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Timestamp: 2016-05-26 14:38:05
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Matched Legal Cases: ['§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 814']

OLG-STUTTGART - 12.06.2006, 5 U 28/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Urteil vom 12.06.2006, Aktenzeichen: 5 U 28/06 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 U 28/06Urteil vom 12.06.2006
Leitsatz:1. Für die nach § 814 Alt. 1 BGB erforderliche Kenntnis von der Nichtschuld ist bei Zahlungen des Staates das Wissen der anordnenden Stelle maßgeblich.
2. Bestand zum Zeitpunkt der Auszahlungsanordnung für künftige, sich wiederholende Leistungen (hier: Pachtzinszahlungen) ein Rechtsgrund fälllt dieser später für die Zukunft weg (hier: wegen Beendigung des Pachtvertrages) und werden dennoch weiterhin Auszahlungen getätigt, stellen diese Fehlüberweisungen keine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld im Sinne des § 814 Alt. 1 BGB dar.
3. Der Sinn und Zweck von § 814 Alt. 1 BGB gebietet, für den Leistungsempfänger erkennbar auf einem Versehen beruhende Leistungen vom Anwendungsbereich dieser Norm auszunehmen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 814 BGBVerfahrensgang:LG Rottweil 2 O 242/05 vom 18.01.2006
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Urteil vom 12.06.2006, Aktenzeichen: 5 U 28/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 28/06 vom 12.06.20061. Für die nach § 814 Alt. 1 BGB erforderliche Kenntnis von der Nichtschuld ist bei Zahlungen des Staates das Wissen der anordnenden Stelle maßgeblich.
3. Der Sinn und Zweck von § 814 Alt. 1 BGB gebietet, für den Leistungsempfänger erkennbar auf einem Versehen beruhende Leistungen vom Anwendungsbereich dieser Norm auszunehmen.OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 89/06 vom 07.06.2006Für den Vermieter ist die Gewährung einer Räumungsfrist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist.OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 89/06; 13 U 89/2006 vom 07.06.2006Für den Vermieter ist die Gewährung einer Räumungsfrist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist.
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