Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/der-insolvenzgeldanspruch-und-das-erneute-insolvenzereignis-359832
Timestamp: 2020-01-26 06:15:01
Document Index: 328779671

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 165', '§ 183', '§ 163', '§ 255', '§ 183', '§ 183', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', '§ 183', '§ 183', '§ 183', 'EuG', 'Art 267', 'EuG', '§ 183', '§ 183', '§ 165', '§ 183', '§ 183', '§ 141', '§ 141', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', 'Art 3', 'EuG']

Der Insol­venz­geld­an­spruch und das erneu­te Insol­ven­zer­eig­nis | Rechtslupe
Bei der Auf­he­bung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens und sich anschlie­ßen­dem nicht über­wach­ten Insol­venz­plan und der nach­fol­gen­den erneu­ten Insol­venz – ohne dass der Arbeit­ge­ber zwi­schen­zeit­lich sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt hat – liegt ein ein­heit­li­ches Insol­ven­zer­eig­nis vor, so dass ein betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer nicht erneut Insol­venz­geld bean­spru­chen kann.
Maß­ge­bend ist § 183 Abs 1 S 1 SGB III in der Fas­sung, die die Vor­schrift durch das Gesetz zur Reform der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te vom 10.12.2001 1 erhal­ten hat und die bis 31.03.2012 unver­än­dert geblie­ben ist (bzw. ab 01.04.2012 § 165 SGB III 2). Danach hat ein im Inland beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, der bei Ein­tritt eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses für die vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt hat, Anspruch auf Insg. Insol­ven­zer­eig­nis ist nach § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III u.a. die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers. Durch die erneu­te Insol­venz­eröff­nung ist jedoch kein (neu­es) Insol­ven­zer­eig­nis ein­ge­tre­ten. Denn die ers­te Insol­venz­eröff­nung ent­fal­tet inso­weit eine Sperr­wir­kung, die einem neu­en Anspruch ent­ge­gen­steht.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts tritt ein neu­es Insol­ven­zer­eig­nis nicht ein und kann folg­lich auch Ansprü­che auf Insg nicht aus­lö­sen, solan­ge die auf einem bestimm­ten Insol­ven­zer­eig­nis beru­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers andau­ert 3. Von andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist so lan­ge aus­zu­ge­hen, wie der Schuld­ner wegen eines nicht nur vor­über­ge­hen­den Man­gels an Zah­lungs­mit­teln nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len. Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit endet nicht schon dann, wenn der Schuld­ner wie­der ein­zel­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach­kommt 4.
Unter Beach­tung die­ser in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze ist für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die Auf­fas­sung, die auf dem im Jah­re 2001 ein­ge­tre­te­nen Insol­ven­zer­eig­nis beru­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit habe in der Fol­ge­zeit fort­be­stan­den, nicht zu bean­stan­den. Das LSG hat unmiss­ver­ständ­lich fest­ge­stellt, dass die jeden­falls seit Juni 2001 insol­ven­te Arbeit­ge­be­rin der Klä­ge­rin auch danach zu kei­nem Zeit­punkt die Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt hat. Es hat die Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Arbeit­ge­be­rin ins­be­son­de­re in der Zeit ab 2002 aus­führ­lich dar­ge­stellt und im Ergeb­nis aus­ge­führt, dass die ursprüng­li­che Insol­venz auf­grund des fehl­ge­schla­ge­nen Liqui­di­täts­kon­zepts bis zur Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht been­det war und dass die Arbeit­ge­be­rin zu kei­nem Zeit­punkt aus­rei­chen­de Liqui­di­tät erlangt hat­te, um ihre fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen dau­er­haft erfül­len zu kön­nen. Das durch­ge­hen­de Feh­len von Zah­lungs­fä­hig­keit wird auch dadurch offen­kun­dig, dass die Arbeit­ge­be­rin von Anfang an nicht in der Lage war, die im Insol­venz­plan vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen zu leis­ten. Die­se den Senat gemäß § 163 SGG bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des LSG füh­ren zwin­gend zur Sperr­wir­kung des Insol­ven­zer­eig­nis­ses aus dem Jah­re 2001 mit der Fol­ge, dass der Klä­ge­rin über das hier­für erhal­te­ne Insg hin­aus kein wei­te­rer Anspruch zusteht.
Etwas ande­res ergibt sich nicht aus den Fest­stel­lun­gen des LSG, wonach das ers­te Insol­venz­ver­fah­ren nach Vor­la­ge eines Insol­venz­plans und Bestä­ti­gung des Plans durch das Insol­venz­ge­richt zum 31.12.2001 auf­ge­ho­ben wur­de und eine Über­wa­chung des Insol­venz­plans durch den Insol­venz­ver­wal­ter nicht vor­ge­se­hen war. Inso­weit ist zunächst die Recht­spre­chung des Senats zu beach­ten, wonach allein aus der Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans und der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht folgt, dass der zunächst ein­ge­tre­te­ne Insol­venz­fall besei­tigt wäre; denn die nur die Betei­lig­ten des Insol­venz­plan­ver­fah­rens betref­fen­den Wir­kun­gen des Insol­venz­plans nach Maß­ga­be des § 255 InsO wer­den hin­fäl­lig, wenn der Schuld­ner den Plan nicht erfüllt 5. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt wei­ter fest.
Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­über hin­aus in der Ver­gan­gen­heit für die Annah­me fort­dau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf die andau­ern­de Über­wa­chung der Plan­erfül­lung durch den Insol­venz­ver­wal­ter abge­stellt hat 6, ist hier­aus nicht etwa zu fol­gern, dass immer von der Wie­der­erlan­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen wäre, wenn der Insol­venz­plan nicht über­wacht wird. Bei andau­ern­der Plan­über­wa­chung wird ledig­lich beson­ders deut­lich, dass ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die fort­be­stehen­den Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters von einer Wie­der­erlan­gung der Fähig­keit, fäl­li­ge Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len, von vorn­her­ein kei­ne Rede sein kann. Der Senat hat des­halb aus­drück­lich offen­ge­las­sen, wie in Fäl­len feh­len­der Über­wa­chung zu ver­fah­ren ist 7. Die­se Recht­spre­chung ent­wi­ckelt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Sin­ne wei­ter, dass auch dann ein ein­heit­li­cher Insol­venz­tat­be­stand vor­lie­gen kann, wenn kei­ne Über­wa­chung der Plan­erfül­lung statt­fin­det. Dies ist anhand der Ein­zel­um­stän­de zu prü­fen und im Streit­fall von den Tat­sa­chen­ge­rich­ten fest­zu­stel­len. Wird – wie im vor­lie­gen­den Fall durch das LSG – ein­deu­tig fest­ge­stellt, dass der Schuld­ner die ihm nach dem Insol­venz­plan auf­ge­ge­be­nen Zah­lun­gen über­haupt nicht leis­ten konn­te und auch sonst nach der Auf­he­bung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens (mit Ablauf des 31.12.2001) bis zur Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens (am 19.06.2003) zu kei­nem Zeit­punkt die Fähig­keit wie­der ein­ge­tre­ten ist, die fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len, muss es bei der Sperr­wir­kung des Insol­ven­zer­eig­nis­ses blei­ben.
Ein Anspruch auf Insg kann auch nicht aus § 183 Abs 2 SGB III her­ge­lei­tet wer­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein Arbeit­neh­mer, der in Unkennt­nis eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses wei­ter­ge­ar­bei­tet oder die Arbeit auf­ge­nom­men hat, Insg auch für die dem Tag der Kennt­nis­nah­me vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhal­ten. Ein sol­cher Anspruch kommt unter den gege­be­nen Umstän­den nicht in Betracht. Denn der Klä­ge­rin war das maß­geb­li­che Insol­ven­zer­eig­nis von 2001 bereits bekannt, da sie hier­für Insg erhal­ten hat­te 8.
Der Rechts­mei­nung, § 183 SGB III sei "richt­li­ni­en­kon­form" dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bei feh­len­der Plan­über­wa­chung auch ein nach­fol­gen­des zwei­tes "for­mel­les" Insol­ven­zer­eig­nis für einen Anspruch auf Insg aus­rei­che, folgt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht.
Die Aus­füh­run­gen des LSG, der Umstand, dass von den Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 bis 8.10.2005 zu erlas­sen sei­en, ste­he einer "sofor­ti­gen Anwen­dung" die­ser Richt­li­nie nicht im Wege, ste­hen bereits nicht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Denn hier­nach kommt der RL 2002/​74 im Fall ihrer Nichtum­set­zung unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zu 9. Im vor­lie­gen­den Fall war jedoch der zwei­te (unbe­acht­li­che) Insol­venz­fall bereits durch Beschluss des AG vom 19.06.2003 ein­ge­tre­ten.
Unab­hän­gig davon ver­kennt die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung bei sei­ner Aus­le­gung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 den Rege­lungs­ge­halt des Art 2 der RL, der ins­be­son­de­re defi­niert, wann ein Arbeit­ge­ber als zah­lungs­un­fä­hig "gilt". Dem Text des Art 2 Abs 1 in der hier maß­ge­ben­den Fas­sung (jetzt: EGRL 2008/​94 vom 22.10.2008) sind aber kei­ne aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen zu der im vor­lie­gen­den Fall strei­ti­gen Fra­ge zu ent­neh­men, ob einem Arbeit­neh­mer, der bereits aus Anlass der Zah­lungs­un­fä­hig­keit sei­nes Arbeit­ge­bers eine Garan­tie­leis­tung iS der RL erhal­ten hat, bei andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit durch die zustän­di­ge Garan­tie­ein­rich­tung erneut eine Leis­tung zu gewäh­ren ist. Soweit auf­grund der Ände­run­gen durch die RL 2002/​74 von einem "Gesamt­ver­fah­ren" sowie in Art 2 Abs 4 davon die Rede ist, dass die Mit­glied­staa­ten "nicht gehin­dert sind", den Schutz der Arbeit­neh­mer auch "auf ande­re Situa­tio­nen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit" aus­zu­wei­ten, erfor­dert dies jeweils den Erlass ent­spre­chen­der Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten durch die Mit­glied­staa­ten, über die die­se frei ent­schei­den kön­nen 10.
Nicht zu fol­gen ver­mag das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ins­be­son­de­re der Auf­fas­sung, soweit es aus den Mate­ria­li­en zur Ände­rung der RL 80/​987 durch die RL 2002/​74 den Schluss zieht, jedes "for­mell defi­nier­te Insol­ven­zer­eig­nis" iS der RL 80/​987 sei geeig­net, einen Anspruch gegen die Garan­tie­ein­rich­tung zu begrün­den. Das LSG ver­weist hier­zu vor allem auf den "Gemein­sa­men Stand­punkt" des Rates vom 18.02.2002 11, in des­sen Abschnitt 5 – wort­gleich über­nom­men in Abschnitt 5 der Erwä­gun­gen der RL 2002/​74 EG – aus­ge­führt ist, es sei ange­bracht, mit dem Begriff der Zah­lungs­un­fä­hig­keit "auch ande­re Insol­venz­ver­fah­ren als Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren zu erfas­sen", und die Mit­glied­staa­ten soll­ten "vor­se­hen kön­nen, dass für den Fall, dass das Vor­lie­gen einer Insol­venz zu meh­re­ren Insol­venz­ver­fah­ren führt, die Situa­ti­on so behan­delt wird, als wür­de es sich um ein ein­zi­ges Insol­venz­ver­fah­ren han­deln". Aus Sicht des Senats ist nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­fern dies "im Umkehr­schluss" bedeu­ten soll, dass – man­gels deut­scher gesetz­li­cher Rege­lun­gen, die meh­re­re Insol­venz­ver­fah­ren zu einem Gesamt­ver­fah­ren zusam­men­fas­sen – im vor­lie­gen­den Fall die "for­mel­le" Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens am 19.06.2003 einen neu­en Anspruch auf Insg aus­löst. Den Mit­glied­staa­ten räu­men die Erwä­gun­gen die Mög­lich­keit ein, für die Zukunft auch ande­re Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen und für die­sen Fall ein­schrän­kend zu bestim­men, wann meh­re­re Ver­fah­ren als "ein­zi­ges" Ver­fah­ren zu behan­deln sind. Hier­aus kann jedoch nicht abge­lei­tet wer­den, dass ohne aus­drück­li­che Neu­re­ge­lung zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Insol­ven­zer­eig­nis­se nicht als ein­heit­li­ches Insol­ven­zer­eig­nis behan­delt wer­den dürf­ten, wenn zwi­schen­zeit­lich wei­ter­hin Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestan­den hat.
Für die Auf­fas­sung des LSG spre­chen schließ­lich auch nicht die ange­führ­ten wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen, die auch Äuße­run­gen im Schrift­tum zugrun­de lie­gen 12. Es mag zwar wün­schens­wert sein, in Sanie­rungs­fäl­len über den Schutz des § 183 Abs 2 SGB III hin­aus auch Arbeit­neh­mern, die schon ein­mal Insg erhal­ten haben, eine zusätz­li­che Absi­che­rung zuzu­bil­li­gen. Unab­hän­gig davon, dass im vor­lie­gen­den Fall die Sanie­rungs­be­mü­hun­gen offen­bar von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt waren, kann der­ar­ti­gen Vor­stel­lun­gen aber nur durch den Gesetz­ge­ber ent­spro­chen wer­den. Die mit der Ein­füh­rung von Insol­venz­plan­ver­fah­ren ver­folg­ten Ziel­set­zun­gen recht­fer­ti­gen es nicht, allein auf­grund der Bestä­ti­gung des Plans und der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens eine erneu­te Inan­spruch­nah­me der Insg-Ver­si­che­rung zu eröff­nen; auch ist zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber mit den §§ 183 ff SGB III nicht die Zie­le der InsO ver­folgt 13. Wie die aktu­el­le Ent­wick­lung zeigt, hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber anläss­lich der Über­ar­bei­tung und Neu­ge­stal­tung des SGB III im Jah­re 2011 ins­be­son­de­re im Hin­blick auf zu erwar­ten­de Mehr­kos­ten für die umla­ge­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber und mög­li­che Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen gera­de nicht dazu ent­schlos­sen, eine gesetz­li­che Rege­lung iS der Auf­fas­sung des LSG in das SGB III auf­zu­neh­men 14.
Nach alle­dem steht das ein­schlä­gi­ge euro­päi­sche Recht der Anwen­dung des § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III iS der Recht­spre­chung des BSG nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist nicht gehal­ten, die oben behan­del­ten Fra­gen zur Aus­le­gung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 dem EuGH gemäß Art 267 AEUV vor­zu­le­gen. Denn inso­weit liegt bereits hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ge Recht­spre­chung des EuGH vor. Geklärt ist ins­be­son­de­re, dass der RL unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zukommt 15. Nicht ersicht­lich ist, dass im vor­lie­gen­den Fall durch die Anwen­dung des § 183 SGB III ent­spre­chend der Auf­fas­sung des Senats der all­ge­mei­ne Grund­satz der Gleich­heit und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung 16 ver­letzt sein könn­te. So ist ins­be­son­de­re die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Per­so­nen, die – wie die Klä­ge­rin – aus Anlass der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihres Arbeit­ge­bers schon ein­mal eine Garan­tie­leis­tung erhal­ten haben, und Per­so­nen, die erst­ma­lig eine sol­che Leis­tung bean­spru­chen (vgl § 183 Abs 2 SGB III aF; jetzt § 165 Abs 3 SGB III), sach­lich gerecht­fer­tigt.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – B 11 AL 11/​11 R
BGBl I 3443[↩]
idF des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­chan­cen am Arbeits­markt vom 20.12.2011, BGBl I 2854[↩]
BSGE 90, 157, 159 = SozR 3 – 4300 § 183 Nr 3[↩]
vgl BSGE 100, 282, 285 f = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 9, RdNr 16; vgl auch zur Vor­gän­ger­vor­schrift des § 141b Abs 4 Arbeits­för­de­rungs­ge­setz BSG SozR 3 – 4100 § 141e Nr 3[↩]
EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06 – EuGHE I 2008, 105, 1057; Urteil vom 10.03.2011 – C‑477/​09, NJW 2011, 1791[↩]
vgl Abschnitt 5 der Erwä­gun­gen der RL 2002/​74 EG und auch Abschnitt 4 der Erwä­gun­gen bzw Art 2 Abs 4 der Neu­fas­sung der RL durch die RL 2008/​94/​EG vom 22.10.2008, ABl L 283 vom 28.10.2008, S 36 ff[↩]
vgl Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur – sich expli­zit auf die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des LSG bezie­hen­den – Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum Ent­wurf des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­chan­cen am Arbeits­markt, BT-Drucks 17/​6853 S 18, zu Nr 2, und S 1 ff, zu Art 1 Nr 7a und Art 2 Nr 18[↩]
EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06, EuGHE I 2008, 105; Urteil vom 10.03.2011 – C‑477/​09, NJW 2011, 1791[↩]
vgl EuGH, Urteil vom 12.12.2002 – C‑442/​00, SozR 3 – 6084 Art 2 Nr 3; Urteil vom 07.09.2006 – C‑81/​05, SozR 4 – 6084 Art 3 Nr 3; Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06, EuGHE I 2008, 105[↩]