Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121846
Timestamp: 2020-05-29 04:44:48
Document Index: 218760284

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 279', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2018, RV/4200119/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die V., über die Beschwerde vom 24. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 22. Februar 2016, Zl. 420000/60321/1/2015, betreffend den Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Februar 2016, Zl. 420000/60321/1/2015, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Februar 2016, Zl. 420000/60321/1/2015, wurde gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf der mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. September 2015 bewilligten teilweisen Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Abgaben in der Höhe von € 1.632,96 verfügt.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 24. März 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Ablauf der Aussetzung hätte erst anlässlich eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes verfügt werden dürfen.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Mai 2016, Zl. 420000/60272/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung zwingend der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen sei.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).
Dem § 212a Abs.5 BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zwingend der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen ist.
Im verfahrensgegenständlichen Fall war somit in Folge der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Februar 2016, Zl. 420000/60283/2015, zwingend der Ablauf der Aussetzung des Teilbetrages von € 1.632,96 zu verfügen.
Aufgrund der Einbringung des Vorlageantrages vom 24. März 2016 bleibt es dem Bf. gemäß § 212a Abs.5 BAO unbenommen, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beim Zollamt Klagenfurt Villach zu stellen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.4200119.2016
Findok-Nr: 121846.1, aufgenommen am: 21.01.2019 09:47:50, Dokument-ID: 9bee5147-3fb5-41b4-b4c8-0e5532fb9923, Segment-ID: ff7a0151-e899-44f2-93c0-b1705a6b22c7