Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/15/verrat-betriebsgeheimnissen-einsehen-beschlagnahmten-geschaeftsunterlagen
Timestamp: 2017-03-28 01:11:43
Document Index: 353922704

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 809', '§ 809', '§ 809', '§ 809', '§ 868', '§ 856', '§ 170', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2013Verrat von Betriebsgeheimnissen – Einsehen in die beschlagnahmten GeschäftsunterlagenIm Falle eines Verstoßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Verletzten gegen den wettbewerbswidrig Handelnden auf Gestattung des Einblicks in sämtliche von der Staatsanwaltschaft auf seine Strafanzeige hin beschlagnahmten Gegenstände. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer europarechtskonformen Auslegung des § 809 BGB im Lichte des TRIPS Abkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994) oder der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG.Nach § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, verlangen, dass der Besitzer die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 809 BGB sind jedoch nicht erfüllt, so dass ein Anspruch auf Besichtigung oder deren Gestattung nicht besteht.Zu Gunsten der Arbeitgeberin kann unterstellt werden, dass der Anspruch auf Besichtigung auch dann besteht, wenn die Sache aufgrund einer freiwilligen Duldung des Eigentümers, hier der von ihrem Arbeitnehmer gegründeten Handelsgesellschaft, m Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft verwahrt wird. Insbesondere spricht viel dafür, auch wenn dies nicht abschließend entschieden werden muss, dass die Arbeitnehmerin mittelbare Besitzerin nach § 868 BGB ist und dass ihr Besitz durch die vorübergehende Inverwahrungnahme der Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf § 856 Abs. 2 BGB nicht beendet wird.Ebenso kann zu Gunsten der Arbeitgeberin unterstellt werden – obwohl dies nach der endgültigen Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft F. nach § 170 Abs ...Zum vollständigen Artikel4 verwandte ArtikelLizenzüberprüfung, deren Zweck sowie deren vertragliche und gesetzlichen Grundlagen - (Teil 1 der Serie zum IT-Lizenzmanagement)OLG Hamburg: Kein Besichtigungsanspruch von QuellcodeBGH zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung bei Software: Anspruch auf Quellcode-Herausgabe, auch wenn nicht das gesamte
Computerprogramm übernommen wurdeBGH: Bei möglicher Urheberrechtsverletzung an einem Computerprogramm besteht Anspruch auf Besichtigung des QuellcodesÜber den ArtikelVeröffentlicht October 15, 2013 4:47am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Akteneinsicht, Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Ermittlungsakte, Konkurrenzschutz, Schutz Geistigen Eigentums, TripsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Wer suchet, der findet, wer nicht suchet, der haftet