Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.03.1985&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2074/83
Timestamp: 2019-07-18 14:22:57
Document Index: 132192688

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612', '§ 1631', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', '§ 1693', 'BGH']

BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 74/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,966
BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 74/83 (https://dejure.org/1985,966)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1985 - IVb ZR 74/83 (https://dejure.org/1985,966)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1985 - IVb ZR 74/83 (https://dejure.org/1985,966)
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Einvernehmliche Kindesunterhaltsbestimmung im Falle des Getrenntlebens - Wiederauflebung eines Anspruchs auf Geldrente - Wirksamkeit der Verweisung auf ausschließlichen Naturalunterhalt
BGB § 1612 Abs. 2 Satz 1
NJW 1985, 1339
MDR 1985, 1008
FamRZ 1985, 584
Soweit diese ihm sein Einkommen beläßt und ihm durch Betreuung und Wohnungsgewährung mehr zuwendet, als dem Anteil ihrer Haftung für seinen Restbedarf entspricht, will sie mit dieser Mehrleistung nach der Lebenserfahrung nicht den barunterhaltspflichtigen Kläger entlasten (vgl. Senatsurteile vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585; vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 - FamRZ 1986, 151, 152).
BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84
Soweit der Kläger hierauf keinen Anspruch hatte und es sich somit um freiwillige Zuwendungen handelte, hing eine den Beklagten entlastende Wirkung vor der Willensrichtung der Mutter ab (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585 m.w.N.).
Selbst wenn die Ehefrau jetzt mietfrei wohnte, wäre zudem davon auszugehen, daß die in der Einräumung mietfreien Wohnens zu sehende Freigebigkeit der Mutter sowie der fünf weiteren Mitglieder der Erbengemeinschaft - wie regelmäßig - nach der mutmaßlichen Willensrichtung der Zuwendenden nicht zu einer Entlastung des unterhaltspflichtigen Ehemannes führen, sondern nur die unterhaltsberechtigte Ehefrau selbst unterstützen soll (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585 m.w.N.); abweichende, besondere Umstände sind nicht vorgetragen.
Das ist rechtsbedenkenfrei (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585;… MünchKomm/Köhler, BGB 2. Aufl. § 1612 Rdn. 19) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.
Danach ist die Verweisung auf Naturalunterhalt nur dann wirksam, wenn diese Art der Unterhaltsgewährung für das berechtigte Kind tatsächlich erreichbar ist und es nicht ohne eigenes Verschulden außerstande ist, der Unterhaltsbestimmung Folge zu leisten (Senatsurteile vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585 m.w.N.; vom 25. November 1987 - IVb ZR 109/86 - FamRZ 1988, 386).
Damit könnte sie das - ihr als Inhaberin des alleinigen Sorgerechts grundsätzlich auch allein zustehende (§ 1631 Abs. 1 BGB;… Palandt-Diederichsen a.a.O. § 1612 Rn. 9) - Unterhaltsbestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam mit der Folge ausgeübt haben, dass der Anspruch auf Barunterhalt entfiele (vgl. BGH NJW 1983, 2198,2199 f.; 1985, 1339;… Staudinger/Engler [2000] § 1612 Rn. 69 ff.).
Wird die gewählte Art der Unterhaltsgewährung erst später undurchführbar, wird die zunächst wirksame elterliche Unterhaltsbestimmung nämlich von diesem Zeitpunkt an unwirksam mit der Folge, daß der Anspruch auf Barunterhalt wieder auflebt und beim Familiengericht geltend gemacht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585;… BayObLG FamRZ 1990, 905, 906, Griesche in FamGb § 1612 BGB Rdn. 10).
Die Unterhaltsbestimmung kann auch konkludent erfolgen (BGH FamRZ 1983, 369; 1985, 584).
BGH, 01.12.1993 - XII ZR 150/92
Denn es liegt nichts dafür vor, daß die Mutter des Beklagten den Willen gehabt haben könnte, durch eine kostenlose Wohnungsgewährung wirtschaftlich den Kläger zu entlasten (vgl. Senatsurteil. vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585 unter 2 m.w.N.).
Kein Entzug der elterlichen Sorge wenn ein Elternteil nach § 1693 BGB an der …
BGH, 25.11.1987 - IVb ZR 109/86