Source: https://www.landschafft.rlp.de/Internet/lew/LEW_Verfahren.nsf/print/3BC6DFF2483C5A65C12578150005D461?OpenDocument&ExpandSection=1,2,3,4,5,6,7,8,9
Timestamp: 2019-10-14 04:42:06
Document Index: 132366322

Matched Legal Cases: ['§86', '§ 61', '§ 34', '§ 66', '§ 69', '§ 71', '§ 80', 'Art. 17', '§ 59', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Nittel V (WG) Teilgebiet 1 Junkerswies [71104] Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt
gemacht in dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Saarburg sowie im Trierischen Volksfreund für die Verbandsgemeinde Konz.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Nittel V (WG), Teilgebiet 1 „Junkerswies“
gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
1. Mit Wirkung vom 28.06.2017 wird die Ausführung des durch Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Nittel V (WG), Teilgebiet 1 „Junkerswies“ angeordnet.
2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.
Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:
1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle
seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.
4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der „Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 15.04.2013 (§ 66 FlurbG).
5. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim DLR Mosel zu stellen.
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 22.12.2016 (BGBl. I Nr. 65 S. 3106), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben. Den im Anhörungstermin vom 08.05.2013 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch den Nachtrag II und die Widerspruchs-
verhandlung am 21.04.2017 abgeholfen.
Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 21.04.2017 unanfechtbar.
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG). Rechts-
grundlage ist der § 61 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung
Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche
auf Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pacht-
regelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.
Die materiellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch existenten alten Grundstücke verfügen.
Trier, den 24.05.2017
DLR Mosel, Dienstsitz Trier
letzte Aktualisierung: 05/24/2017
Die Aufbaugemeinschaft Nittel hat in ihrer Mitgliederversammlung am 25.01.2011 den planmäßigen Wiederaufbau der Rebanlagen der Weinbergsflächen südlich der Ortslage Nittel beschlossen. Dabei wurden die festgelegten Aufbauabschnitte I bis VII umfangmäßig festgelegt.
Das Flurbereinigungsgebiet Nittel V (WG), Teilgebiet 1 'Junkerswies' umfasst die Flächen der Gemarkung Nittel innerhalb des Aufbauabschnittes 1.
Die Größe des Verfahrensgebietes beträgt ca. 28 ha
1. Durchführung von bodenordnerischen und baulischen Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Bewirtschaftung der Weinbergsflächen
2. Planmäßiger Wiederaufbau der Rebanlagen
3. Erhalt der WeinKulturLandschaft Mosel
4. Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Teilung des Flurbereinigungsgebietes
in zwei rechtlich selbständige Verfahren vom 18.10.2011
Änderungsbeschluss vom 18.07.2012
I. Änderungsbeschluss.pdf
Einladung zur Offenlage der Ergebnisse der Wertermittlung sowie zur Rohplanvorlage
Ergebnisse der Wertermittlung und Rohplanvorlage.pdf
Vorläufige Anordnung.pdf
Hebung von Beiträgen
(eingestellt am 24.06.2014)
Nachtrag I.pdf
(eingestellt am 04.01.2017)
NachtragII.pdf
Ausführungsanordnung gem. § 61 FlurbG
(neu eingestellt am 24.05.2017)
Ausführungsanordnung.pdf
Wertermittlungskarte "Alter Bestand"
WERTERMITTLUNGSKARTE.PDF
PLAN41_171212_LB_DINA1.PDF
Karte zur Vorlage des Flurbereinigungsplans
V71104_ip_frei.pdf
Franz-Josef Kohn
Kirchenweg 14, 54453 Nittel
06584/7142
Apel Harald
Hein Peter
Michaeli Werner
Beck Hans Walter
Sonntag Thomas
Hemmerling Michael
Frieden Horst
Lautem Peter
Weber Hans-Leo
Alles, Torben
06531-956155
Torben.Alles@dlr.rlp.de
27.90 ha
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgsetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Nittel V (WG) Teilgebiet 1 'Junkerswies' eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 75 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahren zu leistende Eigenanteil lediglich 25 v.H. beträgt.