Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-5/12
Timestamp: 2019-05-22 12:13:42
Document Index: 378752698

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8']

Rechtsprechung: C-5/12 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013
Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 8 - Mutterschaftsurlaub - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Art. 2 Abs. 1 und 3 - Urlaubsanspruch unselbständig tätiger Mütter nach der Geburt eines Kindes - Mögliche Inanspruchnahme durch die unselbständig tätige Mutter oder den unselbständig tätigen Vater - Selbständig tätige und keinem öffentlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossene Mutter - Ausschluss des Urlaubsanspruchs für den unselbständig tätigen Vater - Biologischer Vater und Adoptivvater - Grundsatz der Gleichbehandlung
Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 8 - Mutterschaftsurlaub - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Art. 2 Abs. 1 und 3 - Urlaubsanspruch unselbständig tätiger Mütter nach der Geburt eines Kindes - Mögliche Inanspruchnahme durch die unselbständig tätige Mutter oder den unselbständig tätigen Vater - Selbständig tätige und keinem öffentlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossene Mutter - Ausschluss des Urlaubsanspruchs für den unselbständig tätigen Vater - Biologischer Vater und Adoptivvater - Grundsatz der Gleichbehandlung
Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG − Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 8 - Mutterschaftsurlaub - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Art. 2 Abs. 1 und 3 - Urlaubsanspruch unselbständig tätiger Mütter nach der Geburt eines Kindes - Mögliche Inanspruchnahme durch die unselbständig tätige Mutter oder den unselbständig tätigen Vater - Selbständig tätige und keinem öffentlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossene Mutter - Ausschluss des Urlaubsanspruchs für den unselbständig tätigen Vater - Biologischer Vater und Adoptivvater - Grundsatz der Gleichbehandlung“
Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Social de Lleida - Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) und der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) - Nationale Regelung, nach der die Mutter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub während eines Zeitraums von sechs Wochen nach der Entbindung hat - Anspruch des als Arbeitnehmer beschäftigten Vaters auf Urlaub - Voraussetzungen - Nationale Regelung, nach der als Arbeitnehmer beschäftigte Adoptivväter, nicht jedoch biologische Väter, Anspruch auf Aussetzung ihres Arbeitsvertrags unter Beibehaltung des Arbeitsplatzes und Zahlung ihres Gehalts durch die Sozialversicherung haben - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen der Form nach auf die Auslegung des Art. 20 AEUV beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof, wie er wiederholt entschieden hat, nicht daran, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung über das bei ihm anhängige Verfahren von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 24, vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 41, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 20).
19 - Vgl. u. a. Urteil Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2013,6188
Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-5/12 (https://dejure.org/2013,6188)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - C-5/12 (https://dejure.org/2013,6188)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - C-5/12 (https://dejure.org/2013,6188)
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Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 und 5 - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 8 - Anspruch auf Mutterschaftsurlaub zugunsten abhängig beschäftigter Mütter - Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter oder Väter - Selbständig erwerbstätige Mutter - Ausschluss des abhängig beschäftigten Vaters von dem Urlaubsanspruch - Richtlinie 96/34/EWG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Anspruch der Mutter und des Vaters - Leibliche Väter und Adoptivväter
Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 und 5 - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 8 - Anspruch auf Mutterschaftsurlaub zugunsten abhängig beschäftigter Mütter - Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter oder Väter - Selbständig erwerbstätige Mutter - Ausschluss des abhängig beschäftigten Vaters von dem Urlaubsanspruch - Richtlinie 96/34/EWG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Anspruch der Mutter und des Vaters - Leibliche Väter und Adoptivväter“