Source: https://www.schweizer-boersenbrief.ch/finanzratgeber/default.cfm?id=4413
Timestamp: 2019-03-21 20:14:23
Document Index: 145233626

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 22']

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Gerichtsentscheide zu Vorsorge, Steuern und Liegenschaften
Ungerechtfertigte vorzeitige Barauszahlung (Kapitalleistung); Steuerfolgen
Der Einwand der Beschwerdeführer, die Veranlagungsbehörde sei nicht befugt, vom Entscheid der Vorsorgeeinrichtung abzuweichen und die Rechtmässigkeit der Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung in eigener Kompetenz zu überprüfen, ist unbegründet. Barauszahlungen (Kapitalleistungen) dienen nicht der Vorsorge, wenn ein Barauszahlungsgrund von Anfang an nicht gegeben ist oder wenn die Barauszahlung gar nicht zweckentsprechend verwendet wird. In diesem Fall greift daher die ordentliche Besteuerung und ist die Kapital- oder Barauszahlung zusammen mit dem übrigen Einkommen ordentlich zu versteuern. Das gilt namentlich für den Barauszahlungsgrund der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG. Vorbehalten ist der Fall, dass eine nicht rechtmässig bezogene oder zweckentfremdet verwendete Barauszahlung an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt bzw. wieder ihrem Zweck zugeführt wird. Zur Anwendung gelangt der Tarif nach Art. 36 DBG. Die Anwendung des Rentensatzes (Art. 37 DBG) ist nicht möglich: Zur Auszahlung gelangte aufgrund des (vermeintlichen) Barauszahlungsgrundes der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Kapitalleistung (Austrittsleistung) und keine Kapitalab findung für wiederkehrende Leistungen. Über einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen verfügte der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt gerade nicht. Dies wäre vielmehr erst bei der Pensionierung der Fall, wobei dann aber die Regelung von Art. 38 DBG anwendbar ist.
Bundesgericht, 07.06.2011 (2C_156/2010)
Keine Besteuerung als Kapitalleistung aus Vorsorge bei Wiederaufstockung einer kurz zuvor amortisierten Hypothek
Die Bestimmung von Art. 38 DBG ist eng auszulegen; darunter fallen nur gesetzeskonform ausgerichtete und verwendete Leistungen. An einer solchen Verwendung fehlt es, wenn aus der Säule 3a bezogene Mittel zur Amortisation der Hypothek eingesetzt werden, die Hypothek aber nicht einmal einen Monat später im gleichen Umfang aufgestockt wird. Mit diesem Vorgehen wird eine indirekte Überführung der aus der gebundenen Selbstvorsorge bezogenen Mittel in den Bereich der freien Vorsorge erreicht, was sich vorsorgerechtlich als unzulässig erweist, jedenfalls soweit nicht ein im Gesetz vorgesehener (Vorsorge-)Zweck wie etwa die Förderung von Wohneigentum gegeben ist. Auch beim selbst genutzten Wohneigentum lässt aber das Gesetz einen Vorbezug nicht uneingeschränkt zu. So zielen nämlich sämtliche in Art. 3 Abs. 3 BVV3 vorgesehenen Barauszahlungsgründe auf eine Stärkung der Eigenkapitalbasis ab. Daran fehlt es jedoch bei der hier streitigen Verwendung. Art. 22 und 38 DBG.
SG Verwaltungsgericht, 18.10.2011 (B 2011/57)
Im vorliegenden Fall ist für das Vorliegen eines gewerbsmässigen Liegenschaftenhandels entscheidend, dass die Steuerpflichtigen eine umfangreiche unüberbaute Parzelle teilweise von der Mutter (teils ererbt, teils durch Vorempfang) erhalten und teilweise käuflich erworben haben, darauf ein Appartementhaus mit 15 Stockwerkeinheiten konzipieren und sodann realisieren liessen sowie innerhalb eines Jahres sechs Einheiten davon gewinnbringend verkaufen konnten. Bereits ein solches Vorgehen ist geeignet, den Rahmen der schlichten Verwaltung des privaten Vermögens zu sprengen, selbst wenn keine besonders hohe Fremdfinanzierung vorlag. Hinzu kommt, dass sich die beiden im Hinblick auf die Planung und Realisierung des Bauvorhabens im Ergebnis zu einer einfachen Gesellschaft zusammenschlossen, was für sich allein ein weiteres Indiz für das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist. Mit dem Gewinn aus den verkauften Stockwerkeinheiten ermöglichten sich die Steuerpflichtigen das Zurückbehalten der verbleibenden Appartements zum Zwecke der Dauervermietung. Wohl gehört die letztgenannte Tätigkeit grundsätzlich zur Verwaltung des eigenen Vermögens, aber das hierfür gewählte Vorgehen sprengt bereits diesen Rahmen und ist als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren.
Bundesgericht, 16.05.2011, 2C_907/2010
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