Source: http://stiftung-sponsoring.de/recht-steuern/artikel/der-bgh-zur-unselbstaendigen-stiftung.html
Timestamp: 2018-11-21 08:32:03
Document Index: 77494464

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 620', '§ 621', '§ 306', '§ 620', '§ 621', 'BGH', '§ 309', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Dies wird nicht sofort auf den ersten Blick deutlich, da der Rechtsstreit einen Vertrag über Dauergrabpflege betraf und der amtliche Leitsatz den Begriff der unselbständigen Stiftung nicht erwähnt. In der Sache ging es jedoch um deren rechtliche Beurteilung, insbesondere die Kündbarkeit einer als unselbständige Stiftung ausgestalteten Vereinbarung über die Grabpflege nach dem Tod des Treugebers. Die Entscheidung enthält drei grundlegende Kernaussagen.
Der Kläger hatte zu seinen Lebzeiten mit dem Beklagten, einem Kirchenkreis, vereinbart, dass dieser nach seinem Ableben die Pflege seines Grabes für 30 Jahre sicherstellen sollte. Hierzu schlossen sie einen Treuhandvertrag über die Errichtung eines sonstigen Zweckvermögens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG im Sinne einer unselbständigen Stiftung ab. Der hierfür erforderliche Geldbetrag in Höhe von 5.250 € wurde mit Abschluss des Vertrages vom Kläger an den Beklagten überwiesen. Von dem Betrag waren 250 € zur Bestreitung der Verwaltungskosten des Beklagten gedacht, die restlichen 5.000 € sollten für die Dauergrabpflege verwendet werden. Etwa ein Jahr nach Abschluss des Treuhandvertrags kündigte der Kläger den Vertrag mit sofortiger Wirkung und verlangte sein Geld zurück. Der Beklagte weigerte sich angesichts einer fehlenden Kündigungsmöglichkeit. Der Kläger obsiegte in allen drei Instanzen.
1. Zivilrechtliche Einordnung der unselbständigen Stiftung
Der BGH hatte als Vorfrage zu klären, wie der Vertrag über die Errichtung einer unselbständigen Stiftung (auch als treuhänderische oder nicht rechtsfähige Stiftung bezeichnet) zivilrechtlich einzuordnen ist, um hiernach bestimmen zu können, nach welchen Regeln die Kündigung erfolgt. Er hat hierbei zunächst die in der Literatur vorherrschenden Einordnungen als Schenkung unter Auflage oder als Treuhandverhältnis in Form des Auftrages bzw. – bei Entgeltlichkeit – des Geschäftsbesorgungsvertrages dargestellt, aber keinen für die unselbständige Stiftung zwingenden Vertragstypus festgestellt. Maßgeblich sei vielmehr, welchen Vertragstypus die Parteien gewählt haben, nicht welchen sie hätten wählen sollen. Die unselbständige Stiftung kann also schuldrechtlich sowohl eine Schenkung unter Auflage als auch eine Treuhand darstellen. Ferner scheint auch die Einordnung als stiftungsrechtlicher Vertragstypus eigener Art denkbar, sofern die Vertragsparteien dies ausdrücklich vereinbaren. Eine klare Absage hat der BGH denjenigen Vertretern in der Literatur erteilt, die zwingend nur einen der vorgenannten Vertragstypen für die unselbständige Stiftung als zulässig erachten, unabhängig davon, was die Parteien vereinbart oder gewählt haben.
Für die Gestaltungspraxis bedeutet dieses Urteil, in Zukunft noch genauer durch eindeutige Regelungen in der Vereinbarung zwischen dem Stifter und dem Stiftungsträger klarzustellen, welcher Vertragstypus gewollt ist. Die durch das Urteil geschaffene Rechtssicherheit ist zu begrüßen: Die Wahl einer bestimmten schuldrechtlichen Rechtsform für die unselbständige Stiftung ist nach diesem Urteil von der Rechtsprechung zu respektieren. Unzweideutig heißt es in den Entscheidungsgründen: “Denn entscheidend ist, welche Rechtsform die Parteien gewählt haben, nicht welche sie hätten wählen sollen.”
2. Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nachdem der BGH die Vereinbarung über die Errichtung der unselbständigen Stiftung in dem entschiedenen Fall schuldrechtlich als Treuhand qualifiziert hat, wendet er sich der Frage ihrer Kündbarkeit zu. Er stellt zunächst klar, dass der entgeltlichen Treuhandvereinbarung ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB zugrunde liegt, welcher teilweise werkvertraglichen, im Wesentlichen aber (bezüglich der Verwaltungs- und Überwachungspflichten) dienstvertraglichen Charakter hat. Ausgehend von dem Grundsatz, wonach gemischte Verträge dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen sind, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts liegt, seien vorliegend die für Dienstverträge geltenden Vorschriften ergänzend zu § 675 Abs. 1 BGB anzuwenden.
Für viele Stiftungspraktiker sicherlich überraschend, prüft der BGH sodann als nächstes, ob die lange Laufzeit des Vertrags über die Errichtung der unselbständigen Stiftung ohne Kündigungsmöglichkeit für den Treugeber gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstößt. Soweit ersichtlich, ist bislang noch nicht diskutiert worden, ob Verträge, die von Stiftungsträgern für eine Vielzahl von unselbständigen Stiftungen verwendet werden, möglicherweise dem AGB-Recht und dort insbesondere dem § 309 Nr. 9 a) BGB unterfallen.
Der BGH lässt keine Zweifel daran, dass auch ein Treuhandvertrag über eine unselbständige Stiftung, sofern er für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und von einer der Vertragsparteien vorgegeben ist, dem AGB-Recht unterfällt. Dies dürfte insbesondere für Stiftungsträger und sonstige Dienstleister von großer Bedeutung sein, die die professionelle Verwaltung von unselbständigen Stiftungen auf der Basis von vorformulierten Musterverträgen anbieten.
Liegen demnach AGB vor, stellt sich die Frage nach der Geltung des § 309 Nr. 9 a) BGB bei einer Vereinbarung über die Errichtung einer unselbständigen Stiftung. Danach ist bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender der AGB zum Gegenstand hat, eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags unwirksam. Der Sinn und Zweck des § 309 Nr. 9 a) BGB, nämlich den Treugeber (Stifter) nicht übermäßig lang an den Treuhandvertrag zu binden, stehe einer Anwendung auf den Treuhandvertrag, also auf die unselbständige Stiftung, nicht entgegenstehe. Das Interesse des Treugebers an der Sicherstellung einer langfristigen Grabpflege und dem Schutz der hierfür erforderlichen Beträge vor dem Zugriff von Gläuigern und Angehörigen bestehe jedenfalls nicht gegenüber dem Treugeber selbst, sondern erst nach dessen Tode. Vorher müsse es ihm unbenommen bleiben, über das Geld anderweitig zu verfügen.
Übertragen auf die vielen gemeinnützigen unselbständigen Stiftungen bedeutet dies Folgendes: Schließt der Stiftungsträger (Treuhänder) mit dem Stifter eine Vereinbarung über die Errichtung einer unselbständigen Stiftung und handelt es sich hierbei um AGB (vorformulierte Vertragsklauseln für eine Vielzahl von Fällen) des Stiftungsträgers, kann der Stifter die Vereinbarung grundsätzlich jederzeit gemäß § 620 Abs. 2 in Verbindung mit § 621 Nr. 5 BGB kündigen, sofern der Treuhandvertrag eine längere Vertragsbindung für den Stifter als zwei Jahre vorsieht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt insoweit allerdings nicht die zulässige Höchstfrist von zwei Jahren, vielmehr sind gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften, vorliegend des Dienstvertragsrechts, anzuwenden. Diese sehen in § 620 Abs. 2 in Verbindung mit § 621 Abs. 1 Nr. 5 BGB ein jederzeitiges Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vor.
Aus Sicht des Stifters mag diese neue Rechtsprechung vorteilhaft sein. Er kann sich grundsätzlich jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen von dem Treuhandvertrag lösen, sofern dieser dem AGB-Recht unterfällt. Für einige Stiftungsträger, die Musterverträge verwenden, mögen sich durch diese Rechtsprechung keine nachteiligen Auswirkungen ergeben, sofern die Verträge – wie häufig – ohnehin angemessene Kündigungsmöglichkeiten für den Stifter vorsehen. Wer als Stiftungsträger allerdings den Stifter länger als zwei Jahre durch den Treuhandvertrag an sich binden möchte, muss künftig darauf achten, dies im Wege einer Individualvereinbarung zu tun. Wie der BGH nochmals ausdrücklich klargestellt hat, steht das gesetzliche Verbot des § 309 Nr. 9 a) BGB einer abweichenden Individualvereinbarung nicht entgegen. Als Konsequenz aus diesem Urteil sollten bestehende Verträge sowie entsprechende Treuhandvertragsmuster im Hinblick auf das AGB-Recht auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Werden unwirksame Vertragsbedingungen nicht durch wirksame Bedingungen oder Individualvereinbarungen ersetzt, droht die Durchsetzung bereits geschlossener oder zukünftig zu schließender Verträge an einem Verstoß gegen die §§ 305 ff. BGB zu scheitern.
3. Kündbarkeit durch die Erben des Stifters
Aus Sicht des Stifters gewinnt nun vor allem die Frage an Bedeutung, ob nach seinem Ableben eventuell seine Erben unter Berufung auf den BGH ebenfalls die unselbständige Stiftung kündigen und sogar gegen den ursprünglichen Willen des Stifters das Stiftungsvermögen für ihre eigenen Zwecke verwenden können. Zu dieser Frage finden sich in dem Urteil einige interessante Hinweise, auch wenn der BGH diesen Fall nicht zu entscheiden hatte.
Der BGH verweist zunächst auf ein Urteil des OLG Karlsruhe, wonach der Ausschluss der Kündigung eines Dauergrabpflegevertrages für die Laufzeit von 30 Jahren ab dem Tod des Erblassers unter Berücksichtigung der bei Vertragsschluss gegebenen Interessenlage des Erblassers in Bezug auf das AGB-Recht nicht zu beanstanden sei. Der Erblasser könne ein nachvollziehbares Interesse daran haben, die Kündigungsmöglichkeit für seine Erben auszuschließen, um insoweit einer Gefährdung der Grabpflege nach seinem Tod vorzubeugen. Der lange Kündigungsausschluss stellt in solchen Fällen keine unangemessene Benachteiligung des Treugebers dar, sondern er liegt sogar ausdrücklich in seinem Interesse. Den Schluss scheint also zulässig, dass es auch bei einer gemeinnützigen unselbständigen Stiftung ein nachvollziehbares Interesse des Stifters geben kann, die Kündigungsmöglichkeit für seine Erben soweit als möglich auszuschließen, um sicherzustellen, dass die von ihm festgelegten gemeinnützigen Zwecke auch nach seinem Tod weiter ungestört verfolgt werden können. Dennoch, letzte Rechtssicherheit besteht in diesem Punkt bis zu einer höchst richterlichern Klärung nicht. Und eines dürfte unbestreitbar sein: Jedes Dauerschuldverhältnis, also auch der Abschluss eines Vertrags über eine unselbständige Stiftung, kann nicht für ewige Zeit als unkündbar ausgestaltet werden. Dies unterstreicht ein allgemein anerkannter Grundsatz des deutschen Zivilrechts.
Vor diesem Hintergrund ist jedem Stifter einer unselbständigen Stiftung, der eine dauerhafte Bindung seines Vermögens auch über seinen Tod hinaus wünscht, zu raten, spätestens mit seinem Ableben dafür Sorge zu tragen, dass das Vertragsverhältnis (Treuhandverhältnis) nicht von seinem Erben gekündigt werden kann, etwa durch Überführung der unselbständigen Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung. Denn das Risiko, dass sich die Rechtsnachfolger des Stifters über den ursprünglichen Willen des Stifters hinwegsetzen und die Treuhandvereinbarung durch Kündigung angreifen, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit ausschließen.
Stifter und Stiftungsträger einer unselbständigen Stiftung können nach Ansicht des BGH frei wählen, welche Rechtsform sie ihrer vertraglichen Vereinbarung geben wollen. Wählen sie eine Treuhand, können sie nicht durch formularmäßige Verträge, die Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB darstellen, eine über zwei Jahre hinausgehende Bindung des Stifters an den Treuhandvertrag vereinbaren. Der Interessenlage des Stifters dürfte dies in der Regel entsprechen. Für den Stiftungsträger kann eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit aber mit Nachteilen verbunden sein, insbesondere, wenn er im Vertrauen auf eine längerfristige Verwaltung des Stiftungsvermögens in den ersten beiden Jahren überproportional hohe Verwaltungsaufwendungen und -kosten auf sich genommen hat, die sich im Laufe der Jahre der geplanten Vertragsbeziehung amortisieren sollten. Stiftungsträger, die formularmäßige Vertragsmuster zur Errichtung von unselbständigen Stiftungen verwenden, sollten überprüfen, ob diese Muster den rechtlichen Anforderungen, die an AGB gestellt wer-den, standhalten. In Zweifelsfällen sollte mit dem jeweiligen Stifter eine Individualvereinbarung getroffen werden.
Ferner sollte sowohl jedem Stifter als auch jedem Stiftungsträger bei Errichtung einer unselbständigen Stiftung stets bewusst sein, dass die unselbständige Stiftung nicht auf ewige Zeiten als unkündbar ausgestaltet werden kann und somit stets, wenn auch gegebenenfalls erst nach langer Vertragslaufzeit, das Risiko der Kündigung des Treuhandvertrags durch die Rechtsnachfolger des Stifters besteht. Für den Stifter hat die Entscheidung nochmals deutlich gemacht, dass er sich sehr genau überlegen sollte, ob nicht eher die rechtsfähige Stiftung für die Zeit nach seinem Tod die richtige Wahl ist.
Wochner, Georg: Die unselbständige Stiftung, ZEV 1999, 125-?
Augsten, Ursula: Rechtliche und steuerliche Aspekte der unselbständigen Stiftung – unter Berücksichtigung erbrechtlicher Regelungen, ZErb 2006, 155-162
in Stiftung&Sponsoring:
Henß, Olaf: Der Schein trügt: Die Treuhandstiftung ist keine dauerhafte Alternative zur selbstständigen stiftung, S&S 6/2006, S. 22-23
Dr. Martin Feick ist Rechtsanwalt bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Martin.Feick@sza.de