Source: https://www.hausarbeiten.de/document/191320
Timestamp: 2019-10-17 17:40:04
Document Index: 86143180

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 130', '§131', 'Art 5', 'Art 5', '§131']

Einschränkungen der Publikationsfreiheit in der Bundesrepublik ... | Hausarbeiten publizieren
1.1 EINFÜHRUNG AM BEISPIEL DES ALBUMS „LIEBE IST FÜR ALLE DA“ DER BAND RAMMSTEIN
1.2 DEFINITIONEN DES BEGRIFFS „ZENSUR“
2.3 STRAFGESETZBUCH
3.1 INSTITUTIONELLE ZENSUR - STRUKTURELLE ZENSUR
3.2 VORZENSUR - NACHZENSUR
3.3.1 Indizierung und andere Verkaufseinschränkungen
3.3.2 Beschlagnahmung
3.3.3 Veränderung
4.1 BUNDESPRÜFSTELLE FÜR JUGENDGEFÄHRDENDE MEDIEN (BPJM)
4.2 FSK / USK
5. „ZENSUR“ IN DEUTSCHLAND?
Wann ist ein Werk Kunst? Wo sind die Grenzen von Kunst? Und vor allem: Wer darf darüber entscheiden, was Kunst ist? Während beispielsweise im dritten Reich viele Werke vor allem schwarzer und jüdischer Künstler als „entartete Kunst“ verboten wurden, ist man sich heute in modernen Gesell- schaften meistens einig, dass der Kunstbegriff im Auge des Betrachters liegt und somit grundsätzlich jedes Werk uneingeschränkt veröffentlicht werden darf. Aber ist das wirklich so?
Hört wie es schreit1
Dies ist ein Ausschnitt des Liedes „Ich tu dir weh“ aus dem Album „Liebe ist für alle da“, das die Neue-Deutsche-Härte Band Rammstein im Jahr 2009 veröffentlichte. Ohne Zweifel provozieren solche Zeilen Diskussionen um guten Geschmack und ob es wirklich erlaubt sein soll, alles öffentlich zu sa- gen. In Folge dieser Diskussion entschied die Bundesprüfstelle für jugendge- fährdende Medien im November 2009, das Album zu indizieren.2
Was bedeutet das konkret, wenn ein Werk indiziert wird? Wer ist diese Bun- desprüfstelle und wer gibt ihr diese Entscheidungsmacht? Wenn es eine staatliche Instanz gibt, die über die Verbreitungserlaubnis von Kunst ent- scheidet, nennt man das nicht „Zensur“ und ist diese nicht laut Grundgesetz verboten? Mit diesen Fragen soll sich die vorliegende Arbeit beschäftigen und so klären, mit welchen Methoden, von welchen Institutionen und nach welchem Recht in der Bundesrepublik Deutschland die Publikationsfreiheit eingeschränkt wird. Zum Schluss soll die Frage beantwortet werden, inwieweit man wirklich von einer „Zensur“ sprechen kann.
Es liegt nahe, dass die Beantwortung dieser Frage davon abhängig ist, von welcher Definition von „Zensur“ man ausgeht. Deshalb sollen hier exemplarisch zwei genannt werden.
Das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel sieht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1972 nur die Präventiv-, bzw. Vorzensur als „Zensur“ an. Diese Begriffe werden später noch in Kapitel 3.2 erklärt. Konkret bedeutet das, dass das Grundgesetz nach Auffassung des BVerfG nur verbietet, dass es eine staatliche Institution gibt, die jedes Werk vor der Veröffentlichung begutachtet. Nachzensur, also das nachträgliche Verbieten von Werken hingegen wird von diesem Zensurbegriff nicht erfasst.3
Breiter wird der Begriff „Zensur“ in der Brockhaus Enzyklopädie definiert. Nämlich als „eine von zuständiger, i.d.R. staatl. Stelle vorgenommene Über- prüfung und Kontrolle von Druckwerken […] [und anderen Medien] auf ihre polit., gesetzl., sittl. und religiöse Konformität“4. Im Folgenden soll, wenn der Begriff „Zensur“ genannt wird, von dieser Definition ausgegangen werden.
In modernen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, wird die öffentli- che Ordnung durch Gesetze, Verordnungen und Gerichtsbeschlüsse gere- gelt. Wenn es also eine Zensur gibt, dann nur in einem engen rechtlichen Rahmen. Im Folgenden soll sich die Arbeit auf die drei wichtigsten Gesetz- bücher beschränken, die Einfluss auf die Medien nehmen, wenn es um Pub- likationseinschränkungen geht: Das Grundgesetz als Verfassung, das die Rahmenregelungen für alle anderen Gesetze liefert, und diese Regelungen genauer ausführend das Jugendschutzgesetz und das Strafgesetzbuch.
Medienschaffende, die mit Verkaufsrestriktionen ihres Werkes nicht einverstanden sind, berufen sich oft auf das Grundgesetz, genauer gesagt auf Artikel 5. Dort heißt es:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äu- ßern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen unge- hindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstat- tung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.5
Eigentlich müsste die vorliegende Arbeit an dieser Stelle beendet sein, denn nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes gibt es ja keine Zensur. So einfach ist es aber nicht, denn der Artikel geht wie folgt weiter:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.6
Der zweite Absatz schränkt die im ersten Absatz gewährten Freiheiten also wieder ein. Deshalb sollen im Folgenden nun die im Grundgesetz erwähnten Gesetze und Bestimmungen beispielhaft zunächst am Jugendschutzgesetz und anschließend am Strafgesetzbuch beleuchtet werden.
Das Jugendschutzgesetz gibt es in seiner heutigen Form erst seit 2003. Da- mals ersetzte es die „Gesetze zum Jugendschutz in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und im Medienbereich (GjS)“7. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, „Kinder und Jugendliche (Minderjährige / unter 18-Jährige) vor Gefahren und negativen Einflüssen in der Öffentlichkeit und in den Medien zu schüt- zen“8.
Das Gesetzbuch ist in sieben Abschnitte unterteilt. Nachdem im ersten Ab- schnitt allgemeine Definitionen und Begriffsbestimmungen genannt werden, befasst sich der zweite Abschnitt mit Regelungen zum Jugendschutz in der Öffentlichkeit, also z.B. bzgl. Tabakwaren oder Gaststättenbesuchen. Für die folgenden Betrachtungen sind aber vor allem die Abschnitte 3 und 4 relevant:
In Abschnitt 3 befinden sich Gesetze zum Jugendmedienschutz und in Ab- schnitt 4 wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (s. Kapitel 4.1) legitimiert und ihre Aufgabenbereiche abgegrenzt.9
Folgenreichstes Instrument des Jugendschutzgesetzes für ein Medium ist die Indizierung (s. Kapitel 3.3.1), bei der seine Verbreitung stark eingeschränkt wird.10
Das Strafgesetzbuch gibt es in Deutschland bereits seit 1871. Es „enthält Rechtsnormen für Straftatbestände und die entsprechenden Strafandrohun- gen.“11 Es besteht aus zwei Teilen, dem allgemeinen und dem besonderen Teil, wobei im allgemeinen Teil die möglichen Strafen aufgelistet sind und der besondere Teil die Straftaten, sowie die daraus folgenden Konsequenzen nennt.12
Für die Zensur von Medien interessant sind dabei nur einige wenige Paragraphen. Sie nennen Straftatbestände, wie zum Beispiel „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: § 86a StGB“13 oder „Anleitung zu Straftaten: § 130a StGB“14.
Medien, die gegen eines der Strafgesetze verstoßen, werden auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Anders als beim JuSchG aber, wo nur das Medium „bestraft“ wird, können Vergehen gegen das StGB auch strafrechtliche Folgen für Verkäufer, Verbreiter und andere haben. So sieht §131 StGB (Gewaltdarstellung) zum Beispiel bei Verstößen „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder […] Geldstrafe“15 vor.
Nachdem der rechtliche Rahmen, in dem eine Zensur möglich ist, nun abge- steckt ist, soll im Folgenden auf die verschiedenen Formen von Einschrän- kungen der Publikationsfreiheit eingegangen werden. Eine Möglichkeit, diese zu gliedern, ist von folgenden drei Fragen auszugehen: Wer zensiert? Wann, bzw. in welcher Phase der Veröffentlichung wird zensiert? Und wie wird zensiert?
Zunächst soll auf den Träger der Zensur eingegangen werden, also von wem die Einschränkungen der Publikationsfreiheit ausgehen. Hier gibt es die Unterscheidung zwischen institutioneller (bzw. formeller) und struktureller (bzw. informeller) Zensur.16
„Das verbindende Element der institutionellen Zensur ist […], dass ihr ge- setzlich festgelegte Vorschriften zugrunde liegen und strafrechtlich definierte Sanktionen zur Verfügung stehen.“17 Diese institutionelle Zensur kann also als die klassische Form angesehen werden, bei der es gewisse staatliche und nichtstaatliche Organisationen, Gerichte u.ä. (siehe dazu auch Kapitel 4) gibt, die an festgeschriebenen Normen überprüfen, ob ein Werk diesen ent- spricht und ggf. eingreift.
Schwieriger nachzuweisen dagegen ist die strukturelle Zensur. Hier ist der Zensor nicht eine klar festgelegte Instanz, sondern die Gesellschaft oder gar der Verfasser selbst. Lorenz (2009) beschreibt diese wie folgt:
Diese Spielart von Zensur baut auf sozialem, politischem oder ökonomi- schem Druck auf, der von bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen […] ausgeübt wird. Vehikel können etwas Kampagnen, Boykottaktionen, Entzug von Aufträgen […], aber auch persönliche Drohungen sein[.] […] Die maßgebliche Reaktion auf zensorischen Druck ist die Selbstzensur, das heißt die Internalisierung der obrigkeitlichen oder sozialen Normen. Dieser Vorgang wird auch metaphorisch als „die Schere im Kopf“ bezeichnet[.]18
1 Magistrix 2009
2 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 2009
3 vgl. Stadler 2009
4 Brockhaus 1999, S.523
5 Art 5 (1) GG, Fassung vom 01.01.1964
6 Art 5 (2) GG, Fassung vom 01.01.1964
7 Decker 2005, S.111
8 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend o.J.
9 vgl. Stath 2006, S.47f
10 vgl. Bliß: Indizierung o.J.
11 Bundeszentrale für politische Bildung o.J.
13 Bliß: Beschlagnahmung o.J.
15 §131 StGB nach ebd.
16 vgl. Lorenz 2009, S. 17
17 ebd., S. 18
V191320
9783656159858
9783656160199
einschränkungen publikationsfreiheit bundesrepublik deutschland inwieweit zensur
Felix Rüster (Autor), 2012, Einschränkungen der Publikationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/191320