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Timestamp: 2018-09-23 00:16:04
Document Index: 102358144

Matched Legal Cases: ['§ 131', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 131', '§ 111', '§ 116', '§ 2', '§ 7', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'BGH', '§ 107', '§ 98', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 114', '§ 128', '§ 155', '§ 269']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen befasst sich mit dem Anwendungsbereich des neuen Vergaberechts im Rahmen einer de-facto-Vergabe. Gemäß § 131 Abs. 8 GWB, angefügt durch Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 (BGBl. I, S. 790) und in Kraft getreten gemäß dessen Art. 4 am 24.04.2009, sind für Vergabeverfahren, die vor dem 24.04.2009 begonnen haben, die zu jenem Zeitpunkt geltenden Vorschriften des GWB maßgeblich. Ist ein vergaberechtsförmiges Verfahren bisher nicht eingeleitet worden, liegt es schon nach dem Wortlaut der Vorschrift damit nahe, dass das GWB in seiner aktuellen Fassung anzuwenden ist. Denn der Begriff des Vergabeverfahrens deutet an, dass der Gesetzgeber hier auf einen vergaberechtlich strukturierten Vorgang Bezug nimmt und nicht jede faktische Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand meinte. Erst recht spricht der Sinn und Zweck der Übergangsvorschrift dafür, hier das GWB in seiner aktuellen Fassung anzuwenden. Denn die Übergangsvorschrift des § 131 Abs. 8 GWB dient dem Vertrauensschutz. Vergabestellen und Bieter sollen darauf vertrauen dürfen, dass sich der rechtliche Rahmen eines konkreten Vergabeverfahrens durch die Novellierung des Vierten Teiles des GWB nicht ändert und damit neue Dispositionen erforderlich macht. Vielmehr sollen die im Verlauf eines Vergabeverfahrens anwendbaren Vorschriften identisch bleiben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.09.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Köln: Wendet sich ein Kläger dagegen, dass die Beklagte (= Vergabekammer) zum Nachprüfungsverfahren z.B. nicht die Nachunternehmerverträge beigezogen hat, also gegen das Unterlassen einer Zwischenentscheidung, ist zwar damit keiner der Fälle der sofortigen Beschwerde nach §§ 111, 115 und 116 GWB gegeben; dies führt jedoch nicht dazu, dass insoweit - ergänzend - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Vielmehr verdrängt die Rechtswegzuweisung des § 116 Abs. 1 und 3 GWB den Verwaltungsrechtsweg insgesamt. Dies ergibt sich schon daraus, dass durch die sofortige Beschwerde trotz der aufgezeigten - vermeintlichen - Lücke umfassender Rechtsschutz gewährleistet ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.09.2009
Vergaberecht - Die Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln vom 23. September 2009 (SektVO) ist im Bundesgesetzblatt 2009 Teil I Nr. 62 vom 28.09.2009, S. 3110, bekannt gemacht worden. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung, also am 29.09.2009, in Kraft. Bereits begonnene Vergabeverfahren werden nach dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeitpunkt des Verfahrensbeginn galt. § 2 Nr. 1 VgV und die §§ 7, 12 VgV werden aufgehoben. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 27.09.2009 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist hinsichtlich GWB und VgV auf den Stand 27.09.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Voraussetzung für den Ausschluss eines Angebots gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A ist, dass den Verdingungsunterlagen zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass ein Bieter mit Angebotsabgabe zumindest Art und Umfang vorgesehener Nachunternehmerleistungen zu benennen hat. Nur dann handelt es sich bei dieser Benennung um eine geforderte Erklärung im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A. Widersprüchliche und missverständliche Verdingungsunterlagen sind nicht geeignet festzustellen, bei welchen Erklärungen es sich um geforderte Erklärungen i. S. des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A handeln soll, deren Fehlen zum zwingenden Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.09.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Ist die Antragstellerin ein erfahrenes Unternehmen, das sich laufend an Schulbuchausschreibungen beteiligt, sind ihr die einschlägigen Regelungen des BuchPrG bekannt. Dass sie sich mit diesen auseinandergesetzt hat, ergibt sich schon aus ihrem Angebotsschreiben, wo sie auf bestimmte Regelungen, z.B. § 7 Abs. 4 BuchPrG ausdrücklich hinweist. Damit ist ihr die Problematik von mittelbaren Verstößen gegen § 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BuchPrG bekannt. Aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Erfahrung hat die Antragstellerin mit den bekannten Fakten die jetzt von ihr im Nachprüfungsantrag geltend gemachten möglichen mittelbaren Verstöße gegen das BuchPrG spätestens bei der Abfassung ihres Angebotes erkannt. Eine besondere Kenntnis kartellrechtlicher Entscheidungen des BGH zum alten Recht der Sammelreverse war dafür nicht erforderlich. Bei der Bearbeitung der Angebote in den Verdingungsunterlagen festgestellte Fehler sind unverzüglich nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. zu rügen, spätestens bei Angebotsabgabe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen - 7. Fassung (06.08.2009 – UfAB V, Version 1.0): Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) ist in einer Neufassung (UfAB V, Version 1.0) erschienen. Sie berücksichtigt in allen betreffenden Inhalten die Ergänzungen und Neuerungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeordnung (VgV) jeweils in der Fassung vom April 2009. Die UfAB unterstützt die öffentlichen Einkäufer bei der IT-Beschaffung. Ob Software, Hardware oder sonstige Leistungen – Angebote im IT-Bereich können mit Hilfe dieser Unterlage objektiv, transparent und nachvollziehbar beurteilt werden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Von § 98 Nr. 2 GWB werden juristische Personen des privaten Rechts erfasst, die von der öffentlichen Hand überwiegend finanziert werden oder bei denen die öffentliche Hand den beherrschenden Einfluss infolge Aufsicht oder mehrheitlicher Beteiligung ausübt und die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllen. Erfasst werden damit vor allem Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge. Merkmal der Sektorenauftraggeber i. S. des 4. Abschnitts ist es hingegen gerade, dass Wirtschaftlichkeitsaspekte Vorrang vor Vorsorgeüberlegungen haben. Sektorenauftraggeber nehmen am Marktgeschehen teil wie ein normales Wirtschaftsunternehmen, so dass ihre wirtschaftliche Tätigkeit einen wesentlichen Umfang haben muss, d. h. aber insbesondere, dass sie sich im Wettbewerb mit Konkurrenten mit dem gleichen Geschäftszweck befinden und ihre Tätigkeit in erster Linie gewinnorientiert ist. Aus diesem Grunde fallen kommunale Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (wie Verkehrs-AG oder Verkehrsverbund GmbH) regelmäßig nicht unter den 4. Abschnitt der VOL/A, da sie nicht vorrangig gewinnorientiert sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund hat sich in einer Entscheidung über die Durchführung von Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB mit vielen spezifischen Facetten dieser Leistungen befasst. Von allgemeiner Bedeutung ist, dass steuerliche Risiken, die sich für die Bieter bei der erstmaligen Vergabe einer neuartigen Maßnahme und dementsprechend noch nicht gefestigter einschlägiger Praxis der zuständigen Behörden ergeben und die auch der Auftraggeber nicht beherrschen kann, hingenommen werden müssen. Der Auftraggeber hat hier sogar nur ganz geringe Einflussmöglichkeiten, da er allenfalls auf politischem Wege klare Vorgaben mit dem Ziel einer verlässlichen Einschätzung der Behandlung von Bieterkonzepten anregen kann, während für die Bieter die Möglichkeit besteht, konkrete Schritte gegenüber den zuständigen Behörden zu unternehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf betont, dass aus der Rechtsprechung des EuGH nicht folgt, dass ein wirksam geschlossener Vertrag im Vergabenachprüfungsverfahren unbeachtlich wäre. Der EuGH hat ausgeführt, es bestehe eine primärrechtliche Verpflichtung des Mitgliedstaates gegenüber den Europäischen Gemeinschaften, die Folgen von Rechtsverstößen gegen Gemeinschaftsrecht zu beseitigen. Dass Art. 2 Abs. 6 UA 2 der Rechtsmittelrichtlinie den Mitgliedstaaten erlaubt, die Wirkungen geschlossener Verträge aufrechtzuerhalten, ändere an jener primärrechtlichen Verpflichtung nichts. Dies bedeutet, dass - wie es Art. 2 Abs. 6 der Rechtsmittelrichtlinie und § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB vorsehen - der Vertrag vergaberechtlich als wirksam anzusehen ist und sich ein übergangener Bieter auf das vergaberechtswidrige Zustandekommen des Vertrages nicht mit dem Ziel der Aufhebung/Beendigung des Vertrages berufen kann, eine Verpflichtung zur Aufhebung des Vertrages mithin allein primärrechtlich gegenüber der Europäischen Gemeinschaft bestehen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die 2. VK Bund verschärft die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Rahmenvereinbarungen mit Blick auf das Risiko, das die Bieter grundsätzlich bei solchen Rahmenvereinbarungen tragen müssen. Im Grundsatz muss bei einer Rahmenvereinbarung zwar überhaupt keine Abnahmegarantie gewährt werden. Dies kann jedoch dann anders zu beurteilen sein, wenn dem Auftragnehmer nach der Ausgestaltung der Verdingungsunterlagen auch ohne den Abruf von Einzelleistungen Kosten – wie z.B. für das Vorhalten von Ressourcen – entstehen, für die er keine anderweitige Kompensation erhält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Es bedarf einer sowohl juristischen wie mathematischen Einschätzung, um überhaupt zu erkennen, dass sich bei manchen Wertungsmethoden Fehler dadurch ergeben können, dass die den Bietern bekannt gegebenen Gewichtungen tatsächlich nicht wirksam bzw. verändert werden. Beanstandet der Bieter, dass außer der prozentualen Gewichtung der Wertungskriterien auch die Rechenmethode den Bietern hätte bekannt gegeben werden müssen, so ist diese Beanstandung nicht zwingend innerhalb der Angebotsabgabefrist vorzubringen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen. Dies gilt ebenso für die Antragsrücknahme als Unterfall der Erledigung. Das GWB a.F. sieht (im Gegensatz zu § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB der Neufassung) auch eine Erstattung von Auslagen, die der Auftraggeber im Verfahren vor der Vergabekammer gehabt hat, gerade nicht vor, weil dieses Verfahren nicht durch eine für den Auftraggeber günstige Entscheidung der Vergabekammer über den Nachprüfungsantrag, sondern durch dessen Rücknahme und Einstellung des Nachprüfungsverfahrens geendet hat. In einem solchen Fall ist auch keine entsprechende Anwendung anderer Kostenvorschriften, etwa von § 155 Abs. 2 VwGO oder § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.