Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Erster-Theil/Erster-Abschnitt/Erster-Titel/35.-Einwendungen-gegen-den-Anspruch
Timestamp: 2020-06-07 07:11:28
Document Index: 354182345

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 369', '§ 1', '§ 78', '§ 1', '§ 78', '§ 35', '§ 35', '§ 50']

§ 35. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Erster Abschnitt § 1. - § 78.Erster Titel § 1. - § 78.§ 35. Einwendungen gegen den Anspruch
Dokument-ID: 128809
§ 35. Einwendungen gegen den Anspruch
(2) Diese Einwendungen sind, unbeschadet eines allfälligen Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung, im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so sind die Einwendungen bei dem Gericht geltend zu machen, bei dem der Prozeß in erster Instanz anhängig war. Ist der Exekutionstitel in einer Unterhaltssache ergangen, so sind die Einwendungen bei dem für diese Sache zuständigen Gericht in der dafür vorgesehenen Verfahrensart geltend zu machen. Ist für die Unterhaltssache kein österreichisches Gericht zuständig, so ist für solche Einwendungen, wenn sich aus Unions- oder Völkerrecht nichts Abweichendes ergibt, das Gericht zuständig, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Einwendungen gegen einen Anspruch, der sich auf einen der im §. 1 Z. 10 und 12 bis 14 angeführten Executionstitel stützt, sind bei jener Behörde anzubringen, von welcher der Executionstitel ausgegangen ist.