Source: http://www.luebbecke.de/Rathaus/Bekanntmachungen/Benutzungsordnung-mit-Geb%C3%BChrentarif-der-Stadt-L%C3%BCbbecke-f%C3%BCr-die-Mediothek-L%C3%BCbbecke-vom-23-06-2016.php?object=tx,2373.1.1&ModID=7&FID=2373.625.1&NavID=522.40&La=1
Timestamp: 2018-06-24 05:08:56
Document Index: 146368475

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 2', '§ 5', '§ 9']

Benutzungsordnung mit Gebührentarif der Stadt Lübbecke für die Mediothek Lübbecke vom 23.06.2016
Aufgrund der §§ 7 Abs. 1, 41 Abs. 1 S. 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) und der §§ 4,
5, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW.
S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.09.2015 (GV. NRW.
S. 666) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 23.06.2016 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Mediothek Lübbecke ist eine Einrichtung der Stadt Lübbecke, die dem allgemeinen Bildungsinteresse, der Information, dem lebenslangen Lernen sowie der Freizeitgestaltung dient. Ihr Standort befindet sich Am Markt 3 in 32312 Lübbecke. Das Angebot der Mediothek soll sich hierbei an den Bedürfnissen ihrer Nutzer orientieren und kann jederzeit erweitert oder angepasst werden.
(2) Ihre Benutzung ist jedermann gestattet.
(3) Das Benutzungsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts.
Die Öffnungszeiten der Mediothek werden durch Aushang bekannt gemacht.
Für die Benutzung der Mediothek werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs erhoben, der Bestandteil dieser Benutzungsordnung ist.
(1) Gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes und nach eigenhändiger Unterzeichnung der Anmelde-/Änderungserklärung erhält die Nutzerin / der Nutzer einen Benutzerausweis. Bei Nutzerinnen / Nutzern unter 16 Jahren ist die Unterzeichnung der Anmelde-/ Änderungserklärung nach Satz 1 von der/dem Erziehungsberechtigten unter Vorlage ihres/seines gültigen Personalausweises oder Passes zu leisten. Nutzerinnen / Nutzer bzw. Erziehungsberechtigte, die über keinen Personalausweis verfügen und nicht mit Wohnsitz in Lübbecke gemeldet sind, müssen zusätzlich zu ihrem Pass eine Meldebescheinigung der Meldebehörde vorlegen.
(2) Die Mediothek erfasst und speichert die für die Ausleihe erforderlichen, personenbezogenen Daten und nutzt sie für ihre Zwecke. Für diese Datenverarbeitung gelten
die Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Datenschutzgesetzes.
(1) Die Gültigkeitsdauer des Benutzerausweises beträgt jeweils ein Jahr vom Tag der Ausstellung an. Eine Ersatzbenutzerausweis gilt lediglich bis zum Ende der Gültigkeit des ersetzten Benutzerausweises. Soweit es sich um eine Tageskarte handelt, so endet ihre Gültigkeit mit Ablauf des Tages der Ausgabe.
(2) Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadt Lübbecke.
(3) Ein Verlust des Benutzerausweises, Änderungen der Anschrift und/oder des Namens der Nutzerin/ des Nutzers sind der Mediothek umgehend mitzuteilen.
(4) Der Benutzerausweis ist zurückzugeben, wenn die Mediothek es verlangt oder die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind.
(5) Die Gültigkeit des Benutzerausweis für Kinder und Jugendliche endet mit dem Erreichen des 16. Lebensjahres der Inhaberin/des Inhabers.
(1) Für alle Ausleihvorgänge ist ein gültiger Benutzerausweis notwendig.
eBook und eAudio 21 Tage
ePaper 1 – 24 Stunde(n)
eBook Readern 21 Tage
alle anderen Medien 7 Tage
(3) Die entliehenen Medien und Hardware sind der Mediothek fristgerecht unaufgefordert zurückzugeben. Bei Rückgabe der Medien hat die Nutzerin / der Nutzer den Rückgabebeleg umgehend auf eine vollständig erfolgte Rückbuchung hin zu überprüfen und Unstimmigkeiten sofort dem Mediothekspersonal mitzuteilen.
(4) Die Leihfrist von Medien kann vor ihrem Ablauf verlängert werden, wenn die Medieneinheit nicht vorbestellt ist. Die Leihfrist von Medien und Hardware, außer eMedien, kann maximal zwei Mal verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht. Die Ausleihe verlängert sich um die in Absatz 2 bestimmte Leihfrist. Für die Verlängerung der Leihfrist ist es erforderlich, dass die Benutzerausweise gültig sind. Es ist mindestens eine Tageskarte zu erwerben.
(5) Medien können vorbestellt werden. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer verspäteten Rückgabe der Medien der vorgemerkte Termin nicht eingehalten werden kann.
(6) Im Bestand der Mediothek nicht vorhandene Werke können gemäß den Bestimmungen
der jeweils geltenden Leihverkehrsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen im auswärtigen Leihverkehr durch die Fernleihe der Mediothek beschafft und nach den Auflagen der gebenden Institution genutzt werden. Für die Benutzung der Fernleihe ist der gültige Benutzerausweis notwendig.
(7) Die Mediothek kann Medieneinheiten oder Hardware von der Ausleihe ausschließen.
(8) Die Leitung der Mediothek ist berechtigt, gesonderte Leihfristen (z. B. mehrfach vorbestellte Medien, im Rahmen besonderer Lesefördermaßnahmen oder bei schutzwürdigen Altbeständen) festzulegen und entliehene Medien (z. B. im Falle nicht sachgemäßer Behandlung) jederzeit zurückzufordern.
(9) Mit einem Benutzerausweis für Kinder und Jugendliche, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können grundsätzlich keine Medien für Erwachsene entliehen werden. Die Entscheidung darüber, welche Medien hierunter fallen, trifft die Leitung der Mediothek.
Behandlung der Medien / Hardware und Haftung der Nutzerin / des Nutzers
(1) Die Nutzerin / der Nutzer ist verpflichtet, die Medien und Hardware sorgfältig zu behandeln und vor Veränderungen, Beschmutzungen und Beschädigungen zu schützen. Sie/Er hat dafür zu sorgen, dass diese nicht missbräuchlich benutzt werden.
(2) Vor jeder Ausleihe sind die Medien und die Hardware von der Nutzerin / dem Nutzer auf Vollständigkeit und erkennbare Schäden hin zu überprüfen und etwaige Mängel dem Personal sofort anzuzeigen.
(3) Die Nutzerin / Der Nutzer haftet bei entliehenen Medien und der Hardware für jeden Schaden ohne Rücksicht auf ihr/sein Verschulden. Verlust oder Beschädigung der Medien und Hardware sind der Mediothek umgehend mitzuteilen.
(4) Die Nutzerin/ Der Nutzer haftet auch für Schäden, die durch Missbrauch ihres / seines Benutzerausweises entstehen. Dies gilt nicht für Schäden, die nach einer ordnungsgemäß erfolgten Verlustmeldung gem. § 5 Abs. 3 eintreten.
(5) Ausgeliehene Medien und Hardware dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(6) Hat die Nutzerin / der Nutzer die entliehenen Medien und/oder Hardware trotz schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, kann anstelle der Herausgabe der Medien auch Schadenersatz verlangt werden.
Hausrecht und Verhalten in der Mediothek
(1) Das Personal des Bereich Schule und Freizeit, des Stadtarchivs und deren Beauftragte üben das Hausrecht aus. Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten.
(2) Das Rauchen ist nicht, Essen und Trinken nur an den hierfür vorgesehenen Plätzen gestattet. Störungen der anderen Nutzerinnen/Nutzern sind untersagt. Tiere dürfen in die Räumlichkeiten der Mediothek nicht mitgebracht werden.
(3) Taschen und andere mitgebrachte Sachen sind während des Mediothekbesuchs in den dafür vorgesehenen Taschenschränken einzuschließen. In begründeten Fällen ist auf Verlangen der Inhalt der Taschen vorzuzeigen.
(4) Für verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Nutzerin / des Nutzers wird keine Haftung übernommen.
(5) Die Mitnahme von Medien ohne ordnungsgemäße Ausleihverbuchung wird als Diebstahl gewertet und zur Anzeige gebracht.
(6) Die aufgestellten Kopiergeräte und Drucker können unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts gegen Gebühr in Anspruch genommen werden. Bei Verletzung des Urheberrechts haftet die benutzende Person.
(7) Die Benutzung der Spielgeräte im Bereich der Mediothek geschieht auf eigene Gefahr. Eltern, Erziehungsberechtigte bzw. Personen denen die Aufsichtspflicht übertragen wurde, sind verpflichtet, ihre Kinder entsprechend zu beaufsichtigen. Eine Aufsichtspflicht durch Mitarbeiter der Stadt Lübbecke oder anderen Beauftragte besteht nicht.
(8) Bei der Nutzung des Internets, auch W-LAN darf nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen werden. Die nutzende Person versichert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen, insbesondere den Aufruf und die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, obzönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalten zu unterlassen. Die Mediothek hat keinen Einfluss auf die Inhalte im Internet. Sie übernimmt daher keine Verantwortung für die Qualität und Richtigkeit der Information.
(9) Die öffentlich zugänglichen Internet-Arbeitsplätze und das W-LAN können bei Hinterlegung des Benutzerausweises gegen das entsprechende Entgelt nach der Gebührenordnung benutzt werden. Bei Missbrauch, insbesondere bei der Verletzung geltender Rechtsvorschriften, kann die Mediothek Personen von der Benutzung ausschließen.
(1) Die Art und Höhe der Ersatzleistung bestimmt die Mediothek nach pflichtgemäßem Ermessen. Für beschädigte Medien und Hardware ist Schadensersatz, für verlorengegangene Medien ist der Wiederbeschaffungswert zu leisten. Sollte das Medium nicht mehr zu beschaffen sein, ist der Anschaffungspreis in voller Höhe zu erstatten.
(2) Für die Einarbeitung eines Ersatzexemplars in den Bestand wird eine Gebühr erhoben.
Nutzerinnen / Nutzer, die gegen diese Benutzungsordnung verstoßen, insbesondere Fristen
wiederholt überschreiten oder Gebühren nicht unverzüglich entrichten, können von der
Benutzung befristet ausgeschlossen werden.
Inkrafttreten / Geltungszeitraum
Die Benutzungsordnung tritt am 01.07.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Mediothek Lübbecke vom 02.11.2006 außer Kraft. Bereits aufgrund der bis zum 30.06.2016 gültigen Satzung gezahlte Beiträge werden nicht erstattet.
Anlage Gebührentarif:
1. Für die Ausstellung von Bibliotheksausweisen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Tageskarte 3,00 €
b) Einzeljahreskarte 15,00 €
c) Einzeljahreskarte mit Partnerkarte (in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner) 25,00 €
d) Familienjahreskarte (in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner und allein-
erziehende Erwachsene mit mind. einer Person die unter den Tatbestand
der Ziffern 2 a oder 3 c fällt) 0,00 €
e) Ausstellung einer Ersatzbibliothekskarte 5,00 €
2. Die Gebühr nach Ziffer 1b) wird (außerhalb der Familienkarte) ermäßigt auf 6,00 €
a) Schülerinnen/Schüler bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
b) Studierende bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
c) Auszubildende in der Erstausbildung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
d) Freiwilligendienstleistende (FSJ) und Bundesfreiwilligendienstleistende (BFD)
e) Empfängerinnen/Empfänger von ALG II und Grundleistungen nach dem SGB
f) Inhaber der Ehrenamtskarte
Die Ermäßigungstatbestände sind durch eine entsprechende Bescheinigung bzw. einen amtlichen Ausweis nachzuweisen.
3. Von der Gebühr nach Ziffer 1b) befreit sind:
a) Personen, die in nicht gewerblich tätigen pädagogischen oder wissenschaftlichen Einrichtungen beschäftigt sind und die Medien für ihre nicht gewerbliche pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bzw. für ihre nicht gewerbliche
wissenschaftliche Arbeit benötigen.
b) Personen, die ehrenamtlich für die Mediothek tätig sind
c) Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Der Befreiungstatbestand ist durch eine Geburtsbescheinigung oder einen amtlichen Ausweis nachzuweisen.
4. In folgenden Fällen werden gesonderte Gebühren erhoben:
a) für die Bereitstellung eines eBook Readers oder anderer Hardware 3,00 €
b) für die Bereitstellung von Medien aufgrund einer Vorbestellung 1,00 €
c) für die Bestellung von Medien im auswärtigen Leihverkehr pro Medieneinheit 3,50 €
Kosten und Gebühren, die im auswärtigen Leihverkehr darüber hinaus von der
gebenden Institution erhoben werden, sind von der Nutzerin / dem Nutzer zu tragen.
d) für das Überschreiten der Leihfrist für Medien bis zu einer Woche 3,00 €, für jede weitere Woche zusätzlich jeweils 0,50 € je Medium. Bei Rückgabe von Medien innerhalb des ersten Werktages nach Fristablauf wird aus Kulanzgründen auf eine
Gebührenerhebung verzichtet. Einer schriftlichen Mahnung bedarf es nicht.
e) für fehlgeschlagenen postalischen Zustellungsversuch eines Schreibens
aufgrund nicht mitgeteilter Adress- oder Namensänderung 2,00 €
f) für die Erstellung eines Gebührenbescheides 7,00 €
g) Einarbeitung in den Bestand gem. § 9 Absatz 2 pro Medium 5,00 €
h) Gruppenführungen (mindestens 10 Personen) pro Person 1,50 €. Eine Befreiung von der Gebühr kann für pädagogisch, wissenschaftlich und/oder integrativ arbeitende Institute ausgesprochen werden.
5. Fertigung von Kopien und Ausdrucken
a) bis zum Format DIN A 4 für jede Seite 0,20 €
b) bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite 0,30 €
6. Internet-Nutzung (je 30 Minuten) 0,50 €
7. Die Gebühren sind wie folgt fällig:
Ziffer 1 - 2, 4 a zum Zeitpunkt der Verbuchung,
Ziffer 4 h bei Bestellung,
Ziffer 4 b – g, 5 und 6 bei Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes.
Die vorstehende Satzung vom 23.06.2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
Lübbecke, den 01.08.2016