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Timestamp: 2019-12-12 00:43:27
Document Index: 131985459

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 552', '§ 551', '§ 551', '§ 286', '§ 139', '§ 72', '§ 74', '§ 552', '§ 551', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 133', '§ 133', '§ 74', '§ 554', '§ 554', '§ 322', '§ 557', '§ 554']

BAG Beschluss vom 06.01.2004 - 9 AZR 680/02 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 06.01.2004 - 9 AZR 680/02
1. Eine nicht gem. § 551 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist gem. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Angabe der Revisionsgründe gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision. Dies gilt für Sach- und Verfahrensrügen.
2. Gem. § 551 Abs. 3 Nr. 2a ZPO sind bei einer Sachrüge die Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die konkrete Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm ist seit Inkrafttreten der Zivilprozessreform nicht mehr erforderlich. Allerdings müssen die Gründe konkret dargelegt werden, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Hierdurch soll auch sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau überdenkt.
3. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Nr. 2b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Weiterhin muss die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden.
4. Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge wegen übergangenen Beweisantritts muss nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht fälschlicherweise eine Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme hätte zeitigen müssen. Eine allgemeine Bezugnahme auf den übergangenen Beweisantritt ist nicht ausreichend. Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und bei umfangreichen Schriftsätzen nach Seitenzahl.
5. Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen, und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger dann in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte. Ein pauschaler Hinweis auf die Verletzung der Aufklärungspflicht ist nicht ausreichend.
ArbGG § 72 Abs. 5, § 74 Abs. 1; ZPO § 552 Abs. 1, § 551 Abs. 3 Nrn. 2, 2a, 2b, §§ 286, 139
LAG Niedersachsen (Urteil vom 25.10.2002; Aktenzeichen 10 Sa 435/02)
ArbG Osnabrück (Urteil vom 20.11.2001; Aktenzeichen 1 Ca 456/00)
„(1) Arbeiter, die unter erheblichen gesundheitlichen Gefahren arbeiten, erhalten einen Zusatzurlaub, sofern sie diese Arbeiten überwiegend, d.h. während mehr als der Hälfte der Gesamtarbeitszeit, verrichten.
„(1) Ein Anspruch auf Zusatzurlaub besteht nicht schon dann, wenn der Arbeiter nur der Einwirkung von Hitze, Nässe und dgl. ausgesetzt ist, vielmehr muss die Arbeit zu einem wesentlichen Teil durch die Beanspruchung infolge solcher Einflüsse bestimmt sein. So muss z. B. die Hitze in außerordentlichem Grade einwirken, wie das bei der Strahlung glühender Körper, von Glüh- und Schmelzöfen größerer Ausdehnung, von rotglühenden oder flüssigen Metallmassen größeren Umfangs, bei der Arbeit an heißen Öfen oder dgl. der Fall ist. Zusätzlich erschwerende klimatische oder arbeitsmäßige Bedingungen, wie z. B. große Feuchtigkeit, können jedoch schon bei weniger hohen Temperaturen den Zusatzurlaub rechtfertigen.
b) Soweit sich die Revision gegen die Verwertung „bisheriger Studien” und „Untersuchungen” durch das Berufungsgericht wendet, ist die Rüge nicht ordnungsgemäß begründet. Für die darin liegende Rüge der Verletzung des § 286 ZPO oder eines Verstoßes gegen die Denkgesetze ist der Vortrag unzureichend.
bb) Aus der Revisionsbegründung wird nur ersichtlich, dass sie sich diese gegen „bisherige Untersuchungen” richtet. In diesen wurden Müllwerker und deren Gesundheitsgefährdung untersucht. Nicht ersichtlich ist, wer diese „bisherigen” Untersuchungen und Studien durchgeführt hat.
c) Nicht ausreichend ist auch die Rüge der Revision „nach hier vorhandenen Informationen” seien nur ausschließlich im Beruf stehende Müllwerker einbezogen und der „Healthy-Worker-Effekt” werde nicht berücksichtigt. Es liegt insoweit lediglich eine Behauptung der Revision vor, die durch keinerlei zugänglichen Quellen oder Angaben aus der Fachliteratur gestützt werden. Soweit die Revision vorträgt, die Untersuchungen hätten Längsschnittdaten gewinnen müssen, ist auch dies durch keinerlei Quellen belegt. Deshalb wird der Senat nicht in die Lage versetzt, nachzuprüfen, ob das Landesarbeitsgericht sein Urteil auf die herangezogenen Erkenntnisse stützten durfte oder ob diesen ein Mangel anhaftete.
aa) Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge wegen übergangenen Beweisantritts genügt es nicht, nur vorzutragen, das Landesarbeitsgericht habe angetretene Beweise nicht berücksichtigt (BAG 2. August 1984 – 2 AZR 26/83 –). Es muss vielmehr nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme hätte zeitigen müssen (BAG 6. Februar 1974 – 3 AZR 232/73 – AP BGB § 133 Nr. 38 = EzA BGB § 133 Nr. 8; 11. April 1985 – 2 AZR 239/84 – BAGE 49, 39; 13. April 2000 – 2 AZR 173/99 –; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 74 Rn. 39). Eine nicht näher bestimmte Bezugnahme auf einen übergangenen Beweisantritt reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und – jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen – nach Seitenzahl (vgl. st. Rspr. BAG 27. Oktober 1956 – 2 AZR 297/54 – AP ZPO § 554 Nr. 3; 19. Oktober 1959 – 2 AZR 60/59 – AP ZPO § 554 Nr. 4; 23. Februar 1962 – 1 AZR 49/61 – AP ZPO § 322 Nr. 8; 8. März 1962 – 2 AZR 497/61 – BAGE 12, 328; 8. Februar 1983 – 3 AZR 10/81 – BAGE 41, 338; 2. August 1984 – 2 AZR 26/83 –; 11. April 1985 – 2 AZR 239/84 – BAGE 49, 39, 52; 18. November 1999 – 2 AZR 852/98 – BAGE 93, 12). Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Oktober 2000 – 2 AZR 380/99 – BAGE 96, 123 mwN; 29. Juli 1992 – 4 AZR 502/91 – BAGE 71, 56). An diesem Vortrag fehlt es.
Dieser Fall liegt hier nicht vor. Es ist nicht ohne weiteres klar, welchen Vortrag und welchen der Beweisantritte das Landesarbeitsgericht übergangen haben soll. Neben den in der Berufungsinstanz angebotenen Beweisen waren in der Berufungsinstanz auch die erstinstanzlichen Beweisangebote aufrechterhalten worden. Dies bringt zum einen die Revision schlüssig zum Ausdruck, indem sie geltend macht, das Landesarbeitsgericht sei verpflichtet gewesen, die in den Vorinstanzen angebotenen Beweise auszuschöpfen (vgl. dazu BAG 18. Oktober 2000 – 2 AZR 380/99 – BAGE 96, 123). Zum anderen ergibt sich dies auch aus der Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 10. Mai 2002, in der das gesamte erstinstanzliche Vorbringen und Beweisanerbieten „wiederholt” wurde.
bb) Der Kläger hat nicht deutlich gemacht, auf Grund welcher Tatsachen noch ein weitergehender Aufklärungsbedarf bestanden hat. Sein pauschales Vorbringen gegen die „bisherigen Studien” ist unzureichend.
4. Die Unzulässigkeit der Verfahrensrügen führt zur Verwerfung der Revision. Eine Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist dem Senat verwehrt. Zwar ist gem. § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO das Revisionsgericht nicht an die geltend gemachten Revisionsgründe gebunden. Diese Vorschrift setzt jedoch die Zulässigkeit der Revision voraus (vgl. BAG 21. Januar 1982 – 2 AZR 759/79 –). Das gilt auch dann, wenn sich die Revisionsbegründung ausschließlich auf Verfahrensrügen beschränkt. Es muss dann wenigstens eine der erhobenen Verfahrensrügen zulässig sein. Sind die Verfahrensrügen dagegen sämtlich unzulässig und enthält die Revisionsbegründung auch keine Rüge der sachlichen Richtigkeit des Berufungsurteils, so ist das Rechtsmittel unzulässig. Dem Revisionsgericht ist dann eine Sachprüfung verwehrt (vgl. BAG 21. Januar 1982 – 2 AZR 759/79 –; Grunsky in Stein/Jonas ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 9).
Düwell, Zwanziger, Krasshöfer
BAGE 2005, 145
HFR 2004, 919
FA 2004, 149
FA 2004, 190
ZTR 2004, 439
AUR 2004, 198