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Timestamp: 2017-04-25 22:18:45
Document Index: 153238974

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 62', '§ 19', '§ 36', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 10']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 5 WasG SH 2008 | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Wassergefährdende Stoffe | Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 | gültig ab: 01.05.2015
§ 4 - Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete
§ 5 - Wassergefährdende Stoffe
§ 6 - gestrichen
§ 7 - Erdaufschlüsse
EinzelnormAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz juris-Abkürzung:WasG SH 2008Fassung vom:16.03.2015Gültig ab:01.05.2015
in der Fassung vom 11. Februar 2008 § 5
(zu §§ 62 und 63
(1) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, zur Reinhaltung der Gewässer durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Vorschriften zu erlassen über die Beschaffenheit, den Einbau, die Aufstellung, die Unterhaltung und den Betrieb von Anlagen im Sinne des § 19 g Abs. 1 und 2 WHG. Dabei können auch Vorschriften erlassen werden über
1. technische Anforderungen an Anlagen im Sinne von Satz 1. Es kann bestimmt werden, dass auch für die Beschaffenheit dieser Anlagen mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten sind. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten auch die von der obersten Wasserbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein eingeführten technischen Bestimmungen,
2. die Zulässigkeit von Anlagen im Sinne des Satzes 1 in Gebieten nach § 36 a Abs. 1 WHG und § 4 Abs. 1,
3. die Voraussetzungen für die Erteilung der Eignungsfeststellung und der Bauartzulassung,
4. die Überwachung der Anlagen im Sinne von Satz 1 durch die Betreiberin oder den Betreiber und ihre Überprüfung durch Sachverständige,
5. die Zulassung von Sachverständigen nach § 19 i WHG sowie die Bestimmung von Tätigkeiten nach § 19 l Abs. 1 Satz 2 WHG, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen,
6 die Vergütung, die für vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Überprüfungen von der Betreiberin oder dem Betreiber einer Anlage nach Satz 1 an Überwachungsbetriebe oder Sachverständige zu entrichten ist. Die §§ 3 bis 5
des Verwaltungskostengesetzes
des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 568, ber. 2006 S. 25), sind entsprechend anzuwenden. Auslagen können in entsprechender Anwendung des § 10 des Verwaltungskostengesetzes
des Landes Schleswig-Holstein erstattet werden, sofern diese Auslagen nicht in die Vergütung einbezogen sind,
7. die für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Behörden.
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