Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2010-12&Sort=6&nr=22913&linked=ant
Timestamp: 2019-11-14 04:29:01
Document Index: 234481846

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', '§ 1', '§ 62', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 118', 'Art. 13', '§ 62', '§ 1', 'Art. 13', 'Art. 76', 'Art. 10']

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.10.2010, III R 35/10
Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder in dem nicht zuständigen Staat wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten?
Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, ist in Polen als selbständiger Landwirt tätig und sozialversichert. Vom 20. August 2007 bis zum 7. Dezember 2007 arbeitete er als Saisonarbeitnehmer bei einem Gartenbauunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Für das Jahr 2007 wurde der Kläger auf seinen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG in der Bundesrepublik als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt.
Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm für den Streitzeitraum für seine beiden Kinder Kindergeld in Höhe von monatlich jeweils 154 EUR nach den §§ 62 ff. EStG zu gewähren. Einspruch und Klage des Klägers hatten keinen Erfolg (Urteil des Finanzgerichts --FG-- vom 22. April 2010 16 K 3244/08 Kg, juris).
Mit seiner gegen das Urteil des FG gerichteten Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist insbesondere der Ansicht, aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. Mai 2008 C-352/06, Bosmann (Slg. 2008, I-3827) ergebe sich, dass der nach den Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997, Nr. L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2005, Nr. L 117, S. 1) --VO Nr. 1408/71-- nicht zuständige Mitgliedstaat gleichwohl Familienleistungen zu gewähren habe, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des nationalen Rechts gegeben seien.
1. Nach Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 unterliegt der Kläger auch während des Streitzeitraums den polnischen Rechtsvorschriften. Nach dieser Vorschrift unterliegt eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich in einem Mitgliedstaat ausübt und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet.
Diese Voraussetzungen liegen nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 FGO) hier vor. Der Kläger übt seine selbständige Tätigkeit als Landwirt gewöhnlich in Polen aus und war nur für einen vorübergehenden Zeitraum von deutlich weniger als zwölf Monaten in der Bundesrepublik nichtselbständig als Erntehelfer beschäftigt. Damit unterlag er auch während dieser Tätigkeit in der Bundesrepublik weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften.
3. Sollte dem nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht zuständigen Mitgliedstaat allerdings unabhängig davon, ob die Ausübung des Freizügigkeitsrechts zu einem Rechtsnachteil führt, die Befugnis zustehen, Familienleistungen nach seinem Recht zu gewähren, stellt sich für den vorlegenden Senat die Frage, ob eine solche Befugnis auch dann bestehen soll, wenn, wie im vorliegenden Fall, weder der betroffene Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder im Gebiet des nicht zuständigen Staates wohnen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und sich ein Anspruch auf Familienleistungen nach dem nationalen Recht nur deshalb ergeben kann, weil dieses --wie § 62 Abs. 1 EStG-- einen solchen Anspruch auch für eine Person vorsieht, die --wie der Kläger im Streitzeitraum-- nach § 1 Abs. 3 EStG auf ihren Antrag hin als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
b) Nach der VO Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABlEG 1997, Nr. L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABlEU 2005, Nr. L 117, S. 1) --VO Nr. 574/72-- wird neben dem Anspruch auf Familienleistungen in dem nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 zuständigen Staat nur der Anspruch auf Familienleistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen (hier: der Kinder) berücksichtigt; nur für eine Kumulierung derartiger Ansprüche sind in Art. 76 der VO Nr. 1408/71 und in Art. 10 der VO Nr. 574/72 Antikumulierungsregeln vorgesehen.
Anders stellt sich die Situation im Fall des Klägers dar. Weder er noch seine Kinder hatten im Streitzeitraum in der Bundesrepublik einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Da die Kinder in Polen lebten, konnte sich ein etwa für sie aufgrund ihres Wohnsitzes zu berücksichtigender Anspruch nur aus polnischem Recht ergeben. Die im Rahmen der VO Nr. 1408/71 bzw. der VO Nr. 574/72 grundsätzlich zu berücksichtigenden konkurrierenden Ansprüche nach dem Recht des zuständigen Staates einerseits und nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats der Kinder andererseits richten sich im Fall des Klägers --anders als in dem Fall von Frau Bosmann-- also ausschließlich nach polnischem Recht.
Verknüpftes Dokument, siehe auch: Pressemitteilung Nr. 111/10 vom 29.12.2010