Source: https://www.advocard.de/streitlotse/familie-und-vorsorge/pflicht-zum-elternunterhalt-infos-rund-um-den-selbstbehalt/
Timestamp: 2020-01-21 22:59:07
Document Index: 348626666

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601']

Pflicht zum Elternunterhalt: Infos rund um den Selbstbehalt
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Darf ich eigent­lich? Pflicht zum Eltern­un­ter­halt: Bedin­gun­gen, Höhe, Selbst­be­halt
Wenn die Eltern alt werden, kann es sein, dass sie auf die Hilfe ihrer erwachsenen Kinder angewiesen sind – auch finanziell. Elternunterhalt lautet dann der Schlüsselbegriff. Doch muss das Geld auch noch für das eigene Leben ausreichen. Wer überhaupt Elternunterhalt leisten muss und was es mit Schonvermögen und Selbstbehalt auf sich hat, erfährst du hier.
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Bedürf­ti­ge im Alter: Kinder müssen Eltern­un­ter­halt leisten
Werden Eltern im Alter bedürftig und können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Vermögen und Einkommen bestreiten, kommen die (erwachsenen) Kinder ins Spiel. Sie unterliegen per Gesetz einer grundsätzlichen Unterhaltspflicht: Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder gemäß §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Unterhalt der Eltern sorgen.
Bei einer Unterbringung im Pflegeheim zum Beispiel fallen monatliche Ausgaben für Pflege, Kost und Logis an, die sich allein aus den Leistungen der Pflegeversicherung und der Rente nicht decken lassen. Mehr zum Thema Pflegeheimkosten liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber.
Streit über den Elternunterhalt gibt es häufig dann, wenn sich die Eltern früher selbst nicht um ihre Kinder gekümmert haben oder wenn schon lange kein Kontakt mehr besteht. Zwei wichtige Urteile dazu:
Die Ver­pflich­tung zum Eltern­un­ter­halt entfällt nicht auto­ma­tisch, wenn der Kontakt zwischen Kindern und Eltern seit langer Zeit abge­bro­chen war. Ent­spre­chend urteilte der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) 2014 (AZ XII ZB 607/12).
Allerdings können Eltern ihren Anspruch auf Unterhalt in Ausnahmefällen auch verwirken – zum Beispiel, wenn sie gegenüber ihrem Kind gewalttätig waren. Eine Verwirkung ist auch möglich, wenn sich der eigene Vater nach der Scheidung der Eltern um die Unterhaltszahlungen für sein minderjähriges Kind gedrückt hat, wie das Oberlandesgericht Oldenburg 2017 entschieden hat (AZ 4 UF 166/15).
Eltern­un­ter­halt nicht bis zur Selbst­auf­ga­be: Ent­las­tung, Schon­ver­mö­gen und Selbst­be­halt
Zwar sind Kinder grundsätzlich zum Elternunterhalt verpflichtet, sofern die Eltern bedürftig sind und ihr eigenes Vermögen oder Einkommen nicht ausreicht. Ob Kinder jedoch wirklich zahlungspflichtig sind, hängt gemäß § 1603 BGB von ihren Einkünften ab.
Ab 1. Januar 2020 gilt das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das bestimmt: Nur bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von mindestens 100.000 Euro muss noch Elternunterhalt gezahlt werden. Liegt das Einkommen des Kindes darunter, kann das Sozialamt also Leistungen für Hilfe zur Pflege nicht (mehr) von ihm zurückfordern. Für die Grundsicherung im Alter gilt dies bereits länger.
Wer weiterhin unterhaltspflichtig ist, ist trotzdem nicht verpflichtet, sich für den Elternunterhalt zu verschulden oder den letzten Euro auszugeben. Wichtige Begriffe in diesem Zusammenhang sind Selbstbehalt und Schonvermögen.
Dieser Selbstbehalt bezeichnet Freibeträge für das Einkommen der Angehörigen. Diese sind konkret in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt.
Schonvermögen bedeutet: Für Elternunterhalt kann Vermögen nur soweit herangezogen werden, dass der Verpflichtete nicht unangemessen benachteiligt wird. Dabei darf unter anderem ein gewisser Teil des Bruttoeinkommens nicht angetastet werden. Zudem darf der Wert einer eigenen Immobilie, in der der Angehörige wohnt, gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht angerechnet werden (AZ XII ZB 269/12).
So berechnet sich der Elternunterhaltsanspruch auf Grundlage des bereinigten Nettoeinkommens:
Um zunächst das berei­nig­te Net­to­ein­kom­men zu ermitteln, werden vom Net­to­ein­kom­men des poten­zi­ell Unter­halts­pflich­ti­gen diverse unver­meid­li­che und not­wen­di­ge finan­zi­el­le Ver­pflich­tun­gen und Auf­wen­dun­gen abgezogen. Dazu können zum Beispiel Fahrt­kos­ten zum Arbeits­platz, Kosten für medi­zi­ni­sche Behand­lun­gen oder auch die Raten für ein Bau- oder Immo­bi­li­en­kauf­dar­le­hen gehören.
Um den Eltern­un­ter­halts­an­spruch zu berechnen, wird in der Regel vom berei­nig­ten Net­to­ein­kom­men der Kinder nach Maßgabe der Düs­sel­dor­fer Tabelle der Selbst­be­halt abgezogen. Dieser beläuft sich für Allein­ste­hen­de auf 1.800 Euro und für Familien auf 3.240 Euro (Stand: August 2019).
Von dem Betrag, der nach Berei­ni­gung des Net­to­ein­kom­mens und Abzug des Selbst­be­halts übrig bleibt, müssen Kinder monatlich die Hälfte als Unterhalt zahlen.
Verfügst du als Allein­ste­hen­der bei­spiels­wei­se über ein berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men von 2.400 Euro, werden davon 1.800 Euro Selbst­be­halt abgezogen. Von den ver­blei­ben­den 600 Euro müssen 50 Prozent abgegeben werden; es ergibt sich also ein Unter­halts­an­spruch in Höhe von 300 Euro.
Das Schonvermögen, das nicht für den Elternunterhalt angetastet werden darf, wird daneben individuell berechnet. Hier liegt bei Streitigkeiten um den Elternunterhalt oft Konfliktpotenzial – gerichtliche Auseinandersetzungen können die Folge sein.
Kinder müssen nicht ihre selbst bewohnte Immobilie verkaufen, um den Eltern Unterhalt zahlen zu können – allen­falls kann dafür ein soge­nann­ter Wohn­ort­vor­teil mit in die Berech­nung ein­flie­ßen. Das hat der BGH ent­schie­den (AZ XII ZB 269/12).
Fünf Prozent des Brut­to­ein­kom­mens müssen übrig bleiben, damit die Kinder selbst noch fürs Alter vorsorgen können.
Wie verteilt sich die Pflicht zum Eltern­un­ter­halt innerhalb der Familie?
Hat ein bedürftiger Vater oder eine bedürftige Mutter mehrere Kinder, dann sind ab Januar 2020 nur noch diejenigen Kinder unterhaltspflichtig, deren persönliches Jahres-Bruttoeinkommen 100.000 Euro oder mehr beträgt. Zuvor war die Berechnung deutlich komplizierter, da alle finanziell als leistungsfähig geltenden Kinder anteilig gemäß ihrem bereinigten Nettoeinkommen berücksichtigt wurden.
Schwiegerkinder sind selbst nicht direkt zu Unterhaltszahlungen für ihre Schwiegereltern verpflichtet, wie der BGH 2004 konkretisiert hat (AZ XII ZR 69/01). Das gilt auch, wenn zum Beispiel der Schwiegersohn mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient.
Indirekt sind Schwiegerkinder allerdings häufig doch mit im Boot, wenn es zum Beispiel um die Anrechnung gemeinsamen Vermögens oder eines Wohnortvorteils geht. Bei Fragen und Streitigkeiten in einem solchen Fall solltest du dich von einem Anwalt beraten lassen.
Kinder sind ihren bedürf­ti­gen Eltern gegenüber grund­sätz­lich zum Eltern­un­ter­halt ver­pflich­tet (§§ 1601 BGB).
Ab Januar 2020 gilt diese Ver­pflich­tung faktisch aller­dings nur noch ab einem Jahres-Brut­to­ein­kom­men von 100.000 Euro oder mehr.
Eltern können ihren Anspruch auf Unterhalt auch ganz verwirken, aller­dings geschieht dies in der Regel nur in schwer­wie­gen­den Aus­nah­me­fäl­len.