Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ss%20285/10
Timestamp: 2018-09-21 16:34:47
Document Index: 164680886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', '§ 337', '§ 261', 'BGH', '§ 261', '§ 337']

OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10 - dejure.org
Annahme von Gefahr im Verzug kann mit einer drohenden Unterschreitung des Grenzwertes für absolute Fahruntüchtigkeit begründet werden; Beweisverwertungsverbot; Irrtum über Einholung einer richterlichen Anordnung
Blutprobentnahme - Anordnung durch Polizei - Gefahr im Verzug
blutalkohol , S. 49
Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot bei einer ohne richterlichen Anordnung erfolgten Blutentnahme
Richtervorbehalt bei der Blutentnahme - so kann man m.E. nicht argumentieren
Wie weit reicht die Widerspruchslösung?
NStZ-RR 2011, 46
Auch in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Thüringen Beschluss vom 07.12.2009 1 Ss 322/09 bei juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46f; OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 148; OLG Köln DAR 2011, 150) ist wiederholt in Fällen der drohenden Unterschreitung eines Grenzwertes die Annahme von Gefahr im Verzug durch die Ermittlungsbehörden als rechtmäßig angesehen worden.
Während in den Fällen der Oberlandesgerichte Thüringen, Koblenz und Köln zu der Grenzwertnähe zusätzlich hinzukam, dass sich die Erforderlichkeit der Blutentnahme zu Zeitpunkten stellte, zu denen ein Richter nicht (mehr) oder noch nicht erreichbar war, führt das OLG Frankfurt insoweit sogar ausdrücklich aus, dass der Eilkompetenz des ermittelnden Polizeibeamten auch die Tatsache, dass die Anordnung der Blutentnahme an einem regulären Arbeitstag innerhalb der üblichen Dienstzeiten erfolgte, nicht entgegen stehe (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46 - 48).
bb) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft auch nicht daraus, dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen ist, soweit sich die einer solchen Annahme zugrunde liegenden Feststellungen und Wertungen aus den Urteilsgründen ergeben (…vgl. BGHSt 51.285 ff. - juris Rn. 13, 15;… OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2007 - 4 Ss OWi 328/07, juris Rn. 4; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46 ff. - juris Rn. 5;… NStZ-RR 2016, 185 f. - juris Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 261 Rn. 38;… KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 30).
Neben der mit einer solchen Verzögerung für den Angeklagten verbunden Belastung bestand daher - trotz der durch die Atemalkoholkontrolle festgestellten höhergradigen Alkoholisierung - die Gefahr des Absinkens der Blutalkoholkonzentration unter rechtlich relevante Grenzwerte verbunden mit der - durch fortschreitenden Zeitablauf - zunehmenden Unsicherheit der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit im Wege der Rückrechnung (vgl. zu letzterem: OLG Frankfurt BeckRS 2010, 27980;… vgl. zu allem: Senat a.a.O.).
Damit kommt dem Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtmäßigen Ersatzeingriffes (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.11.2010 - 3 Ss 285/10 m. w. N.) hier wesentliche Bedeutung zu.
Diese Rüge versetzt den Senat in die Lage zu prüfen, ob das Amtsgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu Recht das Bestehen eines Beweisverwertungsverbots angenommen hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 08. November 2010 - 3 Ss 285/2010 - m. w. N.;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 261 Rn. 38).
a) Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen, soweit sich die einer solchen Annahme zugrunde liegenden Feststellungen und Wertungen aus den Urteilsgründen ergeben (…vgl. BGHSt 51, 285 ff., juris Rn. 13, 15;… OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2007 - 4 Ss OWi 328/07, juris Rn. 4; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46 ff., juris Rn. 5;… NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 7;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16, juris Rn. 3;… Senatsbeschluss vom 13. September 2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi) - Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 261 Rn. 38;… KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 30).
Damit kommt dem Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtmäßigen Ersatzeingriffes (vgl. OLG 'Frankfurt am Main, Urteil vom 8.11.2010 - 3 Ss 285/10 m. w. N.) hier wesentliche Bedeutung zu.