Source: https://www.schlosspark.at/index.php/en/node/58
Timestamp: 2020-02-18 09:33:45
Document Index: 199824701

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 970', '§ 1101', '§ 970', '§ 970', '§ 17', '§ 18', '§ 11', '§ 17']

„Beherberger“ Ist eine natürliche oder juristische Person, die Gäste gegen Entgelt be- herbergt bzw. Räume für Veranstaltungen vermietet und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringt.
„Gast“ Ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Anspruch nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Personen, die mit dem Vertragspartner anreisen (z.B. Familienmitglieder, Freunde, etc).
„Beherbergungsvertrag“ Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertragspartner abgeschlos- sene Vertrag dessen Schwerpunkt primär in der Vermietung von Hotel-zimmern liegt und dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird. Der Be-herbergungsvertrag kann gleichzeitig auch Veranstaltungsvertrag sein.
„Veranstaltung“ Ist jedes auf vertraglicher Basis beruhende Ereignis in und auf dem Areal Schlosspark Mauerbach (z.B. Konferenzen, Bankette, Feiern, Bälle, Semi- nare, etc.).
„Veranstaltungsvertrag“ Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertragspartner abgeschlos- sene Vertrag dessen Schwerpunkt primär in der Vermietung für Räum- lichkeiten für Veranstaltungen und der damit in Zusammenhang stehen- den Dienstleistungen liegt und dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird. Der Veranstaltungsvertrag kann gleichzeitig auch Beherbergungs- vertrag sein.
„Events/Rahmenprogramme“ Sind Aktivitäten, die der Beherberger selbst, der Veranstalter oder auch Dritte, die vom Beherberger oder Veranstalter beauftragt sein können, in den Räumlichkeiten, am Gelände bzw. in Verbindung mit einem Beher- bergungs- bzw. Veranstaltungsvertrag durchgeführt werden.
3.1 Der Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Vertrags-partners durch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.
3.2 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet,vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner aufdie geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag mit Zugang der Einver-ständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners beim Beherberger zustande.
3.5 Angebote haben, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine maximale Gültigkeitsdauer von 14 Kalenderta-gen.
3.6 Sämtliche angegebene und vereinbarte Preise sind entsprechend wertgesichert. Die Geltendmachung derWertsicherungsklausel obliegt ausschließlich dem Beherberger. Dieser ist zur Geltendmachung erst berechtigt,wenn die Schwankungen mehr als 5 % betragen. Als Basis für die Wertsicherung wird der monatlich von der Statistik Austria publizierte VPI - Verbraucherpreisindex 2005 (Basis 2005 = 100) oder ein an seine Stelle treten-der Index herangezogen. Als Bezugsgröße für den Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusseserrechnete Indexzahl. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu errechnen.
4.4 Die aufgrund eines Veranstaltungsvertrages gemieteten Räumen stehen, so keine anderen Bezugszeiten vereinbart wurden, bei ganztägigen Veranstaltungen zwischen 9.00 und 17.00 Uhr, bei halbtägigen Veranstal-tungen vormittags vom 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und nachmittags von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr zur Verfügung.
5.1 Sieht der Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzahlung vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohne Nachfrist vom Beherbergungsver-trag / Veranstaltungsvertrag zurücktreten.
5.2 Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, besteht keine Beherbergungs-pflicht im Sinne des Beherbergungsvertrags, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.
5.4 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartners kann der Beherbergungs-vertrag / Veranstaltungsvertrag durch den Beherberger, aus sachlich gerechtfertigten Gründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.
5.5 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsver-trag / Veranstaltungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärung durch den Ver-tragspartner aufgelöst werden.
5.6 Außerhalb des im § 5.5. festgelegten Zeitraums ist ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertrags-partners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:
5.7 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhn-liche Umstände (z.B. extremer Schneefall, Hochwasser etc.) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zu bezahlen, sofern der Beherberger durch den Vertragspartner unverzüglich vom Hindernis in Kenntnis gesetzt wurde.
7.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages / Veranstaltungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und / oder Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben. Sind Einrichtungen (z.B. Aufzug, Tiefgarage, Sauna, Fitnessbereich, etc.) aus techni-schen Gründe n nicht verfügbar bzw. benutzbar, steht dem Vertragspartner kein Recht auf Entgeltminderung zu.
8.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise bzw. Ende der Veranstaltung,sofern nicht schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart wurde, das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbe-träge, die auf Grund gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch ihn und / oder die ihn begleitenden Gästen entstanden sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Beherberger be-rechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in der Höhe von 14 % sowie alle Mahn- und Inkassospesen zu berechnen. Dem Beherberger bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
8.2 Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiert der Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damit zu-sammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen, usw.
8.3 Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sons-tige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertragspartners Leistungen des Beherbergers entgegenneh-men, verursachen.
9.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem. § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw. dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Die-ses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.
10.2 Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegrif-fen sind, sind beispielhaft:
a) Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestellt werden können, wie die Be-reitstellung von Salons, Sauna, Hallenbad, Schwimmbad, Solarium, Garagierung usw.;
11.1 Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner eingebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenn die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherber-ger befugten Leuten übergeben oder an einen von diesem angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort gebrachtworden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beherberger für sein eigenes Ver-schulden oder das Verschulden seiner Leute sowie der aus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß § 970 Abs. 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftungder Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbe-wahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung befreit. Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des jewei-ligen Beherbergers begrenzt. Ein Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.
11.2 Die Haftung des Beherbergers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertrags-partner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgan-gene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.
11.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Betrag von derzeit € 550,-. Der Beherberger haftet für einen darüberhinausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinn-gemäß.
11.4 Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der Beherberger ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Gäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes gewöhn-lich in Verwahrung geben.
11.5 In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Vertrags-partner und / oder Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt.Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Ver-tragspartner bzw. Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.
12.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers für leichte und grobe Fahr-lässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Ver-schuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werdennicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteres-ses.
13.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfalls gegen eine besondere Ver-gütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.
13.2 Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ord-nungsgemäß zu verwahren bzw. zu beaufsichtigen oder dieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren bzw. beaufsichtigen zu lassen.
13.3 Der Vertragspartner bzw. Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechende Tier-Haftpflicht-versicherung bzw. eine Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Beherbergers zu erbringen.
14.1 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Ver-tragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufenthalts rechtzeitig an, so kann der Beherberger der Verlängerung des Beherbergungsvertrages / Veranstaltungsvertrages zustimmen. Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung.
14.2 Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht verlassen, weil durch un-vorhersehbare außergewöhnliche Umstände (z.B. extremer Schneefall, Hochwasser etc.) sämtliche Abreise-möglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit ist allenfalls nur dann möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenen Leistungen des Beherbergungsbetrie-bes infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse nicht zur Gänze nutzen kann. Der Beherberger ist berechtigt mindestens jenes Entgelt zu begehren, dass dem gewöhnlich verrechneten Preis in der Nebensaison entspricht.
15.2 Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was er sich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oder was er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt der Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig ausgelastet ist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des Vertragspartners an weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast der Ersparnis trägt der Vertrags-partner.
15.4 Wurde der Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so können die Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor dem beabsichtigten Vertragsende, auflö-sen.
Für Veranstalter / Veranstaltungsverträge gelten zusätzlich die in § 17 definierten Bestimmungen. Wird im Zuge des Veranstaltungsvertrages auch ein Beherbergungsvertrag abgeschlossen, so folgt auch der Beherbergungs-vertrag dem rechtlichen Schicksal des Veranstaltungsvertrages.
Der Veranstalter haftet verschuldensunabhängig dem Beherberger für alle Sach- und Personenschäden odersonstige Nachteile, die dem Beherberger unter anderem durch Verletzung des Vertrages durch sich, seine Mit-arbeiter, allfälligen Subfirmen, Gäste oder sonstige Personen, die während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung auf der Liegenschaft des Beherbergers anwesend sind, verursacht werden.
Die Nutzung des Freiluftareals (Park) durch den Veranstalter und die Teilnehmer seiner Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr. Der Veranstalter haftet in diesem Zusammenhang auch für sämtliche Schäden gegenüber den Teilnehmern (Sach- und Personenschäden), die den Teilnehmern seiner Veranstaltung durch veranstal-tungsspezifische Aktivitäten (z.B. Outdoortrainings im Freiluftareal, Radtouren in der Umgebung, etc.) entste-hen. Der Beherberger wird diesbezüglich schad- und klaglos gehalten. Auf die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des § 18.1 wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen.
Der Beherberger kann vom Vertragspartner zur Absicherung von eventuellen Schäden die Stellung angemesse-ner Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften, aber auch die Beistellung von Security etc.) verlangen.
Bei Unterfertigung der Reservierungsbestätigung wird eine Anzahlung in der Höhe von 20% der Grundberech-nung (siehe unten) fällig. 3 Monate vor Veranstaltungstermin werden weitere 30% der Grundberechnung (siehe unten) fällig.
eine unbefugte (ohne schriftliche Zustimmung des Beherbergers) Unter- oder Weitervermietung vor-liegt;
der Beherberger von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Veranstal-ters nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben bzw. fällige Forderungen gegenüber dem Beherberger nicht ausgeglichen wurden;
Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Beherberger bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmeranzahl bekannt zu geben. Die endgültige Teilnehmeranzahl muss spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn seitens des Veranstalters ohne Aufforderung schriftlich bekannt gegeben werden. Eine Änderung der Teilneh-meranzahl um mehr als 5 % bedarf der Zustimmung des Beherbergers.
Bei Berechnung für Leistungen, die der Beherberger nach Anzahl der gemeldeten Teilnehmer vornimmt (wiez.B. Speisen, Getränke bzw. auch Zimmer (Beherbergungsvertrag)), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Teilnehmer berechnet. Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 5 % ist der Beherberger berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmeranzahl abzüglich 5 % abzurechnen.
Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Beherbergers die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann der Beherberger zusätzliche Kosten für die Vorhaltung, nach 23 Uhr auch zusätzlich anfallende Fahrtkosten, sofern eine Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr mög-lich ist, von Personal und Ausstattung in Rechnung stellen, es sei denn der Beherberger hat die Verschiebung zu vertreten. Dem Beherberger steht es frei, die Veranstaltung entsprechend der vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten zu begrenzen.
Der Vertragspartner (bzw. die Teilnehmer) darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Beherberger mitbringen. In diesen Fällen kann das Hotel eine Servicegebühr berechnen. Der Beherberger übernimmt für mitgebrachte Speisen und / oder Getränke insbesondere hinsichtlich ihrer Qua-lität, Lagerung etc. keinerlei Haftung.
Stellt der Beherberger Speisen und Getränke im Rahmen des Veranstaltungsvertrages bei, behält sich dieser vor, insbesondere aufgrund saisonaler Schwankungen in Hinblick auf Preis, Frische und Qualität, diese gesetz-ten Falls durch gleichwertige Ware zu ersetzen.
Soweit der Beherberger für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtun-gen von Dritten beschafft, handelt der Beherberger im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Vertrags-partners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Beherberger von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
Der Beherberger bemüht sich, Störungen an vom Beherberger direkt zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen und sonstigen Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Der Beherberger haftet nicht für nicht für Ausfälle dieser Einrichtungen, sowie des Stromnetzes bzw. sonstiger infrastruktureller Einrichtungen. Schaden-ersatz ist diesbezüglich ausgeschlossen.
Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Ge-fahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumen bzw. den angeschlossenen Räumlichkeiten des Beher-bergers. Der Beherberger übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung. Die gesetzliche Haftung im Sinne von § 11 dieser AGBs bleibt unberührt.
Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Erfolgt die Entfernung nicht unverzüglich hat der Beherberger die Möglichkeit dies auf Kosten des Vertrags-partners durch Dritte durchführen zu lassen, bzw. Raummiete für die Aufbewahrung zu verrechnen.
Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich zugleich mit der Anmeldung zum Event / Rahmenprogramm auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Beherberger sowie den mit der Durchführungder Veranstaltung beauftragten physischen und / oder juristischen Personen. Der Vertragspartner nimmt auf eigene Gefahr an Events / Rahmenprogrammen teil. Sofern der Vertragspartner Schäden am Eigentum des Be-herbergers bzw. an von Dritten im Auftrag des Beherbergers zur Verfügung gestellten Gegenständen verur-sacht, haftet er dem Beherberger gegenüber uneingeschränkt, bzw. in der Höhe des Selbstbehaltes sofern derSchaden durch eine Versicherung gedeckt ist. Für Personenschäden haftet der Vertragspartner jedenfalls.
Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die Teilnahme an Events / Rahmenprogrammen unter Einfluss etwaiger Drogen (Alkohol, Suchtgifte, starke Medikamente) oder in einem sonstigen insbesondere die Reakti-onsfähigkeit beeinträchtigenden Zustand verboten ist.
Wird ein Event / Rahmenprogramm als Nebenleistung eines Veranstaltungsvertrages durchgeführt, so hat derVeranstalter dafür Sorge zu tragen, dass den Teilnehmer / innen die Bestimmungen insbesondere der §§ 17.1 und 18.1 dieser AGB nachweislich zur Kenntnis gebracht wurden und darüber hinaus vorbehaltlos von denTeilnehmern / innen akzeptiert werden.
Behandlungen, die dem Wohlbefinden und der Gesundheitsvorsorge dienen, finden ausschließlich durch ent-sprechend ausgebildete.
Behandlungen, die allein dem Wohlbefinden und der Gesundheitsvorsorge dienen, stellen keine medizinische Leistung dar und werden somit auch nicht von Krankenkassen bezahlt oder bezuschusst. Es werden ausschließ-lich gesunde Vertragspartner behandelt!
So fern akute Erkrankungen, bereits bestehende Schäden am Bewegungsapparat, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, eine Schwangerschaft bzw. sonstige medizinisch indizierte Gründe vorliegen, die eine Behandlung ausschlie-ßen, ist die Inanspruchnahme einer Behandlung ausgeschlossen. (Ausgenommen der behandelnde Arzt gibteine Unbedenklichkeitsbescheinigung). Jeder Vertragspartner wird vor der Behandlung darüber informiert.
So fern trotz fachkundiger Behandlung Folgeschäden auftreten, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Ver-tragspartner Ausschlussgründe verschweigt, ist der Anbieter von jeder Haftung freigestellt. Gleiches gilt fürSchäden, die dadurch entstehen, weil ein Ausschlussgrund dem Vertragspartner selbst nicht bekannt und für den Anbieter nicht erkennbar war. Der Anbieter belehrt jeden Kunden vor jeder Behandlung über den Haf-tungsausschluss.
20.1 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Vertragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berech-nung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Tag der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.
20.3 Der Beherberger ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eigenen Forderungen aufzu-rechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Beherber-gers aufzurechnen, es sei denn, der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners ist gerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt.