Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zuweisung-an-eine-wohnortnaehere-regelgrundschule-fuer-einen-behinderten-schueler-322058
Timestamp: 2020-02-26 00:43:34
Document Index: 344765988

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 68', '§ 4', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 31', '§ 68', '§ 4']

Zuwei­sung an eine wohn­ort­nä­he­re Regel­grund­schu­le für einen behin­der­ten Schü­ler | Rechtslupe
Zuwei­sung an eine wohn­ort­nä­he­re Regel­grund­schu­le für einen behin­der­ten Schü­ler
Die Zuwei­sung eines behin­der­ten Schü­lers mit einem fest­ge­stell­ten son­der­päd­ago­gi­schen För­der­be­darf mit dem Schwer­punkt kör­per­li­che und moto­ri­sche Ent­wick­lung an eine wohn­ort­nä­he­re Regel­grund­schu­le kann zur­zeit nicht mit dem Hin­weis auf Art. 24 des Über­ein­kom­mens über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen – BRK – ver­langt wer­den.
Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt in Nie­der­sach­sen die Lan­des­schul­be­hör­de, wel­che Schu­le bei son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf zu besu­chen ist. Im Hin­blick auf die in § 4 NSchG fest­ge­schrie­be­ne vor­ran­gi­ge Beschu­lung in inte­gra­ti­ver Form hat die Schul­be­hör­de über die geeig­ne­te För­der­maß­nah­me unter Berück­sich­ti­gung der orga­ni­sa­to­ri­schen, per­so­nel­len und sach­li­chen Gege­ben­hei­ten nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei steht der Schul­be­hör­de ein pla­ne­ri­scher Gestal­tungs­spiel­raum hin­sicht­lich des Ein­sat­zes von Lehr­kräf­ten zu. Es steht in ihrem Ermes­sen, ob unter den per­so­nel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Gege­ben­hei­ten ein Ein­satz des son­der­päd­ago­gi­schen Fach­per­so­nals auch außer­halb der För­der­schu­le erfol­gen kann und soll, um ein Ver­blei­ben des Schü­lers an der Grund­schu­le zu ermög­li­chen und eine beglei­ten­de Betreu­ung zur Behe­bung der Leis­tungs­de­fi­zi­te aus­sichts­reich erscheint. Im Hin­blick auf die Sicher­stel­lung des Unter­richts­an­ge­bots in der För­der­schu­le kön­nen ein Schü­ler und sei­ne Erzie­hungs­be­rech­tig­ten nicht mit Erfolg ver­lan­gen, dass in ihrem Inter­es­se und zum Nach­teil der Schü­le­rin­nen und Schü­ler der För­der­schu­le päd­ago­gi­sche Fach­kräf­te abge­zo­gen wer­den 1. Dies muss erst Recht gel­ten, wenn nicht das "Ob" einer inte­gra­ti­ven Beschu­lung, son­dern – wie hier – ledig­lich das "Wo" in Fra­ge steht. Der sub­jek­ti­ve Anspruch des betrof­fe­nen Kin­des und sei­ner Erzie­hungs­be­rech­tig­ten erstreckt sich nicht auf die aus ihrer Sicht – theo­re­tisch – best­mög­li­che Schul­or­ga­ni­sa­ti­on, son­dern dar­auf, dass die Lan­des­schul­be­hör­de eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung trifft, die den indi­vi­du­el­len Belan­gen des betrof­fe­nen Kin­des und den Wün­schen sei­ner Erzie­hungs­be­rech­tig­ten auf der Grund­la­ge der orga­ni­sa­to­ri­schen, per­so­nel­len und säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im not­wen­di­gen Umfang ange­mes­sen Rech­nung trägt 2.
Ein Anspruch auf Besuch der einer bestimm­ten Grund­schu­le lässt sich auch nicht aus Art. 24 des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­der­ten – soge­nann­te UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (BRK) – vom 13. Dezem­ber 2006 in Ver­bin­dung mit dem Rati­fi­zie­rungs­ge­setz des Bun­des vom 21. Dezem­ber 2008 3 her­lei­ten.
Es kann in die­sem Zusam­men­hang dahin­ste­hen, inwie­weit der eng­li­sche Ter­mi­nus "inclu­si­ve edu­ca­ti­on" (Art. 24 BRK) begriff­lich wei­ter reicht als die in der deut­schen Über­set­zung gewähl­te For­mu­lie­rung „inte­gra­tiv“. Schließ­lich ist die Kon­ven­ti­on mit dem deut­schen Rati­fi­zie­rungs­ge­setz nur inso­weit Bestand­teil des Bun­des­rechts gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG gewor­den, als dem Bund die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zusteht. Kei­ne Umset­zung in natio­na­les Recht ist dem­ge­gen­über durch die Rati­fi­zie­rung für die­je­ni­gen Bestand­tei­le des völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kom­mens erfolgt, die nach Art. 70 Abs. 1 GG dem Bereich der aus­schließ­li­chen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der unter­fal­len; hier­zu zählt auch das der Kul­tus­ho­heit zuzu­ord­nen­de Schul­we­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt inso­weit der Recht­spre­chung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 4. Eine geson­der­te Umset­zung der das öffent­li­che Schul­we­sen betref­fen­den Ziel­vor­ga­ben in Art. 24 BRK ist vom nie­der­säch­si­schen Gesetz­ge­ber bis­her nicht vor­ge­nom­men wor­den
Davon abge­se­hen erfüllt Art. 24 BRK auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit. Die unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit einer Völ­ker­ver­trags­be­stim­mung ist nur dann zu beja­hen, wenn sie alle Eigen­schaf­ten besitzt, wel­che ein Gesetz nach inner­staat­li­chem Recht haben muss, um berech­ti­gen oder ver­pflich­ten zu kön­nen. Die Ver­trags­be­stim­mung muss nach Wort­laut, Zweck und Inhalt geeig­net sein, recht­li­che Wir­kun­gen aus­zu­lö­sen. Ins­be­son­de­re ist eine unmit­tel­ba­re Voll­zugs­fä­hig­keit einer Ver­trags­be­stim­mung (sog. "self-exe­cu­ting") nur gege­ben, wenn sie zur Ent­fal­tung recht­li­cher Wir­kun­gen hin­rei­chend bestimmt ist. Dage­gen fehlt die unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit einer Ver­trags­be­stim­mung, wenn die­se zu ihrer Aus­füh­rung noch einer nor­ma­ti­ven Aus­fül­lung bedarf 5. Art. 24 BRK genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht 6. Danach wäre für eine hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der genann­ten Ver­trags­ab­re­de ins­be­son­de­re erfor­der­lich, dass die gewähl­ten For­mu­lie­run­gen in zumut­ba­rer Wei­se erken­nen las­sen, ob das zu gewähr­leis­ten­de inklu­si­ve Bil­dungs­sys­tem (inclu­si­ve edu­ca­ti­on sys­tem) vor­aus­set­zungs­los gilt, oder ob hier­für näher zu bezeich­nen­de tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sein müs­sen. Den Anfor­de­run­gen an eine sol­che hin­rei­chen­de Bestimmt­heit genügt Art. 24 BRK nicht. Die Rege­lun­gen spre­chen selbst kei­ne ent­spre­chen­den Ver­pflich­tun­gen aus. Die in Art. 24 Abs. 1 bis 5 BRK gewähl­ten Begrif­fe wie „reco­gni­ze“ (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BRK : "aner­ken­nen"), „shall ensu­re“ (Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BRK: "gewähr­leis­ten" und Art. 24 Abs. 2 und 5 BRK: "stel­len sicher "), „shall enab­le“ (Art. 24 Abs. 3 BRK: "ermög­li­chen") und „shall take appro­pria­te mea­su­res“ (Art. 24 Abs. 4 BRK: "tref­fen geeig­ne­te Maß­nah­men") sind von ihrem Wort­laut her ledig­lich auf ein ver­ein­bar­tes Ziel aus­ge­rich­tet, ohne eine bestimm­te Art und Wei­se der Ziel­er­rei­chung fest­zu­le­gen. Das in Art. 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 b BRK genann­te integrative/​inklusive Bil­dungs­sys­tem steht im Kon­text die­ser fünf Absät­ze und ist dahin zu ver­ste­hen, dass es der Hand­lungs­frei­heit der Ver­trags­staa­ten über­las­sen bleibt, wel­che geeig­ne­ten Maß­nah­men sie ergrei­fen, um die genann­ten Zie­le zu errei­chen. Damit spricht Über­wie­gen­des dafür, dass sich die Ver­trags­be­stim­mun­gen in Art. 24 BRK für eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung auf die zu ent­schei­den­den Lebens­sach­ver­hal­te als zu unbe­stimmt erwei­sen.
Bestä­tigt wird die­ses Ergeb­nis der Aus­le­gung nach dem Wort­laut ins­be­son­de­re durch die Ver­ein­ba­run­gen in Art. 4 Abs. 2 BRK. Die­se im all­ge­mei­nen Teil des Über­ein­kom­mens getrof­fe­nen Ver­trags­be­stim­mun­gen sind bei einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung des Art. 24 BRK eben­falls zu berück­sich­ti­gen. In Art. 4 BRK sind die all­ge­mei­nen Ver­pflich­tun­gen der Ver­trags­staa­ten („Gene­ral obli­ga­ti­ons“) fest­ge­hal­ten. Nach Art. 4 Abs. 2 BRK ver­pflich­tet sich hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Rech­te jeder Ver­trags­staat, unter Aus­schöp­fung sei­ner ver­füg­ba­ren Mit­tel und erfor­der­li­chen­falls im Rah­men der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit Maß­nah­men zu tref­fen, um nach und nach die vol­le Ver­wirk­li­chung die­ser Rech­te zu errei­chen, unbe­scha­det der­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen aus die­sem Über­ein­kom­men, die nach dem Völ­ker­recht sofort anwend­bar sind ("With regard to eco­no­mic, soci­al and cul­tu­ral rights, each Sta­te Par­ty under­ta­kes to take mea­su­res to the maxi­mum of its avail­ab­le resour­ces and, when nee­ded, wit­hin the frame­work of inter­na­tio­nal coope­ra­ti­on, with a view of achie­ving pro­gres­si­ve­ly the full rea­li­za­ti­on of the­se rights …"). Zu den letzt­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen zäh­len die­je­ni­gen, die ver­bind­li­che Rege­lun­gen ent­hal­ten. Die wirt­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Rech­te wer­den nach Art. 4 Abs. 2 BRK hin­ge­gen unter den Vor­be­halt der ver­füg­ba­ren Mit­tel der Ver­trags­staa­ten gestellt. Wei­ter­hin ist die Ver­wirk­li­chung die­ser Rech­te in Art. 4 Abs. 2 BRK auf eine mit­tel­fris­ti­ge Ent­wick­lung ange­legt. Das Ziel einer fort­schrei­ten­den Rea­li­sie­rung trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Ver­wirk­li­chung der im Über­ein­kom­men for­mu­lier­ten Rech­te nicht inner­halb kür­zes­ter Zeit erreicht wer­den kann. Die Berück­sich­ti­gung der in Art. 4 BRK genann­ten all­ge­mei­nen Ver­pflich­tun­gen bei der Ermitt­lung des Rege­lungs­ge­hal­tes von Art. 24 BRK macht deut­lich, dass sich hier­aus kei­ne unbe­ding­te völ­ker­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zu einer sofor­ti­gen und aus­nahms­lo­sen inklu­si­ven Beschu­lung aller Schü­ler mit Behin­de­run­gen ergibt. Viel­mehr zeich­nen sich die in Art. 24 BRK nie­der­ge­leg­ten Ver­ein­ba­run­gen dadurch aus, dass sie pro­kla­ma­ti­ons­ar­tig sozia­le Zie­le auf­stel­len, die es durch die von den Ver­trags­staa­ten zu ergrei­fen­den Maß­nah­men zu errei­chen gilt, nicht aber dadurch, dass in Form von Rechts­re­ge­lun­gen für bestimm­te Lebens­sach­ver­hal­te bestimm­te Rechts­fol­gen unmit­tel­bar, zwin­gend und sofort ab Inkraft­tre­ten des Ver­tra­ges ein­tre­ten sol­len. Schließ­lich zei­gen auch die Rege­lun­gen in Art. 31, 33 und 35 BRK, dass das von den Ver­trags­staa­ten ver­ein­bar­te Ziel der Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen nicht auf eine unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit im inner­staat­li­chen Bereich ange­legt ist.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2010 – 2 ME 278/​10
Brock­mann, in: Brockmann/​Littmann/​Schippmann, NSchG, Stand: Juni 2010, § 68 Anm. 4. a. E. m. w. N.[↩]
vgl. VG Osna­brück, Urteil vom 21.07.2009 – 1 A 52/​09 -; VG Braun­schweig, Beschluss vom 11.01.2006 – 6 B 506/​05[↩]
vgl. hier­zu aus­führ­lich Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 12.11.2009 – 7 B 2763/​09, NVwZ-RR 2010, 602; sowie Brock­mann, in: Brockmann/​Littmann/​Schippmann, a. a. O., § 4 Anm. 1.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 05.10.2006 – 6 B 33.06, Buch­holz 421.2 Hoch­schul­recht Nr. 163[↩]
so auch Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 12.11.2009 – 7 B 2763/​09, a. a. O. mit aus­führ­li­cher Begrün­dung[↩]
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