Source: http://www.ip-rb.de/51016.htm
Timestamp: 2018-05-27 21:20:15
Document Index: 259705444

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuG 24.1.2018, Tâ€‘69/17
"Fack Ju GÃ¶hte" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Das EUIPO hat die Eintragung des Wortzeichens "Fack Ju GÃ¶hte" als Unionsmarke fÃ¼r verschiedene Waren und Dienstleistungen zu Recht abgelehnt. Das Wortzeichen verstÃ¶ÃŸt gegen die guten Sitten und ist gem. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen.
Im April 2015 meldete die klagende Constantin Film Produktion GmbH beim beklagten Amt der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke fÃ¼r verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden tÃ¤glichen Verbrauchs an (u.a. fÃ¼r Lebensmittel, Spiele, ParfÃ¼meriewaren, Waschmittel, BekleidungsstÃ¼cke, Schmuckwaren, DatentrÃ¤ger, Schreibwaren). Es handelt sich dabei um das Wortzeichen "Fack Ju GÃ¶hte"; die gleichnamige deutsche FilmkomÃ¶die wurde von der KlÃ¤gerin produziert. Sie zÃ¤hlte in Deutschland zu den grÃ¶ÃŸten Kinoerfolgen des Jahres 2013. Zwischenzeitlich wurden mehrere Fortsetzungen des Films produziert.
Das EUIPO wies die Anmeldung zurÃ¼ck. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der KlÃ¤gerin wies das EUIPO ebenfalls zurÃ¼ck. Die maÃŸgeblichen Verkehrskreise nÃ¤hmen die Aussprache des Wortbestandteils "Fack Ju" so wahr, als sei er identisch mit dem englischen Ausdruck "fuck you", so dass er dieselbe Bedeutung habe. Der Ausdruck "fuck you" stelle, selbst wenn ihm keine sexuelle Bedeutung beigemessen werde, nicht nur eine geschmacklose, sondern auch eine anstÃ¶ÃŸige und vulgÃ¤re Beleidigung dar. Der ergÃ¤nzende Bestandteil "GÃ¶hte", mit dem ein hochangesehener Schriftsteller wie Johann Wolfgang von Goethe posthum in herabwÃ¼rdigender und vulgÃ¤rer Weise verunglimpft werde, noch dazu in fehlerhafter Rechtschreibung, kÃ¶nne vom verletzenden und gegen die guten Sitten verstoÃŸenden Charakter der Beschimpfung "Fack Ju/fuck you" keinesfalls ablenken.
Das EuG wies die gegen die Beschwerdeentscheidung des EUIPO gerichtete Klage ab. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung ein auf Rechtsfragen beschrÃ¤nktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
Das EUIPO ist zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck "fuck you" und damit gleichzeitig auch das angemeldete Zeichen insgesamt ihrer Natur nach vulgÃ¤r sind und die Verbraucher daher daran AnstoÃŸ nehmen kÃ¶nnen. Es hat daher zu Recht entschieden, dass das angemeldete Zeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 Ã¼ber die Unionsmarke von der Eintragung auszuschlieÃŸen ist.
Im Hinblick auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen wÃ¼rden Verbraucher beim Einkauf sowie bei der Inanspruchnahme normaler Dienstleistungen mit dem Wortzeichen konfrontiert. Es ist keinesfalls gesichert, dass die Verbraucher bei solchen TÃ¤tigkeiten in dem angemeldeten Zeichen den Titel eines erfolgreichen Films erkennen und das Zeichen als einen "Scherz" auffassen wÃ¼rden. Im Ãœbrigen Ã¤ndert auch die Tatsache, dass der Film "Fack Ju GÃ¶hte" von mehreren Millionen Menschen gesehen worden ist, nichts daran, dass Verbraucher von dem angemeldeten Zeichen schockiert sein kÃ¶nnen.
Soweit die KlÃ¤gerin geltend macht, das EUIPO habe sich auf ein falsches VerstÃ¤ndnis des Ausdrucks "fuck you" gestÃ¼tzt und dem in Rede stehenden Zeichen daher zu Unrecht eine sexuelle Konnotation beigemessen, geht dieses Vorbringen ins Leere. Der Ausdruck "fuck you" kann in der Tat ohne jegliche sexuelle Bedeutung verwendet werden. Das EUIPO ist jedoch vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Ausdruck "fuck you", selbst wenn die maÃŸgeblichen Verkehrskreise ihm keine solche Bedeutung beimÃ¤ÃŸen, gleichwohl um einen Ausdruck handelt, der nicht nur geschmacklos, sondern auch anstÃ¶ÃŸig und vulgÃ¤r ist.
SchlieÃŸlich ist auch das von der KlÃ¤gerin vorgebrachte Argument, dass sich das angemeldete Zeichen auch an Jugendliche und insbesondere an SchÃ¼ler richte und es fÃ¼r diese besondere Gruppe SpaÃŸ und IdentifikationsflÃ¤che bedeute, irrelevant. Dass ein Teil der maÃŸgeblichen Verkehrskreise eine Ã¤uÃŸerst derbe Ausdrucksweise fÃ¼r akzeptabel halten mag, reicht nicht, um diese Wahrnehmung als die maÃŸgebliche anzusehen. Bei der Beurteilung, ob das Eintragungshindernis gem. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, kann weder auf die Wahrnehmung des Teils der maÃŸgeblichen Verkehrskreise abgestellt werden, der leicht AnstoÃŸ nimmt, noch auf die Wahrnehmung des Teils dieser Kreise, der unempfindlich ist, sondern es mÃ¼ssen die Kriterien einer vernÃ¼nftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.01.2018 12:46