Source: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal_Relaunch/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Finanzgericht/grundsaetze/Ehrenamtliche_Richter_4/index.php
Timestamp: 2020-01-23 08:39:04
Document Index: 15932651

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 51', '§ 51', '§ 42', '§ 42']

Die ehrenamtlichen Richter/-innen sind ein demokratisches Element der Rechtsprechung. Die Entscheidungen der Gerichte ergehen im Namen des Volkes. Dementsprechend soll durch die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter/-innen die Rechtsprechung im Volk verankert werden. Durch die ehrenamtlichen Richter/-innen, die im Regelfall keine Juristen sind, soll der Gedankenaustausch vertieft und die Lebensnähe der Entscheidungen gesichert werden.
Die beim Finanzgericht mitwirkenden ehrenamtlichen Richter/-innen werden von einem Wahlausschuss, der bei jedem Finanzgericht bestellt ist, aus den dortigen Vorschlagslisten gewählt. Die Vorschlagsliste stellt der Präsident des Finanzgerichts nach Anhörung der im Finanzgerichtsbezirk aktiven Berufsvertretungen (Gewerkschaften, Kammern, Verbände usw.) auf.
Der/die ehrenamtliche Richter/-in muss deutsche/-r Staatsangehörige/-r sein. Er/sie soll das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet und seinen/ihren Wohnsitz oder seine/ihre gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
§ 18 FGO: (1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen: 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre ... <Weiterlesen über den Link> näher bezeichnete Personen sind vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen. Wer als ehrenamtliche/-r Richter/-in ausgewählt ist, hat dem Gericht anzuzeigen, wenn einer der Ausschlussgründe bei ihm/ihr vorliegt. Gleiches gilt für den Fall, dass etwa nachträglich einer dieser Gründe eintritt. Die Mitteilung hat bereits in Zweifelsfällen zu erfolgen.
Ehrenamtliche Richter/-innen beim Finanzgericht werden auf fünf Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richter/-innen durch den Wahlausschuss im Amt. Vor Ablauf seiner/ihrer Amtszeit kann ein/-e ehrenamtliche/-r Richter nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen/ihren Willen nur durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Wenn ein solcher Grund für eine Abberufung vorliegt, muss dies umgehend dem Präsidenten des Finanzgerichts mitgeteilt werden, § 21 FGO - § 21 FGO
Die Senate der Finanzgerichte entscheiden in der Besetzung mit drei Berufsrichtern/-richterinnen und zwei ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen. Die ehrenamtlichen Richter/-innen wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter/-innen mit. Sie können in der mündlichen Verhandlung Fragen stellen und haben bei der Urteilsfindung das gleiche Stimmrecht wie ein/-e Berufsrichter/-in.
Bei bestimmten Entscheidungen des Gerichts außerhalb der mündlichen Verhandlung (Beschlüsse, Gerichtsbescheide) sowie an Verfahren, die dem/der Einzelrichter/-in übertragen sind, wirken ehrenamtliche Richter/-innen nicht mit.
Die ehrenamtlichen Richter/-innen sind in gleichem Maße wie die Berufsrichter-/innen unabhängig und nur den Gesetzen unterworfen. Sie sind in ihrem Richteramt an Weisungen oder Aufträge nicht gebunden.
Oberste Pflicht eines jeden Richters/einer jeden Richterin ist die Unparteilichkeit. In seinem/ihrem äußeren Verhalten muss ein/-e Richter/-in alles vermeiden, was geeignet sein könnte, bei anderen Personen Zweifel an seiner/ihrer Unparteilichkeit zu erwecken. Insbesondere darf das Verhalten eines Richters/einer Richterin in der mündlichen Verhandlung oder während einer Verhandlungspause bei den Beteiligten nicht zur der Annahme führen, der/die Richter/-in sei voreingenommen. Daher sind z.B. Fragen während der Verhandlung so zu formulieren, dass bei keinem Beteiligten auch nur der Anschein entsteht, man würde für eine Seite Partei ergreifen oder wäre in seiner Meinung festgelegt und nicht mehr bereit, die von den Beteiligten vorgebrachten Gründe in die eigenen Überlegungen einzubeziehen.
Unter Umständen ist der/die ehrenamtliche Richter/in von der Ausübung seines/ihres Amtes im Einzelfall kraft Gesetzes ausgeschlossen, § 51 Abs. 1, 2 FGO - § 51 Abs. 1, 2 FGO
Darüber hinaus kann der/die ehrenamtliche Richter/-in - ebenso wie ein/-e Berufsrichter/-in - in einer Streitsache wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 42 Abs. 2 ZPO - § 42 Abs. 2 ZPO
Fühlt sich der/die ehrenamtliche Richter/-in selbst in seiner/ihrer Entscheidung nicht völlig frei oder liegt ein anderer Grund vor, der Misstrauen gegen seine/ihre Unparteilichkeit rechtfertigen könnte, so hat er/sie dies dem Gericht unverzüglich anzeigen. Der Senat wird dann darüber entscheiden, ob tatsächlich ein Grund für die Annahme der Befangenheit besteht.
Dadurch wird die Zusammensetzung des Senats von vornherein so festgelegt, dass ein bestimmter Richter/eine bestimmte Richterin im Einzelfall nicht willkürlich herangezogen oder von der Mitwirkung ausgeschlossen werden kann.
Auch die ehrenamtlichen Richter/-innen werden bestimmten Senaten zugewiesen und in einer festgelegten Reihenfolge zu den einzelnen Senatssitzungen herangezogen. Die Verteilung der ehrenamtlichen Richter/-innen obliegt dem Präsidium des Gerichts, das aus dem Präsidenten und acht gewählten Mitgliedern des Gerichts besteht.
Die Anzahl der ehrenamtlichen Richter/-innen ist in jedem Senat so bemessen, dass voraussichtlich jeder bis zu dreimal im Jahr zu einer Sitzung geladen wird.
Ehrenamtlicher Richter/-innen werden etwa 2 bis 3 Wochen vor einer Sitzung geladen. Sie müssen ihre Teilnahme an der Sitzung umgehend bestätigen oder aber unter Angabe der Gründe absagen.
IIm Falle einer unvorhergesehenen Verhinderung (z.B. plötzliche Erkrankung, Unfall) muss das Gericht unverzüglich, am besten telefonisch informiert werden.
Damit eine anberaumte Gerichtsverhandlung ordnungsgemäß stattfinden kann, mitgeteilt werden sollte, müssen gelegentlich sehr kurzfristig andere ehrenamtliche Richter/-innen zur Vertretung herangezogen werden. In diesem Fall wird auf eine andere Liste zurückgegriffen. Darin sind ehrenamtliche Richter/-innen erfasst, die am oder in der Nähe des Gerichtssitzes wohnen bzw. dort tätig sind.
Die Dauer eines Sitzungstages hängt im Wesentlichen von der Anzahl und dem Umfang der Streitfälle ab, die zur Verhandlung anstehen..
Der/die für den jeweiligen Sitzungstag bestimmte ehrenamtliche Richter/-in ist „der "gesetzliche Richter" im Sinne des Grundgesetzes. Er/sie darf daher der Sitzung, zu der er/sie geladen ist, nur aus zwingenden Gründen fernbleiben, z.B. wegen Urlaubs, Krankheit oder unvermeidbarer und vorrangiger beruflicher Pflichten. Die Teilnahme an den Sitzungen gehört zu den Amtspflichten eines ehrenamtlichen Richters. Arbeitnehmer/-innen müssen deshalb für die Sitzungen von dem/der jeweiligen Arbeitgeber/-in freigestellt werden.
Berufsrichter/-innen tragen in den mündlichen Verhandlungen Roben. Für ehrenamtliche Richter/-innen gibt es keine Bekleidungsvorschriften. Bei der Auswahl der Kleidung sollte jedoch auf die Würde des Gerichts Rücksicht genommen werden.
Bevor ehrenamtliche Richter/-innen an der ersten Sitzung teilnehmen, werden sie durch den/die Vorsitzende/-n des Senats vereidigt. Den Wortlaut des Eides spricht der/die Vorsitzende entweder vor oder legt ihn zum Ablesen schriftlich vor. Möchte der/die ehrenamtliche Richter/-in aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten, auf die Beteuerungsformel ("so wahr mir Gott helfe") verzichten oder als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden, sollte dies dem/der Vorsitzenden rechtzeitig vor der Eidesleistung mitgeteilt werden.
Die Vereidigung gilt für die Dauer der Amtszeit. Wird der/die ehrenamtliche Richter/-in anschließend erneut gewählt, gilt die Vereidigung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit.
Ehrenamtliche Richter/-innen müssen sich auch bei unübersichtlichen Sachverhalten und schwierigen Rechtsfragen eine eigene Meinung bilden. Die Berufsrichter/-innen stehen ihnen dabei zur Seite. Das beginnt mit der Einführung in den Streitstoff durch den Vortrag des Berichterstatters/der Berichterstatterin oder des/der Vorsitzenden zu Beginn der mündlichen Verhandlung.
Berichterstatter/-in ist der-/diejenige der drei Berufsrichter/innen, der/die das anstehende Verfahren eingehend vorbereitet hat. In seinem/ihrem Vortrag gibt er/sie den wesentlichen Inhalt der Akten wieder. Soweit zum Verständnis nötig, wird er/sie bereits bei seinem/ihrem Vortrag, spätestens aber in der anschließenden Beratung, auf die für die Entscheidung wichtigen Gesetzesbestimmungen eingehen.
Häufig führt auch der/die Vorsitzende oder der/die Berichterstatter/-in vor der mündlichen Verhandlung in die rechtliche Problematik ein. Die Berufsrichter/-innen haben die Streitsachen in der Regel vorberaten und wissen, worauf es voraussichtlich ankommen und was besonders zu beachten sein dürfte.
Im Anschluss daran wird mit dem/der Kläger/-in bzw. dessen/deren Prozessbevollmächtigten und dem/der Vertreterin des Finanzamtes die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert. Unter Umständen wird zur Klärung von entscheidungserheblichen Tatsachen eine Beweisaufnahme (z.B. durch Vernehmung von Zeugen) durchgeführt.
Die ehrenamtlichen Richter/-innen sind an allen während der mündlichen Verhandlung zu erlassenden Entscheidungen der des Senats beteiligt. Sie sind berechtigt und verpflichtet, auf die Aufklärung derjenigen Gesichtspunkte hinzuwirken, die ihnen wesentlich erscheinen. Der/die Vorsitzende gestattet ihnen, falls sie es wünschen, Fragen an die Prozessbeteiligten, die Zeugen und etwaige Sachverständige zu stellen. Ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen kann der/die Vorsitzende allerdings zurückweisen.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tritt das Gericht in die Beratung und Abstimmung ein.
Die Beratung ist ein Kernstück der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter/-innen. Hier unterbreitet zunächst der/die Berichterstatter/-in einen Entscheidungsvorschlag und begründet diesen. Sodann setzen sich die übrigen Mitglieder des Gerichts mit diesem Vorschlag auseinander. Der/die ehrenamtliche Richter/-in sollte sich nach dem Inhalt der mündlichen Verhandlung eine eigene, ggf. auch kritische Meinung bilden und sie in der Beratung zur Diskussion stellen.
Bei der abschließenden Abstimmung über den Entscheidungsvorschlag haben die beiden ehrenamtlichen Richter/-innen das gleiche Stimmrecht wie die drei Berufsrichter/-innen. Die ehrenamtlichen Richter/-innen tragen dieselbe Verantwortung wie die Berufsrichter/-innen. Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Es wird in folgender Reihenfolge abgestimmt: zuerst stimmt der/die Berichterstatter/-in, dann die ehrenamtlichen Richter/-innen - und zwar der/die jüngere vor dem/der älteren -, schließlich der/die zweite Berufsrichter/-in und zuletzt der/die Vorsitzende. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Ebenso wenig darf ein/-e Richter/-in die Abstimmung über eine Frage deshalb verweigern, weil ihn/sie die Mehrheit des Gerichts bei einer vorangegangenen Frage überstimmt hat.
An dem Sitzungstag eines Senates können auch Entscheidungen "ohne" mündliche Verhandlung anstehen. Wenn die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, wird der Streitfall ausschließlich in der Beratung von dem/der Berichterstatter/-in vorgetragen, sodann von allen erörtert und entschieden. Auch bei der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wirken die beiden ehrenamtlichen Richter/-innen mit den gleichen Rechten wie ein/-e Berufsrichter/-in mit.
Bei der Abfassung der schriftlichen Entscheidungsgründe wirken die ehrenamtlichen Richter/-innen nicht mit. Das Urteil wird auch nicht von ihnen nicht unterschrieben bzw. bei der elektronischen Abfassung signiert.
Die Beratung ist geheim. Die ehrenamtlichen Richter/-innen unterliegen einer Schweigepflicht. Sie dürfen Außenstehenden, also auch ihren Familienangehörigen, nichts über den Ablauf bei der Beratung und der Abstimmung erzählen. Ebenso müssen sie das Steuergeheimnis wahren.
Damit unterliegen Sie als ehrenamtlicher Richter/-innen einer generellen Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Verhältnisse Dritter sowie fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die iIhnen bei Ihrer der richterlichen Tätigkeit bekannt werden.
Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Amtstätigkeit.
Ehrenamtliche Richter/-innen erhalten für ihre Tätigkeit eine finanzielle Entschädigung. Auch ein Verdienstausfall wird innerhalb bestimmter Höchstbeträge ersetzt. Diese Entschädigung ist verhältnismäßig niedrig. Sie soll aber auch nur sicherstellen, dass die ehrenamtlichen Richter/-innen durch ihre Tätigkeit keine unbillige, wirtschaftliche Belastung zu tragen haben. Außerdem ist ein Ersatz von Fahrtkosten und Parkgebührenmöglich.
Wichtig! Es ist zu beachten, dass ehrenamtliche Richter/-innen die Entschädigung für Verdienstausfall versteuern müssen. Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist dagegen nicht zu versteuern. Näheres ergibt sich aus der
Die Einzelheiten sind in dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz geregelt. Die Erstattung der Kosten wird von dem/der dafür zuständigen Mitarbeiter/-in des Gerichts abgewickelt.
Die Beratung ist geheim. Die ehrenamtlichen Richter/-innen unterliegen einer Schweigepflicht. Sie dürfen Außenstehenden, also auch ihren Familienangehörigen, nichts über den Ablaufder Beratung und der Abstimmung erzählen. Ebenso müssen sie das Steuergeheimnis wahren. Damit unterliegen ehrenamtliche Richter/-innen einer generellen Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Verhältnisse Dritter sowie fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen bei der richterlichen Tätigkeit bekannt werden.