Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20151216_L510_2009626_1_00&ResultFunctionToken=e90766cc-a896-4631-a12f-3d1ba225ad6c&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-10-15 12:26:48
Document Index: 307235472

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§4', '§ 4', '§ 1', '§ 46', '§ 33', '§ 6', '§ 414', '§ 410', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 47']

RIS - L510 2009626-1 - Entscheidungstext - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext L510 2009626-1
L510 2009626-1
AlVG §1 Abs1 lita
ASVG §4 Abs1 Z1
ASVG §4 Abs2
L510 2009626-1/4E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, gegen den Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 14.05.2014, GZ: 046-Mag.Kurz/PP 43/14, zu Recht erkannt:
1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im Spruch angeführten Bescheid vom 14.05.2014 festgestellt, dass die in der Anlage 1 des gegenständlichen Bescheides angeführten Dienstnehmer an den dort angeführten Tagen bzw. Zeiträumen aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung unterlegen seien.
Verwiesen wurde auf die Rechtsnormen der §§ 4 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 10 Abs. 1, 11, 33, 35 Abs. 1, 41a, 43, 44, 49, 410 und 539a ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG.
Die Anlage 1 gestaltet sich folgend:
TatsächlicheTage/Zeit raum
Anmeldung Dienstgeberin ab
28.12.2011-31.12.2011 01.01.2012
20,12.2011-24.12.2011
20.12.2011-24.12.2011
25.12.2011-26.12.2011
02.01.2012-03.01.2012
23.12.2011-24.12.2011
Bereits abgemeldet 20.01.2012
28.12.2011-31.12.2011
18.12.2011-20.12.2011
20,12,2011-24,12.2011
18.12.2011-24.12.2011 ..o o a f"; f
20.12.2011-21.12.2011
Zum Sachverhalt führte die GKK im Wesentlichen aus, dass durch die Finanzpolizei im Rahmen der Kontrolle zahlreiche Arbeitszeitaufzeichnungen vorgefunden worden seien. Zum einen hätten die Dienstnehmer in vorgefertigte DIN A4-Listen Namen, Datum, Gästezahl, Kurskarten, Gäste nächster Tag, Besonderes und die Arbeitszeiten eingetragen. Zum anderen habe die Dienstgeberin wochenweise Stundenlisten und Dienstpläne geführt.
Gemäß diesen Grundaufzeichnungen ergäbe sich, dass die in der Anlage 1 angeführten Dienstnehmer zu spät zur Sozialversicherung angemeldet oder zu früh abgemeldet worden seien.
Beweiswürdigend wurde dargelegt, dass die Ergebnissen der durchgeführten Sozialversicherungserhebung auf den Feststellungen der ermittelnden Organe der Finanzpolizei im Zuge der Betretung vor Ort, den Arbeitszeitaufzeichnungen der Dienstgeberin, den von den Dienstnehmern ausgefüllten Dienstaufzeichnungen, sowie den niederschriftlichen Einvernahmen mit XXXX und XXXX beruhen würden.
Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme des Mitgeschäftsführers XXXX habe dieser zugegeben, dass z.B. XXXX laut dessen Dienstaufzeichnungen bereits am 20.12. - 23.12.2011 die Kinderskiwiese vorbereitet habe. Er habe auch noch angeben können, dass dieser bereits am 24.12.2011 Schüler betreut habe. Er sei davon ausgegangen, es "verschwitzt" zu haben, ihn anzumelden. Ebenso habe er zugegeben, es zunächst "vergessen" zu haben, XXXX anzumelden, was er im Zuge der Betretung nachgeholt habe. Darüber hinaus habe er eingestanden, XXXX erst am 25.12.2011 angemeldet zu haben, obwohl dieser bereits ab dem 23.12.2011 gearbeitet habe. Das habe er wahrscheinlich "übersehen". XXXX sei bereits abgemeldet worden, obwohl er noch zumindest zwei weitere Tage gearbeitet habe. Zudem habe er angegeben, dass die Einschulungszeit den Skilehrern nicht entlohnt worden sei und er vor dem 18.12.2011 keine Arbeitszeitaufzeichnungen geführt habe. Er habe eingeräumt, dass die Dienstaufzeichnungen der Skilehrer sicher stimmen würden.
Rechtlich wurde unter Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen dargelegt, dass die Dienstnehmereigenschaften im vorliegenden Fall nicht bestritten worden seien, jedoch sei die Anmeldung zur Sozialversicherung nicht im tatsächlichen Umfang erfolgt. Die in der Anlage 1 angeführten Dienstnehmer seien auch an den dort angeführten Tagen bzw. Zeiträumen in einem Verhältnis der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit gegen Entgelt von der XXXX beschäftigt worden.
2. Dem vorliegenden Verwaltungsakt der GKK ist ein Strafantrag der Finanzpolizei vom 24.07.2012 zu entnehmen. Danach habe bei der bP am 27.01.2012 eine Beschäftigungskontrolle durch Organe des Finanzamtes stattgefunden. Dabei sei mit Herrn XXXX , einem der vier Geschäftsführer der bP, als auch mit einem Skilehrer, Hr. XXXX , eine Niederschrift aufgenommen worden. Weiter seien im Zuge der Kontrolle die Arbeitsaufzeichnungen kontrolliert und fotografiert worden. Dabei sei festgestellt worden, dass 22 Personen zu spät zur Sozialversicherung gemeldet bzw. zu früh abgemeldet worden seien.
Die fotografierten Arbeitsaufzeichnungen liegen dem Verwaltungsverfahrensakt bei und entsprechen den in der Anlage 1 angeführten Zeiträumen. Die Kernaussagen der mit Herrn XXXX aufgenommenen Niederschrift finden sich in der Begründung des Bescheides der GKK.
3. Mit Schriftsatz der Vertretung der bP vom 12.06.2014 wurde innerhalb offener Frist Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid erhoben.
Im Wesentlichen wurde dargelegt, dass sich die Beschwerde ausdrücklich nicht gegen Feststellungen richte, wo tatsächlich Schilehrer aus Unachtsamkeitsgründen zu spät angemeldet bzw. zu früh abgemeldet worden seien. Im Einzelnen richte sich somit die Beschwerde gegen die Einbeziehung von folgenden Zeiten in die Versicherungspflicht:
Wie den jeweiligen Erhebungsorganen mitgeteilt, sei die Anreise der insbesondere ausländischen Schilehrer in der Regel 1 bis 4 Tage vor Dienstbeginn. Dies hänge von Mitfahrgelegenheiten und früherem Quartierbezug sowie sonstigen Umständen ab, die in der Person des Schilehrers liegen würden.
Hinzuweisen sei noch darauf, dass die Schilehrer in der Regel in ihren Heimatländern sozialversichert wären und somit eine Befreiungsbestimmung greife, wenn entsprechende Befreiungsformulare vorgelegt würden. Eine Sozialversicherungspflicht sei somit in Österreich in überwiegenden Fällen nicht gegeben. Die geforderten Formalerfordernisse seien leider schwer zu erreichen.
Bei Eintreffen der Schilehrer in XXXX würden sich diese mit dem zukünftigen Arbeitgeber in Verbindung setzen um den tatsächlichen Dienstbeginn und das Programm zu erfragen. Es würden in der Regel zu diesem Zeitpunkt auch Quartierzugang, Liftkarte sowie Schianzug ausgefasst werden, damit es bei Dienstbeginn zu keinen Verzögerungen komme. Die Tage vor Dienstbeginn würden von den meisten Schilehrern zum freien Schifahren genutzt werden und man könne auch die jeweiligen Stützpunkte (Sammelstellen) kennen lernen. Diese Zeiten vor Dienstbeginn würden begrifflich als Schilehrertraining, Einschulung, Gebiet und Kollegen kennen lernen und Ähnlichem, bezeichnet werden und sei dies auch in den Aufzeichnungen so festgehalten.
Es werde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für diese Zeiten keine Verpflichtung bestehe, an irgendwelchen organisierten Einheiten anwesend zu sein, Schulungen oder dergleichen mitzumachen und würde keine Kontrolle darüber ausgeübt werden. Es sei auch jedem Schilehrer klar, dass für diese Zeiten, die freiwillig gestaltet werden könnten, kein Entgeltanspruch bestehe und auch kein Versicherungsschutz gegeben sei.
Es sei davon auszugehen, dass Schilehrer selber begeisterte Schifahrer seien und die Zeit vor Dienstbeginn zu einer freien Sportausübung würden nutzen wollen.
Aus den Aufzeichnungen der Schischule gehe auch hervor, zu welchem Zeitpunkt die jeweiligen Schilehrer für ihren Schulbetrieb eingeteilt gewesen seien und einen solchen auch tatsächlich ausgeübt hätten. Die Schischule selber habe ein Interesse daran, dass die Schilehrer nur zu jenen Zeiten angemeldet seien, an welchen auch tatsächlich ein Unterricht stattfinde, da die Lohnkosten- sowie Lohnnebenkostenbelastung bei gefallenen Schischulpreisen weiter gestiegen wären und nur mit knappster Kalkulation ein wirtschaftlich rentabler Betrieb aufrecht erhalten werden könne. Der Konkurrenzdruck insbesondere durch ausländische Organisationen, die eigene Schilehrer mit Reisegruppen nach Österreich bringen würden, habe in den letzten Jahren zu einem Verdrängungswettbewerb geführt. Aus diesem Grund sei es für die Schischulen insgesamt sehr wichtig, dass freiwillige Anwesenheitszeiten nicht einer Besteuerung unterzogen werden würden.
Der wahre wirtschaftliche Gehalt des Dienstverhältnisses sei darin zu sehen, dass der Leistungsbeginn bei den Schilehrern zu dem Zeitpunkt zu erkennen sei, ab dem im Schischulbetrieb aktiv mitgearbeitet werde. Die äußere Erscheinungsform, dass der Schilehrer schon 1 bis 4 Tage vorher am Dienstort (Gemeindegebiet XXXX ) anwesend sei, habe mit der kontrollierten Arbeitsausübung nichts zu tun. Wenn es einem zukünftigen oder ehemaligen Dienstnehmer freigestellt sei, sich in einem Gebiet aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, die im Schischulbetrieb gelehrt werde, so könne dies nicht zu einer Versicherungspflicht führen. Es sei in jedem Beruf üblich, dass ein zukünftiger Dienstnehmer sich sein zukünftiges Arbeitsgebiet anschaue und auch für sich selber die Entscheidung treffe, ob er in dieser Umgebung und zu diesen Bedingungen eine Arbeit antreten wolle, ab diesem Zeitpunkt mit Willensübereinstimmung die Meldepflicht im Sinne des Sozialversicherungsgesetzes gegeben sei. Das Kennenlernen des Schigebietes, das Kennenlernen der zukünftigen Arbeitskollegen, sowie eine Informationsveranstaltung, wie eine zukünftige Arbeit ausschauen könne und solle, würden niemals ein Dienstverhältnis beginnen lassen und als solches seien die Tage vor Dienstbeginn zu werten. Das Begehren richte sich gegen die Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht von oben angeführten Personen zu oben angeführten Zeiten mit dem Ersuchen, diese Vorschreibungen wieder zu stornieren.
4. Mit Schreiben der GKK vom 09.07.2014 wurde eine Beschwerdevorlage eingebracht. Im Wesentlichen wurde dargelegt, dass das Vorbringen der bP im Widerspruch zu den Aussagen des Geschäftsführers XXXX stehen würde. Herr O. habe angegeben, dass den Skilehrern die Einschulung nicht vergütet werde, jedoch nicht, dass es sich um eine freiwillige Leistung gehandelt habe. In der Niederschrift habe der Geschäftsführer zudem angegeben, dass die Aufzeichnungen der Skilehrer sicher stimmen würden.
5. Am 21.07.2014 lange der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Festzustellen ist, dass die in der Anlage 1 bezeichneten Personen zu den dort angeführten Zeiten aufgrund ihrer Tätigkeit als Schilehrer Dienstnehmer der bP waren und unterlagen diese aufgrund der für die bP in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeiten der Vollversicherungspflicht in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung.
Während dieser Beschäftigungen waren die genannten Personen nicht als Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet.
Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsverfahrensaktes der GKK, sowie durch das seitens des BVwG eingeholte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg, welches in der Sache am 23.01.2014 und am 07.03.2014 eine mündliche Verhandlung durchführte.
Das BVwG stützt sich auf die Erhebungen der Finanzpolizei und zentral auf die umfassenden Ermittlungsergebnisse des LVwG, welche im zitierten Erkenntnis wiedergegeben werden.
Das BVwG sieht keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse des LVwG und dessen Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Das LVwG hat dabei auch den handelsrechtlichen Geschäftsführer der bP, Herrn XXXX , sowie Herrn XXXX als Zeugen niederschriftlich einvernommen, weshalb es keiner nochmaligen Einvernahme im gegenständlichen Verfahren bedarf. Auf Grund der im Verwaltungsverfahren herrschenden Maxime der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG), war es dem BVwG nicht verwehrt, die Ermittlungsergebnisse des LVwG zur Beurteilung heranzuziehen.
Die festgestellten Zeitpunkte der An- bzw. Abmeldungen der in der Anlage 1 bezeichneten Schilehrer gem. § 33 ASVG wurden im Verfahren nicht bestritten.
Strittig war im gegenständlichen Fall, ob in Bezug auf die in der Beschwerde namentlich genannten Schilehrer bereits bei deren Einschulung (Kennenlernen der Region, der Arbeitskollegen, bzw. der jeweiligen Kinderwiese) ein Dienstverhältnis vorgelegen ist und ob Herr XXXX bereits am 22.01.2012 nicht mehr gearbeitet hat.
In der Verhandlung vor dem LVwG gab Herr XXXX folgend zu Protokoll:
"Ich bin in der Schi- und Snowboardschule XXXX als handelsrechtlicher Geschäftsführer zuständig für die Anstellung und auch die Anmeldung von Schilehrern. Es ist so, dass wir in XXXX sehr viele Gäste aus den Niederlanden und aus Dänemark haben, daher haben wir in diesen Ländern Internet-Plattformen, in denen wir bekanntgeben, dass wir Schilehrer suchen. Über diese Internet-Plattformen gibt es dann Bewerbungen. Voraussetzung ist, dass die Schilehrer bereits geprüfte Schilehrer sind. Die Ausbildung erfolgt durch die jeweiligen Schiverbände. Wir in der Schischule selbst machen keine Ausbildung für Schilehrer.
Wenn ein Schilehrer bei uns zu arbeiten anfangen kann, dann machen wir das Angebot, dass er bereits am Beginn der Saison nach XXXX kommen kann. Für uns kostet eine Saisonkarte gleich viel, egal ob wir sie gleich am Beginn der Saison kaufen oder erst im Jänner. Wenn die Schilehrer kommen, dann erhalten sie sofort die Saisonkarte und können in unserem Personalwohnhaus gratis wohnen. Es ist eben so, dass die Zusage für die Tätigkeit bereits vorher gegeben worden ist, dies entweder telefonisch oder schriftlich - zB per E-Mail. Es wird dann vereinbart, wann die jeweilige Person anreist. Dies ist notwendig, um die Vorbereitungen zu treffen, das Zimmer ist dann für diese Person bezugsfertig. Ich kann aber dann noch nicht konkret sagen, wann die ersten Gäste diesen Schilehrer benötigen. Das wissen die Schilehrer auch. Sie haben zwar die Zusage, dass sie als Schilehrer anfangen können, ich kann aber nicht Zusagen, wann das erste Mal Gäste zu betreuen sind.
Wenn ein Schilehrer angereist ist, dann wird ihm von einem Schilehrer unserer Schischule oder von einem anderen Geschäftsführer das Gebiet gezeigt. Im Zuge dessen wird ihnen auch die jeweilige Anfängerwiese bei unseren drei Standorten gezeigt. Unsere Schischule betreibt im Bereich des XXXX , der XXXX und am XXXX jeweils eine Schischule. In jedem dieser Gebiete gibt es eine sogenannte "Kinderwiese", also eine Fläche für Anfänger.
Diese Flächen werden den Schilehrern dann eben von einem erfahrenen Schilehrer unserer
Schischule oder einem anderen Geschäftsführer gezeigt. Auf diesen Anfängerflächen (Kinderwiesen) befinden sich spezielle Förderbänder und Einrichtungen, die Bedienung dieser Einrichtungen muss den Schifahrern natürlich gezeigt werden. Diese Einschulung ist notwendig, weil der Schifahrer wissen muss, wo er eingesetzt wird. Es muss dann, wenn Gäste einen Schilehrer brauchen, schnell gehen und muss der Schilehrer daher wissen, wenn ich ihm sage, dass er zum XXXX kommen muss, wo das ist. Dieses Zeigen des Gebietes wurde auf den Listen als "Einschulung" festgehalten. Das lief so ab, dass ich eben zu einem Kollagen sagte: "Nimm den neuen Schilehrer und zeige ihm das Gebiet." Wir machten das immer so, dass gleich für mehrere Schifahrer das Gebiet gezeigt wurde. Dies erfolgte im Regelfall ein paar Tage vorher. Die vom Finanzamt erhobenen Daten und die Angaben im Straferkenntnis stimmen diesbezüglich. Ich habe das auch in meiner Rechtfertigung entsprechend dargestellt. Die jeweiligen Daten werden daher nicht in Abrede gestellt, es handelte sich jedoch lediglich um das Zeigen des Schigebietes und der Einrichtungen.
Es war eben so, dass die Schilehrer die Zusage hatten, dass sie als Schifahrer arbeiten können. Ich kann aber nicht genau sagen, wann der Arbeitsbeginn ist, weil dieser zunächst noch nicht bekannt ist. Wenn am Wochenende die Gäste anreisen, dann kommen sie in die Schischule und wollen entweder am nächsten Tag oder schon am gleichen Tag einen entsprechenden Schilehrer haben. Daher rufe ich am Vortag oder in der Früh beim jeweiligen Schilehrer an und sage ihm bzw. ihr, dass sie heute benötigt wird. Um die Weihnachtszeit ist es so, dass ca. 55 bis 60 Schilehrer von unserem Unternehmen beschäftigt werden. Die Schifahrer reisen bereits am 15., 16. oder 18. bis 20. Dezember an und werden dann nach Bedarf eingesetzt. Sie erhalten dafür die Unterkunft und das Gratisquartier. Die Schifahrer sind auf Abruf und warten sozusagen auf die Gäste. Eine Verpflegung der Schilehrer ist nicht vorgesehen.
Als Entlohnung erhalten die ausländischen Schilehrer im Monat € 820 netto. Dazu kommen die kostenlose Schikarte und die kostenlose Unterkunft. Im zweiten Jahr gibt es dann € 150 mehr, also einen Betrag von € 970 netto pro Monat. Wenn mir meine Aussagen, welche in der Niederschrift des Finanzamtes XXXX bei der Kontrolle am 27.1.2012 aufgenommen worden sind, vorgehalten werden, so sage ich, dass diese Angaben der Wahrheit entsprechen. In Bezug auf XXXX habe ich eben angegeben, dass ich diesen soeben per ELDA wieder zur Sozialversicherung angemeldet habe. Bei Herrn XXXX war es so, dass er am 15.1.2012 zu arbeiten begingen sollte und er wahrscheinlich keine Schüler hatte, weshalb ich am 14.1.2012 nur die Mindestangabenmeldung gemacht habe und am 19.1. diese wieder storniert habe und dann darauf vergessen habe. Wenn ich gefragt werde, sage ich, dass "Privatstünden" als Arbeitszeit zu sehen sind. Es handelt sich dabei um Stunden mit Einzelpersonen, die über die Schischule gebucht und verrechnet werden. Auch die anderen Angaben entsprechen den Tatsachen, Herr XXXX war eben schon im zweiten Jahr hier und hat ein Entgelt von € 970 netto plus freies Quartier und die Liftkarte bekommen. Die Schilehrerbekleidung wird von der Schischule gestellt, diese wird nur leihweise gegeben und müssen die Kleidungsstücke am Ende der Saison zurückgegeben werden. Die Anmeldung von Herrn XXXX habe ich tatsächlich übersehen, das war ein Versehen von mir. Grundsätzlich läuft es so, dass ich am Anfang des nächsten Monats die Lohnzettel vom Steuerberater für den Vormonat bekomme. Mir wäre das dann erst zu diesem Zeitpunkt aufgefallen, dass ich XXXX nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte.
Wenn mir die Aussage aus der Niederschrift vorgehalten wird, "wenn Herr XXXX sagt, dass er nur die Tage bezahlt bekommt, wo er auch Arbeitet, dann stimmt das nicht", so sage ich, dass es eben so ist, dass die Schifahrer eben nicht danach bezahlt werden, wieviel sie tatsächlich arbeiten, sondern sie erhalten eben die angeführten Beträge von € 820 bzw. € 970 netto, unabhängig davon, an wie vielen Tagen sie mit Schischülern unterwegs sind. Wir haben die Sechstagewoche für die Schifahrer, wobei eine Durchrechnung möglich ist. Das heißt, wenn einmal zB zehn Tage durchgearbeitet wird, dann gibt es Ersatzfreitage. Wenn ein Schifahrer zB an einem Donnerstage oder Freitag keine Schischüler hat, dann werden diese Tage als Urlaubstage bzw. freie Tage gewertet. Zum damaligen Zeitpunktwurde noch kein schriftlicher Dienstvertrag mit den Schilehrern abgeschlossen, seit einem Jahr machen wir das jedoch. In Bezug auf die Einschulung habe ich damals angegeben, dass die Einschulung der neuen Schifahrer nicht bezahlt wird, ein Entgelt erhält nur derjenige, der einschult. Auf den Stundenlisten ist oft angeführt "Einschulung mit XXXX ", dabei handelt es sich um den zweiten Geschäftsführer, Herrn XXXX .
Wenn mir die Angaben betreffend Herrn XXXX vorgelesen werden so sage ich, dass diese Angaben die ich damals gemacht habe, richtig sind. Es dürfte so gewesen sein, dass ich es tatsächlich übersehen habe, ihn zur Sozialversicherung anzumelden. Auch bei ihm sind Privatstunden angeführt, diese sind wie gesagt in der normalen Arbeitszeit inkludiert und gibt es dafür keine extra Entlohnung. Auch die Angaben hinsichtlich Herrn XXXX , der erst ab 25. zur Sozialversicherung angemeldet worden ist, obwohl er bereits am 23. und am 24. gearbeitet hat, stimmen. Ich dürfte das übersehen haben.
Auch die Aussage, die Aufzeichnungen der Schilehrer stimmen sicher, ist richtig. Es wäre mir wie gesagt erst dann aufgefallen, wenn im nächsten Monat der Lohnzettel vom Steuerberater gekommen wäre und der Schilehrer gesagt hätte, dass er bereits früher zu arbeiten begonnen hätte. Auch die Angaben, die ich am 28.12.2012 gegenüber der BH XXXX gemacht habe, entsprechen den Tatsachen. Die entsprechende Vereinbarung über die Aufgabenverteilung in der GmbH wurde in der Folge übermittelt, ebenso eine Rechtfertigung.
Ich kann daher zusammenfassend nochmals festhalten, dass die Listen über die den jeweiligen Arbeitsbeginn und die An- und Abmeldung der im Strafbescheid angeführten Schilehrerinnen und Schilehrer korrekt sind und die Daten stimmen. Ich halte diesbezüglich aber nochmals fest, dass es sich bei der Einschulung um das Zeigen des Gebietes in dem von mir geschilderten Sinne gehandelt hat. Meines Erachtens ist diesbezüglich noch kein Arbeitsverhältnis vorgelegen.
Ich bin also für die Anstellung und die Anmeldung der Schilehrer zur Sozialversicherung verantwortlich und mache auch die Lohnabrechnung und die Buchhaltung diesbezüglich. Heuer im Februar habe ich zB 105 Schilehrer beschäftigt. In der Hochsaison können es bis zu 120 Schilehrer sein. Für einen Überblick habe ich eine Liste an der Tür befestigt, diese wurde von der Finanzpolizei meines Wissens nach auch fotografiert. Auf dieser Liste sind alle Schilehrer angeführt und vermerkt, ob sie in dieser Woche verfügbar sind. Wenn eben Bedarf besteht, dann rufe ich diese Schilehrer an. In Bezug auf die von mir angesprochene Buchhaltung führe ich ergänzend an, dass ich die Buchhaltung an sich nicht selbst mache, sondern nur die Belege dafür sammle. Wenn ein Schilehrer neu zu mir kommt, muss er ein Stammblatt mit seinen persönlichen Daten ausfüllen. Die Mindestangabenmeldung über ELDA mache ich selbst, die weitere Meldung erfolgt dann über das Büro des Steuerberaters. Ich weiß daher, wenn ich einen Schilehrer zur Sozialversicherung angemeldet habe. Es ist in einem Fall passiert, dass ein Schilehrer mit einer Gruppe von anderen Schilehrern durch XXXX gerade eingeschult worden ist und dann ein Bedarf an einem Schilehrer bestanden hat, in diesem Fall hat dieser Schilehrer eine Gruppe betreut und daher zu arbeiten begonnen, ohne dass ich es gewusst habe. So etwas darf nicht mehr passieren.
Die im Straferkenntnis angeführten Personen - mit Ausnahme der Personen, die ich zuvor extra genannt habe, waren also zur Einschulung da und waren auf Abruf bereit für die Gästebetreuung. Sie haben sozusagen gewartet, bis sie eingesetzt werden können. In Bezug auf Herrn XXXX (Ziffer 13 im Straferkenntnis) gebe ich an, dass dieser am 22.1.2012 nicht mehr gearbeitet hat. Er ist mit dem Schilehrergewand am Berg angetroffen worden und wurde deshalb befragt Es war aber so, dass er für eine andere Firma als Holzarbeiter beschäftigt war. Da es sich um einen langjährigen Schilehrer unserer Schischule handelt, trug er das Gewand der Schischule. Er hatte in dieser Woche bis Freitag gearbeitet, das habe ich auch in der Rechtfertigung so angegeben, die Woche endete mit dem Kennenlernen. Am Sonntag, den 25.1., war er dann privat Schifahren. Bis Freitag hat er gearbeitet, bis zu diesem Zeitpunkt war er auch angemeldet. Ich habe mit meiner Rechtfertigung auch die Kopien von den jeweiligen Listen dazugegeben. So habe ich zu den einzelnen Schilehrern Folgendes angeführt:
1. XXXX : Diese hatte zu den angegebenen Zeiten noch keine Kinder bzw. Gäste.
2. XXXX : Diese hatte am 20. und 21.12. Training und Kinderwiesevorbereitung. Unter Training ist zu verstehen, dass ich zB Schilehrer, die selbst nicht besonders gut Schifahren, noch ein Training absolvieren lasse. Da sage ich dann zB zu einem geübten Schilehrer, der am Nachmittag frei hat: "Geh mit der XXXX Schifahren." Da Frau XXXX eine eher schlechte Schifahrerin war, sollte sie vorwiegend auf der Kinderwiese eingesetzt werden, weshalb sie dort eingeschult worden ist.
3. XXXX : Bei Herrn XXXX ist mir ein Fehler unterlaufen. Das ist mir erst aufgefallen, nachdem er mir die Stundenlisten gegeben hat. Er hat tatsächlich diese Stunden vorher schon gearbeitet. Das war eben laut Aufzeichnungen meines Wissens nach der 18.12.2011.
4. XXXX : Dieser wurde wegen einem kurzfristigen Bedarf zum Helfen auf der Kinderwiese eingeteilt. Er hat mitgeholfen bei der Betreuung der Kinder, das wurde mir aber nicht gesagt.
5. XXXX : Diese hat, wie vorhin dargestellt, die Einschulung mit
XXXX gemacht, indem ihr die Pisten gezeigt worden sind.
6. XXXX : Auch hier hat es ein Versehen gegeben, zuerst habe ich ihn nicht gebraucht und wurde er dann eingesetzt, ohne vorher zur Sozialversicherung angemeldet worden zu sein. 7. XXXX :
Diesbezüglich verweise ich auf das vorhin Gesagte.
8. XXXX : Auch diesbezüglich verweise ich auf das vorhin Gesagte.
9. XXXX : Wenn mir die von mir mit der Rechtfertigung vorgelegte Liste vorgehalten wird, so sage ich, dass auf dieser Liste eingetragen ist: 25.12./ausgeholfen/Arbeitszeit 08:30 bis 10:30 Uhr. Was er ausgeholfen hat, das kann ich nicht sagen.
10. XXXX : Auch diesbezüglich habe ich bereits Angaben gemacht, es handelte sich um Schilehrertraining und die genannte Einschulung auf der Kinderwiese.
11. XXXX : Diesbezüglich verweise ich auf meine schriftlichen Angaben in der Rechtfertigung.
12. XXXX : auch war es zunächst nur die Einschulung, die ersten Gäste waren am 25.
13. XXXX : Diesbezüglich verweise ich auf das vorhin Gesagte.
14. XXXX : Auch hier war die Situation so, dass sie auf Gäste gewartet hat und zuvor nur eine Einschulung gemacht worden ist.
15. XXXX : Dabei handelt es sich um eine Frau, nicht wie im Straferkenntnis angeführt um einen Herrn. Frau XXXX wurde versehentlich von mir erst am 25.12. angemeldet, obwohl sie ihre ersten Gäste bereits am 24.12. hatte.
16. XXXX : dieser Fehler ist mir leider erst bei der Lohnabrechnung aufgefallen und habe ich sie nachträglich am 2.1 angemeldet. Sie hat aber bereits am 28.12. zu arbeiten begonnen.
17. XXXX : Sie wurde am 19. und 20. Dezember auf der Kinderwiese eingeschult. Dabei wurde sie gebeten, auf ein Kind aufzupassen, das sehr müde war. Sie hat daher vor der Anmeldung ungefähr zwei Stunden auf dieses Kind aufgepasst, bis die Eltern gekommen sind.
18. XXXX : Was sie mit der Anmerkung "ausgeholfen" auf dem Stundenzettel gemeint hat, das kann ich nicht sagen. Wenn mir nun die von mir vorgelegte Liste betreffend Frau XXXX vorgehalten wird, auf der am 25.12.2011 "Aufbau/08:30 Uhr bis 10:30 Uhr" angeführt ist, so sage ich, dass ich nicht weiß, was mit diesem "Aufbau" gemeint ist. Ich nehme an, dass sie die Torstangen und die Aufbauten auf der Kinderwiese gemeint hat, diese müssen vor dem Betrieb aufgebaut werden.
19. XXXX : Wenn mir hier die von mir vorgelegte Liste vorgehalten wird, so sage ich, dass es sich bei der Anmerkung "privat" um Privatstunden gehandelt haben dürfte. Sie dürfte daher tatsächlich am 2.1.2012 nachmittags ab 14:00 Uhr beschäftigt gewesen sein. 20.
XXXX : Auch hier war es mein Fehler, dass ich ihn zu spät angemeldet habe.
21. XXXX : Auch hier wurde die Anmeldung leider erst verspätet vorgenommen.
22. XXXX : Wenn mir hier die von mir vorgelegte Liste vorgehalten wird, so sage ich, dass Herr XXXX am 20.12.2011 ein Schilehrertraining hatte, dabei handelte es sich wieder um diese Einschulung, und ebenfalls am 20.12., eingetragen ist "Kiwi helfen". Dabei handelt es sich eben wieder um die Kinderwiese, was mit "Helfen" gemeint ist, kann ich nicht sagen. Ebenso ist mit 21.12.2011 "Kiwi helfen" eingetragen und am 23.12. "Einschulung".
Über Befragen durch den Vertreter des Finanzamtes gebe ich an, dass die Stundenzettel von den Schilehrern seihst geschrieben werden. Wenn ich gefragt werde, weshalb die Einschulung auf diesen Stundenzetteln vermerkt ist, so sage ich, dass die Einschulung freiwillig ist, kein Schilehrer muss zur Einschulung kommen. Es ist aber so, dass die Einschulung sowohl dem Schilehrer zugutekommt als auch eine Einschulung der Schilehrer mir zugutekommt. Daher kommen die Schilehrer gerne und sie haben in dieser Zeit ja auch das Gratiszimmer und die kostenlose Schikarte. Die Schilehrer sind deshalb da, weil sie in ihrer Heimat keine Arbeit haben und sie hier den Vorteil haben, dass sie Schifahren gehen können. Die Schilehrer erhalten wie gesagt € 820 netto bzw. € 970 netto im zweiten Jahr. Der Kollektivvertrag wäre bei € 690. Die Einschulung ist variabel und davon abhängig, wie viel Zeit der einschulende Schilehrer zur Verfügung hat. Wenn mir nun vorgehalten wird, dass auf den Stundenzetteln im Regel fall 09:00 bis 15:30 Uhr für die Einschulung festgehalten ist, so kann ich dazu nichts sagen. Wenn ich gefragt werde, weshalb auch auf der Liste auf der Tür die Zeiten eingetragen worden sind, so sage ich, dass auf dieser Liste lediglich die Wochen verzeichnet sind und mit einem "X" hier festgehalten wird, dass der jeweilige Schilehrer in dieser Woche zur Verfügung steht, zB in der Woche 8 ein "X" bei einem Namen bedeutet, dass dieser in dieser Woche eingesetzt werden kann. Die Schilehrer warten also vorher auf die Arbeit, in dieser Zeit sind sie nicht angemeldet. Der Großteil der Schilehrer ist während der Saison dann durchgehend angemeldet. Es kommt aber manchmal vor, dass Freunde oder Familienangehörige von Schilehrern zu Besuch kommen, in diesem Fall wird ein Schilehrer dann für ein bis zwei Wochen freigestellt und von der Sozialversicherung in dieser Zeit abgemeldet. Die Stammschilehrer kommen schon früher, dabei handelt es sich um eine Personenanzahl von etwa 40 Personen. Zu Weihnachten habe ich rund 60 Personen als Schilehrer im Einsatz.
Gefragt zu Herrn XXXX gebe ich an, dass dieser seine Schikleidung nicht zurückgeben muss, er hat so wie die anderen einheimischen Schilehrer seine Schikleidung dauernd zur Verfügung. Herr XXXX ist schon seit langer Zeit für uns im Einsatz und hat sozusagen "Freien Zugang". Er hat auch heuer zu Weihnachten wieder für uns gearbeitet. Nur die ausländischen Schilehrer müssen ihre Kleidung abgeben. Also Schilehrer, von denen ich annehme, dass sie nächstes Jahr nicht wieder kommen.
Zu den Schikarten gebe ich an, dass wir für jeden Schilehrer eine Saisonkarte kaufen, diese kostet € 383. Damit Meine ich Schilehrer, die als Stammlehrer zu bezeichnen sind. Das heißt, Schilehrer, die eine längere Zeit tätig sind, weil die Saisonkarte ab einem Einsatz von 5 Wochen gleich viel kostet wie die Wochenkarten für 5 Wochen. Wenn ein Schilehrer kürzer eingesetzt wird, dann wird eine kürzere Zeitkarte für diesen gekauft. Der Schilehrer kann grundsätzlich mit der Karte machen was er will, das heißt, er kann sie auch für das private Schifahren verwenden. Die Schilehrer müssen für die Karte nichts bezahlen, diese wird vom Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Wenn ich noch gefragt werde, hinsichtlich der bei der Anzeige der Finanzpolizei enthaltenen Stundenliste Woche 04 (Datum 22.1 bis 28.1.), so gebe ich an, dass es sich um eine Liste handelt, in der ich die Stunden eingetragen habe, die ich von den Stundenzetteln, die ich mit meiner Rechtfertigung vorgelegt habe, übertragen habe. Ebenso die Stundenlisten über die Wochen 51, 52, 04. Wenn mir nun die Eintragung betreffend XXXX in der Woche 52 und in der Woche 04 (22.1.bis 28.1.) vorgehalten wird so sage ich, dass ich mir diese Eintragungen nicht erklären kann. Ausdrücke dieser Stundenlisten werden vom Vertreter des Finanzamtes vorgelegt und als Beilagen./B und ./C zu Protokoll genommen, eine Kopie wird an den Vertreter des Beschwerdeführers ausgehändigt.
Zu den von mir angeführten Schilehrern, die derzeit bzw. im Februar für die Schischule tätig sein werden, gebe ich noch an, dass diese über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und die Beiziehung eines Dolmetschers für eine Einvernahme nicht erforderlich ist."
In der Verhandlung vor dem LVwG gab der Zeuge XXXX folgend zu Protokoll:
"Ich kann mich noch ungefähr an den Zeitraum Dezember/Jänner 2012 erinnern. Ich arbeite
seit etlichen Jahren für die Schischule XXXX als Schilehrer. Früher war es so, dass ich eigentlich meistens fix durchgearbeitet habe von Dezember bis Saisonende. In den letzten Jahren arbeite ich nur noch wochenweise, wenn Bedarf besteht bzw. wenn ich Zeit habe. Wir haben zu Hause auch noch einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ich bin meistens mit Kindergruppen unterwegs. Das war auch im Winter 2011/2012 so. Nach meiner Erinnerung war ich im Winter 2011/2012 nicht mehr fix durchgehend bei der Schischule tätig, sondern habe schon wochenweise gearbeitet. Ich weiß, dass es im gegenständlichen Verfahren um einen Sonntag geht und glaube nicht, dass ich an einem Sonntag mit einer Kindergruppe gefahren bin. Es ist so, dass die Einteilung der Kindergruppe normalerweise an einem Sonntag passiert, der Kurs beginnt also im Regelfall an einem Sonntag und endet am darauffolgenden Freitag. Manchmal beginnen die Kurse auch an einem Montag. Der Schilehrer bleibt für die Gruppe für die ganze Woche gleich. Das heißt, wenn ich an einem Sonntag mit einer Kindergruppe angefangen habe, dann dauert der Kurs bis Freitag. In dem Winter war es so, dass ich eben teilweise Kurse übernommen hatte, diese dauerten jeweils sechs Tage. Wenn mir nun die Stundenliste der Woche 52 vorgehalten wird, so sage ich, dass mein Name in dieser Liste eingetragen ist und es sich um die Aufzeichnungen meiner Arbeitszeit handeln dürfte. Wer diese Liste geschrieben hat, kann ich nicht sagen. Ich selbst habe die Eintragungen nicht vorgenommen. In dieser Liste sind bei meinem Namen an mehreren Tagen Eintragungen, wobei der Buchstabe "P" bedeutet, dass es sich um Privatstunden gehandelt hat. Das sind Stunden mit Personen (Erwachsene oder Kinder), die außerhalb von Kursen abgehalten werden. In dieser Liste ist an den Tagen von Sonntag, 25.12. bis Freitag, 30.12., jeweils ein Hakerl eingetragen, das bedeutet, dass ich in dieser Woche eine Gruppe gehabt haben dürfte. Wenn mir nun die Stundenliste betreffend Woche 04 vorgehalten wird, so sage ich, dass hier am Sonntag, 22.1., ein "P/"eingetragen ist, ebenso die Zahl' "5". Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass ich an einem Sonntag Privatstunden gegeben hätte. Vielleicht war ich privat Schifahren. Ich trage das Schilehrergewand auch, wenn ich privat zum Schifahren gehe. Wenn ich gefragt werde, so sage ich, dass ich mich nicht erinnern kann, ob ich hier kurzfristig einen Privatunterricht übernommen hätte. Es ist so, dass ich zu Hause auch planen muss. Wie diese Eintragung zustande gekommen ist, kann ich nicht sagen. Die Bezahlung erfolgte regelmäßig in bar.
Über Befragen durch den Beschuldigtenvertreter gebe ich noch an, dass die Stundenlisten von Schilehrern geführt werden, die schon länger in der Schischule tätig sind. Wie diese Eintragungen für Sonntag, den 22.1. zustande gekommen sind, kann ich mir nicht erklären, vielleicht hat mich dieser Schilehrer beim privaten Schifahren auf der Piste gesehen. Ich kann mich nicht erinnern, ob ich diese 5 Stunden bezahlt bekommen habe.
Über Befragen durch den Verhandlungsleiter gebe ich noch an, dass ich immer dann abgemeldet worden bin, wenn ich mit meiner Tätigkeit fertig war. Es war so, dass ich eben dann gearbeitet habe, wenn eine stärkere Woche war, das wär in diesem Fall wahrscheinlich die Woche 7 oder 8. Es bestand mehr oder weniger die Vereinbarung, dass ich in starken Wochen aushelfe, es war aber schon so, dass man das vorher besprechen musste, weil ich ja auch vorausplanen muss."
Herr XXXX führte noch folgend aus:
"Die Stundelisten werden jeweils von dem Schilehrer geschrieben, der den Berg organisiert. Das ist der sogenannte Berg- oder Kiwi (Kinderwiese) Chef. Dieser Schilehrer ist verantwortlich für den jeweiligen Teilbereich. Diese Stundenlisten dienen für die Abrechnung, ebenso wie die von den Schilehrern selbst geführten Stundenzettel. Von Herrn XXXX liegt kein Stundenzettel diesbezüglich vor."
Gegenständlich richtet sich die Beschwerde nur gegen die Einbeziehung von folgenden Personen bzw. deren Zeiten in die Versicherungspflicht:
Aufgrund der Vorlage eines Konvoluts von Stundenaufzeichnungen im Original hielt das LVwG zu den angeführten Schilehrerinnen und Schilehrer in seinem Erkenntnis im Einzelnen Folgendes fest:
1. XXXX : Auf ihrem Stundenzettel findet sich für 28., 29., 30. und 31.12.2011 in der Spalte "Besonderes" -jeweils die Eintragung "Kiwi" und in der Spalte "Arbeitszeit" für 28.12.2011 die Eintragung "9-15.30", für 29., 30. und 31.12.2011 ist jeweils "9-11.30" eingetragen. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am 2.1.2012 um 9:36 Uhr mit Beschäftigungsbeginn 2.1.2012, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
2. XXXX : Auf dem Stundenzettel findet sich für 20.12.2011 die Eintragung "1/2 Tag, Training 8.00 - 9.30, Kiwi - Vorbereitung 10.00 - 12,45" und für den folgenden Tag die Eintragung "1 Tag, Training und Kiwi-Vorbereitung, 9.00 - 11.00, 12.00 - 13.00" Drüber hinaus ist Folgendes angemerkt: "Gerne kompensieren nach 25/12". Am 25.12.2011 ist eine Gästegruppe von sechs Personen und als Arbeitszeit "8.30 - 15.30 Vormittag + Nachmittag" angeführt Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am. 25.12.2011 um 14:08 Uhr mit Beschäftigungsbeginn 25.12.2011, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
3. XXXX : Arbeitsbeginn laut Stundenzettel am 18.12.2011 mit Privatstunden von 10:00 bis 12:00 Uhr, Eintragungen von weiteren Privatstunden auch für 20., 22. und 23.12.2011; am 25.12.2011 ein Gast von 10:00 bis 12:00 Uhr. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am 25.12.2011 um 10:04 Uhr mit Beschäftigungsbeginn am 25.12.2011, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
4. XXXX : Arbeitsbeginn laut Stundenzettel am 20.12.2011 ("Kiwi helfen"), Eintragungen auch am 21. und 24.12.2011 (2 bzw 3 Gäste), am 25.12.2011 ein Gast. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am 25.12.2011 um 10:11 Uhr mit Beschäftigungsbeginn 25.12.2011, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
5. XXXX : Auf dem Stundenzettel findet sich für 25.12.2011 die Eintragung "Kiwi Rundfahrt XXXX 9:00 - 11:30 Uhr; für 26.12.2011 ist
" XXXX ... 9 - 12:00", am 27.12. "Skischule 9 -15:30". Die Anmeldung
zur Sozialversicherung erfolgte am 27.12.2011 um 8:57 Uhr mit Beschäftigungsbeginn 27,12.2011, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
6. XXXX : Eintragung laut Stundenliste am 25.12.2011 "ausgeholfen, Arbeitszeit 08:30 bis 10:30", Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am 26.12,2011 um 12:05 Uhr mit Beschäftigungsbeginn 26.12.2011 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
7. XXXX : Eintragung laut Stundenliste für 20.12.2011 "S/+" und unter der Rubrik Arbeitszeit "8-10" sowie "kiwi" und "10-12"; am 21.12.2011 "kiwi" und bei Arbeitszeit "12-14" sowie " XXXX " Und Arbeitszeit "9-11"; am 23.12.2011 ebenfalls "kiwi" und "9-11". Am 25.12.2011 ist ein Kurs mit 4 Gästen eingetragen, bei Arbeitszeit "10-12" und "13-15". Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am 25.12.2011 um 10:11 Uhr mit Beschäftigungsbeginn 25.12.2011, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
8. XXXX : Eintragung laut Stundenliste für 23.12.2011 "Einschulung" und unter der Rubrik Arbeitszeit "9.00-15.30"; am 25.12.2011 ist "
XXXX " und als Arbeitszeit "9.00 - 11.30" eingetragen, Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am 25,12.2011 um 14:50 Uhr mit Beschäftigungsbeginn 25.12.2011, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
9. XXXX : Eintragung laut Stundenliste für 20.12.2011 "Training + Kinderwiese'' und unter der Rubrik Arbeitszeit "08:00 - 09:30 (1,5) Training, 10:00 - 12:30 (2,5) Aufbau Kinderwiese"; am 21.12.2011 ist "aufbau Kinderwiese" und bei Arbeitszeit "09:00 - 13.45" eingetragen; für den 25.12.2011 findet sich folgende Eintragung :
"gaste ganze morgen, Mittag kinderwiese" sowie "09:30 - 11:30", 13:00 - 15:00" Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am 25.12.2011 um 15:51 Uhr mit Beschäftigungsbeginn 25.12.2011, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
10. XXXX : In der Stundenliste für die Woche 04 ab Sonntag, 221.2012, findet sich in der Spalte "So 22." Die Eintragung "P" sowie in der Spalte für die Stunden am Sonntag, den 22., die Eintragung "5", Herr XXXX war von 25.12.2011 bis einschließlich 20.1.2012 als Beschäftigter der XXXX sozialversicherungsrechtlich gemeldet. Die Abmeldung erfolgte am 24.1.2012 um 15:10 Uhr und wurde als Ende der Beschäftigung und Ende des Entgeltanspruches das Datum 20.1.2012 gemeldet.
11. XXXX : Eintragung laut Stundenliste ter 23.12.2011 "Einschulung" und unter der Rubrik Arbeitszeit "9.O0-15.00"; am 25.12.2011 ist "
XXXX " und als Arbeitszeit "9.00 -10.30" und am 26.12.2011 "9.00 - 12.00" ohne weitere Angaben eingetragen. Für den 27.12. ist ein Kurs mit 5 Gästen mit einer Anmerkung "SLT + 2x privat, Kinderdisko'' und in der Rubrik Arbeitszeit "8-14 + 16-17" auf dem Stundezettel festgehalten. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am 27.12.2011 um 8:59 Uhr mit Beschäftigungs-beginn 27.12.2011, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
12. XXXX : auf der Stundenliste für 20.11.2011 scheint die Eintragung "Skilehrertraining 08:00 - 09:30" sowie "Kiwi helfen" auf, für 21.12.2011 ist "Kiwi Helfen" und für 23.12.2011 "Einschulung" eingetragen. Für 25.12.2011 scheint ein Kurs mit fünf Gästen und zur Arbeitszeit die Eintragung "Ganzer Tag" auf. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte am 25.12.2011 um 11:00 Uhr mit Beschäftigungsbeginn 25.12.2011, 6 Beschäftigungstage und 35 Stunden pro Woche.
Dieser Sachverhalt war aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens der Organe des Finanzamtes und des LVwG als erwiesen anzusehen. Die Sachverhaltsfeststellungen stützen sich im Wesentlichen auf die im Original vorliegenden Stundenzettel der einzelnen Schilehrer sowie die in der Schischule geführten Stundenlisten und auf die Angaben des Herrn XXXX und Herrn XXXX in der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Die Aufzeichnungen der Schilehrer und die vom Finanzamt erhobenen Daten wurden von Herrn XXXX ausdrücklich als richtig bezeichnet. Ebenso wurden die verspäteten Anmeldungen zur Sozialversicherung der Schilehrer XXXX (Aussage des Herrn O. in der öffentlichen mündlichen Verhandlung: hier "ist mir ein Fehler unterlaufen"), XXXX ("Dieser wurde wegen einem kurzfristigen Bedarf zum Helfen auf der Kinderwiese eingeteilt. Er hat mitgeholfen bei der Betreuung der Kinder, das wurde mir aber nicht gesagt."), XXXX (zur Arbeitszeiteintragung auf dem Stundenzettel für den 25.12.2011 "ausgeholfen/08:30 bis 10:30 Uhr": "Was er ausgeholfen hat, das kann ich nicht sagen"), XXXX ("Es dürfte so gewesen sein, dass ich es tatsächlich übersehen habe, ihn zur Sozialversicherung anzumelden.) nicht bestritten.
Im Übrigen ist auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zu verweisen.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gem. § 414 Abs. 2 ASVG iVm § 410 Abs. 1 ASVG Einzelrichterzuständigkeit vor.
1. § 4 ASVG
2. Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im § 4 Abs. 1 Z 6 genannten Personen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs. 2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen);
1. für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart ist und für einen Arbeitstag im Durchschnitt ein Entgelt von höchstens 28,89 € (Wert 2012), insgesamt jedoch von höchstens 376,26 € (Wert 2012) gebührt oder
2. für mindestens einen Kalendermonat oder auf unbestimmte Zeit vereinbart ist und im Kalendermonat kein höheres Entgelt als 376,26 € (Wert 2012) gebührt.
1. vor Arbeitsantritt die Dienstgeberkontonummer, die Namen und Versicherungsnummern bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme (Mindestangaben-Anmeldung) und
(2) Abs. 1 gilt für die nur in der Unfall- und Pensionsversicherung sowie für die nur in der Unfallversicherung nach § 7 Z 3 lit. a Pflichtversicherten mit der Maßgabe, dass die Meldungen beim Träger der Krankenversicherung, der beim Bestehen einer Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für sie sachlich und örtlich zuständig wäre, zu erstatten sind.
(2) Durch den Missbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes können Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden.
1. die wirtschaftliche Betrachtungsweise,
2. Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie
3. die Zurechnung
§ 1 AlVG
2. Gegenständlich ergibt sich somit folgendes:
Wegen einer großen Anzahl von Gästen aus den Niederlanden und aus Dänemark wurden für die Wintersaison 2011/2012 in diesen Ländern über Internet-Plattformen geprüfte Schilehrer gesucht. Nach der Zusage für die Tätigkeit wurde seitens der bP mit den einzelnen Personen vereinbart, wann die Anreise erfolgt und erhielten diese im Personalwohnhaus eine kostenlose Unterkunft. Alle Schilehrer, deren Tätigkeit für länger als 5 Wochen vorgesehen war, erhielten darüber hinaus eine Saisonkarte, welche ebenfalls von der XXXX zur Verfügung gestellt wurde. Erfolgte ein Einsatz unter fünf Wochen, so erwarb die XXXX eine entsprechende Zeitkarte. Ebenso wurde den Schilehrern für die Dauer der Tätigkeit Schibekleidung kostenlos zur Verfügung gestellt. Nach dem Eintreffen eines Schilehrers in XXXX wurden diesem von einem erfahrenen Schilehrer der Schischule oder einem der weiteren Geschäftsführer der bP das Schigebiet sowie die jeweilige Anfängerwiese gezeigt und wurde dieser mit der Bedienung der dort befindlichen speziellen Förderbänder und Einrichtungen vertraut gemacht. Diese Einschulung war erforderlich, damit die Schilehrer beim Eintreffen von Gästen sofort eingesetzt werden konnten. Der Einsatz der einzelnen Personen erfolgte je nach Bedarf, diese waren auf Abruf bereit und wurden am Vortag oder in der Früh verständigt, dass bzw. wann sie benötigt werden. Zusätzlich zur kostenlosen Schikarte und zur kostenlosen Unterkunft erhielt jeder Schilehrer ein Entgelt von € 820 netto pro Monat im ersten Jahr der Tätigkeit für die XXXX , ab dem zweiten Jahr wurde ein Betrag von € 970 netto pro Monat gewährt. Das Entgelt gebührte unabhängig vom tatsächlichen Einsatz des jeweiligen Schilehrers, es bestand eine Sechstagewoche mit der Möglichkeit einer Durchrechnung. Schriftliche Dienstverträge wurden nicht abgeschlossen.
Neu ankommende Schilehrer mussten ein Stammblatt mit den persönlichen Daten ausfüllen, in der Folge führte Herr O. persönlich die Mindestangabenmeldung über ELDA durch, weitere Meldung erfolgte über das Büro des Steuerberaters der bP. Dieses übermittelte die Lohnzettel der Schilehrer im darauffolgenden Monat an Herrn O.
Über den Einsatz der Schilehrer wurden Stundenlisten geführt, darüber hinaus füllten die einzelnen Schilehrer selbst Formulare (Stundenzettel) über ihre jeweiligen Tätigkeiten und Arbeitszeiten aus. Die Eintragung des Buchstabens P in der Liste bedeutete den Einsatz für Privatstunden von Kunden, dabei handelte es sich im Gegensatz zu den üblichen Gruppenkursen um Stunden mit Einzelpersonen, die über die Schischule gebucht und verrechnet, wurden; für sogenannte Privatstunden gab es keine Extra-Entlohnung und waren diese in der normalen Arbeitszeit der Schilehrer inkludiert.
Die Arbeitszeitaufzeichnungen wurden im Zuge einer von Organen des zuständigen Finanzamtes am 27.012012 durchgeführten Beschäftigungskontrolle kontrolliert und fotografiert und in der Folge ein Strafantrag eingebracht. Im Zuge des Verfahrens vor dem LVwG legte Herr O. ein Konvolut von Stundenzetteln im Original vor, wie in der Beweiswürdigung ersichtlich.
Die Dienstnehmereigenschaft der in Frage kommenden Schilehrer wurde gegenständlich dem Grunde nach ebenso wenig bestritten wie die Dienstgebereigenschaft der bP diesen Schilehrern gegenüber.
In Bezug auf das allgemein gehaltene Vorbringen, dass die Schilehrer zum Teil in ihren Heimatländern versichert seien, ist gegenständlich festzustellen, dass in Bezug auf die das gegenständliche Verfahren betreffenden Schilehrer keine Beweismittel diesbezüglich vorgelegt bzw. Behauptungen in dieser Richtung getätigt wurden. Lediglich für Frau XXXX wurde im Verfahren vor dem LVwG eine Bescheinigung E 104 über die Zusammenrechnung der Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Tod und Invalidität gem. VO (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 vorgelegt. Dabei handelt es sich jedoch weder um eine Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (E 101) noch um eine A1-Bescheinigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den Inhaber anzuwenden sind, weshalb daraus für die bP nichts gewonnen werden kann.
Zum Vorbringen, die Einschulung der Schilehrer habe kein Beschäftigungsverhältnis dargestellt, ist auszuführen, dass gemäß § 10 Abs. 1 ASVG die Pflichtversicherung der Dienstnehmer und der Personen hinsichtlich einer geringfügigen Beschäftigung unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung beginnt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs beginnt das Beschäftigungsverhältnis und damit die Versicherungspflicht im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen in der Regel mit dem Einstellungsakt, einem "Vorgang von starker Tatsächlichkeit", weshalb als Tag des Beginns der Beschäftigung in der Regel der tatsächliche Antritt (die Aufnahme) der Beschäftigung anzusehen ist;
es kommt hingegen grundsätzlich auf den vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht an (VwGH v. 17.01.1995, Zl. 93/08/0104;
18.02.2004, Zl. 2000/08/0180). Darüber hinaus ist das Bestehen eines Verpflichtungsaktes nicht Voraussetzung dafür (VwGH v. 19.06.1990, Zl. 88/08/0097; 19.06.1990, Zl. 88/08/0199; 24.10.1989, Zl. 88/08/0281).
In Bezug auf die Dienstnehmer XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX wurde dargelegt, sie seien zu den angeführten Zeiträumen in ihre Tätigkeit als Schilehrer eingeschult worden, indem ihnen von einem Schilehrer der Schischule oder einem anderen Geschäftsführer das Schigebiet gezeigt wurde. Im Zuge dessen wurde ihnen auch die Anfängerwiese - die sogenannte Kinderwiese - gezeigt auf denen sich spezielle Förderbänder und Einrichtungen befinden. Die Schilehrer wurden in die Bedienung dieser Einrichtungen eingewiesen. Diese Einschulung, die im Regelfall mit mehreren Schilehrern gleichzeitig durchgeführt worden ist, sei notwendig, weil jeder Schilehrer wissen müsse, wo er eingesetzt werde und es dann, wenn Gäste einen Schilehrer brauchen, schnell gehen müsse. Das Zeigen des Gebietes wurde auf den Stundenlisten als ''Einschulung" festgehalten und lief dies so ab, dass Herr O. zu einem erfahrenen Schilehrer sagte: "Nimm den neuen Schilehrer und zeige ihm das Gebiet."
Das Zeigen des Schigebietes und die Instruktion in der Bedienung der Förderbänder und sonstigen Einrichtungen auf den Anfängerflächen ist jedenfalls bereits als Beginn des Beschäftigungsverhältnisses und damit der Versicherungspflicht im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen anzusehen. Diesbezüglich ist auch auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach auch Tage der "Einschulung" als Arbeitstage und damit als versicherungspflichtig anzusehen sind (vgl. VwGH v. 16.11.2005, Zl. 2005/08/0095). Auch mit dem Vorbringen, die Schilehrer warteten nach der Einschulung auf Gäste, und seien auf Abruf bereit gewesen (die Verständigung erfolgte am Vorabend oder am selben Tag in der Früh), vermag die bP nicht darzulegen, dass erst ab dem ersten Einsatz eines Schilehrers in der Gästebetreuung vom Beginn des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses ausgegangen werden müsse, zumal bei Arbeitsleistungen auf Abruf primär die getroffene - ausdrückliche oder schlüssige - Vereinbarung der Leistungspflicht entscheidend ist (vgl. VwGH v. 19.06.1990, Zl. 88/08/0199; v. 25.09.1990, Zl. 89/08/0119). Diese war in den verfahrensgegenständlichen Fällen zweifelsfrei gegeben.
Im Übrigen Ist festzuhalten, dass beim Schilehrer XXXX neben der Einschulung auch "Kiwi helfen", also das Helfen im Bereich der Anfängerfläche auf dem Stundenzettel angeführt ist. Bei Frau XXXX war von 28. bis 30.12.2011 ebenfalls "Kiwi" samt Arbeitszeit 09:00 bis 15:30 bzw. 11:30 Uhr eingetragen und wird hier somit nicht von Einschulung - die wie dargestellt ebenfalls als Beschäftigung anzusehen ist - gesprochen, sondern ist von einer Tätigkeit im Bereich der Kinderwiese auszugehen. Im Übrigen ist die Anmeldung zur Sozialversicherung von XXXX (Gäste am 25.12.2011 ab 08:30 Uhr, Anmeldung erst um 14:08 Uhr), XXXX (Gäste am 27.12.2011 ab 08:00 Uhr, Anmeldung um 08:59 Uhr) und XXXX (am 25.12.2011 ganztags Gäste, Anmeldung erst um 11:00 Uhr) unabhängig von der Frage der Einschulung jedenfalls verspätet erfolgt, zumal mit der Gästebetreuung ohne Zweifel vor der Meldung begonnen wurde.
In Bezug auf die Beschäftigung von XXXX wird aufgrund der eindeutigen Aufzeichnungen in der Stundenliste der Schischule ohne Zweifel davon ausgegangen, dass am Sonntag, 22.01.2012, noch Privatstunden für die Schischule absolviert worden sind und das Beschäftigungsverhältnis daher nicht wie gemeldet am 20.01.2012 beendet worden ist, sondern am 22.01.2012 noch bestanden hat. In beweiswürdigender Hinsicht ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Angaben des XXXX vor dem LVwG sehr vage geblieben sind. Zumal in der Liste "P" für Privatstunden und die Ziffer 5 eingetragen ist, kann auch seine Aussage, er glaube nicht, an diesem Sonntag mit einer Kindergruppe gefahren zu sein, weil die Kurse am Sonntag beginnen und erst am darauffolgenden Freitag enden würden, die Beweiskraft der Stundenaufzeichnungen, die von der bP generell als korrekt bezeichnet worden sind, nicht erschüttern. Die Darstellung, er sei möglicherweise mit dem Schilehrergewand der Schischule privat Schigefahren und habe ihn ein anderer Schilehrer dabei gesehen und deshalb die Eintragung in die Stundenliste gemacht, erscheint unglaubwürdig und zudem lebensfremd.
Zum Beschäftigungsausmaß ist anzuführen, dass aufgrund der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden und dem angegebenen Monatslohn von € 820 bzw. € 970 netto jedenfalls von einer Vollversicherungspflicht auszugehen war.
Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. Zudem fanden vor dem LVwG in dieser Angelegenheit bereits zwei öffentliche mündliche Verhandlungen statt und legte das BVwG seiner Beweiswürdigung die dortigen Ermittlungsergebnisse zu Grunde. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.
Dienstverhältnis, persönliche Abhängigkeit, Versicherungspflicht,
ECLI:AT:BVWG:2015:L510.2009626.1.00
BVWGT_20151216_L510_2009626_1_00