Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/facebook-bgh-kvr-69-19.jsp
Timestamp: 2020-08-14 20:51:53
Document Index: 74436222

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Kartellamt, Facebook und die Datenfrage | juris Das Rechtsportal
Die Nachrichten um Facebook reißen nicht ab – insbesondere, wenn es um den Datenschutz des Social-Network-Riesen geht. Immer wieder finden sich Schlagzeilen zu Sicherheitsmängeln, dem sorglosen Umgang mit Daten der Nutzer, Verstößen gegen selbstgesetzte Datenschutz-Auflagen und intransparenten Nutzungsbedingungen.
Wir bedanken uns bei Rechtsanwältin Victoria Johnson für den vorliegenden Gastbeitrag. Lesen Sie passend zum Thema auch den neuen Beitrag der Autorin: Der nächste Rückschlag für Facebook: Die Entscheidung des EuGH zum EU-US-Privacy-Shield
Wie Facebook User beeinflussen und steuern kann, zeigt die aktuelle ZDF-Dokumentation „Datenkrake Facebook. Das Milliardengeschäft mit der Privatsphäre“. Dies zeigt die steigende Brisanz der Thematik und somit rückt der Konzern immer mehr in den Fokus von Datenschutzbehörden und Gerichten, die sich mit den Facebook-Praktiken auseinandersetzen. Zu nennen sind allen voran die Entscheidungen des EuGH in der Sache Facebook-Fanpage (EuGH, Urt. v. 05.06.2018 – C-210/16) sowie zum Facebook-Like-Button (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 – C-40/17).
Die jüngste Entscheidung ist der Beschluss des BGH in der Sache Kartellamt ./. Facebook (BGH, Beschl. v. 23.06.2020 – KVR 69/19; bisher wurde nur die Pressemitteilung veröffentlicht).
Die Plattform Facebook wird durch Online-Werbung von Unternehmen finanziert und ist für private Nutzer kostenlos. Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass bei der Registrierung die Nutzungsbedingungen von Facebook akzeptiert werden. Diese Zustimmung beinhaltet die Erlaubnis von Facebook, personenbezogene Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenzuführen. Die weiteren Quellen sind die von Facebook erworbenen Unternehmen Instagram und WhatsApp sowie Webseiten mit eingebundenen Facebook Business Tools wie dem Facebook-Like-Button. Somit wird nicht nur das Verhalten des privaten Nutzers auf Facebook-Seiten erfasst, sondern auch von Drittseiten, ohne dass der Nutzer dies verhindern könnte. Über die Facebook Business Tools kann der Erfolg der Werbemaßnahmen eines Unternehmens gemessen und analysiert werden.
Aufgrund dieses Geschäftsmodells wurde Facebook vom Bundeskartellamt untersagt, personenbezogene Daten, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, ohne Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Hiergegen legte Facebook Beschwerde ein. Das zuständige OLG Düsseldorf ordnete daraufhin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Beschwerde an mit der Folge, dass die Verfügung des Bundeskartellamtes zunächst nicht vollzogen werden durfte, bis über die Beschwerde von Facebook entschieden ist. Gegen diese Entscheidung wiederum legte das Bundeskartellamt Rechtsbeschwerde beim BGH ein.
Was sagt der Kartellsenat des BGH dazu?
Wurden nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf in der Vorinstanz bereits Stimmen laut, die Entscheidung werde durch den BGH mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigt werden, folgte am 23.06.2020 die große Überraschung.
Laut der mittlerweile veröffentlichten Pressemitteilung legt dieser den Schwerpunkt seiner Beurteilung nicht auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Vorgehensweise von Facebook in seinen Nutzungsbedingungen mit den Vorschriften der DSGVO, sondern auf die Missbräuchlichkeit der Nutzungsbedingungen. Diese ergebe sich aus der fehlenden Wahlmöglichkeit privater Nutzer der Plattform. Hierdurch sei die persönliche Autonomie des Facebook-Nutzers sowie sein, auch durch die DSGVO geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung, beeinträchtigt. Zudem sei der freie Wettbewerb aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von Facebook beeinträchtigt, was letztlich zu einer rechtlich relevanten Ausbeutung der Nutzer führe. Den Nutzern sei es nämlich nicht möglich, auf ein anderes soziales Netzwerk mit einer geringeren Datenpreisgabe auszuweichen. Es bestünden somit hohe Wechselhürden für private Nutzer, sogenannte „Lock-in-Effekte“. Da der Umfang der Datenpreisgabe allerdings ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Nutzer sei, wäre letztlich insgesamt ein nicht funktionierender Wettbewerb die Folge.
Ferner sei Facebook auf zwei Märkten tätig. Der eine diene privaten Nutzern als Plattform zur Darstellung der eigenen Person, der andere ermögliche Unternehmen, Werbung auf der Plattform zu schalten. Fließende Übergänge und Verschränkungen zwischen Leistungen gegenüber privaten Nutzern und der Refinanzierung der Plattformbereitstellung durch unterschiedliche Formen der Online-Werbung seien das Ergebnis.
Gerade Facebook unterliege aber als marktbeherrschender Netzwerkbetreiber einer besonderen Verantwortung.
Aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb um Werbeverträge lasse sich schließlich auch eine Beeinträchtigung des Marktes für Online-Werbung nicht ausschließen. Es sei zudem nicht erforderlich, dass die (kartellrechtlich relevante) Beeinträchtigung auf dem beherrschten Markt eintrete, denn auch auf einem nicht beherrschten Drittmarkt sei dies ausreichend.
Facebook hat nach Auffassung des Kartellsenats eine marktbeherrschende Stellung inne. Auch ein Marktmissbrauchsverhalten seitens Facebook durch exzessive Datennutzung ist nicht fernliegend. Denn Nutzungsbedingungen können den Wettbewerb behindern. Privaten Nutzern muss eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Preisgabe ihrer Daten verbleiben, um so deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Das Sammeln und Zusammenführen diverser personenbezogener Daten als zwingende Voraussetzung für die Nutzung des sozialen Netzwerks kann nicht durch dessen Unentgeltlichkeit gerechtfertigt werden. Erforderlich sind transparente Nutzungsbedingungen und datenschutzkonforme Einwilligungserklärungen, die über den Zweck der bloßen Nutzung des sozialen Netzwerks hinausgehen. Damit privaten Nutzern eine echte Wahlmöglichkeit bleibt, sollte die Nutzung auch ohne eine derart umfangreiche Datenpreisgabe, wie sie in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthalten ist, möglich sein.
Unabhängig von dem letztendlichen Ausgang des Verfahrens vor dem OLG Düsseldorf wird der Beschluss des Kartellsenats weitreichende, teils wohl auch noch nicht absehbare Folgen haben. Er ist ein Vorstoß in noch unbekanntes Terrain, insbesondere, aber nicht nur, im Bereich des Kartellrechts. Die Überschneidungen von Datenschutz- und Kartellrecht werden Auswirkungen auf die Auslegung kartellrechtlicher Normen haben. Doch auch eine Verknüpfung des Datenschutzrechts mit anderen Rechtgebieten ist denkbar. Nicht nur das Kartell- und Wettbewerbsrecht werden vermutlich in Zukunft als Einfallstore für das Datenschutzrecht dienen.
Der Beschluss alleine wird wohl kaum zu einer „inneren Entflechtung“ von Facebook führen, ist aber durchaus als Schritt in eben diese Richtung zu werten.