Source: http://docplayer.org/15831525-20-686-b-e-s-c-h-l-u-s-s.html
Timestamp: 2018-03-18 23:38:43
Document Index: 371000638

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 15']

B e s c h l u s s - PDF
Download "20-686. B e s c h l u s s"
Lothar Althaus
1 B e s c h l u s s des Burgenländischen Landtages vom.., mit dem die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden, zur Kenntnis genommen wird Der Landtag hat beschlossen: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden, wird zur Kenntnis genommen.
2 1 von 1 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden- Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, im Folgenden Vertragsparteien genannt sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die folgende Vereinbarung zu schließen: Artikel I Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2012, wird wie folgt geändert: Artikel 9 lautet: Artikel 9 Diese Vereinbarung gilt bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung. Artikel II Änderung der Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, BGBl. I Nr. 4/2009, wird wie folgt geändert: Artikel 4 lautet: Artikel 4 Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen. Artikel III Inkrafttreten (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald 1. die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie 2. die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Artikel IV Hinterlegung Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
3 1 von 3 Vorblatt Ziel(e) - Beibehalten der bestehenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen für die Jahre 2015 und 2016 Die Finanzausgleichspartner sind übereingekommen, die laufende Finanzausgleichsperiode um weitere zwei Jahre, sohin bis Ende 2016, zu verlängern. Mit dieser Verlängerung soll der nötige zeitliche Rahmen für Beratungen über eine grundsätzliche Reform geschaffen werden. Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016 In den Wirkungsdimensionen gemäß 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union. Keine Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
4 2 von 3 Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Sammel-15a-Vereinbarung Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016 Einbringende Stelle: BMF Laufendes Finanzjahr: 2014 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2015 Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel. Problemanalyse Problemdefinition Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Das Finanzausgleichsgesetz 2008 und dieses begleitende Bundesgesetze und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG treten mit Ablauf des Jahres 2014 außer Kraft. Der Finanzausgleich für die Jahre ab 2015 bedarf daher einer Regelung. Nullszenario und allfällige Alternativen Für den Fall eines Außerkrafttretens des Finanzausgleichs ohne gesetzliche Neuregelung sieht 25 Abs. 3 FAG 2008 vor, dass die im letzten Jahr seiner Geltung in Kraft gestandenen Bestimmungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter angewandt werden und die Aufrollung der bis zur Neuregelung geleisteten Zahlungen dieser Neuregelung vorbehalten bleibt. Ungeachtet dieses Provisoriums würden aber im Falle des Außerkrafttretens des FAG 2008 einige, einen integrierenden Bestandteil des Finanzausgleichs bildende 15a-Vereinbarungen ebenfalls mit Ende des Jahres 2014 außer Kraft treten. Interne Evaluierung Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2016 Evaluierungsunterlagen und -methode: Da der - verlängerte - Finanzausgleich bis Ende des Jahres 2016 gelten soll, steht der gesamte Finanzausgleich bei den Finanzausgleichsverhandlungen des Jahres 2016 zur Diskussion. Ziele Ziel 1: Beibehalten der bestehenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen für die Jahre 2015 und 2016 Wie sieht Erfolg aus: Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA Die Regelungen des Finanzausgleichs, insbesondere das Finanzausgleichsgesetz 2008 Zielzustand Evaluierungszeitpunkt Die für 2015 und 2016 verlängerten finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen
5 3 von 3 sowie dieses begleitende Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, treten mit Ablauf des Jahres 2014 außer Kraft. Ein neuer Finanzausgleich müsste verhandelt werden und mit in Kraft treten. werden von den Finanzausgleichspartnern eingehalten und korrekt vollzogen. Maßnahmen Maßnahme 1: Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016 Beschreibung der Maßnahme: Der zeitliche Geltungsbereich der den Finanzausgleich regelnden Gesetze und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG wird dahingehend geändert, dass sie erst mit Ablauf des Jahres 2016 außer Kraft treten. Diese Verlängerung erfolgt in Form eines gleichzeitig eingebrachten Sammelgesetzes sowie der ggstdl. Sammel-15a-Vereinbarung. Umsetzung von Ziel 1 Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.6 des WFA Tools erstellt.
6 1 von 1 Hauptgesichtspunkte des Entwurfes: Erläuterungen Allgemeiner Teil Die Finanzausgleichspartner sind übereingekommen, die laufende Finanzausgleichsperiode um weitere zwei Jahre, sohin bis Ende 2016, zu verlängern. Mit dieser Verlängerung soll der nötige zeitliche Rahmen für Beratungen über eine grundsätzliche Reform geschaffen werden. Diese Verlängerung der Finanzausgleichsperiode betrifft nicht nur das Finanzausgleichsgesetz 2008, sondern auch diejenigen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, die Teil des Paktums über den Finanzausgleich ab 2008 waren. Folgende Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG werden durch die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode automatisch mitverlängert, weil bei deren zeitlichen Geltungsbereich auf das Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode abgestellt wird: 1. Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008 idf BGBl. I Nr. 199/2013, 2. Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen, BGBl. II Nr. 251/2009, und 3. Vereinbarung über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl. I Nr. 96/2010. Keine automatische Verlängerung gilt jedoch für folgende Vereinbarungen, die ebenfalls Teil des Paktums sind: 1. Vereinbarungen über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009 idf BGBl. I Nr. 84/2012, und 2. Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, BGBl. I Nr. 4/2009. Um die Finanzierung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung für pflegebedürftige Menschen bzw. die Leistung von Pauschalbeträgen der Länder für die Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten weiterhin sicherzustellen, ist auch die Verlängerung der Geltungsdauer dieser beiden Vereinbarungen bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode erforderlich. Besonderer Teil Zu Artikel I (Artikel 9 der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden- Betreuung) Die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, welche in der derzeitigen Fassung mit Ablauf des Jahres 2014 außer Kraft treten würde, soll bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode verlängert werden. Zu Artikel II (Artikel 4 der Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten) Auch die Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten soll bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode verlängert werden. Da bei dieser Vereinbarung die erste Verlängerung der Finanzausgleichsperiode von damals Ende 2013 auf Ende 2014 noch nicht nachvollzogen wurde, wird diese Vereinbarung damit rückwirkend auch für das Jahr 2014 in Kraft gesetzt. Zu Artikel III und IV (Inkrafttreten und Hinterlegung) Diese Bestimmungen enthalten die üblichen Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Hinterlegung der Urschrift beim Bundeskanzleramt. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung erst im Jahr 2015 erfüllt sein werden, ergibt sich aus der Änderung des Außerkrafttretens der beiden Vereinbarungen von derzeit Ende 2014 bzw. Ende 2013 auf das Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode, dass beide Vereinbarungen rückwirkend geändert werden und keine Legisvakanz eintritt.
7 1 von 2 Geltende Fassung Textgegenüberstellung Vorgeschlagene Fassung Artikel I Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung Artikel 9 Artikel 9 Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung. Artikel II Diese Vereinbarung gilt bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung. Änderung der Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten Artikel 4 Artikel 4 Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum bis geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen. Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen. Artikel III Inkrafttreten (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald 1. die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie 2. die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
8 2 von 2 Geltende Fassung Vorgeschlagene Fassung Artikel IV Hinterlegung Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Vereinbarung über ein Warn- und Alarmsystem. 0805 0 Vereinbarung 47/88 1988-05-25 Blatt 1 6
Vereinbarung über ein Warn- und Alarmsystem Vereinbarung 47/88 1988-05-25 Blatt 1 6 0 Ausgegeben am 25. Mai 1988 Jahrgang 1988 47. Stück Der Landtag von Niederösterreich hat am 9. Juli 1987 die Vereinbarung
Artikel 3 Frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,
Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird
42/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext, Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Erläuterungen, Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz
R e g i e r u n g s v o r l a g e Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,
Vorblatt Ziel(e) - Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - Verbesserung der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug - Verfahrensbeschleunigung
1 von 5 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, geändert werden Der Nationalrat hat beschlossen: Inhaltsverzeichnis
Vorblatt. Ziel(e) In diesem Sinn sollen die Bestimmungen der Rechtsprechung des EGMR entsprechend angepasst werden. Inhalt
1 von 8 Vorblatt Ziel(e) - Umsetzung des Erkenntnisses des VfGH sowie die Vermeidung einer Verurteilung durch den EGMR Die Regelungsinhalte der mit dem Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2013 (G 16/2013, G
168/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - WFA+Erläuterungen_GÖGG 1 von 7 1 von 7 Vorblatt Ziel(e) - Sicherstellung der nachhaltigen Versorgung von Patientinnen und Patienten, die einer Stammzellspende bedürfen
2365 der Beilagen XXIV. GP - Staatsvertrag - Materalien 1 von 5. Vorblatt
2365 der Beilagen XXIV. GP - Staatsvertrag - Materalien 1 von 5 Vorblatt Ziel(e) - Beitritt zum Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die RecyclingholzV geändert wird
1 von 2 Entwurf Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die RecyclingholzV geändert wird Auf Grund 1. der 23 Abs. 1 und 3 und 65 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes
1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Umsetzung des Römer Statutes durch Schaffung von Tatbeständen gegen das Verschwindenlassen von Personen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. - Schaffung
40/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - KWK-Punkte-Gesetz - Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 1 von 7 1 von 7 Vorblatt Ziel(e) - Stärkung der Versorgungssicherheit und Entwicklung der Ressourceneffizienz
Abschnitt I. 1. In Art. 1 wird im Abs. 2 das Wort Kinderbetreuung durch die Wortfolge elementare Kinderbildung und - betreuung ersetzt.
Subbeilage 1 zu Beilage 1262/2014 Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots Der Bund vertreten
1 von 10 Vorblatt Ziele - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im europäischen Vergleich - Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
1 von 9 Vorblatt Ziel(e) - Anrechnung von Ausbildungen auf den Hochschullehrgang für Freizeitpädagogik (Freizeitpädagogik Anrechnungsverordnung) Aufwertung von Bewegung und Sport Der vorliegende Verordnungsentwurf
118/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung_Verordnung 1 von 8 1 von 8 Vorblatt Ziel(e) - Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes in Österreich Inhalt
16 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und WFA 1 von 7 Vorblatt Ziel(e) - Dem Ansuchen der UN zur Überlassung von Gerät und Versorgungsgütern, damit werden intern Rücktransportkosten vermieden,
B e s c h l u s s. Der Landtag hat beschlossen:
B e s c h l u s s 20 452 des Burgenländischen Landtages vom.., mit dem der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen zugestimmt wird Der Landtag hat beschlossen: