Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64678&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-27 10:38:35
Document Index: 115875555

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 33']

RV/0598-I/11-RS1
Mit dem Nichtbestehen einer Teilprüfung der Reifeprüfung hat sich das Kind im Selbststudium auf den Wiederholungstermin vorzubereiten. Berufsausbildung iSd FLAG 1967 liegt in dieser Zeit vor, wenn sich das Kind tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der (letzten) Teilprüfung(en) vorbereitet und die Vorbereitung auf die Ablegung der noch fehlenden Teilprüfung(en) weiterhin die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 31. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. August 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 31. August 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 4. August 2011 forderte das Finanzamt von der Beihilfenbezieherin die an sie für das Kind [Name] ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die Monate Juli und August 2010 zurück. Begründet wurde die Rückforderung damit, dass für volljährige Kinder ein Beihilfenanspruch nur bei Vorliegen einer der im Gesetz genannten Anspruchsvoraussetzungen bestehe. Das Kind habe im Juni 2010 seine Ausbildung in einem Fach der Reifeprüfung nicht erfolgreich abschließen können und wäre angegeben worden, dass es im Oktober 2010 zur Wiederholungsprüfung in diesem Fach antreten werde. Die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen sei daher weiter (bis zum Antritt des Grundwehrdienstes) gewährt worden. Im Juni 2011 wäre sodann die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung durch Vorlage der ersten Seite einer Kopie des Zeugnisses nachgewiesen worden. Auf den Vorhalt des Finanzamtes mit der Aufforderung, das gesamte Zeugnis (in Kopie) nachzureichen, sei nicht reagiert worden. Es müsse daher angenommen werden, dass für den Zeitraum Juli und August 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. In der Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid hielt die Berufungswerberin fest, dass das Kind zum Oktobertermin nicht angetreten wäre, da es im September 2010 zum Bundesheer gekommen sei und auf Grund der Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu einem "freiwilligen Jahr" nicht in der Lage gewesen wäre, sich auf den Maturatermin im Oktober vorzubereiten. Im März 2011 sei die Wiederholungsprüfung sodann bestanden worden. Die Familienbeihilfe wäre nach ihrer Ansicht auf Grund der Überbrückungszeit "Schulende - Wehrdienst" gewährt worden und nicht auf Grund einer Verpflichtung, im Oktober zur Matura anzutreten. Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Vorauszuschicken ist, dass sich alle angeführten Gesetzesstellen auf die für den streitgegenständlichen Zeitraum gültige Fassung des FLAG 1967 beziehen. Im vorliegenden Fall ergibt sich sachverhaltsmäßig aus dem abgeführten Verwaltungsverfahren, dass das in Rede stehende volljährige Kind im Schuljahr 2009/10 eine Schule besuchte und im Juni 2010 die Reifeprüfung abzulegen versuchte. Dabei wurde das Kind in einem Maturafach negativ beurteilt und wäre es zur Wiederholung dieser Teilprüfung im Oktober 2010 berechtigt gewesen. Zu diesem Termin trat das Kind jedoch nicht zur Prüfung an, da es - nach den Angaben der Berufungswerberin - im September 2010 seinen Wehrdienst angetreten und sich dabei zur Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung gemeldet hat. Es wäre dem Kind auf Grund diverser mit dieser Ausbildung zusammenhängender Erfordernisse nicht möglich gewesen, sich auf den Maturatermin im Oktober vorzubereiten. Im März 2011 erfolgte sodann der Antritt zur Wiederholungsprüfung und wäre diese auch erfolgreich abgelegt worden. Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den streitgegenständlichen Zeitraum gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Gesetz enthält (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen) keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vlg zB VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089) fallen unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist aber nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern sind dies auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist, was durch Prüfungsantritte zu den (frühest)möglichen Terminen nach außen in Erscheinung treten muss. Ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt, ist dabei nicht von primär ausschlaggebender Bedeutung (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann gegeben sein, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl hiezu nochmals VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Die Frage ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl dazu zB VwGH 28.11.2001, 96/13/0076). Im vorliegenden Fall ist unbestritten davon auszugehen, dass das in Rede stehende Kind, welches eine Schule besuchte, bis zum ersten Maturatermin in Berufsausbildung gestanden ist. Durch den laufenden Schulbesuch und die in diesem Zusammenhang notwendigen Vor- und Nachbearbeitungszeiten samt dem Antreten und (erfolgreichen) Ablegen der im Lehrplan vorgeschriebenen Prüfungen tritt nach außen klar erkennbar in Erscheinung, dass das Kind seine volle Zeit der Erlangung der fachlichen Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes gewidmet hat. Auch das Nichtbestehen einer Teilprüfung der Reifeprüfung ändert grundsätzlich nichts an diesem Umstand, da es durchaus vorkommen kann, dass eine Prüfung trotz entsprechender Vorbereitung nicht erfolgreich absolviert wird. Mit dem Nichtbestehen einer Teilprüfung der Reifeprüfung ändert sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt aber insoweit, als das Kind nun nicht mehr am laufenden Unterricht teilnimmt und sich im Selbststudium auf den Wiederholungstermin vorzubereiten hat. Damit besteht nunmehr eine Vergleichbarkeit des Sachverhaltes mit jenem, den der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zur Externistenreifeprüfung zu beurteilen hatte. Die Verwaltungspraxis geht regelmäßig davon aus, dass bei einem Antreten zum nächstmöglichen Prüfungstermin weiterhin eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vorliegt und unterstellt dabei, dass sich das Kind tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der (letzten) Teilprüfung(en) vorbereitet und durch die Vorbereitung auf die Ablegung der noch fehlenden Teilprüfung(en) - ohne dies näher zu hinterfragen - weiterhin die volle Zeit des Kindes in Anspruch genommen wird. Nun ergibt sich im vorliegenden Fall aber, dass sich das in Rede stehende Kind in der Zeit bis zum erstmöglichen Wiederholungstermin tatsächlich nicht auf die noch ausstehende Prüfung fokussiert hat und zu dieser auch nicht angetreten ist. Die Berufungswerberin führt dazu selbst aus, dass das Kind wegen anderer, im Zusammenhang mit der Tätigkeit beim Bundesheer stehenden Verpflichtungen "nicht in der Lage" gewesen sei, sich auf diesen Termin vorzubereiten. Liegt aber - wie gegenständlich offenkundig - für einen bestimmten Zeitraum kein zielstrebiges Bemühen zur Erreichung des Ausbildungszieles vor, weil das Kind (aus anderen als krankheitsbedingten Gründen) seine Ausbildung für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr weiterbetreibt, kann nicht davon gesprochen werden, dass das Kind in diesem Zeitraum in Berufsausbildung gestanden ist. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist - wie bereits oben festgehalten - nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für jeden Anspruchszeitraum (jedes Kalendermonat) gesondert zu prüfen. Nach dem festgestellten Sachverhalt lag in den berufungsgegenständlichen Monaten der Anspruchstatbestand der Berufsausbildung nicht vor. Die Berufungswerberin vermeint nun, dass der Familienbeihilfenbezug "aufgrund der Überbrückungszeit Schulende - Wehrdienst" gerechtfertigt gewesen sei. Dazu ist jedoch auszuführen, dass das FLAG 1967 zwar in § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 eine Anspruchsvoraussetzung für die "Überbrückungszeit" zwischen dem Ende des Wehrdienstes und dem frühestmöglichen Beginn oder der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung normiert, nicht aber für den umgekehrten Fall. Für diesen umgekehrten Fall sieht § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 die Verlängerung des Beihilfenanspruches um drei Monate vor; dies allerdings nur in jenen Fällen, in denen in dieser Zeit weder der Präsenz- oder Ausbildungsdienst, noch der Zivildienst geleistet wird und die (vorhergehende) Berufsausbildung (erfolgreich) abgeschlossen wurde. Letzteres ist gegenständlich jedoch nicht gegeben ist. Im vorliegenden Fall liegt somit in den streitgegenständlichen Monaten kein Anspruchsgrund für den Bezug der Familienbeihilfe vor, weshalb diese zu Unrecht bezogen wurde und zurückzuzahlen ist (§ 26 Abs 1 FLAG 1967). Der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag ist anhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe (§ 33 Abs 3 EStG 1988). Ist die Familienbeihilfe zurückzuzahlen, trifft dies auch für den Kinderabsetzbetrag zu. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 22. März 2013 nach oben