Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.03.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%20496/12
Timestamp: 2019-05-23 19:58:11
Document Index: 170011118

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 56', '§ 68', '§ 68', '§ 145', '§ 68', 'Art 2', 'Art 20', '§ 93', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 68']

BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 - dejure.org
https://dejure.org/2016,6797
BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 (https://dejure.org/2016,6797)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 (https://dejure.org/2016,6797)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12 (https://dejure.org/2016,6797)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 56c StGB; § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB; § 68b Abs. 3 StGB; § 145a StGB
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer Abstinenzweisung bei einem Suchtkranken; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zweckerreichung; Abwägung im Einzelfall; Zumutbarkeit; Therapiebereitschaft; Erfolgsaussicht; Fähigkeit zur Abstinenz; Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit)
Anordnung einer Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB gegenüber einem langjährigen Suchtkranken nicht zumutbar
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, BtMG 1981, § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB
Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht - und die langjährige Drogensucht
Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen Suchtkranken - Abstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren
LG Landshut, 04.01.2012 - StVK 693/11
OLG München, 30.01.2012 - 1 Ws 56/12
NJW 2016, 2170
StV 2016, 661
(b) Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit Beschluss vom 30. März 2016 (2 BvR 496/12, juris) entschieden, dass eine Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB regelmäßig dann verhältnismäßig sei, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet werde, die ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähig sei, und wenn im Falle erneuten Alkohol- oder Suchtmittelkonsums mit der Begehung erheblicher, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit betreffender Straftaten zu rechnen sei.
OLG Hamm, 03.01.2019 - 5 Ws 486/18
Führungsaufsicht; Anforderungen an die Erteilung einer Abstinenzweisung nach § …
Keine Bedenken bestehen aber gegen eine derartige Weisung, wenn lediglich mangelnde Willensstärke oder auch charakterliche Labilität einen Weisungsverstoß befürchten lassen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 9. Juli 2010 in 2 Ws 571/10;… Fischer, a.a.O., § 68b Rn. 12, 12a, 12b; BVerfG, NJW 2016, 2170).
OLG Zweibrücken, 21.01.2019 - 1 OLG 2 Ss 76/18
Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB darf deshalb gegen einen langjährig schwerst suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten, der zur Abstinenz krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, im Regelfall nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 21. September 2012, Az. 1 Ws 197/12;… juris Rn. 10 m. w. N.;… OLG Dresden, a.a.O., juris Rn. 29; BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. März 2016, Az. 2 BvR 496/12, juris Rn. 24).
BGH, 19.06.2018 - 4 StR 25/18
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Gefährdung des …
In Bezug auf die Abstinenzweisung wird sich der neue Tatrichter mit der Frage zu befassen haben, ob bei ihrer Erteilung gegenüber dem psychisch kranken Angeklagten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, NJW 2016, 2170 mwN).
Keine Bedenken bestehen aber gegen eine derartige Weisung, wenn lediglich mangelnde Willensstärke oder auch charakterliche Labilität einen Weisungsverstoß befürchten lassen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 9. Juli 2010 in 2 Ws 571/10;… Fischer, a. a. O., § 68 b Rdnr. 12, 12 a, 12 b; BVerfG NJW 2016, 2170).
Dem schließt sich der Senat nach eigener Überprüfung (vgl. zu dieser Problematik auch BVerfG (2. Senat, 3. Kammer), Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12 -, juris) mit dem ergänzenden Bemerken an, dass mangels Zulässigkeit der angefochtenen Abstinenzweisung auch die hiermit verbundene Kontrollweisung nach § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB nicht in Betracht kommt und daher unzulässig ist.
Dies ist dann der Fall, wenn die getroffenen Anordnungen im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonstige Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreiten (BVerfG, Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, juris; Senat…, Beschluss vom 23. Juli 2013 - III-3 Ws 204/13, juris, Rdnr. 15; OLG Hamm, Beschuss vom 17. Dezember 2015 - III- 1 Ws 570 und 571/15; Beschluss vom 19. Dezember 2017 - III-1 Ws 561 und 568/17; OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ws 40/09, NStZ-RR 2009, 260, m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.;… KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13).
Dies ist dann der Fall, wenn die getroffenen Anordnungen im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonstige Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreiten (BVerfG, Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, juris; Senat…, Beschluss vom 23. Juli 2013 - III-3 Ws 204/13, juris, Rdnr. 15; OLG Hamm, Beschuss vom 17. Dezember 2015 - III- 1 Ws 570 und 571/15; Beschluss vom 19. Dezember 2017 - III-1 Ws 561 und 568/17; OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ws 40/09, NStZ-RR 2009, 260, m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 453 Rn. 12, m.w.N.;… KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13).
OLG Koblenz, 10.10.2017 - 2 Ws 570/17
Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Kontrolle der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 496/12 v. 30.03.2016, juris Rn. 24 ff., NJW 2016, 2170 ff.) ist eine Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB regelmäßig dann verhältnismäßig, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähig ist, und wenn im Falle erneuten Alkohol- oder Suchtmittelkonsums mit der Begehung erheblicher, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit betreffender Straftaten zu rechnen ist.