Source: https://www.scheidungsrecht.org/unterhalt/
Timestamp: 2019-09-17 13:09:25
Document Index: 346071784

Matched Legal Cases: ['§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1360', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573']

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Unterhalt und Alimente – Verpflichtungen nach der Ehe
Oftmals wird das Unterhaltsgeld anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnet.
Die Verpflichtungen, die zwei Verliebte beim “Ja”-Wort gesetzlich für einander eingehen, reichen oft weit über die Ehe hinaus. Wenn diese nämlich zerbricht, endet die Verantwortung füreinander nicht. Dies gilt besonders für Ehen, in denen eine “traditionelle” Rollenverteilung gelebt wurde. Während also die Ehefrau den Haushalt schmeißt und sich um die Kinder kümmert, hält sie dem Ehemann den Rücken frei, welcher die berufliche Karriereleiter erklimmt.
Bei einer Scheidung ist die Ehefrau in der Folge stark benachteiligt, da Sie ohne Berufserfahrung nur schwerlich eine Arbeit finden kann, um dem Grundsatz der Eigenverantwortung zu genügen. Hier kommt der Unterhalt ins Spiel, welchen der Ehemann während der Trennung und nach der Scheidung an seine frühere Frau zu zahlen hat. Dazu kommt Kindesunterhalt für gemeinsame Nachkömmlinge. Dieser ist allerdings von einer Ehe unabhängig.
Natürlich sehen die Verhältnisse heute nur selten so gravierend aus und es gibt ganz verschiedene Lebensentwürfe. So kann freilich auch die besserverdienende Frau gegenüber dem Manne unterhaltspflichtig sein. Welche Regeln das Familienrecht für den Unterhalt vorsieht und wie das Unterhaltsgeld berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Detaillierte Infos zum Unterhalt
Ehegattenunterhalt Kindesunterhalt Rückwirkender Unterhalt Selbstbehalt Unterhaltsrecht Unterhaltspflicht Unterhaltsdauer Unterhaltsverzicht
Der Unterhaltsrechner für den Ehegattenunterhalt
Ehegattenunterhalt: Verpflichtungen während der Ehe
Berechnung der Unterhaltszahlungen für Ehegatten
Die 3/7-Regelung - erklärt an einem Beispiel
Trennungsunterhalt: Während der Trennung muss gezahlt werden
Geschiedenenunterhalt: Verantwortung für den Partner nach der Ehe
§ 1571 BGB und § 1572 BGB - Unterhalt wegen Alter und Krankheit
§ 1573 BGB - Erwerbslosenunterhalt und Aufstockungsunterhalt
Kindesunterhalt: Kinder haben immer einen Anspruch auf Unterhalt
Trennung und Scheidung der Eltern: Barunterhalt ist zu zahlen
Harz 4 und Unterhalt? Auch Erwerbslose müssen unter Umständen zahlen
Während einer Ehe ist es selbstverständlich, dass die Ehegatten füreinander aufkommen. Sie sind aber auch gesetzlich zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet. Gibt es einen Alleinverdiener, so bringt sich der erwerbslose Ehegatte durch die Haushaltsführung in die Ehe ein und erfüllt somit seinen Teil des Familienunterhaltes, nachzulesen in § 1360 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Die Zahlung der Alimente darf den Selbstbehalt nicht gefährden.
Der haushaltsführende Ehepartner hat einen Anspruch auf “Taschengeld”, welches zu seiner freien Verfügung steht und ihm durch den erwerbstätigen Ehepartner ausgezahlt werden muss. Das “Haushaltsgeld”, welches ihm zusätzlich zusteht, soll für die Besorgungen des Haushaltes verwendet werden.
Natürlich ist es jedem freigestellt, einer Arbeit nachzugehen. Eine Pflicht, den Haushalt alleine zu führen, gibt es selbstverständlich nicht. Dagegen kann die Aufnahme einer Arbeit verpflichtend werden, wenn der bisherige Alleinverdiener aus verschiedenen Gründen ausfällt.
So muss jeder Ehegatte während der Ehe für den Unterhalt des anderen sorgen. Dasselbe gilt für die Zeit der Trennung, denn die Ehe dauert bis zur Scheidung an.
Weitere Ratgeber zum Unterhalt
Barunterhalt Erwerbsobliegenheit Mangelfallberechnung Naturalunterhalt Fiktives Einkommen Unterhaltspflichtverletzung Pfändung von Unterhalt
Der Unterhalt für Ehegatten ist nicht gesetzlich geregelt. Als Maßstab gelten dafür Urteile der Oberlandesgerichte aus vergangenen Rechtsstreits. In diesem Zusammenhang wird besonders oft auf die Düsseldorfer Tabelle verwiesen. Diese ist auch eine Standard-Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhaltes.
Allerdings kann die bange Frage: “Muss ich Unterhalt zahlen?” nicht mit einem einfachen Blick auf diese Tabelle beantwortet werden. Eine erste Orientierung gibt sie sicherlich, doch müssen viele Faktoren berücksichtigt werden, die den Unterhalt nach der Scheidung oder Trennung beeinflussen.
Die 3/7-Regelung – erklärt an einem Beispiel
Eine im Regelfall angewandte Methode zur Berechnung der Höhe einer Unterhaltszahlung nach der Scheidung oder während der Trennung ist die 3/7-Regelung. Sollten Sie Unterhalt beantragen, so wird zunächst Ihr monatliches Einkommen mit dem Ihres Ehegatten verglichen. Der Unterschiedsbetrag wird in sieben Teile dividiert und geht zu drei Teilen an den schlechter Verdienenden. Ein stark vereinfachtes Beispiel soll dies verdeutlichen:
Die Ehefrau erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von 2700 Euro. Der Ehemann kommt auf 2000 Euro Nettoeinkommen. Um die Einkommensverhältnisse anzugleichen, muss die Ehefrau ihrem Mann während der Trennung 300 Euro (3/7 von 700) überweisen. Sie selbst behält 400 Euro. Damit kommt der Ehemann auf ein Nettoeinkommen von 2300 und die Ehefrau auf eines von 2400 Euro.
Die Unterhaltspflicht ist durch viele weitere Grundsätze und Regelungen jedoch wesentlich komplizierter. So wird das Nettoeinkommen des besser Verdienenden beispielsweise dadurch gemindert, dass dieser berufsbedingte Aufwendungen zu begleichen hat. Auch ehebedingte Schulden sind beispielsweise abzuziehen.
Eventuell gezahlter Kindesunterhalt, welcher immer Vorrecht vor dem Ehegattenunterhalt hat, ist ebenso zu berücksichtigen. Auf diese Weise minimiert sich oftmals der Unterschiedsbetrag zwischen den Einkommen der Ehegatten.
Bei der Berechnung der Unterhaltszahlungen ist nicht nur die Düsseldorfer Tabelle entscheidend. Auch ein Wohnvorteil wird bspw. berücksichtigt.
Andersherum werden allerdings auch die Mehrkosten des bisher geringer Verdienenden berücksichtigt. Macht dieser nun etwa Überstunden um eine eigene Wohnung zu finanzieren, wird dies beim Nettoeinkommen nicht berücksichtigt. Es ist also auf beiden Seiten das bereinigte Einkommen zu betrachten nach Abzug aller lebensnotwendigen Ausgaben und Verpflichtungen.
Sollte es dem Ehegatten mit dem besser bezahlten Job allerdings einfallen, diesen objektiv grundlos zu kündigen, um beispielsweise keine Zahlungen mehr leisten zu müssen, so wird ihm im schlimmsten Fall ein fiktives Einkommen zugerechnet. Er hat dann also ohne Job dieselben Unterhaltszahlungen zu leisten wie zuvor mit gut bezahltem Arbeitsplatz.
Einen Wohnvorteil hat derjenige Ehepartner, der während der Trennung oder nach der Scheidung in der Eigentumsimmobilie lebt, die während der Ehejahre abbezahlt wurde. Auch dies ist bei den Alimenten zu berücksichtigen.
Schließlich ist der Selbstbehalt von entscheidender Bedeutung. Der Unterhaltspflichtige darf natürlich nicht selbst zum Sozialfall werden, indem er durch Unterhaltszahlungen seiner eigenen Existenzgrundlage beraubt wird. Seine Leistungsfähigkeit ist Voraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt. Der Selbstbehalt soll dafür sorgen, dass diese Leistungsfähigkeit erhalten bleibt. Ist diese nicht gegeben, entfällt der Anspruch auf Alimente zunächst. Beim Unterhalt für Kinder sieht das unter Umständen anders aus.
Bei der Berechnung der Unterhaltszahlungen ist auch geringfügig zwischen Trennungs- und Geschiedenenunterhalt zu unterscheiden. Grundsätzlich wird diese in einem ähnlichen Verfahren angestellt, jedoch können sich veränderte Einkommensverhältnisse und Steuerklassen auf das Ergebnis auswirken.
Während einer Trennung hat der besserverdienende Ehegatte durch eine Unterhaltszahlung dafür zu sorgen, dass sein Ehepartner auch weiterhin eine angemessene Haushaltsführung bewerkstelligen kann und der eheliche Lebensstandard erhalten bleibt.
Laut BGB muss oftmals Unterhalt gezahlt werden. Die Höhe ist nicht gesetzlich geregelt.
Die Unterhaltszahlung bei Trennung ist ebenfalls im BGB geregelt, und zwar in Paragraph 1361. Der Unterhalt muss monatlich im Voraus gezahlt werden.
Natürlich gibt es immer wieder Streit über die Höhe der Unterhaltszahlungen, wenn sich zwei Ehegatten trennen. Und tatsächlich ist das Unterhaltsrecht auch sehr kompliziert und muss praktisch immer im Einzelfall entschieden werden. Neben der Einkommenssituation der Verheirateten kommen noch andere Faktoren dazu, die einen Einfluss darauf haben, welcher Anspruch im Einzelnen besteht. Dazu zählen unter anderem:
ob Krankheiten, Alter oder andere Gebrechen zur Erwerbslosigkeit führen
ob (gemeinsame) Kinder im Haushalt eines der Ehegatten leben und wie alt diese sind
welcher Ausbildungsgrad und welche beruflichen Qualifikationen vorliegen
wie lange die Ehe Bestand hatte
Sollte ein Ehegatte in der Ehe hauptsächlich den Haushalt besorgt haben, so kann dieser erst nach einem Trennungsjahr zur Aufnahme einer Arbeit entsprechend seiner Qualifikationen verpflichtet werden, um der Eigenverantwortung nachzukommen.
Auf Trennungsunterhalt kann nicht wirksam verzichtet werden. Eheverträge, in denen dies vereinbart wurde sind dementsprechend in der Regel zumindest in Teilen ungültig. Vielmehr besteht Anspruch auf Nachzahlung der Unterhalts. Allerdings kann dieser nur ein Jahr lang geltend gemacht werden.
Schon während der Trennung (und dementsprechend auch darüber hinaus) kann Altersvorsorgeunterhalt gefordert werden. Dieser ist vom Trennungsunterhalt verschieden und bedarf eines zusätzlichen Antrages. Die Zahlungen müssen direkt in die Rentenkasse oder eine private Vorsorge fließen und der Altersvorsorge des geringer Verdienenden dienen.
Oftmals scheitert ein Antrag auf Altersvorsorgeunterhalt jedoch an der zu geringen Leistungsfähigkeit des Ehegatten. Theoretisch hat der Unterhaltsberechtigte nach Paragraph 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB auch Anspruch auf finanzielle Unterstützung in der Vorsorge zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Doch auch dies kann in der Regel nicht durch den Ex-Partner gestemmt werden.
Nach der Scheidung verfällt der Anspruch auf Trennungsunterhalt und der Grundsatz der Eigenverantwortung greift. Für den Unterhalt bei Scheidung gelten also weitaus strengere Voraussetzungen als beim Trennungsunterhalt. Trotzdem gibt es viele verschiedene Ansprüche, die einzeln geprüft werden können.
Um nach der Scheidung Unterhalt zu erhalten, muss dieser stets einzeln beantragt werden. Die Rechtmäßigkeit der Ansprüche prüft das Gericht. Der Unterhaltsberechtigte kann also auch auf den Unterhalt nach der Scheidung verzichten. In einem Ehevertrag können Sie sich auf einen solchen Verzicht einigen.
Es muss laut BGB für den Unterhalt nach der Scheidung ein ehebedingter Nachteil vorliegen. Das bedeutet, dass der uum Unterhalt berechtigende Nachteil auf die Eheschließung zurückzuführen ist. Dieser kann beispielsweise durch die Rollenverteilung innerhalb der Ehe entstanden sein.
Frauen, die Karriere machen, sind oftmals nicht auf Unterhalt angewiesen.
Nach dem “klassischen” Rollenbild trifft dies also auf Hausfrauen zu, welche sich in der Ehe nicht beruflich weiterentwickelt haben, um ihre Arbeitskraft auf den Haushalt und die Erziehung der Kinder zu bündeln. Demnach kann die auf Kosten der Erwerbstätigkeit vorgenommene Erziehung von Kindern, die vor der Ehe geboren wurden, in dieser Hinsicht nicht berücksichtigt werden. Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahre 2012 dementsprechend entschieden (Az.: XII ZR 25/10).
Folgende Unterhaltsansprüche können unter Umständen gestellt werden:
Diese Form des Unterhaltes steht dem Geschiedenen zu, der die Betreuung der Kinder übernimmt und ist also nicht mit dem Kindesunterhalt zu verwechseln. Der Betreuungsunterhalt wird regelmäßig bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gezahlt, währenddessen für den betreuenden Elternteil keine Pflicht zur Ausübung einer erwerbsmäßigen Arbeit besteht. Soll darüber hinaus Betreuungsunterhalt fließen, muss dies vor Gericht erstritten werden.
§ 1571 BGB und § 1572 BGB – Unterhalt wegen Alter und Krankheit
Gerichtlich entschieden wird auch, ob die Voraussetzungen für diese Form der Alimente gegeben sind. Häufig schließt der Altersunterhalt an andere Unterhaltsforderungen an. Er dient vor allem dazu, den Berechtigten vor der Armut im Alter zu schützen und wird bis zum Eintritt in das allgemeine Rentenalter gezahlt.
Betreuungsunterhalt wird regelmäßig bis zum dritten Lebensjahr ausgezahlt und ist nicht mit Kindesunterhalt gleichzusetzen.
Für den Anspruch auf Unterhaltszahlungen wegen Krankheit und anderer Gebrechen, darf eine Erwerbstätigkeit nicht mehr zu erwarten sein. Dazu kann es bei schweren Krankheiten wie Krebs sowie bei psychischen Leiden oder Suchtkrankheiten kommen. Bei letzteren muss aufseiten des Berechtigten jedoch Therapiebereitschaft erkennbar sein, um einen Anspruch auf Unterhalt zu begründen.
Ein solcher Anspruch auf Krankenunterhalt verfestigt sich übrigens, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Leiden und der Ehe nachgewiesen werden kann.
§ 1573 BGB – Erwerbslosenunterhalt und Aufstockungsunterhalt
Der Geschiedene ist zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Kann trotz Bemühen keine angemessene Arbeitsstelle gefunden werden, besteht unter Umständen Anspruch auf Erwerbslosenunterhalt.
Findet der Berechtigte Arbeit, die aber objektiv nicht angemessen ist und entsprechend unzureichend bezahlt wird, so ist er berechtigt, Aufstockungsunterhalt zu verlangen. Es geht dabei stets um die Erhaltung des früheren ehelichen Lebensstandards.
Der Lebensstandard, welcher während der Ehejahre vorherrscht, wird prinzipiell durch die Leistung beider Ehegatten erreicht. Deshalb hat auch derjenige Ehegatte, welcher auf ein berufliches Fortkommen zugunsten der Ehe verzichtete, ein Recht darauf, diesen Standard aufrecht zu erhalten.
Dies kann jedoch häufig nur für eine begrenzte Zeit geleistet werden. Aufstockungsunterhalt wird deshalb in der Regel nur zeitlich befristet gewährt.
Wenn ein Ehepartner zugunsten der Lebensgemeinschaft auf eine eigene Ausbildung verzichtete, so kann er für eine solche finanzielle Unterstützung von seinem geschiedenen Ehegatten verlangen. Die Ausbildung soll dem Ziel dienen, wirtschaftlich letztlich auf eigenen Beinen zu stehen.
Ein Anspruch auf diese Form von Alimenten besteht maximal für die Dauer, in welcher die entsprechende Ausbildung üblicherweise absolviert wird.
In Einzelfällen, welche durch oben genannte Unterhaltsarten nicht gedeckt sind, bei denen jedoch objektiv nicht hinnehmbar wäre, dass kein Unterhalt gezahlt wird, kann sich der Berechtigte auf diesen Paragraphen berufen. Das Gericht prüft dann die Verpflichtungen zu Geschiedenenunterhalt, die aufgrund ganz individueller Umstände bestehen können.
Minderjährige Kinder sind juristisch gesehen per se bedürftig, da sie bis zum Schulabschluss in der Regel kein eigenes Einkommen erzielen. Im Elternhaus erhalten sie sogenannten Naturalunterhalt. Darunter zählen etwa Unterkunft, Kleidung oder Verpflegung.
Minderjährigen und privilegierten Kindern steht Naturalunterhalt zu.
Nach dem Erreichen der Volljährigkeit können Nachkömmlinge noch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres als “privilegierte Kinder” gelten, die in vollem Umfang unterhaltsberechtigt sind (also inklusive Naturalunterhalt und Taschengeld). Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
Das Kind darf nicht verheiratet sein.
Das Kind muss im Haushalt der Eltern leben.
Das Kind muss die allgemeine Schulbildung durchlaufen.
Mit Barunterhalt müssen die Eltern darüber hinaus die erste Ausbildung des Kindes finanzieren. Diese kann sich jedoch über eine Ausbildung auch auf ein anschließendes Studium ausweiten, insofern ein Zusammenhang zwischen beiden erkannt werden kann.
Die Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber dem Kind verändern sich prinzipiell nicht durch eine Scheidung. Der Elternteil, bei dem der Nachkomme seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kommt dieser Pflicht in Form von Naturalunterhalt nach. Der andere Elternteil dagegen muss Barunterhalt zahlen.
Es ist in Deutschland nicht vorgesehen und juristisch bisher nicht durchsetzbar, dass ein Kind in beiden Elternhäusern lebt. Dieses Wechselmodell, welches in anderen Ländern, wie etwa den USA üblich ist, wird durch das deutsche Unterhaltsrecht nicht gedeckt. Die Eltern müssen sich bei Trennung und Scheidung also festlegen, wo das Kind in Zukunft lebt und welcher Elternteil im Gegenzug Unterhalt zahlt.
Auch beim Unterhalt für Kinder ist die Höhe nicht gesetzlich festgelegt. Wiederum wird in der Regel die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung herangezogen. Viele Faktoren können das Ergebnis jedoch beeinflussen, weshalb jeder Fall individuell berechnet werden muss.
Kindesunterhalt, zumal für minderjährige und privilegierte Kinder, geht prinzipiell vor Trennugns- oder Geschiedenenunterhalt. Der Unterhaltspflichtige hat seinem Kind gegenüber eine sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht und muss sich in besonderem Maße um die Zahlungen bemühen, die oftmals anhand der Düsseldorfer Tabelle errechnet wurden.
Das Familienrecht ist beim Unterhalt sehr flexibel. Die Berechnung ist auch mit Düsseldorfer Tabelle immer individuell.
Es wurde für Kinder auch schon Unterhalt von Harz-4-Empfängern verlangt. Die Gerichte akzeptieren eine Zahlungsunfähigkeit wegen Erwerbslosigkeit oft nicht. Das gilt vor allem für junge Menschen, die eine reale Chance haben, eine Arbeit zu finden. Es reicht also nicht aus, auf den Bezug von Sozialleistungen zu verweisen. Im Zweifel setzt das Gericht ein fiktives Einkommen zur Berechnung der Alimente an. Dies kann das Nettoeinkommen des letzten Jobs sein oder der theoretisch mögliche Verdienst des Ausbildungsberufs.
Sollte der Unterhaltspflichtige nicht zahlen, so kann ein unterhaltsvorschuss beantragt werden, welcher von der Unterhaltsvorschusskasse vorgestreckt wird. Die Zahlungen werden später beim unterhaltssäumigen Elternteil eingeklagt. Notfalls wird dann durch Lohnpfändung der Unterhalt eingetrieben.