Source: http://www.factum-legal.com/de/news/?tx_factumlegalmodel_news%5Bnews%5D=76&tx_factumlegalmodel_news%5Baction%5D=show&tx_factumlegalmodel_news%5Bcontroller%5D=News&cHash=b68effe40ec0b893cb9cc208d52db6cb
Timestamp: 2020-07-14 11:25:58
Document Index: 178445174

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 1']

Um den Standort „Deutschland“ für ausländische Banken – die im Zuge des BREXITs ihre Aktivitäten aus London in andere europäische Metropolen verlegen müssen - attraktiver zu gestalten, hat der Bundestag mit In-Kraft-Treten des Brexit-Steuerbegleitgesetzes die Kündigungsmöglichkeiten für KWG-Institute mit Wirkung seit dem 29. März 2019 gelockert.
Im Zuge dieser Reform wurde auch § 25a Abs. 5a Kreditwesengesetz („KWG“) geändert: Demnach wird für Risikoträger (w/m/d) in der Bankenbranche, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Betragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung überschreitet, der Kündigungsschutz gelockert. Dies betrifft Arbeitnehmer (w/m/d) von Banken, die ein Jahresgrundgehalt in Höhe von derzeit 241.200,00 € im Westen und 221.400,00 € im Osten beziehen und unter den Begriff „Risikoträger“ fallen.
Doch was ändert sich für den Arbeitgeber, wenn er gegenüber einem solchen Risikoträger eine Kündigung aussprechen möchte?
Der Risikoträger wird nun den leitenden Angestellten nach § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG im Hinblick auf den Kündigungsschutz gleichgestellt: Der Arbeitgeber kann in einem Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindungssumme nach § 9 KSchG stellen ohne dies näher begründen zu müssen.
§ 9 Abs. 1 KSchG sieht grundsätzlich vor, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindungssumme begründen muss. Dafür muss er darlegen und beweisen, dass ihm eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Unwirksamkeit der Kündigung unzumutbar ist. Dieses Begründungserfordernis wurde durch die Reform bei Ausspruch einer Kündigung gegenüber Risikoträgern in der Banken-Branche gestrichen.
Mit der Reform bleibt es dem Arbeitgeber auch bei Risikoträgern jedoch nicht erspart, zunächst eine Kündigung auszusprechen und sodann die Erhebung einer Kündigungsschutzklage seitens des Arbeitnehmers abzuwarten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber auch weiterhin das Vorliegen eines Kündigungsgrundes nach § 1 KSchG darlegen und beweisen, wenn er die ausgesprochene Kündigung für wirksam erachtet und daher keine Abfindungssumme zahlen möchte. Mit der Reform wird dem Arbeitgeber nur die Beendigungsmöglichkeit des Arbeitsverhältnisses in dem Kündigungsschutzprozess erleichtert, indem er sich auf die Zahlung einer Abfindungssumme nach § 9 KSchG einlässt und einen entsprechenden Auflösungsantrag stellt.
Der Arbeitgeber muss damit nicht mehr befürchten, dass er einen Risikoträger nach einem verlorenen Kündigungsrechtsstreit weiter beschäftigen muss: Er kann das Arbeitsverhältnis durch Stellen des Auflösungsantrages und die Zahlung einer Abfindungssumme noch in dem Kündigungsrechtsstreit beenden, ohne dann die Kündigung näher begründen zu müssen.
Fraglich wird jedoch bleiben, ob die Gleichstellung von Risikoträgern in der Banken-Branche mit leitenden Angestellten gesetzeskonform ist oder ob das Bundesverfassungsgesetz die Änderung des KWG als gesetzeswidrig ansehen wird: Die Gleichstellung erfolgt nämlich auf der Grundlage der Änderung des KWG und nicht auf der Grundlage einer Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Dies könnte problematisch sein, da die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit leitenden Angestellten gem. § 14 Abs. 2 KSchG explizit ohne die Begründungspflicht nach § 9 Abs. 1 KSchG möglich ist. Risikoträger in der Banken-Branche wurden jedoch nicht in den Katalog des § 14 Abs. 2 KSchG aufgenommen, sondern lediglich den dort genannten Personen durch Änderung eines anderen Gesetzes gleichgestellt. Insbesondere könnte darin ein Verstoß gegen Art. 3, damit verbunden gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und Art. 12 des Grundgesetzes gesehen werden.
In der Praxis sollte daher auch in der Banken-Branche zunächst weiterhin geprüft werden, ob der Ausspruch der Kündigung gegenüber einem Risikoträger nach § 1 KSchG wirksam ist. Eine Rechtssicherheit besteht erst, wenn das Bundesverfassungsgericht die Änderung für gesetzeskonform erklärt hat.
Medizinrecht Dr. Jürgen Breitenstein Gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht Axel Weber Hendrik Bourguignon Arbeitsrecht Joachim Schmidt Kerstin Streichardt Prozessvertretung Dr. Bernhard Meyding