Source: https://bayerisches-polizeirecht.de/page/2/
Timestamp: 2019-03-20 01:44:36
Document Index: 5150763

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 53']

bayerisches-polizeirecht.de - Seite 2 von 10 - Informationen zum POG und PAG
Die Vollstreckungsmaßnahme ist rechtswidrig, solange der Grund-VA nur wirksam ist. Die Kostenerhebung ist dagegen rechtswidrig, da hier Zeit zur Prüfung der Rechtslage ist.
Veröffentlicht am 5. Februar 2018 15. März 2017 Schreibe einen Kommentar zu Wie äußert sich die Rechtswidrigkeit des Grund-VAs in der Vollstreckung?
Zunächst setzt eine Kostentragung die richtige Sachbehandlung durch die Behörde voraus (Art. 16 Abs. 5 KG). Dies bedeutet sowohl Rechtmäßigkeit im engeren Sinne als auch wirtschaftliche Zweckmäßigkeit.
Veröffentlicht am 20. Januar 2018 15. März 2017 Tags KostentragungspflichtSchreibe einen Kommentar zu Wonach richtet sich die sachliche Kostentragungspflicht?
Dies kommt auf die Art der Maßnahme an:
Primärmaßnahmen: Art. 28 Abs. 3
Vollstreckungsmaßnahmen: Art. 55 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 4, 58 Abs. 3, 59 Abs. 7
unmittelbare Ausführung: Art. 9 Abs. 2
Veröffentlicht am 10. Dezember 2017 15. März 2017 Tags Primärmaßnahmen, unmittelbare AusführungSchreibe einen Kommentar zu Wonach richtet sich die Kostenpflicht für Polizeimaßnahmen?
Nein, hier liegen lediglich Realakte vor, die unmittelbar einen tatsächlichen Erfolg herbeiführen sollen.
Veröffentlicht am 25. Oktober 2017 15. März 2017 Tags SofortvollzugSchreibe einen Kommentar zu Handelt es sich bei unmittelbarem Zwang/Sofortvollzug um Verwaltungsakte?
Die unmittelbare Ausführung erfolgt mit dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen, der lediglich für eine tatsächliche Willensbetätigung nicht erreichbar ist. Ein Sofortvollzug geschieht demgegenüber gegen den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen.
Zudem ist die unmittelbare Ausführung nur bei vertretbaren Handlungen möglich.
Veröffentlicht am 4. August 2017 15. März 2017 Tags Sofortvollzug, unmittelbare AusführungSchreibe einen Kommentar zu Was ist der Unterschied zwischen unmittelbarer Ausführung (Art. 9 Abs. 1) und Sofortvollzugs (Art. 53 Abs. 2)?
Der Ausgangsverwaltungsakt und des Vollzugshilfeersuchen sind der ursprünglichen Behörde zuzurechnen.
Die Art und Weise der Vollzugshilfe wird jedoch durch die Polizei festgelegt, zu verklagen ist also der Freistaat.
Veröffentlicht am 30. Juli 2017 15. März 2017 Tags Klagegegner, VollzugshilfeSchreibe einen Kommentar zu Wer ist beim Handeln der Polizei im Wege der Vollzugshilfe der richtige Klagegegner?
Die bayerische Rechtsprechung ordnet weiterhin beide Mittel als Verwaltungsakte ein, die einen konkludenten Duldungsbefehl beinhalten.
Veröffentlicht am 15. Juni 2017 15. März 2017 Tags unmittelbarer ZwangSchreibe einen Kommentar zu Welcher Rechtsnatur sind Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang?