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Timestamp: 2016-10-28 08:46:09
Document Index: 334288073

Matched Legal Cases: ['Art. 672', 'Art. 672', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 156']

5C.159/2000 (06.09.2000)
A.________ AG, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt August Holenstein, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
B.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz M�usli, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen,
c) Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat die Kl�gerin sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht ist mit Urteil vom heutigen Tag auf die Beschwerde nicht eingetreten. Mit ihrer Berufung beantragt die Kl�gerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage, eventuell die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wird verzichtet.
2.- Die Vorinstanz pr�fte, ob die Kl�gerin aus Art. 672 ZGB einen Anspruch gegen die Beklagte ableiten k�nne. Sie verneinte dies, weil die Aktivlegitimation des Unternehmers zu einer Klage aus Art. 672 ZGB erfordere, dass er zur Zeit des Einbaus Eigent�mer des Materials war. Im vorliegenden Fall stehe aber fest, dass die Kl�gerin die Storen nicht selbst eingebaut, sondern lediglich auf die Baustelle geliefert habe. Im Zeitpunkt der Montage sei daher das Eigentum bereits auf die C.________ AG �bergegangen gewesen. Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz verletze damit Art. 8 ZGB, da der Beweis des Eigentums�bergangs nicht erbracht worden sei.
Sie verkennt, dass die Pr�fung des Eigentums�bergangs nach rechtlichen Kriterien erfolgt; die dieser Frage zugrunde liegenden Tatsachen, namentlich das Bestehen einer Abrede �ber die Lieferung von Storen und die Besitz�bergabe an die C.________ AG, bestreitet die Kl�gerin nicht, so dass ihre R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB ins Leere st�sst.
3.- Die Vorinstanz begr�ndete die Klageabweisung mit der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten. Wenn der Pfandeigent�mer in der Betreibung auf Verwertung des Drittpfandes Rechtsvorschlag erhebe, k�nne der Gl�ubiger zu dessen Beseitigung nicht wie sonst �blich eine Leistungsklage anstrengen, da seine Forderung nicht gegen�ber dem betriebenen Pfandeigent�mer, sondern gegen�ber einem Dritten bestehe. Da aber die Haftung des Pfandes von Bestand und H�he der pfandgesicherten Forderung abh�nge, m�sse der Gl�ubiger gegen den Pfandeigent�mer auf Feststellung seiner Forderung gegen�ber dem Schuldner klagen. Die Kl�gerin h�tte also gegen die Beklagte auf Feststellung ihrer Forderung gegen�ber der C.________ AG klagen m�ssen. Aus ihrem Rechtsbegehren ergebe sich aber, auch wenn man ihre sonstigen Erkl�rungen im entsprechenden Zusammenhang ber�cksichtige, dass sie die Feststellung der Klageforderung gegen die Beklagte und deren Verurteilung zur Zahlung verlangt habe. Die Kl�gerin anerkennt zwar ausdr�cklich, dass sie in ihrer Klage gegen die Beklagte die Feststellung ihrer Forderung gegen die C.________ AG h�tte verlangen m�ssen. Sie macht aber geltend, die Vorinstanz habe den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) und die Verpflichtung des Richters, seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB) verletzt, wenn sie ihr Rechtsbegehren nicht in ebendiesem Sinn ausgelegt habe.
a) Wie ein nach Bundesrecht zu beurteilendes Rechtsbegehren inhaltlich auszulegen ist, ist eine Frage der Anwendung von Bundesrecht, die im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 123).
b) Die Kl�gerin hat in ihrem Rechtsbegehren die Feststellung, dass die Beklagte ihr den streitigen Betrag schulde, sowie deren Verpflichtung zur Bezahlung dieser angeblichen Schuld verlangt. Sie unterstellt der Vorinstanz, diese habe ihr Feststellungsbegehren grunds�tzlich als zutreffend formuliert erachtet und die Passivlegitimation der Beklagten lediglich deshalb verneint, weil die Kl�gerin gegen diese zus�tzlich eine Leistungsklage erhob. Entgegen dieser Darstellung hat die Vorinstanz richtigerweise angenommen, der Bauhandwerker m�sse gegen den Pfandeigent�mer auf Feststellung seiner Forderung gegen�ber dem Schuldner - hier also der C.________ AG - klagen. Auch das Feststellungsbegehren nannte also die falsche Partei als Schuldnerin. Die Auslegung der Rechtsbegehren nach ihrem Wortlaut ergibt keinen Anhaltspunkt, dass sich die Kl�gerin auf eine Forderung gegen einen Dritten - die C.________ AG - berufen wollte; vielmehr wird durch die Wendung, "... dass die Beklagte der Kl�gerin ...
schuldet" ausdr�cklich ein Forderungsverh�ltnis zwischen den beiden Parteien vorausgesetzt.
c) aa) Nach dem allgemeine G�ltigkeit beanspruchenden Prinzip von Art. 18 OR ist bei der Auslegung einseitiger, empfangsbed�rftiger Willenserkl�rungen, wie sie Rechtsbegehren darstellen, nicht einfach die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise massgebend. Es ist vielmehr zu pr�fen, wie das Rechtsbegehren aufgrund der Umst�nde nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste. Da sich das Rechtsbegehren nicht an die Gegenpartei, sondern an das Gericht richtet, ist entgegen der Ansicht der Kl�gerin nicht massgeblich, ob sich die Beklagte selbst auf die unzutreffende Formulierung des Rechtsbegehrens berufen hat.
bb) Nach Auffassung der Vorinstanz ergibt sich aus einer Reihe von Begleitumst�nden, dass das Begehren nur so verstanden werden konnte, dass es auf Feststellung einer gegen�ber der Beklagten bestehenden Schuld gerichtet war. So habe die Kl�gerin das Feststellungsbegehren mit einem gegen die Beklagte gerichteten Leistungsbegehren verbunden und auch in ihrer Stellungnahme zur Passivlegitimation der Beklagten darauf beharrt, dass sie eine Forderung gegen diese geltend machen wolle. Auch sei in der gegen die Beklagte gerichteten Betreibung Letztere als Schuldnerin angef�hrt worden. Die Kl�gerin macht geltend, wenn auch keine pers�nliche Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung an die Kl�gerin bestehe, so hafte sie doch mit ihrem Grundpfand, und sei daher die vorliegende Klage mit einem Leistungsbegehren einzureichen gewesen, da im Falle der Gutheissung der Klage die Beklagte, und nicht die C.________ AG, zu einer Leistung verpflichtet gewesen w�re.
Damit wirft die Kl�gerin in unzul�ssiger Weise die rechtlichen Verh�ltnisse durcheinander. Die Beklagte haftet ihr nicht pers�nlich, sondern nur mit dem Grundpfand. Aus diesem Grund kann die Kl�gerin ihr gegen�ber nicht die Bezahlung der Schuld, sondern lediglich die Pfandverwertung durchsetzen; daran �ndert nichts, dass die Grundpfandeigent�merin die Pfandverwertung durch freiwillige Bezahlung der Schuld abwenden kann. Da die Erzwingung der Pfandverwertung nur insoweit m�glich ist, als die Forderung der Kl�gerin gegen�ber der C.________ AG besteht, setzt die Durchsetzung der Pfandverwertung gegen den Widerstand der Pfandeigent�merin eine gerichtliche Feststellung dieser Schuld voraus.
Die Gutheissung dieser Feststellungsklage w�rde entgegen der Annahme der Kl�gerin keine Leistungspflicht der Beklagten ausl�sen, sondern lediglich die Fortsetzung des Verfahrens auf Pfandverwertung erm�glichen. Daran �ndert nichts, dass das Pfandrecht nach der Darstellung der Kl�gerin zwischenzeitlich durch eine Sicherheitsleistung der Beklagten abgel�st worden sein soll. Diese dient einzig dazu, die Grundpfandverwertung abzuwenden, gew�hrt dem Baugl�ubiger aber keinen pers�nlichen Anspruch auf Zahlung gegen den Grundeigent�mer; die Hinterlegung der Sicherheit gilt vielmehr als Bestellung eines Pfandes zu Gunsten des Baugl�ubigers (BGE 103 Ia 462 E. 2b S. 465; Hofstetter, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 839/840). Es ist also nicht daran zu r�tteln, dass die Kl�gerin sowohl in ihrem Feststellungs- als auch in ihrem Leistungsbegehren als Zahlungsverpflichtete eine Person bezeichnet hat, die ihr die Zahlung der Klageforderung nicht schuldet. Die Klage war demnach sowohl nach Wortlaut als auch nach Inhalt gegen eine nicht passivlegitimierte Partei gerichtet.
Wenn die Kl�gerin geltend macht, das Feststellungsbegehren habe sich nach dem Kontext nur auf die gegen die C.________ AG gerichtete Forderung beziehen k�nnen, verlangt sie eine Auslegung nicht nur gegen den Wortlaut des Rechtsbegehrens, sondern auch gegen die von ihr im Verlauf des Berufungsverfahrens ausdr�cklich abgegebenen Erkl�rungen. Die Kl�gerin scheint von der verfehlten Vorstellung auszugehen, oberste Richtschnur richterlicher Auslegung habe das Bestreben zu bilden, dem kl�gerischen Rechtsbegehren zum Durchbruch zu verhelfen. Das hat mit Recht und Billigkeit nichts zu tun.
Die R�gen der Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 ZGB sind mithin unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat die Klage zu Recht abgewiesen; auf die Ausf�hrungen der Kl�gerin �ber Bestand und H�he ihrer Forderung gegen die C.________ AG ist demnach nicht einzutreten.
4.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Kl�gerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet wurde, er�brigt sich der Zuspruch einer Parteientsch�digung an die Beklagte.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. Juni 2000 wird best�tigt.