Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20226
Timestamp: 2020-08-09 02:49:45
Document Index: 47599981

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 15', '§ 523', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 511', '§ 511']

Rechtsprechung: NJW 2001, 226 - dejure.org
BGB § 313, GmbHG § 15
Formzwang und getrennte Urkunden
Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz (§§ 523, 263, 264 Nr. 2 ZPO) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000, VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226, juris Rn. 7).
Da mit der Berufung die Beseitigung einer durch das erstinstanzliche Urteil geschaffenen Beschwer erstrebt werden muss, ist es erforderlich, dass der in erster Instanz erhobene Klageanspruch zumindest teilweise - und nicht lediglich hilfsweise - weiterverfolgt wird (BGH, Urteil vom 11.10.2000, VIII ZR 321/99, juris Rn. 7).
Zwar ist dann, wenn ein in erster Instanz abgewiesener Klagantrag nur durch einen hilfsweise gestellten Berufungsantrag weiterverfolgt und dieser mit einem neuen Hauptantrag, mit dem ein geänderter prozessualer Anspruch geltend gemacht wird, in objektiver Klagehäufung verbunden wird, die Berufung nur hinsichtlich des Hilfsantrags zulässig und hinsichtlich des (neuen) Hauptantrags unzulässig (BGH NJW 2001, 226 f.; siehe auch Gaier, NJW 2001, 3289, 3292).
Entscheidend ist, ob die mit der Berufung zur Entscheidung gestellten Ansprüche gegenüber den Ursprungsforderungen einen anderen Streitgegenstand bilden, der nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 30.11.2005, XII ZR 112/03, Rn. 15 bei juris;… Beschluss vom 07.05.2003, XII ZB 191/02, Rn. 17 bei juris;… Urteil vom 15.03.2002, V ZR 39/01, Rn. 6 bei juris;… Urteil vom 04.02.2002, II ZR 214/01, Rn. 7 bei juris; Urteil vom 11.10.2000, VIII ZR 321/99, Rn. 7 bei juris;… vgl. auch Rimmelspacher in MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, vor § 511 Rn. 76 m.w.N.;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, vor § 511 Rn. 26 m.w.N.;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, vor § 511 Rn. 10).
OLG Köln, 16.05.2019 - 19 U 207/18
WEG: Beschluss über Sanierungsmaßnahmen - Zutrittsrecht der Handwerker