Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2001&Aktenzeichen=5%20StR%20544/00
Timestamp: 2013-05-24 09:52:03
Document Index: 16980126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 20.02.2001 - 5 StR 544/00 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 370 AO; � 70 StGB; � 26 StGB; � 46 Abs. 2 StGB; � 41 Abs. 2 Satz 1 AOAnstiftung zur Steuerhinterziehung; Berufsverbot; Grobe Verletzung der mit seinen Berufen des Rechtsanwalts und des vereidigten Buchpr�fers verbundenen Pflichten; Steuersparmodell; Gesamtw�rdigung bei � 70 StGB (Prognose, bei weiterer Berufsaus�bung bestehe die Gefahr erheblicher gleichartiger Taten); Berechtigtes Verteidigungsverhalten; Nachteiliger Schlu�; Nachtatverhalten; Umsatzsteuer; Tats�chliche Gestaltung eines Rechtsgesch�fts; Scheingesch�fte und Scheinhandlungen; Grundsatz der Neutralit�t der Mehrwertsteuer; Gef�hrdung des Steueraufkommens
NJW 2001, 3349 (Ls.)
NStZ 2001, 380
Wird zitiert von ... (6) BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01 Verurteilung ehemaliger Pr�sidiumsmitglieder des Fu�ballvereins Eintracht …Dabei ist auf die tats�chliche Gestaltung eines Rechtsgesch�fts abzustellen; ma�geblich sind die tats�chlichen Leistungsbewegungen (…vgl. BFH, BFH/NV 1987, 756;… BGHR AO � 41 Abs. 1 Durchf�hrung, tats�chliche 1; BGHR AO � 370 Abs. 1 Versuch 2).Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs zum Grundsatz der Neutralit�t der Mehrwertsteuer gilt zwar, da� zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer im Besteuerungsverfahren berichtigt werden kann, wenn die Gef�hrdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollst�ndig beseitigt worden ist (EuGH…, Urt. vom 19. September 2000 - Rechtssache C-454/98 - Schmeink & Cofreth und Strobel, Sig. 2000 1 S. 6973; vgl. hierzu auch BFHE 194, 506 und 517; BGHR AO � 370 Abs. 1 Versuch 2).
BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08 Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgesch�fte …Bei der Ausstellung einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ist eine Gef�hrdung des Steueraufkommens jedenfalls dann gegeben, wenn diese Rechnung zum Vorsteuerabzug benutzt werden kann und der Rechnungsaussteller die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgef�hrt hat (BGH NStZ 2001, 380, 381).Bei der Ausstellung einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ist eine Gef�hrdung des Steueraufkommens jedenfalls dann gegeben, wenn diese Rechnung zum Vorsteuerabzug benutzt werden kann und der Rechnungsaussteller die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgef�hrt hat (BGH NStZ 2001, 380, 381).
BGH, 30.10.2003 - 3 StR 276/03 Untreue (Nichteinzahlung auf Anderkonto durch einen Rechtsanwalt; subjektiver …Einem bestreitenden Angeklagten darf sein Verteidigungsverhalten auch im Hinblick auf die Gef�hrlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden (BGH NJW 2001, 3349; BGH, Beschluss vom 26.2.2003 - 2 StR 411/02;… BGHR StGB � 70 Abs. 1 Dauer 1).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf einem bestreitenden Angeklagten sein Verteidigungsverhalten auch im Hinblick auf die Gef�hrlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden (BGH NJW 2001, 3349; BGH, Beschluss vom 26.2.2003 - 2 StR 411/02;… BGHR StGB � 46 Nachtatverhalten 2;… BGHR StGB � 70 Abs. 1 Dauer 1).
BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01 Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europ�ischen …Mit der Schaffung eines allein an den Umsatzsteuerausweis gekn�pften Steuertatbestandes soll die Erstellung entsprechender Scheinrechnungen verhindert werden, die ein erhebliches Gef�hrdungspotential aufweisen, weil aus ihnen Vorsteuerabz�ge geltend gemacht werden k�nnen (vgl. BGHR AO � 370 Abs. 1 Versuch 2).
BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10 Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …Zul�ssiges Verteidigungsverhalten, wie etwa fehlende Einsicht, d�rfte dabei indes nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 5 StR 544/00, wistra 2011, 220).
BayObLG, 09.01.2002 - 4St RR 132/01 Umsatzsteuerhinterziehung bei Berichtigung einer Rechnung - R�cktritt vom Versuch …Die Rechtsauffassung des EuGH steht einer strafrechtlichen Ahndung von Taten der vorliegenden Art als Steuerhinterziehung nicht entgegen (vgl. dazu BGH wistra 2001, 220).