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Timestamp: 2020-04-07 17:59:22
Document Index: 343751637

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 236', '§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 46', '§ 236', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2007, RV/1553-W/07
RV/1553-W/07-RS1 Permalink
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Ein gutgläubiger Verbrauch hat auf die Rückforderungsmöglichkeit keinen Einfluss. Weisungsberechtigte Oberbehörde iSd § 26 Abs. 4 FLAG ist das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend. Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Oberbehörde besteht kein Rechtsanspruch. Hat diese keine Weisung erteilt, von der Rückforderung abzusehen, kann die Unbilligkeit der Rückforderung im Wege eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 geltend gemacht werden. Ein in diesem Verfahren erlassener Bescheid könnte in der Folge im Rechtsmittelverfahren überprüft werden.
Rückforderung, Familienbeihilfe, gutgläubiger Verbrauch, Unbilligkeit, Aufsichtsrecht der Oberbehörde
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Vertreter, vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch AD Stefan Nemeth, vom 22. Jänner 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 entschieden:
Mit Bescheid vom 22. Jänner 2007 forderte das Finanzamt von Frau XY , in der Folge mit Bw. bezeichnet, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für das Kind ZY für den Zeitraum von 1.10. 2005 bis 30.09.2006 im Gesamtbetrag von 2.421,40 € zurück. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
1.10.2005 bis 31.12.2005
1.01.2006 bis 30.09.2006
€ 1.374,30
€ 2.421,40
Begründet wurde die Rückforderung damit, dass es sich bei dem von ZY im angeführten Zeitraum besuchten Ausbildungsprogramm Programm um keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG handelt bzw. der private Verein ABC keine Einrichtung im Sinne des § 3 Studienförderungsgesetz 1992 darstelle und auch nicht nach den Bestimmungen des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes als Privatuniversität akkreditiert worden sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung eingebracht und ausgeführt, der Betrag von 2.421,40 € sei gutgläubig bezogen und zur Gänze durch ihre Tochter verbraucht worden. In keiner Phase des Bezuges der gegenständlichen Beträge sei der Bw. oder ihrer Tochter bewusst gewesen, dass die ausbezahlten Beträge allenfalls nicht zustehen könnten. Die Bw. habe keine Angaben wider besseres Wissen gemacht oder sei ihr mitgeteilt worden, dass die Zuerkennung der rückgeforderten Beträge lediglich vorläufig bzw. strittig sei. Die belangte Behörde habe die Bestimmung des § 26 Abs. 4 FLAG rechtsirrig nicht angewendet, wonach von der Rückforderung eines objektiv unrechtmäßigen Bezuges abzusehen sei, wenn diese unbillig wäre. Im gegenständlichen Fall sei die Rückforderung unbillig, weil die Tochter der Bw. infolge ihrer Ausbildung über kein eigenes Einkommen verfüge und auf finanzielle Unterstützung seitens der Bw. angewiesen sei, welche insbesondere darin bestehe, dass ihr die Familienbeilhilfe samt Kinderabsetzbetrag überlassen werde.
Hinsichtlich der vorgenommenen Rückforderung wird von der Bw. nicht das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des Anspruches auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bestritten. Die Bw. bringt lediglich vor, sie habe die Auszahlung nicht durch unrichtige Angaben verursacht. Sie habe die ausbezahlten Beträge gutgläubig erhalten und seien diese in der Folge von ihrer Tochter gutgläubig verbraucht worden, weshalb eine Rückforderung unbillig wäre.
§ 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) idgF normiert, dass wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.
Das Finanzamt hat die Rückforderung zu Recht angeordnet. Die Bw. ist den Gründen, aus denen das Finanzamt das Bestehen eines Anspruchs verneint hat, nicht substantiiert entgegen getreten.
Soweit sich die Bw. auf die Unbilligkeit der Rückforderung beruft, ist sie daher darauf hinzuweisen, dass eine Billigkeitsmaßnahme iSd § 236 BAO nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof a.a.O.).
§ 2 Abs. 1 AVOG, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975
Findok-Nr: 29099.1, aufgenommen am: 31.07.2007 14:08:03, Dokument-ID: 6c6caa5e-c225-4cd1-b956-512256e38cfc, Segment-ID: 514c14c3-390b-44b7-88fb-bdfa362910e2