Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/22/kostenlose-aerztliche-leistungen
Timestamp: 2017-02-24 04:11:28
Document Index: 336602725

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

BlogsMedizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian WölkApril 2016Kostenlose ärztliche Leistungenvon Juliane BoscheinenKostenlose ärztliche Leistungen von Juliane Boscheinen am 22. April 2016, Rubrik: Allgemein, Behandlungsvertrag, Berufsrecht, Heilmittelwerberecht, WettbewerbsrechtImmer wieder gibt es Fälle, in denen ärztliche Leistungen kostenlos erbracht werden (sollen). Oft liegt der Grund hierfür in der Kundenakquise, manchmal auch darin, dass der Verwaltungsaufwand für Abrechnungen in manchen Fällen höher scheint als der daraus resultierende Gewinn. Aber egal was das Motiv auch sein mag, kostenlose Leistungen können den Arzt teuer zu stehen kommen.Eine Vielzahl von Gerichten hat sich bereits mit diesem Thema befasst. Zu nennen sind hier beispielhaft das Landgericht Stade (Az.: 8 O 23/11), das Landgericht Berlin (Az.: 103 O 80/10) sowie das Landgericht Stuttgart (Az.: 11 O 75/15). Daneben aber auch das Bundessozialgericht (BSG) und der Bundesgerichtshof (BGH).Gleichwohl ist die Frage der Zulässigkeit kostenloser ärztlicher Leistungen immer wieder eine Frage, die uns in unserer Praxis begegnet.Wir empfehlen: Ärzte sollten es tunlichst unterlassen, regelhaft kostenlose Leistungen zu erbringen.Ein Grund hierfür findet sich bereits in der (Muster-)Berufsordnung Ärzte (MBO-Ä). § 12 MBO-Ä normiert, dass der Verzicht auf Honorarforderungen grundsätzlich unlauter ist. Gemäß § 12 Abs. 2 MBO-Ä dürfen Ärzte auf Honorarforderungen ganz oder teilweise verzichten, wenn sie Verwandte, Kollegen, deren Angehörige und mittellose Patienten behandeln.Neben § 12 MBO-Ä folgt auch aus § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) die Unzulässigkeit kostenloser ärztlicher Leistungen. Auch § 7 HWG kennt seinerseits Ausnahmetatbestände, die bei vielen Werbemaßnahmen aber nicht eingreifen.Es gibt verschiedene Fallgruppen unzulässigen Verhaltens. Exenmplarisch werden nachfolgend drei Fallgruppen dargestellt, wobei diese Aufzählung nicht die Prüfung im Einzelfall ersetzt ...Zum vollständigen Artikel48 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Ärztliche Werbung mit kostenloser Zweitbegutachtung unzulässig: LG Hamburg 14-12-201464 LeserJus@Publicum:BGH zu Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässiger Werbeabgabe einer Augenklinik32 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich10 verwandte ArtikelKein Durchblick dank HWG? Kostenlose Zweitbrille ist unzulässig!Kostenlose Abgabe werbefinanzierter ArzneimitteldatenbankenKostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist Werbegabe i.S.d. Heilmittelwerbegesetzes (HWG)keine kostenlosen VorsorgeuntersuchungenBGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig seinBGH: Durch Werbung finanzierte Arzneimitteldatenbank ist keine “Werbegabe” im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)Verkauf von Medizinprodukten: Verbotene Zugaben und Rabatte nach § 7 HWGZwei Zähne zum Preis von einem?! – Was müssen Ärzte bei der Eigenwerbung beachten?LG Bielefeld: Apotheke darf keinen 5-EUR-Rabatt für Teilnahme an “Marktforschungsumfrage” einräumeniPad als WerbegabeÜber den ArtikelVeröffentlicht April 22, 2016 11:56am von Juliane Boscheinen im Blog Medizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian Wölk.Über den AutorJuliane BoscheinenJuliane Boscheinen (Jahrgang 1983) betreut schwerpunktmäßig Ärzte und Krankenhäuser sowie Unternehmen der Gesundheitsindustrie in allen Rechtsfragen des Medizinrechts. Daneben berät Rechtsanwältin Boscheinen Unternehmen in Fragen des allgemeinen Zivilrechts.
Sie ist angestellte Rechtsanwältin bei GIRING LORDT WÖLK Rechtsanwälte PartGmbB seit 2012.31 Artikel von Juliane BoscheinenMehr von Juliane BoscheinenKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Behandlungsvertrag, Berufsrecht, Heilmittelwerberecht, Werbemaßnahmen, Berusfsrecht, PatientenakquiseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWALDORF FROMMER: Schließung illegaler Hörbuch- und Hörspiel-Plattformenvon WALDORF FROMMERWirksamkeit eines nicht auffindbaren Testamentsvon T. Rommelspacher / rofast.deMähroboter löst Polizeieinsatz ausvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRuhige Tagevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Bankrecht: Eine falsche Widerrufsbelehrung bleibt falsch!