Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/strafanzeige-wegen-rechtswidriger-ein-euro-jobs-beim-werkhof-mobel-mehr/
Timestamp: 2018-02-19 10:09:28
Document Index: 120027085

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5']

Strafanzeige wegen rechtswidriger Ein-Euro-Jobs beim Werkhof Möbel & Mehr
Kommunalverwaltung Iserlohn
Unter dem Aktenzeichen 300 Js 1074/12 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Geschäftsführer der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" (Hagen, Iserlohn, Halver) P. Krause wegen Steuerhinterziehung.
Zu Prüfen sei u.a. der Vorwurf, ob durch illegale Arbeitsgelegenheiten Steuergelder erschlichen worden seien.
http://www.beispielklagen.de/IFG020/2...
Der Tätigkeitsbericht des Bereichs der Abteilung Wirtschaftsdelikte 2011 weist auf die Wirtschaftschädigende sogenannte Schattenwirtschaft in Deutschland und den damit verbundenen unfairen Wettbewerb hin.
So heißt es im Vorwort des Berichts 2011:
„Insbesondere in Iserlohn ist es seit langem kein Geheimnis mehr, dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter schädigt und enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus verursacht. Durch unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmer in ihrer Existenz bedroht. Sie können den Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Schwarzarbeit ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt.
Sie ist im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens nicht tolerierbar.“
Das Sozialkaufhaus Werkhof „Möbel und Mehr“ ist offensichtlich ein Inbegriff solch unfairen Wettbewerbs, findet aber in dem Bericht keinerlei Erwähnung.
1.	die jährlichen steuerlichen Zuschüsse zu benennen, die in Verbindung mit den Arbeitsgelegenheiten an den Werkhof Iserlohn geflossen sind.
2.	Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten zu benennen. Da die AGHs auf 6 Monate beschränkt sind wird vorausgesetzt, das jede AGH ganzjährig besetzt ist, also doppelt so viele Teilnehmer
3.	Das Sozialkaufhaus steht in direkter Konkurrenz zu etlichen Ortsansässigen Second-Hand-Läden, Haushaltsauflösern usw. und erfüllt somit weder die geschuldeten Kriterien der Wettbewerbsneutralität, noch der Gemeinnützigkeit vor dem Hintergrund der Berichte des Bundesrechnungshofes. Wie hoch beziffert die Stadt Iserlohn die jährlichen Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Werkhof?
4.	Das Rechtsverhältnis der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" zur Stadt Iserlohn ist darzulegen.
5.	Wie viele Konkurrenzunternehmen mussten in den Jahren 2005-2012 Insolvenz anmelden?
8. Januar 2013 02:18
Unter dem Aktenzeichen 300 Js 1074/12 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Geschäftsführer der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" (Hagen, Iserlohn, Halver) P. Krause wegen Steuerhinterziehung. Zu Prüfen sei u.a. der Vorwurf, ob durch illegale Arbeitsgelegenheiten Steuergelder erschlichen worden seien. http://www.beispielklagen.de/IFG020/2... Der Tätigkeitsbericht des Bereichs der Abteilung Wirtschaftsdelikte 2011 weist auf die Wirtschaftschädigende sogenannte Schattenwirtschaft in Deutschland und den damit verbundenen unfairen Wettbewerb hin. So heißt es im Vorwort des Berichts 2011: „Insbesondere in Iserlohn ist es seit langem kein Geheimnis mehr, dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter schädigt und enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus verursacht. Durch unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmer in ihrer Existenz bedroht. Sie können den Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Schwarzarbeit ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt. Sie ist im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens nicht tolerierbar.“ Das Sozialkaufhaus Werkhof „Möbel und Mehr“ ist offensichtlich ein Inbegriff solch unfairen Wettbewerbs, findet aber in dem Bericht keinerlei Erwähnung. Es wird der Antrag gestellt: 1.	die jährlichen steuerlichen Zuschüsse zu benennen, die in Verbindung mit den Arbeitsgelegenheiten an den Werkhof Iserlohn geflossen sind. 2.	Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten zu benennen. Da die AGHs auf 6 Monate beschränkt sind wird vorausgesetzt, das jede AGH ganzjährig besetzt ist, also doppelt so viele Teilnehmer 3.	Das Sozialkaufhaus steht in direkter Konkurrenz zu etlichen Ortsansässigen Second-Hand-Läden, Haushaltsauflösern usw. und erfüllt somit weder die geschuldeten Kriterien der Wettbewerbsneutralität, noch der Gemeinnützigkeit vor dem Hintergrund der Berichte des Bundesrechnungshofes. Wie hoch beziffert die Stadt Iserlohn die jährlichen Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Werkhof? 4.	Das Rechtsverhältnis der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" zur Stadt Iserlohn ist darzulegen. 5.	Wie viele Konkurrenzunternehmen mussten in den Jahren 2005-2012 Insolvenz anmelden?
5 Jahre, 1 Monat her8. Januar 2013 02:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Iserlohn gesendet.
Antw: Strafanzeige wegen rechtswidriger Ein-Euro-Jobs beim Werkhof Möbel & Mehr
17. Januar 2013 11:58
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Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer , zunächst einmal wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und gesundes Neues Jahr 2013. Mittlerweile ist ihre Anfrage an mich weitergeleitet worden. Ich bin in dieser Sache als Sozialdezernentin Nachfolgerin von Herrn Kowalski, der die Einrichtung des Kaufhauses damals sehr intensiv begleitet hat. Derzeit sichte ich die Drucksachen und Vorgänge in dem Bemühen, Ihnen Antworten auf Ihre Fragen geben zu können. Sobald dies abgeschlossen ist, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Sollten sich zwischenzeitlich weitere Fragen ergeben, wenden Sie sich bitte direkt an mich. Mit freundlichen Grüßen aus dem Iserlohner Rathaus In Vertretung Katrin Brenner Erste Beigeordnete der Stadt Iserlohn Ressortleiterin Generationen und Bildung Werner Jacobi Platz 12 58636 Iserlohn Tel.: 02371 / 217 1050 Fax: 02371 / 217 1549 mail to: <<E-Mailadresse>> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter dem Aktenzeichen 300 Js 1074/12 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Geschäftsführer der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" (Hagen, Iserlohn, Halver) P. Krause wegen Steuerhinterziehung. Zu Prüfen sei u.a. der Vorwurf, ob durch illegale Arbeitsgelegenheiten Steuergelder erschlichen worden seien. http://www.beispielklagen.de/IFG020/2... Der Tätigkeitsbericht des Bereichs der Abteilung Wirtschaftsdelikte 2011 weist auf die Wirtschaftschädigende sogenannte Schattenwirtschaft in Deutschland und den damit verbundenen unfairen Wettbewerb hin. So heißt es im Vorwort des Berichts 2011: „Insbesondere in Iserlohn ist es seit langem kein Geheimnis mehr, dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter schädigt und enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus verursacht. Durch unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmer in ihrer Existenz bedroht. Sie können den Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Schwarzarbeit ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt. Sie ist im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens nicht tolerierbar.“ Das Sozialkaufhaus Werkhof „Möbel und Mehr“ ist offensichtlich ein Inbegriff solch unfairen Wettbewerbs, findet aber in dem Bericht keinerlei Erwähnung. Es wird der Antrag gestellt: 1.die jährlichen steuerlichen Zuschüsse zu benennen, die in Verbindung mit den Arbeitsgelegenheiten an den Werkhof Iserlohn geflossen sind. 2.Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten zu benennen. Da die AGHs auf 6 Monate beschränkt sind wird vorausgesetzt, das jede AGH ganzjährig besetzt ist, also doppelt so viele Teilnehmer 3.Das Sozialkaufhaus steht in direkter Konkurrenz zu etlichen Ortsansässigen Second-Hand-Läden, Haushaltsauflösern usw. und erfüllt somit weder die geschuldeten Kriterien der Wettbewerbsneutralität, noch der Gemeinnützigkeit vor dem Hintergrund der Berichte des Bundesrechnungshofes. Wie hoch beziffert die Stadt Iserlohn die jährlichen Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Werkhof? 4.Das Rechtsverhältnis der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" zur Stadt Iserlohn ist darzulegen. 5.Wie viele Konkurrenzunternehmen mussten in den Jahren 2005-2012 Insolvenz anmelden? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
5 Jahre, 1 Monat her17. Januar 2013 12:09: E-Mail von Kommunalverwaltung Iserlohn erhalten.
5 Jahre, 1 Monat her18. Januar 2013 20:10: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
5 Jahre her9. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Timo Saul schrieb am 9. Februar 2013 16:13:
Zeit wird es auch das man über die Art und Weise der bereicherung einzelner und über die Abwicklung der " ... Alles lesen
Zeit wird es auch das man über die Art und Weise der bereicherung einzelner und über die Abwicklung der " Verkaufs und Verschiebe praktiken" des "Sozial" Kaufhauses wirklich und in voller Breite aufgeklärt wird. Auch ich "arbeitete" dort als NEUZEISKLAVE alias 1 Euro Jobber und hab sehrwol gesehen mit welchen Praktiken dort Möbel verschoben werden.
11. Februar 2013 10:36
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer , nach eingehender Studie der mir vorliegenden Akten und Drucksachen kann ich Ihnen leider nur eine Frage wirklich beantworten. Es wurde der Antrag gestellt: 1.die jährlichen steuerlichen Zuschüsse zu benennen, die in Verbindung mit den Arbeitsgelegenheiten an den Werkhof Iserlohn geflossen sind. Diese Frage kann nur vom Jobcenter / ARGE beantwortet werden. Von der Stadt Iserlohn sind keinerlei "steuerliche Zuschüsse" geflossen. 2.Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten zu benennen. Da die AGHs auf 6 Monate beschränkt sind wird vorausgesetzt, das jede AGH ganzjährig besetzt ist, also doppelt so viele Teilnehmer Diese Frage kann nur vom Jobcenter/ARGE beantwortet werden. Von Seiten der städtischen Beschäftigungsförderung sind keine AGHs eingesetzt worden. 3.Das Sozialkaufhaus steht in direkter Konkurrenz zu etlichen Ortsansässigen Second-Hand-Läden, Haushaltsauflösern usw. und erfüllt somit weder die geschuldeten Kriterien der Wettbewerbsneutralität, noch der Gemeinnützigkeit vor dem Hintergrund der Berichte des Bundesrechnungshofes. Wie hoch beziffert die Stadt Iserlohn die jährlichen Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Werkhof? Ich vermute, dass Sie darauf abzielen, dass die Stadt Iserlohn geringere Gewerbesteuereinnahmen hat, da der Werkhof auf dem Stadtgebiet tätig ist und somit Iserlohner Unternehmen weniger einnehmen und dadurch weniger Gewerbesteuern zahlen. Auf alle Iserlohner Möbelhäuser bezogen, müsste hierzu eine eingehende Prüfung unternommen werden. Bezogen auf natürliche Personen, die lediglich im Bereich Möbelaufbereitung und Haushaltsauflösungen tätig sind, kann ich mir auf Grund der Höhe des Freibetrages von 24.500€ nicht vorstellen, dass hierunter Betriebe sind, die gewerbesteuerpflichtig sind. Auch das müsste eingehend geprüft werden. 4.Das Rechtsverhältnis der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" zur Stadt Iserlohn ist darzulegen. Es gibt kein Rechtsverhältnis zwischen der Werkhof gGmbH und der Stadt Iserlohn. Die Stadt Iserlohn hat das Vorhaben sehr intensiv und offensichtlich erfolgreich nach einem Antrag der SPD-Fraktion begleitet. Es ist aber zu keiner geschäftlichen Beziehung gekommen. 5.Wie viele Konkurrenzunternehmen mussten in den Jahren 2005-2012 Insolvenz anmelden? Hierzu habe ich versucht, eine Auskunft über das Insolvenzregister des Amtsgerichtes zu erhalten. Eine reine Internetrecherche hat keine Unternehmen benannt. Ich hoffe, dass Sie gleichwohl etwas mit meinen Antworten anfangen können. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche. Mit freundlichen Grüßen aus dem Iserlohner Rathaus In Vertretung Katrin Brenner Erste Beigeordnete der Stadt Iserlohn Ressortleiterin Generationen und Bildung Werner Jacobi Platz 12 58636 Iserlohn Tel.: 02371 / 217 1050 Fax: 02371 / 217 1549 mail to: <<E-Mailadresse>> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter dem Aktenzeichen 300 Js 1074/12 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Geschäftsführer der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" (Hagen, Iserlohn, Halver) P. Krause wegen Steuerhinterziehung. Zu Prüfen sei u.a. der Vorwurf, ob durch illegale Arbeitsgelegenheiten Steuergelder erschlichen worden seien. http://www.beispielklagen.de/IFG020/2... Der Tätigkeitsbericht des Bereichs der Abteilung Wirtschaftsdelikte 2011 weist auf die Wirtschaftschädigende sogenannte Schattenwirtschaft in Deutschland und den damit verbundenen unfairen Wettbewerb hin. So heißt es im Vorwort des Berichts 2011: „Insbesondere in Iserlohn ist es seit langem kein Geheimnis mehr, dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter schädigt und enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus verursacht. Durch unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmer in ihrer Existenz bedroht. Sie können den Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Schwarzarbeit ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt. Sie ist im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens nicht tolerierbar.“ Das Sozialkaufhaus Werkhof „Möbel und Mehr“ ist offensichtlich ein Inbegriff solch unfairen Wettbewerbs, findet aber in dem Bericht keinerlei Erwähnung. Es wird der Antrag gestellt: 1.die jährlichen steuerlichen Zuschüsse zu benennen, die in Verbindung mit den Arbeitsgelegenheiten an den Werkhof Iserlohn geflossen sind. 2.Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten zu benennen. Da die AGHs auf 6 Monate beschränkt sind wird vorausgesetzt, das jede AGH ganzjährig besetzt ist, also doppelt so viele Teilnehmer 3.Das Sozialkaufhaus steht in direkter Konkurrenz zu etlichen Ortsansässigen Second-Hand-Läden, Haushaltsauflösern usw. und erfüllt somit weder die geschuldeten Kriterien der Wettbewerbsneutralität, noch der Gemeinnützigkeit vor dem Hintergrund der Berichte des Bundesrechnungshofes. Wie hoch beziffert die Stadt Iserlohn die jährlichen Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Werkhof? 4.Das Rechtsverhältnis der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH "Möbel & Mehr" zur Stadt Iserlohn ist darzulegen. 5.Wie viele Konkurrenzunternehmen mussten in den Jahren 2005-2012 Insolvenz anmelden? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
5 Jahre her11. Februar 2013 10:36: E-Mail von Kommunalverwaltung Iserlohn erhalten.
5 Jahre her11. Februar 2013 19:46: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
3 Jahre, 6 Monate her22. August 2014 15:21: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Strafanzeige wegen rechtswidriger Ein-Euro-Jobs beim Werkhof Möbel & Mehr fest.