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Timestamp: 2018-03-18 00:15:45
Document Index: 95670511

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BGH ändert Rechtsprechung: keine Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung unrenoviert gemietet wurde - ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht Gregor Schliepe - rechtstipps.net
Berlin, 24.02.2014: Es wird noch ungemütlicher für Vermieter:
Die­se Maß­stä­be ge­hen zu­rück auf ei­nen Rechts­ent­scheid des BGH vom 6. Ju­li 1988 (Az. VIII ARZ 1/88) … Viel­mehr soll­te ihn die­se Pflicht erst­mals dann tref­fen, wenn sie auch im Fall der zu Be­ginn re­no­vier­ten Woh­nung fäl­lig ge­wor­den wä­re … Bis­her galt, dass der Ver­mie­ter grund­sätz­lich die Re­no­vie­rungs­pflicht auch in For­mu­lar­ver­trä­gen auf den Mie­ter ab­wäl­zen kann, und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob die Woh­nung in re­no­vier­tem oder un­re­no­vier­tem Zu­stand über­las­sen wird.
Der für Wohnraummietsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 durchblicken lassen, dass er seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen ändern und weiter einschränken will.
Bisher galt, dass der Vermieter grundsätzlich die Renovierungspflicht auch in Formularverträgen auf den Mieter abwälzen kann, und zwar unabhängig davon, ob die Wohnung in renoviertem oder unrenoviertem Zustand überlassen wird. Dem Mieter durfte (bei unrenoviertem Wohnraum) nur nicht auferlegt werden, gleich beim Einzug zu renovieren. Vielmehr sollte ihn diese Pflicht erstmals dann treffen, wenn sie auch im Fall der zu Beginn renovierten Wohnung fällig geworden wäre. Diese Maßstäbe gehen zurück auf einen Rechtsentscheid des BGH vom 6. Juli 1988 (Az. VIII ARZ 1/88).
Hiervon will der BGH jetzt abrücken: In dem Hinweisbeschluss vom 22. Januar deutet der Senat an, dass künftig eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen dann als gar nicht mehr zulässig anzusehen ist, wenn die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wird. Denn in diesen Fällen lässt sich im Nachhinein nicht feststellen, welche Abnutzung tatsächlich vom Mieter und welche vom Vormieter herrühren. Letztlich wird der Mieter deshalb durch eine solche Regelung doch verpflichtet, die Abnutzungsspuren seines Vormieters mit zu beseitigen, wenn auch erst später. Das stellt jedoch eine unangemessene Benachteiligung dar.
(Hinweisbeschluss vom 22.01.2014, BGH Az. VIII ZR 352/12)
Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: AGB, Fachanwalt, Formularmietvertrag, Mietrecht, Renovierung, Schönheitsreparaturen, unrenoviert. Zitiervorschlag: Schliepe, rechtstipps.net, 2014, 2931.
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Rechtsanwalt Gregor Schliepe: BGH ändert Rechtsprechung: keine Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung unrenoviert gemietet wurde - ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht Gregor Schliepe