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Timestamp: 2019-11-22 05:33:18
Document Index: 47526723

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 1651', '§ 1360', '§ 1569', '§ 5', '§ 1601', '§ 1615', '§ 850', '§ 850']

Erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen bei einer Unterhaltspflicht und wer gilt als unterhaltberechtigte Person? | refrago
Familienrecht und Vollstreckungsrecht | 01.12.2014
Wer Schulden hat und gegen dem ein vollstreckbarer Titel vorliegt, muss mit der Pfändung seines Arbeitseinkommens rechnen. Jedoch kann nicht gleich sein gesamtes Einkommen gepfändet werden. Um dem Schuldner ein Existenzminimum zu gewährleisten, wurden Pfändungsfreigrenzen geschaffen. Die genauen Freigrenzen ergeben sich aus der Pfändungstabelle (siehe unsere Rechtsfrage: Was ist die Pfändungstabelle und welche Pfändungsfreigrenzen gibt es nach der Pfändungstabelle beim Arbeitseinkommen?). Doch müssten nicht auch Unterhaltspflichten des Schuldners berücksichtigt werden? Denn die Leistung von Unterhalt wird einem hohen Stellenwert eingeräumt. Erhöhen sich also die Pfändungsfreigrenzen bei einer Unterhaltspflicht?
Werden Unterhaltspflichten bei den Pfändungsfreigrenzen mit berücksichtigt?
Der Gesetzgeber hat in der Tat etwaige Unterhaltsverpflichtungen bei den Pfändungsfreigrenzen mit berücksichtigt (vgl. Pfändungstabelle 2013). Umso mehr Personen man Unterhalt schuldet, desto größer fällt der Freibetrag aus. Bei einem monatlichen Gehalt von beispielsweise 1.175 Euro netto dürften 87,47 Euro vom Einkommen gepfändet werden. Ist man jedoch einer Person gegenüber unterhaltspflichtig, ist eine Pfändung nicht möglich. Damit soll sichergestellt werden, dass der Schuldner trotz privater Schulden weiterhin seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. Zu beachten ist, dass die Pfändungstabelle maximal fünf unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt. Alle darüber hinaus gehende Personen bleiben daher für die Pfändungsfreigrenzen außer Betracht.
Wer ist denn alles unterhaltsberechtigt?
Welche Unterhaltsberechtigten für die Pfändungstabelle) von Bedeutung sind, bestimmt § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO. Danach erhöht sich die Freigrenze, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1651l, 1615n BGB einem Elternteil Unterhalt leistet. Folgende Personen gelten demnach als unterhaltsberechtigt:
1. Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1361BGB)
2. frühere Ehegatten (§§ 1569–1586a BGB)
3. Lebenspartner und frühere Lebenspartner (§§ 5,
12 LPartG)
4. Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB), dies sind:
5. Mutter eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l,
1615n BGB)
Pfändungsrechner 2013
Bei der Berechnung hilft Ihnen ein Pfändungsrechner. Hier können Sie mit dem aktuellen Pfändungsrechner berechnen, wieviel vom Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.
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Eric Rösler schrieb am 27.12.2018
Hallo wir 2 Erwachsene 1 Kind somit hab doch ich 2 Unterhaltspflichtige Personen und meine Frau 2 Personen frei also jeder fast 1800 oder kann nur einer den Ehepartner angeben danke.
Silke kropp schrieb am 22.06.2017
Ich habe heute Post von meinem Arbeitgeber bekommen wegen einer lohnpfändung. Nun meine Frage.. .kann ich meine leiblichen und im haushalt lebenden kinder als unterhaltsberechtigte Personen angeben. Beide sind minderjährig.
anwalt antwortete am 06.05.2018
A K schrieb am 06.06.2017
ich verdiene 1180€ netto und habe 2 uneheliche Kinder. Mir werden insgesamt um die 240€ zwecks Unterhaltspflicht für diese gepfändet. So bleiben mir monatlich etwa 900€ für den Lebensunterhalt. Meine Frage wäre nun, ob das so rechtens ist. Beträgt der Betrag für alleinlebende nicht um die 960€ als Existenzminimum? Danke im Voraus für Ihre Antworten.
Lars schrieb am 10.03.2017
Habe ein p Konto habe auch mein leibliches Kind mit angegeben. So dass ich einen höheren Freibetrag habe, nun wohnt meine Lebenspartnerin und ihr Kind bei mir . meine Frage ist jetzt ob ich den Freibetrag dadurch erhöhen kann da ja weitere um kosten entstehen. Mfg
Helmuth Justin schrieb am 01.12.2014
Ich finde es nach wie vor einfacher, gleich davon zu sprechen, dass seit 01.07.2013 der Betrag von 1.045,04 Euro pfandfrei nach § 850c ZPO bleibt. Bei einer Unterhaltspflicht sind 1.438,34 Euro pfandfrei, bei zwei Unterhaltspflichten 1.637,46, bei drei Unterhaltspflichten 1.876,58 Euro, bei vier Unterhaltspflichten 2.095,70 und bei fünf Unterhaltspflichten 2.314,82 Euro, gleichzeitig auch die Höchstgrenze.
Zu beachten ist jedoch auch, dass bei einer Pfändung von Unterhalt und Unterhaltsrückständen nach § 850 d ZPO das Vollstreckungsgericht einen viel niedrigeren Betrag festsetzt, der zu beachten ist.
Bei mehreren Unterhaltspflichten ist in der Regel dann lediglich eine Quote des übersteigenden Betrags gepfändet. So heißt es, den PfÜB genau zu lesen und zu beachten!
BJ schrieb am 22.07.2013
Gilt das denn auch fürs Finanzamt bei willkürlich geschätzter Steuerschuld? ;-)