmuster- abteilung über den Löschungsantrag, 3. gemäß § 66 MarkenG in Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren, 4. gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG ...
... „§ 81a Verfahrenskostenhilfe". 2. Dem § 66 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „In den Verfahren ohne die ...
... 6 eingefügt: „(6) Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen ... eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen." b) ... die Angabe „nach Absatz 6 Satz 2 oder" eingefügt. 4. § 66 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Gegen die Beschlüsse der ... und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009 eingelegt worden sind, gelten die §§ 64 und 66 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung. Für mehrseitige Verfahren, bei denen von ...
... „Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht". 48. § 66 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009 eingelegt worden sind, gelten die §§ 64 und 66 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung. Für mehrseitige Verfahren, bei denen von ...
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