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Timestamp: 2016-10-21 20:15:27
Document Index: 24949606

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 46', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 58', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 48', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_206/2012 (06.09.2012)
2C_206/2012
Mehrwertsteuer, Ermessenssch�tzung,
1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2008,
X.________ unterh�lt als Einzelunternehmer einen Taxibetrieb in der Region Basel. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (hiernach: ESTV), trug X.________ gem�ss Schreiben vom 8. Dezember 2009 r�ckwirkend auf den 1. Januar 2005 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein, nachdem sie ihn vorg�ngig zur Einreichung verschiedener Unterlagen aufgefordert hatte. Die geschuldete Steuer ermittelte sie ermessensweise, nachdem sich die buchhalterischen Aufzeichnungen von X.________ als unzureichend erwiesen hatten. Mit Erg�nzungsabrechnung vom 8. Dezember 2009 f�r die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 forderte die ESTV von X.________ Fr. 31'143.-- nebst Verzugszins nach.
Nach Pr�fung zus�tzlich eingereichter Unterlagen reduzierte die ESTV ihre Steuerforderung um Fr. 7'601.-- und best�tigte mit Verf�gung vom 10. M�rz 2010 die Steuernachforderung im Betrag von insgesamt Fr. 23'542.--.
Die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache hiess die ESTV am 25. M�rz 2011 teilweise gut, indem sie feststellte, X.________ sei seit dem 1. Januar 2006 steuerpflichtig und er schulde der ESTV f�r die Steuerperioden 1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2008 insgesamt Fr. 15'678.-- Mehrwertsteuer zuz�glich Verzugszins. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Januar 2012 im Umfang von Fr. 100.-- gut und wies sie im �brigen ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. M�rz 2012 beantragt X.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 sowie den Einspracheentscheid vom 25. M�rz 2011 aufzuheben. Eventualiter sei die f�r den Zeitraum vom 1. Quartal 2007 bis und mit 4. Quartal 2008 zu bezahlende Mehrwertsteuer auf h�chstens Fr. 6'588.-- nebst Zins festzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat - mit versp�teter Eingabe - auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Als Steuerpflichtiger ist der Beschwerdef�hrer zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Soweit mit dem Rechtsmittel die Aufhebung des Einspracheentscheids der ESTV verlangt wird, kann darauf nicht eingetreten werden (Devolutiveffekt; vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG); der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in vorinstanzlichen Rechtsschriften oder Akten reicht nicht aus (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.4 Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) sowie die dazugeh�rige Verordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) in Kraft getreten. Die materielle Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich jedoch gem�ss Art. 112 Abs. 1 MWSTG noch nach dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300).
2.1 Die Mehrwertsteuer ist als Selbstveranlagungssteuer konzipiert (Art. 46 aMWSTG; zuvor schon Art. 38 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [aMWSTV; AS 1994 1464]). Als solche stellt sie hohe Anforderungen an die steuerpflichtigen Personen, werden ihnen doch im Veranlagungsbereich wesentliche Aufgaben �bertragen. Nach der Praxis zu Art. 38 Abs. 1 aMWSTV und Art. 46 aMWSTG gilt, dass den steuerpflichtigen Personen die "volle und alleinige Verantwortung f�r die richtige und vollst�ndige umsatzsteuerrechtliche Behandlung der vorkommenden Gesch�ftsf�lle" obliegt (zuletzt Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.1; 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 2.5.2; 2C_350/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.2, in: StR 67/2012 S. 75; 2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 4.1, in: StR 67/2012 S. 73; SANDRA KNOPP PISI, Das Selbstveranlagungsprinzip bei der Mehrwertsteuer - insbesondere die Bedeutung der Abrechnung mit oder ohne Vorbehalt, in: ASA 74 S. 389 ff., insb. S. 392). Die Aufgabe der ESTV beschr�nkt sich unter der Herrschaft dieser beiden Erlasse auf den Bezug und die Kontrolle der Steuer im Hinblick auf deren Richtigkeit und Vollst�ndigkeit (auch dazu Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.1 und 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 2.5.2; s.a. Urteil 2C_382/2007 vom 23. November 2007 E. 4.2, in: StR 63/2008 S. 290).
2.2 Aus dem Wesen der Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer ergeben sich buchhalterische Aufgaben, so namentlich die Aufzeichnungspflicht im Sinn von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 47 Abs. 1 aMWSTV. Danach hat die steuerpflichtige Person ihre Gesch�ftsb�cher ordnungsgem�ss zu f�hren und derart einzurichten, dass sich aus ihnen die f�r die Feststellung der Steuerpflicht sowie f�r die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverl�ssig ermitteln lassen (Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.1; 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3; 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 3; BGE 126 II 443 E. 5 S. 450).
Welche Aufzeichnungen zur fortlaufenden Feststellung der einzelnen Verm�gensteile notwendiger- oder sinnvollerweise zu f�hren sind, h�ngt von der Art und Gr�sse des Betriebes ab. Die F�hrung eines Kassabuchs ist gerade auch f�r Kleinbetriebe unabdingbar. Wer �berwiegend Einnahmen aus formlos geschlossenen Vertr�gen erzielt, in der Regel bar bezahlt wird und nicht regelm�ssig Rechnungen oder zumindest Quittungen auszustellen hat, ist ohne Einschr�nkung zur F�hrung eines Kassabuches verpflichtet. Dieses bildet den Dreh- und Angelpunkt der Aufzeichnungen. Soll das Kassabuch f�r die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist unerl�sslich, dass die Bareinnahmen und -ausgaben in ihm fortlaufend, l�ckenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenst�rze regelm�ssig - in bargeldintensiven Betrieben t�glich - kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gew�hrleistet, dass die erfassten Bareinnahmen den Gegebenheiten entsprechen. Die zentrale Bedeutung eines korrekt gef�hrten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen eigen (Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2 und 2A.384/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3 zur direkten Bundessteuer; 2A.657/2005 vom 9. Juni 2006 E. 3 zum harmonisierten kantonalen Steuerrecht; 2A.109/2005 vom 10. M�rz 2006 E. 2.2 zur Mehrwertsteuer).
2.3 Eine formell richtige Buchhaltung ist vermutungsweise auch materiell richtig (Urteil 2C_592/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3). Im Umkehrschluss ist die ESTV nach Art. 60 aMWSTG (ebenso wie zuvor aufgrund von Art. 48 aMWSTV) verpflichtet, eine pflichtgem�sse Sch�tzung der massgebenden Zahlen vorzunehmen, wenn entweder �berhaupt keine oder nur unvollst�ndige Aufzeichnungen vorliegen (Verstoss gegen die formellen Buchf�hrungsvorschriften) oder die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht �bereinstimmen k�nnen (Verstoss gegen die materiellen Buchf�hrungsregeln; vgl. Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.3; 2C_59/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3.2, in: StR 66/2011 S. 799; 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 3; 2C_170/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4, in: StR 64/2009 S. 35).
2.4 Das Bundesgericht ist an eine Ermessenseinsch�tzung gebunden, wenn sie auf einer richtigen und vollst�ndigen Tatbestandsermittlung und auf einer sachgem�ssen Abw�gung der Gesamtheit der f�r die Veranlagung massgebenden Verh�ltnisse beruht. Es pr�ft derartige Sch�tzungen nur zur�ckhaltend und auf offensichtliche Fehler und Irrt�mer hin, wobei es der steuerpflichtigen Person obliegt, die Unrichtigkeit der Sch�tzung zu beweisen. Ist sie es, die Beschwerde ans Bundesgericht f�hrt, darf sie sich somit nicht darauf beschr�nken, die Kalkulationsgrundlagen der Ermessensveranlagung allgemein zu kritisieren; sie muss vielmehr nachweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Sch�tzung offensichtlich unrichtig ist (vgl. etwa Urteile 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.4; 2C_426/2008 vom 18. Februar 2009 E. 5.2, in: StR 64/2009 S. 605, ASA 79 S. 608; 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4.2; 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.3, in: StR 61/2006 S. 819; 2A.109/2005 vom 10. M�rz 2006 E. 2.3, in: StR 61/2006 S. 558).
3.1 Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Buchhaltung des Beschwerdef�hrers sei bereits deshalb fehlerhaft, weil kein gen�gendes Kassabuch vorhanden sei. Es w�rden die sachverhaltsm�ssigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage fehlen, ob eine Steuerpflicht vorliege. Demnach seien die Voraussetzungen f�r eine Ermessenseinsch�tzung gegeben gewesen und die ESTV sei nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, eine solche vorzunehmen.
3.2 Diese Ausf�hrungen der Vorinstanz sind korrekt. Sie stehen im Einklang mit der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und es kann entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers keine Rede davon sein, dass die Beurteilung der Vorinstanz gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen w�rde. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass er seinen Aufzeichnungspflichten korrekt nachgekommen ist. Ob die f�r die Veranlagung der direkten Steuern zust�ndigen Veranlagungsbeh�rden die Aufzeichnungen des Beschwerdef�hrers als gen�gend anerkannten oder nicht, ist im vorliegenden MWST-Verfahren nicht entscheidend.
4.1 Die Vorinstanz kommt weiter zum Schluss, die Sch�tzung der Anzahl gesch�ftlich gefahrener Kilometer durch die ESTV erweise sich als rechtm�ssig. Die ESTV st�tze ihre Sch�tzung auf die vorhandenen objektiven Beweismittel (soweit m�glich auf Fahrtenschreiberscheiben und Pr�fberichte der Motorfahrzeugkontrolle). Im Weiteren f�hrte sie aus, die f�r private Zwecke in Abzug gebrachte Anzahl Kilometer (grunds�tzlich 100 km pro Arbeitswoche, zus�tzliche Kilometer soweit durch Fahrtenschreiberscheiben belegt) scheine dem Gericht angemessen und entspreche auch dem Vorgehen der ESTV in anderen, �hnlich gelagerten F�llen.
4.2 Hinsichtlich dieser Feststellungen macht der Beschwerdef�hrer geltend, die von der Motorfahrzeugkontrolle erhobenen Kilometerst�nde der einzelnen Fahrzeuge seien nicht massgeblich. Die gefahrenen Kilometer seien anhand der Fahrtenschreiberscheiben bzw. der Tachographen nachgewiesen. Das Fahrzeug mit dem Kontrollschild "..." sei ausschliesslich privat verwendet worden.
Der Beschwerdef�hrer hat diese R�gen im Wesentlichen bereits vor der Vorinstanz vorgetragen. Diese hat die Vorbringen eingehend gepr�ft und dargelegt, weshalb die ESTV zu Recht nicht bloss auf die Fahrtenschreiberscheiben abstellte, sondern auch die Kilometerangaben der Motorfahrzeugkontrolle beizog. Sie hat sich mit dem Vorbringen auseinandergesetzt, wonach das Fahrzeug "..." ausschliesslich privat verwendet worden sei. Sie hat weiter dargelegt, weshalb die Behauptung nicht glaubhaft sei, wonach der Beschwerdef�hrer nur f�r private Zwecke gefahren sei und hat sich in diesem Zusammenhang auch mit den eingereichten Best�tigungen Dritter eingehend auseinandergesetzt und diese sorgf�ltig gew�rdigt. Im Weiteren hat sie die Berechnungen und Sch�tzung der ESTV im Detail nachvollzogen und gepr�ft. F�r Einzelheiten kann auf die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden.
4.3 Der Beschwerdef�hrer vermag mit seinen Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz, welche insbesondere die von der ESTV vorgenommene Sch�tzung best�tigten, offensichtlich unrichtig sind. Das Bundesgericht ist deshalb an die Sch�tzung der ESTV gebunden.
5.1 Die Vorinstanz kommt sodann zum Schluss, die ESTV habe bei ihrer Sch�tzung des Kilometeransatzes die Besonderheiten des Beschwerdef�hrers in Bezug auf den Ort (Stadt Basel), die Fahrzeuge (normale Taxi) und die Taxikonzession (A-Konzession) ber�cksichtigt. Da der Beschwerdef�hrer im �brigen den selben Tarifen unterstehe wie die von der ESTV bei ihrer Datenerhebung ber�cksichtigten Taxifahrer, w�rden sich hinsichtlich der Umsatzerzielung pro Kilometer keine erkennbaren Unterschiede ergeben und f�r eine Abweichung vom Durchschnittswert von Fr. 2.15/km bestehe kein Anlass.
5.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die von der ESTV ins Recht gelegte Erhebung �ber Umsatzsch�tzungen der Taxibetriebe in der Stadt Basel sei ihm nie zugestellt worden. Insoweit sei das rechtliche Geh�r verletzt worden. Zudem sei bereits in der Einsprache erkl�rt worden, weshalb ein Taxibetrieb, welcher bei einer g�nstigen, kleinen Telefonzentrale angeschlossen sei, mehr Leerfahrten habe als ein anderer Betrieb, weshalb der Ansatz von Fr. 2.15 pro Kilometer zu hoch sei. Dabei sei der Beweisantrag gestellt worden, eine amtliche Erkundigung beim Taxib�ro Basel einzuholen.
5.3 Den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers kann nicht gefolgt werden. Die ESTV hat im Einspracheentscheid (E. 4) das Zustandekommen der Erfahrungszahlen aufgezeigt und zudem das Spezialdossier bez�glich Erfahrungszahlen ihrer Vernehmlassung vor der Vorinstanz beigelegt. Der Beschwerdef�hrer h�tte also jederzeit darin Einblick nehmen k�nnen. Im weiteren vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, dass die von der ESTV vorgenommene Sch�tzung offensichtlich unrichtig ist, basiert diese doch auf einer Erhebung mit 38 Datens�tzen, wobei alle Arten von Fahrten inbegriffen sind. Mit einer vom Beschwerdef�hrer beantragten Erkundigung beim Taxib�ro Basel liesse sich diese Datenbasis nicht entkr�ften, weshalb es nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz diese Erkundigung nicht vorgenommen hat. Dementsprechend ist es folgerichtig, den Beschwerdef�hrer, der anhand ordnungsgem�ss gef�hrter Unterlagen seine Situation h�tte dokumentieren k�nnen, wie den statistischen Durchschnitt zu besteuern. Auch an die diesbez�gliche Sch�tzung durch die ESTV ist das Bundesgericht gebunden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zur Begr�ndung kann erg�nzend auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Dem Ausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).