Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.08.2016&Aktenzeichen=V%20R%204/16
Timestamp: 2020-02-26 06:42:46
Document Index: 18185281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 126']

BFH, 10.08.2016 - V R 4/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,34984
BFH, 10.08.2016 - V R 4/16 (https://dejure.org/2016,34984)
BFH, Entscheidung vom 10.08.2016 - V R 4/16 (https://dejure.org/2016,34984)
BFH, Entscheidung vom 10. August 2016 - V R 4/16 (https://dejure.org/2016,34984)
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§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 9 UStG 2005, § 3 Abs 11 UStG 2005, § 3a Abs 4 Nr 11 UStG 2005, UStG VZ 2010
Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
UStG § 3, UStG § 1 Abs 1 Nr 1
Vermittlung, Vermittlungsleistung, Telefon, Steuerpflicht
FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - 5 K 5381/13
BFHE 254, 458
BStBl II 2017, 135
Dies ist bei einem Handeln im eigenen Namen der Handelnde und beim Handeln im fremden Namen der --mit Vertretungsmacht-- Vertretene (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.08.2016 - V R 4/16, BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135).
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der BFH mit Beschluss vom 27.01.2016 ( V B 37/15, n. v., hinten in der Akte 5 K 5381/13) die Revision zugelassen und mit Urteil vom 10.08.2016 ( V R 4/16, BStBl II 2017, 135 ) das Urteil vom 15.01.2015 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, wo sie nunmehr beim hiesigen 7. Senat, der nach dem zum Zeitpunkt der Zurückverweisung geltenden Geschäftsverteilungsplan für Klagen gegen das FA AH... betreffend die Umsatzsteuer zuständig war (und noch ist), zum Az. 7 K 5277/16 geführt wird.
Dem Gericht haben neben den Akten des Klageverfahrens im ersten Rechtsgang (5 K 5381/13) und zweiten Rechtsgang (7 K 5277/16, 3 Bände) und des Revisionsverfahrens (V R 4/16) fünf Bände Steuerakten zur Steuernummer ... (Berichte über Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, Gesellschaftsverträge, Umsatzsteuerakte und Rechtsbehelfsakte, Betriebsprüfungsberichte), die der Beklagte für die Klägerin führt, und ein Leitz-Ordner "Materialsammlung" vorgelegen.
aa) Nach § 126 Abs. 5 FGO ist das FG an die rechtliche Beurteilung des BFH in dessen Urteil vom 10.08.2016 ( V R 4/16, BStBl II 2017, 135 ) gebunden.
Dem Grunde nach zutreffend weist die Klägerin zwar insoweit darauf hin, dass der Vertretene dem Kunden nicht unbedingt bekannt sein muss (BFH, Urteil vom 10.08.2016 V R 4/16, BStBl II 2017, 135 ).
Es ist also unerheblich, ob die Klägerin über eine eigene technische Infrastruktur zur Herstellung von Telefonverbindungen verfügte (BFH, Urteil vom 10.08.2016 V R 4/16, BStBl II 2017, 135 , II. B. 1. c) der Gründe).
Die Hinweise des Gerichts beinhalteten im Kern lediglich diejenigen Rechtsgrundsätze, die der BFH bereits in seinem Revisionsurteil vom 10.08.2016 ( V R 4/16, BStBl II 2017, 135 , II. B. 1. b) der Gründe) dargelegt hatte, und bezogen sich auf den Inhalt der von der Klägerin selbst vorgelegten Unterlagen und die Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf diese Unterlagen.
Dies gilt auch für die Frage, ob der Unternehmer beim Vertrieb von Telefonkarten als Eigenhändler oder als Vermittler anzusehen ist (BFH-Urteil vom 10. August 2016 V R 4/16, BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135).
Eine Vermittlung wäre nur bei einem Handeln im fremden Namen in Betracht gekommen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135), an dem es im Streitfall aber fehlt.