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Timestamp: 2020-02-21 19:19:00
Document Index: 394715128

Matched Legal Cases: ['Art. 149', 'Art. 19', 'Art. 136', 'Art. 2', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 47', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 145', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 156', 'Art. 36', 'Art. 159', 'Art. 5', 'Art. 3']

​Der Nationalrat hat 200 Sitze, welche nach Bevölkerungszahl auf die 26 Kantone verteilt werden. Er wird daher oft auch als «Volkskammer» bezeichnet.
I. Gesamterneuerungswahlen
II. Konstituierung und (Dis-)Kontinuität
III. Stellung
Die Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates finden alle vier Jahre am zweitletzten Sonntag im Oktober statt (Art. 149 Abs. 2 BV; Art. 19 Abs. 1 BPR).
Wählbar sind alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 136 BV; Art. 2 BPR). Eine Wiederwahl ist möglich, da die Bundesgesetzgebung keine Amtszeitbeschränkung vorsieht.
Die Nationalratsmitglieder werden vom Volk in direkter Wahl gewählt (Art. 149 Abs. 2 BV). Jeder Kanton bildet dabei einen Wahlkreis (Art. 149 Abs. 3 BV).
Die Wahlen erfolgen nach dem Proporzsystem (Art. 149 Abs. 2 BV). In Kantonen mit nur einem Sitz im Nationalrat finden jedoch Majorzwahlen statt (Art. 47 Abs. 1 BPR). Bei der Proporzwahl (Verhältniswahl) werden zuerst die Sitze im Verhältnis zu den erzielten Stimmen auf die Parteien verteilt, danach erhalten die Kandidatinnen und Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen die Sitze, welche ihre Partei errungen hat (Art. 40 ff. BPR). Bei der Majorzwahl ist gewählt, wer am meisten Stimmen erhält (Art. 47 ff. BPR). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Mitglieder des Nationalrates werden für eine feste Amtsdauer von vier Jahren gewählt (Art. 145 BV); sie können nicht abberufen werden. Zu vorgezogenen Neuwahlen – d.h. einer ausserordentlichen Gesamterneuerung – kann es jedoch kommen, wenn das Volk in einer Vorabstimmung eine Totalrevision der Bundesverfassung beschliesst (Art. 193 Abs. 3 BV). Eine solche findet statt, wenn eine Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung eingereicht wird oder wenn ein Rat (National- oder Ständerat) die Durchführung einer solchen beschliesst, der andere Rat sie aber ablehnt (Art. 193 Abs. 2 BV).
II.1. Konstituierung
Der Nationalrat konstituiert sich nach jeder Nationalratswahl neu (Art. 53 Abs. 1 BPR).
Die konstituierende Sitzung findet jeweils am siebten Montag nach der Wahl statt, unter der Leitung der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten (Art. 53 Abs. 1 BPR; Art. 1 ff. GRN). Dabei überprüft der Rat zunächst die Gültigkeit der Wahlen. Konstituiert ist der Rat, wenn die Wahlen für die Mehrheit seiner Mitglieder für gültig erklärt worden sind (Art. 53 Abs. 1 BPR).
Die Konstituierung des Nationalrates scheitert, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder gültig gewählt worden ist, z. B. weil die Wahlprüfung noch nicht abgeschlossen ist. In einem solchen Fall muss das alte Büro zusammentreten und das Vorgehen festlegen. Sollte sich abzeichnen, dass eine Konstituierung nicht mehr in der ersten Session nach den Wahlen erfolgen kann, kann das Büro den alten, immer noch im Amt stehenden Nationalrat einberufen, um dringliche Geschäfte (z. B. den Voranschlag des nächsten Jahres) behandeln zu können.
II.2. (Dis-)kontinuität
Für den Nationalrat gilt nach Ablauf der vierjährigen Amtsperiode eine personelle und organisatorische Diskontinuität, d. h. alle bisherigen Nationalratsmitglieder verlieren nach der Konstituierung des neuen Rates ihr Mandat und müssen, falls wiedergewählt, neu vereidigt werden. Auch die Organe des Nationalrates müssen neu gebildet werden.
Eine sachliche Diskontinuität ist aber nicht gegeben. Vor den Wahlen noch nicht erledigte Beratungsgegenstände bleiben somit im Rat hängig und müssen nicht neu eingebracht werden.
Die Bundesversammlung ist als vollkommenes Zweikammersystem ausgestaltet, d. h. beide Kammern (Räte) sind einander gleichgestellt und haben die gleichen Befugnisse. Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist daher stets die Übereinstimmung beider Kammern erforderlich (Art. 156 Abs. 2 BV).
Beschlüsse über seine interne Organisation kann der Nationalrat zum Teil jedoch alleine fällen. So hat er, durch das Parlamentsgesetz ermächtigt, ein Geschäftsreglement erlassen (Art. 36 ParlG). Dieses konkretisiert die Organisation und das Verfahren des Rates sowie die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder.
Der Nationalrat zählt erst seit dem Jahr 1963 200 Mitglieder.
Ursprünglich hielt die Bundesverfassung fest, dass die Nationalratssitze proportional zur Gesamtbevölkerung der Kantone zu verteilen seien, wobei pro 20’000 Einwohnerinnen und Einwohner das Anrecht auf einen Sitz bestand. Die Anzahl der Nationalratssitze wurde aufgrund der alle zehn Jahre durchgeführten Volkszählung neu berechnet. Infolge des Bevölkerungswachstums stieg die Zahl der Nationalratssitze zwischen 1848 und 1922 von 111 auf 198 an.
Damit der Nationalrat nicht zu gross wurde, hob man die sogenannte Vertretungsziffer zweimal an: 1931 auf einen Sitz pro 22 000 Einwohnerinnen und Einwohner und 1950 auf einen Sitz pro 24 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums wurde diese Berechnungsmethode 1962 aufgehoben und die feste Zahl von 200 Nationalratsmandaten in der Verfassung festgeschrieben.
Die vierjährige Amtsdauer besteht seit 1931.
Anfänglich wurden die Nationalratsmitglieder für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Die Legislaturperiode von 1917 dauerte sogar nur zwei Jahre, da Volk und Stände nach der Annahme der Proporz-Initiative am 13. Oktober 1918 am 10. August 1919 auch einer vorgezogenen Gesamterneuerung des Nationalrates zustimmten.
Ende der Amtsdauer
Vor 1994 war im Gesetz festgehalten, dass die Amtsdauer des Nationalrates am Tag vor der konstituierenden Sitzung endet. Diese Bestimmung hätte bei einer grossen Zahl von Wahlbeschwerden zur Folge gehabt, dass der Bund für eine kurze Zeitspanne über keinen Nationalrat verfügt hätte, womit die Bundesversammlung vorübergehend handlungsunfähig gewesen wäre. Das Gesetz wurde 1994 daher dahingehend revidiert, dass die Amtsdauer des Nationalrates erst mit der Konstituierung des neu gewählten Rates endet.
Konstituierung (Quorum)
Die Schwelle für die Konstituierung entsprach auch ursprünglich dem verfassungsmässigen Verhandlungsquorum. Der Rat war somit konstituiert, sobald die Wahl der Hälfte seiner Mitglieder für gültig erklärt worden war. 1974 wurde das Quorum vorübergehend erhöht. Neu bedurfte es der Gültigkeitserklärung der Wahl von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder. Die Erhöhung wurde damit begründet, dass immer, wenn ein Ratsmitglied den Saal verlassen würde, der Rat nicht mehr beschlussfähig wäre. 2003 wurde das Quorum für die Konstituierung wieder an jenes für die Verhandlungsfähigkeit (Art. 159 Abs. 1 BV) angepasst.
Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung
Ursprünglich hielt das Gesetz fest, dass die konstituierende Sitzung am ersten Montag im Dezember stattfindet. Die heute geltende Bestimmung, wonach sie am siebten Montag nach der Wahl stattfindet, wurde 2003 im Gesetz verankert.
Termingerechte Konstituierung
Der Nationalrat konnte sich bisher stets termingerecht konstituieren.
Mitglieder des Nationalrates A-Z
Mitgliederverzeichnis Nationalrat nach Kantonen
Anzahl Mitglieder pro Fraktion
Anzahl Ratsmitglieder pro Fraktion im Nationalrat
Abschnitt «II.1. Konstituierung»: Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zum Entwurf des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 10. April 2003, BBl 2003 3471.
«Historisches: Anzahl Sitze» Texte teilweise aus: Nationalratswahlen 2003, Übersicht und Analyse, Bundesamt für Statistik, Neuenburg 2007, S. 11–12.
«Historisches: Ende der Amtsdauer»: Botschaft über eine Teiländerung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte vom 1. September 1993, BBl 1993 III 490.
«Historisches: Konstituierung (Quorum)»: Art. 5 Geschäftsreglement des Nationalrates vom 5. Juni 1903, Art. 3 Abs. 2 Geschäftsreglement des Nationalrates vom 4. Oktober 1974 sowie AB 1973 N 1204 und 01.079 Botschaft über eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, vom 30. November 2001, BBl 2001 6416.
«Historisches: Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung»: Bundesgesetz betreffend die Wahl der Mitglieder des Nationalrates vom 21. Dezember 1850; 01.079 Botschaft über eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 30. November 2001, BBl 2001 6415.
Im 46-köpfigen Ständerat stellen die Kantone je zwei Abgeordnete, die ehemaligen Halbkantone je eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten. Der Ständerat wird daher auch «Kantonskammer» genannt.
Der Nationalrat und der Ständerat verhandeln in der Regel getrennt. Um Wahlen vorzunehmen, Begnadigungen auszusprechen, Zuständigkeitskonflikte zu entscheiden und Erklärungen des Bundesrates entgegenzunehmen, verhandeln sie jedoch gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung.
Jährlich finden vier ordentliche, jeweils drei Wochen dauernde Sessionen statt. In den ersten zwei Sessionswochen tagen die Räte vom Montag bis Donnerstag, in der letzten Sessionswoche auch am Freitag.