Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-03-27/anwz-_brfg_-57_13
Timestamp: 2017-11-23 22:44:57
Document Index: 57849653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 14', '§ 15', '§ 117', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 112', '§ 86', 'Art. 103', '§ 112', '§ 124', '§ 116', '§ 116', '§ 112', '§ 124', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BGH, 27.03.2014 - AnwZ (Brfg) 57/13 - Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen | anwalt24.de
Beschl. v. 27.03.2014, Az.: AnwZ (Brfg) 57/13
Referenz: JurionRS 2014, 13432
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 57/13
AGH Mecklenburg-Vorpommern - 05.07.2013 - AZ: AGH 9/12 (I/5)
BGH, 27.03.2014 - AnwZ (Brfg) 57/13
Die Anordnung nach § 15 BRAO dient der Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen eines Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfüllt sind.
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie den Rechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Schäfer
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Kläger hat nicht einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.
a) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Erforderlichenfalls gibt die Rechtsanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO).
b) Die vom Anwaltsgerichtshof festgestellten, als solche unstreitigen Umstände begründen hinreichende Zweifel an der zur Ausübung des Anwaltsberufs erforderlichen Gesundheit des Klägers. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang beanstandete Verweisung auf Aktenbestandteile ist in der Verwaltungsgerichtsordnung ausdrücklich vorgesehen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Die Begründung des Zulassungsantrags ist auch nicht geeignet, den Subsumtionsschluss des Anwaltsgerichtshofs in Frage zu stellen, was an zwei Beispielen näher dargestellt werden soll:
d) Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof die Bedeutung einer Anordnung nach § 15 BRAO für einen auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gestützten Widerruf nicht verkannt. Die Anordnung nach § 15 BRAO dient der Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen eines Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfüllt sind. Die Annahme des Anwaltsgerichtshofs, die Voraussetzungen einer Anordnung nach § 15 BRAO entsprächen nicht den Voraussetzungen eines Widerrufs (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO), trifft daher zu. Mit dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 86 Abs. 1 VwGO) hat das nichts zu tun. Aus diesem Grund liegt auch der Zulassungsgrund einer Divergenz nicht vor.
a) Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht verletzt. Im Verwaltungsverfahren hat der Kläger ihm angebotene Gesprächstermine mit dem Präsidium der Beklagten nicht wahrgenommen. Eine schriftliche Widerspruchsbegründung hat er nicht vorgelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof, der ausweislich des Protokolls etwa eineinhalb Stunden lang gedauert hat, hat der Kläger seiner eigenen Darstellung nach Gelegenheit zum mündlichen Vortrag erhalten. Der Anwaltsgerichtshof hat schließlich auch die Ausführungen des Klägers zur Besetzung des Vorstands der Beklagten im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflage zur Kenntnis genommen und im angefochtenen Urteil beschieden.
3. Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Weder geht es hier um ein anwaltsgerichtliches Verfahren nach §§ 116 ff. BRAO, noch sind Feststellungen nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften der §§ 116 ff. BRAO zu treffen.
4. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs enthält keine Aussagen, die alle im Staatsdienst oder als Anwälte tätigen Juristen der Gefahr einer Anordnung nach § 15 BRAO aussetzen. Die anwaltliche Schweigepflicht steht der Anordnung nach § 15 BRAO nicht entgegen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers hinsichtlich der Vorschrift des § 15 BRAO teilt der Senat nicht. Er wendet sie in ständiger Rechtsprechung an, wie sich auch aus der vom Kläger selbst zitierten Entscheidung vom 28. März 2013 (AnwZ (Brfg) 70/12, [...] Rn. 6 f.) ergibt. Die Vorschrift des § 15 BRAO mutet dem betroffenen Anwalt zu, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die darin liegenden Beeinträchtigungen, die der Kläger auf den Seiten 23 bis 32 der Begründung des Zulassungsantrags in völlig überzogener Weise darstellt, finden ihre Rechtfertigung im Schutz des Rechtsverkehrs vor Anwälten, die ihrer Aufgabe aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht gewachsen sind.