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Timestamp: 2016-08-25 09:36:16
Document Index: 192933967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 4', 'Art. 74']

Jura Examen M�rz 2011 in Baden-W�rttemberg
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Zusammenfassung der Inhalte des schriftlichen Teils der ersten juristischen Staatspr�fung Baden-W�rttemberg, Fr�hjahrstermin 2011.
Erste Klausur | Zweite Klausur | Dritte Klausur | Vierte Klausur | F�nfte Klausur | Sechste Klausur Beachte: Die Zusammenfassung der Inhalte des September-Termins 2010 finden Sie hier.
Anspruchsvoll im Zivilrecht, fair im �ffentlichen Recht, raffiniert konstruiert im Strafrecht - so pr�sentierte sich der M�rz-Termin 2011 der ersten juristischen Staatspr�fung in Baden-W�rttemberg. Neben einer Gemischtwarenklausur, die den Termin er�ffnete - vom GmbH-Anteilsverkauf bis zum Flugverbot infolge Vulkanausbruch - lieferte das JPA im Zivilrecht zwei umfangreiche Kreditsicherungsklausuren, wobei bei letzterer auch solide Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht gefragt waren. Im �ffentlichen Recht wurden dagegen eher Standardklausuren gestellt. Thematisch ging es dabei um den Konflikt von Laden�ffnungen am Sonntag mit der grundgesetzlich garantierten Sonntagsruhe (Klausur Nr. 4) sowie um Polizeima�nahmen zur Aufl�sung von Bauerprotesten (Klausur Nr. 5). Weniger rennfahrerm��ig als sonst war dagegen diesmal die Strafrechtsklausur, die daf�r allerdings teilweise um schwierige Konstruktionen der Urkundsdelikte kreiste.
Die Klausuren im Einzelnen:
Vom steuerrechtswidrigen GmbH-Anteils-Verkauf bis zum Ausbruch des Eyjafjallaj�kull und dem daraus folgenden Flugverbot reichte die Spannweite der ersten Klausur. Sie umfasste insgesamt drei Aufgaben: In der ersten Aufgabe verkaufte der V seine Anteile an der X-GmbH an seinen Mitgesellschafter B, wobei ein Teil des Kaufpreises zum Zwecke der Steuerhinterziehung als Beratervertrag getarnt war. In der zweiten Aufgabe stellte sich dem B, der nunmehr Alleingesellschafter der X-GmbH war, der S im Namen einer nicht existenten GbR vor und verkaufte der X-GmbH Mehl im Wert von 3.000 Euro, wobei er von vornherein nicht vor hatte, wirklich zu liefern. Nachdem S den Kaufpreis kassiert hatte, war nach den Anspr�chen der X-GmbH gegen S gefragt. In der dritten Aufgabe ging es schlie�lich um die Anspr�che des Angestellten A der X-GmbH, der infolge des Vulkanausbruchs nicht rechtzeitig aus dem Urlaub nach Hause gekommen war und deswegen den Lohn gek�rzt bekommen hatte. Weiterhin war nach den Anspr�chen eines Piloten gefragt, dem wegen der infolge des Flugverbots gestrichenen Fl�ge ebenfalls der Lohn reduziert worden war. Die erste Aufgabe lehnte sich locker an eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1983 an (Urt. v. 23.2.1983 - IVa ZR 187/81, WM 1983, 565). Zwar w�rde der Teil des Vertrages, der als Beratervertrag getarnt war, als Scheingesch�ft �ber � 117 II BGB wegen seines Formmangels (vgl. � 15 IV 1 GmbHG) grunds�tzlich den gesamten Vertrag nichtig machen. Es ist aber zu beachten, dass durch die erfolgte Abtretung gem. � 15 IV 2 GmbHG Heilung eingetreten ist. Hinsichtlich einer Nichtigkeit des Vertrages wegen der Steuerhinterziehung gem. � 134 BGB i. V. m. � 370 AO kommt es hingegen darauf an, ob diese Hauptzweck des Gesch�fts war. In der zweiten Aufgabe war es gut vertretbar, eine Haftung des S pers�nlich aus �� 177 ff. BGB analog herzuleiten, was zur Folge h�tte, dass der S wie ein Vertragspartner auch f�r die Nichterf�llung haften w�rde (so auch Palandt/Ellenberger � 177 Rn. 3, � 179 Rn. 5, jeweils mwN). Es war aber auch daran zu denken, auch andere Anspr�che nicht zu vergessen, etwa aus c.ic., Delikts- oder Bereicherungsrecht. In der dritten Aufgabe schlie�lich scheitern Anspr�che des Angestellten A nach h. M. daran, dass der Arbeitnehmer grunds�tzlich das Wegerisiko zur Arbeit zu tragen hat. Auch � 616 BGB greift danach nicht, weil er nur Hindernisse erfasst, die in der Person des Arbeitnehmers selbst liegen. Anders dagegen ist es beim Piloten: Hier hat nach der Betriebsrisikolehre der Arbeitgeber (=Fluggesellschaft) das Risiko zu tragen. Klausur Nr. 2
Eine klassische Kreditsicherungsklausur wurde in der zweiten Aufsichtsarbeit gestellt:
M, der sich Anfang 2008 selbst�ndig gemacht hat, ben�tigt f�r seine neue Firma einen Kredit in H�he von 1.000.000 Euro. Den bekommt er auch von der H-Bank, die allerdings Sicherheiten verlangt. Bestellt werden eine Hypothek in H�he von 600.000 Euro an einem Hausgrundst�ck, dass M und seiner Lebensgef�hrtin L zu gleichen Teilen geh�rt (wobei allerdings der Brief, der direkt vom Grundbuchamt ausgeh�ndigt werden sollte, auf dem Postweg verloren geht). Weiterhin verb�rgen sich noch sein Vater V und sein Bruder B in H�he von 200.000 Euro. Sein Onkel O verpf�ndet Inhaberschuldpapiere im Wert von 50.000 Euro. Diese hatte er von seiner Patentante P "geerbt", die allerdings zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes geisteskrank war. Einzige gesetzliche Erbin der P ist deren Nichte N. Die Wertpapiere sollen in einem Safe verwahrt werden, zu dem nur O und H gemeinsam Zugang haben. Schlie�lich �bereignet noch Tante T ihr Cabrio Im Wert von 150.000 Euro zur Sicherheit f�r den Kredit an die H. Mit B vereinbart die H in der Folge eine Aufhebung seines B�rgschaftsvertrages.
Im Dezember 2010 stirbt M bei einem Brand in seinem Betrieb. Er hinterl�sst neben seiner Lebensgef�hrtin ein Kind (K) aus einer fr�heren Beziehung mit der E. L zahlt an H die 600.000 Euro, die aus dem Darlehen zu diesem Zeitpunkt noch offenstehen. Gefragt war nun nach den Anspr�chen der L gegen K, V, O, H und T.
Ging man davon aus, dass die Hypothek an dem Grundst�ck von L und M wirksam entstanden war - bei Vorliegen einer Vereinbarung nach � 1117 II BGB ist der Verlust des Briefes f�r die Entstehung der Hypothek unsch�dlich (vgl. Palandt/Bassenge � 1117 Rn. 3) -, so hatte die L durch diese Hypothek an dem (auch) ihr geh�renden Grundst�ck den Kredit des M mitbesichert. Soweit sie nunmehr die H befriedigt, erwirbt sie daher Regressanspr�che nicht nur gegen den pers�nlichen Schuldner (=Erben, hier K; vgl. �� 1143, 488 I 2, 1922, 1967 BGB sowie gegebenenfalls �� 1147, 1153 BGB bzgl. Miteigentumsanteil des K), sondern unter Umst�nden auch gegen die anderen Sicherungsgeber. Aufgeworfen war damit das Problem des Ausgleichs unter mehreren Sicherungsgebern.
Betreffs der von V gestellten B�rgschaft war hier zun�chst der klassische Meinungsstreit relevant, ob der B�rge insoweit privilegiert haftet oder aber ein gleichgeordneter Ausgleich nach � 426 BGB analog vorzunehmen ist (h. M., vgl. Palandt/Sprau � 774 Rn. 13 mwN). Weiterhin war zu untersuchen, wie sich die Aufgabe der B�rgschaft des B durch H auswirkt (vgl. � 776 BGB). Bez�glich der Wertpapiere war zu beachten, dass ein Pfandrecht an solchen Inhaberpapieren gem. �� 1293, 1207 BGB grunds�tzlich gutgl�ubig erworben werden kann. Auf das Abhandenkommen der Papiere (vgl. � 857 BGB) kam es hier wegen �� 1207, 935 II BGB nicht an. Auch die gemeinsame Aufbewahrung ist gem. � 1206 BGB grunds�tzlich unsch�dlich.
Bei der Sicherungs�bereignung des Cabrios war dagegen herauszuarbeiten, dass es sich insoweit nicht um eine akzessorische Sicherheit handelt, d. h. es von der L erst nach �bereignung durch die H geltend gemacht werden kann.
Klausur Nr. 3
Die S ist S�ngerin und wird von der A-KG gemanagt. Dieser geh�ren die gesamtvertretungsberechtigten Komplement�re O, P und Q an.
Die Organsiation einer Tournee l�sst sich die A-KG durch ein Darlehen der Bank D finanzieren. Zum fraglichen Zeitpunkt ist der Q aus der KG ausgeschieden, was allerdings noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Der sp�ter beitretende Komplement�r Z wiederum macht geltend, er sei vom Steuerberater der A-KG �ber die schlechten Verm�gensverh�ltnisse der KG unzutreffend informiert worden und will seinen Beitritt daher nicht gelten lassen. Zur Besicherung des Kredits bei der D durch B�rgschaften werden auch der K und der F gewonnen. Dabei wird dem K ein Blankoformular zur Unterschrift zugesandt, in das der Mitarbeiter M der Bank sp�ter noch die B�rgschaftssumme eintr�gt. F seinerseits ist leitender Angestellter der A-KG, hat ein Bruttoeinkommen in H�he von 4.000 Euro und hat k�rzlich ein Grundst�ck (Wert: 80.000 Euro) geerbt. Er soll sich selbstschuldnerisch bis zu einem Betrag von 100.000 Euro verb�rgen (bei einer Gesamth�he des Kredits von 340.000 Euro). Schlie�lich treten O und P f�r die KG zur Sicherheit auch noch alle etwaigen Forderungen aus der Tournee im Voraus an die D-Bank ab.
Anschlie�end tritt O an den Festivalorganisator G heran, den er noch als eingetragenen Kaufmann kennt. Was er nicht wei�: Inzwischen hat G f�r seine T�tigkeit eine GmbH gegr�ndet. Dies ist im �brigen auch aus dem Briefkopf des G nicht ersichtlich. Die G �bernimmt eine Mindestgarantie f�r die Einnahmen aus der Tournee in H�he von 50.000 Euro. Allerdings hat sie in ihren AGBs ein Forderungsabtretungsverbot vereinbart. Die Tournee der S floppt und bringt gerade 10.000 Euro ein.
Bez�glich der Anspr�che der D gegen Q und Z (Aufgabe 1) war zun�chst bei Q die Problematik rund um die "Rosinentheorie" bei � 15 HGB zu er�rtern: Da Gesamtvertretung vereinbart war, m�sste sich die D-Bank f�r den Abschluss des Kreditvertrages, bei dem nur O und P anwesend waren, auf die wahre Rechtslage, f�r die Haftung des Q dagegen nach �� 128, 161 II HGB auf die Registerrechtslage berufen. Die h. M. h�lt dies allerdings f�r zul�ssig. Hinsichtlich Z war zu bedenken, dass die Anfechtung nach � 123 BGB - der Steuerberater d�rfte als im Lager der A-KG stehend anzusehen sein, so dass sich die KG nicht nach � 123 II BGB entlasten kann - bei Gesellschafterbeitritten nicht wie sonst ex-tunc wirkt, um das Vertrauen der Gl�ubiger in den Bestand der Gesellschaft zu sch�tzen. Nach h. M. gilt dies selbst bei Arglist (vgl. etwa BGH, Urt. v. 21.11.2006 - XI ZR 347/05, NJW 2007, 1127 [juris] Tz. 18). Z w�rde danach nach �� 130, 161 II HGB f�r die Kreditforderung der D einstehen m�ssen (andere Auffassung mit entsprechender Argumentation selbstverst�ndlich vertretbar).
Soweit nach der Haftung der B�rgen K und F gefragt war (Aufgabe 2), waren die Probleme der Blanko- und der Arbeitnehmerb�rgschaft angesprochen, wobei bei letzterer die finanzielle �berforderung des F keinesfalls v�llig klar, sondern durchaus diskussionsw�rdig war.
Bez�glich der Inanspruchnahme aus der Garantie (Aufgabe 3) stellte sich wiederum das Problem der "Rosinentheorie", nur diesmal sozusagen umgekehrt: Soweit sich n�mlich die D auf den Standpunkt stellt, die KG habe mangels zureichender Kenntlichmachung der Rechtsverh�ltnisse durch G nicht mit der GmbH , sondern mit G pers�nlich abgeschlossen - dem G w�re dann nach � 164 II BGB im �brigen auch die Irrtumsanfechtung versperrt -, stellt sich das Problem, dass sie sich nicht mehr auf die Vorschrift des � 354a HGB berufen kann, da der Gesch�ftsf�hrer-Alleingesellschafter einer GmbH nach h. M. kein Kaufmann ist (vgl. BGHZ 165, 43).
Wollte man den G hier nicht an einer handelsrechtlichen Rechtsscheinhaftung festhalten, war eine L�sung aber auch �ber �� 305c, 307 BGB denkbar: Denn G muss als Inhaber einer Festivalorganisation prinzipiell damit rechnen, dass entsprechende Garantiehonorare im Innenverh�ltnis zur Besicherung abgetreten werden.
Zu pr�fen war schlie�lich noch die Inanspruchnahme des Mitarbeiters des G (H), der am Telefon die Rechtsverh�ltnisse nicht zureichend deutlich gemacht hatte. Klausur Nr. 4
Die erste �R-Klausur drehte sich um das Thema Sonntagsverkaufsverbot, wobei der Fall in den Einzelheiten von der k�rzlichen Entscheidung des BVerfG (E 125, 39, 103) hierzu teilweise abwich.
Das Bundesland L hatte ein Laden�ffnungsgesetz beschlossen, wonach L�den am Sonntag grunds�tzlich geschlossen zu sein haben, Ausnahmen aus Gr�nden der Fremdenverkehrsf�rderung jedoch zugelassen waren. In der Gesetzesbegr�ndung war auch auf wirtschaftliche Interessen des Einzelhandels verwiesen. Darauf erlie� das Wirtschaftsministerium eine Verordnung mit Anlage, in denen es bestimmte Orte bezeichnete, in denen L�den am Sonntag ge�ffnet werden konnten (es handelte sich um 100 von insgesamt 150 Orten). Dabei wurde die Anlage beschlossen von einem Beirat, dem neben der Handelskammer auch private Wirtschaftsverb�nde angeh�rten. Die Kirchen lehnten es von vornherein ab, am Beirat teilzunehmen, und wollten nun gegen Gesetz und Verordnung vorgehen (verschiedene Argumente waren im Sachverhalt genannt). Gefragt war in einer ersten Aufgabe nach der Zul�ssigkeit von Rechtsbehelfen der Kirchen (evangelisch/katholisch), auch f�r ihre Mitglieder und gegebenenfalls vor dem BVerfG. In der zweiten Aufgabe war darzulegen, ob Laden�ffnungsgesetz und Verordnung gegen das Grundgesetz versto�en.
Hinsichtlich der ersten Aufgabe war das Problem die Klagebefugnis der Kirchen. Das BVerfG hat diese bejaht, da die objektivrechtliche Schutzgarantie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV (Schutz der Sonntagsruhe) auf das Grundrecht aus Art. 4 I, II GG �berwirke. Bei entsprechender Argumentation war selbstverst�ndlich auch ein anderes Ergebnis vertretbar.
Ausgangspunkt der L�sung der zweiten Aufgabe war zun�chst die Feststellung, dass Ladenschlussregelungen, die seit der F�deralismus-Reform von 2006 in der Kompetenz der L�nder stehen (vgl. Art. 74 Nr. 11 GG), dem Gebot der Sonntagsruhe des Grundgesetzes grunds�tzlich entsprechen m�ssen. Ausnahmen bed�rfen damit eines rechtfertigenden Grundes und d�rfen zudem den Sonntag als Tag der Ruhe und Erholung nicht grunds�tzlich in Frage stellen. Dies war im vorliegenden Fall bedenklich, zumal nicht nur Wirtschaftsinteressen - die das BVerfG in seiner Entscheidung als Rechtfertigung gerade nicht anerkannt hat - eine zentrale Rolle spielten, sondern die Erm�chtigung zur Sonntags�ffnung auch auf den ganz �berwiegenden Teil der Orte ausgedehnt wurde, so dass sich das Regel-Ausnahme-Verh�ltnis faktisch umkehrte.
Auch war das Laden�ffnungsgesetz des Landes L nicht besonders bestimmt formuliert. Es sah noch nicht einmal eine Beschr�nkung auf bestimmte, z. B. tourismusnahe Branchen vor. Schlie�lich war auch die demokratische Legitimation des Beirates, der �ber die Ausnahme-Orte zu bestimmen hatte, problematisch, da hier auch private Wirtschaftsverb�nde beteiligt waren. Klausur Nr. 5
In der zweiten �R-Klausur ging es um Proteste w�tender Bauern, die sich �ber eine Bevorzugung von schweizerischen Bauern bei F�rderungen im s�dbadischen Raum �rgern.
Zwei Bauern hatten eine Zufahrt zu einem lokalen Krankenhaus abgesperrt, indem sie gemeinsam mit einem dritten, eigentlich ordnungsgem�� abgestellten Traktor des L die Stra�e blockierten. Aufgrund eines �ber alle drei Traktoren (ohne Wissen des L) gespannten Transparentes dachte der Polizeivollzugsbeamte, auch L w�rde zu den Blockadeuren geh�ren und fuhr dessen Traktor, bei dem der Schl�ssel steckte, einige hundert Meter weit weg, um eine Durchfahrt zu erm�glichen. Den Schl�ssel nahm er mit, um zu verhindern, dass L seinen Traktor wieder zur�ckfahren w�rde. Wegen dieser Ma�nahme konnte der L seine Ernte nicht mehr rechtzeitig einholen, so dass ihm infolge Dauerregens ein Schaden in H�he von 500 Euro entstand. Zudem erl�sst die Polizei ihm gegen�ber einen auf � 49 I PolG i. V. m. � 31 I LVwVG gest�tzten Kostenbescheid f�r das Wegfahren des Traktors.
In einer zweiteiligen Aufgabenstellung waren die Begr�ndetheit einer Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid sowie etwaige Ersatzanspr�che des L wegen des Ernteschadens zu pr�fen. In einer Zusatzaufgabe ging es um eine Versammlung eines Landesverbandes der baden-w�rttembergischen Bauern im Zusammenhang mit den Protest-Aktionen, die durch eine Polizeirazzia "gesprengt" wurde. Die Polizei nahm dabei alle Personalien der Teilnehmer auf, durchsuchte deren Sachen und nahm das gesamte Geschehen auf Video auf. Ein Teilnehmer wollte im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion feststellen lassen. Gefragt war insoweit nach dessen Rechtsschutzm�glichkeiten.
Hinsichtlich des Kostenbescheides war schon die von der Polizei ins Feld gef�hrte Erm�chtigungsgrundlage zweifelhaft: Denn das Landesverwaltungsgesetz kommt nur dann in Betracht, wenn eine Grundverf�gung i. S. d. � 2 LVwVG zu vollstrecken ist, was hier nicht nahelag. Es sprach daher Vieles f�r die Annahme einer unmittelbaren Ausf�hrung gem. � 8 PolG.
Dabei scheitert die Rechtm��igkeit der Ma�nahme jedoch nicht zwingend daran, dass der L nicht wirklich an der Blockade beteiligt war. Denn aus Sicht des Polizeivollzugsbeamten stellt sich L als Anscheinsst�rer dar, da es aus der polizeilichen Sicht zum Eingriffszeitpunkt ja so aussehen musste, als ob L zu den Demonstrierern geh�rt. Auf der Sekund�rebene der gerechten Kostenverteilung muss dies aber ber�cksichtigt werden, so dass es gut vertretbar ist, den Kostenbescheid als unverh�ltnism��ig anzusehen. �hnliches gilt f�r einen m�glichen Entsch�digungsanspruch des L wegen des Ernteschadens: Auch wenn das Handeln des Polizeivollzugsbeamten rechtm��ig war, kommt hier ein Ersatzanspruch nach � 55 PolG analog f�r den Anscheinsst�rer in Betracht, da L f�r die Anhaltspunkte, die die Polizei zum Eingreifen bestimmt haben, nicht verantwortlich ist.
In der Zusatzaufgabe ging es um die Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage (� 113 I 4 VwGO) und deren Abgrenzung zur allgemeinen Feststellungsklage. Dabei war auf den VA-Charakter der einzelnen polizeilichen Ma�nahmen einzugehen. Klausur Nr. 6
Endlich pr�sentierte das JPA mal wieder eine zeitlich schaffbare Strafrechtsklausur, jedoch rund um teilweise nicht einfache Rechtsprobleme der Urkundsdelikte.
Der A wollte sich um eine Stelle in der Stadtverwaltung bewerben, die allerdings das Abitur zur Voraussetzung hatte. Da er selbst nur �ber die mittlere Reife verf�gte, fertigte er selbst ein Abiturzeugnis an, zog davon eine Kopie (die als solche zu erkennen ist) und begab sich damit zu dem Polizeibeamten P, um sich diese beglaubigen zu lassen.
Er erz�hlte dem P, er habe das Original bei einem Wohnungsbrand verloren. P glaubte das und beglaubigte die Urkunde, obwohl er wusste, dass er hierf�r nicht zust�ndig war (A dagegen hielt den P f�r zust�ndig). Bei der Bewerbung flog der Schwindel des A allerdings auf. Im Ermittlungsverfahren gegen A und P will der A eine Einstellung erreichen. Er ruft daher den befreundeten Staatsanwalt T an, der f�r eine Einstellung sorgen soll. Dieser erkl�rt sich hierzu auch bereit und ruft den zust�ndigen Staatsanwalt S an. Dieser wollte das Verfahren aber sowieso schon nach � 153 StPO einstellen, obwohl dessen Voraussetzungen eigentlich nicht gegeben sind. T reicht das. Er erz�hlt dem A, er habe f�r eine Einstellung gesorgt und verlange hierf�r nun 300 Euro, die der A auch bezahlt.
Der Richter stimmt der Einstellung allerdings nicht zu, so dass das Verfahren fortgesetzt wird. Nach einem vergeblichen Versuch des A, durch einen Einbruch im Gerichtsgeb�ude die Akten in seiner Sache beiseite zu schaffen, wird in der Hauptverhandlung zwar die beglaubigte Kopie, nicht aber die Beglaubigung selbst verlesen, wobei der Richter �berzeugt ist, dass das Originalzeugnis existiert haben muss. Gefragt war nun nach der Strafbarkeit von A, P, S und T (�� 132, 133 StGB waren ausgenommen), sowie in einer Zusatzfrage danach, ob eine Verurteilung von A und P gest�tzt auf den Beglaubigungsvermerk m�glich ist und ob das Originalzeugnis durch die Fotokopie in den Prozess eingef�hrt werden konnte.
Edit: Delikte des 30. Abschnitts waren nicht zu pr�fen.
Im ersten Tatkomplex lag der Schwerpunkt neben der Problematik des Anstellungsbetruges gem. � 263 StGB - nach h. M. im �ffentlichen Dienst unabh�ngig davon, ob der T�ter die Aufgabe bew�ltigen w�rde (vgl. Joecks, � 263 Rn. 90) - vor allem auf den Urkundsdelikten.
Da die Kopie als solche nach ganz h. M. keine Urkunde i. S. d. � 267 StGB darstellt, kam es hierf�r auf den Beglaubigungsvermerk an. Der Ansatz �ber eine zusammengesetzte Urkunde f�hrte allerdings nicht weiter, weil der P nicht �ber den Aussteller get�uscht hatte. Auch �� 271 I, IV, 22, 23 I StGB bei A war nicht problemlos zu bejahen: Neben der Frage, wie weit die Beweiskraft des Beglaubigungsvermerks reicht - immerhin existierte ein "Original", das mit der Kopie �bereinstimmte - war hier insbesondere zu thematisieren, ob es sich bei der irrt�mlichen Annahme der Zust�ndigkeit des P durch den A um einen untauglichen Versuch oder ein strafloses Wahndelikt handelt. Hinsichtlich des Aktendiebstahls war im Hinblick auf �� 242 ff. StGB insbesondere die Zueignungsabsicht problematisch (f�r � 274 StGB d�rfte es an einer Nachteilszuf�gungsabsicht gefehlt haben, worunter das staatliche Strafverfolgungsinteresse nach h. M. nicht zu fassen ist). �brig blieb aber in jedem Fall � 123 StGB. Bei allen Taten des A im zweiten Komplex war schlie�lich zu bedenken, dass das Selbstbeg�nstigungsprivileg nach � 258 VI StGB nach h. M. nur f�r die Strafvereitelung selbst gilt und auf andere Delikte nicht entsprechend angewendet werden kann. In der StPO-Zusatzfrage war schlie�lich zu untersuchen, wie sich die mangelnde Verlesung des Beglaubigungsvermerks prozessual auswirkt und wie das Originalzeugnis in den Prozess eingef�hrt werden kann.
juraexamen.info: Zivilrechtsklausuren des M�rztermins 2011 in Baden-W�rttemberg