Source: http://kfzhilfe.de/
Timestamp: 2016-09-26 00:14:05
Document Index: 258331476

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 46', '§ 23', '§ 42', '§ 25', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 23']

Heute haben die überwiegenden Nutzer ein Smartphone. Ein konventionelles Handy haben nicht mehr viele. Egal ob Smartphone oder konventionelles Handy, man darf beides nicht während der Fahrt nutzen! Beide Hände müssen immer am Lenkrad sein und die Augen müssen immer auf den Straßenverkehr gerichtet sein. Selbst Fotografieren oder das Navi einstellen oder einen Radiosender suchen stellt eine Handynutzung da (die teuer wird), sofern man das Gerät währen der Fahrt in der Hand hält. Dieses Verkehrsdelikt wird mit 60 € Verwarnunggeld geahndet zuzüglich Verwaltungskosten sowie 1 Punkt in der Verkehrssünderkartei. In Wiederholungsfällen (kurze Zeitabstände) kann es auch mal den Führerschein kosten. Auszug aus der Straßenverkehrsordnung: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Abschleppen von Fahrzeugen
Fahrrad immer gegen Umfallen sichern, sonst Haftung! Es wird u.a. von Gerichten als zumutbar angesehen, ein Fahrrad so abzustellen, dass es keine andere Sache beschädigen kann. In einem Fall viel ein Fahrrad gegen einen parkenden Pkw. Der Schaden am Pkw betrug über 1.000 Euro. Die Radfahrerin sah sich für die Beschädigung nicht schuldig. Sie habe das Fahrrad an dieser Stelle schon sehr häufig abgestellt und da sei nie etwas passiert. Das Gericht – die Angelegenheit wurde verhandelt, da der Pkw-Fahrer seinen Schaden am Fahrzeug ersetzt haben wollte – sah dies anders. Das Gericht vertrat den Standpunkt, es sei allgemein bekannt, dass ein umstürzendes Fahrrad Schäden am Eigentum Dritter verursachen könne. Daher sei es einem/er Radfahrer/in zuzumuten, sich eine Möglichkeit zu suchen, das Fahrrad so abzuschließen, dass es nicht umstürzen könne. Eine Betriebsgefahr müsse der Halter des parkenden Pkw nicht hinnehmen. ein Urteil zur Verkehrssicherungspflicht.... (LG Köln, Urteil vom 25.08.2015 - 11 S 387/14)
Einmaliger Kokainkonsum kann Führerscheinentzug rechtfertigen! Wird man bei einer Polizeikontrolle kontrolliert es wird und dabei festgestellt wird, dass man Kokain (harte Droge) eingenommen hat, kann einem schnell die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der § 46 Abs.1 S.2 FeV i.V.m Ziff. 9.1 Anlage 4 beinhaltet den Erfahrungssatz, dass schon die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetz (außer Cannabis), sogenannter harter Drogen wie Kokain, unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen BTM-Konzentration, von einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und unabhängig davon, ob konkrete Ausfallerscheinungen in Sinne von Fahruntüchtigkeit beim Betroffenen zu verzeichnen waren, regelmäßig die Fahrneigung ausschließt. ein Beschluss....
Merkantile Wertminderung auch für ältere Fahrzeuge Die alte Faustregel, dass es eine merkantile Wertminderung nur für Fahrzeuge gibt, die maximal 5 Jahre alt sind oder max. 100000 km gelaufen sind, scheint der Vergangenheit anzugehören. In den 60ger-Jahren dachte man vielleicht so, dass ein Auto mit 100000 km auf dem Buckel schon viel gelaufen hat. Heute würde man eher sagen, mit 100000 km Laufleistung ist das Auto gut eingefahren. Mittlerweile haben Gerichte auch Fahrzeugen hohen Alters (11 Jahre) oder Fahrzeugen mit einer hohen Laufleistung (190000 km) eine merkantile Wertminderung zugesprochen. Es ist nun mal Tatsache, dass sich Fahrzeuge mit Unfall, auch wenn sie vollständig repariert wurden, schlechter verkaufen lassen als Fahrzeuge, die identisch sind, aber keinen Unfall hatten. weiter lesen....
Handy während der Fahrt zum Laden anschließen kostete Bußgeld Der Senat des Oberlandesgericht Oldenburg hat einen LKW-Fahrer zu 60 Euro Bußgeld verurteilt, der während der Fahrt sein Handy in der Hand hielt, um es zum Laden anzuschließen. Die Polizei hatte ihn dabei beobachtet. Zur Begründung führte der Senat aus, dass man beide Hände frei haben muss, um seine Fahraufgabe bewältigen zu können. Der § 23 Abs. 1a (StVO) besagt u.a., das es Führer eines Fahrzeugs während der Fahrt verboten sei, Mobil- oder Autotelefone zu nutzen, wenn sie hierfür in der Hand gehalten werden müssen. Selbst das Anschließen eines Handys zum Laden stellt eine Nutzung dar, wenn es dafür während der Fahrt in der Hand gehalten wird. Auch wenn es Tätigkeiten zur Nutzung – wie das Laden eines Handys – sind. Pressemitteilung des OLG-Oldenburg.....
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ beinhaltet keine Geschwindigkeitsbegrenzung Es kommt oft vor, dass eine Autobahn in eine Schnellstraße, Bundesstraße oder Stadtstraße mündet.Hierbei wird das Autobahnende meist mit dem Verkehrsschild 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 der StVO (Ende der Autobahn) angegeben. Dieses Verkehrsschild bedeutet lediglich, das die besonderen Verkehrsregeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird mit diesen Schild nicht angeordnet. In einem vom Oberlandesgericht Hamm behandelten Fall wurde dieses Anliegen behandelt und entsprechend beschlossen. Es wurde ein Gerichtsurteil des Amtsgerichts (Essen) aufgehoben, da dieses Verkehrsschild falsch ausgelegt wurde. Ein Urteil.....
Auch bei mehreren Verkehrsverstößen kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden!!! Auch bei einer Vielzahl kleinerer Verkehrsverstöße kann man auf mangelnde Rechtsgesinnung und Rechtstreue im Straßenverkehr schließen und ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Man nennt dies beharrliche Pflichtverletzung. Eine beharrliche Pflichtverletzung i. S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand aber auch auf ihren Schweregrad an. Mangelnde Rechtstreue wird sich daher eher bei gravierenden Rechtsverstößen zeigen, kommt aber auch bei einer Vielzahl kleiner Rechtsverstöße in Betracht. Erforderlich (insbesondere bei einer Vielzahl kleinerer Regelverstöße) ist, dass ein innerer Zusammenhang i. S. einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen besteht.
Blitzer-App auf Smartphone Ein während der Fahrt genutztes Blitzer-App, dass auf einem Smartphone installiert ist, wird als Blitzer-Warngerät gesehen. Hier wird das Smartphone als technisches Gerät genutzt, dass einen vor Überwachungsmaßnahmen (wie Blitzgeräten) warnen soll. Auszug des § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) (1b) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
-- Leihwagen / Mietwagen Auch wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und das Fahrzeug fahruntüchtig oder zur Reparatur in einer Kfz-Werkstatt ist, läuft man Gefahr, dass man die Mietwagenkosten nicht ersetzt bekommt. Aufgrund der Schadenminderungspflicht muss ein Leihwagen bzw. Mietwagen erforderlich sein. So setzt man voraus, dass man mit dem Fahrzeug mindestens 20 km am Tag fährt (Faustregel) oder dass man auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Das müsste allerdings nachgewiesen werden. Wäre man z.B. gesundheitlich angeschlagen und man müsste ggf. spontan zum Arzt oder man hätte ein Kind, dass unter Anfällen leidet und man müsste im Ernstfall schnell zur Klinik oder wäre ein Arzt in Rufbereitschaft, hier könnte man ggf. auch weniger als 20 km am Tag fahren. Geben Sie sich im eigenen Interesse immer die Mühe, das „weniger Fahren“ plausibel zu erklären. Hier ist es in jedem Fall sinnvoll, sich einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner Interessen zu beauftragen, auch wenn die beste Gerichtsverhandlung die ist, welche nicht stattfindet. Sofern der Unfall in Deutschland geschehen ist, wird die Beauftragung eh von der gegn. Versicherung bezahlt. Urteil des BGH…(VI ZR 290/11)
Inzahlungnahme eines Unfallfahrzeugs bei einem Haftpflichtschaden
Gemäß einem BGH-Urteil vom 05.02.2013 ist bei einem Reparaturschaden (ggf. + Wertminderung), wobei davon ausgegangen wird, dass keine Abrechnung auf Totalschadenbasis (Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht laut § 249 BGB) besteht, die Mehrwertsteuer von der Versicherung des Verursachers zu zahlen. Seit dem 01.08.2002 muss die Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung eines Reparaturschadens (ggf. + Wertminderung) nicht mehr bezahlt werden, sofern kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Urteil des BGH…(VI ZR 363/11)
Haftung des Fahrers für Gurt anlegen in Pkw´s Grundsätzlich ist der Fahrer eines Pkw´s dafür verantwortlich, dass alle Mitfahrer im Fahrzeug vorschriftsmäßig angeschnallt bzw. gesichert sind. Auch wenn sich Mitfahrer - insbesondere Kinder - ausschnallen, trägt der Fahrer die Verantwortung. Selbst einem Kind kann man schon in jungen Jahren verständlich machen, warum das Anschnallen bzw. sichern im Fahrzeug so wichtig ist. Im § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO steht eindeutig: "Wer ein Fahrzeug führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. "
Interessant ist ein Gerichtsbeschluss des OLG-Hamm aus dem Jahre 2013 (5 RBs 153/13)
Auch ein unter Drogen- und Alkoholeinfluss stehender Beifahrer kann den Führerschein verlieren Gemäß der Fahrerlaubnisverordnung kann es auch einem Beifahrer an Fahreignung fehlen, wenn er selbst bei gelegentlichem Cannabiskonsum auch Alkohol zu sich nimmt oder die Zunahme von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolge oder wenn eine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust vorliegt. Unter diesen Voraussetzungen kann ihm der Führerschein entzogen werden. Ein Beschluss…
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