Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/12/kg-berlin-angabe-e-mail-adresse-impressum-telefon-telefaxnummer-online-kontaktformular
Timestamp: 2017-01-24 05:22:06
Document Index: 23043215

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 540', '§ 5', 'Art. 5', 'BGH']

KG Berlin: Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum kann nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder ein Online-Kontaktformular ersetzt
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2013KG Berlin: Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum kann nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder ein Online-Kontaktformular ersetzt
werdenKG Berlin, Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32/12 § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 5a UWGDas KG Berlin hat entschieden, dass die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der “Adresse der elektronischen Post” nur durch Angabe einer E-Mail-Adresse erfüllte werden kann, nicht aber alternativ durch Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer. Auch die Vorhalten eines “Online-Kontaktformulars” akzeptierte der Senat nicht. Zum Volltext der Entscheidung:Kammergericht BerlinUrteil…1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2012 - 15 O 666/10 - werden zurückgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden dem Kläger zu 37 % und der Beklagten zu 63 % auferlegt.3. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils zu I 1 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € und die Vollstreckung wegen der Kosten in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils zu I 1 Sicherheit in Höhe von 10.000 € und vor der Vollstreckung wegen der Kosten Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.4. Die Revision wird nicht zugelassen.GründeA. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen einschließlich der wiedergegebenen Anträge im angefochtenen Urteil (nachfolgend: “LGU” nebst Seitenzahl des Umdrucks) - in berichtigter Fassung gemäß landgerichtlichem Beschluss vom 26. April 2012 (Bd. I Bl ...Zum vollständigen Artikel26 LeserNIETZER & HÄUSLER:Die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars anstelle einer E-Mail-Adresse im Impre...41 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung eines Großempfängers: Angabe von Ort und Postleitzahl reicht lt. OLG...22 Leserratgeberrecht.eu:Google muss Mails zur Kenntnis nehmen160 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG München stellt double-opt-in in Frage – Das Ende der E-Mailwerbung?10 verwandte ArtikelDie Angabe einer E-Mail-Adresse ist erforderlichDie Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG gebietet – in Wortlautkongruenz mit dem dadurch umgesetzten Art. 5 Abs. 1 lit c Richtlinie 2000/31/EG – die Angabe der Adresse der elektronischen Post. Das ist die E-Mail-Anschrift. Eine Telefaxnummer oder ein Kontaktformular genügen nicht.KG Berlin: Nur 500,00 EUR Vertragsstrafe bei “minimalem Verstoß” gegen Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger
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